name: 20221107; PA GGR; Orientierungen; Verkauf BKW Namenaktien

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1341

111 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen P
 Verkauf BKW Namenaktien

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GGR hat am 05.02.2007 den GR ermächtigt, die

17'400 Namen-Aktien der BKW FMB Energie AG, die sich im Eigentum der Gemeinde Lyss be-

finden, ab einem Kurs von Fr. 120.00 zu veräussern.

Am 25.04.2022 hat der GR dem Ressort Finanzen den Auftrag erteilt, die 17'400 Stk. Namenak-

tien der BKW AG im Sinne des GGR Auftrags zu verkaufen.

In zwei Tranchen (am 26.09.2022 und am 06.10.2022) konnten sämtliche BKW-Aktien zum

Preis von Fr. 125.00 veräussert werden. Der Verkauf ist liquiditätswirksam und hat der Ge-

meinde Lyss liquide Mittel von Fr. 2'175'000.00 eingebracht.

Aus dem Verkauf resultiert ein Buchgewinn in der Jahresrechnung 2022 von Fr. 111'360.00 und

wird somit das Jahresergebnis um diesen Betrag verbessern.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20230227; PA GGR; Motionen FDP "Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen" (Nr. 2021/20) und Motion überparteilich "Einführung von Streetwork" (Nr. 2022/01); Umsetzungsentscheid; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2021-851

148 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Motionen FDP "Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jähri-

gen" (Nr. 20/2021) und Motion überparteilich "Einführung von Streetwork" (Nr. 01/2022);
Umsetzungsentscheid; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 [ 21] wurde die Motion FDP «Aufenthaltsorte / Angebote

für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» (Nr. 20/2021) als erheblich erklärt ebenso wie

die überparteiliche Motion «Einführung von Streetwork» (Nr. 01/2022) an der Sitzung vom

07.11.2022 [ 102].

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs.3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. und für wiederkehrende Ausgaben von Fr.

100‘000.00 bis Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultati-

ven Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für alle Generationen
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Problemstellung / Fragen

Die Motion «Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» (Nr.

20/2021) verlangt, dass für diese Altersgruppe ein ausreichendes Angebot an Jugendräumen

besteht, wo sie in der Freizeit (früher Abend und Wochenende) verweilen können. Dies ist aktu-

ell aufgrund des zu kleinen Treffs Lyss (Herrengasse) und den entsprechend mangelnden An-

geboten für diese Altersgruppe nicht gewährleistet. Es wird in diesem Geschäft die Gelegenheit

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

ergriffen, die Gesamtsituation der Kinder- und Jugendtreffs in Lyss und Busswil zu beleuchten

und darüber zu entscheiden.

Die Motion «Einführung von Streetwork» (Nr. 01/2022) verlangt, dass ein effizientes und von

der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS) geführtes Angebot aufsuchender

Jugendarbeit geschaffen wird.

Es kann über die Lösungsvarianten jeder Motion einzeln oder der Kombination von beiden mit

entsprechenden Synergien bei den Personalressourcen und Betriebskosten befunden werden.

Beurteilung der traktandierten Geschäfte betreffend Auswirkungen auf Lyss

In diesem Geschäft wird über die zukunftsweisende Bereitstellung von Infrastruktur und Betreu-

ung der überdurchschnittlich wachsenden Bevölkerungsgruppe von Kindern, Jugendlichen und

jungen Erwachsenen der jungen Stadt Lyss mit Funktion als Regionalzentrum entschieden.

Mögliche Lösungen

A. Räume für 14- bis 20-jährige Jugendliche und junge Erwachsene

Ergänzend zum Auftrag aus der Motion soll die Altersgruppe der 19- und 20-jährigen jungen Er-

wachsenen ebenfalls einbezogen werden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit des Kantons

Bern definiert ihren Verantwortungsbereich für Kinder und Jugendliche von 6 – 20 Jahren.

Offene Jugendräume können Jugendliche unabhängig einer Verbands- oder Vereinszugehörig-

keit nutzen. Hier besteht die Möglichkeit sich zu treffen, die Freizeit zu verbringen und sich ent-

sprechend den eigenen Fähigkeiten aktiv zu beteiligen (z.B. in Betriebsgruppen) und initiativ zu

werden (z.B. durch Projekte, Angebote und Aktionen). Der Jugendraum steht grundsätzlich al-

len Jugendlichen einer Gemeinde zur Verfügung. Die Gruppe der Gleichaltrigen (Peers) ist für

die Entwicklung der Persönlichkeit und der sozialen Fähigkeiten im Jugendalter von grosser

Wichtigkeit. Eine Durchmischung der Altersgruppen (8 – 12-Jährige und 13 – 20-Jährige) ist

aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse nicht angezeigt. In der Begegnung mit Gleichaltri-

gen werden altersgemässe Entwicklungsprozesse gefördert (Spielen, Freundschaften schlies-

sen, Flirten, Diskutieren usw.).

Ein offener Jugendraum bietet darüber hinaus ein politisches und soziales Lernfeld. Dies betrifft

z.B.

• die Notwendigkeit, Verantwortung für sein eigenes Handeln zu übernehmen,

• die Notwendigkeit, eigene und fremde Interessen in Einklang zu bringen,

• die Möglichkeit, einen weitgehend selbstbestimmten Bereich zu gestalten.

Ein Jugendraum begünstigt das Gespräch zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Über

diese Gespräche können Jugendliche aktiv in das Gemeinwesen einbezogen werden (z.B. nie-

derschwellige Bedürfniserhebungen). Insbesondere die Altersgruppe 16 – 20-Jährige ist für Ju-

gendarbeitende sehr schwierig zu erreichen. Ein Jugendraum ermöglicht die Begegnung mit

dieser Altersgruppe und schafft damit die Möglichkeit, sich gegenseitig bekannt zu machen und

gemeinsam altersgerechte Angebote, Programme und Projekte in der Gemeinde zu entwickeln.

Die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Jugendlichen ist von vielen Faktoren abhängig und

ist Schwankungen unterworfen. Deshalb ist die Anzahl im Voraus nicht genau voraussagbar.

Aufgrund der Grösse von Lyss und den Erfahrungen wie beispielsweise der Stadt Langenthal

besteht unbestrittenermassen ein entsprechendes Nutzungspotenzial. Bei den regelmässigen

Gesprächen der Kantonspolizei Lyss und der KJFS wurde von Seiten der Polizei darauf hinge-

wiesen, dass bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum mehrfach von Jugendlichen der

Wunsch nach Jugendräumen geäussert wurde. Zu den Einflussfaktoren für die Nutzung durch

die Jugendlichen zählt zum einen, wie die NutzerInnengruppe im aktuellen Zeitpunkt zusam-

mengesetzt ist, also welche Personen ein- und ausgehen und welches Geschlechterverhältnis

besteht. Zum anderen hat die Lage und Einrichtung des Raums sowie die Attraktivität der Öff-

nungszeiten einen Einfluss. Zentral ist beispielsweise der Übergang bei Generationenwechseln,

nämlich in dem Sinne, dass die neue Generation die Jugendräume und die darin stattfindenden

Aktivitäten nach ihren Bedürfnissen gestalten kann. Somit sollte die Gestaltung der Räume so-

wie das Angebot flexibel sein.

[image: image7.png][image: image8.png]

Zum Schutz der Mehrheit, die sich an die festgelegten Regeln halten, sollten die Räumlichkei-

ten nicht teilautonom oder gar autonom den Jugendlichen überlassen, sondern professionell be-

gleitet werden. Von der Gemeinde angebotene Aktivitäten von Jugendlichen bis 18 Jahre müs-

sen entweder durch Eltern oder durch Fachpersonen beaufsichtigt werden.

Nebst der Verantwortung für einen geregelten Betrieb stehen die Fachpersonen den Jugendli-

chen als Ansprechpersonen für Fragen und Kurzberatungen bei persönlichen Anliegen und Fra-

gen zur Verfügung. Idealerweise werden die Regeln für den Treffbetrieb und allfällige Sanktio-

nen (z.B. Hausverbote) bei Widerhandlungen partizipativ mit den Jugendlichen entwickelt.

A1. Infrastruktur

Es wurde nach überbrückenden Kurz- wie auch Langfristlösungen gesucht. Allerdings gestaltet

sich die Suche nach kurzfristig zur Verfügung stehenden und geeigneten Räumlichkeiten sehr

schwierig. Aktuell gibt es weder in gemeindeeigenen Liegenschaften noch auf dem Markt ent-

sprechende freie Lokalitäten. In Frage kommt allenfalls das Areal Grien mit der Nähe zur Skat-

erbahn, hier sollen aber zuerst die Ergebnisse der Planungskommission «Strategie-Planung

Sport- und Freizeitanlagen» abgewartet werden. Damit der GGR heute trotzdem über das Ge-

schäft befinden kann, werden jährliche Mietausgaben von max. Fr. 50'000.00 eingerechnet. Da-

mit könnten die Anmiete von geeigneten Räumen sichergestellt bzw. allfällig wegfallende Mie-

ten bei gemeindeeigenen Liegenschaften kompensiert werden. Langfristig wird eine Lösung an-

gestrebt, welche Raum für einen Jugendreff und die Büroräumlichkeiten der KJFS bietet.

Aufgrund der Bedürfniserhebung mit Hilfe des Jugendrates bestehen folgende Anforderungen

an Raum und Lage:

• 1 grosser Gemeinschaftsraum für ca. 60-100 Personen

• 2 Räume für je ca. 20 Personen oder alternativ 3-4 Räume für je ca. 10-15 Personen

• 1 Raum kombiniert für Beratungen und Büro des Personals

• 1 Küche

• Toiletten, wenn möglich geschlechtergetrennt

• 1-2 Material- und Putzräume

• Aufenthaltsbereich im Aussenraum für Aktivitäten und Bewegung, teilweise gedeckt

• Keine nahen AnwohnerInnen

• Lage naturnah und vom Zentrum gut erreichbar

Jugendliche nutzen bei Treffpunkten nicht nur die Innen-, sondern auch die Aussenräume. Bei

der Altersgruppe 14 – 20-Jährige ist dies aufgrund des Rauchverbots in den Innenräumen noch

verstärkter der Fall. Befinden sich diese Räumlichkeiten im Stadtzentrum, sind Lärmemissionen

und damit verbunden mögliche Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht zu vermeiden. Gruppenbil-

dungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im öffentlichen Raum können bei der Be-

völkerung, v.a. bei der älteren Generation, Unsicherheit und Ängste auslösen. Ein Jugendraum

fördert diese Gruppenbildungen zum Teil auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten.

Der Jugendrat und die befragten BesucherInnen des SchülerInnentreffs wünschen sich aus die-

sen Gründen Räumlichkeiten, inkl. Aussenraum, die sie möglichst frei von vorprogrammierten

Konflikten nutzen können.

A2. Betreuung der Jugendlichen

Um die notwendige Qualität und Reaktionsfähigkeit auch in Krisen sicherzustellen, ist eine

durchgehende Doppelbesetzung – bestenfalls mit einer Frau und einem Mann – notwendig.

Es werden mit Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversicherungsleistungen und

Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) sowie 2'140 Jahresarbeitsstunden gerechnet.

[image: image9.png]

Treff Lyss (Herrengasse) - Nutzergruppe Zyklus 1 + 2 (6-11-jährig)

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi + Fr 14 – 18 8 624 208 832 39'660.00

Für den Treff Herrengasse wurde mit Entscheid des GGR vom 26.10.2009 ( 459) ein Kredit

Rahmen eines 30%-Pensums gesprochen. Dies entspricht 642 Jahresstunden oder

Fr. 30'600.00 Lohnkosten pro Jahr, die bereits bewilligt sind. Die Zunahme von 190 Jahresstun-

den ist aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit zusammenhängenden Betreu-

ungsintensität notwendig.

Die aktuell zur Verfügung stehenden jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (inkl. Neu- und

Ersatzanschaffungen) von Fr. 5'100.00 können beibehalten werden.

Treff Busswil – Nutzergruppe Zyklus 1 + 2 (6-11-jährig)

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi 14 – 18 4  312 104 416 19'830.00

Der Treff Busswil wurde bis vor kurzen von interessierten Erwachsenen im Stundenlohn be-

treut. Dafür wurde vom GR am 16.03.2015 ein jährlicher Betrag von Fr. 3'500.00 an Entschädi-

gungen im Stundenlohn bereitgestellt. Dies entspricht umgerechnet 74 Jahresstunden. Die ge-

wählte Betreuungsform hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt (Umgang mit schwierigen

Situationen, Beziehungsarbeit, Kontinuität). Aus diesem Grund betreut aktuell der Sozialarbeiter

in Ausbildung der KJFS die Jugendlichen während den Öffnungszeiten mit Unterstützung der

für Lyss verantwortlichen Mitarbeiterin im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aus

diesen Gründen ist der Treff Busswil mit diesem Entscheid ebenfalls ausreichend mit Personal

zu ressourcieren.

Die im selben Entscheid des GR gesprochenen jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (inkl.

Neu- und Ersatzanschaffungen) von Fr. 2'500.00 können beibehalten werden.

Mit den Räumlichkeiten in der Zivilschutzanlage auf dem Schulhausareal Busswil gab es Prob-

leme mit der Luftqualität. Nach einer Begehung mit dem Feuerwehrkommandanten und dem

Bereich Liegenschaften konnte festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten weiter genutzt wer-

den können, es jedoch Instandstellungsarbeiten im Rahmen von geschätzt Fr. 20'000.00 be-

darf. Diese Kosten können aus dem Budget für den laufenden Unterhalt getragen werden.

Jugendtreff – Nutzergruppe Zyklus 3 und junge Erwachsene (12-20-jährig)

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi - Fr Mi, Do, Fr

15 – 19

Fr zusätzlich

19 – 24

17 1’326 442

1’768

84'270.00

Zusätzlich sind jährlich Fr. 10'000.00 für wiederkehrende Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatz-

anschaffungen) des Jugendtreffs notwendig.

Zusammengestellt entstehen folgende Kosten für die Betreuung der Kinder, Jugendlichen und

jungen Erwachsenen in den Treffs. In den Nettokosten sind die bereits bewilligten Kosten abge-

zogen.

[image: image10.png]

Treff Personal

brutto/Fr.

Personal

netto/Fr.

Betrieb

brutto/Fr.

Betrieb

netto/Fr.

Gesamt

brutto/Fr.

Gesamt

netto/Fr.

Lyss 39'660.00 9'060.00 5'100.00 0.00 44'760.00 9'060.00

Busswil 19'830.00 16'330.00 2'500.00 0.00 22'330.00 16'330.00

Jugendliche 84'270.00 84'270.00 10'000.00 10'000.00 94'270.00 94'270.00

Total  161'360.00 119'660.00

B. Aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

Kernaufgabe der StreetworkerInnen ist der Aufbau von Beziehungen zu den Jugendgruppen im

öffentlichen Raum. Durch diese Beziehungen sind Jugendliche und junge Erwachsene im Kon-

fliktfall eher bereit in die Kooperation als in den Widerstand zu gehen. Dies bedingt aber, dass

die StreetworkerInnen regelmässig zu Randzeiten und an den Wochenenden im öffentlichen

Raum (v.a. bei bekannten Hotspots) anzutreffen sind.

Aufgrund der speziellen Arbeitszeiten am Abend und an den Wochenenden sind die Streetwor-

kerInnen aus Sicherheitsgründen analog der Polizei nicht allein unterwegs. Bei Einsätzen über

Tag kann unter Einhaltung von Sicherheitskriterien wie z.B. Pikett auf diese Doppelbesetzung

verzichtet werden. Es werden mit denselben Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversi-

cherungsleistungen und Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) und 2'140 Jahresarbeitsstunden gerech-

net.

Kriterien:

• Regelmässig wiederkehrender Besuch des öffentlichen Raums

• Keine Kombination des Personaleinsatzes mit der Betreuung der Kinder- und Jugendtreffs

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(48 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi - Sa 16 – 22 24 2’304 192 2’496 118'970.00

Zusätzlich fallen Fr. 5'000.00 jährliche Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatzanschaffungen) an.

C. Variante Kombination Betreuung in den Treffs und aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

Es werden mit denselben Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversicherungsleistungen

und Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) und 2'140 Jahresarbeitsstunden gerechnet.

Kriterien:

• Punktueller Einsatz im öffentlichen Raum aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis von Ju-

gendlichen, Schulen, AnwohnerInnen, Polizei, Gemeinde

• Kombination des Personaleinsatzes mit der Betreuung in den Kinder- und Jugendtreffs

• Erfüllung aller Aufgaben durch mindestens 4 Fachpersonen; parallele Abdeckung von bis

zu 3 Treffpunkten

• Betriebszeit Treff Busswil wird anstelle von Doppelbesetzung mit Einzelbesetzung und Pi-

kett durch aufsuchende Jugendarbeit abgedeckt.

• Wiederkehrende Betriebskosten von Streetwork halbieren sich auf Fr. 2'500.00.

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Siehe untenstehende Tabelle 3’480 946 4’426 210'960.00

Nach Abzug bereits bewilligter Betreuungskosten in den Treffs Lyss

(Fr. 30'600.00) und Busswil (Fr. 3'500.00) von total Fr. 34'100.00

Netto   176'860.00

[image: image11.png]

Betriebstage, -zeiten, Aufgaben und Personalbedarf:

Betriebs-

tage

Betriebs-

zeiten

Aufgaben Per-

sonen

Wochen-

stunden

Jahres-

wochen

Jahres-

stunden

Mi + Fr 14 – 18 Betreuung Treff Lyss  2 16 39 624

Mi 14 – 18 Betreuung Treff Busswil  1 4 39 156

Mi + Fr 15 – 19

Betreuung Jugendtreff

und punktuell über-

lappend Streetwork

3 24 39 936

Mi 19 – 22 Streetwork 2 6 48 288

Do 15 – 19 Betreuung Jugendtreff 2 8 39 312

Fr 19 – 24 Betreuung Jugendtreff

und Streetwork

4 20 39 780

Sa nach

Bedarf

Streetwork 2 8 48 384

Total 86  3’480

Sollten die Betriebszeiten um 312 Jahresstunden reduziert und der Jugendtreff am Donnerstag

geschlossen sein, würden basierend auf 2'140 Jahresstunden und Personalkosten von

Fr. 102'000.00 jährliche Minderkosten von Fr. 14'870.00 entstehen.

Zusätzlich fallen jährliche Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatzanschaffungen) an:

Aufgaben brutto/Fr. netto/Fr.

Treff Lyss 5'100.00 0.00

Treff Busswil 2'500.00 0.00

Jugendtreff 10'000.00 10'000.00

Aufsuchende Jugendarbeit 2'500.00 2'500.00

Total 20'100.00 12'500.00

D. Vergleich wiederkehrende Kosten aller Varianten

Ziffer Varianten brutto/Fr. netto/Fr. brutto/

Stellen%

A. Betreuung Treff 161'360.00 119'660.00 140

B. Aufsuchende Jugendarbeit 123'970.00 123'970.00 120

Total A. + B. 285'330.00 243'630.00 260

C. Kombination 231'060.00 189'360.00 210

Mehrkosten Kombination vs. Betreuung Treff  69'700.00

Einsparung Kombination vs. Total beider Angebote 54'270.00

Die Mehrkosten der Kombination im Verhältnis mit den Betreuungskosten in den Treffs liegen in

etwa bei einer 70%-Stelle. Durch die Kombination beider Angebote können die Kosten in etwa

einer 50%-Stelle reduziert werden. Die Reduktion fällt bei der aufsuchenden Jugendarbeit an,

was deren Kosten von Variante B. somit um über 40% reduziert.

E. Umfrage zu Angeboten bei umliegenden Gemeinden

Als Basis für die Beurteilung möglicher Lösungen im Bereich der Aufenthaltsräume für 14- 18-

Jährige in Lyss wurden Referenzgemeinden bezüglich der wichtigsten Eckpunkte befragt. Es

hat sich dabei gezeigt, dass ein Vergleich, insbesondere auch in Bezug auf die Finanzierung

und Einsatz von Personalressourcen, aufgrund der unterschiedlichen Konzepte und Modelle

nicht möglich ist.

[image: image12.png]

Folgende Erfahrungen zeigt die Umfrage auf:

Gemeinde

Anzahl

0 – 19-

Jährige

Anzahl

Räume

14 – 18-

Jährige

Betriebstage

und -zeiten

Ø Anzahl

Kinder/Jugend-

liche pro

Betriebstag

Doppelbesetzung

Betreuung

Streetwork

vorhanden

Burgdorf

3’052

3 Fr

19 – 22

10 – 20 Ja Nein

Münsingen

2’519

2 Häuser

(Treff- und

Partyraum)

Mi

14 – 18

Fr

15 – 17

14-täglich

18 – 22

(- 02 für Schul-

entlassene)

30 Ja (1 Fachperson,

1 Praktikant/in

oder Zivildienst-

leistende)

Nein

Spiez

2’138

1 (kann

zweigeteilt

werden)

Fr

19 – 22

15 Ja Nein

Langenthal

3’101

Jugend-

haus mit

mehreren

Räumen

Mi

14 – 17

Fr

18 – 22

(- 24 für Schul-

entlassene)

50 – 90 Ja Ja

Lyss

3’033

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche Referenzgemeinden altersspezi-

fische Öffnungszeiten für 14 – 18-Jährige in geeigneten Räumlichkeiten anbieten. Eine Durch-

mischung der Altersgruppen 8 – 12-Jährige und 13 – 18-Jährige wird aufgrund der unterschied-

lichen Bedürfnisse nicht empfohlen. Die Betriebszeiten werden durch 2 (Fach-)Personen beglei-

tet. Bevorzugte Tage sind der Mittwoch und Freitag. Betriebszeiten sind bei schulpflichtigen Ju-

gendlichen 19 – 22 Uhr, bei Schulentlassenen 19 – mindestens 24 Uhr. Im Gespräch mit den

Verantwortlichen zeigte sich, dass sich ein einzelner Jugendraum nur bedingt eignet – alters-

entsprechend sollte ein Haus mit mehreren Räumen für Aktivitäten, aber auch für Rückzug

(analog Villa Ritter, Biel) zur Verfügung stehen. In den meisten Jugendräumen/-häusern ist ein

Büro für die verantwortlichen Fachpersonen eingerichtet. Dieses Büro kann für Koordinations-

und Administrationsarbeiten, aber auch für Kurzberatungen und Gespräche genutzt werden.

Von den vier Referenzgemeinden bietet aktuell nur Langenthal aufsuchende Jugendarbeit an.

Die Arbeit der StreetworkerInnen wird gemäss Aussage des Stellenleiters von der Bevölkerung

und der Gemeinde sehr geschätzt. Die Fachpersonen sind nur auf Abruf und themenbezogen

im öffentlichen Raum unterwegs, z.B. bei Ladendiebstahl, Alkoholkonsum, Gangbildung u.ä.

Die Einsatzzeiten richten sich nach den Schwerpunktthemen, so z.B. Ladendiebstahl am Sams-

tagnachmittag oder Alkoholkonsum an Events am Freitagabend.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Der Gemeinderat empfiehlt die Umsetzung der Kombination von Betreuung in den Treffs und

aufsuchender Jugendarbeit (C. Variante Kombination).

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Da die Raumsituation noch nicht geklärt ist, scheint als frühester Zeitpunkt der 01.01.2024 rea-

listisch. Die Stellenbesetzung für die Betreuung der Jugendräume und der aufsuchenden Ju-

gendarbeit soll gemeinsam erfolgen.

[image: image13.png]

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Für Personal und Betrieb fallen jährlich wiederkehrende Kosten von abgerundet Fr. 231'000.00

an, wovon Fr. 41'700.00 bereits in vorgelagerten Entscheiden zugesprochen wurden, demzu-

folge die Mehrkosten netto Fr. 189'300.00 betragen. Zudem entstehen jährliche Mietkosten in

der Höhe von maximal Fr. 50'000.00 pro Jahr. Damit ergeben sich jährlich wiederkehrende

neue Kosten von Fr. 239'300.00. Zusammen mit den bisherigen Kosten für den Betrieb und die

Betreuung aller Treffs sowie für das kombinierte Streetworkangebot entstehen jährliche Kosten

von Fr. 281'000.00.

Die Kosten sind in der Produktegruppe 712 Angebot institutionelle Sozialhilfe abgebildet. Im

WoV wird die Beschreibung des Produkts und der Aufgabe angepasst. Dies erfolgt einerseits

aufgrund der erweiterten Aufgaben aus den Motionen, andererseits wird die Gelegenheit ergrif-

fen, einen Fehler zu korrigieren: Die Kosten der Schulsozialarbeit sind in der Produktegruppe

611 Volksschule und die Aufgaben sowie ein Leistungsziel im Produkt 6111 Unterricht abgebil-

det.

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

712 Angebote institutionelle Sozialhilfe

alt 7122

Angebote Schüle-

rInnen bis junge

Erwachsene und

Schulsozialarbeit

• Führung der Kinder- und Jugendfachstelle

Lyss und Umgebung (KJFS)

• Organisation Tagesferienbetreuung

• Offene Kinder- und Jugendarbeit (Bereit-

stellen von attraktiven Freizeitangeboten,

Projektarbeit, partizipative Prozesse)

• Begleitung Jugendrat Lyss

Kinder und Ju-

gendliche (6-20

Jahren); El-

tern/Erziehungs-

berechtigte;

Lehrpersonen;

Behörden;

Schulleitungen

neu 7122

Angebote Schüle-

rInnen bis junge

Erwachsene

• Führung der Kinder- und Jugendfachstelle

Lyss und Umgebung (KJFS)

• Organisation Tagesferienbetreuung

• Offene Kinder- und Jugendarbeit (Bereit-

stellen von attraktiven Freizeitangeboten,

Projektarbeit, partizipative Prozesse)

• Verantwortung für die Kinder- und Jugend-

treffs in Lyss und Busswil

• Aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

• Begleitung Jugendrat Lyss

unverändert

Zudem wird WoV mit folgenden Leistungszielen ergänzt:

 Leistungsziel P/PG Indikator Soll-Wert

neu Sicherstellen der minimalen

Öffnungszeit der 3 Kinder- und

Jugendtreffs Lyss und Busswil

7122 (L4) Öffnungszeit in Stun-

den pro Woche

≥29

neu Erreichen von Kindern und Ju-

gendlichen im öffentlichen

Raum mit aufsuchender Sozial-

arbeit (Streetwork)

7122 (L5) Gesamtzahl geführte

Gespräche pro Jahr (ge-

zählt anhand beteiligter

Kinder und Jugendlicher)

≥960

Beurteilung durch Abteilung Soziales + Gesellschaft

Aus fachlicher Sicht wird die Kombination von Betreuung in den Treffs und aufsuchender Ju-

gendarbeit (C. Variante Kombination mit geöffnetem Jugendtreff am Donnerstag) empfohlen.

Die verhältnismässig moderaten Mehrkosten ermöglichen die notwendige Präsenz im öffentli-

chen Raum.

Mitbericht Finanzen

Gemäss Bericht und Antrag liegen die jährlich wiederkehrenden Personal- und Betriebskosten
bei Fr. 239'300.00 pro Jahr. Da es sich hierbei um wiederkehrende Kosten für eine neue öffent-
liche Aufgabenerfüllung handelt, sind diese zur Bestimmung des beschlussfassenden Organs

[image: image14.png]

mit dem Faktor 10 zu multiplizieren – siehe Gemeindeordnung Lyss Art. 21). Somit liegen die
Bruttokosten bei Fr. 2'390'000.00. Der GGR beschliesst somit einen Verpflichtungskredit über
Fr. 2'390'000.00 für die Schaffung des kombinierten öffentlichen Angebots neuer Jugendtreff –
Streetwork.

Diese Kosten sind weder im Finanzplan noch im Budget 2023 eingerechnet. Somit wird sich der

Lyss Finanzhaushalt über einen Zeitraum von 10 Jahren um rund Fr. 2.4 Mio. (etwas mehr als 1

Steueranlagezehntel) verschlechtern. Pro Planjahr liegt die Belastung bei rund Fr. 240'000.00.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Bezüglich der Komplexität ist dieses Geschäftes vermut-

lich das Wichtigste aus seinem Ressort in der kommenden Legislatur. Das Geschäft hat zwei

Teile. Einerseits die Motion FDP bezüglich der beiden Jungendräume und andererseits der

überparteiliche Vorstoss zu Streetwork. Es bestehen zwischen den beiden Projekten Synergien,

daher werden diese zusammen in einem Geschäft behandelt. Dem GGR steht es bei der Ent-

scheidung frei, nur einen Teil anzunehmen oder beides abzulehnen.

Im Zusammenhang mit den Jugendräumen wurde der gesamte Treffbereich untersucht und es

wurden Anpassungen vorgenommen, vor allem auch in Busswil.

Der Mangel an Jugendräumen ist in Lyss offensichtlich. Lange Zeit funktionierte der Treff im

Schulhaus Herrengasse für alle Kinder und Jugendliche. In der letzten Zeit benützen jedoch

sehr viele Kinder aus Unterstufenklassen diesen Treff, und daher haben die älteren Jugendli-

chen entschieden, den Treff nicht mehr zu nutzen.

Eine Alternative gibt es im Moment nicht, obwohl sie zwingend nötig wäre. Kinder und Jugendli-

che sind die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe in Lyss, was gewisse Massnahmen

fordert.

Es laufen Raumabklärungen, somit kann noch nichts Definitives vorgewiesen werden. Die Su-

che nach einem idealen Standort gestaltet sich als schwierig. Auf dem Markt, aber auch bei ge-

meindeeigenen Liegenschaften gibt es momentan keine passende Lösung. Ein Areal mit Poten-

zial ist das Grien. Dort prüft zurzeit eine Arbeitsgruppe im Projekt Strategie Sport- und Freizeit-

anlagen das Areal gesamthaft (inkl. Parkschwimmbad). Der GR wollte deshalb mit der Standort-

festlegung nicht vorgreifen.

Im Geschäft wurden aus diesem Grund Mietpauschalen hinzugefügt in der Höhe von

Fr. 250'000.00, damit die Möglichkeit besteht einen Raum zu mieten.

Dem GR ist es heute wichtig, dass er ein klares Signal zu diesem Geschäft erhält, sodass ent-

weder weitergefahren werden kann oder das Projekt hier beendet wird.

Sichtbar wird die fehlende Infrastruktur der Jugendlichen auch im öffentlichen Raum. Es kommt

immer wieder zu Nutzungskonflikten, bspw. am Bahnhof, am Bangerterpark oder in der Stigli-

matt. Der GR sieht hier ein Potenzial die Synergien zwischen der Schaffung von neuen Jugend-

räumen und der aufsuchenden Jugendarbeit zu fördern. Im Moment fehlt eine Alternative für die

Jugendlichen im öffentlichen Raum. Auch wurde von der Kantonspolizei in diversen Gesprä-

chen rückgemeldet, dass ein solches Angebot in Lyss fehlt. Mit der aufsuchenden Jungendar-

beit und den passenden Räumlichkeiten könnten derartige Nutzungskonflikte entschärft wer-

den, was eine wichtige Lösung für Lyss wäre. Durch das stetige Wachstum der Gemeinde Lyss

werden die Konflikte in den nächsten Jahren eher zunehmen als abnehmen. Beide Projekte ha-

ben präventive Wirkung, d. h. es kann Gelingen, Jugendliche von der schiefen Bahn abzubrin-

gen. Trotz des hohen Betrags wäre es gut investiertes Geld. Der GR hat versucht mit Indikato-

ren im WOV die Steuerung anzupassen. Wenn bemerkt wird, dass die Angebote zu wenig ge-

nutzt werden, können die Leistungsvorgaben jährlich angepasst werden.

Bezüglich der Finanzen wird im Geschäft von 1.5 Steuerzehntel gesprochen, wenn die Kosten

für 10 Jahre aufgerechnet werden. Jährlich beträgt es nur 0,15 Steuerzehntel.

Büchler Jan, Mitte: Über das umfangreiche Geschäft hat die Fraktion Mitte+GLP intensiv dis-

kutiert. Die Stossrichtung des Projekts ist zu begrüssen und die Fraktion ist der Meinung, dass

es Zeit wird, dass die Gemeinde Lyss Jugendräume und Streetwork erhält. Allerdings ist die

Fraktion Mitte der Meinung, dass dieses Geschäft zu grosszügig angegangen wird. Die Räum-

lichkeiten sind zurzeit nicht bekannt, die Anforderungen sind hoch und die Altersgruppe gross,

bzw. zu grob umschrieben. Es ist kaum zu glauben, dass an einem Freitagabend ein 12-jähriger

und ein 20-jähriger zusammen im selben Ausgang Lego spielen oder das erste Bier trinken. Es

[image: image15.png]

muss genauer definiert werden, für wen der Jugendraum gedacht ist, und dass die Altersgruppe

angepasst wird. Mit dem Treff Lyss / Busswil konnten Erfahrungen gesammelt werden, wer die-

ses Angebot wo nutzt.

Die Fraktionen Mitte+GLP stellen den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, um dieses noch-

mals zu überarbeiten. Die Fraktion erwartet die Bekanntgabe eines Ortes und die Einschrän-

kung der Altersgruppe.

Ruchti Erika, FDP: Die beiden Motionen – die der FDP und die überparteiliche Motion – wur-

den sehr ausführlich beantwortet. Der Umsetzungsentscheid wird begrüsst. Die Wichtigkeit des

Geschäfts ist für die Fraktion FDP unbestritten und sehr zentral. Es ist immer schwierig Präven-

tion zu messen und deshalb sehr wichtig, dass dieses Geschäft umgesetzt wird. Die Fraktion

FDP befürwortet das Geschäft und freut sich über die Entwicklungen. Des Weiteren ist erfreu-

lich, dass die psychische Gesundheit der Jugendlichen gefördert wird. Überraschend waren die

Kosten, welche beinahe eine Viertelmillion jährlich darstellen. Die Finanzen werden weiterhin

überwacht. Es wird ein genaues Reporting gewünscht, sodass nachvollziehbar ist, wie die Gel-

der eingesetzt werden.

Schnegg Christine, EVP: Lyss ist in den letzten Jahren unbestritten zu einem attraktiven Ar-

beits- und Wohnort und zu einem Regionalzentrum gewachsen. Das bedeutet aber auch, dass

sich die Situation und die Bedürfnisse für die wachsende Anzahl Kinder und Jugendliche verän-

dert hat und nun angepasst werden muss.

Die Fraktion EVP dankt dem GR, dass er die beiden Vorstösse zum Anlass genommen hat, die

Gesamtsituation der Kinder- und Jugendtreffs zu analysieren.

Die Fraktion EVP kommt zum Schluss, dass die Zeit reif ist für Streetwork und für einen offenen

Jugendraum für die Altersgruppe der 14 – 18-Jährigen. Es ist der Fraktion EVP ein Anliegen,

dass die Jugendlichen dabei auf ein flexibles Angebot treffen, dass sie miteinbezogen werden

bei der Gestaltung des Angebots und des Lokals, und dass der geplante Treff betreut wird.

Die Fraktion EVP stellt sich vor, dass die Arbeit im offenen Jugendraum auch zum Ziel hat, die

Jugendlichen auf all die vielen Vereinsangebote aufmerksam zu machen oder sogar eine ge-

wisse Zusammenarbeit mit geeigneten Vereinen gesucht werden könnte.

Durch Kontakte im kirchlichen Umfeld wurde positiv aufgenommen, dass da ein gewisses ge-

genseitiges Interesse besteht an den geplanten Aktivitäten für die gleiche Altersgruppe. Die Re-

formierte Kirche Lyss plant nämlich auf ihrem Kirchengelände einen Aufenthaltsraum im Freien

für 12 – 16-Jährige zu gestalten. Es ist vorteilhaft, wenn allfällige Doppelspurigkeiten erkannt

werden und die vorhandenen Synergien genutzt werden können. Die geplanten jährlichen Kos-

ten von fast Fr. 240'000.00 sind zwar hoch, aber die Fraktion ist überzeugt, dass sich diese In-

vestition in die Lysser Jugend lohnen wird. Streetwork und Jugendarbeit sind aus der Sicht der

Fraktion EVP wichtige Präventionsangebote. Den Anträgen des GR wird in allen acht Punkten

zugestimmt und der Rückweisungsantrag abgelehnt.

Aslani Antigona, Jugendrat: Seit dem Jahr 2009 hat sich die Gemeinde stark weiterentwi-

ckelt. Damals zählte die Gemeinde Lyss ca. 11'000 Einwohner, heute hat die Gemeinde Lyss

16'142 Einwohnende. Betreffend der Jugendräume hat sich in 14 Jahren nicht viel verändert.

Die Frage ist, wird Lyss einen weiteren Schritt in die Zukunft gehen oder bleibt es weiterhin in

der Zeit stehen? Im Geschäft ist ersichtlich, dass die Gemeinde Lyss im Vergleich zu anderen

Gemeinden ein geringes Angebot für Jugendliche hat. Für den Jugendrat ist dieses Projekt eine

Herzensangelegenheit. Der GGR stimmt heute über die Zukunft der Jugendlichen ab. Der Ju-

gendrat weiss aus erster Hand, dass Jugendräume in Lyss ein grosses Bedürfnis sind. Seit

zwei Jahren beschäftigt sich der Jugendrat mit diesem Thema, welches erste Priorität hat.

Die Gemeinde Lyss hat Sportvereine, nur interessieren sich nicht alle für Sport. Es existiert der

Jugendtreff, welcher vor allem für die Jüngeren geeignet ist. Der Vorplatz beim Migros hat keine

Tische mehr, offensichtlich soll die Jugend sich nicht dort aufhalten. Nicht jeder mag eine ge-

wisse Trinkkultur oder hat Geld um den Eintritt zu bezahlen. Daher deckt die KUFA nicht alle

Bedürfnisse ab. Ein Musikverein ist grossartig, aber nicht jeder interessiert sich für Musik oder

kann es sich leisten. Der Jugendrat will nicht, dass sich die Jugendlichen auf der Strasse auf-

halten müssen. Es wird ein sicherer Raum gewünscht, in welchem alle willkommen sind, und in

welchem die Jugendlichen so sein können, wie sie sein wollen.

[image: image16.png][image: image17.png]

Der Klassenkamerad Robin hat nicht die Möglichkeit 15 Personen zu sich nach Hause zu neh-

men. Robin’s Mutter wäre darüber wohl kaum glücklich.

Mit der Kombination aus Streetwork und Jugendräumen, wird ein harmonisiertes Miteinander

zwischen dem Interesse der Jugend und dem Gemeindeinteresse geschaffen.

Der Jugendrat gibt ehrlich zu, dass Streetwork nicht erste Priorität ist, da dies bislang kein An-

liegen der Jugend war. Jedoch glaubt der Jugendrat fest daran, dass daraus positive Erkennt-

nisse erfolgen und werten diese Entwicklung als Mehrwert. Es ist eine Zusammenarbeit, die ei-

nige Jahre an Vertrauen und Treue benötigt.

Die Jugend fühlt sich unter konstantem Stress, sei es schulisch oder privat. Es gibt keinen Ort,

wo nicht Leistung der Jungen gefordert wird. Gewünscht wird ein Jugendraum, in welchem über

die bestehenden Probleme gesprochen werden kann, und in welchem sich die Jugendlichen

austauschen können, ohne das Vorurteile bestehen. Die Jugendlichen wünschen sich eine gute

Zeit untereinander.

Zum Schluss bezieht sich die Rednerin noch auf das Thema betreffend geeigneten Standort.

Der Raum darf nicht im Zentrum von Lyss liegen, aufgrund zu erwartender Lärmemissionen und

den Konflikten mit der Nachbarschaft. Des Weiteren darf der Raum aber auch nicht allzu abge-

legen situiert sein, da ansonsten der Zugang für die Jugendlichen nicht gewährleistet ist. Aus

diesen Gründen und wie bereits bei der vorletzten GGR-Sitzung bekannt gegeben, wäre das

Areal rund um das Grien der ideale Standort für einen Jugendraum.

Rychen Michael, SP: Als Ergänzung zu der Wortmeldung der Fraktion Mitte bezüglich den zu

wenig klaren Abgrenzungen der Altersgruppen, hat der Redner das Gefühl, dass dies im Ge-

schäft gut wiederspiegelt wurde. Es geht um Gruppen von 14 – 18-Jährigen. Das funktionie-

rende Angebot im Schulhaus Herrengasse deckt die Jüngeren ab. Die Jugendlichen 14 -18-

Jährigen haben im Moment keinen Ort, an welchem sie sich besonders zu späterer Stunde auf-

halten können Dies ist ein Problem, welches angegangen werden muss. Es ist für den Redner

eine Herzensangelegenheit und eines der ersten politischen Geschäfte, welches er eingebracht

hat. Mit dem Vorstoss von Erika Ruchti haben sich zwischen den beiden Motionen Synergien

ergeben.

Das Geschäft kostet viel. Es ist aber eine Investition in die Zukunft, für unsere Jugend und für

ein gutes Zusammenleben. Die Fraktion SP unterstützt diesen Antrag.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung des Ge-

schäfts, welches innerhalb der Fraktion ausgiebig diskutiert wurde. Wie an der GGR-Sitzung

vom 07.11.2022 bereits angemerkt, steht die Fraktion SVP grundsätzlich hinter der Einführung

von Streetwork. Die SVP hat bei der letzten Besprechung dieses Geschäfts darauf hingewie-

sen, dass bei der Ausarbeitung besonders das Controlling, der pragmatische Einsatz der

Streetworker und die vorsichtige Beurteilung der Stellenprozente wichtig ist.

Leider wurde auf diese Punkte nicht überall im gewünschten Mass eingegangen. Die Fraktion

SVP ist der Meinung, dass Fr. 239'000.00 jährlich wiederkehrende Kosten den Rahmen spren-

gen. Hier ist sicherlich noch Einsparpotenzial vorhanden. Des Weiteren stellen sich folgende

Fragen:

- Wären derart lange Öffnungszeiten des Jugendtreffs berechtigt? Referenzgemeinden haben

deutlich weniger Betriebszeiten.

- Ist es möglich die Öffnungszeiten so zu organisieren, dass diese sich nicht überschneiden?

Dadurch könnten Personalressourcen eingespart werden.

Das Leistungsziel 7122 ist nach Erachten der SVP sehr schwammig formuliert: Was ist ein «ge-

führtes Gespräch»? Hier ist es sinnvoll ein messbares Leistungsziel zu definieren, welches eine

Verbesserung der Situation aufzeigen kann, wie es von der SVP an der Sitzung vom

07.11.1022 bereits gefordert wurde.

Der Antrag 5 ist mehr oder weniger ein Blankoscheck für den GR, welcher dem Parlament jegli-

che Kontrolle und Mitbestimmung entzieht, und das bei einem Projekt, welches bislang sehr un-

klar und bescheiden ausformuliert wurde.

Zusammenfassend will die Fraktion SVP die Unterstützung für Streetwork erneut betonen, aus

den oben genannten Gründen, wird sie jedoch dem Rückstellungsantrag der Fraktion Mitte zu-

stimmen.

[image: image18.png]

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Anregungen werden aufgenommen. Zum Rückwei-

sungsantrag der Fraktion Mitte: Die Gruppe wurde umrissen für 14-20-Jährige. Es ist klar, dass

diese nicht im selben Raum Lego spielen werden. Darum ist es eben wichtig, Räumlichkeiten

mit mehreren Räumen zu finden, so dass die Räume nach Altersgruppen getrennt werden kön-

nen.

Der GR geht bis zum Alter von 20 Jahren, da die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) vom

Kanton Bern bis und mit dem 20. Altersjahr Beiträge leistet. Zudem will man den 19 oder 20-

Jährigen nicht den Zutritt verweigern. Daher wurde die Altersspanne bis auf 20-Jährige ausge-

dehnt.

Der GR hätte gerne einen Vorschlag zu den Räumlichkeiten vorgestellt, dies war leider bis

heute nicht möglich. Der GR ist froh, wenn er Räume innerhalb des gesprochen Budgetrahmen

suchen kann. Es wird davon ausgegangen, dass Räumlichkeiten gefunden werden, falls nicht,

wird es eine erneute Rücksprache mit dem GGR geben. Es handelt sich hierbei um keinen

Blankoscheck.

Die Finanzen sind hoch, aber der GR ist davon überzeugt, dass es gut investiertes Geld ist. Die

Öffnungszeiten sind nicht überrissen. Der GR denkt, dass dieses Angebot von den Jugendli-

chen in dieser Zeit genutzt wird. Falls die Öffnungszeiten zu gross sind und die Jugendlichen

diese nicht nutzen, können diese später nach wie vor angepasst werden.

Bezüglich dem Leistungsziel «geführtes Gespräch» hat der GR lange überlegt, was man dort

erwähnen will. Eine Alternative wären die Stunden gewesen, obwohl diese nicht wirklich rele-

vant sind. Relevant sind die Kontakte im öffentlichen Raum. Das Gespräch sollte dabei nicht

nur ein «Hallo» und ein «Tschüss» umfassen, sondern ein weiterführendes Gespräch. Der GR

hat in diesem Leistungsziel den grössten Sinn für die aufsuchende Jugendarbeit gesehen.

Rückweisungsantrag Fraktion Mitte+GLP: Das Geschäft ist an den GR zurückzuweisen, um die-

ses nochmals zu überarbeiten. Die Fraktion erwartet die Bekanntgabe eines geeigneten Ortes

und die Einschränkung der Altersgruppe.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 16 : 22 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 25 : 2 Stimmen

Der GGR …

1. stimmt der Umsetzung der Variante Kombination (Ziffer C.) für die Betreuung der

Treffs und aufsuchender Jugendarbeit zu.

2. nimmt Kenntnis von den bisherigen bewilligten Kosten von Fr. 41'700.00 / Jahr (Treff

Lyss: GGR vom 26.10.2009 und Treff Busswil: GR vom 16.03.2015).

3. bewilligt neue wiederkehrende Kosten für Personal, Miete und Betrieb von jährlich

Fr. 239'300.00.

4. beauftragt den GR, geeignete Räumlichkeiten zu finden.

5. beauftragt den GR mit dem Vollzug und ermächtigt den GR, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern; der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

6. stimmt den Anpassungen in den WoV-Dokumenten gemäss den Ausführungen unter

«Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV» zu.

7. schreibt die Motion FDP «Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der

14-18-Jährigen»Nr. 20/2021 als erfüllt ab.

8. schreibt die überparteiliche Motion «Einführung Streetwork» Nr. 01/2022 als erfüllt

ab.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 46 Bst. b GO.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20160627; PA GGR; Industrie Süd; Parzelle Nr. 535; Baurecht an Kamino AG / Blechdesign GmbH, Lyss

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

  2016-268

279 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales
 Parzelle Nr. 535; Baurecht für Kamino AG / Blechdesign GmbH; Neuenschwander Peter

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Firmen Kamino AG und Blechdesign GmbH sind im Eigentum von Neuenschwander Doris

und Peter. Aktuell befindet sich die beiden Betriebe im Industriegebiet Nord, Industriering 7a.

Das aktuelle Mietverhältnis läuft im 2017 aus und die Platzverhältnisse sind zu eng, um die nö-

tige Entwicklung für die beiden Betriebe sicherzustellen.

Daher sind Neuenschwander Doris und Peter seit längerer Zeit auf der Suche nach einem

neuen Standort für ihre Betriebe. Eine umfassende Recherche in bestehenden Räumlichkeiten

zeigt, dass keine geeigneten Mietobjekte mit genügend Platz zur Verfügung stehen, welche die

Anforderungen betreffend Kombination Ausstellung / Werkstatt und Lage und Zugänglichkeit er-

füllen.

Aus diesem Grund haben Neuenschwander Do-

ris und Peter auch einen Neubau in Erwägung

gezogen, welcher die Bedürfnisse optimal ab-

deckt. Geeignetes Land konnte auf der Parzelle

Nr. 535 gefunden werden. Für die Realisierung

benötigen sie einen Streifen Land von 25m

Breite auf der Parzelle Nr. 535 im Anschluss an

4022.

Rechtliche Grundlagen

Geschäfte an über Grundeigentum werden den Ausgaben gleichgestellt. Daher ist die Zustän-

digkeit des GGR gegeben.

Beurteilung durch den Gemeinderat und Angebot Baurecht

Die Parzelle Nr. 535 ist die einzige grössere Landparzelle, welche über eine Fläche verfügt,

welche noch für eine Ansiedlung mit grösserer Nutzfläche in Frage kommt. Die vorgesehene

Lage und die beanspruchte Landfläche reduziert die vorhandene Fläche minimal, so dass die

Reservefläche nach wie vor – auch für einen grösseren Betrieb – vorhanden ist.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Teil der Parzelle unter der Hochspannungslei-

tung zu liegen kommt und die betroffene Fläche Industrieland an bester Lage ist, wurde der

Landpreis für das Baurecht auf Fr. 210.00 pro Quadratmeter festgelegt. Unter Berücksichtigung

eines aktuellen Verzinsungssatzes ergibt sich somit folgender Baurechtszins:

2‘350 m2 x 210.00 x 3.25% = 16‘038.75

Die Kamino AG, spezialisiert auf Kamin- und Ofenbau besteht seit 1991 und die Blechdesign

GmbH wurde 2010 gegründet und erbringt Spenglereiarbeiten an Fassaden und Dächern.

Beide Firmen zusammen bieten heute 25 Vollzeitstellen an und bilden 3 Lernende aus.

Mit der Gewährung des Baurechts werden einem Lysser Betrieb die notwendigen Erweiterun-

gen ermöglicht.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Dachser
Brogini

xMet

Schürch

[image: image0.tif][image: image1.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
Seite 2 von 2

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Früher musste der Redner lobende Worte für das „Baurecht“ suchen.

Mittlerweile ist dies nicht mehr nötig, da sich grundlegend etwas verändert hat und zwar sind

das die Negativzinsen. Heute wissen alle, was Negativzinse sind. Würde eine Gemeinde unter

diesen Umständen noch Industrieland verkaufen, so würde sie dümmer handeln als jede Bank

oder Versicherung. Mit einem Landverkauf bei Negativzinsen würde die Gemeinde jemandem

eine Kapitalanlage ermöglichen. Wer dann tatsächlich der Investor wäre, wüsste niemand. In-

zwischen werden auch keine Varianten mehr vorgeschlagen. Das Baurecht ist die einzige Lö-

sung, welche eine Gemeinde unterstützen kann. Aus diesem Grund gibt es auch für die Frak-

tion SP/Grüne keine andere Variante. Die Fraktion SP/Grüne ist stolz, das Land einer Firma im

Baurecht zu überlassen, welche in Lyss Arbeitsplätze schafft.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Landabgabe im Baurecht in der Industriezone Süd an die Ka-

mino AG / Blechdesign GmbH, Lyss von rund 2‘350 m2 (genaue Fläche wird durch den

Geometer festgelegt, 25m ab Parzellengrenze Nr. 4022) zum Landwert von Fr. 210.00/m2,

ausmachend einen Baurechtszins von Fr. 16‘038.75 bei aktuellem Verzinsungssatz von

3.25%.

Beilagen Keine


name: 20250623; PA GGR; Verwaltungsbericht 2024; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 GGR-Geschäfte 2016-959

488 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2024; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Es wird auf den bereits zugestellten Verwaltungsbericht 2024 verwiesen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht ist für den Schnellleser oder

die Überfliegerin kompakt und gut illustriert oder für die interessierten LeserInnen mit ausführli-

chen Informationen versehen. Auf 130 Seiten präsentiert die Gemeinde Lyss den Verwaltungs-

bericht 2024.

Darin stösst man z.B. darauf, dass die Gemeinde Lyss:

- 208 Mitarbeitende im Monatslohn und 87 Mitarbeitende im Stundenlohn beschäftigt,

- jede LysserInn letztes Jahr im Durchschnitt 197 Kg Abfall produziert hat,

- die Klassengrösse durchschnittlich 21,41 SchülerInnen beträgt,

- unsere Feuerwehr letztes Jahr zu 117 Einsätzen ausgerückt ist,

- 511 Personen, Paare oder Familien wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten,

Die obligatorische Berichterstattung ist wiederum gespickt mit interessanten Berichten, Ausfüh-

rungen und Zahlen.

Der Redner dankt allen Mitarbeitenden, Abteilungs- und Ressortverantwortlichen herzlich für die

guten Berichte und die Aufarbeitung der Informationen. Er bittet den GGR im Namen des GR

den Verwaltungsbericht zu genehmigen.

Hunziker Thomas, GLP: Die Fraktion GLP hat Hunziker Thomas als Redner gewählt, da er zu-

sammen mit Allemann Evi und Nobs Stefan auf dem Cover abgebildet ist. Als damaliger GGR-

Präsident konnte er die vielen Aktivitäten der Gemeinde Lyss und die Festivitäten zu 50 Jahren

GGR hautnah miterleben. In seiner Funktion war er an vielen Anlässen, die im Bericht detailliert

umschrieben wurden, dabei – zum Beispiel bei der Eröffnung des Jugendraums oder der Ein-

weihung des Dorf- und Spielplatzes in Busswil. An all diese Anlässe hat er gute Erinnerungen

und war gerne dabei. Das sind Projekte, die das Gemeinschaftswesen stärken, und das hat ent-

sprechend Freude bereitet.

Der Verwaltungsbericht zeigt eindrucksvoll die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde Lyss. So

wird beispielsweise aufgezeigt, dass derzeit 9’650 steuerpflichtige natürliche Personen in der

Gemeinde registriert sind. Beinahe alle reichen ihre Steuererklärung elektronisch ein – die Ab-

gabe auf Papier liegt unter 10 %. Das zeugt von einer gelungenen Digitalisierung der Behörde.

Die Gemeindeverwaltung bietet 153 Vollzeitstellen an, um die Bedürfnisse der BürgerInnen von

Lyss bestmöglich zu erfüllen. Im vergangenen Jahr wurden 144 Baugesuche eingereicht, was

die lebendige Bautätigkeit in der Gemeinde Lyss wiederspiegelt. Der gesamte Verwaltungsbe-

richt ist gespickt mit solchen Zahlen, die die solide Arbeit der Verwaltung exakt dokumentieren.

Der Redner dankt allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz und freut sich auf weitere positive Ent-

wicklungen in der Gemeinde Lyss.

Sütterlin Roman, SVP: «Alle Jahre wieder», nach diesem Motto dankt die SVP der Gemeinde-

verwaltung für die Erarbeitung und Zusammenstellung des Verwaltungsberichts 2024.

Auch alle Jahre wieder stellt die Fraktion SVP die Frage, ob der GGR den bereits gedruckten

und zugestellten Verwaltungsbericht nun genehmigen soll oder ob der GGR sich dies ersparen

könnte.

Falls der besagte Bericht laut Geschäftsverordnung tatsächlich genehmigt werden muss,

schlägt die Fraktion SVP vor, die künftige Fertigstellung des Dokuments um 3 Wochen vorzu-

verlegen, um die Chance zu erhalten, allfällige Änderungen und / oder Korrekturen vor dem

Druck einbringen zu können.

Ist diese Änderung nicht realisierbar, kann das Geschäft als «Danksagung» traktandiert wer-

den.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP befindet den Verwaltungsbericht als sehr gelungen und

dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. All diese Informationen zusammenzutragen ist nicht ein-

fach und sicherlich ein grosser Aufwand.

Es ist bedauerlich, dass das Anliegen nach mehr Transparenz bei der Nennung externer

Dienstleister bislang weder inhaltlich noch finanziell Wirkung gezeigt hat. Der Redner hofft, dass

das Anliegen bald umgesetzt wird.

Aus der Lektüre ergab sich folgende Frage: Auf Seite 104 Mahnungen, bei den Parkbussen

wurde im Jahr 2023 136 und im 2024 2835 Stück genannt. Kann das sein?

Im Weiteren ist der Fraktion ein kleiner Fehler aufgefallen: Bei der Auflistung der einfachen An-

fragen fehlte bei zwei Einträgen der Trennstrich.

Ein zentraler Punkt in der Gemeinde Lyss sind die Betriebe und die Arbeitsplätze, die durch sie

geschaffen werden. Die blosse Anzahl der Betriebe allein ist jedoch wenig aussagekräftig; viel

aufschlussreicher ist die Entwicklung der Arbeitsplatzzahlen. Ebenso erachtet die Fraktion die

Massnahmen der Abteilung Präsidiales zur Standortförderung als besonders relevant. Diese

Themen sind deutlich bedeutender als etwa die Information darüber, wie viele Personen zum

Geburtstag Blumen erhalten haben. Die Fraktion SP regt daher an, künftig die Entwicklung der

Arbeitsplätze, insbesondere über die vergangenen Jahre hinweg, sowie die detaillierten Aktivi-

täten zur Standortförderung im Bericht darzulegen.

«Was man nicht ändern will, das muss man ertragen», sagte der US-amerikanische Theologe

und Philosoph Reinhold Niebuhr. Die Fraktion SP möchte nun endlich ändern und nicht mehr

ertragen. Der Redner greift das Thema auf, das bereits von Ratskollege Bangerter Roland im

Juni 2023 und von Ratskollegin Löffel Sandra im Juni 2024 angesprochen wurde. Entweder

wird etwas genehmigt oder es wird zur Kenntnis genommen. Das heute vorliegende Geschäft

ist zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht ist gedruckt – Änderungen und Korrekturen können al-

lenfalls noch in einer digitalen Version eingearbeitet werden. Aus Sicht der Fraktion SP ist dies

das falsche Vorgehen: Es ist klar die Aufgabe des GGR, diesen Bericht zu genehmigen. Aus-

serdem ist es im Prozess wesentlich sinnvoller, wenn 80 Augen den Bericht lesen, Fehler fin-

den und diese anschliessend korrigieren lassen. Im GGR wird beraten und bewilligt und erst an-

schliessend gedruckt.

Im Namen der Fraktion SP hofft der Redner, dass der GGR diesen Überlegungen folgt und die

Anträge unterstützt. Die Fraktion behält sich vor, bei ausbleibender Verbesserung gegebenen-

falls mit einem politischen Vorstoss dagegen vorzugehen.

Schnegg Christine, EVP: Die Rednerin reiht sich nun nicht in die Reihen der Kritiker ein, son-

dern eher in die Reihe der Würdiger. Die Fraktion EVP verdankt den wiederum interessanten

Verwaltungsbericht ganz herzlich bei GR und der Verwaltung. Mit dem Bericht wird eindrücklich

sichtbar, was im letzten Jahr in der Gemeinde Lyss alles geleistet wurde. Wer rasch lesen

wollte, las nur die ansprechenden Auszüge ganz zu Beginn jeder Abteilung, die statistisch ei-

nige spannende Zahlen aufweisen. Wer es lieber etwas genauer hat, kommt bei all den Ausfüh-

rungen, Grafiken und Statistiken bei jeder Abteilung voll auf seine Kosten.

Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten für diesen wiederum ansprechenden Ver-

waltungsbericht. Es ist für sie eine wertvolle Ortschronik und die geleistete Arbeit, die dahinter-

steckt, wird geschätzt.

Die Fraktion EVP empfiehlt dem GGR den Verwaltungsbericht 2024 zur Genehmigung.

Ibele Patrick, FDP: Im Namen der Fraktion FDP dankt der Redner der Verwaltung herzlich für

die aufgewendete Arbeit hinter diesem Bericht. Dieser Bericht gewährt einen spannenden Ein-

blick in die Entwicklung der Gemeinde Lyss, liefert spannende Zahlen und Fakten und zeigt auf,

welche Aufgaben noch bevorstehen und welche bereits erledigt wurden. Immer wieder gerne

nimmt die Fraktion FDP dieses informative «Büchlein» mit den wissenswerten Informationen zur

Hand. Besonders geschätzt wird der Bericht als Nachschlagewerk zu früheren Geschäften so-

wie zur Entwicklung der Aufgaben innerhalb der Gemeinde. Die Fraktion FDP wird diesen Be-

richt zur Kenntnis nehmen bzw. genehmigen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Gemäss Art. 47 lit. g der Gemeindeordnung ist es so,

dass der GGR dem Verwaltungsbericht zustimmt oder ihn zurückweist. Es geht nicht darum,

dass Änderungswünsche angebracht werden können. Es ist wie bei einer Unternehmung: Der

[image: image7.png][image: image8.png]

Verwaltungsrat schreibt den Geschäftsbericht, dieser wird den Aktionären vorgelegt, und dann

können sie diesem zustimmen oder ihn zurückweisen.

Der Redner hat heute Abend – abgesehen von einigen Verschreibern oder Tippfehlern – nichts

gehört, was auf inhaltliche Änderungen hindeuten würde. Der GR nimmt das Anliegen vorerst

so auf. Jedoch ist das Vorgehen in der Gemeindeordnung bereits klar festgelegt.

Zur Geschichte mit den Parkbussen: Innerhalb dieser kurzen Zeit kann der GR dies nicht nach-

vollziehen. Vielleicht handelt es sich um einen Tippfehler bzw. eine Ziffer zu viel. Es wird abge-

klärt und eine Antwort nachgeliefert.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2024.

Beilagen Verwaltungsbericht

[image: image9.png]


name: 20150511; PA GGR; Industrie Süd; Parzelle Nr. 3928; Landverkauf an h-plan AG und Heer Verpackungen; Neubau Produktions- und Bürozentrum

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

149 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales – Andreas Hegg

Industrie Süd; Parzelle Nr. 3928; Landverkauf an h-plan AG; Neubau Produktions- und

Bürozentrum

Ausgangslage / Vorgeschichte
Im Gebiet Industrie Süd beabsichtigt die h-plan AG,
Lyss ein Produktions- und Bürozentrum auf der
Parzelle Nr. 3928 zu realisieren. Nebst einem zur-
zeit noch nicht bekannten Lysser Büro ist vorgese-
hen, dass die Heer Verpackungen, St. Gallen ihren
regionalen Produktionsstandort erstellen wird.

Das Gebäude besteht aus einer grossen Produkti-

ons- und Lagerhalle sowie einen 3-geschossigen

Kopfbau mit den Büroräumlichkeiten.

Aktuell wird die Heer Verpackungen einen Teil des

Gebäudes belegen (13 Arbeitsplätze). Weiter laufen

Verhandlungen mit zwei Lysser Dienstleistungsbe-

trieben, welche neue Büroarbeitsplätze suchen

(rund 10 und 20 Arbeitsplätze). Nach der Erstellung

des Gebäudes kann mit rund 40 Arbeitsplätzen

gestartet werden.

Die Konzeption des Gebäudes lässt weitere Nut-

zungsmöglichkeiten und Erweiterungen zu.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 19 der Gemeindeordnung werden Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränk-

te dingliche Rechte an Grundstücken den Ausgaben gleich gestellt.

Gestützt auf die Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des GGR gegeben.

Landpreis

Der Landpreis wurde auf Fr. 210.00 pro m
2
 festgelegt, unter Berücksichtigung der Tatsache,

dass es sich um eine eher schwierig zu bebauende Parzelle handelt und diese teilweise unter

der Hochspannungsleitung liegt. Weiter haben die vorgesehene Anzahl Arbeitsplätze und die

Tatsache, dass eine Ansiedlung und eine Lösung für Lysser Betriebe realisiert werden kann,

den Preis beeinflusst.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Landverkauf in der Industriezone Süd, Parzelle Nr. 3928 an die

h-plan AG Lyss mit Halt 4‘550 m
2
 à Fr. 210.00/m

2
, ausmachend Fr. 955‘500.00.

Beilagen Keine


Prüfungsbericht Radweg

text: [image: image0.jpg]


name: 20200622; PA GGR; Integration Sport in die Struktur der Gemeinde; Terminplan GGR Geschäft; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1306

335 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S; Michel Jürg
 Integration Sport in die Struktur der Gemeinde; Terminplan GGR Geschäft; Information

Der Anfang der „Leidensgeschichte“ reicht bis ins Jahr 2011 zurück. Als Stichwort sei hier Sport-
netz Lyss – Busswil genannt. In den darauf folgenden Jahren wurden viele Vorschläge diskutiert
und im GR oder GGR behandelt und Entscheidungen getroffen.

 An der Sitzung vom 12.03.2018 hat der GGR das Geschäft "Motion FDP; "Verankerung des
Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Anpassung der Behörden- und Verwaltungs-
struktur; Neue WOV-Produktegruppe; Änderung Reglement über die ständigen Kommissio-
nen (Nr. 007)" zurückgewiesen.

 Im April/Mai 2018 wurde bei den politischen Parteien und Sportvereinen eine Umfrage
durchgeführt. Es wurden 41 Teilnehmer, bestehend aus den politischen Fraktionen und den
registrierten Sportvereinen, eingeladen, die Vorstellung und Bedürfnisse mitzuteilen. Es gin-
gen 13 Rückmeldungen ein, was einem Rücklauf von 32% entspricht. Die beiden Gruppen
sind in den meisten Punkten gleicher Meinung.

An der Sitzung vom 29.08.2018 hat die Fachgruppe Sport + Freizeit folgendem Lösungsvor-

schlag zugestimmt:

 Der Sport wird integriert in das Ressort Sicherheit, Liegenschaften und Sport. Die meisten
Aufgaben hängen mit der Infrastruktur zusammen und es müssen keine grösseren Anpas-
sungen in der Behörden- und Verwaltungsorganisation sowie dem Ressourcenportfolio vor-
genommen werden. Die Sportförderung hängt aus unserer Sicht nicht von der Abteilung ab,
sondern von dem Auftrag und den Personen in der Kommission und der Fachstelle ab.

 Sportkommission mit Entscheidbefugnis, zusammengesetzt mit fünf politischen Vertretern
mit Stimmrecht, ergänzt mit vier Vereinsvertreter als Fachpersonen und der Leitung der
Fachstelle Sport als Sekretär/in.

 Fachstelle Sport mit 30 Stellenprozenten, integriert in eine Stelle der Liegenschaftsverwal-
tung. Dadurch können Belastungsschwankungen besser ausgeglichen und wenn nötig zu-
sätzliche Freiräume geschaffen werden.

Projektstand heute:

 Seit der Umfrage bzw. nach der Sitzung Fachgruppe Sport + Freizeit vom 29.08.2018 wurde
das Geschäft "Verankerung des Sports" nicht mehr weiterbearbeitet (personelle Wechsel).

 Die Behörden, Parteien, Vereine etc. wurden über das Ergebnis der Umfrage nicht informiert
(lediglich die Fachgruppe Sport + Freizeit).

 Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Ziele "Integration des Sports in die
Gemeindestruktur der Gemeinde Lyss, eine zentrale Anlaufstelle für Bevölkerung, Vereine
etc. und die Unterstützung durch die Gemeinde" klar bekannt sowie gefordert sind. Bis heute
konnte jedoch für die Einführung/Schaffung dieser Stelle das Gerüst dazu nicht bereitgestellt
werden.

 Für den 18.03.2020 war eine Sitzung mit der FG Sport + Freizeit Lyss einberufen worden.
Durch die CORONA-Problematik (Lockdown durch den Bundesrat) konnte die Sitzung nicht
durchgeführt werden und während den letzten 8 Wochen wurde am Projekt nicht weitergear-
beitet.

Weiteres Vorgehen, nächste Schritte

Am 12.05.2020 wurde die Situation neu beurteilt und folgendes Terminprogramm erarbeitet

(siehe Beilage Timetable). Zudem wurde eine erste Variante für die Integration des Sportes in

die Organisationsstruktur der Abteilung S, L + S erarbeitet (Diskussionsbasis für FG Sport +

Freizeit Lyss).

Aus dem beiliegenden Terminplan gehen folgende wichtige Ecktermine hervor:

 25.05.2020 B + I Geschäft GR

 28.05.2020 Sitzung mit FG Sport + Freizeit Lyss

 17.06.2020 Informations- / Mitwirkungsanlass, die 41 Mitglieder, welche sich an der

Umfrage teilgenommen haben, können abschliessend Ergänzungen an-

bringen.

 22.06.2020 Präsentation/Vorstellung Timetable im GGR

 18.06.-  Auswertung der Ergebnisse aus Mitwirkungsanlass, Erstellung / Entwurf

16.07.2020 Organisationsstruktur, Aufgabenheft und Definition Stellen%

 29.07.2020 Sitzung mit FG Sport + Freizeit Lyss, Präsentation der Arbeiten, Ausar-

beitung / Ergänzung GR / GGR-Geschäft

 24.08.2020 Vorstellung des Geschäftes im GR

 14.09.2020 Die Motion vom 15.05.2017, welche an der GGR-Sitzung vom 11.12.2017

als erheblich erklärt wurde, soll abschliessend beantwortet bzw. das Ge-

schäft dem GGR unterbreitet werden.

 01.10.2020 Aufnahme operative Tätigkeit

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner verweist auf die schriftliche Information, welche

in den Geschäftsunterlagen zu finden ist. An dieser Stelle bekräftig der Redner noch einmal,

dass der «Fahrplan» unumstösslich ist.


name: 20260302; PA GGR; Änderung Ortspolizeireglement, Änderung Artikel 33 Absatz 1 / Postulat Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommermonaten 2023/6"; Beantwortung

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

25 200.10 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Nacht-/Mittagsruhe, Sonn- und Feiertage S,L+S
 Änderung Ortspolizeireglement, Änderung Artikel 33 Absatz 1 / Postulat Mitte/GLP; "Än-

derung der Nachtruhe während den Sommermonaten 2023/6"; Beantwortung

An der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde die Motion Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe

während den Sommermonaten" (Nr. 2023/6) eingereicht, an der GGR Sitzung vom 24.06.2024

wurde diese in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt. Weiter hat der GGR am

15.09.2025 einer Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats bis zum 02.03.2026 ge-

währt.

Begründung

Lyss ist eine lebendige Stadt, mit tollen Aktivitäten in den wichtigsten Monaten des Jahres.

Die Nachtruhe während dieser Zeit, ist nicht mehr zeitgemäss.

Auch private Partys leiden zunehmend unter den alten Nachtruhe Zeiten, in dieser Zeitspanne.

Antrag

Die Nachtruhe ist von Anfang Mai bis Ende September neu von 23:00 – 06:00 Uhr

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung erlässt der Grosse Gemeinderat unter Vorbehalt der

fakultativen Volksabstimmung alle Reglemente, die nicht ausdrücklich einem andern Gemeinde-

organ vorbehalten sind.

Gemäss Art. 32 Abs. der Geschäftsordnung GGR sind erheblich erklärte Vorstösse innerhalb

eines Jahres zu beantworten. Der Grosse Gemeinderat kann Der Grosse Gemeinderat kann die

Frist verlängern.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Stellungnahme Gemeinderat

Die Nachtruhe dient, um Menschen vor Lärm zu schützen, Stress und Schlafstörungen zu

verhindern und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. In Lyss gilt die Nachtruhe von

22.00 – 06.00 Uhr. Bei Klagen über Ruhestörungen nach 22:00 Uhr ist die Kantonspolizei

zuständig, sie darf ab diesem Zeitpunkt nach eigenem Ermessen Bussen ausstellen.

Während den Sommermonaten erholen sich viele Menschen ausserhalb ihrer Wohnungen. Sei

dies an öffentlichen oder privaten Zusammenkünften oder einfach im geselligen Rahmen im

Freien. Dass an solchen Abenden ab 22:00 Uhr die Zusammenkünfte abrut enden sollen, kann

als schwer verständlich empfunden werden.

Für die Veranstaltungen auf dem Marktplatz ist das Bedürfnis für eine Verkürzung der

Nachtruhe vorhanden. Anlässen wie Lyss on Stage oder Lyssbachmärit hat der Bereich

öffentliche Sicherheit jeweils Ausnahmebewilligungen betreffend der Nachtruhe erteilt.

Lyss wird sich bevölkerungsmässig weiter entwickeln, im Zentrum sind etliche grössere

Überbauungen geplant. Das Zentrum wird urbaner – und zieht damit Menschen an, die sich in

städtischen Umgebung wohl fühlen und diese Vorteile schätzen.

Mit der Mission vom Regionalzentrum, der Förderung von Kultur- und Sportangeboten sowie

der Belebung des Zentrums und längeren Abenden, die draussen verbracht werden können,

öffnet sich Lyss seiner Zukunft. Eine Anpassung der Nachtruhe ist angezeigt.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 4

Die Übersicht zeigt, dass in Ortspolizeireglementen aus jüngerer Zeit der Beginn der Nachtruhe

vom traditionellen Wert 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr verschoben worden ist.

Fazit/Beurteilung GR

Der Gemeinderat ist bereit, den Beginn der Nachtruhe von 22:00 auf 23:00 Uhr zu verschieben.

Die verkürzte Nachtruhe soll ab dem Beginn bis zum Ende der Sommerzeit gelten. Er

unterbreitet folgende Änderung von Art. 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements

Ortspolizeireglement vom 07.11.2011

Art. 33, Abs. 1 bisher Art. 33, Abs.1 neu

Während der Nachtruhe (22.00 bis 06.00

Uhr) ist jegliche die Ruhe oder den Schlaf

störender Lärm verboten. Ausgenommen

sind Anlässe/Vorkehrungen mit einer

Ausnahme des Polizeiinspektorates sowie

dringliche landwirtschaftliche Arbeiten und

Notstandsarbeiten.

Während der Nachtruhe ist jegliche die Ruhe

oder den Schlaf störender Lärm verboten.

Der Zeitraum der Nachtruhe ist wie folgt

definiert: Winterzeit 22:00 bis 06:00 Uhr

Sommerzeit 23:00 bis 06:00 Uhr.

Ausgenommen sind Anlässe/Vorkehrungen

mit einer Ausnahme des Polizeiinspektorates

sowie dringliche landwirtschaftliche Arbeiten

und Notstandsarbeiten.

Die Änderung tritt auf den 01.06.2026 in Kraft.

Lyss Bern Biel Stadt Thun Zollikofen
Aktualität Ortspolizeireglement von

2012

Lärmreglement der

Stadt Bern (LR)

Inkrafttreten per 1.

Mai 2022

Ortspolizeireglement

der Stadt Biel (OPolR)

in Kraft seit:

01.03.2013

Ortspolizeireglement

01.03.2024

Reglement für die

öffentliche Sicherheit

01.06.2016

Mittagsruhezeit Werktags 12:00 - 13:00

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten.

12:00 - 13:00

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist verboten

12:00 - 13:00 12.00 - 13.00

Lärmige Bau- und

Gartenarbeiten sind in

diesr Zeit unter-

sagt

12.00 - 13.00

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten

Allgemeine

Nachtruhezeit

22:00 - 06:00 23:00 - 07:00

Jegliche Störung

oder Belästigung

durch übermässigen

Lärm ist verboten

22:00 - 06:30

Während Sommerzeit

23:00 - 06:30

23.00 - 06.00 23.00 - 07.00

Auserordentlich

e Nachtruhezeit

20:00 - 06:00

Dem Ruhebedürfnis der

Bevölkerung besonders

Rechnung zu tragen.

Lärmige Arbeiten sind

während

diesen Zeiten zu

vermeiden

Der Gemeinderat

kann den Beginn der

Nachtruhe für

Bereiche der

Innenstadt freitags

und samstags

generell auf 24.00

Uhr festsetzen.

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist zwischen 20:00

und 07:00 Uhr

verboten.

Monatg bis Freitag

20:00 - 22:00 resp.

23:00 während

Sommerzeit

Am Samstag in

bewohnten Gebieten

06:30 - 08:00 und

18:00 - 22:00 resp.

23:00 während der

Sommerzeit

Sämtliche Aktivitäten

untersagt, welche

Erholung und Ruhe

erheblich stören

Im Perimeter der

Innenstadt gilt in den

Nächten von Freitag

auf Samstag und von

Samstag auf Sonntag

die Nachtruhe von

00.00 bis 06.00 Uhr.

20.00 - 07.00 sind

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 4

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat eine kleine Ergänzung zur Aufarbeitung die-

ses Geschäfts: Man hat sich vor allem auf Artikel 33 des Ortspolizeireglements fokussiert. Da-

bei wurde übersehen, dass die Zeiten auch in den Artikeln 37 und 38 thematisiert werden. Dies

hat die Fraktion FDP festgestellt und wird diesbezüglich einen Antrag stellen. Der GR unter-

stützt diesen Antrag bezüglich der Artikel.

Ergänzend ist anzumerken, dass die Zeiten in den Sportstätten nach wie vor in den Betriebs-

ordnungen geregelt sind und geregelt werden können.

Spring Ueli, Mitte: Herzlichen Dank für die Umsetzung dieses Postulats. Von dieser Regelung

werden viele Menschen in der Gemeinde Lyss profitieren. Dazu gehören Privatpersonen, die an

den wenigen sehr schönen Sommertagen draussen verweilen möchten, sowie Vereine, die et-

was organisieren oder nach dem Training draussen bei den Hallen die Gemeinschaft pflegen

und zusammen lachen möchten. Aber auch Pop-Up-Betreiber, die nicht ständig Überzeitbewilli-

gungen einholen müssen. Gastronomen bzw. Gartenwirte, die nicht nach 22:00 Uhr ihre Gäste

auffordern müssen, drinnen weiterzumachen.

Dies sind die Hauptgruppen, die von den neuen Regelungen profitieren werden. An den or-

dentlichen Nachtruhezeiten ändert sich nichts. Diese lauten weiterhin von 20:00 bis 06:00 Uhr.

Der Redner ist froh, dass dies nun umgesetzt wird. Persönlich hätte dem Redner auch die Zeit-

periode von Anfang Mai bis Ende September ausgereicht. Denn das sind die zentralen Monate.

Eine einheitliche Lösung ist jedoch einfacher für die Polizei, da dies in anderen Städten bereits

so gehandhabt wird. Lyss möchte eine lebendige Stadt sein und keine Schlafstadt. Die neue

Regelung wird begrüsst. Die Fraktion Mitte bittet, diese zu genehmigen.

Clerc Yannic, FDP: Im Detailstudium ist der Fraktion FDP aufgefallen, dass eine Inkonsistenz

vorliegt. Darum wird folgender Antrag gestellt. Grundsätzlich begrüsst die Fraktion FDP die An-

passung bzw. Lockerung des Reglements. Die Kopplung an die Sommer- und Winterzeit ist

sinnvoll und einfach erklärbar. Zudem wird dies in anderen Gemeinden bereits umgesetzt.

Antrag Fraktion FDP: Die Erweiterung der Reglementsanpassung auf die Artikel 37 und 38 wie

folgt:

Art. 37 Abs. 1 «Veranstaltungen im Freien sind mit gebührender Rücksichtnahme auf die Nach-

barn durchzuführen. Sie sind grundsätzlich zu Beginn der Nachtruhe gemäss Artikel 33 abs. 1

zu beenden».

Art. 38 Abs. 1 «In Gaststätten, Versammlungsräumen, Dancings und Vergnügungsstätten sind

Fenster und Türen mit Beginn der Nachtruhe gemäss Artikel 33 Abs. 1 geschlossen zu halten.

Art. 38 Abs. 2 «In Garten-, Trottoir und Terrassenwirtschaften sind das Musizieren und Singen

sowie die Verwendung von Geräten jeder Art nur bis Beginn der Nachtruhe gemäss Artikel 33

Abs. 1 gestattet.

Konkret wird in den besagten Artikeln jeweils die Nennung der Uhrzeit vermieden. Mit diesem

Antrag wird die Nachtruhe konsequent umgesetzt und das Reglement stimmig ergänzt. Davon

nicht betroffen sind die Sportanlagen. Die Nachtruhe der Sportanlagen wird weiterhin im Be-

triebsreglement geregelt. Der Redner hofft auf Unterstützung für diesen Antrag, um eine klare

und allgemein verständliche Regelung aufzustellen.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den vorliegenden Antrag. Die Anpas-

sung der Nachtruhe während der Sommerzeit ist sinnvoll, da sie dem Leben im öffentlichen

Raum sowie den Bedürfnissen vieler Menschen, die an den warmen Sommerabenden

draussen sein wollen, Rechnung trägt. Gleichzeitig ist der Fraktionen/Grüne bewusst, dass

nicht alle EinwohnerInnen der Gemeinden Lyss und Busswil gleichermassen über diese Ände-

rung erfreut sind. Vor allem Menschen, die in Schichtbetrieben arbeiten, beispielsweise in Spitä-

lern, im öffentlichen Verkehr oder bei der Polizei, sind auf verlässliche Ruhezeiten angewiesen.

Schlaf ist ein wichtiges Gut. Er verdient in einem städtischen Umfeld ebenso Schutz und Rück-

sicht. Deshalb ist es für die Fraktion SP/Grüne wichtig, dass der gesunde Menschenverstand

weiterhin die Leitlinie bleibt. An heiklen Orten wie Plätzen, Spielplätzen oder anderen stark fre-

quentierten Orten kann es nötig werden, ortspezifische Massnahmen zu ergreifen, falls es dort

wiederholt zu Störungen kommen sollte. Die Fraktionen werden die Wirkung und die Akzeptanz

in der Bevölkerung genau beobachten und erwarten, dass die Gemeinde Lyss dasselbe tut. Der

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 4 von 4

Redner erachtet es als wünschenswert, dass der GGR und die zuständige Kommission in ei-

nem Jahr berichten, wie viele positive Rückmeldungen oder Reklamationen eingegangen sind

und ob sich die neue Regelung bewährt hat.

Antrag Fraktion FDP: Erweiterung der Reglementsanpassung auf die Art. 37 und 38

Abstimmung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR

• genehmigt die Änderung von Art. 33 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 + 2 des

Ortspolizeireglements, mit Inkrafttreten per 01.06.2026.

• schreibt das Postulat Mitte/GLP" Änderung der Nachtruhe während den Sommermo-

naten "; 2023/6 als erfüllt ab.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine


name: Prüfbericht vom 08.02.2024; Hopp-la; Abrechnung Verpflichtungskredit