Protokoll vom 15.09.2025

text:
Protokoll der 23. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 15. September 2025

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:30 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Pardini Oriana

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

 Presse 3

 ZuhörerInnen 6

Abwesend Entschuldigt Dummermuth Dominik, SVP

Lauper Susanne, FDP

 Vorbemerkungen 2021-577

513 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin begrüsst herzlich die GGR-Mitglieder, der Jugendrat, die Abteilungsleite-

rInnen, die ZuhörerInnen sowie die Vertretung der Medien.

Die Akten sind in Anwendung von Art. 2 der Geschäftsordnung vom GGR rechtzeitig zugestellt

worden und die Publikation ist im Amtsanzeiger erfolgt. Entschuldigt für die heutige Sitzung ist

Dominik Dummermuth (SVP).

514 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliche Vorstösse

1. Dringliche Motion «Klare Regeln für öffentlich Veranstaltungen für alle» (Nr. 2025/14)

Die Fraktion FDP reichte fristgerecht die Dringliche Motion Titel «Klare Regeln für öffentlich

Veranstaltungen für alle» (Nr. 2025/14) ein.

Die Motionärin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Clerc Yannick, FDP: Es geht um das Gebührenreglement für Veranstaltungen in Lyss. Die

neuen Gebühren sollen im Jahr 2026 eingeführt werden. Das führt zu grosser Verunsicherung

bei den Veranstaltern, was ihre Anlässe in Lyss betrifft. Deshalb ist der Entscheid, dass das

Parlament sich jetzt darum kümmert, dringlich. Denn wenn diese Gebühren erst einmal einge-

führt sind und sich Veranstalter gegen eine Veranstaltung entscheiden, werden diese nicht

nachgeholt, auch wenn die Gemeinde Lyss die Gebühren nachträglich ändert. Die Dringlichkeit

ist gegeben, weshalb der GGR nun handeln muss.

Danke für die Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Gemeindepräsident nimmt wie folgt für den GR

zur Dringlichkeit Stellung. Der Gemeinderat hat bereits im Juni 2025 die Situation mit der neuen

Regelung erkannt. Auf Antrag des Gemeindepräsidenten hat der GR eine Arbeitsgruppe einge-

setzt, die sich aus Vertretern der Abteilungen Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Bildung +

Kultur und Präsidiales zusammensetzt. Ziel ist es, eine Auslegungsordnung zu erarbeiten. Es

gab hierzu zwei Sitzungen, jeweils im August und Anfang September. Heute wurden dem GR

erste Ideen und Handlungsansätze präsentiert. Sein Ziel ist es, diese Situation bis Ende 2025

zu bereinigen, sodass im nächsten Jahr Klarheit für diese Anlässe herrscht. In diesem Sinne ist

der GR bereit, die Dringlichkeit anzunehmen, wird aber an der nächsten GGR-Sitzung schriftlich

dazu Stellung nehmen. Dies ist so in der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-

gesehen.

Abstimmung einstimmig

Die Motion wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

2. Dringliches Postulat SP "Bessere Unterstützung für Vereine" (Nr. 2025/15)

Die Fraktion FDP reichte fristgerecht das Dringliche Postulat Titel "Bessere Unterstützung für

Vereine"; 2025/15 ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Meister Katrin, SP: Auch in diesem Postulat geht es um eine bessere Unterstützung der Ver-

eine. Ein Teil davon ist die bereits angesprochene Reglementsänderung. Diese will die Fraktion

SP ebenfalls. Darüber hinaus will die Fraktion SP eine klare Ansprechsperson der Gemeinde

für die Vereine. So muss man sich bei der Organisation von Anlässen nicht durch jede Person

durchtelefonieren, bis man endlich weiss, wer dafür zuständig ist. Zudem wird angestrebt, dass

genügend Vereinslokale zum Proben, Trainieren und für weitere Vereinszwecke zur Verfügung

stehen.

Danke für die Unterstützung. Die Dringlichkeit ergibt sich auch hier aus der Reglementsände-

rung. Es soll möglichst schnell umgesetzt werden, denn Vereine sind auch darauf angewiesen,

schnell und gut beraten zu werden, wenn sie einen Anlass organisieren wollen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Gemeindepräsident schliesst sich seiner vorhe-

rigen Aussage an. Es gilt hier das Gleiche, zumindest in Teilen dieses Vorstosses geht es um

die Veranstaltungen und die Tarife. Der GR sieht dies ebenfalls als dringlich an und wird in der

nächsten Sitzung schriftlich darauf antworten.

Abstimmung einstimmig

Das Postulat wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

3. Dringliche Motion Titel «Gesundes Lernklima: Ressourceneffiziente Massnahme ge-

gen Hitze in Schulräumen» (Nr. 2025/16)

Die Fraktionen GLP, SP, Mitte und EVP reichten fristgerecht das Dringliche Postulat «Gesun-

des Lernklima: Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen» (Nr. 2025/16)

ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Guggisberg Sandro, GLP: Gerade heute wurde vor dem Gemeindehaus die Petition wegen

der Hitze in Schulräumen eingereicht. Konkret bezieht sich die Petition auf das Schulhaus

Grentschel. Mit dem überparteilichen Postulat haben die Parteien dieses Thema aufgegriffen

und es auf alle betroffenen Schulstandorte ausgedehnt. Für die Dringlichkeit sprechen zwei

gewichtige Punkte. Einerseits, weil diese Thematik mit der Petition zusammenhängt, ist es sinn-

voll, sie zeitnah zu behandeln. Andererseits, weil es sich um ein saisonales Thema handelt und

die ordentlichen Fristen eines Postulats zu lange wären, um bis zum Sommer 2026 eine un-

komplizierte Lösung zu etablieren. Daher ist eine dringliche Behandlung sehr wichtig.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, B+K: Im Namen des GR wird die Dringlichkeit unterstützt.

Genau aus dem Grund der Fristen sollen möglichst zeitnah Lösungen geprüft und wenn mög-

lich im nächsten Sommer umgesetzt werden, wenn die nächste Hitzeperiode wieder ansteht.

Abstimmung einstimmig

Das Postulat wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.
  2021-577

515 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 23.06.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 23.06.2025.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2020-784

516 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Arealentwicklung Hauptstrasse 39-41; Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 72; Zone mit Pla-

nungspflicht ZPP A 335; Beschlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Planungsgebiet befindet sich südlich des Zentrums von Lyss zwischen der Hauptstrasse,

der Unterführung Alpenstrasse und den SBB-Gleisen. Es umfasst die Parzellen Nrn. 1663, 590

und 510 mit einer Fläche von 3'406 m2. Die Parzellen liegen im Eigentum der Hofstatt Immobi-

lien AG (Parzellen Nrn. 1663 und 590) sowie der Elektro Hügli Lyss GmbH (Parzelle Nr. 510).

Die Grundeigentümerschaften beabsichtigen, das Planungsgebiet im Sinne des Städtebauli-

chen Richtplans Zentrum Lyss mit einer verdichteten, gemischt genutzten Bebauung sowie

einem städtebaulichen Akzent an der Ecke Hauptstrasse/Alpenstrasse von bis zu 30 m Ge-

samthöhe zu entwickeln. Die im Norden angrenzenden Eigentümer wollten nicht in die Planung

einsteigen. Es entstehen in den kommenden Jahren mehrere bauliche Entwicklungen in unmit-

telbarer Nachbarschaft rund um die Hauptstrasse: Das im Mai 2025 vom Amt für Gemeinden

und Raumordnung (AGR) genehmigte Areal «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse», das Al-

terswohnen «Wohnen am Mühleplatz» und die Aufstockung des Westflügels des Altersheims.

Ausschnitt Zonenplan 1 mit dem Perimeter der Arealentwicklung Hauptstrasse 39-41 (weiss gestrichelt)

Mit dem Planerteam SDM Architekt, Wollerau und gruenwerk 1 Landschaftsarchitekten, Olten,
wurde ein vierteiliges Workshopverfahren im Jahr 2022 mit einer breit abgestützten Begleit-
gruppe durchgeführt. Auch den relevanten umweltrechtlichen Themen (Lärm, Störfall, Gewäs-
serraum) wurde Rechnung getragen. Das Ergebnis wurde im Rahmen der Weiterbearbeitung
anhand der Empfehlungen der Begleitgruppe zum Richtprojekt ausgearbeitet und diente im
weiteren Verfahren als Grundlage für die Erarbeitung der vorliegenden Überbauungsordnung
mit Zonenplan- und Baureglementänderung.

Am 08.09.2023 verabschiedete der GR die ZPP zur Mitwirkung. Diese erfolgte vom 13.10.2023

bis 12.11.2023. Die Mitwirkungseingaben wurden geprüft und in die Planungsinstrumente ein-

gepflegt. Am 27.05.2024 wurden die Unterlagen vom GR zur kantonalen Vorprüfung verab-

schiedet und am 31.05.2024 eingereicht. Die Vorprüfung kam vom AGR am 09.01.2025 zurück.

Die Vorprüfung wurde ausgewertet und in der Zwischenzeit seitens Planer, Gemeinde und

Fachstellen bereinigt. Der Bericht zur Störfallvorsorge hatte eine verlängerte Bearbeitungszeit.

Die Sondernutzungsplanung ÜO 72 / ZPP A 335 «Hauptstrasse 39-41» war vom 02.05.2025 bis

04.06.2025 in der öffentlichen Auflage. Bei der Abteilung Bau + Planung sind keine Einsprachen

eingegangen. Somit sind die Planungsinstrumente ohne weitere Anpassungen bereits für die

Planungsbeschlüsse durch die zuständigen Organe bereit. Der GR muss die Überbauungsord-

nung und der GGR die ZPP genehmigen. Auskunft über das Richtprojekt gibt der Erläuterungs-

bericht. Die Planung hat alle Schritte durchlaufen, die es braucht – Vorstellung des Projekts,

Information, Mitwirkung, Vorprüfung, Bereinigung nach der Vorprüfung und Planauflage mit 0

Einsprachen.

Baugestaltung gemäss Richtprojekt
Die beiden projektierten Gebäude weisen je verschiedene Identitäten (Volumen, Ausrichtung,
Nutzung) auf. Dies widerspiegelt sich auch in der Fassadengestaltung, ohne dass sich die bei-
den Gebäude dadurch fremd werden. Gemeinsam bilden sie eine Art «Gasse», eine Adressbil-
dung mit Aufenthaltsqualität. Zur Unterführung Alpenstrasse hin öffnet sich der Raum und es ist
angestrebt eine belebende Erdgeschossnutzung (Café, Bar) anzusiedeln. Mit dem Aussen-
raumkonzept wird der Fokus auf eine möglichst maximale Entsiegelung des Areals gelegt. Für
die Bewohnenden der rund 90 Wohnungen stehen Dachgärten zur Verfügung.

Schematische Fassadengestaltung, Fussgängerperspektive von der anderen Seite der Hauptstrasse – links «Elektro
Hügli», rechts «höheres Haus», im Hintergrund «Wohnen am Mühleplatz» (Quelle: SDM - ARCHITEKT, November

2022)

Grundrisse Erdgeschoss mit Aussenraumgestaltung, Schleppkurven und Gewässerraum (Quelle: SDM - ARCHITEKT
und grünwerk 1 landschaftsarchitekten ag, Juni 2023)

Abklärungen / Thematiken
Der zu erwartende Mehrwert (Fr. 1.8 Mio.) und die damit verbundene Mehrwertabgabe (Fr.

550'000.00), gemäss Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) und gemäss Richtlinien

des GR zur Mehrwertabgabe (RL MWA), wurde an die Grundeigentümerschaft - zeitlich vor der

Auflage - kommuniziert. Die Abgabeverfügung wird innert drei Monaten nach Rechtskraft (Ge-

nehmigung) der Planung, von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die Mehrwertabgabe wird

gestützt auf das kantonale Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert

durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird.

Der Entscheid seitens Bund und Kanton betreffend Störfallvorsorge zu den Gleisen ist positiv

ausgefallen. Die Hochwasserschutzmassnahmen müssen, trotz dem Stollen, gebaut werden.

Dies ist im Zonenplan Naturgefahren so geregelt.

Eine grössere zusammenhängende Spielfläche muss nicht nachgewiesen werden, da vorzugs-

weise Kleinwohnungen und nicht Familienwohnungen (ab 3.5 Zimmer) entstehen.

Termine der Planungsinstrumente
Der Erlass der Zone mit Planungspflicht ZPP (Zonenplan und Baureglementsänderung) A 335
erfolgt im ordentlichen Verfahren mit Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage,
Beschlussfassung durch den GR und den GGR, Beschwerdefrist (gemäss Art. 45 GO) sowie
kantonaler Genehmigung.
Die Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41» durchläuft das ordentliche Verfah-
ren mit kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage, Beschlussfassung durch den GR und
kantonaler Genehmigung. Die beiden Verfahren werden parallel geführt.

Der GR hat die ÜO am 04.08.2025 unter Vorbehalt der Genehmigung der ZPP durch den GGR
am 15.09.2025 genehmigt.

Es ist folgender Terminplan für die Beschlussfassung / Genehmigung vorgesehen:
– Behandlung ZPP durch PK 28.08.2025
– Beschlussfassung ZPP durch GGR 15.09.2025
– Genehmigungsverfahren für ZPP und ÜO gemeinsam beim AGR  anschliessend

– Erlass Verfügung Mehrwertabgabe durch Abteilung B+P nach Rechtskraft ZPP

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Nach dem Mühleplatz mit dem SUVA-Projekt und dem

Gnossi-Areal (Hauptstrasse/Kreuzgasse/Schulgasse) ist dies das dritte und vorläufig letzte Pro-

jekt an der Hauptstrasse. Dieses ist mitverantwortlich dafür, dass sich der Kern von Lyss an der

Hauptstrasse durch eine weitere verdichtete Bauweise verändern wird. Der GGR beschliesst

heute den ZPP A 335 an der Hauptstrasse 39–41 und legt somit die Grundlagen für die ÜO Nr.

72 des Lysser Baureglements fest. Die ÜO Nr. 72 wurde bereits vom GR genehmigt – natürlich

unter dem Vorbehalt, dass an der heutigen GGR-Sitzung der ZPP-Artikel im Baureglement ge-

nehmigt wird. Alle Details zu den neuen Bauten des Elektro-Hügli-Hauses, dem 30m hohen

Wohn- und Geschäftshaus, konnten dem Geschäft entnommen werden. Der Prozess, um hier-

hin zu gelangen, war klassisch. Es gab ein qualifiziertes Verfahren mit einem Workshop, einer

öffentlichen Präsentation/Information, Mitwirkung, Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und

Raumordnung, Aktenauflage und nun die Beschlussfassung durch den GGR und GR. Danach

folgt die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons. Interes-

sant in diesem Zusammenhang ist, dass die Aktenauflage ohne einzige Einsprache durchge-

führt werden konnte. Die Mehrwertabgabe beträgt ca. Fr. 550’000.00. Sie wird verfügt, sobald

die ZPP in Rechtskraft erwachsen ist. Selbstverständlich hat die Bauherrschaft diesen Betrag

im Vorfeld akzeptiert.

Ibele Patrick, FDP: Mit der vorliegenden Überbauungsordnung für die Arealentwicklung Haupt-

strasse 39–41 setzt der GGR ein Ziel um, das dem städtebaulichen Richtplan in bester Weise

entspricht. So wird verdichteter, qualitativ hochwertiger Wohn- und Arbeitsraum in Lyss ge-

schaffen und ein städtebaulicher Akzent an der Hauptstrasse/Alpenstrasse gesetzt, der ein

klares Zeichen für die Weiterentwicklung des Lysser Zentrums setzt. Die Planung ist breit abge-

stützt, professionell erarbeitet und hat alle Verfahrensschritte ohne Einsprachen durchlaufen.

Dies ist ein deutliches Zeichen, dass dieses Projekt bei der Bevölkerung und bei den Fachper-

sonen auf breite Akzeptanz stösst. Besonders positiv hervorzuheben sind die durchdachte Aus-

senraumgestaltung, Entsiegelung und Belebung sowie Nutzung des Erdgeschosses, wodurch

dieses Quartier eine neue Aufenthaltsqualität erhält. Auch die Frage, ob der einglegte Bach

freigelegt werden sollte, wurde sorgfältig geprüft. Aufgrund der Länge und der geringen Was-

sermenge ist eine Offenlegung jedoch nicht sinnvoll und wurde daher zu Recht verworfen. Der

einzige Wehmutstropfen ist, dass die Überbauungsordnung nicht noch weitere Parzellen bis ca.

Höhe Berner Kantonalbank miteinschliesst, sodass ein ganzes und einheitliches Bild mit dem

Gnossi-Areal und den weiteren laufenden Projekten, entstanden wäre. Gleichwohl überzeugt

das Projekt in seiner jetzigen Form und bringt Lyss städtebaulich einen grossen Schritt weiter.

Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion FDP diesen Antrag mit Überzeugung und bittet die

anderen GGR-Parteien, ein Zeichen für eine positive Entwicklung von Lyss zu setzen.

Stähli Fabian, SP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung und bei der Gemeinde für das

gelungene Projekt. Für die Fraktion der SP ist es erfreulich zu sehen, dass die Punkte aus der

Mitwirkung berücksichtigt wurden. Beispielsweise die Begrünung des ganzen Areals sowie die

Öffnung Richtung Alpenstrasse. Die Fraktion SP freut sich, dieses Projekt so angehen zu kön-

nen.

Hunziker Thomas, GLP: Diese ZPP ist ein gutes Beispiel dafür, wie man unsere Kleinstadt im

Zentrum weiter verdichten kann, sodass nicht immer weiter nach aussen gebaut werden muss.

Das Zentrum wird dadurch belebt und aufgewertet. Lyss wächst, doch der Hirschenplatz bleibt

derselbe. Es sollte darauf geachtet werden, dass nicht zu viel zusätzlicher Autoverkehr erzeugt

wird. Gefallen hat dem Redner, dass der Modal-Split zugunsten des Fahrrads, des ÖV und des

Fussverkehrs ausfällt. Damit ist zumindest gewährleistet, dass das Zentrum nicht übermässig

mit Autos belastet wird. Die Fraktionen der GLP und der Mitte werden diesem Geschäft zu-

stimmen.

Beschluss 38 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Zone mit Planungspflicht ZPP A 335 «Hauptstrasse 39-41».

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP A335 „Hauptstrasse 39-41“

Überbauungsplan Nr. 72 „Hauptstrasse 39-41“

Überbauungsvorschriften Nr. 72 „Hauptstrasse 39-41“

Erläuterungsbericht

517 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Motion überparteilich; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut"; 2024/7; Änderung Orts-

polizeireglement und Abschreibung Motion

Ausgangslage

An seiner Sitzung vom 12.05.2025 hat der GGR die Motion EVP/FDP/SVP «Bekenntnis zu ei-

nem Lysser Kulturgut» erheblich erklärt. Um diesen Beschluss umzusetzen, ist eine Änderung

im Ortspolizeireglement nötig. Im 5. Abschnitt wird unter der Rubrik «Umwelt und Naturschutz»

das Thema der schädlichen Umwelteinflüsse – unter anderem Lärm – behandelt.

In Anlehnung an das «Reglement über das Glockengeläut» der Gemeinde Aarwangen wurden

die grundlegendsten Bestimmungen über das Glockengeläut der Kirche und von an Nutztieren

angebrachten Glocken und dgl. aufgenommen.

Die a.o. Kirchgemeindeversammlung vom 26.03.2025 hat der Beibehaltung der Glockenschläge

– 24 Stundenschläge mit allen Viertelstundenschlägen – zugestimmt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Anpassung eines Reglements. Gemäss Art.

45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Das Ortspolizeireglement wird wie folgt geändert:

5. Umwelt und Naturschutz

Grundsätze neu Art. 29a 1  Die Gemeinde

Lyss bekennt sich zur Tradition

mit Glockengeläute am Tag und

in der Nacht. Am Glockengeläut

besteht mit Blick auf das

Brauchtum und die örtlichen

Gepflogenheiten ein gewichtiges

öffentliches Interesse im Sinn

der anwendbaren bundesrechtli-

chen Bestimmungen.

 2 Sie strebt ein massvolles Ne-

beneinander von traditionellen

Klängen und dem Ruhebedürf-

nis der Bevölkerung an.

 neu Art. 29b Die Bestimmung

findet Anwendung auf das Ge-

läut von Kirchenglocken sowie

dasjenige von Glocken, Schel-

len, Treicheln und dergleichen,

welche an Nutztieren ange-

bracht sind.

Die Änderungen sollen auf den 01.11.2025 in Kraft treten.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR und der Verwaltung herzlich für den
Vorschlag zur Ergänzung des Ortspolizeireglements. Ziel der neuen Regelung bezüglich nächt-
lichen Glockengeläuts von Kirchen und Nutztieren ist es, diese von der Nachtruhe auszuneh-
men. Dieses Ziel wird jedoch nur erreicht, wenn die Bestimmung klar umschreibt, was sie be-
wirken soll, und dies systematisch an der Stelle tut, an der der entsprechende Sachverhalt,
nämlich die Nachtruhe, im Ortspolizeireglement geregelt wird. Wird die neue Regelung, wie vom
GR vorgeschlagen, in eine allgemeine Bestimmung aufgenommen, die bei der Anwendung des
Polizeireglements lediglich als sogenannte Auslegungshilfe dient, wird das Ziel nicht erreicht, da
die Bestimmung in sich selbst in der Rechtsanwendung nicht bindend ist, sondern nur eine Aus-
legungshilfe darstellt. Selbstverständlich ist der Fraktion EVP und wahrscheinlich allen Anwe-
senden bewusst, dass kommunales Recht übergeordnetes Recht nicht aushebeln kann.
Auch die Lärmschutzbestimmungen des Bundes und des Kantons können durch kommunale
Bestimmungen nicht übersteuert werden. Nun kommt jedoch das grosse „Aber“: Gemäss der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (Kirchen- und Kuhglocken)
zeigt sich, dass die Ortsüblichkeit bei der Beurteilung einer unzulässigen Nachtruhestörung ein
gewichtiges und juristisch belastbares Indiz darstellt. In den geprüften Fällen wurde die Ortsüb-
lichkeit, nämlich anhand lokaler Regelungen, für die höchstrichterliche Beurteilung herangezo-
gen und die Ortsüblichkeit und das öffentliche Interesse an solchen Traditionen haben in der
Rechtsprechung ein grosses Gewicht. Es ist auch so, dass der GR einen klar formulierten und
systematisch korrekt geregelten politischen Willen beachten muss. Wenn der GGR nur eine
Auslegehilfe festschreibt, lässt das dem GR Spielraum, die Bestimmung nach eigenem Gutdün-
ken auszulegen. Es ist ungewiss, wie der GR im nächsten Jahr zusammengesetzt sein wird.
Das könnte heissen, dass er sich möglicherweise gegen die unmissverständliche Mehrheit des
GGR stellt. Deshalb helfen klare und systematisch richtig platzierte Regelungen, die konse-

quent umgesetzt werden müssen. Letztlich ist es nicht Aufgabe des GR, abweichendes über-
geordnetes Recht vor kommunalem Recht anzuwenden. Das macht im Zweifelsfall oder im
Rahmen einer allfälligen Rechtsprechung die übergeordnete Behörde.
Noch ein wichtiger Hinweis zu den übergeordneten Lärmschutzbestimmungen des Umwelt-
schutzgesetzes: Der Rednerin ist nicht klar, ob jemand anders das auf dem Radar hat, worauf
sich die Gemeinde Lyss in der hängigen Klage bezieht. Die Bestimmungen sind im Fall des
nächtlichen Glockenschlags nicht unbedingt anwendbar. Die Bestimmungen des Umwelt-
schutzgesetzes sind auf Geräusche zugeschnitten, die als unerwünschte Nebenwirkung be-
stimmter Tätigkeiten entstehen, ebenso genannter Lärm.
Grundsätzlich kann dieser nur mit geeigneten Massnahmen an der Lärmquelle reduziert wer-
den, ohne dass die entsprechende Tätigkeit als solche in Frage gestellt wird. Es gibt jedoch
auch Geräusche, die den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen, wie etwa
das Glockenschlagen einer Kuh- oder einer Kirchenglocke. Werden solche Tätigkeiten einge-
schränkt, kann der ursprüngliche Zweck gar nicht mehr erfüllt werden. Bei den vorliegenden
Beispielen sollte es möglich sein, Interessensabwägungen vorzunehmen. Die örtlichen Behör-
den haben einen grossen Beurteilungsspielraum, vor allem, wenn es um die Örtlichkeit, die
Tradition und das öffentliche Interesse geht. Wie bereits erwähnt, werden diese Abwägungen
gegebenenfalls auch von übergeordneten Behörden und insbesondere von Gerichten sorgfältig
geprüft und anhand der lokalen Gegebenheiten beurteilt.
Die Rednerin fasst zusammen: Der GR und die grosse Mehrheit des GGR mit nur einer Gegen-
stimme des GGR wollen die Tradition des nächtlichen Glockenschlags der Kirche oder der
Nutztiere schützen. Dies kann im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten des Ortspolizeiregle-
ments umgesetzt werden. Hierfür muss der Wortlaut der angepassten Bestimmung korrekt und
unmissverständlich sein, damit es keinen Raum für Interpretation und Rechtsunsicherheit gibt.
Damit es juristisch korrekt ist, muss es inhaltlich und systematisch eindeutig festgehalten wer-
den. Die Rednerin bittet den GGR, den Antrag zu unterstützen. Dieser verlangt, dass die inhalt-
lich beinahe gleichlautende Bestimmung des GR nicht bei den Grundsätzen zur Umwelt und
zum Naturschutz, sondern bei Artikel 33 des Ortspolizeireglements festgehalten wird. Dort geht
es um besondere und zeitliche Lärmbeschränkungen.

Die EVP-Fraktion beantragt, dass Artikel 33 des Ortspolizeireglements um die Absätze 2 und 3
ergänzt und der bisherige Absatz 2 zu Absatz 4 wird. Die Rednerin hat den Fraktionen ihren
Antrag bereits schriftlich zugeschickt. Sie hofft, dies habe zu einem besseren Verständnis bei-
getragen. In Artikel 33 sollen „besondere zeitliche Lärmbeschränkungen” ergänzt werden. Ab-
satz 1 bleibt unverändert.
Absatz 2 neu lautet: „Die Gemeinde Lyss bekennt sich zur Tradition des Glockengeläutes am Tag und

in der Nacht. Am Glockengeläut besteht mit Blick auf das Brauchtum und die örtlichen Gepflogenheiten

ein gewichtiges öffentliches Interesse im Sinne der anwendbaren bundesrechtlichen Bestimmungen. Aus

diesem Grund gelten Glockengeläute während der Nachtruhe nicht als störender Lärm bzw. Nachtruhe-

störung.”
Absatz 3 neu lautet: „Als Glockengeläut im Sinne dieser Bestimmung gilt das Geläut von Kirchenglo-

cken sowie dasjenige von Glocken, Schellen, Treicheln und dergleichen, welche an Nutztieren angebracht

sind.”

Danach kommt Absatz 4, der vorher der bereits bestehende Absatz 2 gewesen ist. Es werden
zwei Absätze eingeschoben.
Die Rednerin bittet die GGR-Mitglieder, ihrem Antrag zu folgen, damit die neue Regelung nicht
zu einem zahnlosen Tiger wird. Danke.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt den Antrag der EVP. Die Regelung in
Artikel 33 schafft Klarheit und Rechtssicherheit, indem sie das Glockengeläut direkt im Zusam-
menhang mit der Nachtruhe regelt. Damit bleibt das Bekenntnis zur Tradition klar verankert und
ist zugleich sauber rechtlich umgesetzt.

Guggisberg Sandro, GLP: Über die systematische Einordnung könnte man sich endlos unter-
halten bzw. streiten. Wie Schnegg Christine richtig sagte, handelt es sich hierbei um eine Aus-
legungshilfe, die bei der Rechtsanwendung von Gerichten herangezogen wird. Der Redner stellt
sich grundsätzlich nicht gegen eine solche Bestimmung. Wenn dann aber davon gesprochen
wird, dass es eine Interessensabwägung geben soll (im Gegensatz zum GR-Antrag), aber in
den Artikel geschrieben wird, dass „aus diesem Grund Glockengeläute während der Nachtruhe
nicht als störender Lärm resp. Nachtruhestörung gelten”, dann ist es keine Interessensabwä-
gung mehr, sondern es steht dann schwarz auf weiss im Reglement, dass es eben kein Lärm

ist. Das bringt aber nichts, denn letztendlich wendet das Gericht die relevanten Bestimmungen,
sei es das USG oder andere Bestimmungen an. Der Redner kann politisch nachvollziehen,
dass eine solche Bestimmung gewünscht wird. Schnegg Christine hat zu Recht erwähnt, dass
sie im GGR mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Zu diesem Zweck verweist der Redner
aber auf den Antrag des GR im Sinne einer Präambelbestimmung, welche den Willen zum
Ausdruck bringt. Rechtssicherheit wird die Bestimmung aber sicher nicht bringen, ob diese nun
an dem einen oder dem anderen Ort steht. Der vom Redner erwähnte Satz ist für ihn nicht in
Ordnung, daher wird die Fraktion GLP diesen Antrag ablehnen.

Spring Ueli, Mitte: Der vom GR vorgeschlagene Vorschlag ist klar umschrieben. Er gehört ins
Ortspolizeireglement. Für die Fraktion Mitte ist klar, dass kantonale oder nationale Gesetze
nicht umgangen werden können. Der Redner hat jedoch in seinem „Drama” erfahren, dass es in
anderen Kantonen Verfahren vor dem Obergericht gegeben hat, die genau im Interesse des
Angeklagten entschieden wurden, da das Ortspolizeireglement das Thema Nachtruhe klar um-
schreibt. Ob jemand weiter bis vor Bundesgericht geht, liegt in seinem/ihrem Ermessen. Ab
diesem Verfahrensschritt muss die betreffende Person die Kosten selbst tragen.
Da dieser Punkt zum Thema Nachtruhe gehört, ist die Fraktion Mitte bereit, den Antrag der EVP
zu unterstützen. Ein weiterer Grund dafür ist, dass neu zuziehende Personen sich durchaus
über die Nachtruhe-Bestimmungen der Gemeinde informieren, wohl meistens wegen ihres Ra-
senmähers. Nichtsdestotrotz können sie in dieser Norm nachlesen, was Sache ist.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner ist kein Jurist. Vorab ist es aber ein Bekenntnis.
Ob es wirklich juristisch durchsetzbar ist, weiss der GR erst, wenn es geprüft wurde. An welcher
Stelle die Neuerungen hineingeschrieben werden sollen, würde wohl jeder Jurist jeweils anders
beurteilen. Wie der GR feststellen konnte, hat der Jurist von Schnegg Christine hierzu eine sehr
klare Meinung. Der GR ist der Meinung, dass es grundsätzlich am richtigen Ort steht. Der GR
hofft, dass sein Antrag unterstützt wird, so dass kein Mehraufwand entsteht. Bezüglich Lärmes
wird Christen Rolf noch sprechen. Er ist diesbezüglich besser informiert und hat noch eine inte-
ressante Information gefunden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die vorgeschlagene Lösung ist im Ortspolizeireglement
verankert. Wie Schnegg Christine zutreffend gesagt hat, spiegelt der Artikel den Willen der Ge-
meinde Lyss wieder, die zu dieser Tradition steht. Die Bestimmung ist jedoch irrelevant, wenn
das Umweltschutzgesetz berücksichtigt wird. Hierzu widerspricht der Redner Schnegg Christi-
ne. Der Glockenschlag gilt als Alltagslärm. Das Bundesamt für Umwelt hat einen Bericht zur
Beurteilung von Alltagslärm inklusive Vollzugshilfe publiziert. Auf Seite 28 wird die Kirchenglo-
cke explizit thematisiert. Dort steht, dass, wenn Beschwerden eingegangen sind, weil die Glo-
cken nachts im Viertelstundentakt schlagen, eine Beurteilung erfolgen muss. Vor allem gilt hier
auch die Vorsorgepflicht. Das heisst, es muss das umgesetzt werden, was technisch möglich,
wirtschaftlich tragbar und betrieblich umsetzbar ist. Hier wird auf der Grundlage des Umwelt-
schutzgesetzes explizit empfohlen, gemeinsam mit den Betreibern der Glocken zu prüfen, ob
eine Einschränkung des Glockenschlags möglich ist, beispielsweise indem die Glocken zwi-
schen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht mehr oder nur eingeschränkt schlagen. Zudem beurteilt
nicht der GR die entsprechenden Massnahmen, sondern es ist Aufgabe der Baupolizeibehörde,
diese zu beurteilen. Aber auch die Baupolizeibehörde wird den entsprechenden Willen bzw.
eine Verankerung im Ortspolizeireglement beachten. Die Baupolizeibehörde handelt unabhän-
gig vom GR und wird eine entsprechende Beurteilung auch treffen können. Der Glockenschlag
ist als Alltagslärm verankert.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag GR Antrag EVP

Umwelt und Naturschutz

Grundsätze

neu Art. 29a 1  Die Gemeinde Lyss bekennt

sich zur Tradition mit Glockengeläute am Tag

und in der Nacht. Am Glockengeläut besteht

mit Blick auf das Brauchtum und die örtlichen

Gepflogenheiten ein gewichtiges öffentliches

Interesse im Sinn der anwendbaren bundes-

rechtlichen Bestimmungen.
2 Sie strebt ein massvolles Nebeneinander

von traditionellen Klängen und dem Ruhebe-

dürfnis der Bevölkerung an.

neu Art. 29b Die Bestimmung findet Anwen-

dung auf das Geläut von Kirchenglocken

sowie dasjenige von Glocken, Schellen, Trei-

cheln und dergleichen, welche an Nutztieren

angebracht sind.

Art. 33 Besondere zeitliche Lärmbeschrän-
kungen
1 Während der Nachtruhe (22.00 bis 06.00
Uhr) ist jeglicher die Ruhe oder den Schlaf
störender Lärm verboten. Ausgenommen
sind Anlässe/Vorkehrungen mit einer Aus-
nahmebewilligung des Polizeiinspektorates
sowie dringende landwirtschaftliche Arbeiten
und Notstandsarbeiten.
neu2 Die Gemeinde Lyss bekennt sich zur
Tradition mit Glockengeläute am Tag und in
der Nacht. Am Glockengeläut besteht mit
Blick auf das Brauchtum und die örtlichen
Gepflogenheiten ein gewichtiges öffentliches
Interesse im Sinn der anwendbaren bundes-
rechtlichen Bestimmungen. Aus diesem
Grund gelten Glockengeläute während der
Nachtruhe nicht als störender Lärm resp.
Nachtruhestörung.
neu3 Als Glockengeläut im Sinne vorliegen-
der Bestimmung gilt das Geläut von Kirch-
englocken sowie dasjenige von Glocken,
Schellen, Treicheln und dergleichen, welche
an Nutztieren angebracht sind.
4 Auf Baustellen ist der Baulärm entspre-

chend dem jeweiligen Stand der Technik

einzudämmen. ……

11 Stimmen 17 Stimmen

 Gewinner: Antrag EVP

Beschluss 27 : 7 Stimmen

Der GGR beschliesst

• die Änderung des Ortspolizeireglements mit Ergänzung von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3,

mit Inkrafttreten per 01.11.2025.

• die Abschreibung der Motion EVP/FDP/SVP «Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut»

2024/7.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine.

518 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Postulat Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr"; 2023/12; Stellung-

nahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde das Postulat Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicherheit

im Strassenverkehr"; 2023/12 eingereicht. Der Gemeinderat soll die Kosten von Anschaffung

und Betrieb einer mobilen Radaranlage prüfen oder die Überwachung der Geschwindigkeiten

an Dritte auslagern.

Die Frist zur Beantwortung im GGR wurde auf den 13.05.2024 angesetzt. An seiner Sitzung

vom 22.01.2024 verlängerte der Leitende Ausschuss die Frist unter Berücksichtigung der Per-

sonalsituation auf den 30.09.2024.

Bedingt durch die ungeplante Personalsituation im Bereich öffentliche Sicherheit wurde das

Geschäft nicht innerhalb der vereinbarten Frist vorgelegt.

Der GGR lehnte an seiner Sitzung vom 17.09.2018 die Beschaffung einer gemeindeeigenen

Radaranlage im Betrag von Fr. 240‘000.00 und die wiederkehrenden Kosten von Fr. 20‘000.00

für Unterhalt und Service sowie die Festlegung der Aufgabe Radarkontrolle in der Produkte-

gruppe 411 ab.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Sicherheit – gesamtschweizerische Betrachtung

Unangepasste Geschwindigkeit im Strassenverkehr ist die häufigste Ursache für Unfälle. Hohe

Geschwindigkeiten bringen einen längeren Bremsweg mit sich und erhöhen das Unfallrisiko.

Eine Reduktion der Geschwindigkeit ist eine wirksame Massnahme, um Strassenlärm zu ver-

mindern. Bei Verminderung der Tempi fahren Autofahrende konstanter, bremsen und be-

schleunigen weniger lang.

Rücksprachen mit Burgdorf und Ostermundigen zeigen, dass bei jährlich 3–4-maligen Radar-

messungen die Geschwindigkeitsübertretungen bis zu 3 % abnehmen.

Lyss

Die Kantonspolizei (KAPO) führte 2024 in der Gemeinde Lyss insgesamt 49 Radar-Messungen

durch. Bei den 13'654 kontrollierten Fahrzeuge wurden 993 Ordnungsbussen und lediglich 9

Anzeigen ausgesprochen.

In der Gemeinde Lyss gibt es bisher kein besonderes Vorkommen an Unfällen. Die Verwaltung

erhält Hinweise, bei denen es um vermeintlich zu schnelles Fahren, vor allem in Tempo 30 Zo-

nen, handelt. Meldungen zu Verkehrslärm handeln in der Regel von «Autoposern» und Rüben-

transporten.

Stellungnahme Gemeinderat

Situation Kantonspolizei

Die KAPO hat ihre festen Radarstandorte. Die Gemeinde kann nach vorgängigen eigenen ver-

deckten Geschwindigkeitsmessungen bei der KAPO beantragen, an weiteren Standorten Ra-

darkontrollen durchzuführen. Mit den neuen Tempo-30 Zonen ist der Bedarf vieler Gemeinden

bei der Kapo nach Radarmessungen in diesen Zonen vorhanden. Aus Kapazitätsgründen und

der Menge an Gesuchen sind die Wartezeiten für beantragte Radarkontrollen an weiteren

Standorten bei der KAPO lang.

Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden

Es besteht die Möglichkeit, mit anderen Gemeinden – nach vorgängiger Bewilligung durch die

KAPO - eine gemeinsame mobile Radaranlage zu betreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass

diese Gemeinden einen Ressourcenvertrag mit der KAPO abschliessen.

Der Austausch mit der Gemeinde Burgdorf hat gezeigt, dass Burgdorf eine solche Rolle als

regionales Zentrum lebt. Der Einsatz der Radarstation wird koordiniert. Das stärkt auch die Zu-

sammenarbeit der Gemeinden in anderen Leistungen.

Ein Leistungsbezug für Radarmessungen von anderen Gemeinden mit mobilen Radarstationen

ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Einerseits sind die mobilen Stationen in den betreffen-

den Gemeinden Biel, Burgdorf und Ostermundigen ausgelastet, andererseits ist die Distanz zu

gross.

Finanzierung

Die Beschaffung einer mobilen Radaranlage kostet ungefähr Fr. 300'000.00 (grobe Kosten-

schätzung +/- 30%; gemäss Geschäft aus dem Jahre 2018 waren Fr. 236'000.00 aufgeführt).

Für Betrieb und Auswertungen benötigt es 80 – 100 zusätzliche Stellenprozente mit grossem

Fachwissen. Gemäss Burgdorf und Ostermundigen sind die Anschaffung und der Betrieb einer

Radaranlage selbsttragend. Bei entsprechender Einsatzplanung könnten Ertragsüberschüsse

erreicht werden, welche einen Beitrag zur Erfolgsrechnung leisten könnten.

Fazit GR

In den letzten Jahren haben sich keine gravierenden Unfälle im Strassenverkehr in Lyss oder

Busswil ereignet wegen zu hoher Tempi. Im ersten Halbjahr 2025 liegen die von der Kantons-

polizei gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen unter 5 % der rund 7’500 Messungen.

Diese Grundlagen gewichten zu wenig, um den Entscheid des GGR von 2018 anders zu beur-

teilen.

Die Beschaffung einer Radaranlage mit den Personalkosten ist weder im Investitionsplan noch

im Budget vorgesehen. Bei einer Bruttoinvestition von rund Fr. 300'000.00 belaufen sich die

Investitionsfolgekosten auf jährlich Fr. 35'625.00 (Mittelwert) über den Finanzplanhorizont 2025

- 2030. Auch aufgrund der Finanzstrategie 2030 sollte weder eine Radaranlage gekauft noch

eine neue Stelle geschaffen werden.

Der GR empfiehlt daher dem GGR, das Postulat abzulehnen.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Der Redner dankt vorab dem GR für die Stellungnahme. Mit dem Postulat

sollten Optionen zur Erhöhung der Strassensicherheit in Lyss geprüft werden. In den Dokumen-

ten steht, dass es keine Unfallhäufigkeit gibt, und dass die Zahl der Tempoüberschreitungen

nicht überdurchschnittlich hoch ist. Eine eigene Radaranlage scheint sich nicht zu lohnen und

ist nicht finanzierbar. Aus diesem Grund wird die Gemeinde Lyss wohl weiterhin auf kantonspo-

lizeiliche Kontrollen zurückgreifen müssen. Vor diesem Hintergrund wird die Postulantin das

Postulat zurückziehen. Die Fraktion Mitte wird die Situation allerdings genau beobachten und

unter Umständen in Zukunft ein Geschäft im GGR einbringen und andere Massnahmen prüfen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicher-

heit im Strassenverkehr" (Nr. 2023/12).

Beilagen Keine

519 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

B+P

 Postulat SP "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «10-Minuten-Nachbarschaft» ein, mit

folgendem Auftrag: «Wir fordern den GR auf, im Zuge der anstehenden Ortsplanungsrevision auch das

Thema «10-Minuten-Nachbarschaft» mitzudenken.

Begründung Postulat

Im Bieler Tagblatt vom 28.11.2024 wurde das Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaft vorgestellt. Es

handelt sich um ein städtebauliches Konzept, bei dem alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens -

wie Arbeit, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Gesundheitsversorgung und Freizeitangebote - innerhalb

von 10 Minuten zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Ziel ist es, Städte nachhaltiger, lebenswer-

ter und sozial gerechter zu gestalten, indem Abhängigkeiten vom Auto reduziert, lokale Gemeinschaften

gestärkt und der öffentliche Raum besser genutzt werden.

Das Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaft eignet sich für Gemeinden ab 10'000 Einwohnenden. Zudem

sollte das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen bei 1:2 liegen. Beides trifft auf Lyss zu.

Die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts sind in Lyss somit gegeben.

In Lyss wurde in den letzten Jahren viel in die Entwicklung des Ortszentrums investiert. Mit dem städte-

bauliche Richtplan Zentrum und der Richtlinie über die Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum

von Lyss wurden zwei Grundlagen geschaffen, die auf die Entwicklung im Zentrum fokussieren. Dies ist

ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom Dorf zur Stadt. Ebenso wichtig ist aber die Entwicklung in den

Quartieren. Die 10-Minuten-Nachbarschaft ist ein Grundstein dafür, denn ihr Ziel ist, kompakte, funktio-

nierende Quartiere zu schaffen, die eine hohe Lebensqualität bieten.

Kurze Wege sind gerade auch für Kinder und ältere Menschen ein Plus. Studien zeigen, dass Kinder

selbstständiger unterwegs sind, wenn sie sicher zu Fuss gehen können. Im Alter bleiben die Menschen

länger selbstständig, wenn sie tägliche Verrichtungen in Fussdistanz erledigen können.

Die 10-Minuten-Nachbarschaft bietet viele Vorteile und soll bei der Überarbeitung der Ortsplanung mit-

gedacht werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

Der Ansatz der 10-Minuten-Nachbarschaft ist dem Bereich Planung ein Begriff. Lyss besitzt, wie

bereits in der Begründung des Postulats erwähnt, die Voraussetzungen für 10-Minuten-

Nachbarschaften. Die Gemeinde Lyss steht kurz vor einer neuen Ortsplanungsrevision. Diese

wird in der der neuen Legislatur mit Erarbeitung der Vision und einer Mission (Zeithorizont

2050) sowie den neuen Richtlinien + Zielsetzungen beginnen.

Aktuell wird die 10-Minuten-Erreichbarkeit zu Fuss oder mit dem Fahrrad im neuen «Langsam-

verkehrskonzept» thematisiert, welches Ende 2025 vorliegen soll.

Die Abteilung Bau + Planung beabsichtigt das Thema im Rahmen der anstehenden Ortspla-

nungsrevision vertiefter und grosszügiger zu thematisieren.

Der GR empfiehlt somit dem GGR, mit Verweis auf den anstehenden Prozess einer Ortspla-

nungsrevision, das Postulat erheblich zu erklären und die Beantwortungsfrist auf 2 Jahre fest-

zusetzen, da bis Mitte September 2027 die eigentliche Steuerung der Grundlagendokumente

für die anstehende Ortsplanungsrevision mittels einer eigens eingesetzten «Planungskommis-

sion Ortsplanungsrevision» definiert ist.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte die nächsten beiden Postulate gerne

zusammen abhandeln. Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinde Lyss im Jahr 2026 eine

Revision der Ortsplanung durchführen will. Die aktuelle Ortsplanung in Busswil stammt aus dem

Jahr 2003, die in Lyss aus dem Jahr 2013.

Eine solche Revision dauert ca. drei bis vier Jahre. Deshalb ist es an der Zeit, damit zu begin-

nen, um anschliessend Planungssicherheit zu gewährleisten. Angestrebt wird ein Planungshori-

zont von 15 Jahren. Zurzeit werden die Grundlagen für das weitere Vorgehen erarbeitet, sodass

der neue GGR und GR ab 2026 darauf aufbauen können. Bevor die eigentlichen Arbeiten be-

ginnen, wird der GR die Vision 2040 sowie die Richtlinien und Legislaturziele 2026–2029 erar-

beiten und dem GGR vorlegen. Genau hier liegt der Unterschied zur Sichtweise der beiden

Postulate.

Das Postulat „10-Minuten-Nachbarschaft” beschreibt ein Konzept, bei dem wichtige Alltagsziele

innerhalb eines kurzen Fuss- oder Fahrradwegs erreicht werden können. Die Postulantin

wünscht, dass anlässlich der neuen Ortsplanungsrevision daran erinnert wird. Dies ist jedoch

erst möglich, wenn die Vision feststeht, die Mischung definiert ist und die Ziele beantwortet

werden können. Darum der Antrag, diese Idee aufzunehmen und das Postulat anzunehmen,

aber die Beantwortungsfrist auf zwei Jahre festzulegen – dann weiss man, was möglich ist.

Anders sieht es aus der Sicht des GR bei den Grundlagendokumenten aus. Die Postulantin

möchte die Steuerung der Grundlagendokumente. Auch hier zielt sie auf die Ortsplanungsrevi-

sion ab. Sie macht dazu verbindliche Vorgaben, indem sie die Wohnungsbevölkerung von Lyss

mit den entsprechenden Planungsmassnahmen zum Siedlungsbau auf maximal 20’000 Perso-

nen beschränken wird. Der GR ist der Meinung, dass eine feste Verpflichtung zum aktuellen

Zeitpunkt nicht angemessen ist. Wie bereits erwähnt, wünscht er, dass erst der neue GR und

GGR gewählt werden, welche dann die Vision sowie die Zielsetzung für die neue Ortsplanungs-

revision ausarbeiten. Der GR beantragt hier die Ablehnung des Postulats und dankt für die Un-

terstützung.

Meister Katrin, SP: Das meiste wurde bereits von Christen Rolf erklärt. Ergänzend ist zu er-

wähnen, dass sich die „10-Minuten-Nachbarschaft” besonders für Ortschaften mit über 10’000

Einwohnern eignet und bei denen das Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnerzahl

ungefähr 1 : 2 beträgt. Beides trifft auf Lyss zu. Aus diesem Grund denkt die Fraktion SP, dass

diese Idee in der nächsten Ortsplanungsrevision geprüft werden sollte. Vielen Dank für die Un-

terstützung des Antrags des GR und auch für die positive Aufnahme dieser Idee.

Weibel Peter, SVP: Der Redner weiss nicht genau, was er mit diesem Postulat anfangen soll.

Grundsätzlich wollen alle dasselbe: Eine schöne Gemeinde mit kurzen Wegen, Einkaufsmög-

lichkeiten und Arbeitsplätzen. Das sind alles gute Dinge. Jedoch hat der Redner das Gefühl,

dass diese einzelnen Punkte einander widersprechen. Es werden Wohnquartiere gewünscht,

die ruhig sind. Dort will man aber keine Arbeitsplätze. Andererseits haben wir Industriezonen, in

denen keiner wohnen will. Der Redner gibt zu bedenken, dass Lyss geografisch sehr gut liegt.

Wenn man vom Bahnhof Lyss losläuft, braucht man ungefähr sieben Minuten zu Fuss bis zur

reformierten Kirche und zehn Minuten bis zum Kirchenfeld-Quartier. Mit dem Fahrrad wäre man

mindestens bis zur Eishalle gelangt, mit dem E-Bike (das heute viele besitzen) sogar bis nach

Suberg. Wenn man diese Distanzen auf einer Karte darstellt und mit dem Zirkel einen Kreis

zieht, merkt man, dass ganz Lyss abgedeckt ist. Einwohnende, die an der Alpenstrasse oben

wohnen, sagen zwar, dass sie für das Hinauffahren zwar mehr Zeit brauchen, für Hinunterfah-

ren wären sie jedoch schneller. Der Redner weiss nicht genau, was mit diesem Postulat erreicht

werden soll. Sollten neue Strassen gebaut, neue Industrie geschaffen, oder den Verkaufsläden

vorgeschrieben werden, in den Quartieren ein Lokal zu eröffnen? Das alles sind Angelegenhei-

ten der Wirtschaft und nicht Sache der Politik. Der GR hat gesagt, dass dieses Projekt um zwei

Jahre nach hinten verlegt wird, was gut ist. In zwei Jahren wird jedoch dieselbe Ausgangslage

vorliegen. Denn wenn der Richtplan und die Reglemente der letzten Ortsplanrevision gelesen

werden, dann sieht man, dass bereits damals der Wunsch bestand, den langsamen Verkehr

inklusive Fussgängerverkehr zu fördern. Dieser wurde auch umgesetzt. In den letzten 15 Jah-

ren wurden sämtliche Hauptverkehrsachsen umgebaut. Dies geschah in Zusammenarbeit mit

dem Kanton und auf eine Weise, die für alle stimmig sein sollte. Der Redner ist der Meinung,

dass es gut gemacht wurde. In sämtlichen Gemeindestrassen wurde das Tempolimit 30 einge-

führt, es wurden teure Verbauungen erstellt und Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Dem

Redner ist unklar, was noch mehr gemacht werden soll. Er denkt, dass dieses Geschäft hin-

ausgezögert wird. Eine grosse Veränderung wird es in diesen zwei Jahren wohl nicht geben.

Der Redner dankt allen, die seine Ansicht unterstützen und dabei helfen, dieses Postulat abzu-

lehnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner dankt Weibel Peter, für die emotionalen Wor-

te, die durchaus nachvollziehbar sind. Der Redner möchte festhalten, dass das Postulat be-

wusst offen formuliert ist. In zwei Jahren soll eine Antwort gegeben werden. Vielleicht stellt man

während dieser zwei Jahre und bei der Ausarbeitung der Eckpfeiler für die Ortsplanungsrevision

fest, dass alles innerhalb von zehn Minuten zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichbar ist. Diese

Entwicklung ist nicht auszuschliessen. Bislang weiss man das noch nicht, da es weder geprüft

noch erfasst wurde. Man möchte der neuen Regierung und dem neuen Parlament die Möglich-

keit geben, das Postulat in zwei Jahren zu beurteilen und entsprechend zu beantworten, mit der

Option, dass dann festgestellt wird, das Postulat sei bereits erfüllt. Aufgrund der offenen Formu-

lierung plädiert der GR für die zweijährige Frist. Im Gegensatz dazu ist man gegen die Festle-

gung einer Maximalzahl. Dies würde der Gemeinde Lyss nur die Flexibilität nehmen. Darin liegt

der grosse Unterschied.

Beschluss 30 : 8 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Postulats SP Lyss-Busswil «10-

Minuten-Nachbarschaft» (Nr. 2025/4), erklärt dieses als erheblich.

Die Beantwortungsfrist wird auf 2 Jahre festgesetzt.

Beilagen Keine

520 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

B+P

 Postulat SVP/Mitte; "Steuerung der Grundlagendokumente der Ortsplanungsrevision";
2025/6; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 reichte die SVP/Mitte das Postulat «Steuerung der Grundlagendokumente der

Ortsplanungsrevision» ein, mit folgendem Auftrag:

«Der Gesamt-GR wird beauftragt dafür zu sorgen, dass sich Lyss nachhaltig entwickelt und nicht unkon-

trolliert wächst. Er soll prüfen, inwiefern die Grundlagendokumente der Parlamentskommission und de-

ren Rahmenbedingungen für die Ortsplanungsrevision so gestaltet werden können, damit folgende

Schwerpunkte unter Berücksichtigung der kantonalen und gemeindeeigenen Gesetze und Richtpläne

gesetzt werden:

 Innere Verdichtung

 Arrondierung der Siedlungsgrenzen

 Siedlungsbau anpassen, dass max. 20'000 Personen in Lyss wohnen.

Begründung Postulat

Die Gemeinde Lyss ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Die Zahlen der ständigen Wohnbe-

völkerung sind besonders seit den 2000er Jahren stark angestiegen.

1900 –  2’567 Personen

2004 – 10'945 Personen

2015 – 14'341 Personen*

2020 – 15'763 Personen

2024 – 16'445 (Stand September) Personen

* Fusionierung mit Busswil inbegriffen.

Allein in den letzten 20 Jahren ist Lyss und Busswil um ca. 5'000 Personen (ca. 50 %) gewachsen.

(Schweizer Wohnbevölkerung wächst im selben Zeitraum um 20 %).

Neu entstandene Quartiere wie das Stigli, die Wannersmatt und die Busswilstrasse ziehen ein überdurch-

schnittliches Bevölkerungswachstum nach sich.

Infrastruktur

Infrastrukturen aller Art kommen an ihre Grenzen.

 Strassen sind vermehrt überlastet.

 Um genügend Schulraum zu haben, mussten in den letzten Jahren wiederholt kurzfristig Provisorien

erstellt werden

 Der Verwaltungsaufwand steigt

 Die Sport- und Freizeitanlagen stossen an ihre Grenzen. Im Grien fehlt es an Garderoben, die Badi

platzt im Sommer aus allen Nähten.

 Das Ortsbild und die Lebensqualität werden zunehmend negativ beeinflusst

Dem Urheber ist bewusst, dass der zunehmende Zentrumscharakter von Lyss auch Synergienutzen bringt.

Trotzdem sind die negativen Kehrseiten des schnellen Wachstums der vergangenen Jahrzehnte für die

Verfasser klar überwiegend.

Absicht

Um Lyss eine Atempause zu gewähren und für diverse Grossprojekte die Planungssicherheit zu erhöhen,

soll in der nächsten Ortsplanungsrevision erkennbar sein, dass Lyss weniger schnell wachsen soll, als in

vergangenen Jahrzehnten.

Der Grenzwert von 20'000 Personen ermöglicht trotz der Einschränkung ein gesundes Wachstum und

lässt ortsplanerisch gewisse Freiräume.

Gleichzeitig verhindert die Limite eine Wachstumsrate wie wir sie die letzten Jahre erlebten.

Es soll die innere Verdichtung im Ortsteil Lyss gefördert und die Siedlungsgrenzen nicht ausgeweitet

werden. So kann der Ortscharakter, Natur und Landwirtschaft profitieren.

Arrondierungen der Siedlungsgrenzen sollen möglich sein und wo nötig vorgenommen werden können.

Auftrag

Aus diesen Gründen soll der Gemeinderat die Grundlagendokumente für die Parlamentskommission der

Ortsplanungsrevision so gestalten, dass die innere Verdichtung, die Arrondierungen der Siedlungsgrenzen

und das Bremsen des Bevölkerungswachstums unter Berücksichtigung aller kantonalen und gemeindeei-

genen Gesetze und Richtpläne im Vordergrund stehen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Gemeinde Lyss steht kurz vor einer neuen Ortsplanungsrevision. Diese startet mit der neu-

en Legislatur. In einem ersten Schritt müssen dafür die Vision und Mission für Lyss (Horizont

2050) erarbeitet werden. Weiter werden neue Richtlinien + Zielsetzungen definiert. Die Szenari-

en, wohin sich Lyss entwickeln soll, müssen somit noch erarbeitet werden. Die Vorbereitungs-

arbeiten laufen seit Mitte 2024 im Bereich Planung. Eine Roadmap für die Ortsplanungsrevision

wurde am 16.12.2024 vom GR verabschiedet. Der Prozess steht somit erst am Anfang und es

bedarf des ersten Auslösers «Mission» durch den neu konstituierten Gesamt-GR.

Die eigentliche Steuerung der Grundlagendokumente übernimmt in der neuen Legislatur eine

eigens eingesetzte «Planungskommission Ortsplanungsrevision». Die Planungsinstrumente der

Gemeinde werden auf Basis der Bundes- (RPG1) und Kantonsvorgaben (bau- und planungs-

rechtliche Erlasse, Agglomerationsprogramme) entwickelt - hin zu aktualisierten oder überarbei-

teten Strategien (Siedlungsentwicklung nach innen 2016/18) und Konzepten (Räumliches Ent-

wicklungskonzept 2010). Mit u.a. der Aktualisierung «Konzept öffentlicher Raum», dem «Fuss-

und Veloverkehrskonzept» werden Grundlagen geschaffen für die zur Überarbeitung stehenden

behördenverbindlichen Richtpläne (Landschaft 2012, Verkehr 2012). Diese fliessen in einem

weiteren Schritt in die grundeigentümerverbindliche Grundordnung, bestehend aus Bauregle-

ment und Zonenplänen.

Aus Sicht des GR ist die Festlegung einer maximalen Obergrenze zum jetzigen Zeitpunkt hei-

kel. Es erscheint verfrüht, bereits jetzt eine verbindliche Haltung zu einem möglichen Sied-

lungswachstum auf maximal 20'000 Personen in Lyss einzunehmen. Das zukünftige Wachstum

der Gemeinde muss vertieft geprüft werden. Diese Thematik wird im Rahmen der neuen Legis-

latur sowohl bei der Erarbeitung der Richtlinien + Zielsetzungen als auch im Zuge der anste-

henden Ortsplanungsrevision eingehend behandelt.

Der GR empfiehlt daher dem GGR, das Postulat mit Verweis auf den laufenden Prozess der

Ortsplanungsrevision abzulehnen.

Erwägungen

Es wird auf die Erwägungen von Christen Rolf im Geschäft [ 519] der heutigen Sitzung ver-

wiesen.

Eggli Martin, SVP: Die Gemeinde Lyss wächst kontinuierlich. Allein in den letzten 20 Jahren

sind Lyss und Busswil um ca. 5.000 Personen gewachsen. Das entspricht einem Wachstum

von 50 %. Im gleichen Zeitraum ist die Schweizer Bevölkerung „nur” um 20 % gewachsen. Die

Gemeinde Lyss wächst also überproportional stark. Die Auswirkungen dieses Wachstums sind

für alle spürbar. Der Redner ist der Meinung, dass dies auch Thema im Wahlkampf jeder Partei

ist. Die Strassen sind überlastet, regelmässig müssen neue Klassen eröffnet und mehr Schul-

raum organisiert werden, der Verwaltungsaufwand steigt – ein Thema, das später in der Sitzung

noch behandelt wird – und diverse Anlagen stossen an ihre Kapazitätsgrenze. Diesen negati-

ven Auswirkungen des raschen Wachstums will die Fraktion SVP Lyss Busswil entgegenwirken.

Sie hat daher in voller Kenntnis dieses Sachverhalts das Postulat formuliert und eingereicht,

auch wenn die Ortsplanungsrevision noch in ihren Anfängen steht. Es geht darum, dass von

Anfang an Überlegungen zur Bremsung des Wachstums eine Rolle spielen. Der vorgeschlage-

ne Grenzwert von 20’000 Einwohnende soll dabei als Orientierung dienen und trotz dieser Ein-

schränkung ein gesundes Wachstum ermöglichen. Genau wie beim Postulat „10-Minuten-

Nachbarschaft” soll das Konzept von Anfang an beachtet und miteingearbeitet werden. Die SVP

verlangt dasselbe für ihr Postulat bezüglich Wachstum. Während beim ersten Postulat unkri-

tisch vorgeschlagen wird, es in die Planung zu integrieren, erklärt der GR bei diesem Postulat,

dass die Beschränkung nicht sinnvoll ist, und damit in den Planungsprozess eingegriffen wird.

Die Fraktion SVP versteht dies nicht ganz. Es geht einzig um die Formulierung der Beschrän-

kung auf 20’000 Einwohner. Dies wäre zumindest ein Richtwert. Um Lyss eine Atempause zu

gewähren, eine hohe Lebensqualität zu bewahren und die Umsetzung der grossen Projekte zu

ermöglichen, soll in der nächsten Ortsplanungsrevision erkennbar sein, dass Lyss weniger

schnell wachsen soll. Das ist das Ziel dieses Postulats. Folglich sollte dieses Postulat als erheb-

lich erklärt und nicht abgeschrieben werden.

Bauder Simon, SP: Wie Christen Rolf treffend formuliert hat, ist es eine Frage der Offenheit

des Postulats. So wie Eggli Martin es formuliert hat, ist es eben keine Richtlinie, sondern eine

Limite. Genau das ist es, was die Gemeinde Lyss einschränkt. Die Fraktion SP sieht diese For-

mulierung nicht positiv. Denn bei der letzten Ortsplanungsrevision, an der der Redner als Ein-

wohner teilgenommen hat, wurden Umfragen durchgeführt, bei denen er seine Meinung zum

Wachstum von Lyss kundtun konnte. Genau diese Offenheit gilt es auch für die kommende

Ortsplanungsrevision zu bewahren. Die Fraktion SP unterstützt die Ablehnung des Postulats,

wie vom GR vorgeschlagen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt die Ziele des Postulats grundsätzlich.

Innere Verdichtung, Arrondierung der Siedlungsgrenzen und Steuerung eines moderaten Be-

völkerungswachstums sind wichtige Themen ihrer Politik. Einzig die Beschränkung auf 20’000

Einwohner ist etwas speziell, da dies nicht umsetzbar ist. Wichtig ist, dass die Gemeinde mit

den Zonenplänen zwar einen bedingten, aber wichtigen Einfluss haben kann. Die Fraktion FDP

teilt die Meinung des GR, dass derzeit kein Postulat zu diesem Thema benötigt wird. Die Ge-

meinde Lyss soll offen bleiben, denn sie befindet sich am Anfang der Ortsplanungsrevision. Die

Zielsetzungen, welche die Fraktion FDP ebenfalls unterstützt, können dort gut eingearbeitet

werden. Der Antrag des GR auf Ablehnung wird unterstützt.

Rychen Michael, SP: In seinem Votum wendet sich der Redner insbesondere an die GGR-

Mitglieder der SVP. Er glaubt, dass es etwas gibt, das alle verbindet: Die Liebe zur Heimat. Er

glaubt, dass der Schutz der Heimat bedeutet, dass Wachstum dort zugelassen wird, wo es

sinnvoll ist. Dass Lyss wächst, ist sinnvoll. Es ist jedoch nicht sinnvoll, auf dem Land zu wach-

sen. Es ist nicht sinnvoll, Ackerfläche zu zersiedeln. Es ist nicht sinnvoll, die Natur weiter zu

bedrängen. Wenn Wachstum, dann in urbanen Zentren wie Lyss.

Beschluss 29 : 9 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Postulats SVP/Mitte «Steuerung

der Grundlagendokumente der Ortsplanungsrevision» (Nr. 2025/6) und lehnt dieses ab.

Beilagen Keine

521 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2;

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «Veloförderung durch öffentliche

Pump- und Reparaturstationen» ein, mit folgendem Auftrag: «Der GR prüft die Einführung mehre-

rer öffentlichen Velopump- und Reparaturstationen verteilt über die Gemeinde Lyss.»

Begründung Postulat

Lyss wuchs in den letzten Jahren und wird in den nächsten Jahren noch weiterwachsen. Mit diesem

Wachstum wuchs auch der individuelle Verkehr. In diesem Zusammenhang ist eine Förderung des Velo-

verkehrs sinnvoll. Öffentliche Pump- und Reparaturstationen können den Veloverkehr fördern. Dies hätte

ggf. nicht nur Einfluss auf das motorisierte Verkehrsaufkommen, sondern auch auf die Luftqualität.

Weiter laufen durch Lyss Velorouten, welche für den Tourismus im Seeland wichtig sind. Öffentliche

Velopump- und Reparaturstationen können damit die Attraktivität der Gemeinde für den Tourismus för-

dern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

In Lyss bestehen bereits zahlreiche Velowerkstätten und Tankstellen mit Pumpstationen. Die

Bereitstellung öffentlicher Pump- und Reparaturstationen ist aus Sicht des GR keine klassische

Aufgabe der öffentlichen Hand. Eine solche Massnahme würde die Gemeinde in ein Tätigkeits-

feld führen, das grundsätzlich bereits von der lokalen Privatwirtschaft abgedeckt wird. Zudem ist

fraglich, ob durch die Bereitstellung solcher zusätzlichen Stationen das Velofahren in bedeuten-

dem Ausmass zusätzlich gefördert würde.

Der GR empfiehlt daher dem GGR, das Postulat, mit Verweis auf die bereits zahlreich vorhan-

denen Velowerkstätten und Tankstellen mit Pumpstationen, abzulehnen.

Erwägungen

Egloff Nikolas, SP: Es ist Fakt, dass Tag für Tag die Autos Stossstange an Stossstange kle-

ben. Dadurch wird der langsame Verkehr eingeschränkt, gefährdet oder vertrieben. Anstatt

flankierende Massnahmen, wie öffentliche Velopumpen und Reparierstationen zu ergreifen, die

wahrscheinlich nicht allzu teuer wären, wird das Geschäft einfach abgelehnt. Der GR empfiehlt,

das Postulat abzulehnen, da die Privatwirtschaft angeblich bereits Pumpen und Werkstätten

anbietet und dies kein Auftrag der öffentlichen Hand sei.

Erstens ist die Förderung des Fahrradverkehrs sehr wohl Auftrag der öffentlichen Hand. So wie

auch Fussgängerwege, Bushaltestellen oder Parkplätze bereitgestellt werden, gehört auch eine

niederschwellige Veloinfrastruktur in die Verantwortung der öffentlichen Hand. Die Gemeinde

Lyss muss die verstopften Strassen mit mehr langsamem Verkehr füllen und den motorisierten

Verkehr ein wenig reduzieren. So würden alle in der Stadt Lyss ein wenig schneller vorankom-

men.

Zweitens ist das Angebot der Privatwirtschaft nicht gleichwertig. Tankstellenpumpen sind oft

nicht mit den Fahrradventilen kompatibel (Stichwort: französisches Fahrradventil). Oft kann man

es vergessen, sein Fahrrad an der Tankstelle aufzupumpen. Die Werkstätten haben einge-

schränkte Öffnungszeiten und sind nicht kostenlos. Öffentliche Stationen wären dagegen über

24x7 zugänglich und kostenlos nutzbar. Gerade in der Ferienzeit oder für den Tourismus, der

oft auch sonntags unterwegs ist (bspw. Lokaltourismus), wäre das notwendig und ein grosser

Vorteil.

Drittens liegt Lyss an wichtigen Schweizer Velorouten, vor allem im Seeland. TouristInnen ken-

nen die lokalen Werkstätten nicht, aber eine einheitliche, sichtbare Infrastruktur signalisiert:

„Lyss ist velofreundlich”. Das stärkt die Standortattraktivität, den Tourismus und somit auch das

lokale Gewerbe. Gemeinden wie Murten, Bern oder Biel haben dies bereits umgesetzt. Ein nie-

derschwelliges Angebot hat aber auch für PendlerInnen Vorteile. Sie müssen sich keine Sorgen

bezüglich Pannen machen, sondern können das Fahrrad einfach kurz pumpen und zurück zum

Bahnhof oder nach Hause fahren. Auch für den Verkehr in Lyss selbst könnte man die Bevölke-

rung so dazu bringen, auf den langsamen Verkehr zu setzen, statt mit dem Auto von A nach B

zu fahren. Es ist bekannt, dass in Lyss viel Auto gefahren wird. Hierzu muss sich der Redner

auch selbst an die eigene Nase fassen.

Viertens sind die Kosten mit Sicherheit überschaubar. Im Vergleich zu den Ausgaben für Stras-

senunterhalt und Parkplätze ist das eine Kleininvestition mit grossem Nutzen. In diesem Zu-

sammenhang hätte man auch mit einem lokalen Unternehmen zusammenarbeiten können.

Dies hätte man abklären können - der Redner hat dies gemacht. Er hat mit den Velomechani-

kern gesprochen, die bereit wären, gemeinsam mit der öffentlichen Hand etwas auf die Beine

zu stellen. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit dem TCS gewesen. Denn

die Region Biel hat bereits über zehn solche Reparaturstationen geplant und teilweise bereits

erfolgreich eingesetzt, beispielsweise in der Gemeinde Brügg.

Fünftens haben Pump- und Reparaturstationen eine starke Signalwirkung. Die Velos sollen

gleichberechtigt im Strassenverkehr behandelt werden. Ohne solche Massnahmen bleibt das

Auto strukturell bevorzugt.

Sechstens bedeutet die Förderung des Fahrrads weniger Autoverkehr, weniger CO₂ und somit

eine bessere Luftqualität. Dies sind Ziele, die die Gemeinde Lyss unbedingt fördern sollte.

Liebe GGR-Mitglieder, wenn Sie wünschen, dass die Lysser Bevölkerung das Fahrrad häufiger

nutzt und damit das Dorf entlastet wird, dann muss die Gemeinde Lyss bestehende Hürden

abbauen. Der Redner bittet alle, dieses Postulat zu unterstützen, um ein klares Signal für Lyss

zu setzen und eine nachhaltige Mobilität zu fördern, sodass der langsame Verkehr ausgebaut

und der motorisierte Verkehr reduziert werden kann.

Sütterlin Roman, SVP: Die SVP lehnt dieses Postulat entschieden ab. Der GGR sieht einmal

mehr, dass hier Aufgaben an die Gemeinde herangetragen werden, die schlicht nicht in ihre

Verantwortung gehören. In Lyss gibt es heute schon genügend Velohändler und Tankstellen mit

Pumpstationen. Allenfalls könnte man sich ein Spezialventil auch in die Hosentasche stecken.

Wieso also soll die Gemeinde auf Kosten der Steuerzahlenden Leistungen anbieten, die das

örtliche Gewerbe längst abdeckt?

Solche Vorstösse sind klassische Schaufensterpolitik. Sie kosten Geld, bringen kaum Mehrwert

und belasten die Gemeindekasse unnötig. Die Fraktion SVP fragt sich ernsthaft: Was darf ein

persönlicher Vorstoss eines einzelnen politisch motivierten Individualisten die Allgemeinheit

eigentlich kosten? Wieviel Aufwand soll für praktisch keinen Ertrag betrieben werden?

Es ist bemerkenswert, wie regelmässig Vorstösse aus einer bestimmten politischen Ecke kom-

men, die wenig mit Kernaufgaben der Gemeinde zu tun haben, dafür aber zuverlässig Kosten

verursachen. Vielleicht wäre es ehrlicher, den BürgerInnen direkt zu sagen, dass man auf ihre

Kosten Symbolpolitik betreiben möchte.

Für die Fraktion SVP ist klar: Die Gemeinde hat die Pflicht, verantwortungsvoll mit Steuergel-

dern umzugehen. Und dazu gehört auch, nein zu sagen zu Ideen, die zwar nett klingen, aber

letztlich niemandem dienen ausser der eigenen politischen Selbstdarstellung.

Büchler Jan, Mitte: Auch die Fraktion Mitte Lyss ist der Meinung, dass es sich hier nicht um

eine Gemeindeaufgabe handelt. Der Redner ist zwar kein Marketingspezialist, aber eventuell

wäre das etwas für den SP-Wahlkampf in vier Jahren, ein solche Massnahme anzubieten. Der

Redner hat kurz nachgeschaut. Im Decathlon kann für Fr. 18.90 ein Reparaturset inkl. Pumpen

gekauft werden. Das ist ein fairer Preis. Es ist keine Gemeindeaufgabe und folglich Kosten, die

die Gemeinde Lyss einsparen kann. Die Fraktion Mitte Lyss lehnt das Postulat ab.

Clerc Yannick, FDP: Auch die Fraktion FDP hat dieses Postulat diskutiert. Es ist unbestritten,

dass jeder froh ist, wenn er sein Fahrrad im Falle einer Panne irgendwo flicken kann. Wie be-

reits mehrfach erwähnt wurde, ist es jedoch am einfachsten, das Reparaturset selbst mitzu-

nehmen. Die Zurverfügungstellung der Infrastruktur wird ebenfalls nicht als Aufgabe der Ge-

meinde angesehen. Unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen hat die Fraktion FDP

zudem das Gefühl, dass es wichtigere Themen gibt, die diskutiert werden müssen. Das Postulat

wird abgelehnt.

Beschluss 26 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat «Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstati-

onen» (Nr. 2025/2) ab.

Beilagen Keine

522 200.10 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Nacht-/Mittagsruhe, Sonn- und Feiertage S,L+S
 Postulat Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien", 2023/6; Frist-

verlängerung

Ausgangslage

Der GGR Sitzung hat an seiner Sitzung vom 18.12.2023 das Postulat (umgewandelt aus Moti-

on) Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien" (Nr. 2023/6) als erheb-

lich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gem. Art. 41GO muss der GR einem erheblich erklärten Postulat innert einem Jahr Folge ge-

ben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Die Postulanten wünschen die Erweiterung der Nachtruhe während den Sommerferien. Lyss als

junge Stadt will die urbane Entwicklung fördern. Um den Bedürfnissen an den Stadtraum ge-

recht zu werden, überarbeitet die Gemeinde ihr Konzept für den öffentlichen Raum. Dazu konn-

te die Bevölkerung bis zum 15.06.2025 ihre Bedürfnisse und Wünsche online in einer Umfrage

einbringen.

Die Ergebnisse dieser Umfrage werden die Umsetzung des Postulats beeinflussen. Aus diesem

Grund ist die Frist zur Behandlung des Postulats auf den 30.06.2026 zu verlängern.

Erwägungen

Spring Ueli, Mitte: In der Antwort des GR steht ein Fehler. Es geht nicht um eine Erweiterung

der Nachtruhe, sondern um eine Kürzung während der Sommermonate. Die Fraktion SP hofft,

dass der Vorschlag in der März-Sitzung 2026 vorgelegt werden kann, sodass er per 01.06.2026

in Kraft treten kann. Dies würde viele Ärgernisse von Veranstaltern verhindern. Dies war immer

wieder ein Thema bei den Podien am Wahlmarkt. Ansonsten wäre es sicherlich auch für den

Nachbarn, Lyss On Stage oder andere Organisatoren von Festen und Pop-up’s wünschens-

wert, wenn dies bis nächsten Sommer geregelt wäre. Über die genaue Uhrzeit – ob die Nacht-

ruhe beispielsweise bereits um 23:00 Uhr beginnen soll – kann auch im GGR diskutiert werden.

Steffe Cathrine, SP: Die Rednerin schliesst sich Spring Ueli an. Die Fraktion SP stellt einen

Antrag. In der ersten Diskussionsrunde, in der die Motion letztendlich in ein Postulat umgewan-

delt wurde, war sich die Fraktion nicht einig, wie sie zu dieser Thematik steht. Daher ist sie froh,

dass es eine erneute Möglichkeit zur Diskussion geben wird. Bezüglich des Datums der Frist-

verlängerung ist sich die Fraktion jedoch einig. Das Datum 30.06.2026 ist zu knapp vor den

Sommerferien. Eventmanager und Privatpersonen benötigen mindestens ein Quartal Vorlauf-

zeit, um Veranstaltungen zu planen. Der Antrag lautet daher, dass die Fristverlängerung nur bis

zur ersten ordentlichen GGR-Sitzung im Jahr 2026, voraussichtlich im März, gewährt wird. Die

Fraktion SP Lyss Busswil bittet, den Antrag zu unterstützen, sodass die Diskussion im GGR zu

einem Zeitpunkt durchgeführt werden kann, der eine Umsetzung ermöglicht, falls das Postulat

angenommen wird..

Antrag Fraktion SP: Der GGR beschliesst eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Pos-

tulats bis zur ersten ordentlichen Sitzung vom März (voraussichtlich 02.03.2025).

Häni Patrick, SVP: Die Fristverlängerung wurde beantragt, da derzeit am Konzept „Öffentlicher

Raum” gearbeitet wird. Es gab dazu eine Umfrage, an der hoffentlich viele Anwesende teilge-

nommen haben. Die Ergebnisse wurden abgewartet. Inzwischen fand die erste Lesung des

Konzepts statt. Das Ziel ist, das Konzept bis Ende des Jahres fertigzustellen. Sobald dieses

vorliegt, kann diesbezüglich weiter informiert werden.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag GR Antrag SP

Fristverlängerung für die Beantwortung des

Postulats bis 30.06.2026.

Fristverlängerung für die Beantwortung des

Postulats bis zur ersten ordentlichen Sitzung

vom März (voraussichtlich 02.03.2025).

6 Stimmen 31 Stimmen

 Gewinner: Antrag SP

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats Mit-

te/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien", 2023/6 bis zum

02.03.2026.

Beilagen Keine

523 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation F
 Interpellation Mitte/GLP; "Verwaltungswachstum"; 2025/5, Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen Die Mitte / GLP haben an der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 die Interpellation

"Verwaltungswachstum" eingereicht. Mit der Interpellation möchten sie folgende Fragen beant-

wortet haben:

1) Wie stark ist die Lysser Gemeindeverwaltung in den letzten zehn Jahren personell gewachsen, vergli-

chen mit dem Wachstum in den zwanzig Jahren davor? Der Gemeinderat wird gebeten diesen Ver-

gleich in Bezug zur jeweiligen Bevölkerungsentwicklung darzustellen exkl. Vertragsgemeinden.

2) Wie hat sich die Anzahl der Stellen pro Abteilung verändert (in Stellenprozenten). Aufgeschlüsselt

nach Verwaltungsabteilungen exkl. Stellenprozente von Vertragsgemeinden?

3) Wie haben sich die Personalkosten in den einzelnen Verwaltungsabteilungen entwickelt, bereinigt um

die Teuerung (ohne Inflation und exkl. Kosten von Vertragsgemeinden?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung

Der Gemeinderat unterbreitet zu den Fragestellungen die nachfolgenden Tabellen.

Tabelle Personalaufwand

(Personalaufwand ohne Stundenlöhner, temporare Angestellte, Behörden, Rentenentschädigungen und Sachgruppe

309 (Aus- und Weiterbildung, Personalanlässe, übriger Personalaufwand) und abzüglich Erträge aus Entschädigungen

der Vertragsgemeinden) (in Fr.)

Jahr Präsidiales Finanzen Personal Bau+Planung
Sicherheit, Liegen-

schaften+Sport
Bildung+Kultur

*Soziales+
Gesellschaft

Total

2024 486'893 721'077 452'961 3'478'525 4'060'777 2'678'832 786'799 12'665'863

2023 495'939 772'019 428'781 3'094'406 3'775'302 2'487'167 617'962 11'671'576

2022 468'240 701'647 389'990 2'957'752 3'565'084 2'301'902 699'393 11'084'008

2021 461'320 742'323 336'039 3'072'936 3'462'929 2'180'441 611'169 10'867'157

2020 424'162 761'301 259'949 2'810'093 3'386'555 1'986'941 382'104 10'011'105

2019 406'492 707'245 253'493 2'620'593 3'165'442 1'957'546 356'960 9'467'771

2018 420'960 725'786 268'966 2'881'463 3'161'890 1'490'777 145'785 9'095'627

2017 442'267 694'612 314'657 2'669'871 3'037'990 1'205'650 -42'329 8'322'718

2016 470'022 702'987 285'243 2'696'849 2'824'107 1'072'426 -139'700 7'911'934

2015 451'291 721'899 308'948 2'699'895 2'923'865 1'107'578 -225'675 7'987'801

2014 440'416 799'802 300'296 2'660'187 3'036'026 944'527 -322'690 7'858'564

2013 449'164 782'542 310'215 2'493'341 2'841'179 903'540 175'012 7'954'993

2012 445'121 751'368 290'148 2'403'262 2'850'544 695'074 250'651 7'686'168

2011 469'935 787'450 299'057 2'466'095 2'756'234 780'516 261'643 7'820'930

2010 457'564 629'565 225'669 2'292'321 2'459'154 600'776 1'769'603 8'434'652

2009 453'475 711'752 206'380 2'309'022 2'445'594 456'208 1'618'148 8'200'579

2008 462'657 772'560 149'739 2'218'007 2'504'024 370'391 1'535'937 8'013'315

2007 415'363 702'094 147'047 1'957'736 2'397'684 260'441 1'417'016 7'297'381

2006 430'287 656'157 189'327 2'097'230 2'475'714 196'451 1'378'587 7'423'753

2005 501'546 652'522 174'924 1'967'421 2'772'621 189'375 1'282'639 7'541'048

2004 469'484 665'951 158'588 1'989'869 2'820'497 189'797 1'184'639 7'478'825

2003 459'847 648'474 153'184 1'913'897 2'595'458 203'215 1'024'964 6'999'039

*Soziales + Gesellschaft: ab dem Jahr 2017 erfolgte eine Änderung der Finanzierung der Be-

soldungskosten für den Sozialdienst zur Fallpauschale. Die Gemeinde Lyss wehrte sich mehr-

mals gegen eine Fallpauschale-Finanzierung. Die Kantonsbeiträge an die Personalkosten in

den Jahren 2003 – 2010 können nicht aus dem ERP System herausgelesen werden. Einerseits

erfolgte eine Bruttoverbuchungsmethode, andererseits sind die Belege nicht mehr vorhanden.

Allgemeine Bemerkung

Aus dem ERP-System können die Zahlen bis und mit Jahr 2003 ausgewertet werden. Die nach-

folgenden Jahre sind nur noch aus Papierdokumenten verfügbar. Eine Zusammenstellung vor

dem Jahr 2002 hätte einen zu grossen Verwaltungsaufwand dargestellt (manuell Zahlenüber-

tragung). Zudem können nur die Aufwände für die Stundenlöhner subtrahiert werden. Eine Auf-

teilung zwischen den in der Finanzbuchhaltung verbuchten Sozialversicherungsabgaben nach

Monats- und Stundenlöhner ist nicht möglich. Aus diesem Grund verbleibt eine Kosten-

Unschärfe. Die gewährten Teuerungszulagen und individuellen Gehaltsanstiege sind nicht ver-

fügbar, da die Auswirkungen aus diesen Zulagen nicht gesondert in der Finanzbuchhaltung

ausgewiesen sind.

Tabelle Stellenprozente und Bevölkerung (in Fr.)

Jahr Präsidiales Finanzen Personal
Bau+

Planung
Sicherheit, Liegen-

schaften+Sport
*Bildung+

Kultur
Soziales+

Gesellschaft
Total

Stellenprozente
Wohnbevölkerung

2024 340% 695% 270% 3'260% 3'485% 2'220% 4'943% 15'213% 16'459

2023 340% 760% 170% 3'030% 3'528% 1'942% 4'243% 14'013% 16'325

2022 330% 625% 180% 2'990% 3'252% 2'104% 4'268% 13'749% 16'142

2021 335% 625% 190% 2'910% 3'337% 1'773% 3'938% 13'108% 15'859

2020 335% 605% 190% 2'710% 2'972% 1'824% 4'155% 12'791% 15'679

2019 290% 630% 125% 2'580% 2'937% 1'789% 3'885% 12'236% 15'429

2018 290% 640% 120% 2'570% 2'842% 1'699% 4'015% 12'176% 15'180

2017 280% 590% 150% 2'670% 2'842% 1'046% 3'625% 11'203% 14'794

2016 330% 560% 150% 2'550% 2'552% 1'008% 3'340% 10'190% 14'610

2015 340% 640% 150% 2'550% 2'676% 959% 3'235% 10'550% 14'264

2014 340% 640% 150% 2'550% 2'615% 832% 3'465% 10'592% 14'123

2013 340% 660% 150% 2'550% 2'665% 703% 3'055% 10'123% 14'114

2012 340% 635% 150% 2'550% 2'675% 558% 2'790% 9'698% 14'042

2011 340% 630% 100% 2'450% 2'575% 363% 2'930% 9'388% 13'899

2010 290% 550% 120% 2'450% 2'340% 363% 2'690% 8'803% 11'797

2009 350% 570% 100% 2'450% 2'410% 303% 2'090% 8'273% 11'670

2008 350% 780% 100% 2'150% 2'410% 220% 2'070% 8'080% 11'422

2007 350% 710% 100% 2'100% 2'420% 180% 2'090% 7'950% 11'267

2006 260% 615% 100% 2'150% 2'600% 180% 2'010% 7'915% 11'023

2005 340% 705%   2'150% 2'920% 180% 1'700% 7'995% 10'914

2004 340% 705%   2'140% 2'960% 180% 1'430% 7'755% 10'920

2003 340% 700%   2'140% 2'940% 180% 960% 7'260% 10'883

2002 350% 700%   2'105% 2'920% 160% 860% 7'095% 10'803

2001 350% 670%   2'155% 2'900% 160% 820% 7'055% 10'755

2000 365% 700%   2'155% 2'900% 180% 790% 7'090% 10'611

1999 295% 690%   2'355% 2'715% 125% 750% 6'930% 10'543

1998 305% 700%   2'200% 2'780% 115% 800% 6'900% 10'442

Die Aufteilung der Stellenprozente ist rückwirkend bis zum Jahr 1998 möglich. Danach ist die

Zuweisungen pro Abteilung sowie der Stellenétat nicht mehr verfügbar. Die Stellenprozente für

die Vertragsgemeinden können nicht präzis ausgewertet und pro Abteilung in Abzug gebracht

werden. Aus diesem Grund werden die Stellenprozente in Brutto angegeben – gilt auch für den

Sozialdienst (kein Abzug der Stellenprozente welche durch den Kanton Bern finanziert werden).

*Bildung+Kultur: im Jahr 2024 entfallen 1689% auf die Tagesschule. Zwischen dem Jahr 2017

und 2018 nahm der Stellenetat bei der Tagesschule von 616% auf 1269% zu.

Somit ergeben sich die folgenden Entwicklungen

Jahre 2004 2014 2024 Effektive Zahlen

Bevölkerung

1998 4.6% 35.3% 57.6% 10'442

2004  29.3% 50.7% 10'920

2014   16.5% 14'123

2024    16'459

Stellenprozente (inkl. Vertragsgemeinden und Sozialdienst)

1998 12.4% 53.5% 120.5% 6'900

2004  36.6% 96.2% 7'755

2014   43.6% 10'592

2024    15'213

Personalaufwand (ohne Vertragsgemeinden und Berücksichtigung Kantonsbeiträge

Sozialdienst)

1998

2004  5.1% 69.4% 7'478'825

2014   61.2% 7'858'564

2024    12'665'863

Die Tabelle zeigt die Entwicklung über vier Zeitpunkte hinweg: 1998 (Basisjahr), sowie die

Vergleichsjahre 2004, 2014 und 2024. Es werden pro Jahr jeweils prozentuale Zunahmen im

Vergleich zu 1998 ausgewiesen, sowie die effektiven Zahlen für das jeweilige Jahr.

1. Bevölkerung

• 1998 wird als Ausgangspunkt mit 10'442 Personen gesetzt.

• Von da an ist ein kontinuierlicher Anstieg erkennbar:

o 2004: +4.6% → 10'920 Personen

o 2014: +35.3% → 14'123 Personen

o 2024: +57.6% → 16'459 Personen

     Interpretation: Die Bevölkerung hat sich in 26 Jahren (1998–2024) um über die Hälfte

vergrössert. Diese Zunahme bedeutet höhere Anforderungen an Infrastruktur, Verwaltung und

Dienstleistungen.

2. Stellenprozente (inkl. Vertragsgemeinden und Sozialdienst)

• Ebenfalls bezogen auf das Basisjahr 1998 mit 6'900 Stellenprozenten.

• Die Entwicklung zeigt eine überproportionale Zunahme im Vergleich zur Bevölke-

rungsentwicklung:

o 2004: +12.4% → 7'755

o 2014: +53.5% → 10'592

o 2024: +120.5% → 15'213

     Interpretation: Die Stellenprozente steigen doppelt so stark wie die Bevölkerung. Dies

deutet darauf hin, dass mit der Bevölkerungszunahme auch die Komplexität der Aufgaben

und der Aufwand der Verwaltung stark gewachsen sind.

3. Personalaufwand (ohne Vertragsgemeinden, unter Berücksichtigung Kantonsbeiträge

Sozialdienst)

• Keine Angabe für 1998 – die Referenz ist 2004 mit Fr. 7'478'825.

• Danach zeigt sich:

o 2014: +5.1% → Fr. 7'858'564

o 2024: +69.4% → Fr. 12'665'863

     Interpretation: Der Personalaufwand ist insbesondere zwischen 2014 und 2024 stark

angestiegen. Dies zeigt auf, dass mit steigenden Stellenprozenten auch höhere Lohn- und

Sozialkosten verbunden sind.

Gesamtfazit:

Die Gemeinde (oder Verwaltungseinheit) sieht sich mit einem deutlichen Bevölkerungs-

wachstum konfrontiert, das jedoch von einem noch stärkeren Anstieg der Verwaltungsres-

sourcen begleitet wird. Die Verwaltung muss also nicht nur mehr Menschen betreuen, sondern

auch komplexere, vielfältigere und zusätzliche Aufgaben erfüllen. Daraus ergibt sich ein

erhöhter Bedarf an Personal und ein wachsender finanzieller Aufwand.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Interpellantin dankt der Redner dem GR für die Erarbeitung

dieses Dokuments. Es ist eine transparente Darstellung der Entwicklung des Personalbestands,

der Stellenprozente und der Personalaufwendungen der letzten Jahre und war höchst span-

nend. Man sieht, dass eine unglaubliche Komplexität hinzugekommen ist, dass es mehr Aufga-

ben gibt, die die Gemeinde übernehmen muss, aber auch, dass die Verwaltung im Vergleich

zur Bevölkerung überproportional gewachsen ist. Dies ermöglicht jedoch eine sachliche Einord-

nung. Die Fraktion Mitte ist gespannt, wie diese Zahlen in die Finanzstrategie des GR einflies-

sen und behält sich vor, diesbezüglich Massnahmen zu ergreifen.

Zudem dankt sie der Verwaltung für die aufwendige Erarbeitung, die sicher nicht einfach war.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation Mitte/GLP, "Verwal-

tungswachstum» (Nr. 5/2025).

Beilagen Keine

524 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss B+K
 Interpellation GLP/Mitte; "Handyverbot an den Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12); Beantwor-

tung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 wurde die Interpellation GLP/Mitte, "Handyverbot an den

Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12), eingereicht.

Interpellationstext

ln der Schweiz wird vielerorts über ein Handyverbot an den Schulen diskutiert. An einigen Orten wie u.a.

Köniz wurde dieses im 2025 vom Kindergarten bis.in die 9. Klasse eingeführt. Die Handys müssen aus-

geschaltet abgegeben, oder weggeschlossen werden. Die Begründung lautet: Ablenkung vermeiden, echte

soziale Beziehungen stärken. Neurowissenschaftler zeigen sich positiv - Konzentrationssteigerung statt

digitaler Reizüberflutung. Erfahrungen zeigen, gute Effekte auf Konzentration und sozialen Zusammen-

halt.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung Gemeinderat

Der GR hat Kenntnis bezüglich der Diskussionen zu Handyverboten an Schulen auf kantonaler

wie kommunaler Ebene. Die Schulleitungskonferenz der Schulen Lyss hat bereits an der Sit-

zung vom 26.05.2025 eine Pendenz für die Aufnahme eines Handyverbots in den Schulhausre-

geln traktandiert.

Die Schulleitungskonferenz wird in der zweiten Hälfte 2025 ein Projekt starten und eine ent-

sprechende Anpassung der Schulhausregeln prüfen.

Zu den Fragen kann der GR wie folgt Stellung nehmen:

1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass in verschiedenen Schweizer Gemeinden wie Köniz (BE), Würenlos

(AG) oder Schaffhausen bereits flächendeckende Handyverbote an Schulen eingeführt wurden? Welche

Rückmeldungen und Erfahrungen dieser Pilotprojekte liegen dem Gemeinderat vor?

In der Abteilung Bildung + Kultur wird die Entwicklung auf kantonaler, wie auch auf kommunaler

Ebene beobachtet. Ebenso finden periodische Austauschgespräche mit dem zuständigen Schu-

linspektor statt. Ein gesamtheitliches Verbot im Kanton Bern zeichnet sich aktuell nicht ab. Auf-

grund des bevorstehenden Projekts für ein Handyverbot an Lysser Schulen hat sich die Abtei-

lungsleitung Lyss mit der Abteilungsleitung Köniz ausgetauscht. Die Rückmeldungen und Erfah-

rungen fliessen in das Projekt ein.

2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, auch an den Schulen unserer Gemeinde ein verbindli-

ches Handyreglement (z.B. mit Handykästen oder verpflichtender Abgabe) einzuführen, das Unterricht

und Pausen betrifft?

Bereits in den aktuellen Schulhausregeln dürfen Handys nicht sichtbar sein und müssen ausge-

schaltet werden. Für den Zyklus 3 (7.-9. Klasse) besteht die Möglichkeit, dass Handys während

der Pause mit klaren Regeln genutzt werden könnten. Diese Lockerung wird heute in keinem

Schulstandort praktiziert. Der Entscheid über ein generelles Handyverbots in den Schulhausre-

geln wird in der Kommission Bildung gefällt, da hier gemäss Funktionendiagramm die Entschei-

dungskompetenz ist.

3. Welche konkreten Ziele (z. B. Konzentrationsförderung, Verbesserung des sozialen Miteinanders,

Stressreduktion) würde ein solches Handyverbot in unserer Gemeinde verfolgen - und wie könnten diese

überprüft und evaluiert werden?

Diese Fragen werden im Projekt beantwortet.

4. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Kritik einiger Bildungsakteure, die anstelle eines generellen Ver-

bots eher auf Medienkompetenz und eine pädagogische Begleitung im Umgang mit digitalen Geräten

setzen?

Der Lehrplan 21 sieht im Modul Medien vor, dass sich die SchülerInnen in der physischen Um-

welt sowie in medialen und virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend

den Gesetzen, Regeln und Wertesystemen verhalten. Ob ein generelles Handyverbot mit die-

sem Lehrauftrag vereinbar ist, wird im Projekt beantwortet.

5. Welche Infrastruktur und personellen Ressourcen wären für die Umsetzung eines verbindlichen Han-

dyverbots nötig (z. B. Aufbewahrungslösungen, Aufsicht, Durchsetzung)? Wer wäre dafür zuständig?

Die Verantwortung für die Durchsetzung von Regeln ist bei den Lehrpersonen oder der Schul-

leitung. Ob es eine Aufbewahrungslösung oder zusätzliche Aufsichten braucht, wird im Projekt

beantwortet.

6. Wie könnten Eltern, SchülerInnen sowie das Lehrpersonal bei der Entwicklung eines Handyreglements

einbezogen werden, um Akzeptanz, Klarheit und einheitliche Umsetzung sicherzustellen?

Mit der Kommission Bildung, der Schulleitungskonferenz, den LehrerInnenkonferenzen, dem

SchülerInnenrat sowie dem Elternrat sind Gremien für eine Mitwirkung vorhanden. Wann wel-

ches Gremium involviert wird, wird von der Schulleitungskonferenz festgelegt.

Erwägungen

Hunziker Thomas, GLP: Der Redner bedankt sich beim GR für die Beantwortung der Interpel-

lation. Der Redner ist froh, dass der GR das zunehmend wichtige Thema aufgenommen hat

und bald ein entsprechendes Projekt starten wird. Er bittet den GR und die zuständigen Orga-

ne, darauf zu achten, dass allfällige neue Regelungen in allen Lysser und Busswiler Schulhäu-

sern gleich gehandhabt werden. Es ist wichtig, dass es einheitliche Regelungen gibt, und nicht

pro Schulhaus eigene Regelungen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation GLP/Mitte; "Handyverbot an den

Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12) Kenntnis.

Beilagen Keine

525 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Dringliche Motion FDP; "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14

Clerc Yannic. FDP: Im Laufe dieses Jahres haben viele Vereine und Veranstalter erfahren, wie

viel ihre Lokalität oder Veranstaltung im nächsten Jahr kosten wird. Dies hat zu grosser Verun-

sicherung und grossem Unverständnis geführt. Der Redner geht davon aus, dass viele GGR-

Mitglieder entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten haben. Das Thema ist

also nicht gänzlich unbekannt.

Es geht um Folgendes: Es geht darum, das Vereinsleben, die Veranstalter in Lyss und das

kulturelle Zusammenleben zu fördern und zu unterstützen sowie für Klarheit zu sorgen, welche

Regelungen gelten, wenn etwas in Lyss organisiert wird. Deshalb möchte die Fraktion FDP den

GR beauftragen, das Reglement über Gebühren und Entgelte bzw. die Praxisänderung, welche

die Verunsicherungen ausgelöst hat, zu verbessern. Konkret muss die Definition des Nulltarifs

in den Artikeln 13–15 überarbeitet werden. Dieser Nulltarif soll auf alle ortsansässigen Vereine

ausgedehnt werden und nicht, wie jetzt, nur den Sportvereinen zugutekommen. Alle kulturellen

Vereine sowie Privatpersonen, die etwas für die Gemeinde Lyss organisieren möchten, sollen

vom Nulltarif profitieren. Im Weiteren muss der Begriff „kommerziell” geklärt werden. Was be-

deutet er und in welchem Fall ist er nicht gegeben? Folglich ist zu klären, ob man vom Nulltarif

profitieren kann, wenn keine Gewinnabsichten verfolgt werden.

Im Grundsatz sollen diese Regeln nicht nur für Vereine oder Organisationen bzw. Privatperso-

nen gelten, sondern sich auf die Art der Veranstaltung beziehen. Wenn im Rahmen dieser

Überarbeitung weitere Verbesserungen vorgenommen werden, ist die Fraktion FDP selbstver-

ständlich nicht unglücklich.

Wie bereits bei der Dringlichkeitserklärung angeführt, kommen diese Vereine und Veranstalter

nicht mehr zurück, wenn eine Veranstaltung nicht mehr durchgeführt wird, ein Verein sich ein

neues Lokal suchen oder sich wegen finanziellem Unvermögen auflösen muss. Wenn die Ge-

meinde Lyss hier nicht schnell handelt, verliert sie ihr kulturelles Leben/Vereinsleben. Das wäre

eine vergängliche Chance, wenn der GGR der Verwaltung keinen entsprechenden Auftrag er-

teilen würde. Es wurde bereits gesagt, dass eine Verbesserung in Arbeit ist. Die Fraktion FDP

möchte hier ihren Willen zum Ausdruck bringen. Sie will Sicherheit für die Veranstalter und Ver-

eine, so dass auch zukünftig ein tolles kulturelles Zusammenleben möglich ist.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Gemeindepräsident hat es bereits bei der Dring-

lichkeitserklärung gesagt: Der GR befasst sich bereits mit dieser Thematik. Er möchte jedoch

nicht nur «einen Hüftschuss» machen, sondern gemäss Artikel 31 der Geschäftsordnung GGR

an der nächsten Sitzung schriftlich Stellung nehmen. Somit kann über dieses Anliegen in der

nächsten Sitzung entschieden werden, sobald der Kommentar des GR hierzu vorliegt.

Beschluss stillschweigend

Die Beantwortung der Dringlichen Motion, «Klare Regeln für öffentlich Veranstaltungen

für alle» (Nr. 2025/14) erfolgt an der nächsten GGR-Sitzung vom 03.11.2025.

526 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Dringliches Postulat SP; "Bessere Unterstützung für Vereine"; 2025/15

Meister Katrin, SP: Auch bei der Fraktion SP ist das Unbehagen der Vereine angekommen.

Mit diesem Vorstoss geht die Fraktion SP noch etwas weiter als die FDP. Denn der Fraktion SP

wurde mitgeteilt, dass oftmals unklar ist, an wen man sich wenden kann, und dass man von

einer Person zur anderen weitergeleitet wird. Es entstand auch der Eindruck, dass die Mitarbei-

tenden der Verwaltung teilweise selbst nicht wussten, wer jetzt dafür verantwortlich ist. Das

muss verbessert werden. Für diejenigen, die eine Veranstaltung organisieren wollen, muss klar

sein, wer ihr Ansprechpartner ist. Ein drittes Anliegen, welches ebenfalls der Fraktion SP zuge-

tragen wurde, ist, dass es zu wenige Räume gibt, in denen die Vereine üben können. Hierbei

geht es vor allem um die Kulturvereine. Oftmals kann die Gemeinde Lyss keine Räume zur

Verfügung stellen und die Vereine müssen etwas mieten. Dies ist aus Sicht der Fraktion SP

eine grosse Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die Glück hatten und ein Lokal von der

Gemeinde Lyss erhalten haben, im Vergleich zu denjenigen, die Pech hatten und nichts erhal-

ten haben. Hier wird ebenfalls eine Verbesserung gewünscht. Es handelt sich um eine Art Er-

weiterung des Antrags der FDP. Wenn die Rednerin Nobs Stefan richtig verstanden hat, wird

über diese Angelegenheit auch an der nächsten Sitzung abgestimmt werden.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Hier gilt dasselbe, wie der Redner beim vorderen

dringlichen Postulat bereits gesagt hat. Er versteht die Dringlichkeit vor allem im Zusammen-

hang mit den Veranstaltungen und dem Nulltarif. Die anderen Punkte werden auch an der

nächsten Sitzung behandelt, wobei die Umsetzung der Themen Lagerräume oder verantwortli-

che Personen, wenn diese als erheblich erklärt würden, etwas länger dauern wird. Der GR ist

der Meinung, dass in Bezug auf Veranstaltungen vorwärts gemacht werden soll.

Beschluss stillschweigend

Die Beantwortung des Dringlichen Postulats SP, "Bessere Unterstützung für Vereine»

(Nr. 2025/15) erfolgt an der nächsten GGR-Sitzung vom 03.11.2025

527 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) S,L+S

 Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente
Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16

Guggisberg Sandro, Mitte: Dies geht Hand in Hand mit der bereits eingereichten Petition. Die

Begründung ist, dass es uns allen nicht gut geht, wenn es zu warm ist, insbesondere auch den

Kindern, die lernen müssen/sollen/dürfen. Deshalb sollen im Schulhaus Grentschel und an an-

deren Schulstandorten einfache und kostengünstige Massnahmen geprüft werden, ohne gleich

riesige Luxuslösungen umzusetzen. Hierbei wird an Massnahmen wie Nachtauskühlung, zu-

sätzliche Beschattung oder Begrünung gedacht. Der Redner ist gespannt auf die Stellungnah-

me des GR.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Auch hierzu möchte der GR an der nächsten GGR-

Sitzung Stellung nehmen. Diese Thematik wird sicherlich einige Abklärungen benötigen, damit

dem GGR ein gutes Geschäft vorbereitet werden kann.

Beschluss stillschweigend

Die Beantwortung des Dringlichen Postulats, «Gesundes Lernklima: Ressourceneffizien-

te Massnahme gegen Hitze in Schulräumen» (Nr. 2025/14) erfolgt an der nächsten GGR-

Sitzung vom 03.11.2025

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

528 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in

Lyss-Busswil"; 2025/17

• Postulat SP; "Einführung PubliBike"; 2025/18

• Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19

• Postulat GLP/Mitte; "Bürokratieabbau bei Wahlen (Vereinfachung administrativer Wahlvorbe-

reitungen)"; 2025/20

• Interpellation GLP/Mitte; "Fernunterricht für Schüler der Oberstufe (7. - 9. Schuljahr)";

2025/21

• Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball im Stigli!"; 2025/22

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-203

529 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien P

 Wettbewerb Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien; Information zur Jurierung

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es wird mittels PowerPoint Präsentation über den Aus-

gang des Wettbewerbs für die Sanierung des Parkschwimmbads und der Aussenanlage Grien

informiert. Es gab zwei Siegerteams für zwei Projekte. Die beiden Projekte werden jedoch in

einem Geschäft zusammengefasst.

Beim Projekt „Parkschwimmbad” hat das Team „Rotkäppchen und die sieben Zwerge” gewon-

nen. Das Planungsteam stand unter der Führung der Drees und Sommer Schweiz AG aus Zü-

rich.

Bei diesem Projekt überzeugte die gute Anordnung des 50m Beckens sowie der Freifläche,

welche auch Raum für die Movie-Night lässt. Das bestehende Becken bleibt erhalten und kann

so kostengünstig saniert werden.

Das Projekt „Grienpark für alle” für das Sportzentrum Grien wurde von Weber und Brönnimann

Landschaftsarchitektur aus Bern in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern entwickelt. Die

Jury war von diesem Projekt überzeugt, da es gut mit dem Bestand und der Ausrichtung der

bestehenden Plätze umgeht und vermutlich die wenigsten Erdverschiebungen beinhaltet.

Das neue längliche Garderobengebäude als zentrale Achse kann für zukünftige Bedürfnisse

einfach erweitert werden.

Für grössere Anlässe könnte neu jedoch das Kunstrasenfeld mitgenutzt werden. Folglich könn-

te auch dort zukünftig ein grösserer Anlass stattfinden.

Zudem wäre angedacht, das die Möglichkeit besteht, das Parkschwimmbad und das Sportzent-

rum Grien zukünftig über eine neue Brücke miteinander zu verbinden. Es gäbe einen Weg vom

Bahnhof Grien bis zum Parkschwimmbad. Es wäre also etwas näher als heute vom Haupt-

bahnhof aus gesehen.

Ganz im Süden, beim Bahnhof Grien, ist der neue Parkplatz vorgesehen, was mit der Er-

schliessung über den Industriering Süd erfolgt.

Der vorgesehene Terminplan ist sehr ambitioniert. Ursprünglich wurde ausgesagt, dass die

Volksabstimmung im Frühling 2026 durchgeführt werden soll. Als im Spätsommer 2025 eine

Sitzung inkl. verschiedener Szenarien und Abläufe abgehalten wurde, mussten ständig zeitliche

Anpassungen vorgenommen werden. Für dieses Projekt ist letztendlich eine Volksabstimmung

notwendig. Dafür ist eine Projektierung erforderlich, um einen Ausführungskredit zu erhalten.

Weiterhin benötigt es einen GR- und GGR-Beschluss sowie eine Botschaft. Zeitlich ist dies bis

zum nächsten Frühling nicht realisierbar. Aktuell ist die Volksabstimmung in einem Jahr vorge-

sehen. Dies bedingt, dass der GGR an der nächsten Parlamentssitzung vom 03.11.2025 über

den Projektierungskredit für das Gesamtprojekt beschliesst. Im Verlauf wird das Gesamtprojekt

dann etappiert.

Prinzipiell werden es aber in sich geschlossene Projektteile sein. Um das umzusetzen, braucht

es eine funktionierende Projektorganisation. Es gibt bereits eine eingesetzte Projektkommissi-

on. Sobald der Ausführungskredit genehmigt wurde, wird eine Baukommission eingesetzt. Dar-

über hinaus wird es einen Bauausschuss je Projekt geben, also einen für das Parkschwimmbad

und einen für das Sportzentrum Grien. Dieses Prozedere wurde in den letzten Jahren bei den

Hochbauten erfolgreich umgesetzt.

Ab dem 17.09.2025 wird es eine Ausstellung aller sechs eingereichten Projekte, inklusive der

beiden Siegerprojekte, geben. Sie wird im ersten Stock des Seelandzentrums gezeigt. Sie ist

während der Ladenöffnungszeiten öffentlich zugänglich und eine Woche lang geöffnet. Es wer-

den täglich informierte Personen vor Ort sein. Die Zeiten, zu denen diese Personen vor Ort

sind, sind auf der Homepage publiziert und wurden letzte Woche im Amtsanzeiger veröffent-

licht.

Es steht ein Projekt an, das den GGR mehrere Jahre beschäftigen und hoffentlich eine grosse

Wirkung entfalten sowie zur Attraktivität von Lyss beitragen wird.

Im Rahmen des Wettbewerbs und des Wettbewerbsbudgets war auch einen Kostenplaner ein-

geplant. Da nun Teile von zwei Projekten weiterverfolgt werden, müssen die Kosten der Teile

neu berechnet werden. Die Gemeinde hat aus Kosten- und Zeitgründen von Berechnungen des

Kostenplaners abgesehen und den Auftrag zur Berechnung an die Projektplanungsteams ge-

geben.

Die Planungsteams erstellen die Berechnung nicht kostenlos. Aus diesem Grund hat der GR

einen Nachkredit über Fr. 25'000.00 gesprochen. Dieser wirkt nur, wenn der GGR den Projek-

tierungskredit ablehnt. Wenn der Projektierungskredit vom GGR angenommen wird, was in

seiner Kompetenz liegt, dann fliessen die Fr. 25'000.00 in den Projektierungskredit hinein.

  2025-16542

530 161.20 Informatik/Technik; Internet/Kommunikationsmittel; Internet F
 Homepage Gemeinde Lyss, Aufhebung Chatbot

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf der Website der Gemeinde Lyss gibt es seit eini-

ger Zeit einen Chatbot. Nach einiger Zeit wurde analysiert, wie und ob dieser genutzt wird. Die

Nutzerzahlen sind sehr gering. Deshalb hat der GR entschieden, den Chatbot zum Jahresende

zu kündigen. Er wird somit nicht mehr auf der Homepage erscheinen.

  2020-25

531 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation P; Nobs Stefan und Wüth-

rich Silvia
 Gemeindeschreiberin Stv.; Stellenausschreibung aufgrund Frühpension Wüthrich Silvia

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wüthrich Silvia, Gemeindeschreiberin

Stv./Abteilungsleiterin Stv. und Sekretärin des GGR hat nach den Sommerferien mitgeteilt, dass

sie anfangs nächsten Jahres in Pension gehen möchte. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben.

Momentan finden Bewerbungsgespräche statt. Die Gemeinde Lyss hofft, die Stelle möglichst

rasch neu besetzen zu können, um eine gewisse Übergangszeit zu gewährleisten. Vielen Dank,

Silvia, für deine Arbeit. Die Verabschiedung wird noch erfolgen. Danke auch für deine Flexibili-

tät bezüglich des Pensionierungszeitpunkts. Das gibt der Gemeinde die Sicherheit, eine gute

Lösung zu finden.

  2016-959

532 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte S,L+S
 Verwaltungsbericht 2024; Beantwortung Anfrage Rychen Michael, SP

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Bei dieser Frage ging es um den Verwaltungsbericht 2024

bezüglich der Anzahl Mahnungen. Im Jahr 2023 gab es 136 Mahnungen, im Jahr 2024 hinge-

gen 2’835. Die Zahlen im Verwaltungsbericht stimmen. Im Jahr 2024 wurde das Mahnwesen

der Securitas übertragen, die auch das Inkasso übernahm. In diesem Punkt war man daher

sehr aktiv. In den Jahren zuvor, insbesondere 2022 und 2023, fehlten die personellen Ressour-

cen, sodass dem Mahnwesen nicht ausreichend nachgegangen werden konnte. Aus diesem

Grund ergaben sich diese Zahlen. Im Jahr 2025 übernimmt die Gemeinde Lyss das Mahnwe-

sen wieder selbst. Mittlerweile hat sie auch wieder ausreichend personelle Ressourcen, um dies

selbst durchzuführen. Die Gemeinde Lyss ist dort à jour. Monatlich werden dort 150 bis 270

erste Mahnungen versendet.

 Einfache Anfragen 2024-66

533 041.10 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Abstimmungs- und Wahlver-
handlungen

P

 Gemeindewahlen 2025 (Legislatur 2026 - 2029); Smartvote

Schnegg Christine, EVP: Im Juni hat der GGR beschlossen, dass Lyss Smartvote als Pilotpro-

jekt für die in 14 Tagen stattfindenden Wahlen einführt. Smartvote verursacht für die Gemeinde

Lyss Kosten. Die Parteien hatten einen nicht unerheblichen Aufwand, um auf die Fragen Ant-

worten zu liefern, die auf die Gemeinde Lyss zugeschnitten sind. Es wurden auch Rückmeldun-

gen von allen Kandidierenden ausgefüllt. Anfang September hat die Rednerin erwartet, dass in

der Wahlanleitung ein Hinweis zu Smartvote steht, damit man sich dort über die Kandidieren-

den informieren kann. Frage an den GR: Warum wird in der Wahlanleitung nichts erwähnt? Das

kostet die Gemeinde ja etwas und alle Kandidierenden hatten einen grossen Aufwand betrie-

ben.

Da diese Information jetzt nicht mehr möglich ist. Könnte man Smartvote nicht auf der Homepa-

ge unter der Rubrik „Wahlen” erwähnen? So können die Wählenden die zu ihren Vorstellungen

passenden Kandidierenden bzw. ihr Profil mit Smartvote finden.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Genau, das steht nicht in der Wahlanleitung. Der

Redner hat sich zu dieser Thematik aber auch nicht geäussert, da er als Politiker sich aus den

Wahlen heraushält. Daher gibt er das Wort an den Gemeindeschreiber weiter.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Die Information zu Smartvote in der Wahlanleitung ist un-

tergegangen. Als dies festgestellt wurde, war das Wahlmaterial bereits im Druck, sodass es zu

spät war. Die Druckerei hat das Wahlmaterial bereits im August 2025 gedruckt. Derzeit besteht

jedoch der interne Auftrag, den Hinweis auf der Website zu veröffentlichen. Leider musste der

Redner in den letzten zwei Wochen seine gesamte Arbeitszeit für andere Dinge im Zusammen-

hang mit den Wahlen aufwenden, da gewisse Abläufe nicht wie vom Wahlteam geplant verlau-

fen sind. Der Redner hat erst jetzt wieder Kapazitäten frei und wird dies in der nächsten Zeit

bewerkstelligen. Eigentlich sollte der Hinweis bereits lange auf der Website stehen.

  2024-66

534 041.10 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Abstimmungs- und Wahlver-
handlungen

P

 Gemeindewahlen 2025 (Legislatur 2026 - 2029); Publikation Kandidierende

Rychen Michael, SP: Der Redner möchte nicht weiter Salz in die Wunde streuen. Aber er greift

dasselbe Thema auf. In der Abteilung Präsidiales ist sicherlich viel los. Alle haben mitbekom-

men, dass bei der Veröffentlichung der Kandidierenden inkl. Listen ein Fauxpas passiert ist.

Wie schätzt der GR das ein? Könnte eine Wahl auf Grund einer Beschwerde als ungültig erklärt

werden? Welche Auswirkungen könnte das im Zusammenhang mit der Nichterfüllung von for-

malen Anforderungen haben?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bei der Publikation ist ein Fehler unterlaufen. In der

Folge wurde versucht, diesen zu korrigieren, indem die fehlenden Elemente in der zweiten Pub-

likation nachpubliziert wurden. Der Redner geht davon aus, dass die Gemeinde damit ihrer

Pflicht nachgekommen ist. Die Gemeinde Lyss ist verpflichtet, die Bevölkerung darüber zu in-

formieren, wer alles kandidiert und welche Parteien Listen eingereicht haben. Die ist mit beiden

Publikationen erfüllt – in der zweiten Publikation wurde sogar auf die Website verwiesen, auf

der alles veröffentlicht ist. Daher geht der GR davon aus, dass dies rechtens ist und es keinerlei

Anlass für Beschwerden gibt.

Kleiner Nachtrag: Die Gemeinde Lyss legt Wert darauf, dass der ursprüngliche Fehler nicht bei

der Verwaltung, sondern in der Druckerei bei der Übertragung entstanden ist. Die Abteilung

Präsidiales lieferte ein korrektes und vollständiges Word-Dokument an die Druckerei!

  2018-347

535 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S
 Spielplatz Stiglimatt; Totoi

Steffe Cathrine, SP: Mehrere Einwohnende haben die Rednerin angesprochen und gefragt, ob

es das ToiToi im Stigli nicht mehr gibt. Sie hat es selbst überprüft. Mittlerweile ist es so schön

verkleidet, dass es sich nicht mehr vom Feuerwehrgebäude unterscheiden lässt. Könnte die

Gemeinde eine Beschriftung oder Beschilderung anbringen?

Durch die Verkleidung gibt es ein Dach über dem Dach. Dadurch wird Licht weggenommen.

Beim ToiToi ist ein weisses Kunststoffdach, durch das Licht scheinen kann. Da es nun verklei-

det ist, kommt jedoch kein Licht mehr hinein. Innen ist es sehr dunkel. Zwar ist auf der Rücksei-

te ein Licht mit Bewegungsmelder angebracht, leider funktioniert es aber nicht. Kann die Ge-

meinde Lyss die Lichtsituation verbessern oder die gesamte Verschalung zurückbauen? Dann

wären beide Probleme gelöst.

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Der Redner ist vorab begeistert, dass das ToiToi von aus-

sen nicht mehr zu sehen ist. Das Licht wird überprüft. Auch für die Beschilderung wird eine Lö-

sung gesucht. Der Redner hat das Gefühl, dass dies ein «schönes» Problem ist.

  2015-600

536 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S

 Sportanlage Grien; ToiToi bei Kunstrasenfeld

Steffe Cathrine, SP: Der neue Kunstrasen ist sehr beliebt. Danke dafür. Es spielen wieder

mehr Menschen Basketball und der Skatepark wird von Erwachsenen und Familien rege be-

sucht. Könnte die Gemeinde Lyss an diesem Standort eine ToiToi-Toilette aufstellen?

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: In der Spielplatzbegleitgruppe wurde kürzlich diese Thema-

tik aufgegriffen. Das Thema WC ist überall ein Problem. Zukünftig wird bei allen Neu- und Sa-

nierungsbauten sicherlich darauf geachtet, eine gute WC-Lösung zu finden. An den bestehen-

den Orten wird bereits an einer Lösung gearbeitet. Dies wurde bereits aufgenommen und wird

diskutiert. Welche Lösung überall eingeführt wird, ist noch unklar. Die einfachste und schnellste

Lösung wird wohl ein ToiToi sein, wobei dann zukünftig auch andere Toiletten zum Einsatz

kommen werden.

  2021-439

537 221.10 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Gemeindeführungsorgan (Allge-

meines)

S,L+S

 Notfalltreffpunkt; Standort beim Gemeindehaus; Veloabstellplatz

Meister Katrin, SP: Letzten Samstag sollte vor dem Gemeindehaus eine Verteilaktion stattfin-

den. Als die Rednerin die Gemeinde Lyss fragte, ob der Platz vor dem Gemeindehaus genutzt

werden könne, wurde mitgeteilt, dass dieser Platz nicht mehr vergeben werden darf, da sich

dort der Notfalltreffpunkt befinde. Darf nun wirklich nichts mehr vor dem Gemeindehaus stattfin-

den, nur weil dieser Notfalltreffpunkt vielleicht einmal in zehn Jahren hochgefahren werden

muss?

Zweite Frage: Was passiert mit den Fahrrädern, die vor dem Gemeindegebäude stehen, wenn

der Notfalltreffpunkt aktiviert wird?

Dritte Frage: Macht die Gemeinde Lyss am Test dieser Notfalltreffpunkte am 13.10.2025 mit?

Dabei kann überprüft werden, ob dies der richtige Ort für diesen Notfalltreffpunkt ist.

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Der bisherige Platz vor dem Gemeindehaus steht wegen

dem Notfalltreffpunkt nicht mehr zur Verfügung. Details sind dem Redner nicht bekannt. Es wird

sicherlich erneut darüber diskutiert. Auch die Velos vor dem Gemeindegebäude im Zusammen-

hang mit dem Notfalltreffpunkt werden abgeklärt. Am Test nimmt die Gemeinde Lyss teil.

  2021-108

538 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S
 Spielplatz Eigerweg; Termin Sanierung

 Pühringer Clemens, FDP: Wann wird der Spielplatz am Eigerweg saniert?

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Es wurde eine Begehung aller Spielplätze durchgeführt. Der

Redner meint, dass es in diesem Jahr war. Dieser Spielplatz wurde als gut befunden. Es wurde

ein neuer Tisch aufgestellt. An diesem Tag war eine Dame mit Kindern dort, die nach ihren

Spielplatzwünschen gefragt wurde. Dem wurde nachgegangen und er wurde umgesetzt. Für

den Redner ist es überraschend, dass eine Verbesserung dort erwünscht ist.

  2015-937

539 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K

 KUFA; Zusatzunterstützung Gemeinde; Mietzinserhöhung durch Stiftung KUHA

Eggli Martin, SVP: An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 hat der GGR einer Zusatzfinanzie-

rung von Fr. 400'000.00 für den Betrieb der KUFA für die nächsten vier Jahre zugestimmt. Be-

gründet wurde diese Zusatzfinanzierung mit allgemeinen finanziellen Problemen des KUFA-

Betriebs und einer angekündigten Erhöhung des Mietzinses des Gebäudebesitzers, der Stiftung

KUHA um 100 %. Aufgrund dieser Argumente wurde dieser Zusatzfinanzierung zugestimmt.

Sicher haben alle im Bieler Tagblatt vom 07.08.2025 gelesen, dass dort etwas nicht ganz rund

läuft. Der Redner hat bei einem ehemaligen Stiftungsmitglied nachgefragt, wie es um die Zu-

satzfinanzierungen wegen der Mietzinserhöhung steht. Dieses Stiftungsmitglied hat klar ver-

kündet, dass die KUFA jede Mietzinserhöhung ablehnt. Wenn das, was der GGR beschlossen

hat und was Bedingung war, nicht zutrifft, wird dann ein Teil der Zusatzfinanzierung zurückge-

zahlt?

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin; FDP: Bei der Zusatzfinanzierung von jährlich Fr. 100'000.00

wurde nicht explizit für eine Mietzinserhöhung gesprochen, sondern es ging darum, die Finan-

zierung des Betriebs zu sichern. Im Finanzplan war eine Mietzinserhöhung verzeichnet, da die-

se damals im Raum stand. Die Mietzinserhöhung trat kurz nach der Kreditvergabe ein, aller-

dings mit falschen Fristen, die nicht zulässig waren. Deshalb hat die KUFA dies abgestritten

und es fanden Gespräche statt. Der Mieter KUFA hat jedoch stets betont, dass er nicht bereit

sei, eine Mietzinserhöhung von 100 % zu akzeptieren, ohne dass eine entsprechende Mehrleis-

tung erbracht wird. Es ist wie bei einem privaten Mieter: Wenn ein Vermieter eine Verdopplung

des Mietzinses will, muss er auch mehr leisten. Ansonsten ist dies nicht zulässig. Dies hat die

KUFA abgestritten. Leider kam es dabei zu einem Eklat. Die Gespräche wurden nicht fortge-

führt und jetzt ist ein neuer Stiftungsrat im Amt. Gemeinsam arbeitet man daran, einen Weg zu

finden, der den Unterhalt der KUFA sicherstellt. Sobald der Unterhalt sichergestellt ist, kann

auch eine moderate Mietzinserhöhung in Betracht gezogen werden. Die KUFA konnte keine

Mietzinserhöhung von 100 % akzeptieren, da keine entsprechende Mehrleistung angeboten

werden konnte.

  2015-542

540 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen S,L+S
 Juraweg, Lyss; Umfahrung bei Staus an der Bielstrasse - Marktplatz

Zuber Andreas, GLP: Das Thema „Smartvote und Werbung” wurde übrigens nicht nur von den

Kandidierenden, sondern auch von den Wählern bemerkt.

Der Redner hat eine Anfrage einer Anwohnerin vom Juraweg in Lyss erhalten. Sie stellte fest,

dass die Strasse, in der sie wohnt und die eigentlich eine Zubringerstrasse ist, immer mehr als

Umfahrung der Staus verwendet wird. Nach ihrer Aussage geschieht dies mit massiv überhöh-

ter Geschwindigkeit. Dies führt zu kritischen Situationen, vor allem im Zusammenhang mit den

Kindern und wegen der gestaffelten Parkplätze. Alles in allem ist die Situation unübersichtlich.

Ist diese Situation der Gemeinde bekannt? Sind irgendwelche Massnahmen vorgesehen, um

diese Strasse für die Kinder wieder sicherer zu gestalten?

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Dort steht ein Fahrverbot. Dieses soll wieder verstärkt kon-

trolliert werden. In Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei werden dort vermehrt Kontrollen

durchgeführt. Dies wird beobachtet.

  2021-332

541 072.04 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Grentschel S,L+S

 Schulhaus Grentschel; Aussensportplatz; Feuerwerk 1. August

Amstutz Yann, FDP: Die Anfrage betrifft den blauen Aussensportplatz im Grentschel. Jedes

Jahr am 1. August werden auf diesem Platz Feuerwerke abgebrannt, wodurch über den ganzen

Platz verteilt, Müll entsteht. In der Folge ist der Platz für Kinder, Jugendliche und Sporttreibende

mehrere Tage lang nicht benutzbar. Dieses Jahr wurde sogar ein oranger Abfallbehälter mutwil-

lig zerstört. Kann die Gemeinde Lyss Massnahmen treffen, um diesen Aussensportplatz künftig

besser zu schützen? Damit die uneingeschränkte Benutzung durch die Bevölkerung gewähr-

leistet ist. Danke für die Aufmerksamkeit und die Beantwortung der Anfrage.

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Dem Redner ist unklar, ob dies zu seinen Aufgaben gehört.

Er nimmt es jedoch gerne entgegen und schaut, was getan werden kann. Alternativ wird inner-

halb des GR geprüft, wer dafür zuständig ist.

  2015-589

542 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P

 Bushaltestelle Hirschen; Aufstellen Holzbank

Scofield Michelle, GLP: Die Rednerin möchte wissen, ob eine Holzbank, wie sie an der Bus-

haltestelle Grentschel steht, auch an der Bushaltestelle Hirschen aufgestellt werden kann. Dort

warten häufig Menschen mit Einkaufstaschen und Kinderwagen, die ihr Gepäck gerne abstellen

möchten.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Dieses Anliegen wird geprüft. Wenn es die Kantonsstrasse

betrifft, ist der Kanton zuständig und es müsste mit dem Tiefbauamt besprochen werden. Dies

betrifft insbesondere die Platzverhältnisse vor der Berner Landbank an der Bielstrasse. Der

Abteilungsleiter Bau + Planung hat das Anliegen aufgenommen und wird überprüfen, was mög-

lich ist.

  2015-60

543 072.03 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Busswil B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Bangerter Roland, SVP; Busswil; Thermische Unkraut-

Behandlung; Sandplatz neben Sportplatz

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Die erste Frage betraf die Kosten, die der Gemeinde durch

diese Unkrautbehandlung auf dem Schulareal Busswil entstanden sind. Der Betrag belief sich

auf rund Fr. 1'400.00.

Die zweite Frage war, ob es künftig möglich sei, eine Fläche von rund 260’000 m² mit den eige-

nen personellen und technischen Ressourcen des Werkhofs zu bearbeiten. Dies ist nicht mög-

lich. Der Werkhof besitzt aktuell kein solches Spezialgerät zur Unkrautbekämpfung ohne Pflan-

zengift. Zudem fehlen auch die personellen Ressourcen.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

544 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Keine.

Grosser Gemeinderat Lyss

Oriana Pardini Silvia Wüthrich

Präsidium Sekretariat/Protokoll

category_de: Protokoll

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