name: 20191209; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen" (Nr. 05/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2019-407

270 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen" (Nr.

05/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des GGR vom 20.05.2019 das Postulat „Moratorium

für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen“ (Nr.05/2019) eingereicht.

Begründung

Für den Ortsteil Lyss besteht seit 2013 ein behördenverbindlicher Energierichtplan, aus welchem hervor-

geht, welche Gebiete mit Gas versorgt werden dürfen und welche nicht. Für den Ortsteil Busswil ist ein

solcher Energierichtplan seit Kurzem in Arbeit.

Lyss ist Energiestadt und ihr Energierichtplan soll sich an der Schweizer Energiestrategie 2050 sowie

dem Pariser Klimaabkommen orientieren. Um die darin gesteckten Ziele zu erreichen, muss zukünftig auf

fossile Energieträger möglichst verzichtet werden. Neue Gasleitungen sind Investitionen für die nächsten

50 – 60 Jahre, also weit über 2050 hinaus. Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit Gas als Energieträ-

ger generell, vor allem aber auch im Energierichtplan, überhaupt sinnvoll ist.

Aufgrund der momentanen Erarbeitung des Energierichtplans für Busswil macht es keinen Sinn, jetzt

Gasleitungen zu verlegen, die später allenfalls gar nicht in das Konzept des Energierichtplans passen. Zu-

dem soll durch den Neubau von Gasleitungen kein Präjudiz für den neuen Energierichtplan geschaffen

werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Richtplan Energie

Der Richtplan Energie Lyss, beschlossen durch den GR im Juli 2012, umfasst nur den Ortsteil

Lyss. Die Aktualisierung des Richtplanes Energie, insbesondere mit dem Ortsteil Busswil, ist in

den aktuellen Richtlinien + Zielsetzungen als Massnahme mit der Umsetzung in den Jahren

2019/2020 enthalten. Der GR hat am 23.04.2019 den entsprechenden Beschluss gefasst und

die Abteilung Bau + Planung mit der Projektführung beauftragt. Gemäss Terminprogramm ist

die Genehmigung der neuen Richtplanung Energie mit dem Ortsteil Busswil auf Mitte 2020 vor-

gesehen.

Planungsrechtliche Möglichkeiten im Sinne eines Moratoriums

Ohne einen Richtplan Energie muss die Gemeinde zurzeit Gasleitungsprojekte in Busswil, zu-

mindest in der Bauzone, baubewilligen. Werkleitungen sind in der Bauzone zonenkonform und

sind deshalb grundsätzlich - vorbehältlich besonderer Anforderungen (bei den Gasleitungen

könnte dies z.B. die Anforderungen der Störfallverordnung sein) - zu bewilligen. Es ist am

Schluss das unternehmerische Risiko des Werks, ob und wie viele Grundeigentümer anschlies-

sen wollen.

Auch gemäss Lieferungsvertrag mit der Gemeinde kann die Seelandgas AG in den öffentlichen

Strassen und Trottoirs Gasleitungen kostenlos einbauen und dort belassen, wobei betreffend

Baubewilligung nach den Vorgaben des kantonalen Bewilligungsdekretes vorzugehen ist. Das

Instrument, mit dem per sofort neue Gasleitungen verhindert werden können, bevor der Richt-

plan Energie für den Ortsteil Busswil vorliegt, ist aus diesem Grund nur die Planungszone nach

dem kantonalen Baugesetz. Planungszweck wäre dabei die Erarbeitung und Umsetzung des

Richtplanes Energie für den Ortsteil Busswil. Damit könnten Baugesuche für weitere Gasleitun-

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gen bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Planungszone (2 bis max. 5 Jahre) bzw. bis zum In-

krafttreten der neuen Planung verhindert werden. Da die Planungszone bereits ab dem Datum

der Publikation gilt, kommt sie einem Moratorium am nächsten. Ohne Planungszone müsste

das Moratorium auf dem Weg der regulären Planung beschlossen und genehmigt werden, was

mindestens so lang dauert, wie der Erlass des Richtplanes Energie für Busswil. Die Planungs-

zone ist an sich gemäss Baugesetz für Gebiete bestimmt, für die Nutzungspläne angepasst

werden müssen und ein Richtplan ist «nur» behördenverbindlich. Da die wichtigen Inhalte des

Richtplanes aber einer Umsetzung in der Nutzungsplanung bedürfen, kann die Planungszone in

der umschriebenen Situation auch angewendet werden.

Der GR ist auch der Meinung, dass eine Planungszone den Lieferungsvertrag mit der Seeland-

gas AG nicht verletzen würde, da dieser erstens nur für das frühere Gemeindegebiet von Lyss

gilt und zweitens der Lieferungsvertrag ohnehin nur im Rahmen des jeweils gültigen Versor-

gungsnetzplans gilt. Den Begriff des Versorgungsnetzplans gibt es heute nicht mehr. Es muss

sich dabei um die Erschliessungsplanung / das Erschliessungsprogramm oder im vorliegenden

Fall um die UeO «Gasversorgung» vom 20.05.1986 oder den Richtplan Energie handeln. Das

heisst, der Lieferungsvertrag gilt nur im Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Richtpla-

nes Energie und ein solcher muss für den Ortsteil Busswil zuerst erarbeitet werden.

Im 2013 genehmigten Richtplan Energie wurde die Massnahme E14 (Massnahmen Seelandgas

AG) festgesetzt. Daraus ergibt sich, dass eigentlich die Seelandgas AG ein Konzept für die ge-

zielte Weiternutzung der Gasinfrastruktur erstellen müsste. Diese Massnahme ist aber nur als

Vororientierung im Richtplan und zudem kann der Richtplan die Seelandgas AG nicht direkt bin-

den; er bindet nur die Vertreter der Gemeinde als Aktionärin der Seelandgas AG. Weiter betrifft

die Massnahme E14 wie der ganze Richtplan Energie nur den Ortsteil Lyss. Die Massnahme

E14 ist also für den Richtplan Energie Busswil nicht direkt von Relevanz. Es wäre aber aus

fachlicher Sicht sicher sinnvoll, Bescheid darüber zu wissen, welche Netzteile des Gasleitungs-

systems Lyss erneuert und welche aufgegeben werden sollen.

Möglichkeiten im Rahmen des neuen Richtplanes Energie (inkl. Ortsteil Busswil)

Gemäss Arbeitshilfe des Kantons kann die Gemeinde mit dem Richtplan Energie ihre Energie-

versorgung analysieren und Strategien entwickeln, um ortsgebundene Abwärme und erneuer-

bare Energien optimal zu nutzen. Sie kann mit der räumlichen Koordination von Energieange-

boten und Energienachfrage die Nutzung von lokal vorhandenen, standortgebundenen Ener-

gien langfristig sichern. Die Richtplanung Energie ordnet einzelnen Gebieten Prioritäten der

Wärmeversorgung zu und formuliert unterstützende Umsetzungsmassnahmen der Gemeinde.

Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass vorhandene Abwärme und erneuerbare

Energien optimal genutzt werden.

Ein Richtplan hat aber wie bereits erwähnt nur behördenverbindliche Wirkung. Verbindlichkeit

erlangen seine Inhalte primär über die Nutzungsplanung. Aus dem nachstehenden Ausschnitt

aus der erwähnten Arbeitshilfe ergibt sich, welche substantiellen verbindlichen Anforderungen

mit einer Umsetzung von der Richtplanung zur Nutzungsplanung möglich sind:

Fazit des Gemeinderates

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Der GR kommt zum Schluss, dass bezüglich Erweiterung des Gasnetzes auf dem Gemeinde-

gebiet von Lyss und insbesondere im Ortsteil Busswil aufgrund der Energiestrategie 2050 des

Bundes aber auch auf dem Hintergrund der laufenden Planungsarbeiten im Zusammenhang mit

der Aktualisierung des Richtplanes Energie ein Marschhalt sinnvoll ist.

Aus den erwähnten Überlegungen und planungsrechtlichen Möglichkeiten wird der GR dazu

eine Planungszone im Ortsteil Busswil prüfen. Zudem wird der GR die Seelandgas AG auch er-

suchen, dass gestützt auf die mit dem genehmigten Richtplan Energie festgesetzte Massnahme

E14 (Massnahmen Seelandgas AG) nun konkret angegangen wird. Darin wird die Seelandgas

AG aufgefordert, ein Konzept für die gezielte Weiternutzung der Gasinfrastruktur zu erstellen.

Die Massnahme sieht vor, dass mit dem geforderten „Konzept Erdgasnutzung Lyss 2035“ konk-

ret festgelegt werden soll, welche Netzteile erneuert und welche aufgegeben werden sollen.

Hinweis: Die Planungszone hat auf das bewilligte Ausbauprojekt von Seelandgas AG und

ESAG betreffend der Erschliessung des Getreidezentrums Busswil keine Auswirkungen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Für den Ortsteil Busswil wird aktuell ein neuer Energierichtplan ausgearbei-

tet. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion SP/Grüne überlegt, dass es im Moment keinen Sinn

macht, neue Gasleitungen zu verlegen, wenn noch nicht klar ist, wo der GR eine Gasversor-

gung überhaupt als sinnvoll erachtet. Deshalb hat die Fraktion SP/Grüne mit dem Postulat ein

Moratorium für den Neubau von Gasleitungen verlangt. Der GR kommt nun mit der Idee, in

Busswil eine Planungszone zu erstellen. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt dieses Vorhaben

und entspricht somit der Idee der Fraktion SP/Grüne. In der Zeit, während der die Planungs-

zone gilt, können keine neuen Gasleitungen gebaut werden, bis klar ist, wo der Energierichtplan

vorsieht, mit Gas zu erschliessen. Mit der Planungszone kann der GR ganz frei überlegen, wie

die Energieversorgung von Busswil aussehen soll und welche Versorgung Sinn macht, ohne

dass bereits Präjudiz von neuen Gasleitungen besteht. Sobald der Energierichtplan steht und

auch klar ist, welche Gebiete mit Gas erschlossen werden sollen, ist die Planungszone wieder

weg. Somit kann die Planung, wie es der GR vorgesehen hat durchgeführt werden. Die Fraktion

SP/Grüne begrüsst, dass die Seelandgas AG nun endlich ein Konzept für die Weiternutzung

der bestehenden Gasleitungen erstellen muss. Bei den bestehenden Gasleitungen ist nicht klar,

ob diese zurückgebaut werden können, oder welche weiterhin unterhalten werden müssen. Der

Unterhalt der Gasleitungen ist auch immer sehr kostspielig. Aus diesem Grund macht es Sinn,

wenn ein Konzept vorliegt. Die Rednerin bedankt sich für die Unterstützung die Erheblicherklä-

rung des Postulats.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP ist gegen ein generelles Verbot – welches zwar

hier nicht der Fall ist. Gasleitungen machen an gewissen Orten Sinn und an andern nicht. Aus

diesem Grund findet die Fraktion SVP den Vorschlag des GR mit einer Planungszone richtig.

Der GR nimmt sich Zeit, die Planunterlagen und Planungsinstrumente aufzuarbeiten, um an-

schliessend festzustellen, wo welche Versorgung sinnvoll ist und wo allenfalls Ausnahmen be-

rücksichtigt werden können. Der Richtplan ist behördenverbindlich und es werden Massnahmen

ausgeschieden, welche allenfalls in die Nutzungsplanung aufgenommen werden können. Die

Fraktion SVP findet sehr gut, dass die Seelandgas AG die Strategie nun endlich ausarbeiten

und der Gemeinde Lyss abgeben muss. Diese Strategie ist sehr wichtig, damit überhaupt ein

korrekter Richtplan erstellt werden kann. Die Fraktion SVP wird dem Geschäft zustimmen und

dankt für die Ausarbeitung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von

Gasleitungen" (Nr. 05/2019) als erheblich.

Beilagen Keine

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category_de: Stellungnahme


name: Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 08.02.2009

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1 / klein 2 / mittel 3 / gross

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name: 20190225; PA GGR; Postulat SVP; "Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in der Gemeindeverwaltung" (Nr. 15/2018); Stellungnahme - Kopie

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-752

166 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in

der Gemeindeverwaltung" (Nr. 15/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17.09.2018 das Postulat

"Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in der Gemeindever-

waltung" (Nr. 15/2018) eingereicht.

Begründung

Gemäss dem heutigen Organigramm sind die drei Abteilungen Präsidiales (Kauf/Verkauf), Bau + Pla-

nung (Neubauten, Sanierungen/Renovationen) und Sicherheit, Liegenschaften + Sport (betrieblicher Un-

terhalt, Bewirtschaftung) mit Aufgaben des Bereiches „Gemeindeeigene Liegenschaften“ betraut.

Die Erfahrung aus verschiedenen Geschäften zeigt, dass bei dieser Aufgabenteilung oft Unsicherheiten

über die Zuständigkeiten der betroffenen Abteilungen bestehen. Dies führt dazu, dass die Schnittstellen

bei einzelnen Projekten unklar sind und als Folge dessen Verantwortungen zwischen den Abteilungen hin

und her geschoben werden. Dies erschwert die effiziente Realisierung der Projekte und führt zu Verzöge-

rungen und Mehrkosten bei der Umsetzung.

Die Fraktion SVP ist der Überzeugung, dass es zielführender wäre, wenn die Projekte der Gemeindeeige-

nen Liegenschaften aus einer Hand geführt und umgesetzt werden.

Antrag

Wir beauftragen mit diesem Postulat den GR, eine oder mehrere Varianten für eine effizientere Einbet-

tung des Bereiches „Gemeindeeigene Liegenschaften“ innerhalb der Gemeindeverwaltung auszuarbeiten

und diese dem GGR vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport und insbesondere der Bereich Sicherheit sind

bereits heute in die Verwaltungsorganisation gut integriert und eingebettet. Jegliche Organisati-

onsform, bei der unterschiedliche Bereiche auf mehrere Personen oder Organisationseinheiten

verteilt werden, hat automatisch Schnittstellen zur Folge, welche geklärt werden müssen. So ist

sich der GR auch bewusst, dass in der aktuellen Organisationsform im Bereich Liegenschaften

Schnittstellen bestehen. Wichtig ist aber, dass die einzelnen Zuständigkeiten und Verantwort-

lichkeiten sinnvoll abgegrenzt und klar abgesprochen werden. Die im Betrieb entstandenen

Problempunkte wurden in der Vergangenheit benannt, analysiert und entsprechende Verbesse-

rungen eingebracht.

Die heutige Organisation wurde im Wesentlichen im Jahr 2009 eingeführt. Damals wurde mit

der Pensionierung des Liegenschaftsverwalters und weiteren organisatorischen Anpassungen

in der Verwaltung die Abteilung in der heutigen Form geschaffen. Dazu wurde der Themenbe-

reich baulicher Unterhalt nun komplett ausgelagert. D.h. nebst der Ausführung des baulichen

Unterhaltes (welcher seit jeher bei der Abteilung Bau + Planung war) wurde auch die Planung

des baulichen Unterhalts der Abteilung Bau + Planung zugeordnet. Weiter wurde das Thema

Kauf/Verkauf von Liegenschaften/Grundstücken an die Abteilung Präsidiales übertragen, da

diese strategischen Auswirkungen nahe beim Gemeinderat angesiedelt werden sollten.

Sämtliche Aufgaben mit dem Betrieb der Liegenschaften wurden bei der Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport belassen.

Durch die mit dem Postulat gewünschten Änderungen von Aufgabengebieten, werden einzelne

Schnittstellen zwar beseitigt, dafür an einem anderen Ort neue geschaffen. Ob dies im Rahmen

einer isolierten Betrachtung wirklich sinnvoll ist, bezweifelt der GR.

Im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Verwaltung auf die zukünftigen Bedürfnisse, wurde

die gesamthafte Überprüfung der Verwaltungsorganisation als Legislaturziel definiert.

In diesem Zusammenhang können Optimierungen in der Zusammenarbeit breit abgestützt über

die gesamte Verwaltung geprüft werden. Der GR bevorzugt, die Ressourcen auf diesen The-

menbereich zu legen und möchte daher auf eine isolierte Betrachtung des Bereichs Sicherheit,

Liegenschaften + Sport verzichten. Aus diesem Grund beantragt der GR das Postulat abzu-

lehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim GR für die Beantwortung des

Postulats. Der GR schreibt in seiner Antwort, dass er im Rahmen der Bearbeitung der Legisla-

turziele, Optimierungen in diesem Bereich prüfen will. Die Fraktion SVP begrüsst diese Absicht.

Trotzdem hätte die Fraktion SVP die Annahme des Postulates begrüsst, damit das Thema auch

verbindlich und auch tatsächlich bearbeitet werden muss. Aus diesem Grund empfiehlt die

Fraktion SVP, dem Postulat zuzustimmen und als erheblich zu erklären. Der Redner bedankt

sich für die Unterstützung.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Postulat ebenfalls besprochen und geprüft. Die

Fraktion FDP ist zum Schluss gekommen, dass es politisch zwar korrekt ist, ein solches Postu-

lat einzureichen. Bei der Durchsicht hat sich die Fraktion FDP allerdings gefragt, was dies ei-

gentlich soll. Gerade die Fraktion SVP, welche immer vom Sparen spricht, hat doch nun damit

die Verwaltung «bearbeitet». Die Fraktion SVP verlangt, dass alles aus einer Hand geführt und

umgesetzt werden sollte. Die einzige Person wäre somit der Finanzverwalter, welcher immer

involviert ist – was selbstverständlich nicht möglich ist. Ebenso wenig möglich wäre eine Schul-

raumerweiterung durch die Liegenschaftsverwaltung. Schlussendlich sind auf der Abteilung Bau

+ Planung die Spezialisten, welche die Umsetzung vornehmen können. In anderen Projekten,

wie Neubau Werkhof, waren ebenfalls verschiedene Abteilungen beteiligt, und die Zusammen-

arbeit funktionierte und war zielführend. Für eine heterogene Organisation wie eine Gemeinde,

ist utopisch zu verlangen, dass alles aus einer Hand gemacht werden sollte. Eine Liegen-

schaftsverwaltung kann ein Strassenbauprojekt wohl kaum alleine umsetzen. Aus diesem

Grund unterstützt die Fraktion FDP den Antrag des GR, das Postulat abzulehnen.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner findet, dass der Redner Sahli Markus, FDP, etwas heftig

mit der Fraktion SVP ins Gericht geht. Der Redner betont, dass die Fraktion SVP nirgends ge-

schrieben hat, dass alles aus einer Hand sein muss. Die Fraktion SVP hat geschrieben, dass

die Abgrenzungen effizienter bearbeitet werden sollten. Es geht dabei nicht nur um strategische

Geschäfte sondern auch um kleinere Angelegenheiten, welche wichtig sind. Die Fraktion SVP

hat verschiedentlich bei Geschäften Abgrenzungsschwierigkeiten festgestellt. Beispielsweise

bei der Sanierung des Parkplatzes Seelandhalle sind Fragen aufgetaucht, wer nun was unter-

stützt. Auch bei kleineren Angelegenheiten besteht Bedarf, welche der GR ernst zu nehmen

hat. Beim Redner wird zurzeit eine Strasse saniert, dazu muss der Redner Land für eine Aus-

weichstelle abgeben, was er gern tue. Die Personen der Abteilung Bau + Planung sind jedoch

nicht zuständig für den Landerwerb und haben für diesen Bereich keinen Ansprechpartner. Dies

nur als Beispiel und auch ein Grund, wieso das Postulat überhaupt entstanden ist. Der Vorwurf,

man «bearbeite» die Verwaltung, von Sahli Markus, FDP findet der Redner etwas happig und

weist diesen zurück. Selbstverständlich akzeptiert der Redner aber eine andere Meinung.

Sahli Markus, FDP: Der Redner zitiert aus dem Postulatstext: «Die Fraktion SVP ist der Über-

zeugung, dass es zielführender wäre, wenn die Projekte der «Gemeindeeigenen Liegenschaf-

ten» aus einer Hand geführt und umgesetzt werden».

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wenn die Abteilung Bau + Planung eine Strasse saniert

und noch Land für eine Ausweichstelle benötigt, so wissen alle Beteiligten welche Ansprech-

partner kontaktiert werden müssen. In diesem Fall betrifft dies die Abteilung Präsidiales mit

Strub Daniel und Hegg Andreas. Die Landverhandlungen werden zusammen gemacht und das

Vorgehen ist klar.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es wird dafür gekämpft, dass die Abteilungen als

eine Einheit auftreten, kein «Gärtlidenken» stattfindet und effizient zusammengearbeitet wird.

Dies ist das Ziel, welches aber noch nicht ganz erreicht wurde. Das «Gärtlidenken» ist noch im-

mer vorhanden. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass die Verwaltung effizient ist. An Ver-

besserungen wird aber immer weitergearbeitet und es braucht dazu jeden Einzelnen. Je besser

die Kommunikation und Zusammenarbeit ist, umso effizienter wird die Verwaltung. Der Redner

hat jedoch das Gefühl, dass die Verwaltung bereits sehr effizient unterwegs ist.

Beschluss 25 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SVP „Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene

Liegenschaften in der Gemeindeverwaltung (15/2018)“ ab.

Beilagen Keine

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