name: 20200224; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 GGR-Geschäfte 2019-497

301 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 24.06.2019 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Postulat SP/Grüne;

"Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)“ ein.

Postulattext

Auftrag an GR: Prüfung

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, bis wann die komplette Alpenstrasse ebenfalls als Tempo 30 Zone

in die Tempo 30 Zonen Oberfeld/Erli integriert werden kann.

Begründung

Mit der neuen Überbauung entlang der Alpenstrasse hat diese auch den letzten Charakter einer Durch-

gangsstrasse zugunsten einer Quartierstrasse verloren. Die von Bäumen gesäumte Strasse mit Wohnhäu-

sern auf beiden Seiten erschliesst ausschliesslich Wohngebiet. Durch eine Reduktion der Geschwindigkeit

von 50 km/h auf 30km/h reduziert sich der Verkehrslärm enorm, was eine Steigerung der Lebensqualität

in dieser schönen Wohnlage zur Folge hat. Dies ist nicht nur für die Anwohnerschaft ein Pluspunkt, son-

dern spricht auch für das positive Erscheinungsbild der Gemeinde.

Das Lysser Verkehrskonzept sieht vor, dass in allen Lysser Quartieren flächendeckend Tempo 30 gelten

soll. Sowohl das angrenzende Oberfeld als auch das Erli, mit eben der Ausnahme Alpenstrasse, sind be-

reits Tempo 30 Zonen.

Langsamer fahren bedeutet auch einen kürzeren Bremsweg, was insbesondere auf dieser Strecke, die als

Kindergarten- und Schulweg dient, zu mehr Sicherheit führt. Durch die für eine Quartierstrasse typische

beidseitige Wohnbebauung wird es mehr Personen, insbesondere Kinder, geben, die diese Strasse an fast

beliebiger Stelle queren werden. Insbesondere bei Kindern ist dies ein Bedürfnis, um von einem Spiel-

platz zum anderen zu gelangen. Mit einer Tempo 30 Zone sind solche Querungen weniger gefährlich.

Fahrzeuge vom Jungfrauweg bzw. Stockhornweg (beides Tempo 30 Zonen) herkommend, haben gegen-

über abwärtsfahrenden Fahrzeugen auf die Alpenstrasse (Tempo 50) Rechtsvortritt. Dies führt zu einem

unnötigen Risiko.

Bei der Kreuzung Alpenstrasse/Leuernweg/Rainweg wurden bereits bauliche Massnahmen, wie in einer

Tempo 30 Zone üblich, realisiert.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Tempo-30-Zone wäre aufgrund der Siedlungsentwicklung ein positiver Faktor. Dennoch

sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen (langgezogene Kurve, Neigung der

Strasse, Busverkehr). Aufgrund der Neigung der Strasse wäre die Einhaltung der Geschwindig-

keitsbegrenzung von 30 km/h nur durch zusätzliches Abbremsen der AutofahrerInnen möglich.

Oder anders formuliert: Die Neigung der Alpenstrasse verleitet zur Geschwindigkeitsübertre-

tung. Um dieser Problematik entgegen zu wirken, sind bauliche Massnahmen zu realisieren.

Von baulichen Massnahmen wäre dann auch der öffentliche Verkehr betroffen. Hier müsste ab-

geklärt und eruiert werden, in welchem Umfang sich die allfällige Umsetzung der Tempo-30-

Zone letztendlich auf den Busverkehr auswirkt.

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Das Fazit ist somit grundsätzlich positiv, aber auch mit finanziellen Folgen (bauliche Massnah-

men) verbunden.

Der GR empfiehlt dem GGR deshalb, dass Postulat als erheblich zu erklären. So kann die Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport nähere Abklärungen zur Umsetzung vornehmen und

dem GGR anschliessend mit der Beantwortung des Postulats ein definitives Resümee unter-

breiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR herzlich für die gute Aufnahme des

Anliegens. Argumente, welche für die Einführung von Tempo 30 auf der Alpenstrasse sprechen,

wurden von der Fraktion SP/Grüne im Postulat aufgeführt. Einige davon möchte die Rednerin

wiederholen. Seit der Fertigstellung der neuen Überbauung wurde diese Strasse noch mehr zu

einer Quartierstrasse als vorher. Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung hat der Rednerin

erklärt, dass man diesen Typ Strasse «ausgebaute Sammelstrasse» nenne. Die Strasse ist

nicht mit einer Hauptstrasse zu vergleichen. Mit dieser Strasse wird nur Wohngebiet erschlos-

sen und diese dient auch nicht als Verbindungsstrasse. Tempo 30 gegenüber Tempo 50 redu-

ziert den Verkehrslärm entscheidend und erhöht die Lebensqualität. Das Geschäft Alpenstrasse

beschäftigt die Rednerin bereits sehr lange. Zudem wird die Rednerin regelmässig von Anwoh-

nern kontaktiert und gefragt, wann nun endlich Tempo 30 eingeführt werde. Dies ist nicht nur

ein Anliegen aus der Fraktion SP/Grüne und von der Rednerin persönlich, sondern von den An-

wohnern. Tempo 30 bringt zudem mehr Sicherheit. Es gibt Beispiele aus Helsinki und Oslo. In

den beiden europäischen Hauptstädten wurde in der Innenstadt Tempo 30 flächendeckend ein-

geführt. Seither gab es keine toten Fussgänger, Kinder oder Fahrradfahrer mehr. Bei Tempo 50

gab es in den genannten Städten noch Verkehrstote. Fährt man auf der Alpenstrasse von oben

nach unten, gilt Rechtsvortritt. Im unteren Bereich, bei der Kreuzung Rainweg, wurden bereits

bauliche Massnahmen gegen zu schnelles Fahren vorgenommen. Wer auf der Alpenstrasse

korrekt hinunter fährt, kann auch nicht mit Tempo 50 fahren, ansonsten wird es gefährlich. Aus

diesem Grund kann die Fraktion SP/Grüne die Argumentation des GR nicht ganz nachvollzie-

hen, dort nicht mit Tempo 30 fahren zu können. Die Kreuzung zwischen der Alpenstrasse und

dem Rainweg ist im Verkehrsrichtplan der Gemeinde als potenzieller Treffpunk von Schülerin-

nen und Schülern gekennzeichnet, welcher sicherer gestaltet werden soll. Auch für diese Mass-

nahme wäre Tempo 30 sicherlich eine gute Lösung. Die Fraktion SP/Grüne bittet den GGR das

Postulat als erheblich zu erklären, um mehr Sicherheit zu erlangen und damit den Verkehrs-

richtplan der Gemeinde umzusetzen, und damit nicht zuletzt dem Anliegen der Anwohnerschaft

nachgegangen werden kann.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP hat das Postulat geprüft und sich damit auseinanderge-

setzt. Die Fraktion SVP wird die Erheblicherklärung ablehnen. Wie vor ein paar Jahren macht

es nach wie vor keinen Sinn, die Alpenstrasse in die Tempo 30-Zone aufzunehmen. Wer sich

auf der Alpenstrasse Richtung Erli bewegt, bemerkt sofort, dass dies mit einer normalen Quar-

tierstrasse nicht vergleichbar ist und eher einer Durchgangsstrasse ähnelt. Falls wie es im Ge-

schäft zu lesen ist, bei Quartierstrassen links und rechts Häuser sein müssen, müsste konse-

quenterweise auch weiter oben im Erli die Tempo 30-Zone auch wieder aufgehoben werden.

Tempo 30 kann in einigen Quartieren Sinn machen, allerdings nicht durchgehend. Bestes Bei-

spiel dafür, dass es keinen Sinn macht, ist die Alpenstrasse mit dieser Neigung. Es ist so, dass

sich alle Verkehrsteilnehmenden an die geltenden Geschwindigkeiten halten sollten. Allerdings

ist mit Tempo 30 auf der Alpenstrasse eine Gefahr vorprogrammiert. Der Redner geht davon

aus, dass sich die Fahrradfahrer nicht an die Geschwindigkeit halten werden. Schlussendlich

kann dies zu gefährlichen Auffahr- und Überholmanövern gegenüber Autos führen. Der Redner

erklärt dies anhand eines möglichen Beispiels: «Ein Auto fährt die Alpenstrasse hinunter, dicht

gefolgt von einem Fahrrad. Das Auto muss wegen Fussgängern abrupt bremsen, so kann es

sein, dass das Fahrrad hinten in das Auto prallt. Es kann aber auch sein, dass das Fahrrad das

Auto links oder rechts zu überholen versucht, dies würde wiederum für die Fussgänger beim

queren der Strasse gefährlich werden, insbesondere für die Kinder». Aus diesen Gründen ist es

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momentan sicherer, Tempo 50 zu haben. Wie bereits von Meister Katrin, SP/Grüne angespro-

chen, hat es genügend Rechtsvortritte, bei welchen die Autofahrer so oder so abbremsen müs-

sen, wie auch bei den vorhandenen Fussgängerstreifen. Die Fahrräder, E-Bikes und andere

Fortbewegungsmittel würden trotz Tempo 30-Zone, bei der vorhandenen Neigung, höhere

Tempi als beispielsweise ein Auto erreichen. Es ist zu erwähnen, dass aus der Sicht der Frak-

tion SVP eine Strasse wegen Tempo 30 nicht grundsätzlich sicherer für Kinder, ältere Personen

und Betagte wird. Eine Strassenüberquerung ist mit einem Fussgängerstreifen nach wie vor die

sicherste Lösung. Den Kindern kann erklärt werden, dass sie für die Querung der Strasse den

Fussgängerstreifen nutzen und warten müssen, bis das Auto stillsteht. Bei der Tempo 30-Zone

ist es dem Redner nach wie vor ein Rätsel, wie einem Kleinkind erklärt werden soll, wo und wie

es nun die Strasse überqueren soll. Theoretisch kann das Kind überall queren und ist auf die

Bereitschaft des Autofahrers angewiesen. Kleinkinder können Distanzen und Geschwindigkei-

ten nicht wie Erwachsene einschätzen und erkennen. Somit können diese nicht einschätzen,

wie weit ein Auto noch entfernt ist oder wie schnell das Auto herankommt. Die Fraktion SVP ist

nach wie vor für Tempo 50. Wegen den Rechtsvortritten ist schnelleres Fahren nicht möglich.

Aus diesem Grund wird an dieser Stelle nicht mehr Aufwand benötigt und die Fussgängerstrei-

fen sind vorhanden. Aus den genannten Gründen ist die Fraktion SVP gegen weiteren Aufwand

und Kosten und lehnt die Erheblicherklärung ab. Lieber gezielt und nützlich Tempo 30-Zonen

erschaffen, als flächendeckend und teilweise sinnlos.

Spring Ueli, BDP: Als direkt Betroffener kann der Redner sagen, dass einiges, was von Häni

Patrick, SVP, erwähnt wurde, nicht ganz realitätsbezogen ist. Auf der rechten Seite der Al-

penstrasse steht eine Überbauung mit vier Mehrfamilienhäusern und mit einem Gehweg, wel-

cher ohne Fussgängerstreifen direkt auf die Strasse führt. Von oben her sind die drei Rechts-

vortritte vorhanden. Wenn diese tatsächlich beachtet werden, kann unmöglich mit Tempo 50

gefahren werden. Aus diesem Grund wäre eine Tempo 30-Zone möglich. Die bestehenden In-

seln sind als bauliche Massnahmen nicht immer geeignet. Der Redner fährt viel im Kanton Bern

herum und hat festgestellt, dass oftmals mit sogenannten «Wellen» gearbeitet wird. Eine

«Welle» wäre sowohl für den Busbetrieb, die grossen Forst- und Landwirtschaftsfahrzeuge gut

oder besser passierbar. Aus diesem Grund wären «Wellen» als bauliche Massnahmen viel

sinnvoller und praktischer. Die Fraktion BDP wird das Postulat als erheblich erklären, weil eine

Tempo 30-Zone auf dieser Strasse Sinn macht. Zwischendurch könnten auch Radarkontrollen

durchgeführt werden, da oftmals auch in der Nacht die Alpenstrasse hinuntergerast wird.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner steht vollumfänglich zur Aussage von Spring Ueli, BDP.

Die Gemeinde Lyss muss vorwärtsschauen. Es war zu hören, dass Kinder bei Tempo 30 nicht

wissen, wie sie die Strasse überqueren müssen. Bei Tempo 50 ist dem Kind zu sagen, dass es

die Strasse niemals überqueren soll. Wenn man Sicherheit will, muss wie in Helsinki generell

Tempo 30 mit Kontrollen eingeführt werden. Eine so grosse Stadt mit null Verkehrstoten, kann

nur so erreicht werden. Die Aussage, «wenn man mit dem Auto bremsen muss», ist von ges-

tern. Nimmt man beim Bahnhof das Elektrofahrzeug Zoe, wird beim Herunterfahren das Brems-

pedal nicht benötigt. Es kann mit Tempo 30 die Alpenstrasse heruntergefahren werden und an-

schliessend besteht noch immer Energie in der Batterie. Die neuen Fahrzeuge haben keine

Probleme beim Herunterfahren. Diese verfügen über einen Tempomat, welcher eingestellt wer-

den kann. Schaut man nach vorne, muss die Entwicklung in diese Richtung gehen. Aus diesem

Grund empfiehlt der Redner dem Postulat zuzustimmen, damit es einfacher wird.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Geschäft zustimmen. Dem Redner ist es

ein Anliegen, auf einen nostalgischen Punkt hinzuweisen, welcher bei der Alpenstrasse sehr

gefährlich ist. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass den Autofahrern Tempo 30 zugemutet

werden kann. Zudem ist es nötig, wenn man das Verkehrsaufkommen anschaut und für Sicher-

heit sorgen will. Zusätzlich ist Tempo 30 auch ruhiger. Der Redner spricht den Stockhornweg

an, welcher sehr gefährlich ist, wenn man sieht, wie die Fahrradfahrer mit mehr als Tempo 30

herunterfahren. Der Redner selbst fährt mit dem Fahrrad mit mehr als Tempo 30 hinunter. Ge-

rade im Winter hat der Redner diesbezüglich schon haarsträubende Szenen gesehen. Der

Rechtsvortritt am Stockhornweg ist relativ unübersichtlich, trotz den zurückgeschnittenen He-

cken. Dem Redner ist es ein Anliegen, dass die Gemeinde versucht diese gefährliche Situation

mit Tempo 30 zu entschärfen. Dabei sind auch die Fahrradfahrer nicht zu vergessen, welche

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mit höherem Tempo und teilweise ohne Licht unterwegs sind. Der Redner möchte keinen Unfall

verursachen.

Beschluss 27 : 10 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne, "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30

Zone" (Nr. 06/2019)“ als erheblich.

Beilagen Keine

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name: 20250623; PA GGR; Orientierungen; Gemeinde Blatten; Felssturz vom 28.05.2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2025-16253

497 243.10 Kultur; Entwicklungshilfe; Entwicklungs- und Katastrophenhilfe P
 Gemeinde Blatten; Felssturz vom 28.05.2025

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Am 28.05.2025 hat eine Naturkatastrophe von unvor-

stellbarem und unaussprechbarem Ausmass die Gemeinde Blatten im Lötschental dem Erdbo-

den gleichgemacht.

Seit vielen Jahren verbringen Lysser SchülerInnen ein Winterlager in Blatten im Lötschental.

Für den kommenden Winter hat die Abteilung Bildung + Kultur bereits eine Anzahlung von

Fr. 1'200.00 für das Winterlager bezahlt. Selbstverständlich verzichtet die Gemeinde Lyss unter

den genannten Umständen auf eine Rückforderung dieses Betrages.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen der Gemeinde Blatten einen solidarischen Beitrag

von Fr. 5'000.00 zu spenden.

Vielen Dank auch an alle, die ihr Sitzungsgeld heute Abend spenden. Auch GR und AL wurden

eingeladen eine Spende zu tätigen.

Der Redner wünscht der Gemeinde Blatten bei der Behebung der Unwetterschäden und dem

Wiederaufbau des Dorfes viel Kraft, Zuversicht und alles Gute.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Dringliches Postulat "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020)

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20241104; PA GGR; Orientierung; Rückbau Liegenschaften Bödeli; Aktueller Stand

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-67

405 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 B+P
 Rückbau Liegenschaften Bödeli; Aktueller Stand

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Ziel war es, dass im Bödeli im November gestartet wird.

Der Stand zeigt, dass dies erfüllt werden kann. Die Baracken sind leer. Bei diesen konnte der

Rückbau bereits begonnen werden. Das Bödeli 1 und 3 sind ebenfalls leer. Das Bödeli 5 und 7

ist noch bewohnt, aber auch dort ist der Redner zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden

wird.


name: 20230227; PA GGR; Ergänzung zu Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Lagerung Mist auf Landwirtschaftsparzellen; erfolgte Entsorgung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Einfache Anfragen 2021-362

162 051.03 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baupolizei Lyss S,L+S
 Lagerung Mist auf Landwirtschaftsparzellen; erfolgte Entsorgung

Ammeter Hans, SP: Der Redner bittet die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, sich

beim Bauern zu bedanken, dass dieser es nach über drei Jahren geschafft hat, den Pferdemist

wegzuräumen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner bedankt sich bei Ammeter Hans für die Bemer-

kung und wird den Dank dem Bauer weiterleiten.


name: 20180312; PA GGR; Einfache Anfrage; Spring Ueli, BDP; Vermietung Räumlichkeiten; Schulhäuser; Aula

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Einfache Anfragen 2018-254

35 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Vermietung Räumlichkeiten; Schulhäuser; Aula

Spring Ueli, BDP: Immer wieder gibt es Personen, die ein Fest planen und eine Feier organi-

sieren. Fällt der gewünschte Tag auf die Schulferien von Lyss, ist es praktisch unmöglich, in

Lyss eine Aula zu mieten. Oftmals muss in einem solchen Fall auf eine umliegende Gemeinde

ausgewichen werden. Der Redner möchte wissen, wieso es nicht möglich ist, eine Aula wäh-

rend den Schulferien zu mieten.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Dem Redner ist es ein persönliches Anliegen, dass die Abtei-

lung als Dienstleisterin auftritt. Oftmals ist es aber schwierig, dies alles zu erfüllen, weil in den

Ferien oftmals die Schulräumlichkeiten geputzt werden müssen. Bei allfälligen Anfragen wird

die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften und Sport jedoch bemüht sein, eine mögliche Lösung

zu finden. Die Daten müssen jedoch frühzeitig eingegeben werden, damit die Planung der Rei-

nigung noch nicht abgeschlossen und terminiert wurde.


name: 2020624; PA GGR; Orientierung; Erlebnisweg; Eröffnung und Einweihung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-262

366 062.20 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Projekte B+K
 Erlebnisweg; Eröffnung und Einweihung

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin; FDP: Die Abteilung Bildung + Kultur und die Abteilung Sicher-

heit, Liegenschaft + Sport (Bereich Sport) haben ein Projekt lanciert für einen Skulpturenweg in

Lyss. Das ist ein Kultur- und Sportweg um Lyss herum. Das soll ein niederschwelliges Angebot

für alle LysserInnen und BesucherInnen geben. Die Eröffnung dieses Weges findet am Freitag,

16.08.2024 um 17:00 Uhr mit Treffpunkt am Bahnhof statt. Es wird im Anzeiger Aarberg sicher-

lich noch zu lesen sein. Dies hier als Vorinformation und zum «gluschtig» machen.


name: 20250512; PA GGR; Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Stiglimattquartier; Fussballtor

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Einfache Anfragen 2020-582

484 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S
 Schermer Nicole, Mitte; Stiglimattquartier; Fussballtor

Schermer Nicole, Mitte: Warum sind die Fussballtore im Stiglimatt-Quartier noch nicht aufge-

stellt?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bei diesen Fussballtoren geht es um grössere Kinder, die

mit Fussballschuhen sowie Schienbeinschoner auf dieser Wiese Fussball spielen. Diese Wiese

wäre eigentlich für alle gedacht, jedoch wurde sie vor allem von diesen fussballspielenden Kin-

dern eingenommen und es gab keinen Platz mehr für andere. Zudem hatte die Gemeinde Lyss

immer wieder Diskussionen mit den Anwohnern wegen Lärm und unkontrolliert fliegenden Bäl-

len.

In der Begleitgruppe Spielplatz wurde dieses Thema diskutiert und beschlossen, einen Versuch

zu starten, diese Goals nicht hinzustellen. Dies könnte allenfalls noch nachgeholt werden. Es

wären dementsprechend nicht mehr grosse Goals. Man versucht bei diesen nicht mehr oben

rechts hinzukicken, sondern kann auch selbst ein Goal herstellen oder am Boden mit dem

Schuh ein Goal zu signalisieren. Dementsprechend gibt es eine andere Klientel, vielleicht klei-

nere Fussballer oder solche, die Badminton spielen und diese Wiese anders nutzen.

Der GR hat dies heute intern noch diskutiert und beschlossen, dass diese grossen Goals an ei-

nem anderen Ort innerhalb des Zentrums aufgestellt werden, sodass es allen auch gerecht

wird. Dieses Unterfangen wird nun ausprobiert. Es wird begleitet und im Anschluss dementspre-

chend gehandelt, sobald sich eine Entwicklung abzeichnet.

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name: 20221107; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Spielplatz Busswil; Workshop

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Einfache Anfragen 2021-995

119 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S
 Spielplatz Busswil; Workshop

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat Bieler Tagblatt vom 28.10.2022 einen kleinen Artikel

gefunden, in welchem es um einen Workshop für die Umgestaltung des Spielplatzes an der

Bahnhofstrasse in Busswil geht. Der Redner konnte einen solchen Artikel nicht im Amtsanzei-

ger finden. Warum wird ein solcher Artikel nicht im Anzeiger publiziert? Oder war der Workshop

sehr kurzfristig angesetzt und falls ja, wieso?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner geht davon aus, dass es um den Spielplatz

Gfellermatte geht. Vor einiger Zeit gab es einen Workshop, an welchem BusswilerInnen teilneh-

men konnten. Aus diesem Workshop hat sich ergeben, dass dort nicht nur ein Spielplatz ent-

steht, sondern ein Begegnungsplatz. Dies hat aber zu Konfrontationen geführt mit der Begleit-

gruppe Spielplatz. In einer ersten Phase wird dort der Spielplatz erneuert, welcher von der Be-

gleitgruppe Spielplatz thematisiert wird. Falls später dann ein Begegnungsplatz entstehen

sollte, ist das auf einer anderen Flughöhe zu thematisieren. Die Mitwirkung wurde publiziert.

Dabei ging es vor allem um die Teilnahme und Mitwirkung der Kinder. Die Schulen waren dar-

über informiert. Es waren viele Kinder anwesend und der Workshop war erfolgreich.


name: 20181105; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

125 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Bitte um Eintrag in der Präsenzliste. Das Anmeldeformular für das Weih-
nachtsessen liegt vor. Die Anmeldung kann bereits heute an Wüthrich Silvia abgegeben wer-
den, oder in der nächsten Zeit. Iljasi Adis und sein Team sind bereit und alle, welche noch zu
einem «Schlummertrunk» bleiben und sich unterhalten möchten, sind herzlich eingeladen. Die
Rednerin hat für die „Hungrigen“ etwas gebacken. Die Rednerin wünscht allen einen schönen
Abend und freut sich auf die nächste Sitzung.


name: 20250224; PA GGR; EA; Weibel Peter, SVP; Parkplätze bei reformierter Kirche Lyss; farbliche Markierung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Einfache Anfragen 2025-176

457 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

B+P

 Parkplätze bei reformierter Kirche Lyss; farbliche Markierung

Weibel Peter, SVP: Zwischen den beiden reformierten Kirchen in der Herrengasse befanden

sich jahrzehntelang weisse Parkplätze, welche von der Gemeinde Lyss bewirtschaftet werden.

Diese bzw. ein Teil davon sind nun plötzlich gelb geworden und mit Privat angeschrieben. Stellt

die Gemeinde neuerdings den Privaten Parkplätze zur Verfügung? Falls ja, zu welchen Konditi-

onen? Kann es dann sein, dass die Kirchenbesucher, auch wenn es nur wenige sind, dann tat-

sächlich auf die Privatparkplätze parkieren und die umliegenden Liegenschaften belästigen

müssen? Dies findet der Redner nicht gut.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner sieht noch nicht ganz, welche Parkplätze ge-

meint sind. Dies kann aber später im Dialog angeschaut werden. Der Gemeinde Lyss ist es so

nicht bewusst, wobei die Antwort bei der nächsten Sitzung dann erfolgen würde.

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name: 20160517; PA GGR; Einfache Anfrage Stettler René, BDP; Parkproblem auf Trottoir bei Veloständer

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Einfache Anfragen 2016-432

272 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle
 Einfache Anfrage; Parkproblem auf Trottoir vor Coop

Stettler René, BDP: Der Redner hat noch Ergänzungen zum Thema „Parkierte Auto’s beim

Coop“. Die Situation nimmt ein Ausmass an, welches unter Kontrolle gebracht werden muss. Im

Moment führt auch die Umleitung aus der Bielstrasse zu einem grösseren Verkehrsaufkommen.

Auch der Schulweg führt durch diese Strasse. Der Redner ist zudem der Meinung, dass auch

die Präsenz der Securitas keine Verbesserung bringt. Der Redner möchte wissen, wieso nicht

die drei Veloständer näher an den Strassenrand gestellt werden können. Die Fahrräder könnten

problemlos von der hinteren Seite eingestellt werden aber die Fahrzeuge könnten nicht mehr

parkieren. Der Redner findet dies eine einfache Lösung. Vielleicht könnte die Situation auch mit

dem Coop besprochen oder nach anderen Lösungen gesucht werden. Der Redner möchte wis-

sen, wer Eigentümer von diesem Landstreifen ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Trottoir beim Coop gehört der Gemeinde Lyss. Der rest-

liche Platz gehört dem Coop. Der Bauverwalter, Frey Ruedi hat dem Redner versichert, den

Vorschlag von René Stettler, die Veloständer weiter nach aussen zu setzen, mit dem Coop zu

besprechen. Trotzdem wird die Securitas weiter intensiv kontrollieren.

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name: 20160912; PA GGR; Einfache Anfrage; SBB-Haltestelle Grien; Parkplatz

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Einfache Anfragen 2016-349

322 081.30 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Industriegeleise/Geleise SBB Sicherheit + Liegenschaften
 SBB-Haltestelle Grien; Parkplatz

Müller Levi, FDP: Beim Wendeplatz bei der Haltstelle Grien wurden zwei Parkfelder aufgemalt.

Scheinbar ist ein Beschlussprotokoll einer Einigungsverhandlung aus dem Jahr 2013

vorhanden. Darin wird festgehalten, dass auf diesem Wendeplatz keine Parkplätze vorgesehen

sind. Der Redner möchte nun wissen, wieso nun trotzdem zwei Parkplätze vorhanden sind. Er

möchte wissen ob die Markierungen wieder entfernt werden und wie die Kontrollen aussehen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner muss die Situation betreffend Parkplätze Grien

abklären und wird die Frage zu einem späteren Zeitpunkt beantworten.


name: 20250915; PA GGR; Orientierungen; Gemeindewahlen 2025 (Legislatur 2026 - 2029); Smartvote

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Einfache Anfragen 2024-66

533 041.10 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Abstimmungs- und Wahlver-
handlungen

P

 Gemeindewahlen 2025 (Legislatur 2026 - 2029); Smartvote

Schnegg Christine, EVP: Im Juni hat der GGR beschlossen, dass Lyss Smartvote als Pilotpro-

jekt für die in 14 Tagen stattfindenden Wahlen einführt. Smartvote verursacht für die Gemeinde

Lyss Kosten. Die Parteien hatten einen nicht unerheblichen Aufwand, um auf die Fragen Ant-

worten zu liefern, die auf die Gemeinde Lyss zugeschnitten sind. Es wurden auch Rückmeldun-

gen von allen Kandidierenden ausgefüllt. Anfang September hat die Rednerin erwartet, dass in

der Wahlanleitung ein Hinweis zu Smartvote steht, damit man sich dort über die Kandidieren-

den informieren kann. Frage an den GR: Warum wird in der Wahlanleitung nichts erwähnt? Das

kostet die Gemeinde ja etwas und alle Kandidierenden hatten einen grossen Aufwand betrie-

ben.

Da diese Information jetzt nicht mehr möglich ist. Könnte man Smartvote nicht auf der Home-

page unter der Rubrik „Wahlen” erwähnen? So können die Wählenden die zu ihren Vorstellun-

gen passenden Kandidierenden bzw. ihr Profil mit Smartvote finden.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Genau, das steht nicht in der Wahlanleitung. Der

Redner hat sich zu dieser Thematik aber auch nicht geäussert, da er als Politiker sich aus den

Wahlen heraushält. Daher gibt er das Wort an den Gemeindeschreiber weiter.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Die Information zu Smartvote in der Wahlanleitung ist un-

tergegangen. Als dies festgestellt wurde, war das Wahlmaterial bereits im Druck, sodass es zu

spät war. Die Druckerei hat das Wahlmaterial bereits im August 2025 gedruckt. Derzeit besteht

jedoch der interne Auftrag, den Hinweis auf der Website zu veröffentlichen. Leider musste der

Redner in den letzten zwei Wochen seine gesamte Arbeitszeit für andere Dinge im Zusammen-

hang mit den Wahlen aufwenden, da gewisse Abläufe nicht wie vom Wahlteam geplant verlau-

fen sind. Der Redner hat erst jetzt wieder Kapazitäten frei und wird dies in der nächsten Zeit be-

werkstelligen. Eigentlich sollte der Hinweis bereits lange auf der Website stehen.


name: 20150511; PA GGR; "Postulat SP/Grüne; Überprüfung Zufahrten und Parkplatzsituation Schulanlagen Stegmatt" (Nr. 12/2014)

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

154 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Postulat SP/Grüne; Überprüfung Zufahrten und Parkplatzsituation Schulanlagen Steg-
matt

Ausgangslage
Am 08.12.2014 reichte die Fraktion SP / Grüne folgendes Postulat ein:
Der GR wird beauftragt im Rahmen der Schulraumerweiterung Stegmatt (GGR-Geschäft 2014/103) die
Zufahrten und die Parkplatzsituation bei den Schulanlagen Stegmatt zu überprüfen und entsprechend
Anpassungen einzuleiten.
Das Umplatzieren aller von der Gemeinde angebotenen Parkplätze für die Schulanlagen Stegmatt auf die
Ostseite ist vom GR als Variante zu prüfen.

Durch die Schulraumerweiterung zirkulieren zukünftig nicht nur mehr Schülerinnen und Schüler zur
Stegmattschule hin und von den Schulanlagen weg, es halten sich auch mehr und jüngere Schülerinnen
und Schüler auf den Pausenplätzen und Vorplätzen der Schulanlagen auf. Mitunter sind dies auch alle
Tagesschüler, welche in stark zunehmender Zahl einen Grossteil des Tages auf dem Schulareal verbrin-
gen.

Der Zugang zu den neuen Schulräumen erfolgt über den Vorplatz zwischen Turnhalle und Parkieranla-
gen. Die Zu- und Wegfahrten von den Parkplätzen auf der Nordseite, wie auch das heute praktizierte
Ausladen von Kindern und Erwachsenen direkt vor den Treppenstufen der Turnhalle und – trotz Verbot –
vor der Aula, stellen nach der Schulraumerweiterung ein grosses Risiko dar.

Aus oben genannten Gründen fordern wir in dieser Situation zeitgleich mit der Schulraumerweiterung
eine Überprüfung der Zufahrten und des Parkplatzregimes der Schulanlagen Stegmatt, im Interesse der
Sicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler.

Rechtliche Grundlagen
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-
digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 Gemeindeord-
nung).

Provisorische Schulraumerweiterung für die Tagesschule und einen Kindergarten
Das provisorische Schulgebäude wird auf der Wiese neben dem nördlichen Parkplatz erstellt.
Das Gelände wird zur Verkehrsfläche hin durch einen Buchenzaun abgetrennt.
Ab Sommer 2015 werden sich ca. 18 KindergartenschülerInnen sowie ca. 8 - 12 Tages-
schülerInnen pro Tag mehr auf dem Schulgelände Stegmatt aufhalten. Sobald sich die Kinder
im Verantwortungsbereich der Schule befinden, werden sie sich auf keiner öffentlichen Ver-
kehrsfläche mehr aufhalten. Der Schulbus wird neu am Westring halten und die Kinder gelan-
gen über die verkehrsgeschützte Schulanlage zum Provisorium. Dadurch können bis zu acht
Fahrten, welche das Schulhaus bisher täglich über den Parkplatz Nord erreichen, eingespart
werden. Das Fahrverbot auf der Nordseite, Höhe der Velounterstände, wird regelmässig durch
die Kantonspolizei kontrolliert.

Die Verantwortung für den Schulweg liegt bei den Eltern. Oft sind es aber gerade auch Eltern,
welche durch den Hol- und Bringservice ihrer Kinder selber eine Gefahr darstellen. Diesbezüg-
lich werden die Eltern regelmässig auf dieses Fehlverhalten und die Wichtigkeit der sozialen
Kontakte auf dem Schulweg hingewiesen. Man kann jedoch niemandem verbieten, sein Kind
mit dem Auto zur Schule zu bringen.

Ortsplanungsrevision / Verkehrsrichtplan
Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Verkehrsrichtplan überarbeitet und im Herbst
2013 genehmigt. In diesem Zusammenhang wurden weder von Quartierbewohnern noch von

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 2 von 3

Fachpersonen Änderungen bezüglich Umgestaltung des Stegmatt-Quartiers und der Erschlies-
sung des Schulhauses über die zwei bestehenden Parkplätze beantragt bzw. beschlossen. Die
Ortsplanung trat im 2014 in Kraft und gilt für die nächsten 10 – 15 Jahre. Die Situation auf dem
Parkplatz Nord mit dem Zusammentreffen des Schulweges und der Parkierungsanlage ist zwar
nicht ideal, besteht aber bereits seit vielen Jahren und führte unseres Wissens dank gegenseiti-
ger Rücksichtnahme und präventiver Information zu keinen Unfällen. Durch das Provisorium
wird die Sicherheitslage dank den eingeleiteten Massnahmen nicht verschärft.

Sicht des GR
Der GR ist der Ansicht, dass das Provisorium am richtigen Ort ist und dass man mit der Mass-
nahme, die Haltestelle des Schulbusses an den Westring zu verschieben, für die Sicherheit der
SchülerInnen eine Verbesserung erzielen kann.
Der GR findet es auch nicht richtig, dass die Eltern ihre Kinder bis vor das Schulgebäude fah-
ren. Hier stehen die betroffenen Abteilungen in der Pflicht, die Eltern regelmässig zu sensibili-
sieren.
Die Ortsplanung soll über 10 – 15 Jahre eine Planungssicherheit generieren, weshalb der GR
von einer grundsätzlichen Überprüfung des Verkehrsrichtplanes absieht.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner freut sich im Geschäft zu lesen, dass nicht nur eine Über-
prüfung sondern bereits eine Massnahme vorgesehen ist. Künftig wird der Schulbus am West-
ring halten. Dies ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Weiter ist zu lesen, dass auf der
Nordseite ein Fahrverbot besteht, welches von der Kantonspolizei kontrolliert wird. Zu den Kon-
trollen der Kantonspolizei hat der Redner gehört, dass in diesem Punkt Probleme vorhanden
sind. Der Vertrag mit der Kantonspolizei wurde gekündet, damit bei den Kontrollen mehr Druck
durch die Gemeinde ausgeübt werden kann. Dieses Vorgehen scheint zu funktionieren. Der
Elternrat wurde ebenfalls mehrmals aktiv und darauf hin wurde wieder kontrolliert. Es ist richtig,
dass auf der Nordseite ein Fahrverbot ist. Das Signal ist jedoch am linken Fahrstreifen ange-
bracht. Gemäss Bundesverordnung der Schweiz, müssen Signalisationen am rechten Fahrstrei-
fen angebracht sein. Der Redner hat die Situation vor Ort überprüft und sich gefragt, wieso
beim Eingang nicht ein Toreffekt mit Pfosten vorhanden ist oder eine Kunststoffkette. Die Zu-
fahrt für Feuerwehr, Ambulanz und Mahlzeitendienst wäre weiterhin gewährleistet. Es gäbe
viele kostengünstige Möglichkeiten, die momentane Situation zu verbessern. Der Redner freut
sich im Abschnitt Ortsplanungsrevision Verkehrsrichtplan über die klare Haltung des GR wie
etwa dass die Ortsplanungsrevision für rund 10 – 15 Jahre Planungssicherheit gewähren soll.
Im Verkehrsrichtplan wurde die Zufahrt zur Turnhalle Stegmatt ganz klar mit einem blauen
Strich eingezeichnet. In der Legende wird dies mit „Schulverkehrsverbindung“ erläutert. Dem
Redner ist klar, dass eine Erschliessung vom Typ „Schulverkehrsverbindung“ bleiben muss. Der
Redner zitiert aus dem Verkehrsrichtplan „Verkehrsrichtplan Massnahmenblatt S 8, Schulweg-

netz: „Das Netz soll in Bezug auf die optimale Linienführung und Sicherheit überprüft werden

und wo nötig verbessert werden.“ Dies schwarz auf weiss, Verkehrsrichtplan, welcher 10 – 15
Jahre verbindlich ist. Das Postulat der SP/Grüne fordert nichts anderes, als die Umsetzung
welche im Massnahmenblatt steht. Die kontinuierliche Verbesserung ist durch die Ortsplanung
gegeben. Dem Redner ist klar, dass die Sicherheit der Schulkinder im Vordergrund stehen
muss. Für den Redner ist klar, dass eine Überprüfung im Zusammenhang mit den Schulraum-
planungen vorgenommen werden muss. Der Redner bittet den GGR diese Überprüfung eben-
falls zu unterstützen.

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Das Problem betreffend Richtplan, welches von Lorenz
Eugster angesprochen wurde ist ein Dauerauftrag welcher der GR wahrnimmt und von Zeit zu
Zeit projektbezogen wieder überprüft wird. Auch in diesem Fall wird dies so sein. Das Problem
mit den Kontrollen der Polizei ist dem GR bekannt. Der GR sowie die Abteilung Sicherheit +
Liegenschaften haben jedoch keine Weisungsbefugnis. Die Gemeinde kann bei der Polizei
lediglich Wünsche anbringen, wo Kontrollen stattfinden sollen. In der Regel wird dies auch ein-
gehalten. Wie dem Redner bekannt ist, wurde an der erwähnten Stelle vermehrt kontrolliert und
die gewünschte Wirkung erzielt. Das Problem mit dem Kindertransport der Eltern ist problema-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 3 von 3

tisch. Die Eltern werden von Zeit zu Zeit von der Schulleitung angeschrieben mit der Bitte, auf
solche Transporte zu verzichten. Der Redner hofft, dass doch im einen oder anderen Fall die
Eltern zur Vernunft kommen und auf Transporte verzichten. Der Redner fragt sich ob es Sinn
macht einen sogenannten Toreffekt und Sperre oder Kunststoffkette vorzunehmen. Das ganze
könnte überprüft werden ist jedoch auch wieder mit Kosten verbunden. Zudem steht bereits ein
Fahrverbot, welches eigentlich gelten sollte. Der Redner hofft, dass die vermehrten Kontrollen
ihre Wirkung zeigen.

Beschluss mit 29 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der Fraktion SP / Grüne „Überprüfung Zufahrten und Park-
platzsituation Schulanlagen Stegmatt“ ab.

Beilagen Keine


name: 20180514; PA GGR; Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin, FDP; Coop Gemeinde Duell 2018; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 Einfache Anfragen 2017-764

52 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Coop Gemeinde Duell 2018; Information

Hayoz Kathrin, FDP: Bei den einfachen Anfragen dürfen nur Fragen gestellt werden. Deshalb

die Frage der Rednerin: «Kommt ihr auch auf den alten Viehmarktplatz am 25. – 27.05.2018 zu

Lyss bewegt?». Der Flyer liegt mit dem Programm auf. Der Anlass dauert 2 ½ Tage. Das OK

hofft, dass möglichst viele kommen und sich bewegen. Für «Bewegungsmuffel» hat es eine

Festwirtschaft und Ammeter Hans wird es freuen, möglichst viele zu bewirten. Es wird für alle

etwas geboten. Die Rednerin wünscht sich, dass möglichst viele kommen und sich bewegen.

	Hayoz Kathrin, FDP: Bei den einfachen Anfragen dürfen nur Fragen gestellt werden. Deshalb die Frage der Rednerin: «Kommt ihr auch auf den alten Viehmarktplatz am 25. – 27.05.2018 zu Lyss bewegt?». Der Flyer liegt mit dem Programm auf. Der Anlass dauer...


name: Interpellation EVP; Kontrolle von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahrzeugen unnötig Lärm verursachen (Nr. 11/2021)

category_de: Interpellation


name: 20231211; PA GGR; Einfache Anfrage; Rychen Michael, SP; Tätlicher Vorfall Bahnhof Lyss; Einschätzung Gemeinderat

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Einfache Anfragen 2022-43

302 202.05 Sicherheit; Kantonspolizei; Kanton (Zusammenarbeit); Polizei S,L+S
 Tätlicher Vorfall Bahnhof Lyss; Einschätzung Gemeinderat

Rychen Michael, SP: Am 18.11.2023 ereignete sich ein Vorfall am Bahnhof Lyss, wobei eine

Person schwer verletzt wurde. Der Redner interessiert sich für die Einschätzung des GR. Ist es

ein Einzelvorfall oder hat die Gemeinde Lyss hier ein grössere Problem?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das sind tragische Vorfälle, welche die Gemeinde Lyss nicht

haben will. Nach jetzigem Kenntnisstand handelt es sich klar um einen Einzelfall.


name: 20210517; PA GGR; Orientierungen GR; Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-379

437 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Aktueller Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Geräte der SchülerInnen, sowohl die Laptops für die

grösseren und die Ipad’s für die kleineren SchülerInen, sind beim Lieferanten in Bern eingetrof-

fen und werden aufgesetzt. Bei den Geräten für die Lehrpersonen gibt es eine Lieferverzöge-

rung. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht der Lieferant, sondern der Hersteller, ein internati-

onaler Konzern. Auch bei anderen Computerherstellern scheint es Lieferprobleme zu geben. Es

ist zwar noch nicht sicher, ob die Geräte auch tatsächlich zu spät eintreffen werden, da es bis

zum neuen Schuljahr noch etwas dauert. Sollten die Geräte für die Lehrpersonen noch nicht zur

Verfügung stehen, werden die Lehrpersonen mit Schülergeräten ausgerüstet, damit ein prob-

lemloser Start garantiert ist. Entsprechende Notfallpläne für diesen Fall werden aktuell erarbei-

tet. Der Redner ist immer noch guter Hoffnung, dass der Zeitplan eingehalten werden kann und

die Geräte rechtzeitig eintreffen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20160301; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Treppenlifte am Bahnhof Busswil" (Nr. 04/2015); Stellungnahme

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

  2015-1240
234 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr Bau + Planung – Christen Rolf
 Motion SP/Grüne; Treppenlifte am Bahnhof Busswil

Ausgangslage

An der GGR Sitzung vom 14.09.2015 �180 reichte die Fraktion SP/Grüne eine Motion ein. Sie
fordert den GR auf, beim Bahnhof Busswil Treppenlifte zu planen, damit die Busswiler Bevölke-
rung Lyss mit dem öffentlichen Verkehr hindernisfrei erreichen kann. So sollen die misslichen
Umstände bis zur definitiven Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes durch die
SBB entschärft werden.
Das vorliegende Geschäft mit den zwischenzeitlich durchgeführten Abklärungen soll aufzeigen,
warum die Motion vom GR zur Ablehnung empfohlen wird.

Begründung der Motion

Die Petition der SP Lyss-Busswil vom September 2013 mit 445 Unterschriften zeigte gemäss
der Motionärin auf, dass die Bevölkerung mit dem Zugang zu den Gleisen unzufrieden ist.
Die SBB muss das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bis Ende 2023 umsetzen. Die
entsprechende Umgestaltung der Bahnhöfe Lyss und Busswil wird laut SBB erst gegen Ende
dieser gesetzlichen Frist angegangen. Auch an der Orientierungsveranstaltung „Bahnhof Buss-
wil Ost“ im September 2013 hat die SBB  klar zum Ausdruck gebracht, dass der neue Bahnhof-
platz mit der Unterführung frühestens im Zusammenhang mit der Überbauungsordnung neu ge-
staltet wird. Im Verwaltungsbericht 2014 wird erwähnt, dass die Überarbeitung der Überbau-
ungsordnung gestoppt wurde, bis sich die Parteien über die Landverhandlungen geeinigt ha-
ben.
Die Fraktion SP/Grüne sieht Treppenlifte als eine kostengünstige Übergangslösung, bis der
Bahnhof Busswil hindernisfrei wird. Ausserdem hätten sich Treppenlifte an anderen Bahnhöfen
wie z.B. Twann bewährt.

Planungsabsichten des GR für das Bahnhofgebiet Busswil

Die für die Planung nötigen Landerwerbsverhandlungen im Bahnhofgebiet Busswil konnten im
November 2015 erfolgreich abgeschlossen werden. Somit kann die von der MotionärIn er-
wähnte Überbauungsordnung „Bahnhof Busswil Ost“ dem GR und die damit zusammenhän-
gende Zonenplanänderung „ZPP Bahnhof Busswil“ dem GGR zur Beschlussfassung � 227 un-
terbreitetet werden.
Der GR war immer der Auffassung, dass die Verbesserung und Attraktivität der Publikumsanla-
gen rund um den Bahnhof Busswil und damit auch der hindernisfreie Zugang im Rahmen der
laufenden Planung und deren Umsetzung gesamtheitlich gelöst werden muss. Dies war u.a.
auch der Grund, weshalb die SBB in den Planungsausschuss der erwähnten Planungsarbeiten
integriert wurde. In diese Instrumente konnte deshalb nun auch aufgenommen werden, dass die
SBB darauf abgestützt mit der Gemeinde für die kurz- und mittelfristigen Massnahmen eine Stu-
die erarbeiten. Nebst der Gestaltung des Bahnhofplatzes zählt dazu auch der behindertenge-
rechte Zugang zur Personenunterführung wie auch die Perronanlagen.
In diesem Zusammenhang hat am 25.11.2015 bereits bei den zuständigen SBB-Stellen in Bern
eine Sitzung über das Vorgehen stattgefunden. Gleichzeitig wurde auch die vorliegende Motion,
welche Treppenlifte als Übergangslösung fordert, besprochen.

Stellungnahme der SBB

Die SBB hat im Nachgang zur erwähnten Besprechung eine Stellungnahme zur vorliegenden
Motion, der Abteilung Bau und Planung zugestellt. Nachstehend eine Zusammenfassung der
wichtigsten Punkte daraus:

• Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wie auch die Behindertenverbände beurteilen Trep-
penlifte und hydraulische Senkrechtlifte im Bahnzugang als nicht BehiG-konform

• Nicht allen vom BehiG erfassten Personenkreisen ist es möglich einen Treppenlift auto-
nom zu benutzen

[image: image0.tif]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
Seite 2 von 3

• Auch wenn die Gemeinde als Auftraggeber und Geldgeber für eine Treppenliftanlage im
Bahnzugang auftreten würde, wird das BAV keine Projektgenehmigung erteilen

• Weiter sprechen technische Gründe gegen Treppenlifte, dazu gehören zu enge Platz-
verhältnisse, Behinderung Personenfluss, Sicherheitsrisiko usw.

• Auch mit Treppenlift würde in Busswil kein behindertengerechten Zugang entstehen, da
das vorhandene Mittelperronniveau kein autonomes Ein- und Aussteigen in die Züge
erlaubt.

Aus diesen Gründen rät die SBB in ihrer Stellungnahme vom Einbau von Treppenliften ab. Dies
insbesondere auch mit dem Hintergrund dass die Gemeinde und die SBB im nächsten Jahr ge-
meinsam ein Projekt für den Bahnhof Busswil mit behindertengerechtem Zugang zur Bahn an
die Hand nehmen wollen.

Stellungnahme GR

Aufgrund des umschriebenen Planungsstandes und den bereits eingeleiteten weiteren Pla-
nungsschritten mit der SBB sowie der kritischen Haltung des BAV wie auch der SBB zu Trep-
penliften bei Bahnzugängen beantragt der GR die Motion SP/Grüne; „Treppenlifte am Bahnhof
Busswil“ abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wie bereits vorgängig erwähnt, wurden durch Christen Rolf
und Frey Ruedi bei der SBB verschiedene Abklärungen getroffen. Ein wichtiger Punkt ist, dass
ein Treppenlift auch von der SBB aus Sicherheitsgründen abgelehnt wird. Die Treppe am Bahn-
hof Busswil ist zu schmal, um genügend Platz für einen Lift bieten zu können, es besteht Unfall-
gefahr. Weiter kann ein Treppenlift nicht von allen Personen genutzt werden, was eine wichtige
Einschränkung darstellt, welche die SBB nicht will. Abschliessend muss erwähnt werden, dass
das Erreichen des Mittelperrons einer Sackgasse gleicht. Die Perronhöhe ist zu tief angelegt,
um in den Zug einsteigen zu können. Aus diesen Gründen wird die Motion auch von der SBB
abgelehnt/nicht unterstützt.
Für die Gemeinde ist es wichtig, dass mit der SBB gemeinsam eine Planung angegangen wer-
den kann. Das Projekt muss gesamtheitlich angesehen werden; Das Perron muss erhöht wer-
den, was nicht ohne Folgen bleibt, denn wenn das Perron erhöht wird, ist die Schleppkurve
nicht mehr gegeben und somit müssen die Gleisanlagen verändert werden. Die Veränderung
der Gleisanlagen ist ein umfangreiches Unternehmen. Deshalb wird das Projekt noch einige
Zeit beanspruchen.
Eine definitive Lösung kann nicht vor 2023 versprochen werden, obwohl bis zu diesem Jahr die
Bedingungen des Behindertengesetzes ausgeführt werden müssen. Der Redner hofft, dass vor-
her ein Resultat erzielt werden kann, allerdings muss noch etwas Geduld aufgebracht werden.
Der Redner dankt den Anwesenden fürs Verständnis.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die vorgenommenen
Abklärungen. Die Fraktion wird die Motion zurückziehen.
Auch der Fraktion war bewusst, dass der Bahnhof Busswil mit Treppenliften noch nicht hinder-
nisfrei begehbar ist. Immerhin wären die Reisenden auf dem Mittelperron angelangt und hätten
eine Chance in den Zug einsteigen zu können. Auch die Fraktion hat sich beim Bundesamt für
Verkehr (BAV) erkundigt, ob wirklich keine Projektbewilligung für einen Treppenlift gesprochen
werden könnte. Tatsächlich werden seit dem Jahr 2008 keine Treppenlifte mehr ohne den so-
genannten EuroKey, ein Schlüssel zu Treppenliften im öffentlichen Raum, vom BAV bewilligt.
Einen derartigen Schlüssel erhalten nur Personen, welche auch im Besitz eines Behinderten-
ausweises sind.
Dass das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behin-
derungen, umgangssprachlich auch Behindertengleichstellungsgesetz genannt, empfindet der
Redner als irreführend. Das Gesetz gilt für alle Personen mit einer dauernden Beeinträchtigung.
Dabei werden aber Personen mit einer altersbedingten Einschränkung ausgeschlossen und ge-
nau diese Personengruppen können keinen Schlüssel zur Benutzung des Treppenliftes erhal-
ten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
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Der Treppenlift in Twann funktioniert ohne einen spezifischen Schlüssel, dies mit der Begrün-
dung des BAV, weil er vor dem Jahr 2008 für das Feriendorf Twannberg realisiert wurde.
Zum heutigen Zeitpunkt werden auf dem Lift in Twann auch Kinderwagen, schwere Gepäckstü-
cke und Rollstühle transportiert.
Das Mittelperron des Bahnhof Busswil ist seit 2002 nur noch mit Treppen zugänglich. Der Red-
ner der Fraktion vermutet, dass bereits der frühere GR Busswil hätte handeln sollen. Da sich
beim Bahnhof Busswil auch in unmittelbarer Nähe ein Altersheim befindet, wäre es gemäss
dem BAV sinnvoll, diese Ausgangslage der SBB vor Augen zu führen. Dies wäre ein Grund, die
SBB zu überzeugen, in schnellerem Tempo an der Barrierefreiheit am Bahnhof zu arbeiten.
Dass nochmals 7 oder sogar mehr Jahre gewartet werden müssen, bis in Busswil endlich alle
Personen den Bahnhof benützen können, scheint dem Redner beinahe nicht zumutbar. Die
Fraktion erwartet vom GR, dass er mit der SBB eine rasche Lösung des unbefriedigenden Zu-
standes vorantreibt.

Die Fraktion SP/Grüne zieht die Motion zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion SP/Grüne „Treppelifte am Bahnhof

Busswil“

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


name: 20251103; PA GGR; Einfache Anfrage; Bangerter Roland, SVP; Busswil; Unterführung; Graffiti-Reinigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Einfache Anfragen 2015-1369

572 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen B+P
 Busswil; Unterführung; Graffiti-Reinigung

Bangerter Roland, SVP: Diese Frage betrifft auch die Unterführung in Busswil. Der Redner

«bläst ins selbe Horn» hinein wie Eggli Martin. Anstatt das Wasserproblem zu lösen, werden die

Graffiti gereinigt. Was kostet diese Reinigung? Wäre es nicht sinnvoller, erst die Wasserproble-

matik zu lösen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Bezüglich der Graffitis bestehen mehrere Probleme. Die

Abteilung Bau + Planung hat Fachkräfte aufgeboten, um diese zu entfernen.


name: 20150914; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September

2015

Mitteilungen; Ratspräsidium

185 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Zur Vereinfachung

der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales, Daniela Weber, zu-

stellen. Der Redner weist darauf hin, dass Daniela Werro geheiratet hat und nun den Namen

Weber trägt. Der Redner gratuliert dem Paar im Namen des Parlamentes und wünscht alles

Gute. Akklamation.


name: 20240226; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr. 13/2019); Fristverlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte 2017-280

316 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr.

13/2019); Fristverlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde das Postulat SP/Grüne "Projekt Parkschwimmbad

und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr. 13/2019) eingereicht und am 22.09.2022 im GRR mit ei-

ner Fristverlängerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der

Grosse Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Status Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen

Ein umfassendes Infrastrukturentwicklungsprojekt für das ganze Parkschwimmbad wird von der

beauftragten Planungskommission behandelt. Es soll auf die verschiedenen Lysser Bedürfnisse

ausgerichtet werden. Die Strategie-Planung ist in Bearbeitung. Die Partizipation der Bevölke-

rung, Vereine und Schule erwies sich zeitaufwändiger als ursprünglich geplant, zudem ist die

Strategie-Planung komplex. Ursprünglich waren Resultate bis Ende 2023 vorgesehen. Das Pro-

jekt hat jedoch leichte Verzögerungen, daher können die Resultate erst im 2024 dem GR und

GGR vorgestellt werden.

Nach dem Projektstart im April 2023 wurde der Fokus vor allem auf das Erarbeiten von soliden

Grundlagen gelegt!

April 2023:    Auftragsvergabe an Planerteam BPM Sports

April / Mai 2023:   Sichtung der bestehenden Unterlagen mit den Zu-

standsanalysen Parkschwimmbad, Seelandhalle, Aussen-

anlage Grien

Mai / Juni 2023:  Gemeinde Lyss: Komplettierung Zustandsanalyse Sport-

halle Grien

Mai 2023:  Echoraum (öffentlich) als Startevent für alle Interesseierten

Mai / Juni 2023:  Elektronische Umfrage für Vereine, Volksschule und Bevöl-

kerung

Juni 2023:  Echoraum als offener Event zur Auswertung der Umfrage

August 2023:  Dialoggespräche mit dem SV Lyss, Betriebspersonal, Schu-

len

August / September 2023:  Durchführung von zwei Nutzerworkshops à je einen halben

Tag (Samstagmorgen) mit Planungskommission Strategie,

Fachgruppe Sport+Freizeit, Jugend- und Seniorenrat

September 2023:  Expertenworkshop Verwaltung mit ext. Fachplaner haben

die Strategie und die Standortszenarien geprüft und reflek-

tiert

Oktober 2023:  Erarbeitung der Arealplanungsstrategien und Objektstrate-

gien

Oktober 2023:  Prüfen versch. Standort- und Layoutszenarien

November 2023:  Definition möglicher Optimierung für den Anlagenbetrieb

Aktueller Stand der Arbeiten

• Vernehmlassung des Dokuments «Strategische Areaplanung Sport- und Bewegungsanlagen

Lyss» durch die Planungskommission

• Inventar der bestehenden Infrastrukturen Sport und Bewegung.

• Standortszenarien für die Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallen-

sport

Empfehlung für Fristverlängerung

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Entwicklung des Park-

schwimmbades ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie-Planung der Sportanlagen. Der GR

empfiehlt die Planungskommission weiter arbeiten zu lassen und beantragt deshalb eine Frist-

verlängerung für die Beantwortung der Motion.

Erwägungen

Siehe dazu auch Erwägungen in Geschäft [ 315].

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP ist mit dieser Fristverlängerung einverstanden. Es ist klar,

dass wenn man im Parkschwimmbad etwas verändern will, dies Zeit für eine genaue Planung

benötigt.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung des Postulats SP/Grüne "Projekt Park-

schwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr. 13/2019) bis zum 31.12.2024 zu verlän-

gern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine


name: 20251103; PA GGR; Orientierungen; Feuerwehr Lyss; Hauptübung 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2025-16637

565 220.65 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Feuerwehrmagazin S,L+S
 Feuerwehr Lyss; Hauptübung 2025

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Lyss hat die Schlussübung abgehalten und

daran teilgenommen. Der Feuerwehrkommandant Stoller Ernst hat darum gebeten, dem GGR

einen grossen Dank auszusprechen, da dieser jeweils die Geschäfte der Feuerwehr bewilligt

und eine gute Basis für die Arbeit der Feuerwehr sicherstellt.

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name: Motion SP; "Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)"; 2025/24

category_de: Motion


name: 20230515; PA GGR; Postulat FDP; Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 2021/04); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2021-356

180 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 2021/04); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde von der FDP Lyss Busswil das Postulat «Gemein-

deeigene Sozialwohnungen» (Nr. 04/2021) eingereicht.

Begründung

Die gemeindeeigenen Liegenschaften in Bödeli Lyss sind aus unserer Sicht in einem schlechten Zustand.

Die Liegenschaft in Eigenacker Lyss ist gemäss unseren Informationen seit dem Brand im 2019 zum Teil

nicht mehr bewohnbar.

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat um Auskunft über die Strategie der Gemeinde bezüglich

Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Sozialwohnungen. Insbesondere bitten wir um Informationen

zu diesen Wohnungen (u.a. Anzahl Wohnungen, Grösse, Mietpreise, Zustand) sowie eine Schätzung des

kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungsbedarfs dieser Liegenschaften, wenn diese nicht verkauft wer-

den.

Antrag

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob das Angebot an gemeindeeigenen Sozial-

wohnungen bezüglich Anzahl und Zustand den heutigen und zukünftigen Anforderungen entspricht. Zu-

dem bitten wir um Prüfung, ob es überhaupt finanziell sinnvoll ist, gemeindeeigene Sozialwohnungen zur

Verfügung zu stellen oder ob die bestehenden Liegenschaften verkauft werden sollten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Gemeinde Lyss besitzt keine Sozialwohnungen. Sozialwohnungen sind staatlich subventio-

nierte Wohnungen für Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Dafür benötigt

es ein Reglement für Sozialwohnungen, welches wir in Lyss nicht besitzen. Die im Postulat be-

zeichneten Liegenschaften fallen unter die Bezeichnung günstiger Wohnraum.

Der GR hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport beauftragt strategische Varianten

für die Nutzung des Bödeli zu erarbeiten. Im Dezember 2022 wurde dem GR die Zustandsana-

lysen und mögliche strategische Varianten aufgezeigt. Voraussichtlich im zweiten Semester

2023 wird der GR die Umsetzungsplanung der bevorzugten strategischen Variante bestimmen

und entsprechend kommunizieren. Die Gebäude Bödeli 1 +3, Bödeli 5 + 7 und Eigenacker sind

gemäss Zustandsanalyse sanierungsfällig.

Sobald die Resultate und Entscheide aus der Strategie Bödeli vorliegen, wird der GR diese dem

Parlament bekannt geben. Daher kann das Postulat erheblich erklärt werden.

Aktuelle Mietsituation

Adresse / Zimmeranzahl 1 2 3 3 ½ 4 4 ½ 5

Bödeli 1+3 16 1 6  6

Bödeli 5    3  3

Bödeli 7*    3  3

Bödeli 9    3  3

Bödeli 11**    3  3

Giessenweg 15/17 (Baracken)   4

Eigenacker 3   2

Friedhofweg 5, Busswil     1  1

* In einer 3 ½-Zimmerwohnung gab es einen erneuten Wasserschaden der Schmutzwasserlei-

tungen, ähnlich wie vor einem Jahr. Die Schadenanalyse und deren Behebung sind aktuell in

Bearbeitung.

** wird als Notwohnung freigehalten

Eigenacker 1: Rückbau Wohnbaracke nach Brand, anschliessend Verpachtung Grundstück

Erwägungen

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Abteilung für die Stellung-

nahme bzw. für die Informationen über die Liegenschaften. Gerne wird zur Kenntnis genom-

men, dass dem GR die Zustandsanalyse und strategische Varianten vorgelegt wurden. Ge-

spannt ist die Fraktion FDP, welche Strategie der GR dem GGR präsentieren wird.

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Jungi wird die Ansicht der Postulatin teilweise geteilt. Als

Gemeinde mit über als 16'000 EinwohnerInnen wäre es mehr als angebracht, wenn sich der

GGR sowie der GR mit der Frage des sozialen Wohnraums auseinandersetzen würde. Es ist

sicherlich kein Ruhmesblatt, dass unsere Gemeinde im Jahr 2023 weder eine Strategie noch

eine vertiefte Analyse des Bedarfs vorlegen kann. Die Fraktion SP/Jungi unterstützt das Postu-

lat der FDP und möchten festhalten, dass der GR bei der Ausarbeitung des Projekts bezahlba-

ren Wohnraum berücksichtigt und zudem den längst fälligen Schritt in der Politik macht, welcher

den sozialen Wohnungsraum fördert und unterstützt.

Damit würde die Gemeinde Lyss einen wichtigen Beitrag zur latenten Wohnungsnot insbeson-

dere für Familien mit tiefen Einkommen leisten.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Stellungnahme zum Postulat FDP, "Gemeindeeigene Sozialwoh-

nungen" (Nr. 2021/04s) Kenntnis und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20220919; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

88 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation EVP; «Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeinde-

ebene» (Nr. 2022/8)

• Interpellation FDP; «Energiemangellage – Kommunikationskonzept und Energiesparmass-

nahmen der Gemeinde Lyss» (Nr. 2022/9)

• Interpellation Mitte/glp; «Verbesserung Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse» (Nr.

2022/10)

• Postulat SP+Jungi; «Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen Einkommen und Sozi-

alhilfebeziehende» (Nr. 2022/11)

• Postulat SP+Jungi; «Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum» (Nr. 2022/12)

• Interpellation SP+Jungi; « Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU» (Nr.

2022/13)

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name: 20230611; PA GGR; Orientierungen; Wahllokal Busswil; Aufhebung Urnendienst ab 01.01.2024

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-863

265 040.05 Abstimmungen/Wahlen; Organisatorisches; Abstimmungslokale P
 Wahllokal Busswil; Aufhebung Urnendienst ab 01.01.2024

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Aufgrund der stark zurückgegangenen Benutzerzah-

len – zuletzt waren es noch knapp 20 Personen - hat der GR auf Antrag aus dem Abstim-

mungsausschuss das Wahllokal Busswil geschlossen. Weiterhin kann das Abstimmungscouvert

bis am Sonntag um 9.00 Uhr in den Abstimmungs-Briefkasten in Busswil eingelegt werden.

Ebenfalls ist am Sonntag eine Stimmabgabe bis um 12.00 Uhr im Wahllokal Herrengasse in

Lyss möglich. Wegen der Verlegung des Parkplatzes beim Schulhauses wird mittels Umfrage

ein besserer Standort für den Briefkasten in Busswil gesucht.

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name: 20201207; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Martin, SVP; Busswil; Schulhaus; Heckenschneiden öffentliche Anlagen angrenzend an Strassen/Trottoir

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Einfache Anfragen 2020-777

400 061.30 Landschaft, Wald + Gewässer; Wald; Infrastrukturanlagen B+P
 Busswil; Schulhaus; Heckenschneiden öffentliche Anlagen angrenzend an Strassen/Trot-

toir

Eggli Martin, SVP: Im Oktober hat der Redner festgestellt, dass in Busswil beim alten Schul-

haus, seitens Bahnhofstrasse, die Hecken geschnitten wurden. Der Redner hat sich darüber

gefreut und man konnte sich auf dem Trottoir wieder gut kreuzen, ohne dass man auf die

Strasse hinaus ausweichen musste. Das Heckenscheiden hat an einem Freitag stattgefunden

und die Arbeiten konnten nicht fertiggestellt werden. Am Montag wurden die Arbeiten nicht wie-

der aufgenommen und beim Pavillon wurde die Hecke nicht geschnitten. Die Dornen wachsen

immer noch auf das Trottoir hinaus. Geschieht dies bei Privaten, werden diese von der Ge-

meinde aufgefordert, die Hecke ordnungsgemäss zurückzuschneiden. Der Redner möchte wis-

sen, wann eine «neue Heckenschere» kommt, damit der Rückschnitt erledigt werden kann.


name: Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021)


name: 20200224; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

317 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Die Einladung für den GGR Ausflug liegt vor. Die Anmeldungen können

anschliessend an die Sitzung abgegeben oder bis am 30.03.2020 per Mail an Wüthrich Silvia

zugestellt werden. Die erste Sitzung als Ratspräsident hat 90 Minuten gedauert. Der Redner of-

feriert im Foyer ein Apéro, zu welchem alle Gäste und die Medienschaffenden herzlich zum ers-

ten Getränk eingeladen sind. Lüthi Heinz, stehen anlässlich seiner letzten GGR Sitzung, zwei

Gläser zur Verfügung.


name: 20260511; PA GGR; Interpellation GLP/Mitte/EVP; "Abfalldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölkerung?"; (Nr. 2026/5); Beantwortung

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte

54 252.20 Sport; Schiesswesen; Altlastensanierung P
 Interpellation GLP/Mitte/EVP; "Abfalldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölke-

rung?"; 2026/5; Beantwortung

Eingangsbemerkungen

Aufgrund der sehr konkreten und fachspezifischen Fragestellungen kann nicht ausgeschlossen

werden, dass bei der Formulierung der Fragen ein KI-Tool unterstützend eingesetzt wurde. Der

Einsatz solcher Hilfsmittel ist heute verbreitet und grundsätzlich legitim. Auch bei der Erarbei-

tung der Antworten wurden unterstützend KI-Tools beigezogen. Die Inhalte wurden anschlies-

send jedoch sorgfältig geprüft und verifiziert. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Ge-

meinde nicht alle der sehr konkreten und fachspezifischen Fragestellungen abschliessend be-

antworten kann.

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die GLP / Mitte / EVP reichte an der GGR-Sitzung vom 02.03.2026 die Interpellation «Abfallde-

ponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölkerung?» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

Angesichts potenzieller Umweltrisiken für die Bevölkerung von Lyss, finden wir es angemessen, dass wir

über folgende Fragen betreffend früheren und aktuellen Deponien Auskunft erhalten.

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffenden Fragen Auskunft zu erteilen:

1. Inventar und Lage

- Welche aktiven und ehemaligen Abfalldeponien gibt es derzeit auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss

(inkl. genauer Lage, Grösse, Deponiemenge und Betriebs-/Sanierungszeitraum)?

- Sind alle bekannten Deponien (auch kleinere oder historische) im kantonalen Deponienkataster

erfasst?

2. Umwelt- und Gesundheitsrisiken

- Welche Schadstoffkonzentrationen (z. B. Schwermetalle, PAK, PFAS) wurden in Boden, Grund-

wasser und Oberflächenwasser um die Deponien gemessen? Bitte um aktuelle Messdaten.

- Gibt es Hinweise auf Kontaminationen oder Ausbreitung von Schadstoffen? Welche Massnahmen

wurden ergriffen?

- Wie wird die Gasemission (z. B. Methan, CO2) überwacht und welche Risiken bestehen für die

umliegende Bevölkerung (z. B. Geruch, Explosion)?

3. Sanierung und Nachsorge

- Welcher Sanierungs- und Nachsorgeplan existiert für jede ehemalige Deponie? Sind diese Pläne

öffentlich einsehbar?

- In welchem Stadium der Nachsorge befinden sich die Deponien (z. B. aktive Sanierung, passive

Nachsorge)? Wann endet die gesetzliche Nachsorgepflicht?

- Wurden Rekultivierungen durchgeführt und welche Garantien (z. B. Kautionen) bestehen für zu-

künftige Sanierungen?

4. Kosten und Finanzierung

- Welche Kosten sind für Betrieb, Überwachung und Sanierung der Deponien seit 2022 entstanden

und wie wurden diese finanziert (Gemeindehaushalt, Kantonszuschüsse, Betreiber)?

- Sind für zukünftige Nachsorge ausreichende Rücklagen gebildet und in welcher Höhe?

5. Aufsicht und zukünftige Pläne

- Welche kantonalen oder eidgenössischen Auflagen werden eingehalten und wann war die letzte

Inspektion durch das Kantonslabor oder BAFU?

- Gibt es Pläne für neue Deponien oder Erweiterungen in Lyss? Welche Alternativen (z. B. Verwer-

tung, Export) werden evaluiert?

- Wie informiert die Gemeinde die Bevölkerung über Deponierisiken (z. B. via Website, Apps)?

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 2 von 4

Beantwortung

Der GR beantwortet die Fragen wie folgt:

Inventar und Lage

Im Gemeindegebiet von Lyss existieren keine aktiven Siedlungsabfalldeponien mehr. Historisch

wurden jedoch kleinere kommunale Ablagerungsstandorte genutzt. Dazu zählt insbesondere

die ehemalige Deponie Grien (Industriegebiet Süd):

• Lage: Gebiet Industrie Süd / Nähe Werkhof Lyss

• Art: ehemalige kommunale Mülldeponie

• Nutzung: Ablagerung von Siedlungsabfällen sowie teilweise industriellen Reststoffen

• Betriebszeit: voraussichtlich Mitte 20. Jahrhundert bis ca. 1970er Jahre

• Sanierung: 2019: Altlastensanierung abgeschlossen; 2020: anschliessende Rekultivie-

rung

• Massnahmen: vollständige Entfernung der belasteten Materialien und Wiederauffüllung

des Geländes

Weitere kleinere Ablagerungsstellen (z. B. historische Aushub- oder Bauschuttdeponien) kön-

nen gemäss kantonalem Altlastenkataster existieren, werden jedoch vom Kanton Bern verwal-

tet. Die bekannten Standorte sind im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Bern regis-

triert. Dieser Kataster wird durch das kantonale Amt für Wasser und Abfall geführt und umfasst:

• ehemalige Deponien

• industrielle Ablagerungsstandorte

• Betriebsstandorte mit potenziellen Schadstoffen

• Unfallstandorte

Auch kleinere historische Ablagerungen werden, sofern bekannt, in diesem Kataster dokumen-

tiert.

Umwelt- und Gesundheitsrisiken

Bei der Untersuchung ehemaliger Deponiestandorte werden typischerweise folgende Parame-

ter analysiert:

• Schwermetalle (z. B. Blei, Cadmium, Zink, Kupfer)

• PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe)

• Chlorierte Kohlenwasserstoffe

• Mineralölkohlenwasserstoffe

• Teilweise PFAS (bei neueren Untersuchungen)

Für die ehemalige Deponie Grien wurden im Rahmen der Sanierungsuntersuchung u. a. fol-

gende Schadstoffgruppen festgestellt:

• Schwermetalle

• Chemische Industrieabfälle

• Hausmüllbestandteile

Die detaillierten Messwerte befinden sich in den kantonalen Untersuchungsberichten.

Mögliche Risiken bei ehemaligen Deponien sind:

• Belastung des Bodens

• Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser

• Belastung von Oberflächengewässern

Bei der Deponie Grien wurden diese Risiken durch vollständige Auskofferung der belasteten

Materialien minimiert.

Bei älteren Hausmülldeponien können entstehen:

• Methan (CH₄)
• Kohlendioxid (CO₂)
• Spurengase

Die Überwachung erfolgt üblicherweise durch:

• Bodenluftmessungen

• Gasdrainagen

• periodische Kontrollen

Nach abgeschlossener Sanierung sind solche Emissionen in der Regel stark reduziert.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 3 von 4

Sanierung und Nachsorge

Für belastete Standorte werden folgende Planungsinstrumente erstellt:

• Voruntersuchung

• Detailuntersuchung

• Sanierungsprojekt

• Nachsorgekonzept

Diese Unterlagen sind teilweise öffentlich einsehbar (Gemeinde oder Kanton).

Beispiel Deponie Grien:

• Status: Sanierung abgeschlossen

• Rekultivierung: durchgeführt ab 2020

• Nutzung: zukünftige bauliche Nutzung möglich nach Abschluss der Sanierung

Andere Standorte können sich in unterschiedlichen Stadien befinden:

• Überwachungsphase

• Nachsorgephase

• vollständig saniert

Bei sanierten Deponien erfolgt üblicherweise:

• Wiederauffüllung mit sauberem Material

• Bodensanierung

• Begrünung oder Überbauung

Garantien (z. B. Rückstellungen oder Sicherheiten) werden abhängig vom Standort durch Be-

treiber oder öffentliche Hand sichergestellt.

Kosten und Finanzierung

Die Finanzierung von Altlastensanierungen erfolgt in der Schweiz typischerweise nach dem

Verursacherprinzip gemäss Umweltschutzgesetz. Mögliche Finanzierungsquellen:

• Gemeinde

• verantwortliche Betreiber

• kantonale Beiträge

• Bundesbeiträge aus dem Altlastenfonds

Die konkreten Kosten der Sanierung einzelner Standorte werden in den Projektabrechnungen

ausgewiesen.

Aufsicht und zukünftige Pläne

Die Aufsicht über Deponien und Altlasten erfolgt durch:

• Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA)

• kantonales Labor

• Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Diese Stellen führen:

• Standortbewertungen

• Umweltmonitoring

• Inspektionen

Im Gemeindegebiet von Lyss bestehen derzeit keine bekannten Pläne für neue grosse Abfall-

deponien. Die regionale Entsorgung erfolgt hauptsächlich über:

• Sammelstellen

• Thermische Abfallverwertung

• Regionale Entsorgungsanlagen

Die Information erfolgt u. a. über:

• Gemeindehomepage

• Entsorgungskalender

Erwägungen

Folgen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 4 von 4

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation GLP / Mitte / EVP «Ab-

falldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölkerung?» (2026/05).

Beilagen Keine


name: 20200224; PA GGR; Einfache Anfrage; Hess Barbara, FDP; Wiesenweg/Stockhornweg; Abschrankung und Fahrverbot

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Einfache Anfragen 2019-334

314 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen
 Wiesenweg/Stockhornweg; Abschrankung und Fahrverbot

Hess Barbara, FDP: Beim Wiesenweg/Stockhornweg befindet sich eine Abschrankung sowie

ein Fahrverbot, damit der motorisierte Verkehr nicht durchfahren kann. Die Schranke wurde erst

kürzlich neu gemacht. Die Schranke ist nun so positioniert, dass es geradezu einlädt, gerade-

aus durchzufahren. Entweder ist die Schranke zu kurz oder der Abstand zu gross. Dadurch ist

das Durchfahren nun trotz der Schranke möglich. Die Rednerin möchte wissen, ob für diese

Verkehrsmassnahme keine Baubewilligung nötig gewesen wäre. Zudem möchte die Rednerin

wissen, welche Massnahmen für eine Verbesserung oder Korrektur ergriffen werden. Die Red-

nerin findet erstaunlich, dass weder die Anstösser noch die Eigentümer des Wiesenwegs über

die Änderung der Schranke informiert wurden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Anliegen wird aufgenommen und besprochen.


name: 20240624; PA GGR; Einfache Anfrage; Büchler Jan, Mitte; Sport- und Freizeitanlagen Grien; gesperrte Plätze

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Einfache Anfragen 2023-78

370 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Sport- und Freizeitanlagen Grien; gesperrte Plätze

Büchler Jan, Mitte: Bereits mehrere Wochen sind zwei Plätze im Grien gesperrt vor dem See-

landcup. Wieso müssen diese so früh gesperrt werden? Hat die Gemeinde Kenntnisse davon?

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Es handelt sich dabei um Unterhaltsarbeiten. Der Regen hat

die Situation zusätzlich noch verschärft.


name: 20231106; PA GGR; Einfache ANfrage; Schermer Nicole, Mitte; Beleuchtung/Strassenlampen; Grienweg

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Einfache Anfragen 2014-4824

278 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung B+P
 Beleuchtung/Strassenlampen; Grienweg

Schermer Nicole, Mitte: Die Rednerin erkundigt sich, wann die Lampen beim Stegmattschul-

haus auf dem Grienweg montiert werden. Seit einem Jahr befinden sich dort Lehrrohre.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Lampen wurden bestellt. Jedoch gab es Lieferverzö-

gerungen und daher wurden sie noch nicht montiert. Der Redner fragt aber auch nicht wöchent-

lich nach, da es ein operatives Thema ist.


name: Motion; SVP; "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021)


name: 20260302; PA GGR; Verabschiedung Wüthrich Silvia, Gemeindeschreiberin-Stv.

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2026-10

44 150.99 Personelles; Personal; Informationen P
 Verabschiedung Wüthrich Silvia, Gemeindeschreiberin-Stv.

Nun kommt der Ratspräsident zu etwas Besonderem. Wüthrich Silvia wird heute Abend verab-

schiedet. „Steh bitte kurz auf, Silvia.” Anfang April 2016 hat deine Tätigkeit bei der Gemeinde

Lyss begonnen. Sie wird im April 2026 enden. Du warst 10 Jahre hier bei der Gemeinde Lyss

beinahe zu Hause. Hier ein paar Zahlen als Abriss dieser zehn Jahre: Inklusive der heutigen

Sitzung warst du für insgesamt 62 GGR-Sitzungen verantwortlich. In dieser Zeit sind rund 101

Sitzungsstunden vergangen. Hätte jede GGR-Sitzung jedoch so lange gedauert, wie die heu-

tige, wären es noch einige Stunden mehr. Insgesamt und inklusive heute hast du also rund

104,5 Stunden mit GGR-Sitzungen verbracht. Mit den heute behandelten Geschäften hast du

rund 1'200 Geschäfte begleitet, hinzu kommen die einfachen Anfragen. Neben den 62 GGR-

Sitzungen kamen jeweils noch zahlreiche Sitzungen des Leitenden Ausschusses und der Parla-

mentskommission Präsidiales, Finanzen und Personal hinzu. Das sind noch einmal über 180

zusätzliche Sitzungen. Damit warst du, Silvia, ca. alle drei Wochen für den GGR involviert.

Hinzu kommen die Sitzungen für den GR und weitere Gremien, die nicht im direkten Zusam-

menhang mit dem GGR standen. Du hast für insgesamt fünf GGR-Ausflüge den GGR-Mitglie-

dern spannende Ausflüge organisiert und hast dafür gesorgt, dass abends niemand hungrig

oder durstig nach Hause gehen musste. Ein Highlight war sicherlich der Ausflug zum 50-jähri-

gen Jubiläum des GGR auf dem Bielersee im Jahr 2024. Die grosse Teilnehmerzahl und die

spannenden Gespräche dieses Ausflugs werden den Teilnehmenden lange in Erinnerung blei-

ben. Wüthrich Silvia hat elf GGR-Präsidenten und -Präsidentinnen sowie drei Alterspräsidenten

unterstützt, beraten und auf die Stolperfallen in den GGR-Sitzungen aufmerksam gemacht. Am

heutigen Abend durfte der Ratspräsident die eine oder andere Stolperfalle selbst erleben.
Du warst das rechtliche und organisatorische Gewissen des GGR. Die Unterlagen, inklusive der
Drehbücher für die Ratspräsidenten, waren immer hervorragend vorbereitet. Der GGR konnte
sich stets zu 100% auf dich verlassen. Wenn einmal etwas in einer GGR-Sitzung anders lief als
geplant, wie heute, warst du sofort zur Stelle und hast den GGR-PräsidentInnen die nächsten
Schritte ins Ohr geflüstert. Manchmal wurde das Geflüster auch über das Mikrofon in den Raum
getragen. Der GGR nimmt mit einem lachenden und einem weinenden Auge von dir Abschied,
Silvia. Weinend, weil wir dich vermissen werden. Lachend, weil der GGR dir deine neu gewon-
nene Freizeit von Herzen gönnt. Im Wissen darum, dass der Ratspräsident nur einen kleinen
Teil deiner Tätigkeiten für die Gemeinde Lyss gewürdigt hat, dankt er dir herzlich im Namen des
Lysser GGR sowie im Namen der Gemeinde Lyss für alles, was du für die Gemeinde Lyss ge-
leistet hast. Der Ratspräsident freut sich bereits heute darauf, Silvia am diesjährigen GGR-Aus-
flug und am GGR-Schlussessen begrüssen zu dürfen. Dies ist als Einladung zu verstehen und
sollte im Kalender eingetragen werden. Dankä viu mau!


name: 20260302; PA GGR; Einfache Anfrage; Pardini Oriana, SP; DHC Lyss; Terminkollission Aufstiegsspiel mit Schliessung Seelandhalle

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. März 2026

 Einfache Anfragen 2019-166

41 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6
 DHC Lyss; Terminkollission Aufstiegsspiel mit Schliessung Seelandhalle

Pardini Oriana, SP: Morgenabend spielt der DHC Lyss das dritte Spiel der Play-Offs in der

Seelandhalle. Gewinnen sie das morgige Spiel, ziehen sie ins Halbfinale ein. Gewinnen sie

auch das Halbfinale, würden sie ins Finale einziehen und um den Aufstieg in die Nationalliga A

spielen. Dieses Spiel findet in der Woche statt, in der die Seelandhalle geschlossen wird. Sie

müssten aufgrund der Schliessung auf einen anderen Ort ausweichen. Ist diese Terminkollision

dem GR und der Abteilung bewusst? Würde die Gemeinde Lyss es in Betracht ziehen, die

Seelandhalle eine Woche länger geöffnet zu halten, falls dem DHC der Einzug ins Finale

gelingt?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dies war dem GR bzw. der Abteilung nicht bekannt. Der

DHC hat diese mögliche Terminkollision zu Saisonbeginn nicht angemeldet. Wogegen der SC

Lyss seine Termine eingegeben hatte. Der SC Lyss ist jedoch ausgeschieden. Die Schliessung

ist auf den 15.03.2026 terminiert.


name: 20250623; PA GGR; Einfache Anfrage; Bangerter Roland, SVP; Busswil; Thermische Unkraut-Behandlung; Sandplatz neben Sportplatz

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Einfache Anfragen 2015-60

506 072.03 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Busswil B+P
 Busswil; Thermische Unkraut-Behandlung; Sandplatz neben Sportplatz

Bangerter Roland, SVP: In der vergangenen Woche wurde auf dem Sandplatz in Busswil

durch eine externe Firma eine thermische Unkraut-Behandlung durchgeführt. In diesem Zusam-

menhang stellen sich zwei Fragen:

1. Welche Kosten sind der Gemeinde durch diesen Einsatz entstanden?

2. Wäre es künftig nicht möglich, solche Arbeiten auf einer Fläche von rund 260 Quadratmetern

(ca. 23 × 12 Meter) mit den eigenen personellen und technischen Ressourcen des Werkhofs

durchzuführen?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: In Busswil ging es darum, dass der Werkhof derzeit keine

Kapazitäten hatte und das Beachvolleyballfeld erneuert wurde.

Bangerter Roland, SVP: Das beantwortet seine Fragen nicht. Den Redner interessiert, wie viel

es gekostet hat. Es geht ihm nicht um das Beachvolleyballfeld, sondern um den Sandplatz ne-

ben dem blauen Sportplatz.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wird abgeklärt und an der nächsten Sitzung beantwortet.

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name: 20230918; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstelle bei Waldhaus; Feststellung starke Verunreinigung anlässlich Clean up day vom 16.09.2023; Stellen eines Comptoi

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Einfache Anfragen 2021-363

252 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Grillstelle bei Waldhaus; Feststellung starke Verunreinigung anlässlich Clean up day vom

16.09.2023; Stellen eines Comptoi

Meister Katrin, SP: Letzten Samstag fand der Clean up day statt, bei welchem auch viele Men-

schen in und rund um Lyss geputzt und aufgeräumt haben. Beim Waldhaus wurde viel WC-Pa-

pier zusammengeräumt. Am 13.09.2021 hatte die Rednerin eine einfache Anfrage gestellt, ob

beim Waldhaus ein Compotoi hingestellt werden kann. Michel Jürg war damals noch im GR und

sagte, dass dies abgeklärt werden muss, da es etwas kompliziert ist im Wald ein solches zu

stellen. Es wurden Abklärungen mit dem Kanton geführt. Die Rednerin fragt sich, wo die Abklä-

rungen geblieben sind und ob dort noch ein Compotoi hingestellt wird.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Für ein Compotoi im Wald würde ein Baugesuch benötigt.

Des Weiteren kostet ein Compotoi viel, dies wurde bereits einmal im Rahmen der Sonnhalte ab-

geklärt. Dem Redner wird der nochmaligen Anfrage nachgehen.


name: 20230626; PA GGR; Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Schulhäuser in Lyss; Vandalismus

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Einfache Anfragen 2023-359

223 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Schulhäuser in Lyss; Vandalismus

Schermer Nicole, Mitte: Die Rednerin hat erfahren, dass es bei den Schulhäusern vermehrt zu

Vandalismus kommt. Kann bei diesem Problem etwas mehr vorgebeugt werden? Wie sind die

Kosten/Aufwände eines Sicherheitsdienstes? Kann evtl. mit der Schulsozialarbeit geschaut wer-

den? Was kann gemacht werden, damit der Vandalismus bei den Schulhäusern zurückgeht?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am Wochenende macht der Sicherheitsdienst OWS Kontrol-

len. Die Schulhäuser sind auch ein Brennpunkt bei der Kantonspolizei (KAPO) – wenn diese auf

der Tour sind, schaut die KAPO auch bei den Schulhäusern vorbei. Es wird auch konsequent

Anzeige erstattet, wenn es zu einer Sachbeschädigung kommt.

Der Redner wurde aber auch darauf angesprochen, dass es Kinder gibt, welche auf dem Schul-

areal auch nach Schulschluss verbleiben, welche dann zu Verwüstungen geführt haben. Dies

könnte zu thematisieren sein.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Schulsozialarbeit ist zuständig für die Schulkinder

und nicht fürs Kontrollieren von Vandalen. Aber mit der geplanten Streetwork, wäre möglich,

dass dort künftig eine Aufsicht entsteht.


name: Interpellation; SVP; "Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021)


name: Motion BDP; "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kom-mission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018)


name: 20160912; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

309 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat FDP/glp; Obergrenzen Mietkosten von Sozialhilfebezügern in Lyss

• Interpellation SP/Grüne; Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde
Lyss

[image: image0.tif]


name: 20221107; PA GGR; Einfache Anfrage; Spring Ueli, Mitte; Lyssbachstollen; Überlauf; Bäume im Gewässerraum

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Einfache Anfragen 2021-59

122 064.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Informationen B+P
 Lyssbachstollen; Überlauf; Bäume im Gewässerraum

Spring Ueli, Mitte: Der Bach, welcher von der Hardern aus in den Lyssbach fliesst, hat einen

Überlauf, welcher bei Hochwasser das Wasser direkt in den Stollen umleitet. Unterhalb vom

Überlauf sind Bäume angezeichnet zum Fällen. Es handelt sich dabei um Bäume, die für Sing-

vögel eine Rückzugsmöglichkeit, Brut und Nahrung bieten. Diese Bäume sind offenbar zu fällen

wegen Hochwasser. Kann es dort trotz Überlauf zu Hochwasser kommen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es gibt einen Überlauf weiter oben im Grentschelbach. Im

angesprochenen Gebiet wachsen seit Jahren die Bäume stark in den Gewässerraum. Diese

Bäume müssen gefällt werden. Dort gibt es viele andere Bäume und zudem kann es eine Auf-

pflanzung geben, sodass weiterhin die Vögel dort nisten können. Es wird das Minimalste weg-

geräumt. Diese Aufgabe hat die Gemeinde Lyss dem Wasserbauverband übertragen.


name: 20211213; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

519 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Interpellation glp/Die Mitte; "Schulentwicklung im Bereich Schulraum und Personal in der

Volksschule Lyss-Busswil" (Nr. 24/2021)


name: 20220627; PA GGR; Einfache Anfrage; Scofield Michelle, glp; Bibliotheken Lyss; Öffnung für SchülerInnen zwecks Prüfungsvorbereitung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Einfache Anfragen 2022-501

75 121.20 Bildung; schulergänzende Angebote; Schulbibliothek P
 Bibliotheken Lyss; Öffnung für SchülerInnen zwecks Prüfungsvorbereitung

Scofield Michelle, glp: Die Rednerin stellt eine Idee vor, welche besonders den SchülerInnen

der Oberstufe zu Gute kommt, welche Abschlussprüfungen schreiben müssen. Die Bibliotheken

sollten 2 Mal evt. 3 Mal pro Jahr geöffnet werden, so dass die SchülerInnen einen sicheren und

ruhigen Ort haben, wo sie für ihre Prüfungen lernen und studieren können. Vorschlag wäre in

den Monaten Januar und Juni, wobei auch der Monat März ein wichtiger Prüfungsmonat ist.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Schulbibliotheken sind prinzipiell nur für die Schüle-

rInnen zugänglich und sind keine öffentliche Lokalität. Manche Bibliotheken sind nicht geeignet,

damit Schüler dort für ihre Prüfungen lernen können. In der Gemeindebibliothek gäbe es einen

Raum, in welchem Platz wäre zum Lernen. Es wird überprüft, ob eine Möglichkeit besteht wäh-

rend der Ferienzeiten in gewissen Zeitfenstern eine der Bibliotheken offen zu haben.

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name: 20180625; PA GGR; Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin, FDP; Schulhaus Kirchenfeld; Turnhalle; Belüftung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 Einfache Anfragen 2015-460

77 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung
 Schulhaus Kirchenfeld; Turnhalle; Belüftung

Hayoz Kathrin, FDP: Die Turnkolleginnen haben die Rednerin gebeten, betreffend Belüftung

Turnhalle Kirchenfeld, Abklärungen zu tätigen. Die Turnhalle wurde energetisch saniert. Vor der

Sanierung konnten die Oberlichter besser geöffnet werden, als dies jetzt der Fall ist. Die seitli-

chen Fenster konnten vor der Sanierung ganz geöffnet werden, was nun nach der Sanierung

auch nicht mehr möglich ist. Lediglich der Notausgang lässt sich öffnen, was jedoch keine Lö-

sung sein kann. Sobald die Temperaturen draussen über 20 Grad ansteigen, ist die Luft in der

Turnhalle nicht mehr zum Aushalten. Zudem können die Oberlichter nur geöffnet werden, wenn

kein Regen fällt und kein Wind weht. Sobald ein bisschen Wind bläst, schliessen sich die Fens-

ter und die Luft in der Turnhalle kann «abgeschnitten» werden. Die Rednerin möchte nun wis-

sen, ob diesbezüglich bereits Überprüfungen stattgefunden haben. Falls dies nicht der Fall ist,

sollten die zuständigen Personen einmal an einem Mittwochabend die Turnhalle während dem

Betrieb besuchen. Nach einer halben Stunde ist es kaum mehr auszuhalten. Aus diesem Grund

werden die nächsten Turnstunden draussen stattfinden. Die Rednerin wäre sehr dankbar, wenn

in nächster Zeit eine Überprüfung stattfinden und entsprechende Massnahmen eingeleitet wer-

den könnten.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Abteilung Bau + Planung wird zusammen mit der Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport die Problematik besprechen und die Frage an der

nächsten GGR Sitzung beantworten.

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name: 20200622; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Flugplatz Kappelen; Anflugschneise über Busswil; Lärm

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 Einfache Anfragen 2020-409

342 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Flugplatz Kappelen; Anflugschneise über Busswil; Lärm

Bühler Hans Ulrich, SP: In der letzten Zeit war es ruhig und es waren kaum Flugbewegungen

festzustellen. Seit dem Lockerungsschritt hat der Fluglärm wieder zugenommen und es kann

wieder eine Unsitte festgestellt werden. Die Anflugschneise ist ganz klar definiert und muss von

den Piloten eingehalten werden. In der letzten Zeit konnte wieder vermehrt festgestellt werden,

dass die Piloten über Busswil nach Biel fliegen und sich nicht an die vorgegebene Route halten.

Der Redner möchte wissen, ob der GR diesbezüglich etwas unternehmen und das Gespräch

suchen kann. Das Problem hat es auch schon vor einiger Zeit gegeben. Dank Gesprächen

durch den GR hat sich die Situation jeweils wieder verbessert.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner nimmt das Anliegen von Bühler Hans Ulrich, SP

entgegen. Der Redner wird sich darum kümmern und versuchen mit der Flugplatzverwaltung

das Gespräch zu suchen, damit diese die Piloten auf die Problematik aufmerksam machen.


name: Postulat SP/Grüne; "Überprüfung Zufahrten und Parkplatzsituation Schulanlagen Stegmatt" (Nr. 12/2014)