name: 20250915; PA GGR; Interpellation GLP/Mitte; "Handyverbot an den Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

524 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss B+K
 Interpellation GLP/Mitte; "Handyverbot an den Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12); Beantwor-

tung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 wurde die Interpellation GLP/Mitte, "Handyverbot an den

Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12), eingereicht.

Interpellationstext

ln der Schweiz wird vielerorts über ein Handyverbot an den Schulen diskutiert. An einigen Orten wie u.a.

Köniz wurde dieses im 2025 vom Kindergarten bis.in die 9. Klasse eingeführt. Die Handys müssen aus-

geschaltet abgegeben, oder weggeschlossen werden. Die Begründung lautet: Ablenkung vermeiden, echte

soziale Beziehungen stärken. Neurowissenschaftler zeigen sich positiv - Konzentrationssteigerung statt

digitaler Reizüberflutung. Erfahrungen zeigen, gute Effekte auf Konzentration und sozialen Zusammen-

halt.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung Gemeinderat

Der GR hat Kenntnis bezüglich der Diskussionen zu Handyverboten an Schulen auf kantonaler

wie kommunaler Ebene. Die Schulleitungskonferenz der Schulen Lyss hat bereits an der Sit-

zung vom 26.05.2025 eine Pendenz für die Aufnahme eines Handyverbots in den Schulhausre-

geln traktandiert.

Die Schulleitungskonferenz wird in der zweiten Hälfte 2025 ein Projekt starten und eine entspre-

chende Anpassung der Schulhausregeln prüfen.

Zu den Fragen kann der GR wie folgt Stellung nehmen:

1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass in verschiedenen Schweizer Gemeinden wie Köniz (BE), Würenlos

(AG) oder Schaffhausen bereits flächendeckende Handyverbote an Schulen eingeführt wurden? Welche

Rückmeldungen und Erfahrungen dieser Pilotprojekte liegen dem Gemeinderat vor?

In der Abteilung Bildung + Kultur wird die Entwicklung auf kantonaler, wie auch auf kommunaler

Ebene beobachtet. Ebenso finden periodische Austauschgespräche mit dem zuständigen Schu-

linspektor statt. Ein gesamtheitliches Verbot im Kanton Bern zeichnet sich aktuell nicht ab. Auf-

grund des bevorstehenden Projekts für ein Handyverbot an Lysser Schulen hat sich die Abtei-

lungsleitung Lyss mit der Abteilungsleitung Köniz ausgetauscht. Die Rückmeldungen und Erfah-

rungen fliessen in das Projekt ein.

2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, auch an den Schulen unserer Gemeinde ein verbindli-

ches Handyreglement (z.B. mit Handykästen oder verpflichtender Abgabe) einzuführen, das Unterricht

und Pausen betrifft?

Bereits in den aktuellen Schulhausregeln dürfen Handys nicht sichtbar sein und müssen ausge-

schaltet werden. Für den Zyklus 3 (7.-9. Klasse) besteht die Möglichkeit, dass Handys während

der Pause mit klaren Regeln genutzt werden könnten. Diese Lockerung wird heute in keinem

Schulstandort praktiziert. Der Entscheid über ein generelles Handyverbots in den Schulhausre-

geln wird in der Kommission Bildung gefällt, da hier gemäss Funktionendiagramm die Entschei-

dungskompetenz ist.

3. Welche konkreten Ziele (z. B. Konzentrationsförderung, Verbesserung des sozialen Miteinanders,

Stressreduktion) würde ein solches Handyverbot in unserer Gemeinde verfolgen - und wie könnten diese

überprüft und evaluiert werden?

Diese Fragen werden im Projekt beantwortet.

4. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Kritik einiger Bildungsakteure, die anstelle eines generellen Ver-

bots eher auf Medienkompetenz und eine pädagogische Begleitung im Umgang mit digitalen Geräten set-

zen?

Der Lehrplan 21 sieht im Modul Medien vor, dass sich die SchülerInnen in der physischen Um-

welt sowie in medialen und virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend

den Gesetzen, Regeln und Wertesystemen verhalten. Ob ein generelles Handyverbot mit die-

sem Lehrauftrag vereinbar ist, wird im Projekt beantwortet.

5. Welche Infrastruktur und personellen Ressourcen wären für die Umsetzung eines verbindlichen Han-

dyverbots nötig (z. B. Aufbewahrungslösungen, Aufsicht, Durchsetzung)? Wer wäre dafür zuständig?

Die Verantwortung für die Durchsetzung von Regeln ist bei den Lehrpersonen oder der Schul-

leitung. Ob es eine Aufbewahrungslösung oder zusätzliche Aufsichten braucht, wird im Projekt

beantwortet.

6. Wie könnten Eltern, SchülerInnen sowie das Lehrpersonal bei der Entwicklung eines Handyreglements

einbezogen werden, um Akzeptanz, Klarheit und einheitliche Umsetzung sicherzustellen?

Mit der Kommission Bildung, der Schulleitungskonferenz, den LehrerInnenkonferenzen, dem

SchülerInnenrat sowie dem Elternrat sind Gremien für eine Mitwirkung vorhanden. Wann wel-

ches Gremium involviert wird, wird von der Schulleitungskonferenz festgelegt.

Erwägungen

Hunziker Thomas, GLP: Der Redner bedankt sich beim GR für die Beantwortung der Interpel-

lation. Der Redner ist froh, dass der GR das zunehmend wichtige Thema aufgenommen hat

und bald ein entsprechendes Projekt starten wird. Er bittet den GR und die zuständigen Or-

gane, darauf zu achten, dass allfällige neue Regelungen in allen Lysser und Busswiler Schul-

häusern gleich gehandhabt werden. Es ist wichtig, dass es einheitliche Regelungen gibt, und

nicht pro Schulhaus eigene Regelungen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation GLP/Mitte; "Handyverbot an den

Lysser Schulen?" (Nr. 2025/12) Kenntnis.

Beilagen Keine

category_de: Interpellation


name: 20180917; PA GGR; Weihnachtsbeleuchtung 2018; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-120

93 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung Präsidiales
 Weihnachtsbeleuchtung 2018; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: An der Bielstrasse wird es in diesem Jahr keine

Weihnachtsbeleuchtung geben. Die alte Beleuchtung kann wegen den Änderungen der Kande-

laber nicht mehr angebracht werden. Auch kann diese nicht mehr angepasst werden und es

wird eine neue Beleuchtung benötigt.

Für die Evaluation wurde eine Gruppe gebildet. Für die Hauptstrasse sowie für den Marktplatz

soll eine einheitliche Beleuchtung angeschafft werden. Die Evaluation benötigt Zeit und daher

muss in diesem Jahr auf die Beleuchtung an der Bielstrasse verzichtet werden. An der Bahn-

hofstrasse sowie Aarbergstrasse Richtung Coop wird die Beleuchtung wie gewohnt angebracht.

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format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20190624; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Erhebung Zufriedenheit Eltern; Schulhaus Stegmatt

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-675

216 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss B+K
 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Erhebung Zufriedenheit Eltern;

Schulhaus Stegmatt

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Erhebung der Elternzufriedenheit der Volksschule Lyss

erfolgte aufgrund des Wov-Indikators, welcher wie folgt lautet:

«Sicherstellen einer guten Qualität betreffend Angebot und Dienstleistungsverhalten Zufrieden-

heit der Eltern ist gut bis sehr gut > 80%».

Es handelt sich also um eine Erhebung zur Sicherstellung der guten Qualität, und nicht um ein

Rating der Schulen. Bei der Auswertung wurde überprüft, ob die 80% über alle Schulen und von

jeder einzelnen Schule erreicht wurden. Dies ist bei allen Schulen der Fall. Zudem wurde über-

prüft, ob es Fragen gibt, welche im Durchschnitt unter 2,5 (Skala 1-4) gewertet wurden. Durch-

schnittswerte unter 2,5 erfordern Massnahmen. Dies war einzig bei der Frage betreffend Eltern-

mitarbeit der Fall. Bei den anderen Fragen sind keine Massnahmen erforderlich. Insofern war

das Ziel der Umfrage erfüllt. Eine detaillierte Auswertung, wurde deshalb nicht gemacht.

Auch wenn alle Schulen die Zielvorgabe von 80% gut bis sehr gut erfüllt haben und keine Mass-

nahmen erforderlich sind, werden die festgestellten Auffälligkeiten mit dem entsprechenden El-

ternrat, der Schulleitung und dem Schulinspektor vertieft. Es gilt aber zu bedenken, dass die

Beteiligung an der Umfrage mit 18.7% sehr tief war und deshalb die Aussagekraft nicht sehr re-

präsentativ ist. Trotzdem: Die Rückmeldungen der Eltern werden ernst genommen.

Anderseits müssen für künftige Elternumfragen folgende Überlegungen gemacht werden:
- Ist die Kadenz von 2 Jahren nicht zu hoch?

- Wie kann die Beteiligung erhöht werden?

- Die Umfrage ist wohl zu lang und muss erheblich gekürzt werden.

- Wie detailliert sollen die Resultate veröffentlicht werden (es sollte keine Vergleiche zwischen

den Schulanlagen erfolgen).

Die genannten Überlegungen werden in der Kommission Bildung diskutiert und bei der nächs-

ten Umfrage die entsprechenden Änderungen vorgenommen.


name: Postulat; SP/Grüne; "Wieder auf die Beine stellen der Fachgruppe Integration" (Nr. 2/2018) - Kopie

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20170626; PA GGR; Umrüsten Strassenlampennetz auf LED; 2. Zwischenbericht

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  15 min.

Sachbearbeiter: Adrian Kunz

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

  2014-4824

415 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung Bau + Planung
 Umrüsten Strassenlampennetz auf LED; 2. Zwischenbericht

Vorgeschichte des Geschäfts

Am 05.12.2011 reichte die Fraktion FDP eine Motion „Umrüsten Strassenlampennetz auf LED“

ein. Diese wurde anschliessend als Postulat entgegengenommen und an der GGR-Sitzung vom

07.05.2012 als erheblich erklärt. Die Abteilung Bau + Planung erarbeitete im Anschluss zusam-

men mit der ESAG ein LED-Konzept für das Strassenlampennetz. Der GGR sprach an seiner

Sitzung vom 24.06.2013 einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1.3 Mio. für die Umrüstung des

Strassenlampennetzes auf LED in den Jahren 2014 – 2018. Dem GGR wurde am 22.06.2015

ein erster Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten unterbreitet. Mit dem vorliegenden

2. Zwischenbericht wird der GGR wiederum über den aktuellen Stand der Umsetzung informiert.

Ausgangslage

In der Gemeinde Lyss (inkl. Ortsteil Busswil) waren per 31.03.2013 gesamthaft 1‘934 Leuchten

montiert. Entlang den Staatsstrassen waren 282 Leuchten im Besitz und Unterhalt des Kantons

Bern. 1‘652 Leuchten sind im Besitz und Unterhalt der Gemeinde Lyss. Von diesen 1‘652

Leuchten sind insgesamt 916 Leuchten (55%) NAH (Natriumdampf-Hochdrucklampen, Anteil

50%) oder LED-Leuchten (light-emitting diode, Anteil 5%), die restlichen 736 Leuchten (45%)

sind quecksilberhaltige Leuchten (HQL).

Die Aufteilung per 31.03.2013 auf die verschiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik

ersichtlich:

Lyss verfügte mit 45% über einen relativ hohen Anteil an Quecksilberdampf-Leuchten (HQL).

Seit Anfang 2015 sind diese Lampen in der Schweiz nicht mehr im Handel. Lampen welche am

Lager sind, dürfen weiter verwendet und eingesetzt werden. Wenn man von einer durchschnittli-

chen Lebensdauer von ca. 3 Jahren bei einer Quecksilberdampflampe ausgeht, sollten somit

bis spätestens 2018 die so ausgerüsteten Leuchten mit einer anderen Licht-Technologie ersetzt

werden.

Sanierungskonzept Strassenlampennetz Lyss

Wie beim erwähnten Rahmenkredit und im LED-Konzept umschrieben, wird die Beleuchtung

laufend modernisiert und mögliche Einsparungen, sowohl in Anschaffung, im Betrieb, als auch

im Unterhalt, angestrebt. Leuchten mit Quecksilberdampflampen HQL oder älteren Leuchtmit-

teln sollen rasch möglichst erneuert werden. Termin: Ersatz bis Ende 2018.

Leuchten mit Natriumdampflampen (NaH) sind effizient und deshalb werden derart ausgerüs-

tete Leuchten belassen, respektive erst im normalen periodischen Austausch (ca. alle 25 Jahre)

ersetzt.

NAH;
833;
50%

HQL;
736;
45%

LED; 83;
5%

Kosten

Gemäss Konzept bleiben die Natriumdampflampen bis zum normalen periodischen Austausch

bestehen. Für die Umsetzung des LED-Konzeptes ist mit Investitionskosten von ca.

Fr. 1‘500’000.00 zu rechnen. Dies bei gesamthaften Einsparungen von ca. 30% Energie oder

ca. Fr. 45‘000.00 pro Jahr. Die Amortisationszeit beläuft sich auf ca. 35 Jahre. Die Finanzierung

läuft über den gesprochenen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1‘300‘000.00 und über die laufende

Rechnung im Jahr 2013 mit Fr. 200‘000.00.

Zeitplan der Finanzierung mit Zwischenstand der Ausgaben abgestützt auf das Investitionspro-

gramm:

Kostenstelle / Jahr 2013 2014

2015

Verkaufsverbot HQL

2016 2017 2018

Def. Ersatz HQL

Budget [Fr.];Neuanla-

gen Beleuchtung

200‘000 0 0 0 0 0

Rahmenkredit [Fr.];

2014 – 2018 (5 Jahre)

- 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 100‘000

Bisherige Ausgaben

[Fr.]; 2013 - 2017 (Zwi-

schenstand)

215‘337 143‘015 248‘210 319‘692 60‘760

Anpassungen im Inves-

titionsprogramm

    295‘000 295‘000

Per 31.03.2017 beliefen sich die bisherigen Umsetzungskosten auf Total Fr. 987‘004.00, wobei

Fr. 215‘336.85 über die laufende Rechnung 2013 abgerechnet wurden. Über den gesprochenen

Rahmenkredit wurden per 31.03.2017 Fr. 771‘667.05 verrechnet. Es kann also nach wie vor

festgehalten werden, dass sich die Umsetzungsarbeiten grundsätzlich im Kosten- und Zeitplan

befinden. Die Entwicklung wird mit der rollenden Investitionsplanung jährlich aufgezeigt und ak-

tualisiert.

Zwischenstand der Leuchtmittelanzahl

Die Aufteilung per 31.03.2017 auf die verschiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik

ersichtlich:

NAH;
766;
42%

LED;
723;
40%

HQL; 329;
18%

NAH LED HQL

Von den 640 hinzugekommenen LED-Leuchten sind 161 neue Lichtpunkte. Die übrigen Leuch-

ten wurden als Ersatzleuchten montiert. Der Anteil an Quecksilberdampf-Leuchten (HQL) redu-

zierte sich von anfangs 736 auf heute 329 Leuchten (minus 407 HQL-Leuchten, resp. -27% im

Gesamtanteil).

Bisherige Einsparungen

Im Jahr 2013 benötigte das öffentliche Strassenlampennetz in Lyss eine Leistung von 176 kW

(im Hochtarif) resp. 131 kW (Niedertarif) im reduzierten Betrieb (21.00 Uhr – 06.00 Uhr).

Heute liegt der Leistungsbedarf bei 141 kW resp. bei 100 kW im reduzierten Betrieb trotz den

161 hinzugekommenen Leuchtpunkten.

Daraus resultiert eine jährliche Einsparung von Fr. 31‘500.00 oder 157‘500 kWh (Stand 2016)

gegenüber dem Jahr 2013.

Weiteres Vorgehen

Bis Ende 2018 werden nun noch Schritt für Schritt die übrigen Quecksilberdampf-Leuchten

(HQL) ersetzt, welche sich nicht in Strassenzügen befinden, bei welchen in den nächsten vier

Jahren ein Strassensanierungsprojekt ansteht.

Das etappenweise Vorgehen bei der Sanierung, resp. die langfristige Umsetzung der Sanie-

rungsmassnahme, zeigt sehr positive Auswirkungen. Die LED-Technik entwickelt sich ständig

und schnell weiter und bringt laufend neue Produkte / Systeme auf den Markt. Diese Entwick-

lung kann, dank dem etappenweisen Vorgehen, genau verfolgt werden und mit einem gewissen

„Abstand“ können dann erprobte Erneuerungen in die nächsten Projekte einfliessen. Ausser-

dem erhält die Gemeinde damit die Möglichkeit, neueste Trends in die Projekte einfliessen zu

lassen, wie z.B. die dynamische Steuerung. Diese Technologie erlaubt „Licht bei Bedarf“ er-

strahlen zu lassen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich mit dieser „bedarfsgerechten“

Technik ganz sicher keine Kosten einsparen lassen, allenfalls können kleine Energieeinsparun-

gen realisiert werden. Der Mehrnutzen einer solchen Steuerung ist vorab, dass Lichtemmissio-

nen vermieden werden können und so Anwohner und die übrige Umwelt nicht unter „unnützem“

Licht „leiden“. Im Gespräch sind solche Steuerungen bei den Projekten „Rad- und Fussweg

Lyssbachpark – Schachenweg / Industriering“, „Mühleweg“ und allenfalls als Umrüstung beim

„Rad- und Fussweg Hardern“.

Dem GGR wird im Jahr 2019 die definitive Abrechnung mit einer Schlusszusammenstellung der

ausgeführten Arbeitet unterbreitet.

Erwägungen

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für den Zwischenbericht. Die

Fraktion SP/Grüne freut’s, dass die Gemeinde Lyss nun mit sparsamen LED-Lampen die gan-

zen Quecksilberdampf-Leuchten ersetzt hat und damit auch noch Energie gespart werden

kann. Im November 2015 hat der Redner eine Anfrage gemacht, nachdem die Quecksilber-

dampf-Leuchten durch LED-Lampen auf relativ kleinen Kandelaber ausgewechselt wurden.

Dadurch wurde nur noch eine sehr kleine Fläche beleuchtet. Ein Mitarbeiter der ESAG hat sich

die Lampen vor Ort angesehen und festgestellt, dass der Kandelaber am falschen Ort steht,

was leider nicht geändert werden kann und dass das Leuchtmittel auch nicht ideal sei. Jedoch

sei es so, dass für die Gemeinde Lyss aus Ersatz- und Kostengründen, nur ein Leuchtmittel in

Frage komme. Der Redner ist sicher, dass in der Gemeinde Lyss noch viele Fusswege mit so

kleinen Kandelaber vorhanden sind und eine Ausleuchtung mit diesen Leuchtmittel nicht opti-

mal ist. Im Bericht steht, dass sich die LED-Technik laufend entwickelt und ständig neue Pro-

dukte und Systeme auf den Markt kommen. Vielleicht müsste sich die Gemeinde überlegen, ob

nicht bessere Leuchtmittel als Ersatz der Quecksilberdampf-Leuchten in Frage kommen. Der

Redner hat das Gefühl, dass ein zweiter Leuchttyp für die Gemeinde Lyss nicht übertrieben

wäre und die Sicherheit auf Fusswegen und Wendeplätzen erhöhen würde.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom 2. Zwischenbericht über den Stand der Umrüstung des

Strassenlampennetzes auf LED im Zusammenhang mit dem am 24.06.2013 gesprochenen

Rahmenkredit. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Umrüstung voraussicht-

lich im Jahr 2019.

Beilagen Keine


name: 20251208; PA GGR; Einfache Anfrage Stähli Fabian, SP; Sportzentrum Grien; Anforderungen für Tribühne für Menschen mit Behinderung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 Einfache Anfragen 2015-600

589 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Sportzentrum Grien; Anforderungen für Tribühne für Menschen mit Behinderung

Stähli Fabian, SP: Dem Redner ist kürzlich aufgefallen, dass die Tribünen im Sportzentrum

Grien für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich sind. Besteht für die Gemeinde eine Pflicht, ihre öf-

fentlichen Gebäude barrierefrei zu gestalten? Falls ja, sind diesbezüglich bereits Massnahmen

geplant?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Gemeinde Lyss ist diesbezüglich keine Pflicht bewusst.

Bisher wurde dies so gelöst, dass Rollstuhlfahrende Anlässe vom unterhalb der Tribüne aus

mitverfolgen können.


name: 20250915; PA GGR; EA; Steffe Cathrine, SP; Sportanlage Grien; ToiToi bei Kunstrasenfeld

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Einfache Anfragen 2015-600

536 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Sportanlage Grien; ToiToi bei Kunstrasenfeld

Steffe Cathrine, SP: Der neue Kunstrasen ist sehr beliebt. Danke dafür. Es spielen wieder

mehr Menschen Basketball und der Skatepark wird von Erwachsenen und Familien rege be-

sucht. Könnte die Gemeinde Lyss an diesem Standort eine ToiToi-Toilette aufstellen?

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: In der Spielplatzbegleitgruppe wurde kürzlich diese Thema-

tik aufgegriffen. Das Thema WC ist überall ein Problem. Zukünftig wird bei allen Neu- und Sa-

nierungsbauten sicherlich darauf geachtet, eine gute WC-Lösung zu finden. An den bestehen-

den Orten wird bereits an einer Lösung gearbeitet. Dies wurde bereits aufgenommen und wird

diskutiert. Welche Lösung überall eingeführt wird, ist noch unklar. Die einfachste und schnellste

Lösung wird wohl ein ToiToi sein, wobei dann zukünftig auch andere Toiletten zum Einsatz

kommen werden.


name: 20160517; PA GGR; Industriezone Süd; Kanalisationsanlagen 3.+4. Etappe; Abrechnung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

255 093.20 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt / Unterhalt

Bau + Planung

Industriezone Süd; Kanalisationsanlagen Südstrasse 3. und 4. Etappe; Kreditabrech-

nungKreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 18.12.2000 genehmigte der GR die UeO Nr. 42 „Grien Süd“ für die strassen- und bahnmäs-
sige Erschliessung der Industriezone Süd. Nicht Bestandteil davon waren die noch zu erstellen-
den Kanalisationsanlagen der 3. und 4. Etappe. Für diese beiden Teile wurden separate Kredite
aus den Mitteln der Spezialfinanzierung Abwasser gesprochen.

Projekt (Spezialfinanzierung) Kredit (Fr.) Kreditbewilligung

3. Etappe Kanalisation 205‘000.00 26.03.2012 GR
4. Etappe Kanalisation 453‘000.00 08.12.2008 GGR
Total 658‘000.00 -

Der Kredit zur 3. Etappe wurde nur durch den GR verabschiedet, da dies in ein Gesamtgeschäft
mit dem Strassenbau erfolgte. Der Strassenbau stützt sich auf die Überbauungsordnung und
liegt somit im Zuständigkeitsbereich des GR. Für die 3. Etappe Kanalisation hätte eigentlich die
Zustimmung des GGR eingeholt werden müssen. Es wurde erst bei der Abrechnung festge-
stellt, dass bei der Kreditgenehmigung ein Fehler unterlief.

Ausführungen

Projekt (Spezialfinanzierung) Baumeister Ausführungstermin

3. Etappe Kanalisation ARGE M+M
Marti AG Bern / Müller AG

2012 / 2013

4. Etappe Kanalisation JPF Construction AG 2009

Abrechnung

Projekt (Spezialfinanzierung) Kredit [Fr.] Abrechnung Differenz

3. Etappe Kanalisation    205‘000.00 174‘675.15 -  30‘324.85
4. Etappe Kanalisation    453‘000.00 483‘409.30 + 30‘409.30
Total    658‘000.00 658‘084.45 +        84.45

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskredit-
kontrolle überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Antrag einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung der Kanalisationen der 3. und 4. Etappe der

Erschliessung Industriezone Süd im Betrag von Fr. 658‘084.45, mit einer Kostenüber-

schreitung von Fr. 84.45 (Kredit Fr. 658‘000.00).

Beilagen Abrechnungsdetails 3. + 4. Etappe; Prüfbericht

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 17. Mai 2016
Seite 2 von 2


name: 20170515; Einfache Anfrage; Schenker Maya, FDP; Autobahnausfahrt Lyss Nord; Markierung Gefahrenzone

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Einfache Anfragen 2015-869

400 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften
 Autobahnausfahrt Lyss Nord; Markierung Gefahrenzone

Schenker Maya, FDP: Wer von Bern herkommend in Lyss Nord die Autobahn verlässt, muss

neu zwingend rechts abbiegen, da die Fahrbahn der Bielstrasse mit einer Erhöhung getrennt

wird. Der Rednerin ist aufgefallen, dass viele Personen diese Erhöhung nicht beachten und

trotzdem nach links abbiegen. Dadurch hat die Rednerin bereits mehrere gefährliche

Situationen erlebt. Die Rednerin möchte wissen, ob an dieser Stelle geeignete Massnahmen

vorgesehen sind.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Da es sich bei der Autobahnausfahrt um eine Kantons-

strasse handelt, wird die Situation mit der zuständigen Behörde geklärt. Die Antwort wird an

einer nächsten Sitzung erfolgen.


name: 20181210; PA GGR; Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 GGR-Geschäfte 2018-531

133 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr.

11/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25.06.2018 das Postulat

"Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" eingereicht.

Begründung

Bis anhin hatte in der Botschaft zu einer Abstimmung jeweils nur die Befürworter-Seite Platz für ihre Ar-

gumentation.

Dieses Recht soll neu auch die gegnerische Seite erhalten.

Dabei sollte den Gegnern einer Vorlage für ihre Argumente gleichviel Platz zur Verfügung stehen, wie

den Befürwortern.

Antrag

In den Abstimmungsunterlagen und der Botschaft zu einem Geschäft sind künftig den Befürwortern und

den Gegnern einer Vorlage gleich viel Platz für ihre Argumentation einzuräumen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Den StimmbürgerInnen wird an der Urne gemäss Artikel 27 Gemeindeordnung folgendes unter-

breitet:

a) Die Gemeindeordnung

b) Das Wahl- und Abstimmungsreglement

c) Neue Ausgaben ab Fr. 3‘000‘000.00

d) Beschlüsse des GGR, gegen welche die fakultative Volksabstimmung verlangt worden ist

e) Initiativen gemäss Artikel. 29 Gemeindeordnung

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR verfolgt grundsätzlich die strategischen Ziele der Gemeinde, die Verwaltung erarbeitet

auf operativer Ebene die zur Umsetzung notwendigen Abklärungen und formuliert die entspre-

chenden Geschäfte (Traktanden) zu Handen des finanzkompetenten Organs. Bei Abstimmun-

gen ist den Stimmberechtigten gemäss Art. 9 Abs. 4 des Wahl- und Abstimmungsreglements

der Gemeinde Lyss eine kurze und sachliche Information zuzustellen.

In einer Botschaft werden die wichtigsten Fakten der Abstimmungsvorlage formuliert und erläu-

tert. Der Inhalt der Botschaft ist in der Regel wie folgt aufgebaut:

- Einleitung/Das Wichtigste in Kürze

- Ausgangslage/Sachverhalt

- Finanzielle Auswirkungen

- Begründung und Argumente der vorgeschlagenen Lösung

- Antrag an die Stimmberechtigten

- Zusätzlich bei Vorlagen infolge Fakultatives Referendum: Argumente/Standpunkte GGR und

Argumente/Standpunkte Referendumskomitee

Gemäss Peter Friedli, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 14 N

20 enthalten die Abstimmungerläuterungen zu einer Referendumsvorlage die wesentlichen

Standpunkte und Argumente des Referendumskomitees. Einen Anspruch auf Abdruck des

eigenen Texts steht den Referendumskomitees indes nicht zu.

Im Zeitpunkt der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft durch den GGR, kann das Parla-

ment noch Einfluss auf den Inhalt der Botschaft nehmen.

Volksabstimmungen 2010 - 2018

In den Jahren 2010 – 2018 wurden in der Gemeinde Lyss-Busswil folgende Volksabstimmun-

gen durchgeführt und dabei wie folgt argumentiert:

Datum Vorlage Referendum Bemerkungen

28.03.2010 Fusion Lyss - Busswil oblig./ Sachinformation

13.06.2010 Miete Büroräumlichkeiten Marktplatz 14 fak. Sachinformation mit

Argumenten GGR

und Referendumsko-

mitee

28.11.2010 Sanierung Seelandhalle 3. Etappe; In-

vestitionskredit

fak. Sachinformation mit

Argumenten GGR

und Referendumsko-

mitee

20.11.2011 Sanierung Kirchenfeldschulhaus oblig. Sachinformation mit

pro/contra Argumen-

ten durch GGR

11.03.2012 Altersheim Lyss-Busswil (Übertragung

des Betriebsvermögens in die neue

Rechtsform und Gewährung eines Dar-

lehens)

oblig. Sachinformation

23.09.2012 Sanierung Seelandhalle 3. + 4. Etappe;

Investitionskredit

oblig. Sachinformation

(Variantenabstim-

mung auf Antrag

GGR)

09.02.2014 Neubau Feuerwehrmagazin oblig. Sachinformation

30.11.2014 Kiesabbau-, Wiederauffüllungs- und

Infrastrukturvertrag (Bereich Ost,

Chützhöchi, Alte Busswilgrube)

oblig. Sachinformation

28.02.2016 Neubau Werkhof; Investitionskredit oblig. Sachinformation

Fazit

Der GR erachtet es gestützt auf die gesetzliche Vorgabe nach sachlicher und kurzer Informa-

tion als nicht sinnvoll, gleich viel Platz für pro und contra Argumente bei Vorlagen an die Stimm-

bürgerInnen zur Verfügung zu stellen.

Bei Abstimmungsgeschäften gestützt auf Referenden wird dem Referendumskomitee Platz für

ihre Argumente eingeräumt. In der Regel fällt dabei die Argumentation des Parlamentes und

des Referendumskomitees platzmässig ausgewogen aus.

Gemäss Art. 28 verabschiedet der GGR das Geschäft und damit auch die Abstimmungsbot-

schaft an die Stimmberechtigten. Daher steht es dem GGR unter Berücksichtigung der gesetzli-

chen Vorgaben (kurz und sachlich / bei Referenden Berücksichtigung der Argumente des Refe-

rendumskomitees) frei die Abstimmungsbotschaft entsprechend zu gestalten.

In der Regel ist der GGR dabei bei der kurzen und sachlichen Information geblieben und einzig

bei der Sanierung Kirchenfeldschulhaus hat er eine pro/contra-Argumentation aufgenommen.

Die Stimmberechtigten sollen ihre Meinung frei bilden können, daher ist die oberste Vorgabe für

Abstimmungsbotschaften kurz und sachlich. Es ist dann an den Parteien und Komitees im Rah-

men des Abstimmungskampfes die Stimmberechtigten von den jeweiligen Positionen zu über-

zeugen.

Gestützt auf die obigen Ausführungen und die bisher gelebte Praxis sieht der GR absolut kein

Bedarf Vorschriften im Sinne des Postulates zu erlassen bzw. zu ändern und lehnt Postulat ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Kurz Thomas, SVP: Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen hat die Pro- und

Contra-Seite die Möglichkeit, die Argumente auf der Abstimmungsbotschaft zu platzieren. Bei

den Gemeindeabstimmungen in Lyss ist dies nicht der Fall. Die Fraktion SVP möchte, dass die

Argumente der Contra-Seite künftig auch auf der Abstimmungsbotschaft aufgeführt werden. So-

mit hat der Stimmbürger die Möglichkeit, beide Meinungen für Pro und Contra abzuwägen. Die

Fraktion SVP hat im eingereichten Postulatstext «gleich viel Platz für Pro- und Contra-Seite»

aufgeführt. Die Fraktion SVP hat den Text abgeändert. Die Fraktion SVP stellt den Antrag mit

dem neuen Text: «Der Contra-Seite ist angemessen Platz zur Verfügung zu stellen» und das

Postulat als erheblich zu erklären.

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner zitiert: «Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk, sie wird

durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt.» Der Redner geht davon aus, dass

der Artikel der Kantonsverfassung bekannt ist. Die Demokratie beruht in besonderem Mass auf

diesem Grundsatz, damit Minderheiten gehört werden. Egal ob dies eine Minderheit im Parla-

ment oder auch bei den Stimmberechtigten ist. Aus diesem Grund war der Redner sehr über

die Begründung des GR erstaunt und zitiert den Text: «Der GR erachtet es, gestützt auf die ge-

setzlichen Vorgaben, nach sachlicher und kurzer Information als nicht sinnvoll, gleich viel Platz

für Pro- und Contra-Argumente bei Vorlagen an die StimmbürgerInnen zur Verfügung zu stel-

len.» Der Redner fragt sich bei solchen Aussagen, ob diese demokratisch nicht fragwürdig sind.

Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Postulat der Fraktion SVP, so dass der GR und Gegner

einer Vorlage bei Abstimmungen angemessen zu Wort kommen können. Für die Gegenargu-

mente sollte ein klares Vorgehen erarbeitet werden. Demokratie ist nicht immer die einfachste

Lösung und bedeutet manchmal auch mehr Aufwand. Der Redner hofft jedoch, dass es sich

hierbei lohnt.

Stähli Daniel, FDP: Selbstverständlich steht auch die Fraktion FDP für die demokratischen

Grundwerte ein. Der Redner würde jedoch nicht so weit gehen, und diese hier in Frage stellen.

Es liegt eine Zusammenstellung vor, welche zeigt wie es bei den letzten Volksabstimmungen

ausgesehen hat. Letztlich hat es in den Abstimmungsbotschaften für die Gegenargumente im-

mer Platz gehabt. Sollten diese künftig angemessen berücksichtig werden, so ist dies heute wie

auch in der Vergangenheit bereits passiert. Der Redner möchte daran erinnern, dass es letztlich

der GGR ist, welcher die Abstimmungsbotschaft verabschiedet. Der GGR hat somit immer die

Möglichkeit sicherzustellen, dass die Volksrechte vertreten werden und auch den Gegnern, falls

vorhanden, den nötigen und angemessenen Platz einräumen. Aus diesem Grund findet der

Redner das Postulat überflüssig.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Aus der Sicht des GR ist das Postulat nicht nötig.

Das Resultat der Abstimmung des GGR wird erfasst. Es kann auch sein, dass beispielsweise

ein Geschäft mit 39 zu einer Gegenstimme gewinnt. Im Antrag der Fraktion SVP wird gefordert,

dass für die Pro- und Contra-Seite gleich viel Platz zur Verfügung stehen soll. Es ist schwierig

zu definieren, wie viel Platz bei einer Gegenstimme einzuräumen ist. Sollte das Resultat in etwa

die Hälfte sein, ist klar, dass auch der Platz für die Pro- und Contra Argumente aufgeteilt wird.

Bei 10 Gegenstimmen und 30 Pro-Stimmen soll laut Forderung gleich viel Platz für Argumente

erteilt werden, auch dann, wenn nur insgesamt 5 dagegen sind. Und diese Verteilung stört den

GR. Die Gegenargumente sind in der Abstimmungsbotschaft immer enthalten. Bei der Abstim-

mung über das neue Feuerwehrmagazin haben sich einige enthalten. Die Enthaltungen gelten

somit nicht als Gegenstimmen und werden nicht als solche angesehen. Die Abstimmungsbot-

schaft wird zudem immer vom GGR verabschiedet und nicht vom GR. Daher findet der GR die

gewünschten Massnahmen nicht nötig. Der GGR kann bei der Abstimmungsbotschaft allfällige

Argumente Pro oder Contra ergänzen.

Eggli Peter, SVP: Sollte bei der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft der Gegner unter-

liegen, würden die Argumente unter Umständen nicht erwähnt. Der Fraktion SVP geht es einzig

darum, dass Pro- und Contra-Argumente in der Botschaft aufgeführt werden. Wie viel Platz die

Argumente einnehmen dürfen, kann definiert werden. Es geht nicht um die Botschaft, sondern

um Pro und Contra. Die Botschaft wird im Parlament diskutiert. Wird man sich einig, werden die

Anliegen einander gegenübergestellt. Einer der beiden Seiten wird unterliegen, und dies kann

absolut jede Partei treffen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin ist bereits seit neun Jahren im GGR und es wurden bereits

mehrere Abstimmungsbotschaften verabschiedet. Hat es im GGR Pro- und Contra-Stimmen ge-

geben, so wurden die immer ziemlich ausgewogen in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt.

Wie bereits Hegg Andreas, GP erwähnt hat, war dies nur einmal nicht der Fall. Damals war die

Abstimmung einstimmig mit ein paar Enthaltungen. Somit waren keine «Gegner» vorhanden,

und somit wurden in der Botschaft auch keine Gegenargumente aufgeführt. Ansonsten waren in

den Abstimmungsbotschaften immer beide Seiten vertreten. Deshalb ist das Postulat für die

Fraktion FDP absolut unnötig.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat eine formaljuristische Frage. Der Redner möchte wissen, in

welchen Papieren diese Anpassung ergänzt werden müsste. Sollte diese Anpassung in der Ge-

meindeordnung ergänzt werden, würde dies bedeuten, dass dazu eine Volksabstimmung nötig

wäre. Der Redner versteht zwar das Anliegen der Fraktion SVP, ist jedoch überzeugt, dass dem

Anliegen bereits heute Rechnung getragen wird. Aus diesem Grund findet die Fraktion FDP un-

nötig, das Postulat als erheblich zu überweisen.

Binggeli Vinzenz, SP: Es wurde bereits darüber diskutiert, wann es sich um ein Postulat han-

delt und wann nicht. Aus diesem Grund beharrt der Redner auch nicht darauf, dass nun alles so

umgesetzt werden muss. Der Redner vertraut dem GR bei der Ausarbeitung. Von den Vorred-

nern wurde erwähnt, dass auch die Contra Stimmen in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt

werden. Jedoch gibt es nicht nur das Parlament, sondern auch andere Personen, welche poli-

tisch mitdenken, und auch diese sollten angehört werden, auch wenn es im Parlament keine

Gegenargumente gibt. Auch die Enthaltungen sollten erfasst werden. Dem Redner ist wichtig,

dass auch Unmut aus der Bevölkerung ernst genommen wird und darüber abgestimmt werden

kann. In der Stadt Biel hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich bei der Behörde zu melden um

allenfalls Gegenargumente zu deponieren.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner fragt sich, wie die Meinung aus dem

Volk in den GGR einfliessen soll. Das Parlament ist die Volksvertretung welches gewählt wurde.

Wird das Volk nicht vertreten, kann es sein, dass man bei den nächsten Wahlen abgewählt

wird. Die Mitglieder des GGR sind hier um Entscheidungen zu treffen. Sollte das Volk stark

Druck ausüben, so hofft der Redner, dass der Druck auch auf die ParlamentarierInnen übergeht

und entsprechend gehandelt wird. Der Redner möchte nicht noch Meinungen von aussen auf-

nehmen und jemanden dazu beauftragen. Der Redner bittet um Vertrauen gegenüber dem GR.

Die Botschaft wird dem GGR mit Pro und Contra zur Abstimmung vorgelegt. Dem Redner ist

nicht bekannt, dass diesbezüglich ein Problem vorhanden ist.

Beschluss 23 : 10 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegen-

argumenten" (Nr. 11/2018) als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20220307; PA GGR; Interpellation glp+Die Mitte; "Schulentwicklung im Bereich Schulraum und Personal in der Volksschule Lyss-Busswil" (Nr. 24/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 GGR-Geschäfte 2021-973

23 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+K
 Interpellation glp+Die Mitte; "Schulentwicklung im Bereich Schulraum und Personal in

der Volksschule Lyss-Busswil" (Nr. 24/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen glp + Die Mitte haben an der GGR-Sitzung vom 13.12.2021 die Interpellation

"Schulentwicklung im Bereich Schulraum und Personal in der Volksschule Lyss-Busswil" einge-

reicht. Mit der Interpellation möchten sie folgende Fragen beantwortet haben:

1. Wie viele Schüler und Schülerinnen (inklusive Kindergarten) besuchen momentan die Volksschule in

Lyss/Busswil? Wie hat sich die Schüler- und Schülerinnenzahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Gibt es dazu eine Statistik?

2. Wie viele Klassen und wie viele Kindergärten gibt es momentan in Lyss/Busswil? Wie hat sich diese

Zahl in den letzten 10 Jahren entwickelt? Gibt es dazu eine Statistik?

3. Wie sehen die Klassengrössen in den verschiedenen Schulstandorten aus. Gibt es dazu eine Statistik?

4. Wie gross sind durchschnittlich die Klassenzimmer der Regelklassen und die Kindergartenräume der

Volksschule Lyss/Busswil? Gibt es Minimalbedingungen und/oder Empfehlungen des Kantons Bern?

Wenn ja, welche und wie viele Klassenzimmer der Regelklassen und der Kindergartengartenräume ent-

sprechen den Empfehlungen, wie viele entsprechen den Minimalbedingungen und wie viele entsprechen

nicht den Anforderungen des Kantons Bern,

5. Welche Faktoren/Bedingungen müssen ein Raum und seine Umgebung in Lyss/Busswil erfüllen, damit

er als Klassenzimmer definiert werden kann? Auf was wird geschaut, bevor eine neue Klasse an einem

Standort eröffnet wird? Nach dieser Definition: Wie viele solcher leerstehenden Klassenzimmer hat

Lyss/Busswil noch und wo befinden sich diese? Wie gross sind die Kapazitäten der einzelnen Schulstand-

orte In Lyss/Busswil betreffend Klassen?

6. Wie viele Gruppenarbeitsräume gemäss LP 21 (effektiv nutzbar für Gruppenarbeiten) hat es in den ver-

schiedenen Schulhäusern durchschnittlich pro Regelklasse? Wie viele davon sind Halbklassenzimmer?

7. Gibt der Kanton Bern bei den Spezialräumen/Fachräumen (NMG / bildnerisches, textiles, und techni-

sches Gestalten / Musik / Sporthalle / Bibliothek / Aula) auch Minimalbedingungen und / oder Empfeh-

lungen für Raumgrössen ab? Wenn ja, welche und wie viele Spezialräume entsprechen den Minimalbe-

dingungen, wie viele entsprechen den Empfehlungen und wie viele entsprechen nicht den Anforderungen

des Kantons Bern.

8. Wie gross ist die für Schüler und Schülerinnen zugängliche Aussenpausenplatzfläche in der Schule

Busswil, Schule Lyssbach, Schule Stegmatt und in der Schule Grentschel pro Schüler und Schülerin? Wie

hat sich diese in den letzten 10 Jahren verändert?

9. Wie viel Platz hat durchschnittlich ein Kind in einem Lysser/Busswiler Regelklassenzimmer? Wie viel

Platz hat durchschnittlich ein Kind in einem Lysser/Busswiler Kindergarten? Wie haben sich diese Zahlen

in den letzten 10 Jahren entwickelt? Gibt es dazu eine Statistik?

10. Im Budget 2022 steht unter der Rubrik Volksschule, Ziele fürs Budgetjahr folgendes Leistungsziel

(6114: L10): Der Indikator wird wie folgt definiert: "Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons

Bern betreffend Raumangebot und Raumgrösse". Seit 2018 wird er immer mit

eingehalten beantwortet. Auf welche Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern stützt sich

Lyss? Wo findet man diese? Heisst das, dass alle Unterrichtsräume in den Schulen Lyss/Busswil vom

Zyklus 1 bis Zyklus 3 den Empfehlungen der Erziehungsdirektion genügen? Wenn nein, welche Räume

genügen nicht den Empfehlungen?

11. Wird die Schulraumplanung an das ständige Wachstum von Lyss/Busswil regelmässig angepasst?

Wenn ja, wie sehen die nächsten Schritte für die verschiedenen Schulen in Lyss/Busswil aus?

12. Gibt der Kanton der Gemeinde Vorgaben bezüglich der Qualifikation des Lehrpersonals? Wenn ja,

wie viel qualifiziertes Lehrpersonal arbeitet an den Lysser/Busswiler Schulen? Wie viel nicht qualifizier-

tes Personal arbeitet an den Lysser/Busswiler Schulen?

13. Wie viele Lehrpersonen gibt es in Lyss/Busswil? Wie viele angestellte Lehrpersonen haben die Schu-

len Lyss/BusswiI im Jahre 2017,2018, 2019, 2020, 2021 verlassen (ausgenommen Pensionierungen)?

Gibt es dazu eine Statistik?

14, Wie viele Ausfälle von Lehrpersonen konnten in den letzten 2 Jahren nicht mit ausgewiesenen Fach-

kräften ersetzt werden?

15. Wie ist in Lyss/Busswil das Vorgehen bei längeren Ausfällen einer Klassenlehrperson.

16. Was unternimmt die Gemeinde Lyss bei Lehrpersonenmangel, um die offenen Stellen mit qualifizier-

ten Lehrkräften zu besetzen?

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Art. 34 hat jedes Mitglied des Rates

das Recht, durch eine Interpellation über eine die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu

verlangen.

Es handelt sich bei allen Fragen, um die Gemeinde betreffende Themen und somit kann der

GR zu allen Fragen Auskunft geben. Dennoch möchte der GR hier ausdrücklich festhalten,

dass das Instrument der Interpellation hier arg strapaziert wird. Interpellationen dienen dazu,

eine/mehrere konkrete Frage/n zu einem bestimmten Bereich oder Thema einzuverlangen und

nicht dazu, die gesamte Thematik der Schulentwicklung einer Gemeinde schriftlich zu erklären.

Beantwortung

In Anbetracht der ausserordentlich umfangreichen Anfrage mit insgesamt 41 Fragen in 16 Fra-

geblöcken erlaubt sich der Gemeinderat, seine Antwort in die drei Teilbereiche Entwicklung

SchülerInnen (SuS) und Klassen, Schulraum und Lehrpersonal zu gliedern.

Entwicklung SuS und Klassen

Die Entwicklung der SuS- und Klassenzahlen verläuft parallel zur Entwicklung der Bevölkerung

in Lyss/Busswil. Eine eigentliche Statistik wird nicht geführt, die Zahlen können aber jeweils

dem Verwaltungsbericht entnommen werden. Über die letzten 10 Jahre ergibt sich folgendes

Bild:

  2011 2016 2020 2021

SuS 1459 1488 1664 1723

Klassen 78 78 85 86

Davon Kindergärten (KG) 12 15 17 17

Davon Einschulungsklassen (EK)
und Klassen zur besonderen För-
derung (KbF) 3 3 5 5

Durchschnittliche Klassengrösse
(ohne KG, EK und KbF) 18.73 19.4 20.22 20.85

Die Klassengrössen pro Schulstandort können ebenfalls dem jährlich erscheinenden Verwal-

tungsbericht entnommen werden. Der Normbereich für Kindergärten liegt zwischen 14 und 22

SuS, derjenige für die 1. – 9. Klassen zwischen 18 und 26 SuS.

Schulraum

Die Planung des Schulraums ist für jede Gemeinde eine wichtige Aufgabe, da damit verbunden

unter Anderem zentrale Themen wie Finanzhaushalt, Wohnqualität, Schulqualität und Arbeitge-

berattraktivität betroffen sind. Die Gemeinde Lyss ist sich dessen bewusst und hat eben erst in

zwei grosse Schulraumprojekte investiert (Neubau Grentschel, Gesamtsanierung Stegmatt).

Damit wurde sichergestellt, dass in den nächsten Jahren genügend Schulraum zur Verfügung

steht. Zudem wurden zuvor bereits im Schulhaus Stegmatt ein Pavillon mit 4 Schulzimmern und

im Schulhaus Herrengasse ein Pavillon mit 4 Räumen für Tagesschule erstellt.

Die Schulraumplanung wird anlässlich der regelmässigen Sitzungen zur Investitionsplanung

thematisiert. Das von der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften und Sport kürzlich angeschaffte

Immobilienbewirtschaftungsprogramm wird kontinuierlich mit Daten gespiesen. Dabei werden

jeder Raum und seine Eigenheiten der gemeindeeigenen Liegenschaften (inkl. Schulen) erfasst

und dienen als Grundlage für die Planung des neuen Schulraums. Der Zeithorizont ist langfris-

tig, da Bauvorhaben der Gemeinde oft die Zustimmung der Bevölkerung und damit einen gewis-

sen Vorlauf benötigen.

Bei der Planung und der Umsetzung werden die Vorgaben und Empfehlungen des Kantons

Bern berücksichtigt (https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzie-

rung/schulorganisation/schulraum.html). Bei Neubauten und Sanierungen wird darauf geachtet,

dass die Normgrössen eingehalten werden und moderne Lehr-/Lernformen (mehr Gruppen-

räume) ermöglicht werden Die Empfehlungen des Kantons bezüglich der Schulräume werden,

wo möglich, eingehalten. Der Aussenraum für die SuS ist ausreichend bis gross, beim Standort

Grentschel steht ab Sommer als letzte Schulanlage auch ein Rasenfeld zur Verfügung.

Lehrpersonal

Die Suche nach geeigneten Lehrpersonen gehört mittlerweile zu den Daueraufgaben von

Schulleitungen. Eine Statistik über die Zu- und Abgänge wird nicht geführt, die Fluktuation be-

wegt sich gemäss den Aussagen der Schulleitungen seit Jahren auf ähnlichem Niveau. Die

meisten Lehrkräfte in Lyss verfügen über die notwendigen Abschlüsse. Die wenigen Ausnah-

men besetzen in der Regel kleinere Pensen und sind dabei, ihre Ausbildung abzuschliessen.

Die Gemeinde Lyss profitiert auf dem ausgetrockneten Lehrpersonenmarkt vom guten Ruf sei-

ner Schulen, der guten Verkehrsanbindungen als Regionalzentrum, zeitgemässer Infrastruktur

und einer grosszügigen Haltung von Politik und Bevölkerung gegenüber Anliegen der Schule.

Zudem sind die Schulen in Lyss auch aufgrund der Klassengrössen attraktiv. Es ist und bleibt

dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen, jeweils die Mitte des Normbereichs bei der durch-

schnittlichen Klassengrösse anzupeilen, bei den 1. – 9. Klassen demnach 22 SuS. Damit lässt

sich gegenüber anderen Gemeinden im Kanton Bern punkten.

Abschliessend ist festzuhalten, dass strategische Fragen zur Schulentwicklung, Schulraum und

Lehrpersonal regelmässig in der gemäss Schulreglement zuständigen Kommission Bildung be-

sprochen und thematisiert werden.

Aufgrund der vielen Fragen in der Interpellation wurde die Beantwortung zusammengefasst

Eine detaillierte Stellungnahme zu jeder einzelnen Frage ist nicht möglich. Die Abteilung Bil-

dung + Kultur ist jedoch gerne bereit, der Interpellantin einzelne Fragen persönlich zu beantwor-

ten.

Erwägungen

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp nimmt von der Beantwortung der Interpellation Kenntnis.

Es ist der Fraktion glp bewusst, dass es viele Fragen zu beantworten gab. Einige Fragen sind

noch nicht oder nur teilweise beantwortet. Daher nimmt die Fraktion glp das Angebot an, die of-

fenen Fragen persönlich in einem Gespräch zu diskutieren. Es haben bereits erste Gespräche

stattgefunden. Gewisse Themen werden aber noch differenzierter behandelt und in die Parla-

mentskommission oder in die Kommission Bildung eingebracht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation glp+Die Mitte, "Schul-

entwicklung im Bereich Schulraum und Personal in der Volksschule Lyss-Busswil" (Nr.

24/2021).

Beilagen Keine

https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulorganisation/schulraum.html
https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulorganisation/schulraum.html


name: 20220627; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

62 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP + Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022)


name: Prüfungsbericht Abrechnunsprüfung Industriezone Süd


name: 20260126; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen & IT + Personal

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.01.2026

 GGR-Geschäfte 2025-96

8 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P
 Wahlen; Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen & IT + Personal

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 48
1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte die Mitglieder der par-

lamentarischen Kommissionen gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 12.11.2025 festgelegte Sitzzuteilung fol-

gende Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Zwahlen Raphael

Wahlvorschlag FDP (2) Lötscher Thomas

  Ibele Patrick

Wahlvorschlag SP (1) Pardini Oriana

Wahlvorschlag Mitte (1) Christen Simon

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen + Personal ...

• Zwahlen Raphael (SVP)

• Lötscher Thomas (FDP)

• Ibele Patrick (FDP)

• Pardini Oriana (SP)

• Christen Simon (Mitte)

Beilagen Keine


name: 20250915; PA GGR; Postulat Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien", 2023/6; Fristverlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

522 200.10 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Nacht-/Mittagsruhe, Sonn- und Feiertage S,L+S
 Postulat Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien", 2023/6; Frist-

verlängerung

Ausgangslage

Der GGR Sitzung hat an seiner Sitzung vom 18.12.2023 das Postulat (umgewandelt aus Mo-

tion) Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien" (Nr. 2023/6) als erheb-

lich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gem. Art. 41GO muss der GR einem erheblich erklärten Postulat innert einem Jahr Folge ge-

ben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Die Postulanten wünschen die Erweiterung der Nachtruhe während den Sommerferien. Lyss als

junge Stadt will die urbane Entwicklung fördern. Um den Bedürfnissen an den Stadtraum ge-

recht zu werden, überarbeitet die Gemeinde ihr Konzept für den öffentlichen Raum. Dazu

konnte die Bevölkerung bis zum 15.06.2025 ihre Bedürfnisse und Wünsche online in einer Um-

frage einbringen.

Die Ergebnisse dieser Umfrage werden die Umsetzung des Postulats beeinflussen. Aus diesem

Grund ist die Frist zur Behandlung des Postulats auf den 30.06.2026 zu verlängern.

Erwägungen

Spring Ueli, Mitte: In der Antwort des GR steht ein Fehler. Es geht nicht um eine Erweiterung

der Nachtruhe, sondern um eine Kürzung während der Sommermonate. Die Fraktion SP hofft,

dass der Vorschlag in der März-Sitzung 2026 vorgelegt werden kann, sodass er per 01.06.2026

in Kraft treten kann. Dies würde viele Ärgernisse von Veranstaltern verhindern. Dies war immer

wieder ein Thema bei den Podien am Wahlmarkt. Ansonsten wäre es sicherlich auch für den

Nachbarn, Lyss On Stage oder andere Organisatoren von Festen und Pop-up’s wünschens-

wert, wenn dies bis nächsten Sommer geregelt wäre. Über die genaue Uhrzeit – ob die Nacht-

ruhe beispielsweise bereits um 23:00 Uhr beginnen soll – kann auch im GGR diskutiert werden.

Steffe Cathrine, SP: Die Rednerin schliesst sich Spring Ueli an. Die Fraktion SP stellt einen

Antrag. In der ersten Diskussionsrunde, in der die Motion letztendlich in ein Postulat umgewan-

delt wurde, war sich die Fraktion nicht einig, wie sie zu dieser Thematik steht. Daher ist sie froh,

dass es eine erneute Möglichkeit zur Diskussion geben wird. Bezüglich des Datums der Frist-

verlängerung ist sich die Fraktion jedoch einig. Das Datum 30.06.2026 ist zu knapp vor den

Sommerferien. Eventmanager und Privatpersonen benötigen mindestens ein Quartal Vorlauf-

zeit, um Veranstaltungen zu planen. Der Antrag lautet daher, dass die Fristverlängerung nur bis

zur ersten ordentlichen GGR-Sitzung im Jahr 2026, voraussichtlich im März, gewährt wird. Die

Fraktion SP Lyss Busswil bittet, den Antrag zu unterstützen, sodass die Diskussion im GGR zu

einem Zeitpunkt durchgeführt werden kann, der eine Umsetzung ermöglicht, falls das Postulat

angenommen wird..

Antrag Fraktion SP: Der GGR beschliesst eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Pos-

tulats bis zur ersten ordentlichen Sitzung vom März (voraussichtlich 02.03.2025).

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Häni Patrick, SVP: Die Fristverlängerung wurde beantragt, da derzeit am Konzept „Öffentlicher

Raum” gearbeitet wird. Es gab dazu eine Umfrage, an der hoffentlich viele Anwesende teilge-

nommen haben. Die Ergebnisse wurden abgewartet. Inzwischen fand die erste Lesung des

Konzepts statt. Das Ziel ist, das Konzept bis Ende des Jahres fertigzustellen. Sobald dieses

vorliegt, kann diesbezüglich weiter informiert werden.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag GR Antrag SP

Fristverlängerung für die Beantwortung des

Postulats bis 30.06.2026.

Fristverlängerung für die Beantwortung des

Postulats bis zur ersten ordentlichen Sitzung

vom März (voraussichtlich 02.03.2025).

6 Stimmen 31 Stimmen

 Gewinner: Antrag SP

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats

Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien", 2023/6 bis zum

02.03.2026.

Beilagen Keine

[image: image7.png][image: image8.png]


name: 20250915; PA GGR; Einfache Anfrage; Scofield Michelle, GLP; Bushaltestelle Hirschen; Aufstellen Holzbank

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Einfache Anfragen 2015-589

542 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P
 Bushaltestelle Hirschen; Aufstellen Holzbank

Scofield Michelle, GLP: Die Rednerin möchte wissen, ob eine Holzbank, wie sie an der Bus-

haltestelle Grentschel steht, auch an der Bushaltestelle Hirschen aufgestellt werden kann. Dort

warten häufig Menschen mit Einkaufstaschen und Kinderwagen, die ihr Gepäck gerne abstellen

möchten.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Dieses Anliegen wird geprüft. Wenn es die Kantonsstrasse

betrifft, ist der Kanton zuständig und es müsste mit dem Tiefbauamt besprochen werden. Dies

betrifft insbesondere die Platzverhältnisse vor der Berner Landbank an der Bielstrasse. Der Ab-

teilungsleiter Bau + Planung hat das Anliegen aufgenommen und wird überprüfen, was möglich

ist.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20190520; PA GGR; Parzellen Nrn. 3576 und 4041; Stuber Holding AG, Münchenbuchsee; Verkauf

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2016-708

180 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzellen Nrn. 3576 und 4041; Stuber Holding AG, Münchenbuchsee; Verkauf

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stuber Holding AG, Münchenbuchsee möchte für ihre Tochterfirma Rohrer-Marti AG, Zolli-

kofen Teile der gemeindeeigenen Parzellen Nrn. 3576 und 4041 kaufen. Gleichzeitig wird auch

die Parzelle Nr. 3577 der Burgergemeinde Kappelen erworben.

Die Rohrer-Marti AG hat ihren Hauptsitz aktuell in Zollikofen und führt weitere Niederlassungen

und Service-Standorte in Echallens, Dällikon und Jenins. Sie ist ein führendes Unternehmen im

Bereich Service und Import von Maschinen und Staplern. Das Angebot umfasst Geräte für die

Branchen Bauwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau, Kommunal, Industrie, Holzhandel und

Holzverarbeitung sowie Landwirtschaft und Logistik.

Die Rohrer-Marti AG beschäftigt rund 70 Mitarbeitende.

Mit dem Kauf des Terrains beabsichtigt die Stuber Holding AG für ihre Tochter einen neuen und

modernen Hauptstandort zu realisieren und die beengten Verhältnisse in Zollikofen aufzugeben.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit des GGR (Art. 47 Bst. b

GO), unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Umsetzung

Um eine möglichst optimale Ausnut-

zung zu erzielen wurde der Grünbe-

reich so angepasst, dass entlang der

Austrasse ein 10m breiter Grünstrei-

fen bestehen bleibt.

Als Landpreis wurde seitens der Ge-

meinde Lyss Fr. 240.00 / m2 angebo-

ten. Dies macht auf die gesamten

7‘177 m2 (genaues Ausmass Geom-

ter vorbehalten) Fr. 1‘772‘480.00.

Abzüglich 1‘203 m2 der Burgerge-

meinde Kappelen Fr. 288‘720.00.

Verbleiben 5‘974 m2 mit einem Be-

trag von Fr. 1‘433‘760.

Für die Realisierung des Landgeschäfts werden die folgenden Eckpunkte vereinbart:

 Verkauf an die Stuber Holding AG für die Realisierung eines neuen Hauptsitzes ihrer Toch-

terfirma Rohrer Marti AG, Zollikofen

 Die Übergabe des Terrains erfolgt frei von Altlasten (Löschung in Kataster belasteter Stand-

orte)

 Im Rahmen der Altlastensanierung wird eine in der Grube zu übergebende Terrainkote von

mindestens 440.8 m festgelegt und die Böschungen mit einem Winkel von 1:3 übergeben

 Falls das Terrain bis 30.06.2020 nicht von Altlasten befreit ist, kann die Stuber Holding AG

vom Vertrag zurücktreten.

 In diesem Fall leistet die Gemeinde Lyss 2/3 an die bisher aufgelaufenen Projektierungs-

kosten, max. Fr. 100‘000.00.

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Altlast

Das Terrain zwischen dem landwirtschaftlichen Weg Richtung Alte Aare und der Austrasse ist

im Altlastenkataster als nicht sanierungspflichtiger Ablagerungsstandort aufgeführt. Dies bedeu-

tet, dass so lange das Terrain mit keinen festen Gebäuden überbaut wird, die Altlast belassen

werden kann. Dort wo Gebäude erstellt werden, ist das darunterliegende Terrain zu sanieren.

Im Zusammenhang mit dem im Parlament genehmigten Verkauf an die Hevapla/Alurex im Jahr

2012 und der Errichtung der Kreiselanlage und Erschliessung Südstrasse, wurde die Altlast un-

tersucht und die heute eingetragene Grösse festgestellt. Als Folge davon musste das Projekt

Hevapla / Alurex auf die andere Strassenseite verschoben werden.

Im Rahmen dieser Untersuchungen wurde durch die Geotest AG, Zollikofen ein Gutachten er-

stellt, für die Beseitigung der Altlast. Gestützt darauf wurde nun für den Verkauf ein Sanierungs-

konzept in Auftrag gegeben. Darin werden total Kosten von rund Fr. 1.5 Mio. (siehe separates

Geschäft) vorgesehen, um das Terrain altlastenfrei zu bekommen. In diesem Kredit ist eine

komplette Wiederauffüllung eingerechnet. Aufgrund der vereinbarten Kote muss nur rund ½ der

Menge wiederaufgefüllt werden. Dadurch werden die Gesamtkosten etwas tiefer ausfallen.

Letztendlich wird die Gemeinde Lyss den Landerlös in die Sanierung investieren müssen. Im

Gegenzug kann die Gemeinde sauberes Terrain an eine Firma verkaufen, welche ihren Firmen-

sitz und die Arbeitsplätze nach Lyss verlegt.

Die Parzelle Nr. 3577 ist im Eigentum der Burgergemeinde Kappelen. Sie erhielten diesen

Landstreifen durch eine Landumlegung. Daher kann für diesen Parzellen-Teil nicht der Grundei-

gentümer für die Sanierungsaufwendungen haftbar gemacht werden.

Die Stuber Holding AG will die Parzelle kaufen, ein Baurecht würde von ihrer Seite nicht akzep-

tiert und das Geschäft käme nicht zustande.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Korrektur im Antrag:

 Verkauf von insgesamt 5‘479 5‘974 m2 (genaue Fläche wird durch den Geometer festge-

legt) à Fr. 240.00 ausmachend Fr. 1‘433‘760.00.

Hayoz Kathrin, FDP: Wie im Geschäft beschrieben, beabsichtigt die Firma Stuber Holding AG

in Lyss einen neuen, modernen Hauptsitz zu realisieren und damit auch Arbeitsplätze nach

Lyss zu bringen. Bei den Verhandlungen wurde klar festgehalten, dass die Stuber Holding AG

keine Landabgabe im Baurecht, sondern nur ein Kauf in Frage kommt. Die Fraktion FDP ist mit

dem Verkauf einverstanden. Ein Unternehmen sollte selber entscheiden, ob Land im Baurecht

oder durch Kauf erworben werden soll. Im vorliegenden Fall wurden beide Möglichkeiten disku-

tiert. Das Unternehmen hat sich klar für einen Kauf geäussert. Die Fraktion FDP wird dem Ge-

schäft zustimmen, auch wenn für die Gemeinde Lyss nach der Sanierung ein Nullsummener-

trag entstehen wird. Die Fraktion FDP ist jedoch überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und

die Stuber Holding AG weitere Arbeitsplätze bietet und der Gemeinde Lyss ein guter Partner

sein wird.

Schmidiger Monika, glp: Die Fraktion glp wird dem Geschäft nicht zustimmen. Dieser Ent-

scheid hört sich vielleicht komisch an, da die Fraktion glp der Altlastensanierung zugestimmt

hat. Die Fraktion glp findet aber den geplanten Verkauf in einem Jahr sehr ambitiös. Aus die-

sem Grund wird die Fraktion glp das vorliegende Geschäft ablehnen.

Beschluss 31 : 2 Stimmen

Der GGR genehmigt den Landverkauf in der Industriezone Süd, Parzellen Nrn. 3576 und

4041 an die Stuber Holding AG, Münchenbuchsee wie folgt:

 Verkauf von insgesamt 5‘974 m2 (genaue Fläche wird durch den Geometer festgelegt)

à Fr. 240.00 ausmachend Fr. 1‘433‘760.00.

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 Die Übergabe des Terrains erfolgt frei von Altlasten.

 Freier Vertragsrücktritt für die Käuferin, falls das Terrain bis 30.06.2020 nicht von Alt-

lasten befreit ist.

 Bei Vertragsrücktritt übernimmt die Gemeinde Lyss 2/3 der bisher aufgelaufenen Pro-

jektierungskosten, max. Fr. 100‘000.00.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b in

Verbindung mit Art. 19 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

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text:
Gemeinde Lyss

Polizeiinspektorat
Marktplatz 6
3250 Lyss
T	 032 387 03 87
E	 sicherheit@lyss.ch

 Parkzonen Zentrum, 1:5000
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	 Parkzone 2
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name: 20161205; PA GGR; Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-52

357 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner gibt ein kurzes Update zur Umsetzung der

Struktur Volksschule 2020. Auf das Schuljahr 2018/2019 wird die Gemeinde Lyss ein neues

Schulmodell 3B haben. Dies wurde im GGR so beschlossen. Damit fallen ab diesem Zeitpunkt

auch Spez-Sek-Klassen weg. Im Sommer 2017/2018 kann noch letztmals eine Spez-Sek-

Klasse eröffnet werden. Diese wird während zwei Jahren weiter laufen, bis Sommer 2019. Die

zukünftigen Gymnasiasten werden entsprechend optimal unterstützt. Einerseits mit der Mittel-

schulvorbereitung, welches ein freiwilliges Angebot ist sowie mit der sogenannten Begabtenför-

derung. Neu auch mit den Niveaugruppen, bei welchen die Hauptfächer nur noch bei den jewei-

ligen Niveaugruppen stattfinden. Auch dort ist eine bessere Förderung für die künftigen Gymna-

siasten möglich.


name: 20230227; PA GGR; Motion Die Mitte+GLP; Änderung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken (Nr. 2021/21); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2021-811

149 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Motion Die Mitte+GLP; Änderung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken (Nr.

2021/21); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen «Mitte+GLP» haben an der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion «Ände-

rung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken» (Nr. 21/2021) eingereicht.

Begründung

Die Gemeinde Lyss wächst stetig, die Wohnzone ist immer näher an der Landwirtschaftszone. Dies gibt

Potential für Meinungsverschiedenheiten betreffend Immissionen, um diesen vorzubeugen, ist es sinnvoll

die Lärmbeschränkung um die Ausnahme der Weideglocken zu ergänzen. So wäre die gesetzliche Grund-

lage in einem Fall von Unstimmigkeiten bereits gegeben.

Antrag

Die Fraktion beauftragt den Gemeinderat den Artikel 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements vom

01.01.2012 um die Ausnahme von Weideglocken zu ergänzen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Motionärinnen verlangen, dass der Einsatz von Weideglocken per se als Ausnahme im

Ortspolizeireglement aufgeführt wird.

Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements der Gemeinde Lyss vom 01.01.2012 ist wäh-

rend der Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm

verboten. Der Bereich öffentliche Sicherheit kann bei Anlässen, dringenden landwirtschaftlichen

Arbeiten und Notstandsarbeiten Ausnahmen erteilen.

Lärm ist nach seiner Herkunft zu beurteilen: Lärm aus einer Anlage oder Lärm aus einer

menschlichen Tätigkeit. Die Zuständigkeit zur Beurteilung von diesen Lärmarten ist unterschied-

lich:

Lärm aus einer Anlage untersteht dem Umweltschutzgesetz USG (SR 814.01), die Beurteilung

ist eine Aufgabe der Verwaltungspolizei resp. der Baupolizeibehörde. Lärm aus Verkehr,

Schiesswesen sowie Industrie und Gewerbe sind Beispiele. Für diesen Lärm sind Grenzwerte

einzuhalten. Daneben gibt es Lärm aus Anlagen, für welchen keine Grenzwerte existieren, so-

genannter Alltagslärm. Darunter fällt Lärm von Sport- und Gaststätten, Tieren und Kirchenglo-

cken.

Viehglocken sind im Sinne vom USG Teil einer Anlage. Es ist die Baupolizeibehörde, welche

bei Klagen gegen diesen Lärm einzuschreiten hat. Der Lärm von Weideglocken muss demnach

in einem baurechtlichen Kontext geprüft werden.

Lärm aus menschlichen Tätigkeiten wie Störungen der Nacht-, Mittags- und Sonntagsruhe, wird

nicht vom USG erfasst und erfordert eine Beurteilung der Sicherheitspolizei. Diese Lärmimmis-

sionen werden im Ortspolizeireglement geregelt.

Andere Gemeinden wie Spiez, Köniz, Steffisburg und Ittigen haben in ihren Ortspolizeiregle-

menten den Lärm von Weideglocken nicht aufgeführt. Dies aus dem Grund, dass es sich um

eine Angelegenheit des USG handelt.

Gestützt auf das Umweltschutzgesetz ist es nicht zulässig mittels Gemeindereglement eine ein-

zelne Lärmquelle (z.B. Weideglocke) von der Einhaltung der eidgenössischen Umweltschutz-

vorschriften zu dispensieren. Eine Verschärfung, Ergänzung oder Präzisierung des Bundes-

rechts ist aber zulässig, wie z.B. das Ausführen von dringenden landwirtschaftlichen Arbeiten

(z.B. Mähdreschen).

Fazit

Der GR findet es per se nicht sinnvoll, Regelungen zu einzelnen Lärmquellen in das Reglement

aufzunehmen und eine generelle Dispensation einzelner Lärmquellen ist nicht zulässig, daher

lehnt er die Motion ab.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es geht hierbei um ein emotionales Thema. Vorab will der

Redner die Haltung des GR klären, welche nicht mit der Haltung des Antrags übereinstimmt. Es

geht dabei nicht um die Weideglocken, sondern um das Reglement. Es sind zwei verschiedene

Sachen: Das eine ist das Ortspolizeireglement, welches vorwiegend menschliche Tätigkeiten

(wie bspw. Nachtruhe oder Sonntagsruhe) regelt. Die Weideglocken werden im übergeordneten

Recht geregelt, im Umweltschutzgesetz. Der Lärm von Anlagen (dazu gehören auch Bauern-

höfe) muss die Baupolizei prüfen und nicht die Ortspolizei. Wird der Lärm der Weideglocken im

Gemeindereglement erwähnt, wäre dies das falsche Gesetz. Des Weiteren wäre dann im Ge-

meindereglement ein unnötiger Eintrag vorhanden, welcher zu weiteren Diskussionen führen

kann. Im Ortspolizeireglement werden durchsetzbare Artikel gewünscht, mit welchen die Ver-

waltung arbeiten kann. Ausserdem will der GR nicht einzelne Lärmquellen erwähnen, da an-

sonsten noch andere Lärmarten folgen würden und das nicht gewünscht ist. Der GR ist nicht

gegen Weideglocken. Der GR ist lediglich der Ansicht, dass dies nicht im Ortspolizeireglement

geregelt wird, da es nicht dorthin gehört und es später zu nicht durchsetzbaren Diskussionen

führen würde.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktionen Mitte+GLP finden es sehr störend, wenn jemand ne-

ben einen landwirtschaftlichen Betriebt zieht und dann ein Problem mit den Kuhglocken oder

mit dem Geschmack des landwirtschaftlichen Betriebs hat. Ebenso problematisch ist, wenn je-

mand neben eine Kirche zieht und dann später ein Problem mit den Kirchenglocken hat.

Die Fraktionen Mitte+GLP nehmen zur Kenntnis, dass die Motion rechtlich nicht umsetzbar ist

und ziehen diese somit zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion «Änderung Ortspolizeireglement be-

treffend Weideglocken» (Nr. 2021/21).

Beilagen Keine


name: Bestätigungsbericht Ergebnisprüfung 2019 vom 04.06.2020