name: 20200224; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 GGR-Geschäfte 2019-497

301 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 24.06.2019 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Postulat SP/Grüne;

"Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)“ ein.

Postulattext

Auftrag an GR: Prüfung

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, bis wann die komplette Alpenstrasse ebenfalls als Tempo 30 Zone

in die Tempo 30 Zonen Oberfeld/Erli integriert werden kann.

Begründung

Mit der neuen Überbauung entlang der Alpenstrasse hat diese auch den letzten Charakter einer Durch-

gangsstrasse zugunsten einer Quartierstrasse verloren. Die von Bäumen gesäumte Strasse mit Wohnhäu-

sern auf beiden Seiten erschliesst ausschliesslich Wohngebiet. Durch eine Reduktion der Geschwindigkeit

von 50 km/h auf 30km/h reduziert sich der Verkehrslärm enorm, was eine Steigerung der Lebensqualität

in dieser schönen Wohnlage zur Folge hat. Dies ist nicht nur für die Anwohnerschaft ein Pluspunkt, son-

dern spricht auch für das positive Erscheinungsbild der Gemeinde.

Das Lysser Verkehrskonzept sieht vor, dass in allen Lysser Quartieren flächendeckend Tempo 30 gelten

soll. Sowohl das angrenzende Oberfeld als auch das Erli, mit eben der Ausnahme Alpenstrasse, sind be-

reits Tempo 30 Zonen.

Langsamer fahren bedeutet auch einen kürzeren Bremsweg, was insbesondere auf dieser Strecke, die als

Kindergarten- und Schulweg dient, zu mehr Sicherheit führt. Durch die für eine Quartierstrasse typische

beidseitige Wohnbebauung wird es mehr Personen, insbesondere Kinder, geben, die diese Strasse an fast

beliebiger Stelle queren werden. Insbesondere bei Kindern ist dies ein Bedürfnis, um von einem Spiel-

platz zum anderen zu gelangen. Mit einer Tempo 30 Zone sind solche Querungen weniger gefährlich.

Fahrzeuge vom Jungfrauweg bzw. Stockhornweg (beides Tempo 30 Zonen) herkommend, haben gegen-

über abwärtsfahrenden Fahrzeugen auf die Alpenstrasse (Tempo 50) Rechtsvortritt. Dies führt zu einem

unnötigen Risiko.

Bei der Kreuzung Alpenstrasse/Leuernweg/Rainweg wurden bereits bauliche Massnahmen, wie in einer

Tempo 30 Zone üblich, realisiert.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Tempo-30-Zone wäre aufgrund der Siedlungsentwicklung ein positiver Faktor. Dennoch

sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen (langgezogene Kurve, Neigung der

Strasse, Busverkehr). Aufgrund der Neigung der Strasse wäre die Einhaltung der Geschwindig-

keitsbegrenzung von 30 km/h nur durch zusätzliches Abbremsen der AutofahrerInnen möglich.

Oder anders formuliert: Die Neigung der Alpenstrasse verleitet zur Geschwindigkeitsübertre-

tung. Um dieser Problematik entgegen zu wirken, sind bauliche Massnahmen zu realisieren.

Von baulichen Massnahmen wäre dann auch der öffentliche Verkehr betroffen. Hier müsste ab-

geklärt und eruiert werden, in welchem Umfang sich die allfällige Umsetzung der Tempo-30-

Zone letztendlich auf den Busverkehr auswirkt.

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Das Fazit ist somit grundsätzlich positiv, aber auch mit finanziellen Folgen (bauliche Massnah-

men) verbunden.

Der GR empfiehlt dem GGR deshalb, dass Postulat als erheblich zu erklären. So kann die Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport nähere Abklärungen zur Umsetzung vornehmen und

dem GGR anschliessend mit der Beantwortung des Postulats ein definitives Resümee unter-

breiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR herzlich für die gute Aufnahme des

Anliegens. Argumente, welche für die Einführung von Tempo 30 auf der Alpenstrasse sprechen,

wurden von der Fraktion SP/Grüne im Postulat aufgeführt. Einige davon möchte die Rednerin

wiederholen. Seit der Fertigstellung der neuen Überbauung wurde diese Strasse noch mehr zu

einer Quartierstrasse als vorher. Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung hat der Rednerin

erklärt, dass man diesen Typ Strasse «ausgebaute Sammelstrasse» nenne. Die Strasse ist

nicht mit einer Hauptstrasse zu vergleichen. Mit dieser Strasse wird nur Wohngebiet erschlos-

sen und diese dient auch nicht als Verbindungsstrasse. Tempo 30 gegenüber Tempo 50 redu-

ziert den Verkehrslärm entscheidend und erhöht die Lebensqualität. Das Geschäft Alpenstrasse

beschäftigt die Rednerin bereits sehr lange. Zudem wird die Rednerin regelmässig von Anwoh-

nern kontaktiert und gefragt, wann nun endlich Tempo 30 eingeführt werde. Dies ist nicht nur

ein Anliegen aus der Fraktion SP/Grüne und von der Rednerin persönlich, sondern von den An-

wohnern. Tempo 30 bringt zudem mehr Sicherheit. Es gibt Beispiele aus Helsinki und Oslo. In

den beiden europäischen Hauptstädten wurde in der Innenstadt Tempo 30 flächendeckend ein-

geführt. Seither gab es keine toten Fussgänger, Kinder oder Fahrradfahrer mehr. Bei Tempo 50

gab es in den genannten Städten noch Verkehrstote. Fährt man auf der Alpenstrasse von oben

nach unten, gilt Rechtsvortritt. Im unteren Bereich, bei der Kreuzung Rainweg, wurden bereits

bauliche Massnahmen gegen zu schnelles Fahren vorgenommen. Wer auf der Alpenstrasse

korrekt hinunter fährt, kann auch nicht mit Tempo 50 fahren, ansonsten wird es gefährlich. Aus

diesem Grund kann die Fraktion SP/Grüne die Argumentation des GR nicht ganz nachvollzie-

hen, dort nicht mit Tempo 30 fahren zu können. Die Kreuzung zwischen der Alpenstrasse und

dem Rainweg ist im Verkehrsrichtplan der Gemeinde als potenzieller Treffpunk von Schülerin-

nen und Schülern gekennzeichnet, welcher sicherer gestaltet werden soll. Auch für diese Mass-

nahme wäre Tempo 30 sicherlich eine gute Lösung. Die Fraktion SP/Grüne bittet den GGR das

Postulat als erheblich zu erklären, um mehr Sicherheit zu erlangen und damit den Verkehrs-

richtplan der Gemeinde umzusetzen, und damit nicht zuletzt dem Anliegen der Anwohnerschaft

nachgegangen werden kann.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP hat das Postulat geprüft und sich damit auseinanderge-

setzt. Die Fraktion SVP wird die Erheblicherklärung ablehnen. Wie vor ein paar Jahren macht

es nach wie vor keinen Sinn, die Alpenstrasse in die Tempo 30-Zone aufzunehmen. Wer sich

auf der Alpenstrasse Richtung Erli bewegt, bemerkt sofort, dass dies mit einer normalen Quar-

tierstrasse nicht vergleichbar ist und eher einer Durchgangsstrasse ähnelt. Falls wie es im Ge-

schäft zu lesen ist, bei Quartierstrassen links und rechts Häuser sein müssen, müsste konse-

quenterweise auch weiter oben im Erli die Tempo 30-Zone auch wieder aufgehoben werden.

Tempo 30 kann in einigen Quartieren Sinn machen, allerdings nicht durchgehend. Bestes Bei-

spiel dafür, dass es keinen Sinn macht, ist die Alpenstrasse mit dieser Neigung. Es ist so, dass

sich alle Verkehrsteilnehmenden an die geltenden Geschwindigkeiten halten sollten. Allerdings

ist mit Tempo 30 auf der Alpenstrasse eine Gefahr vorprogrammiert. Der Redner geht davon

aus, dass sich die Fahrradfahrer nicht an die Geschwindigkeit halten werden. Schlussendlich

kann dies zu gefährlichen Auffahr- und Überholmanövern gegenüber Autos führen. Der Redner

erklärt dies anhand eines möglichen Beispiels: «Ein Auto fährt die Alpenstrasse hinunter, dicht

gefolgt von einem Fahrrad. Das Auto muss wegen Fussgängern abrupt bremsen, so kann es

sein, dass das Fahrrad hinten in das Auto prallt. Es kann aber auch sein, dass das Fahrrad das

Auto links oder rechts zu überholen versucht, dies würde wiederum für die Fussgänger beim

queren der Strasse gefährlich werden, insbesondere für die Kinder». Aus diesen Gründen ist es

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momentan sicherer, Tempo 50 zu haben. Wie bereits von Meister Katrin, SP/Grüne angespro-

chen, hat es genügend Rechtsvortritte, bei welchen die Autofahrer so oder so abbremsen müs-

sen, wie auch bei den vorhandenen Fussgängerstreifen. Die Fahrräder, E-Bikes und andere

Fortbewegungsmittel würden trotz Tempo 30-Zone, bei der vorhandenen Neigung, höhere

Tempi als beispielsweise ein Auto erreichen. Es ist zu erwähnen, dass aus der Sicht der Frak-

tion SVP eine Strasse wegen Tempo 30 nicht grundsätzlich sicherer für Kinder, ältere Personen

und Betagte wird. Eine Strassenüberquerung ist mit einem Fussgängerstreifen nach wie vor die

sicherste Lösung. Den Kindern kann erklärt werden, dass sie für die Querung der Strasse den

Fussgängerstreifen nutzen und warten müssen, bis das Auto stillsteht. Bei der Tempo 30-Zone

ist es dem Redner nach wie vor ein Rätsel, wie einem Kleinkind erklärt werden soll, wo und wie

es nun die Strasse überqueren soll. Theoretisch kann das Kind überall queren und ist auf die

Bereitschaft des Autofahrers angewiesen. Kleinkinder können Distanzen und Geschwindigkei-

ten nicht wie Erwachsene einschätzen und erkennen. Somit können diese nicht einschätzen,

wie weit ein Auto noch entfernt ist oder wie schnell das Auto herankommt. Die Fraktion SVP ist

nach wie vor für Tempo 50. Wegen den Rechtsvortritten ist schnelleres Fahren nicht möglich.

Aus diesem Grund wird an dieser Stelle nicht mehr Aufwand benötigt und die Fussgängerstrei-

fen sind vorhanden. Aus den genannten Gründen ist die Fraktion SVP gegen weiteren Aufwand

und Kosten und lehnt die Erheblicherklärung ab. Lieber gezielt und nützlich Tempo 30-Zonen

erschaffen, als flächendeckend und teilweise sinnlos.

Spring Ueli, BDP: Als direkt Betroffener kann der Redner sagen, dass einiges, was von Häni

Patrick, SVP, erwähnt wurde, nicht ganz realitätsbezogen ist. Auf der rechten Seite der Al-

penstrasse steht eine Überbauung mit vier Mehrfamilienhäusern und mit einem Gehweg, wel-

cher ohne Fussgängerstreifen direkt auf die Strasse führt. Von oben her sind die drei Rechts-

vortritte vorhanden. Wenn diese tatsächlich beachtet werden, kann unmöglich mit Tempo 50

gefahren werden. Aus diesem Grund wäre eine Tempo 30-Zone möglich. Die bestehenden In-

seln sind als bauliche Massnahmen nicht immer geeignet. Der Redner fährt viel im Kanton Bern

herum und hat festgestellt, dass oftmals mit sogenannten «Wellen» gearbeitet wird. Eine

«Welle» wäre sowohl für den Busbetrieb, die grossen Forst- und Landwirtschaftsfahrzeuge gut

oder besser passierbar. Aus diesem Grund wären «Wellen» als bauliche Massnahmen viel

sinnvoller und praktischer. Die Fraktion BDP wird das Postulat als erheblich erklären, weil eine

Tempo 30-Zone auf dieser Strasse Sinn macht. Zwischendurch könnten auch Radarkontrollen

durchgeführt werden, da oftmals auch in der Nacht die Alpenstrasse hinuntergerast wird.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner steht vollumfänglich zur Aussage von Spring Ueli, BDP.

Die Gemeinde Lyss muss vorwärtsschauen. Es war zu hören, dass Kinder bei Tempo 30 nicht

wissen, wie sie die Strasse überqueren müssen. Bei Tempo 50 ist dem Kind zu sagen, dass es

die Strasse niemals überqueren soll. Wenn man Sicherheit will, muss wie in Helsinki generell

Tempo 30 mit Kontrollen eingeführt werden. Eine so grosse Stadt mit null Verkehrstoten, kann

nur so erreicht werden. Die Aussage, «wenn man mit dem Auto bremsen muss», ist von ges-

tern. Nimmt man beim Bahnhof das Elektrofahrzeug Zoe, wird beim Herunterfahren das Brems-

pedal nicht benötigt. Es kann mit Tempo 30 die Alpenstrasse heruntergefahren werden und an-

schliessend besteht noch immer Energie in der Batterie. Die neuen Fahrzeuge haben keine

Probleme beim Herunterfahren. Diese verfügen über einen Tempomat, welcher eingestellt wer-

den kann. Schaut man nach vorne, muss die Entwicklung in diese Richtung gehen. Aus diesem

Grund empfiehlt der Redner dem Postulat zuzustimmen, damit es einfacher wird.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Geschäft zustimmen. Dem Redner ist es

ein Anliegen, auf einen nostalgischen Punkt hinzuweisen, welcher bei der Alpenstrasse sehr

gefährlich ist. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass den Autofahrern Tempo 30 zugemutet

werden kann. Zudem ist es nötig, wenn man das Verkehrsaufkommen anschaut und für Sicher-

heit sorgen will. Zusätzlich ist Tempo 30 auch ruhiger. Der Redner spricht den Stockhornweg

an, welcher sehr gefährlich ist, wenn man sieht, wie die Fahrradfahrer mit mehr als Tempo 30

herunterfahren. Der Redner selbst fährt mit dem Fahrrad mit mehr als Tempo 30 hinunter. Ge-

rade im Winter hat der Redner diesbezüglich schon haarsträubende Szenen gesehen. Der

Rechtsvortritt am Stockhornweg ist relativ unübersichtlich, trotz den zurückgeschnittenen He-

cken. Dem Redner ist es ein Anliegen, dass die Gemeinde versucht diese gefährliche Situation

mit Tempo 30 zu entschärfen. Dabei sind auch die Fahrradfahrer nicht zu vergessen, welche

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mit höherem Tempo und teilweise ohne Licht unterwegs sind. Der Redner möchte keinen Unfall

verursachen.

Beschluss 27 : 10 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne, "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30

Zone" (Nr. 06/2019)“ als erheblich.

Beilagen Keine

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name: Postulat Mitte+GLP; Flexibilisierung der Schliessungszeiten im Parkschwimmbad (Nr. 2023/7)

text:
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format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20180917; PA GGR; Einfache Anfrage; Spring Ueli, BDP; Bundesfeier 2018 Lyss; Auftritt "Miss Helvetia"; Kosten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Einfache Anfragen 2018-4

101 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen B+K
 Bundesfeier 2018 Lyss; Auftritt "Miss Helvetia"; Kosten

Spring Ueli, BDP: Der Redner bedankt sich bei Hautle Agnes, Ratspräsidentin, BDP, für die

tolle Rede an der Bundesfeier Lyss. Dass die «Miss Helvetia» singen kann, steht ausser Frage.

Die «Miss Helvetia» ist jedoch weder eine Komödiantin und schon gar nicht eine Animateurin in

einem billigen Klub. Der Umgang der «Miss Helvetia» mit gewissen Personen, ist dem Redner

sauer aufgestossen. Einige wollten nun auch wissen, wieviel dieser Auftritt gekostet hat.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Dem Redner ist nicht bekannt, dass «Miss Helvetia» gegen-

über dem Publikum unanständig war. Der Redner war ebenfalls vor Ort und hatte eher das Ge-

fühl, dass das Publikum etwas zaghaft und träg war. Dem Redner ist nicht bekannt, dass sich

jemand verletzt fühlte. Die Kosten für den Auftritt sind momentan nicht verfügbar. Diese werden

jedoch eruiert und an der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

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parent_type: agenda


name: 20200914; PA GGR; Einfache Anfrage; Pardini Oriana, SP; Ortsbusangebot Lyss; Strategie Gemeinderat

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.09.2020

 Einfache Anfragen 2018-668

355 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P
 Ortsbusangebot Lyss; Strategie Gemeinderat

Pardini Oriana, SP: Die Rednerin möchte wissen, welche Strategie der GR im Ortsbusangebot

in den nächsten Jahren anstrebt.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In den nächsten drei Jahren ist in der Strategie keine Er-

weiterung des Ortsbusangebot vorgesehen. Ein Teil wurde bereits aufgehoben, da dieser nicht

mehr unterstützt wurde. Die Arbeiten «Energiestadt Gold» haben begonnen und darin ist auch

das Thema Mobility vorgesehen. Zu diesem Thema sind Öffentlichkeitsanlässe vorgesehen.

Darin werden auch Alternativen zum traditionellen Ortsbus (Schlaufe) geprüft. Die Schlaufe, wie

diese heute im Verkehrsrichtplan steht und von der Region mitgetragen würde, ist zurzeit eher

unwahrscheinlich. Dazu muss eine eigene Lösung erarbeitet werden.


name: 20210628; PA GGR; Einfache Anfrage, Bühler Hans Ulrich, SP; GEP-Massnahmen; Finanzielle Unterstützung Entwässerung für Hauseigentümer

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Einfache Anfragen 2018-698

469 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 GEP-Massnahmen; Finanzielle Unterstützung Entwässerung für Hauseigentümer

Bühler Hans Ulrich, SP: Im letzten Jahr wurden die AnwohnerInnen durch die Gemeinde infor-

miert, was passieren wird, sollten immer wieder Wassereinbrüche vorkommen. Nun ist dies mit

dem Unwetter eingetroffen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen, welche jeder Hauseigentü-

mer selber organisieren muss, hätte ein erneuter Wassereinbruch nicht vermieden werden kön-

nen. Der Redner möchte wissen, wie es mit dem GEP-Kredit aussieht, wenn die Gemeinde ih-

rerseits Abhilfe schafft und nicht nur die Hauseigentümer selbst.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Im Quartier «Dalienweg» haben sämtliche Hauseigen-

tümer ein Sanierungskonzept für die eigenen Liegenschaften, vom GEP-Ingenieur erhalten. Am

Nelkenweg sind teilweise diverse Prozesse am Laufen.

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name: 20230227; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

166 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Tschanz Stéphanie, Mitte: Die Ratspräsidentin bittet die Parlamentarierinnen ihre Voten, falls

auf Papier oder digital vorhanden, dem Ratsbüro Wüthrich Silvia oder Strub Daniel oder der

Protokollführerin Tüscher Laura per E-Mail oder in Papierform zu zustellen. Das Verfassen des

Protokolls wird dadurch massiv erleichtert.

Eggli Martin, SVP: Es ist schön, als Ur-Busswiler wieder einmal an einer GGR-Sitzung in Buss-

wil teilzunehmen.

Die Burgergemeinde Busswil lädt alle Anwesenden zu einem Apero ein.


name: 20181105; PA GGR; Postulat glp; "Neuorganisation der Begleitgruppe GZM zur langfristigen Sicherstellung eines nachhaltigen Betriebs der GZM ohne Beeinträchtigung der Lebensqualität" (Nr. 06/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  15

Sachbearbeiter: Frey Ruedi

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-404

113 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat glp; "Neuorganisation der Begleitgruppe GZM zur langfristigen Sicherstellung

eines nachhaltigen Betriebs der GZM ohne Beeinträchtigung der Lebensqualität" (Nr.
06/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 14.05.2018 reichte die Fraktion glp das Postulat „Neuorganisation der

Begleitgruppe GZM zur langfristigen Sicherstellung eines nachhaltigen Betriebs der GZM ohne

Beeinträchtigung der Lebensqualität" (Nr. 06/2018) ein.

Postulatstext

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob die bestehende Begleitkommission GZM neu organisiert und

strukturiert werden sollte und ihre Aufgaben im Nachgang zur Fusion von Lyss und Busswil neu in eine

politisch legitimierte Form der Gemeinde Lyss übertragen werden sollten.

Momentan besteht auf Basis einer Vereinbarung mit der GZM eine „Begleitkommission GZM“. In der

Vereinbarung ist festgehalten, wie die Gemeinde und die Begleitkommission über Abweichungen von

den festgelegten Emissionsgrenzwerten informiert wird. Bei allfälligen, notwendigen Massnahmen ist die

Kommission einzubeziehen. Die Kommission hat umfassendes Einsichtsrecht in die Prozessdokumentati-

onen und Betriebsüberwachungsdaten sowie die Messprotokolle der GZM. Das Hauptziel dieser Begleit-

kommission ist es, die Lysser und Busswiler Bevölkerung vor grösseren und störenden Umweltbelastun-

gen der GZM zu bewahren sowie einen regelmässigen Informationsaustausch über die entstandenen

Emissionen und Immissionen zu pflegen. Ein allfälliger Handlungsbedarf kann so frühzeitig erkannt und

allfällige, notwendige Massnahmen ergriffen werden.

Die Begleitgruppe GZM besteht im Moment aus Personen, die entweder die Behörden (Gemeinde und

Kanton) sowie die Interessen der GZM vertreten, nur ein Volksvertreter aus Busswil. Damit die Interes-

sen der Bevölkerung weiterhin adäquat vertreten werden können und die Umweltbelastung durch die

GZM weiterhin so klein wie möglich gehalten werden kann, gilt es zu prüfen, ob die Aufgaben der Be-

gleitgruppe GZM in eine politisch legitimiertere, neue Form der Gemeinde Lyss zu übertragen sind.

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR

prüft.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann die Frist von

6 Monaten zur Beantwortung der Parlamentarischen Vorstösse durch den Leitenden Ausschuss

verlängert werden.

Beurteilung durch den GR

Eine paritätisch zusammengesetzte Begleitkommission GZM wurde im Rahmen des 2001 ein-

gereichten und im Verfahren umstrittenen Baugesuches mit Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVP) von der damaligen Koordinationsstelle Umweltschutz (KUS) des Kantons Bern vorge-

schlagen. Damit sollte die bereits seit 1999 bestehende Begleitkommission „Umwelt und Öffent-

lichkeit“, damals präsidiert von Willi Leiser aus Worben, abgelöst aber auch aufgewertet wer-

den.

Mit dem Vorschlag der KUS wurde die Absicht der Gemeinde Lyss unterstützt, dass im Sinne

der bereits eingesetzten Begleitkommission, ein Gremium den Anlagebetrieb begleitet und

gleichzeitig als Bindeglied zu Behörden und Bevölkerung dient. Im Rahmen der Einigungsver-

handlungen des erwähnten Baugesuches wurde deshalb bereits ein genereller Aufgabenbe-

schrieb für die Begleitkommission GZM erstellt, welcher Bestandteil des Gesamt-Bauentschei-

des vom 12.11.2001 war. Nach einem langen Beschwerdeverfahren wurde am 23.01.2006

letztendlich vom Bundesgericht der Bauentscheid der Gemeinde Lyss mit der erwähnten Be-

gleitkommission GZM vollumfänglich bestätigt und ist somit öffentlich-rechtlich Bestandteil der

Bau- und Betriebsbewilligung.

Die Begleitkommission GZM kommt seit 2007 je nach Bedarf und Dringlichkeit mindestens

2-mal pro Jahr zusammen und hat sich bewährt. Sie setzt sich nach dem 2007, aufgrund des

erwähnten Aufgabenbeschriebs erstellten Pflichtenheft, aus Vertretungen der (Gemeinden) Ort-

steile Lyss und Busswil, der GZM AG und den zuständigen, kantonalen Fachstellen zusammen.

Es können aussenstehende Fachleute jederzeit beigezogen werden. Das Sekretariat führt die

Abteilung Bau + Planung der Gemeinde Lyss. Die wichtigsten Aufgaben und Pflichten in Kurz-

form:

- Sicherstellung des Kontakts zwischen GZM AG, Gemeindebehörden, kantonalen Behörden

und Bevölkerung

- Gegenseitige Orientierung über ausserordentliche Bau- und Betriebsabläufe der GZM AG,

Messergebnisse und besondere Massnahmen

- Betrieb einer Geruchs-Hotline für die Bevölkerung

- Öffentlichkeitsarbeit

Der GR hat die Auffassung, dass die Begleitgruppe GZM in den letzten Jahren gute Arbeit ge-

leistet und sich bewährt hat. Trotzdem hat er die Integration in eine vorhandene ständige Kom-

mission oder Fachgruppe geprüft. Im Vordergrund stand dabei die Fachgruppe Landschaft. Auf-

grund der Zusammensetzung und der Aufgaben/Zuständigkeiten der Fachgruppe Landschaft,

wie sie im Baureglement und in der Verordnung über die ständigen Kommissionen umschrieben

sind, macht eine Aufgabenerweiterung im entsprechend nötigen Umfang weder von den Zu-

ständigkeiten, noch von der personellen Zusammensetzung her Sinn.

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Postulates, welches auch die veränderten Verhältnisse

nach der Fusion von Lyss und Busswil anspricht, hat der GR die festgeschriebene Vertretung

der beiden Ortsteile neu abgewogen. Anstelle der im erwähnten Pflichtenheft vorgesehenen

Vertretungen aus Lyss und Busswil, kann sich der GR auch eine angepasste Gemeindevertre-

tung vorstellen. Anstelle einer gebietsbezogenen Vertretung könnten zukünftig der zuständige

Ressortvorsteher Bau + Planung (Vorsitz wie bisher) und ein Mitglied aus dem GGR, als Vertre-

tung der Bevölkerung von Lyss und Busswil, die Interessen der Gemeinde in der Begleitkom-

mission GZM wahrnehmen. Daneben wird wie bisher die Abteilung Bau + Planung das Sekreta-

riat der Begleitgruppe GZM führen.

Fazit

Wie aus den obigen Ausführungen entnommen werden kann, ist der GR der Ansicht, dass sich

die bisherige Begleitgruppe GZM sehr bewährt hat und einen sinnvollen Beitrag für einen nach-

haltigen Betrieb der GZM auch langfristig sicherstellen kann. Eine weitergehende Legitimation

der Begleitgruppe GZM ist nicht nötig, da diese mit der Baubewilligung, welche vom Bundesge-

richt vollumfänglich bestätigt wurde, öffentlich-rechtlich stipuliert ist.

Daher ist eine Neuorganisation nicht erforderlich und das Postulat wird abgelehnt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hauser Yannick, glp: Die Fraktion glp dankt dem GR für die Prüfung des Postulats. Die Frak-

tion ist mit der Antwort zufrieden. Die Fraktion glp befürwortet die Idee des GR, dass künftig ein

GGR Mitglied und der zuständige Ressortvorsteher in der Kommission Einsitz nehmen. Die

Fraktion glp wird dies bis zur Umsetzung verfolgen. Die Fraktion glp geht davon aus, dass die

Umsetzung erfolgen wird, und zieht daher das Postulat zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


name: 20200622; PA GGR; Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil; Planungsänderung ZPP und Überbauungsordnung (UeO) B11 mit Bauprojekt; Beschluss mit Baukreditantrag / Postulat SVP „Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen“ (Nr. 17/2011); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2016-668

325 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P
 Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil; Planungsänderung ZPP und Überbauungsord-

nung (UeO) B11 mit Bauprojekt; Beschluss mit Baukreditantrag / Postulat SVP „Bahnhof
Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen“ (Nr. 17/2011);
Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Bahnhofplatz Busswil soll ab Frühling/Sommer 2021 zusammen mit Teilen der Länggasse

und der Worbenstrasse neugestaltet werden. Mit dem vorliegenden Geschäft soll die Planungs-

änderungen ZPP «Bahnhof Busswil» und die UeO Nr. B11 mit Bauprojekt beschlossen sowie der

dafür notwendige Baukredit in Höhe von Fr. 2'800'000.00 gesprochen werden.

Nachdem die SBB im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgeset-

zes (BehiG) nach langen Verhandlungen bereit waren, auch den Bahnhof Busswil entsprechend

in ihr Programm aufzunehmen, konnten die Planungsarbeiten ab 2015 mit einer Konzeptstudie

koordiniert mit den SBB gestartet und im Mai 2017 abgeschlossen werden.

Das Bahnhofgebiet Busswil ist in den Richtlinien + Zielsetzungen als Massnahme des GR aufge-

führt. Am 07.05.2012 hat der GGR zudem ein Postulat der SVP Lyss-Busswil erheblich erklärt.

Darin wurde der GR beauftragt, die behindertengerechte Gestaltung des Bahnhofs Busswil zu

prüfen.

Die Planung «Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» erfolgte auf Basis der erwähnten Konzept-

studie, zusammen mit den Mitgrundeigentümern SBB AG und Parto AG. Dazu hat der GR eine

Begleitgruppe eingesetzt, die im Januar 2018 die Arbeit aufnahm.

Am 09.10.2018 verabschiedete der GR die Planung in die öffentliche Mitwirkung und startete

damit das Planungsverfahren, welches als sogenannt koordiniertes Planerlass- und Baubewilli-

gungsverfahren durchgeführt wurde. Für die Planungsinstrumente wie die Bauprojektunterlagen

wurden die Verfahrensschritte bis zum Planauflageverfahren anfangs 2020 gemeinsam durchge-

führt. Mit Ausnahme von zwei Rechtsverwahrungen sind keine Einsprachen aufrecht.

Gleichzeitig wurde mit den beiden Partnern, SBB AG und Parto AG, ein Infrastrukturvertrag ab-

geschlossen.

Nachdem nun die Planungsinstrumente bereinigt sind, kann mit dem vorliegenden Geschäft die

Beschlussfassung und der Baukredit dem GGR unterbreitetet werden.

Begleitgruppe

Im Januar 2018 startete die Planungsphase. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Pla-

nungsbüro Basler & Hofmann AG, Zollikofen sowie der eingesetzten Begleitgruppe mit folgenden

Mitgliedern erarbeitet:

• Christen Rolf, Ressortvorsteher Bau + Planung (Vorsitz)

• Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung

• Kunz Adrian, Bereichsleiter Tiefbau

• Hofmann Daniel, SBB Infrastruktur (Grundeigentümer)

• Egger Michael, SBB Immobilien (Grundeigentümer)

• Porret Daniel, Parto AG (Grundeigentümer)

• Bühler Hans Ulrich, Vertreter GGR

• Ackermann Adrian, Mitglied Bau- und Planungskommission

• Aeschlimann Thierry Mitglied Bau- und Planungskommission

• Weber Fabienne, Dorfverein Pro Busswil

• Brand Sascha, Basler & Hofmann

• Zala Silvio, Basler & Hofmann

• Isaacs Ray, Basler & Hofmann / Studio Ray Isaacs

Umschreibung Änderung ZPP «Bahnhof Busswil»

Die ZPP «Bahnhof Busswil» wurde im Rahmen der Ortsplanung Busswil 2002 erlassen. Im Zu-

sammenhang mit der Neuentwicklung der bestehenden Bauten im Bahnhofgebiet Busswil Ost

wurde 2016 die ZPP überprüft und von einer reinen Arbeitszone in eine Wohn-Gewerbezone

umgezont. Weiter erfolgte auch die wichtige Ergänzung, dass dieses Gebiet aufgewertet und das

Zentrum von Busswil damit gestärkt werden soll. Diese Vorgaben waren Grundlage für die ein-

gangs erwähnte Konzeptstudie. Im Rahmen des Weiteren Planungsprozesses hat sich aber ge-

zeigt, dass der angrenzende Strassenraum für die Umsetzung dieser Zielsetzungen und aufgrund

einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise unbedingt in den Planungsperimeter aufgenommen

werden muss. Dazu bedarf es einer geringfügigen Zonenplan- und Baureglementsanpassung.

Umschreibung Änderung UeO B11 «Bahnhof Busswil Ost»

Die UeO B11 «Bahnhof Busswil Ost» wurde gleichzeitig mit der oben erwähnten ZPP «Bahnhof

Busswil» 2016 genehmigt. Damals standen die Planfestlegungen im Bereich der Firma Parto AG

und die Bereinigung der speziellen Nutzung mit dem Modelleisenbahnverein (Eisenbahnwagen)

im Vordergrund. Für das eigentliche Bahnhofgebiet mit Bahnhof, Bahnhofplatz, Park & Ride usw.

wurde aufgrund der noch unklaren Situation mit den SBB-Anlagen die Ist-Situation in die UeO

aufgenommen.

Nachdem die SBB die Planung der Publikumsanlagen mit der Gemeinde koordiniert an die Hand

genommen hatte konnte wie erwähnt darauf abgestützt mit einer Konzeptstudie die zukünftige

Bahnhofplatzgestaltung gemeinsam weiterentwickelt werden. In einem weiteren Schritwurden

auch die bestehenden Planungsinstrumente der UeO B11 überprüft und entsprechend angepasst

und ergänzt.

Die wesentlichen Anpassungen umfassen die folgenden Punkte:

- Erweiterung Wirkungsbereich/Planungsperimeter um den Strassenraum

- Klärung der Zu- und Wegfahrten Bahnhofgebiet

- Schaffung von öffentlichen Bereichen wie Bahnhofplatz Nord und Bahnhofplatz Süd

- Sicherung von öffentlichen Fussgängerverbindungen auf SBB-Terrain

- Festlegung von öffentlichen Veloabstellplätzen

- Optimierung Bereich Park & Ride

Im Weiteren wurden zahlreiche qualitative Festlegungen in den Plan aufgenommen, welche zur

Aufwertung und Steigerung der Aufenthaltsqualität und somit zur Stärkung des Busswiler Orts-

zentrums beitragen werden.

Nebst den nötigen formellen Anpassungen in der Überbauungsvorschriften wie z.B. die Berück-

sichtigung der neuen Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) wurde

das Bauprojekt „Bahnhofplatz und Verkehrsanlagen“ in die UeO integriert. Somit kommt vorlie-

gend ein sogenannt Koordiniertes Planerlass- und Baubewilligungsverfahren zur Anwendung. Da

das Baugesuch auch ausserhalb der Planungsperimeters den Ausgang und die Gestaltung
West der Personenunterführung beinhaltet, wurden die planungsrechtlichen Grundlagen in
der UeO B13 „Bahnhof Busswil West“ geschaffen, welche der GR bereits beschlossen hat.

Koordiniertes Planerlassverfahren

Wie bereits erläutert, wurde ein koordiniertes Verfahren durchgeführt, das Planerlass- und Bau-

gesuchsverfahren erfolgten gleichzeitig und koordiniert.

Das öffentliche Mitwirkungsverfahren wurde am 15.10.2018 gestartet. Am 25.10.2018 fand eine

öffentliche Mitwirkungsveranstaltung in Busswil statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Per-

sonen teil. Es wurden 5 schriftliche Mitwirkungseingaben eingereicht, welche soweit möglich im

Projekt berücksichtigt wurden (WC-Anlage, zusätzliche Baumanordnungen, Anpassungen Ge-

staltungselemente Bahnhofplatz, Fahrversuche mit Anpassungen Knotengestaltung).

Vom März bis Juli 2019 wurde das kantonale Vorprüfungsverfahren durchgeführt. Die im Vorprü-

fungsbericht festgehalten Genehmigungsvorbehalte konnten im Rahmen der Bereinigung der

Planungsunterlagen berücksichtigt werden.

Das Planauflageverfahren wurde vom 31.01. bis 02.03.2020 durchgeführt. Es wurden 2 Einspra-

chen und 2 Rechtsverwahrungen eingereicht. Aufgrund der anschliessend durchgeführten Eini-

gungsverhandlungen blieben mit Ausnahme von zwei Rechtsverwahrungen keine Einsprachen

aufrecht. Die Nutzungsplanung als Leitverfahren im Sinne des Koordinationsgesetzes ist somit

ohne Einsprache beschlussreif und mit der Plangenehmigung kann dem Kanton auch die Bewil-

ligung des Baugesuches mit dem nachstehend umschriebenen Bauprojekt beantragt werden.

Umschreibung Bauprojekt (Details siehe technischer Bericht zum Bauprojekt als Beilage)

Das Bahnhofgebiet Busswil soll künftig nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt und Umsteigeort sein,
sondern ein Zentrum mit hoher Qualität. Die Gestaltung des Bahnhofplatzes mit seiner unmittel-
baren Umgebung betont in erster Linie funktional und visuell den Langsamverkehr und schafft
eine bessere Verbindung zwischen den Dorfteilen östlich und westlich der Bahngleise. Der mo-
torisierte Verkehr beschränkt sich auf den Park & Ride Bereich im Norden und den Zugang zum
heutigen Denner im Süden. Der Bereich vor dem Bahnhofgebäude und die angrenzenden Stras-
sen Länggasse, Bahnhofstrasse und Worbenstrasse werden mit einer fussgängerfreundlichen
Gestaltung aufgewertet und bilden so eine optische Einheit mit dem Bahnhofsplatz.
Zwei Plätze, der Bahnhofplatz Nord und der Bahnhofplatz Süd, schaffen komfortable öffentliche
Freiräume. Insgesamt weist die Gestaltung des neuen Bahnhofgebiets einen städtischen Cha-
rakter auf, mit bewusst platzierten Bäumen und Sträuchern, sowie durchlässigen Materialien,
welche die Grösse des Raumes reduzieren sollen und zu einem ökologischen Regenwassersys-
tem beitragen.

Bruttokosten Strassen- und Platzbau

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassen- und Platzbau folgender Kosten-

voranschlag inkl. MwSt.:

Bauwerkskosten Fr. 2‘418‘500.00

Weitere Bauleitungen Fr. 95'000.00

Öffentliche Beleuchtung Fr. 65‘000.00

Installationen / Möblierungen Fr. 300‘000.00

Gärtnerarbeiten Fr. 100‘000.00

Baunebenkosten Fr. 100‘000.00

Honorare Fr. 300‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 250‘000.00

Total Fr. 3‘628‘500.00

Kostenbeteiligungen Dritter - Infrastrukturverträge – Anwendung Nettoprinzip

Die SBB AG beteiligt sich gemäss dem verhandelten und unterschriebenen Infrastrukturvertrag

mit Fr. 828‘500.00 an die Strassen- und Platzbaukosten (Bahnhofplatz / Park & Ride).

Nettoprinzip

Bruttokosten Fr. 3‘628‘500.00

./. zugesicherte Beiträge Fr. 828‘500.00

Nettokosten Fr. 2‘800‘000.00

Beitrag aus Agglomerationsprogramm

An die verbleibenden Restkosten kann weiter mit einem Beitrag aus dem Agglomerationspro-

gramm Biel/Bienne-Lyss in Höhe von ca. Fr. 600‘000.00 gerechnet werden. Das Projekt wurde

entsprechend angemeldet. Diese Kosten sind noch nicht gesichert und können daher in diesem

Geschäft nicht in Abzug gebracht werden.

Entnahme aus der Spezialfinanzierung

Es besteht ein Infrastrukturfonds zum ausschliesslichen Nutzen für den Ortsteil Busswil. Dieser

Fonds soll für die Mitfinanzierung der Nettokosten verwendet werden. Details sind im Mitbericht

Finanzen zu entnehmen.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner Nach-

haltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und

Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch in der Ge-

samtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde

Lyss.

Drittprojekt SBB; hindernisfreie Zugang auf dem Perron

Die SBB wird in den nächsten Wochen das Plangenehmigungsverfahren für die notwendige Sa-

nierung der Perronanlage und Umsetzung der Massnahmen gemäss BehiG öffentlich auflegen.

Die entsprechende Umsetzung ist im Jahr 2022 geplant. Dieses Projekt wird so sinnvoll wie mög-

lich mit dem vorliegenden Projekt koordiniert. Es ist bereits geplant, dass ein Vertreter der SBB

fix im Projektteam «Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» Einsitz nimmt. Mit dieser Massnahme

wird eine gute Koordination sichergestellt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zuständig

für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Investitionsprogramm 2021 – 2025

Im Investitionsprogramm sind für den Bahnhofplatz Busswil unter Projekt-Nr. 3131.64

Fr. 2‘630‘000.00 brutto und Fr. 1‘400‘000.00 netto für die Jahre 2021-2023 vorgesehen. Unter

Projekt-Nr. 3131.83 sind für die Jahre 2021-2022 Fr. 1‘200‘000.00 für die Strassenneugestaltun-

gen reserviert.

Postulat SVP 2011/17: Bahnhof Busswil

An der GGR-Sitzung vom 05.12.2011 reichte die SVP das Postulat „Bahnhof Busswil: Lift/Rampe

für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen“ ein. Das Postulat wurde am 07.05.2012

vom GGR erheblich erklärt. Der GR wurde darin beauftragt zu prüfen, was die behindertenge-

rechte Gestaltung des Bahnhofs Busswil bedeuten würde (Voraussetzungen, Kosten, Termine

usw.).

Die geforderten Unterlagen liegen nun vor, weshalb das Postulat mit dem vorliegenden Geschäft

abgeschrieben werden kann.

Weiteres Vorgehen

- Kreditgenehmigung GGR     22.06.2020
- Ausschreibung der Ingenieurleistungen  Juni – August 2020
- Ausschreibung der Bauarbeiten    Dezember - Januar 2020/21
- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen   Januar - März 2021
- Kommunikationsstart    Januar 2021
- Baubeginn       Frühling/Sommer 2021
- Fertigstellung Hauptarbeiten    Ende 2022

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben berücksichtigt und somit in der

Finanzplanung enthalten.

Für die anteilsmässige Finanzierung der Kapitalkosten wird eine Entnahme aus der Spezialfinan-

zierung Infrastruktur Busswil in der Höhe von Fr. 2'262'437.15 eingerechnet. Der Saldo der Spe-

zialfinanzierung Infrastruktur Busswil beträgt aktuell Fr. 2‘262‘437.15 und wird somit vollumfäng-

lich für die Finanzierung der Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil verwendet.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nutzungs-

dauer von 40 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Bruttoinvestition 1'500’000 2'128’500 -828’500

Buchwert vor Abschreibungen  1'500’000 3'591’000 2'670’423 2'600’149 2'529’874 2'459’600

Abschreibung (linear, 40 Jahre
Nutzungsdauer = 4%)

37’500 92’077 70’274 70’274 70’274 70’274

Restwert Buchwert 1'462’500 3'498’923 2'600’149 2'529’874 2'459’600 2'389’326

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 37’500 92’077 70’274 70’274 70’274 70’274

Entnahme SF Infrastruktur -37’500 -92’077 -70’274 -70’274 -70’274 -70’274

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 37’500 36’566 87’473 65’003 63’247 61’490

Total Folgekosten z. L. ER 37’500 36’566 87’473 65’003 63’247 61’490

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2020 enthalten und somit unter den aktuellen fi-

nanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueranlage

von 1.60 nachhaltig sichergestellt ist.

Die Kosten sind im Finanzplan enthalten. Das Projekt Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil wird

im Jahr 2060 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett

abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits mehr-

mals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibungen wie

auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar. Es wird mit

einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Bei den Investitionseinnahmen werden nur wirtschaftlich zugesicherte Beiträge Dritter angerech-

net und dem Verpflichtungskredit in Abzug gebracht. Der zu erwartende Beitrag aus dem Agglo-

merationsprogramm wird dementsprechend nicht an den Verpflichtungskredit angerechnet!

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Nach-Corona-Zeit ist hart. Fr. 3.6 Mio. Investitionen,

keine Powerpointpräsentation und keine Vorinformation. Dies bricht dem Redner das Herz. Der

Redner hätte gerne aufgezeigt, was genau in Busswil geplant wird. Das Vorhaben wurde jedoch

im vorliegenden Geschäft vorgestellt. Das Geschäft begleitet den Redner politisch bereits seit

rund 20 Jahren. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes und in Zusam-

menarbeit mit der SBB kann der behindertengerechte Zugang zur Perronanlage sichergestellt

werden. Die Bruttokosten betragen Fr. 3.6 Mio., davon bezahlt die SBB rund Fr. 800’00.00. Somit

liegt der Nettokredit bei Fr. 2.8 Mio. Der GR geht davon aus, dass auch aus dem Agglomerati-

onsprogramm mit einem Beitrag gerechnet werden kann. Diese Kosten sind noch nicht gesichert

und können daher in diesem Geschäft nicht in Abzug gebracht werden. Es wird ein Beitrag von

ca. Fr. 600'000.00 erwartet. Somit wären die Nettokosten noch Fr. 2.2 Mio. Dieser Betrag kann

Busswil selber finanzieren, mit einem Fonds, welcher mit der Fusion im Jahr 2011 an die Ge-

meinde Lyss übergegangen ist. Für die Überbauungsordnung sind kleinere Bemerkungen einge-

gangen. Diese wurden allesamt bereinigt. Dies zeigt, wie wichtig es für die Busswiler Bevölkerung

ist, eine gute Situation zu erhalten.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Geschäft und dem Kredit «Umge-

staltung Bahnhofgebiet Busswil» zu. Der Redner hofft, dass diese Geschichte bald wahr wird.

Der Redner erzählt: «Es war einmal ein kleiner Bahnhof. Der war mit vielen Schienen und Weichen, mit

Unterführung und Treppen versehen. Die Bewohner des Dorfes und der Umgebung, dessen Bahnhof hier

beschrieben ist, mussten jahrzehntelang mühsam Treppe runter und Treppe wieder hoch, um auf das Perron

zu kommen. Die beiden Städte im Süden und Norden konnten im Zug mit dem Kinderwagen fast nicht

erreicht werden. Eines Tages wurde im Rat des Königreichs (GGR Lyss) beschlossen, diese Barrieren ab-

zubauen und ein Kredit für die Anpassung des Bahnhofs und für einen niveaufreien Zugang zu beschliessen.

Ein Klettern wird fortan nicht mehr nötig sein.»

Der Redner und die Fraktion EVP freut sich über die Annahme des Geschäfts.

Bühler Hans Ulrich, SP: Das Geschäft besteht schon lange und war im Jahr 2011 als Vorstoss

im GGR. Im Jahr 2013 hat die SP eine Petition mit 450 Unterschriften eingereicht und im Jahr

2015 wurde von der Fraktion SP/Grüne zusätzlich eine Motion eingegeben. Das Ziel war immer

das Gleiche, ein hindernisfreier Bahnhof Busswil. Dies ist auch der Wunsch der Busswiler Bevöl-

kerung. Seit dem Rückbau der Gleisübergänge ist es den Personen mit Rollstuhl, Rollator, Kin-

derwagen oder Gehbehinderten nur noch schwer möglich, auf das Mittelperron zu gelangen. Nun

liegt ein Geschäft vor, mit welchem das Ziel nach über 20 Jahren endlich erreicht werden kann.

Wie aus den Unterlagen entnommen werden kann, wurde das Geschäft sehr gut vorbereitet. Der

Redner ist sich sicher, dass sich die Investitionen für die Gemeinde Lyss lohnen. Mit der Sanie-

rung der Perronanlage durch die SBB und die Koordination mit dem vorliegenden Projekt, können

zudem viele Ressourcen genutzt werden. Mit der Sanierung wird zudem dem Behindertengleich-

stellungsgesetz entsprochen. In Zusammenarbeit mit der SBB kann die Fertigstellung vor dem

Jahr 2023 erreicht werden. Es gäbe noch viel zu sagen, trotzdem will der Redner die Sitzung

nicht noch zusätzlich verlängern. Der Redner bittet den GGR, dem Antrag zuzustimmen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft genau angeschaut. Es geht insbeson-

dere um die Umgestaltung des Bahnhofplatzes sowie Teile der Länggasse und der Wor-

benstrasse. Der Redner ist besonders froh, dass das Projekt zusammen mit den SBB vorange-

bracht werden konnte. Damit steht der Umsetzung nichts im Wege und die Durchsetzung des

Behindertengleichstellungsgesetzes wird erfüllt. Die beteiligten Personen können stolz auf das

Verhandlungsergebnis mit den SBB sein. Der Redner selbst arbeitet in den Finanzen der SBB.

Der Umbau Bahnhof Busswil steht bei den SBB nun nicht gerade auf der obersten Prioritätenliste.

Aus diesem Grund kann die Abteilung Bau + Planung stolz auf die erreichten Ziele sein. Die

ausgearbeitete Konzeptstudie findet die Fraktion FDP sehr gut. Die Kosten von Fr. 2.8 Mio. sind

für das Vorhaben angemessen. Die Fraktion FDP begrüsst, dass die Fr. 2.3 Mio. der Spezialfi-

nanzierung entnommen werden. Einerseits, weil das Geld durch gemachte Rückstellungen be-

reits vorhanden ist und nach 10 Jahren die «alten Töpfe» aufgehoben werden und auch diesbe-

züglich zu einer Gemeinde werden. Der Redner bedankt sich bei allen Beteiligten für die saubere

Aufarbeitung. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft und allen vier Punkten zustimmen.

Beschluss 38 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

1. die Planungsänderung ZPP «Bahnhof Busswil» und Überbauungsordnung B11 «Bahn-

hof Busswil Ost» mit Bauprojekt

2. die Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil und spricht dafür einen Verpflichtungskre-

dit von Fr. 2‘800‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als geneh-

migt, für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tief-

bau verwendet)

3. die Entnahme von Fr. 2'262'437.15 aus der Spezialfinanzierung Infrastruktur Busswil

4. schreibt das Postulat SVP „Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder

Mütter mit Kinderwagen“ (Nr. 17/2011) als erfüllt ab.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes

nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Punkte 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen der fakultativen Volksabstimmung gemäss

Art. 45 Abs. 1 + Art. 46 Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Baureglementsänderung ZPP „Bahnhof Busswil“

Plan zu Änderung ZPP „Bahnhof Busswil“

Gestaltungsplan Umgestaltung Bahnhof Busswil

Änderung UeO-Plan B11 „Bahnhof Busswil Ost“

Änderung UeO-Vorschriften B11 „Bahnhof Busswil Ost“

Erläuterungsbericht Planungsänderungen

Technischer Bericht


name: 20170911; PA GGR; Einfache Anfrage; Santschi Samuel, SVP; Ortsplanungsrevision; Baurechtliche Grundordnung; Nicht erfolgte Anpassungen im Baureglement gemäss GGR-Beschlüssen 18.06.2012

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

 Einfache Anfragen 2016-130

436 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

Bau + Planung

 Ortsplanungsrevision; Baurechtliche Grundordnung; Nicht erfolgte Anpassungen im
Baureglement gemäss GGR-Beschlüssen 18.06.2012

Santschi Samuel, SVP: Bei der Ausarbeitung der Vernehmlassung zur Revision Baureglement
ist die Fraktion SVP auf einen seltsamen Sachverhalt gestossen. Der GGR hat am 18.06.2012
das aktuell gültige Baureglement der Gemeinde Lyss verabschiedet. Dabei hat das Parlament
einige spezielle Anträge grossmehrheitlich genehmigt. Betroffen ist der Artikel Nr. 521, in dem
Beschlossen wurde, dass im Landschaftsschutzgebiet möglich bleiben soll, Kleinbauten wie
Weidenställe und Bienenhäuser zu bauen. Im Weiteren hat der GGR an der gleichen Sitzung
beschlossen, in den Artikeln Nr. 415,431 und 531, den Begriff von „einheimisch- oder standort-
heimischen Pflanzen“ mit „standortgerechten Pflanzen“ zu ersetzen. Bei der Konsultation des
Baureglements wurde festgestellt, dass diese Beschlüsse nicht enthalten sind. Der Redner
möchte wissen, wieso die Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und falls dies der Fall wäre,
wann und wie der GGR über diese Nichtumsetzung informiert wurde.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Änderung im Baureglement hat mit der Verordnung
über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) zu tun. Verschiedene Kantone haben
entschieden, dieses zu vereinheitlichen. Der Redner geht davon aus, dass die angesprochenen
Artikel mit dieser Änderung zu tun haben. Der Redner wird dies jedoch noch mit der Abteilung
Bau + Planung besprechen.

Santschi Samuel, SVP: Dem Redner scheint, dass er von Christen Rolf GR, missverstanden
wurde. Die Frage des Redners bezieht sich auf das aktuell gültige Baureglement der Gemeinde
Lyss und nicht auf die laufende Revision. Das Reglement wurde erst im Jahr 2013 verabschie-
det und tritt im Jahr 2014 in Kraft. Für dieses Reglement wurden die genannten Beschlüsse im
GGR verabschiedet, jedoch scheinbar nicht umgesetzt. Die Fraktion SVP wird keine Eingaben
zur jetzigen Revision machen, es geht einzig um das bestehende Reglement. Der Redner hat
nun erst bei der Vernehmlassung bemerkt, dass die beschlossenen Artikel nicht wie vorgese-
hen umgesetzt wurden.


name: 20210913; PA GGR; Beantwortung; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Stellen von Toiletten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-363

482 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Beantwortung; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstellen bei Waldhaus Lyss und

Sonnhalde; Stellen von Toiletten

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport arbeitet mit

Hochdruck an der Umsetzung und Offerten liegen bereits vor. Bei der Sonnhalde «Robinson-

spielplatz» wird nun ein Pilotprojekt durchgeführt. Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport hat sich die Umsetzung einfacher vorgestellt und ist davon ausgegangen, dass die ge-

wünschten ökologischen Toiletten aufgestellt werden können. Da sich die Grillstellen jedoch im

Wald befindet, ist es nicht ganz so einfach. Die Gemeinde Lyss ist diesbezüglich mit dem Amt

für Wald in Abklärung. Es geht darum herauszufinden, was ist möglich und was nicht. Das Pilot-

projekt in der Sonnhalde wird fortgeführt, mit der Idee dies zu erweitern.


name: 20250915; PA GGR; Interpellation Mitte/GLP; "Verwaltungswachstum"; 2025/5, Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

523 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation F
 Interpellation Mitte/GLP; "Verwaltungswachstum"; 2025/5, Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen Die Mitte / GLP haben an der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 die Interpellation

"Verwaltungswachstum" eingereicht. Mit der Interpellation möchten sie folgende Fragen beant-

wortet haben:

1) Wie stark ist die Lysser Gemeindeverwaltung in den letzten zehn Jahren personell gewachsen, vergli-

chen mit dem Wachstum in den zwanzig Jahren davor? Der Gemeinderat wird gebeten diesen Ver-

gleich in Bezug zur jeweiligen Bevölkerungsentwicklung darzustellen exkl. Vertragsgemeinden.

2) Wie hat sich die Anzahl der Stellen pro Abteilung verändert (in Stellenprozenten). Aufgeschlüsselt

nach Verwaltungsabteilungen exkl. Stellenprozente von Vertragsgemeinden?

3) Wie haben sich die Personalkosten in den einzelnen Verwaltungsabteilungen entwickelt, bereinigt um

die Teuerung (ohne Inflation und exkl. Kosten von Vertragsgemeinden?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung

Der Gemeinderat unterbreitet zu den Fragestellungen die nachfolgenden Tabellen.

Tabelle Personalaufwand

(Personalaufwand ohne Stundenlöhner, temporare Angestellte, Behörden, Rentenentschädigungen und Sachgruppe

309 (Aus- und Weiterbildung, Personalanlässe, übriger Personalaufwand) und abzüglich Erträge aus Entschädigungen

der Vertragsgemeinden) (in Fr.)

Jahr Präsidiales Finanzen Personal Bau+Planung
Sicherheit, Liegen-

schaften+Sport
Bildung+Kultur

*Soziales+
Gesellschaft

Total

2024 486'893 721'077 452'961 3'478'525 4'060'777 2'678'832 786'799 12'665'863

2023 495'939 772'019 428'781 3'094'406 3'775'302 2'487'167 617'962 11'671'576

2022 468'240 701'647 389'990 2'957'752 3'565'084 2'301'902 699'393 11'084'008

2021 461'320 742'323 336'039 3'072'936 3'462'929 2'180'441 611'169 10'867'157

2020 424'162 761'301 259'949 2'810'093 3'386'555 1'986'941 382'104 10'011'105

2019 406'492 707'245 253'493 2'620'593 3'165'442 1'957'546 356'960 9'467'771

2018 420'960 725'786 268'966 2'881'463 3'161'890 1'490'777 145'785 9'095'627

2017 442'267 694'612 314'657 2'669'871 3'037'990 1'205'650 -42'329 8'322'718

2016 470'022 702'987 285'243 2'696'849 2'824'107 1'072'426 -139'700 7'911'934

2015 451'291 721'899 308'948 2'699'895 2'923'865 1'107'578 -225'675 7'987'801

2014 440'416 799'802 300'296 2'660'187 3'036'026 944'527 -322'690 7'858'564

2013 449'164 782'542 310'215 2'493'341 2'841'179 903'540 175'012 7'954'993

2012 445'121 751'368 290'148 2'403'262 2'850'544 695'074 250'651 7'686'168

2011 469'935 787'450 299'057 2'466'095 2'756'234 780'516 261'643 7'820'930

2010 457'564 629'565 225'669 2'292'321 2'459'154 600'776 1'769'603 8'434'652

2009 453'475 711'752 206'380 2'309'022 2'445'594 456'208 1'618'148 8'200'579

2008 462'657 772'560 149'739 2'218'007 2'504'024 370'391 1'535'937 8'013'315

2007 415'363 702'094 147'047 1'957'736 2'397'684 260'441 1'417'016 7'297'381

2006 430'287 656'157 189'327 2'097'230 2'475'714 196'451 1'378'587 7'423'753

2005 501'546 652'522 174'924 1'967'421 2'772'621 189'375 1'282'639 7'541'048

2004 469'484 665'951 158'588 1'989'869 2'820'497 189'797 1'184'639 7'478'825

2003 459'847 648'474 153'184 1'913'897 2'595'458 203'215 1'024'964 6'999'039

*Soziales + Gesellschaft: ab dem Jahr 2017 erfolgte eine Änderung der Finanzierung der Besol-

dungskosten für den Sozialdienst zur Fallpauschale. Die Gemeinde Lyss wehrte sich mehrmals

gegen eine Fallpauschale-Finanzierung. Die Kantonsbeiträge an die Personalkosten in den

Jahren 2003 – 2010 können nicht aus dem ERP System herausgelesen werden. Einerseits er-

folgte eine Bruttoverbuchungsmethode, andererseits sind die Belege nicht mehr vorhanden.

Allgemeine Bemerkung

Aus dem ERP-System können die Zahlen bis und mit Jahr 2003 ausgewertet werden. Die nach-

folgenden Jahre sind nur noch aus Papierdokumenten verfügbar. Eine Zusammenstellung vor

dem Jahr 2002 hätte einen zu grossen Verwaltungsaufwand dargestellt (manuell Zahlenübertra-

gung). Zudem können nur die Aufwände für die Stundenlöhner subtrahiert werden. Eine Auftei-

lung zwischen den in der Finanzbuchhaltung verbuchten Sozialversicherungsabgaben nach

Monats- und Stundenlöhner ist nicht möglich. Aus diesem Grund verbleibt eine Kosten-Un-

schärfe. Die gewährten Teuerungszulagen und individuellen Gehaltsanstiege sind nicht verfüg-

bar, da die Auswirkungen aus diesen Zulagen nicht gesondert in der Finanzbuchhaltung ausge-

wiesen sind.

Tabelle Stellenprozente und Bevölkerung (in Fr.)

Jahr Präsidiales Finanzen Personal
Bau+

Planung

Sicherheit,
Liegenschaf-

ten+Sport

*Bildung+
Kultur

Soziales+
Gesellschaft

Total
Stellenpro-

zente

Wohnbevöl-
kerung

2024 340% 695% 270% 3'260% 3'485% 2'220% 4'943% 15'213% 16'459

2023 340% 760% 170% 3'030% 3'528% 1'942% 4'243% 14'013% 16'325

2022 330% 625% 180% 2'990% 3'252% 2'104% 4'268% 13'749% 16'142

2021 335% 625% 190% 2'910% 3'337% 1'773% 3'938% 13'108% 15'859

2020 335% 605% 190% 2'710% 2'972% 1'824% 4'155% 12'791% 15'679

2019 290% 630% 125% 2'580% 2'937% 1'789% 3'885% 12'236% 15'429

2018 290% 640% 120% 2'570% 2'842% 1'699% 4'015% 12'176% 15'180

2017 280% 590% 150% 2'670% 2'842% 1'046% 3'625% 11'203% 14'794

2016 330% 560% 150% 2'550% 2'552% 1'008% 3'340% 10'190% 14'610

2015 340% 640% 150% 2'550% 2'676% 959% 3'235% 10'550% 14'264

2014 340% 640% 150% 2'550% 2'615% 832% 3'465% 10'592% 14'123

2013 340% 660% 150% 2'550% 2'665% 703% 3'055% 10'123% 14'114

2012 340% 635% 150% 2'550% 2'675% 558% 2'790% 9'698% 14'042

2011 340% 630% 100% 2'450% 2'575% 363% 2'930% 9'388% 13'899

2010 290% 550% 120% 2'450% 2'340% 363% 2'690% 8'803% 11'797

2009 350% 570% 100% 2'450% 2'410% 303% 2'090% 8'273% 11'670

2008 350% 780% 100% 2'150% 2'410% 220% 2'070% 8'080% 11'422

2007 350% 710% 100% 2'100% 2'420% 180% 2'090% 7'950% 11'267

2006 260% 615% 100% 2'150% 2'600% 180% 2'010% 7'915% 11'023

2005 340% 705%   2'150% 2'920% 180% 1'700% 7'995% 10'914

2004 340% 705%   2'140% 2'960% 180% 1'430% 7'755% 10'920

2003 340% 700%   2'140% 2'940% 180% 960% 7'260% 10'883

2002 350% 700%   2'105% 2'920% 160% 860% 7'095% 10'803

2001 350% 670%   2'155% 2'900% 160% 820% 7'055% 10'755

2000 365% 700%   2'155% 2'900% 180% 790% 7'090% 10'611

1999 295% 690%   2'355% 2'715% 125% 750% 6'930% 10'543

1998 305% 700%   2'200% 2'780% 115% 800% 6'900% 10'442

Die Aufteilung der Stellenprozente ist rückwirkend bis zum Jahr 1998 möglich. Danach ist die

Zuweisungen pro Abteilung sowie der Stellenétat nicht mehr verfügbar. Die Stellenprozente für

die Vertragsgemeinden können nicht präzis ausgewertet und pro Abteilung in Abzug gebracht

werden. Aus diesem Grund werden die Stellenprozente in Brutto angegeben – gilt auch für den

Sozialdienst (kein Abzug der Stellenprozente welche durch den Kanton Bern finanziert werden).

*Bildung+Kultur: im Jahr 2024 entfallen 1689% auf die Tagesschule. Zwischen dem Jahr 2017

und 2018 nahm der Stellenetat bei der Tagesschule von 616% auf 1269% zu.

Somit ergeben sich die folgenden Entwicklungen

Jahre 2004 2014 2024 Effektive Zahlen

Bevölkerung

1998 4.6% 35.3% 57.6% 10'442

2004  29.3% 50.7% 10'920

2014   16.5% 14'123

2024    16'459

Stellenprozente (inkl. Vertragsgemeinden und Sozialdienst)

1998 12.4% 53.5% 120.5% 6'900

2004  36.6% 96.2% 7'755

2014   43.6% 10'592

2024    15'213

Personalaufwand (ohne Vertragsgemeinden und Berücksichtigung Kantonsbeiträge

Sozialdienst)

1998

2004  5.1% 69.4% 7'478'825

2014   61.2% 7'858'564

2024    12'665'863

Die Tabelle zeigt die Entwicklung über vier Zeitpunkte hinweg: 1998 (Basisjahr), sowie die Ver-

gleichsjahre 2004, 2014 und 2024. Es werden pro Jahr jeweils prozentuale Zunahmen im Ver-

gleich zu 1998 ausgewiesen, sowie die effektiven Zahlen für das jeweilige Jahr.

1. Bevölkerung

• 1998 wird als Ausgangspunkt mit 10'442 Personen gesetzt.

• Von da an ist ein kontinuierlicher Anstieg erkennbar:

o 2004: +4.6% → 10'920 Personen

o 2014: +35.3% → 14'123 Personen

o 2024: +57.6% → 16'459 Personen

     Interpretation: Die Bevölkerung hat sich in 26 Jahren (1998–2024) um über die Hälfte

vergrössert. Diese Zunahme bedeutet höhere Anforderungen an Infrastruktur, Verwaltung und

Dienstleistungen.

2. Stellenprozente (inkl. Vertragsgemeinden und Sozialdienst)

• Ebenfalls bezogen auf das Basisjahr 1998 mit 6'900 Stellenprozenten.

• Die Entwicklung zeigt eine überproportionale Zunahme im Vergleich zur Bevölke-

rungsentwicklung:

o 2004: +12.4% → 7'755

o 2014: +53.5% → 10'592

o 2024: +120.5% → 15'213

     Interpretation: Die Stellenprozente steigen doppelt so stark wie die Bevölkerung. Dies

deutet darauf hin, dass mit der Bevölkerungszunahme auch die Komplexität der Aufgaben

und der Aufwand der Verwaltung stark gewachsen sind.

3. Personalaufwand (ohne Vertragsgemeinden, unter Berücksichtigung Kantonsbeiträge

Sozialdienst)

• Keine Angabe für 1998 – die Referenz ist 2004 mit Fr. 7'478'825.

• Danach zeigt sich:

o 2014: +5.1% → Fr. 7'858'564

o 2024: +69.4% → Fr. 12'665'863

     Interpretation: Der Personalaufwand ist insbesondere zwischen 2014 und 2024 stark an-

gestiegen. Dies zeigt auf, dass mit steigenden Stellenprozenten auch höhere Lohn- und Sozi-

alkosten verbunden sind.

Gesamtfazit:

Die Gemeinde (oder Verwaltungseinheit) sieht sich mit einem deutlichen Bevölkerungs-

wachstum konfrontiert, das jedoch von einem noch stärkeren Anstieg der Verwaltungsres-

sourcen begleitet wird. Die Verwaltung muss also nicht nur mehr Menschen betreuen, sondern

auch komplexere, vielfältigere und zusätzliche Aufgaben erfüllen. Daraus ergibt sich ein er-

höhter Bedarf an Personal und ein wachsender finanzieller Aufwand.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Interpellantin dankt der Redner dem GR für die Erarbeitung

dieses Dokuments. Es ist eine transparente Darstellung der Entwicklung des Personalbestands,

der Stellenprozente und der Personalaufwendungen der letzten Jahre und war höchst span-

nend. Man sieht, dass eine unglaubliche Komplexität hinzugekommen ist, dass es mehr Aufga-

ben gibt, die die Gemeinde übernehmen muss, aber auch, dass die Verwaltung im Vergleich

zur Bevölkerung überproportional gewachsen ist. Dies ermöglicht jedoch eine sachliche Einord-

nung. Die Fraktion Mitte ist gespannt, wie diese Zahlen in die Finanzstrategie des GR einflies-

sen und behält sich vor, diesbezüglich Massnahmen zu ergreifen.

Zudem dankt sie der Verwaltung für die aufwendige Erarbeitung, die sicher nicht einfach war.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation Mitte/GLP, "Verwal-

tungswachstum» (Nr. 5/2025).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation


name: 20170227; PA GGR; Einfache Anfrage; Michel Rudin, glp; Freie Hallenkapazitäten Hallenneubau Nespoly

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Einfache Anfragen 2017-161

384 076.01 Liegenschaften; Mietobjekte; Mietobjekte (Allgemein) Sicherheit + Liegenschaften
 Freie Hallenkapazitäten; Hallenneubau Nespoly

Michel Rudin, glp: Im Mai wurde ein Brief an die Gemeinde Lyss gesandt, mit der Frage, wie

es mit den Hallenzeiten weitergehe. Der Brief vom Mai wurde beantwortet. Im Oktober wurde

bereits ein weiterer Brief geschrieben, welcher jedoch bis heute nicht beantwortet wurde. Soviel

dem Redner bekannt ist, sind die Hallen bereits frei. Der Redner möchte nun wissen, welche

Hallen frei sind und wieso diese nicht besetzt werden. Ebenfalls möchte der Redner wissen,

nach welchen Kriterien die Hallenvergabe vorgenommen wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der Gemeinde Lyss haben sich bisher drei Vereine, UHC

Biel Seeland, Volleyball Club Lyss sowie der UHC White Wings Schüpen-Busswil, gemeldet. Mit

dem Verein UHC White Wings Schüpfen-Busswil, steht die Gemeinde in Kontakt. Das Vorge-

hen ist jedoch nicht ganz einfach, da bei fast jeder Kontaktaufnahme mit dem Verein eine an-

dere Person zuständig ist. Es wird überprüft, welche Räume nun frei werden. Zudem werden

alle Vereine, welche Bedarf haben könnten, angeschrieben. Danach werden die freigeworde-

nen Räumlichkeiten verteilt.

Rudin Michel, glp: Die Beantwortung von Michel Jürg, GR, war nicht abschliessend. Der Red-

ner möchte wissen, nach welchen Kriterien die Räumlichkeiten vergeben werden. Zudem hat

der Redner erfahren, dass bereits Räume frei seien.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Räume sind erst seit einer Woche frei. In der Sporthalle

Grentschel sowie in der Turnhalle Herrengasse, werden Räume frei. Bei den Kriterien möchte

sich der Redner nicht festlegen, jedoch werden sicherlich Lysser Vereine bevorzugt.


name: 20191209; PA GGR; Jahresrückblick Gemeindepräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

287 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, FDP: Das Jahr 2019 ist beinahe vorbei. Der Redner erlaubt sich einen kurzen
Rückblick und einen Ausblick für das nächste Jahr. Politisch ist das zweite Jahr der Legislatur
von 2018 – 2021 vorbei. Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil von verschiedenen „Akt-
euren“ realisiert, umgesetzt, diskutiert, verhandelt, gebaut, verfügt, eingeweiht und gefeiert.
Traditionelle Anlässe fanden statt wie: Fasnacht, Lyssbachmärit, Ciné- Happening, Grienfest
Busswil, Kultur Tour, Multikulti-Fest, Stärnemärit, Forum Lyss, Neuzuzügeranlass, Altersheim-
fest, Broki-Fest, Vereinsempfang, Jungbürgerfeier, 1. Augustfeier, Feuerwehr Hauptübung, di-
verse Konzerte, Orchesterverein, Jugendmusik, Lysser Musik, Akkordeon Spielring, Trachten-
gruppe, Jazztage, Forum Entrepreneur, Unterhaltungsabende TV Busswil, Waldputztage in
Lyss und Busswil, Schnellster Lysser in der Bahnhofstrasse, Coupe Romanoff, diverse
Wettkämpfe und Matches des SV Lyss, der Handballer, des SC Lyss und vielen anderen Verei-
nen.
Mit anderen Worten es läuft sehr viel in Lyss!

Nebst vielen Postulaten, Motionen, Interpellationen und diversen kleineren Geschäften hat der
GGR u.a. folgende Geschäfte behandelt:

 Schulhaus Neubau Grentschel über Fr. 16.4 Mio.

 Erneuerung ICT Volksschule

 Landverkauf Aare Kanaltechnik GmbH im Baurecht

 Sanierung Kugelfang Schiessanlage Winigraben

 6. GEP-Kredit von Fr. 2.4 Mio.

 Altlastensanierung im Industrie Süd von Fr. 1.5 Mio.

 Landverkauf an Stuber Holding von Fr. 1.43 Mio.

 Landverkauf und Darlehen für Alterssiedlung

 KUFA Leistungsvertrag 2020 – 2023 genehmigt

 Schulhaussanierung Stegmatt von Fr. 24.1 Mio.

 Landverkauf Mühleplatz + Sicherstellung Parkplätze

 Landabgabe im Baurecht an Beat Münger Transporte

 Kauf Alte Försterschule für Fr. 1.6 Mio.

 Darlehen Wärme Lyss Nord

 Kredit für Neubau 4 Kindergärten Stegmatt von Fr. 1.8 Mio.

Der Redner hat noch eine kurze, ungeordnete und nicht abschliessende Auflistung von Ereig-
nissen:

 Treffen mit Quartierleisten / Kirchenvertreter / Nachbargemeinde Grossaffoltern und Kappe-
len

 Treffen mit Circolo Italiano ( jährlich )

 Treffen mit Apulierverein (jährlich)

 Personalanlass anfangs Jahr / Personalabend in der KUFA

 Lysspo

 Vernissage der Lysser Chronik

 Maroni Fest der Apulier

 SC Lyss wurde Schweizer Meister

 Stucki Chrigu wurde Schwingerkönig / grosses Fest

 Div. Sportler und Sportlerinnen haben Spitzenleistungen gezeigt und wurden für dies auch
am Vereinsanlass geehrt.

Gefeiert haben:

 50 Jahre Försterschule Lyss

 50 Jahre Judoclub Lyss

 30 Jahre Altersheim Lyss-Busswil

 10 Jahre Coupe Romanoff

 Einweihung Hoppla Wasserspielplatz und weitere Anlagen

 Seeländisches Schwingfest im Sportzentrum Grien

 Schwingerkönig Feier Stucki Chrigu

 Lysser Delegation besuchte Festa de la Madia in Monopoli

Mit anderen Worten, es hat sich Vieles bewegt und Vieles läuft sehr gut in Lyss und Busswil.
Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Der Redner stellt fest, dass es uns hier in Lyss und in der Schweiz immer noch
sehr gut geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und einer solchen Gemeinde zu leben.
Dafür sollten wir dankbar und zufrieden sein, denn es ist nicht selbstverständlich. Wir leben auf
höchstem Niveau und in Saus und Braus. Wir haben alles, was man sich wünschen kann. Vie-
les geht schon fast in «nice to have». Weil es uns so gut geht, besteht auch ein gewisses
«Gärtlidenken». Dies muss man sich immer wieder vor Augen halten und dankbar sein und eine
gewisse Demut und Zufriedenheit zeigen. Es ist nicht selbstverständlich.
Es gehört auch zum Leben, dass man im 2019 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen. Der
Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schweige-
minute den im Jahr 2019 Verstorbenen zu gedenken.

In finanzieller Hinsicht hat die Gemeinde Lyss sicher eine gute Situation. Die Gemeinde Lyss
konnte sogar die Steuern senken. Aber der eingeschlagene Weg muss konsequent weiterge-
gangen werden. Es ist zu hoffen, dass der Wirtschaftsstandort sich weiterhin in der Welt be-
haupten kann. Das heisst, es müssen Alle mithelfen den Wirtschaftsstandort zu stärken, die In-
vestitionen im Griff zu haben, und gute Grundbedingungen schaffen, um diesen zu erhalten. Die
grossen anstehenden Investitionen müssen nun realisiert und verdaut werden, bevor die nächs-
ten Projekte in Angriff genommen werden. Die Projekte könne nur schrittweise realisiert wer-
den, wie beispielsweise das Parkschwimmbad. Die Gemeinde Lyss soll weiterhin eine aktive
Vorzeige-Gemeinde sein, und sich als attraktives Regionalzentrum behaupten. Deshalb ist es
wichtig, den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll
Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen suchen, sowie sich auf die Sache
und das Wesentliche konzentrieren.
Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung, die im Jahr 2020 geleistet wird. Der
Redner bedankt sich weiter beim GR, GGR, den Abteilungsleitenden und dem Personal. Der
Dank geht ebenfalls an den GGR-Präsidenten Bühler Hans Ulrich für die gute Arbeit und der
Redner wünscht gute Besserung für das Bein. Der Dank gilt weiter der Presse und dem Loly so-
wie den ZuhörerInnen, insbesondere Marti Hans und Sieber Beat. Ein Dankeschön allen
MitbürgerInnen, die sich in konstruktiver Arbeit und mit Herzblut für die Gemeinde Lyss einbrin-
gen und Verantwortung übernehmen. Der Redner wünscht allen schöne Festtage, ein gutes
Jahr 2020 und beste Gesundheit.
Akklamation.


name: 20210628; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Lagerung Mist auf Landwirtschaftsparzellen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-362

456 051.03 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baupolizei Lyss B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Lagerung Mist auf Landwirt-

schaftsparzellen

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Abklärungen haben ergeben, dass der gelagerte

Mist auf Lysser Boden liegt. Allerdings ist die Lagerung des Pferdemistes kein Problem. Diesbe-

züglich wurden Abklärungen gemacht. Der Mist darf prinzipiell ein Jahr gelagert werden. Da es

sich um Pferdemist handelt, ist es noch weniger heikel, da dieser trockener ist als anderer Mist.

Nach einem Jahr muss die Deponie weggeführt werden und der Standort darf während zwei

Jahren nicht mehr genutzt werden. Mit dem Besitzer wurde dies entsprechend besprochen und

die Weisungen werden allesamt eingehalten.


name: 20250915; PA GR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Notfalltreffpunkt; Standort beim Gemeindehaus; Veloabstellplatz

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Einfache Anfragen 2021-439

537 221.10 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Gemeindeführungsorgan (Allge-
meines)

S,L+S

 Notfalltreffpunkt; Standort beim Gemeindehaus; Veloabstellplatz

Meister Katrin, SP: Letzten Samstag sollte vor dem Gemeindehaus eine Verteilaktion stattfin-

den. Als die Rednerin die Gemeinde Lyss fragte, ob der Platz vor dem Gemeindehaus genutzt

werden könne, wurde mitgeteilt, dass dieser Platz nicht mehr vergeben werden darf, da sich

dort der Notfalltreffpunkt befinde. Darf nun wirklich nichts mehr vor dem Gemeindehaus stattfin-

den, nur weil dieser Notfalltreffpunkt vielleicht einmal in zehn Jahren hochgefahren werden

muss?

Zweite Frage: Was passiert mit den Fahrrädern, die vor dem Gemeindegebäude stehen, wenn

der Notfalltreffpunkt aktiviert wird?

Dritte Frage: Macht die Gemeinde Lyss am Test dieser Notfalltreffpunkte am 13.10.2025 mit?

Dabei kann überprüft werden, ob dies der richtige Ort für diesen Notfalltreffpunkt ist.

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Der bisherige Platz vor dem Gemeindehaus steht wegen

dem Notfalltreffpunkt nicht mehr zur Verfügung. Details sind dem Redner nicht bekannt. Es wird

sicherlich erneut darüber diskutiert. Auch die Velos vor dem Gemeindegebäude im Zusammen-

hang mit dem Notfalltreffpunkt werden abgeklärt. Am Test nimmt die Gemeinde Lyss teil.


name: 20200622; PA GGR; Postulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2019-686

331 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren"

(Nr. 14/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des GGR vom 16.09.2019 das Postulat „Senkung der Ab-

fall-, Wasser- und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019) eingereicht.

Begründung

Die Abfallgrundgebühren in der Gemeinde Lyss wurden zum letzten Mal 2008 angepasst. Die Spezialfi-

nanzierung Abfall weist seit Jahren einen Überschuss aus. In der Spezialfinanzierung des Abfalls befindet

sich ein Eigenkapital von 1.6 Mio. Grössere Investitionen sind im Investitionsprogramm 2019 – 2024

nicht vorgesehen. Der GR überprüfte die Art. 28 und 29 des Abfallreglements und den Art. 2 des Gebüh-

rentarifes zum Abfallreglement.

Das gleiche gilt für die Spezialfinanzierung Wasser und Abwasser. Im Eigenkapital der Spezialfinanzie-

rung Wasser und Abwasser befindet sich ein Eigenkapital von 2.5 Mio. Grössere Investitionen sind im

Investitionsprogramm 2019 – 2024 nicht vorgesehen. Der GR überprüfte die Art. 28 und 29 des Abwas-

serentsorgungsreglements, das dazugehörende Gebührenreglement und den Anhang.

Antrag

Der GR überprüfe die Grundgebühren für Abfall, Wasser und Abwasser in der Gemeinde Lyss. Der GR

unterbreite dem GGR einen Vorschlag zu deren Senkung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR kann sich direkt nur zu den Grundgebühren für Abfall und Abwasser äussern. Was die

Grundgebühr Wasser anbelangt, ist die Energie Seeland AG als eigenständig organisiertes Un-

ternehmen zuständig. Dies wurde im Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit

Wasser, leistungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Ge-

meinde Lyss zur Energie Seeland AG (ESAG) so definiert. Unter Art. 17 Abs. 3 wurde u.a. fest-

gehalten, dass der Gesamtertrag der Gebühren die Aufwendungen für die damit abgegoltenen

Leistungen nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip) darf. Dieses Reglement wurde am

12.09.2016 durch den GGR einstimmig genehmigt.

Weiter definierte der GR in den Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021, welche dem GGR am

17.09.2018 unterbreitet wurden, die folgenden beiden Projekte:

- Gebührentarif Abfallreglement auf neue Anforderungen angepasst

- Gebührentarif Abwasserreglement auf neue Anforderungen angepasst

Beide Gebührentarife werden zurzeit durch die Abteilung Bau +Planung überarbeitet. Die ent-

sprechenden Geschäfte sollen dem GR resp. dem GGR noch in der laufenden Legislaturperi-

ode unterbreitet werden.

Fazit

Die Gebührentarife Abfall und Abwasser werden zurzeit bereits überprüft, weshalb das Postulat

in der vorliegenden Form nicht erheblich erklärt werden muss.

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung bereits mit der Analyse der Gebührensituation

im Abfall- und Abwasserwesen aufgrund der neuen Anforderungen mittels den Richtlinien +

Zielsetzungen 2018-2021. Eine Gebührenreduktion könnte eine Folge dieser Analyse sein,

sollte aber nicht als Vorgabe gefordert werden.

Im Weiteren liegt die konkrete Gebührenfestlegung für Wasser in der Zuständigkeit der ESAG

unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem „Reglement über die Versorgung der Gemeinde

Lyss mit Wasser, leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der

Gemeinde Lyss zur Energie Seeland AG“ gültig ab 01.01.2017.

Mitbericht Finanzen

Die Abteilung Finanzen unterstützt die in der Postulats-Antwort genannten Aussagen des Res-

sorts Bau + Planung. Hinsichtlich der Präzisierung „Fragen/Antworten“ dieses Postulats hat die

Abteilung Finanzen die nachfolgenden Ergänzungen:

- Vorschriften über Höhe des Eigenkapitals (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) gibt es

nicht. Diese Frage liegt im Verantwortungsbereich des GR und ist u.a. abhängig von der zu-

künftigen Investitionstätigkeit. Als Faustregel gilt die unverbindliche Empfehlung – zwei Drit-

tel des regelmässigen Gebührenertrages. Für die Abfallentsorgung ergibt dies ein Zielwert

für den Rechnungsausgleich von Fr. 1 Mio., für die Abwasserentsorgung von Fr. 2 Mio..

- Ein Abbau des Rechnungsausgleiches der Abfallentsorgung ist nur verbunden mit Defiziten

aus der Erfolgsrechnung Abfall möglich.

- Ein Abbau des Rechnungsausgleiches der Abwasserentsorgung ist auf drei Arten möglich:

1. Einmalige oder vorübergehend erhöhten Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhal-

tung (SF WE). Diese erhöhen den Bestand des Werterhaltes und verbessern damit die

Finanzierung von Sanierungen (Investitionsvorhaben). Bisher erfolgte die Einlage auf

60% des Wiederbeschaffungswertes, möglich wäre diesen auf 100% pro Jahr zu erhö-

hen.

2. Die Einlagen in die SF WE dürfen auch höher sein als 100%, zum Abbau eines hohen

Rechnungsausgleiches oder zur Vermeidung von hohen Überschüssen. Jedoch nur so-

lange der Bestand des Werterhalts <25% der Wiederbeschaffungswerte beträgt. Der um-

gekehrte Fall, also eine Übertragung vom Werterhalt in den Rechnungsausgleich, ist

nicht möglich.

3. Mittels Defiziten aus der Erfolgsrechnung durch Gebührensenkungen.

Aufteilung von Grund- und Verbrauchsgebühren als Beispiel bei der Abwasserentsor-

gung

Die jährlich wiederkehrenden (Benützungs-) Gebühren teilen sich in Grund- und Verbrauchsge-

bühren auf. Die Grundgebühren stellen einen Pauschalbetrag, eine Bereitstellungsgebühr zur

Finanzierung der fixen Kosten der Spezialfinanzierung dar, unabhängig vom konkreten Ver-

brauch.

Personal/Verwaltung

Einlage SF WE und Kapitaldienst (Abschrei-

bungen und Zinsen)

Versicherungen

Anschaffungen

Beratungshonorare

Konzessionen, Beiträge an Dritte….

= fixe Kosten (Anteil 80% der Kosten)  Zur Deckung der mengenunabhängigen Kos-

ten dient die Grundgebühr (Bereitstellungsge-

bühr)

Fixkostenfallen unabhängig von Schwankun-

gen im Anfall von Schmutzwasser an.

Energie

Verbrauchsmaterial

Unterhalt

Mengenabhängige Drittkosten (ARA)

Zur Deckung der mengenabhängigen Kosten

dient die Verbrauchsgebühr

= variable Kosten (Anteil 20% der Kosten)

Variable Kosten sind mengenabhängig!

Der Kanton Bern empfiehlt in seinen Grundlagen einen Kompromiss, indem er vorschlägt, dass

die Grundgebühr 50 bis 60% der Kosten deckt, die Verbrauchsgebühr 40 bis 50%.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die beiden Gebührentarife werden zurzeit durch die Abtei-

lung Bau + Planung bereits überprüft. Im Fazit wurde geschrieben, dass die Annahme des Pos-

tulats daher nicht nötig sei. Im Antrag steht jedoch, das Postulat als erheblich zu erklären. Dies

ist widersprüchlich. Die Abteilung Bau + Planung arbeitet bereits daran, daher kann das Postu-

lat durchaus als erheblich erklärt werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall-, Wasser- und

Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019) als erheblich.

Beilagen Keine.


name: Postulat GLPMitte; Pilotprojekt Smartvote; 2024/12

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Postulat

Wi rd vom P arl am e ntssekreta ri at au sgef ü I lt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Dringlichkeit

o2q /,tz
P3. a2, )'92q
Vs,20

tr Ja (siehe Seite 2)

x Nein

Partei-Bezeichn o / Fraktions-BezeichnI

Titel Postulat

Pif otprojekt SrlwrWate

A an GR: P

ründu

GLP / Die Mitte

Der GR wird beauftragt, die Durchführung eines Pilotprojekts (inkl. anschliessender Evaluation)

mit <Smartvote>> an den nächsten kommunalen Wahlen vom Herbst 2025 zu prÜfen.

Oft ist es schwierig, sich einfach und ohne übermässig grossen Zeitaufwand einen Überblick

über die Kandidierenden zu verschaffen und herauszufinden, wer am besten zur eigenen

politischen Position Passt.

Smartvote ist eine bewährte und unabhängige Online-Plattform, die es Wählerinnen und Wählern

ermöglicht, ihre Positionen zu verschiedenen politischen Themen mit denjenigen der

Kandidierenden zu vergleichen. Die Plattform fördert die Transparenz und das Verständnis der

Wählerinnen und Wahler über die Haltung der Kandidierenden und stärkt damit die Demokratie'

Nicht mehr das äussere Erscheinungsbild wie z.B. das sympathische Lächeln entscheiden in

erster Linie, vielmehr kann sich die Wahl der passenden Kandidierenden an messbaren

Positionen und der von Smartvote errechneten Wahlempfehlung orientieren'

Vorteile im Detail:
,/ lnsbesondere jüngere Personen und solche, die nur selten oder noch nie gewählt haben,

erhalten einen-erläichterten Zugang zur Politik. Das lnstrument wird in den Lysser

Schulen aktiv gezeigt und ist sömit bekannt'
./ Gemäss Oer SätectJ-Studie im Nachgang zu den eidgenössischen Wahlen 2023 zu

Wahlteilnahme und Wahlentscheid waren die häufigsten Wahlabstinenzgründe <<Kennt

( entsche ndeert>> nd n hticu( SI zundWah lenZUnde komplizdKan iereid wenrg>
üH enrd beidieserBeser iti ub zuichenkönn S martvote

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T O32 382 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Durch das niederschwellige Smartvote-Tool können die Wählerinnen und Wähler
einfacher gut informierte Wahlentscheidungen treffen, was das Vertrauen in die
Demokratie stärken und die Wahlbeteiligung erhöhen kann.
Abgesehen vom grossflächigen Einsatz bei nationalen und kantonalen Wahlen sowie bei
Wahlen in grosse.n Städten, wird Smartvote mittlerweile auch von vielen mittelgrossen
Gemeinden und kleineren Städten erfolgreich verwendet (Muri b. Bern, Worb,
Kreuzlingen, Arbon, Burgdorf, Wil, ...)
smartvote ist eine parteipolitisch neutrale und unabhängige plattform, die alle
Kandidierenden gleich behandelt und durch differenzierte Fragen eine umfassende
Wahlempfehlung abgeben kann.
Es steht jeder Person (ob Kandidatin oder Wähler) frei, ob sie den Fragebogen ausfüllen
will oder nicht - es besteht kein Zwang.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist positiv. Eine gut informierte Wahlbevölkerung und eine
höhere Wahlbeteiligung sind nicht zu überschätzende Vorteile.

Die Einführung von Smartvote bei den kommenden Gemeindewahlen würde die Transparenz
und politische Partizipation stärken und bietet einen klaren Mehrwert fiir die Demokratie in
unserer Gemeinde.

Urheberln

Der/die Erstuntezeichnerln gilt als Sprecherln.

Seile:

lichkeit GGR bis 09:00reichen an Sekretariat: Sitz

Begrü ndung Dringlichkeit:

Ort / Datum:

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname Unterschrift

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Jct.

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WT

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vv 81t

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein mtes Geschäft aus dem

Zuständ ig keitsbereich der
Gemeinderates Prüft. Der
eine Vorlage ausarbeitet.

Stimmberechtig ten, des Grossen Gemeinderates oder des

Gemeinderat entsch eidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates

Artikel 41 Gemeindeordnung
Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

a

{L
I

Seite:


name: 20160301; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

251 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Mitteilungen Ratspräsidium

Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich auf der Präsenzliste einzutragen.

Der GGR-Ausflug ist für den 27.08.2016 vorgesehen.

Das Datum wird trotz des zeitgleich stattfindenden Schwingfests nicht verschoben, es konnte

kein alternatives Datum gefunden werden.


name: 20210301; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

415 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Interpellation; FDP; Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen

sind in den nächsten Jahren vorgesehen? (Nr. 01/2021)


name: 20230515; PA GGR; Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Aktueller Stand nach Erheblicherklärung vom 13.12.2021

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Einfache Anfragen 2021-360

194 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarberg-

strasse" (Nr. 08/2021); Aktueller Stand nach Erheblicherklärung vom 13.12.2021

Schermer Nicole, Mitte: Das Postulat der Rednerin wurde im Dezember 2021 erheblich erklärt

bezüglich der Umwandlung Tempo 30 in Tempo 20 in der Aarbergstrasse. Nun sind eineinhalb

Jahre vergangen und die Rednerin hat noch nichts gehört. Die Rednerin wird immer wieder da-

rauf angesprochen und weiter ist es auch für die SchülerInnen eine akute Gefahrenzone. Kann

vorübergehend nicht am Mittag etwas unternommen werden, sodass die SchülerInnen die

Aarbergstrasse gefahrlos passieren können?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Dieses Postulat ist in Arbeit. Es kommt diesen Mittwoch in

die SILIKO und wird an einer nächsten GGR-Sitzung thematisiert.


name: 20160711; PA GGR; Motion SVP; "Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte" (Nr. 10/2016); Stellungnahme und Rückzug Motion

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2016

  2016-430

332 121.20 Bildung; schulergänzende Angebote; Schulbibliothek Bildung + Kultur
 Motion SVP; "Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte";

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 17. Mai 2016 reichte die SVP Lyss-Busswil folgende Motion ein:

Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat eine Reduktion der Lysser Schul-Bibliotheksstandorte von fünf

auf drei zu überprüfen.

Die Schulbibliotheken der Schulhäuser Herrengasse und Kirchenfeld sollen unserer Meinung nach in die

Gemeindebibliothek an der Schulgasse integriert werden.

Ein Bibliotheksgang für Schüler der Schulhäuser Herrengasse und Kirchenfeld ist sowohl zeitlich wie ört-

lich zumutbar.

Neben den finanziellen Einsparungen gewinnen wir auch in beiden Schulhäusern zusätzlich Schulraum,

der in Zukunft sicher gebraucht wird.

Leistungsvorgabe gemäss WoV:

Leistungsziel: Die Gemeinde Lyss gewährleistet eine Schulbibliothek als Wissens- und Arbeits-

raum.

Indikator: Anzahl Schulbibliotheken

Sollwert: 5

Rechtliche Grundlagen

Aufgrund der Höhe der jährlich wiederkehrenden Kosten aller fünf Schulbibliotheken liegt das

Begehren im Zuständigkeitsbereich des Parlaments und kann somit als Motion behandelt wer-

den (Art. 40 Gemeindeordnung).

Aktuelle Situation Schulbibliotheken generell

Gemäss Sollwert WoV hat es an jeder Schule eine Schulbibliothek. Die Öffnungszeiten dieser 5

Schulbibliotheken ermöglichen es, dass die Klassen diese regelmässig besuchen können.

Die Bibliotheken sind wichtige Orte für die Kinder, sollen ihre Neugier wecken und sind zusätz-

lich als Arbeitsraum für die Klassen eingerichtet. Die Klassenlehrpersonen nutzen den Raum

und die Bücher zur Recherche und arbeiten dort regelmässig mit der ganzen Klasse. Auch für

die Lesenächte und Sonderausstellungen zu Schulthemen sind die Bibliotheken von zentraler

Bedeutung.

Unterrichtsformen wie Projektunterricht (strategische Handlungsfelder Bildung; Schulentwick-

lungsthema der Schule Herrengasse) verlangen einen einfachen Zugang zu Informationsquel-

len wie ihn die Schulbibliotheken bieten. Die Schulen haben ihren Medienbestand speziell nach

den Bedürfnissen der Schulen ausgerichtet (Stufen, Themen, Menge etc.).

Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse

A) räumliche Situation

Kirchenfeld

Die Bibliothek KFD ist ein separater Bau und könnte als Schulzimmer umgebaut werden. Im Zu-

sammenhang mit der Sanierung wurde diese Option geprüft. Die Verantwortlichen haben zu

diesem Zeitpunkt jedoch beschlossen darauf zu verzichten und eine Rampe einzubauen, um

die Bibliothek rollstuhlgängig zu machen.

Herrengasse

Die Bibliothek Herrengasse ist im Gang, durch Fenster vom übrigen Gang abgetrennt und kann

nicht als Schulzimmer genutzt werden.

Generell gilt zu beachten, dass Lesekompetenz im Lehrplan ein grosses Gewicht hat. Die Dis-

tanz zur Bibliothek erschwert die Förderung: Eine ausgelagerte Bibliothek gehört nicht zum nor-

malen Schulleben, ist kein Arbeits- und Wohlfühlort und der Weg zur Bibliothek bedeutet ein zu-

sätzlicher Zeitverlust beim Unterricht.

B) Öffnungszeiten

Die Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse haben wöchentlich 5 Lektionen für Klassen-

ausleihe geöffnet. Das bedeutet, dass jede Klasse 14täglich eine halbe Lektion die Bibliothek

begleitet und unterstützt durch die Bibliothekarin besucht. Zusätzlich dazu ist die  Schulbiblio-

thek Kirchenfeld wöchentlich 2x eine halbe Lektion für alle SchüleriInnen der Schule Kirchenfeld

zur Ausleihe von Medien geöffnet.

Wie im Abschnitt „aktuelle Situation“ beschrieben, wird die Bibliothek nebst den offiziellen Öff-

nungszeiten rege als Arbeitsraum genutzt. Dank der geringen räumlichen Distanz erhalten alle

SchülerInnen - auch solche aus bildungsfernen Verhältnissen - regelmässigen Zugang zu Bü-

chern und anderen Medien.

C) Medienbestand, Ausleihe

Bibliothek  Medienbestand Ausleihen pro Jahr

Kirchenfeld; 1.-6. Klasse 7‘500 Stück 15‘000 Ausleihen

Herrengasse, 1.-4. Klasse 5‘360 Stück  11‘000 Ausleihen

D) Personal

Die Bibliothekarinnen gehören zum Lehrerkollegium. Sowohl zu den Kindern als auch zu den

Lehrpersonen besteht ein enger Kontakt, was die Zusammenarbeit, insbesondere die Bedürf-

nisabklärung, erleichtert.

Die Entschädigung der Arbeitsstunden erfolgt zum einen Teil aus dem Schuladministrationspool

(Lehreranstellungsgesetz) und zum andern Teil durch die Gemeinde.

Aktuelle Situation Gemeindebibliothek

Medien

Die Gemeindebibliothek ist für 18‘000 Medien umgebaut und eingerichtet worden (275m2). Zur-

zeit verfügt die Gemeindebibliothek über einen Medienbestand vor Ort von rund 23‘000 Medien

Die beiden Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse haben einen auf die Schule spezi-

fisch ausgebauten Bestand von zusammen rund 13‘000 Medien. Mindestens 2/3 davon müsste

in die Gemeindebibliothek integriert werden. Zusätzlich müssten auch Medien für die Sekundar-

stufe I integriert werden, da ab Schuljahr 2018/2019 die Schulen Kirchenfeld und Herrengasse

eine Schuleinheit Kindergarten bis 9. Klasse bilden.

Raum

Die aktuellen Räumlichkeiten sind nicht geeignet für den Besuch ganzer Klassen; weder zur

Ausleihe noch zum Arbeiten oder Verweilen. Wie bereits unter dem Kapitel „Medien“ aufgeführt,

hat die Gemeindebibliothek bereits ohne zusätzliche Medien der Schulbibliotheken ein Platz-

problem. Würden die Schulbibliotheken in die Gemeindebibliothek integriert werden, so hätte

dies ein Ausbau der Gemeindebibliothek zur Folge.

Öffnungszeiten; Personal

Durch den Besuch der rund 24 Klassen der Schulen Kirchenfeld und Herrengasse (ab 2018

Schule Zentrum mit 23 bis 24 Klassen) fallen zusätzliche Arbeitsstunden an. Diese könnten vo-

raussichtlich nicht während den regulären Öffnungszeiten bewältigt werden. Die Zeit ausserhalb

der regulären Öffnungszeiten ist mit dem Stundenplan der Schulen schlecht vereinbar, so dass

es bei dieser Lösung zu Schwierigkeiten kommen könnte, den Schulen für den regelmässigen

Bibliotheksbesuch ein attraktives Angebot unterbreiten zu können. Der flexible Bibliotheksbe-

such wie ihn die Klassen zusätzlich praktizieren würde bei der Integration in die Gemeindebibli-

othek wohl gänzlich wegfallen.

Fazit

Durch die Integration der Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse kann maximal der

Raum der Bibliothek Kirchenfeld als Schulzimmer genutzt werden. Die Bedarfsanalyse betref-

fend Schulraum hat gezeigt, dass es im Schulhaus Kirchenfeld genügend Schulzimmer hat.

Durch die Integration kann nicht Personal gespart werden, sondern es kommt zu einer Verlage-

rung von der Schulbibliothek in die Gemeindebibliothek. Zudem entstehen für die Gemeinde hö-

here Kosten, da bei einer Integration in die Gemeindebibliothek die Anstellung über den Schula-

dministrationspool entfällt.

Die Integration hätte eine deutliche Qualitätseinbusse zur Folge:

Die Bibliothek als Arbeitsraum sowie der niederschwellige Zugang zu den Medien fallen weg.

Das spontane Arbeiten mit Büchern zu Sachthemen wäre nicht mehr möglich.

Mit der Schliessung der Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse würden für die 5 Schu-

len unterschiedliche Bedingungen geschaffen.

Im Zusammenhang mit dem Strategieentscheid Struktur Volksschule Lyss wird in der vom Ge-

meinderat eingesetzten Projektgruppe unter anderem das Angebot an den einzelnen Schulen

überprüft. In diesem Zusammenhang wird auch das Angebot Schulbibliothek diskutiert werden.

Der GR kommt somit zum Schluss, dass die Reduktion der Schulbibliotheken platzmässig kei-

nen Nutzen bringt und sowohl bei den Schulbibliotheken als auch bei der Gemeindebibliothek

eine Qualitätseinbusse zur Folge hat. Daher lehnt er die Motion ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die ausführlichen Argumente, welche den GR zur Ableh-

nung der Motion bewegt haben, sind im Geschäft enthalten. Eine Überprüfung der Schulbiblio-

theken wird im Rahmen der laufenden Strukturreform der Volksschule Lyss im nächsten Jahr

ein Thema sein. Nebst den organisatorischen wie auch den pädagogischen Aspekten auch die

zunehmende Digitalisierung (E-Books, mobile Geräte) thematisieren. Der Redner ist überzeugt,

dass ein Buch oder ein E-Book auch in Zukunft ein wichtiger Wissensspeicher für die Kinder

darstellen soll. Wikipedia und Google sind dafür kein Ersatz. Aus diesem Grund ist es wichtig,

dass die SchülerInnen einen niederschwelligen Zugang zur Literatur haben. Im Moment gibt es

kein anderes Bibliothekskonzept mit mobilen Geräten, welche auf der Stufe der Volksschule

umgesetzt werden könnte. Dies wird noch eine Weile dauern. Zudem werden die Räume der

Schulbibliotheken ebenfalls als Arbeitsraum für Klassenarbeiten benötigt. Aus diesen Gründen

bittet der Redner, die Motion abzulehnen.

Brauen Sandra, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich bei der Abteilung Bildung + Kultur

für die ausführlichen Abklärungen. Die Fraktion SVP/EDU ist zum Schluss gekommen, dass die

Schliessung von Schulbibliotheken nichts bringt, um daraus Klassenräume zu machen. Einzig

im Kirchenfeld Schulhaus wäre es vielleicht machbar gewesen, dies macht aber für die Fraktion

SVP/EDU keinen Sinn.

Aus diesem Grund zieht die Fraktion SVP/EDU die eingereichte Motion zurück. Die Fraktion

SVP/EVP ist gespannt, wie es in Zukunft mit dem neuen Schulsystem sowie mit dem Bauboom

weitergehen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion „Reduktion der Schulbibliotheken der

Lysser Schulen auf drei Standorte“.

Beilagen Keine

	Am 17. Mai 2016 reichte die SVP Lyss-Busswil folgende Motion ein:
	Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte