name: 20241209; PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20", 2024/3; Stellungnahme

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 GGR-Geschäfte

415 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20", 2024/3;

Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 wurde das Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwand-

lung in Spielstrasse mit Tempo 20"; (Nr. 2024/3) eingereicht.

Begründung

Am Spinsmattweg gibt es beidseitig kein Trottoir. Die Hauseingänge und Briefkastenanlagen werden aus-

schliesslich über die Strasse erreicht. Auf der einen Seite gab es bis vor Kurzem ein privates Trottoir. Die-

ses wurde von den Eigentümern aufgehoben. Die Strasse wird im Alltag als Spielstrasse genutzt: Velos

verkehren auf beiden Seiten in beiden Richtungen, zu Fuss gehende ebenso. Auf der Strasse werden Tore

aufgestellt Fussball gespielt, Kleinkinder sitzen spielend mitten auf der Strasse.

Das funktioniert gut weil alle Verkehrsteilnehmenden aufeinander Rücksicht nehmen. Zone und Beschil-

derung sollen dem gängigen Usus angepasst werden.

Antrag

Der Gemeinderat prüft, ob der Spinsmattweg in eine Spielstrasse mit Temo 20 umgewandelt werden

kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Stellungnahme Gemeinderat

Am 14.10.2024 fand eine Ressortsitzung mit dem Gemeinderat und den Abteilungsleitenden

zum Thema «Massnahmeplanung Temporegime in Lyss» statt. Dabei wurden unter anderem

folgende Themen besprochen:

Ausgangslage

• Die Gemeinde besitzt einen IST-Übersichtsplan (Stand 2020) zum Temporegime

• Vermehrte Anfragen zu Tempo-30 und Tempo-20 Zonen

• Anfragen zur Sperrung respektive Auflösung von Teil-Fahrverbot «Zubringerdienst gestattet»

• Standorte der Parkplätze und Einstellhallen und deren Besitzesverhältnisse

• Sperrung einzelner Strassen für den individuellen motorisierten Verkehr und nur ÖV und

Fahrräder passieren lassen

• Einheitliches Temporegime für die ganze Gemeinde

Analysen
a) Phase 1: Welches Temporegime ist in welcher Strasse sinnvoll, welche Strasse hat das Po-

tential für welche Zone (Ausblick 2030) und Massnahmenplan; Bericht im 4. Quartal 2024.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
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b) Phase 2: Welche Strassen sind mit «Zubringerdienst gestattet» signalisiert? → Für welche

Strassen sind diese Teilfahrverbote sinnvoll und wie sieht ein Massnahmenplan aus; Bericht

im 4. Quartal 2024.

Vorgehen

Nachdem die Phasen 1 und 2 ausgewertet sind, wird eine umfassende und ganzheitliche Über-

sicht zum zukünftigen Temporegime in Lyss (2020, IST und 2030) vorliegen. Der Gemeinderat

wird die Ergebnisse analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Spinsmattweg wird in diese Überprüfung und somit das Anliegen des Postulats mit einbe-

zogen werden.

Fazit GR

Aufgrund der aufgezeigten Überlegungen und der Absicht einer Gesamtbeurteilung, wird dieses

Thema auch für den Spinsmattweg vertieft geprüft, daher beantragt der GR das Postulat abzu-

lehnen.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der letzte Verkehrsrichtplan hatte zum Ziel, die Quartiere in

Tempo-30-Zonen umzuwandeln. Inzwischen ist die Gemeinde Lyss soweit und hat dies umge-

setzt. Lyss wächst aber weiter, Bedürfnisse werden geäussert. Es ist mittlerweile bekannt, dass

der GR keine Einzellösungen anstrebt, sondern das Ganze betrachtet. Es gibt eine aktuelle

IST-Situation 2020 und es wird an einer SOLL-Situation 2030 gearbeitet. Dies wurde bereits in

der Kommission Sicherheit + Liegenschaften thematisiert, wo die einzelnen Strassen und Quar-

tiere behandelt wurden. Diese Themen werden aufgegriffen und sind Teil des Verkehrsricht-

plans. Der GR will keine Einzellösungen. Er will das Ganze behandeln. Der Redner bittet da-

rum, dieses Postulat abzuschreiben.

Steffe Cathrine, SP: Die Fraktion SP hat die Stellungnahme des GR zur Kenntnis genommen

und das Gesamtkonzept für die verschiedenen Temporegimes auf der Basis fundierter Analy-

sen wird sehr begrüsst. Danke für die Arbeit. Allerdings ist nun das 4. Quartal fast vorbei und

laut Antwort liegt die Auswertung bzw. Analyse noch nicht vor. Für die Fraktion SP ist es für die

Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes nicht zwingend notwendig, dieses Postulat auszuklam-

mern. Der Spinsmattweg müsste im Rahmen der Massnahmenplanung Temporegime in Lyss

sowieso beurteilt werden. Mit diesem Postulat könnte der Umbau am Spinsmattweg rasch erfol-

gen. Dies hätte zur Folge, dass eine verkehrsrechtliche Sicherheit geschaffen würde, und zwar

recht bald. Diese Änderung könnte später noch in die Gesamtplanung integriert werden. Der

GR macht in seiner Antwort keine Aussage darüber, wann und in welcher Form der GR über die

Auswertung dieser Analyse Massnahmenplanung informiert wird. Aus diesen Gründen bean-

tragt die Fraktion SP, das Postulat erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Die Beantwortung des Postulats durch den GR ist aus Sicht der FDP

stichhaltig. Die Fraktion FDP setzt sich seit langem für eine ganzheitliche Beurteilung dieser

Temporegimes in Lyss ein. Sie ist überzeugt, dass nur ein Gesamtkonzept eine Lösung bringt.

Ein solches Gesamtkonzept hat sich die FDP-Fraktion übrigens schon gewünscht, bevor der

GR den Testlauf mit der umstrittenen Tempo-20-Zone auf dem Marktplatz gemacht hat. Des-

halb wird die Fraktion FDP dem Antrag des GR zustimmen und das Postulat ablehnen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP Lyss Busswil hat sich mit dem Geschäft Um-

wandlung Spinsmattweg Spielstrasse mit Tempo 20 auseinandergesetzt. Die Fraktion teilt die

Schlussfolgerungen des GR. Auch sie wünscht eine ganzheitliche Betrachtung des Tempore-

gimes in Lyss. Es soll kein Flickwerk entstehen. Im Weiteren ist die Fraktion SVP der Meinung,

dass die Erkenntnisse aus dem Richtplan Verkehr abgewartet werden sollen. Dieser wird im Zu-

sammenhang mit der bevorstehenden Ortsplanungsrevision erarbeitet und aktualisiert. Auch

aus finanztechnischen Gründen sollte ein gut funktionierendes System nicht einfach geändert

werden, wie das auch die Postulantin in ihrem Text schreibt. Aus Sicht der Fraktion SVP kann

sich die Gemeinde Lyss dies nicht leisten. Danke für die Kenntnisnahme und Unterstützung des

Antrags des GR.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
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Beschluss 24 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi; Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit

Tempo 20", 2024/3 ab.

Beilagen Keine


name: 20191104; PA GGR; Einfache Anfrage; Lötscher Thomas; Sanierung Sportzentrum Grien; Verschiebung im Finanzplan auf das Jahr 2024

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2019

 Einfache Anfragen 2018-729

259 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien
 Sanierung Sportzentrum Grien; Verschiebung im Finanzplan auf das Jahr 2024

Lötscher Thomas, FDP: Die Frage des Redners richtet sich an die Abteilung Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport und betrifft das Projekt 4133.9 Gesamtsanierung Sportzentrum Grien. Das

Sportzentrum Grien ist die grösste Sportanlage in Lyss und wird von mehreren grossen Sport-

vereinen genutzt. Der Redner schätzt die kumulierte Mitgliederanzahl auf über 800 Mitglieder.

Im Weiteren bestehen auch Bedürfnisse zur Durchführung von Grossanlässen, welche auch

überregionalen Charakter haben. Das Sportzentrum Grien ist wichtig für die Vereine und die

Gemeinde Lyss als Regionalzentrum, und es besteht Handlungsbedarf für eine Sanierung.

Im vierten Quartal 2018 wurde ein Sanierungskonzept präsentiert. Im selben Quartal wurden

die Vereine schriftlich aufgefordert, ihre Bedürfnisse einzugeben. Die Sanierung war bis anhin

im Investitionsplan in Etappen von 2020 – 2022 vorgesehen. Nun wurde die Sanierung still-

schweigend auf das Jahr 2024 verschoben. Der Redner möchte wissen, aus welchen Gründen

diese Verschiebung entstanden ist. Auf Nachfrage konnte die Verwaltung keine konkrete Be-

gründung nennen.

Zudem möchte der Redner wissen, wann die Sportvereine in Lyss mit dem Start der Sanierung

rechnen können und das Geschäft dem GGR vorgelegt wird. Als Präsident des SV Lyss ist der

Redner zusammen mit dem Vorstand und den über 460 Mitgliedern auf eine nachhaltige Pla-

nung angewiesen.

Besonders in der Aussengarderobe bestehen akute Platzprobleme. Die im Jahr 2018 vorge-

legte Studie hat gezeigt, dass doppelt so viele Garderoben nötig sind. Momentan müssen sich

alle Vereine die vorhandenen Garderoben teilen. Das Projekt Frauenfussball, kann wegen den

genannten Platzproblemen nicht angegangen werden. Die Etappierung im Jahr 2020 – 2022

fand der Redner eine gute und sinnvolle Planung und die nötigen Unterlagen sind vorhanden.

Der Redner bedankt sich für die Beantwortung.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Der Redner wird Lötscher Thomas, FDP, schriftlich eine Ant-

wort zukommen lassen.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240624; PA GGR; Budget 2025; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte 2024-176

350 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2025; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2025 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2025 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2024 – 2029

• der Jahresabschluss 2023

• Mittelflussplanung 2024 – 2029

• Investitionsprogramm 2024 – 2029

• Budget 2024

• Richtlinien und Zielsetzung 2022 - 2025

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2024 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen,
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2024 und/oder der Jahresrechnung 2023,
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60,
- ein unveränderter Liegenschaftssteuersatz von 1.0 Promille,

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2025 im Rahmen des Budgets 2024 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Ablauf des politischen Budgetprozesse 2025

Anpassungen in den Produktegruppen/Indikatoren/Kennzahlen

Im Folgenden werden die Anpassungen dokumentiert, welche im Hinblick auf die Budgetierung

2025 in die Unterlagen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung neu aufgenommen wur-

den.

PG 312 Hochbau

P Ziel Indikator Beurteilung

3121 Fach- und zeigerechte

sowie im finanziellen

Rahmen liegende

Ausführung der Neu-

und Ausbauten sowie

der Sanierungen

(L3) Ausführungsgrad der

beauftragten Neu- und

Ausbauten sowie Sanierun-

gen

Streichung: Auf Antrag der

PK B+P wird dieser Indikator

gestrichen, da er nicht steuer-

bar ist und nur der internen

Schnittstellenüberprüfung

dient, ohne Mehrwert für den

GGR

PG 313 Tiefbau

P Ziel Indikator Beurteilung

3132 Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im

Siedlungsgebiet

Neuer Indikator gemäss GGR-

Beschluss vom 13.05.2024.

PG 314 Entsorgung

P Ziel Indikator Beurteilung

3142 Entsorgung gemäss

Abfallkalender

(L7) Papiersammlung mo-

natlich

Neuer Indikator auf Antrag der

PK B+P, da neue Aufgabe im

Werkhof

3142 Entsorgung gemäss

Abfallkalender

(L8) Kartonsammlung mo-

natlich

Neuer Indikator auf Antrag der

PK B+P, da neue Aufgabe im

Werkhof

PG 611 Volksschule

P Ziel Indikator Beurteilung

6113 Eltern von Kindern in

der Tagesschule er-

halten einen Tagesfe-

rienbetreuungsplatz

(W6) Erfüllungsgrad Neue Zuständigkeit: Das

Wirkungsziel wurde von der

PG 712 (S+G) neu in die Zu-

ständigkeit von B+K verscho-

ben. Die Indikatoren wurden

bei Einhaltung der An-

meldefrist für einen

garantierten Platz

dabei unverändert übernom-

men.

PG 712 Angebote institutionelle Sozialhilfe

P Ziel Indikator Beurteilung

7122 Sicherstellen der mini-

malen Öffnungszeit

der 3 Kinder- und Ju-

gendtreffs Lyss und

Busswil

Öffnungszeit in Stunden

pro Jahr

Änderung: bisher waren Stun-

den pro Woche. Die Jahres-

stunden ermöglichen einen

flexibleren und den Bedürfnis-

sen der Jugendlichen ange-

passten Umgang mit den Öff-

nungszeiten insbesondere im

Sommer und während den

Schulferien.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Leistungsvorgaben für das Budget 2025 liegen

zur Genehmigung vor. Wenn der GGR die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschiedet, kann

dieser davon ausgehen, dass sich das Budget 2025 ungefähr im Bereich des Budget 2024 be-

wegen wird. Wie die ParlamentarierInnen bereits wissen: Für die anstehenden Investitionen

werden dringend positive Abschlüsse und Disziplin bei den Ausgaben und Investitionen benö-

tigt. Wenn der GGR heute zusätzliche Varianten beschliesst, wird der GR im November, neben

den finanziellen Auswirkungen auch aufzeigen, was dies für die Produkte und Projekte bedeu-

tet. Darüber kann der GGR im November dann abstimmen. Falls nötig wird der GR im Budgetie-

rungsprozess weitere Massnahmen und Varianten prüfen und gegebenenfalls vorschlagen. Im

November wird dem GGR das Budget 2025 und der überarbeitete Finanzplan zur Genehmi-

gung sowie das Investitionsprogramm zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Weiteren verweist

der Redner auf die Ausführungen im Geschäft. Bei den einzelnen Produktegruppen werden die

Ressortvorstehenden Rede und Antwort stehen.

Allgemeiner Teil

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Danke für die ausgewogenen Leistungsvorgaben fürs Jahr 2025.

Der Redner hofft, dass die Leistungsvorgaben fürs Jahr 2025 im Sinn des GR und des GGR

justiert werden. Zitat: «Der GR hat in seiner Sitzung diese Indikatoren alle auf den Wert gemäss Budget

2024 gesetzt und somit kann der GGR davon ausgehen, dass sich das Budget 2025 ungefähr im Rahmen

des Budget 2024 bewegen wird.» Dies hat Stefan Niobs so bereits erläutert. Der Redner dankt

herzlich dafür. Die Fraktion EVP wird diesen Leistungsvorgaben zustimmen.

Des Weiteren ist diese Sitzung für den Redner die letzte GGR-Sitzung und dies wahrscheinlich

auch sein letztes Votum. Nach ca. 93 GGR-Sitzungen seit dem Jahr 2011 tritt der Redner per

Ende August aus dem GGR aus.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP dankt für die erneute saubere Aufarbeitung

und Präsentation der Leistungsvorgaben. Diese erlauben dem GGR eine fundierte Beurteilung

und Entscheidungsfindung. Wie alle wissen und bereits auch schon erwähnt wurde, stehen mit

der Planung der Sportanlagen grosse Investitionenen vor der Tür. Gleichzeitig steht in der Ori-

entierung des vorliegenden Geschäfts, dass sich das Budget bei unveränderten Indikatoren ver-

schlechtern wird. Die Gemeinde Lyss hat in den letzten Jahren allgemeingesehen immer mehr

zusätzliche Aufgaben übernommen oder finanziert, welche aus der Sicht der Fraktion SVP nicht

zwingend Aufgaben der öffentlichen Hand sind. Diese Entwicklung zusammen mit dem Wissen,

dass grosse Investitionen anstehen, ist für die Fraktion SVP nicht schlüssig und finanziell gese-

hen gefährlich. Deshalb wird die Fraktion diverse Anträge stellen oder unterstützen, welche we-

niger Leistung verlangen, so dass das Budget möglichst verbessert werden kann. Es soll folg-

lich nicht eine Leistungskürzung stattfinden, sondern eine Priorisierung.

Der erste Antrag stellt der Redner bereits hier im allgemeinen Teil, da er mehrere Leistungs-

gruppen gleichzeitig betrifft. Der Redner hofft, dass dieses Vorgehen im Sinne der Ratsleitung

liegt. Die Fraktion möchte alle Indikatoren, bei welchen der Kostendeckungsgrad 105% vor-

schlagen, mit 110% rechnen lassen. Es geht bei diesen Leistungszielen darum, dass die Ge-

meinde Lyss Leistungen für andere Gemeinden oder Organisationen erledigt. Die Fraktion inte-

ressiert, was diese Berechnung ausmacht. Sie ist der Meinung, dass bei den einzelnen Punkten

mehr herausgeholt werden kann. Dies betrifft namentlich die Indikatoren von der Produkte-

gruppe 211 Finanzen Leistungsziel 1 – Führung der Buchhaltung von gemeindenahstehenden

Organisationen, Produktegruppe 314 Entsorgung Leistungsziel 6 – Dienstleistung für andere

Gemeinden im Bereich der Entsorgung, Produktegruppe 411 Sicherheit Leistungsziel 5 –

Dienstleistung für andere Gemeinden im Bereich des Einbürgerungswesens, Produktgruppe

611 Volksschule Leistungsziel 4 – Dienstleistung für andere Gemeinden und Produktegruppe

711 soziale Sicherung Leistungsziel 2 – Dienstleistung für andere Gemeinden. Die Fraktion ist

der Meinung dies einmal zu berechnen und zu hinterfragen, ob ein Mehrwert erbracht werden

kann. Der Redner dankt für die Unterstützung dieses Antrags und für die Aufmerksamkeit.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner kann sich zum allgemeinen Teil kurz fassen. Die Fraktion

FDP nimmt Stellung zu den im Geschäft vorgeschlagenen Anpassungen der 5-6 Indikatoren.

Die Fraktion unterstützt dies und wird diesem Antrag zustimmen. Der Redner findet es positiv,

dass diese Indikatoren leben und an ihnen gearbeitet wird, diese bzw. angepasst werden. Die

Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen in diesem Geschäft und wird später bei

den Produktegruppen selbst zwei Anträge einbringen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner äussert sich zur Aussage von Dummer-

muth Dominik, wonach in den Unterlagen stehe, dass sich das Budget verschlechtern wird.

Dies wurde korrigiert. Es handelte sich dabei um einen Fehler in den Unterlagen. Wie bereits

erwähnt kann davon ausgegangen werden, dass das Budget 2025 ähnlich sein wird wie das

Budget 2024.

Aus Sicht des Redners und auch aus Sicht des GR steht grundsätzlich nichts gegen die Prü-

fung des Kostendeckungsgrades. Es ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Zeichen ≥ (grösser

gleich) bereits bei den bestehenden Indikatoren ein solcher Deckungsgrad möglich ist. Es ist

allgemein bekannt, dass private Unternehmungen ihre Marge auch nicht offenlegen. In den PK-

Sitzungen können diese Kostendeckungsgrade jederzeit eingefordert und eingesehen werden.

Der GR schaut dies dann gerne an und überprüft, ob es einen Effekt hat oder eben nicht.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: Für folgende Indikatoren ist eine Variante mit Kostendeckungsgrad 110%

zu rechnen:

211 Finanzen L1/211

314 Entsorgung L6/3142

411 Sicherheit L5/4112

611 Volksschule L4/6111

711 Soziale Sicherung L2/711

Der Antrag wird mit 30 : 0 Stimmen angenommen.

Nach Produktengruppen

111 – Präsidialdienste:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten prüfen lassen, welchen finanziellen Un-

terschied es ausmacht, wenn das Lysser Infoblatt im Leistungsziel 5, statt dreimal nur noch

zweimal pro Jahr herausgegeben würde.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP stellt den Antrag, dass das Leistungsziel 6,

das heute mit Fr. 4.00 bis Fr. 7.00 angegeben ist, auf Fr. 0.00 bis Fr. 4.00 pro Einwohner über-

prüft wird. Bei diesem Leistungsziel geht es um die Unterstützung von Anlässen von regionaler

bis internationaler Ausstrahlung. Es gibt sicherlich Anlässe, die für die Gemeinde einen grossen

Wert haben und so unterstützenswert sind. Deshalb will die Fraktion SVP der Gemeinde Lyss

einen Spielraum lassen. Jedoch ist sie der Meinung, dass die Ausgestaltung von Aktionen, An-

lässen und Events im gesellschaftlichen Leben primär Sache der BürgerInnen sein sollen. Vie-

len Dank für die Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die zwei Vorschläge können sicherlich überprüft wer-

den. Beim Infoblatt ist es fraglich, da dieses ein essenzielles Kommunikationsorgan der Ge-

meinde Lyss ist. Diese Berechnung ist für Strub Daniel wohl eine einfache Dreisatzrechnung,

welche aufzeigen wird, welche Einsparungen dadurch erbracht werden könnten. Bei der

Standortpromotion ist die Gemeinde Lyss immer wieder froh, wenn grössere Feste und Veran-

staltungen hier in Lyss stattfinden. Hier gilt es sich gut zu überleben, ob man dies in diesem

Ausmass machen will. Der Indikator wurde bereits ein wenig angepasst. Dieser wird aber nicht

kostenwirksam sein, da er bislang nicht voll ausgeschöpft worden ist. Auch dieser Vorschlag

kann angeschaut werden.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: InfoBlatt (L5); Variante: Erscheinung 2-mal pro Jahr.

Der Antrag wird mit 26 : 3 Stimmen angenommen.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: Unterstützung Anlässe (L6); Variante: Sollwert Fr. 0.00 – Fr. 4.00

Der Antrag wird mit 17 : 16 Stimmen angenommen.

311 – Planung Verfahren:

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP stellt den Antrag, dass das Leistungsziel 2, bei

dem es um die Förderungsaktion bzw. um die Information des öffentlichen Verkehrs geht, von

bisher 2 Aktionen pro Jahr auf 0 Aktionen pro Jahr reduziert wird. Auch ein grosser Fan des öf-

fentlichen Verkehrs (wozu sich der Redner auch hinzuzählt), muss feststellen, dass es nicht

Aufgabe der Gemeinde ist ein Verkehrsmittel, welches sowieso bereits staatsnahe ist und ver-

waltet wird, auch noch selbst zu bewerben. Es sind genau solche Aufgaben, welche nach der

Meinung der Fraktion SVP in der aktuellen Situation nicht mehr übernommen werden müssen

oder sollen. Danke für die Unterstützung.

Meister Katrin, SP: Es ist wahrscheinlich selbsterklärend, dass sich die Fraktion SP/Jungi für

die Förderaktionen des öffentlichen Verkehrs einsetzen und diese gerne beibehalten möchten.

Falls diese zu 0% berechnet werden sollen, stellt die Rednerin einen zusätzlichen Antrag, dass

eine einzelne Aktion berechnet werden soll.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: Förderung Benutzung öffentlicher Verkehr (L2); Variante: Senkung von 2

auf 0 Aktionen.

Der Antrag wird mit 16 : 15 Stimmen abgelehnt.

Meister Katrin, SP: Der Zusatzantrag wird zurückgezogen.

312 – Hochbau:

Lötscher Thomas, FDP: Bei der Produktegruppe 312 Leistungsziel L1 3121 hat die Fraktion

FDP Lyss / Busswil einen Antrag. Es betrifft den Aufwand des baulichen Unterhalts von Liegen-

schaften, welcher aktuell bei 0.7% liegt. Dies ist ein prozentualer Anteil vom Wiederbeschaf-

fungswert der GVB. In den letzten Jahren gab diesbezüglich eine Revision, welche den Gebäu-

deversicherungswert und den Wert neuer Bauten oder renovierten Liegenschaften betrifft, wo-

bei nun höhere Versicherungswerte vorliegen. Bei der Beibehaltung der Grösse 0.7% würde der

Liegenschaftsaufwand automatisch auch höher budgetiert.

Da im Rahmen der Sport- und Schulanlagen noch bedeutende Finanzierungen besprochen

werden, ist es sehr wichtig, dass dort, wo es vertretbar ist, Sparpotenzial ausgeschöpft wird.

Deshalb stellt die Fraktion FDP Lyss / Busswil den Antrag von 0.7% auf neu 0.6% rechnen zu

lassen. Danke für die Unterstützung.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner ist gegen diesen Antrag, da es nicht zu verantworten ist,

dass der GGR schon wieder überall sparen will, auch wenn der Versicherungswert gestiegen ist

und dies nun mehr kostet. Ein neues Haus, welches heute gebaut wird, kostet wesentlich mehr

als es vor ein paar Jahren der Fall war. Folglich ist der Anstieg im Versicherungswert begrün-

det. Wenn der GGR nun wieder anfängt die Beträge zu senken, wie er es bereits vor Jahren ge-

macht hat und gleichzeitig wie vor ein paar Monaten noch darüber gesprochen hat, wie schlecht

die gemeindeeigenen Anlagen instand sind, widerspricht sich dies. Warum sind gewisse Ge-

bäude schlecht in Stand? Weil im Unterhalt immer nur das gemacht werden konnte, was im

Budget tragbar war und man nicht mehr machen konnte als budgetiert war. Ob das nun 0,6%

oder 0.5% des Versicherungswert waren, hat nicht mehr herausgeschaut. Dafür sind dann frü-

her oder später die Gebäude in einem schlechten Zustand. Wenn diese Anpassung nun wieder

gemacht werden soll und dies dann auch bei neuen Gebäuden angewendet wird mit noch tiefe-

ren Ansätzen, wird die Gemeinde wieder in dieselbe Problematik hineinlaufen. Der Redner

empfiehlt aus diesem Grund den Vorschlag abzulehnen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Zum Prozentwert 0.6%: Der GR misst dem Unterhalt

von Liegenschaften einen grossen Stellenwert zu. Er möchte diesen ungern vernachlässigen.

Wenn die Berechnung aber gewünscht wird, kann der GR die Auswirkungen auf laufende und

anstehende Projekte und Sanierungen aufzeigen. Die Entscheidung liegt hier beim GGR, ob

diese Variantenberechnung gewollt ist oder nicht.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP: Werterhaltung Liegenschaften (L1); Variante: Reduktion der Kennzahl von

0.7% auf neu 0.6%.

Der Antrag wird mit 18 : 17 Stimmen angenommen.

313 – Tiefbau:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten von der zuständigen Abteilung prüfen

lassen, wie viel 30 Bäume (siehe [ 340 vom 13.05.2024] im Siedlungsgebiet pro Jahr kosten

würden und nicht wie im Geschäft vorgeschlagen 15 Bäume.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP sieht weiteres Sparpotenzial beim Unterhalt vom

Tiefbau bei der Produktegruppe 313 Leistungsziel L1 3131. Dort geht es um den Wiederbe-

schaffungswert, welcher aktuell 1% ist. Die Strassen wurden in den letzten Jahren stark reno-

viert und saniert. Hierbei besteht nun ein Sparpotenzial, dass in Zukunft ins Budget einfliessen

kann. Es werden noch bedeutende Finanzierungen im Rahmen von den Sport- und Schulanla-

gen besprochen werden. Deshalb beantragt die Fraktion die Variante rechnen zu lassen und

zwar von 1% auf neu 0.9%. Danke für die Unterstützung

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP schliesst sich dem Antrag der GLP für die 30 Bäume an.

Die Bäume helfen im Sommer extrem die Temperaturen, vor allem im Dorfzentrum zu senken.

Es konnte gemessen werden, dass die Oberflächentemperatur unter Bäumen 8-12 Grad Cel-

sius tiefer sind als bei sonnenbeschienenen Asphaltflächen. Die Rednerin bittet den Antrag

auch zu unterstützen.

Zu den Sparanträgen der FDP: Die Fraktion SP/Jungi erwartet, dass der GR im November,

wenn dann über diese Sparanträge abgestimmt wird, aufzeigt, auf welche Leistungen die Ge-

meinde Lyss dann wirklich verzichtet, wenn diese Prozentsätze gekürzt werden. Damit klar ist,

welche Leistungen nicht bezogen werden können, wenn man dieser Sparübung zustimmt.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner äussert sich zu den Bäumen. Im Ge-

schäft, in welchem der Indikator an der letzten Sitzung genehmigt wurde, stehen indikativ 30

Bäume drin im Wert von Fr. 100'000.00. Der GR ist beim Wechsel dieses Indikators davon aus-

gegangen, dass dieser kostenneutral sein wird. Der alte Betrag ist schwierig zu evaluieren, wie

viel in die Grünflächen investiert wurde. Deshalb ist der GR der Meinung mit 15 Bäumen und

rund Kosten von Fr. 50'000.00 zu rechnen. 15 Bäume pro Jahr neupflanzen ist bereits eine

staatliche Zahl und wahrscheinlich auch eine realistische, denn die Gemeinde Lyss muss ja

auch Platz für die Bepflanzung haben.

Bezüglich des Unterhalts verweist der Redner auf seine Aussage zum Hochbau, da diese auch

für den Tiefbau gilt. Selbstverständlich wird der GR aufzeigen, welche Leistungen bei einer Kür-

zung nicht mehr möglich sein werden.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Durchgrüntes Lyss (W); Variante: Anpflanzen 30 Bäume im Sied-

lungsgebiet pro Jahr

Der Antrag wird mit 20 : 14 Stimmen angenommen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP: Strassenzustand (L1); Variante: Reduktion der Kennzahl von 1.0% auf

neu 0.9%.

Der Antrag wird mit 25 : 5 Stimmen angenommen.

314 – Entsorgung:

Büchler Jan, Mitte: Im Vorfeld dieser Sitzung haben die Fraktionen Mitte/GLP die Abteilungs-

leitenden gebeten, zu prüfen, wo es Sinn macht, den Hebel anzusetzen. Dies unter anderem

auch bei der Produktgruppe 314 Leistungsziel 6, wo die Fraktionen Mitte/GLP den Kostende-

ckungsgrad von 110% auf 107% (Antrag) berechnen lassen möchten, um zu sehen, welche

Auswirkungen dies hat.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf den Wunsch der PK Bau + Planung macht der

Redner eine kurze Erläuterung zum Indikator 3143 L1 – die GEP-Massnahmen. Die Abrech-

nung der beiden GEP-Rahmenkredite stehen im nächsten Jahr an. Damit endet das langjährige

Kapitel der GEP-Rahmenkredite, welche im Jahr 2011 gestartet haben. Aus diesem Grund

plant die Abteilung Bau + Planung den Systemwechsel der Finanzierung ab 2025 von Rahmen-

krediten auf den vorhandenen WoV-Indikator L1. Dieser Systemwechsel bewirkt, dass künftig

die Finanzierung der Verkehrs- und die Abwasseranlagen gleich funktioniert. Aufgrund der Situ-

ation, dass sich zwei grosse Sanierungsgebiete in Ausführung (Schachen, Unterfeld) befinden

und zwei grosse Gebiete (Hardern, Oberfeld) und ein kleineres (Dickried in Busswil) in Planung

sind, beantragt der GR ein Prozentsatz von 1.2% für den Indikator L1 im Jahr 2025 aus der

Spezialfinanzierung Abwasser. Dies entspricht bei rund Fr. 78 Mio. Wiederbeschaffungswert ei-

nem Betrag von rund Fr. 940'000.00. Diese Höhe resp. dieser Prozentsatz ist aber nur als Über-

gang, aufgrund des Systemwechsels, vorgesehen. Aufgrund von Erfahrungen in den GEP-Rah-

menkrediten wird sich der Indikator ab 2026 dann auf ca. 0.4% - 0.7% einpendeln, was in etwa

einem Betrag von jährlich Fr. 300'000.00 – Fr. 550'000.00 entspricht.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Kehricht- und Grünabfuhr für andere Gemeinden (L6); Variante:

Kostendeckungsgrad bei neuen Verträgen bei mind. 107%.

Der Antrag wird mit 22 : 7 Stimmen angenommen.

411 – Sicherheit:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten gerne von der zuständigen Abteilung

prüfen lassen, was es für einen Unterschied macht, wenn statt 22 (Antrag) einsatzbereite Schei-

ben nur noch 20 einsatzbereite Scheiben bereitgestellt werden. Dies betrifft Produktengruppe

411 Leistungsziel 9.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Einsatzbereite Schiessanlage (L9); Variante: nur 20 funktionie-

rende Scheiben, anstelle 22.

Der Antrag wird mit 19 : 12 Stimmen abgelehnt.

413 – Liegenschaften:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten gerne überprüfen lassen, was es für ei-

nen Unterschied macht, wenn das Leistungsziel 3 von 30% auf 40% (Antrag) Auslastung der

gemeindeeigenen Liegenschaften / Räume verbessert wird, sodass es eine bessere Auslastung

gibt. Letztes Jahr wurde dieses WoV-Ziel zum ersten Mal erreicht.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Optimale Belegung der Anlagen (L3); Variante: Auslastung min-

destens 40%.

Der Antrag wird mit 26 : 3 Stimmen angenommen.

611 – Volksschule:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten gerne überprüfen lassen, was es beim

Leistungsziel 4 beim Kostendeckungsgrad für einen Unterschied macht, wenn dieser von 105%

auf 107% (Antrag) erhöht wird.

Bühler Hans Ulrich, SP: Ganz am Anfang wurde über dieses Leistungsziel abgestimmt, wobei

man sich auf den Prozentsatz 110% festlegte. Nun soll es noch eine Berechnung mit 107% ge-

ben, sofern der Antrag angenommen wird. Der Redner findet dies fraglich. Denn es wurden be-

reits viele Anträge am heutigen Abend angenommen, welche die Abteilungen alle berechnen

müssen, was wiederum kostet. Denn wenn die Gemeinde Lyss sparen will, können wir bereits

sparen, indem überlegt wird, welche Anträge wirklich gestellt werden sollten.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Dienstleistungserbringung für Vertragsgemeinden Sekundarstufe

I und IBEM (L4); Variante Kostendeckungsgrad bei neuen Verträgen bei mind. 107%.

Der Antrag wird mit 18 : 13 Stimmen angenommen.

613 – Gesellschaft + Kultur:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten prüfen lassen, was es für einen finanzi-

ellen Unterschied macht, wenn statt 8-12 maximal 8 mal pro Jahr (Antrag) gemeindeeigene

Veranstaltungen durchgeführt würden. Es ist hier Leistungsziel 1 betroffen.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin ratet davon ab, dieses Leistungsziel zu än-

dern. Aktuell werden von der Kulturkommission 10 Anlässe pro Jahr durchgeführt. Eine Kür-

zung würde bedeuten, dass Anlässe, die es bislang immer gab, gestrichen werden müssten.

Dies wäre schade, da diese bereits laufen und immer gut besucht sind.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Durchführung eigener kultureller Veranstaltungen für eine breite

Bevölkerungsschicht (L1); Variante: Eigene Veranstaltungen max. 8-mal pro Jahr, anstelle 8-

12-mal.

Der Antrag wird mit 19 : 9 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Anpassungen der Unterlagen gemäss Titel «Anpassungen in den

Produktegruppen/Indikatoren/Kennzahlen» sowie die genehmigten Variantenvorschläge

und verabschiedet die Leistungsvorgaben zuhanden der Budgetierung 2025.

Beilagen Leistungsvorgaben 2025 vom 27.05.2024


name: 20220919; PA GGR; Labor öffentlicher Raum (LABöR); Sistierung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-998

89 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte P
 Labor öffentlicher Raum (LABöR); Sistierung

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Letzte Woche ist das Projekt LABöR zur Überarbei-

tung des Konzepts öffentlicher Raum gestartet. An der Bahnhofstrasse und auf dem Monopo-

liplatz wurden zu Testzwecken verschiedene Elemente wie Bänke, Pflanzen, Hängematten,

Spiele usw. aufgebaut und Parkplätze umgenutzt. Am Mittwoch- und Samstagnachmittag fan-

den Workshop-Veranstaltungen mit der Bevölkerung statt.

Beim LABöR geht es nicht um die dauerhafte Umgestaltung der Bahnhofstrasse und des Mono-

poliplatzes. Vielmehr soll unter dem Motto „testen statt planen“, Neues ausprobiert werden. Es

gab viele positive und negative Rückmeldungen.

Gestützt darauf hat der GR heute Nachmittag eine Lagebeurteilung vorgenommen und ent-

schieden, den aktuellen Testbetrieb abzubrechen und die Installationen bis Ende Woche weg-

zuräumen. Was hat den GR dazu bewogen:

Der GR findet den Ansatz „testen statt planen“ nach wie vor interessant. Der Prozess LABöR

wird nicht beendet, sondern lediglich sistiert. Die bisherigen Rückmeldungen an den Workshops

und aus der ganzen Bevölkerung sind nicht verloren und werden im weiteren Prozess berück-

sichtigt.

Der GR ist der Meinung, dass ein Projekt wie LABöR, eine gewisse Akzeptanz bei den Anstös-

serInnen benötigt. Der GR stellt fest, dass dies offenbar nicht gegeben ist. Dies, weil aufgrund

des sportlichen Zeitplans die direktbetroffenen Betriebe nicht genügend einbezogen, bzw. infor-

miert worden sind. Dies tut dem GR ausserordentlich leid.

Aufgrund dessen sind die Fronten verhärtet. Dies ist kein gesunder Nährboden für einen kon-

struktiven Dialog. Der GR möchte mit einem temporären Marschhalt Ruhe in den Prozess brin-

gen und das Projekt wieder aufnehmen, sobald ein entsprechender Einbezug und eine ausführ-

liche Information aller NutzerInnen stattgefunden hat.

Das Projekt LABöR wird pausiert und nicht beendet.

Der Redner bedauert die Pausierung von LABöR sehr. Die Attraktivierung des öffentlichen

Raums ist wichtig für unsere Gemeinde. Unsere Strassen und Plätzen müssen für alle Perso-

nen und alle Fahrzeuge attraktiv sein. Nur so bietet unser Zentrum auch in Zukunft eine gute

Aufenthaltsqualität und lädt ein zum Verweilen, Flanieren, Konsumieren und Einkaufen.

In diesem Sinne dankt der Redner allen, die bisher zum LABöR beigetragen haben und weiter-

hin beitragen. Speziell möchte der Redner den Projektleitenden für ihr grosses Engagement

und das dicke Fell danken, welches sie sich in den vergangenen Tagen zulegen mussten. Der

Redner versteht, wenn Kritik geäussert wird und auch werden soll. Aber es gibt auch gewisse

Regeln, wie Kritik angebracht wird und diese wurden beispielsweise in den sozialen Medien wie

Facebook zum Teil arg strapaziert. Daher «Merci» den Projektleitenden für die Standhaftigkeit.

Wenn das Projekt pausiert wird, ist dies nicht ihre Schuld. Vielleicht war das LABöR eine Spur

zu schnell für Lyss.

LABöR und der Weg zur Attraktivierung des öffentlichen Raums gehen weiter. Der Redner freut

sich auf den weiteren Weg und der GR wird nach den Herbstferien das weitere Vorgehen festle-

gen.


Gestaltungsplan Marktplatz

text:
3030

30

30

6.
50

C
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Heiniger
Sport

Bl
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Neuroth MetzgereiHäusler Dosenbach
Prima
Vista

Inter-
coiffure
Kaiser

Rest.
Il Cervo

Hirschen
Markt

Café
Münz UBS

Danis
Bike +  Adventure

Gemeinde
Lyss

Hotel / Restaurant

Weisses Kreuz

Werkhof

Café-Bar Salzbütti

Knecht Mode

ETA BETA

SchäferSpielwaren GmbH

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Ah

Ah

Ah

Ah

Ah

Ah-z

Teppich
Rinne

Briefkasten best.

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es
t.

Vordach, Treppe, Lichtschächte

R
inne best.

Hydrant best.

Denkmalplatte

Baum leicht erhöht
gepflanzt best.

Fahnenmasten best.

Baum leicht erhöht

Asphalt

Hirschenplatz

Marktplatz
Marktplatz

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Imbissstand ca. 3x6m inkl.
Vorzone für Aussenbestuhlung

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Ly

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ch

Baumreihe best

Baumreihe best

Rosskastanien bestehend

Rosskastanien bestehend

Randabschluss 4cm Anschlag
20cm breit

Veloabstellplätze

best.

Aarbergstrasse

Betonpflästerung best.

Betonpflästerung best.

Betonpflästerung best.

Betonpflästerung best.

Betonpflästerung best.

Rosskastanien best.

Asphalt

Anschlag 16cm-4cm

4cm Anschlag

Baumscheiben mit Kies

Vordach

Ü
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Ein- und AusfahrtParkplätze

WC öffentlich best.

Brücke best.

Trottoir verbreitert

Vordach

4cm Anschlag

Randabschluss 4cm Anschlag
20 cm breit

Brunnen best.

Kandelaber neu

Asphalt

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PP best.

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Veloabstellplätze
best.

Ah

Baumscheiben
mit Kies,
Flachstahlrandabschluss

 6 PP best

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BS

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Sitzbank

Abfallkübel

Schach

Vier Platanen bestehend

Pl
Pl

Pl
Pl

Anschlag 16cm-23cm

Bushaltestelle

Anschlag 23cm - 16cmAnschlag 23cm

Neue Bachführung

4cm Anschlag
Anschlag 4cm

Naturstein hellgrau
in zwei Bahnen à ca. 10 und 13 cm
Länge zwischen 50 - 80 cm

Asphalt

Pflästerung

Asphalt

Pflästerung

Asphalt

Pflästerung

Asphalt

Pflästerung

Schlitzrinne
Serviceöffnung

Einlaufschacht
Serviceöffnung

Einlaufschacht
Serviceöffnung

Serviceöffnung

Serviceöffnung
Schlitzrinne

Schlitzrinne

Asphalt

AsphaltAsphalt

Naturstein hellgrau
in zwei Bahnen à ca. 10 und 13 cm
Länge zwischen 50 - 80 cm

Kandelaber
neu

Kandelaber
neu

>>

>>>> >> >>

Kandelaber best.

Best. Betonpflästerung abbrechen

Best. Betonpflästerung
Asphalt

Pflästerung

Elektro/-
Wasser-
bezugsstelle

Belag LKW tauglich

Belag LKW tauglich

Belag LKW tauglich

Veloabstellplätze

best.

Elektro/-
Wasser-
bezugsstelle

Elektranten

Rinne

Elektranten

Randabschluss Flachstahl

Randabschluss Flachstahl

Baumscheiben
mit Kies,
Flachstahlrandabschluss

Stellplatte, 3cm Anschlag

PP neu

Trottoirüberfahrt

Sitzbank

Abfallkübel

Kandelaber im
Brückenkopfbereich

Bauprojekt / M 1:200 / Format 168 x 61 / Datum 31.08.2017 / gez., gepr. lb, bs, ss, vs
Plannummer 1618.0_32_01-01 / Index _ / Datum Index ____ / Dateiname 1618.0_32_01_Situation Umgebung.vwx

Marktplatz, Lyss
Umgebungsgestaltungsplan

Vegetationsflächen

Bäume

Ausstattung

Grünfläche Rasen / Wiese

Wasser

Bäume bestehend

Bäume Rodung

Kandelaber Beleuchtung

Sitzbank mit Holzsitzfläche

Abkürzungen Bäume

-u Baumposition ungenau, nicht vermessen
Ah Aesculus hippocastanum, Rosskastanie
Po Populus, Pappel
Tp Tilia platiphyllos, Linde
Kp Koelreuteria paniculata, Blasenesche
Jr Juglans regia, Nussbaum
Pl Platanus xacerifolia, Platane

LEGENDE

Hartflächen

Asphalt Trottoir

Asphalt Strasse

Chaussierung

Natursteinplatten hellgrau, kleinformatig, Fugen offen
10 bis 13cm breit, 50 - 80 cm lang

Grundriss

Ansicht Visualisierung

[image: image0.jpg][image: image1.png]
	1618.0_31_01-01_Situation Umgebung_1_200_aktuell
	Ansichtsbereich-64
	Ansichtsbereich-58
	Ansichtsbereich-59
	Ansichtsbereich-61
	Ansichtsbereich-65


name: 20240624; PA GGR: Verwaltungsbericht 2023; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte 2016-959

349 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2023; Genehmigung

Es wird auf den bereits zugestellten Verwaltungsbericht 2023 verwiesen.

Dem GGR werden die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2023 und die Abschreibung der

nachfolgend aufgeführten parlamentarischen Vorstösse beantragt:

Nr. Vorstoss Begründung

2020/05

Postulat (umgewandelt aus

Motion) BDP+GLP; "Verkehrs-

beruhigung (Lärm und Sicher-

heit) Aarbergstrasse ab E-

SAG-Kreisel bis Garage Weg-

müller"

Der GGR beschloss am 11.12.2023 den Sub-
stanzerhalt der Aarbergstrasse im Abschnitt Alter
Viehmarkt bis Alter Friedhof mit einem lärmmin-
dernden Belag und sprach dafür einen Verpflich-
tungskredit von Fr. 880‘000.00.
- Daher kann der Vorstoss mit dem Verwal-

tungsbericht abgeschrieben werden.

06/2019 Postulat SP/Grüne; "Integra-

tion der Alpenstrasse in die

Tempo 30 Zone"

Die Alpenstrasse wurde im Berichtsjahr in die be-
reits vorhandenen Tempo 30 Zonen «Erli» und
«Oberfeld» integriert. Aus diesem Grund kann
das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf 131 Seiten präsentiert die Gemeinde Lyss dem

GGR kurz und knackig die Verwaltungstätigkeit im letzten Kalenderjahr. Durch farbige Bilder,

Grafiken, Tabellen und die blauen Seiten mit interessanten Kennzahlen wird der Bericht leben-

dig. Wiederum kann im Bericht über verschiedene spannende Projekte und Entwicklungen gele-

sen werden. Der Verwaltungsbericht ist im Vergleich mit ähnlichen Gemeinden kurz und über-

sichtlich, trotzdem wird der notwendigen Rechenschaftslegung genügend Rechnung getragen.

Das kleine Nachschlagewerk passt super in jedes Bücherregal oder in die Reisetasche.

Der Redner dankt allen Mitarbeitenden, Abteilungs- und Ressortverantwortlichen herzlich für die

guten Berichte und die Aufarbeitung der vielen Zahlen. Er bittet den GGR im Namen des GR

den Verwaltungsbericht zu genehmigen und die beiden erledigten Postulate abzuschreiben.

Schnegg Christine, EVP: Mit dem Risiko, dass die Rednerin hiermit Aussagen zu den letztjäh-

rigen Verwaltungsberichten wiederholt, möchte sie folgendes dennoch nicht unterlassen. Sie

dankt allen Beteiligten für den informativen Bericht und die geleistete Arbeit. Dieser Bericht ge-

hört für sie zu einer Pflichtlektüre. Dieser liegt jeweils ein Moment auf ihrem Nachttisch. Die

wertvolle Ortschronik muss man einfach gelesen haben. Die Fraktion EVP schätzt die peppige

Aufmachung mit den interessanten Statistiken zum Anfang jedes neuen Ressorts und die aus-

sagekräftigen Grafiken und Fotos, welche den Bericht schön illustrieren. Die Rednerin hat bei-

spielsweise gelesen, dass im Jahr 2023 total 225 verlorene Gegenstände im Fundbüro abgege-

ben wurden, aber nur 37 Gegenstände ihren Besitzer wiedergefunden haben. Des Weiteren

wurde gelesen, dass die Bürger mit 88 verschiedenen Nationen in diesem Dorf zusammenle-

ben, oder dass die Gemeindebibliothek im letzten Jahr 94’624 Medien ausgeliehen hat. Dies

sind etwa 10'000 Ausleihen weniger als noch vor 2 Jahren. Diese kleinen Beispiele aus dem

Bericht zeigen, wie detailliert die Arbeit der Politik und Verwaltung im letzten Jahr aufgenom-

men wurde. Die Fraktion EVP dankt für die grosse Arbeit und empfiehlt den Verwaltungsbericht

zu genehmigen.

Strub Judith-Claire, FDP: Die FDP verdankt diesen Verwaltungsbericht. Sie bedankt sich für

die Arbeit, welche damit verbunden ist. Der Verwaltungsbricht gibt einen Einblick und liefert An-

gaben und Zahlen, welche sehr interessant sind. Es ist immer wieder spannend zu lesen, wie

sich unsere Gemeinde entwickelt, welche Aufgaben erledigt wurden und welche noch anstehen.

Immer wieder gerne schaut die Fraktion FDP in dieses «Büchli», welches viele Informationen

und Wissenswertes liefert. Die Fraktion FDP empfiehlt den Verwaltungsbericht zu genehmigen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi verdankt diesen Bericht. Der Dank geht an den GR,

aber auch alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, welche sicherlich viel Zeit aufgewendet haben,

um dem GGR dieses umfassende Nachschlagewerk zu präsentieren. Der Bericht bietet eine

gute Mischung aus einer Zusammenfassung aller Gemeindeaktivitäten während des letzten

Jahres, aber auch Statistiken, die einen Vergleich über mehrere Jahre zulassen. Danke für

diese grosse Arbeit. Mit der Abschreibung des Postulats Tempo 30 an der Alpenstrasse ist die

Fraktion SP einverstanden. Das Anliegen der Fraktion ist dabei vollumfänglich erfüllt.

Guggisberg Sandro, GLP: Letztens hatte der Redner dieses kleine blaue Büchlein im Brief-

kasten, welches er mit Interesse gelesen hat. Der Redner hat bemerkt, dass (obwohl er sich ein

gewisses Interesse für die Gemeindepolitik attestieren würde) er trotzdem keine Ahnung hatte

wie wahnsinnig viel in der Gemeinde Lyss eigentlich läuft. Eine Sache, die ihm speziell ins Auge

gestochen ist, sind die vielen Arbeitsstunden der Werkhofmitarbeitenden, die zum grossen Teil

für die Abfallentsorgung aufgewendet wurden oder auch für den Unterhalt der öffentlichen

Grünanlagen. Ohne sie ginge es sicherlich nicht, deshalb ein spezielles Dankeschön direkt an

den Werkhof. Im Weiteren fand der Redner den Teil zu den Schulen sehr spannend, da er

letzte Woche eine Landschulwoche mit zwei Lehrpersonen aus der Schule Lyssbach begleitet

hat. An dieser Stelle ein spezieller Dank an die Schulleitung dieses Standorts, Roth Andrea und

Rüegger Michael, welche auf Seite 85 sehr bebildert die Aktivitäten ihrer Schule mitgeteilt ha-

ben. Dies hat die ganze Materie farblich aufgelockert. Ein solcher Verwaltungsbericht ist eine

gute Gelegenheit Danke zu sagen, für die Arbeit, welche hier jahrein und jahraus geleistet wird.

Deshalb an alle Mitarbeitende der Gemeinde Lyss, aber auch die Lehrpersonen, Abteilungslei-

tende und GR-Mitglieder ein «Danke für eure Büetz». Der Redner freut sich bereits aufs

nächste Jahr und dieser Bericht erhält einen Platz in seinem Bücherregal.

Löffel Sandra, SVP: Die SVP schliesst sich dem Dank an. Sie weiss, dass das Erstellen eines

Verwaltungsberichts eine umfassende Arbeit ist. Dieser wird sehr geschätzt. Der Bericht dient

gut als Rückblick aber auch als Nachschlagewerk für vergangene Jahre, wenn man einmal zu-

rückschauen möchte. Die Fraktion SVP hat ein Anliegen, welches bereits im letzten Jahr von

Bangerter Roland gestellt wurde, welches aber leider noch unbeantwortet bleibt. Für die Frak-

tion SVP macht es wenig Sinn diesen Bericht hier im GGR zu genehmigen, da er bereits ge-

druckt ist. Empfohlen wird, dass entweder der Entwurf genehmigt wird, welcher dann anschlies-

send in den Druck geht oder dass der Bericht nur zur Kenntnis genommen wird. Dieses Vorge-

hen wäre für die Fraktion SVP sinnvoller, als bereits ein finaler gedruckter Bericht zu genehmi-

gen. Die Fraktion SVP ist froh, wenn dieses Anliegen geprüft werden kann und sie eine Antwort

erhalten.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der Verwaltungsbericht muss gemäss Geschäftsordnung

genehmigt werden. Eine Kenntnisnahme genügt nicht. Dass der Verwaltungsbericht dann gleich

gedruckt wird, hat mit Effizienz zu tun. Die Gemeinde Lyss will hier möglichst effizient arbeiten,

da in der Regel keine Änderungen im Verwaltungsbericht vorkommen. Änderungen kommen

vielmehr bei den parlamentarischen Vorstössen vor, welche gleichzeitig abgeschrieben werden.

In den 24 Jahren, in welchen der Redner dies nun miterlebt, musste der Verwaltungsbericht erst

einmal aufgrund eines falschgeschriebenen Wortes angepasst werden. Die Korrektur wurde in

Form eines einseitigen Nachdrucks gemacht. Folglich ist es eine reine Effizienzfrage.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2023 und schreibt folgende parlamentari-

schen Vorstösse ab:

• Postulat (umgewandelt aus Motion) BDP+GLP; "Verkehrsberuhigung (Lärm und Si-

cherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller"; 2020/05.

• Postulat SP/Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone"; 2019/06.

Beilagen Verwaltungsbericht