name: 20160912; PA GGR; Energie Seeland AG; Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser, leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde Lyss zur Energie Seeland AG (ESAG)

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2015-1440

298 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Präsidiales
 Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser, leitungsgebundener

Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde Lyss zur Energie See-
land AG (ESAG)

Ausgangslage / Vorgeschichte
Zwischen der Gemeinde Lyss und der Energie Seeland AG (ESAG) besteht seit der Gründung
der ESAG 1998 ein Reglement über die Versorgung von Energie, Wasser und TV/UKW-Signa-
len zu Gunsten der Gemeinde Lyss. Mit diesem Reglement blieben aber das alte Wasserver-
sorgungsreglement sowie das alte Energieversorgungsreglement der Gemeinde Lyss (beide
aus dem Jahre 1984) sowie die zugehörigen Tarife in Kraft.

Dies wurde bereits bei den Verhandlungen zur Überarbeitung der Statuten und des Aktionärs-
bindungsvertrages festgestellt. Die ESAG hat nun selbst die Überarbeitung dieser Regelungen
an die Hand genommen und in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Buchli Martin (Recht &
Governance und Verwaltungsrat ESAG), Schumacher Marcel (ESAG) und Strub Daniel an ei-
nem neuen Reglemententwurf gearbeitet.

Im überarbeiteten Reglemententwurf werden die Bestimmungen zwischen der ESAG und der
Gemeinde Lyss detaillierter erfasst. So soll die Strategie der Gemeinde Lyss festgelegt, die
Wahrung der politischen Interessen als Mehrheitsaktionärin geregelt und eine sichere und fach-
gerechte Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden können.

So enthält das neue Reglement im Wesentlichen die folgenden Punkte:

• Präzisierung auf leitungsgebundene Energie
• Grundzüge Gebührenberechnungen
• Das Aktienkapital der Gemeinde Lyss bei der ESAG wird mit einem minimalen Anteil

von 67% festgesetzt, sowie die Stimmkraft der Gemeinde an den Generalversammlun-
gen

• Das Verhältnis ESAG – Kunden wird neu festgehalten
• Rechtliche Festlegung einer Konzessionsabgabe für die zur Verfügungstellung des öf-

fentlichen Grundes
• Leistungen ausserhalb des Reglements und der Leistungsvereinbarung sind möglich,

solange diese wirtschaftlich sind und nicht mit der Eigentümerstrategie der Gemeinde
kollidieren

• Die öffentlichen Aufgaben werden konkret festgehalten (Wasser-, Energieversorgung
und Versorgung mit Kommunikationssignalen der Gemeinde) und der ESAG übertra-
gen. Zudem werden die öffentliche Beleuchtung und der Unterhalt der öffentlichen
Brunnen als öffentliche Aufgaben übertragen.

Energieversorgung

Die Energie soll nach Möglichkeit aus geeigneten lokalen und dezentralen Quellen bezogen
werden.

• Sicherstellung Netzanschluss und Netznutzung
• Versorgung Kunden mit elektrischer Energie
• ESAG kann Netze für Fernwärme und Fernkälte erstellen und betreiben unter Berück-

sichtigung der Marktsituation
• Privatrechtliche Verträge der ESAG zu Kunden mit Zugang zum freien Markt können

abgeschlossen werden

Wasserversorgung

Sicherstellung Wasserversorgung der Gemeinde Lyss, inkl. Löschwasser und Trinkwasserver-
sorgung in Notlagen. Zudem muss die Wasserqualität sichergestellt werden.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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• Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) unter Berücksichtigung der Schutzzonen
• ESAG plant und erstellt öffentliche Leitungen gemäss Erschliessungsprogramm der Ge-

meinde
• Gebühren: nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit (kein Gewinn)

Kommunikation

Erschliessung der Gemeinde mit einem Netz zur leitungsgebundenen Übertragung von Kom-
munikationssignalen und Versorgung der Kommunikationssignale

• Unterhalt und Betrieb Versorgungsnetz, soweit wirtschaftlich vertretbar (Glasfaserkabel-
netz erlaubt)

• Berücksichtigt Marktsituation (Versorgungsnetz anderen Anbietern gegen marktkonfor-
mes Entgelt zur Verfügung stellen)

Versorgungsanlagen

Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Versorgungsanlagen. Die ESAG sorgt für die rechtliche
Sicherung der Anlagen.

• Erschliessung der Liegenschaften nur soweit als Versorgerin aufgrund des übergeord-
neten Rechts verpflichtet.

• Anlagen dürfen nicht veräussert werden

Gebührengrundlagen

Strom

Für die Erstellung eines Anschlusses an einer Baute oder Anlage wird eine einmalige Gebühr
verrechnet. Wiederkehrende Gebühren werden für die Nutzung des Verteilnetzes und die Liefe-
rung von elektrischer Energie berechnet.
Das Netznutzungsentgelt besteht je nach Tarifgruppe. Dabei wird unterschieden zwischen

• periodischen Gebühren
• ob Blindenenergie (Energie, welche zwischen Energieversorger und Verbraucher pen-

delt) bezogen wurde
• von der gelieferten Energie abhängigen Gebühr
• Systemdienstleistungen
• Abgaben und Leistungen ans Gemeinwesen

Die Rechnung für die einmalige Gebühr wird an der EigentümerIn oder im Falle von Stockwer-
keigentum, an die Stockwerkeigentümergemeinschaft gesandt. Die wiederkehrenden Gebühren
schulden die Bewohner der Liegenschaft. Wird das Gebäude durch die EigentümerInn genutzt,
gelten diese als SchuldnerIn, ansonsten die MieterInnen oder PächterInnen.

Wasser

Einmalige Gebühren für die Erstellung eines Anschlusses einer Baute oder Anlage und einma-
lige Anschlussgebühren pro direkten oder indirekten Anschluss an die Wasserversorgung.
Wiederkehrende Gebühren werden für die Wasserlieferung und für Löschanlagen berechnet.
Für Bezüge ab dem Wasserhydrant werden Verbrauchsgebühren berechnet.

Die Gebührenrechnungen werden für die einmaligen, wie die wiederkehrenden Gebühren an
die EigentümerIn gesandt oder im Falle von Stockwerkeigentum an die Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft.

Tarife

Die Höhe der einzelnen Gebühren und weitere Tarife (Bewilligungen, Kontrollen, Mahnungen
usw.) werden durch den Verwaltungsrat der ESAG festgelegt. Dabei erhalten die Tarife densel-
ben Charakter wie eine Verordnung, gemäss Art. 50 Abs. 3 des Gemeindegesetzes. Dies be-
deutet, dass sie publiziert werden müssen und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen sind.
Betreffend den weiteren Tarifen, gilt als SchuldnerIn, wer die Leistung verursacht oder veran-
lasst.

Rechtliche Grundlagen

Für die Genehmigung des Reglements ist der GGR gemäss Art. 46 GO zuständig (Vorbehalt
fakultatives Referendum).

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Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten des neuen Reglements über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser,
leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde Lyss
zur Energie Seeland AG (ESAG), werden gemäss Art. 24 folgende Reglemente aufgehoben:

• Reglement über die Gemeinschaftsanlage für Fernsehen und Radio 25.04.1968
• Gebühren- und Beitragsreglement vom 28.10.1985
• Reglement über die Wasserversorgung vom 17.09.1984
• Reglement über die Abgabe elektrischer Energie vom 22.10.1984
• Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Energie, Wasser sowie

TV/UKW-Signalen vom 28.09.1997

Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der ESAG

Die Leistungsvereinbarung vom 21.08.2012 bleibt unter Geltung des neuen Reglements beste-
hen. Dem vorliegenden Reglement widersprechende Bestimmungen der Leistungsvereinbarung
sind innert zweier Jahre nach Inkrafttreten anzupassen.

Beurteilung

Die Gemeinde Lyss hat das Reglement zusammen mit der ESAG und Rechtsberater Martin
Buchli erarbeitet. Ziel war es ein schlankes Reglement zu erarbeiten, welches möglichst gros-
sen Spielraum für die Ausgestaltung durch die ESAG bereithält.

Durch den Aktienanteil der Gemeinde Lyss von mindesten 67% der ESAG-Aktien, kann der Ge-
meinderat Einfluss auf die Eigentümerstrategie nehmen und stellt mit der Ausübung des Stimm-
rechts auch sicher, dass die ESAG die Eigentümerstrategie beachtet und umsetzt. Im Rahmen
der Eigentümerstrategie oder des Leistungsvertrages kann die Gemeinde zusammen mit den
anderen Aktionärsgemeinden der ESAG konkretere Vorgaben über die Zusammensetzung des
Stromes machen, sofern dies für die Erreichung der Zielsetzungen nach Energierichtplan erfor-
derlich ist.
Dennoch erhält die ESAG möglichst viel Gestaltungsspielraum, um sich den verändernden Be-
dingungen des Marktes anzupassen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: 1998 wurde die ESAG gegründet, welche vorher
den Namen „Gemeindebetriebe“ hatte. Damals wurde ein einfaches Übertragungsreglement
verabschiedet und die alten Reglemente betreffend Elektrizitäts-, Wasser-, und Kommunikati-
onsversorgung blieben in Kraft. Diese Reglemente reichen als Rechtsgrundlage im schnelllebi-
gen Bereich von Elektrizitäts- und Kommunikationsversorgung nicht mehr aus und das Übertra-
gungsreglement ist rechtlich zu wenig präzis. Aus diesem Grund wurde ein neues Versorgungs-
reglement erarbeitet, welches die verschiedenen Einzelerlasse in sich vereint. Wie auf der Folie
dargestellt, handelt es sich einzig um den rechtlichen Rahmen. Beim neuen Versorgungsregle-
ment geht es darum ein aktuelles, möglichst schlankes Reglement zu erstellen, das den heuti-
gen gesetzlichen Anforderungen entspricht und der ESAG im Markt möglichst grossen Spiel-
raum erlaubt. Es sind keine Kompetenzverschiebungen eingebaut.
In den Bestimmungen wird folgendes geregelt:

• die öffentlichen Aufgaben umschreiben, welche ausgelagert werden
• das Verhältnis zu den Kunden
• Aussagen zur Aktionärsstruktur und zur Benützung des öffentlichen Grundes
• Versorgungsauftrag mit Konkretisierung für die verschiedenen Aufgabengebiete
• die Gebührenerhebung mit der Festlegung des entsprechenden Spielraumes

Im Moment ist es nicht nötig, die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der
ESAG anzupassen. Diese wurde am 07.11.2011 durch den GGR verabschiedet.
Falls die Leistungsvereinbarung in Zukunft aus irgendwelchen Gründen angepasst werden
muss, wird der neue Entwurf dem GGR vorgelegt. Der Redner bittet den GGR, dem Reglement
zuzustimmen.

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Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne findet das neue Reglement gut und bedankt
sich bei der Arbeitsgruppe, Buchli Martin, Schumacher Marcel und Strub Daniel. Folgende
Punkte sind der Fraktion SP/Grüne beim neuen Reglement wichtig. Die Mehrheit der Aktien
bleibt im Besitz der Gemeinde Lyss. So behält die Gemeinde Lyss das Ruder in der Hand, wie
nach dem Motto: „lieber lenken als gelenkt werden“. Das Reglement stellt klar, wie die Ge-
meinde Lyss ihre Interessen für eine gute und sichere Versorgung bei der ESAG wahrzuneh-
men hat. Die Versorgungssicherheit muss einen hohen Stellenwert beinhalten. Die Fraktion
SP/Grüne will klare Verhältnisse und kein Spekulationsobjekt. Mit dem vorliegenden Reglement
besteht die Möglichkeit, kleinere Werke oder interessierte Gemeinden am Aktienpacket zu be-
teiligen. Der Fraktion SP/Grüne ist dieses Entwicklungspotenzial wichtig und stimmt dem Regle-
ment zu.

Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Beteiligten für die Überarbeitung
des Reglementsentwurfs. Die Fraktion BDP findet die Überarbeitung wichtig, da die aktuellen
Gegebenheiten wieder angepasst werden und auch die ESAG einen gewissen Freiraum erhält,
um auf dem freien Markt zu wirken. Weiter ist wichtig, dass in absehbarer Zeit Privatstrombezü-
ger die Möglichkeit haben, auf dem freien Markt Strom zu beziehen. Dass die Fernwärme sowie
die Fernkälte im Reglement eingebracht werden und die Aktienmehrheit von 67% der Ge-
meinde Lyss nicht ohne GGR Beschluss unterschritten werden dürfen, sind weitere wichtige As-
pekte. Die Fraktion BDP stimmt dem neuen Reglement zu.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich bei allen, welche mitgeholfen haben das
Reglement zu verfassen. Die Fraktion FDP/glp begrüsst, dass im neuen Reglement die Bestim-
mungen zwischen der Gemeinde Lyss und der Energie Seeland AG detaillierter und in einem
Dokument zusammengefasst werden. Die im Reglement enthaltenen Bestimmungen entspre-
chen im Wesentlichen der bereits heute gelebten Praxis. Es gibt keine grossen Änderungen ge-
genüber heute. Dank dem neuen Reglement ist es möglich, fünf alte Reglemente ausser Kraft
zu setzen. Gemäss aktueller juristischer Beurteilung entsprechen diese Versorgungsreglemente
der Gemeinde Lyss sowie die Reglemente der Energie Seeland AG den heutigen gesetzlichen
Grundlagen nicht mehr. Aus diesem Grund ist es wichtig und richtig, dass diese nun überarbei-
tet wurden. Es geht dabei nicht um eine Kompetenzverschiebung, sondern darum ein möglichst
schlankes und aktuelles Reglement zu erstellen, welches den heutigen gesetzlichen Anforde-
rungen entspricht und der Energie Seeland AG im Markt ermöglicht, einen gewissen Spielraum
zu erlangen. Allfällige untergeordnete Reglemente wie beispielsweise die Leistungsvereinba-
rung, müssen ebenfalls auf dieser Ebene angepasst werden. Auch hier hat der GGR wiederum
die Möglichkeit, sich einzubringen. Diese Anpassung sollte in den nächsten zwei Jahren erfol-
gen. Für die Fraktion FDP/glp ist es wichtig, dass die Gemeinde Lyss mit der Energie Seeland
AG einen starken „Versorger“ hat, welcher sich im Markt behaupten kann. Die Regulierungen
von Seite der Gemeinde Lyss dürfen nicht dazu führen, dass die Energie Seeland AG gegen-
über Mitbewerbern auf dem Markt im Nachteil sein wird. Die Fraktion FDP/glp begrüsst, dass
Dank einer gesunden und gut aufgestellten ESAG, jährlich eine beträchtliche Summe in die Ge-
meindekasse fliesst. Wichtig ist auch, dass die Aktienmehrheit von mindestens 67% bei der Ge-
meinde Lyss bleibt. Die Fraktion FDP/glp unterstützt das neue Reglement und wird dem Antrag
des GR zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser,

leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde

Lyss zur Energie Seeland AG (ESAG) und setzt dieses per 01.01.2017 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 45 der Gemein-

deordnung Lyss.

Beilagen Reglementsentwurf vom 08.08.2016


name: 20200622; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2020

Vorbemerkungen

319 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion der SP/Grüne reichte fristgerecht ein dringliches Postulat mit dem Titel „Baditarife:

Preise 2019“ (Nr. 1/2020) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Meister Katrin, SP: Die Eintrittspreise für das Parkschwimmbad der laufenden Saison 2020

wurden erhöht. Die Fraktion SP/Grüne fordert, dass die Eintrittspreise für die kommende Saison

2021 wieder mit den Preisen aus dem Jahr 2019 angepasst werden. Für die Beantwortung ei-

nes Postulats hat der GR normalerweise sechs Monate Zeit. Bis dahin werden jedoch bereits

wieder neue Badeabo’s für die Saison 2021 verkauft. Aus diesem Grund muss das Postulat vor

dem Verkauf der Badeintritte beantwortet werden. Somit hat der GR noch die Möglichkeit, ent-

sprechend auf die Saison 2021 zu reagieren. Die Rednerin dankt für die Unterstützung bezüg-

lich der Dringlichkeit des Postulats.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Lyss ist mit der Gemeinde Aarberg in einem

«Badiverbund». Zudem hat sich der GR im Dezember 2019 mit den Eintrittspreisen eingehend

beschäftigt. Die letzte Tariferhöhung datiert zurück in das Jahr 2011. Auch die Betrachtung der

Eintrittsstatistiken zeigen keine Dringlichkeit. Die Tariffestsetzung liegt in der alleinigen Kompe-

tenz des GR. Der GR bittet das Parlament, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Abstimmung 22 : 10 Stimmen

Das Postulat wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

Beschluss einstimmig

Die vorliegende Traktandenliste wird auf Antrag des LA genehmigt.

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parent_type: agenda


name: 20211108; PA GGR; Postulat FDP; "Informationstafeln zu Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen" (Nr. 13/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2021-484

495 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Postulat FDP; "Informationstafeln zu Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei

den Dorfeingängen" (Nr. 13/2021); Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 reichte die Fraktion FDP das Postulat «Informationstafeln

zu Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen (Nr. 13/2021)» ein.

Mittels des genannten Postulats soll der GR prüfen, ob bei den Hauptzufahrtstrassen bei den

Dorfeingängen Informationstafeln aufgestellt werden können, die anzeigen, wo sich in Lyss Par-

kierungsmöglichkeiten befinden.

Begründung

Das Angebot an Parkhäusern und Parkplätzen trägt zur Erhöhung der Attraktivität einer Gemeinde und

somit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Im Zentrum von Lyss befinden sich verschiedene strate-

gisch gut gelegene Parkhäuser (La Tour, Seelandcenter, Hirschenmarkt, Marktplatz) und Parkplätze (alter

Viehmarktplatz, Parkplatz Kreuz/UBS usw.). Mit den Informationstafeln soll Autofahrenden die Suche

nach einem Parkplatz erleichtert werden, dies trägt auch zu weniger Suchverkehr bei. Daher bitten wir

den Gemeinderat zu prüfen, ob mittels Signaletik auf den Hauptzufahrtsstrasse an den Dorfeingängen In-

formationstafeln eingerichtet werden könnten. Die Signalisation soll aufzeigen, wo sich im Zentrum die

Parkhäuser und Parkplätze befinden und wie man diese am Besten anfahren kann.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob an den Dorfeingängen auf den Hauptverkehrsachsen Informations-

tafeln aufgestellt werden könnten, die anzeigen, wo sich in Lyss Parkmöglichkeiten befinden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch GR

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Personen, die auf der Suche nach einer

Parkierungsmöglichkeit sind, immer zuerst das Zentrum der Gemeinde ansteuern. Das Zentrum

ist an sämtlichen Dorfeingängen signalisiert. Innerhalb des Zentrums befinden sich anschlies-

send verschiedene Wegweiser, welche die Fahrzeuglenkenden zu den Parkierungsmöglichkei-

ten im Zentrum leiten. Der Dokumentation in der Beilage (Plan Signalisationen; Parkierungs-

möglichkeiten Zentrum Lyss) kann entnommen werden, dass die Parkplätze ausgiebig signali-

siert sind.

Das Anbringen von Informationstafeln an den Hauptzufahrtsstrassen bei den Dorfeingängen

würde nur dann Sinn machen, wenn die Parkhäuser und die Parkplätze im Zentrum mit einer

elektronischen Sensorik ausgestattet sind. Anhand dieser Sensorik könnten die Informationsta-

feln auch angeben, ob in der bestimmten Parkierungsanlage noch freie Parkplätze zur Verfü-

gung stehen oder nicht. Die Ausstattung sämtlicher Parkplätze mit dem genannten Mechanis-

mus wäre mit immensen Kosten verbunden. Zudem werden solche Informationstafeln in der

Regel nur in Grossstädten verwendet.

Eine Informationstafel, welche lediglich die Parkierungsmöglichkeiten im Zentrum aufzeigt

(ohne elektronische Sensorik), kann beim Vorbeifahren leider kaum analysiert werden.

Der GR ist der Ansicht, dass aufgrund der sehr gut ausgestatteten Wegweisung zu den Parkie-

rungsmöglichkeiten im Zentrum, auf das Anbringen von generellen Informationstafeln an den

Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen verzichtet werden sollte.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat Verständnis für das Anliegen. Der Redner

träumt davon, eine solche Tafel zu besitzen. Jedoch würde dies beinhalten, dass die Tafel auch

tatsächlich anzeigt, wo man hinfahren muss und wo es noch Platz hat, wie dies in der Stadt

Bern der Fall ist. Für die Gemeinde Lyss wäre dies allerdings unverhältnismässig. Aus diesem

Grund bittet der Redner, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Zudem verfügt die Gemeinde

über genügend Wegweiser, um die Parkhäuser und Parkfelder zu finden.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Beantwortung. Die Fraktion FDP

stellt fest, dass das Postulat offenbar unklar formuliert wurde. Die Fraktion FDP ist nicht der

Meinung, dass ein elektronisches Parksystem vorhanden sein müsste. Der GR hat auf Grund

der unklaren Formulierung nicht richtig verstanden, um was es geht. Die Bezeichnung «bei den

Dorfeingängen» wurde wahrscheinlich missverstanden. Der Fraktion FDP geht es darum, dass

ortsunkundige die vorhandenen Parkplätze möglichst gut finden und dass hierfür eine geeignete

Signaletik vorhanden wäre. Die Fraktion FDP hat entschieden, das Postulat zurückzuziehen

und zu einem späteren Zeitpunkt einen verständlich formulierten Antrag einreichen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats der FDP, «Informationstafeln zu

Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen (Nr. 13/2021)».

Beilagen Plan Signalisationen; Parkierungsmöglichkeiten im Zentrum Lyss


name: 20160627; PA GGR; Einfache Anfrage, Rudin Michel, glp; Umgestaltung Marktplatz; Information zum aktuellen Stand

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

 Einfache Anfragen 2015-528

295 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Umgestaltung Marktplatz; Information zum aktuellen Stand

Rudin Michel, glp: Der Redner ist interessiert, ob ernsthafte Pläne zur Umgestaltung des

Marktplatzes vorliegen. Falls ja, möchte der Redner wissen, ob diese in ein Gesamtkonzept

eingegliedert werden oder ob bereits eine Idee im Bereich der Nutzung der Kernzone

vorhanden ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: An der nächsten GR Sitzung werden die Kredite zur

Planung des Marktplatzes eingeholt. Die Planung wird zusammen mit der Arbeitsgruppe,

welche sich ebenfalls um die Ortsdurchfahrt im Allgemeinen und im Speziellen um die

Bielstrasse gekümmert hat, erfolgen. Der Strassenbauplan für die Bielstrasse liegt seit dem

06.06.2016 öffentlich auf. Die Akten können eingesehen werden. Das Konzept, welches für die

Bielstrasse vorgesehen ist, soll auf die Hauptstrasse, Hirschenplatz vor allem aber auf den

Marktplatz übertragen werden. Ziel ist es, eine gute Begegnungszone zu schaffen. Dies liegt in

der Kompetenz des Kantons Bern. Aus den letzten Jahren sind viele Studien vorhanden,

welche als Grundlage verwendet werden. Es wird kein Ingenieur oder Planungsbüro beauftragt.

Der Mitwirkungsbericht ist zwei Jahre alt und wird als Grundlage verwendet. Ziel ist, im Bereich

des Petit Palace – Logos – Viehmarktplatz -  eine Einheit zu schaffen, welche sich lohnt dort

einzukaufen und sich frei zu bewegen und Lyss damit zu einem attraktiven Einkaufszentrum zu

gestalten.

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