Protokoll vom 24.06.2019

text:
Protokoll der 10. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 24. Juni 2019

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:35 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bühler Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 33

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 14

Abwesend Entschuldigt Ammeter Hans, SP

Brauen Thomas, SVP

Lötscher Thomas, FDP

Ruggli Lukas, SP

Schenker Maya, FDP

Steiner Gerhard, SVP

Tschanz-Simon Stéphanie, BDP

Aslani Antigona, Jugendrat

 Vorbemerkungen 2017-954

202 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR sowie des GR.

Aslani Antigona, Jugendrat, hat sich für diese Sitzung entschuldigt. Begrüsst werden alle Abtei-

lungsleiter insbesondere, Streun Roland, neuer Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften +

Sport. Der Redner wünscht Streun Roland in seinem Amt viel Erfolg und Befriedigung. Zudem

werden alle ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien ebenfalls begrüsst. Der Redner

bedankt sich für die vielen Genesungswünsche, welche er nach seinem Unfall erhalten hat.

Mittlerweile geht es dem Redner wieder besser und kann die Sitzung wieder leiten. Der Redner

bedankt sich bei Steiner Gerhard, SVP sowie bei Gerber Jürgen, EVP, welche die letzte Sitzung

für den Redner geleitet haben.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählende, Schenker Maya, FDP nicht anwesend ist, muss ein/e Ersatzkandida-

tIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatzkandidaten Clerc Anton vor.

Die vorgeschlagene Person wird einstimmig gewählt.

  2017-954

203 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 20.05.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 20.05.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 20.05.2019 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-959

204 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2018; Genehmigung

Dem GGR wird die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2018 beantragt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2018 liegt in gewohnter
Form vor. Der Redner findet das Dokument wertvoll und es dient auch als Nachschlagewerk für
die Nachwelt, gefüllt mit einigen Illustrationen. Der Redner stellt immer wieder fest, dass nach
ein paar Jahren vieles wieder vergessen ist. Sobald das Nachschlagewerk jedoch wieder her-
vorgenommen wird, ist es interessant zu lesen, was doch alles geschehen ist. Der Redner
dankt allen Abteilungen, welche geholfen haben den Bericht zu erstellen. Der Redner bittet den
GGR, den Verwaltungsbericht 2019 zu genehmigen.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin bedankt sich persönlich sowie im Namen der Fraktion BDP

bei den Verfassern des vorliegenden 121-seitigen Verwaltungsberichts 2018. Die Rednerin hat

ihr Exemplar nach dem Studium an ihren 88-jährigen Vater zum Lesen weitergegeben. Aus

diesem Grund würdigt die Rednerin den Bericht mit den Worten ihres Vaters: «cheibe interes-

sant, guet verständlech, churzwilig - u ja, in Lyss isch viu passiert i däm Jahr». Die Rednerin

bedankt sich in diesem Sinne.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Verwaltungsbericht 2018 zu und

bedankt sich für die grosse Arbeit. Die Fraktion EVP bedankt sich für die Fakten der Ge-

schichtsschreibung: Beispielsweise für die Landreserven auf Seite 27, Herkunft der Ausländer

aus 84 Nationen auf Seite 92, das Leitbild der Feuerwehr auf Seite 100 sowie viele weitere

interessante Daten. Die Fraktion EVP hat Fragen und Anmerkungen direkt an die Verwaltung

gerichtet und die entsprechende Antwort erhalten. Die Fraktion EVP hat auch festgestellt, dass

die Bahnhofstrasse 10 früher die Beundengasse 1 gewesen war. Schliesslich ist die Abteilung

Bau + Planung nicht bereits seit dem Jahr 2002 an der Bahnhofstrasse 10. Bei der Grafik auf

Seite 45 ist dies nicht so einfach zu erkennen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei der Verwaltung für die grosse Ar-

beit, welche im Verwaltungsbericht 2018 steckt. Wieder einmal mehr liefert dieser Bericht inte-

ressante Informationen und man kann über die Jahre mitverfolgen, wie Lyss sich entwickelt. Die

Fraktion SP/Grüne war allerdings über die Liste der Vorstösse erstaunt, da der Vorstoss «Kon-

zept für taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof» als erledigt aufgeführt

wurde. Nach Rücksprache mit Strub Daniel, Gemeindeschreiber, hat sich herausgestellt, dass

es sich dabei um einen Fehler im Verwaltungsbericht handelt. Der Vorstoss «Konzept für taktil-

visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof» ist noch nicht abgeschrieben und

nach wie vor pendent. In der Fraktion SP/Grüne wurde darüber diskutiert, wieso der GGR den

Verwaltungsbericht genehmigen muss. Dieser ist bereits geschrieben und gedruckt und daher

können keine Änderungen vorgenommen werden. Die Verwaltungstätigkeit liegt in der Kompe-

tenz des GR. Die Abschreibung der Vorstösse könnte auch in einem separaten Geschäft erle-

digt werden. Die Diskussion wurde in der Fraktion SP/Grüne allerdings nicht weitergeführt. Je-

doch könnte sich der GR darüber Gedanken machen. Dies soll jedoch nicht die Arbeit der Ver-

waltung schmälern – der Bericht ist sehr gut.

Clerc Anton, FDP: Der Redner bedankt sich für die Verfassung des vorliegenden Berichts. Alle

können sich vorstellen, wie viel Arbeit dahintersteckt. Nicht nur die Erstellung des Berichtes,

sondern auch die effektive Arbeit, welche in der Verwaltung geleistet wurde. Der Bericht bringt

keinen direkten Nutzen, jedenfalls nicht für die Finanzrechnung. Im Gegenteil, es entstehen

Kosten und viel Zeitaufwand. Wichtig ist aber, dass Geschichte der Gemeinde Lyss in den Ver-

waltungsberichten steckt. Viele Personen lesen den Bericht und stellen fest, welche Arbeiten

über ein Jahr geleistet wurden, und dass die Vergangenheit wieder hervorgenommen werden

kann. Geschichten, welche über Jahre hinweg von der Gemeinde Lyss geschrieben werden,

bleiben den künftigen Generationen erhalten. Der Redner hat festgestellt, dass auf Seite 8 zwei

GGR Mitglieder der Fraktion FDP nicht aufgeführt wurden. Die Fraktion FDP wird dem Verwal-

tungsbericht zustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner informiert Meister Katrin, SP zur Frage

über die Genehmigung des Verwaltungsberichts. In der Gemeindeordnung Art. 47 steht, dass

der Verwaltungsbericht durch den GGR genehmigt werden muss.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2018.

Beilagen Verwaltungsbericht 2018

  2019-265

205 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2020; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budget 2020 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2020 bilden

 die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

 der Finanzplan 2019 – 2024

 der Jahresabschluss 2018

 Mittelflussplanung 2019 – 2024

 Investitionsprogramm 2019 – 2024

 Budget 2019

 Richtlinien und Zielsetzung 2018 - 2021

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2020 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2019 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen

werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen
Für die Erstellung des Budgets 2020 gelten folgende Vorgaben:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen.
- Das Budget 2020 wird mit drei verschiedenen Varianten der Steueranlage gerechnet.

1.65 gleichbleibend
1.60 Senkung Steueranlage um 0.5 Steueranlagezehntel
1.55 Senkung Steueranlage um 1.0 Steueranlagezehntel

Die finanziellen Auswirkungen über jede Variante der Steueranlagen werden in verschiedenen

Finanzplanzusammenstellung transparent aufgezeigt.

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2020 ungefähr im Bereich des Budget 2019 sowie der

Finanzplanung 2019 – 2024 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der

November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten

kommentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leis-

tungsmässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Entwicklung Steueranlage

Der GR hat aufgrund der finanziellen Entwicklung beschlossen, im Rahmen des Budgets und

Finanzplans drei Varianten über eine Steueranlage zu rechnen. Die zu prüfenden Steueranla-

gen sind 1.65 (bisher), 1.60 und 1.55. Mit der Variantenberechnung verbunden ist eine strategi-

sche Festlegung der Gemeindefinanzen von Lyss unter Berücksichtigung des Schuldenabbaus,

Entwicklung Bilanzüberschuss, Steuerertragsplanung natürliche Personen und des Investitions-

programms. Sämtliche drei Varianten wird der GR dem GGR im Herbst 2019 unterbreiten, je-

doch nur eine daraus zur Genehmigung beantragen.

Finanzplan und Investitionsprogramm
Für die Leistungsvorgaben 2020 haben sich keine wesentlichen Veränderungen der Rahmen-
bedingungen ergeben. Die Gesamtsanierung des Schulhauses Stegmatt ist mit den vollen Kos-
ten im Investitionsprogramm eingerechnet. Ebenfalls die Erweiterungsinvestition Schulanlage

Grentschel. Die Ergebnistabelle des aktualisierten Finanzplans 2019 – 2024 zeigt daher folgen-
des Bild:

Beträge in Fr. 1’000

Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2018 2019 2020 2021 2022 2023

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1‘358 -149 -915 -928 -1‘882 -1‘322

1.b Ergebnis aus Finanzierung 492 1‘905 2‘110 2‘174 2‘357 2‘451

operatives Ergebnis 1‘849 1‘756 1‘195 1‘246 475 1‘129

1.c ausserordentliches Ergebnis 12 -271 -273 -274 1'725 1'723

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1‘861 1‘485 922 972 2‘200 2‘852

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 0 0 4‘258 23‘546 38‘118 44‘110

2.b bestehende Schulden 32‘000 32‘000 24‘000 19‘000 11‘000 6‘000

2.c total Fremdmittel kumuliert 32‘000 32‘000 28‘258 42‘546 49‘118 50‘110

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 193 485 922 1‘390 2‘369 3‘127

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 0 0 0 70 154 206

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 193 485 922 1‘460 2‘215 3‘333

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 1‘861 1‘485 922 972 2‘200 2‘852

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1‘668 1‘000 0 -488 -15 -481

4. Entwicklung Reserve allgemeiner Haushalt

4.a Finanzpolitische Reserve 3‘658 4‘658 4‘658 4‘658 4‘658 4‘658

4.b Bilanzüberschuss 26‘384 26‘384 26‘384 25‘896 25‘881 25‘400

4.c Total Reserve allgemeiner Haushalt 30‘042 31‘042 31‘042 30‘554 30‘539 30‘058

Zusammenfassung
- Der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen aus dem Investitionsprogramm über-

arbeitet.
- Aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen haben sich die einzelnen Planjahre minim

verbessert. Die geplanten Defizite liegen im Bereich eines ausgeglichenen Haushalts.
- Die Schulden erhöhen sich bis Ende Finanzplanjahr 2023 auf Fr. 50‘000‘000.00. Die damit

verbundenen Schuldzinsen sind im vorliegenden Finanzplan berücksichtigt.
- Dem Finanzplan 2018 – 2023 liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.65 zu Grunde.
- Mit dieser Steueranlage sind keine grösseren Defizite in den kommenden Jahren zu erwar-

ten.
- Die Reserve für den allgemeinen Haushalt liegt somit konstant bei Fr. 30‘000‘000.00. Diese

Reserve entspricht rund 13 Steueranlagezehnteln.

Anpassungen in den Indikatorbeschrieben

211 - Finanzen

P/PG 2112:

Bisher: Fristgerechte Verarbeitung der eingehenden Termine

Leistungsziel

Erfassungsgrad eingehende

Steuererklärungen
2112 Indikator: L2 Verar-

beitung fristgerecht

auf Verarbeitungs-

termin des Kantons

100%

Die Abteilung Finanzen erfasst keine Steuererklärungen mehr. Das Vorerfassungszentrum wur-

de an die Steuerverwaltung der Stadt Biel/Bienne abgegeben.

Neu: Vollständige und fristgerechte Verarbeitung der Steuerteilungen

Prüfungsgrad eingehende

Steuerteilungen

2112 Indikator: L2 Verarbei-

tung fristgerecht inner-

halb Rechtsmittelfrist

von 60 Tagen nach

Steuerteilungsverfügung

100%

712 – Angebote institutionelle Sozialhilfe

P/PG 7121:

Wirkungsziel

Eltern von Kindern erhalten
eine KITA/TEV-Platz

7121 Indikator:

Wartefrist für einen

üblichen familiener-

gänzenden Kinderbe-

treuungsplatz (Anzahl

Jahre)

<1

Neu: Betreffend Produkt 7121 KITA/TEV-Plätze erfolgt im 2020 eine Umstellung auf die Abgabe

von Betreuungsgutscheinen. Dazu wird voraussichtlich eine reglementarische Grundlage auf

Gemeindeebene erforderlich sein und der Indikator muss entsprechend angepasst werden.

Beides wird im gleichen Parlamentsgeschäft unterbreitet werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2019 ist bereits vorüber und der
GGR befasst sich bereits mit der Budgetierung für das Jahr 2020. Die Gemeinde Lyss verfügt
aktuell über eine solide finanzielle Situation. Alle wissen aber auch, dass die Gemeinde sehr
viel Geld in die Infrastruktur der Schulen investieren muss. Der GR analysiert natürlich laufend
die finanzielle Situation und kommt trotz den hohen Investitionen zum Schluss, dass eine Steu-
ersenkung möglich ist und für die Budgetierung 2020 überprüft werden sollte. Schlussendlich
wird aber der GGR im Herbst 2019 über eine mögliche Steuersenkung entscheiden. Die aufge-
führten Finanzplanzahlen sowie die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanzplan 2019
- 2024, der vom GGR im November 2018 verabschiedet und nun weiter aktualisiert wurde. Das
Parlament sieht den angepassten Finanzplan 4 Mal im Jahr und zwar beim Budget, Rechnung,
Leistungsvorgaben und beim Halbjahresabschluss. Der Redner kennt keine Gemeinde, welche
eine solche Transparenz anbietet. Der Redner hat ein paar Erläuterungen zum WoV und den
vorliegenden Papieren: Es sind genehmigte Papiere des GGR. Der GGR hat mit diesen Papie-
ren die Möglichkeit das Budget im Voraus zu steuern und dem GR Aufträge zur Erarbeitung von
Varianten zu erteilen. Dem Redner ist keine Gemeinde bekannt, welche diese Möglichkeit bie-
tet. In anderen WOV-Gemeinden, wird das Budget auf der Basis des letzten Jahres vorgelegt
und Änderungen der Standards müssen mit politischen Vorstössen verlangt werden. Das Sys-
tem von Lyss findet der Redner besser und logischer und bietet dem Parlament ein Instrument,
welches fortschrittlich ist und im Voraus die Einflussnahme erlaubt und garantiert. Heute geht
es darum, Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2020 durch die Verwaltung und den GR
auszuführen sind. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr 2020 in
etwa die gleichen Leistungen angeboten wie im Jahr 2019. Allfällige wesentliche Abweichungen
werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert. Falls das Parlament zu einzelnen Pro-
duktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann dies in Form von Variantenrech-
nungen überprüft werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung
des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varian-
ten kommentieren und dokumentieren. Somit kann der GGR im Wissen um die finanzielle und
auch die leistungsmässigen Auswirkungen entscheiden. Der GR ist aber nicht in der Lage, be-
reits heute finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird dem GGR in den Budgetunterlagen
bekanntgegeben. Für Fragen steht der Redner zur Verfügung. Zu den verschiedenen Produk-
tegruppen wird der jeweilige GR Auskunft geben.

Allgemeine Beratung

211 - Finanzen

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2020 liegt mit den Leistungsvorgaben vor. Die Fraktion SVP hat

sich sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Finanzpolitik ist für die Fraktion SVP

ein «Schwergewichtthema». Mit der Ausgangslage und dem weiteren Vorgehen sowie mit dem

Finanzplan und der Zusammenfassung des GR ist die Fraktion SVP grundsätzlich einverstan-

den. Die Fraktion SVP ist erfreut über die geleistete Arbeit. Die Anpassungen der Indikatoren

211 Finanzen, 2112 Steuererfassung in Biel, 712 institutionelle Sozialhilfe, sowie Produkte-

gruppe 7121 KITA Betreuungsgutscheine, wird die Fraktion SVP zustimmen. Erfreut hat die

Fraktion SVP festgestellt, dass der GR Berechnungen für eine Steuersenkung vorstellen wird.

Dies begrüsst die Fraktion SVP sehr. Die Fraktion SVP fordert schon lange, dass nach den

Überschüssen der letzten vier Jahre eine Steuersenkung überprüft werden sollte. Die Auswir-

kungen sind bei der Budgetbehandlung im Herbst zu sehen. Für die Fraktion SVP ist jedoch

klar, dass eine genaue Aussage vorliegen muss. Die Fraktion stellt zum allgemeinen Teil einen

zusätzlichen Antrag. Die Fraktion SVP beantragt eine Senkung der Liegenschaftssteuer. Mo-

mentan beträgt diese 1‰. Die Fraktion beantragt zwei Varianten, 0.75‰ + 0.5‰. Der Redner

ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, auch die Haus- und Wohnungsbesitzer wieder einmal

zu berücksichtigen. Der Redner ist gespannt, welche Zahlen der GR vorlegen wird.

Meister Katrin, SP: Die Leistungsvorgaben sowie die finanzielle Entwicklung der Gemeinde

Lyss sind auch für die Fraktion SP/Grüne sehr erfreulich. Dass die Gemeinde Lyss so hohe

Investitionen auf einmal tätigen kann, hätte man sich vor ein paar Jahren nicht zu träumen ge-

wagt. Nun ist es soweit und dies auch ohne Steuererhöhung. Besonders erfreulich findet die

Fraktion SP/Grüne auch den Anstieg beim Energiestadtlabel. Dieser könnte allerdings noch ein

bisschen höher sein. Die Fraktion SP/Grüne ist sich jedoch bewusst, dass es schwierig ist, in-

nerhalb von einem Jahr bei einem Energiestadtlabel zu viel zu verlangen. Aus diesem Grund

wird dies als guter Anfang betrachtet, welcher sich in den weiteren Jahren steigern kann. Einer

Steuersenkung steht die Fraktion SP/Grüne jedoch skeptisch gegenüber. Die Steuersenkung

kann gerechnet werden und es wird sich zeigen, ob diese vertretbar sein wird oder auch nicht.

Für die Fraktion SP/Grüne ist wichtig, dass bei einer Steuersenkung keine Abstriche bei den

bestehenden Leistungen vorgenommen werden, und dass die grossen Investitionen, welche

nun auf die Gemeinde Lyss zukommen, auch getragen werden können, ohne in ein/zwei Jahren

wieder die Steuern erhöhen zu müssen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Bereitstellung der Unterlagen zur

Budgetierung 2020. Auch die Fraktion FDP ist anlässlich der Fraktionssitzung die Unterlagen im

Detail durchgegangen und hat sich in verschiedenen Punkten intensiv ausgetauscht. Die Frak-

tion FDP schätzt das System WoV und die Einflussmöglichkeit als Parlament. Die Fraktion FDP

nimmt sehr erfreut zur Kenntnis, dass der GR das Anliegen der Fraktion FDP von einer Steuer-

senkung bereits aufgenommen hat. Die Fraktion FDP hat mittels eines parlamentarischen Vor-

stosses eine Steuersenkung gefordert und thematisiert. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP

sehr erfreut, dass der GR bereits mit drei Varianten die Steueranlage rechnen wird. Selbstver-

ständlich ist für die Fraktion FDP wichtig, dass die Finanzlage der Gemeinde auch in den Folge-

jahren stabil bleibt. Die Fraktion FDP ist auf die Auswirkungen der drei Varianten gespannt.

Letztlich wird im Herbst 2019 darüber entschieden, welche Variante für die Gemeinde Lyss

zweckmässig und sinnvoll erscheint. Die Fraktion FDP wird keine Anträge für Varianten stellen.

Sollten andere Parteien Anträge stellen, wird spontan entschieden.

Abstimmung

Antrag Köchli Urs, Fraktion SVP: Senkung Liegenschaftssteuer; 2 Varianten: 0.75‰ + 0.5‰.

Die Variante Liegenschaftssteuer 0.75‰ wird mit 23 : 6 Stimmen angenommen.

Die Variante Liegenschaftsteuer 0.5‰ wird mit 17 : 11 Stimmen angenommen.

Produktegruppen

212 - Support und Querschnittsleistungen

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP beantragt beim Wirkungsziel 2121 „soziale Verantwor-

tung wahrnehmen“, Anzahl Auszubildende 10 anstelle von 9 Auszubildende. Für die Fraktion

EVP ist es eine wichtige soziale Verantwortung, welche wahrgenommen werden sollte. Der

Redner bedankt sich für die Unterstützung.

Abstimmung

Antrag Gerber Jürgen, Fraktion EVP: Soziale Verantwortung wahrnehmen; Anzahl Auszubil-

dende 10 anstelle von 9.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

314 - Entsorgung

Köchli Urs, SVP:

Die Fraktion SVP wünscht eine Variantenrechnung bei der Produktegruppe 3142 Abfallentsor-

gung. Die Fraktion SVP beantragt eine Senkung der Kehrichtgrundgebühren von Variante 1,

Reduktion um Fr. 15.00 und Variante 2, Reduktion um Fr. 20.00. Beim Abfall handelt es sich um

eine Spezialfinanzierung. In dieser Spezialfinanzierung liegt ein Kapital von Fr. 1.6 Mio. Im letz-

ten Jahr wurde ein Überschuss von fast Fr. 200'000.00 erzielt. Der Redner stellt fest, dass die

Abfallentsorgung funktioniert und mehr als genug finanziert ist. Deshalb ist der Redner der Mei-

nung, dass eine Reduktion sinnvoll wäre. Im Finanzplan der nächsten Jahre hat der Redner

keine grösseren Investitionen im Bereich Abfall festgestellt. Das Kapital würde bestehen blei-

ben, jedoch nicht mehr so stark wachsen. Bei der Steuersenkung können alle Steuerzahler

profitieren, bei der Senkung der Liegenschaftssteuer hätten die Haus- und Wohnungsbesitzer

etwas davon, und bei der Senkung der Kehrichtgrundgebühr wären alle betroffen. Die Fraktion

SVP ist der Meinung, dass in diesem Bereich eine Senkung Sinn macht, da der Bereich sehr

gut finanziert ist. Die Fraktion SVP beantragt zwei Varianten: Variante 1, Reduktion um 15.00,

Variante 2, Reduktion um 20.00. Zurzeit beträgt die Kehrichtgrundgebühr rund Fr. 71.00.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin versteht nicht, über was nun abgestimmt werden soll. Die

Rednerin sieht in den Zielen nirgends einen Betrag, welcher zeigt wieviel Kehrichtgrundgebühr

pro Jahr bezahlt wird. Zudem ist auch kein Prozentsatz, welcher direkt auf die Kehrichtgebühr

eine Auswirkung hat. Die Rednerin ist der Meinung, dass die Festsetzung der Kehrichtgrundge-

bühr in der Kompetenz des GR liegt, und zwar im Rahmen des Gebührenreglements. Die Zah-

len sind der Rednerin gerade nicht bekannt. Die Rednerin möchte wissen, über was genau ab-

gestimmt wird.

Köchli Urs, SVP: Das Prinzip des WoV sieht vor, dass in allen Bereichen Variantenberechnun-

gen möglich sind. Im Entsorgungsreglement sind die Gebühren definiert und es ist ein fixer

Betrag vorhanden. Nach den Variantenberechnungen könnte anschliessend das Reglement

angepasst werden. Selbstverständlich ist die Reglementsanpassung in der Kompetenz des GR.

Der Redner ist der Meinung, dass es die Idee des WoV ist, solche Anträge zu stellen.

Eugster Lorenz, Grüne: Auf Seite 34 sind die definierten Ziele aufgeführt und nur über diese

kann heute diskutiert werden. Für eine Variantenrechnung muss klar gesagt werden können,

um welches Wirkungs- oder Leistungsziel es sich handelt. Die Eingabe von Köchli Urs, SVP

müsste jedoch via Postulat oder Motion erfolgen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Beim Antrag der Fraktion SVP hat sich der Redner umge-

hend Gedanken über das Vorgehen gemacht. Aus diesem Grund wurde auch noch nicht sofort

interveniert. Für das Abfallwesen besteht ein Reglement, welches die Zusammenstellung der

Abfallgebühren regelt. Weiter gibt es den Gebührentarif, welcher der GR festlegt. Wenn das

Parlament auf die Abfallgebühren Einfluss nehmen will, muss dies über die Änderung des Reg-

lements oder des Tarifs gemacht werden, welcher gestützt auf einen parlamentarischen Vor-

stoss (Postulat, Motion) erfolgen muss. Würde dies wie gewünscht über das Budget gemacht,

wäre das Reglement ausser Kraft gesetzt und dies ist nicht zulässig. Aus diesem Grund ist eine

Motion oder ein Postulat nötig. Bei der Steueranlage ist es anders. Die Steueranlage ist ein

Bestandteil der Budgetierung und auch nicht in einem Reglement festgehalten. Im vorliegenden

Fall ist es so, dass alle Details im Gebührenreglement und dem Tarif geregelt sind. Der Redner

gibt Köchli Urs, SVP Recht, dass auf der einen Seite die Leistungen genehmigt werden und auf

der anderen Seite das Geld, welches hinter den Leistungen steht. Dabei gibt es zwei Ansätze

zur Steuerung. Eine Möglichkeit ist die Erhöhung oder Senkung der Leistung, und die andere

die Erhöhung oder Senkung des Geldes. Diese beiden Möglichkeiten bestehen. Das bestehen-

de Reglement übersteuert die Ist-Budgetierung. Aus diesem Grund müssen zuerst die Regle-

mentgrundlagen ändern, bevor die Verordnung geändert werden kann. Der Redner empfiehlt

der Fraktion SVP, den Antrag diesbezüglich zurückzuziehen und allenfalls einen parlamentari-

schen Vorstoss zu machen.

Köchli Urs, SVP:

Der Redner bedankt sich bei Strub Daniel, Gemeindeschreiber, für die Aufklärung. Der Antrag

zur Senkung der Kehrichtgrundgebühren wird zurückgezogen. Der Redner wird noch an dieser

Sitzung ein Postulat einreichen.

411 – Sicherheit

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Personalsituation war schwierig. Der Redner hat das Par-

lament im Januar 2019 darauf aufmerksam gemacht, dass nicht alle Aufgaben nach Wunsch

erledigt werden können. Das Tagesgeschäft wurde nach bester Zufriedenheit erledigt. Die Leis-

tungsvorgaben in den Produktegruppen 411, 412 und 413 (Sport+ Spielplätze) konnte nicht

umgesetzt werden. Der Redner bedankt sich für das Verständnis. Der neue Abteilungsleiter

Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Streun Roland, ist heute anwesend und wird die Pendenzen

in Angriff nehmen.

413 – Liegenschaften

Ackermann Adrian, EVP: Beim Leistungsziel W1, 4132 „umweltbewusstes Handeln“ geht es

um den Stromverbrauch, welcher momentan mit -2% gerechnet ist. Im Jahr 2018 ist der Strom-

verbrauch in der Schweiz um 1.4% gesunken. Selbstverständlich hat dies auch mit dem Wetter

zu tun, obwohl auch der letzte Sommer heiss war und die Klimaanlagen auf Hochtouren gelau-

fen sind. Der Winter war dagegen etwas milder. Die Bevölkerung ist gewachsen und das Brutto-

inlandprodukt ist ebenfalls gewachsen und trotzdem hat der Stromverbrauch abgenommen. Aus

diesem Grund ist die Fraktion EVP der Meinung, dass -2% im Durchschnitt der letzten 5 Jahre

ganz passabel ist und hierzu gratuliert die Fraktion EVP. Die Fraktion EVP beantragt jedoch

einen Stromverbrauch von -4% anstelle von -2%. Die Technologien haben einen gewaltigen

Fortschritt gemacht. Der tiefere Stromverbrauch ist nicht nur dem Wetter zuzuschreiben, son-

dern auch der Technologie wie LED Lampen, sowie die Ausnützung des Stroms wie Übertra-

gung usw.. Es gibt genügend Massnahmen, welche ergriffen werden können. Selbstverständ-

lich werden diese nicht ganz gratis sein.

Abstimmung

Antrag Ackermann Adrian, Fraktion EVP: Umweltbewusstes Handeln; Stromverbrauch -4%

anstelle von -2% über Durchschnitt der letzten 5 Jahre.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2020

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2019.

Beilagen Leistungsvorgaben 2020

  2015-1529

206 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Ausführungskredit und Verabschiedung Bot-

schaft

Zusammenfassung
Antrag
Der GGR beschliesst das Projekt „Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt“ und beantragt den
Stimmberechtigten den dazu nötigen Ausführungskredit von brutto Fr. 24‘150‘000.00 inkl.
MwSt.

Investitions- und Folgekosten (inkl. MwSt.)

Ausführungskosten Fr. 22‘423‘398.30

MwSt. 7.7% Fr. 1‘726‘601.70
Total Ausführungskredit (Volksabstimmung) Fr.  24‘150‘000.00

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2023 auf Fr. 1‘500‘000.00. Diese Folge-

kosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die Kosten sind im Finanzplan enthalten

und finanzierbar. Die jährliche wiederkehrende Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2023

beträgt Fr. 1‘070‘000.00 pro Jahr (gerundet). Das Projekt Gesamtsanierung Schulanlage Steg-

matt wird im Jahr 2043 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung

komplett abgeschrieben sein.

Berücksichtigung im Investitionsplan
Im Investitionsplan 2019 - 2023 ist für die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt ein Be-
trag von Fr. 22‘500‘000.00 vorgesehen.

Warum muss die Schulanlage saniert werden?
Die Trakte A, B, C sowie die Turnhalle des Stegmatt Schulhauses wurden 1954 bis 1959 er-
stellt. Sie stehen unter Denkmalschutz (K-Objekt, schützenswert). Der Trakt B wurde 1968 um
die Hauswartswohnung erweitert. Nach rund 60 Jahren befindet sich die gesamte Schulanlage
Stegmatt in einem schlechten baulichen und energetischen Zustand. Eine detaillierte Zu-
standsanalyse hat beträchtliche Defizite aufgezeigt, die es mit der vorgeschlagenen, notwendi-
gen Sanierung zu beheben gilt.

Was wird saniert?

Bestandteil der Gesamtsanierung sind die Trakte A, B (wird dem GGR als Option zum Be-

schluss vorgelegt), C und die Turnhalle. Der Trakt D (neue Sekundarschule) wurde 1988 er-

stellt. Eine Gesamtsanierung des Trakts D drängt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht auf.

Der Werterhalt wird durch den baulichen Unterhalt sichergestellt.

Würdigung

Eine breit abgestützte Projektkommission mit Vertretern aus den politischen Parteien und zu-

künftigen Nutzern waren in der Planung involviert und unterstützen das vorliegende Projekt für

die Sanierung. Mit den Ressourcen wird haushälterisch umgegangen.

Geschäftsbeschrieb

Ausgangslage

Die Schulanlage Stegmatt befindet sich in einem schlechten baulichen und energetischen Zu-

stand und soll saniert werden. In den letzten Jahren wurden grössere Reparaturen aufgrund der

bevorstehenden Sanierung bewusst aufgeschoben. Feuchteschäden an Wänden im Unterge-

schoss, Lecks an Ab- und Sauberwasserleitungen sowie ein zu hoher Energieverbrauch sind

Mängel, welche in den letzten Jahren aufgetreten sind.

Bestandteil der Gesamtsanierung sind die Trakte A, B (wird dem GGR als Option zum Be-

schluss vorgelegt), C und die Turnhalle. Diese Bauten wurden alle zwischen 1954 und 1959

erstellt und stehen unter Denkmalschutz (K-Objekt, schützenswert). Der Trakt D (neue Sekun-

darschule) wurde 1988 erstellt. Eine Gesamtsanierung des Trakts D drängt sich zum heutigen

Zeitpunkt noch nicht auf. Der Werterhalt wird durch den baulichen Unterhalt sichergestellt.

Mit Beschluss vom 01.02.2017 hat die Kommission Sicherheit + Liegenschaften der Abteilung

Bau + Planung den Planungsauftrag erteilt, die Gesamtsanierung gemäss Investitionsplan um-

zusetzen. Aufgrund der Tatsache, dass die Lebensdauer der meisten Bauteile überschritten ist,

muss die Gemeinde bei zukünftigen Schäden mit Kürzungen bei Leistungen der Versicherung

rechnen.

Die zum Beschluss vorliegende Gesamtsanierung ist der zweite Investitionsteil betreffend

Schulliegenschaften. Der Erweiterungsbau Grentschel wurde im Mai der Bevölkerung zur Ab-

stimmung vorgelegt.

Projektorganisation

Für die Realisierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt hat der GR am

09.10.2017 eine Projektkommission eingesetzt. Sie begleitet das Projekt von Anfang an bis und

mit Volksabstimmung.

Fachleute aus den Bereichen Bildung und Bau, sowie Vertretungen aus den politischen Frakti-

onen bilden die nachstehende Projektkommission.

Name  Funktion

Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

Garcia Javier  Abteilung Bau + Planung Sekretär

Recchia Piero Anlagewart Schulanlage Stegmatt Mitglied

Meier Regula Abteilung Bildung + Kultur Mitglied

Tanner Andreas  Schulleitung Stegmatt Mitglied

Eggli Eduard Fraktion SVP/EDU Mitglied

Hauser Yannick Fraktion GLP (seit März 2019) Mitglied

Müller Levi Fraktion FDP Mitglied

Meister Katrin Fraktion SP/Grüne Mitglied

Stucki Peter Fraktion EVP Mitglied

Zur Umsetzung der Sanierung, nach positivem Volksentscheid, wird die Projektkommission

durch eine neu zu bildende Baukommission abgelöst.

Die Gesamtprojektleitung von Seite Gemeinde wurde mit einem Bauherrenvertreter ergänzt.

Projektorganigramm

Für die Zusammenarbeit im Projektteam wurde ein Projekthandbuch ausgearbeitet, welches als

Grundlage für die geordnete und zielgerichtete Projektabwicklung dient. Es beschreibt die Pro-

jektaufgabe, die Organisation und die Zuständigkeiten in der Projektabwicklung und ist für alle

im Projekt verbindlich.

Gesamtplaner / Bauherrenvertretung

Die Arbeiten des Gesamtplaners Architektur wurden ausgeschrieben und dem Büro H+R Archi-

tekten AG, Münsingen der Auftrag erteilt. Mit Blick auf die erhebliche zeitliche Belastung und

auf die Komplexität der Gesamtsanierung, hat der GR beschlossen, einen Bauherrenvertreter

für die Gesamtdauer der Sanierung einzusetzen. Der Bauherrenvertreter stellt die Realisierung

durch den Generalplaner im Rahmen der vorgegebenen Ziele sicher und ist der erste An-

sprechpartner des Generalplaners für alle Belange. Der vom GR eingesetzte Bauherrenvertre-

ter Haldimann Christian von Kontur Projektmanagement AG, Bern wird als Bindeglied zwischen

der Bauherrschaft und dem Generalplaner auftreten und unsere Interessen vertreten und

durchsetzen. Die Projektleitung Bauherrschaft wird durch die Abteilung Bau + Planung wahrge-

nommen. Sie ist die operative Leiterin des Gesamtprojektes auf Seite der Bauherrschaft und

verantwortet das Projekt gegenüber der Projektkommission.

Pavillon

Trakt D

Bisher gefasste Beschlüsse

Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurden folgende Beschlüsse auf Antrag der Projekt-

kommission Stegmatt bereits gefasst:

GR 22.10.2018 Einsetzung Bauherrenvertretung

GR 22.05.2018
Orientierung über Planungsstand und Projektierungs-

kredit GGR 25.06.2018

GR 05.02.2018 2. Phase; Genehmigung Zielvereinbarung und Rahmen-

kredit

GR 09.10.2017 Einsetzung Projektkommission und Rahmenkredit für

Zustandsanalyse

Projektbeschrieb

Bearbeitungsperimeter

Zustandsanalyse

Im Rahmen der 1. Sanierungsphase wurde das Architekturbüro IttenBrechbühl, Bern mit der

Zustandsaufnahme und Grobanalyse des Gebäudes beauftragt. Sie stellten fest, dass das Ge-

bäude grundsätzlich eine hohe Qualität und eine solide wie auch robuste Bauweise aufweist,

was eine Sanierung sinnvoll macht. Abgesehen von dieser wichtigen Feststellung wurden be-

trächtliche Defizite aufgezeigt. Die Feuchtigkeitsthematik ist eines davon. Durch undichte Fens-

ter und rissige Fassaden tritt Nässe in das Gebäude ein, was bereits Schäden an Wänden im

Untergeschoss zur Folge hatte. Es bestehen Lecks an Ab- und Sauberwasserleitungen und der

Energieverbrauch ist zu hoch. Die Haustechnik ist am Ende der Lebensdauer und muss erneu-

ert werden. Vom sicherheitstechnischen Aspekt her gesehen entsprechen die Geländer, Fens-

terbrüstungen sowie Fluchttreppen und Korridore nicht den heutigen Vorschriften. Die Überprü-

fung des Erfüllungsfaktors der Erdbebensicherheit hat ergeben, dass bauliche Massnahmen

notwendig sind.

Ersatzneubau

Die Schulanlage Stegmatt ist als schützenswertes K-Objekt im Bauinventar eingestuft. Die Vor-

besprechungen mit der kantonalen Denkmalpflege (KDP) haben klar zum Ausdruck gebracht,

dass ein Ersatzneubau keine Option ist. Ein Ersatzneubau käme nur in Frage, wenn die Sanie-

rung im Verhältnis teurer wäre. Die Projektkommission Stegmatt hat für einen Ersatzneubau die

Erstellungskosten berechnen lassen, welche auf Erfahrungswerten basieren und die gleichen

Flächen aufweisen wie die bestehende Anlage. Diese Grobkostenschätzung beläuft sich auf

Fr. 32‘640‘000.00 (Kostengenauigkeit +/- 25%).

Pavillon

Der Pavillon, in welchem im Moment zwei Kindergartenklassen untergebracht sind, wurde

ebenfalls auf seinen baulichen Zustand untersucht. Diese Zustandsanalyse zeigte auf, dass er

am Ende seiner Lebensdauer ist. Eine Reparatur oder Sanierung nach den heutigen Vorgaben

ist gegenüber einem Ersatzneubau unverhältnismässig. Die eingesetzte Projektkommission hat

deshalb beschlossen, einen Ersatzneubau aus Holz für vier Kindergärten zu planen. Dieser soll

aber nicht im Rahmen der Gesamtsanierung, sondern bereits vorher erstellt werden. So können

zwei Räume während der Sanierung des Schulhauses als Klassenräume genutzt werden. Der

Ersatzneubau wird dem GGR als separates Kreditgeschäft im September unterbreitet. Dieser

Ersatzneubau steht an, unabhängig davon, ob die Sanierung der Schulanlage Stegmatt durch-

geführt wird oder nicht. Mit der vorgängigen Erneuerung des Pavillons sind im vorliegenden

Projekt rund Fr. 500‘000.00 eingespart worden, weil auf Übergangslösungen verzichtet werden

kann.

Bedürfnisanalyse

Im Rahmen der erwähnten Zustandsaufnahme wurde auch eine Bedürfnisanalyse durchgeführt.

Diese legt die Interessen und Anforderungen der beteiligten Akteure (Politik, Verwaltung, Schul-

leitung, Lehrerschaft, Schüler, Elternrat, Denkmalpflege, Fachstellen) dar und zeigt allfällige

Gemeinsamkeiten und Konflikte auf.

Mit dreizehn Klassen vom Kindergarten bis zur 8. Klasse wurde ein Partizipationsprozess

durchgeführt, welcher sich auf Spiel- und Bewegungsräume in den Pausenplätzen bezog. Die

Anliegen und Ideen werden, soweit möglich, in den Sanierungsprozess miteinbezogen.

Sanierungsmassnahmen

Der Standard der Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Energieanforderungen, weshalb

die Gebäudehülle saniert werden muss. Trakt A benötigt aufgrund von Brandschutzvorschriften

und den Auflagen für hindernisfreies Bauen ein neues zusätzliches Treppenhaus mit Lift. Damit

Turnhalle und Aula hindernisfrei erreicht werden können, wird im Trakt C ebenfalls ein Lift ein-

gebaut. Bei der Turnhalle wird ein neuer Geräte-/Technikraum angebaut, wo auch die Lüf-

tungsanlage installiert wird. Dank diesen zusätzlichen Bauten können die Massnahmen / Ein-

griffe in die Tragstruktur für die Erdbebensicherheit reduziert werden. Die Haustechnik (Elektro,

Heizung, Lüftung, Sanitär) wird gesamthaft erneuert und an die heutigen Vorschriften ange-

passt. Das geplante Bauprogramm sieht die Sanierung in zwei Etappen vor. Trakt A + B werden

in der ersten Etappe im 2020 saniert, gefolgt von Trakt C und Turnhalle im 2021. Die betroffe-

nen Trakte werden jeweils komplett geräumt und zur Sanierung freigegeben. Die Klassen wer-

den in den bestehenden Räumen untergebracht. Geeignete Schutz- und Sicherungsmassnah-

men erlauben, den Schulbetrieb in den nicht betroffenen Trakten aufrecht zu erhalten.

Allgemeine Massnahmen

• Eingriffe in die Tragstruktur, um die Erdbebensicherheit zu gewährleisten

• Neue Brandabschlüsse in den Treppenhäusern

• Ersatz der Treppengeländer (Sicherheitsmängel)

• Neue Fenster

• Absturzsicherung Fenster

• Neue Innentüren (Brandschutz)

• Neue Bodenbeläge in den Klassenzimmern

• Ersatz Boden- und Wandbeläge aufgrund von Bauschadstoffen

• Sanierung der technischen Anlagen (Elektro, Sanitär, Heizung, Lüftung)

• Akustische Massnahmen

• Werterhaltung Pausenplätze

• Sanierung der undichten Kanalisation

• Massnahmen für den Hochwasserschutz

Ein Teil des Sanierungsbedarfes basiert auf der Veränderung der Normen und Vorschriften in

den letzten 60 Jahren und ist nicht aufgrund ungenügend unterhaltener Bauteile nötig. Durch

die umfassende Sanierung wird die Schulanlage in einen Zustand gebracht, welcher mit einem

Neubau verglichen werden kann. Gemäss der Lebensdaueranalyse wird nach der Sanierung

der nächste grössere Eingriff in 30-40 Jahren notwendig sein.

Dämmkonzept / Minergie-Standard

Aufgrund von Auflagen bezüglich Energie und von Vorgaben der kantonalen Denkmalpflege,

können grosse Teile der bestehenden Fassaden nicht, bzw. nur ungenügend gedämmt werden.

Um dies zu kompensieren, werden die Dachflächen mit einem erhöhten U-Wert gedämmt. Im

Untergeschoss von Trakt A werden zusätzlich die erdberührten Wände komplett energetisch

verbessert. Dies ist sinnvoll, da in diesem Bereich auch Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtig-

keit zu realisieren sind. Die Berechnungen zum sommerlichen Wärmeschutz haben ergeben,

dass für eine Minergie-Zertifizierung eine aktive Kühlung notwendig wäre. Der Grenzwert für

den Wärmebedarf wird beim Projekt unterschritten, was erlauben würde, mit einer aktiven Küh-

lung den Minergie-Standard zu erreichen. Da die Gebäudekategorie 1-7, in welche die Sanie-

rung der Schule Stegmatt fällt, ohnehin nicht mehr minergieförderberechtigt ist, hat die Projekt-

kommission entschieden, auf eine kostspielige Kühlung (~ Fr. 300‘000.00 für Trakt A und C) zu

verzichten. Die kantonalen Vorschriften für den sommerlichen Wärmeschutz werden mit dem

Sanierungsprojekt eingehalten. In der Regel werden Schulbauten nicht gekühlt. Fördergelder

werden jedoch durch das GEAK-Förderprogramm (GEAK = Gebäudeenergieausweis der Kan-

tone) erwartet. Die Gebäude werden durch die Sanierung voraussichtlich um 4 GEAK Stufen

verbessert. Somit hat die Projektkommission entschieden, die Planung nach Minergie weiterzu-

führen, eine Zertifizierung aufgrund der Kosten für die Kühlung jedoch nicht anzustreben.

Lüftungskonzept

Durch die Sanierung wird eine dichte Gebäudehülle entstehen. Da Teile der bestehenden Fas-

saden aber nur ungenügend gedämmt werden können und somit Wärmebrücken nicht auszu-

schliessen sind, muss der Feuchtigkeitsproblematik erhöhte Beachtung geschenkt werden. Um

die Feuchtigkeit und die Luftqualität „CO2-Grenzwerte“ im vorgeschriebenen Rahmen zu halten,

müsste alle 10 Minuten eine Querlüftung stattfinden. In diversen Sektoren ist dies aber aufgrund

von Drehflügelfenstern (die aufgrund Auflagen der Kantonalen Denkmalpflege (KDP) erhalten

werden müssen) gar nicht möglich. Deshalb wird mit der Gesamtsanierung für alle bearbeiteten

Gebäudeteile eine kontrollierte Lüftung realisiert. Die Auslegung der Lüftungsanlagen steht in

Abhängigkeit mit den geforderten Personenbelegungen im Raum und wurde in Absprache mit

den Nutzern/Bauherrschaft optimiert. Die Anlagen sind individuell auf die jeweilige Situation

angepasst, um die baulichen Eingriffe zu minimieren.

Raumkonzept

In einem Workshopverfahren wurde mit den Nutzern zusammen das bestehende Raumpro-

gramm analysiert. Daraus ging klar hervor, dass die bestehenden Räumlichkeiten für die Be-

dürfnisse der Schule ausreichend sind. Durch die Analyse wurde ein Optimierungspotenzial

ermittelt, das auch bestehende Synergien nutzt. So wurden Gruppenräume geplant, die den

heutigen Anforderungen des Unterrichts gerecht werden. Die Umgestaltung des Lehrerbereichs

im Trakt C ermöglicht die vom Lehrplan 21 geforderte Zusammenarbeit.

Die heute in den verschiedenen Trakten verteilten Räumlichkeiten für die Tagesschule sollen im

Untergeschoss des Trakts A zentralisiert werden. Dabei werden die Vorschriften der Arbeitsbe-

dingungen durch bauliche Massnahmen sichergestellt (zusätzliche Fenster).

Umgebungsgestaltung

Die baulichen Eingriffe der Umgebung beschränken sich hauptsächlich auf die Werterhaltung

der Vorplätze. Im Zuge der Belagserneuerungen erfolgt die Aufwertung der Teilbereiche durch

Schaffung von Treffpunkten und attraktiven Aufenthaltsbereichen. Die Anforderungen an die

Hochwasserschutzmassnahmen wurden in die Umgebungsgestaltung optimal integriert. Giftige

Gehölze und Neophyten werden entfernt und durch einheimische Pflanzen ersetzt. Die Er-

schliessung der Schulanlage wird rollstuhlgerecht ausgebaut, so dass sie hindernisfrei zugäng-

lich ist.

Der Bereich der zukünftigen Umgebung Tagesschule wird komplett neu gestaltet und ist für

Kinder unterschiedlichen Alters attraktiv. Geplant sind ein grosser Spielparcours aus Holz mit

verschiedenen Spielelementen, Rasenbereiche, Sandkasten und Ruhezonen, welche auch von

den Kindergärten genutzt werden können. Die Bedürfnisse der Kinder aus dem Partizipations-

prozess wurden in der Umgebungsplanung mehrheitlich berücksichtigt.

Option Sanierung Trakt B

Bei der Erarbeitung der Sanierungsstrategie wurde definiert, dass im Trakt B die Hauswarts-

wohnung nicht saniert wird. Sie befindet sich in einem soliden Zustand, da diverse Reparaturen

fortlaufend gemacht wurden. Da heute seitens der Gemeinde im Gegensatz zu früher nicht

mehr verlangt wird, dass der Hauswart in der Schulanlage wohnt, könnten zu einem späteren

Zeitpunkt die Räumlichkeiten der Wohnung für die Schule umgenutzt werden. Die Projektkom-

mission hat deshalb entschieden, den Trakt B gesamthaft als Option mit einer Einsparmöglich-

keit von Fr. 866‘000.00 dem GGR zu unterbreiten.

Vorteile Sanierung ohne Trakt B

- Eine spätere Sanierung könnte zukünftige Bedürfnisse der Schule besser berücksichtigen.

Die Schulräume und die Hauswartswohnung könnten gesamthaft saniert und zum Beispiel

als Lehrerbereich umgestaltet oder ein kompletter Ersatzneubau realisiert werden. Somit

könnten im Trakt C zusätzliche Unterrichtsräume geschaffen werden.

- Einsparmöglichkeit von Fr. 866‘000.00

Nachteile Sanierung ohne Trakt B

- Eine spätere Sanierung im gleichen Rahmen wie im vorliegenden Projekt geplant, wird teu-

rer ausfallen.

- Eine spätere Sanierung würde erneut eine Beeinträchtigung für den Schulbetrieb (Lärm,

Staub etc.) bedeuten.

- Die bestehende Schulküche im Trakt A muss der Tagesschule weichen. Ihr neuer Standort

ist im Trakt B geplant. Falls aber der Trakt B im Moment nicht saniert wird, kann auch die

Schulküche nicht eingebaut werden was bedeutet, dass sich in der Schulanlage Stegmatt in

Zukunft keine Schulküche mehr befindet.

Schulorganisatorisch ist der Kochunterricht der Volksschule Lyss im 8. Schuljahr auch ohne

Küche in der Schule Stegmatt durchführbar. Das bedeutet jedoch für die Schule Stegmatt,

dass beide Halbklassen für den Kochunterricht in andere Schulen ausweichen müssen. Jede

Verschiebung in ein anderes Schulhaus/Gebäude birgt Gefahren in sich. Ohne Küche in der

Schule Stegmatt wird es zudem komplizierter für die 1. - 7. und die 9. Klassen lektionenwei-

se die Schulküche zu nutzen.

Nach Erwägung der genannten Vor- und Nachteile empfiehlt der GR dem GGR, den Trakt B in

die Gesamtsanierung mit einzubeziehen.

Kostenvoranschlag +/- 10%

Inkl. Option Sanierung Trakt B

BKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 2‘323‘000.00

BKP 2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 16‘625‘000.00

BKP 3 Betriebseinrichtung Fr. 180‘000.00

BKP 4 Umgebung Fr. 1‘750‘000.00

BKP 5 Baunebenkosten Fr. 475‘000.00

BKP 6 Reserve Fr. 1‘070‘000.00

BKP 9 Ausstattung Fr. 0.00

Total Ausführungskosten Fr. 22‘423‘000.00

 MwSt. 7.7% Fr. 1‘726‘571.00

 Rundungsbetrag Fr.  429.00

Total Ausführungskredit brutto (Volksabstimmung) inkl. MwSt. Fr. 24‘150‘000.00

Der Projektierungskredit von Fr. 800‘000.00 vom 22.05.2017 für die Ausarbeitung des Projektes

ist im Kostenvoranschlag enthalten und wird mit dem Investitionskredit abgelöst.

Förderbeiträge

Die Beträge wurden von den Fachstellen in Aussicht gestellt, eine schriftliche Zusicherung kann
erst nach einer erfolgreichen Volksabstimmung beantragt werden.

GEAK (4 Klassenaufstieg) Fr. 385‘000.00

Minergie (Turnhalle/Aula) Fr. 90‘000.00

Denkmalpflege Fr. 125‘000.00

Sportfonds (Turnhalle) Fr. 130‘000.00

Brandmeldeanlagen Fr. 10‘000.00

Total Förderbeiträge inkl. MwSt. Fr. 740‘000.00

Total Ausführungskredit netto (mit Trakt B) / effektive Kosten

für die Gemeinde inkl. MwSt. Fr.  23‘410‘000.00

Option Trakt B (Keine Sanierungsmassnahmen/ohne Schulküche) Fr. 900‘000.00

Abzüglich Förderbeiträge Fr. 34‘000.00

Total Option Trakt B netto / effektive Kosten

für die Gemeinde inkl. MwSt. Fr. 866‘000.00

Variante: Total Ausführungskredit netto (ohne Trakt B) / effektive Kosten

für die Gemeinde inkl. MwSt. Fr.  22‘510‘000.00

Finanzen

Im aktualisierten Investitionsplan 2019 - 2023 ist für die Gesamtsanierung der Schulanlage

Stegmatt ein Betrag von Fr. 24‘150‘000.00 vorgesehen.

Terminprogramm / weiteres Vorgehen

 Baukredit Volksabstimmung 20.10.2019

 Baubewilligungsverfahren November 2019 – Januar 2020

 Vorbereitung Ausführung Januar 2020 – Juli 2020

 Ausführung Juli 2020 – Juli 2022

Nachhaltigkeitsprüfung

Die Gemeinde Lyss richtet sich als Energiestadt am Gebäudestandard 2015 aus, wonach bei

Gesamterneuerungen der Minergie Standard zu erreichen ist. Die Projektkommission hat ent-

schieden, die Gesamtsanierung zwar nach Minergie zu planen, eine Zertifizierung aufgrund der

Kosten der dafür erforderlichen Kühlung jedoch nicht anzustreben. Die Gebäude werden nach

der Sanierung voraussichtlich um 4 GEAK Stufen verbessert werden, was sich auf die Betriebs-

kosten positiv auswirken wird. Auf eine Beurteilung nach dem Berner Nachhaltigkeitskompass

wurde deshalb verzichtet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 24‘150‘000.00, verteilt über die Jahre 2020 bis 2023, enthalten.

Ursprünglich waren Investitionskosten von Fr. 22‘500‘000.00 im Finanzplan eingestellt. Das

Update der Investitionsplanung vom April 2019 verzeichnete tiefere Investitionskosten bei ande-

ren Investitionsprojekten, wodurch die höheren Kosten der Gesamtsanierung Stegmatt kom-

pensiert werden.

Für die anteilsmässige Finanzierung der Kapitalkosten wird eine Entnahme aus der Spezialfi-

nanzierung Mehrwertabgabe in der Höhe von Fr. 5‘000‘000.00 eingerechnet. Der Saldo der

Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe beträgt aktuell Fr. 9‘602‘879.35 und wird unter Berück-

sichtigung aller Entnahmen (insgesamt drei Investitionsvorhaben) um weitere Fr. 2‘647‘487.60

abnehmen. Somit besteht weiterhin eine Spezialfinanzierung, mit welcher auch zukünftige In-

vestitionsvorhaben aufgrund der Gemeindeentwicklung, über die besagte Spezialfinanzierung

finanziert werden können. Nach Abzug sämtlicher Entnahmeprojekte verbleibt ein Restsaldo

von Fr. 1‘955‘391.75.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Bruttoinvestition 2‘300‘000 4‘000‘000 6‘000‘000 6‘200‘000 5‘650‘000

Buchwert vor Abschreibungen  2‘300‘000 6‘208‘000 11‘949‘333 17‘629‘797 22‘408‘041 21‘408‘041

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
92'000 258'666 519'536 801'354 1'070'402 1'070'402

Restwert Buchwert 2‘208‘000 5‘949‘334 11‘429‘797 16‘828‘443 3‘318‘443 20‘337‘639

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 92'000 258'666 519'536 801'354 1'070'402 1'070'402

Entnahme SF Mehrwertabgabe -92‘000 -258‘666 -519‘536 -801‘354 -1‘070‘402 -1‘070‘402

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 57‘500 55‘200 148‘733 285‘745 420‘712 535‘201

Kapitalkosten 57‘500 55‘200 148‘733 285‘745 420‘712 535‘201

*Jährliche Betriebskosten

231‘250 231‘250 231‘250

Total Folgekosten z. L. ER 57‘500 55‘200 148‘733 516‘995 651‘962 766‘451

*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Hauswartskosten ab dem
Inbetriebnahme Jahr 2022.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2019 enthalten und somit unter den aktuellen

finanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueran-

lage von 1.65 nachhaltig sichergestellt ist.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2023 auf jährlich rund Fr. 1‘500‘000.00.

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die Kosten sind im Finanzplan

enthalten. Die jährlich wiederkehrende Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2023 beträgt

Fr. 1‘070‘400.00 pro Jahr (gerundet). Das Projekt Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt wird

im Jahr 2043 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett

abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar.

Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die Gelegenheit, dass vor den

Fraktionssitzungen eine Informationsveranstaltung stattfinden konnte. Dabei wurde das Parla-

ment im Detail informiert, wie das Projekt «Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt» aus-

sehen wird. Zahlreiche Mitglieder des Parlamentes waren anwesend und der Redner ist über-

zeugt, dass das Projekt auch in den Fraktionen diskutiert werden konnte. Auch im Projektaus-

schuss war ein Mitglied von sämtlichen Fraktionen anwesend. Bei der Sanierung geht es um

eine über 60 Jahre alte Schulhausanlage. Viele Anwesende gingen dort zur Schule und haben

etwas Herzblut zu dieser Anlage. Die Anlage ist schützenswert. Dazu hat es Diskussionen ge-

geben, wieso in eine solche Baute so viel Geld investiert wird und ein Abbruch und Neubau

nicht besser und günstiger gewesen wäre. Bereits bei der Vergabe des Projektierungskredits

konnte darüber diskutiert werden, dass ein Abbruch und Neubau wesentlich teurer wäre als die

Sanierung. Damals ist man von Kosten in der Höhe von rund Fr. 32 Mio. ausgegangen (+/-

25%). Mit der Sanierung kann ein gleiches Resultat der Qualität, Statik und Klima erzielt wer-

den, und dies mit weniger Geld. Dies ist eine wichtige Grundlage und räumt die Diskussion über

einen möglichen Abbruch aus dem Weg. Die Sanierung bringt auch die eine oder andere Ein-

schränkung, da nicht alles 100% ideal ist, jedoch nach wie vor absolut tauglich für die weiteren

60 Jahre. Der Preis von Fr. 24 Mio. ist sehr hoch. Möglicherweise handelt es sich dabei sogar

um den grössten Betrag, der jemals dem Parlament beantragt wurde. Es handelt sich um einen

grossen Posten und ein Vorhaben, welches die Gemeinde noch einen Moment beschäftigen

wird. Der Redner kann bestätigen, dass die Projektkommission sowie der Projektausschuss viel

Zeit investiert hat, um ein gutes und verlässliches Projekt zu erlangen, für welches der bean-

tragte Kredit auch ausreicht. Es handelt sich um einen Altbau, welcher saniert wird, daher hat

man nicht 100% Sicherheit, dass nicht irgendwo noch eine Leitung zum Vorschein kommt, wel-

che noch nicht bekannt war. Nach den Analysen und Arbeiten kann jedoch davon ausgegangen

werden, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Die Kosten von Fr. 24. Mio. wurden mit

+/- 10% gerechnet. Als Option wurde der Trakt B eingebaut. Momentan befindet sich dort die

Hauswartwohnung. Im Geschäft gibt es die Möglichkeit den Trakt B nicht zu sanieren. Dies

kann das Parlament entscheiden. Die Herausnahme aus dem Geschäft würde rund Fr.

800'000.00 Einsparung ergeben. Dies würde allerdings bedeuten, dass keine neue Schulküche

vorhanden wäre. Die Hauswartwohnung ist Momentan noch in Ordnung. Die Projektkommission

beantragt jedoch einstimmig, dem Gesamtprojekt von Fr. 24 Mio. zuzustimmen. Dies auch um

die Einheit der Materie einzuhalten und nur einmal eine Baustelle von über zwei Jahren zu ha-

ben. Der Redner bedankt sich für die Zustimmung.

Projekt allgemein

Ackermann Adrian, EVP: Der Redner bedankt sich bei der Verwaltung und dem GR für die

ausführlichen Unterlagen und die Variantenberechnungen. Dies hat doch einiges zu lesen und

zu überlegen gegeben. Wichtig zu wissen ist, dass die Kinder und Schüler unsere Zukunft sind.

Aus diesem Grund ist ein qualitativer Ausbildungsplatz auch wichtig. Dort zu sparen, macht

nicht Sinn, aber eine Luxusvariante ist auch nicht anzustreben. Die Kosten von Fr. 24 Mio. sind

hoch und nicht ein kleiner Betrag für die Gemeinde Lyss. Aus diesem Grund haben sich bei der

Fraktion EVP doch einige Fragen ergeben, vor allem zu den Variantenberechnungen und Trakt

B. Die Auskunft diesbezüglich hat die Fraktion EVP jedoch überzeugt, dass das gesamte Pro-

jekt realisiert werden sollte. Der GR hat ein gutes Projekt vorgelegt, insbesondere auch auf-

grund der vielen Auflagen. Die Fraktion EVP ist vom Projekt inkl. Trakt B überzeugt. Dass das

Schulhaus Stegmatt renovationsbedürftig ist, bleibt unbestritten. Die Fraktion EVP ist über-

zeugt, dass dem Geschäft zugestimmt werden kann.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne steht geschlossen hinter dem Geschäft. Es wurden

seriöse Abklärungen getätigt und überprüft, welche Bereiche zu sanieren sind. Die Planung ist

sorgfältig erfolgt, mit einem besonderen Augenmerk auf ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis.

Der hohe Betrag von Fr. 24 Mio. resultiert vor allem daher, dass während 60 Jahren kaum et-

was am Schulhaus gemacht wurde. Es gibt kein Luxusbau, aber die Qualität soll derer eines

Neubaus entsprechen. Zudem wird das Projekt von einem externen Bauleiter betreut, welcher

die Interessen der Gemeinde wahrnehmen wird. Die Fraktion SP/Grüne ist für die Option inkl.

Trakt B. Die Sanierung ist für die Schule bereits eine grosse Belastung. Aus diesem Grund ist

die Fraktion SP/Grüne der Meinung, dass nun alles auf einmal saniert werden sollte, damit alle

Trakte gemeinsam fertiggestellt werden. Die Fraktion SP/Grüne stellt zusammen mit der Frakti-

on FDP einen Antrag. Die Motion «Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!» ist noch offen. Aus

der Sicht der Fraktion SP/Grüne und FDP ist dieser Auftrag mit dem vorliegenden Geschäft

erfüllt. Mehr als das vorliegende Projekt kann der GR nicht unternehmen. Deshalb ist die Motion

«Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!» abzuschreiben.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt das Projekt ebenfalls. Das Geschäft wurde

sorgfältig vorbereitet und geplant. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion SVP das Gesamt-

projekt, damit alles auf einmal saniert wird.

Spring, Ueli, BDP: «Was lange währt, wird endlich gut». Schon länger ist der Sanierungsbe-

darf beim Schulhaus Stegmatt bekannt. In den 50er Jahren wusste man noch, wie gebaut wer-

den muss. Deshalb ist die Grundsubstanz noch immer in einem guten Zustand. Für die Fraktion

BDP ist klar, dass die Sanierung für die Schüler sowie für die Lehrpersonen viel Geduld und

Toleranz benötigt. Die Fraktion BDP unterstützt den Investitionskredit und stimmt dem Geschäft

sowie der Gesamtsanierung zu.

Müller Levi, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. Die Fraktion

FDP ist für den Gesamtkredit inkl. Trakt B, damit auf eine zweite Bauphase verzichtet werden

kann. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass die Lehren aus dem Bau beim Kirchenfeldschul-

haus gezogen wurden. Zudem gibt es einen Bauherrenvertreter und es wird kein Bau unter

laufendem Betrieb geben. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass eine sehr saubere Analyse

im Vorfeld gemacht wurde. Auch politisch wurde das Geschäft mit der Projektkommission sehr

gut aufgegleist. Zudem muss das Schulhaus Stegmatt saniert werden. Es wird momentan sehr

viel gebaut und deshalb muss die Gemeinde Lyss auch bei der Schulinfrastruktur interessant

bleiben. Die Fraktion FDP hat eine kleine Anmerkung, welche aber nicht direkt das vorliegende

Geschäft betrifft. Die Fraktion FDP hat ihre Zweifel zur Strategie, dass Hauswarte künftig nicht

mehr auf der Anlage wohnen sollen. Die Fraktion FDP hat das Gefühl, dass doch wichtig wäre,

dass jemand vor Ort wäre, insbesondere auch in der Nacht. Bereits Licht in der Wohnung könn-

te möglichen Vandalismus verhindern und wäre präventiv. Dies gehört allerdings nicht direkt

zum Geschäft.

Hauser Yannick, glp: Heute Abend wird über die Sanierung von einem in die Jahre gekomme-

nen Schulhaus abgestimmt. Oder besser gesagt über ein Schulhaus, welches 60 Jahre alt ist.

Dass etwas unternommen werden muss, ist unumstritten. Mit der jetzigen Lösung ist die Frakti-

on glp jedoch nicht ganz glücklich. Durch die Situation, dass das Gebäude denkmalgeschützt

ist, konnte nicht optimal auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden. Dies bedauert die

Fraktion glp sehr und stellt sich die Frage, ob nicht die Bedürfnisse der SchülerInnen über den

Denkmalschutz hätten gestellt werden sollten. In den nächsten 30 Jahren werden dort viele

SchülerInnen die Schule besuchen. Folgende Punkte haben zur kritischen Haltung geführt: Die

Erziehungsdirektion empfiehlt für die Klassenzimmer 80m2 einzuberechnen. Im Stegmattschul-

haus sind jedoch einige Zimmer nur 65m2 gross. Somit am Limit, was die Erziehungsdirektion

vorgibt, zwar immer noch im Rahmen. Zwar sind zusätzliche Gruppenräume vorhanden, jedoch

nicht einsehbar und nicht in nächster Nähe der Schulzimmer. Dies macht es für Lehrpersonen

der Unterstufe sehr schwierig, die zusätzlichen Räume auch tatsächlich zu benützen. Auch die

Gänge sind nicht ideal für gute Schularbeitsplätze, da diese sehr eng sind. Nach Lehrplan 21

sind die Lehrpersonen aber gerade auf solche Möglichkeiten angewiesen, damit differenziert

und auf das Kind bezogen unterrichtet werden kann. Durch das, dass das Gebäude wegen dem

Denkmalschutz nicht verändert werden kann, verunmöglicht es ideale Bedingungen für das

Kind zu schaffen. Dies bedauert die Fraktion glp. Nebst dem ist an gewissen Stellen auch die

Fassade geschützt und kann dadurch nicht richtig gedämmt werden, so dass zusätzlich im

Dachbereich verstärkt gedämmt werden muss. Die Fraktion glp hofft, dass diese Massnahmen

helfen und die Temperaturen in den betroffenen Räumen nicht allzu hoch werden. Das Gebäu-

de steht aber leider unter Denkmalschutz und kann nur schwer geändert werden. Die Fraktion

glp akzeptiert das vorliegende Geschäft und ist mit der Arbeit der Projektgruppe zufrieden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für alle positiven Voten. Der Red-

ner ist auch froh über kritische Stimmen. Allerdings mag der Redner keine Falschaussagen. Die

Klassenzimmer haben eine Minimalanforderung von 64m2 und nicht von 80m2 plus Gardero-

benanteil. Im Grentschel Schulhaus besteht ein Modularbau. Teilweise wurde dabei die Garde-

robe miteinberechnet, damit die Zimmer in Zukunft für alle Klassenarten möglich sind. Im

Schulhaus Stegmatt ist die Garderobe im Gang. Die Minimalanforderung von 64m2 für ein Klas-

senzimmer wurde noch überprüft. Bei einem Teil kann auf Grund des Denkmalschutzes nicht

alles gedämmt werden. Trotzdem wird ein Minergiestandard erreicht. Das Klima wird gegenüber

dem heutigen Zustand wesentlich verbessert und dies ist massgebend.

Hauser Yannick, glp: Aus der Sicht des Redners handelte es sich nicht um eine Falschaussa-

ge. Die Erziehungsdirektion empfiehlt für Klassenzimmer eine Grösse von 80m2. Der Redner

hat mitgeteilt, dass im Schulhaus Stegmatt Schulzimmer von teilweise 65m2 geplant sind, somit

am Limit, von dem was die Erziehungsdirektion vorgibt.

Abstimmung

Antrag Meister Katrin, Fraktion SP/Grüne + FDP: Die Motion SP/Grüne + FDP; „Sanierung

Stegmatt-Schulhaus jetzt!“ (Nr. 06/2017) ist als erfüllt abzuschreiben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Botschaft

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner geht nicht davon aus, dass nun jede Seite einzeln be-

sprochen wird. Das Stegmatt Schulhaus wird neu an den Wärmeverbund angeschlossen. Die

Wärme, welche von der GZM zum Kambly Areal führt, kann auch für die Beheizung des Steg-

mattschulhaus genutzt werden. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass dies auch in der

Botschaft aufgeführt werden sollte. Der Text sollte auf Seite 8 bei den Sanierungsmassnahmen

eingesetzt werden, nach «Die Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär) wird gesamthaft erneu-

ert und an die neuen Vorschriften angepasst.» Zusätzlich neu: «Die Schulanlage Stegmatt wird

neu an den Wärmeverbund Wärme Lyss Nord angeschlossen».

Abstimmung

Antrag Eugster Lorenz, Fraktion SP/Grüne: Ergänzung Text Seite 8, Botschaft: Die Schulanlage

Stegmatt wird neu an den Wärmeverbund Wärme Lyss Nord angeschlossen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss 30 : 2 Stimmen

Der GGR …

 beschliesst das Projekt „Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt“ und beantragt den

Stimmberechtigten den dazu nötigen Verpflichtungskredit von brutto Fr. 24.15 Mio.

(inkl. MwSt. + teuerungsbedingte Mehrkosten + Entnahme Spezialfinanzierung von Fr.

5 Mio.).

 verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 20.10.2019.

 beauftragt den GR mit dem Vollzug. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Ab-

teilungen und Kommissionen übertragen.

 schreibt die Motion SP/Grüne und FDP, „Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!“ (Nr.

06/2017) als erfüllt ab.

Beilagen Abstimmungsbotschaft

  2018-990

207 150.00 Personelles; Personal; Grundlagen F
 Reglement "Bestimmung über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen

die Folgen von Tod, Invalidität und Alter" (Nr. 14); Aufhebung

Zusammenfassung

Der GR stellt dem GGR den Antrag, die Bestimmungen über die Versicherung des Personals

der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter vom 12.01.1980 ersatzlos

aufzuheben.

Vorgeschichte

Die bestehenden Bestimmungen über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss

gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter wurden am 14.12.1973 durch die Gemeindever-

sammlung Lyss angenommen und von der Gemeindedirektion am 13.01.1975 genehmigt.

Letztmalig traten Änderungen an den Bestimmungen per 12.01.1980 in Kraft.

Ausgangslage

Das Personalreglement der Gemeinde Lyss, welches per 01.01.2018 in Kraft gesetzt wurde,

bildet die Grundlage über die Regelung der Versicherungsleistungen der Mitarbeitenden.

Die Personalverordnung der Gemeinde Lyss, welche per 01.01.2018 in Kraft getreten ist, bildet

die neue gesetzliche Grundlage, die die Fragen zur Versicherungsdeckung des Personals der

Gemeinde Lyss gegen die Risiken Invalidität, Tod und Alter klärt.

Beide personalrechtlichen Erlasse stützen sich auf die kantonale Personalgesetzgebung ab.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen über die Bestimmungen des Gemeindepersonals in Versicherungs-

angelegenheiten richten sich nach den folgenden rechtlichen Grundlagen:

Art. 65 Personalgesetz Kanton Bern
1 Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge Krankheit oder Unfall ohne ihr Verschulden an der

Arbeitsleistung gehindert, wird das Gehalt ganz oder teilweise befristet weiter ausgerichtet. *
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er bestimmt namentlich Umfang und

Dauer der Zahlungen. Die maximale Gehaltsfortzahlungsdauer beträgt zwei Jahre.

Art. 67 Personalgesetz Kanton Bern
1 Im Todesfall haben die Familienangehörigen bzw. andere Personen, deren Versorgerin die verstorbene

Person war, vom Todestag an Anspruch auf das Gehalt für den Rest des laufenden Monats und für drei

weitere Monate.
2

 Bei einer Aufteilung der Gehaltsfortzahlung auf mehrere Berechtigte darf die Gesamtleistungen den
Betrag gemäss Absatz 1 nicht übersteigen. Haben Berechtigte Unterhaltsleistungen erhalten, die auf Ver-

trag oder Urteil beruhen, werden diese Leistungen höchstens im bisherigen Umfang längstens drei Mona-

te weiter ausgerichtet.

Artikel 1 des Personalreglements Gemeinde Lyss
2 Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten die kantonalen Bestimmungen

über das Personalrecht.

Artikel 15 der Personalverordnung Gemeinde Lyss
1 Die Gehaltsausrichtung bei Krankheit, Unfall und Geburt richtet sich nach den kantonalen Bestimmun-

gen resp. dem Anhang 5.
2 Die Regelung der Personalvorsorge und die Möglichkeit des zusätzlichen Versicherungsschutzes richten

sich nach Anhang 5.

Personalverordnung Gemeinde Lyss Anhang 5
Art. 3 „Personalvorsorge“

Das Personal der Gemeinde Lyss ist bei der Pensionskasse Schweizerischer Elektrizitätswerke PKE ver-

sichert. Einzelheiten sind in den Statuten der PKE geregelt. Im Weiteren besteht ein Vorsorgeplan sowie

ein Organisations- und Teilliquidierungsreglement.

Pensionskasse

Gestützt auf das Vorsorgereglement der PKE Vorsorgestiftung Energie, Zürich und den gelten-

den bundesrechtlichen Bestimmungen und Erlasse der Beruflichen Vorsorge (BVG, FZG, BVV

1 – 3, FZV und WEFV) ist das Personal der Gemeinde Lyss gegen die Risiken wie Tod, Invalidi-

tät und Alter in der 2. Säule versichert. Die vorliegenden Bestimmungen sind daher überholt

und können aufgehoben werden.

Weitere Bestimmungen über die Versicherungsleistungen

Nebst der Beruflichen Vorsorge wird das Personal der Gemeinde Lyss gemäss der ab

01.01.2018 gültigen Personalverordnung Art. 1 und Art. 2 gegen Unfall und Krankheit versi-

chert. Das Personal ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA versichert,

UVG-Zusatzversicherer ist derzeit die Visana AG. Die Krankentaggeldversicherung ist bei der

Vaudoise Versicherung abgeschlossen. Die Gehaltsfortzahlungen infolge Krankheit oder Unfall

für das öffentlich-rechtlich angestellte Personal wird in der Personalverordnung im Anhang 5,

Artikel 4 geregelt.

Fazit

Die Regelungen aus der aufzuhebenden Bestimmung sind in den bestehenden personalrechtli-

chen Erlassen der Gemeinde Lyss, in den kantonalen Erlassen und auf bundesrechtlichen Er-

lassen enthalten. Somit kann die Bestimmung über die Versicherung des Personals ersatzlos

aufgehoben werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 33 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Aufhebung des Reglements „Bestimmungen über die Versiche-

rung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter“

(Nr. 14) und setzt diese per sofort ausser Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Bestimmungen über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod,

Invalidität und Alter

  2019-168

208 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P

 Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der
Gemeinde Lyss umsetzen“ (Nr. 01/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 wurde die Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareg-

lement das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen“ (Nr. 01/2019) einge-

reicht.

Begründung

Der Klimawandel ist eines der grössten Probleme der heutigen Zeit und bedroht die Zukunft junger Men-

schen und künftiger Generationen in existenzieller Weise. Die Folgen einer unbegrenzten Erwärmung

wären katastrophal: Durch häufigere und stärkere Dürren, Starkniederschläge, Stürme sowie durch den

Anstieg des Meeresspiegels werden Millionen von Menschen Leid, Armut, Klimakriege und Flucht erfah-

ren. Auch die Schweiz wäre betroffen: Die Wetterextreme werden zunehmen, die Alpen durch das Auf-

tauen des Permafrostes instabil und das Abschmelzen der Gletscher wird die Schweizer Wasserversor-

gung gefährden. Zudem besteht die Gefahr, dass gewisse Kipppunkte im Klimasystem überschritten wer-

den. In diesem Fall könnte die Erwärmung auch bei drastischen und abrupten Treibhausgasreduktion

nicht mehr gestoppt werden und die Erderwärmung würde unkontrolliert weitergehen, mit unvorstellba-

ren Auswirkungen. Um die Wahrscheinlichkeit dieser katastrophalen und nicht umkehrbaren Auswirkung

der Klimaveränderung zu begrenzen, unterzeichneten 195 Staaten das Pariser Klimaabkommen, welches

die globale Erwärmung wenn möglich unter 1.5 Celsius, sicher aber deutlich unter 2 Celsius halten soll.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Treibhausgasemmissionen in Industriestaaten möglichst bald

aber sich bis 2050 auf null reduziert werden, wenn auf hochriskantes „Geoengineering“ verzichtet werden

soll. Mit dieser Motion soll der GR diese internationalen Ziele basierend auf wissenschaftlichen Erkennt-

nissen in einem Klimareglement aufnehmen. Damit soll die Gemeinde Lyss ihren notwendigen Beitrag

leisten, die Klimaerwärmung zu begrenzen, um jungen sowie künftigen Generationen eine lebenswerte

Zukunft zu ermöglichen.

Antrag

Der GR wird aufgefordert, ein Klimareglement auszuarbeiten und es dem GGR vorzulegen. Das Klima-

reglement soll gemäss Motion u.a. folgende Inhalte (zusammengefasst) thematisieren:

- Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und bis 2050 soll Lysser Gemeindegebiet klimaneutral

werden

- Minimierung der indirekten/grauen CO2 Emissionen auf Lysser Gemeindegebiet

- Definition von politischen Massnahmen und Zwischenzielen zur Zielerreichung

- Gemeinde Lyss setzt sich auf kantonaler und nationaler Ebene für entsprechende politische Mas-

snahmen ein

- Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Der GR teilt die Ansicht des Regierungsrates des Kantons Bern zum Klimawandel, wonach die

Auswirkungen zunehmend spürbar werden und entsprechende Anstrengungen zur Reduktion

der CO2-Emissionen nötig sind. Gerade auch wegen der auffälligen Wetterverhältnisse im

Sommer 2018 sind immer mehr Menschen sensibilisiert und erkennen, dass zur Erreichung der

Klimaschutzziele vereinte Anstrengungen auf allen Ebenen erforderlich sind.

Für die Erreichung der Zielsetzungen des Klimaübereinkommens von Paris wird das geltende

CO2-Gesetz auf Bundesebene im Zeitraum von 2021 bis 2030 totalrevidiert. Die internationale

Klimapolitik ist Sache des Bundes. Der kantonale Einflussbereich liegt gemäss dem Regie-

rungsrat vorwiegend bei den Gebäuden und teilweise bei der Industrie. Zusätzliche Massnah-

men in diesen Bereichen waren in der Teilrevisionsvorlage zum Kantonalen Energiegesetz ent-

halten, welche in der Volksabstimmung im Februar 2019 abgelehnt wurden.

Im Bereich Verkehr stellt der Kanton fest, dass rund ein Drittel aller CO2-Emissionen aus dem

motorisierten Verkehr stammt. 2016 lagen die schweizweiten CO2-Emissionen aus dem Ver-

kehr 3 % über dem Wert von 1990. Der Einfluss des Kantons wie auch der Gemeinden auf den

Verkehr liegt primär bei Massnahmen in der Raumplanung, beim ÖV-Angebot und bei der För-

derung der Elektromobilität. Strategien dazu von Bund und Kanton sind in Vorbereitung. Eine

entscheidende Wirkung zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich wird wiederum

von der bereits erwähnten Totalrevision des CO2-Gesetzes erwartet.

Der GR ist der Auffassung, dass somit Vorschriften für wirksame Massnahmen im Klimabereich

vor allem auf Bundes- und Kantonsebene erlassen werden sollten. Zusätzliche Massnahmen

sind selbstverständlich auch auf regionaler und kommunaler Ebene möglich. Die Gemeinde

Lyss hat dazu den Weg als Energiestadt gewählt, welche u.a. die erwähnten möglichen Hand-

lungsfelder auf kommunaler Ebene wie

- Entwicklungsplanung

- Kommunale Gebäude, Anlagen

- Versorgung, Entsorgung

- Mobilität

- Interne Organisation

- Kommunikation, Kooperation

abdeckt, und entsprechende Massnahmen laufend umgesetzt werden. Auf regionaler Ebene

wurde mit dem regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) ein strategisches

Raum- und Verkehrsplanungsinstrument geschaffen, welches die Region u.a. als attraktiven

Lebens- und Naturraum stärken soll. Darin integriert ist auch das Agglomerationsprogramm

Biel/Lyss.

Fazit

Der GR kommt zum Schluss, dass der eingeschlagene Weg als Energiestadt insbesondere

auch bezüglich Klimaschutz richtig ist und konsequent weiterverfolgt werden soll. Dies zeigt

auch die Umschreibung einer Energiestadt:

Eine Energiestadt ist eine Gemeinde oder Stadt, die sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von

Energie, den Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie umweltverträgliche Mobilität einsetzt. Dafür

erhält sie vom Trägerverein Energiestadt alle vier Jahre das Label verliehen. Der Trägerverein Energie-

stadt vergibt das Label seit 1992. Die Kriterien sind anspruchsvoll – was langfristig hohe Standards ga-

rantiert und das Label zu einem wertvollen Planungs- und Umsetzungsinstrument macht.

Lyss ist seit dem Jahr 2000 Energiestadt und hat den Punktestand von 57% kontinuierlich auf

heute 66% erhöht. Die Steuerung der Punktestandes und damit der Massnahmen kann vom

GGR über die beiden Produktegruppen 311 Planung/Verfahren und 312 Hochbau wahrgenom-

men werden. Die Umsetzung wird durch die seit Jahren eingesetzte Fachgruppe Energiestadt

begleitet.

Mit dem Richtplan Energie besteht zusätzlich ein behördenverbindliches Planungsinstrument.

Dieser Richtplan wird aktuell auf den Ortsteil Busswil ausgeweitet. Im Rahmen der Richtlinien +

Zielsetzungen 2018 - 2021 wurde unter der ökologischen Verantwortung die aufgezeigte Stoss-

richtung in verschiedenen Punkten aufgenommen und Lyss insgesamt als Energiestadt be-

wusst gestärkt.

Aus den genannten Überlegungen kommt der GR zum Schluss, dass im Klimabereich auf zu-

sätzliche reglementarische Bestimmungen auf kommunaler Ebene verzichtet werden kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR empfiehlt die Motion abzulehnen. Der GR ist über-

zeugt, dass die Gemeinde Lyss zum heutigen Zeitpunkt bereits viel in energiepolitischen Fra-

gen zum Klima unternimmt. Dass zurzeit ein Wandel hinsichtlich Klimaschutz stattfindet, be-

merken bestimmt alle. Der GR ist jedoch auch der Meinung, dass ein Reglement auf die Ort-

schaft Lyss nicht zielführend wäre, sondern übergeordnet angeschaut werden müsste. Zudem

kann die Gemeinde Wirkungen bereits mit WoV steuern. Im Geschäft Leistungsvorgaben,

Budget 2020 wurde beschlossen, dass das Energiestadtlabel um 1% erhöht werden und da-

nach kontinuierlich weitergehen soll. Der Redner ist überzeugt von diesen Massnahmen, um

den Aufgaben für den Klimawandel gerecht zu werden. Der GR hat es sich nicht einfach ge-

macht und hat herausgefunden, dass die Stadt Luzern und Winterthur in der Erarbeitung eines

solchen Reglements sind. Zudem gibt es vom World Wildlife Found (WWF) Empfehlungen,

welche drei Hauptthemen aufnehmen wie, Mobilität, Energie und Bauten. Die drei Hauptthemen

sind dieselben, welche auch die Energiestadt Lyss in den Richtlinien + Zielsetzungen, für die

laufende Legislatur hat. Dort sind alle Punkte aufgeführt, welche umgesetzt werden sollen. Aus

diesem Grund ist der GR der Meinung, dass kein Klimareglement nötig ist. Es braucht eine

konsequente Umsetzung und Fortführung von der Idee der Energiestadt, um längerfristig noch

höhere Ziele zu erreichen. Sicherlich muss dies Schritt um Schritt passieren und eine Verbesse-

rung von 1% in einem Jahr ist sicherlich sehr erfreulich. Damit wird die Wirkung erzielt und si-

cherlich der Wunsch von allen.

Bütikofer Markus, SP: «Tuet um Gotts Willen etwas Mutiges!». Diese Worte sind sehr alt und

wurden am 16.06.1529 vom Reformator Zwingli an den Zürcher Rat geschrieben. Er wollte die

Regierung damit bewegen, die zögerliche Haltung aufzugeben und in den Krieg gegen die ka-

tholischen Innerschweizer Kantone zu ziehen. Der Redner will nicht, dass der GR in den Krieg

zieht. Oder vielleicht doch in den Krieg ziehen – für eine aktive und gute Klimapolitik? Die Frak-

tion SP/Grüne findet die Antwort des GR viel zu zögerlich. Die Antwort widerspiegelt ein wenig

die Klimapolitik, wie der Redner diese auf nationaler und internationaler Ebene erlebt. Noch ein

bisschen abwarten und schauen. Der Redner hat draussen auf einem Plakat gelesen, dass die

Dinosaurier auch dachten, sie hätten noch viel Zeit. Der Redner hat jedoch das Gefühl, dass die

Zeit knapp wird. Dies macht den Redner traurig für die Zukunft von jenen, welche erst auf die

Welt gekommen sind. Die Beschlüsse vom letzten Wochenende, welche die FDP gefasst hat,

sind hoffentlich der Anfang einer neuen Einstellung gegenüber dem Klimaschutz. Dies gibt dem

Redner Hoffnung, dass die Fraktion FDP mithilft, das Anliegen der Fraktion SP/Grüne zu unter-

stützen. Mit dem letzten Satz setzt der GR ein ziemlich falsches und falsch verständliches Sig-

nal. Der Redner zitiert den Satz: «Aus den genannten Überlegungen kommt der GR zum

Schluss, dass im Klimabereich auf zusätzliche reglementarische Bestimmungen auf kommuna-

ler Ebene verzichtet werden kann». Dieser Satz kann verstanden werden: «Wir machen

Nichts». Dies ist für den Redner jedoch ein falsches Signal. Der GR könnte auch aufzählen,

welche Massnahmen bereits unternommen wurden und welche noch vorgesehen sind. Dies

würde viel besser aussehen, als die Aussage, dass momentan noch nichts gemacht wird. Dem

Redner ist nicht klar, wieso nicht die Fachgruppe Energiestadt beauftragt werden kann, bei-

spielsweise ein 7, 8 oder 10 Punkteprogramm «Energiepolitik Lyss» zu erarbeiten und vorzule-

gen. Damit wäre die Motion der Fraktion SP/Grüne bereits umgesetzt. Der Redner wird heute

Abend die Worte von Zwingli zurufen: «Tun wir doch heute Abend um Gottes Willen etwas Mu-

tiges». Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag, an der Motion zum Klimaschutz festzuhalten

und den GR mit der Umsetzung zu beauftragen.

Pardini Oriana, SP: Die vorliegende Motion verlangt, dass die Gemeinde Lyss die Umsetzung

vom Pariser Klimaabkommen bis 2050 durchführt und Lyss klimaneutral wird. Insbesondere

sollte die Minimierung der indirekten grauen CO2 Emissionen auf Lysser Gemeindegebiet ver-

ringert und dazu die Ziele definiert werden. Zusätzlich soll sich die Gemeinde Lyss auf kantona-

ler und nationaler Ebene entsprechend einsetzen, die Klimaziele des Pariser Klimaabkommen

zu verwirklichen. Die Politik soll zudem immer unter der Prämisse der sozialen Verträglichkeit

entwickelt werden. Der Klimawandel ist eines der grössten Probleme der heutigen Zeit und

betrifft auch die Zukunft junger Menschen und künftiger Generationen in existenzieller Weise.

Die Folgen einer unbegrenzten Erwärmung wären katastrophal. Durch häufigere Dürren, stärke-

re Stürme und Niederschläge sowie Anstieg des Meeresspiegels, werden Millionen Menschen

mit Leid, Armut und Klimakriegen die Flucht ergreifen. Auch die Schweiz wäre betroffen. Die

Wetterextreme werden zunehmen, die Alpen durch das Auftauen des Permafrosts instabil, und

das Abschmelzen der Gletscher wird die Schweizer Wasserversorgung gefährden. Der GR

begründet seine Ablehnung mit dem Argument, dass die Gemeinde bereits als Energiestadt

einiges für den Klimaschutz umgesetzt hat, und dass der Kanton bzw. der Bund für die Umset-

zung der Forderungen in der Motion zuständig sind. Es stimmt, dass die Gemeinde Lyss etwas

richtig gemacht hat und als Energiestadt früh erkannt hat, dass nur der nachhaltige klimascho-

nende Weg zukunftsweisend ist. Diesem Weg müsste jedoch auch konsequent gefolgt werden.

Das Argument, dass der Kanton und der Bund zuständig sind, mag zwar formell richtig sein,

jedoch geht die Klimapolitik alle an, BürgerInnen, Politik, Verwaltung wie auch die Gemeinde.

Aus diesen Gründen bittet die Rednerin im Namen der Fraktion SP/Grüne sowie den zahlrei-

chen Jugendlichen, welche im Seeland für unseren Planeten auf die Strasse gehen, die Motion

zu unterstützen. Die Gemeinde Lyss würde somit ein starkes Zeichen für das Klima die Jugend

und für die Zukunft setzen.

Hauser Yannick, glp: Die Fraktion glp unterstützt die Motion ebenfalls. Der Redner bedankt

sich für die Voten der Fraktion SP/Grüne. Der Redner fragt sich, was die Gemeinde daran hin-

dert, noch einmal verbindliche Ziele zu ergänzen und damit zu zeigen, dass der Gemeinde Lyss

sehr wichtig ist, dass ökologisch gearbeitet wird. Aus diesem Grund wird die Fraktion glp die

Motion unterstützen.

Clerc Anton, FDP: Der Redner widerspricht den Vorrednern. Es ist klar, dass es um das Klima

geht. Jedoch wird heute Abend über ein Reglement gesprochen. Ein Reglement welches ei-

gentlich gar nichts bewirkt. Oft wird von «Papiertigern» gesprochen und dieses Reglement wäre

sicher einer davon. Nicht ein Reglement setzt Klimaabkommen um, sondern direktes Handeln -

und dies von jedem Einzelnen.

Es beginnt im Kleinen, wie:

- Wird das Auto genommen, der Zug das Fahrrad, oder geht man zu Fuss.

- Wird auf die Natur Rücksicht genommen?

- Lässt man überall das Licht brennen?

- Lässt man während dem Rasieren das Wasser laufen?

All diese Punkte beeinflussen schlussendlich auch das Klima, aber nicht ein Reglement. Zuge-

geben, die Gemeinde Lyss könnte sicherlich noch mehr für das Klima unternehmen. Trotzdem

können sich die bisherigen Massnahmen auch sehen lassen. Die Gemeinde Lyss trägt das

Label «Energiestadt» und dieses Label bekommt keine Gemeinde, welche verschwenderisch

mit Ressourcen umgeht. Nur wer sich darum bemüht und immer wieder neues umsetzt, be-

kommt Punkte oder die entsprechenden Prozente dazu.

Einige Beispiele von Massnahmen, welche die Gemeinde Lyss bereits umgesetzt hat oder noch

umsetzen wird:

- Erneuerung Kälteanlage und Gesamtsanierung Seeland Curlinghalle mit viel Energieeinspa-

rung

- Sanierung (auch energetisch) des Kirchenfeldschulhaus und bevorstehend das Stegmatt

Schulhaus

- die Umrüstung der Strassenlampen auf LED hat einen massiven Einfluss auf den Energie-

verbrauch

- laut Pressemitteilung der Kulturkommission wird kein 1. August-Feuerwerk durchgeführt und

zudem wird es auch kein 1. August-Feuer in Lyss geben.

Es gibt zwar die kleineren Feuer, welche sicherlich nicht die gleichen Auswirkungen wie ein

grosses Feuer haben. Die Liste könnte noch endlos weitergeführt werden.

Alle im Saal können bei Ratsgeschäften, Budgetvorgaben oder politischen Vorstössen direkt

Einfluss nehmen, welche Massnahmen die Gemeinde Lyss vornehmen soll und zwar auch

energiepolitisch. Massnahmen, welche in der Gemeinde Lyss Auswirkungen auf das Klima ha-

ben, welche aber auch Beispiele sein können für den Kanton, das Land oder die ganze Welt. Im

Kleinen beginnt alles und kann im Grossen enden.

Der Redner erwähnt noch Produkte, welche im WoV enthalten sind, bei welchen die Ratsmit-

glieder direkten Einfluss nehmen können. Es betrifft:

- Öffentlicher Verkehr: Einflussnahme betreffend Zunahme ÖV-Angebot.

- Umwelt und Landschaft: sparsamer Umgang mit Energie und Förderung erneuerbarer Ener-

gien, erhalten und fördern einer gesunden Umwelt und reduzieren von umweltschädigenden

Stoffen, erhalten und fördern einer intakten Landschaft und einer Vielfalt von Lebensräumen

für Tiere und Pflanzen.

Diese Punkte können allesamt über das WoV beeinflusst werden. Dabei handelt es sich nicht

um ein Reglement, sondern um das WoV, bei welchem Eingaben gemacht und Anträge gestellt

werden können. Dies ist der richtige Weg für das Parlament, und nicht ein Reglement. Die Frak-

tion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen und die Motion ablehnen.

Eugster Lorenz, Grüne: Es war zu hören, das Reglement sei etwas, das nichts bewirke. Wenn

die Gemeinde Lyss eine Möglichkeit hat, wieder einmal eine positive Botschaft gegen aussen

zu bringen, so könnte dies mit dem Reglement gemacht werden. Es beginnt doch jede Idee im

Kopf. Es kann nicht sein, dass nur die jungen Menschen, welche auf die Strasse gehen, eine

Idee lancieren, und das Parlament hier sitzt wie «alte Männer». Das Umdenken beginnt im

Kopf. Beispielsweise könnte ein 10 Punkteplan erstellt werden. Wenn man in der Bevölkerung

fragt, ob Lyss eine Energiestadt sei, würde dies wohl mit ja beantwortet. Würde jedoch nach

den Massnahmen gefragt, wüsste wohl kaum jemand, welche umgesetzt wurden oder geplant

sind. Lyss ist eine Energiestadt, was schon mal gut ist. Für positive Botschaften und neue

Ideen, wäre es für die Gemeinde Lyss nicht schlecht diesem Reglement zuzustimmen und auf

eine schlanke Art mit vielleicht 5-10 Punkten etwas zu unternehmen. Der Redner bittet den

GGR den Mut zu haben. Diese Investition wird die Gemeinde Lyss nicht in den Abgrund stür-

zen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP ist nicht gegen Massnahmen für das Klima und auch

nicht gegen die Erstellung eines Punkteplans. In der Motion ist zu lesen, dass der GR beauf-

tragt wird ein Klimareglement zu erstellen. Ein Reglement ist nicht dasselbe, wie ein Punkteplan

oder andere gute Ideen umzusetzen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die interessanten Voten. Der

Antrag hat nichts mit zögerlichem Handeln zu tun. Es geht darum, dass kein Reglement erstellt

werden soll. Dieses Reglement würde zu einem sogenannten «Papiertiger». Ein Reglement

bewirkt nur, dass ein Papier mit ein paar Verhaltensregeln vorhanden ist. Eine Wirkung wird

damit jedoch nicht erzielt. Erst auf Grundlage des Reglements müssten möglicherweise weitere

Arbeitsinstrumente geschaffen werden, wie Verordnungen usw. Diese Prozesse dauern jedoch

Monate, wenn nicht Jahre, bis überhaupt eine Wirkung erzielt werden könnte. Der genannte 10

Punkteplan ist in der «Energiestadt» bereits vorhanden. Darin ist auch ein energiepolitisches

Programm, mit kurz- mittel- und langfristigen Zielen enthalten. Diese Ziele werden regelmässig

überprüft. Die Umsetzung davon bildet auch die Grundlage für die Punkte im Reviewing mit

dem Energiestadt-Label. Dies wird zudem noch ausgebaut. Mit dem WoV kann eine effektive

Wirkung erzielt werden, das ist jedoch nicht so einfach zu erreichen. Die Richtlinien + Zielset-

zungen gehen auf dasselbe Thema ein. Die Gemeinde Lyss ist sehr aktiv, indem sie eine Ener-

giestadt ist - übrigens die erste im Kanton Bern. Die Gemeinde Lyss versucht immer wieder

Massnahmen umzusetzen, wie beispielsweise der Ortsbus. Dieser wurde allerdings wegen

Nichtbenützung eingestellt, damit nicht Leerfahrten entstehen. Bei den Hochbauten bestehen

die entsprechenden Reglemente sowie Gebäudeprogramme. Die Fachgruppe Energiestadt ist

eine paritätisch zusammengesetzte Kommission, bestehend aus einigen Fraktionsmitgliedern

aus dem GGR. Der Redner lädt dazu ein, die Mitglieder mit Ideen für die Energiestadt zu unter-

stützen. Diese Instrumente stehen heute zur Verfügung und können bereits am nächsten Tag

Wirkung zeigen. Ein Reglement benötigt Zeit und wird nichts ändern. Im Reglement könnte

auch nichts dem Kanton oder Bund befohlen werden. Es wird nicht möglich sein, einen ver-

pflichtenden Artikel in das Lysser Reglement aufzunehmen, welcher den Kanton oder den Bund

mit einer Umsetzung beauftragt. Auf dieser Stufe sind jene gefordert, welche in einem Parla-

ment sitzen und sich dort entsprechend einbringen. Der Redner ruft auf, die Energiestadt zu

unterstützen sowie das energiepolitische Programm umzusetzen und zu erweitern, aber auch

auf ein Reglement ohne Wirkung zu verzichten.

Beschluss 20 : 12 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klima-

abkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen (Nr. 01/2019)“ ab.

Beilagen Keine

  2018-755

209 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+J/P
 Interpellation FDP; "Gesundheitsstrategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundver-

sorgung" (Nr. 14/2018); Beantwortung

Ausgangslage

Die Fraktion FDP hat an der GGR-Sitzung vom 17.09.2018 die Interpellation „Gesundheitsstra-

tegie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversorgung“ eingereicht.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

Einleitung

Lyss ist in den letzten Jahren stark gewachsen und so wie die Prognosen des Gemeinderates

aussehen, wird Lyss in den nächsten Jahren auf 17‘500 Einwohner weiter anwachsen. Schon

heute ist es sehr schwierig, wenn man einen neuen Hausarzt/Hausärztin sucht, von einem in

Lyss praktizierendem Arzt/Ärztin aufgenommen zu werden. Wir wissen, dass einige der Haus-

ärzte in den nächsten Jahren ins Pensionsalter kommen und daher sorgen wir uns, dass in

Lyss die medizinische Grundversorgung nicht mehr gewährleistet sein wird.

Stellungnahme des GR
Zu Frage 1: Ist der Gemeinderat über die Altersstruktur der Lysser Ärzte informiert? Kennt der Gemein-

derat die Organisation der verschiedenen Hausarztpraxen?

Der GR hat bisher bewusst auf eine IST-Bestandesaufnahme und Analyse der Organisation der
verschiedenen Hausarztpraxen in der Gemeinde Lyss verzichtet. Grund für diesen vorläufigen
Verzicht ist, dass ausser den Kosten für diese Analyse, mit dieser Klärung kein einziger zusätz-
licher Hausarzt oder Arztpraxis geschaffen wird.

Zu Frage 2: Bestehen Kontakte zu den umliegenden Spitalversorgern?

Ja. Sowohl zum Spital Aarberg, welches zur Inselspitalgruppe gehört, wie indirekt zum Regio-

nalspital Biel bestehen direkte Kontakte und Austauschmöglichkeiten.

Spürbar ist, dass beide regionalen Spitalversorger Konkurrenten sind, und dass beide Spitäler

ihre mittelfristige Strategie bezüglich der regionalen Versorgung, geschweige der Zusammenar-

beit und Vernetzung mit Hausärzten, wenig offen legen.

Zu Frage 3: Hat sich der Gemeinderat in letzter Zeit mit den Ärzten ausgetauscht und sich informiert, in

wie weit sie eine Pensionierung planen und ob bei den heute bestehenden Praxen eine Nachfolgeregelung

gewährleistet ist?

Im Rahmen der Standortpromotion pflegt der Gemeindepräsident mit dem Abteilungsleiter So-

ziales + Jugend zu vielen Hausärzten in Lyss den Kontakt. Faktum ist, dass es für viele Haus-

ärzte selbst nicht einfach ist sich bezüglich ihrer Zukunftsplanung, Pensionierung und der Nach-

folgeregelung festzulegen.

Zu Frage 4: Gibt es eine Strategie, welche Räume in Lyss für Arztpraxen oder Medi-Zentren geeignet

wären und die allenfalls durch die Gemeinde an interessierte Ärzte vermittelt werden könnten?

Hausärzte, Medi-Zentren möchten in möglichst zentrumsnahe Liegenschaften einziehen, wo

bereits aktuell viel Publikumsverkehr vorhanden ist. Weiter müssen die Standorte nahe beim

Öffentlichen Verkehr und mit ausreichend Parkplätzen ausgestattet sein.

Aktuell wie in naher Zukunft stehen in Lyss viele sehr gut erschlossene Raumoptionen für inte-

ressierte Hausärzte, Medi-Zentren oder Walk-in Praxen zur Verfügung.

Zu Frage 5: In den neuen Richtlinien und Zielsetzungen des Gemeinderates steht, dass es ein Ziel ist die

Gesundheit der Bevölkerung zu fördern. Ist dabei auch gemeint, dass die Gemeinde die medizinische

Grundversorgung in Lyss aktiv fördern will?

Dies trifft dahingehend zu, dass der Gemeindepräsident mit Unterstützung der mitinvolvierten

Abteilungen aktiv mit interessierten, kommunalen, regionalen und schweizweit tätigen medizini-

schen Grundversorgern in Kontakt steht. Diese medizinischen Grundversorger insbesondere

bei Praxissuche individuell und zeitnah mit Investoren, Liegenschaftsbesitzern unterstützt und

begleitet werden.

Zu Frage 6: Ist es angedacht, dass in Lyss im Sinne der Standortspromotion eine Gesundheitsversor-

gungsstrategie erstellt werden soll?

Im Rahmen der Richtlinien + Zielsetzungen 2018 – 2021 hat der GR dem Parlament seine stra-

tegischen Stossrichtungen und Massnahmen dargestellt. Für den GR gehört eine bedarfsge-

rechte medizinische Grundversorgung vor Ort auch in Zukunft zu einer familienfreundlichen

Gemeinde, zu einem attraktiven Regionalzentrum und zur Standortpromotion.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Ursprünglich wurde die Beantwortung bereits mehrmals

verschoben. Der GR hatte die Hoffnung, dass heute eine konkretere Antwort möglich wäre.

Leider ist es so, dass der Stand heute, in etwa dem vom Januar entspricht. Es ist sehr schwie-

rig an die Informationen zu gelangen. Es gibt verschiedene Projekte, welche jedoch länger dau-

ern als angenommen. Dies ist allerdings nicht der Gemeinde Lyss zuzuschieben. Aus diesem

Grund liegen momentan keine weiteren Informationen vor. Da nicht bekannt war, wie lange das

Ganze noch dauern wird, wurde beschlossen, die Beantwortung nun vorzunehmen. Der GR

wird den GGR jedoch weiterhin auf dem Laufenden halten. Der GR nimmt die medizinische

Grundversorgung als Thema ernst. Der GR ist sich bewusst, dass die Gemeinde Lyss aktuell

ein Problem damit hat. Der GR hat dieses Thema auch in den Richtlinien und Zielsetzungen

entsprechend vermerkt. Der Redner hofft, dass der GGR die vorliegende Beantwortung zur

Kenntnis nimmt.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin bedankt sich für die Beantwortung. Die Fraktion FDP wurde

bereits mehrmals vertröstet. Beim Lesen der Beantwortung war die Rednerin enttäuscht, dass

noch nicht mehr «Fleisch am Knochen» ist. Die Fraktion nimmt die Informationen jedoch zur

Kenntnis. Der Fraktion FDP ist es ein Anliegen, dass ganzheitlich gedacht wird und das Beste

für Lyss und für eine gute Gesundheitsstrategie (medizinische Grundversorgung) besorgt ist.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP “Gesundheits-

strategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversorgung“ (Nr. 14/2018).

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

210 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Postulat SP/Grüne; „Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone“ (Nr. 06/2019)

 Interpellation SP/Grüne; „Herbizidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss“ (Nr.

07/2019)

 Postulat SP/Grüne; „Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstellen“ (Nr. 08/2019)

 Motion SP/Grüne; „Energiestadt Goldlabel“ (Nr. 09/2019)

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

211 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Organisation Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die personelle Situation in der Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport verbessert sich laufend. So wird am 01.07.2019 Schnydrig Marcel die Stelle

als Polizeiinspektor und am 01.08.2019 Manova Diana die Stelle als Leiterin öffentliche Sicher-

heit und Abteilungsleiterin-Stv. antreten.

  2015-460

212 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin, FDP; Schulhaus Kirchenfeld; Licht Gar-

deroben + Warmwasserduschen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Duschmischer waren mit einem Verbrühschutz für Kinder

eingerichtet. Die Temperatureinstellung wurde nun nach oben angepasst, damit wärmer ge-

duscht werden kann. Beim Licht wurde festgestellt, dass eine Notausgangsleuchte falsch ange-

schlossen war. Dies wurde nun behoben. Von fünf Bewegungsmeldern ist einer defekt. Dieser

wird in absehbarer Zeit repariert. Somit wäre auch im Trakt A in der Nacht das Licht aus.

  2019-167

213 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Spring Ueli, BDP; Schulhaus Grentschel; Tiefgarage;
Parkleitsystem

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Beim Bau des Grentschel Schulhauses wurde massiv ge-

sündigt. Das Schulhaus wurde nicht unterkellert. Somit fehlen der Schule nun notwendige

Räumlichkeiten. Das Grentschel Schulhaus kann nicht nachträglich mit Räumen unterkellert

werden. Beim Neubau Grentschel wird nun besser darauf geachtet.

Die Schule hat Möbel, welche jedoch nicht entsorgt werden können, da diese teilweise noch

eingesetzt werden. Sobald diese nicht mehr in Gebrauch sind, werden sie liquidiert. Der Raum

wird damit jedoch nicht besser und es gibt keine weiteren Einstellhallenplätze für Fahrzeuge.

Ein Parkleitsystem besteht ebenfalls nicht. Die Anzeige zeigt nicht, ob die Einstellhalle besetzt

ist oder nicht. Der Anlagewart hat die Möglichkeit mit einem Schalter auf «besetzt oder frei» zu

stellen.

  2018-841

214 201.10 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Bewilligungswesen allgemein B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Steinweg, Höhe Pappelweg; Len-

kung Verkehrsfluss; Verkehrsinsel

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Situation auf der Höhe Pappelweg ist wie von Ammeter

Hans, SP, beschrieben. Die Gemeinde Lyss ist sich der Problematik bewusst.

Die Massnahmen für die 30-er Zone wurden publiziert und lagen auf. Vor Ort haben Ein-

spracheverhandlungen mit den Betroffenen stattgefunden. Es wurde besprochen, wie nun die

Verkehrsinseln gestaltet werden sollen. Die Massnahme wurde nun so gestaltet, dass bei der

Ausfahrt vom Pappelweg Richtung Steinweg eine bessere Übersicht herrscht. Zudem haben die

Anwohner bestätigt, dass die Ausfahrt nun flüssiger und einfacher möglich ist.

Eine Situation hat sich nun verbessert und eine andere verschlechtert. Jedoch handelt es sich

dabei eher um einen Ausnahmefall und zwar dann, wenn jemand links in den Pappelweg ab-

biegen will und ein Fahrzeug bis an die Verkehrsinsel heranfährt. In dieser Situation ist der

Pappelweg tatsächlich blockiert.

  2015-1339

215 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Bielstrasse; Gefährliche Situation

für Velofahrer; Velostreifen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei der Bielstrasse handelt es sich um eine Kantonsstras-

se. Die Situation bezüglich zusätzlicher Signalisation des Velostreifens wurde mit dem Kanton

geklärt. Auf einer Kantonsstrasse ist ein Piktogramm nicht vorgesehen. Ein Piktogramm wird

nur gezeichnet, wenn nicht klar ist, wann ein Velostreifen beginnt. So könnte am Anfang des

Velostreifens ein Bild aufgezeichnet werden. An der Bielstrasse ist diese Situation allerdings

nicht gegeben. Der gelbe Streifen zeige den Velostreifen klar an.

  2018-675

216 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss B+K
 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Erhebung Zufriedenheit Eltern;

Schulhaus Stegmatt

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Erhebung der Elternzufriedenheit der Volksschule Lyss

erfolgte aufgrund des Wov-Indikators, welcher wie folgt lautet:

«Sicherstellen einer guten Qualität betreffend Angebot und Dienstleistungsverhalten Zufrieden-

heit der Eltern ist gut bis sehr gut > 80%».

Es handelt sich also um eine Erhebung zur Sicherstellung der guten Qualität, und nicht um ein

Rating der Schulen. Bei der Auswertung wurde überprüft, ob die 80% über alle Schulen und von

jeder einzelnen Schule erreicht wurden. Dies ist bei allen Schulen der Fall. Zudem wurde über-

prüft, ob es Fragen gibt, welche im Durchschnitt unter 2,5 (Skala 1-4) gewertet wurden. Durch-

schnittswerte unter 2,5 erfordern Massnahmen. Dies war einzig bei der Frage betreffend El-

ternmitarbeit der Fall. Bei den anderen Fragen sind keine Massnahmen erforderlich. Insofern

war das Ziel der Umfrage erfüllt. Eine detaillierte Auswertung, wurde deshalb nicht gemacht.

Auch wenn alle Schulen die Zielvorgabe von 80% gut bis sehr gut erfüllt haben und keine Mas-

snahmen erforderlich sind, werden die festgestellten Auffälligkeiten mit dem entsprechenden

Elternrat, der Schulleitung und dem Schulinspektor vertieft. Es gilt aber zu bedenken, dass die

Beteiligung an der Umfrage mit 18.7% sehr tief war und deshalb die Aussagekraft nicht sehr

repräsentativ ist. Trotzdem: Die Rückmeldungen der Eltern werden ernst genommen.

Anderseits müssen für künftige Elternumfragen folgende Überlegungen gemacht werden:

- Ist die Kadenz von 2 Jahren nicht zu hoch?

- Wie kann die Beteiligung erhöht werden?

- Die Umfrage ist wohl zu lang und muss erheblich gekürzt werden.

- Wie detailliert sollen die Resultate veröffentlicht werden (es sollte keine Vergleiche zwischen

den Schulanlagen erfolgen).

Die genannten Überlegungen werden in der Kommission Bildung diskutiert und bei der nächs-

ten Umfrage die entsprechenden Änderungen vorgenommen.

  2015-937

217 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA Lyss; Leistungsvertrag 2020 – 2023; Entscheid Kanton

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der GR konnte erfreut zur Kenntnis nehmen, dass auch der

Regierungsrat des Kantons Bern der Leistungsvereinbarung 2020 – 2023 mit der KUFA Lyss

zugestimmt hat. Somit haben nun alle drei Finanzierungspartner grünes Licht gegeben. Der

GGR hat den Leistungsvertrag 2020 – 2023 an der letzten Sitzung verabschiedet. Die Erhö-

hung der Betriebsbeiträge ist somit definitiv.

  2018-4

218 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen B+K
 Bundesfeier 2019; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Kommission Kultur Lyss hat beschlossen, die Bundes-

feier in diesem Jahr auf dem neu gestalteten Marktplatz durchzuführen. Grund dafür ist die ver-

änderte Situation der Scheune bei der Seelandhalle, infolge eines kleineren Umbaus.

Selbstverständlich ist es auch Ziel, den Marktplatz zu attraktivieren. Da die Bundesfeier nun im

Zentrum stattfindet, hat die Kommission Kultur beschlossen, auf ein Feuerwerk zu verzichten.

Das Konzept bleibt ähnlich wie im Jahr 2018. Es wird wiederum ein Unterhaltungsprogramm

stattfinden, welches die Bundesfeier begleiten wird.

  2019-111

219 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) B+K
 Elterntaxi Plakatkampagne; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Ab dem neuen Schuljahr wird eine neue Plakatkampagne

auf den Schulgeländen gestartet. Die Kampagne soll vermeiden, dass Eltern ihre Kinder mit

dem Auto in die Schule bringen, vor allem aus Sicherheitsgründen. Sicherlich wird dabei auch

ein Beitrag zum Klima geleistet.

Der Redner enthüllt das Plakat für die Plakatkampagne.

Der GR hat sich für folgenden Slogan entschieden: «Coole Kids gehen zu Fuss».

  2016-444

220 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J

 Generationenspielplatz; Projekt Hopp-la; Einweihung Wasserspiel

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Der Redner lädt alle herzlich zur Eröffnung des Wasser-

spiels auf dem Viehmarktplatz ein. Die Bauarbeiten kommen trotz der Pause während des

Lyssbachmärit gut voran. Der Platz wird am 31.08.2019 um 10.30 Uhr eingeweiht. Es sind alle

herzlich eingeladen. Die offizielle Einladung folgt nach den Sommerferien.

 Einfache Anfragen 2015-484

221 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen S,L+S
 Wannersmattweg; Zaun in Strassenraum; Absperrung Parkfelder

Santschi Samuel, SVP: Die Anfrage betrifft den Weg Wannersmatt – Kolibri – Tennisplatz. Seit

mehreren Jahren befindet sich dort ein Eisenzaun, verankert in Betonsockeln. Dieser steht je-

doch auf der Fahrbahn, welche der Gemeinde Lyss gehört. Der Redner hat sich darüber nicht

gestört, da neben der Fahrbahn noch ein Parkplatz ist, welcher zum Ausweichen genutzt wer-

den konnte. Nun wurde jedoch auf dem Parkplatz eine sogenannte Fahrzeugsperre (grosse,

schwere Felsblöcke) erstellt. Die Steine wurden bündig zur Fahrbahn gesetzt. Nur dank freund-

lichen Passanten konnte der Redner mit seinem Ladewagen die Strasse passieren. Auch die

Holztransporte aus dem Rickartsholz haben ihre Probleme mit dem Durchkommen. Schon bald

steht jedoch die Ernte vor der Tür und Mähdrescher müssen dort durchkommen. Der Redner

hat festgestellt, dass einer dieser Betonsockel bis zu 85cm in die Fahrbahn hineinragt. Der

Redner möchte wissen, ob der GR bereit ist zu veranlassen, dass der Zaun wieder auf das

Grundstück zurückgestellt wird. Es wäre auch sinnvoll die Steine, welche direkt an den Stras-

senrand gesetzt wurden, wieder zurückzusetzen, damit das Passieren wieder möglich ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Für die Steine ist der Redner verantwortlich. Die

Fahrenden haben sich angekündigt. Die Gemeinde Lyss will wegen den schlechten Erfahrun-

gen jedoch keine Fahrenden auf ihrem Gemeindegebiet aufnehmen, daher wurde die Zufahrt

mit den Steinen blockiert.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Situation mit den Steinen bei der Wannersmatt wird

überprüft.

  2016-324

222 077.10 Liegenschaften; Pacht; Pachtlandzuteilung S,L+S

 Pachtland Parz. Nr. 3880; Bewirtschaftung

Santschi Samuel, SVP: Die Anfrage betrifft die Landschwirtschaftsparzelle im Lehn. Diese

befindet sich beim Einlauf-Bauwerk Richtung Suberg. Rechterhand befindet sich die Werkhalle

der Brogini AG und auf der linken Seite befindet sich die Parzelle Nr. 3880, welche der Ge-

meinde Lyss gehört. Diese wurde seit Jahren von einem Landwirt aus Grossaffoltern bewirt-

schaftet. Der Redner hat festgestellt, dass in diesem Jahr keine Anpflanzung vorgenommen

wurde und nun Unkraut wächst, welches bei diesem Wetter absamen wird. Der Redner möchte

wissen, ob der Gemeinde Lyss bekannt ist, wer für die Bewirtschaftung zuständig ist und ob die

Gemeinde Lyss gewillt ist einer Verunkrautung entgegenzuwirken.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Nächste Woche wird die Parzelle nach dem neuen Pachtreg-

lement ausgeschrieben. Sobald der neue Pächter gefunden ist, werden Gespräche mit dem

Besitzer der Nachbarparzelle stattfinden. Die Landwirte müssen sich auf die Ausschreibung

melden. Betreffend Verunkrautung wird der Redner mögliche Varianten prüfen. Allenfalls hat

auch Santschi Samuel, SVP, eine Idee.

  2015-1306

223 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S

 Verankerung des Sports in der Behördenstruktur; Stand der Ergebnisse

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP wartet immer noch auf eine effektive Abteilung Sport.

Der Name wurde bei der Abteilung zwar ergänzt. Im März 2018 wurde die Beantwortung der

Motion «Verankerung des Sports in die Behördenstruktur» zurückgewiesen, da die Vereine

nicht einbezogen wurden. Daraufhin hat eine Befragung bei den Vereinen und den beteiligten

Personen stattgefunden. Wie sich die Rednerin jedoch erinnern kann, wurde der Fraktion FDP

die Auswertung der Befragung nie vorgelegt. Die Rednerin vermutet, dass diese Ergebnisse

nicht weitergereicht wurden. Aus diesem Grunde fehlen auch in den WoV-Papieren die Vorga-

ben für den Sport im Jahr 2020 in der Produktegruppe 411 - 413. Die Fraktion FDP ist sich über

die schwierige personelle Situation der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport bewusst.

Die Rednerin möchte jedoch wissen, wann endlich der «Sport» nicht nur im Namen der Abtei-

lung aufgeführt ist, sondern auch im Budget und in den WoV Papieren und somit gelebt wird.

Das OK «Lyss bewegt» wäre bereit weiterzufahren. Momentan ist das OK jedoch auf Eis ge-

legt. Die Rednerin würde begrüssen, wenn die Arbeit dort wieder aufgenommen werden könnte.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Die Umfrage bei den Vereinen hat stattgefunden und die

Ergebnisse sind vorhanden. Das Dossier wird nun dem neuen Abteilungsleiter Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport, Streun Roland, übergeben. Selbstverständlich ist Streun Roland infor-

miert, dass auf das OK Lyss bewegt zurückgegriffen werden kann. Das Geschäft hatte bisher

nicht erste Priorität, wofür sich der Redner entschuldigt.

  2017-686

224 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Wie bisher, stehen draussen

Tische und Getränke bereit für gemeinsame Gespräche.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bühler Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol