name: 20250512; PA GGR; Postulat SP "Willkommenskultur von Lyss fördern" 2024/11; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte

469 212.20 Todesfall; Friedhof; Gebühren S,L+S
 Postulat SP "Willkommenskultur von Lyss fördern" 2024/11; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 08.12.2024 wurde das Postulat SP, «Die Willkommenskultur von Lyss fördern (Nr. 2024/11)

eingereicht.

Begründung

Nach Anhang ll Abschnitt 2.2. der Verordnung zum Reglement über Gebühren und Entgelte wird bei den

Gebühren für eine Einbürgerung bei den Antragstellenden zwischen 0-12 Jahre alt, 12- 18 Jahre alt, und

Erwachsenen unterschieden. Schon eine Erstüberprüfung ist mit Gebühren in der Höhe von 150.-, 250.-

bzw. 350.- verbunden. Nach der Befragung und der Zusicherung kommen weitere 150.-, 500.- bzw. 600.-

dazu. Zu diesen Gebühren der Gemeinde kommen weiter die 300.- für den Einbürgerungstest, die kanto-

nalen Gebühren (Minderjährige 575.- Erwachsene Einzelpersonen 1150.-, Ehepartner p.P. 1725-), sowie

die Gebühren des Bundes (Minderjährige 50.-, Erwachsene Einzelperson 100.-, Ehepaar p.P. 150.-) dazu.

Ermässigungen bis zum 25 Lebensjahr sind in vielen Bereichen weitverbreitet (2.B. ÖV, Kulturangebote,

Bildungseinrichtungen). Viele unter 25-Jährige haben ein geringes oder kein eigenes Einkommen, da sie

noch in Ausbildung sind, studieren oder am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen. Gebühren könnten

deshalb eine unnötige, grosse Hürde darstellen. Das Erlassen der Gebühren reduziert diese finanzielle

Schwelle und ermöglicht es mehr jungen Menschen die schweizerische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Dadurch erhalten junge Mitbürger und Mitbürgerinnen sämtliche Rechte und Pflichten und können aktiv

am politischen Leben teilnehmen. Dies fördert eine repräsentative Demokratie und stärkt den gesell-

schaftlichen Zusammenhalt.

Oft tragen die Eltern die Kosten für die Einbürgerung ihrer Kinder. Das Erlassen der Gebühren bis 25

Jahre entlastet Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern oder aus einkommensschwachen

Haushalten. Viele junge Menschen, die eingebürgert werden möchten, sind in Lyss aufgewachsen, haben

hier die Schule besucht und tragen zur Gesellschaft, und dem Wohl unserer Gemeinde bei.

Eine Sichtung der Zahlen der letzten 4 Jahre zeigt, dass die geforderte Äderung jährlichen eine Einbusse

für die Gemeindefinanzen von durchschnittlich 16'600 CHF zur Folge hätte. Diese Einbusse ist klein im

Vergleich zu den langfristigen Vorteilen wie die Erweiterung der Demokratie, bessere Integration und so-

gar Steuergewinne, wie eine Studie des Immigration Policy Lab der ETH Zürich und der Stanford Uni-

versität aus dem Jahr 2019 belegt. Nach dieser erhöht sich der Gehalt von eingebürgerten Menschen in

den ersten 15 Jahren um durchschnittlich 5'000 Franken pro Jahr. Der Verzicht auf die beschriebenen Ge-

bühren ist somit wirtschaftlich vertretbar.

Das Erlassen von Einbürgerungsgebühren für Menschen bis und mit 25 Jahren ist eine sinnvolle Investi-

tion in die Zukunft von Lyss. Es fördert Integration, Chancengleichheit und Demokratie, ohne die öffent-

lichen Finanzen nennenswert zu belasten. Es stärkt nicht nur die junge Generation, sondern auch unser

gesellschaftliches Gefüge als Ganzes.

Die Zuständigkeit des Gemeinderats ergibt sich wie folgt:

Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Reglement über Gebühren und Entgelte richten sich Gebühren-

pflichtige hoheitliche Leistungen nach Absätzen in den Anhängen I - Vll, ergo stellen die Kosten einer

Einbürgerung (Anhang ll 2.2) gebührenpflichtige hoheitliche Leistungen dar und fallen deshalb unter die

Zuständigkeit des Gemeinderates nach Art. 20 Abs. 1 des Reglements über Gebühren + Entgelte. Nach

diesem Artikel umschreibt der Gemeinderat die einzelnen Gebührenpflichtigen Leistungen in einer Ver-

ordnung- Art. 18 lit. a desselben Reglements berechtigt den Gemeinderat bei den Erhebungen von Ver-

waltungsgebühren Ausnahmen vorzusehen, sollte dies im öffentlichen Interesse sein.

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Antrag

Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt zu prüfen, ob Anhang II Abschnitt 2.2. der Verordnung zum

Reglement über Gebühren und Entgelte zu ändern sei und zukünftig zwischen 0-25-Jährigen und Erwach-

senen Personen ab 25-Jährigen unterschieden werden soll, wobei die Gebühren für die hoheitlichen Leis-

tungen betreffend die Einbürgerung für Menschen bis und mit 25 erlassen werden sollen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob Anhang II Abschnitt 2.2. der Verordnung zum Reglement

über Gebühren und Entgelte zu ändern sei und zukünftig zwischen 0-25-Jährigen und Erwach-

senen Personen ab 25-Jährig unterschieden werden soll, wobei die Gebühren für die hoheitli-

chen Leistungen betreffend die Einbürgerung für Menschen bis und mit 25 erlassen werden

sollten, sodass eine unentgeltliche Einbürgerung die Berufseinstiegschancen junger Menschen

verbessern würde, da Arbeitgeber angeblich Schweizer Staatsangehörige bevorzugen und Ju-

gendliche finanziell oft nicht so liquide seien wie Erwachsene. Die Einbürgerungskosten setzen

sich dabei aus Gemeinde-, Kantons- und Bundesgebühren zusammen. Selbst wenn die Ge-

meindegebühr für die Zusicherung des Bürgerrechts erlassen wird, ist die Einbürgerung für un-

ter 25-jährige nicht gänzlich kostenlos. Die Gemeindegebühr symbolisiert die Aufwendungen

der Gemeinde für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts.

Allerdings sprechen sowohl wirtschaftliche als auch grundsätzliche Erwägungen gegen eine

kostenlose Zusicherung des Gemeindebürgerrechts. Im Rahmen der Teilrevision 01.01.2025

über die Verordnung über Gebühren und Entgelte wurden die Einbürgerungsgebühren der Ge-

meinde anhand der effektiven Kosten neu berechnet und entsprechend angepasst. Während

die Kosten zuvor individuell berechnet wurden und vorher oft mehr als das Doppelte betrugen,

gilt nun eine klare und einheitliche Pauschale:

- Fr. 275.00 für minderjährige Einzelpersonen

- Fr. 500.00 für volljährige Einzelpersonen mit oder ohne minderjährige Kinder

- Fr. 750.00 für Ehepaare mit oder ohne minderjährige Kinder

Zum Vergleich: In Langenthal betragen die Gemeindegebühren Fr. 1'000.00 für Minderjährige

und Fr. 2'500.00 für Erwachsene – Lyss zählt damit bereits zu den günstigsten Gemeinden in

diesem Bereich.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist der Meinung, dass die bestehende Gebühr

von Fr. 275.00 bzw. Fr. 500.00 beibehalten werden sollte, da sie im Gemeindevergleich sehr

moderat ist und eine sinnvolle Balance zwischen Zugänglichkeit und Kostenbeteiligung darstellt.

Eine kostenlose Staatsbürgerschaft birgt zudem weitere problematische Aspekte, die es zu be-

leuchten gilt:

Die Staatsbürgerschaft als wertvolle Errungenschaft

Die Einbürgerung ist weit mehr als nur ein administrativer Akt – sie bedeutet die vollwertige Auf-

nahme in die schweizerische Gemeinschaft mit all ihren Rechten und Pflichten. Eine Staatsbür-

gerschaft sollte nicht kostenlos sein, sondern mit einem angemessenen Beitrag verbunden wer-

den, um ihren Wert zu unterstreichen. Wer eingebürgert werden möchte, sollte sich bewusst für

diesen Schritt entscheiden und dazu bereit sein, die dafür erforderlichen Bedingungen zu erfül-

len – dazu gehört auch eine angemessene Aufwandgebühr.

Wenn die Staatsbürgerschaft ohne Kosten vergeben wird, verliert sie an Bedeutung. Es besteht

zudem die Gefahr eines Präzedenzfalls: Falls Minderjährige oder junge Erwachsene kostenlos

eingebürgert werden, könnten künftig weitere Gruppen, wie Studierende, einkommensschwa-

[image: image7.png][image: image8.png]

che Erwachsene oder Rentner, ebenfalls eine Gebührenbefreiung fordern. Dies könnte die Ein-

bürgerungspolitik der Gemeinde in eine Richtung lenken, die weder nachhaltig noch gerecht

wäre.

Angemessene und verhältnismässige Kosten

Die Einbürgerungsgebühr von Fr. 275.00 bzw. Fr. 500.00 wurde im Rahmen der Teilrevision

01.01.2025 über die Verordnung über Gebühren und Entgelte genau kalkuliert. Sie spiegelt den

tatsächlichen administrativen Aufwand wider, der durch die Zusicherung des Gemeindebürger-

rechts entsteht. Die Gemeinde betreibt für die Bearbeitung von Einbürgerungen einen erhebli-

chen Aufwand – sei es durch Personalkosten, Raummieten oder sonstige administrative Tätig-

keiten. Die Einbürgerung ist eine öffentliche Aufgabe, bei der die Gemeinde keinen Gewinn er-

wirtschaften darf, jedoch ihre tatsächlichen Kosten auf die Antragsteller umlegen kann.

Bei der Festlegung von Gebühren gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit, das sicherstellt,

dass die Kosten weder überhöht noch unangemessen niedrig sind. Eine Gebühr ist verhältnis-

mässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint. Die festgelegte Gebühr muss

zunächst ein geeignetes Mittel sein, um den Verwaltungsaufwand der Gemeinde zu decken,

ohne dabei finanzielle Hürden für Jugendliche/junge Erwachsene unnötig zu erhöhen. Gleich-

zeitig sollte sie sicherstellen, dass die Einbürgerung weiterhin für alle zugänglich bleibt. Zudem

muss die Gebühr erforderlich sein, was bedeutet, dass es kein milderes Mittel gibt, das sowohl

den finanziellen Aufwand der Gemeinde berücksichtigt als auch die Interessen der Antragsteller

wahrt. Eine vollständige Abschaffung der Gebühr würde dazu führen, dass die Allgemeinheit für

die entstehenden Kosten aufkommen müsste, was nicht im Sinne einer fairen Lastenverteilung

wäre. Schliesslich spielt auch die Zumutbarkeit eine entscheidende Rolle. In der Abwägung zwi-

schen den Interessen der Gemeinde und jenen der Antragsteller stellt die Gebühr von Fr.

275.00 bzw. Fr. 500.00 einen angemessenen Kompromiss dar. Sie verhindert, dass das Ge-

meindebürgerrecht an Wert verliert, und sorgt dafür, dass Antragsteller eine gewisse Eigenver-

antwortung übernehmen. Gleichzeitig bleibt die Einbürgerung für alle zugänglich, die sie anstre-

ben, ohne eine unüberwindbare finanzielle Belastung darzustellen.

Integration wird nicht durch kostenlose Einbürgerung gefördert

Die Argumentation, dass eine kostenlose Gemeindeeinbürgerung die Berufschancen junger Er-

wachsener massgeblich verbessert, ist nicht überzeugend. Die Gemeinde Lyss hat einen Aus-

länderanteil von rund 21,7 %. Wenn es tatsächlich ein flächendeckendes Problem wäre, dass

ausländische Jugendliche keine Lehrstellen oder Ausbildungsplätze finden, dann müsste dies

nicht nur in Lyss, sondern auch in vielen anderen Gemeinden der Fall sein.

Tatsächlich gibt es zahlreiche junge Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die mit

Einsatz und Willen erfolgreich eine Lehrstelle gefunden haben. Die Behauptung, dass Schwei-

zer Jugendliche einen unüberwindbaren Vorteil hätten, kann daher nicht pauschal bestätigt wer-

den. Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt wesentlich stärker von persönlichen Qualifikationen,

Sprachkenntnissen und sozialer Kompetenz ab als vom Pass. Arbeitgeber suchen primär nach

geeigneten Bewerbenden – die Staatsbürgerschaft ist in vielen Branchen zweitrangig.

Zudem gibt es bereits gezielte Massnahmen, um Jugendliche beim Berufseinstieg zu unterstüt-

zen – beispielsweise durch Integrationsprojekte, Sprachförderprogramme oder Coaching-Ange-

bote. Eine kostenlose Einbürgerung ist nicht das zielführendste Mittel zur Verbesserung der Be-

rufschancen.

Zahlungsvereinbarungen statt vollständige Gebührenbefreiung

Das Argument, dass junge Erwachsene finanziell nicht in der Lage seien, die Gebühr zu zahlen,

ist durch bestehende Lösungen bereits entschärft. Die Gemeinde kann in begründeten Fällen

individuelle Zahlungsvereinbarungen oder Ratenzahlungen ermöglichen, um eine finanzielle

Überforderung zu vermeiden. Zudem steht betroffenen Personen gemäss Art. 111 ff. VRPG

(Verwaltungsrechtspflegegesetz) der Weg zur unentgeltlichen Rechtspflege offen. Wenn die ge-

setzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – insbesondere ein finanzieller Engpass und hinrei-

chende Erfolgsaussichten des Einbürgerungsgesuchs – können Antragsteller eine vollständige

oder teilweise Gebührenbefreiung beantragen. Dadurch bleibt die Einbürgerung für alle zugäng-

lich, ohne dass eine vollständige Gebührenbefreiung notwendig ist.

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Fazit

Die Einführung einer kostenlosen Einbürgerung für junge Erwachsene bis 25 Jahre ist weder

wirtschaftlich noch gesellschaftlich sinnvoll. Die Gebühren wurden bereits im Rahmen Teilrevi-

sion 01.01.2025 über die Verordnung über Gebühren und Entgelte anhand der effektiven Kos-

ten neu berechnet und entsprechend angepasst, sodass die Einbürgerung in Lyss im Vergleich

zu anderen Gemeinden sehr kostengünstig ist. Die Fr. 275.00 bzw. Fr. 500.00 spiegeln den tat-

sächlichen Verwaltungsaufwand der Gemeinde wider. Eine vollständige Abschaffung der Ge-

bühren würde die finanzielle Verantwortung auf die Allgemeinheit übertragen und könnte zu

weiteren Forderungen von anderen Bevölkerungsgruppen führen sowie problematische Signal-

wirkungen erzeugen.

Zudem ist die Staatsbürgerschaft eine wertvolle Errungenschaft, die mit Rechten und Pflichten

verbunden ist. Eine moderate Gebühr trägt dazu bei, diesen Wert zu bewahren und fördert die

Eigenverantwortung der Antragstellenden. Auch das Argument, dass eine kostenlose Einbürge-

rung die Berufschancen erheblich verbessern würde, hält einer genaueren Prüfung nicht stand.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt stärker von Qualifikationen und sozialer Kompetenz ab als

vom Schweizer Pass.

Schliesslich bestehen bereits Lösungen für finanziell eingeschränkte Antragstellende, sei es

durch Ratenzahlungen oder die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 111 ff.

VRPG. Die bestehende Regelung stellt daher einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Zu-

gänglichkeit, Kostenbeteiligung und Verwaltungsaufwand dar. Eine vollständige Gebührenbe-

freiung ist weder notwendig noch gerechtfertigt.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP haben das Postulat diskutiert und sind zum

Schluss gekommen, es abzulehnen. Der Grund dafür ist, dass die Kosten für eine Einbürgerung

erst gerade angepasst worden sind und dass es aus Sicht der Fraktionen wichtig ist, dass min-

destens kostendeckend gewirtschaftet wird und dementsprechend auch die Beiträge einkassiert

werden. Zudem ist die Fraktion der Meinung, dass der Ansatz nicht ausschlaggebend ist, um

eine zielorientierte Willkommenskultur in Lyss zu schaffen. Deshalb empfehlen die Fraktionen

Mitte und GLP Lyss das Postulat zur Ablehnung und stimmen dem Antrag des GR zu.

Wirz Philipp, FDP: Die Fraktion FDP Lyss hat das Geschäft intensiv diskutiert. Die Einführung

einer kostenlosen Einbürgerung für junge Erwachsene bis 25 Jahre ist weder wirtschaftlich

noch gesellschaftlich sinnvoll.

Die FDP sieht die Einbürgerung als Abschluss einer erfolgreichen Integration und nicht, wie dar-

gestellt, als Anreiz oder Förderung der Integration. Der Erlass der Gebühren auf Gemeinde-

ebene ist nur ein Teil der finanziellen Aufwände für eine Einbürgerung. Die kantonalen Gebüh-

ren bleiben bestehen. Ausserdem kann die Gemeinde in begründeten Fällen eine individuelle

Zahlungsvereinbarung oder eine Ratenzahlung ermöglichen.

Die Argumentation, dass eine kostenlose Einbürgerung die Berufschancen junger Erwachsener

massgeblich verbessert, kann nicht zugestimmt werden. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion

FDP das Postulat ab.

Ratnasingam Nitharshini, SP: Integration soll nicht nur gefördert, sondern auch erleichtert

werden, besonders für junge Menschen, die hier aufgewachsen sind. Viele unter 25-Jährige, die

in Lyss leben, unsere Sprache sprechen, zur Schule gehen, eine Lehre machen oder bereits

hier arbeiten. Sie sind längst ein Teil unserer Gesellschaft, aber nicht offiziell.

Die Einbürgerung ist der letzte Schritt auf einem langen Weg der Integration. Nun steht der

GGR hier, und kann diesen Weg zu einem gebührenfreien Weg machen. Das kann die Ge-

meinde Lyss tun. Eine Gebühr von mehreren hundert Franken kann für junge Menschen aus

finanziell schwächeren Familien eine Hürde darstellen. Die Kosten verhindern nicht nur die Ein-

bürgerung, sie senden auch ein falsches Signal: «Du gehörst zwar dazu, aber zahlen musst du

trotzdem».

Die Gemeinde Lyss kann als Gemeinde ein Zeichen für Chancengleichheit und Integration set-

zen. Die Fraktion SP ist gegen den Vorschlag des GR.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP kann der hervorragenden Antwort des GR nur

zustimmen. Der GR macht darauf aufmerksam, dass die Staatsbürgerschaft eine wertvolle Er-

rungenschaft ist und auch etwas kosten darf und soll. Die Gebühr entspricht dem wirklichen

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Leistungsaufwand und ist somit eher als Preis für eine tatsächlich erbrachte Leistung zu verste-

hen ist. Der Redner betont, dass die Integration nicht durch eine kostenlose Einbürgerung ge-

fördert wird, sondern andere Faktoren viel entscheidender sind.

Zudem besteht bereits eine Möglichkeit für finanziell schwächere Personen, finanzielle Überfor-

derungen zu vermeiden. Die Fraktion SVP hat der Antwort nichts mehr anzufügen und stimmt

dem Antrag des GR auf Ablehnung des Postulats zu. Der Redner dankt für die Unterstützung

von anderen Fraktionen.

Schnegg Maura, EVP:

Wer unter 25-jährig ist und sich einbürgern lassen will, lebt meistens schon das halbe Leben

oder länger in der Schweiz. Viele dieser jungen Menschen sind hier aufgewachsen, gehen hier

zur Schule und fühlen sich als Teil von Lyss und Busswil. Trotzdem müssen sie hohe Gebühren

zahlen, um offiziell dazu zu gehören.

Auch ohne diese moderate Gebühr kann man den Wert der Schweizer Staatsbürgerschaft ken-

nen oder bedeutet sie euch allen nichts? Wie die meisten von euch habe die Rednerin nichts für

meine Einbürgerung bezahlen müssen und sie ist trotzdem sehr wertvoll für sie. Aber so oder

so wird die Einbürgerung niemandem geschenkt. Sie ist ein langer Weg mit vielen Vorausset-

zungen, Gesprächen, Formularen und ja auch Kosten, denn auch wenn die Gemeinde Lyss ihre

Gebühren erlässt, kommen noch die Beiträge des Kantons und des Bundes dazu.

Es geht hier also nicht um eine Gratismentalität, sondern vielmehr um die Frage, ob der GGR

junge Menschen und Familien unterstützen und entlasten will. Die Gemeinde würde nur auf ei-

nen kleinen Beitrag pro Jahr verzichten und dafür aber viel gewinnen, unter anderem Motiva-

tion, Identifikation und Beteiligung.

Die Rednerin wünscht sich, dass Lyss hier zu dem steht, was ihr Ziel ist. Dass die Gemeinde

Lyss die Integration lebt, die Partizipation fördert und aktiv für alle Bevölkerungsgruppen da ist.

Deshalb bittet die Rednerin den Antrag des GR abzulehnen.

Beschluss 22 : 13 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP «Die Willkommenskultur von Lyss fördern» (Nr. 2024/11)

ab.

Beilagen Keine

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name: 20190225; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

170 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Ge-

meinde Lyss umsetzen“ (Nr. 01/2019)

 Interpellation BDP + glp; „Parkplatzbewirtschaftung“ (Nr. 02/2019)

 Interpellation SP/Grüne; Gefährdung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartie-

ren“ (Nr. 03/2019)

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20220307; PA GGR; Motion FDP; "Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen (Nr. 20/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 GGR-Geschäfte 2021-851

21 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Motion FDP; "Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen

(Nr. 20/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 08.11.2021 reicht die Fraktion FDP die Motion «Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölke-

rungsgruppe der 14-18-Jährigen» ein und wünscht zu 4 Fragen Auskunft.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs. 3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Problemstellung / Fragen

Die Motionäre/innen fordern den Gemeinderat auf, eine Lösung auszuarbeiten, um den Jugend-

lichen zwischen 14 und 18 Jahren ein Angebot zu schaffen, wo sie sich in der Freizeit, an Wo-

chenenden oder gegen Abend treffen und verweilen können.

Weiter möchten die MotionärInnen Auskunft zu Handlungsstrategien zur psychischen und phy-

sischen Gesundheit dieser Anspruchsgruppe und fragt nach einer Einschätzung und nach Ver-

besserungsmöglichkeiten zu Sicherheitsfragen im öffentlichen Raum wie Vandalismus und Lit-

tering. Konkret fragen sie nach der Möglichkeit von Kameraüberwachung.

Fragenbeantwortung

Im Rahmen der Motion werden zusätzlich 4 Fragen gestellt, welche nachfolgend in Zusammen-

arbeit mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport beantwortet werden.

1) Was gedenkt der GR in kurz- bis mittelfristiger Zukunft für die Förderung und den Erhalt der psychi-

schen und physischen Gesundheit der 14-18-jährigen Jugendlichen in Busswil und Lyss zu unterneh-

men?

Die kantonalen Resultate der CORABE-Studie (Auswirkungen der Corona-Pandemie auf

Jugendliche und junge Erwachsene im Kanton Bern) zeigen auf, dass seit Beginn der Pan-

demie Angst/Depressionen bei ca. 31% der Befragten, Rückzug/Depressionen bei 23%,

körperliche Probleme bei ca. 22% und aggressives Verhalten bei ca. 19% zugenommen ha-

ben. Ein gegenteiliger Effekt ist ebenfalls eingetroffen, jedoch weniger stark mit einer Ab-

nahme bei diesen 4 Problemkreisen zwischen 11% und ca. 13% der Befragten. Besonders

betroffen sind Jugendliche älter als 13 Jahre. Bei den Bezugspersonen sind Freunde am

wichtigsten, dicht gefolgt von den Eltern und alsdann von den Geschwistern. Unter den ver-

schiedenen Implikationen aus den Resultaten bestätigen die Fachleute, dass Ausweich-

räume gegen den Dichtestress und für den Kontakt mit Gleichaltrigen (Peers) wichtig sind.

Auch von der Familie unabhängige niederschwellige Kontaktangebote helfen den Kindern

und Jugendlichen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Lyss mit einer gut funktionierenden

Schulsozialarbeit mit Instrumenten der Prävention und Intervention sowie die verschiede-

nen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, welche immer wieder den Bedürfnis-

sen angepasst werden, und der individuellen Beratungsmöglichkeit von Eltern und ihren

Kindern gut aufgestellt ist. Regional gibt es ein gutes Netz von FachspezialistInnen, an die

bei gesundheitlichen Problemen weitervermittelt werden kann. Die Pandemie hat jedoch

ohne Zweifel die Auslastung dieser Fachstellen teils an ihre Grenzen gebracht. Die Ge-

meinde Lyss kann sich jedoch indirekt verstärkt für den Erhalt der physischen und psychi-

schen Gesundheit einsetzen, indem sie mehr Begegnungsräume mit Peers schafft, die von

Fachpersonen der offenen Kinder- und Jugendarbeit begleitet werden. Der Jugendtreff ist

aus Erfahrung zu klein und bietet gerade für die Jugendlichen ab 13 Jahren zu wenige Mög-

lichkeiten. Mit dem Ausbau von begleiteten Begegnungsräumen wird nicht nur der wichtige

Kontakt zu den Peers verstärkt, sondern kann gleichzeitig der niederschwellige Kontakt zu

Fachpersonen erweitert werden, so dass ein Auftreten von gesundheitlichen Problemen er-

kannt und rasch reagiert werden kann. Eine zusätzliche Option, um den niederschwelligen

Zugang zu Hilfesystemen zu erweitern, wäre die Einführung von Streetwork.

2) Wie schätzt der Gemeinderat die Sicherheit auf öffentlichen Räumen ein in Bezug auf Vandalismus,

Sicherheit und Jugendgangs?

Aus Kontakten zwischen der Kantonspolizei, den Polizeiinspektoren, den Mitarbeitenden

der Kinder- und Jugendfachstelle und der Schulen konnten in Lyss keine Jugendgangs eru-

iert werden. Gangs bestehen aus mindestens 2 festen Mitgliedern und geben sich ihren ei-

genen identitätsstiftenden Mythos, meist angelehnt an Ghetto-Bilder grosser Städte. Es

kam zu Beschädigungen und Müll durch sich treffende Jugendliche und junge Erwachsene,

jedoch kann bei diesen Gruppen nicht von Jugendgangs im genannten Sinn gesprochen

werden.

Im Sommer 2021 wurden vermehrt Fälle von Littering und teilweise auch von Sachbeschä-

digungen auf den Schularealen festgestellt. Diese Zustände sind wohl Corona bedingt. Es

gab wenig bis keine Veranstaltungen, zudem waren Clubs, Bars und Restaurants lange Zeit

geschlossen. Bei Sachbeschädigung wird jeweils eine Anzeige gegen unbekannt erhoben.

Wenn möglich werden die Jugendlichen auf Schul- und Sportarealen von Bewachungsper-

sonal, Kantonspolizei, Polizeiinspektorat oder Hauswarten angesprochen und auf Littering

sensibilisiert.

3) Was gedenkt der GR zur Verbesserung der Situation zu unternehmen? Am Beispiel des Lifts am

Bahnhof in Lyss stellt sich der GR beispielsweise die Frage einer Kameraüberwachung?

Auf Kameraüberwachungen von Plätzen oder Gebäuden wurde bisher bewusst verzichtet.

Der GR setzt auf Präventionsmassnahmen mit Dialog. Polizei, Bewachungsdienste, Polizei-

inspektorat und Betriebspersonal sprechen Gruppen, die sich auf Schul-/Sportarealen auf-

halten, an und sensibilisieren diese. Wenn nötig oder rechtlich legitim werden die Gruppen

angewiesen, den Ort zu verlassen oder sie werden strafrechtlich verzeigt oder gebüsst. Der

GR steuert mittels Verwaltung die Leistungen der Kantonspolizei und der Bewachungs-

dienstleister. Die Verbindung der Gemeindeverwaltung zu den Jugendlichen ist suboptimal

und könnte zum Beispiel mit einem Streetworker gestärkt werden.

4) Wie geht der GR das Problem des Littering insbesondere auf Schulhaus- und Sportplätzen an? Es ist

nicht die Aufgabe der Schülerinnen und Schüler, am Montag zuerst den Platz von Abfall und Glas-

scherben zu befreien (Sicherheit der Schülerinnen und Schüler), welche an Wochenenden auch durch

Auswärtige verursacht wurden.

Mit der Kantonspolizei und dem Bewachungsdienstleister wurde vereinbart, fokussiert auf

Schul- und Sportplätzen vermehrt präventive Präsenz und Kontrollen zu leisten. Es soll ver-

hindert werden, dass Schüler/innen und Betriebspersonal Schul- und Sportareale sowie

Pausenplätze von Abfall und Glasscherben befreien müssen. Durch die Mithilfe von Schü-

ler/innen werden diese bereits sensibilisiert, um später einmal vorbildlicher zu handeln.

Mögliche Lösungen, Umsetzung

Stimmen der Jugendlichen selber und vom Jugendrat, welche den Mitarbeitenden der Kinder-

und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie den Polizeiinspektoren und ihren Zusammen-

arbeitspartnern zugetragen wurden, weisen auf einen Handlungsbedarf hin. Ebenso zeigen die

Resultate der Studie mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 21 Jahren zu den «Aus-

wirkungen der Corona-Pandemie auf Jugendliche und junge Erwachsene im Kanton Bern»

(CORABE-Studie) in dieselbe Richtung. Seit Dezember 2021 liegt die kantonale Gesamtaus-

wertung vor. Die Auswertung mit den Resultaten der Lysser Kinder und Jugendlichen ist

soeben Ende Januar 2022 eingegangen, jedoch wurden noch keine Schlüsse daraus gezogen.

Die Analyse wird vom Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern (voja) mit der Uni-

versität Bern durchgeführt. Vorgesehen sind weitere Umfragen im 1. Quartal 2022 und allenfalls

im Sommer 2023.

Aus diesen Gründen hat die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung bereits begon-

nen, mit Partnern nach Lösungen zu suchen, um für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren

weitere Angebote zum Verweilen in der Freizeit zu schaffen. Da die in der Folge zu entwickeln-

den Massnahmen voraussichtlich mehr als Fr. 15'000.00 jährlich wiederkehrend kosten werden,

wird der Vorstoss in der Form einer Motion als erheblich erklärt.

Erwägungen

Ruchti Erika, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die ausführliche Beantwortung dieser

Motion. In Busswil wie auch in Lyss gibt es nur wenige bis keine Begegnungsorte, welche für

die 14-18-Jährigen zur Verfügung stehen. Diese Altersgruppe war und ist auch besonders von

den Folgen der Covid-19 Pandemie betroffen. Unter anderem auf Grund dieser Folgen ist die

psychische Gesundheit dieser Altersgruppe ausgesprochen gefährdet. Vermutungen legen

nahe, dass die Situation zu einer Zunahme von Littering auf öffentlichen Plätzen geführt hat,

insbesondere auf den Schulhausplätzen und auf den Sportplätzen. In der Beantwortung ist gut

ersichtlich, dass es für die aufgeführten Punkte einen klaren Handlungsbedarf gibt und die Ge-

meinde bereits mögliche Lösungen erarbeitet. Die Fraktion FDP bedankt sich herzlich.

In diesem Kontext ist es sinnvoll die überparteiliche Motion «Einführung von Streetwork» zu the-

matisieren, welche an der GGR-Sitzung im Januar 2022 eingereicht wurde. Die Fraktion FDP ist

von der Idee der Motion «Einführung von Streetwork» noch nicht vollends überzeugt.  Sie stellt

sich aber auch nicht dezidiert dagegen. Die Fraktion FDP erachtet es als wichtig, dass eine

gute Lösung erarbeitet wird, aber auch die Kostenfolgen sollen klar aufgezeigt werden, vor al-

lem bei einer allfälligen Kombination von der eigenen und der überparteilichen Motion. Neben

der Kostenfolge von einem möglichen Streetworkangebot ist für die Fraktion FDP klar, dass die

Einführung des Projekts Streetwork nicht ausreicht, um das Problem anzugehen. Für die Bevöl-

kerungsgruppe der 14-18-Jährigen benötigt es insbesondere betreute Begegnungsorte, Präven-

tionsangebote für die Erhaltung und für die Förderung der psychischen und der physischen Ge-

sundheit. Als Beispiel wird Suchtprävention angebracht. Es benötigt des Weiteren Elternbil-

dungsangebote und einen zwingenden Einbezug der Jugendlichen aller Altersgruppen in die

Entscheide und Vorschläge. Die Fraktion FDP hofft, dass die Verwaltung verschiedene Varian-

ten prüfen wird und diese dem GGR beim zukünftigen Geschäft klar aufzeigt, welche Ziele und

welche Massnahme diese erfüllen. Erwünscht wird eine Präsentation von verschiedenen Vari-

antenvorschlägen, welche deutlich die entsprechenden Kostenfolgen aufzeigen. Die Fraktion

FDP hofft, dass ihre Motion als erheblich erklärt wird und auf die Unterstützung aller anderen

Parteien.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP erachtet das Anliegen dieser Motion als wichtig und

wird der Erheblicherklärung zustimmen. Die Entwicklung von jungen Menschen ist der Fraktion

EVP ein zentrales Anliegen. Die Art wie die jungen Menschen die Freizeit gestalten, wie sie ihre

Beziehungen und Freundschaften pflegen, spielt eine wichtige Rolle. Dass die Gemeinde dazu

sichere Begegnungsräume schaffen soll, ist eine nachhaltige Investition, welche ernsthaft über-

prüft werden muss. Zudem ist der Fraktion EVP wichtig, dass die gegenseitige Absprache, Ko-

ordination und Ergänzung von den verschiedenen Akteuren in der Gemeinde funktioniert, wel-

che in der Antwort vom Geschäft auch angesprochen wurden. Fraktionskollegin Schnegg Chris-

tine fehlt am heutigen Abend auf Grund Corona. Sie ist als Sigristin in der reformierten Landes-

kirche Lyss tätig und hat die Fraktion EVP informiert, dass die reformierte Kirche auch ein Pro-

jekt für diese Altersgruppe lancieren will. Daher ist es sinnvoll, wenn die Gemeinde das Ge-

spräch auch mit der reformierten Kirche Lyss sucht.

Die Fraktion EVP dankt dem GR und der Abteilung Soziales+Gesellschaft für die fundierten und

klärenden Antworten auf die Fragen der Motionärin. Sie ist erleichtert über die Aufklärungen,

dass es in Lyss noch keine Jugendgangs gibt und erachtet es daher umso wichtiger, das Mög-

lichste beizutragen, dass das dies auch in Zukunft so bleibt. Die Fraktion EVP empfiehlt allen

Mitgliedern vom Rat, diese Motion als erheblich zu erklären.

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktion Mitte und glp spricht sich der Redner für eine Er-

heblicherklärung der Motion für einen Aufenthaltsort für 14-18-Jährige aus. Da der Redner erst

kürzlich dieser Altersgruppe entwachsen ist, ist dieses Projekt für den Redner eine Herzensan-

gelegenheit. Lyss stellt im grossen Stil Spielplätze und Angebote für Kinder zur Verfügung, je-

doch ist es mit 14 Jahren nicht mehr so cool, auf dem Spielplatz die Rutschbahn herunterzurut-

schen. Alternativ treffen sich die Jugendlichen auf dem Schulhausplatz. Sobald es aber eindun-

kelt, haben die Nachbaren oftmals keine Freude, wenn die Jugendlichen Lärm verursachen, be-

ziehungsweise Abfall liegen lassen. Die Altersgruppe wird hin und her geschoben. Aus diesem

Grund ist es wichtig, dass die Gemeinde auch den Jungen aus diesen Alterssegmenten einen

attraktiven Ort zur Verfügung stellt.

Aus der CORABE Studie ist zu entnehmen, dass die Pandemie besonders auf die genannte Al-

tersgruppe einen negativen Einfluss hatte – Rückzug und Depression sind die Ergebnisse. Mit

einem Ort, wo sich junge Menschen treffen können, kann ein Auffangort kreiert und solchen

Tendenzen entgegengewirkt werden.

Rychen Michael, SP: Der Redner bemerkt, dass ein gewisses Alter erreicht wurde, wenn man

mit «als ich noch jung war» beginnt. Als der Redner noch jung war, hat ihm sein Vater nach

dem Schulabschluss gesagt, dass er nun auf sich selber achtgeben müsse. Er durfte abends

solange draussen bleiben wie er wollte, er musste Sorge tragen und keinen «Seich» anstellen.

Keinen «Seich» anzustellen, habe leider nicht funktioniert. Der Redner will damit sagen, dass

diese Zeit für ihn sehr wichtig war. Es ist eine Loslösung von der Familie, er verbrachte mehr

Zeit mit seinen FreundInnen und für die Selbstfindung ist es für einen jungen Menschen eine

extrem wichtige Zeit. Der Redner kann nachvollziehen, dass sich vor allem während der

Corona-Zeit, diese Altersgruppe ausgeschlossen fühlte, gar unerwünscht und es wurde den Ju-

gendlichen verboten sich irgendwo zu treffen. Die Fraktion SP glaubt, dass es zentral ist, den

jungen Menschen einen Platz zu geben, so dass sie sich entfalten können. Im Gegensatz darf

die Erwartung gefordert werden, dass diese Plätze sauber hinterlassen werden und dass es

nicht zu Vandalismus kommt. Diese Erwartungen können aber nur mit Präsenz erreicht werden.

Die Fraktion SP weist hier auf die überparteiliche Motion zum Thema Streetwork hin. Wie be-

reits erwähnt wurde, liegt hier ein grosses Potenzial, diese beiden Anliegen miteinander zu ver-

binden. Die Fraktion SP unterstützt aus diesen Gründen diese Motion «Aufenthaltsorte / Ange-

bot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» und empfiehlt den Parteien, die Motion

auch zu befürworten.

Aslani Antigona, Jugendrat: Seit gut einem Jahr beschäftigt sich der Jugendrat auch mit die-

ser Frage. Der Jugendrat stellt fest, dass Lyss Freiräume für die Jugendlichen benötigt. Es wer-

den Räume benötigt, in welchen die Jugendlichen bspw. lernen, sich treffen oder austoben kön-

nen – Räume, welche autonom und vielfältig genutzt werden können. Der Jugendrat sehnt sich

konkret nach einem Rückzugsort in der Nähe der Natur, wo die Jugendlichen bspw. nach der

Schule abschalten und zusammenfinden können. Es wird ein Ort gefordert, welcher dezentral

und nur für die Jugendlichen bestimmt ist.

Die Jugendlichen stören ...

- am Bahnhof

- nach der Schulzeit auch auf den Schularealen

- die MitarbeiterInnen vom Migros, welche nach Ladenschluss die Aussenfläche aufräumen

wollen, welche aber noch von den Jugendlichen genutzt wird

- den McDonalds, falls nichts gekauft wird, aber dort trotzdem mit seinen Freunden dort Zeit

verbracht wird

Es werden viele Jugendliche gesehen, welche «herumtrödeln», vor allem auf dem Heimweg

von der Arbeit. Und wo gehen diese Jugendlichen hin? – nirgends. Die Jugendlichen sehen ein,

dass sie gewissermassen auch ein Störfaktor sind. Jedoch ist es unsere Aufgabe, mehr Aktivi-

tätsprogramme zu organisieren und die Gesundheit der Jugendlichen zu fördern – die Badi im

Sommer und die Eishalle im Winter werden nicht genügen. Und auch die KUFA deckt nicht das

ganze Alterssegment und die Bedürfnisse der Jugendgruppen ab. Der Skatepark, einer von den

Lieblingsplätzen der Jugendlichen, ist aktuell unattraktiv und sarnierungsbedürftig. Konkret wün-

schen sich die Jugendlichen ein Jugendzentrum, in welchem die Jugend leben und sich ausle-

ben kann. Es gibt keinen besseren Ort als die Umgebung des Sportzentrums Grien: Natur-

räume, keine Schule, ein grosses Sportzentrum und der Skatepark – alles ist an einem Ort vor-

zufinden. Die Jugendlichen waren grundsätzlich bereits immer schon im Sportzentrum Grien

anzutreffen. Die Jugend wünscht sich miteinbezogen zu werden, mitdiskutieren zu können und

gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP:

Der Redner bedankt sich für die Debatte und nimmt diesen Vorstoss gerne entgegen. Die Ge-

meinde arbeitet bereits an möglichen Lösungen, da vor allem Covid auch aufgezeigt hat, dass

es deutlich zu wenig Aufenthaltsorte für die Jugendlichen gibt. Zudem äusserte sich der Redner

zur Motion Streetwork. Bei allfälliger Annahme wird überprüft, ob eine Kombination aus beiden

parlamentarischen Vorstössen möglich ist. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese

aufgezeigt.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion der FDP „Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungs-

gruppe der 14-18-Jährigen“ (Nr. 20/2021) als erheblich.

Beilagen Keine


name: Arealentwicklung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse; Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70; Genehmigung / Zone mit Planungspflicht (ZPP) A 334; Beschussfassung

text:
ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

Zonenplanausschnitt und
Auszug Baureglement

Die Änderung der Grundordnung
besteht aus:

	• Zonenplanausschnitt 1:1000 und
 Auszug Baureglement

weitere Unterlagen:
	• Erläuterungsbericht
	• Mitwirkungsbericht

Juli 2024

ÖFFENTLICHE AUFLAGE

Gemeinde Lyss

Änderung der Grundordnung:
Zone mit Planungspflicht A334 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

1.	 Ausschnitt Zonenplan 1 (1:1000)

1305

4055
Schulgasse

Kreuzgasse

Schwanengasse

Mühleplatz

Hauptstrasse

20

23

26

27

27a

28

31

32

33
34

34a

34b

35

37

37a

38

39

39a

40

41

41a

41b

17

19

20

21

21a

22

23

25

30

1

3

4

5

5a

2a

2

5

9

11

15

17

19

19a
21

23

8b

8a

8

6a

6

4

15a

8

20a

40a

40b

3597

1309

3574

1006

1130

3477

1753

1381

1129

1663

1018

590

353

1599

1571

1558

1367

1360

1359

1325

1222

1145

1095

1077

921

888

837

781

637

510

386

203

16

1271

1712

1756

113

3147

126

1090

3896

905

1090

1567

509

ZöN 46

ZöN 7

UeO 55

ZPP «Altersheim -
Untere Mühle»

N

0 10 20 50 m

Alter Zustand

Alter Zustand

Legende

Perimeter der Zonenplanänderung

Inhalte:

Hinweise:

Zone mit Planungspflicht ZPP

1305

4055
Schulgasse

Kreuzgasse

Schwanengasse

Mühleplatz

Hauptstrasse

20

23

26

27

27a

28

31

32

33
34

34a

34b

35

37

37a

38

39

39a

40

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41a

41b

17

19

20

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30

1

3

4

5

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8b

8a

8

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6

4

15a

8

20a

40a

40b

3597

1309

3574

1006

1130

3477

1753

1381

1129

1663

1018

590

353

1599

1571

1558

1367

1360

1359

1325

1222

1145

1095

1077

921

888

837

781

637

510

386

203

16

1271

1712

1756

113

3147

126

1090

3896

905

1090

1567

509

ZöN 46

ZöN 7

ZPP «Altersheim -
Untere Mühle»

UeO 55

ZPP «Schulgasse-Kreuz-
gasse-Hauptstrasse»

Mischzone M3b

Mischzone Kern MKb

Wohnzone 3 W3

Zone für öffentliche Nutzung ZöN

Bestehende Überbauungsordnung UeO

Ortsbildschutzgebiet OSG

offenes Gewässer amtliche Vermessung
(Lage exakt)

Verkehrsfläche

N

0 10 20 50 m

offenes / eingedoltes Gewässer GN5
(Lage ungenau)

Neuer Zustand

Neuer Zustand

4	 ecoptima

A 334 ZPP «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

¹ Die ZPP «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» bezweckt
	– eine Wohnüberbauung im Sinne der Siedlungsentwicklung nach innen;
	– eine gut gestaltete, urban geprägte Mischnutzung in verdichteter Bau-

weise entlang der Hauptstrasse;
	– die Sicherung einer qualitativ hochwertigen, zusammenhängenden

Aussenraumgestaltung;
	– eine gute Einordnung der Bauten und Aussenräume in die umliegende

Bebauung mit angemessener Durchwegung.

2 Entlang der Hauptstrasse ist Mischnutzung entsprechend den Bestim-
mungen über die Mischzonen MK (Art. 211 Abs. 4) zulässig. Im übrigen
Gebiet gilt die Wohnnutzung entsprechend den Bestimmungen der Wohn-
zonen W im Sinne von Art. 211 Abs. 2 BR.

3 –	maximale Gesamthöhe 18.0 m
	– maximale GFo 7'000 m2

	– minimale GFo 6'000 m2

	– Das massgebende Terrain wird im Rahmen der Überbauungsordnung
unter Berücksichtigung der Gefahrensituation festgelegt.

4 ES III
Die Einhaltung der massgebenden Immissionsgrenzwerte ist mit geeigne-
ten Massnahmen sicherzustellen.

5 Innerhalb des vom Konsultationsbereich nach Art. 11a StFV überlagerten
Bereichs dürfen keine empfindlichen Einrichtungen neu errichtet werden.

6 –	 Sicherstellung von qualitätssichernden Verfahren (qualitätssichernde
Verfahren als Voraussetzung für die Abweichung von baurechtlicher
Grundordnung).

	– Bauliche Veränderungen haben Rücksicht auf die besondere Lage
zwischen dichtem Regionalzentrum und der dörflichen Struktur um den
Lyssbach zu nehmen.

	– Die Bebauungsstruktur hat sich bezüglich Setzung, Volumetrie, Länge
und Dimensionierung an der dörflich geprägten, historischen Struktur
des direkten Umfelds zu orientieren.

	– In den 1. Vollgeschossen entlang der Hauptstrasse sind publikumsorien-
tierte Nutzungen anzuordnen.

	– Die Aussenräume sind als hochwertige, zusammenhängende und viel-
fältig nutzbare Freiräume zu gestalten.

	– Die Gestaltung und Nutzung der Aussenräume sind auf die Nutzungen
in den angrenzenden ersten Vollgeschossen abzustimmen. Die optische
und funktionale Durchlässigkeit der Aussenräume ist zu gewährleisten.

Planungszweck

Art der Nutzung

Mass der Nutzung

Lärmempfindlich-

keitsstufe

Störfallvorsorge

Gestaltungsgrund-

sätze

2.	 Auszug Baureglement

5	 ecoptima

7–	 Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt prioritär über
die Kreuzgasse.

	– Oberirdische Kunden- und Besucherparkplätze sind in untergeordnetem
Mass an der Kreuzgasse zulässig. Sie sind frei zugänglich und angemes-
sen zu gestalten.

	– Die Parkierung für die Bewohner ist in einer gemeinsamen unterirdi-
schen Einstellhalle zu organisieren.

	– Das Innere des Areals ist vom motorisierten Verkehr freizuhalten und
für den Fuss- und Veloverkehr durchlässig auszubilden.

	– Die Überbauung ist für den Fussverkehr über ein internes Fusswegnetz
optimal und barrierefrei an das übergeordnete Fusswegnetz anzubin-
den.

	– Eine energetisch effiziente und nachhaltige Bauweise ist zu fördern.

8 –	 Alle Bauten und Anlagen sind so auszugestalten, dass sie ein 300-jähri-
ges Hochwasser schadlos überstehen können.

	– Alle Öffnungen, insbesondere die Einfahrt in die Einstellhalle sind über
der Hochwasserschutzkote auszubilden.

Erschliessungs-

grundsätze

Naturgefahren

6	 ecoptima

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom		  3. April bis 10. Mai 2023
Vorprüfung vom		  5. Februar 2024

Publikation im Amtsblatt	 15. Mai 2024
Publikation im amtlichen Anzeiger vom	 17. Mai 2024
Öffentliche Auflage vom 	 17. Mai bis 17. Juni 2024

Einspracheverhandlungen vom	 –
Erledigte Einsprachen	 –
Unerledigte Einsprachen	 –
Rechtsverwahrungen	 –

Beschlossen durch den Gemeinderat am	 5. August 2024

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am 16. September 2024

Der Präsident		  Die Sekretärin

..................................................	 ..................................................
Thomas Hunziker		  Silvia Wüthrich

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:
Lyss,

Der Gemeindeschreiber

..................................................
Daniel Strub

Genehmigt durch das Kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung


name: Dringliches Postulat SVP; Leitbild 'EINE Schule Lyss' soll wirklich gelebt werden!

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20180917; PA GGR; Sitzungsdaten GGR 2019 - 2021

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 GGR-Geschäfte 2017-686

90 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Sitzungsdaten GGR 2019 - 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der LA unterbreitet dem GGR in der Regel jeweils im letzten Quartal die Sitzungstermine für

das Folgejahr zur Genehmigung.

Aus organisatorischen Gründen wäre es für die Verwaltung wie auch für die Gremien sinnvoll,

die Sitzungsdaten des GGR über die ganze, bzw. restliche Legislatur verabschieden zu lassen.

Da sowohl die Abstimmungstermine, wie auch die Feiertage und Schulferien jeweils bereits

Jahre im Voraus bekannt sind, wäre die provisorische Planung für die Verwaltung durchaus

möglich.

Der LA unterbreitet dem GGR folgende Sitzungsdaten 2019 - 2021 zur Genehmigung:

GGR-Sitzungen 2019

 Montag, 25.02.2019 (Woche 9)

 Montag, 20.05.2019 (Woche 21)

 Montag, 24.06.2019 (Woche 26)

 Montag, 16.09.2019 (Woche 38)

 Montag, 04.11.2019 (Woche 45)

 Montag, 09.12.2019 (Woche 50) Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr (Schlusssitzung 18.00 Uhr)

Sitzungsort: Grosser Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss

GGR-Sitzungen 2020

 Montag, 24.02.2020 (Woche 9)

 Montag, 11.05.2020 (Woche 20)

 Montag, 22.06.2020 (Woche 26)

 Montag, 14.09.2020 (Woche 38)

 Montag, 02.11.2020 (Woche 45)

 Montag, 07.12.2020 (Woche 50) Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

GGR-Sitzungen 2021

 Montag, 01.03.2021 (Woche 9)

 Montag, 17.05.2021 (Woche 20)

 Montag, 28.06.2021 (Woche 26)

 Montag, 13.09.2021 (Woche 37)

 Montag, 08.11.2021 (Woche 45)

 Montag, 13.12.2021 (Woche 50) Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die obenstehenden Sitzungstermine für die Jahr 2019 – 2021.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]


name: 20220124; PA GGR; Wahlen; GGR-Präsidium 2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24. Januar 2022

GGR-Geschäfte

3 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; GGR-Präsidium 2022

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2022 der FDP zu.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 44

Der Grosse Gemeinderat wählt

a) seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für 1 Jahr

b) seine Vizepräsidentinnen oder seine Vizepräsidenten für 1 Jahr

Wahlvorschlag FDP

Hess Barbara, 1968, Oberfeldweg 10, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hess Barbara, FDP, als Präsidentin des GGR für das Jahr 2022.

Beilagen Keine

Freiburghaus Barbara, FDP Frauen Kanton Bern, gratuliert Hess Barbara zur Wahl und über-

reicht ihr einen Blumenstrauss.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP gratuliert Hess Barbara, FDP ganz herzlich zur

Wahl als GGR Präsidentin. Die Fraktion FDP wünscht ihr viel Erfolg und Freude in dieser Funk-

tion. Mit der langjährigen Politik und GGR-Erfahrung bringt Hess Barbara, FDP, die besten Vo-

raussetzungen für dieses Amt mit. Die Fraktion FDP freut sich mit Hess Barbara, FDP und

wünscht eine erste erfolgreiche Sitzung. Die Fraktion FDP hat ein Präsent, welches vom Red-

ner übergeben wird.

Hess Barbara, Präsidentin, FDP: Die Rednerin ist überwältigt von so vielen Blumen und be-

dankt sich ganz herzlich. Wie man bemerkt, ist die Rednerin etwas aufgeregt. Die Rednerin

bedankt sich beim GGR für die Wahl zur GGR Präsidentin. Der Dank gilt auch der Fraktion

FDP, welche an die Rednerin geglaubt hat und zur Wahl für das Amt vorgeschlagen hat. Der

Dank geht auch an alle WählerInnen. Denn ohne deren Stimme, würde die Rednerin nun nicht

hier sitzen. Die Rednerin freut sich sehr auf das Jahr 2022 als GGR Präsidentin und auf die

gemeinsamen Sitzungen. Die Rednerin hofft, dass sie von Mal zu Mal weniger nervös sein wird.

Alle hier im Saal haben im letzten Jahr den Mut gehabt, sich letzten Herbst zur Wahl zu stellen.

Die Anwesenden sind bereit, Zeit für die Gemeinde Lyss zu investieren, sich zu engagieren und

«Nägel mit Köpfen» zu machen. Die Rednerin ist der Meinung, dass man sich gegenseitig ap-

plaudieren kann und die Rednerin gratuliert allen herzlich.

Die meisten wissen, dass die Rednerin zusammen mit Ihrem Ehemann ein Orthopädie- und

Schuhgeschäft in Lyss besitzt und leitet. Wenn ein Schuh gezwickt und der Schaft über den

Leist gezogen und die Brandsohle festgemacht wird, so ist dies ähnlich wie Politik. Man muss

die Bedürfnisse kennen, mittet den Schaft ein und zieht diesen je nach dem weiter nach links

oder rechts, bis alles passt. So ist dies doch auch hier im GGR. Die Rednerin ist der Meinung,

dass man sich nicht in allen Geschäften einig sein muss, sondern sich konstruktiv auseinander-

setzt. Wichtig ist auch, den Dialog zu suchen und die Argumente darzulegen. Denn nur so

kommt man zu verantwortungsvollen und weitsichtigen Beschlüssen, zum Wohle von Lyss. Die

Rednerin wünscht allen ein interessantes und konstruktives Jahr, in dem für Lyss «Nägel mit

Köpfen» gemacht werden. Die Rednerin bedankt sich.


name: 20230227; PA GGR; Motionen FDP "Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen" (Nr. 2021/20) und Motion überparteilich "Einführung von Streetwork" (Nr. 2022/01); Umsetzungsentscheid; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2021-851

148 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Motionen FDP "Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jähri-

gen" (Nr. 20/2021) und Motion überparteilich "Einführung von Streetwork" (Nr. 01/2022);
Umsetzungsentscheid; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 [ 21] wurde die Motion FDP «Aufenthaltsorte / Angebote

für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» (Nr. 20/2021) als erheblich erklärt ebenso wie

die überparteiliche Motion «Einführung von Streetwork» (Nr. 01/2022) an der Sitzung vom

07.11.2022 [ 102].

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs.3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. und für wiederkehrende Ausgaben von Fr.

100‘000.00 bis Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultati-

ven Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für alle Generationen
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Problemstellung / Fragen

Die Motion «Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» (Nr.

20/2021) verlangt, dass für diese Altersgruppe ein ausreichendes Angebot an Jugendräumen

besteht, wo sie in der Freizeit (früher Abend und Wochenende) verweilen können. Dies ist aktu-

ell aufgrund des zu kleinen Treffs Lyss (Herrengasse) und den entsprechend mangelnden An-

geboten für diese Altersgruppe nicht gewährleistet. Es wird in diesem Geschäft die Gelegenheit

ergriffen, die Gesamtsituation der Kinder- und Jugendtreffs in Lyss und Busswil zu beleuchten

und darüber zu entscheiden.

Die Motion «Einführung von Streetwork» (Nr. 01/2022) verlangt, dass ein effizientes und von

der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS) geführtes Angebot aufsuchender

Jugendarbeit geschaffen wird.

Es kann über die Lösungsvarianten jeder Motion einzeln oder der Kombination von beiden mit

entsprechenden Synergien bei den Personalressourcen und Betriebskosten befunden werden.

Beurteilung der traktandierten Geschäfte betreffend Auswirkungen auf Lyss

In diesem Geschäft wird über die zukunftsweisende Bereitstellung von Infrastruktur und Betreu-

ung der überdurchschnittlich wachsenden Bevölkerungsgruppe von Kindern, Jugendlichen und

jungen Erwachsenen der jungen Stadt Lyss mit Funktion als Regionalzentrum entschieden.

Mögliche Lösungen

A. Räume für 14- bis 20-jährige Jugendliche und junge Erwachsene

Ergänzend zum Auftrag aus der Motion soll die Altersgruppe der 19- und 20-jährigen jungen Er-

wachsenen ebenfalls einbezogen werden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit des Kantons

Bern definiert ihren Verantwortungsbereich für Kinder und Jugendliche von 6 – 20 Jahren.

Offene Jugendräume können Jugendliche unabhängig einer Verbands- oder Vereinszugehörig-

keit nutzen. Hier besteht die Möglichkeit sich zu treffen, die Freizeit zu verbringen und sich ent-

sprechend den eigenen Fähigkeiten aktiv zu beteiligen (z.B. in Betriebsgruppen) und initiativ zu

werden (z.B. durch Projekte, Angebote und Aktionen). Der Jugendraum steht grundsätzlich al-

len Jugendlichen einer Gemeinde zur Verfügung. Die Gruppe der Gleichaltrigen (Peers) ist für

die Entwicklung der Persönlichkeit und der sozialen Fähigkeiten im Jugendalter von grosser

Wichtigkeit. Eine Durchmischung der Altersgruppen (8 – 12-Jährige und 13 – 20-Jährige) ist

aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse nicht angezeigt. In der Begegnung mit Gleichaltri-

gen werden altersgemässe Entwicklungsprozesse gefördert (Spielen, Freundschaften schlies-

sen, Flirten, Diskutieren usw.).

Ein offener Jugendraum bietet darüber hinaus ein politisches und soziales Lernfeld. Dies betrifft

z.B.

• die Notwendigkeit, Verantwortung für sein eigenes Handeln zu übernehmen,

• die Notwendigkeit, eigene und fremde Interessen in Einklang zu bringen,

• die Möglichkeit, einen weitgehend selbstbestimmten Bereich zu gestalten.

Ein Jugendraum begünstigt das Gespräch zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Über

diese Gespräche können Jugendliche aktiv in das Gemeinwesen einbezogen werden (z.B. nie-

derschwellige Bedürfniserhebungen). Insbesondere die Altersgruppe 16 – 20-Jährige ist für Ju-

gendarbeitende sehr schwierig zu erreichen. Ein Jugendraum ermöglicht die Begegnung mit

dieser Altersgruppe und schafft damit die Möglichkeit, sich gegenseitig bekannt zu machen und

gemeinsam altersgerechte Angebote, Programme und Projekte in der Gemeinde zu entwickeln.

Die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Jugendlichen ist von vielen Faktoren abhängig und

ist Schwankungen unterworfen. Deshalb ist die Anzahl im Voraus nicht genau voraussagbar.

Aufgrund der Grösse von Lyss und den Erfahrungen wie beispielsweise der Stadt Langenthal

besteht unbestrittenermassen ein entsprechendes Nutzungspotenzial. Bei den regelmässigen

Gesprächen der Kantonspolizei Lyss und der KJFS wurde von Seiten der Polizei darauf hinge-

wiesen, dass bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum mehrfach von Jugendlichen der

Wunsch nach Jugendräumen geäussert wurde. Zu den Einflussfaktoren für die Nutzung durch

die Jugendlichen zählt zum einen, wie die NutzerInnengruppe im aktuellen Zeitpunkt zusam-

mengesetzt ist, also welche Personen ein- und ausgehen und welches Geschlechterverhältnis

besteht. Zum anderen hat die Lage und Einrichtung des Raums sowie die Attraktivität der Öff-

nungszeiten einen Einfluss. Zentral ist beispielsweise der Übergang bei Generationenwechseln,

nämlich in dem Sinne, dass die neue Generation die Jugendräume und die darin stattfindenden

Aktivitäten nach ihren Bedürfnissen gestalten kann. Somit sollte die Gestaltung der Räume so-

wie das Angebot flexibel sein.

Zum Schutz der Mehrheit, die sich an die festgelegten Regeln halten, sollten die Räumlichkei-

ten nicht teilautonom oder gar autonom den Jugendlichen überlassen, sondern professionell be-

gleitet werden. Von der Gemeinde angebotene Aktivitäten von Jugendlichen bis 18 Jahre müs-

sen entweder durch Eltern oder durch Fachpersonen beaufsichtigt werden.

Nebst der Verantwortung für einen geregelten Betrieb stehen die Fachpersonen den Jugendli-

chen als Ansprechpersonen für Fragen und Kurzberatungen bei persönlichen Anliegen und Fra-

gen zur Verfügung. Idealerweise werden die Regeln für den Treffbetrieb und allfällige Sanktio-

nen (z.B. Hausverbote) bei Widerhandlungen partizipativ mit den Jugendlichen entwickelt.

A1. Infrastruktur

Es wurde nach überbrückenden Kurz- wie auch Langfristlösungen gesucht. Allerdings gestaltet

sich die Suche nach kurzfristig zur Verfügung stehenden und geeigneten Räumlichkeiten sehr

schwierig. Aktuell gibt es weder in gemeindeeigenen Liegenschaften noch auf dem Markt ent-

sprechende freie Lokalitäten. In Frage kommt allenfalls das Areal Grien mit der Nähe zur Skat-

erbahn, hier sollen aber zuerst die Ergebnisse der Planungskommission «Strategie-Planung

Sport- und Freizeitanlagen» abgewartet werden. Damit der GGR heute trotzdem über das Ge-

schäft befinden kann, werden jährliche Mietausgaben von max. Fr. 50'000.00 eingerechnet. Da-

mit könnten die Anmiete von geeigneten Räumen sichergestellt bzw. allfällig wegfallende Mie-

ten bei gemeindeeigenen Liegenschaften kompensiert werden. Langfristig wird eine Lösung an-

gestrebt, welche Raum für einen Jugendreff und die Büroräumlichkeiten der KJFS bietet.

Aufgrund der Bedürfniserhebung mit Hilfe des Jugendrates bestehen folgende Anforderungen

an Raum und Lage:

• 1 grosser Gemeinschaftsraum für ca. 60-100 Personen

• 2 Räume für je ca. 20 Personen oder alternativ 3-4 Räume für je ca. 10-15 Personen

• 1 Raum kombiniert für Beratungen und Büro des Personals

• 1 Küche

• Toiletten, wenn möglich geschlechtergetrennt

• 1-2 Material- und Putzräume

• Aufenthaltsbereich im Aussenraum für Aktivitäten und Bewegung, teilweise gedeckt

• Keine nahen AnwohnerInnen

• Lage naturnah und vom Zentrum gut erreichbar

Jugendliche nutzen bei Treffpunkten nicht nur die Innen-, sondern auch die Aussenräume. Bei

der Altersgruppe 14 – 20-Jährige ist dies aufgrund des Rauchverbots in den Innenräumen noch

verstärkter der Fall. Befinden sich diese Räumlichkeiten im Stadtzentrum, sind Lärmemissionen

und damit verbunden mögliche Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht zu vermeiden. Gruppenbil-

dungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im öffentlichen Raum können bei der Be-

völkerung, v.a. bei der älteren Generation, Unsicherheit und Ängste auslösen. Ein Jugendraum

fördert diese Gruppenbildungen zum Teil auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten.

Der Jugendrat und die befragten BesucherInnen des SchülerInnentreffs wünschen sich aus die-

sen Gründen Räumlichkeiten, inkl. Aussenraum, die sie möglichst frei von vorprogrammierten

Konflikten nutzen können.

A2. Betreuung der Jugendlichen

Um die notwendige Qualität und Reaktionsfähigkeit auch in Krisen sicherzustellen, ist eine

durchgehende Doppelbesetzung – bestenfalls mit einer Frau und einem Mann – notwendig.

Es werden mit Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversicherungsleistungen und

Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) sowie 2'140 Jahresarbeitsstunden gerechnet.

Treff Lyss (Herrengasse) - Nutzergruppe Zyklus 1 + 2 (6-11-jährig)

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi + Fr 14 – 18 8 624 208 832 39'660.00

Für den Treff Herrengasse wurde mit Entscheid des GGR vom 26.10.2009 ( 459) ein Kredit

Rahmen eines 30%-Pensums gesprochen. Dies entspricht 642 Jahresstunden oder

Fr. 30'600.00 Lohnkosten pro Jahr, die bereits bewilligt sind. Die Zunahme von 190 Jahresstun-

den ist aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit zusammenhängenden Betreu-

ungsintensität notwendig.

Die aktuell zur Verfügung stehenden jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (inkl. Neu- und

Ersatzanschaffungen) von Fr. 5'100.00 können beibehalten werden.

Treff Busswil – Nutzergruppe Zyklus 1 + 2 (6-11-jährig)

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi 14 – 18 4  312 104 416 19'830.00

Der Treff Busswil wurde bis vor kurzen von interessierten Erwachsenen im Stundenlohn be-

treut. Dafür wurde vom GR am 16.03.2015 ein jährlicher Betrag von Fr. 3'500.00 an Entschädi-

gungen im Stundenlohn bereitgestellt. Dies entspricht umgerechnet 74 Jahresstunden. Die ge-

wählte Betreuungsform hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt (Umgang mit schwierigen

Situationen, Beziehungsarbeit, Kontinuität). Aus diesem Grund betreut aktuell der Sozialarbeiter

in Ausbildung der KJFS die Jugendlichen während den Öffnungszeiten mit Unterstützung der

für Lyss verantwortlichen Mitarbeiterin im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aus

diesen Gründen ist der Treff Busswil mit diesem Entscheid ebenfalls ausreichend mit Personal

zu ressourcieren.

Die im selben Entscheid des GR gesprochenen jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (inkl.

Neu- und Ersatzanschaffungen) von Fr. 2'500.00 können beibehalten werden.

Mit den Räumlichkeiten in der Zivilschutzanlage auf dem Schulhausareal Busswil gab es Prob-

leme mit der Luftqualität. Nach einer Begehung mit dem Feuerwehrkommandanten und dem

Bereich Liegenschaften konnte festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten weiter genutzt wer-

den können, es jedoch Instandstellungsarbeiten im Rahmen von geschätzt Fr. 20'000.00 be-

darf. Diese Kosten können aus dem Budget für den laufenden Unterhalt getragen werden.

Jugendtreff – Nutzergruppe Zyklus 3 und junge Erwachsene (12-20-jährig)

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi - Fr Mi, Do, Fr

15 – 19

Fr zusätzlich

19 – 24

17 1’326 442

1’768

84'270.00

Zusätzlich sind jährlich Fr. 10'000.00 für wiederkehrende Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatz-

anschaffungen) des Jugendtreffs notwendig.

Zusammengestellt entstehen folgende Kosten für die Betreuung der Kinder, Jugendlichen und

jungen Erwachsenen in den Treffs. In den Nettokosten sind die bereits bewilligten Kosten abge-

zogen.

Treff Personal

brutto/Fr.

Personal

netto/Fr.

Betrieb

brutto/Fr.

Betrieb

netto/Fr.

Gesamt

brutto/Fr.

Gesamt

netto/Fr.

Lyss 39'660.00 9'060.00 5'100.00 0.00 44'760.00 9'060.00

Busswil 19'830.00 16'330.00 2'500.00 0.00 22'330.00 16'330.00

Jugendliche 84'270.00 84'270.00 10'000.00 10'000.00 94'270.00 94'270.00

Total  161'360.00 119'660.00

B. Aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

Kernaufgabe der StreetworkerInnen ist der Aufbau von Beziehungen zu den Jugendgruppen im

öffentlichen Raum. Durch diese Beziehungen sind Jugendliche und junge Erwachsene im Kon-

fliktfall eher bereit in die Kooperation als in den Widerstand zu gehen. Dies bedingt aber, dass

die StreetworkerInnen regelmässig zu Randzeiten und an den Wochenenden im öffentlichen

Raum (v.a. bei bekannten Hotspots) anzutreffen sind.

Aufgrund der speziellen Arbeitszeiten am Abend und an den Wochenenden sind die Streetwor-

kerInnen aus Sicherheitsgründen analog der Polizei nicht allein unterwegs. Bei Einsätzen über

Tag kann unter Einhaltung von Sicherheitskriterien wie z.B. Pikett auf diese Doppelbesetzung

verzichtet werden. Es werden mit denselben Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversi-

cherungsleistungen und Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) und 2'140 Jahresarbeitsstunden gerech-

net.

Kriterien:

• Regelmässig wiederkehrender Besuch des öffentlichen Raums

• Keine Kombination des Personaleinsatzes mit der Betreuung der Kinder- und Jugendtreffs

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(48 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi - Sa 16 – 22 24 2’304 192 2’496 118'970.00

Zusätzlich fallen Fr. 5'000.00 jährliche Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatzanschaffungen) an.

C. Variante Kombination Betreuung in den Treffs und aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

Es werden mit denselben Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversicherungsleistungen

und Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) und 2'140 Jahresarbeitsstunden gerechnet.

Kriterien:

• Punktueller Einsatz im öffentlichen Raum aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis von Ju-

gendlichen, Schulen, AnwohnerInnen, Polizei, Gemeinde

• Kombination des Personaleinsatzes mit der Betreuung in den Kinder- und Jugendtreffs

• Erfüllung aller Aufgaben durch mindestens 4 Fachpersonen; parallele Abdeckung von bis

zu 3 Treffpunkten

• Betriebszeit Treff Busswil wird anstelle von Doppelbesetzung mit Einzelbesetzung und Pi-

kett durch aufsuchende Jugendarbeit abgedeckt.

• Wiederkehrende Betriebskosten von Streetwork halbieren sich auf Fr. 2'500.00.

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Siehe untenstehende Tabelle 3’480 946 4’426 210'960.00

Nach Abzug bereits bewilligter Betreuungskosten in den Treffs Lyss

(Fr. 30'600.00) und Busswil (Fr. 3'500.00) von total Fr. 34'100.00

Netto   176'860.00

Betriebstage, -zeiten, Aufgaben und Personalbedarf:

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Aufgaben Per-

sonen

Wochen-

stunden

Jahres-

wochen

Jahres-

stunden

Mi + Fr 14 – 18 Betreuung Treff Lyss  2 16 39 624

Mi 14 – 18 Betreuung Treff Busswil  1 4 39 156

Mi + Fr 15 – 19

Betreuung Jugendtreff

und punktuell über-

lappend Streetwork

3 24 39 936

Mi 19 – 22 Streetwork 2 6 48 288

Do 15 – 19 Betreuung Jugendtreff 2 8 39 312

Fr 19 – 24 Betreuung Jugendtreff

und Streetwork

4 20 39 780

Sa nach

Bedarf

Streetwork 2 8 48 384

Total 86  3’480

Sollten die Betriebszeiten um 312 Jahresstunden reduziert und der Jugendtreff am Donnerstag

geschlossen sein, würden basierend auf 2'140 Jahresstunden und Personalkosten von

Fr. 102'000.00 jährliche Minderkosten von Fr. 14'870.00 entstehen.

Zusätzlich fallen jährliche Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatzanschaffungen) an:

Aufgaben brutto/Fr. netto/Fr.

Treff Lyss 5'100.00 0.00

Treff Busswil 2'500.00 0.00

Jugendtreff 10'000.00 10'000.00

Aufsuchende Jugendarbeit 2'500.00 2'500.00

Total 20'100.00 12'500.00

D. Vergleich wiederkehrende Kosten aller Varianten

Ziffer Varianten brutto/Fr. netto/Fr. brutto/

Stellen%

A. Betreuung Treff 161'360.00 119'660.00 140

B. Aufsuchende Jugendarbeit 123'970.00 123'970.00 120

Total A. + B. 285'330.00 243'630.00 260

C. Kombination 231'060.00 189'360.00 210

Mehrkosten Kombination vs. Betreuung Treff  69'700.00

Einsparung Kombination vs. Total beider Angebote 54'270.00

Die Mehrkosten der Kombination im Verhältnis mit den Betreuungskosten in den Treffs liegen in

etwa bei einer 70%-Stelle. Durch die Kombination beider Angebote können die Kosten in etwa

einer 50%-Stelle reduziert werden. Die Reduktion fällt bei der aufsuchenden Jugendarbeit an,

was deren Kosten von Variante B. somit um über 40% reduziert.

E. Umfrage zu Angeboten bei umliegenden Gemeinden

Als Basis für die Beurteilung möglicher Lösungen im Bereich der Aufenthaltsräume für 14- 18-

Jährige in Lyss wurden Referenzgemeinden bezüglich der wichtigsten Eckpunkte befragt. Es

hat sich dabei gezeigt, dass ein Vergleich, insbesondere auch in Bezug auf die Finanzierung

und Einsatz von Personalressourcen, aufgrund der unterschiedlichen Konzepte und Modelle

nicht möglich ist.

Folgende Erfahrungen zeigt die Umfrage auf:

Gemeinde

Anzahl

0 – 19-

Jährige

Anzahl

Räume

14 – 18-

Jährige

Betriebstage

und -zeiten

Ø Anzahl

Kinder/Jugend-

liche pro

Betriebstag

Doppelbesetzung

Betreuung

Streetwork

vorhanden

Burgdorf

3’052

3 Fr

19 – 22

10 – 20 Ja Nein

Münsingen

2’519

2 Häuser

(Treff- und

Partyraum)

Mi

14 – 18

Fr

15 – 17

14-täglich

18 – 22

(- 02 für Schul-

entlassene)

30 Ja (1 Fachperson,

1 Praktikant/in

oder Zivildienst-

leistende)

Nein

Spiez

2’138

1 (kann

zweigeteilt

werden)

Fr

19 – 22

15 Ja Nein

Langenthal

3’101

Jugend-

haus mit

mehreren

Räumen

Mi

14 – 17

Fr

18 – 22

(- 24 für Schul-

entlassene)

50 – 90 Ja Ja

Lyss

3’033

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche Referenzgemeinden altersspezi-

fische Öffnungszeiten für 14 – 18-Jährige in geeigneten Räumlichkeiten anbieten. Eine Durch-

mischung der Altersgruppen 8 – 12-Jährige und 13 – 18-Jährige wird aufgrund der unterschied-

lichen Bedürfnisse nicht empfohlen. Die Betriebszeiten werden durch 2 (Fach-)Personen beglei-

tet. Bevorzugte Tage sind der Mittwoch und Freitag. Betriebszeiten sind bei schulpflichtigen Ju-

gendlichen 19 – 22 Uhr, bei Schulentlassenen 19 – mindestens 24 Uhr. Im Gespräch mit den

Verantwortlichen zeigte sich, dass sich ein einzelner Jugendraum nur bedingt eignet – alters-

entsprechend sollte ein Haus mit mehreren Räumen für Aktivitäten, aber auch für Rückzug

(analog Villa Ritter, Biel) zur Verfügung stehen. In den meisten Jugendräumen/-häusern ist ein

Büro für die verantwortlichen Fachpersonen eingerichtet. Dieses Büro kann für Koordinations-

und Administrationsarbeiten, aber auch für Kurzberatungen und Gespräche genutzt werden.

Von den vier Referenzgemeinden bietet aktuell nur Langenthal aufsuchende Jugendarbeit an.

Die Arbeit der StreetworkerInnen wird gemäss Aussage des Stellenleiters von der Bevölkerung

und der Gemeinde sehr geschätzt. Die Fachpersonen sind nur auf Abruf und themenbezogen

im öffentlichen Raum unterwegs, z.B. bei Ladendiebstahl, Alkoholkonsum, Gangbildung u.ä.

Die Einsatzzeiten richten sich nach den Schwerpunktthemen, so z.B. Ladendiebstahl am Sams-

tagnachmittag oder Alkoholkonsum an Events am Freitagabend.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Der Gemeinderat empfiehlt die Umsetzung der Kombination von Betreuung in den Treffs und

aufsuchender Jugendarbeit (C. Variante Kombination).

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Da die Raumsituation noch nicht geklärt ist, scheint als frühester Zeitpunkt der 01.01.2024 rea-

listisch. Die Stellenbesetzung für die Betreuung der Jugendräume und der aufsuchenden Ju-

gendarbeit soll gemeinsam erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Für Personal und Betrieb fallen jährlich wiederkehrende Kosten von abgerundet Fr. 231'000.00

an, wovon Fr. 41'700.00 bereits in vorgelagerten Entscheiden zugesprochen wurden, demzu-

folge die Mehrkosten netto Fr. 189'300.00 betragen. Zudem entstehen jährliche Mietkosten in

der Höhe von maximal Fr. 50'000.00 pro Jahr. Damit ergeben sich jährlich wiederkehrende

neue Kosten von Fr. 239'300.00. Zusammen mit den bisherigen Kosten für den Betrieb und die

Betreuung aller Treffs sowie für das kombinierte Streetworkangebot entstehen jährliche Kosten

von Fr. 281'000.00.

Die Kosten sind in der Produktegruppe 712 Angebot institutionelle Sozialhilfe abgebildet. Im

WoV wird die Beschreibung des Produkts und der Aufgabe angepasst. Dies erfolgt einerseits

aufgrund der erweiterten Aufgaben aus den Motionen, andererseits wird die Gelegenheit ergrif-

fen, einen Fehler zu korrigieren: Die Kosten der Schulsozialarbeit sind in der Produktegruppe

611 Volksschule und die Aufgaben sowie ein Leistungsziel im Produkt 6111 Unterricht abgebil-

det.

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

712 Angebote institutionelle Sozialhilfe

alt 7122

Angebote Schüle-

rInnen bis junge

Erwachsene und

Schulsozialarbeit

• Führung der Kinder- und Jugendfachstelle

Lyss und Umgebung (KJFS)

• Organisation Tagesferienbetreuung

• Offene Kinder- und Jugendarbeit (Bereit-

stellen von attraktiven Freizeitangeboten,

Projektarbeit, partizipative Prozesse)

• Begleitung Jugendrat Lyss

Kinder und Ju-

gendliche (6-20

Jahren); El-

tern/Erziehungs-

berechtigte;

Lehrpersonen;

Behörden;

Schulleitungen

neu 7122

Angebote Schüle-

rInnen bis junge

Erwachsene

• Führung der Kinder- und Jugendfachstelle

Lyss und Umgebung (KJFS)

• Organisation Tagesferienbetreuung

• Offene Kinder- und Jugendarbeit (Bereit-

stellen von attraktiven Freizeitangeboten,

Projektarbeit, partizipative Prozesse)

• Verantwortung für die Kinder- und Jugend-

treffs in Lyss und Busswil

• Aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

• Begleitung Jugendrat Lyss

unverändert

Zudem wird WoV mit folgenden Leistungszielen ergänzt:

 Leistungsziel P/PG Indikator Soll-Wert

neu Sicherstellen der minimalen

Öffnungszeit der 3 Kinder- und

Jugendtreffs Lyss und Busswil

7122 (L4) Öffnungszeit in Stun-

den pro Woche

≥29

neu Erreichen von Kindern und Ju-

gendlichen im öffentlichen

Raum mit aufsuchender Sozial-

arbeit (Streetwork)

7122 (L5) Gesamtzahl geführte

Gespräche pro Jahr (ge-

zählt anhand beteiligter

Kinder und Jugendlicher)

≥960

Beurteilung durch Abteilung Soziales + Gesellschaft

Aus fachlicher Sicht wird die Kombination von Betreuung in den Treffs und aufsuchender Ju-

gendarbeit (C. Variante Kombination mit geöffnetem Jugendtreff am Donnerstag) empfohlen.

Die verhältnismässig moderaten Mehrkosten ermöglichen die notwendige Präsenz im öffentli-

chen Raum.

Mitbericht Finanzen

Gemäss Bericht und Antrag liegen die jährlich wiederkehrenden Personal- und Betriebskosten
bei Fr. 239'300.00 pro Jahr. Da es sich hierbei um wiederkehrende Kosten für eine neue öffent-
liche Aufgabenerfüllung handelt, sind diese zur Bestimmung des beschlussfassenden Organs

mit dem Faktor 10 zu multiplizieren – siehe Gemeindeordnung Lyss Art. 21). Somit liegen die
Bruttokosten bei Fr. 2'390'000.00. Der GGR beschliesst somit einen Verpflichtungskredit über
Fr. 2'390'000.00 für die Schaffung des kombinierten öffentlichen Angebots neuer Jugendtreff –
Streetwork.

Diese Kosten sind weder im Finanzplan noch im Budget 2023 eingerechnet. Somit wird sich der

Lyss Finanzhaushalt über einen Zeitraum von 10 Jahren um rund Fr. 2.4 Mio. (etwas mehr als 1

Steueranlagezehntel) verschlechtern. Pro Planjahr liegt die Belastung bei rund Fr. 240'000.00.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Bezüglich der Komplexität ist dieses Geschäftes vermut-

lich das Wichtigste aus seinem Ressort in der kommenden Legislatur. Das Geschäft hat zwei

Teile. Einerseits die Motion FDP bezüglich der beiden Jungendräume und andererseits der

überparteiliche Vorstoss zu Streetwork. Es bestehen zwischen den beiden Projekten Synergien,

daher werden diese zusammen in einem Geschäft behandelt. Dem GGR steht es bei der Ent-

scheidung frei, nur einen Teil anzunehmen oder beides abzulehnen.

Im Zusammenhang mit den Jugendräumen wurde der gesamte Treffbereich untersucht und es

wurden Anpassungen vorgenommen, vor allem auch in Busswil.

Der Mangel an Jugendräumen ist in Lyss offensichtlich. Lange Zeit funktionierte der Treff im

Schulhaus Herrengasse für alle Kinder und Jugendliche. In der letzten Zeit benützen jedoch

sehr viele Kinder aus Unterstufenklassen diesen Treff, und daher haben die älteren Jugendli-

chen entschieden, den Treff nicht mehr zu nutzen.

Eine Alternative gibt es im Moment nicht, obwohl sie zwingend nötig wäre. Kinder und Jugendli-

che sind die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe in Lyss, was gewisse Massnahmen

fordert.

Es laufen Raumabklärungen, somit kann noch nichts Definitives vorgewiesen werden. Die Su-

che nach einem idealen Standort gestaltet sich als schwierig. Auf dem Markt, aber auch bei ge-

meindeeigenen Liegenschaften gibt es momentan keine passende Lösung. Ein Areal mit Poten-

zial ist das Grien. Dort prüft zurzeit eine Arbeitsgruppe im Projekt Strategie Sport- und Freizeit-

anlagen das Areal gesamthaft (inkl. Parkschwimmbad). Der GR wollte deshalb mit der Standort-

festlegung nicht vorgreifen.

Im Geschäft wurden aus diesem Grund Mietpauschalen hinzugefügt in der Höhe von

Fr. 250'000.00, damit die Möglichkeit besteht einen Raum zu mieten.

Dem GR ist es heute wichtig, dass er ein klares Signal zu diesem Geschäft erhält, sodass ent-

weder weitergefahren werden kann oder das Projekt hier beendet wird.

Sichtbar wird die fehlende Infrastruktur der Jugendlichen auch im öffentlichen Raum. Es kommt

immer wieder zu Nutzungskonflikten, bspw. am Bahnhof, am Bangerterpark oder in der Stigli-

matt. Der GR sieht hier ein Potenzial die Synergien zwischen der Schaffung von neuen Jugend-

räumen und der aufsuchenden Jugendarbeit zu fördern. Im Moment fehlt eine Alternative für die

Jugendlichen im öffentlichen Raum. Auch wurde von der Kantonspolizei in diversen Gesprä-

chen rückgemeldet, dass ein solches Angebot in Lyss fehlt. Mit der aufsuchenden Jungendar-

beit und den passenden Räumlichkeiten könnten derartige Nutzungskonflikte entschärft wer-

den, was eine wichtige Lösung für Lyss wäre. Durch das stetige Wachstum der Gemeinde Lyss

werden die Konflikte in den nächsten Jahren eher zunehmen als abnehmen. Beide Projekte ha-

ben präventive Wirkung, d. h. es kann Gelingen, Jugendliche von der schiefen Bahn abzubrin-

gen. Trotz des hohen Betrags wäre es gut investiertes Geld. Der GR hat versucht mit Indikato-

ren im WOV die Steuerung anzupassen. Wenn bemerkt wird, dass die Angebote zu wenig ge-

nutzt werden, können die Leistungsvorgaben jährlich angepasst werden.

Bezüglich der Finanzen wird im Geschäft von 1.5 Steuerzehntel gesprochen, wenn die Kosten

für 10 Jahre aufgerechnet werden. Jährlich beträgt es nur 0,15 Steuerzehntel.

Büchler Jan, Mitte: Über das umfangreiche Geschäft hat die Fraktion Mitte+GLP intensiv dis-

kutiert. Die Stossrichtung des Projekts ist zu begrüssen und die Fraktion ist der Meinung, dass

es Zeit wird, dass die Gemeinde Lyss Jugendräume und Streetwork erhält. Allerdings ist die

Fraktion Mitte der Meinung, dass dieses Geschäft zu grosszügig angegangen wird. Die Räum-

lichkeiten sind zurzeit nicht bekannt, die Anforderungen sind hoch und die Altersgruppe gross,

bzw. zu grob umschrieben. Es ist kaum zu glauben, dass an einem Freitagabend ein 12-jähriger

und ein 20-jähriger zusammen im selben Ausgang Lego spielen oder das erste Bier trinken. Es

muss genauer definiert werden, für wen der Jugendraum gedacht ist, und dass die Altersgruppe

angepasst wird. Mit dem Treff Lyss / Busswil konnten Erfahrungen gesammelt werden, wer die-

ses Angebot wo nutzt.

Die Fraktionen Mitte+GLP stellen den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, um dieses noch-

mals zu überarbeiten. Die Fraktion erwartet die Bekanntgabe eines Ortes und die Einschrän-

kung der Altersgruppe.

Ruchti Erika, FDP: Die beiden Motionen – die der FDP und die überparteiliche Motion – wur-

den sehr ausführlich beantwortet. Der Umsetzungsentscheid wird begrüsst. Die Wichtigkeit des

Geschäfts ist für die Fraktion FDP unbestritten und sehr zentral. Es ist immer schwierig Präven-

tion zu messen und deshalb sehr wichtig, dass dieses Geschäft umgesetzt wird. Die Fraktion

FDP befürwortet das Geschäft und freut sich über die Entwicklungen. Des Weiteren ist erfreu-

lich, dass die psychische Gesundheit der Jugendlichen gefördert wird. Überraschend waren die

Kosten, welche beinahe eine Viertelmillion jährlich darstellen. Die Finanzen werden weiterhin

überwacht. Es wird ein genaues Reporting gewünscht, sodass nachvollziehbar ist, wie die Gel-

der eingesetzt werden.

Schnegg Christine, EVP: Lyss ist in den letzten Jahren unbestritten zu einem attraktiven Ar-

beits- und Wohnort und zu einem Regionalzentrum gewachsen. Das bedeutet aber auch, dass

sich die Situation und die Bedürfnisse für die wachsende Anzahl Kinder und Jugendliche verän-

dert hat und nun angepasst werden muss.

Die Fraktion EVP dankt dem GR, dass er die beiden Vorstösse zum Anlass genommen hat, die

Gesamtsituation der Kinder- und Jugendtreffs zu analysieren.

Die Fraktion EVP kommt zum Schluss, dass die Zeit reif ist für Streetwork und für einen offenen

Jugendraum für die Altersgruppe der 14 – 18-Jährigen. Es ist der Fraktion EVP ein Anliegen,

dass die Jugendlichen dabei auf ein flexibles Angebot treffen, dass sie miteinbezogen werden

bei der Gestaltung des Angebots und des Lokals, und dass der geplante Treff betreut wird.

Die Fraktion EVP stellt sich vor, dass die Arbeit im offenen Jugendraum auch zum Ziel hat, die

Jugendlichen auf all die vielen Vereinsangebote aufmerksam zu machen oder sogar eine ge-

wisse Zusammenarbeit mit geeigneten Vereinen gesucht werden könnte.

Durch Kontakte im kirchlichen Umfeld wurde positiv aufgenommen, dass da ein gewisses ge-

genseitiges Interesse besteht an den geplanten Aktivitäten für die gleiche Altersgruppe. Die Re-

formierte Kirche Lyss plant nämlich auf ihrem Kirchengelände einen Aufenthaltsraum im Freien

für 12 – 16-Jährige zu gestalten. Es ist vorteilhaft, wenn allfällige Doppelspurigkeiten erkannt

werden und die vorhandenen Synergien genutzt werden können. Die geplanten jährlichen Kos-

ten von fast Fr. 240'000.00 sind zwar hoch, aber die Fraktion ist überzeugt, dass sich diese In-

vestition in die Lysser Jugend lohnen wird. Streetwork und Jugendarbeit sind aus der Sicht der

Fraktion EVP wichtige Präventionsangebote. Den Anträgen des GR wird in allen acht Punkten

zugestimmt und der Rückweisungsantrag abgelehnt.

Aslani Antigona, Jugendrat: Seit dem Jahr 2009 hat sich die Gemeinde stark weiterentwi-

ckelt. Damals zählte die Gemeinde Lyss ca. 11'000 Einwohner, heute hat die Gemeinde Lyss

16'142 Einwohnende. Betreffend der Jugendräume hat sich in 14 Jahren nicht viel verändert.

Die Frage ist, wird Lyss einen weiteren Schritt in die Zukunft gehen oder bleibt es weiterhin in

der Zeit stehen? Im Geschäft ist ersichtlich, dass die Gemeinde Lyss im Vergleich zu anderen

Gemeinden ein geringes Angebot für Jugendliche hat. Für den Jugendrat ist dieses Projekt eine

Herzensangelegenheit. Der GGR stimmt heute über die Zukunft der Jugendlichen ab. Der Ju-

gendrat weiss aus erster Hand, dass Jugendräume in Lyss ein grosses Bedürfnis sind. Seit

zwei Jahren beschäftigt sich der Jugendrat mit diesem Thema, welches erste Priorität hat.

Die Gemeinde Lyss hat Sportvereine, nur interessieren sich nicht alle für Sport. Es existiert der

Jugendtreff, welcher vor allem für die Jüngeren geeignet ist. Der Vorplatz beim Migros hat keine

Tische mehr, offensichtlich soll die Jugend sich nicht dort aufhalten. Nicht jeder mag eine ge-

wisse Trinkkultur oder hat Geld um den Eintritt zu bezahlen. Daher deckt die KUFA nicht alle

Bedürfnisse ab. Ein Musikverein ist grossartig, aber nicht jeder interessiert sich für Musik oder

kann es sich leisten. Der Jugendrat will nicht, dass sich die Jugendlichen auf der Strasse auf-

halten müssen. Es wird ein sicherer Raum gewünscht, in welchem alle willkommen sind, und in

welchem die Jugendlichen so sein können, wie sie sein wollen.

Der Klassenkamerad Robin hat nicht die Möglichkeit 15 Personen zu sich nach Hause zu neh-

men. Robin’s Mutter wäre darüber wohl kaum glücklich.

Mit der Kombination aus Streetwork und Jugendräumen, wird ein harmonisiertes Miteinander

zwischen dem Interesse der Jugend und dem Gemeindeinteresse geschaffen.

Der Jugendrat gibt ehrlich zu, dass Streetwork nicht erste Priorität ist, da dies bislang kein An-

liegen der Jugend war. Jedoch glaubt der Jugendrat fest daran, dass daraus positive Erkennt-

nisse erfolgen und werten diese Entwicklung als Mehrwert. Es ist eine Zusammenarbeit, die ei-

nige Jahre an Vertrauen und Treue benötigt.

Die Jugend fühlt sich unter konstantem Stress, sei es schulisch oder privat. Es gibt keinen Ort,

wo nicht Leistung der Jungen gefordert wird. Gewünscht wird ein Jugendraum, in welchem über

die bestehenden Probleme gesprochen werden kann, und in welchem sich die Jugendlichen

austauschen können, ohne das Vorurteile bestehen. Die Jugendlichen wünschen sich eine gute

Zeit untereinander.

Zum Schluss bezieht sich die Rednerin noch auf das Thema betreffend geeigneten Standort.

Der Raum darf nicht im Zentrum von Lyss liegen, aufgrund zu erwartender Lärmemissionen und

den Konflikten mit der Nachbarschaft. Des Weiteren darf der Raum aber auch nicht allzu abge-

legen situiert sein, da ansonsten der Zugang für die Jugendlichen nicht gewährleistet ist. Aus

diesen Gründen und wie bereits bei der vorletzten GGR-Sitzung bekannt gegeben, wäre das

Areal rund um das Grien der ideale Standort für einen Jugendraum.

Rychen Michael, SP: Als Ergänzung zu der Wortmeldung der Fraktion Mitte bezüglich den zu

wenig klaren Abgrenzungen der Altersgruppen, hat der Redner das Gefühl, dass dies im Ge-

schäft gut wiederspiegelt wurde. Es geht um Gruppen von 14 – 18-Jährigen. Das funktionie-

rende Angebot im Schulhaus Herrengasse deckt die Jüngeren ab. Die Jugendlichen 14 -18-

Jährigen haben im Moment keinen Ort, an welchem sie sich besonders zu späterer Stunde auf-

halten können Dies ist ein Problem, welches angegangen werden muss. Es ist für den Redner

eine Herzensangelegenheit und eines der ersten politischen Geschäfte, welches er eingebracht

hat. Mit dem Vorstoss von Erika Ruchti haben sich zwischen den beiden Motionen Synergien

ergeben.

Das Geschäft kostet viel. Es ist aber eine Investition in die Zukunft, für unsere Jugend und für

ein gutes Zusammenleben. Die Fraktion SP unterstützt diesen Antrag.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung des Ge-

schäfts, welches innerhalb der Fraktion ausgiebig diskutiert wurde. Wie an der GGR-Sitzung

vom 07.11.2022 bereits angemerkt, steht die Fraktion SVP grundsätzlich hinter der Einführung

von Streetwork. Die SVP hat bei der letzten Besprechung dieses Geschäfts darauf hingewie-

sen, dass bei der Ausarbeitung besonders das Controlling, der pragmatische Einsatz der

Streetworker und die vorsichtige Beurteilung der Stellenprozente wichtig ist.

Leider wurde auf diese Punkte nicht überall im gewünschten Mass eingegangen. Die Fraktion

SVP ist der Meinung, dass Fr. 239'000.00 jährlich wiederkehrende Kosten den Rahmen spren-

gen. Hier ist sicherlich noch Einsparpotenzial vorhanden. Des Weiteren stellen sich folgende

Fragen:

- Wären derart lange Öffnungszeiten des Jugendtreffs berechtigt? Referenzgemeinden haben

deutlich weniger Betriebszeiten.

- Ist es möglich die Öffnungszeiten so zu organisieren, dass diese sich nicht überschneiden?

Dadurch könnten Personalressourcen eingespart werden.

Das Leistungsziel 7122 ist nach Erachten der SVP sehr schwammig formuliert: Was ist ein «ge-

führtes Gespräch»? Hier ist es sinnvoll ein messbares Leistungsziel zu definieren, welches eine

Verbesserung der Situation aufzeigen kann, wie es von der SVP an der Sitzung vom

07.11.1022 bereits gefordert wurde.

Der Antrag 5 ist mehr oder weniger ein Blankoscheck für den GR, welcher dem Parlament jegli-

che Kontrolle und Mitbestimmung entzieht, und das bei einem Projekt, welches bislang sehr un-

klar und bescheiden ausformuliert wurde.

Zusammenfassend will die Fraktion SVP die Unterstützung für Streetwork erneut betonen, aus

den oben genannten Gründen, wird sie jedoch dem Rückstellungsantrag der Fraktion Mitte zu-

stimmen.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Anregungen werden aufgenommen. Zum Rückwei-

sungsantrag der Fraktion Mitte: Die Gruppe wurde umrissen für 14-20-Jährige. Es ist klar, dass

diese nicht im selben Raum Lego spielen werden. Darum ist es eben wichtig, Räumlichkeiten

mit mehreren Räumen zu finden, so dass die Räume nach Altersgruppen getrennt werden kön-

nen.

Der GR geht bis zum Alter von 20 Jahren, da die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) vom

Kanton Bern bis und mit dem 20. Altersjahr Beiträge leistet. Zudem will man den 19 oder 20-

Jährigen nicht den Zutritt verweigern. Daher wurde die Altersspanne bis auf 20-Jährige ausge-

dehnt.

Der GR hätte gerne einen Vorschlag zu den Räumlichkeiten vorgestellt, dies war leider bis

heute nicht möglich. Der GR ist froh, wenn er Räume innerhalb des gesprochen Budgetrahmen

suchen kann. Es wird davon ausgegangen, dass Räumlichkeiten gefunden werden, falls nicht,

wird es eine erneute Rücksprache mit dem GGR geben. Es handelt sich hierbei um keinen

Blankoscheck.

Die Finanzen sind hoch, aber der GR ist davon überzeugt, dass es gut investiertes Geld ist. Die

Öffnungszeiten sind nicht überrissen. Der GR denkt, dass dieses Angebot von den Jugendli-

chen in dieser Zeit genutzt wird. Falls die Öffnungszeiten zu gross sind und die Jugendlichen

diese nicht nutzen, können diese später nach wie vor angepasst werden.

Bezüglich dem Leistungsziel «geführtes Gespräch» hat der GR lange überlegt, was man dort

erwähnen will. Eine Alternative wären die Stunden gewesen, obwohl diese nicht wirklich rele-

vant sind. Relevant sind die Kontakte im öffentlichen Raum. Das Gespräch sollte dabei nicht

nur ein «Hallo» und ein «Tschüss» umfassen, sondern ein weiterführendes Gespräch. Der GR

hat in diesem Leistungsziel den grössten Sinn für die aufsuchende Jugendarbeit gesehen.

Rückweisungsantrag Fraktion Mitte+GLP: Das Geschäft ist an den GR zurückzuweisen, um die-

ses nochmals zu überarbeiten. Die Fraktion erwartet die Bekanntgabe eines geeigneten Ortes

und die Einschränkung der Altersgruppe.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 16 : 22 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 25 : 2 Stimmen

Der GGR …

1. stimmt der Umsetzung der Variante Kombination (Ziffer C.) für die Betreuung der

Treffs und aufsuchender Jugendarbeit zu.

2. nimmt Kenntnis von den bisherigen bewilligten Kosten von Fr. 41'700.00 / Jahr (Treff

Lyss: GGR vom 26.10.2009 und Treff Busswil: GR vom 16.03.2015).

3. bewilligt neue wiederkehrende Kosten für Personal, Miete und Betrieb von jährlich

Fr. 239'300.00.

4. beauftragt den GR, geeignete Räumlichkeiten zu finden.

5. beauftragt den GR mit dem Vollzug und ermächtigt den GR, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern; der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

6. stimmt den Anpassungen in den WoV-Dokumenten gemäss den Ausführungen unter

«Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV» zu.

7. schreibt die Motion FDP «Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der

14-18-Jährigen»Nr. 20/2021 als erfüllt ab.

8. schreibt die überparteiliche Motion «Einführung Streetwork» Nr. 01/2022 als erfüllt

ab.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 46 Bst. b GO.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine


name: 20191209; PA GGR; Orientierungen; Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: bst

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2016-698

272 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften Finanzen
 Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

Der Vorstand der KUFA informiert den GGR anhand der beiliegenden Unterlagen jährlich zum

finanziellen Stand.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis.

Beilagen Soll-/Ist Vergleich zu Businessplan 2017


name: 20231211; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 06.11.2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Vorbemerkungen 2021-577

284 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 06.11.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 06.11.2023.

Beilagen Keine

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