text:
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Reglement über die Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement)
Seite: 2

Der Grosse Gemeinderat von Lyss,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 68 des Gemeindegesetzes
des Kantons Bern vom 16. März 1998, Artikel 13 des
Wasserversorgungsgesetzes des Kantons Bern vom 11. November
1996, Artikel 21 Abs. 3 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes des
Kantons Bern vom 20. Januar 1994, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 45
der Gemeindeordnung der Gemeinde Lyss vom 2. Dezember 1996,

beschliesst:

Art. 1
Dieses Reglement regelt die Grundsätze, die Organisation und die
Finanzierung der öffentlichen Versorgung mit Wasser auf dem Gebiet
der Gemeinde Lyss, soweit diese nicht durch übergeordnetes
eidgenössisches oder kantonales Recht geregelt ist.

Art. 2
1 Die Wasserversorgung samt Hydrantenlöschschutz gemäss
Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzgebung ist eine öffentliche
Aufgabe der Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss überträgt diese
Aufgabe nach den Bestimmungen dieses Reglements durch eine
Leistungsvereinbarung auf die Evolon AG.

2 Zum Zweck der Wahrnehmung dieses Versorgungsauftrags ist die
Evolon AG Eigentümerin der durch sie erstellten oder übernommenen
Leitungen der Basis- und Detailerschliessung sowie der
Erschliessungsleitungen für die geschlossenen Siedlungsgebiete.

Art. 3
1 Die Leistungsvereinbarung regelt die wesentlichen Rechte und
Pflichten der Evolon AG als Trägerin der öffentlichen Aufgabe gemäss
Artikel 2.

2 Der Evolon AG können insbesondere folgende Aufgaben übertragen
werden:
a) die Versorgung des Gemeindegebietes der Gemeinde Lyss mit

Trink- und Brauchwasser nach den Vorgaben des übergeordneten
Rechts sowie die Verantwortung für die Sicherstellung der
Trinkwasserversorgung in Notlagen;

b) die Sicherstellung der Versorgung mit Löschwasser einschliessend
dem Betrieb und Unterhalt der Hydrantenanlage mit den
dazugehörigen Schiebern und Zuleitungen. Die Wasserabgabe
zur Feuerlöschzwecken erfolgt unentgeltlich;

c) die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen
Brunnen im Auftrag und auf Rechnung der Gemeinde Lyss;

Gegenstand

Grundsätze der
Versorgung mit
Wasse

Leistungsverein-
barung

Reglement über die Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement)
Seite: 3

d) die Nachführung und Pflege des technischen und geometrischen
Leitungs- und Anlagekatasters mit den dazu gehörenden
digitalen Vermessungsdaten sowie die Aufbewahrung der Pläne
der Wasserversorgungsanlagen und der Hausanschlussleitungen.

3 Die Evolon AG ist zu verpflichten, die für die Erbringung der
genannten Leistungen erforderlichen Anlagen im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben und dem anerkannten Stand der Technik in
wirtschaftlicher Weise zu erstellen, zu betreiben, zu erneuern und zu
unterhalten.

4 Die Gemeinde erteilt der Evolon AG durch dieses Reglement sowie
die Leistungsvereinbarung folgende hoheitlichen und nicht
hoheitlichen Befugnisse im Rahmen ihres Versorgungsauftrages nach
Art. 3 Abs. 1:
a) die Kompetenz, Ausführungsbestimmungen in Form von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erlassen. Den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt die Bedeutung von
Verordnungsrecht im Sinne von Art. 50 Abs. 3 des
Gemeindegesetzes zu. Diese Befugnis kann vom Verwaltungsrat
nicht weiter delegiert werden;

b) die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben
notwendigen Bewilligungen und zur Festsetzung der
erforderlichen Kostenbeiträge, Gebührentarife und Preise;

c) die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen, soweit die
Zuständigkeit nicht bei einer anderen Behörde liegt.

5 Die Leistungsvereinbarung wird durch den Gemeinderat
abgeschlossen.

Art. 4
1 Die Evolon AG hat das Recht, für den Betrieb der unterirdischen
Anlagen und Netze der Wasserversorgung den öffentlichen Grund der
Gemeinde Lyss zu benutzen.

2 Die Benutzung des öffentlichen Grundes durch die Evolon AG erfolgt
unentgeltlich.

3 Der Erwerb von Grundstücken der Gemeinde Lyss und das Einräumen
von Nutzungsrechten am Grund der Gemeinde Lyss durch die Evolon
AG für oberirdische Bauten und Anlagen erfolgt nach dem
Verkehrswert bzw. zu marktüblichen Konditionen.

Art. 5
Die Evolon AG erstellt und überarbeitet periodisch sowie bei
massgeblichen Änderungen der Rahmenbedingungen für ihr
Versorgungsgebiet eine Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP).
Sie baut die Wasserversorgungsanlagen nach Massgabe der von der
zuständigen Stelle genehmigten GWP sowie der Erschliessungs-
planung aus und betreibt, saniert und erneuert sie.

Sondernutzung an
öffentlichem
Grund

Versorgungsnetz

Reglement über die Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement)
Seite: 4

Art. 6
1 Die Evolon AG kann nach Massgabe der kantonalen
Wasserversorgungsgesetzgebung Schutzzonen oder Schutzareale
ausscheiden sowie öffentliche Leitungen öffentlich-rechtlich sichern.
Zuständiges Organ für den Beschluss der Überbauungsordnung nach
Art. 22 Abs. 2 WVG ist der Verwaltungsrat der Evolon AG. Die
Gemeinde Lyss trägt die Schutzzonen in den Zonenplan der Gemeinde
ein.

Art. 7
Die Pflicht der Evolon AG zur Erschliessung und zum Anschluss von
Wasserbeziehenden sowie die Bezugspflicht im Versorgungsgebiet
richtet sich nach übergeordnetem Recht.

Art. 8
1 Die Evolon AG bestimmt die Art, Anordnung und Dimensionierung
der Anschlüsse. Sie orientiert sich dabei am Ziel einer technisch wie
auch volkswirtschaftlich effizienten Lösung und stellt sicher, dass die
Anordnung und Dimensionierung den Nutzungsplänen Rechnung
trägt und mit zumutbarem Aufwand den Anschluss an die
Wasserversorgung ermöglicht. Die Rohrleitungsführung sowie den
Zeitpunkt der Erstellung bestimmt sie gemäss dem
Erschliessungsprogramm der Gemeinde. Fehlt dieses, bestimmt sie den
Zeitpunkt nach pflichtgemässem Ermessen im Einvernehmen mit den
anderen Erschliessungsträgerschaften.

2 Wasseranschlüsse dürfen nur von der Evolon AG oder von ihr
beauftragten Dritten erstellt, geändert, instandgehalten, ersetzt oder
aufgehoben werden.

Art. 9
1 Hausanschlussleitungen und Hausinstallationen dürfen nur von
Personen erstellt, verändert oder saniert werden, die über eine
Bewilligung der Evolon AG verfügen.

2 Bewilligungsvoraussetzung ist eine ausreichende berufliche
Qualifikation. Als solche gilt insbesondere ein eidgenössisches Diplom
im Sanitärbereich oder eine gleichwertige Ausbildung.

Art. 10
1 Die vorübergehende Wasserlieferung für Bauarbeiten erfolgt über
einen separaten Wasserzähler der Evolon AG.

2 Für vorübergehende Wasserbezüge von kurzer Dauer kann die
Evolon AG die Wasserlieferung mit Wasserzähler der Evolon AG ab
einem Hydranten bewilligen.

Art. 11
1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie
Baurechtsberechtigte verschaffen der Evolon AG entschädigungslos
die Durchleitungsrechte für die sie versorgende
Netzanschlussrohrleitung und die weiteren Versorgungs- und
Kommunikationsanlagen sowie Hydrantenanlagen der Evolon AG. Sie
verpflichten sich, diese Rechte auch entschädigungslos für solche
Anlagen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind.

Schutzzonen und
Sicherung
öffentlicher
Leitungen

Erschliessungs-
und Anschluss-
pflicht sowie
Bezugspflicht

Art und
Festlegung des
Netzanschlusses

Installationsbe-
rechtigung für
private Anlagen

Lieferung für
vorübergehende
Zwecke

Durchleitungs-
und Nutzungs-
rechte

Reglement über die Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement)
Seite: 5

2 Sie haben für den Gebäudeanschluss und, soweit notwendig und
zumutbar, für weitere Anlagen (insbesondere Wasserzählschächte
sowie Zähler) die erforderlichen Räume oder Baugrund gegen
angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

Art. 12
1 Eine Bewilligung der Evolon AG ist erforderlich für
a) den Neuanschluss einer Baute oder Anlage;
b) die Einrichtung oder Anpassung von Löschposten, Sprinkler-,

Bewässerungs- Prozesswasser-, Kühl- Klimaanlagen und
dergleichen;

c) den Neuanschluss, die Erweiterung oder Entfernung von
sanitären Anlagen;

d) Anpassungen von oder an Hausanschlussleitungen;
e) die Erhöhung der LU sowie die Vergrösserung des umbauten

Raums;
f) vorübergehende Wasserbezüge und Wasserentnahmen aus

Hydranten;
g) die Wasserabgabe oder -ableitung an Dritte (mit Ausnahme der

Miet- und Pachtverhältnisse);
h) Wasserbehandlungsanlagen und Enthärtungsanlagen.

Art. 13
1 Wird über längere Zeit kein Wasser bezogen, ist die Kundin oder der
Kunde verpflichtet, durch geeignete Massnahmen die Spülung der
Hausanschlussleitung sicher zu stellen.

2 Kommt die Kundin oder der Kunde dieser Verpflichtung trotz
Aufforderung nicht nach, kann die Evolon AG die Abtrennung der
Hausanschlussleitung verfügen.

Art. 14
1 Die Evolon AG erhebt:
a) von den Eigentümerinnen oder Eigentümern einer Baute oder

Anlage pro Anschluss eine einmalige Gebühr bei der Erstellung
oder Änderung des Anschlusses, einschliesslich Gebührenanteil
für den Hydrantenlöschschutz (Anschlussgebühren);

b) von den Wasserbeziehenden wiederkehrende Gebühren für die
Wassernetznutzung und den Hydrantenlöschschutz
(Grundgebühren);

c) von den Wasserbeziehenden wiederkehrende Gebühren für die
Wasserlieferung und den Hydrantenlöschschutz
(Verbrauchsgebühren); und

d) von den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern
einmalige und wiederkehrende Gebühren für den
Hydrantenlöschschutz bei nicht an die Wasserversorgung
angeschlossenen Bauten und Anlagen im Umkreis von 300 m vom

Bewilligungs-
pflicht

Abtrennung

Erschliessungs-
beiträge und
Wasserlieferung

Reglement über die Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement)
Seite: 6

nächsten Hydranten, wenn dieser den erforderlichen Löschschutz
gewährleistet.

2 Die Gebühren gemäss Absatz 1 Buchstaben werden auf der Basis von
Tarifen erhoben und publiziert.

3 Die Anschlussgebühren werden aufgrund der Belastungswerte
(loading unit, LU) gemäss den jeweils gültigen Leitsätzen des SVGW
und des umbauten Raums (uR) erhoben und bemessen sich nach
Massgabe des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips. Die
einmalige Löschgebühr bemisst sich nach dem uR und entspricht dem
Hydrantenlöschschutzanteil der Anschlussgebühren.

4 Bei einer Erhöhung der LU und/oder einer Vergrösserung des
umbauten Raumes ist eine entsprechende einmalige zusätzliche
Anschluss- oder Löschgebühr geschuldet. Eine Verminderung führt zu
keiner Rückerstattung bezahlter einmaliger Anschluss- oder
Löschgebühren, wird aber bei einer späteren Erhöhung berücksichtigt.
Im Brandfall oder bei Abbruch einer Baute oder Anlage werden die
bezahlten einmaligen Anschluss- oder Löschgebühren angerechnet,
wenn innert drei Jahren mit dem Neubau begonnen wird.

5 Die Grundgebühren bemessen sich nach dem uR in m3 und den LU.
Die Verbrauchsgebühren bemessen sich nach den effektiv bezogenen
Wassermengen in m3. Die wiederkehrenden Gebühren für den
Hydrantenlöschschutz für nicht an die Wasserversorgung
angeschlossene Bauten und Anlagen richten sich nach dem umbauten
Raum in m3.

6 Bisherige Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmer
bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer und neue
Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmer bzw.
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Baurechtsinhaberinnen und
Baurechtsinhaber haften solidarisch für Anschlussgebühren.

7 Die Evolon AG erhebt für administrative Aufwendungen, Kontrollen
und Bewilligungen Gebühren nach Massgabe des Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzips.

Art. 15
1 Bei der Wasserlieferung für vorübergehende Zwecke werden pro
Wasserzähler eine Leistungsgebühr und eine Verbrauchsgebühr nach
dem jeweils anwendbaren Wassertarif erhoben.

2 Bei unberechtigtem Wasserbezug sind die Gebühren gemäss Tarifen
und der Aufwand der Evolon AG zu bezahlen.

Art. 16
1 Einmalige Gebühren werden in der Regel nach Erbringung der
Leistung in Rechnung gestellt. Die Evolon AG kann die Vorauszahlung
oder die Sicherstellung des Betrags in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach Art. 3 Abs. 4 Bst. a vorsehen.

2 Wiederkehrende Gebühren werden periodisch in Rechnung gestellt,
wobei auch Teil- oder Akontorechnungen möglich sind.

3 Die Evolon AG kann weitere Aspekte der Rechnungstellung in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 3 Abs. 4 Bst. a regeln.

Gebühren bei
Wasserbezug für
vorübergehende
Zwecke und
unberechtigtem
Wasserbezug

Rechnungstellung

Reglement über die Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement)
Seite: 7

Art. 17
1 In begründeten Fällen kann die Evolon AG nach entsprechender
Mahnung einzeln oder unter Kombination der Massnahmen verfügen,
dass:
a) für bestehende Forderungen ein geeigneter Abzahlungsplan

eingehalten oder eine geeignete Sicherheit geleistet werden
muss;

b) für künftige Forderungen eine Vorauszahlung oder eine
geeignete Sicherheit in der Höhe des Werts von maximal drei
Monatslieferungen, bemessen auf dem Durchschnitt der letzten
12 Monate, geleistet werden muss.

2 Die Evolon AG kann den Wasserbeziehenden darüber hinaus
entstandene Kosten für Mahnung, Porto und administrativen
Aufwand in Rechnung stellen. Sie regelt die Erhebung solcher Kosten
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 3 Abs. 4 Bst. a.

Art. 18
1 Für Änderungen dieses Reglements erarbeitet der Ausschuss der
Aktionärinnen der Evolon AG (Art. 6 des Reglements über die Evolon
AG vom 26. Februar 2024 der Gemeinde Lyss bzw. vom 3. März 2024
der Gemeinde Aarberg) zuhanden der Gemeinderäte der
Aktionärinnen einen Änderungsentwurf.

2 Bei Zustimmung unterbreitet der Gemeinderat der Gemeinde Lyss
den Entwurf dem für die Verabschiedung zuständigen Organ.

3 Bei Ablehnung durch den Gemeinderat oder das zuständige Organ
kann die Gemeinde Lyss gemäss den Bestimmungen des
Aktionärbindungsvertrags verpflichtet werden, sämtliche Anlagen der
Evolon AG, die der Wasserversorgung dienen und sich auf dem
Versorgungsgebiet der Gemeinde befinden, zurückzukaufen bzw. zu
kaufen. Die Evolon AG hat diesfalls eine entsprechende Pflicht zum
Verkauf. Der Ausschuss der Aktionärinnen der Evolon AG fasst in Form
einer Empfehlung zuhanden der Aktionärinnen Beschluss zur Frage,
ob die Verkaufs- bzw. Rückkaufspflicht für die Gemeinde Lyss greifen
soll. Die von der Gemeinde Lyss entsandten Mitglieder des Ausschusses
sind dabei nicht stimmberechtigt. Der endgültige Entscheid obliegt
der Generalversammlung; dem Verwaltungsrat steht ein Antragsrecht
zu. Der Aktionärbindungsvertrag regelt für diesen Fall die
Stimmberechtigung an der Generalversammlung und die weiteren
Folgen der Ablehnung der Vorlage des Ausschusses der Aktionärinnen
der Evolon AG.

4 Die Pflicht zum Rückkauf bzw. Kauf bezieht sich einzig auf die
Infrastruktur der Wasserversorgung (einschliesslich Grundstücke),
nicht aber auf weitere damit zusammenhängende Vermögenswerte
wie Verträge mit Dienstleistungskunden oder Kundendaten.

5 Die Regelung gemäss Absatz 3 kommt ebenfalls zur Anwendung,
wenn die Gemeinde Lyss Änderungen dieses Reglements beschliesst,
ohne dass ihr eine entsprechende Anpassung durch den Ausschuss der
Aktionärinnen der Evolon AG vorgelegt wurde.

Besondere
Vorkehren bei
Zahlungsverzug

Änderungen
dieses Reglements

Reglement über die Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement)
Seite: 8

Art. 19
Die Beurteilung von Gesuchen um Anschluss, die im Zeitpunkt der
Inkraftsetzung des Reglements noch hängig sind, richtet sich nach
altem Recht, sofern das neue Recht für die gesuchstellende Person
nicht vorteilhafter ist.

Art. 20
Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten dieses Reglements.

Der Grosse Gemeinderat hat das vorliegende Reglement über die
Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement) an seiner
Sitzung vom 26.02.2024 unter Vorbehalt des fakultativen
Referendums genehmigt.

Übergangsbestim-
mung

Inkrafttreten

	Reglement über  die Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsreglement)
	1. Allgemeine Bestimmungen
	2. Netzanschluss und Netznutzung
	3. Kundenverhältnis und Pflichten der Beteiligten
	4. Gebühren, Tarife und Abgaben
	5. Änderungen dieses Reglements
	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen
	Genehmigungsvermerk


name: 20211213; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

525 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Gerber Jürgen, EVP: Dem Redner hat das Jahr gefallen, jedoch nicht in erster Linie wegen

den 14 Postulaten, 4 Motionen, 7 Interpellationen, 8 Reglementen oder den 6 Krediten, welche

behandelt wurden. Dem Redner hat vor allem gefallen, die GGR Mitglieder von vorne betrach-

ten zu können, anstelle in der ersten Reihe den Rücken zu zeigen. Auch wenn immer Maske

getragen werden musste, war dies immer noch besser als die Mitglieder nicht zu sehen.

Die Demokratie hat etwas Schönes. Sobald über einen Antrag alles gesagt und abgestimmt

wurde, akzeptieren alle die Entscheidung, auch wenn diese nicht dem persönlichen Wunsch

entspricht. Es haben sich alle engagiert, politische Vorstösse formuliert und dafür eingesetzt

und im Vorfeld der GGR Sitzungen lobbyiert, Unterstützung gesucht und am Mikrophon noch

einmal versucht, mit Argumenten andere zu überzeugen und zu gewinnen. Das immer zum

Besten für die Lysser Bevölkerung. Wenn die Entscheidungen getroffen wurden, selbst bei ei-

nem Stichentscheid, wie es der Fall an der ersten Sitzung war, haben sich alle fair und demo-

kratisch verhalten.

Dafür bedankt sich der Redner bei allen ganz herzlich.

Aus der Sicht des Redners waren die Geschäfte stets gut vorbereitet. Die Anträge sind nach-

vollziehbar begründet gewesen. Der Dank dafür geht an die GR Mitglieder sowie an die Abtei-

lungsleitenden sowie deren Teams. Die Arbeit im Leitenden Ausschuss hat der Redner als sehr

verbindend und erfreulich erlebt. Das gemeinsame Abschlussessen sowie der gemeinsame

Austausch schätzte der Redner sehr. Viel Freude hat dem Redner die Zusammenarbeit mit

Wüthrich Silvia und Strub Daniel bereitet. Die beiden haben die laufenden Veränderungen der

Corona-Situation immer mit grosser Ruhe und Selbstverständlichkeit sowie mit einer vorbildli-

chen Haltung gemeistert und dafür dankt der Redner ganz herzlich.

Der zur Wahl stehenden Nachfolgerin Hess Barbara, FDP, wünscht der Redner alles Gute. Der

Redner wünscht allen frohe Festtage mit bedeutungsvollen Begegnungen und Momenten. Der

Redner bedauert, dass das Schlussessen nicht stattfindet, denn alle hätten es verdient. Der

Redner hofft, dass alle nachvollziehen können, dass es stossend wäre, wenn sich am heutigen

Abend Schlussessen jemand anstecken würde.

Hess Barbara, FDP: Die Rednerin bedankt sich bei Gerber Jürgen, Ratspräsident, für die Ar-

beit und die souveräne und ruhige Art, mit dem durch die Sitzungen geführt wurde. Im Leiten-

den Ausschuss war es Gerber Jürgen, als Ratspräsident immer wichtig, dass alle zu Wort ka-

men und ihre Meinungen mitteilen konnten. Die Fussstapfen, in welche die Rednerin treten

wird, sind gross. Die Latte wurde hoch gesetzt. Akklamation.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20170227; PA GGR; Übertritt in die Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) Seeland; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-1053

374 175.50 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Beschäftigungsmassnahmen Soziales + Jugend
 Übertritt in die Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) Seeland; Information

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Teilkonferenz Soziales + Gesundheit vom

Verein seeland.biel/bienne hat ein Projekt gestartet, um eine Regionale Fachstelle Arbeitsin-

tegration für alle Sozialdienste im Perimeter des Vereins zu schaffen. Die bestehende Fach-

stelle der Stadt Biel kann so ausgebaut werden, dass die Zuweisung der Sozialhilfebeziehen-

den in geeignete Angebote für die ganze Region erfolgen kann. Bisher wurde dies von der Stif-

tung gad ausgeführt, neu ist diese Stiftung nur noch Anbieter von Beschäftigungs- und Integrati-

onsplätzen. Die Kommission Soziales begrüsst diese unabhängige Fachstelle und ist über-

zeugt, dass die Sozialhilfebeziehenden mit dem breiteren Angebot besser integriert werden

können. Die Finanzierung läuft wie bisher über den Kanton und der Wechsel erfolgt per

01.01.2018.


name: 20180917; PA GGR; Postulat (abgeändert); SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018); Erheblicherklärung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 GGR-Geschäfte 2018-248

87 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat (abgeändert); SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr.

02/2018); Erheblicherklärung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Aufgrund der nun vorliegenden Richtlinien + Zielsetzungen ergeben sich keine neuen Erkennt-

nisse, welche eine Fachgruppe Integration rechtfertigen würde.

Mögliche Integrationsaufgaben in Zusammenhang mit der Gemeindeentwicklung, werden abtei-

lungsspezifisch wahrgenommen, überprüft und gegebenenfalls mittels einer temporären Ar-

beitsgruppe begleitet.

Aus diesem Grunde wird am folgenden textlichen Inhalt vom 03.04.2018 festgehalten:

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 das Postulat "Wieder auf die
Beine stellen der Fachgruppe Integration" (Nr. 2/2018) eingereicht.

Begründung der Postulantin

Integration hat viele Aspekte und betrifft nicht nur Zuzüger mit Migrationshintergrund. Das gemein-

schaftliche und nachbarschaftliche Zusammenleben stellt auch in Lyss eine grosse Herausforderung dar.

Wer meint, dass dies in einer Stadt mit 15‘000 Einwohnern kein Problem ist, verschliesst die Augen vor

der Realität.

Handlungsfelder oder Ansätze für eine Fachgruppe Integration:

 Verdichtetes Bauen (inkl. Hochhausprojekte), Integration statt Zukunftsangst.

 Durchmischtes Wohnen: Zusammenleben von Alt und Jung fördern ist eine Integrations-Tätigkeit.

 Wachstum: proaktiv und verträglich mitgestalten und nicht immer nur der Entwicklung hinterherhin-

ken müssen, hat viel mit Integration zu tun.

 Neben Infrastruktur und Verkehr, Massnahmen für die sogenannten Soft-Faktoren verstärken. Dazu

gehört beispielsweise die Integration der Zuzüger in die Gemeinde und in die Vereine.

 Generations- und Mentalitätsübergreifende Aktivitäten vs. Isolierte Vereinsaktivitäten; wer sorgt sich

um das Erstere?

 Verständnis Busswil – Lyss

 Verständnis Stadt – Land

 Integrative Aktivitäten zur Belebung des neu gepflasterten Marktplatz; Integration sollte hier nicht auf

Granit beissen.

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR

prüft.

Beantwortung der Fragen der Postulantin durch den GR
Die Fraktion der SP/Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 die Interpellation "Auf-
lösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" ein. Diese wurde an der GGR-Sitzung vom
12.03.2018 [ 22] umfassend beantwortet.

Die von der Postulantin erwähnten Handlungsfelder liegen weitgehend im Bereich Förderung

der Gemeindeentwicklung. Dieses Thema ist im Wesentlichen die Führungsaufgabe des GR,

welche er zusammen mit allen Abteilungen wahrnimmt. Zu diesem Thema befassten sich der

GR und die Abteilungsleitenden unter anderem an der Klausur vom 02./03.03.2018.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Der GR hat im 2017 entschieden die Fachgruppe Integration einzustellen. Diese Haltung wurde

mit der Beantwortung an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 [ 22] bestätigt.

Der GR sieht daher keinen Grund auf das Postulat einzutreten.

In den Richtlinien+Zielsetzungen wurde zudem als Ziel aufgenommen, das Integrationskonzept

zu überarbeiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bittet den GGR das Postulat abzu-

lehnen. Aus der Sicht des GR besteht im Bereich Integration kein Problem. Die Integration

wurde in der Gemeinde Lyss stets gelebt und wird es immer noch. Schlussendlich geht es nicht

nur um die Integration von ausländischen Personen, sondern um Integration von Alt und Jung,

NeuzuzügerInnen und von LysserInnen. Der Redner ist der Meinung, dass die Gemeinde Lyss

bereits sehr viel im Bereich Integration unternimmt. Aus diesem Grund ist der GR der Meinung,

dass alle, die sich in Lyss integrieren möchten, dies auch können. Aus der Sicht des GR kann

es jedoch nicht sein, dass die Gemeinde die Integration fördert, auf der anderen Seite jedoch

Personen sind, welche nicht mithelfen und keine Bemühungen zeigen. Den Richtlinien + Ziel-

setzungen kann entnommen werden, dass die Integration in verschieden Bereichen ein Thema

ist. In den nächsten Jahren wird das Integrationskonzept überarbeitet. Das Integrationskonzept

steht, und wurde mit einer Gruppe erarbeitet. Aus der Sicht des GR kann es nicht sein, dass

nun wieder eine Gruppe gebildet wird, um Sitzungen abzuhalten, um ein neues Papier zu kreie-

ren und dabei Ressourcen und Sitzungsgelder verbraucht werden. Die Integration sollte so ge-

lebt werden wie bis anhin. Der Redner findet den politischen Vorstoss unnötig und bittet den

GGR das Postulat abzulehnen.

Hautle Agnes, Präsidentin GGR, BDP: Der Erstunterzeichner ist ausgeschieden. Die Redne-

rin möchte wissen, ob die Mitunterzeichner die Eingabe weiterhin aufrechterhalten wollen und

wer von der Fraktion SP/Grüne als Erstunterzeichner nachrückt.

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne möchte gerne am Postulat festhalten jedoch von

der Möglichkeit der Änderung des Titels Gebrauch machen. Das Postulat sollte wie folgt geän-

dert werden: «Einsetzen einer Begleitgruppe» anstelle «Einsetzten einer Fachgruppe» Integra-

tion. Dies würde bedeuten, dass Fachpersonen beigezogen werden können, welche bei der In-

tegration ein Wort mitreden wollen. In den Richtlinien+Zielsetzungen hat die Integration einen

prominenten Stellenwert. Aus diesem Grund würde die Fraktion SP/Grüne begrüssen, wenn mit

einer Gruppe von Fachpersonen die Integration begleitet werden kann. Im Postulat wird der Ti-

tel «Fachgruppe Integration» durch «Begleitgruppe Integration» ersetzt. Die Fraktion SP/Grüne

bittet den GGR zur Kenntnis zu nehmen, dass die Fraktion SP/Grüne am überarbeiteten Postu-

lat festhält. Der Redner bittet den GGR, das Postulat als erheblich zu erklären. Einige mögen

vielleicht denken, dass die Fraktion SP/Grüne «Stürmi» sind, und andere würden das Vorgehen

als hartnäckig bezeichnen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Abänderung ändert nichts an der Situation.

Das Integrationskonzept wird überarbeitet und eine Begleitgruppe mit Fachpersonen wird ein-

gesetzt. Das genaue Vorgehen ist jedoch noch nicht klar, und die Überarbeitung wird auch nicht

in diesem oder im nächsten Jahr stattfinden. Der Redner bittet den GGR das Postulat abzu-

lehnen.

Beschluss 19 : 13 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr.

02/2018) als erheblich.

Beilagen Keine

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]


name: Sportzentrum Grien, provisorische Garderoben, mögliche Standorte

text:
A

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.jpg][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png]


name: 20171106; PA GGR; Interpellation FDP; "Überprüfung der Kehrichtgebühren" (Nr. 15/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Adrian Kunz

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

  2017-679

454 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bau + Planung
 Interpellation FDP; "Überprüfung der Kehrichtgebühren" (Nr. 15/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der FDP hat an der GGR-Sitzung vom 11.09.2017 die Interpellation „Überprüfung

der Kehrichtgebühren“ eingereicht.

Beantwortung

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen wurden geklärt und können wie folgt

beantwortet werden (dem Geschäft liegt zudem das neue Abfallkonzept resp. die neue Strate-

gie Altstoffsammelstellen ab 2017 bei, welche am 05.10.2015 durch den GR verabschiedet

wurde):

Wie hoch sind die Einsparungen der Gemeinde, da die Sammelstelle nicht mehr durch die Gemeinde be-

trieben wird?

In der Planung vom Oktober 2015 waren Einsparungen in der Grössenordnung von

+/- Fr. 50‘000.00 pro Jahr vorgesehen. Die ersten Erfahrungen, vor allen im Zusammenhang mit

dem 1. Sonderabfallsammeltag vom 29.04.2017, zeigen, dass Einsparungen in der Höhe von

Fr. 40'000.00 realistisch sind. Die definitiven Zahlen können erst im Rahmen des Controllings

2017 bekannt gegeben werden. Die Abteilung Bau + Planung empfiehlt eine Betrachtung der

Entwicklung über die nächsten drei Jahre (2017-2019).

Ist vorgesehen die Grundgebühren von Fr. 66.50 (ohne MwSt.) pro Person zu senken, da die Gemeinde

kleinere Aufwände hat?

Im Konzept / der Strategie ist festgehalten, dass sich die neue Strategie in Lyss während drei

Jahren bewähren soll. Anschliessend (2020) werden die Abfallgebühren entsprechend ange-

passt.

Wurde seit der neuen Regelung vermehrtes Littering beobachtet, da nun gemäss dem Verursacherprinzip

bei der Entsorgung teilweise bezahlt werden muss?

Es wurde kein vermehrtes Littering in Lyss und Busswil festgestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die schnelle Beantwortung der Inter-

pellation. Die Fraktion FDP ist gespannt, wie sich die Zahlen nach drei Jahren präsentieren wer-

den. Aus der Bevölkerung war schon öfters zu hören, dass nun mehr bezahlt werden muss. Ei-

nerseits muss die Kehrichtgrundgebühr sowie höhere Gebühren bei den edi Entsorgungs-

dienste AG für diversen Abfall bezahlt werden. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP ge-

spannt, wieviel die Gemeinde Lyss einsparen und hoffentlich die Gebühr für die Bevölkerung

senken kann. Die Fraktion FDP ist froh, dass kein vermehrtes Littering festgestellt wurde – dies

würde nicht den Vorstellungen entsprechen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion FDP Lyss

„Überprüfung der Kehrichtgebühren“ (Nr. 15/2017).

Beilagen Abfallkonzept und Strategie Altstoffsammelstellen ab 2017; Bericht


name: 20231211; PA GGR; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Gerber Jürgen; Legislatur 2022 - 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Dezember

2023

GGR-Geschäfte

292 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Gerber Jürgen; Legisla-

tur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gerber Jürgen hat per 31.12.2023 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Soziales + Gesellschaft.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der EVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion EVP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales +

Gesellschaft nominiert:

• Schnegg Christine, Unterer Zelgweg 5, 3250 Lyss.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schnegg Christine (EVP) per 01.01.2024 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Keine


name: 20180917; PA GGR; Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Verabschiedung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 GGR-Geschäfte 2016-66

83 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit den Richtlinien+Zielsetzungen erarbeitet sich der GR jeweils zu Beginn der Legislatur die

strategischen Absichten für die nächsten 4 Jahre. Dieser Prozess ist nicht in sich abgeschlos-

sen, sondern basiert auf den Entwicklungen der vergangenen Jahre und orientiert sich an den

mittel- und langfristigen Zielen und Entwicklungsaus und -absichten der Gemeinde.

Gestützt darauf passt der GR seine langfristigen Ziele den Entwicklungen und Herausforderun-

gen an und leitet daraus die strategischen Stossrichtungen ab. Im Sinne eines Legislaturpro-

grammes werden dann die konkreten Massnahmen geplant, welche in den nächsten 4 Jahren

umgesetzt werden und damit der Erreichung der Ziele dienen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen.

Bisherige Entwicklung / Ausgangslage für die Richtlinien+Zielsetzungen

In einer Vorphase zur Ortsplanungsrevision 2013 hat der GR mittels einem Räumlichen Ent-

wicklungskonzept REK in den Jahren 2008 und 2009 die wesentlichen Entwicklungseckpunkte

in einem breit abgestützten Prozess mit der Bevölkerung erarbeitet und dem GGR 2010 in Form

von Grundsätzen zur Genehmigung unterbreitet. Die in diesem REK festgehaltenen Konzeptin-

halte bildeten die Grundlage und wurden in den Richtplänen und der baurechtlichen Grundord-

nung bestehend aus Zonenplan und Baureglement für den Ortsteil Lyss umgesetzt, welche

2013 genehmigt wurden. Da diese Planungsarbeiten noch vor der Fusion mit Lyss begonnen

wurden besteht für den Ortsteil Busswil kein REK.

Seit dieser Ortsplanungsrevision wurde von den Schweizer Stimmberechtigten (03.03.2013)

das Raumplanungsgesetz geändert (in Kraft ab 01.05.2014), welches ganz klar eine innere Ver-

dichtung, also eine bessere Ausnützung der bestehenden Bauzonen, fordert. Zudem haben

sich die 2010 noch vom Kanton vorgegebenen Annahmen zum steigenden Baulandbedarf pro

Kopf in den letzten Jahren relativiert.

Der Kanton hat gestützt darauf den kantonalen Richtplan und die Region das Regionale Ge-

samtverkehrs- und Siedlungskonzept überarbeitet, welche die Gemeinden mit der Umsetzung

der erwähnten neuen Vorgaben beauftragt.

Gestützt auf diese neuen Herausforderungen aber auch aufgrund der Begehren seitens der

Bauinteressierten für eine Erhöhung der Nutzungsziffer hat der GR 2017/18 ein Siedlungsent-

wicklungskonzept (siehe Beilage) erarbeiten lassen, welches in etwa aufzeigt, wohin sich die

Gemeinde Lyss bei der Nutzung der Verdichtungspotenziale entwickelt. Das „Siedlungsentwick-

lungskonzept  - Lyss 2035“ ist ein Strategiepapier des GR und dient als Grundlage für die

neuen Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021.

Die langfristige Bevölkerungsentwicklung zeigt folgendes Bild:

Untenstehend werden schematisch die verschiedenen Einflussfaktoren auf die Entwicklung von

Lyss aufgezeigt:

Das „Siedlungsentwicklungskonzept – Lyss 2035“ zeigt auf, dass die Gemeinde Lyss sich im

aktuellen Siedlungsgebiet mittel- bis langfristig auf eine Einwohnendenzahl von rund 17‘500

Personen hin entwickelt. Aufgrund verschiedener bereits eingeleiteter Umnutzungsabsichten

und unbeeinflussbarer Nutzungspotenziale könnte durch die Gemeinde bei einem Entwick-

lungsstopp das Wachstum auf rund 16‘800 Einwohnende beschränkt werden.

Im Zusammenhang mit der inneren Verdichtung strebt der GR in den Neubau- und Umnut-

zungsgebieten eine hohe Siedlungs- und Wohnqualität an. Dafür hat er ein „Städtebauliches

Leitbild – Lyss“ in Auftrag gegeben, welches im Frühjahr 2019 vorliegen wird.

Finanzielle Entwicklung

Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde zeigt aktuell ein positives Bild auf. Dank dem bisheri-

gen Wachstum konnten die Investitionen finanziert, Schulden amortisiert und die Steueranlage

gesenkt werden. Diese Senkung kann auch längerfristig beibehalten werden, selbst wenn in

den nächsten Jahren teils grosse Investitionen zu stemmen sind.

Weiter zeigt sich, dass die Steuerkraft der Einwohnenden (Steuersubstrat) der Gemeinde Lyss

rückläufig ist. D.H. immer mehr Personen zahlen weniger Steuern. Damit dieser Rückgang auf-

gefangen werden kann, ist die Gemeinde Lyss auf ein Wachstum angewiesen. Je mehr Wachs-

tum umso grösserer Fiskalertrag (quantitativ). Gleichzeitig wird die bestehende Infrastruktur

besser ausgenutzt und ist somit wirtschaftlicher – solange keine neuen zusätzlichen Infrastruk-

turbauten realisiert werden.

Mittels der jährlichen Steuerung der Werterhaltungsquote in den Bereichen Hoch- und Tiefbau-

ten (WoV-Produkte), verfügt die Gemeinde Lyss auch über die notwendigen finanziellen Mittel

um den Unterhalt entsprechend zu finanzieren.

Die Entwicklung des Nettoüberschusses (Einkommenssteuern + Vermögenssteuern abzüglich

Lastenausgleich) zeigt auf, dass mit einem Wachstum auf 17‘500 die Gemeinde Lyss über ei-

nen höheren finanziellen Handlungsspielraum verfügt.

Infrastrukturelle Entwicklung

Im Zusammenhang mit der zukünftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde

spielen die gemeindeeigenen Infrastrukturen und deren Zustand wie auch die Sicherung des

nötigen Werterhalt‘s eine entscheidende Rolle. Nebst den oben aufgezeigten positiven Aspek-

ten betreffend Investitionen und Unterhalt/Betrieb kann gestützt auf die nachstehende einfache

Übersicht festgehalten werden, dass die Lysser Infrastrukturen bereits heute ergänzt mit den im

Finanzplan enthaltenen Investitionen bis 2023 zu einem grossen Teil in einem guten bis ausrei-

chenden Zustand, je nach Zustandsklasse, sind resp. sein werden. Vereinfacht kann der heu-

tige Zustand 2017 der verschiedenen Infrastrukturtypen der Gemeinde Lyss wie folgt dargestellt

werden:

7 500 000,00

7 700 000,00

7 900 000,00

8 100 000,00

8 300 000,00

8 500 000,00

8 700 000,00

8 900 000,00

9 100 000,00

9 300 000,00

9 500 000,00

2020 2022 2024 2026 2028 2030

Nettoüberschuss
Steuerertrag (Einkommen/Vermögen NP)

./. Lastenausgleich

Entwicklung 17'500 Entwicklung 16'800

Die Siedlungsentwicklung nach innen ist ein Auftrag aus dem übergeordneten Recht und schont

nicht nur die Bodenflächen vor weiterer Bebauung, auch ein flächenmässiger Ausbau der öf-

fentlichen Infrastrukturanlagen erübrigt sich in den meisten Fällen. Wenn das Wachstum an gut

erschlossenen Lagen erfolgt, wird auch die bestehende Infrastruktur effizienter genutzt. In ei-

nem verdichteten Quartier betragen die Infrastrukturkosten pro Kopf für Abwasser, Wasser, Ver-

kehr und Stromversorgung bis zu drei Mal weniger als eine Neuerschliessung durch eine flä-

chenmässige Ausdehnung des Siedlungsgebietes (Studie Ecoplan 2017). Gleiche positive Aus-

wirkungen einer Siedlungsentwicklung nach innen sind auch bei der Auslastung von bestehen-

den Dienstleistungen wie z.B. dem Öffentlichen Verkehr (Verbesserung Kostendeckungsgrad)

zu erwarten. Ebenfalls wird ein höheres Potential für die Lysser Ladenflächen erwartet, da mehr

potentielle Kunden vorhanden sind.

Erarbeitung Richtlinien+Zielsetzungen

Gestützt auf diese Entwicklungsinformationen hat der Gemeinderat Lyss in einem intensiven

und vertieften Prozess die möglichen Handlungsfelder analysiert und festgestellt: damit es der

Gemeinde Lyss auch in Zukunft bei einem vernünftigen Steuersatz wirtschaftlich gut geht, ist

ein Wachstum erforderlich. Das Steuersubstrat ist leicht rückläufig und kann nur durch Wachs-

tum kompensiert werden.

Diese Information und die Tatsache, dass Lyss auf dieses Wachstum gut vorbereitet ist, haben

den GR dazu bewogen, für die Erarbeitung der Richtlinien+Zielsetzungen mit einer langfristigen

Entwicklung auf rund 17‘500 Einwohnende zu planen.

Anlässlich eines Workshops im März 2018 zusammen mit den Abteilungsleitenden hat der GR

die wesentlichen langfristigen Ziele und strategischen Stossrichtungen formuliert. In zwei weite-

ren Workshops haben nun die Abteilungsleitenden die erforderlichen Massnahmen für die Errei-

chung der Zielsetzungen mittels Abteilungszielen formuliert und konsolidiert. Die erarbeiteten

Abteilungsziele wurden innerhalb des Ressorts aber auch jeweils im Gesamt-GR abgespro-

chen. Die aktuelle Version der Richtlinien+Zielsetzungen hat der GR an seiner Sitzung vom

21.08.2018 inklusive der Abteilungsziele genehmigt.

Wie geht es weiter?

Die Massnahmen wurden mit einem Terminprogramm versehen und die Abteilungsleitenden

werden zusammen mit ihren jeweiligen Ressortvorstehenden die Umsetzung dieser Massnah-

men weiterverfolgen. In regelmässigen Reportings wird über den aktuellen Umsetzungsstand

und allfällige Probleme in der Umsetzung informiert. Falls erforderlich werden Korrekturmass-

nahmen festgelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass einerseits neue Einflüsse berücksichtigt

und andererseits, dank eines strukturierten Prozesses, die Umsetzung zielgerichtet verfolgt

werden.

0%

50%

100%

Strassenanlagen Wasserbau

vereinfachte Zustandsklassen für alle Infrastrukturen Lyss (Stand 2017)

1 gut / keine Mängel

2 zufriedenstellend / leichte Mängel

3 ausreichend / mittlere Mängel

4 mangelhaft / starke Mängel

5 schlecht / schadhaft

Aufbau Dokumente

Die unterbreiteten Dokumente bestehen im Wesentlichen aus 2 Teilen.

Richtlinien+Zielsetzungen

Im Sinne einer Vision/Mission enthält dieses Dokument den folgenden langfristigen Zielfokus:

 Regionalzentrum: Lyss soll ein attraktives und innovatives Regionalzentrum sein. Sowohl

die Gemeinden als auch die BürgerInnen aus Lyss und der Umgebung sollen sich an Lyss

wenden, um Dienstleistungen zu erhalten, welche eine hohe Professionalität erfordern und

nicht durch ihre eigenen Strukturen abgedeckt werden können.

 17‘500 Einwohnende: Lyss führt die bisherige Entwicklung fort und richtet seine Planung

darauf aus, dass langfristig für rund 17‘500 Einwohnende und rund 9‘000 Arbeitsplätze qua-

litativ hochwertige und attraktive Leistungsangebote und auch Wohn- und Arbeitsraum zur

Verfügung stehen. Dabei soll der Begegnung im und der Belebung des Zentrums eine hohe

Bedeutung zukommen. Lyss wahrt die bestehende Siedlungsgrenze und unterstützt die in-

nere Verdichtung. Dank dem daraus entstehenden Wachstum bleibt der finanzielle Hand-

lungsspielraum gewährleistet.

 Wohn- und Lebensqualität: Eine hohe Wohn- und Lebensqualität wird angestrebt. Attrak-

tive Angebote und Freizeitmöglichkeiten, gute Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum und quali-

tativ hochwertige Wohnangebote sowie attraktive Arbeitsplätze sollen sichergestellt werden.

Gestützt auf diese Fokussierung wurden dann die langfristigen Ziele formuliert und mit entspre-

chenden Strategischen Stossrichtungen versehen. Die strategischen Stossrichtungen zeigen

die kurz- bis mittelfristigen Absichten auf.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist bei der Erarbeitung der Richtli-

nien+Zielsetzungen bereits zum fünften Mal dabei. Es wurde grosser Aufwand betrieben und in

unzähligen Stunden mit dem GR, den Abteilungsleitenden sowie Aussenstehenden alles gründ-

lich hinterfragt, eine grosse Auslegeordnung gemacht und vieles analysiert.

Wieso? Die Gemeinde Lyss erlebt ein grosses Wachstum. Dieses Wachstum war jedoch so ge-

plant, die Ortsplanungsrevision wurde verabschiedet. Nur das Tempo hat alle überrascht, ist je-

doch ein schweizweites Phänomen.

Lyss steht nun mit dem Stand der Entwicklung der Gemeinde vor wichtigen Entscheidungen –

wie will sich die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Einerseits hat sich

die Situation seit der letzten Ortsplanungsrevision rasant verändert. Das eingezonte Bauland

von ca. 7 Hektar (14 Hektar wäre möglich gewesen) ist praktisch überbaut. Der Grund dafür ist

die gute Wirtschaftslage und das «günstige» Geld. Dazu kamen weitere andere Projekte, wie

das Kambly-Areal, Kolibri-Areal, Gerber-Areal sowie die Wohnbauten an der Bernstrasse. Das

Land in der Stigli/Spinsmatt, welches in den 60er Jahren eingezont wurde, ist nun fertig über-

baut. Dazu kam, dass sich auch die Rahmenbedingungen geändert haben. Das neue Raumpla-

nungsgesetzt wurde angenommen und genehmigt. Der Kanton hat aus dem Projekt heraus For-

derungen mit dem Projekt «SEin» (Siedlungsentwicklung nach innen) gestellt, welches nach ei-

ner inneren Verdichtung verlangt. Andererseits sind immer mehr Investoren daran, Projekte für

die innere Verdichtung zu prüfen: Areal altes Migros, Gebiet Monopoliplatz (Petit Palace –

Spatz), Areal Gnossi Lyss (– Hauptstrasse) sowie diverse kleinere Gebiete mit Einfamilienhäu-

sern. Ungefähr so, präsentiert sich die aktuelle Situation in Lyss.

Für den GR stand von Anfang an fest, dass kein zusätzliches Land am «Siedlungsrand» einge-

zont werden soll. Es stellte sich die Frage, was mit den geplanten inneren Verdichtungen ge-

macht werden soll. Will die Gemeinde mithelfen, diese geplanten inneren Verdichtungen quali-

tativ und hochwertig zu entwickeln und dazu auch das nötige Potential zu ermöglichen, oder will

die Gemeinde den «Bremsklotz» spielen und die Aufwertung/Verdichtung verhindern. Bereits

als die Gemeinde beim Kambly-Areal Projekt etwas gezögert hat und lieber auf Qualität ach-

tete, wurde gesagt, dass die Gemeinde Lyss die Entwicklung in diesem Gebiet verhindern

wolle.

Der GR hat sich mit den vorliegenden Richtlinien+Zielsetzungen klar dafür entschieden, die Un-

terstützung zu bieten, damit sich die inneren Gebiete möglichst qualitativ hochwertig entwickeln

können. Dies macht aus der Sicht des GR Sinn, da das Land bereits überbaut ist und besser

genutzt werden kann und damit das Land am Siedlungsrand grün bleibt. Auch die Infrastruktur

wie Wasser, Strom, Verkehrsinfrastruktur sind bereits vorhanden. Sollten die Projekte so geneh-

migt werden, bedeutet dies auch ein weiteres Wachstum für Lyss. Somit müssen wieder alle nö-

tigen Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden können. Dies betrifft vorwiegend auch den

Schulraum. Der GR ist jedoch überzeugt, dass diese Herausforderungen ohne grosse Prob-

leme gelöst werden können. Der Redner bedankt sich bereits jetzt bei allen GR, Abteilungslei-

tenden und involvierten Personen für den grossen Einsatz zur Erarbeitung der vorliegenden Pa-

piere.

Zusätzlich wurden mit den vorliegenden Massnahmen Arbeitspapiere geschaffen, die reale Ar-

beitspapiere sind, der Gemeinde in der täglichen Arbeit dienen und zugleich auch als Control-

ling dienen. Das Papier wird nicht nur heute zur Kenntnis genommen und anschliessend in der

Schublade verschwinden. Die Massnahmen sind notwendig und werden umgesetzt. Die Mass-

nahmen sind auch zeitlich terminiert. Ebenfalls wird ein Controlling eingeführt und regelmässig

überprüft, ob die angegebenen Massnahmen eingeleitet oder erledigt wurden. Wenn nicht, wird

hinterfragt, wieso der Punkt noch nicht erledigt werden konnte. Die Einhaltung der vorgegebe-

nen Termine wird stetig überprüft.

Der Redner bittet den GGR, die Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021 zu genehmigen und die

Massnahmen zur Kenntnis zu nehmen

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich beim GR sowie bei den Abteilungs-

leitenden für ihre Arbeit zu den Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021. Die Fraktion BDP

stimmt dem vorliegenden Geschäft zu und nimmt die vorgesehenen Massnahmen zur Kenntnis.

Der Fraktion BDP ist es jedoch ein Anliegen, dass der Infrastruktur wie auch der Verkehrssitua-

tion in Zukunft besondere Beachtung geschenkt wird. Gemäss dem Bericht wird sich die Ge-

meinde Lyss in den nächsten Jahren auf rund 17'500 Einwohner vergrössern. Bereits jetzt mit

15'000 Einwohnern stösst die Gemeinde Lyss an gewissen Verkehrspunkten (Hirschenkreisel)

sowie bei einigen Infrastrukturen an ihre Grenzen.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner beginnt mit folgendem Sprichwort: «Wer rastet, rostet».

Die Entwicklung der Gemeinde Lyss hat in den letzten Jahren zu «Flugrost» geführt. In gewis-

sen Bereichen ist der Rost womöglich bereits grösser. Die Fraktion SP/Grüne wertet als sehr

positiv, dass sich der GR so engagiert hat, und so in der Tiefe an dem «Lack» gekratzt hat um

zu schauen, was die Gemeinde Lyss künftig erwartet. Stillstand ist sicherlich nicht das, wonach

die Gemeinde Lyss sucht. Das Ganze muss sich auch vorwärtsbewegen. Jedoch nicht nur in

bauplanerischer Sicht. Die Einzonungswerte und die innere Verdichtung bringen mehr mit sich

als nur Baureglemente. Es geht auch darum festzustellen, wie das Dorf gestaltet werden soll,

damit dies auch am Leben bleibt. Die Fraktion SP/Grüne findet das vorliegende Dokument mit

den Richtlinien+Zielsetzungen sehr gut und unterstützt die vorgesehenen Massnahmen. Der

Fraktion SP/Grüne ist wichtig, dass auch die GGR-Mitglieder mithelfen die Richtung der festge-

legten Ziele zu verwirklichen und zu unterstützen. Der Redner hat das Gefühl, dass auch der

GGR in die Tiefe schauen und sich überlegen muss, wie sich Lyss entwickeln soll. Den Redner

freut es besonders, dass ein so gutes «Instrument» entstanden ist.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR und Abteilungsleitenden für die

hervorragende Arbeit, die detaillierte und sehr durchdachte Arbeit. Es liegen Richtlinien+Zielset-

zungen vor, welche auch «Fleisch am Knochen» haben und zeigen, wohin sich die Gemeinde

Lyss entwickeln soll. Das Parlament hat in den nächsten drei bis vier Jahren auch die Möglich-

keit hinzuschauen, mitzugestalten und zwischendurch auch auf die Zielsetzungen hinzuweisen.

Der Redner findet das Dokument eine hervorragende Grundlage. Die Fraktion FDP steht zu den

drei Säulen: Gesellschaftliche Solidarität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische

Verantwortung. Die Fraktion FDP steht ebenfalls hinter dem Wachstumsziel der 17'500 Einwoh-

ner, auch wenn dieser Anstieg ein wenig Angst oder Respekt macht. Letztlich ist es die logische

Konsequenz von den bereits jetzt bekannten möglichen Projekten. Würde die Gemeinde nun

die Einwohnerzahl plafonieren wollen, so würden gewisse Planungen verhindert werden. Die

Fraktion FDP ist auch dafür, dass die Gemeinde helfen soll, die Projekte und Investitionen mit-

zugestalten, zu moderieren und dafür zu sorgen, dass diese auch qualitativ in einer guten Aus-

führung daherkommen. Die Fraktion FDP wird den Richtlinien+Zielsetzungen zustimmen. Ein

grosser Dank noch einmal dem GR sowie den Abteilungsleitenden.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp hat das Dokument geprüft, diskutiert und Antworten von

Hegg Andreas, GP, erhalten.

In der Wegleitung stehen Aussagen, bei welcher die Fraktion glp anderer Meinung ist. Bei den

Richtlinien+Zielsetzungen hat man jedoch fast das Gefühl, dass diese von der Fraktion glp sein

könnten. Aus diesem Grund wird die Fraktion glp den Richtlinien+Zielsetzungen zustimmen.

Der Fraktion glp fehlen jedoch Angaben, wie das Controlling stattfinden soll. Es können nicht

nur Ziele gesetzt werden, sondern es muss überprüft werden, ob diese auch entsprechend aus-

geführt wurden. Diesbezüglich wünscht sich die Fraktion glp noch mehr Informationen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Controlling ist Sache des GR und wurde in

den Massnahmen zeitlich terminiert. Die Unterlagen wurden zusammen mit den Abteilungen er-

arbeitet. Die Bedeutung oder Konsequenz des Wachstums wurde zusammen mit den einzelnen

Abteilungsleitenden besprochen. Danach wurde der entsprechende Zeitplan zusammengestellt.

Dieser Zeitplan wird intern kontrolliert. Der GGR kann jederzeit überprüfen, ob die Ausführun-

gen/Massnahmen auch den Richtlinien+Zielsetzungen entsprechen. Möglicherweise entspre-

chen nicht immer alle Massnahmen dem Zeitplan, welche evtl. durch äussere Gründe verzögert

wurden. Grundsätzlich ist jedoch Ziel, den «Fahrplan» einzuhalten. Nach der letzten Zählung

hat die Gemeinde Lyss momentan 15'047 Einwohner. Bis die Einwohnerzahl auf 17'500 steigt,

geht es nicht Schlag auf Schlag. Die Zahl wird möglicherweise erst in den nächsten zehn Jah-

ren erreicht. Das Wachstum wird nun langsamer fortschreiten als dies bisher der Fall war. Der

«Flugrost» hat sich möglicherweise wegen der hohen Geschwindigkeit angesetzt. Der Redner

hat nicht das Gefühl, dass sich irgendwo Rost angesetzt hat. Die Gemeinde Lyss kann betref-

fend Verkehr nicht mehr unternehmen, als Fahrradwege und Fusswegverbindungen zu fördern.

80% des Verkehrs in Lyss ist jedoch hausgemacht. Als der Redner frisch im GR war, wurde ge-

sagt, dass in Lyss ein Verkehrsproblem herrsche. In Spitzenzeiten passieren rund 2'500 Fahr-

zeuge den Hirschenkreisel, was dem absoluten Maximum entspricht. Der Redner ist sich be-

wusst, dass gegen Abend zwischen 17:00 und 18:00 Uhr ein Problem besteht. Im Grossen und

Ganzen sollte der Verkehr jedoch normal laufen, ausser vielleicht momentan, mit den vielen

Baustellen. Diesbezüglich ist jedoch jeder Einzelne aufgefordert, den Weg auch einmal zu Fuss

oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, oder antizyklisch das Dorf zu durchqueren. Es können

nicht weitere Strassen gebaut werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021 und nimmt Kenntnis von

den vorgesehenen Massnahmen.

Beilagen Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021; Siedlungsentwicklungskonzept 2035


name: 20230626; PA GGR; Orientierungen; Arealplanung Sport- und Freizeitanlagen; Echoraum

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-729

213 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Arealplanung Sport- und Freizeitanlagen; Echoraum

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am 29.06.2023 geht es um die Sport- und Freizeitanlagen,

dabei wird über die erfolgte Umfrage informiert, bzw. die ersten Zahlen werden bekannt gege-

ben. Der Redner ist dankbar, wenn für diesen Anlass Werbung gemacht wird.


name: Finanzielle Eckwerte für die GGR-Sitzung vom 26.02.2024

text:
Projekt «Chasseral»

Finanzielle Eckwerte als Beilage zur Botschaft bezüglich

Zusammenschluss der Energie Wasser Aarberg AG (EWA) und der Energie Seeland AG (ESAG)

27. November 2023

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Versorgte Einwohner:innen* > 26’000

Mitarbeiter:innen (VZE) ca. 95

Umsatz (MCHF) 65 - 70

Bilanzsumme (MCHF) ca. 130

Eigenkapitalquote (in %) > 60%

Ausspeisemenge Strom (Energie, GWh) 140

Absatz Wärme (Energie, GWh) > 10

Absatz Wasser (Mio. m3) 2.3

Chasseral in Zahlen

* Beinhaltet alle Medien (Strom, Wasser, Wärme)

Ausgewählte Kennzahlen

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Die indikative Bewertung der EWA beträgt aktuell rund MCHF 14*

• Strom

− Netz: regulierter Werte / Ausspeisung 26 GWh

− Stromvertrieb: ca. 3’000 grundversorgte Kunden

• Kommunikation

− Glasfasernetz im Endausbau

− Stabiles Quickline-Geschäft

• Wärme

− rund 6.8 MWh Wärmeabsatz im Endausbau

• Wasserversorgung

− Absatz von rund 977’000m3 (2021)

• Weitere Anpassungen

− Berücksichtigung von Netto-Umlaufvermögen,

steuerlichen Verlustvorträgen, Beteiligungen und

Liegenschaften

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3

Indikative Bewertung EWA Erläuterungen zur Bewertung

*dieser Wert kann sich per Fusionsstichtag noch leicht verändern.

Die indikative Bewertung der ESAG beträgt aktuell rund MCHF 68*

• Strom

− Netz: regulierte Werte / Ausspeisung 120 GWh

− Stromvertrieb: ca. 11’000 grundversorgte Kunden

• Kommunikation

− Glasfasernetz im Aufbau

− Stabiles Quickline-Geschäft

• Wärme

− rund 7.1 MWh Wärmeabsatz im Endausbau

• Wasserversorgung

− Absatz von rund 1’293’000m3 (2021)

• Weitere Erläuterungen

− Berücksichtigung von Netto-Umlaufvermögen,

steuerlichen Verlustvorträgen, Beteiligungen und

Liegenschaften

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Indikative Bewertung ESAG Erläuterungen zur Bewertung

*dieser Wert kann sich per Fusionsstichtag noch leicht verändern.

Aktuell führt die Bewertung zu einem prov. Beteiligungsverhältnis von

Lyss 71% / Aarberg 17% / Grossaffoltern 11% / Worben 1%

• EWA

− Verfügt über ein Aktienkapital von MCHF 3.0 – 100% im Besitz der

Gemeinde Aarberg

− Der Eigenkapitalwert gem. prov. Bewertung beträgt MCHF 14

• ESAG

− Verfügt über ein Aktienkapital von MCHF 6.45 – wovon Lyss 55’000

Aktien, Grossaffoltern 8’500 Aktien und Worben 1’000 Aktien halten;

− Der Eigenkapitalwert gem. prov Bewertung beträgt MCHF 68

• Fusioniert

− Basierend auf der indikativen Bewertung erhalten die Gemeinden für

ihre heutigen Aktien an der EWA bzw. ESAG neue Aktien der

«Chasseral AG»; die definitive Beteiligungssituation wird sich aufgrund

des Abschlusses der Gesellschaften per Fusionsstichtag noch leicht

verändern.

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5

Indikativer Anteil Beteiligungen (in %) Erläuterungen zur Bewertung

* dieser Wert kann sich per Fusionsstichtag noch leicht verändern.

71%

11%

1%

17%

 Lyss (ESAG)  Grossaffoltern (ESAG)

 Worben (ESAG)  Aarberg (EWA)

Businessplan Chasseral zeigt steigende betrieblichen Erträge ab 2025

und positive freie Cashflows für Investitionen ab 2028

6

Erwartete Entwicklung Erträge, EBIT und freie Cashflows

• Rund 70% der Synergieeffekte

kommen über die regulierten Bereiche

der Tarife den Kunden zugute.

• Ebenfalls rund 70% der Umsätze

werden in regulierten Bereichen

erbracht.

• Die Synergien erhöhen das

Betriebsergebnis mittelfristig auf rund

MCHF 5.

• Der Abschluss von zentralen

Investitionszyklen (Wärme und

Wasser) führen ab 2028 zu positiven

freien Cashflows.

Hinweise

Hinweise:
Erwartete Entwicklung FCF (nach Investitionen);
Die jährliche nachhaltige Teuerung für Betriebs- und Personalkosten beträgt 1.0%;

68
64 65 66 67

-0 -0 -0

2 2

3
4

4

5 5

-1

0

1

2

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5

6

7

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9

0

10

20

30

40

50

60

70

80

2025 2026 2027 2028 2029

M
C

H
F

(E
B

IT
 +

 F
C

F)

M
C

H
F

Betriebsertrag Free Cash Flow (FCF) Betriebliches Ergebnis (EBIT)

Synergien sollen erstmals ab Jahr 2026 sichtbar greifen und sich bis

2029 mit rund MCHF 1.1 positiv auswirken

7

Erwartete Synergien und Initialkosten

• Synergien von rund MCHF 0.7 ab 2026 bis

MCHF 1.1 im 2029 durch

− Optimierung Energiebeschaffung und

Material- und Fremdleistungen

(zentraler Einkauf) von ca. MCHF 0.2

− Synergien beim Personal von ca. MCHF

0.7 (natürliche Fluktuationen)

− Optimierung Betriebsaufwand

(Software-Lizenzen, Administration und

Werbeauftritt) von ca. MCHF 0.2

• Initialkosten von ca. MCHF 0.6 bedingt

durch Datenmigration, «Change-

Management» Personal, Harmonisierung

Arbeitsprozesse und neuem

Unternehmensauftritt.

Hinweise

Hinweis: Synergien gemäss Beurteilung des Managements

-480

-150

80 80
160 160

59
59 59

59 59
120

300
420

540
660

35

258

258

258

258

-500

-300

-100

100

300

500

700

900

1’100

2025 2026 2027 2028 2029

TC
H

F

Initialkosten Synergien Energiebeschaffungsaufwand

Synergien Material- und Fremdleistungsaufwand Synergien Personalaufwand

Synergien Sonstiger Betriebsaufwand

Die Ausschüttungen können dank Synergien auf stabilem Niveau

gehalten werden

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8

Erwartete Ausschüttungen gesamt

Erläuterungen: Ausschüttungsquote von 6% auf Aktienkapital unterlegt (wie bisher). Abgaben beruhen auf heutigen Abgabesätzen.

0.6 0.6 0.6 0.6 0.6

1.0 1.0 1.0 1.0 1.0

0.2 0.3 0.3 0.3 0.3
1.5 1.9

2.2

3.1
3.3

0.0

0.5

1.0

1.5

2.0

2.5

3.0

3.5

2025 2026 2027 2028 2029

M
C

H
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Dividenden Abgaben Steuern Unternehmensergebnis

zukunftsorientiert

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9


name: 20220627; PA GGR; Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission (Nr. 09/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 GGR-Geschäfte 2021-480

61 250.10 Sport; Sport; Entwicklungskonzepte Sport S,L+S
 Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommis-

sion (Nr. 09/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 wurde von der Fraktion EVP das Postulat «Miteinbezug

der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) eingereicht. Das

Postulat wurde durch den Grossen Gemeinderat an der Sitzung vom 13.09.2021 [ 477] erheb-

lich erklärt.

Begründung

Für die Fraktion EVP Lyss-Busswil ist unbestritten, dass die fünf grössten Vereine in der Kommission

vertreten sind. Es ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb die ca. 30 kleinen und mittleren Ver-

eine ausgeschlossen werden. Da diese schätzungsweise 50% aller Sportvereinmitglieder in Lyss repräsen-

tieren, sollten sie ihre Interessen aus der Fraktion unbedingt auch in der Sportkommission mit eigenen

Mitgliedern vertreten können.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie die kleinen und mittleren Vereine mit einer angemessenen Sitzzahl

direkt in der Sportkommission miteinbezogen werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten

oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die Genehmigung einer Verordnung oder deren Abänderung liegt in der Zuständigkeit des GR.

Aufgaben der Fachgruppe Sport + Freizeit

• Ideen/Projekte entwickeln und umsetzen sowie aktuelle Angebote aufnehmen und unter-

stützen zur Förderung von Bewegung und Sport in der Bevölkerung

• Beratung und Antragstellung zu Geschäften in allen Belangen des Sports

• Einfache, rasche und pragmatische Förderung und Unterstützung von Sportangeboten

• Koordination und Unterstützung bei Grossanlässen

• Förderung Sportimage von Lyss

• Bestimmung über die Verwendung der freien budgetierten Mittel

Beantwortung; Abschreibung Postulat

Ein Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Fachgruppe Sport + Freizeit ist in

diesem Rahmen sinnvoll. Diese Vereine erhalten somit die Möglichkeit, etwas zu bewirken. Es

handelt sich um 55 eingetragene Sportvereine, welche miteinbezogen werden sollen. Es wird

vorgeschlagen, dass die Mitglieder der Fachgruppe jeweils für einige kleinere Vereine, welche

dieselbe Infrastruktur nutzen, als Ansprechpersonen («Göttiprinzip») zur Verfügung stehen kön-

nen. Wichtig hierbei ist, dass eine Vernetzung innerhalb der Sportvereine besteht und die Ver-

treter selber bestimmt werden.

Weiteres Vorgehen

Die Fachgruppe Sport + Freizeit beabsichtigt, dass die kleinen und mittleren Vereine mittels ei-

nem Initialanlass instruiert werden, um ihre Vertretung in der Fachgruppe zu bestimmen. Dem

GR empfiehlt die Fachgruppe, hierfür zwei Vertreter aus den 55 mittleren und kleinen Verein in

die Fachgruppe Sport + Freizeit aufzunehmen. Die Unterlagen zum Initialanlass sind vorberei-

tet, der Anlass selber wird in der ersten Hälfte September 2022 stattfinden.

Im Herbst 2022, nach Durchführung des Initialanlasses, erfolgt die Wahl von zwei neuen Mit-

gliedern aus kleinen und mittleren Vereinen in die Fachgruppe Sport + Freizeit.

Hierfür hat der GR eine Änderung in der Verordnung über die ständigen Kommissionen zu ge-

nehmigen.

Aktuelle Zusammensetzung Fachgruppe Sport + Freizeit

Am 10.01.2022 [ 13] hat der GR gemäss Verordnung über die ständigen Kommissionen 11

Mitglieder, 5 (inkl. Präsidium) nach GGR-Proporz und 5 Vertretungen der grössten Sportvereine

(PSG, SCL, SVL, TV/DTV/FTV und VBC) sowie 1 Vertretung aus Busswil (Ortsvereinigung) in

die Fachgruppe Sport + Freizeit gewählt.

Änderung Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang XIII, Fachgruppe Sport

+ Freizeit

Folgende Änderung in der Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang XIII, Fach-

gruppe Sport + Freizeit wurde am 09.05.2022 mit Inkraftsetzung per 01.06.2022 durch den GR

genehmigt:

Mitgliederzahl

11 13 davon

• 5 (inkl. Präsidium) nach GGR-Proporz

• 5 Vertretungen der grössten Sportvereine (PSG, SCL, SVL, TV/DTV/FTV und VBC)

• 2 Vertretungen aus mittleren und kleinen Vereinen

• 1 Vertretung Busswil (z.B. Ortsvereinigung)

Beurteilung GR

Mit dem geplanten Vorgehen erhalten künftig die kleinen Vereine eine Ansprechperson, welche

direkt in der Fachgruppe vertreten ist. Somit können die kleinen Vereine ihre Anliegen und Be-

dürfnisse via Ansprechperson direkt in die Fachgruppe Sport + Freizeit einbringen und mithel-

fen, die Erwartungen an die Fachgruppe zu befriedigen. Mit dieser Umsetzung wird nun auch

den kleinen Vereinen entsprechend dem Anliegen der Postulantin «Gehör verschafft», wodurch

das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden kann.

Erwägungen

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten für die Bearbeitung

des Vorstosses und die Berücksichtigung ihres Anliegen. Das gewählte Vorgehen erscheint

zielführend und ist im Sinn des Vorstosses. Somit wird die Fraktion der Abschreibung selbstver-

ständlich zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats EVP «Miteinbezug der

kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


text: [image: image0.jpg]


name: 20240513; PA GGR; Postulat Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 GGR-Geschäfte 2021-360

341 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarberg-

strasse" (Nr. 08/2021); Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion Mitte+GLP das Postulat «Fussgän-

gerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» ein. Mittels dem genannten

Postulat soll der GR prüfen, ob an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse Fussgängerstreifen

errichtet werden können, oder ob die Tempo-30-Zone allenfalls in eine Begegnungszone

(Tempo-20) umgewandelt werden kann.

Begründung

In der Tempo-30-Zone hat der Autofahrer Vortritt, was eine Überquerung der Strasse zu Stosszeiten für

langsamere Fussgänger (z.B. Erwachsene mit kleinen Kindern, Senioren mit Rollatoren) fast verunmög-

licht, wenn nicht zwei Autofahrer anhalten. Weiter ist die Verkehrsführung nicht vereinbar mit der Ver-

kehrssicherheitskampagne «Rad steht, Kind geht». Die Kinder lernen, erst dann über die Strasse zu ge-

hen, wenn die Räder des Fahrzeuges stillstehen. Ein weiteres Risiko stellt die Ausfahrt Herrengasse /

Aarbergstrasse dar, zu den Stosszeiten herrscht grosses Verkehrsaufkommen auf der Aarbergstrasse, was

es den Schülern erschwert, die Strasse zu überqueren oder in die Aarbergstarsse einzubiegen. Dies hat

auch schon zu kritischen Situationen geführt. Für mehrere Bürger ist die heutige Verkehrsführung nicht

zufriedenstellend und für Eltern besorgniserregend betreffend Verkehrssicherheit ihrer schulpflichtien

Kinder.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob in den Tempo-30-Zonen an ausgewählten Orten wieder Fussgän-

gerstreifen errichtet werden können oder die Tempo-30-Zonen allenfalls umgewandelt werden können in

Tempo-20-Zonen.

An der Sitzung vom 13.12.2021 hat der GGR die Errichtung von Fussgängerstreifen in Tempo

30-Zonen abgelehnt und das Postulat betreffend Umwandlung von Tempo 30-Zonen in Tempo-

20-Zonen als erheblich erklärt.

In der Folge hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport der verkehrsteiner AG den

Auftrag erteilt, eine Studie «Überprüfung und Konzept Temporegime Marktplatz, Aarberg-

strasse, Bielstrasse» auszuarbeiten. Die Studie wurde am 17.05.2023 der Kommission Sicher-

heit + Liegenschaften und am 19.06.2023 dem GR vorgestellt.

Der GR hat an der Sitzung vom 07.08.2023 den Grundsatzentscheid gefällt, im entsprechenden

Perimeter Marktplatz / Aarbergstrasse eine Begegnungszone zu realisieren. Aufgrund der Trag-

weite des Geschäfts hat der GR beschlossen, eine Konsultation der Bevölkerung durchzufüh-

ren.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Konsultation
Die Bevölkerung wurde mittels Plakate, Flyer und Mitteilungen auf der Homepage und Social
Medias auf den Konsultations-Anlass und die Online-Umfrage zur Begegnungszone aufmerk-
sam gemacht. Die Konsultationsveranstaltung fand am Donnerstag, 16.11.2023 mit rund 70 an-
wesenden Personen in der Aula der Schule Grentschel statt. Die Präsentation des Anlasses ist
öffentlich unter dem Link PowerPoint-Präsentation (lyss.ch) publiziert. Die Bevölkerung hatte
die Möglichkeit, vom 16.11. – 17.12.2023 per Online-Umfrage ihre Meinung und Ansichten zu
äussern. An der Online-Umfrage haben 690 Personen aus Lyss und anderen Gemeinden der
näheren Region teilgenommen.

Die Konsultation der Bevölkerung dient dem GR als Kommunikationsinstrument, um seine Ab-

sicht zur Einführung einer Begegnungszone auf dem Marktplatz mitzuteilen und Ideen und Mei-

nungen zu hören. Durch Rückmeldungen an der öffentlichen Veranstaltung sowie die rege Teil-

nahme an der Online-Umfrage, schätzte die Bevölkerung die Möglichkeit der Meinungsäusse-

rung in Form dieser Konsultation.

Die abgegebenen Meinungen und Positionen sollen dem Projekt für die nächste Phase dienen.

Alle Einzelmeldungen können nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Ganz neue Erkennt-

nisse sind aus der Konsultation nicht entstanden. In der Konsultation fielen mehr negative

Äusserungen zum Vorhaben des GR. Es gibt aber auch viele positive Rückmeldungen. Insge-

samt kann festgestellt werden, dass es unterschiedliche Auffassungen betreffend des Verkehrs-

regimes am Marktplatz gibt. Das weitere Vorgehen des GR darf sich nicht ausschliesslich auf

die Ja- oder Nein-Meldungen begründen, da die Konsultation nicht repräsentativ ist und es sich

nicht um eine demokratisch legitimierte Abstimmung handelt.

Zusammenfassung positive Nennungen

Die Begegnungszone Marktplatz wird begrüsst. Belebung des Lysser Zentrums für Treffen, Zu-

sammensein, geniessen, einkaufen und flanieren. Vorteilhaft auch für die Läden entlang der ge-

planten Begegnungszone. Vor allem das Thema Sicherheit (vor allem ältere Menschen, Schüle-

rInnen, Eltern mit Kindern) bei der Querung für Fussgänger sowie die Attraktivität rund um den

Marktplatz wird als Hauptgrund genannt (Auflistung nach Anzahl Nennungen in der Umfrage,

am meisten zuoberst):

➢ Positiv, vorgesehener Bereich genau passend.

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu klein: Mit Abstand am meisten Hinweise gab es bezüglich

der Verlängerung der geplanten Zone entlang der Aarbergstrasse bis zum

ESAG-Kreisel (bei Coop). Teilweise erfolgten Meldungen, dass die Gassen/Nebenstrassen

mit eingebunden werden sollten (Bsp. Kreuzgasse, Herrengasse, Juraweg).

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu gross: Als Hauptgrund wird darauf hingewiesen, dass die

Nebenstrassen nicht nötig wären (Bsp. Herrengasse, Schulgasse, Juraweg).

Zusammenfassung negative Nennungen

Der grösste Teil der Nein-Stimmen erwähnt die Beibehaltung von Tempo 30 in Kombination mit

Fussgängerstreifen. Rund 58% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungszone, rund

42% sind dafür (vgl. Meldungen als Beilage). Die Gründe für negative Nennungen sind unter

anderem unterschiedliche Tempo-Regimes (20/30/ 50) auf kleinem Raum im Zentrum und dass

die Sicherheit der Fussgänger mit einer Begegnungszone/Tempo 20 nicht verbessert werde.

Bei Tempo 20 gebe es mehr Rückstau und Lärmemissionen würden nicht verringert. Der Be-

reich Marktplatz sei eine Hauptverkehrsachse und somit sei Tempo 20 nicht ideal. Generell

habe es zu viel Verkehr im vorgesehenen Bereich, das würde mit Tempo 20 nicht besser wer-

den. Der Bereich bei UBS/Weisses Kreuz/ Liegenschaft Knecht bietet bereits genügend Raum

für eine Begegnungszone, Autofahrer würden dabei nicht stören. Öfters erfolgten Meldungen,

dass im ganzen Zentrum Tempo 30 eingeführt werden solle, inklusive der Bahnhofstrasse. Es

seien bereits genügend Begegnungszonen vorhanden (Bahnhofstrasse und Entlang Lyssbach

z. Bsp.).

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

Zusammenfassung bauliche Massnahmen

Bauliche Massnahmen zur Signalisation und Markierung (Auflistung nach Anzahl Nennungen in

der Umfrage, am meisten zuoberst):

➢ Farbliche Gestaltung des Strassenbereichs & Bodenwelle beim Zonenstart (ohne Verkehrs-

schild auf der Fahrbahn) erscheint vielen als sinnvoll.

➢ Keine baulichen Massnahmen, nur vorgeschriebene Signalisation.

➢ Verkehrsschild auf der Fahrbahn (Verengung der Fahrbahn), Farbliche Gestaltung des

Strassenbereichs und/oder Bodenwellen bei Zonenstart sind ebenfalls denkbar.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR dankt der Bevölkerung für die Teilnahme an der Konsultation und für die vielen Rück-

meldungen. Offenbar sind die Vorstellungen einer Begegnungszone und deren Wirkung unter-

schiedlich. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Konsultation will der GR anstelle einer defini-

tiven, eine befristete Umsetzung einer Begegnungszone von drei Jahren vornehmen. Die Erfah-

rungen daraus sollen in den aktualisierten Richtplan Verkehr, welcher im Rahmen der nächsten

Ortsplanungsrevision ab 2026 überarbeitet werden soll, einfliessen.

Mit der befristeten Einführung einer Begegnungszone folgt der GR dem seit 2013 geltenden

Richtplan Verkehr, welcher eine Attraktivierung der Verkehrsachsen im Zentrum, sowie eine flä-

chige Querung von zu Fuss gehenden u.a. auf dem Marktplatz vorsieht. Im Rahmen der Sanie-

rung der Hauptverkehrsachsen Bielstrasse, Hauptstrasse und Marktplatz wurde ein Betriebs-

und Gestaltungskonzept erarbeitet, welches neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit, die

Reduktion der Trennwirkung der Strasse, auch die Aufwertung des gesamten öffentlichen

Raums vorsah.

Der GR will an der im Zentrum eingeführten Möglichkeit des flächigen Querens von zu Fuss ge-

henden festhalten, die Sicherheit des Schulwegs entlang dem Lyssbach mit der Querung der

Aarbergstrasse und vor allem die Aufenthaltsqualität im Zentrum erhöhen. Dazu gehört das

freie Flanieren und Queren des Markplatz für Zugang zu Gewerbe und Handel, sowie eine si-

chere Querung des Schulwegs der Aarbergstrasse zu Fuss, mit dem Fahrrad der oder Trotti-

nett. Aufgrund der Platzverhältnisse gibt es am Marktplatz im Gegensatz zur Kantonsstrasse

keine Mittelinsel als Querungshilfe, was eine sichere Querung in einer Tempo-30-Zone er-

schwert.

Die Wiedereinführung von Fussgängerstreifen im Zentrum würde dem erwähnten Betriebs- und

Gestaltungskonzept widersprechen. Der GR ist überzeugt, dass eine Begegnungszone auf dem

Marktplatz mit der gegenseitigen Rücksichtnahme sämtlicher Verkehrsteilnehmer/-innen die

Verkehrssicherheit nochmals erhöht.

Im Rahmen der Aktualisierung des Richtplans Verkehr muss das Verkehrsregime des Zentrums

Lyss in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Mit allen den geplanten oder bereits aus-

geführten Verdichtungen (Hauptstrasse 39-41, «Gnossi», alter Viehmarktplatz, Mühleplatz,

Überbauung Wannersmatt und andere) wird der individuelle motorisierte Verkehr auf den

Hauptachsen Hauptstrasse, Bielstrasse und Marktplatz trotz zentraler Lage voraussichtlich wei-

ter zunehmen. Der Verkehr aus den südwestlichen Quartieren nutzt auch den Marktplatz als

Durchfahrt Richtung Migros / edi Entsorgungsdienste / Biel und nicht nur die kantonale Haupt-

strasse via Kirchenfeld- und Hauptstrasse. In jedem Fall sollte die Verkehrsführung der Ge-

meindehinsichtlich Verdichtung im Zentrum mit den neu erbauten Quartieren im Richtplan Ver-

kehr weiterentwickelt und optimiert werden.

Weiteres Vorgehen

Der GR hat der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport den Auftrag erteilt, ein Projekt für

die auf drei Jahre befristete Umsetzung einer Begegnungszone zu erarbeiten. Dieses soll fol-

gende Angaben enthalten: Abgrenzung Perimeter, Signalisationen, farbliche Gestaltung der

Strassenoberfläche, Ermittlung der Kosten und die Zustimmung des OIK III (Oberingenieurkreis

Seeland / Berner Jura). Anschliessend wird dem GR die Umsetzung zur Genehmigung unter-

breitet. Dadurch soll insbesondere der Schulweg entlang des Lyssbach und das Queren des

Marktplatzes / Aarbergstrasse für die SchülerInnen mit dem Fahrrad, mit dem Trottinett und zu

Fuss sicherer werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner nimmt Stellung zum Postulat Mitte+GLP, «Fuss-

gängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» und dem Postulat SVP,

«Errichtung von Fussgängerstreifen Bielstrasse / Aarbergstrasse». An der Infoveranstaltung

und bei der Konsultation hat der Redner zu Beginn gesagt, dass es ein emotionales Geschäft

ist. Aber er hofft, dass die ZuhörerInnen die Emotionen zuhause gelassen haben. Hier im Parla-

ment ist es anders. Zu einer guten Lösungsfindung gehören Emotionen dazu. Aber immer in ei-

nem anständigen Rahmen.

Seit über zwei Jahren, noch in der vorangegangenen Legislatur gestartet, ist die Begegnungs-

zone Marktplatz ein Thema. Es wurde in den Geschäften viel geredet und abgeklärt. Jetzt wird

es Zeit, dass man Arbeiten auch in die Tat umsetzt. Nach Abklärungen hat der GR letztes Jahr

einen Grundsatzentscheid für eine Begegnungszone gefällt. Aber weil das Thema grossen Dis-

kussionswert hat, beschloss der GR mit diesem Thema noch in die Konsultation zu gehen. Zu

diesem Zeitpunkt wären repräsentative Umfragen nicht mehr möglich gewesen, dies hätte viel

früher passieren sollen, vermutlich sogar schon im Jahr 2021.

Leider ist es dem GR nicht gelungen allen EinwohnerInnen und ParlamentarierInnen zu erklä-

ren, was mit dieser Konsultation gemeint ist. Denn es ist keine repräsentative Umfrage. Zudem

war eine Konsultation für alle offen und hat sich nicht nur auf LysserInnen bezogen. Eine Kon-

sultation ist eine Form von Beratungsgespräch. Ziel eines Beratungsgesprächs kann sein: Infor-

mationen weiterzugeben, Bearbeitung und Klärung von Problemen, Abholen von Rückmeldun-

gen oder auch beim Treffen von Entscheidungen zu unterstützen. Genau das war die Idee des

GR. Trotzdem hat der GR offengelassen, falls sich aus der Konsultation völlige neue Ansätze

ergeben hätten, den Grundsatzentscheid nochmals zu diskutieren. Da aber nach der Konsulta-

tion immer noch zwei grosse Lager von BefürworterInnen und GegnerInnen bestehen und keine

neuen Argumente dazugekommen sind, welche dazu geführt hätten, dass der Entscheid des

GR geändert werden müsste, hat der GR an seinem Grundsatzentscheid festgehalten. Der GR

hat an der Konsultation immer wieder kommuniziert, dass Fussgängerstreifen möglich sind. Das

als Antwort, an die Kritik in den Medien, dass der GR endlich prüfen soll, ob Fussgängerstreifen

möglich sind oder nicht. Die Argumente einer Begegnungszone sind immer noch die Sicherheit

und das subjektive Sicherheitsbefinden zu erhöhen. Was doch auch mit Fussgängerstreifen

möglich gewesen wäre. Der zweite Punkt aber, welcher vor allem für eine Begegnungszone

spricht und auch dem Verkehrsrichtplan 2013 sowie den daraus folgenden Papieren entspricht,

ist nämlich die Attraktivierung des Zentrums mittels freien Flanierens und queren zum Wohl der

Bevölkerung, dem Gewerbe und dem Handel. Erfahrungen haben gezeigt, dass bei anderen

Orten trotz anfänglicher Skepsis für eine Begegnungszone, diese sich zum Guten gewendet hat

und die Leute trotzdem zufrieden waren. Trotzdem hat sich der GR zu einem Kompromiss be-

kennt und sich den vielen GegnerInnen der Begegnungszone angenommen. In diesem Fall ist

die Begegnungszone nicht definitiv und läuft unter einem Pilotprojekt, bis der neue Verkehrs-

richtplan in Überarbeitung geht. Dies sollte ab nächstem Jahr starten und nach mehrjähriger Ar-

beit umgesetzt werden. So wird der GR bei der Überarbeitung des Verkehrsrichtplans auch Er-

fahrungswerte miteinfliessen lassen, welche sicher von grossem Nutzen sind. Zudem hat die

Konsultation ergeben, dass sich der Perimeter vom Hirschenkreisel bis zur Salzbütti und von

dort bis zum Schulhaus Herrengasse zu beschränken hat und sich nicht bis zum Coop er-

streckt. Der GR ist überzeugt, dass die Begegnungszone einen positiven Effekt auf das Zent-

rum hat und die Sicherheit erhöht wird. Jede Veränderung ist auch eine Chance. Nützen wir

diese Chance, sammeln wir Erfahrungen, welche in die Überarbeitung des Verkehrsrichtplans

einfliessen werden.

Dummermuth Dominik, SVP: Mit dem vorliegenden Postulat hat im Mai 2021 ein Kapitel der

Lysser Gemeindepolitik begonnen, das vergangenen April mit dem Entscheid des GR für eine

befristete Begegnungszone entlang des Marktplatzes seinen skandalösen Höhepunkt gefunden

hat. Ein Rückblick lohnt sich. Im 2021 hat die Fraktion Mitte+GLP gefordert, dass man prüft,

entlang dem Marktplatz Fussgängerstreifen einzuzeichnen oder alternativ die 30er Zone in eine

20er Zone umzuwandeln. In der Begründung für das Postulat spricht die Fraktion Mitte+GLP

nur Probleme an, die einzig und allein durch einen Fussgängerstreifen und eben nicht durch

eine Veränderung des Temporegimes gelöst werden können. Als Beispiel kann der Hinweis auf

die Verkehrskampagne «Rad steht, Kind geht» genannt werden. Also ein Gebot, welches realis-

tischerweise nur mit einem Fussgängerstreifen konsequent umgesetzt werden kann.

Unter falschen Voraussetzungen, nämlich, dass dort ein Fussgängerstreifen rechtlich nicht zu-

lässig wäre, hat sich der GGR gegen einen Fussgängerstreifen entschieden und das Postulat

nur im Bezug zu einer Prüfung einer 20er Zone als erheblich geklärt. Der GR war eben nicht

schon immer der Auffassung (wie vorher gesagt), dass ein Fussgängerstreifen möglich wäre.

Nur die SVP war damals gegen die Aufteilung des Postulats und hat von einer Einrichtung einer

20er–Zone gewarnt. Immer wieder hat die Fraktion SVP im Verlauf darauf hingewiesen, dass

das Verkehrsaufkommen mit über 9'000 Bewegungen zu hoch ist, Die einseitige Belastung der

Hauptstrasse nicht zielführend und das neue Temporegime auch für die Unternehmen nicht at-

traktiv ist. Wenig später wurde klar, dass ein Fussgängerstreifen entlang vom Marktplatz durch-

aus möglich gewesen wäre. Das Parlament hat also die Aufteilung von Anfang an unter fal-

schen Vorzeichen getroffen. Obwohl der GR den anschliessenden Grundsatzentscheid für die

20er-Zone gefällt hat, hat er noch eine Konsultation der Bevölkerung durchgeführt. Dabei ist es

nicht nur darum gegangen, mögliche Ausgestaltungen dieser Zone partizipativ zu erarbeiten,

sondern die erste Frage, welche gestellt wurde, hat wie folgt gelautet: «befürworten Sie eine Be-

gegnungszone mit Tempo 20 am Marktplatz Lyss?». Ist das eine Frage, die man an einem Bera-

tungsgespräch stellt? Der Redner denkt nicht. Offenbar ist sich der GR ab seinem Grundsatz-

entscheid nicht mehr ganz sicher gewesen. Bei einer hohen Beteiligung von 690 Personen sind

die Resultate unmissverständlich. Fast 60% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungs-

zone. Nur 40% unterstützen das Vorgehen des GR. Und was macht er? Er drückt seinen

Grundsatzentscheid blind und ohne Rücksicht auf die Meinung des Volks durch. Das Argument,

dass man mit einer befristeten Einführung, Rücksicht nimmt ist ein Farce. Es scheint fast so, als

hätte der GR schon lange gewusst, dass er so oder so eine Begegnungszone machen möchte

und die Konsultation nur in der Hoffnung durchgeführt hat, sein Vorgehen aus einer sicher ge-

glaubten Mehrheit zu stützen. Kurz nach dem Desaster vom Labör leistet sich der GR erneut

einen kommunikativen Slalomkurs. Wer eine Konsultation durchführt, muss Konsequenzen dar-

aus ziehen. Es geht hier nicht darum, dass sich einzelne GemeinderätInnen ein Wahrzeichen

setzen können, sondern, dass man die Meinung des Volks beachtet und umsetzt. Für die Frak-

tion SVP Lyss-Busswil ist diese Sache nicht abgeschlossen und sie fordert den GR auf, die

Meinung des Volkes umzusetzen und auf eine Begegnungszone zu verzichten. Die Fraktion

wird deshalb dem Antrag des GR’s nicht folgen und dieses Postulat nicht abschreiben. Die

Fraktion hofft auf Unterstützung von anderen Fraktionen. Es geht hierbei nicht nur um die Sach-

politische Frage der 20er-Zone, sondern auch um die Art und Weise wie der GR mit der Bevöl-

kerung und dem Parlament umgeht.

Tschanz Stéphanie, Mitte: Nicole Schermer kann heute Abend leider nicht anwesend sein,

deshalb vertritt die Rednerin ihr Votum. Im 2018 ist der Markplatz in Lyss umgebaut, neugestal-

tet und die heute geltende Tempo 30-Zone eingeführt worden. Diese Verkehrsführung war von

Anfang an unglücklich und funktioniert nicht wie zum Beispiel in Köniz. Aus diesem Grund hat

sich die Fraktion Mitte+GLP als erstes dazu entschlossen, daran etwas zu ändern. Der Vor-

schlag war, ein Fussgängerstreifen oder Tempo 20-Zone. Der GR hat sich ausführlich mit die-

ser Thematik befasst und zum Wohl eines attraktiven Dorfzentrums, sich für die befristete Ein-

führung der befristeten Begegnungszone entschieden. Es ist nachvollziehbar, dass der Autofah-

rer am liebsten eine 50er Zone mit Fussgängerstreifen hätte und der Fussgänger eine verkehrs-

freie Strasse. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso Teile dieses Parlaments, die Entschei-

dung des vom Lysser Stimmvolk gewählten GR nicht akzeptieren. Wieso einer Begegnungs-

zone nicht eine befristete Chance geben? Die Rednerin ist überzeugt, dass auch zukünftig

keine seilspringenden Kinder auf der Strasse gesehen werden, und sich auch keine Fussgän-

ger vor das Fahrzeug einer Blaulichtorganisation stürzen, nur weil sie Vortritt haben. Aus die-

sem Grund empfiehlt die Fraktion Mitte+GLP das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Hess Barbara, FDP: Die FDP empfiehlt dem Parlament dieses Postulat und das nächstfol-

gende Postulat nicht abzuschreiben. Die Rednerin hält ihr Votum für beide Postulate. In der

Presse konnten wir lesen, dass der GR mit der 20er Begegnungszone einen strategischen Ent-

scheid getroffen hat. Die Fraktion findet aber, dass ein strategischer Entscheid nicht nur den

Marktplatz betreffen kann. Es ist klar, dass es mehr Verkehr geben wird an der Hauptstrasse

und Kirchenfeldstrasse. Zu dem kann der GR im Moment nichts sagen. Im Geschäft steht auch,

dass es Vorteile für die Läden gibt. Die Rednerin war lange Ladengruppenpräsidentin. Von

euch fünf GR-Mitgliedern hat sich nie jemand interessiert, was die Läden darüber denken. Der

GR ist gekommen, wenn er eingeladen wurde, aber von selbst seid ihr nie auf die Ladengruppe

zugekommen. Die Rednerin ist überzeugt, dass die Begegnungszone für die Läden in der

Hauptstrasse nicht gut ist. Weiter ist die Fraktion FDP überzeugt, dass wenn es nur um die Si-

cherheit gegangen wäre, der GR dem Fussgängerstreifen zugestimmt hätte. Man hätte auch

das als dreijährigen Versuch nehmen können. Aber hier stellt sich auch wieder die Frage, was

ist denn mit der Sicherheit an der Hauptstrasse und der Kirchenfeldstrasse? Da braucht es

doch eine klare Strategie und eine klare Kommunikation. Was die Fraktion FDP auch nicht ver-

stehen kann, ist, dass der GR eine Konsultation macht mit einer Umfrage und dann übergeht er

diese mit der Begründung, sie sei nicht repräsentativ. Da ist die Fraktion mit dem GR einver-

standen. Das ist sie nicht. Aber der GR hat die Umfrage gemacht und der GR kann doch jetzt

nicht einfach, nur weil ihm das Resultat nicht passt, die Umfrage ignorieren. Schlimm findet die

Rednerin aber die Auswertung der Umfrage. Für die 20er Zone haben sich 41.3% ausgespro-

chen. Der GR schreibt im Geschäft, dass es 42% seien. Für Tempo 30 haben sich 58.8% aus-

gesprochen. Der GR rundet grosszügig auf 58% runter. Solche Rundungsregeln kennt die Red-

nerin nicht und sie hat ursprünglich Buchhalterin gelernt. Aus der Sicht der Rednerin möchte

der GR hier nur das Resultat beschönigen. In der Pressemitteilung konnte dann noch gelesen

werden, dass die Stimmen der 20er-Zone und das Tempo 30 ca. gleich viel betragen. Die Red-

nerin hat nachgeschaut, die 13. AHV ist mit 58% angenommen worden. In der Schweiz redet

man hier von einem überwältigendem Mehr. Und wir hier in Lyss, wenn wir 41.3 und 58.8 ha-

ben, dann reden wir von gleich viel. Bei den Grafiken hat man vergessen zu erwähnen, wo

Mehrfachnennungen möglich sind. Auch das verfälscht aus der Sicht der Rednerin dieses Bild.

In der Zusammenfassung der Auswertung hat der GR gesagt, alle Aussagen der 20er-Zone

werden als Tatsache dargestellt. Es ist sicher und es hilft. Bei den Aussagen zur Tempo 30-

Zone steht, dass man annehme, dass es sein könne. Das ganze Papier, welches der GGR er-

halten hat, ist aus der Sicht der Rednerin intransparent und enttäuscht die Rednerin sehr. Sie

ist überzeugt, dass niemand im Saal wirklich ja zu diesem Papier sagen kann. Die Rednerin

kann verstehen, dass der GR mit dem Resultat zufrieden ist, da eine 20er-Zone gern gesehen

wäre, aber der GR kann doch nicht mit gutem Gewissen zu solch einer Auswertung ja sagen.

Die intransparente Kommunikation vom GR hat die Rednerin schon beim Labör schlimm gefun-

den und dies hat zu Unstimmigkeiten in der Bevölkerung geführt. Es gibt LysserInnen und

BusswilerInnen, welche das Vertrauen in die Gemeinde Lyss und in unser Parlament verloren

haben. Nach über 10 Jahren im Parlament muss die Rednerin sagen, dass ihr dies weh tut. Sie

hatte das Vertrauen, dass es nach der Geschichte von Labör eine offene und ehrliche Kommu-

nikation stattfindet. Aber sie empfindet es momentan nicht so. Sie denkt, es wird Zeit, dass sich

der GR, aber auch die GGR-Mitglieder Gedanken machen. Hier geht es mehr als nur um

Tempo 20 oder Tempo 30. Es geht auch um die Lysser Bevölkerung. Die Rednerin bittet der

Fraktion zu folgen und dieses Postulat und das Nachfolgende nicht abzuschreiben.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi ist grundsätzlich glücklich darüber, dass Tempo 20

am Marktplatz jetzt kommt. Der Marktplatz hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Er ist

zu einem Begegnungsort geworden. Dort findet der «Märit» statt und viele Feste. Man kann

draussen etwas trinken, oder auch ein Velo testen. Der Marktplatz gehört dem Langsamver-

kehr. Darum ist er heute so belebt und beliebt. Aufgrund dem hohen Verkehrsaufkommen an

der Marktplatzstrasse müssen zu Fussgehende oft lange warten, bis sie die Strasse überqueren

können. Wie Videoprotokolle belegen, wird diese Strasse überall gequert und eben nicht nur an

einem Ort, wie es mit nur einem Fussgängerstreifen möglich wäre. Darum scheint der Fraktion

ein Fussgängerstreifen nicht geeignet, um dieses Problem zu lösen. Fussgängerstreifen würden

auch dem belebten Platzcharakter, an welchem wir jetzt arbeiten konnten, widersprechen.

Tempo 20 scheint der Fraktion die richtige Lösung für den Marktplatz zu sein. Zu Fussgehende

haben Vortritt und der Autoverkehr wird nicht massgeblich verlangsamt. Aufpassen müssen die

AutofahrerInnen bereits heute. Hingegen verstehen die Fraktion SP/Jungi den Ärger der Geg-

nerschaft über das Vorgehen des GR. Dass der GR, nach der Auswertung dieser Mitwirkung

(auch wenn sie vermutlich nicht ganz repräsentativ ist), an seinem Plan festhält, kann irritieren.

Die Fraktion SP/Jungi hat sich gefragt, für was eine Mitwirkung dient, wenn von Anfang an klar

scheint, wie sich der GR verhalten möchte. Im vorliegenden Fall hätte der GR einfach seine

Kompetenzen nützen können und ohne eine Volksbefragung den Test für Tempo 20 riskieren

können. Rückhalt dafür, hätte er in einem überwiesenen Postulat gehabt und in seinem eigenen

Verkehrsrichtplan. Dort steht: «Im Zentrum von Lyss besteht vor allem Handlungsbedarf in Be-

zug auf die Ko-Existenz. «Der motorisierte Individualverkehr dominiert zu stark und die Haupt-

achsen weisen eine zu grosse Trennwirkung auf. Dies ist einem attraktiven Orts- und Dienstleis-

tungszentrum abträglich.» Mit Tempo 20 kann man dem entgegenwirken. Die Fraktion SP/Jungi

fordert den GR auf, bei künftigen Mitwirkungen besser zu überlegen, ob er für jeden Ausgang

bereit ist, und wie dass er damit umgehen möchte, wenn etwas Gegenteiliges dabei raus-

kommt. Wie bereits gesagt ist die Fraktion sehr gespannt auf den Test des Tempo 20 am Markt-

platz und ist zuversichtlich, dass dieser gelingt.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich 2021 kann sich der Redner in diesem Sinne nicht

äussern. Im 2021 hat man entschieden - was die Grundlage war, weiss der Redner nicht. Letzt-

endlich hat das Parlament mit der Überweisung des Postulats für die Begegnungszone den Auf-

trag erteilt. Der GR hat die Einführung einer Begegnungszone beschlossen, mit den Erkenntnis-

sen, die im Zeitpunkt des Entscheides vorlagen. Wörter wie skandalös und Farce sind starke

Wörter, ob diese gerechtfertigt sind, lässt der Redner im Raum stehen. Das Ganze mit Labör zu

vergleichen, ist auch nicht ganz richtig. Labör ist etwas ganz anderes, ein anderer Ansatz. Man

redet hier von einer Begegnungszone wie es überall auch der Fall ist.

Bei Labör wollte man etwas Neues ausprobieren, hierbei war eine andere Abteilung zuständig

und es betrifft auch ein anderes Thema. Der Redner sieht aber auch ein, dass es für Aussen-

stehende schwer verständlich ist, wie es zum Entscheid des GR kam, und dass dies zu Unmut

führen kann. Der Redner kann aber sagen, dass im GR nie in eine Richtung gegangen wurde,

welche nicht erlaubt wäre. Es wurde sehr ausführlich im GR diskutiert und es hat dann im GR

einen demokratischen Entscheid gegeben. Die Kompetenzen sind im GR, aber er hat diese

noch einmal weitergegeben, indem das Parlament sich auch äussern kann. So wie das heute

auch der Fall ist. Hess Barbara hat erwähnt, dass man das Ganze grösser anschauen sollte.

Das ist absolut das Ziel des GR und deshalb geht er auch nach den Verkehrsrichtplan vor. Lyss

ist gewachsen und viel grösser geworden. Die Gemeinde Lyss muss sich überlegen, wie sie zu-

künftig mit dem Zentrum von Lyss umgehen möchte. Das ist sicher ein ganz grosses Geschäft,

welches ansteht. Zu den Rundungsfehlern möchte der Redner ehrlich sagen, dass er die Um-

frage der Konsultation angeschaut hat, aber nicht abgeglichen hat, wie die Resultate aussehen.

Wenn es so ist, dass die Resultate falsch sind, dann entschuldigt sich der GR in aller Form.

Transparenz - es hat geheissen der GR sei nicht transparent. Der Redner hat das Gefühl, dass

der GR sehr transparent ist. Der GR hat die ganze Umfrage der Konsultation dem Parlament

zur Verfügung gestellt. Das Parlament hat es gesehen, auch mit den Antworten. Der GR hat

überhaupt nichts versteckt. Zur Konsultation - wie gesagt, der GR hätte selbst entscheiden kön-

nen. Mit der Konsultation war es dem GR wichtig, dass er Gelegenheit bot, damit die Ideen des

GR allen Leuten welche Interesse zeigen, vorgelegt werden können. Daraus wollte der GR her-

aushören, was Sache ist oder die Menschen möchten. Dies war dem GR extrem wichtig. Der

GR hat die Konsultation angeschaut und daraus Entscheide getroffen. Die Begegnungszone

wurde als Pilotprojekt beschlossen und der Perimeter wurde gekürzt.

Beschluss 18 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats Mitte+GLP, "Fussgänger-

streifen in den Tempo-30-Zonen Biel-strasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021) und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Anonymisierte Auswertung der Umfrage (nur mit GGR-Unterlagen)


name: Postulat SP/Grüne; Verschiebung der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel (Nr. 15/2021)