name: 20250512; PA GGR; Motion EVP/FDP/SVP; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut" (Nr. 2024/7); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte

467 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Motion EVP/FDP/SVP; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut" (Nr. 2024/7); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2024 wurde die Motion EVP/FDP/SVP; «Bekenntnis zu einem

Lysser Kulturgut; 2024/7» eingereicht.

Begründung

Aufgrund einer Beschwerde ist zurzeit eine Diskussion zum nächtlichen Glockenschlag (22.00 – 7.00

Uhr) im Gang. Die Beschwerdeführenden fordern ein Abstellen des nächtlichen Glockenschlags. Aus

Sicht der Motionärinnen entspricht dieses Anliegen nicht dem Bedürfnis der hierzu schweigenden Mehr-

heit der Lysser Bevölkerung. Wir wünschen uns deshalb, dass der Grosse Gemeinderat zu dieser Frage

Stellung nehmen kann. Aus unserer Sicht ist der Lysser Glockenschlag Teil unseres abendländischen Lys-

ser Kulturguts. Die Gemeinde Lyss (und nicht nur die Kirchgemeinde) hat anfangs des letzten Jahrhun-

derts bewusst den Entscheid zum Bau der Grossen Kirche mit einem entsprechenden Geläut gefällt, um

damit ihre Position als Zentrum im Seeland zu betonen. Die Grosse Kirche mit ihrem kräftigen Geläut

sollte die Bedeutung von Lyss als wichtiger Wirtschaftsstandort im wahrsten Sinne des Wortes betonen.

Wir haben bisher immer wieder Rückmeldungen erhalten, dass unsere Bevölkerung – unabhängig von

ihrer religiösen Überzeugung – stolz ist auf dieses sicht- und hörbare Lysser Wahrzeichen. Uns erscheint

es deshalb sinnvoll, wenn der Gemeinderat die geltende Nachtruheregelung dahingehend anpasst, dass sie

künftig der Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Lysser Kulturguts Rechnung trägt und den Glocken-

schlag in die massgebenden Nachtruhe-Bestimmungen als ortsübliche Emission integriert. Wir gehen da-

von aus, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses Gut schätzt und einer Fortführung die-

ser Tradition zustimmt.

Antrag

Anpassung der Nachtruheregelung betreffend Stundenschlag der Reformierten Kirche Lyss.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements der Gemeinde Lyss vom 01.01.2012 ist wäh-

rend der Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm

verboten. Der Bereich öffentliche Sicherheit kann bei Anlässen, dringenden landwirtschaftlichen

Arbeiten und Notstandsarbeiten Ausnahmen erteilen.

Im Motionstext ist vom Stundenschlag und vom nächtlichen Glockenschlag die Rede. Die Moti-

onärinnen legen sich nicht fest, ob sie damit nur den Stundenschlag oder auch den Viertel-

Stundenschlag ansprechen. Laut Auskunft des Siegristen der reformierten Kirche ist während

24 Stunden ein Viertel-Stunden wie der Stundenschlag zu hören. Bei diesem Geläute handelt

es sich um den weltlichen resp. bürgerlichen Glockenschlag. Der kirchliche Glockenschlag wird

bei Beerdigungen, Gottesdiensten, Taufen und Trauungen eingesetzt.

Lärm ist nach seiner Herkunft zu beurteilen: Lärm aus einer Anlage oder Lärm aus einer

menschlichen Tätigkeit. Die Zuständigkeit zur Beurteilung von diesen Lärmarten ist unterschied-

lich:

Lärm aus einer Anlage untersteht dem Umweltschutzgesetz USG (SR 814.01), die Beurteilung

ist eine Aufgabe der Verwaltungspolizei resp. der Baupolizeibehörde. Lärm aus Verkehr,

Schiesswesen sowie Industrie und Gewerbe sind Beispiele. Für diesen Lärm sind Grenzwerte

einzuhalten. Daneben gibt es Lärm aus Anlagen, für welchen keine Grenzwerte existieren, so-

genannter Alltagslärm. Darunter fällt Lärm von Sport- und Gaststätten, Tieren und Kirchenglo-

cken. die Bevölkerung darf allgemein durch den Lärm von Anlagen in ihrem Wohlbefinden nicht

erheblich gestört werden.

Kirchenglocken sind im Sinne vom USG ein Teil einer Anlage. Es ist die Baupolizeibehörde,

welche bei Klagen gegen diesen Lärm einzuschreiten hat. Der Lärm von Kirchenglocken muss

demnach in einem baurechtlichen Kontext verarbeitet werden.

Lärm aus menschlichen Tätigkeiten wie Störungen der Nacht-, Mittags- und Sonntagsruhe, wird

nicht vom USG erfasst und erfordert eine Beurteilung der Sicherheitspolizei. Diese Lärmimmis-

sionen werden im Ortspolizeireglement geregelt. Aus obigen Feststellungen wird eine rechtlich

bindende Verankerung des Glockenschlags im Ortspolizeireglement schwierig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Strategische Stossrichtung:
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Motionärinnen verlangen, dass der nächtliche Glockenschlag der Grossen Lysser Kirche als

ortsübliche Emission in den Nachtruhe-Bestimmungen verankert werden soll. Der GR ist klar

der Ansicht, dass Kirchenglocken aus kulturellen und traditionellen Gründen als ortsüblich anzu-

sehen sind. Diese Haltung will er reglementarisch festschreiben.

Vor rund 90 Jahren genau am 26.10.1935 fand die Glockenweihe in Lyss statt und es liegt in

der Natur dieses mächtigen (das Zweitschwerste im Kanton) Geläutes, dass beim Einsatz für

den bestimmungsgemässen Zweck Lärm verursacht wird. Es war und ist die Absicht, dass das

Geläute der Kirche zur Tradition und Identitätsstiftung dienen soll. Selbstverständlich ist sich der

GR bewusst, dass es auch Personen gibt, die sich ab dem Geläute stören, dennoch überwiegt

für den GR die Tradition und er empfiehlt daher die Motion anzunehmen.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP Lyss dankt dem GR für die Annahme des Anlie-

gens, des GR den nächtlichen Glockenschlag der reformierten Kirche (welcher die Viertelstun-

den und Stunden verkündet), als ortsübliche Emission in die Nachtruhebestimmungen der Ge-

meinde Lyss aufzunehmen. Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Menschen aus der Lysser

Bevölkerung wurden vorrangig Befürworter dieser Glockentradition erlebt. Ein klares Signal ist

auch, aufgrund der Voten und der Abstimmung an der ausserordentlichen Kirchgemeindever-

sammlung, ausgegangen. Die Mehrheit der über 200 Anwesenden war ganz klar für den Erhalt

des Lysser Kulturgutes. Die Fraktion EVP Lyss ist gemeinsam mit dem GR der Überzeugung,

dass die grössere Mehrheit der gesamten Lysser Bevölkerung für den Erhalt des nächtlichen

Stundenschlags ist. Der Fraktion EVP Lyss ist bewusst, dass es Menschen gibt, die sich durch

die Stundenschläge in der Nacht gestört fühlen. Dies war der Anlass für eine Beschwerde von

direkten Anwohnenden der Kirche. Diese Beschwerde war wiederum der Anlass für diese Mo-

tion.

Die EVP Lyss ist der Meinung, dass die Verankerung des nächtlichen Stundenschlags in einem

Gemeindereglement als ein starkes politisches Signal eingeordnet werden kann, und auch in

Zukunft ein starkes Gewicht haben wird. Die Antwort des GR weist darauf hin, dass der Lärm

von Kirchenglocken, Lärm aus einer Anlage sei und deshalb unter das Umweltschutzgesetz

falle. Aufgrund dessen sei eine Verankerung im Ortspolizeireglement rechtlich nicht unbedingt

möglich. Mit dem Blick auf die Gemeinde Aarwangen stellt die Fraktion EVP Lyss fest, dass

diese im August letzten Jahres ein Glockenreglement verfasst hat, in welchem der Stunden-

schlag der Kirche sowie die Glocken, die «Schellen und die Treicheln» von Nutztieren verankert

sind. Das Ziel ist es, diese Emissionen als historische Tradition mit Blick auf Brauchtum und ört-

liche Gepflogenheiten zu schützen. Vielleicht wäre die Erarbeitung eines solchen expliziten Glo-

ckenreglements auch für die Gemeinde Lyss ein gangbarer Weg. Die Fraktion EVP Lyss dankt

allen Miteinreichenden für die Unterstützung dieser Motion, dem GR für die Annahme dieses

Anliegens und der Verwaltung für das Erarbeiten des entsprechenden Reglements. Nicht zu-

letzt wird allen Anwesenden gedankt, welche die Partei EVP Lyss bei der Abstimmung unter-

stützen.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP zeigt sich über die Antwort des GR erfreut und

wird die Motion selbstverständlich als erheblich erklären. Zu einer 90-jährigen Tradition, die

identitätsstiftend ist und das Lysser Ortsbild prägt, muss unbedingt Sorge getragen werden. Die

Fraktion SVP hofft, dass mit dieser Motion die laufenden Diskussionen zu einem Abschluss ge-

bracht werden und sich die Gemeinde weiterhin an einem Glockenschlag erfreuen kann.

Betreffend Glockenreglement wird vom Redner eine persönliche Bemerkung angebracht: Dass

der gesunde Menschenverstand offenbar immer stärker durch Vorschriften und Reglemente er-

setzten werden muss, wird als schade wahrgenommen. Er dankt den anderen Fraktionen für

die Unterstützung.

Spring Ueli, Mitte: «Doch noch im zweiten Anlauf», so sollte der Titel dieser Motion eigentlich

lauten. Die Fraktion Mitte begrüsst, dass sich GR gewillt zeigt, diese Motion als erheblich zu er-

klären. Der Redner erhielt viele Vorschläge von ausserkantonalen Gemeinden, wie diesem

Problem gemeindeintern begegnet werden könnte. Es gibt ausserkantonale Gemeinden, die

sich mit diesem Problem ebenfalls auseinandersetzen müssen, die Kirchen- und Kuhglocken

werden dabei immer gemeinsam betrachtet. Bei der mündlichen Zusage anlässlich der Lysspo

von Gemeindepräsident Nobs Stefan, beides zusammen ins Reglement aufzunehmen, sofern

dies angenommen wird, freut den Redner sehr. Entsprechend benötigt es in dieser Phase des

Geschäfts keinen Antrag, dass die Kuhglocken eingeschlossen werden. Sollte es zu einer Ver-

ankerung ohne Kuhglocken kommen, wird die Fraktion Mitte einen entsprechenden Antrag stel-

len, da ausdrücklich erwähnt wurde, dass die Kirchen- und Kuhglocken gemeinsam geregelt

werden müssen. Die Fraktionen Mitte und GLP Lyss stimmen dem Antrag zu.

Guggisberg Sandro, GLP: Einzelfallregelungen werden vom Redner grundsätzlich als un-

schön erachtet. Bei diesem Antrag handelt es sich um zwei Einzelfälle: Kirchglocken und Kuh-

glocken. Dennoch steht der Redner dem eher kritisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob es

nicht auch mit gesundem Menschenverstand gehen könnte. Deshalb wird sich der Redner bei

dieser Motion enthalten, was aber nicht bedeutet, dass das Glockenläuten in der Nacht oder am

Tag vom Redner als positiv oder negativ bewertet wird.

Wichtig ist, dass auch wenn die Sachlage im Gemeindereglement festgehalten ist, es dennoch

eine einzelfallabhängige Interessenabwägung benötigt, die bei allfälligen Beschwerden durch

die entsprechenden Instanzen vorgenommen werden müssen. Diese Erläuterung wird ange-

bracht, damit die Anwesenden keine unrealistischen Erwartungen haben. Die Gerichte sind un-

abhängig und nehmen eine Interessenabwägung der unterschiedlichen Interessen vor. Der GR

wird deshalb vom Redner gebeten, bei dieser Sache saubere und detaillierte Abklärungen vor-

zunehmen, um zu verhindern, dass übergeordnetes Recht, Stichwort USG und LSV, verletzt

wird.

Beschluss  30 : 1 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme und erklärt die Motion «EVP/FDP/SVP

Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut (Nr. 2024/7)» als erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair