name: 20161107; PA GGR; Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug" (Nr. 11/2016); Stellungnahme

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2016

  2016-593

329 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP reichte an der Sitzung vom 27.06.2016 folgenden Postulatswortlaut ein:

Der Lysser GR wird vom GGR beauftragt bei den zuständigen Gremien von Bund und Kanton folgende

Anliegen darzulegen, zu manifestieren und unter Mithilfe ein gemeinsames Erarbeiten vorzuschlagen:

 Ausbau des bestehenden Asylzentrums „Kappelen“ (Grenzstrasse, Lyss) als Kantonales- und Bun-

deszentrum vorschlagen. Damit können Synergien genutzt werden, wie z.B. gemeinsame Eingangs-

kontrollen, usw.

 Auf keinen Fall darf man der Lysser Bevölkerung ein zweites Asylzentrum in so kurzer Distanz zu-

muten, noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorfkern

 Mit der Gemeinde Lyss sollen Nutzungsänderungen des Waffenplatzes rechtzeitig und korrekt mitge-

teilt werden, da das Gelände in unmittelbarer Nähe zum Dorfkern ist

 Die Gemeinde Lyss hat ein Recht an der Organisation der Asylunterkünfte aktiv mitzuwirken.

Das Ziel ist, gemeinsam mit der Lysser Bevölkerung, wie auch Bund und Kanton eine verträgliche Lö-

sung zu finden und anzugehen. Niemand will Asylanten diskriminieren, aber die Lysser Bevölkerung hat

auch ein Anrecht auf faire Behandlung und kein Diktat von oben.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 41 der Gemeindeordnung (GO) kann mittels Postulat verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR

oder des GR prüft.

Im vorliegenden Fall geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss Art. 52 der

GO. Ein Postulat ist somit zu diesen Themen möglich.

Beurteilung durch den GR

Um bereit zu sein für teilweise grosse Massen an Gesuchen von Asylsuchenden versucht der

Bund mit sogenannten Verfahrens- und Ausschaffungszentren die Asylverfahren so rasch wie

möglich durchzuführen. Ziel ist, denjenigen Personen, welche keine Chance auf Asyl haben,

diesen Bescheid rasch zu eröffnen und anschliessend die geordnete Ausreise aus der Schweiz

umgehend umzusetzen. Diejenigen Personen, welche Asyl erhalten, sollen rasch erkannt und

dann in die individuellen Gemeindestrukturen gebracht werden.

In der Schweiz werden voraussichtlich 6 sogenannte Verfahrenszentren und rund 10 Ausreise-

zentren geschaffen. Der Kanton Bern wird sicher 1 Verfahrenszentrum und sicher mindestens 1

Ausreisezentrum beherbergen müssen.

Lyss wird seit längerem von Vertretern des Staatssekretariats für Migration (SEM, Bund) und

der Polizei- und Militärdirektion (POM) über die Absichten und teilweise auch Abklärungen be-

treffend Zentrumssuche informiert.

Situation Durchgangszentrum

Das Durchgangszentrum liegt auf dem Gemeindegebiet von Kappelen aber aufgrund der geo-

grafischen Gegebenheiten, ist es ausschliesslich die Gemeinde Lyss, welche die Auswirkungen

trägt. Die Personen aus dem Zentrum bewegen sich durch das Lysser Gemeindegebiet zu den

Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitanlagen und zum Bahnhof. Lyss hat mit dem bisherigen Durch-

gangszentrum mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht. Tauchten Probleme auf, war der Kanton

rasch da, um zu helfen und mit pragmatischen Lösungsansätzen Abhilfe zu schaffen. Dennoch

ist das Durchgangszentrum direkt an der Gemeindegrenze eine Belastung für Lyss, da Themen

wie Sicherheit, Schule oder Soziale Integration zu klären und an regelmässigen Austauschen

mit den Zentrumsbetreibern zu koordinieren sind.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
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Dieses Zentrum wird gemäss Absichten den Bundes in den nächsten Monaten und Jahren in

das Eigentum des Bundes übergehen und zu einem Bundeszentrum, voraussichtlich Ausreise-

zentrum mit rund 300 Plätzen ausgebaut.

Situation Waffenplatz / Kaserne

Fakt ist, das Gelände Waffenplatz und Kaserne Lyss befindet sich im Eigentum des Bundes.

Der Bund ist verpflichtet, wenn die Anlagen nicht mehr militärisch genutzt werden, diese zuerst

bundesintern zur Verfügung zu stellen, danach kommen Kanton und später noch die Gemein-

den, welche Ideen und Ansprüche an dieses Terrain stellen können.

Das SEM hat bereits Interesse am Terrain des Waffenplatzes bekundet. Dieses Interesse wird

voraussichtlich im Sachplan Asyl, welcher diesen Herbst aufgelegt werden soll manifestiert.

In Gesprächen mit verschiedenen armeenahen Personen war bisher immer die Rede, dass der

Waffenplatz auf 2025-2027 geschlossen wird.

In der Zwischenzeit wurde vom Bund auf Simap (offizielle Ausschreibungsplattform öffentlicher

Aufträge) die Projektierung ausgeschrieben, welche die Realisierung der Bauten vorsieht, um

den Waffenplatz Lyss nach Thun zügeln zu können. Die Ausschreibungsstelle geht von Bau-

kosten von rund Fr. 60 Mio. aus und hat die Inbetriebnahme der neuen Gebäude in Thun auf

2022 vorgesehen.

Der Bund besitzt grundsätzlich auf seinen Terrains die Planungshoheit und mit der jüngst von

den Stimmberechtigten verabschiedeten Asylgesetzgebung hat sich der Bund zusätzliche Kom-

petenzen geschaffen, um die notwendigen Unterkünfte durchsetzen zu können.

Die Gemeinden geniessen in diesem Zusammenhang höchstens ein Anhörungsrecht.

Gesamtbeurteilung

Für den GR Lyss ist grundsätzlich klar, dass im Zusammenhang mit den Restrukturierungen in

der Armee auch Veränderungen in den Bedürfnissen an die Waffenplätze und Kasernen erfolgt.

Dass der Waffenplatz Lyss dereinst geschlossen werden soll, wird seitens der Gemeinde Lyss

bedauert, hat doch der Austausch die Zusammenarbeit und der gegenseitige Nutzen von Ar-

mee und Gemeinde immer gut funktioniert. Gerade in Krisensituationen, wie bei den Hochwas-

sern 2007 zeigte sich wie rasch und effizient sich Armee und Gemeinde gegenseitig unterstüt-

zen konnten.

Zudem kann der GR nicht begreifen, dass zuerst Fr. 60 Mio. an Steuergeldern in Thun investiert

werden müssen, um den bestens funktionierenden Waffenplatz mit bester Infrastruktur in Lyss

aufzugeben und die gesamten Truppen nach Thun zu verlegen. Ob sich angesichts dieser Kos-

ten die Zentralisierung lohnt hegt der GR Lyss grösste Zweifel.

Auch wenn für das Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz eine Infrastruktur vorhanden ist,

müssten für die Realisierung des Bundesasylzentrums weitere Gelder in das Waffenplatzareal

Lyss investiert werden.

Die Pläne dort ein zweites Asylzentrum zu erstellen hätten zur Konsequenz, dass der Ortskern

von Lyss gleich von zwei Asylzentren umgeben wäre.

Für den Lysser GR ist dies eine Lösung, welche er ganz klar ablehnt und seitens Bund und

Kanton nicht weiterverfolgt werden darf.

Weiter ist die Gemeinde Lyss überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Kanton beabsich-

tigt, in Lyss ein grosses Bundesasylzentrum (mit Verfahrens- und Ausreisezentrum) zu realisie-

ren. Lyss würde damit die Zentrumsbelastung für den gesamten Kanton bzw. schweizweit gese-

hen für das gesamte Mittelland übernehmen.

Es ist sowohl anderen Regionen im Kanton als auch anderen Gemeinden zumutbar einen Teil

dieser Last zu übernehmen.

Das Postulat der BDP ist somit ein wichtiges Element, welches auch die Haltung des Parla-

ments und damit auch der dahinterstehenden Bevölkerung aufzeigt.

Aus diesem Grund sollte das Postulat durch das Parlament erheblich erklärt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 3 von 4

Erwägungen

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Erarbeitung der vorliegenden Unter-

lagen. Der Fraktion BDP ist es wichtig zu manifestieren, dass die Gemeinde Lyss beim beste-

henden Standort bereit ist zu helfen, damit das bestehende Asylzentrum gut funktioniert. Je-

doch auch, dass die Lysser Bevölkerung nicht zwei Asylzentren toleriert. Es ist zu hoffen, dass

es soweit kommt, dass Personen ohne Chance auf Asyl einen raschen Entscheid erhalten, und

dadurch die Konzentration den effektiven Flüchtlingen gilt. Die Fraktion BDP bedankt sich für

das vorliegende Geschäft und begrüsst die Erheblicherklärung des Postulats.

Hayoz Kathrin, FDP: Das Postulat der Fraktion BDP unterstützt jene Punkte, welche auch

Hegg Andreas, GP, vertritt. Die Gemeinde Lyss will Hand bieten, damit ein Asylzentrum richtig

betrieben werden kann und übernimmt damit auch eine wichtige Rolle im Asylbereich für den

Kanton Bern. Der GP Hegg Andreas und der GR Nobs Stefan, setzen sich für eine gute Zusam-

menarbeit mit dem bestehenden Zentrum ein, obschon dies auf dem Gemeindegebiet Kappelen

liegt. Die Last trägt mehrheitlich schon seit Jahren die Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss

steht zum bestehenden Zentrum, auch dann, wenn dies wie vorgesehen, vergrössert und zu ei-

nem Bundeszentrum ausgebaut wird. Die Fraktion FDP/glp ist aber nicht bereit, zwei Zentren in

der Gemeinde Lyss zu beherbergen und die gesamte Last für den Kanton Bern zu tragen. Aus

diesem Grund lehnt die Fraktion FDP/glp ein zusätzliches Asylzentrum im jetzigen Kasernen-

areal ab. Ein Asylzentrum auf dem Gemeindegebiet Lyss reicht. Aus diesem Grund unterstützt

die Fraktion FDP/glp das Postulat der Fraktion BDP, sowie dieses als erheblich erklären.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat Mühe mit diesem Postulat. Der Fraktion

SP/Grüne scheint verhandlungsstrategisch ein falscher Ansatz gewählt, wenn ein Bundesasyl-

zentrum auf dem Kasernenareal schon zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen

wird. Wie dem Geschäft zu entnehmen ist, hat die Gemeinde Lyss betreffend Weiternutzung

des Kasernenareals schlussendlich nur ein Anhörungsrecht. Sie hat in diesen Verhandlungen

also von vorneherein schlechte Karten. Wenn die Gemeinde Lyss diese bereits heute offen auf

den Tisch legt und ja eigentlich wegschmeissen will, ist das ein schlechter Poker, der nur das

Blatt des Kantons und des Bundes stärkt. Der Waffenplatz Lyss soll erst mittelfristig, frühestens

aber in sechs Jahren geschlossen werden. Bis dahin bleibt noch Zeit, eine für alle Beteiligten

gute Lösung zu finden. Die Fraktion SP/Grüne könnte sich zum Beispiel durchaus auch vorstel-

len, das heutige Durchgangszentrum zu schliessen und ins Kasernenareal zu verlegen. Wenn

die Gemeinde Lyss mit der Erheblicherklärung dieses Postulats dem Bund bereits jetzt signali-

siert, dass Lyss keine Diskussionsbereitschaft zeigt, könnte es in Zukunft vielleicht schwierig

werden eine verträgliche Lösung zu finden. Zweitens kann sich die Fraktion SP/Grüne der Aus-

sage, „die Gemeinde Lyss ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Kanton beabsich-

tigt in Lyss ein grosses Bundesasylzentrum zu realisieren“ nicht anschliessen. Lyss ist eine

grosse bernische Gemeinde mit Zentrumsfunktion. Darauf sind wir bei anderer Gelegenheit im-

mer stolz. Mit dem Kasernenareal steht eine vermutlich geeignete Liegenschaft zur Verfügung.

Es müssen also keine Steuergelder in einen Neubau auf der grünen Wiese investiert werden.

Ausserdem hat die Gemeinde Lyss mit dem Durchgangszentrum bereits Erfahrung im Umgang

mit Flüchtlingen gesammelt. Deshalb will sich die Fraktion SP/Grüne zum jetzigen Zeitpunkt

nicht absolut gegen ein Bundesasylzentrum in Lyss aussprechen. Dazu kann sich die Fraktion

SP/Grüne erst eine definitive Meinung bilden, wenn konkretere Pläne vorliegen. Einverstanden

ist die Fraktion SP/Grüne mit dem Ziel des Postulats, zusammen mit der Lysser Bevölkerung,

dem Kanton und dem Bund eine verträgliche Lösung zu finden. Der Fraktion SP/Grüne ist es

wichtig, dass sich Lyss in Asylfragen auch in Zukunft solidarisch zeigt. Die Fraktion SP/Grüne

wird das Postulat aus den vorher genannten Gründen mehrheitlich ablehnen. Jetzt noch etwas

zum Schlusssatz „Das Postulat der BDP ist somit ein wichtiges Element, welches auch die Hal-

tung des Parlaments und damit auch der dahinterstehenden Bevölkerung aufzeigt“: Über diesen

Satz hat sich die Rednerin sehr aufgeregt, und zwar unabhängig vom eigentlichen Thema des

Postulats. Es geht doch nicht, dass der GR dem Parlament quasi vorschreibt, welche Haltung

es einzunehmen hat. Ein Parlament muss immer unabhängig von der Exekutive sein und seine

Haltung steht erst nach der Parlamentsdebatte fest. Es steht dem GR nicht zu, in seinen Ge-

schäften dem Parlament eine Haltung unterzuschieben, auch dann nicht, wenn diese scheinbar

auf der Hand liegt. Die Rednerin bittet den GR dringend in Zukunft auf solche Formulierungen

zu verzichten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
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Hegg Andreas, Gemeindepräsident: Es ist Fakt und keine Verhandlungsfrage und das Asyl-

zentrum ist vorhanden. Dieses geht nun an den Bund über und wird zu einem Bundesasylzent-

rum umfunktioniert. Ein Teil davon wird zu einem Ausreisezentrum umgebaut. So oder so wird

die Gemeinde Lyss in den nächsten zwei bis drei Jahren einen Teil von einem Bundesasylzent-

rum haben. Gleichzeitig kommt die Gemeinde Lyss mit dem Waffenplatz auf den Sachplan

Asyl. Sollte die Armee den Waffenplatz nicht mehr benötigen, wäre es möglich, dass ein zweiter

Teil des Bundesasylzentrums realisiert wird. Somit hätte die Gemeinde Lyss plötzlich ein Aus-

reisezentrum sowie ein Verfahrenszentrum auf dem Waffenplatz. Die ganze Last des Kantons

Bern müsste somit die Gemeinde Lyss tragen. Der GR will dies aber nicht. Die Gemeinde Lyss

ist solidarisch und hat immer mitgeholfen. Momentan läuft es im Asylzentrum gut, trotzdem be-

lastet es die Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss wird auch weiterhin solidarisch sein, helfen

und die nötige Unterstützung bieten. Jedoch will die Gemeinde Lyss nicht die Last des ganzen

Kantons Bern tragen. Der Redner fragt sich, wo die Solidarität von den Gemeinden Bern, Thun,

Langenthal, Steffisburg, Münsingen usw. bleibt. Auch diese Gemeinden müssen mithelfen und

ihren Beitrag leisten.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist ebenfalls nicht der Meinung, dass die Gemeinde

Lyss die ganze Last des Kantons Bern alleine tragen muss. Auch die anderen Gemeinden im

Kanton Bern sollen sich solidarisch zeigen und ihren Teil und Beitrag leisten. Die Fraktion

SP/Grüne ist sich jedoch nicht sicher, ob bereits jetzt gesagt werden kann, dass das Kasernen-

areal nie zur Diskussion stehen wird und das bisherige Asylzentrum auf ewig bleibt wie es ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Für den Redner ist es ein Märchen zu glauben,

dass das bestehende Asylzentrum, welches nun ausgebaut wird, je einmal wieder geschlossen

wird. Somit hätte die Gemeinde Lyss am Schluss zwei Asylzentren.

Beschluss 28 : 8 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Ein Asylzentrum für Lyss ist genug“ erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20150622; PA GGR; Verwaltungsbericht 2014; Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

-
-

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

163 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte Präsidiales – Andreas Hegg

Verwaltungsbericht 2014; Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

Dem GGR werden die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2014 und die Abschreibung des
nachfolgend aufgeführten parlamentarischen Vorstosses beantragt:
Nr. Vorstoss Begründung

2009/24 Postulat SVP; Parkplätze für
Fahrgemeinschaften bei den
Autobahnanschlüssen

Die bei den Autobahnanschlüssen Lyss Süd und
Nord gewünschten Parkplätze für Fahrgemein-
schaften wurden im Rahmen der Ortsplanung ge-
prüft und in den Richtplan Verkehr aufgenommen.
Parallel zu den vom Kanton in Aussicht gestellten
übergreifenden Abklärungen, welche für eine Beur-
teilung/Zustimmung gemäss Kanton vorliegen müs-
sen, wurde das Anliegen vom GR auch für die Auf-
nahme in das Regionale Gesamtverkehrs –und
Siedlungskonzept (RGSK) Biel-Seeland eingege-
ben. In der aktuellen Vernehmlassung zum RGSK
wurde das Anliegen der Gemeinde Lyss als Projekt
B 9.09 „Sammelplätze bei Autobahnanschlüssen“
aufgenommen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2014 liegt vor. In der Ge-
meindeordnung ist geschrieben, dass ein Verwaltungsbericht zu erstellen ist. Der Aufwand da-
für ist gross, jedoch wird dieser Bericht sehr viel als Nachschlagewerk eingesetzt. Der Verwal-
tungsbericht ist ebenfalls elektronisch verfügbar. Der Redner dankt besonders Béatrice Grogg,
welche die Angaben aller Abteilungen zusammengetragen und das Dokument in die richtige
Form gebracht hat. Der Dank gilt ebenfalls allen Abteilungen und den daran beteiligten Perso-
nen. Der Redner bittet den GGR den vorliegenden Verwaltungsbericht 2014 zu genehmigen.

Die Parlamentskommissionen haben keine Einwände.

Hayoz Kathrin, FDP: Wie bereits von GP Andreas Hegg erwähnt, ist der Verwaltungsbericht
ein aufwändig erstelltes Dokument der Gemeinde Lyss. Viele Personen sind an der Erstellung
des Verwaltungsberichtes beteiligt. Statistiken werden erstellt und viele Zahlen zusammenge-
tragen. Die Rednerin hat sich Zeit genommen und den Verwaltungsbericht 2014 intensiv gele-
sen. Die Rednerin war erstaunt, was alles in einem Jahr in der Gemeinde Lyss passiert. Auch
die Zahlen hat die Rednerin durchgesehen und konnte beim Papierverbrauch einen Rückgang
feststellen. Das Dokument ist spannend. Über die Form des Dokumentes lässt sich sicher dis-
kutieren. Die Rednerin schätzt jedoch diese „Bücherform“. Die Verwaltungsberichte werden bei
der Rednerin in einem Büchergestell aufbewahrt. Ab und zu wird auch etwas darin nachge-
schlagen. Die Rednerin bedankt sich bei allen beteiligten Personen für die grosse Arbeit. Die
Fraktion FDP/GLP wird dem Antrag zustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die grosse Arbeit, welche für das Erstel-
len des Verwaltungsberichtes 2014 nötig war. Die Zahlen sind immer sehr interessant. Der
Verwaltungsbericht ist ein kompaktes Nachschlagewerk. Der Redner konnte dem Bericht ent-
nehmen, dass die Eichen im Zürcher Zoo aus dem Lysser Wald stammen. Im Verwaltungsbe-
richt sind viele wichtige, wie auch weniger wichtige Angaben enthalten. Künftig sollte überlegt
werden, ob der Arbeitsaufwand gerechtfertigt ist und ob kompakte Fakten nur separat oder

[image: image0.tif]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
Seite 2 von 2

beispielsweise nur online zur Verfügung gestellt werden sollten. Ebenfalls sollte überlegt wer-
den, welche wichtigen Fakten künftig gedruckt werden müssen und welche nicht. Der Redner
hat die letzten Verwaltungsberichte noch immer zur Hand und bezeichnet den Bericht als ein
gutes Nachschlagewerk. Der Redner findet den Preis dafür jedoch sehr hoch.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich herzlich für den vorliegenden
Verwaltungsbericht 2014. Die Fraktion SP/Grüne ist ebenfalls der Meinung, dass die Zahlen
und Fakten sehr interessant sind. Beim Durchlesen entdeckt man immer wieder etwas, was
man einmal gehört hat, jedoch bereits wieder vergessen hat. Auch die Fraktion SP/Grüne hat
sich die Frage gestellt, ob sich der Aufwand für diese Broschüre lohnt, oder ob teilweise auch
weniger detaillierte Angaben ausreichen würden. Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei der
Verwaltung für die Erarbeitung dieses Berichtes und wird dem Antrag zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2014 und heisst die Abschreibung von fol-

gendem parlamentarischen Vorstoss gut:

o Postulat SVP; Parkplätze für Fahrgemeinschaften bei den Autobahnanschlüssen

Beilagen Verwaltungsbericht 2014

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20101129; PA GGR; Postulat FDP; "Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss" (Nr. 14/2010)

text:
Präsidiales
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 03 11
F 032 387 03 99
E gemeinde@lyss.ch
I www.lyss.ch

Direkt
E Daniel.Strub@lyss.ch

Lyss, 29. November 2010

ds 2016-609 / 013.52

Protokollauszug Grosser Gemeinderat; Protokoll Nr. 7 vom 29.11.2010

1 1101.0316 Postulate

Postulat FDP; Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums für die Gemeindeverwaltung

Lyss

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2010 reichte die FDP das Postulat „Planung und Bau eines

Dienstleistungszentrums für die Gemeindeverwaltung Lyss“ ein. Gemäss Postulat sind mit der

Annahme der Vorlage „Büroräumlichkeiten am Marktplatz 14“ die räumlichen Probleme der

Gemeindeverwaltung für die nächsten 10 Jahre gelöst. Es ist jedoch anzunehmen, dass der

Platzbedarf der Verwaltung in Zukunft weiter wachsen wird. Zudem ist die Abteilung Bau + Planung

an der Beundengasse 1 in einem Mietverhältnis. Damit in nächster Zukunft nicht wieder

Platzprobleme in der Verwaltung die politische Diskussion prägen, wird der GR beauftragt zu

prüfen, wie die räumliche Situation in 10 Jahren aussehen wird und wie diese räumlichen

Anforderungen gelöst werden sollen.

Zudem soll der GR prüfen, was mit der Parzelle Nr. 46 (Standort Werkhof Viehmarktplatz)

vorgesehen ist.

Rechtliche Situation und Stellungnahme GR

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR ein

Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft.

Dossier

Bau + Planung – Bühler Gäumann

Seite:

Beurteilung GR

Der GR teilt die Auffassung, dass mit den eingeleiteten Massnahmen die räumliche Situation der

Verwaltung mittelfristig gelöst ist. Für eine längerfristige Ausrichtung und optimale Lösung müssen

bereits heute die Möglichkeiten und Strategien diskutiert und festgelegt werden. Damit kann

sichergestellt werden, dass allenfalls nötige Schritte zeitgerecht eingeleitet werden

können. In diesem Zusammenhang sind folgende Punkte in die Betrachtung einzubeziehen:

- Ortsplanungsrevision, insbesondere Richtplanung Ortskern und Zentrumsentwicklung

- Standortabklärungen und Optimierungsmassnahmen Werkhof (heutiger Standort

Parzelle Nr. 46 Viehmarktplatz)

- Ausrichtung der Lysser Verwaltung in Zukunft

Aufgrund dieser Situation kann der eingereichte Vorstoss als erheblich erklärt werden.

Eintreten

Kein Eintreten.

Erwägungen

Otz Friedli Antoinette, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt die Meinung der Fraktion FDP und

des GR. Die Zukunftsdiskussionen rund um die Frage wie viel Platz und Raum unsere

Gemeindeverwaltung in 10 Jahren benötigt und wo der geeignete Standort ist, müssen bereits

heute angegangen werden. So wird es möglich sein eine gute und allerseits zufriedenstellende

Lösung zu präsentieren. Kürzlich machten die Gemeindeverantwortlichen aus einer

Nachbargemeinde vor, wie man es nicht machen sollte. Planungsübungen in Millionenbeträgen

sind bei den Steuerzahlenden erfahrungsgemäss nicht erfolgreich. Von den Lysser

Verantwortlichen ist es aus diesem Grund überaus klug, die Planung eines neuen

Dienstleistungszentrums für die Gemeindeverwaltung bereits heute anzugehen. Das Wachstum der

Gemeinde Lyss fordert eine frühzeitige Planung und Mut zur Veränderung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP „Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums für die

Gemeindeverwaltung Lyss“ als erheblich.

Beilagen Keine

Für getreuen Protokollauszug

Daniel Strub

Gemeindeschreiber

category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


Projektdossier; GGR

text:
Werkhof Hauptgebäude, Velounterstand, Garagen Büro, Kantine, Umkleideraum

Unterstand Traktor, Mäher Kehrplatz mit Glascontainern

Swico, Sens, Lampen Sammelstelle alter Viehmarkt

Textilsammlung Strassenwischgutmulde

Absperrmaterial Dachstock, Fahnenmasten, Holzlager

Holzlager im Dachstock Schreinerei mit Salzlager

Garage Wischmaschinen Werkstatt

Betreibstofflager Hobelmaschinen

Signalmagazin Signalmagazin

Steinlager Steinlager

Salzstreuer Garage Fahrzeuge, Strassenunterhalt

Garage Fahrzeuge, Maurerlager Garage Fahrzeuge

Umkleideraum Trockenraum

Aufenthaltsraum Büro Werkmeister

Pulvermagazin Salz- und Splitkistenlager

Aktueller Werkhof

Neuer Standort

Werkhof

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2 Fässer

4 Fässer 4 Fässer

4 Fässer 4 Fässer

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Biolog. Stufe 1
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Schlammsammler
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0
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10.50 68.25

34.50

36.38

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Hubstapler Fiat Doblo Meili 600 John Deere Shibaura Iseki Meili 7000 Meili 7000 Meili 7000 Meili 7000 Volvo Scania

HochdorfVW T5PeugeotMäher

Waschrinne

Res. LKW

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Schneepflug

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Schneepflug

Braun

Salzstreuer
Braun

Schneepflug

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Schneepflug

Meili 7000
Schneepflug

Meili 7000

Schneepflug

Müller

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Balkenmäher

Balkenmäher

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Mulcher

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Bewässerungsrolle

Düngerstreuer

AbrandpflugAbrandpflug

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Frontlader

Aufnahmegerät zu Iseki

Palettgestelle
Geräte GärtnerContainer

Zaun H: 2.00m

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0
m

Zaun H: 2.00m

Waschplatz

Mulden

Rasenfläche

Schotterrasen

11 Parkplätze

9 Parkplätze

Tor

Fahnen

Velos

Asphalt

Erweiterung

A

B

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3
x1

0

46 Schränke

Signallager
60m2

5m 10m 15m

Schreinerei
BF:73.57 m2

FF: 4.90 m2

Trocknen
BF:22.99 m2

FF: 3.20 m2

Herren
BF:28.35 m2

FF: 6.40 m2

DU
BF:5.47 m2

WC
BF:8.19 m2

Damen
BF:9.69 m2

FF:0.36 m2

Werkstatt
BF:57.31 m2

Ölkammer
BF:28.13 m2

Waschraum
BF:88.32 m2

Gang
BF:19.68 m2

WC
BF:7.40 m2

FF:0.36 m2

Salzsilo
31m3

Schlammsammler
3.0m3

Koaleszenz-
ölabscheider

NG 6

5m 10m 15m

Erdgeschoss M. 1:500

Seite 12

CSchnitt

Kranbahn

Luftraum
Schreinerei

Lager

A

B

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Luftraum

Luftraum

Luftraum

Aufenthalt
BF:51.97 m2

FF: 8.60 m2

Rapport
BF:11.18 m2

Büro 1
BF:21.93 m2

FF: 6.40 m2

Büro 2
BF:29.40 m2

FF: 8.20 m2

5m 10m 15m

1. Obergeschoss M. 1:300

Seite 13

S
2

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Hochruck-
reiniger

Hochruck-
reiniger

Druckluft

CSchnitt

Lagerfläche

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r

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st
re

u
e
r

S
a
lz

st
re

u
e
r

Salzstreuer
Meili 600

Salzstreuer
Meili 7000

Salzstreuer
Meili 7000

Salzstreuer
Meili 7000

Wasseranschluss

A

B

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

10 Paletten
Sockel + Plakate

10 Paletten
2x5
Salz

10 Paletten
2x5
Salz

10 Paletten
2x5
Salz

10 Paletten
2x5
Salz

4 Paletten
2x2
Kehrichts.
WC+Papierr.

10 Paletten
2x5
SW Pfosten / Pfähle / Kleinmaterial

6 Paletten
2x3
Zaunrollen/Abrandpflug

Papierkörbe schwarz

8 Paletten
2x4
Wasserfässer / Schneepfähle
Wassertränke

10 Paletten
2x5
Absperrmaterial / Dünger

10 Paletten
2x5
Splitterkästen

4 Paletten
2x2
Art.Hunde WC
Leerpal. Salz

Holzlager
64m2

Salzstreuer
Müller

Luftraum

Luftraum

Malerei
BF:51.97 m2

Haustechnik
BF:133.57 m2

FF: 0.72 m2

Technik
BF:27.98 m2

5m 10m 15m

2. Obergeschoss M. 1:300

Seite 14

2
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10.20 68.55

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5.80

4.80

Büro 1 Büro 2

Haustechnik

DamenGang

Lagerfläche Salzstreuer

Schneepflüge

Div. Masch. + GeräteKaltbelag Belagsmaterial

Fliessmatte Werkzeugkisten Motorsägen Gebläse Heckenscheren Holzermaterial Hochdorfmaterial

Marktstände Schneeketten Fahnenstangen Beflaggung inkl. Stangen Werkzeuge Leitern

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

4
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4.80

Lagerfläche

DurchfahrtLagerfläche Fahrzeuge Werkhof PKW

Pflug Asphalt±0.00

0 EG

±0.00

0 EG

+3.00

1 OG

+3.00

1 OG

+5.80

2 OG

+5.80

2 OG

10.20 68.55

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0.00

3.00

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.9

0
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0

Aufenthalt

Haustechnik

Herren Trocknen

Technik

Ölkammer WaschraumSchreinerei

Malerei

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Schnitte M. 1:300

Seite 15

9
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±0.00

0 EG

±0.00

0 EG

+3.00

1 OG

+3.00

1 OG

+5.80

2 OG

+5.80

2 OG

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0 EG

±0.00

0 EG

+3.00

1 OG

+3.00

1 OG

+5.80

2 OG

+5.80

2 OG

Fassaden  M. 1:300

Seite 16

	EG
	1. OG
	2. OG
	Schnitte
	Fassaden


name: 20230918; PA GGR; Postulat; Die Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Fristverlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 GGR-Geschäfte 2021-360

233 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat; Die Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Biel-

strasse/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Fristverlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion Mitte+glp das Postulat «Fussgänger-

streifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» ein. Mittels des genannten Pos-

tulats soll der GR prüfen, ob an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse Fussgängerstreifen er-

richtet werden können, oder ob die Tempo-30-Zonen allenfalls in eine Begegnungszone

(Tempo-20) umgewandelt werden können. An der Sitzung vom 13.12.2021 hat der GGR be-

schlossen, das Postulat in die Bereiche «an ausgewählten Orten der Tempo-30-Zone wieder

Fussgängerstreifen einzuführen» und «Umwandlung von Tempo 30-Zonen in Tempo-20-Zo-

nen» aufzuteilen. Wobei der erste Bereich abgelehnt und der zweite Bereich als erheblich er-

klärt worden ist.

Die Ablehnung «an ausgewählten Orten der Tempo-30-Zone wieder Fussgängerstreifen einzu-

führen» beruhte auf der Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt dies die gesetzlichen Grund-

lagen nicht erlaubte.

In der Folge hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport der verkehrsteiner AG den

Auftrag erteilt, eine Studie «Überprüfung und Konzept Temporegime Marktplatz, Aarberg-

strasse, Bielstrasse» auszuarbeiten. Die Studie wurde am 17.05.2023 der Kommission Sicher-

heit + Liegenschaften und am 19.06.2023 dem GR vorgestellt.

Der GR hat an der Sitzung vom 07.08.2023 den Grundsatzentscheid gefällt, im entsprechenden

Perimeter eine Begegnungszone mit Tempo 20 zu realisieren. Aufgrund der Tragweite des Ge-

schäfts hat der GR beschlossen, eine Konsultation durchzuführen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 32 lit. 3 Geschäftsordnung für den GGR beantwortet der GR erhebliche erklärte Postulate

innerhalb eines Jahres

Empfehlung für Fristverlängerung

Die Änderung des Temporegimes auf den genannten Strassenabschnitten kann unterschiedlich

empfunden und diskutiert werden. Aus diesem Grund wird die Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport eine Konsultation der Bevölkerung durchführen. Dieser Prozess wird – nach

gründlicher Vorbereitung – einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund scheint eine

Fristverlängerung angezeigt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wird eine Fristverlängerung der Tempo 30 Zone bean-

tragt, da eine Konsultation geplant ist. Die Durchführung und Auswertung der Konsultation be-

nötigt Zeit. Die beantragte Fristverlängerung ist bis am 30.06.2024 angesetzt. Diese Zeit wird

für die Überarbeitung längst ausreichen, falls aber etwas dazwischen kommen sollte, will der

Redner nicht nochmals im GGR eine neue Fristverlängerung beantragen. Daher wurde bei der

Fristverlängerung eine Marge eingerechnet.

Schermer Nicole, Mitte: Dies ist ein Herzensthema für die Rednerin, da sie diese Strasse be-

reits einige Male querte und mitanschauen musste, wie sich FussgängerInnen und Fahrzeug-

lenkerInnen beschimpft haben. Am Mittag haben die SchülerInnen Mühe die Strasse zu über-

queren, daher ist sich die Rednerin sicher, dass dies ein Thema ist, das alle bewegt und zahl-

reiche Meinungen in der Bevölkerung vorhanden sind. Die Rednerin ist froh, dass sich der GR

mit diesem Geschäft auseinandergesetzt hat und dankt dafür. Der GR hat bereits einen Grund-

satzentscheid getroffen. Die Rednerin ist aber damit einverstanden, dass bei diesem Thema die

Bevölkerung miteinbezogen wird. Die Fraktionen Mitte + GLP stimmen der Verlängerung zu.

Für die Rednerin ist wichtig, dass eine Lösung gefunden wird in Vereinbarung mit der Kam-

pagne «Rad steht, Kind geht», sodass die Überquerung für Kinder und Menschen, die nicht gut

zu Fuss sind, einfacher und sicherer wird. Im Moment ist zwar nur die Aarbergstrasse geplant

und der Rednerin ist bewusst, dass die Bielstrasse nicht einbezogen werden kann, da es eine

Kantonsstrasse ist. Die Rednerin ist gespannt auf die Meinungen der Bevölkerung und freut

sich dort ihre Meinung Kund zu tun.

Löffel Sandra, SVP: Der Fristverlängerung für das Postulat kann die Fraktion SVP zustimmen.

Dennoch will die Fraktion SVP es nicht unterlassen, eine Bemerkung zu dem Grundsatzent-

scheid des GR vom 07.08.2023 zu machen.

Dass im entsprechenden Perimeter eine Begegnungszone mit Tempo 20 realisiert werden soll,

stösst bei der SVP auf grosses Unverständnis. Um was geht es hier genau? In erster Linie doch

um Sicherheit zu schaffen für den Schulweg der Kinder. Dies wäre mit einem Fussgängerstrei-

fen auf der Höhe Salzbütti einfach zu realisieren. So wäre der Verkehr dennoch fliessend, aber

die Sicherheit nicht gefährdet.

Wie im Geschäft beschrieben, fehlte vor zwei Jahren die gesetzliche Grundlage für einen Fuss-

gängerstreifen in der 30er Zone. Mit dem heutigen Wissensstand, dass dies nun durchaus mög-

lich ist, wäre vielleicht der GGR-Entscheid im Jahr 2021 anders ausgefallen. Schade, dass hier

der GR dies nicht mehr in Erwägung gezogen hat.

Hier geht es nicht mehr um die Sicherheit, sondern in eine Richtung einer am liebsten «auto-

freien Stadt». Eingekauft und zur Arbeit gefahren wird aber nun mal mit dem Auto und diese

Massnahme schränkt unsere BewohnerInnen unnötig ein.

Zu bedenken ist, dass in einer Begegnungszone die FussgängerInnen auf der gesamten Ver-

kehrsfläche immer Vortritt haben. Die Begegnungszone hat zum Ziel, einen Raum für Aktivitä-

ten (Spiel, Spaziergänge, einkaufen etc.) zu schaffen, ohne dabei den Fahrzeugen das Durch-

fahren zu verbieten. Erlaubt wären somit mobile Spiele wie Gummitwist, Seilspringen oder Ska-

ten.

Die SVP bezweifelt stark, dass diese Strasse der richtige Ort für eine Begegnungszone ist. Das

Quartier Stigli ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Anwohnenden, welche in Lyss ein-

kaufen wollen oder Richtung Büren fahren, benutzen diese Strasse. Auch Lieferanten, die die

Geschäfte in Lyss beliefern. Ebenso die Feuerwehr fährt auf dieser Strasse, auf welcher bei ei-

nem Einsatz nicht schneller als Tempo 20 gefahren werden darf. Zu bedenken ist, dass je mehr

solche Zonen geschaffen werden, umso schwieriger es für die Feuerwehr wird, das rechtzeitige

Eintreffen am Notfallort noch zu gewährleisten.

Weiter ist zu Stosszeiten bereits jetzt ein grosser Verkehrsstau im betreffenden Bereich zu ver-

zeichnen. Dies wird mit der kommenden Vortrittsregelung für den FussgängerInnen nur noch

schlimmer. Tempo 30 reicht völlig aus. Wenn die Sicherheit gebraucht wird, kann zu diesen be-

lebten Zeiten und mit einem Fussgängerstreifen nicht schneller gefahren werden. Ein vorge-

schriebenes, tieferes Tempo 20 ist daher nicht sinnvoll.

Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass nicht nur sie gegen diesen Entscheid ist, sondern noch

ganz viele weitere LysserInnen und BusswilerInnen. Wir hoffen, dass der GR diesen Entscheid

nochmals intensiv überdenkt.

Hess Barbara, FDP: Die Rednerin erkundigt sich, wie die Bevölkerung, die Läden und das Ge-

werbe über diese Konsultation informiert werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde wird auf allen möglichen Kanälen über die

Konsultation informieren, sodass alle Anspruchsgruppen in Lyss davon Kenntnis haben.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung des Postulats Die Mitte+GLP; "Fuss-

gängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021) bis zum

30.06.2024 zu verlängern.

Beilagen Keine


name: 20250224; PA GGR, EA; Hunziker Thomas, GLP; Alpenstrasse; Geschwindigkeitsmessung für Autos und Velos

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Einfache Anfragen 2015-360

456 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen S,L+S
 Alpenstrasse; Geschwindigkeitsmessung für Autos und Velos

Hunziker Thomas, GLP: Wer kennt die Geschwindigkeitsanzeigen für die Autofahrer nicht,

welche ab und zu an den Hauptstrassen oder in den Quartieren stehen. Ab und zu steht genau

so eine auch an der Alpenstrasse. Dort gibt es einen ziemlich steilen Hügel. Der Redner hofft,

dass bei diesen Messungen die Autos von den Velos unterschieden werden können. Der Red-

ner läuft dort tagtäglich hinab. Die Autos fahren meistens schnell, aber die Velos fahren noch

viel viel schneller. Wenn es nicht unterschieden werden kann, gibt es wohl einen falschen Ein-

druck von den Geschwindigkeiten, die dort von den Autos gefahren werden. Vorschlag: Kann

die Anzeige auf die andere Strassenseite hingestellt werden? Folglich auf dem Weg hinauf.

Dann hätte man die zu schnell fahrenden Velos nicht mehr.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Messgerät kann nicht zwischen Velos und Autos unter-

scheiden. Bei der Abnahme hat die Kantonspolizei (KAPO) gemessen. Die Gemeinde Lyss

möchte dies auch wieder anstreben. Hierfür muss aber ein anderes Gerät genutzt werden, ein

Gerät welches verdeckt ist. Wenn dort ein gewisser Grad übertreten ist, gibt es als Folge Radar-

kontrollen. Dieses andere Gerät kann dann die Unterscheidung zwischen Autos und Velos tref-

fen.


name: 20241104; PA GGR; Orientierungen; Jugendraum Lyss; Eröffnung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-293

407 171.20 Soziales/Integration; Familie; Jugend S+G
 Jugendraum Lyss; Eröffnung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: An der Bielstrasse 22 im Keller des CoLaboraZone3250

konnte der Jugendraum für die grösseren Jugendlichen (14 -20 Jährige) eingerichtet werden.

Seit Oktober 2024 ist der Raum effektiv geöffnet und er wird zusammen mit den Jugendlichen

eingerichtet. Die offizielle Eröffnungsfeier findet am 11.12.2024 statt.


name: 20240226; PA GGR; Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 2022/06); Fristverlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte

318 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr.

2022/06); Fristverlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.06.2022 wurde Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen

durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022), eingereicht. Der GR soll prüfen, bestehende feste

Poller im Strassenbereich zu ersetzen und neu nur noch flexible Poller einzusetzen. An der

GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde das Postulat erheblich erklärt und müsste somit am

26.02.2024 beantwortet werden.

Rechtliche Grundlagen

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der

Grosse Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Empfehlung für die Fristverlängerung

Der Bereich öffentliche Sicherheit ist seit Januar 2022 Zeit personell unterbesetzt. Zudem benö-

tigt die fachliche Führung der Berufseinsteiger im Bereich öffentliche Sicherheit mehr Führungs-

kapazitäten. Die Ressourcen für die Erfassung und die korrekte Beantwortung des Postulats

reichen zurzeit nicht aus. Aus diesem Grund ist eine Fristverlängerung angezeigt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Für das vorliegende Postulat hat der GR auch eine Fristver-

längerung beantragt. Der Redner kann aber sagen, dass in der Zwischenzeit freie Ressourcen

geschaffen werden konnten. Die Abteilung ist nun daran alle Poller in Lyss und Busswil aufzu-

nehmen, damit danach mit der Umsetzung gestartet werden kann.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung des Postulats SP/Jungi «Feste Poller

auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 2022/06) bis zum 30.09.2024 zu verlän-

gern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

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name: 20151102; PA GR Orientierungen GR; Busswilstrasse; Sperrung wegen Werkleitungen für Portalyssa

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Orientierungen; Gemeinderat

199 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen

Busswilstrasse; Sperrung wegen Werkleitungen für Portalyssa

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Busswilstrasse wurde wegen den Werkleitungen für die

Überbauung Portalyssa gesperrt. Die entsprechende Information wurde im Anzeiger Aarberg

publiziert. Die Strasse wird bis am 11.12.2015 gesperrt bleiben. Die Umfahrungen wurden

signalisiert. Die Vigier Beton Kies Seeland Jura AG und Creabeton Materiaux AG wurden über

die Massnahmen informiert.


name: 20211108; PA GGR, Beantwortung Einfache Anfrage; Eugster Lorenz, Grüne; Pestizideinsatz auf Privatgrundstücken; Information Grundeigentümer durch Gemeinde

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-190

500 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Eugster Lorenz, Grüne; Pestizideinsatz auf Privatgrund-

stücken; Information Grundeigentümer durch Gemeinde

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Im INFOLYSS wurde dargestellt, wie die Gemeinde

mit Pestizideinsatz umgeht und nicht auf Privatpersonen bezogen. Dies führte zu Irritation. Das

Thema wurde von der Fachgruppe Landschaft aufgenommen und voraussichtlich kann im

neuen Jahr weiter darüber informiert werden, wie auch die Privaten mit Pestizideinsatz umge-

hen müssen.

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name: 20211213; PA GGR; Orientierungen; Alter Viehmarktplatz; Erweiterung Parkplätze; Baugesuch; Einsprachen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-834

521 071.07 Liegenschaften; Verwaltungsgebäude; Werkschuppen (Werkhof Aarbergstrasse
23a / 23b / 29a)

S,L+S

 Alter Viehmarktplatz; Erweiterung Parkplätze; Baugesuch; Einsprachen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR hat einen brachliegenden Platz mit Gittern einge-

zäunt versucht diesen nun zwischen zu nutzen, und zwar mit provisorischen Parkplätzen, bis

ein konkretes Projekt für den alten Viehmarktplatz ausgearbeitet ist. Nun sind aber sehr viele

Einsprachen eingegangen und es braucht noch Geduld, bis die Gitter entfernt werden können.

Persönlich findet der Redner, dass man sich damit etwas selbst beübt.


name: 20251103; PA GGR; Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte

558 212.20 Todesfall; Friedhof; Gebühren S,L+S
 Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3; Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 wurde von der SP das Postulat "Kostenloses Siegelungs-

protokoll" (Nr. 2025/3) eingereicht.

Begründung

Im Kanton Bern muss bei jedem Todesfall ein Siegelungsprotokoll erstell werden. Dabei geht es darum,

dass die Behörde die Vermögenswerte der verstorbenen Person und die Erbberechtigten aufnimmt und die

nächsten Schritte bezüglich der Erbschaftsverteilung in die Wege leitet. Das Erstellen des Siegelungspro-

tokolls ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt bei jedem Todesfall – unabhängig vom Alter der Verstor-

benen oder vom vorhandenen Vermögen. Es gibt keine Möglichkeit, auf das Siegelungsprotokoll zu ver-

zichten. Da jeder Mensch sterben muss, liegt auch keine übermässige Beanspruchung der Behörden vor.

Im Gegenteil – das Erstellen des Siegelungsprotokolls gehört zu den Grundaufgaben einer Einwohner-

kontrolle, die jede Gemeinde wahrnehmen muss.

Antrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, zu prüfen, ob das Siegelungsprotokoll künftig für die Angehörigen

kostenlos erstellt werden kann. Die Gebührenverordnung ist entsprechend anzupassen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich, als Postulat behandelt

werden.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Stellungnahme GR

Das Siegelungsprotokoll bildet die Grundlage für privat- wie öffentlich-rechtliche Aufgaben und

dient somit den Hinterbliebenen wie der Öffentlichkeit:

Privatrechtliche Aufgaben (Grundlage im ZGB und EG zum ZGB)

Im Siegelungsprotokoll werden die vermutlichen gesetzlichen Erben festgehalten. Daraus abge-

leitet können zur Sicherung des Erbganges die nötigen Massnahmen wie Sperrung von Vermö-

genswerten, Versiegeln von Wohnungen und Immobilien, Erbschaftsinventar und -verwaltung

getroffen werden. Weiter wird das Vorhandensein von Testamenten, Erb- und Eheverträgen

aufgenommen und deren Eröffnung (ausser von Eheverträgen) in die Wege geleitet. Vermö-

genswerte und Schulden werden ebenso notiert.

Öffentlich-rechtliche Aufgaben (Grundlagen im Steuergesetz und Inventarverordnung)

Aufgrund der im Siegelungsprotokoll aufgenommen Werte befindet das Regierungsstatthalter-

amt über die Errichtung eines Steuerinventars (Vermögen= >Fr. 100'000.00) oder die Über-

schuldung resp. die amtliche Ausschlagung der Erbschaft. In der Inventarverordnung werden

die Voraussetzungen der weiteren Inventare (Erbschafts- und öffentliches Inventar) umschrie-

ben. Es sind die Gemeinde, das Regierungsstatthalteramt sowie Notare, welche sich in die er-

wähnten Aufgaben teilen.

Aufnahme der Protokolle

Die Aufnahme von Siegelungsprotokollen bedingt ein grosses Fachwissen, Einfühlungsvermö-

gen und Professionalität. In der Praxis wird mit der Kontaktperson eines Erbfalls das Siege-

lungsprotokoll erstellt. Bereits bei dieser Handlung ist ersichtlich, ob und welche Sicherungs-

massnahmen im Erbfall angezeigt sind. Die Erhebung von Gebühren bei der Erstellung von Sie-

gelungsprotokollen ist mit dem zum Teil erheblichen Aufwand gerechtfertigt.

Gebühren für die Erstellung des Siegelungsprotokolls

In der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte ist die Grundlage zur Erhebung

der Gebühren bei der Aufnahme von Siegelungsprotokollen aufgeführt. Es handelt sich um eine

Aufwandgebühr, sie wird in jedem Fall erhoben.

Verzicht auf Gebühren

Es gibt Fälle, bei denen sich bereits bei der Aufnahme des Siegelungsprotokolls abzeichnet,

dass die Erbschaft überschuldet ist, die Erben das Erbe ausschlagen oder keine Vermögens-

werte vorhanden sind. In diesen Fällen kann über die Einforderung von Gebühren nachgedacht

werden. Stellt die Gemeinde bei einer Ausschlagung der Erbschaft eine Gebührenrechnung

aus, wird diese Rechnung nicht bezahlt – die Ausschlagung entbindet die Erben davon. Kommt

es zu einem Schuldenruf, kann die offene Gebührenrechnung beim Konkursamt eingegeben

werden. Im besten Fall erhält die Gemeinde einen Beitrag an die Gebühr und es entsteht zu-

sätzlicher Aufwand.

Enthält die Erbschaft nur wenige bis keine Vermögenswerte, ist eine Rechnungsstellung aus

ethischen Gründen zu hinterfragen.

Fazit

Der GR kann die Beweggründe für den Erlass der Gebühren bei Siegelungsprotokollen teil-

weise nachvollziehen. Im Fall von Vermögen dient das Protokoll der Sicherung der Erbschaft

und ist somit für die Erben eine wichtige Grundlage zur Erbteilung. In diesem Fall ist eine Ge-

bühr gerechtfertigt.

Sind Erbschaften überschuldet, wird die Erbschaft von Amtes wegen oder persönlich ausge-

schlagen und ist wenig Vermögen (< Fr. 10'000.00) vorhanden, kann wegen dem Mehraufwand

für die Verwaltung auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden.

Der GR hat die Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte, mit Inkraftsetzung per

01.01.2026, wie folgt ergänzt:

Anhang I

1.  Erbrecht

1.1 Siegelungswesen

 Aufnahme des Siegelungsprotokolls, Siegelung,

Entsiegelung

Aufwandgebühr II

neu Bei überschuldeter und ausgeschlagener Verlas-

senschaft sowie bei Vermögen des Erblassers

< Fr. 10’000.00 kostenlos

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner witzelt, dass er nun wohl für das restliche Jahr

genügend Redezeit hatte.

Der GR geht auf das Postulat ein – hoffentlich auch im Sinne der Postulantin.

Die Frage, warum das Siegelungsprotokoll nicht kostenlos ist, ist im Geschäft beantwortet. Er-

wähnt wurde die aufkommende Frage, warum die Fr. 10'000.00 als Grenze bestimmt wurden.

Der GR hat dies so definiert, dass Bestattungs- und weitergehenden Gebühren in Zusammen-

hang mit dem Todesfall nur verrechnet werden, wenn Vermögen > Fr. 10'000.00 vorhanden ist.

Bauder Simon, SP: Bezüglich der Stellungnahme dankt der Redner Häni Patrick. Es ist genau

die Frage, die auch ihn beschäftigt hat. Die Fraktion SP ist froh, dass der GR dies so empfiehlt,

und begrüsst diesen Schritt, indem Erben von Erblassern mit geringen Einkommen entlastet

werden. Dies bringt sicherlich auch eine Entlastung der Verwaltung mit sich.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis vom Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll; 2025/3",

erklärt es als erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20231106; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

262 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation SP; "WC Grienhalle"; 2023/9

• Postulat Mitte/GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek"; 2023/10

• Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Jugendraums in Lyss"; 2023/11

• Postulat Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr"; 2023/12


name: Interpellation SP/Grüne; "Recycling" (Nr. 13/2018)

category_de: Interpellation


name: 20231211; PA GGR; Wahlen; Stimmenzählende GGR 2024

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Dezember

2023

GGR-Geschäfte

290 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2024 der EVP und

der FDP zu.

Wahlvorschlag EVP  Schnegg Christine, Unterer Zelgweg 5, 3250 Lyss

Wahlvorschlag FDP  Ibele Patrick, Sägeweg 8b, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schnegg Christine (EVP) und Ibele Patrick (FDP) als Stimmenzählende

des GGR für das Jahr 2024.

Beilagen Keine


name: 20170611; PA GGR; EInfache Anfrage; Ratnasingam Nitarshini, SP; Busswil; Worbenstrasse; Damm bei Bahngleise; Sicherheitsvorkehrung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

 Einfache Anfragen 2017-827

463 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr
 Busswil; Worbenstrasse; Damm bei Bahngleise; Sicherheitsvorkehrung

Ratnasingam Nitharshini, SP: In der Nähe der Worbenstrasse, Busswil führt ein kleiner Ne-
benweg an den Bahngleisen entlang. Auf dem Damm bei den Gleisen kam vor kurzem ein
Hund ums Leben, weil dort keine Absicherung vorhanden ist. Die Rednerin möchte wissen, ob
möglicherweise ein Zaun für die Sicherheit von Mensch und Tier montiert werden könnte.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist noch nicht ganz klar, wo sich die beschrie-
bene Stelle befindet. Ein Zaun ist in diesem Gebiet jedoch nicht vorgesehen. Der Redner emp-
fiehlt jedoch, dass Hunde in diesem Gebiet an die Leine gehören. So kann auch vermieden
werden, dass die Hunde ein Reh verfolgen.


20220516; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 Vorbemerkungen 2021-577

37 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder

des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen, die Protokollführerin

Tüscher Laura, alle ZuhörerInnen und VertreterInnen von den Medien.

Seit der letzten GGR-Sitzung hat sich viel verändert. Wüthrich Luana heisst nun neu Küng

Luana und Häni Patrick ist zum zweiten Mal Vater geworden. Zudem wurden an den Grossrats-

wahlen vom 27.03.2022 aus Lyss Bütikofer Stefan (bisher) und Schmidiger Monika (neu) sowie

Junker Burkhard Margrith (bisher) und Hegg Andreas (bisher) gewählt. Die Ratspräsidentin gra-

tuliert allen zu den persönlichen Ereignissen. Akklamation

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unter breitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

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