name: 20250623; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 12.05.2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

487 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 12.05.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 12.05.2025.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20141208; PA GGR; Dringliches Postulat FDPGLP; Erheblicherklärung

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20230515; PA GGR; Postulat FDP; Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 2021/04); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2021-356

180 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 2021/04); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde von der FDP Lyss Busswil das Postulat «Gemein-

deeigene Sozialwohnungen» (Nr. 04/2021) eingereicht.

Begründung

Die gemeindeeigenen Liegenschaften in Bödeli Lyss sind aus unserer Sicht in einem schlechten Zustand.

Die Liegenschaft in Eigenacker Lyss ist gemäss unseren Informationen seit dem Brand im 2019 zum Teil

nicht mehr bewohnbar.

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat um Auskunft über die Strategie der Gemeinde bezüglich

Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Sozialwohnungen. Insbesondere bitten wir um Informationen

zu diesen Wohnungen (u.a. Anzahl Wohnungen, Grösse, Mietpreise, Zustand) sowie eine Schätzung des

kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungsbedarfs dieser Liegenschaften, wenn diese nicht verkauft wer-

den.

Antrag

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob das Angebot an gemeindeeigenen Sozial-

wohnungen bezüglich Anzahl und Zustand den heutigen und zukünftigen Anforderungen entspricht. Zu-

dem bitten wir um Prüfung, ob es überhaupt finanziell sinnvoll ist, gemeindeeigene Sozialwohnungen zur

Verfügung zu stellen oder ob die bestehenden Liegenschaften verkauft werden sollten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Gemeinde Lyss besitzt keine Sozialwohnungen. Sozialwohnungen sind staatlich subventio-

nierte Wohnungen für Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Dafür benötigt

es ein Reglement für Sozialwohnungen, welches wir in Lyss nicht besitzen. Die im Postulat be-

zeichneten Liegenschaften fallen unter die Bezeichnung günstiger Wohnraum.

Der GR hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport beauftragt strategische Varianten

für die Nutzung des Bödeli zu erarbeiten. Im Dezember 2022 wurde dem GR die Zustandsana-

lysen und mögliche strategische Varianten aufgezeigt. Voraussichtlich im zweiten Semester

2023 wird der GR die Umsetzungsplanung der bevorzugten strategischen Variante bestimmen

und entsprechend kommunizieren. Die Gebäude Bödeli 1 +3, Bödeli 5 + 7 und Eigenacker sind

gemäss Zustandsanalyse sanierungsfällig.

Sobald die Resultate und Entscheide aus der Strategie Bödeli vorliegen, wird der GR diese dem

Parlament bekannt geben. Daher kann das Postulat erheblich erklärt werden.

Aktuelle Mietsituation

Adresse / Zimmeranzahl 1 2 3 3 ½ 4 4 ½ 5

Bödeli 1+3 16 1 6  6

Bödeli 5    3  3

Bödeli 7*    3  3

Bödeli 9    3  3

Bödeli 11**    3  3

Giessenweg 15/17 (Baracken)   4

Eigenacker 3   2

Friedhofweg 5, Busswil     1  1

* In einer 3 ½-Zimmerwohnung gab es einen erneuten Wasserschaden der Schmutzwasserlei-

tungen, ähnlich wie vor einem Jahr. Die Schadenanalyse und deren Behebung sind aktuell in

Bearbeitung.

** wird als Notwohnung freigehalten

Eigenacker 1: Rückbau Wohnbaracke nach Brand, anschliessend Verpachtung Grundstück

Erwägungen

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Abteilung für die Stellung-

nahme bzw. für die Informationen über die Liegenschaften. Gerne wird zur Kenntnis genom-

men, dass dem GR die Zustandsanalyse und strategische Varianten vorgelegt wurden. Ge-

spannt ist die Fraktion FDP, welche Strategie der GR dem GGR präsentieren wird.

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Jungi wird die Ansicht der Postulatin teilweise geteilt. Als

Gemeinde mit über als 16'000 EinwohnerInnen wäre es mehr als angebracht, wenn sich der

GGR sowie der GR mit der Frage des sozialen Wohnraums auseinandersetzen würde. Es ist

sicherlich kein Ruhmesblatt, dass unsere Gemeinde im Jahr 2023 weder eine Strategie noch

eine vertiefte Analyse des Bedarfs vorlegen kann. Die Fraktion SP/Jungi unterstützt das Postu-

lat der FDP und möchten festhalten, dass der GR bei der Ausarbeitung des Projekts bezahlba-

ren Wohnraum berücksichtigt und zudem den längst fälligen Schritt in der Politik macht, welcher

den sozialen Wohnungsraum fördert und unterstützt.

Damit würde die Gemeinde Lyss einen wichtigen Beitrag zur latenten Wohnungsnot insbeson-

dere für Familien mit tiefen Einkommen leisten.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Stellungnahme zum Postulat FDP, "Gemeindeeigene Sozialwoh-

nungen" (Nr. 2021/04s) Kenntnis und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20260302; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse, Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2025-102

35 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse, Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

• Motion SVP «Austritt aus dem Trägerverein Energiestadt - Sachpolitik anstelle von Lu-

xuslabels»; 2026/1

• Postulat Steffe Cathrine «Sicherheit auf den Schulwegen jetzt!»; 2026/2

• Interpellation FDP «Label Energiestadt Gold – Neubeurteilung im Licht der massiven

Verkürzung vom Erreichungskriterium «klimaneutrale Verwaltung» von 2050 auf neu

2040»; 2026/3

• Postulat SP/Grüne/Mitte «Erweiterung Schulhausareal Herrengasse»; 2026/4

• Interpellation GLP/Mitte/EVP «Abfalldeponie in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölke-

rung?»; 2026/5

• Interpellation Mitte/EVP/GLP «Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindege-

biet»; 2026/6


name: 20231211; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Lehn 160; schlechter Strassenzustand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Einfache Anfragen 2023-719

301 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Lehn 160; schlechter Strassenzustand

Ammeter Hans, SP: Es wird die letzte einfache Anfrage des Redners sein, welche wirklich

sinnvoll ist. Beim Zustellen der Pakete ist der Redner oft im Lehn 160 bei der Familie Burgdor-

fer. Dort ist der Zufahrtsweg sehr schlecht, sodass der Redner fast jedes Mal, wenn er dort

durchfahren muss, hinterher das Auto waschen muss. Daraufhin hat der Redner die Familie ge-

fragt, wieso sie nicht zu diesem Weg schaue. Gemäss Aussage der Familie wurde das Weg-

recht dem Lyssbachverband gegeben, welcher ihnen versprochen hat, zu diesem Weg zu

schauen. Ob dies der Wahrheit entspricht, weiss der Redner nicht. Aber da ihn die Waschkos-

ten für das Postzustell-Auto jeweils auch betreffen, fragt der Redner nach. Er wäre froh, wenn

dieser Weg besser gepflegt werden würde.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner wird mit dem Lyssbachverband die Dienstbar-

keit dieses Weges abklären, und wer tatsächlich dafür zuständig ist. Seit den vielen Jahren, in

welchen der Redner Teil des Lyssbachverbands ist, hätte er noch nie etwas über die Wegüber-

nahme und Wegunterhalt gehört. Er wird es abklären und dann beantworten.


name: 20251208; PA GGR; Einfache Anfrage Rychen Michael, SP; Jugendtreff Herrengasse, eingeschlagene Scheibe

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 Einfache Anfragen 2025-16596

588 200.25 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Vandalendelikte S,L+S
 Jugendtreff Herrengasse, eingeschlagene Scheibe

Rychen Michael, SP: Bei einem Projekt mit Schülern erfuhr der Redner, dass in der Nacht eine

Scheibe des Jugendtreffs eingeschlagen wurde. Offensichtlich ist dies in Bezug auf die Ge-

meindeliegenschaften kein Einzelfall, sondern kommt in regelmässigen Abständen vor.

Entsprechen diese Schilderungen der Wahrheit? Welche Massnahmen sind geplant?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Eine Regelmässigkeit bezüglich solcher Vorkommnisse

wurde von der Gemeinde Lyss bisher nicht festgestellt. Im Fall solcher Ereignisse werden An-

zeigen bei der Polizei gemacht, was jedoch leider meistens gegen Unbekannt erfolgen muss.


name: 20251103; PA GGR; Dringliche Motion FDP; "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte

553 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Dringliche Motion FDP; "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14;

Stellungnahme

Ausgangslage

Die Fraktion FDP hat für die GGR-Sitzung vom 15.09.2025 fristgerecht die Dringliche Motion

"Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14 eingereicht.

Begründung

Die Praxis rund um die Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes und Gemeindeliegenschaf-

ten scheint sich in den letzten Monaten geändert zu haben, dies legen zumindest sich häufende Meldun-

gen aus der Bevölkerung Nahe.

Konkret werden auch für nicht-kommerzielle Veranstaltungen Benützungs- und Verwaltungsgebühren

erhoben. Dies stellt Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor grosse Herausforderun-

gen und sorgt für grossen Unmut.

Der GR wird deshalb beauftragt, das Reglement über Gebühren + Entgelte entsprechend zu überarbeiten,

damit eine nachvollziehbare Gleichbehandlung von Veranstaltern sichergestellt und Veranstaltungen, die

gemäss Art. 13 - 15 vom Nulltarif profitieren, dies auch konsequent und ohne grossen Aufwand in An-

spruch nehmen können.

Die Durchführung von nicht-kommerziellen Veranstaltungen in Lyss ist im Sinne der Gemeinde und ent-

spricht gleich mehreren strategischen Stossrichtungen von Lyss:

- Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.

- Wir fördern ein vielseitiges Kultur- und Sportangebot.

- Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen.

- Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert.

Werden den Organisatorinnen und Organisatoren von nicht-kommerziellen Veranstaltungen nun zusätzli-

che Hürden auferlegt, widerspricht dies der verabschiedeten Strategie. Zudem wird riskiert, dass Personen

die sich ehrenamtlich für Angebote in Lyss und Busswil engagieren, dies aufgeben, weil es finanziell

nicht mehr tragbar (durch Gebühren) oder der Aufwand unverhältnismässig steigt (z.B. durch Gebühren-

Befreiungsgesuche).

Der GR wir gebeten im Sinne eines attraktiven und belebten Zentrums eine schnelle und pragmatische

Lösung zu finden.

Antrag

Der GR wird beauftragt, folgende Anpassungen am Reglement über Gebühren + Entgelte zu prüfen, Ver-

besserungen auszuarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zum Beschluss zu unterbreiten:

- Definition des Nulltarifs (Art. 13 - 15) soll auf alle ortsansässigen Vereine, Organisationen und

Privatpersonen ausgedehnt werden und alle Gemeindeliegenschaften und den öffentlichen Grund

umfassen

- Klärung des Begriffes «kommerziell», respektive welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit

eine Veranstaltung keine kommerziellen Zwecke verfolgt und somit vom Nulltarif profitieren

kann (Art. 13, Abs. 2)

- Die Regeln sollten für alle Vereine / Organisationen / Privatpersonen gleichermassen gelten, die

Gebühren sollten sich an der Art der Veranstaltung orientieren.

Des Weiteren sollte die Überarbeitung genützt werden, um weitere Verbesserungen oder Präzisierungen

im Reglement vorzunehmen, so dass Veranstaltungen mit möglichst minimalem administrativem Auf-

wand (sowohl für die Veranstalter als auch die Gemeindeverwaltung) organisiert werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion

behandelt werden.

Art. 33 Geschäftsordnung GGR
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der

Motionär (Urheberin oder Urheber) in ein Postulat umwandeln.

3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin

oder der Motionär (Urheberin oder Urheber) hält an der Motion fest, wird nur über die Motion

beraten und abgestimmt.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Stellungnahme GR

Die Motion beantragt eine neue Definition des Nulltarifs (Art. 13 – 15 Reglement Gebühren und

Entgelte) mit einer Ausdehnung auf alle ortsansässigen Vereine, Organisationen und Privatper-

sonen und alle Gemeindeliegenschaften sowie den öffentlichen Grund. Diese Auslegung ist für

den GR zu umfassend, weil er auch das Gemeindehaus, das Feuerwehrmagazin, die Eishalle

aber dereinst auch die Liegenschaft Marktplatz 10 (Knecht) inkludiert. Zudem ist ein Nulltarif für

Privatpersonen nicht im Sinne des Gemeinderats. Der GR wird daher eine Ablehnung der Mo-

tion beantragen.

Der GR ist sich bewusst, dass kulturelle Vereine im Reglement über Gebühren + Entgelte und

in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte nicht konkret aufgeführt sind und

dadurch beispielweise gestützt auf eine Praxisänderung eine reglementarisch korrekte Gebüh-

renerhebung im Sieberhuus erfolgt. Dies sorgt für Unsicherheiten.

Deshalb hat der GR bereits reagiert und unter der Leitung des Gemeindepräsidenten eine Ar-

beitsgruppe mit Vertretungen der Abteilungen Bildung + Kultur, Präsidiales und Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport in Kraft gesetzt. Erste Erkenntnisse decken sich teilweise mit den Inhalten

des Vorstosses. So hat der GR an seiner Sitzung vom 15.09.2025 bereits den Grundsatzent-

scheid gefällt, wonach die Regelung für kulturelle Vereine analog den Sportvereinen und die

Anwendung der Nulltarifregelungen auf das Sieberhuus erfolgt. Zudem wurden folgende Auf-

träge an die Arbeitsgruppe erteilt:

1) Überarbeitung Richtlinien Nutzung öffentlicher Raum im Zentrum (Klärung Bedingungen [in-

klusive finanzielle] Nutzung öffentlicher Grund)

2) Anpassung der internen Richtlinie zur Unterstützung von Vereinen, Anlässen sowie Kultur-

projekten.

Bei Veranstaltungen gibt es je nach Event unterschiedliche Zuständigkeiten und Anforderun-

gen. Um die verschiedenen Anforderungen planbarer darzustellen und den internen Ablauf zu

optimieren, hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport seit Anfang September 2025

ein Unterstützungsinstrument für Veranstalter erstellt (vgl. Gemeinde Lyss » Fragebogen Ver-

anstaltungen).

Der GR ist sich der heiklen Problematik bewusst, die Motion führt aber mit dem Einbezug von

Privatpersonen und sämtlichen Gemeindeliegenschaften zu weit. Daher beantragt der GR dem

Parlament den Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären, vorausgesetzt die Motionärin stimmt

der Umwandlung zu. Sollte an der Motion festgehalten werden, beantragt der GR aufgrund der

obigen Ausführungen die Ablehnung.

Damit genügend Zeit für eine seriöse Abklärung zur Verfügung steht und dennoch rasch Resul-

tate vorliegen, beantragt der GR die Beantwortungsfrist auf den 30.06.2026 zu setzen.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Aus verschiedenen Gründen stimmt der GR dem Hand-

lungsbedarf zu. Dem GR ist bewusst, dass die kulturellen Vereine beispielsweise nicht konkret

im Reglement Gebühren + Entgelte aufgeführt sind. Aus diesem und weiteren Gründen wurde

bereits eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nobs Stefan ins Leben gerufen. In dieser Ar-

beitsgruppe können die Themen aus dieser Motion bearbeitet werden. Zudem arbeitet die Ab-

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php
https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php

teilung Liegenschaft, Sicherheit + Sport seit Anfang September an einem Unterstützungsinstru-

ment für Veranstalter, um die verschiedenen Anforderungen planbarer darzustellen und die in-

ternen Abläufe zu optimieren. In diesem Punkt ist der GR mit der Motion einig.

Die Ausweitung auf den Einbezug von Privatpersonen auf sämtlichen Gemeindeliegenschaften

geht dem GR jedoch definitiv zu weit. Der GR beantragt dem GGR, den Vorstoss in einem Pos-

tulat als erheblich zu erklären. Voraussetzung ist, dass die Motionärin einer Umwandlung zu-

stimmt. Sollte die Motionärin an der Motion festhalten wollen, beantragt der GR aufgrund der im

Geschäft erläuternden Ausführungen, das Geschäft abzulehnen. Fazit: Der Einbezug von Pri-

vatpersonen und sämtlicher Gemeindeliegenschaften würde eine Neudiskussion der Anlagenut-

zung und des Nulltarifs zwingend erfordern.

Clerc Yannic, FDP: Der Umwandlung wird zugestimmt. Der Ausdehnung auf alle Gemeindelie-

genschaften stimmt die Fraktion FDP ebenfalls zu. Allerdings war dies nicht das, was die Ge-

meinde Lyss anstrebte. Auch private Geburtstagsfeste auf dem Marktplatz waren nicht Sinn und

Zweck der Motion. In diesem Punkt ist die Fraktion FDP etwas über das Ziel hinausgeschossen.

Ergänzend zu den bereits an der letzten GGR-Sitzung gegebenen Informationen möchte der

Redner einige Punkte erneut erwähnen.

Wie Häni Patrick gesagt hat, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die bereits mit der Arbeit be-

gonnen hat. Sie soll sich um nachhaltige Lösungen kümmern. Dieses Vorgehen wird sehr be-

grüsst. Gleichzeitig ist die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit nach wie vor wider-

sprüchlich. Anfang Oktober war das jedenfalls noch der Fall. Der Redner erlaubt sich, aus einer

E-Mail zu zitieren, die an einen Veranstalter gesendet wurde:

„Bitte beachtet, dass wir uns im Moment in einem Übergangsjahr mit der neuen Gebührenverordnung be-

finden. Ab dem 01.01.2026 werden die Gebühren gemäss der Verordnung verrechnet und nicht wie in

den letzten Jahren gewohnt.“

Diese Mitteilung widerspricht dem Anliegen der Fraktion FDP, die doch sehr hoch angekündig-

ten Gebühren nicht zu erheben.

Die Fraktion FDP würde es sehr begrüssen, wenn im Rahmen dieses Postulats die Gemeinde

die Übergangszeit verlängern würde und nächstes Jahr auf die Erhebung dieser Gebühren ver-

zichten würde – zumindest bis auf die Beantwortung dieses Postulats, was bis Mitte nächsten

Jahres erfolgen sollte. Wünschenswert wäre auch, dass eine aktive Kommunikation an alle Ver-

eine und Veranstalter von Anlässen erfolgt.

In der Stellungnahme zu diesem Geschäft wird der Vorschlag, nicht nur die rechtliche Form,

sondern auch den Charakter der Veranstaltung zu berücksichtigen, nicht aufgegriffen. Dies

würde Veranstaltern, die sich nicht in einem Verein organisieren, ermöglichen, eine Veranstal-

tung durchzuführen, ohne alle Kosten tragen zu müssen, sofern die Veranstaltung einen gesell-

schaftlichen Mehrwert bringt. Der Redner denkt hierbei namentlich an das Fiespa, das durch

eine Privatperson organisiert wird.

In den Medien konnte man lesen, dass mit dem Verlust von „Lyss On Stage” eine liebgewon-

nene Veranstaltung wegfällt. Der Redner masst sich nicht an, die erwähnten Rahmenbedingun-

gen zu beurteilen und ob diese wirklich der entscheidende Grund dafür waren. Fakt ist, dass

der GGR dafür sorgen muss, dass diese Rahmenbedingungen gar nicht erst zum Problem wer-

den.

Der Redner dankt für die Unterstützung dieses Postulats, sodass für alle Veranstalter und Ver-

eine klare Vorgaben für Veranstaltungen erwirkt werden können und der GGR für ein lebendi-

ges Lyss sorgen kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Danke für die eingebrachten Punkte. Diese werden geprüft.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das dringliche Postulat (umgewandelt aus Motion) FDP, Klare Regeln für

öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14, als erheblich und setzt eine Bearbeitungs-

frist bis zum 30.06.2026 fest.

Beilagen Keine


20250623; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

486 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin begrüsst alle Mitglieder des Grossen Gemeinderats. Im Weitern begrüsst

sie die Vertretung des Jugendrats, alle Abteilungsleitenden, Tüscher Laura (Protokollführerin),

alle ZuhörerInnen sowie die Vertretung der Medien.

Das Ratsbüro möchte die GGR-Mitglieder auffordern, ihr heutiges Sitzungsgeld der Gemeinde

Blatten zu spenden, welche durch den Felssturz vom 28.05.2025 grossen Schaden erlitten hat.

Hierfür liegt auf den Tischen ein Zettel bereit, damit jeder selbst ankreuzen kann, ob er sein Sit-

zungsgeld spenden will oder nicht. Die Zettel können anschliessend in die Urne beim Sekreta-

riat auf der Bühne eingeworfen werden.


name: 20250915; PA GGR; Orientierungen; Gemeindeschreiberin Stv.; Stellenausschreibung aufgrund Frühpension Wüthrich Silvia

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-25

531 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation P; Nobs Stefan und Wüth-
rich Silvia

 Gemeindeschreiberin Stv.; Stellenausschreibung aufgrund Frühpension Wüthrich Silvia

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wüthrich Silvia, Gemeindeschreiberin Stv./Abtei-

lungsleiterin Stv. und Sekretärin des GGR hat nach den Sommerferien mitgeteilt, dass sie an-

fangs nächsten Jahres in Pension gehen möchte. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben. Mo-

mentan finden Bewerbungsgespräche statt. Die Gemeinde Lyss hofft, die Stelle möglichst rasch

neu besetzen zu können, um eine gewisse Übergangszeit zu gewährleisten. Vielen Dank, Sil-

via, für deine Arbeit. Die Verabschiedung wird noch erfolgen. Danke auch für deine Flexibilität

bezüglich des Pensionierungszeitpunkts. Das gibt der Gemeinde die Sicherheit, eine gute Lö-

sung zu finden.


name: 20170515; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Verbreiterung Perron; Stand der Abklärungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Einfache Anfragen 2016-668

405 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil Bau + Planung
 Bahnhof Busswil; Verbreiterung Perron; Stand der Abklärungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Anfrage betrifft die Frage aus dem letzten Jahr, betreffend

Verbreiterung des Perrons am Bahnhof Busswil. Der GR Christen Rolf, BDP hat informiert, dass

die SBB geplant haben, die Züge an verschiedenen Stellen anhalten zu lassen. Bis Ende

letzten Jahres sollte eigentlich eine Machbarkeitsstudie vorliegen. Der Redner möchte nun

wissen, ob diese Studie bereits vorliegt.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Projekt SBB Bahnhof läuft zusammen mit einer

Arbeitsgruppe. Der Schlussbericht liegt von den Beratern Basler und Hofmann vor, von welchen

das ganze Gebiet studiert wurde. Der Schlussbericht wird noch vor den Sommerferien dem GR

vorgelegt. Danach wird beraten, wie das weitere Vorgehen sein soll. Der Redner geht davon

aus, dass das Geschäft mit einem Kreditantrag und den weiteren Schritten noch in diesem Jahr

dem GGR vorgelegt werden kann. Die SBB ist in verschiedenen Gruppen mit der Gemeinde

Lyss tätig, um die Gestaltung für einen behindertengerechten Zugang Bahnhof Busswil zu

erarbeiten. Die jeweiligen Kontaktpersonen der SBB haben in den letzten Monaten etwa dreimal

gewechselt. Die Kontaktpersonen wissen deshalb oftmals nicht genau, welche Details bereits

besprochen wurden und welche nicht. Die Situation ist dadurch etwas schwierig. Der Redner ist

jedoch der Meinung, dass der Schlussbericht wie er vorliegt, durch den GR genehmigt werden

kann.


name: Abstimmungsbotschaft Neubau Werkhof (Version GGR vom 02.11.2015)


name: 20150223; PA GGR; Wahl Ersatzkandidat Stimmenzählerin

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar

2015

124 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahl Ersatzkandidat Stimmenzählerin

Da die Stimmenzählerin, Agnes Hautle, BDP abwesend ist, muss ein/e ErsatzkandidatIn

gewählt werden. Die Fraktion BDP schlägt als Ersatzkandidat René Stettler, BDP vor.

Beschluss einstimmig

René Stettler wird als Stimmenzähler gewählt.


name: 20190916; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Herbizidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 07/2019); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2019-498

237 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne; "Herbizidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss" (Nr.

07/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP & Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 24.06.2019 die Interpellation „Herbi-

zidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss“ (Nr.07/2019) ein.

Beantwortung

Die Gemeinde Lyss wurde gebeten, zu folgenden Fragen, spezifisch für die Bereiche „Strassen-

und Wegunterhalt, Unterhalt Parkplätze, Spielplätze und übriger öffentlicher Raum“ sowie

„Friedhöfe“ Auskunft zu erteilen:

Was unternimmt die Gemeinde, damit im Rahmen der Unterhaltsarbeiten die Unkrautbekämpfung ohne

Herbizid zuverlässig eingehalten wird?

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Mitarbeitenden des Werkhofs und die Anla-

gewarte die Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) seit über 20 Jahren nicht mehr grossflächig

einsetzen. Die fach- und umweltgerechte Pflege, falls nötig auch mit Pflanzenschutzmitteln, wird

mit der entsprechenden Aus- und Weiterbildung sichergestellt. So sind alle Facharbeiter des

Werkhofs der Gemeinde Lyss, welche Grünunterhaltsarbeiten ausführen, u.a. im Besitz der

«Fachbewilligung zum Ausbringen von Pflanzenschutzmittel».

Herbizidfreier Unterhalt verlangt mehr Handarbeit; Stehen in der Gemeinde Lyss genügend personelle

Ressourcen zur Verfügung, um die geforderten Unterhaltsarbeiten in den zwei genannten Bereichen si-

cherzustellen?

Wie erwähnt setzt die Gemeinde Lyss die Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) seit über 20

Jahren nicht mehr grossflächig ein. Das Mittel wird nur noch gezielt bei Stockausschlägen und

nur punktuell und in geringen Mengen im Sportzentrum Grien und dem Parkschwimmbad zur

Bekämpfung von breitblätterigem Unkraut eingesetzt. Der damit zusammenhängende Mehrauf-

wand wird daher seit Jahren mit den vorhandenen Ressourcen geleistet und ist damit sicherge-

stellt.

Wer ist für die Schulung der Leute zuständig?

Für die Weiterbildung der Mitarbeitenden sind die Abteilungsleitungen verantwortlich. Die Schu-

lung der Mitarbeitenden des Werkhofes geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Bereichs-

leitung und dem Leiter Werkhof.

Was für technische Hilfsmittel stellt die Gemeinde ihren Leuten zur Verfügung, um entsprechende Unter-

haltsarbeiten ohne Einsatz von Herbizid durchzuführen?

Zurzeit kommt weitgehend das bewährte Arbeitsmaterial für regelmässiges Jäten von Hand

zum Einsatz.

Verfügt die Gemeinde Lyss über Geräte zur thermischen Unkrautbekämpfung mit Heisswasser? Ist eine

Beschaffung geplant?

Nein. Eine Beschaffung, welche den Anforderungen entspricht und auch effizient eingesetzt

werden kann, wird aber im Werkhof seit einiger Zeit geprüft. Es besteht auch die Möglichkeit,

entsprechende Leistungen bei Privatfirmen zu beziehen.

Auch auf Privatgrundstücken ist der Einsatz von Herbiziden auf Flächen ohne biologisch aktive Schicht

verboten; Wie informiert und sensibilisiert die Gemeinde die Privathaushalte?

Die Fachgruppe Landschaft informiert regelmässig im Faltblatt „Natur im Siedlungsraum“ in alle

Haushaltungen. Die aktuelle Ausgabe 2019 befasst sich mit der ökologischen Aufwertung von

Lyssbach und Murgelibach. Eine Information zur Problematik „Einsatz von Herbiziden auf Pri-

vatgrundstücken“ wird der Fachgruppe Landschaft in Auftrag gegeben.

Ergänzend weist die Abteilung B+P darauf hin, dass gleichgelagerte Fragen an der GGR-Sit-

zung vom 10.12.2018 aufgrund einer einfachen Anfrage durch Rolf Christen bereits beantwortet

wurden (Geschäft-Nr. 146).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Die Frak-

tion SP/Grüne freut’s, dass in dieser Thematik eine Information an die Bevölkerung und private

Haushalte gegeben wird. Die Interpellation ist spezifisch auf den Herbizideinsatz auf und an

Strassen, Plätzen, Terrassen und Dächer ausgerichtet. Es geht darin nicht um eine ökologische

Aufwertung der Natur im Garten, sondern dass gewisse Mittel bereits lange verboten sind und

zwar auf allen Flächen, welche bei Regen direkt und ungefiltert in die Gewässer abge-

schwemmt werden. Dies wird die Gemeinde Lyss bezüglich der Wasseraufbereitung noch eini-

ges kosten. Dem Redner fehlt in der Beantwortung die klare Aussage, dass die Gemeinde an

den Strassenrändern, Plätzen mit Pflastersteinen und Kiesplätzen das Verbot auch tatsächlich

respektiert, dies auch bei kleinsten Mengen. Der Redner ist überzeugt, dass die Gemeinde Lyss

vorleben wird, was im geplanten Faltblatt den Bewohnern kommuniziert wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne “Herbizid-

freie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss“ (Nr. 07/2019).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation


name: 20161205; PA GGR; Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Volvo 04; Kreditantrag

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

  2016-6

346 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge Bau + Planung
 Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Volvo 04; Werkhof; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Zur Ersatzbeschaffung des 12-jährigen Kehrichtfahrzeugs, Volvo FM09 soll ein Bruttokredit

von Fr. 421'000.00 gesprochen werden. Die Investition wird über die Spezialfinanzierung

«Abfall» finanziert.

1. Ausgangslage

Um die Verfügbarkeit zu sichern und die Reparaturkosten bei älteren Geräten, die täglich im

Einsatz stehen, zu senken, wird der Fuhr- und Maschinenpark der Gemeinde Lyss fortlau-

fend überprüft. Nun steht an, das zweite Kehrichtfahrzeug (Volvo FM09, Jg. 2004, Tacho-

stand ca. 184'000 km) zu ersetzen. Zwar ist die Kilometerleistung für einen LKW nicht über-

aus hoch, doch wurden diese nur in Kurzstrecken abgefahren, was eine grössere Belastung

bedeutet. Die jährlichen Reparaturkosten nehmen stark zu. Zudem wird beabsichtigt, den an-

stehenden Unterhalt am Aufbau nicht mehr auszuführen und damit ca. Fr. 30'000.00 einzu-

sparen.

2. Antrieb neues Fahrzeug

Im Vorfeld zur Geschäftsvorbereitung wurden verschiedenste Anbieter von Chassis mit unter-

schiedlichen Antriebssystemen sowie Aufbauten zur ersten Offertstellung eingeladen. Fol-

gende Antriebsstränge wurden geprüft:

� Diesel (Euro 6 oder besser)

� Biodiesel

� Gas

� Hybrid (Diesel – Elektro)

� Voll – Elektro

Der Aufbau wird bei allen Fahrzeugarten mit dem bereits beim Scania verwendeten Wäge-

system ausgestattet. In Abwägung der einzelnen Vor- und Nachteilen, wird die Anschaffung

eines Diesel-Fahrzeugs empfohlen. Obwohl das Hybrid Fahrzeug mit besseren CO2 Werten

aufwartet und die Betriebs- und Finanzierungskosten über 15 Jahre mit dem Diesel vergleich-

bar sind, sprechen die Fahrzeuggrösse (4-Achser anstelle 3-Achser) und das Gesamtgewicht

(plus ca. 1 Tonne Nettogewicht) gegen die Hybridvariante.

3. Eigenleistung

Basierend auf die im Jahre 2011 durchgeführte, unabhängige Betriebsanalyse, sowie auf die

durch den GR im August 2014 bestätigte Arbeits- und Personalsituation für den Werkhof,

wurde die Eigenleistung der Kehrichtabfuhr in diesem Geschäft nicht mehr hinterfragt.

4. Ausschreibung

Nach der Kreditbewilligung durch den GGR wird das Fahrzeug ausgeschrieben. Zusätzlich

wird der bestehende Volvo eingetauscht.

Mitbericht Finanzen

Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende
Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf
das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach Vollendung
des Projektes wird die Erfolgsrechnung der Abfallentsorgung wie folgt belastet:

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition [Fr.] 421‘000

Buchwert vor Abschreibung  421‘000

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 5. Dezember 2016
Seite 2 von 2

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

42‘100 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100

Restbetrag Buchwert 378‘900 336‘800 294‘700 252‘600 210‘500 168‘400

Jährliche Kapitalkosten [Fr.]

Abschreibung 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100

Verzinsung 2.5% 0 0 0 0 0 0

Folgekosten pro Jahr [Fr.] 42‘100 42‘100 42‘100.00 42‘100.00 42‘100.00 42‘100.00

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich etwa Fr. 42‘100.00 pro

Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für den Ersatz des Fahrzeuges ein Betrag von

Fr. 500'000.00 im Jahr 2017 enthalten. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Abfallentsor-

gung muss das Projekt nicht fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der

Spezialfinanzierung Abfall bleibt erhalten.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Alle, welche das Geschäft detailliert studiert haben, könn-

ten zum Schluss kommen, dass ein Hybrid Fahrzeug beantragt wird. Dem ist nicht so, geplant

ist ein Dieselfahrzeug. Es besteht zwar eine „grosse Liebe“ zu Elektrofahrzeugen wie auch

Elektroantriebe, jedoch wurde während der Beratung festgestellt, dass ein Hybrid sich nicht auf

den Antrieb bezieht, sondern nur auf das Ladesystem. Dies war jedoch ungenügend. Zudem

wäre ein Hybrid Fahrzeug rund eine Tonne schwerer. Damit das notwendige Ladevolumen von

min. 21 m3 erreicht werden könnte, wäre ein 4-Achser-Fahrzeug nötig. Auch gegenüber den

Mehrkosten waren diese genannten Punkte ungenügend. Das Ressort Bau + Planung war sich

einig, dass ein Ladevolumen von 21 m3 wichtiger ist. Dies hat den Vorteil, dass nur eine Fahrt

pro Tag nach Biel (Müllverwertung) nötig sein wird. Der Redner bittet den GGR, dem vorliegen-

den Antrag zuzustimmen.

Michel Daniel, BDP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für die ausführ-

liche Dokumentation sowie für die Abklärungen zum vorliegenden Antrag. Mit 13 Jahren Einsatz

ist der Verschleiss am Aufbau und Chassis sicher gross. Die Kilometerleistung von 184'000 km

ist für einen Lastwagen eher klein. Mit einem Lastwagen können problemlos 500'000 km und

mehr gefahren werden. Der Unterhalt sowie der Verschleiss am Aufbau werden sicherlich stei-

gen und damit auch die Kosten für die Instandstellungen. Aus diesem Grund ist es an der Zeit,

das Fahrzeug zu ersetzen. Durch den geringen Kilometerstand kann sicherlich ein guter Ein-

tauschpreis ausgehandelt werden. Aus den drei Varianten drängt sich das Dieselfahrzeug auf.

Ein gleiches Fahrzeug ist bereits im Einsatz und bewährt sich. Auch der Preis spricht für die

vorgeschlagene Variante. Ein Elektrofahrzeug würde über Fr. 1 Mio. kosten. Der grössere Auf-

bau von 21 m3 hat den Vorteil, dass weniger Leerungen in die Müllverwertung Biel-Seeland AG

(Müve) nötig sind. Damit wird beim Verschleiss und Dieselverbrauch gespart, was auch einen

geringeren CO2-Ausstoss zur Folge hat. Die Anschaffung des neuen Kehrichtfahrzeuges ist im

Finanzplan vorgesehen und wird aus der Spezialfinanzierung Abfall finanziert. Somit ist dies für

die Steuerzahler kostenneutral. Aus diesem Grund wird die Fraktion BDP dem Antrag für die

Beschaffung eines neuen Kehrichtfahrzeuges mit Dieselantrieb zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR bewilligt für den Ersatz des Kehrichtfahrzeuges Volvo FM09 (Jahrgang 2004) ei-

nen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 421‘000.00 (Spezialfinanzierung Abfall, Antrieb: Die-

sel).

Beilagen

Beurteilungsgrundlage; Nachhaltigkeitsbeurteilung


name: 20170227; PA GGR; Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Ruedi Frey

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

  2016-486

365 050.53 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Mehrwertabschöpfung Lyss Bau + Planung
 Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR (Nr. 100); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die vom Grossen Rat des Kantons Bern am 09.06.2016 beschlossene Baugesetzrevision soll

im ersten Quartal 2017 in Kraft treten. Damit verbunden ist eine Anpassung der bisher im Kan-

ton Bern und in der Gemeinde Lyss vorgesehenen vertraglichen Mehrwertausgleichsleistungen

an die Vorgaben des Bundes. Neu müssen Mehrwertabgaben verfügt werden und die Gemein-

den benötigen ein eigenes Mehrwertabgabereglement (MWAR). Falls sie kein eigenes MWAR

erlassen, können die Gemeinden bloss einen Ausgleich auf der Basis des gesetzlich absoluten

Minimums erheben, d.h. nur bei Neueinzonungen und nur in der Höhe von 20% des Mehrwerts.

Neu werden die Erträge der Mehrwertabgaben zu 10% dem Kanton zufallen.

Bisher hat die Gemeinde Lyss bei allen Planungsmassnahmen, die zu einem erheblichen Mehr-

wert führten, eine Ausgleichsleistung von 30% vereinbart. Will Lyss diese Praxis weiterführen,

muss sie ein MWAR erlassen. Die bisherigen Richtlinien des Gemeinderats genügen dazu nicht

mehr.

Rechtliche Grundlagen

Für den Entscheid erheblich sind:

- Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22.06.1979

- Art. 142 ff. des Baugesetzes (BauG) vom 09.06.1985

- Art. 45 der Gemeindeordnung (GO) vom 01.01.1998

Weil die bisherige Praxis soweit wie möglich beibehalten werden soll, sind zudem die Richtli-

nien des Gemeinderats zum Ausgleich von Planungsvorteilen vom 24.10.2011 zu beachten.

Begriff Mehrwertabgabe

Dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin entsteht mit einer Anpassung eines Nut-

zungsplans (Zonenplan oder Überbauungsordnung) ein planungsbedingter Mehrwert. D.h. der

Verkehrswert des betreffenden Grundstücks nimmt aufgrund der Anpassung des Nutzungs-

plans zu. Mit der Mehrwertabgabe wird ein Teil dieses Mehrwerts zu Gunsten von Aufgaben der

Raumplanung abgeschöpft. Aus diesem Grund werden auch die Begriffe Mehrwertausgleich

oder Mehrwertabschöpfung verwendet.

Handlungsspielraum MWAR

Grundsätzlich ist darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde an der bisher geübten Praxis be-

treffend Höhe der Mehrwertabgabe (30%) und der Abgabegründe (Ein-, Um- und Aufzonungen

sowie Zuweisungen zu einer Materialabbau- oder Deponiezone) festhalten will. Will Lyss auf die

bewährte Praxis verzichten, braucht die Gemeinde nichts zu tun. Dann können nur noch Mehr-

wertabgaben in der Höhe von 20% auf Einzonungen erhoben werden.

Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, die eine Änderung der bisherigen Praxis rechtfertigen

würden. Auch eine Erhöhung im Zusammenhang mit dem vom Kanton vorgegebenen Rahmen

bei Einzonung von 20 – 50% und bei Um- und Aufzonungen von 20 - 40% ist gestützt auf die

bisher angewendete Praxis aus Sicht des GR‘s nicht angebracht.

Neues Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat den Gemeinden ein Muster-Reglement

über die Mehrwertabgabe zur Verfügung gestellt, welches als Grundlage für die vorliegende Lö-

sung diente. Mit dem neuen MWAR soll der Grundsatz festgelegt werden, dass wie bisher bei

Ein-, Auf- und Umzonungen (Art. 1 Abs. 1 MWAR) sowie bei der Zuweisung von Land zu einer

Materialabbau- oder Deponiezone (Art. 4 MWAR) eine Mehrwertabgabe von 30% zu leisten ist

(Art. 2 MWAR) sobald der Mehrwert die im BauG vorgesehene Freigrenze von

Fr. 20'000.00 überschreitet (Art. 1 Abs. 1 MWAR). Von der berechneten Mehrwertabgabe erhält

der Kanton 10%. Weiter sollen die folgenden vom Baugesetz zulässigen präzisierenden Modali-

täten geregelt werden:

- Keine Berücksichtigung von Nutzungsboni bei der Ermittlung des Verkehrswerts (Art. 2 Abs.

2 MWAR);

- Teuerungsausgleich auf der Mehrwertabgabe, wobei wie vom AGR vorgeschlagen auf den

Berner Baukostenindex abgestützt werden soll (Art. 2 Abs. 3 MWAR);

- Grundsatz, dass bei verspäteter Zahlung der rechtskräftig verfügten Mehrwertabgabe ein

Verzugszins geschuldet ist und in welcher Höhe (Art. 3 Abs. 3 MWAR). Die Höhe des Ver-

zugszinses soll dabei derjenigen entsprechen, wie sie für bernische Steuerschulden gelten;

- Die Verwendung der Erträge ist von Gesetzes wegen vorgegeben. Nach Art 142f BauG

muss die Gemeinde jedoch eine Spezialfinanzierung schaffen (Art. 6 MWAR).

- Die Zuständigkeiten für den Vollzug (Art. 7 MWAR): Soweit Art. 7 MWAR keine abweichen-

den Zuständigkeiten festlegt, ist der Gemeinderat für den Vollzug zuständig. Dieses Konzept

entspricht den allgemeinen Zuständigkeitsregeln nach Gemeindeordnung (Art. 52 Abs. 2

GO);

- Anpassung des Spezialfinanzierungsreglements Infrastruktur Busswil an die Anforderungen

des übergeordneten Rechts, d.h. die zukünftigen Mehrwertabgaben müssen der Spezialfi-

nanzierung Mehrwertabgabe zugeführt werden und in die Spezialfinanzierung Infrastruktur

Busswil können nur noch die Erträge aus gültigen Mehrwertausgleichsverträgen einbezahlt

werden;

- Aufhebung des Reglements Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen, dem bisher

die Mehrheit der Mehrwertabgaben zugeflossen sind.

Der Anhang A1 (Wortlaut der demnächst in Kraft tretenden Art. 142 ff. BauG) hat nur informati-

ven Charakter.

Inkraftsetzung in Abstimmung mit Baugesetzrevision

Das MWAR und die damit verbundene Anpassung am Spezialfinanzierungsreglement Infra-

strukturen Busswil sowie die Aufhebung des Spezialfinanzierungsreglements Buchgewinne Fi-

nanzvermögen sollen so rasch wie möglich nach Inkrafttreten der Änderungen des Baugeset-

zes ebenfalls in Kraft gesetzt werden. Die Inkraftsetzung soll der GR beschliessen. Er wird sie

auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugesetzrevision abstimmen. Im gleichen Zeitpunkt

wird der GR auch angepasste Richtlinien zur Mehrwertabgabe verabschieden.

Grundsätzlich stellt das neue MWAR sicher, dass die Gemeinde auch in Zukunft wie bisher

30 % des planungsbedingten Mehrwertes abschöpfen kann.

Beurteilung der Auswirkungen

Mit dem MWAR wird sichergestellt, dass die finanziellen Auswirkungen der Baugesetzrevision

für die Gemeinde Lyss so gering wie möglich ausfallen. Es wird, soweit es das übergeordnete

Recht zulässt, das bisherigen System fortgeführt.

Im Weiteren sind keine besonderen Auswirkungen auf Lyss zu erwarten. Die Folgen (Fälligkeit

des Mehrwertausgleichs, Anrechnung an den Grundstückgewinn) sind vom übergeordneten

Recht vorgegeben. Hingegen würde ein Verzicht auf das MWAR den finanziellen Spielraum zu

Gunsten raumplanerischer Massnahmen einschränken. Zudem würden Grundeigentümer, die

von zukünftigen Planungsmassnahmen profitieren gegenüber bisher bevorzugt.

Mitbericht Finanzen

Der Saldo der SF Buchgewinne Finanzvermögen setzt sich sowohl aus Buchgewinnen wie
auch bisherigen Planungsmehrwerten zusammen. Dementsprechend wird der Saldo der bishe-
rigen SF Buchgewinne Finanzvermögen in die neue SF Mehrwertabgaben gestützt auf das
Reglement Mehrwertabgabe überführt. Unzulässig wäre es, die Mittel der alten Spezialfinanzie-
rung (Fr. 6.7 Mio.) in den allgemeinen Steuerhaushalt zu transferieren, da bereits BauG Art. 142
eine Zweckbindung der Erträge aus der (vertraglichen) Mehrwertabschöpfung vorsah und die
Zweckbindung weiterhin gilt.

Art. 6 Abs. 3 regelt, dass der Gemeinderat unabhängig von der Höhe über Entnahmen aus der
Spezialfinanzierung entscheiden kann. Dieser Entnahmebeschluss ist von der Ausgabe zu tren-
nen, mit der die entnommenen Mittel anschliessend verwendet werden sollen. Über diese Aus-
gabe hat in jedem Fall das ausgabekompetente Organ zu beschliessen (wie bisher).

Art. 6 Abs. 4 ordnet an, dass der Bestand der vorliegenden Spezialfinanzierung nicht negativ
sein darf. Damit ist auch klar gestellt, dass es nicht zulässig ist, Vorschüsse aus der Spezialfi-
nanzierung zu Gunsten des allgemeinen Haushalts zu gewähren.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gemeinde Lyss hatte bisher kein Reglement über die

Mehrwertabgabe. Seit der Revision der Ortsplanung im Jahr 2014 bestanden jedoch Weisun-

gen. Der Grosse Rat hat im letzten Jahr die Baugesetzrevision verabschiedet. Der Regierungs-

rat hat beschlossen, dass die Baugesetzrevision am 01.04.2017 in Kraft tritt. Die Baugesetzrevi-

sion verlangt in der Raumplanung bei Planungsmassnahmen eine Mehrwertabschöpfung. Die

Gemeinde Lyss benötigt daher ein Reglement über die Mehrwertabgabe. Falls die Gemeinde

kein eigenes Reglement erlässt, gelten die gesetzlichen Grundlagen des Kantons. Die Grundla-

gen des Kantons erlauben nur eine Abschöpfung bei Neueinzonungen und nur in der Höhe von

20% des Mehrwerts. Das entsprechende Reglement wurde erarbeitet, um die bisherige Praxis

nach den internen Weisungen weiterführen zu können. Das heisst, dass die Gemeinde Lyss

auch in Zukunft wie bisher 30% des planungsbedingten Mehrwertes bei Neu-, Um- und Aufzo-

nungen abschöpfen kann. Neu müssen Mehrwertabgaben verfügt werden und werden nicht

mehr in Verträgen ausgehandelt. Neu werden die Erträge der Mehrwertabgaben zu 10% dem

Kanton zufallen. Führt die Planungsmassnahme zu einem Mehrwert, welcher kleiner als

Fr. 20'000.00 ist, entfällt die Abschöpfung. Wie in den Weisungen vorgesehen, gibt es bei ei-

nem Betrag von über Fr. 20'000.00 keine Freibeträge mehr. Nach den neuen gesetzlichen

Grundlagen muss die Gemeinde Lyss jedoch eine Spezialfinanzierung schaffen. Für die Mehr-

wertabschöpfungen in Busswil besteht bereits eine Spezialfinanzierung. Diese bleibt bestehen,

wird jedoch künftig nicht mehr geäufnet. Künftige Mehrwertabschöpfungen fallen unter das

neue Reglement.

Das Mehrwertabschöpfungsreglement von Busswil kann nur für Massnahmen in Busswil einge-

setzt werden. Die Beträge werden einmal aufgebraucht sein. Sollte dies eintreffen, wird vorge-

schlagen, das Spezialfinanzierungsreglement Busswil zu diesem Zeitpunkt automatisch aufzu-

lösen.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP/glp ist gleicher Meinung wie der GR, dass die bis-

herige Praxis weitergeführt werden sollte. Aus diesem Grund benötigt die Gemeinde das Regle-

ment über die Mehrwertabgabe. Über die 10%, welche neu dem Kanton abgeliefert werden

müssen, kann man geteilter Meinung sein. Jedoch hätte es noch schlimmer kommen können.

Der Regierungsrat hat ursprünglich 30% gefordert. Der Redner findet schade, dass nicht bereits

bei der Ein-, Um-, oder Aufzonung der Betrag fällig wird, sondern erst bei einer Überbauung

oder bei der Veräusserung. So besteht ein Risiko, dass trotz einer Umzonung, das Land lange

nicht bebaut wird, was nicht immer im Sinne einer Umzonung ist. Die Gemeinde Lyss hätte die

Möglichkeit mit dem Besitzer eine Frist zu vereinbaren, bis wann das Land überbaut werden

muss. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kann eine Abgabe vereinbart werden. In der

Gemeinde Lyss ist dies möglicherweise nicht nötig, da in den letzten Jahren enorm viel über-

baut wurde. Die Fraktion FDP/glp findet das Reglement korrekt abgefasst und hat daher keine

Bemerkungen. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des

Reglements und wird dem Geschäft zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR (Nr. 100).

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Absatz 1

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR

	Ausgangslage / Vorgeschichte
	Rechtliche Grundlagen
	Begriff Mehrwertabgabe
	Handlungsspielraum MWAR
	Neues Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR
	Inkraftsetzung in Abstimmung mit Baugesetzrevision
	Beurteilung der Auswirkungen
	Mitbericht Finanzen
	Erwägungen
	Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gemeinde Lyss hatte bisher kein Reglement über die Mehrwertabgabe. Seit der Revision der Ortsplanung im Jahr 2014 bestanden jedoch Weisungen. Der Grosse Rat hat im letzten Jahr die Baugesetzrevision verabschiedet. ...
	Das Mehrwertabschöpfungsreglement von Busswil kann nur für Massnahmen in Busswil eingesetzt werden. Die Beträge werden einmal aufgebraucht sein. Sollte dies eintreffen, wird vorgeschlagen, das Spezialfinanzierungsreglement Busswil zu diesem Zeitpunkt ...
	Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP/glp ist gleicher Meinung wie der GR, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden sollte. Aus diesem Grund benötigt die Gemeinde das Reglement über die Mehrwertabgabe. Über die 10%, welche neu dem Kanton abge...
	oder bei der Veräusserung. So besteht ein Risiko, dass trotz einer Umzonung, das Land lange nicht bebaut wird, was nicht immer im Sinne einer Umzonung ist. Die Gemeinde Lyss hätte die Möglichkeit mit dem Besitzer eine Frist zu vereinbaren, bis wann da...
	Beschluss einstimmig
	Der GGR genehmigt das Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR (Nr. 100).


name: 20160912; PA GGR; Sieberhuus; Belegungsplan online

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Einfache Anfragen 2015-1217

317 161.20 Informatik/Technik; Internet/Kommunikationsmittel; Internet Sicherheit + Liegenschaften
 Sieberhuus; Belegungsplan online

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat eine Anfrage, welche von einem Verein an sie gelangte.

Der Verein wünscht sich den Belegungsplan des Sieberhuus online. Dies würde den Vereinen

einige unnötige Telefonate und der Verwaltung einige Arbeitsschritte ersparen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner bittet noch um etwas Geduld. Die Verwaltung ist

diesbezüglich am Aufrüsten. Der Redner möchte betreffend Termin kein Versprechen machen,

welches möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Reservationen für das Sieberhuus wie

auch für andere Räumlichkeiten werden künftig online möglich sein.


name: 20170515; PA GGR; Änderung Schulreglement; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

  2015-581

387 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Bildung + Kultur
 Schulreglement (Nr. 77); Revision 2017; Genehmigung

Ausgangslage
Am 02.11.2015 wurde die Revision des Schulreglements inklusive der Inkraftsetzung auf den
01.01.2016 vom GGR genehmigt. Darauf aufbauend hat der GR am 23.05.2016 Grundsätze für
die zukünftige Ausrichtung der Volksschule Lyss per 01.08.2018 beschlossen. Seit Sommer
2016 arbeiten das Ressort und eine vom Gemeinderat eingesetzte Projektgruppe intensiv an
der Umsetzung dieser Beschlüsse. Bei der Umsetzung zeigte sich, dass das Schulreglement
geringfügig angepasst werden muss.

 Das Tagesschulangebot wird ab August 2018 an allen vier Schulen geführt. Damit die inter-

disziplinäre Zusammenarbeit zwischen Bildung und Betreuung verbessert wird, sollen neu

die Tagesschulleitungen den Schulleitungen unterstellt werden.

 Im Zusammenhang mit der Umsetzung Modell 3b ist die Projektgruppe nach intensiver Aus-

einandersetzung zum Schluss gekommen, das Modell auslaufend einzuführen. Auslaufend

bedeutet, dass im Schuljahr 2018/19 die neuen 7. Klassen im Modell 3b starten und die

neuen 8. und 9. Klassen bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit in ihrer bisherigen Zu-

sammensetzung bestehen bleiben und nach dem Modell 2 unterrichtet werden. Würde das

Modell 3b nicht auslaufend umgesetzt, so hiesse das, dass im Sommer 2018 alle Klassen

der Sekundarstufe I neu zusammengesetzt und nach Modell 3b unterrichtet werden. Ge-

mäss „Direktionsverordnung über Beurteilung und Schullaufbahnentscheide in der Volks-

schule (DVBS)“ müsste faktisch für alle SchülerInnen der am 01.08.2018 neuen 8. und

9. Klassen ein Laufbahnentscheid gefällt werden. Dies würde im Sommer 2018 nebst den

regulären Übertrittsentscheiden der sechs 6. Klassen mit insgesamt 131 SchülerInnen zu-

sätzlich mindestens 13 Klassen mit rund 260 SchülerInnen betreffen.

Wichtig: Unabhängig von der Art und Weise der Einführung des Modells 3b müssen die

Klassen per Sommer 2018 an die neuen und ihnen zugedachten Standorte wechseln.

Aus diesem Grund schlägt der Gemeinderat vor, Art. 12, Abs 2 zu präzisieren, damit die

rechtliche Grundlage für die Umsetzungszeit gewährleistet ist.

Rechtliche Grundlagen

Laut Art. 44 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) liegt die Genehmigung des Schulreglements im Zu-

ständigkeitsbereich des GGR, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Funktionendia-

gramme haben Verordnungscharakter. Der Erlass von Verordnungen liegt gemäss Art. 53 Abs.

2 Bst. a GO in Kompetenz des GR.

Änderungen Schulreglement
Schulreglement Kapitel 3; Organe;
Organe der Volksschule Lyss, Art. 7;

Leitung der Volksschule:
d) Abteilungsleitung Bildung + Kultur
e) Geschäftsleitung Volksschule Lyss, bestehend aus Abteilungsleitung und Schulleitungen und Tages-

schulleitungen

f) Schulleitungen

g) Tagesschulleitungen

Schulreglement Kapitel 3; Aufgaben, Art 8 Abs 4,
Die Abteilungsleitung hat folgende Aufgaben:

b) Personelle und fachliche Führung der Schulleitungen und der Tagesschulleitungen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Schulreglement Kapitel 7, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen, Art 12 Abs 2

Artikel 3, Absatz 2 wird per 1. August 2018 umgesetzt.

Artikel 3 Absatz 2 tritt für das siebte Schuljahr auf den 1. August 2018 in Kraft.

Artikel 3 Absatz 2 tritt für das achte Schuljahr auf den 1. August 2019 in Kraft.

Artikel 3 Absatz 2 tritt für das neunte Schuljahr auf den 1. August 2020 in Kraft.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Im November 2015 wurde das Schulreglement im GGR vor-

gebracht. Bei der Umsetzung wurde festgestellt, dass nun zwei kleine Änderungen nötig sind.

Einerseits betrifft es die Organisation der Tagesschule. Die Tagesschule wird neu an allen

Standorten angeboten. Aus diesem Grund ist es nicht mehr praktikabel die Tagesschulleitung,

welche noch zentral ist, in die Schulleiterkonferenz einzubinden. Daher wurde beschlossen,

dem GGR zu beantragen, die Tagesschulleitenden den Schulleitenden der jeweiligen Standorte

zu unterstellen. Im jetzigen Schulreglement steht, dass die Umstellung per 01.08.2018 statt-

finde. Bei der Umsetzung wurde jedoch festgestellt, dass es keinen Sinn macht alles auf einen

Schlag einzuführen. Deshalb ist vorgesehen, das Ganze „auslaufend“ zu realisieren. Sonst

müssten alle 8. und 9. Klassen im Sommer 2018 neu verteilt werden. Dies würde rund 260

neue Laufbahnentscheide bedingen. Dieser Aufwand wäre sehr gross. Nach der Abwägung von

Vor- und Nachteilen wurde beschlossen, dass Stabilität und Kontinuität höher gewichtet wer-

den. Damit diese Änderung rechtsverbindlich gemacht werden kann, wird beantragt, den Ände-

rungen im Schulreglement festzuhalten. Auch bei dieser Lösung werden die Klassen im Som-

mer 2018 an die neuen ihnen zugedachten Standorte wechseln müssen. Der Redner bedankt

sich für die Unterstützung.

Beschluss 43 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderungen des Schulreglements (Nr. 77) und setzt diese per

01.08.2018 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Absatz 1

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Elterninformation vom 05.04.2017

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name: 20160301; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss" (Nr. 08/2015)

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

  2015-1470

235 170.30 Soziales/Integration; Integration; Integration Präsidiales – Hegg Andreas
 Interpellation SP/Grüne; Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 07.12.2015 eine Interpellation betreffend
Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss eingereicht. Mit der Interpellation möchten sie fol-
gende Fragen beantwortet haben:

1. Wie wird in Lyss Integration generell verstanden und praktiziert? – Insbesondere:

a. Gibt es ein Informationssystem, das sicherstellt, dass nach Lyss ziehende Flüchtlinge und Mig-

rantInnen bewusst wahrgenommen werden und damit auch die Bevölkerung sachlich informiert

wird?

b. Gibt es konkrete Anstrengungen, Flüchtlinge und/oder MigrantInnen, welche sich nach einem

positiven Asylentscheid in Lyss niederlassen, bei deren Integration gezielt zu unterstützen, zu

fördern und auch zu fordern?

2. Hat insbesondere die Abteilung Gesellschaft und Kultur entsprechende verbindliche Vorgaben, wie

die Gemeinde den Integrationsprozess fördern oder gar initiieren kann?

a. Wenn ja: Wie lautet der Auftrag genau? Wer ist hier federführend? Welche Aktivitäten finden

statt? Wie häufig werden entsprechende Szenarien besprochen, hinterfragt und koordiniert?

b. Wenn nein: Weshalb wird angesichts des grossen Bedarfs an Integrationsanstrengungen seitens

der Gemeinde verzichtet, der Abteilung Gesellschaft und Kultur hier entsprechende Vorgaben zu

machen?

3. Gibt es andere Anstrengungen, etwa über die Abteilung Präsidiales, welche sich aktiv um Integration

kümmert?

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 34 der Geschäftsordnung GGR werden Interpellationen an einer der nächsten
Sitzungen vom GR beantwortet. Nach der Beantwortung der Interpellation durch den GR kann
die Interpellantin dazu Stellung nehmen und erklären, ob die erhaltene Auskunft befriedigt oder
nicht. Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie von mindestens 10 Ratsmitgliedern verlangt
wird.

Beantwortung

1a. Wie wird in Lyss Integration generell verstanden und praktiziert? – Insbesondere:

Gibt es ein Informationssystem, das sicherstellt, dass nach Lyss ziehende Flüchtlinge und MigrantIn-

nen bewusst wahrgenommen werden und damit auch die Bevölkerung sachlich informiert wird?

Die Fachgruppe Integration + Gesellschaft hat ein Integrationsleitbild erstellt, welches im Jahr
2013 vom GR verabschiedet wurde. Im Integrationsleitbild wird Integration wie folgt definiert:
Die Gemeinde Lyss versteht unter dem Begriff Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der Ein-

heimische und Zugezogene gleichermassen einbindet. Integration betrifft alle und strebt die chancenglei-

che Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen

Leben an. Die Integrationstätigkeit orientiert sich an den individuellen Ressourcen, Begabungen und Fä-

higkeiten sowie den Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an das Individuum. Die Gemeinde

Lyss betreibt eine Integrationspolitik, die alle Menschen als gleichwertige Individuen respektiert und Vor-

urteilen entgegenwirkt.

Dies bedeutet, dass Integration als Gesamtes angeschaut wird und nicht nur die Integration von
AusländerInnen beinhaltet. Es geht um ein friedliches Zusammenleben mit gegenseitigem Res-
pekt und Rücksichtnahme aller in Lyss wohnhaften Personen. Aus diesem Grund ist Integration
ein Thema, welches alle Abteilungen betrifft.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
Seite 2 von 4

Betreffend den nach Lyss ziehenden MigrantInnen sind die Gemeinden seit dem 01.01.2015
durch die kantonale Gesetzgebung verpflichtet, Erstgespräche durchzuführen. Dabei gibt es fol-
gendes zu beachten:

- Das Erstgespräch wird nur bei Personen durchgeführt, welche aus dem Ausland zuzie-
hen und vorher noch nie länger als 1 Jahr in der Schweiz gelebt haben.

- Kinder, die unter 15 Jahren sind, werden bei den Eltern miteinbezogen, das heisst sie
müssen nicht unbedingt beim Erstgespräch dabei sein. Kinder über 15 Jahre jedoch
schon.

- Bei einem Familiennachzug ist zwingend ein Erstgespräch durchzuführen.
- Falls eine Person einen befristeten Arbeitsvertrag hat, der weniger als 1 Jahr gültig ist,

muss kein Erstgespräch durchgeführt werden.

Der Gemeinde steht ein interkultureller Dolmetscher zur Verfügung, wenn keine Privatperson
(z.B. Angehörige, Kollegen, etc.) übersetzen kann.
Beim Erstgespräch werden die neuzuziehenden Personen über die Gemeinde Lyss, den Kan-
ton Bern und die Schweiz informiert. Sie erhalten eine Neuzuzügerdokumentation, je eine Bro-
schüre über den Kanton und über die Schweiz und diverse wichtige Kontaktinformationen. Zu-
dem werden sie informiert, wie das weitere Vorgehen sein wird.

Nach dem Erstgespräch wird durch die gesprächsführende Person entschieden, ob noch ein
2. Gespräch durch die Ansprechstelle Integration „MULTIMONDO“ Biel durchgeführt werden
muss. Für das 2. Gespräch gilt folgendes:

- Es können nur Personen, aus einem Drittstaat verpflichtend zugewiesen werden.
- Personen aus einem EU-Land kann eine Empfehlung gemacht werden. Diese können

dann selber entscheiden, ob sie das 2. Gespräch benötigen oder nicht.

Im Jahr 2015 wurden 86 Erstgespräche durchgeführt. Davon wurden 5 Personen verpflichtend
und 2 Personen empfehlend an „MULTIMONDO“ zugewiesen.

1b. Gibt es konkrete Anstrengungen, Flüchtlinge und/oder MigrantInnen, welche sich nach einem positi-

ven Asylentscheid in Lyss niederlassen, bei deren Integration gezielt zu unterstützen, zu fördern und

auch zu fordern?

Nach der Einreise von asylsuchenden Personen in die Schweiz ist zunächst das Staatssekreta-
riat für Migration (SEM) für die Zuteilung der Personen vom Bund an die Kantone zuständig.
Diejenigen Personen, die dem Kanton Bern zugewiesen werden, gelangen in die Zuständigkeit
des Migrationsdienstes des Kantons Bern (MIDI) und werden zunächst von den zuständigen
Asylsozialhilfestellen in Kollektivunterkünften und dann in einem späteren Schritt in Wohnungen
untergebracht. Die Dauer der Zuständigkeit des MIDI mit ihren Asylsozialhilfestellen im Kanton
Bern (z.B. dem Verein Asyl Biel und Region, der Heilsarmee, der Asylkoordination Thun, dem
Kompetenzzentrum Integration, der ORS Service AG, der Flüchtlingshilfe des Schweizerischen
Roten Kreuzes [SRK]) ist zeitlich begrenzt. Für anerkannte Flüchtlinge mit Ausweis B wie auch
für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Ausweis F ist das SRK mit seinem Flüchtlingssozi-
aldienst (SRK Kanton Bern) ab Datum des Asylentscheids bis fünf Jahre nach Datum des Asyl-
gesuchs, das zur Anerkennung geführt hat, zuständig. Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
mit Ausweis F ist in der Regel die zuständige Asylsozialhilfestelle im Kanton Bern ab Datum des
Asylentscheids bis sieben Jahre nach Einreisedatum oder bis zum Anspruch auf einen B-Aus-
weis zuständig.

Der Kanton mit seinen hierfür beauftragten Asylsozialhilfestellen ist somit in der Regel ab Ein-
reise in die Schweiz für die ersten fünf bis sieben Jahre für Asylsuchende, für Flüchtlinge und
vorläufig Aufgenommene und deren Unterbringung in den Gemeinden, die Unterstützung bei
der Orientierung und Integration in die neue Lebenssituation, die Förderung des Spracher-
werbs, die Qualifizierung in beruflichen Einstieg, abschliessend finanziell und organisatorisch
zuständig. Selbstverständlich können der Kanton und deren Partner in Lyss auf eine hilfreiche
Verwaltung zurückgreifen. Sind Flüchtlinge nach diesem Zeitpunkt noch auf finanzielle Unter-
stützung oder soziale Begleitung angewiesen, so wechseln sie vom Kanton und deren Asylsozi-
alhilfestellen in die Zuständigkeit der Gemeindesozialdienste.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
Seite 3 von 4

2. Hat insbesondere die Abteilung Gesellschaft und Kultur entsprechende verbindliche Vorgaben, wie die

Gemeinde den Integrationsprozess fördern oder gar initiieren kann?

a. Wenn ja: Wie lautet der Auftrag genau? Wer ist hier federführend? Welche Aktivitäten finden

statt? Wie häufig werden entsprechende Szenarien besprochen, hinterfragt und koordiniert?

b. Wenn nein: Weshalb wird angesichts des grossen Bedarfs an Integrationsanstrengungen seitens

der Gemeinde verzichtet, der Abteilung Gesellschaft und Kultur hier entsprechende Vorgaben zu

machen?

Wir weisen darauf hin, dass es keine Abteilung Gesellschaft und Kultur in der Gemeinde Lyss
gibt. Die Integration wird als Gesamtes angeschaut und betrifft somit alle Abteilungen. Für die
Koordination zwischen den verschiedenen Abteilungen ist die Abteilung Präsidiales zuständig.
Mit der Verwaltungsreorganisation im Jahr 2010 wurde die Fachgruppe Integration + Gesell-
schaft gegründet. Gemäss Verordnung über die ständigen Kommissionen hat die Fachgruppe
Integration + Gesellschaft folgende Aufgaben / Zuständigkeiten:
Die Fachgruppe Integration + Gesellschaft erarbeitet zuhanden des GR:

• Konzepte und Ideen zur Förderung und Koordination der Gemeindeentwicklung unter dem Aspekt der

Nachhaltigkeit

• Konzepte und Ideen für den Einbezug und die Zusammenführung aller Bevölkerungsgruppen (Behin-

derten, Jungen, Alten, Neuzuziehenden und AusländerInnen)

In ihrer bisherigen Tätigkeit hat sich die Fachgruppe Integration + Gesellschaft vor allem auf die
Erstellung des Integrationsleitbildes konzentriert.
In der Gemeinde Lyss gibt es viele verschiedene Integrationsangebote. Unter anderem durch
die Landeskirchen, die Caritas Bern, die Volkshochschule Region Biel-Seeland, die Mütter- und
Väterberatung, vom Frauenverein Lyss, vom Verein Kindertagesstätte Lyss, vom Verein Eltern-
forum Lyss, vom Verein Familientreff Lyss. Nicht zu vergessen und zu unterschätzen sind zu-
sätzlich die Lysser Sport- und Kulturvereine mit ihren Freizeitaktivitäten. Viele dieser organisier-
ten Freizeitangebote sind für eine gute Integration förderlich.

Weiter organisiert die Abteilung Bildung + Kultur jährliche Anlässe wie den Neuzuzügeranlass,
das Multikulti-Fest, die JungbürgerInnenfeier + Jahrgangsfest (bei welcher Schweizer und Aus-
länder eingeladen werden) und bietet Vereinsunterstützungen an. Mit diesen Anlässen wird die
Integration aller EinwohnerInnen von Lyss gefördert.

3. Gibt es andere Anstrengungen, etwa über die Abteilung Präsidiales, welche sich aktiv um Integration

kümmert?

Integration muss von beiden Seiten gelebt werden und die Aufgabe der Gemeinde besteht da-
rin, gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Lyss hat bei Planungs-
projekten (wie z.B. Übergangsnutzung Viehmarktplatz, Ansiedlung von Firmen mit breitem Ar-
beitsplatzspektrum, Einbezug des Alters bei Überbauungen Saner SA und Lyssbachpark, Be-
hindertengerechtes Bauen etc.) zum Ziel eine möglichst umfassende Sichtweise einzubringen.
Damit können gute Voraussetzungen für die Integration bereitgestellt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im Geschäft steht, dass das Multikulti-Fest von der
Abteilung Bildung + Kultur organisiert wird. Dies ist falsch, die Abteilung unterstützt das Fest
und hilft bei der Organisation mit.

Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die ausführliche Auflistung der
Tätigkeiten bezüglich der Integration. Der Redner entschuldigt sich zudem, weil von Seiten der
Fraktion, im Interpellationstext von einer Abteilung Gesellschaft + Kultur gesprochen wird, wel-
che so nicht besteht.
Wenn die Antworten der Interpellation durchgelesen werden, ist der Leser zuerst beeindruckt
überall die Aktivitäten, die in der Gemeinde Lyss bezüglich der Integration stattfinden. Auf den

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
Seite 4 von 4

zweiten Blick erkannte die Fraktion, dass viele offizielle (kantonale) Stellen sich mit den Asylbe-
werbenden befassen, was nun wiederum den Eindruck erweckt, dass all diese Aktivitäten weit
weg von der Lysser Bevölkerung stattfinden.
Im Leitbild wird erwähnt, dass die Integration in der Gemeinde Lyss gelebt werden soll. Die
Fraktion stellt sich nun die Frage, was dies genau bedeutet. Die Fraktion bedauert, dass diese
Frage nicht erläutert wird und hat den Eindruck, dass diesbezüglich Handlungspotential vorhan-
den ist. Die Fraktion wird sich Massnahmen überlegen, wie das noch zur Verfügung stehende
Potential am besten genutzt werden könnte. Die Fraktion bedauert zudem, dass in der Beant-
wortung konkret der Anlass „Tea & Talk“ nicht erwähnt wird. Dieser Anlass findet seit Jahren
statt und die gleichnamige Gesellschaft hilft mit, die Beschwernisse des Alltags von Bewohne-
rInnen der Flüchtlingsunterkunft zu tragen. Zusätzlich unterstützt die Gesellschaft die Leitung
des Zentrums, da diese zurzeit personelle Engpässe erlebt und somit nicht mehr genügend per-
sonelle Ressourcen verfügt, um viele Anlässe zu organisieren.
Dass diese vorbildliche Vereinigung, Privatpersonen aus verschiedenen Institutionen, Kirchen
und ausländischen Frauengruppen, der Gemeinde nicht bekannt ist und nicht erwähnt wird, be-
dauert der Redner. Nach Meinung der Fraktion sollte die Integration in der Gemeinde Lyss in
genau diese Richtung verlaufen. Integration ist nicht damit erledigt, dass Betroffene zweimal
beim Roten Kreuz einen Rat einholen dürfen.
Integration muss gelebt werden, sonst sind es nur schöne Worte und nichts dahinter. Der Red-
ner will niemandem etwas unterstellen, er will nur erwähnen, dass noch Verbesserungspotential
besteht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne „Integrati-

onsaktivitäten der Gemeinde Lyss“.

Beilagen Keine


name: 20190624; PA GGR; Einfache Anfrage; Santschi Samuel; Wannersmattweg; Zaun in Strassenraum; Absperrung Parkfelder

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Einfache Anfragen 2015-484

221 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen S,L+S
 Wannersmattweg; Zaun in Strassenraum; Absperrung Parkfelder

Santschi Samuel, SVP: Die Anfrage betrifft den Weg Wannersmatt – Kolibri – Tennisplatz. Seit

mehreren Jahren befindet sich dort ein Eisenzaun, verankert in Betonsockeln. Dieser steht je-

doch auf der Fahrbahn, welche der Gemeinde Lyss gehört. Der Redner hat sich darüber nicht

gestört, da neben der Fahrbahn noch ein Parkplatz ist, welcher zum Ausweichen genutzt wer-

den konnte. Nun wurde jedoch auf dem Parkplatz eine sogenannte Fahrzeugsperre (grosse,

schwere Felsblöcke) erstellt. Die Steine wurden bündig zur Fahrbahn gesetzt. Nur dank freund-

lichen Passanten konnte der Redner mit seinem Ladewagen die Strasse passieren. Auch die

Holztransporte aus dem Rickartsholz haben ihre Probleme mit dem Durchkommen. Schon bald

steht jedoch die Ernte vor der Tür und Mähdrescher müssen dort durchkommen. Der Redner

hat festgestellt, dass einer dieser Betonsockel bis zu 85cm in die Fahrbahn hineinragt. Der Red-

ner möchte wissen, ob der GR bereit ist zu veranlassen, dass der Zaun wieder auf das Grund-

stück zurückgestellt wird. Es wäre auch sinnvoll die Steine, welche direkt an den Strassenrand

gesetzt wurden, wieder zurückzusetzen, damit das Passieren wieder möglich ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Für die Steine ist der Redner verantwortlich. Die

Fahrenden haben sich angekündigt. Die Gemeinde Lyss will wegen den schlechten Erfahrun-

gen jedoch keine Fahrenden auf ihrem Gemeindegebiet aufnehmen, daher wurde die Zufahrt

mit den Steinen blockiert.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Situation mit den Steinen bei der Wannersmatt wird

überprüft.


name: 20160627; PA GGR; Verwaltungsbericht 2015; Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

10

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27. Juni 2016

278 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte Präsidiales

Verwaltungsbericht 2015

Dem GGR wird gemäss Artikel Nr. 47 Bst. g Gemeindeordnung der Verwaltungsbericht 2015

unterbreitet.

Es gibt keine parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2015 liegt vor. Der Redner

findet das Nachschlagewerk sehr gut und informativ und dieses kann auch mit in die Ferien

genommen werden. Dem Redner ist wichtig, dass dieser Bericht in Papierform wie auch elekt-

ronisch zur Verfügung steht. Der Redner dankt allen Abteilungen welche geholfen haben den

Bericht zu erstellen. Der Redner bittet den GGR den vorliegenden Verwaltungsbericht 2015 zu

genehmigen.

Schenker Maya, FDP: Der Verwaltungsbericht ist ein aufwendig erstelltes Dokument der Ge-

meinde Lyss. Viele Personen sind an der Erstellung des Verwaltungsberichtes beteiligt. Viele

Daten, Zahlen und Berichte wurden zusammengetragen und verfasst. Das Dokument lässt das

vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für die Er-

stellung dieses Nachschlagewerks und wird dem Antrag zustimmen.

Ratnasingam Nisanthan, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich herzlich für den vorliegen-

den Verwaltungsbericht 2015. Das Durchlesen ist immer wieder spannend. Der Redner selbst

konnte vor 13 Jahren beim Erstellen des Verwaltungsberichts mithelfen, als er als Lernender

bei der Gemeinde Lyss tätig war. Den Schülern, bei denen der Redner Nachhilfeunterricht er-

teilt, gibt er das Nachschlagewerk jeweils ab und dieses kommt gut an. Erfreulich ist auch, dass

der Bericht in Papierform erhältlich ist. Der Redner bedankt sich für die Erstellung.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei den Abteilungen und allen Beteiligten

für die grosse Arbeit. Geholfen haben teilweise auch unbezahlte Personen wie beispielsweise

der GGR Präsident. Sofern man sich die Zeit nimmt, ist der Bericht sehr interessant zu lesen.

Der Redner hofft, dass alle ein wenig darin gelesen haben. Mit dem Umstieg zur digitalen Ge-

schäftsverarbeitung fragt sich, ob es nötig ist das Nachschlagewerk auch noch in Papierform zu

drucken. Der Redner ist sich bewusst, dass das Dokument so jederzeit überall hin mitgenom-

men werden kann. Jedoch können auch digitale Daten mit in die Ferien genommen werden. Die

digitalen Daten haben den Vorteil, dass diese gezielt nach Wörter durchsucht werden können.

In der Papierform ist dies etwas schwierig. Das Dokument in Papierform ist nur praktisch, wenn

kein Computer zur Verfügung steht. Es ist zwar schön viele Informationen und Texte zu lesen.

Für den Redner wären etwas kompaktere Fakten, wie Tabellen, Grafiken, usw. jedoch ausrei-

chend. Sätze formulieren benötigt relativ viel Zeit. Die Datenaufarbeitung in kompakterer Form

wäre für den Redner wünschenswert und ausreichend.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2015.

Beilagen Verwaltungsbericht 2015

[image: image0.tif]


name: 20171211; PA GGR; Teilrevision Gebührenreglement (Nr. 003); Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

  2015-1284

466 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Präsidiales
 Teilrevision Gebührenreglement (Nr. 003); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Gebührenreglement wird von der Verwaltung sporadisch überprüft und sollte den aktuellen

Bedürfnissen entsprechend angepasst werden.

Aus einer verwaltungsinternen Umfrage sind die folgenden Anpassungen angezeigt:

Anhang I

1. Erbrecht

1.1 Siegelungswesen

Neu:

Siegel für Türen und Behältnisse 20.00 pro Stk.

Begründung:
Wurde bislang nicht geregelt und hat schon zu Diskussionen Anlass gegeben. Die verrechneten

Kosten decken den Anschaffungspreis des speziellen Klebers.

Anhang III

3. Ortspolizeiwesen

3.2 Verkehrspolizei

Neu:

Ausleihe von Signalen- und Absperrungen.

Grundgebühr (Aushändigung und Rücknahme)

Pro Tag und Einheit

Verbrauchsmaterial

Reduzierter Tarif ab 7 Tagen, gemäss separater

Tabelle. Bei Veranstaltungen von Ortsvereinen

kann auf eine Gebührenerhebung verzichtet wer-

den.

Abholpauschale Signalisationsmaterial (Bereit-

stellung, Rücknahme, Reinigung)

10.00

2.00

nach Aufwand

25.00 oder

effektive Kosten

Begründung:
Für 2x Hin- und Rückfahrt ins Feuerwehrmagazin, Bereitstellung und Reinigung muss mit min-

destens 15 Minuten Arbeitsaufwand gerechnet werden.

3.3 Verwaltungspolizei

Neu:

Stellungnahme zu gastgewerblichen Gesuchen

wie

– Erteilung einer Betriebsbewilligung

– Übertragung einer Betriebsbewilligung

– Erteilung einer Einzelbewilligung

– Generelle Überzeit- oder Casinobewilligung

Expressgebühr (Einreichung Gesuch nach Ablauf

Ordnungsfrist von 20 Tagen)

30.00

oder Aufwandgebühr II bei Zeitaufwand von über

½ Stunden

Zusätzlich 30.00

Begründung:
Viele gastgewerbliche Gesuche um eine Einzelbewilligung werden teilweise weniger als eine

Woche vor dem Anlass eingereicht, obwohl auf dem Gesuchformular eine Ordnungsfrist von 20

Tagen vorgesehen ist. Um solche Gesuche noch rechtzeitig beim Regierungsstatthalteramt ein-

zureichen, bedingt dies für die Abteilung unnötige Umtriebe. Die Abteilung Sicherheit + Liegen-

schaften erhofft sich mit dieser Massnahme eine belehrende Wirkung bei den Gesuchstellern

zu erwirken.

Anhang VI

6.3 Weitere Aufwendungen

Neu:

Bewilligung zur Inanspruchnahme von öffentli-

chem Grund zu Bauzwecken (wie Baustellenin-

stallationen, Materialdepots, Gerüste aller Art,

Mulden)

Die Platzbeanspruchung für Gerüstungen ist nicht

gebührenpflichtig, wenn der Durchgang unter

dem Gerüst für den öffentlichen Fussgängerver-

kehr durch entsprechende Sicherungs-massnah-

men gewährleistet ist.

Mulden bis 10m2 pro Tag

Mulden bis 10m2 pro Tag

Grundgebühr

100.00 für 1 Tag

Miete bis 50m2/5.00/m2/Monat

ab dem 50m2/2.50/m2/Monat

Zone 1/10.00

Zone 2/5.00

Begründung:

Für eine Mulde musste bislang für einen Tag Fr. 150.00 gemäss Anhang VI bezahlt werden.

Dies ist aus Sicht der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften nicht verhältnissmässig im Ver-

gleich zu der Gebühr einer Parkkarte in der Zone 1 oder 2.

Rechtliche Grundlagen

Laut Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) liegt die Genehmigung von Reglementen im Zu-

ständigkeitsbereich des GGR, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Der Erlass von

Verordnungen liegt gemäss Art. 53 Abs. 2 Bst. a der GO in Kompetenz des GR.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Grundsätzlich sind Anpassungen von Reglemen-

ten der Abteilung Präsidiales unterstellt. Der Redner beantragt dem GGR das Geschäft zurück-

zuziehen. In den Parlamentskommissionen sind verschiedene Diskussionen und Fragen aufge-

taucht. Das Geschäft wurde anschliessend noch einmal im GR diskutiert und neue Formulierun-

gen erarbeitet. Der GR hat jedoch festgestellt, dass im Reglement noch einige andere Punkte

sind, welche entsprechend überprüft werden sollten. Das Geschäft wird für das kommende Jahr

entsprechend wieder vorbereitet. Aus diesem Grund beantragt der Redner, das vorliegende Ge-

schäft zurückzuziehen.

Beschluss einstimmig

Der GGR zieht das Geschäft auf Antrag des GR zurück.

Beilagen Keine


name: 20181210; PA GGR; Interpellation SP/Grüne, "Recycling" (Nr. 13/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  15min.

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 GGR-Geschäfte 2018-753

135 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne, "Recycling" (Nr. 13/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der SP / Grüne Lyss hat an der GGR-Sitzung vom 17.09.2017 die Interpellation

„Recycling“ eingereicht.

Beantwortung

„Wie kann in Lyss das Recycling von Kunststoff und Plastik gefördert werden?“

Ausgangslage

In den letzten Jahren sind aus der Initiative von Unternehmen und kommunalen Zweckverbän-

den verschiedene Angebote für das Sammeln von Kunststoff/Plastik entstanden.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI), bei

welcher die Gemeinde Lyss Mitglied ist, haben sich intensiv mit dieser neuen Ausgangslage

auseinandergesetzt. Zusammen mit dem Cercle Déchets (CD) haben sie im November 2017

ein Papier mit ihrer Haltung und Empfehlungen herausgegeben (siehe Beilage).

In diesem wird u.a. festgehalten, dass sie einer Sammlung mit Säcken von gemischten Kunst-

stoffen skeptisch gegenüberstehen. Jedoch begrüssen sie die vom Detailhandel kostenlos

schweizweit angebotene Sammlung von PE-Kunststoffflaschen.

Bei der EDI AG in Lyss können PE-Kunststoffflaschen und gemischter Kunststoff zu einem

Preis von Fr. 0.35/kg abgegeben werden. Für das Sammeln von gemischten Kunststoffen bietet

die EDI AG zudem noch 110-Liter-Sammelsäcken an. Diese Sammelsäcke kosten Fr. 37.00 pro

10er-Rolle. Diese Informationen sind auch im Abfall-Sammelkalender enthalten.

Fazit

Eine schweizweit einheitliche Kunststoffentsorgung, wie sie zum Beispiel bei den Wertstoffen

«Flaschen-/Konservenglas und Alu-/Blechdosen» umgesetzt wird, liegt noch nicht vor. Zurzeit

werden noch Erfahrungen mit den unterschiedlichsten Ansätzen gesammelt. Aus Sicht der Ab-

teilung Bau + Planung soll daher das bestehende Angebot ohne weitere Förderung für getrenn-

tes oder gemischtes Sammeln beibehalten werden. Jeder Konsument soll sich selber überle-

gen, wie er mit dem Wertstoff «Kunststoff/Plastik» umgehen soll und die Angebote entspre-

chend nutzen.

Je nachdem, wie sich die Situation in den kommenden Jahren aufgrund von technischen Inno-

vationen entwickeln wird, werden auch das BAFU, die CD und die OKI eine Neubeurteilung der

Situation vornehmen.

„Ist es möglich, in öffentlichen Anlagen in Lyss (Schulen, Grien, Badi, Seelandhalle) analog zu den

Bahnhöfen der SBB/BLS, getrennte Sammlungen von Papier/Karton, PET, Kunststoffen sowie Restmüll

einzuführen? Welche Argumente sprechen dafür resp. dagegen?“

Auf sämtlichen öffentlichen Anlagen der Gemeinde Lyss wird der Abfall bereits getrennt gesam-

melt. Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass solche Sammelbehälter wie die SBB führt, nicht

funktionieren, weil dauernd fremde Abfallarten in die Behälter geworfen werden. Die Trennung

erfolgt deshalb mit unterschiedlichen Behältern und durch die Anlagewarte. Diese Art der sinn-

vollen Abfalltrennung ist wichtig, das Angebot wird laufend überprüft und bei Bedarf weiter er-

gänzt.

„Wie kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass für ältere/behinderte EinwohnerInnen die

Sammelstelle Edi (zu)weit vom Zentrum gelegen ist?“

Ausgangslage

Schweizweit werden Hauptsammelstellen in Städte/Gemeinden vermehrt vom Zentrum in In-

dustrie- oder Randgebiete verschoben. Hauptgrund der Verlegung sind meistens die Lärm- und

Geruchsemissionen, die solche Sammelplätze auslösen. In Lyss war der Neubau des gemein-

deeigenen Werkhofs an der Südstrasse der Auslöser der Verlagerung. Der Gemeinde war es

aber bewusst, dass diese Verlagerung zu einem weiteren «Entsorgungsweg» für Bewohner des

Zentrums führt. Sie reagierte u.a. mit dem Verbleib von Flaschenglas-, Blech- und Altkleidercon-

tainern am Alten Viehmarktplatz, sowie dem Bau eines neuen Radweges auf den Umzug der

Hauptsammelstelle an den Industriering.

Seit August 2018 darf zudem die PinkBag.ch in Lyss einen 35-Liter Sammelsack anbieten, in

welchem diverse Wertstoffe (gemäss Beilage) gesammelt werden können. Die Sammelsäcke

werden monatlich vor der Haustür abgeholt. Das Angebot (Abonnement) kostet Fr. 19.50 im

Monat und beinhaltet drei 35-Liter Sammelsäcke. Die Konzession wurde durch die Gemeinde

vorerst für ein Jahr erteilt. Im Herbst 2019 wird, aufgrund der Erfahrungen, über eine Verlänge-

rung der Konzession entschieden.

Fazit

Die Hauptsammelstelle bei der EDI AG Lyss und die weiterhin betriebenen gemeindeeigenen

Sammelplätze im Zentrum sind aus Sicht des GR gut erreichbar. Es kann festgehalten werden,

dass seit Einführung des neuen Konzepts kein Rückgang bei den Tonnagen (Flaschen-/Konser-

venglas und Alu-/Blechdosen) festgestellt werden konnte. Mit dem neuen Konzept konnten zu-

dem auch die Öffnungszeiten stark optimiert werden.

Alternativ zu den Sammelstellen kann in Lyss das neue Angebot der PinkBag.ch genutzt wer-

den. Weiter kann natürlich die Wertstoffentsorgung auch innerhalb der Verwandtschaft oder/und

der Nachbarschaft organisiert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Der Redner ist sich bewusst, dass in der Gemeinde Lyss bereits viel im

Bereich Recycling getan wird. Der Redner möchte jedoch noch mehr. Aus diesem Grund ist der

Redner von der Antwort des GR enttäuscht. Ausser, dass in öffentlichen Anlagen Pet Flaschen

gesammelt werden, hat der Redner den Eindruck, dass ansonsten nicht sehr viel für die ge-

trennte Abfallsammlung getan wird. Der Redner hat mit seiner Familie angefangen, Plastik zu

sammeln. Anstoss dazu war der GGR Ausflug in das Recycling Gebiet nach Fribourg. In

Aarberg, bei der Firma Sortec, können für Fr. 11.00, zehn 17 Liter Säcke bezogen werden.

Dazu gibt es eine genaue Anleitung, was alles gesammelt werden kann. Seither hat der Redner

fast keinen Abfall mehr. Rund 1/3 Kehricht fällt noch an und der Rest ist Plastik. Der Redner

führt die Abfallsäcke mit dem Anhänger nach Aarberg und hat somit auch noch etwas für seine

Gesundheit getan.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP /

Grüne Lyss „Recycling“ (Nr. 13/2018).

Beilagen Sammlung von Kunststoffabfällen aus Haushalten; PinkBag Recyclingkalender

Auftrag Keine

Presse Keine, da GGR-Geschäft

Prot. auszug Keine


name: 20250623; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-213

512 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Beim Sekretariat liegt die neueste Fassung der Lysser Chronik auf. GGR-Mitglieder, die ein

Exemplar möchten, können dieses bei Wüthrich Silvia abholen.

Das Apéro findet draussen statt.

Damit ist die Sitzung beendet – vielen Dank.

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name: 20260126; PA GGR; Sitzungsdaten GGR und Parlamentskommissionen 2026 - 2029

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.01.2026

 GGR-Geschäfte 2025-45

14 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Sitzungsdaten GGR und Parlamentskommissionen 2026 - 2029

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der LA unterbreitet dem GGR jeweils die Sitzungstermine zur Genehmigung.

Aus organisatorischen Gründen ist es für die Verwaltung wie auch für die Gremien sinnvoll, die

Sitzungsdaten des GGR über die ganze Legislatur bereits zu verabschieden, ebenso die mit der

GGR-Sitzung in Zusammenhang stehenden Termine der Parlamentskommissionen.

Da sowohl die Abstimmungstermine, wie auch die Feiertage und Schulferien jeweils bereits

Jahre im Voraus bekannt sind, ist die provisorische Planung für die Verwaltung durchaus mög-

lich.

Im 1. Legislaturjahr findet am 09.02.2026, 18:30 Uhr im Lyssbachsaal des Hotel Weisses Kreuz

eine von der Verwaltung organisierte Schulung- und Informationsveranstaltung für die neuen

Parlamentsmitglieder statt.

Folgende Sitzungsdaten 2026 - 2029 werden dem GGR anlässlich seiner 1. Sitzung vom

26.01.2026 zur Genehmigung unterbreitet:

1. Legislaturjahr 2026

Kalender-

woche

Leitender Ausschuss

LA

Parlaments-

kommission

PK

Grosser Gemeinderat

GGR

5   26.01.2026

6 02.02.2026

7   09.02.2026

Schulung neue Parla-

mentsmitglieder

7  12.02.2026

10   02.03.2026

14 30.03.2026

17  23.04.2026

20   11.05.2026

23 01.06.2026

24  11.06.2026

27   29.06.2026

33 10.08.2026

35  27.08.2026

38   14.09.2026

41 05.10.2026

42  15.10.2026

45 26.10.2026  02.11.2026

45

47  19.11.2026

50   07.12.2026*

2. Legislaturjahr 2027

Kalender-

woche

Leitender Ausschuss

LA

jährlich durch LA festgelegt

Parlaments-

kommission

PK

Grosser Gemeinderat

GGR

4  28.01.2027

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 26. Januar 2026
Seite 2 von 3

7   15.02.2027

16  22.04.2027

19   10.05.2027**

23  10.06.2027

26   28.06.2027

34  26.08.2027

37   13.09.2027

41  14.10.2027

44   01.11.2027

46  18.11.2027

50   13.12.2027*

3. Legislaturjahr 2028

Kalender-

woche

Leitender Ausschuss

LA

jährlich durch LA festgelegt

Parlaments-

kommission

PK

Grosser Gemeinderat

GGR

6  10.02.2028

9   28.02.2028

17  27.04.2028

20   15.05.2028

23  08.06.2028

26   26.06.2028

34  24.08.2028

37   11.09.2028

42  19.10.2028

45   06.11.2028

47  23.11.2028

50   11.12.2028*

4. Legislaturjahr 2029

Kalender-

woche

Leitender Ausschuss

LA

jährlich durch LA festgelegt

Parlaments-

kommission

PK

Grosser Gemeinderat

GGR

6  08.02.2029

9   26.02.2029

17  26.04.2029

20   14.05.2029**

23  07.06.2029

26   25.06.2029

34  23.08.2029

37   10.09.2029

42  18.10.2029

45   05.11.2029

47  22.11.2029

50   10.12.2029*

Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr (Jahres-Schlusssitzung* 18.00 Uhr)

Sitzungsort: Grosser Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss

  **Schulhaus Busswil, Turnhalle

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR genehmigt die Sitzungstermine des GGR und der Parlamentskommissionen für

die Jahre 2026 – 2029.

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 26. Januar 2026
Seite 3 von 3

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name: 20151207; PA GGR; Jahresrückblick Gemeindepräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. Dezember

2015

Mitteilungen; Ratspräsidium

225 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2015 ist fast vorbei. Der Redner erlaubt
sich einen kurzen Rückblick und einen Ausblick für das nächste Jahr. Politisch ist das zweite
Jahr der Legislatur von 2014 – 2017 vorbei. Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil von
verschiedenen „Akteuren“ realisiert, umgesetzt, diskutiert, verhandelt, gebaut, verfügt und ge-
feiert. Traditionelle Anlässe fanden statt wie: Fasnacht, Berner Rundfahrt, Lyssbachmärit, Ciné
Happening, Kultur Tour, Multikultifest, Wintermärit. Dem Redner ist wichtig, dass in der Ge-
meinde immer etwas läuft. Auch ausserordentliche Anlässe wie 125 Jahre SPT Roth, 50 Jahre
Kartbahn und 20 Jahre Loly wurden gefeiert.

Der Redner hat noch eine kurze, ungeordnete und nicht abschliessende Auflistung von Ereig-
nissen:

 Genehmigung Rad- und Fussweg in Industrie Nord

 Baulandverkäufe (Familie Stucki und Jaggi)

 Bauabteilung mit Moblilty, neu steht ein Elektroauto zur Verfügung

 GGR-Entscheid für neuen Werkhof im Industrie Süd

 Überbauung Kappelacher in Busswil läuft auf Hochtouren

 GEVER etabliert sich

 Grubenplanung / Abbau sofort begonnen

 Zwei neue Kreisel bei Autogarage Zwahlen sind im Bau

 NESPOLY wird realisiert / Gemeinde steuert Fr. 300‘000.00 bei

 KUFA neuer Vorplatz

 Fahrende in Lyss beschäftigen uns mehrmals

 Verabschiedung Schulreglement mit neuem Schulmodel 3b

 Überbauung Gerber Areal läuft auf Hochtouren

 Planung Sanierung Bielstrasse laufen auf Hochtouren

 Wärme Lyss Nord kurz vor Realisierung

 Fertigsanierung Busswilstrasse

 Zelte für Asylsuchende beim Durchgangszentrum Kappelen

 Überbauung Stigli Spinsmatt – ein neues Quartier entsteht in rasantem Tempo

 9. Relyef am Lyssbach realisiert( „Lyssbachmärit“ / akkustisch mit Achim Parterre)

 Hochwasserschutz und Renaturierungsmassnahmen im Grien werden gestartet

 Treffen mit Quartierleisten / Nachbargemeinden

 Stiftung Historische Bahnanlage kauft Gelände bei Lokomotive

 Zusammenkunft mit Seelandcenter/Hirschenmarkt/Latour/Ladengruppe

 usw.

Mit andern Worten, es hat sich vieles bewegt und viel läuft sehr gut in Lyss und Busswil.
Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Der Redner stellt fest, dass es uns hier in Lyss und in der Schweiz immer noch
sehr gut geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und Gemeinde zu leben. Dafür sollten
wir ruhig dankbar sein, denn es ist nicht selbstverständlich.

Es gehört auch zum Leben, dass man im 2015 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen.
Der Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schwei-
geminute den im Jahr 2015 Verstorbenen zu gedenken.

In finanzieller Hinsicht hat die Gemeinde Lyss sicher eine bessere Situation. Aber der einge-
schlagene Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Es ist zu hoffen, dass unser Wirt-

schaftsstandort sich weiterhin in der Welt behaupten kann. Das heisst, es müssen alle mithelfen
den Wirtschaftsstandort zu stärken und gute Grundbedingungen schaffen, um diesen zu erhal-
ten.

Das grosse Wachstum von Lyss stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen. Der Redner
ist immer noch überzeugt, dass die Gemeinde Lyss mit ihrer Infrastruktur dieses Wachstum
bewältigen wird, wenn zusätzlich die nötigen Massnahmen ergriffen werden wie z.B. neuer
Schulraum.
Wenn sich der Redner die Flüchtlingsströme ansieht und auch hier in Lyss die Auswirkungen
miterlebt, wird dies sicher eine der grössten Herausforderung in der Schweiz sein. Der Redner
stellt sich unzählige Fragen: Was geschieht mit diesen Flüchtlingen? Werden Sie jemals wieder
zurück gehen?
Die Gemeinde kann dazu nur wenig mitreden. Aber in dieser Sache erwartet der Redner von
der nationalen Politik klarere Aussagen. Was wird geleistet, was nicht, was wird toleriert und
welche Anforderungen werden punkto Integration von diesen Gästen unbedingt gefordert.
Der Redner ist überzeugt, dass diese Herausforderungen gemeistert werden. Dazu müssen
aber alle zusammenstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Die Gemeinde Lyss soll weiterhin aktive Vorzeige-Gemeinde sein und sich als attraktives Regi-
onalzentrum behaupten. Deshalb ist es wichtig, den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert
zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen
suchen und sich auf die Sache und das Wesentliche konzentrieren.
Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung die im Jahr 2016 geleistet wird.

Der Redner bedankt sich beim GR, GGR den Abteilungsleitenden und dem Personal. Alle ha-
ben gute Arbeit geleistet. Der Dank geht ebenfalls an den GGR-Präsidenten Häni Patrick, wel-
cher die Arbeit sehr gut gemacht hat. Der Dank gilt weiter der Presse und dem Loly sowie den
ZuhörerInnen, speziell Sieber Beat und Marti Hans – die beiden waren immer anwesend und
hätten eigentlich einen Preis verdient! Ein Dankeschön allen MitbürgerInnen die sich in kon-
struktiver Arbeit und mit Herzblut für die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung über-
nehmen. Der Redner wünscht allen schöne Festtage und ein gutes Jahr 2016 und beste Ge-
sundheit.


name: 20251103; PA GGR; Orientierungen; Lyss on Stage

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-889

564 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Lyss on Stage

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Lyss on Stage wurde bereits in dieser GGR-Sitzung er-

wähnt. Es war ein wunderbarer Anlass, der allen sehr gefallen hat. Der GR gratuliert den Veran-

staltern zu dieser gelungenen Veranstaltung. Der GR ist Lyss on Stage sehr dankbar für die

vergangenen Anlässe und hofft auf zukünftige. Aus den Medien konnte entnommen werden,

dass die Gemeinde Lyss bzw. die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport Grund für die

Pause des Anlasses sein könnten. Hierbei möchte der Redner erwähnen, dass die Gemeinde

Lyss stets grosszügige und gerechtfertigte Unterstützung angeboten hat. Diese Unterstützung

würde auch für zukünftige Anlässe gewährt werden. Beispiele hierfür sind die Standortpromo-

tion, die Defizitgarantie und die Übernahme der Bühnenkosten durch die Gemeinde Lyss. Diese

Liste ist nicht abschliessend, der Redner möchte aber nicht auf alle Details eingehen.

Zudem ist es heute Pflicht, dass jeder Veranstalter, vor allem Veranstalter von Grossanlässen,

ein Sicherheitskonzept sowie auch andere Konzepte vorweisen muss. Dies ist eine Angelegen-

heit des Veranstalters. Die Gemeinde kann dort unterstützend tätig werden und mithelfen.

Schlussendlich muss jedoch jeder Veranstalter die Konzepte selbst umsetzen und vorlegen.

Diese Konzepte werden dann dem Regierungsstatthalteramt vorgelegt, es gibt hier keine ge-

meindeeigenen Regeln. Der Redner wünscht Lyss on stage für die Zukunft alles Gute und hofft,

dass sie dort anknüpfen können und dass es zukünftig auch wieder in Lyss stattfinden wird.

Diese Veranstaltung hat einen grossen Mehrwert mit sich gebracht.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin nimmt noch kurz Stellung und möchte an

die Worte von Häni Patrick zu Lyss on Stage anknüpfen. Die Abteilung Kultur ist daran interes-

siert, wieder eine Veranstaltung zu lancieren. Die 1.-August-Feier wird auf dem Marktplatz statt-

finden. Auch Veranstaltungen wie MultiKulti oder KulturTour werden dort abgehalten. Die Abtei-

lung Bildung + Kultur führt Gespräche, um zu klären, ob im nächsten Jahr ein ähnlicher Anlass

wie Lyss on Stage mit anderen Anbietern durchgeführt werden kann. Es werden Gespräche ge-

führt, jedoch kann noch nichts Genaueres gesagt werden. Der Wille, dass auf dem Marktplatz

etwas läuft, ist vorhanden.