Protokoll vom 06.11.2017

text:
Protokoll der 24. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 6. November 2017

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Clerc Anton

 Mitglieder GGR 40

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 5

 ZuhörerInnen 14

Abwesend Entschuldigt Sahli Markus

Binggeli Vinzenz

Bourquin Mathieu

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, des GR, die Abtei-
lungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien. Der Vorsitzende
stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zugestellt wurden und
die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die vom LA unter-
breitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da der Stimmenzähler, Bourquin Mathieu, EVP abwesend ist, muss ein/e ErsatzkandidatIn

gewählt werden. Die Fraktion der EVP schlägt als Ersatzkandidat Bourquin Hans Ulrich vor,

welcher einstimmig gewählt wird.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 11. September 2017 wird ohne Abänderung genehmigt.

  2017-255

445 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Finanzen
 Budget 2018 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 - 2022

Ausgangslage

Das Budget 2018 sieht einen Aufwandüberschuss von Fr. 1‘300‘000.00 vor. Der letztjährige

Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2018 einen Verlust von Fr. 1‘200‘000.00 – unter

Berücksichtigung der erhöhten Werterhaltsquoten Hoch- und Tiefbau. Damit weist das Budget-

jahr 2018 eine Verschlechterung des Ergebnisses von Fr. 100‘000.00 auf. Im Verhältnis zum

Gesamtumsatz von Fr. 83 Mio. liegt die Abweichung lediglich bei 0.12%. Der Finanzplan bestä-

tigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit. Sowohl der GGR wie auch der GR können sich auf

ein verlässliches und genaues Führungsinstrument abstützen. Hinsichtlich der bevorstehenden

Herausforderungen, wie z.B. die Investitionstätigkeit, Unternehmenssteuerreform III und die

Steuerstrategie Kanton Bern steht den politischen Behörden der notwendige Rückhalt und

Gradmesser für die finanzielle Planung zur Verfügung.

Finanzstrategie

Mit dem Budget 2017 wurden die Weichen für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Lyss ge-

stellt. Als Ausgangslage für die Festlegung der für Lyss geeigneten Steueranlage wurden die

Investitionstätigkeit, die Schuldenbewirtschaftung sowie die Planungssicherheit des Finanzpla-

nes herangezogen. Mit der Steuersenkung von 1.71 auf 1.65 genehmigte der GGR das Budget

2017 und nahm Kenntnis vom Finanzplan mit einer Steueranlage von 1.65 über den ganzen

Planungshorizont bis ins Jahr 2021.

Ein Jahr später wird die aus dem Jahr 2016 beschlossene Finanzstrategie bestätigt. Einerseits

kann die Steueranlage auf dem bestehenden Niveau von 1.65 belassen werden. Die Schulden

reduzieren sich um Fr. 10 Mio. und belaufen sich per Ende Jahr 2019 auf Fr. 32 Mio. Der Bilan-

züberschuss weist per Ende Planjahr 2022 einen Bestand von Fr. 22 Mio. aus – Besserstellung

von Fr. 2 Mio. ggü. der Vorjahresplanung.

Investitionsprogramm

Das Investitionsbudget 2018 weist Nettoinvestitionen von Fr. 10.3 Mio. im allgemeinen Haushalt

aus (vormals steuerfinanzierter Haushalt). Bei der Abwasserentsorgung sind Nettoinvestitionen

von Fr. 2.67 Mio. vorgesehen. Dies entspricht dem langfristigen Investitionsprogramm der Vor-

jahre. Gegenüber der Vorjahresplanung hat sich das Investitionsvolumen über die Jahre 2017-

2022 um rund Fr. 10 Mio. erhöht. Diese Veränderung ist im Wesentlichen auf den Neubau

Grentschel und die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt zurückzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner präsentiert das Budget 2018 mit einem

Defizit von Fr. 1'300'000.00, einem unveränderten öffentlichen Angebot und einem Unterhalts-

budget ohne Kürzungen. Der Finanzplan präsentiert sich mit einem leichten Abbau des Bilan-

züberschusses. Das Investitionsprogramm beträgt über die nächsten fünf Jahre Fr. 78 Mio. mit

einem Schuldenabbau von Fr. 10 Mio. und einer gleichbleibenden Steueranlage bis in das Jahr

2019. Das Budget 2018 wurde in 3 Lesungen erarbeitet. Der GR sowie die Verwaltung haben

die beeinflussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Beim Perso-

nalaufwand wurde mit einem linearen Anstieg von 1% (+ Fr. 100‘000.00) für das Budgetjahr

2018 sowie für die nachfolgenden Planjahre gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt

beim Sachaufwand. Im Budget 2018 liegt der Sachaufwand rund Fr. 958'425.00 über dem

Budget 2017. Die Gründe dafür sind folgende: Im vorliegenden Budget wurde der Liegen-

schaftsunterhalt von 0.6% auf 0.75% des GVB-Wertes erhöht und der Unterhalt der Gemein-

destrassen von 0.75% auf 1% des Wiederbeschaffungswertes. Diese Erhöhungen machen

gesamthaft Fr. 592'000.00 aus. Dazu kommen noch die Kosten für den Friedhof Lyss/Busswil

für diverse Anlageerneuerungen von Fr. 343'600.00. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe wird eine

Kostensteigerung gegenüber dem Budget 2017 von Fr. 350'000.00 erwartet. Ebenfalls nimmt

der Beitrag an den Lastenausgleich „Ergänzungsleistungen“ um Fr. 200'000.00 zu. Einzig bei

diesem Posten müssen Mehrkosten von über Fr. 500'000.00 kompensiert werden.

Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2017 – 2021 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch Inves-

titionsfolgekosten stark (Abschreibungen/Zinsen). Im Jahr 2017 beträgt die Abschreibungsbe-

lastung im steuerfinanzierten Bereich Fr. 3 Mio. Der Redner stellt fest, dass die Gemeinde Lyss

auch mit der Steuersenkung laut den Berechnungen der Steuereinnahmen 2017 zu 99% im

„Hick“ ist. Der GR stellt ebenfalls fest, dass die Wirtschaftskraft der einzelnen Personen im

Schnitt abnimmt und die Gemeinde Lyss Mehrerträge der Steuern nur dank Wachstum gene-

riert. Aus diesem Grund wird mit einem Null-Wachstum beim wirtschaftlichen Zuwachs der

Steuern gerechnet. Erfahrungen der Vorjahre sowie Ergebnisse der Hochrechnung 2017 wur-

den bei der Erstellung des vorliegenden Finanzplanes berücksichtigt. Der momentanen Bautä-

tigkeit und den heute bekannten Planungen/Absichten von privaten Investoren wurde so gut wie

möglich Rechnung getragen. Aus diesem Grund wird im Budget 2018 und in der aktuellen Fi-

nanzplanperiode ein moderater Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch ohne wirtschaftli-

ches Wachstum. Der Bilanzüberschuss wird Ende 2018 voraussichtlich rund Fr. 24 Mio. betra-

gen, was 11 Steueranlagezehnteln entspricht. Das Budget 2018 liegt im Rahmen des Finanz-

planes. Die Gemeinde Lyss hat die beeinflussbaren Ausgaben im Griff. Es ist jedoch auch eine

Tatsache, dass die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren sehr viel in die Infrastrukturen in-

vestieren muss. Die Investitionsplanung ist nur eine Planung, jedoch auch das Ziel des Red-

ners, den Investitionsplan nächsten Frühling zu überarbeiten und gemeinsam im Rahmen der

Erarbeitung der neuen Richtlinien + Zielsetzungen, das Ganze sehr kritisch zu hinterfragen. Aus

der Sicht des Redners sind im Investitionsplan Korrekturen vorzunehmen. Das Ziel des GR ist

es, zu den vorhandenen finanziellen Mitteln weiterhin Sorge zu tragen. Die Gemeinde Lyss will

keinen Luxus. Aus diesem Grund werden die anstehenden Investitionen kritisch hinterfragt. Der

Redner bedankt sich bei allen Abteilungen für die Erstellung des Budget 2018. Der Redner bit-

tet den GGR, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Für Detailfragen werden die zuständigen

GR oder AL Auskunft erteilen.

Allgemeine Beratung
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Abteilungen herzlich für die
sorgfältige Ausarbeitung der vorliegenden Unterlagen. Ein besonderer Dank gilt der Abteilung
Finanzen, insbesondere Steiner Bruno, Leiter Abteilung Finanzen. Die Fraktion FDP hat sich
intensiv mit den umfangreichen Unterlagen auseinandergesetzt. Die Fraktion FDP unterstützt
das heute vorliegende Budget 2018 mit einer kleinen Ausnahme. Aufgrund der vorliegenden
Informationen zeigt sich, dass die von der Fraktion FDP und Fraktion SVP/EDU geforderte und
umgesetzte Steuersenkung auf 1.65, vertretbar ist und sich nicht grundsätzlich negativ auf die
finanzielle Entwicklung der Gemeinde Lyss auswirkt. Mit dem aktualisierten Finanzplan ist zu
sehen, dass diese Senkung zu verantworten ist. Der Selbstfinanzierungsanteil nimmt zwar ab
und es können kaum Schulden abgebaut werden, respektive die Schulden müssen bis in das
Jahr 2022 wieder leicht angehoben werden. Wichtig ist, dass am Ende der Finanzplanperiode
2022 der Bilanzüberschuss der Gemeinde Lyss voraussichtlich immer noch Fr. 22 Mio. beträgt.
Dies sind immer noch neun Steueranlagezehntel und im kantonalen Vergleich immer noch ein
guter Wert. Die Gemeinde Lyss steht grundsätzlich auf soliden Beinen.
Wegen dem hohen Investitionsvolumen der nächsten Jahre, werden die Schulden wieder an-
steigen. Damit die immer noch stark wachsende Gemeinde ihre Attraktivität für die Bevölkerung
und der Wirtschaft halten kann, sind Investitionen in die Infrastruktur unabdingbar. Die Gemein-
de Lyss wird nicht verzichten können, bei der nächsten Legislatur die notwendigen Kredite zu
sprechen. Der Redner begrüsst die Ankündigung, dass der Investitionsplan noch einmal über-
prüft wird. Für die Fraktion FDP ist klar, dass bei jeder einzelnen Investition genau hingeschaut
werden muss, ob diese tatsächlich notwendig ist und in welcher Form, sowie ob diese kosten-
günstig und effizient geplant ist. Luxus kann sich die Gemeinde Lyss keinen leisten. Bei der
Variante 3131 (L1) „Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert“,
wird die Fraktion FDP keinen Antrag stellen. Der Grund liegt in der detaillierten Auflistung der
anstehenden und bisher zum Teil aufgeschobenen Unterhaltsarbeiten, welche die Fraktions-
präsidien vom GR erhalten haben. Diese Auflistung wurde von der Fraktion FDP seit einigen
Jahren gefordert. Die Auflistung ist transparent und es ist zu sehen, welche Unterhaltsarbeiten
ausgeführt werden müssen. Die Fraktion FDP sieht ein, dass eine Kürzung der Gelder in die-
sem Bereich nicht zu verantworten ist. Auch beim Hochbau zeigt die Übersicht den Unterhalts-
bedarf detailliert auf. Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für die Zusam-
menstellung dieser Unterlagen. Die Fraktion FDP wird zusammen mit der Fraktion SP/Grüne
beim Wirkungsziel 7121 (W1) „Wartefrist für einen üblichen familienergänzenden Kinderbetreu-

ungsplatz“ einen Antrag stellen. Dabei geht es um die Wartefrist für einen KITA Platz. Die Frak-
tionen FDP und SP/Grüne sind der Ansicht, dass der Wert, wie er in den Unterlagen steht >1,
nicht sinnvoll ist. Die Fraktion FDP ist der Ansicht, dass für eine junge Familie eine ideale Ver-
einbarkeit von Beruf und Familie unabdingbar ist, und somit die Wartefrist auf einen KITA Platz
maximal ein Jahr betragen darf. Auch eine Wartedauer von einem Jahr ist für die Planung nicht
ganz einfach zu bewältigen. Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Budget 2018 zustimmen.

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2018 liegt mit einem Gesamtumsatz von Fr. 83 Mio. vor. Der

Redner stellt fest, dass dieser Umsatz von Jahr zu Jahr ansteigt. Sollte dies so weitergehen,

werden bald einmal Fr. 100 Mio. erreicht. Der Redner ist der Meinung, dass dies verhindert

werden muss. Die Abteilung Finanzen rechnet mit einem Aufwandüberschuss von Fr.

1'300'000.00. Der Redner ist sicher, dass mit dem stetigen Wachstum der Gemeinde sowie mit

der momentanen Wirtschaftslage, die Gemeinde Lyss künftig mehr Steuereinnahmen verbu-

chen kann und somit den Aufwandüberschuss von Fr. 1'300‘000.00 gut verkraften wird. Die

letzten Jahre haben gezeigt, dass die Rechnung immer besser abgeschlossen wurde als bud-

getiert. Der Redner stellt mit Freude fest, dass der GR mit einer Steueranlage von 1.65 gerech-

net hat. Die Steuersenkung wurde von der Fraktion SVP/EDU zusammen mit der Unterstützung

der Fraktion FDP erwirkt. Das Investitionsbudget 2018 weist Nettoinvestitionen von Fr. 10.3

Mio. auf, welche ohne Neuverschuldung getätigt werden können. Das freut den Redner und

sollte so beibehalten werden. Der Bilanzüberschuss von Fr. 22 Mio. oder neun Steuerzehntel

findet der Redner einen guten Wert. Bis im Jahr 2019 werden rund Fr. 10 Mio. Schulden redu-

ziert.

Wie bereits erwähnt, werden sich die Schulden vor allem wegen dem Neubau Grentschel sowie

der Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt wieder erhöhen. Die Schulhausbauten schei-

nen unausweichlich. Die Fraktion SVP/EDU wird diese Erhöhung mittragen, jedoch ohne Steu-

ererhöhung. Die finanzielle Lage der Gemeinde Lyss ist gut – jedoch gibt es keinen Grund in

Euphorie auszubrechen. Die Fraktion SVP/EDU wird weiterhin darauf achten, welche Investitio-

nen getätigt werden müssen, um die sparsamste und finanziell tragbarste Lösung zu unterstüt-

zen. Ein besonderer Dank gilt der Abteilung Finanzen, für die hohe Budgetgenauigkeit. Dies ist

eine tolle Leistung, und Zahlen auf welche Verlass ist. Der Abschreibungssatz der Gemeinde

Lyss beträgt 8.33% und wurde an der GGR Sitzung vom 02.11.2015 zusammen mit dem

Budget 2016 genehmigt. Der Redner erwähnt noch die Spezialfinanzierung Abwasser, welche

ein Defizit aufweist jedoch der Bestand der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich rund

Fr. 2.8 Mio. beträgt. Das Kapital in der Spezialfinanzierung Abfall wird voraussichtlich auf

Fr. 1'335'547.40 ansteigen. Auch die Spezialfinanzierung Feuerwehr verfügt über ein Kapital

von voraussichtlich Fr. 539'737.08. An die Spezialfinanzierungen wird oft nicht gedacht, aus

diesem Grund hat der Redner diese hier noch einmal erwähnt, damit nicht vergessen wird, dass

auch dort noch Geld vorhanden ist, welches eingesetzt werden kann.

Bei der „Durchleuchtung“ der Abteilung Präsidiales und Finanzen hat der Redner festgestellt,

dass die Finanzen stabil sind und gratuliert ebenfalls zur Optimierung im Personalbereich. Bei

der Planung sind höhere Abgaben im Bereich „Öffentlicher Verkehr“ notwendig. Im Hoch- und

Tiefbau steigen die Kosten auch immer an. Diese Kosten sind jedoch nachvollziehbar. In den

Bereichen Entsorgung + Sicherheit bleiben die Finanzen in etwa stabil. Wie bereits erwähnt

muss bei den Friedhofanlagen investiert werden. Die Fraktion SVP/EDU wird den zuständigen

GR genau überprüfen, welche Arbeiten auch tatsächlich nötig sind und welche nicht. Im Bereich

Liegenschaften sind die Finanzen ebenfalls stabil. Bei der Volksschule besteht eine Kostenstei-

gerung von Fr. 1'005’840.00. Darin enthalten ist der Betrag von Fr. 608'800.00 für die Lehrer-

pensionskasse. In diesem Bereich steigen die Kosten extrem an. Im zusätzlichen Bildungsan-

gebot ist eine Kostenzunahme auf die Kostensteigerung der Musikschule um Fr. 40'000.00 zu-

rückzuführen. Im Bereich Gesellschaft + Kultur erhöhen sich die Nettokosten um Fr. 55'290.00.

Die Kostenzunahme ist auf die Erhöhung des Gemeindebeitrages an die KUFA von Fr.

80'000.00 zurückzuführen. Die Fraktion SVP/EDU war damals der Meinung, zuerst die Proble-

matik analysieren und erst danach allenfalls finanziell aushelfen.

Sollte die Gemeinde Lyss wie vom GR vorgesehen investieren, wird dies unmissverständlich zu

einer Steuererhöhung führen. Damit wäre die Fraktion SVP/EDU jedoch nicht einverstanden.

Dass die Schulanlagen gebaut werden müssen, steht ausser Frage. Jedoch sollte genau analy-

siert werden, was genau, wie und in welchem Zeitraum gebaut werden muss. Die Fraktion

SVP/EDU wird eine ganz andere Finanzierungsmöglichkeit vorschlagen, damit die Gemeinde

Lyss nicht wieder in eine Verschuldung steuert. Die Fraktion SVP/EDU wird keinesfalls helfen,

über eine Steuererhöhung die Investitionen zu decken. Dazu gibt es andere Möglichkeiten.

Der Sparwille darf nicht abnehmen. Der Redner bedankt sich bei allen Verantwortlichen für das

vorliegende Budget. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Budget 2018 und Finanzplan zustimmen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Budget 2018 zustimmen. Die Fraktion EVP

bedankt sich für die Aufbereitung der Unterlagen und Zahlen. Die Fraktion EVP ist erfreut über

die Schuldenreduktion bis Ende 2019, welche der Gemeinde Lyss wieder etwas „Luft“ für die

anstehenden Projekte gibt. Die Fraktion EVP ist froh, dass die Nettoinvestitionen von Fr. 13

Mio. keine Neuverschuldung verursachen. Der Redner bedankt sich bei den Fraktionen FDP

und SVP/EDU für die beantragte Steuersenkung auf 1.65. Wie in den Unterlagen zu sehen ist,

werden im Bereich „Kontrolle ruhender Verkehr“ einige Stunden weniger eingesetzt, wofür sich

die Fraktion EVP bedankt. Im Bereich Soziale Sicherung ist zu sehen, dass der Malus aufgeho-

ben ist. Der Redner bedankt sich bei allen Beteiligten für den unermüdlichen Einsatz zugunsten

der Gemeinde Lyss. Die Fraktion EVP bedankt sich ebenfalls für die detaillierte Auflistung im

Bereich „Eingesetzte Unterhaltsmittel“. Die Fraktion EVP ist ebenfalls der Meinung, dass eine

Erhöhung der Mittel sinnvoll ist. Bei der Wartefrist betreffend KITA Platz hat die Fraktion EVP

eine Frist von maximal 1.5 Jahren gefordert und steht auch heute hinter dieser Meinung. Die

Fraktion EVP wird dem Budget 2018 und Finanzplan zustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei der Verwaltung für die informative

Ausführung der Unterlagen. Gerne hätte die Fraktion BDP/glp eine „schwarze Null“ oder noch

etwas Besseres gesehen. Klar ist, dass die Steueranlage von 1.65 auch weiterhin beibehalten

werden muss. Auch die Fraktion BDP/glp hat den Antrag der Fraktionen FDP und SVP/EDU

damals unterstützt. Die Fraktion BDP/glp wird im Budget 2018 keine Anträge unterstützen, wel-

che bei den Unterhaltsarbeiten eine Kürzung beantragen. Die Fraktion BDP/glp wird „zähne-

knirschend“ dem Antrag des GR folgen und dem Budget 2018 sowie dem Finanzplan zustim-

men. Die geplanten Investitionen intensiv werden auf die Notwendigkeit geprüft.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat die Unterlagen ebenfalls intensiv geprüft

und sich gefragt, was alles das Gemeinwesen der Gemeinde Lyss umfasst. Die Gemeinde Lyss

hat mittlerweile 15'000 Einwohner – eine Gesellschaft, die sich laufend verändert. Es hat junge

Leute, welche die Schule besuchen und Ausbildungen absolvieren. Es hat Kinder, welche einen

KITA Platz benötigen wie auch ältere Personen, welche ganz andere Bedürfnisse haben. Be-

dürfnisse sind Wünsche an das Gemeinwesen. Die Fraktion SP/Grüne fragt sich, ob Lyss auch

tatsächlich Lyss sein kann, mit dem vorhandenen Geld. Dies wäre wünschenswert. Die Ge-

meinde Lyss verfügt über viel Infrastruktur, Fr. 180 Mio. Liegenschaften, Fr. 130 Mio. Strassen

usw. Diese Infrastruktur will die Fraktion SP/Grüne aufrechterhalten oder gar erweitern, sofern

sich die Gemeinde Lyss noch weiter vergrössert. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass

dies der Fall ist. Sanierungen wurden schon einige getätigt, jedoch muss nun der Unterhalt

möglichst rasch erfolgen. Die Fraktion SP/Grüne freut sich, dass die Einsicht für den Unterhalt

vorhanden ist. Bei der Seelandhalle wurde vor 25 Jahren der erste Unterhalt getätigt. Auch das

„neue“ Grentschel Schulhaus ist nicht mehr „taufrisch“. Seit dem Spatenstich sind nun 15 Jahre

vergangen. Mit der Sanierung des Kirchenfeld Schulhaus wurde vor fünf Jahren begonnen. Für

die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass mit HRM2 konstante Verhältnisse angestrebt werden. Da-

bei muss bei der Steueranlage, den effektiv getätigten Investitionen beim Unterhaltsanteil sowie

bei der Planung eine Konstanz erfolgen. Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass die Planung

so vorgesehen ist und dass die gewünschte Konstanz, wachstumsbedingt, leicht gegen oben

zeigt. Aus diesem Grund ist es für die Fraktion SP/Grüne ein vertretbarer Weg, um die Gemein-

de Lyss in die Zukunft zu führen. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustimmen.

Produktegruppenweise Beratung
Produktegruppe 7121– Angebote Institutionelle Sozialhilfe:

Meister Katrin, SP: Die Fraktionen SP/Grüne und FDP stellen den Antrag, die Wartefrist bei

den KITA’s bei <1 Jahr zu belassen. Der Fraktion SP/Grüne scheint schon eine Wartefrist von

einem Jahr viel, denn das bedeutet, dass man sein Kind in der KITA anmelden muss, sobald

eine Frau merkt, dass sie schwanger ist. Ansonsten kann sie nach dem Mutterschaftsurlaub,

wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit hat, gar nicht wieder arbeiten gehen. Die Redne-

rin hat selbst erfahren, wie stressig es ist, wenn das Ende des Mutterschaftsurlaubs naht, der

Arbeitgeber auf einen baldigen Wiedereintritt pocht und noch immer unklar ist, ob das Kind

rechtzeitig einen KITA Platz erhält oder nicht. Diese Unsicherheit empfand die Rednerin damals

als sehr belastend und möchte diese möglichst vielen Müttern ersparen. Ausserdem konnte

sich die Gemeinde Lyss in den letzten Jahren dank dem hervorragenden familienergänzenden

Betreuungsangebot als familienfreundliche Gemeinde etablieren. Die Rednerin kennt viele Fa-

milien, die nach Lyss gezogen sind, weil beide Elternteile erwerbstätig sind und die Kinder hier

optimal betreut werden können. Kurze Wartefristen bei den KITA’s sind deshalb ein gewichtiger

Standortvorteil, der die Gemeinde Lyss nicht leichtfertig schwächen sollte. Die zusätzlichen

Kosten von Fr. 80'000.00 scheinen der Fraktion SP/Grüne deshalb eine gute Investition in die

Wettbewerbstauglichkeit der Gemeinde Lyss. Die Rednerin bittet den GGR, dem Antrag zuzu-

stimmen.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne + FDP Antrag GR

Eltern von Kindern erhalten einen KITA/TEV-

Platz.

Wartefrist für einen üblichen familienergän-

zenden Kinderbetreuungsplatz (Anzahl Jah-

re) <1

Wartefrist für einen üblichen familienergän-

zenden Kinderbetreuungsplatz (Anzahl Jah-

re) >1

20 Stimmen 15 Stimmen

Gewinner: Antrag FDP

Beschluss  41 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst:
1) Das Budget 2018 mit einem Defizit von Fr. 1‘380‘000.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-

gen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,65-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unver-
ändert).

3) Die Liegenschaftssteuer beträgt 1,0 Promille des amtlichen Wertes (unverändert).
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2017 – 2022 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Inves-

titionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2018 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2018

Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 - 2022

  2015-1387

446 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Finanzen
 Personalreglement (Nr. 19); Totalrevision; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Personalreglement der Gemeinde Lyss wurde letztmals im Jahr 2006 den damaligen Ge-

gebenheiten angepasst. Zwischenzeitlich sind neue Generationen in das Berufsleben eingetre-

ten, flexible Arbeitszeitmodelle sind entstanden, aber auch die Welt der Arbeitsplatzgestaltung

hat sich verändert.

Ebenfalls häuften sich in den vergangenen Jahren Fragen im Umgang mit Weiterbildung, Va-

terschaftsurlaub, Leistungshonorierung, betriebliches Gesundheitswesen, Wohnsitzpflicht, Ar-

beitszeitmodell, Unterstützung von Familien und Jahresteuerung.

Um den heutigen Bedürfnissen gerecht zu werden, hat der Gemeinderat in enger Zusammen-

arbeit mit der Personalkommission, den Abteilungsleitenden und dem Gesamtpersonal (Ver-

nehmlassung) die Überarbeitung des Personalreglements vorangetrieben.

Personalrechtliche Grundlagen - allgemein
Die Gemeinden sind im Bereich des Personalrechts grundsätzlich autonom. Gemeinden kön-
nen bestimmen, ob ihr Personal öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich angestellt wird. Sofern
die Gemeinden keine eigenen Regelungen vorsehen, gilt für das Gemeindepersonal sinnge-
mäss das kantonale Personalrecht (Art. 32 Gemeindegesetz). Viele Gemeinden sehen vor, wie
auch die Gemeinde Lyss, das Personal mit Ausnahme der im Stundenlohn beschäftigten Aus-
hilfen öffentlich-rechtlich anzustellen. Die öffentlich-rechtliche Anstellung stellt – anders als dies
oft dargestellt wird – keinen übermässigen Schutz vor Kündigung dar. Soll einer öffentlich-
rechtlich angestellten Person gekündigt werden, bedingt dies die vorgängige Anhörung (Ge-
währung des rechtlichen Gehörs) und danach eine förmliche Verfügung. Diese Verfügung kann
bei den Rechtsmittelinstanzen angefochten werden. Grundsätzlich hat sich das öffentlich-
rechtliche Anstellungsverhältnis bewährt. Es führt zu Rechtssicherheit und zu Entscheiden von
Rechtsmittelinstanzen (Regierungsstatthalteramt, Verwaltungsgericht), die das kommunale
Umfeld kennen und den entsprechenden Besonderheiten Rechnung tragen, während die Zivil-
gerichte bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen oft weit weg vom kommunalen Alltag ent-
scheiden. Für das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis spricht die ergänzende Anwendung des
kantonalen Personalrechts, was der Rechtssicherheit letztlich sehr förderlich ist.

Vorgehensmethode

Die verschiedenen Ansprechsgruppen wurden in einem Iterationsprozess in die Arbeiten über

das neue Personalreglement eingebunden. Die nachfolgend aufgeführten Prozessschritte sol-

len den Umfang und die regelmässige Einbindung der Anspruchsgruppen aufzeigen:

25.05.2016 AL Start – Vorgehensmethode (Iterationsprozess nach Design Thinking)

08.06.2016 AL Vorgehen, Kommunikation, Arbeitszeitmodell

22.06.2016 AL 1. Entwurf

11.08.2016 Peko 1. Entwurf

22.08.2016 GR Eckpfeiler Arbeitszeitmodelle und grundsätzliche Haltung aufgrund 1.

  Entwurf

12.09.2016 Peko 2. Entwurf

26.10.2016 AL Arbeitszeitmodell/Entschädigungen für Kader, Vertrauensarbeitszeit

06.03.2017 Peko 3. Entwurf; erstmals auch mit Personalverordnung

15.03.2017 AL Personalreglement z.Hd. GR

10.04.2017 Peko 4. Entwurf Personalverordnung

10.05.2017 AL Personalverordnung z.Hd. GR (Stellungnahme Vertrauensarbeitszeit)

22.05.2017 GR Vernehmlassung Personal (Personalreglement + Personalverordnung)

19.06.2017 Peko Organisation Mitarbeiteranlass/Vernehmlassung per Post/E-Mail

19.06.2017 Beginn Vernehmlassung Personal

10.08.2017 Beginn Vernehmlassung Politik

20.08.2017 Ende Vernehmlassung Personal

11.09.2017 Peko Verabschiedung z.Hd. GR/GGR

20.09.2017 Ende Vernehmlassung Politik

09.10.2017 GR Personalreglement

06.11.2017 GGR Personalreglement

20.11.2017 GR Personalverordnung

Unterlagen und Detailinformationen
In der Synopse zur Totalrevision des Personalreglements findet sich die Gegenüberstellung des
alten und neuen Personalreglements, versehen mit Kurzkommentaren.
Die nachfolgenden Detailinformationen zu einzelnen Artikeln erläutern die Begründung für die
gewählte Regelung. Zudem geben sie Hinweise auf die geplante Detailumsetzung auf der Ebe-
ne der Verordnung.

 Ausführungen zu den einzelnen Reglementsartikeln:

Art 1 Geltungsbereich

Die Gemeinde ist nicht gezwungen, Regelungen auf kantonaler Ebene zu übernehmen.

Aus diesem Grund werden abweichende Bestimmungen sowohl im Personalreglement

wie auch in der Personalverordnung geregelt.

Art. 3 Betriebliches Gesundheitswesen

Betriebliches Gesundheitsmanagement wird verbindlich aufgenommen. Der Arbeitgeber

ist verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmende alle Massnahmen zu

treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und

den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderli-

chen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmenden vor-

zusehen. Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Einrichtungen und den

Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen und Überbeanspruchun-

gen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die nachfolgenden Massnahmen – inkl. be-

reits umgesetzte:

 Sensibilisierung der Mitarbeitenden durch Vorträge unserer Krankentaggeldversiche-
rung.

 Regelmässige Vorträge zum Thema Ernährung und Bewegung.

 Ergonomieberatung und Anschaffung von Stehtischen (bereits vorgenommen), ent-
sprechenden Stühlen.

 Diverse Angebote Mittagssport (zum Teil umgesetzt).

 Workshops zum Thema Zeitmanagement, work-life-balance.

 Regelmässiges Angebot von Apfelkörben (bereits eingeführt).

 Aktionen wie „bike to work“ (alljährliche Teilnahme).

 Teilnahme an „we act for impact challenge (im Jahr 2016 erstmals erfolgt).

 Anschaffung von E-Gemeindevelos für geschäftliche Fahrten (bereits geschehen).

 Regelmässige Gesundheitsmails mit Gesundheitstipps.

 Visualisierte Informationsblätter beim Kopierer/Drucker.

 Zeckenimpfungen für Aussendienstmitarbeitende (bereits eingeführt).

 Führungsschulungen zum Thema „gesundes Führen“.

 Absenzenmanagement und Konfliktmanagement.

 Führungsschulung im Bereich Mitarbeitergespräche.
Art. 5  Anstellungsverhältnis

Dem Gemeinwesen steht es grundsätzlich frei, seine Arbeitsverhältnisse öffentlich-
rechtlich oder privatrechtlich auszugestalten. Allerdings ist nach herrschender Lehre
und Rechtsprechung ein Anstellungsverhältnis zwischen Staat und Privaten grundsätz-
lich dem öffentlichen Recht unterstellt. Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis soll dem-
nach für Ausnahmefälle – wie etwa die Teilzeitarbeit – ausdrücklich gesetzlich vorgese-
hen sein. Auch wenn die entsprechende Dienstordnung eine privatrechtliche Anstellung
vorsieht, muss dennoch im Einzelfall abgeklärt werden, ob auch tatsächlich ein privat-
rechtliches Arbeitsverhältnis vorliegt. Hierbei kann die Abgrenzung zwischen einem öf-
fentlich-rechtlichen und einem zivilrechtlichen Vertrag hilfreich sein. Aus diesem Grund
ergänzt der Gemeinderat den Art. 5 mit dem Ausnahmefall Teilzeitarbeit nach privat-
rechtlichen Arbeitsverhältnis (siehe Art. 1 und 7).

Art. 6  Begründung und Beendigung

Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden endet spätestens auf Ende des Monats, in

dem die betroffene Person ihr gesetzliches Pensionsalter erreicht hat.

Art. 6  (alt) Wohnsitzpflicht

Wohnsitzpflicht fällt weg. Die Wahl des Wohnsitzes ist grundsätzlich freigestellt, soweit

eine Wohnsitzpflicht nicht in Spezialgesetzen vorgeschrieben ist (vgl. z. B. Art. 11 Ge-

setz vom 20.06.1996 über die Kantonspolizei, KPG, BSG 552.1).

Für Dienstwohnungen vgl. Art.192 - 194a kantonale Personalverordnung.

Der Gemeinderat kann, auch wenn im Personalreglement diesbezüglich keine Rege-

lung vorhanden ist, durch Verordnung für bestimmte Berufsgruppen eine grundsätzliche

Wohnsitzpflicht festlegen, wenn überwiegende öffentliche Interessen es verlangen (PG

Art. 45 Abs. 1 – 3).

Der Bereitschaftsdienst sowie die zeitliche Arbeitsaufnahme nach Pikettdienst regelt der

Gemeinderat ausführlich innerhalb der Personalverordnung. Aus diesem Grund ist der

Pikettdienst bei den Aussenstellen geregelt.

Art. 8  Rahmenbedingungen

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Kunde im Mittelpunkt steht. Als Dienstleis-

tungsunternehmen stehen die Problemstellungen der Kunden im Vordergrund. Aus die-

sem Grund erfolgt in diesem Artikel eine „absolute“ Formulierung der Rahmenbedin-

gungen über die Arbeitszeit-/Modelle.

Art. 9 Arbeitszeit

Es gilt das Arbeitsmodell „Jahresarbeitszeit“. Aktuell ist in den meisten Arbeitsverträgen

genau festgelegt, wie lange die Angestellten pro Woche arbeiten müssen. Die Wochen-

arbeitszeit von Mitarbeitenden beträgt in der Regel 42 Stunden. Fällt einmal überdurch-

schnittlich viel Arbeit an, sind Überstunden die Folge. Umgekehrt sammeln sich an Ta-

gen, an welchen die Arbeitnehmenden weniger lange als im Durchschnitt arbeiten, Mi-

nusstunden an. Aufgrund der schwankenden Menge an Arbeitsaufträgen in den Betrie-

ben, entstehen unnötig hohe Lohnkosten, falls Über- und Minusstunden nicht zeitlich

kompensiert werden können. Das Jahresarbeitszeitmodell (JAZ) bietet eine Möglichkeit

zur flexibleren Arbeitszeitgestaltung. Dabei wird die Arbeitszeit pro Woche auf das gan-

ze Jahr umgerechnet.

Art. 10 Arbeitszeitmodelle

Die Arbeitszeit des gesamten Gemeindepersonals beträgt bei einem Beschäftigungs-

grad von 100% 42 Std. pro Woche (Standardmodell).

Gestützt auf Art. 9 Personalreglement plant der Gemeinderat die nachfolgenden Ar-

beitszeitmodelle für Vollzeitbeschäftigte zur Auswahl anzubieten:

ModellStd./Woche zus. FE-Tage Lohn in %

Standard 42 0 100%

Modell 1 42 5 98.232%

Die Berechnung dieser Arbeitszeitmodelle basiert auf einer Wochenarbeitszeit von 42

Stunden. Das einmal gewählte Arbeitszeitmodell gilt mindestens für ein Kalenderjahr

und kann dazwischen nicht geändert werden. Ohne anderslautenden Antrag wird es im

folgenden Jahr unverändert weitergeführt. Für Mitarbeitende mit einem befristeten Ar-

beitsverhältnis bis zu einem Jahr, Teilzeitbeschäftigte, Lernende und Abteilungsleitun-

gen gilt das Standardmodell.

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse Politik/Personal wird das Modell 2 (43

Std./Woche zusätzlich 5 Ferientage) nicht weiterverfolgt/umgesetzt. Das Modell 1 steht

ausschliesslich Vollzeitbeschäftigten (100%) zur Auswahl.

https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/lohnstundensatzkalkulation-im-handwerk-so-berechnen-sie-schritt-1-jahresarbeitszeit-pro-mitarbeiter-ermitteln_idesk_PI11444_HI1396785.html
https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/lohnstundensatzkalkulation-im-handwerk-so-berechnen-sie-schritt-1-jahresarbeitszeit-pro-mitarbeiter-ermitteln_idesk_PI11444_HI1396785.html

Die Bewirtschaftung der Arbeitszeit der Mitarbeitenden während des Jahres erfolgt mit

der sogenannten Ampelsteuerung.

Phase Plussaldo Minussaldo

„grün“ 0 bis +60 Stunden

-> Kompetenzbe-

reich der Mitarbei-

tenden

0 bis -60 Stunden

-> Kompetenzbe-

reich der Mitarbei-

tenden

„gelb“ über +60 bis +100

Stunden

-> Plusstunden

nur in Absprache

mit dem/der Vor-

gesetzen möglich

über -60 bis -100

Stunden

-> Minusstunden

nur in Absprache

mit dem/der Vor-

gesetzen möglich

„rot“ über 100 Stunden

Massnahmen zum

Abbau der Plus-

stunden in Ab-

sprache mit

der/dem Vorge-

setzten erforder-

lich

über -100 Stunden

Massnahmen zum

Abbau der Minus-

stunden in Ab-

sprache mit

der/dem Vorge-

setzten erforder-

lich

Die Zuständigkeiten und Massnahmenplanungen zum Abbau von -/+ Stunden werden

in der Personalverordnung geregelt.

Art. 11 Telearbeit

Die Telearbeit richtet sich an fix vereinbarte Zeiten von halben oder ganzen Tagen, wel-

che ausserhalb der üblichen Organisation geleistet wird. Die Anforderungen an die Te-

learbeit richten sich nach Art. 10 Personalreglement. Über die Verrichtung der Telear-

beit wird vorgängig eine Vereinbarung zwischen der Anstellungsbehörde und den Mit-

arbeitenden abgeschlossen. Die Anstellungsbehörde stellt den Mitarbeitenden für den

Zugang zum Rechenzentrum ein Zertifikat zur Verfügung. Für die Verrichtung der Tele-

arbeit stellt die Anstellungsbehörde den Mitarbeitenden ein Abteilungsnotebook/Tablet

zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf ein persönliches Notebook oder Tablet.

Die Telearbeit darf max. 10 Prozent der Monats-Sollarbeitszeit betragen. Bei Teilzeitan-

stellung verringert sich der Anteil nach dem Beschäftigungsgrad. Telearbeit ist so an-

zuwenden, dass keine Teamsitzungen/Workshops oder andere zwingend einzuhaltende

Präsenzzeiten tangiert sind.

Art. 12 Weiterbildung

 Die Weiterbildung unterstützt die wirkungsvolle Erfüllung der Aufgaben, insbesonde-

re die Bewältigung der sich ändernden Anforderungen an die Gemeinde. Sie trägt zu

einer modernen und dienstleistungsorientierten Gemeindekultur bei. Mit der Weiter-

bildung werden im Rahmen der Personalentwicklung die Fach-, Methoden-, Sozial-

/Selbst- und Führungskompetenzen der Mitarbeitenden gefördert und aufeinander

abgestimmt.

 Innerhalb der Personalverordnung werden die Kompetenzen sowie die Handhabung

von Kostenübernahmen und -beteiligungen von Weiterbildungsmassnahmen gere-

gelt. Dieser Anhang betrifft alle festangestellten Mitarbeitenden, exklusive Aushilfen

und befristet Angestellte. Mitarbeitende in gekündigtem Arbeitsverhältnis, Aushilfen

und befristet Angestellte haben kein Anrecht auf Kostenübernahme oder –

beteiligung.

Begriffsdefinitionen:

 Ausbildung: Im Rahmen einer Ausbildung werden Fähigkeiten und Kompetenzen

zur Ausübung eines künftigen Berufes vermittelt.

 Weiterbildung

Eine Weiterbildung hat zum Ziel, aufbauend auf einer Ausbildung, das berufliche

Wissen zu vertiefen und sich mit einem Themenkomplex über längere Zeit ausei-

nanderzusetzen. Eine neue Berufsbezeichnung wird dabei angestrebt.

 Fortbildung
 Eine Fortbildung dient der Vertiefung einer speziellen Thematik und erwirkt keine

neue Berufsbezeichnung. Die Dauer einer Fortbildung ist in der Regel kurz.
Regelung Kosten:

Ab einem Kostenanteil der Gemeinde von Fr. 3‘000.00 werden Einzelheiten der Weiter-

bildung in einer Weiterbildungsvereinbarung mit den Mitarbeitenden geregelt. Diese

Regelung wird in der Personalverordnung niedergeschrieben.

Bis zum aktuellen Zeitpunkt kannte die Gemeinde Lyss keine einheitliche Regelung be-

treffend Kostenübernahme und Weiterbildungsvereinbarungen (PersR/PersV).
Art. 13 Datenschutz
 Die Datenschutzbestimmungen innerhalb des Personalreglements richten sich

explizit an die persönlichen Daten. Das Datenschutzreglement richtet sich an
die generellen Vorschriften im Zusammenhang mit Listenauskünften usw.

 Hinsichtlich der Digitalisierung von Personendaten und Prozessen innerhalb
des Personaldienstes ist aus Sicht des GR dieser Artikel sinnvoll.
Die Angestellten haben das Recht auf Einsicht in ihre Personalakten im Rahmen der
eidgenössischen und kantonalen Datenschutzgesetzgebung.

Art. 15 Vaterschaftsurlaub
Vaterschaftsurlaub wird in der Gemeinde Lyss gleichgestellt mit den kantonalen
Vorgaben. Bisher wurden lediglich 2 bezahlte Vaterschaftstage als Urlaub zur
Verfügung gestellt. Neu gilt die Regelung nach der kant. Personalverordnung
Art. 60a Abs. 1, 10 Arbeitstage.
In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen bezahlten Va-
terschaftsurlaub, er beruht allein auf Freiwilligkeit der Arbeitgeber. Viele Unter-
nehmen und Kantone sowie Bund und Kantone geben den neuen Vätern jedoch
frei. Das Gesetz gewährt ihnen als Vater im Rahmen der üblichen freien Tage
(Hochzeit, Umzug etc.) für die Geburt des Kindes mindestens einen freien Tag.
Während noch vor ein paar Jahren Arbeitgeber in der Schweiz einen Vater-
schaftsurlaub von einem bis drei Tage gewährten, kennen in der Zwischenzeit
immer mehr Unternehmen und öffentliche Verwaltungen einen Vaterschaftsur-
laub von bis zu fünf Tagen.
Mit der Angleichung des Vaterschaftsurlaubs an die kantonale Regelung wird
die Gemeinde Lyss für junge Mitarbeitende attraktiver und setzt damit ein Zei-
chen in Richtung des Generationenwandels. Hinsichtlich der Tatsache, dass in
den nächsten Jahren aufgrund der Altersstruktur vermehrt Personal ersetzt
werden muss, kann dieser Faktor ein Standortvorteil für Lyss sein.

 Unterstützung von Familien

Der Arbeitgeber unterstützt die Mitarbeitenden bei externen Kinderbetreuungskosten.
Derzeit laufen im Kanton Bern diverse Abklärungen zur Anpassung der Unter-
stützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (KITA- und TEV-
Gutscheine). Folglich wird abgewartet, wie die neuen Rahmenbedingungen sind
und mit welchen Mitteln Familien unterstützt werden können. Die Stadt Bern
z.B. entschädigt zusätzliche Betreuungszulagen für Familien, unabhängig da-
von ob die Kinder zu Hause oder extern betreut werden.
Im Rahmen des Personalreglements wird die ergänzende Familienunterstüt-
zung erst legitimiert, sobald nähere Rahmenbedingungen bekannt sind.
Aus diesem Grund wird dieser Artikel vorerst ersatzlos gestrichen.

Art. 20 Teuerung

 Teuerungsberechnung wird fix verankert.

Der Gemeinderat wendet für die Berechnung des Teuerungsausgleichs den Landesin-

dex für Konsumentenpreise (Mai 2000 = 100 Punkte) an. Für die Festlegung der Höhe

des Teuerungsausgleichs wird der jährliche Ø Landesindex Juni - Mai mit dem Vorjah-

resdurchschnitt verglichen. Liegt der Ø Landesindex unter demjenigen des Vorjahres,

wird kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.

Art. 21 Verfahren (Gehaltsstufen)

 Grundsätzlich ist die Gewährung von Gehaltsstufen abhängig vom Entscheid des fi-

nanzkompetenten Organes. Aus diesem Grund wird der GGR jährlich im Rahmen der

Budgetgenehmigung sowohl über die Jahresteuerung als auch über die Gewährung von

Gehaltsstufen (Leistungs- und Verhaltensbeurteilung) informiert. Dabei kann der GGR

direkt finanzpolitisch Einfluss nehmen. Dieser Prozessablauf wird im Art. 24 – Verfahren

– definiert. Die Leistungshonorierung in Art. 24 Abs. 2 ist eine „kann“ Formulierung. Der

GR stellt Gehaltsstufen in Abhängigkeit von der finanziellen Gesamthöhe zur Verfü-

gung.

Art. 22 Anrechnung von Gehaltsstufen (neu Art. 22 / alt Art. 13)

Dieser Artikel wird so angepasst, dass er unabhängig vom geltenden Beurteilungssys-

tem anwendbar ist. Aus diesem Grund werden Beurteilungsstufen ersatzlos gestrichen

und in Abhängigkeit von der individuellen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung gestellt.

Art. 24 Grundsatz Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

In diesem Artikel wird ebenfalls das Beurteilungssystem ersatzlos gestrichen. Der Abs.

3 wird „auf des jeweils gültigen Beurteilungssystem“ angepasst.

Geprüfte, aber nicht umgesetzte Arbeitsbedingungen

Die Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) wurde gemeinsam zwischen dem GR und den

Abteilungsleitenden geprüft. Seitens der AL wurde eingewendet, dass zwei unterschiedliche

Arbeitszeitsysteme innerhalb der Verwaltung (Personal) nicht auf Akzeptanz stossen. Zudem

wird je nach Detailausgestaltung der VAZ die Entschädigung von z.B. zusätzlichen Ferienwo-

chen als ungenügend betrachtet. Da mit dem neuen Personalreglement die Jahresarbeitszeit

eingeführt wird, unterstützten die AL diese neue Regelung des Jahresarbeitszeitmodells.

Weitere Gründe, weshalb die Vertrauensarbeitszeit nicht eingeführt wird:
- Privatwirtschaft kann nicht mit der öffentlichen Verwaltung verglichen werden. (Privatwirt-

schaft hat eher messbare Leistungsziele – Endresultat ist relevant und nicht die geleistete
Arbeitszeit).

- Die AL würden die Arbeitszeit dennoch weiter dokumentieren, damit man ein „Beweisdoku-
ment“ hat, falls Abteilungsreorganisationen oder Aufgabenverschiebungen anstehen usw.

- Die AL sehen keinen Vorteil zur heutigen Regelung – z.B. mehr Ferien könnten aufgrund
des Arbeitsvolumens gar nicht bezogen werden.

- Mit der Einführung des Jahresarbeitszeitmodells gelten für alle Mitarbeitenden dieselben
Spielregeln, und mit diesem Arbeitszeitmodell bestehen genügend Freiheiten in der Tages-
gestaltung der AL.

- Es bestehen Unsicherheiten, ob Mitarbeitende eine einseitige Bevorzugung der AL billigen.
- Es bestehen Unterschiede in der politischen Ressortführung, alle vier Jahre kann ein Wech-

sel stattfinden, dies führt zusätzlich zu Unsicherheiten/Erwartungen in der Zusammenarbeit.

Finanzielles
Die Totalrevision des Personalreglements erfolgt soweit kostenneutral. Die Arbeitszeitmodelle
sowie die Telearbeit und die dahinter stehenden Philosophien beinhalten keinerlei automatische
Gehaltsanstiege oder Ausrichtung von Auslagen und Entschädigungen.
Die Lohnentwicklung ist von den bewilligten Mitteln für Gehaltsanpassungen abhängig.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Wie man sieht, ist es ein grosser Aufwand bis ein
Personalreglement erarbeitet ist, wie es heute vorliegt. Der Redner bedankt sich bei allen Betei-
ligten, welche über einen langen Zeitraum bei der aufwändigen Arbeit mitgeholfen haben.

Allgemeine Beratung
Büscher Berthold, SP: Nach über 10 Jahren ist es an der Zeit, das Personalreglement neu zu

gestalten. Themen wie Weiterbildung, Vaterschaftsurlaub, Arbeitszeitmodell, Unterstützung von

Familien, Gesundheit am Arbeitsplatz und Jahresteuerung sind nur einige Themen, die neu

angepasst werden müssen. Häufig wird gesagt und geschrieben, dass das Gemeindepersonal

die wichtigste Ressource der Gemeinde sei. Der Redner ist der Meinung, dass dem auch so ist.

Denkt man an die administrativen Mitarbeitenden, welche täglich hunderte Anfragen am Telefon

und Schalter beantworten oder an die zuständige Stelle weiterleiten. Ebenfalls ist auch an die

Mitarbeitenden der Müllabfuhr, der Strassenreinigung oder des Sozialdienstes zu denken. Es ist

unerlässlich eine zeitgemässe Personalpolitik zu führen. Eine zeitgemässe Personalpolitik

heisst, die Gemeinde fördert die Entwicklung der Mitarbeitenden und dadurch eine personal-

partnerschaftliche Stimmung. Der GR soll immer mit den Angestellten auf Augenhöhe verhan-

deln. Die Arbeitsintensität in den letzten Jahren ist beträchtlich gestiegen. Dies Wissen vor al-

lem Personen, welche bereits Jahrzehnte im Arbeitsmarkt tätig sind. Die Privatwirtschaft hat

darauf reagiert, indem viele Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeit- und Telearbeits-

zeit eingeführt haben. Auch die Gemeinde Lyss muss dem Rechnung tragen. Teilzeit sollte

grundsätzlich immer möglich sein. Bei der Telearbeit ist zu beachten, dass die Gemeinde als

Arbeitgeber verantwortlich ist, dass Telearbeit nie negative Auswirkungen auf die Gesundheit

der Mitarbeitenden hat. Telearbeit wird für viele Angestellte zu einem Problem, weil diese nicht

mehr zwischen Geschäfts- und Privatleben unterscheiden können. Die permanente Erreichbar-

keit macht viele ArbeitnehmerInnen krank. Neu soll der Vaterschaftsurlaub auf 10 Tage erhöht

werden. Dieser Schritt findet der Redner absolut richtig. Ein Vaterschaftsurlaub erlaubt es den

Vätern von Anfang an bei der Kinderbetreuung dabei zu sein. Der Vater ist für ein neugebore-

nes Kind, wie die Mutter, eine wichtige Bezugsperson. Aus diesem Grund soll der Vater, frei

von finanziellen Verpflichtungen, an einer gemeinsamen Zeit mit der Familie teilhaben können.

Gemäss einer internationalen Studie, welche letzte Woche veröffentlicht wurde, hinkt die

Schweiz bezüglich Vaterschaftsurlaub weit hinterher. In diesem Bereich ist die Schweiz sogar

ein Entwicklungsland. Im Bieler Personalreglement wurde vor rund drei Jahren einem Vater-

schaftsurlaub von 20 Tagen zugestimmt. Mit der Erhöhung auf 10 Tage leistet die Gemeinde

Lyss einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Zudem arbeiten bei

der Gemeinde nicht viele Männer zwischen 20 und 45 Jahren, welche es betreffen könnte. Den

ursprünglich neu vorgesehenen Artikel 16, Unterstützung von Familien, welcher nun wieder

gestrichen werden soll, möchte die Fraktion SP/Grüne so belassen. Derzeit laufen diesbezüg-

lich im Kanton Bern zwar Abklärungen zur Anpassung, jedoch kann man nicht wissen, wie lan-

ge diese Abklärungen dauern. Die Mitarbeitenden sind das wichtigste Gut. Es muss gut mit dem

Personal umgegangen werden, damit diese effizient und gut arbeiten können. Der GR sollte mit

den Angestellten immer auf Augenhöhe verhandeln. In guten Reglementen und Gesamtarbeits-

verträgen wird die Teuerung automatisch ausgeglichen. Denkt man an die letzten 10 Jahre und

beispielsweise an die Krankenkassenprämien, welche permanent gestiegen sind. Die Erhöhung

der Krankenkassenprämien ist im Landesindex für Konsumentenpreise nicht richtig enthalten.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion SP/Grüne einen automatischen Teuerungsausgleich. Es

reicht, wenn der GR bei den Gehaltsstufen immer noch einen gewissen Spielraum hat. Die

Fraktion SP/Grüne hält fest, dass das vorliegende Personalreglement wesentliche Verbesse-

rungen bringt und in die richtige Richtung zielt. Aus diesem Grund wird die Fraktion SP/Grüne

dem Personalreglement zustimmen.

Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten und dem GR für die

Erarbeitung des Personalreglements. Die Fraktion EVP bedankt sich für die Transparenz sowie

für die sorgfältigen Prozesse, welche in die Wege geleitet wurden. Der Anpassungsbedarf ist für

die Fraktion EVP eindeutig und sinnvoll. Die gemachten Anpassungen sind zeitgemäss und

überlegt. Die Fraktion EVP hat nicht das Gefühl, dass Anpassungen ohne genauen Abklärun-

gen oder unüberlegt gemacht wurden. Die Fraktion EVP begrüsst, dass die Umsetzung auch

kostenneutral erfolgen kann. Die Fraktion EVP hat das Reglement sorgfältig und intensiv ge-

prüft und wird dem Antrag zustimmen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP hat bereits bei der Mitwirkung zur Revision vom Perso-

nalreglement mitgemacht und festgehalten, dass die Fraktion FDP den Anpassungen im Perso-

nalreglement zustimmen wird. Das revidierte Reglement ist zeitgemäss und am Kantonsregle-

ment angepasst. Dies scheint der Fraktion FDP sehr wichtig, da Angestellte des Kantons teil-

weise gleiche oder ähnliche Aufgaben haben. Die Fraktion FDP begrüsst, dass das betriebliche

Gesundheitsmanagement im Personalreglement aufgenommen wird. Gesunde Mitarbeitende

sind leistungsfähiger und weniger durch krankheitsbedingte Ausfälle gefährdet. Flexible Ar-

beitszeit und Telearbeit entsprechen der heutigen Zeit und unterstützen die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf. Aus diesem Grund wird von der Fraktion FDP begrüsst, dass dies nun auch

bei der Gemeinde Lyss möglich sein wird. Der Artikel 15, Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen

wurde in der Fraktion FDP rege diskutiert. Leider gibt es hier keine Regelung auf eidgenössi-

scher Ebene und alle Betriebe sind frei, wie sie den Vaterschaftsurlaub regeln wollen. Eine eid-

genössische Regelung ist anzustreben, damit alle Betriebe die Last vom Vaterschaftsurlaub

nicht tragen müssen, wie dies auch beim Mutterschaftsurlaub oder Militärdienst geregelt ist. Die

Regelung ist noch nicht vorhanden. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP der Meinung, dass

die Gemeinde Lyss für Familien attraktiv sein sollte und auf die Bedürfnisse von jungen Eltern

eingehen sollte. Die Fraktion FDP steht deshalb grossmehrheitlich hinter dem Artikel 15, den

Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen einzuführen. Dies auch, weil der Kanton diesen Urlaub so

gewährt und das Reglement der Gemeinde Lyss dem kantonalen Reglement angeglichen wird.

Die Fraktion FDP wird dem revidierten Personalreglement zustimmen.

Marti Markus, BDP: Der Redner stellt im Namen der Fraktion BDP/glp und SVP den Antrag,

dass unter Artikel 9 Arbeitszeit, neues Alinea 2, folgender Text ergänzt wird: „Mitarbeitende die

ein Bruttojahreseinkommen von mindestens Fr. 120‘000.00 erhalten, werden im Modell der

Vertrauensarbeitszeit angestellt“.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat sich über die gesetzlichen Grundlagen betr. Vertrauensar-

beitszeit informiert. Nach aktuell geltendem schweizerischem Recht, Arbeitsgesetz- und Ver-

ordnung, ist eine Vertrauensarbeitszeit in der beantragen Form nicht zulässig. Grundsätzlich gilt

für alle ArbeitnehmerInnen in der Schweiz die volle Dokumentationspflicht. Dies bedeutet, dass

die täglich und wöchentlich geleisteten Arbeitszeiten inkl. Ausgleichs- und Überzeitarbeit doku-

mentiert sein müssen. Eine Vertrauensarbeitszeit ist nach geltendem Recht nur für Kader wie

CEO und CFO vorgesehen. Allerdings gibt es eine erleichterte Dokumentation. Dabei ist es

möglich, dass die Zeiterfassung nicht mit Stempeluhr erfolgt, sondern es können Vereinbarun-

gen getroffen werden, welche eine erleichterte Dokumentation erlauben. Dies hat jedoch nichts

mit einer Vertrauensarbeitszeit zu tun. Vertrauensarbeitszeit, welche ab einem Gehalt von Fr.

120'000.00 gewährt wird, verstösst klar gegen das geltende schweizerische Recht.

Rudin Michel, glp: Der Redner will Stähli Daniel, FDP nicht widersprechen. Die gesetzlichen

Grundlagen befinden sich momentan im National- und Ständerat in Beratung. Die Frage ist, ob

die Gemeinde Lyss etwas beschliessen will, was momentan noch nicht den gesetzlichen

Grundlagen entspricht. Der Redner ist der Meinung, dass dieser Antrag zurückgestellt werden

sollte und zuerst die nationale Gesetzgebung in diese Richtung vorhanden sein sollte. Der

Redner wird sich bei der Abstimmung über den Antrag enthalten, sofern dieser nicht zurückge-

zogen wird.

Marti Markus, BDP: Der Antrag der Fraktion BDP/glp und SVP wird zurückgezogen.

Müller Levi, FDP: Dem Redner ist wichtig darauf hinzuweisen, nur weil einige Firmen die Ver-

trauensarbeitszeit ab einem gewissen Einkommen ermöglichen, dass dies auch eine Gemeinde

als öffentliche Hand machen sollte. Der Redner unterrichtet an der Berufsschule und sieht eini-

ge Verstösse gegen das Lehrlingsrecht. Als öffentliche Hand muss die Gemeinde aufpassen,

und darf nicht gegen geltendes Recht verstossen.

Büscher Berthold, SP: Im bisherigen Artikel 10, Arbeitszeitmodelle ist die Teilzeit nicht aufge-

führt. Der Redner stellt im Namen der Fraktion SP/Grüne den Antrag, in Artikel 10, Arbeitszeit-

modell einen neuen Abschnitt zwei mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Teilzeit ist grundsätz-

lich möglich“. Der aktuelle Abschnitt zwei wird zu Abschnitt drei.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bittet den GR den Antrag der Fraktion

SP/Grüne von Artikel 10 abzulehnen. Im Reglement ist klar geregelt, dass Teilzeitarbeit bei

Bedarf möglich ist. Einige Stellen werden auch als Teilzeit ausgeschrieben. Der neue Abschnitt

ist daher nicht nötig.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Art. 10 Arbeitszeitmodelle
1Sofern es der Betrieb zulässt können Voll-
zeitbeschäftigte, mit Ausnahme der Abtei-
lungsleitung, mit Einwilligung der Anstel-
lungsbehörde ein von der Normalarbeitszeit
abweichendes Arbeitszeitmodell wählen.
2 Teilzeit ist grundsätzlich möglich.
3 Die Ausführungen über die Arbeitszeitmo-

delle regelt der Gemeinderat in der Perso-

nalverordnung.

Art. 10 Arbeitszeitmodelle
1Sofern es der Betrieb zulässt können Voll-
zeitbeschäftigte, mit Ausnahme der Abtei-
lungsleitung, mit Einwilligung der Anstel-
lungsbehörde ein von der Normalarbeitszeit
abweichendes Arbeitszeitmodell wählen.
2 Die Ausführungen über die Arbeitszeitmo-

delle regelt der Gemeinderat in der Perso-

nalverordnung.

12 Stimmen 25 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Büscher Berthold SP: Der Redner stellt im Namen der Fraktion SP/Grüne folgenden Antrag:

Artikel 11 – Telearbeit; Neuer Abschnitt 6: Telearbeit darf keine negativen Auswirkungen auf die

Gesundheit der Mitarbeitenden haben.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Art. 11 Telearbeit
1 Telearbeit ermöglicht den Mitarbeitenden,
unter Berücksichtigung der betrieblichen
Anforderungen die Arbeitsleistung aus-
serhalb des Arbeitsplatzes zu erbringen.
2 Telearbeit wird auf Antrag der Vorgesetzten
von der Anstellungsbehörde bewilligt, sofern
sich der Aufgabenbereich dafür eignet und
der ausserbetriebliche Arbeitsplatz die erfor-
derlichen Voraussetzungen erfüllt.
3 Der Arbeitgeber stellt die dafür notwendige
IT-Infrastruktur (exkl. Netzwerk- und Be-
triebskosten) im benötigten Umfang zur Ver-
fügung.
4 Die Präsenzzeiten und die maximale Ar-
beitszeit, die im Rahmen der Telearbeit ge-
leistet werden dürfen, werden in der Perso-
nalverordnung geregelt.
5 Die Bestimmungen betreffend Zuschläge

für Arbeit in der Nacht sowie an Sonn- und

Feiertagen sind bei Telearbeit nicht anwend-

bar, sofern die Arbeit nicht ausdrücklich für

diese Zeiträume angeordnet wurde.
6 Telearbeit darf keine negativen Auswirkun-

gen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden

haben.

Art. 11 Telearbeit
1 Telearbeit ermöglicht den Mitarbeitenden,
unter Berücksichtigung der betrieblichen
Anforderungen die Arbeitsleistung aus-
serhalb des Arbeitsplatzes zu erbringen.
2 Telearbeit wird auf Antrag der Vorgesetzten
von der Anstellungsbehörde bewilligt, sofern
sich der Aufgabenbereich dafür eignet und
der ausserbetriebliche Arbeitsplatz die erfor-
derlichen Voraussetzungen erfüllt.
3 Der Arbeitgeber stellt die dafür notwendige
IT-Infrastruktur (exkl. Netzwerk- und Be-
triebskosten) im benötigten Umfang zur Ver-
fügung.
4 Die Präsenzzeiten und die maximale Ar-
beitszeit, die im Rahmen der Telearbeit ge-
leistet werden dürfen, werden in der Perso-
nalverordnung geregelt.
5 Die Bestimmungen betreffend Zuschläge

für Arbeit in der Nacht sowie an Sonn- und

Feiertagen sind bei Telearbeit nicht anwend-

bar, sofern die Arbeit nicht ausdrücklich für

diese Zeiträume angeordnet wurde.

9 Stimmen 31 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Etter Barbara, SVP: Die Fraktionen SVP/EDU und BDP/glp möchten, dass die Gemeinde Lyss

lebt und nicht zum Schlafort der Agglomeration Bern mutiert. So können alle bestmöglich vom

Multiplikationseffekt des Frankens in der eigenen Gemeinde profitieren. Das Lysser Gewerbe

liegt den Fraktionen SVP/EDU und BDP/glp am Herzen. Die Gewerbebetriebe sind KMU’s und

spielen in der Wirtschaft eine wichtige Rolle. KMU’s stellen rund 99% der Unternehmungen

gesamtschweizerisch und bieten zwei Drittel der Arbeitsplätze an. Arbeit und Bildung sind zwei

von vier Produktionsfaktoren und stecken im Personal der Unternehmungen. Den Fraktionen

SVP/EDU und BDP/glp ist wichtig, dass den Gewerbebetrieben in Lyss keinen Nachteil bei der

Rekrutierung von Personal gegenüber der öffentlichen Hand widerfährt. Aus diesem Grund

stellen die Fraktionen SVP/EDU und BDP/glp den Antrag, den Vaterschaftsurlaub in Artikel 15

sowie bei Artikel 16, Adoptionsurlaub auf neu fünf Tage festzusetzen.

Abstimmung

Antrag SVP/EDU und BDP/glp Antrag GR

Art. 15 Vaterschaftsurlaub
Männliches Personal hat anlässlich der Ge-
burt eines eigenen Kindes Anspruch auf be-
zahlten Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeits-
tagen.

Art. 15 Vaterschaftsurlaub
Männliches Personal hat anlässlich der Ge-
burt eines eigenen Kindes Anspruch auf be-
zahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeits-
tagen.

Art. 16 Adoptionsurlaub
1 Mitarbeitende haben Anspruch auf einen
bezahlten Urlaub von fünf Arbeitstagen,
wenn sie ein Kind adoptieren.
2 Dauer und Umfang richten sich nach der
kantonalen Personalverordnung.

Art. 16 Adoptionsurlaub
1 Mitarbeitende haben Anspruch auf einen
bezahlten Urlaub von zehn Arbeitstagen,
wenn sie ein Kind adoptieren.
2 Dauer und Umfang richten sich nach der
kantonalen Personalverordnung.

18 Stimmen 22 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne beantragt den ursprünglich geplanten Artikel

16, Unterstützung von Familien im Reglement aufzunehmen und nicht auf die Abklärungen des

Kantons Bern zu warten.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat Ergänzungen zu den Anträgen betr. Vaterschafts- und

Adoptionsurlaub. Die Rednerin ist der Meinung, die 10 Tage für den Vaterschafts- und Adopti-

onsurlaub zu belassen. Diese Erhöhung ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Auch

fortschrittliche Unternehmen haben in der heutigen Zeit 10 Tage Vaterschaftsurlaub. Nur weil

Lysser Gewerbebetriebe 5 Tage Vaterschaftsurlaub haben, heisst es nicht, dass die Gemeinde

Lyss deshalb rückständig sein sollte.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Neu einfügen:
Art. 16 Unterstützung von Familien
1 Die Gemeinde Lyss unterstützt die Mitarbei-
terInnen mit Familien.
2 Die Ausführungen dazu regelt der Gemein-

derat in der Personalverordnung.

Wortlaut gestrichen.

9 Stimmen 29 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne stellt folgenden Antrag: Artikel 20 – Zuständig-

keit des Gemeinderates; Abschnitt 1a: wird gestrichen. Abschnitt 3: Der Gemeinderat wendet

für die Berechnung des Teuerungsausgleichs den Landesindex für Konsumentenpreise (Mai

2000 = 100 Punkte) an.

Für die Festlegung der Höhe des Teuerungsausgleichs wird der jährliche durchschnittliche Lan-

desindex Juni – Mai mit dem Vorjahresdurchschnitt verglichen. Liegt der durchschnittliche Lan-

desindex über demjenigen des Vorjahres, wird die Teuerung automatisch ausgeglichen. Liegt

der durchschnittliche Landesindex unter demjenigen des Vorjahres, wird kein Teuerungsaus-

gleich ausgerichtet.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Art. 20 – Zuständigkeit des Gemeinderates
1 Der Gemeinderat bestimmt aufgrund der
finanziellen Lage der Gemeinde,
a ob und in welchem Umfang die Teuerung
ausgeglichen wird;
b ob und in welchem Umfang zusätzliche
Gehaltsstufen angerechnet werden.
Er kann unter Berücksichtigung der Gehalts-
höhe unterschiedliche Regelungen treffen.
1 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei die
Konjunkturlage sowie die Entwicklung der
Gehälter in der öffentlichen Verwaltung und
in der Privatwirtschaft und hört das Personal
vor seinem Entscheid an.
2 Der Gemeinderat wendet für die Berech-

nung des Teuerungsausgleichs den Landes-

index für Konsumentenpreise (Mai 2000 =

100 Punkte) an.

Für die Festlegung der Höhe des Teue-

rungsausgleichs wird der jährliche durch-

schnittliche Landesindex Juni – Mai mit dem

Vorjahresdurchschnitt verglichen. Liegt der

durchschnittliche Landesindex über demjeni-

gen des Vorjahres, wird die Teuerung auto-

matisch ausgeglichen. Lieger der durch-

schnittliche Landesindex unter demjenigen

des Vorjahres, wird kein Teuerungsausgleich

ausgerichtet.

Art. 20 – Zuständigkeit des Gemeinderates
1 Der Gemeinderat bestimmt aufgrund der
finanziellen Lage der Gemeinde,
a ob und in welchem Umfang die Teuerung
ausgeglichen wird;
b ob und in welchem Umfang zusätzliche
Gehaltsstufen angerechnet werden.
Er kann unter Berücksichtigung der Gehalts-
höhe unterschiedliche Regelungen treffen.
2 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei die
Konjunkturlage sowie die Entwicklung der
Gehälter in der öffentlichen Verwaltung und
in der Privatwirtschaft und hört das Personal
vor seinem Entscheid an.
3 Der Gemeinderat wendet für die Berech-

nung des Teuerungsausgleichs den Landes-

index für Konsumentenpreise (Mai 2000 =

100 Punkte) an. Für die Festlegung der Höhe

des Teuerungsausgleichs wird der jährliche

Ø Landesindex Juni - Mai mit dem Vorjah-

resdurchschnitt verglichen. Liegt der Ø Lan-

desindex unter demjenigen des Vorjahres,

wird kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.

9 Stimmen 29 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Beschluss 32 : 8 Stimmen

Der GGR genehmigt die Totalrevision des Personalreglements (Nr. 19) und setzt dieses

auf den 01.01.2018 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Personalreglement (Synopse)

  2015-500

447 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung

 Murgelibach; Renaturierung; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Murgelibach ist oberhalb des Hochwasserrückhaltebeckens beim Murgeliweg auf einer

Länge von ca. 280 Meter eingedolt. Oberhalb dieses Abschnittes ist der Murgelibach ökomor-

phologisch aufgrund der Bauten des Kleintierzüchtervereins Lyss und des Vereins für Familien-

gärten Lyss als stark beeinträchtig klassifiziert. Anschliessend ist der Bach bis zur Verbin-

dungsstrasse Leuernweg - Murgeliweg wiederum eingedolt. Die Bachleitung wurde im Jahr

2016 mittels Kanal-TV untersucht und befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zu-

stand. Aufgrund des Gewässerschutzgesetzes des Bundes (GSchG) ist die Gemeinde bei der

nun notwendigen Sanierung verpflichtet, den Bach auf der gesamten Länge zu renaturieren. In

Zusammenarbeit mit den Büros Kissling + Zbinden AG, Bern und Geotest AG, Zollikofen wurde

deshalb ein Renaturierungsprojekt für den Murgelibach erarbeitet. Parallel dazu wurde ein Pro-

jekt für weitere Massnahmen gegen Oberflächenwasser im Gebiet Dreihubel / Leuernweg /

Familiengärten ausgearbeitet, da dieses Gebiet regelmässig bei starken Regenereignissen mit

gesättigten Böden von starken Oberflächenwasserabflüssen betroffenen ist. Beide Projekte

bedingen einander, da dieses Oberflächenwasser nur bei einer Ausdolung in den Murgelibach

eingeleitet werden kann. Die Ausführung der beiden Projekte wird daher aufeinander abge-

stimmt. Mit dem vorliegenden Geschäft wird der Bruttokredit für beide Vorhaben beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Aufgrund der Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates gegeben.

Projekte

Renaturierung Murgelibach

Der Murgelibach wird oberhalb des Rückhaltebeckens auf einer Länge von ca. 280 Meter of-

fengelegt. Innerhalb eines Gestaltungsraums von 6 Meter erhält der neue Abschnitt flache Ufer

(Böschungsneigungen von 1:2 bis 1:4), welche stellenweise mit einheimischen, standortgerech-

ten Bestockung ergänzt werden. Bei Bedarf wird der Gestaltungsraum mit mobilen Weidezäu-

nen geschützt. Der Murgelibach wird mit der Zeit eine Niederwasserrinne von ca. 0.5 Meter

ausbilden und den Charakter eines kleinen Wiesenbächlis annehmen. Strukturelemente wie

Wurzelstöcke und Störsteine verhelfen dem Murgelibach zu einer gewissen Dynamik und bilden

wertvolle Lebensräume für Kleinlebewesen. Die Sohle wird mit Kies gestaltet. Die bestehende

Bachleitung wird zurückgebaut.

Für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung werden zwei 3 Meter breite Furten ausgebildet, die

mit Blöcken gesichert werden. Bestehende Drainageleitungen, die in die Bachleitung führen,

werden an das offene Gerinne des Murgelibaches angeschlossen.

Oberhalb der heutigen Eindolung wird der Murgelibach bis in das Gebiet der Schrebergärten

auf einer Länge von ca. 250 Meter aufgewertet.

Massnahmen gegen Oberflächenwasser

Auf dem Verbindungsweg Murgeliweg-Leuernweg ist auf der Strassenparzelle eine einbetonier-

te Stellplatte (Höhe 30 Zentimeter ab Terrain) zur Ablenkung von Oberflächenwasser Richtung

Murgelibach vorgesehen. Eine Geländekuppe im Bereich der Ablenkmauer erfordert den Bau

einer Einlaufrinne, die einen Teil des Meteorwassers fasst und in einer ca. 120 Meter langen

Leitung Richtung Murgelibach transportiert. Damit das abgelenkte Wasser – abgesehen von der

erwähnten Leitung – oberirdisch zum Murgelibach gelangen kann, sind auf der Gemeindepar-

zelle, wo sich die Familiengärten befinden, kleinere Geländeanpassungen notwendig.

Grundeigentümer

Der Murgelibach befindet grösstenteils auf Parzellen der Gemeinde Lyss. Weiter liegt der Bach

auf Parzellen von zwei privaten Eigentümern. Mit beiden Eigentümern wurde das Projekt be-

sprochen. Die weiteren Parzelleneigentümer sind mit der geplanten Renaturierung einverstan-

den.

Pachtverträge

Auf einer der Parzellen der Gemeinde Lyss befinden sich Anlagen des Ornithologischen Ver-

eins Lyss und Umgebung (Kleintierzüchterverein) und des Vereins für Familiengärten Lyss. Der

Betrieb und Unterhalt dieser Anlagen wird je mit einem Pachtvertrag geregelt. Das Bauvorha-

ben wurde mit beiden Vereinen besprochen und abgestimmt. Die Vereine unterstützen das

Projekt.

Belasteter Standort

Der Murgelibach durchfliesst einen Bereich, der unter der Nr. 03060008 im Kataster der belas-

teten Standorte (KbS) des Kantons Bern erfasst ist (Ablagerungsstandort Murgeli). Aus Grün-

den der Planungs- und Kostensicherheit sowie im Hinblick auf die Baueingabe wurde im be-

troffenen Perimeter eine projektspezifische technische Untersuchung durchgeführt. Das Unter-

suchungsprogramm wurde vorgängig vom zuständigen Amt für Wasser und Abfall genehmigt.

Aufgrund der vorliegenden Resultate ist bekannt, dass im Aushubbereich mehrheitlich nur un-

verschmutztes Auffüllungsmaterial vorhanden ist. Nur in einer Probe wurde ein leicht erhöhter

Kupfergehalt festgestellt. Aufgrund der Tatsache, dass die Konzentrationswert-Überschreitung

für Kupfer minim ist und nur in einer Probe festgestellt wurde, ist die Geotest AG der Ansicht,

dass das gesamte Auffüllungsmaterial als unverschmutztes Material beurteilt werden kann. Die

Stellungnahme des Amts für Wasser und Abfall steht noch aus.

Kosten

Gemäss Voranschlag vom 12.07.2017 muss mit folgenden Kosten mit einer Genauigkeit von

± 10% gerechnet werden:

Baumeisterarbeiten

 Renaturierung Murgelibach

Fr. 155‘400.00

Massnahmen gegen Oberflächenwasser

Fr. 42‘200.00

Projekt und Bauleitung  Fr. 29‘100.00 Fr. 3‘900.00

Weitere Nebenleistungen  Fr. 19‘900.00 Fr. 4‘000.00

Unvorhergesehenes  Fr. 20‘600.00 Fr. 5‘100.00

Zwischentotal  Fr. 225‘000.00 Fr. 55‘200.00

MwSt.  Fr. 18‘000.00 Fr. 4‘500.00

Total (gerundet)  Fr. 245‘000.00 Fr. 60‘000.00

Gesamttotal   Fr. 305‘000.00

Subventionen

Das Projekt am Murgelibach wird massgeblich von Bund und Kanton subventioniert. Weiter sind

Beiträge von Fonds (Renaturierungsfonds des Kantons Bern, Ökofonds BKW) an die Restkos-

ten der Gemeinde möglich. Beim Abschnitt unten (Rückhaltebecken bis oberes Ende eingedol-

ter Bach) handelt es sich um eine «Ausdolung kleines Gewässer» mit einem Subventionie-

rungssatz von Bund und Kanton von total 75%. Der Abschnitt oben (oberhalb Eindolung bis

Schrebergärten) ist eine «Revitalisierung» mit einem Subventionssatz von 50%. Die Massnah-

men gegen Oberflächenwasser werden nicht subventioniert.

Für die definitive Anmeldung der Subventionen ist die vorliegende Bruttokreditgenehmigung

durch den GGR Voraussetzung.

Zum heutigen Zeitpunkt kann mit folgenden Restkosten für die Gemeinde (inkl. MwSt.) gerech-

net werden:

Abschnitt     Kosten  Subventionsansatz     Restkosten Gemeinde

Ausdolung  Fr. 131‘000.00 75%    Fr.   33‘000.00

Offenes Gerinne/Familiengärten  Fr. 114‘000.00 50%    Fr.   57‘000.00

Zwischentotal I          Fr.   90‘000.00

./. Beiträge Fonds     ca. 50%  - Fr.   45‘000.00

Zwischentotal  II   Fr. 245‘000.00     Fr.   45‘000.00

Massnahmen gegen Oberflächenwasser Fr.   60‘000.00 0%    Fr.   60‘000.00

Total      Fr. 305‘000.00     Fr. 105‘000.00

Investitionsprogramm 2018 – 2022

Im Investitionsprogramm 2018 – 2022 ist das Projekt im Jahr 2018 unter Projekt-Nr. 3133.3 mit

Fr. 305‘000.00 brutto und Fr. 105‘000.00 netto vorgesehen.

Weiteres Vorgehen / Termine

Nach dem Beschluss des Bruttokredits durch den GGR findet die öffentliche Auflage des Pro-

jekts statt. Die Erteilung der Wasserbaubewilligung und Sprechung der Subventionen durch den

Kanton wird im Februar 2018 erwartet. Parallel dazu wird die Baumeistersubmission durchge-

führt. Der Start der Bauarbeiten ist im März 2018 geplant.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Mitbericht Finanzen

Die Abschreibungen über die Renaturierung Murgelibach und Massnahmen gegen Oberflä-

chenwasser wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab Fertigstel-

lung (2018) mit einer Nutzungsdauer von 50 Jahren (Wasserbau; Stein- und Betonverbauung).

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2018 wie auch im Finanzplan enthalten und

tragbar.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition 305‘000

Buchwert vor Abschreibung  305‘000

Abschreibung (linear, 50
Jahre Nutzungsdauer = 2%)

6‘100 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100

Restbetrag Buchwert 298‘900 292‘800 286‘700 280‘600 274‘500 268‘400

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100

Verzinsung 2.5% 7‘625 7‘473 7‘320 7‘168 7‘015 6‘863

Folgekosten pro Jahr 13‘725 13‘573 13‘420 13‘268 13‘115 12‘963

Bestimmung Kreditzuständigkeit
Beiträge Dritter (Subventionen des Bundes oder des Kantons und Beiträge von anderen Ge-
meinden oder Privaten) dürfen zur Bestimmung des zuständigen Organs nur abgezogen wer-
den, wenn die Beiträge

 rechtlich verbindlich zugesichert, das heisst klagbar sind und

 auch wirtschaftlich sichergestellt sind (z. B. öffentlich-rechtliche Körperschaft, Bankga-
rantie, Vorauszahlung usw.).

Sind diese Bedingungen erfüllt, darf ein Kredit nach dem Nettoprinzip gesprochen werden. (GV

Art. 105).

Da diese Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, erfolgt der Verpflichtungskreditan-

trag nach dem Bruttoprinzip.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Schumacher Marcel, FDP: Aus der Sicht der Fraktion FDP sind die beiden Projekte im vorlie-

genden Geschäft sinnvoll und notwendig. Aufgrund der Bundesvorgaben besteht bei der Rena-

turierung auch kein Handlungsspielraum. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP dem Ge-

schäft zustimmen. Beim Studium der Unterlagen hat die Fraktion FDP festgestellt, dass eine

Vogelvoliere versetzt werden muss. Geht die Fraktion FDP richtig in der Annahme, dass die

Kosten vom Ornithologischen Verein getragen werden?

Kurz Thomas, SVP: Die Fraktion SVP/EDU wird dem Projekt Renaturierung Murgelibach zu-

stimmen. Für die Zukunft des renaturierten Murgelibach’s, hat der Redner noch eine kleine An-

merkung. Das eingelegte Betonrohr wird herausgenommen und frei gelegt und der Bach künst-

lich angelegt. Danach werden verschiedene Pflanzen und Sträucher gepflanzt. Der Redner

erwartet vom Eigentümer, dass die Pflanzen sowie der Bach von Zeit zu Zeit fachgerecht ge-

pflegt werden.

Laubscher Fritz, BDP: Der Murgelibach hat bereits eine lange Geschichte hinter sich. Der

Redner hat in einer Karte von 1946 herausgefunden, dass der Bach früher doppelt so lang war

und sich frei in der Natur „bewegen“ konnte. Die Renaturierung ist heute für viele Gewässer

notwendig. Trotzdem ist der Redner der Meinung, dass die Kosten für das noch bleibende Teil-

stück zu hoch sind und im Projekt entsprechend angepasst werden sollten. Zudem sollte eine

strenge Arbeitsvergabe mit Aufsicht erfolgen um anschliessend die Renaturierung des Murgeli-

bach anzugehen.

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Der Redner ist der Meinung, wenn das Projekt eine Ver-

schiebung verursacht, müssen allfällige Kosten vom Projektträger übernommen werden. Diese

Kosten sind somit im Projekt bereits enthalten. Dabei handelt es sich jedoch um kleine Beträge.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Renaturierung des Murgelibachs und Massnahmen gegen Ober-

flächenwasser (Bereich Familiengärten). Er spricht dafür einen Verpflichtungskredit in

Höhe von Fr. 305‘000.00 (Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen

aus Subventionen voraussichtlich Fr. 105‘000.00).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Beilagen

Situation Murgelibach 1:500; Situation Massnahmen gegen Oberflächenwasser 1:500

  2015-528

448 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Neugestaltung Markplatz Lyss; Baukredit / Sanierung der öffentlichen Kanalisation im

Marktplatz; Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der Marktplatz Lyss soll ab Frühling 2018 ein neues Kleid bekommen. Mit dem vorliegenden
Geschäft soll der dafür notwendige Baukredit in Höhe von Fr. 2‘540‘000.00 gesprochen werden.
Zusätzlich wird die öffentliche Kanalisation im Bereich Marktplatz saniert. Dafür ist ein weiterer
Baukredit in Höhe von Fr. 350‘000.00 (Spezialfinanzierung Abwasser) notwendig. Die Planung
«Neugestaltung Marktplatz» erfolgte auf Basis des Mitwirkungsberichts des Betriebs- und Ge-
staltungskonzeptes (BGK) Hauptverkehrsachsen Lyss mit einer eigens eingesetzten Begleit-
gruppe. Die Gestaltung ist somit im Einklang mit dem bereits genehmigten Strassenplan Biel-
strasse.

Planungsphase
Im Sommer 2016 startete die Planungsphase des Marktplatzes mit Erarbeitung eines Vor- und
Bauprojekts. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit den Planungsbüros BSB+Partner AG,
extra Landschaftsarchitekten AG und Luminum GmbH, sowie der eingesetzten Begleitgruppe
mit folgenden Mitgliedern erarbeitet:

Christen Rolf, Ressortvorsteher Bau + Planung (Vorsitz) Hess Barbara, Hermes, Präsidentin Ladengruppe Lyss
Hegg Andreas, Gemeindepräsident  Heiniger Thomas, Heiniger Sport
Junker Burkhard Margareta, Gemeinderätin Knecht Beat, Knecht Mode AG

Michel Jürg, Gemeinderat Schäfer Peter, Schäfer Spielwaren
Nobs Stefan, Gemeinderat  Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat
Schenkel Philippe, EVP, GGR-Mitglied († 16.01.2017) Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung

Ackermann Adrian, EVP, Mitglied Kommission Bau- +
Planung

Kunz Adrian, Bereichsleiter Tiefbau

Müller Levi, FDP, GGR-Mitglied  Hostettler Marc, BSB + Partner, Projektleiter Planung

Marti Rolf, SP, GGR-Mitglied Schöni Simon, extrã AG Landschaftsarchitekt
Weibel Peter, SVP, Mitglied Kommission Bau- + Pla-
nung

Hert Philipp, Luminum GmbH

Murri Hans, BDP

Bauprojekt
Der gesamte Bereich des Marktplatzes wird grundsätzlich auf ein Niveau gelegt. Eine grosszü-
gig angelegte Natursteinplattenfläche soll sich zwischen der Baumreihe und den Vorbereichen
der Häuserreihe aufspannen und den Platz dadurch möglichst vielseitig nutzbar und attraktiv in
Erscheinung treten lassen.
Die Natursteinplatten werden mit 3-5 mm Fugen in Splitt/Brechsand verlegt. Die Verlegeart
erfolgt in Bahnen von zwei verschiedenen Breiten (ca. 10 Zentimeter und 13 Zentimeter). Die
Platten sind zwischen 50 bis 80 Zentimeter lang.
Der Zugang zum Lyssbach bleibt an dieser Stelle unverändert. Die Parkplätze vor dem «Weis-
sen Kreuz» bleiben unverändert. Weiter sind nur bei der Durchfahrt Dosenbach/UBS zwei
Kurzzeit- und vor dem Knecht Mode Haus zwei bewirtschaftete Parkfelder vorgesehen. Der
Marktplatz bleibt verkehrsfrei und frei von jeglicher Parkierung. Nur Anlieferungsverkehr bleibt
gestattet. Weitere Informationen zum Projekt sind in den Beilagen ersichtlich.

Anstösser
Mit sämtlichen angrenzenden Liegenschaftseigentümern wurden während der Projektierungs-
phase Gespräche geführt und das Projekt vorgestellt. Einige Eigentümer sind zudem Mitglieder
der Begleitgruppe. Von sämtlichen Anstössern wurde das Projekt positiv beurteilt. Die definitive
Klärung betreffend Parkplätze vor dem Geschäft «Neuroth» steht noch aus.

Kosten Strassen- und Platzbau
Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassen- und Platzbau somit folgender
Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Baumeisterarbeiten Fr. 1‘552‘000.00

Öffentliche Beleuchtung Fr. 130‘000.00

Elektranten (Stromanschlüsse) Fr. 95‘000.00

Anschlüsse Imbissstände Fr. 25‘000.00

Möblierung Fr. 40‘000.00

Gärtnerarbeiten Fr. 25‘000.00

Baunebenkosten Fr. 100‘000.00

Honorare Fr. 160‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 223‘000.00

Zwischentotal Fr. 2‘350‘000.00
MwSt. 8% Fr. 190‘000.00

Total Fr. 2‘540‘000.00

Kosten Kanalisation
Mit einer Genauigkeit von +/- 25% ergibt sich für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation
somit folgender Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Baumeisterarbeiten Fr. 240‘000.00

Baunebenkosten Fr. 17‘000.00

Honorare Fr. 20‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 46‘000.00

Zwischentotal Fr. 323‘000.00
MwSt. 8% Fr. 27‘000.00

Total Fr. 350‘000.00

Investitionsprogramm 2018 - 2022
Im Investitionsprogramm 2018 - 2022 sind für die Neugestaltung unter Projekt-Nr. 3131.77
Fr. 2‘500‘000.00 vorgesehen. Für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation sind unter Projekt-
Nr. 3141.21 Fr. 400‘000.00 vorgesehen (Spezialfinanzierung Abwasser).

Information Fraktionen / Öffentlichkeitsarbeit
Am 23.10.2017 zwischen 18.00 bis 19.00 Uhr findet eine Informationsveranstaltung mit an-
schliessender Fragerunde für die Mitglieder des GGR im «Weissen Kreuz» statt. Anschliessend
zu dieser Veranstaltung wird das nötige Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt eingereicht.
Ähnlich wie bei der Bielstrasse wird wiederum zur Unterstützung der Bauleitung ein Kommuni-
kationsbüro beauftragt. Vor dem Baustart werden sämtliche betroffenen Parteien über den ge-
planten Bauablauf vertieft informiert.

Veranstaltungen/Anlässe
Auf dem Marktplatz finden jährlich diverse Veranstaltungen und Anlässe statt. Die erarbeitete
Platzgestaltung ist auf diese abgestimmt. Im Rahmen der Projekterarbeitung fand u.a. eine
Abstimmung des vorliegenden Projekts mit dem OK des Lyssbachmärits statt.
Die Bauausführung ab 2018 wird mit den regelmässigen stattfindenden Veranstaltungen im
Bereich des Marktplatzes koordiniert.

Weiteres Vorgehen

- Kreditgenehmigung GGR     06.11.2017
- Baubewilligungsverfahren     Dezember – März 2018
- Ausschreibung der Bauarbeiten    Dezember - Januar 2018
- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen   Januar - März 2018
- Kommunikationsstart    Januar 2018
- Baubeginn       April 2018
- Fertigstellung Hauptarbeiten    Ende 2018
- Einbau Deckbelag     Sommer 2019

Begleitgruppe Gestaltung
Während der Ausführung wird eine Begleitgruppe die definitiven Entscheide im Themenbereich
Gestaltung treffen. Diese soll folgendermassen zusammengestellt werden:

Christen Rolf, Ressortvorsteher B+P (Vorsitz)
Hegg Andreas, Gemeindepräsident

Gautschi Christian, Sicherheitsbeauftragter
Steiner Gerhard, Kommission Kultur

Knecht Beat, Knecht Mode AG Ein Vertreter der Kommission Bau + Planung

Hess Barbara, Hermes, Präsidentin Ladengruppe Lyss Kunz Adrian, Bereichsleiter Tiefbau

Die Begleitgruppe hat die Möglichkeit, Fachpersonen zu Ihren Sitzungen hinzu zuziehen.

Nachhaltigkeitsbeurteilung
Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner
Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-
schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch
in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der
Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-
dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft
Fr. 2‘540‘000.00, verteilt über die Jahre 2017 bis 2019, enthalten. Die Berechnung der Ab-
schreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2.
Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit
einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Die Investitionsfolgekosten sind in der Erfolgsrechnung berücksichtigt und tragbar.

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition/Fr.  40‘000 1‘500‘000 1‘000‘000

Buchwert vor Abschreibung  40‘000 1‘539‘000 2‘500‘525 2‘438‘012 2‘375‘499 2‘312‘986

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

1‘000 38‘475 62‘513 62‘513 62‘513 62‘513

Restbetrag Buchwert 38‘400 1‘500‘525 2‘438‘012 2‘375‘499 2‘312‘986 2‘250‘473

Jährliche Kapitalkosten/Fr.

Abschreibung 1‘000 38‘475 62‘513 62‘513 62‘513 62‘513

Verzinsung 2.5% 1‘000 975 37‘513 60‘950 59‘387 57‘825

Folgekosten pro Jahr 2‘000 39‘450 100‘026 123‘463 121‘900 120‘338

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2018 wie auch im Finanzplan 2017-2022
enthalten und somit tragbar.

Abwasserentsorgung
Die üblicherweise anfallenden Abschreibungen bei den Folgekosten fallen weg, da im Bereich
Abwasser das Abschreibungsverfahren auf den Wiederbeschaffungswerten gilt. Somit hat die
Investitionsausgabe von Fr. 350‘000.00 keinen direkten Einfluss auf die künftige Höhe der Ab-
schreibungen. Die Verzinsung richtet sich nach den Vermögenswerten abzüglich des noch nicht
abgeschriebenen Verwaltungsvermögens. Da es sich um eine Sanierung einer bestehenden
Anlage handelt, erhöht sich der jährlich wiederkehrenden Wiederbeschaffungswert nicht. Das
Investitionsvorhaben ist somit tragbar und hat daher keine negativen Auswirkungen auf das
Finanzhaushaltgleichgewicht der Abwasserentsorgung.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner wird nicht im Detail auf das Geschäft einge-
hen, da alle mit den nötigen und detaillierten Unterlagen bedient wurden. Schlussendlich geht
es nicht nur um die Neugestaltung Marktplatz, sondern um die ganze Ortsdurchfahrt. Der Ab-
schnitt vom „Steinweg Kreisel“ bis „Bären Kreisel“ wird vom Kanton gestaltet. Die erste Etappe
„Bielstrasse“ ist bereits erledigt. Hirschenplatz bis „ESAG Kreisel“ ist nun Teil des vorliegenden
Projekts. Die Unterlagen aus dem Gestaltungsprojekt beschreiben und legen die groben Arbei-
ten fest. Auf den vorgelegten Folien werden die Detailarbeiten beschrieben. Beim Hirschen
Kreisel wird der Bypass in die Hauptstrasse aufgelöst. Auf der Folie sind zwei kleine weisse
Felder zu sehen. Diese Baufelder sind für mögliche mobile Einrichtungen vorgesehen. Die bis-
herigen Imbissstände müssen für ein einheitliches Bild weichen. Der Standort ist definiert, die
Detailplanung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Vor dem Geschäft „Neuroth“ bestehen ak-
tuell zwei Parkplätze. Die definitive Klärung bezüglich der beiden Parkplätze vor dem Geschäft
„Neuroth“, steht noch aus. Bei der Einführung der Zone 30 müssen die beiden Parkplätze wei-
chen. Der Eigentümer ist darüber nicht sehr erfreut. Die Lösung für einen möglichen Ersatz,
welche die vorhandene Dienstbarkeit vorsieht, steht noch aus. Anfang Dezember wird mit der
Firma „Neuroth“ sowie dem Hauseigentümer ein Gespräch stattfinden, um die Angelegenheit zu
bereinigen. Dem Redner ist wichtig, dass der GGR weiss, dass es in diesem Zusammenhang
noch einen offenen Punkt zu klären gibt. Die alten Bäume bleiben auf dem Marktplatz bestehen.
Einzig im hinteren Bereich gehen insgesamt fünf Bäume zu Gunsten einer besseren Platzge-
staltung verloren. Im Bereich Weisses Kreuz bleiben die Bäume auf dem vorderen Platz eben-
falls bestehen. Die Bäume im hinteren Bereich müssen ebenfalls weichen. Der gesamte Be-
reich des Marktplatzes wird grundsätzlich auf ein Niveau gelegt. Somit kann der ganze Markt-
platz für Veranstaltungen einfach abgesperrt und die Putzarbeiten am nächsten Tag vorge-

nommen werden. Das Modell, welches von Schäfer Peter, Mitglied Arbeitsgruppe, erstellt wurde
und ausgestellt ist, zeigt die Neugestaltung deutlich auf. Der Redner bedankt sich bei Schäfer
Peter für die Erstellung dieses Modells.
Grosse Diskussionen gab es bei der Auswahl der Natursteinplatten für den Mittelbereich. Die
Arbeitsgruppe hat sich für schmale Natursteinplatten entschieden, welche nachhaltig sind und
den Platz attraktiv und modern in Erscheinung treten lassen. Bei der Auswahl wurde ebenfalls
darauf geachtet, dass die Pflege möglichst einfach sein wird. Nach etlichen Vergleichen, hat
sich die Arbeitsgruppe nun für die vorliegende Variante entschieden. Die Begleitgruppe wird
Details, wie beispielsweise die Tragfähigkeit des Natursteins, und die genaue Ausleuchtung
prüfen. Die Begleitgruppe wird ebenfalls an der Planung der Anzahl Sitzbänke sowie die ge-
nauen Standorte ausarbeiten. Mit welchen Personen die Begleitgruppe zusammengesetzt ist,
kann dem vorliegenden Geschäft entnommen werden. Die Begleitgruppe wird bald eingesetzt
und erste Entscheidungen treffen. Das Baubewilligungsverfahren wird zwischen Dezember und
März 2018 erwartet. Das Baubewilligungsverfahren wird nicht mit der Ausarbeitung der Zone 30
verknüpft sein. Mit der Baukreditgenehmigung von Fr. 2'540'000.00 wird nicht zusätzlich die
Zone 30 genehmigt. Das Projekt der Zone 30 wird separat publiziert und die Bevölkerung kann
dazu Stellung nehmen. Ziel ist jedoch, die Zone 30 analog der Bielstrasse zu übernehmen. In
der Zone 30 wird die Strassenquerung für Fussgänger ohne Fussgängerstreifen erfolgen.
Der Abschluss der Bielstrasse steht kurz bevor. Am 24.11.2017 sollten die Hauptarbeiten abge-
schlossen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Bauarbeiter mehr anzutreffen sind. Klei-
nere Arbeiten werden noch ausgeführt und im nächsten Sommer wird der Deckbelag folgen. Im
November 2017 wird an der Bielstrasse erstmals die Zone 30 eingeführt, bei welcher die Fuss-
gänger die Strasse frei überqueren können. Personen aus dem Seniorenrat haben sich zur
Verfügung gestellt, bei der Einführung der Zone 30 mitzuhelfen und die Fussgänger anzuwei-
sen. Ab dem 24.11.2017 werden die Helfer vor Ort sein um Personen zu helfen, die neue Ver-
kehrssituation zu meistern. Vor Ort werden ebenfalls Plakate aufgestellt. Im Marktplatz sind
zurzeit Arbeiten der ESAG im Gange, welche neue Elektroleitungen installieren. Die Arbeiten
wurden teilweise vorgezogen, damit der Lysser Stärnemärit nicht beeinträchtigt wird. Die Lei-
tung im Trottoirraum ist noch ein Teil der Bauarbeiten der Bielstrasse und hat nichts mit dem
Projekt Marktplatz zu tun. Die Arbeiten am Hirschen Kreisel gehören erst zur vierten Etappe.
Der Kanton hat dazu die entsprechende Studie in die Wege geleitet. Ähnlich wie bei der Biel-
strasse wird wiederum ein Kommunikationsbüro zur Unterstützung der Bauleitung beauftragt,
sämtliche betroffenen Parteien über den geplanten Bauablauf vertieft zu informieren. Es ist zu
hoffen, dass das ganze Projekt so zügig abgeschlossen werden kann, wie dies an der Biel-
strasse der Fall war.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Geschäft in allen Punkten zustimmen. Als
Gewerblerin hat sich die Rednerin während dem Wahlkampf gefreut, dass sich alle Parteien
einig sind, dass die Attraktivierung des Marktplatzes wichtig ist. Auch die Fraktion FDP hat sich
für die Attraktivierung des Marktplatzes stark gemacht. Durch die Neugestaltung wird ein Platz
im Herzen von Lyss geschaffen. Der Platz schafft Raum für die verschiedensten Bedürfnisse.
Es könnte ein Wochenmarkt entstehen und auch für Veranstaltungen kann der Platz genutzt
werden. Der Platz kann zu einer Begegnungsstätte der Gemeinde Lyss werden. Die Fraktion
FDP dankt dem GR für das durchdachte Konzept. Es war wichtig, dass im Vorfeld eine Mitwir-
kung stattgefunden hat und dass eine breitabgestützte Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, welche
bei der Projektausarbeitung helfen konnte. So konnten alle Lysser, Hauseigentümer, Parteien,
Geschäftsinhaber ihre Ideen und Bedürfnisse einbringen. Das Resultat ist nun heute in diesem
Geschäft zu sehen. Der Fraktion FDP ist auch wichtig, dass grossen Wert auf den Zeitplan ge-
legt wird. Es darf zu keinen Verzögerungen kommen. Der Marktplatz muss im Jahr 2018 fertig
sein, da noch weitere Baustellen warten. Dazu braucht es eine verbindliche Zeitkoordination mit
allen beteiligten Baufirmen. Klar ist auch, dass auf die Grossanlässe wie beispielsweise Lyss-
bachmärit, Lysser Stärnemärit, usw. Rücksicht genommen wird. Zudem soll die Kommunikation,
wie diese bei der Bielstrasse gemacht wurde, weitergeführt werden. Die Rednerin selbst hat
erfahren, dass eine gute Kommunikation das Verständnis für die Bausituation fördert und sich
dadurch positiv auf das ganze Projekt auswirkt. Aus all diesen Gründen wird die Fraktion FDP
dem Geschäft zustimmen.

Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP dankt allen Beteiligten für das interessante und attrak-
tive Projekt. Die Fraktion EVP bedankt sich ebenfalls für den Informationsabend, welcher sehr
detailliert und informativ war. Einen solchen Informationsabend wünschte sich die Rednerin
auch bei weiteren ähnlichen Projekten. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass dieses Projekt

wichtig für die Gemeinde Lyss ist. Die Neugestaltung wird die Attraktivität der Gemeinde Lyss
sowie die Lebensqualität erhöhen. Die Rednerin freut sich sehr über das Projekt und ist über-
zeugt, dass die Neugestaltung ein tolles Bild für Lyss abgeben wird. Die Fraktion EVP hofft,
dass die Neugestaltung die Zentrumsgeschäfte wiederbelebt und dem Zentrum wieder etwas
mehr Leben eingehaucht wird. Die Fraktion EVP wird dem Projekt zustimmen.

Garo Heinz, EDU: Die Fraktion SVP/EDU wird dem Projekt Neugestaltung Marktplatz zustim-
men. Die Fraktion SVP/EDU hofft auf ein attraktives und begegnungsfreundliches Zentrum. Die
im Geschäft vorgeschlagenen Natursteinplatten sorgten in der Fraktion SVP/EDU für regen
Gesprächsstoff. Die Fraktion SVP/EDU befürchtet, dass die eher langen und dünnen Natur-
steinplatten anfällig für Schäden sein werden. Das Bauwerk sollte jedoch für ein paar Jahrzehn-
te überleben. Es wäre schade, wenn sich der Platz schon nach kurzer Zeit in einer ähnlichen
Situation befinden würde, wie der Platz am Bahnhof. Im Bereich um den Bahnhof waren schon
mehrere Flickarbeiten nötig. Im Weiteren wird befürchtet, dass bei einer allfälligen Reparatur die
Steine nicht mehr in derselben Farbgebung gefunden werden. Der Redner kann sich vorstellen,
dass die Granitplatten unterschiedliche Maserungen und Farbtöne haben werden, sobald diese
ersetzt werden müssen. Der Redner fände es schade, wenn dadurch im Zentrum ein „Mosaik“
von verschiedenen Farben entstehen würde. In den Unterlagen wird die Nachhaltigkeit erwähnt.
Der Redner fragt sich trotz allem, ob es nachhaltig ist, wenn Granitplatten aus dem Tessin oder
Italien bezogen werden. Zudem ist in der Gemeinde Lyss ein Unternehmen, welches möglich-
erweise auch ein geeignetes und hochwertiges Produkt hätte liefern können. Die Frage ist
auch, ob die Granitplatten überhaupt ins Seeland passen. Der Jurastein ist in unmittelbarer
Nähe vorhanden, zwar hat dieser eine ganz andere Farbe. Die Auswahl der Farbe ist rein Ge-
schmacksache. Der Redner kann sich vorstellen, dass sich die Platten eher im oberen Preis-
segment befinden. Bei der Budgetdiskussion wurde mehrmals erwähnt, dass sich die Gemein-
de Lyss keinen Luxus leisten kann. Der Redner möchte die am Projekt beteiligten Personen
dazu anregen, sich noch einmal Gedanken über das Erwähnte zu machen und allenfalls die
betroffenen Punkte noch einmal zu überprüfen.

Meister Katrin, SP: Der Fraktion SP/Grüne ist das Geschäft sehr wichtig. Die Fraktion
SP/Grüne freut sich, in der Gemeinde Lyss schon bald einen Platz zu haben, welcher das Zent-
rum wieder aufleben lässt. Die Rednerin ist froh darüber, dass die geplanten Natursteinplatten
aus der Schweiz/Italien kommen und nicht aus China. Die Rednerin ist zudem der Meinung,
dass das Zentrum Lyss durchaus ein wenig Luxus verdient. Dieser Platz wird die Visitenkarte
der Gemeinde Lyss sein. Deshalb fände es die Rednerin schade, wenn auf diesem Platz ein
minderwertiges Produkt verbaut würde. Die Fraktion SP/Grüne hat mit einem Postulat eine Be-
gegnungszone für den Marktplatz gefordert. Die Fraktion SP/Grüne könnte sich eine Begeg-
nungszone immer noch gut vorstellen. Die Fraktion SP/Grüne konnte jedoch die Begründung
zur Tempo 30 Zone nachvollziehen und ist deshalb mit der Abschreibung des Postulats einver-
standen. Die Fraktion SP/Grüne ist sich sicher, dass der Platz für die Belebung des Zentrums
viel beitragen kann. Jedoch alleine mit dem Bau wird dies nicht gemacht sein. Ist der Platz vor-
handen, sind alle LysserInnen gefordert, sich auf dem Platz aufzuhalten. Die Rednerin freut sich
darauf, auf dem Platz viele gemeinsame Feste zu feiern oder sich auf einem Wochenmarkt zu
treffen. Die Rednerin hofft, dass ganz viele Personen diesen wunderschönen Platz nützen wer-
den.

Michel Daniel, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für
die ausführliche Dokumentation zur Neugestaltung Marktplatz. Die Kosten für die Neugestal-
tung von Fr. 2'540'000.00 sind hoch. Der Redner ist jedoch überzeugt, dass die Investition eine
grosse Chance für die Gemeinde Lyss ist und der Marktplatz zu einem Treffpunkt der Lysser
Bevölkerung werden kann. Mit der gesamten Niveauanpassung ist es auch für die angrenzen-
den Gewerbebetriebe interessant, den Platz für Events oder Werbeaktionen zu nutzen und
somit vermehrt Kundschaft zu animieren, im Zentrum von Lyss einzukaufen. Der Redner be-
grüsst den geplanten Natursteinbelag anstelle von Teer. Auch wenn die Natursteine etwas hö-
her im Preis sind, wird der Platz dadurch erheblich attraktiver gemacht. Der Redner begrüsst,
dass noch keine Bänke betoniert oder andere Gegenstände fix montiert werden, dies lässt ei-
nen grösseren Spielraum für Anlässe offen. Dass einige der Bäume ihren Platz behalten kön-
nen freut den Redner. Die Fraktion BDP/glp wird dem Geschäft zustimmen.

Marti Rolf, SP: Der Redner war Mitglied der Arbeitsgruppe, welche für die Ausgestaltung des
Marktplatzes eingesetzt wurde. Das Resultat liegt nach stundenlangen Sitzungen nun vor. Der
Redner versichert, dass um jede Kleinigkeit gekämpft wurde. Über den Bodenbelag wurde
enorm viel gesprochen und mit anderen Produkten verglichen. In der Arbeitsgruppe wurde über
Teerbelag, Naturstein, Verbundstein und diverse andere Platten diskutiert. Sämtliche Vor- und
Nachteile wurden äusserst kompetent besprochen. Schlussendlich hat man sich für die Natur-
steinplatten entschieden. Sollte eine Reparatur nötig sein, lässt sich diese Natursteinplatte sehr
gut ersetzen. Keine Platte ist farblich genau gleich wie die andere, was bei einem Plattenersatz
von Vorteil ist und der Boden dadurch lebt. Klar ist, dass die Platte etwas teurer ist, den Platz
jedoch enorm aufwerten wird. Der Redner bittet den GGR dem Projekt zuzustimmen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In intensiver Arbeit wurde geplant, wie der Platz gestaltet
werden soll und dabei hat man sich für einen Riemenboden aus Naturstein entschieden. Eine
Änderung der Platten/Steine würde das ganze Bild des Marktplatzes verändern und entgegen
dem Entscheid der Arbeitsgruppe sein. Aus diesem Grund bezweifelt der Redner, dass an der
Wahl der Platten noch etwas geändert wird. Der Riemenboden ist auch nach Befahren der Plat-
ten weniger anfällig für Reparaturen als andere Böden. Das Gewicht wird auf mehreren Steinen
verteilt und daher funktioniert die Lastenverteilung besser und die Gefahr vom Brechen ist mit
dieser Variante wesentlich geringer. Die Steine können jederzeit ersetzt werden. Es kann sein,
dass mit einem neuen Stein die Faserung nicht mehr dieselbe sein wird. Andere Varianten sind
in der Anschaffung zwar billiger, jedoch auf die Jahre hin gerechnet, kostet der Unterhalt
schlussendlich mehr. Der Redner kann garantieren, dass die Natursteinplatten nicht aus China
kommen. Jedoch kann der Redner auch nicht garantieren, dass der Stein auch tatsächlich aus
der Schweiz kommt, was zwar wünschenswert wäre. Möglicherweise könnte der Stein auch aus
der Umgebung von Norditalien kommen. Die Qualität und Lieferbarkeit wird eine Frage des
Preises sein.

Beschluss 41 : 0 Stimmen

Der GGR…

 beschliesst die Neugestaltung des Marktplatzes und spricht dafür einen Verpflich-
tungskredit von Fr. 2‘540‘000.00 (inkl. MwSt.).

 beschliesst die Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Marktplatz und spricht
dafür einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 350‘000.00 (inkl. MwSt., Spezialfi-
nanzierung Abwasser).

 schreibt das Postulat SP „Prüfung einer möglichen Einführung einer Begegnungszo-
ne auf dem neu zu gestaltenden Marktplatz“ (Nr. 18/2007) als erfüllt ab.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und
zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des
Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung
delegieren.

Punkt 1 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46
Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen

Gestaltungsplan, Technischer Bericht zum Bauprojekt

  2017-664

449 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse Bau + Planung
 Schulanlage Herrengasse; Provisorische Schulraumerweiterung für Tageschule; Investi-

tionskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im GR Geschäft „Projekt Struktur Volksschule 2020“ vom 23.05.2016 hat der GR entschieden,

dass die Tagesschule ab 01.08.2018 neu dezentral an allen 4 Schulen (Busswil, Grentschel,

Lyssbach, Stegmatt) geführt werden soll, da diese Art der Betreuung grosse Vorteile gegenüber

einer zentralen Betreuung aufweist.

Um ein dezentrales Tagesschulangebot auch für die Schulanlage Lyssbach (Schulhäuser Kir-

chenfeld/Herrengasse) zu gewährleisten, sind beim Schulhaus an der Herrengasse 12 zusätzli-

che Räume nötig. Bestehende Räumlichkeiten, wie der Jungendtreff (zu klein) und das Sieber-

haus (würde als Lokal für die Vereine nicht mehr zu Verfügung stehen und müsste umgebaut

werden) wurden zusammen mit den Abteilungen Sicherheit + Liegenschaften und Bildung +

Kultur geprüft und als ungeeignet bewertet. Eine definitive Lösung „Tagesschule Lyssbach“ soll

im Zusammenhang mit der Nutzung des Viehmarktplatzes diskutiert werden.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR ein Investitionskredit für die Erstellung eines proviso-

rischen Schulraums von Fr. 1‘105‘000.00 beantragt.

Projekt

Geplant ist ein modulares Fertigcontainer-Provisorium mit vier Räumen für die Tagesschule,

welche so konzipiert sind, dass sie multifunktional genutzt werden können, inkl. Sanitärräumen

und Küche. Gleichzeitig soll der Platz vor dem Provisorium geteert werden, damit der zur Verfü-

gung stehende Pausenplatz insgesamt vergrössert wird. Der Standort ist die Parzelle Nr. 436

hinter der Turnhalle Herrengasse. Aufgrund der geplanten Einsatzdauer ist aus finanzieller

Sicht ein Kauf der Miete vorzuziehen. Das Architekturbüro Löffel + Bänziger AG, Lyss hat eine

Honorarofferte für die Architekturleistungen erstellt.

Varianten:

Beim vorliegenden Projekt sind dieselben Container wie bei der Erweiterung Kindergarten und

Tagesschule Stegmatt [GGR 08.12.2014  103] vorgesehen, welche sich nach Aussagen der

Nutzer gut bewähren. Damals wurden für das Stegmatt-Provisorium vier verschiedene Varian-

ten umfassend geprüft, wobei sich der GGR schliesslich für die zweigeschossigen Container

entschieden hat. Beim Provisorium Herrengasse wurde deshalb auf eine erneute Prüfung von

verschiedenen Varianten verzichtet. Dies spart Zeit und Geld, da die Planung 1:1 übernommen

werden kann.

Nachhaltigkeitsbeurteilung:

Aus demselben Grund wurde auch keine Nachhaltigkeitsbeurteilung durchgeführt. Die Ergeb-

nisse von der Überprüfung beim Provisorium Stegmatt konnten beigezogen werden.

Projektausschuss

Der Einfachheit halber wird das Projekt nicht durch eine Baukommission, sondern durch einen

Projektausschuss begleitet. Dieser setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Vorsitz

Roth Andrea Schulleiterin Schule Herrengasse Mitglied

Löffel Peter Architekturbüro Löffel + Bänziger, Lyss Mitglied

Bigler Marcel Hauswart Schule Herrengasse Mitglied

Peter Thomas AL Sicherheit + Liegenschaften Mitglied

Baubeschrieb

Die zweigeschossige Anlage besteht aus modularen Stahlcontainern in schlichter, einfacher

Ausführung. Das Flachdach sowie die Fassade sind aussen aus Profilblech, innen mit formal-

dehydarmen Spanplatten verkleidet. Die äusseren Türen sind in Aluminium, Fenster in Kunst-

stoff geplant. Die Provisorien sollen auf bauseits erstellten Betonfundamenten zu stehen kom-

men. Strom und Wasser werden vom angrenzenden Gebäude bezogen, das Abwasser fliesst in

die Kanalisation. Heizung und Warmwasser werden durch eine Luft/Wasser – Wärmepumpe

betrieben. Die Container sind mit einer Blitzschutzanlage gesichert, das Mobiliar wird separat,

entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen der Tagesschule bestellt.

Raumprogramm

Erdgeschoss Eingang, Garderobe, WC, 2 Räume für Tagesschule, Küche

Obergeschoss Äusseres Treppenhaus, Garderobe, WC, 2 Räume für Tagesschule, Büroraum

Kosten nach Baukostenplan (BKP)

0 Grundstück  Fr.  0.00

2 Gebäude/Container Fr. 900‘000.00

4 Umgebung  Fr. 150‘000.00

5 Baunebenkosten Fr. 30‘000.00

6 Mobiliar, Einrichtungen Fr. 25‘000.00

7 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 0.00

Total Kosten  Fr. 1‘105‘000.00

Die Kosten sind im Vergleich zum Projekt Stegmatt (Fr. 874‘508.85) höher, weil die Energievor-

schriften seither strenger geworden sind und heute die Container besser isoliert werden müs-

sen. Für die Ausarbeitung des Kostenvoranschlags wurde eine Grundofferte für die Container

eingeholt, bei welcher die neuen Energievorschriften berücksichtigt wurden. Ebenfalls wurde

das Raumprogramm zusammen mit der Abteilung Bildung + Kultur auf die neuen Bedürfnisse

angepasst und im Obergeschoss ein zusätzlicher Container für Mitarbeiter-Büros geplant. Auf-

grund der Tatsache, dass neu SchülerInnen der 3.-6. Klasse in der Schulanalage unterrichtet

werden, und diese einerseits älter sind als die bisherigen SchülerInnen und andererseits andere

Bedürfnisse betreffend Pausengestaltung haben, ist beim Provisorium ein neuer Pausenplatz

mit 900.00 m2 vorgesehen. Der bestehende Pausenplatz bietet bereits heute zu wenig Platz.

Differenz Kosten gegenüber Stegmatt

Energievorschriften, 1 zusätzlicher Container im OG Fr. 200‘000.00

Vergrösserung Pausenplatz 900.00 m2  Fr. 100‘000.00

Investitionsplan

Im Finanzplan ist für die Erstellung einer provisorischen Schulraumerweiterung für die Tages-

schule beim Schulhaus Herrengasse ein Betrag von Fr. 810‘000.00 vorgesehen.

Terminprogramm

GR 09.10.2017

GGR 06.11.2017

Baubeginn Frühling 2018

Bauende Juni 2018

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für die Erstellung einer provisorischen Schul-

raumerweiterung für die Tagesschule beim Schulhaus Herrengasse gesamthaft Fr. 810‘000.00

im Planjahr 2018 enthalten. Damit liegt der beantragte Verpflichtungskredit mit Fr. 295‘000.00

über dem im Investitionsplan eingestellten Betrag.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 10 Jahren.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition/Fr.  1‘105‘000

Buchwert vor Abschreibung  1‘105‘000

Abschreibung (linear, 10

Jahre Nutzungsdauer =

10%)

110‘500 110‘500 110‘500 110‘500 110‘500 110‘500

Restbetrag Buchwert 994‘500 887‘000 773‘500 663‘000 552‘500 442‘000

Jährliche Kapitalkosten/Fr.

     Abschreibung 110‘500 110‘500 110‘500 110‘500 110‘500 110‘500

Verzinsung 2.5% 27‘625 24‘863 22‘100 19‘338 16‘575 13‘813

Folgekosten pro Jahr 138‘125 135‘363 132‘600 129‘838 127‘075 124‘313

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich auf jährlich Fr. 131‘219.00 (Mittelwert) über den Fi-

nanzplanhorizont 2018 - 2023. Ursprünglich wurden mit Kosten von Fr. 810‘000.00 geplant.

Somit verschlechtern sich die Planjahre 2018 bis 2023 um Fr. 35‘032.00 (Mittelwert) pro Plan-

jahr.

Grundsätzlich ist das Finanzhaushaltsgleichgewicht nicht gefährdet und die Folgekosten mit der

Finanzstrategie der Gemeindebehörden finanzierbar.

Sollten in Zukunft vermehrt Abweichungen zwischen Investitionsprogramm und effektivem Kre-

ditanträgen entstehen, ist entweder aufzuzeigen wie die Mehrkosten kompensiert werden kön-

nen oder es ist eine Anpassung der Finanzstrategie notwendig.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Aeschlimann Thierry, SVP: Das Geschäft, Neugestaltung Marktplatz, wurde sehr breit abge-

stützt. Nun liegt ein Geschäft vor, bei welchem keine Arbeitsgruppe mit einem Politiker oder

einem Kommissionsmitglied eingesetzt wurde. Die Fraktion SVP/EDU ist mit diesem Vorgehen

nicht einverstanden. Die Transparenz und Akzeptanz geht damit verloren. Es gab einzig ein

Projektausschuss, welcher aus zwei Verwaltungsmitarbeitenden, dem Hauswart, dem Architek-

ten und der Schulleiterin bestand. Grundsätzlich findet die Fraktion SVP/EDU die Zusammen-

setzung gut gewählt. Jedoch fehlt ein Kommissionsmitglied oder zumindest ein GR Mitglied.

Das Geschäft wurde direkt dem GR vorgelegt, ohne dass vorab noch eine Kommission darüber

befunden hat. Die Fraktion SVP/EDU ist mit diesem Ablauf nicht einverstanden. Das gleiche

Vorgehen betrifft auch das nächste Geschäft. Die Fraktion SVP/EDU hat das Geschäft intensiv

und nach Möglichkeit geprüft und wird dem Antrag zustimmen. Die Schulraumerweiterung ist

nötig und unumgänglich. Das Vorgehen wurde mit dem GR besprochen. Es wird festgestellt,

dass es sich auch nicht um einen Luxusbau handelt. Der Redner wünscht, dass künftig der

Preis pro Kubik ausgewiesen wird. Somit ist es einfacher festzustellen, ob es sich um einen

Luxusbau handelt oder nicht. Die Fraktion SVP/EDU wünscht, solche Geschäfte transparenter

vorzubereiten und in den Kommissionen vorzustellen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Geschäft. Die Fraktion SP/Grüne

findet gut nachvollziehbar, dass für dieses Geschäft keine Kommission einbezogen wurde. Der

Handlungsspielraum ist zu klein und die Gemeinde Lyss ist auf den weiteren Schulraum ange-

wiesen. Die Rednerin sieht nicht, wo sich in diesem und auch im nachfolgenden Geschäft eine

Kommission hätte kreativ einbringen können. Die Fraktion SP/Grüne teilen die Kritik nicht und

werden dem Geschäft zustimmen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner erklärt kurz den Ablauf des vorliegenden Ge-

schäfts. Die Abteilung Bildung + Kultur hat ein Bedürfnis an Raum, welches gedeckt werden

muss. Die Abteilung meldet das Bedürfnis bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften an.

Diese überprüft, ob der benötigte Schulraumbedarf vorhanden ist. Die Abteilung Sicherheit +

Liegenschaften hat festgestellt, dass der benötige Platz für die Zukunft nicht vorhanden ist.

Somit gibt die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften den Auftrag weiter an die Abteilung Bau +

Planung. Die Abteilung Bau + Planung hat festgestellt, dass ein Provisorium, gleich wie beim

Stegmatt Schulhaus, benötigt wird. So entstand das heute vorliegende Geschäft zusammen mit

der operativen Gruppe. Der Redner nimmt das Anliegen der SVP/EDU jedoch gerne auf, um bei

künftigen Geschäften zu prüfen, welche Personen, Kommissionen allenfalls noch beigezogen

werden sollten.

Beschluss 39 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst einen Investitionskredit von Fr. 1‘105‘000.00 für die Erstellung einer

provisorischen Schulraumerweiterung für die Tagesschule auf der Parzelle Nr. 436 beim

Schulhaus Herrengasse.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Situationsplan 1:500

         2016-52

450 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Umsetzung neue Struktur Volksschule Lyss; Rahmenkredit 2018-2020

Ziel dieses Geschäftes ist es, den im Investitionsprogramm ausgewiesenen Betrag in Form

eines Rahmenkredites zu genehmigen, damit die nötigen Anschaffungen (Maschinen, Werk-

zeuge, Inventar, fachspezifisches Mobiliar, Instrumente, Bücher/Medien elektronische Geräte

etc.) für die Umstrukturierung der Volksschule Lyss, die Dezentralisierung der Tagesschule, die

Einführung des Lehrplans 21 und die Ersatzanschaffungen des Schulmobiliars getätigt werden

können. Der Rahmenkredit beinhaltet ebenfalls die Umzugskosten für 21 Klassenzimmer und

die Tagesschule.

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im November 2015 hat der Grosse Gemeinderat das revidierte Schulreglement genehmigt.

Darin enthalten ist per 01.08.2018 die Umstellung auf das durchlässige Modell 3b mit niveau-

gemischten Klassen auf der Sekundarstufe I.

Nach Annahme des revidierten Schulreglements war der Zeitpunkt ideal, um die Ausgestaltung

der Schulen betreffend Bildung und Betreuung unter den Aspekten Pädagogik und Organisation

zu analysieren und nötigenfalls den neuen Herausforderungen anzupassen. Dies immer auf

dem Hintergrund des angestrebten Ziels: „Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot für

SchülerInnen, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und

den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.»

Am 23.05.2016 hat der GR die neue Struktur Volksschule Lyss ab 01.08.2018 wie folgt be-

schlossen:

Ab Schuljahr 2018/2019 wird die Volksschule Lyss in vier statt wie bisher in fünf Schuleinheiten

geführt. Herrengasse und Kirchenfeld werden zu einer Schuleinheit, nämlich der Schule Lyss-

bach zusammengefasst. Im Ortsteil Lyss entstehen somit in etwa 3 gleich grosse Schuleinhei-

ten mit einem zweireihigen Angebot vom Kindergarten bis 9. Klasse. Der Standort Busswil

bleibt so wie er ist mit zwei Kindergärten sowie sechs Klassen Primarstufe.

Die neue Struktur Volksschule beinhaltet ebenfalls, das Tagesschulangebot zu dezentralisieren.

Dies unter dem Gesichtspunkt „Lebensraum Schule; Bildung und Betreuung unter einem Dach“

und auch um die überdurchschnittlich gewachsene Tagesschule am Standort Stegmatt zu ent-

lasten und das Angebot generell attraktiver zu gestalten.

Parallel dazu wird neben der neuen Struktur Bildung und Betreuung und dem neuen Sekundar-

stufenmodell auch der Lehrplan 21 per 01.08.2018 eingeführt.

Begründung Strategieentscheid des GR vom 23.05.2016

Im GGR Geschäft [ 414] vom 26.06.2017 (Neubau Schulhaus Grentschel, Verpflichtungskredit

für Projektwettbewerb und Projektierung) wird dargelegt, dass dem Strategieentscheid des GR

vom 23.05.2016 eine sorgfältige Analyse insbesondere auch hinsichtlich des Schulraumbedarfs

unter Berücksichtigung der Bautätigkeit in Lyss vorausgegangen ist.

Durch die gleichmässigere Verteilung der Klassen und die Dezentralisierung der Mittelstufe

kann die Raumbelegung optimiert werden. Trotz Bevölkerungswachstum ist gemäss Schul-

raumplanung nur ein Erweiterungsbau (im Grentschel) notwendig. Bei der Weiterführung der

bisherigen Struktur hätte an mehreren Standorten erweitert werden müssen.

Unabhängig vom Bevölkerungswachstum musste zudem der strategische Entscheid betreffend

der Führung der Tagesschule gefällt werden: Die IST Situation zeigt, dass die Tagesschule

einerseits wächst - was den Bau des Provisoriums auf der Schulanlage Stegmatt zur Folge

hatte - andererseits aufgrund ihrer Grösse an Attraktivität einbüsst. Zudem erschwert die zentra-

le Tagesschule die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Tagesschu-

le. Lange Zeit ist das Ressort davon ausgegangen, dass in der Schulanlage Stegmatt ein Neu-

bau für die zentrale Tagesschule realisiert werden müsste. Die Analyse hat ergeben, dass es

aufgrund der vorhandenen Baulandreserven sinnvoller ist, in der Schulanlage mit einem Neu-

bau zuzuwarten, bis betreffend der langfristigen Bevölkerungsentwicklung mehr Planungssi-

cherheit betreffend Raumbedarf Bildung und Betreuung besteht. Zudem ist es pädagogisch

sinnvoller, Bildung und Betreuung am selben Ort vereint anzubieten.

Das Abwägen der Vor- und Nachteile der IST und SOLL Situation hat dazu geführt, dass der

Gemeinderat die Strategie der Volksschule Lyss im Wissen der Auswirkungen wie oben be-

schrieben beschlossen hat.

Kosten

Um die Kosten für die Umstrukturierung realistisch budgetieren zu können, hat die Schullei-

tungskonferenz Fachlehrpersonen und die Tagesschulleitung beauftragt, die bestehenden

Räume zu sichten und den Bedarf hinsichtlich der neuen Struktur und unter Berücksichtigung

des Lehrplans 21 zu erheben.

Es ist jedoch nicht möglich, trennscharf auszuweisen, welche Kosten durch die neue Struktur

und welche Kosten durch die Einführung des Lehrplans 21 entstehen.

Zusätzlich wurden im vorliegenden Geschäft Ergänzungsanschaffungen für die Tagesschulen

aufgrund der Dezentralisierung und die Kosten für den Umzug von 21 Klassen und der Tages-

schule aufgenommen.

Folgende Investitionen müssen getätigt werden:

Schulhaus Kirchenfeld

Im Kirchenfeldschulhaus müssen die Räume für den Unterricht auf der Sekundarstufe I in den

Fächern Natur-Mensch-Gesellschaft (NMG- beinhaltet Themen aus Phy-

sik/Chemie/Biologie/Geschichte und Geografie), Gestalten (technisch, textil und bildnerisch),

Musik, Mathematik und Wirtschaft-Arbeit-Haushalt (WAH) den neuen Gegebenheiten ange-

passt und die dazugehörenden Grundeinrichtungen eingekauft werden.

Mit dem Ziel, an allen Schulen in etwa die gleichen Standards betreffend Ausrüstung zu haben,

wurde das Inventar der Schulen Stegmatt und Grentschel als Referenz genommen.

Die Bibliothek für die Lehrpersonen der Sekundarstufe I muss neu angeschafft werden und die

restliche Lehrerbibliothek muss entsprechend den Anforderungen des Lehrplans 21 ergänzt

werden.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen [Fr.]:

Schulhaus Kirchenfeld; Anpassungen für den Unterricht auf der Sekundarstufe I, Einführung

des Lehrplans 21

Natur Mensch Gesellschaft
(Inventar, Mobiliar, Bücher/Medien)

200‘000.00

Gestalten
(grosse und kleine Maschinen, Werkzeuge/Hilfsmittel,

zusätzliches Mobiliar)

Technisch
Bildnerisch
Multifunktional inkl. textil

140‘000.00

2‘000.00

38‘000.00

Musik (Instrumente) 18‘000.00

Mathematik
(Anschauungsmaterial und Lehrmittel für die Lehrebiblio-
thek)

11‘000.00

Schulküche
(Kühlschrank, Küchengeräte/Hilfsmittel)

4‘000.00

Total 413‘000.000

Schulhaus Herrengasse

Im Herrengassschulhaus müssen die Räume für den Unterricht an der 5. und 6. Klasse in den

Fächern Gestalten technisch und textil und Musik angepasst werden. Analog den andern Schu-

len und aufgrund der Einführung des Lehrplans 21 müssen die Lehrerarbeitsplätz erweitert

werden. Das Schulleitungsbüro wird neu im Schulhaus eingerichtet.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen [Fr.]:

Schulhaus Herrengasse; Anpassungen für den Unterricht an den 5. und 6. Klassen

Gestalten Maschinen, Werkzeuge/Hilfsmittel, zusätz-

liches Mobiliar)

Technisch
Textil

5‘000.00
7‘000.00

Lehrerarbeitsplätze und Büro Schulleitung
(Mobiliar)

13‘000.00

Musikraum 5./6. Kl. (Instrumente) 5‘000.00

Total 30‘000.00

Alle Schulen

Um den Vorgaben des Lehrplans 21 gerecht zu werden, muss das Instrumentarium für den

Musikunterricht an den 5. und 6. Klassen auch an den Schulen Busswil, Grentschel und Steg-

matt erweitert werden.

Zudem müssen an den Schulen Grentschel und Stegmatt und im Schulhaus Herrengasse ins-

gesamt 12 Klassenzimmer betreffend Präsentationstechniken nachgerüstet werden, damit an

allen Schulen für den Unterricht der 5.-9. Klasse dieselben Standards betreffend „Klassenzim-

mer-Grundeinrichtung“ bestehen.

Für die Lehrerbibliotheken der Schulen Grentschel und Stegmatt müssen für die 5./6. Klasse

Bücher, Medien und Lehrmittel angeschafft werden. Im Zusammenhang mit der Einführung des

Lehrplans 21 müssen an allen Schulen diverse Lehrmittel ergänzt werden.

Das vorhandene Inventar (Tische, Stühle, Küchengeräte etc.) der jetzigen Tagesschule wird

aufgeteilt. Je nach Anzahl Anmeldungen muss das bestehende Inventar ergänzt werden.

Diverse Spielgeräte, Spiele sowie ein Grundstock an Verbrauchsmaterial muss für jede Tages-

schule angeschafft werden.

Insgesamt müssen 21 von 75 Klassen gezügelt werden und das Inventar der bestehenden Ta-

gesschule muss an die neuen Tagesschulorte verteilt werden.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen [Fr.]:

Alle Schulen Diverses

Musik 5. und 6. Klasse  12‘000.00

Elektronische Geräte; Präsentation
(Geräte und Installation für 12 Klassenzimmer)

41‘000.00

Lehrerbibliothek 5./6. Klasse 20‘000.00

Tagesschule Inventar 41‘000.00

Umzug Schule und Tagesschule 50‘000.00

Total alle Schulen 164‘000.00

Mobiliar Ersatzanschaffungen

Der Bedarf an Ersatz des überalterten und defekten Mobiliars - für welches keine oder nur

schwer zu beschaffende Ersatzteile vorhanden sind - wurde in den vergangenen Jahren im

Investitionsbudget immer wieder ausgewiesen. Im Schuljahr 2015/16 hat das Ressort entschie-

den, mit der Ersatzanschaffung von Mobiliar zuzuwarten, bis die Strategie und somit die Schul-

entwicklung und der darauf basierende Bedarf bekannt ist. Die Idee ist, mit dem Wechsel auf

das Sekundarstufenmodell 3b erstmals im Schuljahr 2018/19 die 7. Klassen mit neuem Mobiliar

auszurüsten und in den Folgejahren jeweils die 7. Klassen nachzurüsten, so dass nach 3 Jah-

ren das Mobiliar sämtlicher Klassen der Sekundarstufe I ersetzt ist.

Zusätzlich soll auch das Mobiliar der Klassen des Zyklus 1 und 2 wo nötig in den Jahren 2019

und 2020 ersetzt werden.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen [Fr.]:

Mobiliar Ersatzanschaffungen

2018

2019

2020

136‘000.00

200‘000.00

200‘000.00

Total 536‘000.00

Zusammenzug der Kosten [Fr.]

Schulhaus Kirchenfeld; Anpassungen für den

Unterricht auf der Sekundarstufe I

413‘000.000

Schulhaus Herrengasse; Anpassungen für

den Unterricht an 5. und 6. Klassen

30‘000.00

Alle Schulen div. Anpassungen, Tagesschu-

len, Umzug

164‘000.00

Total Neue Struktur Bildung und Betreu-

ung, Lehrplan 21, Umzug

Reserve

607‘000.00

30‘000.00

Total Mobiliar Ersatzanschaffungen

Reserve

536‘000.00

27‘000.00

Total gemäss Budget

Total Reserve

Gesamttotal für Rahmenkredit

1‘143‘000.00

57‘000.00

1‘200‘000.00

Alle baulichen Anpassungen der Räume laufen über das Budget Bau + Planung.

Zusammensetzung Rahmenkredit

Um per 01.08.2018 an allen Schulen gemäss der vom GR verabschiedeten Strategie unterrich-

ten zu können wird ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 1‘200‘000.00 beantragt. Dieser Kredit

beinhaltet die Kosten für

a) die Umsetzung der neuen Struktur Volksschule Lyss (Bildung und Betreuung), die Einführung

des Lehrplans 21, den Umzug von 21 Klassenzimmern und der Tagesschule sowie Reserve;

Total Fr 637‘000.00

und

b) Mobiliar Ersatzanschaffungen 2018-2020 und Reserve; Total Fr. 563‘000.00

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der vorliegende Antrag über den Verpflichtungskredit (Rahmenkredit)„ Umsetzung der neuen

Struktur Volksschule Lyss (Bildung und Betreuung), die Einführung des Lehrplans 21, den Um-

zug von 21 Klassenzimmern und der Tagesschule sowie den Ersatzanschaffungen des Schul-

mobiliars“ wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit einer Nut-

zungsdauer von 10 Jahren.

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2018 wie auch im Finanzplan enthalten und

tragbar.

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition/Fr.  800‘000 200‘000 200‘000

Buchwert vor Abschreibung  800‘000 920‘000 1‘017‘778 890‘556 763‘334 636‘112

Abschreibung (linear, 10
Jahre Nutzungsdauer =
10%)

80‘000 102‘222 127‘222 127‘222 127‘222 127‘222

Restbetrag Buchwert 720‘000 817‘778 890‘556 763‘334 636‘112 508‘890

Jährliche Kapitalkosten/Fr.

     Abschreibung 80‘000 102‘222 127‘222 127‘222 127‘122 127‘122

Verzinsung 2.5% 20‘000 18‘000 20‘444 20‘264 19‘083 15‘903

Folgekosten pro Jahr 100‘000 120‘222 147‘666 149‘486 146‘305 143‘125

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner hat nur kleine Ergänzungen. Das Geschäft liegt

detailliert vor. Die Kritik von Aeschlimann Thierry SVP/EDU, das Geschäft sei nicht in der Bil-

dungskommission gewesen, stimmt so. Die Bildungskommission wird vorwiegend bei strategi-

schen und pädagogischen Themen beigegezogen und nicht bei Umsetzungsfragen. Im Rah-

men der Parlamentskommissionssitzung wurden die PK Mitglieder vorgängig über die Planung

an den beiden Schulstandorten informiert. Die Anwesenden konnten sich über das Vorhaben

ein Bild machen.

Der Redner weist auf einen Fehler im Geschäft hin: In der Tabelle der Investitionsfolgekosten

hat sich ein Fehler eingeschlichen: Korrekt wäre 2018 und fortfolgende Jahre, und nicht 2017.

Der Redner nimmt Stellung zur Kritik im Bieler Tagblatt, der GR habe Kosten verschwiegen.

Dies stimmt jedoch nicht. Es wurde immer mitgeteilt, dass sich die Betriebskosten ausser den

Umzugskosten nicht verändern werden. Dies gilt sowohl für das Oberstufenmodell wie auch für

die Umstrukturierung, welche der GR beschlossen hat. Bei den Investitionskosten kann davon

ausgegangen werden, dass diese geringer ausfallen werden. Im Mai 2016 wurde die Umstruk-

turierung vom GR beschlossen. Aufgrund einer Analyse der Abteilungen Bau + Planung und

Bildung + Kultur wurde mit Minderkosten von Fr. 4 Mio. gegenüber dem Status Quo gerechnet.

Die Minderkosten sind entstanden, weil im Grentschel Schulhaus nur ein Erweiterungsbau nötig

ist und auf eine Erweiterung im Kirchenfeld Schulhaus verzichtet werden konnte. Die Umstruk-

turierung wird schlussendlich eine Entlastung der Investitionskosten mit sich bringen. Im Investi-

tionsprogramm der vergangenen Jahre wurde jeweils rund Fr. 1 Mio. für die jetzigen Anschaf-

fungen ausgewiesen. Fazit: Die Volksschule ist auf dem richtigen Weg. Die Modellwahl bei der

Oberstufe war ein zukunftsorientierter Entscheid, welcher breit abgestützt und nun auch von

allen mitgetragen wird. Die Umstrukturierung ist mutig – jedoch wurde auch hier richtig ent-

schieden. Stimmt der GGR dem vorliegenden Geschäft zu, kann die Schule auf die Zielgerade

einbiegen und die Volksschule zukunftsfähig machen.

Müller Levi, FDP: Der Redner findet die Kritik von Aeschlimann Thierry, SVP/EDU nicht dis-

kussionswürdig und schlecht. Der Redner findet wichtig, dass die entsprechenden Kommissio-

nen vorhanden sind. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass der Einsatz der Kommission

beim vorliegenden Geschäft nicht nötig war. Bei den Themen Lehrplan 21 oder Aufrüstung der

Werkräume besteht für die Gemeinde kaum Handlungsspielraum und deshalb der Einsatz einer

Kommission unnötig. Ein Lob geht an die Abteilung Bildung + Kultur, welche sich sehr viel Zeit

genommen hat um die Thematik verständlich zu erklären. Die Fraktion FDP wird dem vorlie-

genden Geschäft zustimmen. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass das Geschäft sorgfältig

und ohne Luxuslösungen vorliegt. Die Gemeinde Lyss will ein Regionalzentrum sein und muss

deshalb die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Ratnasingam Nitharshini, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist froh über das vorliegende Geschäft

und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erarbeitung. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Ge-

schäft zustimmen und ist der Meinung, dass die Umsetzung ein wichtiger Schritt in die richtige

Richtung ist.

Beschluss 41 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt den Rahmenkredit für die Umsetzung der neuen Struktur Volksschu-

le Lyss (Bildung und Betreuung), die Einführung des Lehrplans 21, den Umzug von 21

Klassenzimmern und der Tagesschule sowie den Ersatzanschaffungen des Schulmobili-

ars in der Höhe von Fr. 1‘200‘000.00.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2015-1001

451 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

Bau + Planung

 3. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertiggestellt;

derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche nach Prioritä-

ten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisationen und

Schächte zu sanieren sind.

Am 28.02.2011 beschloss der GGR für die Umsetzung der Massnahmen des GEP Lyss 2003

einen ersten Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011 - 2014. Am 07.05.2012

beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den am 28.02.2011 gesproche-

nen Kredit von Fr. 2‘400‘000.00 zu finanzieren. Am 04.11.2013 bewilligte der GGR einen 2.

GEP-Kredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2014 - 2016 und genehmigte gleichzei-

tig die Untersuchungen der Privatleitungen flächendeckend durchzuführen und gegebenenfalls

die notwendigen Sanierungen von den Eigentümern zu verlangen. Am 14.09.2015 genehmigte

der GGR die Abrechnung des ersten GEP-Kredits und beschloss einen dritten GEP-Kredit von

wiederum Fr. 2‘400‘000.00. Am 12.09.2016 genehmigte der GGR die Abrechnung des zweiten

GEP-Kredits und beschloss einen vierten GEP-Kredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00.

Kosten

Die Zusammenstellung der noch offenen Massnahmen des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ergab

auf der Preisbasis von 2003 folgende Kosten:

Einzelmassnahmen (Leitungsersatz und Umbauten): Fr. 2‘525‘000.00

Sanierungen und Leitungsersatz: Fr. 3‘550‘000.00

Aufgerechnet mit einer Teuerung von 22.8% und der Mehrwertsteuer

von 8.0% ergibt sich damit für die noch ausstehenden Massnahmen

des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ein Gesamtbetrag von Fr. 8‘057‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung). Fr. 3‘425‘760.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss Fr. 5‘000‘000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil Fr. 1‘300‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen Fr. 17‘782‘760.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“ wird

gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet Fr. 1‘575‘000.00

Projektierung und Ausführung

Seit 2011 planen und realisieren verschiedene Ingenieurunternehmungen schrittweise die Um-

setzung der GEP-Massnahmen in Lyss und Busswil. Parallel zu den Arbeiten werden die Infor-

mationen über den Zustand des Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des dritten GEP-Kredits mit

den entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt / Projektteil  Kosten    Kosten Untersuchung

     öffentliche Kanalisation  private Kanalisationen

Juraweg         4‘241.80

Fabrikstrasse, Lyss    258‘793.00

Kappelenstrasse      10‘482.80     32‘182.55

Meisenweg           16‘630.90

Mösliquartier     129‘834.60     35‘743.60

Rosengasse           19‘975.50

Blaumatt-Murgeli        351‘143.65

Bielstrasse              1‘182‘230.70     42‘687.05

Friedhofweg - Kirchhübeliweg       3‘743.70     33‘578.05

Hauptachsen Lyss, Sektor 1           9‘038.55

Hauptachsen Lyss, Sektor 2           9‘034.45

Farinseli, Busswil        1‘384.80

Kappelgasse - Höhenweg, Busswil      7‘348.30     46‘738.20

Fabrikstrasse, Busswil    147‘370.20       3‘923.95

Worbenstrasse, Busswil       2‘268.00

Generelle Planung und örtliche Sanierungen   29‘669.90

Erhebung private Kanalisationen                     22‘279.30

               1‘777‘367.80                622‘955.45

Kosten 3. GEP-Rahmenkredit     2‘400‘323.25

Gesamtkosten (per 31.07.2017)

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.07.2017,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘777‘367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  622‘955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘180‘729.00

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr.  377‘006.15

Total abgerechnet per 31.07.2017 Fr. 9‘565‘997.75

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung als auch mit der

Anlagebuchhaltung (14032.01.005) überein und ist somit korrekt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: GEP-Rahmenkredit und die Kreditabrechnungen sind vom

GGR immer wieder zu genehmigen, sobald der Kredit wieder aufgebraucht ist. Der Redner

fasst das vorliegende sowie das folgende Geschäft kurz zusammen. Der Generelle Entwässe-

rungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde bereits vor Jahren mit einem Kredit (Kostendach)

von insgesamt Fr. 18 Mio. inkl. Busswil genehmigt. Die Gemeinde Lyss bewegt sich noch immer

in diesem Rahmen. Ziel ist es, die Teilabschnitte innerhalb dieses Kostendachs umzusetzen.

Die Abrechnung des 3. GEP Kredit von Fr. 2'400'323.25 ist eine Punktlandung. Im Zwischenbe-

richt zusammen mit dem Antrag für den 5. Kredit ist die Auflistung der bereits genehmigten und

abgerechneten Kredite zu sehen. Zusätzlich sind auch die grossen Projekte aufgelistet, wie

beispielsweise, Hauptstrasse, Friedhofweg, Kappelgasse Busswil, Marktplatz. Diese Projekte

befinden sich jedoch immer innerhalb des gesprochenen Rahmenkredites von Fr. 18 Mio. Als

Ausnahme nicht zu sehen ist das Projekt Bielstrasse, da es sich um eine Kantonsstrasse han-

delt. Bisher wurden rund Fr. 9.6 Mio. ausgegeben. Es werden auch weiterhin noch einige Lei-

tungen verlegt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung des 3. GEP-Rahmenkredits im Betrag von

Fr. 2‘400‘323.25 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 323.25 (Kredit Fr. 2‘400‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2017-574

452 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

Bau + Planung

 4. GEP- Rahmenkredit; Zwischenabrechnung / 5. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche

nach Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisa-

tionen und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.

Abgestützt auf diese Grundlagen beschloss am 28.02.2011 der GGR für die Umsetzung der

Massnahmen des GEP Lyss 2003 einen Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011

- 2014. Am 27.02.2012 beschloss der GGR aufgrund der Fusion, die Ausweitung dieses Kredits

auf das gesamte Gemeindegebiet inklusive Busswil. Ein zweiter GEP-Rahmenkredit für die

Jahre 2014 - 2016 von wiederum Fr. 2‘400‘000.00, wurde vom GGR am 04.11.2013 beschlos-

sen. Gleichzeitig wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt, die Untersuchung der Privatlei-

tungen flächendeckend durchzuführen und die notwendigen Sanierungen von den Eigentümern

zu verlangen. Am 14.09.2015 wurde vom GGR ein 3. und am 12.09.2015 ein 4. GEP-

Rahmenkredit in der Höhe von jeweils Fr. 2‘400‘000.00 beschlossen. Die drei ersten Rahmenk-

redite sind unterdessen ausgeschöpft und auch abgerechnet worden.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘500 Gebäude und der Ortsteil Busswil 640 Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr. 8‘057‘000.00

Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr. 3‘425‘760.00

Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr. 5‘000‘000.00

Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr. 1‘300‘000.00

Total notwendige Kredite (inkl. Erhebungen Privatleitungen), brutto Fr. 17‘782‘760.00

Rückvergütungen Kanton für Lyss: - Fr. 1‘250‘000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: - Fr. 325‘000.00

Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen), netto Fr.  16‘207‘760.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.07.2017,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘777‘367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  622‘955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘180‘729.00

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr.  377‘006.15

Total abgerechnet per 31.07.2017 Fr. 9‘565‘997.75

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-

und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleibt bis zum Abschluss der GEP-

Massnahmen noch ein Ausgabensaldo von rund Fr. 6‘640‘000.00. Diese Massnahmen werden

über 2 weitere GEP-Rahmenkredite (5. + 6.), sowie den separat gesprochenen GEP-Projekten

finanziert.

Gesamtübersicht der laufenden Umsetzung

GEP-Kredite per 31.07.2017 Fr. 9‘565‘997.75

4. GEP-Rahmenkredit (Restbetrag) Fr. 840‘000.00

5. GEP-Rahmenkredit (vorliegendes Geschäft) Fr. 2‘400‘000.00

6. GEP-Rahmenkredit (Antrag 2019) Fr. 2‘400‘000.00

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 600‘000.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 770‘000.00

GEP-Projekt; Marktplatz Fr.  350‘000.00

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 615‘000.00

GEP-Projekt; Industriering Fr. 920‘000.00

Total (brutto) Fr. 18‘460‘000.00

Bemerkungen

Die Gesamtausgaben der definierten Massnahmen liegen gemäss Gesamtüberblick bei ca.

Fr. 18.5 Mio. Dieser Wert liegen ca. 3% über dem Wert der Massnahmenplanung.

Wichtig zu beachten dabei ist, dass die Kostenangaben der definierten Massnahmen im GEP

eine Genauigkeit von ± 25% aufweisen. Weiter ist die Teuerung nur bis ins Jahr 2010 berück-

sichtigt.

Mit der Abrechnung des 6. GEP-Rahmenkredits wird voraussichtlich im Jahr 2021 die Umset-

zungen der Massnahmen gemäss dem generellen Entwässerungsplanung (GEP) der

1. Generation in Lyss und Busswil abschlossen sein. Parallel dazu wird die Abteilung Bau +

Planung ab 2019 die Arbeiten für die Ausarbeitung des «GEP 2. Generation» vergeben. In die-

sem werden wiederum Massnahmen im Umsetzungsstand eines Vorprojekts definiert. Die Ab-

teilung Bau + Planung wird zudem prüfen, ob weiterhin die Umsetzung der definierten Mass-

nahmen mit spezialfinanzierten Rahmenkrediten erfolgen wird oder ob die Umsetzung z.B. über

einen Leistungsauftrag im WoV-Papier gesteuert werden kann.

GEP-Massnahmen bis 2021; neue Rahmenkredite

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2021 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt       geschätzter Aufwand/Fr.  geplanter Ausführungstermin

Leuernweg         28‘000.00   2018

Vergrösserung Alpenstr. / Rainweg      73‘000.00   2018

Vergrösserung Sonnhalderain     115‘000.00   2018

Dammweg / Giessenweg / Bödeli           1‘105‘000.00   2018 - 2021

Integrierte private Sanierungen               1‘026‘000.00   2018 - 2021

Vergrösserung Herrengasse     580‘000.00   2019 - 2020

Eschenweg Busswil      320‘000.00   2020

Hardern (bis Parz. 2947)     330‘000.00   2020

Hardern (bis Parz. 893)      368‘000.00   2021

Total     3‘945‘000.00

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 4., 5. und 6.

GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. In der folgenden Tabel-

le wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2020 mit den dafür nötigen Krediten dar-

gestellt:

Jahr

Betrag [Fr.]

2011 - 2015 2016 2017 2018 2019 2020 später

1. GEP-Kredit 2‘398‘640

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

4. GEP-Kredit

5. GEP-Kredit

6. GEP-Kredit

Projekte GEP

7. GEP-Kredit

2‘371‘097

2‘400‘323

693‘291

1‘306‘709

815‘000

400‘000

800‘000

1‘420‘000

1‘200‘000

720‘000

400‘000

800‘000

300‘000

1‘600‘000

2‘400‘000

Total GEP 4‘769‘737 3‘093‘614 2‘121‘709 2‘620‘000 1‘920‘000 1‘500 ‘000 4‘000‘000

Baul. Unterhalt      838‘202

Total GEP und

baul. Unterhalt

  5‘607‘939            3‘093‘614 2‘121‘709 2‘620‘000  1‘920‘000 1‘500‘000 4‘000‘000

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die beiden ortsansässigen RSW AG und Ulrich

Christen Ingenieure AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil seit 2011,

in einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sektoren,

um. Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der angeschlosse-

nen Privatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen.

Rückvergütungen für private Leitungssanierungen

Die Erhebung des Zustandes der privaten Kanalisationsleitungen erfolgt zulasten der Gemeinde

Lyss. Für jede Liegenschaft, deren Leitungen nachweislich saniert worden sind, vergütet der

Kanton der Gemeinde für diese Aufwendungen Fr. 500.00. Die privaten Liegenschaftsbesitzer

können die Leitungssanierung entweder durch die Gemeinde zusammen mit den Arbeiten an

der öffentlichen Kanalisation durchführen lassen oder die Sanierung selber organisieren. Die

Meisten wählen die erste Variante, wobei die Gemeinde die Kosten vorfinanziert. Nach Ab-

schluss und Abrechnung mit den Unternehmern, werden den Privaten die Kosten für die Sanie-

rung ihrer Leitungen durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Folgende Beträge sind per

31.07.2017 durch die Privaten an die Gemeinde bereits zurückerstattet worden:

Rückerstattungen 2015: Fr. 214‘442.95

Rückerstattungen 2016: Fr. 538‘704.45

Rückerstattungen 2017 (per 31.07.2017): Fr. 140‘800.60

Total Rückerstattungen für private Leitungen per 31.07.2017 Fr. 893‘948.00

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zu den abgerechneten ersten drei GEP - Rahmenkrediten von je

Fr. 2‘400‘000.00 und dem bestehenden 4. GEP - Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein

5. GEP - Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2018 - 2020, bean-

tragt. Diese überlappende zweispurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte

fortlaufend bearbeitet werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusam-

menhang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallen-

den Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste

müssen durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es

dürfen keine Steuergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfül-

lung zur Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten

Aufgabenbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen wie bisher nach der Lebensdauer. Der Ab-
schreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00 Vorfinanzierung entnommen und der
Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden Bestimmungen der übergeordneten
Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiterhin (60 - 100% des Wiederbeschaf-
fungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungswertes zwingend). Dem Konto Werter-
halt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibungen entnommen. Es sind keine zusätz-
lichen Abschreibungen mehr zulässig. Damit weisst der Bereich Abwasser sowohl einen Be-
stand im Verwaltungsvermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt aus.
Per 01.01.2017 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital   Fr. 3.4 Mio.

Werterhalt   Fr. 8.2 Mio.

Verwaltungsvermögen  Fr. 2.9 Mio.

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden Spezialfinanzierungen in den nächsten Jah-

ren kontinuierlich abnehmen. Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei

gleichbleibenden Gebühren) wird das Eigenkapital im Jahr 2020 einen Bestand von 2.4 Mio.

aufweisen. Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, oh-

ne dass die Gebührenstruktur kurz- mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 41 : 0 Stimmen

Der GGR …

 nimmt Kenntnis vom Stand des 4. GEP-Rahmenkredits, welcher am 12.09.2016 ge-

sprochen wurde.

 bewilligt einen 5. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2018

- 2020, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

 Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46

Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen

Keine

  2014-4796

453 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Sicherheit + Liegenschaften
 Provisorische Schulraumerweiterung auf der Schulanlage Stegmatt für Kinder und Ta-

gesschule; Kreditabrechnung

Ausgangslage/Vorgeschichte

Der GGR hat am 08.12.2014 einen Investitionskredit in der Höhe von Fr. 890‘000.00 für die

Erstellung einer provisorischen Schulraumerweiterung auf dem Gebiet der Schule Stegmatt für

einen Kindergarten und die Tagesschule ab Sommer 2015 bewilligt.

Die Ausführung erfolgte unter der Leitung von Peter Löffel, Architekturbüro Löffel & Bänziger

AG, Werkstrasse 36, 3250 Lyss.

Der neue Kindergarten sowie die Räume der Tagesschule konnten termingerecht zu Beginn

des Schuljahres 2015/2016 fertiggestellt werden.

Am 12.01.2015 hat der GR eine Baukommission mit folgenden Mitgliedern eingesetzt:

Arn Werner Ressortvorsteher Sicherheit + Liegenschaften Vorsitz

Meier Regula Abteilungsleiterin Bildung + Kultur Mitglied/Sekretariat

Tanner Andreas Schulleiter Mitglied

Schmid Sonja Tagesschulleiterin Mitglied

Recchia Piero Anlagewart Mitglied

Hermann Ueli Leiter Hochbau Mitglied

Stucki Peter Mitglied Kommission Sicherheit + Liegenschaf-

ten

Mitglied

Weitere Mitglieder ohne Stimmrecht:

Löffel Peter Architekt Architekt

Platter Karin Abteilungsleiterin-Stv. Protokoll

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 14.09.2015 war der Gemeinderat einverstanden, dass

Arn Werner bis zum Abschluss des Projekts und der Auflösung der Kommission weiterhin den

Vorsitz in der Baukommission Schulraumerweiterung wahrnimmt.

Kreditabrechnung (830.2.503.20)

BKP Arbeitsgattung  KV  Abrechnung

0 Grundstück Fr. 0.00 Fr. 0.00

2 Gebäude Fr. 694‘000.00 Fr. 711‘044.30

4 Umgebung Fr. 47‘000.00 Fr. 56‘217.55

5 Baunebenkosten Fr. 16‘000.00 Fr. 9‘301.30

6 Mobiliar, Einrichtungen Fr. 101‘000.00 Fr. 97‘945.70

7 Reserve Fr. 32‘000.00 Fr. 0.00

 Total Fr. 890‘000.00 Fr. 874‘508.85

 Kreditunterschreitung   Fr. 15‘491.15

Kommentare zur Abrechnung

Die Abweichungen gegenüber dem Kostenvoranschlag können wie folgt begründet werden

BKP 2 Mehrpreis durch gewerbliche Geschirr-Waschmaschine; abgetrennter Material-

raum Kindergarten; Windschutz bei Treppenaufgang

BKP 4 Mehrpreis infolge Mehraufwand bei Werkleitungen; teurere Spielgeräte

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Kreditabrechnung stimmt mit der Anlagebuchhaltung, Anlage-Nr. 4040.10.001,

und dem Verpflichtungskredit 830.2.5040.08 überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Bauabrechnung „Provisorische Schulraumerweiterung auf der

Schulanlage Stegmatt für Kinder und Tagesschule“ im Betrag von Fr. 874‘508.85 mit ei-

ner Kreditunterschreitung von Fr. 15‘491.15 (Kredit Fr. 890‘000.00).

Beilagen Prüfung Abrechnung PK.

  2017-679

454 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bau + Planung
 Interpellation FDP; "Überprüfung der Kehrichtgebühren" (Nr. 15/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der FDP hat an der GGR-Sitzung vom 11.09.2017 die Interpellation „Überprüfung

der Kehrichtgebühren“ eingereicht.

Beantwortung

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen wurden geklärt und können wie folgt

beantwortet werden (dem Geschäft liegt zudem das neue Abfallkonzept resp. die neue Strate-

gie Altstoffsammelstellen ab 2017 bei, welche am 05.10.2015 durch den GR verabschiedet

wurde):

Wie hoch sind die Einsparungen der Gemeinde, da die Sammelstelle nicht mehr durch die Gemeinde

betrieben wird?

In der Planung vom Oktober 2015 waren Einsparungen in der Grössenordnung von

+/- Fr. 50‘000.00 pro Jahr vorgesehen. Die ersten Erfahrungen, vor allen im Zusammenhang mit

dem 1. Sonderabfallsammeltag vom 29.04.2017, zeigen, dass Einsparungen in der Höhe von

Fr. 40'000.00 realistisch sind. Die definitiven Zahlen können erst im Rahmen des Controllings

2017 bekannt gegeben werden. Die Abteilung Bau + Planung empfiehlt eine Betrachtung der

Entwicklung über die nächsten drei Jahre (2017-2019).

Ist vorgesehen die Grundgebühren von Fr. 66.50 (ohne MwSt.) pro Person zu senken, da die Gemeinde

kleinere Aufwände hat?

Im Konzept / der Strategie ist festgehalten, dass sich die neue Strategie in Lyss während drei

Jahren bewähren soll. Anschliessend (2020) werden die Abfallgebühren entsprechend ange-

passt.

Wurde seit der neuen Regelung vermehrtes Littering beobachtet, da nun gemäss dem Verursacherprinzip

bei der Entsorgung teilweise bezahlt werden muss?

Es wurde kein vermehrtes Littering in Lyss und Busswil festgestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die schnelle Beantwortung der Inter-

pellation. Die Fraktion FDP ist gespannt, wie sich die Zahlen nach drei Jahren präsentieren

werden. Aus der Bevölkerung war schon öfters zu hören, dass nun mehr bezahlt werden muss.

Einerseits muss die Kehrichtgrundgebühr sowie höhere Gebühren bei den edi Entsorgungs-

dienste AG für diversen Abfall bezahlt werden. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP ge-

spannt, wieviel die Gemeinde Lyss einsparen und hoffentlich die Gebühr für die Bevölkerung

senken kann. Die Fraktion FDP ist froh, dass kein vermehrtes Littering festgestellt wurde – dies

würde nicht den Vorstellungen entsprechen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion FDP Lyss

„Überprüfung der Kehrichtgebühren“ (Nr. 15/2017).

Beilagen Abfallkonzept und Strategie Altstoffsammelstellen ab 2017; Bericht

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

455 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Interpellation FDP: „Gemeinde Lyss – Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien“

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-130

456 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

 Beantwortung Einfache Anfrage, Santschi Samuel; Ortsplanungsrevision; Baurechtliche
Grundordnung; Nicht erfolgte Anpassungen im Baureglement gemäss GGR-Beschlüssen
18.06.2012

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass das Regle-
ment nicht den GGR-Beschlüssen vom 18.06.2012 entspricht und die betroffenen GGR Be-
schlüsse nicht angepasst wurden. Die Abteilung Bau + Planung und ihr Partner haben Santschi
Samuel bereits informiert und sich für den Fehler entschuldigt. Die Korrektur wird nun im über-
arbeiteten Reglement entsprechend vorgenommen. Zwischen 2012 und 2013 waren scheinbar
diverse Reglementversionen im Umlauf. Bei der Reglementsauflage hat niemand festgestellt,
dass es sich dabei nicht um die letzte Version gehandelt hat. Die Abteilung Bau + Planung ent-
schuldigt sich beim GGR für diesen Fehler.

  2015-1339

457 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte

 Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes; Bielstrasse; Fussgängerstreifen Höhe
Restaurant Sonne; Stolpergefahr:

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei der Besichtigung waren die Arbeiten beim Fussgänger-
streifen Höhe Restaurant Sonne in vollem Gange. Der Mangel wurde in der Zwischenzeit beho-
ben und der Deckbelag gemacht. Die Stolpergefahr ist damit nun behoben.

  2015-670

458 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-

nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

 Spitex Seeland AG; Eröffnung Tageszentrum für ältere betreuungsbedürftige Menschen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: In der alten Heilpädagogischen Schule (HPS)
wurde zusammen mit der Spitex Seeland AG die Tagesstätte eröffnet. Der Kredit für die Institu-
tion wurde vom GGR genehmigt. Im Tageszentrum werden pflegebedürftige Personen zu ei-
nem angemessenen Preis betreut, um die Angehörigen kurzzeitig zu entlasten. Es ist jederzeit
möglich, das Tageszentrum zu besuchen.

  2016-542

459 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Sachplan Asyl; Bereinigungsverfahren; Haltung und Stellungnahme des Regierungsrats

an das Staatssekretariat für Migration (SEM); Information zum aktuellen Stand

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: In der Gemeinde Lyss hört der Redner immer wie-
der, dass sich die Angelegenheit mit einem zweiten Bundesasylzentrum erledigt habe. Leider ist
dem nicht so – die Gemeinde Lyss ist nach wie vor auf dem Sachplan Asyl aufgeführt. Am
23.10.2017 besuchte eine Zweier-Delegation des SEM die Gemeinde Lyss. Die beiden Herren
informierten, dass man sich mit dem zweiten Bundesasylzentrum auf den Bereich Zeughaus
konzentrieren werde, da auf dem Kasernenareal ein alter Vertrag zu Tage gekommen sei. Fazit:
Für den Bund ist die Gemeinde Lyss nach wie vor auf dem Sachplan Asyl aufgeführt, mit dem
Fokus auf das Zeughaus. Der Redner hat die Nachricht enerviert zur Kenntnis genommen.
Über 18 Jahre hat die Gemeinde Lyss geholfen, Hand geboten und die damit verbundenen
Lasten und Imageprobleme getragen. Der Redner ist der Meinung, dass an dieser Stelle ein
Dankeschön oder Lob angebracht wäre. Stattdessen plant der Bund nun ein zweites Bunde-
sasylzentrum in einer Distanz von 800 Meter. Der Redner machte den Mitarbeitern des SEM
deutlich, dass sich die LysserInnen solange und mit allen Mitteln wehren werden, bis die Ge-
meinde Lyss vom Sachplan Asyl gestrichen wird. Der Redner rügte im Übrigen, dass die Ge-
meinde bisher noch nicht informiert wurde, wie es mit dem geplanten Bundesasylzentrum an
der Grenzstrasse weitergehen soll. Die beiden Herren gaben nur notdürftig Auskunft. Auch
diesbezüglich hat die Gemeinde Lyss noch Fragen und gewisse Anforderungen. Nach dieser
Information hat der GR eine Sondersitzung einberufen und diverse Szenarien und Massnahmen
diskutiert und beschlossen. Weiter hat die Gemeinde Lyss einen Brief an den Regierungsrat
des Kantons Bern verfasst. Danach hatte der Redner bereits mehrmals positiven Kontakt mit
dem Regierungsrat. Der Regierungsrat des Kantons Bern steht voll und ganz hinter der Mei-
nung des GR von Lyss und will kein zweites Bundesasylzentrum auf dem Waffen- oder Zeug-
hausplatz.
Begründung 1: Der Bund hat am 04.05.2016 den kantonalen Richtplan genehmigt und Lyss ist
mit dem Waffenplatz als Premiumstandort für innere Entwicklung vorgesehen. Deshalb könne
der Bundesrat jetzt nicht seinen Beschluss über Bord werfen.
Begründung 2: Auch der Regierungsrat versteht nicht, wieso ein zweites Bundesasylzentrum in
einer Distanz von nur 800m geplant ist. Aus der Sicht des Regierungsrates darf in der Gemein-
de Lyss kein zweites Bundesasylzentrum realisiert werden. Der Regierungsrat wird dem Bund
diese Haltung in einem Brief mitteilen.
Sollte die Gemeinde Lyss nicht vom Sachplan Asyl gestrichen werden, wird der Regierungsrat
ein ordentliches Bereinigungsverfahren verlangen. Nach dieser Information ist der Redner nun
wieder etwas zuversichtlicher und bedankt sich beim Regierungsrat für das Engagement zu
Gunsten der Gemeinde Lyss. Gleichzeitig hat der GR einen Juristen beauftragt, alle notwendi-
gen Vorkehrungen zu treffen, um sich allenfalls mit rechtlichen Schritten gegen den Eintrag auf
dem Sachplan Asyl zu wehren. Der Redner versichert, dass alles getan wird um ein zweites
Bundesasylzentrum zu verhindern, und dass Lyss vom Sachplan Asyl gestrichen wird.

 Einfache Anfragen 2015-1512

460 071.06 Liegenschaften; Verwaltungsgebäude; Sieberhuus
 Sanierungsarbeiten Sieberhuus; Küche und Elektroinstallationen

Hautle Agnes, Gemeinderätin, BDP: Nach langem Warten hat das Sieberhuus nun endlich
eine neue Küche und Beleuchtung erhalten. Die Rednerin bedankt sich für die moderne und
schöne Küche sowie für das Licht. Die Aussteller haben die Rednerin betreffend Beleuchtung
im 1. Stock angesprochen. Scheinbar kann die Beleuchtung nicht gedimmt werden und das
Licht scheint sehr grell und unangenehm zu sein. Die Rednerin möchte wissen, ob die Dimm-
barkeit der Lampen noch nachträglich eingebaut werden kann oder ob dies so bleibt. Vom 24. –
26.11.2017 findet in Lyss der erste Lysser Stärnemärit statt. Der Lysser Stärnemärit ersetzt alle
bisherigen Märkte. Die Rednerin hofft, dass viele ihre Häuser und Geschäfte mit Sternen be-
leuchten und schmücken werden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wird die Situation abklären und an der nächsten
Sitzung informieren. Sollte es möglich sein, wird sicherlich ein Dimmer eingebaut.

  2015-150

461 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe
 Sozialhilfe Bonus/Malus; Beschwerdeentscheid vom 31.08.2017

Ammeter Martin, SP: Der Redner hat im letzten GGR Protokoll die Informationen betreffend
Bonus/Malus-System gelesen. Der Redner hat dazu noch Fragen. Diese Problematik wurde
wegen einer Sparmassnahme des Kantons Bern losgelöst. Der Redner hat gehört, dass der
Kanton erst nach der Intervention der Gemeinde Lyss Geld gespart hat. Der Redner möchte
nun wissen ob dies so stimmt. Der Redner möchte zudem wissen, wer die entstandenen Ver-
fahrenskosten übernimmt. Als die Thematik begann, waren viele „Spezialisten“ im GGR, die der
Meinung waren, dass die Abteilung Soziales unprofessionell arbeite. Der Redner möchte nun
wissen, ob sich nach Abschluss dieser Problematik jemand bei der Abteilung Soziales für die
Vorwürfe entschuldigt hat.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Während der Sistierung in den letzten drei
Jahren hätte das System den Kanton Bern Fr. 12 Mio. an Bonus gekostet. Malusgebühren wä-
ren lediglich Fr. 25'000.00 eingegangen. Die Verfahrenskosten werden vom Kanton Bern über-
nommen. In der kantonalen Gesundheits- und Sozialkommission wurde mitgeteilt, dass Lyss
keine Einsprache gegen die Verfügung (Befreiung Malus) erhoben habe. Der Kanton muss nun
den „Bonusgemeinden“ mitteilen, dass kein Bonus ausgezahlt wird. Die ganze Situation wird
noch spannend. Die Rednerin weiss nicht genau, ob der Kanton die versprochenen Boni noch
auszahlen muss. Der geplante Sparplan des Kantons Bern hat nun relativ viel Geld gekostet. Im
letzten Jahr hätte sich die Gemeinde Lyss sogar leicht im Bonus Bereich befunden.

Rudin Michel, glp: Der Redner ist der Meinung, dass es richtig war, gegen den Entscheid Ma-
lus, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Redner fragt sich allerdings, wieso sich die Gemeinde
nun von einem Malus in einen Bonusbereich wandeln konnte. Der Redner sagt nicht, dass die
Kriterien eine gute Sache waren. Bewiesenermassen ist es aber so, dass der Leerwohnungs-
bestand einen Einfluss hatte. Der Redner hat keine weiteren Fragen.

  2017-402

462 250.10 Sport; Sport; Entwicklungskonzepte Sport
 Legislaturziel "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur"; Aktueller Stand

Stähli Daniel, FDP: Mit grossem Erstaunen und Enttäuschung hat die Fraktion FDP festge-
stellt, dass entgegen diverser Ankündigungen und Versprechen, das Legislaturziel „Veranke-
rung des Sports in der Behördenstruktur“, nicht umgesetzt wurde. Die Fraktion FDP wartet nun
schon bald seit vier Jahren auf ein entsprechendes Geschäft. Gegenüber Mengeisen Walter,
Präsident SC Lyss und dem Redner wurden ebenfalls Versprechen abgegeben, dass dies ein
klares Legislaturziel sei. Der Redner hat gehört, dass das Geschäft auch in der letzten GGR
Sitzung nicht vorliegen werde. Mit einer Motion hat die Fraktion FDP im Frühling 2017 noch
einmal versucht dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Auch diese Forderung wurde offen-
bar nicht gehört. Der Redner findet es schade, dass das Geschäft offenbar auf die „lange Bank“
geschoben wurde und die neue Legislatur nun ohne definitive Lösung beginnen wird. Der Red-
ner möchte von Michel Jürg, GR wissen, wie der aktuelle Stand aussieht und wie das weitere
Vorgehen geplant ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner versteht die Enttäuschung von Stähli Daniel.
Dem Redner ist bewusst, dass die Geschäftsvorbereitung massiv in Verzug ist. Der Redner
entschuldigt sich bei allen Beteiligten und versichert, das Geschäft voranzubringen. Im GR wur-
de die Motion der FDP behandelt und der GR empfiehlt, diese als erheblich anzunehmen. So-
bald die Motion an der nächsten GGR Sitzung als erheblich erklärt wird, können die nötigen
Arbeiten schnellstmöglich angegangen werden damit das Geschäft in der ersten Sitzung im
Jahr 2018 vorgelegt werden kann. Der Redner hofft, dass Stähli Daniel vorläufig mit dieser
Antwort zufrieden ist.

  2017-827

463 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr
 Busswil; Worbenstrasse; Damm bei Bahngeleise; Sicherheitsvorkehrung

Ratnasingam Nitharshini, SP: In der Nähe der Worbenstrasse, Busswil führt ein kleiner Ne-
benweg an den Bahngleisen entlang. Auf dem Damm bei den Gleisen kam vor kurzem ein
Hund ums Leben, weil dort keine Absicherung vorhanden ist. Die Rednerin möchte wissen, ob
möglicherweise ein Zaun für die Sicherheit von Mensch und Tier montiert werden könnte.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist noch nicht ganz klar, wo sich die beschrie-
bene Stelle befindet. Ein Zaun ist in diesem Gebiet jedoch nicht vorgesehen. Der Redner emp-
fiehlt jedoch, dass Hunde in diesem Gebiet an die Leine gehören. So kann auch vermieden
werden, dass die Hunde ein Reh verfolgen.

  2017-828

464 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen

 Busswil; Restaurant Rössli, Kreuzung Kappelgasse/Bahnhofstrasse; Gefährliche Ver-
kehrssituation; Rechtsvortritt

Ratnasingam Nitarshini, SP: Die Rednerin möchte wissen, ob bei der Kreuzung Kappelgas-
se/Bahnhofstrasse Busswil, ein Spiegel montiert werden könnte. Teilweise entstehen gefährli-
che Verkehrssituationen, weil die Sicht nicht ganz optimal ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Da es sich bei der besagten Strasse um eine Kantonsstrasse
handelt, wird sich der Redner informieren und die Frage an der nächsten Sitzung beantworten.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

465 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Clerc Anton, Ratspräsident, FDP: Der Ratspräsident bittet um Eintrag in der Präsenzliste. Die

Einladungen für das GGR-Schlussessen wurde allen GGR-Mitgliedern verteilt, bitte nicht ver-

gessen sich termingerecht anzumelden. Die nächste Sitzung vom 11.12.2017 beginnt bereits

um 18.00 Uhr.

Grosser Gemeinderat Lyss

Anton Clerc Silvia Wüthrich Daniela Marti-Pulfer

Präsidium Sekretariat Protokoll

format: application/pdf

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol