name: 20210517: PA GR; Einfache Anfrage Ammeter; Hans, SP; Brückensanierung Busswil; Löcher in Belag; Unterhaltsarbeiten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Einfache Anfragen 2017-192

440 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Brückensanierung Busswil; Löcher in Belag; Unterhaltsarbeiten

Ammeter Hans, SP: An der Brücke wurde in den letzten zwei Wochen diverse Arbeiten ausge-

führt. Der Belag ist voller Löcher. Der Redner möchte wissen, ob vorgesehen ist, die Löcher

auch noch zu flicken.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Werkhof wird die Löcher auf der Brücke reparie-

ren. Die Temperatur war für die Flickarbeiten jedoch bisher nicht geeignet. Die Arbeiten sind

vorgesehen und werden in nächster Zeit ausgeführt.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20170515; PA GGR; Postulat FDP/GLP; "Obergrenzen Mietkosten von Sozialhilfebezügern in Lyss" (Nr. 13/2016)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

  2016-776

390 175.01 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; SKOS-Richtlinien Soziales + Jugend
 Postulat FDP/glp; Obergrenzen Mietkosten von Sozialhilfebezügern in Lyss (Nr. 13/2016);

Kenntnisnahme Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion FDP/GLP Lyss hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 12.09.2016
ein Postulat bezüglich Obergrenzen der Mietkosten von Sozialhilfebeziehenden eingereicht. Der
Gemeinderat wird darin beauftragt zu prüfen,
1. Wie sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern auswirken.

2. Ob die Obergrenzen der Mietkosten von Sozialhilfebezügern auf das Niveau der Städte Biel und

Nidau gesenkt werden sollen, bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung

für alle Gemeinden umgesetzt ist.

3. Ob weitere Massnahmen gegen ‚Sozialhilfetourismus‘ angezeigt sind.

Begründung zum Postulat:
Gemäss Medienberichten haben wir erfahren, dass in den Gemeinden der Region Biel-Seeland
vermehrt Zuzüger aus Nidau und Biel erfasst werden, seit diese Gemeinden ihre Mietzinslimiten
gesenkt haben. Wir wollen nicht, dass Lyss das Auffangbecken für Sozialhilfebezüger ist, weil
andere Gemeinden die Tarife gesenkt haben.

Das Postulat steht in engem Zusammenhang mit der Studie zur Koordination der Mietzinslimi-
ten im Raum Seeland-Biel/Bienne, die das Büro BASS gemeinsam mit einer Projektgruppe im
Auftrag des Vereins seeland.biel/bienne im Jahr 2016 erstellt hat. Der Abteilungsleiter der Ab-
teilung Soziales + Jugend der Gemeinde Lyss, Lüthi Heinz, hat deshalb die drei Postulatsfragen
in enger Zusammenarbeit mit dem Büro BASS verfasst.

1. Wie wirken sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern aus?

Allgemeine Erkenntnisse zur Mobilität von Sozialhilfebeziehenden

In der jüngeren Vergangenheit haben die Medien mehrfach über das Umzugsverhalten von So-
zialhilfebeziehenden berichtet – nicht allein in der Region Biel-Seeland, sondern auch in ande-
ren Gebieten der Schweiz. Aufgrund des starken öffentlichen Interesses sind auch Daten der
schweizerischen Sozialhilfestatistik vermehrt nach diesen Gesichtspunkten ausgewertet wor-
den. Insbesondere der jüngste Kennzahlenvergleich der Städteinitiative Sozialpolitik, in dem
auch Biel erfasst ist, hat sich intensiv mit der räumlichen Mobilität von Sozialhilfebeziehenden
beschäftigt (Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 44-61).
Der Kennzahlenvergleich beruht auf Sozialhilfedaten von 13 Schweizer Städten für das Jahr
2014. Dabei zeigt sich: Nur ein geringer Teil der Sozialhilfefälle ist neu zugezogen und hat im
Vorjahr bereits in einer anderen Gemeinde Sozialhilfe bezogen. Gemessen an allen laufenden
Fällen* beträgt dieser Anteil insgesamt 2.2% (siehe Abbildung 1). Häufiger kommt es vor, dass
neue Fälle von einer anderen Gemeinde zugezogen sind und dort – zumindest im Vorjahr –
keine Sozialhilfe bezogen haben (alle grauen Stücke des Kuchendiagramms: 4.3%; darunter
auch Fälle mit unbekanntem Wohnsitz und aus dem Ausland Zugezogene). Mit Abstand am
häufigsten aber sind die neuen Fälle, die bereits im Vorjahr in derselben Stadt gewohnt haben
und damals nicht auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen waren (21.4%).
*Alle Fälle, die im Dezember 2014 oder in den fünf Monaten davor eine finanzielle Sozialhilfeleistung erhalten haben

und daher noch nicht abgelöst werden konnten. Berücksichtigt sind einzig Personen mit einer gültigen Versicherungs-
nummer. Diese ist notwendig, damit Personen unabhängig vom Wohnort über die Jahre hinweg sowohl in der Sozial-

hilfe anderer Gemeinden wie auch in der Bevölkerungsstatistik STATPOP identifiziert werden können (Salzgeber/Beye-
ler/Schuwey 2016, S. 45)

Wichtiger als die Mobilität von Sozialhilfebeziehenden dürfte aus Sicht der einzelnen Gemein-
den demnach das Verhalten von Personen sein, die über knappe finanzielle Mittel verfügen,
aber (noch) nicht – oder nicht dauerhaft – von der Sozialhilfe unterstützt werden. Wechseln
diese Personen freiwillig oder gezwungenermassen ihre Wohnung, so liegt es nahe, dass die

Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum das Mobilitätsverhalten beeinflusst. Denn die Mietkos-
ten machen einen sehr grossen Teil ihrer Haushaltsausgaben aus, bei Personen mit knappen
finanziellen Mitteln häufig mehr als 30 Prozent (Bochsler u.a. 2015, S. I, 28). Der Umzug in eine
günstigere Wohnung wirkt sich somit direkt auf das verfügbare Einkommen aus. Bei Sozialhilfe-
beziehenden ist dies weniger ausgeprägt der Fall, weil die Mietkosten von der Sozialhilfe über-
nommen werden, sofern sie unterhalb der Mietzinslimiten liegen.
Abbildung 1: Städte des Kennzahlenvergleichs: Sozialhilfefälle im laufenden Bezug 2014 nach
Wohnsitz und Sozialhilfebezug im Vorjahr

Berücksichtigte Städte: Zürich, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Biel, Schaffhausen, Uster, Zug,
Wädenswil, Schlieren.
Quelle: Bundesamt für Statistik, Sektion Sozialhilfestatistik (vgl. auch Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 49).

In welchem Ausmass sich das Umzugsverhalten auf die Anzahl Sozialhilfefälle einer Gemeinde
auswirkt, lässt sich aber letzten Endes nur dann beurteilen, wenn auch die Wegzüge berück-
sichtigt werden. Unter den Städten des Kennzahlenvergleichs fällt die Bilanz recht unterschied-
lich aus: Während 2014 in einigen Städten mehr Fälle in laufendem Sozialhilfebezug weggezo-
gen als zugezogen sind (z.B. Basel, Lausanne, Bern, Schlieren), verhält es sich bei anderen
gerade umgekehrt (z.B. Luzern, St. Gallen) oder ist das Verhältnis ungefähr ausgeglichen (z.B.
Zürich, Winterthur) (Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 51f.).

Mobilität von Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde Lyss

Das Bundesamt für Statistik hat auf Anfrage einzelne Auswertungen des Kennzahlenvergleichs
auch für die Gemeinde Lyss reproduziert. In den Grundzügen bestätigt sich dabei das Bild des
Kennzahlenvergleichs (Abbildung 2). Auch in Lyss hat der grösste Teil der Fälle, die 2014 neu
in die Sozialhilfe kamen, bereits im Jahr zuvor in der Gemeinde gewohnt (18.5%). Die Zuzüge-
rInnen bilden eine Minderheit. Allerdings ist der Anteil der Fälle, die im laufenden Sozialhilfebe-
zug die Wohngemeinde gewechselt haben, mit 5.4% höher (Kennzahlenvergleich: 2.2%). Inwie-
weit diese Quote aussergewöhnlich ist, müsste durch vergleichende Analysen näher untersucht
werden. Der Vergleich mit den Städten des Kennzahlenberichts legt nahe, dass dabei die Ge-
meindegrösse eine Rolle spielt: Während die Anteile an ZuzügerInnen im laufenden Sozialhilfe-
bezug in Zürich und Basel am geringsten sind, kommen kleinere Städte auf höhere Quoten – in
Uster und Wädenswil liegen sie über 5%**.
** In eine ähnliche Richtung weist der Sozialbericht 2013 des Kantons Zürich, der ebenfalls Sonderauswertungen zum
Mobilitätsverhalten von Sozialhilfebeziehenden enthält. Auch dort zeigt sich, dass der Anteil neu zugezogenen Sozialhil-
febeziehenden tendenziell steigt, je kleiner eine Gemeinde ist (Sozialbericht des Kantons Zürich 2013. Ergebnisse der
Schweizerischen Sozialhilfestatistik, S. 96).

1.2%
1.2% 1.9%

2.2%

21.4%

72.1%

Vorjahr: Wohnsitz unbekannt,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz im Ausland,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, kein Bezug
von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, kein Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, Bezug von Sozialhilfe

Stellt man den Zuzügen die Wegzüge gegenüber, so ist klar festzuhalten: Die Mobilität von So-
zialhilfebeziehenden hat in Lyss im Jahr 2014 alles in allem nicht zu einer Zunahme der Sozial-
hilfedossiers geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der Dossiers, die im laufenden Sozialhilfebezug
aus Lyss in eine andere Gemeinde wechselten, war höher als die Zahl der von aussen zugezo-
genen Sozialhilfefälle (26 Zuzüge vs. 46 Wegzüge). Eine vergleichbare Bilanz erhält man, wenn
man sämtliche Zuzüge und Wegzüge berücksichtigt – also auch solche von Personen, die vor
dem Zuzug bzw. nach dem Wegzug keine Sozialhilfe bezogen haben (50 Zuzüge vs. 76 Weg-
züge).

Abbildung 2: Gemeinde Lyss: Sozialhilfefälle im laufenden Bezug 2014 nach Wohnsitz und So-
zialhilfebezug im Vorjahr

Quelle: Bundesamt für Statistik, Sektion Sozialhilfestatistik.

Wohnungsmarkt der Gemeinde Lyss im Vergleich

Die Angebotsmietpreise der Gemeinde Lyss bewegen sich im Vergleich mit anderen Seeländer
Gemeinden eher im oberen Segment. Gemäss Angaben der Firma Wüest & Partner betrug der
mittlere Mietpreis (Median)*** pro Quadratmeter und Jahr in Lyss im Jahr 2016 185 Franken****.
Ähnlich war er in Biel sowie in den Lysser Nachbargemeinden Aarberg und Grossaffoltern
(Bandbreite: 185 bis 191 Fr.). In der Stadt Nidau und in den übrigen Nachbargemeinden sind
die Mietzinsniveaus tendenziell tiefer (Bandbreite: 164 bis 178 Fr.). Dies gilt auch für die An-
schlussgemeinden Jens und Worben, die mit zum Sozialdienst Lyss gehören.
Für Menschen mit knappen finanziellen Mitteln, die in der Region Seeland leben, geben die ge-
nerellen Angebotsmietpreise also keinen besonderen Anreiz, sich in Lyss niederzulassen. Aller-
dings scheint es, dass in Lyss eher Wohnungen verfügbar sind als in anderen Gemeinden. Die
Leerwohnungsziffer der Gemeinde war in den vergangenen Jahren deutlich grösser als in der
Stadt Biel; auch lag sie meistens über derjenigen von Nidau (siehe Stand 2. Quartal 2016; Mittelwert

der letzten vier Quartale; die Daten wurden für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-Biel/bi-

enne bestellt und verwendet.
*****Wüest & Partner: Mietzinspraxis für Sozialhilfebeziehende – Datengrundlage, Stand 3. Quartal 2015 (Datensatz
bestellt und verwendet für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne).

Tabelle 1). Vergleichbare – wenn auch etwas weniger stark ausgeprägte – Unterschiede zeigen
sich in der Angebotsziffer*****. Diese ist ein Mass für die Marktliquidität und bezeichnet das Ver-
hältnis zwischen der Anzahl der angebotenen Immobilien und dem Wohnungsbestand in Pro-
zent.
*** Der Median ist der Wert, der die Mietpreise in zwei gleich grosse Gruppen teilt: Die eine Hälfte der Mietpreise liegt

unterhalb dieses Werts, die andere Hälfte darüber. Im Vergleich mit dem Durchschnitt reagiert der Median viel schwä-
cher auf Ausreisser (z.B. einzelne Luxuswohnungen mit extrem hohen Mieten).
**** Stand 2. Quartal 2016; Mittelwert der letzten vier Quartale; die Daten wurden für Studie zur Koordination der Miet-

zinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne bestellt und verwendet.

0.6% 0.4%

3.9%

5.4%

18.5%

71.1%

Vorjahr: Wohnsitz unbekannt,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz im Ausland,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, kein Bezug
von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, kein Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, Bezug von Sozialhilfe

***** Wüest & Partner: Mietzinspraxis für Sozialhilfebeziehende – Datengrundlage, Stand 3. Quartal 2015 (Datensatz
bestellt und verwendet für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne).

Tabelle 1: Leerwohnungsziffern 2012 bis 2016

Quelle: Bundesamt für Statistik, Leerwohnungszählung

Quintessenz

Gemäss den statistischen Analysen der Städteinitiative Sozialpolitik hat das Umzugsverhalten
von Sozialhilfebeziehenden keinen grossen Einfluss auf Sozialhilfequoten der berücksichtigten
Städte. Sonderauswertungen für die Gemeinde Lyss bestätigen dieses Ergebnis. Zwar ist der
Anteil an ZuzügerInnen, die im laufenden Sozialhilfebezug die Wohngemeinde gewechselt ha-
ben, grösser als im Kennzahlenvergleich der Städteinitiative. Dem steht aber eine noch grös-
sere Zahl von WegzügerInnen gegenüber. Vergleicht man Zuzüge und Wegzüge, so ist festzu-
halten: Das Umzugsverhalten von Sozialhilfebeziehenden hat 2014 in Lyss keinen Anstieg der
Sozialhilfefälle bewirkt.
Für Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, sind die Mietpreise in Lyss nicht auffäl-
lig attraktiv. Verglichen mit anderen Seeländer Gemeinden bewegen sie sich auf einem eher
hohen Niveau. Allerdings ist der Wohnungsmarkt in Lyss vergleichsweise entspannt. Dies zei-
gen sowohl die Leerwohnungsziffer wie die Angebotsziffer. Generell dürften Wohnungssu-
chende in Lyss schneller fündig werden als in anderen Seeländer Gemeinden.

2. Sollen die Mietzinslimiten auf das Niveau der Städte Biel und Nidau gesenkt werden,

bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung für alle Ge-
meinden umgesetzt ist?

Die vom Verein seeland.biel/bienne eingesetzte Projektgruppe hat einen konkreten Vorschlag
für die koordinierte Bestimmung von Mietzinslimiten ausgearbeitet. Dieser Vorschlag befindet
sich derzeit in Konsultation bei den betroffenen Sozialbehörden in den Gemeinden. Für die Ge-
meinde Lyss fallen die Mietzinslimiten, die mit dem koordinierten Modell berechnet wurden, ten-
denziell tiefer aus als die aktuell gültigen Limiten. Gleichzeitig liegen diese koordinierten Limiten
aber über den Mietzinsobergrenzen, die heute für die Städte Biel und Nidau gelten.
In dieser Situation erscheint es wenig sinnvoll, die Mietzinslimiten vorübergehend auf das Ni-
veau der Städte Biel und Nidau zu senken. Erstens müssten sie bei einer Anwendung der koor-
dinierten Mietzinslimiten nach kurzer Zeit wieder angehoben werden. Die kurzfristige Senkung
würde deshalb unnötigen administrativen Aufwand verursachen. Zweitens würde die Gemeinde
Lyss mit diesem Vorgehen die Mietzinslimiten bewusst zu tief ansetzen. Dies wäre aus Grün-
den der sozialen Gerechtigkeit ein fragwürdiges Vorgehen.

3. Sind weitere Massnahmen gegen «Sozialhilfetourismus» angezeigt?

Die verfügbaren statistischen Informationen geben keine Hinweise darauf, dass das Mobilitäts-
verhalten von Sozialhilfebeziehenden in Lyss zu einer Steigerung der Fallzahl oder gar der So-
zialhilfequote führt. Angesichts dieses Kenntnisstandes drängen sich keine spezifischen Mass-
nahmen gegen «Sozialhilfetourismus» auf.

Fazit

Wie aus den obigen Ausführungen entnommen werden kann, ist aktuell kein vorgreifendes

Handeln der Gemeinde Lyss erforderlich und es sind auch keine weiteren Massnahmen zu er-

greifen, um den Sozialhilfetourismus einzudämmen. Aus diesem Grund ist das Postulat abzu-

lehnen. Der GR ist sich der drohenden Entwicklung bewusst und beobachtet diese aufmerk-

sam. Das Hauptaugenmerk liegt aber darauf, eine über die Region abgestimmte Lösung für die

Mietzinslimiten zu erhalten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Gemeinde 2012 2013 2014 2015 2016

Lyss 5.2% 5.5% 4.2% 3.9% 4.7%

Biel 1.5% 1.7% 1.5% 1.6% 1.5%

Nidau 2.3% 2.3% 6.9% 3.4% 0.6%

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin ist froh, bezüglich der Frage am

Anfang des Postulats. Die Frage, ob viele Neuzuziehende von Biel oder Nidau, aufgrund der

tieferen Limiten nach Lyss zuziehen, kann die Rednerin mit nein beantworten. In den WoV-Pa-

pieren ist zu sehen, dass ein leichter Rückgang der Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde

Lyss verzeichnet werden kann. Die Teilkonferenz Seeland Biel/Bienne hat am 24.04.2017 das

Projekt den Gemeinden vorgestellt. Einen Tag später hat der Vorstand das Vorhaben bewilligt

und einen Kredit für ein Berechnungstool gesprochen. Der Auftrag für das Berechnungstool

wurde der Gemeinde Biel erteilt. Die Rednerin musste betreffend Berechnungstool etwas Druck

aufsetzen. Die Gemeinde wollte das Berechnungstool erst im Januar 2018 liefern. Die Rednerin

bestand jedoch darauf, das Geschäft der Sozialkommission Ende Juni 2017 präsentieren zu

können. Ende Juni wird die Kommission Soziales die Mietzinslimiten überprüfen und beschlies-

sen. Die Umsetzung für die neu zuziehenden Personen, welche Sozialhilfe beantragen müssen,

gelten die Richtlinien bereits ab 01.09.2017, sofern die Kommission Soziales das Vorhaben

stützt. Wie das Vorgehen mit den bestehenden Dossiers läuft, kann die Rednerin zum jetzigen

Zeitpunkt noch nicht im Detail sagen. Sobald das Geschäft bereit ist und die Kommission Sozia-

les beschlossen hat, wird die Rednerin wieder über das Weitere informieren.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat die Beantwortung sorgfältig gelesen und dankt dem

GR sowie der zuständigen Abteilung für die Beantwortung der Fragen. Die Fraktion FDP kann

jedoch den Antrag des GR nicht nachvollziehen. Die Fragen wurden beantwortet draus

schliesst der GR ein Fazit und am Schluss lautet der Antrag, dass der GR das Postulat ableh-

nen will. Die Fraktion FDP kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Der GR hat die Fragen

beantwortet, folglich müsste der korrekte Antrag sein, dass der GGR das Postulat der Frak-

tion FDP, „Obergrenze Mietzinsen von Sozialhilfebezügern in Lyss“ als erheblich erklärt

und Kenntnis von der Beantwortung hat und das Geschäft als erfüllt abschreibt. Die Frak-

tion FDP stellt hiermit diesen Antrag. Die Fraktion FDP hat sich überlegt, ob das Postulat als er-

füllt abzuschreiben sei oder nicht. Ein Tag nach der Fraktionssitzung konnte der Presse ent-

nommen werden, dass der Verein seeland.biel.bienne an seiner Sozialkonferenz die angestreb-

ten Lösungen so nicht realisiert werden konnten. Im Geschäft sind Punkte erwähnt, dass sich

der GR der drohenden Entwicklung bewusst sei. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion FDP

überlegt, zu sagen, dass das Postulat nicht abgeschrieben, sondern als erheblich zu erklären

ist, damit die nötigen Antworten erfolgen. Wie von GR, Junker Burkhard Margrit erwähnt, folgen

die Antworten und es kommt ins Rollen. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP einverstanden,

das Ganze als erfüllt abzuschreiben. Die Fraktion FDP überlegt sich jedoch, ob zusammen mit

der Fraktion SVP/EDU eine Motion nachgereicht wird, in welcher die Aufträge und Vorstellun-

gen konkreter vorgebracht werden können. Der Redner bittet den Antrag auf Annahme und Er-

füllung zu unterstützen.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Der GR ist mit dem Antrag der Fraktion FDP

einverstanden.

Beschluss grossmehrheitlich mit einer Gegenstimme

Der GGR erklärt das Postulat der Fraktion FDP/glp „Obergrenzen Mietzinsen von Sozialhil-

febezügern in Lyss“ (Nr. 13/2016) erheblich, nimmt Kenntnis von der Beantwortung und

schreibt es als erfüllt ab.

	1. Wie wirken sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern aus?
	Allgemeine Erkenntnisse zur Mobilität von Sozialhilfebeziehenden
	Mobilität von Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde Lyss
	Wohnungsmarkt der Gemeinde Lyss im Vergleich
	Quintessenz

	2. Sollen die Mietzinslimiten auf das Niveau der Städte Biel und Nidau gesenkt werden, bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung für alle Gemeinden umgesetzt ist?
	3. Sind weitere Massnahmen gegen «Sozialhilfetourismus» angezeigt?


name: 20181105; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)" (Nr. 04/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-251

115 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)" (Nr. 04/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 die Interpellation "Forst
(PWK)" eingereicht.

Begründung

Im Anzeiger vom 29.12.2017 wurde uns mitgeteilt, dass unser Förster (Andreas Ammann) wegen Pensio-

nierung eines Kollegen zusätzliche Arbeiten für den Staat übernehmen wird. Das hat in unserer Fraktion

zu folgenden Fragen geführt:

Die Fragen werden untenstehend aufgeführt und direkt vom GR beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR

Der GR kann die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:

- Wird durch diese Übernahme (mehr Lohn) der finanzielle Anteil der Einwohnergemeinde Lyss an die

PWK kleiner?

Die Aufwendungen des Revierförsters für die Gemeinde Lyss werden durch den Forst-Lyss
mit einem Stundenansatz verrechnet. Somit hat die angesprochene Arbeitsübernahme keine
direkten finanziellen Auswirkungen.

- Braucht es für die Brennholzernten überhaupt noch Forstwarte oder könnten hier nicht ev. Nebener-

werbsstellen, z.B. für Landwirte, geschaffen werden?

Grundsätzlich entscheidet der Waldbesitzer selber, wie er die Brennholzernte ausführt. Die

Holzerntearbeiten im Wald dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen ausgeführt werden

(eidg. Waldgesetz Art. 21, Kant. Waldgesetz Art. 34 etc.).

Die Holzernte im Wald ist mit nicht zu unterschätzenden Gefahren verbunden.

In der Gemeinde Lyss wird das Brennholz zu 95% als Hackschnitzel mit Grossmaschinen für

die Schnitzelheizungen aufgerüstet.

- Zahlt die Einwohnergemeinde Lyss immer noch einen Anteil der Verwaltungskosten der PWK Lyss?

Ja, die Gemeinde zahlt jährlich Fr. 6‘500.00, was sich auf Art. 21 des Organisations- und
Verwaltungsreglements für die die Personalwaldkorporation Lyss stützt. Darin wurde der
PWK auch die Betreuung und Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen übertragen.

- Ist die heutige Zusammenarbeit Gemeinde Lyss und PWK rechtlich noch in Ordnung? Müssten nicht

Arbeiten, die über Jahre 200 Stellenprozente überschreiten, von Zeit zu Zeit ausgeschrieben werden?

Grundsätzlich ja, die entsprechende reglementarische Grundlage bildet das Organisations-
und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation Lyss, Art. 21. Ob ein Auftrag
ausgeschrieben werden muss, richtet sich nicht nach Stellenprozenten, sondern orientiert
sich am Auftragswert. Die Zusammenarbeit mit der PWK geht auf eine reglementarische
Grundlage sowie das Nutzungsrecht an den Gemeindewaldgrundstücken Nrn. 47, 49, 50, 51
und 1713 (aus dem Jahr 1855) zurück. Für diese Waldparzellen steht die Holzbewirtschaf-
tung ausschliesslich der PWK zu.

Aufwendungen in den letzten Jahren:

Thema 2017 2016 2015 2014 2013

Unterhalt Grundstücke 4‘075.40 1‘425.60 24‘677.00 6‘435.15 18‘748.95

Unterhalt Strassen 7‘510.30 16‘195.70 27‘212.05 17‘246.05 8‘953.70

Unterhalt Wald 52‘264.70 16‘277.50 25‘959.95 20‘813.85 51‘669.90

Die PWK leistete im Gemeindewald in den letzten 5 Jahren zwischen 530 und 900 Arbeits-
stunden.
Die Aufträge in den einzelnen Bereichen können jeweils individuell und auch Jahr für Jahr
neu vergeben werden. Die Aufwendungen variieren je nach Wetterereignissen im entspre-
chenden Jahr jeweils stark.

- Es wurden noch zusätzliche Arbeiten vergeben (Öko-Heu mähen), die ein Landwirt aus Diessbach er-
ledigte. Warum wurden hier keine Landwirte aus der Gemeinde Lyss berücksichtigt?

Ein derartiger Auftrag ist bei der Gemeinde Lyss unbekannt. Daher kann auch keine Argu-

mentation zu den berücksichtigten Personen geliefert werden.

Einzig im Bereich Weiterverarbeitung des Grüngutes aus den Haushaltungen besteht ein

Werkvertrag mit der PWK, welcher gestützt auf eine Ausschreibung abgeschlossen wurde.

Lysser Landwirte sind in der Grüngutverwertung integriert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner hat mit dieser Antwort gerechnet. Der Redner zitiert einen

kleinen Abschnitt aus der Beantwortung. Die Zusammenarbeit besteht seit dem Jahr 1855. Seit-

her haben die Personalwaldkooperationen und Burgergemeinden schon lange nicht mehr die

gleiche Verantwortung und sind beispielsweise nicht mehr für «Armengenössige» zuständig.

Aus diesem Grund ist dem Redner nicht klar, wieso die Zusammenarbeit nicht näher überprüft

werden kann.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Forst"

(Nr. 04/2018).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20161107; PA GGR; Postulat EVP Lyss-Busswil " Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation Bürenstrasse / Busswilstrasse (Nr. 12/2016); Erheblicherklärung und Beantwortung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2016

  2016-594

330 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit Sicherheit + Liegenschaften
 Postulat EVP Lyss-Busswil; "Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation Bü-

renstrasse / Busswilstrasse"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 27.06.2016 reichte die EVP Lyss-Busswil das Postulat „Aufhebung einer

gefährlichen Verkehrssituation Bürenstrasse / Busswilstrasse“ ein.

Postulatstext

Wir fordern den GR auf, zu prüfen, wie mit geeigneten Massnahmen die gefährliche Verkehrssituation

Bürenstrasse / Busswilstrasse entschärft werden kann.

Begründung:

Einige Mitglieder der Fraktion EVP Lyss-Busswil waren schon selber betroffen oder Zeugen von gefähr-

lichen Verkehrssituationen beim Fussgängerstreifen an der Busswilstrasse unmittelbar bei der Abzwei-

gung von der Bürenstrasse in die Busswilstrasse.

Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Büren a.A. kommend in die Busswilstrasse abzweigen, beach-

ten oft nicht, dass unmittelbar nach der Abzweigung ein Fussgängerstreifen ist. Der Fussgängerstreifen ist

für diese Verkehrsteilnehmer erst sehr spät ersichtlich und einsehbar. Die Signalisationstafel für den Fuss-

gängerstreifen steht auf der Verkehrsinsel in der Busswilstrasse und wird kaum oder zu späte wahrge-

nommen.

Mögliche Lösungsansätze:

Klare Situation für Verkehrsteilnehmer, welche in die Busswilstrasse abzweigen vor der Abzweigung, mit

einem klaren Hinweis auf den Fussgängerstreifen.

Versetzung des Fussgängerstreifen Busswilstrasse um ca. 10 Meter Richtung Fussgänger-Bahnunterfüh-

rung. Dazu müsste allerdings das Trottoir gleisseitig verlängert werden.

Aufhebung des Fussgängerstreifens Busswilstrasse. Dafür einen neuen Fussgängerstreifen über die Bü-

renstrasse auf der Höhe des Getränkehandels Schüpbach erstellen (die Verkehrsinsel besteht bereits).

Wir bitten den GR mit diesen oder weiteren Lösungsansätzen die gefährliche Verkehrssituation Bü-

renstrasse / Busswilstrasse zu entschärfen.

Stellungnahme GR

Im Jahr 2013 wurden sämtliche Fussgängerstreifen punkto Sicherheit überprüft. Im Rahmen

dieser Überprüfung wurde festgehalten, dass der Fussgängerstreifen auf der Busswilstrasse, im

Mündungsbereich zur Bürenstrasse, mit den bestehenden Sichtweiten ein Sicherheitsrisiko dar-

stellt. Die Verwaltung prüfte in der Zwischenzeit verschiedene Lösungen u.a. in Zusammenar-

beit mit dem kantonalen Tiefbauamt, welches für die Bürenstrasse zuständig ist. Dabei wurde

eine Verlegung des Fussgängerstreifens auf die Bürenstasse, Höhe Aldi, seitens der Gemeinde

vorgeschlagen, aber vom zuständigen Kreisoberingenieur abgelehnt.

Es wird angestrebt, die Situation zu verbessern. Der kranke Baum auf Parzelle Nr. 3872 wurde

gefällt, was zur Übersichtlichkeit beitrug. Weitere Verbesserungen sollen erreicht werden durch

das zurücksetzen der Hecke und der neuen Platzgestaltung im Einmündungsbereich.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte

Erwägungen

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung und für die bereits ge-

troffenen Massnahmen, zur Risikoverminderung.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 2 von 2

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat EVP „Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation

Bürenstrasse / Busswilstrasse“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und

schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

category_de: Postulat


name: 20210628; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Martin, SVP; Busswil; Sanierung Feldwege

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Einfache Anfragen 2020-675

464 201.50 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Flurpolizei, Ackerbaustelle B+P
 Busswil; Sanierung Feldwege

Eggli Martin, SVP: Sobald die Arbeiten an der Worbenstrasse vorgesehen sind, bittet der Red-

ner, im gleichen Zug auch die Feldwege von Busswil in Stand zu stellen. Diese Wege gleichen

einer Panzerpiste.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Redner geht davon aus, dass Eggli Martin, SVP,

über die Korrespondenz zwischen der Burgergemeinde sowie der Abteilung Bau + Planung be-

reits informiert ist. Die Feldwege werden saniert, sobald dies durch die Bewirtschaftung der Fel-

der auch möglich ist.

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name: 20161107; PA GGR; Eugster Lorenz, Grüne; Schulhäuser und Turnhallen; Sicherstellung der Fluchtwege und Notausgänge

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	[bookmark: Text14]

	Sachbearbeiter:
	[bookmark: Text15]

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]Einfache Anfragen
	2016-953

	[bookmark: MetaTool_Script1]343
	080.60
	[bookmark: MetaTool_Script7]Verkehr; Verkehrsplanung; Notfallkonzepte
	Sicherheit + Liegenschaften

	[bookmark: MetaTool_Script2]Schulhäuser/Turnhallen; Sicherstellung der Fluchtwege und Notausgänge

[bookmark: Beschlussmarke1]
Eugster Lorenz, Grüne: In Lyss und Busswil wurde viel Geld in Schulanlagen, Turnhallen investiert. In Busswil wurden neu auch Notausgänge angebracht. Der Redner möchte wissen, wie die Situation betreffend konformem Fluchtweg in den anderen Schulanlagen aussieht. Sind in jedem Schulhaus Informationen betreffend Notausgang vorhanden und ist beschrieben, welcher Raum welches Niveau in einem Notfall hat? Der Redner möchte dies im Zusammenhang mit den neuen Brandschutzauflagen, welche am 01.01.2017 zum Tragen kommen, wissen. Der Redner möchte wissen, wie das Vorgehen in einem Notfall ablaufen würde.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Sicherheitsbeauftragte der Gemeinde Lyss ist zusammen mit der Abteilung Bau + Planung sowie den Schulen dabei ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Die Angelegenheit ist sehr komplex und dauert noch an.
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