name: Technischer Bericht_Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil

text:
Beschluss Mai 2020

Umgestaltung Bahnhofgebiet
Busswil
Technischer Bericht (ohne Kosten)

Die Planung besteht aus:
_ Zonenplanänderung „ZPP Bahnhof Busswil“
_ Baureglementsänderung „ZPP Bahnhof Busswil“
_ Anpassung der Überbauungsordnung „B11 Bahnhof Busswil (Ost)“
_ Erläuterungsbericht

inkl. Gestaltungs- und Erschliessungskonzept vom 15.11.2019
_ Bauprojekt „Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil“
_ Konzeptstudie Bahnhofplatz Busswil vom 29.05.2017

Kunde
Gemeinde Lyss
Abteilung Bau + Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

Datum
9. Januar 2020

Impressum

Datum
9. Januar 2020

Bericht-Nr.
20554.01_V3

Verrfasst von
Mag, siz, dav

Basler & Hofmann West AG
Ingenieure, Planer und Berater

Industriestrasse 1
CH-3052 Zollikofen
T +41 31 544 24 24

Bernstrasse 30
CH-3280 Murten
T +41 26 672 99 77

Verteiler
Gemeinde Lyss, Bau + Planung
B&H intern

 Da

 Be

 Ve

 Ba

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil

Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangslage und Ziel 1
1.1 Standort und Projektperimeter 1
1.2 Auftrag und Vorgehen 2

2. Überbauungsordnungen 3

3. Grundlagen und Randbedingungen 3
3.1 Grundlagen und Normen 3
3.2 Untersuchung Strassenoberbau 4
3.3 Umweltaspekte 4
3.4 Drittprojekte 5

4. Nutzungsanforderungen 5

5. Projektbeschrieb Strasse und Bahnhofplatz 6
5.1 Gestaltungsprinzipien 7
5.2 Begegnungsfall und Strassenquerschnitt 7
5.3 Anschluss Seitenstrassen und Gehwegüberfahrten 8
5.4 Gefällsverhältnisse und Höhendifferenzen 8
5.5 Dimensionierung Strassenoberbau 10
5.6 Stützkonstruktionen und Treppen 10
5.7 Anschluss Personenunterführung 11
5.8 Gestaltungselemente 13
5.9 Beleuchtung 14
5.10 Kanalisation und Werkleitungen 14
5.11 Entwässerung 14
5.12 Wasserreservoir 15
5.13 Bushaltestelle 16
5.14 Carplatz 16

6. Termin-  und Bauprogramm 17

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  1

1.  Ausgangslage und Ziel

1.1  Standort und Projektperimeter
Das zu bearbeitende Projekt befindet sich rund um den Bahnhof Busswil, wobei das
Projekt in drei Projektteile gegliedert ist:
_ Verkehrsanlagen (Länggasse und Park & Ride)
_ Bahnhofplatz Ost und Veloparkplatz West
_ Überbauungsordnung B11 „Bahnhofplatz Busswil“

Abbildung 1: Kartenausschnitt Busswil bei Büren

Für den in der oben aufgeführten Übersicht gekennzeichneten Ausschnitt wurde
folgender Projektperimeter definiert.

Parto AG

Länggasse

Abbildung 2: Perimeter Planungsauftrag

Der Perimeter Verkehrsanlagen umfasst die Länggasse, inkl. Kreuzung und
Weiterführung der Bahnhofstrasse in Richtung Unterführung und der Bahn sowie die
Park & Ride Anlage im Norden des Bahnhofplatzes.
Zum Bahnhofplatz gehört der Vorplatz mit den zur Personenunterführung (PU)
führenden Rampen und Treppen. Die Personenunterführung als solche ist nicht
Bestandteil des Auftrages. Auf der Westseite beginnt der Planungsauftrag beim
Ausgang aus der PU und beinhaltet den Anschluss an den Bahnweg, inkl.
Platzgestaltung beim Velounterstand.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  2

1.2  Auftrag und Vorgehen
Im Rahmen der Überbauungsordnung Nr. B11 «Bahnhof Busswil (Ost)» und der
Zonenplan- und Baureglementsänderung, die 2016 in Kraft getreten sind, wurde die
bauliche Entwicklung rund um den Bahnhof Busswil (Gemeinde Lyss) festgelegt und
das Gebiet um den Bahnhof einer Zone mit Planungspflicht ZPP zugewiesen. Die
Arbeiten für die Überbauungsordnung Nr. B13 «Bahnhof Busswil (West)» über die
Westseite des Bahnhofes sind momentan im Gang.

2016 wurde Basler & Hofmann mit der Erarbeitung einer Konzeptstudie beauftragt,
welche das Entwicklungspotenzial des Bahnhofplatzes Busswil eruiert und eine
entsprechende Gestaltung aufzeigt. Ziel war, den Bahnhofplatz als öffentlichen Raum
aufzuwerten, eine gute Aufenthaltsqualität und attraktive Bedingungen für den Fuss-
und Veloverkehr zu schaffen. Die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer wurden
zusammengeführt. Im November 2017 durfte Basler & Hofmann die Planung
fortsetzen, wobei es galt das Gestaltungskonzept zu optimieren, das Bauprojekt zu
starten und die Überbauungsordnung auszuarbeiten. Das Gestaltungskonzept wurde
im Dezember 2017 dem Gemeinderat vorgelegt und verabschiedet.

Während der Erarbeitung des Bauprojektes wurde ein Gremium für die Begleitgruppe
definiert, wobei sämtliche direktbetroffene Parteien vertreten sind.

Abbildung 3: Projektorganisation, inkl. Begleitgruppe

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  3

2.  Überbauungsordnungen

Parallel zum Bauprojekt wurde eine neue Bau- und Zonenordnung „ZPP Bahnhof
Busswil“ sowie Überbauungsordnung „B11 Bahnhof Busswil (Ost)“ für die Länggasse
und den Bahnhofplatz ausgearbeitet. Für weitere Ausführungen wird auf den
beiliegenden Erläuterungsbericht verwiesen.

3.  Grundlagen und Randbedingungen

3.1  Grundlagen und Normen
Allgemeine Grundlagen
_ Richtlinie zur Versickerung, Retention und Ableitung von Niederschlagswasser in

Siedlungsgebieten, Bern, November 2002
_ Gewässerschutz bei Entwässerung von Verkehrswegen, BUWAL, 2002
_ Normsätze der Feuerwehr Lyss, 23. November 2010
_ Technische Details, www.be.ch/planerkoffer
_ VSS und SIA-Normen

Projektspezifische Grundlagen
_ Pläne des Ausgeführten Werkes „Station Busswil, Personenunterführung“, SBB,

4. Oktober 1960
_ Entwicklungskonzept Bahnhof Busswil, ecoptima, 3. September 2012
_ Konzeptstudie Bahnhofplatz Busswil, Basler & Hofmann, 29. Mai 2017
_ Technischer Bericht „Busswil, Anpassung Publikumsanlagen“, SBB,

16. Februar 2017
_ Koordinationsplan „Variante 6.1, Asymmetrische Anordnung der Perronkanten,

Aufwärtskompatibel mit Absenkung PU (Substanzerhalt), SBB, 14. Februar 2017
_ Anforderungen an Befahrbarkeit Poststelle Bahnhof Busswil, Samuel Ziegler, Dispo

Post AG, 01. Januar 2018
_ Randabschlusstyp Bushaltestelle, Adrian Kunz, Tiefbau Lyss, 22. März 2018
_ Untersuchung Wasserreservoir SBB, Ulrich Christen AG Ingenieure, 28. August

2018

Grundlagen Drittprojekte
_ Vorprojekt Werkleitungssanierung Radweg Busswil – Lyss, RSW, Stand

18. September 2012
_ Übersichtsplan Überbauung Parto AG, Daniel Porret, Stand 25. April 2018
_ Technischer Bericht und Koordinationsplan „Busswil, Anpassung

Publikumsanlagen“, SBB, 16. Februar 2017
_ Hinweise und materielle Vorbehalte der Vorprüfung, 11. Juli 2019
_ Hinweise und materielle Vorbehalte der SBB, 18. Juli 2019

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  4

3.2  Untersuchung Strassenoberbau
In der Kalenderwoche 29 im Jahre 2018 wurden Untersuchungen am Strassenoberbau
durch die Baufirma Brogini AG durchgeführt. Es wurden 4 Sondagestandorte bestimmt
und die folgenden Parameter untersucht:
_ Schichtaufbau (Belag, Fundation und Untergrund)
_ PAK-Gehalt (Belag, Fundation)
_ Siebanalyse Fundation
_ ME-Messung Planum

2 4

1

3

Abbildung 4: Übersicht Sondagestandorte (  )

Sondage Schichtaufbau Siebanalyse ME-Messung PAK-Gehalt
Sondage 1 10cm  Schottertränke

45 cm ung. Gem. 0/45
15cm bindiger Kies
15cm lehm. Silt / Kies

Sondage 2 10cm  Schottertränke
20cm ung. Gem. 0/45
25cm ung. Gem. 0/45

verschmutzt
45cm sandiger Ton

Feinanteil 13.2%
Nicht frostsicher

Feinanteil 4.4%
Frostsicherheit
nicht sicher
gegeben

Messung
abgebrochen
(Setzung!)

ME1 =
57.0 MN/m2
ME2 =
93.8 MN/m2

Leicht PAK-
haltig
(Spray)

Leicht PAK-
haltig
(Spray)

10cm Tragschicht
4cm  Tragschicht alt
40cm ung. Gem. 0/45

Sondage 4 9cm  ACT 16
30cm ung. Gem. 0/45
40cm ung. Gem. 0/45

verschmutzt
20cm sandiger Ton

Frostsicher

Feinanteil 3.6%
Frostsicherheit
nicht sicher
gegeben

Messung
abgebrochen
(Setzung!)

ME1 =
21.9 MN/m2
ME2 =
53.7 MN/m2

Leicht PAK-
haltig
(Spray)

Kein PAK
(Spray)

Tabelle 1: Auswertung Sondagen

3.3  Umweltaspekte
Versickerung Nach dem Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 ist nicht verschmutztes

Abwasser versickern zu lassen, sofern die örtlichen Bedingungen dies erlauben. Als
versickerbares Abwasser gilt u.a. nicht verschmutztes Regenwasser von Dächern,
Zufahrten, Wegen, Parkplätzen und ähnlichen Flächen. Grundsätzlich ist eine
Versickerung mit Oberbodenpassage (humusierte Fläche) vorzusehen, da diese einen
besseren Gewässerschutz gewährleistet.

Sondage 3 1cm  Oberflächenbeh. Feinanteil 2.9%

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  5

Gewässerschutzbereich Au

Drittprojekte

MIV

Gemäss Gewässerschutzkarte aus dem GIS des Kantons Bern befindet sich der
gesamte Projektperimeter im Gewässerschutzbereich Au (rote Fläche). Der mittlere
Grundwasserspiegel liegt beim Bahnhof Busswil im Bereich der Personenunterführung
auf rund 433.3 m.ü.M (die Länggasse liegt auf rund 436.00 und der Bahnhofplatz auf
rund 437.00 m.ü.M.. Im Westen des Bahnhofes befinden sich
Grundwasserschutzzonen S1 – S3 (blaue Fläche).

Abbildung 5: Auszug Gewässerschutzkarte Raum Busswil (GIS Kanton Bern)

3.4  Drittprojekte
Im Perimeter befinden sich drei Drittprojekte, welche mit dem vorliegenden Projekt
abgestimmt werden müssen:
_ neue Überbauung der Parto AG beim bestehenden Denner
_ Werkleitungssanierung in der Länggasse
_ Anpassung Publikumsanlagen Busswil, SBB

Die verantwortlichen Personen wurden im Zuge der Projektarbeit kontaktiert und die
entsprechenden Drittprojekte sind in den Projektplänen dargestellt.

4.  Nutzungsanforderungen

Der Bahnhofplatz Busswil liegt ausserhalb des Hauptverkehrsstrassennetzes. Die
Lysserstrasse führt als Kantonsstrasse und Hauptverkehrsroute am Siedlungsgebiet
von Busswil vorbei. Bei der Länggasse und der Fabrikstrasse handelt es sich um
Gemeindestrassen. Die Bahnhofstrasse ist heute noch eine Kantonsstrasse, soll aber
in nächster Zeit an die Gemeinde übergehen.
Die Verkehrsbelastungen im Perimeter sind moderat. Verkehrszählungen auf
der Länggasse ergaben einen durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 650
Fahrzeugen.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  6

ÖV

Velo

Post und Kiosk

Bahnhofplatz

Carplatz

Feuerwehr

Hindernisfreier Verkehrsraum

SBB

Konzeptstudie

Die Länggasse wird auf eine Tempo-30 Zone ausgelegt, wobei die Änderung des
Geschwindigkeitsregimes in einem separaten Verfahren behandelt wird. Heute ist
„Generell 50“ signalisiert.

In der Länggasse sind Bushaltekanten in beide Fahrtrichtungen einzuplanen, welche
eine optimale Umsteigebeziehung zum Bahnhof ermöglichen. Die Haltekanten sind
hindernisfrei zu gestalten.

Die kantonalen Radrouten für den Alltagsverkehr verlaufen über die Länggasse und die
Bahnhofstrasse, sowie westlich der Geleise in Nord-Süd-Richtung. Die Fabrikstrasse
ist als kantonale Radroute für den Freizeitverkehr klassifiziert. Eine Gleisquerung für
den Veloverkehr am Bahnhof Busswil ist nicht vorgesehen.

Im Bahnhofkiosk befindet sich nebst dem Kiosk eine Poststelle, welche mit einem LKW
Typ A (2-Achser, 18 Tonnen) bedient wird. Die Zufahrt soll über die P+R Anlage und
die Ausfahrt über die Kreuzung Bahnhofstrasse stattfinden.

Der Bahnhofplatz soll im Abschnitt zwischen Rampe und P+R Anlage autofrei sein,
ausgenommen ist der Umschlag der Post.

Im Raum um den Bahnhofplatz ist ein Umsteigeplatz für einen Car vorzusehen.

Die Zufahrt für die Feuerwehr ist zu gewährleisten, wobei eine Breite von 3.5m und
eine Durchfahrtshöhe von 4.2m sowie eine Bodenbelastung von 25t gefordert werden.

Die Länggasse wie auch der Bahnhofplatz Busswil sollen hindernisfrei gestaltet
werden. Hierzu wurde im Speziellen darauf geachtet, dass begehbare Längsgefälle
wenn möglich nicht grösser als 6% ausfallen, die Gehwege ein Quergefälle von rund
2% aufweisen und die Randanschläge entlang dem Gehweg sowie bei den
Bushaltestellen den Anforderungen des hindernisfreien Bauens und der Normvorgaben
der Abteilung Bau + Planung Lyss entsprechen.

Der SBB-Bahnhof ist aktuell nicht BehiG-konform. Die Studie für die Anpassung der
Publikumsanlage in Busswil sieht den Umbau der Personenunterführung vor, damit
diese BehiG-konform gestaltet werden kann. Im vorliegenden Projekt wird davon
ausgegangen, dass die PU künftig abgesenkt und von 3.0 auf 5.0m verbreitert wird.

5.  Projektbeschrieb Strasse und Bahnhofplatz

Beim Projektbeschrieb wird auf die Konzeptstudie Bahnhofplatz Busswil vom 29. Mai
2017 verwiesen, wobei die Zielformulierung, das Variantenstudium und die
Gestaltungsaspekte nicht nochmals neu aufgegriffen werden. Das Gestaltungskonzept
wurde seit der Konzeptstudie weiterentwickelt und im folgenden Kapitel werden die
wesentlichen Änderungen erläutert.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  7

Gestaltungsprinzipien

Strassenbreiten

Absenkbare Poller

5.1  Gestaltungsprinzipien
Der Bahnhofplatz Busswil soll künftig nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt und
Umsteigeort sein, sondern ein Zentrum in der Gemeinde mit hoher Aufenthaltsqualität
bilden. Die Gestaltung des Bahnhofplatzes mit seiner unmittelbaren Umgebung betont
in erster Linie funktional und visuell den Langsamverkehr und schafft eine Verbindung
zwischen den Dorfteilen östlich und westlich der Bahngleise. Der motorisierte Verkehr
beschränkt sich auf den Park & Ride Bereich im Norden und den Zugang zur Parto AG
im Süden.

Die angrenzenden Strassen Länggasse, Bahnhofstrasse und Fabrikstrasse werden mit
einer fussgängerfreundlichen Gestaltung aufgewertet und bilden so eine optische
Einheit mit dem Bahnhofsplatz.
Zwei gemütliche Plätze, der Bahnhofplatz Nord und der Bahnhofplatz Süd, schaffen
komfortable öffentliche Freiräume und laden mit Sitzbänken und Bäumen zum
Verweilen ein. Ein kleinerer Platz an der Westseite bildet den Zugang von Osten her
und betont die Verbindung zwischen den Dorfteilen Ost und West.

Insgesamt weist die Gestaltung des Bahnhofplatzes einen städtischen Charakter auf,
mit bewusst platzierten Bäumen und Sträuchern sowie durchlässigen Materialien,
welche die Grösse des Raumes reduzieren sollen und zu einem ökologischen
Regenwassersystem beitragen.

5.2  Begegnungsfall und Strassenquerschnitt
Der Strassenquerschnitt wird auf den Begegnungsfall PW – PW ausgelegt, wobei ein
Kreuzen von PW – Bus / LKW möglich sein muss. Aus diesem Grund wurde eine
Fahrbahnbreite von 5.5m gewählt, wobei eine Gehwegbreite von min. 1.8m
gewährleistet werden kann.
Heute beträgt die Gehwegbreite in der Länggasse im Projektperimeter rund 1.5m und
die Fahrbahn 6.0m. Im bereits ausgeführten Teil der Länggasse (Abschnitt Radweg
Busswil – Lyss) misst die Fahrbahn 5.0m und der Gehweg 2.0m.
Die Kreuzung Bahnhofstrasse kann von sämtlichen Fahrzeugen befahren werden,
wobei ein Kreuzen im Bereich der Kreuzung mit LKWs nicht möglich ist. Hierzu ist die
gegenseitige Rücksichtnahme notwendig.

Die An- und Ablieferung der Post wird mit dem Durchfahrtskorridor von der P+R Anlage
über den Bahnhofplatz zur Kreuzung bei der Bahnhofstrasse sichergestellt. Der
Bahnhofplatz ist grundsätzlich eine autofreie Zone, weshalb die Durchfahrtsmöglichkeit
mittels absenkbarem Poller geregelt werden soll. Je ein Poller soll bei der Einfahrt aus
der P+R Anlage und bei der Ausfahrt auf die Kreuzung Bahnhofstrasse vorgesehen
werden. Die Durchfahrtsfreigabe wird mittels Handsender geregelt, wobei der Poller bei
der Überfahrt der Schlaufe heruntergelassen wird.
Zur Sicherstellung der steten Durchfahrtsmöglichkeit soll die Feuerwehr mit einem
Handsender ausgerüstet werden.
In Notfällen sowie für regelmässige Anlieferung und Wartungsarbeiten werden die
Poller mit der gleichen Frequenz wie die von der SBB geschaltet. Für «sporadische»
Anlieferung können die PP auf dem Bahnhofplatz Süd genutzt werden.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  8

Abbildung 6: Beispiel absenkbarer Poller (Kern AG)

5.3  Anschluss Seitenstrassen und Gehwegüberfahrten
Aufgrund ungenügender Sichtweiten können in der Länggasse auf der Ostseite keine
Gehwegüberfahrten angeordnet werden. Aus diesem Grund werden die Seitenstrassen
mit gewöhnlichen Einmündungen versehen.
Bei der Ausfahrt vom Bahnhofplatz auf die Länggasse sowie bei der Einmündung der
Fabrikstrasse in die Bahnhofstrasse sind die Sichtweiten gegeben, weshalb eine
Gehwegüberfahrt erstellt werden soll.

5.4  Gefällsverhältnisse und Höhendifferenzen
Minimales Längsgefälle Die Länggasse hat im Bestand ein Längsgefälle von unter 0.5%, wodurch die

Entwässerung in Längsrichtung nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Damit
ein Minimalgefälle in Längsrichtung erreicht wird und der Anschluss an die
bestehenden Wege, Plätze und Gebäude sichergestellt werden kann, werden in der
Länggasse künstliche Kuppen und wannen geschaffen.

Abbildung 7: Ausschnitt Längenprofil Länggasse

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  9

Anschlüsse und Rampen

Quergefälle Länggasse

Fussgängerrampe PU SBB

Die Höhendifferenz zwischen der Länggasse und dem Bahnhofplatz wird mittels
Rampen und kleinen Mauern und Treppen überwunden. Hierbei gibt es folgende
Zwangspunkte, welche die Höhendifferenzen definieren:
_ Anschluss Gebäude der Parto AG
_ Auffahrtsrampe auf der Südwestseite
_ Rampe und Rahmenkonstruktion beim Anschluss an die bestehende, resp. künftige

Personenunterführung der SBB
_ Auffahrtsrampe zu den P+R Parkfeldern

Damit die Höhendifferenzen zwischen der Länggasse und dem Bahnhofplatz auf der
Südwestseite möglichst geringgehalten werden können, wird die Länggasse ab dem
künftigen Neubau der Parto AG mit einem einseitigen Gefälle ausgeführt.

Abbildung 8: Querprofil Länggasse – Rampe Bahnhofplatz

Die Fussgängerrampen für den neuen Anschluss an der bestehenden
Personenunterführung werden mit einem max. Gefälle von 6% sowie einem Handlauf
ausgeführt. Das Zwischenpodest weist kein Gefälle auf. Die Rampen mit einer Breite
von 2.75m sind so konzipiert, dass sie ein künftiges Tiefersetzen der
Personenunterführung gewährleisten können (auf der Ost- und der Westseite).

Abbildung 9: Querprofil Rampe – PU

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  10

Strassenoberbau

Pflästerung P+R Anlage

Böschungssicherung aus
Naturstein

5.5  Dimensionierung Strassenoberbau
Der Dimensionierung des Strassenoberbaus liegen eine leichte Verkehrsklasse T2 und
eine geringe Tragfähigkeitsklasse S1 zugrunde. Daraus ergibt sich ein erforderlicher
Strukturwert von 88cm. Der Frostindices der Strasse beträgt 170 und der
Frostempfindlichkeit wird die Klasse G4 zugrunde gelegt.
Daraus ergibt sich ein erforderlicher Oberbautyp 1 für T2 und S1:
_ 10 cm Belagsaufbau (3.5cm AC 11 N, 6.5cm AC T 22 N)
_ 50 cm ungebundenes Gemisch 0/45
_ Strukturwert 90cm, kritischer Frostindices FI*S 200
_ Bei feinkörnigem Untergrund Einsatz eines Trennvlieses

Da ein Grossteil der Flächen beim Bahnhofplatz teilweise durch LKWs oder Cars
befahren werden, gilt der Strassenoberbau für sämtliche Belagsflächen. Hierbei gilt es
anzumerken, dass die gemessene Tragfähigkeit im Bereich Bahnhofplatz hoch ist, die
Fundation jedoch ersetzt wird, weil diese teils verschmutzt ist.

Die Länggasse weist einen Regelquerschnitt der Fahrbahn von 5.50m und des
Gehwegs von 2.00m auf. Im Bereich der Bahnhofstrassse wird der Querschnitt gemäss
untenstehendem Normalprofil aufgeweitet.

Abbildung 10: Normalprofil Strasse und Bahnhofplatz

Bei der Park & Ride Anlage im Norden wie auch bei den Parkplätzen im Süden des
Bahnhofplatzes wird der SBB konforme Sickerverbundstein „Classic SPLITT Ökostein
gefasst“ verwendet. Dieser Stein liegt auf einer 5cm Bettungs- und einer 40cm
Fundationsschicht (Tragfähigkeitsklasse in diesem Bereich S2).

5.6  Stützkonstruktionen und Treppen
Die Höhendifferenzen zwischen der Länggasse und dem Bahnhofplatz werden
grossmehrheitlich mit Naturblocksteinen (Granit) überwunden. Hierbei werden
Blocksteine (gespalten) mit einer Breite von 40cm eingesetzt. Bei Höhendifferenzen
über 50cm werden die Blocksteine zweilagig und 10cm zurückversetzt verlegt. Der
untere Blockstein wird rund 25cm in den Untergrund und auf ein Betonfundament
versetzt.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  11

Treppen aus Naturstein

Anschluss bestehende PU

Abbildung 11: Detail Blocksteine (Granit, gespalten)

Die Treppen werden ebenfalls mittels gespaltenen Naturblocksteinen erstellt (Format
30 x 30cm), wodurch sie sich ideal in die Böschungssicherung integrieren.

Abbildung 12: Detail Treppen (Granit, gespalten)

5.7  Anschluss Personenunterführung
Der Anschluss an die bestehende Personenunterführung (PU) wird auf eine mögliche
künftige Tieferlegung der bestehenden Personenunterführung ausgelegt. Diese soll
künftig eine minimale Durchgangshöhe von 2.6m gewährleisten (heute rund 2.2m).
Der Anschluss an die PU wird in Ortbeton erstellt, wobei eine lichte Breite von 5.0m
einzuhalten ist. Dadurch ergeben sich folgende Abmessungen.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  12

Abbildung 13: Normalprofil Personenunterführung

Vorbereitung Absenkung PU Aufgrund des künftigen Umbaus des unteren Teiles des Anschlusses wird zwischen
der Abdichtung und dem Walzasphalt eine Fundationsschicht von min. 25cm
eingebaut. Somit kann die künftige Anpassung an die abgesenkte
Personenunterführung (-40cm) ohne Zerstörung der Abdichtung und Betonkonstruktion
ausgeführt werden (Abtrag Fundationsschicht, Planie auf neue Höhenlage).
Der mittlere Grundwasserspiegel liegt gemäss Auszug aus dem Geoportal Bern im
Bereich der Personenunterführung bei 433.30 m.ü.M., wodurch die Betonkonstruktion
im Grundwasser zu liegen kommt. Dadurch muss für die Bauarbeiten eine
provisorische Wasserhaltung vorgesehen werden.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  13

Betonplatte Kreuzung
Bahnhofstrasse

Randabschlüsse

Kies- und Grünflächen

Abgrenzungsschutz

5.8  Gestaltungselemente
Die Kreuzung am Bahnhofplatz wird mit einer Betonplatte als Begegnungsort
gekennzeichnet. Diese liegt mit der Strasse in einer Ebene und hat keine Bombierung /
Erhöhung.

Abbildung 14: Gestaltung Kreuzung Bahnhofstrasse (Blickrichtung Bahnhofplatz)

Als Randabschlüsse werden ausschliesslich Natursteine verwendet, wobei entlang der
Länggasse der Schalenstein Typ 12/15 und im Bereich Bahnhofplatz der Schalenstein
11 / 13 sowie die Stellplatte SN 10 eingebaut werden. Für die klare Trennung von Kies-
zu Grünfläche wird der Schalenstein 11 / 13 verwendet.

Abbildung 15: Detail Übergang Kies- / Grünfläche

Bei den Kiesflächen soll eine Körnung 15 – 20mm zum Einsatz gelangen. Die genaue
Ausgestaltung der Grünflächen ist noch nicht definiert, diese werden mit einheimischen
und standortgerechten Pflanzen begrünt. Bei den neuen Bäumen handelt es sich um
eine schmalkronige Stadtulme „Ulmus x hollandica Lobel“.

Der Bahnhofplatz wird gegenüber der Bahn mit einem Doppelstabmatten Zaunsystem
(Höhe 120 cm) gesichert.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  14

Beleuchtung Länggasse

Beleuchtung Bahnhofplatz

und Rampen

Drittprojekt Sanierung
Werkleitungen

Entwässerung Länggasse

Entwässerung Bahnhofplatz

Entwässerung P+R Anlage

5.9  Beleuchtung
Entlang der Länggasse wird die Strassen-/Gehwegbeleuchtung entlang dem Trottoir
auf der Westseite neu angeordnet und ergänzt. Auf der Ostseite sollen die
bestehenden Kandelaber oben abgeschnitten und mit neuen Leuchtaufsätzen (LED)
versehen werden. Aufgrund der dichten Baumreihe ist auf der Ostseite des Gehweges
keine zusätzliche Beleuchtung vorgesehen. Entlang dem Gehweg sind dieselben
Leuchten zu verwenden wie beim umgesetzten Projekt Radweg Busswil – Lyss.
Die Beleuchtung im Bereich der künftigen Überbauung der Parto AG soll im Zuge der
Umsetzung der Überbauung geplant und umgesetzt werden.

Beim Bahnhofplatz sowie den Rampen werden die Standartleuchten aus
dem Produktkatalog SBB eingesetzt.

5.10  Kanalisation und Werkleitungen
Die Sanierung der bestehenden Werkleitungen ist nicht Bestandteil des vorliegenden
Projektes und wird durch die RSW AG geplant. Folgende Massnahmen sind im
Projektperimeter vorgesehen:
_ Neuer Rohrblock von Periemteranfang (Anschluss Radweg Busswil – Lyss) bis

Zufahrt zum Bahnhofplatz Südwest)
_ Ersatz der bestehenden Wasserleitung im Abschnitt Länggasse
_ Stellenweise Sanierung und Neubau der bestehenden Kanalisation

Die Strassenentwässerung der Länggasse wird an die bestehende, resp. neue
Regenwasserkanalisation angehängt.

5.11  Entwässerung
Bei der Entwässerung wird versucht, möglichst viel Regenwasser versickern zu lassen.
Bei der Länggasse ist dies aufgrund der besten Abschlüsse und des angrenzenden
Gehweges nicht möglich, weshalb das Wasser mit Einläufen und Schlammsammler
gefasst und der Kanalisation zugeführt wird.

Das am Bahnhofplatz anfallende Regenwasser wird grossmehrheitlich versickert. Zum
einen werden die Parkplätze mit Sickerverbundsteinen ausgeführt, welche im Bereich
der Fugen durchlässig sind und zum anderen wird das Platzwasser in dafür
geschaffene Grünflächen eingeleitet. Die Parkplätze gelten als Flächen mit geringem
Verkehrsaufkommen, weshalb eine Versickerung ohne belebten Oberboden nach den
Versickerungsrichtlinien des Kantons Bern zulässig ist. Zudem entspricht der
verwendete Sickerverbundstein dem Normal für Parkplätze der SBB.

Die Fläche bei der P+R Anlage besteht zu einem Grossteil aus Sickerverbundsteinen,
auf welcher das Regenwasser an Ort und Stelle versickern kann. Für den Fall eines
ausserordentlichen Regenereignisses werden in den Stellplatten, welche den
Abschluss der Parkanlage bilden, Aussparungen als Entlastung auf die Grünfläche
vorgesehen.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  15

Entwässerung
Personenunterführung

Beim neuen Anschluss an die bestehende Personenunterführung ist eine
Entwässerungsrinne mit Schlammsammler vorgesehen. Dieser wird an den
Pumpenschacht der bestehenden Entwässerung der Personenunterführung
angeschlossen (die Leistungsfähigkeit der Pumpe ist im Ausführungsprojekt zu prüfen).
Der Pumpenschacht soll bestehen bleiben und bei einem allfällig künftigen Umbau der
bestehenden Personenunterführung umgebaut werden.

5.12  Wasserreservoir
Das Wasserreservoir ist im Besitz der SBB und wird nicht mehr genutzt. Aufgrund
unzureichender Planunterlagen wurde das Reservoir geleert und von der Ulrich
Christen AG Ingenieure untersucht.

Abbildung 16: Skizze Grundriss Wasserreservoir (Ulrich Christen AG Ing., 28.06.18)

Das Wasserreservoir hat weder einen intakten Zu- noch Auslauf, weshalb es
rückgebaut wird. Die bestehende Wasserleitung (GG 100) wird beibehalten und
eingesandet.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  16

Abbildung 17: Skizze kleiner Schacht mit Frischwasserleitungen (Ulrich Christen AG Ing., 28.06.18)

Im kleinen Schachtanbau befindet sich eine intakte Wasserleitung, welche
aufrechtzuerhalten ist, womit der kleine Schacht beibehalten wird

5.13  Bushaltestelle
Die Bushaltestelle wird baulich vorbereitet, deren Bewilligung ist jedoch nicht
Bestandteil des vorliegenden Bauprojektes. Vorgesehen ist ein Randabschluss mit
einem Anschlag von 22cm, welcher ein autonomes und hindernisfreies Einsteigen
ermöglicht. Eine Busbetonplatte ist nicht vorgesehen.

5.14  Carplatz
Der Umsteigeplatz für Cars ist beim südlichen Bahnhofplatz zwischen den
Veloabstellplätzen und den Parkplätzen vorgesehen. In diesem Bereich gibt es keine
Durchfahrtsmöglichkeit, weshalb der Car über die Rampe wegfahren muss.

Carplatz

Abbildung 18: Ausschnitt Bahnhofplatz, Carplatz

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  17

Terminprogramm

Bauprogramm

6.  Termin-  und Bauprogramm

Das Terminprogramm sieht folgende Meilensteine vor:
_ 15. Oktober 2018: Start der 4-wöchigen Mitwirkung
_ 25. Oktober 2018: Mitwirkungsveranstaltung
_ 04. Dezember 2018: Begleitgruppensitzung und Konsolidierung der

Mitwirkungseingaben
_ 2. Quartal 2019: Prüfung der Überbauungsordnung und des Bauprojektes durch die

Gemeinde und den Kanton
_ 1. Quartal 2020: öffentliche Auflage Überbauungsordnung und Bauprojekt
_ Der Baubeginn ist für das Jahr 2021 vorgesehen

Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten von der Länggasse und dem Bahnhofplatz
mit den Zufahrten / Zugängen sollen die Arbeiten im gleichen Zug ausgeführt werden.
Die Fläche der neuen P+R Anlage kann als Installationsplatz verwendet werden,
weshalb empfohlen wird, diese als letztes auszuführen. Es wird mit einer Bauzeit von
rund 12 Monaten gerechnet.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  18

Zollikofen, 29. November 2019

Daniel von Bergen Sascha Brand
Projektleiter SINF Leiter Fachbereich SINF

www.baslerhofmann.ch

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20220307; PA GGR; Industrie Süd; Parzelle Nr. 3576, 3577, 4041; Altlastensanierung; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 GGR-Geschäfte 2015-100

20 101.11 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Altlasten- und Verdachtsflächenkataster P
 Industrie Süd; Parzelle Nr. 3576, 3577, 4041; Altlastensanierung; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 02.05.2019 [ 179] einen Investitionskredit von Fr. 1.5 Mio. für die Sa-

nierung der Altlast auf den Parzellen Nrn. 3576, 3577 und 4041. Teuerungsbedingte Mehrkos-

ten sowie allfällige Nachsanierungen bei negativer Sohlenprobe galten als genehmigt. Weiter

beschloss der GR am 18.11.2019 die erweiterte Sanierung der Altlast «Deponie Grien» auf Par-

zellen Nrn. 660 und 3553 mit erwarteten Kosten von rund Fr. 120'000.00, welche nach damali-

gem Erkenntnisstand im Kreditrahmen des durch den GGR am 20.05.2019 gesprochenen In-

vestitionskredits von Fr. 1.5 Mio. Platz hatten. Am 10.08.2021 nahm der Kenntnis vom Abrech-

nungsstand und ermächtigte die Abteilungen Bau + Planung sowie Präsidiales eine Vereinba-

rung mit der Stuber Holding über die nicht stattfindende Wiederauffüllung abzuschliessen.

Ausführung

Im Oktober 2019 erfolgte durch die Marti AG Bern und unter der Bauleitung der Geotest AG,

Zollikofen der Baustart. Die Bauabnahme fand Ende Juni 2020 statt.

Abrechnung

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Altlastensanierung

Erweiterung auf Parz. 660 / 3553

Wiederauffüllung

Total (inkl. MwSt.)

1‘220’000.00

120'000.00

280'000.00

1’620‘000.00

1'547'195.60

inkl.

105'976.00

1'653'171.60

+ 327'195.60

- 120’000.00

- 174‘024.00

+ 33'171.60

Begründung Mehrkosten

Nach gut einem Monat Bauzeit ging die Bauleitung davon aus, dass nicht der gesamte Kredit

für die Altlastsanierung benötigt wird. Daher wurde dem GR am 18.11.2019 eine erweiterte Sa-

nierung im Kreditrahmen beantragt. Leider musste gegen Ende der Sanierungsarbeiten festge-

stellt werden, dass trotzdem Mehrkosten zu erwarten sind. Dieses Szenario ist bei Altlastsanie-

rungen leider möglich, daher genehmigte der GGR am 02.05.2019 nebst dem Kredit auch allfäl-

lige Mehrkosten durch Nachsanierungen. Am 10.08.2021 wurde der GR über den Abrech-

nungsstand informiert.

Thematik Wiederauffüllung

Mit der Stuber Holding (Rohrer Marti AG) wurde betreffend die zu übergebende Parzelle eine

Höhenkote sowie ein Restvolumen der Baugrube von rund 3'550 m3 vereinbart.

Die Höhenkote ist eingehalten, ebenso die vereinbarten Belastungsdrücke auf den aufgefüllten

Bereichen. Einzig das Restvolumen der Baugrube beträgt rund 5'500 m3 und ist damit rund

2'000 m3 höher als vereinbart, da vorhandenes Restmaterial für die Wiederauffüllung verwendet

wurde, anstelle der Zuführung von extern. Mit Stuber Holding wurde anschliessend vereinbart,

dass das Differenzvolumen durch die Gemeinde finanziell nach Marktpreisen entschädigt wird.

Kreditrechtliche Auseinandersetzung; Nachkredit

Der GGR hat am 20.05.2019 den folgenden Beschluss gefasst:

Der GGR beschliesst

o Investitionskredit von Fr. 1.5 Mio. für die Sanierung der Altlast auf den Parzellen Nrn. 3576, 3577

und 4041.

o Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie allfällige Nachsanierungen bei negativer Sohlenprobe gelten

als genehmigt.

o Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige

Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der

GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Kostenstelle Kredit [Fr.] Beurteilung

Altlastensanierung 1‘220’000.00 Kostenüberschreitung infolge Nachsanierung (auf-

grund Sohlenprobe), Genehmigung in Zuständig-

keit GR abgedeckt mit GGR-Entscheid

Wiederauffüllung 280'000.00 Kostenunterschreitung unproblematisch

Erweiterung  120'000.00 Projektänderung kleiner 10% Gesamtkredit und

innerhalb Gesamtcharakter Projekt (Sanierung

Altlast).

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(100.1.5030.01) sowie der Anlagebuchhaltung (14090.10.001) überein und kann in dieser Form

abgerechnet werden.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung «Industrie Süd; Altlastensanierung» im Betrag von

Fr. 1'653'171.60, mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 33'171.60 (Bruttokredit inkl.

Nachkredit Fr. 1‘620‘000.00).

Beilagen Prüfbericht Abrechnungsprüfung


name: 20210301; PA GGR; Orientierungen; Inertstoffdeponie; Kiesgrube Vigier Beton Nordwest; Kontrolle angeliefertes Material; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-34

419 101.10 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Boden B+P
 Inertstoffdeponie; Kiesgrube Vigier Beton Nordwest; Kontrolle angeliefertes Material; In-

formation

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die letzten Wochen und Monate konnte immer wieder über

die Deponie im Mitholz gelesen werden. Einige haben dabei vielleicht auch an die Deponie der

Kiesgrube Vigier Beton Nordwest in Lyss gedacht und sich gefragt, ob dort Ähnliches vorgefal-

len ist. Auch der GR hat sich diese Frage gestellt und hat diesbezüglich Abklärungen getroffen.

Es gibt eine Grubenkommission, welche sich zweimal jährlich zum Austausch trifft und die De-

ponie begleitet. Trotzdem wollte die Gemeinde Lyss Klarheit haben.

Bei der Deponie im Mitholz handelt es sich um eine Deponie der Klasse A, in welche nur reines

Material gebracht werden darf. Die Deponie in Lyss hat Klasse B und bedeutet, dass auch Inert-

stoffe entsorgt werden können. Für diese Entsorgung wird eine Bewilligung gemäss «Verord-

nung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen» benötigt. Diese liegt selbstver-

ständlich vor. Wer Material nach Lyss bringen will, muss vorgängig eine Entsorgungsgenehmi-

gung im Internet einreichen. Bei der Abgabe muss das Formular vorgewiesen werden. Wer das

Formular bei der Materialabgabe nicht vorweisen kann, wird abgewiesen.

Weiter gibt es eine Eingangskontrolle wobei sämtliches Material beim Wiegen visuell geprüft

wird. Die zweite Kontrolle findet beim Entleeren des Lastwagens statt. Eine dritte Kontrolle fin-

det statt, sobald das Material irgendwo in der Grube eingebaut wird.

Die Grube wird zweimal im Jahr durch den Kanton kontrolliert und einmal pro Jahr wird eine

umfangreiche Gewässeruntersuchung des Quellengrundwassers durchgeführt. Die Berichte lie-

gen der Grubenkommission jeweils vor. Diese werden ebenfalls den entsprechenden Amtsstel-

len zugestellt. Auch auf der Abteilung Bau + Planung liegen die Berichte vor, damit Kenntnis

über die Qualität des Wassers vorliegt.

Weiter gibt es ein Betriebsreglement, an welches sich die Vigier Beton Nordwest halten muss.

Das Betriebsreglement wurde nicht von der Vigier Beton Nordwest erstellt, sondern vom Amt für

Wasser und Abfall (AWA). Die Abteilung Bau + Planung hat die Prozesse und Weisungen erhal-

ten, welche die Vigier Beton Nordwest für ihre Mitarbeitenden hat, damit sichergestellt werden

kann, dass auch qualifiziertes Personal vorhanden ist. Dies alles dient zu einer guten Sicher-

heit, dass nicht gleiche Probleme auftauchen wie mit einer Deponie der Klasse A.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob nicht plötzlich doch verschmutztes Material der Klassen C bis

E geliefert wird. Dies ist nur sehr schwer möglich. Sobald Material der Klasse C oder noch

schlechteres Material vorhanden ist, hat man vorab belasteten Boden. Bei einem Abbau würde

es zudem Begleitpersonal sowie Begleitscheine benötigen. Bei grossen Mengen ab 200m3 wer-

den auch jeweils fünf bis zehn Proben in einem Kessel bei Seite gestellt und entsprechend be-

schriftet. Somit kann bei Unsicherheiten oder Fragen nachvollzogen werden, woher das Mate-

rial stammt.

Damit ist die Gefahr klein und die Gemeinde Lyss überzeugt, dass eine saubere und gerechte

Entsorgung gewährleistet werden kann.


name: 20160517; PA GGR; Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Fehlende Bodenmarkierung Veloweg; Länggasse

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Einfache Anfragen 2015-69

275 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf
 Einfache Anfrage; Fehlende Bodenmarkierung Veloweg; Länggasse

Clerc Anton, FDP: Der Redner ist vor kurzem mit dem Fahrrad Richtung Busswil auf dem

Schulweg gefahren. Auf dem Weg, welcher durch das Grubengebiet führt. Ca. Ende der 50er

Tafel werden die Velofahrer gezwungen, die Strassenseite zu wechseln. Auf der anderen Seite

fehlt dann die Bodenmarkierung für den Veloweg bis ungefähr zum 30er Schild. Der Redner

möchte nun wissen, ob diese Bodenmarkierung noch gemacht wird oder nicht.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Grundsätzlich sind die Bodenmarkierungen

abgeschlossen. Der Redner wird dies jedoch noch einmal mit der zuständigen Abteilung

besprechen und überprüfen, ob noch etwas daran geändert wird. Der Redner erwartet noch die

Kostenabrechnung von diesem Projekt. Zudem ist kürzlich die Kostengutsprache des Kantons

eingegangen.


name: 20170626; PA GGR; Einfache Anfrage; Büscher Berthold SP; Seelandgas AG; Gasleitung Lyss-Busswil und Funktion Nobs Stefan im Verwaltungsrat

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

 Einfache Anfragen 2015-989

422 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an
Institutionen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Bau + Planung

 Büscher Berthold SP; Seelandgas AG; Gasleitung Lyss-Busswil und Funktion Nobs
Stefan im Verwaltungsrat

Büscher Berthold, SP: Im Amtsanzeiger konnte die Baupublikation „Neubau einer Gasleitung
von Lyss nach Busswil“ der Seelandgas AG gelesen werden. Dazu hat der Redner drei Fragen:

1. Ist die Gasnetzerweiterung mit dem Richtplan Energie und dem Energiestadt Label
kompatibel?

2. Wurden Alternativen betreffend lokalem Wärmeverbund geprüft?
3. Wie erfolgt die Interessenvertretung der Gemeinde Lyss bei energiepolitischen

Entscheiden der Seelandgas AG? Und welche Rolle spielt Stefan Nobs, GR im
Verwaltungsrat?

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gasleitung ist mit dem Richtplan Energie nicht zu
100% kompatibel. Leider gibt es auch keine Alternative. Die Leitung wird für die Firma Weibel
AG benützt, welche grosse Prozesswärme benötigt. Diese kann nicht mit einem
Fernwärmeverbund erzeugt werden. Die Vorlauftemperaturen sind viel zu gering. Einzige
Alternative wäre eine Ölanlage. Aus diesem Grund ist die Seelandgas AG zur Gemeinde
gelangt, um eine Gasleitung zu realisieren, damit die Prozesswärme generiert werden kann. In
der gleichen Zeitspanne gibt es andere Industriebetriebe, welche ebenfalls an diese Gasleitung
angeschlossen werden können. Die Rolle von Nobs Stefan, GR, im Verwaltungsrat, wird Nobs
Stefan, GR selber beantworten. Der Redner geht jedoch davon aus, dass er dort eine
unternehmerische Rolle Inne hat.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner ist als Vertreter der Gemeinde Lyss im
Verwaltungsrat der Seelandgas AG tätig und hat kein privates Mandat. Die Aktivitäten im
Verwaltungsrat erfolgen immer in enger Absprache mit der Gemeinde Lyss. Der GR sowie die
Abteilung Bau + Planung werden regelmässig informiert. Die Seelandgas AG besteht aus drei
Hauptaktionären. Einerseits aus der Energie Service Biel, den Gemeinden Lyss (ESAG) und
Aarberg sowie den Industriebetrieben aus Lyss und Aarberg, welche hauptsächlich die
Prozesswärme beziehen. Die Gemeinde Lyss hat nur eine Aktie. Aus diesem Grund war in
letzter Zeit immer ein bisheriges oder ehemaliges Mitglied aus dem GR im Verwaltungsrat der
Seelandgas AG vertreten.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Richtplan gilt nur für den Ortsteil Lyss und nicht für
Busswil. Dies zur Präzisierung der vorherigen Aussage.


name: 20190624; PA GGR; Interpellation FDP; "Gesundheitsstrategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversorgung" (Nr. 14/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 GGR-Geschäfte 2018-755

209 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+J/P
 Interpellation FDP; "Gesundheitsstrategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundver-

sorgung" (Nr. 14/2018); Beantwortung

Ausgangslage

Die Fraktion FDP hat an der GGR-Sitzung vom 17.09.2018 die Interpellation „Gesundheitsstra-

tegie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversorgung“ eingereicht.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

Einleitung

Lyss ist in den letzten Jahren stark gewachsen und so wie die Prognosen des Gemeinderates

aussehen, wird Lyss in den nächsten Jahren auf 17‘500 Einwohner weiter anwachsen. Schon

heute ist es sehr schwierig, wenn man einen neuen Hausarzt/Hausärztin sucht, von einem in

Lyss praktizierendem Arzt/Ärztin aufgenommen zu werden. Wir wissen, dass einige der Haus-

ärzte in den nächsten Jahren ins Pensionsalter kommen und daher sorgen wir uns, dass in

Lyss die medizinische Grundversorgung nicht mehr gewährleistet sein wird.

Stellungnahme des GR
Zu Frage 1: Ist der Gemeinderat über die Altersstruktur der Lysser Ärzte informiert? Kennt der Gemein-

derat die Organisation der verschiedenen Hausarztpraxen?

Der GR hat bisher bewusst auf eine IST-Bestandesaufnahme und Analyse der Organisation der
verschiedenen Hausarztpraxen in der Gemeinde Lyss verzichtet. Grund für diesen vorläufigen
Verzicht ist, dass ausser den Kosten für diese Analyse, mit dieser Klärung kein einziger zusätz-
licher Hausarzt oder Arztpraxis geschaffen wird.

Zu Frage 2: Bestehen Kontakte zu den umliegenden Spitalversorgern?

Ja. Sowohl zum Spital Aarberg, welches zur Inselspitalgruppe gehört, wie indirekt zum Regio-

nalspital Biel bestehen direkte Kontakte und Austauschmöglichkeiten.

Spürbar ist, dass beide regionalen Spitalversorger Konkurrenten sind, und dass beide Spitäler

ihre mittelfristige Strategie bezüglich der regionalen Versorgung, geschweige der Zusammenar-

beit und Vernetzung mit Hausärzten, wenig offen legen.

Zu Frage 3: Hat sich der Gemeinderat in letzter Zeit mit den Ärzten ausgetauscht und sich informiert, in

wie weit sie eine Pensionierung planen und ob bei den heute bestehenden Praxen eine Nachfolgeregelung

gewährleistet ist?

Im Rahmen der Standortpromotion pflegt der Gemeindepräsident mit dem Abteilungsleiter Sozi-

ales + Jugend zu vielen Hausärzten in Lyss den Kontakt. Faktum ist, dass es für viele Haus-

ärzte selbst nicht einfach ist sich bezüglich ihrer Zukunftsplanung, Pensionierung und der Nach-

folgeregelung festzulegen.

Zu Frage 4: Gibt es eine Strategie, welche Räume in Lyss für Arztpraxen oder Medi-Zentren geeignet wä-

ren und die allenfalls durch die Gemeinde an interessierte Ärzte vermittelt werden könnten?

Hausärzte, Medi-Zentren möchten in möglichst zentrumsnahe Liegenschaften einziehen, wo

bereits aktuell viel Publikumsverkehr vorhanden ist. Weiter müssen die Standorte nahe beim

Öffentlichen Verkehr und mit ausreichend Parkplätzen ausgestattet sein.

Aktuell wie in naher Zukunft stehen in Lyss viele sehr gut erschlossene Raumoptionen für inte-

ressierte Hausärzte, Medi-Zentren oder Walk-in Praxen zur Verfügung.

Zu Frage 5: In den neuen Richtlinien und Zielsetzungen des Gemeinderates steht, dass es ein Ziel ist die

Gesundheit der Bevölkerung zu fördern. Ist dabei auch gemeint, dass die Gemeinde die medizinische

Grundversorgung in Lyss aktiv fördern will?

Dies trifft dahingehend zu, dass der Gemeindepräsident mit Unterstützung der mitinvolvierten

Abteilungen aktiv mit interessierten, kommunalen, regionalen und schweizweit tätigen medizini-

schen Grundversorgern in Kontakt steht. Diese medizinischen Grundversorger insbesondere

bei Praxissuche individuell und zeitnah mit Investoren, Liegenschaftsbesitzern unterstützt und

begleitet werden.

Zu Frage 6: Ist es angedacht, dass in Lyss im Sinne der Standortspromotion eine Gesundheitsversor-

gungsstrategie erstellt werden soll?

Im Rahmen der Richtlinien + Zielsetzungen 2018 – 2021 hat der GR dem Parlament seine stra-

tegischen Stossrichtungen und Massnahmen dargestellt. Für den GR gehört eine bedarfsge-

rechte medizinische Grundversorgung vor Ort auch in Zukunft zu einer familienfreundlichen Ge-

meinde, zu einem attraktiven Regionalzentrum und zur Standortpromotion.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Ursprünglich wurde die Beantwortung bereits mehrmals

verschoben. Der GR hatte die Hoffnung, dass heute eine konkretere Antwort möglich wäre. Lei-

der ist es so, dass der Stand heute, in etwa dem vom Januar entspricht. Es ist sehr schwierig

an die Informationen zu gelangen. Es gibt verschiedene Projekte, welche jedoch länger dauern

als angenommen. Dies ist allerdings nicht der Gemeinde Lyss zuzuschieben. Aus diesem

Grund liegen momentan keine weiteren Informationen vor. Da nicht bekannt war, wie lange das

Ganze noch dauern wird, wurde beschlossen, die Beantwortung nun vorzunehmen. Der GR

wird den GGR jedoch weiterhin auf dem Laufenden halten. Der GR nimmt die medizinische

Grundversorgung als Thema ernst. Der GR ist sich bewusst, dass die Gemeinde Lyss aktuell

ein Problem damit hat. Der GR hat dieses Thema auch in den Richtlinien und Zielsetzungen

entsprechend vermerkt. Der Redner hofft, dass der GGR die vorliegende Beantwortung zur

Kenntnis nimmt.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin bedankt sich für die Beantwortung. Die Fraktion FDP wurde

bereits mehrmals vertröstet. Beim Lesen der Beantwortung war die Rednerin enttäuscht, dass

noch nicht mehr «Fleisch am Knochen» ist. Die Fraktion nimmt die Informationen jedoch zur

Kenntnis. Der Fraktion FDP ist es ein Anliegen, dass ganzheitlich gedacht wird und das Beste

für Lyss und für eine gute Gesundheitsstrategie (medizinische Grundversorgung) besorgt ist.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP “Gesundheits-

strategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversorgung“ (Nr. 14/2018).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20180917; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP: Sanierung Bielstrasse; Baumbepflanzung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Einfache Anfragen 2015-1339

103 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte B+P
 Sanierung Bielstrasse; Baumbepflanzung

Meister Katrin, SP: Auf der Visualisierung der Sanierung Bielstrasse waren etliche Bäume zu

sehen und es sah fast so aus wie eine Allee. Nun sind ein paar eher kleinere Bäume vorhan-

den, aber es fehlen gemäss Plan immer noch ein paar Bäume. Die Rednerin möchte wissen, ob

diese noch gepflanzt werden. Zudem möchte sie wissen, ob die gepflanzten Bäume noch wach-

sen, wenn ja wie hoch und ob noch weitere Bäume vorgesehen sind.

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: An der Bielstrasse hat es weniger Bäume als geplant. Die

Gemeinde Lyss hat diesbezüglich ein paar Mal beim Kanton interveniert. Vor Ort wurde jedoch

festgestellt, dass so viele Leitungen im Boden sind, dass das Pflanzen weiterer Bäume nicht

möglich waren. Als Kompromiss wurde vor dem sanierten La Tour-Gebäude eine Erhöhung mit

Sitzgelegenheiten erstellt, worin nun noch Bäume gepflanzt werden konnten. Selbstverständlich

sollten die Bäume noch wachsen. Einige wenige Bäume werden punktuell noch dazu kommen.


name: 20160517; PA GGR; Information Bundesasylzentrum; Grundsatzhaltung Gemeinden Lyss und Kappelen

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-660

266 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales – Hegg Andreas
 Informationen zum Bundesasylzentrum; Grundsatzhaltung Gemeinde Lyss und Kappelen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner informiert über die aktuelle Situation

betreffend Bundesasylzentrum Lyss. Der Redner hat in den letzten Wochen verschiedene Ge-

spräche mit diversen Personen geführt. Der Redner hat sich viele Gedanken rund um das

Thema gemacht, welches ihn sehr beschäftigt. Die Ausgangslage sowie die Situation ist immer

noch dieselbe. An der Grenzstrasse ist das Durchgangszentrum (DZ), welches zwar faktisch auf

Kappeler Boden steht, trotzdem zu Lyss gehört. Die Auswirkungen hat ebenfalls die Gemeinde

Lyss. Die Gemeinde Kappelen ist sich dem jedoch bewusst und steht auch hinter der Gemeinde

Lyss. Das Gebiet DZ Kappeln gehört im Moment noch dem Kanton. Es sind jedoch Verhandlun-

gen im Gange, wonach der Bund das Terrain mit dem Zentrum übernehmen möchte. Der Waf-

fenplatz Lyss gehört dem Bund. Fakt ist, dass die Gemeinde von keiner dieser Liegenschaften

die Eigentümerin ist. Nach den verschiedenen Gesprächen hat der Redner das Gefühl, dass die

Gemeinde Lyss auf dem „Radar“ für ein Bundesasylzentrum ist. Der Waffenplatz wird in den

nächsten Monaten auf dem sogenannten Sachplan Asyl erscheinen. Dies bedeutet, dass der

Waffenplatz Lyss als strategische Reserve für das Asylwesen dient. Dazu bestehen Pläne vom

Staatssekretariat für Migration (SEM), dass das DZ Kappelen, Lyss zu einem Ausreisezentrum

umbauen möchte. Das heisst ungefähr 300 bis 350 Personen. Diese Pläne sind bereits fortge-

schritten. Der Kanton Bern und das SEM suchen eine Lösung hier in Lyss. Aus der Sicht des

Redners ist dies eine klare „Salamitaktik“. Zuerst wird das DZ Kappelen-Lyss zu einem Ausrei-

sezentrum ausgebaut. Jahre später, wenn der Betrieb im Zieglerspital eingestellt wird, könnte

der Waffenplatz Lyss ins Visier rücken. Dem Bund würde dieser bereits gehören. Bei diesem

Vorhaben wäre die Gemeinde chancenlos, ausser das Militär beansprucht den Platz weiterhin

für sich. Der Redner hat immer noch die Hoffnung, dass das Militär bleiben wird. Im Moment ist

zu hören, dass das Militär bis mindestens 2027 in Lyss bleiben wird, womöglich auch für immer,

was aus der Sicht des Redners das Beste wäre. Dem Redner ist wichtig, dass die Gemeinde

Lyss sowie die Gemeinde Kappelen ihren Beitrag an die Asylsituation leisten will. In der Ge-

meinde Lyss haben wir ein DZ und zu dem steht die Gemeinde auch. Die humanitäre Verpflich-

tung wird in Lyss wahrgenommen. Die Gemeinde Lyss will jedoch kein Asylbundeszentrum auf

dem Waffenplatz Lyss, mitten im Wohngebiet. Dies war schon immer die Haltung des GR und

auch die persönliche Meinung des Redners.

Im letzten Jahr hat die Sendung 10 vor 10 dem Redner eine andere Haltung in den Mund ge-

legt. Von den vier gegebenen Antworten wurde eine Antwort geschnitten und so platziert, dass

eine andere Aussage entstanden ist. Das hat den Redner unglaublich genervt - ihm wurde bei-

nahe übel, als er den Beitrag gesehen hat.

Der GR unterstützt im Rahmen der Möglichkeiten die Erweiterung oder den Ausbau des DZ

Kappelen-Lyss. Der GR ist bereit, Lösungen zu suchen. Der GR stellt jedoch auch klar die For-

derung, dass wenn ein Ausbau stattfindet, Begleitmassnahmen wie Sicherheit, Schulorganisa-

tion und Beschäftigungsprogramme, gewährleistet werden. Im Gegenzug wird ganz klar gefor-

dert, dass auf dem Waffenplatz Lyss, kein weiteres Zentrum in Betrieb genommen wird. Dies

sind die Haltung des GR sowie dessen Forderungen. Am 03.03.2016 wurden diese Forderung

zusammen mit der Gemeinde Kappelen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) mitgeteilt.

Am letzten Freitag fand eine Zusammenkunft mit dem SEM statt und auch an diesem Gespräch

wurden die Forderungen sowie die Haltung noch einmal mündlich mitgeteilt. Gleichzeitig wurde

vom SEM gefordert, dass im Kanton Bern auch nach zusätzlichen Lösungen gesucht wird. Der

GR sowie der Redner sind mit dem Vorgehen von Bund und Kanton nicht einverstanden. Die

Gemeinde Lyss will und kann nicht die gesamte Last der Asylproblematik des Kantons Bern tra-

gen. Der GR sowie der Redner werden in künftigen Verhandlungen alles daran setzen, dass am

jetzigen Standort (DZ Kappelen-Lyss) eine Lösung gefunden werden kann. Andererseits wird

jedoch verlangt, dass der Waffenplatz Lyss aus dem Sachplan „Asyl“ gestrichen wird.

[image: image0.tif]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 17. Mai 2016
Seite 2 von 2


name: 20241209; PA GGR; Jahresrückblick Gemeindepräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

434 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Nobs Stefan, FDP: Kürzlich hat der Ständerat einen neuen Präsidenten gewählt. In seiner An-
trittsrede erwähnte der auserkorene Caroni Andrea einleitend vier Gedanken: «Die Welt ist
schlecht, die Welt ist gut, auf die Institutionen kommt es an und viertens, der Ständerat ist eine
dieser wichtigen Institutionen.»
Die Rede von Caroni Andrea hat den Redner berührt und inspiriert. Wenn man sie auf unsere
Gemeinde herunterbricht, bedeutet die Rede etwa das Folgende:
- Ja, die Welt ist schlecht. Es gibt zu viele Autokraten, Despoten, Gewalt, Armut, Hunger und

Kriege auf dieser Welt. Wir sehen oft vor allem das Negative und sind unzufrieden.
- Ja, die Welt ist auch gut. Wir leben in einem Land und einer Gemeinde mit guter Gesund-

heitsversorgung, Wohlstand und einem starken sozialen Netz. Wir profitieren von Freiheit,
Sicherheit, Fortschritt und Innovation.

- Unsere Institutionen, das Parlament, die Exekutive, unsere Demokratie, unsere Gesetze und
die Rechtsstaatlichkeit sind der Garant für unseren Wohlstand. Wir müssen sie achten, res-
pektieren und pflegen.

- Die Gemeinde ist eine dieser wichtigen Institutionen. Dazu gehören nicht nur die Behörden,
sondern auch die Vereine, die Kultur, der Sport, ehrenamtliche Engagements, die Religions-
gemeinschaften, das Gewerbe, die Familien.

Damit ist sorgsam und vorsichtig umzugehen.

In der Gemeinde Lyss blicken wir auf ein bewegtes Jahr zurück, in dem der GGR zahlreiche be-
deutende Geschäfte behandelt hat.
Ein zentrales Thema war die Fusion der Energie Seeland AG (ESAG) und der Energie Wasser
Aarberg AG (EWA) zur Evolon AG, welcher der GGR durch die Zustimmung zu den reglemen-
tarischen Grundlagen den Weg geebnet hat.
Auch die Strategie Bödeli war Gegenstand der Beratungen. Der GGR nahm diese zur Kenntnis
und bewilligte den Kreditantrag für den Rückbau der Liegenschaften.
Die Finanzierung der Kulturfabrik (KUFA) stellte in diesem Jahr erneut eine Herausforderung
dar. Dank ausserordentlichen Beiträgen der Gemeinde Lyss sowie der umliegenden Gemein-
den konnte die Situation jedoch beruhigt werden. Zudem nahm der GGR die Strategieplanung
Sport + Freizeit zur Kenntnis.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einführung von Tempo 20 auf dem Marktplatz, begleitet
von der Idee, neue Bäume zu pflanzen, um mehr Grünräume in unserer Gemeinde zu schaffen.
Im Bereich der Infrastruktur genehmigte der GGR die Kreditabrechnung für den Ersatz der
elektronischen Trefferanzeige und die Erweiterung der Schiessanlage Winigraben um sechs
Scheiben. Die neue Anlage ist inzwischen in Betrieb.
Im Bereich der Arealentwicklung gab der GGR grünes Licht für die Zone mit Planungspflicht
(ZPP) Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse. Auch die Abrechnungen für die beiden Grosspro-
jekte, die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt und die Schulraumerweiterung Grent-
schel, konnten mit erfreulichen Ergebnissen präsentiert werden. Allerdings wurde die Genehmi-
gung der Abrechnung der Schulanlage Stegmatt zurückgestellt, da noch nicht alle Förderbei-
träge eingegangen sind.
Ein strategisch bedeutsames Geschäft betraf den möglichen Kauf der Liegenschaft Marktplatz
10 in Lyss. Das Parlament forderte jedoch weitere Verhandlungen und Abklärungen, weshalb
das Geschäft zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde.
Lyss wächst – insbesondere bei Familien und Kindern. Deshalb wurde ein Kreditantrag für den
Neubau eines zusätzlichen Schulpavillons in der Herrengasse gestellt. Auch die Jugendarbeit
erhielt im vergangenen Jahr besondere Aufmerksamkeit. Der vom GGR bewilligte Jugendraum
für 14- bis 20-Jährige an der Bielstrasse 22 ist mittlerweile in Betrieb und wird diese Woche offi-
ziell eingeweiht. Zusätzlich haben die Streetworker ihre aufsuchende Jugendarbeit aufgenom-
men.

Ebenfalls ein Erfolg war der Bau des neuen Clubhauses der Hornussergesellschaft Lyss, das
dank der finanziellen Unterstützung der Gemeinde realisiert werden konnte. Das Richtfest fand
im September statt.

Die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung feierte ihr 20-jähriges Bestehen. Was
2004 im alten Haus beim Parkplatz am Mühleplatz begann, ist heute die Leistungserbringerin
für die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit für 30 Gemeinden im See-
land, also für das halbe Seeland. Speziell erwähnen möchte der Redner an dieser Stelle die
Leiterin Hess Franziska, welche die Kinder- und Jugendfachstelle von Grund auf aufgebaut hat
und letzten Monat in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist.

In Busswil konnte im September der Bevölkerung auf der Gfeller-Matte, mitten im Dorf, ein
neuer Spiel- und Begegnungsplatz eingeweiht werden. Die Burgergemeinde Busswil, der Ver-
ein Pro Busswil, der Lotteriefonds und die Gemeinde Lyss machten das Projekt dank grosszügi-
gen Beiträgen möglich.

Nach über 50 Jahren hat sich die Instandhaltungs-Rekrutenschule vom Waffenplatz Lyss verab-
schiedet und ist in ein neues Gebäude in Thun gezügelt. Betreffend Weiternutzung des Waffen-
platzes kam es bei der Armee zu einem Umdenken. Im Moment wird seitens Armee ein Nut-
zungskonzept für eine weitere militärische Nutzung ausgearbeitet. Dies ist für Lyss erfreulich, ist
doch unser Hauptziel die Verhinderung eines zweiten Bundesasylzentrums in Lyss. Der Grund
für das Umdenken, liegt wohl leider auch etwas bei der veränderten geopolitischen Lage und
dem Krieg in der Ukraine und ist nicht erfreulich.

Lyss wächst weiter und hatte Stand Ende November 16’458 Einwohnende, was 160 mehr ist
als ein Jahr vorher. Das Wachstum ist zwar etwas weniger als in den letzten Jahren. Wir wach-
sen vor allem bei Familien und Kindern. Dies ist sehr erfreulich, aber auch mit Herausforderun-
gen bei der Schulraumplanung verbunden. Für den Redner ist dieses Wachstum wenig überra-
schend, sind wir doch aufgrund unserer Lage als Regionalzentrum mit sehr guten Verbindun-
gen nach Biel und Bern, unserem Ortscharakter zwischen Dorf und Stadt und den sehr guten
Betreuungsangeboten bei den Tagesschulen und den Kitas sehr attraktiv für Familien mit Kin-
dern.
Die Finanzen der Gemeinde sind solid. Der mittel- und langfristige Finanzplan sieht aber nicht
gut aus und macht dem Redner Sorgen. Dank dem Eigenkapital von Fr. 30 Mio. ist die Situation
noch nicht alarmierend. Die Gemeinde Lyss muss erstens mit geeigneten Massnahmen das
strukturelle Defizit wegbekommen und zweitens unsere Investitionen so planen, dass diese ver-
antwortungsvoll finanziert werden können. Dabei muss geschaut werden, dass die Schulden
nicht ins Uferlose wachsen und dank einem grossen Eigenkapital der finanzpolitische Hand-
lungsspielraum erhalten bleibt.

In diesem Jahr feiert das Lysser GGR sein 50-jähriges Bestehen. Die Einführung des Parla-
ments 1974 war ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung und die Demokratie in unserer
Gemeinde. Der Redner gratuliert dem GGR nochmals zum Jubiläum und freut sich auf weitere
interessante und sachliche Debatten.
Mit der Reorganisation der Gemeinde 1974 wurde auch die Schulgemeinde Hardern aufgelöst
und mit der Schulgemeinde Lyss zusammengeführt. Deshalb formierte sich der Hardernleist,
welcher in diesem Jahr auch sein 50-jähriges Bestehen feiert. Dank dem Leist können die An-
liegen der Harderner Bevölkerung an den regelmässigen Austauschen mit den Gemeindebe-
hörden direkt eingebracht werden. Der Leist und die Gemeindebehörde profitieren von diesem
Austausch.

Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Merci vielmals für die unzähligen Stunden für die Lysser Gemeinde, Lysser Ver-
eine und Lysser Gemeinschaft!

Zum Leben gehört auch der Tod. Auch in diesem Jahr mussten wir von LysserInnen und Buss-
wilerInnen Abschied nehmen. Der Redner bittet alle Anwesenden aufzustehen und an die Ver-
storbenen zu denken.

Der Redner dankt den GGR-Mitgliedern, seinen Gemeinderatskollegen, den Abteilungsleiten-
den und allen Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss herzlich für die Unterstützung und das Enga-
gement in diesem Jahr. Es ist schön mit allen zusammen zu arbeiten und gute Lösungen für die
Gemeinde Lyss zu erarbeiten.
Ein spezieller Dank geht an den GGR-Präsidenten Hunziker Thomas für die gute Führung des
Ratsbetriebs. Ein Merci geht auch an die Presse und das LOLY, welche immer aktiv vor Ort
sind sowie an alle ZuhörerInnen.
Ein Dank geht ebenfalls an die MitbürgerInnen, welche sich immer wieder in konstruktiver Art
und mit viel Herzblut für die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung übernehmen.
Der Redner wünscht allen und ihren Liebsten schöne Festtage, ein gutes neues Jahr, beste Ge-
sundheit, viel Freude, Frieden und Zuversicht.


name: 20201207; PA GGR; Wahlen; Stimmenzählende GGR 2021

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07. Dezember

2020

GGR-Geschäfte

394 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2021 der BDP und

der SP/Grüne zu.

Wahlvorschlag BDP  Tschanz Stéphanie, Stiglimattstrasse 8, 3250 Lyss

Wahlvorschlag SP  Pardini Oriana, Eigerweg 6, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Tschanz Stéphanie, BDP und Pardini Oriana, SP als Stimmenzählende

des GGR für das Jahr 2021.

Beilagen Keine


name: 20230515; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Therese, SP; Parkplätze Busswil, Gfellermatte; Zaunlücke; Gefährdung für Kinder

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Einfache Anfragen 2023-288

189 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Parkplätze Busswil, Gfellermatte; Zaunlücke; Gefährdung für Kinder

Bühler Therese, SP: An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 gab es eine Einfache Anfrage zur

Parkierungsumfang bei der Zaunlücke vor der Gfellermatte in Busswil. Damals hatte der zustän-

dige GR gesagt, dass auf Grünflächen nicht parkiert werden darf. Am 07.03.2022 wurde erneut

eine Anfrage zur gleichen Problematik gestellt. Die Zaunlücke ist nach wie vor offen. Es wird

dort oft parkiert. Die Kinder springen zwischen den Autos aufs Trottoir oder auch auf die

Strasse. Der Automobilist sieht die Kinder erst im letzten Moment.

Aller guten Dinge sind drei – hoffentlich. Wann wird endlich dieser Zaun geschlossen und damit

das Parkieren verhindert, damit der Spielplatz wieder sicherer gemacht wird?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Diese Problematik wird angeschaut und mit der Begleit-

gruppe Spielplatz nächstens thematisiert.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: Postulat EVP; "Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine erstellt werden soll" (Nr. 14/2017)

category_de: Postulat


name: 20240513; PA GGR; Postulat SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse" (2023/8); Stellungnahme und Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 GGR-Geschäfte

342 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Postulat SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarberg-

strasse" (2023/8); Stellungnahme und Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SVP reichte an der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 die Dringliche Motion SVP; "Errichtung

von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 ein. Der GGR hat die

Motion an der Sitzung als dringlich erklärt. Die Stellungnahme des GR wurde auf die nächste

GGR-Sitzung festgelegt.

Die SVP hat am 08.12.2023 ihren Vorstoss Motion – Fussgängerstreifen in ein Postulat umge-

wandelt hat. Somit handelte es sich nun um ein «dringliches Postulat SVP – Fussgängerstrei-

fen».

Daraufhin hat die SVP an der Sitzung vom 11.12.2023 die Dringlichkeit des Postulats zurückge-

zogen. Zum Postulat ist nun innerhalb der ordentlichen Frist von 6 Monaten ab Einreichung

Stellung zu nehmen, vorteilsweise jedoch bereits an der GGR-Sitzung vom 26.02.2023.

Begründung

Im Jahr 2021 wurde bei dem Postulat (Die Mitte + GLP; «Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen

Bielstrasse/Aarbergstrasse (Nr. 08/2021) die Wiedereinführung der Fussgängerstreifen abgelehnt. Dies

beruhend auf der Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt dies die gesetzlichen Grundlagen nicht er-

laubte. Der GR hat bezüglich der gesetzlichen Regelungen die Debatte und Meinungsbildung im GGR

stark beeinträchtigt und in eine einseitige Richtung gelenkt. So wurde von Anfang an die Möglichkeit ei-

nes Fussgängerstreifens ausgeschlossen. Mit dem heutigen Wissensstand ist nun aber eine Wiedereinfüh-

rung der Fussgängerstreifen realisierbar und deshalb umzusetzen:

Durch die Fussgängerstreifen gewinnen wir:

- Sicherheit für die Fussgänger (insbesondere Kinder auf ihrem Schulweg)

- Klare Regelung der Vortrittsrechte

- Weiterhin einen fliessenden Verkehr (was bei einer Begegnungszone mit Tempo 20 nicht mehr der

Fall wäre)

- Zeitnahes Eintreffen von Blaulichtorganisationen (bei einer Begegnungszone verlieren wir Zeit)

- Keine übermässige Zusatzbelastung anderer Strassen (insbesondere die Hauptstrasse) aufgrund Um-

fahrung

- Tiefere Umsetzungskoten (Planung und Anpassung für die Begegnungszone entfällt)

- Minimiertes Sicherheitsrisiko bei Anlässen infolge klarer Vortrittsregelung (Anlässe bis zum Stras-

senrand sind bei einer Begegnungszone für die Fussgänger gefährlicher)

Antrag

In der Tempozone 30 an der Bielstrasse und Aarbergstrasse sollten Fussgängerstreifen errichtet werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Problemstellung

Dem GR sollen zwei konkurrenzierende Prüfaufträge erteilt werden:

a) Am 13.12.2021 erfolgte die erheblich Erklärung des GGR: Umwandlung von Tempo 30-Zo-

nen in Tempo-20-Zonen, aus dem Postulat Mitte+glp «Fussgängerstreifen in den Tempo-30-

Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse»

b) Am 11.12.2023 reichte die SVP das Postulat; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der

Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 ein.

Die Bielstrasse ist eine Kantonsstrasse und damit ausserhalb des GR-Kompetenzbereichs. Für

die Beantwortung des Postulats der SVP kann der GR nur auf die Aarbergstrasse direkt Ein-

fluss nehmen.

Konsultation Begegnungszone
Die Bevölkerung wurde mittels Plakaten, Flyer und Mitteilungen auf der Homepage und Social
Media auf den Konsultations-Anlass und die Online-Umfrage zur Begegnungszone aufmerksam
gemacht. Die Konsultationsveranstaltung fand am Donnerstag, 16.11.2023 mit rund 70 anwe-
senden Personen in der Aula der Schule Grentschel statt. Die Präsentation des Anlasses ist öf-
fentlich unter dem Link PowerPoint-Präsentation (lyss.ch) publiziert. Die Bevölkerung hatte die
Möglichkeit, vom 16.11. – 17.12.2023 per Online-Umfrage ihre Meinung und Ansichten zu äus-
sern. An der Online-Umfrage haben 690 Personen aus Lyss und anderen Gemeinden der nähe-
ren Region teilgenommen.

Die Konsultation der Bevölkerung dient dem GR als Kommunikationsinstrument, um seine Ab-

sicht zur Einführung einer Begegnungszone auf dem Marktplatz mitzuteilen und Ideen und Mei-

nungen zu hören. Durch Rückmeldungen an der öffentlichen Veranstaltung sowie die rege Teil-

nahme an der Online-Umfrage, schätzte die Bevölkerung die Möglichkeit der Meinungsäusse-

rung in Form dieser Konsultation.

Die abgegebenen Meinungen und Positionen sollen dem Projekt für die nächste Phase dienen.

Alle Einzelmeldungen können nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Ganz neue Erkennt-

nisse sind aus der Konsultation nicht entstanden. In der Konsultation erfolgten mehr negative

Äusserungen zum Vorhaben des GR. Es gibt aber auch viele positive Rückmeldungen. Insge-

samt kann festgestellt werden, dass es unterschiedliche Auffassungen betreffend des Verkehrs-

regimes am Marktplatz gibt. Das weitere Vorgehen des GR darf sich nicht ausschliesslich auf

die Ja- oder Nein-Meldungen begründen, da die Konsultation nicht repräsentativ ist und es sich

nicht um eine demokratisch legitimierte Abstimmung handelt.

Zusammenfassung positive Nennungen

Die Begegnungszone Marktplatz wird begrüsst. Belebung des Lysser Zentrums für Treffen, Zu-

sammensein, geniessen, einkaufen und flanieren. Vorteilhaft auch für die Läden entlang der ge-

planten Begegnungszone. Vor allem das Thema Sicherheit (vor allem ältere Menschen, Schüle-

rInnen, Eltern mit Kindern) bei der Querung für Fussgänger sowie die Attraktivität rund um den

Marktplatz wird als Hauptgrund genannt (Auflistung nach Anzahl Nennungen in der Umfrage,

am meisten zuoberst):

➢ Positiv, vorgesehener Bereich genau passend.

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu klein: Mit Abstand am meisten Hinweise gab es bezüglich

der Verlängerung der geplanten Zone entlang der Aarbergstrasse bis zum

ESAG-Kreisel (bei Coop). Teilweise erfolgten Meldungen, dass die Gassen/Nebenstrassen

mit eingebunden werden sollten (Bsp. Kreuzgasse, Herrengasse, Juraweg).

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu gross: Als Hauptgrund wird darauf hingewiesen, dass die

Nebenstrassen nicht nötig wären (Bsp. Herrengasse, Schulgasse, Juraweg).

Zusammenfassung negative Nennungen

Der grösste Teil der Nein-Stimmen erwähnt die Beibehaltung von Tempo 30 in Kombination mit

Fussgängerstreifen. Rund 58% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungszone, rund

42% sind dafür. Die Gründe für negative Nennungen sind unter anderem unterschiedliche

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

Tempo-Regimes 20/30/ 50 auf kleinem Raum im Zentrum und dass die Sicherheit der Fussgän-

ger mit einer Begegnungszone/Tempo 20 nicht verbessert werde. Bei Tempo 20 gebe es mehr

Rückstau und Lärmemissionen würden nicht verringert. Der Bereich Marktplatz sei eine Haupt-

verkehrsachse und somit sei Tempo 20 nicht ideal. Generell habe es zu viel Verkehr im vorge-

sehenen Bereich, das würde mit Tempo 20 nicht besser werden. Der Bereich bei UBS/Weisses

Kreuz/ Liegenschaft Knecht bietet bereits genügend Raum für eine Begegnungszone, Autofah-

rer würden dabei nicht stören. Öfters erfolgten Meldungen, dass im ganzen Zentrum Tempo 30

eingeführt werden solle, inklusive der Bahnhofstrasse. Es seien bereits genügend Begegnungs-

zonen vorhanden (Bahnhofstrasse und Entlang Lyssbach z. Bsp.).

Zusammenfassung bauliche Massnahmen

Bauliche Massnahmen zur Signalisation und Markierung (Auflistung nach Anzahl Nennungen in

der Umfrage, am meisten zuoberst):

➢ Farbliche Gestaltung des Strassenbereichs & Bodenwelle beim Zonenstart (ohne Verkehrs-

schild auf der Fahrbahn) erscheint vielen als sinnvoll.

➢ Keine baulichen Massnahmen, nur vorgeschriebene Signalisation.

➢ Verkehrsschild auf der Fahrbahn (Verengung der Fahrbahn), Farbliche Gestaltung des

Strassenbereichs und/oder Bodenwellen bei Zonenstart sind ebenfalls denkbar.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Errichtung von Fussgängerstreifen an der Aarbergstrasse zog der GR innerhalb der Studie

zur Begegnungszone Markplatz in Erwägung. Theoretisch ist die Errichtung von Fussgänger-

streifen an der Aarbergstrasse im Bereich der Café – Bar - Lounge Salzbütti möglich, weil die

Kreuzung der «Herrengasse» und «Zeughausstrasse» ein Schulweg ist. Ein Projekt mit der An-

ordnung der Fussgängerstreifen, Warteräumen, Beleuchtung, Markierung, Signalisation und Er-

mittlung der Kosten wurde nicht erarbeitet. In den Rückmeldungen der Online-Umfrage Konsul-

tation Begegnungszone (vgl. PowerPoint-Präsentation (lyss.ch)) wurde öfters die Errichtung von

Fussgängerstreifen erwähnt und auf die erhöhte Verkehrsbelastung des Zentrums hingewiesen.

Beide oben aufgeführten Postulate stärken auf ihre Weise die Sicherheit. Ausschlaggebend für

den GR sind vor allem die Vorteile der Begegnungszone, für das flächige Queren und Flanieren

am Marktplatz, vereinfachter Zugang für das angrenzende Gewerbe und die Steigerung der

Aufenthaltsqualität. Aus diesen Gründen hält der GR an der Haltung für eine Begegnungszone

fest. Die Stossrichtung zur Errichtung von Fussgängerstreifen wird vom GR aktuell nicht weiter-

verfolgt werden (vgl. Beantwortung Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo-

30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021). Siehe dazu [ 341].

Der GR hat der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport den Auftrag erteilt, ein Projekt für

die auf drei Jahre befristete Umsetzung einer Begegnungszone zu erarbeiten. Dieses soll fol-

gende Angaben enthalten: Abgrenzung Perimeter, Signalisationen, farbliche Gestaltung, Ermitt-

lung der Kosten und die Zustimmung des OIK III (Oberingenieurkreis Seeland / Berner Jura).

Anschliessend wird dem GR die Umsetzung zur Genehmigung unterbreitet. Dadurch soll insbe-

sondere der Schulweg entlang des Lyssbach für die SchülerInnen mit dem Fahrrad, mit dem

Trottinett und zu Fuss sicherer und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Die Erfahrungen dar-

aus sollen in den neuen Verkehrsrichtplan, welcher ab 2026 überarbeitet werden soll, einflies-

sen.

Aus oben genannten Gründen beantragt der GR das Postulat SVP "Errichtung von Fussgänger-

streifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 als erheblich zu erklären und als erfüllt

abzuschreiben.

Erwägungen

Es wird u.a. auf die Erwägungen von Häni Patrick, Gemeinderat, SVP im Geschäft [ 341] der

heutigen GGR-Sitzung verwiesen.

Dummermuth Dominik, SVP: Wie richtig festgestellt, hängen diese Geschäfte natürlich eng

zusammen. Der Redner versucht, sich nicht zu fest zu wiederholen. Aber bei dieser unfassba-

ren Ausgangslage muss man Sachen teilweise zwei Mal hören, damit man sie wirklich realisie-

ren kann. Nachdem bekannt wurde, dass ein Fussgängerstreifen trotzdem möglich wäre, hat

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

sich die Fraktion SVP entschieden noch einmal einen Vorstoss einzureichen. Deshalb liegen

zwei beinahe gleichlautende Vorstösse vor. So, dass das Parlament nochmal (dieses Mal unter

korrekten rechtlichen Rahmenbedingungen) diskutieren kann. Die SVP erkennt das Problem in

der aktuellen Verkehrssituation entlang dem Marktplatz und schlägt deshalb als Lösung einen

Fussgängerstreifen vor. Er erlaubt das sichere Queren der Strasse, bei gleichzeitig gewährleis-

tetem Verkehrsfluss. Eine Begegnungszone ist an dieser Strasse aus den bereits wiederholt ge-

nannten Gründen nicht zielführend. Offenbar hat das auch die Bevölkerung so gesehen. Sie hat

eine Begegnungszone mit fast 60% abgelehnt. Trotzdem setzt der GR mit nur schlecht ver-

ständlichen Argumenten, wie eine Konsultation sei keine Abstimmung und daher rechtlich nicht

bindend, sich über das Meinungsbild hinweg. Es ist eine unvergleichbare Ignorierung der Volks-

meinung und eine Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die sich Zeit genommen ha-

ben, die Umfrage auszufüllen. Gerade die Gemeinde Lyss, welche so viel Wert auf Partizipation

setzt, sollte schauen, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung nicht verliert. Wer die Meinung

hören will, muss bereit sein, die Konsequenzen daraus abzuleiten. Alles andere ist unehrlich.

Die vorliegenden Geschäfte rund um das Verkehrsregime in Lyss haben sich in den letzten Jah-

ren aufgrund von nicht nachvollziehbarem Vorgehen des GR auf der sachpolitischen Ebene, lei-

der auch zu einer Frage der Art und Weise entwickelt. Das zeigt sich nicht nur beim vorher be-

reits erwähnten Umgang des GR mit der Meinung der Bevölkerung, sondern auch an seiner

Kommunikation. Ein paar Beispiele: Der GR hat den Entscheid für die befristete Umsetzung der

Begegnungszone am 10. April getroffen, obwohl der GR genau wusste, dass die Fraktionen

heute noch zwei parlamentarische Vorstösse haben, welche dieses Thema behandeln. Man

hätte mindestens auf die heutige Diskussion warten können und die Meinung des Parlaments

miteinbeziehen. Mit dem jetzigen Vorgehen des GR stellt sich die Frage, wieso er nicht einfach

bereits im 2021 ganz alleine und ohne Konsultation die Begegnungszone entschieden hat. Dem

GR ist ja offenbar die Meinung der Bevölkerung wie auch die des Parlaments komplett egal. Ein

weiteres Beispiel: In der Medienmitteilung hat der GR die Resultate der Konsultation nicht er-

wähnt. Der GR kommuniziert also wirklich intransparent und enthält den Medien absichtlich

wichtige Zahlen für die Meinungsbildung vor. Schon alleine das ist ein skandalöses Verhalten.

Gleichzeitig wird in der Medienmitteilung aus Sicht des GR euphemistisch von unterschiedli-

chen Meinungen gesprochen. Zudem ist den Medienschaffenden auch die Umfrage respektive

die Auswertung der Umfrage nicht mitgesendet worden. Wenn das nicht verstecken ist, dann

weiss der Redner auch nicht, was das sein sollte. Der Redner fasst zusammen: Die SVP sieht

die Schwierigkeiten in der aktuellen Situation und hat als Kompromisslösung einen Fussgänger-

streifen vorgeschlagen. Das Vorgehen wie auch die Kommunikation des GR ist skandalös und

der Gemeinde Lyss unwürdig. Kurz nach dem Desaster rund um Labör leistet sich der GR er-

neut einen massiven Schnitzer. Neu kommt jetzt auch noch die Missachtung der Meinung der

Bevölkerung hinzu. Die SVP fordert vom GR die Meinung zu akzeptieren und auf eine Begeg-

nungszone zu verzichten. Die Fraktion wird deshalb ihr Postulat nicht abschreiben und bittet die

anderen Fraktionen zu folgen. Der Redner ist sich bewusst, dass es ihm Raum durchaus Sym-

pathien für die 20er-Zone gibt, der Redner ist aber der Meinung, dass man hier als Parlamenta-

rierIn unabhängig von den eigenen Wünschen die Meinung des Volks ins Zentrum stellen muss.

Auch wenn es sich bei dieser Umfrage um keine Initiative handelt, ist das Zeichen, welches der

Umgang mit der Bevölkerung aussendet in der Gemeinde Lyss, verheerend. Als Parlament dür-

fen wir so ein Vorgehen des GR nicht unterstützen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner sagt, dass er eigentlich nicht nach vorne kommen sollte,

da er immer schnell emotional wird. Den Redner stört, dass man dauernd auf dem GR rumhackt

wegen dieser Umfrage. Vom Redner ausgesehen ist diese Umfrage, wie es Häni Patrick gesagt

hat, überhaupt nicht rechtlich bindend. Es war keine Volksinitiative und es geht nicht nur ums

Lysser Parlament. Es geht nicht um LysserInnen, welche hierhin kommen und abstimmen. Der

Redner fragt sich, was jemand von Herzogenbuchsee hier mitmischen soll. Wenn man dann

sagt, dass das repräsentativ ist, dann sind wir auch irgendwo am falschen Ort. Vom Redner

ausgesehen, muss man diese 3 Jahre abwarten und schauen was passiert und danach redet

man wieder darüber. So wie der GR das vorschlägt. Die Fraktion wird dem Antrag des GR zu-

stimmen.

Dummermuth Dominik, SVP: Der Redner präzisiert. Er stellt den Antrag, dass das Postulat als

erheblich geklärt wird aber nicht abgeschrieben wird.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner möchte nochmal erwähnen, der GR hatte den

Auftrag vom Parlament die Begegnungszone zu prüfen. Und ja, der GR hätte dies einfach ent-

scheiden können. Der GR hat dies aber nicht gemacht und hat noch einmal geschaut, ob man

einen Fussgängerstreifen erstellen kann oder nicht. Damals hat der GR ein Nein erhalten. Wie

dies zustande gekommen ist, entzieht sich der Kenntnis des Redners. Der GR hat ebenfalls da-

rauf geschaut, dass das Parlament heute die beiden Vorstösse aus zwei verschiedenen Fraktio-

nen gleichzeitig behandeln kann, damit die Fraktionen im Parlament nochmals die Mehrheiten

finden können, um dem GR zu sagen, in welche Richtung er gehen soll. Der GR hat also immer

transparent und für die Fraktionen geschaut, damit diese nochmal die Möglichkeiten haben Ein-

fluss zu nehmen. Das Wort skandalös findet der Redner völlig daneben. Der GR hat immer ver-

sucht zu helfen und die Abklärungen zu machen. Von dem her liegt es auf dem Tisch, die Frak-

tionen haben die Möglichkeiten.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag SVP

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als er-

heblich.

Der GGR lehnt das Postulat SVP "Errichtung

von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse"; (2023/8) ab.

21 Stimmen 7 Stimmen

Gewinner: Antrag SVP

Antrag SVP Antrag GR

Siehe oben Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als er-

heblich, nimmt von der Beantwortung Kennt-

nis und schreibt dieses als erfüllt ab.

15 Stimmen 16 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

Beschluss 21 : 7 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse"; (2023/8) als erheblich.

 16 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als erfüllt

ab.

Beilagen Anonymisierte Auswertung der Umfrage (nur mit GGR-Unterlagen)