name: 20200914; PA GGR; Entwicklung Areal "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" (Gnossi); Zonenplanänderung; Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"; GenehmigungKreuzgasse-Hauptstrasse"; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.09.2020

 GGR-Geschäfte 2017-131

347 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Entwicklung Areal "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" (Gnossi); Zonenplanände-

rung; Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"; Geneh-
migung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Planungsgebiet befindet sich im Zentrum von Lyss zwischen der Hauptstrasse, der Kreuz-

gasse und der Schulgasse. Grundeigentümer Schmutz Hansruedi möchte seine Grundstücke (rot

bezeichnete Grundstücke) baulich entwickeln. Für eine übergeordnete Betrachtungsweise wurde

der Planungsperimeter auch auf die angrenzenden Grundstücke ausgeweitet (blau bezeichnete

Grundstücke). Da die Projektideen dem Richt-

plan Ortskern in verschiedenen Punkten wider-

sprechen, wurde ein Workshopverfahren im

Sinne eines „qualitätssichernden Verfahrens“

als Grundlage für die neuen Planungsinstru-

mente durchgeführt. Im Rahmen dieser Pla-

nungsarbeiten erfolgte auch der Beizug der

Denkmalpflege des Kantons Bern, denn inner-

halb des Planungsperimeters ist eine Bau-

gruppe und ein erhaltenswertes K-Objekt ge-

mäss Bauinventar betroffen. Zu Beginn und

während des Planungsprozesses wurden alle

Grundeigentümer jeweils über den Planungs-

prozess orientiert und waren somit in den Pla-

nungsprozess eingebunden. Damit ist auch er-

klärbar, weshalb im Rahmen des Mitwirkungs-

verfahrens und des Planauflageverfahrens nur

je eine Eingabe erfolgten. Mit den kantonalen

Behörden, dem Amt für Gemeinden und Raum-

ordnung (AGR) und der kantonalen Kommission

zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), waren hingegen im Rahmen des Vorprüfungs-

verfahrens intensive Verhandlungen nötig. Die Planung konnte aber im Anschluss an zwei Vor-

prüfungsverfahren mit dem AGR und der OLK konsolidiert werden, sodass das Planungsverfah-

ren fortgesetzt werden konnte.

Nachdem das Planauflageverfahren ohne offene Einsprachen abgeschlossen ist und weiter auch

die nötigen Schritte betreffend der planungsbedingten Mehrwertabgabe erfolgt sind, können die

Planungsinstrumente für die Entwicklung des «Gnossi-Areals» beschlossen werden.

Workshopverfahren und Weiterentwicklung

Zur Qualitätssicherung der künftigen Überbauung wurde im Rahmen eines Workshopverfahrens

mit drei Workshops ein Bebauungs- und Gestaltungskonzept als Basis für die Umsetzung in die

Richt- und Nutzungsplanung erarbeitet. Im Rahmen der Workshops wurden die von einem Archi-

tektenteam erarbeiteten Varianten mit Vertretern der Gemeinde, der Bauherrschaft, dem Ortspla-

ner sowie externen Experten aus den Bereichen Architektur und Denkmalpflege beraten und wei-

terentwickelt.

Die Begleitgruppe setzte sich wie folgt zusammen:

- Christen Rolf, Gemeinderat Ressort Bau (Vorsitz)

- Frey Ruedi, Leiter Abteilung Bau und Planung

- Schmutz Hansruedi, Grundeigentümer

- Stücheli Ursula, Architektin

- Schmidt Ralph, Kantonale Denkmalpflege

- Trachsel Richard, Ortsplaner

Mit der Erarbeitung des Bebauungs- und Gestaltungskonzept wurde die Arni Architekten AG be-

auftragt.

Planungsinstrumente

Aufgrund des im Workshopverfahren erarbeiteten Bebauungs- und Gestaltungskonzeptes, wie

auch aufgrund der im Rahmen der kantonalen Vorprüfung eingegangenen Stellungnahmen, wel-

che eine Weiterentwicklung des Konzeptes über den gesamten Perimeter nötig machte, waren

schlussendlich die folgenden planungsrechtlichen Schritte und Instrumente für die Arealentwick-

lung nötig:

- Anpassung Richtplan Ortskern

Der heute noch rechtskräftige Richtplan Ortskern geht für das Planungsgebiet von einer pa-

rallel zur Hauptstrasse orientierten, mehrgeschossigen Bebauung aus. Die neu mit der Pla-

nung vorgesehenen Bauten, welche auch im Planungsprozess zum neuen Städtebaulichen

Richtplan Zentrum Lyss überprüft wurden, sind mit einer senkrechten Ausrichtung zur Haupt-

strasse vorgesehen, gliedern so den Strassenraum besser und wirken dabei gleichzeitig we-

niger massiv. Dies bedingt hauptsächlich die Anpassung des heute noch gültigen Richtplanes

Ortskern. Der Umfang der Richtplananpassung geht über den Perimeter der ÜO Nr. 70 hin-

aus, entspricht somit dem Betrachtungsperimeter und erstreckt sich bis zur Parzelle des Al-

tersheims.

- Zonenplanänderung

Gestützt auf das mit der Planung erarbeitete Richtkonzept und den mit der ÜO Nr. 70 festge-

legten Perimeters wird für einen Teilbereich der Zonenplan angepasst. Anstelle der beste-

henden Mischzone wird in diesem Teilbereich die ÜO Nr. 70 erlassen.

- Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

Gestützt auf das mit der Planung erarbeitete Richtkonzept wird für den Perimeter im Zonen-

plan die ÜO Nr. 70 nach Art. 88 BauG erlassen. Der Erlass der ÜO basiert auf dem ange-

passten Baureglement, welches der GGR am 16.09.2019 beschlossen hat.

Die ÜO, bestehend aus Plan und Vorschriften, legen fest, dass Nutzungen gemäss den Best-

immungen der Mischzone Kern b (Wohnen sowie mässig störende Arbeitsnutzungen) zuläs-

sig sind. Das Richtkonzept sieht ca. 29 neue Wohnungen und eine Gewerbeeinheit im Erd-

geschoss vor. Die Bebauung kann in Etappen realisiert werden. Die Bebauung des Baube-

reiches 5 kann erst im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau auf dem ÜO -Perimeter an-

grenzenden Teil, wie er in der neuen Richtplanung vorgesehen ist, realisiert werden.

- Abbruchgesuch Liegenschaft Schulgasse 17

Das Gebäude Schulgasse 17 wurde bereits einmal zum Abbruch freigegeben, der Abbruch

wurde jedoch bis jetzt nicht durchgeführt. Die Abbruchbewilligung ist daher abgelaufen und

für den Abbruch ist deshalb aus formellen Gründen noch einmal ein Baubewilligungsverfah-

ren durchzuführen Die Bewilligung für den Abbruch des im Überbauungsplan bezeichneten

Gebäudes (Schulgasse 17) erfolgt im koordinierten Verfahren nach Art. 5 des Koordinations-

gesetzes. Die Genehmigung der Überbauungsordnung gilt gleichzeitig als ordentliche Bau-

bewilligung für den Gebäudeabbruch.

Eine ausführliche Umschreibung des Planungsprozesses und die Beschreibung der aufgeführten

Planungsinstrumente können dem beiliegenden Erläuterungsbericht entnommen werden.

Mitwirkungsverfahren

Die öffentliche Mitwirkung erfolgte vom 12.01. bis 28.02.2018. Am 10.01.2018 fand eine Informa-

tionsveranstaltung statt, an der über die Planung orientiert wurde.

Während der öffentlichen Mitwirkung ging lediglich eine schriftliche Mitwirkungseingabe durch

das Altersheim Lyss Busswil ein. Das Altersheim Lyss Busswil begrüsst, dass sich das Quartier

in einer qualitativ guten Art und Weise weiterentwickeln soll. Es wird jedoch verlangt, dass die

Fläche eines durch die Richtplanung betroffenen Parzellenspickels ersetzt wird. Die Grundeigen-

tumsverhältnisse werden im Bereich des Altersheimes durch die vorliegende Richtplanfestset-

zung jedoch noch nicht verändert. Erst bei künftigen Planungsschritten in diesem Bereich sind

die Vorgaben der vorliegenden Planung einzuhalten.

Vorprüfungsverfahren

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsinstrumente im Rahmen der

Vorprüfung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft.

Gestützt auf den ersten Vorprüfungsberichts vom 30.04.2018 wurde die Planung grundsätzlich

überarbeitet. Der Wirkungsbereich der ÜO Nr. 70 wurde auf die Grundstücke mit konkreten Bau-

absichten reduziert. Weiter erfolgten im Wesentlichen folgende Anpassungen:

- Die Lage und Dimensionierung (Höhe) der Bauten entlang der Hauptstrasse wurden über-

prüft und teilweise reduziert

- Durch eine Abstufung gegen Südosten konnte ein optimaler Übergang zum Altersheim er-

reicht werden

- Auf die bestehenden und erhaltenswerten Bauten wurde mit verschiedenen Massnahmen

besser Rücksicht genommen

- Durch eine bessere Gestaltung des Hofes wird den geschützten Bauten an der Schulgasse

besser Rechnung getragen.

Aufgrund der umfangreichen Anpassungen erfolgte eine zweite Vorprüfung beim AGR. Gestützt

auf den entsprechenden Bericht vom 17.09.2019 fanden Bereinigungsgespräche mit dem AGR

und der OLK statt und weiter die folgenden Anpassungen vorgenommen:

- Begrenzung der Familienwohnungen

- Reduktion der Baufelder im Bereich der bestehenden Gebäude Schulgasse 23 und Kreuz-

gasse 5 womit noch vermehrt auf die heutige Bebauung, welche den Charakter des Ortes

stark prägt, Rücksicht genommen werden kann

- Der Annexbau (Baubereich 5) kann erst im Zusammenhang mit weiteren Bauten gestützt

auf den Richtplan realisiert werden

- Präzisierung der Gestaltungsvorgaben der Hauptfassaden gegenüber der Hauptstrasse und

für die Unterniveaubauten

- Integration des nötigen Abbruchgesuches für das Bauinventarobjektes Schulgasse 17 in den

Planungsprozess der ÜO Nr. 70

In den Planungsinstrumenten wurden die entsprechenden Änderungen vorgenommen und so im

Hinblick auf die weiteren Verfahrensschritte konsolidiert.

Planungsbedingte Mehrwertabgabe

Das kommunale Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) vom 01.05.2017 sieht eine Mehr-

wertabgabe von 30% für Ein-, Um- und Aufzonungen vor. Grundlage zur Bemessung der Mehr-

wertabgabe bildet eine Verkehrswertschätzung nach einer anerkannten Methode.

Die Gemeinde hat im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer das Büro für Grundstückbewer-

tungen, BfG Seeland mit der Ermittlung des Planungsmehrwertes beauftragt. Das Ergebnis die-

ser Abklärung liegt in Form eines Gutachtens vor und bildet Grundlage der Mehrwertabgabe.

Gemäss Art. 142d Abs. 2 BauG hat die Gemeinde die betroffenen Grundeigentümer zum Zeit-

punkt der öffentlichen Auflage über die zu erwartende Mehrwertabgabe informiert. Sobald die

Planung rechtskräftig wird, wird die Gemeinde die Mehrwertabgabe unter Gewährung des recht-

lichen Gehörs verfügen.

Planauflage und Beschluss

Im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 24.04. bis 25.05.2020 konnten von Personen, die von

der Planung betroffen sind und von berechtigten Organisationen gegen die ÜO Nr. 70 «Schul-

gasse- Kreuzgasse-Hauptstrasse» und die damit verbundene Zonenplanänderung Einsprache

erhoben werden. Während der öffentlichen Auflage ist eine Einsprache mit Rechtsverwahrung

eingegangen. Die Einsprache konnte im Rahmen der Einigungsverhandlungen erledigt werden,

die Rechtsverwahrung wird vorgemerkt.

Damit sind die Planungsinstrumente beschlussreif, die Zuständigkeiten sind wie folgt:

- Anpassung Richtplan Ortskern    GR

- Zonenplanänderung     GGR

- Überbauungsordnung Nr. 70     GGR

Anschliessend werden alle Planungsakten dem AGR zur Plangenehmigung eingereicht.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten!

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GGR hat die umfangreichen Unterlagen zur Überbau-

ungsordnung (ÜO) erhalten. Das Projekt für die ÜO beschäftigt die Gemeinde Lyss bereits meh-

rere Jahre. Anfangs Jahr 2017 kam Schmutz Hans-Rudolf mit der Idee, wie das Areal entwickelt

werden könnte. Der GR hat Schmutz Hans-Rudolf gebeten, dies gesamtheitlich anzuschauen

und nicht eine einzelne Lösung anzustreben. Bereits im Februar 2018 hat dazu eine Mitwirkung

stattgefunden und eine einzelne Eingabe wurde eingereicht. Das Vorhaben wurde allerdings als

gut befunden. Später hat die Vorprüfung stattgefunden, dabei hat es mehrere Anläufe benötigt

zusammen mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sowie der Kantonale Kommis-

sion zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK). Nun liegt eine genehmigungsfähige Pla-

nung vor. Diese widerspricht zwar dem aktuellen Richtplan Ortskern, welcher aber durch den

neuen Richtplan Zentrum ersetzt wird. Der Richtplan Ortskern, wie er im Geschäft erwähnt ist,

geht zurück in die 70er Jahre. Damals waren Blocklandüberbauungen vorgesehen. Eine Lösung,

welche heute niemand mehr will. Dies hat dazu geführt, dass die Überarbeitung Richtplan Zent-

rum ins Auge gefasst werden musste. Diese ist aktuell zur Prüfung beim Kanton. Der umfangrei-

che Mitwirkungsbericht wurde den Beteiligten zugestellt. Die neue ÜO, wie sie vorgeschlagen

wird, bedingt, dass der Richtplan angepasst wird. Diese Anpassung liegt in der Kompetenz des

GR. Die Genehmigung der ÜO und der Zonenplanänderung benötigt die Zustimmung des GGR.

Dieses Geschäft liegt nun vor, zusammen mit der Zonenplanänderung, welche dem fakultativen

Referendum unterliegt. Die Richtplananpassung entspricht 1:1 dem neuen Richtplan Zentrum.

Die ganze Entwicklung findet sich in den Richtlinien+Zielsetzungen der Gemeinde Lyss wieder.

Die Gemeinde Lyss rechnet künftig mit rund 17'500 Einwohnenden in Lyss und Busswil. Dabei

wurde das Areal mitberücksichtigt und somit auch, wie die Infrastrukturbauten (Schulen) ausse-

hen müssen. Der Redner dankt für die Zustimmung.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist mit der neuen Zonenplanung und den Vorschriften

zur ÜO Nr. 70 grundsätzlich einverstanden. Die Planung hat viel Zeit in Anspruch genommen und

scheint gut überlegt. Eine Verdichtung macht auf dem Gnossi-Areal Sinn und die geplante An-

ordnung der Gebäude fügt sich ins Ortsbild ein.

Trotzdem hat die Fraktion SP/Grüne ein paar Fragezeichen.
Der Erläuterungsbericht geht davon aus, dass die Kreuzgasse und die Hauptstrasse den Mehr-
verkehr bewältigen können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Zufahrt von der Kreuz-
gasse in die Hauptstrasse mit einer Lichtsignalanlage gesteuert wird. Die Ampel bei der BEKB
entfällt mit dem neuen Verkehrsregime auf der Hauptstrasse. Die Rednerin möchte wissen, ob
dies bei der Verkehrsberechnung berücksichtigt wurde.

Neben der grossen Freifläche sind auch weitere Spiel- und Veloabstellplätze einzuplanen. Wo
sind diese angedacht? Diese konnten im Plan nicht gefunden werden.

Über die Schulgasse verläuft eine für die Gemeinde wichtige Naherholungsroute. Sie soll priori-
tär dem Langsamverkehr zur Verfügung stehen. Deshalb macht es aus der Sicht der Fraktion
SP/Grüne keinen Sinn, an der Schulgasse Kundenparkplätze zuzulassen. Dort hat es auch
kaum Geschäfte, die auf Kundenparkplätze angewiesen wären.
Die Fraktion SP/Grüne stellt deshalb folgende Änderungsantrag für Art. 16 Abs. 3 Überbau-
ungsvorschriften:

Oberirdische Besucher- und Kundenparkplätze sind entlang der Hauptstrasse und der Kreuzgasse und der

Schulgasse zulässig. Entlang der Schulgasse sind oberirdische Anwohner- und Besucherparkplätze

für das Baufeld Nr. 6 zulässig.

Zu guter Letzt hat der GGR am 29.08.2019 der Wärme Lyss Nord AG ein Darlehen von
Fr. 1 Mio. für die Erschliessung der Hauptstrasse mit Fernwärme gewährt. Damals sagte Hegg
Andreas: «In Zusammenhang mit den geplanten Projekten wie Mühleplatz, Erweiterung Alters-
heim Lyss-Busswil, Gnossi etc. kann eine Anschlusspflicht in die ÜO‘s aufgenommen werden.»

Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass in der ÜO Nr. 70 für die Baufelder Nrn. 2, 3, 4 und
5 eine Anschlusspflicht gelten soll. Nur so kann garantiert werden, dass grosse Überbauungen
auch tatsächlich an Wärme Lyss Nord anschliessen.
Die Fraktion SP/Grüne stellt deshalb für Art. 18 Überbauungsvorschriften folgenden Änderungs-
antrag:

Die Bauten und Anlagen sind so zu planen und auszuführen, dass sie möglichst energiesparend erstellt,

betrieben und unterhalten werden können. Die Baufelder Nrn. 2, 3, 4 und 5 sind bei einer Neubebauung

oder einem Heizungsersatz an das Fernwärmenetz Wärme Lyss Nord anzuschliessen. Im Übrigen es

gelten die Bestimmungen der Grundordnung und der übergeordneten Gesetzgebung.

Die Rednerin dankt für die Unterstützung der Anträge.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend geprüft und studiert. Beson-

ders bedankt sich die Fraktion FDP für das Workshopverfahren. Es hat gezeigt, dass sich dieses

absolut bewährt hat. Es hat wenige Einwände gegeben und eine gute Lösung konnte gefunden

werden. Besonders begrüsst wird die neue Anordnung der Bauten. Nicht mehr längs der Haupt-

strasse entlang, sondern quer. Dies ergibt auch von der Hauptstrasse her ein besseres Bild. Die

Fraktion FDP ist überzeugt, dass mit der Entwicklung das ganze Gebiet eine qualitative Aufwer-

tung erleben wird. Aus der Sicht der Fraktion FDP wäre es begrüssenswert, wenn das ganze

Gebiet nach dem neuen Plan überbaut würde. Auch mit der geplanten Grünfläche und den Spiel-

plätzen auf der Seite des Lyssbach wird es eine Aufwertung geben. Nun steht dort noch das alte

und baufällige Haus. Im Erläuterungsbericht ist klar geschrieben, dass die Schulgasse als Nah-

erholungsgebiet gelten soll. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass dies auch so bleiben soll, da

an dieser Strasse auch fast keine Geschäfte vorhanden sind. Momentan ist dort noch die Gnossi,

welche auch noch Parkplätze benötigt. Die Fraktion FDP wird dem Antrag zustimmen.

Köchli Urs, SVP: Die Abänderungsanträge der Fraktion SP/Grüne wurden dem GGR vorgängig

per Mail zugestellt. Der Redner hat sich anschliessend mit dem Investor getroffen und sich vor

Ort erklären lassen, welche Auswirkungen die Anträge auf das geplante Projekt haben. Der Red-

ner kann Meister Katrin, SP/Grüne versichern, dass die Anträge absolut möglich sind und das

Projekt in keiner Weise tangieren. Der Investor ist mit den Anträgen der Fraktion SP/Grüne ab-

solut einverstanden, indem die Schulgasse vom Verkehr entlastet werden soll. Der Investor stört

sich auch nicht daran, wenn im Baufeld Nr. 6 jemand hinfahren und parkieren darf. Hätte die

Fraktion SP/Grüne das Projekt genau angeschaut, so hätte festgestellt werden können, dass an

der Schulgasse keine Parkplätze geplant sind. Der Investor hat überhaupt nicht im Sinn, an der

Schulgasse Parkplätze vorzusehen. Im Augenblick sind noch Parkplätze vorhanden, dies auch,

weil aktuell dort noch die Gnossi angesiedelt ist. Der Investor plant eine grosse Tiefgarage und

ist daran interessiert, dass die Fahrzeuge in der Tiefgarage parkieren werden. Aus diesem Grund

wird die Fraktion SVP dem Abänderungsantrag zustimmen. Das gleiche gilt bei der Überbau-

ungsvorschrift betreffend Anschluss an die Wärme Lyss Nord. Der Investor war einer der

Hauptinitianten, damit die Nordleitung vorangetrieben wird, da er an die Fernwärme anschliessen

will. Der Investor hat dies gewünscht und propagiert. Selbstverständlich wird der Investor die

ganze Überbauung an die Wärme Lyss Nord anschliessen. Die Leitungen sind bereits bis an den

Rand der Parzelle gelegt und ein Anschluss wäre bereits möglich.

Mit diesem Thema werden offene Türen eingerannt. Der Redner findet schade, dass vor der For-

derung nicht zuerst das Gespräch mit dem Investor gesucht wurde. Die Forderungen der Fraktion

SP/Grüne ist bereits vorgesehen und wird erfüllt.

Die Fraktion SVP wird den Anträgen der Fraktion SP/Grüne zustimmen.

Hautle Agnes, BDP: Bis jetzt hat die Rednerin gehört und festgestellt, dass alle das vorliegende

Geschäft begrüssen. Dies erstaunt die Rednerin allerdings. In den letzten Jahren wurden immer

wieder Fragen gestellt, wieso die Gemeinde Lyss so schnell wachse und das sei nicht unbedingt

gut. Der GP Hegg Andreas hat daraufhin oftmals gesagt, dass der GGR diesbezüglich Geschäfte

bewillige. Und nun liegt bereits wieder ein Geschäft vor, welches wiederum bewilligt wird. Kürzlich

wurde die Rednerin wieder darauf angesprochen, dass es so schade sei, dass Lyss immer grös-

ser werde. Die Rednerin ist sehr erstaunt, dass der grösste Teil diesem «Wachstum» zustimmt.

Zudem steht im Bericht, dass jeden Tag 60 – 75 Fahrten dazu kommen werden. Bereits heute ist

die Situation im Zentrum sehr schwierig. Wenn diese Fahrten auch noch dazu kommen, müsste

man wohl eher zu Fuss gehen.

In den bestehenden Bauten hat es viele Bewohner, welchen es nicht möglich sein wird, eine hohe

Miete zu zahlen. In dem grossen Wohnblock neben der Gnossi sind 18 Wohnungen mit einem

Lift vorhanden. Wohin werden diese Personen umziehen und wurde dies in die Überlegungen

einbezogen? Die Rednerin geht davon aus, dass die neuen Wohnungen um das Doppelte teurer

werden. Die Rednerin möchte wissen, wo diese Personen umziehen können und ob dies eben-

falls berücksichtigt wurde.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Als der Erläuterungsbericht im Jahr 2018 erarbeitet wurde,
war noch nicht klar, dass die Hauptstrasse bis über die Höhe BEKB zu einer Zone 30 umge-
wandelt und somit auch keine Lichtsignalanlage mehr vorhanden sein wird. Aus diesem Grund
wurde dieses Thema nicht explizit in die Erläuterung aufgenommen. Der GR ist jedoch der Mei-
nung, dass eine Lichtsignalanlage mit Tempo 50, oder Tempo 30 und keine Lichtsignalanlage,
keinen Einfluss auf den Verkehr haben werden. Zudem ist im Projekt Hauptstrasse vorgesehen,
dass auch ohne Lichtsignalanlage auf Versuchsbasis gearbeitet wird. Dort ist auch ein wichtiger
Schulweg. Je nach Entwicklung wird eine Lichtsignalanlage eingesetzt oder eben nicht. Jeden-
falls sind nach wie vor die entsprechenden Vorinstallationen geplant. Die Veloabstellplätze sind
in der Einstellhalle vorgesehen und im Bericht aufgeführt. Der halböffentliche Spielplatz mit 400
m² ist im Areal bereits vorgesehen. Bei der Schulgasse geht es nicht alleine um die Parkierung,
sondern auch um den Zugang zu den anderen Liegenschaften. Ebenfalls befindet sich die
Tankstelle in diesem Bereich. Der Zubringerdienst entspricht der heutigen Situation und wird so
im Bericht festgehalten. Bei der Erarbeitung des Erläuterungsbericht gab es bezüglich Wärme
Lyss Nord noch viele offene Fragen. Dank dem Kredit, welcher vom GGR genehmigt wurde,
wird der Anschluss an die Wärme Lyss Nord möglich sein. Der bisherige Artikel könnte prob-
lemlos mit der Anschlusspflicht ergänzt werden.
Der Redner ist jedoch der Meinung, dass aus rechtlichen Gründen, die Fernwärmepflicht nur
aufgeführt werden darf, sofern auch andere Massnahmen möglich wären. Dies könnte z.B. wie
folgt formuliert werden: Sofern nicht mindestens 80% der Energie anderweitig, alternativ und
CO2-frei beschafft werden kann. Dies wird mit Grundwasserpumpen allerdings nicht möglich
sein. Aus diesem Grund handelt es sich dabei um eine faktische Fernwärmepflicht.

Antrag Fraktion SP/Grüne: Änderung Art. 16 Abs. 3 Überbauungsvorschriften:

Oberirdische Besucher- und Kundenparkplätze sind entlang der Hauptstrasse und der Kreuz-

gasse und der Schulgasse zulässig. Entlang der Schulgasse sind oberirdische Anwohner-

und Besucherparkplätze für das Baufeld Nr. 6 zulässig.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 28 : 7 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SP/Grüne: Änderung Art. 18 Überbauungsvorschriften:

Die Bauten und Anlagen sind so zu planen und auszuführen, dass sie möglichst energiesparend

erstellt, betrieben und unterhalten werden können. Die Baufelder Nrn. 2, 3, 4 und 5 sind bei

einer Neubebauung oder einem Heizungsersatz an das Fernwärmenetz Wärme Lyss Nord

anzuschliessen. Im Übrigen es gelten die Bestimmungen der Grundordnung und der überge-

ordneten Gesetzgebung.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 33 : 2 Stimmen angenommen.

Beschluss 33 : 3 Stimmen

Der GGR beschliesst im Rahmen der Entwicklung des Areals "Schulgasse-Kreuzgasse-

Hauptstrasse"

 die Zonenplanänderung Areal zur ÜO Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

 die Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» nach Art. 88

BauG, bestehend aus Überbauungsplan und Überbauungsvorschriften.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen

- Zonenplanänderung

- Überbauungsplan Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

- Überbauungsvorschriften Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

- Erläuterungsbericht


name: 20171211; PA GGR; Orientierungen; Familien- und Kinderbetreuungsangebot; Generationenspiel- und Bewegungspark

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-444

473 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote Soziales + Jugend
 Familien- und Kinderbetreuungsangebot; Generationenspiel- und Bewegungspark

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Bei der Aktualisierung der Altersplanung

wurde ein Projekt „Generationsübergreifender Bewegungs- und Begegnungspark“ aufgenom-

men. Nach diversen Abklärungen hat der GR am 21.08.2017 einen Projektkredit von

Fr. 50'000.00 gesprochen. Das Projekt wird nun unter der Leitung der Abteilung Soziales + Ju-

gend, abteilungsübergreifend fortgesetzt. Besonders involviert ist die Abteilung Sicherheit + Lie-

genschaften sowie die Abteilung Bau + Planung. In den nächsten Jahren ist vorgesehen, ab

Restaurant Sonne bis zum Mühleplatz am Lyssbach entlang, Geräte/Anlagen zum Thema „Be-

gegnung durch Bewegung für Jung und Alt“ zu realisieren und damit das Zentrum zu attraktivie-

ren. Eine grosse Gruppe von Interessierten ist bereits aktiviert und hat schon an zwei Work-

shops teilgenommen. Die Plätze sollen der Bevölkerung durch Animationen nähergebracht wer-

den. Um möglichst viele Anregungen zu erhalten, ist auf der Homepage der Gemeinde Lyss un-

ter „Aktuelles“ eine Online-Umfrage bis am 13.12.2017 aufgeschaltet. Wer ca. 10 Minuten Zeit

hat, kann diese Umfrage gerne machen.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20260511; PA GGR; Postulat SP "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse"; 2024/10; Beantwortung

text:
Seite 1 von 7 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte

53 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

P

 Postulat SP "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse";
2024/10; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 03.11.2025 wurde von der SP-Fraktion das Postulat «Erstellung von

zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse» (Nr. 2024/10) als erheblich erklärt.

Der GR klärte an seiner Sitzung vom 15.12.2025 das Vorgehen und erteilte einen Abklärungs-

auftrag.

Antrag

Der GR erhebt den aktuellen Bedarf an zusätzlichen Velo-Abstellplätzen in der Bahnhofstrasse und weist

die Zahlen aus. Der GR zeigt auf, wo zusätzliche Abstellmöglichkeiten für den Mehrbedarf erstellt wer-

den können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

Ökologische Verantwortung
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Problemstellung

Die Einwohnerzahl in der Gemeinde Lyss wächst und steht mittlerweile bei rund 16'500 (vgl.

Beilage internes Arbeitspapier). Eine grosse Zahl von Bahnbenutzenden verschieben sich von

ihrem Zuhause aus mit dem Velo zum Bahnhof. Dies entspricht der Lysser Mobilitätsstrategie,

dem Label Energiestadt und der Zielsetzungen gemäss Richtlinien + Zielsetzungen (R+Z). Die

Zahl der Velos, welche heute abgestellt werden, hat sich seit der Errichtung des Veloabstellplat-

zes vervielfacht, der Platz ist gleich gross geblieben (vgl. Beilage Situationsplan Bahnhof 2025).

Daraus ergeben sich folgende Probleme für den Veloabstellplatz vor der Bahnhofunterführung:

• Der markierte Veloabstellplatz mit Ständer ist vor allem im Sommer, an warmen und an tro-

ckenen Tagen überfüllt.

• Fahrräder werden ungeordnet rund um den markierten Platz abgestellt. Dadurch wird der

Durchgang für Fussgänger, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen stark ein-

geschränkt.

• Die meisten Fahrräder stammen von Pendlern, da in frühen Morgen- und späten Abendstun-

den Platz auf der markierten Fläche besteht.

• Wer das Gewerbe in der Bahnhofstrasse nutzt, stellt sein Fahrrad an die bereits unordentli-

chen Räder ab. «Man ist ja nur kurz im Laden, Restaurant, Café oder der Post».

• Seit etwa drei Jahren besteht ein Problem mit dem Fahrradabstellplatz. Es soll nicht sein,

dass die Gemeinde ständig und kontinuierlich Fahrräder umplatziert oder falsch abgestellte

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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einsammelt. Diese Fahrräder können gegen eine Gebühr im Werkhof wieder abgeholt wer-

den. Fahrradfahrende nutzen die etwas weiter entfernten Abstellplätze nicht, obwohl die Ge-

meinde wiederholt mit Plakaten darauf hinweist.

Mit zunehmender Einwohnerzahlt und tendenzieller Priorisierung des Langsamverkehrs (vgl.

Mobilitätsstrategie), wird die Anzahl von abgestellten Fahrrädern und eBikes vor und um den

Bahnhof weiter zunehmen.

Analyse aktuelle Situation

Vor allem im gelben und grünen Bereich (vgl. Abbil-

dung), sowie beim Bangerter Park gibt es oft freie Ab-

stellplätze. Auf dem Bahnhofareal in Lyss steht die Ve-

lostation (gelbe Markierung) und verfügt teilweise über

freie Plätze, vor allem während dem kalten / nassen

Halbjahr. Sie wird, wie die Abstellflächen im UG (grüne

Markierung) mit oft freien Plätzen im kalten / nassen

Halbjahr, von der EQUIPE VOLO betrieben. Der Unter-

halt des Gebäudes vollzieht die Gemeinde. In der Ve-

lostation sind 141 bewachte und 158 unbewachte

Plätze vorhanden. Die Jahresgebühr von Fr. 150.00 für

einen bewachten Parkplatz ist moderat. Die Velostation

wird nur begrenzt genutzt, da sie als zu weit entfernt

empfunden wird. Um die Attraktivität der Velostation zu

steigern, trägt eine bessere Beschilderung und Weg-

weisung nur minim zur Mehrnutzung bei. Die Distanz

zwischen der Velostation und dem Perron 3 in Richtung

Bern stellt für viele Nutzenden ein zu langer Weg eine

Hürde dar.

Die überdachten Abstellplätze beim Bangerter Park

werden zu wenig genutzt. Freie Abstellkapazitäten sind

vorhanden.

Die Abstellplätze auf der nördlichen Seite der Geleise

(vor Aldi, orange) sind von Montag bis Freitag eher ausgelastet. Die oft chaotisch abgestellten

Fahrräder vor den Taxistandplätzen behindern den Fussverkehr (Kinderwagen, Rollstuhl, Kreu-

zen), sowie den Taxibetrieb (Taxifläche nicht verfügbar, Beschädigungen an Taxi-Fahrzeugen

und Einschränkungen beim Ein-/Aussteigen). Die blaue Markierung in der Abbildung zeigt das

Eigentum der Gemeinde.

Der aktuell vorhandene Fahrradständer bietet mit seiner Haltevorrichtung theoretisch für 28

Fahrräder Platz. Die markierte Abstellplatz-Zone (vgl. Abbildung rot) wird mit Fahrrädern voll-

parkiert, so dass es teilweise heraufordernd ist, zu seinem eigenen zu gelangen. An solchen

Tagen stehen dann rund 45 Fahrräder oder sogar mehr auf dem Abstellplatz.

Die SBB haben in ihrer Präsentation vom Jahre 2023 «Erste letzte Meile», 837 Zweiradpark-

plätze an sieben Abstellanlagen am und um den Bahnhof Lyss erhoben. Rund die Hälfte davon

waren Fahrräder. Die durchschnittliche Auslastung betrug 70%.

Städtebauliche Entwicklung

In Lyss sind in den Bereichen Hauptstrasse und westlich des Bahnhofs, Überbauungen mit ei-

ner grossen Zahl an zusätzlichen Wohn- und Gewerberäumen geplant. Die SBB plant, westlich

der Bahnhofgebäude eine zweite Unterführung und ein Gebäude auf dem aktuellen Park+Ride

Parkplatz zu realisieren.

Im Rahmen der anstehenden Bahnhofarealplanung Lyss mit Verbreiterung der Perrons, Neu-

bau 2. Personenunterführung, Umgestaltung Monopoliplatz (Bangerter Park / P+R) zusammen

mit der SBB (Umsetzung 2035+) wird die Thematik «Veloparkierung» auch behandelt. Es kann

davon ausgegangen werden, dass spätestens dann nachhaltige Lösungen in dieser Thematik

umgesetzt werden können.

Der Ansatz einer statistischen Erhebung von abgestellten Fahrrädern ist nicht sinnvoll, da die

sehr ungenaue Zahlen liefern wird. Das bauliche Wachstum der Gemeinde erfolgt hauptsäch-

lich im Zentrum und es darf daher davon ausgegangen werden, dass der Langsamverkehr

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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(Fussgänger, Fahrräder) zum Bahnhof weiter ansteigt. Der erhöhte Bedarf für sehr zentrale Ab-

stellplätze beim Bahnhof ist bereits heute, mit der aktuellen Situation, sichtbar.

Wie sich Fahrströme und Pendlerverhalten in Zukunft entwickeln, kann anhand der städtebauli-

chen Entwicklung und dem Mobilitätsstrategie abgeleitet werden. Der Platz für weitere Abstell-

plätze bei der Unterführung am Bahnhof ist begrenzt. Die Nutzung der vorhandenen Fläche ist

in Betracht zu ziehen und ohne bauliche Massnahmen wie doppelstöckige Fahrradparker oder

unterirdische Parksysteme können die Herausforderungen wohl nicht ohne weiteres gelöst wer-

den.

In Lyss stehen mittel- bis langfristig grosse Entwicklungsprojekte (SBB-Bahnhofareal, Ortspla-

nungsrevision, Verkehrsrichtplan) an. Die Finanzstrategie 2030 enthält geplante Investitionen

von über Fr. 110 Mio. Aus diesem Grund werden für die Beantwortung dieses Vorstosses keine

Abklärungen für grosse bauliche Massnahmen, wie ein «Fahrrad-Silo-Parkhaus», eine Über-

dachung /-führung oder für unterirdische Abstellflächen gemacht. Ebenfalls ausgegrenzt wird in

der Beantwortung, dass die Bahnhofstrasse kurzfristig autofrei wird oder weitere Parkplätze in

Abstellflächen umgewandelt werden.

Weiteres Vorgehen:

Langfristig (ab ca. 10 Jahre)

Die Bedarfserhebung für Abstellplätze steht in Zusammenhang mit der Mobilitätsstrategie und

der raumplanerischen Gestaltung des Bahnhofareals von Lyss. Die Entwicklung und die Steue-

rung des Langsamverkehrs liegt in der Zuständigkeit der Abteilung Bau + Planung respektive im

Bereich Planung beim Gemeindepräsidium. Es soll sinnvollerweise auf den Start der SBB

(zweite Unterführung und Betriebsgebäude) für die Bahnhofarealplanung gewartet werden.

Diese erfolgt voraussichtlich 2035 und somit nach der Revision Ortsplanung, sowie der Überar-

beitung des Richtplan Verkehr. Spätestens dann werden nachhaltige Lösungen in dieser The-

matik umgesetzt werden können.

Kurz-/Mittelfristig

Um die aktuelle Situation zu verändern, sind grundsätzlich drei Lösungsstrategien umsetzbar:

1) verstärktes Kontrollieren und Wegräumen von falsch abgestellten Fahrrädern; 2) mehr Ab-

stellplätze zur Verfügung stellen; 3) Abstellplatz annullieren, damit keine Fahrräder abgestellt

werden dürfen. Konkrete kurz-/mittelfristige Massnahmen sind nachfolgend aufgeführt:

Variante a)

Der Fahrradständer vor dem Bahnhof (vor Burkhart Bäckerei) wird ersatzlos gestrichen und es

wird auf die SBB-Planung gewartet.

Variante b)

Zwei oder mehr Autoparkplätze werden zu Gunsten von Fahrradabstellplätzen umfunktioniert.

Das bedeutet, dass in der Bahnhofstrasse mindestens zwei Autoparkplätze weniger zur Verfü-

gung stehen.

Variante c)

Der Taxi-Halteplatz wird umplatziert, um darauf Fahrradabstellplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Taxis könnten an die Bushaltestelle respektive auf dem Monopoliplatz angesiedelt werden.

Die Taxiführenden sind gegen eine Umplatzierung.

Variante d)

Die Variante d) hält am «Status quo» fest. Es werden weder Parkplätze zu Gunsten von zusätz-

lichen Fahrradabstellflächen aufgehoben noch eine Verschiebung der Taxistandplätze auf die

andere Strassenseite oder auf den Monopoliplatz in Betracht gezogen. Es soll auf die Bahn-

hofarealplanung 2035 gewartet werden.

Diese Variante beantragt die SILIKO, bedingt durch die langfristige städtebauliche Entwicklung

des Bahnhofareals.

Grobprüfung möglicher baulichen Massnahmen

Um den Abstellplatzvolumen zu erhöhen, könnten zum Beispiel doppelstöckige Fahrradständer

erstellt werden. Ist ein Bau auf der bestehenden Fahrradabstellfläche, oder auf zwei Parkfeldern

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 4 von 7

oder auf der Taxiabstellfläche inklusive Fahrradabstellfläche möglich? Um das mögliche Poten-

tial an baulichen Massnahmen zu eruieren, sind Abklärungen zum Baurecht, sowie im Hoch-

/Tiefbau nötig. Welche Höhen und Abstände müssen zwingend eingehalten werden? Wäre es

möglich, den Zugang des Fahrradständers strassenseitig zu ermöglichen, da wir uns in einer

Begegnungszone befinden?

Platzverhältnisse am Standort

Im Bereich der Bahnhofstrasse steht zwischen Gebäude und Fahrbahn eine Gesamtbreite von

rund 8.30 m zur Verfügung. Diese setzt sich ausfolgenden Funktionsbereichen zusammen:

• ca. 0.60 m Rand- bzw. Sicherheitsbereich entlang der Strasse,

• ca. 2.00 m bestehender Taxiabstellbereich,

• ca. 5.80 m Bewegungs- und Aufenthaltsfläche, in welcher Velos heute bereits abgestellt

werden.

Die vorhandene Fläche ist räumlich begrenzt und nicht die gesamte Fläche gehört der Ge-

meinde Lyss. Eine Erweiterung der Fahrradabstellkapazität kann daher nicht durch zusätzliche

Fläche von Privaten / Dritten erfolgen, sondern primär durch eine effizientere Nutzung des be-

stehenden Raums.

Gemäss Art. 213 Abs. 6 Bst. b Gemeindebaureglement (GBR) gilt bei Detailerschliessungs-

strassen für An- und Kleinbauten sowie unterirdische Bauten ein minimaler Strassenabstand

von 2.00 m, sofern die Verkehrssicherheit sowie die erforderlichen Sichtweiten gewährleistet,

bleiben.

Die nachfolgende Abbildung zeigt die vorhandenen Platzverhältnisse sowie die massgebenden

Breiten im Projektbereich.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 5 von 7

Baurechtliche Rahmenbedingungen

Für mögliche bauliche Massnahmen im Bereich der Fahrradabstellplätze sind die Vorgaben der

Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 37 «Bahnhofstrasse–Güterstrasse» sowie die Bestimmungen

des kommunalen Baureglements massgebend. Diese definieren die zulässige Nutzung des

Strassenraums sowie die einzuhaltenden Abstände für bauliche Anlagen.

Der Projektbereich befindet sich entlang einer Detailerschliessungsstrasse. Entsprechend sind

insbesondere die Anforderungen an Strassenabstände, Durchgänge und Baukörperdimensio-

nen zu berücksichtigen.

Strassenabstände und Durchgänge

Der ordentliche Strassenabstand beträgt 3.60 m. Innerhalb dieses Bereichs ist sicherzustellen,

dass:

• die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt

• ausreichende Sichtweiten bestehen

• ein hindernisfreier Durchgang für Fussgänger jederzeit möglich ist

Aufgrund der hohen Frequenz im Bahnhofumfeld stellt die Fussgängerführung eine zentrale

Rahmenbedingung dar. Die Planung der Fahrradständer muss daher gewährleisten, dass Be-

wegungsflächen für Fussgänger, Kinderwagen sowie mobilitätseingeschränkte Personen nicht

eingeschränkt werden.

Vorgaben für An- und Kleinbauten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 6 von 7

Fahrradunterstände oder vergleichbare bauliche Anlagen gelten planungsrechtlich als An- und

Kleinbauten. Für solche Bauten gelten folgende maximal zulässige Parameter:

• minimaler Grenzabstand: 2.00 m

• maximal anrechenbare Gebäudefläche: 60 m²

• maximale Fassadenhöhe traufseitig: 4.00 m

Grössere bauliche Anlagen haben den ordentlichen Grenzabstand einzuhalten.

Die baurechtlichen Vorgaben bilden eine wesentliche Grundlage für die Ausarbeitung der nach-

folgend dargestellten Lösungsvarianten.

Prüfung baulicher Massnahmen

Gestützt auf den Beschluss des Gemeinderates wurde die Abteilung Bau + Planung mit der

Prüfung möglicher baulicher Massnahmen zur Erweiterung der Abstellkapazitäten im Bereich

Bahnhof-strasse beauftragt.

Im Rahmen der Abklärungen wurden die bestehenden Platzverhältnisse (Gesamtbreite rund

8.30m) sowie die geltenden baurechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Dabei wurde ins-

besondere untersucht, inwiefern zusätzliche Abstellplätze innerhalb des bestehenden Strassen-

raums realisiert werden können.

Die Prüfung umfasste insbesondere:

• die heutige Fahrradabstellfläche,

• die angrenzende Taxiabstellfläche,

• mögliche Anpassungen einzelner Parkierungsflächen entlang der Bahnhofstrasse,

• die Anforderungen der Begegnungszone sowie die Fussgängerführung,

• die bauliche Machbarkeit und technische Umsetzbarkeit.

Die Abteilung Bau + Planung stand zudem im Austausch mit der SBB hinsichtlich der aktuellen

Fahrradsituation sowie der langfristigen Entwicklung des Bahnhofareals. Dabei wurde sicherge-

stellt, dass mögliche Massnahmen die zukünftige Entwicklung des Bahnhofumfelds nicht beein-

trächtigen.

Die Abklärungen zeigen, dass unter Berücksichtigung der bestehenden Rahmenbedingungen

grundsätzlich umsetzbare Lösungen zur Erweiterung der Abstellkapazitäten erarbeitet werden

konnten.

Lösungsmöglichkeiten
Der GR sieht Handlungsbedarf, zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch weder verhältnismässige,

noch nachhaltige Lösungen vorhanden. Es stehen mit dem Fahrradständer beim Bangerter

Park und den vorhandenen Abstellplätzen ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung. Die Fahr-

räder werden aber nicht nach verfügbaren Plätzen abgestellt, sondern nach dem kürzesten

Weg zum Perron.

Die Abklärungen für die baulichen Massnahmen wurden in Zusammenarbeit mit Abteilung Bau

+ Planung erarbeitet.

Als Arbeitshypothese wurde angenommen, die Anzahl der Fahrradabstellplätze vor dem Bahn-

hof auf 56 Plätze zu verdoppeln. Dabei standen insbesondere die heutige Fahrradabstellfläche,

die angrenzende Taxifläche sowie einzelne Parkierungsflächen entlang der Bahnhofstrasse im

Fokus. Gleichzeitig wurden die Anforderungen der Begegnungszone, die Fussgängerführung

sowie die geltenden baurechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Dabei wurden zwei

verschiedene Arten von Fahrradständern untersucht: Doppelstockparker (mit/ohne Dach) und

herkömmliche Fahrradhalterung. Ausführliche Angaben sind in der Beilage zu entnehmen.

Die Doppelstockanlagen ermöglichen eine deutliche Erhöhung der Abstellkapazität auf beste-

hender Fläche. Durch die Nutzung von zwei Parkebenen kann die Anzahl Abstellplätze erhöht

werden, ohne zusätzliche Fläche zu beanspruchen. Eine sehr platzsparende Lösung mit hoher

Kapazitätssteigerung innerhalb der bestehenden Fläche. Besonders geeignet für stark frequen-

tierte Standorte mit begrenztem Raumangebot. Die Nutzung der oberen Ebene erfordert jedoch

eine gewisse Bedienung durch die Nutzenden.

Fahrradhalterungen stellen eine klassische Lösung für die Fahrradparkierung dar und ermögli-

chen ein einfaches Abstellen der Fahrräder auf einer Ebene. Die Halterungen können je nach

Ausführung auf den bestehenden Belag aufgeschraubt oder einbetoniert werden und lassen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 7 von 7

sich flexibel im vorhandenen Raum anordnen. Eine einfache und robuste Lösung mit hoher Be-

nutzerfreundlichkeit. Die Umsetzung ist mit geringem baulichem Aufwand möglich und erlaubt

eine flexible Anordnung innerhalb der bestehenden Fläche. Aufgrund des höheren Platzbedarfs

pro Fahrrad fällt die Kapazitätssteigerung geringer aus als bei Doppelstockparkern. Diese Vari-

ante zeichnet sich durch eine einfache Umsetzung und eine hohe Benutzerfreundlichkeit aus.

Allerdings unterstützen sie nicht ein ordentliches Abstellen, da in der Regel Fahrräder zwischen

die Halterungsabstände hineingestellt werden.

Der ordentliche Strassenabstand beträgt 3.6 m. Dabei müssen die Verkehrssicherheit gewähr-

leistet bleiben, die Sichtweiten ausreichend bestehen bleiben und ein hindernisfreier Durchgang

für Fussgänger jederzeit möglich sein. Die Vorgaben für An- und Kleinbauten, dazu zählt der

Doppelstockparker, können den ordentlichen Strassenabstand unterschreiten. Für solche Bau-

ten gelten folgende maximal zulässige Parameter:

• minimaler Grenzabstand: 2.00 m

• maximal anrechenbare Gebäudefläche: 60 m²

• maximale Fassadenhöhe traufseitig: 4.00 m

Fazit

Bauliche Massnahmen für Kleinbauten könnten im Perimeter der Bahnhofstrasse umgesetzt

werden. Allerdings erhöhen diese die Abstellkapazitäten nur, wenn zusätzliche Veloabstellflä-

chen geschaffen werden, beispielsweise durch Umnutzung der Taxifläche oder von Parkplät-

zen.

Haltung GR

Mit dem Wachstum der Gemeinde werden sich Konflikte in der Mobilität mehren respektive ver-

stärken. Die anstehenden SBB Grossprojekte und die Revision der Ortplanung, welche auch

die Verkehrserschliessung beinhaltet, soll abgewartet werden. In diesen Projekten werden Er-

hebungszahlen erarbeite und Statistiken genutzt. In der Erarbeitung der beiden Vorhaben könn-

ten neue Nutzungsarten oder Mobilitätslösungen entstehen. Diesen Planungen will der GR ab-

warten und nicht mit dem Bau von Veloständern in der Bahnhofstrasse Tatsachen schaffen.

Der GR sieht Handlungsbedarf, zum jetzigen Zeitpunkt sind aber keine verhältnismässigen

nachhaltigen Lösungen vorhanden. Zusätzliche Abstellmöglichkeiten wurden in der Beantwor-

tung geprüft.

Es stehen mit dem Veloständer beim Bangerter Park und den vorhandenen Abstellplätzen aus-

reichend Abstellmöglichkeiten zur Verfügung. Die Fahrräder werden aber nicht nach verfügba-

ren Plätzen abgestellt, sondern nach dem kürzesten Weg zu den Zügen.

Der GR startet eine Sensibilisierungskampagne bei den Fahrradabstellflächen. Falsch abge-

stellte Fahrräder werden weggeräumt.

Erwägungen

Folgen

Beschluss 23 : 9 Stimmen

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats SP "Erstellung von zusätzlichen

Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse"; 2024/10 Kenntnis und schreibt dieses als er-

füllt ab.

Beilagen Bauliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20181210; PA GGR; Sanierung Schulhaus Stegmatt / Erweiterungsbau Schulhaus Grentschel; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1529

147 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Sanierung Schulhaus Stegmatt / Erweiterungsbau Schulhaus Grentschel; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In den kommenden Jahren stehen grosse Geschäfte an.

Im Frühling wurde mitgeteilt, dass geplant ist, die beiden Geschäfte zusammen an einer Volks-

abstimmung zu verabschieden und um aufzuzeigen, dass mehrere Massnahmen für die Schu-

linfrastruktur nötig sind. Zwei Arbeitsgruppen, bestehend aus Projektausschuss und Projekt-

kommission, arbeiten für die beiden Schulhäuser. Im Dezember 2018 wurde festgestellt, dass

eine gemeinsame Führung von beiden Geschäften zu einer Volksabstimmung nicht realistisch

ist. Der Redner erklärt wieso:

Das Schulhaus Grentschel sollte so rasch wie möglich vorankommen. Aufgrund eines Postulats

wurde versprochen, im Sommer 2021 die Schulanlage in Betrieb zu nehmen. Dies bedeutet,

dass das Geschäft im Frühling dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Das Ge-

schäft wird bis dahin bereit sein. Die Sanierung des Schulhaus Stegmatt ist ebenfalls ein Auf-

trag. Die Arbeiten laufen intensiv, benötigen jedoch etwas mehr Zeit, um das Geschäft seriös

und gut vorbereiten zu können. Es ist nicht möglich, ein seriöses und gut vorbereitetes Geschäft

bis im Frühling 2019 vorzubereiten. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das Geschäft «Sa-

nierung Schulhaus Stegmatt» zusammen mit den Nationalratswahlen den StimmbürgerInnen

vorzulegen. Die beiden grossen Projekte werden somit voneinander getrennt. Der Redner lädt

die Fraktionspräsidien im Januar 2019 ein, um gemeinsam die Vorgehensweise zu besprechen

und die Möglichkeit zu bieten, allfälligen Anliegen einzubringen.


name: 20230918; PA GGR; Einfache Anfrage; Spring Ulrich, Mitte; KUFA; Kündigungen der Geschäftsleitung und Personal

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Einfache Anfragen 2016-12

248 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA; Kündigungen der Geschäftsleitung und Personal

Spring Ulrich, Mitte: Letzte Woche hörte der Redner eine unerfreuliche Neuigkeit. Scheinbar

hat beinahe das ganze KUFA-Personal gekündigt. Mit der Neubesetzung der KUFA-Leitung

scheinen zudem Schwierigkeiten zu bestehen und die Veranstalter wissen nicht, wer danach

noch für die KUFA arbeitet.

Hayoz Katrin, Gemeinderätin, FDP: Die Gemeinde Lyss und die Leistungsträger sind infor-

miert, dass es zu diversen Kündigungen im KUFA-Team gekommen sei. Der Vorstand ist be-

müht, eine Lösung zu finden, damit es in der KUFA weitergeht.


name: 20160301; PA GGR; Steuer-Reglement der Einwohnergemeinde Lyss (Nr. 32); Aufhebung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

  2015-1466

231 140.00 Steuern; Steuern; Grundlagen Finanzen – Andreas Hegg
 Steuer-Reglement der Einwohnergemeinde Lyss (Nr. 32); Aufhebung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Am 21.05.2000 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Bern das neue Steuergesetz ange-
nommen. Für die Erhebung der obligatorischen Gemeindesteuern genügt das ab 01.01.2001
geltende kantonale Steuergesetz als gesetzliche Grundlage, weshalb die Gemeinden lediglich
die Behördenorganisation sowie die Zuständigkeiten zu regeln haben.
Das Steuerreglement der Gemeinde Lyss ist aufgrund dieser Rechtslage nicht mehr notwendig,
weil sämtliche erforderlichen Regelungen für Festsetzung und Bezug der Steuern entweder im
kantonalen Gesetz, in der Gemeindeordnung oder in den speziellen Erlassen betreffend der fa-
kultativen Gemeindesteuern vorhanden sind (z.B. Liegenschaftssteuerreglement). Der GR be-
antragt deshalb dem GGR, das Steuerreglement vom 29.10.1944 aufzuheben.

Bereits erfolgt ist die Aufhebung der Gemeindesteuerkommission und der Gemeindeschat-
zungskommission per 31.12.2000. Sowohl die Aufgaben der Gemeindeschatzungskommission
wie auch jene der engeren und erweiterten Steuerkommission sind durch die kantonale Steuer-
verwaltung bzw. durch den GR oder die Abteilung Finanzen (Bereich Steuern) abgedeckt.

Soweit die Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Gemeinde erledigt werden, ist die Zuständig-
keit der Abteilung Finanzen (Bereich Steuern) als Fachinstanz der Gemeinde Lyss gegeben.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Aufhebung des Steuerreglements und setzt dieses per sofort

ausser Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Steuer-Reglement


name: Motion BDP; "Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR" (Nr. 08/2018)

text:
QB

&ITD

QD

Gemeinde Lyss

Prasidiales
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss

T 0323870311
F 0323870399

Grosser Gemeinderat Lyss Wird vom Parlamentssekretariat ausgefillt

Ordnungsnummer: ( A } S // .92 e

Eingereicht am 28 O . 2048

Zeit A3.20 Uhr

Motion

Mittels Motion kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschift aus dem
Zustandigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss
unterbreitet.

Fraktion(en)-Bezeichnung, wenn Fraktions-Vorstoss (sonst leer lassen)

.BDP.
Urheberin Unterschrift
1Spring
3 CHESTEN pANIELA VO O\

Der/die Erstunterzeichnerin gilt als Sprecherin.

Titel

Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschaftsordnung des GGR

Antrag

Die Fraktionen sollen in Art.6, Geschaftsordnung fur den Grossen Gemeinderat mit aufgefiihrt
werden.

Zudem sollen die seit 2010 unverdnderten Ansatze der Sitzungsgelder im Anhang zum
Reglement Tag- und Sitzungsgelder aktualisiert werden.

Begriindung

Die Fraktionen leisten im Vorfeld der GGR Sitzungen eine wertvolle Arbeit. dadurch kénnen die
Sitzungen des Grossen Gemeinderates effizient und mit hoher Qualitat durchgefiihrt. Die

Fraktionssitzungen sollen somit im Sinne einer Kommissionssitzung entschadigt werden.

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Dringlichkeit O Ja
O Nein

Einreichung an Sekretariat: Sitzungstag GGR bis 09:00 Uhr

Begriindung:

Ort / Datum:

QB

&“@ Mitunterzeichner/In

Name / Vorname | Unterschrlft
W

—

schanz Sownie || &ﬁm N2
2 /7, //fw \X/ 4

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3 Y,

4

10

11

Seite: 2

category_de: Motion


name: 20211213; PA GGR; Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Stand Massnahmenumsetzung; Kenntnisnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2016-66

511 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Stand Massnahmenumsetzung; Kenntnisnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im September 2018 hat der GR dem Parlament die Richtlinien+Zielsetzungen (R+Z) für die Le-

gislatur 2018 – 2021 unterbreitet.

Darin wurde anhand der Vision/Mission

• Regionalzentrum

• 17‘500 Einwohnende

• Wohn- und Lebensqualität

die langfristigen Zielsetzungen formuliert und mit strategischen Stossrichtungen versehen.

Gestützt auf diese Stossrichtungen formulierten die Ressorts anschliessend Ziele und Projekte,

welche der Erreichung der Vision/Mission dienen.

Diese Projektliste wurde dem Parlament analog dem Investitionsprogramm zur Kenntnis unter-

breitet.

Der GR hat zusammen mit den Abteilungsleitenden im Rahmen von sogenannten Inline-Klau-

suren die kontinuierliche Verfolgung der gesteckten Ziele und Projekte sichergestellt und dabei

besonderen Wert auf das Herunterbrechen in die einzelnen Abteilungen gelegt.

Nun wird dem Parlament Kenntnis gegeben über die Zielerreichung in den entsprechenden Be-

reichen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen, allfällige Mass-

nahmen aus den R+Z werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Daher wird dem Parla-

ment auch aktuelle Stand zur Kenntnis gebracht.

Beurteilung

Rund 2/3 der Massnahmen konnten erledigt werden, wovon ganz wenige nicht in der ge-

wünschten Qualität oder deutlich hinter dem vorgesehenen Zeitplan. 2 Massnahmen wurden im

Verlaufe der Bearbeitung aufgegeben.

Aktuell ist noch ein guter Drittel der Projekte in Bearbeitung. Wovon 2/3 ins Stocken (meistens

aufgrund der Covid19-Situation) geraten sind.

Im Rahmen der nächsten Legislaturplanung wird zu überprüfen sein, in welchem Umfang diese

Massnahmen nun konkret aufgearbeitet werden, oder in wieweit die offenen Punkte in neue

Massnahmen aufgenommen werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Umsetzung der Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021.

Beilagen R+Z-Legislaturende


name: 20160912; PA GGR; 4. GEP-Rahmenkredit; Antrag

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  20 min.
Sachbearbeiter: Andreas Thiess

Grosser Gemeinderat Sitzung vom:  12.09.2016

  2016-434

302 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

Bau + Planung

 4. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertig-
gestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche nach
Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisationen
und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.
Abgestützt auf diese Grundlagen beschloss am 28.02.2011 der GGR für die Umsetzung der Mas-
snahmen des GEP Lyss 2003 einen Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre
2011 - 2014. Am 27.02.2012 beschloss der GGR aufgrund der Fusion, die Ausweitung dieses
Kredits auf das gesamte Gemeindegebiet inklusive Busswil. Ein 2. GEP-Rahmenkredit für die
Jahre 2014 - 2016 von wiederum Fr. 2‘400‘000.00, wurde vom GGR am 04.11.2013 beschlossen.
Gleichzeitig wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt, die Untersuchung der Privatleitungen
flächendeckend durchzuführen und die notwendigen Sanierungen von den Eigentümern zu ver-
langen. Am 14.09.2015 wurde vom GGR ein 3. GEP-Rahmenkredit in der Höhe von
Fr. 2‘400'000.00 beschlossen. Der 1. und der 2. Rahmenkredit sind unterdessen ausgeschöpft
und auch abgerechnet worden.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Abschät-
zung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenommen,
dass der Ortsteil Lyss 2‘500 Gebäude und der Ortsteil Busswil 640 Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr. 8‘057‘000.00
Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr. 3‘425‘760.00
Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr. 5‘000‘000.00
Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr. 1‘300‘000.00
Total notwendige Kredite (inkl. Erhebungen Privatleitungen): Fr. 17‘782‘760.00
Rückvergütungen Kanton für Lyss: - Fr. 1‘250‘000.00
Rückvergütungen Kanton für Busswil: - Fr. 325‘000.00
Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen): Fr.  16‘207‘760.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-
bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.05.2016, fol-
gende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10
Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30
Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00
Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40
Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15
Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40
Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 306‘640.05
Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  120‘253.20
Total abgerechnet per 31.05.2016: Fr. 6‘034‘832.60

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-
und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleibt bis zum Abschluss der GEP-
Massnahmen noch ein Ausgabensaldo von rund Fr. 10‘200‘000.00.

GEP-Massnahmen bis 2019; neuer Rahmenkredit

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2019 wie folgt aus:

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 2 von 3

Kanalisationsabschnitt        geschätzter Aufwand  geplanter Ausführungstermin

Juraweg / Fabrikstrasse     658‘000.00   2016
Fertigstellung Murgeli / Blaumatt      26‘000.00   2016
Fabrikstrasse Busswil      703‘000.00   2016
Kappelenstrasse        35‘000.00   2016
Neubau Bielstrasse   1‘163‘000.00   2016 - 2017
Sanierung im Sektor 4   1‘337‘000.00   2016 - 2017
Mösliquartier       240‘000.00   2016 - 2017
Vergrösserung Alpenstr./Rainweg      73‘000.00   2017
Vergrösserung Herrengasse     580‘000.00   2017 – 2018
Vergrösserung Friedhofweg     108‘000.00   2018
Vergrösserung Sonnhalderain     115‘000.00   2019
Total     5‘038‘000.00

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 3. und 4.
GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. In der folgenden Tabelle
wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2019 mit den dafür nötigen Krediten dargestellt:

Jahr

Betrag [Fr.]

2011 - 2014   2014 - 2015  2016 2017    2018       2019 später

1. GEP-Kredit 2‘398‘640

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

4. GEP-Kredit

5. GEP-Kredit

2‘371‘097

1‘600‘000

800‘000

400‘000

1‘200‘000

800‘000

400‘000

2‘000‘000

6. GEP-Kredit       2‘400‘000

7. GEP-Kredit       2‘574‘821

Total GEP 2‘398‘640 2‘371‘097 1‘600‘000 1‘200‘000 1‘200‘000     1‘200‘000 6‘974‘821

Baul. Unterhalt      831‘841                   6‘361

Total GEP und

baul. Unterhalt

  3‘230‘481            2‘377‘458 1‘600‘000 1‘200‘000 1‘200‘000 1‘200‘000 6‘974‘821

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die beiden ortsansässigen RSW AG und Ulrich
Christen Ingenieure AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil, seit 2011 in
einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sektoren, um.
Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der angeschlossenen Pri-
vatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.
Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich sinn-
voll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies insbe-
sondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen Werkleitun-
gen.

Weiteres Vorgehen
Dem GGR wird zu den abgerechneten 1. + 2. GEP-Rahmenkrediten von je Fr. 2‘400‘000.00 und
dem bestehenden 3. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 4. GEP-Rahmenkredit von
wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2018 - 2019 beantragt. Diese überlappende zweispu-
rige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fortlaufend bearbeitet werden können.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung
versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei be-
steht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusammenhang.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 3 von 3

Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallenden Aufwand.
Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste müssen durch
zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es dürfen keine Steu-
ergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfüllung zur Verfügung.
Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten Aufgabenbereiche in
die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen wie bisher nach der Lebensdauer. Der Ab-
schreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00 Vorfinanzierung entnommen und der Er-
folgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden Bestimmungen der übergeordneten Gesetz-
gebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiterhin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswer-
tes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden
aber nur noch die ordentlichen Abschreibungen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschrei-
bungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es somit möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser
sowohl einen Bestand im Verwaltungsvermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung
Werterhalt auszuweisen.
Per 01.01.2016 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:
Eigenkapital  3.4 Millionen Franken
Werterhalt  7.2 Millionen Franken
Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufenden
Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden Spezialfinanzierungen in den nächsten Jahren
kontinuierlich abnehmen. Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleichblei-
benden Gebühren) wird das Eigenkapital im Jahr 2020 einen Bestand von Fr. 2 Mio. aufweisen.
Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass die Ge-
bührenstruktur kurz- mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner fasst die Geschäfte [� 302] und [� 303] zusam-
men. Im Jahr 2010 wurde das Konzept der generellen Entwässerungsplanung mit Gesamtkosten
von rund Fr. 17.5 Mio. inklusive der Hausanschlüsse zur Kenntnis genommen. Nach Abzug der
Subventionen des Kantons lagen die Kosten bei etwa Fr. 16 Mio. In der Zwischenzeit wurde etap-
penweise ein Kredit von Fr. 2.4 Mio. beantragt, welcher über mehrere Jahre hinweg benötigt wird.
Die Anträge müssen frühzeitig eingereicht werden, damit die Planung im Bereich des Strassen-
baus erfolgen kann. Bei grösseren Projekten wie beispielsweise im Industriering Nord oder neu an
der Kappelgasse, werden dem GGR Zusatzkredite beantragt. Der Grund dafür ist, dass die Fr. 2.4
Mio. nicht innert kürzerer Zeit aufgebraucht sind. Schlussendlich hat dieses Vorgehen jedoch kei-
nen Einfluss auf die Gesamtkosten von Fr. 17.5 Mio. Der Redner zeigt anhand einer Folie auf, wie
die einzelnen Kredite den Gesamtbetrag ergeben und das Kostendach von Fr. 17.5 Mio. nicht
überschritten wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR

• nimmt Kenntnis vom Stand des 3. GEP-Rahmenkredits, welcher am 14.09.2015 gespro-

chen wurde.

• bewilligt einen 4. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2017 - 2019, in-

klusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

• die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine


name: 20240226; PA GGR; Orientieurng; Schaffung eines Jugendraums in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Orientierungen; Gemeinderat

323   Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

 Schaffung eines Jugendraums in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Die Abteilung Soziales + Gesellschaft ist auf der Zielgera-

den, beim Geschäft welches im Februar 2023 überwiesen wurde. Es wird in Kürze zur Vertrags-

unterzeichnung kommen. Es ist noch nicht ganz alles klar, aber es sieht gut aus, dass die Ge-

meinde den Kellerraum des CoLaboraZone3250 an der Bielstrasse im Verlauf des Jahres als

Jugendraum eröffnen kann. Es benötigt noch gewisse bauliche Anpassungen. Die Gemeinde

Lyss ist nun an der Rekrutierung von Mitarbeitenden, so dass es bald losgehen kann und mit

der aufsuchenden Jugendarbeit begonnen werden könnte.


name: Pläne und Visualisierung Standorte A - E am Lyssbach plus Beispiele von Geräten und Begleitangeboten

text:
Pläne und Visualisierungen der Standorte A - E in Lyss

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M e L Woa ANy
Generationenspiel- und Bewegungsparcours quer durch Lyss am Lyssbach
Standort C: Lyssbach 1 | Wasserlauscher

Vorprojekt

Massstab  Datum Revision Datei

chneMst/A3  28.022018/mg 1023_VP_180522.vwx

Projektbeauftragter Projektgeber

Fachstelle SpielRaum G inde Lyss 6
Posttach 368
2250 Lyss
7ol 0004000 00 00

fon 031 3820595 P £ woougroch

Generationenspiel- und Bewegungsparcours quer durch Lyss am Lyssbach

Standort D: Lyssbach 2 | Geduldsfad

Vorprojekt Projektbeauftragter se L Projektgeber
Gemeinde Lyss  Madoptus &
2000 e st bk
eIt uSeLyu
Massstab  Datum  Revision  Dated i —ch. ” e

ssssss Z R
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9% peps0d wea 106

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XMATTSO0R LA EZOL 6w/mL0T 7087 EV/00TL

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pun -sbunb | 3 uop

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sinodsedsbunbamag pun -jaidsusauoijessauan

	Pläne und Visualisierungen der Standorte A - E in Lyss


name: 20151102; PA GGR Orientierungen GR; Sanierungs Ortsdurchfahrt, Bielstrasse; Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Orientierungen; Gemeinderat

200 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte

Sanierung Ortsdurchfahrt, Bielstrasse; Aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Arbeiten der verschiedenen Arbeitsgruppen haben

wieder begonnen. Speziell bei der Bielstrasse sind die Arbeiten angelaufen. Es kann heute

davon ausgegangen werden, dass die Arbeiten für die Werkleitung an der Bielstrasse in

nächster Zeit publiziert werden. Der Baubeginn wird am 04.04.2016 sein. Davor wird es eine

grosse Informationskampagne geben mit verschiedensten Massnahmen, bei welcher auch der

Gewerbeverein sowie die Ladengruppe miteinbezogen werden. Dem Redner ist bereits heute

bewusst, dass dies eine intensive Baustelle sein wird und einige Zeit dauern wird. Bestimmt

wird der eine oder andere Nerv strapaziert. Bereits heute bedankt sich der Redner für das

Verständnis. Es wird versucht, die Arbeiten so gut und so schnell wie möglich zu erledigen.


name: 20180312; PA GGR; Motion Fraktion SP/Grüne und FDP; "Sanierung Stegmatt Schulhaus jetzt!" (Nr. 06/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 GGR-Geschäfte 2017-403

19 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Motion Fraktion SP/Grüne und FDP; "Sanierung Stegmatt Schulhaus jetzt!" (Nr. 06/2017);
Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion SP und Grüne mit der FDP

eine Motion mit folgendem Wortlaut ein:

Wir fordern den Gemeinderat auf, die seit Jahren fällige Gesamtsanierung des Stegmatt-Schulhauses ohne

weiteren Aufschub voranzutreiben. Das im Investitionsprogramm 2017 – 2021 vorgesehene Ziel, die Ge-

samtsanierung bis spätestens 2020 abzuschliessen, ist zwingend einzuhalten und darf nicht mehr weiter

nach hinten geschoben werden.

Begründung:

Das Stegmatt-Schulhaus wurde seit seinem Bau in den 1950er-Jahren nie umfassend saniert. Zudem

wurde in den letzten Jahren das Unterhaltsbudget gekürzt, wodurch nur noch die nötigsten Unterhaltsar-

beiten erledigt werden konnten. Gleichzeitig wurde gesagt, die eingesparten Gelder sollten in eine Ge-

samtsanierung investiert werden. Trotzdem wurde diese Gesamtsanierung mehrmals nach hinten verscho-

ben und der Zustand der Schulanlage verschlechterte sich weiter. Zur Illustration der vielen Mängeln

seien hier insbesondere der Schimmelbefall in den Untergeschossen sowie die morschen Fensterrahmen,

aus welchen Holzstücke herausgeklaubt werden können, erwähnt. Zudem weist die Schulanlage eine ext-

rem schlechte Energieeffizient aus, weshalb die Schulzimmer im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt

sind. Eine weitere Verzögerung der Gesamtsanierung ist nicht mehr zumutbar und die diesbezügliche

Einhaltung des Investitionsplans 2017 – 2021 ist zwingend.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Die Sanierung des Stegmattschulhauses bewirkt einen

Investitionskredit, welcher in seiner Höhe durch einen Volksabstimmung beschlossen werden

muss. Somit sind die oben erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

Aktueller Stand

Die Kommission Sicherheit + Liegenschaften erteilte am 01.02.2017 der Abteilung Bau + Pla-

nung den Auftrag, mit der Planung einer umfassenden Gesamtsanierung des Stegmattschul-

hauses zu beginnen und das Projekt bis zum Abschluss durchzuführen. Der Bereich Hochbau

begann daraufhin die Planungsinstrumente vorzubereiten und die Planung aufzugleisen.

Am 09.10.2017 setzte der GR eine breit abgestützte Projektkommission ein und genehmigte ei-

nen Verpflichtungskredit für die Zustandsanalyse von Fr. 86‘000.00.

Das weitere Terminprogramm sieht folgenden Ablauf vor:

 GR Rahmenkredit Phase 1 09.10.2017

 Erarbeitung Phase 1 Oktober 2017 – Januar 2018

 GR Rahmenkredit Phase 2 05.02.2018

 Erarbeitung Phase 2 Februar 2018 – März 2018

 Erarbeitung Phase 3 Mai 2018

 GR Projektierungskredit 22.05.2018

 GGR Projektierungskredit 25.06.2018

 Ausschreibung Architekt Juli 2018- August 2018

 Vorprojekt, Projekt und Kostenvoranschlag August 2018 – Januar 2019

 Ausführungskredit GR/GGR Februar 2019

 Ausführungskredit Volksabstimmung 19.05.2019

 Baubewilligungsverfahren Juni 2019–  August 2019

 Vorbereitung Ausführung Juli 2019 – Februar 2020

 Ausführung März 2020 – Juli 2022

Phase 1: Zustands- und Bedürfnisanalyse

Phase 2: Massnahmendefinition

Phase 3: Definition der Arbeiten

Beurteilung des Gemeinderates

Der GR teilt die Ansicht der Motionärin, dass eine umfassende Gesamtsanierung des Schul-

haus Stegmatt dringend nötig ist. Er legt Wert auf umfassende und ganzheitliche Abklärungsar-

beiten, welche sich auf das Ergebnis der Sanierung auswirken sollen. Dies führt dazu, dass die

Forderung der Motionärin betreffend Sanierungsabschluss 2020, wie aus dem Terminprogramm

ersichtlich, nicht eingehalten werden kann. Dies ist auch der Grund, weshalb der GR die Motion

zur Ablehnung empfiehlt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR ist auf seinen Beschluss zurückgekommen und hat

die angekündigte Änderung des Wortlautes und des Termins der Motion aufgenommen und

empfiehlt nun die Motion als erheblich zu erklären.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin bedankt sich beim GR, dass dieser auf die Änderung der Mo-

tion eingeht und bereit ist, die Motion als erheblich zu erklären. Möglicherweise haben noch

nicht alle gesehen, um welche Änderung es sich genau handelt. Die Rednerin hat die Änderung

nur den Fraktionspräsidien zugestellt. Die Rednerin ist nicht sicher, ob diese das Anliegen wei-

tergeleitet haben. Der Hauptgrund, wieso der GR die Motion zur Ablehnung empfohlen hat, war

der Sanierungsabschluss im Jahr 2020, da dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Die

Rednerin hat zusammen mit der Fraktion FDP beschlossen, dass der zweite Satz: «Das im In-

vestitionsprogramm 2017 – 2021 vorgesehene Ziele usw.», mit folgendem Text zu ersetzen:

«Es muss alles darangesetzt werden, den vorgesehenen Abschluss der Sanierungsarbeiten per

Juli 2022 einhalten zu können.» Bei der Begründung wird zudem der letzte Teil im letzten Satz

gestrichen: «Und die diesbezügliche Einhaltung des Investitionsplans 2017 – 2021 ist zwin-

gend.» Damit sind die Termine wieder dem Bauprogramm angeglichen, welches vom GR vor-

gelegt wurde. Die Rednerin ist der Meinung, dass die Sanierung des Stegmatt Schulhaus si-

cherlich für alle unbestritten ist, da es in einem sehr schlechten Zustand ist. Im Juni 2018 wird

dem GGR bereits ein Projektierungskredit vorgelegt. Aus diesem Grund wäre es seltsam, wenn

der GGR die Motion zu diesem Zeitpunkt ablehnen und möglicherweise im Juni 2018 dem Pro-

jektierungskredit zustimmen würde. Aus diesem Grund ist die Rednerin froh, dass die Motion

nun hoffentlich als erheblich erklärt werden kann.

Studer Viktor, glp: Der Redner hat seinen Sohn vor vier Jahren erstmals in die Schule beglei-

tet. Der Redner war damals ziemlich erschrocken über den Zustand des Stegmatt Schulhauses.

Der Redner hat sich gefragt, wie es möglich ist, ein Schulhaus so zu vernachlässigen. Der Red-

ner hat Löcher in der Dachrinne festgestellt. Er hat sich gefragt, wieso andere Gebäude oder

Bauten höhere Prioritäten haben, als ein Schulhaus. Das Schulhaus ist eines der wichtigsten

Gebäude. Die Kinder gehen täglich ein und aus und verbringen einen grossen Teil ihrer Zeit als

Kinder und Jugendliche darin. Der Redner findet die Sanierung zwar wichtig. Jedoch wurde in

den letzten vier Jahren nichts unternommen, deshalb eilt es nun auch nicht mehr. Der Fraktion

glp ist es wichtig, dass ein gute und neuzeitliche Renovation ins Auge gefasst werden kann und

nicht einfach nur renovieren, damit es gemacht ist.

Müller Levi, FDP: Der Redner widerspricht dem Vorredner, Studer Viktor, glp. Wenn gesagt

wird, dass das Schulhaus vernachlässigt wurde, impliziert dies auch, dass beispielsweise die

Hauswarte schlecht gearbeitet haben. Es gibt nun eine Projektkommission, welche zusammen

mit den Architekten die Sanierungsgrundlagen erarbeitet, dabei wurde dem Schulhaus eine her-

vorragende Bausubstanz attestiert. Die Sanierung ist am Laufen und es wird nicht einfach

„Nichts“ gemacht. Der Redner wehrt sich gegen die Aussage von Studer Viktor, glp. Einige An-

wesende waren bei diversen Sitzungen dabei. Es ist nicht so, dass das Schulhaus vernachläs-

sigt wurde. Es kann höchstens gesagt werden, dass gewisse Sanierungen früher hätten ge-

macht werden können. Jedoch waren es andere Geschäfte, welche Priorität hatten und ent-

sprechend beschlossen wurden. Die Meinung, dass das Schulhaus vernachlässigt und in einem

schlimmen Zustand sei, kann der Redner nicht teilen.

Rudin Michel, glp: Der Redner präzisiert die Aussage der Fraktion glp. Es gab eine Mängel-

liste, welche gemeinsam mit der PK Bau + Planung angeschaut wurde. Der Fraktion glp ging es

rein um diese Mängelliste und nicht, dass die Hauswarte ihre Arbeit nicht erledigt haben. Es ist

zudem auch in Relation mit dem gesetzten Wert zu setzen. Der Unterhalt war nicht prioritär,

weil das Parlament auch den nötigen Kredit nicht gesprochen hat. Die Fraktion glp will nieman-

den beschuldigen. Im Prinzip wurde diese Situation im GGR so entschieden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es hat seine Gründe, wieso die Sanierung erst jetzt kommt.

Die Gemeinde Lyss hatte auch noch andere Investitionen zu tätigen, wie beispielsweise der

Hochwasserstollen, die Seelandhalle sowie die Sanierung des Kirchenfeldschulhauses. Diese

Bauten haben viel Geld gekostet und die Gemeinde Lyss muss vorsichtig mit den Ressourcen

umgehen. Der Redner geht davon aus, dass kein betroffenes Kind irgendeinen Schaden oder

Leid davongetragen hat.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es wurden Prioritäten gesetzt und ein Finanzplan

gemacht und festgehalten, welche Schritte folgen. Diverse Bauprojekte wie das Grentschel

Schulhaus, der Hochwasserstollen, das Feuerwehrmagazin, der Werkhof, eine bewachte Ve-

lostation, die KUFA wurden umgesetzt und an der Seelandhalle wurden Sanierungen vorge-

nommen. Selbstverständlich kann nicht alles auf einmal gemacht werden. Es war allen klar,

dass das Schulhaus gewisse Mängel aufweist. Beispielsweise die schlechte Isolation der Fens-

ter sowie kaputte Dachrinnen. Jedoch wurden Prioritäten gesetzt und die wichtigsten Aufträge

erteilt. Auf den Bau des Feuerwehrmagazins konnte nicht länger gewartet werden. Der Werkhof

war in einem sehr schlechten Zustand. Bevor die Mitarbeiter zur Schneeräumung aufbrechen

konnten, mussten sie vorgängig die gefrorenen Scheiben enteisen. Es wurde nun lang gewar-

tet, doch jetzt wird die Sanierung angegangen und perfekt ausgeführt. Dabei handelt es sich

nicht nur um eine Sanierung. Das Schulhaus wird von oben bis unten geprüft, um ein gelunge-

nes Resultat zu erzielen. Mit der damaligen finanziellen Situation war an eine solche Sanierung

einfach nicht zu denken.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion der Fraktionen SP/Grüne sowie FDP, „Sanierung Stegmatt-

Schulhaus jetzt!“ (Nr. 06/2017), als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20201207; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

402 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Steiner Gerhard, SVP: Was ist in diesem Jahr passiert? Am 11.05.2020 musste die erste GGR

Sitzung wegen Corona abgesagt werden. Schlussendlich wurde die Öffentlichkeit ausgeschlos-

sen und auch räumlich wurden alle Mitglieder getrennt. Aktuell gilt sogar Maskentragpflicht und

am Rednerpult gilt: «Im Minimum äs Säckli drum». Auch das GGR Schlussessen, welches nor-

malerweise im Anschluss an diese Sitzung stattfinden würde, musste abgesagt werden.

Eugster Lorenz, SP/Grüne hat eine wunderbare Idee unterbreitet. Die Idee war ein Treffen im

Kino mit entsprechendem Schutzkonzept und dazu gemeinsam einen Film schauen. Damals

war die Idee noch machbar, leider hat Corona auch hier wiederum einen Strich durch die Rech-

nung gemacht und auch diese Idee musste verworfen werden.

Im Leitenden Ausschuss wurde diskutiert, wie das vorgesehene Geld für das Abendessen an-

derweitig eingesetzt werden kann. Es wurde entschieden, das Budget zu brauchen und allen

Anwesenden (ausgenommen Presse) einen Ladengutschein Lyss abzugeben. Bei der Abstim-

mung hat sich Hess Barbara (Präsidentin der Ladengruppe) und Steiner Gerhard enthalten. So-

mit hat der Ratspräsident das Jahr abgeschlossen und verteilt persönlich die Ladengutscheine.

Akklamation.

Köchli Urs, SVP: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion SVP bei Steiner Gerhard,

dass sich Steiner Gerhard im 2020 für das Amt als Ratspräsident zur Verfügung gestellt hat so-

wie für die souveräne Leitung. Die Sitzungen sind reibungslos abgelaufen.

Der Redner übergibt Steiner Gerhard einen Blumenstrauss für seine Ehefrau und zudem einen

Ladengutschein von Lyss. Der Redner bedankt sich für den Einsatz und wünscht alles Gute.

Akklamation.


name: Abstimmungsbotschaft Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt (alte Version)

text:
5 - T ey
R S ;
S LN = -
= [ a | ] m=!=l ]

Gemeindeabstimmung

20. Oktober 2019

Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt
Investitionskredit

Gemeinde Lyss

Erlduterung des
Grossen Gemeinderates

Inhaltsverzeichnis

Gesamtsanierung Schulanlage
Stegmatt, Investitions-

kredit

Geschatzte Stimmburgerinnen und Stimmburger

Der Grosse Gemeinderat unterbreitet lhnen in Anwendung
von Artikel 28 der Gemeindeordnung den Investitionskre-
dit Uber Fr. 24.15 Mio. fur die Gesamtsanierung der Schul-

anlage Stegmatt zur Beschlussfassung.

Lyss, 24. Juni 2019

Namens des Grossen Gemeinderates

Hans Ulrich Buhler
Prasident

Das Wichtigste in Kirze
Ausgangslage

Das Projekt im Detail

Finanzielle Auswirkungen
Antrag an die Stimmberechtigten
Visualisierung / Pl&ne

ouAcwWN =

Silvia WUthrich
Sekretarin

Seitenangabe
3

5

6

11

12

13

Trakt D

Pavillon

Was kostet dies?

Was passiert bei Ablehnung?

Der Grosse Gemeinderat
empfiehlt

Die Kosten fur die Gesamtsanierung der Schulanlage Steg-
matt belaufen sich auf Fr. 24.15 Mio..

Der Betrieb kann grundséatzlich weitergefuhrt werden.
Dennoch werden gréssere Unterhaltsarbeiten erforderlich,
welche zu erheblichen Einschrankungen des Schulbetriebs
Uber langere Zeit fihren. Sanierungen werden dort vorge-
nommen, wo hohe Dringlichkeit herrscht.

Aufgrund der Tatsache, dass die Lebensdauer der meisten
Bauteile tiberschritten ist, muss die Gemeinde bei zuktinf-
tigen Schaden mit Kurzungen bei Leistungen der Versiche-
rung rechnen.

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten
mit xx zu xx Stimmen dem Investitionskredit von
Fr. 24.15 Mio. zuzustimmen.

2.

Zustands-/
Bedurfnisanalyse

Ausgangslage

Die Schulanlage Stegmatt befindet sich in einem schlech-
ten baulichen und energetischen Zustand und soll deshalb
saniert werden. In den letzten Jahren wurden gréssere Re-
paraturen aufgrund der bevorstehenden Sanierung be-
wusst aufgeschoben. Feuchteschdden im Untergeschoss,
Lecks an Leitungen sowie ein zu hoher Energieverbrauch
sind Mangel, welche in den letzten Jahren aufgetreten
sind und fur die nun Handlungsbedarf besteht.

Die Zustandsaufnahme und Grobanalyse des Geb&dudes hat
gezeigt, dass der Bau grundsatzlich eine hohe Qualitat
und eine solide wie auch robuste Bauweise aufweist,
wodurch eine Sanierung Sinn macht. Abgesehen von die-
ser wichtigen Feststellung wurden aber auch betréchtliche
Defizite aufgezeigt. Die Feuchtigkeitsthematik ist eines
davon. Durch undichte Fenster und rissige Fassaden tritt
Nasse in das Gebaude ein, was bereits Schdden an Wéanden
im Untergeschoss zur Folge hatte. Es bestehen Lecks an
Ab- und Sauberwasserleitungen und der Energieverbrauch
ist zu hoch. Ausserdem ist die Haustechnik am Ende ihrer
Lebensdauer und muss erneuert werden. Vom sicherheits-
technischen Aspekt her gesehen, entsprechen ausserdem
die Geladnder, Fensterbristungen sowie Fluchttreppen und
Korridore nicht den heutigen Vorschriften. Die Uberpru-
fung der Erdbebensicherheit hat ergeben, dass auch in die-
sem Bereich bauliche Massnahmen notwendig sind.

Im Rahmen der erwdhnten Zustandsaufnahme wurde auch
eine BedUrfnisanalyse durchgeflihrt. Diese legt die Interes-
sen und Anforderungen der beteiligten Akteure (Politik,
Verwaltung, Schulleitung, Lehrerschaft, Schulkinder, El-
ternrat, Denkmalpflege, Fachstellen) dar und zeigt allfal-
lige Gemeinsamkeiten und Konflikte auf.

Mit dreizehn Klassen (vom Kindergarten bis zur 8. Klasse)
wurde ein Partizipationsprozess durchgefiihrt, welcher sich
auf die Spiel- und Bewegungsrdaume auf den Pausenplat-
zen bezog. Die Anliegen und Ideen werden, soweit még-
lich, in den Sanierungsprozess miteinbezogen.

5

Ersatzneubau

Pavillon

3.

Planerteam

Die Schulanlage Stegmatt ist als schitzenswert im Bauin-
ventar eingestuft. Die Vorbesprechungen mit der kantona-
len Denkmalpflege (KDP) haben klar zum Ausdruck ge-
bracht, dass ein Ersatzneubau keine Option ist. Ein Ersatz-
neubau kdme nur in Frage, wenn die Sanierung im Ver-
haltnis teurer waére. Die Projektkommission Stegmatt hat
far einen Ersatzneubau die Erstellungskosten berechnen
lassen, welche auf Erfahrungswerten basieren und die
gleichen Flachen aufweisen, wie die bestehende Anlage.
Diese Grobkostenschatzung belauft sich auf Fr. 32.64 Mio.
(Kostengenauigkeit +/-25 %).

Der Pavillon, in welchem im Moment zwei Kindergarten-
klassen untergebracht sind, wurde ebenfalls auf seinen
baulichen Zustand untersucht. Diese Zustandsanalyse
zeigte auf, dass er am Ende seiner Lebensdauer ist. Eine
Reparatur oder Sanierung nach den heutigen Vorgaben ist
gegenulber einem Ersatzneubau unverhéltnismaéssig. Die
eingesetzte Projektkommission hat deshalb beschlossen,
einen Ersatzneubau aus Holz fur vier Kindergérten zu pla-
nen. Dieser soll aber nicht im Rahmen der Gesamtsanie-
rung, sondern bereits vorher erstellt werden. So kénnen
zwei Rdume wéhrend der Sanierung des Schulhauses als
Klassenrdume genutzt werden.

Das Projekt im Detail

Fir die Erarbeitung des Projektes und die Umsetzung der
gesamten Sanierung hat der Gemeinderat (GR) eine Pro-
jektkommission unter der Leitung von Christen Rolf, Ge-
meinderat Bau + Planung eingesetzt. Sie besteht aus Fach-
personen der Bereiche Bildung und Bau sowie Vertretun-
gen aus den politischen Fraktionen. Je nach Thema wur-
den weitere Fachkrafte beigezogen. Die Arbeiten des Ge-
samtplaners Architektur wurden ausgeschrieben und dem
Buro H+R Architekten AG, Munsingen der Auftrag erteilt.

Der Gemeinderat hat einen Bauherrenvertreter flr die Ge-
samtdauer der Sanierung eingesetzt. Der Bauherrenvertre-

Sanierungsmassnahmen

ter stellt die Realisierung durch den Generalplaner im Rah-
men der vorgegebenen Ziele sicher und ist der erste An-
sprechpartner des Generalplaners fur alle Belange. Die
Projektleitung Bauherrschaft wird durch die Abteilung Bau
+ Planung wahrgenommen.

Der Standard der Gebaude entspricht nicht mehr den heu-
tigen Energieanforderungen, weshalb die Gebdudehtlle
saniert werden muss. Trakt A benétigt aufgrund von
Brandschutzvorschriften und den Auflagen fur hindernis-
freies Bauen ein neues zusatzliches Treppenhaus mit Lift.
Damit Turnhalle und Aula hindernisfrei erreicht werden
kénnen, wird im Trakt C ebenfalls ein Lift eingebaut. Bei
der Turnhalle wird ein neuer Gerate-/Technikraum ange-
baut, wo auch die Luftungsanlage installiert wird. Dank
diesen zusatzlichen Bauten kénnen die Massnahmen/Ein-
griffe in die Tragstruktur fur die Erdbebensicherheit redu-
ziert werden. Die Haustechnik (Elektro, Heizung, Luftung,
Sanitar) wird gesamthaft erneuert und an die heutigen
Vorschriften angepasst. Das geplante Bauprogramm sieht
die Sanierung in zwei Etappen vor. Trakt A + B werden in
der ersten Etappe 2020 saniert, gefolgt von Trakt C und
der Turnhalle im 2021. Die betroffenen Trakte werden je-
weils komplett gerdumt und zur Sanierung freigegeben.
Die Klassen werden in den bestehenden Rdumen unterge-
bracht. Geeignete Schutz- und Sicherungsmassnahmen er-
lauben den Schulbetrieb in den nicht betroffenen Trakten
aufrecht zu erhalten.

Allgemeine Massnahmen

* Eingriffe in die Tragstruktur, um die Erdbebensicherheit
zu gewahrleisten

¢ Neue Brandabschlisse in den Treppenhdusern

e Ersatz der Treppengeldnder (Sicherheitsméangel)

* Neue Fenster

e Absturzsicherung Fenster

¢ Neue Innentlren (Brandschutz)

¢ Neue Bodenbeldge in den Klassenzimmern

* Ersatz Boden- und Wandbelédge aufgrund von Bauschad-
stoffen

¢ Sanierung der technischen Anlagen
(Elektro, Sanitdr, Heizung, Luftung)

e Akustische Massnahmen

7

e Werterhaltung Pausenplatze
e Sanierung der undichten Kanalisation
e Massnahmen fur den Hochwasserschutz

Ein Teil des Sanierungsbedarfs basiert auf der Verande-
rung der Normen und Vorschriften in den letzten 60 Jah-
ren und ist nicht aufgrund ungentigend unterhaltener
Bauteile n¢tig. Durch die umfassende Sanierung wird die
Schulanlage in einen Zustand gebracht, welcher mit einem
Neubau verglichen werden kann. Gemass der Lebensdau-
eranalyse wird nach der Sanierung der nachste grossere
Eingriff in 30-40 Jahren notwendig sein.

Dammkonzept / Minergie Standard

Aufgrund von Auflagen bezulglich Energie und Vorgaben
der kantonalen Denkmalpflege kdnnen grosse Teile der
bestehenden Fassaden nicht, bzw. nur ungentgend ge-
dammt werden. Um dies zu kompensieren, werden die
Dachflachen besser gedammt. Im Untergeschoss von Trakt
A werden zuséatzlich die erdberihrten Wande komplett
energetisch verbessert. Dies ist sinnvoll, da in diesem Be-
reich auch Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit zu re-
alisieren sind. Die Berechnungen zum sommerlichen Waér-
meschutz haben ergeben, dass fur eine Minergie-Zertifi-
zierung eine aktive Kihlung notwendig ware. Der Grenz-
wert fur den Warmebedarf wird beim Projekt unterschrit-
ten, was erlauben wirde, mit einer aktiven Kihlung den
Minergie-Standard zu erreichen. Da nach der Sanierung
die Schule Stegmatt ohnehin nicht in eine minergie-férder-
berechtigte Gebdudekategorie fallt, hat die Projektkom-
mission entschieden, auf eine kostspielige Kiihlung (rund
Fr. 300'000.00 fur Trakt A und C) zu verzichten. Die kanto-
nalen Vorschriften fur den sommerlichen Warmeschutz
werden mit dem Sanierungsprojekt eingehalten. In der Re-
gel werden Schulbauten nicht gekthlt. Férdergelder wer-
den jedoch durch das Férderprogramm des Gebdudeener-
gieausweises der Kantone erwartet. Die Projektkommis-
sion hat entschieden, die Planung nach Minergie weiterzu-
fuhren, eine Zertifizierung aufgrund der Kosten fur die
Kihlung jedoch nicht anzustreben.

Liiftungskonzept

Durch die Sanierung wird eine dichte Gebaudehdulle ent-
stehen. Da Teile der bestehenden Fassaden aber nur unge-
ntgend gedammt werden kénnen und somit Warmebru-
cken nicht auszuschliessen sind, muss der Feuchtigkeits-
problematik erhéhte Beachtung geschenkt werden. Um
die Feuchtigkeit und die Luftqualitat ,CO’-Grenzwerte” im
vorgeschriebenen Rahmen zu halten, musste alle 10 Minu-
ten eine Querluftung stattfinden. In diversen Sektoren ist
dies aber aufgrund von Drehfllgelfenstern (die aufgrund
der Auflagen der KDP erhalten werden mussen) gar nicht
moglich. Deshalb wird mit der Gesamtsanierung fur alle
bearbeiteten Gebaudeteile eine kontrollierte Luftung rea-
lisiert. Die Auslegung der Luftungsanlagen steht in Abhan-
gigkeit mit den geforderten Personenbelegungen im
Raum und wurde in Absprache mit den Nutzern/Bauherr-
schaft optimiert. Die Anlagen sind individuell auf die je-
weilige Situation angepasst, um die baulichen Eingriffe zu
minimieren.

Raumkonzept

In einem Workshopverfahren wurde mit den Nutzern zu-
sammen das bestehende Raumprogramm analysiert. Dar-
aus ging klar hervor, dass die bestehenden Raumlichkeiten
far die Bedurfnisse der Schule ausreichend sind. Durch die
Analyse wurde Optimierungspotenzial ermittelt, das auch
bestehende Synergien nutzt. So wurden Gruppenrdume
geplant, die den heutigen Anforderungen des Unterrichts
gerecht werden. Die Umgestaltung des Lehrerbereichs im
Trakt C ermdglicht die vom Lehrplan 21 geforderte Zusam-
menarbeit.

Die heute in den verschiedenen Trakten verteilten R&um-
lichkeiten fir die Tagesschule sollen im Untergeschoss des
Trakts A zentralisiert werden. Dabei werden die Vorschrif-
ten der Arbeitsbedingungen durch bauliche Massnahmen
sichergestellt (zusatzliche Fenster).

Umgebungsgestaltung

Die baulichen Eingriffe in die Umgebung beschrénken sich
hauptsachlich auf die Werterhaltung der Vorplétze. Im
Zuge der Belagserneuerungen erfolgt die Aufwertung der

Teilbereiche durch Schaffung von Treffpunkten und at-
traktiven Aufenthaltsbereichen. Die Anforderungen an die
Hochwasserschutzmassnahmen wurden in die Umgebungs-
gestaltung optimal integriert. Giftige Gehdlze und Neo-
phyten werden entfernt und durch einheimische Pflanzen
ersetzt. Die Erschliessung der Schulanlage wird rollstuhlge-
recht ausgebaut, so dass sie hindernisfrei zuganglich ist.

Der Bereich der zuktnftigen Umgebung Tagesschule wird
komplett neu gestaltet und ist fur Kinder unterschiedli-
chen Alters attraktiv. Geplant sind ein grosser Spielpar-
cours aus Holz mit verschiedenen Spielelementen, Rasen-
bereiche, Sandkasten und Ruhezonen, welche auch von
den Kindergarten genutzt werden kénnen. Die BedUrf-
nisse der Kinder aus dem Partizipationsprozess wurden in
der Umgebungsplanung bestmdoglich bertcksichtigt.

Nachhaltigkeit

Die Gemeinde Lyss richtet sich als Energiestadt am Gebau-
destandard 2015 aus, wonach bei Gesamterneuerungen der
Minergie-Standard zu erreichen ist. Die Projektkommission
hat entschieden, die Gesamtsanierung zwar nach Minergie
zu planen, eine Zertifizierung aufgrund der Kosten der da-
fur erforderlichen Kuhlung jedoch nicht anzustreben. Die
Gebdude werden nach der Sanierung deutlich verbesserte
Warmedammwerte aufweisen, was sich auf die Betriebskos-
ten sehr positiv auswirken wird.

10

4.

Investitionsplan 2019-2023

Finanzielle Auswirkungen

Der Kostenvoranschlag hat eine Genauigkeit von +/-10%.

Was Fr.
Vorbereitungsarbeiten 2'323'000.00
Gebéude inkl. Honorare 16'625'000.00
Betriebseinrichtung 180'000.00
Umgebung 1'750'000.00
Baunebenkosten 475'000.00
Reserve 1'070'000.00
Ausstattung 0.00
Ausflihrungskosten 22'423'000.00
MwSt. 7.7% 1'726'571.00
Rundungsbetrag 429.00
Total Ausfiihrungskredit inkl. 24'150'000.00
MwsSt.

Es sind Forderbeitrédge von Fr. 740°000.00 in Aussicht ge-
stellt.

Die jahrlichen Folgekosten nach Fertigstellung betragen
rund Fr. 1.5 Mio. bis zur vollsténdigen Abschreibung im
Jahr 2043.

Im Investitionsplan 2019 — 2023 ist flr die Sanierung der
Schulanlage Stegmatt ein Betrag von Fr. 24.15 Mio. vorge-
sehen. Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2019
enthalten und somit unter den aktuellen finanziellen Ge-
gebenheiten tragbar. Das bedeutet, dass die Finanzierung
der Investitions- und Folgekosten mit einer Steueranlage
von 1.65 nachhaltig sichergestellt ist.

11





5 « Antrag an die Stimmberech-
tigten

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten
mit xx zu xx Stimmen dem folgenden Kredit zu zustimmen:

Investitionskredit von brutto Fr. 24.15 Mio. fiir die
Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt.

Dabei gelten:

e Teuerungsbedingte Mehrkosten als genehmigt.

e Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt
und ermachtigt, notwendige und zweckmassige Pro-
jektanderungen vorzunehmen, sofern sie den Ge-
samtcharakter des Projekts nicht verandern. Der Ge-
meinderat kann diese Kompetenzen auf ihm unterge-
ordnete Abteilungen und Kommissionen tbertragen.

Lyss, 24. Juni 2019

Namens des Grossen Gemeinderates

Hans Ulrich Buhler Silvia Wuthrich
Prasident Sekretarin

12

6. Visualisierung / Pldne

Umgebungsgestaltung

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Visualisierungen Pausenplatz Trakt A

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Visualisierung Pausenplatz Trakt B-C

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15


name: 20151207; PA GGR Einfache Anfragen; Altes Schulhaus Herrengasse; Renovationsarbeiten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. Dezember

2015

Einfache Anfragen

218 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Altes Schulhaus Herrengasse; Renovationsarbeiten

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin hat eine Frage zum alten Herrengasse Schulhaus. Wenn

die Rednerin am Schulhaus vorbeigeht, fällt ihr auf, dass das Gebäude von aussen sehr unge-

pflegt, unrenoviert und alt aussieht. Die Rednerin möchte wissen, ob diese Feststellung bereits

bekannt ist und ob allfällige Renovationen vorgesehen sind.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin beantwortet die Frage von Ag-

nes Hautle, BDP, betreffend Littering im Herrengasse Schulhaus. Das Thema wurde bereits am

runden Tisch, welcher regelmässig zweimal jährlich stattfindet, besprochen. Die Schulleitung

hat informiert, dass seither eine deutliche Verbesserung zu sehen ist. Die Kinder- und Jugend-

fachstelle hat zusammen mit den Jugendlichen ein Augenmerk darauf. Es wird auch gemein-

sam für Ordnung gesorgt.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin bedankt sich bei GR Junker Burkhard Margrit für die Beant-

wortung betreffend Herrengasse Schulhaus. Die Rednerin meinte jedoch nicht ein Abfallprob-

lem, sondern, dass die Fassade alt und unsaniert aussehe. Die Kinder des Herrengasse Schul-

hauses sind nicht gemeint. Die Rednerin ist der Meinung, dass das schöne Gebäude gepflegt

werden sollte. Der Rednerin ist ebenfalls aufgefallen, dass es rund um das Schulhaus viel sau-

berer aussieht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es ist leider so, dass betreffend Fassade beim alten Herren-

gasse Schulhaus, keine Sanierungen vorgesehen sind.


name: 20180129; PA GGR; Wahlen StimmenzählerIn

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-686

5 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen StimmenzählerIn

Gestützt auf das seit Einführung des Gemeindeparlamentes in Lyss geltende Rotationsprinzip

und die Sitzung der Partei- und Fraktionspräsidien vom 09.11.2017 fällt der Anspruch betref-

fend StimmenzählerInnen des GGR der Fraktionen FDP und EVP zu.

Wahlvorschlag FDP Schenker Maya

Wahlvorschlag EVP Bourquin Hans Ulrich

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schenker Maya, FDP und Bourquin Hans Ulrich, EVP als StimmenzählerIn

für das Jahr 2018.

Beilagen Keine