name: 20220307; PA GGR; Einfache Anfrage Ammeter Hans, SP; Schul- und Anlagewarte; Gehaltseinstufung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Einfache Anfragen 2022-240

31 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Schul- und Anlagewarte; Gehaltseinstufung

Ammeter Hans, SP: Der Redner hatte vor Kurzem im Gespräch mit Anlagewarten erfahren,

dass die erste Amtshandlung von Studer Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften +

Sport war, mit den Anlagewarten ein Gespräch zu führen, wonach diese in den Gehaltsstufen

zurückgestuft werden mussten. Die Anlagewarte wurden allesamt zurückgestuft. Nun will der

Redner wissen, wieso die Anlagewarte im Vorjahr höhergestuft und dann wieder zurückgestuft

wurden.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem Redner ist es nicht ganz klar, was Ammeter

Hans meinte. Anwesend sind die Abteilungsleitenden Personal sowie Sicherheit, Liegenschaf-

ten + Sport. Der Redner schlägt vor, die Angelegenheit bilateral zu klären und herauszufinden,

was genau der Vorwurf oder das Anliegen ist.

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name: 20170515; PA GGR; Motion EVP Lyss-Busswil; "Freie Hallenkapazitäten durch Hallenneubau Nespoly" (Nr. 03/2017); Ablehnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: Thomas Peter

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

  2017-161

389 076.01 Liegenschaften; Mietobjekte; Mietobjekte (Allgemein) Sicherheit + Liegenschaften
 Motion EVP Lyss-Busswil; "Freie Hallenkapazitäten durch Hallenneubau Nespoly" (Nr.

3/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2017 reichte die EVP Lyss-Busswil folgende Motion ein:

An der GGR Sitzung vom 08.12.2014 hat der GGR beschlossen, das Hallenprojekt der Nespoly AG mit

einem Sockelbeitrag von Fr. 300‘000.00 zu unterstützen. Konkret wurde dabei auch erwähnt, dass durch

den Neubau Nespoly Hallenplätze in anderen Hallen für andere Vereine frei werden. Auf Seite 145, Abs.

1 des Protokolls der damaligen GGR-Sitzung steht:

„Mit dem unter dem Titel „Eine Halle für Alle“ geplanten Hallenprojekt können vor allem in der Sport-

halle Grien, aber auch in anderen Hallen der Gemeinde Lyss die von der PSG Lyss besetzte Hallenkapa-

zitäten frei gegeben werden.“

Die Fraktion der EVP Lyss-Busswil hatte damals an ihrer Fraktionssitzung Vertreter der Nespoly AG ein-

geladen und diese freiwerdenden Hallenkapazitäten thematisiert. Auf unseren Wunsch bekamen wir auch

eine detaillierte Auflistung über frei werdende Hallenkapazitäten.

Nun wurden wir von einem Verein kontaktiert, der nebst anderen Vereinen seine Begehrlichkeiten bei der

Liegenschaftsverwaltung Lyss deponiert hat. Beim Nachfragen bei der Liegenschaftsverwaltung von Ver-

einsseite, aber auch von unserer Seite, wurde nun mitgeteilt, dass die Hallenkapazitäten nicht im Umfang

wie es uns im Vorfeld der GGR-Sitzung vom 08.12.2014 mitgeteilt wurde, freigegeben werden. Insbeson-

dere die Hallenzeiten im Grien, die explizit auch im GGR-Geschäft erwähnt wurden, werden gemäss

Aussage der Liegenschaftsverwaltung nun doch nicht für andere Vereine frei gegeben.

Wie im GGR Geschäft erwähnt, soll die Nespoly-Halle eine „Halle für Alle“ sein, dies vor allem durch

die freiwerdenden Hallenkapazitäten. Für unsere Fraktion war dies ein wichtiges Kriterium, um dem Ge-

schäft zuzustimmen.

Wir bitten den zuständigen GR, die versprochenen freien Hallenkapazitäten einzufordern und anderen

Vereinen zur Verfügung zu stellen. Die erwähnte detaillierte Auflistung stellen wir auf Wunsch gerne zur

Verfügung.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann der GGR mittels Motion verlangen, dass
der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtig-
ten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die grundsätzliche Koordination der Belegungen in den Sport- und Freizeitanlagen sowie Schul-
anlagen ausserhalb der Schulzeiten für Vereine und Institutionen liegt gemäss Verordnung über
die ständigen Kommissionen bei der Fachgruppe Sport + Freizeit, sprich schlussendlich in der
Kompetenz des GR.

Im vorliegenden Fall geht es demnach um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO. Die Voraussetzungen für eine Motion sind somit nicht gegeben. Das Anliegen

könnte auf Antrag der Motionärin allenfalls in ein Postulat umgewandelt werden (Art. 33 Abs. 2

GO).

Freie Hallenkapazitäten durch den Bau der Nespolyhalle

Es ist richtig, dass der Pfadi Sportgruppe (PSG) Lyss, wie im Werbekatalog der Nespolyhalle

und im GGR-Geschäft kommuniziert wurde, sowohl im Sportzentrum Grien, wie auch in der

Sporthalle Grentschel und der Turnhalle Herrengasse Hallenzeiten freigibt, und diese von ande-

ren Lysser Vereinen nun benützt werden können. Bezüglich des Sportzentrum Grien gilt es je-

doch festzuhalten, dass die von der PSG Lyss frei gegebene Hallenzeit am Dienstag dem Turn-

verein (TV) Lyss gehört und „gemietet“ war, und diese am Mittwoch nur mit Absprache der Ar-

masuisse möglich war (die Halle im Sportzentrum Grien gehört zu 50% der Armasuisse und der

Mittwochnachmittag ist für das Militär fest reserviert). Obwohl diese Informationen weder im

Werbekatalog noch im GGR-Geschäft auf den ersten Blick ersichtlich sind, ist aus Sicht des GR

der erwähnte Slogan „Eine Halle für Alle“ durch die frei werdenden Hallenplätze in den anderen

Hallen erfüllt.

Die neu und effektiv zu vergebenden Hallenzeiten sind wie folgt:

Sporthalle Grentschel:

Die ganze 3-fach-Halle:  Dienstag,  18:00 – 22:00 Uhr

Halle 2: Donnerstag, 20:00 – 22:00 Uhr

Halle 3: Donnerstag, 19:00 – 22:00 Uhr

Turnhalle Herrengasse:

Freitag, 18:00 – 19:30 Uhr

Die Verteilung der freien Hallenplätze erfolgt zusammen mit den interessierten Vereinen. Gibt

es keine Einigung, hat der GR bereits vor einigen Jahren Richtlinien verabschiedet, welche die

Unterstützung der Vereine mit Infrastruktur regelt. Dabei kommen folgende Kriterien zur Anwen-

dung:

1. Vereinssitz in Lyss

Ausnahmen: Organisationen mir regionalen Dienstleistungen, von welchen Lyss profitiert.

2. Vorrang

Bisherige Raumbelegung / regionale Dienstleistungen haben Vorrang.

3. Vereinszweck

- Im Aufgabenbereich der Gemeinde

- Den allgemein gültigen ethischen und moralischen Normen entsprechend.

Die freien Hallenzeiten können nach den Frühlingsferien von den Vereinen bezogen werden.

Der GR ist der Ansicht, dass das GGR Geschäft vom 08.12.2014 keine widersprüchliche Aus-

sagen beinhaltet, welche den Parlamentsentscheid entscheidend beeinflusst hätte.

Aufgrund der erwähnten Sachlage sieht der GR keinen Handlungsbedarf und lehnt die Motion

ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: In der Zwischenzeit konnten die frei gewordenen Hallen-

plätze verteilt werden. Momentan sind in der Turnhalle Herrengasse noch 1.5 Std. zur Verfü-

gung. Der Redner dankt für die Zustimmung.

Bourquin Mathieu, EVP: Die Fraktion EVP freut sich sehr über die neue Nespoly Halle und die

dadurch erweiterten Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung. Die Fraktion EVP nimmt mit Ge-

nugtuung zur Kenntnis, dass in der Stellungnahme des GR, Aussagen der Verwaltung korrigiert

wurden und eine Reihe von Sportvereinen neue Hallenplätze erhalten haben und noch Hallen-

plätze frei sind. In der Formulierung der Motion hat die Fraktion EVP geschrieben, dass die

Fraktion EVP im Vorfeld der Abstimmung von den Vertretern der Nespoly AG eine detaillierte

Auflistung von den freiwerdenden Hallenplätzen erhalten hat. An der Fraktionssitzung haben die

Vertreter die Fragen beantwortet und sich Zeit genommen, um der Faktion EVP die Bedenken

zu nehmen, ob die Halle auch wirklich für alle ist. Die Bereitschaft zur Stellungnahme und die

detaillierte Auflistung haben die Fraktion EVP dazu bewogen, den Sockelbeitrag gutzuheissen.

Wie in der Stellungnahme erwähnt, waren jedoch gewisse Informationen weder im Werbekata-

log der Nespoly AG noch im GGR Geschäft ersichtlich. Von den in der Auflistung versproche-

nen Hallenzeiten wurden nicht einmal die Hälfte frei, sondern nur knapp 40%. Wenn eine drei-

fach Halle eine Stunde frei wird, ergibt dies drei Stunden freie Kapazität. Versprochen wurden

47.5 Std. und effektiv frei geworden sind 18.5 Std. Aufgrund der Informationslage ist die Frak-

tion EVP überzeugt, dass die Entscheidung für den Sockelbeitrag auf Basis von unvollständigen

Angaben und Fehlinformationen getroffen wurde. Eine gute Sache, welche von der Fraktion

EVP dem GGR und schlussendlich vom Steuerzahler in guter Absicht unterstützt wurde, be-

kommt so einen fahlen Beigeschmack. Aus diesem Grund wird die Fraktion EVP die Stellung-

nahme ablehnen. Die Fraktion EVP wünscht sich, dass in Zukunft die politischen Prozesse

transparent und korrekt erfolgen und dass ein Klima von Vertrauen gepflegt werden kann. Infor-

mationen sollen den Tatsachen entsprechend dem Rat vorgelegt werden, so dass eine genü-

gende Grundlage für nachhaltige Entscheide getroffen werden kann.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die gute, korrekte und ausführliche Be-

antwortung der Motion. Dieser Vorstoss bereitet der Fraktion FDP jedoch etwas Mühe und

schmeckt doch stark nach Wahlkampf. Die Fraktion EVP hat die Motion zur Hallenbelegung und

freien Hallenkapazitäten in der Gemeinde Lyss eingereicht. Allerdings ist ein rechtlicher Aspekt

noch nicht geklärt. Das vorliegende Geschäft ist nicht motionsberechtigt und eigentlich könnte

höchstens über ein Postulat gesprochen werden. Dieser Antrag müsste allerdings noch gestellt

werden. Die Fraktion EVP hat sich bei diesem Vorstoss offenbar von einem Parteimitglied, wel-

ches gleichzeitig Mitglied beim UHC White Wings Schüpfen-Busswil ist, instrumentalisieren las-

sen. Die im Vorstoss erhobenen Vorwürfe gegen die Nespoly AG und die PSG Lyss sind abso-

lut unhaltbar und milde ausgedrückt eine Frechheit. Dass die Medien dies auch noch breit in

ihre Berichterstattung aufgenommen haben, hat den Redner zwar erstaunt, obwohl die Bericht-

erstattung im Bieler Tagblatt und der Berner Zeitung noch einigermassen ausgewogen war.

Was jedoch Binder Florian in der in der Biel/Bienne integrierten Lysser und Aarberger Woche

geschrieben hat, war der Gipfel der Frechheit. Mit nur annähernd seriösem Journalismus hat

dies nichts mehr zu tun. Es werden ohne zu hinterfragen, die von der Fraktion EVP in die Welt

gesetzten falschen Behauptungen, abgedruckt. Der Redner hat sich in den letzten 7.5 Jahren

politischer Tätigkeit noch nie so geärgert wie bei diesem Vorstoss. Den meisten ist auch klar

wieso, der Redner ist gleichzeitig auch Präsident der PSG Lyss. Der Redner erklärt, wieso ihn

dieser Vorstoss so massiv ärgert. Mit dem Neubau der privatfinanzierten Trainingshalle Nespoly

AG konnte für die Gemeinde Lyss eine absolut tolle Infrastrukturerweiterung realisiert werden.

Dies auch dank dem unermüdlichen und riesigen Einsatz von ein paar Pionieren rund um die

PSG Lyss. Die Halle wurde auf private Initiative hin gebaut – etwas Ausserordentliches. Der

Verein PSG Lyss ist der Hauptmieter der Nespoly Halle. Seit die PSG dort trainiert, bezahlt der

Verein jährlich einen Mietzins von Fr. 50'000.00. Vor dem Hallenbau hatte der Verein die Räum-

lichkeiten kostenlos zur Verfügung. Der Verein PSG ist jedoch überzeugt, dass mit der Nespoly

Halle und dem Engagement auch etwas für die Gesellschaft, die Jugend, Juniorenteams und

Kinderteams getan wird. Dass das Vorhaben nun dermassen angegriffen wird, ist für den Red-

ner unverständlich. Wenn dann noch der Vorwurf im Raum steht es werde gelogen, so ist der

Redner der Meinung, dass auch die Fraktion EVP lügt. Dabei betrifft dies auch den erwähnten

Prospekt. Der Prospekt, der vorlag, ist älter als das GGR Geschäft. In diesem Geschäft sind die

Belegungen aufgeführt, welche nach dem Bezug der Nespoly Halle weiterhin in der Sporthalle

Grien benötigt werden. Diese Tatsache wurde immer so kommuniziert. Die Nespoly AG sowie

die PSG Lyss haben nie gelogen. Es wurde immer kommuniziert, wie viel Hallenkapazitäten

freigegeben werden. Es wurden 30 Std. Hallenkapazitäten in der Turnhalle Grentschel sowie

Herrengasse freigegeben. Dies zeigt, dass der vorliegende Vorstoss schwierig ist. Der UHC

White Wings hat gemäss Statuten den Vereinssitz in Schüpfen und nicht in Lyss. Im Gegensatz

zur Fraktion EVP, welche mit der PSG oder der Nespoly AG das Gespräch nie gesucht hat, hat

sich der UHC White Wings Schüpfen-Busswil bei der Nespoly AG gemeldet und sich für den

Wirbel, welcher ausgelöst wurde, entschuldigt.

Rudin Michel, glp: Zu diesem Thema hat es sicherlich gebrodelt. Dem Redner wurde die Un-

zufriedenheit auch zugetragen. Die Fragen, welche der Redner dem GR, Michel Jürg gestellt

hat, wurden beantwortet. Nun zeigt sich jedoch, dass irgendetwas im Raum steht das viele

Emotionen weckt. Die Fraktion BDP/glp hat zuhanden der heutigen Sitzung die Motion „Ge-

rechte und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten“ eingereicht. Diese Problematik muss

nun auf eine saubere Art und Weise geklärt werden. Künftig müssen die Hallenzeiten nach ei-

ner gesetzlichen Grundlage und periodisch verteilt werden. Der Redner ist über die Unterstüt-

zung froh, auch von jenen die sich über diese Problematik enerviert und sich möglicherweise

gegenseitig missverstanden haben.

Beschluss 35 : 6 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion EVP Lyss-Busswil „Freie Hallenkapazitäten durch Hallenneu-

bau Nespoly“ ab.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20190520; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Gefährdung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartieren" (Nr. 03/2019); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.05.2019

 GGR-Geschäfte 2019-170

188 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SP/Grüne; "Gefährdung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quar-

tieren" (Nr. 03/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 die Interpellation "Gefährdung

von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartieren“ (Nr. 03/2019) mit folgenden Fragen

eingereicht:

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Gibt es Möglichkeiten, den Suchverkehr zu lenken oder einzuschränken? Welche priorisiert der Gemein-

derat? Wie können die unerwünschten Einfahrten in die Grentschelstrasse und Kreuzfeldstrassse reduziert

werden?

Die Tempo30-Zonen sind in der Gemeinde fast durchlässig eingeführt und damit entsprechende
Massnahmen bereits eingeleitet worden. Der Suchverkehr bzw. die unerwünschten Fahrten
können anderweitig weder eingeschränkt noch reduziert werden.

Wurde die Situation mit dem BWZ, der Spitex, der Abteilung Bildung und Kultur sowie den Sportverei-

nen (Elterntaxis) bereits besprochen und eine Verbesserung an die Hand genommen?

Jährlich werden die Eltern der VolksschülerInnen in einem Schreiben darauf hingewiesen, wie
wertvoll der Schulweg für die Kinder ist und welche Gefahr durch sogenannte Elterntaxis ent-
steht. Für den Start des Schuljahres 2019/20 ist eine Plakatkampagne „Elterntaxis nein danke“
in Vorbereitung.
Weitere Gespräche haben nicht stattgefunden.

Wo steht die Verkehrsplanung bezüglich der sich aktuell negativ entwickelnden Gesamtsituation in die-

sem Gebiet? Wie ordnet sich die neue Parkieranlage für das Grentschelschulhaus (und die HPS) bei der

Försterschule in diese Verkehrsplanung ein?

Die in der Verkehrsrichtplanung vorgesehenen Massnahmen wie Einführung Tempo30-Zone
und Aufhebung der direkten Einmündung der Sonnhalde in die Hardernstrasse wurden vor Jah-
ren bereits umgesetzt. Die Sonnhalde wurde so über die Kreuzfeldstrasse angeschlossen und
die Parkierungsanlage vor dem BWZ somit möglichst vom Quartierverkehr entkoppelt.
Die neue Parkierungsanlage im Bereich Försterschule/HPS/Grentschel wird via bestehender
Erschliessungsstrasse Försterschule direkt an die Hardernstrasse angeschlossen und wird das
Parkplatzangebot ohne Belastung des Sonnhalden-Quartiers für das Gesamtgebiet erweitern
und den Suchverkehr somit auch reduzieren.
Die im aktuellen Verkehrsrichtplan vorgesehene bessere Anbindung/Vernetzung des Quartiers
an das übergeordnete Langsamverkehrsnetz wurde mit dem Ausbau Busswilstrasse und der
Überbauung Gerberareal bereits umgesetzt. Für das erwähnte Gebiet sind keine weiteren Mas-
snahmen geplant.

Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, um das Parkplatzangebot punktuell, zeitlich befristet, mit Zufahrts-

regime zu erhöhen; z.B. in der Sonnhalde oberhalb der Gemeinschaftsantenne, durch Umgestaltung des
alten Werkhofes oder durch Öffnen des Zivilschutzanlageplatzes?

Der GR plant keine Erweiterung, da genügend Parkplätze im Zentrum vorhanden sind und eine
Erhöhung kontraproduktive Auswirkung hätte.

Wie sieht die Langsamverkehr-Offensive der Gemeinde Lyss aus?

Im Richtplan Verkehr 2013 wurde festgestellt, dass Lyss bereits über ein gut ausgebautes
Fuss- und Velonetz verfügt. Auch sind die Wohnquartiere seit 2018 praktisch zu 100% in
Tempo30-Zonen umgestaltet worden. Für den Veloverkehr bestehen weitgehend vollständige
Alternativrouten zu den stark belasteten Hauptachsen. Diese wurden in den letzten Jahren wei-
ter ausgebaut (siehe Veloguide unter https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/doku-
mente/VELOguide_Karte_GzA.pdf ). Ferner sind im Richtplan Verkehr verschiedene neue Er-
schliessungsachsen und eine Verbesserung der Vernetzung für den Langsamverkehr geplant,
welche aber insbesondere im Zuge von Neuerschliessungen und Umgestaltungen erfolgen wer-
den. Auch werden aufgrund von Nachmessungen der Tempo30-Zonen die baulichen Massnah-
men wo nötig optimiert.
Handlungsbedarf besteht gemäss Richtplan Verkehr insbesondere bezüglich der Verkehrssi-
cherheit bei den Querungen der Hauptachsen sowie bei der Führung des Langsamverkehrs
entlang der Hauptachsen. Mit dem Ausbau und der Attraktivierung sowie Einführung ebenfalls
von Tempo30 in Teilabschnitten auf den Hauptachsen Bielstrasse, Marktplatz, Hauptstrasse
soll diese Situation nun auch sukzessive verbessert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Dem

Redner ist im Geschäft folgender Satz aufgefallen: «Auch werden aufgrund von Nachmessun-

gen der Tempo30-Zonen die baulichen Massnahmen wo nötig optimiert». Der Redner möchte

wissen, wie die Gemeinde die Nachmessungen ohne Radargerät und das nötige Personal

durchführen will.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Für diese Kontrollen ist kein Radargerät nötig. Die Gemeinde

Lyss kann die KAPO beauftragen, Kontrollen durchzuführen. Dass die Abteilung Sicherheit, Lie-

genschaften und Sport über kein Personal verfügt stimmt nicht. Die anwesende Türkes Leyla,

Abteilungsleiterin ad interim ist sehr versiert und eine top Unterstützung für die gesamte Abtei-

lung. Die Anlagen werden laufend kontrolliert und mit den entsprechenden Rückmeldungen ist

die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften und Sport immer auf dem neusten Stand.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne "Gefähr-

dung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartieren“ (Nr. 03/2019).

Beilagen Keine

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/VELOguide_Karte_GzA.pdf
https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/VELOguide_Karte_GzA.pdf


name: 20180625; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

80 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Büscher Berthold, SP/Grüne hat die Demission als GGR-Mitglied per

31.08.2018 eingereicht. Die Rednerin bedankt sich für die geleistete Arbeit und wünscht für die

neuen Verpflichtungen alles Gute. Als Nachfolger wurde Weber Alexander vorgeschlagen.

Bitte um Eintrag in der Präsenzliste.

Wer sich noch nicht für den GGR-Ausflug angemeldet hat, kann dies noch bis am 29.06.2018
nachholen.

Die Rednerin bedankt sich für die Mithilfe bei der Sitzungsvorbereitung. Die Rednerin freut sich,
nun auch den zweiten Teil gemeinsam zu geniessen. Iljasi Adis und sein Team haben etwas
vorbereitet.

Die Rednerin wünscht allen einen schönen und zufriedenen Sommer und dass alle gesund blei-
ben. Die nächste Sitzung findet am 17.09.2018 statt. Hoffentlich sind die meisten bereits am
Ausflug nach Murten mit dabei.


name: 20250623; PA GGR; Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass"; 2024/9; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 GGR-Geschäfte

492 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass";
2024/9; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 27.11.2024 hat die SP das Postulat SP; Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umset-

zung Mantelerlass; 2024/9 bei der Abteilung Präsidiales ursprünglich als dringlich eingereicht.

An der GGR-Sitzung vom 09.12.2025 wurde der Vorstoss als nichtdringlich erklärt.

Auftrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, seine in den Eigentümerausschuss der Evolon AG Delegierten zu be-
auftragen, die folgenden Punkte in die Eigentümerstrategie aufzunehmen:

1. Die Evolon AG schafft die Voraussetzungen, damit Private, Genossenschaften und öffentliche Hand

zur Ziel-Erreichung gemäss Stromgesetz Art. 2 Abs'1 den durch sie produzierten Solarstrom ohne

technische Einschränkungen und zu einem attraktiven Rückliefertarif ins Netz einspeisen können'

2. Die Evolon AG beschafft und vermarktet erneuerbaren Strom.

3. Die Evolon AG fördert Bestrebungen der KonsumentInnen für die Effizienzsteigerung in den Berei-

chen Gebäude/Haushalte und Gewerbe/lndustrie entsprechend Stromgesetz Art 46b (Effizienzsteige-

rungen durch Elektrizitätslieferanten)'

4. Die Evolon AG investiert in nachhaltige Projekte zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen, lang-

fristigen Ziele.

5. Die Evolon AG informiert die Eigentümergemeinden und die Kundschaft jährlich transparent über die

Umsetzung der Eigentümerstrategie und die Erreichung der langfristigen gemäss Gesetzgebung bis
2035.

Begründung

Im Zusammenhang mit der Fusion der esag AG Lyss und der ewa Aarberg zur Evolon AG muss eine Ei-

gentümerstrategie ausgearbeitet werden. Lyss kommt dabei eine tragende Rolle zu. Dabei geht es auch

darum, die Elemente aus dem Stromgesetz umzusetzen, welches per 01.01.2024 in Kraft gesetzt wird, mit

Fokus auf PV-Produktion und Netzausbau inkl. Quartierspeicher sowie Strombeschaffung. Mit unserem

Postulat wollen wir sicherstellen, dass wichtige Weichen zur Umsetzung der neuen Energiegesetzgebung

bereits in der Eigentümerstrategie richtig gestellt werden.

Begründung der einzelnen Forderunqen:

1. Gemäss Stromgesetz (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)

Art. 2 Abs. 1 hat die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ausgenommen aus Was-

serkraft, im Jahr 2035 mindestens 35’000 GWh und im Jahr 2050 mindestens 45’000 GWh zu betra-

gen.

Für das Evolon-Gebiet mit seinen ca. 30'000 EinwohnerInnen entspricht dies bis ins Jahr 2035 einem

Anteil von 117 GWh. Davon sollen rund 80% oder 93 GWh mittels PV-Anlagen auf Gebäuden produ-

ziert werden.

Gemäss Seeländer Solarmonitoring wurden im Jahr 2023 in Lyss rund 24 GWh PV-Strom produziert.
Dass heisst, die Zubau-Pflicht bis 2035 beträgt 69 GWh, also Faktor 3 gegenüber 2023.

Zur Erreichung von diesem ambitiösen Ziel braucht es entsprechende Rahmenbedingungen und das

Engagement von allen Akteuren.

Wer bereit ist, in eine PV-Anlage zu investieren, soll den nicht selbst verbrauchten Strom ins Netz der

Evolon AG abgeben können. Die Evolon AG baut das Netz entsprechend aus und fördert bei Bedarf

externe Energiespeicher und Zusammenschlüsse von privaten Stromproduzenten z.B. in ZEVs (Zu-

sammenschlüsse zum Eigenverbrauch) oder LEGs (Lokale Elektrizitätsgesellschaften). Die Evolon

AG gestaltet ihre Tarifmodelle für die Rücklieferung so, dass das Produzieren von Solarstrom für Pri-

vate attraktiv bleibt.

2. Bereits heute vermarktet die Evolon AG prioritär ihr Produkt «Energie blau», das nur erneuerbaren

Strom enthält. Diese Praxis soll in der Eigentümerstrategie verankert und ausgebaut werden.

3. Um den steigenden Strombedarf etwas abzubremsen, sind Effizienzmassnahmen unumgänglich (vgl.

Stromgesetz Art. 46b Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten). Dabei kann die Evolon

AG z.B. den Ersatz von alten Geräten mit energieeffizienteren finanziell unterstützen oder entspre-

chende Beratungen anbieten.

4. Die Evolon AG muss die Ziele der neuen Energiegesetzgebung (Klimagesetz und Stromgesetz sowie

Art. 35 Kantonsverfassung) zwingend erreichen und die dafür notwendigen Investitionen tätigen.

5. Dank einer transparenten Information sind die Ziele und deren Umsetzung für alle einsehbar. Eine
jährliche Berichterstattung ist wichtig, damit der Fortschritt ersichtlich wird und Korrekturen rechtzei-

tig erfolgen können.

Begründung Dringlichkeit

Gemäss Antwort auf die lnterpellation «Eigentümerstrategie Energieversorgung», 2024/1, wurde die Ei-

gentümerstrategie bereits in den Grundzügen erarbeitet. Damit die oben erwähnten Forderungen noch ein-

fliessen können, ist die Dringlichkeit gegeben'

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann als Postulat behandelt werden.

Beurteilung Gemeinderat

Im Rahmen der Realisierung der neuen Gesellschaft Evolon AG wurde das Parlament über die

Aufbauorganisation und die Einflussnahme auf die Unternehmung aufgezeigt. Ein wesentlicher

Punkt zum Einbezug aller Aktionäre ist der Eigentümerausschuss, welcher im Interesse aller

Aktionäre die Eigentümerstrategie für die Unternehmung festlegt (siehe Art. 6 – 9 Reglement

über die Evolon AG vom 26.02.2024).

Die Eigentümerstrategie war bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses soweit aus-

gearbeitet, dass sie in der Genehmigungsrunde bei den betroffenen Gemeinden lag.

Der Kern des Postulats (Punkte 1-4) zielt darauf hin, eigentlich die Vorgaben der kantonalen

und eidgenössischen Gesetze in der Eigentümerstrategie zu verankern.

Zu den einzelnen Punkten des Postulats ist Folgendes in der inzwischen genehmigten Eigentü-

merstrategie festgehalten:

1. Das Unternehmen bindet dezentrale Erzeugungsanlagen vorausschauend in die Netzpla-

nung ein und sorgt unter diesen Bedingungen für einen stabilen Netzbetrieb. (Kap. 3.2.)

Private Produzenten von erneuerbaren Energien sowie Anbieter von Lösungen in den Be-

reichen Speicher und Netzstabilität werden als wichtige Bestandteile an die gesamtheitliche

Energieversorgung anerkannt. Sie werden durch das Unternehmen in ihren Bemühungen

angemessen unterstützt, sofern damit die unternehmerischen Zielsetzungen gefördert wer-

den. (Kap. 3.4.)

Die Festlegung der Kostenbeiträge, Entgelte, Gebühren und Preise erfolgt im Rahmen der

übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Vorgaben. (Kap. 3.1.)

2. Das Unternehmen nimmt bei der Nutzung der neuen erneuerbaren Energien eine aktive

Rolle ein. Es bekennt sich zum Netto-Null-Ziel und damit zu einer vollständig erneuerbaren

Stromversorgung sowie der Dekarbonisierung des Wärmegeschäfts spätestens per 2050.

(Kap. 3.4.)

3. Das Unternehmen steigert den Anteil erneuerbarer Energien im Versorgungsgebiet der Re-

gion Seeland und Umgebung und verbessert mit Energieeffizienz- und Energiesparmass-

nahmen die ökologische Bilanz der Aktionärsgemeinden. Das Unternehmen fördert neue

Energieformen und Energieanwendungen. (Kap. 3.4.)

4. Das Unternehmen räumt der Umwelt einen hohen Stellenwert ein und unterstützt die Ziel-

setzungen der Energie- und Umweltpolitik des Bundes, des Kantons Bern und der Aktio-

närsgemeinden. Dazu führt das Unternehmen ein Nachhaltigkeitsmanagement, welches die

Themen Soziales, Umwelt und Governance (ESG) abdeckt. (Kap. 3.4.)

5. Die Eigentümerstrategie wird durch den Eigentümerausschuss koordiniert, mindestens ein-

mal alle vier Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst. Ab dem Jahr 2027 prüft der Eigen-

tümerausschuss die Aufnahme von Leistungs- und Wirkungszielen in die Eigentümerstrate-

gie. (Kap. 9)

Aus Sicht des Gemeinderates ist es nicht erforderlich, Vorgaben aus übergeordneten Gesetzen,

welche sowieso eingehalten werden müssen, noch zusätzlich in der Eigentümerstrategie zu

umschreiben. Zudem sind zu den Punkten 1-4 bereits zusätzliche Formulierungen in der Eigen-

tümerstrategie enthalten. Betreffend Punkt 5 werden die Eigentümergemeinden regelmässig via

Eigentümerausschuss über die Umsetzung der Eigentümerstrategie informiert. Die Kundschaft

wird wie bisher über geeignete Kanäle (z.B. Kundenmagazin, Website) über die Aktivitäten der

Firma informiert. Zudem steht der Geschäftsbericht auf der Website zur Verfügung. Ein Control-

lingbericht betreffend Eigentümerstrategie an die Kundschaft ist im Moment nicht vorgesehen.

Wie oben erwähnt, prüft der Eigentümerausschuss ab 2027, wenn die neue Firma Fahrt aufge-

nommen hat, die Aufnahme von Leistungs- und Wirkungszielen in die Eigentümerstrategie. Aus

Sicht Gemeinde kann die Veröffentlichung dieses Controllings dannzumal geprüft werden.

Aus all diesen Überlegungen sieht der GR keinen Grund für die Erheblicherklärung des Postula-

tes und lehnt dieses ab. Selbstverständlich werden im Rahmen der regelmässigen Überprüfung

mindestens alle 4 Jahre, neue Aspekte und Ideen miteingebracht werden.

Die Eigentümerstrategie wird ab 01.07.2025 auf der Website www.evolon.ch verfügbar gemacht

werden

Erwägungen

Bauder Simon, SP: Vielen Dank für die Bereitstellung der Eigentümerstrategie für den internen

Gebrauch. Ohne diese wäre eine sachgerechte Behandlung dieses Geschäfts wohl kaum mög-

lich gewesen.

Die Fraktion SP Lyss – Busswil stellt den Antrag, über die einzelnen Punkte separat abzustim-

men. Konkret sollen Punkte 1–4 gemeinsam und Punkt 5 separat behandelt werden. Dies aus

Effizienzgründen.

Punkte 1–4 können aus Sicht der Fraktion als erfüllt abgeschrieben betrachtet werden. Punkt 5

hingegen soll als erheblich erklärt und erst dann abgeschrieben werden, wenn die Eigentü-

merstrategie um folgende Elemente ergänzt wurden:

• konkrete Leistungen und Wirkungsziele im Bereich Nachhaltigkeit

• Bezugnahme auf übergeordnete gesetzliche Vorgaben

• sowie die finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit

Warum soll Punkt 5 als erheblich erklärt werden?

In der Eigentümerstrategie sind viele positive Elemente enthalten, wie etwa:

• Vorgaben aus dem Energiestadt-Label

• Legislaturziele

• der angestrebte Vollzug der Dekarbonisierung

• das Netto-Null-Ziel bis 2050

• die Sicherstellung marktkonformer Löhne und Chancengleichheit für Mitarbeitende

• das Nachhaltigkeitsmanagement der Evolon AG

Jedoch fehlen zentrale Punkte:

In den Kapiteln „Vorgaben zur Steuerung“ und „Vorgaben zur Transparenz“ wird fast aus-

schliesslich auf finanzielle Aspekte eingegangen. Für die Ausschüttungsquote der Dividende

wird sogar eine konkrete Kennzahl definiert – aber das gesamte Nachhaltigkeitsmanagement

fehlt.

Offene Fragen bleiben bestehen:

• Wie sollen die in der Strategie erwähnten Nachhaltigkeitsziele konkret gemessen wer-

den?

• Wo ist der KPI (Key Performance Indicator)? Man kann es nicht messen.

• Wieso erst 2027 die Leistungsziele überprüfen? Denn die geplante Überprüfung der

Leistungsziele ist erst im Jahr 2027 vorgesehen – Ergebnisse wären somit frühestens

2028 verfügbar. Das ist aus Sicht der Fraktion zu spät.

Da viele Aspekte unklar oder nicht ausreichend definiert sind, beantragt die Fraktion SP Lyss –

Busswil, Punkt 5 als erheblich zu erklären und erst abzuschreiben, wenn die entsprechenden

Ziele in der Eigentümerstrategie verbindlich und messbar verankert sind.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Korrekter Antrag Bauder Simon, SP: Bauder Simon beantragt Einzelabstimmung der 5

Punkte des Geschäftes 492 "Eigentümerstrategie Energieversorgung/Umsetzung Mantelerlass".

http://www.evolon.ch/

Aus Effizienzgründen können die Punkte 1-4 zusammengefasst werden und danach noch sepa-

rat über Punkt 5 abgestimmt werden.

Das Ratsbüro hat aufgrund eines Missverständnisses mit dem Antragssteller Bauder Simon, die

Abstimmung folgender Punkte des Auftrags aus dem Postulat auf Erheblicherklärung und Ab-

schreibung als erfüllt beantragt:
1. Die Evolon AG schafft die Voraussetzungen, damit Private, Genossenschaften und öffentliche Hand

zur Ziel-Erreichung gemäss Stromgesetz Art. 2 Abs'1 den durch sie produzierten Solarstrom ohne

technische Einschränkungen und zu einem attraktiven Rückliefertarif ins Netz einspeisen können'

2. Die Evolon AG beschafft und vermarktet erneuerbaren Strom.

3. Die Evolon AG fördert Bestrebungen der KonsumentInnen für die Effizienzsteigerung in den Berei-

chen Gebäude/Haushalte und Gewerbe/lndustrie entsprechend Stromgesetz Art 46b (Effizienzsteige-

rungen durch Elektrizitätslieferanten)'
4. Die Evolon AG investiert in nachhaltige Projekte zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen, lang-

fristigen Ziele.

Abstimmung

Die Punkte 1 – 4 des Auftrags aus dem Postulat werden mit 19 : 0 Stimmen erheblich erklärt
und abgeschrieben.

Ordnungsantrag Eggli Martin, SVP: Wiederholung der Abstimmung.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend diskutiert und erachtet

die Antworten des GR auf die einzelnen Punkte des Postulats als nachvollziehbar und zufrie-

denstellend.

Zudem begrüsst die Fraktion, dass gesetzliche Vorgaben nicht in der Eigentümerstrategie ver-

ankert wurden – denn es ist selbstverständlich, dass solche Vorgaben ohnehin eingehalten wer-

den müssen.

Aus diesen Gründen sieht die Fraktion FDP zum aktuellen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.

Sie wird dem Antrag des GR folgen und das Postulat ablehnen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bei Punkt 5 geht es um die Transparenz hinsichtlich

der Ziele und deren Umsetzung. Bauder Simon bringt nun neue Anliegen ins Spiel – etwa das

Nachhaltigkeitsmanagement, das zusätzlich aufgenommen werden soll.

In der Antwort des GR steht, dass ab 2027 ein Controlling eingeführt werden soll. In welcher

Form dieses erfolgen wird und an wen die Informationen fliessen, ist noch offen – auch weil da-

bei Geschäftsgeheimnisse zu beachten sind. Es ist jedoch festgehalten, dass die Gemeinden

ab 2027 eine entsprechende Prüfung vornehmen werden. Der Redner plädiert daher weiterhin

dafür, das Postulat abzulehnen.

Pardini Oriana, Ratspräsidentin, SP: Der Postulant hat eine separate Abstimmung verlangt

von Punkt 1 - 4 und 5. Für Punkt 1 - 4 wünscht der Postulant die Ablehnung und für Punkt 5 die

Erheblicherklärung, was dem Antrag des GR zur Ablehnung gegenübersteht.

Beschluss

Der GGR lehnt das Postulat SP „ Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung

Mantelerlass “ (Nr. 2024/9 )

 32 : 0 Stimmen

• betreffend der Punkte 1 – 4

•  25 : 9 Stimmen

• betreffend Punkt 5

ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: Kurtaxenreglement; Genehmigungsversion GGR 14.05.2018

text:
1. Allgemeine Bestimmungen
	2. Kurtaxe
	3. Modalitäten des Bezugs
	4. Verfahren
	5. Vollstreckung und Strafbestimmungen
	6. Schlussbestimmungen
	Genehmigungsvermerke


name: 20181210; PA GGR; Orientierungen; Streun Roland; Neubesetzung Stelle Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

149 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Streun Roland; Neubesetzung Stelle Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport;

Information

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der Evaluation der freien Stelle wurde die Messlatte sehr

hoch angesetzt. Da der ausgewählte Kandidat aus der ersten Ausschreibung, vor der Zusage

der Gemeinde Lyss, eine andere Stelle angenommen hatte, musste die Stelle ein zweites Mal

ausgeschrieben werden. Aus 60 Bewerbungen wurden vier Kandidaten zur näheren Prüfung

ausgewählt. Ein externes Assessement wurde gemacht. Der Schwerpunkt wurde auf ausgewie-

sene Führungsqualitäten mit Erfahrung und hohe Kenntnisse im Bereich Liegenschaftsbewirt-

schaftung gesetzt. Nach Auffassung des GR konnte mit Streun Roland, Dieterswil, eine Person

angestellt werden, welche die Voraussetzung für die Abteilungsleitung mitbringt. Streun Roland

ist 54 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Töchter im Alter von 14 und 17 Jahren. Streun Roland

hat mit einer Lehre als Mechaniker begonnen. Später hat er die Technikerschule in Biel abge-

schlossen. Danach hat er ein Nachdiplomstudium Unternehmungsführung absolviert. Die berni-

sche Fachprüfung Immobilientreuhänder sowie den Immobilienbewirtschafter mit eidgenössi-

schem Fachausweis kann er ebenfalls vorweisen. Momentan befindet sich Streun Roland im

Lehrgang zum Eidg. Dipl. Treuhänder. Der Abschluss findet 2019 statt. Der Amtsantritt wird am

01.06.2019 sein. Dies bedeutet, dass nicht alle Arbeiten und Projekte im gewohnten zeitlichen

Rahmen ausgeführt werden können. Wichtig ist jedoch, dass die Abteilung funktioniert und rund

läuft. Dies bringt für alle Mitarbeitenden der Abteilung während sechs Monaten eine zusätzliche

Belastung mit sich. Der Redner hofft auf Verständnis, wenn gewisse Arbeiten etwas mehr Zeit

in Anspruch nehmen. Gautschi Christian, Abteilungsleiter Stv. wird die Abteilung während die-

ser Zeit leiten. Der Redner heisst Streun Roland herzlich willkommen. Er wird dem GGR sobald

als möglich vorgestellt.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20170911; PA GGR; Interpellation FDP; "Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Uebernahme von Aufgaben der Kindes- und Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) durch den Kanton Bern; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-505

432 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Soziales + Jugend
 Interpellation FDP; „Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme

von Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) durch den Kanton
Bern“ (Nr. 10/2017); Beantwortung

Ausgangslage

Die Fraktion FDP begründet ihre am 26.06.2017 eingereichte Interpellation damit, dass in ei-

nem Zeitungsartikel im „Der Bund“ vom 08.06.2017 zu lesen ist, dass die Gemeinde Köniz mit

dem Kanton Bern in einem Rechtsstreit liege. Es geht um die Erstattung der Aufwendungen der

Gemeinde beim Kindes- und Erwachsenenschutz (KESB) durch den Kanton Bern. Köniz hat

gemäss diesem Zeitungsartikel im vergangen Dezember vor dem Verwaltungsgericht Recht be-

kommen. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Kanton gemäss Gesetz verpflichtet sei, den

Gemeinden die gesamten Aufwendungen beim Kindes- und Erwachsenenschutz zu erstatten,

was bisher nicht der Fall war. Der Gemeinde Köniz werden nun nachträglich zusätzliche Gelder

zurückerstattet. Für die Jahre 2013 bis 2015 können nebst Köniz keine weiteren Gemeinden all-

fällige zu tiefe Entschädigungen mehr anfechten, da die Verfügungen des Kantons bereits

rechtskräftig sind. Anders sieht es für das Jahr 2016 aus. Gemäss Zeitungsartikel prüfen wei-

tere Gemeinden rechtliche Schritte.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Hat die Gemeinde Lyss Kenntnis von diesem Rechtsstreit der Gemeinde Köniz?

Nein. (Lyss und die übrigen Gemeinden wurden via Medien über diesen Rechtsstreit informiert).

Sind aus Sicht der Gemeinde Lyss die Erstattungen durch den Kanton auch zu tief und decken die Auf-

wände der Gemeinde nicht?

Die für die KESB-Belange zuständige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons

Bern (JGK) hat aufgrund dieses vorgenannten Verwaltungsgerichtsurteiles sämtlichen Träger-

schaften von Sozialdiensten im Kanton Bern mit rückwirkendenden Verfügungen ab dem Jahr

2016 die jährlichen Fallpauschalen linear um 11 Prozent erhöht.

Die Berechnungen der Finanzabteilung / Sozialdienst haben ergeben, dass die Gemeinde Lyss

in der Verwaltung so organisiert ist, dass sich mit der jährlichen linearen Zusatzabgeltung vom

Kanton von 11 Prozent (=2016: Fr. 90‘349.41 / =2017: Fr. 86‘808.15) die ganzen Infrastruktur-

kosten abdecken lassen. So betragen die aktuellen Verwaltungskosten 10.22 Prozent.

Hat der Gemeinderat sich bereits Gedanken dazu gemacht, dem Beispiel von Köniz zu folgen und die

Verfügung 2016 anzufechten?

Aufgrund der geschilderten internen Verwaltungskostenberechnungen werden der Gemeinde

Lyss aktuell sämtliche anfallenden Aufwendungen im KESB-Bereich vom Kanton abgedeckt.

Entsprechend hat der GR auf eine Verwaltungsbeschwerde für die Jahre 2016/2017verzichtet.

Der GR hat im Rahmen des JGK-Konsultationsverfahrens zur Änderung der Verordnung über

die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den KESB und die Abgeltung der den Ge-

meinden anfallenden Aufwendung (ZAV) dem Kanton anfangs Juli 2017 als Vernehmlassungs-

antwort mitgeteilt, dass auch Lyss grundsätzlich verlangt, dass der Kanton den Gemeinden

nicht nur die Besoldungs- und Weiterbildungskosten, sondern auch in Zukunft dauerhaft die ge-

samten Aufwendungen für den Kindes- und Erwachsenschutz zu erstatten hat.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin wurde von der PK beauftragt, die

letzte Frage noch zu präzisieren. Zeitgleich mit der Beantwortung der Interpellation hat die Red-

nerin an einer Vernehmlassung des Kantons teilgenommen. Die momentanen Infrastrukturkos-

ten der Gemeinde Lyss sind mit 11% vollumfänglich gedeckt. In der Vernehmlassung wurde der

Kanton darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Lyss eine vollumfängliche Rückerstattung er-

wartet. Sollten die Infrastrukturkosten in Lyss steigen und allenfalls 11% übersteigen, erwartet

die Gemeinde Lyss die effektiven Kosten rückerstattet.

Schumacher Marcel, FDP: Der Redner bedankt sich beim GR und der Verwaltung für die Be-

antwortung der Fragen. Die Fraktion FDP ist froh, dass die Kosten in Lyss gedeckt sind. Unter

den Gemeinden bestehen jedoch grosse Differenzen. In der Gemeinde Köniz sind trotz der Zu-

satzzahlung von 11% anscheinend 20% der Kosten nicht gedeckt. Auch die Gemeinde Biel hat

höhere Kosten ausgewiesen und beschlossen, Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kir-

chendirektion einzureichen. Die Fraktion FDP geht davon aus, dass in der Gemeinde Lyss rich-

tig gerechnet wurde. Sollten jedoch nebst den Gemeinden Köniz und Biel noch weitere Gemein-

den gegen die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion klagen, wäre es möglicherweise sinn-

voll, die Berechnungsgrundlagen in Lyss noch einmal zu überprüfen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP betreffend „Er-

stattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme von Aufgaben der

Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB) durch den Kanton Bern“ (Nr. 10/2017).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

category_harmonized: proposal


Technischer Bericht Bauprojekt

text:
Kanton Bern

Gemeinde Lyss

Umgestaltung Marktplatz

Technischer Bericht zum Bauprojekt

www.bsb-partner.ch 31. August 2017

Umgestaltung Marktplatz 2

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG  Version 001

K:\Tiefbau\Lyss\6657.200 Gestaltung Marktplatz\26 Berichte\TB_Bauprojekt_Ergänzungen LA 170830.docx

Auftraggeber

Gemeinde Lyss

Bau + Planung

Bahnhofstrasse 10, Postfach 368

3250 Lyss

Verfasser

BSB + Partner, Ingenieure und Planer

Leutholdstrasse 4

4562 Biberist

Tel. 032 671 22 22

Fax 032 671 22 01

Projektleiter: Marc Hostettler, Tel. 032 671 22 52

E-Mail: marc.hostettler@bsb-partner.ch

extrā Landschaftsarchitekten AG

Schönburgstrasse 52

3013 Bern

Tel. 031 330 45 00

Fax 031 330 45 09

Projektleiter: Simon Schöni, Tel. 031 330 45 01

E-Mail: ss@extra-ag.ch

Umgestaltung Marktplatz 3

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG  Version 001

Inhaltsverzeichnis

1  Ausgangslage 4

1.1  Begleitgruppe Bauprojekt 5

1.2  Ziel 5

1.3  Perimeter 6

1.4  Abgrenzung zu Drittprojekten 6

1.5  Naturgefahren 7

1.6  Gewässerschutz 7

1.7  Altlasten 7

2  Grundlagen 8

3  Umgestaltung Marktplatz 9

3.1  Eingaben aus der Mitwirkung 9

3.2  Geschwindigkeitsregime 9

3.3  Hindernisfreies Bauen 9

3.4  Langsamverkehr 10

3.5  Öffentlicher Verkehr 11

3.6  Platzgestaltung 11

3.7  Schlattbach 13

3.8  Viehmarktplatz 13

3.9  Lyssbachbrücke 14

4  Projektbeschrieb 14

4.1  Dimensionierung Strassenoberbau 15

4.2  Strassenbreiten 16

4.3  Strassenrand 16

4.4  Natursteinplattenbelag (Marktplatz) 16

4.5  Möblierung 17

4.6  Beleuchtung 17

4.7  Bepflanzung 18

4.8  Strassenentwässerung 18

4.9  Werkleitungen 18

5  Kostenvoranschlag 19

6  Termine 21

Abbildungen

Abb. 1: Projektperimeter Markt- / Viehmarktplatz zwischen Hirschen- und ESAG-Kreisel 6

Abb. 2: Geoportal des Kantons Bern, Kataster der belasteten Standorte 7

Abb. 3: Historische Abbildung des Marktplatzes Lyss (Blickrichtung West nach Ost) 12

Abb.4: Randstein RN 20 entlang Aarbergstrasse              16

Umgestaltung Marktplatz 4

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG Version 001

1 Ausgangslage

Die Gemeinde Lyss hat das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) des Marktplatzes / Vieh-

marktplatzes (Aarbergstrasse) aus dem Jahr 2014 weiterbearbeiten lassen. Das BGK wurde

damals zusammen mit dem OIK III des Kantons Bern entwickelt, welcher die Ortsdurchfahrt

Lyss (Hauptstrasse – Hirschenkreisel – Bielstrasse) den heutigen Randbedingungen anpassen

will. Das BGK für beide Auftraggeber wurde durch ein Planerteam bestehend aus Roduner

BSB + Partner, BSB + Partner und extrā Landschaftsarchitekten in Zusammenarbeit mit einer

Begleitgruppe erarbeitet.

Das Ingenieurbüro BSB + Partner (BSB+) wurde durch die Gemeinde Lyss, Abteilung Bau +

Planung zur Weiterbearbeitung des BGK beauftragt.

Das BGK wurde in einer ersten Phase zu einem Vorprojekt mit Varianten (vor allem in Bezug

auf die Materialisierung) weiterentwickelt. In einer zweiten Phase soll das Vorprojekt zu ei-

nem Bauprojekt bis zur Auflage (Baugesuch oder Strassenplanauflage) weiterbearbeitet wer-

den. Die Eingaben aus der Mitwirkung zum BGK galt es im Rahmen der Vorprojekterarbei-

tung kritisch zu prüfen und gegebenenfalls in das Projekt einzuarbeiten.

Wie bereits das BGK wurden auch das Vorprojekt und das Bauprojekt in einem partizipativen

Prozess, unter Einbezug der bestehenden Begleitgruppe, bearbeitet. Das vorliegende BGK

wurde im Vorprojekt nochmals hinterfragt. Die Erarbeitung des Bauprojektes erfolgte zwi-

schen Januar und August 2017. Dabei galt es, das Vorprojekt weiter zu präzisieren und

Gestaltungsdetails zu lösen. Das Bauprojekt der Strasse wurde koordiniert mit dem Baupro-

jekt der Werke, welches durch die Ulrich Christen AG erarbeitet wurde.

Umgestaltung Marktplatz 5

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG Version 001

1.1 Begleitgruppe Bauprojekt

Rolf Christen (BDP) Gemeinderat, Ressortvorsteher Bau + Planung (Vorsitz)

Andreas Hegg (FDP) Gemeindepräsident

Margareta Junker Burkhard (SP) Gemeinderätin

Jürg Michel (SVP) Gemeinderat

Stefan Nobs (FDP) Gemeinderat

Adrian Ackermann (EVP) Interessenvertreter der Partei

Levi Müller (FDP) GGR-Mitglied, Interessenvertreter der Partei

Rolf Marti (SP/Grüne) GGR-Mitglied, Interessenvertreter der Parteien

Peter Weibel (SVP) Interessenvertreter der Partei

Hans Murri (BDP) Interessenvertreter der Partei

Barbara Hess Hermes GmbH / Präsidentin Ladengruppe Lyss

Thomas Heiniger Heiniger Sport

Beat Knecht Knecht Mode

Peter Schäfer Schäfer Spielwaren

Christian Gautschi Leiter Polizeiinspektorat Lyss

Ruedi Frey Abteilungsleiter Bau + Planung

Adrian Kunz Bereichsleiter Tiefbau

Marc Hostettler Projektleiter BSB + Partner

Simon Schöni Projektleiter extrā Landschaftsarchitekten

1.2 Ziel

Mit der Weiterbearbeitung in der Phase «Bauprojekt» ist ein mehrheitsfähiges, bewilligungs-

fähiges Projekt zu erstellen, welches auf die Unterstützung der verschiedenen Interessen-

gruppen/Parteien zählen kann.

Basierend auf dem Bauprojekt wird das Baugesuch erstellt und eingereicht.

Umgestaltung Marktplatz 6

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG Version 001

1.3 Perimeter

Der Projektperimeter wird wie folgt definiert:

Für die Signalisations- und Markierungsmassnahmen verläuft der Perimeter vom Hirschen-

kreisel bis zum ESAG-Kreisel. In diesem Abschnitt wird eine Tempo-30-Zone eingeführt.

Die baulichen Massnahmen konzentrieren sich auf den Marktplatz. Ab der Lyssbachbrücke

Richtung ESAG Kreisel gehört nur die Strasse und der Gehweg bis zum Anschluss an die

bereits umgestaltete Strasse vor dem Coop zum Projektperimeter. Der Viehmarktplatz ist

nicht mehr Bestandteil des Projektperimeters.

Abb. 1: Projektperimeter Markt- / Viehmarktplatz zwischen Hirschen- und ESAG-Kreisel

1.4 Abgrenzung zu Drittprojekten

Projekte des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (OIK III):

Der Hirschenplatz/Hirschenkreisel und die Hauptstrasse gehören nicht zum Projektperimeter.

Eine allfällige Umgestaltung des Hirschenplatzes und der Hauptstrasse wird durch das OIK III

bearbeitet. Das entwickelte Bauprojekt «Umgestaltung Marktplatz» soll, ohne grössere bau-

liche Anpassungen, mit einer Umgestaltung des Hirschenkreisels kompatibel sein.

Werkleitungsprojekte: Im Rahmen der «Umgestaltung Marktplatz» ist eine Sanierung ver-

schiedener Werkleitungen vorzusehen. Das Büro Ulrich Christen AG, Lyss hat parallel zum

vorliegenden Projekt, das Bauprojekt zum Werterhalt der Werkleitungen erstellt. Die Sanie-

rung der Werkleitungen sind nicht Bestandteil des vorliegenden Strassenprojekts «Umge-

staltung Marktplatz». In der Projektphase Bauprojekt fand eine laufende Koordination der

Werkleitungsprojekte mit dem Umgestaltungsprojekt des Marktplatzes statt.

Umgestaltung Marktplatz 7

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG Version 001

1.5 Naturgefahren

Die gesamte Aarbergstrasse in Lyss befindet sich im Gefahrengebiet «Restgefährdung».

Es sind keine Massnahmen notwendig.

1.6 Gewässerschutz

Die Aarbergstrasse in Lyss befindet sich im Gewässerschutzbereich Au. Die Strassenentwäs-

serung erfolgt mittels Strassenabläufe mit Schlammsammler in den Schlattbach.

1.7 Altlasten

Im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Bern ist direkt angrenzend an den Pro-

jektperimeter eine Parzelle (GB 1566) als Betriebsstandort (Fabriken, Industrieareale) ausge-

wiesen. Diese Parzelle wird jedoch nicht durch die Bauarbeiten tangiert.

Abb. 2: Geoportal des Kantons Bern, Kataster der belasteten Stand-
orte

Umgestaltung Marktplatz 8

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG Version 001

2 Grundlagen

 Betriebs- und Gestaltungskonzept (Stand Mitwirkung); Roduner BSB + Partner,

Schliern und 4d AG, Bern; vom 22. Mai 2014

 Bericht zur Mitwirkung Ortsdurchfahrt Lyss Betriebs- und Gestaltungskonzept, Ge-

meinde Lyss vom 07. November 2014

 Umgestaltung Ortsdurchfahrt Lyss, Werterhaltung Werkleitungen.

Situation 1:500, Ulrich Christen AG Ingenieure vom 12. Mai 2014

Situation Bauprojekt 1:200 vom 25.08.2017

 Unabhängiges Gutachten mit optischer Baumuntersuchung für 44 Bäume der Ge-

meinde Lyss, Matthias Brunner vom 25. August 2016

 Richtlinie «Behindertengerechte Fusswegnetze» Strassen – Wege – Plätze, Schweizeri-

sche Fachstelle für behindertengerechtes Bauen vom Mai 2003

 BöV Merkblatt Bushaltestelle, Schweizerische Fachstelle Behinderte und öffentlicher

Verkehr vom September 2011

 Alle gültigen und projektrelevanten Schweizer Normen (insbesondere VSS Normen)

 Rechtsgrundlagen Tempo 30-Zone, Tiefbauamt des Kantons Bern vom 10. August

2010

 AV-Grundlage der Gemeinde Lyss vom 04. April 2013

 Protokoll mit Wasserbauingenieur Oberingenieurkreis III, Kanton Bern,

verfasst von Ulrich Christen AG Ingenieure vom 18. August 2016

 Begleitgruppensitzungen mit Protokollen vom 14.09.2016, 19.10.2016, 23.05.2017

und 29.06.2017.

 Technischer Bericht zum Vorprojekt BSB + Partner, Ingenieure und Planer / extrā Land-

schaftsarchitekten AG vom 02. Dezember 2016

 Vorprojektpläne (Situationsplan und Querschnitte 1:200) extrā Landschaftsarchitekten

AG vom 28.  November 2016

 Beleuchtungskonzept der Firma Luminum GmbH vom 29.06.2017

Umgestaltung Marktplatz 9

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG Version 001

3 Umgestaltung Marktplatz

3.1 Eingaben aus der Mitwirkung

Zum Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) wurde 2014 eine Mitwirkung durchgeführt.

Die Eingaben aus der Mitwirkung, welche den Marktplatz betreffen, sind im Vorprojekt

nochmals überprüft worden. Die Bearbeitung der Mitwirkungseingaben erfolgte unter Ein-

bezug der Begleitgruppe.

3.2 Geschwindigkeitsregime

Das BGK schlägt für den Abschnitt des Marktplatzes die Einführung einer Begegnungszone

(Tempo 20 km/h) vor. Der Nutzen einer Begegnungszone in diesem Abschnitt wurde auf-

grund der Nutzungen nochmals überprüft. Das Vorprojekt sieht, in Absprache mit der Be-

gleitgruppe, die Einführung einer Zone Tempo 30 km/h auf der Aarbergstrasse im Abschnitt

vom Hirschenkreisel bis zum ESAG-Kreisel vor. Somit ergibt sich ein einheitliches Geschwin-

digkeitsregime auf den Hauptachsen (Biel-, Haupt- und Aarbergstrasse) im Zentrum von Lyss.

Auch sind die angrenzenden Gemeindestrassen bereits als Zone T30 signalisiert oder es be-

steht die Absicht auf den angrenzenden Strassenabschnitten eine Tempo 30 Zone einzufüh-

ren.

3.3 Hindernisfreies Bauen

Im Projektperimeter sind die Anforderungen an die Gleichstellung von Personen mit einge-

schränkter Mobilität umzusetzen. Eine erste Besprechung mit der Organisation «Procap» hat

im Rahmen des Vorprojekts bereits stattgefunden. Die Erkenntnisse sind in das Vorprojekt

eingeflossen. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass alle Gehweg- und Platzflächen mit ei-

nem Höhenversatz nach den einschlägigen Normen und Richtlinien von der Strasse abge-

setzt sind. Das Bauprojekt wird der «Procap» erneut zur Stellungnahme vorgelegt.

Umgestaltung Marktplatz 10

Technischer Bericht zum Bauprojekt

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG Version 001

3.4 Langsamverkehr

Marktplatz

Die zu Fuss Gehenden werden, auf der Nordseite der Aarbergstrasse, wie bisher auf dem

Gehweg entlang der Gebäude geführt. Die Breite des Gehwegs bleibt unverändert beste-

hen. Der Randabschluss (Höhenversatz 4 cm schräg) entlang der Strasse wird ersetzt. Die

bestehenden Betonsteinpflästerungen nördlich der Aarbergstrasse werden auf die Fassaden-

fluchten zurückgeschnitten. Der ganze Gehwegbereich wird in Asphaltbelag erstellt.

Südlich der Aarbergstrasse entsteht ein neuer Platzbereich, welcher von der Strasse bis zu

den südlichen Gebäuden geführt wird. Die Strasse, welche bis jetzt als Zufahrt zu den südlich

des Marktplatzes gelegenen Liegenschaften diente, wird zu Gunsten des Langsamverkehrs

aufgehoben. Vor den Gebäuden bleibt ein Vorbereich in Asphaltbelag, zur Anpassung des

Platzes an die Gebäude, bestehen.

Zur Anlieferung kann der neue Platzbereich längs zu den Gebäuden weiterhin eingeschränkt

befahren werden. Bei den meisten Liegenschaften soll und kann die Anlieferung jedoch

rückwärtig erfolgen. Auch ist die Zufahrt (nur Einfahrt) ab der Aarbergstrasse zur Einstellhalle

Café Münz/UBS und zum Parking «Marktplatz» über den neuen Platz weiterhin möglich.

Der Platz wird mit einem Randabschluss (Höhenversatz 4 cm schräg) von der Aarbergstrasse

abgetrennt. Auf dem neuen Platz werden Natursteinplatten verlegt.

Für die Radfahrenden sind keine speziellen Massnahmen vorgesehen. Durch die Umgestal-

tung, die tieferen Geschwindigkeiten (Tempo 30 km/h), die «weichen» Übergänge zwischen

den Gehweg- und Strassenflächen, sowie generell durch die Sanierung (neuer Asphaltbelag)

der Strasse, wird der Strassenabschnitt für die Radfahrenden aufgewertet.

Aarbergstrasse im Bereich des Viehmarktplatzes

Im Bereich des Viehmarkplatzes wird die Aarbergstrasse an die Strassenbreite des bereits

umgestalteten Bereichs vor dem Coop angepasst. Das bedeutet, dass der Gehweg südlich

der Strasse, entlang des Viehmarktplatzes, verbreitert wird. Der Randabschluss (Höhenver-

satz 4 cm schräg) entlang der Strasse wird beidseitig ersetzt und der Asphaltbelag erneuert.

Querungen des Langsamverkehrs

Im Projektperimeter (Zone Tempo 30 km/h) sind keine Fussgängerstreifen vorgesehen. Die

Strasse kann im ganzen Abschnitt flächig gequert werden. Die zu Fuss Gehenden haben

keinen Vortritt gegenüber dem motorisierten Verkehr.

Die Situation der zu Fuss Gehenden auf dem Schulweg, insbesondere im Bereich der Zeug-

hausstrasse / Herrengasse, muss nach der Ausführung in Bezug auf die Sicherheit kontrolliert

werden.

Trottoirüberfahrten

Die einmündenden Gemeindestrassen im Projektperimeter werden über eine Trottoirüber-

fahrt an die Aarbergstrasse angeschlossen. Im Bereich der Trottoirüberfahrt hat der zu Fuss

Gehende Vortritt gegenüber dem motorisierten Verkehr. Die Trennung zwischen Fussgän-

gerbereich und Fahrbahn wird sowohl gegenüber der Hauptverkehrsachse als auch gegen-

über der einmündenden Quartierstrasse durch einen taktil erfassbaren Randabschluss ge-

mäss SN 521 500 erfolgen. Für blinde und sehbehinderte Fussgänger werden taktil-visuelle

Umgestaltung Marktplatz 11

Technischer Bericht zum Bauprojekt

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Markierungen in Form von Aufmerksamkeitsfelder in Kombination mit einer Leitlinie ange-

bracht, welche über den Bereich der Trottoirüberfahrt führt.

Dies entspricht den Vorgaben der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes

Bauen.

3.5 Öffentlicher Verkehr

Die Bushaltestelle «Hirschenplatz» wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeinde im Bezug

auf die Lage und den Bedarf überprüft. Die Bushaltestelle bleibt in ihrer Lage unverändert

bestehen. Die Haltekante wird der neuen Platzsituation angepasst. Die Bushaltestelle ist nach

den Vorgaben der Behindertengleichstellung auszugestalten. Das heisst, dass die Haltekante

auf 23 cm angehoben wird.

Die Haltekante ist in einer Geraden geplant. Die Busse können sowohl gerade an die Kante

anfahren wie auch halten.

Die Busbevorzugung beim Hirschenkreisel bleibt in ihrer Funktion bestehen, da die Busbe-

vorzugung Teil der Verkehrssteuerung des Hirschenkreisels und somit des Kantons (OIK III)

ist. Baulich wird die Anlage (Lichtsignal) der neuen Platzgestaltung angepasst.

3.6 Platzgestaltung

Das historische Zentrum von Lyss entstand im Ursprung entlang des Lyssbachs. Erst mit dem

Bau der neuen Ortsdurchfahrt (Kantonsstrasse) verlagerte sich das ortsbauliche Zentrum

Richtung Nordosten. Die Hauptstrasse wie die Bielstrasse bildeten dadurch ein weiteres

Rückgrat. Jedoch lässt die durchgehend offene Bauweise entlang dieser Ortsdurchfahrt das

wirkliche Zentrum erst an der platzartigen Aufweitung am Hirschenplatz/Marktplatz erken-

nen.

Der Marktplatz wurde zum Bindeglied zwischen dem Lyssbach und der Kantonsstrasse und

bildet dadurch noch heute klar und ablesbar das ortsbauliche Zentrum von Lyss.

Heute ist der Marktplatz als ein Teil eines Raumkontinuums zu betrachten.

Die Ost-Westachse Hirschenplatz - Marktplatz-Viehmarktplatz - ESAG Kreisel ist als Ganzes

zu lesen und entsprechend auch als zusammenhängender Raum zu stärken und auszuge-

stalten.

Der Marktplatz, im Ursprung ein linearer, ausgeweiteter Strassenraum, bildet mit den mar-

kanten Bäumen in der Mitte der repräsentative, identitätsstiftende Ort in Lyss.

Der Gestaltungsvorschlag baut auf dieser Baumreihe, welche historisch begründet ist, auf.

Umgestaltung Marktplatz 12

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BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG Version 001

Abb. 3: Historische Abbildung des Marktplatzes Lyss (Blickrichtung West nach Ost)

Um diese Klarheit und Prägnanz wieder zu erreichen, werden die 5 später gepflanzten

Bäume in der zweiten Reihe gefällt. Die grossen Platanen an der Platzaufweitung vor dem

Weissen Kreuz bleiben bestehen. So kann das räumliche Erlebnis geklärt und gestärkt wer-

den. Eine grosszügig angelegte Natursteinplattenfläche soll sich zwischen Baumreihe und

den Vorbereichen der Häuserreihe aufspannen und den Platz dadurch möglichst vielseitig

nutzbar und attraktiv in Erscheinung treten lassen. Diese, mit Sitzbänken ausgestattete Platz-

fläche bildet einen Ort zum Verweilen, sie kann aber auch für Festaktivitäten, Märit und

weitere Anlässe genutzt werden.

Im Zuge der Neugestaltung des Platzes wird mit offenen Baumscheiben, welche mit Rund-

kies verfüllt werden, schonungsvoll auf das Wurzelwerk der bestehenden Bäume reagiert.

Beleuchtung, Abfallkübel sowie weitere Infrastrukturen wie «Unterflurelektranten» (Elektro-

anschlüsse) und Wasserbezugsstellen werden in die Platzfläche integriert.

Die Fundation unter der Natursteinfläche wird vollständig ersetzt. Im Bereich der Bäume wird

mit Handaushub der Koffer soweit wie möglich ausgewechselt.

Die Natursteinplatten werden mit 3-5 mm Fugen in Splitt/Brechsand verlegt. Die Verlegeart

erfolgt in Bahnen von zwei verschiedenen Breiten (ca. 10cm und 13cm), Die Platten sind

zwischen 50 bis 80cm lang. Der Einfahrtsbereich Marktplatz (Durchfahrt UBS/Dosenbach)

führt auch über die Natursteinfläche. Die Entwässerung erfolgt über ein einseitiges Gefälle

an die Ränder des Platzes und wird dort durch Schlitzrinnen und Schlammsammler gefasst

und über die bestehenden Leitungen abgeführt.

Die Natursteinplattenfläche erstreckt sich bis zum Ende der Häuserreihe beim Hirschenkrei-

sel, die bestehende Baumreihe endet schon einige Meter vorher. Hier befindet sich die Bus-

haltestelle. Die Fläche in diesem Bereich soll für Imbissstände mit Aussenbestuhlung zur Ver-

Umgestaltung Marktplatz 13

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fügung gestellt werden. Diese Imbissstände sowie die Möblierung sollen einheitlich in Er-

scheinung treten. In einer weiteren Phase ist der Bedarf an solchen Imbissständen zu prüfen

und ein Konzept für die Gestaltung und Nutzung auszuarbeiten.

Im Bereich der Platanen wäre ein kleiner Restaurationsbetrieb über die Sommermonate, wel-

cher durch das Weisse Kreuz betrieben werden könnte, prüfenswert.

Die Schulgasse wird am Fusse des Markplatzes aufgelöst und führt über die platzartige Auf-

weitung. Der Zugang zum Lyssbach bleibt an dieser Stelle unverändert.

Die Parkplätze vor dem Weissen Kreuz bleiben unverändert. Weiter sind nur bei der Durch-

fahrt Dosenbach/UBS zwei Kurzzeitparkplätze vorgesehen. Der Marktplatz bleibt Verkehrs-

frei und frei von jeglicher Parkierung. Nur Anlieferungsverkehr bleibt gestattet. In der nächs-

ten Phase wird definiert mit welchen Fahrzeugen (Gewichtsklasse) der Platz befahren wer-

den darf.

Auf der gegenüberliegenden Strassenseite wird die mit vier Bäumen bepflanzte, durchge-

hende Chaussierung aufgehoben. Einzig die Baumscheiben werden weiter mit Rundkies ver-

füllt. So wird die Situation transparenter und es entstehen weitere Überquerungsmöglich-

keiten für FussgängerInnen.

3.7 Schlattbach

Gemäss Absprache mit dem Wasserbauingenieur des Oberingenieurkreises III (OIK III) des

Kantons Bern soll der Schlattbach nach der Umgestaltung des Marktplatzes als Gewässer

erkannt und wahrgenommen werden. In Absprache mit der Begleitgruppe wird auf die Öff-

nung des Schlattbachs verzichtet. Der Marktplatz bleibt, trotz der Aufwertung, in seiner

Breite mit nur 11-12m sehr schmal. Um den Platz künftig für Anlässe, Märit und weitere

Aktivitäten nutzen zu können muss er in seiner ganzen Breite nutzbar bleiben. Bachöffnun-

gen wiedersprechen diversen geplanten Nutzungen und würden diese sogar verunmögli-

chen. Weiter liegt der Schlattbach eher tief. Bachöffnungen müssten durch Geländer oder

Abdeckungen gesichert werden. Geländer verunmöglichen eine vernünftige Nutzung des

Platzes. Abdeckungen führen dazu, dass die Öffnungen wie ein «schwarzes, tiefes Loch»

wirken und der Schlattbach nicht sichtbar wird.

3.8 Viehmarktplatz

Der Viehmarktplatz ist nicht Bestandteil des bearbeiteten Projektperimeters. Aufgrund kom-

mender Veränderungen in der Nutzung der Gebäude (Werkhof) am Viehmarktplatz, ist eine

Umgestaltung des Platzes zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll.

Der Gehwegbereich entlang des Viehmarktplatzes und die Einmündung Herrengasse wer-

den der Neugestaltung der Aarbergstrasse angepasst.

Umgestaltung Marktplatz 14

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3.9 Lyssbachbrücke

Im BGK war eine Verbreiterung der Brücke vorgesehen. Aus bewilligungsrechtlichen Über-

legungen nach dem Gewässerschutzgesetz (GSchG Art. 38) ist eine Ausnahme für die Brü-

ckenverbreiterung wohl nicht zu erwarten. Daher bleibt die Lyssbachbrücke in Ihrer Breite

unverändert bestehen. Die Überfahrt der Lyssbachbrücke ist auf 28to beschränkt.

4 Projektbeschrieb

Entlang der nördlichen Gebäude wird der Gehweg den neuen Strassenhöhen angepasst und

bis zu den Gebäuden erneuert. Die bestehenden Anschlusshöhen entlang der Gebäude wer-

den übernommen. Dies ist insbesondere bei den Zugängen zu den Liegenschaften und bei

Lichtschächten zu beachten. Die Bäume auf dem Gehweg Nord vor den Gebäuden Nr. 6

und 14 bleiben unverändert bestehen.

Auf dem Gehweg Nord werden vor dem Gebäude der Knecht Mode AG zwei Kurzzeitpark-

plätze erstellt. Mit dem Bauprojekt wurde die behindertengerechte Ausgestaltung der Park-

plätze projektiert. Die Parkplätze werden mit einer Stellplatte SN 10 mit 3cm Anschlag zum

Gehwegbereich abgetrennt.

Die in die Aarbergstrasse einmündenden Gemeindestrassen werden mit einer Trottoirüber-

fahrt angeschlossen. Die Aarbergstrasse ist somit gegenüber den einmündenden, unterge-

ordneten Strassen vortrittsberechtigt.

Im Moment schliesst die Aarbergstrasse bzw. der Marktplatz an die bestehende Kreiselform

beim Hirschenplatz an. Die Neugestaltung des Marktplatzes bzw. der Aarbergstrasse kann

bei einer Anpassung des Hirschenkreisels gemäss dem BGK (ovale Kreiselform), ohne grös-

sere bauliche Änderungen an die neue Kreiselgeometrie angeschlossen werden.

Der Bypass Aarbergstrasse/Hauptstrasse beim Hirschenkreisel wird aufgehoben. Die Ver-

kehrsfrequenzen dieser Fahrbeziehungen sind gering. Auch mit der neuen Gestaltung ist das

Befahren der Verkehrsbeziehung Aarbergstrasse/Hauptstrasse mit einem Personenwagen

möglich. Grössere Fahrzeuge müssen den Kreisverkehr umfahren, um von der Aarberg-

strasse in die Hauptstrasse abzubiegen.

Am westlichen Ende des Projektperimeters schliesst das Projekt an die bereits umgestaltete

Strassensituation vor dem Coop Supermarkt an.

Umgestaltung Marktplatz 15

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4.1 Dimensionierung Strassenoberbau

Aus den Erkenntnissen von umliegenden baulichen Massnahmen gehen wir von einem

schlecht tragfähigen Untergrund (S1) aus. Aus diesem Grund wird eine Fundationsstärke von

60cm RC-Kiesgemisch in der Aarbergstrasse gewählt. Der Asphaltbelag wird auf dem gan-

zen Strassenabschnitt erneuert. Aufgrund der aktuellen Verkehrsbelastung in der Aarberg-

strasse wurde ein Belagsaufbau von 15cm (Verkehrslastklasse T3-T4) gewählt. Der gewählte

Belagsaufbau ist ein bewährter Aufbau für Kantonsstrassen der kantonalen Richtlinien des

Amtes für Verkehr und Tiefbau Kanton Solothurn. Da die Überfahrt der Lyssbachbrücke auf

28to beschränkt ist, kann auf einen stärkeren Belagsaufbau (T4) verzichtet werden.

Aufbau Aarbergstrasse

Deckschicht  AC 11 S, PmB 45/80 - 65 E   3.5 cm

Binderschicht  AC B 16 S, PmB 45/80-50C   5.5 cm

Tragschicht  AC T 22 N, B 50/70    6.0 cm

Planie   Planiekies 0/16 mm                max. 5.0 cm

Fundation  RC-  Kiesgemisch 0/45 mm  min. 60.0 cm

Aufbau Schulgasse

Deckschicht  AC 8 N       3.0 cm

Tragschicht  ACT 16 N      7.0 cm

Planie   Planiekies 0/16 mm                max. 5.0 cm

Fundation  RC-  Kiesgemisch 0/45 mm  min. 35.0 cm

Aufbau Gehweg

Deckschicht  AC 8 N       2.5 cm

Tragschicht  ACT 16 N      4.5 cm

Planie   Planiekies 0/16 mm                max. 5.0 cm

Fundation  RC-  Kiesgemisch 0/45 mm  min. 35.0 cm

Aufbau Gehweg verstärkt, Trottoirüberfahrt

Deckschicht  AC 8 N       3.0 cm

Tragschicht  ACT 16 N      7.0 cm

Planie   Planiekies 0/16 mm                max. 5.0 cm

Fundation  RC-  Kiesgemisch 0/45 mm  min. 35.0 cm

Umgestaltung Marktplatz 16

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4.2 Strassenbreiten

Im Abschnitt Marktplatz / Aarbergstrasse beträgt die Strassenbreite neu 6 m. Dadurch wird

der Abstand des südlichen Fahrbahnrands zu den Bäumen in der Platzmitte grösser. Die

Breite ergibt sich aus dem massgebenden Begegnungsfall (LKW/LKW) nach den Normvor-

gaben bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h.

4.3 Strassenrand

Entlang der Aarbergstrasse werden, in Absprache mit der Begleitgruppe, dieselben Randab-

schlüsse wie an der Bielstrasse verwendet (Breite 20 cm, Höhenversatz 4 cm).

Da der gewählte Randstein ein durchgehender Anschlag von 4cm (schräg) auf 16cm auf-

weist, ist die Trennung zwischen Fussgänger und Fahrbahn sowohl gegenüber der Haupt-

verkehrsachse als auch gegenüber einmündenden Quartierstrassen gemäss Schweizerischer

Fachstelle für behindertengerechtes Bauen gewährleistet. Der Marktplatz wird auf der ge-

genüberliegenden Seite der Aarbergstrasse mit einem Stahlwinkel oder einer ACO Drain

Schlitzrinne abgeschlossen. An den beiden Stirnseiten wird der Marktplatz mittels Stahlwin-

kel abgetrennt. Der Stahlwinkel wird entweder flächenbeständig (Anschlag 0cm) oder mit

einem Anschlag vor 3cm versetzt.

Die Abmessung der Stahlwinkel wird im Ausführungsprojekt festgelegt.

Abb. 4: Randstein RN 20 entlang Aarbergstrasse

4.4 Natursteinplattenbelag (Marktplatz)

Der Platz wird mit ca. 10 cm und 13 cm breiten und 50 – 80 cm langen Platten gestaltet.

Die Platten werden quer zur Strasse verlegt. Die Fugen (3 – 5 mm) werden offen ausgebil-

det und versandet. Die Steine sind 6 cm dick. Im Bereich der Platzüberfahrt und Anliefe-

rung werden dickere Steine (8 bis 10 cm) verwendet, welche durch LKWs bis 28t befahren

werden können. In Absprache mit der Begleitgruppe wurde entschieden, dass ein hell-

grauer, nicht weisser Naturstein vorgesehen werden soll. Ein Schweizer-Stein wird bevor-

zugt, ein europäischer Stein aber nicht ausgeschlossen. Ein möglicher Typ wäre Cresciano-

Granit geflammt aus dem Tessin.

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Aufbau Marktplatz begehbare Bereiche (T1)

Deckschicht  Natursteinplattten   6 cm

Bettung   Splitt 4/8 mm    3.0 - 6.0 cm

Fundation  RC-  Kiesgemisch 0/45 mm  50.0 cm

Aufbau Marktplatz befahrbare Bereiche (bis 28t)

Deckschicht  Natursteinplattten   8 bis 10 cm

Bettung   Splitt 4/8 mm    3.0 - 6.0 cm

Fundation  RC-  Kiesgemisch 0/45 mm  50.0 cm

4.5 Möblierung

Zwischen den Bäumen der bestehenden Baumreihe werden fünf Bänke als Sitzgelegenheit

angeboten. Die Sitzbänke werden vor den Kandelabern positioniert, so dass sie auch bei

Dunkelheit optimal ausgeleuchtet sind. Es wird eine Sitzfläche aus Holz vorgesehen. Der

definitive Typ wird von der ‚Baukommission Marktplatz‘ in den nächsten Projektphasen be-

stimmt.

Einen Abfallkübel wird jeweils seitlich der Sitzbank platziert. Vorgesehen ist der Typ, welcher

in Lyss schon heute im öffentlichen Raum Verwendung findet (PUNTO700, verzinkt).

Freie Möblierung wie Stühle und Tischchen können gegebenenfalls von den Imbissständen,

beziehungsweise vom Restaurationsbetrieb selber verwaltet werden. Es ist darauf zu achten,

dass auch dieses Mobiliar vereinheitlicht wird. Es soll eine hochwertige Möblierung einge-

setzt werden.

4.6 Beleuchtung

Die Beleuchtung wurde anhand des Beleuchtungskonzeptes der Firma Luminum und in Ab-

sprache mit der Energie Seeland AG und dem Ingenieurbüro Ulrich Christen AG gewählt.

Ab dem Hirschenkreisel wurden die Mastleuchten Platzseitig gewählt. Entlang der Strasse

bis zur Schulgasse wurden Masten mit Doppelausleger (Ausleger zur Strasse ca. 7m, Ausle-

ger zum Marktplatz ca. 5m) angeordnet. Auf dem Marktplatz vor dem Weissen Kreuz und

im Bereich der Schulgasse wurden einfache Stehkandelaber (ca. 5m) gewählt.

Die Lyssbachbrücke wird mit einem visuell geschaffenen Eingangsportal mit zweiseitig an-

geordneten Masten mit Ausleger (ca. 7m) ausgestattet. Ab der Lyssbachbrücke bis zum Ende

des Projektperimeters wird des bestehende Beleuchtungskonzept Nordseitig weitergeführt.

Umgestaltung Marktplatz 18

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4.7 Bepflanzung

Der Marktplatz lebt von der bestehenden, historisch begründeten Baumreihe aus Rosskas-

tanien und von den vier grossen Platanen. Die fünf später gepflanzten Bäume in der hinteren

Reihe werden entfernt. Neue Bäume oder weitere Bepflanzungen sind keine vorgesehen.

Mit den bestehenden Bäumen soll in der Bauphase sorgfältig umgegangen werden. Ziel ist

es, alle Bäume zu erhalten. Die Stämme werden im Bauzustand mit einem 2m hohen Be-

wehrungsnetz eingeschalt. Die Baumscheiben werden sanft angepasst und mit Rundkies

abgestreut. Die Einfassung der Bäume erfolgt mittels Stahlwinkel, welcher den Abschluss

der Baumgrube bildet. Die Eingriffe im Wurzelbereich sollen mit grösstmöglicher Sorgfalt

geschehen. Ist das Erhalten eines Baumes nicht möglich, so wird dieser an derselben Stelle

ersetzt.

4.8 Strassenentwässerung

Die Strassenentwässerung wird erneuert und der neuen Situation angepasst. Die Strasse

wird mit einem Dachgefälle von 2-3 % erstellt. Die Standorte der Strassenabläufe wurden

mehrheitlich gemäss der heutigen Situation übernommen. Teilweise mussten anhand der

neuen Gefällsgegebenheiten die Standorte der Strassenabläufe angepasst und neu ange-

ordnet werden. Die Strassenabläufe werden an die bestehenden Leitungen angeschlossen

und entwässern in den Schlattbach.

Für die südliche Platzentwässerung wurden ACO Drain Rinnen (Typ Multiline V100, Belas-

tungsklasse D 400) mit Schlitzaufsatz exzentrisch gewählt. Am Anfang und am Ende der

Schlitzrinnen werden jeweils Servicekasten für die Gewährleistung des Unterhalts der Rinnen

angebracht.

4.9 Werkleitungen

Die Sanierung der Werkleitungen im Bereich des Marktplatzes erfolgt vorgängig resp. Koor-

diniert mit den Strassenbauarbeiten und wird durch das Ingenieurbüro Ulrich Christen AG

in Lyss geleitet und koordiniert. Im Rahmen der Strassenbauarbeiten wird die Strassenent-

wässerung angepasst.

Umgestaltung Marktplatz 19

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5 Kostenvoranschlag

Im Rahmen des Bauprojektes wurde eine Kostenvoranschlag mit der Genauigkeit von

 +/- 10 % erstellt. Preisbasis Sommer 2017.

 Baumeisterarbeiten Fr. 1'530’000.–
Baustelleneinrichtung Fr. 70’000.–
Rodungen Fr. 7'000.–
Abbrüche Fr. 120'000.–
Demontagen Fr. 3'000.–
Randabschlüsse Fr. 100’000.–
Belag/Fundation/Aushub Strasse und Gehwege Fr. 500’000.–
Belag/Fundation/Aushub Marktplatz (Natursteinplatten) Fr. 640’000.–
Entwässerung Fr. 90’000.–

 Beleuchtung Fr. 130’000.–
Baumeisterarbeiten Fr. 30’000.–
Öffentliche Beleuchtung Marktplatz (Angaben durch ESAG) Fr. 100'000.–

 Elektranten (Angaben durch ESAG) Fr. 95’000.–

 Anschlüsse Foodmobile (Imbissstände) (Angaben durch ESAG) Fr. 25’000.–

 Optimierung Standorte Hydranten Fr. 22’000.–
Baumeisterarbeiten Fr. 10’000.–
Sanitärarbeiten (2 Hydranten) (Angaben durch ESAG) Fr. 12'000.–

 Möblierung Marktplatz (exkl. Imbiss-Stände) Fr. 40’000.–

 Gärtnerarbeiten (inkl. Baumschutzmassnahamen) Fr. 25’000.–

 Gebühren, Bewilligungen Fr. 5’000.–

 Vermessung, Vermarchung, Geometer Fr.  15’000.–

 Markierung und Signalisation Fr. 25’000.–

 Bauherrenhaftpflicht- und Bauwesenversicherung Fr. 5’000.–

 Honorare (Ingenieur, Landschaftsarchitekt, Elektroplaner, etc.), Nebenkosten Fr. 260’000.–

 Diverses und Unvorhergesehenes Fr. 173’000.–

Zwischentotal, Netto exkl. MwSt. Fr. 2’350‘000.–

MwSt. 8.0 % und Rundung Fr. 190‘000.–

Total Kostenvoranschlag Umgestaltung Marktplatz, inkl. MwSt. Fr. 2’540‘000.–

Umgestaltung Marktplatz 20

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Erläuterungen:

Im Gegensatz zum BGK sind nun in den Kosten die Natursteinplatten anstelle der Chaussie-

rung auf dem Marktplatz berücksichtigt. Auch wurde die Strassen- und Platzbeleuchtung,

sowie die Möblierung des Marktplatzes in den Kosten erfasst. Im BGK war sowohl die Be-

leuchtung, wie auch die Möblierung in den Kosten nicht enthalten.

Der Perimeter wurde im Vorprojekt gegenüber dem BGK angepasst. Der Viehmarktplatz liegt

nicht mehr im Projektperimeter und ist daher in der Kostenschätzung nicht erfasst.

Im gesamten Bereich des Projektperimeters wurde der komplette Ersatz der Fundations-

schicht (Stärke ca. 60cm) eingerechnet. Vom Vorprojekt zum Bauprojekt wurde die Platzflä-

che (Natursteinplatten) vergrössert. Die Anschlüsse für die Imbissstände sowie die Standorte

der Elektranten wurden im Bauprojekt bestimmt und dementsprechend in den Kostenvor-

anschlag eingerechnet.

Der Belagsaufbau in der Aarbergstrasse ist mit einer Belagsstärke von 15cm (Verkehrslast-

klasse T3-T4) berechnet. Die übrigen Belagsbereiche sind mit einer Stärke von 10cm in der

Kostenschätzung berücksichtigt. Als Randabschluss entlang der Aarbergstrasse ist derselbe

Stein wie an der Bielstrasse (Breite 20cm) vorgesehen.

Die Strassenentwässerung wird an das bestehende Entwässerungssystem angeschlossen.

Der Ersatz der Hauptleitungen ist nicht vorgesehen. Die Anschlussleitungen (Strassenablauf

an Hauptleitung) werden ersetzt.

Beim Schlattbach sind keine Massnahmen (Sichtfenster, Mündungsöffnung) vorgesehen und

dementsprechend sind keine Aufwendungen in der Kostenschätzung berücksichtigt. Auch

ist die Sanierung des Schlattbach-Kanals in den Kosten nicht erfasst.

Folgende Arbeiten sind in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt:

- Baugrunduntersuchungen (Geologe)

- Spezialuntersuchungen und Feldaufnahmen

- Werkleitungsarbeiten (z.B. Leitungssanierungen, Schachtsanierungen, Zustandsun-

tersuchungen, Aussenanlagen wie «Unterflurelektranten»)

- Altlasten

- Stahlbetonarbeiten (Stützmauern, etc.)

- Pflanzung von neuen Bäumen

- Wintermassnahmen

- Teuerung

Umgestaltung Marktplatz 21

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6 Termine

 Abgabe Bauprojekt   Ende August 2017

 Baugesuch    Herbst 2017
 Ausführungsprojekt  Herbst 2017
 Ausschreibung der Bauarbeiten Dez. 2017 bis Feb. 2018
 Realisierung    März 2018 – Dez. 2018
 Deckbelag    Sommer 2019
 Projektabschluss   Herbst 2019

BSB + Partner, Ingenieure und Planer AG

Marc Hostettler Simon Schöni
BSB + Partner, Ingenieure und Planer extrā Landschaftsarchitekten AG

Biberist / Bern, 31. August 2017

6657.200 / mah / ss / jac


name: 20240411; PA GGR; Orientierungen; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss; Hess Franziska; Bereichsleitung; Pensionierung und Nachfolgeregelung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: S+G

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-179

406 152.20 Personelles; Stellen; Personalrekrutierungen S+G
 Kinder- und Jugendfachstelle Lyss; Hess Franziska; Bereichsleitung; Pensionierung und

Nachfolgregelung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Per Ende Oktober 2024 trat Hess Franziska in Pension.

Als langjährige Leiterin der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss hat sie diese Fachstelle aus dem

Nichts zu einem regionalen Vorbildbetrieb aufgebaut. Für über 20 Anschlussgemeinden wird

von Lyss aus die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Schulsozialarbeit für einen Gross-

teil der Region sichergestellt. Ein grosses Dankeschön an Hess Franziska für ihren grossen

Einsatz.

Die Nachfolge wird zukünftig auf eine Co-Leitung verteilt, einerseits Renner Pia, welche sich be-

reits seit September 2024 vorwiegend um den Bereich Schulsozialarbeit kümmert und anderer-

seits Hulliger Daniela, welche den Schwerpunkt offene Kinder- und Jugendarbeit hat. Sie wird

ab Januar 2025 aktiv werden. In der Zwischenzeit ist die Stellvertretungsführung über interne

Mitarbeitende und die Abteilung S+G sichergestellt.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20180514; PA GGR; Motion Grüne; "Fair Trade Town Lyss" (Nr. 13/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 GGR-Geschäfte 2017-677

48 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Motion Grüne; "Fair Trade Town Lyss" (Nr. 13/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Grüne Lyss, vertreten durch Eugster Lorenz reichten am 11.09.2017 die Motion „Fair Trade

Town Lyss“ ein und verlangen damit vom Gemeinderat, dass er die Gemeinde bei der Kam-

pagne Fair Trade Town anmeldet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Haltung der

Gemeinde, welche im allgemeinen Führungsauftrag des GR liegt. Auch seitens der voraussicht-

lichen Ausgabenhöhe wird die Kompetenz des GGR nicht erreicht. Aus diesem Grund kann der

vorliegende parlamentarische Vorstoss nicht als Motion sondern höchstens als Postulat behan-

delt werden.

Fair Trade Town; Definition

Fair Trade Town wird vom Dachverband Swiss Fair Trade und seinen Mitgliederorganisationen

getragen. Aktuell sind rund 250 Schweizer Städte und Gemeinden aktiv. Effektive Fair-Trade-

Towns sind bisher Bern, Carouge, Frutigen, Glarus Nord und Zweisimmen.

Gemäss Angaben ist Fair Trade Town in 32 Ländern weltweit aktiv.

Gemäss Website von Fair Trade Town muss eine Gemeinde die folgenden Kriterien erfüllen,

wenn sie die Auszeichnung erhalten will.

Eine Stadt/Gemeinde muss fünf Kriterien erfüllen, um die Auszeichnung als Fair Trade Town zu erhalten.

Die Kriterien können in beliebiger Reihenfolge erfüllt werden. Sobald ein Gemeindebeschluss vorliegt

(Kriterium 1), gilt die Stadt/Gemeinde als offizielle Bewerberin für die Auszeichnung.

Die 5 Kriterien im Überblick

1. Die Stadt/Gemeinde bekennt sich zum Fairen Handel

 Die zuständige politische Instanz beschliesst, die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustre-

ben.

 Die Stadt/Gemeinde verwendet in ihrer Verwaltung Fair Trade-Kaffee sowie mindestens 2 wei-

tere Fair Trade-Produkte.

 Die Stadt/Gemeinde verpflichtet sich, für die Auszeichnung als «Fair Trade Town» eine offizi-

elle Veranstaltung zu organisieren.

2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement

 Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, welche die Umsetzung der Ziele von «Fair Trade Town»

koordiniert und überprüft.

 Die Fair Trade-Arbeitsgruppe trifft sich regelmässig und dokumentiert die Einhaltung der einzel-

nen Kriterien.

 Die Fair Trade-Arbeitsgruppe stellt sicher, dass in der Stadt/Gemeinde mindestens 1 Mal pro

Jahr eine Fair Trade Town-Aktivität stattfindet.

3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an

 Lokale Detailhandelsgeschäfte führen mindestens 5 Fair Trade-Produkte im Sortiment und kom-

munizieren dies ihren KundInnen.

 Gastronomie- und Hotelleriebetriebe integrieren mindestens 3 Fair Trade-Produkte in ihr Ange-

bot und kommunizieren dies ihren KundInnen.

 Detailhandel und Gastronomie-/Hotelleriebetriebe beteiligen sich an lokalen Aktivitäten zum

Fairen Handel.

4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

 In Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten und Alterszentren, in Vereinen oder Kirchge-

meinden werden regelmässig Fair Trade-Produkte verwendet.

 Unternehmen setzen auf Fair Trade-Produkte.

 Institutionen und Unternehmen beteiligen sich an lokalen Aktivitäten zum Fairen Handel.

5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung nähergebracht

 Der Faire Handel wird durch regelmässige Berichterstattung in lokalen Publikationen, in Aus-

sendungen und auf der Webseite der Stadt/Gemeinde zum Thema gemacht.

 Die jährliche Veranstaltung zum Fairen Handel wird in der lokalen Presse und in allen Kanälen

der Stadt/Gemeinde kommuniziert.

 Die Stadt/Gemeinde plant und organisiert eine öffentliche Veranstaltung zur Verleihung der

Auszeichnung als Fair Trade Town und lädt die lokale Presse ein.

Die Erfüllung der Kriterien erfolgt basierend auf der kommunalen Ausgangslage. Die Kriterien sind ge-

mäss Einwohnerzahl skaliert.

Beurteilung

Für die Teilnahme an der Kampagne ist eine Gebühr von jährlich rund Fr. 2‘000.00 zu entrich-

ten. Alle weiteren Kosten kann die Gemeinde selber steuern durch die Intensität bzw. den Auf-

wand der einzelnen Massnahmen in den 5 Kriterien.

Das erste Kriterium dürfte noch relativ einfach zu erfüllen sein. Bei den folgenden Kriterien wird

es dann zunehmend aufwändiger. Eine Arbeitsgruppe kann bei einem bestehenden Gefäss an-

gesiedelt werden, z.B. bei der Energiestadt oder wie vorgeschlagen bei der Standortpromotion,

aber es wäre auch eine spezifische Arbeitsgruppe denkbar.

Aus Sicht des GR dürften die Chancen gut stehen, damit Detailhandelsgeschäfte und Gastrobe-

triebe zum Mitmachen animiert werden können. Entsprechen doch Themen wie gesunde Er-

nährung und fairer Handel einem gewissen Zeitgeist. Aber es entspricht ebenso dem Zeitgeist,

dass Produkte möglichst günstig sein müssen, unabhängig davon, ob diese aus fairem Handel

stammen.

Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass für die erforderlichen Massnahmen vor

allem bei den Kriterien 3-5 die Aktivitäten und Handlungen von den Lysser Betrieben und Insti-

tutionen erbracht werden müssen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Lyss im Jahr 2012 als erste Gemeinde den Vegi-

Tag einführte (Donnerstag = Vegi-Tag) und diese Aktion in der Zwischenzeit komplett versandet

ist, fragt es sich effektiv, ob die Gemeinde Lyss aktiv an der Aktion Fair Trade Town mitmachen

soll.

Fazit

Der GR lehnt die Teilnahme an der Aktion Fair Trade Town Lyss ab, da zu viel Aufwand geleis-

tet werden muss. Trotz ablehnender Haltung ist die Gemeinde Lyss den Grundzügen von Fair

Trade Town nicht abgeneigt. Einzig der Aufwand, um dazu auch das offizielle Label kaufen zu

können, wird abgelehnt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Im Fazit des GR ist zu lesen, dass die Aktion «Fair Trade Town Lyss»

zu viel Aufwand mit sich bringt. Jedoch steht nirgends wie hoch der Aufwand tatsächlich sein

wird, und diese Grundhaltung schmerzt. Die Gemeinde Lyss soll keine Schlafstadt werden.

Stattdessen soll etwas für die Bevölkerung gemacht werden. Dazu braucht es Aktivitäten, die

wiederum mit Aufwand verbunden sind. In Lyss sollte das Leben wieder mehr pulsieren, dies

hat auch Hegg Andreas, GP bereits festgestellt und mit folgendem Wortlaut bei der Jahres-

endrede mitgeteilt: «Es ist wichtig den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert zu bleiben.

Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen suchen».

Bleibt die Grundhaltung, dass alles was mit Aufwand verbunden ist, nicht erwünscht wird, so ist

dem Redner klar, dass zuerst ein Umdenken stattfinden muss und «Fair Trade Town Lyss»

möglicherweise erst an zweiter Stelle kommt. Der Redner versteht die Auffassung, dass es

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nicht für alles, jedes und jede Aktivität ein Label geben muss. Jede Aktivität welche zugunsten

der Bevölkerung durchgeführt wird und womöglich vom eigenen Gewerbe, stellt dieses wieder

einmal in das Scheinwerferlicht. Die Antwort mit dieser Grundhaltung ist abzulehnen. Die Er-

wähnung des «Vegi Tages» findet der Redner äusserst speziell. Wie bei allem, gibt es auch

hier unterschiedliche Ansichten. Ist nicht dieser Tag ein Beispiel für einen unkonventionellen

Weg, welcher möglicherweise geprüft werden sollte. Ist es nicht eine Illusion zu glauben, dass

alles immer und ewig dreht und alle Aktivitäten und Anstrengungen von langer Dauer sind? Es

gibt Neues und anderes verschwindet wieder. Und ist dieser Vegi Tag nicht die letzte positive

Meldung der Gemeinde Lyss, welche via TV in die ganze Schweiz hinausgetragen wurde? Da-

nach kam von der Gemeinde Lyss keine Meldung mehr. «Stucki Christian» ist nicht die Ge-

meinde Lyss. Auch das Fair Trade Label oder Aktivitäten in diese Richtung könnten eine

Chance sein, wenn nicht heute dann vielleicht morgen. Fazit: Der Redner und ein Teil der Frak-

tion SP/Grüne werden das vorliegende Geschäft ablehnen. Der Redner selbst ist kein Mensch

mit der Grundhaltung «sorry, es darf keinen Aufwand» geben.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner versteht einerseits den Frust von Eug-

ster Lorenz, SP/Grüne, und andererseits auch nicht. Es geht hier nicht um die Arbeit. Der GR ist

der Meinung, dass dies nicht die Aufgabe der Gemeinde Lyss ist. Oftmals sind gewisse «Tätig-

keiten/Angebote» auch eine Illusion. In der Tagesschule gibt es die «Fourchette verte», das

heisst es wird gesund und ausgewogen gekocht. Essen die Kinder wieder zu Hause, kann man

sich fragen ob dieser Aufwand Sinn macht. Es ist nicht möglich, dass die Gemeinde Lyss für al-

les zuständig ist. Der GR ist der Meinung, dass auch die BürgerInnen Initiative ergreifen müs-

sen und die Gemeinde Lyss leistet ihren Beitrag. Die Gemeinde Lyss verfügt über das UNICEF-

Label, «Fourchette verte» und das «Energiestadt-Label». Zudem müssen beispielsweise Gast-

gewerbebetriebe belegen können, von wo die Lebensmittel stammen. Auch bei den Baumateri-

alien will niemand Steine, welche von Kinderhand bearbeitet wurden. Solche Sachen werden

bereits berücksichtig und kontrolliert. Der GR ist der Meinung, dass dieses Projekt nun einfach

zu weit führe und in das Gewerbe eingreife. Die Gewerbebetriebe müssen diesbezüglich ihren

eigenen Beitrag leisten. Aber die Grundhaltung hat der GR die gleiche wie Eugster Lorenz,

SP/Grüne.

Beschluss 24 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion Grüne „Fair Trade Town Lyss“ (Nr. 13/2017) ab.

Beilagen Keine

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	Eugster Lorenz, Grüne: Im Fazit des GR ist zu lesen, dass die Aktion «Fair Trade Town Lyss» zu viel Aufwand mit sich bringt. Jedoch steht nirgends wie hoch der Aufwand tatsächlich sein wird, und diese Grundhaltung schmerzt. Die Gemeinde Lyss soll kein...
	Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner versteht einerseits den Frust von Eugster Lorenz, SP/Grüne, und andererseits auch nicht. Es geht hier nicht um die Arbeit. Der GR ist der Meinung, dass dies nicht die Aufgabe der Gemeinde Lyss ist. Oftm...


name: 20171106; PA GGR; Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Sanierungsarbeiten Sieberhuus; Küche und Elektroinstallationen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

 Einfache Anfragen 2015-1512

460 071.06 Liegenschaften; Verwaltungsgebäude; Sieberhuus
 Sanierungsarbeiten Sieberhuus; Küche und Elektroinstallationen

Hautle Agnes, Gemeinderätin, BDP: Nach langem Warten hat das Sieberhuus nun endlich
eine neue Küche und Beleuchtung erhalten. Die Rednerin bedankt sich für die moderne und
schöne Küche sowie für das Licht. Die Aussteller haben die Rednerin betreffend Beleuchtung
im 1. Stock angesprochen. Scheinbar kann die Beleuchtung nicht gedimmt werden und das
Licht scheint sehr grell und unangenehm zu sein. Die Rednerin möchte wissen, ob die Dimm-
barkeit der Lampen noch nachträglich eingebaut werden kann oder ob dies so bleibt. Vom 24. –
26.11.2017 findet in Lyss der erste Lysser Stärnemärit statt. Der Lysser Stärnemärit ersetzt alle
bisherigen Märkte. Die Rednerin hofft, dass viele ihre Häuser und Geschäfte mit Sternen be-
leuchten und schmücken werden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wird die Situation abklären und an der nächsten
Sitzung informieren. Sollte es möglich sein, wird sicherlich ein Dimmer eingebaut.

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name: 20161205; PA GGR; Einfache Anfrage Bühler Hans Ulrich, SP + GGR-Mitglieder Busswil; Massnahmen gegen Schliessung Poststelle Busswil

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

 Einfache Anfragen 2016-757

360 230.20 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Standortpromotion (Allgemein) Präsidiales
 Massnahmen gegen Schliessung Poststelle Busswil

Bühler Hans Ulrich, SP und GGR-Mitglieder von Busswil: In der Presse konnte man erfah-
ren, dass die Post die Poststelle in Busswil schliessen will. Gemäss dem Zeitungsbericht ist der
GR informiert und muss nun gegenüber der Post Stellung nehmen, wie und wo sich die Ge-
meinde eine Postagentur vorstellen könnte. Eine Postagentur ist aber nicht mit einer Poststelle
zu vergleichen. Darum bringt sie vor allem für ältere Personen so manches Hindernis. Was für
uns heute Alltag ist, gibt bei betagten Mitmenschen oft Probleme, z.B. sind Einzahlungen nur
mit Postcard möglich, Beratung und Kontoeröffnungen sind nicht möglich und Bargeldbezüge
gehen bis maximal Fr. 500.00. Verschiedene Drittleistungen und anderes werden verschwin-
den. Die Fraktion SP/Grüne möchte wissen, ob sich der GR nicht dafür einsetzten könnte, mit
der Schliessung zuzuwarten, bis in Busswil eine gute Lösung mit dem ÖV gefunden werden
konnte, damit auch ältere Menschen ohne grossen Probleme nach Lyss zur Post gelangen kön-
nen. Auch andere Gemeinden haben erreicht, dass ihre Post noch offen bleibt, bis in absehba-
rer Zeit die nötigen Anpassungen eine Schliessung zulassen. Der Redner fände es gut, wenn
der GR versucht Einfluss auf die Post zu nehmen, falls dies noch nicht bereits erfolgt ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR wurde von zwei Vertretern der Post betref-
fend der Poststelle Busswil informiert. Der Gemeinde Lyss wurde mitgeteilt, dass die Poststelle
Busswil überprüft werde. Von einer Schliessung wurde jedoch nie gesprochen, sondern immer
nur von einer Überprüfung. Der Redner hat die Vertreter jedoch mehrmals angesprochen und
mitgeteilt, dass es sich hierbei doch nicht um eine Überprüfung handle, sondern um eine bevor-
stehende Schliessung. Der Redner ist jedoch auch der Meinung, dass die Poststelle Busswil
einmal geschlossen wird. Mündlich wie auch schriftlich hat die Gemeinde Lyss jedoch deponiert
und mitgeteilt, dass die Gemeinde Lyss die Poststelle Busswil behalten will. Dies ist ein Service
für alle BusswilerInnen und ein wichtiges Angebot. Falls keine andere Lösung als eine Schlies-
sung in Frage käme, ist es der Gemeinde Lyss ein Anliegen, dass für das Personal eine geeig-
nete Lösung gefunden werden kann. Um eine Schliessung zu vermeiden, müsste die Poststelle
Busswil künftig eine viermal höhere Frequenz erreichen. Dem Redner ist jedoch wichtig zu er-
wähnen, dass das Wort „Schliessung“ nie gefallen ist. Die Entscheidung liegt allerdings nicht
bei der Gemeinde Lyss, zwar wurde ein gewisser Druck erzeugt und die Meinung deponiert,
aber entscheiden wird das weitere Vorgehen nicht die Gemeinde Lyss.

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