name: 20160912; PA GGR; Industrie Süd; Parzelle Nr. 3102; Baurecht an Elektro Linder AG

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2016-572

299 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales
 Parzelle Nr. 3102; Baurecht für Elektro Linder AG; Linder Fritz; Anfrage Gewerbebauland

Ausgangslage / Vorgeschichte

Elektro Linder AG, Linder Fritz, möchte die Parzelle Nr. 3102 im Baurecht erwerben. Der Fir-

menstandort der Elektro Linder AG liegt an der angrenzenden Parzelle Nr. 3114.

Seit dem Bezug der Räumlichkeiten an der

Werkstrasse 36 in Lyss (Stockwerkeigentum),

durch die Elektro Linder AG im Jahre 1992 ist

das Unternehmen stetig gewachsen. Gegen-

über damals 20 Beschäftigten, sind heute 80

Personen beschäftigt und zudem wird die ganze

Logistik in der ursprünglichen Fläche abgewi-

ckelt.

Die Elektro Linder AG ist dringend darauf angewiesen, zusätzlichen Raum zu schaffen. Sie

plant deshalb eine Logistikhalle im Erdgeschoss, mit einer Einstellhalle im Untergeschoss zu

bauen, falls sie durch die Gemeinde die Parzelle Nr. 3102 im Baurecht erwerben kann. Gleich-

zeitig würden auch die aktuellen Parkprobleme auf dem Areal gelöst.

Alter Kaufrechtsvertrag

Auf die Parzelle Nr. 3102 hatte das Gewerbe- und Gründerzentrum Grien Lyss AG, Löffel Peter

ein Kaufrecht, das letztmals bis 31.12.2008 verlängert wurde und somit seit 8 Jahren abgelau-

fen ist. Für die Zeit nach dem Ablauf des Kaufrechts wurde eine Miete vereinbart, welche dem

Kaufrechtsbetrag entspricht, damit das Gelände als Parkplatz weitergenutzt werden durfte.

Rechtliche Grundlagen

Geschäfte über Grundeigentum werden den Ausgaben gleichgestellt. Aufgrund der finanziellen

Folgen dieses Geschäftes ist die Zuständigkeit des GGR gegeben.

Beurteilung durch den GR

Da keine Kaufrechtsverpflichtung mehr besteht und der Parkplatz nur vermietet wird bis sich ein

Interessent für das Grundstück meldet, ist die Gemeinde in keinen Verpflichtungen. Löffel Peter

als Vertreter des Gewerbe- und Gründerzentrum Grien Lyss AG wurde darüber informiert.

Zur Lösung der Parkierungsproblematik werden Linder Fritz und Löffel Peter die notwendigen

Vereinbarungen direkt untereinander vornehmen. Sofern dazu Vertragsanpassungen oder Ein-

verständnisse seitens der Gemeinde erforderlich sind, würden diese durch den GR erteilt wer-

den.

Das Baurecht ist für eine Dauer von 100 Jahren vorgesehen.

Das Terrain liegt an bester Lage. Die Elektro Linder AG ist ein langjähriger und grosser Lysser

Arbeitgeber, welcher nun für die Vergrösserung eine Lösung sucht. Daher hat der GR den

Landpreis für die Berechnungsgrundlage des Baurechts auf Fr. 220.00 festgelegt.

Somit ergibt sich folgende Berechnung für den jährlichen Baurechtszins:

Parzellenfläche 2‘891 m2 x Terrainwert Fr. 220.00 x aktueller Zinssatz 3.25% = Fr. 20‘670.00.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 2 von 2

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Landabgabe im Baurecht in der Industriezone Süd an die Elektro

Linder AG von 2‘891 m2 zum Landwert von Fr. 220.00/m2, ausmachend einen Baurechts-

zins von 20‘670.00 bei aktuellem Verzinsungssatz von 3.25%.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20241209; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 9. Dezember

2024

Vorbemerkungen

412 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion SP reichte fristgerecht ein Dringliches Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energie-

versorgung / Umsetzung Mantelerlass"; 2024/9, ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Bauder Simon, SP: Das Postulat wird als dringlich erachtet, da die ganze Eigentümerstrategie

der Evolon AG bereits in Erarbeitung ist. Das Parlament weiss nicht, was in der Eigentümerstra-

tegie steht. Auf Basis der Eigentümerstrategie wird der Verwaltungsrat die Unternehmensstra-

tegie verabschieden. Eine Strategieperiode dauert 5 Jahre und das Unternehmen sollte an

langfristigen Zielen arbeiten.

Die Fraktion SP will, dass die wichtigsten Punkte des Postulats in der Eigentümerstrategie mit-

berücksichtigt werden, damit die langfristigen Ziele für die Evolon AG konstant bleiben. Sie for-

dert mehr als nur Gesetze umzusetzen, sondern dass die Evolon AG eine proaktive Haltung

dazu einnimmt.

In diesem Raum hat vor einigen Wochen der Unternehmer Grossen Jürg ein Referat gehalten

und auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Politik aktiv daran bleiben muss, damit das

Gesetz von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gut umgesetzt wird.

Die Fraktion SP möchte, dass dies in die Eigentümerstrategie aufgenommen wird und damit

auch in die Strategie der neuen Firma einfliesst. Die Begründung der Dringlichkeit liegt darin,

dass dies vor der Strategieperiode mitberücksichtigt wird.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR ist aus den folgenden Gründen gegen die

Dringlichkeit: Im Februar 2024 hat der GGR die reglementarischen Grundlagen für die Fusion

zur Evolon AG genehmigt, worin die Eigentümerstrategie in der Zuständigkeit des Eigentümer-

ausschusses vorgesehen ist. Kurz darauf hat der Eigentümerausschuss seine Arbeit an der

Eigentümerstrategie aufgenommen. Im September 2024, an der vorletzten GGR-Sitzung (vor

drei Monaten) hat der GR eine Interpellation zur Eigentümerstrategie beantwortet. Die Eigentü-

merstrategie ist bereits weit fortgeschritten und wurde in der Spezialkommission Energiestadt

behandelt. Das Postulat kommt sehr spät und soll jetzt mit der Dringlichkeit noch in den or-

dentlichen Behördenprozess gezwängt werden. Ist das sinnvoll?

Das Postulat beinhaltet nicht viel Neues. Die gesetzlichen Vorschriften sind bekannt und müs-

sen so oder so, bzw. aktiv wie auch passiv von jeder Unternehmung eingehalten werden. Zu-

dem ist die Eigentümerstrategie ein langfristiges Instrument, welches regelmässig überprüft

wird. Dies spricht auch gegen die Dringlichkeit. Der Redner beantragt im Namen des GR die

Dringlichkeit abzulehnen.

Lötscher Thoms, FDP: Aus Sicht der Fraktion FDP ist der Prozess zur Erarbeitung der Eigen-

tümerstrategie sehr weit fortgeschritten. Er ist auch breit abgestützt und liegt letztlich in der

Kompetenz der Eigentümerkommission. Inhaltlich sind die im Postulat aufgeführten Punkte eher

allgemeiner Natur. Sie sind teilweise gesetzlich vorgeschrieben und haben nur indirekt mit der

Eignerstrategie zu tun. Die Fraktion FDP sieht die Dringlichkeit nicht gegeben.

Zudem möchte der Redner darauf hinweisen, dass die Dringlichkeit in letzter Zeit etwas inflatio-

när verwendet wird. Der Redner ist der Ansicht, dass die ordentlichen parlamentarischen Ver-

fahren eingehalten werden sollten.

Im vorliegenden Fall wird keine Dringlichkeit gesehen und deshalb unterstützt die Fraktion FDP

den Antrag des GR.

Abstimmung 20 : 16

Die Dringlichkeit des Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Man-

telerlass"; 2024/9 wird abgelehnt.

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
Seite 2 von 2

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.

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Protokoll vom 19.09.2022

text:
Protokoll der 5. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 19. September 2022

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:20 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hess Barbara

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 3

Gäste

Mantese Renato, ESAG

 ZuhörerInnen 18

Abwesend Entschuldigt Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP

Sahli Markus, FDP

Schwaar-Marti Stefanie, SP

Schnegg-Affolter Christine, EVP

Bader Daniela, Personal

 Vorbemerkungen 2021-577

77 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Willkommen

geheissen werden die zwei neuen GGR-Mitglieder Bühler Therese, SP und Wyss Luca, glp.

Weiter werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterIn-

nen und alle ZuhörerInnen und VertreterInnen der Medien.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Entschuldigt haben sich Bütikofer Stefan, Sahli Markus und Schnegg Christine.

78 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion der SP+Jungi reichte fristgerecht ein dringliches Postulat mit dem Titel „Lyss leistet

seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise“ (Nr. 07/2022) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Rychen Michal, SP: Das Postulat mit dem Titel «Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung

der Energiekrise» ist dringlich zu erklären. Auch wenn die Schweiz über das Jahr hinweg genug

Strom produziert, ist die Bevölkerung im Winter auf Stromimport angewiesen. Speziell wenn es

sehr kalt wird, nehmen die Importe ein grosses Ausmass an. Traditionell wird der Strom von

den französischen Atomkraftwerken bezogen. Von der installierten Leistung in den französi-

schen Atomkraftwerken, ist im Moment nur knapp die Hälfte aktiv. Diverse Atomkraftwerke sind

zurzeit in der Wartung und können nicht genutzt werden, da Ersatzteile fehlen. Dies hat zuletzt

auch einen Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, da der zertifizierte Stahl teilweise aus Ma-

riupol stammt. Es ist davon auszugehen, dass es in Europa eine Strommangellage geben wird,

wenn l’électricité de France diese Atomkraftwerke nicht wie angekündigt wieder ans Netz zu

nehmen kann. Worst-Case-Szenario ist - glücklicherweise nicht sehr wahrscheinlich - ein euro-

paweiter Blackout. Tritt dieser Fall ein, wird von grossen gesellschaftlichen und volkswirtschaft-

lichen Schäden ausgegangen. Das weniger schlimme Szenario, jedoch aber auch das wahr-

scheinlichere, ist eine Strommangellage in der Schweiz, wobei der Strom rationiert werden

müsste. Solche Rationierungen werden zurzeit von den diversen Schweizer Stromlieferanten

geplant. Gemäss dem Motto «global denken – lokal handeln» ist die Fraktion SP davon über-

zeugt, dass Lyss als kleine Stadt auch zur Entschärfung der Energiekrise einen Beitrag leisten

kann. Damit die Massnahmen ab November wirksam werden können, müssen Abklärungen

sofort getroffen und Massnahmen und Pläne vorbereitet werden, damit ab dem Winter gehan-

delt werden kann.

Der Redner liest die offizielle Begründung für die Dringlichkeit vor:

Die zu erwartenden Engpässe bei der Energie ist in den kalten Wintermonaten zu erwarten. Die momen-

tane Bearbeitungsdauer der politischen Vorstösse zu Grunde gelegt, würde der GR wohl frühstens im

Frühling die Prüfung abgeschlossen haben. Die Lage im Energiesektor ist Ernst und Massnahmen müssen

sofort geprüft oder wo möglich und vertretbar umgesetzt werden.

Die Fraktion SP empfiehlt dieses Postulat als dringlich zu erklären.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GR empfiehlt dieses Postulat als dringlich aufzuneh-

men. Am Nachmittag haben die GR-Mitglieder darüber beraten und sind überzeugt, dass die

Gemeinde Lyss hier einen Beitrag leisten kann. Es wurden sogar Massnahmen und Wege be-

schrieben, so dass an der nächsten GGR Sitzung vom 07.11.2022 dieses Postulat beantwortet

werden kann. Der GR empfiehlt das Postulat als dringlich zu erklären.

Abstimmung einstimmig

Das Postulat wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

  2021-577

79 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 27.06.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 27.06.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 27.06.2022.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2018-206

80 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Stellung-
nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion FDP; «Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) eingereicht.

Begründung

Das Parkschwimmbad Lyss ist eine wichtige Sport-, Freizeit- und Begegnungsstätte der Lysser Bevölke-

rung. Das Band stammt aus dem Ende der fünfziger Jahre und ist in einigen Punkten, trotz der letzten

Sanierung vor einigen Jahren nicht mehr in bestem Zustand. Zudem gibt es kein separates Schwimmbe-

cken. Seit dem ursprünglichen Bau des Freibades hat sich die Bevölkerung von Lyss mehr als verdoppelt,

aber die Wasserfläche wurde dieser Entwicklung kaum angepasst.

Da die Lysser Bevölkerung, die Schulen wie auch Vereine das Bad rege benützen, hat die Fraktion FDP.

Die Liberalen Lyss Busswil im Dezember 2016 eine Interpellation zu der Thematik eingereicht. Im Feb-

ruar 2017 wurde diese wie folgt beantwortet: Die zuständige Abteilung macht sich zurzeit Gedanken über

die Erweiterung des Parkschwimmbades und wird dem GR ein Sanierungs- und Erweiterungskonzept

vorlegen.

Seit dieser Beantwortung sind zwei Jahre vergangen und es liegt noch kein Konzept vor. Die Gemeinde

Lyss ist weiter gewachsten und auch in Zukunft steigt die Bevölkerungszahl. Mit dem Projekt Aarepark

wird in den nächsten Monaten die Zufahrt, Parkplätze und Eingangsbereich des Schwimmbades saniert

und umgestaltet. Bisher ist aber im Bad selber, keine Sanierung oder Vergrösserung der Wasseroberfläche

vorgesehen. Das Projekt ist im Finanzplan zu priorisieren und muss umgehend nach der Realisierung des

Aareparks angegangen werden, damit Lyss auch in diesem Punkt attraktiv bleibt und gute, zeigemässe

Sport- und Freizeitinfrastruktur anbieten kann.

Attraktive und zeitgemässe Freizeitinfrastruktur ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt der Standortat-

traktivität und kann daher auch als Standortförderung angesehen werden.

Antrag

Der GR wird ersucht dem GGR ein Geschäft zur Sanierung und Erweiterung der Wasserfläche des Park-

schwimmbades Lyss zu unterbreiten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des GR

Für das Parkschwimmbad stehen grössere Investitionen an. Die Oberfläche des 50-m-

Schwimmbeckens muss ersetzt, das Angebot für Spielaktivitäten soll zeitgemäss optimiert, die

Wasserzugänge barrierefrei gestaltet werden und die Breitwasserrutschbahn hat die geplante

Lebensdauer bereits überschritten. Im Herbst gegen Ende der Badesaison, wird eine techni-

sche Zustandsanalyse durch einen Dienstleister erhoben.

Eine Einzelbetrachtung der Situation Parkschwimmbad ist nicht sinnvoll, da die Gemeinde Lyss

vor weiteren grossen Investitionen in der Seelandhalle und im Sportzentrum Grien steht. Eine

Erneuerung des Schwimmbads wird deshalb im Rahmen der «strategischen Arealentwicklung

des Sportzentrums Grien und Parkschwimmbad» entworfen. Diese beinhaltet unter anderem

Themen zum Bedarf von Infrastrukturen, Schwimmbad, Sporthallen, Fussballplätze, Aussen-

plätze, Skatepark, Gastronomie sowie Zufahrtswege und Freizeitsparks. In der Analyse sollen

auch die Sportplätze der Schulanlagen integriert werden. Zudem ist die Zufahrts- und Park-

platzsituation im Sportzentrum Grien suboptimal und belastet das Wohnquartier. Die Nutzung /

Verwendung der alten Försterschule wird dabei mitentwickelt. Die mit den Vereinen erhobene

Bedürfnisanalyse wird verwendet.

Im 2. Quartal 2022 startet die Phase Strategische Planung gemäss SIA-Norm. Anschliessend

startet die Phase Vorstudien welche im August 2023 durch den Auswahlentscheid im GGR

abgeschlossen sein soll. Phasen gemäss SIA-Norm:

1. Strategische Planung Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien

2. Vorstudien  Definition des Vorhabens, Machbarkeitsstudie,

Auswahlverfahren

3. Projektierung  Vorprojekt, Bauprojekt, Bewilligungsverfahren

4.  Ausschreibung  Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag

5. Realisierung Ausführungsplanung, Ausführung, Inbetriebnahme

6. Bewirtschaftung Betrieb, Erhaltung

Die Strategische Planung erfolgt durch die Leitung Liegenschaften und Leitung Hochbau. Die

nachfolgenden Punkte 1-5 (vgl. untenstehende Auflistung) werden zusammen mit einem exter-

nen Planungsbüro erbracht werden. Folgendes Vorgehen ist geplant:

1. Initialisierung Ausschreibung der Planerarbeiten im Einladungsverfahren, um die öffentli-

che Ausschreibung Arealplanung zu erarbeiten; im Juli 2022

2. Antrag und Freigabe des Planungskredits und der Phasenplanung durch den Gemeinderat;

im September 2022

3. Einsetzung einer Planungskommission durch den Gemeinderat, im September 2022

4. Ausschreibung Arealplaner nach öffentlichem Beschaffungsrecht, im Oktober 2022.

5. Vergabe Arealplaner im Dezember 2022

6. Start Arealplanung ab Januar 2023

7. Ergebnisse Arealplanung mit Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Risiken und Terminprogramm

für den Entscheid im GGR bis August 2023.

7.1  Je nach Entscheid GGR könnte im ersten Quartal 2024 eine Volksabstimmung durchge-

führt werden.

Fazit GR

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein wichtiger Bestandteil

daran ist die Attraktivierung und Erneuerung des Parkschwimmbades. Der GR wird dem GGR

im nächsten Jahr ein Geschäft unterbreiten können.

Die Motion FDP, "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019) soll daher

erheblich erklärt und die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023 verlängert werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wurde die Frage gestellt, wieso zwei ähnlich lautende

Geschäfte gleich abgehandelt werden. Dazu gibt es drei Antworten.

- Mit der Motion und dem Postulat sind zwei verschiedene Instrumente genutzt worden

- Es gibt zwei Interessensgruppen

- Es geht dabei um den Inhalt, ob einerseits die Wasseroberfläche vergrössert werden soll

und andererseits um das Infrastrukturprojekt, welches zusätzlich angegangen werden muss.

Es wurde sowohl bei der Motion wie auch beim Postulat dieselbe Stellungnahme aufgeführt. Es

sind beide Projekte (Vergrösserung Wasserfläche sowie auch Infrastruktur) genau zu prüfen.

Der Redner bittet um die Zustimmung und um die Verlängerung der Beantwortungsfrist.

Ruchti Erika, FDP: Die Fraktion FDP ist glücklich und begrüsst, dass die Motion als erheblich

erklärt werden soll. Es ist wichtig, bei der Projektierung an alle Benutzergruppen zu denken

(bspw. Schulen, SportlerInnen der Gemeinde Lyss und SportlerInnen von auswärtigen Gemein-

den). Der Fraktion FDP ist dies ein wichtiges Anliegen und sie unterstützt die Verlängerung der

Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktion Mitte und glp nimmt zur Motion und zum Postulat Stellung. Die

Lysser Bevölkerung wächst von Jahr zu Jahr – die Infrastruktur vom Parkschwimmbad jedoch

nicht. An warmen Sommertagen sind die Platzverhältnisse teilweise sehr eng. Für viele Lysse-

rInnen ist das Schwimmbad ein beliebter Treffpunkt und ein Ort, an welchem ausgespannt wer-

den kann. Die Platzverhältnisse sind aber nicht nur im Schwimmbad eng geworden, sondern

auch in anderen Freizeiteinrichtung, wie bspw. im Sportzentrum Grien.

Die Fraktion Mitte/glp ist der Meinung, dass die Sanierung Parkschwimmbad und Grien in ei-

nem grossen Konzept angeschaut werden soll, und das lieber früher als später. Weiter wird die

Fraktion beobachten, ob der vorgelegte Fahrplan, welcher in der Beantwortung des Postulats

erwähnt ist, auch eingehalten wird. Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion Mitte/glp das

Anliegen, die Beantwortung der Motion um ein Jahr hinaus zu schieben und wartet auf die Er-

gebnisse.

Beschluss  einstimmig

Der GGR erklärt die Motion FDP, "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr.

11/2019) als erheblich und verlängert die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023.

Beilagen Keine

  2017-280

81 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr.

13/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen SP und Grüne haben an der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 obenstehendes Pos-

tulat eingereicht.

Begründung

Die Bevölkerung in Lyss ist gewachsen, die Gesellschaft und der Siedlungscharakter verändert sich. Heu-

te wohnen mehr Leute auf wenig Raum; dies führt zu Dichtestress in Städten, Beton und Strassen spei-

chern die Hitze und hohe Temperaturen in den Quartieren haben Auswirkungen, die Bevölkerung altert

und entwickelt ein Bedürfnis von aktivem Leben auch im Alter, …

Bei der Suche nach Parkanlagen, wo Bäume die Temperatur angenehm halten, bei der Suche nach Ab-

kühlung im Wasser, bei der Suche nach gemütlichen Treffpunkten, bei der Suche nach einem Pausenort,

für Velofahrer unterwegs im Seeland, bei der Suche nach einem Ort, wo Kinder noch Rumtollen und

Schreinen dürfen, bei der Suche nach einer Grillstelle am Wasser, bei der Suche nach einem Beachvol-

leyfeld – immer kann oder könnte in Zukunft der Schwimmbad-Park (und seine Umgebung) auftrumpfen.

Mögliche Handlungsachsen im Rahmen einer visionären Planung gibt es viele: die Bad- und Schwimm-

anlagen selber, mögliche Saisonverlängerungen für einzelne Anspruchsgruppen, die Nutzung des

Schwimmbadparks ausserhalb der Badesaison, Überdenken der Nutzung der Wasserfläche, neue innova-

tive Ideen zur Erholung, Spiel, Sport und Spass im und am Wasser, Multifunktionsnutzungen in Kombi-

nation mit der «Alten Försterschule» - all die vielen Aspekte sollen im Rahmen der Planung einbezogen

werden. Ein solches Projekt braucht Zeit und muss reifen, deshalb ist es wichtig jetzt zu starten.

Das Gebiet Parkschwimmbad hat grosses Entwicklungspotenzial, denn es ist Erholungsraum und Sport-

stätte, ein Ort, welcher für alle Altersgruppen etwas bieten kann, für erreichbar ist und dies auch ideal zu

Fuss oder mit dem Fahrrad.

Am 02.11.2015 wurde beschlossen mit der Umstellung auf HRM2 das Verwaltungsvermögen vom

01.01.2016 im Umfang von rund Fr. 35 Mio. über 12 Jahr abzuschreiben. Damit findet die Abschreibung

bis und mit Rechnungsjahr 2027 statt.

Wenn Lyss eine Entlastung bezüglich Abschreibungen erfährt, ist dies sicher ab 2028 gegeben. Das Pro-

jekt Parkschwimmbad soll bis zu diesem Zeitpunkt soweit bereit sein, dass danach eine Realisierung

überhaupt möglich ist.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt bis 2027 ein umfassendes Infrastrukturentwicklungsprojekt für das

ganze Gebiet Parkschwimmbad auszuarbeiten, welches in konkreten Umsetzungsvorschlägen bzw. in

einem oder mehreren Realisierungsprojekten endet.

Eine wohlüberlegt geplante, auf heutige und kommende Bedürfnisse zugeschnittene Schwimmbad-

Parkanlage, welche vielen Anspruchsgruppen gerecht wird, ist für das Lysser der Zukunft ein Muss. Jetzt

ist der Moment, die Planung an die Hand zu nehmen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung des GR

Für das Parkschwimmbad stehen grössere Investitionen an. Die Oberfläche des 50-m-

Schwimmbeckens muss ersetzt werden, das Angebot für Spielaktivitäten soll zeitgemäss opti-

miert, die Wasserzugänge barrierefrei gestaltet werden und die Breitwasserrutschbahn hat die

geplante Lebensdauer bereits überschritten. Im Herbst gegen Ende der Badesaison, wird eine

technische Zustandsanalyse durch einen Dienstleister erhoben.

Eine Einzelbetrachtung der Situation Parkschwimmbad ist nicht sinnvoll, da die Gemeinde Lyss

vor weiteren grossen Investitionen in der Seelandhalle und im Sportzentrum Grien steht. Eine

Erneuerung des Schwimmbads wird deshalb im Rahmen der «strategischen Arealentwicklung

des Sportzentrums Grien und Parkschwimmbad» entworfen. Diese beinhaltet unter anderem

Themen zum Bedarf von Infrastrukturen, Schwimmbad, Sporthallen, Fussballplätze, Aussen-

plätze, Skatepark, Gastronomie sowie Zufahrtswege und Freizeitsparks. In der Analyse sollen

auch die Sportplätze der Schulanlagen integriert werden. Zudem ist die Zufahrts- und Park-

platzsituation im Sportzentrum Grien suboptimal und belastet das Wohnquartier. Die Nutzung /

Verwendung der alten Försterschule wird dabei mitentwickelt. Die mit den Vereinen erhobene

Bedürfnisanalyse wird verwendet.

Im 2. Quartal 2022 startet die Phase Strategische Planung gemäss SIA-Norm. Anschliessend

startet die Phase Vorstudien welche im August 2023 durch den Auswahlentscheid im GGR

abgeschlossen sein soll. Phasen gemäss SIA-Norm:

1. Strategische Planung Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien

2. Vorstudien  Definition des Vorhabens, Machbarkeitsstudie,

Auswahlverfahren

3. Projektierung  Vorprojekt, Bauprojekt, Bewilligungsverfahren

4.  Ausschreibung  Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag

5. Realisierung Ausführungsplanung, Ausführung, Inbetriebnahme

6. Bewirtschaftung Betrieb, Erhaltung

Die Strategische Planung erfolgt durch die Leitung Liegenschaften und Leitung Hochbau. Die

nachfolgenden Punkte 1-5 (vgl. untenstehende Auflistung) werden zusammen mit einem exter-

nen Planungsbüro erbracht werden. Folgendes Vorgehen ist geplant:

1. Initialisierung Ausschreibung der Planerarbeiten im Einladungsverfahren, um die öffentli-

che Ausschreibung Arealplanung zu erarbeiten; im Juli 2022

2. Antrag und Freigabe des Planungskredits und der Phasenplanung durch den Gemeinderat;

im September 2022

3. Einsetzung einer Planungskommission durch den Gemeinderat, im September 2022

4. Ausschreibung Arealplaner nach öffentlichem Beschaffungsrecht, im Oktober 2022.

5. Vergabe Arealplaner im Dezember 2022

6. Start Arealplanung ab Januar 2023

7. Ergebnisse Arealplanung mit Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Risiken und Terminprogramm

für den Entscheid im GGR bis August 2023.

7.1  Je nach Entscheid GGR könnte im ersten Quartal 2024 eine Volksabstimmung durchge-

führt werden.

Fazit GR

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein wichtiger Bestandteil

daran ist die Attraktivierung und Erneuerung des Parkschwimmbades. Der GR wird dem GGR

im nächsten Jahr ein Geschäft unterbreiten können.

Das Postulat der Fraktion SP/Grüne "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbei-

ten" (Nr. 13/2019) soll daher als erheblich erklärt und die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023

verlängert werden.

Erwägungen (siehe auch [ 80])

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP ist einverstanden, wie der GR mit diesem Postulat vorge-

hen will. Vielleicht können einfache Massnahmen, wie z.B. den Park im Winter geöffnet lassen,

bereits vorher diskutiert werden. Im Postulat steht geschrieben, dass ab dem Jahr 2028 ein

grösserer finanzieller Spielraum besteht, da dann die Abschreibungen vom HRM2 enden. Bis

dahin wird wahrscheinlich ein Vorschlag vom GR vorliegen. Die Fraktion SP ist mit der Erhebli-

cherklärung und der Fristverlängerung einverstanden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der Fraktion SP/Grüne "Projekt Parkschwimmbad und Um-

gebung 2030 erarbeiten" (Nr. 13/2019) als erheblich und verlängert die Beantwortungs-

frist bis am 31.12.2023.

Beilagen Keine

  2019-686

82 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B + P
 Postulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren"

(Nr. 14/2019); BeantwortungPostulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser-
und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR erklärte an der Sitzung vom 22.06.2020 [ 331] das Postulat der SVP Lyss-Busswil;

"Senkung der Abfall-, Wasser- und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019) als erheblich.

Dies verlangt die Überprüfung der Grundgebühren Abfall, Wasser und Abwasser sowie die Un-

terbreitung eines Senkungvorschlags.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert

einem Jahr zu beantworten.

Stellungnahme Gemeinderat
Wasser
Die konkrete Gebührenfestlegung für Wasser liegt in der Zuständigkeit der ESAG unter Berück-

sichtigung der Vorgaben aus dem «Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit

Wasser, leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Gemein-

de Lyss zur Energie Seeland AG» gültig ab 01.01.2017.

Abwasser
Der aktuelle «Tarif Abwasserentsorgung» wurde vom GR am 06.10.1997 genehmigt. Tarifan-
passungen liegen somit im Kompetenzbereich des GR.
Zusammen mit dem Bereich Tiefbau hat die Abteilung Finanzen mehrere Gebührenvarianten

unabhängig von der politischen Willensäusserung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der

SF Abwasserentsorgung berechnet. Gemeinsam kommen die Fachabteilungen zum Schluss,

dass aufgrund der 100%-igen Einlage in die SF Werterhaltung eine Gebührenanpassung zum

heutigen Zeitpunkt zu früh ist und der bisherige Gebührentarif bestehen bleiben sollte.

Entscheid GR

Der GR nahm am 23.05.2022 Kenntnis von der Kostensituation «Abwasser» und bestätigt die

bestehenden Tarife gemäss «Tarif Abwasserentsorgung» (Anschluss- und wiederkehrende

Grundgebühren) vom 01.10.1997.
Die Beurteilungsgrundlagen, welche zu diesem Entscheid führen, sind in der Beilage einsehbar.

Abfall
Der aktuelle «Gebührentarif zum Abfallreglement» wurde vom GR am 05.02.1991 genehmigt
und zuletzt am 21.01.2008 geändert. Tarifanpassungen liegen somit im Kompetenzbereich des
GR.
Zusammen mit dem Bereich Tiefbau hat die Abteilung Finanzen Gebührenvarianten unabhän-

gig von der politischen Willensäusserung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der SF Ab-

fallentsorgung berechnet. Gemeinsam kommen die Fachabteilungen zum Schluss, dass eine

Gebührensenkung in Betracht gezogen werden kann.

Die aus der Gebührensenkung entstehenden Defizite können durch das Eigenkapital aufgefan-

gen werden. Das Eigenkapital entspricht per Ende Jahr 2028 über einen Bestand von

Fr. 1'321'878.68 und liegt immer noch im Rahmen eines jährlichen Umsatzes von rund 1.3 Mio.

Franken. Ziel längerfristig sollte es sein, eine Reserve von ca. 25% des jährlichen Umsatzes

auszuweisen.

Fazit / Vorgehen GR

Der GR nahm am 23.05.2022 Kenntnis von der Kostensituation «Abfall» und passte die Gebüh-

ren gemäss nachfolgender Auflistung auf den 01.01.2023 an:

• Grundgebühr pro Einwohner (ab 18 Jahre) Fr. 56.50 (vormals Fr. 66.50, exkl. MwSt.)

• Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche bis 100 m2 Fr. 60.00 (vormals
Fr. 61.75)

• Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche bis 500 m2 Fr. 112.75 (vor-
mals Fr. 118.75)

• Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche von mehr als 500 m2 Fr.
169.75 (vormals Fr. 175.75

• Sammlung und Transport (Aufwand Gemeinde exkl. Müve) 800-Liter Container pro Leerung
Fr. 8.00 (vormals Fr. 8.55)

Die Beurteilungsgrundlagen, welche zu diesem Entscheid führen, sind in der Beilage einsehbar.

Der GR hat somit die Forderung aus dem Postulat umgesetzt und wo aufgrund der finanziellen
Situation möglich, die Gebühren angepasst. Das Postulat kann daher als erfüllt abgeschrieben
werden.

Erwägungen

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP nimmt positiv Kenntnis von der Beantwortung des

Postulats und vom Antrag des GR zur Abschreibung. Die Fraktion FDP unterstütz grundsätzlich

alle Initiativen und Vorstösse zur Überprüfung von Gebühren. Falls nötig, wird die Fraktion FDP

auch aktiv werden. Wenn die Finanzierung kostendeckend ist, müssen Gebührensenkungen

konsequent umgesetzt werden. In Bezug auf die Abfallgebühren ist dies der Fall, weshalb die

Fraktion FDP dieses Vorgehen unterstützt.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung und schreibt das Postulat SVP Lyss-

Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren" als erfüllt ab.

Beilagen Beurteilungsgrundlagen GR

  2017-506

83 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+K
 Postulat Fraktion SP/Grüne; "Flexible Tagesschulplätze" (Nr. 11/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 26.06.2017 reichte die Fraktion SP/Grüne folgendes Postulat ein:

Am 11.12.2017 [ 471] hat der GGR das Postulat Fraktion SP/Grüne «Flexible Tagesschulplät-

ze» (Nr. 11/2017) als erheblich erklärt und die Beantwortungsfrist per Ende 2022 festgelegt.

Der Gemeinderat hat in der Folge ein Pilotprojekt initiiert, das im Schuljahr 2019/2020 gestartet

wurde. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt liegen nun vor.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert

einem Jahr zu beantworten.

Erkenntnisse aus der Pilotphase

• Die Nachfrage nach flexiblen Tagesschulplätzen ist gering:

Schuljahr 2019/2020  2 Familien / 3 Kinder

Schuljahr 2020/2021  1 Familie / 1 Kind

Schuljahr 2021/2022  2 Familien / 3 Kinder

• Ständig wechselnde Kindergruppen und wechselndes Tagesschulpersonal erschweren für

die betroffenen Kinder den Aufbau von wichtigen Beziehungen.

• Für Schichtarbeitende sind die Modulzeiten nur bedingt hilfreich. So müssten die betroffenen

Kinder z.B. bei einer Spätschicht idealerweise gleich in der Tagesschule übernachten kön-

nen.

• Die fristgerechte Einreichung der Arbeitspläne durch die betroffenen El-

tern/Erziehungsberechtigten klappt oft schlecht. Der nötige Vorlauf für die Personalplanung

der Tagesschulleitungen fehlt dadurch.

Beurteilung GR

Der GR hat an der Sitzung vom 04.07.2022 beschlossen, das Angebot der flexiblen Tagesschu-

le unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Bsp. maximale Anzahl Kinder pro Tagesschul-

standort; Frist für Bekanntgabe gewünschter Modulzeiten; Mindestbesuch der gebuchten Modu-

le etc.) weiterzuführen.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP bedankt sich beim GR, dass dieser das Postulat ernst

genommen und dieses gut umgesetzt hat. Das ist nicht selbstverständlich und es hat sich nun

gezeigt, dass tatsächlich ein kleines Bedürfnis besteht, nach diesen flexiblen Tagesschulplät-

zen. Des Weiteren wird dem GR gedankt, dass dieser das Projekt flexible Tageschulplätze wei-

ter unterstützt, obwohl nicht eine riesige Nachfrage vorliegt. Die Personen, welche dieses An-

gebot nutzen, sind bestimmt sehr froh, dass ihr Kind in flexiblen Tagesschulplätzen betreut

werden kann.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt das Postulat SP/Grüne

"Flexible Tagesschulplätze als erfüllt ab.

Beilagen Keine

84   Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Dringliches Postulat SP+Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Ener-

giekrise" (Nr. 2022/7); Erheblicherklärung

Hess Barbara, Präsidentin, FDP: Das Postulat «Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung

der Energiekrise» wurde am Anfang der Sitzung als dringlich erklärt und in der Traktandenliste

ergänzt.

Rychen Michael, SP: «Lyss leistet ihren Beitrag zur Entschärfung der Energiekriese». Dies ist

kurz und knapp unsere Forderung. Unter der Leitung des GR sollen griffige Massnahmen aus-

gearbeitet werden, um Energie zu sparen. Der Redner zitiert die Forderung vom Postulat:

Der GR wird gebeten zu prüfen:

• ob eine Reduktion der Solltemperatur in den Gebäuden der Gemeinde von 21,5° Celsius auf 20° Cel-

sius machbar wäre und ob es Gebäude gibt, in welchen eine weitere Senkung der Temperatur vertret-

bar und umsetzbar wäre bspw. Lagerräume, Turnhallen.

• ob es im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vertretbare Einsparmöglichkeiten gibt, welche kurzfris-

tig umgesetzt werden können.

• ob eine Sensibilisierungskampagne zum Thema «Energie sparen» bei den Angestellten und bei der

Bevölkerung kurzfristig umsetzbar wäre.

Die Fraktion SP würde es begrüssen, wenn auch weitere Bereiche geprüft und wenn zusätzli-

che Lösungen und Massnahmen aufgezeigt werden können.

Gemäss den Abklärungen mit dem Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Studer

Thomas werden bereits Massnahmen umgesetzt. Faszinierend ist das System «Cleveron»,

welches feststellt, ob sich Personen im Raum befinden und welches entsprechend die Tempe-

ratur senkt, falls niemand im Raum ist. 6-10% je Grad Energieeinsparung und je nach Däm-

mung vom Gebäude ist eine sehr grosse Zahl. Bei 5 GWh Energie, welche rein für die 19 ge-

meindeeigenen Liegenschaften verbraucht werden, werden hier wahrscheinlich Einsparungen

möglich sein. Der Stromverbrauch ist gemäss dem Richtplan Energie in Lyss und Busswil 105

GWh pro Jahr. Hiervon werden ganze 1% für die öffentliche Beleuchtung verbraucht. Der Ne-

beneffekt vom Sparen wird sich nächstes Jahr auch finanziell auswirken. Die Fraktion SP geht

davon aus, dass die Gemeinde mit 30-50% höhere Energiekosten im Jahr 2023 rechnen muss.

Nebst dem sind sicherlich weitere CO2 Einsparungen vorgesehen, welche dem Klima zu Gute

kommt. Die Fraktion SP findet, dass die Gemeinde als gutes Vorbild vorausgehen soll und den

BürgerInnen somit zeigen, wie Energie gespart werden kann. Darum «Lyss leistet seinen Bei-

trag zur Entschärfung der Energiekrise». Seid Ihr auch dabei? Dann stimmet ja zur Erheblich-

keitserklärung.

Lötscher Thomas, FDP: Dieser Vorstoss öffnet eine offene Tür. Die Thematik rund um die

Energiekrise ist dank den Medien allen präsent. Die Fraktion FDP hat sich damit auch intensiv

beschäftigt und hat heute Abend eine Interpellation eingereicht. Dabei soll festgehalten werden,

dass Sparmassnahmen gut sind und diese auch unterstützt werden, jedoch geht diese Thema-

tik weiter.

Es stellen sich beispielsweise folgende Fragen, falls es zu einer Mangellage kommt:

• Wie die Gemeinde reagieren wird, ob es beispielweise ein Gemeindeführungsorgan geben

wird?

• Was geschieht in der Kommunikation mit der Bevölkerung und den Betrieben, falls es einmal

zu einem Stromausfall kommt?

• Gibt es ein Notfallszenario?

• Gibt es ein Kommunikationskonzept?

Die Fraktion FDP würde es begrüssen, wenn die beiden Vorstösse an der nächsten GGR-

Sitzung beantwortet werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP+Jungi, "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung

der Energiekrise" (Nr. 2022/7) als erheblich.

Beilagen Postulat SP+Jungi

85 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2022 für das laufende Jahr bis am 31.12.2022; Ersatzwahl

für Studer Viktor

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. GGR-Vizepräsidium des GGR im Jahr 2022 der «glp»

zu. Durch den GGR wurde am 24.01.2022 Studer Viktor (glp) gewählt.

Aufgrund der Demission von Studer Viktor, ersucht die Fraktion «glp» im Einverständnis mit der

Fraktion «Mitte», ab dem 19.09.2022 im bisherigen Rotationsprinzip einen Abtausch. Somit

würde ab sofort die Partei für das 1. GGR-Vizepräsidium (aktuell glp) mit der Partei des 2.

GGR-Vizepräsidiums (aktuell Mitte) wechseln.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 44

Der Grosse Gemeinderat wählt

a) seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für 1 Jahr

b) seine Vizepräsidentinnen oder seine Vizepräsidenten für 1 Jahr

Wahlvorschlag «Mitte» für das 1. GGR-Vizepräsidium ab 19.09.2022 – 31.12.2022

Tschanz Stéphanie, 1988, Stiglimattstrasse 8, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Tschanz Stéphanie (Mitte) als 1. Vizepräsidentin des GGR für das laufende

Jahr bis am 31.12.2022.

Beilagen Keine

86 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2022 für das laufende Jahr bis am 31.12.2022

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. GGR-Vizepräsidium des GGR im Jahr 2022 der «Mitte»

zu. Gewählt wurde am 24.01.2022 durch den GGR Tschanz Stéphanie (Mitte).

Aufgrund der Demission von Studer Viktor, ersucht die Fraktion «glp» im Einverständnis mit der

Fraktion «Mitte», ab dem 19.09.2022 im bisherigen Rotationsprinzip einen Abtausch. Somit

würde ab sofort die Partei für das 2. GGR-Vizepräsidium (aktuell Mitte) mit der Partei des 1.

GGR-Vizepräsidium (aktuell glp) wechseln.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 44

Der Grosse Gemeinderat wählt

a) seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für 1 Jahr

b) seine Vizepräsidentinnen oder seine Vizepräsidenten für 1 Jahr

Wahlvorschlag «glp» für das 2. GGR-Vizepräsidium ab 19.09.2022 – 31.12.2022

Hunziker Thomas, 1966, Eigerweg 3a, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hunziker Thomas (glp) als 2. Vizepräsidenten des GGR für das laufende

Jahr bis am 31.12.2022.

Beilagen Keine

87 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Stu-

der Viktor, glp; Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Studer Viktor hat per 30.06.2022 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der «glp» in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion «glp» hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Wyss Luca, Leuernweg 2, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Wyss Luca (glp) für den Rest der laufenden Legislatur 2022 – 2025 in die

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

88 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation EVP; «Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebe-

ne» (Nr. 2022/8)

• Interpellation FDP; «Energiemangellage – Kommunikationskonzept und Energiesparmass-

nahmen der Gemeinde Lyss» (Nr. 2022/9)

• Interpellation Mitte/glp; «Verbesserung Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse» (Nr.

2022/10)

• Postulat SP+Jungi; «Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen Einkommen und Sozi-

alhilfebeziehende» (Nr. 2022/11)

• Postulat SP+Jungi; «Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum» (Nr. 2022/12)

• Interpellation SP+Jungi; « Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU» (Nr.

2022/13)

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-998

89 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte P

 Labor öffentlicher Raum (LABöR); Sistierung

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Letzte Woche ist das Projekt LABöR zur Überarbei-

tung des Konzepts öffentlicher Raum gestartet. An der Bahnhofstrasse und auf dem Monopo-

liplatz wurden zu Testzwecken verschiedene Elemente wie Bänke, Pflanzen, Hängematten,

Spiele usw. aufgebaut und Parkplätze umgenutzt. Am Mittwoch- und Samstagnachmittag fan-

den Workshop-Veranstaltungen mit der Bevölkerung statt.

Beim LABöR geht es nicht um die dauerhafte Umgestaltung der Bahnhofstrasse und des Mo-

nopoliplatzes. Vielmehr soll unter dem Motto „testen statt planen“, Neues ausprobiert werden.

Es gab viele positive und negative Rückmeldungen.

Gestützt darauf hat der GR heute Nachmittag eine Lagebeurteilung vorgenommen und ent-

schieden, den aktuellen Testbetrieb abzubrechen und die Installationen bis Ende Woche weg-

zuräumen. Was hat den GR dazu bewogen:

Der GR findet den Ansatz „testen statt planen“ nach wie vor interessant. Der Prozess LABöR

wird nicht beendet, sondern lediglich sistiert. Die bisherigen Rückmeldungen an den Workshops

und aus der ganzen Bevölkerung sind nicht verloren und werden im weiteren Prozess berück-

sichtigt.

Der GR ist der Meinung, dass ein Projekt wie LABöR, eine gewisse Akzeptanz bei den Anstös-

serInnen benötigt. Der GR stellt fest, dass dies offenbar nicht gegeben ist. Dies, weil aufgrund

des sportlichen Zeitplans die direktbetroffenen Betriebe nicht genügend einbezogen, bzw. in-

formiert worden sind. Dies tut dem GR ausserordentlich leid.

Aufgrund dessen sind die Fronten verhärtet. Dies ist kein gesunder Nährboden für einen kon-

struktiven Dialog. Der GR möchte mit einem temporären Marschhalt Ruhe in den Prozess brin-

gen und das Projekt wieder aufnehmen, sobald ein entsprechender Einbezug und eine ausführ-

liche Information aller NutzerInnen stattgefunden hat.

Das Projekt LABöR wird pausiert und nicht beendet.

Der Redner bedauert die Pausierung von LABöR sehr. Die Attraktivierung des öffentlichen

Raums ist wichtig für unsere Gemeinde. Unsere Strassen und Plätzen müssen für alle Perso-

nen und alle Fahrzeuge attraktiv sein. Nur so bietet unser Zentrum auch in Zukunft eine gute

Aufenthaltsqualität und lädt ein zum Verweilen, Flanieren, Konsumieren und Einkaufen.

In diesem Sinne dankt der Redner allen, die bisher zum LABöR beigetragen haben und weiter-

hin beitragen. Speziell möchte der Redner den Projektleitenden für ihr grosses Engagement

und das dicke Fell danken, welches sie sich in den vergangenen Tagen zulegen mussten. Der

Redner versteht, wenn Kritik geäussert wird und auch werden soll. Aber es gibt auch gewisse

Regeln, wie Kritik angebracht wird und diese wurden beispielsweise in den sozialen Medien wie

Facebook zum Teil arg strapaziert. Daher «Merci» den Projektleitenden für die Standhaftigkeit.

Wenn das Projekt pausiert wird, ist dies nicht ihre Schuld. Vielleicht war das LABöR eine Spur

zu schnell für Lyss.

LABöR und der Weg zur Attraktivierung des öffentlichen Raums gehen weiter. Der Redner freut

sich auf den weiteren Weg und der GR wird nach den Herbstferien das weitere Vorgehen fest-

legen.

  2017-961

90 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Energie Seeland AG; Stromtarife 2023

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die steigenden Stromtarife sind in aller Munde. Auch

in Lyss steigen die Strompreise nächstes Jahr stark. In der Bevölkerung und bei den Behörden

gibt es viele Fragen. Der GR möchten Klarheit und Transparenz schaffen und hat deshalb un-

seren Energieversorger die ESAG gebeten, hier kurz zu informieren. Gemäss Art. 21 GO GGR

können Fachpersonen beigezogen werden. Da der CEO der ESAG, Eicher Ruedi, ferienabwe-

send ist, wird Geschäftsleitungs-Mitglied der ESAG; Mantese Renato über die aktuelle Strom-

marktsituation informieren und wie die massive Strompreiserhöhung zu Stande kam.

Der Redner bittet die Ratspräsidentin das Wort an Mantese Renato zu erteilen.

Mantese Renato, ESAG: Im Jahr 2007 hat die Bundesversammlung ein neues Gesetz über

den Strommarkt erlassen. Anfangs 2009 ist dieses Gesetz in Kraft getreten. Seit der Liberalisie-

rung vom Strommarkt im Jahr 2009, unterliegt der Strommarktpreis den Regeln von Angebot

und Nachfrage – der sogenannte Merit-Order. Das heisst, der Preis am Energiehandelsmarkt

orientiert sich immer am höchsten Preismarkt. Dies ist im Moment der Gaspreis.

Die Marktpreiskurve verzeichnete im Verlauf vom August einen enormen Anstieg gehabt – bis

über

Fr. 1'000.00 pro MWh.

Was hat das nun zu bedeuten auf der Seite Angebot und von der Stromproduktion? Die

Gassanktionen der EU gegen Russland und die Engpässe der Gasversorgung haben einen

grossen Einfluss darauf. Zusätzlicher Stromverbrauch wird vor allem mit Gas abgedeckt, wel-

ches im Moment sehr teuer ist. Dies aus folgenden Gründen:

• Abschaltung der Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland und in der Schweiz

• Materialengpässe von Elektronik und Stahl hat einen Einfluss auf die Revisionen der AKW in

Frankreich

• Wiederinbetriebsnahme von alten Öl-, Kohlen- und Gaskraftwerke in Deutschland

• die Einsprache gegen die Grosskraftwerke Wind und Wasser

Was heisst das nun auf Seite der Nachfrage und des Stromkonsums? Die Menschen benötigen

immer mehr Strom, besitzen E-Fahrzeuge, es werden Öl- und Gasheizungen durch Wärme-

pumpen ersetzt, mehr Elektrogeräte in den Haushalten, grösserer Stromverbrauch in der In-

dustrie und im Gewerbe seit Corona, der Bevölkerungswachstum in der Schweiz nimmt immer

mehr zu und somit werden immer mehr Wohnflächen für die Menschen benötigt.

Welchen Einfluss haben diese aufgezeigten Gründe nun auf die Strompreise? Eine Reduktion

des Angebots, bzw. es wurde zu wenig Strom produziert und der Anstieg der Nachfrage von

Mehrverbrauch führen zur Preissteigerung. Wenn alle diese Rahmenbedingungen aufeinander-

treffen, steuert die Schweiz auf eine Strommangellage zu. Spekulationen an der europäischen

Strombörse treiben die Preise weiterhin in die Höhe.

Weshalb steigen die Energiepreise nicht bei allen Energieversorgern gleich an? Es gibt grund-

sätzlich zwei Arten von Energieversorgern. Die Einen besitzen eigene Kraftwerke und die Ande-

ren wie bspw. die ESAG, welche keine Kraftwerke haben und die Energie am freien Markt ein-

kaufen müssen. Die ESAG kauft den Strom nahezu zu 100% am freien Markt ein. Die Strom-

versorger, welche eigene Kraftwerke besitzen oder an Kraftwerken beteiligt sind, müssen die

Energie nicht am freien Markt einkaufen. Diesen Teil, welchen sie an Produktionsanlage haben,

müssen sie in die Grundversorgung abgeben. Die Menge an produziertem Strom wird erst für

die eigenen Kunden genutzt und mit dem Überschuss können diese Stromversorger dann an

den freien Markt. Bei der ESAG liegt ein anderer Fall vor: sie hat wenig Eigenproduktionen,

besitzt nur zwei kleinere PV-Anlagen und somit muss die ESAG die Energie am freien Markt

Strom beschaffen.

Wie beschafft die ESAG die Energie für KundInnen? Die ESAG kauft die Energie am freien

Markt und verfolgt dabei eine langfristige Strategie. Konkret beschafft die ESAG jeweils 12

Tranchen über einen Zeitraum von drei Jahren. Das heisst, es wird pro Quartal eine Tranche

beschafft. So kann das Risiko der Preisschwankungen besser aufgeteilt werden und erzielt wird

somit ein Dreijahresdurchschnittspreis. Die Beschaffung der Energie fürs Jahr 2023 wurde be-

reits 2020 lanciert. Auf den Folien sind die Zeitpunkte der Beschaffung (blaue Kurve) sowie der

Marktpreis (graue Kurve) angezeigt. Dabei ist ersichtlich, dass rund 6 Beschaffungen unter 10

Rappen getätigt wurden, und die letzten 4-6 Beschaffungen mussten zu höheren Preisen be-

schafft werden. Diese 12 Beschaffungen ergeben einen Gesamtdurchschnittspreis von den

23.05 Rappen Energiekosten für das Jahr 2023.

Wer verdient nun das grosse Geld? Sicherlich nicht die ESAG. Gemäss dem Energieversor-

gungsgesetz dürfen alle Stromversorger so auch die ESAG, pro Zähler einen Maximalbruttoge-

winn von Fr. 75.00 erzielen. Das gibt bei 11'000 Zählern Fr. 800'000.00 Bruttogewinn und ab

dem Jahr 2024 wird der Maximalbruttogewinn pro Zähler auf Fr. 60.00 korrigiert. Dabei sinkt

auch der Bruttogewinn der ESAG auf Fr. 660'000.00. Diese Extragewinne fallen bei den Strom-

produzenten und den Kraftwerken an, welche überschüssige Energie haben, da sie diese nicht

an die grundversorgten Eigenkunden abgeben müssen, sondern am freien Markt verkaufen

können. Somit werden am freien Markt auch die grossen Gewinne erzielt.

Nun wird aufgezeigt, was die Energiekosten für einen Haushaltskunden für einen Einfluss vom

2022 ins 2023 haben.

• Ein Zweipersonenhaushalt mit einem Verbrauch von ca. 2'500 KWh pro Jahr, wird mit einer

Preissteigerung von ca. Fr. 440.00 rechnen müssen.

• Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Verbrauch von ca. 4'500 KWh pro Jahr, wird eine

Preissteigerung von rund Fr. 790.00 erfahren.

• Ein Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von ca. 7'500 KWh pro Jahr und einer Wärme-

pumpe, wird Fr. 1300.00 mehr zahlen müssen für die Energiekosten.

Viele fragen sich, wieso denn die Bernische Kraftwerke AG (BKW) nun so günstig ist und die

Preise nicht erhöhen muss? Die BKW hatte über Jahre hinweg immer teurere Strompreise als

die ESAG. Die ESAG konnte vom freien Markt profitieren, da dort günstige Energie gekauft

werden konnte. Nun im Jahr 2023 dreht sich diese Situation. Da die Energiepreise am freien

Markt extrem angestiegen sind, kommt es der ESAG nun teurer als der BKW. Auf der nächsten

Folie werden die Energiepreise des Kantons Bern aufgezeigt und dabei ist die ESAG ungefähr

in der Mitte. Die BKW ist vom Mittelfeld ins erste Drittel aufgestiegen, weil sie die Energie aus

eigenen Kraftwerken schöpfen können.

Marktkunden, welche mehr als 100'000 KWh Bezug haben pro Jahr, haben bereits heute Ener-

gielieferverträge, welche Marktpreise aufweisen. Die Energie für die Marktkunden wird separat

beschafft. Der erzielte Preis der Kunden hat keinen Einfluss auf die grundversorgten Kunden

(Haushaltskunden). Die Energie für die Marktkunden wird immer individuell für den Kunden

beschafft.

Hat die ESAG etwas falsch gemacht? Im Verwaltungsrat wurde im 2009 darüber diskutiert, ob

auf Grund der Strommarktliberalisierung Beteiligungen an Kraftwerke erworben werden sollen.

Für die Hälfte der Energie der Grundversorgung, rund 30 Gigawattstunden, wären die Tranchen

mit der Leistung von 5 MWh notwendig gewesen, was ca. Fr. 50 Mio. gekostet hätte. Zudem

gab es im Jahr 2009 auch keine Angebote von Kraftwerken. Die ESAG hätte sich hoch ver-

schuldet. Entweder hätte sich für die Kunden der Strompreis stark erhöht (12 Rappen anstatt 6

Rappen) oder es hätte Verluste am Markt gegeben von ca. 6 Rappen pro KWh. Dies hätte jähr-

liche Verluste von rund Fr. 1.8 Mio. ergeben. Aus diesen Gründen hatte sich die ESAG im 2009

gegen einen Kauf von Kraftwerken entschieden. Dieser Entscheid war damals sinnvoll und rich-

tig. Zudem ist auch der Entscheid richtig, dass über drei Jahre hinweg strukturiert beschafft wird

und somit ein Durchschnittspreis erzielt wird.

Die ESAG wurde nun auch selbstkritisch und hat sich überlegt, ob sie immer noch richtig han-

delt anlässlich der stark angestiegenen Strompreise. Der Verwaltungsrat ist nach wie vor der

Ansicht, dass die Beschaffung über 12 Tranchen die richtige Strategie ist und dadurch einen

Durchschnittspreis über drei Jahre erreicht wird. Der momentane Preisanstieg ist von einem

halben Jahr bis zu einem Jahr fokussiert. Die ESAG geht davon aus, dass sich die Strompreise

früher oder später wieder entlasten werden.

 Einfache Anfragen 2015-1369

91 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen B+P
 Busswil; Unterführung; Wasseraustritt

Eggli Eduard, SVP: Es geht um die Unterführung Busswil, diese wurde saniert und nun fliesst

dort wieder viel Wasser hinaus. Im Winter ist dies gefährlich wegen dem gefrieren. Wurde hier

bereits eine Massnahme ergriffen oder ist es ein Garantiefall?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Problematik bei der Unterführung Busswil mit dem

Wasser ist dem GR bewusst. Die Garantie ist längst abgelaufen. Damals wurde in Zusammen-

arbeit mit der SBB gemeinsam saniert. Nun gibt es leider wieder Lecks. Es werden bereits Ab-

klärungen innerhalb der Abteilung Bau + Planung getroffen.

  2021-899

92 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Offenes Postulat SP/Grüne+glp; "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 19/2021); aktuel-
ler Stand

Meister Katrin, SP: Es geht um das offene Postulat «Zwischennutzung Viehmarktplatz». Als

die Fraktion SP dieses Postulat eingereicht hat, gingen sie davon aus, dass dieses bereits im

Juni behandelt werden würde. Nun wurde bis heute dieser Vorstoss nicht behandelt und die

Rednerin, möchte den Stand wissen dieses Postulats.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die glp hat in Zusammenhang mit der Einsprache «Zwi-

schennutzung Viehmarktplatz» eine Fristverlängerung verlangt, welche bis am 26.10.2022 dau-

ert. Diese Fristverlängerung ist zurzeit beim Regierungsstatthalteramt. Sobald das Regierungs-

statthalteramt die Bearbeitung beendet hat, wird der GR informieren.

  2021-819

93 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen B+P

 Rübentransport; Umleitung über Hauptstrasse über Hirschenkreisel Richtung Aarberg-
strasse

Brauen Thomas, SVP: Bald ist der Start der Rübenkampagne. Alle Rübentransporte werden

auf Grund der Baustelle wohl wieder durchs Zentrum über den Hirschenplatz fahren. Dort gibt

es die grossartige Lösung der Inseln in der Mitte der Hauptstrasse (Bernstrasse). Wurde über-

legt, was passieren kann, wenn die breiten Rübentransporten mit 40 Tonnen durchfahren? Des

Weiteren ist die Brücke vor dem Hotel Weisses Kreuz nicht für 40 Tonnen gebaut worden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Brücke ist so signalisiert, dass aus der einen Richtung

mit 40 Tonnen darüber gefahren werden kann. Somit funktioniert der Einbahnverkehr mit 40

Tonnen. Die Strassenbreite an der Hauptstrasse ist 3,5 Meter, dabei muss ein breiter Rüben-

wagen seinen Platz finden und dementsprechend gefahren werden – es ist wie es ist, dort gibt

es keine andere Lösung.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

94 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Die Ratspräsidentin bedankt sich und schliesst die Sitzung.

Grosser Gemeinderat Lyss

Barbara Hess-Wittwer Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: Postulat EVP; "Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssitutation Bürenstrasse / Busswilstrasse" (Nr. 12/2016)

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20200919; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

Vorbemerkungen

78 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion der SP+Jungi reichte fristgerecht ein dringliches Postulat mit dem Titel „Lyss leistet

seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise“ (Nr. 07/2022) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Rychen Michal, SP: Das Postulat mit dem Titel «Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung

der Energiekrise» ist dringlich zu erklären. Auch wenn die Schweiz über das Jahr hinweg genug

Strom produziert, ist die Bevölkerung im Winter auf Stromimport angewiesen. Speziell wenn es

sehr kalt wird, nehmen die Importe ein grosses Ausmass an. Traditionell wird der Strom von

den französischen Atomkraftwerken bezogen. Von der installierten Leistung in den französi-

schen Atomkraftwerken, ist im Moment nur knapp die Hälfte aktiv. Diverse Atomkraftwerke sind

zurzeit in der Wartung und können nicht genutzt werden, da Ersatzteile fehlen. Dies hat zuletzt

auch einen Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, da der zertifizierte Stahl teilweise aus Ma-

riupol stammt. Es ist davon auszugehen, dass es in Europa eine Strommangellage geben wird,

wenn l’électricité de France diese Atomkraftwerke nicht wie angekündigt wieder ans Netz zu

nehmen kann. Worst-Case-Szenario ist - glücklicherweise nicht sehr wahrscheinlich - ein euro-

paweiter Blackout. Tritt dieser Fall ein, wird von grossen gesellschaftlichen und volkswirtschaft-

lichen Schäden ausgegangen. Das weniger schlimme Szenario, jedoch aber auch das wahr-

scheinlichere, ist eine Strommangellage in der Schweiz, wobei der Strom rationiert werden

müsste. Solche Rationierungen werden zurzeit von den diversen Schweizer Stromlieferanten

geplant. Gemäss dem Motto «global denken – lokal handeln» ist die Fraktion SP davon über-

zeugt, dass Lyss als kleine Stadt auch zur Entschärfung der Energiekrise einen Beitrag leisten

kann. Damit die Massnahmen ab November wirksam werden können, müssen Abklärungen

sofort getroffen und Massnahmen und Pläne vorbereitet werden, damit ab dem Winter gehan-

delt werden kann.

Der Redner liest die offizielle Begründung für die Dringlichkeit vor:

Die zu erwartenden Engpässe bei der Energie ist in den kalten Wintermonaten zu erwarten. Die momen-

tane Bearbeitungsdauer der politischen Vorstösse zu Grunde gelegt, würde der GR wohl frühstens im

Frühling die Prüfung abgeschlossen haben. Die Lage im Energiesektor ist Ernst und Massnahmen müssen

sofort geprüft oder wo möglich und vertretbar umgesetzt werden.

Die Fraktion SP empfiehlt dieses Postulat als dringlich zu erklären.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GR empfiehlt dieses Postulat als dringlich aufzuneh-

men. Am Nachmittag haben die GR-Mitglieder darüber beraten und sind überzeugt, dass die

Gemeinde Lyss hier einen Beitrag leisten kann. Es wurden sogar Massnahmen und Wege be-

schrieben, so dass an der nächsten GGR Sitzung vom 07.11.2022 dieses Postulat beantwortet

werden kann. Der GR empfiehlt das Postulat als dringlich zu erklären.

Abstimmung einstimmig

Das Postulat wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.


name: 20250915; PA GGR; Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

521 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2;

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «Veloförderung durch öffentliche

Pump- und Reparaturstationen» ein, mit folgendem Auftrag: «Der GR prüft die Einführung mehre-

rer öffentlichen Velopump- und Reparaturstationen verteilt über die Gemeinde Lyss.»

Begründung Postulat

Lyss wuchs in den letzten Jahren und wird in den nächsten Jahren noch weiterwachsen. Mit diesem

Wachstum wuchs auch der individuelle Verkehr. In diesem Zusammenhang ist eine Förderung des Velo-

verkehrs sinnvoll. Öffentliche Pump- und Reparaturstationen können den Veloverkehr fördern. Dies hätte

ggf. nicht nur Einfluss auf das motorisierte Verkehrsaufkommen, sondern auch auf die Luftqualität.

Weiter laufen durch Lyss Velorouten, welche für den Tourismus im Seeland wichtig sind. Öffentliche

Velopump- und Reparaturstationen können damit die Attraktivität der Gemeinde für den Tourismus för-

dern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

In Lyss bestehen bereits zahlreiche Velowerkstätten und Tankstellen mit Pumpstationen. Die

Bereitstellung öffentlicher Pump- und Reparaturstationen ist aus Sicht des GR keine klassische

Aufgabe der öffentlichen Hand. Eine solche Massnahme würde die Gemeinde in ein Tätigkeits-

feld führen, das grundsätzlich bereits von der lokalen Privatwirtschaft abgedeckt wird. Zudem ist

fraglich, ob durch die Bereitstellung solcher zusätzlichen Stationen das Velofahren in bedeuten-

dem Ausmass zusätzlich gefördert würde.

Der GR empfiehlt daher dem GGR, das Postulat, mit Verweis auf die bereits zahlreich vorhan-

denen Velowerkstätten und Tankstellen mit Pumpstationen, abzulehnen.

Erwägungen

Egloff Nikolas, SP: Es ist Fakt, dass Tag für Tag die Autos Stossstange an Stossstange kle-

ben. Dadurch wird der langsame Verkehr eingeschränkt, gefährdet oder vertrieben. Anstatt flan-

kierende Massnahmen, wie öffentliche Velopumpen und Reparierstationen zu ergreifen, die

wahrscheinlich nicht allzu teuer wären, wird das Geschäft einfach abgelehnt. Der GR empfiehlt,

das Postulat abzulehnen, da die Privatwirtschaft angeblich bereits Pumpen und Werkstätten an-

bietet und dies kein Auftrag der öffentlichen Hand sei.

Erstens ist die Förderung des Fahrradverkehrs sehr wohl Auftrag der öffentlichen Hand. So wie

auch Fussgängerwege, Bushaltestellen oder Parkplätze bereitgestellt werden, gehört auch eine

niederschwellige Veloinfrastruktur in die Verantwortung der öffentlichen Hand. Die Gemeinde

Lyss muss die verstopften Strassen mit mehr langsamem Verkehr füllen und den motorisierten

Verkehr ein wenig reduzieren. So würden alle in der Stadt Lyss ein wenig schneller vorankom-

men.

Zweitens ist das Angebot der Privatwirtschaft nicht gleichwertig. Tankstellenpumpen sind oft

nicht mit den Fahrradventilen kompatibel (Stichwort: französisches Fahrradventil). Oft kann man

es vergessen, sein Fahrrad an der Tankstelle aufzupumpen. Die Werkstätten haben einge-

schränkte Öffnungszeiten und sind nicht kostenlos. Öffentliche Stationen wären dagegen über

24x7 zugänglich und kostenlos nutzbar. Gerade in der Ferienzeit oder für den Tourismus, der

oft auch sonntags unterwegs ist (bspw. Lokaltourismus), wäre das notwendig und ein grosser

Vorteil.

Drittens liegt Lyss an wichtigen Schweizer Velorouten, vor allem im Seeland. TouristInnen ken-

nen die lokalen Werkstätten nicht, aber eine einheitliche, sichtbare Infrastruktur signalisiert:

„Lyss ist velofreundlich”. Das stärkt die Standortattraktivität, den Tourismus und somit auch das

lokale Gewerbe. Gemeinden wie Murten, Bern oder Biel haben dies bereits umgesetzt. Ein nie-

derschwelliges Angebot hat aber auch für PendlerInnen Vorteile. Sie müssen sich keine Sorgen

bezüglich Pannen machen, sondern können das Fahrrad einfach kurz pumpen und zurück zum

Bahnhof oder nach Hause fahren. Auch für den Verkehr in Lyss selbst könnte man die Bevölke-

rung so dazu bringen, auf den langsamen Verkehr zu setzen, statt mit dem Auto von A nach B

zu fahren. Es ist bekannt, dass in Lyss viel Auto gefahren wird. Hierzu muss sich der Redner

auch selbst an die eigene Nase fassen.

Viertens sind die Kosten mit Sicherheit überschaubar. Im Vergleich zu den Ausgaben für Stras-

senunterhalt und Parkplätze ist das eine Kleininvestition mit grossem Nutzen. In diesem Zusam-

menhang hätte man auch mit einem lokalen Unternehmen zusammenarbeiten können. Dies

hätte man abklären können - der Redner hat dies gemacht. Er hat mit den Velomechanikern ge-

sprochen, die bereit wären, gemeinsam mit der öffentlichen Hand etwas auf die Beine zu stel-

len. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit dem TCS gewesen. Denn die Re-

gion Biel hat bereits über zehn solche Reparaturstationen geplant und teilweise bereits erfolg-

reich eingesetzt, beispielsweise in der Gemeinde Brügg.

Fünftens haben Pump- und Reparaturstationen eine starke Signalwirkung. Die Velos sollen

gleichberechtigt im Strassenverkehr behandelt werden. Ohne solche Massnahmen bleibt das

Auto strukturell bevorzugt.

Sechstens bedeutet die Förderung des Fahrrads weniger Autoverkehr, weniger CO₂ und somit

eine bessere Luftqualität. Dies sind Ziele, die die Gemeinde Lyss unbedingt fördern sollte.

Liebe GGR-Mitglieder, wenn Sie wünschen, dass die Lysser Bevölkerung das Fahrrad häufiger

nutzt und damit das Dorf entlastet wird, dann muss die Gemeinde Lyss bestehende Hürden ab-

bauen. Der Redner bittet alle, dieses Postulat zu unterstützen, um ein klares Signal für Lyss zu

setzen und eine nachhaltige Mobilität zu fördern, sodass der langsame Verkehr ausgebaut und

der motorisierte Verkehr reduziert werden kann.

Sütterlin Roman, SVP: Die SVP lehnt dieses Postulat entschieden ab. Der GGR sieht einmal

mehr, dass hier Aufgaben an die Gemeinde herangetragen werden, die schlicht nicht in ihre

Verantwortung gehören. In Lyss gibt es heute schon genügend Velohändler und Tankstellen mit

Pumpstationen. Allenfalls könnte man sich ein Spezialventil auch in die Hosentasche stecken.

Wieso also soll die Gemeinde auf Kosten der Steuerzahlenden Leistungen anbieten, die das

örtliche Gewerbe längst abdeckt?

Solche Vorstösse sind klassische Schaufensterpolitik. Sie kosten Geld, bringen kaum Mehrwert

und belasten die Gemeindekasse unnötig. Die Fraktion SVP fragt sich ernsthaft: Was darf ein

persönlicher Vorstoss eines einzelnen politisch motivierten Individualisten die Allgemeinheit ei-

gentlich kosten? Wieviel Aufwand soll für praktisch keinen Ertrag betrieben werden?

Es ist bemerkenswert, wie regelmässig Vorstösse aus einer bestimmten politischen Ecke kom-

men, die wenig mit Kernaufgaben der Gemeinde zu tun haben, dafür aber zuverlässig Kosten

verursachen. Vielleicht wäre es ehrlicher, den BürgerInnen direkt zu sagen, dass man auf ihre

Kosten Symbolpolitik betreiben möchte.

Für die Fraktion SVP ist klar: Die Gemeinde hat die Pflicht, verantwortungsvoll mit Steuergel-

dern umzugehen. Und dazu gehört auch, nein zu sagen zu Ideen, die zwar nett klingen, aber

letztlich niemandem dienen ausser der eigenen politischen Selbstdarstellung.

Büchler Jan, Mitte: Auch die Fraktion Mitte Lyss ist der Meinung, dass es sich hier nicht um

eine Gemeindeaufgabe handelt. Der Redner ist zwar kein Marketingspezialist, aber eventuell

wäre das etwas für den SP-Wahlkampf in vier Jahren, ein solche Massnahme anzubieten. Der

Redner hat kurz nachgeschaut. Im Decathlon kann für Fr. 18.90 ein Reparaturset inkl. Pumpen

gekauft werden. Das ist ein fairer Preis. Es ist keine Gemeindeaufgabe und folglich Kosten, die

die Gemeinde Lyss einsparen kann. Die Fraktion Mitte Lyss lehnt das Postulat ab.

Clerc Yannick, FDP: Auch die Fraktion FDP hat dieses Postulat diskutiert. Es ist unbestritten,

dass jeder froh ist, wenn er sein Fahrrad im Falle einer Panne irgendwo flicken kann. Wie be-

reits mehrfach erwähnt wurde, ist es jedoch am einfachsten, das Reparaturset selbst mitzuneh-

men. Die Zurverfügungstellung der Infrastruktur wird ebenfalls nicht als Aufgabe der Gemeinde

angesehen. Unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen hat die Fraktion FDP zudem

das Gefühl, dass es wichtigere Themen gibt, die diskutiert werden müssen. Das Postulat wird

abgelehnt.

Beschluss 26 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat «Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstati-

onen» (Nr. 2025/2) ab.

Beilagen Keine


name: 20170911; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

444 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Der Redner bedankt sich für das rege Mitmachen und
die kurzen Voten. So bleibt Christen Rolf, GR noch Zeit, mit seiner Frau auf den Geburtstag und
auf weitere gemeinsame Jahre anzustossen. Der Redner wünscht allen einen schönen Herbst
und am 24.09.2017 einen erfolgreichen Wahlsonntag. Die nächste GGR Sitzung findet am
06.11.2017 statt.


name: 20240624; PA GGR; Orientierungen; Kindergarten Heilbachweg; Bauliche Massnahmen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1539

365 073.04 Liegenschaften; Kindergarten; Kindergarten Heilbachweg (I + II) S,L+S
 Kindergarten Heilbachweg; Bauliche Massnahmen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es ist dort nicht viel vorwärts gegangen und es gibt Verzö-

gerungen. Die Gemeinde Lyss ist dabei noch in Abklärungen mit einem Sportverein, ob dies

nicht für ihn ein Thema wäre. Das Baugesuch ist auch schon bereit, sodass diese Angelegen-

heit, dann sofort gestartet werden kann.

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name: 20161107; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde Lyss" (Nr. 14/2016); Beantwortung

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2016

  2016-657

333 140.00 Steuern; Steuern; Grundlagen Finanzen
 Interpellation SP/Grüne; "Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Ge-

meinde Lyss"; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 reichte die Fraktion SP/Grüne eine Interpellation bezüg-

lich der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf die Gemeinde Lyss ein.

Interpellation

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt, welche direkt beantwortet werden:

1. Ist die Gemeinde darüber informiert, welche Umsetzung der USR III der Kanton Bern in Erwägung

zieht und wie sich der Zeitplan präsentiert?

Der Regierungsrat hat parallel zum Budget 2017 seinen Bericht zur Steuerstrategie des Kan-

tons Bern zuhanden der Novembersession 2016 des Grossen Rates verabschiedet. Im

Herbst 2015 wurde zum Bericht eine Vernehmlassung durchgeführt, wobei eine Mehrheit der

Teilnehmenden die drei darin vorgestellten Massnahmen begrüsst hat.

Der Gemeinderat ist demnach informiert und es ist bekannt, dass ab dem Jahr 2021 mit der

vollständigen Umsetzung der Steuerstrategie des Kantons Bern zu rechnen ist.

2. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er von der Regierung frühzeitig in die Umsetzungsplanung

des Kantons einbezogen wird, bzw. ist das bereits geschehen?

Der Regierungsrat ist gemäss Artikel 3 Absatz 6 des Steuergesetzes (StG; BSG 661.11) be-

auftragt, eine Steuerstrategie für den Kanton Bern zu erarbeiten und diese dem Grossen Rat

vorzulegen. Im Rahmen der Steuerstrategie legt der Regierungsrat die Ziele der kantonalen

Steuerpolitik fest und zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum sie verwirklicht werden sollen.

Bei den juristischen Personen hat der Regierungsrat die Steuerstrategie des Kantons auf die

Ergebnisse der Bundesvernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) abge-

stimmt und Ende Januar 2015 seine Haltung zur USR III verabschiedet. Aufgrund der USR

III wird die Unternehmenssteuerbelastung im interkantonalen Steuerwettbewerb weiter unter

Druck geraten. Der Bundesrat sieht Senkungen der Gewinnsteuern in seiner Botschaft zur

USR III als wichtigen Bestandteil dieser Reformvorlage vor. Zahlreiche Kantone haben in

den letzten Monaten auch bereits entsprechende Massnahmen angekündigt.

Der Gemeinderat Lyss nahm im September 2015 die Möglichkeit wahr und hat eine umfang-

reiche Vernehmlassungsantwort z.Hd. des Regierungsrates eingereicht.

3. Erwartet er eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton?

Ja, der Gemeinderat erwartet eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern.

Beim Gewinnsteuertarif präsentierte der Regierungsrat im Vernehmlassungsverfahren zwei

Varianten, bei welchen der maximale Gewinnsteuersatz von heute 21,6 Prozent auf 16,37

bzw. 17,96 Prozent gesenkt werden soll. Bei der Kapitalsteuer ist eine Reduktion des Tarifs

von heute 0,3 auf neu 0,1 Promille vorgesehen. Je nach gewählter Variante bei den Gewinn-

steuern resultieren aus der Steuerstrategie ab 2018 jährliche, ansteigende Mindereinnah-

men, welche nach der vollständigen Umsetzung im Jahr 2021 bei rund Fr. 160 bis 220 Millio-

nen (Kanton) bzw. rund Fr. 80 bis 110 Millionen (Gemeinden) liegen. Diese Mindereinnah-

men sollen unter anderem mit den vorgesehenen Ausgleichszahlungen des Bundes aus der

USR III (Fr. 47 Millionen Kanton, Fr. 23 Millionen Gemeinden) gegenfinanziert werden.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 2 von 4

Der Gemeinderat Lyss unterstützt die Variante 2 (3% auf max. Gewinnsteuerbelastung von

17.96%) für die gestaffelte Senkung des Gewinnsteueranteils. Sollte es aber den Gemein-

den im Kanton Bern möglich sein, für juristische Personen innerhalb des Gemeindegebietes

eine anderslautende Steueranlage pro Jahr festzusetzen, unterstützt der Gemeinderat Lyss

die Variante 1 mit 2.5% (max. Gewinnsteuerbelastung von 16.37%). Zusätzlich wird empfoh-

len, ein Einheitstarif für die Besteuerung der Gewinne von juristischen Personen zu prüfen.

Wichtig erscheint es dem Gemeinderat, dass unterschiedliche Tarife zwischen natürlichen

und juristischen Personen nicht erstrebenswert sind. Die Gemeinden sollen für die Industrie

über die Raumplanung und nicht über die Steuern attraktiv werden.

4. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den

direkten Steuern direkt beteiligt wird?

Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren-

KSFD bedauern, dass die ursprünglich vom Nationalrat gutgeheissene Bestimmung, dass

die Kantone die Auswirkungen der USR III auf die Gemeinden berücksichtigen müssen, in

der verabschiedeten Vorlage nicht mehr figuriert.

Der Gemeinderat setzt sich beim schweizerischen Städteverband sowie bei der städtischen

Steuerkonferenz dafür ein, dass ein Teil der Ausgleichsmassnahmen des Bundes auch der

kommunalen Ebene zugutekommt. Erfreulicherweise wurde der Kantonsanteil an der direk-

ten Bundessteuer auf 21,2 Prozent erhöht; damit stehen den Kantonen mehr Mittel für die

Abgeltung der Städte und Gemeinden zur Verfügung.

5. Wie wird der Gemeinderat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? An der GGR Sitzung

vom 27.6.2016 wurde in der Antwort auf unsere Frage nach der Einbusse als Folge der USR III von

einer Schätzung von 2 Mio. (ein Steuerzehntel) gesprochen. Denkt der Gemeinderat an Leistungskür-

zungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der Steuersätze wenn das eintreffen sollte?

Es ist zu früh um über Leistungskürzungen der öffentlichen Hand als auch eine Anhebung

der Steuersätze zu denken. In Abhängigkeit der nationalen Abstimmung und der Definition

der Steuerstrategie des Kantons Bern und deren Umsetzung kann hier keine verbindliche

Aussage gemacht werden. Zudem verfügt die Gemeinde Lyss über einen Bilanzüberschuss

von mehreren Steueranlagezehntel (aktuell 11). Dieser Bilanzüberschuss steht zur Verfü-

gung, um Defizite verbunden mit Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu decken.

Das Ausmass der Auswirkungen der USR III auf die Finanzen der Städte und städtischen

Gemeinden ist äusserst schwer abschätzbar. Zwar hat das Parlament versucht, einige Si-

cherungen vorzusehen; aber wie sich die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Patentbox

unter Einbezug von Softwarepatenten auswirken, ist „ein Schuss in die Dunkelheit mit ver-

bundenen Augen“.

Die Senkung der Gewinnsteuersätze umfasst alle juristische Personen, somit auch die soge-

nannten ordentlich besteuerten Gesellschaften, welche in vielen Städten wesentlich zum Ge-

samtsteueraufkommen beitragen. Je grösser der Anteil der Gewinn- und Kapitalsteuer am

Gesamtsteueraufkommen der Stadt oder Gemeinde, desto stärker wirken sich die Steuer-

ausfälle aus.

Aktuell besteht auf nationaler politischer Ebene ein Referendum gegen die Unternehmens-

steuerreform III statt. Das Referendum wird voraussichtlich fristgerecht am 06.10.2016 ein-

gereicht. Sollte das Referendum zu Stande kommen, findet die nationale Abstimmung am

12.02.2017 statt.

Ein Vergleich zwischen den Gemeinden sieht wie folgt aus:

Stadt
Schätzung Verluste

in CHF Mio.
Verhältnis Verlust jur.

Personen in %
Verhältnis Verlust Ge-
samtsteuerertrag in %

Lyss *2.4 Mio. 50.0 % 6.0 %

Burgdorf 1.7 Mio. 47.0 % 4.6 %

Langenthal 2.1 Mio. 58.0 % 6.0 %

Thun 5.2 Mio. 44.0 % 4.6 %

Ittigen 5.2 Mio. 53.0 % 18.0 %

Köniz 4.5 Mio. 57.0 % 5.0 %

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
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Biel 15.0 Mio. 57.0 % 12.0 %

Bern 35.0 Mio. 40.0 % 8.0 %
Quelle: Städtische Steuerkonferenz Schweiz
* ohne Beteiligung der Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone aus der USR III und ohne allgemeine
Neubewertung der nicht-landwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte.

6. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden

des Kantons? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Gebergemeinden weni-

ger Mittel dafür zur Verfügung stehen?

Die Grundlage für die Berechnung des Finanzausgleiches bildet der harmonisierte Steuerer-

trag der Gemeinden. Dieser setzt sich einerseits aus den harmonisierten ordentlichen Steu-

ern und andererseits aus den harmonisierten Liegenschaftssteuern zusammen. Der harmo-

nisierte ordentliche Steuerertrag einer Gemeinde wird ermittelt, indem der ordentliche Steu-

erertrag der Gemeinde durch die Steueranlage geteilt und mit dem Harmonisierungsfaktor

1.65 multipliziert wird (Art. 8 Abs. 3 FILAG). Mit der Harmonisierung wird der Steuerertrag

der einzelnen Gemeinden untereinander vergleichbar. Der harmonisierte Steuerertrag pro

Kopf wird indexiert und damit zum sogenannten harmonisierten Steuerertragsindex HEI.

Der Anteil der Steuereinnahmen von juristischen Personen an den gesamten Steuereinnah-

men der Gemeinde Lyss ist im Vergleich mit den übrigen bernischen Gemeinden überdurch-

schnittlich hoch. Lyss, als Gebergemeinde, zahlt heute rund 1 Million Franken in den Finanz-

ausgleich.

Die Inkraftsetzung der USR III bzw. die Umsetzung der kantonalen Steuerstrategie werden

dazu führen, dass der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) der Gemeinde Lyss sinken

wird. Demzufolge werden die Ausgleichsleistungen im Disparitätenabbau tiefer ausfallen.

Wie hoch diese Reduktion ausfallen wird, kann heute nicht beziffert werden. Grund: der Fi-

nanzausgleichsbetrag wird mit einem drei Jahres Durchschnitt errechnet und die vollstän-

dige Umsetzung der USR III wird erst in den Jahren 2021/22 wirksam.

7. Sind in Lyss auch Firmen ansässig, die vom bisherigen Sonderstatus (Holding- und vergleichbare Ge-

sellschaften) profitieren konnten. Wenn ja, ist mit einem Wegzug dieser Firmen zu rechnen wenn die

USR III in dieser Form zustande kommt.

Ja, in Lyss sind insgesamt 30 Holding- und vergleichbare Gesellschaften ortsansässig und

im Steuerregister erfasst. Diese Gesellschaften zusammen leisten pro Jahr einen Gesamt-

steuerertrag von Fr. 30‘000.00. Aufgrund der vorhandenen Informationen sind keine auslän-

dischen Holdinggesellschaften in Lyss niedergelassen. Es handelt sich dabei ausschliesslich

um schweizerische Holdinggesellschaften.

Wie sich die Firmen nach der USRIII positionieren und strukturieren werden (Wegzug, Pa-

tentbox, Abschreibungen bei vorzeitigem Statuswechsel, …), hängt von individuellen Fakto-

ren ab und kann zurzeit auch von einem grossen Teil der Firmen selber noch nicht ab-

schliessend beantwortet werden. Der Gemeinderat steht in regelmässigen Kontakt mit den

ortsansässigen Unternehmungen.

Anmerkung: Was bedeutet der „Sonderstatus“? Dahinter steht der sogenannten Sondersta-

tus für ausländische Holding- und ähnliche Gesellschaften. Sie profitierten in der Schweiz

bislang von einer reduzierten Besteuerung von im Ausland erzielten Gewinnen. Das machte

den Standort Schweiz für diese Gesellschaften attraktiv. Diese Sonderbehandlung ist inzwi-

schen international verpönt. Die Schweiz hat sich verpflichtet, diesen Sonderstatus mit der

Unternehmenssteuerreform III abzuschaffen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die ausführliche Be-

antwortung der Interpellation.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
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Heute wurde ein tieferer Steuersatz für die Gemeinde Lyss beschlossen. Analysiert der Redner
die Antworten auf die Interpellation, so stellt er fest, dass auch der GR nicht überall weiss, wo-
hin die Reise geht, wenn die Unternehmenssteuerreform III (USR III) umgesetzt wird. Der GR
hat alle Möglichkeiten mit dem Kanton wahrgenommen, um Abklärungen zu treffen. Die Antwor-
ten waren aber meist nicht befriedigend, wie in diversen Punkten der Antworten zu lesen ist.
Beim Punkt 5 wird klargelegt, dass der GR im Moment nicht genau weiss, was auf die Ge-
meinde Lyss zukommt. Unklar ist, wie lange der Bilanzüberschuss reicht, wenn das Ausmass
der Steuermindereinnahmen aus der USR III höher ausfallen als die Fr. 2.4 Mio. Die USR II
wurde 2008 mit Mindereinahmen von rund Fr. 500 Mio. für Bund und Kanton an die Stimmbe-
völkerung verkauft. Schlussendlich ist es aber jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag, den
Bund und Kantone sparen müssen. Dies hat auch die Gemeinde zu spüren bekommen. Bei der
USR III sind nun beim Bund Fr. 1.3 Mio. und beim Kanton Fr. 950 Mio. Mindereinnahmen vor-
gesehen. Der Redner hofft, dass diese Zahlen nun genauer abgeklärt wurden. Alles was fehlt,
wird dann voraussichtlich auch wieder bei den Gemeinden abgeholt. Der GR hat wohl Recht,
wenn er sagt, die Auswirkungen für die Gemeinden sei im Moment ein Schuss in die Dunkelheit
mit verbundenen Augen. Sicher wäre ein nein zur USR III am 12.02.2017 die richtige Antwort,
auch im Sinne der Gemeinde Lyss. Die Fraktion SP/Grüne möchte nicht schon bald wieder über
eine Steuererhöhung diskutieren.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP/Grüne

„Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde Lyss“.

Beilagen Keine


text:
Berner Nachhaltigkeitskompass: Auswertung

Vorhaben:

Variante 1

Variante 2

Variante 3

Beurteilung durch:

Datum: 02.09.2015

Betrachtungshorizont:

Vergleichsbasis:

Stärken - Schwächen - Profile

DIMENSION Zielbereich

Mittelwert -2 2 Mittelwert -2 1 2 Mittelwert -2 2

UMWELT Wasserhaushalt 2.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 2.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Wasserqualität 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Bodenverbrauch -0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Bodenqualität 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Rohstoffverbrauch: Stoffumsatz 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Rohstoffverbrauch: Wertstoffwiederverwertung 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Stoffqualität  0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Biodiversität 0.33 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.33 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Naturraum 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Luftqualität 0.67 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.67 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Klima 0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Energieverbrauch 0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Energiequalität 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #### ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

WIRTSCHAFT Einkommen 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Lebenskosten 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Arbeitsangebot 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Investitionen: Neuinvestitionen  0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Investitionen: Werterhaltung  1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Wirtschaftsförderung 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Kostenwahrheit 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Ressourceneffizienz 0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Wirtschaftsstruktur 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Steuerbelastung 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Öffentlicher Haushalt 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Know-how 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Innovationen 0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #### ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

GESELLSCHAFT Landschaftsqualität -0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Wohnqualität 0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Siedlungsqualität 0.80 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.80 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Einkaufs- und Dienstleistungsangebot 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Mobilität 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Gesundheit 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Sicherheit 0.14 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.14 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Partizipation 0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Integration 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Gemeinschaft 1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Einkommens- und Vermögensverteilung 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Chancengleichheit 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Überregionale Zusammenarbeit 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Freizeit 0.33 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.33 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Kultur 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Bildung 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Soziale Sicherheit 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## #DIV/0! ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##

Variante 2 Variante 3Variante 1

beeinträchtigt die NE fördert die NE

Gemeinde Lyss, 20 Jahre

Ist Zustand Viehmarkplatz + dezentrale Anlagen

1

fördert die NEfördert die NE

-1

beeinträchtigt die NE

0 1-1 0

beeinträchtigt die NE

Neubau Werkhof Südstrasse in Lyss

Holzbau

Stahlbau

0

Rolf Christen, Ueli Hermann und Javier Garcia

-1 0

0.31

0.23

0.00

0.13

0.13

0.00

0.16

0.16

0.00

0.20

0.18

0.00

-0.8 -0.6 -0.4 -0.2 0.0 0.2 0.4 0.6 0.8

1

2

3

 Umwelt

 Wirtschaft

 Gesellschaft

 gesamt

Var 1

Var 2

Var 3

Mittelwerte


name: 20221212; PA GGR; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Schumacher Marcel, FDP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12. Dezember

2022

GGR-Geschäfte

132 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Schumacher Marcel, FDP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Schumacher Marcel, FDP, hat per 31.12.2022 aus der Parlamentskommission Sozielas + Ge-

sellschaft demissioniert.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der FDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die FDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales + Gesell-

schaft nominiert:

• Hess Barbara, Oberfeldweg 10, 3250 Lyss

Tschanz Stéphanie, 1. Vizepräsidentin leitet das Wahlgeschäft.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hess Barbara (FDP) per 01.01.2023 für die laufende Legislatur 2022 – 2025

in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Keine