name: 20170626; PA GGR; Budget und Leistungsvorgaben 2018

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

  2017-255

409 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Finanzen
 Budget 2018; Voranschlag; Leistungsvorgaben

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budget 2018 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2018 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2017 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen

werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2018 ungefähr im Bereich des Budget 2017 sowie der

Finanzplanung 2016 – 2021 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der

November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kom-

mentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungs-

mässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Anpassungen in den Produktebeschrieben sowie den Indikatoren und Standards

In den folgenden Produktegruppen wurden Veränderungen vorgenommen, welche sich auf-

grund der Entwicklung der Gemeinde, bzw. auf Anregung der PK im Rahmen der Systemprü-

fung ergeben haben.

Die Änderungen werden im Folgenden kurz kommentiert und beschrieben:

Finanzen:

 Per 01.08.2017 führt die Gemeinde Lyss einen zusätzlichen Ausbildungsplatz Lehre Sport +

Musik ein. Aus diesem Grund wird die Leistungsvorgabe beim Produkt 2121 Anzahl Auszu-

bildende um 1 auf neu 10 erhöht.

Bau + Planung:

 Bisher gab es weder ein Wirkungs- noch ein Leistungsziel für die Förderung der Natur im

Siedlungsraum. Die PK Bau + Planung hat deshalb die Abteilung beauftragt, die Ziele zu

überarbeiten. Unter Mitarbeit der Fachgruppe Landschaft und der Abteilung Sicherheit +

Liegenschaften wurden nachstehende Ergänzungen vorgenommen:

WOV-Ziel: Natur im Siedlungsraum

311 Planung / Verfahren  (unterstrichen = Anpassungen Systemprüfung)

 Wirkungsziel Indikator Sollwert

W3 Durchgrünter, attraktiver und

ökologisch wertvoller Land-

schaftsraum

Veränderungen der Flächen die

im

Vernetzungsprojekt angemeldet

sind

+2%

W4 Durchgrünter, attraktiver und

ökologisch wertvoller Sied-

lungsraum

Zuwachs der ökologisch wert-

vollen Flächen pro Jahr (öffent-

liche Anlagen)

+1 Are

W5 Verursachergerechtes Ver-

rechnen der Kosten im Baube-

willigungsverfahren

Kostendeckungsgrad

(Verhältnis Kosten/Erlös

Bauinspektorat)

40 – 50%

 Leistungsziel Indikator

L4 Ökologisch wertvolle, private

Gärten und Aussenanlagen

werden gefördert

(L5) Förderaktion bzw. Informa-

tion pro Jahr

1

L5 Die Verfahrensfristen für Bau-

bewilligungen werden soweit

wie möglich verkürzt

Verhältnis der durchschnittli-

chen Verfahrensdauer für or-

dentliche Baugesuche gegen-

über Vorjahr

<1

 Kennzahlen

PG/P Kennzahlbezeichnung Einheit 2017

3113 Neu angelegte, ökologisch

wertvolle Flächen bei öffentli-

chen Anlagen (ab 2017)

Aren …….

Die Änderungen der Ziele und Kennzahlen werden in den Leistungsvorgaben angepasst

und mit einer Fussnote auf die Änderung hingewiesen.

Bildung + Kultur:

Die Änderungen werden im Folgenden kurz kommentiert und beschrieben:

L6: In der Gemeinde Lyss gibt es betreffend externer Begleitung bei den Hausaufgaben zwei

Angebote: Einerseits die Aufgabenbetreuung in der Tagesschule und andererseits die Auf-

gabenhilfe an jeder Schule. Die beiden Angebote werden unabhängig voneinander angebo-

ten. Die Angebote unterscheiden sich hauptsächlich hinsichtlich der Gruppengrösse.

Per 01.08.2018 wird der Lehrplan 21 eingeführt, welcher deutlich weniger Hausaufgaben-

zeit vorsieht als bisher und die Volksschule Lyss wird neu strukturiert: an jeder Schule wird

es eine Tagesschule geben. Sowohl die Bildungskommission als auch die Parlamentskom-

mission unterstützen die Absicht, anstelle von 2 unabhängig voneinander angebotenen Un-

terstützungen nur noch 1 Unterstützungsangebot - nämlich das Modul Aufgabenbetreuung

in der Tagesschule - zu organisieren.

L7: Anlässlich der Ergebnisprüfung vom 27.04.2017 ist die Parlamentskommission der Mei-

nung, dass das Leistungsziel 7 gestrichen werden kann, da aufgrund der kantonalen Vorga-

ben kein Kind zurückgewiesen werden darf. Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, dass

ausreichend Platz zur Verfügung gestellt wird.

L10: In der Sitzung vom 07.11.2016 erteilt der GGR dem GR den Auftrag, im Rahmen des Bud-

gets 2018 in den Leistungsvorgaben den WoV-Indikator für die Schulsozialarbeit zu definie-

ren.

Produktegruppe 611; Volksschule

(unterstrichen = Anpassungen Systemprüfung/Ergebnisprüfung; kursiv: neues Leistungsziel

 Leistungsziel Indikator Sollwert

L6 Sicherstellen des Moduls Auf-

gabenbetreuung in jeder Ta-

gesschule

Sicherstellen der Aufgaben-

hilfe an jedem Schulstandort.

Anzahl Einheiten pro Gruppe

Anzahl Kinder pro Gruppe

≤10

2-4

L7 Führen der Tagesschule ge-

mäss Bedarf

Rückweisungen aufgrund Platz-

mangel

0

L10

Aufgabe:

Die

Schulsozi-

alarbeit ist

sicher ge-

stellt

Professionelle, niederschwel-

lige Unterstützung für SuS, El-

tern, Lehrpersonen, Schullei-

tung

Umsetzung des Konzepts

100%

Die Änderungen der Ziele und Kennzahlen werden in den Leistungsvorgaben angepasst

und in den Bemerkungen kommentiert.

Im Dokument Leistungsvorgaben wird bei den jeweiligen Produktegruppen mit einer Kurznotiz

auf die Änderung hingewiesen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen
Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2017 ist bereits vergangen und
die Gemeinde Lyss befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2018. Zur Ausgangslage auf
der 1. Seite geht der Redner nicht näher ein, da das Wichtigste dort zusammengefasst ist. In
Zukunft stehen weiterhin grosse Investitionen an, welche die Erfolgsrechnung mit den Investiti-
onsfolgekosten belasten werden. Die Ausgabedisziplin der Gemeinde Lyss muss weitergeführt
und die Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Redner ist jedoch der Mei-
nung, dass die Gemeinde Lyss investieren und ihre Qualitäten als innovatives und attraktives
Regionalzentrum nicht gefährden soll. Das Budget 2018 wird mit der bestehenden Steueranlage
von 1.65 berechnet. Der GR ist weiterhin bestrebt Schulden zu amortisieren und Mittel für die
Finanzierung der anstehenden Investitionen bereitzustellen. Die aufgeführten Finanzplanzahlen
sowie die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanzplan 2016 - 2021, welcher vom GGR
im November 2016 verabschiedet wurde.

Einige Erläuterungen zu den vorliegenden Papieren und Wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-
rung (WoV):
Es sind Papiere des Parlaments, der GGR hat diese genehmigt. Diese Papiere ermöglichen das
Budget im Voraus zu steuern. Der GGR hat die Möglichkeit dem GR Aufträge zur Erarbeitung
von Varianten zu erteilen. Nach der Budgetierung nach HRM wäre dies nur mit politischen Vor-
stössen möglich.

In Lyss, und in keiner anderen bekannten WoV-Gemeinde, hat das Parlament die Möglichkeit mit
den Leistungsvorgaben Varianten vom GR zu verlangen und somit das Budget zu steuern. Bei
anderen Gemeinden, welche das WoV-System ebenfalls führen, wird das Budget auf der Basis
des letzten Jahres vorgelegt. Änderungen von Standards müssen mit politischen Vorstössen ver-
langt werden.

Das System von Lyss ist besser, logischer und gibt dem Parlament ein Instrument, welches fort-
schrittlich ist und die Einflussnahme im Voraus erlaubt und garantiert.
Heute geht es darum, die Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2018 durch die zuständigen
Stellen wie GR, Verwaltung im Auftrag des GGR und nach diesen Wünschen auszuführen sind.
Mit den unterbreiteten Indikatoren und Sollwerten werden im 2018 in etwa die gleichen Leistun-
gen erbracht, wie für das Jahr 2017. Allfällige wesentliche Abweichungen werden in den jeweili-
gen Produktegruppen kommentiert. Wünscht der GGR bei einzelnen Produktegruppen mehr oder
weniger Leistungen, kann dies in Form einer Variante zur Prüfung, mit den entsprechenden Aus-
wirkungen, verlangt werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung
des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten
kommentieren und dokumentieren. So ist für den GGR ersichtlich, welche finanziellen oder leis-
tungsmässigen Auswirkungen diese mit sich bringen. Der GR ist aber nicht der Lage, bereits
heute finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird in den Budgetunterlagen bekanntgege-
ben. Für Fragen stehen der Redner, die zuständigen GR oder die Abteilungsleitenden zur
Verfügung.

Korrektur: Beim Antrag hat sich ein Fehler eingeschlichen. Bei Budgetierung sollte 2018 anstelle
von 2017 stehen und November 2017 anstelle von 2016.

Allgemeine Beratung
Beyeler Morena, EVP: Das Geschäft wurde in der Fraktion EVP behandelt und studiert. Die

Fraktion EVP bedankt sich bei der Verwaltung und insbesondere bei der Abteilung Finanzen für

die geleistete Arbeit durch das ganze Jahr hindurch. Die Fraktion hat ebenfalls geprüft, welche

Anträge für allfällige Berechnungen noch gemacht werden könnten. Die Fraktion EVP kam je-

doch zum Schluss, dass zum vorliegenden Budget keine anderen Berechnungen und Anträge

gewünscht werden. Die Fraktion EVP wird keine Anträge stellen. Es wurde festgestellt, dass die

Verwaltung sich die Finanzen zu Herzen nahm und nun ein Budget vorweisen kann, welches in

eine positive Richtung weist und dafür bedankt sich die Fraktion EVP.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner ist überwältigt von der Anzahl ZuhörerInnen, welche zwar vor-

wiegend wegen dem „KUFA“ Traktandum anwesend sind. Den Redner freut’s, dass so viele

junge Leute der Sitzung beiwohnen und mitverfolgen, wie Politik sein kann. Die Fraktion FDP

dankt dem GR sowie der Verwaltung für die Bereitstellung der Unterlagen für die Budgetierung

2018. Der Redner weist darauf hin, dass bereits bei der Genehmigung der Jahresrechnung

2016 betont wurde, dass sich die Fraktion FDP über die finanzielle Lage der Gemeinde Lyss

freut. Dies auch Dank der FDP, SVP und dem GP und Ressortvorsteher Andreas Hegg. Die

Fraktion FDP wird auch künftig bei jeder weiteren Ausgabe prüfen, ob diese notwendig und fi-

nanzierbar ist. Auch an der heutigen Sitzung wird die Fraktion FDP entsprechende Anträge stel-

len. Für die Leistungsvorgaben 2018 wird die Fraktion FDP wiederum zwei Anträge stellen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich für die Zusammenstellung der vorlie-

genden Unterlagen. Es wird festgestellt, dass sich das WoV-System langsam einschleift. Die

Fraktion BDP/glp wird keine Abänderungsanträge stellen. Anträge von anderen Fraktionen wer-

den unterstützt, sofern diese nicht unverhältnismässig grossen Arbeitsaufwand mit wenig Fi-

nanzauswirkung bedeuten. In diesem Sinne wird die Fraktion BDP/glp dem Antrag zustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für das umfangreiche und informative

Dokument. Die Fraktion SP/Grüne findet sich in den Unterlagen immer besser zu Recht. Der

GR hat gegenüber der Rechnung und dem Budget nicht viel verändert, was die Fraktion

SP/Grüne begrüsst, da sich die Gemeinde Lyss auf Kurs befindet. Die vorhandenen Indikatoren

findet die Fraktion SP/Grüne im Grossen und Ganzen gut, trotzdem wird die Fraktion SP/Grüne

eine kleine Änderung verlangen. Mit Genugtuung hat die Fraktion SP/Grüne festgestellt, dass

der Unterhalt erhöht werden soll. Die Rednerin findet auch dringend nötig, dass die aufgelaufe-

nen Arbeiten nun erledigt werden können. Es gibt einige Bereiche, welche bereits seit längerem

auf der Pendenzenliste Unterhalt stehen. Wie bereits im letzten Jahr erwähnt, ist dies einerseits

die Küche vom Sieberhuus oder das Sprungbecken im Schwimmbad welches immer mehr

Risse aufweist. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP/Grüne froh, dass dort nun mehr investiert

werden soll. Bei der Verabschiedung der Rechnung 2016 hat die Fraktion SP/Grüne bereits ei-

nen Antrag angekündigt, welcher zugunsten Personal für die geleistete Arbeit vorgesehen ge-

wesen wäre. Die Fraktion SP/Grüne hat diesbezüglich mit dem Abteilungsleiter Finanzen Stei-

ner Bruno gesprochen. Leider hat sich dabei herausgestellt, dass dies im Rahmen der Leis-

tungsvorgaben nicht gemacht werden kann. Deshalb wiederholt die Rednerin, dass die Fraktion

SP/Grüne vom GR erwartet, dass das Personal Ende Jahr 2017 ein kleines Dankeschön z.B.

Ladengutscheine erhält.

Produktegruppenweise Beratung
Produktegruppe 312 – Hochbau:
Stähli Daniel, FDP: Wie bereits in den vergangenen Jahren beantragt die Fraktion FDP beim
Werterhalt der Liegenschaften eine Variantenberechnung. Im Jahr 2014 und 2015 lag der Ist-
Wert bei 0.44%. Im Jahr 2016 lag dieser bei 0.50% und im 2017 bei 0.60%. Für das kommende
Jahr wird nun ein Wert von 0.75% vorgeschlagen. Der Wert wurde in den letzten Jahren stetig
erhöht. Das Budget wurde jedoch in den letzten Jahren nicht immer vollständig ausgeschöpft.
Die Fraktion FDP beantragt den Wert von ≤0.60% und möchte vom GR wissen, welche finanzi-
ellen Auswirkungen dieser Wert mit sich bringt. Zusammen mit den Varianten möchte die Frak-
tion FDP wieder eine aktuelle Pendenzenliste.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat den Antrag nicht richtig verstanden und ging davon aus,

dass es sich um einen Antrag für weitere Dokumente handle und nicht für eine Senkung. Da es

nun aber um eine Senkung des Wertes geht, teilt die Rednerin mit, dass es hier momentan

zwar nur darum gehe, die Senkung zu berechnen. Der Fraktion SP/Grüne ist jedoch sehr wich-

tig, dass der Unterhalt wie vom GR vorgesehen, ausgeführt werden kann. Die Rednerin wird

dem Antrag der Fraktion FDP nicht zustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner richtet sich an Meister Katrin,

SP/Grüne betreffend „Entschädigung“ Personal. Der Redner ist überzeugt, dass die Gemeinde

Lyss gutes und engagiertes Personal hat, welches sich für das Wohl der Bevölkerung einsetzt.

Dies wird vom Redner auch vorausgesetzt und erwartet. Die Gemeinde Lyss ist ein Dienstleis-

tungsbetrieb. Die Gemeinde ist nicht zu vergleichen mit einem industriellen Gewerbebetrieb,

welcher ein Grossauftrag bekommt und vom Personal verlangen muss, auch am Samstag oder

Sonntag zu arbeiten, um den Auftrag zu erhalten und damit mehr Gewinn zu realisieren. Die

Haupteinnahmequelle der Gemeinde Lyss sind die Steuern. Die Gemeinde Lyss kann möglich-

erweise mit einem qualitativ guten und breiten Angebot an öffentlichen Aufgaben gegen Aussen

eine positive Wahrnehmung ausstrahlen und gegenüber anderen Gemeinden herausstechen.

Der effektive Finanzerfolg in den Gemeinden kann jedoch nur durch die Ausgaben direkt ge-

steuert werden. Beim Ertrag ist das Angebot von öffentlichen Aufgaben und Attraktivität sicher

auch entscheidend. Der Redner schätzt die Arbeit vom Personal der Gemeinde Lyss sehr. Die

Gemeinde Lyss zeigt auch ihre Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden mit diversen An-

geboten. Die Mitarbeitenden können vergünstigt REKA-Checks beziehen. Normalerweise wer-

den die Pensionskassenbeiträge zur Hälfte Arbeitgeber- und Arbeitnehmer bezahlt. Die Ge-

meinde Lyss übernimmt jedoch 60%. Für das Jahr 2017 wurden die Personalanlässe aufge-

stockt und verbessert. Aus diesen Gründen ist es für den Redner schwierig, bei einem positiven

Geschäftsabschluss eine Auszahlung zu veranlassen. Es müsste auch überlegt werden, wie

dies bei einem negativen Geschäftsabschluss aussehen würde. Der Redner ist überzeugt, dass

die Gemeinde Lyss gegenüber dem Personal sehr viel Wertschätzung zeigt und dies auch wei-

terhin so sein wird.

Clerc Anton, Präsident GGR, FDP: Der Redner bittet die Anwesenden, Diskussionen über

„Dafür und Dagegen“ bei diesem Geschäft zu unterlassen. Diese Diskussionen können im No-

vember 2017 an der Budgetsitzung geführt werden. Heute geht es lediglich darum, Vorgaben

zu machen und zu überlegen, ob die Verwaltung andere Varianten rechnen soll oder nicht. An-

sonsten wird die Sitzung unnötig in die Länge gezogen.

Abstimmung

Antrag Stähli Daniel, Fraktion FDP: Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Un-

terhaltsplanung sicherstellen. L1 3121: Eingesetzte Mittel im Verhältnis zum Wiederbeschaf-

fungswert/Gebäudeversicherungswert ≤0.60% anstelle von ≤0.75%.

Der Antrag der Fraktion FDP wird mit 15 : 24 Stimmen abgelehnt.

Produktegruppe 313 – Tiefbau:
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP verlangt vom GR eine Variante, welche dem Budget
2017 entspricht. Die Fraktion FDP beantragt eine Variantenberechnung bei den eingesetzten
Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Strasse) mit ≤0.75% anstelle von
≤1.00% zu berechnen. Seit mehreren Jahren wird gesagt, dass nur das Nötigste an Unterhalt
ausgeführt werden kann und Vieles aufgeschoben werden muss. Der Redner stellt jedoch fest,
dass das Nötigste früher mit 0.41% später mit 0.52% und letztlich mit 0.75% gemacht werden
konnte. Es wird immer wieder erwähnt, dass nur die notwendigsten Unterhaltsarbeiten erledigt
werden können, obwohl die Unterhaltsmittel in den letzten Jahren stetig erhöht wurden. Des-
halb verlangt die Fraktion FDP diese Variantenrechnung, damit der GR konkret aufzeigt, welche
Strassen und Senklöcher nicht geflickt werden können. Bei den Leistungsvorgaben kann über
die gewünschte Variante abgestimmt werden.

Marti Rolf, SP: Dem Redner ist bewusst, dass Diskussionen über mögliche Variantenberech-

nungen nicht in diesem Rahmen stattfinden sollten. Doch der Redner ist der Meinung, dass die

Aussagen von Stähli Daniel, FDP unfair sind. Stähli Daniel, FDP sollte klar sein, wieso die dis-

kutierten Zahlen immer variieren. Die Abteilung Bau + Planung stelle sich bereits entsprechend

darauf ein, dass die geforderten Zahlen wieder nach unten gestrichen werden und plane des-

halb auch weniger an Unterhaltsarbeiten. Die Abteilung Bau + Planung will auch nicht eine

Budgetüberschreitung riskieren und dem GGR und GR zeigen, dass die Abteilung sich an die

Vorgaben hält. Die jährliche Erhöhung der eingesetzten Mittel zeigt, dass noch viele Unterhalts-

arbeiten anstehen. Die Liste mit den offenen Unterhaltsarbeiten kann eingesehen werden. Der

Redner wird den Antrag der Fraktion FDP ablehnen.

Abstimmung

Antrag Stähli Daniel, Fraktion FDP: Leistungsziel L1 3131: „Eingesetzte Mittel im Verhältnis zum

Wiederbeschaffungswert (Strasse) ≤0.75% anstelle von ≤1.00%.

Der Antrag der Fraktion FDP wird mit 24 : 14 angenommen.

Produktegruppe 314 – Entsorgung:

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat festgestellt, das im Leistungsziel L6, 3142 das

Vorzeichen von ≥ auf ≤ geändert hat. Kunz Adrian, Abteilung Bau + Planung hat mitgeteilt,

dass es sich dabei um einen Fehler handle und dieser korrigiert werde.

Produktegruppe 712 – Angebote Institutionelle Sozialhilfe:

Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat festgestellt, dass beim Wirkungsziel 1, die Wartefrist

für einen Kinderbetreuungsplatz von <1 auf >1 geändert wurde. Dazu wird die Fraktion

SP/Grüne zwei Anträge stellen. Geht man davon aus, dass die Wartefrist von einem Jahr nicht

mehr eingehalten werden kann, sollte zumindest eine Begrenzung nach oben, z.B. von <1.5,

festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass Familien mehrere Jahre auf einen Betreuungsplatz

warten müssen. Die Fraktion SP/Grüne verlangt deshalb die Berechnung, wieviel es Kosten

würde, den Faktor für das gleiche Wirkungsziel W1 7121 wie für die Jahre 2016 + 2017 auf <1

zu belassen. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass dies ein schlechter Stil ist, einen

solch wichtigen Faktor so stark abzuändern, ohne den GGR zu informieren, welche Kosten ent-

stehen, wenn dies nicht so umgesetzt würde.

Antrag 1, Marti Rolf, Fraktion SP/Grüne: In der Produktegruppe 712 ist das Wirkungsziel W1

7121 (Wartefrist auf einen KITA-Platz) auf z.B. <1.5 anstelle von >1 anzupassen.

Antrag 2, Marti Rolf, Fraktion SP/Grüne: Zuhanden des Budgets ist zu berechnen, was es kos-

ten würde, den Faktor für das gleiche W1 7121 wie für die Jahre 2016 +2017 auf <1 zu belas-

sen.

Clerc Anton, Ratspräsident, FDP: Zur Präzisierung: Die Fraktion SP/Grüne beantragt ein Ma-

ximum von <1.5. Der Antrag des GR sieht >1 vor. Daher gibt es eine Gegenüberstellung: An-

trag GR >1 gegenüber Antrag SP/Grüne <1.5.

Stähli Daniel, FDP: Gemäss dem Redner konnten bisher bei den Leistungsvorgaben beliebig

viele Varianten verlangt werden. Diese müssen nicht einander gegenübergestellt werden. Ginge

es hier um das Budget, wäre das Vorgehen korrekt, jedoch geht es hier nur um Vorgaben. Mit

dem Antrag der Fraktion SP/Grüne liegen nun drei Variantenberechnungen vor. Bei der Budget-

debatte kann darüber entschieden werden, welche Variante gewählt wird. Die Fraktion FDP un-

terstützt den Antrag der Fraktion SP/Grüne.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der von Marti Rolf, SP formulierte Antrag sagt aus, dass

kein Indikator von >1 genehmigt werden darf, weil damit theoretisch eine Wartefrist von bei-

spielsweise 10 Jahren ermöglicht wird. Aus diesem Grund hat Marti Rolf, SP vorgeschlagen,

diesen mit <1.5 gegen oben zu begrenzen. Als Folge davon hat der Redner dem Ratspräsiden-

ten vorgeschlagen, die beiden Anträge >1 und <1.5 gegenüberzustellen, da es in diesem Fall

nicht um eine Variantenberechnung geht. Es geht lediglich darum, eine Grenze nach Oben fest-

zulegen. Beim zweiten Antrag von Marti Rolf, SP/Grüne geht es effektiv um eine Variantenrech-

nung, welche zeigen soll, welche Auswirkungen eine Berechnung von <1 bedeuten würde. Der

Redner bittet Marti Rolf, SP/Grüne, mitzuteilen, wie sein Antrag zu verstehen ist. Sollte der Wert

<1.5 als weitere Variantenrechnung zu verstehen sein, würde dies bedeuten, dass der GR, so-

fern alle Varianten welche nun vorliegen angenommen würden, die Variante >1 (theoretisch 1-

10 Jahre), <1.5 und <1 berechnen würde.

Marti Rolf, SP: Der Redner ist mit der Erklärung von Strub Daniel, GS einverstanden. Der Red-

ner ist der Meinung, dass es nicht klug wäre, ein Faktor einzusetzen mit einer Wartezeit von >1

Jahr und diesen Wert nicht zu begrenzen. Der genannte Wert von <1.5 ist jedoch nur ein Bei-

spiel des Redners. Dem Redner ist wichtig, dass der Faktor eine Obergrenze erhält und nicht

gegen Oben offengelassen wird.

Eugster Lorenz, Grüne: Die vorgeschlagene Variante des GR macht keinen Sinn. Dieser Pos-

ten kann bereits heute mit Fr. 0.00 eingesetzt werden. 48 Jahre warten, bis ein KITA-Platz zur

Verfügung steht, kostet die Gemeinde Lyss nichts. Der Redner ist der Meinung, dass eine Be-

schränkung nach Oben, z.B. <1.5 zwingend nötig ist.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin möchte von Marti Rolf, SP/Grüne

wissen, ob der Antrag nun mit einer Obergrenze von <1.5 gestellt wird oder nicht. Sollte dies

der Fall sein, wird über diesen Wert abgestimmt und die Variantenberechnung wäre >1.

Etter Barbara, SVP: Die Rednerin findet schwierig über eine Obergrenze abzustimmen und ist

der Meinung, dass der GR einen sinnvollen Vorschlag machen sollte.

Marti Rolf, SP: Der Redner ist auch bereit, seinen Antrag abzuändern. Möglicherweise muss

der Antrag so gestellt werden, dass der GR den Auftrag erhält, den Faktor gegen Oben zu be-

grenzen. Somit müsste der GR dem GGR einen Vorschlag unterbreiten. Dem Redner ist einzig

wichtig, dass eine Obergrenze festgesetzt wird. Dem Redner ist egal ob mit oder ohne Zahl und

ob dieser Vorschlag vom GR kommt. Sollte die Unsicherheit noch lange andauern, kann der

Redner den Antrag auch streichen und lediglich den Antrag <1 stehen lassen. Somit wäre das

Problem der Begrenzung nach Oben ebenfalls gelöst.

Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP würde diesbezüglich gerne einen Schlussstrich zie-

hen und beantragt, das Wirkungsziel 7121 auf <1.5 zu setzen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Hat der Redner alles richtig erfasst, liegt nun folgende Ge-

genüberstellung vor:

Vorschlag GR >1 gegenüber dem Antrag der Fraktionen SP/Grüne und EVP von <1.5.

Je nachdem wie die Abstimmung ausfällt und das Parlament eine Obergrenze von <1.5 ver-

langt, hat der GR dort die Vorgabe für eine Berechnung. Falls der Variantenantrag <1 ange-

nommen wird hat der GR auch dort eine weitere Vorgabe, was genau zu rechnen ist. Wird der

GR bei den Berechnungen in den nächsten Monaten feststellen, dass die vorgegebenen Werte

nicht zum Ziel führen, steht dem GR frei, an der Budgetsitzung zusätzlich andere Varianten

auch noch einzubringen. Der GR kann somit aufzeigen, was die verschiedenen Varianten für

die betroffenen Wirkungsziele bedeuten und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Der Redner

empfiehlt dem GGR die Gegenüberstellung der Variante >1 und <1.5. Damit wäre der Grund-

satzentscheid gefällt und eine Obergrenze vorhanden. Sowie die weitere Variante von <1.5.

Santschi Samuel, SVP: Sollte das Vorgehen so sein, wie es Strub Daniel, GS erklärt hat, wird

der Redner den Antrag <1.5 ablehnen. Dies wären ungewisse finanzielle Folgen, welche auf die

Gemeinde Lyss zukommen könnten. Möglicherweise müsste sogar eine zusätzliche KITA ge-

baut werden. Wäre nur eine Variantenberechnung möglich, würde der Redner dem zustimmen.

So wie die Abstimmung jedoch vorgesehen ist, kann der Redner dem Antrag nicht zustimmen.

Der Redner ist der Meinung, dass der Vorschlag des GR >1 angenommen werden sollte. Sollte

eine Variante <1 angenommen werden, spielt dies keine Rolle, da bei der Budgetberatung noch

die Möglichkeit besteht, Änderungen zu beantragen. Dem Antrag von <1.5 zuzustimmen, ohne

das Wissen über die finanziellen Folgen, ist aus Rücksicht auf die Gemeindefinanzen zu unter-

lassen. Der Redner wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Marti Rolf, SP: Der Redner gibt Santschi Samuel, SVP/EDU recht. Die Zahl von <1.5 war nur

als Beispiel gedacht. Der Redner kann nicht belegen, dass diese Berechnung für die Gemeinde

Lyss Sinn macht. Der Redner möchte die angegebene Zahl von <1.5 streichen. Der Antrag ist

lediglich, dass eine Grenze nach Oben besteht. Welche Begrenzung nach Oben jedoch sinnvoll

ist, sollte der GR entscheiden und vorschlagen. Der zweite Antrag soll zeigen, mit welchen Kos-

ten beim Faktor <1 zu rechnen ist. Der Redner besteht darauf, die Zahl von <1.5 zu streichen,

da diese Zahl lediglich als Beispiel diente.

Stähli Daniel, FDP: Sollte die Obergrenze von <1.5 beschlossen werden, kann der GR trotz-

dem von sich aus auch noch andere Varianten rechnen. Andererseits ist noch immer nicht klar,

ob eine Obergrenze besteht oder nicht. Sonst kann der GR auch die Variante <1 berechnen.

Der Redner stellt aus diesem Grund den Antrag, das Vorzeichen beim Wirkungsziel W1 7121 <

neu auf > zu setzen. Danach können die Varianten ohne Obergrenze <1.5 und <1 berechnet

werden.

5 Minuten Sitzungsunterbruch

Marti Rolf, SP: Die kurze Beratung hat ergeben, dass es sinnvoll ist, den Antrag 1 ersatzlos zu

streichen und zurückzuziehen. Am Antrag 2 wird weiter festgehalten.

Rückzug Antrag Fraktion SP/Grüne: Der Antrag 1 der Fraktion SP/Grüne wird zurückgezogen.

Stähli Daniel, FDP: Der Antrag der Fraktion FDP wird ebenfalls zurückgezogen. Möglicher-

weise hätte diese Diskussion in der PK stattfinden sollen, damit das Geschäft im Parlament

nicht so stark in die Länge gezogen wird.

Rückzug Antrag, FDP: Der Antrag das Wirkungsziel W1 7121 auf < als > festzulegen wird zu-

rückgezogen.

Junker Burkhard Margrit, GR, SP: Die Rednerin bittet den GGR, die beiden vorliegenden Va-

riantenberechnungen anzunehmen, damit im Herbst bei der Budgetdebatte über die Auswirkun-

gen diskutiert werden kann.

Abstimmung

Antrag 2, Fraktion SP/Grüne: Zuhanden des Budgets ist zu berechnen, was es kosten würde,

den Faktor für das gleiche W1 7121 wie für die Jahre 2016 +2017 auf <1 zu belassen.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 28 : 9 Stimmen angenommen.

Antrag Beyeler Morena, EVP: Das Wirkungsziel W1 7121 ist auf <1.5 zu setzen.

Der Antrag der Fraktion EVP wird mit 31 : 8 Stimmen angenommen.

Beschluss 38 Stimmen mit 1 Gegenstimme

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2018

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2017.

Beilagen Leistungsvorgaben 2017


Protokoll vom 02.11.2020

text:
Protokoll der 17. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 2. November 2020

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:35 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Steiner Gerhard

 Mitglieder GGR 34

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat 1

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen Aufgrund Corona-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Abwesend Entschuldigt Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP

Köchli Urs, SVP

Etter Beat, SVP

Kurz Thomas, SVP

Marti Markus, BDP

Weber Alexander, SP

 Vorbemerkungen 2017-954

360 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen sowie die VertreterInnen der Medien.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

  2017-954

361 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 14.09.2020

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 14.09.2020 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 14.09.2020 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2019-812

362 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2021 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2020 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2021 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unveränderten Liegen-

schaftssteuersatzes von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 800'000.00 vor.

Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2021 einen Verlust von

Fr. 600'000.00. Der Finanzplan bestätigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit. Sowohl der

GGR wie auch der GR können sich auf ein verlässliches und genaues Führungsinstrument

abstützen.

COVID-19 / Fiskalertrag

Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie können im aktuellen Moment nur zum Teil abge-

schätzt werden. Welchen Einfluss die ausserordentliche Lage (März/April/Mai/Juni) und aktuell

die besondere Lage (Februar, Juni, Juli, August und folgende) auf den Fiskalertrag hat, wird

sich erst frühestens im Herbst 2021 resp. im Jahr 2022 bei der Gemeinde Lyss zeigen. Bis zu

diesem Zeitpunkt erfolgen für die Planjahre 2021 ff Annahmen und Schätzungen.

Bei den Einkommenssteuern natürliche Personen rechnet Lyss für das Planjahr 2021 mit einer

Einbusse beim Fiskalertrag von -2.9% und im Planjahr 2022 mit einem (schwarzen) Nullwachs-

tum. Danach rechnet der Finanzplan mit jährlichen Wachstumsraten (Zuwachsraten) von 1.0%.

Somit wird im Planjahr 2021 mit COVID-19 bedingten Mindereinnahmen von rund Fr. 1 Mio.

gerechnet. In den darauffolgenden Planjahren ist mit den Zuwachsraten von +1.0% pro Jahr

bewusst eine vorsichtige Erholung der Wirtschaftskraft in Lyss prognostiziert. Nebst der rückläu-

figen Wirtschaftsentwicklung wird zusätzlich im nächsten Planjahr 2021 über alle Veranlagun-

gen für das Steuerjahr 2020 mit netto Nachzahlungen von Fr. 0.4 Mio. gerechnet. Somit betra-

gen die COVID-19 bedingten Mindereinnahmen knapp einen halben Steueranlagezehntel.

Auch bei den juristischen Personen rechnet Lyss mit Einbussen beim Fiskalertrag. Aufgrund der

angewendeten Branchenanalysen für Lyss wird hier mit einer Reduktion des Fiskalertrags von

10% gerechnet. Dies macht rund Fr. 450'000.00 aus und aufgrund der Tatsache, dass die Bud-

getergebnisse immer auf Durchschnittswerten mehrerer Vorjahre erfolgt (Vorsichtsprinzip), liegt

der tatsächliche Verlust noch einmal um rund einer viertel Million höher.

Fazit: der Lysser Gemeindefinanzhaushalt rechnet im Planjahr 2021 mit einem tieferen Fiskaler-

trag von rund 2 Mio. Franken.

Finanzstrategie / Finanzplanung

Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss wiederfährt trotz der Pandemie COVID-19 keine Ände-

rungen. Die Steueranlage von 1.60 wird ein Jahr nach Senkung auf diesen Wert bestätigt. Die

Schulden wachsen in den kommenden Planjahren nicht über Fr. 50 Mio.. Der Selbstfinanzie-

rungsgrad wird nach einer Talsohle in den Planjahren 2021 und 2022 wieder auf einen Wert

von rund 80% steigen (s. Unterlagen Finanzplan – Kennzahlen).

Mit dem Budget 2021 und dem Finanzplan wird die Finanzstrategie bestätigt. Trotz geplanter

Defizite in den Planjahren 2021 bis 2025, und auch in den Jahren 2026 und 2027, verbleibt der

Gemeinde Lyss eine genügend hohe Reserve zur Deckung von Defiziten. In den Planjahren

2028 und ff wird der Lysser-Finanzhaushalt voraussichtlich mindestens ausgeglichene Jahres-

ergebnisse ausweisen.

Sondereffekt Auflösung Neubewertungsreserve Finanzvermögen

Die Ergebnisse der Planjahre 2021 ff können dank der Entnahme aus der Neubewertungsre-

serve von Fr. 2 Mio. entlastet werden. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt zwi-

schen den Jahren 2021 bis 2025 und beträgt pro Jahr 2 Mio. Franken. Dieses Vorgehen wurde

bereits im Rahmen des Budgets 2016 im Detail erläutert und durch den GGR genehmigt.

Mittelflussrechnung

Auf der Basis des Budgets 2021 und des aktuellen Finanzplanes zeigt die Mittelflussrechnung

auf, dass in der Finanzplanperiode 2020 – 2025 die langfristigen Schulden bis ins Jahr 2025 auf

einen Bestand von rund Fr. 30 Mio. anwachsen werden. Die restlichen Geldmittel zur Finanzie-

rung der Erfolgs- und Investitionsrechnung von max. Fr. 20 Mio. werden mittels kurzfristigen

Schulden (Laufzeit unter 1 Jahr) sichergestellt. Durch die Investitionstätigkeit in den Planjahren

2021 – 2023 steigt der Fremdmittelbedarf an. Ab dem Jahr 2025 ist eine Stagnation der Ver-

schuldung absehbar.

Wie bereits in den Vorjahren können sich auch in den Planjahren 2020 – 2025 Investitionsver-

schiebungen ergeben, wodurch sich die Schuldenlast reduziert oder der Fremdmittelbedarf auf

spätere Planjahre verteilt wird. Alle drei Monate erfolgt ein komplettes Überarbeiten der Investi-

tionsprognosen durch die verschiedenen Abteilungen/Ressorts. Damit verbunden überarbeitet

das Ressort Finanzen auch die Schuldenplanung.

Investitionsprogramm

Das Investitionsbudget 2021 sieht Nettoinvestitionen von Fr. 21'480'000.00 vor. Gegenüber der

Vorjahresplanung hat sich das Investitionsvolumen für das Jahr 2021 um Fr. 2'360'000.00 er-

höht. Diese Veränderung ist auf Investitionsverschiebungen aus dem Jahr 2019 und 2020 auf

spätere Planjahre zurückzuführen.

Konjunkturpolitisch erfährt das bisherige Investitionsprogramm keine Änderung. Somit werden

Investitionen weder vorgezogen noch zurückgestellt. Lyss hält am bisherigen Investitionspro-

gramm fest. Die Gemeinde Lyss hat mit einem neuen Tool begonnen, auf die Gemeinde zu-

kommende Investitionen ab dem Planjahr 2026 bis ins Jahr 2037 einzuplanen. Diese Planung

wird in den kommenden Monaten weiter verfeinert. Ziel ist, aufgrund der bestehenden Infra-

struktur und der neu zu erstellenden öffentlichen Infrastrukturbauten ein verlässliches Investiti-

onsprogramm über die Finanzplanungsdauer hinaus zur Verfügung zu haben. Dies ermöglicht

dem GR die finanzielle Steuerung der Gemeindefinanzen noch besser abschätzen zu können.

Variantenübersicht

Varianten aus Leistungsvorgaben (GGR 22.06.2020) nicht umgesetzt:

Liegenschaftssteuer 0.75‰ (vormals 1.00‰)

Begründung:

Aufgrund der bereits erfolgten Steuersenkungen, der Unsicherheiten von COVID-19 und dass

diese Senkung nicht allen Steuerpflichtigen zugutekommt, wird auf die Umsetzung der Variante

verzichtet. Lyss verfügt aktuell nicht über den maximalen Ansatz der Liegenschaftssteuer von

1.5‰. Im Verwaltungskreis Seeland lag der Mittelwert der Liegenschaftssteuer im Jahr 2019 bei

1.097‰. Der Benchmark von Vergleichbaren Gemeinden im Jahr 2019 ergibt einen Mittelwert

der Liegenschaftssteuer von 1.16‰.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Strategische Stossrichtung:
• Wir kommunizieren offen und transparent

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Vizepräsident; SVP: Das Budget 2021 liegt mit einem Defizit von Fr. 800'000.00
im allgemeinen Haushalt vor. Im Finanzplan wird mit einem massvollen Abbau des Bilan-
züberschusses gerechnet. Das Investitionsprogramm von rund Fr. 56 Mio. über die nächsten
fünf Jahre im allgemeinen Haushalt, liegt ebenfalls vor. Die Situation der Schulden ist stabil.
Das öffentliche Angebot bleibt unverändert und das Unterhaltsbudget erfährt keine Kürzungen,
bei Beibehaltung der vom GR vorgeschlagenen Steueranlage vom 1,60-fache des kantonalen
Einheitsansatzes.

Die Zukunft ist jedoch ungewiss. Welche Auswirkung die besondere Lage COVID-19 auf den
Fiskalertrag haben wird, zeigt sich frühestens im Herbst 2021 oder im Jahr 2022. Bis zu diesem
Zeitpunkt erfolgen für das Planjahr 2021 und folgende nur Annahmen und Schätzungen.
Durch die defensive Wachstumsplanung des Steuerertrages in den vergangenen Jahren und
der eingeplanten Reduktion des Steuerbetrages von rund 3%, sollte der aktuellen Situation
genügend Rechnung getragen werden. Zudem wird der GR im Rahmen des Jahresabschluss
2020, Rückstellungen für zusätzliche Steuerertragseinbussen im Folgejahr prüfen.

Zusammengefasst, wurde das Budget 2021 vom GR sowie den Abteilungen erarbeitet und er-
stellt. Die beeinflussbaren Posten wurden hinterfragt und Kostenoptimierungen wurden eben-
falls vorgenommen. Beim Personalaufwand wurde mit einem linearen Anstieg von 1%
(Fr. 120'000.00) für das Budgetjahr 2021 und einem allfälligen Teuerungsausgleich (Grundlage
Personalreglement) von 0.5% gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim Sachauf-
wand. Im Budget 2021 nimmt der Sachaufwand im Vergleich zum Budget 2020 um
Fr. 667'633.00 zu. Die Erklärungen dazu sind in den Unterlagen ersichtlich. Darin eingerechnet
sind der Liegenschaftsunterhalt von 0.75% des GVB-Wertes und der Unterhalt der Gemein-
destrassen von 1% des Wiederbeschaffungswertes. Die Begründung über die Zunahme des
Sachaufwandes ist im Bericht zum Budget 2021 im Detail beschrieben.

Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2021 – 2022 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch Inves-
titionsfolgekosten stark (Abschreibungen und Zinsen). Im Jahr 2021 beträgt die Abschreibungs-
belastung Fr. 5.7 Mio. und ist um Fr. 1.1 Mio. höher als im Budget 2020. Der GR hat festge-
stellt, dass die Berechnungen der Steuereinnahmen defensiv sind. Die Gemeinde Lyss ist in
den Planungen vorsichtig, pragmatisch und wird dies auch in Zukunft so sein. Dank dem quanti-
tativen Wachstum rechnet der GR mit einer stabilen Zukunft beim Steuerertrag. Der weitere
Weg wird weiterhin pragmatisch und vorsichtig sein. Der momentanen Bautätigkeit und den
heute bekannten Planungen/Absichten von Investoren, wurde so gut wie möglich Rechnung
getragen. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt wird Ende Jahr 2021 voraussichtlich
Fr. 30.2 Mio. betragen, was einer Reserve von 12 Steueranlagezehnteln entspricht.
Fazit: Das Budget 2021 liegt im Rahmen des Finanzplanes und die beeinflussbaren Ausgaben
sind unter Kontrolle. Tatsache ist jedoch, dass die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren sehr
viele Investitionen in die Infrastruktur tätigen muss. Der Investitionsplan ist nur eine Planung
und diese wird alle drei Monate überarbeitet und angepasst. So verfügen alle Betroffenen über

wichtige Informationen und sind jederzeit auf dem neusten Stand. Das Ziel des GR ist, weiterhin
zu den finanziellen Mitteln Sorge zu tragen. Der GR will keinen Luxus und wird deshalb die
anstehenden Investitionen kritisch hinterfragen.
Der Redner dankt dem Team der Abteilung Finanzen, Steiner Bruno und allen Abteilungen für
das Erstellen des Budget 2021. Der Redner bittet den GGR, dem vorliegenden Antrag zuzu-
stimmen.
Für Detailfragen zu den verschiedenen Ressorts werden die zuständigen GR oder Abteilungs-
leiterInnen Auskunft erteilen. Für finanztechnische Fragen steht der Abteilungsleiter Finanzen,
Steiner Bruno und für Fragen zu WoV, der Abteilungsleiter Präsidiales, Strub Daniel, zur Ver-
fügung.

Allgemeiner Teil

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Budget 2021 trotz dem ausge-

wiesenen Defizit zustimmen. Die Auswirkungen wegen der COVID-19-Krise wurden, soweit dies

möglich ist, berücksichtigt. Trotz der aussergewöhnlichen Belastung, ist auch das vorliegende

Budget in die langfristige Planung eingebettet, womit Kontinuität und die Planungssicherheit für

die Gemeinde Lyss gewährleistet wird. Die Fraktion FDP hat im Sommer eine Senkung der

Liegenschaftssteuer gefordert, um die versteckte Steuererhöhung aus der Erhöhung der amtli-

chen Werte, zu kompensieren. Diese wurde in diesem Budget nicht berücksichtigt. Die Fraktion

FDP verzichtet jedoch im Budget 2021 auf die Umsetzung des Anliegens. Die Fraktion FDP

sieht, dass die finanziellen Folgen wegen der COVID-19-Krise nach wie vor schwierig abzu-

schätzen sind. Die Fraktion FDP wird jedoch im Budget 2022 wieder auf die Forderung zurück-

kommen. Die Fraktion FDP dankt dem GR sowie der Abteilung Finanzen für die professionelle

und transparente Aufbereitung der Zahlen und dem Budget. Die Fraktion FDP glaubt, dass die

Gemeinde Lyss in dieser Hinsicht führend ist. Das Parlament hat die Möglichkeit, das komplexe

Finanzwesen besser zu verstehen und entsprechend Einfluss zu nehmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Detailliert, verständlich und übersichtlich zeigt die Gemeinde Lyss, wo

und wie die nächste Etappe zu meistern ist. Es sind Unterlagen, welche dem GGR die Sicher-

heit geben sowie das Wissen, dass viele Überlegungen gemacht worden sind. Dies ist der Frak-

tion SP/Grüne sehr wichtig. Es können nicht alle Risiken ausgeschaltet werden, dies auch be-

wusst nicht, weil dies der Gemeinde Lyss auch alle Chancen zerstören würde. Das Ganze

braucht viel Vorbereitung und die Fraktion SP/Grüne stellt fest, dass die nötigen Vorbereitungen

gemacht wurden. Wo der Weg bis Ende nächstes Jahr genau hinführen wird, lässt sich nicht

voraussagen. Der Redner dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Die Ausarbeitung der

Unterlagen ist äusserst professionell.

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei allen Beteiligten für die aus-

führlichen Arbeiten. Die Rednerin schätzt die umfangreichen Unterlagen sehr. Die Fraktion

BDP/glp wird dem Antrag zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR sowie bei allen Abteilungen

für die sehr guten Unterlagen. Weiter geht der Dank an die Abteilung Finanzen für die prompte

Beantwortung der Fragen. Die COVID-19-Krise verursacht auch eine Verunsicherung in den

Finanzen. Im Budget 2021 wurde aufgrund von COVID-19 bei Natürlichen Personen mit Min-

dereinnahmen von 2.9% und bei den Juristischen Personen mit 10% gerechnet. Die Ausgaben

wurden wie geplant übernommen. Die Fraktion EVP hat sich die Frage gestellt, ob es nicht Sinn

macht, auch die Ausgaben entsprechend den Mindereinnahmen anzupassen. Niemand weiss,

wie der Effekt und die Auswirkungen der COVID-19-Krise ausfallen werden. Es könnte viel

schlimmer kommen, als angenommen oder aber auch viel weniger schlimm. Antizyklisches

Verhalten sowie Sparmassnahmen würden sich auf die Wirtschaft und auf die Weiterentwick-

lung in den nächsten Jahren, negativ auswirken. Ein solches Vorgehen kann ein Jahr funktio-

nieren, längerfristig führt dies jedoch zwangsläufig zu höheren Schulden, was zu vermeiden ist.

Die Fraktion EVP begrüsst, dass die Steueranlage beibehalten wurde. Auch dies ist in der aktu-

ellen Situation sehr wichtig. Auch wenn das vorliegende Budget 2021 durch den GGR geneh-

migt wird, bittet die Fraktion EVP den GR, die Situation im nächsten Jahr genau zu verfolgen

und im Fall einer massiven Verschlechterung zu überprüfen, wie auf der Ausgabenseite gewis-

se Projekte oder Anschaffungen verschoben oder anders gelöst werden können. Dem Redner

ist bewusst, dass das vorliegende Budget 2021 diesbezüglich bereits optimiert wurde. Der Frak-

tion EVP ist wichtig, dass die Gemeinde Lyss nicht in eine Situation kommt, aus welcher ein

Ausweg schwierig wird. Erfreulich ist, dass in den letzten Jahren die Resultate immer besser

ausgefallen sind, als budgetiert. Die Fraktion EVP ist zuversichtlich, dass das Budget 2021 wie

geplant eingehalten werden kann.

Produktegruppen

211 – Finanzen:

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP stellt den Antrag, die Variante Nr. 211.1, Liegen-

schaftssteuer von 1.0 Promille auf 0.75 Promille zu senken. Die Reduktion würde für die Ge-

meinde Lyss eine Mindereinnahmen von Fr. 721'250.00 bedeuten. Aus der aktuellen finanziel-

len Situation der Gemeinde Lyss und den Finanzen, wäre die Umsetzung durchaus verkraftbar.

Antrag Fraktion SVP: Umsetzung Variante 211.1 Liegenschaftsteuer von 1.0 Promille auf 0.75

Promille senken.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 9 : 25 Stimmen abgelehnt.

411 – Sicherheit:

Hayoz Kathrin, FDP: An der Sitzung vom 22.06.2020 [ 323], Budget 2021, Leistungsvorga-

ben, hat die Rednerin als Sprecherin der Fraktion FDP, darauf hingewiesen, dass in der Gruppe

411 noch nichts für den Sport vorgesehen ist. Der GR, Michel Jürg, hat folgendermassen ge-

antwortet, Zitat aus dem Protokoll:

Michel Jürg, GR, SVP; der Redner verspricht vor allen Anwesenden, dass die Konkreten Angaben im

Budget 2021 im Herbst aufgeführt sein werden. Der Redner hat sich daran gestört, dass die Angaben

nicht bereits heute aufgeführt sind. Es macht jedoch Sinn, die Zahlen erst aufzuführen, wenn diese defini-

tiv bekannt sind. Der Fahrplan hat für den Redner oberste Priorität.

Nun über vier Monate später, bei der Beratung des Budgets 2021, sind bei der Produktegruppe

zwar Personalkosten ausgewiesen, jedoch keine weiteren Angaben zum Sport. Die Produkte-

gruppe Sport ist nicht aufgeführt und erfasst. Die Fraktion FDP will nicht immer nur leere Ver-

sprechungen, sondern Taten. Viel zu lange wurde bereits gewartet, damit der «Sport» in den

Gemeindestrukturen verankert wird. Dazu gehören eine Produktegruppe und ein entsprechen-

des Budget.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst ...

1) Das Budget 2021 mit einem Defizit von Fr. 800'000.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-

gen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,60-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unver-
ändert).

3) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2020 – 2025 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Inves-

titionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2021 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2021

Finanzplan und Investitionsprogramm 2020 - 2025

  2020-5

363 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Anpassung Friedhof- und Bestattungsreglement (Nr. 53); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Jahr 2017 wurde auf Drängen der Abteilung Finanzen hin die bisher ausserhalb der Jahres-

rechnung geführten Geldmittel für den Grabunterhalt von verstorbenen Personen in die Bilanz

der Gemeinde Lyss überführt. Dafür notwendig waren Kontokündigungen bei den verschiede-

nen Banken auf Platz Lyss.

Der Prozess besteht darin, dass für jedes einzelne Grab in der Abteilung Präsidiales eine detail-

lierte Einzelkontrolle geführt wird.

Der individuelle Tarif wird jeweils mittels Offerteinholung durch die Verwaltung, gestützt auf die

Bedürfnisse der Angehörigen, bei einem Gärtner festgelegt. Es gibt keine offizielle Tarifordnung

dazu, ausser der einmaligen Gebühr für die Führung des Grabunterhaltskontos gemäss Art. 3

des Reglements über Gebühren + Entgelte.

Anschliessend wird nach Rücksprache mit den Angehörigen dem entsprechenden Gärtner der

Auftrag zum Unterhalt durch die Gemeinde erteilt. Der Gärtner rechnet dann jeweils jährlich mit

der Gemeinde ab, bis das Geld aufgebraucht ist.

Bisher wurde diese Dienstleistung ohne gesetzliche Grundlage angeboten.

Seitens der Revision wurde bemängelt, dass für die Führung der Fondskonti keine genügende

rechtliche Grundlage vorhanden ist und diese geschaffen werden muss.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Änderung des Friedhof- und Bestattungsreg-

lementes, welches in der abschliessenden Zuständigkeit des GGR liegt (Art. 45 Abs. 2 GO). Die

Genehmigung der Verordnung liegt in der Zuständigkeit des GR.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Problemstellung / Fragen

Wie kann der erforderliche rechtliche Rahmen festgelegt und ein attraktives Dienstleistungsan-

gebot aufrechterhalten werden.

Umsetzung

Damit überhaupt eine entsprechende Fondsverordnung erarbeitet und in Kraft gesetzt werden

kann, ist vorgängig die nötige rechtliche Grundlage im Reglement festzulegen.

Daher wird die folgende Anpassung des Friedhof- und Bestattungsreglements vorgeschlagen:

Bepflanzung, Grab-

gestaltung und -

unterhalt

Art. 22
1Den Angehörigen werden vor den Grabmälern für die Bepflanzung der Gräber

folgende Flächen freigegeben:

Sarggräber 100 x 70 cm

Urnengräber   60 x 50 cm

Kindergräber   60 x 50 cm

2Die Ausschmückung der Gräber mit Blumen und Pflanzen sowie deren Unter-

halt und Pflege ist Sache der Angehörigen. Die Gräberfelder sollen möglichst

niedrig bepflanzt und dem Charakter der Gräberreihe angepasst werden, um

eine einheitliche und ruhige Wirkung zu erzielen. Die Verwendung von hoch-

stämmigen Sträuchern oder Bäumen zur Bepflanzung von Gräbern ist untersagt.

3Erlaubt sind ebenfalls Kombinationen mit Steinen und sogenannte Steingärten.

4Steingärten sind mittels einer matten Edelstahleinfassung zu versehen, welche

maximal 3 cm über das gewachsene Terrain hinausragt und den Massen gemäss

Abs. 1 entspricht.

5 Die Ausschmückung der Gräber mit Blumen und Pflanzen sowie deren Unter-

halt und Pflege ist Sache der Angehörigen. Die Gemeinde kann im Auftrag der

Angehörigen die Pflege und Bepflanzung von Gräbern übernehmen. Dazu kann

ein Fonds errichtet und mit den voraussichtlichen Kosten für den Unterhalt und

die Bepflanzung geäufnet werden. Der Gemeinderat regelt die Details in einer

Verordnung.

Mit dieser Regelung im Friedhof- und Bestattungsreglement wird die nötige Voraussetzung

geschaffen, damit der GR im Rahmen einer Verordnung die Details regeln kann. Die Aufgaben-

übernahme und die wesentlichen Eckpunkte für die Gebührenfestlegung sind damit in der reg-

lementarischen Grundlage verankert.

Umsetzung in Verordnung

Der GR erlässt, unter Vorbehalt der Reglementsänderung durch das Parlament, eine Verord-

nung, welche die wesentlichen Punkte regelt, um die heutige Lösung rechtlich zu verankern.

Diese Verordnung liegt diesem Geschäft zur Orientierung bei.

Die Gemeinde bietet wie bis anhin eine individualisierte Lösung an, bei der die Betroffenen

selbst den Gärtner wählen und festlegen können, ob die Pflege intensiver oder weniger intensiv

erfolgen soll.

Es wurde auch eine pauschalierte Lösung überprüft. In diesem Fall würde ein im Voraus festge-

legter Betrag in den Fonds eingelegt. Der Auftrag erfolgt an einen einzigen Gärtner für alle

Grabunterhalte und die Rechnungen würden jeweils aus dem Fonds finanziert. Sollten die hin-

terlegten Geldmittel nicht ausreichen, besteht das Risiko eines negativen Fondsbestandes. Je

nach Umfang der Grabunterhalte könnte auch eine submissionsrechtliche Ausschreibung erfor-

derlich werden. Aus diesem Grund wurde diese Lösung nicht mehr weiterverfolgt.

Mit den aktuellen 65 individuellen Grabunterhalten ist dies jedoch noch kein Thema.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Berichtsjahr 2017 wurden die bisher ausserhalb der Jahresrechnung geführten Geldmittel für

den Grabunterhalt in die Bilanz aufgenommen und über jeden «Kunden» ein individuelles Konto

geführt. Der aktuelle Prozess besteht darin, dass für jedes einzelne Grab durch die Abteilung

Finanzen eine detaillierte Einzelkontrolle geführt wird.

Der Tarif wird durch Offerteinholung beim Gärtner durch die Verwaltung festgelegt. Es gibt kei-

ne offizielle Tarifordnung dazu, ausser der einmaligen Gebühr für die Führung des Grabunter-

haltskontos gemäss Gebührenreglement, Ziffer 1.2.

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Friedhof- und Bestattungsreglement wird von der Ab-

teilung Finanzen unterstützt. Damit erhält die bisherige, langjährige Praxis die notwendige

Rechtsgrundlage und Legitimation durch den GGR.

Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage wird zudem eine offene Pendenz des Rechnungsprü-

fungsorgans erledigt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderung des Friedhof- und Bestattungsreglements und setzt

dieses per 01.12.2020 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 in Verbin-

dung mit Art. 33 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Verordnung über den Grabfonds

  2017-67

364 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben B+P
 Schiessanlage Winigraben; Sanierung; Dach Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat am 12.03.2018 [ 17] einen Investitionskredit von Fr. 235‘000.00 für die Sanie-

rung des Schützenhausdaches beschlossen. Infolge dieser Sanierung sollte auch die asbest-

haltige Eternitabdeckung entfernt werden.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die Sanierung des

Schützenhausdaches beantragt.

Projekt

Das Dach des Schützenhauses wurde komplett saniert. Die asbesthaltige Eternitabdeckung

wurde fachgerecht entsorgt, der Dachaufbau ganz erneuert und mit einer neuen Eternitabde-

ckung versehen. Die Dachabschlüsse wurden so ausgebildet, dass keine Schädlinge mehr

eindringen können und das Dach wird durch die drei zusätzlichen Dachwasserabläufe besser

entwässert. Dank Vergabegewinnen konnte die Wärmedämmung unterhalb des Unterdachs

eingebaut werden, eine bauphysikalisch bessere Lösung als im Unterdach. Dies bedingte aber

eine Erneuerung der Holztäferdecke in der Schützenstube.

Die Abteilung Bau + Planung hatte Anfang Februar 2020 die Bauausführung mit einem Bauphy-

siker überprüft und es wurden punktuelle Feuchtigkeitsschäden im Dachbereich als Baumängel

festgestellt (Garantieleistungen). Aus diesem Grunde wurde dieses Geschäft an der GGR-

Sitzung vom 24.02.2020 zurückgezogen. Die Mängel (Öffnungen in der Dampfbremse) wurden

im Frühjahr behoben und am 26.03.2020 abgenommen.

Bauabrechnung

Der Kostenvoranschlag und das Sanierungsprojekt wurde von Hänzi Bauleitungen Lyss erstellt

und basierte auf Unternehmerofferten.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

BKP 211 Baumeisterarbeiten 15‘000.00 15‘240.20 240.20

BKP 214 Montagebau in Holz inkl. Gerüste 60‘000.00 50‘990.75 - 9‘009.25

BKP 224 Bedachungsarbeiten 120‘000.00 130‘124.80 10‘124.80

BKP 287 Anpassungsarbeiten 10‘000.00 11‘398.60 1‘398.60

BKP 290 Honorare 10‘000.00 22‘285.95 12‘285.95

Unvorhergesehenes  20‘000.00 0.00 - 20‘000.00

Total Bauabrechnung  235‘000.00 230‘040.30 - 4‘959.70

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 4‘959.70 oder - 2.1 % ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Aus folgendem Grund fiel die Honorarsumme des Architektur- und Bauleitungsbüros gegenüber

dem Kostenvoranschlag deutlich höher aus: Ursprünglich war ein Dachaufbau mit der Wärme-

dämmung im Unterdach vorgesehen. Eine Bauleitung als Begleitung genügte für die Umset-

zung dieses Projektes. Während der Projektentwicklung stellte sich heraus, dass es eventuell

bauphysikalisch bessere Ausführungsmöglichkeiten gibt. Dank des Vergabegewinns konnten

zwei weitere Ausführungsvarianten des Dachaufbaus geprüft werden. Für alle drei Varianten

benötigte es genaue Detailstudien und Abklärungen mit dem Unternehmer um Vor- und Nach-

teile abwägen sowie deren Kosten definieren zu können. Bei einer Variante (Wärmedämmung

auf dem Unterdach) wurde eine Voranfrage als Teil der Evaluation bei der zuständigen Behörde

eingereicht. Somit brauchte es nebst der Bauleitungsaufgabe, nicht vorhergesehene Planungs-

leistungen.

Parlamentskommission

Auf dem PK Prüfungsbericht wurde vermerkt, dass bei der GLB die Skonti und Rabatte nicht

ersichtlich sind. Die Abklärung der Abteilung hat ergeben, dass die Vergabe an die GLB bereits

zum Nettopreis erfolgt ist (Rabatt und Skonto bereits abgezogen).

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung (Konto

530.1.5040.01) sowie der Anlagebuchhaltung (Konto 14040. 08.000) überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Verpflichtungskredits betreffend die Asbestsa-

nierung Dach Schützenhaus im Betrag von Fr. 230‘040.30 mit einer Kostenunterschrei-

tung von Fr. 4‘959.70 (Bruttokredit Fr. 235‘000.00).

Beilagen Prüfung Abrechnung PK

  2018-248

365 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat; SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018); Beantwor-

tung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 das Postulat "Wieder auf die
Beine stellen der Fachgruppe Integration" (Nr. 2/2018) eingereicht.

An der GGR-Sitzung vom 17.09.2018 [ 87] wurde das Postulat abgeändert in «Einsetzen einer

Begleitgruppe Integration» (vorher Fachgruppe) und als erheblich erklärt.

Das Parlament hat dem GR am 16.09.2019 [ 235] zur Beantwortung des Postulat; SP/Grüne;

"Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018) hinsichtlich der Überarbeitung des

Integrationsleitbildes und des daraus zu erwartenden Resultates bezüglich Notwendigkeit einer

Begleitgruppe Integration eine Fristverlänger auf Ende 2021 eingeräumt. Dem Parlament ist per

Ende 2020 ein Zwischenbericht über den Stand der Ergebnisse abzuliefern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten. Der Grosse Gemeinderat kann diese Frist verlängern.

Umsetzung Überarbeitung Integrationsleitbild

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Die Integration wird in Lyss gelebt

Strategische Stossrichtung:
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Überarbeitung Integrationsleitbild

Im Rahmen der Gesellschaftlichen Solidarität hat die Abteilung Präsidiales im Sinne der

Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021 folgende Massnahme zu erfüllen:

Gesellschaftliche Solidarität
verantwortlich

Präsidiales

Strategische Stossrichtung Langfristiges Ziel

Integration und Partizipation wird gefördert und

eingefordert
Die Integration wird in Lyss gelebt

Abteilungsziele Massnahmen Abteilung Beitrag Schnittstelle

Integrationskonzept prüfen

und auf Anforderungen

anpassen

Bildung Arbeitsgruppe

Analyse Konzept

Quervergleich mit anderen Gemeinden

Einbezug alle Betroffenen (Alte/Junge/

Behinderte/Familien/Singles/Migranten/

Neuzuziehende/Wegziehende, usw.)

Alle Abteilungen:

Liefern von Inputs

Der GR hat sich dafür ausgesprochen, entsprechend den Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021,

im 2020 das Integrationsleitbild vom 02.09.2013 zu überprüfen, zu überarbeiten, allenfalls zu

erweitern und auf die heutigen Bedürfnisse in Lyss anzupassen.

Einsetzung Arbeitsgruppe

Die Abteilung Präsidiales hat gemeinsam mit der Abteilung Soziales + Gesellschaft,

Interessierte aus verschiedenen Anspruchsgruppen für den Einsatz in der Arbeitsgruppe für die

Überarbeitung des Integrationsleitbilds angefragt.

Der GR hat am 06.12.2019 folgende Personen in die Arbeitsgruppe gewählt:

GP (Vorsitz):   Hegg Andreas

GS Stv. (Sekretariat):  Wüthrich Silvia

Fraktionen  BDP  Spring Ueli

  SP/Grüne Bütikofer Markus

  SVP  Köchli Urs

  FDP  Schumacher Marcel

  EVP  Gerber Jürgen

  glp  Schmidiger Monika

Kath. Kiche Seeland:  Angele Michel, Jugendarbeiter, Oberfeldweg 26, 3250 Lyss

Jugend:   Leuenberger Hannes, Kinder- und Jugendfachstelle Lyss

Senioren:   Hanhart Susanne, Seniorenrat, Kappelenstrasse 2, 3250 Lyss

Behindertenorganisation: Moser Marc, Kommunikationsberater bei Inclusion Handicap;

    Dachverband der Bedindertenorganisationen Schweiz

Migration:   Luvisutti Daniela, Fachfrau Migration, Caritas Bern*

*Luvisutti Daniela konnte an keiner Sitzung teilnehmen und wird deshalb im Integrationsleitbild als Mitglied

der Arbeitsgruppe nicht erwähnt.

Überarbeitung Integrationsleitbild

An drei Sitzungen (29.01.2020, infolge Corona dann erst wieder am 18.08. + 09.09.2020) hat

sich die Arbeitsgruppe Integrationsleitbild mit dem bestehenden Integrationsleitbild auseinan-

dergesetzt, dieses zeitgemäss überprüft und kleine Änderungen vorgenommen. Es hat sich

gezeigt, dass das aus dem Jahr 2013 stammende Integrationsleitbild nur geringen Anpas-

sungsbedarf aufweist.

Die Arbeitsgruppe Integrationsleitbild stellte fest, dass in Lyss seitens Gemeinde wie auch

durch die Vereine in Sachen Integration sehr viel getan wird, und dass das bestehende Integra-

tionsleitbild nach wie vor den Bedürfnissen von Lyss entspricht.

Die in der Arbeitsgruppe vertretenen Mitglieder der Fraktionen SVP, FDP, SP, BDP, glp und

EVP zeigten sich einstimmig mit der überarbeiteten Version des Integrationsleitbildes einver-

standen.

Umsetzung Integrationsleitbild und «gelebte» Integration in Lyss

Auch wenn gegen aussen nicht alles sichtbar ist, setzt die Gemeinde Lyss bereits heute sehr

viel im Bereich Integration um. Zudem leisten die Vereine einen sehr grossen Anteil an Integra-

tionsarbeit.

Gleichzeitig erwartet die Gemeinde aber den Einbezug wie auch die Mitwirkung sämtlicher Ein-

wohnerInnen in Gremien, Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen.

Folgende Integrationsarbeit wird seitens Gemeinde Lyss bereits geleistet (nicht abschliessend):

Präsidiales

Neuzuzügerapéro 1x jährlich, durch GP geleitet

Jungbürgerfeier

(Jahrgangsfeier

1x jährlich, durch GP geleitet

Treffen mit Kirche jährlich mit GP + GS

Treffen mit Quar-

tierleisten

1x jährlich mit GP + GS

Gratulationen Jubi-

laren (Geburtstag)

Besuch durch GP oder GR bei BürgerInnen + Glückwunschkarte und

Blumengesteck: 80. Altersjahr; 90. Altersjahr, 95. Altersjahr; ab 100.

Altersjahr = jährlich

Glückwunschkarte: 75. Altersjahr; 85. Altersjahr

Sprechstunde Angebot GP

MultKulti Fest Ansprache durch GP/GR

Apulier Verein Jährliches Treffen mit GR

Circolo Italiano Jährliches Treffen mit GR

Monopoli Besuche Schwesterstadt

Finanzen

Lehrstellen Ausbildungsplätze für Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten

werden angeboten.

Lehrstellenbörse Im BWZ Lyss wird die Gemeinde Lyss in einem Kurzreferat präsen-

tiert und über offene Lehrstellen orientiert.

«Bernetz» – für

Vernetzerinnen und

Vernetzer aus der

Arbeitswelt

«Bernetz» ist ein Netzwerkprogramm der Stadt Bern. Es vernetzt

gezielt qualifizierte MigrantInnen mit Berufsleuten aus den unter-

schiedlichsten Tätigkeitsfeldern.

Daraus entstand ein Praktikum zur beruflichen Eingliederung über

zwei Jahre. Im Anschluss daran konnte diese Praktikantin für eine

unbefristete Arbeitsstelle bei der Gemeinde Lyss eingestellt werden.

Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Neuzuzügerdossier Alle Neuzuzüger erhalten beim Zuzug von der Einwohnerkontrolle ein

Neuzuzügerdossier mit Wissenswertem aus Lyss.

Es werden u.a. folgende Unterlagen abgegeben:

- Werbung von Lyss
- Neuzuzügerbrief (Information über den Neuzuzügernachmittag,

der 1x im Jahr stattfindet)
- Informationsbroschüre der Volkshochschule Region Biel-Lyss
- Flyer Parkieren in Lyss, Zonenplan & Parkkarte online
- Lysser Parteien
- Infoblatt Feuerwehr Lyss
- VELOguide
- Broschüre der Gemeindebibliothek Lyss
- Abfall-Sammelkalender
- Gutscheine (Parkschwimmbad Lyss, Seelandhalle Lyss, Elektro-

Bike, Velostation, Kulturfabrik & libero)

Erstgespräche Im Auftrag des Kantons haben die Einwohnerdienste mit allen Zuzü-

gern aus dem Ausland ein Erstgespräch durchzuführen. Dies betrifft

all jene Personen, welche noch nicht mehr als 1 Jahr in der Schweiz

gewohnt haben und die Absicht haben länger als 1 Jahr in der

Schweiz zu bleiben (dauerhafter Aufenthalt beabsichtigt; z.B. Famili-

ennachzug). Weigert sich eine zuziehende Person, wird kein Ausweis

ausgestellt. Je nach Sprache, kann auch ein Dolmetscher beigezo-

gen werden (Kosten trägt Kanton).

Es werden u.a. folgende Unterlagen abgegeben:
- Neuzuzügerdossier
- Bezugsschein Jodtabletten
- Broschüren «Willkommen im Kanton Bern» & «Willkommen in der

Schweiz»
- Broschüre von der Ansprechstelle Integration in Biel
- Information über die Sprachkurse
- Information über das 3-Säulen System & über die Lohnabzüge (z.

B. Arbeitslosengeld)
- Information über die Schule & Kinder- und Familienzulagen
- Aus- und Weiterbildungsangebote
- Krankenkassenobligatorium in der Schweiz
- Vereine

Anlaufstelle für

verschiedene An-

liegen

- Unterstützung beim Anmelde- und Abmeldeverfahren
- Ausländerausweisverlängerung oder Statuswechsel
- Familiennachzüge
- Stehen zur Verfügung für alle Anliegen (sind wir nicht zuständig,

verweisen wir an die korrekte Stelle)

Soziales + Gesellschaft

Generationenspielplatz

HoppLa

Begleitung und Umsetzung vor Ort (Begleitgruppe geplant).

Integrationsarbeitsplatz Büroarbeitsstelle für Praktikantin der IV

Seniorenrat Plant und führt Anlässe durch (Bsp. Demenz / Ängste, Fragen -

Antworten, Hilfen).

Altersbeauftragter der

Gemeinde Lyss (Pro-

Senectute)

Ansprechstelle, Beratung, Kurse, Anlässe.

Kinder- und Jugend-

fachstelle

Ansprechstelle; Partizipation; Beratung; Kurse; Anlässe; Referate

(nahezu sämtliche Dienstleistungen und Angebote haben integrati-

ven Charakter)
- Die Kinder- und Jugendförderung und der freiwillige Kinder- und

Jugendschutz im Einzugsgebiet der KJFS sicherstellen und wah-
ren

- Die Lebensqualität und die Aufwachsbedingungen der Kinder
und Jugendlichen im Einzugsgebiet optimieren

- Die Identität und Eigenverantwortung der Kinder und Jugendli-
chen fördern und stärken

- Schulsozialarbeit
- Tagesferienbetreuung
- Treffarbeit Lyss und Busswil
- Partizipationsprojekte Kinder und Jugendliche
- Kinder-, Jugend-, Elternberatungsstelle
- Koordination der Kinder- und Jugendförderung
- Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

Projektarbeit (Integrationsprojekte)
- Präventionsarbeit (z.B. Selbstbehauptung, Respekt- und Tole-

ranztage in Schulen)
- Interventionen (z.B. bei Mobbing- und Gewaltvorfällen)
- Beratungs- und Informationsstelle für Behörden und Öffentlich-

keit
- Runder Tisch (Interdisziplinäres Vernetzungstreffen)
- Öffentlichkeits-, Vernetzungs- und Lobbyarbeit
➢ UNICEF-Label!

Jugendrat Partizipation Parlament

Sozialberatung - Kernaufgabe Arbeitsintegration von Sozialhilfebezügern
- Kernaufgabe soziale Integration von Sozialhilfebezügern
- Kernaufgabe soziale Teilhabe von Verbeiständeten
- Anlauf- und Beratungsstelle für EinwohnerInnen bei sozialen

oder finanziellen Problemen

Bildung + Kultur

Kulturkommission Plant und führt diverse Anlässe durch

Vereinsempfang Jährlicher Anlass

Jungbürgerfeier

(Jahrgangsfeier)

Jährlicher Anlass zusammen mit den JungbürgerInnen aus Worben.

Es werden auch JungbürgerInnen ohne Schweizer Bürgerrecht ein-

geladen.

Neuzuzügerapéro Jährlicher Anlass

MultKulti Fest Finanzielle Unterstützung des jährlichen Anlasses

Volksschule DaZ Deutsch als Zweitsprache

 Deutschkurse für Kinder vor Kindergarteneintritt

 Planung einer integrativen Tagesschule zusammen mit der Heilpä-

dagogischen Schule

 Integrative Schulung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen

Gemeindebibliothek Angebot von Büchern in Fremdsprachen

Bau + Planung

Hindernisfreies Bauen Wird aufgrund gesetzlicher Grundlagen im Rahmen der Baubewilli-

gungsprüfung für öffentliche oder grössere Projekte geprüft und

umgesetzt.

Orts- und Raumplanung Einbezug Quartiere/Schulen/Freizeitanlagen in raumplanerische

Überlegungen (durchmischtes Wohnen)

Beschäftigungsprogramm

Bundesasylzentrum

(Abgewiesene) Asylbewerber können zusammen mit dem Werkhof

diverse Tätigkeiten für die Gemeinde durchführen, z.B. Waldputz

etc.

Jugendprojekt LIFT Jugendlichen mit erschwerten Ausgangslagen nach der obligatori-

schen Schule helfen, eine passende Berufsausbildung zu finden.

Aktuell ein Schüler immer Mittwochnachmittags im Werkhof.

Partizipative Anlässe wie

Marktplatz (2019) oder

Spielplatz Oberfeld

(2020) etc.

Nach Bedarf.

Mitwirkungen wie z.B.

städtebaulicher Richtplan

Zentrum, Richtplan Ener-

gie etc.

Offen für alle Bewohner (egal ob Stimmberechtigt oder nicht). Aller-

dings kaum Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Fazit

Der GR hat an seiner Sitzung vom 05.10.2020 das überarbeitete Integrationsleitbild (siehe Bei-

lage) mit Inkraftsetzung per 01.11.2020 genehmigt.

Das überarbeitete Integrationsleitbild entspricht den heutigen Bedürfnissen in Lyss. Der GR

stellt fest, dass in Lyss seitens Gemeinde wie auch durch die Vereine sehr viel in Sachen In-

tegration getan wird. Die Integration wird heute abteilungsübergreifend und projektbezogen

umgesetzt und gelebt.

Der GR ist überzeugt, dass gerade dies ein wichtiger Punkt ist, um die Integration direkt in Pro-

jekte einzubringen. Andernfalls müssten komplizierte organisierte Strukturen geschaffen wer-

den, welche je nach Sitzungshäufigkeit der Begleitgruppe Projekte zusätzlich verzögern.

Zudem erfolgt das Controlling über die aufgenommenen Ziele und Massnahmen zur Integration

durch jede Abteilung im Rahmen der Richtlinien+Zielsetzungen.

Im Weitern hat der GR oder der GGR gemäss Artikel 56 der Gemeindeordnung die Möglichkeit

spezifisch und bei Bedarf für Aufgaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich und unter gewissen

Voraussetzungen nichtständige Kommissionen einzusetzen.

In der Diskussion der Arbeitsgruppe zeigte sich, dass keine klaren Aufgaben für eine ständige

Begleitgruppe identifiziert werden können.

Aus diesem Grund erachtet es der GR nach wie vor als nicht notwendig, eine ständige Be-

gleitgruppe Integration einzusetzen und empfiehlt dem GGR, das Postulat; SP/Grüne; "Einset-

zen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018) als erfüllt abzuschreiben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Der Redner hat in der Arbeitsgruppe mit viel Interesse, zum Thema

Integration, mitgearbeitet. Der Redner hat die Zusammenarbeit mit der Gemeinde, den Frakti-

onsvertretern sowie mit den Fachpersonen sehr geschätzt. Im Laufe dieser Arbeit wurde fest-

gestellt, dass möglicherweise zu wenig «Material» vorhanden ist, um auf einer solchen Fach-

gruppe zu bestehen. Der Redner hat während dieser Arbeit das Integrationsleitbild kennenge-

lernt. Der Redner wusste bis dahin nicht, dass ein solches Leitbild besteht. Im Leitbild sind viele

gute Ziele und Informationen enthalten. Den Redner macht es traurig, dass das Papier nicht

öfters gebraucht wird. Weshalb dieses Papier nicht öfters zur Anwendung kommt, dazu wird

sich der Redner in nächster Zeit Gedanken machen und sich überlegen, welche gute und ge-

eignete Umsetzungen gemacht werden könnten. Die Fraktion SP/Grüne akzeptiert den Ent-

scheid des GR und dankt für die geleistete Arbeit.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats; SP/Grüne; "Einsetzen

einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Integrationsleitbild; genehmigt GR 05.10.2020

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

36610 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat glp+BDP; «GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming

zugänglich machen (Nr. 04/2020)

• Motion BDP+glp; Verkehrsberuhigung (Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-

Kreisel bis Garage Wegmüller (Nr. 05/2020)

• Postulat EVP; «Regelmässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte» (Nr.

06/2020)

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

367 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Kündigung Streun Roland

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner orientiert, dass der Abteilungsleiter Sicherheit,

Liegenschaften + Sport, Streun Roland, einen anderen beruflichen Weg gewählt hat und zurück

in die Privatwirtschaft geht.

Der Redner bedankt sich bei Streun Roland für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde

Lyss. Der GR wünscht Streun Roland auf dem weiteren Weg alles Gute und viel Befriedigung.

Der GR ist dankbar, dass Streun Roland noch bis Ende November 2020 zur Verfügung steht

und gewisse Projekte noch zum Abschluss bringen kann oder diese so weit vorantreiben wird,

dass eine saubere Übergabe möglich ist.

In diesem Zusammenhang hat der GR beschlossen, eine Abteilungsleitung ad Interim ab De-

zember 2020 einzusetzen. Diese Aufgabe wird Steiner Bruno, Leiter Finanzen übernehmen,

solange bis die Stelle neu besetzt werden kann.

  2020-314

368 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K

 Schulen Lyss; Umgang mit Corona-Pandemie

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner informiert über die Corona-Situation an den

Schulen. Im Moment sind zwei Klassen in Quarantäne, die eine wegen einer positiv getesteten

Lehrperson, die andere wegen Infektionen bei den SchülerInnen. Zudem sind einige Lehrper-

sonen und SchülerInnen in Einzelquarantäne.

Die Schulleitungen, die Lehrpersonen, aber auch die betroffenen Eltern sind sehr stark gefor-

dert. Da das Kantonsarztamt überlastet ist, müssen die Schulleitenden Abklärungen mit dem

Schulinspektorat betreffend Quarantäne machen. Zusammen mit der Information der Eltern und

der Organisation von Stellvertretungen nimmt ein Corona-Fall einen halben Arbeitstag eines

Schulleiters in Anspruch. Die Situation an den Schulen ist angespannt, die Belastung ist sehr

gross. Die Abteilung Bildung + Kultur wird morgen den kantonalen Schulinspektor kontaktieren.

Aus der Sicht der Abteilung Bildung + Kultur wird es sehr schwierig werden, das Schulsystem

bis Weihnachten unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten. Es ist schwierig, die kantonalen

Vorgaben fristgerecht umzusetzen.

Die Schulen erhalten die Informationen des Kantons erst sehr kurzfristig. Die Maskenpflicht an

der Oberstufe wurde beispielsweise am Montagnachmittag kommuniziert und galt bereits ab

Dienstagmorgen. Dem Redner ist bewusst, dass die Situation auch für den Kanton nicht einfach

ist und hat Verständnis, dass nicht immer alles funktioniert. Aber ein etwas vorausschauende-

res Handeln und der rechtzeitige Einbezug der Schulen wäre wünschenswert. Aus der Sicht der

Abteilung Bildung + Kultur müssten jetzt Szenarien für die kommenden Monate erarbeitet und

mit den Schulen diskutiert werden. Zudem müsste die Auswirkungen von Corona auf die Lern-

ziele und den Bildungserfolg diskutiert werden. Die Abteilung Bildung + Kultur wird diese Woche

in einem Elternbrief informieren, dass zusätzlich zum Zyklus 3 das Tragen von Masken durch

die SchülerInnen der 5. und 6. Klassen empfohlen wird. Zudem wird in Erinnerung gerufen,

dass die generelle Maskenpflicht für alle Erwachsenen auf dem ganzen Schulareal gilt. Auf der

Website der Volksschule Lyss wird seit den Herbstferien mindestens einmal wöchentlich ein

Corona-Bulletin veröffentlicht. Die Kommunikation und das Handeln der Schulen werden von

den Eltern sehr geschätzt. Wie man sieht, ist die Abteilung Bildung + Kultur daran, das Mög-

lichste zu unternehmen, um die Gesundheit an den Schulen zu schützen und den Schulbetrieb

sicherzustellen. Der Redner bedankt sich an dieser Stelle bei den Schulleitenden, den Lehrper-

sonen und der Abteilung Bildung + Kultur herzlich für das riesige Zusatz-Engagement.

  2020-144

369 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K
 Vereinsunterstützung 2020 infolge Corona-Pandemie

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der GR hat Unterstützungen von Lysser Vereinen in der

Höhe von insgesamt Fr. 63'000.00 beschlossen. Im Mai wurden 219 Vereine angeschrieben

und aufgefordert der Gemeinde zu melden, ob und inwiefern sie unter Corona leiden. Insge-

samt haben 37 Vereine Rückmeldung gegeben. Davon haben 23 Vereine ein Unterstützungs-

gesuch eingereicht.

In einer Tabelle wurden die Corona-bedingten Ertragsausfälle, Kosteneinsparungen und allfälli-

gen Entschädigungen durch Bund oder Kanton zusammengetragen. Anhand eines einheitlichen

Beurteilungsrasters, welches sich vor allem auf die gesellschaftliche Bedeutung und die finanzi-

elle Bedrohung des Vereins abstützte, wurden die einmaligen Unterstützungen durch die Ge-

meinde festgelegt. Insgesamt haben 15 Vereine einen Unterstützungsbeitrag erhalten. Die Ge-

meinde unterstreicht damit die Wichtigkeit des Lysser Vereinslebens. Dem GR war es wichtig,

neben all den anderen Unterstützungen durch Bund und Kanton, ein Zeichen für die Vereine

und die Freiwilligenarbeit, das Fundament unserer Gesellschaft, zu setzen und den betroffenen

Vereinen hier eine Unterstützung zu geben.

  2020-379

370 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K

 Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Teilprojekt 2; Beschaffung Geräte und
Clients; Aktueller Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das Projekt ist erfolgreich gestartet. Die Ausschreibung zur

Beschaffung der iPads ist letzte Woche erfolgt. Für die Notebooks (5.-9. Klasse) hat der Dienst-

leister die Analyse abgeschlossen. In der nächsten Woche wird die definitive Offerte erwartet.

Die Geräte für die Pilotprojekte sind eingetroffen und wurden an die entsprechenden Lehrper-

sonen für die Arbeit mit ihren Klassen verteilt.

  2020-617

371 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen B+K
 Advents-Wunsch-Weihnachtsbaum

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Wegen Corona müssen nach wie vor viele Anlässe der Kul-

turkommission abgesagt werden, so z.B. die Jungbürgerfeier und der Vereinsempfang. Deshalb

hat sich die Kulturkommission nach der Postkarten-Aktion im Frühling, auch für die Adventszeit

etwas überlegt. Ab Ende November wird auf dem Marktplatz ein grosser Wunsch-

Weihnachtsbaum aufgestellt. Auf der Gemeinde kann die Bevölkerung nummerierte Wunsch-

zettel holen und einen Wunsch an den Baum hängen. Die Passanten können die Wünsche am

Baum anschauen und nach Lust auch einen Wunsch erfüllen. Via Gemeinde kann dem/der

Wünschenden ein Wunsch erfüllt werden. Alles läuft aus Datenschutzgründen anonymisiert. Die

Bevölkerung wird in den nächsten Wochen mit Plakaten und Inseraten informiert.

  2017-46

372 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+G

 Familienergänzende Kinderbetreuung; Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss; künf-
tige Stellenprozente Administrationsstelle

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Wie angekündigt, wird der Redner betreffend Umsetzung

der Abgabe von Betreuungsgutscheinen durch die Administrationsstelle informieren. Die Abtei-

lung Soziales + Gesellschaft konnte nun seit April 2020 Erfahrungen sammeln. Es gab Monate

mit einem hohen Arbeitsaufkommen und Monate mit etwas geringeren Arbeitsaufwand. Die

Abteilung Soziales + Gesellschaft rechnet mit einem Pensum von 45 Stellenprozenten. Dies

wären fünf Prozent weniger, als ursprünglich geplant und 25 Stellenprozente weniger, als der

Kanton empfohlen hat. Die Abteilung Soziales + Gesellschaft wird noch bis Ende Jahr abwar-

ten, damit noch zwei, drei Monate mehr zur Beobachtung zur Verfügung stehen, um zu sehen,

dass sich die aktuelle Einschätzung bewahrheitet. Im Februar 2021 wird dem GR der entspre-

chende Antrag vorgelegt. Der GGR wird diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten.

  2019-334

373 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen B+P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Hess Barbara, FDP; Wiesenweg/Stockhornweg; Ab-
schrankung und Fahrverbot

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die angebrachten Abschrankungen (Galgen) war von An-

fang an zu klein. Diese wurden mittlerweile ersetzt. Der Lieferant hat dazumal zu kurze Ab-

schrankungen geliefert. Die Kosten wurden durch den Lieferanten getragen.

  2019-686

374 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P

 Abwasserentsorgungsreglement; Überarbeitung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat versprochen, das Geschäft über das Ab-

wasserentsorgungsreglement vorzustellen ,sobald klar ist, was der Kanton empfiehlt. Die Mus-

terreglemente des Kantons stehen allerdings erst seit dem 25.09.2020 zur Verfügung. Die Zeit

war nun daher zu kurz, um bis Ende Jahr auf dieser Grundlage ein neues Reglement auszuar-

beiten. Aus diesem Grund entsteht eine Verzögerung auf das nächste Jahr. Der Redner geht

davon aus, dass das Reglement bis Frühling 2021 erstellt werden kann. Der Redner dankt für

das Verständnis.

 Einfache Anfragen 2020-144

375 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien S,L+S
 Polizeiinspektorat Gemeinde Lyss; Kontrolle Covid-19-Massnahmen

Spring Ulrich, BDP: Der Redner möchte wissen, ob die Mitarbeitenden der Abteilung Sicher-

heit, Liegenschaften + Sport dazu befugt sind, Covid-19-Kontrollen durchzuführen oder ist dies

nur der Kantonspolizei erlaubt.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Mitarbeitenden der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften

+ Sport kontrollieren die Covid-19-Schutzmassnahmen nur im Bereich Gastgewerbe. Für die

Kontrolle der Bevölkerung ist die Kantonspolizei zuständig. Die Gemeinde ist vom Regierungs-

rat beauftragt, die Kontrollen im Bereich Gastgewerbe vorzunehmen.

  2020-144

376 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K

 Planung weitere Vereinsunterstützungen infolge Anhalten der Corona-Pandemie

Spring Ulrich, BDP: Der Redner möchte wissen, ob die Vereinsunterstützung noch weiter geht.

Im Winter geht es mit Covid-19 nun gleichermassen weiter wie im Frühling. Die Vereine müssen

sämtliche Veranstaltungen absagen und somit gehen alle möglichen Einnahmequellen verloren.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Aktuell sind keine weiteren Corona-bedingte Unterstützun-

gen vorgesehen. Die Situation wird jedoch weiterverfolgt. Der Redner weist darauf hin, dass auf

der Homepage der Gemeinde jederzeit ein Gesuch um eine Vereinsunterstützung ausgefüllt

werden kann. Die ordentliche Vereinsunterstützung läuft regulär weiter.

  2020-518

377 070.03 Liegenschaften; Grundstück; Dienstbarkeiten und weitere Rechte an Parzellen P

 Cendres+Métaux SA, Biel; Parzelle Nrn. 4143; Verkauf an Metalor Technologies SA; Über-
tragung Kaufrecht Parzelle Nr. 4144

Eggli Eduard, SVP: Cendres+Métaux SA wurde verkauft. Damals wurde die Parzelle daneben

reserviert. Der Redner möchte wissen ob diese Reservation noch besteht oder wieder aufgeho-

ben wurde.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Hegg Andreas, GP, ist abwesend. Daher wird Strub Da-

niel, Gemeindeschreiber, die Antwort erteilen. Beim Verkauf der Cendres+Métaux SA an die

Metalor Technologies SA bestand ein Vorkaufsrecht der Parzelle Nr. 4143 für die Gemeinde

Lyss. Dies betraf jenen Teil, auf dem das Gebäude steht. Die Gemeinde hatte kein Interesse

das Gebäude zurückzukaufen und hat deshalb auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Gleichzeitig

hat die Metalor Technologies SA gewünscht, das Kaufrecht der Parzelle Nr. 4144 auf sie zu

überschreiben. Aus diesem Grund hat der GR auf das Vorkaufsrecht der Parzelle Nr. 4143 ver-

zichtet und der Übertragung des Kaufrechts der Parzelle Nr. 4144 an die Metalor Technologies

SA zugestimmt. Das heisst, die Metalor Technologies SA hat ungefähr noch bis ins Jahr 2023

Zeit, die Parzelle Nr. 4144 zu kaufen und innert nützlicher Frist zu überbauen. Ob die Firma

diese Option ausübt oder nicht wird sich in rund drei Jahren zeigen.

  2020-675

378 201.50 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Flurpolizei, Ackerbaustelle B+P
 Busswil; Unterhalt Feldwege

Eggli Eduard, SVP: Der Redner möchte wissen, wer für den Unterhalt der Feldwege in Busswil

zuständig ist. Diese sind in einem schlechten Zustand und haben Löcher.

Christen Rolf, Gemeinderat, SVP: Betreffend Unterhalt der Feldwege liegt eine Vereinbarung

mit dem Forst vor, in welcher die Unterstützung geregelt ist. Es kommt jedoch darauf an, ob es

sich um einen abparzellierten Weg handelt oder nicht und ob es sich um Privat- oder öffentli-

ches Eigentum handelt. Der Redner wird Stalder Roland, Abteilung Bau + Planung, konkret

fragen. Die Antwort erfolgt an der nächsten Sitzung.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

379 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Hegg Andreas, GP, lässt alle Anwesenden Grüssen. Er hat sich in

Selbstquarantäne begeben, da er vergangene Woche an einer Besprechung teilgenommen hat,

mit einer Person, welche später positiv auf Corona getestet wurde.

Der Redner bedankt sich für das rasche Vortragen der Voten und das geduldige Sprechen mit

dem Plastiksäcklein sowie für das Tragen der Maske – die aktuelle Situation ist für alle sehr

speziell.

Grosser Gemeinderat Lyss

Gerhard Steiner Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

format: application/pdf

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20231106; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste; Dringliche Motion

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 6. November

2023

Vorbemerkungen

255 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliche Motion

Die Fraktion der SVP reichte fristgerecht eine dringliche Motion Titel „Errichtung von Fussgän-

gerstreifen an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse“ (Nr. 08/2023) ein.

Die Motionärin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Löffel Sandra, SVP: Die Motion „Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und der

Aarbergstrasse» wurde von der Fraktion SVP als dringlich eingereicht. Es wird an das Parla-

ment appelliert, diese kritischen Entschluss erneut zu diskutieren, unabhängig ob man dafür

oder dagegen ist. Denn es sollte in diesem Gremium über die Tempo 20 Zone debattiert wer-

den. Dringlich ist diese Angelegenheit, da nächste Woche die Konsultation stattfinden wird und

zudem bereits Kosten für Planung, Konzept und Umsetzung vorliegen, welche zu vermeiden

wären.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Gegen die Dringlichkeit spricht der GR nicht. Jedoch muss

beachtet werden, wenn die Motion für dringlich erklärt werden sollte, die Motion erst in der Feb-

ruar 2024 Sitzung besprochen werden kann, da die Traktandenliste für die Dezembersitzung

bereits erstellt ist. Falls die Dringlichkeit verneint werden sollte, wird die Motion auch ohne

Dringlichkeitserklärung im Februar 2024 besprochen. Der GR schlägt vor, diese Motion in ein

Postulat umzuändern, weil die Angelegenheit in der Kompetenz des GR liegt.

Hess Barbara, FDP: Die FDP Lyss Busswil unterstützt diesen Dringlichkeitsantrag und findet

die Diskussionsmöglichkeit gut.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktion Mitte wollte die Dringlichkeit ursprünglich bekämpfen, aber da

die Motion sowieso erst im Februar 2024 besprochen wird, spielt es keine Rolle mehr.

Egloff Nikolas, SP: Die Fraktion SP unterstützt die Anfrage zur Dringlichkeit, weil die Sicherheit

aller Verkehrsteilnehmenden vorgeht.

Abstimmung 30 : 5

Die Motion wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.

parent_type: agenda


name: 20230918; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Sport- und Freizeitanlagen Grien; öffentliche WC-Anlagen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Einfache Anfragen 2023-514

244 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Sport- und Freizeitanlagen Grien; öffentliche WC-Anlagen

Ammeter Hans, SP: Der Redner nahm am Grienfest teil und wollte auf die Toilette, aber die öf-

fentliche Toilette in der Halle war geschlossen. So viel zu 365 Tage Zugänglichkeit. Für das Gri-

enfest wurde ein WC-Wagen aufgestellt. Er möchte wissen, wieso die WC-Anlagen geschlos-

sen waren.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP:

Die WC-Anlagen im Grien gehören zur Pacht der Buvette. Die Sachlage wird mit dem Pächter

geklärt.