name: 20250512; PA GGR; Übernahme Bahnhof- und Büetigenstrasse vom Kanton; Parzelle (Busswil) Nr. 2,3+4; Bauprojekt mit Verpflichtungskredit / Abschreibung Postulat (Nr. 18/2019)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte 2015-365

463 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Übernahme Bahnhof- und Büetigenstrasse vom Kanton; Parzelle (Busswil) Nr. 2,3+4;

Bauprojekt mit Verpflichtungskredit / Abschreibung Postulat (Nr. 18/2019)

Vorgeschichte/Ausgangslage/Postulat

An der GGR-Sitzung vom 04.11.2019 wurde die Motion Fraktionen SP/Grüne, glp und EVP;

«Übernahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende

Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde» (Nr. 18/2019) eingereicht.

Der GGR erklärte am 22.06.2020 das Postulat (umgewandelt aus Motion) als erheblich. Darin

wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt, mit dem OIK III des Kantons Bern die Rahmen-

bedingungen für eine Strassenübernahme zu klären, das Vorgehen für eine möglichst rasche

Instandstellung mit verkehrsberuhigenden Massnahmen zu eruieren und die mögliche Finanzie-

rung zu besprechen.

In einem nächsten Schritt verabschiedete der GR am 23.04.2021 einen Planungskredit und die

Einsetzung einer Arbeitsgruppe für das Ausarbeiten einer Vorstudie als Grundlage für die beab-

sichtigte Übernahme der Bahnhof- und Büetigenstrasse in Busswil.

Die Arbeitsgruppe setzte sich wie folgt zusammen (während der Erarbeitung kam es zu diver-

sen personellen Änderungen, die Arbeitsgruppe wurde mittlerweile aufgelöst):

- Leitung  Christen Rolf  Ressortvorstehern B+P / Wohnsitz Busswil

- Mitglied Eggli Martin  GGR / Burgerrat Busswil / Anwohner

- Mitglied Monza Susanna Schulleiterin Schulanlage Busswil

- Mitglied Baumgartner Alessia Initiantin Petition / Wohnsitz Busswil

- Mitglied Ruchti Erika  GGR / Anwohnerin

- Mitglied Heiniger Sonja  Elternforum Busswil

- Mitglied Bühler Hans Ulrich GGR / Anwohner

- Mitglied Pardini Oriana  GGR / Wohnsitz Lyss

- Beratend  Ulrich Heidi  Abteilung S,L+S

- Beratend Kamp Karola  Abteilung B+P

- Beratend Pühringer Martin  Abteilung B+P (nicht mehr für die Gemeinde Lyss tätig)

- Beratend Planerteam  RSW AG/ Isaacs Ray

Vorstudie/ Grundlagen

Im Rahmen eines öffentlichen Workshops im Februar 2022, welcher die Arbeitsgruppe vorberei-

tete, wurden die Wünsche und Anregungen der teilnehmenden Bevölkerung abgeholt. An-

schliessend hat das Planerteam Gestaltungsvarianten ausgearbeitet. Diese folgenden Haupt-

ziele wurden mit der Strasseninstandstellung sowie den gestalterischen und verkehrsberuhigen-

den Massnahmen der Vorstudie verfolgt:

• Eliminierung der Sicherheitsdefizite auf dem gesamten Strassenabschnitt, insbesondere für

den Langsamverkehr / Schulkinder

• Entflechtung des motorisierten und des Langsamverkehrs im Bereich des Schulhauszu-

gangs Süd

• Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Raums sowie Erhöhung der Aufenthaltsqua-

lität

• Verringerung der Lichtverschmutzung durch modernste Beleuchtungstechnologie

• Reduzierung der Lärmemissionen durch den Einbau eines entsprechenden Strassenbelags

• Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinde-

rungen

Weiter wurde das Projekt in 5 Abschnitte unterteilt (siehe Plan unten). Die Abschnitte A1-A4

sind Bestanteil des vorliegenden Geschäfts. Beim Abschnitt A5 handelt es sich um eine flankie-

rende Massnahme (siehe auch separates Kapitel).

Das Kernstück der von der Arbeitsgruppe favorisierten Variante ist eine «verkehrsberuhigte

Zone» auf dem Abschnitt A2 zwischen Gyrhüsliweg und Murgasse resp. Rosenweg (entlang

Schulhaus / Gemeindespielplatz).

Der GR nahm am 19.12.2022 Kenntnis von der Vorstudie, den Grobkosten und beauftragte an-

schliessend die Abteilung Bau + Planung die Verhandlungen mit dem Kanton für die Über-

nahme der Bahnhof- / Büetigenstrasse, auf Grundlage der Vorstudie, zu starten.

Zielvereinbarung

Die Verhandlungen mit dem OIK III dauerten ca. ein Jahr. Nachdem eine Einigung erzielt wer-

den konnte, genehmigte der GR am 06.11.2023 die Zielvereinbarung «Lyss, Bahnhof- und Büe-

tigenstrasse in Busswil; Projektierung, Strassenplanverfahren, Ausführung und Eigentumsände-

rung». In dieser wird die Ausgangslage, die Projektziele und das weitere Vorgehen mit Termi-

nen definiert.

Herstellung einer werkmängelfreien Anlage / finanzielle Abgeltung

Das OIK III und die Abteilung Bau + Planung einigten sich darauf, dass die vorhandenen Män-

gel der heutigen Strasse der Gemeinde finanziell abgegolten werden sollen. Aus diesem Grund

fand gemäss der Zielvereinbarung eine gemeinsame Begehung zur Erfassung der notwendigen

Arbeiten zur Herstellung einer werkmängelfreien Anlage statt. Basierend auf dieser Besichti-

gung hat die RSW AG die festgestellten Mängel in einem Plan dokumentiert und die entspre-

chenden Kosten ermittelt. Anlässlich einer anschliessenden Bereinigungssitzung einigten sich

die beiden Parteien auf einen Pauschalbetrag von Fr. 650'000.00. Dieser Betrag wird mittels

Vertrag mit dem Kanton verbindlich gesichert.

Die Übernahme ist auf den 01.10.2025 geplant. Ab diesem Zeitpunkt gehen auch der bauliche

und betriebliche (Reinigung, Schneeräumung, usw.) Unterhalt an die Gemeinde über.

Rechtliche Grundlagen für die mögliche Strassenübernahme

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Die Federführung bei einer möglichen Eigentumsänderung von Kantonsstrassen liegt beim Re-

gierungsrat. Grundlage hierfür ist der kantonale Strassennetzplan 2014-2029. Im Regierungs-

rats-Beschluss zur Revision des Strassennetzplans vom Juni 2021 wurden die Eigentumsände-

rungen der Bahnhof- und Büetigenstrasse in Busswil als «kurzfristig» bis 2025 bezeichnet.

Der Kanton übergibt der Gemeinde die Bahnhof- und Büetigenstrasse somit kostenlos und

werkmangelfrei. Bestehende Schäden wurden aufgenommen und mit Fr. 650'000.00 bewertet.

Die entsprechende Vergütung an die Gemeinde wird vertraglich zugesichert. Nach Bauab-

schluss wird die Gemeinde für den Unterhalt der Strasse zuständig sein.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Konkretes R+Z-Ziel bis Ende Legislatur
• Rahmenbedingungen Übernahme Bahnhofstrasse/Büetigenstrasse Busswil geklärt

Investitionsprogramm 2025 – 2029

Im Investitionsprogramm 2025 – 2029 ist das Projekt «Strasse» unter Nr. 3131.86 mit brutto

Fr. 2.5 Mio. und Netto Fr. 2.0 Mio. festgehalten. Das Projekt «Kanalisation» / GEP wird via

Nr. 3141.7 finanziert. Unter dieser Projekt-Nr. sind ab 2027 jeweils Fr. 800'000.00 reserviert.

Nach dem Kreditbeschluss durch den GGR wird das Investitionsprogramm entsprechend aktua-

lisiert.

Bauprojekte «Strasse inkl. neue Vortrittsregelung Knoten Kappelgasse/Bielstrasse» und

«Kanalisation» / GEP

Die beiden Bauprojekte auf Grundlage der Vorstudie werden detailliert im beiliegenden techni-

schen Bericht und den Situationsplänen erläutert.

Kostenvoranschlag «Strasse»

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich folgender Kostenvoranschlag

(inkl. MwSt., Preisbasis Herbst 2024, *zugesicherter Beitrag):

Bauwerkskosten Fr. 1‘601‘000.00

Bepflanzung / Gärtnerarbeiten Fr. 334‘000.00

Möblierung, Ausstattung Fr. 56‘000.00

Beleuchtung Fr. 115‘000.00

Honorare Fr. 305‘000.00

Baunebenkosten Fr. 127'000.00

Unvorhergesehenes Fr. 158'000.00

Mehrwertsteuer 8.1% Fr. 222’000.00

Total Fr. 2‘955‘000.00

./. Anteil Werke (inkl. MwSt.)* Fr. 165‘000.00

./. Anteil Kanton (inkl. MwSt.)* Fr. 650‘000.00

Total Gemeinde Fr. 2‘103‘000.00

Kostenvoranschlag «Kanalisation»

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich folgender Kostenvoranschlag

(inkl. MwSt., Preisbasis Herbst 2024):

Bauwerkskosten Fr. 540‘000.00

Honorare Fr. 75‘000.00

Baunebenkosten Fr. 17‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 62'000.00

Mehrwertsteuer 8.1% Fr. 56’000.00

Total Fr. 750‘000.00

Agglomerationsprogramm Biel/Bienne - Lyss (4. Generation)

Das Projekt ist Bestandteil der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem

Bund (ARE-Code Nr. 0371.4.046). Nach dem Kreditbeschluss durch den GGR kann das Projekt

definitiv eingereicht werden. Die Abteilung Bau + Planung geht nach heutigem Wissenstand von

einem Beitrag in Höhe von ca. Fr. 400'000.00 aus. Dieser Betrag ist im Gegenteil zu den bereits

abgezogenen Anteilen Werke und Kanton noch nicht verbindlich zugesichert und kann daher

nicht in Abzug gebracht werden.

Flankierende Massnahmen

Bielstrasse

Die Sanierung eines Teils der Bielstrasse (Abschnitt A5) ist nicht Bestanteil des vorliegenden

Geschäfts. Bei der Bielstrasse handelt es sich heute bereits um eine gemeindeeigene Strasse.

Diese ist jedoch sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund wurde die entsprechende Kostensitua-

tion auch bereits eruiert. Die Abteilung Bau + Planung plant eine entsprechende Sanierung im

besten Fall gleichzeitig und plant die Finanzierung über die laufende Rechnung.

Temporegime

Die Einführung eines neuen Verkehrsregimes ist nicht Bestanteil des vorliegenden Geschäfts.

Das Bauprojekt «Strasse» ist so ausgelegt, dass das heute gültige Regime (50/30), wie aber

auch jeweils ein um eine Stufe reduziertes Temporegime (30/20), funktionieren würde. Eine Än-

derung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfordert ein separates Verfahren, welches mit-

tels einem GR-Beschluss und einer anschliessenden Prüfung durch den Kanton aufgegleist

werden muss. Auf den Abschnitten A1 – A3 wird eine Temporeduktion auf 30 km/h angestrebt.

Terminplan

• Behandlung Geschäft Bau- und Planungskommission   16.10.2024

• Behandlung Geschäft Gemeinderat      31.03.2025

• Behandlung Geschäft Grossen Gemeinderat     12.05.2025

• Eigentumsübertrag an Gemeinde      2025

• Baugesuchverfahren / Ausführungsprojekt     2025/26

• Ausschreibung Baumeisterabreiten      2026

• Baustart          2026/27

Postulat Nr. 18/2019

Die geforderten Unterlagen liegen nun vor, weshalb das Postulat mit dem vorliegenden Geschäft

abgeschrieben werden kann.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben berücksichtigt und somit in der

Finanzplanung enthalten.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nutzungs-

dauer von 40 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition 200'000 1'800'000 140'000

Buchwert vor Abschreibungen  200'000 1'995'000 2'083'846 2'029'008 1'974'170 1'919'332

Abschreibung (linear, 40 Jahre
Nutzungsdauer = 4%)

5'000 51'154 54'838 54'838 54'838 54'838

Restwert Buchwert 195'000 1'943'846 2'029'008 1'974'170 1'919'332 1'864'494

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 5'000 51'154 54'838 54'838 54'838 54'838

Kalkulatorische Verzinsung
2.5%

5'000 4'875 68'035 71'015 69'096 67'177

Total Folgekosten z. L. ER 10'000 56'029 122'873 125'853 123'934 122'015

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2024 enthalten und somit unter den aktuellen fi-

nanziellen Gegebenheiten tragbar. Die Kosten sind im Finanzplan enthalten. Das Projekt Bahn-

hof- und Büetigenstrasse Busswil wird im Jahr 2066 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch

in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von

2.5% gerechnet.

Bei den Investitionseinnahmen werden nur wirtschaftlich zugesicherte Beiträge Dritter angerech-

net und dem Verpflichtungskredit in Abzug gebracht. Der zugesicherte Pauschalbetrag von

Fr. 650'000.00 wird somit an die Investitionskosten angerechnet.

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusammen-

hang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallenden

Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste müssen

durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es dürfen

keine Steuergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfüllung zur

Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten Aufga-

benbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen analog dem allgemeinen Haushalt nach
dem Prinzip der Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung, entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiter-
hin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-
wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibun-
gen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es
somit möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungs-
vermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2024 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital  Fr. 1.5 Mio.

Werterhalt  Fr. 13.7 Mio.

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten wird der Saldo bei der Spezialfinanzierungen Werterhaltung in den nächs-

ten Jahren schrittweise abnehmen (höhere Abschreibungsbelastung als Einlage in die Werter-

haltung). Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne

dass die Gebührenstruktur kurz-/mittelfristig angepasst werden muss.

Bzgl. Fragestellung Spezialfinanzierung Infrastrukturfonds Busswil wird auf das GGR-Geschäft

vom 22.06.2020, Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil, verwiesen. Der Betrag wird vollumfäng-

lich für dieses Projekt verwendet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es geht um ein grosses Geschäft, das die Gemeinde

Busswil betrifft. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit mit einer langen Geschichte. Die

Bahnhofstrasse und die Büetigenstrasse sind seit der Fusion der Gemeinden Lyss und Busswil

keine Kantonsstrassen mehr, sondern eine interne Verbindung innerhalb der Gemeinde. Ge-

mäss dem Strassennetzplan des Kantons ist vorgesehen, dass diese Strassen nicht mehr vom

Kanton betrieben werden.

Im aktuellen Strassennetzplan 2022 bis 2027, in der Etappe 1, ist sogar eine Verfügung ge-

plant, die Strasse bis Ende dieses Jahres zu an die Gemeinde Lyss zu übergeben. Mit dem

Postulat SP, Grün, GLP und EVP vom 04.11.2019 kam aber erst wirklich Bewegung in die An-

gelegenheit. Der GR wurde beauftragt, in Zusammenhang mit der Übernahme der Strasse auch

die Sicherheit in der Schulwegverbindung umzusetzen.

Dadurch wurde mit dem Kanton ein ausserordentliches Verfahren angedacht und umgesetzt.

Statt die Strasse in einem werkmangelfreien Zustand zu übergeben, wie es der Regierungsrat

vorschreibt, wurde zwischen der Gemeinde Lyss und dem Kanton Bern eine Zielvereinbarung

getroffen. Die Sanierung oder die werkmangelfreie Strassenherstellung wird gleichzeitig ge-

nutzt, um die Strasse umzugestalten, sodass eben auch die sichere Schulwegverbindung ge-

währleistet ist. In der Zielvereinbarung führt dies dazu, dass die Gemeinde Lyss die Strasse im

Ist-Zustand übernimmt. Jedoch übernimmt der Kanton unüblicherweise die Kosten für die Behe-

bung der Mängel. Diese Mittel werden dann für die Umgestaltung genutzt, so wie sie im Ge-

schäft vorliegt, inkl. Sicherheit des Schulweges.

Eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat mit dem Planer RSW AG, der auch das Bahn-

hofgebiet geplant hat, verschiedene Varianten geprüft. Es wurde eine Mitwirkung in Form eines

Workshops mit interessierter Bevölkerung veranstaltet, welche dann das vorliegende Projekt als

Bestvariante verabschiedet hat.

Mit dem Kanton wurde eine Vereinbarung vorbereitet, um die Mitfinanzierung sicherzustellen.

Die Gemeinde Lyss hat die Strasse beim angemeldet und eine Laufnummer erhalten. Dies be-

deutet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Beitrag vom Agglomerationsprogramm Biel-

Lyss erwartet werden darf. Später sieht der GGR bei der Abrechnung des Bahnhofgebiets, wie

sich das auswirken kann.

Im Geschäft wurden Fr. 400'000.00 eingesetzt. Die Abteilung Bau + Planung geht aber davon

aus, dass dies ein Minimalbetrag sein wird. Der Redner dankt dem GGR für die Annahme die-

ses Geschäfts und freut sich darauf, in Busswil ein weiteres Projekt umzusetzen, das der gan-

zen Gesellschaft zugutekommt.

Clerc Yannic, FDP: Die FDP beantragt eine Rückweisung der Punkte 2 bis 4 des Geschäfts.

Sie hat in der Fraktion das Geschäft sehr kritisch diskutiert und ist der Meinung, dass die Kos-

ten dieses Projekts sehr hoch sind und nicht im Verhältnis stehen. In der derzeitigen finanziellen

Lage muss jedes Projekt kritisch beurteilt werden, gerade wenn hohe Kosten und auch Folge-

kosten zu erwarten sind.

Weiter ist es gemäss der Information an die Fraktion so, dass die Kostenbeteiligung seitens

Kanton sowieso besteht, selbst wenn das Projekt noch nicht pfannenfertig auf dem Tisch liegt.

Der Fraktion FDP ist es wichtig zu betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Übernahme

der Bahnhof- und Büetigenstrasse des Kantons. Im Gegenteil, deshalb wird der Punkt 1 zur An-

nahme beantragt.

Das Projekt ist zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Fraktion FDP schlicht zu teuer. Sie findet,

dass das vorliegende Geschäft des GR überarbeitet werden sollte und zu einem späteren Zeit-

punkt günstiger noch einmal dem GGR vorgelegt wird.

Aydin Savas, SP: Der Redner hält heute sein erstes Votum im GGR – und zwar für ein sehr

gewichtiges Geschäft für Busswil. Der Redner wohnt in Busswil, wo seine Kinder zur Schule ge-

gangen sind.

An dieser Stelle möchte der Redner sich bedanken. Erstens bei der Gemeindeabteilung, die zu-

ständig war für die detaillierten Unterlagen und die gute Vorprojektführung. Zweitens bei allen

Teilnehmern der Arbeitsgruppe für ihren Einsatz und insbesondere beim Eltern-Forum Busswil,

das sich ebenfalls eingesetzt hat.

Der Redner fängt gerne mit den Hauptzielen an. Auf Seite 1 der Projektorientierungsunterlage

ist die Rede von Sicherheitsdefiziteliminierung für Schulkinder und Langsamverkehr. Es geht

um die Aufwertung, Aufenthaltsqualität und Attraktivität des Dorfkerns sowie um einen Flüster-

belag zur Lärmreduzierung – denn Lärm macht krank. Auch die Umsetzung des Behinderten-

Gleichstellungsgesetzes wird erwähnt.

Der Redner befindet diese Ziele alle als hervorragend. Sie haben ihm Freude bereitet beim Le-

sen. Anders als es der Titel des Geschäfts suggeriert, geht es hier nicht nur um Verkehrsberuhi-

gungsmassnahmen, sondern um eine einmalige Gelegenheit, einen Dorfkern für die künftige

Generation in Busswil zu schaffen. Einen Dorfkern, der Busswil attraktiv macht für neue Zuzü-

ger und neue Familien.

Sparen und sich um die Finanzen sorgen, das ist natürlich eine gute Sache. Der Redner ist der

Meinung, dass nicht an der Verkehrssicherheit und an der Sicherheit des Schulwegs gespart

werden darf. Das wäre der falsche Ort, um zu sparen. Ein grosser Teil der Kosten sind Tiefbau-

arbeiten und zu buddeln kostet – das weiss der GGR. Hier jetzt zu sparen, wäre aufgeschoben

und nicht aufgehoben. Eine solche Finanzpolitik zu verfolgen, wäre kurzfristig und am falschen

Ort gespart.

Es geht beim vorliegenden Geschäft um die Lebensqualität in Busswil für die BewohnerInnen

der Gemeinde Lyss. Im Kontext zur Finanzstrategie von Lyss gilt es auch zu beachten, dass

noch einen Zusatzbetrag von Fr. 400'000.00 aus dem Agglomerationsprogramm Biel-Lyss er-

halten werden. Dieser stattliche Betrag ist in der Rechnung noch nicht berücksichtigt. Das

heisst, der Nettobetrag beim Kostenvoranschlag würde um die Fr. 400'000.00 vermindert und

auf Fr. 1.6 - 1.7 Mio. belaufen.

Das heisst aber auch im Umkehrschluss: Falls das Geschäft abgelehnt oder verzögert wird, be-

steht die Gefahr, dass die Gemeinde auf die Fr. 400'000.00 allenfalls verzichten müsste. Es ist

nicht gesagt, dass das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt auch von diesem Kuchen profitieren

kann und unterstützt würde

Zwei Punkte noch: Zum Temporegime, das nicht Bestandteil des Geschäfts sein soll, ist die

Fraktion SP der Meinung, dass es keinen Sinn macht, mit entsprechenden Investitionen ein at-

traktives Dorfzentrum zu gestalten – mit offenen Zonen beim Schulhaus, beim Spielplatz, beim

Burgerplatz und so weiter - und danach trotzdem ein Temporegime von 50 km/h beizubehalten.

Die Fraktion plädiert deshalb für das Temporegime 30/20, auf dem die ganze Planung auch auf-

gebaut wurde.

Im Weiteren ist der Redner der Meinung, dass folgendes nicht optimal gelöst ist. Beim Knoten

von Länggasse zur Bahnhofstrasse, also wirklich gerade in der Nähe des Bahnhofs, ist eine

quadratische Kreuzung, die eben nicht in der Zone A1 liegt und somit auch nicht Bestandteil

dieses Geschäfts ist. Das ist schade. Denn die Situation an dieser Kreuzung ist sehr undurch-

sichtig, insbesondere für die Schulkinder. Die Vortrittsregelung überfordert viele BewohnerInnen

und den Redner manchmal auch sowie wie weitere Verkehrsteilnehmende.

Schade wurde die Zone A1 bei der Planung nicht um 1 - 2 Meter gegen den Bahnhof erweitert,

um den Knoten mit aufzunehmen. Auch hier plädiert die Fraktion SP beim späteren Verfahren

das Temporegime bei diesem Punkt mit zu thematisieren. In diesem Sinn stimmt die Fraktion

SP dem Antrag geschlossen zu.

Büchler Jan, Mitte: Zum Zurückweisungsantrag der FDP: Die Fraktion Mitte findet, Busswil hat

es verdient, dass die Strasse, die seit der Fusionierung kaum mehr angegangen ist, saniert

wird. Sie ist dafür, dass Busswil eine Gemeindestrasse erhält, die dem Ort auch würdig ist. Es

wäre falsch, dass einfach das Geld einkassiert und nachher trotzdem nichts an der Strasse ge-

baut wird. Aus diesem Grund wird der Rückweisungsantrag der FDP nicht unterstützt.

Guggisberg Sandro, GLP: Es ist bereits viel gesagt worden von zwei Seiten, daher kann sich

der Redner sehr kurz fassen. Die Fraktion GLP wird den Rückweisungsantrag ebenfalls ableh-

nen.

Bangerter Roland, SVP: Auch die Fraktion SVP hat das vorliegende Geschäft besprochen und

ist zum folgenden Schluss gekommen.

- Antrag 1 des Geschäfts: Die Übernahme der Bahnhofstrasse und Büetigenstrasse mit der

Entschädigung des Kantons von Fr. 650'000.00 ist unumstritten. Die Gemeinde muss die

Strasse selbst übernehmen. Im Weiteren erhält die Gemeinde Lyss aktuell noch einen sub-

stanziellen Beitrag für die Sanierung. Dies ist pragmatisch und sinnvoll.

- Zum Antrag 2: Im Bauprojekt mit dem Verpflichtungskredit von über Fr. 2 Mio. wie auch bei den

Anträgen 3 und 4 unterstützt die Fraktion den Rückweisungsantrag der FDP.

Dies aus folgenden Gründen:

Erstens zeigt der technische Bericht klar, was hier geplant ist. Es geht weit über eine zweck-

mässige Instandstellung hinaus. Die Ausführung entspricht vielmehr einer Luxusvariante mit

übertriebener Möblierung, flächendeckender Pflasterung und einem gestalterischen Anspruch,

der der Realität in einem Dorfzentrum nicht gerecht wird. Die Bahnhofstrasse ist kein verkehrs-

beruhigter Marktplatz, sie ist Schulweg, Hauptzufuhr für die Landwirtschaft, Gewerbe und In-

dustrie.

Zweitens sieht das Projekt baulich eine Tempo-20-Zone vor, insbesondere im Abschnitt des

Schulhauses. Rechtlich ist die Zone noch gar nicht beschlossen. Gemäss dem technischen Be-

richt braucht es dazu ein separates Verfahren. Zuerst müsste der GR den Beschluss fassen

und dann eine Prüfung und eine Publikation durch den Kanton erfolgen. Dennoch wird die Bau-

ausführung bereits so gestaltet, als wäre die Tempo-20-Zone eine beschlossene Sache. Im vor-

liegenden Geschäft steht das Temporegime zwar nicht ausdrücklich zur Diskussion, trotzdem ist

der technische Bericht so formuliert, dass davon ausgegangen werden muss, dass der GR die

Einführung der Tempo-20-Zone beim Schulhaus in nächster Zeit allein beschliessen könnte und

wahrscheinlich auch möchte. Die Fraktion SVP hält dies für politisch heikel. Ein solcher Ent-

scheid darf nicht im Alleingang gefällt werden, sondern gehört in eine offene, demokratisch legi-

timierte Diskussion hier im GGR.

Auch inhaltlich sieht die Fraktion SVP keinen Mehrwert gegenüber dem bisherigen Tempo 30.

Der Sicherheitsgewinn ist nicht belegt. Dafür entstehen Unsicherheiten, vor allem bei den Kin-

dern, die im Wechselspiel zwischen Tempo 20 und 30 kaum mehr verstehen, wann sie Vortritt

haben und wann eben nicht. Dies ist jetzt bereits der Fall an der Bahnhofkreuzung.

Drittens sind sage und schreibe 59 Bäume entlang der Strasse geplant. 59 Bäume ist absurd

und steht in keinem Verhältnis zur verfügbaren Fläche. Der Platz reicht schlicht nicht aus. Ins-

besondere nicht im Bereich mit Parkplätzen, bei privaten Einfahrten oder auch für den landwirt-

schaftlichen Verkehr. Ein konkretes Beispiel hierzu: Die Parkplätze beim Coop wären mit diesen

Bäumen praktisch unbrauchbar. Gleichzeitig wird die Fahrbahn durch die bauliche Verengung

weiter eingeschränkt, mit direkten Folgen für die Landwirtschaft und die Anlieferung der Indust-

rie. Drei aktive landwirtschaftliche Betriebe befinden sich in Busswil im Dorfzentrum. Für diese

Betriebe ist eine Durchfahrtsicherheit kein nice-to-Have, sondern eine Voraussetzung.

Hinzu kommt die gewerbliche Versorgung. Unsere Detailhändler, darunter der Coop und der

Denner, werden über diese Strassen mit dem Lastwagen beliefert. Auch diese Transporte be-

nötigen Platz, Übersichtlichkeit und vor allem keine zusätzlichen Hindernisse.

Viertens ist bereits heute der Verkehrsfluss im Abschnitt beim Schulhaus eingeschränkt, unter

anderem durch die bestehenden baulichen Hindernisse. Die geplanten Massnahmen verschär-

fen die Situation weiter, anstatt sie zu verbessern. Damit wird der Schulweg sicher nicht siche-

rer, sondern unübersichtlicher. Dabei ist die aktuelle Situation keineswegs unsicher. Bahnhof-

und Büetigenstrasse verfügen bereits über gut platzierte, klar markierte und sichere Fussgän-

gerstreifen. Die Einführung von zusätzlichen baulichen Schikanen, wie sie in der vorliegenden

Planung vorgesehen sind, ist unnötig und bringt keinen erkennbaren Mehrwert. Im Gegenteil,

mehr Schikanen bedeuten weniger fliessender Verkehr, das führt zu vermehrtem Stopp and Go,

was wiederum zu mehr Abgas- und Lärmemissionen führt. Diese negativen Effekte kennt die

Bevölkerung bereits von der heutigen Einengung beim Schulhaus.

Das Projekt muss aus Sicht der SVP überarbeitet werden, bevor die Fraktion bereit ist, einen so

umfassenden Kredit zu sprechen. Zusammenfassend unterstützt die Fraktion SVP den Rück-

weisungsantrag der FDP aus voller Überzeugung. Es braucht eine funktionale, realitätsnahe Lö-

sung und keine Luxusgestaltung.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt das Geschäft in allen Punkten, so wie

es der GR vorgelegt hat. Sie lehnt die Rückweisung der FDP ab.

Die meisten Argumente dafür sind bereits von denen Fraktionen genannt worden. Es war eine

lange Vorbereitung für dieses Geschäft, es gab eine Mitwirkung der BusswilerInnen sowie eine

Arbeitsgruppe mit Personen, die ein hohes Kostenbewusstsein haben. Fachleute haben das

Projekt erarbeitet. Die Fraktion EVP masst es sich nicht an und sagt, dieses Projekt ist völlig

überteuert. Sie hat persönlich auch keine Probleme mit den Bäumen. Die Rednerin könnte sich

vorstellen, dass die Bevölkerung in Zukunft froh sein wird um möglichst viele Bäume, da sie

eine grosse Kühlung in den heissen Sommermonaten bringen. Es wäre ein Affront gegenüber

den BusswilerInnen, das Geschäft nun zurückweisen wird mit der Forderung, es abzuspecken.

Es geht um Sicherheit, technische Instandstellung und eine attraktive Gestaltung. Die Fraktion

EVP lehnt die Rückweisung aus diesen Gründen ab.

Hunziker Thomas, GLP: Zum Rückweisungsantrag hat sich schon der Fraktionschef der GLP,

Guggisberg Sandro geäussert. Deshalb kommt der Redner gleich zum Geschäft. Was lange

währt, wird endlich gut. Schon 2019 wurde in einem überparteilichen Postulat die Verbesserung

der Sicherheit der Schulwege in Busswil gefordert. Nun freut sich die Fraktion GLP über die bal-

dige Umgestaltung, denn nicht nur die SchülerInnen werden profitieren, sondern auch die

ganze Bevölkerung wird von dieser Verkehrsberuhigung profitieren. Positiv ist auch zu vermer-

ken, dass energieeffiziente LED-Technologie zur Beleuchtung eingesetzt werden soll. Das spart

kostbaren Nachtstrom und dementsprechend wird auch die Lebensdauer der Lampen verlän-

gert, was zu einer Senkung der Betriebskosten führt.

Betreffend Geschwindigkeit bittet der Redner darauf zu achten, dass während der Dorfdurch-

fahrt möglichst wenig gewechselt wird. Es ist für AutofahrerInnen, FussgängerInnen und insbe-

sondere auch für die SchülerInnen gleichermassen nachteilig, wenn die Regeln dauernd än-

dern. Der Kollege der SVP hat das entsprechend schon erwähnt und das wäre auch dem Red-

ner wichtig.

Heute mag es noch kein Problem sein, aber vielleicht in ein paar Jahren doch eventuell ein

Problem - die selbstfahrenden Fahrzeuge müssen die Geschwindigkeitstafeln lesen können.

Bitte darauf achten, dass entsprechende Normen eingehalten werden, auch wenn dies heute

noch nicht gefordert ist. Die Fraktionen GLP und Mitte unterstützen das Geschäft.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner nimmt Stellung zur Rückweisung des Ge-

schäfts. Selbstverständlich liegt es in der Zuständigkeit und Kompetenz des GGR, das Geschäft

zurückzuweisen. Aus Sicht des Redners, müsste eine Zurückweisung aber vollumfänglich erfol-

gen, das heisst also Punkt 1, 2, 3 und 4.

Der Redner teilt die Meinung nicht, dass die Gemeinde den Vertrag oder die Übernahme ge-

nehmigen könne, Fr. 650'000.00 einkassiere und dann irgendwann das Gefühl habe, das Pro-

jekt zu überarbeiten. Da scheint dem Redner ein kleines Missverständnis in der Interpretation

vorzuliegen. Wie bereits erwähnt, besteht eine Zielvereinbarung mit dem Kanton, bei welchem

ein ausserordentliches Verfahren festgelegt wurde.

Ein ordentliches Verfahren wäre folgendes: Nach dem Strassennetzplan verfügt der Regie-

rungsrat und übergibt die Strasse, mit einer Rechtsmittelbelehrung. D.h., die Gemeinde Lyss

könnte sich dagegen zur Wehr setzen oder nicht. Der Kanton muss die Strasse, wie bereits ge-

sagt, in einem werkmangelfreien Zustand übergeben. Dann würde die Strasse der Gemeinde

Lyss gehören für den zukünftigen betrieblichen und baulichen Unterhalt.

Die Gemeinde Lyss wollte dies nicht, weil noch Anpassungen geplant sind. Normalerweise wer-

den die Anpassungen beim Kanton bestellt und dieser zahlt dafür. In der Zielvereinbarung

wurde ein anderer Weg gewählt. Die Gemeinde Lyss übernimmt das Projekt, dafür entschädigt

der Kanton der Gemeinde Lyss die Mängel. Das ist ausserordentlich.

Wenn der GGR heute den Vertrag genehmigen will, könnte man den Eindruck bekommen, dass

damit die Übernahme der Strasse genehmigt wird. Aber dort liegt das Missverständnis: Das

wird nicht gemacht.

Es ist kompliziert, aber es wurde im Geschäft versucht verständlich darzustellen. Letztendlich

entscheidet der Regierungsrat, ob dieser Vertrag unterschrieben wird oder nicht. Wenn nun die

Gemeinde Lyss zwar zustimmt, alles Geld nimmt, in der Bilanz zurückstellt und dann selber für

die Sanierung schaut, ist unklar ob der Regierungsrat in diesem Fall seine Zustimmung auch

erteilt.

Der Redner bittet, wenn die Rückweisung angestrebt wird (was aus seiner Sicht verständlich

wäre, da es um viel Geld geht), um eine eine gesamtheitliche Rückweisung. Es darf nicht das

Gefühl entstehen, es helfe der Gemeinde Lyss, wenn der GGR hier nur die Rosinen picken will.

Daher die Rückweisung über alles oder über nichts.

Zum restlichen Geschäft - wie sinnvoll die Fr. 2.1 Mio. eingesetzt werden können und was das

Temporegime ist - muss der Redner wohl bei der Geschäftsdarlegung noch einmal ein Votum

abgeben. Jetzt geht es nur um die Rückweisung. Der Redner erlaubt sich, nachher noch einmal

für die Details zum Temporegime und all die Punkte zu sprechen.

Antrag Eggli Martin, SVP: Unterbrechung Sitzung um 5 Minuten zur Beratung in den Fraktio-

nen.

Abstimmung

Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP hätte gerne noch einmal eine Stellungnahme des GR, ob

es tatsächlich so ist, dass nur über alle vier Punkte gleichzeitig befunden werden kann und nicht

über jeden Punkt einzeln. Gemäss eigener Information und auch aus dem Ratsbüro, besteht die

Möglichkeit über jeden Punkt einzeln zu urteilen. Merci für die Klarstellung.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GGR hat vier Punkte zur Abstimmung. Selbstver-

ständlich kann der GGR über alle vier einzeln beraten. Der Redner teilt die Meinung nicht, dass

nur der erste Punkt zurückgewiesen wird und automatisch das Postulat erfüllt wird. Der vierte

Punkt könnte ebenfalls nicht erfüllt werden. Aus Sicht des Redners wäre es falsch, den Ein-

druck zu haben, dass die Übernahme beschlossen wird (beschlossen wird sie nicht, denn es

handelt sich um eine Verfügung) und dabei Fr. 650'000.00 eingenommen werden. Diese Mei-

nung wird vom Redner nicht geteilt. Es müsste alles zurückgewiesen werden, so dass das Ge-

schäft neu beurteilt werden kann. Das liegt in der Zuständigkeit des GGR. Es wäre schade,

aber es ist die Kompetenz und Zuständigkeit des GGR. Den Eindruck zu haben, dass die Ge-

meinde Lyss jetzt Fr. 650'000.00 kassieren könnte und danach nichts macht, teilt der Redner

nicht. Er teilt auch die Mitteilung nicht, welche vom Büro verschickt wurde. Im Vorfeld darf der

Redner sich nicht melden, ansonsten würde er eine rote Linie überschreiten. Darüber wurde

auch schon diskutiert.

Es besteht eine Zielvereinbarung und es wird ein ausserordentliches Verfahren angestrebt. Es

ist mit dem Kanton abgemacht, dass er uns auszahlt, weil die Gemeinde Lyss eine Umgestal-

tung der Strasse beabsichtigt. In der Zielvereinbarung steht nur, dass die Gemeinde Lyss das

Geld zur Ausstattung braucht. Im wirklichen Vertrag könnte man es anders lesen, aber gemäss

der Bundesverfassung Artikel 5 wird uns auferlegt, nach guter Treu und Glaube zu handeln. Es

würde gegen das Gebot Treu und Glauben verstossen, wenn die Gemeinde Lyss jetzt einen

Teil des Projekts zurückweist und beim Rest das Gefühl hat, es zu akzeptieren. Deshalb zwei-

felt der Redner daran, ob der Regierungsrat diesen Vertrag unterschreibt. Nicht umsonst ver-

langt dieser immer wieder, dass er zuerst der Beschluss im zuständigen Organ der Gemeinde

gefällt wird, bevor der Regierungsrat selbst unterschreibt. Der Redner zweifelt, ob der Vertrag

so unterschrieben wird, es ist aber nicht ausgeschlossen. Es könnte sein, dass er einfach die

Strasse verfügt und diese dann werkmangelfrei sanieren muss. Selbstverständlich hätte in die-

sem Fall die Gemeinde Lyss ein Rechtsmittel, um sich gegen die Verfügung wehren zu können.

Mit dem vorliegenden Vertrag sagt die Gemeinde aus, dass sie sich gegen eine Verfügung nicht

wehren wird, das Geld nimmt und damit umbaut. Der GGR kann über jeden Punkt abstimmen.

Der Redner empfiehlt dies aber nicht; entweder alles oder nichts, auch aus Rücksicht auf den

Grundsatz von Treuen und Glauben.

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP hat eine andere Auslegung dieser Punkte. Es geht der

Fraktion FDP nicht darum, Geld einzustreichen und nichts zu machen, sondern darum, das Pro-

jekt zu überarbeiten. Es gibt ein Commitement dazu, dass dies Strasse übernommen wird, aber

nicht so, wie es jetzt angedacht ist. Die Fraktion FDP bleibt dabei, einen Rückweisungsantrag

für die Punkte 2 bis 4 zu stellen.

Der Redner möchte darauf hinweisen, dass in Zukunft das Geschäft entsprechend ausgeführt

wird. Er glaubt, dass es dem GGR zuzutrauen ist, auch komplexe Sachverhalte zu verstehen

und zu beurteilen bzw. ob das ein Gesamtpaket ist oder nicht. Besten Dank.

Rückweisungsantrag FDP: Punkt 2, 3 + 4

Abstimmung

Der Antrag wird mit 15 : 20 Stimmen abgelehnt.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte zu all diesen Voten etwas sagen:

Fr. 2,1 Mio. minus den Betrag aus dem Agglomerationsprogramm Biel-Lyss ist viel Geld, jedoch

auch gut investiertes Geld. In der Arbeitsgruppe wurden verschiedene Varianten geprüft, so

auch eine 20er-Zone vom Bahnhof bis nach Büetigen. Dort wird heute 50 gefahren. Im Weite-

ren wurde eine Mitwirkung veranstaltet. Es waren viele BusswilerInnen (auch aus dem Parla-

ment) in der Arbeitsgruppe, die die verschiedensten Varianten prüften. Der Redner meldet,

dass aus der Arbeitsgruppe ein Konsens besteht.

Warum ist jetzt das Temporegime hier nicht ein Teil? Der GGR kennt dies auch aus allen ande-

ren Strassenprojekten, welche in Lyss geplant waren und sind. Es handelt sich um ein separa-

tes Verfahren. Der technische Bericht geht zwar deutlich davon aus, dass es auf ein Tempore-

gime 30-20-30 hinauskommt Im Geschäft ist aber genauso deutlich dargestellt, dass die jetzi-

gen Temporegime um eine Stufe reduziert werden können. Dies wäre problemlos. Der bauliche

Ausbau ist dementsprechend gemacht, damit es funktioniert - daher also 50-30-50-er Tempo.

Im Umkehrschluss könnte auch Tempo 30 über alles vorgeschrieben und über die ganze Bahn-

hofstrasse eingeführt werden. Im Moment besteht nur um den Bereich des Schulhauses eine

30er-Zone, welche funktioniert und auch der Wille des GR ist. Dieser hat sich im Geschäft dazu

geäussert hat, dass er eine 30er-Zone bevorzugt statt dem Wechsel im Temporegime.

Zu den Bäumen hat sich der GR auch bereits geäussert. Es liegt im technischen Bericht aufge-

führt eine Reduktion von 10% der Bäume vor. Hier kommt aber noch ein Ausführungsprojekt

hinzu, welches in den Details genauer angeschaut werden muss. Es ist sicherlich wichtig, dass

eine begrünte Strasse mit Schatten gewünscht ist, als eine komfortable Strasse gebaut wird. Es

wird etwas Schönes - und Busswil als ein ländliches Dorf mit einem ländlichen Kern, dem soll

dieses Projekt auch gerecht werden.

Der technische Bericht geht auch deutlich darauf hin, wie es mit der Verkehrsbeziehung ist,

Lastwagen-Lastwagen, Traktor-Lastwagen, PW-Traktor, PW-PW, ect. Er zeigt auch auf, dass

gekreuzt werden kann, auch gerade im langsamen Tempo. Er nimmt aber auch die Idee auf,

aus dem Ortskern Bahnhofstrasse, Bielstrasse, Fabrikstrasse einen grossen Kreisel zu erstellen

- also ein Einbahnregime. Dies könnte mit angedacht werden, so dass es gar nicht zu einer

Kreuzung kommt von verschiedenen Fahrzeugen insb. für den Schwerverkehr. Das Projekt

lässt alle diese Varianten zu, ist aber eben ein separater Teil und baulich ist geplant, dass beide

Varianten möglich bleiben, sowohl eine 20er-Zone wie eine 30er-Zone oder allenfalls sogar eine

50er-Zone. Dies alles ist deutlich aus dem technischen Bericht herauszulesen.

Das Thema bei dieser Kreuzung vorne am Bahnhof, kann auch separat angeschaut werden. Es

muss nicht zwingend in die Etappe «A1» aufgenommen zu werden oder nicht. Mit den «Za-

cken» wurde versucht aufzuzeigen, dass prinzipiell diejenigen, die sich auf dem Quadrat befin-

den, den Vortritt haben oder ein Trottoir-Übergang eingebaut wird. Der Redner versteht diejeni-

gen, die aussagen, dass diese Kreuzung kompliziert und schwierig zu verstehen ist. Daher

muss dies dementsprechend angeschaut werden. Dies kann aber auch ausserhalb vom Projekt

und der Etappe A1 erledigt werden.

Zusammenfassend, Busswil wird einen attraktive und gute Ortskernstrasse erhalten - gerade

vom Spielplatz weg über das Schulhaus bis zum Bahnhof, der jetzt doch ein schöner Platz ge-

worden ist. In der Abrechnung wird darüber sicherlich noch gesprochen. Die Gemeinde Lyss

bekommt die Werkleitungen. Dieser Teil sind Anyway-Kosten von Fr. 750'000.00. Daraus resul-

tieren Fr 1.7 Mio., Fr. 1.8 Mio., vielleicht Fr. 1.6 Mio., je nachdem wie viel das Agglomerations-

programm Biel-Lyss abwirft. Es ist gut investiertes Geld in diese Infrastruktur und auch langlebig

investiert. Im Weiteren wird auch Sorge zum Geld getragen, die ersten Projekte waren zwischen

Fr. 3.5 Mio. und Fr. 4 Mio.. Die Mitglieder aus der Arbeitsgruppe können dies bestätigen. Es

wurde also bereits gekürzt und geschaut, dass nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Es

verhindert nicht die weiteren Projekte nach der Finanzstrategie. Die Investitionen werden ver-

nünftig getätigt. Es heisst nicht, dass in Lyss die Badi, das Sportzentrum oder die Schulanlagen

nicht umgesetzt werden können. Diese sind im Finanzplan vorgesehen. Die Tragfähigkeit liegt

vor. Dies alles kann in der Finanzstrategie eingesehen werden, insbesondere was das alles ge-

nau bedeutet. Der Redner bittet darum, diesem Geschäft erneut zuzustimmen.

Beschluss 21 : 15 Stimmen

Der GGR:

1) bestätigt die Übernahme der Bahnhof- und Büetigenstrasse Busswil vom Kanton mit

Entschädigung von Fr. 650'000.00 an die Gemeinde für noch ausstehenden Unterhalt.

2) beschliesst das Bauprojekt «Bahnhof- und Büetigenstrasse Busswil» und spricht da-

für einen Verpflichtungskredit von Fr. 2'103'000.00. Teuerungsbedingte Mehrkosten

gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex

Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

3) beschliesst das Bauprojekt «Kanalisation» gemäss GEP Busswil und spricht dafür ei-

nen Verpflichtungskredit von Fr. 750'000.00 aus des Spezialfinanzierung «Abwasser».

Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teue-

rung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

4) schreibt das Postulat «Übernahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und an-

schliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges

durch die Gemeinde» (Nr. 18/2019) als erfüllt ab.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter der Projekte

nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45

Abs. 1 und Art. 46 Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Technischer Bericht

Situationspläne Abschnitte 1-4


name: 20230227; PA GGR Orientierungen GR; Kirchenfeldstrasse 17; Verkauf

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-757

157 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

P

 Kirchenfeldstrasse 17; Verkauf und Abparzellierung Weg/Strasse Nr. 4272; Parzelle Nr.
622

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GGR hat am 01.03.2021 mittels Stichentscheid

den Verkauf der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 beschlossen und den GR beauftragt, die-

sen an den Meistbietenden unter Berücksichtigung der Verkaufskriterien zu veräussern.

Im GGR wurde über folgende Kriterien informiert:
- Vertrauenswürdigkeit der Käuferschaft
- Einhaltung der Vorgaben und Randbedingungen
- Projekt / Zielsetzung der Käuferschaft (Nutzung, Qualität, usw.)
- Zahlungsmodus
- Verkaufspreis

Das Bieterverfahren wurde im 2022 durchgeführt und abgeschlossen.

Der GR hat die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse per 01.01.2023 an die Fahrni Fassadensys-

teme AG, Lyss zum Preis von Fr. 750'000.00 verkauft.

Die Offerte der Fahrni Fassadensysteme AG war das zweithöchste Angebot und überzeugte

den GR vor allem auch mit dem vorgesehenen Nutzungskonzept mit einer flexiblen Erdge-

schossnutzung, welche die Realisierung von Gewerberaum aber auch Wohnraum zulässt. Wei-

ter sieht die Fahrni Fassadensysteme AG kleinere Wohneinheiten vor, um vor allem für ihre Mit-

arbeitenden firmennah Wohnraum anbieten zu können.

Die Fahrni Fassadensysteme AG ist bereits in der Realisierungsplanung und die Gemeinde

rechnet in der nächsten Zeit mit dem Baugesuch.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20160912; PA GGR; Einfache Anfrage; Murgeliweg; Kreiselanlage

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Einfache Anfragen 2015-538

320 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Murgeliweg; Kreiselanlage

Stähli Daniel, FDP: Vor nicht allzu langer Zeit hat der Redner mit grossem Erstaunen festge-
stellt, dass bei der Verzweigung Murgeliweg – Haldenweg offenbar als verkehrsberuhigende
Massnahme, ein „Pseudo“ Kreisel erstellt wurde. Die Vortrittsregelung hat jedoch nichts mit ei-
nem Kreisel zu tun. Es ist eine Kreuzung mit Rechtsvortritt. Die Schikane ist so, dass man mit
einem gewöhnlichen Auto darüberfahren kann, jedoch wird diese Massnahme für grössere
Fahrzeuge oder Schneeräumungen ein Hindernis sein. Mit ebenso grossem Erstaunen wie
auch mit einer Erleichterung hat der Redner festgestellt, dass die Schikane bereits wieder zu-
rückgebaut wurde. Der Redner fragt sich, wie viel dieses Vorhaben die Gemeinde Lyss gekos-
tet hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Situation Murgeliweg – Haldenweg wurde bereits des
Öfteren als „unglückliche“ Situation gemeldet. Im August konnte der Feinbelag eingebaut wer-
den und gleichzeitig wurde die Erhöhung etwas abgeschliffen. Auf den geplanten Baum wurde
verzichtet. Die Kosten dafür liegen bei etwa Fr. 2'500.00 – 3'000.00 abzüglich der Kosten für
den Baum. Es sind nicht immense Kosten angefallen.


name: 20210517; PA GGR; Orientierungen; Corona-Pandemie; Massentestungen an Volksschule Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-144

438 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K
 Corona-Pandemie; Massentestungen an Volksschule Lyss

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Kanton hat den Schulen empfohlen, sogenannte Mas-

sentests/Spucktests durchzuführen. Die Anfrage an die Gemeinde Lyss ist kurz vor den Früh-

lingsferien eingetroffen. Der Entscheid dazu wurde durch den GR über die Frühlingsferien ge-

fällt. Der Redner ist ansonsten sehr für Gemeindeautonomie, allerdings hat der Redner in die-

sem Thema etwas Mühe nachzuvollziehen, dass jede Gemeinde selber entscheiden muss, ob

die Massentests durchgeführt werden oder nicht. Der Gemeinde Lyss standen zudem keine

weiteren Informationen zur Verfügung – ausser alles was in den Medien zu lesen war. Es war

auch nicht ganz klar, welche Ziele damit verfolgt werden sollten, ausser natürlich, die Corona-

Pandemie zu überwinden. Jedoch waren keine wissenschaftlichen Fakten vorgelegen.

Die Gemeinde Lyss hat sich für die Massentests entschieden. Die Aktion ist sehr gut angelau-

fen. Der grösste Teil der Kinder, schätzungsweise zwischen 70-80%, machen bei der Aktion mit

dem Einverständnis der Eltern mit. Am 06.05.2021 durfte der Redner beim Test der ersten

Klasse dabei sein. Der Redner war erstaunt und überrascht, wie ruhig und geordnet dieser Test

der ErstklässerInnen abgelaufen ist. Die Lehrpersonen haben das Ganze sehr gut vorbereitet.

Am letzten Donnerstag war Auffahrt und daher wurden keine Tests vorgenommen. Am Don-

nerstag, 20.05.2021 wir der zweite Test erfolgen. Bei den Testergebnissen war kein positiver

Fall dabei. Im Kanton Bern gab es jedoch positive Fälle.

Unabhängig von diesen Tests, sind aktuell ein paar Klassen in Quarantäne. Jedoch wurden

diese Fälle nicht beim Testen an der Schule gefunden.


name: 20231211; PA GGR; Orientieurng; Schaffung eines Jugendraums in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Orientierungen; Gemeinderat

299   Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

 Schaffung eines Jugendraums in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Schaffung eines Jugendraums ist auf einem guten

Weg. Es ist noch nicht ganz spruchreif, sodass noch nicht gesagt werden kann, wo dieser sich

befinden wird. Der GR hofft, dass der Jugendraum im Frühling gestartet werden kann.

parent_type: affair


text:
Budget HLD Lyss

Annahmen:

Unsere Abos Hauslieferdienst-Abo für ein Kalenderjahr 222.--

Hauslieferdienst-Abo inklusive Recycling für ein Kalenderjahr 333.--

Einzellieferungen Einmalige Lieferung oder einmaliges Abholen Recycling 5.--

Beiträge Geschäfte pro Lieferung 1.--

Abmachung mit Geschäften: Grundbetrag pro Jahr, jede Lieferung wird vom Betrag abgezogen. 100

Bis zu 1'000 Lieferungen pro Jahr = 2.--, anschliessend 1.--

Anzahl Lieferungen total: im ersten Jahr 4'000

im zweiten Jahr 8'000

im dritten Jahr 12'000

Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben

EINNAHMEN

Abos à 222.-- Start mit 25 Abos, dann 35, im dritten Jahr 50 5'550.00       7'770.00       11'100.00

Abos à 333.-- inkl. Recycling Start mit 25 Abos, dann 35, im dritten Jahr 50 8'325.00       11'655.00     16'650.00

Einzellieferungen neben Abo Start mit 2'000, dann 4'000, dann 6'000 10'000.00     20'000.00     30'000.00

Beiträge Geschäfte Grundbetrag, ca. 30 Geschäfte 3'000.00       3'000.00       3'000.00

Beitrag pro Lieferung 7'000.00       12'000.00     16'000.00

Kurierdienste ergänzende Kurierfahrten pauschal 5'000.00       10'000.00     15'000.00

Sponsoring durch Gewerbe 5 Velos u Anhänger -25'000.00     -

Werbung App, Spenden, Sponsoring diverses 10'000.00     10'000.00     10'000.00

AUSLAGEN

Anschaffung Fahrräder und Anhänger 5 Velos u Anhänger 25'000.00      -                -                -

Reparatur / Service 1'000.00       2'000.00       4'000.00

Mietkosten 1'700.-- monatlich 20'400.00     20'400.00     20'400.00

Mietnebenkosten 300.-- monatlich 3'600.00       3'600.00       3'600.00

Einrichtungs- und Anschaffungskosten sehr stark zu Beginn 25'000.00      -                2'000.00       2'000.00

Personalkosten qualifiziertes Betreuungspersonal

Lohnkosten Arbeitsagogik Leitung 5'500.-- x 13 x 1.2 10'000.00      75'800.00     85'800.00     85'800.00

Lohnkosten Arbeitsagogik Ferienersatz einfachhalter einfach ein Monatslohn 6'316.67       7'150.00       7'150.00

Lohnkosten Sozialarbeit Leitung 2% pro Person - rund 16 Stellenprozente 5'000.00        11'224.00     16'224.00     16'224.00

Personalkosten Administrativpersonal

Beitrag Finanzbuchhaltung & Personaladmin einfachhalber pauschal gerechnet 3'000.00       3'000.00       3'000.00

Personalkosten Betriebspersonal

Beitrag Geschäftsleitung & Marketing einfachhalber pauschal gerechnet 3'000.00        3'000.00       3'000.00       3'000.00

Arbeitskleidung, Personalspesen einfachhalber pauschal gerechnet 3'000.00        -                1'000.00       2'000.00

Werbung / Marketing Flyers, Social Media, Internet 4'000.00        1'000.00       2'000.00       2'000.00

Versicherungen noch abzuklären - Annahme 2'000.00       2'000.00       2'000.00

Mitgliedsbeiträge Mitglied VLG 500.00          500.00          500.00

Software Aufschaltgeb. 7'000, 40 Rp. Pro Fahrt 7'000.00        1'600.00       3'200.00       4'800.00

MWST - Abgabe Auf Abo und Sponsoring minus Aufwand 3'208.98       4'822.13       6'571.95

Diverses Materialverluste, Diverses 3'000.00        2'000.00       5'000.00       5'000.00

48'875.00     134'649.64  74'425.00     161'696.13  101'750.00  168'045.95

Verlust / Gewinn 60'000.00      -85'774.64   -87'271.13   -66'295.95

Gemeinde:

Beitrag Gemeinde Worst Case Worst Case 70'000.00     70'000.00     70'000.00

dieser Betrag kann reduziert werden Kias -26'340.00   -32'925.00   -39'510.00

* kommunale KIA-Plätze à 6'585.-- Platz/Jahr

* kantonale BIAS-Plätze à 11'335.-- Platz / Jahr Best Case 43'660.00     37'075.00     30'490.00

Gemeinde kann sich auch mit Räumlichkeiten

beteiligen.

2023 2024 2025
Positionen Erläuterungen

 Investitions-

budget


text:
Geplante Ausführungen auf den Hauptverkehrssachsen der Gemeinde Lyss (2020 - 2025) Gemeinde Lyss

Übersichtstabelle Bau + Planung

Stand: Mai 2021 (Version II) Beilage Interpellation FDP (01/2021)

Vorgesehene Realisierung der Arbeiten →

Projekte ↓ Q 3 Q 4 Q 1 Q 2 Q 3 Q 4 Q 1 Q 2 Q 3 Q 4 Q 1 Q 2 Q 3 Q 4 Q 1 Q 2 Q 3 Q 4 Q 1 Q 2 Q 3 Q 4

Hauptstrasse / Mühleplatz **

Bernstrasse, Bären-Kreisel bis Blaumatt *

Kirchenfeldstrasse Ampel *

Bürenstrasse, Busswilstrasse bis BZW *

Bürenstrasse, Hirschen-Kreisel bis Busswilstrasse

Hirschen- / Marktplatz

Aarbergstrasse, ESAG-Kreisel bis Blumenweg

Legende

  Termine sind fix

  Geplante Ausführung

  Variante(n)

* Einbau Deckbelag (ca. 3 Tage)

** Einbau Deckbelag (ca. 3 Tage Vollsperrung während Sommerferien in Koordination mit Bernstrasse)

Die Übersichtstabelle wird halbjährlich überprüft

und wenn nötig angepasst

2024 2025

Einbahn

2020 2021 2022 2023

Ampel

Ampel

[image: image0.png]


name: 20181105; PA GGR; Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Stellungnahme -

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-405

112 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landre-

serven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Stel-
lungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 14.05.2018 die Motion "Kauf strategi-

scher Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompe-

tenz" eingereicht.

Begründung

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Lyss mit Landverkäufen unser Tafelsilber verkauft und mit

Hilfe dieser Erträge gute Jahresabschlüsse erzielt.

Die Fraktion BDP Lyss-Busswil ist der Meinung, dass sich die Gemeinde Lyss neue, strategische Reser-

ven in Form von Liegenschaften oder Land anschaffen sollte. Eine Eigennutzung dieser Zukäufe soll

nicht das Ziel sein – viel mehr muss die Gemeinde Lyss in der Lage sein, in Zukunft willigen Investoren

Raum oder Boden zur Verfügung stellen zu können, um in unserer Gemeinde durch Zuzüge von Firmen

neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Angebote für solche Liegenschaften oder Landparzellen sind rar. Kommt ein passendes Objekt auf den

Markt, muss schnell gehandelt werden können. Unsere Gemeindeorganisation ist in so einem Fall zu

träge; bis ein notwendiger Parlamentsbeschluss oder gar ein Resultat einer Urnenabstimmung vorliegt,

vergehen Monate.

Wir finden, dass die Bildung einer strategischen Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz sinnvoll ist,

welche im Falle einer Kaufchance nach bestimmten Kriterien über den Infrastrukturfonds (halber Ertrag

aus vergangenem Liegenschaftshandel) verfügen und somit rasch einen Kaufentscheid treffen kann. Die

Zusammensetzung der Gruppe muss repräsentativ sein und unseres Erachtens aus Exekutive und Legisla-

tive gebildet werden. Auch muss ein passendes Regelungsinstrument erarbeitet werden.

Antrag

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat in dieser strategischen Stossrichtung die rechtlichen Grundla-

gen zu schaffen und der Legislative einen Vorschlag zu unterbreiten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Das Thema strategische Landkäufe beschäftigt den GR bereits seit längerer Zeit. Dabei ist ein

wichtiger Punkt, dass bei Gelegenheiten rasch gehandelt werden muss. Dazu sieht der GR ak-

tuell zwei Möglichkeiten, welche einer aufwändigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden

müssen, nämlich:

 Bildung einer speziellen Kommission und Ausstattung mit entsprechenden Kompetenzen

(gemäss Vorstellungen der Motionärin). Je nach Umfang der Kompetenzen müsste dazu

sogar die Gemeindeordnung mittels einer Volksabstimmung angepasst werden.

 Rahmenkredit mit Auftrag an ein bestimmtes Gremium, über diesen Rahmenkredit verfügen

zu können. Dabei könnte die Verwendungskompetenz für den Rahmenkredit an den GR o-

der ein separat zusammengesetztes Gremium delegiert werden. Betreffend der Höhe des

Rahmenkredites kommen die normalen Zuständigkeitsordnungen zum Tragen. Hier stellen

sich dann Fragen zu Themen, wie lange soll dieser Rahmenkredit Gültigkeit haben, wie oft

kann eine Teiltranche davon ausgegeben werden und wie soll die Rechenschaftsablegung

erfolgen.

Der GR ist der Ansicht, dass diese Thematik vertiefter geprüft und dem Parlament ein entspre-

chendes Geschäft mit möglichen Lösungsoptionen unterbreitet werden soll. Daher empfiehlt er

die Motion erheblich zu erklären.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ueli, BDP: Der Redner dankt dem GR für die Beantwortung der Motion. Es wurde be-

reits viel Arbeit geleistet und die Antwort zeigt bereits die Lösung auf, welche später zur Abstim-

mung vorliegen wird. Der Motionstext ist nicht ganz übereinstimmend, daher soll die Motion in

ein Postulat umgewandelt werden. Die Fraktion BDP hofft, dass dies als erheblich erklärt wird.

Meister Katrin, SP: Für die Rednerin ist es nicht nachvollziehbar, für die Landerwerbungen

eine Kommission einzusetzen. Dies widerspricht dem demokratischen Verständnis der Redne-

rin extrem. Der GR ist das strategische Organ und daher für die gestellten Fragen im Vorstoss

zuständig. Für die Umsetzung kündigt die Rednerin an, dass die Fraktion SP/Grüne einer Kom-

mission vermutlich nicht zustimmen wird. Dem GR möglicherweise eine höhere Finanzkompe-

tenz zu erteilen, könnte unter Umständen eine Option sein. Dies müsste reglementarisch jedoch

gut abgestützt sein. Die Einsetzung einer Kommission, sieht die Rednerin jedoch nicht.

Stähli Daniel, FDP: Die Einsetzung einer Kommission ist einer der Gründe, weshalb die Frak-

tion FDP einer Motion nicht zugestimmt und diese als erheblich erklärt hätte. Die Fraktion FDP

will nicht, dass eine Kommission aus Legislative und Exekutive zusammengesetzt wird. Der

Redner ist sich mit der Ansicht der Rednerin, Meister Katrin, SP, zu 100% einig. Wird dies als

Postulat überwiesen, ist das Ganze noch offener. Dass in diesem Thema Handlungsbedarf nö-

tig ist, wurde festgestellt. In der Antwort des GR sind bereits Lösungsansätze zu sehen. Für die

Fraktion FDP darf jedoch keine Kommission eingesetzt werden.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat BDP, "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreser-

ven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" erheblich.

Beilagen Keine