Vernehmlassungsbericht - GGR

text:
Sicherheit + Liegenschaften
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 03 11
F 032 387 03 81
E sicherheit@lyss.ch
I www.lyss.ch

Überarbeitung des
Parkplatzreglements

Vernehmlassungsbericht
GR 10.08.2015

Anpassung nach Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung:

(Die Erstellung von Parkplätzen und die Ersatzabgaben unterstehen Baurecht und werden künftig
ins Baureglement integriert)

Beschrieb
Seite: 2

Ausgangslage
Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Parkierungsbereich datieren vom 15.10.2001. Die Veränderungen des gesellschaftlichen Verhaltens, die
heutigen Anforderungen an die Verkehrssicherheit sowie die immer höheren Ansprüche an den immer knapper werdenden öffentlichen Raum machen eine
Überarbeitung des Parkplatzreglements sowie der Parkplatzverordnung nötig.
Zudem liegt ein als erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss der SP aus dem Jahr 2008 vor, wonach der GR beauftragt wird, dem GGR ein
einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept für alle gebührenpflichtigen Parkplätze in der Gemeinde Lyss zu unterbreiten, inklusive Grien, Seelandhalle
sowie Parkschwimmbad und das Parkplatzreglement und die dazugehörende Ausführungsverordnung entsprechend zu überarbeiten.

Nach Abschluss der Ortsplanungsrevision hat die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau + Planung die
Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen begonnen. Später wurde die Sicherheits- und Liegenschaftskommission in den Prozess integriert und der
Gemeinderat nahm am 10.11.2014 die 1. Lesung vor und gab den Entwurf zur Vernehmlassung frei.

Ziele des Gemeinderates
Ziel ist ein schlankes, klar strukturiertes und an die aktuellen und künftigen Bedürfnisse angepasstes Reglement, mit welchem folgende strategisch wichtige
Voraussetzungen erreicht werden:

- Förderung des dienstleistungsorientierten Parkierens im Zentrum
- Anbieten von vielfältigen Parkierungsmöglichkeiten im Siedlungsgebiet zu attraktiven Preisen für Anwohnende und deren Besucher
- Schaffen von Langzeitparkmöglichkeiten auf definierten Parkierungsanlagen
- Zusätzliche Bewirtschaftung der Parkierungsanlagen bei Gemeindeliegenschaften (Seelandhalle, Parkschwimmbad, etc.)

Zweck der Vernehmlassung
Mit der Vernehmlassung sollen im Vorfeld der politischen Debatte die verschiedenen Meinungen der Parteien und von betroffenen Organisationen abgeholt
werden. Neue Ideen können noch in den Entwurf eingebaut werden. Dadurch soll eine breitere Abstützung  im Parlament erreicht und die Grundlage für
eine konstruktive Debatte geschaffen werden.

Einladung
Zur Vernehmlassung wurden insgesamt 25 Parteien und Organisationen eingeladen. Zudem wurde die Vernehmlassungseinladung und der
Reglementsentwurf auf der Homepage www.lyss.ch aufgeschaltet. Die eingeladenen Parteien und Organisationen namentlich aufgereiht:
- BDP Lyss-Busswil
- EDU Lyss und Umgebung
- EVP Lyss
- FDP Lyss
- glp Lyss
- SP Lyss-Busswil
- SVP Lyss-Busswil
- Gewerbeverein Lyss
- HIV Lyss-Aarberg
- Ladengruppe Lyss
- Quartierleist Hardern

http://www.lyss.ch/

Beschrieb
Seite: 3

- Quartierleist Nilacher Busswil
- Quartierleist Oberer Aareweg
- Quartierleist Sonnhalde
- Seniorenrat Lyss
- Kantonspolizei
- Unia Region Biel-Solothurn
- TCS  Landesteil Biel-Seeland
- VCS Region Biel
- Abteilung Präsidiales
- Abteilung Finanzen
- Abteilung Bau + Planung
- Abteilung Bildung + Kultur
- Abteilung Soziales + Jugend
- Kinder- und Jugendfachstelle

Dauer der Vernehmlassung
Die Vernehmlassung dauerte vom 08.12.2014 bis 13.02.2015.

Anzahl Eingaben
Innerhalb der Vernehmlassungsfrist gingen 15 Eingaben ein. Davon waren 6 von politischen Parteien, 3 von Quartierleisten, 1 von Verwaltungsabteilungen
und 4 von eingeladenen Organisationen. Weiter gingen 2 Eingaben ein von Personen oder Organisationen, welche nicht direkt angeschrieben wurden.

Allgemeine Eingaben

Wer Eingabe Kommentar der Abteilung S+L
BDP Das Reglement ist um einen Artikel zu ergänzen, in dem definiert ist, dass das

Parkieren in der Parkzone 3 von 19.00 – 07.00 Uhr gratis ist. Mit diesen Zeiten
sind die Parkplätze für Pendler wenig interessant, dienen aber der Absicht der
Gemeinde, den Sport zu fördern.

Dieser Vorschlag macht die Bewirtschaftung
unverständlich und behandelt nicht alle gleich.
Diejenigen, welche die Anlagen am Abend
benützen, können gratis parkieren, diejenigen,
welche sie am Morgen und am Nachmittag
benützen, müssen zahlen.

FDP Die Gebühren müssen erhöht werden. Die Gebühren in der Verordnung sind
tiefer als die Kosten für einen Privatparkplatz. Es kann nicht sein, dass
Anwohner bei der Gemeinde eine Parkkarte beziehen, da diese günstiger sind
als Parkplätze, welche zur Liegenschaft gehören.

Auf die Formulierung achten:
Festgelegt / festgesetzt / festgelegt

Grundsätzlich soll mit dem Parkplatzreglement
das geordnete Parkieren mit angemessenen
Gebühren erreicht werden. Als
Lenkungswerkzeug wäre eine
Gebührenerhöhung nicht dringend nötig.

Die Formulierungen werden überprüft.

Grüne Die technische Umsetzung des Gebühreninkassos soll bei Anpassungen in
wenigen Jahren nicht grössere Investitionen zur Folge haben. Die
Parkplatzgebühren sollen laufend mit den regionalen und schweizerischen
Marktverhältnissen verglichen werden.

Bevor man Gebühren einnehmen kann, sind
Investitionen notwendig, egal bei welchem
System. Die Anlagen sind jedoch relativ rasch
amortisiert. Mit dem Gratisschritt ist ein

Beschrieb
Seite: 4

 Vergleich mit den schweizerischen
Marktverhältnissen wenig sinnvoll.

SP Erhöhung der Untergrenzen der Gebühren.
Gratisschritt abschaffen.
Ausdehnung der Parkzone 2 bis an die Gemeindegrenzen.
Die Parkplätze in der Zone 3 im Reglement namentlich aufführen.
Befreiung von der Ersatzabgabepflicht für „Autofreies Wohnen“.
Konsequente Durchsetzung des Parkplatzreglements nötig.

Gebührenerhöhung siehe Kommentar FDP.
Die Abschaffung des Gratisschritts bringt eine
erhebliche Steigerung der Einnahmen (80%
parkiert gratis). Als Lenkungsmassnahme dürfte
es kaum die gewünschte Wirkung haben, zumal
dem Gewerbe Kunden verloren gehen könnten.

Die Ausdehnung der Parkzone 2 bis zu den
Gemeindegrenzen ist möglich, wenn man auch
einzelne Siedlungen und Höfe der
Parkplatzpflicht unterstellen will. Problematisch
werden dann die ländlichen Gebiete und der
Wald (PP Waldhaus etc.).
Auf die Aufführung der Parkplätze in der Zone 3
sollte im Reglement verzichtet werden.
Änderungen und Anpassungen kann es bei
Veränderungen im Siedlungsgebiet immer
geben. Das Reglement müsste jeweils vom
GGR angepasst werden.
Die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht für
Überbauungen „Autofreies Wohnen“ kann mit
Sicht in die Zukunft durchaus Sinn machen.
Eine konsequente Durchsetzung des
Reglements ist mit entsprechenden Kosten
verbunden und benötigt genügend Ressourcen.

SVP Parkzone 1 Gratisschritt auf einer Stunde belassen.
Mit der Ausweitung der Parkzone 2 ist es wichtig, dass der Parkkartenbezug
unbürokratisch und kundenfreundlich erfolgen kann (auch Samstags).
Auf die Bewirtschaftung der Parkzone 3 soll verzichtet werden.

Gratisschritt siehe Kommentar SP. Eine
Reduktion auf eine halbe Stunde wäre aus
unserer Sicht genügend.
Der Parkkartenbezug am Samstag war bisher
kein Bedürfnis. Mit neuen Parkuhren wäre
technisch die Möglichkeit vorhanden,
Tagesparkkarten vor Ort zu beziehen.
Die Bewirtschaftung der Parkzone 3 ist aus
Lenkungsicht momentan nicht nötig, führt aber
zu einer Ungleichbehandlung. Anwohnende in
der Nähe eines solchen Platzes könnten das
Fahrzeug gratis abstellen.

Beschrieb
Seite: 5

Gewerbeverein /
Ladengruppe
(GV / LG)

Parkzone 3 von 19.00 – 07.00 Uhr und Wochenende gratis Siehe Kommentar BDP

Nielacherleist Keine Ergänzungen oder Abänderungswünsche., -
Hardern-Leist Auf höhere Gebühren in der Parkzone 1 verzichten. Die bisherigen

Gratisparkzeiten beibehalten.
Siehe Kommentar FDP und SP

Seniorenrat Im Reglement finden sich keine Hinweise für Inhaber von Parkkarten für
Gehbehinderte. Es ist zu regeln, wie lange und zu welchen Kosten Inhaber von
Parkkarten für Gehbehinderte auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss parkieren
dürfen. Sie empfehlen eine zeitlich unbeschränkte Parkierungsmöglichkeit.
Im öffentlichen Raum sind genügend Behindertenparkplätze zu erstellen.

Bisher gab es im Reglement effektiv keine
Regelung. Bisheriger Grundsatz: Mit einer
Behindertenparkkarte konnte man gratis und so
lange man wollte parkieren. Falls dies geändert
werden soll, müsste eine Regelung in
Reglement. Dabei gilt es die kantonalen
Vorgaben zu berücksichtigen (Unbefristete
Parkzeit). Die Erstellung von
Behindertenparkplätzen ist in der
Baugesetzgebung geregelt.

Unia Sie verzichten auf eine Stellungnahme. -
VCS Ist mit den formulierten Zielen einverstanden mit einer Ausnahme: Dass die

Parkierungsmöglichkeiten zu attraktiven Preisen angeboten werden sollen. Die
Gebühren sollen lenkende Wirkung haben, aber dafür dürfen sie nicht attraktiv
sein. Durch eine verursachergerechte Gebühr sollen die Einwohner von Lyss
und Umgebung animiert werden, sich möglichst umweltfreundlich
fortzubewegen, d.h. zu Fuss, mit dem Fahrrad oder dem ÖV.
Parkierungsgebühren sollen nur für den Bau, den Unterhalt und die Kontrolle
der Parkfelder verwendet werden dürfen. Der Rest ist mittels
Spezialfinanzierung für die Förderung des Langsamverkehrs und zu
Attraktivierungsmassnahmen für den ÖV zu verwenden.

Wenn diese Wirkung erreicht werden könnte,
wäre dies für Lyss ein Gewinn. Dabei gilt es
aber auch die Interessen des Gewerbes zu
berücksichtigen.
Die Verwendung der Parkgebühren in einer
Spezialfinanzierung zu regeln ist eine
Möglichkeit, jedoch aus unserer Sicht nicht
zwingend nötig. Die Gemeinde Lyss fördert den
Langsamverkehr und den ÖV über andere
Kanäle.

Prissag Verzichten auf die Durchsetzung der Parkplatzgebühren für das
Pflegepersonal Pikettdienst und Ärzteschaft.

Man muss sich die Frage stellen, ob das
Gewerbe, aufgrund seiner Tätigkeit,
unterschiedlich behandelt werden soll. Soll man
unterscheiden zwischen öffentlichen und
privaten Institutionen? Aus unserer Sicht ist eine
unterschiedliche Behandlung problematisch.

Beschrieb
Seite: 6

Konkrete Eingaben zu einzelnen Artikeln im Reglement (Zuständigkeit GGR)
Artikel 4 Wer Eingabe
Der Gemeinderat erlässt einen Parkraumplan und
legt die Parkzonen gemäss Abs. 3 fest.

BDP Zuständigkeit GGR
FDP Streichen, Zuständigkeit GGR
SVP Zuständigkeit GGR
GV / LG Zuständigkeit GGR

Kommentar der Abteilung:
Die Kompetenzen sollten beim GR bleiben. Somit kann bei Veränderungen einfacher und schneller reagiert werden und das „Gärtchendenken“ kommt
weniger zum Tragen.
Kommentar der Siliko:
Die Kompetenz soll beim GR bleiben
Entscheid GR:
GR Kompetenz
Bei wesentlichen Änderungen der örtlichen
Verhältnisse kann der Gemeinderat auf Antrag der
Sicherheitskommission die Parkzonen den
Bedürfnissen anpassen.

BDP Zuständigkeit GGR
FDP streichen
SVP Geringfügige Anpassungen des Parkzonenplans infolge Änderungen bei

den örtlichen Verhältnissen kann der GR auf Antrag der Sicherheits- und
Liegenschaftskommission in eigener Kompetenz vornehmen.

GV / LG Zuständigkeit GGR
Kommentar der Abteilung:
Definition der geringfügigen Anpassungen wird schwierig.
Kommentar der Siliko:
Absatz streichen
Entscheid GR:
Hinfällig wegen vorgängigem Entscheid

Artikel 5 Wer Eingabe
14 Es werden folgende Parkkarten abgegeben:
- Anwohnerparkkarte für PW und Lieferwagen

(Mühleplatz/Alter Viehmarkt, Parkzonen 2 + 3)
- Parkkarten für offene oder überdachte Anlagen

(Pendlerkarte, Parkzonen 1 + 3)
- Parkkarten für Anhänger (Parkzone 3)
- Wochenparkkarte (Parkzone 1 + 2)
- Tagesparkkarte (Parkzonen 1 + 2)
- Parkkarte für Lehr- und Gemeindepersonal

(Parkzonen 1 – 3)

GV / LG Die Einteilung der Parkzonen stimmt nicht. Da in den zugestellten
Unterlagen keine Einteilung sichtbar ist, kann dies nicht abschliessend
beurteilt werden.

Grüne Tagesparkkarte für Lehrpersonal bei den Schulen

Beschrieb
Seite: 7

- Parkkarte für Gewerbetreibende/Medizin- und
Pflegepersonal/Pikettdienste (Parkzonen 1 – 3)

Kommentar der Abteilung:
Bei der Einteilung können wir keine Unstimmigkeiten feststellen.
Die normale Tageskarte sollte genügen.
Kommentar der Siliko:
Gleiche Meinung wie Abteilung
Entscheid GR:
Keine spezielle Tageskarten für Lehrpersonal

Artikel 6 Wer Eingabe
Der Gemeinderat setzt die Gebühren innerhalb des
folgenden Gebührenrahmens fest: Für die
Festsetzung der Gebühren gilt folgender
Gebührenrahmen:

Parkzone 1:
Halbstündige Parkplätze Fr. 0.50 bis Fr. 2.00 Fr.
1.00
Ein- und mehrstündige Parkplätze/Std. Fr. 1.00 bis
Fr. 3.00
Fr. 0.50 bis Fr. 2.00
Parkkarte für überdachte Anlagen/Mt. Fr. 80.00 bis
Fr. 120.00
Fr. 100.00
Parkkarte für offene Parkplätze/Mt. Fr. 60.00 bis Fr.
100.00
(Pendlerkarte) Fr.   80.00
Anwohnerparkkarte für Mühleplatz/ Alter Viehmarkt
Fr. 50.00 bis Fr. 100.00
Wochenparkkarte Fr. 30.00 bis Fr. 60.00
Tagesparkkarte Fr. 10.00 bis Fr. 30.00

Parkzone 2:
Parkkarte bei Bezahlung monatlich Fr. 30.00 bis Fr.
50.00
Parkkarte bei Bezahlung jährlich im Voraus. Fr.
25.00 bis Fr. 50.00
Anwohnerparkkarte/Mt. Fr. 30.00 bis Fr. 60.00
Wochenparkkarte Fr. 15.00 bis Fr. 45.00
Tagesparkkarte Fr. 5.00 bis Fr. 15.00

BDP Spezielle Regelungen für Lehr- und Gemeindepersonal weglassen.
Grüne Tagesparkkarte für Lehrpersonal bei den Schulen Fr. 5.00 – 15.00.

Spezielle Parkkarte für den Parkplatz beim Schwimmbad – allenfalls ein
Saison-Kombiticket. Der Preis soll ca. 10% weniger betragen als die
vorgeschlagenen Kosten für dies Parkzone während der Badesaison.

SVP Lehr- und Gemeindepersonal Tarif Fr. 360.00 – 720.00.
FDP Parkzone 3: Langzeitparkieren ab 8 stunden / Std. Fr. 2.00 bis 5.00. Bei Fr.

1.50 könnte Langzeitparkieren günstiger sein, als Kurzzeitparkieren.

Gewerbetreibende/Medizin- und Pflegepersonal/Pikettdienste mit „/Jahr“
ergänzen.

GV / LG Die Maximalpreise sollen nicht erhöht werden.
Für Angestellte von Lysser Unternehmen muss das gleiche Angebot
gemacht werden wie für das Lehr- und Gemeindepersonal.
Gleichbehandlung aller Unternehmungen in Bezug auf Parkkarte für
Gewerbetreibende / Medizin- und Pflegepersonal / Pikettdienste.

QL Sonnhalde Sind die Werte Spezielle Parkkarten mit Art. 11 und 12 der Verordnung
kompatibel?

Beschrieb
Seite: 8

Parkzone 2 + 3:
Bewilligung für das nächtliche Dauerparkieren pro
Monat
Leichte Motorwagen Fr. 20.00 bis Fr. 40.00
Anhänger an leichten Motorwagen Fr. 20.00 bis Fr.
40.00
Schwere Motorwagen Fr. 30.00 bis Fr. 50.00
Anhänger an schweren Motorwagen Fr. 30.00 bis
Fr. 50.00
Anhängerzüge, Sattelschlepper sowie
Spezialfahrzeuge der Kat. C und D Fr. 100.00 bis
Fr. 140.00
Dauerparkkarte für überdachte Anlagen Fr. 80.00
bis Fr. 100.00
Dauerparkkarte für nicht überdachte Anlagen Fr.
60.00 bis Fr.   80.00

Parkzone 3:
Kurzzeitparkieren bis 8 Stunden/Std. Fr. 0.50 bis
Fr. 2.00
Langzeitparkieren ab 8 Stunden/Std. Fr. 1.50 bis
Fr. 5.00
Anwohnerparkkarte/Monat Fr. 30.00 bis Fr. 60.00
Parkkarte für Anhänger Fr. 30.00 bis Fr. 60.00
Pendlerkarte/Monat Fr. 60.00 bis Fr. 80.00

Spezielle Parkkarten:
Lehr- und Gemeindepersonal/Jahr Fr. 250.00 bis
Fr. 500.00 Fr. 400.00
Gewerbetreibende/Medizin- und Pflege-
personal/Pikettdienste Fr. 200.00 bis Fr. 500.00

Zusätzliche Aufwandgebühr:
Ersatzkarte bei Verlust, Mutationen etc. Fr. 10.00
bis Fr. 50.00
Kommentar der Abteilung:
Die spezielle Regelung wurde mit der Genehmigung des bestehenden Reglements durch den GGR eingeführt. Eine Aufhebung dieser Regelung würde
die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin mindern. Eine Ausweitung auf andere Gewerbetreibende aus Lyss führt zu weit.
Zusätzliche Parkkarten in der Parkzone 3 für einzelne Anlagen führen zur Unübersichtlichkeit.

Beschrieb
Seite: 9

Der Gebührenrahmen wird leicht erhöht. Da die bisherigen Gebühren immer im untersten Bereich lagen, hat der GR genügend Spielraum für eine
Erhöhung.
Parkzone 3: der Gebührenrahmen kann angepasst werden.
Die Verordnung entspricht der Vorgabe im Reglement.
Kommentar der Siliko:
Der vorgeschlagene Gebührenrahmen und die Gebührenarten beibehalten
Entscheid GR:
Parkkarten für Lehr- Gemeindepersonal Fr. 500.00 – Fr. 800.00
Redaktionelle Anpassung Parkzone 3: Gebühren die ersten 8 Stunden – Gebühren ab der 9. Stunde
Keine Gleichbehandlung von privaten Arbeitnehmern
In der Parkzone 2 kann mit einer Parkscheibe 3
Stunden gratis parkiert werden.

GV / LG 3 Stunden beibehalten

Kommentar der Abteilung:
Macht aus unserer Sicht Sinn, das Bewährte fortzuführen.
Kommentar der Siliko:
Die bisherige Regelung beibehalten
Entscheid GR:
3 Stunden
Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen kann ein
Gratisschritt gewährt werden.

BDP Die „kann“-Formulierung ist durch eine zwingende Formulierung zu
ersetzen.

GV / LG Gratisschritt wird gewährt. 1 Stunde
Kommentar der Abteilung:
Siehe bisherige Kommentare zu diesem Thema. Der Gratisschritt sollte sich nicht höher sein als 1 Stunde. Die Reduktion auf eine halbe Stunde ist aus
unserer Sicht zu bevorzugen.
Kommentar der Siliko:
Bahnhofstrasse eine Viertelstunde, ansonsten eine Stunde Gratisschritt beibehalten
Entscheid GR:
Artikel beibehalten
Der Gemeinderat erlässt im Rahmen einer
Ausführungsverordnung die Gebührenansätze und
legt die in den einzelnen Parkzonen
gebührenpflichtigen Parkzeiten fest.

BDP Zuständigkeit GGR
GV / LG Zuständigkeit GGR

Kommentar der Abteilung:
Die Zuständigkeit ist nicht relevant. Die Zeiten werden nicht regelmässig angepasst und entsprechen vielmals kantonalen Vorgaben.
Kommentar der Siliko:
Zuständigkeit GR
Entscheid GR:
GR Kompetenz

Beschrieb
Seite: 10

Artikel 7 Wer Eingabe
Die Parkzone 2 gemäss Richtplan Parkraum kann
als „Zone mit Parkscheibenpflicht“ signalisiert
werden.

GV / LG Bereits in 15/3 geregelt oder mit Hinweis auf die 3 Stunden ergänzen.

Kommentar der Abteilung:
Aus unserer Sicht den Artikel so belassen. Hier geht es um die Signalisation.
Kommentar der Siliko:
Analog Abteilung
Entscheid GR:
Aritkel beibehalten

Artikel 9 Wer Eingabe
In der Parkkartenzone können auf Gesuch hin
Parkkarten abgegeben werden an  Parkkarten
werden an folgende Personen/Institutionen
abgegeben:
• Anwohnerinnen und Anwohner, die

schriftenpolizeilich in der Gemeinde
angemeldet sind. und in der Parkkartenzone
wohnen, für jene auf ihren Namen und ihre
Adresse eingelösten leichten Motorfahrzeuge,
für die ein Parkplatz nach diesem Reglement
fehlt.

• Lysser Geschäftsbetriebe, für
Betriebsfahrzeuge. die in der Parkkartenzone
ansässig sind, für jene auf ihren Betrieb
immatrikulierten leichten Motorfahrzeuge, die
Betriebszwecken dienen und für die ein
Parkplatz nach diesem Reglement fehlt.

• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lysser
Geschäftsbetrieben in der Parkkartenzone für
ihre leichten Motorfahrzeuge, die regelmässig
Betriebszwecken dienen.

• Medizin- und Pflegepersonal sowie für
Pikettdienste für Einsätze in der Gemeinde
Lyss.

• Besucherinnen und Besucher für einen
beschränkten Zeitraum (Tages- und
Wochenparkkarten).

BDP „Lehrerinnnen und Lehrer sowie Gemeindepersonal“ weglassen.
GV / LG „die regelmässig Betriebszwecken dienen“ streichen.

Beschrieb
Seite: 11

• Pendlerinnen und Pendler auf bestimmten
Parkierungsanlagen.

• Lehrerinnen und Lehrer sowie
Gemeindepersonal

In begründeten Fällen können an andere Personen
Parkkarten abgegeben werden. Parkkartenzone
Pendlerinnen und Pendler gehören in der nicht zum
berechtigten Personenkreis.
Kommentar der Abteilung:
Lehrer- und Gemeindepersonal siehe vorheriger Kommentar.
Die Unterscheidung ist wichtig, denn es gibt Fahrzeuge des Betriebes, Fahrzeuge von Angestellten, die ihr Fahrzeug als Betriebsfahrzeug benützen
und es gibt Fahrzeuge von Angestellten, welche nur für den Arbeitsweg benötigt werden (Pendler).= unterschiedlich Parkkarten und Preise.
Kommentar der Siliko:
Alles belassen wie vorgeschlagen
Entscheid GR:
Artikel beibehalten

Artikel 11 Wer Eingabe
Die Parkkarte dient zusammen mit dem
Kontrollschild als Kontrollmittel. Sie ist beim
Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen gut
sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen. wenn
das Dauerparkieren in der entsprechenden Zone
beansprucht wird.

BDP Artikel ergänzen mit dem Hinweis, dass auf einer Parkkarte mehrere
Fahrzeuge aufgeführt werden können.

GV / LG 4 Kontrollschilder sollen auf der Parkkarte vermerkt werden können.

Kommentar der Abteilung:
Die technischen Möglichkeiten sind limitiert auf 3 Schilder. Es darf jedoch immer nur ein Fahrzeug mit der Parkkarte auf dem Parkplatz stehen.
Kommentar der Siliko:
Analog Abteilung
Entscheid GR:
Keine Ergänzung nötig

Artikel 12 Wer Eingabe
Parkkarten, Parkierungsausweise und
Bewilligungen können endgültig oder für eine
bestimmte Zeit entzogen werden, wenn die
Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr
bestehen oder wenn die Parkkarte missbräuchlich

FDP Kann eine Parkkarte entzogen werden, wenn die jeweiligen Anwohner
keine Karten beziehen können? Zum Beispiel Entzug einer Pendlerkarte.

Beschrieb
Seite: 12

verwendet wurde. Der Entzug der Parkkarte gibt
keinen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr.
Kommentar der Abteilung:
Die Anwohnerparkkarten werden nicht limitiert.
Kommentar der Siliko:
Analoig Abteilung (einstimmig)
Entscheid GR:
In der Praxis nicht relevant

Konkrete Eingaben zu einzelnen Artikeln in der Verordnung (Zuständigkeit GR) und zu den Parkraumplänen

Artikel 3 Wer Eingabe
Während folgenden Zeiten ist das Parkieren in der
Parkzone 1 gebührenpflichtig:

Montag bis Samstag, 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

VCS Zeiten der Gebührenpflicht Montag bis Samstag bis 22.00 Uhr.
GV / LG Maximale Parkzeit Monopoliplatz 1 Stunde
M. Schweizer Maximale Parkzeit Monopoliplatz 1 Stunde

Kommentar der Abteilung:
Der bisherige Zeitrahmen hat sich bewährt, nicht zuletzt, da er dem Regime einer „Blauen Zone“ entspricht und allgemein bekannt ist.
Eine maximale Parkzeit von einer Stunde auf dem Monopoliplatz finden wir sinnvoll.
Kommentar der Siliko:
Die Zeiten sind ok. Die Parkzeit auf dem Monopoliplatz auf eine Stunde erhöhen wird unterstützt
Entscheid GR:
Zeitspanne ist ok.
Monopoliplatz neu 1 Stunde Pakrzeit

Artikel 4 Wer Eingabe
Die Parkuhren werden mit einem Gratisschritt
ausgestattet.
- Bei maximaler Parkzeit von 30 Minuten = 15

Minuten
- Ab maximaler Parkzeit von 2 Stunden = 30

Minuten.
-

FDP Gratisschritt 15 Minuten oder 1 Stunde
GV / LG Gratisschritt 1 Stunde
VCS Überdachte Anlagen: Fr. 100.00/Mt. bzw. Fr. 1‘000.00/Jahr.

Offene Anlagen: Fr. 80.00/Mt-. bzw. Fr. 800.00/Jahr.
Anwohner Mühleplatz: Fr. 80.00/Mt. bzw. Fr. 800.00/Jahr.

Kommentar der Abteilung:
Ein Gratisschritt von 30 Minuten ist aus unserer Sicht genügend.
Eine Gebührenerhöhung ist als Lenkungsmassnahme nicht nötig.
Kommentar der Siliko:

Beschrieb
Seite: 13

Dies soll im Reglement geregelt werden (Zuständigkeit beim GGR). Der Absatz in der Verordnung kann gestrichen werden.
Entscheid GR:
Unter 2 Stunden 15 Minuten Gratisschritt
Über 2 Stunden 30 Minuten Gratisschritt

Artikel 6 Wer Eingabe
Während folgenden Zeiten gilt die
Parkscheibenpflicht:

Montag bis Samstag 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr

VCS Parkscheibenpflichtige Zeiten analog Parkzone 1.

Kommentar der Abteilung:
Die Parkscheibenpflicht der Parkzonen 1 und 2 sind identisch.
Kommentar der Siliko:
Analog Abteilung
Entscheid GR:
Montag bis Freitag 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Artikel 7 Wer Eingabe
Die Parkdauer beträgt mit der Parkscheibe 3
Stunden.

VCS Parkdauer max. 2 Stunden mit Parkscheibe.

Kommentar der Abteilung:
Die drei Stunden haben sich in der Vergangenheit bewährt.
Kommentar der Siliko:
Drei Stunden sind richtig
Entscheid GR:
Parkdauer beibehalten

Artikel 8 Wer Eingabe
Die Parkgebühren werden wie folgt festgesetzt:
Anwohnerparkkarte (PW und Lieferwagen) Fr.
30.00/Monat
Wochenparkkarte Fr. 15.00
Tagesparkkarte Fr. 5.00

FDP Anwohnerparkkarte Fr. 40.00/Monat
Wochenparkkarte Fr. 20.00.

VCS Anwohnerparkkarte Fr. 50.00/Mt. bzw. Fr. 500.00/Jahr.

Kommentar der Abteilung:
Die Verwaltung hat keine Einwände gegen eine Gebührenerhöhung. Sie ist jedoch als Lenkungsmassnahme nicht nötig.
Kommentar der Siliko:
Die bisherigen Gebühren beibehalten

Beschrieb
Seite: 14

Entscheid GR:
Gebühren belassen

Artikel 9 Wer Eingabe
Das Parkieren in der Parkzone 3 ist während 24
Stunden gebührenpflichtig.

GV / LG 19.00 – 07.00 sowie am Wochenende gratis.

Kommentar der Abteilung:
Die Beschränkung der Bewirtschaftungsdauer führt zu einer Ungleichbehandlung der Anlagennutzer. Zudem könnten die Parkplätze übers
Wochenende hauptsächlich als Langzeitparkplätze genutzt werden und dadurch das Angebot für die Anlagennutzer einschränken.
Kommentar der Siliko:
Der Vorschlag GV/LG wird unterstützt
Entscheid GR:
19.00 Uhr bis 07.00 Uhr Gebührenfrei

Artikel 11 Wer Eingabe
Die Parkgebühren werden wie folgt festgelegt:
Parkieren in den ersten 8 Stunden Fr. 0.50/Stunde
Parkieren ab 8 Stunden Fr. 1.50/Stunde
Anwohnerparkkarten Fr. 30.00/Monat
Anhängerparkkarten Fr. 30.00/Monat
Pendlerkarten Fr. 60.00/Monat

VCS Anwohnerparkkarten Fr. 50.00/Mt. bzw. Fr. 500.00/Jahr.
Pendlerparkkarten Fr. 80.00/Mt. bzw. Fr. 800.00/Jahr.

Kommentar der Abteilung:
Die Verwaltung hat keine Einwände gegen eine Gebührenerhöhung. Sie ist jedoch als Lenkungsmassnahme nicht nötig.

Kommentar der Siliko:
Keine Gebührenerhöhung
Entscheid GR:
Gebühren belassen

Artikel 13 Wer Eingabe
Die Gebühr für die Parkkarten beträgt Fr.
250.00/Jahr

GV /LG Gleiche Konditionen für Lysser Unternehmungen.

Kommentar der Abteilung:
Dies führt zu weit und ist nicht umsetzbar. Bisher standen die Pendlerkarten zur Verfügung.
Kommentar der Siliko:
Diese Regelung ist nicht umsetzbar
Entscheid GR:
Fr. 500.00

Beschrieb
Seite: 15

Parkraumpläne
BDP Legende fehlt
FDP PP bei Friedhof und Soldatendenkmal einer Zone zuweisen.
SVP Parkplätze östlich des Wannersmattweges sollen in die Zone 2 integriert werden.
Abt. B+P Mit Legende ergänzen.

30er Zonen sind nicht ersichtlich (Hinweis, dass Parkieren ausserhalb Parkfelder verboten).
Kommentar der Abteilung:
Der Parkraumplan wird mit einer Legende ergänzt.
Der PP Friedhof soll absichtlich nicht bewirtschaftet werden, kann aber eventuell der Zone 2 zugeordnet werden.
Der PP Wannersmatt gehört zur Seelandhalle und soll gemäss Zone 3 bewirtschaftet werden. Damit kann seine Verfügbarkeit bei Anlässen
sichergestellt werden.
Das zusätzliche Aufführen der 30er Zonen sorgt aus unserer Sicht führt zu einer Unübersichtlichkeit. Zudem werden Verbotsregelungen in der Regel
nicht im Parkplatzreglement geregelt sondern im SVG.
Kommentar der Siliko:
Die 30er Zonen nicht in den Parkraumplan integrieren, sonst ist die Übersichtlichkeit in Gefahr
Entscheid GR:
PP Friedhof wird nicht einer Zone zugewiesen
PP Wannersmatt bleibt in Zone 3
Parkraumplan nicht mit den Tempo 30 Zonen ergänzen

Schlusswort
Der Gemeinderat dankt allen Teilnehmenden der Vernehmlassung für ihre Eingaben und ist überzeugt, dem Grossen Gemeinderat ein mehrheitsfähiges
und zukunftgerichtetes Parkplatzreglement zur Genehmigung vorlegen zu können.

Lyss, 10.08.2015 Im Namen des Gemeinderates

Überarbeitet nach der Erstellung des Parkplatzbewirtschaftungsregelements
im Hinblick auf die GGR-Sitzung vom 26. Juni 2016

 Andreas Hegg Daniel Strub
 Präsident Sekretär