Protokoll GGR vom 15.05.2017

text:
Protokoll der 21. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 15. Mai 2017

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:50 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Clerc Anton

 Mitglieder GGR 42

 Mitglieder GR 5

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 15

Abwesend Entschuldigt Hayoz Kathrin

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, GR, die Abtei-

lungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 27. Februar 2017 wird ohne Abänderung genehmigt.

  2015-1425

386 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen Finanzen
 Jahresrechnung 2016 / Controllingbericht; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controllingbericht 2016 und die Jahresrechnung 2016 mit sämtlichen Erläuterungen der

Abteilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Abteilung Finanzen hat aufgrund der Änderungen der Rechnungslegungsvorschriften

(HRM1 auf HRM2) die Berichterstattung grundlegend neu aufbereitet (ausgenommen WoV).

Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 724‘790.17 ab. Der allge-

meine Haushalt (vormals steuerfinanzierte Haushalt) erwirtschaftete im Berichtsjahr 2016 einen

Ertragsüberschuss von Fr. 484‘590.65 (Budget Fr. -1‘038‘500.00).

Ergebnisse der einzelnen Haushalte als grafische Übersicht:

Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind
systembedingte zusätzliche Abschreibungen
von Fr. 1’094’181.75 auf dem Verwaltungsvermögen des allgemeinen Haushalts. Nach HRM2
müssen zusätzliche Abschreibungen (Art. 84 GV) vorgenommen und in die finanzpolitische
Reserve (Eigenkapital) eingelegt werden, wenn im allgemeinen Haushalt ein Ertragsüber-
schuss ausgewiesen wird und die Nettoinvestitionen höher als die ordentlichen Abschreibungen
ausfallen. Vom Ertragsüberschuss aus dem allgemeinen Haushalt von Fr. 1’578’772.40 müssen
demzufolge Fr. 1’094’181.75 in die finanzpolitische Reserve eingelegt werden.

Rechnungsprüfung

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2016 und den Controllingbericht 2016 am 27. +

28.03.2017 geprüft. Auszug aus Management-Letter: „Die Jahresrechnung 2016 wurde erst-

mals nach dem Rechnungsmodell HRM2 des Kantons Bern geführt und abgeschlossen. Trotz

der damit zusammenhängenden vielfältigen Neuerungen, die insbesondere durch die Führung

nach WOV eine besondere Herausforderung darstellten, darf festgestellt werden, dass die

Rechnungsführung und Rechnungslegung eine sehr hohe Qualität aufweist.

Wir konnten die Prüfungen aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der rasch gelieferten

Informationen problemlos durchführen und bedanken uns für die gute Vorbereitung der Prüfung

bestens.“

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur Besser-/Schlechterstellung des Jahresergebnisses

2016 im Allgemeinen Haushalt geführt:

Durch die übrigen Abschreibungen im Rechnungsjahr 2015 (Fr. 1.1 Mio.) und

die tieferen Nettoinvestitionen in den Rechnungsjahren 2015 + 16 reduzierte

sich der Abschreibungsaufwand. Diese Informationen lagen zum Zeitpunkt

der Budgetierung im Sommer 2015 noch nicht vor. Somit reduzierte sich der

Abschreibungsaufwand gegenüber dem Budget 2016 um Fr. 687’189.89.

Fr. 687’189.89

Die Entschädigung aus dem Kiesabbau beträgt im Jahr 2016

Fr. 1’033’601.25. Davon sind gestützt auf das Gemeindereglement Kiesabbau

50% (Fr. 516’800.00) in die SF Kiesabbau eingelegt worden. Der Nettoertrag

von

Fr. 516’801.25 hat wesentlich zur Besserstellung der Jahresrechnung 2016

geführt.

Fr. 516’801.25

Gesamthaushalt

Fr. 1'818'971.92

Allgemeiner Haushalt

Fr. 1'578'772.40

systembedingte zus.
Abschreibungen

Fr. -1'094'181.75

Ergebnis 2016

Fr. 484'590.65

Spezialfinanzierungen

Fr. 240'199.52

Abwasserentsorgung

Fr. -67'273.72

Abfallentsorgung

Fr. 159'974.87

Feuerwehr

Fr. 147'498.37

Gestützt auf den GGR Beschluss vom 08.12.2014 wurde der Nespoly AG der

Sockelbeitrag von Fr. 300’000.00 überwiesen. Der Gemeindebeitrag wurde im

Budget 2016 nicht berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Budgetierung war nicht

klar, in welchem Zeitpunkt der Sockelbeitrag ausbezahlt wird.

Fr. -300’000.00

Der Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr fiel im Jahr 2016 um

Fr. 201’124.70 tiefer aus als budgetiert.
Fr. 201’124.70

Der Fiskalertrag von Fr. 40’829’593.10 liegt im Berichtsjahr 2016 um

Fr. 103’093.10 über dem Budgetbetrag. Der Mehrertrag ist im Wesentlichen

auf die Vermögenssteuern natürliche Personen zurückzuführen. Bei dieser

Steuerart resultierte gegenüber dem Budget ein Mehrertrag von Fr.

575’152.90.

Fr. 103’093.10

Aus der Marktwertanpassung der Wertschriften resultiert ein Buchgewinn von

Fr. 206’556.00. Die Marktwertanpassung ist auf die Kurssteigerung der Aktien

BKW AG zurückzuführen.

Fr. 206’556.00

Geldflussrechnung

Die Jahresrechnung enthält nach HRM2 eine Geldflussrechnung (Art. 32a FHDV). Sie zeigt, wie

sich die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen aufgrund von Ein- und Auszahlungen

in der Berichtsperiode verändert haben (Cash Flow).

Der Bestand Netto-Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen hat im Berichtsjahr 2016 um

Fr. 5‘543‘067.52 auf einen neuen Bestand von Fr. 12‘095‘586.98 zugenommen.

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2016 Fr. 120’359’439.12. Gegenüber dem Vorjahr hat die

Bilanzsumme um Fr. 14’188’787.15 zugenommen. Diese Zunahme ist auf HRM2 und dessen

Neubewertung des Finanzvermögens nach dem Verkehrswert zurückzuführen.

Der Bilanzüberschuss hat auf Grund des erwirtschafteten Ertragsüberschusses um

Fr. 484’590.65 auf neu Fr. 26’384’247.72 zugenommen. Das entspricht einer Reserve von

12 Steueranlagezehntel und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1 Steueranlagezehntel er-

höht.

Die kurz- langfristigen Schulden konnten im Berichtsjahr 2016 um Fr. 6 Mio. amortisiert werden

und betragen aktuell Fr. 42 Mio. Die Nettoinvestitionen von Fr. 6‘417‘225.75 konnten aus den

vorhandenen flüssigen Mitteln finanziert werden.

Durch die veränderte Vermögensdarstellung (Neubewertung Finanzvermögen, Darstellung Ei-

genkapital) weist die Gemeinde Lyss keine pro-Kopf-Verschuldung mehr aus. Im Gegenteil; im

Gesamthaushalt

Fr. 5'543'067.52

Allgemeiner Haushalt

Fr. 6'643'031.36

Spezialfinanzierungen

Fr. -1'099'963.84

Abwasserentsorgung

Fr. -1'490'056.02

Abfallentsorgung

Fr. 328'929.01

Feuerwehr

Fr. 61'163.17

Berichtsjahr 2016 wird erstmals ein Netto-pro-Kopf-Vermögen von Fr. 1‘504.85 ausgewiesen.

Zum Vergleich: im Berichtsjahr 2015 lag die pro-Kopf-Verschuldung bei Fr. 1‘858.45.

Erfolgsrechnung

Personalaufwand: Im Vergleich zum Budget 2016 liegt der Personalaufwand um Fr. 1‘194‘055.30

unter dem Budgetwert. Grund für diese Kostenunterschreitung ist die Einlage in den Fonds Pensi-

onskasse von Fr. 1’200’000.00. Entgegen der Budgetierung erfolgte die Einlage über die Sach-

gruppe 38 und nicht wie im Budget vorgesehen über die Sachgruppe 30 (Personalaufwand). Wird

dieser Sachverhalt ausgeblendet, resultiert ein Mehraufwand von Fr. 5’944.70 gegenüber dem

Budget. Das Budget wurde somit zu 100% eingehalten.

Sach- und übriger Betriebsaufwand: Der gesamte Sachaufwand ist gegenüber dem Budget um

Fr. 259’024.78 höher ausgefallen (+2.15%). Der Mehraufwand ist auf die Wertberichtigung auf

Forderungen zurückzuführen. Gestützt auf die Ausstandsliste der Steuererträge erfolgte eine An-

passung der Wertberichtigung in der Höhe von Fr. 415’703.75. Demzufolge kann festgehalten

werden, dass das Budget 2016 bei der Umsetzung zu 98% eingehalten wurde.

Fiskalertrag (vormals Steuerertrag nach HRM1)

Die Gesamt-Nettoeinnahmen beim Fiskalertrag liegen Fr. 103‘093.10 über dem Budget und

betragen in Prozent ausgedrückt +0.25%. Damit ist beim Fiskalertrag (ehemals Steuerertrag)

eine 100%-ige Budgetgenauigkeit erzielt worden.

Das eingeführte Führungscockpit Steuern, welches bei der Erstellung des Budgets 2016 zum

ersten Mal eingesetzt wurde, hat bei der Wachstumsprognose der Einkommensteuern natürli-

cher Personen verlässliche Zahlen geliefert. Für das Steuerjahr 2016 wurde ein Nullwachstum

berechnet, effektiv hat das Steuerjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr 2015 um 0.5% zugenom-

men (wirtschaftliches Wachstum). Dies ist gleichbedeutend mit einer Zunahme von

Fr. 168‘886.00 bei Total Einkommenssteuern natürliche Personen von Fr. 26‘779‘901.00.

Finanzplan

Der Finanzplan vom Herbst 2016 sowie das Halbjahrescontrolling deutete eine Verbesserung

des voraussichtlichen Jahresergebnisses bereits an. So prognostizierte der Finanzplan 2016 -

2021 im Oktober 2016 für das Berichtsjahr 2016 einen Ertragsüberschuss im allgemeinen

Haushalt von Fr. 225‘000.00 an. Das abgeschlossene Berichtsjahr 2016 (+Fr. 484‘590.65) hat

sich im Verhältnis zum Gesamtumsatz unwesentlich verbessert. Somit besteht nicht nur beim

Budget (Personalaufwand, Sachaufwand, Fiskalertrag) absolute Budgetgenauigkeit, sondern

auch beim Finanzplan! Das abgeschlossene Berichtsjahr 2016 führt dank dem positiven Rech-

nungsergebnis dazu, dass sich die Planjahre 2018 bis 2021 um insgesamt Fr. 646‘000.00 ver-

bessern werden.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung kann

anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 11 Jahresrech-

nung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den beschlosse-

nen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Beurteilung (neu)

Erfüllt 88% 85% 85% 86%    positiv

    71% 73% 75% 81% davon gut

Nicht erhoben 1% 3% 2.5% 16% 13% 18% 14% davon neutral

Nicht erfüllt 11% 12% 12.5% 13% 14% 7% 5% negativ

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbe-

richt 2016 liegen erstmals nach HRM2 vor. Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Ertrags-

überschuss von Fr. 484'590.65 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von

Fr. 1'038'500.00. Dies ist eine Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von

Fr. 1'523'090.65. Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind systembedingte zusätzli-

che Abschreibungen in der Höhe von Fr. 1'094'181.75. Die zusätzlichen Abschreibungen wur-

den an den Fraktionssitzungen durch den Abteilungsleiter Finanzen erläutert. Die Abweichung

gegenüber dem Budget ist unter einem Steueranlagezehntel und daher sehr klein. Die Ab-

schreibungen weisen einen Minderaufwand von Fr. 687'189.89 auf. Die Entschädigung aus

dem Kiesabbau beträgt Fr. 516'801.25. Der Sockelbeitrag der Nespoly AG verursacht ein

Mehraufwand von Fr. 300'000.00. Der Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr fiel im Jahr

2016 Fr. 201'124.70 tiefer aus als budgetiert. Bei den Vermögenssteuern resultiert gegenüber

dem Budget ein Mehrertrag von Fr. 575'152.90. Bei der Marktwertanpassung der Wertschriften

resultiert ein Buchgewinn von Fr. 206'556.00. Im gesamten Personalaufwand besteht ein Mehr-

aufwand von Fr. 5'944.70 und dies bei einem Budget von 14'773'980.00. Das Budget wurde

somit 100% eingehalten. Im Sach- und übriger Betriebsaufwand liegt eine Budgetgenauigkeit

von 98% vor. Im Transferaufwand ist die Budgetgenauigkeit ebenfalls bei +1.03%. Der Fiskaler-

trag liegt mit +0.25% über dem Budget. Auch hier wurde eine 100% Budgetgenauigkeit erreicht.

Fazit, die Gemeinde Lyss hat den Finanzhaushalt 2016 im Griff. Der Bilanzüberschuss (vormals

Eigenkapital) beträgt Fr. 26'384'000.00. Dies entspricht einer Reserve von 12 Steuerzehntel.

Neu und auch Dank HRM 2 (Neubewertung Finanzvermögen) verfügt die Gemeinde Lyss über

ein Nettovermögen pro Kopf von Fr. 1'504.85. Im Vorjahr betrug die Verschuldung pro Kopf

noch Fr. 1'858.45. Der Redner freut sich über den Abschluss. Es gibt der Gemeinde Lyss wie-

der mehr Luft. Dank dem Einsatz aller Abteilungen konnte eine Budgetgenauigkeit, wie sie noch

nie erreicht wurde, erzielt werden. Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Finanzen für die

geleistete und gute Arbeit sowie für den gelebten Sparwillen. Die ROD Treuhand AG hat die

Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Trotz der Amortisation hat die Gemeinde

Lyss noch immer 42 Mio. Schulden. In den nächsten Jahren stehen immer noch grosse Investi-

tionen an. Die Gemeinde Lyss wird dafür besorgt sein, die Schulden auf ein vernünftiges Mass

zu amortisieren. Die Gemeinde Lyss ist finanziell gut unterwegs. Würde man die finanzielle

Lage der Gemeinde Lyss mit der Berner Rundfahrt vergleichen, befände sich die Gemeinde

Lyss in etwa auf der Höhe Meikirch/Säriswil mit Rückenwind. Das Ziel der Gemeinde Lyss muss

es sein und bleiben, Ausgaben und Investitionen stets kritisch zu hinterfragen und langfristig die

Schulden noch mehr abzubauen. Gleichzeitig muss die Gemeinde Lyss auch investieren, z.B.

Schulhausbauten und Marktplatz stehen an. Die Gemeinde Lyss darf die Qualitäten als innova-

tives und attraktives Regionalzentrum nicht gefährden. Möglicherweise muss sogar ein Terrain-

kauf vom Kasernenareal ins Auge gefasst werden. Der GR wird auch in Zukunft die Finanzie-

rung von öffentlichen Aufgaben, sei es über die Erfolgsrechnung oder der Investitionsrechnung,

kritisch prüfen. Nur so kann die eingeschlagene Finanzstrategie nachhaltig sichergestellt wer-

den. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und der verantwortlichen Ge-

meindebehörden Décharge zu erteilen. Für allgemeine Fragen steht der Redner zur Verfügung.

Zu den einzelnen Produktegruppen werden die zuständigen GR antworten. Für tiefergreifende

Fragen wird der Leiter Finanzen, Steiner Bruno, antworten. Der Redner bedankt sich für die

geleistete Arbeit.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist froh über das vorliegende, gute Rechnungser-

gebnis, aber nicht euphorisch. Die Besserstellung gegenüber dem Budget entspricht nämlich

nur ca. 2% des Umsatzes der Gemeinde Lyss. Für die Fraktion SP/Grüne ist dies eine vertret-

und erklärbare Budgetabweichung. Selbstverständlich ist die Fraktion SP/Grüne froh, dass es

eine Budgetabweichung nach oben ist und nicht nach unten. Dafür danken wir dem GR und der

Verwaltung. Für den positiven Rechnungsabschluss sind aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne

vier Faktoren hauptverantwortlich:
1. Nicht budgetierte Mehreinnahmen aus Baulandverkäufen: Dass die Baulandverkäufe

nicht genau budgetiert werden können, scheint der Fraktion SP/Grüne klar. Wer kann bei

der Budgetierung schon wissen, wie sich die Käuferschaft im kommenden Jahr verhalten

wird. Für die Fraktion SP/Grüne ist aber bedenklich, dass Bauland eine endliche Res-

source ist, die demnächst aufgebraucht ist. Ende 2016 hatte die Gemeinde noch Bauland

im Buchwert von 2 Mio. Damit ist das Tafelsilber fast verkauft und bald können die Rech-

nungen nicht mehr durch Landverkäufe aufgebessert werden. Deshalb wird sich die Frak-

tion SP/Grüne noch stärker dafür einsetzen, dass Bauland nur noch im Baurecht abge-

geben wird. Damit hätte die Gemeinde Lyss regelmässige Einkünfte aus ihrem Bauland

statt unberechenbare Peaks.

2. Mehreinnahmen Kiesabbau: Auch der Kiesabbau ist eine endliche Ressource, auf den

die Gemeinde erst noch nur einen kleinen Einfluss hat. Natürlich ist es schön, dass Lyss

2016 eine so hohe Entschädigung erhalten hat. Für die Beurteilung der Rechnung und

insbesondere auch im Hinblick auf das Budget 2018 muss aber daran gedacht werden,

dass auch mit diesem Ertrag nicht ewig gerechnet werden darf.

3. Tiefe Investitionstätigkeit: 2016 hat die Gemeinde Lyss wenig investiert, was sich positiv

auf die Abschreibungen und damit auf die Rechnung auswirkt. Die Fraktion SP/Grüne

stellen jedoch fest, dass die Investitionen sehr ungleichmässig verteilt sind. Im Investiti-

onsplan sind bis 2021 Investitionen von 56 Mio. vorgesehen. Bezüglich Investitionstätig-

keit ist das Jahr 2016 also nur ein Marschhalt vor einem steilen Aufstieg. Auch daran gilt

es bei der Budgetierung für das Jahr 2018 zu denken.

4. Der vierte Faktor ist das Gemeindepersonal. Es ist gleichzeitig der einzige verlässliche

und stabile Garant für einen positiven Rechnungsabschluss. Das Personal geht mit unse-

ren Mitteln verantwortungsvoll um, verzichtet auf grössere Nachkredite und beschert der

Gemeinde damit Jahr für Jahr bessere Rechnungsabschlüsse als budgetiert. Wie bereits

in den letzten Jahren ist die Fraktion SP/Grüne immer noch der Meinung, dass diese

Leistung honoriert werden sollte. Da diese Anregung bisher immer im Sand verlief, wird

die Fraktion SP/Grüne an der Junisitzung für die Leistungsvorgaben einen entsprechen-

den Antrag stellen.

Abgesehen von den Zahlen bedankt sich die Fraktion SP/Grüne für das sehr umfassende, neu

gestaltete Papier. Die Umstellung auf HRM2 hat sicher einen grossen Mehraufwand mit sich

gebracht und der neu gestalteten Rechnung können sehr viele Details entnommen werden. Die

Fraktion SP/Grüne danken Steiner Bruno für seine erhellenden Erklärungen anlässlich der

Fraktionssitzung. Trotzdem hat die Fraktion SP/Grüne noch eine Kritik an den WOV-Papieren

anzubringen. Auch dieses Jahr haben die Smileys wieder viel zu diskutieren gegeben. Weshalb

die einen ein gerades und andere ein „Gränni“-Mund erhalten, ist nicht überall klar. Gerade der

gerade Mund bietet der Fraktion SP/Grüne auch keinen Mehrwert, weil davon ausgegangen

wird, dass ein Indikator erfüllt ist oder nicht. Die Fraktion SP/Grüne stellt deshalb den An-

trag, zukünftig keine Smileys mit geradem Mund mehr zu verteilen.

Die Rechnung lässt sich also so zusammenfassen, dass drei von vier wichtigen Faktoren für

den positiven Rechnungsabschluss nicht nachhaltig (Baulandverkauf), nicht zuverlässig (Kies-

ertrag) und wenig vorausschauend (tiefe Investitionstätigkeit) sind. Nur auf das Gemeindeper-

sonal ist Verlass, daher wird die Fraktion SP/Grüne bei den Leistungsvorgaben im Juni einen

Antrag unterbreiten. Die Gemeinde Lyss kann deshalb zwar kurz aufschnaufen, darf sich aber

nicht ausruhen, weil weitere grosse Herausforderungen anstehen, gerade in den Bereichen

Schulhäuser oder Ortsbild. Daran muss bei der Budgetierung für 2018 gedacht werden.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem Leiter Finanzen, Steiner Bruno, für die Aus-

führungen an der Fraktionssitzung. Die Fraktion EVP wird der Jahresrechnung zustimmen. Die

Fraktion bedankt sich bei allen Verantwortlichen für die Ausgabedisziplin auch wenn einige

unvorhergesehene Ereignisse zum guten Ergebnis beigetragen haben. Solange es in diese

Richtung geht, darf noch viel Unvorhergesehenes passieren. Die Fraktion EVP ist sich bewusst,

dass die Umstellung auf HRM2 sowie die daraus folgenden Umstellungen bei der Bewertung

und Abschreibung den Abschluss 2016 nicht ganz vergleichbar mit den vorherigen Jahren ma-

chen. Diesem Umstand wurde in den Erläuterungen jedoch genügend Rechnung getragen, so

dass auch diese Rechnung in der vorliegenden Präsentation zuverlässig und aussagekräftig

erscheint. Die hohe Budgetgenauigkeit sowie die Genauigkeit des Finanzplans stärken das

Vertrauen der Fraktion EVP in die Instrumente, in die politischen Prozesse sowie in das Zu-

sammenspiel zwischen Exekutive und Legislative. Besonders hervorheben möchte die Fraktion

EVP die Amortisation von langfristigen Schulden von 6 Mio. im Berichtsjahr. Dies schafft der

Gemeinde Lyss Luft für zukünftige Projekte. Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten.

Köchli Urs, SVP: Das Sprichwort „alles neu macht der Mai“ ist das Motto des Controlling 2016.

Die Unterlagen mit insgesamt 116 Seiten liegen in einer neuen und sehr umfangreichen Form

nach HRM2 vor. Anfangs sind die Unterlagen schwierig zu begreifen. Nach längerem Studium

sind die Unterlagen jedoch gut zu verstehen. Es liegt eine sehr hohe Budgetgenauigkeit vor,

was auf eine gute Budgetierung der Abteilungen zurückzuführen ist. Die Gemeinde Lyss nähert

sich mit dem HRM2 auch den privatwirtschaftlichen Kriterien, was der Redner begrüsst. Die

Vergleiche mit den Vorjahren gestalten sich noch als etwas schwierig. Dies wird mit den Jahren

jedoch einfacher werden.

Der Redner wiederholt noch kurz einige Punkte. Ertragsüberschuss, Aufwandüberschuss und

ein Jahresergebnis von 1.5 Mio.

Die Gemeinde Lyss muss Abschreibungen von 1 Mio. tätigen. Die Million, welche abgeschrie-

ben werden muss kommt in die Finanzreserven und dies wiederum führt zu neuem Eigenkapi-

tal. Der Redner schliesst sich dem GP an, dass die Position Personalaufwand eine absolute

Punktlandung ist. Der Redner ist froh, dass eine Stabilisierung erreicht werden konnte. Die

Fraktion SVP/EDU kommt wieder auf den Personalaufwand zu sprechen, sobald die Fraktion

SP/Grüne ihren Vorschlag vorlegen. Die Position Sachaufwand fiel etwas höher aus, was auf

die Wertberichtigung zurückzuführen ist. Die Abschreibungen sind etwas niedriger ausgefallen,

weil alle Investitionen aktiviert wurden. Diese werden nun in den nächsten 12 Jahren abge-

schrieben. Ein wichtiger und neuer Punkt ist der Transferaufwand sowie der Transferertrag.

Dies sind Zahlungen bzw. Entschädigungen an das Gemeindewesen, beispielsweise an Fi-

nanz- und Lastenausgleich. Dort liegt die Gemeinde Lyss mit 2.2 Mio. unter dem Budget. Die

Gemeinde Lyss musste dem Kanton Bern weniger zahlen bzw. der Gemeinde Lyss wurde mehr

zurückbezahlt. Wie bereits erwähnt, wurden die Investitionen nicht ganz ausgenutzt. Der Red-

ner ist jedoch der Meinung, dass Investitionen nur dann gemacht werden sollen, wenn die Not-

wendigkeit vorher geprüft wurde. Es ist möglich, dass im nächsten Jahr mehr Investitionen nötig

werden. Es kann jedoch nicht sein, dass Investitionen „ins Blaue hinaus“ getätigt werden, nur

damit diese gemacht werden. Der Fiskalertrag beträgt Fr. 40'829'593.10. Die Budgetierung war

hervorragend. Die Gemeinde Lyss hat nach wie vor viele Neuzuzüger und die Wirtschaft

scheint gut zu Laufen. Ein hoher Anteil am Fiskalertrag sind die Vermögenssteuern. Bei dieser

Steuerart resultierte ein Mehrertrag von Fr. 575'152.90. Diese Zahlen ergeben einen Betrag von

Fr. 19'326'887.80 und somit 14 Mio. höher als bisher, dies dank den Neubewertungen. Dies

ergibt ein Eigenkapital von Fr. 26'384'000.00. Dies gibt der Gemeinde Lyss ein gutes Polster.

Die Gemeinde Lyss hat momentan noch 42 Mio. Schulden. Diese werden jedoch stetig abge-

baut. Die Gemeinde Lyss konnte über Neujahr die pro Kopfverschuldung von Fr. 1'858.45 auf

Fr. 1'504.85 reduzieren. Dem Redner ist nun klar, weshalb er in der Neujahrsnacht so gut ge-

schlafen hat. Ein wichtiger Faktor, welcher erwähnt wurde ist der Cashflow. Dies sind die flüssi-

gen Mittel und Geldanlagen aufgrund von Ein- und Auszahlungen. Dieser hat sich von 5.5 Mio.

auf 12 Mio. erhöht. Die Gemeinde Lyss ist absolut zahlungsfähig. Der Finanzplan sieht für die

nächsten Jahre stark nach einer Verbesserung aus. Der Leiter Finanzen hat dem Redner bestä-

tigt, dass die Investitionen trotz der Steuersenkung bezahlt werden können. Die Gemeinde Lyss

kann zudem sogar noch Schulden zurückzahlen. Es bestätigt sich deshalb nicht, dass bei einer

Steuersenkung kein Geld mehr für Investitionen vorhanden ist. Gemäss den Finanzkennzahlen,

schliesst die Gemeinde Lyss bedeutend besser ab als auch schon. In der Investitionstätigkeit ist

die Gemeinde Lyss noch knapp genügend. Auch die Zinsbelastung ist noch etwas hoch. Die

restliche Bruttoverschuldung ist gut. Die Selbstfinanzierung ist extrem gut. Der Redner ist auf

den Gemeindevergleich gespannt, was allerdings etwas schwierig sein wird, da die Gemeinden

sehr verschieden sind. Der Redner hat noch alle Zahlen der verschiedenen Abteilungen ange-

schaut und konnte keinen grossen „Ausreisser“ finden. Es scheint, dass die Abteilungen ihre

Finanzen im Griff haben. Das Controlling zeigt ein sehr positives Bild, was im Sinne der Fraktion

SVP/EDU ist. Sowohl der GR, die Verwaltung sowie der GGR haben die Aufgaben erfüllt und

werden auch künftig dafür sorgen. Der Redner bedankt sich beim GR, allen Abteilungen und

dem Personal und bittet die Abteilungsleitenden den Dank dem Personal weiterzugeben. Die

Fraktion SVP/EDU ist sehr erfreut. Ein solches Ergebnis weckt allerdings auch Begehren, wie

heute Abend bereits erwähnt wurde. Die Fraktion SVP/EDU und hoffentlich auch die Mehrheit

wird nicht davon abweichen, jede Ausgabe immer wieder genau zu prüfen und zu überdenken.

Die Fraktion SVP/EDU wird für „Extra-Ausgaben“ nicht Hand bieten. Die Ausgabedisziplin wird

auch weiterhin oberstes Gebot sein. Der Redner bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten

für das gute Ergebnis. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Antrag zustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei der Verwaltung für die saubere,

ausführliche und übersichtliche Jahresrechnung 2016. Der Redner hat ebenfalls festgestellt,

dass es sich um ein umfangreiches Papier handelt. Es war jedoch immer der Wunsch des

GGR, eine möglichst übersichtliche Jahresrechnung zu bekommen. Der Redner bedankt sich

für die übersichtliche Jahresrechnung 2016. Es ist alles darin zu finden. Die Fraktion BDP/glp

hatte mit den Smileys ebenfalls ihre Mühe. Wird eine Position nicht erhoben, kann man sagen,

dass es weder lacht noch weint und deshalb ein gerader Mund angebracht ist. Ein grosser

Dank geht an alle Abteilungen, welche ihrerseits an dem positiven Ergebnis mitgearbeitet ha-

ben. Was kann man noch sagen, wenn die Rechnung 1.5 Mio. besser abschliesst als budge-

tiert. Es ist immer schön zu loben. Der Redner möchte jedoch zu bedenken geben, dass die

Fraktion BDP/glp sich eine Budgetgenauigkeit wünscht. In diesem Zusammenhang sind dem

Redner die 4.5 Mio. Investitionen, welche nicht getätigt wurden aufgefallen. Hätte die Gemeinde

Lyss diese Investitionen gemacht, würde nun ein negativer Abschluss vorliegen. Dies muss im

Auge behalten werden. Es ist klar, dass Investitionen nur dann getätigt werden sollen, wenn

diese auch nötig sind. Die Fraktion BDP/glp wird dem Antrag des GR zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Angestellten der Gemeinde

Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen sowie den Controllingbericht 2016. Der Redner bedankt

sich ebenfalls für den grossen Einsatz während dem ganzen Jahr für die Gemeinde Lyss. Ein

besonderer Dank geht an den Leiter Finanzen, Steiner Bruno sowie an sein Team. Die komplett

aufgebaute und nach HRM2 systematisch angepasste Berichterstattung findet der Redner ab-

solut fantastisch. Die Informationsfülle ist enorm. Die Zahlen werden aber detailliert und trans-

parent ausgewiesen. Je nach Interesse kann man ganz tief in die Gemeindefinanzen eintau-

chen. Auf den ersten Seiten sind die wichtigsten Zahlen übersichtlich, verständlich und rasch zu

finden um einen Überblick zu erhalten. Das Jahresergebnis mit einem Ertragsüberschuss im

allgemeinen Haushalt, ist auch aus der Sicht der Fraktion FDP äusserst erfreulich. Auch erfreu-

lich ist, dass das Jahresergebnis gegenüber dem Budget um 1.5 Mio. besser ausgefallen ist.

Der Redner weist darauf hin, dass auch dank der Fraktion FDP zusammen mit anderen Fraktio-

nen und dem GP sowie dem Vorsteher Ressort Finanzen, der Finanzhaushalt der Gemeinde

Lyss in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert werden konnte. Schaut man sich die Situa-

tion heute an, kann festgestellt werden, dass die Gemeinde Lyss, finanziell wieder gut dasteht.

Die Gemeinde hat die Finanzen im Griff. Dies war noch vor ein paar Jahren nicht der Fall. Im

Finanzplan ist zu sehen, dass bis im Jahr 2021 im allgemeinen Haushalt stets mit Bilanzüber-

schüssen zu rechnen ist. Im Finanzplan wurden auch die Investitionen bereits berücksichtig.

Das heisst, dass die Gemeinde Lyss auf die bevorstehenden Investitionen vorbereitet ist. Trotz-

dem muss weiterhin jedes Geschäft genau kontrolliert und auf die Notwendigkeit überprüft wer-

den. Im Finanzplan ist bis im Jahr 2021 zu sehen, dass sich der Bilanzüberschuss (Eigenkapi-

tal) leicht verringern wird und zwar von heute 26 Mio. auf 21.2 Mio. Auch im Jahr 2021 ent-

spricht dies noch ungefähr neun bis zehn Steuerzehntel Reserven. Das heisst, in den nächsten

vier Jahren sollte die Gemeinde Lyss nicht plötzlich wieder in finanzielle Schieflage geraten. Die

Fraktion FDP stellt erfreut fest, dass die vor einem Jahr geforderte Steuersenkung auf 1.65

gerechtfertigt ist. Die Steuersenkung fand vor einem Jahr zum absolut richtigen Zeitpunkt statt.

Der Redner bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten, welche zu diesem Ergebnis beige-

tragen haben. Die Fraktion FDP wird dem Antrag zustimmen.

Abstimmung

Antrag Fraktion SP/Grüne: „Zukünftig keine Smileys mit geradem Mund mehr bei den WoV-

Auswertungen zu verteilen.“

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 12 : 24 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2016 mit

Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt Fr. 82‘748‘068.09

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 83‘472‘858.26

 Ertragsüberschuss Fr. 724‘790.17

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 76‘741‘958.87

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 77‘226‘549.52

 Ertragsüberschuss Fr. 484‘590.65

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 3‘845‘005.34

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3‘777‘731.62

 Aufwandüberschuss Fr. 67‘273.72

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1‘237‘614.80

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1‘397‘589.67

 Ertragsüberschuss Fr. 159‘974.87

 Aufwand Feuerwehr Fr. 923‘489.08

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1‘070‘987.45

 Ertragsüberschuss Fr. 147‘498.37

Investitionsrechnung Ausgaben Fr. 7‘630‘644.75

 Einnahmen Fr. 1‘213‘419.00

 Nettoinvestitionen Fr. 6‘417‘225.75

sowie den Controllingbericht 2016 mit

 Kosten Fr. 82‘953‘215.06

 Erlöse Fr. 83‘437‘805.71

 Saldo (Gewinn) Fr. 484‘590.65

Beilagen Jahresrechnung + Controlling 2016

  2015-581

387 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Bildung + Kultur
 Schulreglement (Nr. 77); Revision 2017; Genehmigung

Ausgangslage
Am 02.11.2015 wurde die Revision des Schulreglements inklusive der Inkraftsetzung auf den
01.01.2016 vom GGR genehmigt. Darauf aufbauend hat der GR am 23.05.2016 Grundsätze für
die zukünftige Ausrichtung der Volksschule Lyss per 01.08.2018 beschlossen. Seit Sommer
2016 arbeiten das Ressort und eine vom Gemeinderat eingesetzte Projektgruppe intensiv an
der Umsetzung dieser Beschlüsse. Bei der Umsetzung zeigte sich, dass das Schulreglement
geringfügig angepasst werden muss.

 Das Tagesschulangebot wird ab August 2018 an allen vier Schulen geführt. Damit die inter-

disziplinäre Zusammenarbeit zwischen Bildung und Betreuung verbessert wird, sollen neu

die Tagesschulleitungen den Schulleitungen unterstellt werden.

 Im Zusammenhang mit der Umsetzung Modell 3b ist die Projektgruppe nach intensiver Aus-

einandersetzung zum Schluss gekommen, das Modell auslaufend einzuführen. Auslaufend

bedeutet, dass im Schuljahr 2018/19 die neuen 7. Klassen im Modell 3b starten und die

neuen 8. und 9. Klassen bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit in ihrer bisherigen Zu-

sammensetzung bestehen bleiben und nach dem Modell 2 unterrichtet werden. Würde das

Modell 3b nicht auslaufend umgesetzt, so hiesse das, dass im Sommer 2018 alle Klassen

der Sekundarstufe I neu zusammengesetzt und nach Modell 3b unterrichtet werden. Ge-

mäss „Direktionsverordnung über Beurteilung und Schullaufbahnentscheide in der Volks-

schule (DVBS)“ müsste faktisch für alle SchülerInnen der am 01.08.2018 neuen 8. und

9. Klassen ein Laufbahnentscheid gefällt werden. Dies würde im Sommer 2018 nebst den

regulären Übertrittsentscheiden der sechs 6. Klassen mit insgesamt 131 SchülerInnen zu-

sätzlich mindestens 13 Klassen mit rund 260 SchülerInnen betreffen.

Wichtig: Unabhängig von der Art und Weise der Einführung des Modells 3b müssen die

Klassen per Sommer 2018 an die neuen und ihnen zugedachten Standorte wechseln.

Aus diesem Grund schlägt der Gemeinderat vor, Art. 12, Abs 2 zu präzisieren, damit die

rechtliche Grundlage für die Umsetzungszeit gewährleistet ist.

Rechtliche Grundlagen

Laut Art. 44 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) liegt die Genehmigung des Schulreglements im

Zuständigkeitsbereich des GGR, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Funktionendia-

gramme haben Verordnungscharakter. Der Erlass von Verordnungen liegt gemäss Art. 53 Abs.

2 Bst. a GO in Kompetenz des GR.

Änderungen Schulreglement
Schulreglement Kapitel 3; Organe;
Organe der Volksschule Lyss, Art. 7;

Leitung der Volksschule:
d) Abteilungsleitung Bildung + Kultur

e) Geschäftsleitung Volksschule Lyss, bestehend aus Abteilungsleitung und Schulleitungen und Tages-

schulleitungen

f) Schulleitungen
g) Tagesschulleitungen

Schulreglement Kapitel 3; Aufgaben, Art 8 Abs 4,
Die Abteilungsleitung hat folgende Aufgaben:

b) Personelle und fachliche Führung der Schulleitungen und der Tagesschulleitungen.

Schulreglement Kapitel 7, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen, Art 12 Abs 2

Artikel 3, Absatz 2 wird per 1. August 2018 umgesetzt.

Artikel 3 Absatz 2 tritt für das siebte Schuljahr auf den 1. August 2018 in Kraft.

Artikel 3 Absatz 2 tritt für das achte Schuljahr auf den 1. August 2019 in Kraft.

Artikel 3 Absatz 2 tritt für das neunte Schuljahr auf den 1. August 2020 in Kraft.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Im November 2015 wurde das Schulreglement im GGR

vorgebracht. Bei der Umsetzung wurde festgestellt, dass nun zwei kleine Änderungen nötig

sind. Einerseits betrifft es die Organisation der Tagesschule. Die Tagesschule wird neu an allen

Standorten angeboten. Aus diesem Grund ist es nicht mehr praktikabel die Tagesschulleitung,

welche noch zentral ist, in die Schulleiterkonferenz einzubinden. Daher wurde beschlossen,

dem GGR zu beantragen, die Tagesschulleitenden den Schulleitenden der jeweiligen Standorte

zu unterstellen. Im jetzigen Schulreglement steht, dass die Umstellung per 01.08.2018 stattfin-

de. Bei der Umsetzung wurde jedoch festgestellt, dass es keinen Sinn macht alles auf einen

Schlag einzuführen. Deshalb ist vorgesehen, das Ganze „auslaufend“ zu realisieren. Sonst

müssten alle 8. und 9. Klassen im Sommer 2018 neu verteilt werden. Dies würde rund 260

neue Laufbahnentscheide bedingen. Dieser Aufwand wäre sehr gross. Nach der Abwägung von

Vor- und Nachteilen wurde beschlossen, dass Stabilität und Kontinuität höher gewichtet wer-

den. Damit diese Änderung rechtsverbindlich gemacht werden kann, wird beantragt, den Ände-

rungen im Schulreglement festzuhalten. Auch bei dieser Lösung werden die Klassen im Som-

mer 2018 an die neuen ihnen zugedachten Standorte wechseln müssen. Der Redner bedankt

sich für die Unterstützung.

Beschluss 43 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderungen des Schulreglements (Nr. 77) und setzt diese per

01.08.2018 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Absatz 1

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Elterninformation vom 05.04.2017

  2015-19

388 074.06 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sporthalle Grentschel Bau + Planung
 Sporthalle Grentschel; Flachdachsanierung; Kreditabrechnung

Ausgangslage

Die Sporthalle Grentschel mit ihrer 3-fach-Turnhalle wurde 1993 eröffnet. Sie besteht aus einem

Hauptgebäude (3-fach-Turnhalle) mit Tonnendach und zwei Nebengebäuden (Materialraum Ost

und Garderoben West) mit Flachdächern. Im Materialraum Ost entstanden im 2014 diverse

Rinnstellen. Bei einer Begehung mit einem Flachdachspezialisten musste festgestellt werden,

dass die Abdichtung (Kunststoff PVC) Mängel aufweist und die Rinnstellen durch örtliche Repa-

raturen nicht behoben werden konnten. Für die Sanierung des Flachdachs genehmigte der

GGR deshalb am 30.03.2015 einen Rahmenkredit von Fr. 270‘000.00.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die Flachdachsanie-

rung der Sporthalle Grentschel beantragt.

Projekt

Die Flachdachsanierung erfolgte im Juni/Juli 2015. Im Frühling 2016 wurden die offenen Män-

gel behoben (Ersetzen der durch den Unternehmer beschädigten Lichtkuppeln). Eine neue

Wärmedämmung mit hochwertigen Polyurethan-Wärmedämmplatten (halogenfrei) von 120 mm

wurde montiert. Mit Polymerbitumen-Dichtungsbahnen (zweilagig verklebt) wurde die Was-

serabdichtung erreicht, die Dachrandabschlüsse mit Chrom-Nickel-Stahlblechen verkleidet. Bei

der Detailplanung vor der Ausführung wurde mit dem Unternehmer zusammen entschieden, die

Isolation zu erhöhen, um so die geforderten Dämmwerte des Gebäudeprogramms für einen

Förderbeitrag zu erreichen. Unserem Gesuch wurde entsprochen und das Gebäudeprogramm

hat dem Projekt einen Beitrag zugesichert. Wie in der Bauordnung der Gemeinde vorgeschrie-

ben, wurden die Dachflächen extensiv begrünt und tragen so zur Werterhaltung des Gebäudes

bei. Denn die Begrünung schützt die Dachabdichtung vor Temperaturschwankungen, UV-

Strahlung und vor mechanischer Beschädigung und erhöht somit die Langlebigkeit des Daches.

Abrechnung

BKP Arbeitsgattung
Kosten-

voranschlag
Abrechnung Differenz

224

Plastische und elastische Dich-

tungsbahnen (Flachdächer)

Fr. 250‘000.00 Fr. 210‘164.35 Fr. 39‘835.65

 Reserve Fr. 20‘000.00 Fr.  0.00 Fr.  20‘000.00

 Total Bauabrechnung Brutto Fr. 270‘000.00 Fr.  210‘164.35 Fr.  59‘835.65

 ./. Beitrag Gebäudeprogramm Fr. 0.00 Fr. - 30‘150.00 Fr. -30‘150.00

 Total Bauabrechnung Netto Fr.  270‘000.00 Fr. 180‘014.35 Fr. 89‘985.65

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 59‘835.65 oder - 22.15% ab.

Die effektiven Kosten für die Gemeinde betragen nach Abzug des Beitrages aus dem Gebäu-

deprogramm des Kantons Bern Fr. 180‘014.35. Über das Gebäudeprogramm wurde uns am

17.08.2015 ein Förderbeitrag von Fr. 30‘150.00 für das Projekt zugesichert. Der Betrag ist noch

nicht bei der Gemeinde eingegangen. Sobald der Unternehmer den Abschluss der Arbeiten

beim Gebäudeprogramm gemeldet hat, wird uns das Geld überwiesen.

Begründung der Minderkosten

Der Kostenvoranschlag basierte auf einer Richtofferte. Die Angebote, die aufgrund der Aus-

schreibung eingegangen sind, enthielten günstigere Konditionen. Die eingeplanten Reserven

wurden nicht genutzt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Flachdachsanierung der Sporthalle

Grentschel in der Höhe von Fr. 210‘164.35 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 59‘835.65. (Kredit Fr. 270‘000.00)

Beilagen Prüfungsbericht PK

  2017-161

389 076.01 Liegenschaften; Mietobjekte; Mietobjekte (Allgemein) Sicherheit + Liegenschaften
 Motion EVP Lyss-Busswil; "Freie Hallenkapazitäten durch Hallenneubau Nespoly" (Nr.

3/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2017 reichte die EVP Lyss-Busswil folgende Motion ein:

An der GGR Sitzung vom 08.12.2014 hat der GGR beschlossen, das Hallenprojekt der Nespoly AG mit

einem Sockelbeitrag von Fr. 300‘000.00 zu unterstützen. Konkret wurde dabei auch erwähnt, dass durch

den Neubau Nespoly Hallenplätze in anderen Hallen für andere Vereine frei werden. Auf Seite 145, Abs.

1 des Protokolls der damaligen GGR-Sitzung steht:

„Mit dem unter dem Titel „Eine Halle für Alle“ geplanten Hallenprojekt können vor allem in der Sport-

halle Grien, aber auch in anderen Hallen der Gemeinde Lyss die von der PSG Lyss besetzte Hallenkapa-

zitäten frei gegeben werden.“

Die Fraktion der EVP Lyss-Busswil hatte damals an ihrer Fraktionssitzung Vertreter der Nespoly AG

eingeladen und diese freiwerdenden Hallenkapazitäten thematisiert. Auf unseren Wunsch bekamen wir

auch eine detaillierte Auflistung über frei werdende Hallenkapazitäten.

Nun wurden wir von einem Verein kontaktiert, der nebst anderen Vereinen seine Begehrlichkeiten bei der

Liegenschaftsverwaltung Lyss deponiert hat. Beim Nachfragen bei der Liegenschaftsverwaltung von

Vereinsseite, aber auch von unserer Seite, wurde nun mitgeteilt, dass die Hallenkapazitäten nicht im Um-

fang wie es uns im Vorfeld der GGR-Sitzung vom 08.12.2014 mitgeteilt wurde, freigegeben werden.

Insbesondere die Hallenzeiten im Grien, die explizit auch im GGR-Geschäft erwähnt wurden, werden

gemäss Aussage der Liegenschaftsverwaltung nun doch nicht für andere Vereine frei gegeben.

Wie im GGR Geschäft erwähnt, soll die Nespoly-Halle eine „Halle für Alle“ sein, dies vor allem durch

die freiwerdenden Hallenkapazitäten. Für unsere Fraktion war dies ein wichtiges Kriterium, um dem

Geschäft zuzustimmen.

Wir bitten den zuständigen GR, die versprochenen freien Hallenkapazitäten einzufordern und anderen

Vereinen zur Verfügung zu stellen. Die erwähnte detaillierte Auflistung stellen wir auf Wunsch gerne zur

Verfügung.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann der GGR mittels Motion verlangen, dass
der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtig-
ten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die grundsätzliche Koordination der Belegungen in den Sport- und Freizeitanlagen sowie
Schulanlagen ausserhalb der Schulzeiten für Vereine und Institutionen liegt gemäss Verord-
nung über die ständigen Kommissionen bei der Fachgruppe Sport + Freizeit, sprich schlussend-
lich in der Kompetenz des GR.

Im vorliegenden Fall geht es demnach um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO. Die Voraussetzungen für eine Motion sind somit nicht gegeben. Das Anliegen

könnte auf Antrag der Motionärin allenfalls in ein Postulat umgewandelt werden (Art. 33 Abs. 2

GO).

Freie Hallenkapazitäten durch den Bau der Nespolyhalle

Es ist richtig, dass der Pfadi Sportgruppe (PSG) Lyss, wie im Werbekatalog der Nespolyhalle

und im GGR-Geschäft kommuniziert wurde, sowohl im Sportzentrum Grien, wie auch in der

Sporthalle Grentschel und der Turnhalle Herrengasse Hallenzeiten freigibt, und diese von ande-

ren Lysser Vereinen nun benützt werden können. Bezüglich des Sportzentrum Grien gilt es

jedoch festzuhalten, dass die von der PSG Lyss frei gegebene Hallenzeit am Dienstag dem

Turnverein (TV) Lyss gehört und „gemietet“ war, und diese am Mittwoch nur mit Absprache der

Armasuisse möglich war (die Halle im Sportzentrum Grien gehört zu 50% der Armasuisse und

der Mittwochnachmittag ist für das Militär fest reserviert). Obwohl diese Informationen weder im

Werbekatalog noch im GGR-Geschäft auf den ersten Blick ersichtlich sind, ist aus Sicht des GR

der erwähnte Slogan „Eine Halle für Alle“ durch die frei werdenden Hallenplätze in den anderen

Hallen erfüllt.

Die neu und effektiv zu vergebenden Hallenzeiten sind wie folgt:

Sporthalle Grentschel:

Die ganze 3-fach-Halle:  Dienstag,  18:00 – 22:00 Uhr

Halle 2: Donnerstag, 20:00 – 22:00 Uhr

Halle 3: Donnerstag, 19:00 – 22:00 Uhr

Turnhalle Herrengasse:

Freitag, 18:00 – 19:30 Uhr

Die Verteilung der freien Hallenplätze erfolgt zusammen mit den interessierten Vereinen. Gibt

es keine Einigung, hat der GR bereits vor einigen Jahren Richtlinien verabschiedet, welche die

Unterstützung der Vereine mit Infrastruktur regelt. Dabei kommen folgende Kriterien zur An-

wendung:

1. Vereinssitz in Lyss

Ausnahmen: Organisationen mir regionalen Dienstleistungen, von welchen Lyss profitiert.

2. Vorrang

Bisherige Raumbelegung / regionale Dienstleistungen haben Vorrang.

3. Vereinszweck

- Im Aufgabenbereich der Gemeinde

- Den allgemein gültigen ethischen und moralischen Normen entsprechend.

Die freien Hallenzeiten können nach den Frühlingsferien von den Vereinen bezogen werden.

Der GR ist der Ansicht, dass das GGR Geschäft vom 08.12.2014 keine widersprüchliche Aus-

sagen beinhaltet, welche den Parlamentsentscheid entscheidend beeinflusst hätte.

Aufgrund der erwähnten Sachlage sieht der GR keinen Handlungsbedarf und lehnt die Motion

ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: In der Zwischenzeit konnten die frei gewordenen Hallenplät-

ze verteilt werden. Momentan sind in der Turnhalle Herrengasse noch 1.5 Std. zur Verfügung.

Der Redner dankt für die Zustimmung.

Bourquin Mathieu, EVP: Die Fraktion EVP freut sich sehr über die neue Nespoly Halle und die

dadurch erweiterten Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung. Die Fraktion EVP nimmt mit Ge-

nugtuung zur Kenntnis, dass in der Stellungnahme des GR, Aussagen der Verwaltung korrigiert

wurden und eine Reihe von Sportvereinen neue Hallenplätze erhalten haben und noch Hallen-

plätze frei sind. In der Formulierung der Motion hat die Fraktion EVP geschrieben, dass die

Fraktion EVP im Vorfeld der Abstimmung von den Vertretern der Nespoly AG eine detaillierte

Auflistung von den freiwerdenden Hallenplätzen erhalten hat. An der Fraktionssitzung haben die

Vertreter die Fragen beantwortet und sich Zeit genommen, um der Faktion EVP die Bedenken

zu nehmen, ob die Halle auch wirklich für alle ist. Die Bereitschaft zur Stellungnahme und die

detaillierte Auflistung haben die Fraktion EVP dazu bewogen, den Sockelbeitrag gutzuheissen.

Wie in der Stellungnahme erwähnt, waren jedoch gewisse Informationen weder im Werbekata-

log der Nespoly AG noch im GGR Geschäft ersichtlich. Von den in der Auflistung versproche-

nen Hallenzeiten wurden nicht einmal die Hälfte frei, sondern nur knapp 40%. Wenn eine drei-

fach Halle eine Stunde frei wird, ergibt dies drei Stunden freie Kapazität. Versprochen wurden

47.5 Std. und effektiv frei geworden sind 18.5 Std. Aufgrund der Informationslage ist die Frakti-

on EVP überzeugt, dass die Entscheidung für den Sockelbeitrag auf Basis von unvollständigen

Angaben und Fehlinformationen getroffen wurde. Eine gute Sache, welche von der Fraktion

EVP dem GGR und schlussendlich vom Steuerzahler in guter Absicht unterstützt wurde, be-

kommt so einen fahlen Beigeschmack. Aus diesem Grund wird die Fraktion EVP die Stellung-

nahme ablehnen. Die Fraktion EVP wünscht sich, dass in Zukunft die politischen Prozesse

transparent und korrekt erfolgen und dass ein Klima von Vertrauen gepflegt werden kann. In-

formationen sollen den Tatsachen entsprechend dem Rat vorgelegt werden, so dass eine ge-

nügende Grundlage für nachhaltige Entscheide getroffen werden kann.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die gute, korrekte und ausführliche

Beantwortung der Motion. Dieser Vorstoss bereitet der Fraktion FDP jedoch etwas Mühe und

schmeckt doch stark nach Wahlkampf. Die Fraktion EVP hat die Motion zur Hallenbelegung und

freien Hallenkapazitäten in der Gemeinde Lyss eingereicht. Allerdings ist ein rechtlicher Aspekt

noch nicht geklärt. Das vorliegende Geschäft ist nicht motionsberechtigt und eigentlich könnte

höchstens über ein Postulat gesprochen werden. Dieser Antrag müsste allerdings noch gestellt

werden. Die Fraktion EVP hat sich bei diesem Vorstoss offenbar von einem Parteimitglied, wel-

ches gleichzeitig Mitglied beim UHC White Wings Schüpfen-Busswil ist, instrumentalisieren

lassen. Die im Vorstoss erhobenen Vorwürfe gegen die Nespoly AG und die PSG Lyss sind

absolut unhaltbar und milde ausgedrückt eine Frechheit. Dass die Medien dies auch noch breit

in ihre Berichterstattung aufgenommen haben, hat den Redner zwar erstaunt, obwohl die Be-

richterstattung im Bieler Tagblatt und der Berner Zeitung noch einigermassen ausgewogen war.

Was jedoch Binder Florian in der in der Biel/Bienne integrierten Lysser und Aarberger Woche

geschrieben hat, war der Gipfel der Frechheit. Mit nur annähernd seriösem Journalismus hat

dies nichts mehr zu tun. Es werden ohne zu hinterfragen, die von der Fraktion EVP in die Welt

gesetzten falschen Behauptungen, abgedruckt. Der Redner hat sich in den letzten 7.5 Jahren

politischer Tätigkeit noch nie so geärgert wie bei diesem Vorstoss. Den meisten ist auch klar

wieso, der Redner ist gleichzeitig auch Präsident der PSG Lyss. Der Redner erklärt, wieso ihn

dieser Vorstoss so massiv ärgert. Mit dem Neubau der privatfinanzierten Trainingshalle Nespoly

AG konnte für die Gemeinde Lyss eine absolut tolle Infrastrukturerweiterung realisiert werden.

Dies auch dank dem unermüdlichen und riesigen Einsatz von ein paar Pionieren rund um die

PSG Lyss. Die Halle wurde auf private Initiative hin gebaut – etwas Ausserordentliches. Der

Verein PSG Lyss ist der Hauptmieter der Nespoly Halle. Seit die PSG dort trainiert, bezahlt der

Verein jährlich einen Mietzins von Fr. 50'000.00. Vor dem Hallenbau hatte der Verein die Räum-

lichkeiten kostenlos zur Verfügung. Der Verein PSG ist jedoch überzeugt, dass mit der Nespoly

Halle und dem Engagement auch etwas für die Gesellschaft, die Jugend, Juniorenteams und

Kinderteams getan wird. Dass das Vorhaben nun dermassen angegriffen wird, ist für den Red-

ner unverständlich. Wenn dann noch der Vorwurf im Raum steht es werde gelogen, so ist der

Redner der Meinung, dass auch die Fraktion EVP lügt. Dabei betrifft dies auch den erwähnten

Prospekt. Der Prospekt, der vorlag, ist älter als das GGR Geschäft. In diesem Geschäft sind die

Belegungen aufgeführt, welche nach dem Bezug der Nespoly Halle weiterhin in der Sporthalle

Grien benötigt werden. Diese Tatsache wurde immer so kommuniziert. Die Nespoly AG sowie

die PSG Lyss haben nie gelogen. Es wurde immer kommuniziert, wie viel Hallenkapazitäten

freigegeben werden. Es wurden 30 Std. Hallenkapazitäten in der Turnhalle Grentschel sowie

Herrengasse freigegeben. Dies zeigt, dass der vorliegende Vorstoss schwierig ist. Der UHC

White Wings hat gemäss Statuten den Vereinssitz in Schüpfen und nicht in Lyss. Im Gegensatz

zur Fraktion EVP, welche mit der PSG oder der Nespoly AG das Gespräch nie gesucht hat, hat

sich der UHC White Wings Schüpfen-Busswil bei der Nespoly AG gemeldet und sich für den

Wirbel, welcher ausgelöst wurde, entschuldigt.

Rudin Michel, glp: Zu diesem Thema hat es sicherlich gebrodelt. Dem Redner wurde die Un-

zufriedenheit auch zugetragen. Die Fragen, welche der Redner dem GR, Michel Jürg gestellt

hat, wurden beantwortet. Nun zeigt sich jedoch, dass irgendetwas im Raum steht das viele

Emotionen weckt. Die Fraktion BDP/glp hat zuhanden der heutigen Sitzung die Motion „Gerech-

te und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten“ eingereicht. Diese Problematik muss nun

auf eine saubere Art und Weise geklärt werden. Künftig müssen die Hallenzeiten nach einer

gesetzlichen Grundlage und periodisch verteilt werden. Der Redner ist über die Unterstützung

froh, auch von jenen die sich über diese Problematik enerviert und sich möglicherweise gegen-

seitig missverstanden haben.

Beschluss 35 : 6 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion EVP Lyss-Busswil „Freie Hallenkapazitäten durch Hallenneu-

bau Nespoly“ ab.

  2016-776

390 175.01 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; SKOS-Richtlinien Soziales + Jugend

 Postulat FDP/glp; Obergrenzen Mietkosten von Sozialhilfebezügern in Lyss (Nr. 13/2016);
Kenntnisnahme Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion FDP/GLP Lyss hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 12.09.2016
ein Postulat bezüglich Obergrenzen der Mietkosten von Sozialhilfebeziehenden eingereicht. Der
Gemeinderat wird darin beauftragt zu prüfen,
1. Wie sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern auswirken.

2. Ob die Obergrenzen der Mietkosten von Sozialhilfebezügern auf das Niveau der Städte Biel und

Nidau gesenkt werden sollen, bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung

für alle Gemeinden umgesetzt ist.

3. Ob weitere Massnahmen gegen ‚Sozialhilfetourismus‘ angezeigt sind.

Begründung zum Postulat:
Gemäss Medienberichten haben wir erfahren, dass in den Gemeinden der Region Biel-Seeland
vermehrt Zuzüger aus Nidau und Biel erfasst werden, seit diese Gemeinden ihre Mietzinslimiten
gesenkt haben. Wir wollen nicht, dass Lyss das Auffangbecken für Sozialhilfebezüger ist, weil
andere Gemeinden die Tarife gesenkt haben.

Das Postulat steht in engem Zusammenhang mit der Studie zur Koordination der Mietzinslimi-
ten im Raum Seeland-Biel/Bienne, die das Büro BASS gemeinsam mit einer Projektgruppe im
Auftrag des Vereins seeland.biel/bienne im Jahr 2016 erstellt hat. Der Abteilungsleiter der Ab-
teilung Soziales + Jugend der Gemeinde Lyss, Lüthi Heinz, hat deshalb die drei Postulatsfragen
in enger Zusammenarbeit mit dem Büro BASS verfasst.

1. Wie wirken sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern aus?

Allgemeine Erkenntnisse zur Mobilität von Sozialhilfebeziehenden

In der jüngeren Vergangenheit haben die Medien mehrfach über das Umzugsverhalten von
Sozialhilfebeziehenden berichtet – nicht allein in der Region Biel-Seeland, sondern auch in an-
deren Gebieten der Schweiz. Aufgrund des starken öffentlichen Interesses sind auch Daten der
schweizerischen Sozialhilfestatistik vermehrt nach diesen Gesichtspunkten ausgewertet wor-
den. Insbesondere der jüngste Kennzahlenvergleich der Städteinitiative Sozialpolitik, in dem
auch Biel erfasst ist, hat sich intensiv mit der räumlichen Mobilität von Sozialhilfebeziehenden
beschäftigt (Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 44-61).
Der Kennzahlenvergleich beruht auf Sozialhilfedaten von 13 Schweizer Städten für das Jahr
2014. Dabei zeigt sich: Nur ein geringer Teil der Sozialhilfefälle ist neu zugezogen und hat im
Vorjahr bereits in einer anderen Gemeinde Sozialhilfe bezogen. Gemessen an allen laufenden
Fällen* beträgt dieser Anteil insgesamt 2.2% (siehe Abbildung 1). Häufiger kommt es vor, dass
neue Fälle von einer anderen Gemeinde zugezogen sind und dort – zumindest im Vorjahr –
keine Sozialhilfe bezogen haben (alle grauen Stücke des Kuchendiagramms: 4.3%; darunter
auch Fälle mit unbekanntem Wohnsitz und aus dem Ausland Zugezogene). Mit Abstand am
häufigsten aber sind die neuen Fälle, die bereits im Vorjahr in derselben Stadt gewohnt haben
und damals nicht auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen waren (21.4%).
*Alle Fälle, die im Dezember 2014 oder in den fünf Monaten davor eine finanzielle Sozialhilfeleistung erhalten haben

und daher noch nicht abgelöst werden konnten. Berücksichtigt sind einzig Personen mit einer gültigen Versicherungs-

nummer. Diese ist notwendig, damit Personen unabhängig vom Wohnort über die Jahre hinweg sowohl in der Sozialhil-
fe anderer Gemeinden wie auch in der Bevölkerungsstatistik STATPOP identifiziert werden können (Salzge-
ber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 45)

Wichtiger als die Mobilität von Sozialhilfebeziehenden dürfte aus Sicht der einzelnen Gemein-
den demnach das Verhalten von Personen sein, die über knappe finanzielle Mittel verfügen,
aber (noch) nicht – oder nicht dauerhaft – von der Sozialhilfe unterstützt werden. Wechseln
diese Personen freiwillig oder gezwungenermassen ihre Wohnung, so liegt es nahe, dass die
Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum das Mobilitätsverhalten beeinflusst. Denn die Mietkos-
ten machen einen sehr grossen Teil ihrer Haushaltsausgaben aus, bei Personen mit knappen

finanziellen Mitteln häufig mehr als 30 Prozent (Bochsler u.a. 2015, S. I, 28). Der Umzug in eine
günstigere Wohnung wirkt sich somit direkt auf das verfügbare Einkommen aus. Bei Sozialhilfe-
beziehenden ist dies weniger ausgeprägt der Fall, weil die Mietkosten von der Sozialhilfe über-
nommen werden, sofern sie unterhalb der Mietzinslimiten liegen.
Abbildung 1: Städte des Kennzahlenvergleichs: Sozialhilfefälle im laufenden Bezug 2014 nach
Wohnsitz und Sozialhilfebezug im Vorjahr

Berücksichtigte Städte: Zürich, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Biel, Schaffhausen, Uster, Zug,
Wädenswil, Schlieren.
Quelle: Bundesamt für Statistik, Sektion Sozialhilfestatistik (vgl. auch Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 49).

In welchem Ausmass sich das Umzugsverhalten auf die Anzahl Sozialhilfefälle einer Gemeinde
auswirkt, lässt sich aber letzten Endes nur dann beurteilen, wenn auch die Wegzüge berück-
sichtigt werden. Unter den Städten des Kennzahlenvergleichs fällt die Bilanz recht unterschied-
lich aus: Während 2014 in einigen Städten mehr Fälle in laufendem Sozialhilfebezug weggezo-
gen als zugezogen sind (z.B. Basel, Lausanne, Bern, Schlieren), verhält es sich bei anderen
gerade umgekehrt (z.B. Luzern, St. Gallen) oder ist das Verhältnis ungefähr ausgeglichen (z.B.
Zürich, Winterthur) (Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 51f.).

Mobilität von Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde Lyss

Das Bundesamt für Statistik hat auf Anfrage einzelne Auswertungen des Kennzahlenvergleichs
auch für die Gemeinde Lyss reproduziert. In den Grundzügen bestätigt sich dabei das Bild des
Kennzahlenvergleichs (Abbildung 2). Auch in Lyss hat der grösste Teil der Fälle, die 2014 neu
in die Sozialhilfe kamen, bereits im Jahr zuvor in der Gemeinde gewohnt (18.5%). Die Zuzü-
gerInnen bilden eine Minderheit. Allerdings ist der Anteil der Fälle, die im laufenden Sozialhilfe-
bezug die Wohngemeinde gewechselt haben, mit 5.4% höher (Kennzahlenvergleich: 2.2%).
Inwieweit diese Quote aussergewöhnlich ist, müsste durch vergleichende Analysen näher un-
tersucht werden. Der Vergleich mit den Städten des Kennzahlenberichts legt nahe, dass dabei
die Gemeindegrösse eine Rolle spielt: Während die Anteile an ZuzügerInnen im laufenden So-
zialhilfebezug in Zürich und Basel am geringsten sind, kommen kleinere Städte auf höhere
Quoten – in Uster und Wädenswil liegen sie über 5%**.
** In eine ähnliche Richtung weist der Sozialbericht 2013 des Kantons Zürich, der ebenfalls Sonderauswertungen zum
Mobilitätsverhalten von Sozialhilfebeziehenden enthält. Auch dort zeigt sich, dass der Anteil neu zugezogenen Sozialhil-
febeziehenden tendenziell steigt, je kleiner eine Gemeinde ist (Sozialbericht des Kantons Zürich 2013. Ergebnisse der

Schweizerischen Sozialhilfestatistik, S. 96).

Stellt man den Zuzügen die Wegzüge gegenüber, so ist klar festzuhalten: Die Mobilität von
Sozialhilfebeziehenden hat in Lyss im Jahr 2014 alles in allem nicht zu einer Zunahme der So-
zialhilfedossiers geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der Dossiers, die im laufenden Sozialhilfebezug

1.2%
1.2% 1.9%

2.2%

21.4%

72.1%

Vorjahr: Wohnsitz unbekannt,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz im Ausland,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, kein Bezug
von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, kein Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, Bezug von Sozialhilfe

aus Lyss in eine andere Gemeinde wechselten, war höher als die Zahl der von aussen zugezo-
genen Sozialhilfefälle (26 Zuzüge vs. 46 Wegzüge). Eine vergleichbare Bilanz erhält man, wenn
man sämtliche Zuzüge und Wegzüge berücksichtigt – also auch solche von Personen, die vor
dem Zuzug bzw. nach dem Wegzug keine Sozialhilfe bezogen haben (50 Zuzüge vs. 76 Weg-
züge).

Abbildung 2: Gemeinde Lyss: Sozialhilfefälle im laufenden Bezug 2014 nach Wohnsitz und
Sozialhilfebezug im Vorjahr

Quelle: Bundesamt für Statistik, Sektion Sozialhilfestatistik.

Wohnungsmarkt der Gemeinde Lyss im Vergleich

Die Angebotsmietpreise der Gemeinde Lyss bewegen sich im Vergleich mit anderen Seeländer
Gemeinden eher im oberen Segment. Gemäss Angaben der Firma Wüest & Partner betrug der
mittlere Mietpreis (Median)*** pro Quadratmeter und Jahr in Lyss im Jahr 2016 185 Franken****.
Ähnlich war er in Biel sowie in den Lysser Nachbargemeinden Aarberg und Grossaffoltern
(Bandbreite: 185 bis 191 Fr.). In der Stadt Nidau und in den übrigen Nachbargemeinden sind
die Mietzinsniveaus tendenziell tiefer (Bandbreite: 164 bis 178 Fr.). Dies gilt auch für die An-
schlussgemeinden Jens und Worben, die mit zum Sozialdienst Lyss gehören.
Für Menschen mit knappen finanziellen Mitteln, die in der Region Seeland leben, geben die
generellen Angebotsmietpreise also keinen besonderen Anreiz, sich in Lyss niederzulassen.
Allerdings scheint es, dass in Lyss eher Wohnungen verfügbar sind als in anderen Gemeinden.
Die Leerwohnungsziffer der Gemeinde war in den vergangenen Jahren deutlich grösser als in
der Stadt Biel; auch lag sie meistens über derjenigen von Nidau (siehe Stand 2. Quartal 2016; Mit-

telwert der letzten vier Quartale; die Daten wurden für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-
Biel/bienne bestellt und verwendet.
*****Wüest & Partner: Mietzinspraxis für Sozialhilfebeziehende – Datengrundlage, Stand 3. Quartal 2015 (Datensatz

bestellt und verwendet für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne).

Tabelle 1). Vergleichbare – wenn auch etwas weniger stark ausgeprägte – Unterschiede zeigen
sich in der Angebotsziffer*****. Diese ist ein Mass für die Marktliquidität und bezeichnet das
Verhältnis zwischen der Anzahl der angebotenen Immobilien und dem Wohnungsbestand in
Prozent.
*** Der Median ist der Wert, der die Mietpreise in zwei gleich grosse Gruppen teilt: Die eine Hälfte der Mietpreise liegt
unterhalb dieses Werts, die andere Hälfte darüber. Im Vergleich mit dem Durchschnitt reagiert der Median viel schwä-
cher auf Ausreisser (z.B. einzelne Luxuswohnungen mit extrem hohen Mieten).
**** Stand 2. Quartal 2016; Mittelwert der letzten vier Quartale; die Daten wurden für Studie zur Koordination der Miet-

zinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne bestellt und verwendet.
***** Wüest & Partner: Mietzinspraxis für Sozialhilfebeziehende – Datengrundlage, Stand 3. Quartal 2015 (Datensatz
bestellt und verwendet für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne).

0.6% 0.4%

3.9%

5.4%

18.5%

71.1%

Vorjahr: Wohnsitz unbekannt,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz im Ausland,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, kein Bezug
von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, kein Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, Bezug von Sozialhilfe

Tabelle 1: Leerwohnungsziffern 2012 bis 2016

Quelle: Bundesamt für Statistik, Leerwohnungszählung

Quintessenz

Gemäss den statistischen Analysen der Städteinitiative Sozialpolitik hat das Umzugsverhalten
von Sozialhilfebeziehenden keinen grossen Einfluss auf Sozialhilfequoten der berücksichtigten
Städte. Sonderauswertungen für die Gemeinde Lyss bestätigen dieses Ergebnis. Zwar ist der
Anteil an ZuzügerInnen, die im laufenden Sozialhilfebezug die Wohngemeinde gewechselt ha-
ben, grösser als im Kennzahlenvergleich der Städteinitiative. Dem steht aber eine noch grös-
sere Zahl von WegzügerInnen gegenüber. Vergleicht man Zuzüge und Wegzüge, so ist festzu-
halten: Das Umzugsverhalten von Sozialhilfebeziehenden hat 2014 in Lyss keinen Anstieg der
Sozialhilfefälle bewirkt.
Für Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, sind die Mietpreise in Lyss nicht auffäl-
lig attraktiv. Verglichen mit anderen Seeländer Gemeinden bewegen sie sich auf einem eher
hohen Niveau. Allerdings ist der Wohnungsmarkt in Lyss vergleichsweise entspannt. Dies zei-
gen sowohl die Leerwohnungsziffer wie die Angebotsziffer. Generell dürften Wohnungssu-
chende in Lyss schneller fündig werden als in anderen Seeländer Gemeinden.

2. Sollen die Mietzinslimiten auf das Niveau der Städte Biel und Nidau gesenkt werden,

bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung für alle Ge-
meinden umgesetzt ist?

Die vom Verein seeland.biel/bienne eingesetzte Projektgruppe hat einen konkreten Vorschlag
für die koordinierte Bestimmung von Mietzinslimiten ausgearbeitet. Dieser Vorschlag befindet
sich derzeit in Konsultation bei den betroffenen Sozialbehörden in den Gemeinden. Für die
Gemeinde Lyss fallen die Mietzinslimiten, die mit dem koordinierten Modell berechnet wurden,
tendenziell tiefer aus als die aktuell gültigen Limiten. Gleichzeitig liegen diese koordinierten
Limiten aber über den Mietzinsobergrenzen, die heute für die Städte Biel und Nidau gelten.
In dieser Situation erscheint es wenig sinnvoll, die Mietzinslimiten vorübergehend auf das Ni-
veau der Städte Biel und Nidau zu senken. Erstens müssten sie bei einer Anwendung der koor-
dinierten Mietzinslimiten nach kurzer Zeit wieder angehoben werden. Die kurzfristige Senkung
würde deshalb unnötigen administrativen Aufwand verursachen. Zweitens würde die Gemeinde
Lyss mit diesem Vorgehen die Mietzinslimiten bewusst zu tief ansetzen. Dies wäre aus Grün-
den der sozialen Gerechtigkeit ein fragwürdiges Vorgehen.

3. Sind weitere Massnahmen gegen «Sozialhilfetourismus» angezeigt?

Die verfügbaren statistischen Informationen geben keine Hinweise darauf, dass das Mobilitäts-
verhalten von Sozialhilfebeziehenden in Lyss zu einer Steigerung der Fallzahl oder gar der So-
zialhilfequote führt. Angesichts dieses Kenntnisstandes drängen sich keine spezifischen Mass-
nahmen gegen «Sozialhilfetourismus» auf.

Fazit

Wie aus den obigen Ausführungen entnommen werden kann, ist aktuell kein vorgreifendes

Handeln der Gemeinde Lyss erforderlich und es sind auch keine weiteren Massnahmen zu

ergreifen, um den Sozialhilfetourismus einzudämmen. Aus diesem Grund ist das Postulat abzu-

lehnen. Der GR ist sich der drohenden Entwicklung bewusst und beobachtet diese aufmerk-

sam. Das Hauptaugenmerk liegt aber darauf, eine über die Region abgestimmte Lösung für die

Mietzinslimiten zu erhalten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Gemeinde 2012 2013 2014 2015 2016

Lyss 5.2% 5.5% 4.2% 3.9% 4.7%

Biel 1.5% 1.7% 1.5% 1.6% 1.5%

Nidau 2.3% 2.3% 6.9% 3.4% 0.6%

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin ist froh, bezüglich der Frage am

Anfang des Postulats. Die Frage, ob viele Neuzuziehende von Biel oder Nidau, aufgrund der

tieferen Limiten nach Lyss zuziehen, kann die Rednerin mit nein beantworten. In den WoV-

Papieren ist zu sehen, dass ein leichter Rückgang der Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde

Lyss verzeichnet werden kann. Die Teilkonferenz Seeland Biel/Bienne hat am 24.04.2017 das

Projekt den Gemeinden vorgestellt. Einen Tag später hat der Vorstand das Vorhaben bewilligt

und einen Kredit für ein Berechnungstool gesprochen. Der Auftrag für das Berechnungstool

wurde der Gemeinde Biel erteilt. Die Rednerin musste betreffend Berechnungstool etwas Druck

aufsetzen. Die Gemeinde wollte das Berechnungstool erst im Januar 2018 liefern. Die Rednerin

bestand jedoch darauf, das Geschäft der Sozialkommission Ende Juni 2017 präsentieren zu

können. Ende Juni wird die Kommission Soziales die Mietzinslimiten überprüfen und beschlies-

sen. Die Umsetzung für die neu zuziehenden Personen, welche Sozialhilfe beantragen müssen,

gelten die Richtlinien bereits ab 01.09.2017, sofern die Kommission Soziales das Vorhaben

stützt. Wie das Vorgehen mit den bestehenden Dossiers läuft, kann die Rednerin zum jetzigen

Zeitpunkt noch nicht im Detail sagen. Sobald das Geschäft bereit ist und die Kommission Sozia-

les beschlossen hat, wird die Rednerin wieder über das Weitere informieren.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat die Beantwortung sorgfältig gelesen und dankt dem

GR sowie der zuständigen Abteilung für die Beantwortung der Fragen. Die Fraktion FDP kann

jedoch den Antrag des GR nicht nachvollziehen. Die Fragen wurden beantwortet draus

schliesst der GR ein Fazit und am Schluss lautet der Antrag, dass der GR das Postulat ableh-

nen will. Die Fraktion FDP kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Der GR hat die Fragen

beantwortet, folglich müsste der korrekte Antrag sein, dass der GGR das Postulat der Frak-

tion FDP, „Obergrenze Mietzinsen von Sozialhilfebezügern in Lyss“ als erheblich erklärt

und Kenntnis von der Beantwortung hat und das Geschäft als erfüllt abschreibt. Die Frak-

tion FDP stellt hiermit diesen Antrag. Die Fraktion FDP hat sich überlegt, ob das Postulat als

erfüllt abzuschreiben sei oder nicht. Ein Tag nach der Fraktionssitzung konnte der Presse ent-

nommen werden, dass der Verein seeland.biel.bienne an seiner Sozialkonferenz die angestreb-

ten Lösungen so nicht realisiert werden konnten. Im Geschäft sind Punkte erwähnt, dass sich

der GR der drohenden Entwicklung bewusst sei. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion FDP

überlegt, zu sagen, dass das Postulat nicht abgeschrieben, sondern als erheblich zu erklären

ist, damit die nötigen Antworten erfolgen. Wie von GR, Junker Burkhard Margrit erwähnt, folgen

die Antworten und es kommt ins Rollen. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP einverstanden,

das Ganze als erfüllt abzuschreiben. Die Fraktion FDP überlegt sich jedoch, ob zusammen mit

der Fraktion SVP/EDU eine Motion nachgereicht wird, in welcher die Aufträge und Vorstellun-

gen konkreter vorgebracht werden können. Der Redner bittet den Antrag auf Annahme und

Erfüllung zu unterstützen.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Der GR ist mit dem Antrag der Fraktion FDP

einverstanden.

Beschluss grossmehrheitlich mit einer Gegenstimme

Der GGR erklärt das Postulat der Fraktion FDP/glp „Obergrenzen Mietzinsen von Sozialhil-

febezügern in Lyss“ (Nr. 13/2016) erheblich, nimmt Kenntnis von der Beantwortung und

schreibt es als erfüllt ab.

  2017-163

391 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Bau + Planung

 Interpellation EVP Lyss-Busswil; "ESAG-Gebühren" (Nr. 2/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2017 reichte die EVP Lyss-Busswil die Interpellation „ESAG-

Gebühren“ ein. Darin wird ausgeführt, dass die Energie Seeland AG (ESAG) seit einiger Zeit

eine „Kommunikationsgebühr“ verrechnet und diese in den letzten Jahren erheblich erhöht wur-

de.

Zu diesem Sachverhalt wurden dem GR verschiedene Fragen zur Beantwortung gestellt.

Beantwortung GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen wurden u.a. mit der ESAG geklärt

und können wie folgt beantwortet werden:

Wie und wann wurden die Kunden zur Kommunikationsgebühr informiert?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass gemäss dem im September 2016 verabschiedeten ESAG-

Reglement die Kundenbeziehungen im Bereich der Telekommunikation privatrechtlicher Natur

sind (Art. 4 Abs. 3 Bst. a ESAG-Reglement) und es sich demnach rechtlich gesehen nicht um

tarifierte Gebühren handelt, sondern um ein privatrechtliches Entgelt (Art. 21 Abs. 1 ESAG-

Reglement). Dieses ist gemäss den Vorgaben des ESAG-Reglements nach marktwirtschaftli-

chen Grundsätzen festzulegen, wobei der Verwaltungsrat der ESAG sicherstellt, dass der

Grundsatz der Rechtsgleichheit und der Wettbewerbsneutralität im Rahmen der Marktgegeben-

heiten gewahrt wird.

Soweit nachstehend entsprechend der Terminologie der Interpellation von „Gebühren“ die Re-

de, ist dieser Ausdruck umgangssprachlich, nicht rechtlich zu verstehen.

Die „Gebühren“ wurden per 01.07.2015 erhöht. Die Informationen in jeden Haushalt sind vor-

gängig im April 2015 mittels ESAG-News 2/15 als Beilage zur Rechnung erfolgt (Beilage 1).

Zusätzlich wurde ein grosses Inserat im Amtsanzeiger vom 12.06.2015 publiziert (Beilage 2).

Ausserdem sind Informationen auf der Homepage der ESAG und an der Lysspo 2015 erfolgt.

Wie stellt sich der Vertreter der Gemeinde Lyss im Verwaltungsrat der ESAG sowie der GR zu

der massiven Kommunikations-/Benutzungsgebührenerhöhung?

Der Ausbau des Kommunikationsnetzes ist eine unternehmerische Aufgabe zur Sicherung der

Marktstellung im umkämpften Telekommunikationsmarkt. Die notwendigen Investitionen zur

Sicherung des Angebotes werden vom Verwaltungsrat getragen und verantwortet.

Wie ist diese Erhöhung zu rechtfertigen?

Der Verwaltungsrat der ESAG hat im Dezember 2013 die strategische Diskussion geführt, ob

die ESAG in zehn Jahren noch im Telekommunikationsbereich tätig sein soll, da die heutigen

Koaxialkabelnetze veraltet sind und für höhere Bandbreiten über 400Mbit/s grössere Investitio-

nen anstanden. Geprüft wurden unter anderen die Varianten Totalsanierung Koaxialnetz und

Neubau Fibre to the home (FTTH). Bei beiden Varianten standen hohe Investitionen an. Der

Entscheid fiel zu Gunsten FTTH aus, inklusive der Erhöhung des Grundpreises Kommunikation

von Fr. 12.00 auf Fr. 20.00.

Hat diese Erhöhung mit den Investitionen ins Glasfasernetz zu tun?

Gemäss ESAG nur teilweise, denn Investitionen wären so oder so angestanden, entweder eine

totale Erneuerung des Koaxialnetzes oder der Neubau FTTH.

Wenn dem so ist, wäre die Erschliessung nicht gratis, sondern durch die ESAG-Kunden via

Gebührenerhöhung finanziert. Ist somit die Aussage gratis „falsch“?

Die Aussage ist gemäss ESAG trotzdem richtig. Im gleichen Zug wurden die einmaligen Er-

schliessungskosten für Kommunikation per 01.03.2015 gestrichen. Übliche Kosten lagen pro

Einfamilienhaus bei ca. Fr. 1‘000.00 plus ein Anteil an die Tiefbaukosten, bei einem 8-

Familienhaus bei ca. Fr. 2‘200.00 plus Tiefbaukosten.

Hat der Vertreter der Gemeinde im Verwaltungsrat und der GR von dieser Informationspolitik

vorgängig Kenntnis gehabt, falls ja, was hat der GR und der Verwaltungsrats-Vertreter unter-

nommen, um die Bevölkerung von Lyss richtig zu informieren?

Der Vertreter der Gemeinde Lyss war an allen Sitzungen anwesend, die Entscheide wurden im

Verwaltungsrat abgesprochen und einstimmig verabschiedet. Die Bevölkerung wurde wie er-

wähnt mit ESAG-News, Amtsanzeiger und via Homepage vorgängig informiert.

Anlässlich des jährlichen Aktionärsanlasses wurden die Eigentümerinnen (Gemeinden) über

den Netzausbau und die neue Tarifstruktur vom gesamten Verwaltungsrat informiert.

Wie hoch sind die Investitionen in das Glasfasernetz und wie hoch die Mehreinnahmen durch

die Gebührenerhöhung?

Die Investitionen für FTTH werden gemäss Angaben der ESAG für Lyss/Busswil bei ca. 12-15

Millionen Franken liegen, die jährlichen Mehreinnahmen auf Grund der Erhöhung bei ca.

Fr. 700‘000.00 (Fr. 8.00 x 12 x 7‘300 Nutzungseinheiten).

Werden die Gebühren bei erfolgtem Pay Back wieder gesenkt?

Gemäss Angaben der ESAG ist eine Preissenkung nicht vorgesehen. Es wird in den nächsten

Jahren mehr als der generierte Cashflow aus der Sparte Telekommunikation ins FTTH-Netz

investiert und die ESAG muss dafür bei Dritten Kapital beschaffen und wieder amortisieren.

Erneut ist darauf hinzuweisen, dass sich die ESAG im Bereich der Telekommunikation in einem

umkämpften Markt befindet. Gerade deshalb wurde ihr mit dem ESAG-Reglement, welches

vom GGR einstimmig verabschiedet wurde, bei der Preisgestaltung ein grosser Spielraum über-

lassen. Der Verwaltungsrat überwacht die Marktentwicklungen ständig und wird nötigenfalls auf

Marktveränderungen reagieren – so wie dies jede am Markt tätige Unternehmung macht.

Wurde der Preisüberwacher informiert?

Der Preisüberwacher kontrolliert und überwacht staatlich administrierte Preise (namentlich Ge-

bühren). Die Preise der ESAG für Telekommunikationsleistungen (inkl. Grundpreis) gehören

nicht zu dieser Kategorie, weshalb eine Information des Preisüberwachers keinen Sinn gemacht

hätte. Eine solche Information ist demnach auch nicht erfolgt.

Die ESAG bewegt sich mit den Preisen in der Höhe von Fr. 23.95 (inkl. MwSt.) schweizweit im

Mittelfeld, wie der folgende Vergleich zeigt:

EWA Aarberg Fr. 21.30, GAG Grenchen Fr. 21.60, Evard Fr. 22.95, Localnet Fr. 24.90, GAW

Solothurn Fr. 25.00, Swisscom Fr. 25.25, Münchenbuchsee Fr. 29.90, Rapperswil Fr. 29.90,

UPC Cablecom Fr. 33.95.

Die Kunden haben in Lyss die Wahl, ob sie die Telekommunikationsdienstleistungen über das

Netz der Swisscom oder das Netz der ESAG beziehen wollen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Beantwortung der Interpel-

lation „ESAG-Gebühren“. Ein Unternehmen wie die ESAG AG mit einem „quasi“ Monopol muss

zu seinen Kunden Sorge tragen. Bei der letzten Gebührenerhöhung ist die ESAG AG mit wenig

Fingerspitzengefühl vorgegangen. Mehrere ESAG Kunden haben die Fraktion EVP zur Einrei-

chung der Interpellation ermuntert. Wenn eine solche Erhöhung unumgänglich erscheint, was

die Fraktion EVP zwar ernsthaft bezweifelt, sollte diese angemessen angekündigt werden.

Künftig stellt sich die Fraktion EVP vor, dass jeder Kunde mit einem persönlichen Brief ange-

schrieben wird und nach Erhalt des Briefes auch noch eine fristgerechte Kündigung möglich

wäre. Es muss nicht unbedingt so gemacht werden, wie bei der Swisscom, welche für eine ein-

fache Änderung von einem normalen Telefon auf einen IP Anschluss ohne Gebührenerhöhung

mehrere Briefe und letztendlich noch einen eingeschriebenen Brief schickt. Dies findet der

Redner dann doch übertrieben. Die Fraktion EVP wünscht sich eine angemessene aber spezifi-

sche und persönliche Kommunikation der ESAG AG an ihre Kunden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Nicht wie von Bourquin Hans Ulrich, EVP erwähnt, handelt

es sich um eine Preis- und nicht um eine Gebührenerhöhung. Diese Änderungen basieren auf

allgemeinen Vertragsbedingungen und nicht auf einem Reglement. Im April 2015 bekam jeder

Kunde einen Brief mit der Rechnung. In dieser Rechnung wurde ein spezielles Beilageblatt

beigelet. Auf diesem Beiblatt wurde auf die Erhöhung sowie den Grund für die Preiserhöhung

(schneller Ausbau Glasfasernetz) hingewiesen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion EVP

Lyss-Busswil „ESAG-Gebühren“ (Nr. 2/2017).

Beilagen Beilage 1: ESAG News 2/15

Beilage 2: Ausschnitt Amtsanzeiger vom 12.06.2015 (Inserat ESAG)

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

392 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Interpellation EVP; „Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE“

 Motion FDP; „Verankerung des Sports in der Behördenstruktur“

 Motion Fraktionen SP/Grüne und FDP; „ Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!“

 Postulat Fraktion BDP/glp: „Zukünftige militärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss“

 Motion Fraktion BDP/glp: „Gerechte und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten“

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-330

393 202.05 Sicherheit; Kantonspolizei; Kanton (Zusammenarbeit); Polizei

 Kantonspolizei; Jahresbericht 2016

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Der Jahresbericht 2016 der Kantonspolizei liegt auf.

Beilagen Kantonspolizei Jahresbericht 2016

  2015-1351

394 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe Sicherheit + Liegenschaften

 Coop Gemeinde Duell "Lyssbewegt 2017"; Information

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Das Coop Gemeindeduell ging letzte Woche zu Ende. Dem

GR ist es ein Anliegen, folgenden Personen herzlich zu danken:

 Kathrin Hayoz

 Hans und Christine Ammeter

 Sven Huber

 Beat Hofer

 Walter Mengisen

 Hans Peter und Beatrice Stebler

Diese Personen waren verantwortlich und unermüdlich dabei, damit das Coop Gemeindeduell

problemlos durchgeführt werden konnte. Über das Ergebnis möchte sich der Redner nicht äus-

sern, dies kann im Internet nachgesehen werden.

  2016-768

395 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss Bildung + Kultur

 WoV; Erhebung Zufriedenheit Eltern

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das Resultat der Elternzufriedenheit, welche im Rahmen

des WoV im ersten und dritten Legislaturjahr durchgeführt wird, liegt vor. In allen abgefragten

Kapiteln wurden sehr positive Werte erreicht. Beim WoV wurde ein Indikator von 95% erreicht,

gefordert wäre ein Minimum von 80%. Aus der Sicht des Redners hat es bei dieser Umfrage

zwei Wehrmutstropfen. Einerseits ist dies die doch tiefe Elternbeteiligung von nur 32%, dies ist

zu vergleichen mit einer Beteiligung bei den Abstimmungen. Auch beim Punkt der Mitwirkung

der Elternorganisationen ist ungenügend ausgefallen. Es sind nur wenige Eltern bereit in den

Elternorganisationen mitzuwirken. Die Abteilung Bildung + Kultur wird diesbezüglich jedoch

versuchen, die Eltern dort noch mehr motivieren zu können. Der ganze Bericht sowie die De-

tails zu den einzelnen Standorten auf den angegebenen Links.

  2016-150

396 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen Bildung + Kultur
 Plakatwettbewerb; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Informationen über den Anlass der Kommission Kultur, Pla-

katwettbewerb zum Thema „Wasser“ liegt vor. 10 Jahre nach den Hochwassern in der Gemein-

de Lyss hat sich die Kommission Kultur für das Thema „Wasser“ entschieden. Es sind bereits

15 Sujets eingegangen. Die Ausstellung dauert vom 30.05. bis 10.06.2017. Die Jury wurde

festgelegt aus den Mitgliedern des GGR sowie Mitglieder der Kommission Kultur. Personen,

welche in beiden Gremien sind, haben selbstverständlich nur eine Stimme. Der Redner als Prä-

sident der Kommission Kultur tritt in den Ausstand, weil der Bruder des Redners ebenfalls ein

Sujet eingereicht hat. Es ist zu beachten, dass die Stimme nicht bis am 10.06.2017, sondern

bereits am 06.06.2017, um 17.00 Uhr abgegeben werden muss, damit die Auswertung noch

stattfinden kann. Im Rahmen der Neuzuzügerveranstaltung am 10.06.2017, findet eine Finissa-

ge mit anschliessender Prämierung statt. Die Plakate werden auf dem Marktplatz (beim

Schachspiel) ausgestellt.

  2015-657

397 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen
 Kulturtour 2017

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner weist auf die kommende Kulturtour 2017 hin,

welche am 09.09.2017 stattfinden wird. Der Redner hat Flyer dabei und bittet die Anwesenden

Flyer zu nehmen und diese zu werbezwecken zu verteilen.

 Einfache Anfragen 2017-409

398 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-

nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Bau + Planung

 Unterstützung Parteien vor Einreichen parlamentarische Vorstösse in Zusammenhang
mit der ESAG

Schumacher Marcel, FDP: Wie den meisten bekannt ist, arbeitet der Redner bei der Energie

Seeland AG. Den Redner schmerzt es, wenn ESAG-Geschäfte in den GGR gelangen, welche

nicht sauber abgeklärt wurden und falsche Angaben und polarisierende Aussagen aufweisen.

Die ESAG AG wird damit unnötigerweise schlecht gemacht. Die ESAG AG gehört zu 100% den

Aktionärsgemeinden Lyss, Grossaffoltern und Worben und liefert alleine der Gemeinde Lyss

jährlich über 1.1 Mio. an Abgaben, Dividenden und Steuern ab. Wie bereits erwähnt finden in

diesem Jahr Wahlen statt. Selbstverständlich ist es immer das gute Recht von allen Parteien

Fragen zur ESAG AG zu stellen. Die Geschäfte sollten jedoch inhaltlich seriös abgeklärt sein.

Geschäfte mit falschen Angaben können einen direkten und negativen Einfluss auf den Umsatz

der ESAG AG haben. Vor allem auch dann, wenn diese noch breit in der Presse zu lesen sind.

Aus diesem Grund stellt der Redner folgende einfache Anfrage: „Darf der Redner sich zur Ver-

fügung stellen, um den Parteien bei inhaltlichen Prüfungen von Interpellationen, Postulaten

usw. fachliche Unterstützung anzubieten. Oder darf der Redner zumindest darum bitten, dass

Sachinformationen vorgängig mit der ESAG AG abgeklärt werden. Im Kommunikationsbereich

hat die ESAG AG kein Monopol und auch kein „Quasi-Monopol“. Die Konkurrenz spielt ganz

klar mit.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner ist sich nicht ganz sicher, was genau der Red-

ner Schumacher Marcel, FDP mit seiner einfachen Anfrage gemeint hat. Das Geschäft, welches

vorliegt ist von der Fraktion EVP. Die Antworten stammen von der ESAG AG. Selbstverständ-

lich bestand der Kontakt mit der ESAG AG immer. Der Redner ist sich nicht sicher, ob nun noch

zusätzlicher Bedarf besteht. Falls dem so ist, nimmt der Redner das Anliegen für künftige Ge-

schäfte entgegen.

Schumacher Marcel, FDP: Der Redner ist mit der Antwort zufrieden möchte jedoch noch prä-

zisieren, dass dem Redner bewusst ist, wer bei der ESAG AG bei der Beantwortung mitgewirkt

hat, da auch er bei der Beantwortung anwesend war. Dem Redner geht es darum, dass bei

Eingang von Motionen oder Interpellationen vor einer falschen Publikation mit der ESAG AG

Kontakt aufgenommen werden sollte. Damit die ESAG AG mithelfen kann, dass die Geschäfte

richtig und korrekt sind.

  2017-32

399 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen Bau + Planung
 Neubau Grentschel; Schulraumerweiterung; aktueller Stand

Müller Levi, FDP: Seit Jahren ist in der Gemeinde Lyss der Schulraum ein Thema. In der Ge-

meinde Lyss wird ausgiebig gebaut und familienfreundliche Quartiere entstehen, welche vo-

raussichtlich viele Kinder mit sich bringen werden. Im Grentschel ist ein Neubau geplant. Der

Redner ist der Meinung, dass die Erweiterung von Schulraum langsam aber sicher eilt. Der

Redner möchte wissen, wann mit dem Neubau im Grentschel gerechnet werden kann und ob in

Anbetracht der grossen Bautätigkeit genügend Schulraum vorhanden ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Arbeitsgruppe behandelt aktuell das Thema Schul-

raumerweiterung, Grentschel Ausbau, Grentschel Erweiterung, möglicherweise zusammen mit

den Partnerschulen. Weiterer Schulraum wird im Sommer 2021 zur Verfügung stehen oder

möglicherweise auch schon im Sommer 2020. An der nächsten Sitzung wird besprochen, wie

eine allfällige Lücke überbrückt werden könnte.

  2015-869

400 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften

 Autobahnausfahrt Lyss Nord; Markierung Gefahrenzone

Schenker Maya, FDP: Wer von Bern herkommend in Lyss Nord die Autobahn verlässt, muss

neu zwingend rechts abbiegen, da die Fahrbahn der Bielstrasse mit einer Erhöhung getrennt

wird. Der Rednerin ist aufgefallen, dass viele Personen diese Erhöhung nicht beachten und

trotzdem nach links abbiegen. Dadurch hat die Rednerin bereits mehrere gefährliche Situatio-

nen erlebt. Die Rednerin möchte wissen, ob an dieser Stelle geeignete Massnahmen vorgese-

hen sind.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Da es sich bei der Autobahnausfahrt um eine Kantons-

strasse handelt, wird die Situation mit der zuständigen Behörde geklärt. Die Antwort wird an

einer nächsten Sitzung erfolgen.

  2015-1140

401 062.20 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Projekte Sicherheit + Liegenschaften

 Friedhof Lyss; Wiederherstellung Zaun

Ammeter Martin, SP: Vor Jahren wurde rund um den Friedhof ein Zaun angebracht, damit sich

die Rehe nicht mehr an den Blumen bedienen können. Nun ist dieser Zaun nicht mehr vorhan-

den und die Gartenarbeiten auf dem Friedhof sind fast abgeschlossen. Der Redner möchte

wissen, ob wiederum ein Zaun vorgesehen ist oder nicht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Gartenarbeiten auf dem Friedhof sind noch nicht abge-

schlossen. Der Zaun wird jedoch zu gegebener Zeit wieder angebracht.

  2015-1306

402 250.00 Sport; Sport; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften
 Sport - Integration in die Struktur der Gemeinde; Legislaturziel Sportamt

Ammeter Hans, SP: Der Redner möchte wissen wie es mit dem Legislaturziel Sportamt aus-

sieht und ob dies nun vorgesehen wird und wenn ja, bei welcher Abteilung dies angeschlossen

sein wird. Wenn „Sport“ zur Abteilung Sicherheit + Liegenschaften kommt, sind Interessenskol-

lisionen Sportbedürfnis / Hallenzuteilung vorprogrammiert.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Legislaturziel Sportamt ist in Bearbeitung und eine Ge-

schäftsvorbereitung läuft bereits. Grundsätzlich wurde beschlossen, ein Sportamt einzuführen.

Das Geschäft wird im Herbst 2017 dem GGR vorgelegt.

  2017-43

403 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

Sicherheit + Liegenschaften

 Bahnhofgebiet Ost; Fussgängerstreifen bei Kurve; Gefährliche Verkehrssituation

Eugster Lorenz, Grüne: Bei der Einmündung der Busswilstrasse in die Bürenstrasse bei der

engen Kurve wurde ein Baum entfernt. Dadurch wurde Platz geschaffen und es wurde über-

sichtlich. Neu wurde auch ein Lichtsignal wegen den Bussen angebracht. Nun fahren jedoch

konstant Personenwagen über das Trottoir und zwar an der Stelle des Fussgängerstreifens.

Der Redner hat Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat auf die Situation angesprochen.

Dem Redner ist klar, dass es sich um eine Kantons- und um eine Gemeindestrasse handelt.

Der Redner ist sicher, dass wenn die Lichtsignalanlage für die Busse dort weggenommen wird,

die Personenfahrzeuge bereits auf der Höhe von Aldi auf das Trottoir ausweichen. Die Situation

vor dem Fussgängerstreifen ist gefährlich.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die genannte Stelle betrifft den Kanton. Möglicherweise

ergibt sich während den Arbeiten am Kreisel die Möglichkeit, dass der Kanton einwilligt, Pfosten

zu setzen, damit das Trottoir geschützt werden kann. Die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften

hat das Problem aufgenommen und wird versuchen, die Situation zu verbessern.

  2016-596

404 093.02 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Busswil

Bau + Planung

 Unterführung Busswil; Pumpe Hochwasser

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner fragt, ob seine Anfrage vom 27.06.2016 bereits beant-

wortet werden kann. Es geht um die Pumpe, welche beim Hochwasser in Busswil ausgestiegen

ist. Der GR Christen Rolf, BDP hat damals mitgeteilt, dass er die Frage zu gegebener Zeit be-

antworten werde. Der Redner möchte wissen, ob bereits eine Antwort vorhanden ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Betreffend der Pumpe kann der Redner momentan noch

keine weitere Auskunft erteilen. Die Pumpe wurde bereits einmal repariert. Die Abteilung Bau +

Planung ist daran abzuklären, welche Möglichkeiten es noch gibt. Die Abteilung Bau + Planung

bereitet eine gute und korrekte Antwort für die nächste Sitzung vor.

  2016-668

405 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil Bau + Planung
 Bahnhof Busswil; Verbreiterung Perron; Stand der Abklärungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Anfrage betrifft die Frage aus dem letzten Jahr, betreffend Ver-

breiterung des Perrons am Bahnhof Busswil. Der GR Christen Rolf, BDP hat informiert, dass die

SBB geplant haben, die Züge an verschiedenen Stellen anhalten zu lassen. Bis Ende letzten

Jahres sollte eigentlich eine Machbarkeitsstudie vorliegen. Der Redner möchte nun wissen, ob

diese Studie bereits vorliegt.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Projekt SBB Bahnhof läuft zusammen mit einer Ar-

beitsgruppe. Der Schlussbericht liegt von den Beratern Basler und Hofmann vor, von welchen

das ganze Gebiet studiert wurde. Der Schlussbericht wird noch vor den Sommerferien dem GR

vorgelegt. Danach wird beraten, wie das weitere Vorgehen sein soll. Der Redner geht davon

aus, dass das Geschäft mit einem Kreditantrag und den weiteren Schritten noch in diesem Jahr

dem GGR vorgelegt werden kann. Die SBB ist in verschiedenen Gruppen mit der Gemeinde

Lyss tätig, um die Gestaltung für einen behindertengerechten Zugang Bahnhof Busswil zu erar-

beiten. Die jeweiligen Kontaktpersonen der SBB haben in den letzten Monaten etwa dreimal

gewechselt. Die Kontaktpersonen wissen deshalb oftmals nicht genau, welche Details bereits

besprochen wurden und welche nicht. Die Situation ist dadurch etwas schwierig. Der Redner ist

jedoch der Meinung, dass der Schlussbericht wie er vorliegt, durch den GR genehmigt werden

kann.

  2015-23

406 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Präsidiales
 Zwischennutzung Viehmarktplatz; aktueller Stand

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner möchte wissen, ob es bereits konkrete Ideen für die Zwi-

schennutzung Viehmarktplatz gibt und wenn ja welche.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FPD: Die zuständige Gruppe hat sich diesbezüglich

bereits mehrmals getroffen. Im GR wurde auch bereits ein Grundsatzentscheid getroffen. Die-

ser muss nun allerdings noch definitiv ausgearbeitet werden. Danach wird der GGR informiert.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

407 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro

 Ratspräsident; Mitteilungen

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste.

Wie an der Sitzung bereits zu hören war, werden die beiden Mitglieder, Rudin Michel und Bal-

mer Seraina der Fraktion glp bei den Wahlen mit der Fraktion BDP zusammenspannen. Aus

diesem Grund hat der Wechsel der beiden Mitglieder zur Fraktion BDP stattgefunden. Künftig

gilt die offizielle Bezeichnung: Fraktion BDP/glp.

Die GGR-Mitglieder können sich mit der Lysser Chronik 2016 (Auflage bei der Präsenzliste)

bedienen.

Der Redner liest folgenden Text vor: „Geschätzter Präsident, lieber Toni, werte Mitglieder des

Büros, liebe GGR Mitglieder. Herzlichen Dank für die tolle Überraschung anlässlich der letzten

GGR Sitzung. In meinen nun zwölf Jahren im GGR habe ich den Rat noch nie singen gehört.

Ich fühle mich geehrt. Ich freue mich auf weitere sachliche und konstruktive Parlamentssitzun-

gen. Herzlich Stefan.“

Grosser Gemeinderat Lyss

Anton Clerc Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsident Sekretärin Protokollführerin

	Eintreten
	Erwägungen
	1. Wie wirken sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern aus?
	Allgemeine Erkenntnisse zur Mobilität von Sozialhilfebeziehenden
	Mobilität von Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde Lyss
	Wohnungsmarkt der Gemeinde Lyss im Vergleich
	Quintessenz

	2. Sollen die Mietzinslimiten auf das Niveau der Städte Biel und Nidau gesenkt werden, bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung für alle Gemeinden umgesetzt ist?
	3. Sind weitere Massnahmen gegen «Sozialhilfetourismus» angezeigt?

format: application/pdf


name: Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)" (Nr. 4/2018)

text: [image: image0.jpg]

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20151207; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. Dezember

2015

Mitteilungen; Ratspräsidium

224 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Zur Vereinfachung der Protokollführung, bitte die Voten per

E-Mail der Abteilung Präsidiales, Weber Daniela, zustellen. Auf den Tischen ist eine Umfrage

betreffend den Sitzungsunterlagen. Die Umfrage bitte ausfüllen und abgeben. Falls die Unterla-

gen in Papierform gewünscht werden, so heisst es nicht, dass diese nicht online verfügbar sind.

Dazu muss jedoch die Datenschutzerklärung unterschrieben werden. Die Schokoladenkäfer auf

den Tischen sind von Weber Daniela. Nicht nur der Redner hat heute die letzte Sitzung als

Ratspräsident, sondern auch Daniela Weber – Akklamation.

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Der Nachfolger von Affolter Bruno wird per 01.01.2016

Michel Daniel. Der Ratspräsident hat alle per E-Mail am Freitag, 18.12.2015 zu einem Glas

Glühwein im Wylade Lyss eingeladen. Der Ratspräsident bittet um Anmeldung.

parent_type: agenda