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name: 20250915; PA GGR; Postulat SP "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

519 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

B+P

 Postulat SP "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «10-Minuten-Nachbarschaft» ein, mit

folgendem Auftrag: «Wir fordern den GR auf, im Zuge der anstehenden Ortsplanungsrevision auch das

Thema «10-Minuten-Nachbarschaft» mitzudenken.

Begründung Postulat

Im Bieler Tagblatt vom 28.11.2024 wurde das Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaft vorgestellt. Es

handelt sich um ein städtebauliches Konzept, bei dem alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens -

wie Arbeit, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Gesundheitsversorgung und Freizeitangebote - innerhalb

von 10 Minuten zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Ziel ist es, Städte nachhaltiger, lebenswer-

ter und sozial gerechter zu gestalten, indem Abhängigkeiten vom Auto reduziert, lokale Gemeinschaften

gestärkt und der öffentliche Raum besser genutzt werden.

Das Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaft eignet sich für Gemeinden ab 10'000 Einwohnenden. Zudem

sollte das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen bei 1:2 liegen. Beides trifft auf Lyss zu.

Die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts sind in Lyss somit gegeben.

In Lyss wurde in den letzten Jahren viel in die Entwicklung des Ortszentrums investiert. Mit dem städte-

bauliche Richtplan Zentrum und der Richtlinie über die Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum

von Lyss wurden zwei Grundlagen geschaffen, die auf die Entwicklung im Zentrum fokussieren. Dies ist

ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom Dorf zur Stadt. Ebenso wichtig ist aber die Entwicklung in den

Quartieren. Die 10-Minuten-Nachbarschaft ist ein Grundstein dafür, denn ihr Ziel ist, kompakte, funktio-

nierende Quartiere zu schaffen, die eine hohe Lebensqualität bieten.

Kurze Wege sind gerade auch für Kinder und ältere Menschen ein Plus. Studien zeigen, dass Kinder

selbstständiger unterwegs sind, wenn sie sicher zu Fuss gehen können. Im Alter bleiben die Menschen

länger selbstständig, wenn sie tägliche Verrichtungen in Fussdistanz erledigen können.

Die 10-Minuten-Nachbarschaft bietet viele Vorteile und soll bei der Überarbeitung der Ortsplanung mit-

gedacht werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

Der Ansatz der 10-Minuten-Nachbarschaft ist dem Bereich Planung ein Begriff. Lyss besitzt, wie

bereits in der Begründung des Postulats erwähnt, die Voraussetzungen für 10-Minuten-Nach-

barschaften. Die Gemeinde Lyss steht kurz vor einer neuen Ortsplanungsrevision. Diese wird in

der der neuen Legislatur mit Erarbeitung der Vision und einer Mission (Zeithorizont 2050) sowie

den neuen Richtlinien + Zielsetzungen beginnen.

Aktuell wird die 10-Minuten-Erreichbarkeit zu Fuss oder mit dem Fahrrad im neuen «Langsam-

verkehrskonzept» thematisiert, welches Ende 2025 vorliegen soll.

Die Abteilung Bau + Planung beabsichtigt das Thema im Rahmen der anstehenden Ortspla-

nungsrevision vertiefter und grosszügiger zu thematisieren.

Der GR empfiehlt somit dem GGR, mit Verweis auf den anstehenden Prozess einer Ortspla-

nungsrevision, das Postulat erheblich zu erklären und die Beantwortungsfrist auf 2 Jahre festzu-

setzen, da bis Mitte September 2027 die eigentliche Steuerung der Grundlagendokumente für

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die anstehende Ortsplanungsrevision mittels einer eigens eingesetzten «Planungskommission

Ortsplanungsrevision» definiert ist.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte die nächsten beiden Postulate gerne

zusammen abhandeln. Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinde Lyss im Jahr 2026 eine

Revision der Ortsplanung durchführen will. Die aktuelle Ortsplanung in Busswil stammt aus dem

Jahr 2003, die in Lyss aus dem Jahr 2013.

Eine solche Revision dauert ca. drei bis vier Jahre. Deshalb ist es an der Zeit, damit zu beginnen,

um anschliessend Planungssicherheit zu gewährleisten. Angestrebt wird ein Planungshorizont

von 15 Jahren. Zurzeit werden die Grundlagen für das weitere Vorgehen erarbeitet, sodass der

neue GGR und GR ab 2026 darauf aufbauen können. Bevor die eigentlichen Arbeiten beginnen,

wird der GR die Vision 2040 sowie die Richtlinien und Legislaturziele 2026–2029 erarbeiten und

dem GGR vorlegen. Genau hier liegt der Unterschied zur Sichtweise der beiden Postulate.

Das Postulat „10-Minuten-Nachbarschaft” beschreibt ein Konzept, bei dem wichtige Alltagsziele

innerhalb eines kurzen Fuss- oder Fahrradwegs erreicht werden können. Die Postulantin

wünscht, dass anlässlich der neuen Ortsplanungsrevision daran erinnert wird. Dies ist jedoch erst

möglich, wenn die Vision feststeht, die Mischung definiert ist und die Ziele beantwortet werden

können. Darum der Antrag, diese Idee aufzunehmen und das Postulat anzunehmen, aber die

Beantwortungsfrist auf zwei Jahre festzulegen – dann weiss man, was möglich ist.

Anders sieht es aus der Sicht des GR bei den Grundlagendokumenten aus. Die Postulantin

möchte die Steuerung der Grundlagendokumente. Auch hier zielt sie auf die Ortsplanungsrevi-

sion ab. Sie macht dazu verbindliche Vorgaben, indem sie die Wohnungsbevölkerung von Lyss

mit den entsprechenden Planungsmassnahmen zum Siedlungsbau auf maximal 20’000 Perso-

nen beschränken wird. Der GR ist der Meinung, dass eine feste Verpflichtung zum aktuellen Zeit-

punkt nicht angemessen ist. Wie bereits erwähnt, wünscht er, dass erst der neue GR und GGR

gewählt werden, welche dann die Vision sowie die Zielsetzung für die neue Ortsplanungsrevision

ausarbeiten. Der GR beantragt hier die Ablehnung des Postulats und dankt für die Unterstützung.

Meister Katrin, SP: Das meiste wurde bereits von Christen Rolf erklärt. Ergänzend ist zu er-

wähnen, dass sich die „10-Minuten-Nachbarschaft” besonders für Ortschaften mit über 10’000

Einwohnern eignet und bei denen das Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnerzahl

ungefähr 1 : 2 beträgt. Beides trifft auf Lyss zu. Aus diesem Grund denkt die Fraktion SP, dass

diese Idee in der nächsten Ortsplanungsrevision geprüft werden sollte. Vielen Dank für die Un-

terstützung des Antrags des GR und auch für die positive Aufnahme dieser Idee.

Weibel Peter, SVP: Der Redner weiss nicht genau, was er mit diesem Postulat anfangen soll.

Grundsätzlich wollen alle dasselbe: Eine schöne Gemeinde mit kurzen Wegen, Einkaufsmög-

lichkeiten und Arbeitsplätzen. Das sind alles gute Dinge. Jedoch hat der Redner das Gefühl,

dass diese einzelnen Punkte einander widersprechen. Es werden Wohnquartiere gewünscht,

die ruhig sind. Dort will man aber keine Arbeitsplätze. Andererseits haben wir Industriezonen, in

denen keiner wohnen will. Der Redner gibt zu bedenken, dass Lyss geografisch sehr gut liegt.

Wenn man vom Bahnhof Lyss losläuft, braucht man ungefähr sieben Minuten zu Fuss bis zur

reformierten Kirche und zehn Minuten bis zum Kirchenfeld-Quartier. Mit dem Fahrrad wäre man

mindestens bis zur Eishalle gelangt, mit dem E-Bike (das heute viele besitzen) sogar bis nach

Suberg. Wenn man diese Distanzen auf einer Karte darstellt und mit dem Zirkel einen Kreis

zieht, merkt man, dass ganz Lyss abgedeckt ist. Einwohnende, die an der Alpenstrasse oben

wohnen, sagen zwar, dass sie für das Hinauffahren zwar mehr Zeit brauchen, für Hinunterfah-

ren wären sie jedoch schneller. Der Redner weiss nicht genau, was mit diesem Postulat erreicht

werden soll. Sollten neue Strassen gebaut, neue Industrie geschaffen, oder den Verkaufsläden

vorgeschrieben werden, in den Quartieren ein Lokal zu eröffnen? Das alles sind Angelegenhei-

ten der Wirtschaft und nicht Sache der Politik. Der GR hat gesagt, dass dieses Projekt um zwei

Jahre nach hinten verlegt wird, was gut ist. In zwei Jahren wird jedoch dieselbe Ausgangslage

vorliegen. Denn wenn der Richtplan und die Reglemente der letzten Ortsplanrevision gelesen

werden, dann sieht man, dass bereits damals der Wunsch bestand, den langsamen Verkehr in-

klusive Fussgängerverkehr zu fördern. Dieser wurde auch umgesetzt. In den letzten 15 Jahren

wurden sämtliche Hauptverkehrsachsen umgebaut. Dies geschah in Zusammenarbeit mit dem

Kanton und auf eine Weise, die für alle stimmig sein sollte. Der Redner ist der Meinung, dass es

gut gemacht wurde. In sämtlichen Gemeindestrassen wurde das Tempolimit 30 eingeführt, es

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wurden teure Verbauungen erstellt und Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Dem Redner ist

unklar, was noch mehr gemacht werden soll. Er denkt, dass dieses Geschäft hinausgezögert

wird. Eine grosse Veränderung wird es in diesen zwei Jahren wohl nicht geben. Der Redner

dankt allen, die seine Ansicht unterstützen und dabei helfen, dieses Postulat abzulehnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner dankt Weibel Peter, für die emotionalen

Worte, die durchaus nachvollziehbar sind. Der Redner möchte festhalten, dass das Postulat be-

wusst offen formuliert ist. In zwei Jahren soll eine Antwort gegeben werden. Vielleicht stellt man

während dieser zwei Jahre und bei der Ausarbeitung der Eckpfeiler für die Ortsplanungsrevision

fest, dass alles innerhalb von zehn Minuten zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichbar ist. Diese

Entwicklung ist nicht auszuschliessen. Bislang weiss man das noch nicht, da es weder geprüft

noch erfasst wurde. Man möchte der neuen Regierung und dem neuen Parlament die Möglich-

keit geben, das Postulat in zwei Jahren zu beurteilen und entsprechend zu beantworten, mit der

Option, dass dann festgestellt wird, das Postulat sei bereits erfüllt. Aufgrund der offenen Formu-

lierung plädiert der GR für die zweijährige Frist. Im Gegensatz dazu ist man gegen die Festle-

gung einer Maximalzahl. Dies würde der Gemeinde Lyss nur die Flexibilität nehmen. Darin liegt

der grosse Unterschied.

Beschluss 30 : 8 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Postulats SP Lyss-Busswil «10-Mi-

nuten-Nachbarschaft» (Nr. 2025/4), erklärt dieses als erheblich.

Die Beantwortungsfrist wird auf 2 Jahre festgesetzt.

Beilagen Keine

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name: 20211108; PA GGR; Postulat EVP; "Wände für legale Graffiti-Kunst in Lyss" (Nr. 02/2020); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2020-574

496 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat EVP; "Wände für legale Graffiti-Kunst in Lyss" (Nr. 02/2020); Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 14.09.2020 reichte die Fraktion EVP Lyss-Busswil das Postulat

«Wände für legale Graffiti-Kunst in Lyss» ein. Mittels des genannten Postulats soll der GR prü-

fen, wo und wie viel Wände für Graffiti von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden kön-

nen.

Begründung

Oft werden Wände illegal mit Graffiti bemalt. Graffiti ist aber eine anerkannte Form von Kunst, die im

ganz normalen Rahmen praktiziert wird wie andere Kunstmalereien. In Lyss fehlen heute Orte, wo

Wände offiziell und legal gestaltet werden können. Deshalb wird der Gemeinderat gebeten, zu prüfen, wo

geeignete Standorte für solche Graffiti Wandgestaltung in der Gemeinde Lyss angeboten werden können.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, wo und wieviel Wände für Graffiti von der Gemeinde zur Verfügung

gestellt werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Beurteilung durch GR

Die Freigabe von Wänden für die Graffiti-Kunst hat Vor- und Nachteile:

Vorteile

- Die Graffiti-Kunst wird legalisiert.

- Dadurch können Strafanzeigen vermieden werden.

Nachteile

- Die Sprayereien werden gefördert.

- Es entsteht die Gefahr, dass die Graffitis auch an nicht genehmigten Stellen angebracht wer-

den.

- Wird ein bestimmtes Ausmass erreicht, ist es schwierig, die Sprayereien wieder in den Griff zu

bekommen.

In Abwägung der positiven und negativen Effekte einer solchen Freigabe, testet die Verwaltung

«legale Graffitiflächen» an Wänden der Fussgängerunterführung Kirchenfeldstrasse. Die zur

Verfügung stehende Fläche ist jeweils mit roten Farbbalken eingegrenzt und mit einem Schild

markiert (vgl. Abbildung unten).

Interessierte für Graffitiflächen sollen aktiv auf die Verwaltung zugehen. So kann die Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport mittels einer schriftlichen Vereinbarung die Rahmenbedin-

gungen festlegen und entsprechend auch nach erfolgter Ausführung deren Einhaltung kontrol-

lieren. Rahmenbedingungen sind beispielsweise, dass die Graffitis über keine sexistischen, po-

litischen oder diskriminierenden Inhalte verfügen dürfen.

Mit dieser Haltung ist klar, dass Graffiti-Kunst nicht etwa ganz verboten werden soll. Vielmehr

sollen durch die spezifische Genehmigung von Anfragen Inhalt, Ort und Dauer der Graffitis ge-

steuert und kontrolliert werden können. Als weitere Standorte für die Graffiti-Kunst kommen die

Fussgängerunterführung an der Werdtstrasse oder Baustellenwände in Frage.

In der Gemeinde Lyss wurden solche Anfragen bereits genehmigt und begleitet. Die Erfahrun-

gen daraus sind sehr positiv, weshalb der bestehende Prozess (wie oben beschrieben) beibe-

halten werden sollte.

Mit diesem pragmatischen Vorgehen hat der GR die Forderung des Postulats bereits erfüllt und

empfiehlt deshalb, das Postulat als erheblich zu erklären und gleichzeitig als erfüllt abzuschrei-

ben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ackermann Adrian, EVP: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung des Postulats. Die

Fraktion EVP unterstützt die Antwort und versteht das Vorgehen des GR. Die Fraktion EVP

freut sich darüber, dass bereits mit ersten Test’s begonnen wurde und diese erfolgreich durch-

geführt werden konnten. Die Fraktion EVP hofft, dass solche offiziellen Graffitiwände auch in

Lyss vermehrt anzutreffen sind.

Aslani Antigona, Jugendrat: Der Jugendrat spricht zum ersten Mal und zwar zu einem so

kontroversen Thema wie Graffiti. Der Jugendrat begrüsst, dass in Lyss legal gesprayt werden

kann. Legale Graffitiwände sind in vielen Städten zu einer Sehenswürdigkeit geworden. Diese

steigern die Attraktivität von Lyss und ziehen KünstlerInnen aus anderen Regionen an und bie-

ten Raum für Entfaltung und Kreativität, wie beispielsweise für Schulen oder Vereine. Mehr le-

gale Graffitiwände würden für Jugendliche bedeuten, dass diese legal und ohne Risiko ihrem

Hobby nachgehen können. Auch der Jugendrat möchte in Lyss kein illegales, wildes und un-

kontrolliertes Sprayen. Der Jugendrat befürwortet das Vorhaben des GR und ist für die gemein-

same Konzeptentwicklung bereit.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der EVP Lyss-Busswil, «Wände für legale Graffiti-Kunst in

Lyss» (Nr. 02/2020) als erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20230515; PA GGR; Hornussergesellschaft Lyss; Gesuch um finanzielle Unterstützung; Entscheid

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2019-703

172 241.50 Kultur; Institutionen/Vereine; Unterstützungen / Spenden P
 Hornussergesellschaft Lyss; Gesuch um finanzielle Unterstützung; Entscheid

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Hornussergesellschaft Lyss hat im Jahre 1970 mit der Gemeinde Lyss einen Pacht- und

Baurechtsvertrag abgeschlossen für eine Dauer von 49 Jahren. Dieser lief am 31.12.2019 aus

und wurde im Jahr 2019 verlängert (neu mittels Baurechts- und Pachtvertrag). Der Hornusser-

platz ist seit über 50 Jahren an diesem Standort. Dieser hat sich bewährt und ist auch am richti-

gen Ort. Mit dem neuen Aarepark wurde auch die Parkierung für die Hornusser auf einfache Art

gelöst.

Gestützt auf den Amtsbericht Naturschutz im Baubewilligungsverfahren kann auch abgeleitet

werden, dass seitens des Naturschutzes der Weiterbetrieb der Hornussergesellschaft an die-

sem Standort längerfristig geduldet wird, trotz Auenwaldgebiet von nationaler Bedeutung.

Ohne Flexibilität und lösungsorientierter Haltung des Naturschutzes hätte keine Baubewilligung

für die geplanten Anpassungen erteilt werden können.

Weiter hat die Gemeinde Lyss im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision das betroffene Ge-

biet in einer Zone für Sport und Freizeit bestätigt. Die Akten der Ortsplanungsrevision waren in

allen erforderlichen kantonalen Ämtern zur Vernehmlassung (inkl. Naturschutz). Gegen die Be-

stätigung der Zone für Sport und Freizeit wurden keine Vorbehalte angebracht oder angemel-

det. Somit kann sich die Gemeinde auch auf diese planerischen Grundlagen berufen.

Anfrage finanzielle Unterstützung

Nachdem das Baubewilligungsverfahren erfolgreich abgeschlossen ist und die Vertragsver-

handlungen über den neuen Baurechts- und Pachtvertrag ebenfalls abgeschlossen sind, kon-

zentriert sich nun die Hornussergesellschaft auf die Finanzierung des Neubaus Hornusserhaus.

In Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro h-plan erarbeitete die Hornussergesellschaft das

Projekt sowie den notwendigen Finanzierungsbedarf aus. Die Finanzierungslösung zeigt sich

wie folgt:

Geldquelle Geldbedarf

Eigenmittel 95‘100.00

Eigenleistungen 100‘000.00

Sponsoring Firmen und Private 20'000.00

Sportfonds Kanton Bern 45'000.00

Schenkung Kasernenkorporation 50'000.00

Beitrag Gemeinde Lyss (GR-Entscheid vom 08.08.2022) 75'000.00

Hypothek Raiffeisen 250'000.00

Fehlbetrag /Darlehensanfrage 100'000.00

Total 735'100.00

Aufgrund des ausgewiesenen Finanzierungsbedarfs ist die Hornussergesellschaft auf Unterstüt-

zung im Umfang von weiteren rund Fr. 100‘000.00 angewiesen.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Der ursprüngliche Kredit und der Zusatzkredit übersteigen die Zuständigkeit des GR. Für die

Genehmigung des Gesamtkredites ist der GGR (abschliessend) zuständig (Art. 20 Abs. 1 GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Begründung des Gesuches

Die gesamte Infrastruktur über die letzten 70 Jahre wurde bisher in Eigenregie der Hornusser-

gesellschaft geführt. Zudem wird wie bisher auch im neuen Baurechtsvertrag festgehalten, dass

sämtliches im Baurechtseigentum befindende Eigentum durch die Hornussergesellschaft gut zu

unterhalten ist und Erdverunreinigungen zu vermeiden sind. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der

Grundeigentümerin (Gemeinde Lyss) wurde mit dem neuen Baurechtsvertrag nicht aufgehoben

und bleibt damit weiterhin bestehen.

Bisherige Beiträge durch die Gemeinde

Die jüngsten bekannten Projekte, z.T. auf privater Basis hat die Gemeinde wie folgt unterstützt:

Projekt Termin Unterstützung

WLN AG (Wärme Lyss Nord) 2019 Darlehensvertrag über Fr. 1‘000‘000.00. Dieser

Betrag wird bis ins Jahr 2030 zinsfrei zur Verfü-

gung gestellt. Ab dem Jahr 2030 erfolgt eine jähr-

liche Amortisation von Fr. 100‘000.00.

Stiftung Alterssiedlung Lyss 2019 Darlehensvertrag über Fr. 400‘000.00 als Kauf-

preisrestanz über eine Laufzeit von 20 Jahren bis

01.12.2039. Amortisation per Ablaufdatum.

Stiftung historische Bahnan-

lage Lyss

2018 Unterstützung der Renovationsarbeiten des Lo-

komotivschuppens mit einem einmaligen Beitrag

von Fr. 120‘000.00.

Verein Kulturfabrik KUFA

Lyss

2017 Zusätzlicher Gemeindebeitrag von Fr. 240‘000.00

sowie Erlass eines Not-Finanzierungsdarlehens

von Fr. 70‘000.00 aus dem Jahr 2016.

Übungslokal Steelband Lyss 2017 Auf die Verzinsung des aus dem Jahr 1998 aus-

bezahlten Investitionskredites von Fr. 200'000.00

wird ab 01.01.2017 verzichtet.

Nespoly 2015 Erlass Baurechtszins und Sockelbeitrag

Fr. 300‘000.00 mit Anrechnung bei einem allfälli-

gen Heimfall (Sockelbeitrag und erlassene Zin-

sen)

Kufa 2008 Terrain Baurecht 2‘800 m2 unentgeltlich für 30

Jahre (Gegenwert 472‘000.00) und Stiftungskapi-

tal Fr. 1 Mio.

Untere Mühle 2005 Terrainübergabe Fr. 770‘000.00

Legatübergabe Fr. 1‘500‘000.00

Entnahme Spezialfinanzierung Fr. 240‘000.00

somit Einbringung von Fr. 2.51 Mio. in Stiftung

Circolo Italiano 2005 Darlehensvertrag über Fr. 120‘000.00. Dieser Be-

trag ist zu verzinsen und in Tranchen von

Fr. 12‘000.00 pro Jahr zurückzuzahlen

Uhunäscht, Kindertages-

stätte

2005 Unentgeltliche und unbefristete Pacht sowie Dar-

lehen über max. Fr. 1‘200‘000.00 (abhängig von

den Baukosten). Das Darlehen ist zu verzinsen

und zu 4% pro Jahr (total 25 Jahre) zurück zu

zahlen

SV Lyss Buvette Sportzent-

rum Grien

1998 Unentgeltliche und unbefristete Pacht sowie Dar-

lehen über max. Fr. 150‘000.00 (abhängig von

Projekt Termin Unterstützung

den Baukosten). Das Darlehen ist zu verzinsen,

Rückzahlung ist keine vorgesehen. Zusätzliche

Auflage betreffend Verkaufskonditionen für an-

dere Vereine

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR hat sich in den vergangenen drei Jahren wiederholt mit dem Gesuch der Hornusser

auseinandergesetzt. Im Wesentlichen störte sich der GR am doch eher bescheidenen Fundrai-

sing bzw. Sponsorensuche. Letztendlich gewährte der GR am 08.08.2022 einen à-fonds-perdu-

Beitrag von Fr. 75'000.00. Gestützt darauf hat die Hornussergesellschaft zusammen mit einer

Bank eine Finanzierungslösung mittels Hypothek gefunden, bei der eine Restanz von

Fr. 100'000.00 verblieben ist.

Mit der Finanzierungslösung weicht die Hornussergesellschaft auf eine herausfordernde Lösung

aus, welche die Vereinsrechnung längerfristig belasten wird. Der GR hätte es sehr begrüsst,

wenn durch zusätzliches Sponsoring der Fehlbetrag reduziert worden wäre. Angesichts der Tat-

sache, dass die Hornussergesellschaft nicht wie andere Vereine vom Nulltarif in den Lysser

Sportanlagen profitieren kann und sich das Terrain mit Pflege und Unterhaltsleistungen abver-

dienen muss, kann aus Sicht des GR die noch fehlenden Fr. 100'000.00 im Sinne eines zinslo-

sen und über 20 Jahre rückzahlbaren Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim vorliegenden Bericht und Antrag gelangt Art. 102 Gemeindeverordnung, Trennungsver-

bot, zur Anwendung.
Das Trennungsverbot verlangt, dass Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, als eine Aus-
gabe zu beschliessen sind. Ausgaben, die für sich allein keinen Sinn ergeben, dürfen nicht ein-
zeln (getrennt) dem zuständigen Organ unterbreitet, sondern müssen als Gesamtpaket be-
schlossen werden.

Beschlüsse Kreditbeträge

Beitrag vom 08.08.2022 Fr. 75'000.00

Darlehen  Fr. 100'000.00

Total Kreditvorlage Fr. 175'000.00

Das vorliegende Darlehen kann von der Gemeinde eingegangen werden, wenn sie vom Organ
beschlossen werden, die für eine Ausgabe in dieser Höhe kompetent ist. Dadurch beschliesst
die Gemeinde über eine selbstgewählte öffentliche Aufgabe. Es handelt sich beim Mitteleinsatz
um eine Ausgabe, die über die Investitionsrechnung in das Verwaltungsvermögen der Bilanz
erfolgen wird. Eine Bilanzierung erfolgt mit der Konto-Nr. 14450.02, Hornussergesellschaft Lyss
über den Betrag von Fr. 100'000.00. Der à-fonds-perdu-Beitrag von Fr. 75'000.00 wird über das
WoV-Produkt Promotion an die Hornussergesellschaft ausbezahlt.

Darlehen
Das zinslose Darlehen wird zusätzliche Kosten verursachen, denn der gewichtete durchschnitt-
liche Zinssatz bei der Gemeinde Lyss liegt per Bilanzstichtag 31.12.2022 bei 0.907% und der
kalkulatorische Zinssatz im Finanzplan bei 2.5 – 3.0%. Bei einem angewendeten kalkulatori-
schen Zinssatz von 2.75 % finanziert die Gemeinde Lyss somit zusätzliche Zinskosten von
Fr.  55'030.15 bis zum 31.12.2043 (Startdatum 01.01.2024).

Die Gesamtkosten beim vorliegenden Antrag belaufen sich somit auf Fr. 230'030.15.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat sich in den vergangenen drei Jahren wie-

derholt mit dem Gesuch der Lysser Hornusser auseinandergesetzt. Zuerst hat das Gesuch ei-

nen sehr viel höheren Finanzierungsanteil vorgesehen, was der GR zurückgewiesen und im Au-

gust 2022 lediglich einen à-fonds-perdu-Beitrag von Fr. 75'000.00 gewährt hat. Gleichzeitig hat

der GR in Aussicht gestellt, ein zusätzliches Darlehen zu prüfen, wenn die Finanzierung we-

sentlich verbessert wird.

Als Folge ist der aktuelle Finanzierungsvorschlag mit einem Bankdarlehen und einem Finanzie-
rungsdefizit von Fr. 100'000.00 eingetroffen. Die Finanzierung hat sich stetig verbessert. Des-
halb unterbreitet der GR jetzt zum bereits gesprochenen à fonds perdu Beitrag ein zinsloses
aber rückzahlbares Darlehen über Fr. 100'000.00.
Vereine haben in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert. Die Hornussergesellschaft profi-
tiert nicht wie andere Vereine vom Nulltarif und möchte in die Zukunft ihres Sports und in eine
zeitgemässe Infrastruktur investieren. Trotz einem noch etwas zurückhaltendem Sponsoring-
budget (das kann sich ja noch verbessern), ist das Engagement des Vereins mit den Eigenleis-
tungen sehr gross. Allfällige zusätzliche Sponsoringerträge kommen der Amortisation des Dar-
lehens zu Gute.
Der Redner bittet den GGR dem Antrag zuzustimmen und den Lysser Verein zu unterstützen.

Egloff Nikolas, SP: Hornussen hat eine sehr lange Tradition, gerade hier im Mittelland und vor

allem im Kanton Bern, und wird zurecht im gleichen Atemzug mit Schwingen und Steinstossen

verglichen. Hornussen ist einer von drei Nationalsportarten und könnte schon fast als sportli-

ches Kulturgut betitelt werden. Zu beachten ist auch, dass die Hornusser Gesellschaft Lyss in

der Natioalliga spielt und damit zu den Top Teams des Landes gehört.

Grundsätzlich hat die Fraktion SP/Jungi kein Problem mit der Unterstützung von Vereinen. Im

Gegenteil, sie begrüsst die Unterstützung durch die öffentliche Hand, solange diese gleichbe-

rechtigt ist und nach klaren Richtlinien erfolgt.

Beim Betrachten des Gesuchs sind der Fraktion SP/Jungi diverse offene Punkte aufgefallen,

welche dazu führen, dass die Fraktion heute dem Antrag nicht zustimmen kann:

- Um was für ein Bauprojekt handelt es sich? Für ein Clubhaus sind Fr. 735'000.00 eine sehr

hohe Bausumme. Gäbe es nicht eine kostengünstigere Alternative? Was macht den Bau so

aussergewöhnlich teuer? Wie könnte die öffentliche Hand weniger belastet werden?

- Weshalb sind die Sponsorenbeiträge im Verhältnis derart gering? Die öffentliche Hand

würde über 10% a fonds-perdu sprechen und weitere 13% als Darlehen dazu geben. Dazu

kämen weitere Fr. 55'000.00 an Zinsen, welche die Gemeinde übernehmen müsste. Total

stiegen somit die a fonds-perdu Beiträge auf Fr. 130'000.00 bzw. 17.7% der Bausumme.

- Wenn die Fraktion SP/Jungi die vergangenen Darlehen an weitere Vereine in Lyss betrach-

ten, fällt auf, dass viele Darlehen über 10 Jahre liefen und/oder jeweils verzinst wurden.

Wieso ist dies hier nicht der Fall, bzw. wieso werden hier keine Zinsen beansprucht und

wieso geht das Darlehen über 20 Jahre?

- Wie viele Mitlieder hat die Hornusser Gesellschaft Lyss und wie viele Mitglieder wohnen in

der Gemeinde Lyss?

Auf Grund der zuvor genannten Unklarheiten beantragt die Fraktion SP/Junge die Rückweisung

des Geschäfts bis sämtliche Punkte geklärt sind.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag und zwar im Sinne der Gleich-

berechtigung der Sportvereine in der Gemeinde.

Der Darlehensbetrag mag auf den ersten Blick hoch erscheinen. Im Vergleich aber mit anderen

Vereinen und deren Bezug von Leistungen der Gemeinde in Form von kostenloser Infrastruk-

turnutzung über Jahre, ist die Fraktion FDP Lyss-Busswil der Ansicht, dass der Darlehensbetrag

vertretbar ist.

Die Unterstützung der Vereine ist in unserer Gemeinde sehr hoch geschrieben. Mit diesem Dar-

lehen unterstützen wir einen Verein und bieten ihm eine Perspektive. In diesem Sinne wird die

Fraktion FDP dem Antrag zustimmen.

Michel Jürg, SVP: Die Fraktion SVP stimmt dem Antrag des GR zu – allerdings nicht ohne Be-

merkung. Die Fraktion SVP ist erstaunt, wie wenig die Mitglieder der Hornussergesellschaft un-

ternommen, damit genügend Sponsorenbeiträge gesammelt werden konnten.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktionen Mitte Lyss + GLP werden dem Kreditgeschäft zustimmen,

jedoch haben die Fraktionen einen Zusatzantrag:

Die Hornussergesellschaft Lyss unterbreitet der Abteilung Finanzen unaufgefordert ihre Jahres-

rechnung während der Dauer des Darlehens.

Mit diesem Antrag könnte die Gemeinde die finanzielle Lage über Jahre hinweg beobachten.

Grundsätzlich werden die Fraktionen Mitte + GLP diesem Kreditgeschäft zustimmen. Die Hor-

nussergesellschaft hat eine nationale Ausstrahlung, führt eine Jugendabteilung und betreibt

Spitzensport auf National Liga A Niveau. Das Sponsoring im sportlichen sowie im kulturellen

Bereich ist zuletzt sehr schwierig geworden. Der Redner ist in drei verschiedenen Vereinen, wo

sich die Sponsoringfrage auch sehr schwierig gestaltet. Daher ist zu erwarten, dass auch an-

dere Vereine bei Investitionen bei der Gemeinde Lyss für Unterstützung anfragen. Der Redner

denkt, dass die Hornussergesellschaft beim Sponsoring nicht zu wenig gemacht hat, sondern

dass die ganze Thematik schwierig geworden ist.

Zum Neubau des Hornusserhaus: Dieses Gebäude kann auch für Anlässe gemietet werden.

Die Mietdauer ist aber eher kurz von Oktober bis ca. Mitte April möglich. Daneben ist das Mie-

ten eher schwierig, da fast an jedem Wochenende der Verein das Gebäude braucht. Im alten

Hornusserhaus ist das Heizen eine Zumutung. Der Ofen in der Mitte bringt ungleiche Tempera-

turen fürs Gebäude – sitzt man nahe am Ofen, hat man genug warm, sitzt man eher am Rande

des Raums, friert man.

Zu den Beiträgen der Gemeinde: Die Auflistung der bisherigen Beiträge der Gemeinde sind

nicht vergleichbar, weil jeder dieser Institutionen eine eigene Geschichte hat. Diese Auflistung

taugt nicht, um dieses Geschäft zurückzuweisen.

Die Fraktionen Mitte + GLP lehnen den Rückweisungsantrag ab und stimmen dem Kreditge-

schäft zu.

Rückweisungsantrag Fraktion SP/Jungi

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 13 Stimmen abgelehnt.

Antrag Spring Ueli, Fraktion Mitte/GLP: Die Hornussergesellschaft Lyss unterbreitet der Abtei-

lung Finanzen unaufgefordert ihre Jahresrechnung, während der Dauer des Darlehens.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 23 : 6 Stimmen angenommen.

Beschluss 23 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Unterstützung der Hornussergesellschaft für die Realisierung ei-

nes neuen Hornusserhauses mit gesamthaft Fr. 175'000.00 wie folgt:

• Fr. 75'000.00 à-fonds-perdu (Kenntnisnahme GR-Beschluss vom 08.08.2022)

• Fr. 100'000.00 Darlehen zinslos und rückzahlbar bis 31.12.2043

• Die Hornussergesellschaft Lyss unterbreitet der Abteilung Finanzen unaufgefordert

ihre Jahresrechnung, während der Dauer des Darlehens.

Beilagen Keine


name: 20250224; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 09.12.2024

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

439 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 09.12.2024

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 09.12.2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 09.12.2024.

Beilagen Keine


name: 20211213; PA GGR; Schulreglement (Nr. 077); Teilrevision; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2021-177

510 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Schulreglement (Nr. 077); Teilrevision; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Bildungskommission hat sich in Workshops einer Arbeitsgruppe und in mehreren Sitzungen

mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rolle sie in Zukunft übernehmen soll. Im Wesentli-

chen ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass strategische Fragen und Diskussionen

im Zentrum stehen sollen.

Ausgehend von diesem Fokus hat die Bildungskommission das Schulreglement und das Funkti-

onendiagramm Bildung überprüft und festgestellt, dass Anpassungen gemacht werden müssen.

Die Änderungen im Schulreglement müssen vom GGR und im Funktionendiagramm vom GR

genehmigt werden.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um den die Anpassung eines Reglements. Gemäss

Art. 45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Strategische Stossrichtung:
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Änderungen Schulreglement

Das Schulreglement wird so geändert, dass für folgende Rollen in Zukunft die Verantwortung

übernommen werden kann:

• Vorberatende Kommission für GR und GGR

• Gestalterin des strategischen Rahmens

• Hüterin der Qualität

• Hüterin strategischer Projekte

• Brückenbauerin zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Akteuren der Bildung

• Impulsgeberin für neue Entwicklungen

Die detaillierten Änderungsvorschläge sind in den entsprechenden Beilagen ersichtlich.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner hat zwei kleine Ergänzungen. Beim Geschäft

handelt es sich um eine geringfügige Änderung und um eine Teilrevision. Dabei ist bei den

Übergangsbestimmungen Art. 12 und 13 ein Fehler unterlaufen. Selbstverständlich bleiben

diese beiden Artikel unverändert, da es sich nur um eine Teilrevision handelt. Dies wird mit ei-

nem entsprechenden Änderungsvermerk festgehalten.

Beschluss 32 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderungen im Schulreglement und setzt diese per 01.01.2022 in

Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Schulreglement vom 01.08.2018, mit Änderungsvorschlägen


name: 20231106; PA GGR; Postulat SP/Grüne "Verschiebung der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel" (Nr. 15/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 GGR-Geschäfte 2021-486

260 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S
 Postulat SP/Grüne "Verschiebung der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-

Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel" (Nr. 15/2021); Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 wurde von der Fraktion SP-Grüne das Postulat «Ver-

schiebung der Ampel- und Blitzanlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen

Parkplatz BWZ-Grentschel» (Nr. 15/2021) eingereicht. Mittels des genannten Postulats soll der

GR prüfen, ob und per wann die Ampel- und Blitzanlage vom Fussgängerstreifen BWZ - Strub

AG zum Fussgängerstreifen Parkplatz BWZ-Grentschelschulhaus verschoben werden kann.

Der GGR hat das Postulat am 08.11.2021 erheblich erklärt.

Bei Signalisationen auf Kantonsstrassen kann die Gemeinde ihre Wünsche dem Oberingenieur-

kreis OIK III mitteilen, hat jedoch kein Mitsprache- / Entscheidungsrecht.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Beurteilung durch GR

Dringlichkeit

Die Büren-/Hardernstrasse ist eine Kantonsstrasse. Der Knoten mit dem Fussgängerstreifen

(FGS) und der Lichtsignalanlage (LSA) entspricht den Standards. Für die kantonalen Behörden

besteht kein Handlungsbedarf, an der bestehenden Situation etwas zu ändern. Sie stehen einer

Veränderung jedoch offen gegenüber.

Diese Kantonsstrasse wurde im Jahr 2022 saniert. Die Randabschlüsse bei den Bushaltestellen

sowie der Deckbelag werden im Frühjahr 2024 erstellt resp. eingebaut. Die Planung dieser Ar-

beiten ist dringlich. Im Auftrag der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat das Büro

verkehrsteiner AG die Gesamtsituation rund um die Kreuzung Grentschel untersucht. Das Re-

sultat dieser Studie wurde dem Kantonalen Tiefbauamt OIK III vorgestellt. Dieses hat den Vor-

schlag geprüft, als realisierbar befunden und wird diesen umsetzen.

Im neu zu erstellenden Kreuzungsbereich ist die Platzierung von zwei Kandelabern durch die

ESAG zu prüfen. Der Rückbau der Ampel- und Blitzanlage, die Verschiebung des FGS sowie

weitere bauliche Anpassungen sind für die Gemeinde kostenlos.

Die in der Studie erarbeitete Lösung wurde mit der Abteilung Bau + Planung und dem Bereich

Sicherheit abgesprochen

Studie

Der Fussgängerstreifen zum heutigen BWZ ist vor dem Bau des Grentschelschulhauses mar-

kiert worden. Das kann mit ein Grund sein, warum die heutige Situation nicht mehr den Bedürf-

nissen zur Querung der Strasse entspricht.

Die Studie der verkehrsteiner AG analysiert die Situation und zeigt den Handlungsbedarf.

Studie: Grundlagen

Verschiebung Ampel / Kostenschätzung

Die gewünschte Verschiebung der LSA fällt auf eine Strassenkreuzung. Aus diesem Grund

müssten alle involvierten Strassenzüge in die LSA einbezogen werden. Die beiden bestehen-

den Ampeln können nicht einfach verschoben werden, die bestehenden Ampeln müssten abge-

baut und am neuen Standort müsste eine komplett neue Anlage erstellt werden. Die Kosten

würden ca. Fr. 525'000.00 betragen, zusätzlich jährliche Betriebs- und Unterhaltskosten.

Verkehrsmengen

Im Jahr 2022 wurden durchschnittlich täglich ca. 4'800 Fahrzeuge in beide Richtungen gemes-

sen. Für eine Kantonsstrasse stellt dies ein eher geringes Verkehrsaufkommen dar. Gleichwohl

kann der Verkehr je nach Tageszeit als hoch empfunden werden.

Unfälle

In der Zeit von 01.11.2012 bis 31.10.2022 wurde ein massgebender Unfall mit Personenscha-

den registriert. Ein Fussgänger wurde auf dem FGS angefahren und leicht verletzt.

Empfehlungen

Im Bereich Grentschel liegt eine bündelbare Querungsnachfrage vor. Dem Fussverkehr sollte

der Vortritt gewährt werden. Die wichtigen Normen für FGS sind eingehalten.

Studie: Situationsanalyse

LSA

Die LSA ist eine Bedarfsanlage: Für den Verkehr gilt Dauergrün, welches nur nach Fussgänger-

Anmeldung unterbrochen wird. Den komplexeren Knotenpunkt erreichen die Fahrzeuge in

Fahrtrichtung Norden erst beim Knoten «Grentschelstrasse». Die Durchfahrt bei der Ampel sug-

geriert «freie Fahrt», jedoch erscheint nach kurzer Fahrt der FGS mit dem vortrittsberechtigten

Fussverkehr.

FGS Grentschel

Beim Knoten Grentschel-/Hardern-/Bürenstrasse kommt es vor allem bei Schulschluss zu ei-

nem hohen Aufkommen des Fuss- und Veloverkehrs. Die Sicht zwischen dem nördlichen Fahr-

verkehr und dem östlichen Annäherungsbereich des FGS ist ungenügend und kann durch war-

tende Fahrzeuge an der Einmündung Grentschelstrasse eingeschränkt werden. Alle anderen

Sichtweiten werden eingehalten. Die in der Studie bemängelten Markierungen werden im Jahr

2023 durch den Einbau des Deckbelags neu erstellt. Ebenfalls wurde der die Sicht behindernde

Strauch im Kreuzungsbereich entfernt. Fahrzeuge aus der Grentschelstrasse achten beim Ein-

biegen in die Kantonsstrasse vorwiegend auf den Verkehr. Die Aufmerksamkeit auf den FGS ist

vermindert.

Fuss- und Veloquerung Hübeliweg

Der FGS entspricht den Anforderungen. Einzig wenn die Höchstgeschwindigkeit von den Auto-

fahrenden überschritten wird, hätte dies negative Auswirkungen auf Sichtverhältnisse und An-

haltebereitschaft des Fahrverkehrs. Messungen haben ergeben, dass die gefahrenen Ge-

schwindigkeiten im Bereich FGS Hübeliweg im tolerierbaren Bereich liegen.

Der Veloverkehr in Richtung Norden ist unproblematisch, für die linksabbiegenden Velofahren-

den aus dem Norden besteht eine Abbiegehilfe. Für die vom Veloabstellplatz Richtung Süden

Fahrenden ist die derzeitige Markierung nicht ideal.

Studie: Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Der FGS mit der LSA am jetzigen Standort ist historisch bedingt und entspricht nicht mehr den

heutigen Bedürfnissen (vgl. Beilage Situationsanalyse). Die Hauptquerung befindet sich mittler-

weile beim Knoten Grentschelstrasse. Das Überfahren der LSA in Richtung Norden suggeriert,

den heiklen Bereich passiert zu haben. Dieser befindet sich jedoch beim Knoten Grentschel-

strasse. Auch liegt die LSA nur teilweise in der Wunschlinie der Zufussgehenden. Die Lage der

LSA ist nicht ideal.

Beim FGS Grentschel sind die Sichtverhältnisse zwischen dem östlichen Fussverkehr und dem

nördlichen Fahrzeugverkehr ungenügend. Eine Verschmälerung der Durchfahrtsbreite auf

3.5 m gem. der bereits markierten Abweislinie liesse eine Verbesserung der Sicht zu.

Anordnung LSA

Bei einer Vollregelung des Knotens Grentschel zeigen sich folgende Einwände:

• Bei den Seitenstrassen müssten die Haltebalken hinter die bestehenden FGS gelegt wer-

den.

• Die Schleppkurve für den einbiegenden Bus in die Grentschelstrasse ist gross. Der Haltebal-

ken müsste noch weiter nach hinten verschoben werden.

Es sind zwei mögliche Varianten denkbar:

Konfliktgrün:

• Die LSA beim Grentschel Schulhaus wird wie bisher aktiviert. Für die Aktivierung der LSA in

den Nebenstrassen sind Induktionsschleifen oder eine Videodedektion erforderlich.

• Alle Fahrzeuge aus den Seitenstrassen müssen warten, auch abseits der Hauptverkehrszei-

ten. Begegnungen von abbiegenden Fahrzeugen mit über die Seitenstrassen querenden

Fussverkehr kommt vor – Konfliktgrün.

• Für den Fahrverkehr entlang der Kantonsstrasse ist häufiger rot, da neben der Aktivierung

durch den Fussverkehr auch einzelne Fahrzeuge aus der Seitenstrasse eine Grünphase be-

nötigen.

• Querende Fussgänger über die Seitenstrassen verlieren den Vortritt gegenüber dem ein-

mündenden Verkehr.

• Die Querungsstelle der heutigen FG-LSA entfällt. Eine Nutzung als FGS wird nicht empfoh-

len.

Phasentrennung:

• Begegnungen von abbiegenden Fahrzeugen mit dem über die Seitenstrassen querenden

Fussverkehr kommen nicht mehr vor. Zufussgehende müssen auch bei geringem Verkehrs-

aufkommen warten.

• Für den Fahrverkehr entlang der Kantonsstrasse ist häufiger rot, da neben der Aktivierung

durch den Fussverkehr auch einzelne Fahrzeuge aus der Seitenstrasse eine Grünphase be-

nötigen.

• Zusätzliche Phase verlängert die Wartezeiten der einzelnen Verkehrsteilnehmenden.

Informationsveranstaltung

Nach dem Vorliegen der Studie wurden Vertreter folgender Gremien zu einer Informationsver-

anstaltung eingeladen:

• Mitglieder SILIKO

• GR

• GGR-Fraktionen

• Parteipräsidien

• Schulen Grentschel und BWZ

Neben der in der Studie vorgestellten Verschiebung der LSA wurde über weitere Möglichkeiten

diskutiert, es erfolgten Inputs, Ergänzungen und Beobachtungen (vgl. Beilage Situationsanalyse

mit Handlungsbedarf):

• Prüfen der Einführung von Tempo 30 im Bereich der Schule. Bei Nichteinhaltung der Tempi

kann mit baulichen Verbesserungen das Tempo reduziert werden. Die gemessenen Ge-

schwindigkeiten im Bereich FGS Hübeliweg liegen im tolerierbaren Bereich (v85 und v50 lie-

gen bei 53 resp. 48 km/h) V85 bzw v50 Geschwindigkeit, die von 85 % resp. 50 % der Fahr-

zeuge nicht überschritten wird.

• Optimierung des FGS Grentschel mit Einengung der Fahrbahn auf 3.5 m

• Lotsendienst.

• Signal «Achtung Kinder» mit Blinklicht bei Schulschluss. Dieses Signal ist jedoch gesetzlich

nicht zulässig und ungeeignet. Wenn es nicht aktiv ist, wird unvorsichtiger gefahren, es kön-

nen Kinder die Strasse auch ausserhalb der Blinklicht-Zeit überqueren.

• Auch SchülerInnen des BWZ überqueren die Kantonsstrasse.

• Im heutigen BWZ war früher die Grundschule, daher ist die LSA da, wo sie heute ist.

• Querungen am FGS funktionieren mit Mittelinsel besser als ohne.

• Es gibt kleine Kinder, die sich nicht über den FGS getrauen.

• Wenn der ganze Knoten mit LSG geregelt ist, hat dies Nachteile für den Veloverkehr zur

Folge.

• Es gibt einige Elterntaxis. Die sind ungünstig und ungewollt.

• Der Bau einer Unterführung ergibt eine schlechte subjektive Sicherheit.

• Bauliche Massnahmen zur Einhaltung von T50 wären möglich, sind allerdings aufwändig

und können negative Auswirkungen haben.

• Besteht die Möglichkeit, am Knoten vier FGS zu erstellen? Dieser Frage wurde im Nachgang

der Veranstaltung geprüft: Ein Verschieben der Fussgängerquerung hätte einen positiven

Einfluss auf die Wunschlinien des Fussverkehrs Ost  West. Die notwendige Strassenbreite

sowie Flächen für die trottoirseitigen Warteräume sind in diesem Bereich vorhanden. Anpas-

sungen der Randabschlüsse, der Mittelinsel sowie signalisations- und markierungstechni-

sche Massnahmen wären nötig. Diese Massnahme hätte die Aufhebung der LSA mit dem

FGS am heutigen Standort zur Folge.

Fazit GR

Die Gemeinde kann bei Signalisationen auf Kantonsstrassen nur ihre Wünsche dem Oberinge-

nieurkreis (OIK III) mitteilen und hat kein Mitspracherecht. Da das OIK III in diesem betreffenden

Fall die Planung für die Arbeiten nach Fertigstellung der Werksanschlüsse abschloss, musste

der GR rasch handeln. Nach dem Informationsanlass vom 11.05.2023 hat die Abteilung Sicher-

heit, Liegenschaften + Sport dem OIK III die Variante «Versetzen FGS» mitgeteilt. Diese Vari-

ante – Entfernen FGS mit Ampel- und Blitzanlage, Neumarkierung FGS mit Erstellen einer Mit-

telinsel nördlich beim Kreuzungsbereich – wird im Frühjahr 2024 zusammen mit dem Einbau

des Deckbelags umgesetzt (vgl. Abbildung unten). Für die Gemeinde Lyss entstehen durch die

Umsetzung der Massnahmen keine Kosten.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner bedankt sich bei der Verwaltung und bei der Be-

reichsleiterin Sicherheit Ulrich Heidi, welche sehr grossen Aufwand betrieben hat. Das vorlie-

gende Geschäft wurde erarbeitet und es sind aus Sicht des Redners gute und sinnvolle Ergeb-

nisse herausgekommen, welche nun umgesetzt werden können. Von diesem Postulat war eine

Kantonalstrasse betroffen. In Zusammenarbeit mit dem Kanton konnte eine gute Lösung gefun-

den werden. Die Gemeinde Lyss hat zwar die Kosten für Abklärungen des ganzen Geschäfts,

jedoch werden die Kosten für die Umsetzung vom Kanton übernommen.

Weber Alexander, SP: Der Redner kann sich den Worten des Vorredners anschliessen. Es ist

ein sauber erarbeitetes Geschäft. Ursprünglich wurde das Geschäft eingegeben, mit den Ge-

danken, dass die Bevölkerung diese Stelle als sehr verwirrlich und unklar empfindet. Ein weite-

rer Gedanke war, wenn diese Strasse sowieso saniert wird, ob nicht auch gleich die Ampel um

50m verschoben werden kann. Es wurden gute Analysen gemacht, wobei die Situation vor Ort

angeschaut und dann auch begründet werden konnte, wieso die Ampel nicht einfach verscho-

ben werden kann. Auch die Geschichte dahinter konnte gut nachvollzogen werden. Bspw. hat

der Redner nicht gewusst, dass früher im Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ eine Grund-

schule stationiert war. Aber auch die Erhebung zu Statistiken wie schnell die Fahrzeuge dort

durchfahren, war interessant. Die diversen Lösungsvarianten, und auch dass die Bevölkerung

befragt wurde, welche Variante sie besser finden, hat den Redner sehr überzeugt. Es ist ein gu-

ter Schritt in die richtige Richtung. Die Massnahme einer Verkehrsinsel wird die Situation sicher-

lich entschärfen. Die Fraktion SP/Jungi denkt aber, eine Bodenmarkierung wie in Busswil mit

«Achtung Schule» wäre sehr hilfreich. Dies würde den Kindern helfen und die Autofahrer auf-

merksam machen, dass dort eine Schule ist. Eine Insel in der Mitte bauen und nicht nur zu mar-

kieren, wäre auch eine Möglichkeit. Damit würde ein Hindernis erstellt und die Autos mit der In-

sel kanalisiert. Auch SchülerInnen-Lotsen wären eine Idee. Dies hatte der Redner als Kind und

es war sehr hilfreich. Diese Massnahme hat auch geholfen den Strassenübergang bei der Kan-

tonalbank zu regeln. Auch eine Tempo30-Zone könnte wie in Busswil umgesetzt werden, wobei

diese kurzzeitig wäre und bei einer solchen Massnahme wohl mit ein wenig Gegenwehr gerech-

net werden müsste. Die Fraktion SP/Jungi dankt für die Umsetzung und wird dem Antrag zu-

stimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne "Verschiebung

der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Park-

platz BWZ-Grentschel" (Nr. 15/2021) und schreibt das Postulat als erfüllt ab.

Beilagen Situationsanalyse

Situationsanalyse mit Handlungsbedarf


name: 20221212; PA GGR; Interpellation SP/Jungi; "Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU" (2022/13); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.12.2022

 GGR-Geschäfte

126 100.20 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm B+P
 Interpellation SP/Jungi; "Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU" (2022/13);

Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 reichte die SP/Jungi die Interpellation «Stand Umsetzung

Energierichtplan im Bereich EVU» (2022/13) ein.

Interpellationstext

Der Energierichtplan ist seit März 2022 in Kraft. Die Umsetzung der Massnahmen M11 und M13 wird

mit «kurzfristig» angegeben. Zu diesem Sachverhalt haben wir Fragenbezüglich Umsetzungsstand. In die-

sem Zusammenhang stellen sich uns einige Fragen insbesondere zur Gasversorgung.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung Gemeinderat

Zu M11 des Energierichtplans:

1. Wie weit ist das Erstellen der Wärmestrategie und der Gasnetzplanung fortgeschritten?

Im Zusammenhang mit der Gasnetzplanung hat der GR einen Ausschuss «Gas» beauftragt

den vorhanden Gasliefervertrag, insbesondere auf Grundlage des Richtplans Energie 2021,

anzupassen. Die Gespräche mit der Seelandgas AG sind bereits fortgeschritten. Ziel ist es

dem GGR den aktualisierten Vertrag Ende 2023 zu unterbreiten. Diese Vertragsanpassung

bildet die Grundlage für die anschliessende Strategiefestlegung. Der Ausbau der Fernwär-

meversorgung läuft bereits auf Hochtouren. Details dazu siehe Beantwortung Frage 3 zu

M11.

2. Welche Partner werden für die Erstellung der Wärmestrategie und der Gasnetzplanung direkt mit ein-

bezogen?

Energie Seeland AG (ESAG), Wärme Lyss Nord AG (WLN), Seelandgas AG sowie weitere

kleinere Nahwärmeverbunde.

3. Welche Überlegungen zum koordinierten Ausbau einer fossilfreien Wärmeversorgung wurden bereits

angestellt?

Der weitere Ausbau der Fernwärmeleitung geniesst bei der Gemeinde 1. Priorität. Zusam-

men mit der eCon und der ESAG wurde das Potential analysiert und Bedürfnisabklärungen

in unserem Versorgungsgebiet gemacht. Basierend auf diesen Ergebnissen werden zurzeit

eine Machbarkeitsstudie erstellt sowie die Ausbauplanung der WLN- und ESAG-Fernwärme-

netze geplant. Die Gemeinde unterstützt und berät die Werke dabei im Rahmen ihrer Mög-

lichkeit.

4. Liegt bereits ein Zwischenergebnis, wie im Massnahmenblatt vermerkt, vor? Wenn ja, wie sieht dieses

aus? Wenn nein, bis wann kann ein solches erwartet werden?

Der neue Energierichtplan ist erst ein paar Monate alt, weshalb es noch zu früh ist für einen

ersten Zwischenbericht. Der GR wird zu gegebener Zeit darüber informieren.

Zu M13 des Energierichtplans:

1. Wie ist der Stand bezüglich Eigentümerstrategie und Vertragssituation von allen EVU’s mit der Ge-

meinde Lyss?

Die Eigentümerstrategie mit der ESAG ist als Entwurfspapier erstellt. Die Verhandlungen

zwischen der Gemeinde Lyss und der ESAG sind noch ausstehend.

2. Wie weit konnte die Zusammenarbeit in den Bereichen Information, Kommunikation und Controlling

zwischen Gemeinde und EVU’s bereits etabliert werden?

Ein finanzielles Controllinginstrument ist installiert.

3. Liegt bereits ein Zwischenergebnis, wie im Massnahmenblatt vermerkt, vor? Wenn ja, wie sieht dieses

aus? Wenn nein, bis wann kann ein solches erwartet werden?

Der neue Energierichtplan ist erst ein paar Monate alt, weshalb es noch zu früh ist für einen

ersten Zwischenbericht. Der GR wird zu gegebener Zeit darüber informieren.

Im Zusammenhang mit den oben erwähnten Massnahmen interessieren uns zusätzlich folgende Fragen:

1. Gemäss GGR-Geschäft Postulat SP/Grüne; Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen

(Nr. 05/2019) hat die Gemeinde einen Lieferungsvertrag mit der Seelandgas AG. Wann und wie kam

dieser Vertrag zu Stande? Wann läuft er aus und was kommt danach?

An der Volksabstimmung vom 28.11.1982 haben die Lysser Stimmberechtigten dem Beitritt

der Gemeinde Lyss und damit der Gründung des Gasverbundes Seeland AG (Vorgänger

der Seelandgas AG) zugestimmt. Gestützt auf diesen Entscheid hat die Gemeinde am

24.07.1984 den Gasliefervertrag (zu Haushalt- und Heizzwecken, Warmwasseraufbereitung

sowie für industrielle und gewerbliche Anwendungen) unterschrieben und der heutigen See-

landgas AG das ausschliessliche Recht die Gasversorgung im Gemeindegebiet Lyss durch-

zuführen, übertragen. Der Vertrag hat eine feste Dauer von 40 Jahren und verlängert sich

anschliessend um jeweils fünf Jahre, wenn er nicht zwei Jahre vor dessen Ablauf gekündet

wird. Der GR hat diesen Sommer aufgrund erheblicher rechtlicher Unsicherheiten auf eine

Kündigung verzichtet und entschieden, die Anpassung an den Energierichtplan auf dem Ver-

handlungsweg anzustreben. Im Weiteren siehe Beantwortung Frage 1 zu M11.

2. Wie sind die Eigentumsverhältnisse der Gasinfrastruktur auf dem Lysser Gemeindegebiet bzw. Ver-

sorgungsperimeter der Seelandgas AG?

Das Gasnetz befindet sich zu 100% im Eigentum der Seelandgas AG.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt für die Antwort zu ihren Fragen, ist aber

gleichzeitig auch enttäuscht, da sie sich präzisere Antworten erhoffte. Bspw. steht unter der Zif-

fer 4: Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit über den ersten Zwischenbericht des Energie-

richtplans informieren. Hierbei hätte sich die Fraktion eine genauere Zeitangabe erwünscht. Wie

lange muss gewartet werden 1 Jahr oder 5 Jahre? Ein weiteres Beispiel ist unter der Ziffer 3 zu

lesen: «im Rahmen ihrer Möglichkeiten». Was bedeutet diese Aussage genau? Bei der Ziffer 3

geht es um die fossil-freie Wärmeversorgung und wie die Werke unterstützt werden können fos-

sil-freie Energie zu produzieren. Des Weiteren fragt sich die Fraktion SP/Jungi, wie die Eigentü-

merstrategie aussieht von allen EVU’s. Hierzu wurde nur in Bezug auf die ESAG beantwortet,

nicht aber bezüglich der Seelandgas AG, über welche bis jetzt keine Antwort eingegangen ist.

Im Grossen und Ganzen war die Beantwortung als erster Schritt interessant. Weitere Fragen

werden wohl noch folgen, die Fraktion SP/Jungi überlegt sich, wie sie nun weiterhandeln soll.

Die Fraktion SP/Jungi ist gespannt auf das Ende des Jahres 2023, wann der aktualisierte Ver-

trag mit der Seelandgas AG vorgelegt werden wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Bezüglich der Eigentümerstrategie gehört die Seelandgas

AG anderen Partnern als der Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss kann keine Eigentümerstra-

tegie erstellen über einen Betrieb, der ihr nicht gehört. Die Gemeinde Lyss hat an der Seeland-

gas AG 1/1800 Eigentum. Einzig bei der ESAG kann die Gemeinde Lyss eine Eigentümerstra-

tegie vornehmen, da sie über 85% der Aktien besitzt.

Betreffend den Informationszeitpunkt wurde der neue Richtplan eben erst abgeschlossen, dass

derzeit kein Zwischenbericht erwartet werden kann. Es laufen Entwicklungen zu Fernwärme-

oder Nahwärmeverbünden im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde Lyss. Das bedeutet, es

wird eine Grundlage geschaffen, wo sich zu einem späteren Zeitpunkt auch Private beteiligen

können. In den letzten Wochen und Monaten wurden in Zusammenarbeit mit der ESAG und an-

deren Partnern an Umfragen gearbeitet, um zu schauen, ob neue Werke mit Holzschnitzel auf-

gebaut werden können. Sofern es Neuigkeiten gibt, wird der GR den GGR informieren.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Jungi «Stand Um-

setzung Energierichtplan im Bereich EVU» (2022/13).

Beilagen Keine


name: 20171106; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

455 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Interpellation FDP: „Gemeinde Lyss – Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien“


name: 20230918; PA GGR, Interpellation SP und Jungi; "Lift Bahnhof, Seite Aldi" (Nr. 04/2023); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 GGR-Geschäfte

234 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

B+P

 Interpellation SP und Jungi; "Lift Bahnhof, Seite Aldi" (Nr. 04/2023); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP und Jungi reichte an der GGR-Sitzung vom 26.06.2023 die Interpellation «Lift Bahnhof,

Seite Aldi» (Nr. 04/2023) ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

Der Lift in der Bahnhofunterführung, Seite Aldi, ist immer wieder defekt und kann nicht genutzt werden.

Obschon der Reparaturdienst jeweils rasch informiert wird, ist der Lift dann über Tage oder gar Wochen

nicht benutzbar. Da es auf dieser Seite des Bahnhofs auch keine Rampe hat, bedeuten diese Liftausfälle

insbesondere für Personen mit Kinderwagen, mit Rollatoren, Rollstuhl oder Einkaufswagen ein grosses

Hindernis. Sie können die Gleise dann nur mit einem grossen Umweg oder gar nicht überqueren.

Offensichtlich sind viele Defekte auf Vandalismus zurückzuführen. Der Lift ist auch oft schmutzig

oder es stinkt darin. Für den Lift ist die Gemeinde Lyss zuständig.

Beantwortung

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffenden Fragen Auskunft zu

erteilen:

- Wie oft war der Lift in der Bahnhofunterführung, Seite Aldi, in den letzten fünf Jahren defekt?

Seite Aldi: 23 Störungsmeldungen/Defekte

(Seite Bahnhof: 21 Störungsmeldungen/Defekte)

- Wie lange dauert es im Durchschnitt von der ersten Meldung eines Defekts bis der Lift wieder or-

dentlich läuft?

Sehr unterschiedlich. Es kommt auf die Störung an. Im Normalfall kann innerhalb eines hal-

ben Tages repariert werden. Seit 2020 dauert aber die Beschaffung von Ersatzteilen länger.

- Auf welche Ursachen lassen sich die vielen Defekte hauptsächlich zurückführen?

Vandalismus und das Alter der Lifte.

- Welche Kosten sind in den letzten Jahren durch Liftreparaturen entstanden?

Seite Aldi: Fr. 38'600.00

(Seite Bahnhof: Fr. 44'600.00)

- Wer ist für die Reinigung des Lifts zuständig und wie oft wird er gereinigt?

Die Reinigung erfolgt im Auftrag der Gemeinde durch die FMW GmbH, Lyss 1 x pro Woche.

- Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die Situation nachhaltig und langfristig zu verbes-

sern?

Zurzeit werden verschiedene Massnahmen gemäss nachfolgender Übersicht abgeklärt. Der

GR wird voraussichtlich im Herbst 2023, nachdem sämtliche Unterlagen mit Kostenangaben

vorliegen, über erste, kurz- und mittelfristigen Massnahmen entscheiden.

Zeithorizont Massnahme Abklärungsstand Kosten Umsetzung

Kurzfristig Videoüberwachung Offertanfrage bei SBB offen Ab Frühjahr 2024

möglich

Kurzfristig Installation von

Treppenliften auf

beiden Seiten

(jedoch nur für

Rollstuhlfahrer/in-

nen mit Schlüssel)

Richtpreise eingeholt ca. Fr. 25'000.00

(pro Seite)

Ab Frühjahr 2024

möglich

Zeithorizont Massnahme Abklärungsstand Kosten Umsetzung

Kurzfristig Plakatkampagne

vor Ort «Vandalis-

mus bei Liften»

Erste Ideen vorhanden ca. Fr. 1'000.00 Innert ein paar Wochen

möglich

Mittelfristig Neue Lifte in den

vorhandenen

Schächten ver-

bauen

Richtpreise eingeholt ca. Fr. 55'000.00

(pro Seite)

Ab Herbst 2024

möglich

Langfristig Bau einer 2. Velo-

und Personenun-

terführung mit

Rampen

Massnahme gemäss

Richtplan Verkehr

ca. Fr. 8 Mio. Realistisch ab 2035

Langfristig Bau von zwei

neuen Rampen

entlang Busswil-

strasse und Gleis 1

Studie in Arbeit (SBB) offen Realistisch > 2030,

(Platzverhältnisse sind

schwierig)

Langfristig Bau von grösseren

Liftschächten

Studie in Arbeit (Ge-

meinde und SBB)

offen Realistisch ab 2030

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt dem GR für die Informationen. Es wurden so-

gar noch mehr Informationen zugestellt als gewünscht. Die Interpellation bezog sich ursprüng-

lich nur auf den Lift auf der Aldi Seite und nun hat der GGR gleichzeitig noch Informationen für

den bahnhofseitigen Lift erhalten.

Die Fraktion SP/Jungi ist bis jetzt davon ausgegangen, dass die Gemeinde Lyss nur für den Lift

auf der Aldi Seite zuständig ist. Offenbar ist die Gemeinde Lyss aber für beide Lifte zuständig.

Die Rednerin fragt sich, weshalb hierfür nicht die SBB zuständig ist. Denn normalerweise hat

die SBB den Auftrag, die Bahnhöfe behindertengerecht zu gestalten und ohne diesen Lift, ist

der Bahnhof Lyss tatsächlich nicht behindertengerecht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP und Jungi «Lift

Bahnhof, Seite Aldi» (Nr. 04/2023).

Beilagen Keine


name: 20170626; PA GGR; Orientierungen; Beantwortung Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Unterführung Busswil; Pumpe Hochwasser

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-596

418 093.02 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Busswil

Bau + Planung

 Beantwortung Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Kanalisation Busswil; Rückstau
bei Unwetter und starken Niederschlägen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Beantwortung der Anfrage wurde inzwischen auf
schriftlichem Weg erledigt.


name: 20221107; PA GGR; Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Genehmigung und Information Massnahmen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte 2022-162

97 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Genehmigung und Information Massnahmen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit den Richtlinien+Zielsetzungen unterbreitet der GR jeweils zu Beginn der Legislatur die stra-

tegischen Absichten für die nächsten 4 Jahre. Dieser Prozess ist nicht in sich abgeschlossen,

sondern basiert auf den Entwicklungen der vergangenen Jahre und orientiert sich an den mittel-

und langfristigen Zielen sowie den Entwicklungsaus- und -absichten der Gemeinde.

Gestützt darauf passt der GR seine langfristigen Ziele den Entwicklungen und Herausforderun-

gen an und leitet daraus die strategischen Stossrichtungen ab. Im Sinne eines Legislaturpro-

grammes werden dann die konkreten Massnahmen geplant, welche in den nächsten 4 Jahren

umgesetzt werden und damit der Erreichung der Ziele dienen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen.

Die Massnahmen, welche der GR in den nächsten vier Jahren plant, werden dem Parlament

zur Kenntnis gebracht.

Bisherige Entwicklung / Ausgangslage für die Richtlinien+Zielsetzungen

In der Legislatur 2018 – 2021 hat der Gemeinderat vor allem gestützt auf das Siedlungsentwick-

lungskonzept 2035 ein Wachstum der Einwohnendenzahl auf rund 17'500 Personen festgelegt.

An dieser Richtgrösse orientieren sich dann die Themen Infrastruktur, Wohn- und Lebensquali-

tät und auch der finanzielle Handlungsspielraum.

Nach den grossen Investitionen in die Infrastrukturanlagen in den vergangenen Jahren erfolgt

nun eine Legislatur der Konsolidierung und Vorbereitung der nächsten grösseren anstehenden

Investitionen, wie die Arealplanung Grien/Parkschwimmbad. Die finanzielle Lage der Gemeinde

Lyss ist grundsätzlich solide aber aufgrund der vergangenen Investitionen muss die Verschul-

dung im Griff behalten werden. Daher ist eine umsichtige Planung der Investitionen erforderlich.

Erarbeitung Richtlinien+Zielsetzungen

Der Gemeinderat hat an seiner Klausur im Frühjahr die langfristigen Ziele sowie strategischen

Stossrichtungen auf ihre Stimmigkeit für die nächste Legislatur überprüft. Dabei wurden ein-

zelne Stossrichtungen leicht geschärft aber ansonsten an den bisherigen Formulierungen fest-

gehalten.

Als neuer Punkt wird auf den Richtlinien + Zielsetzungen eine Vision aufgeführt. Sie soll das

vorgesehene Entwicklungsziel der Gemeinde Lyss in Worte fassen.

Wie geht es weiter?

Die Massnahmen wurden mit einem Terminprogramm versehen und die Abteilungsleitenden

werden zusammen mit ihren jeweiligen Ressortvorstehenden die Umsetzung dieser Massnah-

men weiterverfolgen. In Quartalsreportings wird über den aktuellen Umsetzungsstand und allfäl-

lige Probleme in der Umsetzung informiert. Falls erforderlich werden Korrekturmassnahmen

festgelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass einerseits neue Einflüsse berücksichtigt und ande-

rerseits, dank eines strukturierten Prozesses, die Umsetzung zielgerichtet verfolgt werden.

Aufbau Dokumente
Die Richtlinien + Zielsetzungen sind zusammen mit der Massnahmenplanung wichtige Instru-
ment im gesamten Führungs- und Steuerungsinstrumentarium der Gemeinde Lyss (siehe fol-
gende grafische Übersicht inklusive Parlamentsaufgabe).

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Richtlinien+Zielsetzungen

Für die Legislatur 2022 – 2025 hat der Gemeinderat die folgende Vision entwickelt:

 wohne – schaffe – läbe

Lyss

die lebendige, junge Stadt im Herzen des Seelandes.

Ein dynamischer Wirtschaftsraum und Bildungsort mit

fortschrittlicher Infrastruktur sowie hoher Lebensqualität.

Mit dieser Vision soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich Lyss klar auf eine städtische

Struktur entwickelt und nebst wohnen und arbeiten auch das Leben dazu gehört. Das Wort «le-

bendig» soll aufzeigen, dass in Lyss etwas los sein soll und sich Lyss nicht zu einem reinen

Schlafort entwickeln darf.

Lyss soll auch ein wichtiger Arbeitsort sein und den Betrieben gute Voraussetzungen bieten,

damit diese sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Die Bildung ist ein wichtiges

Thema in Lyss, nebst guten Angeboten inklusive Betreuung auf der Stufe der Volksschule sind

auch alle weiteren Bildungsangebote in Lyss gern gesehen und sollen gute Rahmenbedingun-

gen erhalten. Dazu ist eine moderne Infrastruktur erforderlich, sei es in Sachen Ver- und Ent-

sorgung, Verkehr oder auch das Einkaufs- und Erlebnisangebot im Ort. Letztendlich dient alles

nur einer Sache, jede Person soll sich in Lyss wohlfühlen!

Die Mission enthält den langfristigen Zielfokus, wie wir gerne wahrgenommen werden möchten:

• Regionalzentrum: Lyss soll ein attraktives und innovatives Regionalzentrum sein. Sowohl

die Gemeinden als auch die BürgerInnen aus Lyss und der Umgebung sollen sich an Lyss

wenden, um Dienstleistungen zu erhalten, welche eine hohe Professionalität erfordern und

nicht durch ihre eigenen Strukturen abgedeckt werden können.

• 17‘500 Einwohnende: Lyss führt die bisherige Entwicklung fort und richtet seine Planung

darauf aus, dass langfristig für rund 17‘500 Einwohnende und rund 9‘000 Arbeitsplätze qua-

litativ hochwertige und attraktive Leistungsangebote und auch Wohn- und Arbeitsraum zur

Verfügung stehen. Dabei soll der Begegnung im und der Belebung des Zentrums eine hohe

Bedeutung zukommen. Lyss wahrt die bestehende Siedlungsgrenze und unterstützt die in-

nere Verdichtung. Dank dem daraus entstehenden Wachstum bleibt der finanzielle Hand-

lungsspielraum gewährleistet.

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]

• Wohn- und Lebensqualität: Eine hohe Wohn- und Lebensqualität wird angestrebt. Attrak-

tive Angebote und Freizeitmöglichkeiten, gute Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum und quali-

tativ hochwertige Wohnangebote sowie attraktive Arbeitsplätze sollen sichergestellt werden.

Massnahmen zu den Richtlinien + Zielsetzungen

In diesem Dokument zeigt der GR auf, welche konkreten Massnahmen bis zum Legislaturende

geplant sind, um die langfristigen Ziele und strategischen Stossrichtungen zu verfolgen.

Wenn im Verlaufe der folgenden Jahre neue Ziele dazu kommen, werden diese durch den GR

laufend ergänzt und dem Parlament Ende 2023 und Ende 2025 Bericht über den Umsetzungs-

stand erstattet.

Nebst Massnahmen mit mehrheitlich Projektcharakter, wird die Gemeinde Lyss auch in der täg-

lichen Arbeit an den Zielsetzungen arbeiten. Daher sind viele Aufgaben auch in den WoV-Un-

terlagen einbezogen. Nach der Genehmigung der Richtlinien + Zielsetzungen werden diese in

die WoV-Unterlagen aufgenommen und den jeweiligen Produktegruppen zugeordnet.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Vor vier Jahren haben der GR und die Abteilungslei-

tenden ein neues Führungsinstrument mit langfristigen Zielen und strategischen Stossrichtun-

gen erarbeitet. Daraus wurden Massnahmen abgeleitet. Das Führungsinstrument hat sich in

den letzten vier Jahren bestens bewährt und soll deshalb weitergeführt werden. Der GR hat an

einer Frühlingssitzung die langfristigen Ziele und die strategischen Stossrichtungen im Hinblick

auf die angefangene Legislatur überprüft. Dabei sind einzelne Stossrichtungen leicht geschärft

worden. Im Grossen und Ganzen und im Sinn einer gewissen Kontinuität wurde an den bisheri-

gen Formulierungen festgehalten. Daraus haben die Abteilungen zusammen mit dem GR Mass-

nahmen für die laufende Legislatur erarbeitet bezüglichen den Themen, welche in den nächsten

drei Jahren und zwei Monaten angegangen werden sollen. Diese werden in der heutigen Sit-

zung besprochen.

Als neuer Punkt wird in den Richtlinien+Zielsetzungen auch eine Vision aufgeführt. Diese wird

neu eingeführt und soll das vorgesehene Entwicklungsziel der Gemeinde Lyss in Worte fassen.

Die Vision lautet wie folgt: «Wohnen, schaffen, leben – Lyss die lebendige junge Stadt im Her-

zen des Seelands, ein dynamischer Wirtschaftsraum und Bildungsort mit fortschrittlicher Infra-

struktur sowie hoher Lebensqualität».

Der Redner bittet den strategischen Zielen und Stossrichtungen, welche auf Seite 2 des Doku-

ments zu finden sind, zuzustimmen und die Massnahmen zur Kenntnis zu nehmen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat die Richtlinien+Zielsetzungen geprüft und ist mit

den Stossrichtungen einverstanden. Der Fraktion FDP fehlt, auf der Ebene wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit das Bekenntnis im Dorfzentrum das Gewerbe und den Detailhandel zu erhalten.

Dies ist die Basis für eine attraktives Zentrum. Sterbende Ladenstrassen sind der Anfang von

einem schleichenden Niedergang einer Gemeinde.

Die Fraktion FDP stellt den Antrag Ziel und strategische Stossrichtungen im Bereich wirtschaftli-

che Leistungsfähigkeit wie folgt zu erweitern:

- langfristige Ziele: ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten

- strategischen Stossrichtungen: den Dialog mit den Akteuren fördern und gute Rahmenbedin-

gungen schaffen.

Die Fraktion bittet den GGR diesem Antrag zuzustimmen. Zudem wird dem GR für das vorlie-

gende Dokument gedankt sowie für die Vision und den klaren Weg für Lyss.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt dem GR für das interessante und aufschluss-

reiche Dokument. Die Richtlinien+Zielsetzungen sind sicherlich ein gutes Dokument. Die Frak-

tion nimmt freudig zur Kenntnis, dass Lyss nun als Stadt bezeichnet wird. Nun muss die Ge-

meinde Lyss aber auch städtische Herausforderungen angehen. Das heisst konkret, Lyss tritt

selbstbewusst als Regionalzentrum auf, Lyss agiert für viele Menschen auf engem Raum, städ-

tische Angebote wie Versorgung mit Gütern am täglichen Bedarf anpassen und die kulturellen

Anlässe beibehalten. Nun müssen aber weitere Angebote dazukommen, wie quartierbezogene

und verstärkte Jugendarbeit oder attraktive Zentren für Grün- und Erholungsräume. So kann

Lyss zu einer richtigen Stadt werden. Die Fraktion SP + Jungi unterstützt die Ziele des GR voll

umfänglich und wird diesen in der laufenden Legislatur beim Wort nehmen. Gespannt ist die

[image: image10.png]

Fraktion SP + Jungi auf, was der GR mit einer aktiven und dynamischen Bodenpolitik versteht.

In den letzten Jahren wurde diese stark vermisst. Auf Grund von zahlreichen Landverkäufen, ist

der Spielraum der Gemeinde Lyss geschmälert. Es wäre sinnvoll, an strategisch günstigen Or-

ten wieder Land zu kaufen und im Baurecht abzugeben. Das Weitern ist die Fraktion gespannt,

wie LysserInnen den langsamen und öffentlichen Verkehr bevorzugen. Die geplante Vermeh-

rung der Parkplätze auf dem Viehmarktplatz wäre in diesem Sinne ein schlechtes Zeichen. Die

Fraktion SP + Jungi freut sich über die gesetzten Ziele und hilft gerne bei der Umsetzung in den

nächsten Jahren mit. Dem Antrag des GR wird zugestimmt.

Gerber Jürgen, EVP: Der Fraktion EVP gefällt dieses Dokument aus verschiedenen Gründen:

Einerseits ist die Vision sehr ansprechend mit den Bereichen «wohnen, schaffen, leben», zu-

dem auch die Aussage, dass trotz Bevölkerungswachstum die bestehenden Siedlungsgrenzen

erhalten bleiben, und anderseits die Aussage, dass eine hohe Anzahl Arbeitsplätze in der Ge-

meinde Lyss gesichert werden. Die Fraktion EVP wird diesen Stossrichtungen und Zielen si-

cherlich zustimmen.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktionen Mitte und glp danken dem GR und der Verwaltung für die

vorliegenden Dokumente. Erfreulich ist die Vision! Der Redner hofft, dass die Gemeinde Lyss in

der Vergangenheit nicht visionslos war. Das Dokument ist übersichtlich und beinhaltet alle nöti-

gen Stossrichtungen. Der Antrag, welcher die FDP vorgeschlagen hat, kann berücksichtigt wer-

den, jedoch ist für den Redner in den drei Worten «wohnen, schaffen, leben» das Gewerbe ge-

nügend enthalten. Der Antrag kann aber trotzdem aufgenommen werden, obwohl die Fraktio-

nen angewiesen waren, nicht zu fest ins Detail zu gehen bei neuen Anträgen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Ein Dank an die Bemerkung und das Lob von Meis-

ter Katrin. Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen und der GR gibt sein bestes bei der

Umsetzung der Ziele und Stossrichtungen. Einen weiteren Dank geht auch an Gerber Jürgen.

Zur Aussage von Spring Ueli: Die Gemeinde Lyss war nicht visionslos, es existierte jedoch

keine konkret ausgearbeitete Vision. Diese wurde nun in diesem Dokument erarbeitet. Der An-

trag der FDP kann berücksichtigt werden. Der GR ist aber der Meinung, dass bereits ein aus-

führliches und umfassendes Dokument besteht. Dieses befasst sich mit allen wichtigen Ent-

wicklungen in Lyss. Natürlich kann hier und da etwas ergänzt werden, aber die Idee dieses

Strategiepapiers ist nicht, dass alle Player der Gemeinde Lyss erwähnt werden. Es muss vor-

sichtig gehandelt werden bei der Benennung solcher Player, nicht dass dann verschiedene wie

Velofahrer, Autofahrer, Hobbyschwimmer und Pfadi auch berücksichtigt werden wollen. Denn

dann würde das den Inhalt des Strategiepapiers sprengen. Diesem Antrag kann aber trotzdem

zugestimmt werden. Der GR ist der Meinung, dass das vorliegende Dokument alles Nötige um-

fasst.

Antrag Fraktion FDP: Auf Seite 2 die Spalte «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit» wie folgt ergän-

zen:

• Langfristige Ziele: Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten.

• Strategische Stossrichtung: Den Dialog mit den Akteuren fördern und gute Rahmenbedin-

gungen schaffen.

Abstimmung

Der Antrag der Fraktion FPD wird mit 28 : 0 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Richtlinien + Zielsetzungen 2022 – 2025 und nimmt von den un-

terbreiteten Massnahmen Kenntnis.

Beilagen Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025

H Keine

Prot. auszug Keine

[image: image11.png]


name: 20221107; PA GGR; Interpellation EVP; "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

100 100.20 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Interpellation EVP; "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeinde-

ebene" (Nr. 2022/8); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde die Interpellation EVP, "Massnahmen zur Reduk-

tion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8) eingereicht.

Interpellationstext

Die drohende Energieknappheit beschäftigt die Bevölkerung. An Ideen zum Energiesparen im Privathaus-

halt fehlt es nicht und die SchweizerInnen sind angehalten, gewisse Sparmassnahmen umzusetzen.

Wir gehen davon aus, dass sich auch der Gemeinderat Gedanken zu Energie-Sparmassnahmen in Lyss

und Busswil gemacht hat und danken für entsprechende Information.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung Gemeinderat

Der GR ist sich der Thematik sehr bewusst und hat zusammen mit den Abteilungen anhand ei-

nes Massnahmenblattes des Schweizerischen Städteverbandes die eigenen Massnahmen fest-

gelegt. Diese sind detailliert in der Beantwortung des Postulats [siehe  99 GGR-Sitzung vom

07.11.2022]. In diesem Geschäft sind die detaillierten Informationen zu finden.

Zu den einzelnen Fragen kann wie folgt Stellung genommen werden:

Welche Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene werden im GR diskutiert

und welche werden bei Bedarf als erste umgesetzt?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

Wie notwendig ist die Eisproduktion mit Gas in der Seelandhalle im August bei über 30 Grad und welche

Sparmassnahmen sind dort möglich?

Diese Frage ist durchaus berechtigt, da der Betrieb einer Eissporthalle eine freiwillige Gemein-

deaufgabe ist. Genau gleich, wie der Betrieb eines Schwimmbades, von Fussballfeldern, das

zur Verfügung stellen von Sportinfrastruktur, wie eine 400m Rundbahn oder von Räumlichkeiten

für kulturelle Anlässe oder für die Jugend.

Die Gemeinde Lyss verfolgt klar das Ziel, attraktive Angebote in diesem Bereich zur Verfügung

stellen zu können und steht somit zum Betrieb der Eissporthalle, wie auch zu allen anderen Inf-

rastrukturen.

Die Eishockey-Meisterschaft der Aktiven beginnt jeweils bereits ca. Mitte September, diejenige

der Seniorenteams in der Regel ab Oktober. Mitte August steht das Eis jeweils für die Nutzen-

den zur Verfügung. Damit die Teams sich auch an das Spielen auf dem Eis gewöhnen können,

müssen mindestens 2-4 Wochen vorher mit den Eistrainings begonnen werden. Der Aufbau der

Eisschicht dauert rund 4 Wochen, somit bleibt gar keine andere Option als bereits im August

teilweise bereits Ende Juli mit der Eisproduktion zu beginnen.

Lyss wird über den schweizerischen Städteverband anregen, dass die Eishockeyligen ihre

Meis-terschaft so planen, dass später Eis produziert werden kann. Weiter werden auch andere

Ener-gieformen für die Eisproduktion geprüft.

Werden Temperaturreduktionen um einige Grad in Büros, Schul- und Sitzungszimmer in Betracht gezo-

gen?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

Könnte die öffentliche Beleuchtung reduziert werden?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

Gäbe es Möglichkeiten, Leuchtreklamen einzuschränken?

Seitens der Gemeinde Lyss kann höchstens ein Aufruf erfolgen, die Beleuchtung von Leuchtre-

klamen einzuschränken und an eigenen Gebäuden diese Einschränkung vornehmen, wobei

kein Gebäude der Gemeinde Lyss eine Leuchtreklame trägt.

Allfällige Einschränkungen in diesem Bereich müssten auf nationaler Ebene erfolgen. Aufgrund

der gestiegenen Energiepreise ist davon auszugehen, dass die Betriebe auf freiwilliger Basis

Einsparungen erzielen werden.

Erwägungen (siehe auch [ 99])

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR für die Beantwortung der An-

frage und besonders für die nachgereichten Antworten auf der Rückseite dieser Interpellation.

Erfreulich ist, dass sich der GR für Sparmassnahmen stark macht, wie Temperaturen in Innen-

räume senken, Beleuchtung räumlich und zeitlich einzuschränken und die Bevölkerung zu sen-

sibilisieren. Für die Fraktion EVP ist die Eisproduktion bei 30° Celsius im August ein Ärgernis

und dies war es bereits vor der drohenden Energiekrise. Der Redner hofft, dass der Appell an

die Eishockeyligen Wirkung zeigt, und dass die Meisterschaftstermine sinnvoller und im Gebot

von Energie sparen, angepasst werden. Laut den Prognosen werden wir diesem Winter mit ei-

nem blauen Auge davonkommen. Knapper wird es wohl im Winter 2023/2024. Denn dann sind

die europäischen Gaslager leer, da kein Gas nachgeliefert wird von Russland. Zusammenfas-

send wird dem GR gedankt, dass er den Ernst der Lage erkennt, Sparmassnahmen umsetzt

und die Bevölkerung zum Sparen sensibilisiert und aufruft.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation EVP, "Massnahmen zur Reduk-

tion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8), Kenntnis.

Beilagen Keine


name: 20170515; PA GGR; WoV; Erhebung Zufriedenheit Eltern; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-768

395 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss Bildung + Kultur
 WoV; Erhebung Zufriedenheit Eltern

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das Resultat der Elternzufriedenheit, welche im Rahmen

des WoV im ersten und dritten Legislaturjahr durchgeführt wird, liegt vor. In allen abgefragten

Kapiteln wurden sehr positive Werte erreicht. Beim WoV wurde ein Indikator von 95% erreicht,

gefordert wäre ein Minimum von 80%. Aus der Sicht des Redners hat es bei dieser Umfrage

zwei Wehrmutstropfen. Einerseits ist dies die doch tiefe Elternbeteiligung von nur 32%, dies ist

zu vergleichen mit einer Beteiligung bei den Abstimmungen. Auch beim Punkt der Mitwirkung

der Elternorganisationen ist ungenügend ausgefallen. Es sind nur wenige Eltern bereit in den

Elternorganisationen mitzuwirken. Die Abteilung Bildung + Kultur wird diesbezüglich jedoch

versuchen, die Eltern dort noch mehr motivieren zu können. Der ganze Bericht sowie die

Details zu den einzelnen Standorten auf den angegebenen Links.


name: 20160711; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Zumstein Claudia, SP

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
Sachbearbeiter:

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]7. November 2016

 (
Gemeinde
Lyss
)		Seite 1 von 1
[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 2 von 2

[bookmark: MetaTool_Script4]
	[bookmark: MetaTool_Script1]334
	012.15
	[bookmark: MetaTool_Script7]Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

[bookmark: MetaTool_Script2]Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Zumstein Claudia, SP
[bookmark: Beschlussmarke1]
Ausgangslage / Vorgeschichte
Zumstein Claudia demissionierte per 12.09.2016 aus dem GGR und somit auch aus der Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Wahlvorschlag
Die Fraktion SP/Grüne hat folgende Person als Nachfolge von Zumstein Claudia in die Parlamentskommission Bildung + Kultur nominiert:
· Büscher Berthold, Stiglimattstrasse 10, 3250 Lyss

Eintreten
Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen
Keine.

[bookmark: _GoBack]Beschluss	mit Akklamation
Der GGR wählt Büscher Berthold in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.

	Beilagen
	Keine

image1.png


name: 20220627; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr. 22/2021); Stellungnahme/Beantwortung und Abschreibung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 GGR-Geschäfte 2021-793

60 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr. 22/2021); Stellung-

nahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP & Grüne hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion "Neuge-

staltung Ortseingänge Hardern" eingereicht.

Begründung

Der Ortsteil Hardern wird beidseitig von einer Überlandstrasse her erreicht. Ohne betonten Beginn des

Siedlungsgebietes im Sinne eines «Tores» wird der Wechsel von der Überlandstrasse zu Strasse im Sied-

lungsraum nicht oder nicht von Beginn weg wahrgenommen. Im Interesse der Sicherheit aller Verkehrs-

teilnehmenden soll mittels Eingangspförtner im Ortsteil Hardern ein angepasstes Geschwindigkeitsniveau

des motorisierten Verkehrs erzielt werden. Nebst mehr Sicherheit kann damit auch eine Reduktion der

Lärmbelastung erreicht werden. Während auf der Ostseite die Anpassung des Geschwindigkeitsniveaus

zentral ist, kann auf der Westseite mittels Eingangspförtner auch die Querung zum separaten Veloweg /

Fussweg verbessert werden.

Es bestehen aktuell gute Umsetzungen von Eingangspförtnern auch auf Strassen mit Verkehr landwirt-

schaftlicher Fahrzeuge und Ernstemaschinen, so z.B. in Oberhittnau oder in Bussy VD.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt den Ortseingang Hardern ostseitig und westseitig mittels Eingangs-

pförtner neu zu gestalten und damit ein angepasstes Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs ab Ortsein-

gang sicherzustellen. In Kombination ist auch der sanierungsbedürftige Strassenbelag im Ortsteil Har-

dern, zur Lärmreduktion, zu verbessern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung GR

Die Abteilung Bau + Planung erarbeitete zusammen mit dem Bereich Sicherheit ein Verkehrs-

beruhigungsprojekt für die beiden strassenseitigen Ortseingänge Hardern. Ziel dieser Mass-

nahme ist die Reduktion der Fahrgeschwindigkeiten des motorisieren Individualverkehrs. Dafür

werden jeweils Verkehrspfosten auf markierten Horizontalversätze platziert. Weiter wird in die-

sen Bereichen die Strassenbeleuchtung optimiert. Das entsprechende Baugesuch wurde am

17.02.2022 eingereicht. Die Auflage dauerte bis am 23.05.2022. Die Umsetzung ist im Sommer

2022 geplant.

Der Bereich Tiefbau wird zudem ab dem nächsten Jahr zusammen mit der ESAG mit der Tief-

bausanierungsplanung starten. In dieser werden sämtliche Kanalisationen, Werkleitungen und

der öffentliche Strassenraum beplant. Die entsprechende Ausführung startet voraussichtlich im

Jahr 2024.

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP + Jungi bedankt sich für die schnelle Umsetzung dieser

Motion. Eugster Lorenz, Grüne, hat die Motion letzten Herbst eingebracht und diese wird nun

bereits umgesetzt. Es ist schön, wenn eine Partei einen Anstoss geben kann und dieser dann

so schnell umgesetzt oder dieser initialisiert wird. Die Fraktion SP + Jungi ist gespannt auf den

Abschluss der Motion und vor allem auch wie die in der Motion enthaltene Portalwirkung reali-

siert wird. Die Motion ist für die Fraktion SP + Jungi vorerst erfüllt und diese bedankt sich bei

der ganzen Gemeinde.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme/Beantwortung, erklärt die Motion SP-

Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr.22/2021) als erheblich und schreibt

diese als erfüllt ab.

Beilagen Keine

[image: image7.png][image: image8.png]


name: Bestimmungen über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter