name: Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser, leitungsgebundener Energie und Telekommunikation; ESAG; verabschiedet GR 08.08.2016

text:
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Reglement über die

Versorgung der
Gemeinde Lyss mit
Wasser, leitungs-

gebundener Energie
und Telekommunika-
tion und das Ver-

hältnis der Ge-
meinde Lyss zur

Energie Seeland AG
(ESAG)

Genehmigungsversion

(verabschiedet durch GR am 08.08.2016)

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Der Grosse Gemeinderat von Lyss,

gestützt auf

− die kantonale Gesetzgebung über die Wasserversorgung,

− die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Energiever-

sorgung,

− Artikel 68 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998,

− Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 45 der Gemeindeordnung der Ge-

meinde Lyss vom 2. Dezember 1996,

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 1 Dieses Reglement regelt

a. die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser, leitungsgebundener

Energie und Telekommunikation;

b. die Übertragung der kommunalen Versorgungspflicht im Bereich der

Wasserversorgung, inkl. Hydrantenlöschschutz, auf die Energie See-

land AG (ESAG);

c. die Übertragung weiterer Versorgungsaufgaben, die durch dieses Reg-

lement bestimmt werden, an die ESAG.

2 Es bezweckt,

a. eine sichere, fachgerechte, wirtschaftliche und umweltgerechte Versor-

gung der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Gemeinde Lyss mit

leitungsgebundener Energie, Wasser und Telekommunikation;

b. die Festlegung der Strategie der Gemeinde Lyss sowie die Wahrung

der politischen Interessen der Gemeinde Lyss als Mehrheitsaktionärin

der ESAG.

Art. 2 1 Die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser, leitungsgebun-

dener Energie und Telekommunikation sind öffentliche Aufgaben der Ge-

meinde Lyss.

2 Die Gemeinde Lyss überträgt diese Aufgaben nach den Bestimmungen

dieses Reglements durch eine Leistungsvereinbarung auf die

ESAG.

3 Die Gemeinde Lyss kann der ESAG weitere öffentliche Aufgaben durch

die Leistungsvereinbarung übertragen, namentlich die öffentliche Beleuch-

tung und den Unterhalt der öffentlichen Brunnen im Gemeindegebiet.

Art. 3 1 Die ESAG übernimmt mit den ihr übertragenen Aufgaben die

damit verbundenen Rechte und Pflichten der Gemeinde Lyss.

Gegenstand und Zweck

Öffentliche Aufgaben-
übertragung

Stellung der ESAG

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2 Sie kann, soweit dies die Aufgabenerfüllung erfordert, im Rahmen des

übergeordneten Rechts namentlich

a. das Recht auf Zutritt zu allen Versorgungseinrichtungen beanspruchen,

b. besondere Pflichten der Kundinnen und Kunden, wie namentlich Be-

willigungspflichten, statuieren,

c. im Rahmen des vorliegenden Reglements Gebühren erheben und

nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die

Verwaltungsrechtspflege durchsetzen,

d. weitere Verfügungen erlassen, soweit ihr nach diesem Reglement und

der gestützt darauf abgeschlossenen Leistungsvereinbarung eine öf-

fentliche Aufgabe zugewiesen wurde und das Rechtsverhältnis mit den

Kundinnen und Kunden dem öffentlichen Recht unterliegt.

3 Die ESAG kann neben den ihr übertragenen Aufgaben weitere Leistun-

gen erbringen, soweit diese einen Gewinn abwerfen oder im öffentlichen

Interesse der Gemeinde liegen.

Art. 4 1 Das Rechtsverhältnis der ESAG und seinen Kundinnen und Kun-

den ist öffentlich-rechtlicher Natur

a. im Bereich der Wasserversorgung;

b. im Bereich der Energieversorgung, soweit die ESAG Leistungen er-

bringt, zu denen sie durch übergeordnetes Recht, durch dieses

Reglement oder durch andere kommunale Bestimmungen verpflichtet

ist,

c. soweit besondere Bestimmungen des übergeordneten Rechts aus-

drücklich ein öffentlich-rechtliches Verhältnis vorschreiben.

2 Der ESAG kann in diesen Bereichen hoheitlich auftreten. Sie kann na-

mentlich

a. Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen und Pflich-

ten der Kundinnen und Kunden vorsehen;

b. im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts privates

Grundeigentum beanspruchen und in Rechte Privater eingreifen, so-

weit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich und verhältnismäs-

sig ist.

3 Das Rechtsverhältnis der ESAG zu Kundinnen und Kunden ist privat-

rechtlicher Natur

a. im Bereich der Versorgung mit Leistungen der Telekommunikation,

b. im Bereich der Energieversorgung, soweit die Voraussetzungen nach

Abs. 1 Bst. b nicht gegeben sind,

c. bei allen Tätigkeiten, welche die ESAG ohne Versorgungsauftrag der

Gemeinde erbringt. Dazu zählt namentlich die Versorgung mit Fern-

wärme.

Verhältnis der ESAG
zu Kundinnen und
Kunden

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4 Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Gemeinden, welche Aufga-
ben an die ESAG übertragen, bezogen auf die Kundinnen und Kunden
des jeweiligen Gemeindegebiets.

Art. 5 1 Die ESAG ist eine Aktiengesellschaft gemäss Artikel 620 ff. des

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) und als solche im Rahmen der

gesetzlichen und statutarischen Vorgaben in ihrer Geschäftstätigkeit frei.

2 Der Gemeinderat vertritt das Aktienkapital der Gemeinde Lyss an der

Generalversammlung.

3 Die Gemeinde Lyss hält mindestens 67 Prozent der Aktien der ESAG

mit mindestens 67 Prozent der Stimmkraft in der Generalversammlung.

Den Organen der Gemeinde Lyss sind Rechtsgeschäfte untersagt, welche

dazu führen können, dass diese Vorgaben unterschritten werden.

4 Der Gemeinderat beschliesst eine Eigentümerstrategie der Gemeinde

Lyss für die ESAG. Er stellt durch Aktionärsbindungsverträge mit den

anderen Aktionären, durch die Leistungsvereinbarung mit der ESAG und

durch Ausübung des Stimmrechts an der Generalversammlung der ESAG

sicher, dass die Organe der ESAG die Eigentümerstrategie beachten.

Vor der Festlegung der Eigentümerstrategie sind die weiteren Aktionäre zu

konsultieren.

5 Die Eigentümerstrategie enthält politische Vorgaben zur Erfüllung der

Aufgaben im Rahmen dieses Reglements. Sie wahrt die unternehmerische

Autonomie der ESAG.

6 Die Eigentümerstrategie kann Vorgaben zu neuen Geschäftsfeldern und

Geschäftsgebieten der ESAG sowie zur Beteiligung der ESAG an anderen

Unternehmungen enthalten sowie die Aufnahme von Fremdkapital durch

die ESAG einschränken.

Art. 6 1 Für Werkleitungen und andere Einrichtungen auf dem öffentlichen

Grund gewährt die Gemeinde Lyss der ESAG das Recht zur Nutzung

des öffentlichen Grundes durch Konzession.

2 Soweit das übergeordnete Recht dies zulässt, hat die ESAG für die

Nutzung des öffentlichen Grundes eine Konzessionsabgabe zu entrichten.

Die Höhe der Abgabe wird vertraglich festgelegt.

3 Für Leitungen der Wasserversorgung und für Leitungen zur Übertragung

von Kommunikationssignalen ist keine Abgabe für die Benützung des öf-

fentlichen Grundes geschuldet.

4 Vorbehalten bleibt die Überbindung von Mehraufwendungen der Ge-

meinde Lyss beim Bau oder Unterhalt von Strassen aufgrund der Rück-

sichtnahme auf Werkleitungen der ESAG. Die Gemeinde Lyss stellt im

Falle der Überbindung solcher Mehraufwendungen sicher, dass die ESAG

im Vergleich zu anderen Versorgungsbetrieben nicht benachteiligt wird.

Aktionärsstruktur der
ESAG und Eigentü-
merstrategie

Benützung des
öffentlichen Grundes

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2. Versorgungsauftrag

Art. 7 1 Die Gemeinde Lyss überträgt die nachstehenden Versorgungsauf-

gaben im Rahmen einer Leistungsvereinbarung auf die ESAG.

2 Die Leistungsvereinbarung regelt die wesentlichen Rechte und Pflichten

der ESAG als Versorgungsträgerin, namentlich

a) die Einzelheiten des Leistungsauftrags,

b) die Erschliessung durch die Versorgungsträgerin,

c) die Höhe der Konzessionsabgabe für die Benützung des öffentlichen

Grundes,

d) das Eigentum an den Netzen und Anlagen,

e) die Übertragung des Eigentums an den Netzen und Anlagen an die

Gemeinde bei Ablauf der Leistungsvereinbarung.

3 Die Leistungsvereinbarung wird durch den Gemeinderat abgeschlossen

und ist vom Grossen Gemeinderat zu genehmigen.

Art. 8 1 Die ESAG gewährleistet im Rahmen der verfügbaren Energie und

nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die Versorgung der Ge-

meinde Lyss mit elektrischer Energie. Sie nutzt nach Möglichkeit und im

Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren Energie aus geeigneten lokalen

und dezentralen Quellen.

2 Im Bereich der Elektrizitätsversorgung gewährleistet die ESAG den dis-

kriminierungsfreien Netzanschluss und die Netznutzung der Kundinnen und

Kunden und der Produzenten nach den bundesrechtlichen und kantonalen

Vorgaben.

3 Die ESAG versorgt Kundinnen und Kunden mit elektrischer Energie,

soweit die Gesetzgebung über die Stromversorgung eine Versorgungspflicht

vorsieht und die Aufgabe nicht einem andern Netzbetreiber zugewiesen

ist.

4 Sie kann Kunden mit Zugang zum freien Markt auf vertraglicher Basis

mit elektrischer Energie beliefern. Die Verträge unterliegen dem Privat-

recht.

5 Die ESAG kann Netze für andere als elektrische Energie (namentlich

für Fernwärme und Fernkälte) erstellen und betreiben. Sie berücksichtigt

diesfalls die Marktsituation und die Erschliessung durch Konkurrenten.

Weder das vorliegende Reglement noch die gestützt darauf abgeschlos-

sene Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der ESAG

begründen einen Anspruch von Einzelpersonen auf Anschluss an ein sol-

ches Energienetz.

Leistungs-
vereinbarung

Energieversorgung

Wasserversorgung

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Art. 9 1 Die ESAG versorgt die Gemeinde Lyss nach den Vorgaben des

kantonalen Rechts mit Wasser (Wasserversorgung). Sie unternimmt alle

nötigen Vorkehren, damit die Wasserqualität und die Wasserversorgung

sichergestellt ist. Sie stellt die Versorgung mit Löschwasser und die

Trinkwasserversorgung in Notlagen sicher. Die ESAG kann sich dazu

auch an anderen Unternehmungen (Wasserverbund) beteiligen.

2 Die ESAG scheidet Schutzzonen nach der kantonalen Wasserversor-

gungsgesetzgebung aus, sofern dies erforderlich ist. Die Gemeinde Lyss

trägt die Schutzzonen in den Zonenplan der Gemeinde ein.

3 Die ESAG erstellt und überarbeitet periodisch für ihr Versorgungsgebiet

eine Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP). Die GWP enthält ins-

besondere den Umfang, die Lage, die Ausgestaltung, die zeitliche Reali-

sierung und die Kosten der künftigen Wasserversorgungsanlagen.

4 Im Versorgungsgebiet muss, unter Vorbehalt von Artikel 7 Absatz 2

WVG, das Trink- und das Brauchwasser, soweit es Trinkwasserqualität

aufweisen muss, von der öffentlichen Wasserversorgung bezogen werden.

5 Die ESAG plant und erstellt die öffentlichen Leitungen gemäss dem Er-

schliessungsprogramm der Gemeinde. Fehlt dieses, bestimmt sie den

Zeitpunkt der Erstellung nach pflichtgemässem Ermessen und im Einver-

nehmen mit den anderen Erschliessungsträgerschaften.

Art. 10 1 Die ESAG stellt im Rahmen der nachstehenden Absätze sicher,

dass die Gemeinde Lyss mit einem Netz zur leitungsgebundenen Über-

tragung von Kommunikationssignalen erschlossen ist. Sie versorgt die Ge-

meinde Lyss mit Kommunikationssignalen unter Vorbehalt der Absätze 3

und 4 hiernach.

2 Die ESAG unterhält und betreibt das bestehende Netz zur Versorgung

mit TV/UKW-Signalen (Koaxialkabel-Netz), soweit dies wirtschaftlich

vertretbar ist. Sie ist berechtigt, das bestehende Netz durch ein Glasfa-

serkabelnetz oder mit einer anderen Technologie zu ersetzen. Die Erwei-

terung des Telekommunikations-Versorgungsnetzes erfolgt nach wirtschaftli-

chen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Erschliessung von

Gemeindegebieten durch Konkurrenten.

3 Bei der Versorgung der Gemeinde Lyss mit Kommunikationssignalen

berücksichtigt die ESAG die Marktsituation. Sie kann ihr Telekommunikati-

ons-Versorgungsnetz anderen Anbietern von Leistungen im Bereich der

Telekommunikation gegen ein marktkonformes Entgelt zur Verfügung stel-

len.

4 Weder das vorliegende Reglement noch die gestützt darauf abgeschlos-

sene Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der ESAG

begründen einen Anspruch von Einzelpersonen auf Anschluss an das Te-

lekommunikations-Versorgungsnetz oder die Versorgung mit Kommunikati-

onssignalen durch die ESAG.

Telekommunikation

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Art. 11 Die ESAG kann Leistungen nach den Artikeln 8-10 ausserhalb

des Gebiets der Gemeinde Lyss erbringen, soweit dies wirtschaftlich ist

und im Einklang mit der Eigentümerstrategie der Gemeinde steht.

Art. 12 1 Die ESAG erstellt, betreibt und unterhält die für die Erfüllung

ihrer Aufgaben erforderlichen Versorgungsanlagen. Sie sorgt für einen si-

cheren Betrieb und, soweit erforderlich, für die rechtliche Sicherung der

Anlagen.

2 Die ESAG ist nur insoweit verpflichtet, die im Gebiet der Gemeinde

Lyss gelegenen Liegenschaften zu erschliessen, als ihr diese Pflicht als

Versorgerin gestützt auf Vorschriften des übergeordneten Rechts zukommt

oder sie sich dazu in der Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Lyss

verpflichtet hat.

3 Die Verteilnetze für die Versorgung mit Elektrizität und Wasser auf dem

Gebiet der Gemeinde Lyss dürfen nicht veräussert oder in Gesellschaften

eingebracht werden, die nicht vollständig im Eigentum der ESAG stehen.

4 Kosten für die Erschliessung von Liegenschaften können von der

ESAG im Rahmen des übergeordneten Rechts an die Eigentümerinnen

oder Eigentümer überbunden werden.

Versorgungsgebiet und
Tätigkeit ausserhalb
der Gemeinde Lyss

Versorgungsanlagen

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Art. 13 Die ESAG und die zuständigen Stellen der Gemeinde Lyss koor-

dinieren ihre Tätigkeit und arbeiten zusammen, wo ihre Aufgabenbereiche

betroffen sind, insbesondere in der Versorgungsplanung und im Zusam-

menhang mit baulichen Massnahmen.

3. Gebühren

Art. 14 1 Die Gebühren für die Leistungen der ESAG in den Bereichen

Wasser- und Energieversorgung sind so zu bemessen, dass die Erträge

die Aufwendungen im betreffenden Versorgungsbereich mit Einschluss der

Abschreibungen, des Zinsaufwands für das Fremdkapital, der Einlagen in

allfällige Rückstellungen und der Leistungen an die Gemeinde Lyss de-

cken.

2 Die ESAG betreibt die Wasserversorgung nach dem Grundsatz der Ei-

genwirtschaftlichkeit; sie erwirtschaftet in diesem Bereich keinen Gewinn.

In den übrigen Bereichen sollen die Erträge der ESAG einen angemes-

senen Gewinn ermöglichen, soweit das übergeordnete Recht einen sol-

chen zulässt.

3 Die Gebühren sind verursachergerecht auszugestalten und müssen in

einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leis-

tungen stehen (Äquivalenzprinzip).

4 Zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen darf keine Quersub-
ventionierung erfolgen.

Art. 15 1 Für die Elektrizitätsversorgung erhebt die ESAG

a. einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute

oder Anlage;

b. wiederkehrende Gebühren für die Nutzung des Verteilnetzes und der

übrigen Versorgungsanlagen (Netznutzungsentgelt);

c. wiederkehrende Gebühren für die Lieferung elektrischer Energie (Lie-

ferungsentgelt), soweit das Rechtsverhältnis nicht dem Privatrecht

untersteht.

2 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses (Netzan-

schluss-/Netzkostenbeiträge, Anschlusskosten für temporäre Anschlüsse)

tragen den durchschnittlichen oder effektiven Kosten für die erbrachten

Leistungen in diesem Bereich Rechnung.

3 Das Netznutzungsentgelt besteht je nach Tarifgruppe

a. aus einer periodischen Grundgebühr;

b. aus einer periodischen, von der Bezugscharakteristik abhängigen Leis-

tungsgebühr;

c. aus einer von der gelieferten Energie (kWh) abhängigen Gebühr;

d. aus einer Gebühr für den Bezug von Blindenergie;

Zusammenarbeit mit
der Gemeinde Lyss

Ausgestaltung im
Allgemeinen

Elektrizität

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e. aus einem Anteil für Systemdienstleistungen und weitere Abgaben und

Zuschläge gemäss der eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung;

f. aus einem Anteil der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen wie

Kosten für die öffentliche Beleuchtung und Kosten für Energieeffi-

zienzmassnahmen.

4 Das Lieferungsentgelt bemisst sich nach der gelieferten Energie

(kWh). Die ESAG kann zusätzlich die Bezugscharakteristik berücksichti-

gen.

5 Die ESAG kann zusätzlich zu den Gebühren nach den Absätzen 1-4

a. einmalige von der vereinbarten Leistung abhängige Netzkostenbeiträge

für den Anschluss an das Verteilnetz und für die Erhöhung der ver-

einbarten Leistung des Anschlusses einführen oder

b. eine einmalige, den Mehrkosten für den Anschluss und die Erhöhung

der vereinbarten Leistung angemessene Gebühr vorsehen, wenn eine

Kundin oder ein Kunde tatsächlich wesentlich weniger als die verein-

barte Leistung bezieht.

Art. 16 1 Für die Wasserversorgung erhebt die ESAG

a. einmalige Anschlussgebühren für jeden direkten oder indirekten An-

schluss einer Baute oder Anlage an die Wasserversorgung, inkl. Ge-

bührenanteil für den Hydrantenlöschschutz;

b. einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute

oder Anlage;

c. wiederkehrende Gebühren für die Wasserlieferung und den Hydranten-

löschschutz;

d. einmalige und wiederkehrende Gebühren für Löschanlagen wie Sprink-

ler und dergleichen;

e. Verbrauchsgebühren für den Wasserbezug ab Hydrant und den Was-

serbezug für besondere Zwecke;

f. einmalige und wiederkehrende Gebühren für den Hydrantenlöschschutz

bei nicht an die Wasserversorgung angeschlossenen Bauten und An-

lagen.

2 Die einmaligen Anschlussgebühren bemessen sich aufgrund der durch

die Gebührenpflichtigen angegebenen, branchenüblichen Belastungswerte

(BW) bzw. Loading unit (LU) und dem umbautem Raum in m3. Sie

enthalten einen Gebührenanteil für den Hydrantenlöschschutz.

3 Erhöhen sich die BW bzw. LU für die Anschlussgebühren aufgrund ei-

nes Neu-, An- oder Umbaus, ist eine entsprechende Gebühr zusätzlich

geschuldet. Eine Verminderung der BW bzw. LU führt zu keiner Rücker-

stattung bezahlter Gebühren, wird aber bei einer späteren Erhöhung be-

rücksichtigt. Im Brandfall oder beim Abbruch der Baute

oder Anlage werden die bisher bezahlten Abgaben angerechnet, wenn in-

nert drei Jahren mit dem Neubau begonnen wird.

Wasser

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4 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses tragen den

durchschnittlichen oder effektiven Kosten für die erbrachten Leistungen in

diesem Bereich Rechnung.

5 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserlieferung bestehen aus

einer periodischen, von der Anschlussleistung abhängigen Grundgebühr,

einem Gebührenanteil für den Hydrantenlöschschutz und einer verbrauchs-

abhängigen Gebühr.

6 Die einmaligen und die wiederkehrenden Gebühren für Löschanlagen

wie Sprinkler und dergleichen bemessen sich nach deren Anschlussleis-

tung.

7 Die Gebühren für den Hydrantenlöschschutz richten sich nach dem
umbauten Raum in m3.

Art. 17 1 Die ESAG erhebt einmalige Gebühren für besondere Leistungen

im Bereich der Versorgung mit Wasser und Elektrizität, namentlich

a. für Bewilligungen,

b. für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen,

c. für Mahnungen säumiger Gebührenpflichtiger,

d. für die Beseitigung rechtswidriger Zustände,

e. für die Montage, den Betrieb und die Demontage von Inkassostatio-

nen

f. für besondere technische Vorkehren und Dienstleistungen (namentlich

Messungen und Signalübertragungen, Bereitstellen von speziellen

Messeinrichtungen, Abnahmen von Photovoltaik-Anlagen)

g. für besondere Leistungen auf Ersuchen der Kundinnen und Kunden

hin.

2 Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand der ESAG und dem

Wert der Leistung für die Kundinnen und Kunden.

3 Der Gesamtertrag dieser Gebühren darf die Aufwendungen für die da-

mit abgegoltenen Leistungen nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip).

Art. 18 1 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses ei-

ner Baute oder Anlage, die einmaligen Anschlussgebühren und einmaligen

Gebühren für Löschanlagen im Bereich der Wasserversorgung sowie all-

fällige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge oder Gebühren für die

Mehrkosten eines Anschlusses im Bereich der Elektrizitätsversorgung

schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer (Allein-, Mit- oder Ge-

samteigentum) der angeschlossenen Bauten oder Anlagen. Im Fall ge-

meinschaftlicher Objekte von Stockwerkeigentum schuldet die Gebühren die

Stockwerkeigentümergemeinschaft.

2 Die Erwerberinnen und Erwerber von Bauten oder Anlagen haften unter

Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zwangsverwertung

von Grundstücken für die zum Zeitpunkt des Erwerbs noch ausstehenden

Weitere Gebühren

Gebührenpflichtige

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einmaligen Gebühren nach Absatz 1.

3 Die wiederkehrenden Gebühren für die Elektrizitätsversorgung schulden

a. die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegen-

schaften, wenn diese selbst genutzt werden oder leer stehen oder

wenn der Anschluss Einrichtungen oder Räumlichkeiten dient, die

durch mehrere Parteien genutzt werden (Allgemeinzähler);

b. die Mieterinnen und Mieter oder die Pächterinnen und Pächter ver-

mieteter oder verpachteter Liegenschaften, soweit die Gebühren nicht

unter Buchstabe a fallen;

c. im Fall gemeinschaftlicher Objekte von Stockwerkeigentum die Stock-

werkeigentümergemeinschaft.

4 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserversorgung schulden die

Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften o-

der, im Fall gemeinschaftlicher Objekte von Stockwerkeigentum, die

Stockwerkeigentümergemeinschaft.

5 Die einmaligen Gebühren für besondere Leistungen nach Artikel 17

schuldet, wer die Leistung verursacht oder veranlasst.

Art. 19 1 Der Verwaltungsrat der ESAG legt die Höhe der einzelnen Ge-

bühren und die weiteren Einzelheiten in Tarifen fest. Den Tarifen kommt

der Charakter einer Verordnung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 des Ge-

meindegesetzes zu. Sie sind zu publizieren und dem Gemeinderat vor

Inkrafttreten zur Kenntnis zu bringen.

2 Der Verwaltungsrat sieht angemessene Mahngebühren und Verzugszin-

sen für säumige Gebührenpflichtige oder für den Fall vor, dass die E-

SAG Gebühren aufgrund unzutreffender Angaben der Gebührenpflichtigen

zu den Bemessungsgrundlagen nachfordern muss.

3 Er kann für besondere Fälle, insbesondere für Gebühren in geringer

Höhe oder für den vorübergehenden Bezug von Wasser, pauschalierte

Gebühren vorsehen.

Art. 20 1 Die ESAG kann das Entgelt für gebührenpflichtige Leistungen in

begründeten Fällen, namentlich bei besonderen technischen Verhältnissen

wie speziellen Anschlusssituationen und dergleichen, durch öffentlich-

rechtlichen Vertrag regeln.

2 Sie berücksichtigt allfällige Vorgaben des übergeordneten Rechts, die
gebührenrechtlichen Grundsätze dieses Reglements sowie den Grundsatz
der Rechtsgleichheit und der Wettbewerbsneutralität.

Art. 21 1 Im Bereich der privatrechtlichen Kundenbeziehungen vereinbart

die ESAG marktgerechte Entgelte.

2 Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die privatrechtlichen Kundenbezie-

hungen hinsichtlich des Entgelts und der weiteren Vertragskonditionen so

Tarife

Vertragliche Regelun-
gen

Entgelte für privat-

rechtlich erbrachte

Leistungen

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ausgestaltet werden, dass der Grundsatz der Rechtsgleichheit und der

Wettbewerbsneutralität im Rahmen der Marktgegebenheiten gewahrt wird.

Er erlässt dazu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Preise als

Grundlage der Vertragsbeziehungen. Die AGB und die Preise sind dem

Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

3 Im Bereich von Art. 8 Abs. 4 erfolgt die Preisgestaltung mit Blick auf
die aktuelle Marktsituation. Die entsprechenden Verträge sind dem Ge-
meinderat nicht zur Kenntnis zu bringen.

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4. Schluss- und Übergangsbe-
stimmungen

Art. 22 1 Verfügungen der ESAG können nach Massgabe des Gesetzes

über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

2 Für privatrechtliche Streitigkeiten gelten die anwendbaren Vorschriften

über die Zivilrechtspflege.

Art. 23 1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder die

Ausführungsbestimmungen des Verwaltungsrats oder die gestützt darauf

erlassenen Verfügungen, insbesondere der rechtswidrige Bezug von Ener-

gie oder Wasser, die mutwillige Beeinträchtigung oder Störung der Anla-

gen oder des Betriebs der ESAG oder falsche Angaben zu den Bemes-

sungsgrundlagen, werden mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

2 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.

3 Die Geschäftsleitung der ESAG erlässt die Bussenverfügung. Für das

Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes und 50 ff. der

Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998.

4 Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatz-

ansprüche der ESAG oder der Gemeinde Lyss bleiben vorbehalten.

Art. 24 1 Die folgenden Reglemente werden mit Inkrafttreten des vorlie-

genden Reglements aufgehoben:

a. Reglement über die Gemeinschaftsanlage für Fernsehen und Radio

vom 25. April 1968.

b. Gebühren- und Beitragsreglement vom 28. Oktober 1985.

c. Reglement über die Wasserversorgung vom 17. September 1984.

d. Reglement über die Abgabe elektrischer Energie vom 22. Oktober

1984.

e. Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Energie,

Wasser sowie TV/UKW-Signalen vom 28. September 1997.

2 Die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der ESAG
vom 21. August 2012 bleibt unter Geltung des neuen Reglements beste-
hen. Dem vorliegenden Reglement widersprechende Bestimmungen der
Leistungsvereinbarung sind innert zweier Jahre nach Inkrafttreten anzupas-
sen.

Art. 25 1 Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens die-

ses Reglements. [Alternativ: Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2017

in Kraft.]

2 Er berücksichtigt dabei die Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen

durch den Verwaltungsrat der ESAG.

Rechtspflege

Strafbestimmung

Aufhebung bisherigen
Rechts

Inkrafttreten

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 Seite 15

Genehmigungsvermerk
Der Grosse Gemeinderat hat das vorliegende Reglement über die Versor-
gung der Gemeinde Lyss mit Wasser, leitungsgebundener Energie und
Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde Lyss zur Energie
Seeland AG (ESAG) an seiner Sitzung vom xxxxx unter Vorbehalt des
fakultativen Referendums genehmigt.

Lyss, xxxxxx Namens des Grossen Gemeinderates

 Hans Ulrich Bourquin Daniel Strub
 Präsidentin Sekretär

Bescheinigung

Die Beschlussfassung über das vorliegende Reglement über die Versor-

gung der Gemeinde Lyss mit Wasser, leitungsgebundener Energie und

Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde Lyss zur Energie

Seeland AG (ESAG) wurde inklusive Inkraftsetzung und der Möglichkeit

zur Ergreifung des fakultativen Referendums am xxxxxxx publiziert. Es

sind keine Eingaben gegen den Reglementstext und die Inkraftsetzung

eingegangen und das Referendum wurde nicht ergriffen.

Lyss, Gemeinde Lyss

 Daniel Strub
 Gemeindeschreiber

Genehmigung durch Kanton

	1.	Allgemeine Bestimmungen
	2. Versorgungsauftrag
	3. Gebühren
	Art. 18 1 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage, die einmaligen Anschlussgebühren
	2 Die Erwerberinnen und Erwerber von Bauten oder Anlagen haften unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zw
	3 Die wiederkehrenden Gebühren für die Elektrizitätsversorgung schulden
	die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften, wenn diese selbst genutzt werden oder leer stehen oder
	die Mieterinnen und Mieter oder die Pächterinnen und Pächter vermieteter oder verpachteter Liegenschaften, soweit die Gebühren
	im Fall gemeinschaftlicher Objekte von Stockwerkeigentum die Stockwerkeigentümergemeinschaft.
	4 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserversorgung schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegen
	5 Die einmaligen Gebühren für besondere Leistungen nach Artikel 17 schuldet, wer die Leistung verursacht oder veranlasst.
	Art. 19 1 Der Verwaltungsrat der ESAG legt die Höhe der einzelnen Gebühren und die weiteren Einzelheiten in Tarifen fest. Den
	2 Der Verwaltungsrat sieht angemessene Mahngebühren und Verzugszinsen für säumige Gebührenpflichtige oder für den Fall vor, da
	3 Er kann für besondere Fälle, insbesondere für Gebühren in geringer Höhe oder für den vorübergehen�den Bezug von Wasser, paus
	4. Schluss- und Übergangsbestimmungen
	Genehmigungsvermerk
	Bescheinigung
	Genehmigung durch Kanton


name: 20240916; PA GGR; Orientierung; Neophyten; Verzicht Einführung Neophytensack in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-660

390 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P
 Neophyten; Verzicht Einführung Neophytensack in Lyss

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Gemeinde Lyss wird weiterhin auf einen Neophyten-

sack verzichten. Dies aus dem Grund, dass samenfreie Neophyten bedenkenlos der Grünab-

fuhr mitgegeben werden können, da die Kerntemperatur bei der Kompostierung hoch genug ist,

wodurch alle Keime absterben. Dieser Vorgang wird durch den Forst Lyss betreut. Jedoch hat

der Förster ein Anliegen: Wenn grosse Mengen abgegeben werden, ist er um eine Voranmel-

dung froh. Wenn eine wirklich wirksame Neuphytenbekämpfung erfolgen soll, muss diese im-

mer vor dem Blühen der Pflanzen geschehen. Danach wird die Neophytenbekämpfung schwie-

rig.

Diesbezüglich ist eine gute Kommunikation an die Bevölkerung wichtig. Der Redner schaut mit

der Abteilung, dass eine entsprechende Info an die Bevölkerung erfolgen wird. Er kann sich

auch vorstellen, dass ein Flyer verteilt wird, welcher die Neophytenarten und besonders den

Zeitpunkt der Bekämpfung aufzeigt.

format: application/pdf

parent_type: agenda