Protokoll vom 16.09.2024

text:
Protokoll der 17. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 16. September 2024

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:45 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hunziker Thomas

 Mitglieder GGR 34

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat + KJFS 0

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 7

Abwesend Entschuldigt Schumacher Marcel, FDP

Lauper Susanne, FDP

Strub Judith-Claire

Tschanz Stéphanie, Mitte

Egloff Nikolas, Jungi

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP

 Vorbemerkungen 2021-577

377 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident begrüsst alle Mitglieder des GGR, insbesondere das neue GGR-Mitglied

Lutz Philipp (EVP), die Mitglieder des GR, AbteilungsleiterInnen, Protokollführerin Laura

Tüscher, ZuhörerInnen und Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird

genehmigt.

  2021-577

378 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 24.06.2024

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 24.06.2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Korrektur [ 360]; Bühler Therese, SP:

…Chronik 2023: «Das Bahnhofgebiet ist durchaus auch ein Ort der Begegnung, wo sich Spaziergänge-

rInnen, HündlerInnen PendlerInnen und Velofahrende gleichermassen wohlfühlen. ….

… Weiter besteht die Möglichkeit den Platz mit Gesellschaftsspielen attraktiver zu gestalten. Als

Beispiele lässt sich hier das Mühlenspiel oder Betonschach Pétanque, Schach etc. aufführen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 24.06.2024 mit der genannten Korrek-

tur.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2017-131

379 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Arealentwicklung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse; Zone mit Planungspflicht (ZPP)

A 334; Beschlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Planungsgebiet befindet sich im Zentrum von Lyss zwischen der Hauptstrasse, der Kreuz-

und Schulgasse. Der ursprüngliche Grundeigentümer Schmutz Hansruedi wollte seine Grund-

stücke baulich entwickeln. Da die Projektideen dem Richtplan Ortskern in verschiedenen Punk-

ten widersprechen, wurde ein Workshopverfahren im Sinne eines «qualitätssichernden Verfah-

rens» als Grundlage für die neuen Planungsinstrumente durchgeführt. Nach dem Durchlaufen

der Planungsschritte musste das Verfahren aber kurz vor Genehmigung durch das Amt für Ge-

meinden und Raumordnung (AGR) sistiert resp. aufgeboben werden [ GGR 475], da Schmutz

Hansruedi zwischenzeitlich sein Grundeigentum verkaufte. Die neue Grundeigentümerin, die

Vorsorgestiftung VSAO, vertreten durch die PK Immo AG, Lyss, entschied nach einer internen

Analyse, das laufende Planungsverfahren nicht weiterzuführen. Aufgrund der Grösse und der

Lage des Areals im historischen Ortskern wurde ein Studienauftrag nach SIA 143 (Stempel) mit

3 eingeladenen Planungsteams (bestehend aus Architekten und Landschaftsarchitekten)

durchgeführt.

Ausschnitt Zonenplan 1 mit dem Perimeter der Arealentwicklung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse (weiss gestrichelt)

Das Ergebnis des Studienauftrags von 2022 wurde im Rahmen der Weiterbearbeitung anhand

der Empfehlungen des Beurteilungsgremiums zum Richtprojekt ausgearbeitet und diente im

weiteren Verfahren als Grundlage für die Erarbeitung der vorliegenden Überbauungsordnung

mit Zonenplan- und Baureglementänderung.

Am 20.03.2023 verabschiedete der GR die ZPP zur Mitwirkung. Diese erfolgte vom 03.04.2023

bis 10.05.2023. Die Mitwirkungseingaben wurden geprüft und in die Planungsinstrumente ein-

gepflegt. Am 03.07.2023 wurden die Unterlagen zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet und

am 14.07.2023 eingereicht. Die Vorprüfung kam vom AGR am 05.02.2024 zurück. Die Vorprü-

fung wurde ausgewertet und in der Zwischenzeit seitens Planer, Gemeinde und Fachstellen

bereinigt. Die Sondernutzungsplanung ÜO 70 / ZPP A 334 «Schulgasse-Kreuzgasse-

Hauptstrasse» war vom 17.05.2024 bis 17.06.2024 in der öffentlichen Auflage. Bei der Abtei-

lung Bau + Planung sind keine Einsprachen eingegangen. Somit sind die Planungsinstrumente

ohne weitere Anpassungen bereits für die Planungsbeschlüsse durch die zuständigen Organe

bereit.

Baugestaltung gemäss Richtprojekt
Die Bauten werden gemäss Richtprojekt in Typologie, Materialisierung und Ausdruck unter-
schiedlich gestaltet und reagieren so spezifisch auf ihre Lage im städtebaulichen Kontext. Be-
züge zur lokalen Architektursprache werden aufgenommen und übersetzt in den Neubauten
angewendet.

Isometrie der Baugestaltung (Quelle: Richtprojekt Bellorini Architekten, Weber + Brönnimann Landschaftsarchitekten)

Abklärungen / Thematiken
Der zu erwartender Mehrwert (Fr. 2.2 Mio.) und die damit verbundene Mehrwertabgabe (Fr.

660'000.00), gemäss Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) und gemäss Richtlinien

des GR zur Mehrwertabgabe (RL MWA), wurde an die Grundeigentümerschaft - zeitlich vor der

Auflage - kommuniziert. Die Abgabeverfügung wird innert drei Monaten nach Rechtskraft (Ge-

nehmigung) der Planung, von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die Mehrwertabgabe wird

gestützt auf das kantonale Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert

durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird. Die Auslagerung der grösseren

Spielfläche ist mittels Infrastrukturvertrag (Fr. 180'000.00 für Einrichtungen und vorgezogene

Unterhaltsarbeiten während 20 Jahren zu Lasten Grundeigentümerschaft) und Benutzungsord-

nung geregelt, diese Dokumente liegen unterzeichnet vor. Ausstehend ist noch die Vorbeurtei-

lung der Benutzungsordnung durch das AGR.

Der Entscheid seitens Bund und Kanton betreffend Störfallvorsorge zu den Gleisen ist positiv

ausgefallen. Die Hochwasserschutzmassnahmen müssen, trotz dem Stollen, gebaut werden.

Dies ist im Zonenplan Naturgefahren so geregelt.

Termine der Planungsinstrumente
Der Erlass der Zone mit Planungspflicht ZPP (Zonenplan und Baureglementsänderung) erfolgt
im ordentlichen Verfahren mit Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage, Be-
schlussfassung durch den GR und den GGR, Beschwerdefrist (gemäss Art. 45 GO) sowie kan-
tonaler Genehmigung.
Die Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» hingegen
durchläuft das ordentliche Verfahren mit kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage, Beschluss-
fassung durch den GR und kantonaler Genehmigung. Die beiden Verfahren werden parallel
geführt. Der GR hat die ÜO am 05.08.2024 unter Vorbehalt der Genehmigung der ZPP durch
den GGR am 16.09.2024 genehmigt.

Es ist folgender Terminplan vorgesehen:
– Beschlussfassung ZPP durch GGR 16.09.2024
– Genehmigungsverfahren für ZPP und ÜO gemeinsam beim AGR  anschliessend

– Erlass Verfügung Mehrwertabgabe durch Abteilung B+P nach Rechtskraft ZPP

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Bei der Arealentwicklung Schulgasse sollen 50 Wohnun-

gen, gewerbliche Nutzung und Dienstleistung und eine Nutzfläche von 6’000 m2 oder eine ober-

irdisch ausgedrückte Geschosszahl 1.43 - 1.67 entstehen – also wahrlich eine intensive Ver-

dichtung, was auch im Richtplan Zentrum vorgesehen ist. Wie im Geschäft ausgeführt, ist dies

hier nun die zweite Beschlussfassung, welche dem GGR vorgelegt wird. Dies nach der ersten

Beschlussfassung im 2021, welche gestoppt werden musste. Die Grundeigentümer sagten

damals, dass das Projekt auf diese Art nicht realisiert werden kann. Über diese «Planungslei-

che» hat der Redner beim Rückzug des Projekts damals auch im GGR gesprochen. Beim zwei-

ten Anlauf wurde anders vorgegangen. Es gab ein Studienauftrag mit drei Planungsteams und

es wurde nur das Baugebiet betrachtet, in welchem auch gebaut wird. Bei der vorgängigen

Planung wurde noch die Käserei miteinbezogen. Dort zeigte sich, dass es in naher oder weiter

Zukunft nicht realistisch ist, dass eine Überbauung realisiert wird. Wichtig beim heutigen Pla-

nungsprozess ist, dass die Pensionskasse der Schweizerischen Assistenz- und Oberärzte als

Investor auftritt. Bei der Planung waren nicht Personen dabei, die nur spekulativ etwas planen

und dann verkaufen wollen. Nein, es waren Personen dabei, die tatsächlich investieren werden.

Für den Redner war das ein wichtiger Prozess. Entstehen wird eine komplette Neuüberbauung.

Die heutige Planung mit einem wirklichen markanten Gebäude über fünf Stockwerke an der

Hauptstrasse, ist diese anders als das erste Projekt. Dieses Gebäude erhält eine Schwester

direkt neben der Kantonalbank. Situiert ist dieses Schwestergebäude südlich an die Kantonal-

bank, angrenzend an die Kreuzgasse. Des Weiteren folgen etwas kleinere dichtaneinander

gebaute Häuser. In der Ecke, anstelle der Gnossi, wird das Lyssbachhaus gebaut und anstelle

des alten Kohlerhauses, welches abgerissen werden muss, kommt ein kleiner Bau, welcher

einen Gemeinschaftsraum umfasst. Dieser nimmt Rücksicht auf die Umgebung des ganzen

Ensembles, nämlich mit der alten Krone und dem Stöckli am Lyssbach vorne, welche beide

bestehen bleiben. Die Erschliessung und die Zufahrten sind gleich gelöst, wie sie im ersten

Projekt aufgezeigt wurden und der GGR bereits einmal genehmigt hatte, beim zurückgezoge-

nen Projekt. In diesem Punkt hat sich nichts geändert.

Der Erläuterungsbericht in den Unterlagen zeigt im Detail auf, was tatsächlich gebaut wird. Der

Erläuterungsbericht ist eine Wegweisung für die Überbauungsordnung. Der GGR muss die ZPP

genehmigen. Es ist aber wichtig zu sehen, wie das Projekt aussieht, wenn die ZPP genehmigt

wird. Hierbei gibt der Erläuterungsbericht gut Auskunft. Die Planung hat alle Schritte durchlau-

fen, die es braucht – Vorstellung des Projekts, Information, Mitwirkung, Vorprüfung, Bereinigung

nach der Vorprüfung und Planauflage. Interessant zu wissen, dass nach der Planauflage keine

Einsprache einging.

Die Überbauung kann die geforderte zusammenhängende Spielfläche nicht gewährleisten.

Hierbei handelt es sich nicht um einzelne Spielplätze in unmittelbarer Wohnungsnähe, sondern

es muss ab einer bestimmten Anzahl Familienwohnungen eine grössere zusammenhängende

Spielfläche geben. Die grössere zusammenhängende Spielfläche wird vorliegend ausgelagert

ins Areal am Blumenweg, wo sich auch der Kindergarten befindet. Dort befindet sich die Fläche,

die mit einer Dienstbarkeit freigestellt wird. Für das erhält die Gemeinde Lyss Fr. 150'000.00,

um diese Fläche über die nächsten zwanzig Jahre zu unterhalten. Danach muss der Vertrag

neu ausgehandelt werden, wobei auch der Betrag neu besprochen wird. Zusätzlich gibt es

Fr. 30'000.00 für neue Einrichtungen wie beispielsweise Fussballtore etc. Es wird keine fixen

Installationen wie an einem anderen Spielplatz geben. Denn die Fläche muss frei bespielbar

sein und darf keine Hindernisse enthalten. Es gibt für die Gemeinde Lyss auch einen Mehrwert,

denn das Gnossiareal erhält dadurch eine Aufwertung. Dies wurde berechnet gemäss unseren

Reglementen und den anerkannten Methoden. Der Mehrwert beträgt Fr. 2.2 Mio. Hiervon erhält

die Gemeinde Lyss 60%, was Fr. 660'000.00 ergibt. Dieser Betrag geht nicht ausschliesslich in

die Gemeindekasse, da der Kanton Bern 10% vom Mehrwert erhält, was Fr. 66'000.00 aus-

macht. Der GGR beschliesst heute die ZPP A 334 Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse. Die

ÜO beschliesst der GR, resp. dies hat er bereits gemacht unter dem Vorbehalt, dass der GGR

die ZPP annimmt.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP bedanken sich beim GR für die detaillierte

Ausarbeitung des Geschäfts. Lyss wird Schritt für Schritt städtischer. Dies merkt man vor allem

bei diesem Projekt. Die Umgestaltung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse ist ein langjähri-

ges Projekt und erfüllt gemäss den Fraktionen Mitte und GLP alle Aspekte. Dass die alte Krone

und die restliche Umgebung schön eingearbeitet werden, ist für die Fraktion wichtig. Es ist eine

Aufwertung für das Lysser Zentrum. Die Fraktionen Mitte und GLP werden den weiteren Ablauf

dieses Projekts präzise beobachten und die Anpassung, welche für die Realisierung dieses

Projekt notwendig ist, unterstützen. Die Fraktionen Mitte und GLP empfehlen dem GGR die

Unterstützung dieser Planung.

Rychen Michael, SP: Die Zone mit Planungspflicht zur Arealentwickung Schulgasse-

Kreuzgasse-Hauptstrasse ist nach Sicht der Fraktion SP/Jungi gelungen. Es wurde eine gute

Verdichtung erreicht, ohne den ursprünglichen Charakter komplett aufzugeben. Mit dem Erhalt

und der Integration der zwei alten Holzhäuser am Lyssbach, wird auch der ursprüngliche Cha-

rakter des ehemaligen Bauerndorfes Lyss punktuell für die Nachwelt erhalten. An dieser Stelle

möchte der Redner auf den Mitwirkungsprozess verweisen. Christen Rolf hat dies bereits ange-

sprochen - am Schluss gab es für dieses Projekt keine Einsprachen. Das demokratische In-

strument der Mitwirkung ist aus der Sicht der Fraktion SP/Jungi sehr wertvoll und hat hier sehr

gute Inputs liefern können. Wie viel anderes, ist die Teilnahme an der Mitwirkung Freiwilligenar-

beit, welche in der Freizeit geleistet wird. An dieser Stelle geht der Dank an alle, die an der Mit-

wirkung teilgenommen haben. Teilgenommen haben die EVP, die Grüne, die GLP und eine

namentlich ungenannte Privatperson. Beim Verkehrsclub Schweiz (VCS), welcher auch teilge-

nommen hat, war es vermutlich «jemandes Arbeit zu lesen und zu schreiben».

Wie gesagt, es ist sehr wichtig, dass an diesen Mitwirkungen teilgenommen wird. Der Redner

dankt allen für ihren Einsatz. Die Fraktion SP/Jungi empfiehlt den Antrag des GR anzunehmen.

Sahli Markus, FDP: Auch die Fraktion FDP hat dieses Geschäft eingehend studiert und ge-

prüft. An dieser Stelle dankt die Fraktion FDP der Abteilung Bau + Planung für die saubere Auf-

arbeitung der Unterlagen. Das Projekt ist nun sehr angepasst und fügt sich gut in dieses Gebiet

ein. Besonders gefallen haben der Fraktion FDP die verschiedenen Baustile der Gebäude, und

ebenfalls die verschiedenen Baumaterialien, welche verwendet werden sollen. Die Auslagerung

der Spielfläche findet die Fraktion zielführend und richtig. Aus all diesen Gründen wird die Frak-

tion FDP der ZPP A 334 zustimmen.

Einzig will die Fraktion FDP darauf hinweisen, dass die Bauarbeiten in der Schulgasse-

Kreuzgasse-Hauptstrasse und Neubau Mühleplatz sowie der Neubau beim Gebäude Hügli

Elektro, in derselben Zeit geplant sind. Die Gemeinde Lyss soll darauf achten, dass diese Bau-

arbeiten für die Lysser Bevölkerung und BesucherInnen gut nebeneinander durchgehen. Denn

die Bauten finden alle auf sehr engen Raum statt.

Weibel Peter, SVP: Die Fraktion SVP hat dieses Arealprojekt geprüft. Es ist ein sehr gut aus-

gearbeitetes Projekt. Der Redner dankt allen Beteiligten. Das Lyssbachhaus (wo im Moment

noch die Gnossi steht), mit dem vierteiligen Dach und den Erkern drin, passt sehr in die dortige

Landschaft und in die restliche alte Überbauung. Hier hat sich der GR wirklich Gedanken ge-

macht, wofür die Fraktion SVP sehr dankbar ist. Gegen die Hauptstrasse zu, wird es selbstver-

ständlicher ein wenig städtischer und moderner. Das darf auch sein, denn man darf auch zei-

gen, dass hier neu gebaut wird. Es muss nicht alles im alten Stil erfolgen. Diese Einstellung

gefällt der Fraktion SVP sehr.

Einen kleinen Kritikpunkt hat der Redner dennoch. Der GR hat zwar ein Verkehrskonzept er-

stellt und eine Verkehrsmengenberechnung gemacht, aber darin wird nur der Verkehr von der

Kreuzgasse und der Hauptstrasse behandelt. Der Redner glaubt dem GR, dass die Strassen

das Verkehrsaufkommen verkraften können. Aber von der Herrengasse und dem Schulweg hat

niemand etwas geschrieben. Der Redner ist der Abteilung Bau + Planung dankbar, wenn ein

Konzept erstellt wird, wie die Zu- und Abfahrten während der Bauphase gelenkt werden kön-

nen. Dies ist ein ähnliches Problem wie das, welches Sahli Markus bereits angesprochen hat.

Denn auf der Hauptstrasse wird es noch weitere Baustellen geben, und es werden sehr viele

Handwerker mit ihren Fahrzeugen vorfahren, die alle parken wollen, um zu arbeiten. Es werden

auch viele Lastwagen kommen, um abzuladen. Der Redner wäre dankbar, wenn diesbezüglich

ein gutes Konzept ausgearbeitet werden könnte.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Zone mit Planungspflicht ZPP A 334 «Schulgasse-Kreuzgasse-

Hauptstrasse».

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP „Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse“

Überbauungsplan Nr. 70 „Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse“

Überbauungsvorschriften Nr. 70 „Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse“

Erläuterungsbericht

  2015-1529

380 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Lysser Stimmberechtigten haben am 20.10.2019 dem Investitionskredit über

Fr. 24'150’000.00 für die Sanierung der Schulanlage Stegmatt zugestimmt. Mit der offiziellen

Einweihung am 10.09.2022 wurde das Projekt abgeschlossen.

Zuvor, am 09.10.2017, hat der GR einen Kredit in der Höhe von Fr. 86'000.00 für die Zu-

standsanalyse Phase 1 und am 05.02.2018 ein weiterer Kredit über Fr. 60'000.00 für die Phase

2 bewilligt.

Im Verlauf des Projekts hat der GR am 11.09.2020 einen Nachkredit in Höhe von Fr. 565'000.00

für die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage Stegmatt be-

schlossen. Darüber wurde der GGR mündlich orientiert.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GR bzw. dem GGR die Abrechnung des Kredits für die

Sanierung der Schulanlage Stegmatt, für die Zustandsanalyse sowie für die Photovoltaikanlage

beantragt.

Projekt

Bestandteil der Sanierung waren die Trakte A, B, C und die Turnhalle. Die Gebäudehülle wurde

saniert, Trakt A erhielt ein zusätzliches Treppenhaus mit Lift.  Damit auch die Turnhalle und

Aula hindernisfrei erreicht werden können, wurde auch im Trakt C ein Lift eingebaut. Ein neuer

Geräte-/Technikraum gab es bei der Turnhalle. Ausserdem wurde die Haustechnik (Elektro,

Heizung, Lüftung, Sanitär) erneuert, neue Brandabschlüsse in den Treppenhäusern installiert,

die Treppengeländer, Fenster, Wand- und Bodenbeläge ersetzt, die technischen Anlagen sa-

niert, die Pausenplätze aufgewertet, die Kanalisation saniert und Massnahmen für den Hoch-

wasserschutz getroffen. Durch die umfassende Sanierung wurde die Schulanlage in einen Zu-

stand gebracht, welcher mit einem Neubau verglichen werden kann.

Photovoltaikanlage

Bei der Projektierung und Ausarbeitung des Geschäfts für die Volksabstimmung, wurde der Bau

einer Photovoltaikanlage geprüft und wegen statischen Problemen und damit verbundenen

hohen Kosten verworfen. Im Laufe des Projekts hat sich gezeigt, dass eine Indach-PV-Anlage

(an Stelle von Ziegeln) technisch möglich ist und von der Denkmalpflege unterstützt wird. Die

Baukommission hat auch wegen der günstigen Kostensituation den PV-Ausbau positiv beurteilt

und dem GR einen Nachkredit für die Erstellung einer Photovoltaikanlage unterbreitet.

Der GR hat am 11.09.2020 einen Nachkredit über Fr. 565'000.00 für das Erstellen einer Photo-

voltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage Stegmatt beschlossen.

Auf den südlichen, südwestlichen und südöstlichen Dachflächen wurden integrierte PV-Anlagen

installiert. Die Energiegewinnung beträgt ca. 230'000 kWh pro Jahr.

Projektorganisation

Für die Realisierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt hat der GR für die Phase

1 und 2 (Zustandsanalyse und Sanierungskonzept) eine Projektkommission eingesetzt. Sie

begleitete das Projekt von Anfang an bis und mit Volksabstimmung. Danach wurde sie durch

die Baukommission abgelöst, welche die Umsetzung begleitete. Die Gesamtprojektleitung von

Seite Gemeinde wurde mit einem Bauherrenvertreter ergänzt.

Bauabrechnung (inkl. MwSt.)

Ausführungskredit

Ausführungskredit Fr. 24‘150‘000.00 Stimmb  20.10.2019

Zustandsanalyse Phase 1 Fr. 86‘000.00 GR  09.10.2017

Zustandsanalyse Phase 2 Fr. 60‘000.00 GR  05.02.2018

Photovoltaikanlage Fr. 565‘000.00 GR 11.09.2020

Total Ausführungskredit brutto Fr. 24‘861‘000.00

Förderbeiträge in Aussicht gestellt Fr. 740'000.00 GGR 24.06.2019

Kreditabrechnung

Baukostenstand per 24.04.2024 Fr. 22‘083‘305.25

Kosten für Zustandsanalyse Phase 1 + 2 Fr. 125‘152.90

Photovoltaikanlage Fr. 481'883.00

Kreditabrechnung brutto Fr. 22‘690‘341.15

Besserstellung Fr. 2‘170‘658.85

Förderbeiträge bereits erhalten

Gutschriften GEAK Plus Fr. 4‘500.00

GEAK Trakt A Fr. 161‘350.00

GEAK Trakt B Fr. 21‘980.00

GEAK Trakt C Fr. 203‘000.00

Minergie (Turnhalle/Aula) Fr. 100‘400.00

Sportfonds (Turnhalle) Fr. 180‘210.00

Seelandgas AG, Lyss Fr. 10‘000.00

Total Förderbeiträge erhalten Fr. 681‘440.00

Kreditabrechnung Netto  Fr. 22‘008‘901.15  Kreditabrechnung GGR

Besserstellung Fr. 2‘852‘098.85

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 2'852'098.85 oder -11.5%

ab.

Förderbeiträge gesichert aber noch nicht ausbezahlt

Denkmalpflege Fr. 314‘873.00 Zahlung 2024 erwartet

Brandmeldeanlagen Fr. 10‘000.00 Zahlung 2024 erwartet

Vergütung Photovoltaikanlage Fr. 64‘300.00 Zahlung 2024 erwartet

Total Förderbeiträge  Fr. 389‘173.00

Nach dem Eingang aller Förderbeiträge wird die effektive Kreditabrechnung netto

Fr. 21‘619‘728.15 betragen und somit mit einer Besserstellung von Fr. 3‘241‘271.85 (-13.03%)

abschliessen.

Kommentar zur Bauabrechnung

Die Kostenunterschreitung von 13.03 % lässt sich auf die Vergabe der Bauaufträge zurückfüh-

ren. Zu diesem Zeitpunkt begannen die Auswirkungen von COVID-19 spürbar zu werden, und

die Ausschreibung fiel in eine Phase erhöhter Unsicherheit. Die Auftragnehmer könnten daher

möglicherweise ihre Angebote tiefer eingegeben haben, um sich in dieser unsicheren Zeit zu-

sätzliche Aufträge zu sichern. Dies führte zu einer Kostenersparnis für das Bauprojekt. Die Ab-

rechnungen stellten sich jedoch als Herausforderung dar, da die Auftragnehmer zusätzliche

Kostenforderungen (erhöhte Materialpreise) geltend machten. Trotz dieser Schwierigkeiten

konnten wir letztendlich gute Ergebnisse für beide Seiten erzielen, allerdings erforderte dies

einen erheblichen Aufwand für den Architekt und die interne Gesamtprojektleitung.

Zu guter Letzt tragen auch die deutlich besseren Fördergelder von Bund und Kanton zum guten

Resultat bei.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(830.2.5040.13) und der Anlagenbuchhaltung überein.

Erwägungen

Parlamentskommission Bau + Planung, Meister Katrin, SP: Die Parlamentskommission (PK)

hat bei der zweiten Prüfung dieser Rechnung festgestellt, dass von der Denkmalpflege noch Bei-

träge für die Brandmeldeanlage und die Photovoltaikanlage in der Höhe von

Fr. 389'173.00 ausstehen. Die PK fragt sich, warum die Rechnung bereits jetzt abgeschlossen

wird und erachtet es als falsch, dass ein so hoher Betrag nicht in der Abrechnung berücksichtigt

ist. Dieser Betrag wirkt sich auf die Abschreibungen aus. Wenn die Rechnung heute, wie vom GR

vorgeschlagen, genehmigt wird, wird der höhere Betrag von über Fr. 22 Mio. während 25 Jahren

abgeschrieben. Die Fr. 389'000.00 fliessen aber in den allgemeinen Haushalt. Dies würde bedeu-

ten, dass die Jahresrechnung 2024 um diesen Betrag verbessert wird. Wenn man wartet, bis

diese drei Beiträge eingetroffen sind, dann wäre der Endbetrag noch Fr. 21'619'000.00. Dieser

Betrag würde dann abgeschrieben. Das wären Fr. 15'000.00 weniger Abschreibungen pro Jahr

für die nächsten 25 Jahre. Der GGR kann heute entscheiden, ob er die Fr. 389'000.00 in der Jah-

resrechnung 2024 ausweisen will oder ob für die nächsten 25 Jahre die Abschreibungen redu-

ziert werden sollen. Die PK hat entschieden, dass es besser ist, diese drei Beträge abzuwarten,

da sie gemäss dem Geschäft noch im Jahr 2024 eintreffen sollten. Somit könnte die Schlussab-

rechnung dem Parlament noch in diesem Jahr erneut unterbreitet werden.

Die Parlamentskommission stellt daher einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, die Ab-

rechnung wieder vorzulegen, wenn alle Zahlungen eingegangen und der Verpflichtungskredit

korrekt abgerechnet werden kann.

Vielleicht fragen sich einige Mitglieder des GGR, warum im Prüfungsbericht steht, dass die PK

die Genehmigung vorschlägt. Dies hängt mit den internen Abläufen zusammen. Diese sollten in

einer der nächsten Sitzungen überdacht werden, damit in einem ähnlichen Fall in Zukunft eine

kohärente Beratung möglich ist.

Rytz Philipp, FDP: Die Fraktion FDP hat intensiv über diesen Rückweisungsantrag diskutiert.

Sie ist mit der vorliegenden Abrechnung ohne diese Beiträge von rund Fr. 389'000.00 nicht

einverstanden. Diese Beiträge sind im Zusammenhang mit der Sanierung gesprochen und so-

mit zweckgebunden, und können deshalb nicht einfach an einem anderen Ort verbucht werden.

Dies ist einerseits nicht korrekt und andererseits verfälscht es die Zahlen. Zudem haben diese

Beiträge einen Einfluss auf die zukünftigen Abschreibungen und entlasten die Gemeindefinan-

zen. Daher sollten diese Beiträge in diese Investitionsrechnung fliessen. Dies würde einem

korrekten Vorgehen entsprechen. Zum Schluss sieht die Fraktion FDP keinen triftigen Grund,

wie das bereits Meister Katrin gesagt hat, wieso dieses Geschäft zwingend heute abgeschlos-

sen werden muss. Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP den Rückweisungsantrag der PK

unterstützen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Vor dem GGR liegt eine Abrechnung für die Gesamtsanie-

rung Stegmatt, in welcher die Schule bereits seit wieder 2 Jahren in Betrieb ist. Jetzt sollte man

beginnen, diese Kosten abzuschreiben. Dafür muss man diese Abrechnung aber aktivieren. Im

Geschäft sind alle finanziellen Tatsachen transparent aufgeführt. Es können sich alle ein Bild

von dieser Abrechnung machen. Wenn heute «ja» gesagt wird, dann werden die noch fehlende

Fördergelder zur Erfolgsrechnung zugewiesen werden und würden einmalig das Resultat 2024

oder wenn es ins Jahr 2025 fliessen, dass Jahr 2025 verbessern. Dies wäre auch im Sinn der

Gemeinde-Finanzen, welche gerne sehen würden, wenn in der Jahresrechnung eine Entlastung

eintreten würde. Der GGR spricht hier über den Totalbetrag in Abweichung von 1.8%, indem

der Betrag der Erfolgsrechnung zugewiesen wird, was ausserdem absolut legal ist und ent-

spricht einer Praxis, die es immer wieder gegeben hat. Der Redner macht drauf aufmerksam,

dass die PK bzw. ein Ausschuss der PK die Rechnung geprüft und gewusst hat, dass noch

fehlende Fördergelder ausstehend sind, und dass diese der Erfolgsrechnung zugewiesen wer-

den sollen. Der Prüfungsbericht sagt, es sei alles in Ordnung und dem GGR wird empfohlen,

die Rechnung wie sie heute vorliegt, anzunehmen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP hat sich die Abrechnung angeschaut und hat

sich über den Rückweisungsantrag beraten. Der Redner dankt allen Beteiligten, welche zu die-

sem sehr guten Ergebnis geführt haben. Beim Rückweisungsantrag hat es sich die Fraktion

SVP nicht so einfach gemacht. Sie hat sogar noch Abklärungen bei Steiner Bruno getroffen.

Das Resultat ist wie folgt: Die PK Bau + Planung hat die Kreditabrechnung geprüft und keine

Unstimmigkeiten festgestellt. Es ist Tatsache, dass noch nicht alle Fördergelder geflossen sind.

Dies war aber aus dem Geschäft zu lesen. Steiner Bruno sagt, sein Ziel ist es, dem Gremium so

schnell wie möglich nach Vorliegen aller Zahlen, die Abrechnung zu präsentieren. Man sollte

nicht noch ein oder zwei Jahre zuwarten, bis alle Unterstützungsgelder an die Gemeinde

rückerstattet worden sind. Eine Rückweisung ändert nichts an den Zahlen. Hier wird nur über

buchhalterisches Geplänkel gesprochen – Abschreibung oder Zuweisung in die Erfolgsrech-

nung. Eine Rückweisung wird für die Verwaltung nur einen Zusatzaufwand bedeuten. Es müss-

te nochmals über die Abrechnung des Verpflichtungskredits abgestimmt werden. Dies ist der

Hauptgrund, wieso die Fraktion SVP den Rückweisungsantrag nicht unterstützen wird. Die

Fraktion will keine Ehrenrunde machen. Denn wenn die Verpflichtungskreditabrechnung heute

genehmigt wird, wäre wiederum eine Pendenz mehr abgeschlossen. Aus all diesen genannten

Gründen, stimmt die Fraktion SVP der Abrechnung zu und lehnt den Rückweisungsantrag ab.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner kann dem Votum, welches Aeschlimann Thierry gehalten

hat, nicht ganz folgen. Klar stimmen die Zahlen und klar sind diese korrekt. Aber es ist nicht

ganz richtig, wenn zweckgebundene Rückvergütungen dann in die laufende Rechnung einflies-

sen. Die Fraktion SP/Jungi findet dieses Vorgehen nicht richtig. Es wäre viel transparenter,

wenn die Gelder dorthin fliessen, wo diese auch hingehören. Die Fraktion SP/Jungi wird dem

Rückweisungsantrag zustimmen.

Sahli Markus, FDP: Der Redner hat die Rechnung geprüft und ist somit ein Direktbetroffener.

Im Prüfbericht ist ersichtlich, was geprüft worden ist. Es sind viele Rechnungen und Konti, wel-

che geprüft werden müssen, sowie ob Submissionen und Ausschreibungen gemacht wurden. In

diesem Geschäft konnte nicht alles geprüft werden, da die ausstehenden Beträge noch nicht

berücksichtigt waren. Daher hat die PK die Abrechnung unterschrieben und dieser zugestimmt.

Aber für den Redner ist nicht korrekt, dass Beiträge von der Denkmalpflege für die Brandmel-

deanlage und die Photovoltaikanlage nachträglich in den allgemeinen Haushalt fliessen sollen.

Denn diese Beiträge hat die Gemeinde Lyss nur erhalten, da bspw. eine Photovoltaikanlage auf

dem Dach installiert wurde. Hierzu gehört, dass dies auch so abgerechnet wird. Der Redner ist

lange in der PK. Es wurden auch viele ältere Geschäfte abgerechnet. Am Argument, dass das

Geschäft heute abgeschlossen werden sollte, kann es nicht liegen. In den Augen des Redners

wäre es sauber, wenn dieses Geschäft zurückgewiesen wird. Für die Verwaltung gibt es nicht

einen grossen Aufwand in der nächsten oder übernächsten GGR-Sitzung die Verpflichtungs-

kreditabrechnung mit den korrekten Zahlen nochmals zu unterbreiten. Der Redner bittet den

GGR, dem Rückweisungsantrag zu zustimmen.

Rückweisungsantrag Parlamentskommission Bau + Planung:

Abstimmung

Der Antrag wird mit 26 : 8 Stimmen angenommen.

Beschluss

Das Geschäft wird zurückgewiesen.

Beilagen Prüfbericht

  2016-644

381 072.04 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Grentschel B+P
 Schulraumerweiterung Grentschel, Neubau Schulhaus; Abrechnung Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 26.06.2017 [ 414] die Ausgaben für die Schulraumerweiterung Grent-

schel:

a) Durchführung des Projektwettbewerbs  Fr. 320‘000.00

b) Ausarbeitung eines Projektes mit Kostenvoranschlag  Fr. 840‘000.00
Total Verpflichtungskredit Fr. 1‘160‘000.00

Am 21.01.2019 beschloss der GGR das Projekt „Schulraumerweiterung Grentschel“ und bean-

tragte den Stimmberechtigten den dazu nötigen Verpflichtungskredit von brutto

Fr. 16‘400‘000.00 (inkl. MwSt. + teuerungsbedingte Mehrkosten).

Die Lysser Stimmberechtigten haben am 19.05.2019 dem Investitionskredit für die Schul-

raumerweiterung Grentschel zugestimmt.

Im Verlauf des Projekts beschloss der GR am 11.09.2020 zwei Nachkredite (Fr. 215'000.00 für

die Erstellung einer Photovoltaik-Anlage auf den Dächern der Schule und Tagesschule Grent-

schel und Fr. 150'000.00 für die Erstellung einer Galerie in der Bibliothek).

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Verpflichtungskredits für die

Schulraumerweiterung Grentschel beantragt.

Projekt

Das Projekt entstand durch einen Projektwettbewerb, welcher das Architekturbüro Ahaa in Lu-

zern gewann. Das Projekt beinhaltet den Neubau eines dreigeschossigen Schulhauses und

einen zweigeschossigen Anbau an die bestehende Aula. Dieser vereint gemeinschaftlich ge-

nutzte Funktionen der Aula, Bibliothek und Tagesschule. Die Heilpädagogische Schule (HPS)

Lyss mietet drei Unterrichtseinheiten im neuen Schulhaus langfristig. Im neuen Schulhaus sind

über drei Geschosse die Unterrichtsräume untergebracht. Die Klassenräume der HPS, der

Volksschule und des Kindergartens verfügen alle über die gleichen Proportionen und Dimensi-

onen.

Projektorganisation

Die vom GR eingesetzte Projektkommission Grentschel begleitete das Projekt bis und mit

Volksabstimmung. Danach wurde sie durch die Baukommission abgelöst. Die Gesamtprojektlei-

tung führte die Abteilung Bau + Planung durch.

Projektbeschrieb
Das durch einen Architekturwettbewerb auserkorene Projekt schlug einen zweigeschossigen
Anbau an die bestehende Aula in der Arealmitte vor, welcher eine Tagesschule für 100 Kinder
und eine Bibliothek beherbergt. Dieses Gebäude mit gemeinschaftlichen Nutzungen schafft das
neue Zentrum der Schulanlage und ist von vier Seiten her zugänglich. Östlich davon befindet
sich ein dreigeschossiger Schulhaus-Neubau mit Klassenzimmern für Primarschule,
Heilpädagogische Schule und Kindergarten. Das Gebäude besitzt im Osten und Westen je
einen Eingang auf zwei unterschiedlichen Geschossen. Es ist um ein zentrales Atrium
organisiert, von dem aus alle Räume erschlossen sind und welches als Herz des Schulhauses

die unterschiedlichen Nutzungen räumlich miteinander verbindet. Eine zukünftige Aufstockung
ist für beide Bauten möglich.

Energieeffizienzpfad

Die Bauten haben die Vorgaben des SIA-Effizienzpfads Energie erreicht.

Bei diesem Standard handelt es sich um ein Planungsinstrument, welches sich durch eine ge-

samtenergetische und klimatische Betrachtung auszeichnet. Zum Zeitpunkt der Volksabstim-

mung gingen die Planer davon aus, dass die Grundvoraussetzungen zur Einhaltung der Vorga-

ben des SIA-Effizienzpfads durch die kompakte Gebäudeform und die Erstellung einer Solaran-

lage gegeben sind. Dies stimmte grundsätzlich, jedoch wurde bei der Detailplanung festgestellt,

dass weitere Massnahmen nötig waren, um die Vorgaben des Effizienzpfads Energie einzuhal-

ten. Die Berechnungen des Bauphysikers haben ergeben, dass durch die Erstellung einer Gale-

rie bei der Bibliothek (zusätzliche Fläche) die energietechnischen Voraussetzungen eingehalten

wurden. Somit hat die Baukommission beschlossen, die notwendigen Zusatzbauten auszufüh-

ren und dem GR einen Nachkredit zu beantragen.

Photovoltaikanlage
Bei der Ausarbeitung des Vorprojekts für die Volksabstimmung ging die Baukommission davon
aus, dass die Solaranlage durch die Solargenossenschaft erstellt wird. Es stellte sich heraus,
dass die finanziellen Mittel der Genossenschaft nicht ausreichten, um nebst der Anlage auf dem
Feuerwehrmagazin ein weiteres grosses Projekt parallel zu realisieren. Für den Energie-
Effizienzpfad war die Installation der Photovoltaikanlage jedoch notwendig. Deshalb hat die
Baukommission «Schulraumerweiterung Grentschel» entschieden, die Photovoltaikanlage
selbst zu planen und zu realisieren, damit die Vorgaben des Energie Effizienzpfades eingehal-
ten werden können. Der entsprechende Nachkredit wurde durch den GR beschlossen.

Bauabrechnung (inkl. MwSt.)

Ausführungskredit

Ausführungskredit Fr. 16‘400‘000.00 Stimmb. 19.05.2019

(inkl. Projektwettbewerb Fr. 320'000.00)

Teilabparzellierung BZW-Lyss Fr. 146‘910.00 GR  06.12.2019

Galerie Bibliothek Fr. 150‘000.00 GR  11.09.2020

Photovoltaikanlage Fr. 215‘000.00 GR 11.09.2020

Total Kredite Fr. 16‘911‘910.00

Kreditabrechnung

Projektwettbewerb Fr. 315'327.60

Teilabparzellierung BZW-Lyss Fr. 145‘848.00

Baukostenstand per 24.04.2024 Fr. 16‘243'525.95

Kreditabrechnung brutto Fr. 16'704'701.55

Besserstellung Fr. 207‘208.45

Förderbeiträge

Vergütung Photovoltaikanlage Fr. 41‘088.30

Kreditabrechnung Netto  Fr. 16‘663‘613.35

Besserstellung Fr. 248‘296.65

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 248'296.65 oder -1.5% ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Diese Punktlandung ist das Ergebnis eines effektiven Projektcontrollings und der engagierten

Begleitung des Projekts durch die Baukommission.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung

(Konto Nr. 830.4.5040.01) als auch mit der Anlagenbuchhaltung (Konto Nr. 1404013001) über-

ein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Abrechnung des Schulhauses Grentschel liegt vor.

Der Neubau ist nun mehr als drei Jahre in Betrieb. Daher ist es Zeit, dass hier die Abrechnung

aktiviert werden kann, sodass mit den Abschreibungen begonnen werden kann. Hier erfolgen

die Abschreibungen ab dem Jahr 2026 für 33 Jahre und nicht wie im vorherigen Geschäft für 25

Jahre. Die 33 Jahre sind hier gegeben, da die Gemeindeverordnung geändert hat. Der neue

Erweiterungsbau ist teilweise parallel mit der Sanierung der Schulanlage Stegmatt realisiert

worden. Dies barg einige Herausforderungen für die bestehenden Ressourcen der Gemeinde

Lyss. Daher hat die Gemeinde bei der Sanierung Stegmatt auf eine Bauherrenvertretung zu-

rückgegriffen. Der Start war hier etwas harzig. Denn bei der ersten Sitzung der Kommission Bau

+ Planung wurden die Offerten gemäss Richtprojekt eingeholt. Hier war die Abteilung ziemlich

überrascht, da der Offertbetrag um einiges höher war als der Betrag, welcher für dieses Projekt

gesprochen war. Hinzu kam, dass die Abteilung Bau + Planung nach dem Effizienzpfad bauen

wollte. Dies zeigte auf, dass das Bibliotheksvolumen zu gross ist und dass eine Galerie einge-

baut werden muss, was schliesslich auch mit einem Nachkredit genehmigt wurde. Weiter er-

schwerend war, dass die Solargenossenschaft zu dieser Zeit nicht liquid war, da sie damals ein

grosses Projekt hatten. Die PV-Anlage konnte nicht von der Solargenossenschaft realisiert wer-

den. Folglich musste diese Anlage die Gemeinde Lyss übernehmen. Schlussendlich kam trotz-

dem alles gut, wenn auch nur knapp. Die Abteilung Bau + Planung wusste von Anfang an, dass

das Wasser bis zum Hals stand und dass die Gemeinde Lyss hier nicht viel finanziellen Bewe-

gungsspielraum hatte. Nichtsdestotrotz ist dieses Projekt gelungen, mit einem kleinen Mehr-

preis (Nachkredite der Galerie und PV-Anlage herausgenommen) von Fr. 263'000.00.

An dieser Stelle will der Redner Vielen Danke sagen – nämlich der Baukommission (BauKO)

und dem Bauausschuss. Auch bei diesem Projekt wurde ein zweistufiges Verfahren angewandt

- die BauKo, die sich eher um die strategischen Vergaben kümmerte und der Bauausschuss der

täglich oder fast-täglich den Bau begleitet hat. Der Dank gilt auch dem Schulleiter und dem

Lehrerkollegium, da sie sehr effizient mitgearbeitet und keine abstruse Forderungen gestellt

haben. Sie haben sich immer am Machbaren orientiert und sind heute wohl auch froh über das

Produkt, welches nun genutzt werden kann. Die Gemeinde Lyss hat sich gewagt, ein junges

Architektenteam mit ahaa-Architekten Luzern zu engagieren, das den Wettbewerb gewonnen

hat. Auch sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Der Bauführer Strahm Kevin, der in Lyss wohnt,

hat die Kosten gemanagt und das Projekt stark begleitet. Der Redner dankt seinem Bereichslei-

ter für Hochbau, Javier Garcia, der beide Projekte Grentschel und Stegmatt begleitet hat. Hier-

bei ging es um rund Fr. 50 Mio. Investitionen. Nebenbei entstand auch noch ein Schulpavillon.

Der Redner ist sehr dankbar, wie alles angepackt wurde. Auch allen anderen Beteiligten, die

angepackt haben, dankt der Redner.

Die Grundlagen sind mit den Zielvorgaben in einem umfangreichen Handbuch erarbeitet wor-

den. Dieses dient der Gemeinde Lyss mittlerweile auch für andere Projekte. Dieses ist sicher

ein Mitgrund, wieso letztendlich, auch wenn nur knapp und je nach Sichtweise, unter dem ge-

währten Kredit abgeschlossen werden konnte. Es ist aber sicherlich ein gutes Produkt entstan-

den, wo alle damit zufrieden sind. Der Redner dankt für die Genehmigung dieser Abrechnung.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt für das gelungene Projekt. Das neue Schul-

haus Grentschel bietet sehr schönen und neuen Schulraum, welcher für die SchülerInnen si-

cher sehr wertvoll ist. Die Rednerin findet es lobenswert, dass noch während dem laufenden

Projekt die Heilpädagogische Schule miteinbezogen wurde. Diese kann dort nun auch noch

Räume brauchen. Es ist eine sehr schöne Zusammenarbeit zwischen diesen zwei Schulen

entstanden. Die Fraktion SP/Jungi wird diese Abrechnung genehmigen.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP danken allen Beteiligten für ihre Arbeit zu

diesem tollen Projekt. Zum Glück wurde vorausgeschaut und so gebaut, dass später ein zweiter

Stock darauf gebaut werden könnte. Denn es herrscht bereits wieder eine Schulraumproblema-

tik. Die Möglichkeit einen zweiten Stock aufzubauen, ist sicher eine der ersten Möglichkeiten,

die realisiert werden sollte, um der Problematik entgegen zu halten und damit die Gemeinde

Lyss wenigstens wieder gut Schule geben kann. Die Fraktionen Mitte und GLP werden der Ab-

rechnung zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des Investitionskredits „Schul-

raumerweiterung Grentschel“ in der Höhe von Fr. 16'663'613.35 mit einer Kostenunter-

schreitung von Fr. 248'296.65 (Gesamtkredit Fr. 16‘911‘910.00).

Beilagen Prüfbericht

  2018-206

382 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss"; 2019/11; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion FDP; «Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss», 2019/11, eingereicht und am 12.09.2022 [ 80] im GGR mit einer Fristver-

längerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt. An der Sitzung von 26.02.2024 [ 315] ver-

längerte der GGR die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2024.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr bzw. der verlängerten Frist Folge geben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Vorgehen gemäss Strategie-Planung

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 [ 339] stellte der GR die Strategie-Planung der Sport-

und Freizeitanlagen vor. Dabei wurden Abhängigkeiten und Prioritäten erläutert (vgl. B 3.1

Etappierung und Kosten vom 13.05.2024; Abbildung unten).

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im

Grien gemäss Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Aussengar-

deroben mit öffentlichen Toilettenanlagen, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung bis

ins Parkschwimmbad, sowie der Sanierung Parkschwimmbad mit einem zusätzlichen

Schwimmerbecken zu starten. Das Kreditgeschäft für Wettbewerb wurde im Mai im GR behan-

delt. Der GGR hat an seiner Sitzung vom 24.06.2024 [ 351] über das Geschäft beraten.

Fazit GR

Der GR hat aufwändige Standortanalysen erarbeitet und dem GGR am 13.05.2024 eine um-

fangreiche und vernetzte Strategie-Planung für die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde

vorgelegt. Die dabei in Aussicht gestellten nächste Schritte mit den Wettbewerbsperimetern

Parkschwimmbad und Aussenlagen Sportzentrum Grien sind initiiert. Der GR hat alle planeri-

schen Massnahmen zur Sanierung und einer möglichen Erweiterung des Parkschwimmbads,

bereits umgesetzt (Strategie-Planung) und initiiert (Kreditantrag für Wettbewerb Parkschwimm-

bad).

Der ursprüngliche Antrag der Motionärin lautete: «Der GR wird ersucht dem GGR ein Geschäft zur

Sanierung und Erweiterung der Wasserfläche des Parkschwimmbades Lyss zu unterbreiten.»

Mit der Strategie-Planung Sportanlagen und dem im GGR am 24.06.2024 behandelten Wett-

bewerbs- / Kreditgeschäfts versteht der GR die Motion als erfüllt und schreibt dieses ab. Die

Kompetenz für die Zustimmung zum Kreditgeschäft über die Umsetzung der Sanierung und

Erweiterung entscheidet liegt bei den Stimmberechtigten von Lyss.

Erwägungen

Clerc Yannick, FDP: Die Fraktion FDP freut sich, dass hinsichtlich Parkschwimmbad endlich

etwas vorwärts geht. Auch wenn die gewünschte Wasseroberflächenerweiterung noch nicht

definitiv beschlossene Sache ist. Die Fraktion wird das Geschäft eng begleiten und hofft, dass

die Lysser Bevölkerung ein zeitgemässes Parkschwimmbad zur Verfügung haben wird. Die

Fraktion FDP nimmt von der Beantwortung Kenntnis.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Motion FDP "Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss"; 2019/11, Kenntnis und schreibt diese als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2017-280

383 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten"; 2019/13;

Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde das Postulat SP/Grüne "Projekt Parkschwimmbad

und Umgebung 2030 erarbeiten", 2019/13, eingereicht und am 12.09.2022 [ 81] im GRR mit

einer Fristverlängerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt. An der Sitzung von 26.02.2024

[ 316] verlängerte der GGR die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2024.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR ein erheblich erklärtes Postu-

lat innert einem Jahr bzw. der verlängerten Frist beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

 (Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Vorgehen gemäss Strategie-Planung

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 stellte der GR die Strategie-Planung der Sport- und Frei-

zeitanlagen vor. Dabei wurden Abhängigkeiten und Prioritäten erläutert (vgl. B 3.1 Etappierung

und Kosten vom 13.05.2024; Abbildung unten).

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im

Grien gemäss Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Aussengar-

deroben mit öffentlichen Toilettenanlagen, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung bis

ins Parkschwimmbad, sowie der Sanierung Parkschwimmbad mit einem zusätzlichen

Schwimmerbecken zu starten. Das Kreditgeschäft für Wettbewerb wurde im Mai im GR behan-

delt. Der GGR hat an seiner Sitzung vom 24.06.2024 über das Geschäft beraten.

Fazit GR

Der GR hat aufwändige Standortanalysen erarbeitet und dem GGR am 13.05.2024 [ 339] eine

umfangreiche und vernetzte Strategie-Planung für die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde

vorgelegt. Die dabei in Aussicht gestellten nächste Schritte mit den Wettbewerbsperimetern

Parkschwimmbad und Aussenlagen Sportzentrum Grien sind initiiert.

Der ursprüngliche Antrag der Postulantin lautete: «Der Gemeinderat wird beauftragt bis 2027 ein

umfassendes Infrastrukturentwicklungsprojekt für das ganze Gebiet Parkschwimmbad auszuarbeiten,

welches in konkreten Umsetzungsvorschlägen bzw. in einem oder mehreren Realisierungsprojekten en-

det. Eine wohlüberlegt geplante, auf heutige und kommende Bedürfnisse zugeschnittene Schwimmbad-

Parkanlage, welche vielen Anspruchsgruppen gerecht wird, ist für das Lysser der Zukunft ein Muss. Jetzt

ist der Moment, die Planung an die Hand zu nehmen.»

Mit der Strategie-Planung Sportanlagen und dem im GGR am 24.06.2024 behandelten Wett-

bewerbs- / Kreditgeschäft versteht der GR das Postulat als beantwortet und schreibt dieses ab.

Erwägungen

Steffe Cathrine, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt dem GR für die Beantwortung des Postulats.

Mit der Strategieplanung der Sport- und Freizeitanlagen werden die Erwartungen der Fraktion

erfüllt. Ja, was den Zeitplan zur Realisierung angeht, sogar übertroffen. Die Fraktion SP/Jungi

hätte nicht erwartet, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung das Projekt schon am Laufen sein

würde. Dass die Erweiterung des Parkschwimmbads in Angriff genommen wird, kommt den

vielfachen Wünschen der Bevölkerung nach.

Darum im Namen unserer WählerInnen ein Dankeschön an den GR und die zuständigen Abtei-

lungen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne, "Projekt Parkschwimm-

bad und Umgebung 2030 erarbeiten", 2019/13, Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt

ab.

Beilagen Keine

  2021-356

384 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat; FDP "Gemeindeeigene Sozialwohnungen"; 2021/04; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde von der FDP Lyss Busswil das Postulat «Gemein-

deeigene Sozialwohnungen»; 2021/04, eingereicht. Die Stellungnahme zum Postulat nahm der

GGR am 15.05.2023 [ 180] zur Kenntnis und erklärte dieses als erheblich. In diesem wurde

ausgeführt, dass die Gemeinde Lyss über keine Sozialwohnungen verfügt.

Begründung

Die gemeindeeigenen Liegenschaften in Bödeli Lyss sind aus unserer Sicht in einem schlechten Zustand.

Die Liegenschaft in Eigenacker Lyss ist gemäss unseren Informationen seit dem Brand im 2019 zum Teil

nicht mehr bewohnbar.

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat um Auskunft über die Strategie der Gemeinde bezüglich

Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Sozialwohnungen. Insbesondere bitten wir um Informationen

zu diesen Wohnungen (u.a. Anzahl Wohnungen, Grösse, Mietpreise, Zustand) sowie eine Schätzung des

kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungsbedarfs dieser Liegenschaften, wenn diese nicht verkauft wer-

den.

Antrag

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob das Angebot an gemeindeeigenen Sozial-

wohnungen bezüglich Anzahl und Zustand den heutigen und zukünftigen Anforderungen entspricht. Zu-

dem bitten wir um Prüfung, ob es überhaupt finanziell sinnvoll ist, gemeindeeigene Sozialwohnungen zur

Verfügung zu stellen oder ob die bestehenden Liegenschaften verkauft werden sollten.

Am 26.02.2024 wurde der GGR zur Strategie Gebiet Bödeli informiert. In diesem Geschäft wur-

de auch der Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3, 5 + 7 und dem Giessenweg 15 und 17

mittels Kreditantrags behandelt. Nach Genehmigung des Geschäfts und somit dem Rückbau-

kredit wurde die Entmietung und die öffentliche Ausschreibung des Rückbaus eingeleitet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft

Fazit GR

Der GR versteht das Postulat mit der Vorstellung der Strategie Areal Bödeli im GGR am

22.02.2024 als beantwortet. Darin hat er sein Ziel zu günstigem Wohnungsbau, zum Beispiel

durch eine Wohnbaugenossenschaft erläutert. Die Gemeinde Lyss will keine Sozialwohnungen

mit einem entsprechenden Reglement erstellen.

Die eingesetzte Planungskommission arbeitet weiter an den Rahmenbedingungen zur Über-

bauung des Bödeli Areals. Das beinhaltet unter anderem die Entwicklung der Finanzierungsva-

rianten sowie die Kontaktaufnahme zu interessierten (Wohnbau-)Genossenschaften.

Erwägungen

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Beantwortung dieses Postulats.

Sie ist mit dem Vorgehen im Bödeli einverstanden. Der Fraktion FDP fehlen jedoch noch Infor-

mationen zum Eigenacker.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat sich intensiv mit der Beantwortung dieses

Postulats befasst. Die Gemeinde Lyss wächst stetig und die Fraktion ist erstaunt, dass sich die

Gemeinde sträubt ein Reglement für Sozialwohnungen zu erstellen. Dies würde nicht bedeuten,

dass unbedingt Sozialwohnungen durch die Gemeinde gekauft oder gebaut werden müssten.

Aber die Voraussetzungen wären schon viel einfacher und eingespurter. Mit dem Bau der Woh-

nungen im Bödeli hofft die Fraktion SP/Jungi auf Wohnungen, die auch für tiefere Einkommen

tragbar sind, wie es vom GR damals auch versprochen wurde. Die Fraktion SP/Jungi wird den

sozialverträglichen Wohnraum in Lyss weiterhin verfolgen, wie auch die bezahlbaren Mieten für

die tieferen Einkommen, und immer wieder neue parlamentarische Vorstösse in diese Richtung

überlegen. Dem Antrag des GR wird die Fraktion SP/Jungi zustimmen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zum Eigenacker konnte der Redner auf die Schnelle nichts

finden. Er kann aber informieren, dass es zwei Gebäude waren. Eines davon ist abgebrannt

und wurde zurückgebaut. Dieser Rückbau war ein Geschäft. Das andere Haus, wird vermietet.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats FDP Lyss Busswil «Gemeindeeige-

ne Sozialwohnungen»; 2021/04, Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2021-899

385 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz"; 2021/19; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 wurde von den Fraktionen «SP/Grüne/GLP» das Postulat

«Zwischennutzung Viehmarktplatz», 2021/19, eingereicht.

Die Stellungnahme des GR wurde in der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 [ 152] in zwei Berei-

che unterteilt: a) bezüglich Parkierung wurde das Postulat abgelehnt, b) bezüglich Zwischen-

nutzung wurde das Postulat als erheblich erklärt. Die Postulantin erklärte in dieser Sitzung, es

gehe darum, was auf dem Platz erlaubt ist und was nicht. Es wird eine Richtlinie gewünscht,

sodass ein allfälliger Organisator im Vorfeld weiss, ob seine Idee realisierbar ist oder nicht.

Zwischenzeitlich genehmigte der GR im Februar 2023 die Anpassungen in den «Richtlinien

über die Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum von Lyss.

Ab Sommer 2023 konnte eine weitere Zwischennutzung für den alten Werkhof vereinbart wer-

den. Der Hauslieferdienst «Bring it» startete seine Leistungen im November 2023 und besitzt

für die Nutzung einen entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde.

Die Beantwortung des Postulats erfolgt nach Überschreitung der Frist. Dieser Zustand ist vor

allem durch die Unterkapazitäten im Bereich öffentliche Sicherheit, sowie die in der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport realisierten Grossprojekte entstanden. Die Abteilung bedau-

ert die entstandene Verzögerung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Problemstellung

Was ist auf dem alten Viehmarktplatz erlaubt? An welche Stelle kann man sich für Beratung

wenden?

Die vorliegenden Reglemente und Verordnungen wie Gebühren + Entgelte, Parkplatzbewirt-

schaftung, Betriebsordnungen und Richtlinie öffentlicher Grund werden bedarfsgerecht ange-

wendet. Die planerischen Grundlagen wie die Ortsplanung und Zentrumsentwicklung lassen bis

zur Realisierung für die kommenden Jahre eine Zwischennutzung zu. Mittlerweile hat sich der

alte Viehmarktplatz zu einem Veranstaltungsort entwickelt. Es gibt viele verschiedene Anlässe,

welche auf dem Viehmarktplatz und zum Teil in Kombination mit den Liegenschaften Sieber-

huus und dem Gebäude des ehemaligen Werkhofs stattfinden.

Mögliche Lösungen

«Was ist auf dem alten Viehmarktplatz erlaubt?» Das können Veranstaltungen jeglicher Art

sein, welche einen oder mehrere Tage dauern. Es gibt verschiedene Dauer- respektive langjäh-

rige Nutzungen des alten Viehmarktplatzes und des Gebäudes alter Werkhof (Velobörse, Lyss-

bachmärit, Fiespa, Irish Pub, Hauslieferdienst, Ludothek und andere).

Ein neues Konzept konkurrenziert idealerweise die bestehenden Nutzungen nicht.

Veranstaltungen jeglicher Art sind auf Gesuch / Anfrage möglich. Die Verwaltung berät Interes-

sierte für die Gesucherstellung.

Folgende zwei Zuständigkeitsgebiete sind zu betrachten:

• Für die Gebäude wie beispielsweise Sieberhuus und alter Viehmarktplatz ist der Bereich

Liegenschaften + Sport verantwortlich. Kontakt: liegenschaften@lyss.ch.

• Für den öffentlichen Grund wie beispielsweiser der alte Viehmarktplatz und seine Parkplätze

ist der Bereich öffentliche Sicherheit verantwortlich. Kontakt: sicherheit@lyss.ch.

Eingehende Anfragen werden intern an die zuständige Stelle weitergeleitet. Das gilt auch für

abteilungsübergreifende Anfragen. Die Abstimmung mit weiteren internen Schnittstellen wie

Werkhof, Bauinspektorat, Kultur, Feuerwehr oder anderen erfolgt durch die zuständige Stelle, in

der Regel Sicherheit oder Liegenschaften.

Fazit GR

Der alte Viehmarktplatz mit den Liegenschaften Sieberhuus und alter Werkhof, ist insbesondere

ab Mai bis Oktober regelmässig Ort von Veranstaltungen. Mit den Langzeitmietern Hausliefer-

dienst und Ludothek sowie Veranstaltungen, ist der alte Werkhof ausreichend genutzt. Es gibt

noch vorhandene Kapazitäten, welche auf Anfrage ausgenutzt werden könnten. Gespannt er-

wartet der GR die Resultate der nun startenden Planungskommission Schulraumplanung, ins-

besondere auf mögliche Auswirkungen im Schulareal Herrengasse und dem angrenzenden

alten Viehmarktplatz.

Auf der hinteren Seite des alten Viehmarkplatzes genehmigte das Regierungsstatthalteramt die

Markierung von weiteren 11 Parkplätze. Bevor die Gemeinde die Umsetzung angeht, will sie

das Konzept für Food Trucks auf dem alten Viehmarktplatz überarbeiten.

Aus Sicht des GR verfügt die Gemeinde über eine ausreichende Anzahl von Vorschriftsdoku-

menten. Bei Sonderlösungen werden die Gremien wie zum Beispiel Kommission Sicherheit +

Liegenschaften (SILIKO), Kommission Kultur (KUKO) oder der GR konsultiert.

Länger dauernde Zwischennutzungen auf dem Platz können sich konkurrenzierend auf langjäh-

rige Veranstaltungen oder auf langfristige Ziele (zum Beispiel Hochhaus im Zentrum) auswir-

ken. Bei solchen Fragestellungen handelt das Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport in-

nerhalb der Kompetenzen und zieht bei Bedarf die politischen Gremien zur Entscheidungsfin-

dung bei.

Die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung sind geregelt und die Kontaktmöglichkeiten per

E-Mail, Telefon, Schalter und Homepage gewährleistet.

Im Weitern erachtet der GR das Erstellen eines Zwischennutzungskonzepts als nicht notwen-

dig, da die Thematik mit dem Konzept öffentlicher Raum geprüft wird.

Aus den genannten Gründen empfiehlt der GR das Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung

Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19) als erfüllt abzuschreiben.

mailto:liegenschaften@lyss.ch
mailto:sicherheit@lyss.ch

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin ist enttäuscht. Bei einer Zwischennutzung geht es darum,

dass jemand oder eine Gruppierung auf einer brach liegenden Fläche seine Ideen für eine ge-

wisse Zeit verwirklichen darf. Idealerweise gibt dies einen Mehrwert für die ganze Gesellschaft

und wertet den brach liegenden Raum auf. Wenn der GR nun schreibt, der Viehmarktplatz wird

durch Veranstaltungen bereits genügend zwischengenutzt, ist das in den Augen der Rednerin

ein Witz. Der GR spricht in seiner Antwort von der Velobörse, dieser Anlass dauert einen Tag.

Der Lyssbachmärit dauert drei Tage. Das Fiespa dauert einen Tag. Weiter wird das Irish Pub

erwähnt, dieses kann in den Augen der Rednerin nicht hinzugezählt werden, da es nur den

Vorplatz des Sieberhauses braucht und eigentlich nicht die fragliche Fläche des Viehmarktes.

Weiter wird der Hauslieferdienst und die Ludothekt erwähnt. Für sie ist es sicher eine gute Zwi-

schennutzung der Gebäude. Aber auch sie benötigen den Platz nicht. «By the way» ist es für

die Ludothek eigentlich unschön, dass sie immer nur Gebäude zwischennutzen können. Die

Rednerin findet, dass die Ludothek eine sehr gute Institution ist für Lyss. Dass sie ständig im-

mer wieder umziehen muss und immer nur Gebäude zwischennutzen kann, findet die Rednerin

keine gute Lösung. Dies gehört aber nicht hier hin.

Wie gesagt, ist sie enttäuscht, dass der GR nicht mehr aus dem Platz machen will. Sie hat sich

gefragt, warum. Dabei ist die Rednerin auf die Richtlinien der Benutzung des öffentlichen Grun-

des gestossen. Dort steht explizit drin, dass der Viehmarkt als öffentlicher Parkplatz dient. Dies

sagt grundsätzlich alles. Dies hätte aber auch gleich so in der Antwort des GR stehen können,

und dann wäre es allen klar gewesen, wieso der GR aus diesem Platz nicht mehr machen will

als einen Parkplatz. Aus Sicht der Rednerin hätte man mit kleinem Aufwand Sachen machen

können, die einem grösseren Teil der Bevölkerung besser zugutekommen würden, als nur ein

Parkplatz. Beispielsweise ein kleiner Verkehrsgarten, in welchem auch die Fahrzeuge der Ludo-

thek ausprobiert werden könnten oder ein fixer Standort für die Pumptrack Anlage. Mit dieser

weiss die Gemeinde Lyss auch nie ganz wohin. Vielleicht hätten die Jungen Freude gehabt an

einem Rollhockeyfeld. Mit etwas Mut hätte man entsiegeln und evtl. sogar begrünen können,

oder sogar ein Beachvolleyballfeld wäre sehr cool an diesem Standort. Die Gemeinde Lyss

hätte auch einfach bei den vielen TeilnehmerInnen vom Workshop der Zwischennutzung nach-

fragen können, ob konkrete Zwischennutzungsideen bestehen. Es hätte ganz viele Sachen

gegeben, die für die Bevölkerung interessanter wären als ein Parkplatz. Es ist aber nun so wie

es ist. Die Rednerin findet, dass hier alles in allem ein kleines Trauerspiel ein Ende findet. Die

SP und die GLP haben alles dafür gegeben, damit der Platz endlich belebter werden würde und

nicht einfach trostlos und tot bleibt. Leider ist das nicht geglückt und mit einer gewissen Resig-

nation stimmt die Fraktion SP/Jungi dem Antrag des GR zu.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt den Antrag des GR und empfiehlt das

Postulat als erfüllt abzuschreiben. Der GR hat in seiner Beantwortung klar aufgezeigt, dass die

Zwischennutzung des alten Viehmarktplatzes bereits ausreichend geregelt ist. Ein zusätzliches

Zwischennutzungskonzept hält die Fraktion daher für überflüssig. Die aktuellen Strukturen er-

möglichen eine flexible und bedarfsgerechte Nutzung des Platzes. Sollten in Zukunft besondere

Fragestellungen auftauchen, werden die zuständigen Gremien, wie die Kommission Sicherheit

+ Liegenschaften sowie die Kulturkommission miteinbezogen. Die Fraktion SVP sieht also kei-

nen weiteren Handlungsbedarf und erachtet die Angelegenheit somit als abgeschlossen.

Scofield Michelle, GLP: Die Rednerin will nur kurz etwas zur Wortmeldung von Meister Katrin

anfügen. Der GR sagte, dass der Platz als Parkplatz genutzt wird. Sie fragt sich, was nächstes

Jahr im Herrengassenschulhaus passieren wird, denn dann würde es dort 2-3 Klassenzimmer

mehr benötigen. Werden auf dem Viehmarktplatz dann Module aufgebaut?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zum Votum von Scofield Michelle: Im Moment ist es nicht

vorgesehen, dass auf dem Viehmarktplatz etwas gemacht wird. Der Redner weiss nicht, wie

sich Lyss entwickeln wird. Dies könnte irgendwann mal zum Thema werden. Die Schulraumpla-

nung läuft. Die Schaffung von Schulraum ist aber nicht als erste Priorität am Viehmarktplatz

geplant.

Zum Votum von Meister Katrin: Der Redner nimmt dies so entgegen. Aber noch einmal kurz,

worum es ging: «Leitplanken zu setzen». Dies wurde nun versucht. Auf dem Viehmarktplatz ist

alles offen. Es können Veranstaltungen und Ideen eingegeben werden. Danach schaut die Ge-

meinde Lyss, was daraus entstehen kann. Die konkrete Forderung, dass die Gemeinde Lyss

Massnahmen umsetzen soll, war dem Redner bislang unbekannt.

Beschluss grossmehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen)

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung

Viehmarktplatz "; 2021/19, bezüglich Zwischennutzung Kenntnis und schreibt dieses als

erfüllt ab.

Beilagen Keine

386 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-

nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Interpellation SP "Eigentümerstrategie Energieversorgung" 2024/1; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP reichte an der Sitzung vom 16.05.2024 im Zusammenhang mit der neu zu bildenden

Evolon AG eine Interpellation ein und wünscht die Beantwortung verschiedener Fragen. Diese

werden in der Antwort des GR einzeln aufgeführt und direkt beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Antwort des Gemeinderates

• Wie ist der Stand der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie für die Energieversorgung von Strom

und Wärme inkl. Beteiligungen und insbesondere auch bezüglich Seelandgas AG?

Die Eigentümerstrategie wurde vom Eigentümerausschuss in den Grundzügen erarbeitet und

durchläuft aktuell den Review-Prozess mit dem designierten Verwaltungsrat der noch zu grün-

denden Unternehmung. Die Eigentümerstrategie gibt künftig die mittel- bis langfristig gültigen

Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Evolon AG aus Sicht der Aktionärsgemein-

den vor.

• Bis wann soll diese fertiggestellt und durch wen in Kraft gesetzt werden?

Mit der Gründung der neuen Unternehmung (im Verlauf 2025 rückwirkend auf 01.01.2025) wird

auch die Eigentümerstrategie vorgegeben. Diese wird vom Eigentümerausschuss nach Rück-

sprache mit den Aktionärsgemeinden genehmigt.

• Wie werden die politischen Gremien und insbesondere der GGR in die Erarbeitung mit einbezogen?

Gibt es eine Mitwirkung?

Der GR hat gestützt auf die Vorarbeit der Spezialkommission Energiestadt Gold ein Initialpapier

mit dem Fokus Energie Seeland AG verabschiedet, welches die Basis für die Verhandlungen im

Eigentümerausschuss bildetete. Nach der Bereinigung zwischen Eigentümerausschuss und

Verwaltungsrat wird die Eigentümerstrategie den jeweiligen GRs unterbreitet. Eine weiterge-

hende Mitwirkung oder gar der Einbezug des GGR ist nicht vorgesehen und aufgrund der Lö-

sung mit dem Eigentümerausschuss auch nicht erforderlich. Aktuell wird geprüft, ob der vorbe-

ratende Einbezug der Spezialkommission Energiestadt GOLD sinnvoll ist.

• Ist vorgesehen, für diesen Prozess eine politische Spezialkommission einzusetzen?

Nein. Wenn jede Aktionärsgemeinde hinter ihre Vertretung im Eigentümerausschuss, welche

sowieso dem GR Bericht erstatten und von ihm Aufträge entgegen nehmen muss, noch eine

Spezialkommission dazwischen schalten würde, wäre eine vernünftige Arbeit im Eigentümer-

ausschuss nicht möglich.

• Werden Kriterien bezüglich Nachhaltigkeit (Umsetzung Klimaschutz-Gesetz, Energiestadt Goldla-

bel-Ziel etc.) festgelegt?

Das Dokument ist im Entstehungsprozess in Absprache mit den anderen Aktionärsgemeinden

sowie der zukünftigen Firma. Für den Gemeinderat Lyss ist es ein Ziel, die übergeordneten

gesetzlichen Vorgaben sowie die Richtpläne und das Energiestadt-Label der Gemeinde Lyss

als verbindliche Richtlinien in der Eigentümerstrategie zu verankern. Inhaltliche Schwerpunkte

im aktuellen Bearbeitungsstand sind:

- Politische, unternehmerische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele aus Sicht der

Aktionärsgemeinden definieren

- Vorgaben zur Steuerung, Effizienz und Transparenz aus Sicht der Aktionärsgemeinden defi-

nieren

- Rahmenbedingungen für die Koordination der Eigentümer- mit der Unternehmensstrategie

definieren

• Wer ist im Eigentümerausschuss der Evolon AG vertreten?

Aktuell besteht die Lysser Vertretung im Eigentümerausschuss aus Gemeindepräsident Nobs

Stefan, AL Finanzen Steiner Bruno sowie AL Bau + Planung Kunz Adrian. Die Entsendung der

Mitglieder in den Eigentümerausschuss kann jederzeit durch den GR angepasst werden, wenn

dies aufgrund von zu bearbeitenden Themen erforderlich sein sollte.

• In der Eigentümerstrategie werden auch die Profile für die Verwaltungsratsmitglieder festgelegt.

Welche Überlegungen wurden in dieser Hinsicht bereits getätigt?

Die Verwaltungsratsprofile sind kein Bestandteil der Eigentümerstrategie sondern des Aktionär-

bindungsvertrages. Im Rahmen dieses Vertrages wurde die Aufgabe zur Definition der Profile

dem Eigentümerausschuss übertragen.

• Sind für die Lysser Mitglieder des Eigentümerausschusses Mandatsverträge vorgesehen?

Nein. Die Lysser Vertretung wurde bewusst aus Schlüsselpersonen aus den Sparten Politik,

Finanzen und Energie/Netze evaluiert, um aus diesen wichtigen Bereichen die Kompetenzen,

die Erfahrung und die Haltung der Gemeinde miteinbringen zu können.

Erwägungen

Bauder Simon, SP: Auch bei dieser Antwort ist die Fraktion SP/Jungi unglücklich. Sie ist der

Meinung, dass die Eigentümerstrategie eine Leitplanke ist für den neuen Verwaltungsrat. Dieser

sollte eher durch einen politischen Reviewprozess gehen als durch die Spezialkommission oder

durch den Reviewprozess des Verwaltungsrats. Die Fraktion versteht des Weiteren nicht, wieso

die Vertretung der Gemeinde Lyss im Eigentümerausschuss aus zwei Abteilungsleitern und

dem Gemeindepräsidenten besteht und nicht nur aus politischen Vertretern, sodass die Eigen-

tümerstrategie ausgearbeitet werden kann. Es gibt sicherlich auch politische Vertreter, die sich

mit Finanz, Energie und Netz vertieft auskennen würden. Für den Redner war das Initialpapier

zu unkonkret. Es konnte hier nicht von einer Mitsprache gesprochen werden. Er war damals

noch in der Kommission tätig. Es war damals auch nicht klar, dass diese die einzige politische

Mitwirkung vom ganzen Evolon-Geschäft sein würde. Zu diesem Punkt stellt sich die Fragen, ob

das Initialpapier dem GGR veröffentlicht werden kann. Wird die Eigentümerstrategie dem GGR

zur Kenntnis vorgelegt? Gibt es klare inhaltliche Schwerpunkte, welche messbar sind, in den

nächsten zwei bis drei Jahren gegenüber dem Verwaltungsrat?

Zu Punkt 7 hat sich die Fraktion SP/Jungi leider etwas falsch ausgedrückt. Hier hat die Fraktion

von der Eigentümerstrategie gesprochen statt vom Eigentümerausschuss. Trotzdem hätte man

in der Beantwortung konkreter auf die Verwaltungsrats-Profile eingehen können. Im Aktionärs-

bindungsvertrag wird nur sehr oberflächlich und allgemein darauf eingegangen und keine kon-

kreten Profile genannt. Der Redner will nicht zitieren, aber es wird von beiden Geschlechtern

gesprochen und allgemeinen Profilen. Die Fraktion will wissen, wie diese Profile genau ausse-

hen und wieso nur eine Frau im Verwaltungsrat vorgesehen ist, wenn eigentlich beide Ge-

schlechter vertreten sein sollten. Dies ist zwar erfüllt, aber nicht wirklich gleichberechtigt. Wieso

sind Kleinkunden und die politische Linke nicht im Verwaltungsrat vertreten und wieso keine

neuen Verwaltungsrats-Mitglieder in einer neuen Firma vertreten?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Eine Interpellation besteht aus Fragen. Der GR hat

Antworten geliefert. Diese können kritisiert werden, indem der GR auf manche Aspekte zu we-

nig eingegangen ist. Vielleicht waren dann aber auch die Fragen zu wenig konkret gestellt. Der

Redner hat das Gefühl, dass gute Antworten geliefert wurden. Dem Redner ist klar, dass die

Fraktion SP/Jungi nicht zufrieden ist, da diese mehr will. Jedoch ist man noch nicht soweit, dass

hier bereits über Inhalte gesprochen werden kann. Die Absicht ist aber klar, dass die Eigentü-

merstrategie veröffentlicht wird. Diese wird also öffentlich sein und dann kann der GGR wieder

beurteilen und mit parlamentarischen Instrumenten darauf hinarbeiten, dass diese angepasst

wird. Die Eigentümerstrategie wird nicht in Stein gemeisselt sein. Der GR ist nun am Ausarbei-

ten einer gemeinsamen Eignerstrategie, da bislang von der ESAG keine Eigentümerstrategie

bestanden hat. Mit der Evolon AG muss diese nun zuerst ausgearbeitet werden. Es ist schwie-

rig die richtige Flughöhe zu finden. Darum wird auch mit dem Verwaltungsrat, der näher an der

Unternehmung ist, besprochen, was sie erwarten und auf welcher Flughöhe, so dass die Eigen-

tümerstrategie nicht in Kontakt kommt mit Geschäften und der Unternehmensstrategie. Dies

sind alles Fragen, an welchen jetzt gearbeitet wird. Die Spezialkommission Energiestadt ist

involviert. Wenn dies nicht genug ist, weiss der Redner auch nicht weiter. Es wird weiterge-

schaut und es finden Verhandlungen statt mit anderen Gemeinden. Es ist nicht nur die Ge-

meinde Lyss die davon betroffen ist. Ein wichtiger Punkt, der den GGR interessieren dürfte, ist

in der Antwort enthalten. Die Verpflichtungen aus den Richtlinien der Gemeinde und für die

Gemeinde Lyss auch das Label "Energiestadt" sollen in die Eigentümerstrategie aufgenommen

werden. Alles andere kann im Moment nicht beantwortet werden. Zur Frauenquote: Es gab

Profile, aber letztendlich bestehen schon gute Leute, die in den bisherigen Verwaltungsräten

waren und die Unternehmen gut geführt haben oder noch führen. Daher gab es keinen Grund,

weitere Personen beizuziehen. Die neuen Verwaltungsratsmitglieder wurden von den betroffe-

nen oder beteiligten Gemeinden ausgewählt, da man das Gefühl hatte, dass es die richtigen

Pesonen sind. Das wäre die Stellungnahme zu den Fragen, ansonsten müsste die Fraktion

wieder eine Interpellation starten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP „Eigentümerstra-

tegie Energieversorgung“.

Beilagen Keine

387 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K

 Interpellation EVP/SVP "Rechtmässige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr.
2024/5); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 24.06.2024 wurde von der EVP/SVP die Interpellation «Rechtmässi-

ge Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss» (Nr. 2024/5) eingereicht.

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt:

1. Ist es rechtens, potentielle Mieterinnen und Mieter der Räumlichkeiten der KUFA Willkürlich – oder

aus Gründen unterschiedlicher Weltanschauungen – auszuschliessen, namentlich dann, wenn die op-

timale Auslastung nicht erreicht ist?

2. Unter welchen Umständen ist dies zulässig?

3. Müssten Mietbegehren von steuerzahlenden Seeländer Jugendlichen nicht alle gleich behandelt wer-

den?

4. Widerspricht der Ausschluss religiöser Veranstaltungen oder Anlässen in der KUFA dem Diskrimi-

nierungsverbot (Bundesverfassung Art. 8.2)?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Der Verein KUFA Lyss hat Verträge mit der Gemeinde und erhält Gelder durch die öffentliche

Hand. Daher kann Auskunft erteilt werden, soweit die Gemeinde betreffend.

Rechtliche Auslegungen und Beurteilungen im Privatrecht liegen jedoch ausserhalb der Zu-

ständigkeit der Gemeinde.

Stellungnahme des Gemeinderats

Rechtskonstrukt KUFA

Die Verbindung mit der KUFA ist in der Gemeinde Lyss wie folgt geregelt:

Die Gemeinde Lyss gründete mit weiteren Stiftern die Stiftung Kulturhalle Lyss. Deren Auftrag

war die Realisierung des Gebäudes mit anschliessendem Betrieb und Unterhalt. Der Betrieb

besteht ausschliesslich aus der Vermietung an den Verein KUFA Lyss.

Mit dem Verein KUFA Lyss hat die Gemeinde Lyss zwei Verträge, einerseits den Leistungsver-

trag, welcher weiter unten näher erläutert wird, und eine Rahmenvereinbarung Nutzung, welche

die Veranstaltungen für die unter 16-Jährigen und die Gratis-Nutzung für die Gemeinde regelt.

Der Verein KUFA Lyss organisiert und realisiert Anlässe analog dem Auftrag des Leistungsver-

trages und vermietet die Räumlichkeiten für weitere Events. Damit soll ein möglichst kostende-

ckender Betrieb realisiert und Reserven für erforderliche Anschaffungen aufgebaut werden. Der

Verein KUFA Lyss ist eine im Handlungsregister eingetragene juristische Person und somit

rechtlich selbstständig.

Statuten des Vereins KUFA Lyss

Die aktuell gültigen Statuten des Vereins KUFA Lyss sind im November 2023 durch die Mitglie-

derversammlung, dem obersten Organ des Vereins geändert worden. Diese Anpassungen er-

folgten im Rahmen der gültigen Statuten und mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit.

Auf die Statuten und die Rechtsform des Vereins KUFA Lyss hat die Gemeinde Lyss keinen

Einfluss. Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass ein Verein in der Gestaltung seiner

Statuten frei ist, sofern das ZGB keine Vorgaben macht.

Leistungsvertrag zwischen dem Verein KUFA Lyss und den Beitraggebern

In einem Leistungsvertrag zwischen der Gemeinde Lyss, dem Kanton Bern und den umliegen-

den Gemeinden des Gemeindeverbands der Kulturförderung Region Biel/Bienne-Seeland-Jura

bernois werden die Leistungen und Vorhaben des Vereins vertraglich geregelt.

Art. 3 Katalog der Leistungen

1 Der Verein erbringt folgende Hauptleistungen in Halle und Club:

a) Konzerte lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Künstler;

b) Spezialevents wie Märkte, Vorträge, Ausstellungen, Festivals, Lesungen;

c) Aufführungen von Kleinkunst und Theater

2  Kulturvermittlung: Der Verein spricht mit den Vermittlungsangeboten unterschiedliche Zielgruppen

an und fördert aktive Teilhabe des Publikums am Kulturschaffen.

Art. 4 Katalog der Vorhaben

a) Ausbau von regionalen und nationalen Livekonzerten

b) Erweiterung der und Optimierung der Kulturvermittlung für und mit Jugendlichen

c) Nachhaltige Betriebsführung und Finanzplanung

d) Optimierung der Auslastung der Infrastruktur

Die vorliegende Leistungsvereinbarung regelt grösstenteils die kulturellen Belange des Vereins

KUFA Lyss. Die Optimierung der Auslastung der Infrastruktur (Vermietungen) liegt in der finan-

ziellen und operativen Verantwortung sowie der unternehmerischen Freiheit des Vereins KUFA

Lyss. Die Gemeinde Lyss, der Kanton Bern sowie die umliegenden Gemeinden haben im Rah-

men der Leistungsvereinbarung eine jährliche Leistungsüberprüfung (Reporting-Gespräch).

Dabei erhalten die Beitraggeber Einsicht in den Jahresbericht des Vereins, in die Jahresrech-

nung sowie das Budget für die kommenden Jahre.

Beantwortung

Die aufgeworfenen Fragen können durch den Gemeinderat Lyss nicht beurteilt werden, da es

sich einerseits um zivilrechtliche Fragestellungen im Rahmen des Vereinsrechts gemäss

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) handelt und andererseits um Auslegungen der Bun-

desverfassung. Die juristische Klärung und Beantwortung der Fragen und Auslegungen müss-

ten daher über den zivilrechtlichen Weg mittels Klage erfolgen.

Auch wenn der GR das Selbstbestimmungs- und -organisationsrecht des Vereins KUFA res-

pektiert, bedauert er, dass ein expliziter und undifferenzierter Ausschluss einzelner Gruppierun-

gen in die Vereinsstatuten aufgenommen wurde. Der GR würde ein Verzicht auf eine derartige

Klausel begrüssen, denn es wäre aus seiner Sicht die Aufgabe der operativen Führung der

KUFA, dass Reservationsanfragen differenziert beurteilt werden.

Eine differenzierte Auseinandersetzung im Sinne des GR wäre z.B., eine inhaltliche Trennung

zwischen privaten Anlässen (auf Einladung und mit Eingangskontrolle – ohne öffentliche Wer-

bung) und öffentlichen Anlässen (alle oder eine bestimmte Gruppierung ist öffentlich eingeladen

– in der Regel auch mit Werbemassnahmen). Dabei könnten private Anlässe von Allen in der

KUFA organisiert werden, solange die Organisatoren bzw. die dahinterstehenden Personen

sowie das Anlassziel, die bestehende Rechtsordnungen respektiert (z.B. kein Auftritt einer mit

einem Redeverbot behafteten Person, Veranstaltung einer verbotenen Gruppierung, usw.). Bei

öffentlichen Anlässen hat sich die KUFA an die Vorgaben aus dem Leistungsvertrag zu halten

und auf die Vermittlung von Kultur zu fokussieren.

Aus diesen oftmals heiklen Differenzierungen und Abwägungen ist es für den GR klar, dass die

Statuten der falsche Ort sind, um Nutzungseinschränkungen festzulegen.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für die Beantwortung dieser

Interpellation. Die Rednerin fängt mit dem Positiven an. Für die Fraktion ist ganz klar aus der

Antwort ersichtlich, dass der GR die Statutenänderung vom letzten November nicht gut heisst

und diese deplatziert findet. Dies ist auch aus der Interpellation ersichtlich. Die Fraktion EVP ist

froh für dieses Statement und hofft, dass dies beim Vorstand eine grosse Motivation auslöst, die

geplante Überarbeitung der Statuten bald in Angriff zu nehmen.

Was die Fraktion jedoch etwas befremdet findet, ist die Tatsache, dass sich der GR wenig da-

rum kümmert, ob sich seine Leistungsvertragspartner allenfalls wirklich widerrechtlich verhalten

– im Sinn: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass es den GR

sehr wohl etwas angeht, und sie hätte es begrüsst, wenn zur Abklärung dieser Frage, ob der

Ausschluss von religiösen Anlässen in der KUFA dem Diskriminierungsverbot widerspricht, eine

juristische Fachperson konsultiert worden wäre.

Dazu kommt, dass es immer noch Fakt ist, dass die KUFA mit einer beträchtlichen Menge an

Steuergeldern subventioniert wird. Da würde die Fraktion EVP erwarten, dass der Leistungser-

bringer dafür eben den Punkt aus der Leistungsvereinbarung erfüllt, der fordert, dass die Räu-

me an Dritte vermietet werden sollen, und dass für eine gute Auslastung gesorgt werden muss.

Immerhin entging der KUFA durch den Ausschluss von BlessSeeland eine beträchtliche monat-

liche Einnahme im vierstelligen Frankenbereich. Die KUFA bekennt sich im ersten Artikel der

Statuten zu Offenheit und Diversität und schliesst dann im zweiten Artikel religiöse Anlässe aus.

Dabei fragt sich die Fraktion, ob sich diese Artikel nicht widersprechen und wie genau und nach

welchen Gesichtspunkten dies dann kontrolliert werden soll oder in Vergangenheit kontrolliert

worden ist. Kultur hat eben sehr häufig eine Nähe zu Religion, nämlich zum Islam, Buddhismus,

Judentum, Hinduismus, zu nordischen, keltischen, afrikanischen oder jamaikanischen religiösen

Weltanschauungen und es ist wohl hier allen klar, dass es enorm schwierig ist, bei potenziellen

Mietern nach diesen Hintergründen zu forschen.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion EVP die KUFA-Leitung und den GR (welcher ja mit

Hayoz Kathrin im Vorstand vertreten ist) auf, hier rasch tätig zu werden und diese Statutenän-

derung in Angriff zu nehmen, damit die Interpellanten nicht länger das Gefühl haben, dass es

hier einfach um die Diskriminierung einer bestimmten christlichen Jugendbewegung geht.

Es braucht sicher auch in Zukunft klare Regeln für die Vermietung der Räumlichkeiten an Dritte,

aber die Rednerin macht beliebt, dass diese Regeln möglichst offen und divers gestaltet wer-

den. Die Rednerin ist sicher, dass der Vorstand auch bei eingeladenen Acts die Einstellung hat,

dass sich Weltanschauung und Aussagen der KünstlerInnen nicht immer mit der Haltung der

Leitung decken müssen. In dem Sinne wünscht die Fraktion EVP dem Vorstand, der Leitung,

dem GR und allenfalls weiteren Beteiligten eine konstruktive Lösung in dieser Sache.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation EVP/SVP «Rechtmäs-

sige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr. 2024/5)

Beilagen Keine

388 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal; Ersatzwahl für Bourquin Hans

Ulrich; Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Bourquin Hans Ulrich (EVP) hat per 31.08.2024 aus dem GGR demissioniert und somit auch

aus der Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der EVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion EVP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Präsidiales,

Finanzen + Personal nominiert:

• Lutz Philipp, Hübeliweg 23, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Lutz Philipp (EVP) per 16.09.2024 für die laufende Legislatur 2022 – 2025

in die Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

389 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP/GLP/SVP/EVP/FDP/Mitte/Jungi; "Mehr Transparenz bei externen Dienstleistun-

gen"; 2024/6

• Motion EVP/FDP/SVP; «Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut»; 2024/7

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-660

390 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P
 Neophyten; Verzicht Einführung Neophytensack in Lyss

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Gemeinde Lyss wird weiterhin auf einen Neophyten-

sack verzichten. Dies aus dem Grund, dass samenfreie Neophyten bedenkenlos der Grünab-

fuhr mitgegeben werden können, da die Kerntemperatur bei der Kompostierung hoch genug ist,

wodurch alle Keime absterben. Dieser Vorgang wird durch den Forst Lyss betreut. Jedoch hat

der Förster ein Anliegen: Wenn grosse Mengen abgegeben werden, ist er um eine Voranmel-

dung froh. Wenn eine wirklich wirksame Neuphytenbekämpfung erfolgen soll, muss diese im-

mer vor dem Blühen der Pflanzen geschehen. Danach wird die Neophytenbekämpfung schwie-

rig.

Diesbezüglich ist eine gute Kommunikation an die Bevölkerung wichtig. Der Redner schaut mit

der Abteilung, dass eine entsprechende Info an die Bevölkerung erfolgen wird. Er kann sich

auch vorstellen, dass ein Flyer verteilt wird, welcher die Neophytenarten und besonders den

Zeitpunkt der Bekämpfung aufzeigt.

 Einfache Anfragen 2015-441

391 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Hirschenplatz; Aktueller Stand

Hess Barbara, FDP: Die Rednerin erkundigt sich mach dem Stand der Sanierung und Umge-

staltung des Hirschenkreisel.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Terminplan ist bislang noch nicht bekannt. Bei diesem

Projekt wurden Einsprachen eingereicht. Aktuell läuft eine Terminumfrage, um mit den Einspre-

chenden zusammenzusitzen und das Projekt zu bereinigen.

  2015-151

392 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Aarbergstrasse; Aktueller Stand

Rychen Michael, SP: Im Dezember 2023 wurde das Geschäft Sanierung Aarbergstrasse be-

handelt. Der Redner hat damals bemängelt, dass Fr. 900'000.00 ausgegeben werden, für eine

Strasse, die noch in gutem Zustand ist. Die Antwort war, dass diese Sanierung gemacht werden

muss wegen den Bushaltestellen. Nun hat der Redner gesehen, dass dort die Strasse aufgeris-

sen wurde und auch bei der Bushaltestelle. Der Redner stellt die Frage, ob dies im gleichen

Zuge saniert wird und ob dies koordiniert wurde. Falls nicht, findet dies der Redner bedenklich.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Was aktuell erfolgt, sind vorgezogene Arbeiten der ESAG.

Diese wurden koordiniert. Das Projekt wird aber nochmals überarbeitet. Es könnte beim Projekt

noch eine deutliche finanzielle Entlastung geben, da die Analyse zeigt, dass die Randsteine in

einem schlechten Zustand sind. Es macht daher flächenmässig keinen Sinn, den Deckbelag zu

erneuern und die Randsteine nicht. Die Abteilung Bau + Planung ist am Überarbeiten des Pro-

jekts. Es sind Reduzierungen geplant, sodass nur das saniert wird, was wirklich nötig ist und

wodurch Kosten eingespart werden können

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

393 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Es gibt keine Mitteilungen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Hunziker Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

format: application/pdf


20230227; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Vorbemerkungen 2021-577

142 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, speziell die

neuen Mitglieder des GGR: Egloff Nikolas, Sütterlin Roman, Steffe-Diethelm Cathrin.

Weiter begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats und die Ab-

teilungsleiterInnen.

Auch begrüsst wird Kiefer Noah, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen sowie

Brunner Noe, Lernender 3. Lehrjahr Kaufmännische Ausbildung bei der Gemeinde Lyss.

Des Weiteren wird auch die Protokollführerin Tüscher Laura, ZuschauerInnen, alle ZuhörerIn-

nen und VertreterInnen der Medien begrüsst.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Es gibt keine Wortmeldungen zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird genehmigt.

parent_type: agenda