name: 20180917; PA GGR; Rechnungsprüfungsorgan 2019 - 2023; Wahl

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: bst

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 GGR-Geschäfte 2015-792

86 130.50 Finanzen; Finanzen; Revisionsberichte F
 Rechnungsprüfungsorgan 2019 - 2023; Wahl

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Gemeindeordnung (GO) schreibt in Art. 44 vor, dass das Rechnungsprüfungsorgan durch

den GGR zu wählen ist. Letztmals hat der GGR am 11.05.2015 die ROD Treuhand AG für die

Zeit vom 01.07.2015 bis 30.06.2019 als Rechnungsprüfungsorgan gewählt. Gegenstand des

Auftragsverhältnisses ist demnach die Prüfung der Jahresrechnung 2019, 2020, 2021 und

2022. Nicht Gegenstand des neuen Auftragsverhältnisses ist die Zwischen- und Hauptrevision

der Jahresrechnung 2018. Diese wird noch durch das amtierende Rechnungsprüfungsorgan,

ROD Treuhand, ausgeführt.

Die Revisionsarbeiten umfassen die formelle, rechnerische und materielle Prüfung von Buch-

haltung und Jahresrechnung, gestützt auf die kantonalen Vorschriften (Gemeindegesetz, Ge-

meindeverordnung, Weisungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung).

Für die Revision der Jahresrechnung entstanden bis anhin jährliche Kosten in Höhe von rund

Fr. 18‘000.00.

Prüfungsumfang
Die Revisionsarbeiten umfassen eine formelle, rechnerische und materielle Prüfung von Buch-
haltung und Jahresrechnung, beinhaltend die ordentlichen, jährlich wiederkehrenden Ab-
schlussprüfungen und eine vertiefte Prüfung der einzelnen Verwaltungsabteilungen im Vierjah-
resturnus, unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems. Für die Festlegung
der zu prüfenden Bereiche steht die Risikobeurteilung im Vorder-grund. Basis für die Revisions-
arbeiten bilden die Arbeitspapiere für die obligatorischen und weiteren Prüfungs-handlungen
gemäss Revisionswegleitung für die gemeinderechtlichen Körperschaften des Kantons Bern.
Die Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden:

 Abstimmungsprüfungen (Buchhaltung/Jahresrechnung)

 Ordnungsmässigkeits- und Plausibilitätsprüfungen (Analyse der Jahresrechnung)

 Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven/Passiven)

 Verkehrs- und Kreditprüfungen (in Laufender Rechnung und Investitionsrechnung)

 Prüfung der Abschlusslisten, Verzeichnisse und Rechnungsanhänge

 Prüfungen im Steuerbereich (Registerführung und Buchhaltung)

 Prüfungen im Besoldungsbereich (Löhne und Entschädigungen)

 Prüfungen im Beitragsbereich (Subventionierungen)

 Prüfungen im Gebührenbereich (einmalige und wiederkehrende Gebühren)

 Prüfung des Zahlungswesens (Zahlungsverkehrsstichproben, Cash Management)

 Unangemeldete Zwischenrevision. Die diesbezüglichen Prüfungshandlungen ergeben sich
aus dem amtlichen Formular "Bericht über die unangemeldete Zwischenrevision", gemäss
Wegleitung zur Rechnungsprüfung in den Bernischen Gemeinden.

Vergleich der eingegangenen Offerten

Die Abteilung Finanzen hat von sieben Treuhandunternehmen Offerten eingeholt, welche Erfah-

rungen im Bereich von Revisionen aufweisen. Fünf Unternehmen Firmen haben ein Angebot

eingereicht.

Die Firma COT Consulting Lyss verzichtete auf eine Offerteingabe, da sie keine Rechnungsprü-

fungen von Gemeinderechnungen anbietet. Ebenfalls hat die Firma SIDUS Treuhand AG Lyss

auf eine Offferteingabe verzichtet, da aufgrund der bestehenden Mandatsstruktur und der per-

sonellen Ressourcen im Geschäftsbereich Wirtschaftsprüfung die Revisionsarbeiten nicht inner-

halb des geforderten Zeitfensters durchgeführt werden können.

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Eingegangene Offerten

Unternehmen Offerte Kosten

(inkl. MwSt.)

pro Jahr

Bemerkungen

Revisia AG, Biel Ja 25‘309.50 Kostendach über 2 Jahre, exkl. Spesen

Revitas AG, Lyss Ja 24‘500.00 Kostendach über 4 Jahre

Treuhand Arn & Partner

AG, Lyss/Audizia AG

Ja 24‘771.00 Honorarschätzung über 4 Jahre

ROD Treuhand, Urtenen-

Schönbühl

Ja 17‘000.00 Kostendach über vier Jahre (inkl. Spesen)

BDO AG, Biel Ja 18‘250.00 Kostendach über vier Jahre (inkl. Spesen)

Beurteilung
Die Erfahrungen des GR mit der bisherigen Revisionsstelle sind nach wie vor positiv. Trotzdem
erachtet es das Ressort Finanzen als sinnvoll, nach mehr als 20 Jahren mit einer neuen Revisi-
onsgesellschaft zusammenzuarbeiten. Eine neue Betrachtungsweise, veränderte Fragestellun-
gen und die Motivation ggü. einer neuen Revisionsstelle professionelle und vollständige Unter-
lagen zur Verfügung zu stellen sind weitere Argumente für einen Wechsel.
Es liegen demnach genügend Gründe vor, den Dienstleistungsauftrag im jetzigen Zeitpunkt ei-
ner neuen Revisionsgesellschaft zu vergeben.
Den Erfahrungen aus Revisionen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften wird in der aktuellen
Vergabe keinen grossen Wert beigemessen. Dem GR ist es wichtig, dass eine unvoreingenom-
mene Betrachtungsweise der Rechnungslegung HRM2 erfolgt.

Nach Auswertung der eingereichten Offerten wird die Firma Revitas AG Lyss aus nachfolgen-

den Gründen zur Wahl empfohlen:

- das Revisionsleitungsteam besteht aus mind. zwei zugelassenen Revisionsexperten RAB

- Lysser Unternehmen

- Erfahrungen aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Mandaten

- Beurteilung der vorgelegten Zahlen im Kontext zu den Aufgaben der Gemeinde Lyss

Der Vertrag soll für 4 Jahre abgeschlossen werden, das heisst vom 01.07.2019 bis 30.06.2023.

Finanzielle Auswirkungen
Die entsprechenden finanziellen Mittel werden jeweils im Budget der Erfolgsrechnung respek-
tive Laufenden Rechnung bereitgestellt.

Der Offertvergleich zeigt auf, dass zwar die Revisionsgesellschaft ROD Treuhand das kosten-

günstigste Angebot unterbreitet hat, jedoch ein Mandatswechsel nach so einer langen Zeit an-

gebracht ist. Der Mehraufwand ggü. den anderen Angeboten von bis zu Fr. 10‘000.00 pro Jahr

ist vertretbar, handelt es sich hierbei immerhin um eine Bilanzprüfung von 130 Mio. Franken

und einem Umsatz von 80 Mio. Franken.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft liegt vor, es sind diverse Angebote

eingegangen. Sämtliche Anbieter verfügen über das nötige Wissen und Können. Daher war der

Entscheid für den GR nicht leicht. Zur Verfügung steht ein günstiger Anbieter, welcher jedoch

nicht von Lyss ist. Andererseits ein Anbieter, welcher rund Fr. 6'250.00 pro Jahr teurer ist, aber

den Firmensitz in Lyss hat. Der GR hat sich dazu entschieden, das Mandat einmal einer Lysser

Firma zu übertragen, was bisher noch nie der Fall war. Das Lysser Unternehmen bezahlt hier

steuern, bietet Arbeitsplätze an und hat auch Mitarbeiter, welche in Lyss wohnen und ebenfalls

in der Gemeinde Steuern zahlen. Die Lysser Unternehmen engagieren sich zugunsten der Ge-

meinde und bilden Lehrlinge aus. Diese Gründe sollten den Mehrpreis rechtfertigen. Der GR bit-

tet um Zustimmung.

Binggeli Vinzenz, SP: Die Gemeinde Lyss ist mit dem Wov-Modell ein Spezialfall. Aus diesem

Grund ist der Fraktion SP/Grüne wichtig, dass ein erfahrenes Unternehmen mit der Wahl zum

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Rechnungsprüfungsorgan beauftragt wird. Die Fraktion SP/Grüne versteht, dass Lyss nach all

den Jahren nun ein anderes Revisionsleitungsteam verlangt. Zur Auswahl steht jedoch ein sehr

erfahrenes Unternehmen, welches öffentlich-rechtliche Mandate übernimmt und Rechnungsprü-

fungen von mehreren Gemeinden wie Burgdorf, Interlaken, Biel und Bern im HRM2 durchführt.

Dazu wäre dieses Unternehmen noch Fr. 6'000.00 günstiger. Die Fraktion SP/Grüne fragt sich

deshalb, wieso nicht dieses Unternehmen berücksichtigt wird. Die Fraktion SP/Grüne beantragt,

das Unternehmen BDO aus Biel mit dem Auftrag als Revisionsorgan zu beauftragen.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag der Fraktion SP/Grüne zu.

Die Rechnungsprüfung soll künftig die BDO AG, Biel übernehmen. Der Antrag des GR macht

gegen aussen den Anschein von «Vetternwirtschaft». Die Lysser Revisionsfirma wird nur ge-

wählt, weil diese in Lyss ansässig ist. Jedoch hat die Revisionsfirma keine oder nur wenig Er-

fahrung in Gemeinderevisionen. Dabei macht es den Anschein, von Unterstützung und Lehr-

geldzahlung. Wieso sollte die Firma, welche um Fr. 6000’00.00 teurer ist, den Zuschlag erhal-

ten? Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag SP/Grüne zu, die BDO AG, Biel zu wählen. Der Red-

ner bittet den GGR ebenfalls dem Antrag SP/Grüne zu folgen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird den Antrag der Fraktion SP/Grüne unterstützen. Die

Fraktion FDP geht jedoch nicht so weit, dass sie dem GR «Vetternwirtschaft» unterstellt. Die

Fraktion FDP ist der Meinung, dass die BDO AG, Biel, sehr viel Erfahrung in öffentlich-rechtli-

chen Revisionen aufweist. Aus diesem Grund ist der Aufpreis der Lysser Firma nicht gerechtfer-

tigt. Aus diesem Grund ist die günstigste Variante zu wählen, da diese auch kein Nachteil mit

sich bringt. Sicherlich ist es von Vorteil, wenn die Gemeinde eine unabhängige Treuhandgesell-

schaft beauftragt. Die Fraktion FDP wird dem Antrag der Fraktion SP/Grüne unterstützen.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag Fraktion SP/Grüne + Antrag GR, da sie sich gegenseitig aus-

schliessen.

Antrag SP/Grüne Antrag GR

BDO AG, Biel Revitas AG, Lyss

24 Stimmen 7 Stimmen

Gewinner: Antrag Fraktion SP/Grüne

Beschluss 25 : 5 Stimmen

Der GGR wählt, gestützt auf Art. 44 lit. G der Gemeindeordnung (GO), die BDO AG, Biel

als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Lyss für die Zeit vom 01.07.2019 –

30.06.2023.

Beilagen Keine

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format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20160912; PA GGR; Tagesheim für Betagte; Grundsatzentscheid; Zustimmung

text:
Seite 1 von 8 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2016-391

300 173.20 Soziales/Integration; Alter; Altersbetreuungsangebote Soziales + Jugend
 Tageszentrum für Betagte; Defizitgarantie während der Aufbauphase des Tageszent-

rumsangebotes 2017 – 2021 für Vergünstigungen der Taxen von Lysserinnen und Lysser

Ausgangslage / Vorgeschichte

Unnötige Heimeintritte vermeiden

Einer der zwei Schwerpunkte im neuen Altersleitbild 2016 der Gemeinde Lyss lautet, alle Ange-
bote, die der stationären Pflege und Betreuung vorgelagert sind, mit Entschlossenheit zu stär-
ken. Dies kann bedeuten, professionelle Spitexangebote zu fördern oder Freiwilligen- und
Nachbarschaftsnetze sowie pflegende und betreuende Angehörige zu unterstützen.
Damit sollen unnötige Heimeintritte vermieden werden, um einerseits die Auswirkungen des
kantonalen Planungsstopps bei den stationären Angeboten aufzufangen. Andererseits hat die
Gemeinde Lyss die Unterstützung der Angehörigen schon im Altersleitbild 2000 postuliert und
verlangt, die Möglichkeiten zur Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen abzu-
klären.
In der „kleine Revision“ des Altersleitbildes 2005 konnte dieser Abklärungsauftrag beantwortet
werden. Demnach boten vor gut zehn Jahren drei Heime in Lyss und Umgebung Tagesplätze
für je 1-2 Personen an, die – trotz nachgewiesenem Bedarf – wenig genutzt wurden. Als Haupt-
grund dafür wurde u.a. ungenügendes Marketing vermutet.

Zu wenig bekannt und zu klein

2009 wurde deshalb das Fördern der Bekanntheit der regionalen Tagesplatz-Angebote ins Al-
tersleitbild aufgenommen. Bei der aktuellen Revision konnte festgestellt werden, dass sowohl
der Altersbeauftragte als auch die Zwäg-ins-Alter-Veranstalter (ZiA ist ein Angebot von Pro
Senectute) das beherzigt und auf die Angebote aufmerksam gemacht haben.
Gleichzeitig wurden seither die Tagesplätze im Wohn-und Pflegeheim Frienisberg geschlossen
(ungünstiger Standort). Die ursprüngliche Hoffnung auf Plätze im Seelandheim Worben haben
sich zerschlagen (ungünstiger Standort und Fokus auf Behinderte). Es gibt aber noch zwei
kleine Angebote: eines in der Villa Bernadette sowie ein weiteres in den Räumen der Katholi-
schen Kirche (Privatspitex Prissag). Die Altersheim Lyss-Busswil AG ist im Besitz eines Leis-
tungsauftrags der Gemeinde Lyss. In diesem Leistungsvertrag sind nebst der stationären Pflege
auch „Dienstleistungen für alte Menschen“, welches auch ein Tagesheimangebot mitenthalten
kann, eingeschlossen. Der Verwaltungsrat Altersheim Lyss AG hat diese Dienstleistungen für
alte Menschen noch nicht umgesetzt. Das Erweiterungskonzept für die neue Villa Bernadette
sieht unverbindlich vorgesehenen Raum unter anderem für Tagesgäste vor. Vergleiche mit An-
geboten in anderen Gemeinden in- und ausserhalb des Kantons Bern zeigen, dass – je nach
Tarifgestaltung – eine Mindestgrösse von 20 bis 30 Plätzen für einen selbsttragenden Betrieb
erforderlich ist. Mit dem auf dem Platz Lyss heute vorhandenen Angebot ist das Ziel, auf Dauer
pflegende und betreuende Angehörige im grösseren Stil zu unterstützen, nicht zu erreichen.

Massnahme im Altersleitbild 2016

Im aktuellen Altersleitbild 2016 ist darum vorgesehen, dass die Gemeinde eine fachlich abge-
stützte Arbeitsgruppe unter der Federführung des Altersheims Lyss-Busswil AG einsetzt. Diese
soll dafür sorgen, dass es mit der Gründung eines Tageszentrums vorwärts geht.
Auf Einladung des Sozialdienstes hat am 18.04.2016 ein Informationstreffen mit den beiden ge-
meinnützigen Aktiengesellschaften, der Altersheim Lyss-Busswil AG, der Spitex Seeland AG,
der Sozialabteilung stattgefunden. (An der Altersheim Lyss-Busswil AG ist die Gemeinde Lyss
Alleinaktionärin und als Vereinsmitglied im Verein Spitex Seeland bei der Spitex Seeland AG
gewichtiger Aktionärin). Dabei stellte sich heraus, dass sich das Altersheim Lyss-Busswil AG
erst im Zuge eines Bauprojektes mit dieser Frage vertieft auseinandersetzen wird. Anders die
Spitex Seeland AG: Sie arbeitet konkret an der Gründung eines Tageszentrums in Lyss. Der
Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Spitex Seeland AG haben eine entsprechende An-
gebotslücke identifiziert und wollen diese schliessen. Nach der langjährigen Vorgeschichte ist

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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es für die Gemeinde Lyss als Glücksfall zu bezeichnen, wenn ein anerkannter Akteur willens ist,
ein grösseres Tageszentrum in eigener Initiative zu realisieren und eigenverantwortlich zu be-
treiben. Die geplante Gründung der breit abgestützten Arbeitsgruppe erübrigt sich somit. Die
Gemeinde kann und soll ihren Beitrag leisten, indem sie die Spitex Seeland AG als gemeinnüt-
zige Aktiengesellschaft bei der Umsetzung unterstützt, wo dies möglich ist. In einem ersten Ge-
spräch mit der Abteilung Soziales + Jugend vom 23.05.2016 bestätigten die Vertreter der Spitex
Seeland AG die Pläne und konkretisierten die Erwartungen an die Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlagen

• „Alterspolitik im Kanton Bern, Dezember 2004“, Beschluss des Grossen Rats im April 2005
für den Paradigmenwechsel vom frühzeitigen zum möglichst späten Eintritt in ein Heim.

• Empfehlung der GEF vom Oktober 2015, vom Regierungsratsbeschluss 1185 (15.08.2012)
abzuweichen und ab sofort das Szenario „Hoch“ der regionalisierten Bevölkerungsprojektion
Ausgabe 2012 zu verwenden.

• Tagesstätten im Altersbereich, Konzept zur Finanzierung und Steuerung ab 2012, GEF De-
zember 2011.

• Musterleistungsvertrag 2016 zwischen der GEF und dem Leistungserbringer betreffend Be-
reitstellung von Leistungen in Tagesstätten der Altersbetreuung und -pflege.

• „Alterspolitik im Kanton Bern 2016“
• „Altersleitbild Lyss 2016“

Gemäss Artikel 47 lit b der Gemeindeordnung Lyss beschliesst der Grosse Gemeinderat ab-
schliessend über Ausgaben ab Fr. 150‘000.00 bis zu Fr. 1‘000‘000.00.

Problem bzw. sich stellende Fragen

Viele Grundprobleme werden bereits im „Altersleitbild Lyss 2016“ detailliert erörtert, deshalb sol-
len ein paar Stichworte genügen: Die Lebenserwartung steigt weiter. Damit einher geht die
Wahrscheinlichkeit an Demenz zu erkranken. Die Zahl älterer Menschen nimmt zu (Babyboo-
mer). Die Anzahl Pflegender wird mit diesem Wachstum nicht Schritt halten und Angehörige,
die in die Lücke springen könnten, werden weniger (weniger Kinder, die oft weiter entfernt le-
ben). Ältere Menschen ziehen später in ein Alters- und Pflegeheim ein und die Spitexangebote
werden ausgebaut. Diese relativen Aussagen bewegen sich in einem absoluten Rahmen. Die-
ser lautet für Lyss: Die Zahl älterer Personen (80+) wird sich in den kommenden 15 Jahren vo-
raussichtlich auf gegen 1300 Personen verdoppeln.

Entscheid über die einzusetzenden Methoden für die Lösung des Problems

Die Gemeinde kann ein Angebot selber schaffen, es im Leistungsauftrag delegieren oder es an-
deren überlassen. Mit der Spitex Seeland AG bringt sich ein anerkannter Anbieter als Leis-
tungserbringer ins Spiel. Dieser ist bereit, im Interesse der Gemeinde Lyss das gewünschte An-
gebot zu erbringen, die erforderliche Immobilie am Standort Lyss bereitzustellen und das unter-
nehmerische Risiko zu übernehmen. Hierfür will die Spitex Seeland AG mit dem Kanton Bern
eigenständig einen Leistungsvertrag abschliessen, der sich auf Lyss und die Nachbargemein-
den im Einzugsgebiet der Spitex Seeland AG erstreckt. Im Gegenzug erwartet die Spitex See-
land AG von der Gemeinde Lyss für die Aufbauphase während fünf Jahren einen Beitrag zur
Vergünstigung der Taxen für LysserInnen sowie bei Bedarf politische Unterstützung, zum Bei-
spiel bei Verhandlungen mit dem Kanton Bern.

Mögliche Lösungen

Warum Tagesbetreuung

Die Unterstützung Angehöriger ist ein wirksamer Hebel im Gesamtsystem (siehe das Element
„Angehörige werden unterstützt“ im Wirkungsmodell Alterspolitik Lyss).

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Wenig bekannt
ist, dass der Bun-
desrat als Teil sei-
ner gesundheits-
politischen Priori-
täten „Gesund-
heit2020" einen
„Aktionsplan zur
Unterstützung
und Entlastung
von pflegenden
Angehörigen" ver-
abschiedet hat. Er
nennt vier Unter-
stützungskatego-
rien (siehe Gra-
fik), die sehr gut
an einem Tages-
zentrum angesie-
delt werden kön-
nen. (Grafik: Anke Jähnke, Iren Bischofberger; Careum Forschung)

Die „Alterspolitik im Kanton Bern 2016“ identifiziert die „Unterstützung der Pflege und Betreuung
zu Hause und Entlastung betreuender Angehöriger“ als eines von neun Handlungsfeldern.
Für dieses Handlungsfeld führt sie folgende Optionen auf:
• Tagesbetreuung
• Information
• Work and Care – Vereinbarkeit von Beruf und Pflege Angehöriger
• Stärkung der ambulanten Versorgung

o Spitex
o Studie Ambulante Alterspflege und Altershilfe
o Studie zur Zukunft der Pflegebereitschaft von Angehörigen und Freiwilligen

• Weiterbildungsangebot
Im Rahmen des Altersleitbildes 2016 Lyss spricht sich der Gemeinderat dafür aus, die heute
bereits umgesetzten Unterstützungs-Massnahmen (z.B. Information durch ZiA, Haushaltdienst-
leistungen der BelleVie Suisse AG, Ferienangebote der Alzheimervereinigung des Kantons
Bern, usw.) mit einer Tagesbetreuung zu ergänzen.
Die Tagesbetreuung ist laut Alterspolitik 2016 des Kantons Bern „eine bedeutende Form der
Entlastung für betreuende und pflegende Angehörige von Menschen mit Demenz“. Dabei gehe
es nicht nur um ein sozio-kulturelles Angebot für allein lebende, ältere Menschen. Vielmehr
„zielt das Angebot auf Menschen ab, die an Demenz erkrankt sind, nach wie vor zu Hause woh-
nen und von ihren Angehörigen täglich betreut, unterstützt und/oder gepflegt werden“.

Warum Grösse zählt

Erfahrungen mit bestehenden Tageszentren zeigen, dass mit spitzem Stift kalkuliert werden
muss, weil die Kosten pro Tag nur zum kleineren Teil auf die Kunden überwälzbar sind. Ist der
Restbetrag für die Bezüger zu hoch, wird das Angebot nicht genutzt. Der Kanton Bern über-
nimmt Fr. 80.00 pro Tag, jedoch nur für besuchte Tage. Eine Hauptschwierigkeit sind starke
Schwankungen der Auslastung. Dem steht ein Betrieb gegenüber, der auch an schwach be-
suchten Tagen Kontinuität bei den Öffnungszeiten zeigen muss, um überhaupt nachgefragt zu
werden. Eine weitere Erfahrung zeigt, dass der Transport vom und zum Tageszentrum darüber
entscheiden kann, ob das Angebot genutzt wird oder nicht. Schliesslich braucht es Fachleute,
z.B. Hausärztinnen und -ärzte, Spitexfachleute, Altersbeauftragte, Beratungsstellen der Pro
Senectute usw., die im entscheidenden Moment die Betroffenen auf das Angebot aufmerksam
machen.

Die Spitex Seeland AG bietet in den genannten kritischen Punkten nach eigener Ansicht eine
optimale Lösung:

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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• Das von der Spitex zum Kauf ins Auge gefasste Gebäude (alte Heilpädagogische Schule
Lyss, HPS) ist gross genug, um – in Verbindung mit dem Living Museum – einen wirtschaftli-
chen Betrieb anzubieten.

• Mit der Integration des eigenen Stützpunktes, der zu diesem Zweck vom jetzigen Standort
Mühleplatz zum HPS-Gebäude umziehen müsste, entstehen Synergien und Flexibilität im
Personaleinsatz. Zusammen mit dem ebenfalls im Gebäude anzusiedelnden Spitex-Psychi-
atrieteam ergibt dies weitere Möglichkeiten zur Skalierung nach Bedarf. Dank den anwesen-
den diplomierten Mitarbeitenden können neue Angebote für die Ausbildung von Lernenden
geschaffen werden.

• Mit der Untervermietung von Räumen gehen die Kombinationsmöglichkeiten noch weiter. Mit
einer gezielten Mischung kann dafür gesorgt werden, dass das Tageszentrum niederschwel-
lig wahrgenommen wird. Der Verein Living Museum wäre erster Untermieter. Die Ziele des
Living Museums klingen vertraut: „Das Living Museum Lyss ist ein Begegnungsort, der die
Menschen aus ihrer Isolation herausholt“. Erwachsene Menschen mit psychischen Schwie-
rigkeiten können dort in verschiedenen Werkateliers mit Ton, Holz, Farben usw. arbeiten.
Zahlreiche Synergien sind auch hier von beiden Seiten bereits angedacht.

• Transporte von zu Hause zum Tageszentrum und wieder zurück sollen von den Spitexmitar-
beitenden im Rahmen ihrer Einsätze durchgeführt werden.

• Das Einzugsgebiet der Spitex Seeland AG ist genügend gross, die Spitex verfügt bereits bei
den eigenen Kunden über ein ausreichend grosses Patientenpotential.

Als Besonderheit streicht die Spitex Seeland AG die ununterbrochene Leistungskette vom mor-
gendlichen Spitexeinsatz zu Hause über den Aufenthalt im Tageszentrum bis zum abendlichen
Spitexeinsatz – wiederum zu Hause – hervor.

Alternativen

Die Altersheim Lyss-Busswil AG ist bereits im Besitz eines Leistungsauftrags der Gemeinde
Lyss, um pflegende Angehörige bei Bedarf zu entlasten und „neue Angebote“ zu entwickeln.
Der geplante Zusatzneubau von 27 bis 30 Alterswohnungen könnte die Gelegenheit dazu bie-
ten, an einem attraktiven Standort ein Tageszentrum aufzubauen und in Kombination mit dem
Altersheim zu betreiben. Die Planung ist allerdings noch nicht so weit, eine Zonenplanänderung
müsste zuerst noch die politischen Hürden nehmen. Das Einzugsgebiet des Heims konzentriert
sich auf die Gemeinde Lyss. Kommt hinzu, dass die Altersheim Lyss-Busswil AG als stationärer
Träger in der Regel die potentiellen Kunden und deren Angehörige für ein Tageszentrum nicht
kennt.
Die Berberat-Witschi AG plant an der Herrengasse in Lyss einen Neubau Pflegeheim mit Senio-
ren Appartements als Ersatz für das Pflegeheim Bernadette an der Bürenstrasse 14.
Auch in diesem neuen Heimbetrieb besteht weiterhin die Absicht, Tagesgäste als Entlastung für
pflegende Angehörige aufzunehmen. Dieses beabsichtigte Tagesheimangebot wird auch im
neuen Heimbetrieb nur eine unbedeutende Rolle spielen; kann bereits heute wie auch zukünftig
die Nachfrage von LysserInnen nach Tagesheimplätzen nicht abdecken.

Zu favorisierende Lösung und Begründung
Bis jetzt liegt nur von der Spitex Seeland AG ein Plan für den Aufbau eines grösseren Tages-
zentrums für Betagte in Lyss vor. Die gemeinnützige Aktiengesellschaft/Organisation verfügt
über ein grosses eigenes Reservoir an möglichen KundInnen. Die Grundzüge dieses Plans be-
rücksichtigen die wichtigsten Stolpersteine. Die Gelegenheit für den Erwerb der HPS-Liegen-
schaft ist zeitlich befristet. Der Nutzen für die Gemeinde Lyss ist gross, der Standort Lyss kun-
denfreundlich. Durch die Kombinationsmöglichkeiten mit kommunalem Spitex-Stützpunkt, Spi-
tex-Psychiatrie-Team und Untervermietung an das Living Museum entsteht für Lyss ein Mehr-
wert. Das Risiko für die Gemeinde ist gering, da die Spitex Seeland AG das Tageszentrum in
Eigenverantwortung mit einem Leistungsvertrag mit dem Kanton Bern führen will. Lyss lässt
sich mit der Zentrumsgemeinde Langenthal gut vergleichen und ist auch ähnlich gross. Lan-
genthal erbringt mit dem seit vielen Jahren funktionierenden Tageszentrum für Betagte mit rund
20 Plätzen den Beweis für die vorhandene Nachfrage.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum
Die Spitex Seeland AG beabsichtigt die Liegenschaft im Herbst 2016 zu kaufen, sofern die Ge-
samtbelastung von Kaufpreis und Renovationskosten die intern gesetzten Vorgaben nicht
sprengt. Die Eröffnung des Tageszentrums für Betagte wäre in diesem Falle im Frühling 2017

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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möglich. Nach einer Phase von fünf Jahren soll das Tageszentrum ohne die Finanzierung durch
die Gemeinde Lyss auskommen. Die entstehende Lücke soll mit einem Ausbau des Leistungs-
auftrags mit dem Kanton Bern bis Ende Jahr 2021 geschlossen werden. Ev. spätere Erträge
aus dem Tagesheim, fliessen analog der übrigen Gewinne aus den Dienstleistungen der Spitex
in die gemeinnützige Spitex Seeland AG.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

• Unter Nutzung aller Synergien geht die Spitex Seeland AG von Tageskosten pro KundIn von
rund Fr. 200.00 aus. Darin sind der Aufenthalt, die Betreuung sowie die Verpflegung mitent-
halten. Beziehen die KundInnen bereits Dienstleistungen der Spitex Seeland, so werden
diese von der professionellen Organisation gratis ins Tageszentrum chauffiert und zurückge-
bracht. Allfällige Pflegedienstleistungen - sofern erforderlich - werden den KundInnen zusätz-
lich in Rechnung gestellt und von der jeweiligen Krankenversicherung übernommen.
Fr. 80.00 bezahlt der Kanton pro Tag und Kunden daran und - so die Hoffnung - Lyss fix
Fr. 40.00 pro Tag und Kunden aus der Gemeinde. Die verbleibenden
Fr. 80.00 sind von den Spitex-Kunden selbst zu tragen.

• Es geht nun darum, dass die Gemeinde Lyss -auf einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt-
einen Gesamtkredit für die Mitfinanzierung dieser Taxen von LysserInnen im Tageszentrum
von maximal Fr. 250‘000.00 garantiert.

• Ergänzend wird auf die von der Spitex Seeland AG erstellten Unterlagen „Erläuterungen Fi-
nanzplan/Finanzplan 2017 – 2021“ zum vorgesehenen Tageszentrum Lyss verwiesen. Diese
Finanzplanung geht grundsätzlich davon aus, dass die Spitex Seeland AG das Tageszent-
rum auf eigene Rechnung betreibt und ihre Dienstleistungen allen Menschen im Einzugsge-
biet des Betreuungsperimeters der Spitex Seeland AG offen steht. Aus diesem Grund bezie-
hen sich sämtliche Annahmen des Finanzplanes nicht auf eine ausschliessliche Bedienung
des Marktes Lyss, sondern auf ein erweitertes Einzugsgebiet, dessen Grenzen erst der Be-
trieb aufzeigen wird. Die Finanzplanung stellt weiter das Tageszentrum als eigenständiges
Profizentrum mit eigener Bilanz dar. Sinn dieser ganzheitlichen Betrachtungsweise ist es
herauszuarbeiten, unter welchen Bedingungen der beabsichtigte Betrieb mit den drei Stand-
beinen Spitexstandort, Tagezentrum und Untermieter Living Museum nachhaltig kostende-
ckend arbeiten kann. Die Spitex Seeland AG geht unter der formulierten Annahmen davon
aus, dass bereits bei einer mittleren Auslastung von 8 Tagesgästen ein positiver EBDIT (Ear-
nings before depreciation, interest and taxes = Gewinn vor Abschreibungen), und mit einer
mittleren Auslastung von 12 Gästen ein positives Unternehmensergebnis erreicht wird. Die
Unterstützung durch die Gemeinde Lyss ist in dieser Finanzplanung bewusst nicht abgebil-
det, da schwer absehbar ist, wie viele der Tagesgäste aus Lyss das Tageszentrum benutzen
werden. Auf die Erfolgsrechnung hat dies jedoch keinen Einfluss, da ein Betrag der Ge-
meinde Lyss nur die individuelle Belastung für den Kunden senkt; das Tageszentrum selbst
deswegen nicht mehr Umsatz generiert.

Anspruchsgruppen

In erster Linie werden von diesem neuen Angebot Menschen mit einer Demenz, die zu Hause
leben sowie deren pflegenden und betreuenden Angehörigen profitieren.
Hinzu kommen weitere Anspruchsgruppen, die dank der gemischten Nutzung von diesem Pro-
jekt einen Vorteil haben, insbesondere psychisch Kranke. Es verbessern sich ausserdem die
Möglichkeiten, Lernende in der Spitex auszubilden.
Da im Gebäude (ehemalige HPS) mehr Platz vorhanden ist, als die Spitex Seeland für sich und
das Tageszentrum benötigt, ist von vorneherein eine gemischte Nutzung vorgesehen.
Im vorgesehenen Fall der Kombination mit dem Living Museum kommen Betagte, deren Ange-
hörige sowie psychisch kranke Menschen zusammen, und Menschen die sich an den Rand der
Gesellschaft gedrängt fühlen, werden integriert. Andere Kombinationen sind in Zukunft denkbar.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kosten für die Defizitgarantie werden dem WoV-Produkt Nr. 7124 „Angebote SeniorInnen“
zugewiesen. Die Defizitgarantie von Fr. 250‘000.00 wird verteilt auf die Jahre 2017 – 2021 im
Rahmen des Budgets erfasst. Demnach sind in den Budgets 2017 – 2021 jährlich Fr. 50‘000.00
zu berücksichtigen.

Eintreten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Marti Rolf (SP), Sprecher PK Soziales + Jugend: Die PK Soziales + Jugend hat das vorlie-
gende Geschäfte intensiv gelesen und vorbereitet. Sie hat dabei das Geschäft vorwiegend „for-
mal“ angeschaut und darauf geachtet, ob das Geschäft verständlich und klar ist. Die PK Sozia-
les + Jugend ist sich sicher, dass bereits der Titel des Geschäfts mit dem Wort „Defizitgarantie“
für Verwirrung sorgen könnte. Dabei könnte die Meinung aufkommen, dass der Betrag von Fr.
50'000.00 von der Gemeinde Lyss fünf Mal übernommen wird, selbst wenn dies nicht nötig
wäre. Oder die Gemeinde Lyss würde bezahlen, falls das Tageszentrum nicht mehr genügend
Mittel zur Verfügung hätte. Die PK Soziales + Jugend hat sich diesbezüglich jedoch erkundigt
und erfahren, dass dies nicht so gemeint ist. Die Idee ist, dass LysserInnen, welche das Ange-
bot nutzen, mit Fr. 40.00 pro Tag unterstützt werden, allerdings bis zu einem Maximalbeitrag
von Fr. 50'000.00 pro Jahr. Somit ist für die PK Soziales + Jugend klar, dass der Antrag wie er
momentan vorliegt missverständlich ist. Die PK Soziales + Jugend stellt deshalb folgenden Ab-
änderungsantrag:
„Der GGR beschliesst, der Spitex Seeland AG während der Aufbauphase des Tageszent-

rumsangebotes 2017 - 2021 einen Gesamtkredit von maximal Fr. 50'000.00 jährlich (somit

maximal Fr. 250'000.00 für die Periode 2017-2021) zu gewähren und zwar in der Form ei-

nes Kostenbeitrages von Fr. 40 pro Kunde und Tag für Kunden, welche in der Gemeinde

Lyss wohnhaft sind.“ Der Antrag wurde bereits mit der Abteilung Präsidiales vorbesprochen
und liegt dem Ratsbüro vor. Der Redner bittet den GGR dieser Präzisierung zuzustimmen, da
es sich bei diesem Geschäft nicht um eine Defizitgarantie handelt.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin SP: Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich
um eine Anschubfinanzierung. Dies wäre der eigentlich korrekte Ausdruck gewesen. Der GR ist
mit dem Präzisierungsantrag der PK Soziales + Jugend einverstanden. Das geplante Vorhaben
wurde im Geschäft ausführlich beschrieben. Die Rednerin ergänzt, welche Arbeiten in der Zwi-
schenzeit noch vorgenommen wurden. Der Verwaltungsrat der Spitex Seeland AG hat an der
Sitzung vom 31.08.2016 folgendes Vorgehen beschlossen: Die Geschäftsleitung wurde beauf-
tragt, die Voraussetzungen für den Erwerb der Liegenschaft der alten HPS zu erarbeiten. Es
sind noch einige Pendenzen, welche bearbeitet werden müssen. Einerseits sind die Beantwor-
tung der Voranfrage der Zonenkonformität, Containerbewilligung sowie die Realisierbarkeit von
zusätzlichen Parkplätzen, offen. Die Einreichung der nötigen Baugesuche, die Beurteilung der
zu erwartenden Einsprachen seitens der Anwohnenden sowie die abschliessenden Verhandlun-
gen für den Kaufvertrag. Sollte alles nach Plan vorangehen, kann das Tageszentrum im Früh-
ling 2017 eröffnet werden. Falls dies mit der Liegenschaft HPS nicht klappen sollte, müsste sich
die Spitex Seeland AG auf dem Boden Lyss weiterorientieren. Die Rednerin ist überzeugt, dass
mit diesem Angebot bei den Haushalten der Gemeinde Lyss, welche pflegebedürftige Personen
zu Hause pflegen, eine Entlastung erzielt werden kann. Mit diesem Projekt lässt sich nicht sehr
viel Geld verdienen und aus diesem Grund ist es erfreulich, dass mit der Spitex Seeland AG
eine Anbieterin gefunden werden konnte und damit auch ein Ziel der Altersplanung erfüllt wer-
den kann.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp findet die Idee, ein Tageszentrum für Betagte in der
Gemeinde Lyss zu realisieren, eine gute Sache. Es sind immer mehr ältere Menschen, welche
zwar zu Hause wohnen, jedoch auf eine gewisse Betreuung angewiesen sind. Häufig werden
diese Personen von Angehörigen betreut. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch die An-
gehörigen einmal eine kurze Pause für sich haben. Ab und zu reicht eine normale Betreuung
durch die Spitex aus und manchmal nicht. Ein sofortiger Heimeintritt kann mit einem Tageszent-
rum vermieden werden. Die Betagten werden somit nicht ganz aus ihrem Umfeld gerissen und
haben trotzdem eine gute Tagesstruktur. Das geplante Angebot entspricht dem Schwerpunkt im
Altersleitbild der Gemeinde Lyss und sollte unterstützt werden. Der Vorteil dieser Lösung ist,
dass die Spitex Seeland AG ihre Kunden kennt und somit die potenziellen Kandidaten relativ
einfach für den Fahrdienst akquirieren kann. Somit müssen nicht die Angehörigen umherfahren,
welche manchmal selber nicht mehr gut und gerne Autofahren können. Die Rednerin findet das
Vorhaben unterstützenswert, insbesondere auch, dass die Spitex Seeland AG als gemeinnüt-
zige Organisation diese Dienste anbietet und die Gemeinde Lyss an diesem Vorhaben beteiligt

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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ist. Die Fraktion FDP/glp ist ebenfalls froh darüber, dass das Wort „Defizitgarantie“ aus dem An-
trag gestrichen wird. Die Fraktion FDP/glp hat ebenfalls darüber diskutiert und kam zum
Schluss, dass es sich dabei um eine Anschubfinanzierung handelt, welche dazu dient, etwas
Neues in den Anfängen zu unterstützen. Die Fraktion FDP/glp wird dem Antrag zustimmen.

Beyeler Morena, EVP: Wie im Geschäft beschrieben, sichert die Gemeinde Lyss Fr. 50'000.00
oder Fr. 40.00 pro Person pro Tag zu. Die Rednerin hat ausgerechnet, dass dieser Betrag für
1250 Personen pro Jahr ausreichen würde. Was passiert jedoch, wenn beispielsweise 1290
oder 1500 Personen das Angebot in Anspruch nehmen möchten und der Betrag von
Fr. 50'000.00 bereits ausgeschöpft ist. Welchen Personen werden die Fr. 40.00 zugesprochen
und welchen nicht und wer entscheidet schlussendlich darüber. Die Rednerin möchte zudem
wissen, was mit den Personen passiert, welche nicht mehr in den Genuss dieses Angebotes
kommen.

Michel Daniel, BDP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Soziales + Jugend für die aus-
führliche Dokumentation sowie für die Abklärungen zu diesem Antrag. Die Lebenserwartung
steigt und somit erhöht sich auch das Risiko an Demenz zu erkranken. Für Angehörige ist es
eine grosse Belastung, ein Familienmitglied über Jahre hinweg zu pflegen. Es ist fast wie beim
Sport. Nach einer grossen Leistung braucht es Erholungszeit, um die Batterien wieder zu laden,
um auch weiterhin grosse Leistungen zu erbringen. Aus diesem Grund ist es der Fraktion BDP
wichtig, dass die Gemeinde Lyss dieses Angebot einer Tagesbetreuung anbieten kann. Der
Redner findet es richtig, dass die Gemeinde Lyss das Tageszentrum nicht selber betreiben will
und deshalb den Auftrag an einen Profi wie die Spitex Seeland AG delegiert. Somit ist das fi-
nanzielle Risiko mit Fr. 40.00 pro Person und Tag oder maximal Fr. 50'000.00 auf fünf Jahre
überschaubar und sicherlich kein Fass ohne Boden. Aus diesem Grund wird die Fraktion BDP
dem Antrag zustimmen.

Zumstein Claudia, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Vorhaben ebenfalls. Der Frak-
tion SP/Grüne ist es wichtig, dass ältere Menschen bzw. die Bevölkerung der Gemeinde Lyss
unterstützt und Angehörige bei der Pflege entlastet werden. Bei pflegebedürftigen Personen
wird oftmals vergessen, dass auch die Angehörigen von der grossen Belastung entlastet wer-
den müssen. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustimmen.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin kommt auf die Frage von Mo-
rena Beyeler, EVP zurück. Die Rednerin konnte der Berechnung von Morena Beyeler, EVP
nicht ganz folgen. Das Tageszentrum kann pro Tag 15 Plätze anbieten und die Gemeinde Lyss
bezahlt nicht mehr als Fr. 40.00 pro Tag für LysserInnen. Sollte der Betrag ausgeschöpft sein,
werden die Kosten selbsttragend. Es gibt somit kein Auswahlverfahren. Die Anschubfinanzie-
rung gilt für die ersten fünf Jahre. Dabei gibt es Fr. 40.00 pro LysserInnen pro Tag. Fr. 80.00
werden von der betroffenen Person selber getragen und Fr. 80.00 steuert der Kanton bei. Das
System ist dasselbe wie bei der Tagesschule. Je mehr Personen in der Tagesstruktur der Spi-
tex Seeland AG sind, desto günstiger. Ab 15 Personen wird die Unterstützung nicht mehr benö-
tigt. Aus diesem Grund nennt sich diese Unterstützung „Anschubfinanzierung“, weil nicht damit
zu rechnen ist, dass in den Anfängen täglich mehr als 15 Personen das Angebot beanspruchen
werden.

Beyeler Morena, EVP: Die Rednerin möchte wissen, ob sie die Antwort nun richtig verstanden
hat. Die Rednerin hat verstanden, dass die Fr. 40.00 direkt der Spitex Seeland AG zugesichert
werden und nicht direkt der Bevölkerung.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin kann die Frage von Morena Beyeler, EVP verstehen. Wenn
15 Personen jeden Tag Fr. 40.00 während einem Jahr erhalten, ergibt dies nicht Fr. 50'000.00.
Die Rednerin findet das Vorhaben eine ganz gute Idee. Diesen 15 Personen jeden Tag Fr.
40.00 zu finanzieren ergibt eine ganz andere Zahl als im Geschäft geschrieben steht. Die Red-
nerin gibt zu bedenken, dass SeniorInnen nicht gleich SeniorInnen sind und betreuungsbedürf-
tige Personen sind nicht gleich betreuungsbedürftige Personen. Es wird nicht für jeden das
Richtige sein. Die Rednerin hofft jedoch, dass künftige Angebote auch für andere Anspruchs-
gruppen unterstützt werden.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Falls das Angebot von LysserInnen immer be-
ansprucht wird, reicht der Unterstützungsbeitrag für 83 Tage. Das Angebot wird jedoch auch
von auswärtigen genutzt und gilt für das Gebiet der Spitex Seeland AG. Die auswärtigen müs-
sen selbstverständlich den vollen Tarif bezahlen oder bei der eigenen Gemeinde für Subventio-
nen anfragen. Dies betrifft dann weder die Gemeinde Lyss noch die Spitex Seeland AG. Die
Deckung gilt nur für LysserInnen.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin muss noch einmal kurz nachfassen. Wenn 15 Personen je-
den Tag Fr. 40.00 erhalten, ergibt dies nicht ein Betrag von Fr. 50'000.00 pro Jahr.

Abstimmung

Antrag GR gegen Antrag PK S+J:
Antrag PK S+J Antrag GR

Der GGR beschliesst, der Spitex Seeland AG
während der Aufbauphase des Tageszent-
rumsangebotes 2017 - 2021 einen Gesamt-
kredit von maximal Fr. 50'000.00 jährlich (so-
mit maximal Fr. 250'000.00 für die Periode
2017 - 2021) zu gewähren, und zwar in der
Form eines Kostenbeitrages von Fr. 40.00
pro Kunde und Tag für Kunden, welche in
der Gemeinde Lyss wohnhaft sind.

Der GGR beschliesst der Spitex Seeland AG
als Defizitgarantie während der Aufbauphase
des Tageszentrumsangebotes 2017 – 2021
einen Gesamtkredit von maximal
Fr. 250‘000.00 für Vergünstigungen der Ta-
xen von Lysserinnen und Lysser zuzusi-
chern, welche auf dieses ambulante Angebot
angewiesen sind.

Einstimmig Keine Stimmen

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, der Spitex Seeland AG während der Aufbauphase des Tageszent-

rumsangebotes 2017 - 2021 einen Gesamtkredit von maximal Fr. 50'000.00 jährlich (somit

maximal Fr. 250'000.00 für die Periode 2017 - 2021) zu gewähren, und zwar in der Form

eines Kostenbeitrages von Fr. 40.00 pro Kunde und Tag für Kunden, welche in der Ge-

meinde Lyss wohnhaft sind.

Beilagen Keine