name: 20230515; PA GGR; Jahresrechnung 2022 & Controlling 2022; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2015-1341

169 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung 2022 & Controlling 2022; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Gesamthaushalt 2022 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 269'757.14 ab. Das

Budget sah einen Aufwandüberschuss (Gesamthaushalt) von Fr. 1'223'535.00 vor.

Die Jahresrechnung 2022 des allgemeinen Haushalts weist die nachfolgenden Eckwerte auf:

Allgemeiner Haushalt Rechnung 2022 Budget 2022 Rechnung 2021

Ergebnis Erfolgsrechnung in Fr.

Aufwand brutto 89'568'806.60 85'374'767.00 85'538'675.88

Ertrag brutto 89'670'145.43 84'574'767.00 85'773'475.81

Rechnungsergebnis 101'338.83 -800'000.00 234'799.93

systembedingte zusätzliche Abschrei-

bungen

Jahresergebnis allgemeiner Haushalt

-101'338.83

0.00

 -234'799.93

0.00

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+) Besser-/ (-) Schlechterstellung des Jahresergeb-

nisses 2022 im Allgemeinen Haushalt von Fr. 901'338.83 geführt:
- Auflösung passive Rechnungsabgrenzung für Steuerrückzahlungen

Steuerjahr 2021.
Fr. 1'080'000.00

- Der Finanzausgleichsbeitrag an den Kanton ist tiefer ausgefallen als
budgetiert. Der Grund liegt im tieferen Fiskalertrag aus dem Berichts-
jahr 2021.

Fr. 517'984.00

- Infolge der Allgemeinen Neubewertung der Amtlichen Werte (Steuern)
ergaben sich Aufwertungen zu Gunsten der Erfolgsrechnung.

Fr. 639'940.00

- Aus den Gewinnsteuern Juristische Personen ist im Rechnungsjahr
2022 eine Zunahme von rund 3.5 Mio. feststellbar. Dank diesem a.o.
Ertrag konnten die Fiskalertragsausfälle bei den Natürlichen Personen
aufgefangen werden (s. nächste Seite).

Fr. 3'576'604.60

- Die reglementarisch zugesicherte Abgangsentschädigung des abgetre-
tenen Gemeindepräsidenten wurde nicht budgetiert und führte somit zu
Mehrkosten.

Fr. -145'400.90

- Der Unterhalt für Strassen/Verkehrswege ist höher ausgefallen als bud-
getiert.

Fr. -480'487.90

- Der Unterhalt für Beleuchtungsanlage ist im Rechnungsjahr 2022 hö-
her ausgefallen als budgetiert.

Fr. -129'618.00

- Der GGR genehmigte die Einmaleinlage in die Spezialfinanzierung För-
derprogramm Energiestad im vergangenen Rechnungsjahr 2022.

Fr. -250'000.00

- Infolge der allgemeinen Teuerungen von Heiz- und Energiematerial
sind Aufwände von Fr. 1'284'440.75 entstanden und sind damit um Fr.
193'260.75 höher als budgetiert.

Fr. -193'260.75

- Bei den Einkommenssteuern Natürliche Personen sind wie im Vorjahr
hohe Rückzahlungen für tiefere Veranlagungen im Verhältnis zu den
Ratenrechnungen entstanden. Dies führte zu einem tieferen Fiskaler-
trag als budgetiert.

Fr. -1'989'390.50

- Bei den Vermögenssteuern Natürliche Personen sind wie im Vorjahr
hohe Rückzahlungen für tiefere Veranlagungen im Verhältnis zu den
Ratenrechnungen entstanden. Dies führte zu einem tieferen Fiskaler-
trag als budgetiert.

Fr. -1'106'977.45

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per Bilanzstichtag 2022 (31.12.) Fr. 166'468'334.34 und hat gegen-

über dem Vorjahr um Fr. 5'151'826.46 zugenommen. Durch die Investitionstätigkeit ist das Ver-

waltungsvermögen und durch den erhöhten Fremdkapitalbedarf sind die kurz-/langfristigen

Schulden angewachsen. Dies ist der wesentliche Grund für die Zunahme der Bilanzsumme.

Kurz-/langfristige Finanzverbindlichkeiten

Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten mit Fr. 14.2 Mio. und die langfristigen Finanzverbind-

lichkeiten mit Fr. 55 Mio. zeigen die effektiven Schulden ggü. Dritten auf. Insgesamt sind 14

Darlehen mit einem Totalbetrag von Fr. 69.2 Mio. ausstehend. Der gewichtete Zinssatz per

31.12.2022 liegt bei 0.907%, dies bei einer durchschnittlichen Restlaufzeit von 4 Jahre und 7

Monate.

Eigenkapital allgemeiner Haushalt

Für den allgemeinen Haushalt steht eine Reserve von 11.5 Steueranlagezehntel (Bilanzüber-

schuss zusammen mit finanzpolitischer Reserve) für die Deckung von Aufwandüberschüssen

zur Verfügung. Isoliert betrachtet ist für Lyss diese Situation komfortabel. Es ist aber klar festzu-

halten, dass die Investitionstätigkeit in den Jahren 2020, 2021 und 2022 mit Fremddarlehen und

somit mit Fremdkapital und nicht mit Eigenkapital finanziert wurde.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis -493'387.16 67'001.14 -285'756.01

Verwaltungsvermögen 9'956'104.00 8'945'661.00 7'780'831.00

Bestand Werterhaltung 13'260'425.62 12'386'521.77 11'497'955.47

Eigenkapital 1'940'313.67 2'433'700.83 2'366'699.69

SF Abfall Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis 192'268.90 126'242.49 -110'497.05

Verwaltungsvermögen 177'677.00 216'874.00 256'071.00

Eigenkapital 1'979'947.58 1'787'678.68 1'661'436.19

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis -30'266.38 38'338.45 139'680.26

Verwaltungsvermögen 2'193'412.00 2'614'287.00 3'035'162.00

Eigenkapital 1'040'344.31 1'070'610.69 1'032'272.24

Geldflussrechnung
Der Cash-Flow entspricht dem Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit und gibt an, wie viele liquide

Mittel der Gemeinde Lyss in der Berichtsperiode zugeflossen sind und inwiefern die Gemeinde

Lyss in der Lage war, Investitionen aus den erwirtschaften Mitteln selbst zu finanzieren. Bei der

Geldflussrechnung werden nebst dem Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit auch die Ein- und

Auszahlungen für Investitionen und Finanzierungen mitberücksichtigt.

Zusammenfassung Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit 1'405'161.99 4'605'377.16 6'081'703.95

Geldfluss aus Investitionstätigkeit -10'577'267.90 -19'396'889.85 -17'828'319.20

*Finanzierungsfehlbetrag -9'172'105.91 -14'791'512.69 -11'746'615.25

Geldfluss aus Finanzierungstätig-

keit

8'103'613.90 13'875'658.35 8'490'681.45

Total -1'068'492.01 -915'854.34 -3'255'933.80

[image: image7.png][image: image8.png]

Der Bestand an Netto-Flüssige Mittel/kurzfristige Geldanlagen hat im Berichtsjahr 2022 um

Fr. 1'068'492.01 abgenommen. Der Bestand an Netto-Flüssige Mittel liegt per 31.12.2022 bei

Fr. 2'331'183.35.

Rechnungsprüfung

Am 27. - 29.03.2023 fand die Revision der Jahresrechnung 2022 durch die Firma BDO AG

Biel/Bienne statt.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 13 Jah-

resrechnung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den be-

schlossenen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Beurteilung (neu)

Erfüllt          positiv

 73% 75% 81% 85% 80% 75% 73% 73% 68% davon gut

Nicht erhoben 13% 18% 14% 7% 11% 20% 16% 11% 7% davon neutral

Nicht erfüllt 14% 7% 5% 8% 9% 5% 11% 5% 25% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Finanzieller Resilienz-Check

Finanzielle Resilienz bezeichnet die Fähigkeit, Krisenereignisse zu antizipieren sowie schnell und

ohne nachhaltige finanzielle Folgeschäden zu überwinden. Eine hohe Resilienz bedeutet eine

hohe Widerstandskraft gegenüber finanziellen Risiken oder Krisen.

Der vom Ressort Finanzen durchgeführte Resilienz Check über die Jahresrechnung 2022 ergab

folgende Ausgangslage:

• Die relativ hohe Steueranlage (Steuerfuss) für natürliche und juristische Personen bietet wenig
steuerpolitischen Handlungsspielraum im Vergleich mit ähnlichen Regionalzentren.

• Die hohe Abhängigkeit von wenigen Steuerzahlenden (natürliche und juristische Personen)
stellt ein einnahmeseitiges Risiko dar. Dieses Risiko wird aufgrund der diversifizierten (Ge-
samt-) Ertragsstruktur etwas abgeschwächt.

• Tiefe Selbstfinanzierungskraft von geplanten Investitionen weist auf zukünftig geringen finan-
ziellen Handlungsspielraumhin.

• Tiefer Nettoverschuldungsquotient und tiefe Tragbarkeitsquote weisen auf ein funktionieren-
des Schuldenmanagement hin.

Als Stärke zeichnet sich einmal mehr die finanzielle Führung aus. Diese ist operativ gut instituti-

onalisiert und profitiert von einer konstruktiven Finanzkultur. Worin ist diese Stärke erkennbar:

• Es ist ein umfassender Überblick über das Vermögen und die Verpflichtungen sowie über die
zentralen Einnahmequellen vorhanden.

• Die Steuerprognose erfolgt nach einem standardisierten Prozess und wird laufend weiterent-
wickelt.

• Umfangreiche, regelmässige und standardisierte Strategie-, Planungs-, Austausch- und Steu-
erungsmechanismen sind institutionalisiert.

• Es ist eine ausgeprägte Lern- und Innovationskultur vorhanden.

Das Ressort Finanzen wird in der aktuellen Legislatur noch vertiefter an Notfallszenarien resp.

davon abgeleitet an Massnahmenpläne arbeiten, falls die finanziellen Resilienzen tatsächlich ein-

treffen sollten (Einbruch Fiskalertrag, Wegzug potenter Steuerzahlende). Stand heute könnte die

Gemeinde Lyss knapp vier Jahre aus der eigenen Substanz finanzielle Resilienzen tragen. Da-

nach sind wirksame finanzielle Entscheidungen und Massnahmen umzusetzen.

Abhängigkeit von wenigen Steuerzahlenden (natürliche und juristische Personen)

[image: image9.png]

Steuerjahre 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Steueranlage 1.71 1.65 1.65 1.65 1.60 1.60 1.60

Einkommenssteu-

ern NP Total

27'922'940 27'836'632 29'201'620 31'059'290 27'879'707 28'029'310 27'392'355

Resilienz 3'940'421 4'147'347 4'851'807 5'950'457 4'386'715 3'726'401 3'779'495

Anteil am Total 14.11% 14.90% 16.61% 19.16% 15.73% 13.29% 13.80%

Gewinnsteuern JP

Total

5'436'178 4'733'963 5'134'619 5'131'697 4'522'317 6'027'215 5'702'391

Resilienz 2'758'345 2'152'225 2'844'710 2'846'526 1'743'664 2'890'862 3'116'807

Anteil am Total 50.74% 45.46% 55.40% 55.47% 38.56% 47.96% 54.66%

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es liegen die Jahresrechnung und der Controllingbe-

richt 2022 vor. Der Gesamthaushalt 2022 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr.

269'757.14 ab. Im Budget war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'223'535.00 vorgesehen, das

entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Budget von Fr. 953'777.86.

Der Allgemeine Haushalt schliesst um Fr. 901'338.83 besser ab als budgetiert. Nach den sys-

tembedingten zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 101'338.83 resultiert im Allgemeinen Haus-

halt ein ausgeglichenes Ergebnis – eine Schwarze Null!

Die Budget-Abweichung vom Jahresergebnis ist gegenüber dem Budget im Verhältnis zum

Haushalt sehr klein. Der Redner erläutert, wie es zu diesen Resultat gekommen ist.

- Gewinnsteuer juristische Personen → Mehrertrag Fr. 3.6 Mio.

- Auflösung passiven Rechnungsabgrenzungen für Steuerrückzahlungen 2021 → Mehrertrag

Fr. 1.1 Mio.

- Tieferer Beitrag in den Finanzausgleich des Kantons Bern → Minderaufwand Fr. 0.5 Mio.

- Einkommenssteuern natürliche Personen → Minderertrag Fr. 2.0 Mio.

- Vermögenssteuern natürliche Personen → Minderertrag Fr. 1.1 Mio.

Im gesamten Personalaufwand resultierte ein Mehraufwand von Fr. 85'482.88, bei einem Ge-

samtaufwand von Fr. 17.7 Mio..

Im Sachaufwand betrug der Mehraufwand Fr. 1'754'060.79, bei einem Gesamtaufwand von Fr.

16.3 Mio.. Die Begründungen dazu sind in den einzelnen Produktgruppen aufgeführt.

Beim Fiskalertrag/Steuertrag ist ein Mehrertrag von Fr. 3.3 Mio. entstanden, bei einem Gesamt-

ertrag von Fr. 47.1 Mio..

Das Eigenkapital für den Allgemeinen Haushalt beträgt Fr. 30.1 Mio. (das entspricht rund 11.5

Steuerzehntel. Die Reserve umgerechnet in Steuerzehntel ist seit dem Jahr 2015 praktisch un-

verändert und stabil!)

Fazit / Zusammenfassung:

Das Jahr 2022 ist für die Gemeinde Lyss in finanzieller Hinsicht stabil verlaufen. Die vorsichtige

und pragmatische Planung der Gemeindefinanzen gibt besonders im aktuellen wirtschaftlichen

Umfeld Stabilität.

Der eingeschlagene Weg mit stabilem Steuerfuss ist richtig. Damit der Handlungsspielraum für

zukünftige Grossinvestitionen erhalten bleibt, braucht es positive Ergebnisse.

Die Konsolidierung der Schulden und Priorisierung der Investitionen tragen erste Früchte, die

Bruttoverschuldung lag per Ende 2022 knapp unter Fr. 70 Mio., der Finanzplan vor einem Jahr

sah noch Fr. 77 Mio. vor. Der Schuldendienst ist mit durchschnittlich unter 1 % noch recht tief.

Bei den natürlichen Personen hat es aus Sicht der Gemeinde in den letzten Jahren negative

Korrekturen bei den Steuerveranlagungen gegeben. Dieser Trend setzt sich fort. Das Wachs-

tum hat diesen Trend nicht auffangen können. Das ist leider ein Fakt. Der GR wird die neue

Ausgangslage genau analysieren und Schlüsse daraus ziehen. Der Finanzhaushalt muss auch

in Zukunft im Gleichgewicht bleiben. Dank einer ausgewogenen Finanzpolitik in den vergange-

nen Jahren ist die Gemeinde Lyss recht gut aufgestellt und hat ein gewisses Polster. Aber trotz-

dem muss rasch gehandelt werden, sonst wird die Gemeinde Lyss in ein paar Jahren umso tie-

fergreifende und schmerzhaftere Sparübungen einläuten!

Die BDO AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt sie zur Annahme.

Für allgemeine Fragen steht der Redner gerne zur Verfügung. Zu den einzelnen Produktegrup-

pen werden euch die zuständigen Gemeinderäte antworten.

[image: image10.png]

Für tiefergreifende Fragen wird euch Strub Daniel oder Steiner Bruno antworten.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Mitarbeitenden der Ge-

meinde Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen für die Jahresrechnung und den Controllbericht

2022. Ein besonderer Dank richtet sich an Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen, und sei-

nem Team. Die Jahresrechnung 2022 des allgemeinen Haushalts, und somit vom steuerfinan-

zierten Haushalt, schliesst mit einem kleinen Ertragsüberschuss von ca. Fr. 100'000.00 besser

ab als budgetiert. Das ist positiv! Die von unserer Partei geforderte Priorisierung von Investitio-

nen findet statt. Die Bruttoverschuldung liegt unter Fr. 70 Mio. gegenüber den im Finanzplan

vorgesehenen Fr. 77 Mio. Dies ist erfreulich!

Es gibt aber aus Sicht der Fraktion FDP zwei Themen, die vorsichtig stimmen müssen.

Auf der Ertragsseite:

Der Steuerertrag von natürlichen Personen ist gesunken. Dies ist übrigens ein Trend, der seit

der Rechnung 2019 festzustellen ist. Bei den juristischen Personen konnte auf der anderen

Seite dieses Jahr eine starke Zunahme der Gewinnsteuern von Fr. 3.5 Mio. verzeichnet wer-

den. Diese Zunahme hat die Ertragsausfälle bei den natürlichen Personen auffangen können.

Die Gewinnsteuern sind jedoch aufgrund von wirtschaftlichen und auch individuellen Firmensi-

tuationen Schwankungen ausgesetzt.

Auf der Aufwandseite:

Der Sachaufwand ist um fast Fr. 1.8 Mio. oder 12% höher als budgetiert. Teilweise erklärt sich

dies aufgrund vorgezogenen baulichen Unterhaltes infolge des schnelleren Wachstums der

Wärmenetze.

Aus Sicht der FDP ergeben sich folgende Erwartungen:

- Die Entwicklung des Fiskalertrags bei den natürlichen und juristischen Personen muss unter-

jährig eng verfolgt werden und bei Anzeichen nach der ersten Steuerrate einer weiteren Ab-

schwächung oder Abweichung vom Budget, müssen Massnahmen auf der Aufwandseite

vorgenommen werden.

- Die Budgeteinhaltung beim Sachaufwand muss verbessert werden. Die 12% darf nicht die

Norm sein. In den Unterlagen ist ersichtlich, dass der Sachaufwand kontinuierlich zunimmt.

Die Fraktion FDP erwartet insbesondere von der Abteilung Bau + Planung eine striktere

Kontrolle.

Grundsätzlich braucht es grössere positive Rechnungsüberschüsse, um den Handlungsspiel-

raum für zukünftige Investitionen zu vergrössern. Dabei ist insbesondere der GGR gefordert.

Beeinflusst werden kann die Aufwandseite. Strukturell steigen aber die Ausgaben. In Zukunft

müssen die betrieblichen Ausgaben noch stärker auf Notwendigkeit geprüft werden. Deshalb ist

es auch wichtig, bei Geschäften in Parlament mit zusätzlichen wiederkehrenden jährlichen Kos-

ten zurückhaltend zu sein. Die Fraktion FDP wird der Jahresrechnung zustimmen.

Meister Katrin, SP: Für die Fraktion SP/Jungi weist die Jahresrechnung 2022 ein solides Er-

gebnis aus. Die Smileys in den Produktegruppen zeigen meistens ein lachendes oder gerades

Maul. Die Vorgaben des GGR wurden somit meist erfüllt. Grössere Abweichungen werden in

den Begründungen nachvollziehbar erklärt.

Die Fraktion SP/Jungi ist froh, dass das Jahr 2022 mit all seinen Unsicherheiten und Widrigkei-

ten so gut abschliesst, und die Gemeinde Lyss die Corona-Pandemie offenbar einigermassen

schadlos überstanden hat.

Die Fraktion SP/Jungi ist überzeugt, dass WOV nach wie vor ein geeignetes Finanz-Instrument

ist. Es erlaubt dem GGR sachbezogene Finanzpolitik zu betreiben und seine eigenen Vorgaben

zu kontrollieren. Die Verwaltung erhält den grösstmöglichen Spielraum, um diese Vorgaben um-

zusetzen. Wie das vorliegende Ergebnis zeigt, geht die Verwaltung mit dieser Freiheit und da-

mit auch mit den Steuergeldern verantwortungsvoll um. Die Überschreitungen beim Personal-

aufwand und beim Sachaufwand schaut die Rednerin weniger kritisch an als die FDP. Dafür

möchten Fraktion SP/Jungi allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung herzlich danken.

Danken möchten wir auch dem Team rund um Steiner Bruno und den Verantwortlichen in den

Abteilungen, welche die Rechnung wiederum so aufbereitet haben, dass der GGR damit arbei-

ten kann.

[image: image11.png]

Was das Jahr 2023 bringt, wissen wir nicht. Die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten ma-

chen der Bevölkerung zu schaffen. Die Fraktion SP/Jungi erwartet vom GR, dass er sich über-

all, wo es möglich ist, für sozial verträgliche Preise einsetzt. Das Thema vergünstigter Wohn-

raum wird in dieser GGR-Sitzung noch angesprochen. Auch mit seinem Sitz im Verwaltungsrat

der ESAG hat der GR gewisse Einflussmöglichkeiten. Die Fraktion SP/Jungi vertraut darauf,

dass der GR seine Spielräume geschickt nutzt.

Die Fraktion SP/Jungi verdankt die Jahresrechnung 2022 und wird sie genehmigen.

Schermer Nicole, Mitte: Die Rechnung ist ein Tatsachenbericht, an welchem nicht viel verän-

dert werden kann. Dieser muss aber erfasst, begründet und zusammengestellt werden. Ein

grosser Dank geht an Steiner Bruno und an sein Team für die gelungene Arbeit. Der Abschluss

ist besser als budgetiert. Die tieferen Steuern bei den natürlichen Personen konnten vom Mehr-

ertrag bei den Gewinnsteuern aufgefangen werden. Die Rechnung ist dadurch mehr oder weni-

ger ausgeglichen. Trotzdem besteht nicht viel Spielraum. Darum ist für die Fraktionen Mitte +

GLP klar, dass das Ziel bestehen muss, auf diesem eingeschlagenen Kurs zu bleiben.

Die Fraktionen Mitte + GLP werden die Jahresrechnung genehmigen.

Produktegruppen

111 – Präsidialdienste – Leistungsziel L2

Pardini Oriana, SP: Aus dem Bericht erkennt man, dass der Leistungsgrad zwischen den Jah-

ren 2019 und 2022 die Zielvorgabe von über 95% beim Leistungsziel L2 bei Weiten nicht er-

reicht hat. Der Zielerreichungsgrad schwankt zwischen 70% im Jahr 2019 und sinkt auf bedenk-

liche 62.5% im Berichtsjahr 2022. Das veranlasst die Fraktion SP, den GR aufzufordern, die be-

denkliche Entwicklung bei der Effizienz und der Effektivität zu analysieren und uns folgende

Fragen zu beantworten:

- Mit welchen Kriterien wird entschieden, welche Altlasten aufgearbeitet werden?

- Warum sind die noch fälligen Vorstösse der letzten zwei Jahre noch nicht behandelt worden

und wann der GR gedenkt diese zu behandeln.

Die Rednerin ruft in Erinnerung, dass nach Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 3 GO, der GR bei

Motionen und Postulaten innert einer sechsmonatigen Frist Stellung beziehen muss. Des Wei-

teren muss gemäss Art. 40 Abs. 3 GO der GR entscheiden, ob diese für erheblich erklärt wer-

den oder nicht.

Die Fraktion SP bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP:

Der Erledigungsgrad ist tatsächlich ein wenig gesunken. Gleichzeitig stellt der GR fest, dass die

Anzahl der unerledigten Vorstösse kleiner geworden ist. Es besteht ein Controlling-Blatt, wel-

ches regelmässig in den GR-Sitzungen aufgelegt und über die offenen Vorstösse diskutiert

wird. Neuerdings wird dies auch in der Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal

regelmässig diskutiert. Der GR ist stetig dran, die offenen Vorstösse abzuarbeiten. Aber es wer-

den auch immer wieder neue eingegeben. Der GR wird versuchen sich bezüglich der Fristen zu

verbessern. In letzter Zeit gab es gewisse Altlasten, welche den GR begleitet haben, aber die

Anzahl offener Vorstösse nimmt eher ab.

Der GR bleibt dran und dann kann sicherlich bald der Wert verbessert werden. Die Erledigun-

gen hängen oft auch von den vorhandenen Ressourcen ab.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Jahresrechnung 2022 und den Controlling Bericht 2022 gemäss

den detaillierten Ergebnissen.

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 96'520'337.21

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 96'250'580.07

 Aufwandüberschuss Fr. 269'757.14

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 89'670'145.43

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 89'670'145.43

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'321'962.90

[image: image12.png]

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'828'575.74

 Aufwandüberschuss Fr. 493'387.16

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'324'520.15

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'516'789.05

 Ertragsüberschuss Fr. 192'268.90

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'203'708.73

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'173'442.35

 Aufwandüberschuss Fr. 30'266.38

 Aufwand Planungsmehrwerte Fr. 0.00

 Ertrag Planungsmehrwerte Fr. 61'627.50

 Ertragsüberschuss Fr. 61'627.50

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 14'794'032.00

 Einnahmen Fr. 947'456.90

 Nettoinvestitionen Fr. 13'846'575.10

CONTROLLINGBERICHT 2022 Kosten Fr. 96'245'257.27

 Erlöse Fr. 96'245'257.27

 Saldo Fr. 0.00

Beilagen Jahresrechnung 2022

[image: image13.png]


name: 20241209; PA GGR; Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Sahli Markus; Legislatur 2022 - 2025

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 9. Dezember

2024

GGR-Geschäfte

421 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Sahli Markus; Legislatur 2022 -

2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Sahli Markus hat per 31.12.2024 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Bau + Planung.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der FDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion FDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales +

Gesellschaft nominiert:

• Amstutz Yann, Sonnmatte 19, 3250 Lyss.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Amstutz Yann (FDP) per 01.01.2025 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Bau + Planung.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20241209; PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal Busswil"; Nr. 2024/4; Beantwortung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 GGR-Geschäfte

414 074.99 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Informationen B+P
 Postulat SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal Busswil"; Nr. 2024/4; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.06.2024 hat die SP/Jungi die Dringliche Motion SP/Jungi; Bänke Bahnhofareal Busswil

eingereicht mit dem Auftrag: «Wir bitten den Gemeinderat auf der vorbereiteten Erholungszone auf

dem Bahnhofareal Busswil Sitzgelegenheiten zu erstellen und eine Attraktivierung durch Spiele zu prü-

fen». Die Dringlichkeit wurde wie folgt begründet: «Der Gemeinderat hat versprochen, bis Sommer 2024

Bänke bereit zu stellen. Diese Frist ist fast um, daher ist der Vorstoss dringlich zu behandeln. Die Bänke

sind unverzüglich aufzustellen».

An der GGR-Sitzung vom 24.06.2024 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und als er-

heblich erklärt.

Begründung Postulat

Das Bahnhofareal Busswil wurde stets als neue Begegnungszone im Dorf Busswil angepriesen. Nun hat

es einen schönen Platz mit viel Grün und Bäumen, jedoch keine Sitzgelegenheiten. Bei der Einweihung

des Bahnhofareals wurde der Bevölkerung versprochen, dass innert einem Jahr Bänke hingestellt werden.

Dieses Jahr ist nun verstrichen. Weiter besteht die Möglichkeit, diesen Platz mit Gesellschaftsspielen at-

traktiver zu machen. (Mühlespiel, Pétanque, Schach etc.)

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert ei-
nem Jahr zu beantworten.

Beantwortung

Zur Aussage, dass der GR versprochen hat, bis Sommer 2024 Bänke bereit zu stellen, kann die

Abteilung Bau + Planung keine Aussage machen, da sie diesen Kontext nicht kennt. Aus Sicht

der Abteilung wurde im Rahmen der Einweihung kommuniziert, dass nach gut einem Jahr, zu-

sammen mit der SBB geprüft wird, ob weitere Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden können.

Diese Aussage fiel aufgrund der folgenden Ausgangslage:

Am 27.04.2020 fand zur Auflage «ZPP „Bahnhof Busswil“ / Änderung der ÜO-Nr. B11 „Bahnhof

Busswil (Ost)“ mit Baubewilligung «Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» mit Grundeigentü-

mern einer benachbarten Parzelle eine Einigungsverhandlung statt. An dieser wurde u.a. der

Einsprachepunkt «Befürchtungen über negative Auswirkungen aufgrund neuer Begegnungs-

zone/Sitzgelegenheiten» thematisiert. Die Einsprecher zogen an dieser Besprechung die Ein-

sprache schlussendlich zurück, aufgrund der Aussage der Projektbeteiligten, dass keine Sitz-

bänke im «Bereich Nord» des Bahnhofareals realisiert werden. Dieses Zugeständnis sollte aus

Sicht der Abteilung respektiert werden. Im «Bereich Süd» können aber Sitzgelegenheiten

durchaus bereitgestellt werden. Die Gemeinde Lyss ist zudem nicht Grundeigentümerin des

Bahnhofareals. Aus diesem Grund kann die Gemeinde auch nicht von sich aus Sitzgelegenhei-

ten oder Spielelemente auf dem Areal versetzen.

Mittlerweile hat die Gemeinde mit den Grundeigentümern der benachbarten Parzelle Kontakt

aufgenommen und bei der SBB eine Anfrage für 5 Sitzbänke und einen Abfalleimer eingereicht.

Die Standorte sind in der beiliegenden Planskizze erläutert. Damit dem damaligen Einsprache-

punkt Rechnung getragen wird, würde parallel zu einer allfälligen Versetzung der Sitzbänke

eine Plakatkampagne lanciert.

Fazit GR

Die Gemeinde ist mit den damaligen Einsprechern in Kontakt. Diese sind den Bänken gegen-

über weiterhin nicht positiv gestimmt. Sie befürchten Unruhen und eine drohende Subkultur.

Weiter hält der GR fest, dass er niemals das Bereitstellen von Bänken innerhalb eines Jahres

versprochen hat. Vielmehr hat er stets darauf hingewiesen, dass Thema mit den Einsprechen-

den nach ein bis zwei Jahren nach Inbetriebnahme noch einmal zu besprechen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
Seite 2 von 2

Die Installation von Sitzbänken (und Abfalleimern) bedürfen keiner Baubewilligung. Somit gib es

auch keine Rechtsmittel. Der GR unterstützt deshalb das Vorhaben. Bei der SBB wurde als

Grundeigentümerin eine Anfrage gestellt. Sobald deren OK vorliegt, werden die Sitzbänke, der

Abfallkübel und die Plakate durch den Werkhof bestellt und versetzt.

Erwägungen

Bühler Therese, SP: Die Rednerin dankt zuerst dem GGR für die einstimmige Unterstützung

des Postulats «Sitzbänke am Bahnhof Busswil». Die Fraktion SP fordert Bänke und Spiele in

der Begegnungszone beim Bahnhof Busswil. Es wird begrüsst, dass die Bänke nun realisiert

werden sollen. Im Geschäft ist aber weder ein Termin für diese Bänke noch eine Antwort be-

züglich der Spiele vom GR eingetroffen. Es handelt sich beim Anliegen nicht um einen Spiel-

platz, sondern um Gesellschaftsspiele für Erwachsene in dieser Begegnungszone. Je belebter

diese Begegnungszone ist, desto weniger Unruhe wird dort herrschen. Die Rednerin stellt die

Frage, ob die SBB überhaupt angefragt wurden seitens Gemeinde. Gemäss der Antwort im Ge-

schäft offenbar nicht. Deshalb möchte die Fraktion SP dieses Geschäft nicht als erfüllt abschrei-

ben und bittet den GGR um Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: In der Antwort steht, dass die Bänke, welche das

dringendste Bedürfnis waren, erstellt werden. Der GR ist aber auch offen, weitere Spielvor-

schläge umzusetzen. Das ist aber hier in diesem Antrag nicht konkret vorgesehen. Der Redner

plädiert trotzdem dafür, diesen Vorstoss abzuschreiben, da die Gemeinde Lyss hier am Zug ist

und die Problematik erkannt wurde.

Beschluss 22 : 11 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Jungi «Bänke Bahn-

hofareal Busswil» (Nr. 2024/4) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Planskizzen und Plakatentwurf Sitzbänke Bahnhof Busswil

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20150914; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften; Ersatzwahl für Christoph von Dach; SVP/EDU

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September

2015

179 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen LA

Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften; Ersatzwahl für Christoph von Dach;

SVP/EDU

Ausgangslage / Vorgeschichte

Christoph von Dach, SVP demissionierte per 30.06.2015 aus dem GGR und somit auch aus der

Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SVP/EDU nominiert folgende Person als Nachfolge von Christoph von Dach in die

Parlamentskommission:

- Samuel Santschi, Wallisloch 2, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Samuel Santschi, SVP in die Parlamentskommission Sicherheit +

Liegenschaften.

Beilagen Keine


name: Postulat SVP; "Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in der Gemeindeverwaltung (Nr. 15/2018)


name: Interpellation EVP; "ESAG-Gebühren" (Nr. 02/2017)

category_de: Interpellation


name: 20240226 Halblegislaturcontrolling R+Z 2022-2025 (Version GGR)

text:
wohne, schaffe, läbe!
VISION Lyss, die lebendige, junge Stadt im Herzen des

Seelandes. Ein dynamischer Wirtschaftsraum und
Bildungsort mit fortschrittlicher Infrastruktur sowie

hoher Lebensqualität.

 Lyss Gemeinde

MISSION Regionalzentrum 17'500 Einwohnende Wohn- und Lebensqualität

sub_rpt_Ziele_Zusammenzug

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Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen
Angebote und handeln mit Verantwortung für
die Region



Ein optimales Bildungs- und
Betreuungsangebot, welches den heutigen
pädagogischen und gesellschaftlichen
Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht



Wir kommunizieren offen und transparent

Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde
mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,
familienergänzenden Angeboten und
Freizeiteinrichtungen für alle Generationen



Kontakte unter der Bevölkerung werden
gefördert und das Zentrum belebt



Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und
Sportangebot



Das Zentrum wird belebt und Raum für
Begegnungen geschaffen



Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn-
und Aussenraum



Integration und Partizipation wird gefördert
und eingefordert



Lyss ist das attraktive und innovative
Regionalzentrum für das Seeland



Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Die Integration wird in Lyss gelebt

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

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Erhalt und Aufwertung einer dem
Bevölkerungswachstum angepassten
Infrastruktur



Lyss akquiriert strategische Grundstücke und
Immobilien



Gute Rahmenbedingungen für den
Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die
Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern



Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und
Investitionspolitik



Den Dialog mit den Akteuren fördern und gute
Rahmenbedingungen schaffen



Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer
Arbeitgeber



Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an
Grösse und Anforderungen



finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens
der Hälfte der Einwohnerzahl



Lyss betreibt eine aktive und dynamische
Bodenpolitik



Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und
Detailhandel erhalten.



Die Verwaltung ist ein fortschrittliches
Dienstleistungszentrum



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Lyss steuert eine qualitativ wertvolle
Siedlungsentwicklung im Zentrum



Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter
Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung
(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)



Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-
Angebots



Förderung von nachhaltigen, neuen
Mobilitätsformen



Verbesserung Label Energiestadt unter
Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand



Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die
Bevölkerung verdichtet bebaut



Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur
2'000 Watt Gesellschaft



LysserInnen bevorzugen den langsam-
/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit,
zum Einkaufen und für die Freizeit



Qualitativer Naturraum im und um das
Siedlungsgebiet steht in einem guten
Verhältnis zum Wohnen



genehmigt: 07.11.2022 / Grosser Gemeinderat LyssR+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Die Integration wird in Lyss gelebt
Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Partizipation der nutzenden Bevölkerung aller Generationen
bei Gemeindeprojekten ist in den rechtlichen Grundlagen
verankert

P0 1 1 0 0 Projekt noch nicht begonnen

Verbesserung und Institutionalisierung Kinder- und
Jugendpartizipation umgesetzt

P1 1 0 0 0 Grundlagenerhebung abgeschlossen;
Aufarbeitung in Konzept ausstehend

Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Einführung von aufsuchender Jugendarbeit (Streetwork)
geprüft und umgesetzt

S+G1 1 0 0 0 Stellenausschreibung und Rekrutierung ist in Planung.
Einführung von Streetwork ist abhängig von der
Verfügbarkeit des Jugendraums; die neu rekrutierten
Mitarbeitenden werden beide Aufgaben umsetzen.
Verspätung in der Umsetzung aufgrund schwieriger
Raumsuche.
Umsetzung geplant bis 30.06.2024

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Aktualisierung Konzept öffentlicher Raum abgeschlossen mit
min. drei Umsetzungen im Zentrum

B+P1 1 1 0 0 Projekt Labör wurde durch GR abgebrochen.
Erarbeitung neuer Vorgehensvorschlag.

Weiterentwicklung und Umsetzung der Richtlinie Nutzung
öffentlicher Grund im Zentrum

SLS0 1 1 1 0 Baugesuche alter Viehmarktplatz Marktplatz ausstehend
(Voranfrage erfolgt)
Kommunikation: Gatronomen werden gebeten die
Unterlagen einzureichen, damit die Verwaltung
unterstützen kann.
Aus Ressourcengründen bei der Verwaltung sind die
Aufgaben zweite Priorität.

Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten, familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für
alle Generationen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Intergeneratives Bewegungs- und Begegnungsangebot
(Konzept Hopp-la) im öffentlichen Raum ist initiiert und wird
weiterentwickelt.

SLS0 1 1 1 0 Integration in der Fachgruppe Sport+Freizeit und in der
Begleitgruppe Spielplatzkonzept erfolgt im 1. Semester
2024

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Neue Strategie im Bereich öffentliche Sicherheit umgesetzt SLS1 1 0 0 0 Die Prüfung zur Auslagerung an Dienstleister ist nicht
vollständig erfolgt.
Das Mengengerüst ist unklar, damit der Dienstleister
Kosten dafür offerieren kann. Da Ressourcen im Bereich
öffentliche Sicherheit fehlen, wird die Auslagerung im 1.
Quartal 2024 angestrebt

Rahmenbedingungen Übernahme
Bahnhofstrasse/Büetigenstrasse Busswil geklärt

B+P1 1 0 0 0 Zielvereinbarung ist unterschrieben. Die
Rahmenbedingungen sind somit geklärt.

Strategieentscheid Bödeli 1-3 und 5-7 gefasst SLS1 1 0 0 0 Strategieentscheid gefasst, grobe Nutzungskonzepte
erstellt und Porjektorganisation eingesetzt.
Planung Entwicklung mit Meilensteinen in Arbeit

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

mindestens zwei Verbesserungsmassnahmen aus Projekt
"Lyss lebt" umgesetzt

P1 1 1 0 0 noch keine konkreten Projekte adressiert. Teilnahme an
EcoCircular

Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten, familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für
alle Generationen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Die Strategie der Gemeindebibliothek ist überprüft, allfällige
Angebotsanpassungen eingeleitet.

B+K0 1 1 0 0 WoV-Indikator wurde auf ein realistisches Mass
angepasst, Angebotsüberprüfung noch nicht erfolgt.
Angebotsüberprüfung noch nicht erfolgt.
Angebotsüberprüfung starten.

Neuschaffung von fachlich begleiteten Begegnungsräumen für
Jugendliche (13-18 Jahre) geprüft und umgesetzt

S+G1 1 1 1 0 Übergangsnutzung als Kurz-/Mittelfristlösung ist in
Planung.
Verspätung in der Umsetzung aufgrund schwieriger
Raumsuche.
Umsetzung geplant bis 30.06.2024

UNICEF-Label für weitere 4 Jahre für 2022-2025 erhalten S+G1 1 1 0 0 Positiver Rezertifizierungsentscheid gefallen,
Zwischenevaluation für 31.03.2024 vorgesehen.

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Mit der Fachgruppe Sport+Freizeit wird das "Leitbild Sport
und Freitzeit" der Gemeinde Lyss entwickelt und publiziert

SLS0 1 1 0 0 Leitbild ist erstellt 

Die Gemeinde hat mit der KUFA einen Leistungsvertrag für
die Periode 2024 - 2027 abgeschlossen.

B+K1 1 0 0 0 Der Leistungsvertrag 2024-2027 wurde abgeschlossen. 

Das kulturelle Angebot berücksichtigt den Ortsteil Busswil und
ganzjährige Formate.

B+K0 1 1 0 0 Ein konkretes Projekt in Form eines Erlebniswegs wird
im 2024 umgesetzt.

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Projekt Medien und Informatik (Notebooks und iPads an der
Volksschule Lyss): Die Projektphase "Umsetzung
pädagogisches Konzept" ist abgeschlossen.

B+K1 1 1 1 0 Die pädagogische Umsetzung im Bereich Medien und
Informatik an der Volksschule Lyss läuft wie geplant.

Das MR-Konzept (= einfache sonderpädagogische
Massnahmen in der Regelschule) ist aktualisiert.

B+K0 1 1 1 0 Das Projekt ist aufgegleist und verläuft nach Fahrplan.

Bedarf geprüft und ausreichend Plätze für
Tagesferienbetreuung bereitgestellt

S+G0 1 1 0 0 Erhöhung um 5 Tagesplätze definitiv eingeführt,
nachdem Erfahrungen in den Frühlings- und
Sommerferien gezeigt haben, dass 20 Tagesplätze
ausreichen.

Das Notfallkonzept für die Volksschule Lyss ist vom GR
verabschiedet und in den Schulen implementiert.

B+K1 1 0 0 0 Der GR hat das Notfallkonzept genehmigt und
verbschiedet.



Übertrag Verantwortlichkeit für Tagesferienbetreuung
und/oder neue Kooperationsformen Kinder- und
Jugendfachstelle mit Tagesschulen geprüft und umgesetzt

S+G1 1 0 0 0 Entscheid für die Übertragung der Verantwortung von
der Kinder- und Jugendfachstelle an die Tagesschulen ist
gefällt.
Verspätung in der Umsetzung.
Umsetzung geplant bis 31.07.2024

Die Prozesse für eine vorausschauende Schulraumplanung
sind implementiert

B+K1 1 0 0 0 Wichtige Entscheidungen sind aufgegleist, eine
Planungskommission wird demnächst ihre Arbeit
aufnehmen.

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Das Angebot der Tagesschulen wird den verschiedenen
Anspruchsgruppen entsprechend optimiert und wo nötig
weiterentwickelt. (SuS 7.-9. Klasse, flexible TS-Plätze…)

B+K0 1 1 0 0 Anpassungen erfolgen bedarfsgerecht laufend.

Das Schulmodell 3b ist breit evaluiert, allfällige Anpassungen
sind vorgenommen und werden umgesetzt.

B+K1 1 1 1 0 Das Modell wurde evaluiert, Anpassungen laufen.

Die integrative Tagesschule Grentschel ist in den Regelbetrieb
überführt.

B+K1 1 0 0 0 Das Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen. 

Die Zusammenarbeit der Volksschule Lyss mit regionalen
Ansprechpartnern von miLehr.ch ist institutionalisiert.

B+K1 1 1 0 0 Die SuS der Volksschule Lyss nutzen die Angebote von
miLehr.ch.

Konzeptuell optimierte Zusammenarbeit im Kindesschutz
zwischen Schulen, Kinder- und Jugendfachstelle und
Sozialberatung umgesetzt

S+G1 1 0 0 0 Konzept erstellt und auf das neue Schuljahr 2023
eingeführt.



Wir kommunizieren offen und transparent

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Website Nutzendenfreundlich und mit digitalen Angeboten
erneuert

P0 1 1 0 0 Projekt gestartet mit Analyse bisheriger Auftritt und
Festlegen User-Journeys für Neuauftritt in Arbeit.

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R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Aktualisiertes Altersleitbild erstellt S+G0 1 1 0 0 Externer Berater beauftragt, Umsetzung geplant.

Einführung Entsorgungs-Chatbot auf Gemeinde-Website F1 0 0 0 0 Chatbot ist umgesetzt 

Einführung Kundeninformationssystem "Chatbot" auf
Gemeinde-Website

F1 0 0 0 0 Chatbot eingeführt 

Neubau Tierkörpersammelstelle abgeschlossen B+P1 1 1 1 0 Die notwendige Zonenplananpassung wird im Frühjahr
2024 publiziert.
Parallel dazu wird die Architekturausschreibung
durchgeführt.
Verzögerung aufgrund planrechntlichen Abklärungen
und ausstehender Rückmeldung (Biel).

SchülerInnen Sek I: Der Vertrag mit der Gemeinde Worben ist
erneuert.

B+K1 1 0 0 0 Der Vertrag mit der Gemeinde Worben wurde erneuert. 

Neue digitale Kundeninformation - Ersatz Papier-Aushang
Fensterfront Marktplatz 6

F0 1 1 0 0 Am IT-Meeting vom 20.11.2023 wurden verschiedene
Lösungsansätze für den digitalen Aushang beim
Marktplatz besprochen. Dabei wird eine
Zusammenarbeit mit der "APG" vertieft geprüft, um
eine wirksame Lösung für die heutige, unbefriedigende
Situation zu erhalten.

Zentralisierung und Optimierung Telefonempfang umgesetzt P1 1 0 0 0 Projekt eingestellt, nachdem die aktuelle Lösung als
genügend gut beurteilt wurde.



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R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft
Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Mitarbeit und Testgemeinde in der Entwicklung eines
Digitalisierungs-Assessment-Tool für öffentlichen
Verwaltungen

F1 1 1 1 0 Assesment-Tool umgesetzt 

Arbeitgeberattraktivität (Employer Branding) auf
Verbesserungen analysiert und Optimierungen umgesetzt

Pe0 1 1 1 0 laufender Prozess, Lohnvergleich wurde durchgeführt.
Steigerung Attraktivität Homeoffice erfolgt.
Weitere Massnahmen in Abklärung.

Die kommunalen Möglichkeiten zur Stärkung der
Arbeitgeberattraktivität für Lehrpersonen an der Volksschule
Lyss sind analysiert und werden ausgeschöpft.

B+K1 1 1 1 0 Die Volksschule Lyss ist für Lehrpersonen eine attraktive
Arbeitgeberin, die offenen Pensen konnten gut besetzt
werden.

Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl
Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

CoWorking-Space in Lyss hat Betrieb aufgenommen P1 1 0 0 0 Betrieb läuft 

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
Die Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Verwaltungsorganisation 2030 geklärt P1 1 0 0 0 Projektinitialisierung ausstehend

Handlungsfelder für die Verbesserung des Ortsmarketings
identifiziert und erste angegangen

P1 1 0 0 0 Zusammenarbeit mit Ladengruppe läuft; Weiterführung
Organisation gefestigt. Vorläufig keine weiteren
Aktivitäten.

eGovernment / elektronische Dienstleistungen werden
gestützt auf  Bedürfnisse und technischen Möglichkeiten
laufend verbessert

P1 1 1 0 0 laufender Prozess; DL-Übersicht vorhanden; aktive
Mitarbeit in Abklärungen mit Kanton

Das Kommunikationskonzept für die Volksschule Lyss ist
erstellt und wird umgesetzt.

B+K1 1 1 0 0 Elternkommunikation erfolgt flächendeckend mit der
Anwendung Klapp.



Einführung digitale Personaleinsatzplanung Werkhof Lyss in
Abacus (Pilot-Gemeinde )

F1 1 0 0 0 Tool eingeführt und aktiv 

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Schaffung eines Resilienz-Playbooks "strategische Finanz- und
Leistungssteuerung für Gemeinden und Städte in unsicheren
Zeiten"

F1 1 1 0 0 Das Resilienz-Playbook ist erarbeitet und es erfolgt nun
der Rollout und die Information über die involiverte
BDO.

Einführung elektronisches Flottenmanagement (Abafleet) im
Abacus

F1 1 0 0 0 Erste Bereiche umgesetzt, Rollout auf
Flächendeckenden Einsatz

Public Corporate Governance; Einführung eines
standardisierten Monitorings über die finanzielle Entwicklung
von Unternehmen welche Leistungen im Auftrag der
Gemeinde Lyss erbringen

F1 1 0 0 0 Monitoring umgesetzt 

Public Corporate Governance; Eigentümerstrategien von
Unternehmen als Hauptaktionär Gemeinde Lyss

F1 0 0 0 0 Eigentümerstrategie Altersheim erarbeitet und in
Prüfung bei Unternehmung; Eigentümerstrategie ESAG
als Entwurf für neue Unternehmung eingegeben und es
erfolgt nun die Prüfung im Hinblick auf die Gründung
der neuen Unternehmung

Einführung des Moduls "Finanzplan" im Abacus F0 1 1 0 0 Die Firma Abacus Research AG kann den Finanzplan im
Kanton Bern nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2024
ausrollen. Das Roll-out erfolgt im Jahr 2025/26. Grund
dafür liegt in den höheren Anforderungen der
Rechnungslegung des Finanzplanes
(Spezialfinanzierungen) als in anderen Kantonen.

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Verankerung eines standardisierten Risikomanagement in der
Gemeinde Lyss

F1 1 1 0 0 Softwareupdate/Release wird verspätet eingespielt. Es
sind 125 IKS/Risk-Elemente im neuen Tool erfasst.
Ein für den Dezember geplantes Softwareupdate erfolgt
erst Ende Januar 2024. Aus diesem Grund sind die
Erfassungsarbeiten auf ein Minimum reduziert worden.
Nächste Projektschritte erfolgen anschliessend.

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Überführung von
MS Access Tool in Abacus

F0 0 1 1 0 Zuerst erfolgt die Einführung des IKS/Risk im neuen Tool
von inova. Danach erfolgt die Implementierung der
WoV-Datenbank. Die Firma inova migriert aktuell die
Gemeinde Ittigen als WoV-Gemeinde in das von ihnen
neu entwickelte Tool. Die Gemeinde Lyss wartet
demnach ab und will von der Testumgebung profitieren.

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Brückenunterhaltskonzept umgesetzt B+P1 1 1 1 0 Umsetzung läuft.

Sanierung Schulanlage Stegmatt abgeschlossen B+P1 1 0 0 0 Anlage ist in Betrieb. Bauabrechnung in Arbeit.

Mitfinanzierung Entlastungsdienst (für pflegende Angehörige)
durch Gemeinde für Personen in knappen finanziellen
Verhältnissen geprüft und umgesetzt

S+G1 1 0 0 0 Noch nicht umgesetzt.
Aufgrund unaufschiebbarer Behördengeschäfte und
priorisierten Führungsaufgaben zurückgestellt.
Umsetzung geplant bis 31.10.2024

Neugestaltung Aarbergstrasse abgeschlossen B+P0 1 1 0 0 Dem GGR wird am 11.12.2023 das Baukreditgeschäft
unterbreitet.

Anschluss Industrie Nord und Kiesgrube an T6; "Feststetzung"
im RGSK 2025 (Regionales Gesamtverkehrs- und
Siedlungskonzept) erwirken

B+P1 1 1 1 0 Nach Rückmeldung der Region ist eine "Festsetzung" im
RGSK 2025 wohl nur im Sinn einer
Zweckmässigkeitsstudie möglich.

Einführung Business Intelligence Tool "Interaktive
Gemeindeentwicklung Lyss" (Qlik-Sense)

F1 0 0 0 0 Tool ist mit verschiedenen Dashboards für die
Abteilungen im Einsatz



Strategische Planung für Sport- und Freizeitanlagen
durchgeführt

SLS1 1 1 0 0 Partizipation Bevölkerung war zeitlich aufwändiger als
geplant. Strategiepapier und Umsetzungsplanung ist in
Bearbeitung.
Resulate im GR / GGR sind im Frühling 2024 zu erwarten.

Teilweise Neugestaltung der Friedhöfe Lyss und Busswil unter
Berücksichtigung neuer Grabarten

SLS0 1 1 0 0 Die Arbeitsgruppe ist später als ursprünglich geplant
gestartet. Aktuell werden keine zusätzlichen
Massnahmen geplant.

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Umsetzung GEP (Generelle Entwässerungsplanung)  1.
Generation und Vorbereitung 2. Generation

B+P1 1 1 1 1 Umsetzung läuft.

Energetische Sanierung Bibliothek und Brockenstrube
abgeschlossen

B+P0 1 1 0 0 Vorprojekt mit Kostenschätzung und Varianten liegt vor.
Priorisierung der Investitionen abwarten.

Betriebsordnungen Sportzentrum Grien und Sporthallen sind
einheitlich und aktualisiert

SLS1 1 0 0 0 Koordinierte Betriebsordnungen erstellen
Auftrag an Externe wurde erst im 4. Quartal 2023 erteilt
mit Ziel 2. Quartal 2024 sind die Betriebsordnungen
erstellt.

Seite 14 von 17

GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Ökologische Verantwortung Legislaturplanung
Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Förderung von nachhaltigen, neuen Mobilitätsformen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Korridorplanung Buserschliessung Busswil im Hinblick auf
Angebotskonzept ab 2026 mit RVK koordiniert

B+P1 1 1 1 0 Rückmeldung Kanton abwarten.

Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Umweltstrategie  Facility Management erstellt SLS0 1 1 1 0 Bedingt durch die Liegenschaftstrategien Sportanlagen,
Bödeli und Schulraum fehlten Ressourcen.
Konzepte zum Umgang mit Fassadenbegrünung und
Photovoltaik fehlen.

Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut
Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Nachfolgenutzung Heilbachkindergarten geklärt P1 1 1 0 0 S,L+S prüft Nutzungsoptionen

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Ökologische Verantwortung Legislaturplanung
LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für die Freizeit
Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-Angebots

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Neugestaltung öffentlicher Bereich und hindernisfreie
Perronzugänge Busswil

B+P1 1 0 0 0 Umsetzung läuft.

Vorprojekt Bahnhofplatz Lyss (Entwicklungsschwerpunkt des
Kantons Bern ESP) abgeschlossen

B+P0 1 1 1 0 Planungsstart wird auf Januar 2025 verschoben. Studie
"Unterführung SBB" liegt Ende 2024 vor.

Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zum Wohnen
Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Umsetzung Massnahmen Wasserbauplan und Baumkonzept
Lyssbach

B+P1 1 0 0 0 Bauabrechnung läuft.

Konzeption Stadtpark Grünau erarbeitet B+P0 1 1 1 1 Auf Zusehen hin sistiert. Keine weitere Bearbeitung in
der laufenden Legislatur.
Grund: Priorisierung der Investitionen und niedriges
Interesse an einem Planungsstart von Seite
Grundeigentümer.

Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung (Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Handlungsstrategie betreffend Baulandparzelle Kornweg
festgelegt

P0 0 1 1 1 wird im 2024 angegangen

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025

Halblegislaturcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturrelevant
Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft
Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage 2023 Pe0 1 0 0 0 Verzögerung aufgrund Personalwechsel.
Umsetzung erfolgt 2024

Die Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Finanzverwaltungsmandat Gemeindeverband öffentliche
Sicherheit Bielersee Süd-West

F0 0 1 1 0 Alles vorbereitet für Start ab 2024

Finanzverwaltungsmandat Gemeinde Fräschels F0 1 1 0 0 Mandat läuft

Finanzverwaltungsmandat Gemeinde Siselen F0 1 1 1 0 Finanzverwaltungsmandat läuft seit April 2023 

Ökologische Verantwortung Legislaturrelevant
Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Förderung von nachhaltigen, neuen Mobilitätsformen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

eLadestationen im öffentlichen Raum SLS0 1 1 1 0 Grobkozent ist erstellt. Detailkonzepte zu Rollenklärung,
Finanzen und Standortauswahl ist in Bearbeitung

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GGR 26.02.2024

R+Z 2022 - 2025


name: Postulat SP/Grüne; "Flexible Tagesschulplätze"

text: [image: image0.jpg]


name: Postulat SP/Grüne; "Lohngleichheit jetzt" (Nr. 10/2018)


name: 20260302; PA GGR; Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball im Stigli!"; 2025/22; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 6 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

32 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball im Stigli!";
2025/22; Stellungnahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 15.09.2025 wurde das Postulat Jugendrat; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch

Fussball im Stigli!"; 2025/22, eingereicht.

Begründung

Die Kinderrechte sowie das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» verpflichten die Gemeinde, die Be-

dürfnisse und Partizipation von Kindern und Jugendlichen in allen relevanten Entscheidungen ernsthaft

zu berücksichtigen. Die aktuelle Situation im Stigli widerspricht diesem Anspruch, da die Bedürfnisse der

Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt werden und wir als Hauptnutzergruppe nicht einbezogen

wurden.

Die Spielwiese beim Stigli-Spielplatz war lange Zeit ein beliebter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche

aus Lyss. Die aufgestellten Fussballtore wurden intensiv genutzt und förderten Bewegung und Begeg-

nung. Nach der Entfernung der Tore wurde der Platz kaum genutzt.

Obwohl mittlerweile kleinere Tore auf dem Rasenplatz zur Verfügung gestellt wurden, empfinden einige

diese als unzureichend. Durch Gespräche mit Jugendlichen hat der Jugendrat festgestellt, dass die grossen

Tore viel attraktiver sind als die kleineren Alternativen.

Im Herrengasse Schulhaus wurde dies beobachtet. Dort werden die grossen Tore häufiger benutzt.

Die Gemeinde begründet die Entfernung der Tore im Stigli teilweise damit, dass der Rasenplatz für alle

Altersgruppen und Interessen offenbleiben soll. Der Jugendrat ist jedoch der Ansicht, dass insbesondere

kleinere Kinder bereits genügend Spielmöglichkeiten im Quartier haben:

• Der grosse Spielplatz bietet verschiedene Spielgeräte für unterschiedliche Altersstufen.

• Für Kleinkinder gibt es den Sandkasten und die angrenzende Wiesenfläche.

Jugendliche hingegen verfügen im Verhältnis über deutlich weniger attraktive Bewegungsräume - wes-

halb die grossen Fussballtore im Stigli eine besondere Bedeutung hatten. Die Ausweichmöglichkeiten

sind nicht gleichgültig. Die Tore bei der Schule Stegmatt sind während der Schulzeit nicht zugänglich.

Kinder und Jugendliche, die z. B. am Donnerstagnachmittag frei haben, werden weggeschickt. Jugendli-

che haben klar ihren Wunsch nach den grossen Fussballtoren im Stigli geäussert Der Rat möchte darauf

hinweisen, dass das Sportzentrum Grien bereits eine grosse Bedeutung für die Jugend hat. Sowie die An-

zahl der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Lyss wächst, wächst auch der Bedarf an Freizeit- und

Bewegungsmöglichkeiten. Bewegung trägt zur psychischen Gesundheit bei. Dies wurde mehrmals an Ju-

gendratssitzungen diskutiert und soll in Lyss weiterhin gefördert werden.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die grossen Fussballtore im

Stigli wieder aufgestellt werden können. Dabei sollen Kinder und Jugendliche aktiv einbezogen werden,

da frühere Entscheidungen ohne ihre Mitwirkung getroffen wurden.

Ebenfalls am 15.09.2025 wurde das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussball-

tore zurück ins Stigli"; 2025/19 eingereicht. Dabei hat der GR den Auftrag erhalten, ob der For-

derung der grossen Anzahl Anwohnerinnen und Anwohner und der vielen Kinder und Jugendli-

chen zu entsprechen sei und die grossen Fussballtore im Stiglimattquartier wieder aufgestellt

werden sollten. Zudem erhielt die Gemeinde bereits am 28.05.2025 einen Antrag mit 104 Unter-

schriften aus den Gemeinden Lyss, Diessbach, Kallnach und Worben. Mit den beiden aufge-

führten Hauptantragsstellenden fand am 30.06.2025 ein runder Tisch statt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 6

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Im Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport gingen Meldungen von Anwohnenden des Stigli-

matt-Gemeindespielplatzes ein, die das laute Gebaren und über Fussbälle in ihrem Garten mo-

nierten. Zudem wurde folgendes festgestellt:

• Immer intensivere Nutzung des «Fussballfelds» bis hin zur Nutzung mit Nockenschuhen.

• Möglicher Raum für andere Sport- und Freizeitaktivitäten wie Frisbee, Volleyball, Badminton

oder ähnliches wird beschränkt.

• Lärmstörungen durch Geschrei, Gebrüll und lautes Sprechen in nicht immer jugendfreier

Sprache beeinflusst das Areal

• Bälle fliegen in angrenzende Gärten.

Diese Ausgangslage wurde in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelt und das weitere

Vorgehen abgestimmt. Die Begleitgruppe setzt sich unter dem Vorsitz der Ressortleitung Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport aus Vertretungen des Seniorenrats, Elternforum, der Politik,

des Werkhofs, der Bereiche Hochbau, Kinder- und Jugendfachstelle, Liegenschaften + Sport

und der Abteilungsleitung Soziales + Gesellschaft zusammen. Dieses Gremium ist beratend

und ohne Entscheidbefugnis.

Die Fussballplätze im Grien mit grossen Toren werden am Abend in der Regel durch Trainings

des Sportvereins genutzt. An Nachmittagen und Wochenenden sind die Plätze nicht oder weni-

ger durch die Sportvereine wie SV Lyss und TV Lyss belegt und stehen der Öffentlichkeit zur

Verfügung. Die Nutzung der Fussballplätze auf den Schulanlagen ist eingeschränkt, um den

Unterricht nicht zu stören. In der Regel sind die Nachmittage am Mittwoch und Freitag unter-

richtsfrei.

Aus verschiedenen Gesprächen stellte sich unter anderem heraus, dass vor allem der Bedarf

an einem Fussballplatz mit grossen Toren besteht.

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 6

Plangrundlagen und Projekt

Das zur Diskussion stehende Spielfeld (20 x

40m) befindet sich im Nutzungsplan der Über-

bauungsordnung Nr. 59 «Stigli-Spinsmatte».

Es wurde im Rahmen des gemeindeeigenen

Bauprojekts «Öffentliches Grün, Freizeit und

Sport» bewilligt.

Erstellt wurde es im Sinn eines Sportplatzes, mit

entsprechendem Aufbau und Sportrasen. Weiter

erhielt das Spielfeld eine eigene Bewässerungs-

anlage.

Rund um das Spielfeld wurde eine Spielwiese

mit entsprechendem Aufbau und Rasen angelegt

Zwischen Spielfeld und Spielwiese wird somit im

Grünunterhalt unterschieden.

Als drittes Element wurde im Süden der Gesamt-

fläche eine extensive Wiese angelegt.

Ausschnitt Plan Bauprojekt Grünanlage Stiglimatt

Lärm

Der Lärm von Spielplätzen gilt als Alltagslärm und ist zu dulden. Wenn der Platz hingegen einer

intensiveren Nutzung als der eines Spielplatzes zugeordnet werden kann, kommen die Lärm-

vorschriften des Ortspolizeireglements zum Tragen:

Lösungsvorgehen

Nach den Instandsetzungsmassnahmen der Spielwiesen des Stiglimattspielplatzes durch den

Werkhof, wurden die grossen Fussballtore nicht mehr aufgestellt. Das Fussballspielen verän-

derte und verlagerte sich zusehend. So wurden auf dem Spielplatz Flurweg vermehrt fussball-

spielende Jugendliche ausgemacht. Als Folge gab es auch ein paar wenige Rückmeldungen

von Anwohnenden und einen Anstieg bei der Abfall-/Littering-Entsorgung.

Ab Juni 2025 wurden zwei grosse Fussballtore, wie sie vorher auf dem Spielplatz Stiglimatt vor-

handen waren, auf der grossen Wiese zwischen Schulhaus Stegmatt und dem Gleisbereich in-

stalliert und werden benutzt. Auf der Spielwiese Stiglimattspielplatz stehen seit Ende August

2025 zwei kleine Fussballtore, wie sie auch im Fussball-Nachwuchstraining eingesetzt werden

Zuletzt eröffnete die Gemeinde 06.09.2025 die Inbetriebnahme des mobilen Kunstrasenfeldes

im Grien. Dieses wird seither, neben der SVL-Belegung, sehr oft von den Jugendlichen und der

Bevölkerung genutzt.

Das in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelte Vorgehen, wurde unüblicherweise ohne

Partizipation der «jugendlichen Hauptnutzergruppe Fussballplatz mit grossen Toren» getroffen.

Erst rückblickend erfolgte diese Einsicht. Warum das im betroffenen Gremium niemandem auf-

gefallen ist, lässt sich nicht eruieren. Nach dem Erkennen dieses Zustands, wurde die Kinder-

und Jugendfachstelle darauf aufmerksam gemacht. Sie steht in Kontakt mit den Jugendlichen.

Stellungnahme GR

Die Gemeinde Lyss setzt sich wie bisher für die Partizipation der Kinder und Jugendlichen ein.

Die Bedürfnisse der Jugendlichen werden vor wichtigen Entscheidungen abgeholt. In der Ge-

meinde Lyss können alle Kinder und Jugendlichen Fussball spielen, auch wenn auf dem Stigli-

matt-Spielplatz keine oder kleine Tore stehen. Es gibt einige sehr positive Rückmeldungen zur

Lärmberuhigung und der «neuen Nutzungsverteilung» und einige negative zum Entscheid in

der Stiglimatt nicht mehr die grossen Tore aufzustellen. Auch ohne Tore ist in der Stiglimatt

Fussball spielen möglich und die nun vorhanden kleinen Tore stehen zur Verfügung. Die Ge-

meinde erachtet die jetzige Situation als ausgewogen und hält an ihrem Entscheid fest. Mit den

diversen Sport- und Bewegungsanlagen in der Gemeinde stehen Möglichkeiten für alle Alters-

gruppen, auch für ambitionierte Fussballspielende zur Verfügung.

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 4 von 6

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wurde bereits genug gesagt und diskutiert. Es handelt

sich hierbei um den gleichen bzw. einen ähnlichen Vorstoss wie den vorangegangenen. Der

Redner wiederholt sich hier nicht.

Locher Carina, Jugendrat: Im Namen der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Lyss bittet

die Rednerin darum, das UNICEF-Zertifikat ernst zu nehmen. Das Label weist auf eine kinder-

und jugendfreundliche Gemeinde hin. Es verpflichtet die Gemeinde Lyss zu einer ernsthaften

Partizipation mit dieser Nutzergruppe. Im vorliegenden Fall wurde jedoch keine Partizipation mit

dieser Nutzergruppe im Vorfeld gesucht. Die Hauptnutzungsgruppe wurde aus Sicht des Ju-

gendrats nicht angemessen angehört und auch der Jugendrat wurde nicht zum runden Tisch

eingeladen. Der Jugendrat stellt die Forderung, bei solchen Anliegen zukünftig mitwirken zu

können. Zudem besteht seit 2024 die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit. Auf diese ist man

nicht zugegangen. Gerade bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum mit Kindern und Ju-

gendlichen wäre sie eine zentrale Anlaufstelle, um Anliegen zu deponieren und gemeinsam im

Dialog Lösungen zu entwickeln. Über zehn Jahre schienen diese grossen Tore kein gravieren-

des Problem gewesen zu sein. Warum es nun einen solchen einschneidenden Entscheid benö-

tigt hat, wird für den Jugendrat nicht ausreichend klar dargelegt.

Der mobile Kunstrasen im Grien gilt als Alternative. Er ist jedoch nur eine temporäre Mass-

nahme und kein struktureller Ersatz für einen frei zugänglichen, beliebten Quartierplatz.

Es geht hier nicht nur um die Fussballtore. Es geht um die Sichtbarkeit der Jugendlichen und

um eine lebenswerte Gemeinde. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit von Leitbil-

dern sowie darum, ob das UNICEF-Label gelebt oder lediglich nach aussen getragen wird.

Der GGR entscheidet heute nicht nur über ein Postulat, sondern auch darüber, wie ernst ein

Mitwirken junger Menschen in der Gemeinde Lyss genommen wird. Gebt der Jugend eine faire

Stimme und lebt das Prädikat „kinderfreundlich” mit Überzeugung.

Der Jugendrat bittet Sie, den Antrag des GR abzulehnen und den Jugendrat zu unterstützen.

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 5 von 6

Steffe Cathrine, SP: In der vergangenen Legislatur bzw. den vergangenen vier Jahren hat der

Jugendrat genau einen Vorstoss eingereicht. Um genau zu sein, handelt es sich um dieses Ge-

schäft. Sie verlangen nicht viel. Sie verlangen keine teuren Massnahmen, sondern lediglich die

Prüfung, unter welchen Voraussetzungen die Tore wieder aufgestellt werden können.

Zunächst wurden sie als Betroffene nicht einbezogen und nicht angehört. Danach haben sie ei-

nen Vorstoss lanciert, woraufhin die Kinder- und Jugendfachstelle aufmerksam geworden ist.

Ein partizipatives Verfahren wurde jedoch bis heute nicht nachgeholt. Und nun will der GR die-

ses Postulat einfach ablehnen? In der Beantwortung schreibt der GR, dass er sich für die Parti-

zipation einsetze. Im selben Atemzug setzt er jedoch den Jugendrat vor vollendete Tatsachen,

indem er ein zweites Mal darüber hinweggeht.

Wenn man sich selber Spielregeln auferlegt, sollte man sich auch daran halten. Das Vorgehen

des GR können die Fraktionen SP und Grüne nicht gutheissen.

Ist das die Art und Weise, wie die Gemeinde Lyss Jugendliche zur demokratischen Teilhabe

und zum politischen Engagement motivieren will? Indem ein Vorstoss, den der Jugendrat ein-

reicht, direkt abgelehnt wird? Sie findet, dass der GGR dieses Geschäft nicht einfach ablehnen

sollte, sofern keine ernsthafte Partizipation stattgefunden hat. Die Rednerin bittet bei der Ab-

stimmung, ein Zeichen für die Jugend zu setzen und eine Gemeinde zu sein, die hält, was sie

auf ihrer Homepage unter dem UNICEF-Label verspricht. Für eine Gemeinde, die einen Vor-

stoss des Jugendrates anständig bearbeitet, statt ihn von vorneherein abzulehnen.

Die Rednerin bittet, den Antrag des GR, wie er in den Unterlagen steht, abzulehnen. Das be-

deutet nicht, dass ab morgen wieder grosse Tore im Stigli stehen müssen. Über die Sache

selbst könnte in der nächsten Beantwortung abgestimmt werden.

Es wäre ein Zeichen an den GR, dass der GGR eine Politik betreiben will, bei der die Partizipa-

tion von Jugendlichen und Kindern mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.

Weil es der Fraktion SP so wichtig ist, stellt sie den Antrag, dass diese Abstimmung per Na-

mensaufruf durchgeführt wird.

Diethelm Adrian, Grüne: Der Redner hat ein kleines Detail zum Inhalt. Aktuell befindet sich an

der Stelle, an der sich früher die grossen Tore auf der grossen Spielwiese am Blumenweg beim

Kindergarten befanden, ein Installationsplatz. Dort kann nicht auf grosse Tore gespielt werden.

Auch bei der Herrengasse gab es gemäss dem Wissensstand des Redners grosse Tore. Dort

befindet sich aktuell ebenfalls eine Baustelle, die das Spielen verhindert. Dieses Detail ist zu

berücksichtigen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zunächst möchte der Redner Locher Carina ein Lob aus-

sprechen. Es braucht Mut, hier vorne zu sprechen. „Du hast das super umgesetzt.” Jeder, der

bereits einmal hier am Mikrofon stand, weiss, was es bedeutet.

Bezüglich Partizipation: Dies wurde nun mehrmals erwähnt. Der GR erwähnt nochmals, dass es

nicht gut gelaufen ist. Dieser "Lehrplätz" wird mitgenommen und falls ein ähnliches oder glei-

ches Thema erneut eingereicht wird, wird die Partizipation besser angegangen.

Der Redner findet es schade, obwohl die Gemeinde Lyss bereits so viel macht (z. B. Null-Tarif,

etc.), nun alles an einem Versäumnis aufzuhängen.

Zur Wortmeldung von Steffe Cathrine: Sie geht in dieselbe Richtung, wie das bereits Gesagte.

Zur Wortmeldung von Diethelm Adrian: Derzeit befindet sich an besagter Stelle eine Baustelle.

Sobald diese weg ist, wird alles wieder instandgesetzt. Der Redner ist der Ansicht, dass es auf

dieser Wiese nach wie vor genügend Platz gibt. Es wird zwar von Fussball gesprochen, aber es

können auch viele andere Sportarten in der Gemeinde Lyss gespielt werden.

Ordnungsantrag Fraktion SP: Abstimmung unter Namensaufruf

Abstimmung

Mehr als 5 Ratsmitglieder unterstützen den Antrag.

Abstimmung unter Namensruf

Ja zum untenstehenden Antrag Nein zum untenstehenden Antrag Enthaltungen

Dummermuth Dominik, SVP

Eggli Martin, SVP

Bangerter Roland, SVP

Sütterlin Roman, SVP

Amstutz Karin, SVP

Lutz Philipp, EVP

Wendel Catherine, EVP

Spring Ueli, Mitte

Büchler Jan, Mitte

Scofield Michelle, GLP

Scheurer Michael, SVP

Clerc Yannic, FDP

Schüpbach Carina, FDP

Hunziker Thomas, GLP

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 6 von 6

Zwahlen Raphael, SVP

Eggli Eduard, SVP

Holzer Hans Rudolf, EDU

Schwab Daniel, SVP

Amstutz Yann, FDP

Glutz Pierette, FDP

Rytz Philipp, FDP

Lötscher Thomas, FDP

Lauper Susanne, FDP

Christen Simon, Mitte

Guggisberg Sandro, GLP

Ibele Patrick, FDP

Brauen Thomas, SVP

Egloff Nikolas, SP

Pardini Oriana, SP

Rychen Michael, SP

Weber Alexander, SP

Steffe Cathrine, SP

Küng Fabian, SP

Aydin Savas, SP

Stähli Fabian, SP

Bauder Simon, SP

Diethelm Adrian, Grüne

Schnegg Maura, EVP

18 Stimmen 16 Stimmen 4 Stimmen

Beschluss 18 : 16 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball

im Stigli!"; 2025/22 ab.

Beilagen Keine

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name: 20160912; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften; Ersatzwahl für Schertenleib Peter, glp

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12. September

2016

308 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen LA

Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften; Ersatzwahl für Schertenleib Peter,

glp

Ausgangslage / Vorgeschichte

Schertenleib Peter, glp demissionierte per 26.05.2015 aus dem GGR und somit auch aus der

Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften.

Wahlvorschlag

Die Fraktion FDP/glp hat folgende Person als Nachfolge von Schertenleib Peter in die Parla-

mentskommission nominiert:

- Hess Barbara, Oberfeldweg 10, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hess Barbara in die Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften.

Beilagen Keine


name: 20220516; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

43 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SVP; Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werk-

hofdienstleistungen (Nr. 04/2022)

• Postulat SP+Jungi; Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b (Nr. 05/2022)


name: 20250512; PA GGR; Interpellation SP; "Wie wichtig ist der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nutzungsvorschriften ZöN nicht umgesetzt"; 2024/2; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte

470 050.55 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Planungszonen Lyss S,L+S
 Interpellation SP; "Wie wichtig ist der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nut-

zungsvorschriften ZöN nicht umgesetzt"; 2024/2; Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 wurde von der SP Lyss-Busswil die Interpellation «Wie

wichtig ist der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nutzungsvorschriften ZöN nicht umge-

setzt»; 2024/2 eingereicht.

Planausschnitt Sonnhalde mit ZöN34

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Fragen

Der Gemeinderat wird gebeten über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu er-

teilen:

1. Die Freizeitanlage Sonnhalde wurde nicht in die Sport- und Freizeitanlageplanung aufgenommen. Die

Anlage ist jedoch in die Spielraumplanung integriert.

Wann wird in der Sonnhalde ein Spielplatzprojekt umgesetzt und welcher Betrag ist dafür vorgese-

hen?

Die Sonnhalde ist ein beliebtes Freizeitareal. Das Areal mit Wald, Wiesen, Aussichtspunkten, altem

Werkhofareal, sowie Grill- und Spielplätzen soll gesamtheitlich betrachtet werden. Anschliessend be-

arbeitet die zuständige Begleitgruppe Spielplatzkonzept im Rahmen der finanziellen Rahmenbedin-

gungen mögliche Spielplatzkonzepte.

Warum hat die Gemeinde diese Freizeitanlage der Bevölkerung nicht längst in ihrem ursprünglichen

Zweck wieder zur Verfügung gestellt?

Die Freizeitanlage Sonnhalde stand und steht der Bevölkerung für Aufenthalt und Erholung

mit Grillen und Spielen zur Verfügung. Einzige Ausnahmen sind der Robinsonspielplatz, des-

sen Betrieb von der Gemeinde (Löhne, Instandhaltung, Administration und ähnliches) unter-

stützt wird, sowie das Areal des ehemaligen Kantons-Werkhofs. Die Begleitgruppe Spiel-

platzkonzept entscheidet jeweils, welche Massnahmen im Rahmen der Budgetvorgaben ge-

plant und umgesetzt werden.

2. Was unternimmt die Gemeinde, um die Freizeitnutzen im Naherholungsgebiet der ZöN 34 wieder her-

zustellen?

Die Gemeinde bewirtschaftet in der ZöN34 die Grillplätze, Aufenthaltsplätze, die verbliebe-

nen Spielplatzgeräte und seit rund drei Jahren eine öffentliche Toilette. Das alte Kantons

Werkhofareal, welches für Miet- und Lagerfläche verwendet wird, hat Unterhalts- respektive

Entwicklungsbedarf.

3. Können die bestehenden Bauten (alter Werkhof) renoviert und für eine Nutzung für die Freizeitgestal-

tung (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Robinson Spielplatz, Jugendfachstelle Lyss, Vereine, An-

wohner) genutzt werden?

Die Gemeinde beabsichtigt eine gesamtheitliche Betrachtung des ganzen Freizeitareals

Sonnhalde für eine mögliche Arealentwicklung, inklusive der bestehenden Bauten. Das Kon-

zept Robinsonspielplatz wurde von der zuständigen Betriebsorganisation und der Gemeinde

weiterentwickelt. Daraus entstand unter anderem die Einzäunung und somit Sicherung des

Areals. Um die Aufsichtspflichten zu erfüllen und das Areal gegen Zutritt Unbefugter zu

schützen, wurde das Areal eingezäunt und mit einem richterlichen Verbot belegt.

4. Parkplätze:

Wie lassen sich vermietete Parkplätze für Wohnmobile, private Fahrzeuge der Angehörigen des Zivil-

schutzes während dem Dienstbetrieb (nicht Dienstfahrzeuge des ZV) und das Parken in der ZöN34

mit Artikel 221, Abs. 2 des Baureglement und Parkplatzreglement Lyss vereinbaren?

221 Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN)

Allgemeine Bestimmungen
1 ln den jeweiligen ZöN sind Nutzungen, die dem Quartier dienen zulässig. Nebennutzungen, wie z. B. Büroräume, Ausbildungs-

räume u.ä. sind zulässig, wenn sie zur Ausübung der Hauptnutzung in einem Zusammenhang stehen und diese sowie allfällige

Quartiernutzungen nicht beeinträchtigen.
2 Bei Neuanlagen oder Umgestaltungen von ZöN sowie deren Pflege sind im Sinn der Siedlungsökologie geeignete Massnahmen

zur Förderung von naturnahen Lebensräumen für Fauna und Flora umzusetzen.

Die aktuelle Situation lässt sich mit der ZöN 34 einzig aus geschichtlichen Gründen verein-

baren. Sie muss jedoch im Rahmen des geplanten Entwicklungsprojekts überprüft werden.

Vertiefte Abklärungen zum Beispiel zu den Themen Altlasten und Waldgrenze, wurden nicht

vorgenommen. Es handelt sich um eine Art Zwischennutzung, welche durch die Gemeinde

umgesetzt wird.

5. Nach welchen Kriterien werden die Zuschläge für private Vermietungen von Parkplätzen und Räum-

lichkeiten von der Gemeinde Lyss erteilt und wie hoch sind die Mieten?

Bei verfügbaren Flächen und Räumen werden die Zuschläge auf Anfrage erteilt. In der Re-

gel wird nach «first come, first served» zugeteilt. Mieter-/Nutzerwechsel sind selten. Ein ge-

deckter Parkplatz kostet Fr. 50.00 und ein nicht gedeckter Fr. 30.00 pro Monat. Die kleinen

Lagerräume sind kostenlos vermietet, unter anderen an die Lilienzunft, den Jodlerchor, die

KUFA, die Naturfreunde, den Werkhof und die Feuerwehr.

6. Wird die Gemeinde die Planungsarbeiten für die Umnutzung und Sanierung des alten Trafohauses

zum Vogelturm wieder aufnehmen und warum wurden die Initianten nicht über das weitere Vorgehen

der Projekte zum Vogelturm informiert?

Nach Abschluss der laufenden Sanierung der Tiefbauinfrastrukturen im Gebiet Sonnhalde-

Unterfeld, ist die Wiederaufnahme von Abklärungen für das Umbauprojekt von Seite Ge-

meinde geplant. In diesem Jahr finden die Abschlussarbeiten statt. Die Gemeinde steht dies-

bezüglich bereits in Verbindung mit der Stiftung Pro Artenvielfalt. Gemäss aktueller Auskunft

der Stiftung, stehen ihrerseits zurzeit aber keine Ressourcen zur Verfügung. Die Initianten

werden jeweils im Rahmen der jährlichen Behördentreffen mit den Leisten informiert. Das

Thema wurde mit dem Quartierleist Sonnhalde-Unterfeld am 29.04.2024 zuletzt thematisiert.

Aktuell prüft und koordiniert die Gemeinde einen Vorschlag zur Nutzung des Trafohauses als

«Vogel-/Artenturm» aus der Bevölkerung.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner möchte noch ergänzen, dass die Erwähnung in

den Lysser Richtlinien und Zielsetzungen zu wenig herauskommt. Die Sonnhalde ist integriert.

Sie wurde auf 2025 und später terminiert. In diesem Sinne ist der Weg definiert, den die Ge-

meinde Lyss gehen will. Dies ist auch Thema der Begleitgruppe Spielplatz. Dies könnte als Er-

gänzung dienen.

Steffe Cathrine, SP: Die SP hat die Beantwortung der Interpellation zur ZÖN 34 zur Kenntnis

genommen. Es ist so, wie sie es vermutet hat: Nutzungsvorschriften, die für eine Zone der öf-

fentlichen Nutzung gelten, werden aktuell nicht oder nur teilweise umgesetzt.

In der Freizeitanlage Sonnhalde wurden in der Kindheit der Rednerin viele Geburtstagsfeste ge-

feiert. Es wurde herumgeklettert, alle hatten eine wirklich gute Zeit und später haben sie «Nie-

len» geraucht. Heute verdient die Sonnhalde die Bezeichnung Freizeitanlage nicht mehr, es ist

eher eine Brache. Der Unterhalt wurde über mehr als ein Jahrzehnt vernachlässigt. Jedes ka-

putte Spielgerät wurde abgeräumt, ohne dass es ersetzt wurde. Die verbliebene Rutschbahn

wird regelmässig von Autos des Zivildienstes zugeparkt. Das ist kein Zustand, das ist ein

Schandfleck.

Der GR schreibt in der Antwort, das Areal solle gesamtheitlich betrachtet werden und spricht

von einem Entwicklungsprojekt. Wann genau dieses Projekt starten soll, wurde durch den Vor-

redner beantwortet. Über den finanziellen Rahmen erfährt der GGR leider nichts. Es wird von

einem Planungskredit für 2026 gesprochen, aber was der aktuelle Stand ist, darüber bekommt

der GGR keine Auskunft.

Gleichzeitig wird die Verantwortung der Begleitgruppe Spielplatzkonzept zugeschoben. Aber

eine Begleitgruppe ist sicher nicht verantwortlich für das Entwicklungsprojekt des Gesamtare-

als, das fast 3000 Quadratmeter umfasst.

Der Zustand des alten Werkhofs ist genauso traurig. Der GR bezeichnet das als eine Art Zwi-

schennutzung, aber eine Zwischennutzung dauert in der Regel einige Monate bis einige Jahre.

Bereits beim alten Werkhof, wird von mehr als 10 Jahren Zwischennutzung gesprochen. Es

stellen sich Fragen: Warum brauchen die Feuerwehr und der neue Werkhof nach der Fertigstel-

lung und dem Bezug ihrer Neubauten immer noch Lagerräume im alten Werkhof? Wenn doch

immer vom Sparen und vom knappen Gemeindebudget die Rede ist. Warum vermietet die Ge-

meinde Stellplätze zum Dumpingpreis und lässt sich über Fr. 70'000.00 entgehen, wo dieser

Betrag gut und gerne in den Unterhalt hätte investiert werden können?

Was ist mit dem Zivilschutz und den Grossveranstaltern – bspw. der Berner Rundfahrt, die ver-

gangenes Wochenende den gesamten Platz belegt haben. Während nebendran eine Familie

grilliert hat, mit einer wunderbaren Aussicht… Auch hierüber erfährt der GGR nichts.

Was die Fraktion SP stört, ist auch die Haltung der Gemeinde gegenüber engagierten BürgerIn-

nen im Quartierleist. Der Quartierleist wird Jahr für Jahr zu einer Sitzung mit der Gemeinde ein-

geladen, aber es passiert anscheinend fast nichts. Es ist der Quartierleist, der die abgestürzte

Kugel des Guisan-Blicks aus dem Wald geborgen hat. Es ist jemand aus dem Quartierleist, der

zusammen mit dem Team des Robinson-Spielplatzes ein Konzept ausgearbeitet hat – nicht auf

Initiative der Gemeinde hin, sondern aus Eigeninitiative. Es ist jemand vom Quartier, der be-

merkt hat, dass sich auf dem Robinson-Spielplatz immer wieder Gruppen Zutritt verschaffen,

um Feste zu feiern, das Holz vom Spielplatz und der Gemeinde zu nutzen und den Platz unsau-

ber hinterlassen. Diese Person hat daraufhin die Polizei eingeschaltet und ein richterliches Ver-

bot erwirkt. Dies alles erfolgte nicht auf Initiative der Gemeinde.

Die Fraktion SP findet dies inkonsequent: Auf der einen Seite wird das Engagement im Ehren-

amt und die Vereinstätigkeit in Lyss hochgelobt, es werden Veranstaltungen organisiert wie der

Vereinsempfang oder das Sportnetztreffen mit super Apéro. Und auf der anderen Seite wird ei-

nem Quartierleist fast kein Gehör geschenkt, obwohl das auch ein Verein ist, der ehrenamtlich

Arbeit leistet, was unmittelbar der Nachbarschaft zu Gute kommt.

Eine Quartierleist ist genauso ernst zu nehmen wie ein Sportverein. Diese Leute leben dort, sie

sind Experten für ihr Wohngebiet. Ihnen liegt am meisten daran, dass das Zusammenleben in

ihrem Quartier gut funktioniert. Ihr spezifisches Wissen, ihr wachsames Auge und ihr Engage-

ment wären eigentlich eine Ressource für die Gemeinde Lyss, welche genutzt werden sollte

und nicht blockiert.

Die Sonnhalde ist wichtig für Lyss. Denn alle GGR-Mitglieder kennen den Text: Lyss ist zur

Stadt gewachsen und die Infrastruktur hinkt hinterher. Jetzt ist es Zeit, die Stadtteile zu entwi-

ckeln und jedem Stadtteil seinen eigenen Charakter zu geben, seinen eigenen Treffpunkt, seine

eigene Oase. Im Stiglimatt zum Beispiel ist das gut gelungen, bis auf das eklige MobiToi. Dort

gibt es sogar einen Spielplatz-Tourismus. Es kommen Familien aus anderen Stadtteilen nach

Lyss ins Stigli, weil der Spielplatz so cool ist. Die Rednerin kennt sogar Familien aus Seedorf

und Wiler, die sich dort treffen, gemeinsam abmachen und ihren Kindern versprechen, dort

spielen zu gehen.

Auch die Sonnhalde hat mit ihren fast 3000 Quadratmetern das Potenzial. Es muss auch nicht

immer immens teuer sein. Bereits ein paar Felsbrocken zum Klettern oder ein liegender Baum-

stamm wie auf dem Herrengasse-Spielplatz würden einen Mehrwert bieten. Die Bevölkerung

braucht die Quartierentwicklung, gerade jetzt, wo die ganzen Sport- und Freizeitanlagen ange-

schaut werden, darf die Sonnhalde nicht vergessen werden. Denn die unstrukturierte Freizeit ist

vom Zeitvolumen her viel grösser als die strukturierte Freizeit, die wir in Vereinen verbringen

(z.B. bei Trainings). Der unstrukturierten Bewegung muss genau so viel Raum gegeben wie

dem Sport. Die Freizeitgestaltung betrifft nicht nur diejenigen, die in einem Verein sind oder

konkret in einem Sportverein. Nein, es betrifft alle. Heute bewegt sich die Bevölkerung 40% we-

niger als noch vor ein paar Jahren. Es werden für alle Altersstufen offene und vielseitige Bewe-

gungsräume und Begegnungsräume gebraucht.

Deshalb gehört die Sonnhalde auch unter das Dach dieser Strategieplanung Sport- und Frei-

zeitanlagen. Der GR hat nun den Handlungsbedarf erkannt. Die Fraktion SP ist froh darüber.

Sie fordert, dass die reglementskonforme Nutzung dieser Zön 34 eingeleitet und nachher auch

umgesetzt wird.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Vielleicht hat der Redner etwas verpasst. Es wurden Fragen

gestellt, welche die Gemeinde Lyss so gut wie möglich beantwortet hat.

Das hier ist noch kein Geschäft. Vorher wurde gesagt, dass dies in den Richtlinien + Zielsetzun-

gen drin ist. 2025 und später wird die Gemeinde Lyss sich diesem Projekt annehmen. Es wird

ein Vorprojekt erstellt werden kann, das dem GGR anschliessend vorgelegt wird. Dazu kann

sich der GGR dann detailliert äussern.

Der Ressortvorsteher hofft, dass dort eine gute Sache entsteht. Es ist ihm bewusst, dass die

Sonnhalde Potenzial hat und die meisten hier diese kennen.

Der GR wird dieses Projekt sicherlich wieder thematisieren. Aber auch der GR hat nur 24 Stun-

den pro Tag Zeit und kann nicht alles miteinander machen.

Zur Begleitgruppe: Sie ist involviert für die Spielsachen. Es geht nicht darum, dass sie ein Pro-

jekt umsetzen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP «Wie wichtig ist

der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nutzungsvorschriften ZöN nicht umgesetzt

(Nr. 2024/2).»

Beilagen Keine


name: 20241209; PA GGR; Wahlen; GGR-Präsidium 2025

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09. Dezember

2024

GGR-Geschäfte

417 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2025 der SP zu.

Wahlvorschlag SP Pardini Oriana, Eigerweg 6, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Pardini Oriana (SP) als Präsidentin des GGR für das Jahr 2025.

Beilagen Keine

Pardini Oriana, SP: Die Rednerin dankt dem GGR von Herzen für das Vertrauen, das ihr heute

mit dieser Wahl zur Präsidentin des GGR entgegengebracht wurde. Es ist ihr eine grosse Ehre

dieses Amt ausüben zu dürfen.

Als jüngste Präsidentin dieses Rates seit seiner Gründung 1974, steht sie für Kontinuität, aber

auch für Erneuerung. Unsere Demokratie lebt von der Vielfalt – von jungen Perspektiven, von

erfahrenen Stimmen, und vor allem von dem Willen, gemeinsam das Beste für unsere Gemein-

de zu erreichen. Es ist diese Mischung, die Lyss stark macht.

Die Aufgabe hier im GGR ist es, im Dialog zu bleiben, auch wenn die Meinungen auseinander-

gehen. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen, sondern

dass wir alle bereit sind zuzuhören, zu diskutieren und Kompromisse zu finden. Lassen Sie uns

weiterhin ein Vorbild dafür sein, wie man Meinungsverschiedenheiten respektvoll austrägt und

gemeinsam Lösungen findet.

Zum Schluss möchte die Rednerin sich bei ihren KollegInnen im Rat, bei ihrer Familie und ihren

Freunden bedanken, die sie auf ihrem bisherigen Weg unterstützt haben. Ohne sie alle wäre

die Rednerin heute nicht hier. Die Rednerin freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen, auf

deren Unterstützung und darauf, dieses Jahr als Präsidentin des GGR mitgestalten zu dürfen.

Vielen Dank!


name: 20230227; PA GGR; Rechnungsprüfungsorgan 2023 - 2027; Wahl

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2015-792

144 130.50 Finanzen; Finanzen; Revisionsberichte F
 Rechnungsprüfungsorgan 2023 - 2027; Wahl

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans wird mit den Prüfungshandlungen zur

Jahresrechnung 2022 erfüllt sein. Es steht die Wahl für die Amtsdauer vom 01.07.2023 bis

30.06.2027 an. Das Rechnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden eben-

falls auf eine Amtsperiode gewählt. Die Rechnungsprüfung war für die vergangene Periode an

die BDO AG in Biel/Bienne übertragen.

Voraussetzungen, Befähigung Haftung
Die Rechnungsprüfung muss von Revisoren durchgeführt werden, die von der Verwaltung un-

abhängig und zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt sind. Je umfangreicher und komple-

xer eine Gemeinderechnung ist, desto höher sind die Anforderungen an das Rechnungsprü-

fungsorgan. Die Revisionsarbeiten umfassen die formelle, rechnerische und materielle Prüfung

der finanziellen Buchführung, Jahresrechnung und des IKS gestützt auf die kantonalen Vor-

schriften (Gemeindegesetz, Gemeindeverordnung, Weisungen des Amtes für Gemeinden und

Raumordnung). Minimalanforderungen an die Mandatsvergabe bestehen aus ausreichenden

Kenntnissen des Gemeindefinanzhaushalts HRM2, des Rechnungswesens und der Revisions-

grundsätze. Zusätzliche Qualifikationen (vertiefte Ausbildung und hinreichende Erfahrung) sind

erforderlich, wenn der Umsatz der Erfolgsrechnung während drei aufeinander folgender Jahre

je zwei Millionen Franken übersteigt (Umsatz der Gemeinde Lyss für das Jahr 2021: 92.8 Mio.

Franken). Die mit der Rechnungsprüfung betrauten Personen haften für Schäden, die sie durch

absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.

Prüfungsumfang
Die Revisionsarbeiten umfassen eine formelle, rechnerische und materielle Prüfung von Buch-
haltung und Jahresrechnung, beinhaltend die ordentlichen, jährlich wiederkehrenden Ab-
schlussprüfungen und eine vertiefte Prüfung der einzelnen Verwaltungsabteilungen im Vierjah-
resturnus, unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems. Für die Festlegung
der zu prüfenden Bereiche steht die Risikobeurteilung im Vordergrund. Basis für die Revisions-
arbeiten bilden die Arbeitspapiere für die obligatorischen und weiteren Prüfungshandlungen ge-
mäss Revisionswegleitung für die gemeinderechtlichen Körperschaften des Kantons Bern.
Die Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden:

• Abstimmungsprüfungen (Buchhaltung/Jahresrechnung)

• Ordnungsmässigkeits- und Plausibilitätsprüfungen (Analyse der Jahresrechnung)

• Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven/Passiven)

• Verkehrs- und Kreditprüfungen (in Laufender Rechnung und Investitionsrechnung)

• Prüfung der Abschlusslisten, Verzeichnisse und Rechnungsanhänge

• Prüfungen im Steuerbereich (Registerführung und Buchhaltung)

• Prüfungen im Besoldungsbereich (Löhne und Entschädigungen)

• Prüfungen im Beitragsbereich (Subventionierungen)

• Prüfungen im Gebührenbereich (einmalige und wiederkehrende Gebühren)

• Prüfung des Zahlungswesens (Zahlungsverkehrsstichproben, Cash Management)

• Unangemeldete Zwischenrevision. Die diesbezüglichen Prüfungshandlungen ergeben sich
aus dem amtlichen Formular "Bericht über die unangemeldete Zwischenrevision", gemäss
Wegleitung zur Rechnungsprüfung in den Bernischen Gemeinden.

Nach Abschluss der Prüfungshandlungen findet eine mündliche Schlussbesprechung statt. Die
Prüfungsergebnisse werden mit den Verantwortlichen des Ressorts Finanzen + IT besprochen.
Der schriftliche Bestätigungsbericht erfolgt zeitnah an die abgeschlossenen Revisionsarbeiten
und nach der erfolgten Schlussbesprechung. Der Bestätigungsbericht wird zuhanden des Gros-
sen Gemeinderats in der Regel mit standardisiertem Wortlaut ausgestellt.

Zuhanden des Gemeinderats wird im Nachgang zu den Revisionshandlungen ein Erläuterungs-

bericht (Management Letter oder Schlussbesprechungsnotiz) vom Rechnungsprüfungsorgan

verfasst, welcher die wesentlichsten Prüfungsergebnisse, Empfehlungen und Bemerkungen

enthält. Dieser Management Letter wird der Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen +

Personal zur Verfügung gestellt.

Vergleich der eingegangenen Offerten

Für das Mandat als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Lyss wurden verschiedene Firmen

zur Offertstellung eingeladen. Die Vergabe des Auftrags erfolgt im freihändigen Verfahren und

ist somit an keine besonderen Formvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens gebun-

den.

Folgende Firmen wurden für eine Angebotsabgabe vom Ausschuss für das öffentliche Beschaf-
fungs-wesen eingeladen:
− ROD Treuhand AG, Solothurnstrasse 22, 3322 Urtenen-Schönbühl

− BDO AG, Längfeldweg 116a, 2504 Biel/Bienne

− PwC Bern, Bahnhofplatz 10, Postfach, 3001 Bern

Unternehmen Kosten

(inkl. MwSt.)

pro Jahr

Bemerkungen Referenzen (Auszug)

ROD Treuhand AG 15'500.00 inkl. Auslagen und Spesen Gemeinde Steffisburg, Münsingen,

Muri b Bern, Belp, Münchenbuch-

see

BDO AG 19'800.00 Inkl. Auslagen und Spesen Stadt Bern, Burgdorf, Biel, Ge-

meinde Ittigen, Seedorf

PwC Bern Kein

Angebot

eingereicht

(Verzicht)

Für die Grösse und Komplexität der Gemeinde Lyss kann kein Angebot

im Rahmen der Konkurrenzangebote eingereicht werden. PwC ist auf-

grund der Standesregeln der EXPERTsuisse und interner Vorschriften

verpflichtet, die Schweizer Prüfungsstandards (PS) resp. neu Schweizer

Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH) einzuhalten. Die damit ver-

bundenen Anforderungen liegen deutlich über den Anforderungen aus

den Arbeitshilfen für Rechnungsprüfungsorgane im Kanton Bern (AH

RPO).

Der Gemeinderat spricht sich unter Berücksichtigung der im Kostendach enthaltenen Stunden-
zahl und aus der erhaltenen Arbeit der vorangehenden vier Jahre dafür aus, die Rechnungsprü-
fung für die kommende Amtsdauer weiterhin an die BDO AG in Biel/Bienne zu übertragen.
Diese Wahl ist auch unter dem Aspekt der Kontinuität zu verstehen, damit in den folgenden
Jahren vertiefte Prüfungshandlungen möglich sind.

Rechtliche Grundlagen

− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 72

− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 122 ff

− Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 23. Februar 2005 (BSG
170.511); Art. 42 ff

− Gemeindeordnung vom 30.11.2008 (Inkraftsetzung per 01.01.2010); Art. 8 Abs. 4 (Unverein-
barkeit), Art. 25 Bst. e (Organstellung) und Art. 44 (Zuständigkeiten, Wahlen)

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Das vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zu den Richtlinien und Zielsetzungen

2022-2025. Es läuft keiner Stossrichtung des Leitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und kei-

nem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV
Die entsprechenden finanziellen Mittel werden jeweils im Budget der Erfolgsrechnung respek-
tive im zuständigen Produkt 2111 bereitgestellt.

Der Offertvergleich zeigt auf, dass zwar die Revisionsgesellschaft ROD Treuhand das kosten-

günstigste Angebot unterbreitet hat, jedoch ein Mandatswechsel nach so kurzer Zeit nicht ange-

bracht ist. Der Mehraufwand ggü. dem Konkurrenzangebot von Fr. 4'300.00 pro Jahr ist vertret-

bar.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt, gestützt auf Art. 44 lit. G der Gemeindeordnung (GO), die BDO AG, Biel

als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Lyss für die Zeit vom 01.07.2023 –

30.06.2027.

Beilagen Keine