Protokoll vom 11.12.2023

text:
Protokoll der 13. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 11. Dezember 2023

Beginn 18:00 Uhr

Schluss 19:15 Uhr

Sitzungsort Lyssbachsaal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Tschanz Stéphanie

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 3

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 3

 ZuhörerInnen 14

Abwesend Entschuldigt Lauper Susanne, FDP

Gerber Jürgen, Mitte

Dali Gabriela, Abteilungsleiterin Soziales + Gesellschaft

 Vorbemerkungen 2021-577

282 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die letzte Sitzung für dieses Jahr und begrüsst die Mitglieder des

GGR. Begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die Abtei-

lungsleiterInnen besonders Platter Karin, welche stellvertretend für die Abteilung Bildung + Kul-

tur anwesend ist, Protokollführerin Tüscher Laura, ZuhörerInnen sowie die Vertreter der Medi-

en.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

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283 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Wiedererwägungsantrag Gemeinderat; Dringlichkeit des

Postulats SVP «Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstras-

se» / Abstimmung über Dringlichkeit des Postulats

Wiedererwägungsantrag Gemeinderat; Dringlichkeit der Motion SVP «Errichtung von
Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse»
Tschanz Stéphanie, Ratspräsidentin, Mitte: Wir kommen zur Genehmigung der Traktanden-
liste.
Als Vorbemerkung stelle ich fest, dass die SVP letzte Woche ihren Vorstoss Motion – Fussgän-

gerstreifen in ein Postulat umgewandelt hat. Somit reden wir heute vom «dringlichen Postulat

SVP – Fussgängerstreifen».

Zudem hat der GR einen Antrag angekündigt und ich erteile hiermit das Wort dem GR Häni

Patrick.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Wie in den nachträglich versandten Unterlagen zum Vor-

stoss SVP – Fussgängerstreifen angekündigt, stellt der GR den Antrag auf Wiedererwägung

betreffend der Dringlichkeit.

Begründung: Der GR hat an der letzten Sitzung mit Verweis auf die Geschäftsordnung infor-

miert, dass die Beantwortung unabhängig der Dringlichkeit erst im Februar erfolgen wird. Ge-

stützt auf die verursachten Diskussionen hat eine juristische Überprüfung ergeben, dass der

Wortlaut der Geschäftsordnung die heutige Sitzung meint. Der GR hat daher im Nachgang zur

Sitzung vom November eine Antwort gemäss der korrekten Auslegung der Geschäftsordnung

auf heute in Aussicht gestellt.

Gestützt auf diese Information hat die SP interveniert, wonach sie und vermutlich weitere Frak-

tionen beim Vorliegen dieser Information die Dringlichkeit anders beurteilt hätten. Der GR muss-

te feststellen, dass mit der juristischen Überprüfung der Sachverhalt für den Dringlichkeitsent-

scheid wesentlich geändert hat (im Sinne von Art. 14 der Gemeindeverordnung) und darum

stellt er Antrag auf Wiedererwägung.

Dummermuth Dominik, SVP: Wie bereits erwähnt, wurde die Motion von der SVP in ein Pos-

tulat umgewandelt. Die Fraktion SVP hat den Antrag betreffend Fussgängerstreifen als dringlich

eingereicht, mit der Überlegung, dass im GGR das Thema vertieft und generell diskutiert wer-

den kann. Weiter auch, weil dies möglichst rasch geschehen soll. Die Mehrheit des GGR hatte

in der letzten Sitzung die Dringlichkeit bejaht. Offensichtlich aber ein Teil davon, aufgrund der

Aussage des GR, dass die Thematik erst im Februar besprochen werden sollte. Das sich der

GR mit besagter Aussage gegen die Geschäftsordnung stellt, hätte allen Ratsmitgliedern klar

sein müssen. Wenn nicht sofort, dann spätestens nach der einfachen Frage des Redners in der

letzten Sitzung. Der Redner ist der Meinung, dass sich der GGR immer an die Geschäftsord-

nung zu halten hat, unabhängig von den politischen Anliegen. Diese Einhaltung müsse auch

von der Regierung mit Nachdruck eingefordert werden. Die Tatsache, dass der GGR wenige

Tage nach der letzten Sitzung zurückgerudert ist, zeige dem Redner, dass er sowohl mit seiner

einfachen Anfrage als auch mit den persönlichen Gesprächen während und nach der Sitzung

Recht gehabt habe. Als Mitglied des GGR kann der Redner nun aber auch den Unmut der SP-

Fraktion verstehen, der offensichtlich zu diesem Wiedererwägungsantrag geführt hat. Man soll-

te sich auf die Aussagen der Regierung und der Verwaltung verlassen können. Mit dem Ent-

scheid, zusätzlich zur physischen Vernehmlassung vom 16.11.2023 eine schriftliche Vernehm-

lassung durchzuführen, hat sich die Situation auch für die Mitglieder der SVP verändert. Da

auch die SVP-Fraktion an den Resultaten der Umfrage interessiert ist und möchte, dass dieses

Geschäft sauber und mit allen Unterlagen im Parlament behandelt werden kann, wird die SVP

der Wiedererwägung zustimmen und danach die Dringlichkeit zurückziehen. Der Redner möch-

te aber klarstellen, dass dies nur geschieht, da an der letzten Sitzung die schriftliche Umfrage

nicht erwähnt wurde. Die Fraktion SVP erwartet vom GR, dass das Postulat bis im Februar

sauber und mit allen Unterlagen aufbereitet wird, damit es an der nächsten Sitzung gut disku-

tiert werden kann.

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Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt der SVP für die Bereitschaft, die Dringlichkeit

zurückzuziehen, damit dieses Geschäft im Februar diskutiert werden kann. Für die SP/Jungi

war von Anfang an klar, dass das Resultat der Marktplatzumfrage vorliegen muss, damit da-

nach über den Sinn oder Unsinn eines allfälligen Fussgängerstreifens diskutiert werden kann.

Die SP/Jungi ist mit dem von der SVP vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.

Beschluss  einstimmig

Der GGR beschliesst die Wiedererwägung zum Beschluss vom 06.11.2023 betreffend der

Dringlichkeit des Postulats SVP «Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse».

Abstimmung über Dringlichkeit des Postulats
Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Dummermuth Dominik, SVP: Die SVP zieht den Antrag auf Dringlichkeit zurück.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR nimmt Kenntnis, dass der Vorstoss der SVP als

normaler Vorstoss ohne Dringlichkeit angesehen wird. Als Konsequenz zieht der GR die Stel-

lungnahme zum Geschäft Postulat SVP «Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse» von der Traktandenliste zurück und bittet den GGR die Traktandenliste zu

genehmigen.

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.

  2021-577

284 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 06.11.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 06.11.2023.

Beilagen Keine

[image: image12.png][image: image13.png]

 GGR-Geschäfte 2021-473

285 075.99 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Informationen B+P
 Bahnhof Lyss; Personenaufzüge; Massnahmen; Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gemäss Vertrag mit der SBB über den Bahnhof Lyss vom 01.01.2002, trägt die Gemeinde Lyss

die Investitionsfolgekosten für die beiden Personenlifte im Bahnhofareal (Seite Busswilstrasse

und Seite Bahnhofplatz). Die Lifte wurden im Jahr 1999 in Betrieb genommen. Aufgrund des

Alters der Lifte und vermehrter Vandalenakte in den letzten Jahren kommt es leider öfter zu

Störungsmeldungen und Ausfällen bei beiden Personenliften.

Mit dem vorliegenden Geschäft werden die möglichen kurz- und mittelfristigen Massnahmen

thematisiert.

Langfristige Massnahmen (informativ)

Gemäss Rückmeldung von Seite SBB werden, aufgrund der Zunahme der Pendlermobilität,

diverse bauliche Anpassungen im Bahnhofareal Lyss geprüft. Definitive Umsetzungen sind aber

vor dem Jahr 2035 kaum realistisch. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden,

dass die Personenlifte in der heutigen Form nochmals gut 10 – 15 Jahre in Betrieb bleiben wer-

den. Die folgenden langfristigen Massnamen werden zurzeit geprüft:

Massnahme Stand Kosten Umsetzung

Bau einer 2. Velo- und

Personenunterführung mit

Rampen

Massnahme gemäss

Richtplan Verkehr

ca. Fr. 8 Mio. Realistisch ab 2035

Bau von zwei neuen Ram-

pen entlang Busswilstrasse

und Gleis 1

Studie in Arbeit (SBB) offen Realistisch > 2030, (Platzverhält-

nisse sind schwierig)

Bau von grösseren Lift-

schächten

Studie in Arbeit (Gemein-

de und SBB)

offen Realistisch > 2030

Kurz- und mittelfristige Massnahmen

Damit die beiden Personenlifte in den nächsten 10 – 15 Jahre wieder verlässlicher betrieben

werden können, wurden durch die Abteilung Bau + Planung diverse Massnahmen inkl. Kosten-

folge abgeklärt. In der nachfolgenden Tabelle sind die entsprechenden Massnahmen mit einer

Empfehlung aufgelistet:

Massnahme Abklärungsstand Kosten Umsetzung Empfehlung B+P

Videoüberwachung Offertanfrage bei SBB Wiederkehrende

Kosten von ca. Fr.

10'000.00 pro Jahr

für 5 Kameras

(gerichtlich aner-

kanntes System)

Ab Frühjahr 2024

möglich

Keine Umsetzung

empfohlen, da die

wiederkehrenden

Kosten in etwa

gleich hoch sind,

wie die durch-

schnittlichen Re-

paraturkosten

Installation von Trep-

penliften auf beiden

Seiten

(jedoch nur für Roll-

stuhlfahrer/innen mit

Schlüssel)

Richtpreise eingeholt ca. Fr. 25'000.00

(pro Seite)

Ab Frühjahr 2024

möglich

Keine Umsetzung

empfohlen, da die

Lifte u.a. mit Kin-

derwagen und

Rollatoren nicht

benutzt werden

können

Plakatkampagne vor

Ort «Vandalismus bei

Liften»

Erste Ideen vorhanden ca. Fr. 1'000.00 Innert ein paar

Wochen möglich

Umsetzung wird

empfohlen

Bestehende Lifte

modernisieren, insbe-

sondere:

Eine Richtpreisofferte

eingeholt

ca. Fr. 55'000.00

(pro Seite, ohne

Türersatz)

Ab Herbst 2024

möglich

Keine Umsetzung

empfohlen, da aus

Sicht B+P die

[image: image14.png]

Massnahme Abklärungsstand Kosten Umsetzung Empfehlung B+P

- Steuerung

- Hydraulik

- Beleuchtung

 Kabinen- und

Schachttüren

unbedingt ersetzt

werden müssen

Neue Lifte in den

vorhandenen Schäch-

ten verbauen

Eine Richtpreisofferte

eingeholt

ca. Fr. 120'000.00

(pro Seite)

Ab Herbst 2024

möglich

Umsetzung wird

empfohlen

Entscheid kurz- und mittelfristige Massnahmen

Die eingegangenen Störungsmeldungen können grundsätzlich auf 2 Ursachen zusammenge-

fasst werden:

- Alter und intensive Nutzung der Lifte (je über Fr. 3 Mio. Fahrten in 24 Jahre)

- Vermehrter Vandalismus

Mit Umsetzung der beiden empfohlenen Massnahmen (Kampagne und 2 neue Lifte) soll vor

allem die Verlässlichkeit, der beiden für Lyss sehr wichtigen Lifte, verbessert werden. Die neus-

te Generation von öffentlichen Liften ist nach Rückmeldung der Hersteller Vandalen sicherer

und die Tableaus sind zudem BehiG-konform. Weiter werden die beiden neuen Lifte die zurzeit

anfallenden Reparaturkosten von jährlich ca. Fr. 17'000.00 wieder stark reduzieren.

Investitionsprogramm 2024 – 2028

Im Investitionsprogramm 2024 – 2028 ist das Projekt unter Nr. 3131.10 mit brutto Fr.

800‘000.00 im Jahr 2025 festgehalten. Dieser Betrag beinhaltet, nebst neuen Liften, auch den

Ausbau der vorhandenen Betonschächte.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Beschluss werden die definierten Massnahmen gemäss kantonaler Gesetzgebung

beschafft und umgesetzt. Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr

2025 unterbreitet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abschreibungen für die Ersatzbeschaffung der Personen-Liftanlage beim Bahnhof Lyss

werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: linear, ab Fertigstellung (2024)

mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren. Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berück-

sichtigt und somit tragbar. Im Investitionsprogramm sind Bruttokosten von Fr. 0.8 Mio. enthal-

ten. Somit wird dieses Projekt mit Minderkosten von Fr. 0.56 Mio. realisiert (Planung).

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus und ist gemäss Finanzplan 2023 tragbar unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Rah-

menbedingungen:

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition 240'000

Buchwert vor Abschreibung  240'000 216'000 192'000 168'000 144'000 120'000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

24'000 24'000 24'000 24'000 24'000 24'000

Restbetrag Buchwert 216'000 192'000 168'000 144'000 120'000 96'000

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 24'000 24'000 24'000 24'000 24'000 24'000

*Verzinsung 3.0%/3.5% 7'200 6'480 6'720 5'880 5'040 4'200

Folgekosten pro Jahr 31'200 30'480 30'720 29'880 29'040 28'200

(*Zinssatz 2024 – 2025 3.0%, ab Jahr 2026 liegt der Zinssatz bei 3.5%)

Das Projekt wird per Ende Planjahr 2033 komplett abgeschrieben sein und bis zu diesem Zeit-
punkt in der Anlagenbuchhaltung geführt. Das Projekt wird unter der Anlage-Nr. 14040.50.000
(Liftanlage Bahnhof Lyss) und mit der Kostenstellen-Nr. 350.1.5030.01 geführt.

[image: image15.png]

Dieses Projekt unterliegt nachfolgendem Leistungs- und Wirkungsziel (WoV):

Produktegruppe 313 Tiefbau

Produkt 3131 Verkehrsanlage

Leistungsziel Sach- und zielgerichtetes Realisieren von verhältnismässig

dimensionierten Verkehrsanlagen >80%

Leistungsziel Indikator L2: Investitionsplanung umgesetzt (Realisierung Verkehrsan-

lage) >80%.

Bemerkungen

Das vorliegende Projekt führt dazu, dass der Leistungsindika-

tor bei >80% gehalten werden kann.

Wirkungsziel Sichere Beförderung von Personen

Wirkungsziel Indikator - Wartungsintervalle verringern sich

- Angenehmer Fahrkomfort

- Energieeffizientere Anlage

- Robuster in Bezug Vandalismus und daher tiefere Ausfall-

quote

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Als Gegenmassnahme zum Vandalismus und Ausfall des

Aufzugs am Bahnhof Lyss, damit der Bahnhof auch behindertengerecht ist, liegt nun das Ge-

schäft vor. Der GR möchte gerne die ganze Liftkabine auswechseln und nicht nur die Steuerung

ersetzen. Die neue Kabine ist sinnvoll, da diese robuster ist und gegen Vandalen sicherer, was

nicht heisst, dass sie komplett gegen Vandalismus sicher ist. Der Ersatz des Lifts macht auch

Sinn, da die Gemeinde Lyss jährlich hohe Kosten im Unterhalt für diese Anlage hat. Die Ge-

meinde Lyss ist nach wie vor mit der SBB in Verhandlung betreffend eine Kostenbeteiligung für

die Erneuerung. Als die Anlage ursprünglich erstellt wurde, hat sich die SBB mit 40% daran

beteiligt. Das Bauprojekt wird erst lanciert, wenn klare Ergebnisse aus den Verhandlungen mit

der SBB vorliegen. Laut Vertrag aus dem Jahr 2002 ist klar, dass der betriebliche und bauliche

Unterhalt 100% zu Lasten der Gemeinde Lyss geht. Die Gemeinde Lyss ist der Meinung, dass

nach einer Gebrauchsdauer von 25 Jahren und einer maximal vorgesehenen Gebrauchsdauer

von 50 Jahren, eine Beteiligung der SBB möglich sein sollte.

Rytz Philippe, FDP: Die Personenaufzüge am Bahnhof sind nun 24 Jahre alt. Sie stellen für

Reisende mit eingeschränkter Mobilität einen wichtigen Bestandteil zum Erreichen der Gleise

dar, aber auch als Durchgang von der Busswillerstrasse zur Bahnhofstrasse. Darum sind vor

allem Menschen mit Beeinträchtigungen, ältere Personen oder Familien mit Kinderwagen davon

betroffen. Für diese Gruppierungen ist es enorm wichtig, dass diese Aufzüge funktionieren. Auf

Grund von technischen Ausfällen und Vandalismus stehen diese Aufzüge häufig still und verur-

sachen einerseits Kosten und stehen andererseits nicht zur Verfügung. Die Fraktion FDP haben

die kurz- und mittelfristigen Massnahmen von den langfristigen Massnahmen abgewogen und

ist zum Schluss gekommen, dass der Vorschlag diese Aufzüge zu erneuern, am sinnvollsten

ist. Zudem sind für dieses Projekt im Investitionsplan Fr. 800'000.00 bereits vorgesehen und

auch die Folgekosten sind im Investitionsplan enthalten und tragbar. Aus besagten Gründen

wird die Fraktion FDP diesem Antrag zustimmen.

Zum Schluss will die FDP darauf aufmerksam machen, dass die Kreditabrechnungen gut beo-

bachtet werden und möglichst kostengünstige Offerten eingeholt werden müssen, welche ei-

nem guten Preis-Leistungs-Verhältnis entsprechen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat dieses Geschäft ausgiebig diskutiert und

wird dem Antrag, wie er im Geschäft steht, zustimmen. Christen Rolf wird für die Mitteilung ge-

dankt, dass sich die SBB ursprünglich bei den Kosten des Aufzugsbaus beteiligt hat. Diese

Information konnte nicht aus dem Geschäft entnommen werden. Des Weiteren wäre wün-

schenswert gewesen, dass aus dem Vertrag gelesen werden kann, wie lange die Gemeinde

Lyss den Unterhalt für die Aufzüge leisten muss. Wenn bedacht wird, dass der Vertrag auf 40

Jahre ausgerichtet ist, dann ist auch verständlich, dass die SBB erst ab 2035 bereit ist etwas

neues zu gestalten – vorher will die SBB scheinbar nichts verändern. Jedoch ist es positiv, dass

sich die SBB eventuell an den neuen Aufzügen beteiligen will. Wenn überlegt wird, was in die-

[image: image16.png]

ser Zeit aber alles an Unterhaltskosten angefallen sind, dann ist die Beteiligung von 40% am

Aufzugsbau nicht unbedingt viel. Anscheinend hat sich die Gemeinde Lyss zu wenig genau

damit befasst, da der Vertrag im Jahr 2002 beschlossen wurde, aber im Jahr 2003 das Behin-

dertengleichstellungsgesetz erlassen wurde, welches besagt, dass die SBB eigentlich dafür

verantwortlich wäre und nicht die Gemeinde. Es ist anzunehmen, dass sich die SBB hierbei

wohl besser informiert hat und wusste, was auf sie zukommen würde. Es gibt hierbei Parallelen

zu anderen Bahnprojekten, bei welchen unterschiedlich verhandelt wurde. Hier kann ein sicht-

barer Misserfolg bei der Bahnhofüberdachung in Busswil hinzugezählt werden. Falls die Ge-

meinde Lyss auf Land der SBB etwas bauen muss, dann darf sie im Gegenzug sicherlich auch

etwas von der SBB verlangen.

An der letzten Parlamentssitzung wurde gesagt, dass die Ratslinken die Ziele bezüglich der

Gemeindefinanzierung wohl nicht kennen. Dann kann hier angefügt werden, dass der bürgerli-

che GR 2002 auch nicht gesehen hat, wohin dieses Projekt hinführt. Der Redner hofft, dass der

Aufzugsersatz gut abgeklärt wurde und die Fraktion SP/Jungi wird diesem Projekt zustimmen.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP nimmt den Vorschlag des GR an. Die Aufzüge müs-

sen saniert werden, wobei die Gemeinde sich nicht drücken kann. Bei zukünftigen Verhandlun-

gen muss mit der SBB besser verhandelt werden, sodass es nicht wieder zu einem solchen

Knebelvertrag kommt. Die SBB benötigt die Aufzüge, sodass die Passagiere zu den Gleisen

gelangen können. Aus diesem Grund sollte gegen eine Beteiligung an den Kosten seitens der

SBB nichts sprechen.

Im Geschäft werden auch die Plakate gegen den Vandalismus erwähnt. Die Fraktion SVP findet

diese Idee nicht sehr sinnvoll. Die Menschen, die etwas zerstören wollen, werden auch wenn

dort Plakate hängen, weiterhin zerstören. Diese lassen sich nicht von einem Plakat abschre-

cken. Möglicherweise werden es die besagten Menschen nicht mal lesen können oder die Pla-

kate werden übersprayt. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass die Gelder für die Plakate ein-

gespart werden können.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Ersatzbeschaffung von zwei neuen Personenliftanlagen beim

Bahnhof Lyss und spricht dafür einen Verpflichtungskredit von Fr. 240'000.00. Teue-

rungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.

Beilagen  Keine.

  2015-151

286 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Aarbergstrasse; Abschnitt Alter Viehmarkt bis Alter Friedhof; Verpflichtungs-

kredit

Ausgangslage

Die Aarbergstrasse muss auf dem Abschnitt Alter Viehmarkt bis zum Alten Friedhof saniert

werden. Insbesondere der Strassenbelag befindet sich im Abschnitt ESAG-Kreisel bis zur Ein-

mündung in den Blumenweg in einem kritischen Zustand. Weiter müssen in diesem Perimeter

die Bushaltekanten (4 Stk.) gemäss BehiG barrierefrei angepasst werden. Im Verkehrsrichtplan

gilt sie als Sammelstrasse. Heute wird sie aber auch als Ortsdurchfahrt benutzt, was dazu führt,

dass Lärmgrenzwerte nur ganz knapp eingehalten werden. Aus diesem Grund soll u.a. ein

lärmmindernder Belag eingebaut werden. Weiter wurde geprüft, ob der Abschnitt ESAG-Kreisel

bis Bushaltstelle «Stigli» (Abschnitt M3, siehe auch Kapitel Massnahmenbereiche) zusätzlich zu

einer Tempo-30-Zone umgestaltet werden soll.

[image: image17.png]

Dazu wurden dem GR am 09.10.2023 [861]

drei Varianten inkl. Kostenfolge unterbreitet:

1. Minimalvariante Substanzerhalt, Fr. 880'000.00

2. Variante Substanzerhalt mit Neugestaltung des Abschnitts M3 mit Einführung einer

Tempo-30-Zone, Fr. 1'705'000.00

3. Variante Substanzerhalt mit Neugestaltung des Abschnitts M3 mit Einführung einer

Tempo-30-Zone, ohne Verengung der Strasse und ohne grössere Anpassungen der

Randabschlüsse, Fr. 1'250'000.00

Der GR beauftragte anschliessend die Abteilung Bau + Planung mit der Unterbreitung des vor-

liegenden Baukreditgeschäfts für die Minimalvariante «Substanzerhalt».

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit
Strategische Stossrichtung:
• Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum
• Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-Angebots

Konkretes Ziel bis Ende 2024
• Neugestaltung Aarbergstrasse abgeschlossen

Massnahmenbereiche

Das Projekt wird für den Variantenentscheid in fünf Massnahmenbereiche unterteilt (siehe auch

Abbildung 1):

• M1: Alter Viehmarktplatz bis ESAG-Kreisel inkl. Bushaltestelle

• M2: ESAG-Kreisel

• M3: ESAG-Kreisel bis Bushaltestelle «Stigli»

• M4: Bushaltestelle «Stigli» bis vor Alter Friedhof
• M5: Bushaltestellen «Stigli»

Abbildung 1 Übersicht Massnahmen

[image: image18.png][image: image19.jpg]

Definitives Strassenprojekt

Bei der Variante «Substanzerhalt» handelt sich bei der Umsetzung im Abschnitt M1-M5 um eine

reine Oberflächensanierung im Fahrbahnbereich mit Einbau eines lärmmindernden Belages.

Die Strassenabschlüsse werden grossenteils im Bestand belassen. Die Strassenentwässerung

wird, wo nötig, optimiert. Grössere Anpassungsarbeiten sind aber nicht vorgesehen. Die vier

Bushaltekanten werden aber gemäss BehiG-Vorgaben barrierefrei angepasst.

Kostenvoranschlag

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich folgender Kostenvoranschlag

(inkl. MwSt., Preisbasis Sommer 2023):

Bauwerkskosten Fr. 710‘000.00

Honorare Fr. 70‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 100‘000.00

Total Fr. 880‘000.00

Kostenbeteiligungen

Mit den folgenden Kostenanteilen, welche noch nicht definiert werden können, darf im weiteren

Verlauf der Projektierung gerechnet werden:

• Kostenanteil an Strassenoberbau der Werkeigentümer

• Regionale-, Kantonale- und Bundesbeiträge

Investitionsprogramm 2024 – 2028

Im Investitionsprogramm 2024 – 2028 ist das Projekt unter Nr. 3131.97 mit brutto

Fr.1’500‘000.00 festgehalten.

Terminplan

11.12.2023 Kreditbeschluss GGR

2024/2025* Ausführung

*Bemerkung

Der Ausführungszeitpunkt ist abhängig vom Ausführungszeitpunkt des Projekts «Hirschen-

platz». Sollte dieses im Jahr 2024 realisiert werden wird die Aarbergstrasse ins Jahr 2025 ver-

schoben.

Mitbericht Finanzen

Die Abschreibungen für die Strassenbaukosten werden gemäss kantonalen Vorgaben nach

HRM2 berechnet: linear, ab Fertigstellung (2024) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt und somit tragbar. Die Berech-

nung der Folgekosten erfolgt unabhängig vom Ausführungszeitpunkt (Abhängigkeit vom Projekt

Hirschenplatz). Im Investitionsprogramm sind Bruttokosten von Fr. 1.5 Mio. enthalten. Somit

wird dieses Projekt mit Minderkosten von Fr. 0.62 Mio. realisiert (Planung).

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus und ist gemäss Finanzplan 2023 tragbar unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Rah-

menbedingungen:

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition 880'000

Buchwert vor Abschreibung  880'000 858'000 836'000 814'000 792'000 770'000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

22'000 22'000 22'000 22'000 22'000 22'000

Restbetrag Buchwert 858'000 836'000 814'000 792'000 770'000 748'000

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 22'000 22'000 22'000 22'000 22'000 22'000

*Verzinsung 3.0%/3.5% 26'400 25'740 29'260 28'490 27'720 26'400

Folgekosten pro Jahr 48'400 47'740 51'260 50'490 49'720 48'400

(*Zinssatz 2024 – 2025 3.0%, ab Jahr 2026 liegt der Zinssatz bei 3.5%)

[image: image20.png]

Das Projekt wird per Ende Planjahr 2063 komplett abgeschrieben sein und bis zu diesem Zeit-
punkt in der Anlagenbuchhaltung geführt. Fibu-Nr. 350.1.5010.35 und Anlagebuchhaltung Nr.
14010.01.019.

Dieses Projekt unterliegt nachfolgendem Leistungs- und Wirkungsziel (WoV):

Produktegruppe 313 Tiefbau

Produkt 3131 Verkehrsanlage

Leistungsziel Sach- und zielgerichtetes Realisieren von verhältnismässig

dimensionierten Verkehrsanlagen >80%

Leistungsziel Indikator L2: Investitionsplanung umgesetzt (Realisierung Verkehrsan-

lage) >80%.

Bemerkungen

Das vorliegende Projekt führt dazu, dass der Leistungsindika-

tor bei >80% gehalten werden kann.

Wirkungsziel Sichere Strassen

Wirkungsziel Indikator Haftpflichtfälle infolge baulicher Mängel

Bemerkungen

Das vorliegende Projekt führt dazu, dass der Sollwert keine

gehalten werden kann.

Zudem werden sich die Lärmemissionen verringern, aufgrund

neuestem Belagseinbau.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat Kenntnis erhalten, dass es einen Rück-

weisungsantrag geben wird. Er hat aber trotzdem einige Bemerkungen dazu vorbereitet. Der

Redner kann verstehen, wieso das Geschäft als «mager» empfunden wird. Es stimmt auch –

das Geschäft ist mager. Es ist eigentlich ein einfaches Geschäft. Der GR hat in seinen Varian-

ten auch den vom GGR gewünschten Sparauftrag berücksichtigt. Daher setzt er die einfachere

und sparsamere Variante um. Das Geschäft hatte früher mehrere Varianten. Es wurde mit ei-

nem Ingenieurbüro und der Baukommission als beratende Kommission ausgearbeitet. Der GR

erhielt dann den Auftrag die einfache Sanierung weiterzuverfolgen. Die Sanierung ist notwen-

dig, da der Strassenbelag an einigen Stellen in sehr schlechtem Zustand ist. Gerade in Zeiten

wo es viel regnet und viel Wasser auf den Strassen herumliegt und sich Lachen bilden, kann es

gefrieren und weitere Aufrisse geben. Zudem ersetzt die ESAG am selben Ort einige Wasserlei-

tungen. Somit könnte die Gemeinde Lyss bezüglich dem Deckbelag von den Synergien mit der

ESAG oder den Werkleitungseigentümern profitieren, da sich diese an den Kosten zum Deck-

belag beteiligen würden. Dieser Anteil der Kosten wurde im Geschäft nicht berücksichtig, wobei

sie aber vermerkt sind. Es ist wichtig, dass der Bruttokredit beantragt wird und nicht nur der

Nettokredit, vor allem wenn keine gesicherten Einnahmen bestehen. Die Bushaltestellen müs-

sen behindertengerecht erstellt werden. Die Kosten dafür betragen Fr. 360'000.00 und sind

40% des Gesamtkredits. Weiter wurde 10% für Unvorhergesehenes budgetiert. Somit ist die

reine Sanierung nicht der grosse Treiber dieser Rechnung, aber dennoch wichtig. Der Effekt auf

Tempo 20 oder 30 und die Kompensation mit Flüsterbelag erübrigt sich hier, da kein Ausbau

vorgesehen ist auf eine Tempo-30-Zone. Denn es wird keine Verengung der Strasse und auch

keine Trottoirabsenkung angestrebt werden, damit die Fahrräder auf den Gehweg ausweichen

können. Es bleibt im Moment alles so wie es ist. Kosten der Infrastruktur und vom Strassen-

raum, damit die Strassen Tempo-30-tauglich würde, lösen je nach Variante Fr. 370'000.00 –

Fr. 825'000.00 Mehrkosten aus. Der technische Bericht über alle drei Varianten liegt vor. Der

GR schlägt die einfache Sanierung für die Aarbergstrasse vor.

Rychen Michael, SP: Gemäss dem Redner ist der Zeitpunkt richtig, da eine Ausbesserung

notwendig ist, bevor es auf -6 Grad Celsius herunterkühlt. Daher erstaunt es den Redner schon,

wenn der GR mit der Argumentation kommt, dass der GGR aus Gehorsam diesem Geschäft

zustimmen wird. Wenn man den Unterhalt gemacht hätte an der Aarbergerstasse, hätte man

die Schadstellen vor der Wintersaison ausgebessert. Die Fraktion SP/Jungi bezweifelt, dass es

im Moment Sinn macht in Strassen zu investieren. Der Redner als Anwohner der zweiten Reihe

weiss, dass ein Flüsterbelag die Lärmbelästigungen nicht lösen wird. Denn wenn nämlich Fahr-

zeuglenker mit protzigen Fahrzeugen, zwecks Selbstwertsteigerung, am Freitag und Samstag

in der Nacht den Motor aufheulen lassen, bringt auch ein Flüsterbelag nichts. Eine Reduktion

[image: image21.png]

des Tempos würde aber durchaus Sinn machen. Es ist für Fahrradfahrer sehr schwierig aus der

Kappelenstrasse herauszufahren, da die Autofahrer mit hohem Tempo aus dem ESAG-Kreisel

herausfahren. Warum die Variante der Temporeduzierung auf Tempo 30 nun plötzlich

Fr. 300'000.00 mehr kosten soll, ist der Fraktion weder durch das Geschäft noch durch die Aus-

führungen des Vorredners klar. Der Redner denkt, dass ein paar Verkehrsschilder, auf welchen

Tempo 30 steht, nicht Fr. 300'000.00 kosten werden. Die Fraktion SP/Jungi hätte sich hier eine

genauere Aufsplittung der genauen Kosten gewünscht. Wie viel kostet der Belag? Wie viel die

Sanierung der Bushaltestellen? Dass dies eine Notwendigkeit gemäss dem Behindertengesetz

darstellt, ist klar. Kann dies allenfalls ohne «Belag aufreissen» gelöst werden? Der Redner hat

anderen Orten auch Lösungen gesehen ohne Belagsveränderungen. Für die Meschen ist wich-

tig, dass sie in den Bus steigen können. Wie genau dies ausgeführt wird, ist sekundär. Der

Fraktion SP/Jungi geht es gegen den Strich, so viel Geld für eine Strasse auszugeben. Sie

wünscht sich eine günstigere Variante mit einer Temporeduktion, da sie bezweifelt, dass es

diese Belagsanierung zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich benötigt, sofern die Gemeinde Lyss

sich sorgfältig auf den Winter vorbereiten würde. Da Äpfel (Sanierung Barrierenfreiheit) und

Birnen (Belagsarbeiten und Verkehrsführung) zu stark miteinander vermischt wurden, führt da-

zu, dass die Fraktion SP/Jungi einen Rückweisungsantrag stellt. Dabei soll eine Variante mit

Barrierefreiheit und Temporeduktion, jedoch ohne Verengung und neuen Belag, erneut unter-

breitet werden

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend diskutiert und hat sich über-

legt, ob der Belag nun wirklich notwendig ist oder nicht. Die grosse Aufgabe ist aber sicherlich

das Behindertengesetz, welches auf nächstes Jahr umgesetzt werden muss. Die Sanierung der

Bushaltestellen ist notwendig. Die Fraktion FDP begrüsst es, dass der GR eine Minimalvariante

vorgeschlagen hat, bei welcher gegenüber dem Investitionsplan über Fr. 600'000.00 oder ge-

genüber der teuersten Variante, Fr. 800'000.00 eingespart werden können. Die besagten

Fr. 360'000.00 sind rein für die Sanierung der Bushaltestellen und der Rest würde in den Flüs-

terbelag hineinfliessen, welcher heutzutage absolut gängig und notwendig ist. Die fragliche

Strecke ist rund 500 - 700 m lang. Der Kanton erklärt bezüglich dem Tempo 30, dass der Auto-

mobilist eine Strecke die länger ist als 300 m, nicht mehr einhält. Daher würden auch Tempo-

30-Schilder nicht weiterhelfen. Gegen den Lärm ist der Flüsterbelag absolut die richtige Lösung.

Die Fraktion FDP wird dem vorgeschlagenen Antrag des GR zustimmen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Es wurde bereits viel von den Vorrednern gesagt. Die Fraktion

SVP wird der Rückweisung nicht zustimmen, aus folgenden Hauptgründen:

- Der Belag ist in einem kritischen Zustand zwischen der ESAG und dem Blumenweg. Dort

gibt es nicht nur Risse, welche geflickt werden können. Sondern auch Spurrinnen sind ein

Thema. Gemäss den Berichten der Baukommission konnte Gesagtes alles im Detail ent-

nommen werden, wobei in der Baukommission auch die SP vertreten ist. Auch die Kosten

konnten aus dem Bericht herausgelesen werden. Die SP sagt jeweils, dass sie im Unterhalt

nicht sparen wolle und nun kann dieser Wunsch in diesem Geschäft gleich umgesetzt wer-

den mit dem Resultat, dass der Belag erneuert wird und die Gemeinde Lyss danach wieder

eine neue Strasse hat.

- Der Redner unterstützt die Aussage von Sahli Markus, dass eine Tempo-30-Zone vom E-

SAG-Kreisel bis zur Kantonsstrasse hinauf zu lang sei. Auch aus Sicht der SVP ist dies zu

lange, vor allem wenn die Tempo-30-Strecke vom Hirschen- bis zum ESAG-Kreisel mitbe-

rücksichtigt wird.

Die Fraktion SVP befindet den Entscheid des GR richtig, dass das Geld in einem anderen Pro-

jekt besser eingesetzt werden könnte und man sich hier für die Minimalvariante entschieden

hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Wenn die Rückweisung und der darauffolgende Antrag

angenommen würde, welcher dann auf einen teilweisen behindertengerecht Umbau (die Bus-

stationen, der Strassenübergang, eine Tempo-30-Zone) hinauslaufen könnte (ohne etwas am

Belag zu machen), könnte es zu einem Flickwerk führen. Dies will die Gemeinde Lyss auf die-

ser Sammelstrasse, welche in Lyss hineinführt, sicherlich nicht und sollte vermieden werden.

Die Einführung von Tempo 30 auf dieser langen Strecke wurde vom GR eingehend diskutiert.

Der GR unterstützt eine solche nicht, denn dies würde bauliche Massnahmen verlangen, da ein

einfaches Tempo-30-Schild nicht genügt. Die Automobilisten würde ein einfaches Schild vom zu

[image: image22.png]

schnellen Durchfahren nicht aufhalten und erst recht nicht vom Motoren aufheulen lassen – dies

hat weder mit dem Flüsterbelag noch mit dem Tempo etwas zu tun. Diese Erkenntnis kann aus

der Begegnungszone an der Bahnhofstrasse aufgenommen werden, wo es auch zu Motoren-

lärm kommt.

Des Weiteren tätigt die Gemeinde Lyss alle nötigen Unterhalte. Wenn man Richtung Friedhof-

weg fährt, kann gesehen werden, wie viel im Strassenraum bereits repariert wurde (wie bspw.

Risse zugepflastert). Jedoch werden diese Probleme stetig schlimmer. Im Winter wird die Ge-

meinde Lyss nicht bauen. Die Gemeinde Lyss will gleichzeitig mit den Werkleitungsbauten der

ESAG bauen. Wenn die Werkleitungsfirmen Tiebauarbeiten ausgeführt haben, ist es wichtig,

dass die Gemeinde bei der Strasse gleichzeitig einen neuen Deckbelag erstellt.

Antrag SP/Jungi: Rückweisung des Geschäfts zur Prüfung von Varianten.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 11 : 24 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 31 : 5 Stimmen

Der GGR beschliesst den Substanzerhalt der Aarbergstrasse im Abschnitt Alter Vieh-

markt bis Alter Friedhof und spricht dafür einen Verpflichtungskredit von Fr. 880‘000.00.

Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teuerung

wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

Beilagen Keine.

287 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2024 der GLP zu.

Wahlvorschlag GLP Hunziker Thomas, Eigerweg 3a, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hunziker Thomas (GLP) als Präsident des GGR für das Jahr 2024.

Beilagen Keine

Hunziker Thomas, GLP: Der Redner bedankt sich für die Wahl und das Vertrauen. Es ist ihm

eine Ehre den GGR ein Jahr lang als Präsident zu repräsentieren. Seit 2010 sind die Grünlibe-

ralen im GGR vertreten. Nach nun rund 14 Jahren ist der Redner der erste seiner Partei, der für

dieses Amt präsidieren kann. Die Grünliberalen macht dies stolz und es zeigt, dass die Partei in

der Gemeinde Lyss Verantwortung übernehmen will. Die Fraktion hofft, dass sie im Jahr 2024

im Interessen der BürgerInnen und der Gemeinde gute Arbeit leistet. Der Redner ist überzeugt,

dass alle GGR-Mitglieder ihr Bestes geben werden. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit

und wünscht allen Anwesenden einen vergnüglichen Abend.

Tschanz Stéphanie, Ratspräsidentin, Mitte: Die Ratspräsidentin wünscht Hunziker Thomas

viel Erfolg.

[image: image23.png]

288 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2024 der SP zu.

Wahlvorschlag SP Pardini Oriana, Eigerweg 6, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Pardini Oriana (SP) als 1. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2024.

Beilagen Keine

289 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2024 der SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Brauen Thomas, Hutti 8, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Brauen Thomas (SVP) als 2. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2024.

Beilagen Keine

290 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2024 der EVP und der

FDP zu.

Wahlvorschlag EVP  Schnegg Christine, Unterer Zelgweg 5, 3250 Lyss

Wahlvorschlag FDP  Ibele Patrick, Sägeweg 8b, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

[image: image24.png]

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schnegg Christine (EVP) und Ibele Patrick (FDP) als Stimmenzählende

des GGR für das Jahr 2024.

Beilagen Keine

291 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Ammeter

Hans; Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Ammeter Hans hat per 31.12.2023 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Weber Alexander, Fliederweg 9, 3292 Busswil.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Weber Alexander (SP) per 01.01.2024 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine

292 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Gerber Jürgen; Legisla-

tur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gerber Jürgen hat per 31.12.2023 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Soziales + Gesellschaft.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der EVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion EVP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales +

Gesellschaft nominiert:

• Schnegg Christine, Unterer Zelgweg 5, 3250 Lyss.

Erwägungen

Keine.

[image: image25.png]

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schnegg Christine (EVP) per 01.01.2024 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Keine

293 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2024; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2024 präsentieren sich wie folgt:

FDP Lötscher Thomas, Leuernweg 71, 3250 Lyss

SVP Eggli Martin, Bahnhofstrasse 26, 3292 Busswil

Mitte Spring Ulrich, Erli 23, 3250 Lyss

SP/Jungi Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

EVP Schnegg Christine, Unterer Zelgweg 5, 3250 Lyss

GLP Hunziker Thomas, Eigerweg 3a, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2024.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

294 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat Mitte/GLP; "Optimierung Umsteigezeiten am Bahnhof Lyss"; 2023/13

• Interpellation SP/Jungi; Plastikabfall; 2023/14

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-589

295 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Ortsbus Lyss; Abfahrtszeiten;
Einfluss Gemeinde

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat mit der Regionalverkehr Bern-Solothurn

(RBS) Kontakt aufgenommen. Die Schwierigkeiten von der Bahn auf den Bus und vom Bus auf

die Bahn zu gelangen, bestehen. Die RBS ist sich dem Problem bewusst, dass der Zug nicht

auf den Ortsbus wartet. Mit der Priorisierung des Vortritts für den öffentlichen Verkehr am

Hirschenkreisel wird sich erhofft, dass dies für den Bus eine Verbesserung mit sich bringt. Dies

wird die Umsetzung aber erst zeigen. Pufferzeiten sind aber keine Vorgesehen. Die RBS ver-

sucht einige wenige Adaptionen vorzunehmen.

[image: image26.png]

  2018-729

296 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen; Statusmeldung

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR hat darauf verzichtet ausführliche Unterlagen oder

Pläne beizulegen, sodass nicht irgendwelche Wünsche geweckt werden. Ziel ist, dass die

Kommission neutral weiterarbeiten kann.

Im April 2023 wurde der Auftrag an das Planerteam BPM Sports GmbH vergeben, welche im

April/Mai die Zustandsanalyse des Parkschwimmbads, der Seelandhalle und der Sportanlagen

Grien vorgenommen hat. Im Mai/Juni wurde die Zustandsanalyse komplettiert. Diesen Sommer

wurde der erste Echoraum durchgeführt, welcher als Startevent für das Projekt gedacht war. Es

wurde eine elektronische Umfrage gemacht, welche den Vereinen, der Volksschule und der

Bevölkerung zugestellt wurde. Weiter wurde im Juni ein Echoraum als offener Event zur Aus-

wertung der Umfrage durchgeführt. Im August und September hat es zwei Workshops gegeben.

Am ersten Samstagvormittag wurde die Vision und Strategie erarbeitet wurde zusammen mit.

Im zweiten Workshop wurde zusammen mit den Abteilungsleitern Finanzen, Bau + Planung,

Sicherheit, Liegenschaften + Sport sowie den Fachplanern gearbeitet. Im Oktober begann die

Arealplanungs- und Objektplanungsstrategie. Hierbei wurden diverse Standort- und Layoutsze-

narien untersucht. Im November die Definition für eine mögliche Optimierung für den Anlagebe-

trieb. Aktuell arbeitet die Planungskommission an der Vernehmlassung der Unterlagen «strate-

gische Arealplanung, Sport- und Bewegungsanlagen Lyss». Weiter wird Inventar geführt über

die bestehenden Infrastrukturanlagen Sport und Bewegung sowie die Standortszenarien für die

Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallensport erarbeitet.

Anstehende Arbeiten: Entwicklung und Gestaltung der Aussenräume, welche sportlich und be-

wegungsfördernd gestaltet werden sollen. Klärungen Innen-, Hallen-, Eis-, Wassersport, Gestal-

tung zur Mobilität, Klärung der verschiedenen Finanzierungsmodelle. Nach diesen Klärungen

sollen Standortszenarien mit Etappierung und Finanzierungsplanung erarbeitet werden sowie

ein weiterer Echoraum als öffentlicher Event stattfinden, sodass die Ergebnisse vorgestellt und

reflektiert werden können. Der GR hofft, dass Anfang nächstes Jahres die Ergebnisse dem

GGR präsentiert werden können, sodass der GRR darüber diskutieren und abstimmen kann.

  2021-363

297 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstelle bei Waldhaus; Stellen ei-
nes Compotoi

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Ein Compotoi im Wald benötigt voraussichtlich eine Baube-

willigung. Dazu sind Vorabklärungen noch am Laufen. Der Betrieb eines Compotoi ist kostenin-

tensiver als bei einem normalen Toitoi. Es wurde ein Versuch «öffentlicher Toiletten» in der

Sonnhalde gestartet, bei welcher regelmässig Vandalismusvorfälle gemeldet werden. Nach

aktuellem Stand sieht die Gemeinde Lyss kein Compotoi beim Waldhaus vor.

  2023-179

298 152.20 Personelles; Stellen; Personalrekrutierungen S+G

 Kinder- und Jugendfachstelle; Nachfolgeplanung Bereichsleitung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Leiterin der Kinder- und Jugendfachstelle, Hess

Franziska, welche massgebend mitgeholfen hat diesen Bereich aufzubauen und diesen auch

lange geleitet hat, wird nächstes Jahres pensioniert. Der GR ist an der Planung der Nachfolge

und strebt ein Co-Leitungsmodell an. Jemand der vor allem für die Schulsozialarbeit tätig sein

wird und jemanden der für die offene Kinder- und Jugendarbeit zuständig sein wird. Hess Fran-

ziska hat durch ihre grosse Erfahrung den grossen Bereich allein leiten können. Der GR be-

fürchtet, dass für eine Person dies zu schwierig sein wird. Die Stellen werden noch vor Ende

des Jahres 2023 ausgeschrieben. Der GR hofft, dass im Winter rekrutiert werden kann, sodass

im April/Mai ein Entscheid vorliegt und die Stelle dann weiterbesetzt werden kann.

[image: image27.png]

299   Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

 Schaffung eines Jugendraums in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Schaffung eines Jugendraums ist auf einem guten

Weg. Es ist noch nicht ganz spruchreif, sodass noch nicht gesagt werden kann, wo dieser sich

befinden wird. Der GR hofft, dass der Jugendraum im Frühling gestartet werden kann.

  2021-998

300 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; LABöR; Auswertung

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bei der Medienmitteilung vom 05.04.2023 wurde

mitgeteilt, dass der GR dieses Projekt abgebrochen hat. Aber an der Aktualisierung des Kon-

zepts öffentlicher Raum in der laufenden Legislatur will der GR festhalten. Das war auch der

Zweck von diesem Projekt, wobei der Abteilung Bau + Planung den Auftrag erteilt wurde, ein

neues Vorgehen aufzugleisen. Die Erkenntnisse aus dem bisherigen Projekt sind selbstver-

ständlich in einem kleinen Bericht festgehalten und werden bei der Neuaufgleisung auch be-

rücksichtigt. Es ist aber nicht vorgesehen, den Bericht öffentlich zu publizieren.

 Einfache Anfragen 2023-719

301 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Lehn 160; schlechter Strassenzustand

Ammeter Hans, SP: Es wird die letzte einfache Anfrage des Redners sein, welche wirklich

sinnvoll ist. Beim Zustellen der Pakete ist der Redner oft im Lehn 160 bei der Familie Burgdor-

fer. Dort ist der Zufahrtsweg sehr schlecht, sodass der Redner fast jedes Mal, wenn er dort

durchfahren muss, hinterher das Auto waschen muss. Daraufhin hat der Redner die Familie

gefragt, wieso sie nicht zu diesem Weg schaue. Gemäss Aussage der Familie wurde das Weg-

recht dem Lyssbachverband gegeben, welcher ihnen versprochen hat, zu diesem Weg zu

schauen. Ob dies der Wahrheit entspricht, weiss der Redner nicht. Aber da ihn die Waschkos-

ten für das Postzustell-Auto jeweils auch betreffen, fragt der Redner nach. Er wäre froh, wenn

dieser Weg besser gepflegt werden würde.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner wird mit dem Lyssbachverband die Dienstbar-

keit dieses Weges abklären, und wer tatsächlich dafür zuständig ist. Seit den vielen Jahren, in

welchen der Redner Teil des Lyssbachverbands ist, hätte er noch nie etwas über die Wegüber-

nahme und Wegunterhalt gehört. Er wird es abklären und dann beantworten.

  2022-43

302 202.05 Sicherheit; Kantonspolizei; Kanton (Zusammenarbeit); Polizei S,L+S
 Tätlicher Vorfall Bahnhof Lyss; Einschätzung Gemeinderat

Rychen Michael, SP: Am 18.11.2023 ereignete sich ein Vorfall am Bahnhof Lyss, wobei eine

Person schwer verletzt wurde. Der Redner interessiert sich für die Einschätzung des GR. Ist es

ein Einzelvorfall oder hat die Gemeinde Lyss hier ein grössere Problem?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das sind tragische Vorfälle, welche die Gemeinde Lyss nicht

haben will. Nach jetzigem Kenntnisstand handelt es sich klar um einen Einzelfall.

[image: image28.png]

  2015-1080

303  Personelles; Personal; Grundlagen P
 Gemeinde-App My Local Services + LyssInside

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin stellt eine Frage zu den zwei Apps, welche die Ge-

meinde Lyss betreibt und Ereignisse angekündet werden wie bspw. Papier- und Kartonabfuhr.

Die eine App heisst LyssInside und die andere My Local Services – die Rednerin weiss nicht,

wie und wann sie die Apps benutzen kann. Bspw. wurde der Anlass bezüglich der Zone Tempo

20 lange nicht auf den Apps publiziert, gestern war der Anlass aber hochgeladen. Die Rednerin

ist verwirrt, welche Art Information nun auf den Apps zu finden sind. Sie ist dankbar für Instruk-

tion.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Neben der Website bestehen zwei verschiedene

Apps. Auf My Local Services werden einerseits die Abfuhrzeiten des Abfalls bekanntgegeben

und andererseits werden die Anlässe, welche auch auf der Homepage zu finden sind, darauf

publiziert. Wobei die Synchronisierung zwischen App und Homepage offenbar nicht immer voll-

umfänglich funktioniert. Es gibt aber auch einen RS-Feed, welcher dann über die Anlässe in-

formiert. Die App LyssInside ist primär die Mitarbeiterapp, auf welcher teilweise Anlässe darauf

publiziert werden. Diese sind aber nicht vollständig. Um sicher zu gehen, empfiehlt der Redner

die Homepage bzw. den Veranstaltungskalender zu konsultieren, welcher alle Anlässe zeigt.

Die Gemeinde Lyss wird versuchen nur noch eine App zu gebrauchen. Weiter wird auch die

Website verbessert. Wenn eine App ausprobiert wird, kann es vorkommen, dass die Nutzer

danach auf mehreren Apps aktiv sind.

  2016-668

304 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P

 Bahnhof Busswil; fehlende Beleuchtung und Wasser in alter Unterführung

Bühler Hans Ulrich, SP: Das Licht am Bahnhof Busswil ist nach wie vor noch nicht fertig. Der

Redner denkt, dass dies Sache der SBB ist. Wer kümmert sich darum und sagt es der SBB,

dass sie dieses Projekt fertigstellen sollen. Die Lichtinstallation hängt quer durch die Unterfüh-

rung durch und Passanten müssen fast aufpassen, dass sie sich daran nicht aufhängen. Weiter

dringt in die Unterführung viel Wasser ein. Es liegt zwar nun ein hindernisfreier Bahnhof vor,

hindernisfrei aber nur wenn man ein Boot dabei hat. Es betrifft den alten Teil der Unterführung,

welche wahrscheinlich von der SBB unterhalten werden sollte.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Dass das Licht noch nicht fertiggestellt ist, hat verschiede-

ne Ursachen. Des Weiteren werden sich die Passanten beim Durchqueren der Unterführung

nicht gleich aufhängen. Es gibt zwei Verzögerungsursachen: einerseits Lieferschwierigkeiten

von Beleuchtungsmittel und anderseits hat der Redner das Gefühl, dass dazu bereits eine

schriftliche Anfrage per Mail gestellt wurde und wohl ein Steuerungseinheit, welche fehlt und die

SBB auch noch nicht erhalten hat. Weiter darf nur die SBB und nicht «normale» Elektriker diese

Beleuchtung einbauen. Die Gemeinde Lyss wird dies weiterverfolgen und wird auch schauen,

ob oberflächlich irgendwo Wasser hineindrückt. Wichtig ist aber das Fertigstellen der Beleuch-

tung und die Abklärung auf welche Stromrechnung dieser Strom verrechnet wird – auf die der

Gemeinde Lyss oder die der SBB.

[image: image29.png]

  2023-726

305 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht B+P
 Kindertagesstätte TipTap, Bahnhofstrasse 19; fehlender Kehrichtbehälter

Aslani Antigona, Jugendrat: Hinter der Visana, wo sich die Kindertagesstätte (KITA) TipTap

befindets, gab es früher einen Kehricht. Dieser Kehricht gibt es dort nicht mehr. Der Rednerin

ist aufgefallen, dass wegen Jugendlichen und weiteren Personen dort nun viel Abfall herum-

liegt. Kann dieser Kehricht wieder hingestellt werden?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es liegt dort ein privater Weg vor. Es ist ein halböffentli-

cher Platz. Es muss mit den Privaten geprüft werden, ob dort ein Kehricht hingestellt werden

kann und ob dies Sinn macht. Falls ja, wäre es von Vorteil einen Kehricht dort zu platzieren,

sodass der Abfall im Kehricht landet und nicht auf dem Boden.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

306 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2023 hat mit einer grossen Ungewissheit

angefangen. Wegen dem Ukraine-Krieg ist es in Europa zu einer Energiekrise gekommen. Weil

in Frankreich gleichzeitig mehrere Kernkraftwerke in Revision waren, drohte in der Schweiz eine

Energiemangellage. Auch in Lyss musste Strom und Wärmeenergie gespart werden. Der Prä-

sident der Elektrizitätskommission empfahl der Bevölkerung für den Winter Kerzen und Brenn-

holz anzuschaffen. Man befürchtete temporäre Stromabschaltungen. In der Gemeindeverwal-

tung und in den Schulen haben wir die Raumtemperaturen gemäss den nationalen Empfehlun-

gen gesenkt. Bei der Strassenbeleuchtung waren wir wegen der Umrüstung auf LED bereits gut

unterwegs.

In den letzten zwei Jahren sind wir in so etwas wie einen Dauerkrisen-Modus gefallen. Nach der

Pandemie kam der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die CS-Krise, die steigenden Preise, der

Krieg im Nahen Osten. Der Redner hat den Eindruck, dass die Gesellschaft sich unglaublich

schnell an die Krisen gewöhnt hat. Wir sind abgestumpft, wir machen uns zwar Sorgen, wir

haben Mitleid, aber das Leben geht hier in der Schweiz recht normal weiter. Der Redner fragt

sich manchmal wie sich dieser Dauerkrisen-Modus auf unsere Gesellschaft, auf das Zusam-

menleben und auf unsere Gesundheit auswirken wird.

Im Gegensatz zur Weltlage läuft es in Lyss gut. Lyss wächst weiter und hatte Stand Ende No-

vember knapp 16'300 Einwohnende.

Der GGR hat an seinen Sitzungen u.a. einen Rahmenkredit für eine Anschubfinanzierung eines

Heimlieferdienstes der Südkurve und einen Kredit für einen Jugendraum für 14 bis18-Jährige

genehmigt. Zudem wurde beschlossen in unserer Gemeinde Streetwork, also aufsuchende

Jugendarbeit, einzuführen.

Der Hornussergesellschaft Lyss wurde eine finanzielle Unterstützung für das neue Hornusser-

haus zugesprochen. Zudem wurde ein Kredit für den Gemeindeanteil für die Neugestaltung des

Hirschenkreisels genehmigt.

Für den Ersatz der elektronischen Trefferanzeige und die Erweiterung des Scheibenstandes im

Winigraben wurde ein Nachkredit genehmigt. Ebenfalls hat der GGR den 8. GEP-Rahmenkredit

für die Generelle Entwässerungsplanung beschlossen.

Der GR hat an bis jetzt 21 Sitzungen fast 500 Geschäfte behandelt. Grössere Geschäfte waren

z.B. das Fusionsprojekt «Chasseral» zwischen der Energie Seeland AG und dem EW Aarberg

sowie die Arealentwicklungen Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse und Hauptstrasse 39 - 41,

zu letzteren haben Mitwirkungen stattgefunden.

Für die Strategieplanung Sport- und Freizeitanlagen und die Strategie Gebiet Bödeli hat der GR

Planungskommissionen eingesetzt.

[image: image30.png]

Das Bundesasylzentrum in Lyss beschäftigte die Gemeinde auch immer wieder. Auch wenn die

Belegung mit rund 200 Personen im Herbst etwas angestiegen ist, war es im Grossen und

Ganzen recht ruhig. Die Gemeinde und die Kantonspolizei beobachten die Situation laufend

sehr genau und ergreifen bei Bedarf Massnahmen.

Die Lysser Bevölkerung fühlt sich grundsätzlich sicher. Bei einer Bevölkerungsumfrage zum

Sicherheitsempfinden haben 90 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich eher sicher

oder sicher fühlen. Man wünscht sich generell mehr Polizeipräsenz – auch zu Fuss.

Ein Highlight im Gemeindejahr war sicher die Einweihung des neuen Bahnhofs in Busswil. Nach

zwei Jahren Bauphase und Einschränkungen für die Nutzenden und Anwohnenden konnten die

neue Perronanlage (noch ohne Dach) und der neugestaltete Vorplatz im August eingeweiht

werden. Mit der Neugestaltung wurde das Bahnhofgebiet aufgewertet und das Zentrum von

Busswil gestärkt.

Im April hat nach einer 4-jährigen Pause wegen der Pandemie wieder eine Lysspo stattgefun-

den. Die bewährte Handels-, Gewerbe und Industrieausstellung ist seit 40 Jahren eine wichtige

Plattform für das lokale und regionale Gewerbe.

Im Juni fand das Seeländische Schwingfest in Lyss statt. Es war ein spezielles Fest, denn es

war das letzte Schwingfest unseres Schwingerkönigs Stucki Chrigu. Nach dem Festsieg hängte

er die Schwingerhose an den Nagel.

Auch im Juni erhielten wir die Re-Zertifizierung des UNICEF-Labels «Kinderfreundliche Ge-

meinde» und konnten das 10-Jahr-Jubiläum feiern. Gleichzeitig wurde auf dem Schulareal

Busswil eine neue Skateranlage eingeweiht.

Im Juli zog ein katastrophaler Sturm über La Chaux-de-Fonds. Der GR hat entschieden sich an

einem Spendenaufruf des Städteverbandes zu beteiligen und hat Fr. 5'000.00 für das Pflanzen

von Bäumen gespendet. Bei den Lysser Hochwasser im 2007 ware die Gemeinde Lyss auch

dankbar für die Solidarität von anderen Gemeinden und Städten.

Im Sommer ist mit dem «Kulturgarten» im «Bangerterpark» ein Urban Gardening Projekt in

unserem Städtchen gestartet.

Im August hat die Gemeinde Lyss auf dem Marktplatz 40 Jahre Verschwisterung Monopoli-Lyss

gefeiert. Im September fand in Monopoli ein Jubiläumsfest statt, wo auch eine Delegation der

Gemeinde Lyss teilgenommen hat.

In diesem Jahr hat nach vier Jahren auch wieder das Treffen mit den ehemaligen GGR-

Präsidien und den ehemaligen GR-Mitgliedern stattgefunden.

Auch in diesem Jahr ist viel gelaufen, wir haben uns u.a. mit den Quartier- und Dorfleisten und

den Lysser Kirchen getroffen. Der Neuzuzügeranlass und eine Jungbürgerfeier/Jahrgangsfest

wurden durchgeführt. Am Vereinsempfang wurden wiederum zahlreiche Leistungen ausge-

zeichnet.

Im Juni fand die Anlassreihe «Zeichen der Erinnerung» statt, wo an die Verdingkinder erinnert

wurde. Dies war ein sehr trauriges Kapitel unserer Geschichte. Das darf sich nie mehr wieder-

holen!

Lyssbachmärit, Lyss on Stage, Multikultifest, Seeländer Chorfest, Seeland e-Mobilitäts-Show

(SEMS), Lysser Märit, Busswiler Grienfest, Bundesfeier, Cleanup Day, Velobörse, Berner Rund-

fahrt, Busswiler Unterhaltungsabende und vieles mehr fand statt.

Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-

setzt haben. Merci vielmals für die unzähligen Stunden für unsere Vereine und unsere Gemein-

schaft!

Wie schon gesagt, geht es uns hier in der Schweiz immer noch recht gut. Wir leben in Freiheit,

Frieden und Wohlstand. Das ist nicht selbstverständlich und dafür müssen wir uns jeden Tag

einsetzen und engagieren. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Vereine, die Kultur,

der Sport, die Unternehmen, die Familien, alle sind Teile unserer Gesellschaft und leisten einen

wichtigen Beitrag zu unserem friedlichen Zusammenleben. Tragen wir Sorge dazu!

Zum Leben gehört auch der Tod. Auch in diesem Jahr mussten wir von LysserInnen und Buss-

wilerInnen Abschied nehmen. Der Redner bittet alle Anwesenden aufzustehen und an die Ver-

storbenen zu denken.

[image: image31.png]

Der Redner dankt den GGR-Mitgliedern, den Gemeinderatskollegen, den Abteilungsleitenden

und allen Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss herzlich für die Unterstützung und das Engage-

ment in diesem Jahr. Es ist schön mit allen zusammen zu arbeiten und gute Lösungen für die

Gemeinde Lyss zu erarbeiten.

Ein spezieller Dank geht an die GGR-Präsidentin Tschanz Stéphanie und den Vizepräsidenten

Hunziker Thomas für die gute Führung des Ratsbetriebs. Ein Merci geht auch an die Presse

und das Loly, welche immer wieder aktiv vor Ort sind sowie an alle ZuhörerInnen.

Ein Dank geht ebenfalls an die MitbürgerInnen, welche sich immer wieder in konstruktiver Art

und mit viel Herzblut für die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Redner wünscht allen mit ihren Familien schöne Festtage, ein gutes neues Jahr, beste

Gesundheit, viel Freude, Frieden und Zuversicht.

  2021-213

307 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Die Ratspräsidentin bedankt sich für die Karte zur Geburt ihrer zweiten Tochter.

Die letzte Sitzung als GGR-Ratspräsidentin ist nun Geschichte. Es war ein sehr interessantes

und schönes Jahr als höchste Lysserin. Es war der Ratspräsidentin eine Ehre die Ratsmitglie-

der durch die Sitzungen zu führen. Die Übernahme vom Präsidium war gleichzeitig aber auch

ein Sprung ins Ungewisse, da die Ratspräsidentin zu Beginn des Jahres nicht wusste, was sie

alles erwarten werde. Die erste Sitzung wird ihr sicherlich in Erinnerung bleiben. Nicht nur weil

sie in Busswil stattgefunden hat, sondern auch wegen den traktandierten Geschäfte, welche

eine Mischung aus Chancen und Herausforderungen geboten haben. Eine zusätzliche Challen-

ge war ihre Nervosität und die Kälte, die den GGR während der ganzen Sitzung begleitet hat.

Die Ratspräsidentin ist sehr froh, dass Lyss die Stromrechnungen pünktlich zahlt und der GGR

so im Warmen debattieren kann.

Trotz den Schwierigkeiten und den Unwägbarkeiten des Jahres haben sich die anspruchsvollen

Themen als Katalysator für interessante Diskussionen erwiesen. Die Zusammenarbeit und der

Gedankenaustausch innerhalb vom Gremium waren inspirierend und zeigte, dass wir als Ge-

sellschaft in der Lage sind die komplexesten Herausforderungen zu meistern.

Ein Rückblick ist auch immer eine Möglichkeit danke zu sagen, dies in der Form wie ihr sie an

eurem Platz vorfindet. Persönlich will sich die Ratspräsidentin bei folgenden Personen bedan-

ken: Allen ZuhörerInnen für das Interesse an den Sitzungen, der Presse und vor allem dem Loly

für die regelmässige Berichterstattung, bei allen MitarbeiterInnen der Gemeinde für die geleiste-

te Arbeit, dem Gemeindepräsident, dem GR und allen Mitglieder des GGR für ihr Engagement,

dem Jugendrat für ihr Interesse an der Politik und an der Jugendarbeit, Hunziker Thomas für

das 1. Vize-Präsidium und die Vertretung der Novembersitzung – als die Ratspräsidentin und

ihr Mann am 04.11.2023 ihre Tochter in den Arm nehmen konnte, Pardini Oriana für das 2.

Vize-Präsidium, Schnegg Christine und Dummermuth Dominik für die Zählung der Stimmen,

Tüscher Laura für das Verfassen der Protokolle – der GRR ist dankbar für ihre Arbeit, und ein

riesiges Merci geht an Wüthrich Silvia und Strub Daniel für die tolle Vorbereitung und Unterstüt-

zung während der Sitzung. Die Ratspräsidentin wäre ohne diese Hilfe oft aufgeschmissen ge-

wesen.

Danke auch für das Verständnis, wenn nicht immer alles auf Anhieb funktioniert hat.

Leider ist die Politik aber auch mit Rücktritten gezeichnet. So haben sich dieses Jahr folgende

Personen aus dem GGR verabschiedet: Ammeter Hans (SP), Gerber Daniel (FDP), Gerber

Jürgen (EVP), Michel Jürg (SVP), Ruchti Erika (FDP), Schwaar-Marti Stefanie (SP) und Lees

Alexander (Abteilungsleiter Bildung + Kultur). Danke für eure geleistete Arbeit.

Die Rednerin wünscht allen frohe Festtage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und dankt noch-

mals für das tolle Jahr.

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Grosser Gemeinderat Lyss

Stéphanie Tschanz-Simon Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

[image: image33.png]


name: 20201207; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 02.11.2020

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Vorbemerkungen 2017-954

381 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 02.11.2020

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 02.11.2020 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 02.11.2020 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20200622; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

343 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Die heutige Sitzung fand unter speziellen Rahmenbedingungen statt.

Während der Sitzung wurde gegessen, obwohl dies sonst nicht erlaubt ist und Gäste bekamen

auch keinen Einlass. Der Ratspräsident schliesst die Sitzung mit einem Schlusswort: «Für’s Vo-

tum, im Minimum äs Seckli drum».


Traktandenliste vom 09.12.2024

text:
Einladung zur 19. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 9. Dezember 2024

Beginn 18:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Vorbemerkungen
402 012.11 Legislative (Protokolle)

  Sitzungseröffnung

403 012.11 Legislative (Protokolle)

  Protokollgenehmigung vom 04.11.2024

GGR-Geschäfte
404 074.99 Informationen

  Postulat SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal Busswil"; Nr. 2024/4; Beantwortung

405 080.50 Verkehrssicherheit

Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20", 2024/3;
Stellungnahme

406 012.18 Parlamentarische Vorstösse

  Parlamentarische Vorstösse; Fristverlängerung

407 012.10 Legislative

  Wahlen; GGR-Präsidium 2025

408 012.10 Legislative

  Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2025

409 012.10 Legislative

  Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2025

410 012.10 Legislative

  Wahlen; Stimmenzählende GGR 2025

411 012.15 Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Sahli Markus; Legislatur 2022 -
2025

412 012.15 Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Hess Barbara; Legislatur
2022 - 2025

413 012.10 Legislative

  Fraktionspräsidien 2025; Information

Parlamentarische Vorstösse

Orientierungen; Gemeinderat

Einfache Anfragen

Mitteilungen; Ratspräsidium

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Hunziker Silvia Wüthrich

Präsidium Sekretariat

category_de: Traktandenliste

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


name: Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens (Nr. 134) - Entwurf für GGR 04.11.2024

text:
[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png]

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name: 20151102; PA GGR Orientierungen GR; Durchgangszentrum Kappelen; Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Orientierungen; Gemeinderat

194 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen

Durchgangszentrum Kappelen; Aktueller Stand

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Am Samstag war wieder einmal ein Artikel über

das Durchgangszentrum im Bieler Tagblatt sowie in der Berner Zeitung (BZ) zu lesen. Zur Zeit

sind etwas mehr als 300 Personen im Durchganszentrum. Davon sind rund 100 Personen in

Zelten und ca. 200 im Zentrum untergebracht. Es herrscht eine klare und gut geführte

Zutrittskontrolle. Die Situation ist im Allgemeinen ruhig. Die Gemeinde Lyss ist wöchentlich mit

der Zentrumsleitung sowie der Kantonspolizei in Kontakt und trifft sich monatlich mit dem

Kanton zum Austausch. Bei auftretenden Problemen werden umgehend Massnahmen ergriffen.

Aktuell wird versucht, Beschäftigungsprogramme auf die Beine zu stellen. Asyl Biel wird dies

koordinieren und kleinere Arbeiten (z.B. Laubrechen) für Asylbewerber ermöglichen. Freiwillige

haben eine kleine Kleiderbörse ins Leben gerufen und versorgen die Asylbewerbenden mit

Kleidern. Der Dank geht an die freiwilligen HelferInnen. Fakt ist, dass die Zelte keine geeignete

Lösung sind. Als Energiestadt kann es nicht sein, dass zusammen mit den Zelten auch noch die

halbe Umgebung beheizt wird. Regierungsrat Hans-Jürg Käser teilte dem Redner mit, dass die

Zelte noch vor Weihnachten abgebaut werden und das Durchgangszentrum wieder die maximal

200 Plätze habe. Der Redner bedankt sich bereits jetzt bei der Lysser Bevölkerung für das

allgemeine Verständnis und für die Toleranz. Die Leute aus dem Durchgangszentrum konnten

im Lysser Dorf auch wahrgenommen werden. Letzten Samstag stand im Bieler Tagblatt, es sei

der Entscheid gefallen, dass das Durchgangszentrum Kappeln-Lyss an das SEM

(Staatssekretariat für Migration) somit an den Bund übergehe und dort danach ein Ausbau auf

ca. 300 Plätze (100 mehr) realisiert werde. Das Ganze werde danach ein Bundesasylzentrum

oder ein Ausreisezentrum. Der Redner selbst hat keine Informationen über diesen Entscheid.


name: 20220627; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 16.05.2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Vorbemerkungen 2021-577

56 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 16.05.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 16.05.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 16.05.2022.

Beilagen Keine


name: 20250623; PA GGR; Einfache Anfrage; Steffe Cathrine, SP; Spielplatz Stiglimatt; Fussballtore

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Einfache Anfragen 2020-582

504 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S
 Spielplatz Stiglimatt; Fussballtore

Steffe Cathrine, SP:

Es geht um die Fussballtore im Stiglimattquartier. Wie erfahren die Kinder und Jugendlichen,

dass die Tore jetzt im Stegmatt stehen?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Heute wurde erstmals hier im GGR darüber informiert. Zu-

sätzlich wird eine Medienmitteilung veröffentlicht und die Informationen werden auch auf der

Homepage aufgeschaltet. Zudem besteht die Idee, eine Hinweistafel beim Spielplatz Stiglimatt

aufzustellen, welche auf die Fussballtore im Stegmatt verweist.


Industriering Nachhaltigkeitskompass

text:
Nachhaltigkeitskompass: Auswertung

Vorhaben:
Beurteilt durch:

Datum: 05.10.2015

Betrachtungshorizont:

Vergleichsbasis:

Stärken - Schwächen - Profil

Dimension Mittelwert Mittelwert -2 2

UMWELT 0.04 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

WIRTSCHAFT 0.37 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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2.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 2.00 2.00

2.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 2.00 2.00

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0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 0.25

1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1.00 1.00

-1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -1.00 -1.00

-0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0.50 -0.50

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0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

GESELLSCHAFT 0.08 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 0.25

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 0.25

0.20 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.20 0.20

0.71 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.71 0.71

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

GESAMTWERT 0.16

Mittelwerte Dimensionen / gesamt Fazit

Das Vorhaben fördert die Nachhaltige

Entwicklung

--> weiteres Optimierungspotenzial

klären!

G

W

W

Kultur

Bildung

Soziale Sicherheit

Gesundheit

Freizeit

Sicherheit

Partizipation

Integration

Gemeinschaft

Chancengleichheit

Überregionale Zusammenarbeit

Einkommens- und Vermögensverteilung

Innovationen

Landschaftsqualität

Wohnqualität

Siedlungsqualität

Einkaufs- und Dienstleistungsangebot

Mobilität

Kostenwahrheit

Ressourceneffizienz

Wirtschaftsstruktur

Steuerbelastung

Öffentlicher Haushalt

Know-how

Einkommen

Lebenskosten

Arbeitsangebot

Investitionen: Neuinvestitionen

Investitionen: Werterhaltung

Wirtschaftsförderung

Zielbereich -1 0 1

Biodiversität

Energiequalität

Naturraum

Luftqualität

Klima

Energieverbrauch

Sanierung Industriering

Adrian Kunz / Roland Stalder / Daniel Kiener

3 Jahre

Heutiger Zustand

beeinträchtigt die NE fördert die NE

Bodenqualität

Rohstoffverbrauch: Stoffumsatz

Rohstoffverbrauch: Wertstoffwiederverwertung

Stoffqualität

Wasserhaushalt

Wasserqualität

Bodenverbrauch

Umwelt

Wirtschaft

Gesellschaft

gesamt

-0.8 -0.6 -0.4 -0.2 0.0 0.2 0.4 0.6 0.8

aue_ne_nhb_excel_ne_kompass_d.XLS


name: Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR (Nr. 100); genehmigt GGR 27.02.2017; Inkraftsetzung 01.05.2017

text:
Bau + Planung
Bahnhofstrasse 10
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 03 10
F 032 387 03 03
E bau@lyss.ch
I www.lyss.ch

Reglement

über die

Mehrwertab-

gabe (MWAR)

Version 01.05.2017

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 2

Impressum

Auftraggeber
Gemeinde Lyss

Auftragnehmer:
ecoptima, Spitalgasse 34, 3001 Bern
Telefon 031 310 50 80,
Fax 031 310 50 81
www.ecoptima.ch,
info@ecoptima.ch

Bearbeitung:
Peter Perren, Fürsprecher, M.B.L.-HSG
Christian Kilchhofer, Jurist, Raumplaner MAS ETH

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 3

Inhalt

I Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Aufzonungen 4

Art. 1 Gegenstand der Abgabe 4
Art. 2 Bemessung der Abgabe 5
Art. 3 Verfahren, Fälligkeit und Sicherung 6

II. Vertraglicher Mehrwertausgleich bei Materialabbau- und
Deponiezonen 7

Art 4 Materialabbau- und Deponiezonen 7

III. Verwendung der Erträge 7

Art. 5 Verwendung der Erträge 7
Art. 6 Spezialfinanzierung «Mehrwertabgaben» 8

IV. Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen 8

Art. 7 Vollzug 8
Art. 8 Inkrafttreten 9
Art. 9 Änderungen bisherigen Rechts 9
Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts 11

Anhang A1:BauG Art. 142 ff. 12

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 4

Der Grosse Gemeinderat von Lyss erlässt

gestützt auf

• Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22.

Juni 1979 (Raumplanungsgesetz; RPG; SR 700)
• Art. 142 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985

(BauG; BSG 721.1)
• Art. 45 der Gemeindeordnung vom 1. Januar 1998 (GO)

folgendes

Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR)

I Mehrwertabgabe bei Ein-, Um-
und Aufzonungen

Art. 1 Gegenstand der Abgabe

1 Sofern ein Mehrwert anfällt, der die
Mehrwertfreigrenze nach Art. 142a Abs.
4 BauG überschreitet, erhebt die Ge-
meinde von den Grundeigentümerinnen
und Grundeigentümern eine Mehr-
wertabgabe:
a. bei der neuen und dauerhaften Zu-

weisung von Land zu einer Bauzone
(Einzonung),

b. bei der Zuweisung von Land in ei-
ner Bauzone zu einer anderen
Bauzonenart mit besseren Nutzungs-
möglichkeiten (Umzonung),

c. bei der Anpassung von Nutzungs-
vorschriften im Hinblick auf die Ver-
besserung der Nutzungs-
möglichkeiten (Aufzonung).

Kommentar:

Nach Art. 142 Abs. 3 BauG regeln die
Gemeinden den Ausgleich von
Planungsvorteilen in einem Reglement.

Art. 142 ff. BauG stützen sich auf Art.
5 RPG und führen das Bundesrecht nä-
her aus.

Die Mehrwertfreigrenze nach Art. 142a
BauG beträgt Fr. 20'000.00. Beträgt der
planungsbedingte Mehrwert weniger als
Fr. 20'000.00, wird keine Mehrwertab-
gabe erhoben.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 5

2 Soweit das vorliegende Reglement
keine Regelung enthält, gelten Art. 142
ff BauG sinngemäss.

Art. 2 Bemessung der Abgabe

1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt
bei Ein-, Um- und Aufzonungen nach
Artikel 1 dreissig (30) Prozent.

2 Die Bemessung der Abgabe richtet
sich im Übrigen nach Art. 142b Abs. 1
und 2 des Baugesetzes, wobei Nut-
zungsboni, die nur unter besonderen
Voraussetzungen gewährt werden, bei
der Ermittlung des Mehrwerts nicht mit-
berücksichtigt werden dürfen.
3 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt
dem Teuerungsausgleich nach Mass-
gabe des Berner Baukosten-
indexes.

Das BauG (vgl. Anhang A1) regelt z.B.
verbindlich:
-  wie der Mehrwert bemessen wird

(Differenz zwischen Vekehrswert mit
und ohne Planänderung),

- der Mehrwert ist nach anerkannter
Methode zu bestimmen,

- die Fälligkeit der Mehrwertabgabe
- das Verfahren zur Erhebung der

Mehrwertabgabe
- den Verwendungszweck.

Art. 1 definiert die Begriffe der Ein-,
Um- und Aufzonung.

Der Mehrwert berechnet sich aus dem
Verkehrswert vor und demjenigen nach
der planerischen Massnahme
(Ein-, Um- oder Aufzonung).
Nicht zu berücksichtigende Nutzungsboni
sind z.B:
- Energieboni, die nur gewährt

werden, wenn die reglementarisch
festgelegten erhöhten Anforderungen
(z.B. an die Wärmedämmung, den
Anteil nicht erneuerbarer  Energien)
erfüllt werden.

- Gestaltungsboni, die nur gewährt
werden, wenn ein Bauvorhaben auf
der Grundlage eines nach anerkann-
ten Regeln durchgeführten qualifizier-
ten Verfahrens geplant und realisiert
wird.

Bei derartigen Nutzungsboni besteht zum
Zeitpunkt der Ein-, Um- oder Aufzonung
keine Gewähr, dass sie gewährt werden
können. Zudem können sie nur gewährt
werden, wenn der Grundeigentümer oder
die Grundeigentümerin zusätzliche Leis-
tungen erbringt.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 6

Art. 3 Verfahren, Fälligkeit und      Siche-
rung

1 Das Verfahren, die Fälligkeit der Ab-
gabe und deren Sicherung richten sich
in allen Fällen nach Art. 142c bis
142e BauG.
2 Wird die Fälligkeit oder die Höhe der
fällig gewordenen Mehrwertabgabe be-
stritten, ist der fällig gewordene Betrag
mit einer Verfügung festzustellen.

3 Im Verzugsfall sind jährliche Verzugs-
zinsen in derjenigen Höhe geschuldet,
wie sie auf Schulden für bernische
Steuern zu leisten sind.

1  Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren; Baubewilli-

gungsdekret; BSG 725.1.
2  Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen

Zivilgesetzbuches; BSG 211.11.

Art. 142c BauG sieht vor, dass die
Mehrwertabgabe fällig wird, wenn der
planungsbedingte Mehrwert durch Über-
bauung (Art. 2 Abs. 2 BewD1) oder
durch Veräusserung realisiert wird. Bei
teilweiser Überbauung oder Veräusserung
wird die Abgabe anteilsmässig fällig.

Die Mehrwertabgabe ist mit einem ge-
setzlichen Grundpfandrecht im Sinn von
Artikel 109a Buchstabe e EG ZGB2 ge-
sichert.

Die Höhe der für Schulden auf bernische
Steuern geltenden Verzugszinsen werden
jeweilen publiziert unter:
https://www.fin.be.ch/fin/de/index/steu-
ern/steuern_bezahlen/zinssaetze.html

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 7

II. Vertraglicher Mehrwertausgleich bei
Materialabbau- und Deponiezonen

Art 4 Materialabbau- und Deponiezonen

1 Wird Land einer Materialabbau-
oder Deponiezone zugewiesen, so ver-
einbart die Gemeinde mit den Grundei-
gentümerinnen und Grundeigentümern
vertraglich angemessene Geld- oder
Sachleistungen (Art. 142a Abs. 3
BauG).
2 Die Modalitäten der Erbringung der
Geld- und Sachleistungen sind im
Vertrag zu regeln.
3 Sind Sachleistungen vorgesehen, so
ist deren Wert im Vertrag festzulegen.
4 Das Vorgehen zum Vertragsabschluss
richtet sich nach den Richtlinien des
Gemeinderats.

III. Verwendung der Erträge

Art. 5 Verwendung der Erträge

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe
dürfen für sämtliche in Art. 5 Abs. 1ter
RPG vorgesehenen Zwecke verwendet
werden.

Die Richtlinien zeigen u.a. das Vorgehen
zum Abschluss des Vertrags auf und
stellen insbesondere eine rechtsgleiche
Behandlung sicher.

Nach Art. 5 Abs. 1ter RPG dürfen die
Erträge aus der Mehrwertabgabe verwen-
det werden für:
 Entschädigungen aus materieller Ent-

eignung
 Zur Erfüllung der Planungsgrundsätze

nach Art. 3 RPG, insbesondere
 Erhalt von Kulturland
 Förderung der Verfügbarkeit des

Baulands.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 8

Art. 6 Spezialfinanzierung «Mehrwert-
abgaben»

1 Die Gemeinde führt eine Spezialfinan-
zierung im Sinn von Art. 86 ff. der
Gemeindeverordnung.
2 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet
durch

a) sämtliche der Gemeinde zufallen-
den Erträge aus der Mehrwertab-
gabe;

b) Erträge aus den vor dem Inkraft-
treten dieses Reglements gestützt
auf die damals geltenden Richtli-
nien des Gemeinderats vom 24.
Oktober 2011 zum Ausgleich von
Planungsvorteilen abgeschlossenen
Verträgen, soweit im Vertrag kein
anderer Verwendungszweck verein-
bart wurde;

3 Über Entnahmen aus der Spezialfi-
nanzierung entscheidet unabhängig von
der Höhe der Gemeinderat.
4 Der Bestand der Spezialfinanzierung
darf nicht negativ sein und wird nicht
verzinst.

IV. Vollzugs-, Schluss- und Über-
gangsbestimmungen

Art. 7 Vollzug

1 Soweit das übergeordnete Recht und
das vorliegende Reglement nichts an-
deres bestimmen, obliegt der Vollzug
dem Gemeinderat.
2 Der Gemeinderat erlässt unter Vorbe-
halt von Abs. 3 die erforderlichen Ver-
fügungen, schliesst Verträge nach Art.
4 ab und erlässt, soweit für den Voll-
zug erforderlich, Richtlinien.

10 Prozent der verfügten Mehrwertabga-
ben fallen an den Kanton (Art. 142 f
BauG). Dieser muss die Erträge eben-
falls für Zwecke nach 5 Abs. 1ter RPG
verwenden.

Damit richtet sich z.B. die Ausgaben-
kompetenz nach der Gemeindeordnung
und der Verwaltungsordnung der Ge-
meinde.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 9

3 Die Abteilung Bau und Planung er-
lässt die folgenden Verfügungen:

a) nach Rechtskraft der Planung die
Abgabeverfügung;

b) im Bestreitungsfall, die Fest-
stellung der Fälligkeit;

c) soweit angebracht, die Rechtsnach-
folgeverfügung nach Art. 142 Abs.
2 BauG.

Art. 8 Inkrafttreten

1 Der Gemeinderat legt das Inkraft-tre-
ten dieses Reglements durch Beschluss
fest.
2 Der Gemeinderat macht den Zeitpunkt
des Inkrafttretens vorgängig bekannt.

Art. 9 Änderungen bisherigen Rechts

1 Mit Inkrafttreten des Reglements über
die Mehrwertabgabe werden Art. 1 und
2 des Reglements Spezialfinanzierung
«Infrastruktur Busswil» wie folgt geän-
dert

Die Abgabeverfügung muss unter Vorbe-
halt der aufgelaufenen Teuerung in den
Grundzügen dem Entwurf der Abgabever-
fügung entsprechen (Art. 142d Abs. 3
BauG). Die Abteilung Bau- und Planung
soll die Abgabeverfügung i.d.R. spätes-
tens innert dreier Monaten nach Rechts-
kraft der Planung erlassen.

Nach Art. 3 Abs. 2

Nach Art. 142 Abs. 2 BauG haften
auch Rechtsnachfolgerinnen und Rechts-
nachfolger solidarisch für die zum Zeit-
punkt des Liegenschaftserwerbsausstehen-
den Mehrwertabgaben, welche ihnen von
der Gemeinde mit Verfügung eröffnet
werden. Sollen Rechtsnachfolgerinnen und
Rechtsnachfolger für die Abgabe mithaf-
ten, ist ihnen gegenüber eine entspre-
chende «Rechtsnachfolgeverfügung» zu
erlassen. Diese kann unterbleiben, wenn
der Pflichtige, die zum Zeitpunkt des
Rechtsübergangs fällige Mehrwertabgabe
leistet.

Art. 45 GV

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 10

In Artikel 1 wird der Text „Unter der Be-
zeichnung
„Spezialfinanzierung Infrastruktur“ besteht
eine Spezialfinanzierung im Sinne der
Art. 86 bis 88 der Gemeindeverord-
nung. Sie bezweckt die Bereitstellung
von Mitteln zur Finanzierung von Infra-
strukturaufwendungen“ ergänzt mit „auf
dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde
Busswil“.

In Artikel 2 wird das erste Lemma von
Absatz 1 „Beiträge Mehrwertabschöpfung
4 „ ergänzt mit "die vor dem Inkraft-
treten des Mehrwertabgabereglements
(MWAR) vom 27.02.2017 vertraglich
vereinbart wurden.“

Der Text von Artikel 2 Abs. 2 „Alle
Beiträge aus Mehrwertabschöpfungen
sind in die Spezialfinanzierung „Infra-
struktur“ einzulegen“ wird wie folgt er-
setzt: „Alle Beiträge aus Mehr-
wertabschöpfungen nach Absatz 1 sind
in die Spezialfinanzierung „Infrastruktur“
Busswil einzulegen.“

Artikel 3: unverändert

Die Marginalie von Artikel 4 wird er-
gänzt mit „und Aufhebung“. Artikel 4
wird zudem mit einem zweiten und
dritten Absatz wie folgt ergänzt:

„2 Das Reglement gilt in dem Zeitpunkt
als aufgehoben auf welchem der Saldo
der Spezialfinanzierung erstmals CHF 0.00
beträgt.“

„3 Der Gemeinderat gibt die Aufhebung
des Reglements bekannt (Bekanntmachung
nach Art. 45 Abs. 1 Bst. b.. Gemeinde-
verordnung)“.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 11

Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten des Reglements über
die Mehrwertabgabe wird das Regle-
ment Spezialfinanzierung Buchgewinne
Finanzvermögen aufgehoben, wobei ein
allfälliger Saldo der Spezialfinanzierung
nach Art. 6 zugewiesen wird.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 12

Genehmigung

Das Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR wurde durch den
Grossen Gemeinderat am 27.02.2017 genehmigt.

Lyss, 28.02.2017 Namens des Grossen Gemeinderates

 Anton Clerc  Silvia Wüthrich
 Präsident Sekretärin

Bescheinigung

Die Beschlussfassung über das vorliegende Reglement wurde mit
der Möglichkeit zur Ergreifung des fakultativen Referendums am
03.03.2017 publiziert. Bis zum 03.04.2017 sind keine Eingaben
gegen den Reglementstext eingegangen und das Referendum
wurde nicht ergriffen.

Lyss, 04.04.2017 Gemeinde Lyss

 Silvia Wüthrich
 Gemeindeschreiberin Stv.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 13

Genehmigung Inkrafttreten

Der Gemeinderat hat am 03.04.2017 das Reglement über die
Planungsmehrwerte auf den 01.05.2017 in Kraft gesetzt.

Lyss, 04.04.2017 Namens des Gemeinderates

 Andreas Hegg  Silvia Wüthrich
 Präsident Sekretärin Stv.

Bescheinigung

Die Beschlussfassung über die Inkraftsetzung sowie die Aufhebung
des Reglements Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen
auf den 01.05.2017 wurde am 07.04.2017 im Anzeiger Aarberg
publiziert.

Lyss, 10.04.2017 Gemeinde Lyss

 Silvia Wüthrich
 Gemeindeschreiberin Stv.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 14

Anhang A1: BauG Art. 142 ff.

Anhang A1 kommt lediglich orientierender Charakter zu.

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 15

Reglement über die Mehrwertabgabe
Seite 16

	I Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Aufzonungen
	Art. 1 Gegenstand der Abgabe
	Art. 2 Bemessung der Abgabe
	Art. 3 Verfahren, Fälligkeit und      Sicherung

	II. Vertraglicher Mehrwertausgleich bei Materialabbau- und Deponiezonen
	Art 4 Materialabbau- und Deponiezonen

	III. Verwendung der Erträge
	Art. 5 Verwendung der Erträge
	Art. 6 Spezialfinanzierung «Mehrwertabgaben»

	IV. Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
	Art. 7 Vollzug
	Art. 8 Inkrafttreten
	Art. 9 Änderungen bisherigen Rechts
	Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts
	Genehmigung
	Bescheinigung
	Genehmigung Inkrafttreten
	Bescheinigung

	Anhang A1: BauG Art. 142 ff.


name: 20230227; PA GGR; Einfache Anfrage; Gerber Daniel, FDP; Parzelle Nr. 3576, 4041; Verkauf an Rohrer Marti AG, Münchenbuchsee; Stand Bauprojekt

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Einfache Anfragen 2016-708

160 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 3576, 4041; Verkauf an Rohrer Marti AG, Münchenbuchsee; Stand Bauprojekt

Gerber Daniel, FDP: Der GR hat Rohrer-Marti AG vor über 2 Jahren die Parzelle 3577 ver-

kauft. Es ist diese Parzelle neben dem Burkhard und vis-à-vis vom KMU Park und vom Werk-

hof. Gemäss dem Wissen des Redners, besteht eine Frist, dass wenn die Gemeinde Lyss Land

verkauft, ein Projekt realisiert werden muss. Wie geht es im Fall Parzelle Rohrer-Marti AG wei-

ter mit Fristen und Terminen?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf dieser Parzelle besteht eine Überbauungspflicht

ab Übergang Nutzen und Gefahr, welche in zwei bis drei Monaten abläuft. Die Firma war vor

Kurzem bei der Abteilung Bau + Planung und hat ihr Projekt vorgestellt. Der GR geht davon

aus, dass demnächst ein Baugesuch eingereicht wird. Somit hat der GR dieses Projekt auf dem

Radar und dieser wird schauen, dass die Überbauung möglichst rasch von statten geht. Es ist

nicht klar, ob die Corona-Pandemie für einige Verzögerungen bei der Rohrer-Marti AG verant-

wortlich ist.


name: Stellungnahme vom Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) zur Sanierung Industriering

text: [image: image0.jpg]


name: 20240624; PA GGR; Einfache Anfrage; Rychen Michael, SP; Geschwindigkeitsmessungen Aarbergstrasse

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Einfache Anfragen 2016-309

372 082.30 Verkehr; Verkehrskontrolle; Geschwindigkeits-Messungen S,L+S
 Geschwindigkeitsmessungen Aarbergstrasse

Rychen Michael, SP: Offenbar wird in der Aarbergstrasse beim Coop massiv mit übersetzter

Geschwindigkeit gefahren. Es ist ein Fahrzeug mit bekanntem Nummernschild, welches mit 60-

70 Stundenkilometer dort durchfährt. Wann wurde dort das letzte Mal gemessen? Ist dort eine

Messung geplant?

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Es wurde dort nicht viel gemacht, auch aufgrund des Perso-

nalmangels. Die Gemeinde Lyss hat ein Gerät, welches Geschwindigkeiten misst. Dieses muss

vorgängig jeweils installiert werden, sodass die Zahlen aufgenommen werden. Aufgrund von

diesen Zahlen, kann das der Kantonspolizei (KAPO) gemeldet werden und eine Messung bean-

tragt werden. Hoffentlich bald bzw. sobald die Abteilung wieder vollzählig ist, wird dies auch

wieder ausgeführt. Die letzte Messung konnte der Redner noch nicht abklären. Wenn eine

Fahrzeugnummer bekannt ist und es immer derselbe Fahrer ist und die Bürgerin direkt Vorort

ist, wäre es sicher sinnvoll, wenn sie der KAPO direkt ein Telefon macht und dies gleich meldet.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]