Protokoll vom 01.03.2021

text:
Protokoll der 19. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 1. März 2021

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Gerber Jürgen

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 1

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen Aufgrund Corona-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Abwesend Entschuldigt Eggli Martin, SVP

Gerber Daniel, FDP

Lötscher Thomas, FDP

Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen

 Vorbemerkungen 2017-954

404 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-

terInnen, die Mitglieder des GR sowie die VertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst und will-

kommen geheissen werden die neuen GGR Mitglieder Lauper Susanne (FDP), Nafzger Sabine

(SP/Grüne) und Schermer Nicole (BDP). Der Redner bedankt sich bei den neuen Mitgliedern

für die Mithilfe, zusammen Verantwortung für die Gemeinde Lyss zu tragen, und der Redner

freut sich über das Kennenlernen, die Voten und Ansichten.

Begrüsst wird zudem der neue Abteilungsleiter, Studer Thomas, Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport. Der Redner wünscht Studer Thomas gutes Gelingen und gute Zusammenar-

beit sowie viel Erfolg und Befriedigung bei den vielfältigen Aufgaben.

Ebenfalls begrüsst wird Weibel Elina, 3. Lehrjahr sowie Aslani Antigona, Jugendrat.

Bei allen Mitgliedern steht eine kleine Verpflegung auf dem Tisch, es wird versucht, die Sitzung

ohne Pause durchzuführen. Sollte es viele Voten geben, kann situativ anders entschieden wer-

den.

Der Redner hat allen ein kleines Präsent auf den Tisch gelegt. Dies als Zeichen der Freude,

das Jahr gemeinsam zu gestalten. Wie bereits an der Sitzung im Dezember erwähnt, ist es

einfacher Sachen gemeinsam zu sehen als alleine. Das linke Auge sagt zum rechten Auge

auch nie, es sehe falsch, auch wenn dies eine andere Perspektive hat.

Auch im GGR sind unterschiedliche Perspektiven vertreten und dies macht das Ganze mehrdi-

mensional. Der Redner freut sich auf sachliche und konstruktive Auseinandersetzungen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

  2017-954

405 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 07.12.2020

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 07.12.2020 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2019-801

406 041.22 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Petitionen (Gde.) S,L+S
 Projekt "Neue Parkplatzanlage Busswil"; Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Gemeinderatssitzung vom 11.08.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, dass Vorpro-

jekt «Neue Parkplatzanlage mit 36 Parkfeldern auf Seite der Fabrikstrasse Busswil» weiterzu-

verfolgen. Die Abteilung Bau + Planung hat das Projekt ausgearbeitet und dem Gemeinderat an

seiner Sitzung vom 05.10.2020 vorgestellt.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Anzahl der Parkplätze von

ursprünglich 36 auf 17 zu reduzieren und diese entlang der Fabrikstrasse zu realisieren. Zudem

hat er den Auftrag erteilt, nach Alternativstandorten für die Parkplätze (näher an der Schulanla-

ge) zu suchen. Weiter sei zu überprüfen, wer die Investitionskosten für die Elektroladestation

trägt.

Aus dem Standort werden wichtige Rahmenbedingungen abgeleitet, die nicht nur die Anzahl

von Parkplätzen, sondern auch die Sicherheit berühren. Aus diesem Grund wird zuerst die Fra-

ge nach einem Alternativstandort abgehandelt.

Alternativstandort (näher am Schulhaus)

Es wurden verschiedene Standorte analysiert. Dabei wurden alle Standorte aufgegriffen, die in

einem Gremium zur Diskussion standen.

Standort Vorteile Nachteile Resümee

Bahnhofstrasse - PP liegen direkt

beim Schulhaus.

Somit kurze An-

laufwege.

- Sicherheit für Schul-

kinder nicht gewähr-

leistet.

- PP bereits heute

«zusammengewür-

felt», da die maximal

mögliche Anzahl an

PP herausgeholt

wurde. Somit besteht

keine Möglichkeit für

eine Erweiterung.

Es liegt eine Petition betref-

fend verschiedene Punkte

zur Sicherheit der Schul-

kinder vor. Da die PP-

Anlage ein Sicherheitsdefi-

zit darstellt, ist dieses zu

eliminieren, ergo sind die

PP aufzuheben.

Fabrikstrasse - Schulkinder wer-

den nicht gefähr-

det.

- Übersichtliche

Strassenverhält-

nisse und Platz für

Realisierung einer

guten Anlage.

- Grünfläche wird auf-

gewendet.

- PP wären zu Anlage

etwas weiter weg als

PP heute. Die Dis-

tanz ist jedoch zu-

mutbar.

Obwohl eine Grünfläche

aufgewendet wird, ist die

Anlage an der Fabrikstras-

se sicherheitstechnisch

und wirtschaftlich gesehen

sinnvoll. Zudem werden die

reglementarischen Best-

immungen zu PP eingehal-

ten.

Werkhof - Parkplatzverkehr

wird verlagert.

- Es hätten maximal 4

bis 5 PP Platz.

- PP noch weiter weg

als Anlage bei Fab-

rikstrasse.

- Strassenquerung

(Tempo-30-Zone)

- Für mehr PP müsste

die Grünwiese er-

worben werden.

- Die Anlage befindet

sich in der Arbeits-

zone; PP gehören im

Grundsatz in die

ZöN.

Der Standort beim Werkhof

kommt nicht in Frage. Die

Gesetzgebung verlangt

eine bestimmte Minimal-

menge an PP je Gebäude.

Dieser Standort könnte

diese Vorgabe nicht erfül-

len.

SBB - Parkplatzverkehr

wird verlagert.

- PP sind zu weit weg

für Lehrerschaft mit

Material.

Der Standort beim Bahn-

hof/SBB kommt nicht in

Frage. Die Gesetzgebung

verlangt eine bestimmte

Minimalmenge an PP je

Gebäude. Zudem sehen

kommunale Bestimmungen

maximale Distanzen betref-

fend Erreichbarkeit vor.

Weiter soll der PP dem

Betrieb der Anlage, ergo

den Eltern, der Lehrer-

schaft, usw. dienen. Bei

einer solchen Entfernung

vom Schulhaus zum Bahn-

hof ist der sinngemässe

Betrieb nicht mehr gewähr-

leistet.

Spielplatz Seite

Bahnhofstrasse

- PP Anlage wäre

näher an Schul-

haus als bei Fab-

rikstrasse

- Spielplatz hat sich

bewährt.

- Versetzen des

Spielplatzes für PP

Anlage ist nicht wirt-

schaftlich.

- Grünfläche wird auf-

gewendet.

Der Spielplatz hat sich an

dieser Stelle bewährt. Das

Versetzen des Spielplatzes

und der damit verbundene

Neubau einer Anlage ist

wirtschaftlich gesehen nicht

sinnvoll. Zudem könnte

auch auf dieser Fläche

nicht die für das Gebäude

bestimmte Menge an PP

gebaut werden.

Prüfung Standort bzw. Alternativstandort

In Anbetracht der Gesamtsituation und der kantonalen sowie kommunalen Bestimmungen

macht der Neubau der Parkplatzanlage entlang der Fabrikstrasse Sinn. Zudem konnte in einem

Gespräch mit der Abteilung Bildung + Kultur geklärt werden, inwiefern diese Fläche von den

SchülerInnen genutzt wird. Da das Schulhaus über weitläufige Grünflächen verfügt, wird dieser

Abschnitt entlang der Fabrikstrasse weder von der Lehrerschaft noch von den SchülerInnen

beansprucht. Die Fläche ist somit für einen allfälligen Neubau geeignet. Andere nutzbare Flä-

chen in der Nähe des Schulhauses bestehen nicht oder sind wie oben in der Tabelle beschrie-

ben ungeeignet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 4 Abs. 1 ist eine angemessene Anzahl von

Abstellplätzen für Fahrzeuge auf dem Grundstück oder in seiner Nähe zu erstellen, sofern

durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von Bauten und

Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht wird.

Art. 5 Abs. 1 des Parkplatzbewirtschaftungsreglements führt zudem aus, dass Abstellplätze für

Fahrzeuge auf dem Grundstück selbst oder in nützlicher Distanz zu erstellen sind. Als eine

nützliche Distanz gilt die Entfernung von max. 300 m Fusswegdistanz von der zugehörigen

Nutzung (Gebäudeeingang).

Gemäss Art. 49 der kantonalen Bauverordnung (BauV; BSG 721.1) vom 06.03.1985 (Stand

01.11.2020) sind die Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder zu ermitteln.

Art. 52 der kantonalen Bauverordnung (BauV; BSG 721.1) vom 06.03.1985 (Stand 01.11.2020)

gibt die Formeln für die Berechnung der Bandbreiten für Parkplatzflächen vor. Die Abteilung

Bau + Planung hat die entsprechenden Berechnungen vorgenommen:

GF Schulanlage Busswil 4'988.00 m2 (Angaben Enercoach)
Max. (0.8 x 4’988/120) + 5 38 PP

Mind. (0.6 x 4’988/120) -3 22 PP

Fazit Berechnung

Würde das Schulhaus Busswil in der heute existierenden Grösse neu gebaut werden, so müss-

ten von Gesetzes wegen mindestens 22 und maximal 38 zum Gebäude zugehörige Parkplätze

erstellt werden.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut.

Strategische Stossrichtung:
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)

Ausgangslage Varianten

Es wurden vier verschiedene Varianten erstellt. Die Varianten können vom Ausbaustandard her

mit Ausnahme der zusätzlichen Baumallee und des Schwenkgeländers, welche in der Variante

2 und 2a ausgewiesen sind, direkt verglichen werden.

Variante 1; Projektbeschrieb

Mit Zufahrt ab der Fabrikstrasse wird eine befestige Fläche für 37 Parkplätze (35 ordentliche

Parkplätze und 2 Behindertenparkplätze) realisiert. Der Platz wird beleuchtet und entwässert.

Zudem wird er auf der südlichen Seite mittels Ballfangzaun vom angrenzenden Spielplatz abge-

trennt. Heute ist der bestehende Zugang ab der Fabrikstrasse zur Schulanlage nicht beleuchtet.

Die Kosten für eine entsprechende Beleuchtung sind optional ermittelt worden. Auf der Südseite

der Schulhausanlage besteht heute ein gedeckter Unterstand für ca. 40 Fahrräder. Dieser Un-

terstand ist mit dem Velo fahrend nur ab der Bahnhofstrasse erreichbar. Weil eine Zirkulation

zwischen Bahnhofstrasse und Fabrikstrasse nur zu Fuss möglich ist, wurden zudem die Kosten

für einen Velounterstand auf der Nordseite als weitere Option ermittelt.

Als Option wurde auch die Realisierung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge geprüft. Die

Abklärungen bei der ESAG haben ergeben, dass diese zum heutigen Zeitpunkt keine Beteili-

gungen an Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorsieht. Die ESAG habe an der Beundengasse

zwei eigene Stationen einbauen lassen, diese seien wirtschaftlich gesehen (noch) nicht renta-

bel. Die ESAG ist jedoch nicht abgeneigt, dieses Thema im Detail zu prüfen und zu diskutieren.

Aus diesem Grund hat sie vorgeschlagen, gemeinsam mit der Gemeinde Lyss ein Betreiber-

konzept zu erarbeiten. Ziel dieses Betreiberkonzeptes ist die Klärung von verschiedenen Fra-

gen im Zusammenhang mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge, wie beispielsweise die Kosten-

aufteilung, die Rollen der Akteure, der Unterhalt, die Standorte, usw. Im Rahmen des Energie-

stadtprozesses wurden die ersten Schritte zur Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes nun auch

angegangen.

Damit stehen die Aussichten auf eine Beteiligung an die Kosten für die Ladestation in der Zu-

kunft sehr gut. Es macht somit Sinn, die Ladestation aufgrund der hohen Investitionskosten von

Fr. 33'000.00 noch nicht selbständig zu realisieren. Gemäss ESAG existiert bereits heute ein

Erschliessungsrohr bis auf die Parzelle der Fabrikstrasse, auf welcher der Neubau der Park-

platzanlage geplant ist. Mit einer Erweiterung des Lehrrohrs von ca. 40m kann zu einem gerin-

gen Kostenpunkt von Fr. 1'000.00 der zukünftige Anschluss für Elektrofahrzeuge sichergestellt

werden.

Die Parkplatzanlage wird bewirtschaftet und deshalb in die Bewirtschaftungszone 2 eingeteilt.

Damit ist das Parkieren mittels Parkkarten, wie auch bei den anderen Schulanlagen, möglich.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Neubau des Parkplatzes folgender Kos-

tenvoranschlag (Sand Projekt, Dezember 2020):

Ausführung in einer Etappe

Parkplatzanlage Fr.  280'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 353'000.00

Variante 1a; Projektbeschrieb

Mit Zufahrt ab der Fabrikstrasse wird eine befestige Fläche für 17 Parkplätze (16 ordentliche

Parkplätze und 1 Behindertenparkplätze) realisiert. Der restliche Projektbeschrieb betreffend

Beleuchtung, Fahrradunterstand und Ladestation für Elektrofahrzeuge stützt sich auf die Vari-

ante 1.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Neubau des Parkplatzes folgender Kos-

tenvoranschlag (Sand Projekt, November 2020):

Ausführung in einer Etappe

Parkplatzanlage Fr.  231'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 304'000.00

Mit dieser Variante besteht die Möglichkeit, die Parkplatzanlage in der Zukunft mit 20 zusätzli-

chen Parkplätzen zu erweitern.

Die Kosten bei einer etappierten Ausführung sehen wie folgt aus:

Ausführung etappiert

Parkplatzanlage 17 Stk. Fr.  231'000.00

Parkplatzanlage 20 Stk. Fr. 71'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 375'000.00

Variante 2; Projektbeschrieb

Mit Zufahrt ab der Fabrikstrasse wird eine befestige Fläche für 42 Parkplätze (40 ordentliche

Parkplätze und 2 Behindertenparkplätze) realisiert. Der restliche Projektbeschrieb betreffend

Beleuchtung, Fahrradunterstand und Ladestation für Elektrofahrzeuge stützt sich auf die Vari-

ante 1.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Neubau des Parkplatzes folgender Kos-

tenvoranschlag (Sand Projekt, November 2020):

Ausführung in einer Etappe

Parkplatzanlage Fr.  318'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 391'000.00

Variante 2a; Projektbeschrieb

Mit Zufahrt ab der Fabrikstrasse wird eine befestige Fläche für 20 Parkplätze (19 ordentliche

Parkplätze und 1 Behindertenparkplätze) realisiert. Der restliche Projektbeschrieb betreffend

Beleuchtung, Fahrradunterstand und Ladestation für Elektrofahrzeuge stützt sich auf die Vari-

ante 1.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Neubau des Parkplatzes folgender Kos-

tenvoranschlag (Sand Projekt, November 2020):

Ausführung in einer Etappe

Parkplatzanlage Fr.  262'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 335'000.00

Mit dieser Variante besteht die Möglichkeit, die Parkplatzanlage in der Zukunft mit 22 zusätzli-

chen Parkplätzen zu erweitern.

Die Kosten bei einer etappierten Ausführung sehen wie folgt aus:

Ausführung etappiert

Parkplatzanlage 20 Stk. Fr.  262'000.00

Parkplatzanlage 22 Stk. Fr. 77'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 412'000.00

Gesamtübersicht der Varianten

Übersicht der Kosten und der Nutzfläche für das Vorhaben:

Variante Gesamtkosten inkl. Optionen Anzahl Parkplätze Benötigte Nutzfläche

1 Fr. 353'000.00 37 910 m2

1a Fr. 304'000.00 17 620 m2

1a etappiert Fr. 375'000.00 17 + 20 620 m2 + 290 m2

2 Fr. 391'000.00 42 910 m2

2a  Fr. 335'000.00 20 630 m2

2a etappiert Fr. 412'000.00 20 + 22 630 m2 + 280 m2

Beurteilung GR / Antrag Variante 2a

Der GR hat an seiner Sitzung vom 27.01.2021 über die verschiedenen Varianten beraten. Der

GR kommt zum Entschluss, dass die Grösse der neuen Parkplatzanlage für den Normalbetrieb

der Schule bemessen werden sollte. Mit der Variante 2a stünden pro Klasse zwei Parkplätze

zur Verfügung, was vernünftig ist. Zudem kann in Spitzenzeiten das Park&Rail beim Bahnhof

Busswil benutzt werden. Damit der Boden nicht unnötig verdichtet und die Grünfläche nur mi-

nimal beansprucht wird, beantragt der GR dem GGR die Variante 2a zu genehmigen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm ist für das Planjahr 2021 ein Betrag von Fr. 370'000.00 für den Neu-

bau von Parkplätzen Busswil berücksichtigt. Nach Prüfung des Berichts sind die erwähnten

Kosten im Finanzplan (Investitionsprogramm) zwar enthalten, je nach Variante erfolgen aber

nicht eingeplante Mehrkosten.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 40 Jahren (Anlagekategorie Strassenanlagen).

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Bruttoinvestition/Fr.  335’000

Buchwert vor Abschreibung  335’000

Abschreibung (linear, 40 Jahre

Nutzungsdauer = 2.5%)
8'375 8'375 8'375 8'375 8'375 8'375

Restbetrag Buchwert 326'625 318'250 309'875 301'500 293'125 284'750

Jährliche Kapitalkosten/Fr.
Abschreibung 8'375 8'375 8'375 8'375 8'375 8'375

Verzinsung 2.5% 8'375 8'166 7'956 7'747 7'537 7'328

Folgekosten pro Jahr 16’750 16’541 16’331 16’122 15’912 15’703

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich in den ersten sechs Jahren auf jährlich Fr. 16'227.00

(Mittelwert) über den Finanzplanhorizont 2021 - 2026. Die Investitionsfolgekosten sind im Fi-

nanzplan berücksichtigt und somit tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Anstoss für den Bau der Parkierungsanlage beim Schul-

haus Busswil kam durch die heutige Situation vor Ort, wo der eigentliche Pausenplatz mit Fahr-

zeugen von Lehrkräften zugeparkt ist. Auch die nichterwünschten und nicht empfohlenen El-

terntaxis benötigen den Platz, und dies zu Lasten der Sicherheit der SchülerInnen. Die Situation

muss dringend verbessert werden, dies ist ebenfalls ein Anliegen aus der Bevölkerung Busswil.

Wie im Geschäft ersichtlich ist, wäre bei einem Neubau einer solchen Anlage die doppelte An-

zahl Plätze vorgeschrieben. Der GR empfiehlt dem GGR jedoch die Variante 2a zur Genehmi-

gung. Der Redner dankt für die Zustimmung.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Geschäft sowie dem Kredit für die

neue Parkanlage in Busswil zu. Die Parkplatzsituation an der Schule Busswil ist schon lange

kritisch. Aktuell wird der Schulhausplatz für das Parkieren der Fahrzeuge für die Angestellten

der Schule Busswil genutzt, doch der Platz sollte von den Kindern genutzt werden können. Ein

normales Verhalten der Schulkinder wird somit verunmöglicht. Die Kinder müssen beim Herum-

toben immer aufpassen, dass bei den parkierten Fahrzeugen kein Schaden entsteht. Aktuell

sind 17 Parkplätze auf dem Schulhausplatz vorhanden. Neun und acht auf beiden Seiten vom

Schulhaus verteilt. Dem Redner scheinen deshalb 20 Parkplätze das absolute Minimum zu

sein, damit nicht wieder irgendwo auf dem Schulhausplatz parkiert wird. Aus diesem Grund

stellt der Redner den Antrag, bei Annahme der Variante 2a, den Ballfangzaun von rund vier

Metern Höhe, entsprechend nach hinten zu verschieben. Somit wäre es nachträglich möglich,

die Variante 2 auszuführen und weitere Parkplätze zu schaffen.

Antrag Fraktion EVP: Wenn Variante 2a zur Ausführung kommt, soll der Ballfallzaun so aufge-

stellt werden (entsprechend weiter von der Fabrikstrasse weg versetzt), dass ohne das Verset-

zen des Zaunes, nachträglich/später einmal die Variante 2 ausgeführt werden kann

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat Verständnis für den Antrag der Fraktion

EVP. Es wäre auch praktisch gewesen, gleich 40 Parkplätze auszuführen. Jedoch muss mit der

Grünfläche vernünftig umgegangen werden. Das Versetzen des Zaunes würde sicherlich nicht

allzu viel kosten. Der GR wollte jedoch bewusst möglichst wenig verdichten und aus diesem

Grund macht es auch nicht Sinn, den Zaun nach hinten zu versetzen. Der Redner bittet den

GGR, den Antrag der Fraktion EVP abzulehnen.

Abstimmung

Der Antrag der Fraktion EVP wird gross mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt und beschliesst für den Bau der "Neuen Parkplatzanlage Busswil" ...

• den Standort Fabrikstrasse;

• die Umsetzung der Variante 2a und spricht dafür einen Verpflichtungskredit in der

Höhe von Fr. 335'000.00;

• mit der Ausführung des Projektes wird die Abteilung Bau + Planung beauftragt und

sie wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen,

sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern;

• teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teue-

rung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

Beilagen Neue Parkplatzanlage Seite Fabrikstrasse; Plan 1, Plan 1a, Plan 2 und Plan 2a

  2020-557

407 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben S,L+S
 Schiessanlage Winigraben (300m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Erweiterung

des Scheibenstands um 6 Scheiben; Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Die Schiessanlage Winigraben (300m-Anlage) steht dem Schützenverein Winigraben, dem

Militär und generell für den Schiesssport zur Verfügung. Aktuell bestehen auf der 300m-Anlage

16 elektronische Scheiben. Die elektronische Trefferanzeige ist ca. 20 Jahre alt und muss aus

technischen Gründen ersetzt werden, da keine Ersatzteile mehr erhältlich sind. Die Schiessan-

lage erfüllt die Lärmschutzverordnung nur knapp. Mit einer Gesetzesänderung per 2020 über

Schiessanlagen standen verschiedene Standorte vor dem Entscheid, die Anlage entweder zu

sanieren oder stillzulegen. Diese Fragestellung ergab sich für die Schiessanlage Winigraben

nicht, da die Schusszahlen über mehrere Jahre hinweg konstant geblieben sind und die Anlage

durch den Verein und das Militär intensiv genutzt wird. Zudem führt der Seeländische Schiess-

sportverband als Organisator verschiedene Gruppenschiessen und Matchmeisterschaften

durch. Unter anderem organisiert dieser Verein das Landesteilschiessen, welches für die

Schweizerische Gruppenmeisterschaft als Qualifikation dient. Der Schiesstand Winigraben

spielt dabei eine zentrale Rolle.

Technische Angaben zur Anlage Winigraben 300m - Anlage

Die Statistik über die Schusszahlen aus den vergangenen Jahren zeigt das nachfolgende Bild:

Schussstatistik 300m – Anlage Winigraben (Anzahl Schussabgaben)

Jahre 2015 2016 2017 2018 2019

Schiessverein Winigraben 36’050 33’937 18’696 22’825 26’405

Militär 27’711 38’792 30’227 24’341 23’959

Obligatorisch 6’220 5’980 6’740 6’780 6’440

Feldschiessen 2’322 2’520 2’412 2’376 2’718

Jungschützenkurs 1’467 2’081 1’845 2’114 2’419

Total 73’770 83’310 59’920 58’436 61’941

Für die technische Anlage und der damit verbundenen Anzahl von Trefferanzeigen, also

Schiessscheiben, kommen zwei Berechnungen zum Tragen:

Berechnungswerkzeug Pegelkorrektur (K-Wert)
Mit betrieblichen Massnahmen, wie der Änderung der Betriebszeiten oder der Anzahl an
Schiessscheiben kann die Störwirkung von Schiessanlagen reduziert werden. Die Reduktion
und Optimierung des Schiessbetriebes beeinflussen den K-Wert und verringern damit den für
die Grenzwertbetrachtung ziviler Schiessanlagen massgeblichen Beurteilungspegel. Grundlage
für die Berechnung bildet das jährliche Schiessprogramm der letzten Jahre.

BERECHNUNG DES AKTUELLEN K-WERTES

 Dw<2 Std Dw>2 Std Ds<2 Std Ds>2 Std
Total Halbtage

(Dw + Ds)
Total

Munition
  K-Wert

Anzahl 27 20 2 1

Anzahl 13.5 20 3 3 39.5 36'050 44 -14.4

 Formel:  Pegelkorrektur K = 10 x log (Dw + 3 x Ds) + 3 x log M – 44
 Dw Schiesshalbtage werktags
 Ds Schiesshalbtage sonntags

Ziel ist es, einen K-Wert von mindestens -15.0 zu erreichen. Grundsätzlich besteht mit dem K-

Wert -14.4 kein dringender Sanierungs- resp. Erweiterungsbedarf, jedoch können mit zusätzli-

chen Scheiben die Dauer des Schiesslärms reduziert und somit automatisch der K-Wert ver-

bessert werden. Je höher die Anzahl möglicher Schiessscheiben, desto tiefer sind die Schuss-

zeiten. Es geht dabei vor allem um Verringerung der Anlagenutzungszeiten von mehr als 2

Stunden (> 2 Std.).

Zur Unterstreichung dieser Aussagen ist nachfolgend der Auszug aus der Eidg. Lärmschutz-

Verordnung des Schweizerischen Bundesstaat zitiert (Lärmschutz-Verordnung, Anhang 759

(Art. 40 Abs. 1) Belastungswerte für den Lärm ziviler Schiessanlagen):

Für Lärm von öffentlichen Anlagen nach Ziffer 1 Absatz 363, bei welchen die Waffenkategorien a

oder b eine Pegelkorrektur Ki < –15 aufweisen, gelten keine Alarmwerte. Für solche Anlagen

entfallen Schallschutzmassnahmen nach Artikel 15. Die ermittelte Pegelkorrektur Ki berechnet

sich nach Ziffer 321.

Berechnung theoretisch benötigter Scheiben

Die Anzahl notwendiger Scheiben bei einem Schiessstand können nach den Empfehlungen des

Schweizerischen Schiesssportverbands berechnet werden. Dies ist ein allgemeiner Richtwert.

Folgende Formel kommt dabei zur Anwendung:

Mittelwert (Ordonanz Waffe) der beitragsberechtigten Schützen (welche das Obligatorische

Schiessprogramm absolvieren müssen) der letzten drei Jahre geteilt durch 16 = Anzahl benötig-

ter Scheiben

Ortsteil Lyss 2017 2018 2019

beitragsberechtigte

Schützen
265* 265* 253*

* Durchschnitt beitragsberechtigte Schützen der letzten 3 Jahre: 783 : 3 = 261

 Anzahl benötigte Scheiben 261 / 16 = 16.31 resp. 17 Scheiben

Ortsteil Busswil 2017 2018 2019

beitragsberechtigte

Schützen
72** 71** 73**

** Durchschnitt beitragsberechtigte Schützen der letzten 3 Jahre: 216 : 3 = 72

 Anzahl benötigte Scheiben 72 / 16 = 4.5 resp. 5 Scheiben

Der Schiessstand Busswil wurde Ende 2020 ausser Betreib genommen. Somit müssten die

Schützen ihr obligatorisches Programm theoretisch im Schiesstand Winigraben absolvieren.

Damit verbunden ist eine Zunahme der Schussaktivitäten. Es besteht jedoch keine Pflicht das

obligatorische Schiessprogramm auf einem klar zugeteilten Schiessstand durchzuführen.

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1987/338_338_338/de#fn-d50817e3787

Gesetzliche Grundlage

Im Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz MG) finden wir unter

Art 133 Schiessanlagen, die gesetzliche Grundlage:
Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienstlichen militärischen

Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur

Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur

Verfügung zu stellen.

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Umbau/Ersatz bestehende elektronische Trefferanzeige der 300m-Schiessanlage

Winigraben

Die bestehende elektronische Trefferanzeige ist bereits über 20 Jahre alt und Ersatzteile sind

teilweise nicht mehr oder nur noch sehr schwierig zu beschaffen. Ein Ersatz der bestehenden

Trefferanzeige ist angezeigt und aufgrund der aktuellen Situation notwendig.

Aufgrund der oben beschriebenen Situation wurde im Januar 2021 entsprechende Offerten für

die Erweiterung und den Ausbau der Anlage sowie den Ersatz der elektronischen Trefferanzei-

ge eingeholt. Die vorhandene, alte Trefferanzeigeanlage ist ursprünglich von der SIUS AG

(weltweite Marktführerin im Bereich elektronischer Trefferanzeigen) installiert worden. Die 2019

durchgeführte Sanierung der Kugelfangkästen erfolgte durch die Leu + Helferstein AG. Für die

Offerterstellung wurden nur diese beiden Firmen angeschrieben, da eine technische Vermi-

schung nicht möglich ist und keinen Sinn macht.

Finanzielles

Die Erstellungs- und Sanierungskosten der Trefferanzeige bei der Schiessanlage Winigraben

(300m – Anlage) sieht wie folgt aus:

Übersicht geplante Investitionen

Erweiterung Scheibenstand um 6 Scheiben (Kugelfangkasten) 40'000.00

Erweiterung Scheibenstand um 6 Scheiben (Lärmschutztunnel) 50'000.00

Umbau/Ersatz elektronische Trefferanzeige (technisch) 285'000.00

Erweiterung/Ausbau Schiessplätze

(Baulich/Elektrik/Schreiner/Isolation)

113'500.00

Honorar Bauleitung 8'500.00

Baunebenkosten 5'000.00

Total Investitionskosten 502'000.00

7.7 MwSt. (gerundet) 38'000.00

Total 540'000.00

Investitionsprogramm 2021 - 2025

Im Investitionsprogramm ist für 2021 ein Betrag von Fr. 350`000.00 vorgesehen. Darin einge-

rechnet sind nur die Kosten für den Ersatz der Anlage, nicht aber der Ausbau um 6 zusätzliche

Scheiben auf neu 22 Scheiben.

Baurechtliche Abklärungen

Die Schiessanlage Winigraben befindet sich auf dem Gemeindegebiet von Grossaffoltern. Ur-

sprünglich war der Scheibenstand der Schiessanlage Winigraben mit 20 Scheiben ausgerüstet.

Seit Jahren sind aber nur noch 16 Scheiben in Betrieb. Die 4 Trefferanzeigen wurden ausser

Betrieb genommen und damit nicht mehr ersetzt. Die Erweiterung der Anlage ist demnach bau-

bewilligungspflichtig und die Gemeinde Lyss wird entsprechend ein Baugesuch bei der Ge-

meinde Grossaffoltern nach erfolgter Kreditgenehmigung des zuständigen Beschlussorgans

einreichen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben mit Fr. 350'000.00 berücksich-

tigt. Somit übersteigt der beantragte Verpflichtungskredit die Planungskosten um

Fr. 190'000.00. Diese Kosten können mit der Entnahme aus der Spezialfinanzierung Schiessbe-

trieb 300m aufgefangen werden. Für die anteilsmässige Finanzierung der Kapitalkosten wird

eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 300m in der Höhe von

Fr. 190'000.00 eingerechnet. Der Saldo dieser Spezialfinanzierung beträgt aktuell

Fr. 236'182.05.

Die Zweckbestimmung und der Mitteleinsatz der Spezialfinanzierung sind im Reglement wie

folgt beschrieben:

- Die Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 300m dient der Finanzierung von Investitionen des

Schiesswesens ausserhalb der Erfolgsrechnung.

- Einsatz der Mittel zur Finanzierung von

➔ Neubeschaffung/Ersatz von schiesstechnischen Einrichtungen

➔ Lärmschutzmassnahmen

➔ Weitere, mit dem Schiessbetrieb zusammenhängende Investitionen

Da noch weitere Investitionen im Schiesswesen anstehen, werden die verfügbaren Mittel nicht

komplett für die Finanzierung verwendet.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 20 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Bruttoinvestition 540’000

Buchwert vor Abschreibungen  540’000

Abschreibung (linear, 20 Jahre
Nutzungsdauer = 2.5%)

27’000 27’000 27’000 27’000 27’000 27’000

Restwert Buchwert 513’000 486’000 459’000 432’000 405’000 378’000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 27’000 27’000 27’000 27’000 27’000 27’000

Entnahme SF Schiessbetrieb

300m
-27'000 -27'000 -27'000 -27'000 -27'000 -27'000

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 13’500 12’825 12’150 11’475 10’800 10’125

Total Folgekosten z. L. ER 13’500 12’825 12’150 11’475 10’800 10’125

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2021 enthalten und somit unter den aktuellen

finanziellen Gegebenheiten tragbar. Die Kosten sind im Finanzplan enthalten. Das Projekt Er-

weiterung und Sanierung Schiessanlage 300m wird im Jahr 2060 sowohl in der Anlagenbuch-

haltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein. Die nächsten 7 Jahre

wird die Erfolgsrechnung nur um die Zinskosten belastet, da der Abschreibungsaufwand über

die Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 300m finanziert wird.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar.

Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Die Schiessanlage Winigraben wird jährlich mit Fr. 20'000.00 der Gemeinde Grossaffoltern fi-

nanziell unterstützt. Damit besteht auch eine politische Unterstützung hinsichtlich der Schiess-

anlage. Ausserhalb dieses Geschäfts hat der GR den Auftrag erteilt, die Finanzierung der

Schussgeldabgaben des Militärs zu prüfen. Es fliessen nicht die vollen Schussgeldabgaben an

die Gemeinde Lyss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner spricht dem Abteilungsleiter ad interim, Steiner

Bruno, einen grossen Dank aus. Steiner Bruno hat das Geschäft transparent und umfassend

aufgearbeitet. Künftig und ab sofort geht das gesamte Schussgeld an die Gemeinde Lyss, dies

wurde bereits umgesetzt. Mehr Scheiben haben weniger Lärm- oder kürzere Lärmemissionen

zur Folge. Wie ebenfalls bekannt ist, wird die ganze Schiesssportanlage vom Grenzwachtkorps

sowie von der Armee rege benutzt. Diese beiden sind für die Gemeinde Lyss ganz wichtige

Partner. Der Redner ist dankbar für die Annahme des Antrags.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat sich intensiv zum Geschäft ausgetauscht. Nach län-

gerer Diskussion hat sich die Fraktion FDP entschieden, dem Antrag des GR zuzustimmen.

Allerdings mit einer kleinen Änderung, welche Michel Jürg, GR, bereits vorweggenommen hat.

Der Redner wird am Schluss des Votums noch einmal darauf zurückkommen. Der Schiessstand

aus den 70er Jahren ist in die Jahre gekommen. Die Gemeinde Lyss ist grundsätzlich verpflich-

tet, Schiessmöglichkeiten anzubieten. Entweder in einem eigenen Schiessstand oder durch

einen Einkauf in einen Schiessstand einer anderen Gemeinde. Für eine Gemeinde in der Grös-

se von Lyss ist es sinnvoll, wenn eine eigene Schiessanlage betrieben werden kann. Die Frak-

tion FDP hat sich lange darüber unterhalten, ob es neben der Sanierung auch tatsächlich nötig

ist, die Schiessanlage um sechs Scheiben auszubauen. Die Fraktion FDP hat sich dazu noch

weitere Informationen geholt, auch von Personen, welche im Schützenverein aktiv sind. Die 22

berechneten Scheiben werden gemäss Aussagen der befragten Personen auch effektiv benö-

tigt. Ein wichtiges Argument für den Redner ist, dass die Erhöhung der Scheibenzahl nicht un-

mittelbar zu einer Erhöhung der Belastung führt. Durch die Erhöhung der Scheibenzahl können

die Schiesszeiten reduziert werden. Es wird somit nicht mehr und länger geschossen. Zudem

würde der Ausbau auch anderen Gemeinden aus der Region ermöglichen, sich allenfalls künftig

in der Schiessanlage der Gemeinde Lyss einzukaufen. Die Fraktion FDP war erstaunt über die

Tatsache, dass die Schussgeldabgabe der Armee nicht vollumfänglich an die Gemeinde Lyss

gegangen ist. Bis jetzt wurde der Betrag zwischen der Gemeinde und dem Schützenverein auf-

geteilt. Der Redner hätte nun den Antrag bereit gehabt, diese Thematik in den Beschluss auf-

zunehmen. Da die Umsetzung jedoch bereits erfolgt und protokolliert ist, erübrigt sich der An-

trag der Fraktion FDP. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Kurz Thomas, SVP: Die elektronische Trefferanzeige der Schiessanlage Winigraben ist unge-

fähr 20-jährig und muss aus technischen Gründen ersetzt werden, weil für die Polytronic-

Scheiben keine Ersatzteile mehr erhältlich sind. Eine Schliessung der Anlage ist kein Thema.

Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass die Anlage gut benützt wird. Damit die Anlagenut-

zungszeiten, das heisst die Schiesszeiten verringert werden können, ist gleichzeitig mit der

Sanierung vorgesehen, die Anlage um sechs Scheiben zu erweitern. Im Schiessstand Busswil

wurde im Oktober 2020 das letzte Mal geschossen. Der Feldschützenverein Busswil wurde

noch nicht aufgelöst und wo die aktuellen 28 Vereinsmitglieder künftig schiessen werden, ist

noch nicht klar. Die 72 beitragsberechtigten Schützen, welche das obligatorische Schiessen

absolvieren müssen, gehen sehr wahrscheinlich nach Lyss. Die Fraktion SVP stimmt dem An-

trag und dem nötigen Kredit sowie der Erweiterung der sechs Scheiben zu. In den Unterlagen

steht, dass nicht die vollen Schussgelder an die Gemeinde fliessen. Der Redner möchte wis-

sen, wie hoch der Betrag der Armee an die Schiessanlage Winigraben bis anhin gewesen ist.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne macht einen Änderungsantrag. Die Fraktion

SP/Grüne will sämtliche Erweiterungswünsche aus dem Verpflichtungskredit streichen. Die

Fraktion SP/Grüne bestreitet die Erweiterung und ist der Meinung, dass diese nicht nötig ist.

Der Redner hat sich mit einigen aktiven Schützen unterhalten. Einige haben sich bereits in

Richtung Worben orientiert und die eher jüngeren gehen möglicherweise nach Diessbach. Mit

den 16 Scheiben, welche heute vorhanden sind und saniert werden müssen, können sämtliche

Grundlagen erfüllt werden. Dass die 73 beitragsberechtigen Schützen aus dem Ortsteil Busswil

nach Lyss kommen, ist nicht sicher und diese werden sich möglicherweise eher Richtung Wor-

ben orientieren. Der Seeländische Schiesssportverband wird zudem auch nicht grösser und

kann weiterhin seine Veranstaltungen auf dem sanierten Schiessstand durchführen. Die

Schiesszeiten könnten bereits jetzt ohne Probleme verkürzt werden. Der Redner hat in den

letzten Jahren selbst am Feldschiessen teilgenommen und jedes Mal wurden nur die Hälfte der

Scheiben genutzt. Im Investitionsprogramm wäre genügend Geld vorhanden und man müsste

die Beiträge nicht erhöhen wie es im Investitionsprogramm 2021-2025 vorgesehen ist. Somit

könnten die freigewordenen Gelder für die Sanierung des Kugelfangs im Ortsteil Busswil einge-

setzt werden.

Antrag Fraktion SP/Grüne: Der GGR beschliesst die Sanierung der Trefferanzeige des

Schiessstandes Schiessanlage Winigraben 300m für 16 Scheiben einen Verpflichtungskredit

von Fr. 336'500.00 sowie eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Schussbetrieb 300m von

Fr. 190'000.00.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es geht nicht darum ein Schützenmekka zu machen. Wenn

die Armee mit einer Kompanie zum Schiessen geht, sind jene, die das obligatorische Feld-

schiessen absolvieren, nicht vor Ort. Wenn die Armee die Schiessanlage benützt, können viel

mehr Personen gleichzeitig schiessen. Mit der Erweiterung der Scheiben kann somit die

Lärmemission verkürzt werden. Im Weiteren hat die Gemeinde Lyss eine Zentrumsfunktion.

Vielerorts gehen die Schiessanlagen zu und müssen saniert werden. Auch in Lyss muss auf der

Anlage Rickartsholz, auf welcher bereits 40 Jahre nicht mehr geschossen wurde, der Kugelfang

saniert und von der Kontaminierung befreit werden. Das Schussgeld ist ungefähr um die

Fr. 0.40 und wurde bisher aufgeteilt. Eine solche Aufteilung toleriert der Redner nicht mehr und

ist der Meinung, dass das Schussgeld vollumfänglich an die Gemeinde Lyss fliessen muss.

Auch der Schützenverein bezahlt pro Schuss einen Betrag, wie auch alle anderen Benutzer.

Der Schützenverein und zwei andere Sportvereine sind in Lyss die Einzigen, für welche in Lyss

nicht der Nulltarif gilt, sondern für das Hobby bezahlt wird. Der Redner bittet den GGR, den

Antrag der Fraktion SP/Grüne abzulehnen. Es macht nicht Sinn, nur Vorhandenes zu sanieren,

wenn die Erweiterung viel wertvoller ist, insbesondere auch bezüglich Emissionen.

Ammeter Hans, SP: Der Redner möchte wissen, wie lange und mit wie viel Personen das Mili-

tär die Schiessanlage Winigraben jeweils besucht. Der Redner hat diesbezüglich keine Ahnung.

Zudem befürchtet der Redner, dass die Armee nicht mehr allzu lange die Schiessanlage

Winigraben benutzen wird. Die Armee wird über länger oder kürzer den Schiessplatz Lyss ver-

lassen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Grenzwachtkorps sowie die Armee sind für Lyss wichti-

ge Partner. Dem GR ist bekannt, dass die Armee mit dem Waffenplatz in Thun liebäugelt und

dort mehrere Millionen einsetzen will. Aktuell sieht dieses Vorhaben jedoch wieder etwas an-

ders aus. Der Redner ist der Meinung, dass dem Militär ein so gutes Umfeld wie möglich in der

Gemeinde Lyss geboten werden sollte, damit diese noch möglichst lange in der Kaserne blei-

ben. Wie oft die Armee die Schiessanlage benützt, wird der Redner abklären und die Zahlen

Ammeter Hans, SP, weiterleiten. Aktuell hat der Redner keine genauen Angaben. Auch die

Kantonspolizei hat die Absicht erklärt, Kurzdistanzen zu schiessen. Dies ist in der Schiessanla-

ge Winigraben möglich. Diesbezüglich führt die Gemeinde zurzeit Abklärungen. Dies sind at-

traktive Dienstleistungen welche die Gemeinde Lyss anbieten kann.

Eugster Lorenz, Grüne: Hier geht es um eine Investition. Einerseits betrifft es die Finanzen

und die Sache selbst. Vor weniger als vier Monaten wurde der Finanzplan zur Kenntnis ge-

nommen. Darin wurde die Sanierung Winigraben mit Fr. 350'000.00 erwähnt. Der Redner

möchte wissen, ob dieses Papier nun keinen Wert mehr hat. Nun kommt der GR mit dem Ge-

schäft, welches um Fr. 200'000.00 erhöht wurde. Im Saal hat es verschiedene Personen, wel-

che jahrelang immer wieder erwähnt haben, dass jede Investition auf ihre Notwendigkeit über-

prüft und hinterfragt wird. Für den Redner ist es nicht seriös, wenn mit den Gemeindefinanzen

so ungeplant umgegangen wird. Der Finanzplan gilt und der Redner ist der Meinung, dass die

Gemeinde auch in der aktuellen Corona-Situation konsequent sein muss und das Geld nicht

einfach ausgeben sollte. Eine Investition, welche normalerweise einen Horizont von 40 Jahren

hat, wurde hier mit einem Zeithorizont von 20 Jahren gerechnet. Das Militär ist vielleicht nicht

das Beste der Welt, aber es ist berechenbar. Im Sachplan Militär steht seit Jahren: Anpassung,

Umnutzung und Stilllegung für Lyss. Im Winigraben wurde der Militärschiessplatz zurückgebaut,

doch die Altlasten sind immer noch dort. Auch aktuell wurden keine Personen nach Lyss ver-

legt. Das Militär wird sich von der Gemeinde Lyss verabschieden. Aus diesem Grund fragt sich

der Redner, ob die Gemeinde Lyss tatsächlich die Investition in die Schiessanlage Winigraben

tätigen soll, welche der Lysser Bevölkerung keinen Vorteil bringt. Der Redner ist der Meinung,

dass die Schützen Lyss eine top Anlage haben. Mit den sanierten 16 Scheiben und dem guten

Schützenhaus an einer optimalen Lage, bietet die Schiessanlage einen guten Ort zum Zusam-

mensein, was für Lyss völlig ausreicht. Die Fr. 200'000.00 können allenfalls anders investiert

werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist stetig in Kontakt mit dem Militär. Die

Eidgenössische Finanzkommission hat nun auch im Zusammenhang mit Corona festgestellt,

dass es nicht sinnvoll ist, sich nur auf Thun zu konzentrieren. Der Redner erhielt letzte Woche

folgenden Text, welcher nachfolgend zitiert wird:

«Als Beispiel nehmen sie den Standort Thun, wo Ersatzinvestitionen in der Höhe von rund

Fr. 84 Mio. nötig sein werden, um auf den Waffenplatz in Lyss zu verzichten». Weiter wird er-

wähnt, dass das Ziel für die Einsparung mit der Schliessung in Lyss, nicht erreicht werden kann,

wenn in Thun Fr. 84 Mio. oder mehr investiert werden muss.

Trotzdem hat die Gemeinde Lyss keine Garantie, dass das Militär in Lyss bleiben wird.

Stähli Daniel, FDP: Die bürgerliche Ratsseite wurde angesprochen, weil angeblich der Finanz-

plan das Papier nicht wert sei, auf dem es gedruckt wurde. Der Redner hält fest, dass im vorlie-

genden Geschäft die Ausgaben nach Finanzplan nicht überschritten werden. Die Schiessanlage

ist mit Fr. 350'000.00 im Investitionsplan aufgeführt. Zwar kostet es mehr, jedoch wird der

Mehrbetrag durch die Spezialfinanzierung aufgefangen. Unter dem Strich entspricht die Investi-

tion dem Finanz- und Investitionsplan.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag SP/Grüne, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag GR Antrag SP

Der GGR beschliesst für die Sanierung Tref-

feranzeige und Erweiterung des Scheiben-

standes Schiessanlage Winigraben 300m auf

22 Scheiben einen Verpflichtungskredit von

Fr. 540'000.00 sowie eine Entnahme aus der

Spezialfinanzierung Schussbetrieb 300m von

Fr. 190'000.00.

Der GGR beschliesst für die Sanierung Tref-

feranzeige des Scheibenstandes Schiessan-

lage Winigraben 300m für 16 Scheiben ei-

nen Verpflichtungskredit von Fr. 336'500.00

sowie eine Entnahme aus der Spezialfinan-

zierung Schussbetrieb 300m von

Fr. 190'000.00

20 Stimmen 12 Stimmen

Gewinner: Antrag GR

Beschluss 26 : 4 Stimmen

Der GGR beschliesst für die Sanierung Trefferanzeige und Erweiterung des Scheiben-

standes Schiessanlage Winigraben 300m auf 22 Scheiben einen Verpflichtungskredit von

Fr. 540'000.00 sowie eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Schussbetrieb 300m

von Fr. 190'000.00.

Beilagen Keine

  2020-669

408 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-
de + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Strategieentscheid Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 (Elternforum)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 ist 160 Jahre alt und

im kantonalen Bauinventar als erhaltenswert aufgeführt. Es

ist ein selten erhaltenes Beispiel eines Kleinbauernhauses

und wohl eines der ältesten Gebäude an der Kirchenfeld-

strasse. Auch im Innern ist noch viel Originalsubstanz vor-

handen, da es nie wesentlich verändert wurde.

Gemäss einer vor ein paar Jahren erfolgte Zustandsanalyse

über die Tragkonstruktion sind Fundamente und Holzkon-

struktion in einem guten Zustand. Die Konstruktion ist für die bestehenden Lasten ausreichend.

Wenn die Absicht besteht, das Gebäude zu erhalten, müsste als erstes das Dach saniert wer-

den um die Tragkonstruktion vor Feuchtigkeitsschäden zu schützen. Leider ist seit geraumer

Zeit an mehreren Stellen Wasser eingetreten und die Dachkonstruktion ist davon arg in Mitlei-

denschaft gezogen worden. Das Grundstück liegt in der Mischzone WG D und hat eine Grösse

von 1‘080 m², die Ausnützungsziffer beträgt 0.6, 2-geschossiges Bauen ist möglich.

Bereits seit dem Jahr 2002 wird das Gebäude als Altliegenschaft/Abbruchliegenschaft aufge-

führt. Seither wurden nur noch die notwendigsten Unterhaltsarbeiten und Reparaturen ausge-

führt.

Eckdaten der Liegenschaft:

Grundstück Nr. 622

Parzellengrösse 1'082 m2

Amtlicher Wert  Fr. 85'600.00

Gebäudeversicherungswert Fr. 100'000.00

Nutzung

Das Gebäude entspricht zwar den Bedürfnissen des Elternforums, aufgrund von Wassereintrit-

ten und undichten Stellen ist die Nutzung je länger je mehr problematisch. Aus diesem Grund

fanden Gespräche zwischen der Gemeinde Lyss und dem Elternforum statt. Es ist vorgesehen,

dass das Elternforum von der Kirchenfeldstrasse 17 in die von der Gemeinde Lyss im Sommer

2020 gekaufte Liegenschaft «alte Försterschule» (vis à vis Sportzentrum Grien) umziehen wird.

Die ersten Umzugsarbeiten beginnen ab den Frühjahresferien 2021.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO).

Der GGR ist für Ausgaben zwischen Fr. 150'000.00 bis Fr. 1 Mio. abschliessend zuständig. Bis

Fr. 3 Mio. kann der GGR Entscheid fällen, welche dem fakultativen Referendum unterliegen.

Die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 befindet sich in der Mischzone M2, siehe Baureglement

Art. 211 und 212.

Die Liegenschaft ist im Bauinventar als erhaltenswert eingestuft (siehe Anhang). Zurzeit läuft

beim Kanton Bern die Revision des Bauinventars. Insbesondere bei den erhaltenswerten Ge-

bäuden prüft der Kanton Bern aktuell die Entlassung aus dem Inventar. Entscheide sind vo-

raussichtlich im Laufe des Jahres 2021 zu erwarten.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Besonderes

Die Parzelle liegt an der Kirchenfeldstrasse mit entsprechendem Verkehrsaufkommen (Lärm-

immissionen). Deshalb wurden alle Liegenschaften in der ersten Bautiefe längs der Strasse aus

lärmschutzrechtlichen Gründen einer Mischzone mit Lärmempfindlichkeitsstufe ES III, somit

Grenzwerte Tag/Nacht um je 5 dB höher, zugeteilt.

Varianten
Grundsätzlich stehen der Gemeinde Lyss drei Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Verkauf der Liegenschaft an den Meistbietenden (unter besonderen Bestimmungen) und

damit verbunden die Übertragung des Verkaufs an den GR

2. Sanierung der Liegenschaft

 Die Gemeinde nimmt eine «Vorbildfunktion» ein und geht mit erhaltenswerten Gebäuden

respektvoll um und belässt es im Immobilienportfolio. Davon abgeleitet erfolgt ein umfang-

reiches Sanierungskonzept. Der GR unterbreitet dem GGR zeitnah ein Sanierungskonzept.

3. Die Liegenschaft wird zurückgebaut und die Parzelle wird als strategische Landreserve be-

halten.

1. Verkauf der Liegenschaft

Am 15.01.2021 fand in Anwesenheit mit Thomet Peter Aarberg, Büro für Grundstückbewer-
tung, eine Besichtigung der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 statt. Die Unterlagen resp.
eine detaillierte Marktwertbeurteilung/Schätzung liegt vor und bildet die Grundlage für einen
möglichen Verkauf. Damit besteht eine solide Grundlage, um einen marktgerechten Ver-
kaufspreis zu erzielen und die Gemeinde Lyss verfügt über einen Referenzwert. Die Grund-
lagen sowie der Marktpreis werden nicht in das Geschäft eingearbeitet, so dass keine Wett-
bewerbsverzerrung stattfinden kann. Die Unterlagen des GGR sind öffentlich und werden
auf der Website publiziert.

Ablauf Verkauf

Für den Verkauf der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 gelten die üblichen Zuschlagskrite-

rien, welcher der GR nach Eingang der Kaufangebote prüft. Es wird ein geheimes Bieterver-

fahren durchgeführt. Der Ablauf sieht wie folgt aus:

- Besichtigungstermine

- Eingabefrist für Fragestellungen

- Beantwortung der Fragen

- Eingabefrist

- Orientierung aller Anbieter über weiteres Vorgehen mit anonymer Bekanntgabe der An-

gebote

- Mindestangebot von Fr. XX

- Nur Schriftliche Angebote zulässig

- Eintragung Vorkaufsrecht zur Sicherstellung, damit keine Spekulation stattfindet

Der Verkaufspreis ermittelt sich primär nach der aktuellen Immobilien-Marktlage. Für den
Verkauf ist nicht allein der Preis massgebend. Der Verkauf unterliegt den folgenden Krite-
rien:

- Vertrauenswürdigkeit der Käuferschaft
- Einhaltung der Vorgaben und Randbedingungen
- Projekt / Zielsetzung der Käuferschaft (Nutzung, Qualität, usw.)
- Zahlungsmodus
- Verkaufspreis

2. Sanierung der Liegenschaft
Eine grobe Kostenschätzung über eine mögliche Sanierung liegt vor und zeigt auf, dass je nach

Sanierungsstrategie unterschiedliche Kosten auf die Gemeinde Lyss zukommen. Einerseits

kann die Liegenschaft saniert werden oder es erfolgt ein umfangreicherer Ausbau der Gebäude

(Wohn- und Nebengebäude). Die Grobkosten über diese beiden Varianten bewegen sich in den

nachfolgenden Grössenordnungen:

Dach Sanierung; Wohnteil renovieren (Ist-Zustand erhalten) 950'000.00

Dach Sanierung; Vollausbau des ganzen Gebäudevolumens 1'750'000.00

Abbruch und Wiederaufbau des Nebengebäudes 325'000.00

Total Renovation des heutigen Zustandes 950'000.00

Total Maximalausbau 2'075'000.00

Grundsätzlich sollen Liegenschaften des Finanzvermögens eine Rendite abwerfen und die Er-
folgsrechnung der Gemeinde Lyss nicht mit Folgekosten belasten. Entscheidet sich die Ge-
meinde Lyss für eine Sanierung der Liegenschaft ist die Nutzung im Detail zu klären. Entweder
dient die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 der öffentlichen Aufgabenerfüllung und bewirkt
ungedeckte Folgekosten zu Lasten der Erfolgsrechnung oder die Liegenschaft wird als Rendi-
teobjekt geführt. Sollte aber die Liegenschaft als Renditeobjekt betrieben werden ist eine an-
gemessene Brutto/Nettorendite zu erzielen und die Gemeinde Lyss tritt am Immobilienmarkt als
Investor auf.

Eine Umnutzung in das Verwaltungsvermögen verbunden mit Sanierungskosten von mehreren
Mio. Franken entspricht nicht der finanziellen Gemeindeplanung und würde die Finanzplanung
mit nicht eingeplanten Kosten belasten. Damit wäre das Finanzhausgleichgewicht in den nach-
folgenden Jahren gefährdet!

3. Rückbau Liegenschaft – strategische Landreserve
Die Gemeinde Lyss besitzt in unmittelbarer Nähe zur Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 keine
Landreserve oder eine Nutzungsliegenschaft für die öffentliche Aufgabenerfüllung (Verwal-
tungsvermögen).
Für eine strategische Landreserve müsste die explizite Absicht für eine Nutzung resp. Sicher-
stellung der öffentlichen Aufgabenerfüllung bestehen. Zwar wird die Gemeinde Lyss auch in
Zukunft Landanteile für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgabenerfüllung benötigen. Diese
Landanteile müssen in unmittelbarer Nähe zu Sport- oder Schulzentren liegen. Beide Varianten
sind bei der Kirchenfeldstrasse 17 nicht gegeben. Auch eine Nutzung für Verwaltungstätigkeiten
an diesem Standort sind nicht gegeben.

Fazit

Bei der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 handelt es sich nicht um ein strategisch wichtiges

Immobilienobjekt. Weder auf die öffentliche Aufgabenerfüllung noch auf die zukünftige Gemein-

deentwicklung haben die Eigentumsverhältnisse einen Einfluss. Die besagte Liegenschaft liegt

zwar in unmittelbarer Nähe zur reformierten Kirche (Alte und Neue), dem Kirchgemeindehaus,

der Schulanlage Kirchenfeld, dem Neubau Alters- und Demenzheim Herrengasse, der Stiftung

und Bauten untere Mühle, dem Altersheim oder dem Neubau SUVA mit Alterswohnung, jedoch

liegen keine Anfragen oder Interesse an der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 vor.

Infolge der Lage (Lärm Kirchenfeldstrasse, fehlende Aussicht) ist ein Verkauf der Liegenschaft,

mit der Auflage das Gebäude zu sanieren, wenig erfolgversprechend. Bei einem Verkauf wäre

ein Abbruch mit Wiederaufbau am wahrscheinlichsten und effektivsten.

Aus diesem Grund favorisiert der GR den Verkauf der Liegenschaft. Zudem hat die Gemeinde

Lyss mit dem Kauf der alten Försterschule ein strategisch wichtiges Objekt akquiriert und somit

der Gemeindestrategie (R+Z) entsprochen.

Zuständigkeit
Das zuständige Organ der Gemeinde legt die Mittel sicher an. Ohne anderslautende Regle-
ments Bestimmung der Gemeinde ist der Gemeinderat für sichere Anlagen mit Ausnahme von
Grundstücks- und Immobiliengeschäften zuständig.
Da die Gemeindeordnung Lyss in Art. 19 vorschreibt, dass den Ausgaben die Anlagen in Im-
mobilien und Rechtsgeschäfte über Eigentum an Grundstücken gleichgestellt werden, liegt auf-
grund der Marktwertschätzung die Zuständigkeit beim GGR.

Finanzielles
Anlagen sind Finanzvorfälle, welche die Zusammensetzung des Finanzvermögens, jedoch nicht
dessen Höhe verändern. Die Mittel sind sicher anzulegen. Das zuständige Organ der Gemeinde
Lyss legt die Mittel sicher an. Ohne anderslautende Reglements Bestimmung der Gemeinde ist
der Gemeinderat für sichere Anlagen mit Ausnahme von Grundstücks- und Immobiliengeschäf-
ten zuständig.
Anlagen besitzen einen kaufmännischen Gegenwert und werden im Finanzvermögen bilanziert.
Da das Finanzvermögen nur mittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient, soll es eine
Rendite abwerfen und darf grundsätzlich die Erfolgsrechnung nicht mit Folgekosten belasten.
Dies gilt auch für Liegenschaften des Finanzvermögens.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventionier-

te Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern (Art. 79

Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitionen/Desinvestitionen

(Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst. Der Kauf bzw. Bau von Lie-

genschaften des Finanzvermögens ist finanzrechtlich gesehen keine Investition, sondern eine

Anlage. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt immer über das Finanzvermögen. Somit ist

keine Entwidmung (Umbilanzierung von Verwaltungs- zu Finanzvermögen) vorzunehmen.

Der bei einem Verkauf anfallender Buchgewinn wird über das Konto 4411.0 (Gewinn aus Ver-

käufen von Grundstücken) resp. 4411.4 (Gewinn aus Verkäufen von Gebäuden) ausgewiesen.

Allfällige Buchverluste werden entweder dem Konto 3411.0 (Verluste aus Verkäufen von

Grundstücken) oder 3411.4 (Verluste aus Verkäufen von Gebäuden) belastet.

Die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 wurde mit Übergang auf HRM2 (per 2016) neu bewertet

und der daraus resultierende Neubewertungsgewinn in die Neubewertungsreserve eingelegt.

Somit ist zumindest der Bilanzwert bei einem Verkauf zu erzielen.
Liegenschaften / Gebäude Bilanzwert

per 31.12.15
Amtlicher

Wert
Faktor Bilanzwert

per 01.01.16
Neubewertungsgewinn

Kirchenfeldstrasse 17 61'475.20 85'600.00 1.40 119'840.00 58'364.80

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag, das Geschäft „Strategieent-

scheid Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17“ an den GR mit folgenden Auflagen zurückzuweisen.

Im Geschäft soll aufgezeigt werden, welche Strategie der GR für Landkäufe und -verkäufe künf-

tig verfolgen will. Alternativ kann dem GGR ein Umsetzungsvorschlag für das Postulat "Kauf

strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-

Kompetenz" (Nr. 07/2018) unterbreitet werden.

Im Geschäft soll aufgezeigt werden, ob das Land im Baurecht abgegeben werden kann. Die

diesbezüglichen Überlegungen des GR sind transparent aufzuzeigen.

Die Begründung zum Antrag ist wie folgt.

Im Jahr 2018 wurde das genannte Postulat der BDP erheblich erklärt. Dieses wurde noch nicht

umgesetzt. Allenfalls könnte die Parzelle später für einen Landabtausch genutzt werden. Land-

verkauf ohne zwingende Notwendigkeit macht zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Bevor Land

verkauft wird, soll aufgezeigt werden, welche Strategie der GR verfolgt. Die Fraktion SP/Grüne

ersucht den GR, abzuklären, ob eine Abgabe im Baurecht denkbar wäre. Damit würde das

Land für die Gemeinde erhalten und zu gegebener Zeit könnte eine sinnvolle Nutzung umge-

setzt werden.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend geprüft. Der Redner be-

dankt sich bei der Verwaltung für die Aufarbeitung des Geschäfts. Die Fraktion FDP hat die

Auflistung der verschiedenen Varianten sehr geschätzt. Bei der Diskussion wurde festgestellt,

dass die 160-jährige Liegenschaft in einem desolaten Zustand ist. Einige Anwesende haben

wohl jeweils ihre Kinder in die Spielgruppe gebracht und schon damals festgestellt, dass die

Bausubstanz sehr schlecht ist. Auch im Bericht konnte gelesen werden, dass der Zustand vom

Fundament bis stark hinauf ins Dach schlecht ist. Dies würde einen riesigen Sanierungsauf-

wand bedeuten. Das Grundstück ist mit rund 1’000m2 doch eher klein. Der Redner kann sich

nicht vorstellen, wie das Land genutzt oder für einen Landabtausch verwendet werden kann.

Der Redner möchte den Landwirt sehen, welcher dieses Landstück bewirtschaften möchte. Der

Redner glaubt auch kaum, dass sich jemand findet, welcher das Grundstück für ein Einfamili-

enhaus kaufen möchte. Die Lage ist mit dem grossen Verkehr sehr ungünstig. Die Fraktion FDP

hat zudem nicht das Gefühl, dass dies zu einer Kernaufgabe der Gemeinde gehört, Liegen-

schaften zu sanieren um Mieteigentum zu erstellen. Diese Liegenschaft müsste mindestens

kostendeckend, wenn nicht sogar gewinnbringend vermietet werden können. Bei Investitionen

zwischen

Fr. 1 bis Fr. 2 Mio. ist sich der Redner nicht sicher, ob der Mietzins jemals rentabel sein würde.

Der Rückbau der Liegenschaft erachtet die Fraktion FDP ebenfalls nicht als sinnvoll. Die Frakti-

on FDP findet besser, wenn die Liegenschaft möglichst schnell zu einem guten Preis verkauft

werden kann. Aus all diesen Gründen wird die Fraktion FDP dem vorliegenden Geschäft zu-

stimmen.

Spring Ueli, BDP: Die Fraktionen BDP und glp haben das Geschäft eingehend diskutiert und

haben Bedenken. Einerseits geht es um die nicht Beantwortung des Postulats von der Gemein-

de und daher auch keine Umsetzung. Andererseits wird in nächster Zeit zudem der Entscheid

vom kantonalen Bauinventar erwartet, da das Gebäude «erhaltenswert» eingestuft ist. Im Ge-

schäft steht: «Das Fundament und die Holzkonstruktion sind in einem guten Zustand». Die

Fraktionen BDP und glp sind der Meinung, dass das Objekt aktuell zwar nicht eine strategisch

wichtige Immobilie für die Gemeinde ist, trotzdem die knappen Landflächen in Lyss nicht ver-

kauft werden sollten. Es handelt sich immerhin um rund 1’100m2, welche sich in der Nähe der

Kirche und Schule befinden und erreichbar sind, ohne die Hauptstrasse zu benutzen. Einzig

müsste sicherlich der Zugang zur Liegenschaft mit einem Zaun oder ähnlichem gesichert wer-

den. Dies müsste allerdings auch bei einem Verkauf gemacht werden. Die Fraktionen BDP und

glp werden dem Verkauf der Liegenschaft nicht zustimmen.

Hauser Yannick, glp: Der Redner schliesst sich den Argumenten von Spring Ueli, BDP an und

bittet den GGR, das Geschäft abzulehnen. Ein Argument, welches für den Erhalt der Landre-

serve spricht, ist, wenn es um die Investition in die Bildung geht. Dies liegt dem Redner sehr am

Herzen. Im letzten Sommer wurden im Schulhaus Lyssbach (nähe der Liegenschaft) zwei neue

Klassen eröffnet. Eine davon war Stufe Kindergarten und wurde bei der Tagesschule unterge-

bracht. Der Redner ist der Meinung, dass dies eine Übergangslösung ist, da die Tagesschule

wachsen wird. Daher kann man die Situation als Provisorium betrachten. Zudem müssen durch

das Wachstum der Gemeinde Lyss noch mehr Klassen eröffnet werden. Aus der Sicht des

Redners wird es künftig noch mehr Schulraum brauchen. Bei der Umsetzung des Lehrplan 21

sowie der Integration wird noch mehr Platz benötigt. Solange nicht in unmittelbarer Nähe der

Schulhäuser Land erworben werden kann, ist es aus der Sicht des Redners nicht sinnvoll, die

Liegenschaft zu verkaufen. Die Parzelle könnte für den Notfall auch für die Bildung eingesetzt

werden. Die Liegenschaft liegt nicht weiter von den beiden Hauptschulhäusern entfernt, als der

Kindergarten am Nelkenweg. Aus diesem Grund plädiert der Redner darauf, dass die Liegen-

schaft als Landreserve aktuell behalten wird, bis Klarheit im Thema Schulraum herrscht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Wie im Geschäft beschrieben, hat die Liegenschaft für die

Gemeinde keine strategische Bedeutung. Abklärungen dazu wurden gemacht. Die Liegenschaft

steht zudem an einer Strasse, welche als Versorgungsroute der Prioritätenstufe 1 taxiert wurde.

Der Redner ist sich nicht sicher, ob dort tatsächlich eine Tagesschule einziehen könnte, die

Liegenschaft müsste wohl mit hohen Mauern gesichert werden. Der Redner bittet den GGR, die

Anliegen abzulehnen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erwähnte Postulat ist tatsächlich noch hängig.

Die Abteilung Präsidiales hatte vorgesehen, dieses im letzten Jahr zu beantworten. Gleichzeitig

tauchten auf der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport diverse Probleme auf, daher war

die Umsetzung nicht möglich. Die Abteilung Präsidiales wird die Arbeiten in diesem Jahr auf-

nehmen. In letzter Zeit wurden verschiedenste Liegenschaften beurteilt, wie beispielsweise die

Försterschule oder die Liegenschaft Kramer, welches sich mitten im Zentrum befindet. Die Lie-

genschaft Kramer wurde schlussendlich nicht gekauft. Bei der aktuellen Liegenschaft handelt es

sich um ein «erhaltenswertes» Gebäude, welche nicht einfach abgerissen werden kann. Nach

dem Entscheid des Regierungsrates kann es sein, dass die Liegenschaft aus der bisherigen

Bewertung herausfällt. Die Gemeinde könnte das Gebäude zwar im aktuellen Zustand stehen

lassen. Wer sich aber erinnert, die «Salzbütti» stand rund 15 Jahre als Ruine mitten in Lyss.

Ständig waren Randständige in der Liegenschaft und einmal hat es sogar gebrannt. Dies war

eine schwierige Zeit. Einige wollten die «Salzbütti» damals abreissen. Heute ist die Liegen-

schaft wunderschön, und es wäre eine Sünde gewesen, diese abzureissen. Der Redner hat

sich stets für den Erhalt der «Salzbütti» eingesetzt und schlussendlich wurde ein Investor ge-

funden. Sollte die Gemeinde die Liegenschaft an der Kirchenfeldstrasse behalten, kann das

Gebäude nicht im aktuellen leeren Zustand bleiben, also müsste eine Sanierung gemacht wer-

den. Dem Redner ist jedoch nicht klar, für wen die Sanierung gemacht werden sollte. Wäre es

nur ein Landstück, so könnte dies kurzzeitig behalten werden um diverse Möglichkeiten zu prü-

fen. Aktuell würden jedoch nur Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Abstimmung

Der Rückweisungsantrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 18 : 19 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 18 : 18 (mit Stichentscheid GGR-Präsident bei einer Enthaltung)

Der GGR beschliesst

• Den Verkauf der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17.

• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, den Verkauf der Lie-

genschaft Kirchenfeldstrasse 17 an den Meistbietenden, unter Berücksichtigung der

Verkaufskriterien, zu vergeben.

Beilagen Auszug Denkmalpflege, Auszug GRUDIS, Gebäudebeurteilung

  2017-804

409 010.26 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Personalwaldkorporation
(PWK) / Burgerliche Waldkorporation (BWK)

P

 Organisations- und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation (Nr. 18); Aus-
serkraftsetzung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Personalwaldkorporation war eine Korporation, welche als Folge eines Gerichtsurteils des

Kantons aus dem Jahre 1855 entstanden ist.

In der damaligen Zeit kündigte der Kanton den holznutzungsberechtigten Burgern von Lyss und

Busswil das Holznutzungsrecht. Damals wurde auch gleich eine Zweiklassengesellschaft ge-

schaffen, nämlich die heutigen Privatwaldbesitzer, welche gemäss der damaligen Ansicht zu

den Wohlhabenderen (mindestens 5 Jucharten Land [Die Jucharte ist ein altes Flächenmass,

welches einem Tagwerk eines Pflügers entsprach. Im Mittelland war dies rund 36 a oder 3‘600

m2]) gehörten und ein Stück Wald erhielten (als sogenannte Realwaldbesitzer) sowie die Ärme-

ren, welche sich zu den sogenannten Personalburgern zusammenschlossen und als gesamtes

die Holznutzungsrechte übertragen erhielten. Das Grundeigentum an den Waldgrundstücken

fiel der Einwohnergemeinde zu.

Bis 1958 war diese Regelung unproblematisch, danach verursachten aber die Diskussionen

über den Umgang mit dem Ertrag aus dem Kiesabbau zunehmend Probleme. Im Oktober 1978

behandelte der Grosse Gemeinderat eine Motion von von Dach Hans Jörg und erklärte diese

erheblich. Darin wurde der GR beauftragt, ein Reglement zu unterbreiten, welches das Verhält-

nis zwischen der Gemeinde und den Personalburgern regelt. Darin war zu prüfen, wie weit den

Personalburgern eine Selbstverwaltung übertragen werden kann und wie die Besitzes- und

Nutzungsrechte der Burger für den Wald besser geregelt werden können.

Im Januar 1982 hat der Grosse Gemeinderat unter dem damals gültigen Forstgesetz das aus

dem Jahr 1921 stammende Waldreglement erneuert und auch neue Organisationsvorschriften

für die Personalwaldkorporation festgelegt im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Das Waldreglement wurde per 05.09.2016 durch den GR ausser Kraft gesetzt, da das aktuelle

Waldgesetz sämtliche widersprechenden Vorschriften – auch auf Gemeindeebene – aufgeho-

ben hat.

Bei der Personalwaldkorporation war nie ganz klar, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder

eine privatrechtliche Korporation handelt. Im Organisationsreglement wurde auf beide Rechte

hingewiesen. Der Kanton Bern führt auf jeden Fall die Personalwaldkorporation gemäss einer

Auskunft von 2017 des Regierungsstatthalteramtes nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft.

Somit ist sie als Körperschaft des privaten Rechts zu betrachten. Daher hat sich die Personal-

waldkorporation eingehend mit der Erstellung neuer Organisationsgrundlagen, basierend auf

einer aktuellen und zeitgemässen Basis, befasst. An der Korporationsversammlung vom

05.04.2019 wurden die Statuten der Burgerlichen Walkorporation Lyss genehmigt und in Kraft

gesetzt. Diese privatrechtlichen Normen ersetzen damit das öffentlich-rechtliche (Gemeinde

Lyss) Organisations- und Verwaltungsreglement der Personalwaldkorporation (Nr. 18).

Rechtliche Grundlagen

Mit Inkraftsetzung eigener Organisationsvorschriften (Statuten der Burgerlichen Waldkorporati-

on) auf privatrechtlicher Basis, erfüllt das öffentlich-rechtliche Organisations- und Verwaltungs-

reglement der Personalwaldkorporation keine Aufgabe mehr und kann daher ausser Kraft ge-

setzt werden.

Grundsätzlich sind gesetzliche Grundlagen vom gleichen Organ ausser Kraft zu setzen, wie sie

erlassen wurden. Gestützt auf Art. 52 Abs. 3 des kantonalen Gemeindegesetzes kann die Aus-

serkraftsetzung durch den GR erfolgen, wenn diese gestützt auf übergeordnetes Recht erfor-

derlich ist.

Die Anforderungen an diese Ausserkraftsetzung sind streng, der GR muss durch das überge-

ordnete Recht unmittelbar zur Aufhebung/Änderung verpflichtet werden und er darf keinen

Spielraum für die Umsetzung haben, weder in zeitlicher, noch in sachlicher, noch finanzieller

Hinsicht.

Im vorliegenden Fall liegt die Zuständigkeit für die Aufhebung damit beim GGR.

Betreuung und Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen

Mit der Regelung im Organisationsreglement war auch klar festgelegt, dass die Betreuung und

Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen durch die Personalwaldkorporation erfolgt.

Bei rund 2/3 der Waldungen im Gemeindeeigentum hat die BWK das Nutzungsrecht (dunkel-

grün) und der restliche 1/3 ist im Alleineigentum der Gemeinde.

Mit der Aufhebung des Organisationsreglements fällt nun die reglementarische Grundlage für

die Auftragsausführung dahin.

Der GR hat bisher mit der BWK über lange Jahre sehr gute Erfahrungen mit der Hege und Pfle-

ge aber auch der langfristigen Entwicklung des Waldes gemacht. Damit die verschiedenen Auf-

gaben im Wald wahrgenommen werden können, hat der GR an der Sitzung vom 27.01.2021 für

die wesentlichen Aufgabenkategorien entsprechende Leistungsverträge genehmigt.

Das Waldmanagement und die Fortführung der Nutzungsstrategie in den Lysser Waldungen hat

der GR in einen Leistungsauftrag an die BWK übertragen. Für den GR ist es besonders wichtig,

dass die langjährige erfolgreiche Waldentwicklungsstrategie weiterverfolgt wird und dass kein

Unterschied zwischen denjenigen Waldungen im Alleineigentum der Gemeinde und denjenigen

hellgrün  = Waldflächen

dunkelgrün  = BWK + Gde

schraffiert  = nur Gde

mit dem Nutzungsrecht der BWK festgestellt werden darf. Weiter wird die Ansprechstelle

«Forst» an die BWK ausgelagert. Dieser Leistungsvertrag entspricht somit einem Beratungs-

mandat der Gemeinde Lyss als Waldeigentümerin (vertreten durch die Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport). Darin werden auch die jährlich zu leistenden Waldunterhalte und

Wegunterhalte festgelegt und zur Budgetierung beantragt.

In zwei weiteren Verträgen werden die beiden Unterhaltsaufträge konkret geregelt.

Schematische Übersicht der Vertragswerke

Leistungsvertrag Waldmanagement /

Waldstrategie

• Erarbeitung Waldstrategie mit Eigentümerin

• Sicherstellen Ansprechstelle Forst

• Planung und Budgetierung des jährlichen

Unterhalts im Gemeindewald
⇒

Leistungsvertrag Waldunterhalt

(im Rahmen Budget)

• Ausführung Holzereiarbeiten

• Ausführung Aufforstungen

• Heckenpflegen

• Planung und Budgetierung des jährlichen

Wegunterhalt auf den Gemeindeparzellen

im Wald

⇒
Leistungsvertrag Wegunterhalt

(im Rahmen Budget)

• Ausführung Wegunterhalt ge-

mäss Planung

• Vornahme erforderlicher Repara-

turen zur Sicherstellung Nutz-

barkeit Wege

Mit der Unterscheidung in die verschiedenen Vertragswerke wird zukünftig ermöglicht, die ein-

zelnen Aufträge entweder selber zu erbringen, wenn entsprechende Kompetenzen intern vor-

handen sind, oder weiterhin als Aufträge an Dritte (BWK oder andere) zu vergeben.

Aktuell wurden alle drei Leistungsverträge mit der BWK für 4 Jahre fest mit automatischer Ver-

längerung abgeschlossen. Mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kann die Gemeinde den

Auftrag nach Ablauf der festen Dauer jährlich zurücknehmen oder an andere Dritte vergeben.

Das Thema «Wald» wird zudem ab 2022 neu unter den im WOV aufgeführten Leistungszielen

erscheinen. Es obliegt demnach dem Parlament zu steuern, in welcher Qualität die Waldpflege

der gemeindeeigenen Waldparzellen erfolgen soll.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft hätte auch in einem «Fünfzeiler»

vorgelegt werden können. Es ist klar, dass für eine Institution, die es in der bisherigen Form

nicht mehr gibt, auch kein Reglement benötigt wird. Für den GR war es jedoch wichtig, dass der

GGR die Geschichte der Personalwaldkorporation kennt und Kenntnis über die Entstehung hat.

Im Ortsteil Busswil ist dies beispielsweise ganz anders. Da ist die Burgergemeinde Busswil im

Besitz von eigenem Land und Wald. Dies ist in Lyss nicht so, aus diesem Grund war der GR

der Meinung, dem GGR die Umstände aufzuzeigen.

Ammeter Hans, SP: Der Redner bestreitet nicht das Geschäft, wie es vorliegt, sondern ist froh,

dass nun Klarheit herrscht. Der Redner möchte wissen, wie das weitere Vorgehen aussieht. Im

Geschäft wurde aufgeführt, welche Aufgaben die Personalwaldkorporation gemacht hat und

auch weiterhin machen wird. Dem Redner ist bekannt, dass die gleichen Personen auch für den

Grünkompost der Gemeinde zuständig waren und auch Ökoheu gemäht haben. Der Redner

möchte wissen, ob diese Zusammenarbeit auch weiterhin bestehen bleibt und zu welchem

Preis. Leider steht der Aussichtsturm auf gemeindeeigenem Land und nicht auf Land der Per-

sonalwaldkorporation. Der Redner möchte wissen, ob es möglich wäre, diesen Teil der Perso-

nalwaldkorporation im Baurecht zu einem symbolischen Frankenbetrag von vielleicht Fr. 1.00

abzugeben. Im Gegenzug müsste die Renovation sowie die Rückbaupflicht durch die Perso-

nalwaldkorporation erfolgen, sollte der Zustand des Turmes schlechter werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Grundsätzlich läuft alles so weiter wie bisher. Dies

ist nun nicht Teil vom Geschäft. Es besteht ein Leistungsvertrag «Waldmanagement» und die

Gemeinde Lyss will, dass die ganze Waldbewirtschaftung Lyss und Busswil durch eine Hand

gemacht wird. Dazu kommen noch die Leistungsverträge mit dem «Wald- und Wegunterhalt».

Diese Arbeiten können in fünf oder zehn Jahren wieder jemand anderem übertragen werden.

Der Aussichtsturm gehört nicht der Gemeinde Lyss und der Boden wurde der Personalwaldkor-

poration bereits für 99 Jahre im Baurecht übergeben. Bei der 1000 Jahre-Feier Lyss hat die

Personalwaldkorporation den Turm der Gemeinde Lyss geschenkt und gleichzeitig gefragt, wie

viel Geld die Gemeinde bezahlen will. Die Gemeinde hat sich mit Fr. 50'000.00 beteiligt. Sollte

eine Sanierung des Turms nötig sein, muss die Personalwaldkorporation die Sanierungskosten

tragen und nicht die Gemeinde Lyss.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Ausserkraftsetzung des Organisations- und Verwaltungsregle-

ment der Personalwaldkorporation (Nr. 18) vom 24.03.1982.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Organisations- und Verwaltungsreglement PWK auf Homepage Gemeinde Lyss

  2015-33

410 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle P
 Parkplatzreglement (Nr. 56); Ausserkraftsetzung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das bisherige Parkplatzreglement bestand aus drei Hauptteilen. Es regelte die erforderliche und

zulässige Anzahl, die Lage und Gestaltung von Parkplätzen, die Ersatzabgaben und die Bewirt-

schaftung der Parkplätze. Die ersten beiden Bereiche unterstehen dem Baurecht und mussten

in einem baurechtlichen Verfahren angepasst werden. Der dritte Bereich (Bewirtschaftung) un-

tersteht dem Verwaltungsrecht.

Diese schwierige rechtliche Situation führte dazu, dass der GR nach Rücksprache mit dem Amt

für Gemeinden und Raumordnung (AGR) entschieden hat, das Reglement zu trennen. Für die

Bewirtschaftung der Parkplätze wurde ein Parkplatzbewirtschaftungsreglement ausgearbeitet.

Die Bereiche, welche das Baurecht betreffen, wurden bei der nächsten Revision in das Baureg-

lement integriert. In der Übergangsphase blieb das bisherige Parkplatzreglement in diesen Be-

reichen gültig, damit keine Rechtslücke entsteht.

Der GGR hat an der Sitzung vom 27.06.2016 [ 283] das Parkplatzbewirtschaftungsreglement

(Nr. 95) genehmigt und per 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Die verbleibenden baurechtlichen

Punkte aus dem Parkplatzreglement, wie z.B.

• Erforderliche und zulässige Anzahl, Lage und Gestaltung von Abstellplätzen

• Ersatzabgabe

• Schlussbestimmungen

wurden bei der letzten Revision des Baureglements berücksichtigt und in dieses aufgenommen.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Aufhebung eines Reglements, wofür der GGR

zuständig ist.

Weiteres Vorgehen

Mit Genehmigung der Revision des Baureglements am 28.05.2020 durch das AGR wird das

Parkplatzreglement hinfällig, weshalb dieses mit Beschluss des GGR per sofort ausser Kraft

gesetzt werden kann.

Die Ausserkraftsetzung der noch vorhandenen Bestimmungen im Parkplatzreglement sind eine

logische Folge, nachdem diese Bestimmungen in das revidierte Baureglement aufgenommen

wurden und dieses vom GGR am 16.09.2019 beschlossen und am 28.05.2020 vom AGR ge-

nehmigt wurde.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR setzt das Parkplatzreglement (Nr. 053) per sofort ausser Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Parkplatzreglement

  2015-1306

411 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S

 Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Genehmi-
gung neue Produktegruppe; Abschreibung Motion

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion FDP die Motion «Verankerung des

Sports in der Behördenstruktur» ein.

Der Sport soll wie die Kultur in der Behördenstruktur verankert werden. Damit die Anliegen der ver-

schiedenen Anspruchsgruppen im Bereich des Sports (Sportvereine, Einzelpersonen, Schulen, …) profes-

sionell erledigt werden können, ist in der Gemeindeverwaltung eine Fachstelle Sport zu schaffen.

Zudem soll eine Sportkommission mit Entscheidbefugnissen installiert werden. Die Fachgruppe Sport

und Freizeit ist anschliessend aufzulösen.

An der Sitzung vom 11.12.2017 erklärte der GGR die Motion erheblich.

In der Zwischenzeit wurde das Geschäft mittels Vereinsumfrage, Aussprache mit den Vereinen

sowie in Absprache mit der Fachgruppe Sport + Freizeit aufgearbeitet.

Rechtliche Grundlagen

Für neue wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00 bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit

abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Mit der Schaffung der Fachstelle Sport wird eine neue wiederkehrende Ausgabe in die Budge-

tierung aufgenommen, welche anlässlich der Budgetverhandlung vom November 2021 nicht

miteingebracht wurde. Im Sinne eines Nachkredits zum Budget wird hiermit diese neue Aufgabe

dem Parlament unterbreitet.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung / Fragen

Wie kann der Sport in der Behörden- und Verwaltungsstruktur so verankert werden, dass einer-

seits die Kommission gewisse Entscheidkompetenzen erhält und andererseits innerhalb der

Verwaltung eine klare Ansprechperson vorhanden und eine dauernd funktionierende Ansprech-

stelle aufgebaut ist.

Aufgaben Fachstelle Sport

Aus der Vereinsbefragung sowie den weiteren Abklärungen haben sich die folgenden Bedürf-

nisse für die Fachstelle Sport in Lyss aufgezeigt:

• Förderung Sport / sportfreundliche Gemeinde / Belebung Sportszene Lyss

• Kommission mit konkreten Entscheidmöglichkeiten (Budget / Material)

• Antragsrecht der Vereinsvertreter (auch von kleinen Vereinen)

• Klare Anlauf- und Koordinationsstelle

• Rahmenbedingungen Nutzung / Nutzungskonflikte

• Zuständigkeiten (Nutzer/Hauswarte/Verwaltung/Kommission) sind klar

• Drehscheibe in allen Sportbelangen für Vereine, Schulen, übrige Partner, Gemeinde und

Region

• Vernetzung

• Anliegen und Bedürfnisse aufnehmen / erkennen / abholen (Bevölkerung + Vereine)

• Lösung nicht organisierter Sport (z.B. Spielplätze, Freizeit)

• Initiierung von und Unterstützung bei Bewegungs- und Sportangeboten sowie Projekten zur

Sportförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

• Plattform für Präsentation der Vereine bzw. der Angebote (auch in Schulen)

• Optimierung Schliessungszeiten

• Koordination Vereinsangebote / Angebote öffentliche Hand (z.B. Tennisanlage, Verei-

ne/Schule) → Schulsport Koordination

• Koordination Sport- und Freizeitanlagen (Knappe Ressource) unter Vereinen und mit weite-

ren Nutzungsberechtigten (Schulen/Armee)

• Wahrnehmung Interessen Vereine in politischen Prozessen

• Gute Infrastruktur unterhalten

• Ausbau Angebote

• Unterstützung der Sportvereine

• Unterstützung bei Sportanlässen (Organisation und Durchführung)

• Information vorausschauend, zeitgerecht und umfassend

• Übernahme Schulsport

• Nutzung öffentliche Räume (Grün, Spiel- Quartier oder Bewegungsräume) für vereinsunge-

bundenen Sport

Behördenorganisation

Im Zusammenhang mit der Motion wird verlangt, dass die Kommission Entscheidbefugnisse

erhält. Im öffentlichen Recht gibt es aber einen Unterschied bei den Entscheidbefugnissen. Und

zwar wird darauf geachtet ob mit den Entscheidbefugnissen die Kommission sogenannte Or-

ganqualität erhält oder nicht.

Bei der Einsetzung von Organen geht es um die Zuordnung von Entscheidbefugnissen bzw. (beim Perso-

nal) von eigentlichen Vertretungsbefugnissen. Davon zu unterscheiden ist das Handeln von Personen, die

einem Gemeinwesen angehören, im Rahmen gewöhnlicher Geschäfte des täglichen Verkehrs, z.B. des

Einkaufs von Büromaterial. Dafür ist keine Organqualität erforderlich. Siehe Stefan Müller, Kommen-

tar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 10 N 10

Auf die Kommissionen angewandt bedeutet dies, dass Kommissionen mit Entscheidbefugnis-

sen ihre Entscheide hoheitlich (mittels Verfügung) gegenüber den Betroffenen Durchsetzen

können.

Der Entscheid über die Verwendung von genehmigten Budgetmitteln oder die Initiierung eines

Projektes stellen hier im weitesten Sinne Aufgaben des täglichen Verkehrs dar.

Die Kommission «Sport» ist daher als Kommission ohne Entscheidbefugnisse in der Verord-

nung über die ständigen Kommissionen auszugestalten. Wie oben erwähnt bedeutet dies nicht,

dass die Kommission keine Entscheide fällen darf. Die rechtliche Wirkung ist eine andere.

Im Rahmen der Verordnung kann die Kommission mit allem betraut werden, sofern nicht über-

geordnete Bestimmungen dagegensprechen. Dies trifft insbesondere auf den Erlass von Be-

triebs- und Vermietungsrichtlinien zu, welche explizit der Kommission Sicherheit + Liegenschaf-

ten vorbehalten sind.

Damit die Kommission mehr Entscheidkompetenzen erhält und inhaltlich gewichtiger wird, hat

der GR die Verordnung über die ständigen Kommissionen wie folgt angepasst:

Bisheriger Anhang neu

Sport + Freizeit

Aufgaben /

Zuständigkeiten

• Förderung und Unterstützung

von privaten und öffentlichen Ini-

tiativen, welche der Aufgabener-

füllung „Freizeit und Sport“ die-

nen.

• Grundsätzliche Koordination der

Belegungen in den Sport- und

Freizeitanlagen sowie Schulan-

lagen ausserhalb der Schulzeiten

für die Vereine und Institutionen

• Ideen/Projekte entwickeln und

umsetzen sowie aktuelle Ange-

bote aufnehmen und unterstüt-

zen zur Förderung von Bewe-

gung und Sport in der Bevölke-

rung

• Beratung und Antragstellung zu

Geschäften in allen Belangen

des Sports

• Einfache, rasche und pragmati-

sche Förderung und Unterstüt-

zung von Sportangeboten

• Koordination und Unterstützung

bei Grossanlässen

• Förderung Sportimage von Lyss

• Bestimmung über die Verwen-

dung der freien budgetierten Mit-

tel

Mitgliederzahl 10 davon

• 4 (inkl. Präsidium) nach GGR-

Proporz

• 5 Vertretungen der grössten

Sportvereine (PSG, SCL, SVL,

TV/DTV/FTV und VBC)

• 1 Vertretung Ortsvereinigung

Busswil

11 davon

• 5 (inkl. Präsidium) nach GGR-

Proporz

• 5 Vertretungen der grössten

Sportvereine (PSG, SCL, SVL,

TV/DTV/FTV und VBC)

• 1 Vertretung Busswil (z.B. Orts-

vereinigung)

Mitgliedschaft

von Amtes

wegen

• Ressortvorsteher/in Sicherheit +

Liegenschaften (Vorsitz)

• Abteilungsleiter/in Sicherheit +

Liegenschaften oder Sachbear-

beiter/in Sicherheit + Liegen-

schaften

• Ressortvorsteher/in Sicherheit,

Liegenschaften + Sport (Vorsitz)

• Zuständige Person Fachstelle

Sport (ohne Stimmrecht)

Organisation selbstständige Konstitution und Or-

ganisation

selbstständige Konstitution und Or-

ganisation

Wahlorgan Gemeinderat Gemeinderat

Zuständige

Verwal-

tungsabteilung

Sicherheit + Liegenschaften Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Einbindung in die Verwaltungsorganisation

Im Rahmen der Verwaltungsorganisation drängen sich für die Einbindung der Fachstelle Sport

organisatorische Anpassungen auf. Diese sind aber bereits aufgrund der allgemeinen Anpas-

sung im Liegenschaftsbereich erforderlich. Daher wird diese Gelegenheit gleich genutzt und im

Rahmen der erforderlichen Reorganisation in den Liegenschaften den Fachbereich «Sport»

organisatorisch aufgenommen.

Mit der Schaffung einer Führungsebene «Leitungsgremium Liegenschaften» (siehe rechts) be-
stehend aus der Bereichs-/Abteilungsleitung, der Sekretariatsleitung, der Leitung Park-
schwimmbad, der Leitung Eissporthalle, der Leitung Sportzentrum Grien sowie der Leitung Lie-
genschaftsdienst, besteht ein breit abgestütztes Führungsgremium, welches die unterschied-
lichsten Bedürfnisse aus dem Sport aufnehmen kann.

Darin wird dem Sport rund 25 Stellenprozente beigemessen, welche sich zu rund 10% auf die

verschiedenen Sachbearbeitungsebenen direkt an der Front verteilen und zu 15% auf die Lei-

tungsebene, welche Ideen entwickeln und umsetzen muss. Gleichzeitig ist die Leitungsebene

auch verantwortlich dafür, dass einheitliche Handlungsmaximen in den verschiedenen Berei-

chen angewendet werden, damit die Gemeinde und im Speziellen der Sport nach aussen ein-

heitlich in Erscheinung treten.

Es wird dann Sache der Abteilungsleitung Sicherheit, Liegenschaften + Sport sein, die konkre-

ten Zuweisungen innerhalb der Organisation vorzunehmen und die Durchsetzung der Aufbau-

und Ablauforganisation sicherzustellen.

Betreffend der Schnittstellen zum Schulsport, Vereinswesen aber auch zur Standortpromotion

werden vorerst noch keine Veränderungen vorgenommen. Sobald die Stelle ordentlich aufge-

baut ist, wird in diesen Bereichen sukzessive überprüft, wie die Schnittstellen optimiert werden

können.

Einzig das Bewegungs-Projekt «Hoppla-Fit» wird von der Abteilung Soziales + Gesellschaft neu

direkt an die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport angebunden.

Verankerung in den Führungsinstrumenten

Für die Umsetzung wird die Neuaufnahme der folgenden Produktegruppe in der Wirkungsorien-

tierten Verwaltungsführung (WOV) vorgeschlagen:

   414 Sport + Freizeit

Verantwortung AL  xxxxx

Stellvertretung C Liegenschaft  xxxx

Produkte / Aufgaben

4141 Nulltarif • Zur Verfügungstellung der

Gemeindeinfrastruktur zu

günstigen Bedingungen

Bevölkerung, Vereine 3 3

4142 Sportförderung • Unterstützung von Vereinen

• Unterstützung von Sportver-

anstaltungen

• Tägliche Bewegung + Sport

fördern

•

Bevölkerung, Vereine,

Organisatoren

3 3

4143 Sportangebote • Werbung und Verbreitung

bestehender und neuer

Bevölkerung, Vereine,

Organisatoren

3 3

Sportangebote

4144 Spielplätze • Übernahme aus 4134

Handlungsspielraum

Das Engagement der Gemeinde im Sport ist

freiwillig, daher besteht ein grosser Handlungs-

und Gestaltungsspielraum. Dennoch muss

beachtet werden, dass die Vereine sehr sensi-

tiv auf Veränderungen der Rahmenbedingun-

gen reagieren.

Weitere Bereiche werden automatisch aus der Buchhaltung generiert

Kennzahlen

4141 Total Belegungsstunden Nulltarif

4141 Total Belegungsstunden entschädigt

4142 Anzahl unterstützte Anlässe

4142 Anzahl Anlässe mit Gemeindesupport

4143 Anzahl Sportangebote erarbeitet

4143 Anzahl Sportangebote unterstützt

Ziele für Budgetjahr

Leistungsziel P/PG Indikator Sollwerte

Gemeindeinfrastruktur zur

Verfügung stellen

4141 Nulltarif 95%

Förderung Sportangebote 4142 Betrag für Unter-

stützung von Sport-

angeboten

3.00 / Einw.

 4143 Sportprojekte um-

setzen

2 – 5

Spielplätze 4144 Übernahme aus

bisher

Produktgruppenbudget

414 Kosten 880’000

414 Erlöse 60’000

Nettoaufwand 820’000

Detailannahmen zu Budget (Schätzungen)

Personalkosten  30'000 (25% Stelle)

Kommission  5'000 (Sitzungsgelder)

Projekte  45'000 (Annahme 3.00/Einwohner für Durchführung)

Nulltarif   800’000

Mieterträge-Sport -60’000

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Der Nulltarif war bisher bereits Bestandteil des Liegenschaftsbudgets und wurde als Einnah-

menverzicht bisher nicht explizit ausgewiesen. Mit dem Schaffen einer eigenen Produktegruppe

für den Bereich Sport, sollte nach Ansicht des GR dieses wesentliche Engagement der Ge-

meinde Lyss auch transparent ausgewiesen werden.

Gegenüber dem genehmigten Budget betragen die effektiven Mehrkosten Fr. 80'000.00 / Jahr

(rund Fr. 35'000.00 für Personalkosten und Sitzungsgelder sowie rund Fr. 45'000.00 zur Unter-

stützung von Projekten).

Würdigung

Mit der Umsetzung über diese drei Punkte unterbreitet der GR dem GGR ein breit abgestütztes

Geschäft. In der Behördenorganisation erfolgt die Abbildung der Kommission nicht wie in der

Motion gewünscht im Reglement über die ständigen Kommissionen sondern lediglich in der

Verordnung ständige Kommissionen (Zuständigkeit GR). Mit der vorgesehenen Aufgabenum-

schreibung wird aber den Wünschen der Motionärin vollumfänglich auf der richtigen Stufe

nachgekommen.

Weiter sind innerhalb der Verwaltungsstruktur die organisatorischen Voraussetzungen geschaf-

fen und die entsprechenden Prozesse konzipiert worden, damit die Ansprechstelle sicherge-

stellt wird.

Zu guter Letzt erhält das Parlament mit der neuen Produktegruppe «Sport + Freizeit» eine di-

rekte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit, wie sich der Sport in Zukunft in der Gemeinde Lyss

entwickeln soll.

Die Motion kann somit als erledigt abgeschrieben werden.

Der GR hat die oben genannten Änderungen in der Verordnung über die ständigen Kommissio-

nen, Anhang XIII (Sport + Freizeit) an der Sitzung vom 27.01.2021 genehmigt und auf den

01.03.2021 in Kraft gesetzt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat mehr als nur eine Nacht über dieses Thema

geträumt. Dem Redner ist es ein Anliegen, Strub Daniel, GS, für die Erarbeitung der finalen und

heute vorliegenden Fassung zu danken. Strub Daniel ist ein unbestrittener Kenner der Sport-

szene in Lyss. Wie auch bekannt, ist er auch aktiv und tatkräftig mit dabei. Die Erarbeitung des

Geschäfts durch die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat lange gedauert und zwar

viel zu lange. Gleichzeitig ist der Redner überzeugt, dass das vorliegende Geschäft nicht nur

Kosten verursacht, sondern auch die Anliegen der Motionärin erfüllt. Für die Zukunft legt der

GR Wert darauf, dass das neue Angebot auch für die kleinsten Vereine und kleine sportinteres-

sierte Gruppen zugänglich ist, damit auch ihre Anliegen Gehör finden. Der Redner freut sich auf

die Zustimmung.

Hayoz Kathrin, FDP: Endlich, Endlich! Der Sport soll in der Behördenstruktur der Gemeinde

verankert werden und die Sportvereine sollen in der Verwaltung einen Ansprechpartner erhal-

ten. Auch die Rednerin war zu diesem Thema oft am Rednerpult. Die Rednerin ist sehr froh, die

Verabschiedung des Geschäfts als GGR Mitglied noch zu erleben. Die Fraktion FDP hat bereits

seit Jahren darauf hingewiesen, dass der Sport in der Behördenstruktur nicht verankert ist und

für die Sportvereine nie klar war, wer für die Anliegen zuständig ist. Nun endlich liegt das Ge-

schäft vor, welches die Forderung der Fraktion FDP aufnimmt und dem Sport einen Stellenwert

geben wird. Die Fraktion FDP begrüsst, dass der Sport eine eigene WoV Produktegruppe mit

dem entsprechenden Budget erhält. Mit dem angedachten Betrag von Fr. 3.00 pro Person kön-

nen sicherlich diverse Anlässe für den Breitensport wie auch für die Aktivierung der Lysser Be-

völkerung organisiert werden. Der Rednerin ist es ein Anliegen, dass die ganze Bevölkerung

mobilisiert werden soll. Die Fraktion FDP begrüsst, dass der GR mit einer Anpassung der Ver-

ordnung über die ständigen Kommissionen der Fachgruppe Sport mehr Kompetenzen übertra-

gen will. In den Unterlagen war jedoch nicht ersichtlich, dass der Bereichsleiter Liegenschaften

auch der Bereichsleiter Sport in einer Person sein soll. Auf Nachfragen wurde bestätigt, dass

die Bezeichnung Bereichsleiter Liegenschaften + Sport sein wird. Somit ist die Fraktion FDP mit

der Organisation einverstanden. Dass innerhalb der Verwaltung eine Ansprechperson für die

Anliegen rund um den Sport geben soll, war eine grosse Kernforderung der Motion. Die Frakti-

on FDP wird die weitere Umsetzung aufmerksam verfolgen und hofft, dass durch die neu ge-

schaffenen Strukturen klare Abläufe entstehen und neue Anlässe und Projekte für den Sport ins

Leben gerufen werden. Damit kann auch die Attraktivität der Gemeinde gesteigert werden. Die

Fraktion FDP bedankt sich bei allen Beteiligten, welche die Motion bearbeitet und das vorlie-

gende Geschäft erarbeitet haben. Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Geschäft zustim-

men und ist einverstanden, dass die Motion erfüllt ist und abgeschrieben werden kann.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP begrüsst, dass das Geschäft nun durch den GR

behandelt und hoffentlich abgeschrieben werden kann. Der Fraktion EVP wäre allerdings lieber

gewesen, wenn die zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des normalen Budgets hätten geplant

werden können. Es ist nicht ideal, bereits zu Beginn des zweiten Corona-Jahres mehr Ausga-

ben anzukünden. Dennoch ist die Fraktion EVP vom vorliegenden Geschäft überzeugt und wird

dem Antrag zustimmen. Die Fraktion EVP begrüsst insbesondere, dass die Kommission, nebst

den politischen Vertretern auch Sportvereine in die Kommission einbindet. Die ungefähr 30 – 50

Vereine leisten einen enormen Beitrag an die Vereinsvielfalt und damit an die Attraktivität von

Lyss. Kumuliert haben alle kleinen und mittleren Vereine auch eine hohe Anzahl von Mitgliedern

welche einen grossen Verein bilden. Unter Umständen haben diese auch andere Bedürfnisse.

Die Fraktion EVP fordert den GR auf, dass auch die kleinen und mittleren Vereine je entspre-

chend in der Kommission vertreten sind. Diesbezüglich könnten beispielsweise drei Kategorien

in kleine, mittlere und grosse Vereine gebildet werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die

politischen Vertreter und die Vereinsvertreter in der Kommission nicht per Zufall auch noch die

gleiche Kategorie oder den Verein vertreten. Die Fraktion EVP dankt dem GR für die Berück-

sichtigung und Umsetzung dieser Anliegen.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass das Thema «Verankerung

Sport in der Struktur der Gemeinde Lyss» mit dem vorliegenden Geschäft nun abgeschlossen

ist. In den vergangenen Jahren und Monaten waren diesbezüglich einige GGR-Mitglieder ein

paar Mal am Rednerpult. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass das vorliegende Geschäft

sehr gut ist. Mit dem Vorschlag der wiederkehrenden Fr. 80'000.00 ist die Fraktion SVP einver-

standen. Die Fraktion SVP hofft, dass in diesem Bereich künftig mehr Ruhe und Struktur ein-

kehren wird. Die Fraktion SVP stimmt dem Geschäft zu.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne stimmt dem Geschäft zu. Dem Redner ist es ein

Anliegen, nicht der Fraktion FDP danke zu sagen, sondern Hayoz Katrin, FDP, persönlich für

den unermüdlichen Einsatz zu danken. Der Redner ist bereits während 28 Jahren in der Kom-

mission und den Vorgängerkommissionen dabei. Der Redner selbst ist bei diesem Thema nicht

mehr weitergekommen, und es hat dazu den Einsatz einer energischen Frau gebraucht, um

vorwärts zu kommen. Der Redner hofft, dass Hayoz Katrin, FDP auch weiterhin unterstützt wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR ….

• beschliesst die Aufgabe «Sport» und genehmigt die zusätzlichen jährlich wiederkeh-

renden Kosten von Fr. 80'000.00

• schreibt die Motion FDP «Verankerung des Sports in der Behördenstruktur» Nr.

5/2017 als erfüllt ab.

Beilagen Keine.

412 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Müller Levi, FDP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Müller Levi, FDP demissionierte per 31.12.2020 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Bildung + Kultur.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der FDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion FDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Bildung +

Kultur nominiert:

• Ruchti Erika, Bahnhofstrasse 22, 3292 Busswil

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt per 01.03.2021 Ruchti Erika, Bahnhofstrasse 22, 3292 Busswil (FDP) in die

Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Beilagen Präsidiales

413 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Marti Markus,

BDP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Marti Markus demissionierte per 31.12.2020 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der BDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion BDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Bangerter Willy, Stegmattweg 18, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt per 01.03.2021 Bangerter Willy, Stegmattweg 18, 3250 Lyss (BDP) in die

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine

414 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft, Ersatzwahl für Ruggli Lukas, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Ruggli Lukas, SP, demissionierte per 04.01.2021 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Soziales + Gesellschaft.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales +

Gesellschaft nominiert:

• Nafzger Sabine, Tulpenweg 34, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt per 01.03.2021 Nafzger Sabine, Tulpenweg 34, 3250 Lyss (SP) in die Par-

lamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Präsidiales

  2015-1263

415 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Interpellation; FDP; Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen

sind in den nächsten Jahren vorgesehen? (Nr. 01/2021)

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-101

416 212.00 Todesfall; Friedhof; Grundlagen S,L+S

 Unterhalts-, Pflege- und Bestattungsarbeiten der Friedhöfe Lyss und Busswil; Informati-
on über das weitere Vorgehen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Im Interesse der Transparenz orientiert der Redner über den

Strategiewechsel des GR im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen. Mit der Immergrün Gar-

tenbau GmbH war die Gemeinde in den letzten vier Jahren ausnahmslos sehr zufrieden. Dies

wird auch durch die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigt.

Der Auftrag muss jedoch zwingend alle vier Jahre öffentlich ausgeschrieben werden und dies

fast europaweit. Es ist auch nicht möglich, Nachverhandlungen durchzuführen, obwohl man die

Firma behalten möchte und mit den Dienstleistungen zufrieden war. Somit ist offen oder auch

Zufall, ob der Auftrag an eine Firma aus der Region vergeben werden kann oder nicht.

Für die Ausschreibung war geplant, die bereits vorhandenen Unterlagen vor vier Jahren zu

verwenden. Vor vier Jahren haben diese Unterlagen dazu verholfen, dass der Auftrag wieder in

der Gemeinde vergeben werden konnte. Gegen die Benützung der Unterlagen hat sich der

damalige Friedhofplaner gewehrt. Die Unsicherheiten in der Auftragsvergabe und wiederkeh-

renden Probleme bei der Ausschreibung haben den GR dazu bewogen, die Strategie vom

Friedhof und Bestattungswesen generell zu überdenken und zu hinterfragen.

Der Vergleich mit anderen Gemeinden in der ähnlichen Grösse hat gezeigt, dass die Gemeinde

Lyss in fast allen vergleichbaren Punkten zum Teil mit Abstand am Schluss der Tabelle steht.

Gespräche mit der Abteilung Bau + Planung sowie dem Werkhof haben ergeben, dass Syner-

gien vorhanden sind, welche auch genutzt werden können.

Der GR ist bestrebt eine gute und bewährte Lösung, allenfalls mit der bisherigen Person, zu

suchen. Kleinere Aufträge gehen wie bisher nach Offerteingabe an das örtliche und regionale

Gewerbe. In den letzten Jahren konnten Aufträge in der Höhe von rund Fr. 100'000.00 verge-

ben werden. Sollte der Strategiewechsel nicht die Erwartungen erfüllen, ist es jederzeit und

ohne Kostenfolge möglich, wieder eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Der Redner

dankt für die Kenntnisnahme.

  2020-379

417 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Aktueller Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: An der Sitzung im September 2020 wurde der Kredit von

Fr. 2 Mio. gesprochen. In der Zwischenzeit ist die Beschaffung der Notebooks und Tablets er-

folgt. Die Geräte sind bestellt. Aktuell erfolgt die Aufsetzung der Geräte. Das Roll-out ist wie

vorgesehen, zu Beginn des neuen Schuljahres. Pilotprojekte, welche an den Standorten Lyss-

bach und Stegmatt durchgeführt wurden, haben den SchülerInnen sowie den Lehrpersonen viel

Freude bereitet. Dadurch konnten die nötigen Erkenntnisse gewonnen werden. Vorbehalte be-

treffend Bildschirmgrösse konnten ausgeräumt werden und die geplante Grösse hat sich als

richtig erwiesen. Im Januar hat bereits eine Weiterbildung mit 180 Lehrpersonen online stattge-

funden. Diese Massnahmen werden nun im Projektteam und an der Schulleiterkonferenz aus-

gewertet und das weitere Vorgehen abgesprochen.

  2020-314

418 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K

 Schulen Lyss; Corona-Pandemie; Aktuelle Situation

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das Thema Corona beschäftigt die SchülerInnen sowie die

Lehrpersonen nach wie vor und stellt eine ausserordentliche Situation dar. Trotzdem ist eine

gewisse Normalisierung eingetreten. Bereits seit längerem musste keine Klasse mehr in Qua-

rantäne geschickt werden. Im Januar 2021 wurde der freiwillige Schulsport gemäss den kanto-

nalen Vorgaben wieder aufgenommen. In diesem Bereich konnte zudem eine grosse Nachfrage

festgestellt werden. Für die 5. und 6. Klasse wurde die Maskentragpflicht eingeführt und hat

problemlos funktioniert. Ab 01.03.2021 wird auch der Schwimmunterricht wieder aufgenommen.

Der Redner ist gespannt, wie die Situation mit Corona weitergeht und hofft, dass der kommen-

de Frühling weitere Verbesserungen auch für die Schulen bringen wird.

  2021-34

419 101.10 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Boden B+P

 Inertstoffdeponie; Kiesgrube Vigier Beton Nordwest; Kontrolle angeliefertes Material;
Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die letzten Wochen und Monate konnte immer wieder über

die Deponie im Mitholz gelesen werden. Einige haben dabei vielleicht auch an die Deponie der

Kiesgrube Vigier Beton Nordwest in Lyss gedacht und sich gefragt, ob dort Ähnliches vorgefal-

len ist. Auch der GR hat sich diese Frage gestellt und hat diesbezüglich Abklärungen getroffen.

Es gibt eine Grubenkommission, welche sich zweimal jährlich zum Austausch trifft und die De-

ponie begleitet. Trotzdem wollte die Gemeinde Lyss Klarheit haben.

Bei der Deponie im Mitholz handelt es sich um eine Deponie der Klasse A, in welche nur reines

Material gebracht werden darf. Die Deponie in Lyss hat Klasse B und bedeutet, dass auch

Inertstoffe entsorgt werden können. Für diese Entsorgung wird eine Bewilligung gemäss «Ver-

ordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen» benötigt. Diese liegt selbstver-

ständlich vor. Wer Material nach Lyss bringen will, muss vorgängig eine Entsorgungsgenehmi-

gung im Internet einreichen. Bei der Abgabe muss das Formular vorgewiesen werden. Wer das

Formular bei der Materialabgabe nicht vorweisen kann, wird abgewiesen.

Weiter gibt es eine Eingangskontrolle wobei sämtliches Material beim Wiegen visuell geprüft

wird. Die zweite Kontrolle findet beim Entleeren des Lastwagens statt. Eine dritte Kontrolle fin-

det statt, sobald das Material irgendwo in der Grube eingebaut wird.

Die Grube wird zweimal im Jahr durch den Kanton kontrolliert und einmal pro Jahr wird eine

umfangreiche Gewässeruntersuchung des Quellengrundwassers durchgeführt. Die Berichte

liegen der Grubenkommission jeweils vor. Diese werden ebenfalls den entsprechenden Amts-

stellen zugestellt. Auch auf der Abteilung Bau + Planung liegen die Berichte vor, damit Kenntnis

über die Qualität des Wassers vorliegt.

Weiter gibt es ein Betriebsreglement, an welches sich die Vigier Beton Nordwest halten muss.

Das Betriebsreglement wurde nicht von der Vigier Beton Nordwest erstellt, sondern vom Amt für

Wasser und Abfall (AWA). Die Abteilung Bau + Planung hat die Prozesse und Weisungen erhal-

ten, welche die Vigier Beton Nordwest für ihre Mitarbeitenden hat, damit sichergestellt werden

kann, dass auch qualifiziertes Personal vorhanden ist. Dies alles dient zu einer guten Sicher-

heit, dass nicht gleiche Probleme auftauchen wie mit einer Deponie der Klasse A.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob nicht plötzlich doch verschmutztes Material der Klassen C bis

E geliefert wird. Dies ist nur sehr schwer möglich. Sobald Material der Klasse C oder noch

schlechteres Material vorhanden ist, hat man vorab belasteten Boden. Bei einem Abbau würde

es zudem Begleitpersonal sowie Begleitscheine benötigen. Bei grossen Mengen ab 200m3 wer-

den auch jeweils fünf bis zehn Proben in einem Kessel bei Seite gestellt und entsprechend be-

schriftet. Somit kann bei Unsicherheiten oder Fragen nachvollzogen werden, woher das Materi-

al stammt.

Damit ist die Gefahr klein und die Gemeinde Lyss überzeugt, dass eine saubere und gerechte

Entsorgung gewährleistet werden kann.

  2017-46

420 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+G
 Betreuungsgutscheine; Definitiv notwendige Personalressourcen; Information

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Im November 2020 hat der Redner informiert, dass die

Abteilung Soziales + Gesellschaft davon ausgeht, dass 45 Stellenprozente nötig sein werden,

um die Bearbeitung der Betreuungsgutscheine durchzuführen. In der Zwischenzeit hat sich

gezeigt, dass die Abteilung mit dieser Annahme richtig gelegen ist. Der GR hat am 27.01.2021

die befristete Stelle von 50% in eine unbefristete von 45% umgewandelt. Die Abteilung Soziales

+ Gesellschft liegt nun 5% tiefer als ursprünglich geplant. Zudem liegt die Gemeinde 25% tiefer

gegenüber den empfohlenen Stellenprozenten des Kantons.

 Einfache Anfragen 2018-16

421 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-

de + Anlagen (Allgemein)

S+G

 Velostation Bahnhof Lyss; Verschmutzung und unbenutzte Velo’s; Zuständigkeit

Hautle Agnes, BDP: Der Rednerin kommt es vor, als wäre gerade erst kürzlich die Velostation

am Bahnhof mit viel Freude eingeweiht worden. Der Rednerin ist nicht bekannt, wer von den

Anwesenden die Velostation kürzlich aufgesucht hat. Sie findet die Velostation aktuell ekelhaft

und findet dafür keine anderen Worte. Im oberen Bereich befindet sich Schmutz, welcher seit

Jahren nicht mehr entfernt wurde. Die Rednerin hat die Fahrräder gezählt, welche nicht mehr

fahrtüchtig sind und ist auf 45 Stück gekommen. Im November 2020 wurden einige Fahrräder

mit einem Zettel versehen, damit die Besitzer ihre Fahrräder deklarieren können. Die Zettel sind

in den meisten Fällen noch immer am Fahrrad und niemand hat sich darum gekümmert. Die

Rednerin möchte wissen, wer für die Velostation zuständig ist und wieso diese erstellt wurde,

wenn sich diese heute in einem solchen Zustand befindet. Auch in der Umgebung rund um den

Bahnhof stehen ungefähr 100 Fahrräder, welche nicht mehr gebraucht werden können.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Abteilung Soziales + Gesellschaft ist am Betrieb der

Velostation beteiligt. Die Velostation wird durch die Equipe Volo, ehemals GAD Stiftung, betrie-

ben. Zudem werden auch Personen aus dem Beschäftigungsprogramm dort eingesetzt. Der

Zustand ist dem Redner allerdings nicht bekannt. Der Redner wird dies Überprüfen und Rück-

meldung an die Betreiber machen. Die Antwort erfolgt an einer nächsten Sitzung.

  2015-17

422 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Waffenplatz Lyss; Aktueller Stand und Strategie Bund für die Zukunft

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Scheinbar wurden nicht alle gleichermassen informiert oder sind

nicht auf demselben Wissensstand bezüglich Waffenplatz Lyss. Der Redner möchte wissen,

was mit dem Waffenplatz ab dem Jahr 2024/25 passiert. Weiter möchte er wissen, ob das

Staatssekretariat für Migration (SEM) den Weiterbetrieb oder Teile davon übernehmen wird,

und wenn ja, zu welchem Zweck. Die Mitarbeitenden vom Waffenplatz wurden informiert, dass

ab dem Jahr 2024/25 die Stellen an einem anderen Standort erhalten bleiben. Der Redner

möchte wissen, ob die Gemeinde Lyss auch darüber informiert wurde. Der Redner bedankt sich

für die klärende Antwort.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner trifft sich regelmässig mit den verant-

wortlichen vom Waffenplatz Lyss. Das letzte Treffen fand vor rund zwei Monaten statt. Der Waf-

fenplatz Lyss gehört dem Bund. Nebst dem Militär ist auch das Grenzwachtkorps im Gebäude.

Sollte das Militär nach Thun gehen, gehört das Gebäude immer noch dem Bund. Das SEM

könnte Anspruch erheben, um das Gebäude als zweites Bundesasylzentrum zu nutzen. Die

Gemeinde Lyss und der Redner wehren sich allerdings seit Jahren gegen ein zweites Bunde-

sasylzentrum. Die Gemeinde Lyss ist immer noch auf dem Sachplan «Asyl» für ein Bundesas-

ylzentrum im Zeughaus Lyss. Der Regierungsrat vom Kanton Bern hat der Gemeinde Lyss im-

mer wieder versichert, dass das Bundesasylzentrum nicht nach Lyss komme und nach einem

anderen Standort gesucht werde. Bisher konnte allerdings kein anderer Standort gefunden

werden. Es gibt zwei Bundesasylzentren im Kanton Bern. Das eine ist im Zieglerspital als Ver-

fahrenszentrum und das zweite in Lyss. Das Zieglerspital wird ungefähr im Jahr 2024 geschlos-

sen, damit die Stadt Bern Wohnungen erstellen kann.

Die Gemeinde Lyss fragt immer wieder nach und schreibt immer wieder Briefe, um den aktuel-

len Stand zu erfahren. Fakt ist, dass die Gemeinde Lyss noch immer auf dem Sachplan «Asyl»

steht.

Der Redner gibt die Hoffnung nicht auf, dass das Militär in Lyss bleibt. Die Hoffnung ist wegen

Corona sogar noch etwas gestiegen. Der Redner kann als Steuerzahler nicht nachvollziehen,

dass ein gut funktionierender Waffenplatz inkl. Zeughaus in Lyss geschlossen werden soll, um

rund 50 km entfernt mindestens Fr. 78 Mio. zu investieren, obschon bereits heute in Thun

Platznot herrscht. Der Redner kann dieses Vorgehen nicht verstehen.

Sollte das Militär tatsächlich von Lyss weggehen, gibt es auch noch andere Möglichkeiten. Der

Bund ist beispielsweise in Sumiswald für das Rekrutierungszentrum der Rekruten eingemietet

und bezahlt dafür viel Geld. Dieses Rekrutierungszentrum könnte auch in Lyss betrieben wer-

den, da gute Sportanlagen vorhanden sind, welche zur Hälfte dem Bund gehören.

Die Gemeinde Lyss wehrt sich entschieden und vehement gegen ein zweites Bundesasylzent-

rum wehren. Der Redner hofft, dass das Militär in Lyss bleibt. Im Moment geht die Gemeinde

Lyss zwar immer noch davon aus, dass das Militär gehen wird.

Das Kasernenareal und das Zeughaus sind jedoch zwei unterschiedliche Objekte. Das Kaser-

nenareal hat einmal die Kasernenkorporation dem Bund verkauft. Im Vertrag steht, wenn das

Areal nicht mehr für militärische Zwecke genutzt wird, hat die Kasernenkorporation das Recht,

das Areal zurückzukaufen. Sollte die Kasernenkorporation kein Interesse haben, könnte das

Areal von der Gemeinde übernommen werden. Somit könnte der Bund nicht auf das Kasernen-

areal zurückgreifen. Diese Vertragsklausel war damals ein genialer Schachzug unserer Vor-

gänger. Das Zeughaus gehört allerdings dem Bund und dazu hat die Gemeinde kein Mitspra-

cherecht.

  2017-32

423 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen B+K
 Schulraumplanung; Künftige Klasseneröffnungen; Unterbringung

Hauser Yannick, glp: Im Sommer 2020 wurden in Lyss zwei neue Kindergärten sowie zwei

neue Klassen eröffnet. Die Gemeinde Lyss ist nach wie vor rasant am Wachsen. Der Redner

möchte wissen, mit wie vielen neuen Klassen im Sommer 2021 gerechnet werden muss und ob

genügend Platz zur Verfügung steht.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: In der Tat wurden im letzten Jahr mehrere Klassen eröffnet.

Die letzte Schulraumplanung wurde in den Jahren 2016/17 durchgeführt, als die Planung für

den Erweiterungsbau Grentschel in Angriff genommen wurde. Im Frühling 2021 wird die Schul-

raumplanung wieder neu durchgeführt. Die Erkenntnis aktuell ist, dass sich die Schulraumpla-

nung auf Kurs befindet. Am Anfang der Periode war das Wachstum in Lyss nicht so stark. Mit

weiteren Überbauungen wie bspw. das Kambly-Areal, hat es wieder einen Anstieg gegeben. Im

letzten Jahr mussten daher gleich mehrere Klassen eröffnet werden. Im Sommer 2021 wird

eine 1. Klasse am Standort Lyssbach eröffnet, welche vom Kanton bewilligt wurde. Schulraum

ist genügend vorhanden. Der Redner weist darauf hin, dass im Sommer 2021 der Erweite-

rungsbau Grentschel eröffnet werden kann und für neuen Schulraum sorgen wird. Der Redner

wird im Sommer 2021 über die weitere Planung informieren.

Als der GR die Vision von 17'500 Einwohner festgelegt hat, wurde immer erwähnt, dass die

Schulraumplanung aus den Jahren 2016/17 nicht ausreichen wird und weiterer Schulraum be-

nötigt wird. Im Frühling/Sommer 2021 werden mehr Informationen bekannt sein. Für das kom-

mende Schuljahr ist genügend Schulraum vorhanden.

  2018-450

424 174.10 Soziales/Integration; Gesundheit; Fachstellen/Institutionen P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Häni Patrick, SVP; Walk-In-Praxis Lyss; Öffnungszeiten;
Mobile Ärztedienste an Wochenenden und Nächten

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat der Walk-in-Praxis betreffend Öff-

nungszeiten sowie anderen Fragen einen Brief geschrieben. Die Praxis hat daraufhin geantwor-

tet, dass die walk-in-Praxis noch nicht lange gestartet habe und es Tage gab, an denen nur

rund 7 -15 Patienten die Praxis aufgesucht haben. Der Praxis ist es nicht möglich, bereits ab

dem ersten Tag die vollen und geplanten Öffnungszeiten anzubieten. Mittlerweile ist die Praxis

auch am Samstag bis 13.00 Uhr geöffnet. Ziel ist es, die Öffnungszeiten so anzubieten wie

abgemacht.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

425 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsident; Mitteilungen

Gerber Jürgen, EVP: Der Ratspräsident dankt für die angenehme und speditive Sitzung und

wünscht allen ein gutes Heimkommen und weiterhin beste Gesundheit.

Grosser Gemeinderat Lyss

Jürgen Gerber Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

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