name: Beilage Leistungsvertrag 2020-2023 KUFA Lyss

text:
Leistungsvertrag

zwischen

der Gemeinde Lyss, handelnd durch den Gemeinderat
dem Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat
den iibrigen Gemeinden der Region’, vertreten durch den Gemeindeverband Kulturférderung

Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois, handelnd durch die Delegiertenversammiung des
Gemeindeverbandes

(diese Vertragsparteien werden nachstehend Finanzierungstrager genannt)

und

dem Verein Kulturfabrik KUFA Lyss handelnd durch den Vorstand, p.A. Prasidium

(nachstehend Verein genannt)

fiir die Beitragsperiode 2020 - 2023

gestutzt auf

—  Artikel 4, 5, 7, 12, 13, 14, 18, 19, 21, 22 und 24 des Kantonalen Kulturférderungsgesetzes vom
12. Juni 2012 (KKFG; BSG 423.11)

_  Artikel 8, 9, 10, 11, 13 und Anhang Ziffer 1 der Kantonalen Kulturférderungsverordnung vom 13.
November 2013 (KKFV; 423.411.1)

I Alle Gemeinden sind im Anhang 2 namentlich aufgefiihrt.

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1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1 Zweck des Vereins

1

2

Der Verein organisiert in Lyss kulturelle Veranstaltungen in Eigenregie sowie in Zusammenarbeit
mit Organisationen, Vereinen, natirlichen Personen, Firmen sowie Behorden. Schwerpunkte sind
die Programmvielfalt, die Kulturférderung, die Kulturvermittlung sowie die lokale, regionale und
nationale Vernetzung.

Der Verein bringt den Finanzierungstragern Statutenénderungen innert Monatsfrist zur Kenntnis.

Art. 2 Gegenstand dieses Vertrags

1

Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualitét der Leistungen, welche der Verein erbringt, die
Abgeltung dieser Leistungen durch die Finanzierungstrager und den Uberprifungsmodus dieser
Leistungen.

Die Finanzierungstrager respektieren dabei die kiinstlerische Freiheit des Vereins

2. Kapitel: Leistungen und strategische Vorhaben des Vereins

Art. 3 Katalog der Leistungen und strategischen Vorhaben

1

Der Verein erbringt folgende Hauptleistungen in Halle und Club:

a Konzerte lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Kunstler,;
b Spezialevents wie Markte, Vortréage, Ausstellungen, Festivals, Lesungen.
¢ Auffahrungen von Kleinkunst und Theater

Kulturvermittiung: Der Verein spricht mit den Vermittlungsangeboten unterschiedliche
Zielgruppen an und fordert eine aktive Teilhabe des Publikums am Kulturschaffen.

Der Verein realisiert:

a offentliche Vermittlungsangebote wie Jugendarbeit/* Starthilfe” Organisation von Anl&assen,
Vermittlung von Know How fiir kulturelle Tatigkeiten. -

b stufengerechte Vermittlungsangebote fir Schulen wie Informationsveranstaltungen,
Workshops, Vermittlung von Know How fur kulturelle Tatigkeiten in enger Zusammenarbeit mit
der Kinder und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung. Der Verein prasentiert das Angebot auf
der Plattform Bildung und Kultur des Amts fur Kultur des Kantons Bern.

Der Verein erbringt folgende weitere Leistungen:

a Mitgliedschaft im Verein Petzi (Dachverband der nicht-gewinnorientierten Schweizer Musik-
Clubs und —Festivals) und Zusammenarbeit mit kulturellen Organisationen, Veranstaltern und
Kulturinstitutionen der Region.

b Férderung von lokalen und regionalen Kiinstlern sowie Veranstaltern.

¢ Nachwuchsférderung

Der Verein verfolgt folgende strategische Vorhaben:

Ausbau von Acts v.a. im Bereich der LIVE Konzerte

Erweiterung des traditionellen Angebots durch wirtschaftlich-kreative Angebote
Optimierung der Auslastung der Infrastruktur

Professionelle strategische und operative Flihrung

0T

Art.

1

Art.

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e Nachhaltige Finanzplanung

4 Rahmenbedingungen

Der Verein legt die Offnungszeiten respektive. die Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest,
dass maéglichst breite Bevolkerungsschichten Zugang zum Angebot erhalten.

Der Verein weist in der gesamten Offentlichkeitsarbeit auf die Untersttitzung durch die
Finanzierungstrager hin.

Der Verein sichert und entwickelt die Qualitat seiner Leistungen.
Der Verein erleichtert Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Angebot.

In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich der Verein an den Standards flr die
Freiwilligenarbeit von Benevol.

Der Verein gewahrleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Ein Nachweis hierfur kann
verlangt werden.

Bei Entschadigungen der Kulturschaffenden beachtet der Verein allfallige Richtgagen und
Richtléhne der entsprechenden Verbande.

5 Finanzindikatoren

Der Verein strebt einen Anteil selbsterwirtschafteter Mittel am Gesamtaufwand pro Saison von

durchschnittlich mindestens 70 Prozent an.
(= Betriebsertrag - Summe der Betriebsbeitrage der Finanzierungstrager / Gesamtaufwand / 100);

Der Verein sorgt fur die finanzielle Unterstiitzung seiner Aktivitaten durch private Kreise
(Fundraising, Sponsoring, etc.);

Wird der Eigenfinanzierungsgrad wéhrend der Vertragsdauer nicht erreicht, sind Art und Umfang
der Bemihungen der Zielerreichung bzw. die Grunde fur das Nichterreichen gegentber den
Finanzierungstragern zu dokumentieren.

Uberschiisse und Fehlbetrage sind Sache des Vereins. Die Finanzierungstrager sind nicht
verpflichtet, ein allfalliges Defizit des Vereins zu tUbernehmen.

Am Ende der Vertragsdauer muss der Verein ein ausgeglichenes Ergebnis tber die gesamte
Subventionsperiode ausweisen.

Der Verein ist fr sein Personalwesen verantwortlich und ist der Pensionskasse ,Pro*
angeschlossen. Er kann verpflichtet werden, den Nachweis der Lohngleichheit zu erbringen.

3. Kapitel: Leistungsabgeltung

Art. 6 Betriebsbeitrag

1

Die Finanzierungstrager bezahlen an die Leistungen und strategischen Vorhaben des Vereins
gemass Artikel 3 einen jahrlichen Globalbeitrag von CHF 240000.-.

Der Beitrag basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von November
2018.

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3 Wahrend der Vertragsdauer erfolgen keine teuerungsbedingten Anpassungen des Beitrags.
Art. 7 Betriebsbeitrag — Hohe
Die Finanzierungstrager bezahlen fur die vereinbarten Leistungen und die strategischen Vorhaben

eine pauschale jahrliche Abgeltung in der Hohe von CHF240°000.00. Diese gilt fur das jeweilige
Kalenderjahr und verteilt sich folgendermassen auf die einzelnen Finanzierungstrager:

Gemeinde Lyss, 50% CHF 120°000.00
Kanton Bern, 40% CHF 96'000.00
Gemeinden gemass Anhang 2, 10% CHF 24'000.00
Total CHF 240¢000.00

Art. 8 Verwendung des Betriebsbeitrags

1 Der Verein verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 6 fur die in Artikel 3 genannten Leistungen
und strategischen Vorhaben.

2 Der Betriebsbeitrag umfasst anteilig auch Aufwendungen fir die Miete (und Nebenkosten) der
Liegenschaft sowie fur den Unterhalt und Ersatz der Betriebseinrichtungen.

3 Investitionen, die Uber die Aufwendungen nach Absatz 2 hinausgehen (insbesondere
wertvermehrende Investitionen gemass der kantonalen Steuergesetzgebung), sind nicht
Gegenstand dieses Vertrags. '

Art. 9 Auszahlung der Betriebsbeitrage

1  Die jahrliche Abgeltung wird von der Standortgemeinde in 2 Raten tberwiesen: im Januar und im
Juli. Die Abgeltung durch den Kanton Bern wird im Januar und jene durch den Gemeindeverband
im Juli tberwiesen. '

Art. 10 Rechnungslegung

1 Der Verein wendet fiir die Rechnungslegung die Bestimmungen von Artikel 957 ff. des
schweizerischen Obligationsrechts vom 30. Mérz 1911 (OR; SR 220) an.

2 Die Finanzierungstrager kénnen bei Bedarf weitergehende Vorgaben zur Rechnungslegung
machen.

3 Investitionen, die durch die Finanzierungstrager oder durch Dritte projektbezogen finanziert
werden, sind im Anhang zur Jahresrechnung gesondert auszuweisen. Projektbezogene

Finanzierungen werden als Sofortabschreibung im entsprechenden Anschaffungsjahr
abgeschrieben.

4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und strategische Vorhaben
Art. 11 Berichterstattung
1 Das Geschaftsjahr dauert vom 1. Juli bis 30. Juni

2 Der Verein unterbreitet der Standortgemeinde bis spatestens am darauffolgenden 31. Dezember.

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a die von der statutarischen Revisionsstelle gepriifte und von den zustandigen Organen
unterzeichnete Bilanz und Jahresrechnung samt Jahresbericht, Revisionsbericht sowie
allfallige weitere Berichte der Revisionsstelle.

b das Budget fur das laufende Jahr sowie den Finanzplan fur die nachfolgenden drei Jahre;

¢ das ausgefilllte Reportingblatt gemass Anhang 1 dieses Vertrags mit Begrindung von
allfalligen Abweichungen des Messwerts vom Sollwert.

Art. 12 Reportinggespréich
1 Die Leistungen werden regelmassig tberprift.

2 Jeweils im ersten Quartal des Jahres findet in Ergénzung zur Berichterstattung gemass Artikel 11
ein Reportinggesprach statt.

3 Am Reportinggesprach nimmt je eine Vertretung der Gemeinde Lyss, des Kantons Bern, des
Gemeindeverbandes und ein Vorstandsmitglied des Vereins sowie die Geschaftsleitung der
Kulturfabrik KUFA Lyss teil. '

4 Organisation und Durchftihrung dieses Gesprachs erfolgt durch die Gemeinde Lyss.

Art. 13 Einsichtsrecht

1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Finanzierungstrager im Reportinggesprach gemass Artikel 12
Absatz 3 kénnen die Angebote des Vereins auf Anmeldung kostenlos besuchen.

2 Der Verein erteilt den Finanzierungstragern auf Verlangen hin alle erforderlichen Auskiinfte und
gewahrt diesen Einsicht in die Akten der Organisation.

Art. 14 Informationspflicht

Der Verein informiert die Finanzierungstrager umgehend tiber wichtige strategische Entscheide und
besondere Vorkommnisse, die fur die Erfillung dieses Vertrags von Bedeutung sein kénnen.

5. Kapitel: Konfliktregelung
Art. 15 Leistungsstérung

1  Stellt eine Vertragspartei fest, dass eine andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht
gentigend nachkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur
Beseitigung der Leistungsstorung zu setzen.

2 Erfullt der Verein den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenigend, kénnen die
Finanzierungstrager ihre Beitrdge angemessen kirzen oder bereits ausbezahlte Beitrége
zurtickfordern.

Art. 16 Verhandlungspflicht

1  Entstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln
verpflichtet.

2 Sie bemihen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer
Fachpersonen.

3 Kann keine Einigung erzielt werden, konnen die Vertragsparteien den Rechtsweg nach dem
kantonalen Gesetz vom 23.Mai 1989 tber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
beschreiten.

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6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 17 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1

Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung durch den Verein, durch das zustandige Organ der
Gemeinde Lyss durch die Generalversammlung des Gemeindeverbands und durch den
Regierungsrat des Kantons Bern am 1. Januar 2020 in Kraft.

Er gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2023.

Die Parteien erklaren die Absicht, rechtzeitig, das heisst zwei Jahre vor dem Ende der Laufzeit,
Verhandlungen tber den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen.

Erlasst der Kanton neue gesetzliche Bestimmungen, die einer Weiterftihrung dieses Vertrags bis
zum Ablauf der Vertragsdauer nach Absatz 2 entgegen stehen, tritt dieser Vertrag auf den
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen ausser Kraft.

Art. 18 Anderungen dieses Vertrags

1

Die Bestimmungen tiber die Leistungen und strategischen Vorhaben des Vereins, gemass Artikel
3 sowie im Anhang 1 kénnen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geéndert
werden.

Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsachlichen
Verhaltnisse erheblich verandern. Ein Anspruch auf Anderung dieses Vertrags wahrend der
Vertragsdauer besteht nicht.

Dem vorliegenden Vertrag haben folgende Vertragsparteien zugestimmt:

Lyss, den

Verein Kulturfabrik KUFA Lyss
Fur den Vorstand /

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rkhard | Lukas Laderach
Sekretar

Genehmigt durch

- Grosser Gemeinderat der Gemeinde Lyss, am

- Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes, am

- Regierungsrat Kanton Bern, am

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Die Anhiinge 1 bis 3 sind integrierender Bestandteil dieses Vertrags:

Anhang 1: Reportingblatt

Anhang 2: Beitrage tbrige Gemeinden des Gemeindeverbandes Kulturférderung Region Biel/Bienne-
Seeland-Jura bernois pro Jahr

Anhang 3: Ansprechpersonen / Adressen der Vertragspartner

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Anhang 2: Beitrdge der iibrigen Gemeinden des Gemeindeverbandes Kulturférderung
Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois pro Jahr

Kulturfabrik KUFA Lyss

Gemeinde Beitrag pro Jahr (CHF)

Aarberg 686
Aegerten 296
Arch 238
Bargen 152
Bellmund 248
Biel/Bienne 8220
Brigg 649
Brittelen 90
Buetigen 126
Buhl 65
Biiren a.A. 539
Diessbach 162
Dotzigen 224
Epsach 51
Erlach 214
Evilard 392
Finsterhennen 84
Gals 121
Gampelen 132
Grossaffoltern 456
Hagneck 63
Hermrigen 46
Ins 529
Ipsach 619
Jens 104
Kallnach 345
Kappelen 204
Lengnau 749
Leuzigen 192
Ligerz 84

Gemeinde Beitrag pro Jahr (CHF)
Luscherz 82
Meienried 8
Meinisberg 205
Merzligen 61
Mérigen 132
Minschemier 210
Nidau 1058
Oberwil b.B. 128
Orpund 410
Pieterlen 623
Port 532
Radelfingen 190
Rapperswil 404
Ruti b.B. 130
Safnern 295
Scheuren 70
Schipfen 572
Schwadernau 103
Seedorf 464
Siselen 89
Studen 479
Sutz-Lattrigen 217
Tauffelen 420
Treiten 69
Tschugg 68
Twann-Tuscherz 178
Vinelz 133
Walperswil 154
Wengi 93
Worben 351
Total 24000

Seite 11 von 11

Anhang 3: Ansprechpersonen und Adressen aller Beteiligten

Bei Fragen zum Leistungsvertrag ist in der Regel die erste Ansprechperson die
Standortgemeinde.

Lyss

Abteilung Bildung+Kultur
Abteilungsleitung
Regula Meier

Marktplatz 6

2350
Regula.meier@lyss.ch

Gemeindeverband
Geschéftsfihrung

Verein seeland.biel/bienne
c/o BHP Raumplan AG
Florian Schuppli
Fliederweg 10

Postfach 575

3000 Bern 14

Kanton Bern:

Leiter/-in Fachbereich Institutionenférderung
Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Amt fur Kultur

Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern

Stiftung Kulturhalle
Stiftung Kulturhalle
Marktplatz 6

3250 Lyss

Kulturfabrik KUFA Lyss
Prasident:

Daniel Burkhard
daniel.burkhard@kufa.ch

Geschéftsflihrung

Daniela Eicher-Hulliger
Werdtstrasse 17

3250 Lyss
daniela.eicher-hulliger@kufa.ch

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240916; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten"; 2019/13; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2017-280

383 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten"; 2019/13;

Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde das Postulat SP/Grüne "Projekt Parkschwimmbad

und Umgebung 2030 erarbeiten", 2019/13, eingereicht und am 12.09.2022 [ 81] im GRR mit

einer Fristverlängerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt. An der Sitzung von 26.02.2024

[ 316] verlängerte der GGR die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2024.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR ein erheblich erklärtes Postu-

lat innert einem Jahr bzw. der verlängerten Frist beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

 (Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Vorgehen gemäss Strategie-Planung

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 stellte der GR die Strategie-Planung der Sport- und Frei-

zeitanlagen vor. Dabei wurden Abhängigkeiten und Prioritäten erläutert (vgl. B 3.1 Etappierung

und Kosten vom 13.05.2024; Abbildung unten).

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im

Grien gemäss Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Aussengar-

deroben mit öffentlichen Toilettenanlagen, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung bis

ins Parkschwimmbad, sowie der Sanierung Parkschwimmbad mit einem zusätzlichen

Schwimmerbecken zu starten. Das Kreditgeschäft für Wettbewerb wurde im Mai im GR behan-

delt. Der GGR hat an seiner Sitzung vom 24.06.2024 über das Geschäft beraten.

Fazit GR

Der GR hat aufwändige Standortanalysen erarbeitet und dem GGR am 13.05.2024 [ 339] eine

umfangreiche und vernetzte Strategie-Planung für die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde

vorgelegt. Die dabei in Aussicht gestellten nächste Schritte mit den Wettbewerbsperimetern

Parkschwimmbad und Aussenlagen Sportzentrum Grien sind initiiert.

Der ursprüngliche Antrag der Postulantin lautete: «Der Gemeinderat wird beauftragt bis 2027 ein

umfassendes Infrastrukturentwicklungsprojekt für das ganze Gebiet Parkschwimmbad auszuarbeiten, wel-

ches in konkreten Umsetzungsvorschlägen bzw. in einem oder mehreren Realisierungsprojekten endet.

Eine wohlüberlegt geplante, auf heutige und kommende Bedürfnisse zugeschnittene Schwimmbad-Park-

anlage, welche vielen Anspruchsgruppen gerecht wird, ist für das Lysser der Zukunft ein Muss. Jetzt ist

der Moment, die Planung an die Hand zu nehmen.»

Mit der Strategie-Planung Sportanlagen und dem im GGR am 24.06.2024 behandelten Wettbe-

werbs- / Kreditgeschäft versteht der GR das Postulat als beantwortet und schreibt dieses ab.

Erwägungen

Steffe Cathrine, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt dem GR für die Beantwortung des Postulats.

Mit der Strategieplanung der Sport- und Freizeitanlagen werden die Erwartungen der Fraktion

erfüllt. Ja, was den Zeitplan zur Realisierung angeht, sogar übertroffen. Die Fraktion SP/Jungi

hätte nicht erwartet, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung das Projekt schon am Laufen sein

würde. Dass die Erweiterung des Parkschwimmbads in Angriff genommen wird, kommt den

vielfachen Wünschen der Bevölkerung nach.

Darum im Namen unserer WählerInnen ein Dankeschön an den GR und die zuständigen Abtei-

lungen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne, "Projekt Parkschwimm-

bad und Umgebung 2030 erarbeiten", 2019/13, Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt

ab.

Beilagen Keine

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20250915; PA GGR; Interpellation GLP/Mitte; "Handyverbot an den Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

524 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss B+K
 Interpellation GLP/Mitte; "Handyverbot an den Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12); Beantwor-

tung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 wurde die Interpellation GLP/Mitte, "Handyverbot an den

Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12), eingereicht.

Interpellationstext

ln der Schweiz wird vielerorts über ein Handyverbot an den Schulen diskutiert. An einigen Orten wie u.a.

Köniz wurde dieses im 2025 vom Kindergarten bis.in die 9. Klasse eingeführt. Die Handys müssen aus-

geschaltet abgegeben, oder weggeschlossen werden. Die Begründung lautet: Ablenkung vermeiden, echte

soziale Beziehungen stärken. Neurowissenschaftler zeigen sich positiv - Konzentrationssteigerung statt

digitaler Reizüberflutung. Erfahrungen zeigen, gute Effekte auf Konzentration und sozialen Zusammen-

halt.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung Gemeinderat

Der GR hat Kenntnis bezüglich der Diskussionen zu Handyverboten an Schulen auf kantonaler

wie kommunaler Ebene. Die Schulleitungskonferenz der Schulen Lyss hat bereits an der Sit-

zung vom 26.05.2025 eine Pendenz für die Aufnahme eines Handyverbots in den Schulhausre-

geln traktandiert.

Die Schulleitungskonferenz wird in der zweiten Hälfte 2025 ein Projekt starten und eine entspre-

chende Anpassung der Schulhausregeln prüfen.

Zu den Fragen kann der GR wie folgt Stellung nehmen:

1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass in verschiedenen Schweizer Gemeinden wie Köniz (BE), Würenlos

(AG) oder Schaffhausen bereits flächendeckende Handyverbote an Schulen eingeführt wurden? Welche

Rückmeldungen und Erfahrungen dieser Pilotprojekte liegen dem Gemeinderat vor?

In der Abteilung Bildung + Kultur wird die Entwicklung auf kantonaler, wie auch auf kommunaler

Ebene beobachtet. Ebenso finden periodische Austauschgespräche mit dem zuständigen Schu-

linspektor statt. Ein gesamtheitliches Verbot im Kanton Bern zeichnet sich aktuell nicht ab. Auf-

grund des bevorstehenden Projekts für ein Handyverbot an Lysser Schulen hat sich die Abtei-

lungsleitung Lyss mit der Abteilungsleitung Köniz ausgetauscht. Die Rückmeldungen und Erfah-

rungen fliessen in das Projekt ein.

2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, auch an den Schulen unserer Gemeinde ein verbindli-

ches Handyreglement (z.B. mit Handykästen oder verpflichtender Abgabe) einzuführen, das Unterricht

und Pausen betrifft?

Bereits in den aktuellen Schulhausregeln dürfen Handys nicht sichtbar sein und müssen ausge-

schaltet werden. Für den Zyklus 3 (7.-9. Klasse) besteht die Möglichkeit, dass Handys während

der Pause mit klaren Regeln genutzt werden könnten. Diese Lockerung wird heute in keinem

Schulstandort praktiziert. Der Entscheid über ein generelles Handyverbots in den Schulhausre-

geln wird in der Kommission Bildung gefällt, da hier gemäss Funktionendiagramm die Entschei-

dungskompetenz ist.

3. Welche konkreten Ziele (z. B. Konzentrationsförderung, Verbesserung des sozialen Miteinanders,

Stressreduktion) würde ein solches Handyverbot in unserer Gemeinde verfolgen - und wie könnten diese

überprüft und evaluiert werden?

Diese Fragen werden im Projekt beantwortet.

4. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Kritik einiger Bildungsakteure, die anstelle eines generellen Ver-

bots eher auf Medienkompetenz und eine pädagogische Begleitung im Umgang mit digitalen Geräten set-

zen?

Der Lehrplan 21 sieht im Modul Medien vor, dass sich die SchülerInnen in der physischen Um-

welt sowie in medialen und virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend

den Gesetzen, Regeln und Wertesystemen verhalten. Ob ein generelles Handyverbot mit die-

sem Lehrauftrag vereinbar ist, wird im Projekt beantwortet.

5. Welche Infrastruktur und personellen Ressourcen wären für die Umsetzung eines verbindlichen Han-

dyverbots nötig (z. B. Aufbewahrungslösungen, Aufsicht, Durchsetzung)? Wer wäre dafür zuständig?

Die Verantwortung für die Durchsetzung von Regeln ist bei den Lehrpersonen oder der Schul-

leitung. Ob es eine Aufbewahrungslösung oder zusätzliche Aufsichten braucht, wird im Projekt

beantwortet.

6. Wie könnten Eltern, SchülerInnen sowie das Lehrpersonal bei der Entwicklung eines Handyreglements

einbezogen werden, um Akzeptanz, Klarheit und einheitliche Umsetzung sicherzustellen?

Mit der Kommission Bildung, der Schulleitungskonferenz, den LehrerInnenkonferenzen, dem

SchülerInnenrat sowie dem Elternrat sind Gremien für eine Mitwirkung vorhanden. Wann wel-

ches Gremium involviert wird, wird von der Schulleitungskonferenz festgelegt.

Erwägungen

Hunziker Thomas, GLP: Der Redner bedankt sich beim GR für die Beantwortung der Interpel-

lation. Der Redner ist froh, dass der GR das zunehmend wichtige Thema aufgenommen hat

und bald ein entsprechendes Projekt starten wird. Er bittet den GR und die zuständigen Or-

gane, darauf zu achten, dass allfällige neue Regelungen in allen Lysser und Busswiler Schul-

häusern gleich gehandhabt werden. Es ist wichtig, dass es einheitliche Regelungen gibt, und

nicht pro Schulhaus eigene Regelungen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation GLP/Mitte; "Handyverbot an den

Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12) Kenntnis.

Beilagen Keine


name: Studie Friedrich Ueli; Wahlverfahren_Majorz-Proporz

text:
Majorz- oder Proporzwahl für die Mitglieder des
Gemeinderats Köniz?

Überlegungen zur möglichen Ausgestaltung und zu Vor- und Nachteilen des
Mehrheits- und des Verhältniswahlverfahrens

Bern, 4. März 2008 / Ueli Friederich

Hinweis zu diesem Papier:

Der vorliegende Grundlagenbericht ist durch einen externen Experten erarbeitet worden. Er
enthält keine Stellungnahme und keine (politischen) Wertungen des Gemeinderats.

Inhaltsübersicht
  Seite
1 Anlass und Inhalt dieses Papieres 1

2 Regelungsspielraum der Gemeinde 1
2.1 Grundsatz: Gemeindeautonomie 1
2.2 Einschränkung: Verfassungsrechtliche Grundsätze 2
2.3  Minderheitenschutz 2

3 Mehrheitswahlverfahren (Majorz) 3
3.1 Allgemeines / Grundidee 3
3.2 Wahlvorschläge und Wahlzettel 3
3.3 Ermittlung des Ergebnisses 4
3.4 Wahl des Präsidiums 6
3.5 Kein „reiner“ Majorz aufgrund des Minderheitenschutzes 6
3.6 Zusammenfassung 6

4 Verhältniswahlverfahren (Proporz) 7
4.1 Allgemeines / Grundidee 7
4.2 Listen  7
4.3 Verfahren der Sitzzuteilung 9
4.4 Wahl des Präsidiums 11
4.5 Nachrücken oder Ersatzwahlen? 11
4.6 Geltendes Proporzwahlverfahren in Köniz 11
4.7 Zusammenfassung 12

5 Majorz und Proporz im Vergleich 13

6 Hinweise auf Wahlsysteme in anderen Gemeinwesen 14
6.1 Parlamente 14
6.2 Exekutiven 14
6.3 Entwicklungen und Tendenzen 14

7 Wechsel zum Majorzsystem? 15
7.1 Allgemeines 15
7.2 Was kann von einem Wechsel erwartet werden? 15
7.3 Mögliche Vor- und Nachteile eines Wechsels 17

8 Fragen im Hinblick auf die weitere Entscheidfindung 19

Anhang I Aus dem Gemeinderecht: Minderheitenschutz bei Mehrheitswahlen (Beitrag
Bruno Küenzi, AGR, in KPG-Bulletin 4 / 2002)

Anhang II Argumentationen in offiziellen Stellungnahmen zu Abstimmungen

Anhang III Literatur

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 1

1 Anlass und Inhalt dieses Papiers

Für die Gemeinde Köniz stellt sich die Frage, ob die Mitglieder des Gemeinderats inskünftig
nicht mehr, wie heute, im Proporz, sondern im Majorz gewählt werden sollen. Die Begriffe
„Majorz“ und „Proporz“ als solche bezeichnen allerdings nicht mehr als ein Grund-Modell des
Wahlverfahrens, das im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet werden und sich auch auf un-
terschiedliche Organe (Parlament, Exekutive) beziehen kann. In diesem Sinn gibt es „den Ma-
jorz“ und „den Proporz“ nicht. Für die Beurteilung der beiden Optionen „Majorz“ und „Proporz“
ist deshalb entscheidend, an welches konkrete Modell genau gedacht ist.

Das vorliegende Papier soll Grundlage für eine erste Diskussion und die weitere Entscheidfin-
dung bilden. Es enthält Ausführungen, Überlegungen und Hinweise

- zum Regelungsspielraum der Gemeinde (Ziffer 2),

- zur möglichen Ausgestaltung von Majorz- und Proporzwahlverfahren (Ziffern 3 und 4),

- zu Merkmalen des  Majorz- und Proporzverfahrens im Vergleich (Ziffer 5),

- zu Wahlsystemen in andern Gemeinwesen (Ziffer 6),

- zu Vor- und Nachteilen eines Wechsels zum Majorz (Ziffer 7),

- zu Fragen im Hinblick auf die weitere Entscheidfindung (Ziffer 8).

Das Papier bemüht sich um Konzentration auf das Wesentliche. Es muss eine Reihe von As-
pekten ausser Acht lassen, die unter Umständen auch diskutiert werden könnten. Nicht einge-
gangen wird z.B. auf die Gestaltung von Wahlkreisen, auf Sperrklauseln1 und auf Geschlechter-

quoten2 sowie auf grundsätzliche Alternativen wie z.B. das „Grabenwahlsystem“ für den deut-

schen Bundestag3 oder Verfahren von bloss theoretischer oder historischer Bedeutung4. Inter-

essierte finden weiterführende Hinweise in den Anhängen I-III.

2 Regelungsspielraum der Gemeinde

2.1 Grundsatz: Gemeindeautonomie

Die Kantonsverfassung5 und das Gemeindegesetz6 gewährleisten den Gemeinden Autonomie

im Rahmen des kantonalen und eidgenössischen Rechts. Die Gemeinden ordnen das Wahl-
verfahren für ihre Organe grundsätzlich selbst7. Sie können ihre Organe sowohl im Majorz- als

auch im Proporzwahlverfahren wählen. Die Gemeindeautonomie in Bezug auf das Wahlverfah-
ren wird allerdings durch eidgenössisches und kantonales Recht begrenzt, namentlich

- durch das Grundrecht der politischen Rechte (Stimmfreiheit) und die daraus abgeleiteten
verfassungsmässigen Wahlrechtsgrundsätze (Ziffer 2.2), und

- durch den gesetzlichen Minderheitenschutz (Ziffer 2.3).

1   Sperrklauseln dürften nur für ein Parlament in Betracht fallen. Zusammenfassung der Rechtsprechung und Lehre zu

Sperrklauseln in BGE 129 I 185 E. 6 S. 193 ff.
2   Geschlechterquoten im Sinn von Ergebnisquoten (Aufteilung der Sitze auf Geschlechter nach einem bestimmten

Schlüssel) sind bei Volkswahlen grundsätzlich unzulässig; vgl. BGE 125 I 21, 123 I 152; TSCHANNEN, Staatsrecht, S.
667 f., Rz. 57 ff.

3   Die Sitze werden teils im Majorz- und teils im Proporzverfahren vergeben. Diese Kombination hat zur Folge, dass be-
stimmte Parteien so genannte Überhangmandate erhalten können, was zu einer Erhöhung der Anzahl Abgeordneter im
Bundestag führt. Zum Ganzen HALLER/KÖLZ, Staatsrecht, S. 204 f.

4   Vgl. etwa das historische Wahlverfahren für den Dogen von Venedig, das aus einer eigentümlichen Abfolge von
Verhältniswahl, Mehrheitswahl und Losentscheid bestand.

5   Art. 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV); BSG 101.1.
6   Art. 3 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG); BSG 170.11.
7   Art. 33 GG.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 2

2.2 Einschränkung: Verfassungsrechtliche Grundsätze

Die Bundesverfassung gewährleistet die politischen Rechte und schützt „die freie Willensbil-
dung und die unverfälschte Stimmabgabe“8 sowohl bei Sachabstimmungen als auch bei

Wahlen. Die Gemeinden müssen deshalb allgemeine verfassungsrechtliche Wahlrechtsgrund-
sätze9 beachten, namentlich den Grundsatz der „Chancengleichheit“ der kandidierenden

Personen und der politischen Parteien10. Für das Wahlverfahren selbst sind folgende Grund-

sätze von besonderer Bedeutung11:

- Zählwertgleichheit: Alle Stimmberechtigten verfügen über die gleiche Anzahl Stimmen
und sind formell gleich zu behandeln („one man one vote“); Differenzierungen innerhalb
eines Wahlkreises sind unzulässig12. Dem Grundsatz der Zählwertgleichheit kommt „ab-

soluter Charakter zu; jedem Wähler und jeder Wählerin steht ausnahmslos die gleiche
Anzahl von Stimmen mit demselben Gewicht zu“13.

- Erfolgswertgleichheit: Der Grundsatz der Erfolgswertgleichheit geht über die Zählwert-
gleichheit hinaus14. Er verlangt, dass jede Stimme in gleichem Ausmass zum „Erfolg“,

d.h. zur Wahl einer bestimmten Person beiträgt15. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für

Proporzwahlen16, kann da aber nicht absolute Geltung beanspruchen, weil bei der Vertei-

lung von Restmandaten systembedingt nicht unbedingt alle Stimmen in gleichem Aus-
mass berücksichtigt werden können17 (vgl. auch hinten Ziffer 4.3).

2.3 Minderheitenschutz

Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz schreiben den Gemeinden einen Minderhei-
tenschutz als „Zwischenlösung“ zwischen Majorz- und Proporzwahlsystem vor18. Dieser Minder-

heitenschutz gilt für „politische Minderheiten“, d.h. für Wählergruppen, die sich zum Zweck
politischer Betätigung als Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB konstituiert haben und einen Ver-
tretungsanspruch geltend machen19.

Der Minderheitenschutz gilt unter anderem für Majorzwahlen des Gemeinderats20, unter Um-

ständen aber auch für Proporzwahlen (z.B. im Fall einer „Kaskadenwahl“ oder einer Ersatz-
wahl)21. Er räumt der Minderheit unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Sitze

im Gemeinderat ein.

8   Art. 34 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV); SR 101.
9   Gewährleistet sind allgemeine, gleiche, direkte, freie und geheime Wahlen; vgl. HALLER/KÖLZ, Staatsrecht, S. 232;

POLEDNA, Grundzüge des Wahlrechts, S. 373.
10   Nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.563/2001 vom 26. Februar 2002, E. 2.2.
11   JAAG/HAUSER, Rechtsgutachten, S. 7 ff. Die Chancengleichheit bezieht sich grundsätzlich nicht auf die Ausgestaltung

des Wahlsystems; vgl. JAAG/HAUSER, Rechtsgutachten, S. 15, mit Hinweis auf POLEDNA, Wahlrechtsgrundsätze, S. 31
f., 147 ff. Die bei JAAG/HAUSER S. 7 ff. erwähnte Stimmkraftgleichheit bezieht sich auf die hier nicht interessierende
Gleichbehandlung der Wählenden in verschiedenen Wahlkreisen.

12   BGE 129 I 185 E. 7.3 S. 199; GARRONE, élection populaire, S. 38; KÖLZ, Probleme des kantonalen Wahlrechts, S. 9;
POLEDNA, Wahlrechtsgrundsätze, S. 26 f., 50 ff.

13   Nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.563/2001 vom 26. Februar 2002, E. 2.2.
14   JAAG/HAUSER, Rechtsgutachten, S. 9.
15   KÖLZ, Probleme des kantonalen Wahlrechts, S. 10.
16   JAAG/HAUSER, Rechtsgutachten, S. 9.
17   BGE 125 I 21 E. 3d/dd S. 33.
18   Art. 115 Abs. 2 KV, Art. 38-46 GG.
19   Art. 40 GG.
20   Art. 39 Abs. 1 GG. Der Minderheitenschutz gilt auch für das Gemeindeparlament und die Kommissionen.
21   FRIEDERICH, Kommentar GG, Art. 38 N. 5.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 3

Zur Illustration22:

Der Vertretungsanspruch berechnet sich nach der Formel in Art. 43 GG. Zu berücksichtigen
sind die Zahl der von der Minderheit erzielten Parteistimmen (M), die Gesamtzahl der Mit-
glieder des zu wählenden Organs (S) und die Zahl der eingelangten Wahlzettel ohne leere
und ungültige Wahlzettel (W). Die Anwendung der Formel sei an folgendem einfachen Bei-
spiel erläutert:

Zu besetzende Sitze (S)         7
Eingelangte Wahlzettel   1000
Leere Wahlzettel      200
Ungültige Wahlzettel      100
Gültige Wahlzettel (W)     700
Parteistimmen der Minderheit (M)    140

Die Berechnung gemäss 43 GG ergibt das folgende Resultat:

M  X  S = 140  X  7 = 1,4 = 1 Sitz
    W       700     =====

Der so berechnete Vertretungsanspruch beträgt rund 70 Prozent eines „reinen Proporzan-
spruchs“. Für einen Sitz in einem Gemeinderat mit fünf Mitgliedern muss eine Wählergruppe
28 Prozent der Stimmen erzielen. Um mehr als einen Sitz in einem Fünfergremium zu erringen,
muss sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

Nähere Angaben zum Minderheitenschutz finden sich in Anhang I.

3 Mehrheitswahlverfahren (Majorz)

3.1 Allgemeines / Grundidee

In einer Mehrheits- oder Majorzwahl sind die Personen gewählt, die als solche am meisten
Stimmen auf sich vereinigen. Stimmen werden ausschliesslich für einzelne Personen, nicht für
Listen oder Parteien, abgegeben. Majorzwahlen stellen die Person der Kandidierenden in den
Vordergrund und sind „Persönlichkeitswahlen“.

Die Parteizugehörigkeit der Personen spielt für das Wahlergebnis rein rechtlich keine Rolle.
Dementsprechend gibt es bei späterem Ausscheiden einer gewählten Person kein Nachrü-
cken, sondern immer eine Ersatzwahl.

Entgegen einer öfters geäusserten Ansicht können im Rahmen einer Majorzwahl in einem
Wahlkreis durchaus auch mehrere Personen gewählt werden (vgl. etwa die Wahl des Regie-
rungsrats des Kantons Bern23).

3.2 Wahlvorschläge und Wahlzettel

In einem Majorzverfahren können entweder alle gesetzlich wählbaren Personen, oder aber
nur Personen gewählt werden, die in einem bestimmten Verfahren vorgeschlagen werden.

Vor allem im ersten Fall ist die Verwendung sowohl von amtlichen Wahlzetteln (ohne Namen)
als auch von ausseramtlichen Wahlzetteln (mit vorgedruckten Namen Kandidierender) verbrei-
tet. Ausseramtlichen Wahlzettel haben in diesem Fall auch die Funktion eines Wahlvorschlags
(„Publizitätseffekt“). Ausseramtliche Wahlzettel werden aber durch die Lehre kritisiert, weil damit
eine Vermischung von Proporz- und Majorzelementen stattfinde und die Gefahr der Irreführung

22   Beispiel nach KÜENZI, Aus dem Gemeinderecht (vgl. Anhang I).
23   Der Kanton Bern ist einziger Wahlkreis für die Wahl des Regierungsrats (Art. 85 Abs. 2 KV).

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 4

bestehe, da der (unzutreffende) Eindruck einer Listenwahl entstehen könne24.

3.3 Ermittlung des Ergebnisses

3.3.1 Absolutes oder nur relatives Mehr?

Das in einer Majorzwahl erforderliche „Mehr“ kann Unterschiedliches bedeuten:

- Absolutes Mehr: Das absolute Mehr ist ein qualifiziertes Mehr25: Gewählt ist nur, wer

mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (für den betreffenden Sitz) erhält.

- Relatives oder einfaches Mehr: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, ohne
Rücksicht darauf, wie hoch der Anteil an den gesamthaft abgegebenen Stimmen ist.

Beispiel (überarbeitet am 31. Juli 2008):

Fünf Personen A, B, C, D und E kandidieren für ein Gremium mit drei Sitzen. Sie erzielen
die folgenden Ergebnisse:

Person A Person B Person C Person D Person E Total

104 235 760 210 200 1 509

Ist das absolute Mehr erforderlich, ist einzig die Person C gewählt. Das absolute Mehr für
einen Sitz beträgt 252 Stimmen (Gesamtzahl der Kandidatenstimmen [1 509] geteilt durch
Anzahl zu wählende Personen [= 503], geteilt durch 2 [= 251.5]; das absolute mehr ist die
nächsthöhere ganze Zahl, d.h. 252). Genügt das relative Mehr, sind die Personen B, C und
D gewählt. Sie erzielen unter den fünf Kandidierenden am meisten Stimmen.

3.3.2 Folgerung: Ein Wahlgang oder mehrere Wahlgänge?

Kandidieren mehr als zwei Personen für einen bestimmten Sitz, wird das absolute Mehr oft
nicht erreicht, womit nicht genügend oder gar keine Personen gewählt sind. Das Erfordernis des
absoluten Mehr bedingt deshalb, dass ein zweiter Wahlgang stattfindet. Üblicherweise gilt fol-
gende Regelung:

- Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr erreicht.

- Werden auf diese Weise nicht alle Sitze besetzt, findet ein zweiter Wahlgang statt. Für
den zweiten Wahlgang genügt das relative Mehr. Am zweiten Wahlgang können nur Per-
sonen teilnehmen, die bereits für den ersten Wahlgang kandidiert haben; die Zahl der
Teilnehmenden ist in der Regel beschränkt (z.B. doppelt so viele Kandidierende wie noch
Sitze zu besetzen sind).

Es besteht somit ein Zusammenhang zwischen dem Erfordernis des absoluten oder des
relativen Mehrs und der Anzahl Wahlgänge: Genügt das relative Mehr, erübrigt sich ein
zweiter Wahlgang, weil bereits im ersten Wahlgang feststeht, wer dieses Mehr erreicht hat. Ist
dagegen für eine Wahl „auf Anhieb“ das absolute Mehr erforderlich, ist ein zweiter Wahlgang
zwingend, weil das absolute Mehr nicht unbedingt erreicht wird.

Das Erfordernis des absoluten Mehrs und eines zweiten Wahlgangs ist in der Praxis weit ver-
breitet. Es soll dazu beitragen, dass der Wählerwille unverfälscht zum Ausdruck kommt
(vorne Ziffer 2.2) und ungewollte „Zufallsergebnisse“ eines ersten Wahlgangs korrigieren.

24   Vgl. dazu die Antwort des Regierungsrats vom 31. Oktober 2007 auf die Motion Messerli „Für echte und faire

Majorzwahlen ohne vorgedruckte Wahlzettel“ vom 29. November 2006 (M 301/2006 STA), S. 2 und 3.
25   Denkbar ist auch ein anderes qualifiziertes Mehr als das absolute Mehr im hier beschriebenen Sinn. Eine

bundesrechtlich definierte Methode zur Berechnung des absoluten Mehrs existiert nicht; vgl. TSCHANNEN, Staatsrecht,
S. 424, Rz. 11. Der Kanton Genf kannte oder kennt die Regel, wonach im ersten Wahlgang gewählt ist, wer einen
Drittel der gültigen Stimmen erreicht und nicht überzählig ist; vgl. KÖLZ, Probleme des kantonalen Wahlrechts, S. 3 f.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 5

Beispiel:

Für das Gemeindepräsidium in einer Gemeinde ist die geografische Herkunft von grosser
politischer Bedeutung. Es muss angenommen werden, dass die Wählenden diesem Krite-
rium entsprechendes Gewicht zumessen. Es kandidieren drei Personen A, B und C. A
stammt aus dem einen Ortsteil, B und C stammen aus dem andern Ortsteil. Erzielt werden
folgende Ergebnisse:

A: 528 Stimmen
B: 502 Stimmen
C:  490 Stimmen

Mit relativem Mehr wäre A gewählt, obwohl sich die Mehrheit der Wählenden für Personen
aus dem andern Ortsteil ausgesprochen hat. Gilt das absolute Mehr, hat A die Wahl verfehlt
(das absolute Mehr beträgt 761). Es findet ein zweiter Wahlgang statt, in welchem A und B
verbleiben. Aufgrund der geografischen Präferenzen der Wählerschaft wird B gewählt.

3.3.3 Stimmengleichheit

Zwei oder mehr Kandidierende können gleich viele Stimmen erzielen. Dies ist dann kein Prob-
lem, wenn mit dieser Stimmenzahl beide Personen entweder gewählt oder nicht gewählt sind.
Möglich ist aber, dass noch ein einziger Sitz frei ist.

In dem unter Ziffer 3.3.1 erwähnten Beispiel (fünf Personen A, B, C, D und E kandidieren für
ein Gremium mit drei Sitzen), könnte sich folgende Situation ergeben:

Person A Person B Person C Person D Person E Total

103 235 760 205 205 1 508

Genügt das relative Mehr, sind die Personen B und C gewählt. Die Person A mit dem schlech-
testen Resultat scheidet aus. Ob der noch freie Sitz an die Person D oder die Person E geht, ist
nicht klar. Denkbar ist, dass in einem weitern Wahlgang „ausgemarcht“ wird, wer diesen Sitz
erhält. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Personen D und E auch in diesem Wahlgang die
gleiche Stimmenzahl erzielen. In der Praxis üblich ist in solchen Fällen der Entscheid durch das
Los („Schicksal“), weil es in dieser Situation keine objektiven Gründe gibt, die Person D oder
die Person E zu bevorzugen.

3.3.4 Berücksichtigung leerer Stimmen?

In der Praxis werden leere Stimmen (amtliche Wahlzettel ohne Namen, ausseramtliche Wahl-
zettel, auf welchen sämtliche Namen gestrichen sind) gleich wie ungültige Wahlzettel für die
Ermittlung des Ergebnisses in der Regel nicht berücksichtigt. Die Nichtberücksichtigung leerer
Stimmen wird in der Lehre als Verstoss gegen die Gleichheit des Zählwerts (vorne Ziffer 2.2)
qualifiziert26. Praktische Probleme könnten die Berücksichtigung leerer Stimmen allenfalls dann

aufgeben, wenn der gesetzliche Minderheitenschutz den Anspruch genommen wird, weil der
Anspruch der Minderheit ohne Berücksichtigung der leeren Stimmen zu berechnen ist27.

26   Vgl. etwa HALLER/KÖLZ, Staatsrecht, S. 233: „Wer […] einen leeren Stimmzettel einlegt, bekundet seinen Willen, an der

Wahl teilzunehmen, ist aber mit den von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten nicht einverstanden. Der leere
Stimmzettel ist dabei nicht wie ein ungültiger zu werten, bei dem der Wille des Wählers nicht erkennbar ist. Wählt zum
Beispiel jemand in der Schweiz ‚Nixon‘, so tut der dies wohl aus Jux. Legt er dagegen einen leeren Stimmzettel in die
Urne, so drückt dies den Willen aus, keinen der vorgeschlagenen Kandidaten wählen zu wollen“.

27   Art. 43 Abs. 2 Bst. GG. Vgl. auch Anhang I.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 6

3.4 Wahl des Präsidiums

Für die Wahl des Präsidiums bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

- Das Präsidium wird aus der Mitte der gewählten Gemeinderatsmitglieder gewählt. Als
Präsidentin oder Präsident kann nur gewählt werden, wer gleichzeitig in den Gemeinde-
rat gewählt worden ist (Prinzip „bottom up“).

- Das Präsidium wird separat gewählt. Wird die Präsidentin oder der Präsident nicht
gleichzeitig auch in den Gemeinderat gewählt, verdrängt sie oder er die in den Rat ge-
wählte Person mit dem schlechtesten Resultat (Prinzip „top down“).

3.5 Kein „reiner“ Majorz aufgrund des Minderheitenschutzes

Bernische Gemeinden können in dem Sinn keine wirklich „reinen“ Majorzwahlen einführen, als
der gesetzliche Minderheitenschutz den einzelnen Wählergruppen einen gewissen Vertre-
tungsanspruch einräumt (vorne Ziffer 2.3). Allerdings muss dieser Anspruch im konkreten Fall
auch geltend gemacht werden, womit das Ergebnis einer Majorzwahl entsprechend korrigiert
wird.

In der Praxis stellt sich zuweilen das Problem, dass eine Partei in Erwartung eines guten (aber
realistischen) Wahlresultats auf die Anmeldung eines Minderheitsanspruchs verzichtet und
dann einen erwarteten Sitz an eine Wählergruppe verliert, die sich als Minderheit konstituiert
hat. Der Rechtssicherheit dient dies sicher nicht.

3.6 Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich zu Mehrheits- oder Majorzwahlen das Folgende sagen:

Majorzwahlen sind „Persönlichkeitswahlen“. Gewählt werden ausschliess-
lich Personen, nicht Parteien oder Wählergruppen. Scheidet eine gewählte
Person aus, ist eine Ersatzwahl zwingend (kein Nachrücken).

Es bestehen zwei Hauptvarianten:

• Absolutes Mehr, zwei Wahlgänge: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der
Stimmen für den betreffenden Sitz erzielt. Erreichen nicht genug Perso-
nen das absolute Mehr, findet ein zweiter Wahlgang statt, in welchem das
relative Mehr genügt.

• Relatives Mehr, ein einziger Wahlgang: Gewählt sind die Personen mit
den meisten Stimmen. Ein zweiter Wahlgang erübrigt sich.

Weitere Gestaltungsmöglichkeiten bestehen in Bezug auf

• die Wahl des Präsidiums (aus der Mitte der gewählten GR-Mitglieder oder
separat?),

• die wählbaren Personen (alle gesetzlich wählbaren Personen oder nur
ausdrücklich Vorgeschlagene?),

• die Zulassung ausseramtlicher Wahlzettel (rechtlich evtl. heikel),

• die Berücksichtigung leerer Wahlzettel für das Wahlergebnis.

Der gesetzliche Minderheitenschutz schreibt ein gewisses „Proporzelement“
vor. Ein wirklich „reiner“ Majorz ist nicht möglich bzw. nicht durchsetzbar.
Korrekturen aufgrund des Minderheitenschutzes können das Verfahren in
kaum nachvollziehbarer Weise komplizieren.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 7

4 Verhältniswahlverfahren (Proporz)

4.1 Allgemeines / Grundidee

In einer Proporzwahl wird in zwei Schritten gewählt: In einem ersten Schritt wird ermittelt, wie
viele Sitze in dem zu wählenden Gremium einer bestimmten Liste zustehen. Diese Sitze wer-
den erst in einem zweiten Schritt konkreten Personen, nämlich den Kandidierenden der betref-
fenden Listen mit den meisten Stimmen, zugewiesen. Proporzwahlen sind „eigentliche Partei-
wahlen“28 und entsprechen der Idee, dass „sich in den Wahlen die politischen Anschauungen

des Volkes niederschlagen und infolgedessen die politischen Richtungen im Parlament im glei-
chen Verhältnis vertreten sein müssen, wie sie in der Wahl zum Ausdruck kommen“29. Im Zen-

trum steht nicht die Person, sondern stehen die Partei oder Wählergruppe und ihr politisches
Programm.

4.2 Listen

4.2.1 Parteien, Wählergruppen, Listen

Die Zuteilung der Sitze erfolgt im Proporzwahlverfahren an Listen, die durch eine bestimmte
Partei oder andere Wählergruppe aufgestellt werden. Diese Listen sind nicht ohne Weiteres
mit politischen Parteien gleichzusetzen. Die hinter einer Liste stehende Wählergruppe kann,
muss aber nicht unbedingt eine politische Partei sein. Es kann sich auch um eine bestimmte
Gruppe innerhalb einer Partei (Junge SVP, EVP-Frauen) oder um eine ad-hoc-Gruppe handeln
(Komitee „Hans Müller in den Stadtrat!“). In der Praxis sind die hinter einer Liste stehenden
Wählergruppen zu einem guten Teil etablierte politische Parteien.

4.2.2 Listenverbindungen

Das Proporzwahlverfahren geht grundsätzlich von verschiedenen voneinander unabhängigen
Listen aus. Viele gesetzliche Regelungen erlauben indes Listenverbindungen und teilweise
auch Unterlistenverbindungen. Eine Listenverbindung hat zur Folge, dass zwei oder mehr Lis-
ten für die Zuteilung der Sitze zunächst wie eine einzige Liste behandelt werden; die Vertei-
lung der durch die Listenverbindung erzielten Sitze auf die einzelnen Listen erfolgt in einem
zweiten Schritt. Entsprechendes gilt für Unterlistenverbindungen.

Eine Listenverbindung hat für kleinere Parteien oder Wählergruppen den Vorteil, dass sie ge-
meinsam mit andern Wählergruppen aufgrund der Stimmen für die gesamte Listenverbindung
einen oder mehrere Sitze erlangen können, obwohl sie im Alleingang keinen solchen erzielen
würden („Sammelbecken“). Dank Listenverbindungen können kleinere Wählergruppen damit
überhaupt „ins Rennen“ kommen – was indes noch nicht bedeutet, dass ein errungener Sitz
im Rahmen der Zuteilung innerhalb der Listenverbindung dann auch an die eigene Liste geht.
Für die Wählenden haben Listenverbindungen den Nachteil, dass ein Sitz schliesslich nicht an
die bevorzugte Liste, sondern an eine mit dieser verbundene Liste gehen kann. Im Ergebnis
wird deshalb nicht unbedingt die gewünschte Person gewählt. Die Listenverbindung kann auch
„zu einer eigentlichen Verfälschung der Proportionalität führen“, wie das folgende Beispiel
zeigt30:

28   So der Regierungsrat in einem Entscheid vom 26. Mai 1976, wiedergegeben in BVR 1976, S. 344 E. 7a.
29   HALLER/KÖLZ, S. 242.
30   Zitat und Beispiel nach SCHMID, Listenverbindung, S. 212.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 8

Um ein Gremium mit drei Sitzen bewerben sich die Liste A im Alleingang und die verbunde-
nen Listen B und C. Die drei Listen erzielen insgesamt 1000 Stimmen. Die Verteilungszahl
beträgt 251 (1000 : 4 = 250; Verteilungszahl = 251). Das Ergebnis präsentiert sich wie folgt:

Liste / Verbindung Erzielte Stimmen Sitzanspruch Erzielte Sitze

A 490 490 : 251 = 1 1

B 350  2

C 160  0

Verbindung B/C  510 : 251 = 2 2

Die Liste B erhält mit 35 % der Gesamtstimmen zwei Sitze, die Liste A erhält mit 49 % nur
einen Sitz. Die Liste C geht in der listenverbindungsinternen Zuteilung leer aus. Ohne Lis-
tenverbindung fielen der Liste A zwei Sitze zu.

Auch für die beteiligten Listen selbst können Listenverbindungen unterschiedliche Folgen zeiti-
gen und, je nach tatsächlichen Verhältnissen, sowohl zu einer Verbesserung als auch zu einer
Verschlechterung führen31. Ein mögliches nachteiliges Ergebnis für eine beteiligte Liste zeigt

etwa folgendes Beispiel32:

Um ein Gremium mit 15 Sitzen bewerben sich die Listen A-E. Sie erzielen insgesamt 1600
Stimmen. Die Verteilungszahl beträgt 101 (1600 : 16 = 100; Verteilungszahl = 101). Das Er-
gebnis präsentiert sich wie folgt:

A 749 : 101  = 7 Sitze  Rest 42
B 376 : 101  = 3 Sitze  Rest 73
C 185 : 101 = 1 Sitz  Rest 84 + 1 Restmandat
D 195 : 101  = 1 Sitz  Rest 94 + 1 Restmandat
E   95 : 101  = 0 Sitze  Rest 95 + 1 Restmandat
         1600           12 Sitze      + 3 Restmandate

Annahme: Die Listen C, D und E gehen untereinander eine Listenverbindung ein. Das Re-
sultat präsentiert sich wie folgt:

A 749 : 101  = 7 Sitze  Rest 42
B 376 : 101  = 3 Sitze  Rest 73 + 1 Restmandat
C 185
D 195
E   95
C/D/E  475 : 101  = 4 Sitze  Rest 71
         1600           14 Sitze        + 1 Restmandat

Ohne Listenverbindung gewinnen die Listen C, D und E dank grosser Reststimmenzahlen je
ein Restmandat. Mit einer Listenverbindung erhalten sie statt der drei Reststimmen schon in
der ersten Verteilung zwei Sitze mehr. Die verbleibende Reststimmenzahl (71) ist aber klei-
ner als die Reststimmenzahl der Liste B (73). Mit der Listenverbindung wird schliesslich
Liste C benachteiligt; sie erhält einen Sitz weniger als ohne Listenverbindung.

4.2.3 Gebundene und freie Listen

Nach der Grundidee des Proporzwahlverfahrens entscheiden sich die Wählenden primär für
eine Partei und deren politisches Programm (vorne Ziffer 4.1). Dieser Logik entspricht, dass
auch die Partei oder Wählergruppe, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Liste, bestimmt,
welche Personen einer Liste schliesslich gewählt werden. Dementsprechend kennen vor allem
ausländische Regelungen gelegentlich Listen, welche durch die Wählenden nicht geändert
werden können. Solche Listen werden als gebundene Listen bezeichnet. Die schweizerischen

31   Nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.563/2001 vom 26. Februar 2002, E. 3.1.
32   Beispiel nach SCHMID, Listenverbindung, S. 209.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 9

Wahlordnungen kennen demgegenüber in der Regel so genannte freie Listen, die Abänderun-
gen durch die Wählenden zulassen. Solche Abänderungen können in der Regel drei Formen
vorgenommen werden33:

- Streichen: In der Liste werden die Namen unerwünschter Kandidierender gestrichen. Die
frei gewordenen Linien können entweder leer gelassen oder mit andern Namen „aufge-
füllt“ werden.

- Kumulieren: Die Namen bevorzugter Kandidierender werden in der Liste doppelt34 auf-

geführt. Damit werden entweder leere Listen aufgefüllt oder gestrichene Kandidierende
ersetzt.

- Panaschieren: In einer Liste werden Kandidierende aufgeführt, die nicht auf dieser Liste,
sondern auf einer andern Liste vorgeschlagen werden. Dies hat in der Regel zur Folge,
dass die betreffende Listenstimme nicht an die bevorzugte Liste, sondern an die Liste
geht, welcher die neu hinzugefügte Person angehört.

4.3 Verfahren der Sitzzuteilung

4.3.1 Problem

Nach dem Verhältniswahlverfahren sind die Sitze den einzelnen Listen im Verhältnis, d.h. pro-
portional zu deren Stimmenanteil zuzuweisen. Im Idealfall bedeutet dies, dass der prozentuale
Anteil der Stimmen einer Liste genau dem prozentualen Anteil der Sitze entspricht.

Diese Konstellation wäre im folgenden Beispiel gegeben, in welchem sich vier Parteien A, B,
C und D mit folgendem Ergebnis um 100 Sitze in einem Gremium bewerben:

 Liste A Liste B Liste C Liste D Total

Stimmen 2000 3500 1600 2900 10 000

Sitze 20 35 16 29 100

In der Praxis wird ein solches Ergebnis kaum je einmal erreicht. Realistischer ist beispiels-
weise, bei einer Gesamtstimmenzahl von 10 000, das folgende Ergebnis:

 Liste A Liste B Liste C Liste D Total

Stimmen 2101 3478 1634 2887 10 000

Sitze ? ? ? ? 100

Entspricht der prozentuale Anteil der Stimmen einer Liste nicht genau dem prozentualen Anteil
der Sitze, stellt sich die Frage, wie der Sitzanspruch der einzelnen Listen genau berechnet wird.
Allein dem Begriff „Verhältniswahl“ oder „Proporz“ lässt sich keine bestimmte (mathematische)
Methode entnehmen, nach welcher vorzugehen ist35.

4.3.2 Mathematische Methoden der Verteilung

Das Problem der gerechten Zuteilung von Sitzen hat die Politik und die Mathematik immer wie-
der beschäftigt. Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts sind „wohl über hundert derartige Sys-
teme vorgeschlagen worden“36. Zur Anwendung kam in der Schweiz zuerst das durch den

33   HALLER/KÖLZ, Staatsrecht, S. 237.
34   Der Kanton Basel-Stadt erlaubt offenbar gar ein dreifaches Aufführen einzelner Namen.
35   KÖLZ, Probleme des kantonalen Wahlrechts, S. 17.
36   POLYA, Sitzverteilung bei Proportionalwahlverfahren, S. 1.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 10

Engländer Thomas Hare (1806-1891) entwickelte „System des einfachen Quotienten“, auch
System Hare genannt37, das allerdings nur ein „rudimentäres Proporzwahlrecht“38 darstellte

und dem Proporzgedanken und insbesondere dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit (vorne
Ziffer 2.2) nur beschränkt Rechnung trug. Eine deutliche Verbesserung brachte das durch den
Belgier Victor d’Hondt (1841-1901) entwickelte System d’Hondt (Divisorenverfahren), das auch
in der Schweiz zunächst grosse Anerkennung fand und in der Bundesrepublik Deutschland bis
1983 für die Landeslisten der Bundestagswahlen verwendet wurde39.

Verbreitung fand in der Schweiz vor allem das durch den Basler Eduard Hagenbach-Bischoff
(1833-1910) entwickelte System Hagenbach-Bischoff, das eine Weiterentwicklung und Ver-
feinerung des Systems d’Hondt darstellt.

Nach dem System Hagenbach-Bischoff werden in einem ersten Schritt die Parteistimmen
aller Listen durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt und
auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet (Verteilungszahl). Jede Liste erhält so viele
Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. Die Restmandate
werden wie folgt zugewiesen: Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins erhöhte
Zahl der ihr bereits zugeteilten Sitze geteilt. Das Teilungsergebnis (Quotient) entscheidet
über die Zuweisung. Der nächste Sitz wird der Liste zugewiesen, die den grössten Quotient
aufweist. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Sitze verteilt sind.

Das System Hagenbach-Bischoff gilt für die Wahl des Nationalrats40 („Nationalratsproporz“) und

des Grossen Rates des Kantons Bern. Es findet, soweit bekannt, auch auf praktisch alle Pro-
porzwahlen in bernischen Gemeinden Anwendung. Im Allgemeinen wird angenommen, dass
das System Hagenbach-Bischoff bei der Verteilung der Restmandate tendenziell grössere Par-
teien bevorzugt41.

In neuster Zeit hat Friedrich Pukelsheim eine neue Methode für die Sitzzuteilung in kantonalen
Parlamenten mit Wahlkreisen entwickelt, die als „doppelproportionale Divisormethode mit Stan-
dardrundung“ oder „doppelter Pukelsheim“ bekannt geworden ist42. Sie dürfte eine deutliche

Verbesserung der Erfolgswertgleichheit bewirken, ist aber vor allem auf Wahlen in Kantonen mit
verhältnismässig kleinen Wahlkreisen zugeschnitten. Diese Methode ist 2003 im Kanton Zürich
eingeführt und neustens (Volksabstimmung vom 24. Februar 2008) auch in den Kantonen Aar-
gau und Schaffhausen beschlossen worden. Andere Kantone (Luzern, St. Gallen) und der Bund
haben sich dagegen ausgesprochen43. Am 12. Juni 2007 ist im Kanton Bern eine Motion einge-

reicht worden, welche die Anwendung des „doppelten Pukelsheim“ auch für die Wahl des Gros-
sen Rates verlangt44. Der Regierungsrat hat dazu am 12. Dezember 2007 ablehnend Stellung

genommen, unter anderem unter Hinweis auf die mangelnde Transparenz und Nachvollzieh-
barkeit der Methode45.

37   Das System Hare nimmt die Sitzverteilung nach einem einfachen Grundsatz vor: Die Gesamtzahl aller in einem Wahl-

kreis gültig abgegebenen Stimmen wird durch die Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt; das Ergebnis ist der Wahl-
quotient. Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch diesen Quotienten geteilt. Jede Liste erhält soviele Mandate zugeteilt,
wie der Wahlquotient in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. Da nach dieser Regel kaum je alle Sitze zugeteilt werden,
musste ein zweites Verteilverfahren durchgeführt werden, für welches verschiedene Möglichkeiten bestanden. Verbrei-
tet war die Zuteilung von Restmandaten an die Listen mit dem grössten Rest unverwerteter Stimmen, was vor allem in
kleinen Wahlkreisen tendenziell die kleinen Listen begünstigte. Vgl. dazu etwa CAHN, Verhältniswahlsystem, S. 313 f.

38   HALLER/KÖLZ, Staatsrecht, S. 239, Anm. 54.
39   HALLER/KÖLZ, Staatsrecht, S. 238. Ab den Bundestagswahlen 1987 wurde in Deutschland das System Niemeyer

angewendet, das allerdings, soweit ersichtlich, in der Schweiz keine praktische Bedeutung erlangt hat.
40   POLEDNA, Wahlrecht im Bund, S. 366.
41   Nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.563/2001 vom 26. Februar 2002, E. 4.4, mit Hinweisen.
42   Beschreibung des Modells z.B. bei JAAG/HAUSER, Rechtsgutachten, S. 24 f.
43   Hinweise dazu in der Antwort des  Regierungsrats vom 12. Dezember 2007 auf die Motion Kast vom 12. Juni 2007, S.

6.
44   Motion Kast „Anwendung des doppelten Pukelsheim bei Grossratswahlen“ (Motion 175/2007 STA).
45   Antwort des  Regierungsrats vom 12. Dezember 2007 auf die Motion Kast vom 12. Juni 2007.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 11

4.4 Wahl des Präsidiums

4.4.1 Wahl in den Gemeinderat als Voraussetzung?

Wie bei einer Majorzwahl des Gemeinderats (vorne Ziffer 3.4) bestehen zwei Möglichkeiten:

- Das Präsidium wird aus der Mitte der gewählten Gemeinderatsmitglieder gewählt. Als
Präsidentin oder Präsident kann nur gewählt werden, wer gleichzeitig in den Gemeinde-
rat gewählt worden ist (Prinzip „bottom up“).

- Das Präsidium wird separat gewählt. Wird die Präsidentin oder der Präsident nicht
gleichzeitig auch in den Gemeinderat gewählt, verdrängt sie oder er eine in den Rat ge-
wählte Person (Prinzip „top down“).

4.4.2 Berücksichtigung der Parteizugehörigkeit?

Das Gemeindepräsidium wird in jedem Fall im Majorz gewählt, weil eine Proporzwahl nur bei
einer Mehrzahl von Sitzen möglich ist. Im Hinblick auf die parteipolitische Zusammensetzung
des Gemeinderats bestehen zwei Möglichkeiten:

- Die die Parteizugehörigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten wird für die Proporz-
wahl der übrigen Mitglieder nicht berücksichtigt. Der Gemeinderat besteht in diesem
Fall gewissermassen aus zwei unabhängig voneinander gewählten „Kammern“; das
Wahlverfahren nähert sich der so genannten „Grabenwahl“ (vorne Ziffer 1).

- Die Parteizugehörigkeit wird berücksichtigt. Dies kann, wenn das Präsidium nicht zwin-
gend auch in den Gemeinderat gewählt werden muss, zu einer Verdrängung einer an-
dern, an sich gewählten Person mit gleicher Parteizugehörigkeit führen.

4.5 Nachrücken oder Ersatzwahlen?

Der Grundidee der Proporzwahl als „Parteiwahl“ entspricht, dass beim Ausscheiden einer ge-
wählten Person aus dem Amt die bisher nicht berücksichtigte Person der betreffenden Liste mit
dem besten Stimmenergebnis nachrückt. Dieses Nachrücken wird in Stellungnahmen zu den
Wahlsystemen regelmässig als Besonderheit des Proporzes hervorgehoben, ist aber nicht
zwingendes Merkmal. Auch im Rahmen eines Proporzwahlverfahrens kann statt des Nachrü-
ckens eine Ersatzwahl, wie sie nach einem Majorzverfahren systembedingt erfolgen muss, vor-
gesehen werden.

4.6 Geltendes Proporzwahlverfahren in Köniz

Die Gemeinde Köniz wählt die Mitglieder des Gemeinderats im Proporz46. Die Sitzzuteilung er-

folgt nach dem üblichen System Hagenbach-Bischoff47, Listenverbindungen und Unterlistenver-

bindungen sind zulässig48. Die Listen können durch die Wählenden mittels Streichen, Kumulie-

ren und Panaschieren abgeändert werden (freie Listen)49. Am 24. Februar 2008 haben die

Stimmberechtigten dem Gegenvorschlag zur  „Kronprinzeninitiative“50 zugestimmt, womit bei

Ausscheiden einer Person aus dem Gemeinderat nicht mehr ein Nachrücken, sondern eine Er-
satzwahl erfolgt51. Mit diesen Regelungen kennt die Gemeinde Köniz ein Proporzmodell mit ver-

46   Art. 31 Bst. b Gemeindeordnung vom 16. Mai 2004, Fassung vom 24. Februar 2008.
47   Art. 42 f. Reglement vom 5. Juni 2005 über Abstimmungen und Wahlen (RAW).
48   Art. 31 RAW.
49   Art. 36 RAW.
50   Initiative „Mehr Demokratie – Schluss mit der Kronprinzenregelung“ der SP, der EVP und des Grünen Bündnisses.
51   Art. 51 RAW.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 12

hältnismässig weit gehenden Elementen einer Persönlichkeitswahl. Das Gemeindepräsidium
wird – naturgemäss – im Majorz gewählt52; es kann andere gewählte Personen aus dem Rat

verdrängen53.

4.7 Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich zum Verhältnis- oder Proporzwahlverfahren im Allgemeinen und
speziell zum „Könizer Modell“ das Folgende sagen:

Proporzwahlen sind „Parteiwahlen“. Im Vordergrund stehen Parteien und ihr
politisches Programm. Gestimmt wird sowohl für die Listen der Parteien (Lis-
tenstimmen) als auch für Personen (Kandidatenstimmen).

Die Listenstimmen haben „logischen Vorrang“. Eine Person auf einer Liste
ohne Sitzanspruch wird auch dann nicht gewählt, wenn sie ein sehr gutes
oder gar das beste Resultat aller Kandidierenden erzielt.

Der Grund-Idee der Proporzwahl entsprechen an sich gebundene, durch die
Wählenden nicht abänderbare Listen (in der Schweiz selten), ebenso das
Nachrücken beim Ausscheiden einer gewählten Person.

Möglichkeiten der näheren Ausgestaltung bestehen in Bezug auf

• die Zulässigkeit von Listenverbindungen,

• die Abänderbarkeit der Listen (Streichen, Kumulieren, Panaschieren),

• das mathematische System für die Zuteilung der Sitze an die Listen,

• die Wahl des Präsidiums (aus der Mitte der gewählten Ratsmitglieder
oder separat? Anrechnung Parteizugehörigkeit?),

• die Regelung von Vakanzen (Nachrücken oder Ersatzwahl?).

Die Gemeinde Köniz wählt die Mitglieder des Gemeinderats im Proporz nach
dem üblichen System Hagenbach-Bischoff. Listenverbindungen und Unterlis-
tenverbindungen sind zugelassen. Das Wahlverfahren weist Elemente einer
„Persönlichkeitswahl“ auf (abänderbare freie Listen, neustens Ersatzwahl
statt Nachrücken) und nähert sich einem Majorzsystem. Das Präsidium wird
unabhängig von den übrigen Mitgliedern im Majorz gewählt und kann an sich
in den Rat gewählte Personen verdrängen.

52   Art. 53 ff. RAW.
53   Art. 47 RAW.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 13

5 Majorz und Proporz im Vergleich

Gestützt auf die Ausführungen unter den Ziffern 2-4 lassen sich einzelne Merkmale der Grund-
Modelle „Mehrheits- oder Majorzwahl“ und „Verhältnis- oder Proporzwahl“ in Stichworten wie
folgt beschreiben:

Kriterium Mehrheitswahl (Majorz) Verhältniswahl (Proporz)

Grundidee „Persönlichkeitswahl“: Die besten Per-
sonen sollen, unabhängig von ihrer
Parteizugehörigkeit, gewählt werden

„Parteiwahl“: Die politischen Anschau-
ungen der Wählenden sollen sich im
gewählten Gremium wiederspiegeln

Zulässigkeit Rechtlich möglich, wird durch gesetzli-
chen Minderheitenschutz relativiert
Rechtliche Bedenken angemeldet im
Zusammenhang z.B. mit ausseramtli-
chen Wahlzetteln und Nichtberücksich-
tigung leerer Stimmen

Rechtlich möglich

Nähere
Ausgestaltung

Gestaltungsspielraum bezüglich

- Absolutes / relatives Mehr

- Anzahl Wahlgänge

- Wahl Präsidium (separat oder
nicht?)

- Zulassung ausseramtlicher Wahl-
zettel

- Berücksichtigung leerer Wahlzettel

Gestaltungsspielraum bezüglich

- Zulassung von Listen- und Unterlis-
tenverbindungen

- Abänderung der Listen

- Verfahren für Zuteilung der Sitze

- Wahl Präsidium (separat oder
nicht?)

- Nachrücken / Ersatzwahl

Auswahl der
Personen

Direkt durch Stimmen für die betref-
fende Person

Indirekt bzw. in 2 Schritten dadurch,
dass zunächst einer Liste Sitze zuge-
teilt werden und die Personen der
betreffenden Liste mit dem besten
Resultat gewählt sind

Verfahren bei Aus-
scheiden einer ge-
wählten Person

Ersatzwahl zwingend Üblich ist Nachrücken
Ersatzwahl ist möglich und in Köniz neu
vorgeschrieben

Einfluss der
Wählenden auf die
Person

Systembedingt gross Je nach Ausgestaltung grösser oder
geringer
Einfluss durch

- Veränderung der Listen (Streichen,
Kumulieren, Panaschieren)

- Erfordernis einer Ersatzwahl bei
Ausscheiden gewählter Personen

Listenverbindungen Nein Möglich und üblich

Erforderliches
Quorum

Für Wahl im 1. Wahlgang ist absolutes
Mehr üblich, aber nicht zwingend
Stadt Burgdorf verlangt nur relatives
Mehr

Kein bestimmtes Quorum, Sitzanspruch
je nach Anteil an Gesamtstimmen

Zweiter Wahlgang Erforderlich, wenn für Wahl im 1. Wahl-
gang das absolute Mehr verlangt ist

Nicht erforderlich

Stimmengleichheit Problem kann sich stellen, üblich ist
Losentscheid.

Problem kann sich stellen, für Sitzver-
teilung bestehen verschiedene Mög-
lichkeiten (Art. 43 Reglement über
Abstimmungen und Wahlen), evtl. Los-
entscheid

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 14

6 Hinweise auf Wahlsysteme in andern Gemeinwesen

6.1 Parlamente

Parlamente werden in der Schweiz praktisch durchwegs im Proporz gewählt. Dies gilt nament-
lich für den Nationalrat54, für die überwiegende Mehrzahl der kantonalen Parlamente, darunter

den Grossen Rat des Kantons Bern55, sowie – soweit bekannt – ausnahmslos für die Gemein-

deparlamente im Kanton Bern. Einen Sonderfall bildet die Wahl der Mitglieder des Ständerats,
die überwiegend und namentlich auch im Kanton Bern56 im Majorz gewählt werden57. Das Ver-

ständnis des Parlaments als einer Repräsentation der Stimmberechtigten, das die „politische
Landschaft“ möglichst genau wiederspiegeln soll, hat sich weitgehend durchgesetzt.

6.2 Exekutiven

Für die Wahl der Exekutive bestehen in der Praxis unterschiedliche Lösungen:

- Die Mitglieder des Bundesrats werden nach dem „System der Einzelwahl“58 so gewählt,

dass die zu vergebenden Sitze einzeln und nacheinander besetzt werden59.

- Ebenfalls im Majorz werden in aller Regel die Mitglieder der Kantonsregierungen ge-
wählt. Einzig die Kantone Tessin (seit 1893) und Zug (seit 1894) kennen eine Verhältnis-
wahl60.

- Für die kommunalen Exekutiven ergibt sich kein einheitliches Bild. Der Wahlmodus
hängt auch von der Gemeindegrösse ab: In Kleinstgemeinden wählen, gesamtschweize-
risch gesehen, 17 Prozent den Gemeinderat nach dem Proporzverfahren; der Anteil
steigt mit zunehmender Gemeindegrösse und erreicht ab einer Grösse von 5000 Ein-
wohnern über 70 Prozent61. Im Kanton Bern wird der Gemeinderat in den grossen (Parla-

ments-) Gemeinden überwiegend im Proporz gewählt (z.B. Bern, Biel, Thun, Köniz, Os-
termundigen, Langenthal, Steffisburg). Die Stadt Burgdorf kennt eine Majorzwahl mit re-
lativem Mehr und einem einzigen Wahlgang.

6.3 Entwicklungen und Tendenzen

In einer Reihe von Kantonen ist die Einführung der Proporzwahl für die Mitglieder der Kantons-
regierungen in Volksabstimmungen, teilweise wiederholt, verworfen worden. Das gilt nicht nur
für den Kanton Bern, wo nach einer ersten Abstimmung im Jahr 1932 auch die SP-Initiative „für
Verhältniswahlen in den Regierungsrat“ an der Volksabstimmung vom 25. September 1988
scheiterte, sondern auch für die Kantone Wallis (1980 und 2005), Freiburg (1981), Schwyz
(1982), Basel-Stadt (1984), Zürich (1990), Luzern (2002), Solothurn (2005) und Uri (2006).

Mit einer durch den Grossen Rat des Kantons Bern überwiesenen Motion ist der  Regierungsrat
beauftragt worden, „in Form eines Berichtes aufzuzeigen, wie – unter Berücksichtigung der An-

54   Art. 149 Abs. 2 BV.
55   Art. 73 Abs. 1 KV. Untypische Ausnahmen sind die „Majorzkantone“ Graubünden, Appenzell-Innerrhoden und (teil-

weise) Appenzell-Ausserrhoden; vgl. POLEDNA, Grundzüge des Wahlrechts, S. 374.
56   Art. 56 Abs. 2 Satz 2 KV.
57   TSCHANNEN, Staatsrecht, S. 424, Rz. 10. Soweit bekannt kennt einzig der Kanton Jura eine Proporzwahl (Art. 74 Abs. 5

KV JU). Die Besonderheit dieser Wahlen besteht darin, dass in den einzelnen Kantonen nicht ein ganzes Gremium,
sondern nur die Vertretung des betreffenden Kantons zu wählen ist.

58   TSCHANNEN, Staatsrecht, S. 481, Rz. 7. Die „Einzelwahl“ klingt bereits in der Verfassung an, vgl. Art. 175 Abs. 2 BV:
„Die Mitglieder des Bundesrates werden […] gewählt“.

59   Art. 132 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz,
ParlG); SR 171.10.

60   POLEDNA, Grundzüge des Wahlrechts, Art. 379.
61   LADNER, Schweizer Gemeinden, S. 10 f.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 15

sprüche des Berner Juras – der Regierungsrat nach dem Proporzverfahren gewählt werden
kann“62. Eine weitere Motion, welche die Ausarbeitung einer Verfassungsvorlage für die Pro-

porzwahl des Regierungsrats verlangte63, ist als Postulat überwiesen worden. Der Regierungs-

rat hat die Prüfung der Frage ausdrücklich begrüsst, aber bei dieser Gelegenheit auch erklärt,
dass mit der Ausarbeitung eines Berichts noch kein Vorentscheid über einen Wechsel vom
Majorz- zum Proporzsystem verbunden sei64.

Eine gesamtschweizerische empirische Untersuchung der Reformtätigkeit in Gemeinden hat
ergeben, dass in den 90er Jahren eher ein Trend zu Proporzwahlen festzustellen war, während
in jüngerer Zeit „eher wieder Majorzwahlen im Kurs sind“, wobei es sich aber „um ganz geringe
Verschiebungen der Anteile handelt und kaum von einem Trend gesprochen werden kann“65.

Im Kanton Bern hat die Stadt Thun nach wiederholten Systemwechseln am 25. September
2005 wiederum zum Proporz gewechselt. Die Stadt Burgdorf hat im Zusammenhang mit der
Gemeindeordnung vom 26. November 2000 einen solchen Wechsel erwogen, sich aber im
Rahmen einer Variantenabstimmung für ein Majorzsystems mit einem einzigen Wahlgang ent-
schieden.

7 Wechsel zum Majorzsystem?

7.1 Allgemeines

Aussagen zu den Folgen eines Systemwechsels sind aus zwei Gründen grundsätzlich heikel
und jedenfalls keine Angelegenheit einer exakten Wissenschaft: Zum Einen hängen die (mögli-
chen) Auswirkungen von der konkreten Ausgestaltung des Majorzsystems ab, zum Zweiten
lässt sich das Wählerverhalten unter veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen kaum vor-
aussagen. Wie in der Vergangenheit nach einem andern System gewählt worden wäre, bleibt
ebenfalls Hypothese. Von politologischer Seite ist dazu etwa ausgeführt worden:

„Man kann nicht abschliessend und für alle Fälle sagen, was besser oder schlechter ist. Der
Bürger muss entscheiden, was er vom Wahlsystem erwartet. Wer klare Verhältnisse will,
entscheidet sich für Majorz. Wer für eine Machtteilung zwischen den Parteien ist, kann sa-
gen: Das wird ehrlicher und sauberer mit dem Proporz erreicht. Beide Wahlverfahren führen
in der Schweiz zu Mehrparteienregierungen, die Zusammensetzung der Exekutive ist nicht
grundsätzlich anders. Beim Proporz sind höchstens etwas mehr kleine Parteien auf Exeku-
tivebene zu finden, beim Majorz sind es eher die Grossen, die sich zusammen arrangieren.
[…]

Die Wissenschaft ist sich beispielsweise nicht einig, was zu einer höheren Wahlbeteiligung
führt. Ich komme zum Schluss, dass beim Proporz mehr Leute wählen gehen, gerade in
kleineren Gemeinden. Der Proporz führt zu Parteien, die mobilisieren. Er kommt dem Wäh-
lerwillen entgegen, das Angebot ist breiter. Andererseits ist es weniger übersichtlich, wer
gewählt wird. Es kommt letztlich auf die Grösse eines politischen Systems und die darin
vertretenen Parteien an.“66

7.2 Was kann von einem Wechsel erwartet werden?

Einigermassen umfassende oder repräsentative Untersuchungen zu den konkreten Auswirkun-
gen eines Systemwechsels im Rahmen von Gemeinderatswahlen bestehen, soweit bekannt,

62   Motion Bernasconi „Gerechter Proporz in der Regierung“ vom 6. Juni 2006 (M 131/2006 STA).
63   Motion Dätwyler „Wahl des Regierungsrates nach dem Proporzverfahren“ vom 6. Juni 2006 (M 150/2006 STA).
64   Gemeinsame Antwort des Regierungsrats vom 8. November 2006 auf die Motionen Bernasconi und Dätwyler, S. 4.
65   LADNER, Schweizer Gemeinden, S. 17.
66   So der Politologe Prof. Andreas Ladner in einem Interview zur Diskussion um Majorz oder Proporz im Kanton Luzern in

der Neuen Luzerner Zeitung vom 23. Februar 2002. Zum Einfluss des Wahlverfahrens auf die politische Beteiligung
auch LADNER, Majorz oder Proporz, passim.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 16

nicht. Trotzdem seien im Folgenden – ohne Anspruch auf „Wissenschaftlichkeit“ einige Überle-
gungen zu möglichen Veränderungen zur Diskussion gestellt. Einzelne Argumente sind Stel-
lungnahmen im Vorfeld zu Abstimmungen über das Majorz- oder Proporzwahlverfahren ent-
nommen (vgl. dazu die Auswahl von Argumente in Anhang II).

7.2.1 Auswahl der Personen

Mit einem Wechsel zum Majorzsystem steigt tendenziell der Einfluss der Wählenden auf die
Auswahl der Personen. Oft wird argumentiert, der Majorz bevorzuge partei- und gruppenunab-
hängige Personen. Anderseits werden Parteien auch nur für Personen werben, die entweder
Parteimitglied sind oder ihrem eigenen Programm zumindest nahe stehen. Auch in einer Ma-
jorzwahl sind Kandidierende auf die Stimmen der grossen Parteien angewiesen. Anderseits ha-
ben dank der Möglichkeit von Panaschierstimmen in einem Proporzwahlverfahren unter Um-
ständen auch populäre Vertreterinnen und Vertreter kleiner Parteien eine Wahlchance.

7.2.2 Berücksichtigung der Parteien

Das Proporzwahlverfahren führt unbestrittenermassen zu einer ausgewogeneren Berücksichti-
gung der Parteien nach Massgabe ihrer Wählerstärke. Der genaue Proporzanspruch hängt von
verschiedenen Faktoren (Anzahl Listen, vor allem im Fall einer grösseren Zahl kleinerer Wäh-
lergruppen, Verteilverfahren etc.) ab (in der Praxis wird nicht selten von der Faustregel ausge-
gangen, der Proporzanspruch betrage 100 geteilt durch die Anzahl der zu verteilenden Sitze,
allenfalls noch plus 1). Gesamtschweizerisch lässt sich zeigen, dass in Proporzgemeinden na-
hezu doppelt so oft Nicht-Bundesratsparteien im Gemeinderat anzutreffen sind (gegen 40 Pro-
zent) als in Gemeinden mit Majorzwahlen (rund 20 Prozent)67.

Speziell für den Kanton Bern ist zu berücksichtigen, dass ein gewisser Proporzanspruch bereits
mit dem gesetzlichen Minderheitenschutz gewährleistet ist. Dies kann einerseits dafür spre-
chen, auf einen gemeindeeigenen Proporz zu verzichten, führt aber anderseits zu einer erhebli-
chen und im Anwendungsfall nicht leicht nachvollziehbaren Komplizierung des Verfahrens
(hinten Ziffer 7.2.5).

7.2.3 Stabilität der politischen Verhältnisse

Zugunsten des Majorzsystems wird argumentiert, das System führe zu klaren Mehrheiten und
damit zu politischer Stabilität. Eine solche Stabilität besteht vor allem da, wo eine einzelne
grosse Partei lokal dominiert. Der Preis dieser Stabilität besteht allerdings im Ausschluss ande-
rer Parteien. In Gemeinden mit einer Mehrzahl von Parteien und einem mehr oder weniger aus-
geglichenen Kräfteverhältnis (z.B. zwischen „bürgerlich“ und „links/grün“) kann die Majorzwahl
als „Persönlichkeitswahl“ dazu führen, dass eine bestimmte populäre Person den Ausschlag für
das eine oder andere „Lager“ geben kann. Eine „parteiorientierte“ Proporzwahl dürfte in solchen
Konstellationen eher zur politischen Stabilität beitragen.

7.2.4 Verhältnis zum Parlament

Gilt für das Parlament und den Gemeinderat – wie heute – das gleiche Wahlverfahren, bewirkt
dies tendenziell eine Angleichung der parteipolitischen Zusammensetzung von Legislative und
Exekutive, die politisch so oder anders beurteilt werden kann. Positiv erscheint, dass Vorlagen
des Gemeinderats diesfalls tendenziell grössere Akzeptanz im Parlament haben dürften. Ein-

67   LADNER, Politische Gemeinden, S. 171.

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 17

gewendet werden kann, eine klare Mehrheit in der Exekutive sei angesichts ihrer Führungsauf-
gabe einer parteipolitischen Zersplitterung vorzuziehen.

7.2.5 Einfachheit / Nachvollziehbarkeit des Wahlystems

Das Majorzwahlsystem ist als solches sicher einfacher als der Proporz. Listenverbindungen und
besondere Verteilverfahren (vorne Ziffern 4.2 und 4.3) erübrigen sich. Anderseits stellt die mit
dem (üblichen) Erfordernis des absoluten Mehrs verbundene Notwendigkeit eines zweiten
Wahlgangs eine gewisse Komplizierung dar.

Der gesetzliche Minderheitenschutz kann das Ergebnis einer Majorzwahl unter Umständen kor-
rigieren (vorne Ziffern 2.3 und 3.5). Die Kombination von Majorz und dem „Proporzelement“ des
Minderheitenschutzes dürfte für viele Wählende nur schlecht nachvollziehbar sein und auch
nicht bei allen Wahlen zur Anwendung kommen, weil der Vertretungsanspruch der Minderheit
immer auch vorgängig angemeldet werden muss. Dazu kommt, dass die Vorteile des heutigen
Proporzsystems für die Wählenden (z.B. Möglichkeit des Panaschierens, Vermeidung eines
zweiten Wahlgangs) beim gesetzlichen Minderheitenschutz nicht bestehen.

7.3 Mögliche Vor- und Nachteile eines Wechsels

Mögliche Vor- und Nachteile eines Wechsels vom heutigen System zu einem Majorzwahlsys-
tem lassen sich – wiederum im Sinn einer Anregung für die Diskussion – wie folgt auflisten:

Gesichtspunkt Mögliches Argument für Majorz Mögliches Argument für Proporz

Mobilisierung der
Stimmberechtigten

Majorzwahlen führen eher weniger zu
einem „politischen Hickhack“

Proporzwahlen fördern den politischen
Wettbewerb und sind besser geeignet,
die Wählerschaft zu mobilisieren

Wählerwille Wählerwille kommt unmittelbar zum
Ausdruck, die Wählenden bestimmen
selbst, welche Personen in der Exeku-
tive vertreten sein müssen

Eher weniger Bindung an Selektion
durch Parteien, vor allem dann, wenn
keine Wahlvorschläge verlangt sind

Personen werden v.a. gewählt, weil sie
ein politisches Programm vertreten, eine
„Personenwahl“ ist immer auch eine
„Parteiwahl“

Selektion durch Parteien wird durch
Möglichkeit der Streichung, des Kumu-
lierens und des Panaschierens relativiert

Qualität der
Kandidierenden

Majorz als „Persönlichkeitswahl“ be-
günstigt starke, unabhängige Persön-
lichkeiten

Auch profilierte Persönlichkeiten sind auf
„Stimmenpotenzial“ der Parteien ange-
wiesen

Dominanz grosser Parteien kann beim
Majorz die Wahl einer profilierten Person
verhindern

Legitimation der
Gewählten

Direkte Wahl von Personen legitimiert
die Personen als solche besser

Proporz widerspiegelt politische Über-
zeugungen und führt deshalb zu reprä-
sentativer Exekutive

Parteien Proporz fördert Parteienzersplitterung

Personen aus Kleinstparteien haben
nach Proporz keine Wahlchancen

Ermöglicht auch kleineren Parteien eine
Vertretung (Listenverbindung)

„Parteienlandschaft“ wird in Exekutive
abgebildet

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 18

Gesichtspunkt Mögliches Argument für Majorz Mögliches Argument für Proporz

Politische Stabilität Bevorzugung grosser Parteien durch
Majorzwahl führt zu politischer Stabilität

Präferenzen für Personen ändern häufi-
ger als für Parteien und politische Pro-
gramme, Majorzwahl ist deshalb anfälli-
ger für „Zufallsentscheide“

Majorzwahl führt insbesondere bei sehr
knappen Mehrheitsverhältnissen zwi-
schen „Blöcken“ zu Hin und Her

Funktion der
Exekutive

Majorz begünstigt starke Exekutive mit
Führungsfunktion

Exekutive ist Kollegialbehörde und ver-
tritt nicht Gruppeninteressen

Auch Exekutive muss Interessen „austa-
rieren“

Verhältnis zum
Parlament

Wahl von Personen durch die Mehrheit
gibt der Exekutive Unabhängigkeit ge-
genüber dem Parlament

Parteipolitische Zusammensetzung
entspricht eher derjenigen des Parla-
ments

Weniger „parteipolitische Reibungsflä-
chen“

Aufwand Majorzwahl ist einfacher, kein kompli-
ziertes Verteilverfahren

Besonders einfach ist Majorzwahl mit
relativem Mehr und einem Wahlgang

Wahl ist nach einem Wahlgang „erledigt“

Kein weiterer Wahlgang erforderlich

Majorzwahl mit nur relativem Mehr ist
nicht unbedenklich

Nachvollziehbar-
keit, Transparenz

Einfachheit der Majorzwahl macht diese
eher nachvollziehbar

„Reiner“ Majorz ist im Kanton Bern nicht
möglich (Minderheitenschutz)

Kombination mit gesetzlichem Minder-
heitenschutz macht Verfahren intranspa-
rent, wenn Vertretungsanspruch geltend
gemacht wird

Rechtssicherheit Einfaches Grund-Modell bringt Rechts-
sicherheit

Spielregeln sind, im Gegensatz zum
Majorzverfahren, immer bekannt

Bei Majorzwahl steht nicht zum Vorn-
herein fest, ob sich Wählergruppe auf
Minderheitenschutz beruft

Heutige Situation  Proporzwahl ist bekannt und den Wäh-
lenden vertraut

Verbreitung  Für Kantonsregierungen hat sich bis
heute Majorz durchgesetzt bzw. erhalten

Politische Vorstösse in Richtung eines
Wechsels scheiterten teilweise klar

Grösste Gemeinden im Kanton Bern
kennen durchwegs Proporzwahlen des
Gemeinderats

Situation in andern Gemeinwesen kann
nicht 1:1 mit einer Gemeinde wie Köniz
verglichen werden (gesetzlicher Minder-
heitenschutz!)

Gemeinde Köniz  Majorz- oder Proporzwahl des Gemeinderats? Seite 19

8 Fragen im Hinblick auf die weitere Entscheidfindung

Frage 1:

Steht eine Änderung des heutigen Proporzwahlsystems zur Diskussion?

Vgl. zu den Gestaltungsmöglichkeiten die Zusammenfassung unter Ziffer 4.7. Gedacht werden
könnte namentlich an Änderungen betreffend Listenverbindungen, Listengestaltung (freie/ge-
bundene Listen, Listenverbindungen) und Zuteilung der Sitze an die Listen.

Für solche Änderungen sprechen kaum einleuchtende Gründe. Das heutige System entspricht
üblichen Gepflogenheiten und ist den Wählenden vertraut. Das Element der „Persönlichkeits-
wahl“ ist mit dem Entscheid betreffend Ersatzwahlen bei Ausscheiden von Gemeinderatsmit-
gliedern bewusst gestärkt worden. Eine Abkehr zu einem „strengeren“ Proporzsystem wider-
spräche diesem Entscheid.

Zu beachten ist auch, dass für den Gemeinderat und das Parlament grundsätzlich die gleichen
Regeln gelten. Eine Änderung des Wahlverfahrens für den Gemeinderat hätte entweder ent-
sprechende Anpassungen auch für das Parlament oder aber kaum erwünschte Differenzen
zwischen den beiden Wahlverfahren zur Folge.

Frage 2:

Wie würde ein allfälliges Majorzverfahren optimal ausgestaltet? Insbesondere: Wären ein
absolutes Mehr und ein zweiter Wahlgang oder nur ein relatives Mehr und ein einziger
Wahlgang vorzusehen?

Ein Verfahren mit dem Erfordernis des absoluten Mehrs (im ersten Wahlgang) entspricht übli-
chen Gepflogenheiten. Nur das einfache Mehr und nur einen einzigen Wahlgang kennt die
Stadt Burgdorf (in der Diskussion der Vorlage im Stadtrat wurde, allerdings ohne näheren
Nachweis, argumentiert, ein zweiter Wahlgang bringe erfahrungsgemäss keine grundlegenden
Änderungen mit sich). Aus rechtlicher Sicht sprechen Gründe, namentlich der Gesichtspunkt
des unverfälschten Wählerwillens, für zwei Wahlgänge mit dem Erfordernis eines absoluten
Mehrs (vorne Ziffer 3.3.2). Ein absolutes Mehr dürfte tendenziell auch mehr Gewähr dafür bie-
ten, dass wirklich „mehrheitsfähige“ Personen gewählt werden, weil sich die Parteien und die
Listen im zweiten Wahlgang auf Kandidierende mit guten Chancen konzentrieren müssen. Bei
einem relativen Mehr sind „Zufallswahlen“ eher möglich. Köniz verlangt für die Wahl des Ge-
meindepräsidiums im Majorz heute das absolute Mehr.

Frage 3:

Wie sind die unter Ziffer 5 aufgeführten Merkmale des Majorz- und des Proporzverfah-
rens zu beurteilen? Welche der unter Ziffer 7.3 erwähnten möglichen Argumente über-
zeugen, welche nicht? Wie sind die einzelnen Argumente zu gewichten?

Aus rechtlicher Sicht ist zu den Modellen in den vorstehenden Ausführungen Stellung genom-
men worden. Die Beurteilung der zur Diskussion gestellten Argumente ist eine Frage der Politik.
Vgl. zur Illustration auch die beispielhaft aufgeführten Argumentationen in Anhang II.


name: 20250224; PA GGR; Überparteiliches Postulat; "Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen" (2024/6); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 GGR-Geschäfte

445 082.10 Verkehr; Verkehrskontrolle; Dienstleistungen an Dritte (Verkehrspolizei) P
 Überparteiliches Postulat; "Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen" (2024/6);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2024 wurde das überparteiliche Postulat «Mehr Transparenz

bei externen Dienstleistungen» (Nr. 2024/6) eingereicht.

Begründung

Der GR prüft und legt dem GGR in übersichtlicher Form dar, in welchem Umfang und an welche Firmen

/ Institutionen in den letzten 3 Jahren Beratungs- und Dienstleistungsmandate vergeben wurden.

Antrag

Die Kostenfolgen der Vergabe von Mandaten und dem Einkauf von externen Dienstleistungen sind mo-

mentan wenig transparent.

Die Vermutung liegt nahe, dass in diesem Bereich ein erhebliches Sparpotenzial vorhanden ist. Weder die

Berichte zur WOV noch der Verwaltungsbericht vermögen diesbezüglich Transparenz herzustellen. In

der Rechnung sind diese Ausgaben nicht gesondert ersichtlich.

Die Unterzeichnenden wünschen sich eine Übersicht der aufgewendeten Mittel und deren Zweck für die

letzten drei Jahre, um ein Gefühl für die Grössenordnungen zu bekommen und Sparpotenziale zu erken-

nen.

Für die Zukunft soll sichergestellt werden, dass das Parlament und die Kommissionen ihren Aufsichtsauf-

trag auch im Bereich externe Dienstleistungen und Beratungsmandate wahrnehmen können.

Dies ist nur möglich, wenn eine jährliche Berichterstattung institutionalisiert wird.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung

Das Postulat besteht inhaltlich eigentlich aus zwei Aufträgen. Einerseits ist im Rahmen eines

Rückblickes über die letzten 3 Jahre Auskunft zu geben und andererseits ist die Berichterstat-

tung in Zukunft zu institutionalisieren.

Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips in der öffentlichen Verwaltung dürfen Informationen be-

kannt gegeben werden, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

Gemäss Art. 29 Gesetz über die Information und die Medienförderung IMG (BSG 107.1) gilt:

• Überwiegende öffentliche Interessen liegen vor, wenn:

o durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und der-

gleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde;

o der Öffentlichkeit auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit;

o der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.

• Als überwiegende private Interessen gelten:

o der Schutz besonders schützenswerter Personendaten;

o der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und

Justizverfahren;

o das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.

Mit der einverlangten Übersicht über die externen Beratungs- und Dienstleistungsaufträge soll-

ten, wenn diese anonymisiert auf Sachbereiche erfolgt, grundsätzlich keine Interessen verletzt

werden. Dennoch ist durch die zuständigen Abteilungen vor der detaillierten Bekanntgabe zu

prüfen, dass dies für jede bekannt gegebene Position auch effektiv zutrifft.

Rückblickende Bekanntgabe

Für die Beantwortung des Postulates müssten aus unzähligen Kontoblättern die Detailinformati-

onen zusammengezogen, gruppiert, abstrahiert und neu aufbereitet werden, um die Anforde-

rungen an die Auskunftserteilung und die Vorgaben des IMG zu erfüllen.

Die einfachste Lösung wäre ein Überblick über alle Kreditoren der Gemeinde. Denn jeder, der

der Gemeinde eine Rechnung stellt, hat eine externe Dienstleistung für die Gemeinde erbracht.

Diese Auflistung dürfte jedoch nicht im Sinne der Postulanten liegen, da doch eine gewisse Dif-

ferenzierung vorgenommen werden muss. Der GR geht davon aus, dass die Postulantin mit

dem Passus «Einsparpotential» auf Leistungen zielt, welche die Auslagerung von Verwaltungs-

tätigkeit beinhalten.

Wird die Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Projekt (z.B. Schulhaus Sanierung Steg-

matt) erbracht, ist diese ja Bestandteil des Verpflichtungskredites, welcher vom Parlament oder

den Stimmberechtigten autorisiert wurde und auch im Rahmen der Verpflichtungskreditabrech-

nung überprüft werden kann. Diese Rechnungen müssten aus der Auflistung entfernt werden.

Ebenso verhält es sich mit Leistungen, welche durch die Verwaltung gar nicht erbracht werden

können, wie z.B. die öffentliche Verurkundung bei einem Kaufvertrag, welche ausschliesslich

einem/r NotarIn vorbehalten sind. «Lagert» aber die Verwaltung eine komplexe Testamtentser-

öffnung an das Notariat aus, müsste die Rechnung wiederum in der Auflistung erscheinen.

Somit müsste jede einzelne von mehreren Tausend Kreditorenbuchungen manuell analysiert

werden, in welche Kategorie diese fällt. Dies verursacht einen riesigen Aufwand innerhalb der

Verwaltung, welcher durch den GR nicht in Auftrag gegeben wird.

Institutionalisierung für die Zukunft

Eine nachträgliche Aufbereitung ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Daher rechtfertigt sich

die Frage, ob Vorkehrungen getroffen werden können, damit dies in Zukunft realisiert werden

kann.

Der GR hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und stellt fest, dass bereits heute die

WoV-Instrumente entsprechende Möglichkeiten zu lassen, nämlich mit den Parlamentskommis-

sionen. Die Parlamentskommissionen haben jederzeit im Rahmen ihrer Tätigkeit (Sitzung oder

z.B. Verwaltungsbesuch) die Möglichkeit vertiefte Informationen zu den Themen in ihrem zuge-

wiesenen Ressort zu erhalten. Daher ist die Überprüfung der Thematik externe Aufträge in die-

sem Gremium geradezu prädestiniert. Dazu kann die betroffene Parlamentskommission bereits

heute vom jeweiligen Ressort die entsprechenden Auskünfte einverlangen.

Die Mitglieder der Parlamentskommissionen unterliegen dem Amtsgeheimnis, daher ist die Ein-

sicht auf eine Kreditorenliste aus dem entsprechenden Bereich grundsätzlich möglich. Es kann

einzig heikel werden, wenn z.B. ein Inhaber einer Baufirma Einsitz in der PK Bau+Planung hat

und die detaillierte Übersicht aller Bauaufträge an Baufirmen möchte. Hier wäre eine vertiefte

Prüfung betreffend Verletzung des Geschäftsgeheimnisses erforderlich.

Um diese Überprüfungstätigkeit zu vereinfachen, prüft der GR zusammen mit der Verwaltung,

ob über die Buchhaltungssoftware entsprechende Codierungen gesetzt werden können, welche

eine entsprechende Auswertung in die WoV-Unterlagen ermöglichen. Ob und wie dies sowohl

technisch als auch organisatorisch umgesetzt werden kann, wird zurzeit abgeklärt. Aktuell wird

auch die Erneuerung der WoV-Software geprüft, damit die Informationen noch besser und

transparenter dargestellt werden können.

Grundsätzlich wäre eine Information über den Verwaltungsbericht möglich. Entweder könnte ein

spezieller Titel je Abteilung/Ressort eingefügt werden, welcher dann jeweils entsprechend kom-

mentiert werden muss oder es wird einfach eine Aussage zum Thema externe Mandate ver-

langt.

Beides ist jedoch wenig zielführend, da damit keine systematische Information und über alle Ab-

teilungen vergleichbarer Informationsgehalt gewährleistet werden kann. Die Informationstiefe

und -dichte wäre vor allem von den jeweiligen VerfasserInnen abhängig.

Fazit

Der GR kann zum aktuellen Zeitpunkt die Informationen nicht ohne einen unverhältnismässigen

Aufwand bereitstellen, darum ist für diesen Teil das Postulat abzulehnen.

Eine Realisierung wird im Rahmen der softwaretechnischen Neuorganisation der WoV-Unterla-

gen umgesetzt. Dies bedeutet, dass mit jeweiligen Kennzahlen die Anteile der externen Dienst-

leistungen beim Sachaufwand pro Produktegruppe ausgewiesen werden. Für diesen Teil

könnte das Postulat erheblich erklärt werden.

Es steht den Mitgliedern der Parlamentskommissionen frei, innerhalb ihrer Prüfungstätigkeit

(Budget/Rechnung oder beim Verwaltungsbesuch) vertiefter Einblick über externe Mandate zu

erhalten. Der GR ist sich dem Informationsbedürfnis der Postulanten bewusst und wird im Rah-

men der vorgesehenen Weiterentwicklungen der WoV-Lösung versuchen, diesem Rechnung zu

tragen.

Da nur ein Teil des Postulates aus Sicht des GR erheblich erklärt werden kann, empfiehlt der

GR in Anwendung von Art. 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates das

Postulat zur teilweisen Abstimmung zu bringen. Dazu ist aber das Einverständnis der Postulan-

tin erforderlich. Sollte die Postulantin mit der teilweisen Abstimmung nicht einverstanden sein,

beantragt der GR die Ablehnung des Postulats.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Postulanten fordern mehr Transparenz bei exter-

nen Dienstleistungen. Der GR ist bereit dies umzusetzen, schliesslich hat er nichts zu verste-

cken. Da die neue Kennzahl für die vergangenen Jahre nicht viel bringt, aber viel manuellen

Aufwand auslöst, will der GR die neue Kennzahl im WoV nur für die Zukunft einführen. Wenn

die Postulanten an beiden Punkten festhalten, beantragt der GR die Ablehnung des Postulats.

In der Parlamentskommission muss sicher noch geklärt werden, welche externen Dienstleistun-

gen ausgewiesen werden sollen. Der Redner denkt, es geht vor allem um grössere Aufträge

und solche, die durch eigenes Personal erledigt werden könnten. Eine Verschreibungsgebühr

bei einem Notariat interessiert wohl weniger. Dies muss aber noch genau geklärt werden. Der

GR ist bereit dies umzusetzen.

Rychen Michael, SP: Der Redner plagt die Anwesenden erneut mit einem Spruch. Diesmal mit

einem aus dem viel zitierten Volksmund: «Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem

Dach». Die Fraktion SP ist froh, dass der GR etwas machen will. Der Antrag wird so wie er vor-

liegt bezüglich der Teilabstimmung unterstützt. Der Redner kann hier gleich auch Antwort ge-

ben, um was es der Fraktion SP geht. Es geht um die unsägliche «Berateritis», die überall Ein-

zug hält. Diese will man aufzeigen und stoppen. Das Schlimme ist, dass es als Professionalisie-

rung verkauft wird und dem Steuerzahler jährlich mehrere Fr. 100'000.00 kostet. Mindestens

teilweise ist es sicherlich keine Professionalisierung. Hierzu werden bereits genannte Beispiele

erneut erwähnt. Bspw. gibt es einen Bericht, welcher fast 100 Seiten beträgt von einer Kontext-

plan AG, welche engagiert wurde, um zu prüfen, wie die Gemeinde Lyss belebt werden könnte.

Notabene, nachdem eine Arbeitsgruppe aus der Lysser Bevölkerung zusammengestellt, bereits

Vorschläge erarbeitet hat. Diese wurden aber nicht umgesetzt. Hierauf wurde dann diese Bera-

tungsfirma engagiert. Ein paar Muster aus diesem Bericht: «Ausbau der Lebensqualität der

Oberschicht», wäre anscheinend etwas für eine Attraktivierung von Lyss. Im Weiteren «Mitwir-

kung der Bevölkerung in Arbeitsgruppen». Ein weiteres Beispiel ist die Geschichte mit dem

Labör. Nimmt es den GGR nicht Wunder, was diese Projekte gekostet haben? Der Redner ver-

steht manchmal nicht, wie resistent gewisse Parlamentarier hier sind, um mehr Informationen

zu erhalten. Die Problematik ist, dass dies nun zwei Sachen sind, wovon der GGR Kenntnis hat.

Der Redner ist sich sicher, dass es einen Haufen Beratungsmandate gibt, wovon der GGR gar

nichts weiss. Sofern keine Kenntnisse über externe Aufträge bestehen, kann auch nicht nach-

gefragt werden und die Kosten gehen irgendwo im WoV unter. Deshalb benötigt es hier mehr

Transparenz. Der Redner ist sehr gespannt, wie der GR dies sicherstellen will. Er lädt die GGR-

Mitglieder dazu ein, ein aufsässiges, kritisches und manchmal auch ein wenig ein unangeneh-

mes Parlament zu sein speziell in den Parlamentskommissionen.

Schnegg Christine, EVP: Transparenz ist der Fraktion EVP sehr wichtig und aus diesem

Grund hat sie auch das Postulat miteingereicht. Zwar weniger kritisch, da sie nicht überzeugt

ist, dass es hier nur um «Berateritis» geht. Es gibt auch andere Arbeiten die an Auswärtige ver-

geben werden können. Wenn die Kompetenz besteht, in einem gewissen Mass die Finanz-

flüsse zu steuern, gehört es für die Fraktion EVP dazu, wo und in welchem Umfang und was für

Dienstleistungen extern eingekauft werden. Der GR hat dem GGR geschildert, wie umständlich

und arbeitsaufwändig alle externen Dienstleistungen aus den letzten 3 Jahren aufzuzeigen sind.

Dies nimmt die Fraktion EVP so zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass dies übertrie-

ben wäre. Es ist aber im Sinne der Fraktion EVP, dass der GR bereit ist in naher Zukunft eine

Form findet, wie die externen Aufträge in den WoV-Unterlagen für den GGR sichtbar und somit

auch steuerbar gemacht werden. Dem GR und der Verwaltung wird gedankt für ihre Bereit-

schaft. Die Fraktion EVP ist mit dem Vorschlag des GR einverstanden, dass das Postulat in

zwei Punkten aufgeteilt wird. Sie unterstützt die vorgeschlagenen zwei Punkte des GR.

Beschluss

Das überparteiliche Postulat «Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen» wird ….

 31 : 1 Stimmen

• betreffend der Übersicht über die externen Mandate der vergangenen drei Jahre ab-

gelehnt, und

 36 : 0 Stimmen

• betreffend der Institutionalisierung einer jährlichen Berichterstattung erheblich er-

klärt.

Beilagen Keine