name: 20260203; PA GGR; Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 9 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

31 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19;
Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR Sitzung vom 15.09.2025 wurde das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverder-

ber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19, eingereicht.

Begründung

«Kinderfreundliche Gemeinde» - mit diesem UNICEF Label schmückt sich Lyss mit Stolz seit 2013. Kin-

derfreundlichkeit zeigt sich darin, wie systematisch die Rechte der Kinder in Sachen Gleichbehandlung,

Anhörung und Partizipation auch im Bereich Freizeit umgesetzt wird. Die Fussballtore im Stiglimattquar-

tier waren von Frühling bis Herbst täglich in Gebrauch und für Kinder und Jugendliche ein wichtiger

Treffpunkt für Gemeinschaft, Zusammenhalt, Sport und Spass. Die Wegnahme zeugt weder von Kinder-

freundlichkeit noch von Anhörung oder Partizipation. Was zuerst als Probelauf deklariert wurde, galt

plötzlich als neue Norm. Es wurde gar offen kommuniziert, dass angestrebt wird, dass ältere Kinder aus-

serhalb des Quartiers Fussballspielen sollen. Nach über 10 Jahren Fussball-Spass im Stigli, galt vom ei-

nen auf den anderen Tag plötzlich das aus.

Die unzähligen Stellungnahmen, Umfragen und Unterschriftensammlungen (welche der Verwaltung be-

kannt sind) zeigen den Willen und die Toleranz der (anwohnenden!) Bevölkerung und insbesondere der

Kinder und Jugendlichen klar (siehe Anhang 1) - die Fussballtore gehören ins Stigli!

Die Erklärung der Gemeinde für die Wegnahme der Tore entspricht nicht den Tatsachen. Die fussball-

spielenden Kinder und Jugendlichen seien zu laut, zu aggressiv und verdrängen andere Kinder, die nicht

Fussball spielen wollen.

Die Wirklichkeit zeichnet aber ein ganz anderes Bild: Eltern von betroffenen Kindern und ander Anwoh-

nende sehen die Sache anders. Alle waren willkommen, alle durften mitspielen, alle hatten Platz. Gerade

die Jugendlichen sind auf Freiräume angewiesen, wo sie sich in der Gruppe auspowern und ihre Kräfte in

einem geschützten Rahmen messen können. Der Rasen im Stiglimatt ist zentral gelegen und von vielen

Familien gut besucht. Das bietet eine gewisse soziale Kontrolle durch die Präsenz von Erwachsenen, wel-

che bei anderen Fussballplätzen nich gegeben ist. Zudem steht der Gemeinde mit der Jugendfachstelle

eine Ressource zur Verfügun die die Stimmung und das Verhalten vor Ort einschätzen könnten und falls

wirklich nötig positiv Einwirken könnte.

Dass der Platz als Fussballplatz mit grossen Fussballtoren angedacht ist, beweist auch der Überbauungs-

plan «Stigli Spinsmatt» von 2016 (siehe Anhang 2) bei dem die Tore eindeutig eingezeichnet wurden.

Von Seiten der Anwohnenden gilt es Akzeptanz zu zeigen, dass sich die Stadt entwickelt. Die einstige

Lage kam Maisfeld» hat sich zu einer Lage «im Herzen des Stiglimatts» entwickelt. Diese Entwicklung

ist politisch gewollt. Dass Lärmemmissionen beim Sporttreiben dazugehören, ist normal.

Andere Bedürfnisse als Fussballspielen auf dem Rasenfeld scheinen nur marginal vorhanden zu sein und

hätten auch auf dem Rasenplatz neben dem designierten Fussballplatz genügend Raum. Es kann nicht da-

von gesprochen werden, dass der Fussball andere Sportarten verdrängt, da andere Sportarten auch nach

Entfernung der Tore nicht ausgeübt werden. Seit die Tore weg sind ist der Bitz leer (was Aufzeichnungen

belegen, siehe Anhang 3). Das vom Gemeinderat am schwersten gewichtete Argument verhält somit ganz

klar nicht und wurde widerlegt.

Für jüngere Kinder gibt es in Lyss zahlreiche Angebote. Für Kinder und Jugendliche im Alter von 10-17

Jahren gibt viel weniger Angebote, um sich auszupowern. Der «Kompromiss» der Verweltung, 1m Tore

aufzustellen genügt für Jugendliche nicht. Wer Fussball spielt, weiss, dass es die grösseren Tore braucht,

um richtig spielen zu können. Das Aufstellen der kleinen Tore erachten wir als nicht sinnvoll. Die Ge-

meinde verfügt nach wie vor über grosse Tore (sie befinden sich jetzt im Werkhof). Der Aufwand diese

an ihren ursprünglichen Ort zu stellen wäre minimal.

Auch die Tore beim Stegmattschulhaus bilden keine Alternative. Die Kinder wurden vom Abwart wegge-

schickt und der Fussballplatz ist während des Schulbetriebs immer besetzt.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 9

Viele Kompromissvorschläge der anwohnenden Bevölkerung, die grundsätzlich die anonyme Be-

schwerde ernst nehmen, wurden nie geprüft und ignoriert.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob der Forderung der grossen Anzahl Anwohnerinnen und

Anwohner und der vielen Kinder und Jugendlichen zu entsprechen sei und die grossen Fussballtore im

Stiglimattquartier wieder aufgestellt werden sollten.

Gleichzeitig ging im GGR am 15.09.2025 das Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss?

Dann auch Fussball im Stigli!"; 2025/22 ein. Zudem erhielt die Gemeinde bereits am 28.05.2025

eine Petition mit 104 Unterschriften aus den Gemeinden Lyss, Diessbach, Kallnach und Wor-

ben. Mit den beiden aufgeführten Hauptantragsstellenden fand am 30.06.2025 ein runder Tisch

statt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Im Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport gingen Meldungen von Anwohnenden des Stigli-

matt-Gemeindespielplatzes ein, die das laute Gebaren und über Fussbälle in ihrem Garten mo-

nierten. Zudem wurde folgendes festgestellt:

• Immer intensivere Nutzung des «Fussballfelds» bis hin zur Nutzung mit Nockenschuhen.

• Möglicher Raum für andere Sport- und Freizeitaktivitäten wie Frisbee, Volleyball, Badminton

oder ähnliches wird beschränkt.

• Lärmstörungen durch Geschrei, Gebrüll und lautes Sprechen in nicht immer jugendfreier

Sprache beeinflusst das Areal

• Bälle fliegen in angrenzende Gärten.

Diese Ausgangslage wurde in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelt und das weitere

Vorgehen abgestimmt. Die Begleitgruppe setzt sich unter dem Vorsitz der Ressortleitung Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport aus Vertretungen des Seniorenrats, Elternforum, der Politik,

des Werkhofs, der Bereiche Hochbau, Kinder- und Jugendfachstelle, Liegenschaften + Sport

und der Abteilungsleitung Soziales + Gesellschaft zusammen. Dieses Gremium ist beratend

und ohne Entscheidbefugnis.

Die Fussballplätze im Grien mit grossen Toren werden am Abend in der Regel durch Trainings

des Sportvereins genutzt. An Nachmittagen und Wochenenden sind die Plätze nicht oder weni-

ger durch die Sportvereine wie SV Lyss und TV Lyss belegt und stehen der Öffentlichkeit zur

Verfügung. Die Nutzung der Fussballplätze auf den Schulanlagen ist eingeschränkt, um den

Unterricht nicht zu stören. In der Regel sind die Nachmittage am Mittwoch und Freitag unter-

richtsfrei.

Aus verschiedenen Gesprächen, unter anderem stellte sich heraus, dass vor allem der Bedarf

an einem Fussballplatz mit grossen Toren besteht.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 9

Plangrundlagen und Projekt

Das zur Diskussion stehende Spielfeld (20 x

40m) befindet sich im Nutzungsplan der Über-

bauungsordnung Nr. 59 «Stigli-Spinsmatte».

Es wurde im Rahmen des gemeindeeigenen

Bauprojekts «Öffentliches Grün, Freizeit und

Sport» bewilligt.

Erstellt wurde es im Sinn eines Sportplatzes, mit

entsprechendem Aufbau und Sportrasen. Weiter

erhielt das Spielfeld eine eigene Bewässerungs-

anlage.

Rund um das Spielfeld wurde eine Spielwiese

mit entsprechendem Aufbau und Rasen angelegt

Zwischen Spielfeld und Spielwiese wird somit im

Grünunterhalt unterschieden.

Als drittes Element wurde im Süden der Gesamt-

fläche eine extensive Wiese angelegt.

Ausschnitt Plan Bauprojekt Grünanlage Stiglimatt

Lärm

Der Lärm von Spielplätzen gilt als Alltagslärm und ist zu dulden. Wenn der Platz hingegen einer

intensiveren Nutzung als der eines Spielplatzes zugeordnet werden kann, kommen die Lärm-

vorschriften des Ortspolizeireglements zum Tragen.

Lösungsvorgehen

Nach den Instandsetzungsmassnahmen der Spielwiesen des Stiglimattspielplatzes durch den

Werkhof, wurden die grossen Fussballtore nicht mehr aufgestellt. Das Fussballspielen verän-

derte und verlagerte sich zusehend. So wurden auf dem Spielplatz Flurweg vermehrt fussball-

spielende Jugendliche ausgemacht. Als Folge gab es auch ein paar wenige Rückmeldungen

von Anwohnenden und einen Anstieg bei der Abfall-/Littering-Entsorgung.

Ab Juni 2025 wurden zwei grosse Fussballtore, wie sie vorher auf dem Spielplatz Stiglimatt vor-

handen waren, auf der grossen Wiese zwischen Schulhaus Stegmatt und dem Gleisbereich in-

stalliert und werden benutzt. Auf der Spielwiese Stiglimattspielplatz stehen seit Ende August

2025 zwei kleine Fussballtore, wie sie auch im Fussball-Nachwuchstraining eingesetzt werden

Zuletzt eröffnete die Gemeinde 06.09.2025 die Inbetriebnahme des mobilen Kunstrasenfeldes

im Grien. Dieses wird seither, neben der SVL-Belegung sehr oft von den Jugendlichen und der

Bevölkerung genutzt.

Stellungnahme GR

In der Gemeinde Lyss können alle Kinder und Jugendlichen Fussball spielen, auch wenn auf

dem Stiglimatt-Spielplatz keine oder kleine Tore stehen. Es gibt einige sehr positive Rückmel-

dungen zur Lärmberuhigung und der «neuen Nutzungsverteilung» und einige negative zum Ent-

scheid in der Stiglimatt nicht mehr die grossen Tore aufzustellen. Auch ohne Tore ist in der Stig-

limatt Fussball spielen möglich und die nun vorhanden kleinen Tore stehen zur Verfügung. Die

Gemeinde erachtet die jetzige Situation als ausgewogen und hält an ihrem Entscheid fest. Mit

den diversen Sport- und Bewegungsanlagen in der Gemeinde stehen Möglichkeiten für alle Al-

tersgruppen, auch für ambitionierte Fussballspielende zur Verfügung.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Aus einem Traktandum der Begleitgruppe Spielplätze und

zwei Fussballtoren ist eine Titelseite im Bieler Tagblatt, eine Petition und zwei politische Ge-

schäfte geworden, die heute Abend behandelt werden. Die beiden Geschäfte wurden der PK

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 4 von 9

Sicherheit, Liegenschaft +Sport vorgelegt. Der PK wurden auch Briefe der Anwohnerschaft vor-

gelegt, die sich für die jetzige Situation aussprechen. Die PK stuft das Geschäft als korrekt und

transparent ein. Dem Wunsch des Ressortleiters, dies hier vorne zu erwähnen, wurde stattge-

geben und es wurde in die Fraktionen getragen bzw. erwähnt. Danke der PK.

Das Stigli-Quartier wurde zunehmend als Fussballplatz von Jugendlichen aus Nah und Fern ge-

nutzt. Dabei wurde das Fussballspielen immer ambitionierter. Der Interessenskonflikt zwischen

Anwohnern und Fussballern ist durch die intensive Nutzung immer grösser geworden. Die An-

wohner beklagten sich vor allem über die Art und Weise des Umgangs miteinander, die Bälle,

die in die privaten Gärten flogen, und die Tatsache, dass keine andere Nutzung mehr möglich

war. Andererseits wollte sich niemand gegen Kinder und Jugendliche positionieren. Aus diesem

Grund blieb diese Gruppierung auch relativ leise. Die Thematik wurde erfolgreich in der Begleit-

gruppe Spielplatz angesprochen und dem Vorschlag, die grossen Tore vorläufig nicht aufzustel-

len, wurde entsprochen. Die Begleitgruppe Spielplatz ist breit besetzt. Trotzdem kam es zu dem

Versehen, die Jugendlichen nicht in einen partizipativen Prozess miteinzubeziehen. Dies wurde

im Nachhinein ganz klar als Fehler angesehen.

In der Folge haben die fehlenden Tore für grosse Emotionen gesorgt. Die Gemeinde hat darauf-

hin reagiert und im Stegmatt Fussballtore aufgestellt. Unabhängig von dieser Thematik wurde

im Grien zudem ein Kunstrasenplatz errichtet. Der Kunstrasenplatz kann zum Fussballspielen

genutzt werden. Im Stigli-Quartier wurden kleinere Juniorentore angeschafft. Somit ist es für

alle Altersklassen möglich, in Lyss irgendwo Fussball zu spielen. Die Gemeinde Lyss ist der An-

sicht, dass sie allen Bedürfnissen nachgekommen ist. Der Gemeinde Lyss ist durchaus be-

wusst, dass ein Kompromiss immer ein Kompromiss bleibt und es für niemanden eine 100-pro-

zentige Lösung geben wird. Allerdings lebt die Schweiz von Kompromissen. Dies setzt jedoch

voraus, dass die Parteien kompromissbereit sind.

Abschliessend kann festgehalten werden, dass der Kompromiss nach den ersten warmen, ver-

frühten Frühlings Tagen sehr gut funktioniert. Die Stigli-Wiese wird von Kindern, Eltern und Ju-

gendlichen stark genutzt, die dort Fussball spielen, Badminton spielen oder sich anderweitig be-

schäftigen. Die Anwohnerschaft kann nun ihren Feierabend durchaus geniessen. Folglich ist

der GR überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, und hofft auf die Ablehnung

der beiden Postulate.

Pardini Oriana, SP: Um es vorwegzunehmen: Ob es prozedural oder gemäss Geschäftsord-

nung des Grossen Gemeinderates (GO GGR) über jeden Zweifel erhaben ist, spielt eine unter-

geordnete Rolle. Tatsache ist, dass die Unterlagen nicht vollständig sind und der GGR souve-

rän ist und das Recht hat, darüber zu entscheiden.

Beim Rückweisungsantrag, den die Rednerin hiermit stellt, geht es nicht um die Frage, ob im

Stigli Fussballtore aufgestellt oder verboten werden sollen. Es geht einzig und allein um die

Frage, wie die Geschäfte des GGR durch den GR vorbereitet und dokumentiert werden. Bei

diesem Geschäft wurden Mängel und Verfahrensfehler hinsichtlich Ablauf und Unterlagen fest-

gestellt. In den dem GGR zugestellten mangelhaften Unterlagen fehlen 33 Seiten, die die Red-

nerin als Parlamentarierin mit dem vorliegenden Geschäft eingereicht hatte. Aus unerklärlichen

Gründen werden diese Seiten allen vorenthalten. Dies geschieht mit der fadenscheinigen Be-

gründung, der Datenschutz sei zu berücksichtigen. Dem widerspricht die Aussage des GR,

sämtliche Dokumente nach der GGR-Sitzung der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Die Rednerin möchte festhalten, dass in solchen Angelegenheiten das Öffentlichkeitsprinzip gilt

und dem GGR sämtliche zweckdienlichen Unterlagen zugänglich gemacht werden müssen. Zu-

mal dieser Anhang Informationen enthält, die die Argumentation des GR klar widerlegen. Ge-

mäss dem offiziellen, genehmigten Überbauungsplan „Stigli-Spinsmatt” sind die Tore expliziter

Bestandteil der Planung und der Infrastruktur. In den zugestellten GGR-Unterlagen werden

Pläne verwendet, auf denen die bewilligte Infrastruktur fehlt und die nicht den offiziellen Plänen

der Überbauung entsprechen. Obwohl die Gemeinde auf diesen Fehler hingewiesen wurde,

blieb eine Erklärung bis heute aus. Tendenziös erscheint der Fraktion SP auch die Behandlung

des Geschäfts in der Kommission. In der Kommission wurden Beschwerdebriefe von Anwoh-

nern behandelt. Die Briefe, Petitionen etc., die von der Befürworter-Seite eingereicht wurden

und im Anhang aufgeführt sind, wurden jedoch unterschlagen. Eine solche einseitige Informati-

onspolitik widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten der Gemeinde Lyss. Im Weite-

ren soll auch erwähnt werden, dass scheinbar betroffene Gemeinderäte, die als Anwohner di-

rekt oder indirekt betroffen sind, in das Geschäft involviert waren. Es wäre hier angebracht ge-

wesen, in den Ausstand zu treten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 5 von 9

All diese Vorkommnisse führen dazu, dass die Fraktion SP diesen Rückweisungsantrag stellt

mit folgendem Auftrag:

- die korrekten Pläne für das Geschäft zu verwenden,

- sämtliche fehlenden Unterlagen zugänglich zu machen und den gesamten Anhang lü-

ckenlos den GGR-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Sollte es Probleme mit dem Da-

tenschutz geben, können Teile der Unterlagen geschwärzt werden.

Büchler Jan, Mitte: Es handelt sich hierbei um eine emotionale Debatte. Als Nichtanwohner ist

es wirklich schwierig zu beurteilen, was stimmt und wie dramatisch die Situation ist. Fakt ist: Zu

Beginn der Geschäftsvorbereitung haben Unterlagen gefehlt. Die Befürworter der Fussballtore

haben sich mächtig ins Zeug gelegt und aufgezeigt, welche Optionen es gäbe und welche Kon-

sequenzen die Beibehaltung der Gemeindeentscheidung hätte. Die Fraktionsgemeinschaft aus

Mitte, EVP und GLP ist hin- und hergerissen, wie in diesem Fall verfahren werden sollte. Letzt-

endlich sollen sich alle Anwohner und Platznutzende mit der Endsituation arrangieren und leben

können. Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft ist die Gemeinde zu wenig auf den Dialog und

den Kompromiss eingegangen. Es handelt sich um einen exzellenten Platz mit Spielwiese, auf

der gerannt und geruht sowie Fussball gespielt werden kann.

Die Fraktionsgemeinschaft bittet die Gemeinde Lyss, erneut den Dialog zu suchen und eine

bessere Kompromisslösung anzustreben als „Tore weg und Schwamm drüber”. Ein Kompro-

missbeispiel könnte eine bessere Beschilderung, aufsuchende Jugendarbeit (Streetworker)

oder eine veränderte Torpositionierung sein. Aus diesem Grund und nur aus diesem Grund wird

ein Teil der Fraktionsgemeinschaft der Rückweisung zustimmen.

Holzer Hans Rudolf, EDU: Es ist wirklich eine emotionale Angelegenheit. Die Fraktion

SVP/EDU stehen zu diesem Sportplatz im Stigli-Quartier. Es handelt sich nicht um einen billi-

gen Grillplatz, sondern um einen wichtigen Sporttreffpunkt, auf dem sich die Kinder auspowern

können. Dafür stehen die Fraktion SVP/EDU. Dieser Platz soll Sport, Gemeinschaft und Zusam-

menhalt fördern. Fussball, Frisbee, Volleyball, Badminton und ähnliche Sportarten sollen auf

diesem Platz gespielt werden können. Für ein gutes Miteinander müssen die Kinder, Jugendli-

chen und ihre Eltern einen anständigen und respektvollen Umgang pflegen. Die Bälle sollten

nicht mehr in die angrenzenden Gärten fliegen.

Es gibt Kinderfussballtore im Stigli. Für Jugendliche stehen grosse Fussballtore hinter dem

Stegmattschulhaus oder auf der anderen Seite der Gleise auf dem Sportplatz Grien bereit.

Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion die beiden Anträge der Gemeinde Lyss.

Lötscher Thomas, FDP: Momentan wird in einem ersten Schritt wohl über den Rückweisungs-

antrag und nicht über den Inhalt diskutiert.

Der Redner bezieht sich derzeit auf den Rückweisungsantrag. Auch die Fraktion FDP hat die-

ses emotionale Geschäft stark diskutiert. Es gibt verschiedene Aspekte des Rückweisungsan-

trags, die dafür sprechen, das Geschäft zurückzuweisen. Die Fraktion FDP erachtet jedoch,

dass genügend inhaltliche Gründe vorliegen, um eine Entscheidung zum inhaltlichen Thema zu

fällen. Sie erachtet manche Punkte als störend, diese führen jedoch nicht zwingend zu einer

Gutheissung des Rückweisungsantrags. Die Fraktion FDP wird den Rückweisungsantrag nicht

gutheissen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Ein Rückweisungsantrag gemäss Art. 25 Abs. 2 GO GGR

ist bei parlamentarischen Vorstössen nicht zulässig. Das heisst, dieses Geschäft kann nicht zu-

rückgewiesen werden. Nun besteht das Problem, dass der GGR immer Recht hat. Gestützt auf

die Geschäftsordnung muss der Redner die Fraktion SP bitten, den Antrag zurückzuziehen. Nur

so kann ein ordnungsgemässer Ablauf gewährleistet und dem Gesetz nachgelebt werden, das

sich der GGR selbst gegeben hat. Eine weitere Problematik ist, dass die Gemeinde Lyss im Lei-

tenden Ausschuss keine Gerichtsbarkeit hat. Das Ratsbüro kann nicht entscheiden, ob ein An-

trag zulässig ist oder nicht. Am Schluss bleibt es dem GGR überlassen, ob das sanktioniert

oder gutgeheissen wird.

Der Redner wiederholt, dass es bei einem parlamentarischen Vorstoss unzulässig ist, einen

Rückweisungsantrag zu stellen. Er bittet die Fraktion der SP, den Antrag zurückzuziehen.

Falls dies nicht geschieht, muss anschliessend darüber abgestimmt werden, wie weiter vorge-

gangen werden soll.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 6 von 9

Pardini Oriana, SP: Bestätigt, dass die Fraktion SP an ihrem Rückweisungsantrag festhält. Die

Rückweisung bezieht sich auf die Stellungnahme des Gemeinderates und nicht den parlamen-

tarischen Vorstoss.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Derzeit wird darüber diskutiert, ob die Informationen des

GR im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag ausreichend sind. Das spielt hier aber

auch gar keine Rolle. Denn ein Rückweisungsantrag ist bei parlamentarischen Vorstössen un-

zulässig. Ein Rückweisungsantrag ist immer mit einem Auftrag verbunden, den der GR dem

GGR unterbreitet. Die Beanstandung der Fraktion SP, dass der GR dies nicht gut genug erfüllt

hat, ist bei anderen Geschäften als Rückweisungsantrag zulässig. Hier bei einem parlamentari-

schen Vorstoss ist er jedoch unzulässig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 GO ist eine Rückweisung bei

parlamentarischen Vorstössen nicht zulässig.

Der Redner bittet die Fraktion SP, den Antrag zurückzuziehen. Falls dies nicht geschieht, muss

aber darüber abgestimmt werden.

Clerc Yannic, FDP: Der Redner hat das Reglement hervorgeholt und aus der Version vom

01.01.2024 steht, «ein Rückweisungsantrag ist unzulässig bei parlamentarischen Vorstössen

und Vorlagen die dem Rat nur zur Kenntnis gebracht werden.» Der Redner fragt sich, dass ja

nun darüber abgestimmt wird. Versteht er etwas falsch?

Ordnungsantrag Guggisberg Sandro, GLP: Kurzer Unterbruch zur Besprechung im Leitenden

Ausschuss.

Abstimmung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pardini Oriana, SP: Nach dieser Besprechung stellt die Fraktion der SP den Ordnungsantrag,

das Geschäft auf die nächste Sitzung zu vertagen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass

die Informationen nicht klar herausgegeben wurden. Zudem gibt es die Möglichkeit, den fehlen-

den Anhang allen GGR-Mitgliedern zuzustellen, sodass sich alle genau über das Geschäft in-

formieren können. Aufgrund des Versäumnisses des GR konnte dies bislang nicht umgesetzt

werden.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der Redner fügt eine kleine Präzisierung an. Der Ord-

nungsantrag auf Verschiebung des Geschäfts ist zulässig. Die Problematik ist, dass dieses Ge-

schäft eins zu eins von dieser Sitzung in die nächste Sitzung übertragen wird. Der GR hat die-

ses Geschäft verabschiedet. Er kann das Geschäft nicht gestützt auf den Verschiebungsantrag

neu bzw. angepasst unterbreiten.

Ordnungsantrag Fraktion SP: Verschiebung des Geschäfts

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 16 Stimmen abgelehnt.

Rückweisungsantrag Fraktion SP mit Auftrag:

Abstimmung

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen abgelehnt.

Rychen Michael, SP: Der Redner zeigt sich bezüglich der Tore wenig emotional. Das mag da-

mit zusammenhängen, dass er ca. 100m Luftlinie entfernt wohnt und die gelegentlich entste-

henden Geräusche als positiv konnotiertes Hintergrundgeräusch wahrnimmt. Wie dem auch sei.

Der Redner ist emotional betroffen, wie es hier im GGR abläuft. Fairness ist hier das Stichwort.

Er richtet sich an die Mitglieder des GGR und sagt, dass er sich auf ihre Seite stellen wird, falls

jemals von der anderen Seite etwas in den GGR eingegeben wird, bei dem die wichtigsten In-

formationen unterschlagen werden. Er erwartet dies auch im Gegenzug bei diesem Geschäft.

Er erwartet, dass dieses Postulat unterstützt wird. Dabei handelt es sich nur um einen Prüfauf-

trag.

Die Begründung des GR fürs Weglassen der Informationen ist dem Redner nach wie vor nicht

verständlich. Er versteht jedoch nicht, warum der GR Informationen nicht weitergibt bzw. weiter-

geben will. Das Abwägen von Argumenten und das Treffen von Entscheidungen nach bestem

Wissen und Gewissen ist die zentralste Aufgabe des GGR.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 7 von 9

Steffe Cathrine, SP: Aufgrund dieses Geschäfts sind heute viele Gäste zahlreich erschienen.

Die Rednerin hat einen inhaltlichen Punkt zu diesem Geschäft. Ein Argument, warum es unter-

stützenswert ist.

Die Rednerin bezieht sich auf Häni Patrick und fragt: „Ist eine Petition eine leise Stimme?” Die

Rednerin denkt nicht. Die betroffene und damit leidtragende Gruppe sind die sogenannten Pre-

Teens. Das sind Kinder im Alter zwischen 8 und 12 Jahren, also ca. 3. bis 6. Klässler. Sie sind

zu alt, um mit kleineren Kindern zu spielen, aber noch zu jung, um sich den ganzen Nachmittag

selbstständig und weit weg von zu Hause zu beschäftigen. Einerseits wünschen sich die Eltern,

dass die Kinder in ihrer Nähe spielen, sodass sie ihrer Obhutspflicht nachkommen können. Zum

anderen benötigen auch die Pre-Teens die Nähe zur Wohnung als Sicherheit. Beispielsweise,

wenn ein Kind auf die Toilette muss. Die WC-Situation hier in Lyss wurde auch bereits disku-

tiert.

Die zur Verfügung gestellten Tore sind für Kindergartenkinder und Erst- bis Zweitklässler geeig-

net. Aber bereits in der 3. Klasse wird es langweilig und für Sechstklässler ist das keine Option.

Als die Rednerin zur GGR-Sitzung fuhr, schleppten Anwohnende ihre grossen Tore von der

Strasse auf die Rasenfläche. Es war bereits ziemlich dunkel und die Kinder spielten immer

noch. Es besteht ein grosses Bedürfnis.

Genau für das Alter dieser Pre-Teens hat die Gemeinde Lyss nur ein kleines Angebot. Zudem

haben viele Eltern mehr als ein Kind und sind auf Freizeitanlagen angewiesen, die für Kinder in

verschiedenen Altersstufen ein spannendes Angebot bieten.

Eine Mutter kann nicht sagen: „Okay, jetzt gehen wir erst eine halbe Stunde auf den Herren-

gass-Spielplatz, der für die kleinen Kinder sehr cool ist, danach wechseln wir auf den Stigli-

Platz, der für die andere Altersgruppe cool ist, und zuletzt gehen wir noch eine halbe Stunde ins

Grien, sodass die Kinder sich dort noch austoben können.” Das ist nicht möglich. Als Mutter ist

man darauf angewiesen, dass es einen Platz mit verschiedenen Angeboten gibt.

Die Begleitgruppe Spielplatz hat den GGR darüber informiert, dass die Tore für eine Saison

weggeräumt werden. Danach soll geprüft werden, welche Entwicklung die Spielwiese ohne den

dominanten Einfluss des Fussballs genommen hat. Seither hat die Begleitgruppe nichts Weite-

res gehört. Eine Auswertung hat nicht stattgefunden. Nun bricht die zweite Saison an und die

Situation wird einfach als Tatsache behandelt. Für die Fraktion SP ist das kein Kompromiss. Es

wurden keine anderen Massnahmen ausgetestet. Die Gegenpartei stimmt dem nicht zu. Aus

Sicht der Fraktion SP kann das nicht als Kompromiss bezeichnet werden.

Unterdessen wurde auf der Seite des Spielplatzes am Stigli eine Tafel angebracht. Diese zeigt,

wie der Spielplatz genutzt werden sollte. Warum sollte das nicht auch für den Rasen möglich

sein? Im letzten Sommer haben sich vermehrt Familien im Schatten der Bäume niedergelas-

sen, um dort zu verweilen und zu picknicken. Warum will der GR nicht einmal darüber nachden-

ken, durch Bepflanzung mit Bäumen oder weiteren Gebüschen die fliegenden Bälle abzuhal-

ten? Eine Baumkrone wäre nämlich in etwa auf der richtigen Höhe. Dadurch würde auch der

Lärm gedämpft werden, da das Blattwerk den Schall schluckt. Zudem könnte der Parkcharakter

verstärkt werden, den die Menschen offensichtlich schätzen. Warum will der GR die Jugend-

fachstelle nicht stärker einbeziehen? Obwohl die Gemeinde Lyss eine Leistungsvereinbarung

mit der Jugendfachstelle hat und diese genau für solche Situationen Fachkompetenzen auf-

weist. Im Geschäft steht zwar, dass die Jugendfachstelle darauf hingewiesen hat, doch das be-

deutet noch lange keine Partizipation.

Im Weiteren wird auf den Kunstrasenplatz im Grien verwiesen. Die Rednerin fährt regelmässig

dort durch. Dieser Kunstrasenplatz ist stark frequentiert. Er ist aber gleichwohl zu weit weg von

den Wohnungen, es gibt keine offiziellen WC-Anlagen und es gibt immer mehr Kinder. Die Ge-

meinde Lyss wächst, vor allem die Zahl der Familien nimmt überproportional zu. Auf dem

Kunstrasen Grien können nicht 20 Kinder gegen andere 20 Kinder spielen. Das wäre nicht lus-

tig. Es braucht generell mehr Angebote.

Ein weiteres Problem ist das Littering. Dieses Problem wird nicht durch die Wegnahme der Tore

behoben. Das Problem wird innerhalb Lyss einfach verschoben. Darüber hinaus ist das Lit-

tering-Problem nicht nur eine Problematik der Jugendlichen. Rund um den Bahnhof, in den He-

cken und auf den Gehwegen stecken überall Flaschen. Es handelt sich hierbei nicht um ein rei-

nes Kinderproblem. Kinder und Jugendliche lernen es nur, wenn sie darauf angesprochen wer-

den.

Betrachtet man die Anzahl der Gäste an dieser GGR-Sitzung, kann man schliessen, dass es für

viele Eltern im Quartier ein sensibles Thema ist – sowohl Pro als auch Kontra. Da im Vorfeld

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 8 von 9

vieles unbefriedigend gelaufen ist, findet die Fraktion SP, dass der GR mit dem Antrag zur

grundsätzlichen Ablehnung des Postulats zu einfach gemacht wird.

Die Fraktion SP bittet die GGR-Mitglieder, den Antrag des GR abzulehnen, sodass das Postulat

umfassender und weniger tendenziös geprüft werden kann.

Büchler Jan, Mitte: Obwohl es hier nur um zwei Tore geht, zieht sich dieses Geschäft stark in

die Länge. Alle Personen auf diesem Platz müssen berücksichtigt werden. Das ist jedem klar.

Aus Sicht der Mitte muss intensiver auf den Kompromiss eingegangen werden. Es ist auch ein

Affront gegenüber dem Jugendrat, wenn dieser sich endlich für ein Geschäft einsetzt, es ein-

reicht und der GGR (beide) Geschäfte ablehnt. Der Redner appelliert an die zweite Ratshälfte

und bittet darum, das Geschäft als erheblich zu erklären. Es wird nur geprüft, aber nichts weiter

unternommen. Es geht darum, eine gangbare Kompromisslösung zu finden. Dieses Geschäft

soll eine Chance bekommen.

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner hat eine rechtliche Anmerkung zur Wiedereinreichung

von Vorstössen. Dies wurde zuvor auch vom Gemeindeschreiber bestätigt. Auch nach einer Ab-

lehnung wäre es möglich, einen praktisch identischen Vorstoss erneut einzureichen, da die Ge-

meinde Lyss keine anders lautende Bestimmung in den kommunalen Rechtsgrundlagen hat.

Der Redner schätzt die lebhafte Diskussion an einem Montagabend um 22:20 Uhr sehr. Das ist

für ihn ein Beweis und ein Inbegriff der gelebten Demokratie in der Gemeinde Lyss. Der Redner

ist aber auch der Ansicht, dass die offensichtlich begangenen Fehler korrigiert werden müssen.

Schweren Herzens, aber dennoch mit Nachdruck, beantragt er deshalb, das Geschäft abzu-

lehnen und die Erheblicherklärung der beiden heutigen Postulate abzulehnen. Er beantragt, das

Geschäft abzulehnen und die Erheblicherklärung der beiden heutigen Postulate abzulehnen.

Anschliessend könnte das Geschäft in ähnlicher Form eingereicht werden, sodass es auch bes-

ser vorbereitet wäre. Insbesondere könnte ein runder Tisch mit allen beteiligten Parteien organi-

siert werden. Nun sind alle sensibilisiert und die PK kann besser bewerten, ob die Unterlagen

entsprechend vollständig sind. Angesichts der Gesamtsituation ist eine Erheblichkeitserklärung

schlichtweg nicht angezeigt. Eine Ablehnung bedeutet nicht, dass die ablehnenden Stimmen

gegen die Gäste sind. Der GGR ist die falsche Instanz. Wie ihr alle sehen könnt, bestehen in

diesem Raum nur eckige Tische, aber keine runden. Es braucht einen runden Tisch, an dem

gemeinsam diskutiert werden kann und an dem alle Unterlagen transparent auf dem Tisch lie-

gen. Deshalb bittet der Redner, gegen die Erheblichkeitserklärung zu stimmen, auch wenn es

vielleicht «contre coeur» geschieht.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner dankt Guggisberg Sandro für die wichtigen Worte. Es

geht in die richtige Richtung. Das Geschäft wurde intensiv diskutiert. Es ist sehr emotional.

Manchmal bedarf es aber auch einer Entscheidung, wenn nicht alle Informationen zu 100 %

vorliegen. Die Fraktion FDP hat in ihrer Wahrnehmung genügend Informationen gehabt, um die-

ses Geschäft beurteilen zu können. Sie ist der Meinung, dass der Lösungsansatz, den die

Spielplatzkommission und die Gemeinde Lyss vorgeschlagen haben, rundum gut ist. Dieser

Vorschlag bezieht alle Interessensgruppen mit ein. Offenbar ist diese Ansicht von den anderen

nicht geteilt.

Die Fraktion FDP wird dieses Postulat sicherlich ablehnen, empfiehlt aber gleichzeitig, dass es

nicht einfach ein Schlussstrich gleichkommt, sondern im Rahmen von weiteren Diskussionen

mit der Gemeinde Lyss, der Spielplatzkommission und den Vertretern der Lager eine kompro-

missfähige Lösung gefunden werden sollte, die nicht faktisch 50/50 ist.

Der Redner geht erneut auf seine Votum zur Rolle der parlamentarischen Funktion ein: Es zeigt

sich hier einmal mehr, dass sie ihre Aufgabe einfach wahrnehmen muss. Falls es zu einem

neuen Antrag kommen würde, könnte dieser wohl von der PK korrekt geprüft werden.

Die Fraktion FDP wird das Geschäft ablehnen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner ahnt bereits, dass er morgen wohl wieder auf

der Titelseite des Bieler Tagblatts stehen wird. Dem GR ist das Geschäft wichtig. Es wurde oft

darüber diskutiert. Der Redner findet die Stimmung im GGR speziell. Man könnte beinahe an-

nehmen, dass der GR Informationen absichtlich vorenthalten hätte.

Der Redner versucht, einzelne Punkte aufzugreifen. Er entschuldigt sich jedoch vorab, falls er

nicht auf alles eingeht, da so viel gesprochen wurde.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 9 von 9

Bezüglich des Plans, den Pardini Oriana angesprochen hat. Es handelt sich hierbei um den

Plan, der im Baugesuch liegt. Wenn jemand in die Bauabteilung geht und die Baumappe ver-

langt, kann er eben diesen Plan einsehen. Der andere Plan muss ein orientierender Plan sein,

der die Tore beinhaltet. Hier wurde nichts vertuscht.

Bezüglich der Petition, der aktuellen Briefe und des Öffentlichkeitsprinzips: Dem Redner war

nicht bewusst, wie viele Juristen hier anwesend sind. Er selbst ist keiner. Er geht davon aus,

dass alle Personen, die ein Schreiben verfasst haben, angefragt werden müssten, ob die Unter-

lagen allesamt veröffentlicht werden können. Falls dieses Geschäft weitergeführt wird, wird der

Redner dies genauer abklären. Er dankt aber auch Lötscher Thomas für seine Anmerkung,

dass die PK jederzeit nachfragen kann, welche Informationen in den Unterlagen stehen. Es war

nie die Absicht des GR Informationen vorzuenthalten.

Zur Befangenheit: Der Redner ist seit 17 Jahren in der Gemeindepolitik tätig und vor diesem

Abend war dies noch nie ein Thema. An dieser GGR-Sitzung wurde er bereits zum zweiten Mal

darauf angesprochen. Der Redner wohnt irgendwo dazwischen. Zum einen hört er aus der

Ferne die Hühner von Rychen Michael– diese stören ihn nicht. Zum anderen hört er alle, die auf

dem Spielplatz spielen. Auch diese Geräusche stören ihn nicht. Der Redner hat persönlich kein

Interesse, weder dafür noch dagegen. Seine einzige Rolle ist die des GR, in der er für beide

Seiten das Notwendige in die Wege leiten muss. Was schlussendlich im GGR entschieden wird,

ist dessen Sache. Für den Redner persönlich ändert sich nichts. Folglich ist die Befangenheit

nicht gegeben. Der Redner findet es spannend, dass die Befangenheit erneut Thema wird. Ab-

gesehen davon hat der Redner zur Befangenheit separat in einer E-Mail geantwortet.

Zur Wortmeldung von Steffe Cathrine: Auch die 8- bis 10-jährigen Kinder haben die Möglichkeit,

dort Fussball zu spielen. Es gab nie Wortmeldungen, dass dies nicht möglich sein sollte. Das

Einzige, was sich ändert, ist die Grösse der Tore.

Zur Jugendfachstelle: Die Jugendfachstelle war von Anfang an dabei. Sie ist in der Begleit-

gruppe vertreten. Nachdem bemerkt wurde, dass die Kinder und Jugendlichen nicht partizipie-

ren konnten, wurde eine Vertreterin der Jugendfachstelle aufgenommen, die sich um diese Par-

tizipation kümmern soll. Der GR kann nicht mehr tun als das, was nun getan wurde. Falls die

Jugendlichen wieder ins Stigli-Quartier kommen, wird diese Vertreterin die erste Anlaufstelle

sein, die mit den Kindern/Jugendlichen Kontakt aufnehmen wird, sodass ihre Stimmen nicht er-

neut ausgelassen werden. Der GR gibt offen zu, dass ihm bezüglich Partizipation ein Fehler un-

terlaufen ist.

Zur Wortmeldung von Büchler Jan: Ja, es haben alle auf diesem Platz Platz.

Zur Wortmeldung von Lötscher Thomas: Die Jugendfachstelle ist involviert. In einem ähnlichen

Fall hätte der GR seine Lehren daraus gezogen.

Beschluss 19 : 16 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück

ins Stigli"; 2025/19 ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: Entwurf Förderprogramm Energiestadt Lyss

text:
1

Förderprogramm
Energiestadt Lyss

Gemeinde Lyss

Bau + Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

032 387 03 10
bau@lyss.ch
www.lyss.ch

Lyss macht sich stark für
erneuerbare Energien

Die Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien sind in unserer
heutigen Welt nicht mehr wegzudenken. Auch die Gemeinde Lyss
setzt sich wo immer möglich aktiv für den Schutz der Umwelt ein
und fördert Systeme zur Reduktion des Energieverbrauchs sowie zur
Energiegewinnung, die nachhaltig, effizient und klimafreundlich
sind. Im Förderprogramm Energiestadt Lyss wird Ihnen aufgezeigt,
welche energieeffizienten Systeme und Lösungen die Gemeinde
Lyss mit Fördergeldern unterstützt und welche Bedingungen dafür
erfüllt sein müssen. In dieser informativen Broschüre finden Sie unter
anderem Angaben zu den Themen Solarenergie, Ladeinfrastrukturen,
Gebäudesanierungen und Ersatz von Gasheizungen.

Einleitung

Weiteres

Allgemeines

Inhaltsverzeichnis

Gebäude

Anlagen zur Erzeugung
von Elektrizität,
Heiz- und Warmwasser

Energiespeicherung
und Ladeinfrastruktur

Energieberatung	 4

Fördergelder beantragen	 5

Allgemeine Bedingungen und Auflagen	 6

Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK® Plus)	 7

Machbarkeitsstudie Nahwärmeverbund	 8

Ersatz Gasheizung	 9

Kleine Solarthermieanlage	 10

Kleine Photovoltaikanlage	 11

Energiespeicherung	 12

Ladeinfrastruktur	 13

Gesamtsanierung	 14

Pionierprojekte	 15

4

Energieberatung

Private und
Firmen

Beratung telefonisch bis 1 Stunde gratis

Beratung im Büro in Biel bis 1 Stunde gratis

Beratung auswärts bis 3 Stunden (inkl. Reisezeit,
Vor- und Nachbereitung, Dokumentversand, etc.)
•	 EFH; Wohnungen
•	 MFH, STWEG, REFH
•	 Gewerbe, Industrie

pauschal inkl. Beratungsprotokoll*
•	 CHF 100.–
•	 CHF 150.–
•	 CHF 250.–

Spezielles
•	 was länger dauert als oben erwähnt •	 CHF 140.–/h

* 	 Die Bezahlung erfolgt bar direkt nach der Beratung.
Eine Quittung wird zusammen mit dem Protokoll per E-Mail zugestellt.

Wollen Sie Ihren Wohnkomfort verbessern, die
Lebensqualität steigern, die Umwelt schonen und
gleichzeitig Ihr Budget entlasten? Private und
Unternehmen können von einer Energieberatung
profitieren. In einer Energieberatung erhalten
Sie individuelle und neutrale Auskunft zu
unterschiedlichen Energiethemen, wie die Nutzung
von erneuerbaren Energien, Heizungssanierung,
Subventionen und gesetzliche Vorgaben.

Weitere Beitragsmöglichkeiten finden Sie unter
 www.energieberatung-seeland.ch
	 kurt.marti@energieberatung-seeland.ch
	 032 322 23 53

5

Das Gesuchsformular für die Beantragung von
Fördergeldern finden Sie auf  www.lyss.ch/
energiestadt

Gesuchsformulare müssen vollständig ausgefüllt
und unterschrieben sein. Zusammen mit den jeweils
erforderlichen Beilagen können sie an folgende
Bearbeitungsstelle eingereicht werden:

Gemeinde Lyss
Bau + Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

Das Gesuch muss vor Beginn der Arbeiten eingereicht
werden. Vorhaben, die bereits im Bau sind oder schon
fertig gestellt wurden, werden nicht mehr unterstützt.
Es werden nur vollständige und unterschriebene Gesuche
bearbeitet. Sämtliche eingereichten Unterlagen bleiben
bei der Gemeinde.

Ihr Gesuch wird in der Regel innerhalb von einem Monat
behandelt. Eine Beitragszusicherung wird ausgestellt,
wenn das Gesuch alle Bedingungen und Auflagen erfüllt.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung eines
Förderbeitrages.

Einreichung
des Gesuchs

Fördergelder
beantragen

Nach der Förderzusage können Sie Ihr Projekt
umsetzen. Die Gültigkeitsdauer finden Sie auf der
Beitragszusicherung. Vor Ablauf dieser Frist muss das
Projekt realisiert und die Ausführungsbestätigung
eingereicht werden. Aus wichtigen Gründen kann die
Frist um ein Jahr verlängert werden. Das Gesuch um
Verlängerung muss schriftlich vor Ablauf der Beitragsfrist
eingereicht werden. Nach Abschluss der Massnahmen
reichen Sie das Abschlussformular mit den benötigten
Unterlagen ein. Sind alle Bedingungen erfüllt, erfolgt
die Auszahlung des Förderbeitrags innerhalb von
zwei Monaten. Geförderte Projekte können durch die
Gemeinde in der Kommunikationsarbeit erwähnt werden.

Umsetzung und
Auszahlung

3

1

Zusicherung von
Förderbeiträgen

2

66

Basis für die Bedingungen und Auflagen bilden das
Reglement und die Verordnung zur Förderung von
Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und
Klimaschutz. Die Beitragshöhen betragen im Bereich
der Beratungen maximal 50 Prozent der anrechenbaren
Kosten und im Bereich der Anlagen, Elektrizität und
Gesamtsanierungen maximal 20 Prozent.

Allgemeine Bedingungen
und Auflagen

Auf folgende Punkte möchten wir
Sie besonders hinweisen:

Die Massnahmen müssen innerhalb der Gemeinde Lyss ausgeführt werden.

Besteht für eine Beitragskategorie ein amtliches Formular, ist dieses für
die Gesuchseingabe zu verwenden.

Die Gesuche sind vor Baubeginn oder Durchführung der Massnahme
einzureichen. Auf später eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus der Spezialfinanzierung
Förderung Energieeffizienz.

Pro Objekt kann für den gleichen Fördertatbestand während
zehn Jahren nur ein Förderbeitrag ausbezahlt werden.

Es werden keine Massnahmen gefördert, welche ohnehin aufgrund
von gesetzlichen Vorgaben gemacht werden müssen.

77

Gebäudeenergieausweis
der Kantone (GEAK® Plus)
Was ist der GEAK?

Der Gebäudeenergieausweis der Kantone, kurz GEAK,
zeigt anhand einer Klassierung, welche energetische
Qualität ein Gebäude aufweist und ist vergleichbar mit der
Energieetikette für Haushaltsgeräte. Konkret zeigt GEAK
den Ist-Zustand eines Gebäudes auf. Dafür analysieren
und berechnen GEAK-Experten die Gebäudehülle und
Gebäudetechnik anhand einheitlicher Kriterien. Der
daraus resultierende Ausweis zeigt den Energiebedarf
eines bestimmten Gebäudes auf und ermöglicht somit den
Vergleich zu anderen Bauten.

Was ist der GEAK® Plus?

Der GEAK® Plus ergänzt den obenerwähnten Standard-
GEAK. Dieser Beratungsbericht wird von GEAK-Experten
erstellt und zeigt Ihnen auf, wie Sie Ihr Gebäude am besten
sanieren können, damit es energieeffizienter wird. Sie
erhalten eine umfassende Beratung für Energieeinsparungen
an Ihrem Gebäude mit einem Massnahmenplan und einer
Kostenschätzung. Die verschiedenen Möglichkeiten werden
Ihnen in einem persönlichen Gespräch erläutert.

Weitere Informationen zu GEAK sowie GEAK-Experten
finden Sie unter  www.geak.ch

Förderbeitrag CHF 400.–

Bedingungen und
Auflagen

•	 Beitragsberechtigt sind Eigentümer von Gebäuden
mit Baujahr vor 2012.

•	 Der GEAK® Plus muss die Anforderungen des Pflichtenhefts des Kantons
Bern erfüllen  www.be.ch/energiefoerderung

•	 Gesuche sind vor Durchführung der Massnahme einzureichen.
Auf später eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 1 Jahr gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht
mehr ausbezahlt werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Erstellung des GEAK® Plus einreichen
2.	 GEAK® Plus erstellen lassen
3.	 Auszahlungsgesuch innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Offerte

88

Machbarkeitsstudie
Nahwärmeverbund
Ein Nahwärmeverbund ist ein Zusammenschluss
aus Liegenschaften, der von einem gemeinsamen
Heizsystem Wärme bezieht. Somit ist nicht jede
einzelne Liegenschaft auf eine Heizung angewiesen,
um die Innenräume des Gebäudes und das
Brauchwasser zu erwärmen. Gefördert werden
Machbarkeitsstudien, die zum Ziel haben, drei
und mehr Gebäude gemeinsam mit erneuerbarer
Energie zu erwärmen.

Förderbeitrag 50% der anrechenbaren Kosten (max. CHF 5’000.–)

Bedingungen und
Auflagen

•	 Förderberechtigt sind Machbarkeitsstudien oder Voruntersuchungen zur
Errichtung von neuen Energieerzeugungsanlagen oder Verteilnetzen für
erneuerbare Energien oder Abwärme.

•	 Machbarkeitsstudien oder Voruntersuchungen für einzelne Gebäude oder
eine reine Evaluation für einen Einsatz einer bestehenden Heizung sind
nicht förderberechtigt.

•	 Der geplante Wärmeverbund muss drei oder mehr Gebäude umfassen.

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 1 Jahr gültig.
•	 Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht mehr

ausbezahlt werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Auftragserteilung mit den gewünschten Beilagen
einreichen

2.	 Machbarkeitsstudie durchführen
3.	 Auszahlungsgesuch mit Beilagen innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Offerte Machbarkeitsstudie / Voruntersuchung

99

Ersatz Gasheizung

Ihrem Portemonnaie zuliebe macht es Sinn, bereits heute auf ein alternatives
oder innovatives Heizsystem umzusteigen. Das Angebot an Heizanlagen aus
erneuerbaren Energien ist vielfältig. Wärmepumpen, Pelletheizungen sowie
Anschlüsse an Fernwärmenetze sind mögliche Alternativen, die viele Vorteile mit
sich bringen. Heute wird der Ersatz von Elektro- und Ölheizungen vom Kanton
bereits gefördert. Mit dem vorliegenden Förderbeitrag soll auch der Ersatz von
Gasheizungen attraktiver werden.

Förderbeitrag CHF 4’000.–

Bedingungen und
Auflagen

•	 Beitragsberechtigt sind neue Wärmeerzeugungen nur, wenn sie fest
installierte, ordentlich bewilligte Gasheizungen ersetzen.

•	 Die bestehende Heizung muss mindestens 50 % des Heizwärmebedarfs
gedeckt haben und vollständig demontiert werden.

•	 Die neue Heizung muss 100 % des Heizwärmebedarfs des Gebäudes
decken können.

•	 Keine Doppelförderung: mit einem Gesuch «Gesamtsanierung» kann nicht
gleichzeitig ein Gesuch «Anlagen» für denselben Standort eingereicht
werden.

•	 Förderberechtigt ist der Ersatz durch ein Heizsystem, das erneuerbare
Energien einsetzt wie z.B. Wärmepumpe, Holzheizung oder Anschluss an
ein Fernwärmenetz.

Bei Ersatz durch Wärmepumpe:
•	 Für Anlagen bis zu 15 kW ist ein Wärmepumpen-System-Modul (WPSM)

mit Anlagezertifikat erforderlich.
Informationen unter  www.wp-systemmodul.ch

•	 Für Anlagen über 15 kW sind ein in der Schweiz gültiges internationales
oder nationales WP-Gütesiegel und eine Leistungsgarantie EnergieSchweiz
erforderlich.

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 2 Jahre gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht mehr ausbezahlt
werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Baubeginn mit den gewünschten Beilagen einreichen
2.	 Bauvorhaben ausführen
3.	 Auszahlungsgesuch mit Beilagen innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Offerte
•	 Fotos der bestehenden Anlage

10

Kleine Solarthermie-
anlage

Förderbeitrag
Pro Anlage CHF 600.–

+ CHF 200.–/kW (thermische Nennleistung)

Bedingungen und
Auflagen

•	 Beitragsberechtigt sind Anlagen nur bei der Installation auf
bestehenden Gebäuden, die älter als 2 Jahre sind (gemäss Eingabedatum
Selbstdeklaration Baukontrolle 2).

•	 Keine Doppelförderung: mit einem Gesuch «Gesamtsanierung» kann nicht
gleichzeitig ein Gesuch «Anlagen» für denselben Standort eingereicht
werden.

•	 Beitragsberechtigt sind neue Anlagen und die Erweiterung bestehender
Anlagen.

•	 Förderberechtigt sind Anlagen, die auf www.kollektorliste.ch
aufgeführt sind.

•	 Der maximale Förderbeitrag beträgt pro Objekt CHF 5’000.–.

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 2 Jahre gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht mehr ausbezahlt
werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Baubeginn mit den gewünschten Beilagen einreichen
2.	 Bauvorhaben ausführen
3.	 Auszahlungsgesuch mit Beilagen innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Offerte mit Angabe zu Kollektorentyp
•	 Validierte Leistungsgarantie (VLG) von Swissolar/Energie Schweiz

Sonnenenergie ist eine umweltfreundliche und
erneuerbare Energiequelle. Die Gemeinde Lyss fördert
die Installation von Solaranlagen und unterstützt
in diesem Zusammenhang die Einrichtung von
thermischen Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden.
Eine thermische Solaranlage wandelt Sonnenenergie
in Wärme um. Dabei wird die Flüssigkeit in den
Solarkollektoren durch Sonneneinstrahlung erhitzt.
Die erwärmte Flüssigkeit wird anschliessend im
Gebäude mittels eines Wärmetauschers für die
Warmwasseraufbereitung oder zum Heizen verwendet.

1111

Kleine Photovoltaik-
anlage

Förderbeitrag
Pro Anlage CHF 600.–

+ CHF 200.–/kWp (elektrische Nennleistung)

Bedingungen und
Auflagen

•	 Beitragsberechtigt sind Anlagen nur bei der Installation auf
bestehenden Gebäuden, die älter als 2 Jahre sind (gemäss Eingabedatum
Selbstdeklaration Baukontrolle 2).

•	 Keine Doppelförderung: mit einem Gesuch «Gesamtsanierung» kann nicht
gleichzeitig ein Gesuch «Anlagen» für denselben Standort eingereicht
werden.

•	 Der maximale Förderbeitrag beträgt pro Objekt CHF 5’000.–.

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 2 Jahre gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht mehr ausbezahlt
werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Baubeginn mit den gewünschten Beilagen einreichen
2.	 Bauvorhaben ausführen
3.	 Auszahlungsgesuch mit Beilagen innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Offerte mit Angabe zu Kollektorentyp
•	 Berechnete Leistung und Jahresprognose der Stromproduktion

Das Seeland eignet sich besonders gut für die
Stromproduktion aus Sonnenenergie. Es lohnt sich
deshalb, in eine Photovoltaikanlage zu investieren.
Doch was ist eine Photovoltaikanlage genau?
Eine Photovoltaikanlage produziert Strom durch
Sonneneinstrahlung. Sie unterscheidet sich somit
von der thermischen Solaranlage, die Wärme
erzeugt. Der durch die Solarkollektoren hergestellte
Gleichstrom wird anhand eines Wechselrichters
in Wechselstrom umgewandelt und kann somit für
den alltäglichen Stromverbrauch genutzt werden.
Die Gemeinde Lyss unterstützt die Installation
von kleineren Photovoltaikanlagen auf bereits
bestehenden Gebäuden.

12

Energiespeicherung

Photovoltaikanlagen werden immer öfter mit einem
Batteriespeicher installiert. Somit kann überschüssiger
Strom, der durch Sonnenenergie produziert wird,
in der Batterie zwischengespeichert werden. Dies
ermöglicht Ihnen, mehr Solarstrom zu nutzen. Somit
können Sie Ihren Eigenverbrauchsanteil an Solarstrom
wesentlich erhöhen. Die Gemeinde Lyss unterstützt
Batteriespeicher, die in Kombination mit erneuerbaren
Energien betrieben werden.

Förderbeitrag CHF 1’000.–

Bedingungen und
Auflagen

•	 Mindestgrösse des Batteriespeichers: 4 kWh
•	 Förderberechtigt sind ausschliesslich dreiphasige Batteriespeicher

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 2 Jahre gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht mehr ausbezahlt
werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Baubeginn mit den gewünschten Beilagen einreichen
2.	 Bauvorhaben ausführen
3.	 Auszahlungsgesuch mit Beilagen innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Offerten
•	 Technische Angaben zum Batteriespeicher

1313

Ladeinfrastruktur

Immer mehr Menschen steigen auf Elektromobilität
um. Dies erfordert entsprechende Lademöglichkeiten.
Wenn in Mehrfamilienhäusern Ladestationen für
Elektroautos installiert werden, kann das Stromnetz
des Hauses an seine Grenzen stossen. Daher muss
ein sogenanntes Lastmanagement-System eingebaut
werden, welches den Strombezug des Gebäudes
gegenüber den Ladestationen bevorzugt. Die
Gemeinde Lyss unterstützt die Basisinstallation von
Ladelösungen mit Lastmanagement-Systemen. Die
Kosten für die Ladestationen sowie deren Einbau
werden nicht unterstützt.

Förderbeitrag  30% an Kosten Basisinstallation / max. CHF 5’000.–

Bedingungen und
Auflagen

•	 Förderberechtigt sind sogenannte Basisinstallationen von Ladelösungen
mit Lastmanagement in Autoeinstellhallen und oberirdischen
Parkieranlagen.

•	 Beitragsberechtigt sind Ladelösungen nur bei bestehenden Gebäuden,
die älter als 2 Jahre sind (Eingabedatum Selbstdeklaration Baukontrolle 2).

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 2 Jahre gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht mehr ausbezahlt
werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Baubeginn mit den gewünschten Beilagen einreichen
2.	 Bauvorhaben ausführen
3.	 Auszahlungsgesuch mit Beilagen innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Offerten
•	 Technische Angaben zur Ladelösung und Kopie der Installationsanzeige

14

Gesamtsanierung

Die Bauweise eines Gebäudes hat einen grossen
Einfluss auf die Energieeffizienz. Ist ein Haus zum
Beispiel schlecht isoliert oder mit alten Fenstern
ausgestattet, kann dies zu einem erheblichen
Wärmeverlust führen. Die sogenannten GEAK-Klassen
(A – G) ermöglichen eine Bewertung der Qualität der
Gebäudehülle und der gesamten Energieeffizienz
eines Gebäudes. Diese GEAK®-Klassifizierung
ist auf unterschiedliche Gebäudekategorien
anwendbar: Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser/
Doppelfamilienhäuser, Verwaltungsgebäude,
Schulen, Verkaufsflächen und Restaurants. Bei einer
Gebäudesanierung kann die Energieeffizienz deutlich
verbessert werden sowie ein Effizienzklassenaufstieg
erfolgen.

Förderbeitrag
Gefördert wird ergänzend 25 % des Förderbeitrags des Kantons Bern /

max. CHF 5'000.–

Bedingungen und
Auflagen

•	 Keine Doppelförderung: mit einem Gesuch «Gebäude – Gesamtsanierung»
kann nicht gleichzeitig ein Gesuch «Anlagen» für denselben Standort
eingereicht werden.

•	 Es gelten die Bedingungen des Kantons Bern.
•	 Der maximale Förderbetrag beträgt pro Objekt CHF 5’000.–.

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 3 Jahre gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht mehr ausbezahlt
werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Baubeginn mit den gewünschten Beilagen einreichen
2.	 Bauvorhaben ausführen
3.	 Auszahlungsgesuch mit Beilagen innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Beglaubigter GEAK inkl. Log-Datei und GEAK® Plus gemäss Pflichtenheft

des Kantons Bern
•	 Bestätigung Kanton Bern mit ersichtlicher Beitragshöhe

1515

Pionierprojekte

Pionierprojekte wirken sich positiv auf unsere
Umwelt aus und tragen zum Klimaschutz bei.
Aus diesem Grund unterstützt die Gemeinde Lyss
Pionierprojekte im Bereich erneuerbare Energien
und Energieeffizienz. Jedes Projekt wird einzeln
beurteilt. Es muss einen Pioniercharakter haben, eine
deutliche Energieeinsparung oder eine offensichtliche
Einsparung an fossilen Heizträgern aufweisen. Beim
Einreichen des Gesuchs muss zudem ausgewiesen
werden, welche möglichen Förderbeiträge anderer
Stellen bereits angefordert oder zugesichert wurden.

Förderbeitrag max. CHF 10’000.–

Bedingungen und
Auflagen

•	 Beschrieb zum Projekt
•	 Berechnung der Einsparungen
•	 Formular Pionierprojekte ausfüllen

Beitragsfrist •	 Beitragszusicherungen sind 3 Jahre gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Beitrag nicht mehr ausbezahlt
werden.

Vorgehen 1.	 Beitragsgesuch vor Baubeginn mit den gewünschten Beilagen einreichen
2.	 Bauvorhaben ausführen
3.	 Auszahlungsgesuch mit Beilagen innerhalb der Gültigkeitsdauer einreichen

Beilagen •	 Gesuchsformular
•	 Offerten
•	 Formulare Pionierprojekte

16

Kontakt

Gemeinde Lyss
Bau + Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

032 387 03 10

bau@lyss.ch

www.lyss.ch/energiestadt

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20190916; PA GGR; Postulat (abgeändert); SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018); Fristverlängerung für Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2018-248

235 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat (abgeändert); SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr.

02/2018); Fristverlängerung für Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 das Postulat "Wieder auf die
Beine stellen der Fachgruppe Integration" (Nr. 2/2018) eingereicht.

Begründung der Postulantin

Integration hat viele Aspekte und betrifft nicht nur Zuzüger mit Migrationshintergrund. Das gemein-

schaftliche und nachbarschaftliche Zusammenleben stellt auch in Lyss eine grosse Herausforderung dar.

Wer meint, dass dies in einer Stadt mit 15‘000 Einwohnern kein Problem ist, verschliesst die Augen vor

der Realität.

Handlungsfelder oder Ansätze für eine Fachgruppe Integration:

 Verdichtetes Bauen (inkl. Hochhausprojekte), Integration statt Zukunftsangst.

 Durchmischtes Wohnen: Zusammenleben von Alt und Jung fördern ist eine Integrations-Tätigkeit.

 Wachstum: proaktiv und verträglich mitgestalten und nicht immer nur der Entwicklung hinterherhin-

ken müssen, hat viel mit Integration zu tun.

 Neben Infrastruktur und Verkehr, Massnahmen für die sogenannten Soft-Faktoren verstärken. Dazu

gehört beispielsweise die Integration der Zuzüger in die Gemeinde und in die Vereine.

 Generations- und Mentalitätsübergreifende Aktivitäten vs. Isolierte Vereinsaktivitäten; wer sorgt sich

um das Erstere?

 Verständnis Busswil – Lyss

 Verständnis Stadt – Land

 Integrative Aktivitäten zur Belebung des neu gepflasterten Marktplatz; Integration sollte hier nicht auf

Granit beissen.

An der GGR Sitzung vom 17.09.2018 [ 87] wurde das Postulat durch die Postulantin abgeän-

dert in "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018) und vom GGR als erheblich er-

klärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten. Der Grosse Gemeinderat kann diese Frist verlängern.

Weiteres Vorgehen

Der GR hat sich an der Sitzung vom 02.07.2019 dafür ausgesprochen, wie in den Richtlinien +

Zielsetzungen 2018-2021 vorgesehen, im Jahr 2020 das Integrationsleitbild vom 02.09.2013 zu

überprüfen, zu überarbeiten, allenfalls zu erweitern und auf die heutigen Bedürfnisse in Lyss

anzupassen.

Die im Postulat aufgeführten Handlungsfelder und Ansätze sind ebenfalls Bestandteil der Über-

prüfung und werden sofern nötig in die Überarbeitung des Integrationsleitbildes aufgenommen.

Der GR wird hierfür auf Beginn 2020 eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus

gezielt ausgewählten Anspruchsgruppen einsetzen.

Aus den Resultaten der Überprüfung des Integrationsleitbildes wird sich auch abzeichnen, ob

und in welchen Bereichen sowie in welchem Umfang eine Begleitgruppe Integration Sinn

machen könnte.

Aus diesem Grunde beantragt der GR dem GGR eine Fristverlängerung für die Beantwortung

des vorliegenden Postulats bis Ende 2021.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Der Redner gehört zu jenen, welche begleitetes Wohnen schon bald

einmal nötig haben werden. Aufgrund der vermehrten Vergesslichkeit, wünscht der Redner da-

her eine relativ rasche Umsetzung und Stellungnahme zum Postulat. Darum hat der Redner

seine Bedenken, wenn er bis im Jahr 2021 auf eine Antwort betreffend der Integrationsbegleit-

gruppe warten soll.

Aus diesem Grund stellt der Redner den folgenden Antrag: Der Zwischenbericht soll bis Ende

2020 vorliegen.

Abstimmung

Der Antrag von Bütikofer Markus wird mit 19 : 16 Stimmen angenommen.

.

Beschluss 32 : 4 Stimmen

Der GGR beschliesst aufgrund der geplanten Massnahmen eine Fristverlängerung für die

Beantwortung des Postulats SP/Grüne "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr.

02/2018) bis Ende 2021.

Dem Parlament ist per Ende 2020 ein Bericht über den Stand der Entwicklung zu unter-

breiten.

Beilagen Keine

category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


name: 20220627; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

76 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hess Barbara, FDP: Die SVP Lyss und Busswil und der Ortsverein Busswil haben angeregt,
dass hin und wieder eine GGR-Sitzung in Busswil durchgeführt werden sollte. Der LA hat die-
ses Anliegen geprüft und entschlossen, dass die erste GGR Sitzung vom Jahr 2023 am
27.02.2023 versuchsweise in der Turnhalle Busswil durchgeführt werden soll. Sollte sich dieses
Vorhaben bewähren, ist geplant, dass jedes zweite Jahr die erste GGR-Sitzung vom Jahr in
Busswil stattfindet. Folglich wären es die Sitzungen im Jahr 2023, 2025 und 2027. Es ist ein
Versuch und falls es funktioniert, würde es den LA freuen, wenn dies so umgesetzt werden
könnte.

Des Weiteren müssen sich die Anwesenden heute von Menschen aus dem GGR sowie von ei-
ner Abteilungsleiterin verabschieden. Gerber Sabrina wird die Gemeinde Lyss verlassen. Die
Rednerin dankt Gerber Sabrina, dass sie als Abteilungsleiterin im GGR anwesend war – auch
wenn nur kurz. Auch Studer Viktor wird das Parlament verlassen. Die Rednerin dankt Studer
Viktor für seinen Einsatz im GGR Lyss und für den GGR Ausflug, welcher er organisiert hat. Die
Ratspräsidentin hat gerne mit Studer Viktor im LA zusammengearbeitet. Die Rednerin wünscht
auch ihm alles Gute. Für den Ersatz von Studer Viktor wird es in der nächsten Sitzung am
19.09.2022 Wahlvorschläge für den LA und die PK Sicherheit, Liegenschaften + Sport geben.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20160301; PA GGR; Einfache Anfrage; Parkierte Autos beim Kreisel Schwimmbad

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Einfache Anfragen 2015-354

249 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Einfache Anfrage; Parkierte Autos beim Kreisel vor Schwimmbad Lyss

Beyeler Morena, EVP: Die Rednerin stellt dieselbe Anfrage wie bereits vor einem Jahr an den

GR.

An der folgenden Sitzung, an welcher die einfache Anfrage beantwortet werden sollte, war die

Rednerin entschuldigt. Trotz Durchsicht der Protokolle, ist der Rednerin unklar, ob die Anfrage

beantwortet wurde.

Die Anfrage bezieht sich auf den Kiesplatz beim Kreisel vor dem Schwimmbad Lyss. Rechts

des Kreisels, auf der Seite des Unteren Aarewegs, stehen immer wieder parkierte Autos auf

dem Kiesplatz.

Als die Anfrage gestellt wurde, wurde der Rednerin versprochen, dass Abklärungen getätigt

werden und eine Antwort folgen wird.

Die Rednerin konnte beobachten, dass seit der Anfrage immer noch, während der Woche, wie

am Wochenende, Autos auf dem Kiesplatz parkieren.

Dies wird einerseits bedauert, da der Platz nun für andere Zwecke verwendet wird, andererseits

hinterfragt, da dieser Kiesplatz nicht als Parkplatz vorgesehen ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner weist darauf hin, dass er vor einem Jahr noch

nicht anwesend war. Die Abklärungen werden maximal bis zur nächsten Sitzung des GGR

erfolgen.

Dem Redner ist nicht bekannt, dass der Kiesplatz als Parkmöglichkeit dienen sollte.


name: 20160912; PA GGR; Sanierung Kappelgasse und Höhenweg und Neubau eines Gehweges; Baukredit

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2015-39

301 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Sanierung Kappelgasse / Höhenweg und Neubau eines Gehwegs; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Kappelgasse verbindet den östlichen Ortsteil von Busswil mit der Lyssstrasse
(Kantonsstrasse Nr. 22) und dient als Haupterschliessung an das übergeordnete Strassennetz,
sowie als Erschliessung des neuen Wohnquartiers „Chappelacher“. In diesem Gebiet sind
Schutzmassnahmen für den Langsamverkehr notwendig. Für Fussgänger, die sich im
Strassenraum bewegen, besteht kein durchgehender physischer Schutz im südlichen Bereich
der Kappelgasse.
Im Vorfeld der Erschliessung „Chappelacher“ liess die Energie Seeland AG (ESAG) bereits im
nördlichen Teil der Kappelgasse (Bereich Restaurant Rössli) die Wasserleitung und den
Elektrorohrblock ersetzen. Gleiches soll nun auch im Rest der Kappelgasse sowie im
einmündenden Höhenweg geschehen. Gemäss GEP sind auch die Kanalisationsleitungen in
beiden Strassen sanierungsbedürftig. Es ist nun sinnvoll die Strassensanierungen und die
Kanalisationssanierung gleichzeitig durchführen zu lassen, um mit einer einzigen
Baumassnahme alle Eingriffe umzusetzen.
Im Herbst 2014 liess die Abteilung Bau + Planung ein Variantenstudium Massnahmen
Langsamverkehr durchführen. Aufgrund dieser Studie soll nun auf der Westseite der
Kappelgasse ein Gehweg erstellt werden und gleichzeitig mit den umfangreichen
Leitungssanierungen auch der Strassenkörper selbst saniert werden.
Im einmündenden Höhenweg, dessen Oberflächenstruktur gleicherweise angegriffen ist, sollen
diese Sanierungen ebenfalls durchgeführt werden.
Der GR genehmigte am 29.06.2015 einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 46‘000.00
für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Neubau eines Gehwegs an der Kappelgasse
und die Sanierung der Kappelgasse und des Höhenwegs. Diese Arbeiten wurden
anschliessend an die RSW AG aus Lyss vergeben.
Zudem wurden auf der Kappelgasse die Verkehrsmengen inkl. Langsamverkehr und das
Geschwindigkeitsverhalten gemessen, um ein umfassendes Bild für die weitere Planung zu
erhalten. Auf diesen Grundlagen wurde die künftige Gestaltung der Kappelgasse mit dem
Kanton diskutiert. Aus mehreren Varianten der Langsamverkehrsführung wurde eine
Bestvariante ausgewählt. Der GR nahm am 25.01.2016 Kenntnis vom aktuellen Stand der
Projektierung und verabschiedete die vorgestellte Bestvariante zur Weiterbearbeitung.

Bauprojekt

Das daraufhin ausgearbeitete Bauprojekt beinhaltet daher im Wesentlichen folgende Inhalte:
• Sanierung der Kappelgasse zwischen Büetigenstrasse und Chappelacher
• Ausbau und Verbreiterung der Kappelgasse zwischen Chappelacher und Lyssstrasse
• Neugestaltung der Einmündung Kappelgasse in die Lyssstrasse
• Neubau eines Gehwegs zwischen Chappelacher und Höhenweg
• Sanierung des Strassenoberbaus im Höhenweg
• Verbesserung und Ausbau der Strassenentwässerung Kappelgasse und Höhenweg
• Verbesserung und Ausbau der öffentlichen Beleuchtung Kappelgasse und Höhenweg

mit LED-Leuchten
• Sanierung oder Ersatz der Mischabwasserkanalisation Kappelgasse und Höhenweg
• Ausbau des Trennsystems Kappelgasse und Höheweg
• Sanierung der privaten Hausanschlussleitungen Kappelgasse und Höhenweg

Gleichzeitig werden die folgenden Massnahmen Dritter umgesetzt:

• Ersatz der Trinkwasserleitungen Kappelgasse (teilweise) und Höhenweg durch die
ESAG

• Ersatz und Ausbau der elektrischen Versorgung Kappelgasse (teilweise) und
Höhenweg durch die ESAG

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 2 von 5

• Ausbau der Fernmeldeanlagen Kappelgasse und Höhenweg durch die Swisscom

Geschwindigkeitsniveau

Die Kappelgasse wird weiterhin mit Tempo 50 signalisiert. Der „Chappelacher“ und der
Höhenweg sollen nach Abschluss der Bauarbeiten in eine Tempo-30-Zone umgewandelt
werden. Dazu ist noch ein Verfahren notwendig.

Kosten Strassenbau Kappelgasse

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassenbau Kappelgasse somit folgender
Kostenvoranschlag:
Bauwerkskosten Fr. 486‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 86‘000.00

Honorare Fr. 52‘000.00

Baunebenkosten Fr. 45‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 66‘000.00

Total Fr. 735‘000.00

Kosten Strassenbau Höhenweg

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassenbau Höhenweg somit folgender
Kostenvoranschlag:
Bauwerkskosten Fr. 173‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 43‘000.00

Honorare Fr. 20‘000.00

Baunebenkosten Fr. 13‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 26‘000.00

Total Fr. 275‘000.00

Bemerkung Strassenbaukosten

Die beiden Strassenbauprojekte Kappelgasse und Höhenweg bedingen sich gegenseitig nicht.
Sie könnten theoretisch separat gesprochen werden. Die Abteilung Bau + Planung empfiehlt
jedoch die zeitgleiche Ausführung, damit gemeinsame Synergien genutzt werden können.

Kosten Kanalisation

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation
somit folgender Kostenvoranschlag:
Bauwerkskosten Fr. 583‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 49‘000.00

Honorare Fr. 53‘000.00

Baunebenkosten Fr. 17‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 68‘000.00

Total Fr. 770‘000.00

Termine / Bauausführung

Das Terminprogramm sieht folgendes vor:
- Kreditgenehmigung GGR 12.09.2016
- Baubewilligungsverfahren Oktober 2016 - Dezember 2016
- Ausschreibungen Dezember 2016 - Januar 2017
- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen Januar - März 2017
- Baubeginn April 2017
- Fertigstellung Dezember 2017 / Mai 2018

Investitionsprogramm 2016 - 2020

Im Investitionsprogramm 2016 - 2020 sind für dieses Projekt unter Projekt-Nr. 3131.72 brutto
Fr. 750‘000.00 für den Strassenbau vorgesehen. Die Differenz zu den ausgewiesenen Kosten
kann mit der Ausweitung des Projekts Kappelgasse auch auf die beiden Kreuzungen
(Lyssstrasse und Bahnhofstrasse/Büetigenstrasse) begründet werden. Weiter wird der

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 3 von 5

Höhenweg mit den aufgelisteten Kosten komplett saniert. In einer ersten Überlegung war nur
eine Teilsanierung vorgesehen.
Die Sanierung der öffentlichen Kanalisation ist eine definierte GEP-Massnahme.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner
Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt,
Wirtschaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit
auch in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung
der Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum
zuständig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Entnahme Spezialfinanzierung „Infrastrukturfonds Busswil“

Der Abschreiber der Strassenbaukosten soll über die Spezialfinanzierung „Infrastrukturfonds
Busswil“ finanziert werden. Das vorliegende Projekt entspricht der Zweckbestimmung dieser
Spezialfinanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von Fr. 500‘000.00 zu beschliessen.

Mitbericht Finanzen

Die Abschreibungen für die Strassenbaukosten wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach
HRM2 berechnet: Linear, ab Fertigstellung (2018) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Infrastrukturfonds Busswil in Höhe von
Fr. 500‘000.00 wird im Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung
berücksichtigt. Die anfallenden Abschreibungen von Fr. 25‘250.00 pro Jahr werden während 19
Jahren durch die Spezialfinanzierung finanziert. Erst danach wird die Erfolgsrechnung des
allgemeinen Haushalts mit den Folgekosten „Abschreibungen“ belastet.
Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt (Fondsfinanzierung) und somit
tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung
aus:

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition 670‘000 340‘000

Buchwert vor Abschreibung  670‘000 1‘010‘000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

0 25‘250 25‘250 25‘250 25‘250 25‘250

Restbetrag Buchwert  984‘750 959‘500 934‘250 909‘000 883‘750

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 25‘250 25‘250 25‘250 25‘250 25‘250

Entnahme SF
Infrastrukturfonds   -25‘250 -25‘250 -25‘250 -25‘250 -25‘250

Verzinsung 2.5% 16‘750 24‘619 23‘988 23‘356 22‘094 21‘210

Folgekosten pro Jahr 16‘750 24‘619 23‘988 23‘356 22‘094 21‘210

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen der Kanalisationskosten wie bisher nach der
effektiven Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten
weiterhin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des
Wiederbeschaffungs-wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die
ordentlichen Abschreibungen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr
zulässig. Unter HRM2 ist es somit möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl
einen Bestand im Verwaltungsvermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung
Werterhalt auszuweisen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 4 von 5

Per 01.01.2016 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:
Eigenkapital  3.4 Millionen Franken
Werterhalt  7.2 Millionen Franken
Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der
laufenden Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden Spezialfinanzierungen in den
nächsten Jahren kontinuierlich abnehmen. Gemäss Hochrechnungen und getroffenen
Annahmen (bei gleichbleibenden Gebühren) wird das Eigenkapital im Jahr 2020 einen Bestand
von 2 Mio. aufweisen. Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag
finanzierbar, ohne dass die Gebührenstruktur kurz- mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner entschuldigt sich, dass zum GGR Geschäft
keine Unterlagen abgegeben wurden. Aus diesem Grund hat der Redner noch ein paar Folien
vorbereitet. Viele haben sich möglicherweise gefragt, wo sich die Kappelgasse in Busswil
überhaupt befindet. Vielleicht ergibt sich einmal die Möglichkeit, mit dem Parlament einen
Rundgang durch die Gemeinde Busswil zu organisieren. Die Unterlagen wurden nachträglich
noch zugestellt. Auf der Folie ist die Kappelgasse ersichtlich. Die Kappelgasse befindet sich
links bei der Abzweigung auf der Höhe des Restaurant Rössli, Busswil. Diese Strasse ist die
Hauptzufahrtstrasse der Gemeinde Busswil und der Schwerverkehr führt über diese Strasse.
Die Strasse ist gefährlich und unübersichtlich. Auf der rechten Seite der Strasse ist das neue
Quartier „Chappelacher“ entstanden. Dort wurden 72 Wohneinheiten erstellt, welche bezogen
werden oder schon sind. Aus diesem Quartier kommen viele Fussgänger und SchülerInnen.
Aus diesem Grund muss die Situation mit einem Gehweg sowie mit einer Verbreiterung der
Strasse verbessert werden. Gleichzeitig wird etwas oberhalb ebenfalls der Höhenweg saniert,
da die Baumaschinen bereits vor Ort sind. Somit wird das Gebiet auch für die Fussgänger
sicherer und attraktiver gestaltet. Die Sanierung der Kappelgasse mit dem Neubau eines
Gehwegs kostet Fr. 735'000.00. Die Kosten für die Sanierung des Höhenwegs betragen
Fr. 275'000.00. Gleichzeitig wird auch die Kanalisation der Kappelgasse sowie im Höhenweg
vorgenommen mit Kosten von Fr. 770'000.00. Diese werden im gesamten GEP-Kredit
abgerechnet. Im obersten Teil der Kappelgasse wird selbstverständlich kein Gehweg erstellt, da
dort fast keine Fussgänger unterwegs sind. Die Abzweigung beim Bauernhaus von Schmid
Dominik wird verändert, damit die Schleppkurve auch für die Lastwagen und den
Schwerverkehr besser befahren werden kann.

Christen Manuela, BDP: In Anbetracht der Anzahl Fussgänger und kleinen Kinder, welche
bereits heute täglich diesen Weg benutzen, findet die Fraktion BDP es wichtig, dass die
Kappelgasse saniert wird. Selbstverständlich auch für die Erschliessung des neuen Quartiers.
Wie bereits gehört, ist diese Strasse sehr gefährlich und unübersichtlich. Aus diesem Grund
unterstützt die Fraktion BDP den geplanten Gehweg. Die Situation wird gegen Abend und in der
Nacht noch um einiges gefährlicher, da die Strasse auch sehr schlecht beleuchtet ist. Somit
unterstützt die Fraktion BDP auch die geplante Beleuchtung. Die Fraktion BDP wird dem
gesamten Antrag zustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den Antrag des GR. Die Fraktion
SP/Grüne hat ebenfalls festgestellt, dass die Kappelgasse, vor allem im unteren Teil, sehr
unübersichtlich und für die Schulkinder sehr gefährlich sein kann. Die Fraktion SP/Grüne hat
diesbezüglich eine Anregung an den GR. Leider kann dieses Anliegen nicht mit einem Antrag
eingereicht werden. Die Fraktion SP/Grüne möchte den GR ermuntern, zu überlegen, ob die
Kappelgasse im unteren Teil als 30er Zone gestaltet werden könnte. Eine 30er Zone wäre noch
viel sicherer als eine 50er Zone. Auch nach der Sanierung wird es in diesem Bereich nicht sehr
übersichtlich sein, aber mit einer 30er Zone um einiges sicherer.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst

• die Sanierung der Kappelgasse und den Neubau eines Gehwegs und spricht dafür

einen Verpflichtungskredit von Fr. 735‘000.00. Der Abschreibungsaufwand wird

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 5 von 5

während 19 Jahren aus der Spezialfinanzierung „Infrastrukturfonds Busswil“

finanziert.

• die Sanierung des Höhenwegs und spricht dafür einen Verpflichtungskredit in der

Höhe von Fr. 275‘000.00. Der Abschreibungsaufwand wird während 19 Jahren aus

der Spezialfinanzierung „Infrastrukturfonds Busswil“ finanziert.

• die Sanierung der öffentlichen Kanalisation in der Kappelgasse und im Höhenweg

und spricht dafür einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 770‘000.00 (inkl.

MwSt.).

• beauftragt mit dem Vollzug den GR und ermächtigt den GR, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige

Abteilung delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine


name: Interpellation glp+Die Mitte; Testphase Ladestationen (Nr. 14/2021)

text:
[image: image0.jpg]

[image: image1.jpg]

[image: image2.tif]

[image: image3.tif]

category_de: Interpellation


name: 20250512; PA GGR; Motion EVP/FDP/SVP; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut" (Nr. 2024/7); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte

467 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Motion EVP/FDP/SVP; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut" (Nr. 2024/7); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2024 wurde die Motion EVP/FDP/SVP; «Bekenntnis zu einem

Lysser Kulturgut; 2024/7» eingereicht.

Begründung

Aufgrund einer Beschwerde ist zurzeit eine Diskussion zum nächtlichen Glockenschlag (22.00 – 7.00

Uhr) im Gang. Die Beschwerdeführenden fordern ein Abstellen des nächtlichen Glockenschlags. Aus

Sicht der Motionärinnen entspricht dieses Anliegen nicht dem Bedürfnis der hierzu schweigenden Mehr-

heit der Lysser Bevölkerung. Wir wünschen uns deshalb, dass der Grosse Gemeinderat zu dieser Frage

Stellung nehmen kann. Aus unserer Sicht ist der Lysser Glockenschlag Teil unseres abendländischen Lys-

ser Kulturguts. Die Gemeinde Lyss (und nicht nur die Kirchgemeinde) hat anfangs des letzten Jahrhun-

derts bewusst den Entscheid zum Bau der Grossen Kirche mit einem entsprechenden Geläut gefällt, um

damit ihre Position als Zentrum im Seeland zu betonen. Die Grosse Kirche mit ihrem kräftigen Geläut

sollte die Bedeutung von Lyss als wichtiger Wirtschaftsstandort im wahrsten Sinne des Wortes betonen.

Wir haben bisher immer wieder Rückmeldungen erhalten, dass unsere Bevölkerung – unabhängig von

ihrer religiösen Überzeugung – stolz ist auf dieses sicht- und hörbare Lysser Wahrzeichen. Uns erscheint

es deshalb sinnvoll, wenn der Gemeinderat die geltende Nachtruheregelung dahingehend anpasst, dass sie

künftig der Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Lysser Kulturguts Rechnung trägt und den Glocken-

schlag in die massgebenden Nachtruhe-Bestimmungen als ortsübliche Emission integriert. Wir gehen da-

von aus, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses Gut schätzt und einer Fortführung die-

ser Tradition zustimmt.

Antrag

Anpassung der Nachtruheregelung betreffend Stundenschlag der Reformierten Kirche Lyss.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements der Gemeinde Lyss vom 01.01.2012 ist wäh-

rend der Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm

verboten. Der Bereich öffentliche Sicherheit kann bei Anlässen, dringenden landwirtschaftlichen

Arbeiten und Notstandsarbeiten Ausnahmen erteilen.

Im Motionstext ist vom Stundenschlag und vom nächtlichen Glockenschlag die Rede. Die Moti-

onärinnen legen sich nicht fest, ob sie damit nur den Stundenschlag oder auch den Viertel-

Stundenschlag ansprechen. Laut Auskunft des Siegristen der reformierten Kirche ist während

24 Stunden ein Viertel-Stunden wie der Stundenschlag zu hören. Bei diesem Geläute handelt

es sich um den weltlichen resp. bürgerlichen Glockenschlag. Der kirchliche Glockenschlag wird

bei Beerdigungen, Gottesdiensten, Taufen und Trauungen eingesetzt.

Lärm ist nach seiner Herkunft zu beurteilen: Lärm aus einer Anlage oder Lärm aus einer

menschlichen Tätigkeit. Die Zuständigkeit zur Beurteilung von diesen Lärmarten ist unterschied-

lich:

Lärm aus einer Anlage untersteht dem Umweltschutzgesetz USG (SR 814.01), die Beurteilung

ist eine Aufgabe der Verwaltungspolizei resp. der Baupolizeibehörde. Lärm aus Verkehr,

Schiesswesen sowie Industrie und Gewerbe sind Beispiele. Für diesen Lärm sind Grenzwerte

einzuhalten. Daneben gibt es Lärm aus Anlagen, für welchen keine Grenzwerte existieren, so-

genannter Alltagslärm. Darunter fällt Lärm von Sport- und Gaststätten, Tieren und Kirchenglo-

cken. die Bevölkerung darf allgemein durch den Lärm von Anlagen in ihrem Wohlbefinden nicht

erheblich gestört werden.

Kirchenglocken sind im Sinne vom USG ein Teil einer Anlage. Es ist die Baupolizeibehörde,

welche bei Klagen gegen diesen Lärm einzuschreiten hat. Der Lärm von Kirchenglocken muss

demnach in einem baurechtlichen Kontext verarbeitet werden.

Lärm aus menschlichen Tätigkeiten wie Störungen der Nacht-, Mittags- und Sonntagsruhe, wird

nicht vom USG erfasst und erfordert eine Beurteilung der Sicherheitspolizei. Diese Lärmimmis-

sionen werden im Ortspolizeireglement geregelt. Aus obigen Feststellungen wird eine rechtlich

bindende Verankerung des Glockenschlags im Ortspolizeireglement schwierig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Strategische Stossrichtung:
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Motionärinnen verlangen, dass der nächtliche Glockenschlag der Grossen Lysser Kirche als

ortsübliche Emission in den Nachtruhe-Bestimmungen verankert werden soll. Der GR ist klar

der Ansicht, dass Kirchenglocken aus kulturellen und traditionellen Gründen als ortsüblich anzu-

sehen sind. Diese Haltung will er reglementarisch festschreiben.

Vor rund 90 Jahren genau am 26.10.1935 fand die Glockenweihe in Lyss statt und es liegt in

der Natur dieses mächtigen (das Zweitschwerste im Kanton) Geläutes, dass beim Einsatz für

den bestimmungsgemässen Zweck Lärm verursacht wird. Es war und ist die Absicht, dass das

Geläute der Kirche zur Tradition und Identitätsstiftung dienen soll. Selbstverständlich ist sich der

GR bewusst, dass es auch Personen gibt, die sich ab dem Geläute stören, dennoch überwiegt

für den GR die Tradition und er empfiehlt daher die Motion anzunehmen.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP Lyss dankt dem GR für die Annahme des Anlie-

gens, des GR den nächtlichen Glockenschlag der reformierten Kirche (welcher die Viertelstun-

den und Stunden verkündet), als ortsübliche Emission in die Nachtruhebestimmungen der Ge-

meinde Lyss aufzunehmen. Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Menschen aus der Lysser

Bevölkerung wurden vorrangig Befürworter dieser Glockentradition erlebt. Ein klares Signal ist

auch, aufgrund der Voten und der Abstimmung an der ausserordentlichen Kirchgemeindever-

sammlung, ausgegangen. Die Mehrheit der über 200 Anwesenden war ganz klar für den Erhalt

des Lysser Kulturgutes. Die Fraktion EVP Lyss ist gemeinsam mit dem GR der Überzeugung,

dass die grössere Mehrheit der gesamten Lysser Bevölkerung für den Erhalt des nächtlichen

Stundenschlags ist. Der Fraktion EVP Lyss ist bewusst, dass es Menschen gibt, die sich durch

die Stundenschläge in der Nacht gestört fühlen. Dies war der Anlass für eine Beschwerde von

direkten Anwohnenden der Kirche. Diese Beschwerde war wiederum der Anlass für diese Mo-

tion.

Die EVP Lyss ist der Meinung, dass die Verankerung des nächtlichen Stundenschlags in einem

Gemeindereglement als ein starkes politisches Signal eingeordnet werden kann, und auch in

Zukunft ein starkes Gewicht haben wird. Die Antwort des GR weist darauf hin, dass der Lärm

von Kirchenglocken, Lärm aus einer Anlage sei und deshalb unter das Umweltschutzgesetz

falle. Aufgrund dessen sei eine Verankerung im Ortspolizeireglement rechtlich nicht unbedingt

möglich. Mit dem Blick auf die Gemeinde Aarwangen stellt die Fraktion EVP Lyss fest, dass

diese im August letzten Jahres ein Glockenreglement verfasst hat, in welchem der Stunden-

schlag der Kirche sowie die Glocken, die «Schellen und die Treicheln» von Nutztieren verankert

sind. Das Ziel ist es, diese Emissionen als historische Tradition mit Blick auf Brauchtum und ört-

liche Gepflogenheiten zu schützen. Vielleicht wäre die Erarbeitung eines solchen expliziten Glo-

ckenreglements auch für die Gemeinde Lyss ein gangbarer Weg. Die Fraktion EVP Lyss dankt

allen Miteinreichenden für die Unterstützung dieser Motion, dem GR für die Annahme dieses

Anliegens und der Verwaltung für das Erarbeiten des entsprechenden Reglements. Nicht zu-

letzt wird allen Anwesenden gedankt, welche die Partei EVP Lyss bei der Abstimmung unter-

stützen.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP zeigt sich über die Antwort des GR erfreut und

wird die Motion selbstverständlich als erheblich erklären. Zu einer 90-jährigen Tradition, die

identitätsstiftend ist und das Lysser Ortsbild prägt, muss unbedingt Sorge getragen werden. Die

Fraktion SVP hofft, dass mit dieser Motion die laufenden Diskussionen zu einem Abschluss ge-

bracht werden und sich die Gemeinde weiterhin an einem Glockenschlag erfreuen kann.

Betreffend Glockenreglement wird vom Redner eine persönliche Bemerkung angebracht: Dass

der gesunde Menschenverstand offenbar immer stärker durch Vorschriften und Reglemente er-

setzten werden muss, wird als schade wahrgenommen. Er dankt den anderen Fraktionen für

die Unterstützung.

Spring Ueli, Mitte: «Doch noch im zweiten Anlauf», so sollte der Titel dieser Motion eigentlich

lauten. Die Fraktion Mitte begrüsst, dass sich GR gewillt zeigt, diese Motion als erheblich zu er-

klären. Der Redner erhielt viele Vorschläge von ausserkantonalen Gemeinden, wie diesem

Problem gemeindeintern begegnet werden könnte. Es gibt ausserkantonale Gemeinden, die

sich mit diesem Problem ebenfalls auseinandersetzen müssen, die Kirchen- und Kuhglocken

werden dabei immer gemeinsam betrachtet. Bei der mündlichen Zusage anlässlich der Lysspo

von Gemeindepräsident Nobs Stefan, beides zusammen ins Reglement aufzunehmen, sofern

dies angenommen wird, freut den Redner sehr. Entsprechend benötigt es in dieser Phase des

Geschäfts keinen Antrag, dass die Kuhglocken eingeschlossen werden. Sollte es zu einer Ver-

ankerung ohne Kuhglocken kommen, wird die Fraktion Mitte einen entsprechenden Antrag stel-

len, da ausdrücklich erwähnt wurde, dass die Kirchen- und Kuhglocken gemeinsam geregelt

werden müssen. Die Fraktionen Mitte und GLP Lyss stimmen dem Antrag zu.

Guggisberg Sandro, GLP: Einzelfallregelungen werden vom Redner grundsätzlich als un-

schön erachtet. Bei diesem Antrag handelt es sich um zwei Einzelfälle: Kirchglocken und Kuh-

glocken. Dennoch steht der Redner dem eher kritisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob es

nicht auch mit gesundem Menschenverstand gehen könnte. Deshalb wird sich der Redner bei

dieser Motion enthalten, was aber nicht bedeutet, dass das Glockenläuten in der Nacht oder am

Tag vom Redner als positiv oder negativ bewertet wird.

Wichtig ist, dass auch wenn die Sachlage im Gemeindereglement festgehalten ist, es dennoch

eine einzelfallabhängige Interessenabwägung benötigt, die bei allfälligen Beschwerden durch

die entsprechenden Instanzen vorgenommen werden müssen. Diese Erläuterung wird ange-

bracht, damit die Anwesenden keine unrealistischen Erwartungen haben. Die Gerichte sind un-

abhängig und nehmen eine Interessenabwägung der unterschiedlichen Interessen vor. Der GR

wird deshalb vom Redner gebeten, bei dieser Sache saubere und detaillierte Abklärungen vor-

zunehmen, um zu verhindern, dass übergeordnetes Recht, Stichwort USG und LSV, verletzt

wird.

Beschluss  30 : 1 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme und erklärt die Motion «EVP/FDP/SVP

Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut (Nr. 2024/7)» als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20250512; PA GGR; Orientierungen; Finanzdirektion des Kantons Bern; Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich; Vernehmlassungsantwort

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2025-141

474 011.06 Organisation; Recht/Leitbilder; Gesetze/Verordnungen/Weisungen (Kanton) F
 Finanzdirektion des Kantons Bern; Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich; Ver-

nehmlassungsantwort

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Im Moment läuft eine Vernehmlassung über das Ge-

setz über den Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Bern - kurz FILAG. Es geht darum,

dass die Städte Burgdorf und Langenthal auch eine pauschale Abgeltung für ihre Zentrumslas-

ten erhalten.

Heute Nachmittag hat der GR Lyss eine Stellungnahme im Rahmen dieser Vernehmlassung

verabschiedet, in der die Gemeinde Lyss eine Gleichbehandlung mit Langenthal und Burgdorf

verlangt. Denn Lyss ist wie Langenthal und Burgdorf ein Regionalzentrum von kantonaler Be-

deutung. Betreffend Einwohnerzahl hat die Gemeinde Lyss Langenthal überholt. Dies als Rand-

bemerkung, wobei die Einwohnerzahl ja nicht alles ist. Die Gemeinde Lyss möchte hier ein kla-

res Zeichen setzten. Wenn Lyss dort auch berücksichtigt werden würde, könnte daraus ein zu-

sätzlicher Ertrag generiert werden von etwa Fr. 3 bis Fr. 4 Mio.– ungefähr entsprechend dem,

welcher auch Langenthal und Burgdorf erhalten.

Diese Eingabe wurde nicht das erste Mal gemacht. Bereits der Vorgänger des Redners und

Steiner Bruno haben sich schon bei der letzten Vernehmlassung damit auseinandergesetzt.

Wie der GGR weiss, ist eine Vernehmlassung eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Lyss wird

im Rahmen der Gesetzesberatung auf unsere Grossräte zugehen und hofft auf deren Unterstüt-

zung.