Protokoll vom 28.06.2021

text:
Protokoll der 21. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 28. Juni 2021

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:30 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Gerber Jürgen

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 2

Abwesend Entschuldigt Hauser Yannik

Ruchti Erika

Eggli Eduard

 Vorbemerkungen 2017-954

445 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des
GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der
Medien und die ZuhörerInnen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

  2017-954

446 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 17.05.2021

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 17.05.2021 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-959

447 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2020; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Dem GGR wird der Verwaltungsbericht 2020 unterbreitet.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP:
Heute Mittag dachten noch alle, das Wichtigste an diesem Tag sei, an der GGR Sitzung teilzu-
nehmen und anschliessend den Fussballmatch zu schauen. Die Natur hat uns allen wieder
einmal gezeigt, wer Herr und Meister ist. Ab und zu muss man wieder demütig sein, wenn man
sieht, was alles passiert.
Der Verwaltungsbericht 2020 liegt in gewohnter Form vor. Der Bericht ist kompakt, knackig,
informativ, interessant und hat ein gutes Format. Ab und zu werden Verwaltungsberichte von
anderen Gemeinden zugestellt, welche dick und unförmig sind. Das Nachschlagewerk kann
immer wieder hervorgenommen werden, um erneut darin zu lesen.
Der Redner bedankt sich bei allen Beteiligten, welche daran gearbeitet haben. Speziell bedankt
sich der Redner bei der Abteilung Präsidiales sowie allen anderen Abteilungen, welche ihre
Beiträge geliefert haben. Die verschiedenen Inhalte wurden angepasst und Probleme mit der
Schrift mussten gelöst werden. Mutti Alessia, Wüthrich Silvia, Portmann Karin und Strub Daniel
haben viele Stunden daran gearbeitet.
Der Redner bedankt sich für die geleistete Arbeit.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat den Verwaltungsbericht studiert und ist

sich einig, dass es sich um ein sehr gutes Nachschlagewerk handelt. Die Fraktion SP/Grüne

stellt fest, dass viele Ereignisse vom letzten Jahr noch einmal gelesen werden können und viel-

fältige Informationen zur Verfügung stehen. Die Fraktion SP/Grüne dankt allen Abteilungen für

die geleistete Arbeit. Im Bericht sind viele Grafiken abgebildet und für jene, welche die Grafiken

erstellt haben, sind diese wohl klar und deutlich. Für Aussenstehende ist es jedoch nicht immer

einfach, diese korrekt zu lesen und interpretieren. Dies soll allerdings keine Kritik am vorliegen-

den Bericht sein. Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei allen Beteiligten und wird dem Bericht

zustimmen.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich bei der Verwaltung für den umfassen-

den und interessanten Verwaltungsbericht 2020. Der Bericht gibt einen tollen Überblick, was im

Covid19 geprägten Jahr 2020 alles geleistet und vorangetrieben wurde und was die Gemeinde

Lyss beschäftigt hat. Die Fraktion FDP hat den Bericht mit grossem Interesse gelesen. Die

Fraktion FDP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der verschiedenen Abteilungen für die ge-

leisteten Arbeiten bei der Erstellung des Berichts. Auch die Fraktion FDP wird dem Antrag des

GR zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2020.

Beilagen Verwaltungsbericht 2020

  2021-229

448 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget P
 Budget 2022; Leistungsvorgaben; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2022 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2022 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2021 – 2026

• der Jahresabschluss 2020

• Mittelflussplanung 2021 – 2026

• Investitionsprogramm 2021 – 2026

• Budget 2021

• Richtlinien und Zielsetzung 2018 - 2021

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2022 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2021 vorgesehen wurden. Neue Leistungsziele und Indikatoren

werden sowohl nachfolgend in diesem Bericht oder in der Beilage WoV Leistungsvorgaben

beschrieben und kommentiert.

Ebenfalls werden die wesentlichen Abweichungen in den jeweiligen Produktegruppen kommen-

tiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2022 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2021 und/oder der Jahresrechnung 2020
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60
- die Werterhaltsquote im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Hochbau soll unver-

ändert bei <0.75% verbleiben
- das Energiestadt Label Gold sieht für das Budgetjahr einen Wert von 79% vor (Kommunale

Gebäude und Anlagen), bei einer Zielerreichung von 84% bis im Jahr 2028
- die eingesetzten Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Tiefbau

(Strasse) unverändert bei <1.00

Für mögliche negative finanzielle Auswirkungen durch tiefere Steuereinnahmen aufgrund der

Covid-19 Pandemie hat die Gemeinde Lyss im Jahr 2020 Abgrenzungen von 2.5 Mio. Franken

vorgenommen. Diese finanzielle Abgrenzung steht im Jahr 2021 zur Verfügung, um mögliche

Rückzahlungen aus tieferen Steuerveranlagungen zu den Ratenzahlungen aus dem Jahr 2020

aufzufangen. Ob und wenn in welcher Grössenordnung der Fiskalertrag beeinträchtigt wird,

kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu 100% abgeschätzt werden.

Die Gemeinde Lyss hält am Investitionsprogramm für die kommenden Jahre fest und kann da-

bei die aktuelle Steueranlage beibehalten. Auch wenn in den kommenden Jahren aufgrund

allfälligere Fiskalertragsausfälle Defizite entstehen sollten, kann die Gemeinde Lyss diese auf-

grund des Bilanzüberschusses und der finanzpolitischen Reserve tragen.

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2022 ungefähr im Bereich des Budget 2021 sowie der

Finanzplanung 2020 – 2025 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Finanzplan und Investitionsprogramm
Für die Leistungsvorgaben 2022 haben sich keine wesentlichen Veränderungen der Rahmen-
bedingungen ergeben. Die Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt und der Erweiterungsbau
führen in den Jahren 2021 und 2022 zu einer überdurchschnittlich hohen Investitionstätigkeit.
Für das Jahr 2021 rechnet der GR aktuell mit einem Ertragsüberschuss von 1.7 Mio. Franken.
Die Planjahre 2022 – 2025 bewegen sich im Rahmen einer ausgeglichenen Rechnung. Für die
beiden Planjahre 2026 und 2027 sind mit Defiziten von rund 1.5 Mio. Franken zu rechnen. Ab
dem Planjahr 2028 fallen die Abschreibungsbelastungen aus dem Übergang des Verwaltungs-
vermögens von HRM1 weg. Dass bedeutet, dass der bisherige Abschreibungsaufwand von 1.7
Mio. Franken pro Jahr per 2028 wegfällt.
Die Ergebnistabelle des aktualisierten Finanzplans 2021 – 2026 zeigt folgendes Bild:

Beträge in Fr. 1’000

 Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2021 2022 2023 2024 2025 2026

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -2’361 -3’634 -2’476 -2’080 -2’303 -1’240

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1’700 1’782 2’135 2’202 2’287 2’304

 operatives Ergebnis -661 -1’852 -341 122 -16 1’064

1.c ausserordentliches Ergebnis 2’906 2’906 2’911 2’915 2’920 924

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 2’245 1’054 2’540 3’037 2’903 1’988

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 5’121 29’479 37’830 42’365 47’287 49’021

2.b bestehende Schulden 42’000 24’000 19’000 13’000 8’000 8’000

2.c total Fremdmittel kumuliert 47’121 53’479 56’830 55’365 55’287 57’021

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 506 971 1’909 2’173 2’442 2’278

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 0 433 841 1’002 1’121 1’204

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 506 1’404 2’750 3’175 3’563 3’482

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 2’245 1’054 2’540 3’037 2’903 1’988

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1’739 -350 -180 -138 -660 -1’494

4.

4.a Finanzpolitische Reserve 5’421 5’421 5’421 5’421 5’421 5’421

4.b Bilanzüberschuss 26’101 25’751 25’571 25’433 24’773 23’279

4.c Total Reserve allgemeiner Haushalt 31’522 31’172 30’992 30’854 30’194 28’700

Zusammenfassung
- Der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen aus dem Investitionsprogramm über-

arbeitet.
- Die Schulden stabilisieren sich zwischen 50 – 60 Mio. Franken. Die damit verbundenen

Schuldzinsen sind im vorliegenden Finanzplan berücksichtigt. Der kalkulatorische Zinssatz
liegt in allen Planjahren bei 2.5%.

- Dem Finanzplan 2021 – 2026 liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.60 zu Grunde.
Mit dieser Steueranlage sind keine grösseren Defizite in den kommenden Jahren zu erwar-
ten. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt liegt konstant über 28 Mio. Franken und

somit um rund 3 Mio. mehr, als noch vor einem Jahr angenommen worden ist. Diese Re-
serve entspricht rund 13 Steueranlagezehnteln.

Anpassungen Indikatoren

Gestützt auf die Rückmeldungen im Zusammenhang mit der Systemprüfung sowie der laufen-

den Optimierung durch die Abteilungen sind die folgenden Indikatoren anzupassen:

PG Indikator mit Wert Änderung Begründung

711 L4 Malusverfügungen = 0 Streichung ersatzlos Das Bonus/Malus-Prinzip

kann der Kanton aktuell

rechtlich nicht umsetzen.

Sobald in diesem Bereich

eine neue Vorgabe folgt,

wird dies als Indikator neu

aufgenommen.

Weiter wurden in der PG 413 das Produkt 4135 Wald neu aufgenommen, um die Pflege des

Waldes zu steuern (siehe dazu die Ausführungen zum GGR-Geschäft [ 409] vom 01.03.2021).

Das Produkt 4134 (Spielplätze) wurde per 31.12.2020 in der PG 413 beendet und mit der Pro-

duktenummer 4144 in die PG 414 Sport + Freizeit überführt. Die PG 414 Sport + Freizeit ist aus

der Verankerung des Sportes in der Behördenstruktur entstanden und vom GGR im Geschäft

[ 411] am 01.03.2021 rückwirkend per 01.01.2021 genehmigt worden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2021 ist beinahe vorüber und

der GGR befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2022. Das Wichtigste ist sehr transpa-

rent zusammengefasst.

Für die finanzielle Zukunft müssen trotzdem einige Punkte beachtet werden. Die Kosten für die
kantonalen Lastenausgleichssysteme nehmen zu. Daneben werden die verschiedenen Investi-
tionen zu Folgekosten führen, welche den Abschreibungsaufwand anwachsen lassen. Im We-
sentlichen sind das:

• Sanierung Schulanlage Stegmatt

• Neubau Grentschel

• Gesamtsanierung «altes Kirchenfeldschulhaus»

• Bahnhof Busswil

• Sanierung Bodenplatten inkl. Kühlturm Seelandhalle

• Sportanlage Grien

• Parkschwimmbad
Diese Projekte stehen an. Der Finanztanker der Gemeinde Lyss steuert weiterhin zielgerichtet
voran. Die Gemeinde hält sich an die geplanten Investitionen. Die Gemeinde muss aber in Zu-
kunft grössere Überschüsse erzielen, damit die Schulden entsprechend wieder abgebaut wer-
den können. Das ist wichtig, ansonsten könnten steigende Passivzinsen dazu führen, dass die
Erfolgsrechnung zu stark mit Zinsaufwänden belastet wird.
Trotz Corona ist es absehbar, dass die negativen Auswirkungen in der Steuerertragsplanung
nicht im erwarteten Ausmass ausfallen werden. Dafür werden die Belastungen aus den Lasten-
ausgleichssystemen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen in den nächsten Jahren um rund
eine halbe Million Franken zunehmen. Das ist mehr als bisher im Finanzplan angenommen.
Der voraussichtliche Kostenanstieg zwischen den Jahr 2022 und 2023 beläuft sich im Moment
auf rund Fr. 600'000.00. Aus diesem Grund ist der Redner der Meinung, dass mit den finanziel-
len und personellen Ressourcen noch vorsichtiger umgegangen werden muss. Die Gemeinde
Lyss darf das «Fueder» keinesfalls überladen. Die Ausgaben dürfen nicht zu stark ansteigen.
Die Einnahmen sind mindestens auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Nur so ist die Ge-
meinde Lyss in der Lage, die Zukunft finanziell nachhaltig zu meistern.
Die aufgeführten Finanzplanzahlen und die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanz-
plan 2021 – 2026, welcher vom GGR im November 2020 verabschiedet wurde. Bei sämtlichen

Produktegruppen wurden bei den Leistungs- und Wirkungszielen die Sollwerte des Jahres 2021
übernommen. Anpassungen bei den Indikatoren sind transparent umschrieben und speziell im
Bericht zu den Leistungsvorgaben aufgeführt.

Wie jedes Jahr erlaubt sich der Redner ein paar Erläuterungen zu WoV und den vorliegenden
Papieren:
Es sind die Unterlagen des GGR und somit genehmigte Papiere vom Parlament. Der GGR hat
die Möglichkeit, das Budget im Voraus zu steuern und dem GR Aufträge zur Erarbeitung von
Varianten zu erteilen. Mit HRM war dies nicht möglich, oder nur mit politischen Vorstössen.
Dem Redner ist keine andere Gemeinde mit WoV bekannt, welche solche Möglichkeiten hat. In
Lyss hat das Parlament die Möglichkeit mit den Budgetvorgaben vom GR Varianten zu verlan-
gen und somit Einfluss auf die Budgetsteuerung zu nehmen. In anderen Gemeinden wird das
Budget auf der Basis des letzten Jahres vorgelegt und Änderungen vom Standard müssen mit
politischen Vorstössen verlangt werden. Das System von Lyss ist klar besser und logischer.
Und es gibt dem Parlament ein Instrument, welches fortschrittlich ist und Einflussnahme im
Voraus erlaubt und garantiert.
Heute geht es darum, die Leistungen zu definieren, die im Jahr 2022 durch die zuständigen
Stellen (GR und Verwaltung) im Auftrag des GGR und nach dessen Wünschen auszuführen
sind. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr 2022 in etwa die glei-
chen Leistungen erbracht wie für das Jahr 2021. Allfällige wesentliche Abweichungen werden in
den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistung wünscht, kann er
dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets, in der No-
vember Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten, und die einverlangten Varianten
kommentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und auch
die leistungsmässigen Auswirkungen entscheiden kann. Der GR ist aber nicht in der Lage, be-
reits heute finanzielle Auswirkungen aus Varianten aufzuzeigen. Dies wird in den Budgetunter-
lagen im Herbst 2021 bekanntgegeben. Für allfällige Fragen steht der Redner zur Verfügung.
Zu den verschiedenen Produktegruppen werden die jeweiligen GR Auskunft erteilen.

Allgemeine Beratung

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die detaillierten Leistungsvorgaben für

das Budget 2022. Die Fraktion FDP ist sehr erfreut über die Produktegruppe 414 Sport + Frei-

zeit, auf welche lange gewartet wurde. Aufgrund der Unterlagen stellt die Fraktion FDP fest,

dass der GP Hegg Andreas sehr gut gearbeitet und die Finanzen im Griff hat.

In den letzten Jahren hat die Jahresrechnung immer besser abgeschlossen als budgetiert. Im

Jahr 2020 konnten sogar Abgrenzungen von Fr. 2.5 Mio. für Corona-bedingte Steuerausfälle für

das Jahr 2021 gemacht werden. Die Fraktion FDP sieht, dass die Gemeinde finanziell gut da-

steht und auch die Kosten für kommende Investitionen gut stemmen kann. Aus diesen Gründen

beantragt die Fraktion FDP für das Budget 2022 eine Variante mit einem Steuerfuss von 1.55

und eine weitere mit 1.50 zu rechnen. Die Fraktion FDP beauftragt den GR, alle Kosten kritisch

zu prüfen, zu hinterfragen und zu klären, ob Prozessoptimierungen durch Digitalisierung mög-

lich sind. Möglicherweise kann aufgrund von höheren Steuereinnahmen durch das Bevölke-

rungswachstum und Effizienzmassnahmen eine Steuersenkung kostenneutral ausgestaltet

werden.

Die Fraktion FDP will allerdings keinen Leistungsabbau oder eine Steuersenkung auf Kosten

der Mitarbeitenden. Eine generelle Steuersenkung würde alle natürlichen und juristischen Steu-

erzahler entlasten. Insbesondere jene, welche wegen Corona grosse Verluste oder Lohnein-

bussen hatten oder immer noch haben. Diese Senkung würde solche Personen unterstützen.

Weiter beantragt die Fraktion FDP auch die Liegenschaftssteuer als Variante mit 0.75% zu

rechnen. Die amtlichen Werte der Liegenschaften wurden erhöht. Aus diesem Grund macht die

Prüfung einer Senkung der Liegenschaftssteuer Sinn. Möglicherweise resultieren aus der Sen-

kung des Steuerfusses nicht wesentlich tiefere Einnahmen.

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2022 liegt vor. Der Redner hat jedes Jahr ein Motto mitgeteilt.

Für heute hat er sich folgendes ausgesucht: «Im Westen nichts Neues».

Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Finanzen für die Verfassung der Unterlagen. Es

wurde tolle Arbeit geleistet und es liegen saubere und klare Unterlagen vor, welche beurteilt

werden können.

Der Redner erwähnt sechs Eckpunkte, welche der Fraktion SVP wichtig erscheinen. Es sind

wiederum Fr. 2.5 Mio. Rückstellungen für allfällige Steuerausfälle wegen Covid19 geplant. Es

sieht zwar nicht danach aus, dass diese benötigt werden.

Geplant und gerechnet wird mit einer Steueranlage von 1.60. Die Fraktion SVP wird den Antrag

der Fraktion FDP der Variantenrechnungen von 1.55 und 1.50 prüfen und diesen auch unter-

stützen, sofern eine Senkung vertretbar ist.

Allerdings stehen nach wie vor sehr hohe Investitionskosten an, wie beispielsweise der Bau der

neuen Schulhäuser sowie weitere, welche von GP Hegg Andreas bereits erwähnt wurden. Die

Gemeinde Lyss muss daher aufpassen, dass die Finanzen im Lot bleiben.

Die Schulden wachsen gemäss Finanzplan auf bis zu Fr. 50 – 60 Mio. an. Danach muss die

Gemeinde Lyss wieder sparen, damit die Schulden abgebaut werden können. Auf der anderen

Seite besteht eine Haushaltsreserve von Fr. 28 Mio., welche 18 Steuerzehntel entspricht. Wer-

den die Haushaltsreserven von knapp Fr. 30 Mio. mit den Schulden gegenübergestellt, sieht die

Situation wieder besser aus. Dem Redner ist bewusst, dass der Leiter Finanzen einen solchen

Vergleich nicht gerne sieht.

Vor einiger Zeit hat die Fraktion SVP die Situation mit der Pensionskasse neu überprüfen las-

sen. Die Gemeinde Lyss hat anschliessend einen Pensionskassenwechsel durchgeführt. An der

letzten Sitzung der Parlamentskommission Präsidiales+Finanzen konnte der Redner erfreut

feststellen, dass der Pensionskassenwechsel für die Mitarbeitenden sehr erfolgreich war. Der

Deckungsgrad der neuen Pensionskasse liegt derzeit bei 110%.

Die Fraktion SVP wird dem Budget 2022 zustimmen. Die Fraktion SVP hat ebenfalls einen An-

trag, welcher bereits zum dritten Mal eingegeben wird. Die Fraktion SVP fordert eine Senkung

der Liegenschaftssteuer von 1 Promille auf 0.75 Promille, analog dem Antrag der Fraktion FDP.

Der Antrag wurde bereits zweimal abgelehnt. Der Redner hofft nun, dass der Berechnung nun

zugestimmt wird. Die amtlichen Werte sowie der Eigenmietwert sind gestiegen und einige Ei-

gentümer bekamen über Nacht exorbitante Aufschläge. Diese Erhöhung wird zu Mehreinnah-

men bei der Liegenschaftssteuer zur Folge haben. Auf der anderen Seite wurde immer wieder

gefordert, dass mehr in die Liegenschaften investiert werden soll. Muss eine Heizung, ein Dach

oder sonstiges erneuert werden, wird dies sehr teuer. Es gibt Einige, welche sich solche Investi-

tionen bald nicht mehr leisten können. Wird heute eine Hypothek bei einer Bank aufgenommen,

so ist zwar der Hypothekarzins sehr tief. Allerdings hat die Bank sehr hohe Restriktionen. Viele

ältere Personen, bei denen ein gewisses Vermögen im Grundeigentum steckt, sind darauf an-

gewiesen, dass die Liegenschaft behalten werden kann. Diesbezüglich muss der GGR einmal

ein Zeichen setzen. Die Fraktion SVP beantragt eine Variantenberechnung von 0.75 Promille

anstelle 1.0 Promille.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei allen Beteiligten, welche an die-

sem Papier gearbeitet haben ganz herzlich für den grossen Einsatz. Die Rednerin findet es

lobenswert, dass die Gemeinde Lyss gegenüber anderen Gemeinden so modern unterwegs

sein kann. Es erstaunt sicherlich niemanden, dass die Fraktion SP/Grüne den Anträgen über

die Steuersenkungen nicht zustimmen wird. Die Rednerin ist sich auch noch nicht sicher, ob

überhaupt der Berechnung zugestimmt wird. Die Aussage von Hayoz Katrin, FDP, dass eine

Steuersenkung vorab jenen helfe, welche wegen Corona bereits «gebeutelt» sind, kann die

Rednerin nicht unterstützen. Die von Corona betroffenen Personen oder Unternehmen haben

bereits weniger Einnahmen, und die Steuern berechnen sich auf den Einnahmen. Daher wer-

den die Betroffenen auch weniger Steuern zahlen müssen. Die Steuersenkung kommt vor allem

jenen zu Gute, welche auch in der Corona-Krise viel verdienen konnten. Will man jenen helfen,

welche wegen Corona Schaden genommen haben, so muss man sich etwas anderes überle-

gen, als eine Steuersenkung. Dasselbe gilt ebenfalls bei der Liegenschaftssteuer. Wird diese

gesenkt, so profitieren vor allem jene, welche so oder so schon etwas oder viel haben.

Abstimmung

Steueranlage Natürliche Personen

Antrag Fraktion FDP: Variante 1.55 Steueranlagezehntel

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion FDP: Variante 1.50 Steueranlagezehntel

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen angenommen.

Abstimmung

Liegenschaftssteuer

Antrag Fraktion FDP + SVP: Variante 0.75 Promille (bisher 1.0 Promille)

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen angenommen.

Produktegruppen

212 –  Support + Querschnittdienstleistungen

Wirkungsziel W1

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Bei der Produktegruppe 212 im Wirkungsziel W1 steht der Wert

nicht. Bei den eingetragenen Werten sollte ein Resultat der Erhebung notiert sein, wie bei-

spielsweise «gut». Dies betrifft den Ist -Wert vom Jahr 2020. Die Skala, welche zugrunde liegt,

soll ebenfalls notiert werden, was bei diesem Punkt der Fall ist. Es sind noch drei weitere Pro-

duktegruppen, bei jenen dieser Wert fehlt. Auf Seite 54 bei der Produktegruppe 611 wurden die

Werte korrekt eingetragen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Bourquin Hans Ulrich, EVP, hat sich dazu geäussert, dass

im Jahr 2020 bei der Produktegruppe 212 kein Wert und nur der Begriff «erhoben» eingesetzt

wurde. Dieser Wert aus dem Jahr 2020 wurde zusammen mit der Rechnung an der letzten Sit-

zung genehmigt und für korrekt befunden. Im Rahmen der Budgetdebatte kann dieser nicht

mehr korrigiert werden. Der Soll-Wert für das Jahr 2022 kann korrigiert werden. Dort steht aktu-

ell «nicht erhoben», was bedeutet, dass keine Erhebung vorgesehen ist. Das Resultat der Mit-

arbeiterzufriedenheitsumfrage ist «gut bis sehr gut». Die Erhebung wird jeweils im zweiten Le-

gislaturjahr durchgeführt. Im Jahr 2022 beginnt das erste Legislaturjahr. Aus diesem Grund ist

für das Jahr 2022 keine Erhebung vorgesehen, diese wird erst im Jahr 2023 wieder durchge-

führt.

Auf der Seite 36, im Wirkungsziel 1, «Bevölkerungsumfrage der Kapo alle vier Jahre», ist der

Wert «0», im Jahr 2022 aufgeführt. Dies bedeutet, dass die Kantonspolizei im Jahr 2022 keine

Umfrage machen wird.

312 – Hochbau:

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP beantragt für das Leistungsziel L3132, Werterhalt Liegen-

schaften, die Variantenberechnungen von 0.5% und 0.6% anstelle 0.75%. Die Liegenschaften

nehmen an Wert zu. Dies betrifft auch die Liegenschaften der Gemeinde Lyss. Die Berechnung

findet auf einem Wert der Gebäudeversicherung statt. Auch diese Werte werden sicherlich an-

steigen. Eine Senkung kann daher ins Auge gefasst werden, da das Geld selten bis nie voll-

ständig benötigt wurde. Scheinbar geht es auch mit weniger Mitteln.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner schliesst sich dem Votum der Fraktion SVP an. Auch die

Fraktion FDP verlangt in der Produktegruppe L3121, Unterhalt Liegenschaften zwei Varianten-

berechnungen. Die Werte sind alle gestiegen und der Redner sieht nicht ein, wieso eine Lie-

genschaftsbewirtschaftung auf erhöhten Liegenschaftswerten einen Aufwand budgetiert, wel-

cher nichts mit dem Liegenschaftszustand zu tun hat. Die Fraktion FDP beantragt eine Berech-

nung von 0.5% anstelle von 0.75%. Bei der zweiten Variante soll der Betrag von Fr. 1.34 Mio.

gehalten werden, so wie es für dieses Jahr budgetiert wurde. Der Betrag wäre somit «eingefro-

ren». Der Redner bittet um Zustimmung.

Eugster Lorenz, Grüne: Zum eingegangenen Antrag der Fraktion FDP möchte der Redner

wissen, wie damit umgegangen werden soll. Dieser Antrag ist total WoV-fremd. Es geht um

Leistungsvorgaben und es sollten keine Kostendächer gesetzt werden. Für den Redner wäre es

befremdlich, wenn nun solche Kostendächer gesetzt werden. Der Redner ist der Meinung, dass

solche Anträge nicht ins WoV gehören.

Christen Rolf, Gemeinderat; Die Mitte: Für den Redner ist klar, dass Anträge für andere Wer-

te berechnet werden. Eine Berechnung der Quoten mit einer anschliessenden Limitierung des

Betrages, scheint dem Redner allerdings artfremd im WoV. Der Antrag sollte in dieser Art und

Weise nicht angenommen werden. Der Redner bittet den neuen Quotenberechnungen zuzu-

stimmen, den Antrag mit dem limitierten Betrag allerdings abzulehnen.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat Verständnis dafür, dass dem GGR dieser Antrag als WoV-

fremd erscheint. Der Redner erklärt jedoch kurz, wie es zu diesem Antrag kam. Die Fraktion

FDP weiss nicht, was eine Senkung von 0.1, 0.2 oder 0.3% genau bewirkt. Die Fraktion FDP

möchte wissen, was passiert, wenn der budgetierte Betrag von Fr. 1.34 Mio. bestehen bleibt.

Ansonsten müsste jeder Zehntel einzeln berechnet werden und das wäre doch sehr mühsam.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Grundsätzlich ist es so, dass über die Leistungsvorgaben

gesteuert wird. Das Budget 2022 wird im November 2021 genehmigt und bis dahin müssen die

Leistungen sowie der dazugehörige Betrag vorhanden sein. Aus diesem Grund ist es für den

Redner auch möglich, die Berechnung umgekehrt vorzunehmen, in dem der Betrag bestehen

bleibt und die Verwaltung die Auswirkungen auf die Leistungen aufzeigt. Der Antrag der Frakti-

on FDP verlangt genau dieses Szenario. Aus der Optik des Redners ist dieses Vorgehen

durchaus möglich.

Meister Katrin, SP: Sollte der Antrag der Fraktion FDP angenommen werden, verlangt die

Rednerin die Auswirkungen der Leistungen nicht nur in Prozentzahlen, sondern auch eine Er-

läuterung des GR, was genau nicht mehr geputzt oder geflickt werden kann. Dadurch kann man

sich auch vorstellen, was es bedeutet, wenn der Betrag gesenkt wird.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat das Gefühl, dass die Leistungsvorgaben und Ziele

von den Parlamentskommissionen erarbeitet wurden. Diese sind vom GGR so anzunehmen.

Wenn nun solche Vorgaben geändert werden, welche nicht mehr den aktuellen Papieren ent-

sprechen, fragt sich der Redner, wie dies funktionieren soll.

Abstimmung

Leistungsziel L 3121 – Werterhalt Liegenschaften

Antrag Fraktion FDP + SVP: Variante 0.5% (bisher 0.75%)

Der Antrag wird mit 26 : 11 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SVP: Variante 0.6% (bisher 0.75%)

Der Antrag wird mit 20 : 11 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion FDP: Fr. 1.34 Mio. effektiver Wert beibehalten

Der Antrag wird mit 20 : 16 Stimmen angenommen.

313 – Tiefbau

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat einen Antrag zum Wirkungsziel 2, 3132 durch-

grüntes Lyss. Es betrifft den Indikator «Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche». Seit Jahren gibt es dort keine Veränderungen. Im Sommer wird es immer

wärmer und die Strassenflächen heizen die Temperaturen zusätzlich auf. Die Grünflächen hel-

fen die Temperaturen zu senken. Es müssen nicht zwingend Grünflächen am Boden sein, son-

dern es können auch begrünte Fassaden oder Dächer sein. Das genaue Verhältnis zwischen

Strassen und Grünfläche ist der Rednerin nicht bekannt. Die Fraktion SP/Grüne beantragt je-

doch, dass die Grünfläche um 1% ansteigt und die der Strassenfläche um 1% reduziert wird.

Die Rednerin ist sich nicht sicher, ob eine solche Berechnung überhaupt möglich ist. Somit

kann gleichzeitig festgestellt werden, ob dieser Indikator überhaupt Sinn macht. Die Rednerin

bedankt sich für die Zustimmung.

Abstimmung

Antrag Fraktion SP/Grüne: Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche +1% zu Strassenflä-

che -1%

Der Antrag wird mit 25 : 8 Stimmen angenommen.

413 – Liegenschaften

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Bei diesem Leistungsziel ist wiederum nicht klar, wie die Beno-

tung und die Skala ist, und wann die Umfrage durchgeführt wird. Bei der «Kundenzufriedenheit

fehlen die Benotungen und es ist nicht ersichtlich ob diese gut ausgefallen sind oder nicht. Der

Redner ist der Meinung, dass dort eine Skala dazu gehört und das Resultat müsste mit «gut,

schlecht oder genügend» aufgeführt werden. Das Resultat müsste im betroffenen Jahr festge-

halten sowie das Ziel für das nächste Jahr aufgeführt werden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Selbstverständlich kann eine Kundenzufriedenheit durchge-

führt werden. Dem GR ist wichtig, dass eine solche erfolgt. Die Umfrage bezieht sich auf die

Lehrpersonen und SchülerInnen.

Eugster Lorenz, Grüne: Sollte hier der Indikator angepasst werden, möchte der Redner eine

genaue Präzisierung, bei welchen Personen die Fragen gestellt werden. Die Kundenzufrieden-

heit von Jemandem der das Sieberhaus nicht mieten konnte, fällt sicherlich nicht positiv aus.

Somit könnte es für die Gemeinde Lyss sehr teuer werden, die Mehrheit von zufriedenen Kun-

den zu erlangen. Diese Präzisierung soll die Parlamentskommission vornehmen. Solche Anlie-

gen sollten über die Parlamentskommission eingebracht werden.

Abstimmung

Wirkungsziel W5

Antrag Fraktion EVP: Indikatoranpassung Umfrageresultat auf mindestens «gut» anpassen

Der Antrag wird mit 4 : 28 Stimmen abgelehnt.

414 – Sport + Freizeit:

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne beantragt das Leistungsziel L6 «Anzahl um-

gesetzte Projekte» mit 4 Projekten rechnen lassen. Im Jahr 2020 wurde von zwei vorgesehenen

Projekten keines umgesetzt. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass dies nun im Jahr

2022 nachgeholt werden kann. Das würde auch dem Legislaturziel «Lyss ist attraktiv für alle

Bevölkerungsgruppen» ziemlich gut unterstützen. Der Redner bittet den GGR, diese Variante

anzunehmen.

Abstimmung

Leitungsziel 4166 L6

Antrag Fraktion SP/Grüne: Variante mit 4 Projekten

Der Antrag wird mit 11 : 19 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Anpassungen der Indikatoren und verabschiedet die Leistungs-

vorgaben zuhanden der Budgetierung 2022.

Beilagen Leistungsvorgaben 2022 vom 31.05.2021

  2021-365

449 130.20 Finanzen; Finanzen; Finanzplanung P
 Erwerb strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Thema strategische Landkäufe beschäftigt den GR bereits seit längerer Zeit. Dabei ist

zentral, wie der strategische Erwerb von Liegenschafts- und Landreserven, sinnvoll und durch

kurze Entscheidungswege beschleunigt werden könnte.

Die Gemeinde besitzt kaum mehr eigenes Industrieland, um die Entwicklung des Standorts

Lyss aktiv voranzutreiben. Die Nachfrage ist jedoch immer noch gross und regelmässig melden

sich Interessenten.

Durch die aktuelle Finanzkompetenz ist der GR beschränkt, kurzfristig zu handeln, wenn sich

entsprechende Kaufgelegenheiten bieten.

In Zusammenhang mit dem erheblich erklärten Postulat der BDP, «Kauf strategischer Liegen-

schafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr.

07/2018), hat sich der GR mit der Thematik vertieft auseinandergesetzt (siehe dazu auch

 451 der heutigen GGR-Sitzung).

Rechtliche Grundlagen

Aktuelle Finanzkompetenzen GR/GGR/Stimmbürger:

Organ Rechtliche Grundlage Finanzkompetenz Bemerkungen

GR Art. 54 GO bis Fr. 150'000.00

GGR Art. 47 Bst. b GO ab Fr. 150'000.0

bis Fr. 1 Mio.

Art. 46 Bst. b GO ab Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. Mit fakultativem Re-

ferendum

StimmbürgerIn Art. 28 Bst. c GO ab Fr. 3 Mio.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik

Strategische Stossrichtung:
• Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Warum strategische Liegenschafts- und Landreserven
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich die Gemeinde Lyss gut entwickelt. Heute
steht Lyss als familienfreundliche Wohngemeinde, aber auch als interessanter Wirtschafts-
standort da. Lyss kann in den vergangenen Jahren einen gesunden Zuwachs an Einwohnenden
und Arbeitsplätzen verzeichnen.

Das „Siedlungsentwicklungskonzept – Lyss 2035“ zeigt auf, dass die Gemeinde Lyss sich im

aktuellen Siedlungsgebiet mittel- bis langfristig auf eine Einwohnendenzahl von rund 17‘500

Personen hin entwickelt.

Der GGR hat am 17.09.2018 die Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021 verabschiedet.

Im Sinne einer Vision/Mission enthält dieses Dokument den folgenden langfristigen Zielfokus:

• Regionalzentrum: Lyss soll ein attraktives und innovatives Regionalzentrum sein. Sowohl

die Gemeinden als auch die BürgerInnen aus Lyss und der Umgebung sollen sich an Lyss

wenden, um Dienstleistungen zu erhalten, welche eine hohe Professionalität erfordern und

nicht durch ihre eigenen Strukturen abgedeckt werden können.

• 17‘500 Einwohnende: Lyss führt die bisherige Entwicklung fort und richtet seine Planung

darauf aus, dass langfristig für rund 17‘500 Einwohnende und rund 9‘000 Arbeitsplätze qua-

litativ hochwertige und attraktive Leistungsangebote und auch Wohn- und Arbeitsraum zur

Verfügung stehen. Dabei soll der Begegnung im und der Belebung des Zentrums eine hohe

Bedeutung zukommen. Lyss wahrt die bestehende Siedlungsgrenze und unterstützt die in-

nere Verdichtung. Dank dem daraus entstehenden Wachstum bleibt der finanzielle Hand-

lungsspielraum gewährleistet.

• Wohn- und Lebensqualität: Eine hohe Wohn- und Lebensqualität wird angestrebt. Attraktive

Angebote und Freizeitmöglichkeiten, gute Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum und qualitativ

hochwertige Wohnangebote sowie attraktive Arbeitsplätze sollen sichergestellt werden.

Planungsinstrumente allein reichen dazu aber nicht aus. Die Gemeinde muss sich auch selber
aktiv darum bemühen, die Siedlungsentwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken, die innere
Verdichtung zu fördern und die Grünräume zu schützen. Dabei ist auch im Auge zu behalten,
den Kauf für die Gemeinde strategisch wichtiger Liegenschaften oder Landparzellen zu prüfen.

Wichtig für den GR wäre rasch handeln zu können, wenn sich an strategisch wichtigen Standor-

ten in Lyss Grundstücke zum Kauf anbieten.

Durch den GGR wurde an der Sitzung vom 16.09.2019 [ 231] für den Kauf der alten Förster-

schule ein Kredit von Fr. 1‘600‘000.00 gesprochen – ein eindeutig strategischer Kauf, in Zu-

sammenhang mit der gleich neben an liegenden Sportanlage Grien.
Auch könnten künftig leerstehende Industriegebäude oder Liegenschaften aus einer Konkurs-
masse interessante Kaufobjekte für die Gemeinde sein.

Nebst einem möglichen Eigenbedarf, könnte die Gemeinde auch wieder Land an interessierte
Gewerbebetriebe weitergeben und so auch wieder interessante Arbeitgeber und Steuerzahlen-
de nach Lyss bringen.

Mögliche Lösungen
Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschafts- und Landreserven
Als ideales Instrument für eine aktive Bodenpolitik könnte sich ein Rahmenkredit für den Erwerb
von Liegenschaften zeigen.
Sollte das Parlament einem solchen Rahmenkredit zustimmen, könnte das vom GGR bezeich-
nete Organ in eigener Kompetenz einzelne Liegenschaftskäufe beschliessen – bis der Rah-
menkredit ausgeschöpft ist.

Gründe für einen solchen Rahmenkredit
Will die Gemeinde einen Liegenschaftskauf tätigen, wählt sie in der Regel das normale Vorge-
hen nach dem vorgeschriebenen Kompetenzweg. Der Weg über die Kreditsprechung durch das
Parlament oder gar durch die Stimmberechtigten ist lang.
Drei Beispiele, welche für einen Rahmenkredit sprechen:

• Abwicklungsdauer: Manchmal dauert den Vertragspartnern der ordentliche Instanzenweg mit
Bewilligung durch Parlament zu lange (über ein halbes Jahr).

• Verlässlichkeit: Weil der GR mit dem Rahmenkredit einzelne Liegenschaftskäufe abschlies-
send bewilligen kann, bietet er den Vertragspartnern eine willkommene Verlässlichkeit. Par-
laments- und Volksabstimmungen bergen für den Vertragspartner ein gewisses Risiko.

• Diskretion: Die Vertragspartner schätzen es manchmal nicht, wenn in den öffentlich einseh-
baren Parlaments- und Volksbotschaften Vertragsdetails publik gemacht werden. Fehlende
Diskretion kann dazu führen, dass die Gemeinde gar nicht erst als Kaufinteressentin berück-
sichtigt wird.

Die drei beschriebenen Fälle zeigen exemplarisch auf, wann der GR auf einen Rahmenkredit
zurückgreifen könnte.

Ziele und Nutzen des Rahmenkredits
Mit dem Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften trägt der GR dazu bei, die ortsplane-
rischen Ziele zu erreichen. Die bereits weiter oben erwähnte Siedlungsentwicklung nach innen
und die Aufwertung des öffentlichen Raums etwa sorgen für eine verträgliche Siedlungsentwick-
lung. Mit dem Rahmenkredit können gezielt Käufe getätigt werden, welche in diese Richtung
zielen.

Mit einem Rahmenkredit würde dem GR jederzeit die nötige Flexibilität übertragen, um der je-
weiligen Situation entsprechend über Liegenschaftskäufe entscheiden zu können.
Beispiele:

• Sichern von Land, das Entwicklungsmöglichkeiten bietet im Bereich öffentlicher Nut-
zungen oder für Erschliessungsvorhaben;

• Kauf von Land in Entwicklungsgebieten, um sich ein Mitspracherecht bei späteren
Überbauungen zu sichern sowie die Bautätigkeit insbesondere auch deren zeitlichen
Verlauf – zu beeinflussen;

• Aufbereiten von Land für Investoren;

• Erhalten oder Ermöglichen von preisgünstigem und/oder gemeinnützigem Wohnungs-
bau;

• Entflechten komplizierter Eigentümerstrukturen;

• Arrondieren eigener Grundstücke;

• Verhindern von Spekulation.

Zuständiges Organ für Benutzung Rahmenkredit
Aus Sicht des GR liegt der Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven in Zuständigkeit
der Exekutive. Es scheint nicht sinnvoll, eine zusätzliche Kommission zusammengesetzt aus
Mitgliedern der Exekutive und der Legislative für den Kauf strategischer Liegenschafts- und
Landreserven einzusetzen.
Der GR ist das strategische Organ der Gemeinde, weshalb dieser auch geeignet ist über den
Rahmenkredit zu verfügen.

Wie erfolgt die Transparenz über die erfolgten Käufe
Der GR informiert die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen über mittels Rahmenkredit
getätigte Käufe von Liegenschaften oder Landerwerb.
Ist der Rahmenkredit aufgebraucht, wird dem Parlament mittels einer Verpflichtungskreditab-

rechnung Aufschluss über die Verwendung des Kredits gegeben.

Was geschieht, wenn der Rahmenkredit nicht bewilligt wird
Wird der Rahmenkredit durch das Parlament nicht bewilligt, werden solche Käufe weiterhin über
den ordentlichen Kompetenzweg getätigt. Die Abwicklung der Liegenschaftsgeschäfte würde
viel länger dauern. Der GR verlöre im Rahmen seiner Bemühungen um eine aktive, voraus-
schauende Bodenpolitik ein wichtiges Steuerungsinstrument. Er hätte nicht mehr die Möglich-
keit, bei Bedarf rasch und diskret zu agieren, und könnte gewissen Verkaufsinteressenten nicht
mehr die gewünschte Verlässlichkeit bieten. Dies alles geschähe zum Nachteil einer gesunden
und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Lyss.

Umfrage bei anderen Parlaments-Gemeinden
Das Stimmvolk der Gemeinde Köniz hat 1984 einen Rahmenkredit von Fr. 25 Mio. für den Kauf
von Liegenschaften bewilligt und im Jahr 2016 wurde erneut ein Rahmenkredit in derselben
Höhe genehmigt.
Auch die Gemeinde Zollikofen verfügt seit Jahren über einen Rahmenkredit für den Erwerb von
Liegenschaften und Land, welcher im 1982 erneut um Fr. 2.5 Mio. aufgestockt wurde.
Andere Gemeinden, wie bspw. Burgdorf, Münsingen, Steffisburg, haben in der Gemeindeord-
nung für Landgeschäfte dem GR eine höhere Kompetenz übertragen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Das HRM2 sieht eine Investitionsrechnung nur für die Einnahmen und Ausgaben des Verwal-
tungsvermögens vor. Somit erfasst die Investitionsrechnung jene Ausgaben und Einnahmen die
eigene oder subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen
oder verbessern (Art. 79 Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitio-
nen/Desinvestitionen (Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst.
Käufe von Liegenschaften des Finanzvermögens ist finanzhaushaltsrechtlich gesehen keine
Investition, sondern eine Anlage.
Kauft die Gemeinde Lyss mit der festen Absicht dieses Land zu erschliessen und/oder im An-
schluss mindestens kostendeckend zu verkaufen, ist diese Transaktion über das Finanzvermö-
gen abzuwickeln.

Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die nicht unmittelbar der öffentlichen Auf-
gabenerfüllung dienen. Finanzvermögen kann demnach jederzeit realisiert (wieder zu Geld
gemacht) werden, ohne dass damit die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beeinträchtigt wür-
de. Finanzvorfälle innerhalb des Finanzvermögens werden Anlagen genannt. Das Verwaltungs-
vermögen umfasst alle Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung
dienen. Verwaltungsvermögen kann nicht veräussert werden, ohne dass die Erfüllung der ent-
sprechenden Aufgabe darunter leiden würde.

Fazit
Der vorliegende Antrag über einen Rahmenkredit für einen strategischen (vorsorglichen) Land-
/Liegenschaftserwerb stellt somit die Legitimation z.Hd. des GR dar, Steuergelder bis zur max.
Höhe des Rahmenkredits von Fr. 3 Mio. zu verwenden. Nach dem Zukauf muss entschieden
werden, ob es sich um Finanz- oder Verwaltungsvermögen handelt. Je nach Zuordnung ist für
den GGR in der Jahresrechnung nicht auf einen Blick ersichtlich, ob der Verpflichtungskredit im
Berichtsjahr verwendet worden ist oder nicht. Aus diesem Grund wird nach erfolgter Genehmi-
gung des Rahmenkredits im Anhang zur Jahresrechnung der Rahmenkredit, die Verwendung
und der Restkredit jährlich transparent ausgewiesen die Zukäufe chronologisch aufgelistet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP befürwortet den Antrag des GR mit dem Rahmenkredit

von Fr. 3 Mio. Die Fraktion FDP hat bereits im Jahr 2017 eine Interpellation mit der gleichen

Stossrichtung betreffend Industriering Nord eingereicht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass

die Gemeinde Lyss dank einer aktiven Bodenpolitik, vor allem im Bereich Gewerbeland, den

Werkplatz Lyss sehr erfolgreich gefördert hat. Es macht Sinn, dem GR auch in Zukunft ein In-

strument in die Hände zu geben, um diese Politik fortzusetzen. Die Fraktion FDP ist nicht damit

einverstanden, dass dem GR noch eine Kommission zur Seite gestellt werden sollte. Aus der

Sicht der Fraktion FDP ist klar, der GR ist die Exekutive und die Fraktion FDP hat das nötige

Vertrauen. Der GR ist kompetent und soll solche Geschäfte im vorgegebenen Rahmen ausfüh-

ren können.

Aeschlimann Thierry, SVP: Der Redner unterstützt die Aussagen des Vorredners. Die Frakti-

on SVP schenkt dem GR mit der Zustimmung sehr gerne das Vertrauen, mit dem Rahmenkredit

von Fr. 3 Mio. Landgeschäfte ohne Parlament und schnell tätigen zu können. Der Rahmenkredit

von Fr. 3 Mio. findet die Fraktion SVP für die Grösse von Lyss als angemessen und nicht über-

rissen. Damit sind höchstens 1 – 2 Liegenschaftsgeschäfte möglich. Die Fraktion SVP sieht

auch die Zeitersparnis. In Liegenschaftsgeschäften ist schnelles Handeln nötig und manchmal

auch hinter verschlossenen Türen. Die Transparenz ist ebenfalls gegeben und wird in der

Rechnung ebenfalls berücksichtigt. Der GR möchte mehr Verantwortung und die Fraktion SVP

findet dies in diesem Thema positiv.

Spring Ulrich, Die Mitte: Das Geschäft geht auf das Postulat der Fraktion Die Mitte zurück. Die

Fraktion Die Mitte ist mit dem Antrag des GR grundsätzlich einverstanden. Für die Fraktion Die

Mitte sind vor allem die strategischen Überlegungen nicht klar ersichtlich. Die Fraktion Die Mitte

hätte sich gewünscht, dass die strategischen Überlegungen im Geschäft beschrieben wären.

Die Fraktion Die Mitte hofft, dass der GGR bei einem allfälligen Kauf über die Strategie infor-

miert wird. Die Fraktion Die Mitte ist mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.

Nafzger Sabine, SP: Damit die Gemeinde Lyss für Familien und die Wirtschaft attraktiv bleibt,

ist es zentral, dass die Gemeinde strategisch wichtige Liegenschafts- und Landreserven besitzt.

Dafür braucht es kurze Entscheidungswege, damit rasch Angebote eingereicht werden können

und sich die Gemeinde im Wettbewerb positionieren kann. Aus diesem Grunde nimmt die Frak-

tion SP/Grüne das Geschäft des GR an. Es ist richtig, dass die Kompetenz für Käufe beim GR

liegen. Die Fraktion SP/Grüne betont jedoch, dass wie beschrieben Grünräume geschützt wer-

den und das preisgünstige und gemeinnützige Wohnungsbauten gefördert werden. Die Fraktion

SP/Grüne geht davon aus, dass beim Aufbereiten von Land von Investoren gemeint ist, dies im

Baurecht abzugeben.

Studer Viktor, glp: Ein strategischer Liegenschaftskauf basiert normalerweise auf einer Strate-

gie. Es wird definiert, in welche Richtung sich etwas entwickeln soll. Die Fraktion glp ist der

Meinung, dass die Strategie im Geschäft nicht umschrieben ist und nicht klar ist, wo es hinge-

hen soll. Wenn der Redner mit dem Schiff auf dem See ist und nicht weiss, welcher Hafen an-

gesteuert werden soll, ist kein Wind der Richtige. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion glp

die Rückweisung des Geschäftes, mit der Bitte, die Strategie grob zu umschreiben. Somit ist

klar, in welche Richtung es gehen soll.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist nun seit 12 Jahren Gemeindepräsi-

dent. Verschiedene Objekte wurden geprüft, wie beispielsweise das Gebäude Kramer. Lange

war man sich nicht sicher ob das Objekt gekauft werden soll oder nicht. Schlussendlich wurde

davon abgesehen. Bei der Försterschule lief es in etwa ähnlich und die Gemeinde hat sich nun

entschieden, diese Liegenschaft zu erwerben. In der Industrie Nord wurde Industrieland geprüft

und schlussendlich war es zu teuer und wurde daher nicht gekauft. Es gibt nicht viele Möglich-

keiten etwas zu kaufen, dies ist sehr selten. Der Amtsvorgänger hat zu Beginn der Amtszeit des

Redners mitgeteilt, dass Bäume Richtung Aarberg abgeholzt werden sollen, damit eine bessere

Sicht in das Industriegebiet besteht, um besser Land verkaufen zu können. Vergleicht der Red-

ner die Liegenschaft von Strub Daniel, GS, war er vor ein paar Jahren noch alleine - und heute

ist alles überbaut. Der GR kann keine Strategie festlegen. Sonst werden Vorhaben aufge-

schrieben, welche bereits kurze Zeit später nicht mehr dem Geplanten entsprechen. Der Red-

ner ist der Meinung, dass wir hier nicht auf dem Bielersee sind, sondern in Lyss. Jedes neue

Objekt muss separat geprüft werden. Zudem muss verglichen und geprüft werden, wie oder

was ist in der Nähe und macht ein Kauf Sinn oder nicht. Entweder hat der GGR heute Abend

das Vertrauen in den GR, welcher aktuell gewählt ist und akzeptiert den Entscheid auch noch in

acht Jahren. Der GGR muss dem GR das Vertrauen schenken. Die Beteiligten sollen nach bes-

tem Wissen und Gewissen entsprechend handeln können. In der Industrie ändert sich oft alles

sehr schnell und so kann sich die Situationen betreffend Industrieland rasch verändern. Aus

diesem Grund bittet der Redner den GGR, dem GR das Vertrauen zu schenken. Der GR hat

sicherlich eine Strategie, welche möglicherweise alle zwei bis drei Jahre angepasst werden

muss, weil sich die Situation geändert hat. Der Redner bittet um Zustimmung.

Abstimmung

Antrag Fraktion glp: Rückweisung

Der Antrag wird mit 2 : 34 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 36 : 1 Stimmen

Der GGR genehmigt für den Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven einen
Rahmenkredit von Fr. 3 Mio. und überträgt dem Gemeinderat die entsprechende Hand-
lungskompetenz im Rahmen dieses Kredits.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Auswertung Umfrage Parlamentsgemeinden

  2018-405

450 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P

 Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Land-
reserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Be-
antwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 14.05.2018 die Motion "Kauf strategi-

scher Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-

Kompetenz" eingereicht. An der GGR-Sitzung vom 05.11.2018 [ 112] wurde die Motion in ein

Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik

Strategische Stossrichtung:
• Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Problemstellung / Fragen

Die Verwaltung macht sich bereits seit längerer Zeit Überlegungen, wie der strategische Erwerb

von Liegenschafts- und Landreserven, sinnvoll und durch kurze Entscheidungswege beschleu-

nigt werden könnte.

In Zusammenhang mit dem vorliegen Postulat hat sich der GR vertieft mit dieser Frage ausei-

nandergesetzt. Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden (siehe Beilage) hat ergeben,

dass tatsächlich mehrere Gemeinden über reglementarische Grundlagen verfügen, Land- und

Liegenschaftskäufe in Zuständigkeit des GR zu tätigen. Solche Kompetenzen sind in der Ge-

schäftsordnung der Gemeinde verankert, dessen Genehmigung in Zuständigkeit der Stimmbür-

gerInnen liegt.

Eine Reglementsänderung der Gemeindeordnung Lyss mit einer Volksabstimmung scheint

jedoch nicht als geeignet.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Parlament im Rahmen seiner finanziellen Zu-

ständigkeit einen Rahmenkredit spricht, und dem GR die dazugehörende Handlungskompetenz

erteilt (siehe dazu [ 449] der heutigen GGR-Sitzung).

Natürlich wäre auch möglich, den StimmbürgerInnen einen Rahmenkredit in seiner Zuständig-

keit zu beantragen.

Einsetzung Kommission mit Entscheidungskompetenz
Das Postulat verlangt nach dem Einsetzen einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz.
Aus Sicht des GR liegt der Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven in Zuständigkeit
der Exekutive. Es scheint nicht sinnvoll, eine zusätzliche Kommission zusammengesetzt aus
Mitgliedern der Exekutive und der Legislative für den Kauf strategischer Liegenschafts- und
Landreserven einzusetzen.

Gemäss Art. 25 Gemeindegesetz führt der GR die Gemeinde; er plant und koordiniert ihre Tä-
tigkeiten. Dies spiegelt sich auch in Art. 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO), wonach der GR
die Gemeinde führt, deren nachhaltige Entwicklung plant und die Geschäfte koordiniert.
Der GR ist somit das strategische Organ der Gemeinde, weshalb dieser auch geeignet ist über
den Rahmenkredit zu verfügen.

Als Folge des Postulats hat der GR dem GGR den Rahmenkredit für den Erwerb strategischer

Liegenschafts- und Landreserven [ 449] an der heutigen Sitzung unterbreitet.

Der Abklärungsauftrag ist damit erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben wer-

den.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats BDP, "Kauf strategischer Liegen-

schafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz"

Kenntnis und schreib dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2021-354

451 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+K
 Postulat; Die Mitte+glp; "Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19" (Nr.

02/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion Die Mitte+glp hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 das Postulat "Wei-

terführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19" (Nr. 02/2021) eingereicht.

Auftrag an GR

Der GR wird aufgefordert, die Vereine wieder anzuschreiben, um Einkommensausfälle zu entschädigen.

Analog dem Frühling 2020.

Begründung

Die meisten Vereine konnten bis Mitte März 2020 noch alle Aktivitäten durchführen. Diesen Winter

fielen alle Möglichkeiten aus um Einkommen zu regenerieren. Keine Unterhaltungsabende, z. B. Trach-

tengruppe, Naturfreunde, Jodlerclub usw. Es fand auch kein Lotteriematch statt, Jugendmusik und PSG

Lyss. Somit ist die Situation eine ganz andere als noch letztes Jahr.

Rechtliche Grundlagen

Allgemein

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Ausgaben / Kredite

Die (voraussichtliche) Ausgabenhöhe liegt unter Fr. 150‘000.00 / Fr. 15‘000.00 jährlich. Die

Zuständigkeit des GR ist damit gegeben (Art. 54 GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeitein-richtungen.
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Vereinsunterstützung 2020 infolge Corona-Pandemie
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der GR im Frühling/Sommer 2020 die Abtei-

lung Bildung + Kultur beauftragt abzuklären, ob Lysser Vereine durch die ausserordentliche

Lage in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. In der Folge wurden alle 219 Ver-

eine angefragt, welche ihre Statuten auf der Gemeinde hinterlegt hatten. 37 Vereine haben

geantwortet, 23 davon haben ein Gesuch um finanzielle Unterstützung beigelegt. In der Sitzung

vom 11.09.2020 [ 1327] hat der GR beschlossen, 15 Vereinen mit total Fr. 63'000.00 finanziell

unter die Arme zu greifen. Massgebend waren die beiden Kriterien «Finanzielle Bedrohung»

und «Gesellschaftliche Bedeutung». Weiter hat er beschlossen, keine weiteren Gesuche zu

berücksichtigen.

Begründung:

• Es herrscht keine ausserordentliche Lage mehr und die Vereine hatten genügend Zeit, ande-

re Einnahmequellen zu entwickeln.

• Es wird ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Anfragen nach sich ziehen würde. Die

finanziellen Folgen für die Gemeinde sind kaum abzuschätzen.

• Es besteht die Möglichkeit, auf dem ordentlichen Weg Vereinsunterstützung zu beantragen.

Einschätzung

Die Postulanten schlagen vor, die Vereine erneut anzuschreiben um Einkommensausfälle zu

entschädigen. Somit sei die Situation eine andere als noch letztes Jahr.

Die Lage hat sich im Vergleich zum Frühling 2020 tatsächlich verändert, nicht aber die Gründe,

warum keine weiteren Gesuche zu berücksichtigen sind:

• Die Vereine hatten genug Zeit, andere Einnahmequellen zu erschliessen und sich auf die

veränderten finanziellen Rahmenbedingungen einzustellen. Die Postulanten beachten zu-

dem nur die Einnahmen. Den Einnahmeausfällen stehen auch wegfallende Ausgaben ge-

genüber.

• Bei Annahme des Postulats würde ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Anfragen nach

sich ziehen würde. Die finanziellen Folgen für die Gemeinde sind kaum abschätzbar.

• Es besteht die Möglichkeit, auf dem ordentlichen Weg Vereinsunterstützung zu beantragen.

Bei Gesuchen wird die Situation des Vereins aufgrund der Corona-Pandemie mitberücksich-

tigt. Auf der Abteilung Bildung + Kultur wurde bisher kein Anstieg derartiger Anträge ver-

zeichnet.

Am 09.03.2021 wurde ein Vereinsinformationsanlass per Zoom durchgeführt. Von wiederum

219 angeschriebenen Vereinen haben rund 30 daran teilgenommen. Im Rahmen des Meetings

wurde eine kleine Umfrage durchgeführt. Auf die Frage «Was belastet ihren Verein während der

Corona-Pandemie am meisten?» lauteten die häufigsten Antworten «Keine Trainings» und

«Keine Proben». Finanzielles wurde nur drei Mal erwähnt und bei den Wortmeldungen am

Schluss hat sich nur ein einziger Verein in dieser Richtung geäussert.

Fazit: Die Vereine wissen aufgrund der Umfrage und den Informationen zur ordentlichen Ver-

einsunterstützung, dass ihnen die Gemeinde bei Bedarf in einem gewissen Rahmen unter die

Arme greifen kann. Trotzdem gehen auf der Abteilung Bildung + Kultur nicht mehr Gesuche als

sonst ein. Die Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid-19 entspricht deshalb nicht

einem Bedürfnis. Der GR empfiehlt dem GGR das Postulat daher abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ulrich, Die Mitte: Bis Ende Februar 2020 konnten fast alle Vereinsanlässe wie geplant

durchgeführt werden, anschliessend folgte Mitte März 2020 der Lockdown. Das Schreiben an

die Vereine galt ab Mitte März bis Juli 2020. Ab Oktober 2020 wurden bereits wieder schrittwei-

se weitere einschränkende Massnahmen für die Vereine verordnet, bis heute. Ende Oktober

2020 bis Ende Juni 2021 sind acht Monate vergangen. Es konnte kein Trachtenabend, Jodler-

abend, Karibikabend, keine Lottomatche, PSG, Jugendmusik, Blumenredlet der Naturfreunde

oder Juniorenturniere der Sportvereine durchgeführt und daher auch keine Einnahmen gene-

riert werden. Dies ist die aktuelle Realität.

Laut Aussagen von Vereinen, fehlen Fr. 10'000.00 – 15'000.00 und der höchste Betrag, der

dem Redner zu Ohren kam, liegt gar bei Fr. 50'000.00. Der Redner möchte wissen, wie die

Vereine andere Einnahmequellen hätten finden können. Es war unmöglich, während dieser Zeit

Geld zu sammeln. Auch Sponsorenläufe konnten nicht durchgeführt werden und das Sammeln

von Spendengeldern bei den Leuten persönlich war auch nicht möglich. Firmen und viele Pri-

vatpersonen haben aus bekannten Gründen das Spenden im 2021 auf Eis gelegt. Somit ist eine

Verbesserung der Einnahmequelle nur über die Erhöhung der Mitgliederbeiträge möglich. Der

Redner möchte wissen, ob dies tatsächlich der Vorschlag des GR an die Vereine ist. So wird es

Austritte geben, was glücklicherweise bis jetzt vermieden werden konnte. Viele haben gemerkt,

dass sie auch ohne Vereinsaktivität dem Verein treu bleiben. Der Redner ist der Meinung, dass

hier gar kein Präzedenzfall geschaffen würde. Bereits im Geschäftstitelt steht, dass die Unter-

stützung wegen Covid19 besteht. Das Vorgehen wäre dasselbe wie im Jahr 2020. Sämtliche

Jahresrechnungen würden wieder geprüft. In einem Folgejahr ohne Covid19, wäre der An-

spruch auf Unterstützung somit hinfällig. Wie sollten die Vereine überhaupt wissen, wo sie sich

hätten melden können. Nach dem Vorstoss der Fraktion Die Mitte beseht nun die Möglichkeit,

dass viele den Beitrag im Lokalfernsehen Loly oder in der Zeitung sehen. Der Redner möchte

auch wissen, in welchem Rahmen die Unterstützung vorgesehen ist und ob es sich um die

Fr. 12'000.00 der Kulturkommission handelt. Dieser Betrag würde allerdings bei weitem nicht

ausreichen. In der letzten Rechnung wurden rund Fr. 2.5 Mio. Rückstellungen gemacht. Ist es

so falsch, wenn nun rund Fr. 100'000.00 für Lysser Vereine zur Verfügung gestellt werden. Der

Redner möchte wissen, wie genau das Ziel aussieht. Ist es das Ziel das Geld nicht zu brauchen

und eine tolle Jahresrechnung vorzulegen mit einer möglichen Steuersenkung? Somit können

die Vereinsmitglieder mit der Steuersenkung die gestiegenen Kosten der Mitgliederbeiträge

einsetzen – cool. Der Redner ist Mitglied von mehreren Vereinen in Lyss. Der Redner bittet den

GGR, dem Postulat zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass sich nur die Fraktion Die Mitte / glp

Lyss, aktiv für die Vereine einsetzt. Die meisten Vereine würden es dem GGR danken.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag des GR und lehnt das Postulat ab.

Die Ablehnung richtet sich nicht gegen die Vereinsunterstützung, denn diese unterstützt auch

die Fraktion FDP. In der Gemeinde Lyss besteht seit mehreren Jahren das ordentliche Verfah-

ren für die Vereine. Dabei können sich die Vereine melden und auf dem ordentlichen Weg Un-

terstützung verlangen. Am Vereinsinfoanlass im März wurden 219 Vereine eingeladen und da-

von haben sich rund 30 gemeldet. Dies entspricht rund 15%. Die Frage, was denn die grösste

Belastung und Problematik sei, wurde mit kein Training und keine Proben genannt. Und nur ein

Verein hat sich für Vereinsunterstützung gemeldet. Das Bedürfnis scheint somit bei den Verei-

nen gar nicht vorhanden zu sein. Mit dem ordentlichen Verfahren stehen auch noch genügend

finanzielle Mittel zur Verfügung. Bei den Leistungsvorgaben wurden Fr. 8.00 – 10.00 pro Ein-

wohner budgetiert. Effektiv benötigt wurden Fr. 7.00. Somit sind für die ordentliche Vereinsun-

terstützung noch Reserven vorhanden.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Vereine haben in den letzten Monaten eine schwierige Zeit

durchgemacht, dies steht ausser Frage. Ebenfalls unbestritten ist auch, dass der GGR zu den

Vereinen Sorge tragen und helfen will. Die Fraktion SVP ist allerdings der Meinung, dass der

vorliegende Vorschlag der Fraktion Die Mitte der falsche Weg ist. Dies vor allem aus zwei

Gründen. Der Informationsanlass hat gezeigt, dass die finanziellen Sorgen eher im Hintergrund

stehen und nur drei Vertreter haben sich in diese Richtung geäussert. Zudem besteht bereits

der ordentliche Weg für Unterstützungsanliegen. Grundsätzlich sollen die Vereine mit Proble-

men auf die Gemeinde zukommen und nicht umgekehrt. Die Ablehnung des Postulats bedeutet

jedoch nicht, dass die Fraktion SVP partout gegen die Unterstützung der Vereine ist. Im Gegen-

teil, die Fraktion SVP ist überzeugt, dass den Vereinen nachhaltiger und langfristiger geholfen

werden kann, indem ihnen für Anlässe und Aktionen unbürokratisch Standplätze zur Verfügung

gestellt werden. Auch der Werkhof sollte zur Unterstützung eingesetzt werden, wie beispiels-

weise für diverse Infrastruktur, oder den Vereinen unkompliziert die Möglichkeit bietet, Werbung

aufzuschalten.

Bütikofer Markus, SP: In der Fraktion SP/Grüne wurde viel diskutiert. Die Möglichkeit einer

weiteren Unterstützung der Vereine hätte für viele ein durchaus positives Signal. Die Fraktion

SP/Grüne hatte jedoch das Gefühl, dass mit all den Lockerungen in den letzten Wochen, der

Antrag des GR mehr als verständlich sei. Insbesondere deshalb weil die Möglichkeit besteht,

bei der Gemeinde einen entsprechenden Antrag einreichen zu können. Der Redner ist dankbar

für alle Hilfe und Unterstützung, welche die Vereine in der sehr schwierigen Zeit bekommen

haben. Die Fraktion SP/Grüne wünscht sich, dass nun auch für Vereine wieder etwas Neues

beginnt. Die Fraktion SP/Grüne schliesst sich dem Antrag des GR an.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es sind sich alle einig, dass die über 180 Vereine eine sehr

wichtige Bedeutung für das Zusammenleben in der Gemeinde Lyss haben. Der GR ist deshalb

auch bereit, die Vereine, welche durch die Covid19 Pandemie in Not geraten sind, finanziell zu

unterstützen. Nicht einig ist man sich über das «Wie».

Der Redner möchte kurz auf die Äusserungen von Spring Ueli, Die Mitte, eingehen. Spring Ueli,

Die Mitte, hat gesagt, dass die erste Welle von März 2020 bis Mitte Juli 2020 gedauert habe.

Bei der Umfrage wurden allerdings die Bedürfnisse und Defizite für das ganze Jahr abgedeckt.

Aus der Sicht des Redners ist das Jahr 2020 mindestens abgedeckt. Andere Einnahmequellen

waren sicherlich schwierig, dies ist dem Redner bewusst.

Im Postulat wurde geschrieben, die Vereine seien nicht über die Möglichkeit der Unterstützung

im Bild. Am 09.03.2021 hat die Informationsveranstaltung mit rund 30 Vereinen stattgefunden.

Die darüber geführte Aktennotiz wurde am 21.03.2021 allen Vereinen zugestellt. Darin ist auch

zu lesen, dass eine ordentliche Vereinsunterstützung möglich ist. Es bestehen nicht nur die

Mittel der Kulturkommission für kulturelle Anlässe, sondern auch das Produkt 6131, Vereinsun-

terstützung. In den letzten Jahren wurden damit rund Fr. 6.00 – 7.00 pro Einwohnende ausge-

geben, budgetiert waren allerding Fr. 8.00 – 10.00 pro Einwohnende. Das heisst im Budget sind

mehr als Fr. 12'000.00 vorhanden. Der GR ist der Meinung, dass es keine weitere Umfrage

benötigt. Bisher ist kein entsprechendes Gesuch eingegangen, die Formulare dazu sind auch

online Verfügbar. Ein Verein hat sich beim Redner schriftlich erkundigt.

Der GR ist aber auch der Meinung, dass die Vereinsunterstützung auch eine gewisse Hohl-

schuld ist und nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden muss. Eine Umfrage löst auch

immer gewisse Begehrlichkeiten aus. Ist ein Verein tatsächlich in Not, sollte es auch möglich

sein, dass dieser sich nach Unterstützungsmöglichkeiten erkundigt. Das Instrument über die

ordentliche Vereinsunterstützung ist spätestens nach der letztjährigen Umfrage bestens be-

kannt. Zudem ist auch bekannt, dass die Gemeinde die Vereine nicht im Stich lässt. Wenn ein

Verein wegen Covid19 oder aus anderen Gründen in eine Schieflage kommt, kann er sich an

die Abteilung Bildung + Kultur wenden und das Anliegen wird geprüft. Der Redner bedankt sich

für die Unterstützung zum Antrag des GR.

Beschluss 26 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat von Die Mitte und der glp Lyss-Busswil „Weiterführung der

Vereinsunterstützung wegen Covid-19“ (Nr. 02/2021) ab.

Beilagen Keine

  2021-135

452 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation FDP; "Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen

sind in den nächsten Jahren vorgesehen?" (Nr. 01/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion FDP reichte an der GGR-Sitzung vom 01.03.2021 die Interpellation "Welche Stras-

sensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in den nächsten Jahren vorgese-

hen?" (Nr. 01/2021) ein.

Interpellationstext

Der Gemeinderat hat erwähnt, dass in Lyss und Busswil weitere Strassensanierungen und Baustellen im

Verkehrsnetz anstehen. Im Investitionsplan ist untere anderem mit der Nr. 3131.91 die Sanierung

Hirschenkreisel (Gemeindeanteil) für das Jahr 2022 aufgeführt.

Für das Gewerbe und den Detailhandel von Lyss sind solche Arbeiten immer mit grossen Einschränkun-

gen und Umsatzeinbussen verbunden.

Die FDP Lyss setzt sich für ein attraktives Zentrum mit Restaurants, Läden und Gewerbe ein. Seit April

2016 wird an den Hauptverkehrsachsen in Lyss gebaut und im 2020 kamen noch die Einschränkungen

durch Covid-19 dazu. Lyss braucht eine Baupause. Es muss verhindert werden, dass Kunden aus Erreich-

barkeitsgründen Lyss nicht mehr als attraktiv erachten. Jung und Alt sollen ungestört nach Lyss kommen

können und nicht durch Umleitungen abgehalten werden.

Ist sich die Gemeinde bewusst, dass sie mit ihrer ununterbrochenen Bautätigkeit eine Kundenabwande-

rung in Kauf nimmt und dass es so für den Lyss Detailhandel, das Gewerbe und Restaurants immer

schwerer wird, attraktiv zu bleiben?

Beantwortung

Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen wurden geklärt und können wie folgt beantwortet

werden (dem Geschäft liegt zudem eine Übersicht der laufenden und geplanten Projekte auf

den Hauptverkehrsachsen bei).

Welche Strassensanierungen / Baustellen im Strassenverkehrsnetz sind in den nächsten 5

Jahren geplant?

Im Perimeter der Hauptverkehrsachsen Lyss (Kantonsstrassen inkl. Marktplatz und Aarberg-

strasse) sind die folgenden Tiefbauarbeiten in der Ausführung und/oder geplant:

Jahr  Strasse Abschnitt Bemerkungen

2021 Hauptstrasse Hirschen-Kreisel bis Bären-Kreisel Deckbelag im Jahr 2022

2022 Bernstrasse Bären-Kreisel bis Blaumatt Deckbelag im Jahr 2023

2022/23 Kirchenfeldstrasse Bären-Kreisel bis Au-Kreisel Deckbelag im Jahr 2024

2022 Bürenstrasse Busswilstrasse bis BZW Deckbelag im Jahr 2023

2023 Bürenstrasse Hirschen-Kreisel bis Busswilstrasse Laufendes Strassenplanverfahren

2023 Hirschen-Kreisel Hirschen- und Teil von Marktplatz Strassenplanverfahren notwendig

2024 Aarbergstrasse ESAG-Kreisel bis Blumenweg Baubewilligungsverfahren notwendig

Wer gibt bei solchen Planungsprojekten den Takt an (Gemeinde, ESAG, Kanton)?

Die Bedürfnisse der Strasseneigentümer (Kanton, Gemeinde) werden an regelmässig stattfin-

denden Koordinationsbesprechungen gebündelt und priorisiert. Ebenfalls finden auch mit den

Werkeigentümern (Gemeinde, ESAG, WLN, Seelandgas) regelmässige Koordinationsbespre-

chungen statt. Die Abteilung Bau + Planung wirkt als Koordinationsschnittstelle zwischen dem

Kanton und den Werken.

Ein einzelner Taktgeber ist somit nicht vorhanden. Die zahlreichen Bedürfnisse resultierend aus

der Lebensdauer der einzelnen Werke, den anfallen Reparatur- und Unterhaltsarbeiten und

zunehmenden Ausfallrisiken werden abgesprochen, priorisiert und in gemeinsamen Projekten

terminiert.

Weshalb sind diese Sanierungen nötig und könnten diese auch zu einem späteren Zeitpunkt

angegangen werden (ja / nein / Begründung)?

Die Wirtschaftlichkeit der zwingenden Instandhaltungs- und / oder Ausbauarbeiten für sichere,

verlässliche und moderne Anlagen legen ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Eigentü-

mer nahe. Dieses Vorgehen führt zu umfangreichen Projekten, minimiert im Gegenzug aber die

zahlreichen, regelmässig auftretenden Reparaturarbeiten im Strassenraum. Der Bau und Un-

terhalt der Infrastruktur ist für alle (Werk-) Eigentümer ein wichtiger Auftrag zum Service Public

und somit ein Beitrag für verlässliche Infrastrukturanlagen.

Im Weiteren wird vertieft auf die einzelnen Bedürfnisse der anstehenden Tiefbauarbeiten einge-

gangen:

Bernstrasse; Bären-Kreisel bis Blaumatt

Strasse Strassenbelagssanierung aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands der Fahrbahn (Risse,

Schlaglöcher, Frostschäden).

Kanalisation Eine Leitungsquerung ist undicht und muss saniert werden. ARA-Leitungen sind undicht.

Elektro Notwendige Arbeiten, da die Anlage nicht mehr geeignet ist, um Unterhaltsarbeiten effizient (z.B.

Kabelnachzug nicht möglich) auszuführen.

Kommunikation Notwendige Arbeiten, da die Anlage nicht mehr geeignet ist, um Unterhaltsarbeiten effizient (z.B.

Kabelnachzug nicht möglich) auszuführen.

Wasser Leitungssanierung aufgrund des Zustands und Alters (> 50 Jahre) der Leitungen.

Wärme Keine Bedürfnisse.

Zeitpunkt Die Arbeiten wurden so terminiert, dass nach Abschluss der Hauptarbeiten an der Hauptstrasse

die gleiche Bauunternehmung in diesem Abschnitt weiterarbeiten kann. Alternativer Zeitpunkt

der Ausführung wird zurzeit geprüft.

Kirchenfeldstrasse; Bären-Kreisel bis Au-Kreisel

Strasse Strassenbelagssanierung aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands der Fahrbahn (Risse,

Schlaglöcher, Frostschäden).

Kanalisation Die öffentliche Kanalisation ist undicht und muss saniert werden.

Elektro Notwendige Arbeiten, da die Anlage nicht mehr geeignet ist, um Unterhaltsarbeiten effizient (z.B.

Kabelnachzug nicht möglich) auszuführen.

Kommunikation Notwendige Arbeiten, da die Anlage nicht mehr geeignet ist, um Unterhaltsarbeiten effizient (z.B.

Kabelnachzug nicht möglich) auszuführen.

Wasser Leitungssanierung aufgrund des Zustands (3 Leitungsbrüche in den letzten 2 Jahren) und Alters

(> 50 Jahre) der Leitungen.

Wärme Keine Bedürfnisse.

Zeitpunkt Die geplanten Arbeiten wurden so terminiert, dass nach Abschluss der Werkleitungsarbeiten die

Strassenbelagssanierung durch den Kanton ausgeführt werden kann.

Bürenstrasse; Busswilstrasse bis BZW

Strasse Strassenbelagssanierung aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands der Fahrbahn (Risse,

Schlaglöcher, Frostschäden).

Kanalisation Die öffentliche Kanalisation ist undicht und muss saniert werden.

Elektro Dringende Arbeiten, da die Anlage nicht mehr geeignet ist, um Unterhaltsarbeiten effizient (z.B.

Kabelnachzug nicht möglich) auszuführen.

Kommunikation Dringende Arbeiten, da die Anlage nicht mehr geeignet ist, um Unterhaltsarbeiten effizient (z.B.

Kabelnachzug nicht möglich) auszuführen.

Wasser Leitungsengpass, welcher behoben werden muss.

Wärme Keine Bedürfnisse.

Zeitpunkt Die geplanten Arbeiten stehen im Zusammenhang mit dem Sanierungsprojekt Gebiet Sonnhal-

de-Unterfeld. Die anschliessende Strassenbelagssanierung wurde mit dem Kanton koordiniert.

Bürenstrasse; Hirschen-Kreisel bis Busswilstrasse

Strasse Der Kanton beabsichtigt den Strassenabschnitt neu zu gestalten und insbesondere für den

zunehmenden Veloverkehr sicherer zu machen. Dafür läuft seit einiger Zeit ein Strassenplanver-

fahren. Ein Baupolizeiverfahren und Einsprachen/Beschwerden führten dazu, dass das Stras-

senplanverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Kanalisation Keine Bedürfnisse.

Elektro Neue Strassenquerung.

Kommunikation Keine Bedürfnisse.

Wasser Keine Bedürfnisse.

Wärme Keine Bedürfnisse.

Zeitpunkt Sobald der Strassenplan genehmigt wird, startet die Umsetzungsphase mit definitiven Terminen.

Aarbergstrasse; ESAG-Kreisel bis Blumenweg

Strasse Neugestaltung des Strassenabschnitts. Der Strassenbelag ist aufgrund der vorgezogenen Werk-

leitungsarbeiten in einem schlechten Zustand.

Kanalisation Keine Bedürfnisse.

Elektro Keine Bedürfnisse.

Kommunikation Keine Bedürfnisse.

Wasser Keine Bedürfnisse.

Wärme Keine Bedürfnisse.

Zeitpunkt Planungshorizont ist 2024 jedoch noch nicht abschliessend festgelegt.

Welche Sanierungen müssen unter Projekt-Nr. 3131.91 am Hirschenkreisel vorgenommen wer-

den und weshalb? / Aus welchen Gründen sind diese Arbeiten notwendig?

Hirschen-Kreisel; Hirschen- und Teil von Marktplatz

Strasse Der Kanton beabsichtigt eine Kreiselsanierung aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands

der Fahrbahn (Risse, Schlaglöcher, Frostschäden). Gleichzeitig muss die nicht mehr normkon-

forme und gefährliche Zufahrt zu den Parkplätzen vor dem Restaurant Hirschen und Heiniger

Sport korrigiert werden. Die Unfallanalyse hat ergeben, dass es sich bei diesem Knoten um

einen Unfallschwerpunkt handelt. Da die Sanierung durch den Kanton sowieso ansteht, wird

gleichzeitig eine Anpassung der Kreiselform geprüft.

Kanalisation Keine Bedürfnisse.

Elektro Keine Bedürfnisse.

Kommunikation Verbindungsleitung (siehe Wärme).

Wasser Keine Bedürfnisse.

Wärme Unabhängig von der Kreiselsanierung wird ab 12.Juli 2021 die Verbindungsleitung Bielstrasse

(Höhe McDonald’s) zur Hauptstrasse verlegt. Diese Arbeiten verlangen eine komplette Sperrung

der Bürenstrasse während zwei Wochen (Schulferien).

Zeitpunkt Sobald der Strassenplan genehmigt wird, startet die Umsetzungsphase mit definitiven Terminen.

Zu welchem Zeitpunkt sind diese Sanierungsarbeiten am Hirschenkreisel geplant?

Gemäss heutigen Wissenstand werden die Bauarbeiten voraussichtlich in den Jahren 2023

stattfinden. Dieser Zeitpunkt ist jedoch noch abhängig vom Verlauf des notwendigen Strassen-

planverfahrens.

Kann man den Hirschenplatz inkl. Kreisel nicht so belassen?

Der heutige Kreisel ist aufgrund der Parkplatzsituation zum Restaurant Hirschen nicht mehr

normkonform und gefährlich. Weiter hat die Unfallanalyse hat ergeben, dass es sich bei diesem

Knoten um einen Unfallschwerpunkt handelt. Der Kanton beabsichtigt daher die Form des Kno-

tens anzupassen. Eine IST-Sanierung oder die Formanpassung führen aber dazu, dass die

nicht normkonforme Parkplatzsituation angepasst werden muss.

Könnten diese Arbeiten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden?

Die erwähnten Bauarbeiten können in einem zeitlichen Rahmen von 1-2 Jahren neu terminiert

werden. Wichtig dabei ist aber, dass die jeweiligen Abhängigkeiten untereinander abgestimmt

werden.

Werden solche Strassenbauprojekte / Strassensanierungen aktuell vom Gemeinderat hinter-

fragt, da Covid Auswirkungen auf die finanzielle Situation aller (Gemeinde, Geschäfte) haben

wird?

Der GR ist bestrebt eine intakte, verlässliche Infrastruktur für eine wachsende Bevölkerung

bereit zu halten. Dies entspricht auch dem Auftrag gemäss den durch das Parlament verab-

schiedeten Richtlinien + Zielsetzungen. Keine oder nur wenige Ausfälle der wichtigsten Versor-

gungswerke stützen die Geschäfts- Gewerbe- und Industrietätigkeiten. Die Ausführung und

Verantwortung obliegt den Werkeigentümerinnen wie Gemeinde (Kanalisation), ESAG (Wasser,

Strom, Kommunikation, Wärme), Seelandgas (Gas), Wärme Lyss Nord AG (Fernwärme) und

Swisscom (Kommunikation). Somit ist nicht die Strasse der Auslöser der notwendigen Bautätig-

keiten, sondern was zu unserer Versorgung unter der Strasse liegt.

Welche Haltung hat der Gemeinderat zum Thema Baupause?

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Eine Baupause, die von der Bevölkerung wahrgenommen

wird, müsste über eine längere Zeit erfolgen (2 bis 3 Jahre). Eine solche Pause führt nur dazu,

dass sich die notwendigen Arbeiten aufstauen und im Endresultat zu noch mehr Bauarbeiten

führen. Daher unterstützt der Gemeinderat die vorliegende Grobplanung mit koordiniertem Vor-

gehen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Redner hat vollstes Verständnis, dass die vielen

Baustellen, Werkleitungssanierungen oder Abwasserkanalisationen, welche ersetzt oder repa-

riert werden müssen, mühsam erscheinen. Die GEP-Kredite laufen bereits über einige Jahre.

Der Redner möchte jedoch noch einmal klarstellen, dass diese Arbeiten nicht gemacht werden,

um die Bevölkerung zu schikanieren. Es geht niemand aktiv auf die Suche, nach weiteren sol-

chen Arbeiten. Die Sanierungen welche heute ausgeführt werden, dienen der Versorgungssi-

cherheit. Die Versorgungssicherheit dient vor allem dem Gewerbe, Industrie und grundsätzlich

allen. Oder ist jemandem ein Betrieb, Gewerbe oder ein Privataushalt bekannt, welche eine

Notversorgung hat?

Im Ausland sind solche Situationen noch ab und zu anzutreffen. Hier sind sich alle gewohnt,

dass der Lichtschalter in der Wohnstube funktioniert und das Wasser fliesst, sobald der Was-

serhahn aufgedreht wird. Dies alles hat seinen Preis und es ist wichtig, dass die Leitungen sa-

niert werden. Aufschieben oder Pausen einlegen würde man zwar gerne, aber aufschieben ist

keine Lösung und das Problem wird nur weiter hinausgeschoben. Das Risiko von einem Ausfall

würde dabei ebenfalls erhöht. Die letzten Meter der Werksleitungssanierung an der Bielstrasse

beim Bärenkreisel bis zur Blaumatt werden nun fertig gestellt. In der Kirchenfeldstrasse gibt es

bereits drei Projekte, welche bereits von einigen VorgängerInnen des Redners geplant wurden.

Der Redner bittet alle um Verständnis, damit der geplante Weg mit den Werkleitungseigentü-

mern zu Ende gebracht werden kann.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR für die Beantwortung der Inter-

pellation. Ein Dank geht ebenfalls an die Abteilung Bau + Planung sowie an die ESAG AG, für

die ausführliche Auflistung der Projekte. Die Rednerin hat sich am Satz «aufgeschoben ist nicht

aufgehoben» gestört. Die Fraktion FDP versteht zwar deren Bedeutung. Ein Plan liegt zwar vor,

zeigt jedoch nicht alles. Im Jahr 2016 wurde mit den Arbeiten an der Bielstrasse begonnen und

seit fünf Jahren laufen nun die Ausführungen. Die Baustelle zeigt nun auch auf, dass es zu

Bauverzögerungen kommen kann, wie beispielsweise an der Bielstrasse, Marktplatz und

Hauptstrasse.

Die Fraktion FDP ist auch dankbar, dass die Infrastruktur von Lyss erhalten bleibt. Nun wäre es

allerdings an der Zeit für eine Pause. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP ein Postulat

einreichen, um im Zentrum von Lyss eine Baupause bis 2026 zu verlangen. Dies betrifft jene

Strassen, bei welchen nicht dringend die Leitungen ersetzt werden müssen. Dies würde dem

Gewerbe, der Gastronomie, dem Detailhandel und der gesamten Bevölkerung von Lyss ein

bisschen Zeit geben, um verschnaufen zu können. Die Rednerin bittet um Unterstützung.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP "Welche Stras-

sensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in den nächsten Jahren

vorgesehen?" (Nr. 01/2021).

Beilagen Übersichtstabelle

  2017-192

453 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 3. Zwischenbericht; Kennt-
nisnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR sprach am 08.12.2014 einen Unterhalts-Rahmenkredit der gemeindeeigenen Brücken

in Höhe von Fr. 1.542 Mio für die Jahre 2015- 2024. Während dieser Zeit wird dem GGR im

2-Jahres-Rythmus einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten durch die Abteilung

Bau + Planung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich

um den 3. Zwischenbericht. Der 1. Zwischenbericht wurde dem GGR am 22.05.2017 und der

2. Zwischenbericht am 16.09.2019 unterbreitet.

Ausgangslage

In Lyss befinden sich heute 57 Brücken. Seit der Unterbreitung des Rahmenkreditgeschäftes im

Dezember 2014 im GGR entstanden in Lyss zwei neue Brücken (Brücke Neubau HPS und

Brücke Radweg Buchzopfen 2). Weiter wurde die Brücke am Oeleweg wieder ins Inventar der

Gemeinde aufgenommen. Die Gemeinde ist für 52 Brücken unterhaltspflichtig. 2 Brücken sind

im Eigentum der Burgergemeinde Busswil und 3 Bauwerke sind im Eigentum des Kantons.

Übersicht Brückenzustand 2014

Im Jahr 2014 wurden total 47 Brücken untersucht. Die beiden historischen Brücken im Zentrum,

die neuen Brücken bei der HPS / Buchzopfen 2 und die Brücke am Oeleweg wurden nicht un-

tersucht. Es konnte damals festgehalten werden, dass sich 68% der Brücken in einen annehm-

baren bis guten Zustand befinden. 28% der Lysser Brücken befanden sich in einem schlechten

bis schadhaften Zustand. Bei 2 Brücken (4%) waren dringliche Massnahmen notwendig.

Stand der Umsetzung per 31.03.2021

Folgende Brücken wurden seither ersetzt:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.03.2021

Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Ob. Aareweg 22 561‘000.00 507'711.00 - 53'289.00

Fussgängerbrücke Grentschelstrasse 10

Rad- und Fussgängerbrücke am Industriering 15

Brücke Fabrikstrasse (GV Lyssbach) 6

Folgende Brücken wurden seither (teil-)saniert:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.03.2021

Differenz [Fr.]

Fussgängerbrücke Riedli/GZM 7

197‘000.00 135‘936.75 - 61‘063.25

Fussgängerbrücke Parkweg/Schönau 27

Fussgängerbrücke Parkweg/Kaserne 28

Fussgängerbrücke Wannersmattweg 35

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 1 48

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 2 49

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 3 50

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 4 51

Brücke Kirchgasse (GV Lyssbach) 18

Brücke Marktplatz 21

Fussgängerbrücke Parkweg/Westring 26

Brücke Kreuzgasse (GV Lyssbach) 19

Brücke Kirchhübeliweg/Sägeweg 46

Brücke Steinweg 31

Brücke Heilbachweg/Jungfrauweg 13

Brücke Eigerweg 5

Brücke Jungfrauweg/Rossiweg 17

Folgende Brücken wurden bisher vertiefter untersucht:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.03.2021

Differenz [Fr.]

Brücke Alte Hardernstrasse 1

584‘000.00 106'118.95 - 477'881.05
Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 1 8

Fussgängerbrücke Schulanlage Grentschel* 11*

Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli 14

* keine Massnahmen notwendig

Folgende Brücken müssen noch (teil-)saniert werden:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.03.2021

Differenz [Fr.]

Brücke Austrasse bei Mini Trucker Club 2

200‘000.00 0.00 - 200'000.00 Brücke Südstrasse hinter Gerber Gartenbau 33

Brücke Oeleweg 55

Folgende Brücken sind in Planung für eine(n) Ersatz/Sanierung in den nächsten 4 Jahren:

Brücke Nr.

Brücke Alte Hardernstrasse (schadhafter Zustand, ZK3) 1

Brücke Austrasse bei Mini Trucker Club (schadhafter Zustand, ZK3, Diese Brücke wurde noch nicht

vertieft untersucht)

2

Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 1 (schadhafter Zustand, ZK3) 8

Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli (schadhafter Zustand, ZK3) 14

Brücke Südstrasse hinter Gerber Gartenbau (Neu schlechter Zustand, ZK4, bisher schadhafter Zustand,

ZK3, Diese Brücke wurde noch nicht vertieft untersucht)

33

Brücke Oeleweg (schadhafter Zustand, ZK3, Diese Brücke wurde noch nicht vertieft untersucht) 55

Kosten

Per 31.03.2021 investierte die Gemeinde bisher Fr. 749'766.70 über den Rahmenkredit in die

gemeindeeigenen Brücken. (Kredit Fr. 1‘542‘000.00, bisherige Ausgaben Fr. 749'766.70, Diffe-

renz Fr. 792'233.30).

Fazit

In den letzten 6 Jahren konnten über den Rahmenkredit diejenigen Brücken ersetzt resp. sa-

niert werden, bei welchen dringliche Massnahmen notwendig waren. Mit den getätigten vertief-

ten Untersuchungen (Bohrkerne, etc.) können bei den weiteren Brücken individuelle Lösungen

für die Sanierungen gefunden werden. Die Umsetzung befindet sich zurzeit im Terminplan.

Auch betreffend Kosten kann zurzeit ein positives Fazit gezogen werden. Sämtliche bereits

sanierte Brücken konnte im Rahmen der einzelnen Kostenschätzungen (+/- 25%) erneuert wer-

den.

Übersicht Brückenzustand per 31.03.2021
Zustands-

klasse ZK
Beschreibung  Spezifizierung  Anzahl Anteil

1 in gutem Zustand  keine / geringfügige Schäden  22
88%

2 in annehmbaren Zustand  unbedeutende Schäden  24

3 in schadhaftem Zustand  bedeutende Schäden  5
12%

4 in schlechtem Zustand  grosse Schäden 1

5 in alarmierenden Zustand  dringliche Massnahme  0 0%

Total Brücken 52 100%

Weiteres Vorgehen und Investitionsprogramm

Ziel der Abteilung Bau + Planung ist, dass mit Abrechnung des Rahmenkredits im Jahr 2025

sämtliche gemeindeeigenen Brücken mindestens der Zustandsklasse ZK2 (annehmbaren Zu-

stand) zugeordnet werden können. Dies bedeutet, dass noch 6 Brücken (Nr. 1/2/8/14/33/55)

saniert oder ersetzt werden müssen. Weiter werden in den nächsten 4 Jahren die Brücken der

Zustandsklasse ZK1 und ZK2 wo nötig noch feinsaniert. Sämtlich noch notwendige Arbeiten

können, gemäss heutigem Wissensstand innerhalb des Rahmenkredits ausgeführt werden. Das

Investitionsprogramm wurde entsprechend angepasst.

Investitionsprogramm (Produkt – Nr. 3131.75)

Arbeiten / Jahre bisher 2021 2022 2023 2024 Total

Unterhalt Brücken Lyss und Busswil  750 255 275 200 62 1542

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom 3. Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung im

Zusammenhang mit dem am 08.12.2014 gesprochenen Rahmenkredit.

Der 4. Zwischenbericht wird dem GGR im Jahr 2023 unterbreitet. Die Abrechnung erfolgt

nach Fertigstellung der Brückensanierungen voraussichtlich im Jahr 2025.

Beilagen

Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

454 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission

(Nr. 09/2021)

• Interpellation EVP; Einführung eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses - bessere

Einbindung der nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil (Nr. 10/2021)

• Interpellation EVP; Kontrolle von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahrzeugen

unnötig Lärm verursachen (Nr. 11/2021)

• Postulat FDP; Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026

(Nr. 12/2021)

• Postulat FDP; Informationstafeln zu Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei den

Dorfeingängen (Nr. 13/2021)

• Interpellation glp+Die Mitte; Testphase Ladestationen (Nr. 14/2021)

• Postulat SP-Grüne; Verschiebung der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-

Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel (Nr. 15/2021)

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

434 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat; Die Mitte+glp; «Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19» (Nr.

02/2021)

• Interpellation; FDP; «Zukunft Areal Waffenplatz Lyss Was sind die strategischen Ziele der

Gemeinde Lyss» (Nr. 03/2021)

• Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 04/2021)

• Motion; SVP; "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021)

• Interpellation; SVP; «Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung» (Nr. 06/2021)

• Interpellation; SP/Grüne; "Forst" (Nr. 07/2021)

• Postulat; Die Mitte+glp; «Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarberg-

strasse» (Nr. 08/2021)

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-101

455 212.00 Todesfall; Friedhof; Grundlagen S,L+S

 Unterhalts-, Pflege- und Bestattungsarbeiten der Friedhöfe Lyss und Busswil; Anstellung
FriedhofgärtnerIn

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: An der letzten GGR Sitzung hat der Redner über den Strate-

giewechsel im Bestattungswesen orientiert. Die Gemeinde Lyss konnte nun mit Kummer Erika

einen Arbeitsvertrag vereinbaren. Kummer Erika war bereits vor dem Strategiewechsel im Auf-

trag der Immergrün Gartenbau GmbH für diese Arbeiten zuständig. Diese Neuanstellung bei

der Gemeinde bringt eine gewisse Kontinuität mit sich.

  2021-362

456 051.03 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baupolizei Lyss B+P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Lagerung Mist auf Landwirt-
schaftsparzellen

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Abklärungen haben ergeben, dass der gelagerte

Mist auf Lysser Boden liegt. Allerdings ist die Lagerung des Pferdemistes kein Problem. Dies-

bezüglich wurden Abklärungen gemacht. Der Mist darf prinzipiell ein Jahr gelagert werden. Da

es sich um Pferdemist handelt, ist es noch weniger heikel, da dieser trockener ist als anderer

Mist. Nach einem Jahr muss die Deponie weggeführt werden und der Standort darf während

zwei Jahren nicht mehr genutzt werden. Mit dem Besitzer wurde dies entsprechend besprochen

und die Weisungen werden allesamt eingehalten.

  2015-498

457 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /

Unterhalt

B+P

 Lyssbachstollen; Rekordwasser nach Unwetter am 28.06.2021

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Nach dem heutigen Unwetter hat sich der Stollen mit

einem Rekordwasser gefüllt. Es sind rund 33m3 Wasser mit einer Höhe von 2m durch den Stol-

len geflossen. Im Jahr 2016 wurde die bisher grösste Wassermasse von 26m3 verzeichnet.

Berechnungen haben damals ergeben, dass der Stollen einen Schaden von rund Fr. 40 Mio.

verhindern konnte. Zum jetzigen Zeitpunkt waren es vermutlich deutlich mehr. Der Stollen, der

einst Fr. 48 Mio. gekostet hat, ist mehr als nur amortisiert und schützt Lyss von grossen Schä-

den und Hochwasser. In diesem Jahr bereits zum zweiten Mal.

  2015-436

458 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Hauptstrasse und Hirschenplatzkreisel Lyss; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Bevölkerung wird in den nächsten Tagen ein In-

formationsflyer zugestellt mit dem Vermerk, «Sperrungen für die letzten Meter». Die Arbeiten an

der Hauptstrasse sind im Endspurt. Bevor die Arbeiten nun tatsächlich zu Ende gehen, geht es

nun erst recht los. Für die Fertigstellung ist es unumgänglich, dass Strassen gesperrt werden

müssen. Einerseits betrifft es die Alpenstrasse am Freitag, 02.07.2021 und am Montag,

05.07.2021 durch den Tag. Es finden Arbeiten in Zusammenhang mit der Unterführung statt.

Die grössere Einschränkung erfolgt vom 12. – 27.07.2021. Der Hirschenkreisel wird in Richtung

Büren (Trachselloch) in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Die Fernwärmeleitung zwischen

Mc Donald’s und Wyhus Lauper wird erneuert.

Es werden umfangreiche Umleitungen signalisiert. Viele Umleitungen führen durch den Ober-

feldweg und die Parkplätze auf der Strasse müssen während dieser Zeit aufgehoben werden.

Dies wurde mit dem Polizeiinspektorat und der Kantonspolizei besprochen. Sämtliche Details

sind dem Flyer zu entnehmen. Ab dem 27.07.2021 sollte Vernunft im Verkehr und eine ange-

nehmere Verkehrssituation einkehren.

  2016-391

459 173.20 Soziales/Integration; Alter; Altersbetreuungsangebote S+G

 Tagesheim für Betagte und Demenzkranke in Lyss; SELTA; Schliessung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner hat eine Information bezüglich SELTA, Ta-

gesheim für Betagte und Demenzkranke. Das Zentrum wird auf Ende September 2021 schlies-

sen.

Der GGR hat im Jahr 2016 eine Anschubfinanzierung gesprochen um LysserInnen, welche das

Zentrum besuchen, mit einem Betrag von Fr. 40.00 pro Tag zu unterstützen. Leider haben sich

die Besucherzahlen nicht so entwickelt wie es sich die Spitex erhofft hat. Das Defizit ist nach

wie vor zu gross und demzufolge eine Weiterführung nicht möglich.

Dem GR ist jedoch wichtig, dass ein solches Angebot in Lyss weiterhin bestehen bleibt. Der

Redner ist froh mitteilen zu können, dass die Gemeinde Lyss mit dem Altersheim Pfrundacher

und der Villa Bernadette in Verhandlungen steht. Beide haben bereits ein kleines Angebot in

diesem Bereich und sind bereit, dieses auszubauen. Somit haben LysserInnen weiterhin die

Möglichkeit ein solches Tagesangebot zu nutzen.

Ob für das neue Angebot oder die Erweiterung auch eine finanzielle Unterstützung benötigt

wird, kann der Redner aktuell noch nicht genau sagen. Dies wird zusammen mit den Anbietern

sowie dem GR geprüft. Der Redner geht davon aus, dass kein zusätzlicher Kredit benötigt wird

und der bereits gesprochene Kredit aus dem Jahr 2016 ausreicht. Neue Informationen erfolgen

an den nächsten Sitzungen.

 Einfache Anfragen 2021-487

460 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S

 Strassenabschnitt Hirschenplatz bis Coop bei ESAG-Kreisel; Schaffung markierter Fuss-
gängerstreifen

Bütikofer Markus, SP: Die Anfrage basiert auf Anfragen von vielen Eltern von kleineren und

grösseren Kindern, SeniorInnen, SchülerInnen und vor allem von FussgängerInnen.

Vom Hirschenplatz bis zum Coop (ESAG-Kreisel) gibt es keine markierten Fussgängerstreifen

mehr. Im Bereich Spielwarenladen Schäfer kommt es immer wieder zu schwierigen Situationen.

Der Redner findet, die Autofahrer sind etwas gestresster und halten nur wenn es unbedingt sein

muss. Sind die Fussgänger etwas frecher, wird zuerst einmal auf die Strasse gelaufen und die

Fahrzeuge halten. Eltern mit kleinen Kindern oder SchülerInnen machen das nicht. Daher müs-

sen diese ab und zu sehr lange warten, bis die Strasse überquert werden kann. Der Redner

sieht für den GR die Möglichkeit zur schnellen Abhilfe. Der Redner könnte sich eine ähnliche

Lösung vorstellen, wie es sie bereits hinter dem Lyssbachpark Richtung Buchzopfen gibt. Dort

wurde ein Feld auf der Strasse gelb schraffiert.

Michel Jürg, SVP: Es ist so, dass in einer 30-er Zone Fussgängerstreifen nicht gestattet sind.

Die Anregung und Idee von Bütikofer Markus, SP, wird aufgenommen und geprüft.

  2018-347

461 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S
 Spielplatz Stiglimatt; Ersatz Toi-Toi mit Compo-Toi

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin war vor kurzem auf dem Spielplatz im Stiglimattquartier und

hat die Toi-Toi-Toilette neben dem Feuerwehrmagazin gesehen. Die Rednerin findet sehr gut,

dass auf dem Spielplatz eine Toilette vorhanden ist. Es ist allen bekannt, dass der Gang auf ein

Toi-Toi nicht sehr angenehm ist und diese sehr chemisch riechen.

Vor kurzem wurde eine Broschüre der ESAG AG in alle Haushalte zugestellt. Darin war ein

Artikel «Revolution des stillen Örtchens» zu lesen. Die Rednerin möchte wissen, ob sich der GR

bereits Gedanken gemacht und sich überlegt hat, das Toi-Toi mit einem sogenannten «stillen

Örtchen» zu ersetzen. Die Rednerin kennt die Compo-Toi und findet diese sehr angenehm, sie

stinken nicht und sehen auch noch witzig aus. Sollte es noch weitere Toi-Toi’s auf dem Ge-

meindegebiet geben, gilt für diese die gleiche Frage.

Michel Jürg, SVP: Die Abklärungen bezüglich Toi-Toi sind noch nicht weiter. Der Prospekt der

ESAG AG hat dem Redner aber gezeigt, dass dies ein gangbarerer Weg sein könnte. Für den

Redner sieht es sehr vielversprechend aus. Der Redner wird an der nächsten Sitzung informie-

ren.

  2020-660

462 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P/S,L+S

 Neophyten; Beseitigung bei Schulhaus Busswil und Parkschwimmbad

Eggli Martin, SVP: Im letzten INFOLYSS steht auf Seite 4, dass Neophyten ausgerissen und

vernichtet werden sollen. Was der Redner allerdings beim Parkschwimmbad sowie beim Schul-

haus Busswil gesehen hat, spottet jeder Beschreibung. In diesen Bereichen hat es Neophyten

und Unkraut. Der Redner ist der Meinung, dass die Neophyten und das Unkraut beseitigt wer-

den müssen, damit es wieder schön und gepflegt aussieht. Das Schulhaus sollte nicht hinter

dem Unkraut versteckt werden.

Michel Jürg, SVP: Selbstverständlich steht auch dem Ortsteil Busswil ein schönes Schulhaus

zu. Der Redner nimmt das Anliegen auf.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Hinweis betreffend Neophyten wird aufgenom-

men.

  2017-192

463 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /

Unterhalt

B+P

 Sanierung Worbenstrasse; aktueller Stand

Eggli Martin, SVP: An der letzten Sitzung hat sich Ammeter Hans, SP/Grüne betreffend Brü-

ckensanierung und Belagsmängel an der Worbenstrasse informiert. Es wurde mitgeteilt, dass

die Strasse bei schönem Wetter saniert werde.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Sanierung der Worbenstrasse geht voran sowie

viele weitere Arbeiten. Die weiteren Belagsarbeiten sind geplant und sind abhängig von Wetter

und der Kapazität.

  2020-675

464 201.50 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Flurpolizei, Ackerbaustelle B+P
 Busswil; Sanierung Feldwege

Eggli Martin, SVP: Sobald die Arbeiten an der Worbenstrasse vorgesehen sind, bittet der Red-

ner, im gleichen Zug auch die Feldwege von Busswil in Stand zu stellen. Diese Wege gleichen

einer Panzerpiste.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Redner geht davon aus, dass Eggli Martin, SVP,

über die Korrespondenz zwischen der Burgergemeinde sowie der Abteilung Bau + Planung

bereits informiert ist. Die Feldwege werden saniert, sobald dies durch die Bewirtschaftung der

Felder auch möglich ist.

  2021-489

465 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P

 Gemeindestrassen; Sanierungsplanung

Weibel Peter, SVP: Der Redner hat eine Anschlussfrage zum heutigen Geschäft [ 452], Inter-

pellation FDP; "Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in

den nächsten Jahren vorgesehen?". Der Redner möchte wissen, wieso die Tabelle nicht ab-

schliessend geführt wurde und nur die Kantonsstrassen aufgeführt wurden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Auch der GR hat sich die Frage gestellt, ob die Inter-

pellation die Hauptverkehrswege meint, oder alle Wege gemeint sind. Der GR hat beim Mitun-

terzeichner der Interpellation nachgefragt. Der GR kam zum Schluss, dass es hauptsächlich um

die Hauptverkehrswege geht. Aus diesem Grund wurde dies entsprechend auf der Tabelle so

aufgeführt.

  2015-511

466 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P

 Kappelenstrasse; Eisenbahnunterführung; Behebung Schäden nach Bauabnahme

Eugster Lorenz, Grüne: Bei der Kappelenstrasse/Kornweg befindet sich die Eisenbahnunter-

führung für die VelofahrerInnen und FussgängerInnen. Der Redner hat beim Passieren der

Unterführung festgestellt, dass neu asphaltiert wurde. Der Redner möchte nun wissen, ob der

Bau abgenommen wurde. Aktuell sieht die Strasse nicht so aus, als wäre sie fertig. Durch die

Absätze gegenüber den Regenrinnen wird man auf dem Fahrrad ziemlich durchgeschüttelt.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Sanierung der Kappelenstrasse und der Unterfüh-

rung wurden abgeschlossen und die Schäden wurden erkannt und konnten behoben werden.

Der Redner geht davon aus, dass diese nun einwandfrei geflickt wurden.

  2021-363

467 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Verunreinigung; Aufstellen von Toi-Toi;

Nachfrage zu Abklärungen

Meister Katrin, SP: An der letzten Sitzung hat sich die Rednerin erkundigt, ob bei der Sonn-

halde sowie beim Waldhaus ein Compo-Toi aufgestellt werden könnte. An der letzten Sitzung

wurde vom GR mitgeteilt, dass die Anfrage und Möglichkeit geprüft werden. Die Rednerin

möchte wissen, ob die Anfrage geprüft wurde und wenn ja, was die Prüfung ergeben hat.

Michel Jürg, SVP: Die Abklärungen bezüglich Toi-Toi sind noch nicht weiter. Der Prospekt der

ESAG AG hat dem Redner aber gezeigt, dass dies ein gangbarerer Weg sein könnte. Für den

Redner sieht es sehr vielversprechend aus. Der Redner wird an der nächsten Sitzung informie-

ren.

  2016-668

468 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P
 Bahnhof Busswil; Beginn Bauarbeiten

Bühler Hans Ulrich, SP: An der GGR-Sitzung vom 22.06.2020 [ 325] wurde über den Bahn-

hof Busswil abgestimmt. Im Geschäft stand, dass die Bauarbeiten im Frühling 2021 beginnen

werden, sofern das Geschäft angenommen werde. Das Geschäft wurde angenommen und der

Redner möchte wissen, wann nun die Bauarbeiten starten.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: In der letzten Woche ist die Baubewilligung eingegan-

gen. Die Ausschreibung läuft und der Redner geht davon aus, dass die Bauarbeiten im Spät-

sommer beginnen werden. Die Baubewilligung wurde vom Kanton erteilt und hat alles seine

Zeit gebraucht.

  2018-698

469 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung

(GEP) Lyss

B+P

 GEP-Massnahmen; Finanzielle Unterstützung Entwässerung für Hauseigentümer

Bühler Hans Ulrich, SP: Im letzten Jahr wurden die AnwohnerInnen durch die Gemeinde in-

formiert, was passieren wird, sollten immer wieder Wassereinbrüche vorkommen. Nun ist dies

mit dem Unwetter eingetroffen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen, welche jeder Hausei-

gentümer selber organisieren muss, hätte ein erneuter Wassereinbruch nicht vermieden werden

können. Der Redner möchte wissen, wie es mit dem GEP-Kredit aussieht, wenn die Gemeinde

ihrerseits Abhilfe schafft und nicht nur die Hauseigentümer selbst.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Im Quartier «Dalienweg» haben sämtliche Hauseigen-

tümer ein Sanierungskonzept für die eigenen Liegenschaften, vom GEP-Ingenieur erhalten. Am

Nelkenweg sind teilweise diverse Prozesse am Laufen.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

470 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Der Redner bedankt sich für das disziplinierte Teilnehmen und wünscht allen einen guten

Abend – Hopp Schweiz!

Grosser Gemeinderat Lyss

Jürgen Gerber Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

	Wie jedes Jahr erlaubt sich der Redner ein paar Erläuterungen zu WoV und den vorliegenden Papieren:

category_de: Protokoll

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