20201102; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Vorbemerkungen 2017-954

360 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen sowie die VertreterInnen der Medien.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20260302; PA GGR; Orientierungen; Amtliche Vermessung; Ersterhebung Lyss Los 15, öffentliche Auflage

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-194

40 050.70 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Vermessungs- und Katasterwesen P
 Amtliche Vermessung; Ersterhebung Lyss Los 15, öffentliche Auflage

Schnegg Christine, Grossrätin, EVP: Die Gebiete Dreihubel (Landwirtschaft), Dreihubelwald,

Wygarten-Ischlag, Baggul und Rikartsholz (Waldwirtschaft) wurden neu vermarkt und vermes-

sen. Dies betrifft vor allem die Landwirtschaft und diverse Waldparzellen. Die entsprechenden

Unterlagen liegen vom 02.03.2026 bis 02.04.2026 bei der Abteilung Bau + Planung öffentlich

aus. Wer in seinem schutzwürdigen Interesse betroffen ist, kann sich am Verfahren beteiligen,

indem er während der Auflagefrist bei der Abteilung Bau + Planung schriftlich auf allfällige Feh-

ler oder Mängel aufmerksam macht. Alle betroffenen Grundeigentümer wurden schriftlich infor-

miert. Danke.


name: 20260302; PA GGR; Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball im Stigli!"; 2025/22; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 6 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

32 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball im Stigli!";
2025/22; Stellungnahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 15.09.2025 wurde das Postulat Jugendrat; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch

Fussball im Stigli!"; 2025/22, eingereicht.

Begründung

Die Kinderrechte sowie das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» verpflichten die Gemeinde, die Be-

dürfnisse und Partizipation von Kindern und Jugendlichen in allen relevanten Entscheidungen ernsthaft

zu berücksichtigen. Die aktuelle Situation im Stigli widerspricht diesem Anspruch, da die Bedürfnisse der

Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt werden und wir als Hauptnutzergruppe nicht einbezogen

wurden.

Die Spielwiese beim Stigli-Spielplatz war lange Zeit ein beliebter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche

aus Lyss. Die aufgestellten Fussballtore wurden intensiv genutzt und förderten Bewegung und Begeg-

nung. Nach der Entfernung der Tore wurde der Platz kaum genutzt.

Obwohl mittlerweile kleinere Tore auf dem Rasenplatz zur Verfügung gestellt wurden, empfinden einige

diese als unzureichend. Durch Gespräche mit Jugendlichen hat der Jugendrat festgestellt, dass die grossen

Tore viel attraktiver sind als die kleineren Alternativen.

Im Herrengasse Schulhaus wurde dies beobachtet. Dort werden die grossen Tore häufiger benutzt.

Die Gemeinde begründet die Entfernung der Tore im Stigli teilweise damit, dass der Rasenplatz für alle

Altersgruppen und Interessen offenbleiben soll. Der Jugendrat ist jedoch der Ansicht, dass insbesondere

kleinere Kinder bereits genügend Spielmöglichkeiten im Quartier haben:

• Der grosse Spielplatz bietet verschiedene Spielgeräte für unterschiedliche Altersstufen.

• Für Kleinkinder gibt es den Sandkasten und die angrenzende Wiesenfläche.

Jugendliche hingegen verfügen im Verhältnis über deutlich weniger attraktive Bewegungsräume - wes-

halb die grossen Fussballtore im Stigli eine besondere Bedeutung hatten. Die Ausweichmöglichkeiten

sind nicht gleichgültig. Die Tore bei der Schule Stegmatt sind während der Schulzeit nicht zugänglich.

Kinder und Jugendliche, die z. B. am Donnerstagnachmittag frei haben, werden weggeschickt. Jugendli-

che haben klar ihren Wunsch nach den grossen Fussballtoren im Stigli geäussert Der Rat möchte darauf

hinweisen, dass das Sportzentrum Grien bereits eine grosse Bedeutung für die Jugend hat. Sowie die An-

zahl der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Lyss wächst, wächst auch der Bedarf an Freizeit- und

Bewegungsmöglichkeiten. Bewegung trägt zur psychischen Gesundheit bei. Dies wurde mehrmals an Ju-

gendratssitzungen diskutiert und soll in Lyss weiterhin gefördert werden.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die grossen Fussballtore im

Stigli wieder aufgestellt werden können. Dabei sollen Kinder und Jugendliche aktiv einbezogen werden,

da frühere Entscheidungen ohne ihre Mitwirkung getroffen wurden.

Ebenfalls am 15.09.2025 wurde das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussball-

tore zurück ins Stigli"; 2025/19 eingereicht. Dabei hat der GR den Auftrag erhalten, ob der For-

derung der grossen Anzahl Anwohnerinnen und Anwohner und der vielen Kinder und Jugendli-

chen zu entsprechen sei und die grossen Fussballtore im Stiglimattquartier wieder aufgestellt

werden sollten. Zudem erhielt die Gemeinde bereits am 28.05.2025 einen Antrag mit 104 Unter-

schriften aus den Gemeinden Lyss, Diessbach, Kallnach und Worben. Mit den beiden aufge-

führten Hauptantragsstellenden fand am 30.06.2025 ein runder Tisch statt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Im Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport gingen Meldungen von Anwohnenden des Stigli-

matt-Gemeindespielplatzes ein, die das laute Gebaren und über Fussbälle in ihrem Garten mo-

nierten. Zudem wurde folgendes festgestellt:

• Immer intensivere Nutzung des «Fussballfelds» bis hin zur Nutzung mit Nockenschuhen.

• Möglicher Raum für andere Sport- und Freizeitaktivitäten wie Frisbee, Volleyball, Badminton

oder ähnliches wird beschränkt.

• Lärmstörungen durch Geschrei, Gebrüll und lautes Sprechen in nicht immer jugendfreier

Sprache beeinflusst das Areal

• Bälle fliegen in angrenzende Gärten.

Diese Ausgangslage wurde in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelt und das weitere

Vorgehen abgestimmt. Die Begleitgruppe setzt sich unter dem Vorsitz der Ressortleitung Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport aus Vertretungen des Seniorenrats, Elternforum, der Politik,

des Werkhofs, der Bereiche Hochbau, Kinder- und Jugendfachstelle, Liegenschaften + Sport

und der Abteilungsleitung Soziales + Gesellschaft zusammen. Dieses Gremium ist beratend

und ohne Entscheidbefugnis.

Die Fussballplätze im Grien mit grossen Toren werden am Abend in der Regel durch Trainings

des Sportvereins genutzt. An Nachmittagen und Wochenenden sind die Plätze nicht oder weni-

ger durch die Sportvereine wie SV Lyss und TV Lyss belegt und stehen der Öffentlichkeit zur

Verfügung. Die Nutzung der Fussballplätze auf den Schulanlagen ist eingeschränkt, um den

Unterricht nicht zu stören. In der Regel sind die Nachmittage am Mittwoch und Freitag unter-

richtsfrei.

Aus verschiedenen Gesprächen stellte sich unter anderem heraus, dass vor allem der Bedarf

an einem Fussballplatz mit grossen Toren besteht.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Plangrundlagen und Projekt

Das zur Diskussion stehende Spielfeld (20 x

40m) befindet sich im Nutzungsplan der Über-

bauungsordnung Nr. 59 «Stigli-Spinsmatte».

Es wurde im Rahmen des gemeindeeigenen

Bauprojekts «Öffentliches Grün, Freizeit und

Sport» bewilligt.

Erstellt wurde es im Sinn eines Sportplatzes, mit

entsprechendem Aufbau und Sportrasen. Weiter

erhielt das Spielfeld eine eigene Bewässerungs-

anlage.

Rund um das Spielfeld wurde eine Spielwiese

mit entsprechendem Aufbau und Rasen angelegt

Zwischen Spielfeld und Spielwiese wird somit im

Grünunterhalt unterschieden.

Als drittes Element wurde im Süden der Gesamt-

fläche eine extensive Wiese angelegt.

Ausschnitt Plan Bauprojekt Grünanlage Stiglimatt

Lärm

Der Lärm von Spielplätzen gilt als Alltagslärm und ist zu dulden. Wenn der Platz hingegen einer

intensiveren Nutzung als der eines Spielplatzes zugeordnet werden kann, kommen die Lärm-

vorschriften des Ortspolizeireglements zum Tragen:

Lösungsvorgehen

Nach den Instandsetzungsmassnahmen der Spielwiesen des Stiglimattspielplatzes durch den

Werkhof, wurden die grossen Fussballtore nicht mehr aufgestellt. Das Fussballspielen verän-

derte und verlagerte sich zusehend. So wurden auf dem Spielplatz Flurweg vermehrt fussball-

spielende Jugendliche ausgemacht. Als Folge gab es auch ein paar wenige Rückmeldungen

von Anwohnenden und einen Anstieg bei der Abfall-/Littering-Entsorgung.

Ab Juni 2025 wurden zwei grosse Fussballtore, wie sie vorher auf dem Spielplatz Stiglimatt vor-

handen waren, auf der grossen Wiese zwischen Schulhaus Stegmatt und dem Gleisbereich in-

stalliert und werden benutzt. Auf der Spielwiese Stiglimattspielplatz stehen seit Ende August

2025 zwei kleine Fussballtore, wie sie auch im Fussball-Nachwuchstraining eingesetzt werden

Zuletzt eröffnete die Gemeinde 06.09.2025 die Inbetriebnahme des mobilen Kunstrasenfeldes

im Grien. Dieses wird seither, neben der SVL-Belegung, sehr oft von den Jugendlichen und der

Bevölkerung genutzt.

Das in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelte Vorgehen, wurde unüblicherweise ohne

Partizipation der «jugendlichen Hauptnutzergruppe Fussballplatz mit grossen Toren» getroffen.

Erst rückblickend erfolgte diese Einsicht. Warum das im betroffenen Gremium niemandem auf-

gefallen ist, lässt sich nicht eruieren. Nach dem Erkennen dieses Zustands, wurde die Kinder-

und Jugendfachstelle darauf aufmerksam gemacht. Sie steht in Kontakt mit den Jugendlichen.

Stellungnahme GR

Die Gemeinde Lyss setzt sich wie bisher für die Partizipation der Kinder und Jugendlichen ein.

Die Bedürfnisse der Jugendlichen werden vor wichtigen Entscheidungen abgeholt. In der Ge-

meinde Lyss können alle Kinder und Jugendlichen Fussball spielen, auch wenn auf dem Stigli-

matt-Spielplatz keine oder kleine Tore stehen. Es gibt einige sehr positive Rückmeldungen zur

Lärmberuhigung und der «neuen Nutzungsverteilung» und einige negative zum Entscheid in

der Stiglimatt nicht mehr die grossen Tore aufzustellen. Auch ohne Tore ist in der Stiglimatt

Fussball spielen möglich und die nun vorhanden kleinen Tore stehen zur Verfügung. Die Ge-

meinde erachtet die jetzige Situation als ausgewogen und hält an ihrem Entscheid fest. Mit den

diversen Sport- und Bewegungsanlagen in der Gemeinde stehen Möglichkeiten für alle Alters-

gruppen, auch für ambitionierte Fussballspielende zur Verfügung.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wurde bereits genug gesagt und diskutiert. Es handelt

sich hierbei um den gleichen bzw. einen ähnlichen Vorstoss wie den vorangegangenen. Der

Redner wiederholt sich hier nicht.

Locher Carina, Jugendrat: Im Namen der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Lyss bittet

die Rednerin darum, das UNICEF-Zertifikat ernst zu nehmen. Das Label weist auf eine kinder-

und jugendfreundliche Gemeinde hin. Es verpflichtet die Gemeinde Lyss zu einer ernsthaften

Partizipation mit dieser Nutzergruppe. Im vorliegenden Fall wurde jedoch keine Partizipation mit

dieser Nutzergruppe im Vorfeld gesucht. Die Hauptnutzungsgruppe wurde aus Sicht des Ju-

gendrats nicht angemessen angehört und auch der Jugendrat wurde nicht zum runden Tisch

eingeladen. Der Jugendrat stellt die Forderung, bei solchen Anliegen zukünftig mitwirken zu

können. Zudem besteht seit 2024 die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit. Auf diese ist man

nicht zugegangen. Gerade bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum mit Kindern und Ju-

gendlichen wäre sie eine zentrale Anlaufstelle, um Anliegen zu deponieren und gemeinsam im

Dialog Lösungen zu entwickeln. Über zehn Jahre schienen diese grossen Tore kein gravieren-

des Problem gewesen zu sein. Warum es nun einen solchen einschneidenden Entscheid benö-

tigt hat, wird für den Jugendrat nicht ausreichend klar dargelegt.

Der mobile Kunstrasen im Grien gilt als Alternative. Er ist jedoch nur eine temporäre Mass-

nahme und kein struktureller Ersatz für einen frei zugänglichen, beliebten Quartierplatz.

Es geht hier nicht nur um die Fussballtore. Es geht um die Sichtbarkeit der Jugendlichen und

um eine lebenswerte Gemeinde. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit von Leitbil-

dern sowie darum, ob das UNICEF-Label gelebt oder lediglich nach aussen getragen wird.

Der GGR entscheidet heute nicht nur über ein Postulat, sondern auch darüber, wie ernst ein

Mitwirken junger Menschen in der Gemeinde Lyss genommen wird. Gebt der Jugend eine faire

Stimme und lebt das Prädikat „kinderfreundlich” mit Überzeugung.

Der Jugendrat bittet Sie, den Antrag des GR abzulehnen und den Jugendrat zu unterstützen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Steffe Cathrine, SP: In der vergangenen Legislatur bzw. den vergangenen vier Jahren hat der

Jugendrat genau einen Vorstoss eingereicht. Um genau zu sein, handelt es sich um dieses Ge-

schäft. Sie verlangen nicht viel. Sie verlangen keine teuren Massnahmen, sondern lediglich die

Prüfung, unter welchen Voraussetzungen die Tore wieder aufgestellt werden können.

Zunächst wurden sie als Betroffene nicht einbezogen und nicht angehört. Danach haben sie ei-

nen Vorstoss lanciert, woraufhin die Kinder- und Jugendfachstelle aufmerksam geworden ist.

Ein partizipatives Verfahren wurde jedoch bis heute nicht nachgeholt. Und nun will der GR die-

ses Postulat einfach ablehnen? In der Beantwortung schreibt der GR, dass er sich für die Parti-

zipation einsetze. Im selben Atemzug setzt er jedoch den Jugendrat vor vollendete Tatsachen,

indem er ein zweites Mal darüber hinweggeht.

Wenn man sich selber Spielregeln auferlegt, sollte man sich auch daran halten. Das Vorgehen

des GR können die Fraktionen SP und Grüne nicht gutheissen.

Ist das die Art und Weise, wie die Gemeinde Lyss Jugendliche zur demokratischen Teilhabe

und zum politischen Engagement motivieren will? Indem ein Vorstoss, den der Jugendrat ein-

reicht, direkt abgelehnt wird? Sie findet, dass der GGR dieses Geschäft nicht einfach ablehnen

sollte, sofern keine ernsthafte Partizipation stattgefunden hat. Die Rednerin bittet bei der Ab-

stimmung, ein Zeichen für die Jugend zu setzen und eine Gemeinde zu sein, die hält, was sie

auf ihrer Homepage unter dem UNICEF-Label verspricht. Für eine Gemeinde, die einen Vor-

stoss des Jugendrates anständig bearbeitet, statt ihn von vorneherein abzulehnen.

Die Rednerin bittet, den Antrag des GR, wie er in den Unterlagen steht, abzulehnen. Das be-

deutet nicht, dass ab morgen wieder grosse Tore im Stigli stehen müssen. Über die Sache

selbst könnte in der nächsten Beantwortung abgestimmt werden.

Es wäre ein Zeichen an den GR, dass der GGR eine Politik betreiben will, bei der die Partizipa-

tion von Jugendlichen und Kindern mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.

Weil es der Fraktion SP so wichtig ist, stellt sie den Antrag, dass diese Abstimmung per Na-

mensaufruf durchgeführt wird.

Diethelm Adrian, Grüne: Der Redner hat ein kleines Detail zum Inhalt. Aktuell befindet sich an

der Stelle, an der sich früher die grossen Tore auf der grossen Spielwiese am Blumenweg beim

Kindergarten befanden, ein Installationsplatz. Dort kann nicht auf grosse Tore gespielt werden.

Auch bei der Herrengasse gab es gemäss dem Wissensstand des Redners grosse Tore. Dort

befindet sich aktuell ebenfalls eine Baustelle, die das Spielen verhindert. Dieses Detail ist zu

berücksichtigen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zunächst möchte der Redner Locher Carina ein Lob aus-

sprechen. Es braucht Mut, hier vorne zu sprechen. „Du hast das super umgesetzt.” Jeder, der

bereits einmal hier am Mikrofon stand, weiss, was es bedeutet.

Bezüglich Partizipation: Dies wurde nun mehrmals erwähnt. Der GR erwähnt nochmals, dass es

nicht gut gelaufen ist. Dieser "Lehrplätz" wird mitgenommen und falls ein ähnliches oder glei-

ches Thema erneut eingereicht wird, wird die Partizipation besser angegangen.

Der Redner findet es schade, obwohl die Gemeinde Lyss bereits so viel macht (z. B. Null-Tarif,

etc.), nun alles an einem Versäumnis aufzuhängen.

Zur Wortmeldung von Steffe Cathrine: Sie geht in dieselbe Richtung, wie das bereits Gesagte.

Zur Wortmeldung von Diethelm Adrian: Derzeit befindet sich an besagter Stelle eine Baustelle.

Sobald diese weg ist, wird alles wieder instandgesetzt. Der Redner ist der Ansicht, dass es auf

dieser Wiese nach wie vor genügend Platz gibt. Es wird zwar von Fussball gesprochen, aber es

können auch viele andere Sportarten in der Gemeinde Lyss gespielt werden.

Ordnungsantrag Fraktion SP: Abstimmung unter Namensaufruf

Abstimmung

Mehr als 5 Ratsmitglieder unterstützen den Antrag.

Abstimmung unter Namensruf

Ja zum untenstehenden Antrag Nein zum untenstehenden Antrag Enthaltungen

Dummermuth Dominik, SVP

Eggli Martin, SVP

Bangerter Roland, SVP

Sütterlin Roman, SVP

Amstutz Karin, SVP

Lutz Philipp, EVP

Wendel Catherine, EVP

Spring Ueli, Mitte

Büchler Jan, Mitte

Scofield Michelle, GLP

Scheurer Michael, SVP

Clerc Yannic, FDP

Schüpbach Carina, FDP

Hunziker Thomas, GLP

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Zwahlen Raphael, SVP

Eggli Eduard, SVP

Holzer Hans Rudolf, EDU

Schwab Daniel, SVP

Amstutz Yann, FDP

Glutz Pierette, FDP

Rytz Philipp, FDP

Lötscher Thomas, FDP

Lauper Susanne, FDP

Christen Simon, Mitte

Guggisberg Sandro, GLP

Ibele Patrick, FDP

Brauen Thomas, SVP

Egloff Nikolas, SP

Pardini Oriana, SP

Rychen Michael, SP

Weber Alexander, SP

Steffe Cathrine, SP

Küng Fabian, SP

Aydin Savas, SP

Stähli Fabian, SP

Bauder Simon, SP

Diethelm Adrian, Grüne

Schnegg Maura, EVP

18 Stimmen 16 Stimmen 4 Stimmen

Beschluss 18 : 16 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball

im Stigli!"; 2025/22 ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20230515; PA GGR; Neugestaltung Hirschenplatz; Baukredit Gemeindeanteil

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2015-441

174 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Neugestaltung Hirschenplatz; Baukredit Gemeindeanteil

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Jahr 2014 erarbeitete der Kanton Bern zusammen mit der Gemeinde Lyss ein Betriebs- und

Gestaltungskonzept (BGK) für die Ortsdurchfahrt Lyss. Dieses wurde nach einer öffentlichen

Mitwirkung bereinigt. Auf Grundlage des BGK wurden bisher die Teilprojekte Bielstrasse,

Hauptstrasse und Markplatz umgesetzt. Zum Abschluss wird nun das Teilprojekt Hirschenplatz

durch den Kanton, welcher im Lead ist, umgesetzt. Der GR nahm am 19.12.2022 Kenntnis vom

Bauprojekt und der Kostensituation. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR nun der da-

für notwendige Baukredit beantragt.

Planungsphase

Im Frühling 2020 startete die Planungsphase mit der Erarbeitung eines Bauprojekts. Dieses

wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton (Federführung) und den Planungsbüros BSB + Part-

ner AG / extra Landschaftsarchitekten AG, sowie der eingesetzten Projektgruppe mit folgenden

Mitgliedern erarbeitet:

• Zingre Conrad, Kreisoberingenieur-Stv. / Projektleiter OIK III (Vorsitz)

• Christen Rolf, Ressortvorsteher Bau + Planung

• Kunz Adrian, Abteilungsleiter Bau + Planung

• Kamp Karola, Bereichsleiter Planung/Bauinspektorat

• Hostettler Marc, BSB + Partner, Projektleiter Planung

• Schöni Simon, extrã AG Landschaftsarchitekt

Bauprojekt (siehe auch Technischer Bericht)

Das Gesamtprojekt «Neugestaltung Hirschenplatz» wurde in der Bauprojektphase in zwei Teil-

projekte unterteilt, welche jedoch gemeinsam koordiniert werden und auch gleichzeitig ausge-

führt werden sollen:

- Neugestaltung Kreisel (Lead Kanton)

- Fertigstellung Marktplatz (Lead Gemeinde)

Das gemeindeeigene Projekt «Fertigstellung Marktplatz» kann mit den folgenden drei Punkten

grob zusammengefasst werden:

- Rückbau und Aufhebung Bypass Marktplatz/Hauptstrasse

- Fertigstellung Marktplatz mit Natursteinpanelen

- Ausbau Bushaltestelle «Hirschenplatz» nach Behindertengleichstellungsgesetz mit Halte-

kante 22 cm Anschlag

Ausgangslage betreffend Fussgängerstreifen Marktplatz

Der vorhandene Fussgängerstreifen kann aufgrund der Lage der neuen Ein- und Ausfahrt zu

den Parkfelder «Heiniger/Hirschen» und der BehiG-konformen Bushaltekante nicht wieder mar-

kiert werden. Ein Verschieben des Streifens in Richtung «Lyssbach» wird von den Fachplanern

nicht empfohlen. Diese Massnahme würde dazu führen, dass das erstrebe flächige Queren des

Marktplatzes rechtlich nicht mehr möglich wäre. Gemäss Art. 47 der Verkehrsregelordnung

müssen Fussgängerinnen und Fussgänger den Streifen benützen, wenn er weniger als 50 Me-

ter entfernt ist.

Übersicht Strassenprojekte 2023-2027

Damit sich der GRR ein Bild über die noch geplanten Arbeiten machen kann, liegt dem Ge-

schäft die aktualisierte Übersicht «Strassenprojekte» bei.

Anstösser

Das Projekt wurde von den Anstössern grundsätzlich gutgeheissen. Für ein gutes Gelingen

müssen zwei flankierende Massnahmen durch die Gemeinde umgesetzt werden:

1. Öffnungszeiten Parkhaus Seelandcenter/Hirschenmarkt

Damit das Restaurant Hirschen weiterhin gut mit dem Auto erreichbar bleibt, stellen die Ei-

gentümer die Bedingung, dass die Öffnungszeiten des Parkhauses Seelandcenter / Hir-

schenmarkt an die des Restaurants (+ ca. 30min.) angepasst werden müssen. Nur so sind

die Restaurantbesitzer bereit auf einen Teil des heutigen Parkplatzangebots vor dem Res-

taurant zu verzichten.

2. Bestehende Parkfelder «Neuroth»

Am 13.04.1983 räumte die Gemeinde Lyss der Eigentümerin der Parzelle GB-Nr. 920 das

Recht ein, zwei vor dessen Haus Nr. 2 bestehende Autoparkplätze als solche zu benutzen.

Das Recht geht unter und die Gemeinde Lyss kann dessen Löschung im Grundbuch verlan-

gen, wenn und sobald der Raum Aarbergstrasse (heute Marktplatz) in die beabsichtigte ver-

kehrsarme Zone umgewandelt worden ist.

Die Gemeinde Lyss verpflichtet sich dagegen, in diesem Fall auf öffentlichem Grund und Bo-

den im Raume Aarbergstrasse (heute Marktplatz) so nahe wie möglich, maximal in einer

Entfernung von 70 Meter vom alten Standort einen anderen Autoparkplatz dauernd zur Be-

nützung zur Verfügung zu stellen und dieses Recht als Dienstbarkeit im Grundbuch eintra-

gen zu lassen. Gemäss Projekt wird die Gemeinde ab Fertigstellung des Marktplatzprojekts

der Eigentümerin der Parzelle GB-Nr. 920 einen Autoparkplatz auf Parzelle GB-Nr. 1471 fest

zur Verfügung stellen. Dazu müssen noch abschliessende Verhandlungen mit den Grundei-

gentümern stattfinden.

Kosten

Die Gemeinde muss mit folgenden Kosten rechnen:

(Die Kostengenauigkeit beträgt+/- 10 %, Preisbasis Oktober 2022)

Fertigstellung Marktplatz* Fr. 170'000.00

Anteil an Kreisel** Fr. 160'000.00

Vorplatz Hirschen*** Fr. 140'000.00

Total Fr. 470'000.00

Bemerkungen

*Der GGR genehmigte die Abrechnung des Markplatzprojekts (die letzten rund 20 Meter des

Marktplatzes wurden nicht verändert) am 07.12.2020 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 536'335.85. Bestandteil dieser Abrechnung ist der bereits getätigte Kauf der noch benötigten

Natursteinpanelen für die letzten rund 20 Meter. Bei den erwähnten Kosten handelt es sich so-

mit hauptsächlich noch um Baumeister- und Bauleitungsarbeiten.

**Die Gemeinde muss sich mit 25% an die Kreiselkosten beteiligen, da es sich bei einer der vier

Ein- und Ausfahren um eine Gemeindestrasse handelt. Diese Kosten werden von Kanton vo-

raussichtlich verfügt.

***Gemäss Praxis des Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Ortsdurchfahrt Lyss fi-

nanziert die Gemeinde die Neugestaltung von Fassade zu Fassade. Aus diesem Grund wird die

Gemeinde die Hauptkosten des Vorplatzes übernehmen. Weiter handelt es sich bei diesem

Vorplatz um einen wesentlichen Bereich im Zentrum von Lyss. Auch aus diesem Grund hat die

Gemeinde ein hohes Interesse an einer hochwertigen und einheitlichen Gestaltung des Vor-

landbereichs.

Investitionsprogramm 2023 – 2027

Im Investitionsprogramm 2023 – 2027 ist das Projekt unter Nr. 3131.91 mit brutto

Fr. 700‘000.00 festgehalten. Dieser Betrag wird bei der nächsten Überarbeitung angepasst.

Weiteres Vorgehen mit Versuchsphase

- Baukredit im GGR   Mai 2023

- Baugesuch     Sommer 2023

- Ausführungsprojekt   2023

- Ausschreibung    2023

- Realisierung    2024 oder 2025 (abhängig von der Einsprachesituation)

Kommunikation

Informationen zum Projekt «Neugestaltung Hirschenplatz» werden zusammen mit dem Kanton

über die bestehende Plattform «LyssPlus» kommuniziert. Die 1. Medienmitteilung ist am

26.04.2023 geplant. Während der Ausführung des Projekts werden wiederum die üblichen, bei

allen Bauarbeiten betreffend Ortsdurchfahrt angewendeten, Kommunikationsinstrumente akti-

viert. Diese beinhalten eine Begleitgruppe Kommunikation mit Planern, Politik und Gewerbe,

Plakate, Flyer und Inserate sowie die Baucafés», welche von den Betroffenen gut angenommen

werden.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben berücksichtigt und somit in der

Finanzplanung enthalten.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nutzungs-

dauer von 20 Jahren (Strassenanlagen). Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Me-

thode.

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition 470’000

Buchwert vor Abschreibungen  470’000 446’500 423’000 399’500 376’000 352’500

Abschreibung (linear, 40 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
23’500 23’500 23’500 23’500 23’500 23’500

Restwert Buchwert 446’500 423’000 399’500 376’000 352’500 329’000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 23’500 23’500 23’500 23’500 23’500 23’500

Kalkulatorische Verzinsung 3% 14’100 13’395 12’690 11’985 11’280 10’575

Total Folgekosten z. L. ER 37’600 36’895 36’190 35’485 34’780 34’075

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2022 enthalten und somit unter den aktuellen fi-

nanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueran-

lage von 1.60 nachhaltig sichergestellt ist.

Die Kosten sind im Finanzplan enthalten. Das Projekt Neugestaltung Hirschenplatz wird im Jahr

2042 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abge-

schrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert. Über die Schulden-

situation wurde bereits mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam ge-

macht. Die Abschreibungen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbe-

dingungen finanzierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 3% gerechnet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Über das Projekt wurde an einem Informationsabend ein-

gehend informiert und Fragen beantwortet. Der Redner wird daher nicht mehr auf zu viele De-

tails eingehen, jedoch noch einmal auf prinzipielle Punkte:

- Ortsdurchfahrt: Mit dem Hirschenkreisel wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton das letzte

Teilstück vom Betriebs- und Gestaltungskonzept Ortsdurchfahrt Lyss umgesetzt. Da kein

Werkleitungsbau notwendig ist, sollte die Umsetzung gut verträglich erfolgen. Selbstver-

ständlich wieder in der gewohnten Kommunikationsmanier unter Einbezug von Gewerbever-

ein / Ladengruppe. Zusammen mit der Kreiselsanierung wird auch der Marktplatz fertigge-

stellt und die Gestaltung des Vorplatzes vor dem Hirschen vorgenommen, so wie dies in al-

len Abschnitten gemacht wurde. Es sind also drei Projekte in einem zusammengefasst.

- Finanzierung: Der Kreisel ist Sache des Kantons. Ein Viertel führt in eine Gemeindestrasse,

weshalb sich die Gemeinde mit 25% an den Kosten zu beteiligen hat. Prinzipiell wird das

vom Kanton verfügt. Fertigstellen vom Marktplatz und Platzgestaltung Hirschen ist zu Lasten

Gemeinde. Beim Marktplatz sind die Natursteinpanelen bereits vorhanden. Der Kanton si-

chert die Finanzierung erst zu, wenn das Strassenbauprojekt genehmigt ist. Bei der Ge-

meinde ist es genau umgekehrt. Sie sichert zuerst die Finanzen und legt dann die Pläne auf.

Darum liegt dieses Geschäft heute dem GGR vor.

- Parkierung: Gemäss Strassenverkehrsordnung ist es nicht erlaubt, vollflächig entlang einer

Strasse (hier Kreisel) auf einen Parkplatz zu fahren. Dies wird mit einem erhöhten Stellrie-

men verhindert. Der Gemeinde war es aber ein Anliegen, oberflächige Parkplätze so gut wie

möglich zu erhalten, bei gleichzeitiger Entschärfung der Gefahrensituation im IST-Zustand

und unter Berücksichtigung der Strassenverkehrsordnung. Die Details müssen auch nach

dem Informationsabend noch einmal überprüft werden. Zudem sind Fahrversuche vorgese-

hen. Sicher ist: Ohne Kompromisse wird es nicht gehen. Parallel zu den baulichen Massnah-

men wird die Suche nach alternativen Lösungen, wie zum Beispiel längere Öffnungszeiten

der Einstellhalle im Hirschenmarkt, unterstützt. Ob das gelingt und welche Auflagen erfüllt

werden müssen, ist unklar. Die Gemeinde Lyss hilft zu koordinieren und trifft Abklärungen,

um eine gute Grundlage für eine privatrechtliche Sache zu schaffen. Aus einer alten Dienst-

barkeit die Gemeinde auch eine Lösung für die zwei Parkplätze vor dem Geschäft Neuroth

anbieten. Diese haben innerhalb von 70m einen Parkplatz zugute. Dies ist nicht einfach um-

zusetzen.

- Die Gemeinde muss ein gutes Umfeld und Grundlagen für Lösungen schaffen. Im Speziellen

für den Abend und bei den Restaurationsbetrieben. Diese würden auf Parkplätze vor dem

Restaurant verzichten, wenn als Alternative die Einstellhalle zur Verfügung gestellt wird. Die

Einstellhalle ist aber privat. Dies muss geklärt werden und auch, ob es zusätzliche Sicher-

heitsmassnahme benötigt.

Es gibt noch Einiges zu tun. Der Redner dankt für die Unterstützung des Geschäfts.

Hess Barbara, FDP: Wie alle wissen, hätte die FDP gerne mit der Neugestaltung des Hirschen-

kreisels gewartet. Der GGR hat aber gesagt, dass er rasch vorwärts machen will. Vielleicht ist

es auch gut, wenn die Operation am offenen Herzen nun endgültig zu Ende gebracht wird. Der

Abteilung Bau + Planung wird gedankt für die Infoveranstaltung. Es war für die Rednerin nicht

ganz klar, dass der Weg zu den eingezeichneten Parkplätzen noch nicht geklärt ist.

Weiter ist die Fraktion FDP dankbar, dass die Begleitgruppe Kommunikation weitergeführt wird -

der Dialog mit den Anstössern, dem Gewerbe und den Läden gesucht wird. Danke!

Das besagte Einkaufszentrum ist privat. Ist es nun bereits klar, dass dieses länger geöffnet ha-

ben kann? Ist es ausserdem geklärt, dass die längeren Öffnungszeiten der Gemeinde Lyss

nichts kosten werden?

Für die Fraktion FDP ist es wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmende durch diesen Kreisel fahren

können. Ist es möglich, dass das Velo sowie der Rübentransport durch diesen Kreisel durchfah-

ren können? Die Fraktion FDP möchte nicht, dass nach der Fertigstellung Mehrkosten entste-

hen, wenn zusätzliche Anpassungen nötig werden. Dies würde erneut zu Bauarbeiten und Ver-

kehrsbehinderungen führen.

Die Fraktion FDP dankt für die Beantwortung dieser Fragen, bevor über dieses Geschäft abge-

stimmt wird.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die SVP Lyss Busswil wird diesem Geschäft zustimmen. Die Frak-

tion vertraut dem GR, dass dieser zweckmässige Projektänderungen anbringen wird. Dabei gibt

es zwei Anliegen:

- Der Verkehrsfluss ist das oberste Ziel beim neuen Kreisel. Alle Verkehrsteilnehmenden sol-

len diesen Kreisel befahren können. Der Bypass im Projekt wurde von einigen SVP-Mitglie-

dern vermisst, da dieser sichergestellt hat, dass der Verkehrsfluss hoch gehalten werden

kann.

- Der Marktplatz soll mit einem Fussgängerstreifen ausgestattet werden. Im Projektplan sind

drei Fussgängerstreifen eingezeichnet. Aber auf Seite des Marktplatzes wurde keiner aufge-

zeigt.

Die Fraktion SVP dankt dem GR für die Arbeit und für die Annahme dieses Baukredits.

Meister Katrin, SP: Für die Fraktion SP/Jungi ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, um die-

sen Kreisel zu sanieren. Danach ist das Zentrum fertig und es kehrt wieder Ruhe ein. Ansons-

ten würde die Kreiselsanierung immer wie weiter hinausgeschoben werden, bis diese nicht

mehr aufgeschoben werden kann. Die neue Form des Kreisels wird zu mehr Sicherheit führen.

Erfreulich ist auch, dass der Marktplatz fertiggestellt wird. Die Parkplätze beim Sportgeschäft

Heiniger sind aus der Sicht der Fraktion SP/Jungi eher gefährlich als nützlich. Benötigt es dort

Oberflächenparkplätze? Dort ist zudem noch ein Veloständer situiert, welcher jeweils gut ge-

nutzt wird. Wo wird der Ersatz für diesen Veloständer sein?

Die Fraktion SP/Jungi wird diesem Geschäft zustimmen.

Schmidiger Monika, GLP: Die Fraktion GLP ist im Grundsatz einverstanden mit dem Hirschen-

kreisel. Gewünscht wird, dass die bestehende Mobilitätsstrategie vom Jahr 2050 bei der Neuge-

staltung des Kreisels mitberücksichtigt wird. Die Mobilitätsstrategie wurde vom GR genehmigt

und ist somit behördenverbindlich.

Der Rednerin wird ständig gesagt, dass sie mit dem Velo dem Lyssbach entlang fahren soll, so-

dass der Verkehr sowie der Hirschenkreisel gemieden werden. Dies steht aber so nicht in der

Mobilitätsstrategie. Inwiefern wird die Mobilitätsstrategie 2050 beim Bau des Hirschenkreisels

berücksichtigt?

Michel Jürg, SVP: Als es damals noch keinen Kreisel gab, wollte Michel Jürg dort einen Krei-

sel. Der Kanton sowie die Fachpersonen der Lysser Bauabteilung haben damals dem Redner

gesagt, dass dort kein Kreisel gebaut werden kann. Der Redner unterbreitete anschliessend ei-

nen Vorschlag, wie dort ein Kreisel gebaut werden könnte. 30 Jahre später hat nun der Kanton

eine Neuplanung gezeichnet, welche dem Vorschlag des Redners sehr ähnlich ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte:

Es sollte kein Problem sein, dass Velos wie auch Rübentransporte durch diesen Kreisel durch-

fahren können.

Der Kreisel befindet sich auf einer Kantonsstrasse. Nach Verkehrsrichtplan sind es verkehrsori-

entierte Strassen mit Schwerverkehr. Bielstrasse, Hirschenplatz, Bernstrasse, Kirchenfeld-

strasse sind die breitesten Strassen, welche für Schwerverkehr gedacht sind. Dabei gibt es im-

mer eine Problematik mit der Koexistenz Fussgänger und Velofahrer.

Diese Strassen können mit dem Fahrrad befahren werden. Für Freizeitrouten sind aber andere

Wege sinnvoller (am Lyssbach entlang).

Bezüglich der Mobilitätsstrategie geht es um die Kantonsstrassen. Es soll niemand ausge-

schlossen werden – Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, zu Fussgehende. Fraglich ist, ob

die vielen vorhandenen Parkplätze in der Einstellhalle auch abends und für die Freizeit genutzt

werden können. Es liegt hier viel Potenzial vor, welches genutzt werden könnte.

Der Wirt von Restaurant Hirschen ist bereit, sofern seine Gäste in der Einstellhalle parkieren

können, auf seine Parkplätze beim Kreisel zu verzichten. Dies ist aber ein Problem privater Na-

tur und es werden Lösungen gesucht.

Ein anderes Thema ist, wenn die Einstellhalle öffentlich genutzt werden soll und nicht privat.

Wenn bspw. Auswärtige abends mit ihren Fahrzeugen nach Lyss kommen können und sich die

Schaufenster anzuschauen. Dies ist aber in diesem Projekt so nicht vorgesehen. Unterstützt

werden hier Angelegenheiten privater Natur und nicht öffentlicher.

Auch die Vision von Michel Jürg gefällt dem Redner. Bereits damals wusste man, dass der Krei-

sel irgendwann grösser und mit mehr Sicherheit ausgestattet werden muss.

Der Redner nimmt die genannten Punkte ins Bauprojekt auf und dankt für die Annahme.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst...

• die Neugestaltung Hirschenplatz und spricht für den Gemeindeanteil einen Verpflich-

tungskredit von Fr. 470‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als

genehmigt, für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittel-

land Tiefbau verwendet).

• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Beilagen Technischer Bericht (Entwurf), Situationsplan (Ing.), 2x Situationsplan (Architekt), Übersicht Strassen-

projekte

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 15. Mai 2023
Seite 6 von 6


name: 20210517; PA GGR; Motion BDP+glp; "Verkehrsberuhigung (Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller" (Nr. 05/2020); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2020-671

431 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Motion BDP+glp; "Verkehrsberuhigung (Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-

Kreisel bis Garage Wegmüller" (Nr. 05/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 02.11.2020 wurde die Motion BDP+glp; «Verkehrsberuhigung (Lärm

und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» (Nr. 05/2020) einge-

reicht.

Begründung

Mit der Grossüberbauung Stiglimatte und der zukünftigen Kamblyüberbauung ,wurde / wird der Ver-

kehrslärm um ein Vielfaches erhöht. Dieser Abschnitt ist beidseitig mit Wohnhäusern und Bäumen ge-

säumt. Zudem muss dieser Abschnitt von vielen Schulkindern gequert und befahren werden. Eine Ver-

minderung der Geschwindigkeit würde zusätzlich zu mehr Sicherheit führen. Laut LSV ist die Gemeinde

verpflichtet, auf eigenen Strassen die Bevölkerung vor schädlichem und lästigen Lärm zu schützen.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie und bis wann der Abschnitt Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis

Auto Garage Wegmüller, emissionsärmer gestaltet werden kann, d.h. Tempo 30, Flüsterbelag, Lärm-

schutzwände (Lärmschutzverordnung Art. 2).

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Gestützt auf die Annahme, dass die Kosten voraussichtlich unter Fr. 150'000.00 liegen werden,

und dass es sich bei der Einführung von Tempo30 Massnahmen eher um einen strategischen

Entscheid handelt, liegt die Zuständigkeit beim GR und somit kann das Begehren nicht als Mo-

tion sondern höchstens als Postulat gestellt werden.

Beurteilung des Gemeinderates
Grundlagen Verkehr
Damit die Verkehrsentwicklung an einer Strasse begutachtet werden kann, wird regelmässig
eine Verkehrserhebung durchgeführt. Diese Verkehrserhebung dient einerseits der Verkehrs-
planung (Variantenstudium, Verkehrsprognosen) und andererseits der Verkehrstechnik (z.B.
Strassenquerschnitt, Umweltschutz, Unfallstatistik, usw.). Zudem wird der sogenannte Durch-
schnittliche Tagesverkehr (DTV) ermittelt.

Die aktuellste Verkehrserhebung im Mai 2019 (vor der Baustelle Hauptstrasse) zeigt einen DTV
von 6'640 MFz/24h. Der DTV aus dem Jahr 1999 liegt bei 8'250 MFz/24h. Im Vergleich der bei-
den Jahrzahlen zeigt sich hier ein Rückgang des Durchschnittlichen Tagesverkehrs von 1'610
MFz/24h.

Grundlagen Lärm
Im Zusammenhang mit der Beurteilung von Lärmschutzmassnahmen wurden bei vereinzelten
Liegenschaften entlang der Aarbergstrasse Messungen durchgeführt. Die gemäss Zonenplan
für diese Gebäude massgebenden Immissionsgrenzwerte (IGW) ES III liegen am Tag bei 65 dB
und in der Nacht bei 55 dB. Aufgrund eines Lärmschutzgutachtens vom 03.07.2019 kann fest-
gehalten werden, dass eine Unterschreitung der IGW vorliegt.

Projekt Neugestaltung Aarbergstrasse
Die Aarbergstrasse war ursprünglich eine Kantonsstrasse, was aufgrund des Ausbaustandards
heute noch gut ersichtlich ist. Seit der Übernahme durch die Gemeinde Lyss hat die Aarberg-
strasse als Sammelstrasse immer noch eine wichtige Funktion im Lysser Strassennetz behalten

und ist auch im Richtplan Verkehr als solche ausgewiesen. Zudem sind entlang der Aarberg-
strasse viele Wohnbauten zu finden, die direkt an den Strassenraum grenzen. Sie verfügt über
diverse Schulquerungen und wird von vielen FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen pas-
siert. Als letzter Punkt ist zu erwähnen, dass die Bushaltestellen noch nicht dem Behinderten-
gleichstellungsgesetz entsprechen.

Damit die Sicherheit und die Wohnqualität erhöht und zudem die Vorgaben des Behinderten-
gleichstellungsgesetzes umgesetzt werden können, wird aktuell seitens Abteilung Bau + Pla-
nung an einem Projekt «Neugestaltung der Aarbergstrasse» gearbeitet. Das Projekt hat zum
Ziel, die hier genannten Defizite zu verbessern. Zudem soll nebst der Umgestaltung des Stras-
senraumes von einer Kantonsstrasse in eine Sammelstrasse auch das Temporegime überprüft
werden.

Die Neugestaltung des Strassenraumes soll dabei im Perimeter «Abschnitt Blumenweg bis
ESAG-Kreisel» erfolgen. Die Machbarkeitsstudie für die Temporeduktion wird hingegen für den
Perimeter «ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» in Auftrag gegeben.

Beurteilung Motion
Wie hier beschrieben, wird das Kernanliegen der vorgebrachten Motion bereits weitgehend
durch die Abteilung Bau+Planung verfolgt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Motion in
ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich zu erklären.
Zudem liegen allfällige Massnahmen für die Umsetzung einer Tempo30 Zone nicht in Zustän-

digkeit des GGR (sofern Kosten nicht höher als Fr. 150'000.00) und das Begehren kann daher

nicht als Motion gestellt werden. Darum wird der GR, falls die Motionärin an der Motion festhält,

dem GGR die Ablehnung beantragen.

Die Abteilung Bau + Planung wird das Projekt mit Baukredit dem GGR unterbreiten, sobald es
ausgereift ist. Die Ausführungsarbeiten sind nach heutigem Wissensstand im Frühling bzw.
Sommer 2023 geplant.

Mitbericht Sicherheits- und Liegenschaftskommission (SILIKO)

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen (Anhang V.) nimmt die SILIKO Stel-

lung zu den Anträgen aus dem Bereich Sicherheit und Liegenschaften betreffend der Beantwor-

tung parlamentarischer Vorstösse. Die SILIKO hat die vorliegende Beantwortung der Motion an

ihrer Sitzung vom 17.03.2021 einstimmig beschlossen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hautle Agnes, Die Mitte: Die Rednerin hat im Geschäft gelesen, dass vor zwei Jahren Mes-

sungen betreffend Lärm durchgeführt wurden. Sie ist jedoch der Meinung, dass zwei Jahre eine

lange Zeit sind und seither wieder viel gebaut wurde. Die Messungen sollten wiederholt werden,

damit aktuelle Daten vorliegen. Die Rednerin hofft, dass das Ganze mit der Aarbergstrasse wei-

terbehandelt wird, insbesondere, dass auch die Velostreifen wieder angebracht werden, und

dass für alle eine gute Lösung gefunden wird. Die Fraktion Die Mitte ist mit der Umwandlung in

ein Postulat einverstanden.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist immer dabei, wenn es darum geht die Sicher-

heit zu erhöhen und die Wohnqualität zu fördern. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP/Grüne

dafür, dass die Motion als erheblich erklärt wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) «Verkehrsberuhigung (Lärm und

Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller (Nr. 05/2020)» als er-

heblich.

Beilagen Keine

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 17. Mai 2021
Seite 3von 3


name: 20241209; PA GGR; Einfache Anfrage, Ratnasingam Nitharshini, SP; Notfalltreffpunkt Lyss; Information Bevölkerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 Einfache Anfragen 2021-439

433 221.10 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Gemeindeführungsorgan (Allge-
meines)

S,L+S

 Notfalltreffpunkt Lyss; Information Bevölkerung

Ratnsinghan Nitharshini, SP: Am 14.10.2024 wurde in Seedorf, Aarberg und weiteren Ge-
meinden im Seeland ein Notfalltreffpunkt geübt. Hierzu wurde die Bevölkerung eingeladen. Wa-
rum hat Lyss nicht mitgemacht und wird Lyss in den nächsten Jahren mitmachen? Die Rednerin
hat den Eindruck, dass die Bevölkerung diesbezüglich zu wenig informiert ist. Sie erkundigt
sich, ob die Gemeinde Lyss Betriebsmassnahmen eines solchen Notfalltreffpunktes bereits ein-
mal geübt hat und ob der aktuelle Notfallpunkt in Lyss für über 17'000 Einwohner ausreichend
ist.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Notfalltreffpunkte wurden dieses Jahr trainiert. Dies

wurde aber nur auf Behördenstufe und nicht mit der Bevölkerung geübt.


name: 20170515; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Martin, SP; Wiederherstellung Zaun beim Friedhof

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Einfache Anfragen 2015-1140

401 062.20 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Projekte Sicherheit + Liegenschaften
 Friedhof Lyss; Wiederherstellung Zaun

Ammeter Martin, SP: Vor Jahren wurde rund um den Friedhof ein Zaun angebracht, damit sich

die Rehe nicht mehr an den Blumen bedienen können. Nun ist dieser Zaun nicht mehr

vorhanden und die Gartenarbeiten auf dem Friedhof sind fast abgeschlossen. Der Redner

möchte wissen, ob wiederum ein Zaun vorgesehen ist oder nicht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Gartenarbeiten auf dem Friedhof sind noch nicht

abgeschlossen. Der Zaun wird jedoch zu gegebener Zeit wieder angebracht.


name: 20231211; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

294 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat Mitte/GLP; "Optimierung Umsteigezeiten am Bahnhof Lyss"; 2023/13

• Interpellation SP/Jungi; Plastikabfall; 2023/14


name: 20160627; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Verkehrssignalisation für Velos; Stegmattschulhaus; Birkenweg/Parkweg; Zeughaus

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1339

292 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Sicherheit + Liegenschaften
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Verkehrssignalisation für Velos;

Stegmattschulhaus; Birkenweg/Parkweg; Zeughaus

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die fehlende Signalisation wurde am selben Tag angebracht,

als Hautle Agnes, BDP, an der Sitzung danach gefragt hat. Die Zeughausstrasse ist nicht für

Velofahrer (Einbahn) vorgesehen, diese können momentan auf den Parkweg ausweichen.


name: 20151207; PA GGR Einfache Anfragen; Kantonspolizei Bern; Stand Zusammenarbeit und Kosten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. Dezember

2015

Einfache Anfragen

221 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Kantonspolizei Bern; Stand Zusammenarbeit und Kosten

Schenkel Philippe, EVP: Im Bieler Tagblatt von Samstag, 05.12.2015 war der Bericht über die

Kantonspolizei im Zusammenhang mit Konflikten über zu hohe Rechnungen zu lesen. Der

Redner möchte diesbezüglich den aktuellen Stand der Gemeinde Lyss wissen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Lyss ist daran, den Vertrag neu zu

verhandeln. Geplant ist, dass der neue Vertrag an der GGR Sitzung im Mai 2016 zur

Abstimmung vorliegt.


name: 20230918; PA GGR; Einfache Anfrage; Sahli Markus, FDP; Leuernweg/Alpenstrasse; Wendepunkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf Strasse

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Einfache Anfragen 2015-524

246 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Leuernweg/Alpenstrasse; Wendepunkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf

Strasse

Sahli Markus, FDP: An der letzten GGR-Sitzung hatte Scofield Michele angefragt, was die

Markierung von aufgemalten Füssen in der Kurve vom Leuernweg/Alpenstrasse für einen

Zweck haben. Die Antwort war, dass diese entfernt werden müssen. Die Markierungen wurden

mittlerweile tatsächlich weggeschliffen und einen Meter nebendran wieder neu aufgemalt. Der

Redner möchte wissen, was diese aufgemalten «Füsse» dort bezwecken, bzw. was das für ein

Verkehrszeichen ist.

Auf dieser Strasse hat es zudem Pfosten in der Kurve. Ist sich der GR bewusst, wie gefährlich

dies in der genannten Kurve ist, in welcher regelmässig der Ortsbus hindurchfährt.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Markierungen sind gezeichnet gemäss den Auflagen

des Strassenplans, für eine sichere Überquerung. Aber es sind noch einige Verständnisfragen

offen, welche bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.