name: 20160627; PA GGR; Ressourcenvertrag Kantonspolizei; Genehmigung

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

  2016-282

282 202.05 Sicherheit; Kantonspolizei; Kanton (Zusammenarbeit); Polizei Sicherheit + Liegenschaften
 Ressourcenvertrag Kantonspolizei; Genehmigung

Ausgangslage
Die Gemeinde Lyss hat mit dem Kanton Bern einen Ressourcenvertrag für die Erfüllung der
Aufgaben der Sicherheits- und Verkehrspolizei abgeschlossen. Der aktuelle Vertrag umfasst 2.8
Personaleinheiten. Der Vertrag ist durch die Gemeinde auf den 31.12.2016 gekündigt worden,
weil einerseits Unklarheit darüber besteht, ob allenfalls über eine Rückführung von Aufgaben in
die eigene Verwaltung eine Optimierung der Aufgabenerfüllung erzielt werden könnte und ande-
rerseits weil die Gemeinde unzufrieden ist, weil sie Einsätze der Kantonspolizei Bern örtlich und
zeitlich nicht steuern kann. Mit einem neuen Ressourceneinkauf besteht für die Gemeinde Lyss
neu die Möglichkeit die Amts- und Vollzughilfe und den Betrieb einer allfälligen Radaranlage
selber zu erledigen resp. zu betreiben. Weitere Informationen können der GGR-Sitzung [GGR �
48] vom 23.06.2014 entnommen werden.

Totalrevision Polizeigesetz
Von Seite Kanton Bern ist geplant, dass das neue Polizeigesetz voraussichtlich auf den
01.01.2019 Inkrafttreten sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Gemeinde Lyss keine Möglich-
keit die Einsätze der Kantonspolizei Bern örtlich und zeitlich zu steuern. Inwiefern dies Berner
Gemeinden in absehbarer Zukunft besser und effizienter steuern können ist rein spekulativer
Natur.

Zahlen und Fakten des bisherigen Ressourcenvertrages vom 01.01.2006

• Jährliche Kosten von Fr. 352‘250.00 (indexiert).
• Einkauf von 2.8 Personaleinheiten
• Mindestens 2‘500 Stunden für Aussendienststunden
• Jeden Tag eine Fusspatrouille im Dorfzentrum und in den Quartieren
• 7 Verkehrspatrouillen pro Woche
• 3 Radarkontrollen pro Monat

Bisherige Leistungsabrechnung der Kantonspolizei Bern

Leistungen Soll 2013 2014 2015

Verkehrspatrouillen 365 727 926 755

Quartierpatrouillen 365 1‘105 1‘659 1‘502

Fusspatrouillen Dorfzentrum 365 574 441 256

Fusspatrouillen Quartiere 365 220 268 249

Prävention – Patrouillentätigkeit 2‘500 Stunden 2‘993 3‘348 3‘035

Intervention – Hilfeleistung 630 Stunden 350 577 605

Amts- und Vollzugshilfe 350 Stunden 139 189 190

Leistungskontrolle 350 Stunden 431 447 381

Die Tabelle zeigt die Entwicklung der letzten drei Jahre.

Amts- und Vollzugshilfe (Anzahl Fälle)

Leistungen 2013 2014 2015

Betreibungs- und Konkursamt 320 300 282

Gerichtsbehörden und Übriges  367 204 ca. 180*

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
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* Es handelt sich um eine Schätzung, da durch die Kantonspolizei Bern in der Geschäftskon-
trolle die Aufträge von den Gerichtsbehörden falsch verbucht wurden.

Bei der Amts- und Vollzugshilfe handelt es sich gemäss Polizeigesetz ausschliesslich um eine
gemeindepolizeiliche Aufgabe. Die Kantonspolizei Bern wird diese künftig nicht mehr wahrneh-
men, sondern kann nur noch zur Verfügung stehen, wenn Gefahr in Verzug ist oder die Ortspo-
lizei mit einer Bedrohung rechnen muss.

Radarkontrollen

Unter dem aktuellen Ressourcenvertrag kauft die Gemeinde Lyss drei Radarkontrollen pro Mo-
nat bei der Kantonspolizei Bern ein. Nach Polizeiinspektorat wird die durch die Kantonspolizei
Bern eingesetzte Zeit der präventiven Sicherheit belastet. Im Jahr 2015 wurden 55 Messungen
mit einer Gesamtdauer von 79 Stunden auf Gemeindestrassen vorgenommen. Vertragsgemäss
hat die Gemeinde ein Mitbestimmungsrecht. In Tempo 20/30 Zonen wurden 9 Kontrollen ge-
macht. Aus den bisherigen Radarkontrollen der Kantonspolizei Bern resultieren für die Ge-
meinde Lyss keine Bussengelder.

Die frühere Gemeindepolizei Lyss führte selbständig Radarkontrollen durch. Nach Integration in
die Einheitspolizei konnten die Gemeinden nicht mehr in Eigenregie Radarkontrollen vorneh-
men. Mit der Entwicklung der Semi-Radarstationen wurde den Ressourcengemeinden aber neu
die Möglichkeit eröffnet, auf Gemeindestrassen wieder Kontrollen durchzuführen. Mit eigenen
Radarkontrollen könnte Lyss die Tempo-30-Zonen überwachen, die Verkehrssicherheit erhö-
hen, den Bedürfnissen der Bürger schnell und unkompliziert nachkommen und nach Umfrage
bei Gemeinden mehrere Fr. 100‘000.00 Einnahmen erzielen.

Die Kantonspolizei Bern wird unabhängig dieser Kompetenzdelegation weiterhin stationäre Ge-
schwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen in Lyss betreiben.

Unentgeltliche Leistungen der Kantonspolizei Bern

Soweit die Erfüllung sicherheitspolizeilicher, verkehrspolizeilicher und übriger gemeindepolizeili-
cher Aufgaben polizeiliche Massnahmen erfordert, welche eine polizeiliche Ausbildung voraus-
setzen, liegt der Vollzug nach Art. 11 des Polizeigesetzes ausschliesslich bei der Kantonspolizei
Bern. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit erbringt die Kantonspolizei Bern zugunsten der Gemein-
den unentgeltliche Leistungen. Die Leistungen umfassen einzelne Einsätze, insbesondere sol-
che, die keinen Aufschub ertragen, sowie Einsätze bei ausserordentlichen Ereignissen. Erbringt
die Kantonspolizei Bern mehr als nur einzelne solcher Einsätze, kann sie ihre Leistungen in
Rechnung stellen. Die Gemeinde Lyss hat Anspruch auf höchstens 50 unentgeltliche Leistun-
gen pro Jahr.

Vertragsarten

Nach Art. 12a des Polizeigesetzes kann die Gemeinde bei der Kantonspolizei Bern Leistungen
der Sicherheits- und Verkehrspolizei bestellen. Zu diesem Zwecke schliesst die Gemeinde mit
dem Kanton einen Leistungseinkaufs- oder einen Ressourcenvertrag ab. Die Gemeinde hat der
Kantonspolizei Bern den Aufwand für die von ihr bestellten Leistungen abzugelten. Leistungs-
einkaufsverträge haben nach Art. 12c des Polizeigesetzes einzelne konkret umschriebene Leis-
tungen der Kantonspolizei Bern zum Gegenstand, die den Umfang der Arbeitsleistung von zwei
Personaleinheiten im Mittel pro Jahr nicht überschreiten. Ressourcenverträge haben den von
der Kantonspolizei Bern zu leistenden Ressourcenaufwand zum Gegenstand und werden abge-
schlossen, wenn der Umfang der Leistungen die Arbeitsleistung von zwei Personaleinheiten im
Mittel pro Jahr überschreitet. Der Ressourcenvertrag kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist
von zwei Jahren jeweils per 31. Dezember gekündigt werden.

Ressourceneinkauf

Mit der Kantonspolizei Bern wurden Vertragsverhandlungen geführt. Der Handlungsspielraum
der Gemeinde Lyss ist jedoch infolge der Normverträge sehr gering. Die Leistung bestimmt sich
nach der Jahresplanung, Schwerpunktsetzung sowie Einzelfallsteuerung.
Beim Ressourcenvertrag können die Gemeinden folgende Vertragspunkte direkt bestimmen:

• Einkauf von polizeilichen Leistungen gemäss vorgegebenen Aufgaben mit entsprechen-
den Personaleinheiten (vgl. Vertragsanhang 1)

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• Überwachung des ruhenden Verkehrs
• Betrieb von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen

Es wurden drei Varianten mit 2.0, 3.0 und 4.0 Personaleinheiten ausgearbeitet. Der Unterschied
liegt einerseits beim Preis und andererseits bei der präventiven Präsenz.

Leistungsumfang Gemeinde Lyss (Vertragsanhang 1)

Beim Umfang der Leistungen aus dem Ressourcenvertrag mit der Gemeinde Lyss werden die
A-, B- und C-Aufgaben wie folgt differenziert:
A Aufgaben, welche zwingend von der Kantonspolizei Bern vollzogen werden (grünes Ver-

zeichnis)
B Aufgaben, welche wahlweise von der Gemeinde vollzogen werden können (gelbes Ver-

zeichnis)
C Aufgaben, welche zwingend von der Gemeinde vollzogen werden müssen (blaues Ver-

zeichnis).

Katalog der wichtigsten Schnittstellen zwischen der Gemeinde Lyss sowie der Kantons-
polizei Bern (Vertragsanhang 2)

Der Katalog der wichtigsten Schnittstellen ist im Rahmen der Jahresplanung jeweils zu überprü-
fen. Bei den Schnittstellen handelt es sich um Normvorgaben seitens der Kantonspolizei Bern.

Finanzielle Abgeltung Gemeinde Lyss (Vertragsanhang 3)

Die von der Gemeinde für die bestellten Leistungen zu entrichtende Abgeltung setzt sich nach
Art. 12b des Polizeigesetzes aus einem Personal- und einem Sachkostenanteil zusammen. Bei
der Berechnung des Personalanteils ist die bestellte und von der Kantonspolizei Bern geleistete
Arbeitszeit massgebend. Als Ausgangspunkt der Berechnung diente ursprünglich für die ersten
fünf Personaleinheiten ein Betrag von je Fr. 100‘000.00 pro Jahr, für jede weitere ein solcher
von Fr. 110‘000.00. Der Sachkostenanteil betrug ursprünglich Fr. 27‘500.00 pro bestellte Perso-
naleinheit. Diese Beträge werden der Teuerung angepasst. Pro eingekaufte Personaleinheit
werden durch die Kantonspolizei Bern pro Jahr 1‘440 Arbeitsstunden erbracht. Für Lyss präsen-
tiert sich die Situation wie folgt:

 Fr./Jahr

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2.0 200‘000 55‘000 25‘660 229‘340 243‘560

3.0 300‘000 82‘500 25‘660 356‘840 378‘171

4.0 400‘000 110‘000 25‘660 484‘340 512‘781

Bemerkung Bussenabtretung aus mobilen Kontrollen:
Die Berechnungsbeispiele berücksichtigen die in Art. 8 Abs. 3 PolG vorgesehene Gutschrift der
durchschnittlichen Ordnungsbussenerträge aus den mobilen Radarkontrollen der letzten fünf
Jahre in der Höhe von Fr. 25‘660.00. Die Höhe wurde in gegenseitiger Absprache beim Res-
sourcenvertrag vom 01.01.2006 festgelegt und basiert auf der im Vertrag aufgeführten Anrech-
nung von Bussengelderträgen.

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Unterschiede der Vertragsvarianten bezüglich der Leistungen

 Stunden/Jahr

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2.0 1‘200 20 1‘100-1‘300 50-150 300-500 20 0-20 - 75 2‘880

3.0 2‘600 20 1‘100-1‘300 50-150 300-500 20 0-20 - 75 4‘320

4.0 4‘000 20 1‘100-1‘300 50-150 300-500 20 0-20 - 75 5'760

 Mittelwerte Jahre 2010-2014

 3‘179 33 1‘219 79 439 214 145 - 75 5‘233

Planbar sind lediglich die präventive Präsenz, die Präventionsarbeit sowie der Verkehrsunter-
richt. Alles andere sind Schätzungen und sind nicht planbar.

Die Unterschiede der drei Varianten liegen ausschliesslich in der präventiven Sicherheit.

Jahresplanung (Vertragsanhang 4)

Anlässlich einer Jahresplanung gibt die Gemeinde, die einen Ressourcenvertrag mit dem Kan-
ton abgeschlossen hat, der Kantonspolizei Bern die Einsatzschwergewichte, Ziele und Rah-
menbedingungen bekannt. Sie legt zusammen mit der Kantonspolizei Bern die Bemessung und
das Controlling der Leistungen fest. Die Kantonspolizei Bern legt die operativen und taktischen
Belange, insbesondere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel fest. Sie erstellt zu-
sammen mit der Gemeinde eine Prioritätenordnung und trifft die mit den zur Verfügung stehen-
den Mitteln möglichen Massnahmen. Wird der Umfang der vereinbarten Leistung im Durch-
schnitt eines Jahres, insbesondere infolge Schwerpunktsetzungen, dauerhaft über- oder unter-
schritten, so ist der Vertrag nach Art. 12d des Polizeigesetzes anzupassen.

Abklärungen mit anderen Ressourcengemeinden

Die Gemeinde Ostermundigen (ca. 16‘000 Einwohner) hat einen Ressourcenvertrag mit 2.0
Personaleinheiten eingekauft. Die Gemeinde betreibt selbstständig Radarkontrollen mit einer
Semi-Station.

Die Gemeinde Burgdorf (ca. 16‘000 Einwohner) hat einen Ressourcenvertrag mit 5.0 Personal-
einheiten eingekauft. Seit April 2015 wurde ein regionaler Ressourcenvertrag (Burgdorf, Ober-
burg, Ersigen, Kirchberg, Rüdtligen-Alchenflüh, Lyssach, Hindelbank)
mit zusätzlichen 2.0 Personaleinheiten abgeschlossen. Die Gemeinde Burgdorf betreibt selbst-
ständig Radarkontrollen mit zwei Semi-Stationen.

Die Gemeinde Spiez (ca. 13‘000 Einwohner) hat ihren alten Ressourcenvertrag per 01.01.2015
angepasst. Anstelle von 2.25 Personaleinheiten wird nur noch das gesetzliche Minimum von 2.0
Personaleinheiten eingekauft.

Nachhaltigkeitsprüfung

Die Nachhaltigkeitsprüfung wurde von der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften zusammen mit
der Abteilung Präsidiales gemäss dem Berner Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Geprüft
wurden die drei Varianten. Der Betrachtungshorizont beträgt 40 Jahre. Als Vergleichsbasis
diente der bisherige Vertrag der Kantonspolizei Bern.

Fazit

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Die Variante 2.0 wirkt sich gesamthaft positiv auf die Nachhaltigkeit aus. Alle Varianten sind je-
doch sehr nahe beisammen.

Fazit des GR

Aufgrund der Einführung des neuen Polizeigesetzes, voraussichtlich per 01.01.2019, ist der GR
der Ansicht, dass in den nächsten Jahren ein Ressourcenvertrag mit 2.0 Personaleinheiten ge-
nügt. Dies umso mehr, als die Gemeinde auch künftig die Einsätze der Kantonspolizei nicht ört-
lich oder zeitlich klar steuern kann und die Zeit der Amts- und Vollzugshilfe (künftig in Eigenre-
gie) zusätzlich für die Prävention zur Verfügung steht. Sollte später oder allenfalls im Zusam-
menhang mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes festgestellt werden, dass die einge-
kauften Leistungen nicht mehr genügen, würde der GR dem GGR eine Erweiterung des Res-
sourcenvertrages beantragen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Finanzplan sind für die Planjahre 2017 – 2020 die Kosten für den aktuell gültigen Ressour-
cenvertrag von jährlich Fr. 352‘250.00 enthalten. Wird ein Ressourcenvertrag mit z.B. 2.0 Per-
sonaleinheiten eingekauft, führt dies zu einer finanziellen Entlastung. Ein Einkauf mit 3.0 oder
mehr Einheiten führt dementsprechend zu einer Mehrbelastung. Gestützt auf den Mitbericht der
Abteilung Sicherheit + Liegenschaften führt ein Ressourcenvertrag mit max. 2.0 Personaleinhei-
ten zu keinen zusätzlichen Kosten gegenüber der heutigen Lösung. Unter dieser Tatsache sind
die Folgekosten für die Gemeinde Lyss finanziell tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner erläutert, wieso die Abteilung Sicherheit + Lie-
genschaften sowie der GR die Variante 2.0 vorschlagen. Die Kantonspolizei Bern hat im Vorfeld
empfohlen, die Variante 4.0 für den Ressourcenvertrag zu wählen. Bei den Verhandlungen mit
der Kantonspolizei Bern wurde versucht, die eigentlichen Gründe (mehr Mitbestimmung), die
zur Kündigung des bisherigen Vertrages geführt haben, in den Vertrag aufzunehmen. Leider je-
doch ohne Erfolg.

Der heutige Vorschlag basiert auf folgenden Überlegungen: Das neue Polizeigesetz wird frü-
hestens 2019 in Kraft sein. Erst dann kann festgestellt werden, welche Auswirkungen dies auf
die Gemeinde haben wird. Die örtliche und zeitliche Steuerung der Präventionseinsätze sind
nach wie vor nicht möglich. Die momentane Sicherheitslage lässt einen Abschluss, so wie er
heute vorgeschlagen wird, ohne grosses Risiko zu. Die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften
prüft und beurteilt die Sicherheitslage laufend und bespricht sich mit der Kantonspolizei. Der GR
ist der Meinung, dass bei dringendem Bedarf, die Kantonspolizei nötige Stellenprozente verkau-
fen wird. Nicht zu Letzt war ein vertragsloser Zustand keine Option. Der GR bittet das Parla-
ment, dem vorliegenden Vertrag zuzustimmen.

Marti Markus, BDP: Der Redner bedankt sich für die Zusammenstellung der umfangreichen
Unterlagen. Die Fraktion BDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Die Geschichte Police Bern hat der Redner zu seinen Anfangszeiten als GR miterlebt. Der Ver-
trag war damals schon fast unterzeichnet. Bekanntlich ist die Angelegenheit nicht so gelaufen
wie gewünscht. Viele Aufgaben sind noch oder immer wieder bei der Gemeinde geblieben. Die
Kündigung des bisherigen Ressourcenvertrages ist als Druck gegenüber dem Kanton erfolgt.

Bis die neue Vertragsbasis mit dem Kanton vorliegt, vergehen noch einige Jahre. Die Ge-
meinde Lyss benötigt aber einen Vertrag mit möglichst wenig Bindung. Die Sicherheit wird aus

Variante Umwelt Wirt-

schaft

Gesell-

schaft

Total

Variante 2.0 0.16 0.01 -0.05 0.04

Variante 3.0 0.00 0.00 0.01 0.00

Variante 4.0 -0.16 -0.01 0.09 -0.03

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der Sicht der Fraktion BDP darunter nicht leiden, da der Polizeiposten auch weiterhin in Lyss
bleiben wird. Der einzige Unterschied wird sein, dass nun nicht mehr jede Polizeipatrouille, wel-
che durch Lyss marschiert, aufgeschrieben wird. Bisher konnte die Gemeinde nicht mehr Ein-
satzkräfte der Polizei auf Platz rufen oder mehr Patrouillen an gewissen Brennpunkten wün-
schen. Die Wünsche wurden zwar mitgeteilt, jedoch meistens nicht berücksichtigt.

Bei Bedarf oder in Not wird es kein Problem sein, mehr Ressourcen zu beantragen. Aus diesem
Grund ist der Vertrag mit zwei Personaleinheiten die richtige Variante.

Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne staunt. Der Redner würde die momentane Zeit nicht ge-
rade als sicher, ruhig, schön und friedlich bezeichnen. Nun soll gerade jetzt bei der Sicherheit
„gespart“ werden. Der Fraktion SP/Grüne wurde bestätigt, dass die Ressourcen der Kantonspo-
lizei (ob zwei, drei oder 4 Personaleinheiten), sich einzig und alleine auf die Präventionstätigkeit
auswirken werde. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass mit dem Sicherheitsempfinden
der Bevölkerung nicht gespielt werden darf, indem die Personaleinheiten reduziert werden.

Die Fraktion SP/Grüne ist grundsätzlich nicht für zu viel Polizei. Der Redner hat sich die abge-
rechneten Leistungen der letzten drei Jahre angeschaut und festgestellt, dass immer mehr
Stunden abgerechnet wurden. Dies lässt daraus schliessen, dass die Polizei doch einiges zu
tun hatte.

Im Geschäft liegt ein sogenannter Nachhaltigkeitskompass vor. Darin ist deutlich sichtbar, wel-
che Auswirkung eine Reduktion von bisher 2,8 Personaleinheiten auf 2 Personaleinheiten hat.
Die Reduktion bedeutet, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung am meisten davon betrof-
fen sein wird. Dieser Indikator ist am höchsten. Ebenfalls wird die Sicherheitsqualität leiden.
Zwei Personen können nicht dieselbe Arbeit erbringen wie drei Personen.

Der Fraktion SP/Grüne wurde gesagt, dass sich die Gemeinde Lyss diese Reduktion leisten
kann, da auf der Gemeinde Lyss weitere Stellen geschaffen werden, welche solche Aufgaben
übernehmen werden. Schaut man sich jedoch den Aufgabenkatalog des Polizeiinspektorates
an, so ist nicht vorgesehen Präsenz zu markieren wie die Polizei dies bisher tat. Dies nur als
kleines Beispiel. Der „Gemeindepolizist“ ist zudem nicht befähigt eine Ausweiskontrolle zu er-
zwingen. Dafür müsste die Kantonspolizei beigezogen werden, welche aber mit nur 2 Perso-
nenressourcen, nicht kommen würde. Einen 3. Mann einkaufen bei der Kantonspolizei, kostet
die Gemeinde pro Einwohner und Jahr rund Fr. 10.00. Diese Fr. 10.00 sind es der der Fraktion
SP/Grüne Wert.

Sollte in Lyss etwas Schlimmes und Grösseres passieren, müsste gesagt werden, dass der
Ressourcenvertrag reduziert wurde. Die Fraktion SP/Grüne verlangt nur, dass der Status Quo
erhalten bleibt. Die Variante 2.8 Personaleinheiten konnte nicht ausgewählt werden. Daher be-
antragt die Fraktion SP/Grüne den Ressourcenvertrag mit 3.0 Personaleinheiten abzuschlies-
sen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich anlässlich der Fraktionssitzung von Michel
Jürg und Peter Thomas die Details dieses Geschäfts erläutern lassen und hat die Gelegenheit
wahrgenommen, den Beiden Fragen zu stellen. Für die offene Information dankt die Fraktion
FDP/glp den Beiden herzlich.

Die Fraktion FDP/glp hat anschliessend intensiv über das Geschäft diskutiert. Letztlich wurde
entschieden, den Antrag des GR zu unterstützen. Aufgrund der Ausführungen im Geschäft er-
scheint es sinnvoll und vertretbar zu sein, mit dem Kanton einen neuen Vertrag mit 2 Personal-
einheiten anstelle von 2.8 abzuschliessen. Sollte es mit dem ungefähr per 2019 revidierten Poli-
zeigesetz Änderungen geben, muss die Situation dann sicherlich neu analysiert werden. Etwas
zu wenig transparent war die Tatsache, dass der GR bereits beschlossen hat, auf dem Polizei-
inspektorat 2 zusätzliche Stellen zu schaffen. Es wurde auf Nachfragen informiert, diese Stel-
lenaufstockung habe nichts mit dem Ressourcenvertrag der Kantonspolizei zu tun. Aus der
Sicht der Fraktion FDP/glp ist dies nur beschränkt richtig. Die Fraktion FDP/glp kann dies nach-

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vollziehen, hätten sich aber gewünscht, dass dies von Beginn weg im Geschäft erwähnt gewe-
sen wäre. Peter Thomas hat anschliessend die Fraktionen noch per E-Mail über diesen Be-
schluss informiert.

Schenkel Philippe, EVP: Die Fraktion EVP schliesst sich den Voten von Stähli Daniel, FDP,
mit einer Ausnahme an. Die Fraktion EVP stellt einen Änderungsantrag zum Passus „Radar-
kontrollen“. Die Fraktion EVP dankt dem GR sowie der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften
für die Überlegungen und den neuen Ansatz für die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei.
Die Fraktion EVP stimmt dem neuen Ressourcenvertrag grundsätzlich zu, sofern im Geschäft
nicht ein implizierter Auftrag an die Gemeinde (Abteilung Sicherheit + Liegenschaften), Radar-
kontrollen durchzuführen, erteilt wird. Der Investitionsbedarf, notwendige Ressourcen sowie die
Aufträge sollen spezifisch in einer separaten Position im WoV ausgewiesen werden.

Die Kontrollen sollen zur Sicherheit, und nicht zwingend nur um die Gemeindekasse aufzubes-
sern, durchgeführt werden. Das Einkassieren von mehreren Hundertausendfranken pro Jahr
auf Gemeindestrassen entspricht der Einführung einer neuen Steuer. Geht man davon aus,
dass von 14’000 Einwohnern in etwa 5'000 mit dem Auto unterwegs sind, ist die Rechnung pro
Kopf schnell gemacht. Diejenigen die zu schnell fahren sind selber schuld und trotzdem stellt
sich die Frage, wie versteckt Radarkontrollen durchgeführt werden um Einnahmen zu erwirken.

Die Fraktion EVP stimmt der Aufstockung der Ressourcen grundsätzlich zu. Die Aufgaben wur-
den ausgewiesen.

Die Fraktion EVP stimmt dem GR für den implizierten Auftrag zur Beschaffung und Durchfüh-
rung der Radarkontrollen im Rahmen von diesem Geschäft nicht zu. Aus diesem Grund reicht
die Fraktion EVP folgenden Geschäftsänderungsantrag ein: „Die frühere Gemeindepolizei

führte selbständige Radarkontrollen durch. Nach Integration in die Einheitspolizei konnten die

Gemeinden nicht mehr in Eigenregie Radarkontrollen vornehmen. Der GR wird dem GGR zu

gegebener Zeit zur Einführung von eigenen Radarkontrollen ein separates Geschäft unterbrei-

ten. In diesem Geschäft werden die Beschaffung, die Ressourcen und Kosten sowie das Ziel

des Auftrags als separate Position im WoV im GGR beantragt und bei Annahme aufgenom-

men.“

Meister Katrin, SP: Die Rednerin konnte dem Antrag der Fraktion EVP nicht ganz folgen, sie
ist der Meinung, dass der GGR nur über den Beschluss und nicht über den Inhalt des Berichts
beschliessen kann. Die Rednerin stellt klar, dass die Fraktion SP/Grüne die Radarkontrollen
nicht zur Aufbesserung der Finanzen, sondern zur Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg
wünschen. Besonders in den 30er Zonen fahren viele zu schnell und gefährden die Schulkin-
der.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Eine Anmerkung an Marti Rolf, SP: Der Redner betont, dass
er nicht die Sicherheitslage qualifiziert habe, sondern wörtlich sagte: „Die Sicherheitslage lasse

es ohne grössere Risiken zu, den Ressourcenvertrag mit 2.0 Personaleinheiten abzuschlies-

sen“.

Der Redner geht nicht weiter auf die genannten Voten ein. Das umfangreiche Geschäft liegt vor
und ist im Detail genau beschrieben.

Eine Anmerkung zum Antrag der Fraktion EVP. Es gehe nicht darum, dass die Gemeinde Lyss
eine Radaranlage beschaffen möchte. Dieser Passus muss jedoch im Ressourcenvertrag ent-
halten sein, damit keine neuen Vertragsverhandlungen geführt werden müssen, wenn das Par-
lament später einmal diese Radarkontrollen verlangt. Im Moment ist nicht geplant ein Radarge-
rät anzuschaffen. Falls dies doch einmal der Fall sein sollte, versichert der Redner, werden die
Kosten die Kompetenz des GR überschreiten.

Radarkontrollen zur Aufbesserung der Finanzen der Gemeinde Lyss werden vom Redner nicht
unterstützt. Die Radarkontrollen werden einzig zur Sicherheit durchgeführt. Der Redner bittet
die Fraktion EVP den Antrag zurückzuziehen, damit das Ganze nicht noch komplizierter wird.

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Der Redner hat noch eine Anmerkung zur Äusserung: Der GR soll nach zwei Jahren ein Ge-
schäft vorlegen. Der Redner möchte dieses Risiko nicht tragen. Die Planung sowie die Beurtei-
lung der Lage passiert laufend. Möglicherweise kommt man in einem Jahr zum Schluss, dass
die Ressourcen nicht mehr ausreichen. Wäre dies der Fall, würde das Geschäft dem GGR vor-
gelegt und die Anstellung einer weiteren Personaleinheit beantragt.

Schenkel Philippe, EVP: Die EVP Lyss zieht die Änderung des Passus in der Orientierung zu-
rück und formuliert den Auftrag an den GR wie folgt: „Der GR wird beauftragt, für die Leistungs-

vorgaben 2019 ein Leistungsziel betreffend Radarkontrollen aufzuführen“.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich kurz beraten und ist der Meinung, dass das
WoV jeweils über die Parlamentskommission mit der jährlichen Systemüberprüfung geändert
wird. In diesem Rahmen könnten solche Änderungen einfliessen und wirksam werden. Für den
Redner wäre es systemfremd, falls dies heute so beschlossen wird. Letztlich werden die Vorga-
ben für das WoV vom Parlament eingegeben und nicht vom GR.

Abstimmung

Antrag Fraktion EVP: Der GR wird beauftragt, für die Leistungsvorgaben 2019 ein Leistungsziel
betreffend Radarkontrollen aufzuführen.
Der Antrag der Fraktion EVP wird mit 32 : 8 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung

Anträge Fraktion SP/Grüne
1. Abschluss eines Ressourcenvertrages mit der Kantonspolizei von 3.0 Personaleinheiten

und jährlichen Kosten von Fr. 378‘171.00, gültig ab 01.01.2017
Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 30 : 11 Stimmen abgelehnt.

2. Nach Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes, spätestens aber zuhanden des Ge-

schäfts „Leistungsvorgaben und Budget 2019“ im Juni 2018, ist dem GGR eine qualifizierte
Evaluation über die Wirkung dieses Ressourcenvertrages vorzulegen. Insbesondere sind
dessen Qualitäten und/oder Mängel mit konkreten Zahlen zur Tätigkeit der KAPO (A-Auf-
gaben), und zur Tätigkeit der Gemeinde (B- und C-Aufgaben) zu belegen.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 26 : 13 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 32 : 6 Stimmen

Der GGR beschliesst den Abschluss eines Ressourcenvertrages mit der Kantonspolizei

im Umfang von 2.0 Personaleinheiten und jährlichen Kosten von Fr. 243‘560.00, gültig ab

01.01.2017.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 46 Bst. b, in

Verbindung mit Artikel 21 der Gemeindeordnung Lyss.

Beilagen - Ressourcenvertrag 2.0

- Berechnung Indexiert 2.0

- Anhang 1 Leistungsumfang

- Anhang 2 Schnittstellen

- Anhang 3 Finanzielle Abgeltung 2.0

- Anhang 4 Jahresplanung

- Nachhaltigkeitsprüfung Ressourcenverträge

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20180625; PA GGR; Bundesfeier 2018; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-4

73 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen Bildung + Kultur
 Bundesfeier 2018; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Wie den Medien bereits entnommen werden konnte, findet

die Bundesfeier 2018 an einem neuen Standort bei der Seelandhalle statt. Diese Änderung

wurde aufgrund einer dauernden Überprüfung und Verbesserung der Anlässe durch die Kultur-

kommission beschlossen. Die Seelandhalle bietet eine bereits vorhandene Infrastruktur mit

Strom, Wasser sowie einer Überdachung. Zudem ist der Platz eben. Die Kulturkommission ist

der Meinung, dass dort eine attraktive Feier durchgeführt werden kann. Der Redner verweist

auf den Medienbericht. Rund zwei Wochen vor dem Anlass wird der Bevölkerung ein Informa-

tionsflyer zugestellt.


Protokollauszug extern vom 27.06.2016

text:
Grosser Gemeinderat
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 01 11
F 032 387 03 81
E gemeinde@lyss.ch
I www.lyss.ch

Lyss, 27.06.2016
sw

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 16 vom 27. Juni 2016

  2015-33

283 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle Sicherheit + Liegenschaften
 Überarbeitung Parkplatzbewirtschaftungsreglement; Genehmigung

Ausgangslage
Das aktuell gültige Parkplatzreglement (Nr. 56) ist seit dem 15.01.2001 in Kraft. Die rasante
Entwicklung der Gemeinde Lyss und die damit zusammenhängenden Herausforderungen und
Bedürfnisse in der Verkehrssicherheit führten dazu, dass sich das Parkplatzreglement nicht
mehr in allen Bereichen anwenden lässt und Anpassungen notwendig sind.
Zudem liegt ein als erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss der SP aus dem Jahr 2008
vor, wonach der GR beauftragt wurde, dem GGR ein einheitliches
Parkraumbewirtschaftungskonzept für alle gebührenpflichtigen Parkplätze in der Gemeinde
Lyss zu unterbreiten, inklusive die Parkplätze beim Sportzentrum Grien, der Seelandhalle und
dem Parkschwimmbad sowie das Parkplatzreglement und die dazugehörende Verordnung
entsprechenden zu überarbeiten.
Nach Abschluss der letzten Ortsplanungsrevision wurde mit der Überarbeitung des
Parkplatzreglements begonnen. Im Rahmen dieses Prozesses wurden unter anderen eine
Vernehmlassung durchgeführt, um die vielen unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zur
Parkplatzbewirtschaftung zu erfassen und mehrere Lesungen in der Sicherheits- und
Liegenschaftskommission sowie im GR abgehalten.

Rechtliche Grundlagen
Das bisherige Parkplatzreglement besteht aus drei Hauptteilen. Es regelt die erforderliche und
zulässige Anzahl, die Lage und Gestaltung von Parkplätzen, die Ersatzabgaben und die
Bewirtschaftung der Parkplätze. Die ersten beiden Bereiche unterstehen dem Baurecht und
müssen in einem baurechtlichen Verfahren angepasst werden. Der dritte Bereich
(Bewirtschaftung) untersteht dem Verwaltungsrecht.

Diese schwierige rechtliche Situation führte dazu, dass der GR nach Rücksprache mit dem Amt
für Gemeinden und Raumordnung AGR entschieden hat, das Reglement zu trennen. Für die

Bewirtschaftung der Parkplätze wird neu ein Parkplatzbewirtschaftungsreglement
ausgearbeitet. Die Bereiche, welche das Baurecht betreffen, werden bei der nächsten Revision
in das Baureglement integriert. In der Übergangsphase bleibt das bisherige Parkplatzreglement
in diesen Bereichen gültig, damit keine Rechtslücke entsteht.

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen
• Parkzonen

Bisher:
Parkzone 1: Zentrum, mit Parkuhren
Parkzone 2: Angrenzendes Siedlungsgebiet, mit Anwohnerparkkarten
Parkzone 3: Äusseres Siedlungsgebiet, Nachtparkgebühr (NAPA) mit Erfassung
Neu:
Parkzone 1: Zentrum, mit Parkuhren
Parkzone 2: Ganzes Siedlungsgebiet inklusive Busswil, mit Anwohnerparkkarten
Parkzone 3: Parkierungsanlagen ausserhalb der Zone 1, mit Parkuhren

• Parkzonenplan
Im Parkzonenplan wurde die Parkzone 1 Richtung Lyssbachpark erweitert und die
Parkierungsanlagen Parkzone 3 erfasst.

• Nachtparkgebühren (NAPA)
Die Nachtparkgebühren sind nicht mehr vorgesehen, da die Parkzone 2 auf das ganze
Siedlungsgebiet ausgedehnt wird und der Kontrollaufwand zeitintensiv und mit technischen
Problemen verbunden war.

• Parkgebühren
Der Gebührenrahmen wurde gemäss Vorgabe des GGR (WOV) nach oben erweitert. Die
untere Gebührengrenze bleibt unverändert.

Die Einzelheiten können einerseits dem beiliegenden neuen
Parkplatzbewirtschaftungsreglement sowie dem bisherigen Parkplatzreglement (zu finden unter
www.lyss.ch/downloads) entnommen werden.

Verordnung / Umsetzung
Der GR hat in einer Parkplatzbewirtschaftungsverordnung festgehalten, wie er die Vorgaben
des Reglements umsetzen will. Diese Verordnung kann ebenfalls den Beilagen entnommen
werden.

Massnahmen
Die Änderungen im neuen Parkplatzbewirtschaftungsreglement bedingen folgende
Massnahmen:
• Neue Markierungen
• Neue Beschilderung
• Zusätzliche Parkuhren
• Ausdehnung der Kontrollzeiten, um mindestens die bestehende Wirkung zu erzielen.

Finanzielle Auswirkungen
Einmalige Kosten:
Aussenparkplätze Zone 3
Parkuhren, Montage, Strom, Signalisation

Fr.

Seelandhalle 26‘500.00
Wannersmatt 1 (entlang der Strasse) 14‘900.00
Wannersmatt 2 (Platz) 22‘800.00
Kirchhübeli 12‘300.00
Bahnhof Lyss-Süd 10‘800.00
Sportzentrum Grien (Nordseitig) 12‘300.00
Sportzentrum Grien (Südseitig)  10‘800.00
Parkschwimmbad Lyss Nord  51‘500.00

http://www.lyss.ch/downloads

Total 161‘900.00

Korrekte Beschilderung in der Zone 1 + 2
Signal, Montage

Busswil  7‘000.00
Lyss  58‘000.00
Total  65‘000.00

Aussenparkplätze 161‘900.00
Zone 1 + 2   65‘000.00
Total einmalige Kosten  233‘900.00

Jährlich wiederkehrende Kosten:
Kontrolle des ruhenden Verkehrs 130‘000.00
Unterhalt Parkuhren  20‘000.00

Einnahmen:
Die Einnahmen können nicht genau beziffert werden, da die Belegungen der Parkanlagen sehr
unregelmässig sind und eine vorgängige Analyse einen unverhältnismässigen Aufwand
bedeutet. Das Verhalten der Fahrzeugführenden bei einer bewirtschafteten Parkfläche hängt
von den Gebühren ab und kann auch nur vage geschätzt werden.

Bereits bewirtschaftete Anlagen generierten im Jahr 2015 als Vergleich folgende Einnahmen
(nur Parkuhren, ohne Parkkarten):
Alter Viehmarkt Fr.   20‘210.00
Mühleplatz Fr.     6‘683.00

Einnahmen Parkgebühren insgesamt Fr. 199‘000.00
Busseneinahmen Fr.   94‘000.00
Total Einnahmen Ruhender Verkehr Fr. 293‘000.00

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Finanz- und Investitionsplan 2016 – 2020 sind Kosten von Fr. 142‘000.00 berücksichtigt. Die
Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2. Nach Inbetriebnahme
der Parkplatzbewirtschaftung 2016 erfolgt eine lineare Abschreibung nach Nutzungsdauer der
Anlagekategorie Mobilien – 10 Jahre.

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Parkplatzbewirtschaftung 235‘000
Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

23‘500 23‘500 23‘500 23‘500 23‘500

Jährliche Kapitalkosten

 Abschreibung 23‘500 23‘500 23‘500 23‘500 23‘500
Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 5‘875 5‘288 4‘700 4‘113 3‘525
Kapitalkosten   29‘375 28‘788 28‘200 27‘613 27‘025
Die Investitionsfolgekosten sind zum Teil (Basis Fr. 142‘500.00) im Budget 2016 wie auch im
Finanzplan enthalten. Aufgrund der geringen Abweichung sind die Folgekosten finanziell
tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: In Absprache und Übereinstimmung mit den Fraktionen SVP/EDU,
BDP und FDP/glp werden folgende Änderungsanträge eingereicht:

1. Artikel 4 Absatz 3: bisheriger Text streichen (zu Parkzone 3) und mit folgendem Wortlaut

ersetzen: „Die Parkplätze der Parkzone 3 werden nicht bewirtschaftet.“

2. Artikel 6 Absatz 2: Die Regelungen zu Parkzone 3 sind ersatzlos zu streichen.

Die Begründung dieser Änderung lautet wie folgt: Die einmalige Bewirtschaftung der Parkuhren
kostet Fr. 162'000.00 und ist enorm, wirtschaftlich gesehen lohnt es sich nicht. Die jährlich
wiederkehrenden Kosten für den Unterhalt der Anlagen sind ebenfalls nicht zu unterschätzen.
Zudem könnten die Parkuhren auf den Aussenparkplätzen von Vandalismus gefährdet sein. Die
Parkplätze in der Parkzone 3 wurden bisher nicht bewirtschaftet und Probleme gab es
diesbezüglich keine. Nun wird etwas reglementiert, was bisher kein Problem dargestellt hat.
Zudem wird Kontrollaufwand generiert, welcher nicht nötig ist. Ziel ist, eine „schlanke“
Gemeinde zu haben, welche sich für den Bürger einsetzen kann. Oftmals werden die
Parkplätze von Personen benutzt, die zum Sport gehen oder Jugendliche und Kinder, welche
an die Sportplätze geführt werden. Dies ist gesellschaftlich wünschenswert und hilft, dass
solche Personen nicht irgendwo „abdriften“. Der Redner bittet den GGR, den Anträgen der
Fraktionen SVP/EDU, BDP und FDP/glp zuzustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP wird generell keine Anträge einreichen. Jedoch wird
gemeinsam mit der Fraktion FDP ein Antrag unterstützt. Das Nichtbewirtschaften der Parkzone
3 ist vernünftig. Zu erwähnen sind auch die Fahrgemeinschaften, welche gebildet werden oder
bereits heute vorhanden sind (Wannersmatt, Parkschwimmbad). Diese würden allenfalls mit
einer Bewirtschaftung der Parkzone 3 negativ beeinflusst. Die Fahrgemeinschaften sind aus
Sicht der Fraktion BDP wichtig und gut.
Die Nachtparkregelung wäre mit allen heute vorgeschlagenen Systemen immer noch nicht
abgedeckt. Bisher wurde das Nachtparking separat bewirtschaftet, was jedoch sehr aufwendig
ist. In der Nacht müssen die parkierten Fahrzeuge mindestens zweimal pro Monat kontrolliert
werden, um allfällige Falschparker zu erwischen. Dazu wird auch ein geeignetes System
benötigt, welches automatisch die Autokennzeichen speichern kann. Das System hat sich
bisher nicht sehr bewährt und es könnte darauf verzichtet werden.

Minder Markus, EVP: Die Fraktion EVP stellt folgenden Antrag: „Artikel 6 Absatz 2: Medizin-
und Pflegepersonal erhalten wie bisher Parkkarten kostenlos.“ Die Spitex haben bereits heute
kostenlose Parkkarten. Für eine private Spitex sind die Kosten erheblich, für alle Fahrzeuge
eine Parkkarte zu kaufen. Die Spitex erbringen gute Dienste für die Menschen. Aus diesem
Grund beantragt die Fraktion EVP kostenlose Parkkarten für diese Institutionen.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP/glp stellt in Absprache mit den Fraktionen BDP und SVP
den Antrag, Artikel 6, Parkplatzgebühren Absatz 4 zu streichen und durch folgende
Formulierung zu ersetzen: „Die Parkuhren in der Parkzone 1 werden mit einem Gratisschritt

ausgestattet.

- Bei maximaler Parkzeit bis zu 30 Minuten = 15 Minuten gratis (nur Bahnhofstrasse und

Busswilstrasse ohne Monopoliplatz)

- Bei maximaler Parkzeit von 2 Stunden und mehr = 1 Stunde gratis

Alle Parkuhren in der Parkzone 1 mit Ausnahme der Bahnhofstrasse/Busswilstrasse haben eine

minimale Parkzeit von 2 Stunden.“

Der Fraktion FDP/glp ist es wichtig, dass eine gewerbefreundliche Politik betrieben wird. Der
Detailhandel hat mit genügend Belastungen zu kämpfen, wie. z.B. Euro, Internet und momentan
noch mit der Ortsdurchfahrtsanierung. Dem Gewerbe müssen nicht unnötig Steine in den Weg
gelegt werden, indem die gratis Parkzeit reduziert wird. Für den Detailhandel sind die
Gratiszeiten sehr wichtig. Die Gratiszeiten sind ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen
Städten und Einkaufszentren. Viele Studien beweisen, dass der Kunde auf Parkplatzgebühren
sehr sensibel reagiert. Der Detailhandel kann es sich nicht leisten, Kunden zu verlieren. Die
Rednerin bittet den GGR, den Antrag der Fraktion FDP/glp zu unterstützen und damit den
Einkaufsplatz Lyss mit diesen Grundlagen zu stärken und attraktiver zu machen.

Ammeter Hans, SP: Der Redner hatte bereits etliche Fragen, welche nicht beantwortet werden
konnten. Momentan wurden einige Anträge eingereicht, um einiges aus dem
Parkplatzreglement zu streichen. Er ist interessiert und verwundert, wieso der „Eigenacker“
bisher kein Thema war. Der Redner kann sich nicht erklären, wieso das Gebiet Eigenacker
bewirtschaftet werden sollte. Er kann sich nicht vorstellen, dass jemand dort parkieren wird. Der

Redner möchte auch wissen, wieso der Parkplatz beim Friedhof nicht für die Bewirtschaftung
vorgesehen ist und wieso nicht alle Sportvereine gleich behandelt wurden.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat auch noch etwas zum Thema „Gratisschritt“. Es ist
nicht so, dass die Fraktion SP/Grüne den Gratisschritt unbedingt beibehalten möchte, jedoch ist
die Fraktion auch nicht grundlegend dagegen. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass ein
Gratisschritt nur an Orten möglich sein sollte, bei denen kurze und schnelle Erledigungen
gemacht werden können. Die Parkzonen sind wirtschaftlich sinnvoll zu bewirtschaften. Aus
diesem Grund stellt die Fraktion SP/Grüne folgenden Antrag: Artikel 6 Absatz 4: „Auf

gebührenpflichtigen Parkplätzen kann ein Gratisschritt von max. 15 Minuten gewährt werden“.

Zumstein Claudia, SP: Die Rednerin hat zwei kurze Anmerkungen zur Fraktion BDP und
FDP/glp. Die Rednerin findet Fahrgemeinschaften sehr gut und war selber lange Mobility-
Benützerin. Der Platz bei der Autobahnauffahrt, welcher erwähnt wurde, muss immer wieder
durch Personal der Gemeinde in Stand gehalten werden und das kostet Geld. Die Rednerin
sieht nicht ein, wieso dort nicht auch Parkgebühren verlangt werden können. Der Parkplatz
beim Parkschwimmbad ist im Sommer für die Schwimmbadgäste da und nicht für Pendler. In
den Wintermonaten könnte evtl. darüber diskutiert werden. Die Rednerin hat viel Verständnis
für das Gewerbe. Die Rednerin ist jedoch der Meinung, dass in der Gemeinde Lyss viele
Parkhäuser vorhanden sind, welche nicht weit von den verschiedenen Geschäften entfernt sind.
Die Parkhäuser sollen benützt werden. Das Parkhaus im Seelandcenter ist beispielsweise nie
voll und diejenigen mit gesunden Füssen sollen durch das Dorf laufen und flanieren. Gerade die
Lysser Bevölkerung sollte zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs sein.

Marti Markus, BDP: Der Redner teilt mit, dass die Fraktion BDP den Antrag der Fraktion
FDP/glp unterstützen wird. Wie bereits erwähnt, sind die sogenannten Gratisschritte auch in
den Parkhäusern vorhanden. Der GR hat bei den Neubauten von Aldi, Coop und Migros die
Gratisstunde ebenfalls gewährt. Der Redner könnte nicht verstehen, wenn das übrige Gewerbe
in Lyss nicht die gleichen Voraussetzungen bekommen würde. Der Redner gibt dem GR den
Auftrag zu überprüfen, ob die Parkzonen auch tatsächlich überall sinnvoll definiert wurden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich hat der Redner Verständnis für die Anliegen.
Der Redner überlässt dem GGR, welcher Antrag mehrheitsfähig ist. Der Redner merkt an, dass
der Zonenplan in der Kompetenz des GR liegt. Der Redner gesteht ein, dass er sich bisher
diesbezüglich nicht darum gekümmert hat. Der Redner hat sich jedoch vorgenommen, sich
dieser Pendenz noch vor den Sommerferien anzunehmen.

Abstimmung

Änderungsanträge SVP/BDP/FDP
1. Artikel 4 Absatz 3: bisheriger Text streichen (zu Parkzone 3) und mit folgendem Wortlaut

ersetzen: „Die Parkplätze der Parkzone 3 werden nicht bewirtschaftet.“

Der Antrag der SVP/BDP/FDP wird mit 29 : 8 Stimmen angenommen.

2. Artikel 6 Absatz 2: „Die Regelungen zu Parkzone 2 sind ersatzlos zu streichen.“
Der Antrag der SVP/BDP/FDP wird mit 31 : 3 Stimmen angenommen

Abstimmung

Antrag EVP: Artikel 6 Absatz 2: „Medizin- und Pflegepersonal erhalten wie bisher Parkkarten

kostenlos.“
Der Antrag der EVP wird einstimmig angenommen.

Im Cupsystem
Antrag FDP/glp Antrag SP/Grüne

Artikel 6 Absatz 4: ist zu streichen und durch
folgende Formulierung zu ersetzen: „Die
Parkuhren in der Parkzone 1 werden mit
einem Gratisschritt ausgestattet.
- Bei maximaler Parkzeit bis zu 30

Minuten = 15 Minuten (nur

Artikel 6 Absatz 4: „Auf gebührenpflichtigen
Parkplätzen kann ein Gratisschritt von max.
15 Minuten gewährt werden.

Bahnhofstrasse und Busswilstrasse
ohne Monopoliplatz)

- Bei maximaler Parkzeit von 2 Stunden
und mehr = 1 Stunde gratis

Alle Parkuhren in der Parkzone 1 mit
Ausnahme von
Bahnhofstrasse/Busswilstrasse haben eine
minimale Parkzeit von 2 Stunden.
31 Stimmen 10 Stimmen
Gewinner: Antrag FDP/glp

Antrag FDP/glp Antrag GR

Siehe oben Artikel 6 Absatz 4: Auf gebührenpflichtigen
Parkplätzen kann ein Gratisschritt gewährt
werden.

31 Stimmen 9 Stimmen
Somit ist der Antrag der FDP/glp ins
Reglement aufzunehmen.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin fragt, ob der genehmigte Antrag überhaupt rechtens ist.
Dieser greift in den Zonenplan ein, welcher in der Kompetenz des GR und nicht des GGR liegt.
Die Rednerin möchte wissen, ob der Antrag überhaupt hätte genehmigt werden dürfen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Reglement, welches zur Genehmigung vorliegt, steht
über allem anderen. Alle beschlossenen Anträge muss der GR nun versuchen umzusetzen. Ob
es rechtlich korrekt ist, kann der Redner nicht mit Sicherheit sagen. Die Änderungen werden
aber im neuen Parkplatzreglement einfliessen, auch wenn das Ganze doch etwas kompliziert
ausgefallen ist.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Das Parlament bestimmt das Reglement. Im weitesten
Sinn gibt es keine Vorgaben, was genau in diesem Reglement stehen muss. Es gibt eine
bestimmte „Flughöhe“ welche eingehalten werden sollte. Wenn das Parlament dem GR in
gewissen Bereichen Vorgaben macht, so ist das legitim. Theoretisch wäre sogar möglich, dass
der Zonenplan durch das Parlament genehmigt werden kann. Der GR möchte jedoch die Zonen
nach Möglichkeit selber einteilen. Hier im Speziellen wurden gewisse Vorgaben gemacht,
welche nun Auswirkungen auf den Zonenplan haben und in diesen Punkten der GR nicht ganz
frei ist. Der Redner sieht nichts, was dem Vorhaben entgegenspricht.

Eggli Peter, SVP: Im Parkplatzreglement auf Seite 6 steht: Im Namen des Grossen
Gemeinderates, Patrick Häni, Präsident, Daniel Strub, Sekretär. Der Redner bittet die
entsprechenden Korrekturen vorzunehmen.

Beschluss 34 : 5 Stimmen

Der GGR …
• genehmigt das Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 95) und setzt dieses per

01.01.2017 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der
Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Parkplatzbewirtschaftungsreglement, Parkraumplan

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 7

Für getreuen Protokollauszug

Silvia Wüthrich
Gemeindeschreiberin Stv.


name: 20180129; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Jugend

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-782

11 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Jugend

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Eggli Eduard

Wahlvorschlag FDP (1) Schumacher Marcel

Wahlvorschlag EVP (1) Gerber Jürgen

Wahlvorschlag SP (1) Büscher Berthold

Wahlvorschlag Grüne (1) Eugster Lorenz

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Soziales + Jugend:

- Eggli Eduard, SVP

- Schumacher Marcel, FDP

- Gerber Jürgen, EVP

- Büscher Berthold, SP

- Eugster Lorenz, Grüne

Beilagen Keine


name: Interpellation SP/Grüne; Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Nr. 03/2018)

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20240624; PA GGR; Postulat Mitte+GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek"; 2023/10); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

358 241.01 Kultur; Institutionen/Vereine; Bibliothek B+K
 Postulat Mitte+GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek";

2023/10); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde von der Mitte/GLP das Postulat "Synergienutzung

Schulbibliotheken – Gemeindebibliothek"; 2023/10), eingereicht. Die Frist zur Beantwortung im

GGR wurde auf den 13.05.2024 angesetzt.

Auftrag an GR: Prüfung

Der GR prüft, wie regelmässig die Schulbibliotheken genutzt werden.

Der GR prüft, welche jährlichen Einsparungen gemacht werden könnten, wenn die Schulbibliotheken zu-

sammengelegt würden oder die Gemeinde nur noch eine Bibliothek betreiben müsste.

Der GR prüft, welche Synergien zwischen Schulbibliotheken und Gemeindebibliothek genutzt werden

könnten, um Kosten zu sparen, bzw. wo Sparpotential nicht ausgeschöpft ist (Raum, Personal, Buchbe-

stand etc..).

Der GR prüft, ob alle Schulbibliotheken betrieben werden sollten.

Begründung

In einigen der Nachbargemeinden von Lyss (z.B. Aarberg) nutzen diverse Klassen die Räumlichkeiten

der Gemeindebibliothek. Es können Synergien genutzt werden, wie gemeinsame Örtlichkeit, Personalres-

sourcen und Buchbestand. Zudem wird die Gemeindebibliothek auch an Randstunden z.B. durch Schul-

klassen besser besucht. Der GR soll prüfen, welche Synergien bei einer Zusammenlegung von Schulbibli-

otheken genutzt werden können und welche Kosten eingespart werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Kantonale Vorgeben an die Volksschulen im Kanton Bern

Der Lehrplan 21 sieht im Fachbereich ICT (Informations- und Kommunikationstechnologien)

und Medien vor, dass SchülerInnen den Umgang mit Informationen und Medien erlernen. Bibli-

otheken spielen eine wesentliche Rolle bei der Wissens- und Kulturvermittlung. Der rasche und

individuelle Zugang soll für SchülerInnen gewährleistet sein.

Leistungsvorgaben der Gemeinde Lyss (gemäss WoV)

Schulbibliothek

Die Gemeinde Lyss gewährleistet eine Schulbibliothek als Wissens- und Arbeitsraum. Der Soll-

wert beträgt 4, wovon die Schule Lyssbach auf 2 Schulhäuser verteilt ist.

Gemeindebibliothek

Führen einer gut sortierten, öffentlichen Bibliothek mit aktuellen Medien.

Situation Schulbibliotheken generell

Die Schulbibliotheken sind wichtige Orte für den Unterricht und zusätzlich als Arbeitsraum für

die Klassen eingerichtet. Die Klassenlehrpersonen bauen den Bibliothekaufenthalt in den Unter-

richt ein und verweilen hier oft mit der ganzen Klasse. Zeitgemässe Unterrichtsformen wie Pro-

jektunterricht oder selbstorganisiertes Lernen bedingen einen einfachen Zugang zu Informati-

onsquellen, wie ihn nur eine Schulbibliothek bieten kann. Schulbibliotheken richten ihren Medi-

enbestand speziell auf die Bedürfnisse der Schulen aus. Angepasste Öffnungszeiten stellen si-

cher, dass Klassen die Bibliotheken regelmässig während den Unterrichtszeiten oder Pausen

nutzen können. Auch für Lesenächte oder Sonderausstellungen zu Schulthemen sind die Biblio-

theken von zentraler Bedeutung.

Situation Schulbibliotheken pro Schulstandort

Schulhaus Raumsituation Medien Ausleihen

(SJ 22/23)

Öffnungs-

zeiten

Busswil  Kleiner Raum im Neubau. Dient

der Schulsozialarbeit als Arbeits-

platz. Als Gruppenraum nutzbar.

3’341 4’034 Mo, 8:30-11:00h

Mi, 8:30-11:00h

Grentschel Im Neubau in einem offenen Be-

reich. Als Gruppenraum nutzbar.

Als Schulraum nicht nutzbar, da

Raum mit offener Galerie.

7’107 13’858 Mo, 8:30-10:30h

Mo, 13:30-15:00h

(für HPS)

Fr, 8:30-10:30h

14tägl.

Mo, 15:25-15:50h

Herrengasse Im Schul-Korridor mit Glasscheibe

getrennt. Als Gruppenraum nutz-

bar.

5’360 8’881 Mo, 13:00-15:00h
Mi, 08:00-11:00h

Kirchenfeld In Nebengebäude. Als Schulraum

nutzbar mit baulichen Massnah-

men.

7’277 7’022 Mo, 13:00-15:00h

Mi, 08:00-11:00h

Stegmatt In Nebengebäude. Als Gruppen-

raum nutzbar.

7’262 11’319 Mo, 8:00-11:30h

Do, 8:00-12:00h

Total  30’347 45’114

Die Lohnkosten der Mitarbeitenden der Schulbibliotheken werden zu einem grossen Teil über

den Schuladministrationspool abgedeckt. Der Gemeinde Lyss entstehen Lohnkosten von

Fr. 28'200.00/Jahr.

Situation Gemeindebibliothek generell

Die Platzverhältnisse der Gemeindebibliothek sind nicht ausgelegt für den Besuch ganzer Klas-

sen; weder zur Ausleihe noch zum Arbeiten oder Lernen. Der Bücherbestand deckt nur einen

kleinen Teil des Bedarfs der Schulen ab, da die Gemeindebibliothek auch Erwachsenenliteratur

führt. Die Integration von Medien aus den Schulbibliotheken ist ohne Erweiterung der Fläche in

der Gemeindebibliothek nicht möglich. Der Standort der Gemeindebibliothek ermöglicht keinem

Schulstandort den direkten Zugang in die Bibliothek. Alle Klassen müssten gemeinsam und von

einer Lehrperson begleitet in die Gemeindebibliothek laufen oder von Busswil aus gefahren

werden. Die daraus entstehende Transferzeit steht in keinem Verhältnis zu der zur Verfügung

stehenden Unterrichtszeit.

Situation Gemeindebibliothek im Detail

Lage Mitglieder Medien Ausleihen Öffnungszeiten

Die Gemeindebibliothek befindet

sich an der Schulgasse 11 und um-

fasst eine Fläche von 275m2 über 2

Etagen.

2022:

1’296

2023:

1’271

2022:

20’717

2023:

19’931

2022:

95’981

2023:

94’624

Di, 9.00-11.00h*

Mi, 14.00-19.00h*

Do, 9.00-11.00h

Do, 14.00-18.00h

Fr, 14.00-18.00h*

Sa, 9.00-11.45h

* auch während

Schulferien offen

Die Lohnkosten der Mitarbeitenden im Monats- und Stundenlohn der Gemeindebibliothek wer-

den vollständig von der Gemeinde Lyss getragen. Es entstehen Lohnkosten von Fr.

132'997.00/Jahr.

Finanzielle Auswirkungen

Mit der Aufhebung der Schulbibliotheken sind jährlich Einsparungen von Personalkosten von

rund Fr. 28'000.00 realisierbar. Damit die Öffnungszeit einer Bibliothek den Bedarf der Schulen

abdecken kann, müsste die Präsenzzeit in der Gemeindebibliothek um zusätzlich 12.5 Std. pro

Woche verlängert werden (Montag 5.5 Std., Mittwoch 3 Std., Donnerstag 2 Std., Freitag 2 Std.).

Die verlängerte Öffnungszeit führt zu jährlichen Lohn-Mehrkosten von rund Fr. 84'000.00. Die

Personalkosten in den Schulbibliotheken fallen für die Gemeinde Lyss weniger ins Gewicht, da

ein Teil der Anstellung der Mitarbeitenden der Schulbibliotheken über den Schuladministrations-

pool des Kantons abgerechnet werden kann. Mit der Schliessung der Schulbibliotheken ent-

stünde kein Spareffekt, sondern Mehrkosten von Fr. 56`000.00 pro Jahr.

Zusätzlich müsste die Fläche der Gemeindebibliothek bei einer Integration der Schulbibliothe-

ken vergrössert werden, da rund 2/3 des Buchbestandes von den Schulbibliotheken in der Ge-

meindebibliothek Platz finden müsste. Die Kosten für die Erweiterung und den Umbau der Ge-

meindebibliothek wurden nicht berechnet.

Qualitative Auswirkungen

Die Integration der Schulbibliotheken in die Gemeindebibliothek bzw. das Zusammenlagen von

Schulbibliotheken hätte deutliche Qualitätseinbussen zur Folge:

• Der Zugang zu einer Bibliothek als Arbeits- und Lernraum sowie der einfache Zugang zu

Medien wird stark eingeschränkt bzw. am Standort Busswil verunmöglicht

• SchülerInnen können nicht mehr selbständig - während der Pause - Bücher ausleihen

• Lehrpersonen können Bücherkisten zu bestimmten Themen nur noch mit langer Vorlaufzeit

und in Absprache mit anderen Schulstandorten in Auftrag geben

• Der Fachbereich ICT im Rahmen des Lehrplans 21 würde in der Volksschule Lyss stark be-

einträchtigt

Fazit

Die Schulbibliotheken sind beliebte Arbeits- und Lernorte für die Volksschule Lyss. Der Lehr-

plan 21 gibt vor, dass im Fachbereich ICT ein rascher und einfacher Zugang zu Medien möglich

ist. Die Gemeindebibliothek kann aufgrund des örtlichen Standortes und der zur Verfügung ste-

henden Fläche diesem Anspruch nicht gerecht werden. Die Schulbibliotheken decken den spe-

zifischen Bedarf an Medien für die Schulen ab und legen die Öffnungszeiten nach den Bedürf-

nissen der Schulen fest. Durch das Abgelten von Personalkosten in den Schulbibliotheken über

den Schuladministrationspool besteht für die Gemeinde Lyss kein Sparpotenzial bezüglich Per-

sonalkosten, da die Präsenzzeiten in der Gemeindebibliothek ausgebaut werden müssten. Die

Gemeindebibliothek müsste zusätzlich ausgebaut und erweitert werden, was wiederum zu

Mehrkosten führen würde.

Die Leistungsvorgaben WoV könnten mir einer Schliessung oder einer Zusammenlegung von

Standorten nicht mehr gewährleistet werden.

Der Buchbestand wie auch die Öffnungs-/Präsenzzeiten in den Schul-/Gemeindebibliotheken

werden regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst. Schon heute wird mittels Koordination

zwischen den Schulbibliotheken und der Gemeindebibliothek sichergestellt, dass keine Doppel-

spurigkeit vorhanden ist.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR kommt zum Schluss, dass die Reduktion der Schulbibliotheken bzw. die Integration der

Schulbibliotheken die Gemeindebibliothek in finanzieller und qualitativer Sicht keinen Nutzen

bringt. Mögliche Synergien werden schon heute mittels Koordination unter den Bibliotheken ge-

schaffen. Aus diesen Gründen beantragt der GR das Postulat Mitte/GLP "Synergienutzung

Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek" abzulehnen.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktionen Mitte/GLP bedankt sich der Redner beim GR

und der Abteilung für die präzise Beantwortung dieses Postulats. Dieses hat vor allem die Per-

sonalkosten, welche durch den Kanton abgedeckt sind, aufgezeigt, aber auch die Auslastung,

der Platz, die Vielfalt von einem Zusammenschluss, welcher analog Aarberg leider nicht mög-

lich ist. Aus diesem Grund bedankt sich die Postulantin für die Arbeit und verfolgt die Erhebli-

cherklärung nicht weiter.

Beschluss einstimmig

Der GGR lehnt das Postulat Mitte/GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeinde-

bibliothek"; 2023/10, ab.

Beilagen Keine


Situationsplan Bahnhofstrasse A2, 2302

text:
101

411

2

144

19

413

748

198 295

429

274

92

499

633

17

296

294

115

412

187

288

297

104

271
Rosenweg

Bahnhofstrasse

Lin
de

nw
eg

Buchenweg

M
urgasse1

17a

18
20

20a

24 26 28

30

30a

30b

30d

32

1

1

13

13a

14

6

17

15a

15b

16

9

9a

22

23

23b

15 3840127

G
yrhüsliweg

Schulhaus

Container Platz

Parkplatz

G
ar

ag
e

G
ar

ag
e

G
ar

ag
e

1

G
ar

ag
e

2

Ca
rp

or
t

4x
 G

ar
ag

e

2x Garage

Parkplatz

Parkplatz

Parkplatz

Parkplatz Parkplatz
RN15

RN15

RN15

RN15

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte
Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

Stellplatte

RN15

RN15

RN15

RN15

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12
RN15

RN15

RN15

RN15
Binderstein Typ 12

Stellplatte

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

Stellplatte

Stellplatte

Binderstein Typ 12 Stellplatte

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 125.25
2.00

1.80

5.25
2.00

1.80

3.00
6.00

2.00

7.90 5.00

1.50
5.00

3.50
5.00

3.00
4.00

2.00
3.20

4.00

5.00
50

PP
PP

PP

PP

Abschnitt 2Abschnitt 1

Abschnitt 3Abschnitt 2

PP
PP

5.00
50

16x Amberbaum (Liquidambar Styraciflua)

3x Baumroste befahrbahr (LKW) ø2.0m

3x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus) 18.0 x 2.0 m

3x Winterlinde (Tilia cordata)

3x Baumrost 1.8 x 1.8 m

3x Winterlinde (Tilia cordata)

Rabatte (Humus) 10.5 x 2.0 m

2x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus) 10.0 x 2.0 m

2x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus) 3.0 x 2.0 m

1x Winterlinde (Tilia cordata)

6x Spitzahorn (Acer platanoides)
5x Winterlinde (Tilia cordata)

W W
W

W
W

W

S
S

S S

W

A A A A

A
A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

S S S

S
S

S

W

S

S

W

W
W

W

A

S

Übernahme Kantonsstrasse

Erstellung

2302 A

C
D

Datum Gez. Gep. BemerkungenRev.

B

Projektverfasser: Auftraggeber:

Projekt Nr:

Plan Nr.

Format:

7082

RSW
Vermessung | Geoinformatik | Bauingenieure

RSW AG | Rosengasse 35 | 3250 Lyss
Telefon 032 387 79 30 | Fax 032 387 79 39

info@rswag.ch | www.rswag.ch

30.10.2024 WyK

Gemeinde Lyss
Bau & Planung
Bahnhofstrasse 10

30/168

Abschnitt 2

Bahnhofstrasse

O:\Aktuelle Projekte\7082 Busswil, Umgestaltung Kantonsstrasse\10 CAD,GIS\02_Bauprojekt\MASTER_Bauprojekt_Stand_Besprechung_Gemeinde.2d 31.10.24geplottet am:

Gemeinde Lyss, Ortsteil Busswil

Situation 1:200

B A U P R O J E K T

3250 Lyss

Mischabwasser
Regenabwasser
Schmutzwasser
Industrie-Chemieabwasser
Wasser
Gas

Telefon
Elektrizität

Television
Fernwärme

Werkleitungen Projekt

Schacht / VK

Schacht / VK

Schacht / VK

Hydrant Schieber

Schieber

Kontrollschacht

Kontrollschacht

Kontrollschacht

Kontrollschacht

ES/SS

Kandelaber

Kontrollschacht Schieber

Kontrollschacht

Geometersignaturen

Mauern
Strasse
Vorplätze Pflästerung

Trottoir
Gewässer
Wald

Gebäude

Vorplätze Kiesfläche
Vorplätze Beton
Gärten / Grünflächen

Legende Situation

Planeinteilung:

Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3

Bi
el

st
ra

ss
e

Abschnitt 4

Büetigen
W

or
be

n

Bahnhofstrasse

Büetigenstrasse

Bi
el

st
ra

ss
e

Ly
ss

Bepflanzung / Möbelierung

Bepflanzung
Amberbaum (Liquidambar Styraciflua)
Spitzahorn (Acer platanoides)
Winterlinde (Tilia cordata)
Rost
Offene Baumgrube

Strassenbau Projekt

Anpassung
Gehweg
Gehweg Anpassung

Grünfläche / Rabatte
Anpassung Vorplatz Gepflästert

Betonplatte / Kunstbauten

Hauptfahrbahn

Fahrbahnrand
Randabschlüsse
Abbrüche

Kiesfläche

Pflästerung neuKandelaber bestehend

Plangrundlagen
Amtliche Vermessung LV95 RSW AG, vom 15.06.2024 Eigentümer RSW AG,
Kanalisation RSW AG, vom 29.04.2021 Elektrizität ESAG, vom 29.04.2021
Trinkwasser ESAG, vom 29.04.2021 Kabelkommunikation ESAG, vom 29.04.2021
Telekommunikation Swisscom, vom 29.04.2021 Gas Seelandgas, vom 29.04.2021
Orthofoto 1 RSW AG, vom 04.10.2024
Geländeaufnahmen RSW AG, vom 30.04.2021

Übersichtsplan 1:10'000 Quelle: Bundesamt für Landestopografie

A =
S =
W =

NP 2
NP 2

NP 3

NP 3

[image: image0.jpg][image: image1.jpg][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png]


name: Postulat SP; Die Willkommenskultur von Lyss fördern; 2024/11

text:
Grosser Gemeinderat LYss Wird vom Palamentssekretariat

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

ausgefüllt

2o2q ltt't
-D9, rt/,, q
II 3 ,3S

Postulat Dringlichkeit tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichnu I IF

Titel Postulat

Die Willkommenskultur von Lyss fördern

an GR:

Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt zu prüfen, ob Anhang ll Abschnitt 2'2' der Verordnung

zum Reglement über Gebühren und Entgelte zu ändern sei und zukünftig zwischen 0-25-

Jährigeöund Erwachsenen Personen ab 25-Jährig unterschieden werden soll' wobeidie

Gebühren für die hoheiflichen Leistungen betreffend die Einbürgerung für Menschen bis und mit

25 erlassen werden sollen.

Sozialdemokratische Partei Lyss- Busswil / o /Fraktion SP

Nach Anhang ll Abschnift2.2. derVerordnung zum Reglement über Gebühren und Entgelte wird

bei den Gebühren für eine Einbürgerung bei Jen Antragstellenden zwischen 0-12 Jahre alt, 12-

1B Jahre alt, und Erwachsenen unterscÄieden. Schon eine Erstüberprüfung istmitG.ebühren in

der Höhe von 150.-, 250.- b2w.350.- verbunden. Nach der Befragung u1d der.Zusicherung

kommen weitere 150.-, 500.- bzw. 600.- dazu.Zu diesen Gebühren der Gemeinde kommen

weiter die 300.- für den Einbürgerungstest, die kantonalen Gebühren (Minderjährige 575'-'

Enryachsene Einzelpersonen 1 t S0.-,-Ehepartner p.P - 1725--), sowie die Gebühren des Bundes

(Minderjährige 50.-, Erwachsene Einzelperson 100.-, Ehepaar p.P. 150'-) dazu'

Ermässigung en bis zum 25 Lebensjahr sind tn vielen Bereichen weitverbreitet (2.B. öv
Ku Itu gebote, Bildungseinrichtu ngen ). Viele unter 25-Jähri ge haben ein gen nges oder kein

ran
Anfang hrer be ruflichen

ergenes Einkommen, da sie noch tn Ausbildung si nd studieren oder am

Laufbah n stehen. Gebüh ren könnten deshalb eine unnötige, grosse Hürde darstellen. Das

Erlassen der Gebühren red uziert diese finanziel le Schwelle und ermöglicht es mehr J ungen

Mensche n die schweizerische Staatsbürg erschaft zu enruerben Dadurch erhalten Junge

Mitbü und Mitbü nnen samtliche Rechte und Pfl ichten und können aktiv am itischen

Gemeinde LYss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Leben teilnehmen. Dies fördert eine repräsentative Demokratie und stärkt den gesellschaftlichen

Zusammenhalt.

Oft tragen die Eltern die Kosten für die Einbürgerung ihrer Kinder- Das Erlassen der Gebühren

bis 25lahre entlastet Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern oder aus

einkommensschwachen Haushalten. Viele junge Menschen, die eingebürgert werden möchten,

sind in Lyss aufgewachsen, haben hier die
-ScÄule

besucht und tragen zur Gesellschaft, und dem

Wohl unserer Gemeinde bei.

Eine Sichtung der Zahlen der letzten 4 Jahre zeigt, dass die geforderte Anderung jährlichen eine

Einbusse für die Gemeindefinanzen von durchschnittlich 16'600 CHF zur Folge hätte. Diese

Einbusse ist klein im Vergleich zu den langfristigen Vorteilen wie die Erweiterung der Demokratie,

bessere lntegration und Jogar Steuergewinne, wie eine Studie des lmmigration Policy Lab der

ETH Zürich und der Stanford Universität aus dem Jahr 2019 belegt. Nach dieser 9t!9^!t
sich der

Gehalt von eingebürgerten Menschen in den ersten '15 Jahren um durchschnittlich 5'000 Franken

pro Jahr. Oer V-erzicÄt auf die beschriebenen Gebühren ist somit wirtschaftlich vertretbar'

Das Erlassen von Einbürgerungsgebühren für Menschen bis und mit 25 Jahren ist eine sinnvolle

lnvestition in die Zukuntt ion f-isi. Es fördert lntegration, Chancengleichheit und Demokratie,

ohne die öffentlichen Finanzen nennenswert zu belasten. Es stärkt nicht nur die junge

Generation, sondern auch unser gesellschaftliches Gefüge als Ganzes'

Die Zuständigkeit des Gemeinderats ergibt sich wiefolgt:

Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Reglement über Gebühren und Entgelte richten sich

Gebührenpflichtige hoheifliche Le'stung naJn d"n Absätzen in den Anhängen I - Vll, ergo stellen

die Kosten einer Einbürgerung (Anha ng ll Z.Zl gebührenpflichtige hoheitliche Leistungen dar und

falen deshalb unter oieZustairdigkeit des Gemäinderates nach Art. 20 Abs. 1 des Reglements

über Gebühren + Entgelte. Nachiiesem Artikel umschreibt der Gemeinderat die einzelnen

Gebührenpflichtigen ieistungen in einer Verordnung- Art. 18 lit' a desselben Reglements

berechtigt den Gämeinderat bei den Erhebungen von Verwaltungsgebühren Ausnahmen

vorzusehen, sollte dies im öffentlichen lnteresse sein'

Urheberln

Oriana Pardini

Unterschrift

1

2 cUA (

3

Der/die Erstunterzeichnerln gilt als Sprecherln

Seite: 2

keit GGR bis 09:00 Uan Sekretariat:Dri
Begründung Dringlichkeit:

Ort / Datum
Lyss,O9.12.2024

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname Unterschrift

1

2

3

4

5

6

7

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CsI\,ör'e-

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(- c.

I

10

11

12

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Motion kann vädangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständigkeitsbereich derbtimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss

unterbreitet.
o Artikel40Gemeindeordnung
. Artikel 30 bis Artikel gO Cesänaftsordnung für den Grossen Gemeinderat

u/

Seite: 3

category_de: Postulat


name: 20230626; PA GGR; Ersatz- und Zusatzbeschaffung Mobiliar Sanierung Schulhaus Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 GGR-Geschäfte 2020-415

200 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material B+K
 Ersatz- und Zusatzbeschaffung Mobiliar Sanierung Schulhaus Stegmatt; Abrechnung

Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 24.03.2023 sprach der GR einen Verpflichtungskredit in der Höhe von

Fr. 148'000.00 für die Ersatz- und Zusatzbeschaffungen des Mobiliars Kindergarten und die Ta-

gesschule sowie für die technische Einrichtung der Klassenzimmer, Sitzungszimmer und Konfe-

renzräume im Schulhaus-Neubau Grentschel.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Der ursprüngliche Kredit und der Nachkredit übersteigen zwar die Zuständigkeit des GR. Für

die Genehmigung des Nachkredites ist der GR abschliessend zuständig (Art. 20 Abs. 3 GO).

Beträgt der Nachkredit zu Beschlüssen der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeindera-

tes weniger als 10 Prozent des ursprünglichen Kredits, beschliesst ihn der Gemeinderat.

Kreditabrechnung (830.2.5060.04)

Pos. Klasse Kredit / Fr. Ausgaben / Fr. Mehr-/

Minderkosten / Fr.

1 200 Einzelpulte und 20 Aufbewah-

rungsschränke

110'000.00 115’314.40 5'314.40

2 100 Stühle 15'000.00 14’539.50 -460.50

3 Mobiliar Pausenraum 8'000.00 3'485.35 -4'514.65

4 40 Bürostühle Lehrerarbeitszimmer 15'000.00 17'027.60 2’027.60

 Total 148'000.00 150'366.85 2'366.85

Begründung Kredit-Unter-/Überschreitung

Position 1: An den Einzelpulten wurde jeweils noch ein zusätzliches Ablagefach mon-

tiert. Diese Arbeit war in der Offerte nicht eingeschlossen.

Position 3: Aufgrund der Mehrkosten Position 1 und 4 wurden keine neuen Sofas an-

geschafft, sondern die Bestehenden Sofas wurden neu überzogen.

Position 4: Durch mehr Klassen und mehr Lehrpersonen wurden 48 Lehrerarbeits-

plätze erstellt und es mussten 8 Bürostühle mehr angeschafft werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung,

Konto Nr. 830.2.5060.04, sowie mit der Anlagenbuchhaltung Konto Nr. 14061.01.003 überein.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Verpflichtungskredits Ersatz- und Zusatzbe-

schaffung Mobiliar Sanierung Schulhaus Stegmatt im Betrag von Fr. 150'366.85 mit ei-

nem Nachkredit von Fr. 2’366.85 (Kredit Fr. 148'000.00).

Beilagen Prüfbericht PK B+K (folgt)


name: 20200622; PA GGR; Verwaltungsbericht 2019; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.06.2020

 GGR-Geschäfte 2016-959

321 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2019; Genehmigung

Dem GGR wird die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2019 beantragt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2019 liegt in gewohnter
Form vor. Dahinter steckt viel Arbeit. Der Redner dankt allen Abteilungen, welche geholfen ha-
ben den Bericht zu erstellen. Ein spezieller Dank geht an Mutti Alessia, welche für definitive Zu-
sammenstellung verantwortlich war. Der Redner freut sich über das Dokument. Ab und zu wer-
den Verwaltungsberichte von anderen Gemeinden zugestellt, welche teilweise einem Bundes-
ordner gleichen. Der Verwaltungsbericht der Gemeinde Lyss hingegen ist kompakt, informativ
und neu mit farbigen Illustrationen versehen. Das Nachschlagewerk kann immer wieder hervor-
genommen werden, um erneut darin zu lesen. Der Redner bittet den GGR, den Verwaltungsbe-
richt 2019 zu genehmigen.

Bangerter Willy, BDP: Die Fraktion BDP genehmigt den Verwaltungsbericht 2019. Dem Red-
ner hat ein einmaliges Durchlesen nicht gereicht. Das Dokument ist sehr gut und detailliert,
dass der Redner mehrmals darin geblättert hat. Der Verwaltungsbericht mit den vielen Berich-
ten, wie beispielsweise jener über den Sport mit dem Schwingerkönig, ist sehr interessant. Dem
Redner sind speziell die Zahlen auf der Seite 72 aufgefallen. Die Gemeinde Lyss verzeichnete
vor 99 Jahren eine bestimmte Anzahl Einwohner. Heute, 99 Jahre später, zählt die Gemeinde
Lyss 12'012 Personen mehr. Diese Zahlen findet der Redner sehr interessant.
Der Redner dankt den Verfassern.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat den Bericht mit sehr positivem Wohlwollen zur
Kenntnis genommen. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen. Der Verwaltungs-
bericht 2018 umfasste 120 Seiten und der aktuelle Bericht verfügt noch über 100 Seiten. Der
Redner stellt fest: «in der Kürze liegt die Würze». Der Redner findet die Seitenreduktion positiv
und kann diesbezüglich keine Qualitätsminderung feststellen. Möglicherweise liegt im nächsten
Jahr eine noch straffere Version vor. Der Redner bedankt sich bei allen beteiligten Personen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt herzlich für den Bericht. Ein noch grösserer
Dank geht an alle Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss für die Arbeit, welche jedes Jahr für das
Parlament und die Bevölkerung geleistet wird. Würde die Arbeit nicht so gut ausgeführt, könnte
auch kein so schöner Bericht genehmigt werden. Die Rednerin hofft, dass die anwesenden Ab-
teilungsleitenden den Dank an ihre Mitarbeitenden weitergeben.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2019.

Beilagen Bereits zugestellt (Nur zuständiges Teilgebiet)

Akklamation für die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss!


name: 20251208; PA GGR; Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Berichterstattung Legislaturende; Kenntnisnahme

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 GGR-Geschäfte 2022-162

578 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Berichterstattung Legislaturende; Kenntnisnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im November 2021 hat der GR dem Parlament die Richtlinien+Zielsetzungen (R+Z) für die Le-

gislatur 2022 – 2025 unterbreitet.

Darin wurde anhand der Vision/Mission

• Regionalzentrum

• 17‘500 Einwohnende

• Wohn- und Lebensqualität

die langfristigen Zielsetzungen formuliert und mit strategischen Stossrichtungen versehen.

Gestützt auf diese Stossrichtungen formulierten die Ressorts anschliessend Ziele und Projekte,

welche der Erreichung der Vision/Mission dienen.

Diese Projektliste wurde dem Parlament analog dem Investitionsprogramm zur Kenntnis unter-

breitet.

Der GR hat zusammen mit den Abteilungsleitenden im Rahmen von sogenannten Inline-Klau-

suren die kontinuierliche Verfolgung der gesteckten Ziele und Projekte sichergestellt und dabei

besonderen Wert auf das Herunterbrechen in die einzelnen Abteilungen gelegt.

Nun wird dem Parlament Kenntnis gegeben über die Zielerreichung in den entsprechenden Be-

reichen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen, allfällige Mass-

nahmen aus den R+Z werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Daher wird dem Parla-

ment auch aktuelle Stand zur Kenntnis gebracht.

Beurteilung

Von den insgesamt 85 Projekten und Massnahmen konnten 53 (62.4%) erledigt, bzw. umge-

setzt werden. Lediglich 8 (9.4%) mussten eingestellt oder abgebrochen werden. Bei 24

(28.25%) Projekten sind die ersten Schritte eingeleitet und die Fertigstellung wird sich noch in

die neue Legislatur hineinziehen.

Einmal mehr zeigt sich, dass das quartalsweise Controlling der mit der Legislaturplanung ge-

steckten Ziele ein regelmässiger Gradmesser über die Zielverfolgung ist. Die gesteckten Ziele

helfen die geplante und erwartete Entwicklung in Lyss zu lenken.

Für die neue Legislatur werden vor allem die Ziele im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision, die

Strategie Sport- und Freizeitanlagen sowie die Finanzstrategie ein wichtiger Taktgeber für die

Legislaturplanung sein.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR legt dem Parlament zum Legislaturende die

Berichterstattung seiner Richtlinien und Zielsetzungen 2022-2025 mit der Vision „wohne,

schaffe, läbe“ zur Kenntnisnahme vor.

Der GR hatte sich viel vorgenommen. Insgesamt wurden 85 Ziele gesetzt. 53 Ziele, oder 62%

konnten erreicht bzw. umgesetzt werden. Nur 8 oder 9% wurden eingestellt oder abgebrochen.

Die verbleibenden 24 Ziele oder 28% werden in der kommenden Legislatur weitergeführt.

In der neuen Legislatur werden vor allem die Ortsplanungsrevision, die Strategie Sport- und

Freizeitanlagen und die Finanzstrategie den Ton angeben. Der Gemeindepräsident dankt für

die Kenntnisnahme.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 8. Dezember 2025
Seite 2 von 4

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP möchte sich bei allen Beteiligten für die gute Arbeit, die

nachvollziehbare Übersicht und die Informationen bedanken. Sie bedankt sich auch für das

Nachreichen der Legende, die anfangs zu kleinen Unsicherheiten geführt hat. Die Fraktion FDP

möchte einen Wunsch für eine allfällige Weiterentwicklung anmerken: Es wäre sehr spannend

zu sehen, wann der letzte Eintrag zu jedem Ziel gemacht wurde. Dies würde die Nachvollzieh-

barkeit verbessern.

Danke für die Informationen und die geleistete Arbeit.

Steffe Cathrine, SP: Am Ende dieser Legislatur blickt die Gemeinde Lyss zurück. Was konnte

sie bezüglich gesellschaftlicher Solidarität bewegen? Wie sieht es um die Bemühungen bezüg-

lich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aus? Wurde die ökologische Verantwortung wahrgenom-

men?

Beim Studieren des Legislaturcontrollings ist die Fraktion SP vor allem dankbar: 22 Seiten mit

Zielen, von denen viele erfüllt wurden. In der vergangenen Legislatur wurden viele wichtige Pro-

jekte umgesetzt.

Verwaltungsintern wurden Prozesse optimiert. Auch in der Digitalisierung wurden wichtige Fort-

schritte erzielt. Mit der Gründung der neuen Evolon AG ist die Stromversorgung gesichert.

Für alle Altersgruppen, vom Kleinkind bis zum Greis, wurden Grundlagen erarbeitet. Es wurde

ein Konzept der Frühförderung erarbeitet, die Sanierung Schule Stegmatt abgeschlossen, die

Schulkommunikation «Klapp» eröffnet, die Jugendräume eingeweiht und die aufsuchende Ju-

gendarbeit umgesetzt. Im Bereich Sport wurde ein neues Leitbild erarbeitet, welches alle Gene-

rationen umfasst. Die KUFA konnte neu gestartet werden. Für die ältesten Einwohner wurde

das Altersleitbild überarbeitet.

Die kontroversen Diskussionen von rechts bis links führten zu breit abgestützten Lösungen.

An dieser Stelle auch ein Dankeschön an alle RatskollegInnen für eben diese Kollegialität.

Dennoch möchte ich auf ein paar rote und somit unerfüllte Punkte eingehen.

Interessant ist, dass genau dort, wo die Exekutive ihre Legislaturziele als „nicht erfüllt” markiert

hat, Vorstösse vom GGR eingegangen sind. Ein Beispiel hierfür ist die Verbesserung und Insti-

tutionalisierung der Kinder- und Jugendpartizipation. Dieses Begehren wurde vor allem vom

GGR mit den Jugendräumen und der aufsuchenden Jugendarbeit vorangetrieben. Im Quartier

Stiglimatt hat diese Partizipation jedoch nicht zur Zufriedenheit der Jugendlichen geführt.

Deshalb haben der GGR, allen voran der Jugendrat, und die Fraktion SP reagiert und Vor-

stösse eingebracht.

Ein weiterer roter Punkt war die Schaffung der Stelle „Gemeinwesenarbeit” für ein professionel-

les Management der Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen. Dieses Legislaturziel wurde je-

doch nicht erfüllt. Die Kulturarbeitenden haben dies zu spüren bekommen und folglich mit eige-

nen Vorstössen reagiert. Als soziale Partei legt die Fraktion SP besonderen Wert auf gesell-

schaftliche Solidarität und ökologische Verantwortung. In Zeiten der Klimakrise schmerzt es be-

sonders, dass der Bereich der ökologischen Verantwortung am meisten vernachlässigt wird.

Hier sieht die Fraktion SP noch grossen Handlungsbedarf. Als Ziel wurde vereinbart, dass die

EinwohnerInnen von Lyss für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und in der Freizeit den öffent-

lichen Verkehr bevorzugen. Alle Anwesenden wissen Bescheid. Das Verkehrsaufkommen im

Zentrum zeigt jedoch deutlich, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Die Versuche des GR in

dieser Thematik an der Bahnhofstrasse und am Marktplatz wurden wieder abgebrochen. Diese

Abbrüche wurden im GGR bereits ausführlich diskutiert. Die Rednerin merkt an: Entweder ist

etwas wichtig und wird umgesetzt, oder man lässt es ganz bleiben. Was ist mit all den Perso-

nen, die dem Wunsch des GGR entsprechen, den ÖV nutzen und beispielsweise mit dem Fahr-

rad zum Bahnhof fahren? Für diese Personen wird aus Sicht der SP-Fraktion am wenigsten ge-

macht. Busswil ist auf der Strecke Biel-Bern der einzige Bahnhof ohne Perrondach. Dies, ob-

wohl die Fraktion SP eine Petition eingereicht und immer wieder auf diesen unhaltbaren Zu-

stand aufmerksam gemacht hat. Auch zu den Veloparkplätzen am Bahnhof wurde ein Vorstoss

eingereicht.

Zur ökologischen Verantwortung gehört auch der qualitative Naturraum. Für die Fraktion SP ist

dies tiefes Rot. So wurde die Konzeption Stadtpark Grünau aufgrund der Priorisierung anderer

Investitionen abgebrochen. «Tief rot» auch deshalb, weil in den Umfragen zu den Stadträumen

zu lesen war, dass die Stadträume im Zentrum für die Bevölkerung einen besonders hohen

Stellenwert haben. «Tief rot» auch deshalb, weil im Leitbild Sport als erster Satz Folgendes

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 8. Dezember 2025
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steht: „Die Gemeinde Lyss soll Voraussetzungen für einen organisierten und/oder ungebunde-

nen Sport schaffen”. Die Strategie der Sport- und Freizeitanlagen umfasst jedoch fast aus-

schliesslich Sportanlagen, die den Schulanlagen oder dem organisierten Sport dienen. Die

Fraktion hält diese Verteilung für nicht ausgewogen. Die Lysser sind sehr stolz auf das Lysser

Vereinsleben. Das ist schön und soll auch so bleiben. Aber es ist auch Fakt, dass nicht alle Ein-

wohnerInnen Mitglied eines Sportvereins sind. Es gibt mehr Menschen, die kein Mitglied sind,

als es Vereinsmitglieder gibt. Hier möchte die Rednerin betonen, dass das ungebundene Sport-

und Bewegungsangebot in der unstrukturierten Freizeit einen viel grösseren Stellenwert erhal-

ten sollte als bislang. Der Stadtpark würde der Bewegungsförderung aller Altersgruppen dienen

– gerade auch den älteren Menschen. Auch hier verweist die Fraktion SP auf das Leitbild Sport.

Darin wird deutlich, dass die Gemeinde Lyss generationsfördernde Bewegungsräume schaffen

möchte.

Wenn die Gemeinde Lyss so «tolle» Leitbilder erstellt – und das ist nicht ironisch gemeint, denn

sie sind wirklich gut –, wenn die Gemeinde Lyss weiterhin Mitwirkungsverfahren organisiert, bei-

spielsweise „Lyss lebt”, und Bevölkerungsumfragen lanciert, dann sollte der GGR auch wirklich

bereit sein, die Prioritäten entsprechend zu setzen und die Projekte anzugehen.

In diesem Sinne hofft die Fraktion SP, dass der Stadtpark wieder aufgenommen wird, dass sich

der GR für das Perrondach in Busswil einsetzt und dass in der Ortsplanungsrevision Grundla-

gen geschaffen werden, damit die EinwohnerInnen von Lyss und Busswil tatsächlich den lang-

samen Verkehr und den öffentlichen Verkehr bevorzugen.

Bei aller Kritik: Nun ist Schluss damit. Einfach nochmals besten Dank für alles, was in der ver-

gangenen Legislatur zum Wohl der BürgerInnen geleistet wurde.

Danke allen Politisierenden und Mitarbeitenden in der Verwaltung, die ihre Lebenszeit dafür

aufgewendet haben, Lyss voranzubringen.

Hunziker Thomas, GLP: Besten Dank der Verwaltung für die Erstellung dieses Berichtes. Das

gibt dem Redner, der Fraktion GLP die Möglichkeit sich über den Stand verschiedener Projekte

zu informieren. Das ist super, jedoch ist 1x pro vier Jahren für den Redner zu wenig. Das gibt

dem Parlament keine Möglichkeit, sich allenfalls unterstützend und begleitend zu engagieren.

Deshalb wünscht der Redner zukünftig jährlich über den Stand der Projekte informiert zu wer-

den und auch etwas ausführlicher gemäss seinen folgenden Beispielen.

Betreffend „ausführlicher“: Zum Beispiel beim Ziel mindestens zwei Verbesserungsmassnah-

men aus Projekt "Lyss lebt" umgesetzt, heisst es „Ziel wurde im 2024 aufgegeben“. Warum

wurde dieses Ziel aufgegeben? Diese Information kann im Bericht leider nicht gefunden wer-

den.

Weiteres Beispiel: Mitarbeiterzufriedenheit. Doch was hat sich im Vergleich zum letzten Mal ver-

ändert? Und allenfalls, welche Massnahmen wurden definiert?

Noch ein letztes Beispiel: e-Ladestationen im öffentlichen Raum. „Konzept/Planung wird umge-

setzt und laufend budgetiert und kontrolliert“ Der Redner hat dieses Konzept leider noch nie ge-

sehen, obwohl er sich sehr stark in diesem Bereich engagiert.

Kurz, dieser Bericht gibt dem GGR eine gute Übersicht. Doch bei den Begründungen ist er zu

knapp. Und weiter hofft der Redner, dass über den Projektstand mind. jährlich in den zuständi-

gen Kommissionen ausführlich informiert und diskutiert wird.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Danke für die positiven Rückmeldungen. Der GR

nimmt die politischen Bemerkungen von Steffe Cathrine zur Kenntnis. Zum Organisatorischen:

Dieser Bericht wird nach zwei Jahren vorgelegt. Also zur Halblegislatur, um den Zwischenstand

zu beurteilen. Aus Sicht des GR ist dies auch eine Aufgabe der Parlamentskommissionen.

Diese müssten die Ziele diskutieren, ihren Zwischenstand überprüfen und klären, ob sie nach

den Richtlinien umgesetzt werden. Denn jedem Ziel ist ein Ressort zugewiesen. Der Redner

kann nicht einschätzen, ob es wirklich sinnvoll ist, den Zwischenstand im GGR durchzudiskutie-

ren. Alle zwei Jahre sollten aus seiner Sicht ausreichen. Dies kann aber überprüft werden.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Legislaturendbericht R+Z 2022 – 2025.

Beilagen Legislaturendbericht R+Z 2022 - 2025

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 8. Dezember 2025
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name: 20150914; PA GGR; GEP-Massnahmen: Kanalisationssanierungen, Leitungsersatz und Schachtsanierungen gemäss dem Massnahmenplan des GEP Lyss 2003 und GEP Busswil 2010; Beschlussfassung 3. Rahmenkredit und Zwischenabrechnung 2. Rahmenkredit

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -
Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom:  14. September
2015

177 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungspla-
nung (GEP) Lyss

Bau + Planung – Rolf Christen

GEP-Massnahmen: Kanalisationssanierungen, Leitungsersatz und Schachtsanierungen

gemäss dem Massnahmenplan des GEP Lyss 2003 und GEP Busswil 2010; Beschluss-

fassung 3. Rahmenkredit und Zwischenabrechnung 2. Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-
tiggestellt. Teil davon ist ein Massnahmenplan, welcher nach Prioritäten auflistet, welche Lei-
tungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen und Schächte zu sanieren sind. Als
Gesamtzeitrahmen wurden die Jahre von 2003 – 2018 vorgesehen. Einige Massnahmen wur-
den schon umgesetzt.
Im Herbst 2010 stellte die Abteilung Bau + Planung eine aktualisierte Übersicht des Bearbei-
tungsstands der Massnahmen in Lyss zusammen. In der Folge wurde das gesamte Gebiet in
17 Sektoren eingeteilt und jeweils der betreffende Bedarf für Leitungsersatz und Sanierungen
ermittelt. Der Ortsteil Busswil wurde in 2 Sektoren unterteilt.
Abgestützt auf diese Grundlagen beschloss am 28.02.2011 der GGR für die Umsetzung der
Massnahmen des GEP Lyss 2003 einen Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011
- 2014. Am 27.02.2012 beschloss der GGR aufgrund der Fusion, die Ausweitung dieses Kredits
auf das gesamte Gemeindegebiet inklusive Busswil. Ein zweiter GEP-Rahmenkredit für die
Jahre 2014 - 2016 von wiederum Fr. 2‘400‘000.00, wurde vom GGR am 04.11.2013 beschlos-
sen. Gleichzeitig wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt, die Untersuchung der Privatlei-
tungen flächendeckend durchzuführen und die notwendigen Sanierungen von den Eigentümern
zu verlangen.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-
schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-
men, dass der Ortsteil Lyss 2‘500 Gebäude und der Ortsteil Busswil 640 Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr. 8‘057‘000.00
Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr. 3‘425‘760.00
Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr. 5‘000‘000.00
Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr. 1‘300‘000.00
Rückvergütungen Kanton für Lyss: - Fr. 1‘250‘000.00
Rückvergütungen Kanton für Busswil: - Fr. 325‘000.00
Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen): Fr.  16‘207‘760.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-
hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.05.2015,
folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10
Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30
Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 769‘948.40
Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40
Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 523‘653.55
Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  465‘390.40
Total abgerechnet per 31.05.2015: Fr. 4‘219‘525.15

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Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-
und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleiben bis zum Abschluss der
GEP-Massnahmen noch Ausgaben von knapp Fr. 12‘000‘000.00 zu tätigen.

GEP-Massnahmen bis 2019; neuer Rahmenkredit

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2019 wie folgt
aus:

Kanalisationsabschnitt        geschätzter Aufwand  geplanter Ausführungstermin

Erschliessung Farinseli      470‘000.00   2016
Ersatz Fabrikstrasse Busswil      150‘000.00   2019
Neubau Worbenstrasse      165‘000.00   2015
Leitungsneubau Grien      532‘000.00   2016
Vergrösserung Sonnhalde     115‘000.00   2019
Vergrösserung Friedhofweg     108‘000.00   2018
Vergrösserung Alpenstr./Rainweg      73‘000.00   2017
Vergrösserung Herrengasse     580‘000.00   2016 - 2017
Sanierungen nach Sektoren  1‘570‘000.00   2015 - 2019
Total     3‘753‘000.00

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 2. und 3.
GEP – Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. Die Planung der weite-
ren Schritte erfolgt kontinuierlich und koordiniert mit den Bedürfnissen des Strassenbaus und
den Werken.
Aufgrund der Fusion von Lyss und Busswil, sind auch die im GEP 2010 Busswil vorgesehenen
Massnahmen umzusetzen. Dies wird im Ortsteil Busswil vorderhand prioritär zusammen mit
weiteren Tiefbauarbeiten erfolgen.
In der folgenden Tabelle wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2019 dargestellt:

Jahr

Betrag [Fr.]

2011 - 2014 2014  2015  2016 2017 2018 2019 später

1. GEP-Kredit 2‘398‘640

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

 179‘471 1‘110‘264 1‘110‘265

800‘000

800‘000

800‘000

Total GEP 2‘398‘640 179‘471 1‘110‘264 1‘110‘265 800‘000 800‘000  800‘000

Baul. Unterhalt      831‘841

Total GEP und

baul. Unterhalt

  3‘230‘481         179‘471  1‘110‘264 1‘110‘265 800‘000 800‘000 800‘000 8‘177‘279

Ziel ist es, die offenen Massnahmen des GEP mit einer allfälligen Sanierung der Strasse und
der Werkleitungen zu koordinieren. Aus diesem Grund werden künftig regelmässig Geschäfte
für die Instandhaltung von bestehenden Strassenabschnitten eingereicht. Durch die Zusam-
menarbeit mit den Werken kann ein beachtlicher Anteil des Strassenkörpers den Werken über-
tragen werden. Die Abteilung Bau + Planung arbeitet mit der Strategie, künftig die Sektoren
komplett zu sanieren, das heisst, Kanalisation, Wasser, Strom inkl. Beleuchtung, Gas und den
Strassenkörper gemeinsam anzupacken. Die Kosten der rollenden Planung werden laufend im
aktuellen Finanzplan ausgewiesen.

Projektierung und Ausführung

Das Ingenieurbüro RSW AG und die Ulrich Christen Ingenieure AG setzen schrittweise die noch
ausstehenden GEP-Massnahmen Lyss und Busswil, seit 2011 in einem Ausführungskonzept
mit mehrjähriger Dauer gemäss der sektoriellen Einteilung, um. Überall wo eine öffentliche Lei-
tung saniert wird, wird auch der Zustand der angeschlossenen Privatleitungen erhoben und den
Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

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Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich
sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies
insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen
Werkleitungen. Gleichzeitig zu den Arbeiten werden die Informationen über den Zustand des
Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Weiteres Vorgehen
Dem GGR wird zum abzurechnenden 1. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 und dem
bestehenden 2. GEP - Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 3. GEP-Rahmenkredit von
abermals Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2017 - 2019 beantragt. Diese überlappende zwei-
spurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fortlaufend bearbeitet werden
können.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung (SF). Mit Einführung von
HRM2 ändert sich auch die Verbuchung im Bereich SF Abwasser.
Das Ziel einer SF ist es, Mittel für eine bestimmte Gemeindeaufgabe zur Verfügung zu stellen,
zu „reservieren“. Resultiert ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung der SF, wird dieser
als Eigenkapital der SF zugewiesen. Resultiert ein Aufwandüberschuss, der nicht mit Eigenka-
pital der SF gedeckt werden kann, also ein Bilanzfehlbetrag, ist dieser innerhalb der gesetzli-
chen Frist von 8 Jahren abzutragen, indem entweder die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben
reduziert werden müssen.
Nebst dem Eigenkapital besteht auch ein Konto „Vorfinanzierung Werterhalt“. Hier wird jährlich
eine Einlage im Verhältnis des Wiederbeschaffungswertes vorgenommen. Die Abschreibungen
erfolgen nach Lebensdauer. Anschliessend wird der Abschreibungsbetrag der Vorfinanzierung
Werterhalt entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben.

Ende 2014 weisen die Spezialfinanzierungen folgende Saldi auf:
Rechnungsausgleich  Fr. 3.76 Millionen
Werterhalt   Fr. 7.29 Millionen

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-
den Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden SF in den nächsten Jahren kontinuierlich
abnehmen. Es sind jedoch genügend Reserven vorhanden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Siehe Erwägungen im GGR-Geschäft � 176.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Beschluss mit 39 : 0 Stimmen

• Der GGR nimmt Kenntnis vom Stand des 2. Rahmenkredits, welcher am 04.11.2013

gesprochen wurde.

• Der GGR bewilligt zum abzurechnenden 1. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00

und dem 2. GEP-Rahmenkredit vom 04.11.2013 für die Umsetzung der GEP-

Massnahmen Lyss (gemäss GEP 2003) und der GEP-Massnahmen Busswil (gemäss

GEP 2010) einen 3. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre

2017 – 2019, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Dieser Beschluss unter liegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine

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name: Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019)