name: 20171106; PA GGR; Sachplan Asyl; Bereinigungsverfahren; Haltung und Stellungnahme des Regierungsrats an das Staatssekretariat für Migration (SEM); Information zum aktuellen Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-542

459 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Sachplan Asyl; Bereinigungsverfahren; Haltung und Stellungnahme des Regierungsrats

an das Staatssekretariat für Migration (SEM); Information zum aktuellen Stand

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: In der Gemeinde Lyss hört der Redner immer wie-
der, dass sich die Angelegenheit mit einem zweiten Bundesasylzentrum erledigt habe. Leider ist
dem nicht so – die Gemeinde Lyss ist nach wie vor auf dem Sachplan Asyl aufgeführt. Am
23.10.2017 besuchte eine Zweier-Delegation des SEM die Gemeinde Lyss. Die beiden Herren
informierten, dass man sich mit dem zweiten Bundesasylzentrum auf den Bereich Zeughaus
konzentrieren werde, da auf dem Kasernenareal ein alter Vertrag zu Tage gekommen sei. Fazit:
Für den Bund ist die Gemeinde Lyss nach wie vor auf dem Sachplan Asyl aufgeführt, mit dem
Fokus auf das Zeughaus. Der Redner hat die Nachricht enerviert zur Kenntnis genommen.
Über 18 Jahre hat die Gemeinde Lyss geholfen, Hand geboten und die damit verbundenen Las-
ten und Imageprobleme getragen. Der Redner ist der Meinung, dass an dieser Stelle ein Dan-
keschön oder Lob angebracht wäre. Stattdessen plant der Bund nun ein zweites Bundesasyl-
zentrum in einer Distanz von 800 Meter. Der Redner machte den Mitarbeitern des SEM deut-
lich, dass sich die LysserInnen solange und mit allen Mitteln wehren werden, bis die Gemeinde
Lyss vom Sachplan Asyl gestrichen wird. Der Redner rügte im Übrigen, dass die Gemeinde bis-
her noch nicht informiert wurde, wie es mit dem geplanten Bundesasylzentrum an der Grenz-
strasse weitergehen soll. Die beiden Herren gaben nur notdürftig Auskunft. Auch diesbezüglich
hat die Gemeinde Lyss noch Fragen und gewisse Anforderungen. Nach dieser Information hat
der GR eine Sondersitzung einberufen und diverse Szenarien und Massnahmen diskutiert und
beschlossen. Weiter hat die Gemeinde Lyss einen Brief an den Regierungsrat des Kantons
Bern verfasst. Danach hatte der Redner bereits mehrmals positiven Kontakt mit dem Regie-
rungsrat. Der Regierungsrat des Kantons Bern steht voll und ganz hinter der Meinung des GR
von Lyss und will kein zweites Bundesasylzentrum auf dem Waffen- oder Zeughausplatz.
Begründung 1: Der Bund hat am 04.05.2016 den kantonalen Richtplan genehmigt und Lyss ist
mit dem Waffenplatz als Premiumstandort für innere Entwicklung vorgesehen. Deshalb könne
der Bundesrat jetzt nicht seinen Beschluss über Bord werfen.
Begründung 2: Auch der Regierungsrat versteht nicht, wieso ein zweites Bundesasylzentrum in
einer Distanz von nur 800m geplant ist. Aus der Sicht des Regierungsrates darf in der Ge-
meinde Lyss kein zweites Bundesasylzentrum realisiert werden. Der Regierungsrat wird dem
Bund diese Haltung in einem Brief mitteilen.
Sollte die Gemeinde Lyss nicht vom Sachplan Asyl gestrichen werden, wird der Regierungsrat
ein ordentliches Bereinigungsverfahren verlangen. Nach dieser Information ist der Redner nun
wieder etwas zuversichtlicher und bedankt sich beim Regierungsrat für das Engagement zu
Gunsten der Gemeinde Lyss. Gleichzeitig hat der GR einen Juristen beauftragt, alle notwendi-
gen Vorkehrungen zu treffen, um sich allenfalls mit rechtlichen Schritten gegen den Eintrag auf
dem Sachplan Asyl zu wehren. Der Redner versichert, dass alles getan wird um ein zweites
Bundesasylzentrum zu verhindern, und dass Lyss vom Sachplan Asyl gestrichen wird.


name: 20230626; PA GGR; Parzelle Nr. 3577; Rohrer-Marti AG; Baugesuch

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-708

210 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 3577; Rohrer-Marti AG; Baugesuch

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Rohrer-Marti AG hat fristgerecht ein Baugesuch

eingereicht und die Bauprofile wurden aufgestellt.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20180917; PA GGR; Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-52

95 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das neue Schuljahr wurde mit der Umsetzung erfolgreich

gestartet und es gab keine nennenswerten Probleme. Der Umzugsaufwand erwies sich

schlussendlich grösser als gedacht. Immerhin wurden 25 Klassenzimmer versetzt. Der Redner

ist gespannt, wie sich dieser Mehraufwand auf das Budget auswirken wird. Der Redner kann

grundsätzlich eine positive Zwischenbilanz ziehen. Das ganze Projekt geht nun immer noch

weiter und die Umsetzung Lehrplan 21 steht noch immer ganz am Anfang. Auch das Oberstu-

fenmodell wurde nun erst in der 7. Klasse eingeführt. Der Redner ist zuversichtlich, dass das

Projekt auf sehr gutem Weg ist.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20170227; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

385 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste.

Der Ratspräsident bittet Nobs Stefan, GR, auf die Bühne, welcher heute auf 4 Jahrzehnte Le-

bensweg zurückblicken und seinen 40. Geburtstag feiern kann. Akklamation mit gesanglicher

Begleitung des Parlaments.

[image: image0.png]


name: 20230626; PA GGR; Orientieurngen; Bio Molkerei Seeland AG; Betriebsaufgabe

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-317

211 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Bio Molkerei Seeland AG; Betriebsaufgabe

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde und die Medien wurden über die

Schliessung der Filiale der Bio-Molkerei Seeland AG (Cremo AG) in Lyss informiert. Die Par-

zelle gehört der Gemeinde. Die Firma Cremo AG hat ein Baurecht bis 31.12.2113, also noch 90

Jahre. Die Firma hat angekündigt, einen neuen Besitzer für die Betriebshalle zu suchen. Die

Gemeinde Lyss wartet ab. Es besteht im Moment kein Handlungsbedarf.


name: 20250915; PA GGR; Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

521 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2;

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «Veloförderung durch öffentliche

Pump- und Reparaturstationen» ein, mit folgendem Auftrag: «Der GR prüft die Einführung mehre-

rer öffentlichen Velopump- und Reparaturstationen verteilt über die Gemeinde Lyss.»

Begründung Postulat

Lyss wuchs in den letzten Jahren und wird in den nächsten Jahren noch weiterwachsen. Mit diesem

Wachstum wuchs auch der individuelle Verkehr. In diesem Zusammenhang ist eine Förderung des Velo-

verkehrs sinnvoll. Öffentliche Pump- und Reparaturstationen können den Veloverkehr fördern. Dies hätte

ggf. nicht nur Einfluss auf das motorisierte Verkehrsaufkommen, sondern auch auf die Luftqualität.

Weiter laufen durch Lyss Velorouten, welche für den Tourismus im Seeland wichtig sind. Öffentliche

Velopump- und Reparaturstationen können damit die Attraktivität der Gemeinde für den Tourismus för-

dern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

In Lyss bestehen bereits zahlreiche Velowerkstätten und Tankstellen mit Pumpstationen. Die

Bereitstellung öffentlicher Pump- und Reparaturstationen ist aus Sicht des GR keine klassische

Aufgabe der öffentlichen Hand. Eine solche Massnahme würde die Gemeinde in ein Tätigkeits-

feld führen, das grundsätzlich bereits von der lokalen Privatwirtschaft abgedeckt wird. Zudem ist

fraglich, ob durch die Bereitstellung solcher zusätzlichen Stationen das Velofahren in bedeuten-

dem Ausmass zusätzlich gefördert würde.

Der GR empfiehlt daher dem GGR, das Postulat, mit Verweis auf die bereits zahlreich vorhan-

denen Velowerkstätten und Tankstellen mit Pumpstationen, abzulehnen.

Erwägungen

Egloff Nikolas, SP: Es ist Fakt, dass Tag für Tag die Autos Stossstange an Stossstange kle-

ben. Dadurch wird der langsame Verkehr eingeschränkt, gefährdet oder vertrieben. Anstatt flan-

kierende Massnahmen, wie öffentliche Velopumpen und Reparierstationen zu ergreifen, die

wahrscheinlich nicht allzu teuer wären, wird das Geschäft einfach abgelehnt. Der GR empfiehlt,

das Postulat abzulehnen, da die Privatwirtschaft angeblich bereits Pumpen und Werkstätten an-

bietet und dies kein Auftrag der öffentlichen Hand sei.

Erstens ist die Förderung des Fahrradverkehrs sehr wohl Auftrag der öffentlichen Hand. So wie

auch Fussgängerwege, Bushaltestellen oder Parkplätze bereitgestellt werden, gehört auch eine

niederschwellige Veloinfrastruktur in die Verantwortung der öffentlichen Hand. Die Gemeinde

Lyss muss die verstopften Strassen mit mehr langsamem Verkehr füllen und den motorisierten

Verkehr ein wenig reduzieren. So würden alle in der Stadt Lyss ein wenig schneller vorankom-

men.

Zweitens ist das Angebot der Privatwirtschaft nicht gleichwertig. Tankstellenpumpen sind oft

nicht mit den Fahrradventilen kompatibel (Stichwort: französisches Fahrradventil). Oft kann man

es vergessen, sein Fahrrad an der Tankstelle aufzupumpen. Die Werkstätten haben einge-

schränkte Öffnungszeiten und sind nicht kostenlos. Öffentliche Stationen wären dagegen über

24x7 zugänglich und kostenlos nutzbar. Gerade in der Ferienzeit oder für den Tourismus, der

oft auch sonntags unterwegs ist (bspw. Lokaltourismus), wäre das notwendig und ein grosser

Vorteil.

Drittens liegt Lyss an wichtigen Schweizer Velorouten, vor allem im Seeland. TouristInnen ken-

nen die lokalen Werkstätten nicht, aber eine einheitliche, sichtbare Infrastruktur signalisiert:

„Lyss ist velofreundlich”. Das stärkt die Standortattraktivität, den Tourismus und somit auch das

lokale Gewerbe. Gemeinden wie Murten, Bern oder Biel haben dies bereits umgesetzt. Ein nie-

derschwelliges Angebot hat aber auch für PendlerInnen Vorteile. Sie müssen sich keine Sorgen

bezüglich Pannen machen, sondern können das Fahrrad einfach kurz pumpen und zurück zum

Bahnhof oder nach Hause fahren. Auch für den Verkehr in Lyss selbst könnte man die Bevölke-

rung so dazu bringen, auf den langsamen Verkehr zu setzen, statt mit dem Auto von A nach B

zu fahren. Es ist bekannt, dass in Lyss viel Auto gefahren wird. Hierzu muss sich der Redner

auch selbst an die eigene Nase fassen.

Viertens sind die Kosten mit Sicherheit überschaubar. Im Vergleich zu den Ausgaben für Stras-

senunterhalt und Parkplätze ist das eine Kleininvestition mit grossem Nutzen. In diesem Zusam-

menhang hätte man auch mit einem lokalen Unternehmen zusammenarbeiten können. Dies

hätte man abklären können - der Redner hat dies gemacht. Er hat mit den Velomechanikern ge-

sprochen, die bereit wären, gemeinsam mit der öffentlichen Hand etwas auf die Beine zu stel-

len. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit dem TCS gewesen. Denn die Re-

gion Biel hat bereits über zehn solche Reparaturstationen geplant und teilweise bereits erfolg-

reich eingesetzt, beispielsweise in der Gemeinde Brügg.

Fünftens haben Pump- und Reparaturstationen eine starke Signalwirkung. Die Velos sollen

gleichberechtigt im Strassenverkehr behandelt werden. Ohne solche Massnahmen bleibt das

Auto strukturell bevorzugt.

Sechstens bedeutet die Förderung des Fahrrads weniger Autoverkehr, weniger CO₂ und somit

eine bessere Luftqualität. Dies sind Ziele, die die Gemeinde Lyss unbedingt fördern sollte.

Liebe GGR-Mitglieder, wenn Sie wünschen, dass die Lysser Bevölkerung das Fahrrad häufiger

nutzt und damit das Dorf entlastet wird, dann muss die Gemeinde Lyss bestehende Hürden ab-

bauen. Der Redner bittet alle, dieses Postulat zu unterstützen, um ein klares Signal für Lyss zu

setzen und eine nachhaltige Mobilität zu fördern, sodass der langsame Verkehr ausgebaut und

der motorisierte Verkehr reduziert werden kann.

Sütterlin Roman, SVP: Die SVP lehnt dieses Postulat entschieden ab. Der GGR sieht einmal

mehr, dass hier Aufgaben an die Gemeinde herangetragen werden, die schlicht nicht in ihre

Verantwortung gehören. In Lyss gibt es heute schon genügend Velohändler und Tankstellen mit

Pumpstationen. Allenfalls könnte man sich ein Spezialventil auch in die Hosentasche stecken.

Wieso also soll die Gemeinde auf Kosten der Steuerzahlenden Leistungen anbieten, die das

örtliche Gewerbe längst abdeckt?

Solche Vorstösse sind klassische Schaufensterpolitik. Sie kosten Geld, bringen kaum Mehrwert

und belasten die Gemeindekasse unnötig. Die Fraktion SVP fragt sich ernsthaft: Was darf ein

persönlicher Vorstoss eines einzelnen politisch motivierten Individualisten die Allgemeinheit ei-

gentlich kosten? Wieviel Aufwand soll für praktisch keinen Ertrag betrieben werden?

Es ist bemerkenswert, wie regelmässig Vorstösse aus einer bestimmten politischen Ecke kom-

men, die wenig mit Kernaufgaben der Gemeinde zu tun haben, dafür aber zuverlässig Kosten

verursachen. Vielleicht wäre es ehrlicher, den BürgerInnen direkt zu sagen, dass man auf ihre

Kosten Symbolpolitik betreiben möchte.

Für die Fraktion SVP ist klar: Die Gemeinde hat die Pflicht, verantwortungsvoll mit Steuergel-

dern umzugehen. Und dazu gehört auch, nein zu sagen zu Ideen, die zwar nett klingen, aber

letztlich niemandem dienen ausser der eigenen politischen Selbstdarstellung.

Büchler Jan, Mitte: Auch die Fraktion Mitte Lyss ist der Meinung, dass es sich hier nicht um

eine Gemeindeaufgabe handelt. Der Redner ist zwar kein Marketingspezialist, aber eventuell

wäre das etwas für den SP-Wahlkampf in vier Jahren, ein solche Massnahme anzubieten. Der

Redner hat kurz nachgeschaut. Im Decathlon kann für Fr. 18.90 ein Reparaturset inkl. Pumpen

gekauft werden. Das ist ein fairer Preis. Es ist keine Gemeindeaufgabe und folglich Kosten, die

die Gemeinde Lyss einsparen kann. Die Fraktion Mitte Lyss lehnt das Postulat ab.

Clerc Yannick, FDP: Auch die Fraktion FDP hat dieses Postulat diskutiert. Es ist unbestritten,

dass jeder froh ist, wenn er sein Fahrrad im Falle einer Panne irgendwo flicken kann. Wie be-

reits mehrfach erwähnt wurde, ist es jedoch am einfachsten, das Reparaturset selbst mitzuneh-

men. Die Zurverfügungstellung der Infrastruktur wird ebenfalls nicht als Aufgabe der Gemeinde

angesehen. Unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen hat die Fraktion FDP zudem

das Gefühl, dass es wichtigere Themen gibt, die diskutiert werden müssen. Das Postulat wird

abgelehnt.

Beschluss 26 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat «Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstati-

onen» (Nr. 2025/2) ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20150622; PA GGR; Motion SP/Grüne; Spielraumkonzept Lyss-Busswil

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

-

-

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

167 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Motion SP/Grüne; Spielraumkonzept Lyss-Busswil

Ausgangslage

Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 23.02.2015 die Motion „Spielraumkonzept

Lyss-Busswil“ mit folgendem Inhalt eingereicht:

Motionstext

Wir fordern den Gemeinderat auf, gestützt auf den Bericht SpielRaumCheck Lyss vom 30.01.2013 ein

Spielraumkonzept für Lyss zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere die unter Kapitel 9 des Berichts aufge-

führten Punkte für kinderfreundliche Spielräume einzubeziehen (Mitwirkung, Spielräume als Begeg-

nungsräume für Gross und Klein, naturnahe Bedürfnisgerechte Spielplätze). Das Konzept soll aufzeigen,

wie das öffentliche Spielraumangebot der Gemeinde künftig aussehen soll und wie die Empfehlungen des

SpielRaumChecks umgesetzt werden können. Für die Erarbeitung des Konzepts soll unter Einbezug der

Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie allenfalls der Fachstelle SpielRaum – eine ab-

teilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Begründung:

Wie der SpielRaumCheck zeigt, bietet Lyss zwar mehr oder weniger flächendeckend kleinere Spielplätze

an, viele sind jedoch mangelhaft oder weisen ein wenig vielfältiges Spielangebot aus. Kaum ein Spiel-

platz bietet alle fünf von der Fachstelle SpielRaum definierten Spielbereiche an (bewegen, gestalten,

erleben, zurückziehen, begegnen), die einen Spielplatz attraktiv und familienfreundlich machen. Insbe-

sondere verfügt Lyss über keinen Gemeindespielplatz, der durch seine „besondere Lage, spezielle und

herausragende Gestaltung oder durch ein spezielles Spielangebot“ auffällt und als Begegnungsort für alle

Generationen attraktiv ist. Im Grossen und Ganzen ist das Spielraumangebot in Lyss dürftig und ent-

spricht nicht unseren Erwartungen an eine kinderfreundliche, mit UNICEF-Label ausgezeichnete Ge-

meinde. Das Spielraumkonzept soll grundlegend aufzeigen, wie sich die Situation verbessern liesse.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung (GO) kann jedes GGR-Mitglied mittels Motion verlan-

gen, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtig-

ten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-

digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 GO).

Für die operative Führung der Gemeinde und damit auch für die Erstellung eines Konzeptes

liegt die Zuständigkeit beim GR. Daher kann der parlamentarische Vorstoss nicht als Motion

sondern höchstens als Postulat entgegengenommen werden.

Dem SpielRaumCheck wurde in Auftrag gegeben, die aktuelle Situation der Spielplätze zu er-

fassen und künftige Massnahmen daraus abzuleiten. Sollte der Vorstoss als Postulat erheblich

erklärt werden, wird der GR innerhalb der zustehenden Frist aufzeigen, wie er die Erkenntnisse

und Massnahmen aus dem SpielRaumCheck bearbeiten wird.

Eine Erheblicherklärung als Motion würde seitens des GR abgelehnt, da der GR dem Parlament

kein entsprechendes Geschäft unterbreiten kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Antwort auf die Motion fällt recht kurz und bündig aus. Entspricht je-

doch genau den Erwartungen der Fraktion SP/Grüne. Die Fraktion SP/Grüne will nicht, dass

das Spielraumkonzept irgendwo in einer Schublade verschwindet. Die wertvolle Arbeit, welche

die Fachstelle gemacht hat, soll nicht einfach vergessen werden. Die Gemeinde und der GR

sollen das Konzept genau ansehen und sich mögliche Umsetzungen überlegen und den Spiel-

raum in Lyss künftig planen. Aus diesem Grund bittet die Rednerin, dem Antrag zuzustimmen

und die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Beschluss einstimmig

Der GGR wandelt die Motion SP/Grüne „Spielraumkonzept Lyss – Busswil“ in ein Postu-

lat um und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen keine


name: 20210517; PA GGR; Sanierung Aussenanlage Schule Busswil; Verpflichtungskreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2015-1179

429 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen B+P
 Sanierung Aussenanlage Schule Busswil; Verpflichtungskreditabrechnung

Zusammenfassung

Die Abteilung Finanzen vollzieht in regelmässigen Abständen Aufgaben im Bereich der Finanz-

kontrolle, da kein separates Finanzinspektorat in der Gemeinde Lyss installiert ist.

So ergab die letzte Finanzkontrolle der Abteilung Finanzen im 4. Quartal 2020 eine Pendenz in

Bezug einer offenen Kreditabrechnung eines Verpflichtungskredits aus dem Jahr 2010.

Am 26.05.2010 genehmigte damals die Gemeindeversammlung der Gemeinde Busswil einen

Verpflichtungskredit für die Sanierung Aussenanlage der Schule Busswil in der Höhe von

Fr. 400'000.00 (830.2.053.16). Dieser Verpflichtungskredit wurde im Rahmen der Fusion im

Jahr 2011 auf die Finanzbuchhaltung der Gemeinde überführt.

An der Sitzung des GR vom 17.12.2012 war die Verpflichtungskreditabrechnung traktandiert

und für die GGR Sitzung vom 25.02.2013 vorgesehen. Anlässlich der besagten GR Sitzung

(17.12.2012) entstanden Fragen im Zusammenhang mit der Sanierung der Laufbahn, da es

zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten betreffend die Dicke des abgetragenen

Belages kam. Die Abteilung Bau + Planung wurde durch den GR beauftragt die Fragestellung

zu klären.

Nach etwas mehr als 8 Jahren sind diese Fragestellungen geklärt. Selbstverständlich wurde der

Sachverhalt viel früher durch die Sachverständigen beurteilt und für klare Verhältnisse gesorgt.

Die erneute Traktandierung der Verpflichtungskreditabrechnung wurde nicht vorgenommen.

Dieses Versäumnis wird mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erledigt.

Sanierungsprojekt

Die Laufbahn mit Weitspringanlage wurde komplett auf dem bestehenden Untergrund saniert.

Die Sprunganlage musste aus Sicherheitsgründen verschoben und mit einer wetterfesten

Schutzabdeckung ergänzt werden. Auf dem grossen Fussballfeld und dem Rasenspielfeld

West, wurden die Sicherheitsmängel (Unebenheiten, Löcher, usw.) behoben. Der Rasenbelag

erhielt eine Tiefenlockerung und eine Verbesserung der Oberflächenstruktur. Der rote Allwetter-

platz wurde saniert, der Deckbelag entfernt und eine neue moderne Deckschicht eingebaut. Die

gesamte Aussensportanlage wurde zusätzlich um eine Beachvolleyballanlage mit neuer Be-

leuchtung erweitert. Dazu hat man die Anlage mit Sitzelementen ergänzt und mit Grünelemen-

ten aufgewertet. Dazu hat man die Anlage mit Sitzelementen ergänzt und mit Grünelementen

aufgewertet.

Im Frühsommer 2011 erfolgte die Einweihung.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Finanzielles

Die Verpflichtungskreditabrechnung der Sanierung Aussensportanlage und Neubau Beachvol-

leyballanlage sieht im Detail wie folgt aus:

Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz

Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten 315'000.00 369'317.35 54'317.35

Honorar und Nebenkosten 41'500.00 39'362.15 -2'137.85

Unvorhergesehenes 15'750.00 0.00 -15'750.00

MwSt./Rundung 27'750.00 0.00 -27'750.00

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Beitrag Sportfonds

(Einnahmen)

 29'760.00 -29'760.00

Total 400'000.00 378'919.50 -21'080.50

Die Kreditabrechnung schliesst somit mit einer Unterschreitung von Fr. 21'080.50 ab.

Bemerkungen zur Kreditabrechnung (Mehrkosten Sanierungs-/Erweiterungsarbeiten)

Die Arbeiten an der Aussenanlage und dem Beachvolleyballfeld wurden bis Ende Oktober 2010

grösstenteils fertiggestellt. Es folgten ordentliche Werkabnahmen mit dem Büro Keller und den

damaligen Verantwortlichen der Gemeinde Busswil (vor Fusion). Bereits im Oktober 2010 hatte

das Büro Keller Mängel bei der Ausführung des blauen Allwetterplatzes durch die Haffa Coating

GmbH festgestellt. Gemäss Protokoll vom 17.11.2010 führte der Einbau mit Material im fal-

schen Farbton zu grossen Farbdifferenzen, die nach SIA bei weitem nicht in der Toleranz lagen.

Die Haffa Coating GmbH stellte am 25.11.2010 die Schlussrechnung ihrer ausgeführten Arbei-

ten. Die Schlussrechnung wurde durch das Büro Keller kontrolliert. Dabei sind ungerechtfertigte

Nachträge und Mehraufwände begründet gestrichen worden. Die Haffa Coating GmbH akzep-

tierte die Abzüge sowie die beurteilten Mängel nicht und verlangte die Zahlung der vollständi-

gen Schlussrechnung. Danach entstand ein Rechtsverfahren. Die Mehrkosten sind grössten-

teils auf die nicht schriftlich dokumentierten Belege zurückzuführen. Der GR verzichtet darauf,

das gesamte Rechtsverfahren im Zusammenhang mit der Kreditabrechnung abzubilden. Zumal

die Verfahren abgeschlossen sind und rund 8 Jahre zurück liegen.

Auf jeden Fall musste aufgrund der qualitativ schlechten Ausführung bereits im 2019 der ge-

samte Belag ersetzt werden, um die Sicherheit für die Nutzenden zu gewährleisten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung, Konto 830.2.503.16 und

830.2.661.02 (Einnahmen Sportfonds) überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Die Mitte: Es geht um eine Altlastenbereinigung und der Redner bedankt sich

beim Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, dass er diese Altlasten aufarbeitet. In der Ta-

belle «Finanzielles» auf Seite 6 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Differenz beträgt minus

Fr. 21'080.50 und nicht plus. Der Kredit schliesst leicht unter dem Kostenvoranschlag ab.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung für die Sanierung Aussenan-

lage/Neubau Beachanlage der Schule Busswil aus dem Jahr 2010/2011 in der Höhe von

Fr. 378'919.50 (inkl. MwSt.) und nimmt Kenntnis von der Kreditunterschreitung von

Fr. 21'080.50.

Beilagen Keine

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name: Fachstelle SpielRaum Bern; Unterhaltskonzept Generationenspiel- und Bewegungsparcours quer durch Lyss am Lyssbach

text:
1

Generationenspiel-	und	Bewegungsparcours	quer	durch	Lyss	am	Lyssbach

Unterhaltskonzept

Schätzung	der	jährlichen	Unterhaltskosten	inkl.	Einlagen	Unterhaltsfonds	und
Abschreibung	Spielgeräte	und	Ausstattung

Allgemeine	Bemerkungen:

Sicherheitsinspektionen	Spielgeräte

Gemäss	Sicherheitsnorm	SN	EN	1176	ist	die	Pflege,	Wartung	und	Sicherheitsinspektion	der
Spielgeräte	wie	folgt	erforderlich:

1.	Visuelle	Routineinspektion		(wöchentlich)
Überprüfung	der	Gebrauchsfähigkeit	der	Geräte.	offensichtliche	defekte	Teile	(lose,
zerstört	usw.)	melden.	In	der	Regel	wird	die	Sichtkontrolle	wöchentlich	durch	den
Werkhof	ausgeführt.

2.	Operative	Inspektion	(2x	pro	Jahr)
Überprüfung	der	Oberflächen,	Kanten,	Befestigungen,	Verankerungen	und	der	generellen
Stabilität.	Wird	in	der	Regel	durch	den	örtlichen	Werkdienst	ausgeführt.

3.	Jährliche	Hauptinspektion	(1x	pro	jahr)
Feststellen	des	allgemeinen	betriebssicheren	Zustandes	der	Geräte,	Fundamente	und
Oberflächen.	Überprüfung	auf	Verschleiss	und	Abnützung,	Fangstellen,	Stabilität,
Verbindungen,	Holzrisse,	Seilverbindungen,	Vermorschung	usw.
Erstellen	eines	Wartungsprotokolls	und	falls	nötig,	einer	Reparaturofferte.
Die	jährliche	Hauptinspektion	kann	durch	den	örtlichen	Werkdienst	oder	einer	externen
Spielgerätefirma	durchgeführt	werden.

Spielgeräte	aus	Robinienholz:

Robinienholz	ist	in	der	Resistenzklasse	1	und	ist	sehr	widerstandsfähig.	Im	Freien	mit
Erdberührung	ist	die	Lebensdauer	von	Robinie	15	-	25	Jahre.
In	den	ersten	5	-	10	Jahren	sind	daher	mit	sehr	geringen	Unterhaltskosten	zu	rechnen.

Unterhaltsfond

Für	die	Finanzierung	von	späteren	Reparaturen	und	Ersatzteilen,	ist	eine	jährliche
Rückstellung	in	einen	Unterhaltsfond		zu	empfehlen.

	 2

A:	Alter	Viehmarktplatz	/	Wasserspiel

Kurzbeschrieb:
Geplant	ist	eine	Wassershow	mit	sechs	unterschiedlichen	Bewegungsgeräten.	Diese	steuern
bei	Benutzung	direkt	je	ein	ebenerdiges	Wasserspritzelement	an.	Der	schöne	Baumbestand
soll	bestehen	bleiben	und	unterstreicht	den	Parkcharakter	der	Anlage.	Als	Wegedecke	ist	ein
naturnaher	und	unterhaltsarmer	Stabilizer	Belag	geplant.	Unter	den	Bewegungsgeräten
kommt	ein	fugenlos	eingebauter	EPMD	Belag	zum	Einsatz.	Die	mittlere	Fläche	mit	den
ebenerdigen	Wasserspritzern	wird	mit	einem	ausgefugten	Natursteinplattenbelag
ausgestaltet.	Als	Abgrenzung	und	Sicherung	gegenüber	der	Strasse	und	des	Parkplatze,	ist
eine	mittelhohe	Stauden	-	und	Strauchrabatte	mit	Bodendeckern	geplant.

A1	Spielgeräte	/	Installationen

Steuerung	-	Einstellung	der	Anlage
Die	Steuerung	ist	mit	einer	Nachtabschaltung,	einer	Spülautomatik	und	einem	Schalter	für
den	Winterbetrieb	ausgestattet.	Die	Spritzhöhen	und	Wasserdrücke	der	einzelnen
Spritzelemente	können	nach	Wunsch	eingestellt	werden.	Auch	die	einzelnen	Laufzeiten
können	eingestellt	werden.

Nachtabschaltung
Die	Elektronik	kann	so	eingestellt	werden,	dass	das	Gerät	währen	bestimmten	Zeiten	nicht	in
Betrieb	ist.	Gleichzeitig	ist	auch	ein	automatischer,	periodischer	Betrieb	möglich.

Wassermenge	pro	Jahr
Geht	man	davon	aus,	dass	sämtliche	sechs	Bewegungsgeräte	während	zwei	Stunden	pro	Tag
an	90	Tagen	im	Jahrununterbrochen	im	Gebrauch	sind,	ergibt	dies	eine	Verbrauchsmenge
von	ca.	600‘000	Liter	Wasser	pro	Jahr.	Bei	einem	Preis	von	1.-	pro	Kubikmeter	betragen	die
Wasserkosten	ca	Fr.	600.-	pro	Jahr.

Unterhalt	-	wie	normaler	Spielplatz
Gemäss	Sicherheitsnorm	SN	EN	1176	ist	die	Pflege,	Wartung	und	Sicherheitsinspektion	wie
bei	einem	normalen	Spielplatz	erforderlich.	Der	Aufwand	ist	in	etwa	der	gleiche	wie	bei
einem	herkömmlichen	Spielplatz.

Pflege	EPMD-	Fallschutzbelag
Der	Unterhalt	ist	bei	fugenlos	eingebrachten	Belägen	praktisch	zu	vernachlässigen.	Im
Frühling	sollte	der	Belag	mit	einem	Hochdruckreiniger	abgespritzt	werden.	Eine	jährliche
Inspektion	ist	vorzunehmen.

Sommer	und	Winterbetrieb
Die	Anlage	muss	im	Herbst	ausser	Betrieb	genommen	und	komplett	entleert	werden.	Im
Frühling	wird	die	Spielanlage	wieder	eingerichtet.	Sämtliche	Geräte	und	Funktionen	werden
dann	gewartet	und	kontrolliert.	Impulsgeber	und	Ventile	sowie	auch	die	Drehlager	werden
im	Frühling	überprüft.	Gleichzeitig	kann	dann	auch	die	jährliche	Sicherheitsinspektion
durchgeführt	werden.	Es	ist	möglich,	dass	diese	Arbeiten	durch	den	Werkdienst	der
Gemeinde	erfolgen.	Man	sollte	dafür	je	ungefähr	einen	halben	Tag	einrechnen.

	 3

A2	Grünanlage

Pflege	Solitärgehölze
Die	Solitärgehölze	oder	Hochstammbäume	sollen	durch	einen	Baumpfleger	nach	Pflegeplan
gepflegt	werden	und	sporadisch	von	einem	Baumspezialisten	begutachtet	werden.
Die	Jungwuchspflege	und	die	erzieherischen	Schnittintervalle	sind	je	nach	Art	der	Bäume
unterschiedlich	zeit-	und	kostenintensiv.

Pflege	der	Stauden-	und	Strauchrabatte
Entwicklungspflege	in	den	ersten	2	Jahren,	Jäten,	Rückschnitt	Sträucher,	Mulchen

Pflege	des	Stabilizer	Belag
Der	Pflegeaufwand	des	Stabilizerbelages	ist	sehr	gering	und	wird	sich	hauptsächlich	auf	die
beschatteten	Stellen	beschränken.	Dort	setzt	sich	von	Zeit	zu	Zeit	Moos	an	und	der	Belag
wird	rutschig.	Das	Moos	ist	mechanisch	zu	entfernen.

Schätzung	jährliche	Unterhaltskosten	inkl.	Abschreibung
Standort	A:	Alter	Viehmarktplatz	/	Wasserspiel

	 Menge	 Preis	 Total
Unterhalt
Jährliche	Unterhaltsarbeiten	und
Sicherheitskontrolle	Bewegungsgeräte	und
Impulsgeber	durch	externe	Spielgerätefirma	oder
Werkhof	Lyss

	 	 1'500.-

Einlage	Unterhaltsfonds	für	kleinere	Reparaturen
und	Ersatzteile	Bewegungsgeräte	und	Impulsgeber

	 	 2'000.-

Wasserverbrauch	 600'000	Liter	 	 600.-
Unterhalt	Solitärgehölze		 3	Stk	 50.-	 150.-
Unterhalt	Stauden-	und	Strauchrabatte		 100	m2	 15.-	 1'500.-
Unterhalt	Stabilizer	Wegedecke,	EPMD	Belag	 300	m2	 1.-	 300.-

Total	 6'050.-
Abschreibung
Abschreibung	Bewegungsgeräte	und	Impulsgeber
und	diverse	Ausstattung	linear	auf	15	Jahre

90'000.-	 1/15	 6'000.-

	 4

B:	Knechtpark	/	Partnertanz	und	Wackelspiel

Kurzbeschrieb:
Zwischen	dem	Fussweg	entlang	des	Lyssbaches	und	dem	Knechtpark	sind	zwei	integrative
Spielelemente	der	Firma	bimbo	geplant	(Partnertanz	und	Wackelspiel).	Der	Mergelbelag
bleibt	bestehen.	Der	Zaun	wird	punktuell	mit	Kletterpflanzen	berankt	und	auf	den
bestehenden	Natursteinblöcken	sollen	Holzelemente	zum	Sitzen	einladen.

B1	Spielgeräte

s.	Allgemeine	Vorbemerkungen

B2	Grünanlage

Pflege	der	Kletterpflanzen
Es	soll	jährlich	ein	Rückschnitt	der	Kletterpflanzen	entlang	des	Zauns	durchgeführt	werden
und	das	Schnittgut	abgeführt	werden.	Wenn	nötig	müssen	Kletterhilfen	angebracht	werden.

Schätzung	jährliche	Unterhaltskosten	inkl.	Abschreibung
Standort	B:	Knechtpark	/	Partnertanz	und	Wackelspiel

	 Menge	 Preis	 Total
Unterhalt
Jährliche	Unterhalts-	und	Sicherheitskontrolle
durch	externe	Spielgerätefirma	oder	Werkhof	Lyss

	 	 500.-

Einlage	Unterhaltsfonds	für	kleinere	Reparaturen
und	Ersatzteile	Spielgeräte

	 	 600.-

Kletterpflanzen	entlang	dem	Zaun			 50	m		 8.-	 400.-
Unterhalt	Mergelbelag	bestehend			 91	m2	 5.50	 500.-

Total	 2'000.-
Abschreibung
Abschreibung	Spielgeräte	und	Sitzgelegenheiten
linear	auf	15	Jahre

41'000.-	 1/15	 2'733.-

	 5

C:	Lyssbach	1	/	Wasserlauscher

Kurzbeschrieb:
Der	Wasserlauscher	ist	auf	halbem	Weg	zwischen	Standort	B	und	D	am	Lyssbach	geplant.	Es
handelt	sich	hierbei	um	eine	Sinnesinstallation	der	Firma	Richter	Spielgeräte.

C1	Spielgeräte

s.	Allgemeine	Vorbemerkungen.

C2	Grünanlage

Bestehende	Uferhecke.	Kein	zusätzlicher	Unterhalt	erforderlich.

Schätzung	jährliche	Unterhaltskosten	inkl.	Abschreibung
Standort	C:	Lyssbach	1	/	Wasserlauscher

	 Menge	 Preis	 Total
Unterhalt
Jährliche	Unterhalts-	und	Sicherheitskontrolle
durch	externe	Spielgerätefirma	oder	Werkhof	Lyss

	 	 250.-

Einlage	Unterhaltsfonds	für	kleinere	Reparaturen
und	Ersatzteile	Spielgerät	und	Sitzbänke

	 	 400.-

Total	 650.-
Abschreibung
Abschreibung	Spielgerät	linear	auf	15	Jahre		 11'500.-	 1/15	 767.-

	 6

D:	Lyssbach	2	/	Geduldsfaden

Kurzbeschrieb:
Der	Geduldsfaden	ist	ein	Spielgerät	der	Firma	bimbo.	Der	Standort	ist	vor	der
Bachüberquerung	beim	Birkenweg	zwischen	Weg	und	Hecke	geplant.

D1	Spielgeräte

s.	Allgemeine	Vorbemerkungen

D2	Grünanlage

Bestehende	Situation.	Kein	zusätzlicher	Unterhalt	erforderlich.

Schätzung	jährliche	Unterhaltskosten	inkl.	Abschreibung
Standort	D:	Lyssbach	2	/	Geduldsfaden

	 Menge	 Preis	 Total
Unterhalt
Jährliche	Unterhalts-	und	Sicherheitskontrolle
durch	externe	Spielgerätefirma	oder	Werkhof	Lyss

	 	 250.-

Einlage	Unterhaltsfonds	für	kleinere	Reparaturen
und	Ersatzteile	Spielgerät	und	Sitzbank

	 	 400.-

Total	 650.-
Abschreibung
Abschreibung	Spielgerät	und	Sitzbank	linear	auf	15
Jahre

17'000.-	 1/15	 1'133.-

	 7

E:	Stegmatte	/	Bewegungs-	und	Begegnungsplatz

Kurzbeschrieb:
Auf	der	bestehenden	Rasenfläche	zwischen	dem	Schulhaus	Stegmatt,	der	neuen
Überbauung	Kambly	sowie	der	Alterssiedlung	Stegmatt	soll	ein	Bewegungs-	und
Begegnungsplatz	entstehen.	Der	Platz	ist	eine	naturnahe	Grünanalage,	mit	Spielgeräten,
Rasenflächen,	Mergelwegen	und	Plätzen,	natürlichen	Fallschutzbelägen,	Sandbereich,
Heckenpflanzungen	und	einzelnen	Hochstämmen.

E1	Spielgeräte

s.	Allgemeine	Vorbemerkungen

E2	Grünanlage

Pflege	der	Mergelfläche
Die	Mergelfläche	soll	sporadisch	ausgebessert	werden	und	teilweise	neu	eingebaut	und
verdichtet	werden.	Beim	periodischen	Unterhalt	werden	allfällige	Schlaglöcher,
Erosionsrillen	und	Profilbeschädigungen	ausgebessert.

Pflege	Solitärgehölze
Die	Solitärgehölze	oder	Hochstammbäume	sollen	durch	einen	Baumpfleger	nach	Pflegeplan
gepflegt	werden	und	sporadisch	von	einem	Baumspezialisten	begutachtet	werden.
Die	Jungwuchspflege	und	die	erzieherischen	Schnittintervalle	sind	je	nach	Art	der	Bäume
unterschiedlich	zeit-	und	kostenintensiv.

Pflege	der	Wildstrauchhecken
Rückschnitt	Sträucher	nach	Bedarf.	Sträucher	können	auf	den	Stock	gesetzt	werden.

Pflege	des	Sand-	und	Wasserbereichs
Sporadisch	soll	ein	Teil	des	Spielsandes	ausgewechselt	werden,	alte	Bauhölzer	entsorgt	und
neue	Bauhölzer	hinzugefügt	werden.	Der	Sand	sollte	regelmässig	durchgängig	gelockert
werden.	Die	Sickerpackung	ist	auf	ihre	Funktion	zu	prüfen	und	je	nach	Bedarf	und	Zustand	zu
erneuern.

Pflege	der	Fallschutzbereiche	mit	Rundkies
Der	Rundkies	muss	alle	3-5	Jahre	seitlich	deponiert	werden	und	die	darunterliegende
Schlämmschicht	entfernt	werden.	Zudem	ist	die	Grubensohle	aufzurauhen	damit	ihre
drainierende	Wirkung	erhalten	bleibt.

Pflege	der	Rasenflächen
Der	ordentliche	Unterhalt	und	die	Sanierungsarbeiten	richtet	sich	nach	den
gemeindeeigenen	Pflegeplänen.	Die	Pflege	soll	nebst	dem	Mähen	und	Abführen	des
Schnittguts	folgende	Arbeitschritte	beinhalten:	vertikutieren	(1-2	mal	pro	Jahr,	Frühling/
Herbst)	aerifizieren	alle	3	Jahre,	Einsanden,	Ausgleichserde	ausbringen,	Neuansaat/
Nachsaat,	Wässern.

	 8

Schätzung	jährliche	Unterhaltskosten	inkl.	Abschreibung
Standort	E:	Stegmatte	/	Bewegungs-	und	Begegnungsplatz

	 Menge	 Preis	 Total
Unterhalt
Jährliche	Unterhalts-	und	Sicherheitskontrolle
Spielgeräte	durch	externe	Spielgerätefirma	oder
Werkhof	Lyss

	 	 2'000.-

Einlage	Unterhaltsfonds	für	kleinere	Reparaturen
und	Ersatzteile	Spielgeräte	und	Sitzbänke

	 	 4'000.-

Unterhalt	Solitärgehölze		 7	Stk	 50.-	 350.-
Unterhalt	Wildstrauchhecke		 150	m2	 8.-	 1'200.-
Unterhalt	Fallschutzbereiche	Rundkies			 180	m2	 5.-	 900.-
Unterhalt	Mergelbelag		 300	m2	 5.50	 1'650.-
Unterhalt	Rasenflächen	 1000	m2	 1.-	 1'000.-
Unterhalt	Sandbereich		 105	m2	 15.-	 1'575.-

Total	 12'675.-
Abschreibungen
Abschreibung	Spielgeräte	diverse	Ausstattung
linear	auf	15	Jahre

175'000.-	 1/15	 11'667.-

Zusammenzug	aller	5	Standorte

	 Menge	 Preis	 Total
Unterhalt
Jährliche	Unterhalts-	und	Sicherheitskontrolle
durch	externe	Spielgerätefirma	oder	Werkhof	Lyss

	 	 4'500.-

Einlage	Unterhaltsfonds	für	kleinere	Reparaturen
und	Ersatzteile

	 	 7'400.-

Unterhaltskosten	Grünanlage	/	Wasserverbrauch			 	 	 10'125.-
Total	 22'025.-

Abschreibung
Abschreibung	Spielgeräte	und	Sitzgelegenheiten
linear	auf	15	Jahre

334'500.-	 1/15	 22'300.-

Stand:	20.06.2018
Fachstelle	SpielRaum,	Quartiergasse	13,	3013	Bern


name: 20231211; PA GGR; Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2024

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Dezember

2023

GGR-Geschäfte

289 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2024 der SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Brauen Thomas, Hutti 8, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Brauen Thomas (SVP) als 2. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2024.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20200224; PA GGR; Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Schulhaus Herrengasse; Kehrichtkübel mit Deckel

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Einfache Anfragen 2019-70

311 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht
 Schulhaus Herrengasse; Kehrichtkübel mit Deckel

Hautle Agnes, BDP: Beim Schulhaus Herrengasse lag stetig viel Abfall herum. Daraufhin hat

die Gemeinde einen Kehrichtkübel angebracht. Seither hat sich die Situation massiv verbessert.

Die Kinder werfen den Abfall in den Kübel und weniger auf den Weg. Leider hat der Kehrichtkü-

bel keinen Deckel, und die Vögel nehmen Abfall wieder heraus und verteilen diesen auf dem

ganzen Gebiet. Die Rednerin wäre froh, wenn bei diesem Kehrichtkübel ein Deckel montiert

werden könnte.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner konnte die Problematik bereits aufnehmen und

der Abteilung Bau + Planung in Auftrag geben, abzuklären, ob ein Deckel montiert werden

kann. Offenbar sollte dies möglich sein.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20220627; PA GGR; Orientierung; Gemeinde Lyss; Pflegen der "Du-Kultur"

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-598

67 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers P
 Gemeinde Lyss; Pflegen der "Du-Kultur"

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss hat offiziell die «Du-Kultur» ein-

geführt. Während die «Du-Kultur» in der Verwaltung schon seit Jahren gelebt wird, machen wir

jetzt auch die Stellenausschreibungen und Bewerbungsgesprächen per «Du2. Der GR erhofft

sich, mit dieser zeitgemässen Umgangsform vermehrt auch als moderne Arbeitgeberin mit einer

sympathischen Kultur wahrgenommen zu werden. Selbstverständlich gilt dies nicht bei der Kor-

respondenz mit den Kunden. Da die Parlamentsmitglieder quasi auch Mitarbeitende der Ge-

meinde sind, sind diese natürlich auch herzlich zu dieser «Du-Kultur» eingeladen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20200622; PA GGR; Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016); Fristverlängerung für Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.06.2020

 GGR-Geschäfte 2016-1032

332 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016);

Fristverlängerung für Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom

05.12.2016 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

Wir beauftragen hiermit den GR Massnahmen zu ergreifen, damit die beiden eingemieteten Abteilungen

Bau und Soziales nach Ablauf der bestehenden Mietverträge in eigenen Liegenschaften untergebracht

werden können.

Momentan ist die Abteilung Soziales im Baslerhaus, Marktplatz 14 eingemietet. Die jährliche Nettomiete

beträgt Fr. 98‘850.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2020. Die Bauverwaltung ist im Postge-

bäude, Bahnhofstrasse 10, eingemietet. Die jährliche Nettomiete (inkl. Arbeitsplätze GÖS) beträgt Fr.

82‘160.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2023. Insgesamt fallen für die Gemeinde Lyss so-

mit jährliche Mietkosten von Fr. 181‘010.00 an.

Der GR hat an der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 erklärt, dass die Verwaltung gut an dezentralen Stand-

orten im Dorf Lyss geführt werden könne, allenfalls sei eine Erweiterung im Bereich der eigenen Liegen-

schaft am Marktplatz 6 zu prüfen, ein zentraler Verwaltungsneubau sei nicht zwingend nötig.

Gegenwärtig können Einwohnergemeinden am Kapitalmarkt zu sehr attraktiven Konditionen sowohl

kurzfristiges als auch langfristiges Geld beschaffen. Der Abschreibungssatz nach HRM2 für Verwal-

tungsgebäude ist mit 3% moderat. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen ist unserer Ansicht nach

deshalb bei langfristigem Eigenbedarf das Eigentum der Miete vorzuziehen. Wir sind überzeugt, dass

trotz der Digitalisierung der Büroraumbedarf für die Einwohnergemeinde Lyss in Zukunft nicht kleiner

wird. Wir bitten deshalb den GR Massnahmen zu planen, die es ermöglichen, die ganze Gemeindeverwal-

tung in eigenen Gebäuden unterzubringen. Dabei soll auch der Erwerb von geeignetem Stockwerkeigen-

tum in bestehenden oder geplanten Gebäuden in Betracht gezogen werden.

An der GGR Sitzung vom 11.09.2017 [ 428] wurde das Postulat SVP; "Für eine Gemeindever-

waltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016) vom GGR als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten. Der Grosse Gemeinderat kann diese Frist verlängern.

Weiteres Vorgehen

Aktuell zeichnet sich kein potentielles Kaufobjekt ab, um in absehbarer Zeit die Verwaltung in

gemeindeeigenen Liegenschaften zu führen. Betreffend der zukünftigen Organisation sind die

Abteilungsleitenden beauftragt, mögliche künftige Organisationsmodelle zu skizzieren, damit die

Platzbedürfnisse eruiert werden können.

Aufgrund diverser längerer Vakanzen in den Abteilungsleitungen (Sicherheit, Liegenschaften +

Sport / Bildung + Kultur) im Jahr 2019-2020 konnte das Projekt nicht im geplanten Sinne fortge-

führt und erarbeitet werden.

Aus den Resultaten einer Überprüfung der künftigen Verwaltungsorganisation wird sich auch

abzeichnen, ob und in welchen Bereichen sowie in welchem Umfang eine Gemeindeverwaltung

in eigenen Liegenschaften Sinn machen könnte.

Die aktuellen Mietverhältnisse der Gemeinde Lyss sehen wie folgt aus:

Objekt Laufzeit Kündigungsfrist Verlängerung

Marktplatz 14 31.08.2021 12 Mt. 12 Mt. (Ende Aug.)

Bahnhofstrasse 10 30.09.2023 6 Mt. Unbefristet

Mühleplatz  31.12.2024 12 Mt.  4 Jahre

Aktuell laufen Verträge bis in das Jahr 2021. Es sind keine Vorkehrungen getroffen worden,

welche einen Auszug der Abteilung Soziales + Gesellschaft aus den Räumlichkeiten Marktplatz

14 erlauben würden. Somit ist eine Kündigung bis zum 31.08.2020 nicht seriös realisierbar.

Die anderen Mietverhältnisse sind erst auf 2023 kündbar. Aus diesem Grunde beantragt der GR

dem GGR eine Fristverlängerung für die Beantwortung des vorliegenden Postulats bis Ende

2023.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst eine Fristverlängerung für die Beantwortung Postulat SVP; "Für

eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016) bis Ende 2023.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine


name: 20161107; PA GGR; Pachtlandreglement; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	15

	Sachbearbeiter:
	Thomas Peter

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 4Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]
	2016-293

	[bookmark: MetaTool_Script1]328
	077.00
	[bookmark: MetaTool_Script7]Liegenschaften; Pacht; Grundlagen
	Sicherheit + Liegenschaften

	[bookmark: MetaTool_Script2]Pachtlandreglement

[bookmark: Beschlussmarke1]
Ausgangslage / Vorgeschichte
Der GGR hat an seiner Sitzung vom 17.05.2016 die Motion der Fraktion FDP/glp „Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeigenen Landwirtschaftsland“ als erheblich erklärt und damit den GR mit der Ausschaffung eines Pachtlandreglements beauftragt. An seiner Sitzung vom 05.09.2016 führte der GR die 1. Lesung des Pachtlandreglements durch und verabschiedete es für eine Vernehmlassung mit den bestehenden Pächtern von Lysser Gemeindeland.

Grundlagen
Als Grundlage für die Ausarbeitung des Reglemententwurfes dienten die gesetzlichen Vorgaben (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) und die Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses sowie diverse bereits bestehende Pachtlandreglemente von Gemeinden aus dem Seeland und die bisherige Vergabepraxis, welche vom Regierungsstatthalteramt gestützt wurde. Zudem wurden die Anliegen der aktuellen Pächter bereits beim ersten Entwurf miteinbezogen.

Die wichtigsten Reglementinhalte
Das Pachtlandreglement regelt die Pachtlandzuteilung, das Pachtobjekt, die Pachtdauer und Kündigung, der Pachtzins und die Bewirtschaftung des Pachtlandes.
Im Entwurf wird insbesondere festgehalten,
· dass das Pachtland künftig nur noch an Lysser Landwirte vergeben wird, welche ein landwirtschaftliches Gewerbe nach Definition des BGBB führen und direktzahlungsberechtigt sind
· dass das Pachtland nach folgenden Kriterien vergeben wird:
· Bisheriger Umfang der Pachtverhältnisse unter Berücksichtigung der Qualität
· Verpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen
· Ökologischer Vernetzungsplan
· Ausgleich von Pachtlandverlust

Weitere Einzelheiten können dem beiliegenden Pachtlandreglement entnommen werden.

Vernehmlassung
Zur Vernehmlassung wurden sämtliche 22 Pächter der Gemeinde Lyss eingeladen. Innerhalb der Frist gingen fünf Stellungnahmen ein.
Daraus kann geschlossen werden, dass ein Grossteil der Pächter mit dem Reglementsentwurf zufrieden sind. Die wenigen Eingaben betreffen den Entscheid, das Land nur noch an Lysser Landwirte zu verpachten, die Vergabekriterien oder sind Anregungen und Präzisierungen zu einzelnen Artikeln.

Die Eingaben können dem beiliegenden Vernehmlassungsbericht und dem Reglementsentwurf entnommen werden.

Eintreten
Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen
Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das vorliegende Reglement wurde umfangreich vorbereitet. Alle in der Gemeinde Lyss ansässigen Landwirte wurden im Vorfeld zur Mitwirkung eingeladen. Der Redner hat noch eine Korrektur anzubringen: Das Datum 04.10.1995 ist mit 04.10.1985 zu ersetzen. Der Redner bittet den GGR dem Antrag zuzustimmen.

Santschi Samuel, SVP: Im Namen der Fraktion SVP/EDU stellt der Redner zwei Änderungsanträge.

Anträge Fraktion SVP/EDU:
· Art. 3 Abs. 2: Der erste Satz ist zu ersetzen durch: „als berechtigter Landwirt gilt, wer einen landwirtschaftlichen Betrieb führt und direktzahlungsberechtigt ist“. Der nachfolgend zweite Satz ist zu streichen.
· Art. 6: Der Satzteil „landwirtschaftliches Gewerbe“ ist mit „landwirtschaftlichen Betrieb“ zu ersetzen.

Der erste Satz in Art. 3 Abs. 2 ist aus folgendem Grund zu streichen: Die Austauschmöglichkeit ist im Art. 20 umfassend und korrekt geregelt. Alleine der Satz in Art. 3 Abs. 2 ist zu wenig klar. Der Redner ist der Meinung, dass dieser Satz nicht in das vorliegende Reglement gehört. Der Redner erklärt kurz, wieso der Begriff „landwirtschaftliches Gewerbe“ durch „landwirtschaftlichen Betrieb“ zu ersetzen ist. Ein landwirtschaftliches Gewerbe ist ein sehr wichtiger Begriff, welcher im bäuerlichen Bodenrecht eine Bedeutung hat. Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt im Gebiet der Gemeinde Lyss nur, wer über 1.0 Standardarbeitskräfte (SAK) verfügt. Die Anzahl SAK definiert die Grösse eines Betriebes. Die Anzahl SAK beschreibt nicht nur die Fläche des Betriebs, sondern auch den Arbeitsanfall durch Gemüseanbau oder Tierhaltung. Bedeutet dies, dass für einen Pachtvertrag ein landwirtschaftliches Gewerbe vorhanden sein muss, können in der Gemeinde Lyss nur die grösseren Betriebe Land pachten. Auch wenn der Begriff „landwirtschaftlicher Betrieb“ geändert und der Pächter direktzahlungsberechtigt ist, besteht immer noch eine Mindestschwelle von 0.2 SAK. Die Anforderung an die Grösse des standardisierten Arbeitsanfalls wäre damit jedoch deutlich kleiner. Mit dem aktuellen vorliegenden Wortlaut würden einige Pächter momentan ausser Rang und Traktanden fallen. Der Redner kann sich vorstellen, dass dies nicht unbedingt auf fruchtbaren Boden stossen würde. Mit dem vorgeschlagenen Änderungsantrag würden auch die kleineren Betriebe berücksichtigt. Viele wissen, dass der Redner selbst als Landwirt tätig ist. Der Redner hat einen Betrieb mit Milchkühen. Den Redner würde somit auch der bisherige Wortlaut nicht tangieren. Trotzdem bittet der Redner den Änderungsanträgen der Fraktion SVP/EDU zuzustimmen.

Clerc Anton, FDP: Die Fraktion FDP/glp stellt drei Anträge, wobei zwei davon denselben Artikel betreffen.

Anträge Fraktion FDP/glp:
· Art. 5 Abs. 3: Die Vergabe von Pachtland erfolgt im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung, dabei werden folgende Punkte miteinbezogen:
· generelle Situationen des Betriebes hinsichtlich der gepachteten Fläche der Gemeinde Lyss
· bisheriger Umfang der Pachtverhältnisse unter Berücksichtigung der Bodenfruchtbarkeit, Lage und Anbaueignung.
· Ökologischer Vernetzungsplan der Gemeinde Lyss

Der Begriff „Qualität“ wurde nun durch „Anbaueignung“ ersetzt. Die Bedeutung von „Qualität“ lässt zu viel Spielraum offen.

Die beiden Punkte „Verpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen“ und „Ausgleich von Pachtlandverlust“ sind wegzulassen. Jene mit viel Land würden gegenüber Landwirten mit wenig Land bevorteilt. Diejenigen, welche bereits Land pachten, haben viel mehr die Möglichkeit, dass eine freigewordene Parzelle an ihr Land angrenzt. Auch wenn Pachtland wegfällt und neu ausgeschrieben wird, sind Landwirte mit viel Land bereits wieder im Vorteil. Die Fraktion FDP/glp ist der Meinung, dass die Kommission Sicherheit + Liegenschaften die Pachtlandvergabe durchführen soll. Die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften hat die Kompetenz und kann frei wählen, wer welches Land pachten kann.

· Art. 17 Abs. 3 mit folgendem Wortlaut: Beschädigungen an Drainageleitungen, Bewässerungsschächten, Wegen und Bankett sind durch den Pächter unverzüglich zu beheben. Das Bankett entlang der Wege muss vom Wegstein oder Wegrand gemessen mindestens 50 cm. Aufweisen. Die auf den Weg geschleppte Erde ist wieder zurückzuziehen.

· Neu Art. 17 Abs. 4: Beschädigungen an Marchsteinen dürfen nicht durch den Pächter behoben werden, sondern müssen umgehend der zuständigen Stelle gemeldet werden.

Der Hinweis bezüglich der Marchsteine kam vom Geometer. Im Schweizerischen Strafgesetzbuch, Art. 256 steht: „Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“.

Es ist möglich, dass ein Grenzstein einmal umfällt oder beschädigt wird. Falls der Stein nicht wieder an der ursprünglichen Stelle gesetzt wird, ist es kaum möglich zu beurteilen, ob dies nun Absicht war oder nicht. Die Fraktion FDP/glp möchte deshalb die Landwirte mit dem neuen Artikel schützen.

Eugster Lorenz, Grüne: Auch die Fraktion SP/Grüne hat sich mit denselben Artikeln wie die Fraktion FDP/glp befasst. Im Satz, welcher Santschi Samuel, SVP, streichen möchte: „Landwirte können das Land unter sich selber arrondieren“, gilt das bäuerliche Bodenrecht. Eine Arrondierung ist eine Unterpacht und muss so oder so vom Pächter genehmigt werden. Dies ist im Reglement vorgesehen. Betreffend Art. 5 ist die Fraktion SP/Grüne mit dem Vorschlag von Clerc Anton, FDP/glp, einverstanden. Die geforderte gesamtheitliche Beurteilung wird von der Fraktion SP/Grüne unterstützt. Die gesamtheitliche Beurteilung beinhaltet bereits folgenden Punkt, welcher daher zu streichen ist: „Die Verpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen“. Dies wird in der gesamtheitlichen Beurteilung bereits berücksichtigt. Ebenfalls berücksichtigt wird, dass „kurze Wege“ Vorrang haben. Der Redner möchte nicht, dass beispielsweise Landwirte dauernd mit dem Traktor durch die ganze Gemeinde Lyss fahren, nur weil das Pachtland weit vom Hof entfernt liegt.
Aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne stimmt der Artikel 22 nicht.

Antrag Fraktion SP/Grüne mit folgendem Wortlaut:
Art. 22 Abs. 2: Über Streitigkeiten, die die Gemeindebehörde nicht beilegen können, entscheidet bezüglich Pachtlandzuteilung der Regierungsstatthalter und bezüglich Pacht- und Bewirtschaftungsanforderungen die regionale Schlichtungsbehörde Bern-Jura-Seeland.

Bei der Zuteilung handelt es sich um ein Verfahren der Sicherheitskommission. Geht es um verunkrautete Parzellen, Erosion oder schlechte Bewirtschaftung, ist die Schlichtungsbehörde zuständig.

Abstimmung
Ordnungsantrag Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner verlangt einen Sitzungsunterbruch von 5 Minuten.
Dem Ordnungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner bedankt sich für den Sitzungsunterbruch und teilt mit, dass aus Sicht des GR alle gestellten Anträge im Reglement aufgenommen werden könnten.

Hayoz Kathrin, FDP: Es wurden nun sehr viele Anträge gestellt. Das vorliegende Reglement war zwar in der Vernehmlassung bei den Landwirten, jedoch nie bei den Parteien. Man merkt, dass noch sehr viele Unklarheiten vorhanden sind. Die Fraktion FDP/glp ist der Meinung, dass es unseriös wäre, das Reglement an der heutigen Sitzung zu verabschieden. Es sind viele Anträge, welche im Detail besprochen werden sollten, um beurteilen zu können, ob die Anträge das Richtige sind oder nicht. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion FDP/glp das Geschäft zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Antrag Hayoz Kathrin, FDP: Das Pachtlandreglement ist zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Beschluss	21 : 12 Stimmen
Der GGR weist das Pachtlandreglement zur Überarbeitung zurück.

	Beilagen
	Pachtlandreglement; Vernehmlassungsbericht

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name: 20230515; PA GGR; Postulat SVP; "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 2022/04); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte

179 110.00 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Grundlagen B+P
 Postulat SVP; "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von

Werkhofdienstleistungen" (Nr. 2022/04); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.05.2022 wurde das Postulat SVP, "Gleichbehandlung aller Ort-

steile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 04/2022) eingereicht.

Am 07.11.2022 erklärte der GGR das Postulat als erheblich. Die Abteilung Bau + Planung

wurde anschliessend vom GR mit einer vertieften Prüfung beauftragt.

Postulattext
Auftrag

Der GR soll überprüfen, ob alle Ortsteile der Gemeinde Lyss bei der Abrechnung von Dienstleistungen

des Werkhofs (Bspw. Lieferung von Marktständen) finanziell gleichbehandelt werden.

Begründung

Die SVP Lyss-Busswil hat letzten Sommer festgestellt, dass der Werkhof für die Lieferung von Markt-

ständen und anderem gemeindeeigenem Mobiliar sowohl die gefahrenen Kilometer wie auch die Arbeits-

stunden verrechnet. Was in der Privatwirtschaft durchaus Sinn macht, führt in der Gemeinde Lyss mit

verschiedenen Ortsteilen zu einer Ungleichbehandlung. So führt dies beispielsweise zur Situation, dass

ein Busswiler Verein, der in Busswil einen Anlass durchführen will, unverhältnismässig mehr bezahlen

muss, nur weil sich dieser weiter entfernt vom Werkhofsgebäude befindet.

Die SVP Lyss-Busswil empfindet diesen Zustand für die weiter entfernt liegenden Ortsteile als ungerecht.

Im Rahmen einer unkomplizierten Vereinsunterstützung, hält es die SVP Lyss-Busswil für nötig die an-

sässigen Vereine finanziell zu entlasten. Durch den Abbau finanzieller Ungleichbehandlung fördert die

Gemeinde Lyss zudem aktiv die Organisation von Veranstaltungen ausserhalb des Gemeindezentrums.

Die SVP Lyss-Busswil würde zu den Mietkosten für Eigentum der Gemeinde eine Pauschale für den Ar-

beitsaufwand als sinnvoller erachten. Somit wären alle Ortsteile der Gemeinde Lyss gleichgestellt.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert ei-
nes Jahres zu beantworten.

Vertiefte Prüfung der Werkhofdienstleistungen

Auftragssituation

Der Werkhof unterstützt mit seinen Dienstleistungen, nebst den weiteren Abteilungen, auch

Vereine (u.a. bei Veranstaltungen), Firmen und Private. Auch bei Unfällen und den daraus fol-

genden Beschädigungen der Infrastruktur leistet der Werkhof Unterstützungsarbeit. Die Auf-

wände werden auf der Grundlage des Reglements über Gebühren + Entgelte, welches vom

GGR per 01.01.2019 in Kraft gesetzt wurde, verrechnet. Pauschalverrechnungen sind nicht vor-

gesehen. Weiter sind die Preise für die Vermietung von Marktständen auf einem aktuellen

Merkblatt festgehalten. Für sämtliche Interessierte sind die Preise inkl. Bereitstellung ab Platz

(Alter Viehmarktplatz) gleich. Sobald die Stände oder weiteres Material geliefert werden sollen,

kommt das erwähnte Reglement zum Zug.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Seit 2017 wurden vom Werkhof folgende Arbeiten (extern) in Rechnung gestellt:

Analyse

In den letzten 6 Jahren setzte der Werkhof Aufträge in Höhe von ca. Fr. 6'000.00 –

Fr. 10'000.00 (Ausnahme Jahr 2020 aufgrund Corona) um. Gemeindeinterne Aufträge sind in

diesen Kosten, wie bereits erwähnt, nicht berücksichtigt. Fünf Aufträge (oder 9% aller Aufträge)

wurden im Ortsteil Busswil umgesetzt, ausmachend 4% aller Verrechnungen. Diese Auflistung

zeigt, dass die Nachfrage nach Werkhofdienstleistungen u.a. aus dem Ortsteil Busswil sehr ge-

ring ist. Der politische Vorstoss zeigt aber, dass die Kosten für die angefragten Dienstleistungen

den Veranstaltern und Vereinen nicht bewusst sind, weshalb auch die Kommunikation verbes-

sert werden sollte.

Gutscheinlösung / Entscheid Gemeinderat

Bei der Gemeinde Lyss sind zurzeit die Statuten von ca. 220 Vereinen (inkl. Parteien) hinterlegt.

Der GR betrachtet einen jährlichen Vereinsgutschein in der Höhe von Fr. 200.00 umsetzbar und

fair. Dies bedeutet wiederum, dass für den Werkhof ab Budgetjahr 2024 eine neue Kostenstelle

«Vereinsgutschein» in Höhe von Fr. 1'000.00, aufgrund der zu erwarteten Gutscheineinlösun-

gen, eröffnet wird.

Die Grundlage dafür bildet eine Ergänzung in der Verordnung zum Reglement über Gebühren +

Entgelte unter Art. 9 Grundsatz, bewegliche Sachen:
1 Der Tarif für die Benützung beweglicher Sachen, wie Einrichtungen und Geräte, Material, Technik,

trägt den tatsächlichen Kosten Rechnung und wird gegen Bezahlung geben oder zur Verfügung gestellt.
2 Für die Vermietung von Klein-Gegenständen (z. Bsp. Liegestühle, Bälle, Schlittschuhe mieten und

schleifen etc.) bis zu einem Betrag von Fr. 100.00 werden keine Tarife festgelegt. Es obliegt der verant-

wortlichen Stelle eine angemessene Entschädigung einzufordern. Die Kontrolle erfolgt durch die Kassen-

abrechnung.
3 (NEU) Ortsansässige Vereine erhalten jährlich einen nicht übertragbaren Gutschein in Höhe von

Fr. 200.00 für Lieferdienstleistungen des Werkhofs (gemäss WoV), welcher per Ende des Ausstel-

lungsjahres verfällt. Beim Bezug von Lieferdienstleistungen wird der Gutschein angerechnet, bis

zum Maximalbetrag.

Der GR hat an der Sitzung vom 03.04.2023 die entsprechende Ergänzung in Art. 9 Abs. 3 in der

Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 104) mit Inkraftsetzung per

01.05.2023 genehmigt.

Verrechnungsprozessanpassung und Gutscheinlösung

Jahr Anz Kosten Anz Kosten Anz Kosten

2017 1 290.00           12 10’670.00     13 10’960.00

2018 1 320.00           10 5’590.00       11 5’910.00

2019 0 -                 12 5’930.00       12 5’930.00

2020 0 -                 3 550.00           3 550.00

2021 2 600.00           4 5’390.00       6 5’990.00

2022 1 77.00             10 5’670.00       11 5’747.00

Total 5 1’287.00       51 33’800.00     56 35’087.00

9% 4% 91% 96%

Busswil Lyss Total

Jahr Anz Kosten Anz Kosten Anz Kosten

Vereine / Veranstaltungen 2 527.00           10 11300 12 11’827.00

Firmen 1 320.00           17 15’830.00     18 16’150.00

Unfälle 0 -                 20 5120 20 5’120.00

Private 2 440.00           4 1550 6 1’990.00

Total 5 1’287.00       51 33’800.00     56 35’087.00

Busswil Lyss Total

[image: image7.png][image: image8.png]

Die Verrechnungen richten sich nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand (Verursa-

cherprinzip). Die Einführung von Pauschalbeträgen sieht der GR nach wie vor als nicht zielfüh-

rend, da dies bei einer Überarbeitung zu einer hohen Anzahl an Pauschalen führen würde. Wei-

ter würde die heute schlanke und einfache Verrechnungsform verloren gehen.

Damit es in Zukunft nicht wieder zu Missverständnissen im Zusammenhang mit der Verrech-

nung von externen Dienstleistungen kommt, wird die Abteilung Bau + Planung künftig auf

Wunsch einen Kostenvoranschlag (+/- 20%) erstellen und auf den Gutschein hinweisen.

Neuer Prozess bei Anfragen für externe Werkhofdienstleistungen

Schritt 1 Schritt 2 Schritt 3 Schritt 4  Schritt 5

Anfrage an:

bau@lyss.ch

Kostenvoranschlag

durch B+P

(wenn gewünscht) /

Gutscheinhinweis

Auftragsbestätigung

vom Auftraggeber

Umsetzung Rechnungsversand /

Gutscheineinlösung

festhalten

Erwägungen

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP dankt für die positive Beantwortung des Postulats. Wenn

der Wille besteht, kann dies auch für alle Ortsteile angenommen werden. Das «Tüpfchen auf

dem I» wäre gewesen, wenn die Dienstleistungen gratis angeboten würdens. Dann hätten die

Dienstleistungen 25 Jahre lange gratis gemacht werden können, ohne einen Betrag zu budge-

tieren.

Die Fraktion SVP sagt, «lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach». Danke für

die positive Prüfung.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SVP «Gleichbehandlung

aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen» (Nr.

2022/04) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

[image: image9.png]


name: Dringliches Postulat SVP; "Überprüfung aktuelle finanzielle Situation Kufa und deren Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss und die Nachbargemeinden"; 2026/7

category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


name: 20180312; PA GGR; Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Anpassung der Behörden- und Verwaltungsstruktur; Neue WOV-Produktegruppe; Änderung Reglement über die ständigen Kommissionen (Nr. 007)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 GGR-Geschäfte 2015-1306

18 250.00 Sport; Sport; Grundlagen Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Anpas-
sung der Behörden- und Verwaltungsstruktur; Neue WOV-Produktegruppe; Änderung
Reglement über die ständigen Kommissionen (Nr. 007)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Bisher fand der Sport in der Struktur der Gemeinde kaum Berücksichtigung. Es gibt zwar die

Fachgruppe Sport + Freizeit, in welcher sowohl politische Vertreter wie auch Vertreter der

Vereine Einsitz nehmen können, sie besitzen jedoch keine Entscheidbefugnisse und haben bis-

her auch nicht viel bewirkt. In die Verwaltungsstruktur der Gemeinde Lyss ist der Sport, im Ge-

gensatz zur Kultur, nicht integriert.

Dementsprechend fehlt es an einer zentralen Anlaufstelle für die Probleme und Anliegen der

Sportvereine. Je nach Anliegen sind verschiedene Abteilungen zuständig, was für die Sportver-

eine mühsam und schwierig ist. Für Koordinationsaufgaben und die Sportförderung stehen in

der Verwaltung ebenfalls keine personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung.

Mit der Verabschiedung der Richtlinien und Zielsetzungen 2014 – 2017 beauftragte das Parla-

ment den GR, den Sport in die Struktur der Gemeinde zu integrieren.

Gleichzeitig schlossen sich Interessierte aus Vereinen und Politik zum „Sportnetz Lyss“ zusam-

men und hielten fest, was in Lyss bezüglich Sport gut läuft und was fehlt. Auch aus diesem Gre-

mium wurde bemängelt, dass in Lyss ein SportkoordinatorIn fehlt, und in der Verwaltung keine

Anlaufstelle für die Sportvereine vorhanden ist.

An der Sitzung vom 11.12.2017 [ 470] erklärte das Parlament eine Motion der FDP zur Veran-

kerung des Sports in die Behördenstruktur als erheblich und der GR stellte ein entsprechendes

Geschäft im Frühling 2018 in Aussicht.

Ziele

Stärkung des Sportfördergedankens in der Gemeinde Lyss durch eine nach Aussen sichtbare

Integration des Sports in die Gemeindestruktur, bessere Mitwirkungsmöglichkeiten für die Ver-

eine in Sportprojekten, und die Schaffung einer Anlaufstelle für Vereine und Interessierte mit

entsprechenden Ressourcen.

Neue Aufgabe / WOV-Produktegruppe

Damit der GR und die Verwaltung handlungsfähig werden und die Aufgaben der Fachstelle

Sport gemäss Vorgaben des Parlaments umsetzen können, ist eine neue WOV-Produkte-

gruppe nötig. Mit diesem Instrument kann das Parlament die Wirkung und die Kosten im Be-

reich des Sports jährlich steuern und kontrollieren.

Produktegruppe 414 – Sport

Verantwortung AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Stellvertretung SachbearbeiterIn Fachstelle Sport

P-Nr. Produkte Aufgaben Zielgruppe E G

4141 Sportanlagen - Bewirtschaftung der
Sportanlagen

- Attraktivität der Sportan-
lagen erhalten und för-
dern

Vereine, Bevölke-

rung, Schulen

4142 Koordination - Fördern und unterstützen
der Vernetzung unter den
Vereinen

- Schnittstellenpflege zwi-
schen den Vereinen und
dem Schulsport

Vereine, Schulen

4143 Sportförde-

rung

- Fördern und unterstützen
von Projekten in der Ju-
gend- und Nachwuchsför-
derung

- Unterstützung von Sport-
anlässen mit regionaler,
nationaler oder internatio-
naler Ausstrahlung

Vereine, Bevölke-

rung, Kinder, Schu-

len, Gemeinde

Ziele P/PG Indikator Werte

Leistungsziele

Optimale Bewirtschaftung

der Sportanlage

4141 Auslastung

Benutzerfreundliche Sport-

anlagen

4141 Reinigungsaufwand in Std.

Nulltarif für Sportvereine 4141 Steuerung Nulltarif für Vereine

(ohne spez. Betriebsaufwand)

Austausch mit den Sportver-

einen

4142 Anzahl Sitzungen/Jahr

Wirkungsziele

Regelmässig stattfindende

Sportanlässe mit mindes-

tens regionaler Bedeutung

4143 Anzahl Sportanlässe/Jahr

Die Vereine betreiben gute

Nachwuchsförderung

4143 Anzahl Projekte/Jahr

Die effektive Leistungsbestellung in den Produktegruppen erfolgt anlässlich der Parlamentssit-

zungen vom Juni + November.

Behördenstruktur

Rechtliche Grundlagen

Gemäss den rechtlichen Grundlagen der Gemeinde Lyss gelten Kommissionen mit Entscheid-

befugnissen als Organ der Gemeinde. Wählbar sind die in der Gemeinde Stimmberechtigten.

Den ständigen Kommissionen werden die Sitze nach erzieltem Proporzergebnis für den GGR

gemäss Absprache der Partei- und Fraktionspräsidien zugeteilt.

In Kommissionen ohne Entscheidbefugnissen (sogenannte Fachgruppen) können alle urteilsfä-

higen Personen gewählt werden.

Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass Kommissionen mit Entscheidbefugnissen zwingend

politisch zusammengesetzt sein müssen und die Fachgruppen nicht mit Entscheidbefugnissen

ausgestattet werden können.

Organisation

Der GR ist der Ansicht, dass die bisherige Organisation mit der politischen Kommission (Kom-

mission Sicherheit + Liegenschaften) und der Fachgruppe (Sport + Freizeit) die optimalen Vo-

raussetzungen bietet, den Bedürfnissen der Vereine gerecht zu werden, wenn das Konstrukt

anders gelebt und die Aufgaben erweitert werden.

Wird die Fachgruppe Sport + Freizeit durch eine neue Sportkommission mit Entscheidbefugnis-

sen ersetzt, würden die Sportprojekte nur noch durch eine politisch zusammengesetzte Kom-

mission behandelt. Dies wird das Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht der meisten Vereine

stark einschränken oder ganz verhindern.

Damit die Zuständigkeit der bestehenden Kommission Sicherheit + Liegenschaften für den

Sport künftig klar definiert ist, muss der Anhang VIII des Reglements über die ständigen Kom-

missionen leicht angepasst werden. Die Anpassungen betreffend der Bezeichnung, der Aufga-

ben, der Zuständigkeiten und Entscheidbefugnissen sind wie folgt (Details siehe Beilage Nr. 1):

Anpassungen Reglement über die ständigen Kommissionen (Nr. 007)

V. Sicherheit, + Liegenschaften, + Sport

Aufgaben/Zuständigkeiten

Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen Öffentliche Sicherheit, und Liegenschaften + Sport sowie Con-

trolling Leistungsauftrag mit Police Bern

Mitgliedschaft von Amtes wegen

mit Stimmrecht

 Ressortvorsteher/in Sicherheit, + Liegenschaften + Sport (Vorsitz)

mit beratender Stimme und Antragsrecht

 Abteilungsleiter/in Sicherheit, + Liegenschaften + Sport

Zuständige Verwaltungsabteilung

Sicherheit, +Liegenschaften + Sport

Entscheidbefugnisse im Sport:

….

 Liegenschaften

o Verabschiedet Betriebs- und Vermietungsrichtlinien für Gemeindeliegenschaften

 Sport

o Verabschiedet Betriebs- und Vermietungsrichtlinien sowie Benutzungsordnungen für Sport-

anlagen

 im Weiteren nimmt sie Stellung zu den Anträgen aus dem Bereich Sicherheit, + Liegenschaften +

Sport und insbesondere der Fachgruppe Sport

o betreffend Beantwortung parlamentarischer Vorstösse

o von politisch/strategischer Bedeutung

Der Fachgruppe können wie erwähnt keine Entscheidbefugnisse erteilt werden. Der GR will je-

doch mittels Anpassung von Anhang VIII der Verordnung über die ständigen Kommissionen das

Aufgabenportfolio der Fachgruppe erweitern und explizite Antragsrechte an den GR und die

Kommission festlegen (Beilage Nr. 2). Die Zusammensetzung der Fachgruppe soll künftig aus

reinen Vereinsvertretern bestehen. Zudem sollen neu auch kleinere Vereine die Möglichkeit ha-

ben, in dieser Fachgruppe mitzuwirken.

Fachstelle Sport

Der GR hat entschieden, die Fachstelle Sport in den Bereich Liegenschaften zu integrieren, da

er in diesem Bereich die meisten Synergien und Berührungspunkte u.a. betreffend Nutzung der

Sportanlagen und der bereits bestehenden Fachgruppe Sport + Freizeit feststellt. Diverse wei-

tere Aufgaben aus dem Sport werden bereits heute vom Bereich Liegenschaften bearbeitet. Zu-

dem besteht die Möglichkeit, die Tätigkeiten flexibel anzupassen und die saisonalen Belas-

tungsschwankungen auszugleichen.

Damit die Fachstelle Sport den Ansprüchen und Erwartungen der Vereine und dem Sportnetz

gerecht werden kann, wird sie zuständig sein, die Aufgaben gemäss WOV-Produktegruppe 414

zu bearbeiten. Konkret wird sie nebst bestehenden Aufgaben (Raumbewirtschaftung, Eispla-

nung, Koordination Unterhalt) u.a. für folgende Aufgaben übernehmen:

- Koordination der Nutzungsinteressen mit dem Unterhalt

- Anlaufstelle für die Sportvereine und Koordination derer Anliegen innerhalb der Verwaltung
- Koordinieren der Zusammenarbeit der im Bewegungs- und Sportbereich tätigen Partner

und deren Angebote.
- Organisieren von spezifischen Koordinationssitzungen
- Austausch mit anderen Gemeinden und der Region
- Koordination zwischen Schulsport und Vereinen

- Unterstützung und Begleitung von Projekten in der Jugend- und Nachwuchsförderung
- Initiierung von Bewegungs- und Sportangeboten für die gesamte Bevölkerung
- Unterstützung und aktive Mitarbeit bei Sportanlässen mit regionaler, nationaler oder interna-

tionaler Ausstrahlung

- Einbringen des Sportfördergedankens bei politischen Geschäften

Der oder die Leiter/in der Fachstelle Sport muss sich in erster Linie für den Sport begeistern
können, kommunikativ sein, leistungsbereit und kontaktfreudig. Die Person soll sich möglichst
schnell in der Gemeinde vernetzen und integrieren können und die Ausbildung zum Sportkoor-
dinator abgeschlossen haben oder die Bereitschaft besitzen, diese Ausbildung zu absolvieren.

Mit dieser Organisation soll die Produktegruppe 414 wirkungsvoll und effizient umgesetzten
werden können.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die WoV Produktegruppe 414 wird im Rahmen der Budgetphase 2019 in die WoV-Dokumenta-

tionen aufgenommen. Erstmals für die Leistungsvorgaben 2019 an der GGR Sitzung vom

25.06.2018.

Die Kosten für die Einsetzung der Fachstelle Sport und die Ressourcenerweiterung im Bereich

Liegenschaften werden im Rahmen der Budgetphase 2019 im Detail erfasst und den WoV-Pro-

dukten zugeführt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR hat das Geschäft eingehend beraten und sich di-

verse Gedanken darüber gemacht. Der Redner hat gehört, dass einige Anwesende mit dem

vorliegenden Geschäft nicht einverstanden sind. Aus diesem Grund möchte der Redner mittei-

len, dass die Integration vom Sport in der Behördenstruktur dem GR wichtig und sinnvoll er-

scheint. Der GR will den Sport so fördern, wie dieser es verdient hat und wie es im Bereich Kul-

tur auch gemacht wird. Dem GR geht es darum, dass Mitglieder von Sportvereinen (auch von

kleinen Vereinen) eine Stimme und das Antragsrecht erhalten. In der Gemeinde Lyss sind nicht

nur grosse Vereine, sondern auch viele kleine und Kleinstvereine, welche Sport betreiben. Aus

diesem Grund bittet der Redner, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP ist mit dem vorliegenden Geschäft nicht zufrieden. Die

Fraktion FDP will den Sport verankert haben, was im Geschäft vermisst wird. Die bisherige

Struktur wurde kaum verändert. Das Geschäft wurde nicht fundiert abgeklärt, um die Strukturen

in der Gemeindeordnung anzupassen. Die Fraktion FDP hat erwartet, dass alle involvierten

Parteien, das heisst nebst den politischen Parteien auch die Sportvereine klein und gross ein-

bezogen werden. Dies wurde versäumt und es fand kein gemeinsames Gespräch oder eine Mit-

wirkung statt. Im letzten Jahr wurde die Fraktion FDP bei fünf Mitwirkungen einbezogen, jedoch

nie für das vorliegende Anliegen. In Lyss gibt es rund 50 Sportvereine, daher ist es verständlich,

dass diese bei so wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen wurden. Seit vier Jahren wird da-

von gesprochen, den Sport in den Gemeindestrukturen zu verankern. Passiert ist leider nichts.

Mit dem vorliegenden Geschäft wird alles beim Alten belassen, ausser dass die Kommission Si-

cherheit und Liegenschaften noch mit «Sport» ergänzt wird. Die Personen in der Kommission

sind jedoch bereits alle gewählt. Sportaffine PolitikerInnen können in den nächsten vier Jahren

nicht neu dazu stossen. Die Fachgruppe hat nach wie vor keine Kompetenzen, ausser dass

diese der Kommission Sicherheit, Liegenschaften und Sport, Anträge stellen kann. Die Fach-

leute müssen ausführen, was die Kommission befiehlt, obschon diese nicht aus Sportfachleuten

besteht. Die VereinsvertreterInnen, welche in der Fachkommission sind, leisten in den Vereinen

bereits grosse Arbeit. Es ist realitätsfremd, wenn diese nun in der Fachgruppe «Events» über

die ganze Gemeinde Lyss organisieren sollen. Dies sprengt den Rahmen. Die Fraktion FDP

versteht nicht, wieso beim Sport zwingend ist, dass Fachpersonen in der Gruppe sind. Bei der

«Kultur» hat noch nie jemand nach Fachpersonen für die Kulturkommission gefragt. Die Frak-

tion FDP vermisst eine «Auslegeordnung». Was brauchen die Vereine und was dient der Sache

am meisten? Wo genau sollte der Sport angesiedelt sein? Ist die Abteilung Sicherheit und Lie-

genschaften die richtige Abteilung oder evtl. doch bei einer anderen Abteilung? Aus all diesen

Überlegungen weist die Fraktion FDP das Geschäft zurück. Die Fraktion stellt einen Rückwei-

sungsantrag mit Auflagen. Die Fraktion FDP will, dass den Anliegen der Sportvereine, welche

bereits im Juni 2013 im Rahmen des Sportnetzes Lyss formuliert wurden, nun endlich Rech-

nung getragen wird. Die Fraktion fordert eine zweckmässige Umsetzung bis spätestens

01.01.2019. Die Rednerin bittet den GGR, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.

Rückweisungsantrag mit Auflagen, Fraktion FDP:

Motion FDP; „Verankerung des Sports in der Behördenstruktur“

Begründung:

Das vorliegende Geschäft ist nicht fundiert abgeklärt worden. Die betroffenen Parteien, insbesondere die

Sportvereine und die politischen Parteien wurden nicht miteinbezogen.

Die bisherige Struktur wird kaum geändert, ausser dass die Kommission Sicherheit + Liegenschaften nun

den Sport dazu bekommt und die Fachgruppe dieser angehängt wird.

Wir vermissen eine Auslegeordnung und die Diskussion, ob nicht eine innovativere Lösung möglich

wäre, bei der die Sportvereine wirklich mehr Mitspracherecht bekommen. Zudem soll geprüft werden, ob

der Sport wirklich bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften anzusiedeln ist oder ob es nicht sinnvol-

ler wäre, diesen bei der Abteilung Bildung + Kultur, wo die Vereine angesiedelt sind, anzuschliessen.

Damit das Ziel, Stärkung des Sportfördergedankens nun realisiert werden kann, fordern wir, dass die

neuen Strukturen, nach Mitwirkung aller Parteien, auf Beginn 2019 eingeführt werden.

Michel Rudin, glp: Mit 50 Sportvereinen ist es unbestritten, dass hier ein Geschäft von zentra-

ler Bedeutung vorliegt, indem auch längerfristig betrachtet, Perspektiven darin zu sehen sind.

Die Fraktion glp teilt die Kritikpunkte von Hayoz Kathrin, FDP, grösstenteils auch. Hayoz Kath-

rin, FDP hat von einer «Auslegeordnung» gesprochen, dies ist auch für die Fraktion glp ein

wichtiger Punkt. Die Fraktion glp hat die Kriterien angeschaut. Das Ziel 4142, «Anzahl Sitzun-

gen pro Jahr», erscheint für die Fraktion glp nicht erstrebenswert, nur damit möglichst viele Sit-

zungen abgehalten werden. Sicherlich will man damit wiederspiegeln, dass die Koordination ge-

fördert wird. Diese Messbarkeit ist für die Fraktion glp jedoch nicht unbedingt notwendig. Es

müssten mehr strategische Ziele aufgeführt und Zufriedenheitsmessungen bei den Vereinen

durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass die neue Struktur den Vereinen dient und eine Förde-

rung stattfindet. Bei den übergeordneten Zielen, wie beispielsweise «Sportförderung», Ziel 4143

hat sich die Fraktion glp Fragen gestellt. In diesem Ziel steht, dass Sportanlässe mit internatio-

naler Ausstrahlung unterstützt werden sollen. Der Redner findet das toll und womöglich kann

die Gemeinde Lyss bald eine Olympiade durchführen. Für die Fraktion glp steht im Zentrum,

dass klare Ziele gesetzt und definiert werden, wohin der Weg führen soll. Ebenfalls muss ge-

klärt werden, bei welcher Abteilung der Sport angesiedelt werden soll. Üblicherweise findet man

den Sport oftmals bei der Bildung, Kultur und Sport, was auch für die Fraktion glp in Frage

käme, jedoch nicht zwingend so umgesetzt werden muss. Diesbezüglich spielt es auch eine

Rolle, wie die Ämter und Lasten schlussendlich verteilt werden. Bis zu einem gewissen Punkt

macht es auch Sinn, den Sport bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften anzusiedeln.

Sport ist allerdings mehr als nur Liegenschaften und hat auch noch andere Ziele. Die Fraktion

glp unterstützt den Rückweisungsantrag mit den entsprechenden Auflagen.

Steiner Gerhard, SVP: Der Redner möchte, dass die Anwesenden verstehen, wieso er eine

Rede hält und weshalb er von dem was er sagt, auch eine Ahnung hat. Der Redner war 19

Jahre lang Trainer und Nachwuchstrainer bei einem dieser grossen Sportvereine. Davon war

der Redner nebenbei noch 12 Jahre Nachwuchschef und 6 Jahre Jugend + Sport Coach. Seit

drei Jahren moderiert der Redner den Vereinsempfang in Lyss, an welchem mehrheitlich Sport-

lerInnen begrüsst werden. Einige Jahre vorher war der Redner selbst in der Sportkommission.

Im Jahr 2013 war der Redner zudem im OK für den Schweizerischen Schulsporttag tätig. Was

heisst Sport? Der Sport zeigt, wie wir als Gesellschaft funktionieren können. Sport bedeutet

Emotion. Sport bedeutet Fokussierung. Sport bedeutet Vorbereitung und Wettkampf. Sport be-

deutet gewinnen zu können und dürfen. Sport bedeutet jedoch auch, verlieren zu dürfen und

aus Niederlagen zu lernen und wieder aufzustehen. Sport ist ein Nebeneinander, Miteinander

und Integration. Sport ist einander zu helfen und einander zu ziehen. Schlussendlich wird Sport

von Jung und Alt ausgeübt. Die Älteren können den Jungen etwas beibringen und umgekehrt.

Sport bedeutet für die Fraktion SVP in erster Linie, «machen». Die Fraktion SVP ist ebenfalls

nicht mit allen Details im Geschäft einverstanden. Der Redner schliesst sich Rudin Michel, glp

an, dass es sich beim Ziel 4142 «Anzahl Sitzungen», nicht um ein qualitativ relevantes Ziel han-

delt. Der Fraktion SVP ist es vielmehr ein Anliegen, dass in der Zusammensetzung, wie auch

von den Vorrednern bereits erwähnt, auch die kleinen Vereine berücksichtigt werden. Der Red-

ner durfte am Vereinsempfang diverse Sportgruppen begrüssen und ehren. Es waren nicht nur

Personen vom Turnverein, Handball-, Hockey- und Fussballclubs, sondern auch Bogenschüt-

zen, Judoka und Karatekämpfer, welche sich auf nationaler Spitze befinden. Nebst all jenen,

hat Lyss auch noch das grosse Aushängeschild mit Stucki Christian. Das Ziel 4143 «gute Nach-

wuchsförderung» scheint der Fraktion SVP auch etwas eigen und wirft die Frage auf, wie diese

gemessen werden soll. In allen Sportarten gibt es Verbände, welche die qualitativen Ziele mit

Labels vorgeben, welche erfüllt werden können. In dieser Sache muss genau hin- und nicht nur

zugeschaut werden. Die Fraktion SVP wird das vorliegende Geschäft unterstützen. Ebenfalls

unterstützt die Fraktion SVP die Idee, den Sport bei der Abteilung Sicherheit und Liegenschaf-

ten anzusiedeln. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Fraktion BDP/glp eine Motion «Ge-

rechte und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten» gestellt hat. Dieses Thema ist nicht in

der Abteilung Bildung + Kultur zu finden. Der Redner schliesst seine Rede mit den Worten:

Sport heisst – machen!

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP hat sich viele Fragen gestellt, insbesondere Detailfragen.

Die neue Fachgruppe soll künftig aus reinen Vereinsvertretern bestehen, mit möglicherweise

drei grossen und drei kleinen Vereinen. Der Redner möchte wissen, wie die Vereine ausge-

sucht werden und was passiert, wenn sich niemand melden würde. Eine Option wäre, dass die

jetzige Kommissionszusammensetzung bestehen bleibt, welche innovativ und konstruktiv je-

doch ohne Befugnis ist. Die Fraktion BDP stört am Meisten, dass diese keine Entscheidungs-

kompetenz, kein Mitsprache- und Antragsrecht hat. Der Redner ist sich nicht sicher, ob es we-

gen dem Gemeindereglement nicht möglich ist, die Kommission mit den nötigen Funktionen

auszustatten. Die Fraktion BDP wird dem Rückweisungsantrag mit den entsprechenden Aufla-

gen zustimmen.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird dem Rückweisungsantrag der Fraktion FDP

zustimmen. Der Redner ist bereits seit 20 Jahren in der besagten Kommission und hat viel er-

lebt. Dem Redner ist klar, wieso im vorliegenden Geschäft die Anzahl Sitzungen definiert wur-

den. Bisher wurden keine Geschäfte gefunden und die Sitzungen wurden immer wieder abge-

sagt. Aus diesem Grund wurde nun dieser «Standard» festgelegt, damit künftig die Sitzungen

durchgeführt werden müssen. Die Vereine werden den Präsidenten in die Kommission schicken

und alles was anschliessend gefordert wird, müssen dieselben Vereinsvertreter bei der Durch-

führung von Anlässen ausführen. Dies wird zu einer Überlastung führen. Aus diesem Grund ist

der Redner der Meinung, dass es besser ist, wenn die Angelegenheit politisch verankert ist. Für

die Kulturkommission meldet sich auch niemand, der kulturell keine Interessen hat. Dasselbe

wird auch bei der Sportkommission der Fall sein. Die Fraktion SP/Grüne wird den Antrag der

Fraktion FDP unterstützten.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner versteht das Ganze nicht. Die Argumentation der Fraktion

FDP begreift der Redner nicht. Die Fraktion FDP hat eine Motion eingereicht, um den Sport in

der Behördenstruktur zu verankern. Der GR hat dies in exzellenter Weise geliefert. Es wird ein

Pensum geschaffen, welches sich in der Verwaltung mit dem Sport auseinandersetzt. Es wurde

klar gesagt, wieso der Sport bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften am besten angeglie-

dert ist. Der GR hat dies als kompetentes Gremium mit Einblick in die Verwaltung entschieden.

Der GR hat den Vorstoss der Fraktion FDP erfüllt. Die ständige Kommission ist der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport angegliedert. Als Politiker geht es nicht anders, als sich auch

mit dem Sport zu befassen. Der Sport kann nicht einfach den Fachleuten der Vereine überlas-

sen werden. Die Politik muss die Verantwortung übernehmen. Das Geschäft ist bestens aufge-

stellt und soll nun trotzdem zurückgewiesen werden. Dem Redner soll es Recht sein, da somit

Kosten gespart werden. Der Redner ist ebenfalls ein Sportfreund und findet es deshalb Schade,

dass das Geschäft nun zurückgewiesen werden soll. Der Redner wird den Verdacht nicht los,

dass es hier um persönliche Angelegenheiten geht, und die Wahl der Abteilung möglicherweise

nicht passt. Der Redner findet, dass sehr viel widersprüchliche Argumente von Hayoz Kathrin,

FDP, gefallen sind. Der Redner findet keinen logischen Grund für eine Rückweisung. Der Red-

ner bedauert, dass das Werk, welches gut aufgegleist wurde, nun auf Ablehnung trifft. Der Red-

ner empfiehlt dem GGR, dem Geschäft zuzustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner kann dem Votum von Santschi Samuel, SVP, nicht folgen und

wird den Verdacht nicht los, dass die Fraktion SVP vor allem den eigenen GR schützen will.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner braucht keinen Schutz und auch keine Body-

guards. Der GR kann akzeptieren, wenn das Geschäft abgelehnt wird. Der Redner hat jedoch

Verständnis für die Aussagen von Santschi Samuel, SVP. Die Idee, den Sport in die Behörden-

struktur zu integrieren, war das Anliegen der Fraktion FDP. Der Redner wird das Resultat ent-

gegennehmen und mit Elan weiterarbeiten. Der Redner gibt zu bedenken, dass es bei allen an-

deren Kommissionen ebenfalls Fachgruppen gibt. Wenn die Fachgruppen richtig bedient und

gefordert werden, sind diese sehr wertvoll. Der GGR macht die Vorgaben und der GR setzt

diese um. Der Redner freut sich auf das Resultat.

Beschluss 25 : 9 Stimmen

Der GGR weist das Geschäft zur Überarbeitung zurück.

Beilagen Nr. 1 Reglement über die ständigen Kommissionen, Anhang V

Nr. 2 Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang VIII


name: 20211108; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Verschiebung der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel" (Nr. 15/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2021-486

494 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Verschiebung der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-

Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel" (Nr. 15/2021); Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 28.06. reichte die Fraktion SP-Grüne das Postulat «Verschiebung der

Ampel- und Blitzanlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-

Grentschel (Nr. 15/2021)» ein. Mittels dem genannten Postulat soll der GR prüfen, ob und per

wann die Ampel- und Blitzanlage vom Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Park-

platz BWZ-Grentschelschulhaus verschoben werden kann.

Begründung

Die Ampelanlage beim Zebrastreifen der BWZ-Strub AG (Standort A) wurde zur sicheren Querung der

Bürenstrasse vorgesehen und in Betrieb genommen, als das Grentschelschulhaus noch nicht existiert hat.

Durch den Bau der Schulhausanlage und den Ausbau des Trottoirs an der Grentschelstrasse queren nun

mehr Personen die Bürenstrasse beim Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschelschulhaus (Standort B). Es

sind zudem vorwiegend Kinder, die die Hardernstrasse, aufgrund der Zeitersparnis, beim Standort B que-

ren und somit den Standort A meiden. Durch den Ausbau des Schulhausareals werden die Querungen bei

Standort B mit Sicherheit zunehmen und Standort B wird ein kritisches Element des Schulwegs sein. Des-

halb ist Standort B stärker zu sichern als Standort A. Durch den «Eingangstor»-Charakter wird ebenfalls

die Versetzung der Blitzanlage empfohlen.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, ob und per wann die Ampel- und Blitzanlage vom Zebrastreifen BWZ-

Strub AG (Standort A) zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschelschulhaus (Standort B) verschoben

werden kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Mitbericht Tiefbauamt des Kantons Bern

Das Postulat wurde im Oberingenieurkreis III unter Beizug der Dienststelle Verkehrsmanage-

ment geprüft.

Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass die Verzweigung Kantonsstrasse/Grentschelstrasse/Kreuzfeldstrasse

unseren Standards entspricht. Auch der dortige Fussgängerstreifen (FGS) über die Kantonsstrasse ent-

spricht den Standards. In diesem Sinne besteht unserseits kein Handlungsbedarf. Das heisst allerdings

nicht, dass wir uns einer allfälligen Veränderung absolut verschliessen. Wir müssten eine solche Verände-

rung aber aufgrund der erwähnten Einhaltung unserer Standards als Zusatzbestellung der Gemeinde bear-

beiten. Die Kosten von Zusatzbestellungen gehen zu 100% zu Lasten der Gemeinde. Aufgrund unserer

vollen Projektagenda könnte ein solches Projekt frühestens ab dem Jahre 2023 angegangen werden.

Fachlich halten wir weiter fest: Wenn der FGS auf der Kantonsstrasse an der erwähnten Verzweigung mit

einer Lichtsignalanlage (LSA) gesichert werden sollte, müssten die beiden Gemeindestrassen (Kreuzfeld-

und Grentschelstrasse) in der LSA-Regelung berücksichtigt werden, was vermutlich eine Vollregelung

des Knotens mit einer LSA zur Folge hätte.

Die bestehende FG-LSA ohne Mittelinsel ist nicht (mehr) auf der Wunschlinie der zu Fuss Gehenden. In

diesem Sinne müsste geprüft werden, ob dieser FGS zusammen mit der dortigen LSA nicht aufzuheben

ist. Sicher nicht möglich ist, den bestehenden FG mit der LSA aufrecht zu erhalten und die genannte Ver-

zweigung ebenfalls mit einer LSA auszurüsten.

Beurteilung durch GR

Der GR erachtet als wichtig, dass die Situation der Ampelanlage sowie die Verkehrssicherheit

für SchülerInnen mit dem Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) näher geprüft werden sollte und

empfiehlt dem GGR deshalb, das Postulat der SP/Grüne «Verschiebung der Ampel- und Blitz-

anlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel» als

erheblich zu erklären.

Wie aus dem Mitbericht des TBA hervorgeht, könnte ein solches Projekt frühestens ab dem

Jahre 2023 angegangen werden. Aus diesem Grunde scheint eine Fristverlängerung für die Be-

antwortung des Postulats bis im Jahr 2023 angezeigt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Der Redner bedankt sich für die Prüfung und Beantwortung des Postu-

lats. Der Redner erläutert die Beweggründe für das Postulat. Bei der Fraktion SP/Grüne sind in

der Vergangenheit zahlreiche Anfragen bezüglich dieser Kreuzung eingegangen. Es sind Eltern

von Kindern, welche dort die Schule besuchen. Eltern begleiten ihre Kinder zur Schule und stel-

len fest, wie viel Verkehr dort herrscht. Weiter sehen sie auch, dass die Kleinen dort die Strasse

überqueren müssen wo eine Insel ist und 150 Meter daneben hat es eine Ampelanlage mit Blit-

zer. Diese Situation ist schwierig zu erklären. Die einzige Erklärung ist, dass es sich dabei um

ein Relikt aus früheren Zeiten handelt. Das Naheliegendste für die Fraktion SP/Grüne war, die

ganze Ampel- und Blitzanlage zum Zebrastreifen vor dem Schulhaus zu verschieben um den

Langsamverkehr dort sicherer zu machen. Für die Autofahrer wird an der Gesamtsituation

nichts ändern. Das heisst, es hat eine Ampel sowie eine Blitzanlage und man sollte sich an die

Geschwindigkeit halten. Ein zweites Lichtsignal ist für die Fraktion SP/Grüne keine Option.

Ebenso wenig sinnvoll wäre eine Vollregelung dieser Kreuzung. Die Fraktion SP/Grüne ist über-

zeugt, dass es gute Möglichkeiten gibt, die Situation zu verbessern. Die Fraktion SP/Grüne hat

gehört, dass im nächsten Jahr in diesem Perimeter in der Kanalisation- und Elektroleitungsar-

beiten stattfinden sollen. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion SP/Grüne die Fristverlängerung

ab. Ansonsten wird die Gelegenheit versäumt, alles in einem Mal auszuführen. Aus diesem

Grund stellt die Fraktion SP/Grüne den Antrag, über beide Punkte separat abzustimmen. Ein-

mal soll über die Erheblicherklärung und einmal über die Fristverlängerung abgestimmt werden.

Die Fraktion SP/Grüne stimmt der Erheblicherklärung zu, jedoch nicht der Fristverlängerung.

Sollte dies nicht möglich sein, wird die Fraktion SP/Grüne den Antrag ohne Fristverlängerung

eingeben. Dem Redner ist wichtig, dass eine gute und durchdachte Sache entsteht. Es muss

nicht übereilt werden und falls es nicht im nächsten Jahr reicht, so kann es auch später ge-

macht werden. Die Ampel soll dorthin versetzt werden, wo es auch etwas bringt.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Mit der Ablehnung der Fristverlängerung kann der Redner

prinzipiell gut umgehen. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich um eine kantonale Ange-

legenheit handelt. Die Gemeinde Lyss kann noch einmal mehr Druck ausüben aber trotzdem ist

die Gemeinde Lyss auf den Kanton angewiesen. Sollten die Bauarbeiten dort beginnen ist klar,

dass auch die Verschiebung der Ampel- und Blitzanlage eingeleitet werden muss.

Beschluss

Der GGR ...

 einstimmig

• erklärt das Postulat SP/Grüne, «Verschiebung der Ampel- und Blitzanlage beim Zebra-

streifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel (Nr. 15/2021)»,

als erheblich.

 mehrheitlich

• lehnt die Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats bis Ende 2023 ab.

Beilagen Keine