name: 20171211; PA GGR; Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

  2017-402

470 250.10 Sport; Sport; Entwicklungskonzepte Sport Sicherheit + Liegenschaften
 Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die FDP eine Motion mit folgendem Wort-

laut ein:

Der Sport soll wie die Kultur in der Behördenstruktur verankert werden. Damit die Anliegen der verschie-

denen Anspruchsgruppen im Bereich des Sports (Sportvereine, Einzelpersonen, Schulen,…) professionell

erledigt werden können, ist in der Gemeindeverwaltung eine Fachstelle Sport zu schaffen.

Zudem soll eine Sportkommission mit Entscheidbefugnis installiert werden. Die Fachgruppe Sport +

Freizeit ist anschliessend aufzulösen.

Begründung

In der Gemeinde Lyss fehlt heute nach wie vor eine professionelle Stelle innerhalb der Gemeindeverwal-

tung, welche sich um die Anliegen des Sports kümmert. In der heutigen Behördenstruktur hat der Sport

Berührungspunkte in den Abteilungen Sicherheit + Liegenschaften, Bildung + Kultur und Bau + Planung.

Dies führt immer wieder zu Kommunikationsproblemen. Die verschiedenen Anspruchsgruppen wissen

nicht, an wen sie sich mit welchen Anliegen wenden sollen. Eine bessere Koordination ist hier unbedingt

notwendig.

Unter anderem hat das Sportnetz Lyss-Busswil das Anliegen, dem Sport in der Behördenstruktur der Ge-

meinde Lyss mehr Bedeutung zuzumessen, mehrmals bei den verantwortlichen Gemeinderäten einge-

bracht.

In den vom GGR am 03.11.2014 genehmigten Richtlinien und Zielsetzungen 2014 – 2017 steht unter den

strategischen Ausrichtungen, dass der Sport in der Behördenstruktur  zu verankern sei.

Da die Legislatur Ende dieses Jahres abläuft, beauftragen wir den GR damit, dieses Ziel umgehend umzu-

setzen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Der Vorstoss betrifft unter anderem das Reglement über

die ständigen Kommissionen und erfüllt die oben erwähnten Voraussetzungen.

Beurteilung des Gemeinderates

Der GR will den Sport in die Struktur der Gemeinde Lyss einbinden und diesem damit ein grös-

seres Gewicht beimessen. Dazu soll eine Fachstelle Sport mit entsprechenden Stellenprozen-

ten in der heutigen Abteilung Sicherheit + Liegenschaften beantragt werden, um die Synergien

mit der Bewirtschaftung der Sportanlagen nutzen zu können. Nebst der Bewirtschaftung der An-

lagen dient die Fachstelle als Anlaufstelle für die Vereine, fördert die Sportkoordination unter

den verschiedenen Stakeholdern und unterstützt und begleitet Konzepte sowie Projekte aus

dem Sport.

Im Bereich der Behördenstruktur sieht es der GR jedoch nicht als sinnvoll, eine Sportkommis-

sion mit Entscheidbefugnis zu bilden, welche gemäss den reglementarischen Vorgaben rein po-

litisch zusammengesetzt ist. Er ist der Ansicht, dass die heutige Struktur mit der Kommission

Sicherheit + Liegenschaften als zuständigem Gremium für politische Geschäfte und einer Fach-

gruppe Sport mit Fachleuten und Vereinsvertretern für die Ausarbeitung von Grundlagen, An-

stossen und Begleitung von Projekten dem Sport besser dient, um die gewünschte Wirkung zu

erzielen. Die Aufgaben der Fachgruppe werden neu definiert und ausgeweitet.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Der GR bereitet zurzeit die Umsetzung der Integration des Sports vor (Anpassung der Verwal-

tungsverordnung) und wird dem GGR im Frühling 2018 ein entsprechendes Geschäft zur Ge-

nehmigung der neuen Aufgabe inklusive entsprechendem WOV-Produkt vorlegen. Aufgrund

von Verzögerungen und anderer Prioritätensetzung in der Abteilung Sicherheit + Liegenschaf-

ten wird die Umsetzung leider nicht mehr vollständig in der laufenden Legislatur möglich sein.

Sollte der GGR der Meinung sein, dass es künftig für den Sport eine eigene, politisch zusam-

mengesetzte Kommission mit Entscheidbefugnis geben soll, kann diese auch während der lau-

fenden Legislatur in Kraft gesetzt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP ist ein wenig frustriert. Der GR konnte viele Ziele in der

Legislatur erreichen. Ein Ziel, welches bereits vor der Legislatur bekannt war, wurde bis heute

nicht umgesetzt. Es handelt sich um die Verankerung des Sports im Organigramm, welches lei-

der immer noch nicht umgesetzt wurde. Auf Druck mit der Motion vom Mai 2017 versucht der

GR dies nun noch rasch umzusetzen, indem die Abteilung umbenennt wird und eine Stelle

SportkoordinatorIn geschaffen wird. Mit der Umbenennung der Abteilung und der Schaffung ei-

ner Arbeitsstelle ist nach Meinung der Fraktion FDP dem Sport jedoch noch kein Gesicht gege-

ben. Das Ganze muss gelebt werden und jeder Player, wie Sportvereine und politische Par-

teien, müssen miteinbezogen werden. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass klar definiert wer-

den muss, welche Aufgaben für ein/e SportkoordinatorIn anfallen und über welche Aufgaben

und Kompetenzen die Kommission verfügt. Projekte wie „Lyss bewegt“, könnten beispielsweise

durch diese Gruppe organisiert werden, wie auch andere Anlässe, welche den Sport oder die

Volksgesundheit beinhaltet. Erst nach einer genauen Analyse kann entschieden werden, ob

eine Fachgruppe oder politische Kommission mit oder ohne Entscheidungsbefugnis einzuset-

zen ist. Die Fraktion FDP wird die Beantwortung der Motion abwarten und ist gespannt, wie der

GR gedenkt diese umzusetzen. Wenn nötig, wird sich die Fraktion FDP zum gegebenen Zeit-

punkt äussern und reagieren. Dem Antrag des GR wird die Fraktion FDP zustimmen.

Ammeter Hans, SP: Gerade weil der GGR das Sportamt bei der Abteilung Sicherheit + Liegen-

schaften integrieren will, braucht es eine politische Kommission, sofern dies rechtlich möglich

ist. Dem Redner wäre auch lieber, wenn die Vereine im Gremium vertreten wären, somit müss-

ten nicht noch andere „Gefässe“ geschaffen werden. Der Redner wünscht, dass dies rechtlich

möglich wird. Unbestritten sind die möglichen Synergien, wenn der Sport der Abteilung Sicher-

heit + Liegenschaften zugeteilt wird. Bei vielen sportlichen Anlässen ist die Abteilung Sicherheit

+ Liegenschaften involviert. Das Problem wird sein, dass Kosten ausgewiesen werden, welche

nicht abgerechnet werden können. Den Sport ohne Budgetvorgaben zu integrieren, wird früher

oder später zu Problemen führen. Weiter muss klar definiert werden, wie das neue Arbeitsge-

biet bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften zu integrieren ist. Bisher wurden Anlässe wie

„Lyss bewegt“ ohne Budget durchgeführt und anderweitig abgerechnet – jedoch nicht unter

„Sport“. Der Redner findet eine 20% Stelle eher wenig. Wenn die Arbeiten nicht ausgegliedert

werden können, kann auch der GS entlastet werden, indem dieser nicht in jedem OK das Sek-

retariat übernehmen muss.

Michel Jürg, SVP: Der Redner bedankt sich für die erheblich Erklärung der Motion „Veranke-

rung des Sports in der Behördenstruktur“. Der Redner versichert alle Hebel in Gang zu setzen,

damit der „Sport“ für alle Vereine einen entsprechenden Stellenwert bekommt.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion FDP „Verankerung des Sports in der Behördenstruktur“

(Nr. 05/2017) erheblich.

Beilagen Keine

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

[image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png]


name: Detaillierte Kostenzusammenstellung Fachstelle SpielRaum vom 22.05.2018

text:
Detaillierte Kostenzusammenstellung Fachstelle SpielRaum, Bern / 22.05.2018

Generationenspiel- und Bewegungsparcours quer durch Lyss am Lyssbach
Pos. Arbeitsgattung Einheitspreis Total

A Alter Viehmarktplatz / Wasserspiel
Garten- und Landschaftsbauarbeiten & diverse Aussattung 117 000 CHF

1 Spezialelemente Wassershow 32 000 CHF
Fussradler, Handradler, Drehpunkt, Drehwirbel, Trampolin S,
Das Brett inkl. Haltestangen und Montage

2 Wassermodul und Spritzobjekte inkl. Elektronisches Steuermodul 33 000 CHF
7 Stk. Spritzdüsen aus Edelstahlelementen, inkl. Montage

3 Bänke Primo für Wassershow  6 Stk. 7 000 CHF
4 Sitzänke 3 Stk.  3 000 CHF
5 Mobile Stühle 2 000 CHF

Total A: Alter Viehmarktplatz / Wasserspiel 194 000 CHF

B Knechtparkt / Partnertanz und Wackelspiel
Garten- und Landschaftsbauarbeiten & diverse Ausstattung 7 000 CHF

6 Partnertanz nature Spielgerät bimbo, inkl. Montage 10 000 CHF
7 Wackelspiel Spielgerät bimbo, inkl. Montage 10 000 CHF
8 Sitzänke 2 Stk.  2 000 CHF
9 Sitzflächen Holz auf best. Natursteinmauer 5 000 CHF

10 Robinienstämme entlang Zaun inkl. Betonfundamente 6 000 CHF
Total B: Knechtparkt / Partnertanz und Wackelspiel 40 000 CHF

C Lyssbach 1 / Wasserlauscher
Garten- und Landschaftsbauarbeiten & diverse Ausstattung 1 500 CHF

11 Wasserlauscher inkl. Montage und Fundamente 11 500 CHF
Total C Lyssbach 1 / Wasserlauscher 13 000 CHF

D Lyssbach 2 / Geduldsfaden

Garten- und Landschaftsbauarbeiten & diverse Ausstattung 2 000 CHF
12 Geduldsfaden Spielgerät bimbo inkl. Montage und Fundamente 12 000 CHF
13 Sitzbank  1 000 CHF

Total D Lyssbach 2 / Geduldsfadenh  15 000 CHF

E Stegmatt / Bewegungs- und Begegnungsplatz
Garten- und Landschaftsbauarbeiten & diverse Ausstattung 157 000 CHF

14 XL Romantik Schaukel Naturwuchs Holz, inkl. Montage und Fund. 8 000 CHF
15 Balancierparcours, inkl. Montage und Fundamente 38 000 CHF
16 Gruppenschaukel bimbo, inkl. Montage und Fundamte 22 000 CHF
17 Sandspielanlage mit Pumpe und Kanälen, inkl. Montage und Fund. 45 000 CHF
18 MoveArt Climside Spielskulptur, inkl. Fundamente und Montage 35 000 CHF
19 Sitzbänke 3 Stk. 3 000 CHF
20 Tischbank Garnituren 3 Stk mobil 7 000 CHF

Total E Stegmatt / Bewegungs- und Begegnungsplatz  315 000 CHF

Diverse Ausstattung
Bodenbeschriftungen 20 000 CHF

Total Diverse Ausstattung 20 000 CHF

Honorare und Nebenkosten
Honorare Partizipation und Projektierung 50 000 CHF
Honorare Ausführungsplanung und Baubegleitung 60 000 CHF
Gebühren 3 000 CHF

Total Honorrare und Nebenkosten 113 000 CHF

Zwischentotal 710 000 CHF
MWST 7.7 % 54 670 CHF

Gesamttotal 764 670 CHF

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20160301; PA GGR; Einfache Anfrage; winterliche Situation Länggasse

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Einfache Anfragen 2015-527

250 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen
 Einfache Anfrage; Winterliche Situation bei Länggasse

Eggli Peter, SVP: Bei der Kreuzung der Länggasse und der alten Zufahrt Bangerter-Grube

fliesst viel Wasser auf die Länggasse zu. Wenn die Temperaturen zu kalt sind, gefriert das

Wasser, was den Verkehr gefährdet. Gerade kürzlich ist ein Radfahrer an dieser Stelle

verunfallt. Der Redner bittet die Gemeinde mögliche Massnahmen zu prüfen, damit das Wasser

künftig gefasst werden kann.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Situation ist bekannt. Wieso sich das Wasser

ansammeln kann, wird durch die Abteilung Bau + Planung geprüft, da ein Unfall unbedingt

verhindert werden will.

Die einfache Anfrage wird an der folgenden Sitzung beantwortet.


name: 20231106; PA GGR; Orientierungen; SBB-Tageskarten; Tageskarten Gemeinde

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-805

266 083.01 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Grundlagen P
 SBB-Tageskarten; Tageskarten Gemeinde

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die SBB verschieben das Angebot von den bisheri-

gen Tageskarten zu den Spartageskarten und ändern damit auch die gesamte Organisation.

Die Gemeinde Lyss verzichtet auf die Einführung des neuen Angebots «Spartageskarte Ge-

meinde», denn die neue Organisation bedeutet einen Rückschritt in der Digitalisierung und es

sind keine Vorteile für die BürgerInnen im Vergleich mit den Spartageskartenangeboten der

SBB ersichtlich.

Seit 2005 konnten die SBB-Tageskarten auch online und rund um die Uhr bestellt werden. Die

Zustellung der Karten erfolgte am nächsten Arbeitstag per Post. Mit dem Wechsel der SBB ist

diese Onlinebestellung nicht mehr möglich. Da die SBB direkt auch Spartageskarten zu den

gleichen oder sogar attraktiveren Bedingungen anbietet, hat der GR entschieden, per Ende

2023 auf die Abgabe von Tageskarten zu verzichten. Auch verschiedene umliegende Gemein-

den führen das neue Angebot der SBB nicht weiter.


name: 20240624; PA GGR; Postulat (umgewandelt aus Motion) Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien"; 2023/6; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

354 200.10 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Nacht-/Mittagsruhe, Sonn- und Feiertage S,L+S
 Postulat (umgewandelt aus Motion) Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den

Sommerferien"; 2023/6; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde die Motion Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe

während den Sommerferien"; 2023/6, eingereicht.

Begründung

Lyss ist eine lebendige Stadt, mit tollen Aktivitäten in den wichtigsten Monaten des Jahres.

Die Nachtruhe während dieser Zeit, ist nicht mehr zeitgemäss.

Auch private Partys leiden zunehmend unter den alten Nachtruhe Zeiten, in dieser Zeitspanne.

Antrag

Die Nachtruhe ist von Anfang Mai bis Ende September neu von 23:00 – 06:00 Uhr

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR zum Beschluss unterbreitet. Bei der Motion handelt es sich um die Änderung des Ortspoli-

zeireglements.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Auszüge aus dem Ortspolizeireglement der Gemeinde Lyss

Art. 1 Dieses Reglement bezweckt den Schutz von Recht, Ruhe, Ordnung, Si-

cherheit und Umwelt auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss. Es ergänzt die

Polizeigesetzgebung von Bund und Kanton.

Art. 29 1. Alle haben sich so zu verhalten, dass schädliche und lästige Umweltein-

wirkungen vermieden werden.

2. Übermässige, nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder

Ortsgebrauch nicht zulässige, die Nachbarschaft schädigende oder be-

lästigende Einwirkungen wie Rauch, Staub, Schwebestoffe, Gase,

Dämpfe, Dünste, Lärm, Erschütterungen, Strahlungen oder Lichteffekte

und dergleichen sind verboten.

3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmun-

gen über Umweltschutz und Lärmschutz.

Art. 32

Es ist verboten, Lärm zu verursachen, der durch rücksichts-volle Hand-

lungsweise vermieden oder verhindert werden kann.

…

Art. 33

Während der Nachtruhe (22:00 bis 06:00 Uhr) ist jeglicher die Ruhe oder

den Schlaf störender Lärm verboten. Ausgenommen sind Anlässe/Vorkeh-

rungen mit einer Ausnahmebewilligung des Polizeiinspektorates sowie drin-

gende landwirtschaftliche Arbeiten und Notstandsarbeiten.

…

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Zuständigkeit bei Nachtruhestörung

Bei der Lärmquelle Gastgewerbelärm ist die Gewerbepolizei, also der Bereich öffentliche Si-

cherheit, der Gemeinde zuständig (vgl. Beschwerdestelle Lärm Kanton Bern).

Für die Ahndung von Nachtruhestörungen ab 22:00 Uhr ist die Kantonspolizei Bern zuständig.

Dem Opportunitätsprinzip kommt bei Nachtruhestörungen grosse Bedeutung zu: Das Ermessen

der Polizeiorgane, ob eingeschritten werden soll, geht hier sehr weit. Dies auch deshalb, weil

gegen Nachtruhestörungen häufig zivilrechtlich vorgegangen werden kann. Wenn ein Nachbar

regelmässig bis tief in die Nacht laut Musik hört oder fernsieht, sind reklamierende Anwohner

auf den Zivilweg zu verweisen. Gleiches gilt grundsätzlich, wenn ein Nachbar regelmässig bis

spät in die Nacht Feste feiert oder handwerklich tätig ist; hier ist ein polizeiliches Einschreiten im

Einzelfall aber eher möglich.

Den Gemeinden ist es untersagt, ihre Bestimmungen mit einer eigenen Strafandrohung zu ver-

sehen. Büssen darf nur die Kantonspolizei. In der Kantonalen Ordnungsbussenverordnung

(KOBV) ist unter anderem die Bussenliste (KOBV, Anhang 1 zu Artikel 1: Kantonale Bussen-

liste) im Fall von Nachtruhestörung geregelt:

B Gesetz über das kantonale Strafrecht Fr.

4
Leichte Fälle von Nachtruhestörung und des unanständigen Benehmens (Art. 12 des Gesetzes

vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht [KStrG][7]), *

 a Nachtruhestörung * 90

 b unanständiges Benehmen ohne Nachtruhestörung * 90

 c unanständiges Benehmen mit Nachtruhestörung * 180

 * d Urinieren in der Öffentlichkeit 140

Bei wiederholten massiven Nachtruhestörungen muss zivilrechtlich vorgegangen werden.
In Art. 12 des Gesetzes über das Kantonale Strafrecht (KStrG) für Nachtruhestörung, wird mit
einer Busse bis zu Fr. 1'000.00 bestraft, wer andere zur Nachtruhezeit durch übermässigen
Lärm stört, und eine Anzeige erstattet wurde.

Die Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV) ist kantonal und kann nicht von der Ge-

meinde verändert werden. Da Lärmverstösse gegen die Verordnung von der Kantonspolizei

und nicht von der Gemeinde kontrolliert werden, ist bei einer neuen Festlegung der Nachtruhe-

zeiten in der Gemeinde Lyss eine transparente Handhabung und ein Involvieren aller Stellen

von grosser Wichtigkeit.

Nachtruhezeiten bei Veranstaltungen

Die Gemeinde erteilt grösseren Veranstaltungen eher grosszügig Sondergenehmigungen.

Das betrifft beispielsweise folgende Veranstaltungen:

• Lyss on Stage mit Musik bis 93 dB bis 23:00 Uhr

• Lyssbachmärit mit Musik 93 dB bis 02:30 Uhr

• Irish Pop up Pub mit Musik 75 dB bis 01:30 Uhr Donnerstags respektive 03:30 Uhr Frei-

tags/Samstags,

• Fischessen ohne Musik bis 23:00 Uhr

• Schottenfest beim Försterstein mit Musik 93 dB bis 02:00 Uhr.

[image: image7.png][image: image8.png]https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/luft-laerm-strahlung/laerm/stoerender-laerm-beschwerdestellen.html
https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/324.111#enumeration_itemtext_content_right_fn_2434918_2_7_c

Mögliche Auswirkungen einer periodischen Nachtruhe bis 23:00 Uhr

Positiv Negativ

- Aussenplätze von gastwirtschaftlichen Be-
trieben könnten eine Stunde länger genutzt
werden
- Zentrum von Lyss wird belebt
- Lyss ist für Jugendliche / (junge) Erwach-
sene attraktiver
- Steigerung der Kundenzahlen für Gastge-
werbe
- Steigerung Attraktivität von Lyss
- Nicht nur für Familien interessant
- neue Betriebe

- Erhöhte Lärmbelastung für Anwohnende
von Gastwirtschaftsbetrieben
- Betroffene Nachbarn, die zusätzliche
Lärmemissionen dulden müssen
- Akzentuierung von nachbarschaftlichen Dif-
ferenzen
- Mehr nächtlicher Personenverkehr
- Einsatzordnung der Kantonspolizei muss
angepasst werden
- Kantonspolizei «verwaltet» unterschiedliche
Nachtruhezeiten im Seeland
- Mehraufwand für Gemeinde entsteht be-
züglich Lärmreklamationen und Kommunika-
tion
- Das bereits belebte Zentrum wird Lärmtech-
nisch stärker belastet

Mögliche Lösungen

Der Vergleich verschiedener Städte der Schweiz zeigt, dass die Nachtruhe individuell festgelegt

wird. Einige Gemeinden haben sich für ein Modell entschieden, welches zwischen Jahreszeiten

sowie Stadtzentrum und der restlichen Stadt unterscheidet. Die Aktualität der jeweilig geltenden

Ordnung hat keinen Einfluss auf die jeweiligen Ruhezeiten bei dieser kleinen Stichprobe.

Lyss Bern Biel Burgdorf Ostermundigen
Aktualität Ortspolizeireglement von

2012

Lärmreglement der

Stadt Bern (LR)

Inkrafttreten per 1.

Mai 2022

Ortspolizeireglement

der Stadt Biel (OPolR)

in Kraft seit:

01.03.2013

Gemeindepolizeiregle

ment (GPR), Ausgabe

Jan. 2015

REGLEMENT ZUM

SCHUTZE VOR LÄRM

Mai 1987

Mittagsruhezeit Werktags 12:00 - 13:00

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten.

12:00 - 13:00

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist verboten

12:00 - 13:00 12.00 - 13.00 Lärmige Arbeiten,

insbesondere das

Rasenmähen, dürfen

nur in der Zeit von

07.00 bis 12.00 Uhr

und von 13.15 bis

20.00 Uhr, an

Samstagen nur bis

17.00 Uhr verrichtet

werden

Allgemeine

Nachtruhezeit

22:00 - 06:00 23:00 - 07:00

Jegliche Störung

oder Belästigung

durch übermässigen

Lärm ist verboten

22:00 - 06:30

Während Sommerzeit

23:00 - 06:30

22.00 - 06.00 Veranstaltungen im

Freien sind um 22.00

Uhr zu beenden.

Auserordentlich

e Nachtruhezeit

20:00 - 06:00

Dem Ruhebedürfnis der

Bevölkerung besonders

Rechnung zu tragen.

Lärmige Arbeiten sind

während

diesen Zeiten zu

vermeiden

Der Gemeinderat

kann den Beginn der

Nachtruhe für

Bereiche der

Innenstadt freitags

und samstags

generell auf 24.00

Uhr festsetzen.

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist zwischen 20:00

und 07:00 Uhr

verboten.

Monatg bis Freitag

20:00 - 22:00 resp.

23:00 während

Sommerzeit

Am Samstag in

bewohnten Gebieten

06:30 - 08:00 und

18:00 - 22:00 resp.

23:00 während der

Sommerzeit

Sämtliche Aktivitäten

untersagt, welche

Erholung und Ruhe

erheblich stören

Abweichungen von

den zeitlichen

Beschränkungen sind

zulässig, soweit a.

sich zumutbarer Lärm

aus dem bewilligten

Betrieb einer

Gast wirtschaft mit

Aussensitzplätzen

oder aus einer

anderen

ord nungsgemässen

gewerblichen oder

privaten Tätigkeit

ergibt

Die

Ortspolizeibehörde

kann in besonderen

Fällen weitergehende

zeitliche

Einschränkungen

anordnen oder

Ausnahmen

bewilligen

[image: image9.png]

Anspruchsgruppen

Eine Anpassung wie vorgeschlagen betrifft nicht nur «Partys» / Feste im privaten Rahmen, son-

dern auch gastwirtschaftliche Betriebe mit Aussenbestuhlung und Veranstaltungen. Alle er-

wähnten Teilbereiche werden im Ortspolizeireglement definiert.

Beurteilung GR

Nach Abwägung von Vor- und Nachteilen sowie in Betracht ziehen der betroffenen Anspruchs-

gruppen, können folgende Schlüsse bei einer Änderung der Nachtruhe gezogen werden:

• Zunehmende Lärmbelastung für die Bevölkerung

• Steigerung der Attraktivität des Zentrums für Jugendliche und (junge) Erwachsene

• Unklarheiten bei Mischkonzepten bezüglich Jahreszeiten oder Standort innerhalb der Ge-

meinde für mobile Polizei, Veranstaltungen, Private

• Erheblicher Mehraufwand entsteht für verschiedene Parteien (Veranstalter, Kantonspolizei,

Verwaltung und Private)

• Durch Änderung der Nachtruhe wir der Leidensdruck für private Partys gemindert

Das Zentrum ist mit Lyssbachmärit, Lyss on Stage usw. fast den ganzen Sommer mit Ausnah-

men zu Nachtruhezeiten betroffen. Im privaten Bereich auf Balkonen und Terrassen könnten

warme Sommerabende mit einer Stunde länger mit Musik und Lärm genutzt werden. Länger-

dauernde Partys sind des einen Freud und des anderen Leid. Auch im privaten Bereich ist

durch entsprechende Kommunikationsmassnahmen und kulante Nachbarn ein längeres Bei-

sammen sein möglich, ohne dass die Kantonspolizei einschreiten oder die Nachtruheregelung

verändert werden muss.

Nach Prüfung der verschiedenen Perspektiven und Faktoren lehnt der GR aufgrund von admi-

nistrativem Mehraufwand und unklarem Bedarf die Motion ab.

Bei Umwandlung der Motion durch die Motionärin in ein Postulat, wäre der GR jedoch bereit

dieses als erheblich zu erklären und die Ruhezeiten im Rahmen Konzept öffentlicher Raum zu

prüfen.

Erwägungen

Spring Ueli, Mitte: Ein lebendiges Lyss – eine lebendige Stadt. Dies wäre ein kleiner Beitrag

gewesen für mehr Lebensqualität der Bevölkerung im Sommer. Die Betonung liegt auf wäre.

Anscheinend will man das nicht oder es wird nochmals geprüft. Die Beantwortung ist für den

Redner gelinde gesagt etwas mager und nicht zielführend. Bezüglich der Gartenwirtschaften:

Bei schönem warmem Wetter geht kein Mensch um 22:00 Uhr hinein. Nein er bleibt draussen.

Um 23:00 Uhr sind die meisten Menschen nach Hause gegangen oder gehen für das letzte Ge-

tränk noch hinein. Von der Nachtruhestörung her wäre es ein Vorteil in Bezug auf die Garten-

wirtschaften. Bezüglich der Telefonanrufe: Am Abend ruft die Bevölkerung immer auf die Zent-

rale an. Diese sind immer informiert, wo was gilt. Die 5 Monate, während denen Lyss abends

die Nachtruhezeiten verkürzt hätte, wäre folglich kein Problem. Dem Redner wäre es neu, dass

jemand direkt einem Polizisten anruft. Der Redner hatte viele Gespräche im Vorfeld aber nun

vor allem auch am Lyssbachmärit. Es ist ein grosses Unverständnis vorhanden. Vor allem von

Menschen aus der FDP, welche sich gefragt haben, wo das Wort liberal ist. Hierbei hat der

Redner gemerkt, dass manche Mitglieder dies nicht begreifen. Aber nun ist es so, es ist eine

Entscheidung. Der Redner wurde oft gefragt, wieso nicht das ganze Jahr wie in Bern? Aber ge-

nau das will der Redner nicht. Er will die 5 wichtigen Monaten Mai – September. Es geht ihm

nicht um die Anlässe mit Sonderbewilligungen. Sondern es geht um die Quartiere, um das

ganze Gebiet von Lyss. Nun wünscht sich der Redner, dass die Bevölkerung nach 22:00 Uhr

auf einem Platz oder auf dem Balkon noch zusammen sprechen können. Dabei kommt es oft

dazu, dass angerufen wird, die Polizei vorbeikommt und feststellt, «wir sind wieder da, aber wir

wissen, dass es keinen Lärm gibt». Aber durch den Anruf ist die Polizei verpflichtet zu gehen.

Der Redner findet es schade, dass der GR wegen ein paar Wenigen nicht bereit ist, etwas zu

machen. Der Redner sieht, dass die Motion unerwartet eng wird, deshalb wandelt er diese in

ein Postulat um. Vorausgesetzt der GR ist bereit, dieses als erheblich zu erklären und der Red-

ner dann noch andere Antworten erhält. Mit den vorliegenden Antworten sieht der Redner nicht

ein, wieso es zu einem Nein gekommen ist.

[image: image10.png]

Egloff Nikolas, Jungi: Die Motion hat in der Fraktion SP/Jungi Befürworter und Gegner. Für

die Fraktion ist aber mittlerweile klar, dass Lyss eine Stadt ist und kein Dorf mehr. Dies gibt, ob-

wohl es ein langsamer Wechsel war, verschiedene Bedürfnisse. Zu diesen Bedürfnissen gehört,

dass vermehrt Menschen den öffentlichen Raum zu später Stunde nutzen wollen, dass das Ge-

werbe längere geöffnet haben will als eine Dorfbeiz, welche um 22:00 Uhr schliessen muss

oder dass Menschen im Garten ein kleines Fest organisieren möchten, welches ein wenig län-

ger als 22:00 Uhr dauert, beispielsweise jetzt während der Fussball-Europameisterschaft, da

viele Spiele erst um 21:00 Uhr beginnen und bis 23:00 laufen oder bei einer allfälligen Verlän-

gerung sogar noch länger. Andererseits wünscht sich die Fraktion SP/Jungi ein solidarisches

Miteinander, wobei Rücksicht auf Mitmenschen genommen wird. Eine Verlängerung der Nacht-

ruhe könnte dem ein wenig entgegenwirken. Es könnte zu Lärmbeschwerden kommen, welche

zu einem administrativen Aufwand und zusätzlichen Polizeieinsätzen führen würde. Die Frak-

tion SP/Jungi ist sich uneins, wie sie mit den unterschiedlichen Bedürfnissen umgehen will.

Nichtsdestotrotz hat sie sich dazu entschieden, die Erheblicherklärung zu unterstützen. Aber sie

ist sich hier nicht ganz einig.

Dummermuth Dominik, SVP: Wer die Fraktion SVP kennt, weiss ganz genau, dass es auch

einmal bei ihr länger als 22:00 Uhr gehen kann. Dies ab und zu nach Parlaments- oder Frakti-

onssitzungen. Trotzdem sieht die Fraktion SVP bei der Nachtruhe kein Handlungsbedarf. Ers-

tens, weil die Gemeinde für grössere und bedeutende Veranstaltungen grosszügig Sonderge-

nehmigungen erteilt. Zweitens, weil ein verwaltungstechnischer Mehraufwand entsteht. Drittens,

weil noch mehr regionale Unterschiede die Arbeit der Polizei verkomplizieren. Zudem sieht die

Fraktion SVP in Bezug auf die privaten Partys oder Veranstaltungen, welche in der Motion ex-

plizit erwähnt werden, nicht wirklich einen Bedarf. Sie ist der Meinung, dass gerade im privaten

Bereich nicht für alles und jede Interaktion eine gesetzliche Grundlage erstellt werden muss.

Wenn es einmal länger und lauter werden sollte, appelliert die Fraktion SVP an den gesunden

Menschenverstand und an eine gute nachbarschaftliche Kommunikation. In praktisch allen Fäl-

len sorgt dieser Weg für eine Lösung, ohne dass sich kommunale oder kantonale Organe ein-

schalten müssen. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion SVP die vorgelegte Motion bzw. das

nun abgewandelte Postulat ab.

Hess Barbara, FDP: Der Vorredner hat bereits alles gesagt, was die Rednerin auch sagen

wollte. Darum schliesst sich die Fraktion FDP dem Votum der Fraktion SVP an.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Hierbei gibt es aber zwei Sichten. Wer ein Fest oder ein An-

lass hat, möchte die Verlängerung. Aber gleichzeitig gibt es auch die anderen Menschen, die

ihre Nachtruhe möchten. Es ist hier immer schwierig einen Mittelweg zu finden. Diese Angele-

genheit wird der GR, sofern das Geschäft in ein Postulat umgewandelt wird, im Konzept öffentli-

cher Raum nochmals anschauen und er wird versuchen eine Lösung zu finden, die für alle

stimmt. Aber schlussendlich ist es immer schwierig eine einheitliche Lösung zu finden, mit wel-

cher alle zufrieden sind.

Beschluss 18 : 14 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) Mitte+GLP «Änderung der

Nachtruhe während den Sommerferien»; 2023/6), als erheblich.

Beilagen Keine

[image: image11.png]

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20191209; PA GGR; Reglement über die Gemeinderatsentschädigung (Nr. 25); Änderung und Genehmigung / Postulat BDP; "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat"; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 21.11.2019

 GGR-Geschäfte 2018-529

266 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse F
 Reglement über die Gemeinderatsentschädigung (Nr. 25); Änderung und Genehmigung /

Postulat BDP; "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat"; Beantwor-
tung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 25.06.2018 die Motion "Erhöhung der

Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat" eingereicht.

Begründung

Lyss-Busswil wächst. Im Gleichschritt nimmt die Arbeit im Gemeinderat zu. Die 4 Gemeinderatsmitglie-

der leisten weit über die geforderten Arbeitsstunden, in der Regel durch den, an Stelle einer „normalen“

Tätigkeit. Die Aufteilung der Stellenprozente sollte nicht mit dem Umfang des Gemeindepräsidiums ver-

mischt werden. Mit diesem Vorschlag nehmen die Kosten im Umfang von max. 40 Stellenprozente nur

minimal zu.

Antrag

Artikel 1 im Reglement über die Gemeinderatsentschädigung soll aufgeteilt werden. Absatz 1 soll den

Umfang des Gemeindepräsidiums mit 80% bis 100% (wie bisher) festlegen und Absatz 2 soll der Etat für

die Mitglieder des Gemeinderates auf 120% (4 x 30%) erhöhen.

Der GGR hat an seiner Sitzung vom 10.12.2018 die in ein Postulat umgewandelte Motion er-

heblich erklärt und damit den GR beauftragt, ein entsprechendes Geschäft z.Hd. des GGR zu

erstellen.

Anforderungen an ein Gemeinderatsmitglied

Dem Gemeinderat obliegen die Aufgaben und die Befugnisse, die Gemeinde vorausschauend

zu führen sowie die Tätigkeiten zu planen und zu koordinieren. Zudem ist der Gemeinderat für

den Finanzhaushalt verantwortlich. Die Verwaltung hat der Gemeinderat zweckmässig und fort-

schrittlich zu organisieren. Mit dem kommunalen Exekutivamt sind aber nicht nur Führungs- und

Steuerungsaufgaben verbunden, sondern auch vielfältige Kommunikations- und Repräsentati-

onspflichten. Diese Aufgaben müssen in einem politischen Umfeld erfüllt werden, was deren Er-

füllung eher erschwert (gewählte Mitglieder stehen in der Öffentlichkeit). Diese Aufgaben einer

Gemeindeexekutive gleichen denjenigen einer Geschäftsleitung bzw. eines Verwaltungsrats (je

nach Führungsmodell) eines Unternehmens der Privatwirtschaft. Demnach sind auch die Anfor-

derungen an ein Gemeinderatsmitglied durchaus vergleichbar mit denjenigen an eine Füh-

rungskraft in einem kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU).

Gemeinderatsmitglieder
Nebst einer ausgewogenen Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Gemeinderatsmitglieder
stellt sich auch die Frage nach einer angemessenen Entschädigung. Mit einer solchen Entschä-
digung sind die Arbeiten und Aufwendungen für ein solches Exekutivamt entsprechend zu ho-
norieren. Die Erfahrungswerte zeigen, dass es sich beim Gemeinderatsamt durchaus um ein
mindestens 30-Prozent Engagement handelt, dabei sind die ausserordentlich und freiwillig zu
leistenden Engagements bei öffentlichen Anlässen und Anwesenheitserwartungen ohne Ent-
schädigungen/Entgelt nicht berücksichtigt.

Mit einer angemessenen Entschädigung des Gemeinderatsamts stimmt auch das einzelne Ge-
meinderatsmitglied unter Umständen einer Reduktion des Beschäftigungsgrades, bzw. eines
Gewinnausfalls bei selbständig Erwerbenden, oder die Einstellung einer Aushilfskraft beim
Haupterwerb zu, weil ein entsprechender Gehaltsausfall bisher und auch zukünftig adäquat von
der Gemeinde ausgeglichen wird.

Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates haben gemeinsam pro Jahr Anrecht auf total
13 mal 80,0 bis 100,0% eines Monatsgehaltes Fr. 11'800.25 (=100%), Dies entspricht einer Ein-
reihung nach dem Gehaltsklassensystem der Gemeinde Lyss von 25/44, Stand 01.01.2019,
ohne weitere Zulagen und Sozialleistungen. Das Gehalt wird entsprechend den Bestimmungen
für das Gemeindepersonal der jeweiligen Teuerung angepasst.

Bei der Festlegung der Jahresentschädigung für die Gemeinderatsmitglieder wurde bisher von
einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 20 % einer Vollzeitbeschäftigung ausgegangen,
was einer wöchentlichen Abgeltung von 8,4 Stunden gleichkommt. Die Jahresentschädigung
berechnet sich demnach wie folgt: 20 % von Fr. 153'403.25 und entspricht gerundet
Fr. 30'680.65.

Die Mitglieder des GR erheben alljährlich ihren Stundenaufwand aus den Ressortarbeiten.

Zusammenstellung Stunden pro Jahr und Ressort

Ressorts

Bau +

Planung

Bildung +

Kultur

Soziales +

Jugend

Sicherheit,

Liegenschaften

+ Sport

 IST SOLL IST SOLL IST SOLL IST SOLL

2014 490:50 365.24 456:35 365.24 467:30 365.24 397:00 365.24

2015 595:00 368:80 497:45 368:80 421:30 368:80 386:40 368:80

2016 577:45 370:48 484.55 370:48 469:15 370:48 424.50 370:48

2017 631:30 366:92 486:45 366:92 467.55 366:92 486.40 366:92

2018 565:10 364:40 450:55 364:40 480:00 364:40 719:50 364:40

Postulat BDP

(20% auf 30%)

 548.46  548.46  548.46  548.46

Die Stundenauswertung zeigt auf, dass die (Netto) Sollarbeitszeiten in allen Ressorts mit 20%

überschritten sind. Mit dem Postulat BDP (30%) deckt die Soll-Arbeitszeit die entsprechenden

Ist-Zeitaufwände ab. In der oben aufgeführten Zusammenstellung fehlen jedoch Zeitanga-

ben über Aktenstudium GGR, GR, Kommissionen, E-Mail-Korrespondenz.

Diese Zeitaufwände sind nicht unrelevant und deshalb wiederspiegelt die Zusammenstellung

der Stunden nicht die effektiv geleistete Ressortarbeit.

Im Reglement über die Gemeinderatsentschädigung sind die Entschädigungen der Nebenamtli-

chen Mitglieder des Gemeinderates geregelt. Mit der monatlichen Entschädigung sind vorab die

Führung des Ressorts, Repräsentationen sowie die Teilnahme an den Sitzungen des GR und

des GGR inkl. Sitzungsvorbereitungen abgegolten.

Nicht abgegolten sind…

 die Teilnahme an gemeindeeigenen Kommissionssitzungen

 die Teilnahme an Vorstandssitzungen/Delegiertenversammlungen von Gemeindever-

bänden

 Teilnahme an Verwaltungsratssitzungen/Aktionärsversammlungen

 Teilnahme an ausserordentlichen Veranstaltungen.

Hierfür gelten die Ansätze im Anhang des Reglements über die Tag- und Sitzungsgelder. Ent-

schädigungen und Honorare von Dritten, die sich aus der Ausübung des Gemeinderatsamtes

ergeben, sind der Gemeinde Lyss abzuliefern. Mit der pauschalen Spesenentschädigung sind

sämtliche Aus- und Nebenauslagen (innerhalb der Schweiz) wie Dienstfahrten, Spesen anläss-

lich von Besprechungen und sonstigen Verpflichtungen wie Repräsentationen, Teilnahme an

Tagungen und Konferenzen, Vertretungen in eidgenössischen, kantonalen und regionalen Gre-

mien, abgegolten.

Finanzielles

Nachfolgend der finanzielle Vergleich der letzten vier Jahre mit der beantragten Prozenterhö-

hung:

Postulat BDP + 10% pro GR-Mitglied auf 120% (4 x 30%)

Bezeichnung 2015 2016 2017 2018  ab 2020

Beschäftigungsgrad 80% 80% 80% 80% 80% 120%

Monatslohn inkl. 13. Mo-

natslohn

121‘720.20 122‘204.55 122‘111.60 122‘111.60 122‘037.00 183‘167.40

Spesen allgemein 14‘000.00 14‘000.00 14‘000.00 14‘000.00 14‘000.00 14‘000.00

Entschädigung

Vizepräsidium

2‘500.00 2‘500.00 2‘500.00 2‘500.00 2‘500.00 2‘500.00

*Stundenaufwände 12‘253.00 19‘364.00 7‘652.00 27‘128.00 16‘599.25 16‘599.25

**Sitzungsgelder 7‘922.10 7‘170.00 7‘414.00 6’492.00 7‘249.55 7‘249.55

Total 158‘395.30 165‘238.55 153‘677.60 172‘231.60 162‘385.80 223‘562.65

Abweichung      +62‘328.05

*Die Erfassung der Stundenaufwände richtet sich nach dem GR Entschädigungsreglement Art. 16 Abs. 3. Der Ausreis-

ser im Jahr 2018 ist die Abrechnung von Stunden 2017 mit der Auszahlung im Jahr 2018 zu verstehen.

**Die gleiche Regelung wie vorangehend beschrieben gilt auch für die Sitzungsgelder (Art. 16 Abs. 3).

Die Erhöhung der GR-Entschädigung von aktuell 80% auf 120% hat Mehrkosten von jährlich

Fr. 62‘328.05 zur Folge.

Rückerstattung GR-Honorare

Zwecks Vollständigkeit unterbreitet der GR unter dem Finanziellen noch die Übersicht der jähr-

lich abgelieferten Honorare, welche sich aus der Ausübung des Amtes ergeben (Einnahmen

z.G. Gemeinde Lyss):

Bezeichnung 2016 2017 2018

*Abgelieferte Entschädigungen und Honorare 24‘575.00 28‘170.00 19‘163.65

*Die Grundlage für diese Regelung bildet ebenfalls das Reglement über die Gemeinderatsentschädigung Art. 17.

Lösungsvorschlag

Der GR unterbreitet dem GGR somit die Umsetzung des Postulats BDP - Erhöhung der Stellen-

prozente für den Gesamtgemeinderat. Die Anpassungen des Reglements über die Gemeinde-

ratsentschädigung ist wie nachfolgend ersichtlich anzupassen:

Bisher Neu

Art. 1  Umfang Gemeinderatstätigkeit
Die gesamte Gemeinderatstätigkeit umfasst
max. 180% einer Vollzeitbeschäftigung. Auf
das Gemeindepräsidium entfallen 80,0 bis
100,0%. Die/der vollamtlich gewählte Ge-
meindepräsidentIn kann den Beschäftigungs-
grad 80,0 bis 100,0% frei wählen. Für die üb-
rigen Mitglieder des Gemeinderates verblei-
ben 80,0 - 100%. Über die Aufteilung ent-
scheidet der Gemeinderat. Die Ausgestal-
tung der einzelnen Ressorts wird anfangs Le-
gislatur durch den Gemeinderat festgelegt.

Art. 1 Umfang Gemeinderatstätigkeit
1 Die gesamte Gemeinderatstätigkeit umfasst

max. 220% einer Vollzeitbeschäftigung.
2 Auf das Gemeindepräsidium entfallen 80 –

100%. Die/der vollamtlich gewählte Gemein-

depräsidentIn kann den Beschäftigungsgrad

frei wählen.
3 Für die übrigen Mitglieder des Gemeindera-

tes verbleiben 120%. Die Ausgestaltung der

einzelnen Ressorts wird anfangs Legislatur

durch den Gemeinderat festgelegt.

Die Änderung von Art. 1 über das Reglement der Gemeinderatsentschädigung bewirkt eine Er-

höhung der Gemeinderatstätigkeit von aktuell 20% auf neu 30% pro GR Mitglied. Diese Erhö-

hung steht unabhängig vom Umfang des Gemeindepräsidiums.

Bisher Neu

Art. 16
1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemein-
derates haben gemeinsam pro Jahr Anrecht
auf total 13 mal 80,0 bis 100,0% eines Mo-
natsgehaltes Fr. 11'006.95 (=100%), Dies
entspricht einer Einreihung nach BEREBE

Art. 16
1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemein-
derates haben gemeinsam pro Jahr Anrecht
auf total 13 mal 120,0% eines Monatsgehal-
tes nach der Gehaltseinreihung GK25/GS44
der Gemeinde Lyss, ohne weitere Zulagen

25/22, Stand 01.01.2005, ohne weitere Zula-
gen und Sozialleistungen. Das Gehalt wird
entsprechend den Bestimmungen für das
Gemeindepersonal der jeweiligen Teuerung
angepasst
2 Das Vizepräsidium wird mit einem Pau-
schalbetrag von zusätzlich Fr. 2’500.00 ab-
gegolten.
3 Grundsatz:
Abgegolten sind vorab die Führung der Res-
sorts, Repräsentationen sowie die Teilnahme
an den Sitzungen des GR und des GGR inkl.
Sitzungsvorbereitungen. Die Ausgestaltung
der einzelnen Ressorts wird durch den GR
geregelt.
3 Mit diesen Entschädigungen sind nicht ab-
gegolten:
- Teilnahme an gemeindeeigenen Kommissi-

onssitzungen
- Teilnahme an Vorstandssitzungen/Dele-

giertenversammlungen von Gemeindever-
bänden

- Teilnahme an Verwaltungsratssitzun-
gen/Aktionärenversammlungen

- Teilnahme an ausserordentlichen Veran-
staltungen

- Hiefür gelten die Ansätze im Anhang des
Reglements über die Tag- und Sitzungsgel-
der.

und Sozialleistungen. Das Gehalt wird ent-
sprechend den Bestimmungen für das Ge-
meindepersonal der jeweiligen Teuerung an-
gepasst.

2 Das Vizepräsidium wird mit einem Pau-
schalbetrag von zusätzlich Fr. 2’500.00 ab-
gegolten.
3 Grundsatz:
Abgegolten sind vorab die Führung der Res-
sorts, Repräsentationen sowie die Teilnahme
an den Sitzungen des GR und des GGR inkl.
Sitzungsvorbereitungen. Die Ausgestaltung
der einzelnen Ressorts wird durch den GR
geregelt.
3 Mit diesen Entschädigungen sind nicht ab-
gegolten:
- Teilnahme an gemeindeeigenen Kommissi-

onssitzungen
- Teilnahme an Vorstandssitzungen/Dele-

giertenversammlungen von Gemeindever-
bänden

- Teilnahme an Verwaltungsratssitzun-
gen/Aktionärenversammlungen

- Teilnahme an ausserordentlichen Veran-
staltungen

Hiefür gelten die Ansätze im Anhang des

Reglements über die Tag- und Sitzungsgel-

der.

Fazit

Die zeitliche Belastung des GR-Amtes hat in den vergangenen Jahren zugenommen.

Aus diesem Grund erachtet der GR die Erhöhung der Stellenprozente um 10% pro GR Mitglied

gerechtfertigt:

 Rund 20 – 25 GR Sitzungen pro Jahr

 Rund 6 GGR Sitzungen pro Jahr

 Je nach Ressort bis zu 125 Kommissionssitzungen und Verbandsvorstand pro Jahr

 Wöchentliche Bürobesprechungen mit Abteilungsleitungen

 Rund 20 Delegationen und Gratulationen pro Jahr

 Mehrere Vertragsverhandlungen

 E-Mail-Korrespondenz

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im Geschäft wurde bereits alles Wichtige erwähnt.

Trotzdem erlaubt sich der Redner eine Bemerkung. Der Redner ist bereits lange im GR und als

GP tätig. Viele die als GR Mitglied gewählt worden sind, hatten nie erwartet, dass der Arbeits-

aufwand für dieses Amt so hoch sein wird. Es sind nicht nur Sitzungen, an denen man teilneh-

men muss, sondern auch viele andere Aufgaben. Der Aufwand war schon immer hoch, doch

nimmt dieser stetig zu. BürgerInnen werden kritischer, die Gemeinde Lyss wächst, der Ortsteil

Busswil kam dazu usw. Aus diesen Gründen bittet der GP, das Geschäft zu unterstützen.

Spring Ueli, BDP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Postulats.

Die Zusammenstellung der Stunden pro Jahr und Ressort zeigt eine deutliche Sprache. Die Er-

höhung der Stellenprozente ist nötig. Aus diesem Grund wird die Fraktion BDP dem Antrag des

GR zustimmen und nimmt von der Umsetzung erfreut Kenntnis.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat sich intensiv mit dem Geschäft befasst und ausge-

tauscht. Nach längerer Diskussion wurde entschieden, dem Antrag des GR zuzustimmen. Der

GR hat im Geschäft aufgezeigt, dass die zeitliche Belastung der GR Mitglieder deutlich höher

ist, als die 20% Entschädigung. Will jemand in der Gemeinde Lyss ein GR Mandat überneh-

men, so muss das Arbeitspensum fast zwingend reduziert werden. Auch Selbstständigerwer-

bende müssen entsprechende Anpassungen vornehmen. Nur so kann die Tätigkeit seriös ne-

ben dem anderen Job ausgeübt werden. Aus diesem Grund ist es aus der Sicht der Fraktion

FDP nachvollziehbar, dass die Entschädigung auf 30% erhöht wird, wobei der GR die Möglich-

keit hat, Unterschiede zwischen den Ressorts auszugleichen. Es wird möglich sein, GR Mitglie-

der unterschiedlich zu entschädigen, wenn sich zeigt, dass die Arbeitsbelastung nicht in allen

Ressorts die Gleiche ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag vernünf-

tig ist. Der Fraktion FDP ist aufgefallen, dass bei den Sitzungsgeldern und Entschädigungen für

Sonstiges, wohl nie eine absolute Gerechtigkeit geben wird. Das Ganze ist sehr komplex und

auch nicht ganz klar nachvollziehbar, welche Sitzungen in den Stunden enthalten sind und wel-

che noch zusätzlich bezahlt werden. Dies kann jedoch mit dem vorliegenden Geschäft nicht ge-

regelt werden. Dabei braucht es das Augenmass von jedem einzelnen GR Mitglied. Auch dort

wird es immer Unterschiede geben, weil insbesondere gewisse Ressorts viel mehr mit Sitzun-

gen belastet sind als andere. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das vorliegende Geschäft vollumfäng-

lich. Die Rednerin nimmt jedoch konsterniert zur Kenntnis, dass der GR die Mehrbelastung of-

fensichtlich nicht auffangen kann, für das Gemeindepersonal es aber anscheinend keine Rolle

spielt, wenn diese mehr arbeiten müssen - die sind eben angestellt!

Beschluss 35 : 1 Stimmen

Der GGR …

 beschliesst die Erhöhung der GR-Entschädigung auf 120 Stellenprozente per

01.01.2020.

 genehmigt die Änderung von Art. 1 und Art. 16 des Reglements über die Gemeinde-

ratsentschädigung (Nr. 25), mit Inkraftsetzung per 01.01.2020.

 nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats BDP "Erhöhung der Stellenpro-

zente für den Gesamtgemeinderat" (Nr. 09/2018) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Der Beschluss zur Reglementänderung unterliegt der fakultativen Volksabstimmung ge-
mäss Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen keine


name: 20230227; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Eduard; Parkplatz Schule Busswil; Strassenbeleuchtung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Einfache Anfragen 2020-563

164 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

B+P

 Parkplatz Schule Busswil; Strassenbeleuchtung

Eggli Eduard, SVP: Der neue Busswiler Parkplatz hinter dem Schulhaus ist schön beleuchtet.

Vis-à-vis sind auch Strassenlampen. Ist das eine Fehlplanung oder war das eine bewusste Ent-

scheidung?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es ist keine Fehlplanung. Die Norm ist die Parkplätze zu

beleuchten. Die Lampen wurden planmässig nach den Projektplänen installiert, so dass der

Parkplatz die benötigte Helligkeit erhält.

Bühler Hans Ulrich, SP: Bereits bei der Diskussion der Strompreise und dem Sparen hat Ry-

chen Michael darauf aufmerksam gemacht, dass sonntags am Abend um 22:00 Uhr die Lam-

pen brennen. Für den Redner ist es fraglich, wieso die Lampen nicht gedimmt werden oder mit

Bewegungssensoren ausgestattet werden. Des Weiteren benötigt es in Busswil auch keine Be-

leuchtung bis zum Schulhaus. Früher gab es für die Schulkinder zwei Lampen. Seitdem die

LehrerInnen auf dem Parkplatz parkieren, werden sieben Lampen benötigt, sodass diese den

Weg ins Schulhaus finden. Wenn Strom gespart werden soll, besteht hier Gelegenheit, um da-

mit anzufangen. Denn diese Lampen können alle gedimmt werden und der Bewegungssensor

registriert ein Näherkommen, was zu einem heller werden der Lampe führen würde.


name: 20240916; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

389 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP/GLP/SVP/EVP/FDP/Mitte/Jungi; "Mehr Transparenz bei externen Dienstleistun-

gen"; 2024/6

• Motion EVP/FDP/SVP; «Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut»; 2024/7

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: Interpellation Mitte/EVP/GLP; Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet; 2026/6

category_de: Interpellation

category_harmonized: proposal


name: 20150511; PA GGR; Schulhaus Busswil; Sanierung der Decke über Obergeschoss; Ausführungskredit

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Ueli Hermann

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai

201516.03.2015

148 072.03 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Busswil Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Schulhaus Busswil; Sanierung der Decke über Obergeschoss; Ausführungskredit

Ausgangslage

2010 erteilte der GR Busswil der projektfit Busswil (Daniel Birkenmaier) den Auftrag, die Schul-

anlage bezüglich Brandschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zu überprüfen. Ende

November 2010 hat der GR Busswil den Analysebericht der projektfit zur Kenntnis genommen

und empfahl der Gemeinde Lyss, die Massnahmen zur Beseitigung der Mängel nach der Ge-

meindefusion umzusetzen.

Anlässlich einer Begehung Ende 2011 wurde eine Liste der dringlichen Massnahmen erstellt.

Dafür hat der GGR einen Ausführungskredit in der Höhe von Fr. 190‘000.00 gesprochen. Die

Arbeiten konnten in den Frühlingsferien 2012 ausgeführt werden. Die Abrechnung wurde im Mai

2012 in der Höhe von Fr. 149‘622.75 vom GGR genehmigt.

Die mangelhafte Decke über dem 1. Obergeschoss des „neuen“ Schulhauses (Baujahr 1974)

wurde aus Zeit- und Kostengründen nicht auf diese Liste gesetzt. Die Sanierung ist etwas kom-

plexer, die Mängel betreffen nicht nur den Brandschutz, sondern auch den Wärme- und Schall-

schutz. Die Sanierung wurde deshalb um 2 – 3 Jahren zurückgestellt. Die Gebäudeversiche-

rung des Kantons Bern (GVB) war mit dieser Verschiebung einverstanden, im GGR-Geschäft

wurde die Verzögerung und Aufteilung in zwei Projekte ebenfalls erwähnt. Nun soll die aufge-

schobene Sanierung der Decke in diesem Jahr nachgeholt werden.

Der GR hat für die Ausarbeitung eines Projektes mit Kostenvoranschlag am 15.12.2014 einen

Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 13‘000.00 bewilligt.

Projekt

Die Decke ist in der Zustandsanalyse der BSR Architekten vom 10.09.2012 (Bestandteil der

Schulraumplanung) als mit „erheblichen energetischen Mängel“ bezeichnet. Von Seiten der

Schule wurde die Schallübertragung von Zimmer zu Zimmer beanstandet und die GVB verlangt

wirksame Brandabschnitte. Mit der vorliegenden Sanierung der Decke sollen all diese

Schwachstellen behoben werden.

Die ganze Decke wird aus bauphysikalischen Gründen von unten her gedämmt. Das hat zur

Folge, dass alle Zimmer geräumt werden müssen. Im Bereich der Trennwände wird die Wär-

medämmung „extra schwer“ ausgeführt, um den Schallschutz zwischen zwei Klassenzimmern

zu verbessern. Im Estrich wird der Brandabschnitt Zimmer – Korridor bis unter das Dach ge-

führt. Mit der vorliegenden Konstruktion können die geltenden Vorschriften (Energiegesetz,

Brandschutz) eingehalten werden.

Varianten

Es wurden 2 Varianten geprüft. Variante 1: Dämmung von oben, Variante 2: Dämmung von

unten. Die Variante 1 hätte den Vorteil, dass die Klassenzimmer nicht tangiert würden. Hinge-

gen würden durch die bestehende Dachkonstruktion (Nagelbinder) Hunderte von Durchdrin-

gungen durch die Dampfsperre entstehen. Die Durchdringungen sind zum Teil schwer zugäng-

lich und eine optimale Ausführung kann nicht garantiert werden. Aus Gründen der Bauschaden-

freiheit haben Architekt und Bauphysiker zur Variante 2 geraten.

Zuständigkeiten

Federführend ist die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften. Mit der Durchführung wird die Ab-

teilung Bau + Planung beauftragt.

Als Architekt wurde die Kaufmann Planungs GmbH, Studen verpflichtet. Sie kennt das Schul-

haus aus früheren Studien. Nach Bedarf werden Fachingenieure für Statik und Bauphysik zu-

gezogen.

[image: image0.tif]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 2 von 3

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag wurde von der Kaufmann Planungs GmbH erstellt:

BKP Arbeitsgattung Kosten

1 Vorbereitungsarbeiten 11‘000.00

2 Gebäude 211‘000.00

5 Baunebenkosten 5‘300.00

 Reserve für Unvorhergesehenes 22‘700.00

 Total 250‘000.00

Der Projektierungskredit ist im Kostenvoranschlag enthalten und wird mit diesem Kredit abge-

löst.

Terminprogramm

Für die Durchführung der Arbeiten reichen 5 Wochen nicht. Die Sanierung wird deshalb aufge-

teilt. Während den Sommerferien werden 4 Klassenzimmer, in den Herbstferien 2015 Korridor

und Nebenräume gemacht. Der Schulbetrieb wird durch die Bauarbeiten nicht tangiert.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Auf eine Nachhaltigkeitsbeurteilung wird mit folgender Begründung verzichtet:

Gemäss Architekt und Bauphysiker ist nur die vorgeschlagene Variante empfehlenswert und

wirtschaftlich sinnvoll. Ein Variantenvergleich ist also nicht möglich. Da die Sanierung grund-

sätzlich positiv ist (Energieverbrauch, Schulbetrieb und Sicherheit), werden bei einer Beurtei-

lung keine neuen Erkenntnisse erwartet.

Betriebskosten

Die Investition wirkt sich positiv auf die Betriebskosten aus. Durch bessere Dämmung werden

die Heizkosten gesenkt. Mit Ausnahme der Bauphase fallen keine zusätzlichen Hauswartkosten

an.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Finanzplan 2015 – 2019 enthält für die Deckensanierung  Fr. 250‘000.00. Entsprechend

sind auch die Investitionsfolgekosten in der Laufenden Rechnung eingestellt.

Die Abschreibungen wurden im 2015 nach HRM1 (degressiv, 10% vom Restbuchwert) und ab

2016 nach HRM2 (linear mit einer Abschreibungsdauer von 14 Jahren) berechnet.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten aus:

Jahr 2015 2016 2017 2018 2019
Durchschnitt
15 Jahre

Buchwert   0 225'000 208'929 192'857 176'786

Investition   250'000

Buchwert vor Abschreibung  250'000 225'000 208'929 192'857 176'786

Abschreibung HRM1
10% vom Restbuchwert

25'000

Abschreibung HRM2 (beste-
hendes Vermögen)

  16'071 16'071 16'071 16'071

Restbetrag Buchwert 225'000 208'929 192'857 176'786 160'714

Jährliche Kosten

Abschreibung   25'000 16'071 16'071 16'071 16'071

Verzinsung 2.5% 6'300 5'600 5'200 4'800 4'400

Kapitalkosten    31'300 21'671 21'271 20'871 20'471 19'890.00

Mit diesem Ausführungskredit wird der bereits bewilligte Projektierungskredit in Höhe von Fr.

13‘000.00 abgelöst.

Erwägungen

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 3 von 3

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Im Gegensatz zum vorhergehenden Geschäft geht es hier

um einen Investitionskredit, da das Ausmass und die Kosten für diese Sanierungsarbeiten klar

erfassbar und berechenbar sind. Die Sanierung der Decke wurde seinerzeit unter Einwilligung

der Gebäudeversicherung um ein paar Jahre zurückgestellt. Die aufgrund einer umfassenden

Analyse im Jahr 2010 festgestellten Brandschutzmängel müssen nun definitiv behoben werden.

Das Projekt ist im Geschäft mit der Kostenaufstellung dargelegt. Die Arbeiten sollen in zwei

Etappen während den Sommerferien und den Herbstferien ausgeführt werden. Der Redner

ersucht den GGR, diesem Investitionskredit von Fr. 250‘000.00 zuzustimmen.

Beschluss einstimmig

• Der GGR beschliesst einen Investitionskredit von Fr. 250'000.00 für die Sanierung der

Decke über dem 1. Obergeschoss Schulhaus Busswil.

• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Beilagen Sanierungskonzept Decke

	Projekt
	Varianten
	Zuständigkeiten
	Kostenvoranschlag
	Terminprogramm
	Nachhaltigkeitsbeurteilung
	Betriebskosten


name: 20151207; PA GGR; Sitzungsdaten GGR 2016; Anpassung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. Dezember

2015

210 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Sitzungsdaten GGR 2016; Anpassung

Die Sitzungsdaten wurden am 02.11.2015 vom GGR verabschiedet. Nun stellte sich heraus,

dass es bei der 1. Sitzung vom 29.02.2016 eine Doppelbelegung im Kreuzsaal gibt. Aus diesem

Grund schlägt der LA vor, die Sitzung auf Dienstag, 01.03.2016 zu verschieben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Sitzung vom 29.02.2016 auf Dienstag, 01.03.2016 zu

verschieben.

Beilagen Keine


name: 20161107; PA GGR; Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug" (Nr. 11/2016); Stellungnahme

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2016

  2016-593

329 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP reichte an der Sitzung vom 27.06.2016 folgenden Postulatswortlaut ein:

Der Lysser GR wird vom GGR beauftragt bei den zuständigen Gremien von Bund und Kanton folgende

Anliegen darzulegen, zu manifestieren und unter Mithilfe ein gemeinsames Erarbeiten vorzuschlagen:

 Ausbau des bestehenden Asylzentrums „Kappelen“ (Grenzstrasse, Lyss) als Kantonales- und Bun-

deszentrum vorschlagen. Damit können Synergien genutzt werden, wie z.B. gemeinsame Eingangs-

kontrollen, usw.

 Auf keinen Fall darf man der Lysser Bevölkerung ein zweites Asylzentrum in so kurzer Distanz zu-

muten, noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorfkern

 Mit der Gemeinde Lyss sollen Nutzungsänderungen des Waffenplatzes rechtzeitig und korrekt mitge-

teilt werden, da das Gelände in unmittelbarer Nähe zum Dorfkern ist

 Die Gemeinde Lyss hat ein Recht an der Organisation der Asylunterkünfte aktiv mitzuwirken.

Das Ziel ist, gemeinsam mit der Lysser Bevölkerung, wie auch Bund und Kanton eine verträgliche Lö-

sung zu finden und anzugehen. Niemand will Asylanten diskriminieren, aber die Lysser Bevölkerung hat

auch ein Anrecht auf faire Behandlung und kein Diktat von oben.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 41 der Gemeindeordnung (GO) kann mittels Postulat verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR

oder des GR prüft.

Im vorliegenden Fall geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss Art. 52 der

GO. Ein Postulat ist somit zu diesen Themen möglich.

Beurteilung durch den GR

Um bereit zu sein für teilweise grosse Massen an Gesuchen von Asylsuchenden versucht der

Bund mit sogenannten Verfahrens- und Ausschaffungszentren die Asylverfahren so rasch wie

möglich durchzuführen. Ziel ist, denjenigen Personen, welche keine Chance auf Asyl haben,

diesen Bescheid rasch zu eröffnen und anschliessend die geordnete Ausreise aus der Schweiz

umgehend umzusetzen. Diejenigen Personen, welche Asyl erhalten, sollen rasch erkannt und

dann in die individuellen Gemeindestrukturen gebracht werden.

In der Schweiz werden voraussichtlich 6 sogenannte Verfahrenszentren und rund 10 Ausreise-

zentren geschaffen. Der Kanton Bern wird sicher 1 Verfahrenszentrum und sicher mindestens 1

Ausreisezentrum beherbergen müssen.

Lyss wird seit längerem von Vertretern des Staatssekretariats für Migration (SEM, Bund) und

der Polizei- und Militärdirektion (POM) über die Absichten und teilweise auch Abklärungen be-

treffend Zentrumssuche informiert.

Situation Durchgangszentrum

Das Durchgangszentrum liegt auf dem Gemeindegebiet von Kappelen aber aufgrund der geo-

grafischen Gegebenheiten, ist es ausschliesslich die Gemeinde Lyss, welche die Auswirkungen

trägt. Die Personen aus dem Zentrum bewegen sich durch das Lysser Gemeindegebiet zu den

Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitanlagen und zum Bahnhof. Lyss hat mit dem bisherigen Durch-

gangszentrum mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht. Tauchten Probleme auf, war der Kanton

rasch da, um zu helfen und mit pragmatischen Lösungsansätzen Abhilfe zu schaffen. Dennoch

ist das Durchgangszentrum direkt an der Gemeindegrenze eine Belastung für Lyss, da Themen

wie Sicherheit, Schule oder Soziale Integration zu klären und an regelmässigen Austauschen

mit den Zentrumsbetreibern zu koordinieren sind.

[image: image0.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 2 von 4

Dieses Zentrum wird gemäss Absichten den Bundes in den nächsten Monaten und Jahren in

das Eigentum des Bundes übergehen und zu einem Bundeszentrum, voraussichtlich Ausreise-

zentrum mit rund 300 Plätzen ausgebaut.

Situation Waffenplatz / Kaserne

Fakt ist, das Gelände Waffenplatz und Kaserne Lyss befindet sich im Eigentum des Bundes.

Der Bund ist verpflichtet, wenn die Anlagen nicht mehr militärisch genutzt werden, diese zuerst

bundesintern zur Verfügung zu stellen, danach kommen Kanton und später noch die Gemein-

den, welche Ideen und Ansprüche an dieses Terrain stellen können.

Das SEM hat bereits Interesse am Terrain des Waffenplatzes bekundet. Dieses Interesse wird

voraussichtlich im Sachplan Asyl, welcher diesen Herbst aufgelegt werden soll manifestiert.

In Gesprächen mit verschiedenen armeenahen Personen war bisher immer die Rede, dass der

Waffenplatz auf 2025-2027 geschlossen wird.

In der Zwischenzeit wurde vom Bund auf Simap (offizielle Ausschreibungsplattform öffentlicher

Aufträge) die Projektierung ausgeschrieben, welche die Realisierung der Bauten vorsieht, um

den Waffenplatz Lyss nach Thun zügeln zu können. Die Ausschreibungsstelle geht von Bau-

kosten von rund Fr. 60 Mio. aus und hat die Inbetriebnahme der neuen Gebäude in Thun auf

2022 vorgesehen.

Der Bund besitzt grundsätzlich auf seinen Terrains die Planungshoheit und mit der jüngst von

den Stimmberechtigten verabschiedeten Asylgesetzgebung hat sich der Bund zusätzliche Kom-

petenzen geschaffen, um die notwendigen Unterkünfte durchsetzen zu können.

Die Gemeinden geniessen in diesem Zusammenhang höchstens ein Anhörungsrecht.

Gesamtbeurteilung

Für den GR Lyss ist grundsätzlich klar, dass im Zusammenhang mit den Restrukturierungen in

der Armee auch Veränderungen in den Bedürfnissen an die Waffenplätze und Kasernen erfolgt.

Dass der Waffenplatz Lyss dereinst geschlossen werden soll, wird seitens der Gemeinde Lyss

bedauert, hat doch der Austausch die Zusammenarbeit und der gegenseitige Nutzen von Ar-

mee und Gemeinde immer gut funktioniert. Gerade in Krisensituationen, wie bei den Hochwas-

sern 2007 zeigte sich wie rasch und effizient sich Armee und Gemeinde gegenseitig unterstüt-

zen konnten.

Zudem kann der GR nicht begreifen, dass zuerst Fr. 60 Mio. an Steuergeldern in Thun investiert

werden müssen, um den bestens funktionierenden Waffenplatz mit bester Infrastruktur in Lyss

aufzugeben und die gesamten Truppen nach Thun zu verlegen. Ob sich angesichts dieser Kos-

ten die Zentralisierung lohnt hegt der GR Lyss grösste Zweifel.

Auch wenn für das Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz eine Infrastruktur vorhanden ist,

müssten für die Realisierung des Bundesasylzentrums weitere Gelder in das Waffenplatzareal

Lyss investiert werden.

Die Pläne dort ein zweites Asylzentrum zu erstellen hätten zur Konsequenz, dass der Ortskern

von Lyss gleich von zwei Asylzentren umgeben wäre.

Für den Lysser GR ist dies eine Lösung, welche er ganz klar ablehnt und seitens Bund und

Kanton nicht weiterverfolgt werden darf.

Weiter ist die Gemeinde Lyss überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Kanton beabsich-

tigt, in Lyss ein grosses Bundesasylzentrum (mit Verfahrens- und Ausreisezentrum) zu realisie-

ren. Lyss würde damit die Zentrumsbelastung für den gesamten Kanton bzw. schweizweit gese-

hen für das gesamte Mittelland übernehmen.

Es ist sowohl anderen Regionen im Kanton als auch anderen Gemeinden zumutbar einen Teil

dieser Last zu übernehmen.

Das Postulat der BDP ist somit ein wichtiges Element, welches auch die Haltung des Parla-

ments und damit auch der dahinterstehenden Bevölkerung aufzeigt.

Aus diesem Grund sollte das Postulat durch das Parlament erheblich erklärt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 3 von 4

Erwägungen

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Erarbeitung der vorliegenden Unter-

lagen. Der Fraktion BDP ist es wichtig zu manifestieren, dass die Gemeinde Lyss beim beste-

henden Standort bereit ist zu helfen, damit das bestehende Asylzentrum gut funktioniert. Je-

doch auch, dass die Lysser Bevölkerung nicht zwei Asylzentren toleriert. Es ist zu hoffen, dass

es soweit kommt, dass Personen ohne Chance auf Asyl einen raschen Entscheid erhalten, und

dadurch die Konzentration den effektiven Flüchtlingen gilt. Die Fraktion BDP bedankt sich für

das vorliegende Geschäft und begrüsst die Erheblicherklärung des Postulats.

Hayoz Kathrin, FDP: Das Postulat der Fraktion BDP unterstützt jene Punkte, welche auch

Hegg Andreas, GP, vertritt. Die Gemeinde Lyss will Hand bieten, damit ein Asylzentrum richtig

betrieben werden kann und übernimmt damit auch eine wichtige Rolle im Asylbereich für den

Kanton Bern. Der GP Hegg Andreas und der GR Nobs Stefan, setzen sich für eine gute Zusam-

menarbeit mit dem bestehenden Zentrum ein, obschon dies auf dem Gemeindegebiet Kappelen

liegt. Die Last trägt mehrheitlich schon seit Jahren die Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss

steht zum bestehenden Zentrum, auch dann, wenn dies wie vorgesehen, vergrössert und zu ei-

nem Bundeszentrum ausgebaut wird. Die Fraktion FDP/glp ist aber nicht bereit, zwei Zentren in

der Gemeinde Lyss zu beherbergen und die gesamte Last für den Kanton Bern zu tragen. Aus

diesem Grund lehnt die Fraktion FDP/glp ein zusätzliches Asylzentrum im jetzigen Kasernen-

areal ab. Ein Asylzentrum auf dem Gemeindegebiet Lyss reicht. Aus diesem Grund unterstützt

die Fraktion FDP/glp das Postulat der Fraktion BDP, sowie dieses als erheblich erklären.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat Mühe mit diesem Postulat. Der Fraktion

SP/Grüne scheint verhandlungsstrategisch ein falscher Ansatz gewählt, wenn ein Bundesasyl-

zentrum auf dem Kasernenareal schon zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen

wird. Wie dem Geschäft zu entnehmen ist, hat die Gemeinde Lyss betreffend Weiternutzung

des Kasernenareals schlussendlich nur ein Anhörungsrecht. Sie hat in diesen Verhandlungen

also von vorneherein schlechte Karten. Wenn die Gemeinde Lyss diese bereits heute offen auf

den Tisch legt und ja eigentlich wegschmeissen will, ist das ein schlechter Poker, der nur das

Blatt des Kantons und des Bundes stärkt. Der Waffenplatz Lyss soll erst mittelfristig, frühestens

aber in sechs Jahren geschlossen werden. Bis dahin bleibt noch Zeit, eine für alle Beteiligten

gute Lösung zu finden. Die Fraktion SP/Grüne könnte sich zum Beispiel durchaus auch vorstel-

len, das heutige Durchgangszentrum zu schliessen und ins Kasernenareal zu verlegen. Wenn

die Gemeinde Lyss mit der Erheblicherklärung dieses Postulats dem Bund bereits jetzt signali-

siert, dass Lyss keine Diskussionsbereitschaft zeigt, könnte es in Zukunft vielleicht schwierig

werden eine verträgliche Lösung zu finden. Zweitens kann sich die Fraktion SP/Grüne der Aus-

sage, „die Gemeinde Lyss ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Kanton beabsich-

tigt in Lyss ein grosses Bundesasylzentrum zu realisieren“ nicht anschliessen. Lyss ist eine

grosse bernische Gemeinde mit Zentrumsfunktion. Darauf sind wir bei anderer Gelegenheit im-

mer stolz. Mit dem Kasernenareal steht eine vermutlich geeignete Liegenschaft zur Verfügung.

Es müssen also keine Steuergelder in einen Neubau auf der grünen Wiese investiert werden.

Ausserdem hat die Gemeinde Lyss mit dem Durchgangszentrum bereits Erfahrung im Umgang

mit Flüchtlingen gesammelt. Deshalb will sich die Fraktion SP/Grüne zum jetzigen Zeitpunkt

nicht absolut gegen ein Bundesasylzentrum in Lyss aussprechen. Dazu kann sich die Fraktion

SP/Grüne erst eine definitive Meinung bilden, wenn konkretere Pläne vorliegen. Einverstanden

ist die Fraktion SP/Grüne mit dem Ziel des Postulats, zusammen mit der Lysser Bevölkerung,

dem Kanton und dem Bund eine verträgliche Lösung zu finden. Der Fraktion SP/Grüne ist es

wichtig, dass sich Lyss in Asylfragen auch in Zukunft solidarisch zeigt. Die Fraktion SP/Grüne

wird das Postulat aus den vorher genannten Gründen mehrheitlich ablehnen. Jetzt noch etwas

zum Schlusssatz „Das Postulat der BDP ist somit ein wichtiges Element, welches auch die Hal-

tung des Parlaments und damit auch der dahinterstehenden Bevölkerung aufzeigt“: Über diesen

Satz hat sich die Rednerin sehr aufgeregt, und zwar unabhängig vom eigentlichen Thema des

Postulats. Es geht doch nicht, dass der GR dem Parlament quasi vorschreibt, welche Haltung

es einzunehmen hat. Ein Parlament muss immer unabhängig von der Exekutive sein und seine

Haltung steht erst nach der Parlamentsdebatte fest. Es steht dem GR nicht zu, in seinen Ge-

schäften dem Parlament eine Haltung unterzuschieben, auch dann nicht, wenn diese scheinbar

auf der Hand liegt. Die Rednerin bittet den GR dringend in Zukunft auf solche Formulierungen

zu verzichten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4

Hegg Andreas, Gemeindepräsident: Es ist Fakt und keine Verhandlungsfrage und das Asyl-

zentrum ist vorhanden. Dieses geht nun an den Bund über und wird zu einem Bundesasylzent-

rum umfunktioniert. Ein Teil davon wird zu einem Ausreisezentrum umgebaut. So oder so wird

die Gemeinde Lyss in den nächsten zwei bis drei Jahren einen Teil von einem Bundesasylzent-

rum haben. Gleichzeitig kommt die Gemeinde Lyss mit dem Waffenplatz auf den Sachplan

Asyl. Sollte die Armee den Waffenplatz nicht mehr benötigen, wäre es möglich, dass ein zweiter

Teil des Bundesasylzentrums realisiert wird. Somit hätte die Gemeinde Lyss plötzlich ein Aus-

reisezentrum sowie ein Verfahrenszentrum auf dem Waffenplatz. Die ganze Last des Kantons

Bern müsste somit die Gemeinde Lyss tragen. Der GR will dies aber nicht. Die Gemeinde Lyss

ist solidarisch und hat immer mitgeholfen. Momentan läuft es im Asylzentrum gut, trotzdem be-

lastet es die Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss wird auch weiterhin solidarisch sein, helfen

und die nötige Unterstützung bieten. Jedoch will die Gemeinde Lyss nicht die Last des ganzen

Kantons Bern tragen. Der Redner fragt sich, wo die Solidarität von den Gemeinden Bern, Thun,

Langenthal, Steffisburg, Münsingen usw. bleibt. Auch diese Gemeinden müssen mithelfen und

ihren Beitrag leisten.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist ebenfalls nicht der Meinung, dass die Gemeinde

Lyss die ganze Last des Kantons Bern alleine tragen muss. Auch die anderen Gemeinden im

Kanton Bern sollen sich solidarisch zeigen und ihren Teil und Beitrag leisten. Die Fraktion

SP/Grüne ist sich jedoch nicht sicher, ob bereits jetzt gesagt werden kann, dass das Kasernen-

areal nie zur Diskussion stehen wird und das bisherige Asylzentrum auf ewig bleibt wie es ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Für den Redner ist es ein Märchen zu glauben,

dass das bestehende Asylzentrum, welches nun ausgebaut wird, je einmal wieder geschlossen

wird. Somit hätte die Gemeinde Lyss am Schluss zwei Asylzentren.

Beschluss 28 : 8 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Ein Asylzentrum für Lyss ist genug“ erheblich.

Beilagen Keine


name: 20240226; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

320 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden keine Parlamentarische Vorstösse eingereicht.


name: 20260126; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.01.2026

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2025-45

15 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Brauen Thomas, Ratspräsident; SVP: Die Einladung zur Schulung für GGR-Mitglieder oder

Parteipräsidien vom 09.02.2026 um 18:30 Uhr folgt per E-Mail.

Der Parteipräsident schliesst seine erste GGR-Sitzung.


name: 20150622; PA GGR Orientierungen GR; Verabschiedung Ursula Bürgi; Abteilungsleiterin Finanzen

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

Orientierungen; Gemeinderat

170 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers

Verabschiedung Ursula Bürgi; Abteilungsleiterin Finanzen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner teilt mit, dass Ursula Bürgi heute zum

letzten Mal an der GGR Sitzung ist. Der Redner bedankt sich für die geleistete Arbeit und

wünscht alles Gute für die Zukunft. Der Ratspräsident, Patrick Häni, schliesst sich im Namen

des Parlaments diesem Dank an. Applaus für Ursula Bürgi.

[image: image0.tif]