text:
wohne, schaffe, läbe!
VISION Lyss, die lebendige, junge Stadt im Herzen des

Seelandes. Ein dynamischer Wirtschaftsraum und
Bildungsort mit fortschrittlicher Infrastruktur sowie

hoher Lebensqualität.

 Lyss Gemeinde

MISSION Regionalzentrum 17'500 Einwohnende Wohn- und Lebensqualität

[image: image0.png][image: image1.png]

sub_rpt_Ziele_Zusammenzug

la
n
g
fristig

e
 Z

ie
le

la
n
g
fristig

e
 Z

ie
le

stra
te

g
isch

e
 S

to
ssrich

tu
n
g

stra
te

g
isch

e
 S

to
ssrich

tu
n
g

G
e
se

llsch
a
ftlich

e
 S

o
lid

a
ritä

t

Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen
Angebote und handeln mit Verantwortung für
die Region



Ein optimales Bildungs- und
Betreuungsangebot, welches den heutigen
pädagogischen und gesellschaftlichen
Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht



Wir kommunizieren offen und transparent

Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde
mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,
familienergänzenden Angeboten und
Freizeiteinrichtungen für alle Generationen



Kontakte unter der Bevölkerung werden
gefördert und das Zentrum belebt



Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und
Sportangebot



Das Zentrum wird belebt und Raum für
Begegnungen geschaffen



Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn-
und Aussenraum



Integration und Partizipation wird gefördert
und eingefordert



Lyss ist das attraktive und innovative
Regionalzentrum für das Seeland



Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Die Integration wird in Lyss gelebt

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

W
irtsch

a
ftlich

e
 L

e
istu

n
g
sfä

h
ig

k
e
it

Erhalt und Aufwertung einer dem
Bevölkerungswachstum angepassten
Infrastruktur



Lyss akquiriert strategische Grundstücke und
Immobilien



Gute Rahmenbedingungen für den
Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die
Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern



Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und
Investitionspolitik



Den Dialog mit den Akteuren fördern und gute
Rahmenbedingungen schaffen



Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer
Arbeitgeber



Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an
Grösse und Anforderungen



finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens
der Hälfte der Einwohnerzahl



Lyss betreibt eine aktive und dynamische
Bodenpolitik



Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und
Detailhandel erhalten.



Die Verwaltung ist ein fortschrittliches
Dienstleistungszentrum



Ö
k
o
lo

g
isch

e
 V

e
ra

n
tw

o
rtu

n
g

Lyss steuert eine qualitativ wertvolle
Siedlungsentwicklung im Zentrum



Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter
Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung
(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)



Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-
Angebots



Förderung von nachhaltigen, neuen
Mobilitätsformen



Verbesserung Label Energiestadt unter
Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand



Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die
Bevölkerung verdichtet bebaut



Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur
2'000 Watt Gesellschaft



LysserInnen bevorzugen den langsam-
/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit,
zum Einkaufen und für die Freizeit



Qualitativer Naturraum im und um das
Siedlungsgebiet steht in einem guten
Verhältnis zum Wohnen



genehmigt: 07.11.2022 / Grosser Gemeinderat LyssR+Z 2022 - 2025

[image: image2.tif][image: image3.tif][image: image4.tif][image: image5.png][image: image6.tif][image: image7.tif][image: image8.png]

Gesellschaftliche Solidarität

Die Integration wird in Lyss gelebt
Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Verbesserung und Institutionalisierung Kinder- und Jugendpartizipation
umgesetzt

P1 1 0 0 0

Partizipation der nutzenden Bevölkerung aller Generationen bei
Gemeindeprojekten ist in den rechtlichen Grundlagen verankert

P0 1 1 0 0

Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Einführung von aufsuchender Jugendarbeit (Streetwork) geprüft und umgesetzt S+G1 1 0 0 0

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Aktualisierung Konzept öffentlicher Raum abgeschlossen mit min. drei
Umsetzungen im Zentrum

B+P1 1 1 0 0

Weiterentwicklung und Umsetzung der Richtlinie Nutzung öffentlicher Grund im
Zentrum

SLS0 1 1 1 0

Seite 1 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten, familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für
alle Generationen

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Intergeneratives Bewegungs- und Begegnungsangebot (Konzept Hopp-la) im
öffentlichen Raum ist initiiert und wird weiterentwickelt.

SLS0 1 1 1 0

Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Neue Strategie im Bereich öffentliche Sicherheit umgesetzt SLS1 1 0 0 0

Strategieentscheid Bödeli 1-3 und 5-7 gefasst SLS1 1 0 0 0

Roadmap Ortsplanungsrevision abgeschlossen B+P0 0 1 0 0

Rahmenbedingungen Übernahme Bahnhofstrasse/Büetigenstrasse Busswil
geklärt

B+P1 1 0 0 0

Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

mindestens zwei Verbesserungsmassnahmen aus Projekt "Lyss lebt" umgesetzt P1 1 1 0 0

Seite 2 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

[image: image9.png]

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten, familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für
alle Generationen

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Die Strategie der Gemeindebibliothek ist überprüft, allfällige
Angebotsanpassungen eingeleitet.

B+K0 1 1 0 0

UNICEF-Label für weitere 4 Jahre für 2026-2029 beantragt und
Standortbestimmung durchgeführt

S+G0 0 0 1 0

UNICEF-Label für weitere 4 Jahre für 2022-2025 erhalten S+G1 1 1 0 0

Neuschaffung von fachlich begleiteten Begegnungsräumen für Jugendliche (13-
18 Jahre) geprüft und umgesetzt

S+G1 1 1 1 0

Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Das kulturelle Angebot berücksichtigt den Ortsteil Busswil und ganzjährige
Formate.

B+K0 1 1 0 0

Mit der Fachgruppe Sport+Freizeit wird das "Leitbild Sport und Freitzeit" der
Gemeinde Lyss entwickelt und publiziert

SLS1 1 0 0 0

Die Gemeinde hat mit der KUFA einen Leistungsvertrag für die Periode 2024 -
2027 abgeschlossen.

B+K1 1 0 0 0

Seite 3 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Übertrag Verantwortlichkeit für Tagesferienbetreuung und/oder neue
Kooperationsformen Kinder- und Jugendfachstelle mit Tagesschulen geprüft und
umgesetzt

S+G1 1 0 0 0

Bedarf geprüft und ausreichend Plätze für Tagesferienbetreuung bereitgestellt S+G0 1 1 0 0

Das Schulmodell 3b ist breit evaluiert, allfällige Anpassungen sind vorgenommen
und werden umgesetzt.

B+K1 1 1 1 0

Projekt Medien und Informatik (Notebooks und iPads an der Volksschule Lyss):
Die Projektphase "Umsetzung pädagogisches Konzept" ist abgeschlossen.

B+K1 1 1 1 0

Das MR-Konzept (= einfache sonderpädagogische Massnahmen in der
Regelschule) ist aktualisiert.

B+K0 1 1 1 0

Das Notfallkonzept für die Volksschule Lyss ist vom GR verabschiedet und in den
Schulen implementiert.

B+K1 1 0 0 0

Die Prozesse für eine vorausschauende Schulraumplanung sind implementiert B+K1 1 0 0 0

Die integrative Tagesschule Grentschel ist in den Regelbetrieb überführt. B+K1 1 0 0 0

Seite 4 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Das Angebot der Tagesschulen wird den verschiedenen Anspruchsgruppen
entsprechend optimiert und wo nötig weiterentwickelt. (SuS 7.-9. Klasse, flexible
TS-Plätze…)

B+K0 1 1 0 0

Die Zusammenarbeit der Volksschule Lyss mit regionalen Ansprechpartnern von
miLehr.ch ist institutionalisiert.

B+K1 1 1 0 0

Angepasste Prozesse aufgrund kantonaler Reorganisation der Arbeitsintegration
von sozialhilfebeziehenden Personen implementiert (Projekt AI-BE)

S+G0 0 1 1 0

Konzeptuell optimierte Zusammenarbeit im Kindesschutz zwischen Schulen,
Kinder- und Jugendfachstelle und Sozialberatung umgesetzt

S+G1 1 0 0 0

Wir kommunizieren offen und transparent

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Website Nutzendenfreundlich und mit digitalen Angeboten erneuert P0 1 1 0 0

Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Zentralisierung und Optimierung Telefonempfang umgesetzt P1 1 0 0 0

Seite 5 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Aktualisiertes Altersleitbild erstellt S+G0 1 1 0 0

SchülerInnen Sek I: Der Vertrag mit der Gemeinde Worben ist erneuert. B+K1 1 0 0 0

Konzept zur Unterstützung von Angeboten zur Erhöhung der Chancengleichheit,
Stärkung der Gesundheit und Verhinderung von Armut von Kindern im
Vorschulalter (frühe Förderung) erstellt

S+G0 0 1 1 0

Neuschaffung Stelle(n) Gemeinwesenarbeit für ein professionelles Management
von Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen geprüft

S+G0 0 1 1 0

Neue digitale Kundeninformation - Ersatz Papier-Aushang Fensterfront
Marktplatz 6

F0 1 1 0 0

Neubau Tierkörpersammelstelle abgeschlossen B+P1 1 1 1 0

Einführung Kundeninformationssystem "Chatbot" auf Gemeinde-Website F1 0 0 0 0

Einführung Entsorgungs-Chatbot auf Gemeinde-Website F1 0 0 0 0

Seite 6 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft
Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Die kommunalen Möglichkeiten zur Stärkung der Arbeitgeberattraktivität für
Lehrpersonen an der Volksschule Lyss sind analysiert und werden ausgeschöpft.

B+K1 1 1 1 0

Mitarbeit und Testgemeinde in der Entwicklung eines Digitalisierungs-
Assessment-Tool für öffentlichen Verwaltungen

F1 1 1 1 0

Arbeitgeberattraktivität (Employer Branding) auf Verbesserungen analysiert und
Optimierungen umgesetzt

Pe0 1 1 1 0

Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl
Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

CoWorking-Space in Lyss hat Betrieb aufgenommen P1 1 0 0 0

Die Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Strategieüberprüfung Abfallentsorgung abgeschlossen B+P0 0 1 1 0

Einführung digitale Personaleinsatzplanung Werkhof Lyss in Abacus (Pilot-
Gemeinde )

F1 1 0 0 0

Seite 7 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Neues kantonales Fallführungssystems (NFFS) erfolgreich eingeführt S+G0 0 0 1 0

Das Kommunikationskonzept für die Volksschule Lyss ist erstellt und wird
umgesetzt.

B+K1 1 1 0 0

eGovernment / elektronische Dienstleistungen werden gestützt auf  Bedürfnisse
und technischen Möglichkeiten laufend verbessert

P1 1 1 0 0

Handlungsfelder für die Verbesserung des Ortsmarketings identifiziert und erste
angegangen

P1 1 0 0 0

Verwaltungsorganisation 2030 geklärt P1 1 0 0 0

finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Schaffung eines Resilienz-Playbooks "strategische Finanz- und
Leistungssteuerung für Gemeinden und Städte in unsicheren Zeiten"

F1 1 1 0 0

Einführung elektronisches Flottenmanagement (Abafleet) im Abacus F1 1 0 0 0

Seite 8 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Public Corporate Governance; Einführung eines standardisierten Monitorings
über die finanzielle Entwicklung von Unternehmen welche Leistungen im Auftrag
der Gemeinde Lyss erbringen

F1 1 0 0 0

Public Corporate Governance; Eigentümerstrategien von Unternehmen als
Hauptaktionär Gemeinde Lyss

F1 0 0 0 0

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Überführung von MS Access Tool in
Abacus

F0 0 1 1 0

Verankerung eines standardisierten Risikomanagement in der Gemeinde Lyss F1 1 1 0 0

Einführung des Moduls "Finanzplan" im Abacus F0 1 1 0 0

Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Einführung Business Intelligence Tool "Interaktive Gemeindeentwicklung Lyss"
(Qlik-Sense)

F1 0 0 0 0

Anschluss Industrie Nord und Kiesgrube an T6; "Feststetzung" im RGSK 2025
(Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept) erwirken

B+P1 1 1 1 0

Seite 9 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Neugestaltung Aarbergstrasse abgeschlossen B+P0 1 1 0 0

Betriebsordnungen Sportzentrum Grien und Sporthallen sind einheitlich und
aktualisiert

SLS1 1 0 0 0

Brückenunterhaltskonzept umgesetzt B+P1 1 1 1 0

Umsetzung GEP (Generelle Entwässerungsplanung)  1. Generation und
Vorbereitung 2. Generation

B+P1 1 1 1 1

Sanierung Schulanlage Stegmatt abgeschlossen B+P1 1 0 0 0

Teilweise Neugestaltung der Friedhöfe Lyss und Busswil unter Berücksichtigung
neuer Grabarten

SLS0 1 1 0 0

Strategische Arealplanung Sport- und Freizeitanlagen durchgeführt SLS1 1 1 0 0

Energetische Sanierung Bibliothek und Brockenstrube abgeschlossen B+P0 1 1 0 0

Mitfinanzierung Entlastungsdienst (für pflegende Angehörige) durch Gemeinde
für Personen in knappen finanziellen Verhältnissen geprüft und umgesetzt

S+G1 1 0 0 0

Seite 10 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Ökologische Verantwortung

Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Förderung von nachhaltigen, neuen Mobilitätsformen

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Korridorplanung Buserschliessung Busswil im Hinblick auf Angebotskonzept ab
2026 mit Kanton koordiniert

B+P1 1 1 1 0

Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Umweltstrategie  Facility Management erstellt SLS0 1 1 1 0

Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut
Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Nachfolgenutzung Heilbachkindergarten geklärt P1 1 1 0 0

LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für die Freizeit
Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-Angebots

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Neugestaltung öffentlicher Bereich und hindernisfreie Perronzugänge Busswil B+P1 1 0 0 0

Vorprojekt Bahnhofplatz Lyss (Entwicklungsschwerpunkt des Kantons Bern ESP)
abgeschlossen

B+P0 1 1 1 0

Seite 11 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025

Ökologische Verantwortung

Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zum Wohnen
Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Umsetzung Massnahmen Wasserbauplan und Baumkonzept Lyssbach B+P1 1 0 0 0

Konzeption Stadtpark Grünau erarbeitet B+P0 1 1 1 1

Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung (Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Thema 2022 Später Verantwortung2023 2024 2025

Handlungsstrategie betreffend Baulandparzelle Kornweg festgelegt P0 0 1 1 1

Seite 12 von 12Filter Projektkategorie(n): LegislaturplanungR+Z 2022 - 2025


name: 20230626; PA GGR; Orientierungen; Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 2021/23); aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-559

206 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses

von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 2021/23); aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Dieses Geschäft wird erst in einem Jahr vorgelegt, da es

Uneinigkeiten bei den Inhalten gibt. Der GR hat beschlossen, das Geschäft zurückzuziehen und

in einem Jahr wieder frisch aufzugleisen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20171106; PA GGR; Interpellation FDP; "Überprüfung der Kehrichtgebühren" (Nr. 15/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Adrian Kunz

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

  2017-679

454 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bau + Planung
 Interpellation FDP; "Überprüfung der Kehrichtgebühren" (Nr. 15/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der FDP hat an der GGR-Sitzung vom 11.09.2017 die Interpellation „Überprüfung

der Kehrichtgebühren“ eingereicht.

Beantwortung

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen wurden geklärt und können wie folgt

beantwortet werden (dem Geschäft liegt zudem das neue Abfallkonzept resp. die neue Strate-

gie Altstoffsammelstellen ab 2017 bei, welche am 05.10.2015 durch den GR verabschiedet

wurde):

Wie hoch sind die Einsparungen der Gemeinde, da die Sammelstelle nicht mehr durch die Gemeinde be-

trieben wird?

In der Planung vom Oktober 2015 waren Einsparungen in der Grössenordnung von

+/- Fr. 50‘000.00 pro Jahr vorgesehen. Die ersten Erfahrungen, vor allen im Zusammenhang mit

dem 1. Sonderabfallsammeltag vom 29.04.2017, zeigen, dass Einsparungen in der Höhe von

Fr. 40'000.00 realistisch sind. Die definitiven Zahlen können erst im Rahmen des Controllings

2017 bekannt gegeben werden. Die Abteilung Bau + Planung empfiehlt eine Betrachtung der

Entwicklung über die nächsten drei Jahre (2017-2019).

Ist vorgesehen die Grundgebühren von Fr. 66.50 (ohne MwSt.) pro Person zu senken, da die Gemeinde

kleinere Aufwände hat?

Im Konzept / der Strategie ist festgehalten, dass sich die neue Strategie in Lyss während drei

Jahren bewähren soll. Anschliessend (2020) werden die Abfallgebühren entsprechend ange-

passt.

Wurde seit der neuen Regelung vermehrtes Littering beobachtet, da nun gemäss dem Verursacherprinzip

bei der Entsorgung teilweise bezahlt werden muss?

Es wurde kein vermehrtes Littering in Lyss und Busswil festgestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die schnelle Beantwortung der Inter-

pellation. Die Fraktion FDP ist gespannt, wie sich die Zahlen nach drei Jahren präsentieren wer-

den. Aus der Bevölkerung war schon öfters zu hören, dass nun mehr bezahlt werden muss. Ei-

nerseits muss die Kehrichtgrundgebühr sowie höhere Gebühren bei den edi Entsorgungs-

dienste AG für diversen Abfall bezahlt werden. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP ge-

spannt, wieviel die Gemeinde Lyss einsparen und hoffentlich die Gebühr für die Bevölkerung

senken kann. Die Fraktion FDP ist froh, dass kein vermehrtes Littering festgestellt wurde – dies

würde nicht den Vorstellungen entsprechen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion FDP Lyss

„Überprüfung der Kehrichtgebühren“ (Nr. 15/2017).

Beilagen Abfallkonzept und Strategie Altstoffsammelstellen ab 2017; Bericht

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 5893_Zonenplanänderung Z-B04 Dickried; GGR 25.06.2018

text:
Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom 13. April – 15. Mai 2017

Vorprüfung vom 25. Oktober 2017

Publikation im amtl. Anzeiger vom 29. März 2018

Öffentliche Auflage vom 29. März – 30. April 2018

Einspracheverhandlungen  vom –

Erledigte Einsprachen 0

Unerledigte Einsprachen. 0

Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den Gemeinderat am 22. Mai 2018

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am 25. Juni 2018

Präsidentin Sekretärin

Agnes Hautle Silvia Wüthrich

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Lyss,

Der Gemeindeschreiber

Daniel Strub

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Zonenplanänderung Z-B04 zur UeO Nr. B10 «Dickried», Busswil

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

Ausschnitt Zonenplan 1:2000

Die Planung besteht aus:
• Überbauungsplan
• Überbauungsvorschriften
• Zonenplanänderung

Weitere Unterlagen:

• Erläuterungsbericht
• Lärmgutachten

Mai 2018
lyss/ueo dickried busswil/4/zpä/5928_zpa_180528_be/dm

SB
B

Dickried

419

15

851

725

441

478

492

447

689

19

19

104

272

17

5

205

690

338

337
100

232

228

482

11

413

154

418

481

110
402

273

723

145

274

190

193

189

194

192

111

187

163

(420)

339

230

68

12

166

151

144

288

101

412
411

115

36

2

2

167

34

34

28

165

113

841

444

Bahnhofstrasse

Bahnhofstrasse

Juraw
eg

Buch

Gyrhüsliw
eg

Fabrikstrasse

Ch
as

se
ra

lw
eg

Fa
br

iks
tra

ss
e

ldweg

W
or

be
ns

tr
as

se

Da
m

m
w

eg

Gyrhüsliw
eg

15a
15b

16

17

17a

18

20

20a

23b

1

1

2

3

3a

7

9

9a

11

1510a

16

17

18

2

3

3a

1

33a

7

7b

7a

8

9

9a

9b

10

10a

1313a

14

15

19

20

20b

21

22

5

5a

2

4

4a

10d

8

8a
99a

11

15

1717a

23

1

1a

2

3
3a

23

45

5b

6

1

2
2a

4

4a

5

7

7a

10

2

10

14

12

14b

14a
10a

7a
7b

2a

181

Au

ZP
P

«B
ah

nh
of

»

ZP
P

 «
B

ah
nh

of
»

E

E
E

E

Alter Zustand

Legende

N

Wirkungsbereich der
ZP-Änderung

Inhalte:

Neuer Zustand

SB
B

Dickried

419

15

851

725

441

478

492

447

689

19

19

104

272

17

5

205

690

338

337
100

232

228

482

11

413

154

418

481

110
402

273

723

145

274

190

193

189

194

192

111

187

163

(420)

339

230

68

12

166

151

144

288

101

412
411

115

36

2

2

167

34

34

28

165

113

841

444

Bahnhofstrasse

Bahnhofstrasse

Juraw
eg

Buch

Gyrhüsliw
eg

Fabrikstrasse

Ch
as

se
ra

lw
eg

Fa
br

iks
tra

ss
e

ldweg

W
or

be
ns

tr
as

se

Da
m

m
w

eg

Gyrhüsliw
eg

15a
15b

16

17

17a

18

20

20a

23b

1

1

2

3

3a

7

9

9a

11

1510a

16

17

18

2

3

3a

1

33a

7

7b

7a

8

9

9a

9b

10

10a

1313a

14

15

19

20

20b

21

22

5

5a

2

4

4a

10d

8

8a
99a

11

15

1717a

23

1

1a

2

3
3a

23

45

5b

6

1

2
2a

4

4a

5

7

7a

8a

10

2

10

14

12

14b

14a
10a

7a
7b

2a

181

Au

ZP
P

«B
ah

nh
of

»

UeO B10

ZP
P

 «
B

ah
nh

of
»

56.69

E

E
E

E

N

Kernzone

Wohnzone W3

Wohnzone W2

Wohn-/Gewerbezone WG3

Arbeitszone

Zone für Sport- und Freizeitanlagen

Zone für öffentliche Nutzung

Landwirtschaftszone LWZ

Zone mit Planungspflicht  ZPP

Zone mit bestehender Überbauungsordnung

Siedlungsschutzgebiet  SSG

Wohn-/Gewerbezone WG2

Hinweise:

Strassenareal / Basiserschliessung

Bahnareal

Trockenstandort E erhaltenswertes Gebäude


name: 20171211; PA GGR; Jahresrückblick Gemeindepräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

482 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2017 ist fast vorbei. Der Redner erlaubt

sich einen kurzen Rückblick und einen Ausblick für das nächste Jahr. Politisch ist das vierte

Jahr der Legislatur von 2014 – 2017 vorbei. Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil von

verschiedenen „Akteuren“ realisiert, umgesetzt, diskutiert, verhandelt, gebaut, verfügt, einge-

weiht und gefeiert.

Traditionelle Anlässe fanden statt wie: Fasnacht, Berner Rundfahrt, Lyssbachmärit, Ciné-Hap-

pening, Grienfest Busswil, Kultur Tour, Multikulti-Fest, Stärnemärit, Forum Lyss, Neuzuzügeran-

lass, Altersheimfest, Brokifest, Vereinsempfang, Jungbürgerfeier sowie diverse Konzerte, Or-

chesterverein, Jugendmusik, Lysser Musik, Akkordeon Spielring, Trachtengruppe usw. Dem

Redner ist wichtig, dass in der Gemeinde immer etwas läuft.

Der Redner erwähnt einige Geschäfte, welche im GGR behandelt wurden:
- Baulandverkauf an Cendres Métaux SA

- Kreditgutsprache KUFA

- Kreditbewilligung für Erweiterung Büroräumlichkeiten der Abteilung Soziales + Jugend

- Verpflichtungskredit Neubau Grentschelschulhaus von Fr. 1.1 Mio.

- Kredit Marktplatzsanierung Fr 2.54 Mio.

- Verabschiedung Personalreglement

- Kredit Schulraumerweiterung Tagesschule Fr. 1.1 Mio.

- Kredit Umsetzung Strukturen Volksschule Fr. 1.2 Mio.

- Kredit Sanierung Friedhofweg

- Rahmenkredit Unterhalt Brücken

- Wahlen

Der Redner hat noch eine kurze, ungeordnete und nicht abschliessende Auflistung von Ereig-

nissen:
- Treffen mit Quartierleisten und mit Kirchenvertreter

- Wärme Lyss Nord (ESAG ca. ¾ der Aktien) legt Leitungen ein und die Zentrale liefert erste

Wärme

- Lyss erhält Re-Audit Energiestadt

- NESPOLY wird eingeweiht

- öffentliche Infoveranstaltung Entwicklung Areal Kambly und Mühleplatz

- 19. Lysspo fand statt

- zwei Petitionen gegen 2. Bundesasylzentrum und gegen Schliessung Post Busswil

- Abteilung Soziales + Jugend bezieht zusätzliche Räume

- Einweihung Überbauung portalyssa (Gerberareal)

- Neuer Werkhof wird eingeweiht und bezogen

- Bauarbeiten Bielstrasse grösstenteils fertig und Tempo 30 umgesetzt

- Infoveranstaltung Postschliessung Busswil und neues Angebot im Kiosk am Bahnhof Buss-

wil

- Brückensanierung über alte Aare wird fertiggestellt und dem Verkehr übergeben

- Wannersmatt wird das Gewässer offengelegt und neu in den Lyssbach geleitet

- Zusammenkunft mit Seeland Center, Hirschenmarkt, La Tour sowie der Ladengruppe
- Coop Gemeindeduell

- Schulklasse besucht Monopoli

- 11. Relyef der Firma SPT Roth in den Lyssbachmauern wird fertiggestellt

- Die neue Lysser Chronik wurde erstellt und präsentiert

- Führungswechsel in der KUFA, von Ben Arn zu Daniela Eicher

- Neuer Feuerwehrkommandant Stoller Ernst, Nachfolger von Mathys Stefan

- 25 Jahre Forum Lyss

- 30 Jahre Ludothek

- 50 Jahre Mädchenriege Busswil

- 50 Jahre Bowler Hats

- 50 Jahre Firma Sauter

- 30 Jahre Tschanz Treuhand AG

- Feier Unspunnensieger Stucki Christian mit Übergabe gravierter Stein (3.5 Tonnen)

- Einweihung Hugenottenweg Aarberg nach Lyss (Stehlen stehen vor dem Hotel Weisses

Kreuz, ein Stein bei der Kirche und ein Mahnmal bei der Nespoly Halle)

- Grosser Findling (35 Tonnen) wird auf Steinwegkreisel gesetzt.

Mit andern Worten, es hat sich vieles bewegt und viel läuft sehr gut in Lyss und Busswil. Der
Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss eingesetzt
haben. Der Redner stellt fest, dass es uns hier in Lyss und in der Schweiz immer noch sehr gut
geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und einer solchen Gemeinde zu leben. Dafür
sollten wir ruhig dankbar sein, denn es ist nicht selbstverständlich.

Es gehört auch zum Leben, dass man im 2017 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen. Der
Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schweige-
minute den im Jahr 2017 Verstorbenen zu gedenken.

In finanzieller Hinsicht hat die Gemeinde Lyss sicher eine bessere Situation. Aber der einge-
schlagene Weg muss konsequent weitergegangen werden. Es ist zu hoffen, dass unser Wirt-
schaftsstandort sich weiterhin in der Welt behaupten kann. Das heisst, es müssen alle mithelfen
den Wirtschaftsstandort zu stärken und gute Grundbedingungen schaffen, um diesen zu erhal-
ten.

Das grosse Wachstum von Lyss stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen. Der Redner
ist immer noch überzeugt, dass die Gemeinde Lyss mit ihrer Infrastruktur dieses Wachstum
bewältigen wird, wenn zusätzlich die nötigen Massnahmen ergriffen werden wie z.B. neuer
Schulraum. Grundsätzlich muss die Situation analysiert und in einer Strategie festgelegt wer-
den, ob und wie die Gemeinde Lyss künftig das Wachstum beeinflussen will oder nicht. Das Ziel
der Gemeinde Lyss bleibt aus der Sicht des Redners noch immer dasselbe wie bisher. Die Ge-
meinde Lyss soll weiterhin eine aktive Vorzeige-Gemeinde sein und sich als attraktives Regio-
nalzentrum behaupten. Deshalb ist es wichtig, den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert
zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen, und auch nach unkonventionellen Wegen
suchen und sich auf die Sache und das Wesentliche konzentrieren.

Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung die im Jahr 2018 geleistet wird.

Der Redner bedankt sich bei Junker Burkhard Margrit für die zwölf Jahre als GR und die gute
Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit war stets konstruktiv und angenehm. Akklamation.

Im nächsten Jahr wird keine Frau mehr im GR vertreten sein, was der Redner bedauert. Der
Redner bedankt sich weiter beim GR, GGR den Abteilungsleitenden und dem Personal. Alle ha-
ben gute Arbeit geleistet. Der Dank geht ebenfalls an den GGR-Präsidenten Clerc Anton für die
gute Arbeit. Der Dank gilt weiter der Presse und dem Loly sowie den ZuhörerInnen insbeson-
dere, Marti Hans und Sieber Beat. Ein Dankeschön allen MitbürgerInnen, die sich in konstrukti-
ver Arbeit und mit Herzblut für die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung übernehmen.
Der Redner wünscht allen schöne Festtage und ein gutes Jahr 2018 und beste Gesundheit. Ak-
klamation.


name: 20221107;  PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr. 03/2022); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

105   Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Hygiene S,L+S
 Postulat SP/Jungi; "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr. 03/2022); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 wurde das Postulat SP/Jungi, "Verbesserung der öffentli-

chen Toiletten" (Nr. 03/2022) eingereicht.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen:

- Ob und zu welchem Preis beim Spielplatz Stiglimatt eine öffentliche WC-Anlage eingerichtet werden

kann.

- Ob bei der öffentlichen Toilettenanlage bei der Salzbütti anstelle der Damentoilette eine Toilette für

Menschen mit Beeinträchtigung eingebaut werden kann

Begründung

Spielplatz Stiglimatt

Der Spielplatz Stiglimatt wird von vielen benutzt: einerseits von der Quartierbevölkerung, anderseits hat

er sich zum beliebten Ausflugsziel für Familien, KiTas und Schulen entwickelt. Nicht alle Besuchenden

haben innert nützlicher Frist Zugang zu einer Toilette.

Vor einiger Zeit wurde beim Spielplatz auf Drängen der Quartierbevölkerung ein Toitoi installiert. Das ist

zwar besser als nichts, aber gerade für kleinere Kinder, die beim Toilettengang begleitet werden müssen,

bietet das Toitoi zu wenig Platz. Auch für ältere Personen, die oft mit ihren Enkelkindern den Spielplatz

besuchen, ist die Benutzung des Toitoi schwierig. Zudem kann im Toitoi keine Jacke aufgehängt werden,

was den Toilettengang vor allem für Frauen zusätzlich erschwert.

Beim Bau des Feuerwehrmagazins wuden in unmittelbarer Nachbarschaft des Spielplatzes Kanalisations-

und Wasserleitungen verlegt. Die Fraktion SP/Jungi geht deshalb davon aus, dass sich die Erschliessungs-

kosten für die Installation einer öffentlichen WC Anlage, z.B. angebaut an das Feuerwehrmagazin, im

Rahmen halten würden.

Für den Unterhalt braucht das Toitoi Personal. Das Toitoi muss zudem regelmässig geleert werden. Die

Reinigungskosten für eine öffentliche WC-Anlage dürften nur geringfügig höher ausfallen als die Unter-

haltskosten des Toitoi.

Öffentliche Toilettenanlage vis-àvis Salzbütti

Mit der Aufwertung des Marktplatzes, dem Wasserspiel und der Bocciabahn macht die öffentliche Toilet-

tenanlage vis-à-vis der Salzbütti Sinn. Sie soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Es ist jedoch zu prüfen, ob

anstelle der Damentoilette mit heute zwei Kabinen ein grosser Raum mit einer Toilette für Menschen mit

Beeinträchtigung installiert werden könnte.

Die heutige Anlage bietet sehr wenig Platz. Sie wir häufig von älteren Menschen oder kleinen Kindern

mit Begleitperson genutzt. Deshalb wäre es sinnvoller, nur eine Toilette mit genügend Platz anzubieten

statt zwei Kabinen, in welchem man sich kaum bewegen kann. Zudem könnte in einem grösseren Raum

ein Wickeltisch installiert werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Beurteilung Gemeinderat

Spielplatz Stiglimatt

Beim Bau des Feuerwehrmagazins wurden, weder bei den Anschlussleitungen noch bei der

Fassade Vorkehrungen, für den späteren Anbau einer öffentlichen Toilette getroffen.

Die Anschaffung einer langlebigen, vandalensicheren Anlage aus recyclebaren Materialien be-

nötig hohe Investitionskosten: Zum Beispiel für eine 2er Kabine, 1 WC für Personen mit einge-

schränkter Mobilität, 1 WC für alle Personen, Komplettpreis ca. Fr. 105'000.00, exkl. MWST.

Zusätzlich benötigt es Wasser-, Kanalisation- und Elektrizitätsanschlüsse sowie Umgebungsar-

beiten im Umfang von schätzungsweise Fr. 30'000.00. Der Aufwand für Reinigung und Unter-

halt erhöht den Verwaltungspersonalaufwand. In der monatlichen Miete des Toitoi von Fr.

180.00 exkl. MwSt. sind Miete und Service inkludiert. Die Investitionen sind in der Investitions-

planung nicht vorgesehen.

Der GR sieht aktuell keine Notwendigkeit für neue Investitionen im Bereich öffentliche Toiletten-

anlage in der Nähe des Spielplatz Stiglimatt.

Er wird jedoch laufend prüfen, ob es bessere Lösungen gibt und geeignetere Möglichkeiten wei-

terverfolgen.

Öffentliche Toilettenanlage vis-à-vis Salzbütti

Die öffentliche Toilettenanlage besteht aus drei Bereichen: 1) Damentoilette mit zwei Kabinen

und einem Handwaschbecken, 2) Herrentoilette mit drei Urinals, einer Kabine und einem Hand-

waschbecken, 3) Toilette und Handwaschbecken für Menschen mit Beeinträchtigung. Im Rah-

men der jährlichen Budgetierung der baulichen Massnahmen wird jeweils über Massnahmen

entschieden. Für das Jahr 2022 sind keine Massnahmen vorgesehen. Menschen mit Beein-

trächtigung erhalten standardüblich mit dem pro infirmis «Eurokey» (www.eurokey.ch) Zugang.

Die Toiletten sind nur bedingt vandalensicher ausgestattet.

Der GR sieht keinen unmittelbaren Handlungsdruck für die Sanierung der öffentlichen Toiletten-

anlage vis-à-vis der Saltzbütti.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi ist von der Antwort vom GR sehr enttäuscht. Betref-

fend der öffentlichen Toilette bei der Salzbütti kann noch darüber hinweg geschaut werden,

dass diese ja genutzt werden kann. Ein Toitoi im Stiglimattquartier genügt den Frauen nicht. Es

wird genügend Platz in einer Toilette benötigt und einen Kleiderhacken, an welchem die Hand-

tasche und Jacke angehängt werden kann. Falls noch ein Kind dabei ist, wäre es wünschens-

wert, wenn die Türe verschliessbar ist, sodass das Kind anständig betreut werden kann auf der

Toilette. Das Pünktchen auf dem i, wäre wenn es einen Wickeltisch gäbe, auf welchem das

Kleinkind gewickelt werden könnte. Es ist nicht ganz verständlich, wieso der GR von einer Zwei-

erkabine spricht und wieso eine Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf-

geführt ist. Die Idee eine Toilette für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist super und ge-

rade auf dem Stiglimattspielplatz, auf welchem auch viele Grosseltern sind, wäre dies sehr zu

begrüssen. Aber auch ein Toitoi ist nicht praktisch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Denn mit einem Rollator oder einem Rollstuhl ist ein Toitoi nicht zugänglich. Vielleicht ist eine

bauliche Massnahme die Lösung oder die Toilette, welche im Feuerwehrmagazin ist, könnte be-

nutzt werden. Eventuell ist es möglich, mit kleinen baulichen Massnahmen nicht durch das

ganze Feuerwehrmagazin laufen zu müssen, sondern einen direkten und einzigen Weg zur Toi-

lette zu bauen. Die Fraktion SP/Jungi bittet, dieses Postulat als erheblich zu erklären, damit die-

ses Problem vertiefter geprüft werden kann. Denn ein Toitoi ist vor allem für Frauen unbefriedi-

gend und auch mit Kindern nicht wirklich geeignet. Bei manchen Kindern eilt die Toilette, vor al-

lem wenn sie erst seit kurzem keine Windeln mehr tragen.

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]http://www.eurokey.ch/

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP:  Der GR hat selbstverständlich abgewogen. Die Kosten um

eine WC-Anlage zu bauen, machen keinen Sinn. Vielleicht liegt der Fehler weiter in der Vergan-

genheit und es wurde damals nicht damit gerechnet, dass im Stiglimattquartier ein solch gros-

ses Publikum auftreten wird. Zu bedenken ist, dass dieser Spielplatz vor allem von Anwohnen-

den aus dem Quartier genutzt wird oder anderen, welche Anwohnende im Quartier besuchen,

welche auf die eigenen Toiletten gehen können. Im Notfall würde es im Coop auch ein WC ge-

ben oder falls jemand von der Feuerwehr vor Ort ist, dürfte die Toilette sicher auch im Feuer-

wehrmagazin genutzt werden. Der Redner will jedoch nicht, dass im Feuerwehrmagazin ein

Publikumsverkehr entsteht. Das wäre nicht Sinn der Sache, da dort auch Geräte stehen, welche

jederzeit einsatzbereit sein müssen. Zudem würden dann wiederum mehr Ressourcen benötigt,

damit die Toilette geputzt und sauber gehalten werden kann. Aus den genannten Gründen ver-

zichtet der GR darauf, eine zusätzliche WC-Anlage im Stigli zu bauen. Die Salzbütti wird jährlich

geprüft, falls es bei dieser Toilette zu einer Sanierung kommen würde, werden die genannten

Punkte erneut angeschaut und allenfalls verbessert oder verändert.

Beschluss 17 : 16 (mit Stichentscheid)

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi, "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr.

03/2022) ab.

Beilagen Keine.

Prot. auszug Keine

[image: image10.png]


name: 20260126; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 08.12.2025

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.01.2026

 GGR-Geschäfte 2025-16332

7 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 08.12.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 08.12.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 08.12.2025.

Beilagen Keine


name: 20250915; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 23.06.2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

515 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 23.06.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 23.06.2025.

Beilagen Keine


name: 20230227; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Martin, SVP; Busswil; Schneeräumung Fussgängerstreifen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-832

159 081.11 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Winterdienst B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Martin, SVP; Busswil; Schneeräumung Fussgän-

gerstreifen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat noch eine einfache Anfrage von der letz-

ten GGR-Sitzung offen. Dabei hat Eggli Martin zwei Fragen gestellt. Die erste, ob der Werkhof

Schaufeln hat und die zweite, ob von den Mitarbeitenden des Werkhofs der Schnee auch bei

den Fussgängerstreifen entfernt wird.

Als Beweis bringt der Redner eine Schaufel mit. Der Redner geht davon aus, dass die erste

Frage nicht ganz so ernst gemeint war, und überreicht die Schaufel Eggli Martin, sodass er nun

auch eine Schaufel hat, um den Schnee zu räumen. Es kann ja sein, dass der Fussgängerstrei-

fen einmal wieder nicht schneefrei ist, dann sind wir Eggli Martin dankbar, wenn er diesen frei-

schaufeln würde gegen eine Entschädigung der Gemeinde.

Um die zweite Frage zu beantworten, der Werkhof schaufelt die Fussgängerstreifen auch frei.

Es gibt hierbei zwei verschiedene Strassen: Einerseits die Kantonstrassen und andererseits die

Gemeindestrassen. Der Werkhof ist zuständig für die Beseitigung des Schnees auf den Trot-

toirs (Gemeindeaufgabe), einige Minuten später kommt der Kanton mit den grossen Schneeräu-

mungsfahrzeugen um die Kantonsstrassen frei zu pflügen und deckt damit oft die Fussgänger-

streifen gleich wieder zu.

Jedoch war im letzten Dezember am betreffenden schneereichen Tag der Fall, dass der Werk-

hof tatsächlich einmal vergessen hat, den Fussgängerstreifen freizuschaufeln. Der Werkhof hat

neue Mitarbeiter angestellt und diese Aufgabe ging vergessen.


Anhang 3 Finanzielle Abgeltung 2.0

text:
Anhang 3 - Finanzielle Abgeltung Gemeinde Lyss

Darstellung des Leistungseinkaufs durch die Gemeinde Lyss

Kosten/Erlöse CHF

Leistungseinkauf Stellen Personal Sachkosten Total/PE

Polizeistellen Grundleistung                   2.0 110'000.00 27'500.00 137'500.00 275'000.00

Total Stellen 2.0 275'000.00

Finanzierung

Forderungsabtretung Ordnungsbussen mobile Kontrollen 25'660.00

Abzug erste fünf bestellte Stellen nach Art. 12 b Abs. 2 PolG 20'000.00

Total der Finanzierungen ohne Leistungseinkauf 45'660.00

Theoretischer Leistungseinkauf der Gemeinde Lyss 229'340.00

Total Finanzierung 275'000.00

229'340.00

Basis 2005 für Personalkosten  (Teuerung gemäss kantonaler Entwicklung) Regelung gemäss Art. 12b, Abs. 2 und 3 PolG 200'000.00

Basis 2005 für Infrastrukturkosten (Landesindex der Konsumentenpreise LIK) Regelung gemäss Art. 12b, Abs. 2 und 3 PolG 55'000.00

Von der Gemeinde Lyss zu übernehmende Abgeltung

(Basis 2005 / Indexierung und Teuerung noch nicht berücksichtigt)

ENTWURF 15.04.2016 Anhang 3 - Finanzielle Abgeltung Gemeinde Lyss 1


name: 20241104; PA GGR; Budget 2025 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 - 2029

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 GGR-Geschäfte 2024-176

396 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2025 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 - 2029

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2025 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unverändertem Liegen-

schaftssteuersatz von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 1'750'710.00 beim Gesamthaushalt vor.

Beim Allgemeinen Haushalt wird mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'260'000.00 für das

Budget 2025 gerechnet. Die Unterlagen sowie die Geschäftsbeilage sind auf dieser Basis er-

stellt worden. Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2025 einen Aufwand-

überschuss von Fr. 2'000'000.00 im Allgemeinen Haushalt. Damit liegt das Budget 2025 auf

dem mittelfristigen Finanzkurs. Die vorhandene Substanz in der Form des Eigenkapitals (Resili-

enz) reicht aus, um den budgetierten Aufwandüberschuss aufzufangen.

Finanzstrategie

Der Finanzplan sieht ab dem Planjahr 2026 höhere Defizite vor. Einerseits aufgrund der Kos-

tenentwicklung bei den Verbundaufgaben (kantonale Lastenausgleichsanteile), andererseits

aufgrund steigender Kosten für den Personal- und Sachaufwand. Zudem führt der Wegfall der

Auflösung der Neubewertungsreserve ab dem Planjahr 2026 zu den höheren Aufwandüber-

schüssen. Diese werden durch den Wegfall des Abschreibungsaufwand aus dem Übergang von

HRM 2 ab dem Planjahr 2028 zu zwei Dritteln kompensiert. Zur Deckung der ausgewiesenen

Defizite in den Planjahren 2025 bis 2029 besteht noch eine genügend hohe Reserve im Allge-

meinen Haushalt.

Der Gemeinderat erkennt Handlungsbedarf, damit der Gemeindehaushalt auch langfristig über

den notwendigen Handlungsspielraum verfügt. Er wird dem Grossen Gemeinderat zeitnah Mas-

snahmen zur Entlastung des Lysser Finanzhaushaltes unterbreiten.

Ausserordentliche Anpassung der Indikatoren

In den folgenden Bereichen werden gestützt auf die Empfehlungen der Parlamentskommission

Sicherheit, Liegenschaften + Sport die Indikatoren und Standards noch angepasst, damit diese

ab dem 01.01.2025 angewendet werden können. Die Verabschiedung erfolgte durch die PK

Gesamthaushalt

Fr. -1'750'710.00

Allgemeiner Haushalt

Fr. -1'260'000.00

Spezialfinanzierungen

Fr. -490'710.00

Abwasserentsorgung

Fr. -233'345.00

Abfallentsorgung

Fr. -257'365.00

Feuerwehr

Fr. 0.00

rechtzeitig, so dass diese noch in den Leistungsvorgaben (und damit ordentlichen Änderungs-

prozess) hätten einfliessen können. Leider fanden diese dann den Einzug in die Unterlagen

nicht. Aus diesem Grund werden diese ausserordentlich noch angepasst. Sie haben aber keine

Auswirkungen auf eine der Varianten bzw. auf die Leistungserbringung. Die angepassten Indi-

katoren stellen somit den Status Quo sicher und vereinfachen das Reporting und die Kontrolle.

Indikator Bezeichnung (bisher) Änderung Grund

4111.L1 Ressourcen Kapo Ressourcen Kapo in Stel-

lenprozent

Präzisiere Aussage

4133.L5 Umsetzung der Anträge Streichen Kein Mehrwert, ist Grund-

auftrag

4133.L6 Umsetzungsgrad Liegen-

schaftsstrategie

Streichen Kein Mehrwert

4133.L7 Nachkredite Liegen-

schaftsstrategie

Streichen Kein Mehrwert

4133.L8 Fristgerechte Umsetzung

von Bau- und Sanie-

rungsprojekten

Streichen Kein Mehrwert

4141.L1 Nulltarif für Lysser Ver-

eine (ausser Eissport-

halle)

Streichen Kein Mehrwert, Nulltarif

in Reglement verankert

Variantenüberprüfungen

Im Rahmen der Leistungsvorgaben wurde an der Juni-Parlamentssitzung dem GR verschie-

dene Varianten-Abklärungsaufträge überwiesen. Diese wurden geprüft und mit den konkreten

Auswirkungen auf die Leistungen bei der jeweiligen Produktegruppe dokumentiert.

Überprüfung Kostendeckungsgrade

In verschiedenen Produktegruppen wurde eine Erhöhung der Kostendeckungsgrade auf >110%

oder teilweise auch auf >107% angestrebt. Der GR hat diese Anpassungen alle mit einer Ver-

besserung von 0 Franken dokumentiert. Dies aus folgenden Gründen:

• Die Leistungen für andere Organisationen und Institutionen sind in Verträgen gebunden mit

teilweise fixen Lauffristen oder längeren Kündigungs- und Anpassungsfristen (12 Monate).

Damit kann für das Budgetjahr 2025 keine effektive Verbesserung vorgenommen werden.

• Der Indikator wurde zudem bewusst mit grösser gleich 105% gewählt. Diese bedeutet, das

Parlament hat die Gewissheit, dass der Kostendeckungsgrad mindestens diesen Wert errei-

chen muss, er kann aber auch höher sein.

• Selbstverständlich kann der GR die Verhandlungen für einen höheren Kostendeckungsgrad

mit den betroffenen Gemeinden aufnehmen. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass die be-

troffene Gemeinde vielleicht die Aufgabe wieder selbstständig erledigt oder die Dienstleis-

tung bei einer anderen Gemeinde einkauft. Damit würde der Gemeinde Lyss diese Einnah-

mequelle verlustig gehen.

• Beim Angebot von Dienstleistungen berücksichtigt die Gemeinde Lyss in der Kalkulation im-

mer, dass dieser Mindestwert von ≥105% eingehalten wird. Je nach Komplexität und Exklu-

sivität der Dienstleistung kann dieser auch höher sein.

• Die genaue Zahl des Kostendeckungsgrades ist letztendlich das kalkulatorische Betriebsge-

heimnis der Gemeinde Lyss. Auch kein Gewerbebetrieb preist seine Leistungen oder Pro-

dukte mit dem öffentlichen Ausweis der Brutto- oder Nettomarge an. Die jeweiligen Parla-

mentskommissionen können jedoch im Rahmen ihrer Ergebnisprüfung von der Verwaltung

detailliert Auskunft über den konkreten Kostendeckungsgrad in der jeweiligen Produkte-

gruppe erhalten.

All diese Überlegungen führten dazu, dass der GR auf eine detaillierte Auseinandersetzung in

den einzelnen Produktegruppen verzichtete. Sollte der Kostendeckungsgrad durch das Parla-

ment erhöht werden, kann davon ausgegangen werden, dass in 2-3 Jahren eine höhere Ein-

nahme generiert werden kann, sofern die Leistung von den betroffenen Institutionen noch bezo-

gen wird.

Sämtliche Varianten aus der Sitzung vom 24.06.2024 des Grossen Gemeinderates sind im

Budget- und Controllingbericht ab der Seite 14 ersichtlich.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem GGR liegt das Budget 2025 und der Finanz-

plan/Investitionsprogramm vor. Gegenüber dem letztjährigen Finanzplan konnte das Budget um

rund 700'000.00 Franken verbessert werden. Aufgrund des vorhandenen Bilanzüberschusses

von 30 Mio. Franken ist das budgetierte Defizit tragbar. Mit dem vorliegenden Budget wird er-

neut deutlich, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt. Der Wegfall der Auflösung der

Neubewertungsreserve wird ab 2026 zu einer zusätzlichen Belastung der Gemeinderechnung

führen. So kann und darf es nicht weitergehen!

Mit der Senkung der Steueranlage auf 1.60 per 2020 wurden im damaligen Finanzplan bis 2024

Defizite im Gesamthaushalt zwischen 400'000.00 CHF und 1'000'000.00 CHF prognostiziert.

Der Bilanzüberschuss würde bis 2024 von 31 auf 28 Mio. Franken sinken. Mit 30 Mio. Franken

Bilanzüberschuss verfügt die Gemeinde Lyss weiterhin über eine solide Basis und einen finan-

ziellen Handlungsspielraum. Budgets, wie das vorliegende, sind nicht nachhaltig und wenn es

so weitergeht, wird die Gemeinde Lyss den finanziellen Handlungsspielraum verlieren.

Der GR ist sich der Situation bewusst und wird dem GGR spätestens mit dem Budget 2026

Massnahmen vorlegen, wie der Finanzhaushalt nachhaltig gestaltet werden kann. Ein Ansatz

des Ressorts Finanzen ist z.B. grössere Unterhaltskosten, nicht wie bisher über die laufende

Rechnung zu finanzieren, sondern zu aktivieren und nach HRM2 über mehrere Jahre abzu-

schreiben. Die laufende Rechnung könnte dadurch wesentlich entlastet werden. Darüber hinaus

wird das Ressort Finanzen dem GR weitere Sparmöglichkeiten vorlegen.

Zu den Personalkosten: Die Personalkosten steigen im Vergleich zum Budget 2024 mit 9.8%

ausserordentlich hoch. Rund 5% davon sind auf neue Stellen und die Wiederbesetzung unbe-

setzter Stellen zurückzuführen, darin enthalten sind die vom GGR bewilligten zusätzlichen Per-

sonalkosten für den Jugendraum und Streetwork, welche einen Anstieg von ca. 1% bewirken.

Individuelle Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich erhöhen den Personalaufwand um rund

2 %. Es besteht ein Anstieg von 1.1% bei Kinder- und Jugendfachstelle und bei Soziales+Ge-

sellschaft. Dies ergibt sich aus der separaten Verrechnung der Leistungsverträge und dem Las-

tenausgleich und ist daher nicht ergebniswirksam. Die restlichen rund 2 % sind die Folgen von

Rotationsverlusten, Erhöhung von Arbeitgeberbeiträgen, Zulagen und neuen internen Verrech-

nungen.

In der Produktegruppe 811 auf Seite 97 hat sich eine falsche Kennzahl eingeschlichen. Bei den

Stellenprozente «Angestellte» beträgt der korrekte Wert für 2025: 13'165 %. Ab dem Jahr 2024

werden bei dieser Kennzahl die Stellenprozente der Festangestellten im Monatslohn aufgelistet

und diejenigen im Stundenlohn nicht mehr.

Fragen zu den Produktgruppen werden die zuständigen RessortvorsteherInnen beantworten.

Fazit: Das vorliegende Budget liegt im Rahmen des genehmigten Finanzplans und ist dank den

vorhandenen Reserven verkraftbar. Dem GR ist der Handlungsbedarf bewusst und wird dem

GGR im Rahmen des Budgets 2026 konkrete Verbesserungsmassnahmen unterbreiten. Ziel ist

es ab 2026 diese Massnahmen umzusetzen, damit der finanzielle Handlungsspielraum erhalten

werden kann. Der Redner bittet den GGR im Namen des GR diesen Anträgen zuzustimmen.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Das vorliegende Budget 2025 zeigt wie in den letzten paar Jahren ein

Budgetdefizit auf. Im allgemeinen Haushalt sind dies 1.26 Mio. Franken und im Gesamthaushalt

beträgt es 1.75 Mio. Franken. Leider ist diese Tendenz steigend und im Finanzplan wird in den

Jahren 2026 und 2027 bei unveränderten Voraussetzungen ein Defizit von 3.0 Mio. Franken er-

wartet, wobei anschliessend eine leicht sinkende Tendenz festgestellt werden kann. Der Red-

ner stimmt dem Fazit von Nobs Stefan zu – Lyss lebt klar über seinen Verhältnissen und zehren

von deren Reserven. Die finanziellen Reserven gemäss Finanzplan werden von 29.3 Mio. Fran-

ken auf 15.7 Mio. Franken im Jahr 2027 senken, sofern nicht gehandelt wird. Speziell sauer

stossen im Budget 2025 die Personalkostensteigerung von 9.8% auf und auch der Betriebsauf-

wand wie auch Sachaufwand von 9.1%. Es handelt sich hier, wie bereits erwähnt, um eine Ku-

mulation der Stellenetaterhöhungen, welche teilweise bereits im Jahr 2024 erfolgt sind. Eine

massvolle finanzielle Steuerung der Gemeinde sieht aber sicherlich anders aus. Es ist eine

schlechte Entwicklung. Die Fraktion FDP Lyss Busswil weist bereits seit mehr als zwei Jahren

daraufhin, dass endlich Sparanstrengungen unternommen werden und Budgetüberschüsse zu

planen sind, dass die Gemeinde Lyss diesen finanziellen Handlungsspielraum beibehalten

kann.

Die FDP Lyss Busswil nimmt positiv zur Kenntnis, dass die bereits seit längerem geforderte und

in der Juni-Sitzung des GGR unterstützte leichte Reduktion des Unterhalts im Hoch- und Tief-

bau umgesetzt wird und zu einer Entlastung von Fr. 370'000.00 führt. Die Partei wünscht sich,

dass diese Änderung über einen längeren Zeitraum Bestand hat und möchte nicht immer wie-

der im Juni mit einem Antrag für eine Variantenrechnung kommen müssen, welche jeweils vom

GGR genehmigt werden muss.

In der Orientierung des Geschäfts weist der GR darauf hin, den Handlungsbedarf zu erkennen.

Die Fraktion FDP Lyss Busswil unterstützt dies und hofft, dass es nicht nur Lösungen sind, die

gewisse Investitionen über eine Zeitperiode hinweg abschreiben, sondern, dass es auch wirk-

lich Kosteneinsparungen sind. Aber auch der GGR ist gefordert. Sicherlich muss man sich auch

über das WoV Gedanken machen, damit die erwarteten Leistungen auch einmal hinterfragt

werden können und auch einmal eine Reduktion beschlossen werden kann und nicht immer nur

zusätzliche Leistungen gefordert werden.

Trotz grosser Kritik wird dieses Budget gutgeheissen. Der Redner sagt, dass sein Votum als

eine gelbe Karte anzusehen ist, welche die Fraktion FDP Lyss Busswil dem GR gibt. Bei Aus-

bleiben von nachhaltigen Sparmassnahmen fürs Budget 2026 würde ein Rückweisungsantrag

durchaus eine Option sein.

Löffel Sandra, SVP: Die Fraktion SVP Lyss Busswil dankt allen Beteiligten und insbesondere

Steiner Bruno für die Aufbereitung der Budgetunterlagen. Die Fraktion bedauert, dass die Über-

prüfung des Kostendeckungsgrades verworfen wurde, versteht aber die dazugehörige Begrün-

dung. An dieser Stelle wird lediglich nur darum gebeten, dass für zukünftige Verhandlungen ein

erhöhter Kostendeckungsbeitrag wünschenswert ist. Begrüsst wird die Umsetzung der Varian-

ten der Leistungsziele Hoch- und Tiefbau, welche zu Minderkosten führt.

Lyss wächst und bietet gute und vielfältige Dienstleistungen an, was die Gemeinde Lyss zusätz-

lich attraktiv macht. Umso schwieriger wird es für die Parteien den roten Stift an der richtigen

Stelle anzusetzen. Denn das Budget ist bereits jetzt mit 1,8 Mio. Franken defizitär und die Aus-

sicht für weitere Jahre sieht dieselbe Richtung vor. Diese Tendenz ist besorgniserregend, da

Lyss vor grossen Investitionen steht, welche den zukünftigen Finanzhaushalt mit zusätzlichen

Finanzierungskosten und Abschreibungen belasten wird. Aus diesem Grund bittet die Fraktion

SVP Lyss Busswil den GR die erwähnten Sparmassnahmen dem GGR nicht erst mit dem

Budget 2026 vorzulegen, sondern spätestens im Frühjahr 2025 dem GGR bereits zu präsentie-

ren. Ein überparteiliches Gremium zur Ermittlung von Potenzial für Kosteneinsparrungen sieht

die Fraktion SVP Lyss Busswil ausserdem als sehr sinnvoll, sodass das Ganze einmal richtig

angegangen werden kann und nicht immer nur tröpfchenweise gestrichen wird. Dies hat aus

der Sicht der Rednerin keinen grossen Effekt. Danke.

Lutz Philipp, EVP: Die Fraktion EVP dankt ebenfalls für die Erarbeitung des Budgets und für

die klaren Worte des Gemeindepräsidenten zur aktuellen und zukünftigen Situation. Die Partei

findet es wichtig und richtig, dass die finanziellen Mittel, die der Gemeinde Lyss zur Verfügung

stehen, auch zukünftig vorsichtig geplant und investiert werden. Wie im Finanzplan bereits

schon länger ersichtlich und im Geschäft beschrieben, werden in den nächsten Jahren ohne

Massnahme noch grössere Aufwandsüberschüsse entstehen. Entsprechend begrüsst die Partei

die Anmerkung des GR, dass dem GGR zeitnahe Entlastungsmassnahmen unterbreitet wer-

den. Die Fraktion EVP wird den Anträgen zustimmen und das Budget schlussendlich genehmi-

gen.

Meister-von Känel Katrin, SP: Die Fraktion SP und Jungi hat dieses Budget zur Kenntnis ge-

nommen und darüber diskutiert. Das Gesamtminus beträgt 1,7 Mio. Franken, wobei erwähnt

werden muss, dass rund 500'000.00 Franken davon in den Spezialfinanzierungen anfallen. Dort

ist dieses Minus durchaus gewollt, da die Gemeinde Lyss zu viel Eigenkapital in den Spezialfi-

nanzierungen hat und dieses minimieren möchte. Die Spezialfinanzierungen müssen schluss-

endlich ausgeglichen abgeschlossen werden und dieses Geld kommt direkt der Lysser Bevölke-

rung zugute. Die Fraktion SP und Jungi hat sich Gedanken gemacht, ob eine Steuererhöhung

Abhilfe schaffen könnte. Sie ist aber klar der Meinung, dass dies im Moment noch nicht nötig

ist, da sie davon ausgehen, dass dieses Minus, wie es der GR vorschlägt, vertretbar ist und für

die Gemeinde Lyss tragbar ist. Die Idee, welche vorher Nobs Stefan erklärt hat, dass zukünftig

grosse Investitionen aktiviert und dann über die Abschreibungen finanziert werden sollen, fand

die Rednerin sehr interessant und ist gespannt, was der GR aus dieser Idee macht. Die Redne-

rin ist der Meinung, dass das Budget selbst für die GGR-Mitglieder nicht viel Spielraum frei

lässt. Es ist viel wichtiger, bei den grossen Investitionen, welche im nächsten Jahr angegangen

werden, gut hinzuschauen und zu fragen, was wollen wir uns und was können wir uns leisten.

Die Rednerin hat noch eine kleine Anmerkung zu der Darstellung der Varianten: Die Fraktion

SP und Jungi ist bezüglich der Darstellung unglücklich, da nicht auf den ersten Blick zu erken-

nen ist, welche Variante der GR nun im Budget vorschlägt. Sie ist froh, wenn dies im nächsten

Jahr übersichtlicher gestaltet werden kann. Die Fraktion SP und Jungi hat noch einige Anträge

und wird das Budget 2025 voraussichtlich annehmen.

Schermer-Portmann Nicole, Mitte: Die Mitglieder der Parteien glp und Mitte sind vom Ergeb-

nis des Budgets 2025 nicht überrascht. Das negative Ergebnis zeichnete sich bereits im Finanz-

plan des Vorjahres ab. Selbstverständlich sind die Parteien glp und Mitte von der Bestätigung

der letztjährigen Prognose nicht erfreut. Insbesondere der massive Anstieg der Personalkosten

beunruhigt. Die einzelnen Mehrkosten in diesem Bereich zu kommentieren, ist nach der Mei-

nung der Rednerin unnötig. Der negative Abschluss 2025 kann sich die Gemeinde Lyss aus

dem relativ grossen Eigenkapital noch leisten. Aber wie bisher weiterzufahren, ist mit Blick auf

den Finanzplan sicherlich nicht sinnvoll. Die Parteien glp und Mitte begrüssen daher wie auch

andere Fraktionen die Vorschläge des GR, sodass im kommenden Jahr die Defizite gesenkt

werden können. Wichtig zu bedenken ist auch, dass der Investitionsplan unter später noch 66

Mio. Franken aufgeführt hat, welche irgendwie finanziert werden müssen. Die Fraktionen glp

und Mitte stimmen den Anträgen 1-4 zu und nehmen von Finanzplan und Investitionsplan

Kenntnis.

Produktegruppen

111 – Präsidialdienste

Dummermuth Dominik, SVP:

Wie Löffel Sandra von der Fraktion SVP Lyss Busswil bereits sehr gut dargelegt hat, ist die

Fraktion mit dem vorliegenden Budget nur bedingt zufrieden. Besonders enttäuschend ist, dass

auf die Vorschläge der Fraktion, wie das Budget entlastet werden könnte, nur ungenügend ein-

gegangen wurde. Leistungsabbau und Prioritätensetzung schmerzt immer und ist unattraktiv.

Die SVP Lyss Busswil hat dafür Verständnis. Trotzdem erachtet die Partei diesen Schritt im Hin-

blick auf die anstehenden Projekte als wichtig. Moralische Appelle wie - so kann es nicht weiter-

gehen - oder - das alljährliche mahnende Fingerheben im GGR - reichen eben nicht aus. Für

die Fraktion SVP Lyss Busswil ist es gut nachvollziehbar, dass die Gemeinde Lyss oder der GR

bei ihren Kommunikationsorganen ungern sparen will und es sich vergleichsweise um einen

eher kleinen Betrag handelt, möchte die Fraktion die Variante 111.1 umsetzen. Gerade mit den

heutigen Möglichkeiten gibt es Wege, wie die Bevölkerung günstiger, publikumsorientierter und

regelmässiger erreicht werden kann. Daher stellt der Redner den Antrag, dass die Variante

111.1 – Informationstätigkeit mittels INFO-Blatt mit dem Turnus 2x pro Jahr umgesetzt wird.

Danke für die Unterstützung.

Antrag Fraktion SVP: Variante 111.1 – Informationstätigkeit mittels INFOLYSS = 2x pro Jahr.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 17 Stimmen abgelehnt.

312 – Hochbau

Bühler Hans Ulrich, SP: Lötscher Thomas hat es bereits gesagt, hier kann etwas Geld gespart

werden. Die Fraktion SP und Jungi fragt sich, ob dies der richtige Ort zum Sparen ist. Sie hat

nachgeforscht und bemerkt, dass im Budget 2022 dieser Wert zuletzt gesenkt wurde. Der Beur-

teilung in den Unterlagen konnte entnommen werden, dass das Budget bei den Unterhaltsarbei-

ten dient der korrekten Werterhaltung der gemeindeeigenen Liegenschaften und ist mit 0.7%

verhältnismässig. Mittelfristig sollte der Wert von 0.7% beibehalten werden. Bis heute konnte

dieser Wert aufrechterhalten werden. Dies war auch im letzten Jahr so in den Unterlagen ange-

geben. Es sollte also verhältnismässig auf diesen 0.7% verblieben werden. Die Fraktion SP und

Jungi kann nicht verstehen, wieso der GR auf den Antrag eingeht und diesen Wert senken will.

Dies umso mehr, wenn man in den jetzigen Unterlagen nachlesen kann – mit 0.7% der Gebäu-

deversicherungssumme können künftige Wartelisten für Unterhaltsarbeiten vermieden werden.

Die Gemeinde Lyss bewirtschaftet Sportanlagen, Seelandhalle, Schwimmbad, Turnhalle Her-

rengasse, Schulgebäude Herrengasse, Busswil und Kirchenfeld sowie das Verwaltungsge-

bäude Sieberhuus, deren Lebenszyklus bereits überschritten ist. Ohne die geplanten Sanierun-

gen oder Ersatzneubauten werden die Unterhaltskosten dieser Gebäude weiter steigen. Also

werden wir bestimmt am falschen Ort sparen. Dies steht so in den Unterlagen, welche der GGR

zum Budget erhalten hat. Der Redner muss hier die Worte des früheren GGR-Mitglieds Marti

Rolf zitieren: «Das verstehe ich nicht mehr!». Es kann nicht sein, dass hier nun Geld gespart

wird, dass aber später wieder dafür ausgegeben werden muss. Wenn die Gemeinde Lyss in Zu-

kunft bessere Budget haben will, dann sparen wir hier am falschen Ort. Aus diesen Gründen

beantragt die Fraktion SP und Junge, den in den Leistungsvorgaben vom Juni festgelegten

Wert von 0,7% beizubehalten.

Antrag Fraktion SP: 312.1 Werterhaltung der Liegenschaften = Sollwert auf 0.7% des Wieder-

beschaffungswertes belassen, wie in den Leistungsvorgaben vom Juni 2024.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 20 : 16 abgelehnt.

313 – Tiefbau

Bühler Hans Ulrich, SP: Wie der Redner bereits bei seinem vorherigen Votum erwähnte, ist

auch hier nicht ganz klar, in welche Richtung der GR gehen will. Auf der einen Seite steht etwas

in den Unterlagen, auf der anderen Seite wird irgendein Betrag gekürzt. Hier will der GR von

1,0% auf 0,9% heruntergehen. In der Beurteilung steht aber, dass mit der Variante 1.0% die

Unterhaltsmassnahmen insbesondere auch in den Perimetern des laufenden Ausbaus der

Fernwärmeleitung erledigt sind. Dies scheint hier einfach wieder vernachlässigt zu werden und

Geld wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgegeben. Entweder sind die Unterlagen nicht sauber

aufbereitet oder der GGR schlägt sich hier mit Dingen herum, die nicht gut aufbereitet sind. Der

Redner ärgert sich darüber. Aus diesem Grund stellt der Redner nochmals den Antrag, bei den

1.0% zu bleiben, dies in den Leistungsvorgaben und dementsprechend im Budget anzupassen.

Antrag Fraktion SP: 313.1 - Strassenzustand: Sollwert auf 1% belassen, wie in den Leistungs-

vorgaben vom Juni 2024.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 25 : 11 Stimmen abgelehnt.

Meister-von Känel Katrin, SP: Die Rednerin möchte sich für den Punkt "durchgrüntes Lyss"

einsetzen. Hier hat die Fraktion SP und Jungi lange gekämpft und ist nun zum Schluss gekom-

men, dass in der Gemeinde Lyss mehr Bäume gepflanzt werden. Bäume sind sehr wichtig. Vor

allem, damit die Gemeinde Lyss im Zentrum das Klima in den Griff bekommt. Unter einem

Baum ist es im Sommer bis zu 15 Grad kühler als auf einer sonnenbeschienenen Asphaltfläche.

Bäume helfen auch, die Luftverschmutzung zu reduzieren. Sie können sogar den Wert von Im-

mobilien steigern, denn Studien zeigen, dass die Immobilienpreise in grünen Stadtvierteln höher

sind als in Vierteln ohne Grünflächen. Ausserdem dämpfen Bäume den Lärm und es gibt noch

viele andere Vorteile von Bäumen. Klar ist, dass mehr Bäume auch mehr Pflege- und Unter-

haltsaufwand bedeuten. Aber trotz dieser Nachteile überwiegen in der Regel die positiven As-

pekte von Bäumen in der Stadt. Die Fraktion SP und Jungi ist der Meinung, dass hier ein ganz

neues Produkt geschaffen wurde und möchte mit den von Anfang an geplanten 30 Bäumen be-

ginnen, um zu sehen, ob die Verwaltung es schafft, so viele Bäume zu pflanzen. Wenn das der

Fall ist, kann man nächstes Jahr immer noch sagen, wir reduzieren die Stückzahl oder belassen

es eventuell bei den 30 Stück. Die Fraktion SP und Jungi beantragt, die vorgesehenen 30

Bäume zu pflanzen.

Antrag Fraktion SP: 313.1 – Durchgrüntes Lyss: 30 Bäume pflanzen, wie in den Leistungsvor-

gaben vom Juni 204.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 17 Stimmen abgelehnt.

Finanzplan

Keine Wortmeldungen.

Beschluss 33 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst und genehmigt ...

1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) für natürliche und juristische Personen beträgt das 1,60-fache
des kantonalen Einheitsansatzes (unverändert).

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 102'802'600.00

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 101'051'890.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'750'710.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 94'749'690.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 93'489'690.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'260'000.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 5'163'945.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 4'930'600.00

 Aufwandüberschuss Fr. 233'345.00

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'703'365.00

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'446'000.00

 Aufwandüberschuss Fr. 257'365.00

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'185'600.00

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'185'600.00

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 6'603'000.00

 Einnahmen Fr. 120'000.00

 Nettoinvestitionen Fr. 6'483'000.00

5) den Finanzplan 2024 – 2029 und nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2025 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2025

Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 - 2029


name: 20181210; PA GGR; Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamt-gemeinderat" (Nr. 09/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 GGR-Geschäfte 2018-529

132 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P/F
 Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamt-

gemeinderat" (Nr. 09/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 25.06.2018 die Motion "Erhöhung der

Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat" eingereicht.

Begründung

Lyss-Busswil wächst. Im Gleichschritt nimmt die Arbeit im Gemeinderat zu. Die 4 Gemeinderatsmitglie-

der leisten weit über die geforderten Arbeitsstunden, in der Regel durch den, an Stelle einer „normalen“

Tätigkeit. Die Aufteilung der Stellenprozente sollte nicht mit dem Umfang des Gemeindepräsidiums ver-

mischt werden. Mit diesem Vorschlag nehmen die Kosten im Umfang von max. 40 Stellenprozente nur

minimal zu.

Antrag

Artikel 1 im Reglement über die Gemeinderatsentschädigung soll aufgeteilt werden. Absatz 1 soll den

Umfang des Gemeindepräsidiums mit 80% bis 100% (wie bisher) festlegen und Absatz 2 soll der Etat für

die Mitglieder des Gemeinderates auf 120% (4 x 30%) erhöhen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Die Diskussion über die gerechte Entschädigung des Gemeinderatsamtes findet im GR in regel-

mässigen Abständen statt. Es ist unbestritten, dass mit der Grösse der Gemeinde, der Komple-

xität der Problemstellungen und mit den Ansprüchen der Bevölkerung die mit dem GR-Amt zu-

sammenhängenden Aufwände gestiegen sind.

Aus Sicht des GR ist der vorgeschlagene Weg ein gangbarer Lösungsansatz und der GR würde

im Falle der Erheblicherklärung die entsprechende Änderung des Reglements über die GR-Ent-

schädigung angehen und allenfalls die dazu erforderlichen weiteren Rahmenbedingungen ent-

sprechend anpassen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich beim GR für die Beantwortung und

hofft auf Zustimmung der anderen Parteien.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird die Motion nicht als erheblich erklären. Bereits an

der letzten GGR Sitzung wurde ein ähnlicher Vorstoss der Fraktion BDP nicht unterstützt, da

die Anträge in den Motionen immer sehr eng gefasst sind. In der Geschäftsordnung des GGR

steht, dass mittels Motion verlangt werden kann, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus

dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder dem GGR zum Beschluss unterbreiten

kann. Grundsätzlich findet die Fraktion FDP nicht schlecht, dass die Fraktion BDP die Frage der

GR Entschädigung auf das «Tapet» bringt. Darüber zu diskutieren findet die Fraktion FDP legi-

tim. Im Antrag der Fraktion BDP steht wie bereits in anderen Motionen, dass im Reglement der

Artikel 1 anzupassen ist. Ebenfalls steht auch, wie der Artikel 1 anzupassen ist und auch der

Absatz ist bereits formuliert. Der Fraktion ist klar, dass der GR auch bei dieser Formulierung

noch gewisse Änderungen anbringen wird. Trotzdem kann die Fraktion FDP den Vorschlag der

Fraktion BDP nicht unterstützen. Sollte die Fraktion BDP den Vorstoss in ein Postulat umwan-

deln, wird die Fraktion FDP zustimmen. Der Erheblicherklärung der Motion wird jedoch nicht zu-

gestimmt.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne schliesst sich den Äusserungen der Fraktion

FDP an. Die Fraktion SP/Grüne findet wichtig, dass diesbezüglich etwas unternommen wird.

Die Gemeinde Lyss ist gewachsen und die Personen, welche die Abteilungen leiten, sollten sich

auch die nötige Zeit nehmen können. Deshalb müssen auch die Stellenprozente stimmen. In

diesem Bereich sollte rasch etwas unternommen werden. Die Fraktion SP/Grüne wünscht, dass

das Vorhaben in Form eines Postulats als Prüfauftrag eingebracht wird. Die Fraktion SP/Grüne

möchte auch, dass Vergleichswerte vorliegen, um das Ganze zu Beurteilen. Es kann nicht sein,

dass schlussendlich 5 Personen mit 100% Stellenprozenten im Reglement vorgesehen sind.

Die Fraktion SP/Grüne fordert die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp fragt sich, ob die Erhöhung der Stellenprozente des GR der

richtige Weg ist, oder ob noch andere Varianten möglich sind. Die Fraktion glp ist der Meinung,

dass nicht alle Aufgaben zwingend durch ein GR Mitglied getätigt werden müssen. Allenfalls

könnten auch «Profis» die Arbeiten auf den Abteilungen bewältigen und so die Abteilung ver-

stärken. In der Motion fehlen die Angaben, um welche Aufgaben es sich dabei handelt, und in

welchen Gebieten mehr Aufwand anfällt. Die Fraktion glp schliesst sich den Vorrednern an. Die

Motion sollte in ein Postulat umgewandelt und aufgezeigt werden, um was genau es konkret

geht.

Marti Markus, BDP: Die vorgeschlagenen Zahlen in der Motion sind genauer, jedoch nicht sak-

rosankt. Selbstverständlich hat der GR das letzte Wort, wie das Geschäft dem Parlament vorlie-

gen soll. Möglicherweise sind die vorgeschlagenen Zahlen nicht umsetzbar. Der Redner hat je-

doch gelernt, dass eine Motion ein Geschäft verlangt, welches im GGR beschlossen werden

muss. Über ein Postulat kann der GR auch selber entscheiden. Sofern das Anliegen der Frak-

tion BDP in einem Postulat unterstützt und als erheblich erklärt wird, steht einer Umwandlung

nichts im Wege. Der Fraktion BDP ist es jedoch wichtig, dass die Angelegenheit und die Stel-

lenprozente überprüft und überarbeitet werden. Dem Redner ist bewusst und er hat es auch

selber erlebt, dass die momentanen Stellenprozente nicht ausreichen. Die Fraktion BDP bean-

tragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Redner hofft auf Unterstützung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtge-

meinderat“ als erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme