20241209; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 Vorbemerkungen 2021-577

411 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Vertreter des

Jugendrates, die AbteilungsleiterInnen, Protokollführerin Tüscher Laura, alle ZuhörerInnen so-

wie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.


name: 20150223; PA GGR Orientierungen GR; Dringliches Postulat FDP/glp; Situation der Sozialhilfekosten in Lyss; Verzicht auf zusätzliche externe Untersuchung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar
2015

Orientierungen; Gemeinderat

137 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe

Dringliches Postulat FDP/glp; Situation der Sozialhilfekosten in Lyss; Verzicht auf

zusätzliche externe Untersuchung

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Der GR hat nach einem Rückkommensantrag
beschlossen, dass das Postulat ohne nochmalige externe Überprüfung, von der Abteilung
Soziales + Jugend beantwortet werden soll. Das Postulat der Fraktion FDP/GLP wie auch die
Motion PUK der Fraktion SVP/EDU werden an der nächsten GGR Sitzung traktandiert.

format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20231211; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; LABöR; Auswertung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-998

300 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; LABöR; Auswertung

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bei der Medienmitteilung vom 05.04.2023 wurde mit-

geteilt, dass der GR dieses Projekt abgebrochen hat. Aber an der Aktualisierung des Konzepts

öffentlicher Raum in der laufenden Legislatur will der GR festhalten. Das war auch der Zweck

von diesem Projekt, wobei der Abteilung Bau + Planung den Auftrag erteilt wurde, ein neues

Vorgehen aufzugleisen. Die Erkenntnisse aus dem bisherigen Projekt sind selbstverständlich in

einem kleinen Bericht festgehalten und werden bei der Neuaufgleisung auch berücksichtigt. Es

ist aber nicht vorgesehen, den Bericht öffentlich zu publizieren.

parent_type: agenda


name: 20191104; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans; Ständige Kommission Sport; Wiederaufnahme Sitzungen; Zuständige Abteilung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2019

 Einfache Anfragen 2015-1306

260 250.00 Sport; Sport; Grundlagen
 Ständige Kommission Sport; Wiederaufnahme Sitzungen; Zuständige Abteilung

Ammeter Hans, SP: Der Redner findet, dass in der Gemeinde Lyss nicht alles im «Olymp»

steht. Die gewählte Kommission hat bereits seit 1 ½ Jahren keine Sitzung mehr gehabt. Dies

hat bereits vor den personellen Engpässen begonnen und bereits vorher wurde keine Sitzung

mehr durchgeführt. Für die grossen Vereine läuft alles rund und diese wissen auch, wie alles

organisiert ist und wo sie sich bei Fragen melden müssen. Jedoch gibt es auch noch andere

Vereine, für jene eine Anlaufstelle fehlt. Der Sport wurde auf dem Papier vom GR angenom-

men, und somit ist auch der gesamte GR für die Umsetzung verantwortlich. Der Redner möchte

wissen, wieso nie in Erwägung gezogen wurde, das Dossier Sport bei einer anderen Abteilung

anzusiedeln, wenn doch ein Personalengpass bestand. Damit hätten auch die Fristen für die

Parlamentarischen Vorstösse eingehalten werden können.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Der Redner gibt auf die Anspielungen von Ammeter Hans,

SP, keine Antwort.


name: 20230515; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 27.02.2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Vorbemerkungen 2021-577

168 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 27.02.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Sahli Markus, FDP: Die FDP verdankt das Protokoll. Es wurde gut verfasst. Zum Protokoll will

macht die Fraktion die Anmerkung, dass es bei den Erwägungen vom GR zum Geschäft [

146] keine Frage war, sondern es sich um einen vorzeitig eigereichten Antrag handelte.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 27.02.2023.

Beilagen Keine


name: Organisationsreglement 08.11.2022 Korr. Fassung

text:
Organisationsreglement (OgR)

Fassung vom 08.11.2022

Organisationsreglement (OgR) –08.11.2022

Wasserbauverband Alte Aare

Version Datum Inhalt

3.0 17.08.2021 Durch den Vorstand verabschiedete Fassung

3.1 01.09.2021 Fassung für die kantonale Vorprüfung

3.2 30.09.2022 Überarbeitung nach Vorprüfung

3.3 08.11.2022 Genehmigung an der Delegiertenversammlung

3.4 05.12.2022 Redaktionelle Korrektur Art. 19 Abs. 2

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022

Wasserbauverband Alte Aare

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Bestimmungen 1

2 Organisation 1

2.1 Allgemeines 1

2.2 Verbandsgemeinden 2

2.3 Delegiertenversammlung 2

2.4 Vorstand 4

2.5 Rechnungsprüfungsorgan 5

2.6 Geschäftsstelle und Bereich Finanzen 6

2.7 Fakultative Volksabstimmung (Referendum) 6

3 Verfahren an der Delegiertenversammlung 6

3.1 Allgemeines 6

3.2 Abstimmungen 7

4 Wahlen 8

5 Öffentlichkeit, Protokolle, Ausstand 8

6 Finanzielles, Haftung 9

7 Austritt, Auflösung und Liquidation 11

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 12

Anhang 1: Übersichtskarte - Räumliche Abgrenzung Aufgabenbereich Verbandsgemeinden 13

Anhang 2: Organigramm 14

Auflage- und Beschlusszeugnis 15

Organisationsreglement (OgR) –

 4

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                1

Wasserbauverband Alte Aare

1 Allgemeine Bestimmungen

Name/ Mitglieds chaft Art. 1

1 Unter dem Namen «Wasserbauverband Alte Aare» (nachfolgend: «Verband»)

schliessen sich die Einwohnergemeinden Aarberg, Büetigen, Büren an der Aare,

Dotzigen, Kappelen, Lyss, Meienried, Schwadernau, Studen und Worben zu einem

Gemeindeverband zusammen.

2 Fusionieren Verbandsgemeinden untereinander oder mit Drittgemeinden, so wird

die Fusionsgemeinde Mitglied im Verband.

Sitz Art. 2
1 Sitz des Verbands ist Aarberg.

2 Zuständig ist das Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Seeland.

Zweck Art. 3

1 Der Verband erfüllt die Wasserbaupflicht gemäss der geltenden Wasserbau-

gesetzgebung.

2 Der Verband kann weitere Aufgaben übernehmen, Geschäfte eingehen und

Verträge abschliessen, wenn diese geeignet sind, den Verbandszweck nach Absatz 1

zu fördern oder damit direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen.

Räumliche Abgrenzung

des Aufgabenbereichs
Art. 4

Der Verband erfüllt die Wasserbaupflicht entlang der Alten Aare ab dem Stauwehr

Mühlau Aarberg bis zu deren Einmündung in den Nidau-Büren-Kanal (ohne seit-

liche Zuflüsse) gemäss Anhang 1.

Mitteilungen zuhanden

der Öffentlichkeit
Art. 5

Bekanntmachungen zuhanden der Öffentlichkeit erfolgen in den amtlichen

Anzeigern1 der Verbandsgemeinden.

2 Organisation

2.1 Allgemeines

Organe Art. 6

Die Organe des Verbands sind

a) die Verbandsgemeinden,

b) die Delegiertenversammlung,

c) der Vorstand,

d) das Rechnungsprüfungsorgan,

e) das zur Vertretung des Verbands befugte Personal bzw. Dritte, soweit

ihnen Verfügungsbefugnisse übertragen wurden.

1
 Per 1.1.2022: Anzeiger Aarberg, Anzeiger Büren und Umgebung, Nidauer Anzeiger

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                2

Wasserbauverband Alte Aare

2.2  Verbandsgemeinden

Befugnisse Art. 7

1 Die Verbandsgemeinden beschliessen:

a) Zweckänderungen (Art. 3),

b) wesentliche Änderungen der Grundsätze der Kostenverteilung (Art. 51),

c) Änderungen der Verteilung der Stimmkraft (Art. 13),

d) räumliche Erweiterungen des Aufgabenbereichs (Art. 4),

e) Änderungen der Finanzkompetenzen (Art. 15 ff),

f) die Aufnahme neuer Gemeinden (Art. 1),

g) die Auflösung des Wasserbauverbands (Art. 60),

h) Geschäfte gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. c, wenn das Referendum zustande kommt.

2 Geschäfte sind angenommen,

a) wenn alle Verbandsgemeinden zustimmen: Abs. 1 Bst. a, b und c,

b) wenn die Mehrheit der Gemeinden zustimmt: Abs. 1 Bst. d bis h.
Verfahren Art. 8

1 Die Delegiertenversammlung legt die Abstimmungsfrage fest und stellt Antrag.

2 Der Vorstand teilt diese Anträge den Verbandsgemeinden schriftlich mit.

3 Die Verbandsgemeinden beschliessen innert 9 Monaten.

2.3  Delegiertenversammlung

Zusammensetzung Art. 9

1 Die Delegiertenversammlung besteht aus Delegierten der Verbandsgemeinden.

2 Die Verbandsgemeinden entsenden für jede Sitzung der Delegiertenversammlung

eine delegierte Person, welche die jeweiligen Gemeindestimmen vertritt.

3 Die Präsidentin oder der Präsident des Vorstands leitet die Sitzung der Delegierten-

versammlung.

4 Für das Verfahren an der Delegiertenversammlung gelten Art. 31–Art. 39.

5 Die übrigen Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen der

Delegiertenversammlung mit Beratungs- und Antragsrecht teil.

Weisungen Art. 10

1 Die Verbandsgemeinden können den Delegierten für ein bestimmtes oder für

mehrere bestimmte Geschäfte Weisungen, namentlich zum Abstimmungsverhalten,

erteilen.

2 Erteilt eine Verbandsgemeinde Weisungen, geht die Verantwortlichkeit für das

Verhalten in der Delegiertenversammlung auf das anweisende Gemeindeorgan über.

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                3

Wasserbauverband Alte Aare

Einberufung und

Einladung
Art. 11

1 Der Vorstand beruft die Delegiertenversammlung ein:

a) im ersten Halbjahr, um die Jahresrechnung des Vorjahres zu beschliessen,

b) im zweiten Halbjahr, um das Budget zu beschliessen und die Gemeindebeiträge

festzulegen,

c) wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert.

2 Drei Verbandsgemeinden können die Einberufung innert 3 Monaten und die

Traktandierung eines bestimmten Geschäfts verlangen.

3 Der Vorstand stellt die Einladung, die Traktandenliste und weitere Mitteilungen an

die Delegierten spätestens dreissig Tage vorher den Verbandsgemeinden zu.

5 Der Vorstand ermöglicht der Bevölkerung, der Versammlung beizuwohnen.

Beschlussfähigkeit Art. 12

Die Delegiertenversammlung beschliesst, wenn die Mehrheit der Stimmen vertreten

ist.

Stimmkraft der

Verbandsgemeinden
Art. 13

1 Die Verbandsgemeinden verfügen über je zwei Stimmen.

2 Soweit ihr Anteil gemäss Kostenteiler (Art. 51) 5% übersteigt, verfügen sie für jede

weitere ganze oder angebrochene 5%-Tranche über eine weitere Stimme.

3 Die Stimmenzahl der Verbandsgemeinden wird gemäss Art. 51 periodisch

überprüft.

Zuständigkeiten

1. Wahlen
Art. 14

Die Delegiertenversammlung wählt

a) die Mitglieder des Vorstands auf Antrag der Verbandsgemeinden,

b) aus den Mitgliedern des Vorstands, das Präsidium und das Vizepräsidium des

Vorstands,

c) das Rechnungsprüfungsorgan.

2. Sachgeschäfte Art. 15

1 Die Delegiertenversammlung beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen

Referendums

a) die Änderungen des Organisationsreglements (Vorbehalten bleibt Art. 7 Abs. 1 Bst.

a – c),

b) die Reglemente, unter Vorbehalt von Art. 7,

c) neue Ausgaben soweit CHF 1'000'000.- übersteigend.

2 Sie beschliesst

a) den Erlass von Wasserbauplänen und deren Abänderungen, soweit sie nicht

geringfügig sind1,

b) das Budget und die Gemeindebeiträge,

c) die Jahresrechnung,

d) neue Ausgaben von mehr als CHF 100'000.00 bis CHF 1'000'000.00

(vorbehalten bleibt Art. 22 Abs. 2 Bst. b),

e) die Schaffung neuer Stellen, welche die Ausgabenkompetenz des Vorstands

übersteigen,

f) die Sitzungsgelder und Entschädigungen des Vorstands.

3 Für die Bestimmung der Zuständigkeit sind Ausgaben gleichgestellt

a) Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an

Grundstücken,

1
 Art. 28 Wasserbaugesetz

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                4

Wasserbauverband Alte Aare

b) Anlagen in Immobilien,

c) finanzielle Beteiligung an Unternehmungen, gemeinnützigen Werken und

dergleichen,

d) Verzicht auf Einnahmen,

e) Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein

Schiedsgericht (massgebend ist der Streitwert),

f) Entwidmung von Verwaltungsvermögen.

Wiederkehrende

Ausgaben
Art. 16

Die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben ist zehn Mal kleiner als für

einmalige.

Nachkredite zu neuen

Ausgaben
Art. 17

1 Das für einen Nachkredit zuständige Organ bestimmt sich, indem der ursprüngliche

Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkredit zusammengerechnet werden.

2 Den Nachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit

ausgabenberechtigt ist.

3 Nachkredite bis zu einer Höhe von höchstens 10% des ursprünglichen Kredites,

maximal aber bis CHF 20'000.-, beschliesst der Vorstand.

Sorgfaltspflicht Art. 18

1 Der Nachkredit ist einzuholen, bevor sich der Verband Dritten gegenüber

verpflichtet.

2 Wird ein Nachkredit erst beantragt, wenn der Verband bereits verpflichtet ist, kann

die Delegiertenversammlung abklären lassen, ob die Sorgfaltspflicht verletzt worden

ist und ob weitere Schritte einzuleiten sind. Haftungsrechtliche Ansprüche des

Verbands gegen die verantwortlichen Personen bleiben vorbehalten.

2.4  Vorstand

Zusammensetzung Art. 19

1 Jede Verbandsgemeinde hat Anrecht auf einen Vorstandssitz.

2 Der Vorstand konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 14 Bst. b selbst.

Beschlussfähigkeit Art. 20

1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2 Der Vorstand kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn alle Mitglieder

mit diesem Verfahren einverstanden sind.

Zuständigkeit

Allgemein
Art. 21

1 Der Vorstand führt den Verband, plant dessen Aufgabenerfüllung und koordiniert

die Geschäfte. Er bestimmt die Organisation der Geschäftsstelle im Rahmen der

Vorgaben dieses Reglements.

2 Er nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten wahr, die nicht nach diesem Regle-

ment oder durch Vorschriften des übergeordneten Rechts anderen Organen zuge-

wiesen sind.

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                5

Wasserbauverband Alte Aare

Zuständigkeit

Ausgaben / Verordnungen
Art. 22

1 Der Vorstand kann Verordnungen erlassen, namentlich zur

a)    Organisation des Vorstands (inkl. Einladung zu den Sitzungen und Verfahren)

und der Geschäftsstelle;

b)    Delegation von Verfügungsbefugnissen an die Geschäftsstelle;

c)    Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Rechnungsvisum, Zahlungsfreigabe etc.).

2 Der Vorstand beschliesst

a) neue Ausgaben bis zu CHF 100'000.-,

b) bis zu CHF 250'000.-, wenn durch höhere Gewalt verursachte Schäden

unverzüglich zu beheben sind,

c) gebundene Ausgaben und Nachkredite zu gebundenen Ausgaben.

3 Der Beschluss über die gebundene Ausgabe oder den Nachkredit zu einer

gebundenen Ausgabe ist zu veröffentlichen, wenn der Kredit oder Gesamtkredit die

ordentliche Zuständigkeit des Vorstands für neue Ausgaben übersteigt.

Delegation von

Entscheidbefugnissen,

Verordnungen

Art. 23

1 Der Vorstand kann in seinem Zuständigkeitsbereich einzelnen seiner Mitglieder

oder einem Vorstandsausschuss (Kommission) für bestimmte Geschäfte oder

Geschäftsbereiche selbstständige Entscheidbefugnisse übertragen.

2 Die Übertragung erfolgt durch eine Verordnung.

Unterschrifts-

berechtigung
Art. 24

1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Leitung der Geschäftsstelle

unterschreiben gemeinsam für den Verband. Die Zweitunterschrift kann in

begründeten Fällen durch ein anderes Vorstandsmitglied erfolgen.

2 Der Vorstand kann in Verordnungen gemäss Art. 22 weitere

Zeichnungsberechtigungen einräumen.

2.5  Rechnungsprüfungsorgan

Grundsatz und

Berichterstattung
Art. 25

Die Rechnungsprüfung wird einer privatrechtlich organisierten Revisionsstelle

übertragen1. Die Berichterstattung erfolgt einmal jährlich an die Delegierten-

versammlung.

Datenschutz Art. 26

Das Rechnungsprüfungsorgan ist Aufsichtsstelle für Datenschutz gemäss Art. 33 des

kantonalen Datenschutzgesetzes. Die Berichterstattung erfolgt einmal jährlich an die

Delegiertenversammlung

1
 Art. 72 Gemeindegesetz, Art. 122 ff Gemeindeverordnung und Art. 122 ff -umschreiben die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Aufgaben.

Art. 33 Datenschutzgesetz regelt den Datenschutz

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                6

Wasserbauverband Alte Aare

2.6  Geschäftsstelle und Bereich Finanzen

Aufgaben Art. 27

Die operativen Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle und den Bereich

Finanzen erfüllt.

Geschäftsstelle

Finanzen

Art. 28

1 Die Geschäftsstelle nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

a) Betrieb und Unterhalt

b) Projekte

c) Administration

d) Kommunikation

2 Der Bereich Finanzen nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

a)    Erstellung des Budgets und der Jahresrechnung

b)    Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung

c)    Finanz- und Liquiditätsplanung

3 Das Führen der Finanzen oder Teile davon, insbesondere der Debitoren- und

Kreditorenbuchhaltung, durch die Geschäftsstelle ist zulässig.

Leitung und Aufsicht Art. 29

1 Der Geschäftsstelle und dem Bereich Finanzen steht je ein Leiter vor.

2 Die beiden Leiter unterstehen der Aufsicht des Vorstands. Sie sind hierarchisch

dem Präsidenten des Vorstandes direkt unterstellt.

3 Die beiden Leiter stehen dem weiteren, ihnen zugewiesenen Personal sowie

allfälligen Aushilfen vor.

2.7  Fakultative Volksabstimmung (Referendum)

Grundsatz,

Fristen
Art. 30

1 Die Gemeinderäte von mindestens 3 Verbandsgemeinden können gegen

Beschlüsse gemäss Art. 15 Abs. 1 das Referendum ergreifen.

2 Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung.

3 Der Vorstand gibt Beschlüsse nach Art. 15 Abs. 1 den Verbandsgemeinden unter

Hinweis auf die Referendumsmöglichkeit und -frist bekannt.

4 Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Vorstand den Gemeinden

die Vorlage zum Entscheid.

3  Verfahren an der Delegiertenversammlung

3.1 Allgemeines

Traktanden Art. 31

1 Die Delegiertenversammlung darf nur traktandierte Geschäfte endgültig

beschliessen.

2 Sie kann beschliessen, dass nicht traktandierte Geschäfte für eine nächste

Delegiertenversammlung traktandiert werden.

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                7

Wasserbauverband Alte Aare

Rügepflicht Art. 32

1 Stellt eine delegierte Person die Verletzung von Zuständigkeits- bzw. Verfahrens-

vorschriften fest, hat sie die Präsidentin oder den Präsidenten sofort auf diese

hinzuweisen.

2 Unterlässt sie pflichtwidrig einen solchen Hinweis, verliert sie das

Beschwerderecht.1

Eröffnung Art. 33

Die Präsidentin oder der Präsident

a) eröffnet die Delegiertenversammlung,

b) prüft anhand der Stimmkarten, wer von den Anwesenden wie viele Stimmen

vertritt,

c) veranlasst die Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler,

d) gibt Gelegenheit, die Reihenfolge der Traktanden zu ändern.
Beratung Art. 34

1 Die Delegierten dürfen sich zum Geschäft äussern und Anträge stellen. Die

Präsidentin oder der Präsident erteilt ihnen das Wort.

2 Die Präsidentin oder der Präsident klärt nach unklaren Äusserungen ab, ob ein

Antrag vorliegt.

3 Die Delegiertenversammlung kann die Redezeit und die Zahl der Äusserungen

beschränken.

Ordnungsantrag Art. 35

1 Die Delegierten können beantragen, die Beratung zu schliessen.

2 Die Präsidentin oder der Präsident lässt über einen solchen Ordnungsantrag sofort

abstimmen.

3 Nimmt die Delegiertenversammlung diesen Antrag an, haben einzig noch das Wort

a) die Delegierten, die sich vor dem Antrag gemeldet haben,

b) die Sprecherin oder der Sprecher der vorberatenden Organe oder

Kommissionen.

3.2  Abstimmungen

Allgemeines Art. 36

Die Präsidentin oder der Präsident

a) schliesst die Beratung, wenn sich niemand mehr äussern will,

b) erläutert das Abstimmungsverfahren und

d) gibt den Delegierten Gelegenheit, das Abstimmungsverfahren anders

festzulegen.

1
 Art . 49a Gemeindegesetz

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                8

Wasserbauverband Alte Aare

Abstimmungsverfahren Art. 37

1 Das Abstimmungsverfahren ist so festzulegen, dass der wahre Wille der

Delegierten zum Ausdruck kommt.

2 Die Präsidentin oder der Präsident

a)   unterbricht wenn nötig die Delegiertenversammlung, um das Abstimmungs-

verfahren vorzubereiten,

b) erklärt Anträge für ungültig, die rechtswidrig sind oder vom Traktandum nicht

erfasst werden,

c) lässt über einen allfälligen Rückweisungsantrag abstimmen,

d) fasst diejenigen Anträge zu Gruppen zusammen, die sich nicht gleichzeitig

verwirklichen lassen und lässt für jede Gruppe den Sieger ermitteln.

Form Art. 38

Die Delegiertenversammlung stimmt offen mit Hilfe der Stimmkarten ab.

Stimmengleichheit Art. 39

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als verworfen.

4 Wahlen

Wählbarkeit Art. 40

Wählbar in die Delegiertenversammlung sind alle Stimmberechtigten der Verbands-

gemeinden.

Unvereinbarkeit Art. 41

Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich Mitglieder der Delegierten-

versammlung sein.

Amtsdauer und

Wiederwählbarkeit
Art. 42

1 Die Amtsdauer gewählter Organe beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar und

endet am 31. Dezember.

2 Die Mitglieder gewählter Organe sind wiederwählbar.

5 Öffentlichkeit, Protokolle, Ausstand

Delegierten-

versammlung
Art. 43

1 Die Delegiertenversammlung ist öffentlich.

2 Die Medien haben freien Zugang zur Delegiertenversammlung und dürfen darüber

berichten.

3 Über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen oder -Übertragungen entscheidet

die Delegiertenversammlung.

4 Jede delegierte Person kann verlangen, dass ihre Äusserung oder Stimmabgabe nicht

aufgezeichnet wird.

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                9

Wasserbauverband Alte Aare

Vorstand und

Kommissionen
Art. 44

1 Die Sitzungen des Vorstands und der Kommissionen sind nicht öffentlich.

2 Die Beschlüsse des Vorstands und der Kommissionen sind öffentlich, soweit nicht

überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Protokollführung Art. 45

1 Über die Verhandlungen der Delegiertenversammlung, des Vorstands und der

Kommissionen ist ein Protokoll zu führen. Es muss Ort, Datum, Zeit und Dauer der

Verhandlungen, die Teilnehmenden sowie die Anträge mit Begründungen und die

Beschlüsse enthalten.

2 Das Protokoll wird an der nächsten Versammlung bzw. Sitzung genehmigt und von

der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden und der Protokollführenden oder dem

Protokollführenden unterzeichnet.

3 Die Protokolle der Delegiertenversammlung sind öffentlich. Die Protokolle des

Vorstands und der Kommissionen sind nicht öffentlich.

Ausstand Art. 46

1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen

Behandlung ausstandspflichtig.

2 Die Ausstandspflicht der Verwandten und gesetzlichen, statutarischen oder vertrag-

lichen Vertreter richtet sich nach dem Gemeindegesetz. 1

3 Die Ausstandspflicht gilt nicht in der Delegiertenversammlung.

6 Finanzielles, Haftung

Allgemeines Art. 47

1 Der Vorstand plant und führt den Finanzhaushalt nach den Vorschriften des

übergeordneten Rechts.

2 Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

Jahresrechnung,

Finanzplan
Art. 48

1 Die mit der Rechnungsführung beauftragten Stelle legt die Jahresrechnung bis am

31. März des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres dem Vorstand vor.

2 Der Vorstand stellt den Verbandsgemeinden den nachgeführten Finanzplan bis zur

jährlichen Delegiertenversammlung des ersten Halbjahres vor (Art. 11 Abs. 1 Bst.

a).

1
 Art. 47 Gemeindegesetz

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                10

Wasserbauverband Alte Aare

Mittelbeschaffung Art. 49

Der Verband beschafft sich die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen

Geldmittel durch

a) Beiträge der Verbandsgemeinden;

b) Beiträge von Bund und Kanton;

c) Beiträge und Zahlungen Dritter (Ansprüche an Verursacher von

Unterhaltsarbeiten bleiben vorbehalten);

d) Entnahmen aus den Eigenmitteln;

e) Ertrag aus dem Vermögen.

Beiträge der

Verbandsgemeinden
Art. 50

1 Die Verbandsgemeinden tragen die Kosten für die Erfüllung der Verbands-

aufgaben, soweit sie nicht durch Beiträge von Bund, Kanton und Dritten gedeckt

sind.

2 Sie leisten Unterhalts- und Investitionsbeiträge.

3 Sie leisten Beiträge zur Bildung von Rücklagen von höchstens CHF 500'000.00 zur

Bewältigung von Schäden aus höherer Gewalt1, welche unverzüglich behoben

werden müssen.

Grundsätze der

Kostenverteilung
Art. 51

Die Gemeindebeiträge und die Zahl der Delegiertenstimmen werden nach der

neuesten zur Verfügung stehenden Zahl der mittleren Wohnbevölkerung gemäss

Art. 5 Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) festgelegt.

Festsetzung und

Bezahlung der Beiträge

a) Unterhaltsbeiträge

Art. 52

1 Die mutmasslichen Unterhaltsbeiträge werden mit dem Budget festgelegt, die

definitiven mit der Genehmigung der Jahresrechnung.

2 Der Verband stellt die Unterhaltsbeiträge bis zum 31. Januar des der Jahres-

rechnung folgenden Jahres in Rechnung.

3 Die Rechnungen sind innert 45 Tagen zahlbar.

b) Investitionsbeiträge Art. 53

1 Die mutmasslichen Investitionsbeiträge und die Zahlungsmodalitäten werden

zusammen mit dem Kreditbeschluss, die definitiven mit der Genehmigung der

Jahresrechnung festgelegt.

2 Der Verband stellt entsprechend den beschlossenen Zahlungsmodalitäten Akonto-

zahlungen in Rechnung.

3 Die Rechnungen sind innert 45 Tagen zahlbar.

c) Bildung von

Rückstellungen
Art. 54

1 Die Beiträge für die Bildung von Rückstellungen werden mit dem Budget

festgelegt.

2 Der Verband stellt die Beiträge bis zum 31. Januar des Rechnungsjahres in

Rechnung.

3 Die Rechnungen sind innert 45 Tagen zahlbar.

1
 Dem Vorstand sollen Eigenmittel zur Verfügung stehen im Fall höherer Gewalt (Art. 22 Abs. 2 Bst. b) ohne dass dabei geklärt werden muss,

ob es sich um eine gebundene Ausgabe handelt.

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                11

Wasserbauverband Alte Aare

Haftung Art. 55

1 Austretende Verbandsgemeinden haften während 3 Jahren ab Austritt anteilmässig

(Art. 51) für die zur Zeit des Austritts bestehenden Schulden.

2 Im Fall der Auflösung des Verbands haften die Verbandsgemeinden Dritten

gegenüber nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes. Für das Verhältnis der

Verbandsgemeinden unter sich gilt Art. 60 Abs. 3.

7 Austritt, Auflösung und Liquidation

Austritt

a) Frist

Art. 56

1 Der Austritt aus dem Verband erfolgt auf Ende eines Kalenderjahres und unter

Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren.

2 Vorbehalten gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes.

b) Rechte und Pflichten

der austretenden
Gemeinden

aa) Vermögens-

ausscheidung

Art. 57

1 Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Anteile am

Verbandsvermögen und auf Rückerstattung geleisteter Beiträge.

2 Vorbehalten bleiben Art. 58 und Art. 59.

bb) Übernahme von

Wasserbauwerken
Art. 58

1 Austretende Gemeinden übernehmen zum Restbuchwert die auf ihrem

Gemeindegebiet erstellten Wasserbauwerke zu Eigentum und Unterhalt.

2 Sie tragen die Kosten der Eigentumsübertragung.

cc) Rückerstattung von

Investitionsbeiträgen
Art. 59

1 Austretende Gemeinden erstatten dem Verband die Beiträge zurück, die er in den

vergangenen 10 Jahren an die auf ihrem Gemeindegebiet erstellten Wasserbauwerke

geleistet hat.

2 Ihre an diese Wasserbauwerke des Verbands geleisteten Beiträge werden

angerechnet.

3 Die Beiträge werden nicht verzinst.

Auflösung Art. 60

1 Der Verband wird aufgelöst

a) durch Beschluss der Mehrheit der Verbandsgemeinden oder

b) dadurch, dass alle Verbandsgemeinden bis auf eine austreten.

2 Die Liquidation obliegt dem Vorstand.

3 Ein Vermögens- oder Schuldenüberschuss wird den Verbandsgemeinden

entsprechend dem Kostenteiler (Art. 51) zugewiesen.

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                12

Wasserbauverband Alte Aare

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Inkrafttreten Art. 61

1 Dieses Reglement mit den Anhängen I (Räumliche Abgrenzung Aufgabenbereich,

Übersichtskarte) und Anhang II (Verbandsorgane, Organigramm) tritt unter

Vorbehalt der Genehmigung durch das Tiefbauamt auf den 1. Juli 2023 in Kraft.

2 Es hebt das am 12. Juni 2013 von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

genehmigte Organisationsreglement auf.

Bestellung der Organe Art. 62

Die Organe des Verbands werden erstmals auf den 1. Januar des Folgejahres nach

Inkraftsetzung dieses Reglements gewählt (Beginn Amtsperiode).

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                13

Wasserbauverband Alte Aare

Anhang 1: Räumliche Abgrenzung Aufgabenbereich, Übersichtskarte

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                14

Wasserbauverband Alte Aare

Anhang 2: Verbandsorgane, Organigramm

Verbandsgemeinden

Delegiertenversammlung

Vorstand

Geschäftsstelle / Bereich Finanzen

Ausschüsse

Rechnungsprüfungsorgan

Organisationsreglement (OgR) – 08.11.2022                15

Wasserbauverband Alte Aare

Auflage- und Beschlusszeugnis

Die Delegiertenversammlung vom 08. November 2022 nahm die Gesamtrevision dieses Reglement an.

Der Präsident:  Die Sekretärin:

Das Reglement lag soweit vorgeschrieben bei den Verbandsgemeinden 30 Tage vor der Beschlussfassung

durch das zuständige Gemeindeorgan öffentlich auf.

Das zuständige Gemeindeorgan hat gemäss Bestätigung der Gemeindeverwaltung der Verbandsgemeinden

das Reglement beschlossen.

 Datum des Beschlusses Unterschriften

Aarberg ……………. …………………. ………………….

Büetigen ……………. …………………. ………………….

Büren an der Aare ……………. …………………. ………………….

Dotzigen ……………. …………………. ………………….

Kappelen ……………. …………………. ………………….

Lyss ……………. …………………. ………………….

Meienried ……………. …………………. ………………….

Schwadernau ……………. …………………. ………………….

Studen ……………. …………………. ………………….

Worben ……………. …………………. ………………….

Genehmigt durch das Tiefbauamt des Kantons Bern:


name: Postulat SVP; Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung der Parlamentskommissionen (Nr. 162018)