Botschaft an GGR; Gründung Evolon

text:
1

Grosser Gemeinderat 26.02.2024

2

Inhalt
Zusammenschluss der Energie Wasser Aarberg AG (EWA) mit der Energie

Seeland AG (ESAG)............................................................................................... 3

1. Zusammenfassung ............................................................................................... 3

2. Ausgangslage ........................................................................................................ 3

3. Ziele des Zusammenschlusses aus Sicht der EWA und der ESAG ........... 5

4. Eckwerte der neuen Gesellschaft .................................................................... 6

5. Die Rolle der Gemeinden als Aktionärinnen ............................................... 8

6. Die rechtlichen Instrumente für die Umsetzung ........................................ 9

6.1 Trägerreglement .................................................................................................. 9

6.2 Versorgungsreglemente für Wasser und Strom ......................................... 9

6.3 Leistungs- und Konzessionsvereinbarung .................................................... 9

6.4 Aktionärsbindungsvertrag ................................................................................ 9

6.5 Statuten................................................................................................................. 10

6.6 Fusionsvertrag ..................................................................................................... 10

7. Von den Gemeinden geprüfte und verworfene Alternativen.............. 10

8. Auswirkungen des Zusammenschlusses ...................................................... 11

8.1 Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter..................... 11

8.2 Auswirkungen für die Kundinnen und Kunden ....................................... 11

8.3 Auswirkungen für die Partner und das Gewerbe ..................................... 13

8.4 Auswirkungen für die Aktionärsgemeinden ............................................. 13

9. Folgen bei einer Ablehnung der Vorlage ................................................... 13

10. Würdigung durch die Gemeinde .................................................................. 13

11. Ausblick ................................................................................................................. 15

12. Antrag an den Grossen Gemeinderat von Lyss ......................................... 15

13. Beilagen / Downloadmöglichkeiten im Internet ..................................... 16

3

Die Energie Wasser Aarberg AG (EWA) und die Energie Seeland AG (ESAG)
möchten ihre Zukunft als regionales Versorgungsunternehmen für Strom,
Wasser, Wärme, Telekommunikation und Dienstleistungen gemeinsam ge-
stalten. Dazu brauchen die beiden Unternehmen Ihre Zustimmung.

EWA und ESAG verbindet eine jahrelange, gute Zusammenarbeit. Die beiden Ver-
sorgungsunternehmen sind in den gleichen Bereichen tätig und stehen vor ver-
gleichbaren Herausforderungen (politisch, regulatorisch, technologisch). Die Ver-
waltungsräte der beiden Unternehmen sowie die Gemeinderäte der beteiligten
Gemeinden sind überzeugt, dass den grossen Herausforderungen im Energie-
markt und in der Versorgungssicherheit durch ein gemeinsames Versorgungsun-
ternehmen erfolgreicher begegnet werden kann. Ein Alleingang wird zuneh-
mend schwieriger. Die Energiekrise des letzten Jahres bestärkt diese Überzeu-
gung. Mit dem geplanten Zusammenschluss werden Arbeitsplätze gesichert,
Synergien realisiert und die Wertschöpfung in der Region gestärkt.

Die neue Gesellschaft soll im Raum Seeland eine umfassende Energieversorgerin
und -dienstleisterin für Privat- und Geschäftskunden für Strom, Wasser, Wärme,
Telekommunikation und Dienstleistungen werden. Sie erbringt ihre Leistungen
nach unternehmerischen Grundsätzen, wirtschaftlich, nachhaltig und umweltge-
recht. Für ihre Leistungserbringung übernimmt sie von der EWA und ESAG alle
Mitarbeitenden, die bestehenden Kunden sowie das Netz- und Anlageneigen-
tum.

Die Gemeinden Lyss, Aarberg, Worben und Grossaffoltern als Gründungsaktionä-
rinnen halten zusammen das Aktienkapital der neuen Gesellschaft. Weiteren Ge-
meinden steht eine Beteiligung offen. Eine Beteiligung von Privatpersonen oder
privatwirtschaftlichen Unternehmen und Institutionen sowie von Kapitalgesell-
schaften im Eigentum von Gemeinden ist ausgeschlossen. Die neue Gesellschaft
soll im Eigentum von Gemeinden bleiben und sich im Seeland entwickeln.

Die provisorische Bewertung auf Basis der Jahresrechnungen 2022 führt zu einem
indikativen Beteiligungsverhältnis an der neuen Gesellschaft von rund 71% Lyss,
17% Aarberg, 11% Grossaffoltern sowie 1% Worben. Per Fusionsstichtag vom
1. Januar 2025 werden die bilanziellen Bewertungspositionen per 31. Dezem-
ber 2024 aktualisiert. In den vorbereiteten Verträgen sind ein starker Minderhei-
tenschutz für die kleineren Aktionärsgemeinden sowie ein Heimfallrecht aller
kommunalen Versorgungsanlagen berücksichtigt.

Wird der vorliegende Antrag angenommen, wird der Gemeinderat von Lyss in Zu-
sammenarbeit mit den Partnern den Zusammenschluss gemäss den vorbereiteten
Verträgen vollziehen. Die neue Gesellschaft soll Mitte 2025 operativ ihren Betrieb
aufnehmen, der rechtliche Zusammenschluss erfolgt im Frühjahr 2025 rückwir-
kend auf den 1. Januar 2025.

Die Gemeinden Aarberg und Lyss haben ihre «Gemeindebetriebe» für die Versor-
gung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Kabelfernsehen/Telekommunikati-
onsdienstleistungen in die rechtlich selbständigen Aktiengesellschaften Energie
Wasser Aarberg AG (kurz EWA) und Energie Seeland AG (kurz ESAG) ausgelagert.
Die Gemeinde Lyss vollzog diesen Schritt im Jahr 1998, die Gemeinde Aarberg im
Jahr 2010. Mit der Auslagerung in selbständige Unternehmen verfolgten die Ge-
meinden das Ziel, dass die Versorgungsunternehmen flexibel und rasch auf Ver-
änderungen am Markt reagieren können und die unternehmerische Ausrichtung

1. ZUSAMMENFASSUNG

2. AUSGANGSLAGE

4

von den politisch-strategischen Grundsatzentscheidungen getrennt werden. Ne-
ben den reglementarisch übertragenen Aufgaben haben beide Unternehmen in
den letzten Jahren in erheblichem Umfang in den Aufbau von Fernwärmenetzen
investiert und ihr Dienstleistungsangebot ausgebaut. Zudem sind beide Unter-
nehmen Aktionärinnen der Quickline Holding AG sowie der Seelandgas AG. Die
Gemeinden blieben als Eigentümerinnen ihrer Versorgungsunternehmen zustän-
dig, um den Rahmen für die Tätigkeiten der Unternehmen festzulegen und die
Grundsätze der Abgabenerhebung zu bestimmen.

Die damalige Gemeinde Busswil b. Büren (Strom, Wasser und Telekommunika-
tion), die Gemeinde Grossaffoltern (Strom) und die Gemeinde Worben (Kabel-
netz) haben in den Jahren nach der Gründung der ESAG Teile ihrer Gemeindebe-
triebe in die ESAG eingebracht und entsprechend der eingebrachten Werte Ak-
tien der ESAG erworben. Durch die Fusion der Gemeinden Lyss und Busswil gin-
gen die Aktien der Gemeinde Busswil b. Büren später in das Eigentum der fusio-
nierten Gemeinde Lyss über. Die Aktien der ESAG sind aktuell auf die drei Ge-
meinden Lyss (85,27%), Grossaffoltern (13,18%) und Worben (1,55%) aufgeteilt.
Die Gemeinde Aarberg ist weiterhin Alleineigentümerin der EWA (100%).

Die EWA und die ESAG verbindet eine jahrelange, gute Zusammenarbeit. Die Un-
ternehmen sind in den gleichen Sektoren tätig, verstehen sich aber nicht als Kon-
kurrentinnen, sondern als Partnerinnen. Seit längerem stellen die Unternehmen
Knowhow gegenseitig zur Verfügung und versuchen, ihre Interessen gegenüber
Dritten gemeinsam durchzusetzen.

Die Auslagerungen der Gemeindebetriebe von Lyss und Aarberg haben sich be-
währt. Die ESAG und die EWA haben sich gut entwickelt und ihren Wert erheb-
lich steigern können. Die Energiewende hin zu einer erneuerbaren, CO2-neutra-
len Energieversorgung, rasante technische Entwicklungen (beispielsweise in den
Bereichen PV und e-Mobilität), die regulatorischen Rahmenbedingungen und die
fortschreitende Digitalisierung stellen die Unternehmen aber vor grosse neue
Herausforderungen. Hinzu kommt, dass die Rekrutierung von geeigneten Fach-
kräften für kleinere Unternehmen zunehmend schwierig wird. Die EWA und die
ESAG sind vor diesem Hintergrund in Verhandlungen getreten, an deren Ende
der gemeinsame Wille zu einem Zusammenschluss «auf Augenhöhe» stand. Die
beiden Unternehmen sind überzeugt, dass sie die anstehenden Herausforderun-
gen gemeinsam besser bewältigen können als die bestehenden Unternehmen für
sich – und ein Zusammenschluss für die Einwohnerinnen und Einwohner als Kun-
dinnen und Kunden einerseits sowie als Miteigentümerinnen und Miteigentümer
(Aktionärsgemeinden) andererseits einen erheblichen Mehrwert bringt. Die neue
Gesellschaft soll es zudem anderen Gemeinden in der Region ermöglichen, ihre
Gemeindebetriebe nach einem klar definierten, fairen Prozess – ganz oder teil-
weise – in das Unternehmen einzubringen und so ebenfalls Teil einer regionalen
Versorgungorganisation zu werden. Somit entsteht ein Versorgungsunterneh-
men in überblickbarer Grösse, welches in der Lage ist, kundennah in den Berei-
chen Strom, Wasser, Wärme, Telekommunikation und Dienstleistungen entspre-
chende Leistungen zu erbringen.

5

Aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen in der Gemeinde Lyss und in der
Gemeinde Aarberg können die Unternehmen den Zusammenschluss nicht in ei-
gener Kompetenz beschliessen. Da die Gemeinde Aarberg Minderheitsaktionärin
der neuen Gesellschaft sein wird, haben die Stimmberechtigten von Aarberg an
der Urne über das Geschäft zu beschliessen (vgl. Artikel 4 Absatz 2 des Organisati-
onsreglements der Gemeinde Aarberg). In der Gemeinde Lyss ist das bestehende
Übertragungsreglement für die ESAG aufzuheben und es sind neue Träger-
schafts- und Versorgungsreglemente zu beschliessen. Die Zuständigkeit für den
Beschluss neuer Reglemente und die Aufhebung der alten Reglemente liegt in
Lyss beim Grossen Gemeinderat, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.
Stimmen die Gemeinden Aarberg und Lyss der Vorlage zu, kommt der Zusam-
menschluss zustande. Die Gemeinden Grossaffoltern und Worben werden damit
automatisch Mitaktionärinnen der neuen Gesellschaft. Im Nachgang an die Be-
schlüsse in den Gemeinden Lyss und Aarberg hat die Gemeinde Grossaffoltern ein
neues Stromversorgungsreglement zu beschliessen; die Gemeinde Worben hat
ihr bestehendes Reglement für die Versorgung mit Telekommunikationssignalen
aufzuheben. Zuständig für diese Beschlüsse sind in Grossaffoltern und in Worben
die Gemeindeversammlungen.

Die beiden Unternehmen EWA und ESAG beabsichtigen, gemeinsam als neue Ge-
sellschaft im Auftrag ihrer Aktionärsgemeinden die ihr übertragenen Aufgaben
in hoher Qualität und zu marktfähigen Konditionen durchzuführen. Die Zielvor-
gaben werden in der künftigen Eigentümerstrategie der neuen Gesellschaft fest-
gehalten. Die Kernpunkte sind:
• Die heutigen Aktionärsgemeinden von EWA und ESAG bleiben weiterhin Ei-

gentümerinnen an einem Versorgungsunternehmen im Seeland. Die gemein-
same, starke und lokal verankerte Gesellschaft ist in der Lage, die anstehen-
den Herausforderungen zu meistern, Wertschöpfung in der Region zu behal-
ten und als Partnerin, nicht als Konkurrentin, für KMUs im Versorgungsgebiet
tätig zu sein. Damit soll das langfristige Überleben der EWA und der ESAG,
aber auch von möglichen weiteren, regionalen Versorgungsunternehmen, si-
chergestellt werden.

• Weitere Gemeinden können an die neue Gesellschaft Aufgaben für Betrieb
und Unterhalt ihrer Anlagen und Netze delegieren oder aber ihr Eigentum
überführen, dafür Aktien an der neuen Gesellschaft erhalten und damit ge-
meinsam zusätzliches Wachstum ermöglichen. Ein starker Minderheiten-
schutz wird für kleinere Gemeinden über einen entsprechenden Aktionärbin-
dungsvertrag gesichert. Die neue Gesellschaft soll dabei auch zukünftig zu
100% von der öffentlichen Hand gehalten werden.

• Neue regulatorische Herausforderungen (bspw. Smart Metering; allenfalls
weitere Liberalisierungen) sowie Investitionen in die Anlagen und die Trans-
formation der regionalen Energieversorgung werden gemeinsam gemeistert.

• Durch Skaleneffekte lassen sich Synergien nutzen, Effizienz steigern und da-
mit Kosten einsparen, welche schliesslich auch allen Kundinnen und Kunden
zugutekommen, was eine sichere und preislich attraktive Versorgung im See-
land ermöglicht. Einfachere Stellvertreterlösungen und Redundanzen durch
Verteilung der Aufgaben auf mehrere Personen soll die Qualität der Leis-
tungserbringung verbessern und der Pikettdienst sowie die Krisenorganisa-
tion optimieren. Zudem können durch die nun grössere Organisation tiefere
Kosten, bspw. im Bereich des Personals, erreicht werden. Schliesslich wird
auch ein stärkeres Auftreten gegenüber Partnern und Lieferanten ermög-
licht. Die neue Gesellschaft soll eine gute und sichere Arbeitgeberin mit inte-
ressanten Aufgaben in der Region Seeland sein.

• Das bereits bestehende Engagement von EWA und ESAG für Vereine, Sport,
Kultur und Ökologie soll weitergeführt werden.

Als Konsequenz der aufgeführten Zielsetzungen wird ein neuer Firmen- und Mar-
kenname der gemeinsamen Gesellschaft «Evolon AG» den Zusammenschluss und
seine Zielsetzungen unterstützen. Mit dem neuen Namen wird deutlich, dass mit
dem vorliegenden Projekt etwas Neues für die Region geschaffen wird. Dieser
Aufbruch soll sowohl für eine neue Unternehmenskultur als auch für die

3. ZIELE DES ZUSAMMEN-
SCHLUSSES AUS SICHT

DER EWA UND
DER ESAG

6

Wahrnehmung am Markt und bei den Kundinnen und Kunden als Chance wahr-
genommen werden.

Die neue Gesellschaft soll im Raum Seeland eine umfassende Energieversorgerin
und -dienstleisterin für Privat- und Geschäftskunden für Strom, Wasser, Wärme
und Telekommunikation und Dienstleistungen werden. Sie erbringt ihre Leistun-
gen nach unternehmerischen Grundsätzen, wirtschaftlich, nachhaltig und um-
weltgerecht. Für ihre Leistungserbringung übernimmt sie von der EWA und ESAG
alle Mitarbeitenden, die bestehenden Kunden sowie das Netz- und Anlagenei-
gentum inkl. der Grundstücke sowie der Beteiligungen. Nicht im Eigentum der
neuen Gesellschaft sind die zur öffentlichen Strassenbeleuchtung gehörenden In-
stallationen sowie die öffentlichen Brunnen. Die jeweilige Gemeinde hat ein Vor-
kaufsrecht an Grundstücken auf dem Gemeindegebiet zum Verkehrswert, sofern
die neue Gesellschaft das betreffende Grundstück veräussern will.

Die neue Gesellschaft tritt eigenständig am Markt auf, bietet umfassende Grund-
versorgungs- und Marktleistungen sowie Dienstleistungen an und übernimmt im
Bereich Strom die Netzbetreiberrolle mit eigenen Produkten und Tarifen. Sie
kümmert sich somit in den Bereichen Strom, Wasser, Wärme, Telekommunikation
in eigenem Namen um Abrechnung, Fakturierung und Inkassoleistungen ihrer
Produkte und Dienstleistungen sowie um Bau, Ausbau und technischen Betrieb
ihrer Anlagen.

Die Gemeinden Lyss, Aarberg, Worben und Grossaffoltern als Gründungsaktionä-
rinnen halten zusammen das Aktienkapital der neuen Gesellschaft. Sie werden
gemäss Art. 5 des Trägerreglements (vgl. nachfolgend Kapitel 6) auch bei einem
Wachstum der Gesellschaft zusammen mindestens 50% behalten. Weiteren Ge-
meinden steht eine Beteiligung offen, sofern diese den Aktionärbindungsvertrag
unterzeichnen, durch Einbringung von Anlagen den entsprechenden Gegenwert
in Aktien zeichnen sowie die Inhalte der Reglemente zur Strom- oder Wasserver-
sorgung (sofern übertragen) übernehmen. Über die Aufnahme einer neuen Akti-
onärin entscheidet die Generalversammlung der neuen Gesellschaft auf Antrag
des Verwaltungsrates. Für alle Entscheide, die im Zusammenhang mit der Auf-
nahme einer neuen Aktionärin zu fällen sind, ist sowohl im Verwaltungsrat wie
auch an der Generalversammlung eine Mehrheit von 2/3 sämtlicher Stimmen
(nicht nur der vertretenen Stimmen) erforderlich.

Eine Beteiligung von Privatpersonen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen
und Institutionen sowie von Kapitalgesellschaften im Eigentum von Gemeinden
ist ausgeschlossen. Die neue Gesellschaft soll im Eigentum von Gemeinden

4. ECKWERTE DER NEUEN
GESELLSCHAFT

7

bleiben und sich im Seeland entwickeln. Für den Fall eines Austritts aus der neuen
Gesellschaft haben die Gemeinden eine Rückkaufspflicht (zum Anlagensubstanz-
wert) bezüglich sämtlicher Anlagen, die der Strom- und Wasserversorgung die-
nen und die sich auf ihrem Versorgungsgebiet befinden (einschliesslich Grundstü-
cke).

EWA und ESAG wurden als Grundlage für den Zusammenschluss einzeln und
ohne Berücksichtigung der Fusionseffekte (Kosten und Synergien) provisorisch
auf Basis der Jahresrechnungen 2022 nach gleichen Vorgaben bewertet. Damit
wird sichergestellt, dass jede Aktionärin vor und nach dem Zusammenschluss
wertmässig gleichgestellt bleibt. Für jede heutige Aktie an der ESAG bzw. der
EWA erhalten die Gemeinden Aktien der neuen Gesellschaft.

Per Fusionsstichtag vom 1. Januar 2025 werden die bilanziellen Bewertungsposi-
tionen sowie die Steuereffekte per 31. Dezember 2024 aktualisiert. Die Wertan-
teile können sich aufgrund der effektiven Entwicklung in den Geschäftsjahren
2023 und 2024 noch leicht verändern. Per Stichtag vom 31. Dezember 2022 führt
die Bewertung zu einem provisorischen Beteiligungsverhältnis an der neuen Ge-
sellschaft von rund 71% Lyss, 17% Aarberg, 11% Grossaffoltern sowie 1% Wor-
ben.

Die Fusionsbilanz mit einer Bilanzsumme von ca. CHF 130 Mio. geht von einer
handelsrechtlichen Eigenkapitalquote von ca. 60% aus, was als solider Ausgangs-
wert betrachtet werden kann. Das neue Unternehmen wird mit seinen rund 100
Mitarbeitenden einen Umsatz von CHF 65 – 70 Mio. pro Jahr erwirtschaften.
Der gemeinsam erarbeitete Businessplan zeigt steigende betriebliche Erträge ab
2025 und positive freie Cashflows für Investitionen ab 2028. Synergien sollen erst-
mals ab 2026 sichtbar greifen und es wird erwartet, dass sich diese mittelfristig
mit rund CHF 1.1 Mio. pro Jahr positiv auf die Endkundentarife (zu rund 70%)
und auf das Ergebnis (zu rund 30%) auswirken (vgl. nachfolgend, Kapitel 8b). Die
Synergien umfassen insbesondere eine Optimierung des Betriebsaufwandes
durch Abbau von Doppelspurigkeiten (bspw. bei IT-Systemen, Software-Lizen-
zen), eine Optimierung der Energie- und Materialbeschaffung (inkl. Fremdleis-
tungen) sowie Synergien beim Personal über natürliche Fluktuationen.
Das betriebliche Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) wird mittelfristig bei ca.
CHF 5 Mio., das Unternehmensergebnis bei ca. CHF 3 Mio. erwartet. Die Ausschüt-
tungen können dank der erwarteten Synergien und trotz erheblichem Investiti-
onsbedarf auf stabilem Niveau gehalten werden.

Basierend auf der Gewinnerwartung des erarbeiteten Businessplans dürfen die
Gemeinden mittelfristig rund CHF 600’000 Dividenden pro Jahr erwarten. Diese

71%

11%

1%

17%

 Lyss (ESAG)  Grossaffoltern (ESAG)

 Worben (ESAG)  Aarberg (EWA)

8

werden sich unter dieser Annahme gemäss dem provisorischen Beteiligungsanteil
wie folgt aufteilen:
– Gemeinde Lyss (71%): Rund CHF 426’000 (bisher rund CHF 350’000);
– Gemeinde Aarberg (17%): Rund CHF 102’000 (keine Dividende in den letzten

beiden Jahren);
– Gemeinde Grossaffoltern (11%): Rund CHF 66’000 (bisher rund CHF 51’000);
– Gemeinde Worben (1%): Rund CHF 6’000 (bisher rund CHF 6’000).

Darlehenszinsen sind keine vorgesehen, da das bis 2033 gewährte Aktionärsdar-
lehen der Gemeinde Aarberg an die EWA zinslos gewährt wurde und von der Ge-
sellschaft unverändert übernommen wird. Zusätzlich sind jedoch anteilige Steu-
ern (nach Lage der Aktiven aufgeteilt, total ca. CHF 300’000) sowie Konzessions-
abgaben (kommunalen Ansätze für die Konzessionsabgaben zur Nutzung des öf-
fentlichen Grundes für die Stromversorgung, total ca. CHF 1 Mio.) als weitere Ab-
geltung einzuberechnen.

In der Summe ist damit mittelfristig eine Abgeltung an die Gemeinden von rund
CHF 1.9 Mio. pro Jahr zu erwarten.

Wie dargelegt wurde, ist der angestrebte Zusammenschluss in erster Linie ein
Projekt der beiden Unternehmen EWA und ESAG. Die Gemeinden sind in ihrer
Rolle als Aktionärinnen der bisherigen Unternehmen bzw. der neuen Gesellschaft
betroffen. Der Zusammenschluss führt dabei zu keiner Veränderung der durch
die Gemeinden selbst wahrgenommenen Aufgaben – die Erfüllungsverantwor-
tung für die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme, Telekommunikation und
Dienstleistungen liegt bei der neuen Gesellschaft. Für die Versorgungsnetze – na-
mentlich das Strom- und Wasserversorgungsnetz – wurden Heimfallklauseln in
die Rechtsgrundlagen aufgenommen, welche es den Gemeinden ermöglichen,
die für die kommunale Aufgabenerfüllung wesentlichen Infrastrukturen wieder-
zuerlangen, falls die neue Gesellschaft die übertragenen Aufgaben nicht im Sinne
der Eigentümergemeinden erfüllen würde. Die neue Gesellschaft bleibt zudem
ausschliesslich in «öffentlicher Hand» – Privatbeteiligungen sind reglementarisch
ausgeschlossen. Damit sollen divergierende Interessen zwischen den Gemeinden
und privaten Investoren sowie mögliche Ausschreibungspflichten bei der Aufga-
benübertragung vermieden werden.

Als Aktionärinnen legen die Gemeinden den eigentümerstrategischen Rahmen
für die unternehmerischen Tätigkeiten fest (sog. Eigentümerstrategie) und sie
wählen den Verwaltungsrat des Unternehmens anhand der von ihnen festgeleg-
ten Anforderungsprofile. Um diese Rolle wahrnehmen zu können, bilden die Ge-
meinden einen Eigentümerausschuss. Aktionärinnen mit einem Aktienanteil von
mindestens 30% des Aktienkapitals verfügen über drei Stimmen, Aktionärinnen
mit einem Anteil von 10-30% über zwei Stimmen und die übrigen Aktionärinnen
über eine Stimme im Eigentümerausschuss. Diese, von den Aktienanteilen abwei-
chende Aufteilung der Stimmen im Eigentümerausschuss, stellt sicher, dass die
Gemeinde Lyss als Mehrheitsaktionärin ihre eigentümerstrategischen Ziele mit
den anderen Gemeinden konsolidieren muss. Als Instrument des Minderheiten-
schutzes sehen die Statuten zudem für eine Reihe von Beschlüssen der General-
versammlung ein Quorum von 85% der Stimmen vor.

Die Aktionärsgemeinden erhalten eine Dividende entsprechend dem Unterneh-
menserfolg und der anteilsmässigen Beteiligung an der neuen Gesellschaft. Zu-
ständig für den Beschluss über die Gewinnausschüttung ist die Generalversamm-
lung der neuen Gesellschaft. Es wird eine möglichst stetige und angemessene Di-
videndenausschüttung angestrebt, wobei sich die konkreten Ausschüttungen
nach der vom Eigentümerausschuss verabschiedeten Eigentümerstrategie rich-
ten. Allfällige Gewinne im Bereich der Wasserversorgung werden über Rückstel-
lungen oder spezialgesetzliche Reserven von der Ausschüttung ausgenommen,
da in diesem Bereich aus regulatorischen Gründen keine Gewinne ausgeschüttet
werden dürfen.

5. DIE ROLLE DER
GEMEINDEN ALS

AKTIONÄRINNEN

9

Für die Umsetzung des Zusammenschlusses, die Zuweisung der kommunalen Auf-
gaben an die neue Gesellschaft sowie deren Steuerung bzw. Beaufsichtigung sind
mehrere Reglemente und Verträge erforderlich. Die ausgearbeiteten Rechts-
grundlagen entsprechen dabei den in Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen
an die Steuerung und Führung öffentlicher Unternehmen («Public Corporate
Governance»):

Die Gemeinden Aarberg und Lyss bilden die Trägergemeinden der neuen Gesell-
schaft. Ihre Kernaufgabe ist der Erlass des «Trägerreglements». In diesem sind Re-
gelungen enthalten, welche sämtliche Aktionärinnen bzw. die neue Gesellschaft
betreffen und über die Strom- und Wasserversorgungsreglemente (je Aktionärs-
gemeinde) umgesetzt werden. Das Trägerreglement legt die Grundsätze für den
Eigentümerausschuss und die Eigentümerstrategie fest. Es schafft damit den öf-
fentlich-rechtlichen Rahmen für die neue Gesellschaft als Trägerin kommunaler
Aufgaben.

Anders als dies heute der Fall ist, werden die Wasserversorgung und die Strom-
versorgung nicht mehr im Trägerreglement an die gemeinsame Gesellschaft
übertragen, sondern in separaten Versorgungsreglementen. Damit soll erreicht
werden, dass je übertragene Aufgabe in allen Aktionärsgemeinden identische
Rechtsgrundlagen für die Übertragung der Aufgabe bestehen. Das Wasserversor-
gungsreglement ist demnach von den Gemeinden Aarberg (Stimmberechtigte)
und Lyss (Grosser Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums) zu
beschliessen, das Stromversorgungsreglement zusätzlich von der Gemeinde Gros-
saffoltern (Stimmberechtigte). Inhaltlich legen die Versorgungsreglemente die
Grundlagen für die übertragenen Aufgaben, wie Anschlusspflichten, Rechte und
Pflichten der Kundinnen und Kunden sowie die Grundsätze der Abgabenerhe-
bung fest. Die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen und Fern-
wärme nimmt die neue Gesellschaft als selbstgewählte Aufgaben auf privatrecht-
licher Grundlage wahr; dementsprechend benötigen diese Bereiche bzw. Aufga-
ben kein öffentlich-rechtliches Versorgungsreglement. Die Gemeinde Worben
kann somit das Reglement zur Übertragung der Aufgabenerfüllung der Kabel-
fernsehanlage ersatzlos aufheben.

Die konkreten Modalitäten der Aufgabenübertragungen werden – innerhalb des
gesetzlich bzw. reglementarisch definierten Rahmens – durch eine Leistungs- und
Konzessionsvereinbarung bestimmt. In dieser Vereinbarung verpflichten sich die
Aktionärsgemeinden und die neue Gesellschaft wechselseitig zu den Rechten
und Pflichten («Leistungen») bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben. Die
Vereinbarung enthält auch das Recht («Konzession») zur Nutzung des öffentli-
chen Grundes und die Abgeltung für dieses Recht. Für die Stromversorgung ist
eine Gemeindeabgabe im bisherigen Rahmen vorgesehen, wobei die genaue
Höhe der Abgabe durch die Gemeinderäte festgelegt wird und von Gemeinde zu
Gemeinde abweichen kann. Die Gesellschaft verrechnet die Abgabe gemäss den
gesetzlichen Vorgaben an die Kunden weiter. Die Zuständigkeit für den Ab-
schluss der Leistungs- und Konzessionsvereinbarung liegt bei den Gemeinderäten
der Aktionärsgemeinden.

In einem Aktionärsbindungsvertrag (ABV) verpflichten sich die Aktionärsgemein-
den, ihre Aktionärsrechte entsprechend den unter den Gemeinden vereinbarten
Eckwerten für die neue Gesellschaft auszuüben. Der Aktionärsbindungsvertrag
dient damit insbesondere dem Schutz der Minderheitsaktionärinnen, welche vor
einseitigen Anpassungen der Mehrheitsaktionärin (Gemeinde Lyss) geschützt
werden. Der Aktionärsbindungsvertrag verpflichtet die Aktionärsgemeinden
aber auch, im Eigentümerausschuss beschlossene Änderungen der Versorgungs-
reglemente den zuständigen kommunalen Organen vorzulegen und nach Mög-
lichkeiten darauf hinzuwirken («best effort»), dass diese Änderungen ins kommu-
nale Recht überführt werden. Der Aktionärsbindungsvertrag wird ebenfalls von
den Gemeinderäten beschlossen und unterzeichnet.

6. DIE RECHTLICHEN
INSTRUMENTE FÜR DIE

UMSETZUNG

6.1 Trägerreglement

6.2 Versorgungsreg-
lemente für Wasser

und Strom

6.3 Leistungs- und
Konzessionsvereinba-

rung

6.4 Aktionärsbin-
dungsvertrag

10

Die Gesellschaftsstatuten beinhalten die grundlegenden, zivilrechtlich notwendi-
gen Rechtsnormen der Gesellschaft. Sie werden von den Aktionärinnen an der
Generalversammlung beschlossen und von einer Notarin oder einem Notar öf-
fentlich beurkundet. Die Statuten beinhalten namentlich die Firma, den Sitz und
den Zweck der Gesellschaft, die Höhe des Stammkapitals, die Anzahl und den
Nennwert der Stammanteile sowie die Form der Mitteilungen der Gesellschaft an
ihre Aktionäre. Der Aktionärsbindungsvertrag stellt sicher, dass die Statuten nicht
einseitig von der Mehrheitsaktionärin Gemeinde Lyss angepasst werden.

Der Fusionsvertrag stellt die privatrechtliche Grundlage für den Vollzug des Zu-
sammenschlusses dar. Er regelt die Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven
der übertragenden Gesellschaften (EWA und ESAG) auf die übernehmende Ge-
sellschaft (Evolon AG). Die übertragenden Gesellschaften werden dabei ohne Li-
quidation aufgelöst und die Aktionärsgemeinden der EWA und der ESAG erhal-
ten Anteilsrechte der Evolon AG. Der Fusionsvertrag bestimmt damit die künftige
Beteiligung der Gemeinden am fusionierten, gemeinsamen Unternehmen. Der
Fusionsvertrag wird zwischen den an der Fusion beteiligten Unternehmen (EWA,
ESAG und Evolon AG) abgeschlossen. Die Gemeinden sind nicht Partei des Fusi-
onsvertrages. Die zuständigen Gemeinderäte der Aktionärsgemeinden stimmen –
die Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Stimmbevölkerung bzw. den
Grossen Gemeinderat vorausgesetzt – im Rahmen der entsprechenden General-
versammlungen dem Zusammenschluss zu.

Die Gemeinde Aarberg hat zudem ihr Organisationsreglement anzupassen.
Durch den Zusammenschluss der EWA mit der ESAG wird die Gemeinde Aarberg
nur noch eine Minderheitsbeteiligung an der neuen, gemeinsamen Gesellschaft
halten. Artikel 4 Absatz 2 des Organisationsreglement wird deshalb dahingehend
angepasst, dass die Stimmberechtigten an der Urne über die Veräusserung von
Aktien der neuen Gesellschaft beschliessen.

Die von den Legislativorganen der Gemeinden Aarberg und Lyss zu beschliessen-
den Dokumente werden den zuständigen Organen – in Lyss dem Grossen Ge-
meinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums und in Aarberg den
Stimmberechtigten an der Urne – als Paket vorgelegt. Damit beschliessen die
Stimmberechtigten in Aarberg an der Urne auch über Reglemente, die an sich in
die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen würden. Das Vorgehen ist
mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) abgesprochen.

Die Gemeinden können keine einseitigen Änderungen an den Dokumenten be-
schliessen, da andernfalls divergierende Rechtsgrundlagen der Trägergemeinden
bestehen würden. Die Vorlage zum Zusammenschluss der EWA mit ESAG zur ge-
meinsamen Evolon AG ist mit anderen Worten «à prendre ou à laisser».

Die Gemeinde Lyss stellte an einem Workshop am 15. Dezember 2022 den Vertre-
terinnen und Vertretern der politischen Parteien die geprüften und verworfenen
Alternativen vor:
• Status quo

Die ESAG dürfte aufgrund ihrer Betriebsgrösse auch mittelfristig im sich ver-
ändernden Strom- bzw. Versorgungsmarkt selbstständig bestehen können.
Dennoch ist die Grösse ein wichtiger Faktor, denn die zukünftigen Anforde-
rungen bei Veränderungen (allfällige weitere Liberalisierung des Strommark-
tes; Weiterführung der Digitalisierung, Dezentralisierung, Dekarbonisierung;
usw.) werden sehr ressourcenintensiv sein und vor allem kleinere Betriebe an
die Grenze bringen.

• Zerschlagung der bisherigen Unternehmen und teilweiser Verkauf
Ein teilweiser Verkauf ausschliesslich der Stromsparte (inkl. Netz) wäre ein
mögliches Szenario. Hier würden sich Interessenten aus dem Strombereich
wie grössere Schweizer- oder allenfalls internationale Energieunternehmen
anbieten. Mit der Veräusserung der Sparte Strom müsste aber geklärt

6.5 Statuten

6.6 Fusionsvertrag

7. VON DEN GEMEINDEN
GEPRÜFTE UND

VERWORFENE
ALTERNATIVEN

11

werden, was mit den weiteren Sparten Wasser, Wärme und Telekommunika-
tion passiert. Betreffend Wasser würde sich eine Rückübernahme in die Ge-
meinde aufdrängen oder eine Beteiligung an einem Wasserverbund in der
Region. Bei der Wärme wären Lösungen mit Wärme Lyss Nord denkbar und
bei der Telekommunikation könnten durchaus auch Telekomanbieter Inte-
resse bekunden. Für die Umsetzung dieses Szenarios müssten aber die glei-
chen Themen geprüft werden, wie im folgenden Szenario.

• Verkauf der bestehenden Beteiligungen
Ein Verkauf der Aktienanteile der Gemeinde Lyss wäre ein möglicher Aspekt.
Die Gemeinde Lyss ist aber mit den anderen Aktionärsgemeinden in vertragli-
chen Verpflichtungen im sogenannten Aktionärsbindungsvertrag. Gestützt
auf diesen Vertrag kann die Gemeinde Lyss gar nicht alle Aktienanteile auf
einmal veräussern. Eine mögliche Käuferschaft der ESAG wurde nicht weiter
detailliert abgeklärt. In Frage kämen Grossunternehmen im Energie- und Ver-
sorgungsbereich. Bei einem Gesamtverkauf der Unternehmung würde auch
die Wasserversorgung, Wärmeversorgung und Telekommunikationssparte
veräussert. Zudem würden die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde Lyss stark
eingeschränkt. Die gesamte ESAG wird für die Übertragung in die Evolon AG
mit einem indikativen Wert von rund Fr. 70 Mio. bewertet. Dieser Wert würde
sich deutlich reduzieren, da einerseits die Anteile der anderen Aktionärinnen
berücksichtigt und vor allem die entsprechenden Netzinfrastrukturen zurück-
gekauft werden müssten.

Mit dem Zusammenschluss gehen primär die Ziele einher, welche die Verwal-
tungsräte der beiden Unternehmen und die Gemeinderäte der vier Gemeinden
festgelegt haben (siehe Kapitel 3). Der beabsichtigte Zusammenschluss hat je-
doch noch weitergehende Implikationen.

Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der EWA und ESAG gehen im Rah-
men des Zusammenschlusses gemäss den gesetzlichen Bestimmungen automa-
tisch auf die neue Gesellschaft über. Die Anstellungsbedingungen inkl. der Löhne
sollten innert Jahresfrist nach dem Zusammenschluss, d.h. bis ca. Ende 2025, har-
monisiert werden. Dies gilt auch für die heutigen Vorsorgelösungen, wobei hier
Übergangsfristen zu berücksichtigen sind.

Den beiden Unternehmen ist es ein Anliegen, dass möglichst alle Mitarbeitenden
in die neue Organisation eingebunden werden können. Es ist nicht geplant, im
Rahmen des Zusammenschlusses Entlassungen vorzunehmen. In Abhängigkeit
der Neuorganisation sowie der natürlichen Fluktuation wird es aber zu personel-
len Veränderungen kommen. Beide Unternehmen sind bestrebt, diesen Prozess
transparent zu gestalten.

Bezüglich der Standorte wird es in den ersten Jahren noch keine grössere Verän-
derung geben. Die Chance, neue Teams an einem der bestehenden Standorte zu-
sammenzuführen, soll genutzt werden. Die Evaluation und Realisierung eines
möglichen neuen Standortes werden mehrere Jahre dauern. Dieser wird losgelöst
von den bestehenden Domizilen evaluiert. Dabei werden ausschliesslich betriebli-
che Kriterien berücksichtigt. Ob allenfalls eine Zwischenlösung angestrebt wird,
hängt davon ab, in welchem Zeithorizont der mögliche neue Standort bezugsbe-
reit ist.

Die heutigen Kundenverhältnisse der EWA und ESAG werden ohne Nachteile
aufgrund des Zusammenschlusses weitergeführt. Es ist vorgesehen, die Tarife
inkl. Netznutzungsgebühren, im ganzen nun gemeinsamen Versorgungsgebiet
der heutigen EWA und ESAG innerhalb von spätestens fünf Jahren nach Stichtag
zu vereinheitlichen (Vorgabe aus übergeordnetem Recht). Dies gilt sowohl für die
wiederkehrenden Strom- und Wassertarife als auch für die einmaligen Netzkos-
ten- und Netzanschlussbeiträge.

8. AUSWIRKUNGEN DES
ZUSAMMENSCHLUSSES

8.1 Auswirkungen
für die Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter

8.2 Auswirkungen
für die Kundinnen

und Kunden

12

Die Strompreise beider Unternehmen sind heute bereits sehr vergleichbar und
aktuell in ihrer Höhe von den sehr hohen Beschaffungskosten in der Energiekrise
2022 bzw. von Zusatzkosten für die Versorgungssicherheit geprägt. Beide Effekte
– hohe Beschaffungskosten infolge der europäischen Energiekrise sowie die Zu-
satzkosten des Bundes für die sog. «Winterreserve» zur Versorgungssicherheit –
wirken unabhängig vom Zusammenschluss tariferhöhend.

Die heutigen Differenzen je nach Kundenprofil sind abhängig von der etwas un-
terschiedlichen Tarifstruktur beider Unternehmen. Der Zusammenschluss führt
hier voraussichtlich bereits ab 2026 zu harmonisierten, einheitlichen Tarifstruktu-
ren im ganzen Versorgungsgebiet. Die zukünftige Tarifentwicklung ist von meh-
reren Faktoren abhängig. Der Zusammenschluss führt zu keinen Tariferhöhun-
gen. Allfällige Erhöhungen würden auch ohne Zusammenschluss eintreten.
Dank den mittelfristigen Synergien von rund CHF 1.1 Mio. pro Jahr werden die
Stromtarife nachhaltig und zusätzlich zu den aktuell sinkenden Beschaffungskos-
ten um zwischen CHF 400’000 – 600’000 zugunsten der Endkunden gesenkt wer-
den können, was rund 0.4 Rp. / kWh bedeutet.

Bei den Wassertarifen erfolgt die Angleichung in Anlehnung an die Vorgaben bei
den Stromtarifen innert maximal fünf Jahren. Aufgrund der grösseren Differen-
zen wird die Frist von fünf Jahren für die Tarifangleichung genutzt und die Syner-
gien realisiert. Im kostendeckend zu führenden Bereich Wasser sind Synergien
von CHF 100’000 – 200’000 pro Jahr geplant, was rund 10 Rp. / m3 bedeutet.

15.12 16.21
13.37 13.35 14.41

11.49

22.70 22.00
22.70 22.00

22.70

22.00

0.40 0.75
0.40 0.75 0.40

0.75

2.30 2.30
2.30 2.30

2.30

2.30

0.00

5.00

10.00

15.00

20.00

25.00

30.00

35.00

40.00

45.00

EWA
Mietwohnung

(H4)

ESAG
Mietwohnung

(H4)

EWA EFH (H7) ESAG EFH
(H7)

EWA Gewerbe
(C3)

ESAG
Gewerbe (C3)

R
p
./
k
W

h

Tarifvergleich Strom anhand Standardprofile
der ElCom (2024)

Netznutzung Energie Abgaben Gemeinde Abgaben Bund

0

0.5

1

1.5

2

2.5

3

3.5

4-Zi Wohnung EFH

C
H

F
/m

3

Vergleich Wassertarife anhand Standardprofile
der Preisüberwachung (2023)

EWA ESAG

13

Die neue Gesellschaft soll als Partner gemeinsam mit dem lokalen Gewerbe die
Wertschöpfung in der Region behalten. Die Aktionärsgemeinden sind zudem
überzeugt, dass sich insbesondere die Energiewende in der Region nur gemein-
sam bewältigen lässt. Die heutigen Leistungen der EWA und ESAG bleiben grund-
sätzlich erhalten und werden primär im Bereich der Energie- und Netzdienstleis-
tungen weiterentwickelt, welche zur Positionierung als Energieversorgungsun-
ternehmen passen (bspw. Mobilität, Eigenverbrauch, etc.). Die neue Gesellschaft
muss gemäss ihrer neuen Eigentümerstrategie die Interessen des lokalen Gewer-
bes berücksichtigen und dieses nicht konkurrenzieren (bspw. bezüglich Haustech-
nik). Es sind Kooperationen mit dem lokalen Gewerbe wichtig, um zum Umbau
des Energiesystems erfolgreich gemeinsam Projekte umzusetzen.

Partner und Kunden sind auch andere Gemeinden und andere kommunale Ver-
sorger. Die neue Gesellschaft ist offen für Partnerschaften in der Region.

Mit der neuen Gesellschaft besitzen die Aktionärsgemeinden weiterhin indirekt
die Infrastruktur für die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Telekommu-
nikation. Dank den in den Verträgen abgesicherten Heimfallklauseln hätten sie
im Extremfall zudem das Recht, ihre Netze der kommunalen Strom- und Wasser-
versorgung wieder zurückzunehmen und selbst zu betreiben. Aus wirtschaftli-
cher Sicht wichtiger ist jedoch, dass die Aktionärsgemeinden auf eine Gesellschaft
mit stabilen finanziellen Strukturen und langfristig attraktiven Renditeaussichten
setzen. Finanzpolitisch sind die Gemeinderäte überzeugt, dass die Beteiligung an
der neuen Gesellschaft nicht nur sinnvoll, sondern auch finanziell lohnend ist.
Von den entsprechenden Investitionsanreizen und der Förderung der Energie-
wende soll die Region über die gemeinsame Gesellschaft direkt an den Chancen
der Energiewende partizipieren.

Für den Zusammenschluss sind mindestens die Zustimmung des Grossen Gemein-
derates in Lyss sowie der Gemeinde Aarberg notwendig. Es darf angenommen
werden, dass eine Ablehnung der Vorlage zu einer negativen Signalwirkung auf
die ganze Region führt. Der Aufbau eines gemeinsamen, regionalen Unterneh-
mens im Seeland würde wohl als nicht realistisch eingeschätzt.

Bei einem Scheitern des Projekts durch Ablehnung des Zusammenschlusses wären
insbesondere die Herausforderungen von EWA und ESAG nicht gelöst. Die Unter-
nehmen würden kurzfristig im Status Quo weiterarbeiten. Mittelfristig müssten
die beiden Unternehmen bzw. die Gemeinden Lyss, Aarberg, Grossaffoltern und
Worben als Eigentümerinnen individuelle, weitere Optionen für die betriebliche
Zukunft der Unternehmen prüfen (vgl. Kapitel 7). Die aus ihrer Sicht erfolgver-
sprechendste Option wäre damit für lange Zeit vom Tisch. Letztlich stellt sich die
Frage der weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist vorstellbar, dass sich die
Unternehmen auf ihre Kernaufgaben in der Versorgung fokussieren müssten.
Diese Ausrichtung bedingt eine Konzentration der Leistungserbringung. Die Ver-
lagerung von Aufgaben an Dritte würde dadurch verstärkt. Eine ebenfalls zu prü-
fende Alternative wäre letztlich der Verkauf der Unternehmen bzw. ihrer Anla-
gen an einen überregionalen Akteur. Der Einfluss auf die Region, die Arbeits-
plätze und die lokale Wertschöpfung würden damit jedoch geschwächt.

Die Komplexität im internationalen und nationalen Energiemarkt ist gross und
wird künftig weiter zunehmen. Der internationale und auch nationale Energie-
markt wird künftig heterogener, dezentraler, erneuerbarer und immer mehr au-
tomatisiert. Neue Regulierungen werden Anpassungen erfordern und die Bil-
dung von neuen Geschäftsmodellen im Vertriebsgeschäft wird die Branche prä-
gen. Pandemie und der Ukraine-Konflikt zeigen auf, dass sich die Verfügbarkei-
ten und Preisstrukturen von Energieträgern sehr schnell verändern können. Dies
führt dazu, dass Elektrizitäts- und Versorgungsunternehmen künftig sowohl
neue Kompetenzen haben als auch selbst deutlich agiler werden müssen, um den
Anforderungen gerecht zu werden und profitabel zu bleiben.

8.3 Auswirkungen
für die Partner und

das Gewerbe

8.4 Auswirkungen
für die Aktionärsge-

meinden

9. FOLGEN BEI EINER
ABLEHNUNG DER

VORLAGE

10. WÜRDIGUNG DURCH
DIE GEMEINDE

14

Die Gemeinde Lyss unterstützt das vorliegende Projekt aus folgenden Gründen:
• Regionale Wertschöpfung

Die ESAG und die EWA sind beides lokal bis regional verankerte Unterneh-
men mit total rund 100 Angestellten. Mit dem Zusammenschluss wird diese
Regionalität noch weiter gefördert. Die neue Unternehmung wird weiterhin
ausschliesslich in der Region verankert sein, selbst wenn weitere Werke dazu
kommen sollten. Das mögliche Ausdehnungsgebiet ist auf das Seeland be-
schränkt. Das neue Unternehmen sichert somit weiterhin viele Arbeitsplätze
mit unterschiedlichsten Anforderungen in der Region. Das neue Unterneh-
men ist weiterhin überblickbar, hat jedoch eine Grösse, welche erlaubt, agiler
zu reagieren. Aber auch als Unterstützungspartner in Kultur und Sport wird
die neue Unternehmung ihre Rolle weiterführen können.

• Versorgungsnetz als wichtigstes Gut
Die ESAG hat damals bei der Gründung ein gut ausgebautes Versorgungsnetz
Energie und Wasser übernommen. Die Versorgungsnetze wurden im Lauf der
Jahre gut unterhalten, den Bedürfnissen entsprechend ausgebaut und mo-
dernisiert. Die ESAG und EWA investierten auch in die Erneuerung und den
Ausbau des Telekommunikations- und des Wärmeversorgungsnetzes. Dieses
Kapital im Eigentum der Aktiengesellschaft und damit der Aktionärinnen ist
das wichtigste Gut. Denn unabhängig davon, wer die Energie, die Wärme
oder das Telekommunikationssignal liefert, es kann davon ausgegangen wer-
den, dass dazu auch in Zukunft das physisch vorhandene Verteilnetz genutzt
werden muss.

• Einflussnahme generell

Durch das klare und überschaubare Eigentümerinnenkonstrukt (aktuell 4 Ge-
meinden), kann viel einfacher auf die strategische Ausrichtung und die zu er-
wartenden Leistungen Einfluss genommen werden. Mit dem neu vorgesehe-
nen Eigentümerausschuss wird eine für alle Gemeinden vertretbare Eigentü-
merstrategie vorgegeben und in regelmässigen Reportings auch kontrolliert.
Dadurch können alle Gemeinden von den Ideen in den anderen Gemeinden
profitieren. Es liegt damit auf der Hand, dass die Gemeinde Lyss dabei nicht
die eigene Wunscheigentümerstrategie vorgeben kann, sondern zusammen
mit den anderen Gemeinden eine gemeinsam getragene Eigentümerstrate-
gie festlegt. Mittels Leistungsvertrag können die individuellen Details für die
Gemeinden geklärt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass keine Leistun-
gen nur für eine Gemeinde erbracht werden, welche nicht vollumfänglich
durch diese Gemeinde finanziert werden.
Bei einer Veräusserung an einen Grosskonzern wären diese Einflussmöglich-
keiten äusserst marginal, da die 4 Aktionärsgemeinden nur einen Minimalan-
teil an der Gesamtunternehmung stellen würden.

• Einmalerlös bei einem Verkauf gegenüber nachhaltigen Erträgen
Mit dem Einmalerlös aus dem Verkauf könnte die Gemeinde Lyss die Finanz-
lage kurz- bis mittelfristig verbessern. Schulden könnten abgebaut und Inves-
titionen finanziert werden. Nebst diesem positiven Effekt könnten aber die
Erwartungen an die von der Gemeinde Lyss zu finanzierenden Leistungen an-
steigen, was die Finanzen nachhaltig und langfristig belasten würde.

Haltung des Gemeinderates
Der Gemeinderat ist überzeugt, mit der ESAG und zukünftig mit der Evolon AG
ein wirtschaftlich gut strukturiertes und auf die Zukunft ausgerichtetes Unter-
nehmen zu besitzen. Dank der regionalen Verankerung erfolgt die Wertschöp-
fung hier in der Region, wovon sämtliche Gemeinden profitieren.
Mit einem Verkauf könnte zwar ein Erlös erzielt werden, aber der Nutzen könnte
zu wenig nachhaltig sein, da damit Begehrlichkeiten geweckt würden, mit nega-
tiven Folgen für die zukünftige Betriebsrechnung und die Steuererträge der Ge-
meinde. Mit der Beteiligung erhält die Gemeinde nebst der Konzessionsabgabe
auch eine Dividende, welche langfristig eine Einnahme generiert.
Für den Gemeinderat sind die Argumente der lokalen Wertschöpfung und der re-
gionalen Verankerung des Unternehmens wichtiger als ein einmaliger Erlös.

15

Unabhängig von der Zukunft der Evolon AG wird das «Tafelsilber», nämlich die
Verteilnetze, weiterhin im Einflussbereich als Miteigentümerin bleiben. Und diese
werden, sofern sie gut unterhalten und modernisiert werden, ihren Wert auch in
Zukunft beibehalten.

Die Zustimmung zum Zusammenschluss wird folgenden Gremien unterbreitet:
– 26. Februar 2024:  Grosser Gemeinderat in Lyss
– 3. März 2024:  Urnenabstimmung in Aarberg
– 3. Juni 2024:  Gemeindeversammlung in Grossaffoltern
– 13. Juni 2024:  Gemeindeversammlung in Worben

Im Rahmen des politischen Prozesses findet am 5. Februar 2024 eine Informati-
onsveranstaltung mit den Parteien und Fraktionen statt, um den Zusammen-
schluss im Detail zu erklären, die Konsequenzen für alle Anspruchsgruppen trans-
parent aufzuzeigen und um allfällige Anregungen und Hinweise aufzunehmen.

Den weiteren Arbeiten liegt folgender Zeitplan zu Grunde:
– 1. Januar 2025 Stichtag des Zusammenschlusses
– Bis April 2025 Durchführung von Bewertungsaktualisierungen
– Bis Juni 2025 Finanzielle und juristische Abwicklung
– 1. Juli 2025  Operativer Start des neuen Unternehmens

Der Gemeinderat von Lyss beantragt dem Grossen Gemeinderat, der Vorlage für
den Zusammenschluss der Energie Wasser Aarberg AG mit Energie Seeland AG
zur Evolon AG, beinhaltend
• die Aufhebung des Reglements über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit

Wasser, leitungsgebundener Energie und Telekommunikation sowie das Ver-
hältnis der Gemeinde Lyss zur Energie Seeland AG (ESAG), vom 16. Septem-
ber 2016,

• den Beschluss des Reglements über die Evolon AG;
• den Beschluss des Reglements über die Versorgung mit Wasser (Wasserver-

sorgungsreglement);
• den Beschluss des Reglements über die Versorgung mit Strom (Stromversor-

gungsreglement);
zuzustimmen.

Die in der Vorlage aufgeführten Rechtsänderungen treten nur in Kraft, wenn das
zuständige Organ der Einwohnergemeinde Aarberg der Vorlage für den Zusam-
menschluss der Energie Wasser Aarberg AG mit der Energie Seeland AG ebenfalls
zustimmt.

Der Gemeinderat von Lyss wird mit der Annahme der Vorlage beauftragt, der Fu-
sion auf Grundlage der vorgelegten Dokumente zuzustimmen, die Aktien der
Energie Seeland AG in Aktien der Evolon AG zu tauschen und den Aktionärsbin-
dungsvertrag mit den weiteren Aktionärsgemeinden sowie die Leistungs- und
Konzessionsvereinbarung mit der Evolon AG abzuschliessen.

11. AUSBLICK

12. ANTRAG AN DEN
GROSSEN GEMEINDERAT

VON LYSS

16

Auf www.lyss.ch [Politik / Grosser Gemeinderat / Geschäfte/ 14. Sitzung
26.02.2024] finden Sie abgelegt:

Beilagen zum vorliegenden Antrag:
1. Trägerreglement der Evolon AG
2. Stromversorgungsreglement
3. Wasserversorgungsreglement

Beilagen informativ:
4. Finanzielle Eckwerte
5. Entwurf Statuten
6. Entwurf Fusionsvertrag
7. Entwurf Aktionärsbindungsvertrag nach Fusion
8. Entwürfe Leistungsvereinbarung / Konzessionsvertrag

Auf www.zusammenbesser.ch finden Sie weitere Informationen zu den Veran-
staltungen sowie Fakten rund um den geplanten Zusammenschluss.

13. BEILAGEN / DOWN-
LOADMÖGLICHKEITEN

IM INTERNET

http://www.lyss.ch/
http://www.zusammenbesser.ch/

	Botschaft
	Zusammenschluss der  Energie Wasser Aarberg AG (EWA)  mit der  Energie Seeland AG (ESAG)
	Zusammenschluss der Energie Wasser Aarberg AG (EWA) mit der Energie Seeland AG (ESAG)
	1. Zusammenfassung
	2. Ausgangslage
	3. Ziele des Zusammenschlusses aus Sicht der EWA und  der ESAG
	4. Eckwerte der neuen Gesellschaft
	5. Die Rolle der  Gemeinden als  Aktionärinnen
	6. Die rechtlichen  Instrumente für die Umsetzung
	6.1 Trägerreglement
	6.2 Versorgungsreglemente für Wasser und Strom
	6.3 Leistungs- und Konzessionsvereinbarung
	6.4 Aktionärsbindungsvertrag
	6.5 Statuten
	6.6 Fusionsvertrag
	7. Von den Gemeinden geprüfte und  verworfene  Alternativen
	8. Auswirkungen des Zusammenschlusses
	8.1 Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
	8.2 Auswirkungen für die Kundinnen und Kunden
	8.3 Auswirkungen für die Partner und das Gewerbe
	8.4 Auswirkungen für die Aktionärsgemeinden
	9. Folgen bei einer  Ablehnung der  Vorlage
	10. Würdigung durch die Gemeinde
	11. Ausblick
	12. Antrag an den  Grossen Gemeinderat von Lyss
	13. Beilagen / Downloadmöglichkeiten im Internet


name: 20231211; PA GGR; Wahlen; GGR-Präsidium 2024

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Dezember

2023

GGR-Geschäfte

287 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2024 der GLP zu.

Wahlvorschlag GLP Hunziker Thomas, Eigerweg 3a, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hunziker Thomas (GLP) als Präsident des GGR für das Jahr 2024.

Beilagen Keine

Hunziker Thomas, GLP: Der Redner bedankt sich für die Wahl und das Vertrauen. Es ist ihm

eine Ehre den GGR ein Jahr lang als Präsident zu repräsentieren. Seit 2010 sind die Grünlibe-

ralen im GGR vertreten. Nach nun rund 14 Jahren ist der Redner der erste seiner Partei, der für

dieses Amt präsidieren kann. Die Grünliberalen macht dies stolz und es zeigt, dass die Partei in

der Gemeinde Lyss Verantwortung übernehmen will. Die Fraktion hofft, dass sie im Jahr 2024

im Interessen der BürgerInnen und der Gemeinde gute Arbeit leistet. Der Redner ist überzeugt,

dass alle GGR-Mitglieder ihr Bestes geben werden. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit

und wünscht allen Anwesenden einen vergnüglichen Abend.

Tschanz Stéphanie, Ratspräsidentin, Mitte: Die Ratspräsidentin wünscht Hunziker Thomas

viel Erfolg.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20210517; PA GGR; Einfache Anfrage; Ackermann Adrian, EVP; Verankerung des Sports in der Behördenstruktur; Einbindung kleine und mittlere Vereine in Fachgruppe

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Einfache Anfragen 2015-1306

442 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S
 Verankerung des Sports in der Behördenstruktur; Einbindung kleine und mittlere Vereine

in Fachgruppe

Ackermann Adrian, EVP: An der letzten Sitzung wurde die Verankerung des Sports in die Be-

hördenstruktur behandelt. Die Fraktion EVP hat dazu den Wunsch geäussert und den GR auf-

gefordert, auch kleinere und mittlere Vereine ebenfalls in die Sportkommission einzubinden. Die

Fraktion EVP hat vor einer Woche eine Anfrage an den zuständigen GR gerichtet. Bisher ist lei-

der noch keine Antwort diesbezüglich eingegangen. Der Redner möchte nun wissen, ob die

kleinen und mittleren Vereine nun doch nicht eingebunden werden oder handelt es sich dabei

um eine falsche Information.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wurde diesbezüglich angefragt. Der Redner ist

ein Verfechter davon, dass kleine Vereine auch in der Sportkommission vertreten sind. Der

Redner wurde von einem Mitglied des GGR angefragt und der Redner ist darauf bedacht, dass

dem Mitglied eine korrekte Antwort gegeben werden kann. Es wurde beschlossen, wie die

Sportkommission zusammengesetzt werden sollte. Die Unterlagen dazu werden noch folgen.


name: 20170911; PA GGR; Postulat SVP "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften"; Erheblicherklärung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: Thomas Peter

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2016-1032

428 013.52 Organisation; Organisation; Räumlichkeiten (Verwaltung) Sicherheit + Liegenschaften
 Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom

05.12.2016 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

Wir beauftragen hiermit den GR Massnahmen zu ergreifen, damit die beiden eingemieteten Abteilungen

Bau und Soziales nach Ablauf der bestehenden Mietverträge in eigenen Liegenschaften untergebracht

werden können.

Momentan ist die Abteilung Soziales im Baslerhaus, Marktplatz 14 eingemietet. Die jährliche Nettomiete

beträgt Fr. 98‘850.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2020. Die Bauverwaltung ist im Postge-

bäude, Bahnhofstrasse 10, eingemietet. Die jährliche Nettomiete (inkl. Arbeitsplätze GÖS) beträgt Fr.

82‘160.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2023. Insgesamt fallen für die Gemeinde Lyss so-

mit jährliche Mietkosten von Fr. 181‘010.00 an.

Der GR hat an der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 erklärt, dass die Verwaltung gut an dezentralen Stand-

orten im Dorf Lyss geführt werden könne, allenfalls sei eine Erweiterung im Bereich der eigenen Liegen-

schaft am Marktplatz 6 zu prüfen, ein zentraler Verwaltungsneubau sei nicht zwingend nötig.

Gegenwärtig können Einwohnergemeinden am Kapitalmarkt zu sehr attraktiven Konditionen sowohl

kurzfristiges als auch langfristiges Geld beschaffen. Der Abschreibungssatz nach HRM2 für Verwal-

tungsgebäude ist mit 3% moderat. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen ist unserer Ansicht nach

deshalb bei langfristigem Eigenbedarf das Eigentum der Miete vorzuziehen. Wir sind überzeugt, dass

trotz der Digitalisierung der Büroraumbedarf für die Einwohnergemeinde Lyss in Zukunft nicht kleiner

wird. Wir bitten deshalb den GR Massnahmen zu planen, die es ermöglichen, die ganze Gemeindeverwal-

tung in eigenen Gebäuden unterzubringen. Dabei soll auch der Erwerb von geeignetem Stockwerkeigen-

tum in bestehenden oder geplanten Gebäuden in Betracht gezogen werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 41 der Gemeindeordnung (GO) kann mittels Postulat verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR

oder des GR prüft.

Raumbedarf und Kosten für die Verwaltung (Stand 01.09.2017)

Eingemietet in fremde Liegenschaften

Liegenschaft Fläche Kosten Fr.

Brutto/Jahr

Vertragsdauer

Marktplatz 14 606m2 110‘100.00 unbefristet, mindestens bis

31.08.2020

Bahnhofstrasse 10 610m2 90‘963.00 unbefristet, mindestens bis

30.09.2023

Eigene Liegenschaft

Marktplatz 6 1‘640m2 *300‘722.00 keine

*Kostenschätzung nach Marktwert

Liegenschaften Marktplatz 14 (Baslerhaus)

Die Liegenschaft Marktplatz 14 ist im Besitz der Basler-Versicherung. Auf Anfrage hin hat die

Basler-Versicherung momentan keine Absichten, das Gebäude als Ganzes oder im Stockwer-

keigentum zu verkaufen. Dieses Gebäude bietet zwar gewisses Erweiterungspotential, besitzt

aber aufgrund der gegebenen Baustruktur viel nicht effizient nutzbare Flächen. Es müsste zu-

sätzlich zum Kauf einiges Kapital aufgewendet werden, damit die Flächen des Gebäudes effi-

zient genutzt werden können.

Bahnhofstrasse 10 (Postgebäude)

Im Gebäude der Post ist kein Erweiterungspotential vorhanden, ausser die Poststelle würde

aufgehoben oder in ein anderes Gebäude verlegt. Trotz der Zentralisierungsstrategie der Post

ist in den nächsten Jahren nicht mit einem solchen Szenario zu rechnen. Aufgrund der dadurch

fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten ist es auch nicht sinnvoll, die Räume der Abteilung Bau +

Planung im Stockwerkeigentum zu erwerben oder das ganze Gebäude zu kaufen.

Situation am Marktplatz

Das gemeindeeigene Gebäude am Marktplatz 6 dient seit langen Jahren als Zentrum der Ge-

meindeverwaltung. Das Erweiterungspotential beschränkt sich auf den Anbau, welcher allen-

falls aufgestockt werden kann. In unmittelbarer Umgebung befinden sich einige leere Ladenflä-

chen, welche sich jedoch nur bedingt für eine Verwaltung eignen. Sie müssten zudem mit den

bestehenden Räumen der Verwaltung verbunden werden können, damit die Abläufe einfach

und die Wege kurz bleiben.

Potential bietet aus Sicht des GR hingegen das Neubauprojekt im Seeland Center (inkl. Hoch-

haus), welches sich in der Planung befindet. Dies ist eine Option, welche bezüglich Stockwer-

keigentum für die Verwaltung weiter verfolgt wird.

Vergleich Miete / Kauf

Damit die ganze Verwaltung in gemeindeeigenen Räumen untergebracht werden kann, benötigt

es zusätzliches Eigentum mit einer Fläche von mindestens 1‘200m2 plus Erweiterungspotential.

Für eine Gesamtverwaltung ist grob geschätzt eine Fläche von 2‘500 bis 3‘000m2 Raum not-

wendig. Bei einem Neubau kann sich die Fläche durch eine spezifische Planung reduzieren.

Fazit

Wie der GR bereits in der Stellungnahme im Postulat der FDP „Planung und Bau eines Dienst-

leistungszentrums für die Gemeindeverwaltung Lyss an der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 [

307], hinweist, bearbeitet er das Thema in der aktuellen und nächsten Legislatur zusammen mit

der Verwaltung „Modernes Dienstleistungszentrum Lyss“. Und unter dem Aspekt der neuen

Kommunikationsmittel, der zukünftigen Bedürfnisse der BürgerInnen und den damit nötigen

Aufgaben der Verwaltung wird er die erforderlichen Massnahmen (Organisation und Infrastruk-

tur) kurz-, mittel- und langfristig festlegen, politisch konsolidieren und dann konsequent und

transparent umzusetzen. Die momentanen Mietverträge in den Liegenschaften Marktplatz 14

und Bahnhofstrasse 10 lassen ab den Mindestvertragsdauern ein flexibles Handeln zu und er-

öffnen dem GR die nötige Handelsfreiheit. Der GR strebt an, die bestehenden Mietverträge für

Drittliegenschaften abzulösen und der Verwaltung langfristig Räume in gemeindeeigenen Lie-

genschaften zur Verfügung zu stellen. Massgebend für den benötigten Raumbedarf wird die

künftige Struktur der Verwaltung sein.

Mitbericht Finanzen

Der Raumbedarf für ein zentrales Verwaltungsgebäude richtet sich von der Messgrösse „Anzahl

Mitarbeitende“ sowie der dazu benötigten Infrastruktur ab. Die Abteilung Finanzen rechnet mit

den nachfolgenden Eckwerten*:

Arbeitsplätze 100 (inkl. Reserve)

Raumbedarf 22m2 pro Arbeitsplatz (inkl. Anteil Sitzungsraum, usw.)

Netto-Fläche 2‘200 m2
*Die Eckwerte basieren nicht auf einer wissenschaftlichen Berechnung. Die Anzahl Arbeitsplätze richtet sich an die heu-
tige Situation + Reserve von ca. 11 Arbeitsplätzen.

Finanzierungsmodell

Das Planungs- und Realisierungskonzept über den Neubau eines Verwaltungsgebäudes ist di-

rekt abhängig vom Entscheid über das Finanzierungsmodell. Für einen solchen Bau bestehen

als Beispiel zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Verfügung:

1. Eigenfinanzierung

Bei der Eigenfinanzierung handelt es sich um die übliche Verfahrensweise mit Planung, Bau,

Finanzierung und Betrieb einer Immobilie durch die Gemeinde Lyss. Die Finanzierung erfolgt

über die Investitionsrechnung.

2. Investorenmodell (Public-private-Partnership) - 4 unterschiedliche Alternativen:

2.1. Investorenmodell mit Baurecht

2.2. Investorenmodell mit Verkaufsgrundstück

2.3. Investorenmodell mit Rückkaufoption

2.4. Immobilienleasing

Die Gemeinsamkeiten der vier Investorenmodelle lassen sich ohne Berücksichtigung der un-

terschiedlichen Vertragsbestandteile wie folgt zusammenfassen:

Das Grundstück (Eigentum Gemeinde) wird einem Investor verkauft, der den Bau der zent-

ralen Verwaltung finanziert und der Gemeinde Lyss mit einem langfristigen Mietvertrag von

mindestens 33 Jahren zur Verfügung stellt. Den Einnahmen aus dem Verkauf oder der Ab-

gabe des Baulandes im Baurecht (Finanzvermögen) stehend die Ausgaben aus dem Miet-

verhältnis gegenüber. Die Unterschiede zwischen den Investorenmodellen betreffen die Ab-

gabe des Grundstückes im Baurecht, Rückkaufoption und Immobilienleasing.

Aus den nachfolgenden Überlegungen kommt für die Abteilung Finanzen nur die Eigenfinanzie-

rung in Frage:

 Eigenfinanzierung ist das wirtschaftlichere Finanzierungsmodell

 Öffentliche Dienstleistungen sind betriebliche Kernaufgaben und sinnvollerweise immer im

Eigentum des Dienstleisters, dies vorwiegend zur Sicherung des Standorts und zur Vermei-

dung von Abhängigkeiten gegenüber Investoren und zur langfristigen Sicherstellung der

Dienstleistung auf unkündbaren Büroflächen.

 Praxisbeispiele zeigen, dass das durch Investoren zur Verfügung gestellte Eigenkapital we-

sentlich teurer ist, als die öffentliche Hand mit Fremdkapital aufwenden müsste.

Die Beurteilung der nominalen Kosten (Cash-Verlauf) über eine Laufzeit von 33 Jahren (Nut-

zungsdauer gem. kantonalen Vorgaben) präsentieren sich wie folgt:

Modell 1; bestehende Lösung (Miete Bahnhofstrasse und Baslerhaus inkl. Erneuerungs-

investitionen Marktplatz 6)

Barwert nach 33 Jahren Fr. 23.9 Mio. (Investitions- und Zinskosten über 33 Jahre)

Modell 2; Eigenrealisierung – zentraler Standort

Barwert nach 33 Jahren Fr. 41.1 Mio. (2‘200 x Fr. 8‘000.00 + kalk Zins)

Modell 3; Investorenlösung – zentraler Standort

Barwert nach 33 Jahren Fr. 55.0 Mio.

Sämtliche Zahlen aller Modelle basieren auf Annahmen und müssen in einem konkreten Projekt

präzisiert werden. Nicht berücksichtigt sind auch Verkaufserlöse aus dem Verkauf der Liegen-

schaft Marktplatz 6. Die Modellrechnung „Eigenrealisierung“ erfolgt mittels Neubau auf einer ge-

meindeeigenen Parzelle.

Aus Sicht der Abteilung Finanzen ist die wirtschaftlichste Lösung das Modell 1 mit der Ergän-

zung von Büroflächenzukauf (Eigenerwerb) für die Mietstandorte Bahnhofstrasse und Basler-

haus in unmittelbarer Nähe zum Standort Marktplatz 6. Mit einer solchen Lösung könnten meh-

rere Mio. Franken über den Planungshorizont von 33 Jahren eingespart werden (durch Eigener-

werb). Das Investitionsrechnungsverfahren muss in einem konkreten Projekt nochmals berech-

net und angewendet werden. Da die oben aufgeführten Werte nur auf Planzahlen – Schätzung

beruhen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SPV: Im Namen der Fraktion SVP/EDU bedankt sich der Redner beim GR

für die Erheblicherklärung. Die Fraktion SVP/EDU ist über diesen Entscheid sehr erfreut und

bedankt sich ebenfalls für die aufgeführten Berechnungen, welche eine ganz klare Sprache

sprechen. Der Redner wünscht dem GR nun viel Geschick und viel Kraft, um die nötigen Mass-

nahmen und Verhandlungen voranzutreiben. Von alleine wird nichts passieren und daher ist

nun Handlung gefragt. Die Fraktion SVP/EDU hofft, dass der GR regelmässig (jährlich) über die

diesbezügliche Situation orientiert. Der Redner bedankt sich bei allen Beteiligten in diesem Ge-

schäft.

Schenker Maya, FDP: Bereits im Jahr 2010 hat die Fraktion FDP ein Postulat „Planung und

Bau eines Dienstleistungszentrums DLZ, für die Gemeindeverwaltung Lyss“ eingereicht. Dieses

Anliegen ist dem jetzigen Postulat sehr ähnlich. Vor einem Jahr hat der GR das Postulat der

FDP beantwortet und beantragt, dieses als erfüllt abzuschreiben. Die Fraktion FDP findet die

Antwort des GR auf das vorliegende Postulat grundsätzlich gut. Die Fraktion FDP ist jedoch der

Meinung, dass auch das vorliegende Geschäft als erfüllt abgeschrieben werden sollte, da der

GR die Antworten geliefert hat. Die Fraktion FDP sieht nicht ein, dass der GR noch konkrete

Massnahmen treffen sollte, um eine Erheblicherklärung zu rechtfertigen.

Ruggli Lukas, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird der Erheblicherklärung zustimmen. Die Fraktion

SP/Grüne könnte sich vorstellen, dass die Gemeindeverwaltung neu auch im geplanten Hoch-

haus einen Platz finden könnte. Dies würde auch Synergien schaffen und die Arbeit vereinfa-

chen.

Laubscher Fritz, BDP: Die Fraktion BDP/glp hat ebenfalls eine Bemerkung zur Idee „der Ge-

meinde in eigenen Räumen“. Die Fraktion BDP/glp bedankt sich für die sauberen und detaillier-

ten Unterlagen. Bestehende Mietverträge laufen noch bis 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt

der Gemeinde noch Zeit, um passende Räume zu finden. Die Fraktion BDP/glp unterstützt die

Stellungnahme sowie den Antrag des GR. Wie es das Postulat bereits verlangt, ist die Fraktion

BDP/glp der Meinung, dass eigene Liegenschaften anzustreben sind, verlangt jedoch nicht,

dass die gesamte Verwaltung unter einem Dach in einem Gebäude sein muss. Der Kauf von

nahegelegenen und geeigneten Liegenschaften ist sinnvoll. Die Fraktion BDP/glp wird dem An-

trag zustimmen.

Abstimmung

Antrag Schenker Maya, Fraktion FDP: Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des

Postulats SVP „Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften“ und schreibt dieses

als erfüllt ab.

Der Antrag der FDP wird mit 10 : 26 Stimmen abgelehnt.

Beschluss mit grossem Mehr

Der GGR erklärt das Postulat der SVP Lyss-Busswil „Für eine Gemeindeverwaltung in ei-

genen Liegenschaften“ als erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20170911; PA GGR; Interpellation EVP; "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-400

430 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation EVP; "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017); Beant-

wortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion EVP Lyss-Busswil die Interpellation
„Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE“ ein. Darin wird ausgeführt, dass seit einiger
Zeit über die Schliessung der Poststelle Busswil BE gesprochen wird, und diese Poststelle auf
der Internetseite „syndicom“ als „gefährdet“ aufgeführt wird.

Mit Flugblatt „Postangebot in Busswil BE“ der Post CH AG, welches Ende April an alle Haus-
halte verteilt wurde, hat die Post CH AG über die geplante Schliessung der Poststelle Busswil
informiert. Die Post CH AG hat sich nach Abwägung aller Aspekte und Argumente definitiv für
eine Partnerlösung mit dem Valora-Kiosk an der Länggasse 2 für die Weiterführung des Post-
dienstleistungsangebotes entschieden.

Die Fraktion der EV Lyss-Busswil stellt dem GR mit der Interpellation folgende Fragen zur Be-

antwortung:

 Ersucht die Gemeinde Lyss bei der Post um ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein

niveaufreier Zugang zu Bahn gewährleistet ist?

 Ist die Gemeinde Lyss bereit bei der SBB um den zeitnahen Ausbau eines hindernisfreien Zugangs zur

Bahn in Busswil zu verhandeln?

 Kann die Gemeinde Lyss mit Post und SBB eine Lösung des Problems finden, die entweder einen Be-

such der Poststelle in Busswil – oder eine hindernisfreie Reise mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV)

nach Lyss – ermöglicht?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Ersucht die Gemeinde Lyss bei der Post um ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein

niveaufreier Zugang zu Bahn gewährleistet ist?

In der Postverordnung vom 29.08.2012 ist das Verfahren bei einer Schliessung oder Verle-

gung einer Poststelle oder Postagentur geregelt. Auf Verlangen von betroffenen Gemeinden

prüft die Eidgenössische Postkommission PostCom, ob die Post die Anforderungen an das

Verfahren gemäss Art. 34 der Verordnung eingehalten und die Behörden der betroffenen

Gemeinde angehört sowie eine einvernehmliche Regelung angestrebt hat. Ferner klärt die

Kommission ab, ob die Vorgaben zur Erreichbarkeit nach Art. 33 des Verordnungstextes er-

füllt sind und ob der Entscheid der Post die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt. Bei

einer Anrufung durch die Gemeinde gibt die PostCom eine Empfehlung zuhanden der Post

ab. Diese fällt den abschliessenden Entscheid.

Die Post ist aufgrund der eidgenössischen Postverordnung verpflichtet, bei Restrukturie-

rungsmassnahmen mit den betroffenen Gemeinden das Gespräch zu suchen. Es wird eine

einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde angestrebt.

Die Gemeinde hat die Möglichkeit bei der eidgenössischen Postkommission eine Überprü-

fung des Entscheides zu verlangen.

Die Post CH AG hat alle entsprechenden Schritte und Abklärungen in einem Dossier belegt.

Der Gemeinderat Lyss hat sämtliche Möglichkeiten genutzt, um gegen eine Schliessung der

Poststelle Busswil vorzugehen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

 Bei Vorgesprächen mit Vertretern der Post CH AG hat der GR von ersten Informationen

über eine mögliche Schliessung der Poststelle Busswil Kenntnis genommen, und dabei

seine Bedenken gegen eine Schliessung der Poststelle Busswil Kund getan.

 Der GR hat mit Schreiben vom 30.11.2016 an die Post CH AG Stellung bezogen, dass

er über die laufende Einschränkung der Postdienstleistungen nicht erfreut ist, und aus

diesem Grund erwartet, dass die Poststelle Busswil erhalten bleibt.

 Der GR hat mit Schreiben vom GR 15.03.2017 nochmals bekräftigt, dass seines Erach-

tens die Fortführung der Poststelle Busswil nach wie vor die beste Lösung ist und er ge-

gen eine Schliessung der Poststelle Busswil ist.

 Der GR hat mit Schreiben vom 18.05.2017 bei der eidgenössischen Postkommission

beantragt, den vorliegenden Entscheid der eidgenössischen Post CH AG für die ge-

plante Schliessung der Poststelle Busswil nochmals zu überprüfen und zu überdenken,

und hat dies mit Argumenten „Pro Poststelle Busswil“ unterlegt.

 Der GR hat mit Schreiben vom 03.08.2017 der PostCom seine Stellungnahme zum

Dossier der Postkommission eröffnet und nochmals klar seine Haltung gegen die ge-

plante Schliessung der Poststelle Busswil dargelegt.

Die definitive Entscheidung über die Schliessung der Poststelle Busswil liegt jedoch nicht bei

der Gemeinde Lyss, zwar wurde ein gewisser Druck erzeugt und die Meinung deponiert, aber

entscheiden wird schlussendlich die Post CH AG.

Der GR erachtet deshalb ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein niveaufreier

Zugang zu Bahn gewährleistet, nicht als nicht sinnvoll, da die Kausalität fehlt und somit ein sol-

ches wenig Erfolg bringen dürfte.

2. Ist die Gemeinde Lyss bereit bei der SBB um den zeitnahen Ausbau eines hindernisfreien Zugangs zur

Bahn in Busswil zu verhandeln?

An der GGR Sitzung vom 14.09.2015 [180] reichte die Fraktion SP/Grüne eine Motion ein.

Sie forderte den GR auf, beim Bahnhof Busswil Treppenlifte zu planen, damit die Busswiler

Bevölkerung Lyss mit dem öffentlichen Verkehr hindernisfrei erreichen kann. So sollen die

misslichen Umstände bis zur definitiven Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

durch die SBB entschärft werden.

An der GGR-Sitzung vom 01.03.2016 [ 234] hat der GR seine Abklärungen umfassend er-

läutert, und aufgrund des umschriebenen Planungsstandes und den bereits eingeleiteten

weiteren Planungsschritten mit der SBB sowie der kritischen Haltung des Bundesamtes für

Verkehr (BAV) wie auch der SBB zu Treppenliften bei Bahnzugängen dem GGR beantragt,

die Motion SP/Grüne; „Treppenlifte am Bahnhof Busswil“ abzulehnen. Die Fraktion

SP/Grüne hat daraufhin die Motion an der Sitzung zurückgezogen.

Die Abteilung Bau + Planung hat gemeinsam mit der SBB zur Entwicklung des Bahnhofgebietes

Busswil (Bahnhofplatz) eine Konzeptstudie erarbeitet, welche auch eine behindertengerechte

Umgestaltung der Publikumsanlagen der SBB beinhaltet. Ein entsprechender Projektantrag wird

dem GR demnächst unterbreitet.

Der GR plant deshalb im Moment keine zusätzlichen Verhandlungen.

3. Kann die Gemeinde Lyss mit Post und SBB eine Lösung des Problems finden, die entweder einen Be-

such der Poststelle in Busswil – oder eine hindernisfreie Reise mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV)

nach Lyss – ermöglicht?

In Zusammenhang mit der Eingabe der Gemeinde Lyss zum Entscheid für die Schliessung

der Poststelle Busswil vom 18.05.2017 hat der GR der Post CH AG auch diese Frage ge-

stellt. Die Post nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Valora-Verkaufsstelle ist über eine Rampe ebenerdig zugänglich und verfügt über eine automati-

sche Schiebetüre. Sowohl der Zugang als auch der Kassenbereich sind rollstuhlgängig.

Aus den Zahlen der Post zur Entwicklung der Nutzung der Poststelle Busswil geht klar hervor,

dass die Nachfrage bei der Filiale Busswil vergleichsweise bescheiden und zudem tendenziell

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

insgesamt deutlich rückläufig ist. Die Nutzung genügt gemäss Post CH AG bei Weitem nicht,

um in Busswil BE noch eine eigenständige Filiale betreiben zu können.

Es stellt sich tatsächlich die Frage, wie viele Personen aktuell noch die Dienstleistungen der

Post im Vergleich zu früher in Anspruch nehmen. Die von der Post belegten Zahlen für die

Poststelle Busswil sind klar rückläufig, was auch dem aktuellen Trend und der fortschreitenden

Digitalisierung entspricht. Der Zahlungsverkehr erfolgt heute oft bargeldlos und auch Bargeld

wird heute weit verbreitet an Geldautomaten bezogen. Der E-Mail-Verkehr hat die Briefpost

markant rückläufig gemacht. Einzig die Verteilung der Paketpost ist schweizweit steigend, deren

Zustellung aber nicht über die kleinen Poststellen erfolgt.

Der hindernisfreie Zugang zur geplanten Valora-Verkaufsstelle der Post CH AG ist im heutigen

Zeitpunkt gegeben.

Der GR wird im Moment keine weiteren zusätzlichen Schritte einleiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Beantwortung der Interpel-

lation „Schliessung der Poststelle in Busswil“. Der GR hat sich für den Erhalt der Poststelle so-

wie für den Umbau des Bahnhof Busswil eingesetzt. Bis jetzt allerdings mit mässigem Erfolg.

Der GR bezweifelt jedoch den von der Fraktion EVP aufgezeigten Zusammenhang der beiden

Anliegen, indem der GR dazu schreibt: „Der GR erachtet deshalb ein Moratorium zur Post-

schliessung in Busswil, bis ein niveaufreier Zugang zur Bahn gewährleistet ist, nicht als sinnvoll,

da die Kausalität fehlt und somit ein solches wenig Erfolg bringen dürfte“. Der Zusammenhang

zwischen Bahn und Post ist gegeben, indem gewisse Personengruppen die Dienstleistungen

der Post nicht mehr selbständig in Anspruch nehmen können. Die nachfolgenden Dienstleistun-

gen sind in einer Postagentur nicht mehr möglich: Bareinzahlungen, Geldbezüge mit der Post-

card über Fr. 500.00, Geldbezüge bei ungenügendem Kassenbestand generell, Geldwechsel,

Ticketkauf, Aboverlängerungen für Natel, Kontoeröffnungen, Beratungen zu Postfinance Pro-

dukten. Alle diese erwähnten Dienstleistungen sind nach einer Überführung der Poststelle in

eine Agentur in Busswil nicht mehr möglich und müssen bei der Poststelle in Lyss oder ander-

weitig getätigt werden. Aus diesem Grund ist eine hindernisfreie Reise nach Lyss für ältere, ge-

brechliche Personen und für Reisende mit Kinderwagen, unabdingbar.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion EVP

Lyss-Busswil "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017).

Beilagen Keine

[image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png]

category_de: Interpellation


name: 20160517; PA GGR; Seelandhalle; bauliche Massnahmen zur Behebung der Sicherheitsdefizite; Abrechnung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

254 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6 Bau + Planung
 Seelandhalle Lyss; bauliche Massnahmen zur Behebung der

Sicherheitsdefizite; Kreditabrechnung

2015-1432

Ausgangslage / Vorgeschichte
Im Zusammenhang mit den Gebäude-Einstürzen in Deutschland und Österreich, auf Grund der
aussergewöhnlichen Schneelasten im Winter 2005/06, wurde 2007 ein Ingenieurbüro
beauftragt, die Dachkonstruktion der Seelandhalle zu überprüfen. Der Ingenieur stellte fest,
dass die Konstruktion bezüglich Traglast genügend dimensioniert ist. Hingegen entsprach der
Windverband nicht mehr den heutigen SIA-Normen. Der Ingenieur empfahl, den Windverband
zu verstärken.

Zuständigkeiten

Die ehemalige Abteilung Liegenschaften beantragte daraufhin beim GGR einen Kredit für die
Verstärkung des Windverbandes. Dieser ist am 09.03.2009, in der Höhe von Fr. 190‘000.00,
bewilligt worden.
Die Arbeiten wurden im Sommer 2009 ausgeführt. Die Vorbereitung und Arbeitsvergaben
erfolgten durch die Abteilung Liegenschaften. Für die Berechnung und Ausführung wurde ein
Bauingenieur beauftragt, die Abteilung Bau + Planung begleitete die Ausführung und erstellt die
Abrechnung.

Bauabrechnung

Pos Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Bauabrechnung

1 Metallbauarbeiten 146‘000.00 146‘000.00
2 Honorare 36‘000.00 24‘034.05
3 Unvorhergesehenes  8‘000.00 13‘856.10
4 Total 190‘000.00 183‘890.15

Die Minderkosten betragen Fr. 6‘109.85 oder -3.2 %

Kommentar zur Bauabrechnung

Pos. 1 Der Auftrag wurde pauschal vergeben
Pos. 2 Der beauftragte Ingenieur hat trotz mehrmaliger Aufforderung die Schlussrechnung
 nicht gestellt
Pos. 3 Für die Ausführung mussten Lautsprecher und Lüftungsrohre de- und wieder montiert
 werden. Diese Arbeiten fehlen im Kostenvoranschlag des Ingenieurs

Honorarrechnung Ingenieur

Der Ingenieur hat die Bauarbeiten mit den Unternehmern ausgeführt und abgeschlossen. Nicht
abgeschlossen hat er seinen eigenen Auftrag. Es fehlen die Honorar-Schlussrechnung und das
Abnahmeprotokoll. Auf Grund von Differenzen mit der Gemeinde (in einem anderen
Zusammenhang) hat er den Kontakt abgebrochen. Mehrere Versuche, das Gespräch wieder
aufzunehmen scheiterten. Damit das Geschäft abgeschlossen werden kann, soll der Kredit trotz
fehlender Schlusszahlung abgerechnet werden.
Die ordentliche Verjährungsfrist für Honorare beträgt 10 Jahre und läuft im Jahr 2019 ab. Das
Honorar wird nach Aufwand abgerechnet. Noch nicht verrechnet sind die Leistungen für die
Bauleitung, diese betragen ca. Fr. 8‘000.00.
Gemäss Eintrag des Stahlbauers in seinem Baujournal, hat die Abnahme der fertigen Arbeiten
am 09.07.2009 stattgefunden. Das Abnahmeprotokoll, ausgestellt durch den Ingenieur, wurde
aber weder dem Unternehmer noch der Gemeinde zugestellt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 17. Mai 2016
Seite 2 von 2

Die Honorarzahlungen von Fr. 24‘034.05 der Pareth AG wurden nicht dem Baukredit, sondern
im Jahr 2009 dem Budgetposten 850.0.314.01 belastet. Der Betrag wird vollständigkeitshalber
in der Bauabrechnung aufgeführt. Damit stimmt die vorliegende Kreditabrechnung mit der
Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskreditkontrolle (Konto 850.0.501.02) überein.

Mitbericht Parlamentskommission

Siehe Prüfungsbericht.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die baulichen Massnahmen zur Behebung

der Sicherheitsdefizite am Dach der Seelandhalle im Betrag von Fr. 183‘890.15, mit einer

Kostenunterschreitung von Fr. 6‘109.85 (Kredit Fr. 190‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung PK


name: 20200622; PA GGR; Massnahmen COVID-19 Pandemie; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-144

334 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien P; Hegg Andreas
 Massnahmen COVID-19 Pandemie; Information

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die vom Bundesrat am 16.03.2020 ausgerufene ausserordentliche Lage und die angepasste

Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hatte zu Beginn viele Fragen

und Unklarheiten in der Lysser Bevölkerung und dem Gewerbe ausgelöst. Der Lysser Verwal-

tung wurde in den ersten Tagen viele rechtliche Fragen gestellt, welche Abklärungen erforder-

ten, damit schnell Sicherheit geschaffen werden konnte. Am 19.03.2020 präzisierte der Bund

die Erläuterungen zur Verordnung über die Massnahmen der Bekämpfung des COVID-19 Virus.

Leider sah sich auch der GR aufgrund der ausserordentlichen Lage gezwungen (übergeordnete

Vorgaben), den Schalterbetrieb einzustellen. Die Kundenanliegen wurden weitestgehend telefo-

nisch oder per Mail erledigt. Dringende Angelegenheiten, welche eine physische Präsenz des

Kunden erforderte, wurde mit Voranmeldung (Terminvereinbarung oder durch klingeln an der

Eingangstür) entgegengenommen.

Auch als Arbeitsgeber nahm die Gemeinde Lyss seine Verpflichtungen wahr. So entstand zum

einen ein Schutzkonzept für die Mitarbeitenden, zum anderen regelte die Gemeinde Lyss

Homeoffice, Schalterbetrieb, Kinderbetreuung und den Schutz von Risikogruppen (Arbeitneh-

mer) soweit möglich sozial- und gesundheitsverträglich.

Darüber hinaus entschied sich der GR die nachfolgenden Regelungen und Aktivitäten während

der ausserordentlichen Lage umzusetzen:

- Die Gemeinde Lyss verzichtet auf Antrag für Kurzarbeitsentschädigung bei Betriebszweigen

der Gemeinde Lyss, welche von der ausserordentlichen Lage betroffen sind/waren.

- Ab dem 16.03.2020 wurden Forderungen von Unternehmen, sogenannter Verpflichtungen

für Lieferungen und Leistungen, generell vor Ablauf der Zahlungsfrist beglichen. Diese Mas-

snahme dauert voraussichtlich bis am 30.06.2020.

- Bereits bezogene SBB-Tageskarten Gemeinden werden für die Zeit der ausserordentlichen

Lage zurückgenommen und die bezahlte Gebühr zurückerstattet.

- Grosszügige Behandlung von Stundungs- oder Abzahlungsgesuchen bei Gemeindegebüh-

ren, sofern der Schuldner sich bei der Gemeinde Lyss gemeldet hat.

- Das Pandemieteam der Gemeinde Lyss hat an einer Sitzung vom

30.03.2020 beschlossen, Plakate in Lyss und Busswil für die Bürgerin-

nen und Bürger in der Gemeinde zu platzieren, damit man die Bevöl-

kerung weiterhin auf die vom Bundesrat herausgegebenen Regeln hö-

ren und sie weiterhin befolgen.

- Die Gemeinde hat auf der Website Lyss.ch eine Gewerbeunterstüt-

zungs-Page erstellt und das Gewerbe direkt angeschrieben. Entstanden ist diese Web-

Page: https://www.lyss.ch/de/aktuelles/dossiers/corona-Virus/Unterstuetzung-Lysser-Ge-

werbe.php

- Die Schule Lyss stellte den Eltern resp. den Kindern bis und mit 4. Klasse das Schulmaterial

für das Homeschooling per Post zu. Vereinzelt wurde auch das Material an den Klassen 5. +

6. Klasse auf dem Postweg zugestellt.

- Die SchülerInnen (1. bis 6. Klasse) bastelten und kreierten individuelle Postkarten für alle

826 SeniorInnen in Lyss. Die Lehrpersonen sammelten die Werke ein und brachten diese

zur Post. So erhielten alle 826 SeniorInnen im Alter von 76 Jahre und älter in der Gemeinde

Lyss je eine persönlich gestaltete Karte zugestellt.

- Vereinsunterstützung; seitens Bildung + Kultur erfolgte bei allen Vereinen eine Umfrage auf

schriftlichen Weg, damit sich diese bei der Gemeinde melden, wenn sie aufgrund der

Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben.

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/dossiers/corona-Virus/Unterstuetzung-Lysser-Gewerbe.php
https://www.lyss.ch/de/aktuelles/dossiers/corona-Virus/Unterstuetzung-Lysser-Gewerbe.php

Dem GR ist bewusst, dass mit diesen Massnahmen auf Stufe Gemeinde die wirtschaftlichen

Einbussen beim Gewerbe, die Lohnausfälle bei Arbeitnehmenden, die Belastungen aus Home-

schooling und die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit nicht gelindert werden

können.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GGR wurde mit einer Liste informiert, welche

Massnahmen während der Corona-Zeit unternommen und umgesetzt wurden. Die Gemeinde

Lyss hat sich laufend Gedanken darüber gemacht, was noch unternommen werden sollte. Vie-

les war bereits vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ein Workshop mit dem GR und allen Abtei-

lungsleitenden durchgeführt. Am Workshop wurde versucht herauszufinden, wie die Lysser Be-

völkerung, das Gewerbe und die Industrie unterstützt werden könnte. Aus diesem Workshop er-

wies sich einzig die Idee als realisierbar, einen Geschenkgutschein an alle BürgerInnen abzu-

geben. Die Idee war, jeder und jedem BürgerIn von Lyss einen Einkaufsgutschein im Wert von

Fr. 100.00 abzugeben, was die Gemeinde Lyss Fr. 1.5 Mio. gekostet hätte. Die Abgabe war so

angedacht, dass der Gutschein nur einlösbar wäre, wenn der Besitzer von sich aus auch noch

Fr. 100.00 bezahlen würde. Somit wäre ein Gutschein von Fr. 200.00 entstanden und es hätten

über Fr. 3 Mio. in der Gemeinde Lyss ausgegeben werden können, womit das Lysser Gewerbe

unterstützt worden wäre.

Der GR hatte diesbezüglich Kontakt mit der Ladengruppe und mit dem Gewerbeverein. Dabei

entstanden die gleichen Diskussionen, welche im Bieler Tagblatt über die Gutscheine der Ge-

meinde Biel zu lesen waren. Es wurde diskutiert ob es sinnvoll ist, wenn der Bürger auch noch

Fr. 100.00 bezahlen muss. Es stellte sich auch die Frage, welche Läden davon profitieren sol-

len. Sollten Coop, Migros, Lidl und Aldi, welche immer geöffnet hatten, mitberücksichtigt werden

oder nicht. Auch andere Läden gehören noch zu dieser Gruppe. Es wurde auch überlegt, diese

auszuschliessen. Jedoch haben genau diese Läden in dieser Zeit gute Arbeit geleistet. Zudem

hatte die Gemeinde Lyss in der letzten Zeit hohe Auslagen gesprochen, wie zum Beispiel: Fr. 1

Mio. Wärme Lyss Nord, Fr. 1.4 Mio. Einzahlung Pensionskasse und aktuell noch Ausgaben für

Fr. 1 Mio. für die walk-in-praxis in Lyss. Der GR fragte sich, ob es sinnvoll ist, nach dem Giess-

kannenprinzip nun auch noch Gutscheine in der Höhe von Fr. 1.5 Mio. zu verteilen. Dabei geht

es um Steuergelder. Oder geht es nur darum, dass die Politik gut dasteht? Das Fazit daraus

war, dass eine gut gemeinte Idee, welche von Herzen kam, die Probleme mehr als vorprogram-

miert waren. Daher lehnte der GR die Idee schlussendlich ab.

Die Gemeinde Lyss will lieber den Vereinen helfen und den Gewerbeverein und die Ladegruppe

mit Inseraten unterstützen. Der GR will dafür sorgen, dass für Gewerbe, Läden und Industrie

gute Grundbedingungen herrschen.


name: Parkplatzbewirtschaftungsreglement; inklusive Anpassungen gemäss GGR 27.06.2016

text:
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 01 11
F 032 387 03 81
E gemeinde@lyss.ch
I www.lyss.ch

 Parkplatzbewirt-

schaftungsregle-

ment

 Parkplatzreglement
Seite 2

Der Grosse Gemeinderat von Lyss erlässt gestützt auf
• das Bundesgesetz über den Strassenverkehr

• die Strassenpolizeiverordnung

• das Gemeindegesetz

• die Gemeindeordnung

das folgende

Parkplatzbewirtschaftungs-
reglement

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Das Reglement dient der Bewirtschaftung des Parkraumes sowie
der Parkierungregelung auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Parkie-
rungsanlagen.

Art. 2 Dieses Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet von Lyss.
Bestehen für einzelne Teilgebiete Sonderbestimmungen, ist es als ergän-
zendes Recht anwendbar.

2. Bewirtschaftung des pri-
vaten Parkraumes

Art. 3 1Der Gemeinderat fördert Bestrebungen zur zweckmässigen Bewirt-
schaftung privaten Parkraumes und sorgt dafür, dass kein unerwünschtes
Ausweichen der Parkierung in den öffentlichen Raum stattfindet.

2Die Gemeinde Lyss kann auf vertraglicher Basis privaten Parkraum be-
wirtschaften.

3. Bewirtschaftung des öf-
fentlichen Parkraumes

Art. 4 1Öffentliche Parkplätze können in Kurz- und Langzeitparkplätze so-
wie in Parkzonen unterteilt und bewirtschaftet werden.

2Die Bewirtschaftung erfolgt mittels Parkuhren und der Abgabe von Park-
karten.

3Das Gemeindegebiet wird in Parkzonen eingeteilt.

Parkzone 1: Zentrumsbereich

Zweck

Anwendungsbereich

Zielsetzungen

Parkzonen, Parkzeitbe-
schränkungen

 Parkplatzreglement
Seite 3

 Parkplätze für Kurz- und Langzeitnutzung mittels Parkuh-
ren und Parkkarten.

Parkzone 2: Ausserhalb des Zentrumsbereiches und ohne Parkplätze

Parkzone 3
Parkplätze für Kurz- und Langzeitnutzung mittels Park-
scheibe und Parkkarte.

Parkzone 3: Die Parkplätze der Parkzone 3 werden nicht bewirtschaf-
tet.

4Der Gemeinderat erlässt einen Parkraumplan und legt die Parkzonen
gemäss Abs. 3 fest.

Art. 5

Es werden folgende Parkkarten abgegeben:
- Anwohnerparkkarte für PW und Lieferwagen (Mühleplatz/Alter Vieh-

markt, Parkzonen 2)
- Parkkarten für offene oder überdachte Anlagen (Pendlerkarte, Park-

zonen 1)
- Wochenparkkarte (Parkzone 1 + 2)
- Tagesparkkarte (Parkzonen 1 + 2)
- Parkkarte für Lehr- und Gemeindepersonal (Parkzonen 1 + 2)
- Parkkarte für Gewerbetreibende/Medizin- und Pflege-personal/Pikett-

dienste (Parkzonen 1 + 2)

Art. 6 1Auf öffentlichen Parkplätzen dürfen Motorfahrzeuge und Anhänger
nur gegen Gebühr und gemäss den Bestimmungen dieses Reglements
parkiert werden.

2Der Gemeinderat setzt die Gebühren innerhalb des folgenden Gebühren-
rahmens fest:

Parkzone 1:
Halbstündige Parkplätze Fr.    0.50 bis Fr.
2.00
Ein- und mehrstündige Parkplätze/Std. Fr.    1.00 bis Fr.
3.00
Parkkarte für überdachte Anlagen/Mt. Fr.   80.00 bis Fr.
120.00
Parkkarte für offene Parkplätze/Mt.
(Pendlerkarte) Fr.   60.00 bis Fr.
100.00
Anwohnerparkkarte für Mühleplatz/ Fr.  50.00 bis Fr.
100.00
Alter Viehmarkt
Wochenparkkarte Fr.   30.00 bis Fr.
60.00
Tagesparkkarte Fr.   10.00 bis Fr.
30.00

Parkzone 2:
Anwohnerparkkarte/Mt. Fr.   30.00 bis Fr.
60.00
Wochenparkkarte Fr.   15.00 bis Fr.
45.00
Tagesparkkarte Fr.     5.00 bis Fr.
15.00

Spezielle Parkkarten:
Lehr- und Gemeindepersonal/Jahr Fr. 500.00 bis  Fr.
800.00

Parkkarten

Parkgebühren

 Parkplatzreglement
Seite 4

Gewerbetreibende/Pikettdienste Fr. 200.00 bis Fr.
500.00
Medizin- und Pflegepersonal gratis

Zusätzliche Aufwandgebühr:
Ersatzkarte bei Verlust, Mutationen etc. Fr.   10.00 bis Fr.
50.00

3In der Parkzone 2 kann mit einer Parkscheibe 3 Stunden gratis parkiert
werden.

4Die Parkuhren in der Parkzone 1 werden mit einem Gratisschritt ausge-
stattet.
- Bei maximaler Parkzeit bis zu 30 Minuten = 15 Minuten (nur

Bahnhofstrasse und Busswilstrasse, ohne Monopoliplatz)
- Bei maximaler Parkzeit von 2 Stunden und mehr = 1 Stunde

5Alle Parkuhren in der Parkzone 1 mit Ausnahme von Bahn-
hofstrasse/Busswilstrasse haben eine minimale Parkzeit von 2 Stunden.

6Auf Gesuch hin können für besondere Anlässe örtliche oder zeitliche
Ausnahmen von der Gebührenpflicht beschlossen, oder Gebühren pauschal
erhoben werden.

7Der Gemeinderat erlässt im Rahmen einer Verordnung die Gebührenan-
sätze und legt die in den einzelnen Parkzonen gebührenpflichtigen Park-
zeiten fest.

8Parkierungsausweise sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubrin-
gen.

Art. 7 1Die Parkzone 2 gemäss Richtplan Parkraum kann als „Zone mit
Parkscheibenpflicht“ signalisiert werden.

2In den als „Zone mit Parkscheibenpflicht“ bezeichneten Bereichen darf
höchstens so lange parkiert werden, wie auf der Zusatztafel zum Hin-
weissignal vermerkt ist.

Art. 8 1Parkkartenbesitzende können in den definierten Zonen zeitlich un-
beschränkt parkieren. Der Gemeinderat erlässt die zur Benützung von
Parkkarten geltenden Bestimmungen.

2Temporäre Verfügungen von Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehal-
ten.

3Eine erteilte Parkkarte gibt nicht Anspruch auf einen Parkplatz.

Art. 9 Parkkarten werden an folgende Personen/Institutionen abgegeben:
• Anwohnerinnen und Anwohner, die schriftenpolizeilich in der Gemeinde

angemeldet sind.
• Lysser Geschäftsbetriebe, für Betriebsfahrzeuge.
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lysser Geschäftsbetrieben für ihre

leichten Motorfahrzeuge, die regelmässig Betriebszwecken dienen.
• Medizin- und Pflegepersonal sowie für Pikettdienste für Einsätze in

der Gemeinde Lyss.
• Besucherinnen und Besucher für einen beschränkten Zeitraum (Ta-

ges- und Wochenparkkarten).
• Pendlerinnen und Pendler auf bestimmten Parkierungsanlagen.
• Lehrerinnen und Lehrer sowie Gemeindepersonal

Zone mit Parkschei-
benpflicht

Parkkartenberechtigung

Parkkartenberechtigte

 Parkplatzreglement
Seite 5

In begründeten Fällen können an andere Personen Parkkarten abgegeben
werden.

Art. 10 1Die Parkkarte wird auf Gesuch hin vom Polizeiinspektorat ausge-
stellt

2Es ist Sache der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, die Parkkar-
tenberechtigung mit geeigneten Beweismitteln nachzuweisen.

3Übersteigt die Anzahl der angeforderten Parkkarten die Parkierungsmög-
lichkeiten, haben bei der Erteilung die Anwohnerinnen und Anwohner ge-
genüber andern Berechtigten den Vorrang.

Art. 11 Die Parkkarte dient zusammen mit dem Kontrollschild als Kontroll-
mittel. Sie ist beim Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen gut sicht-
bar hinter der Frontscheibe anzubringen.

Art. 12 1Wer die Voraussetzungen für die Benützung einer Parkkarte nicht
mehr erfüllt, ist verpflichtet, diese innert 14 Tagen der Ausgabestelle zu-
rückzugeben.

2Parkkarten können endgültig oder für eine bestimmte Zeit entzogen wer-
den, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr bestehen
oder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde. Der Entzug der
Parkkarte gibt keinen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr.

4. Schlussbestimmungen

Art. 13 1Der Vollzug dieses Reglements und der dazu gehörigen Verord-
nung obliegt, soweit sich aus der übergeordneten Gesetzgebung, aus
Gemeindereglementen und aus den vorliegenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt, dem Polizeiinspektorat.

2Der Gemeinderat kann Überwachungsaufgaben an eine Privatorganisation

übertragen.

Art. 14 1Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Reglements oder ge-
gen die gestützt darauf erlassene Verordnung, namentlich die missbräuch-
liche Verwendung von Parkkarten, werden mit Bussen bis Fr. 5000.--
bestraft.

2 Zuständig für das Aussprechen von Bussen ist die Sicherheits- und
Liegenschaftskommission. Sie kann diese Kompetenz oder Teile davon an
die Verwaltung übertragen.

3Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegeset-
zes und der Gemeindeverordnung.

4Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des übergeordneten Rechts.

Art. 15 Verfügungen vom Polizeiinspektorat können von den betroffenen
Personen innert 30 Tagen mittels Beschwerde schriftlich und unter An-
gabe der Gründe beim zuständigen Regierungsstatthalteramt angefochten
werden.

Art. 16 1Dieses Reglement tritt per 01.01.2017 in Kraft.

Ausstellen von Park-
karten

Verwendung der Park-
karten

Rückgabe / Entzug
von Parkkarten

Vollzug

Strafbestimmungen

Rechtspflege

Inkraftsetzung

 Parkplatzreglement
Seite 6

2Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden sämtliche ihm wider-
sprechenden früheren Vorschriften aufgehoben, insbesondere

• das Parkplatzreglement vom 26. November 2001 (Kapitel 4 +
5)

 Parkplatzreglement
Seite 7

Genehmigungsvermerk
Der Grosse Gemeinderat hat das vorliegende Parkplatzbewirtschaftungsreg-
lement an seiner Sitzung vom 27.06.2016 unter Vorbehalt des fakultati-
ven Referendums genehmigt.

Lyss, 28.06.2016 Namens des Grossen Gemeinderates

 Hans Ulrich Bourquin Daniel Strub
 Präsidentin Sekretär

Bescheinigung

Die Beschlussfassung über das vorliegende Reglement wurde inklusive
Inkraftsetzung und der Möglichkeit zur Ergreifung des fakultativen Refe-
rendums am 01.07.2016 publiziert. Es sind keine Eingaben gegen den
Reglementstext und die Inkraftsetzung eingegangen und das Referendum
wurde nicht ergriffen.

Lyss, 03.08.2016 Gemeinde Lyss

 Daniel Strub
 Gemeindeschreiber

	Parkplatzbewirtschaftungsreglement
	1. Allgemeine Bestimmungen
	2. Bewirtschaftung des privaten Parkraumes
	3. Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes
	4. Schlussbestimmungen
	Genehmigungsvermerk
	Bescheinigung


name: 20150511; PA GGR Orientierungen GR; Überarbeitung Parkplatzreglement

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

Orientierungen; Gemeinderat

160 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle

Überarbeitung Parkplatzreglement

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Die Überarbeitung des Parkplatzreglementes ist in Verzug.
Es sind sehr viele gegensätzliche Eingaben aus der Vernehmlassung eingegangen, welche nun
entsprechend bearbeitet werden müssen. Weiter wird das Reglement dem Kanton zur Geneh-
migung betreffend Ersatzabgaben für Parkplätze zugestellt. Der Redner rechnet damit, dass
das Reglement spätestens am 01.07.2016 in Kraft treten wird. Im besten Fall wird möglicher-
weise eine Inkraftsetzung per 01.01.2016 möglich sein.