Protokoll vom 16.09.2019

text:
Protokoll der 11. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 16. September 2019

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:05 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bühler Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 35

 Mitglieder GR 6

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 11

Abwesend Entschuldigt Hänni Patrick, SVP

Ratnasingam Nitharshini, SP

Ruggli Lukas, SP

Schenker Maya, FDP

 Vorbemerkungen 2017-954

225 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR sowie des GR. Speziell be-

grüsst wird das neue GGR Mitglied, Etter Beat, SVP, als Ersatz von Hübscher Rätz Sara. Weiter begrüsst

werden die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien und die ZuhörerInnen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählende, Schenker Maya, FDP, nicht anwesend ist, muss ein/e Ersatzkandida-

tIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatzkandidaten Clerc Anton vor.

Die vorgeschlagene Person wird einstimmig gewählt.

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  2017-954

226 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 24.06.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 24.06.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Korrektur von Bütikofer Markus, SP:

Korrektur: 208

«Tut um Gottes Willen nicht etwas Mutiges».

„Tuet um Gotts Willen etwas Mutiges!“

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 24.06.2019 mit der genannten Korrek-

tur.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-130

227 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

B+P

 Ortsplanungsrevision; Teilrevision baurechtliche Grundordnung; Beschlussfassung

Ausgangslage

In der Gemeinde Lyss gelten zurzeit zwei baurechtliche Grundordnungen, nämlich diejenige der

fusionierten Gemeinden Lyss und Busswil. Seit der letzten Ortsplanung von Lyss (im Jahr 2012

vom GGR beschlossen) und Busswil (im Jahr 2002 von der Gemeindeversammlung von Buss-

wil beschlossen) hat sich aus verschiedenen Aufträgen des Bundes und des Kantons Anpas-

sungsbedarf an beiden baurechtlichen Grundordnungen ergeben. Insbesondere müssen die

Gemeinden aufgrund der Bundesgesetzgebung (Gewässerschutzgesetzgebung) für alle Ge-

wässer anstelle von Gewässerabständen neu Gewässerräume festlegen und aufgrund der Ver-

ordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) des Kantons, alle Begriffe

und Messweisen überprüfen und an die neuen Vorgaben anpassen. Seit dem Jahr 2014 liegt

zudem die mit der Fertigstellung des Lyssbachstollens angepasste Naturgefahrenkarte vor und

am 01.04.2017 ist eine Revision des kantonalen Baugesetzes in Kraft getreten.

Die Gemeinde Lyss hat die aus dem übergeordneten Recht resultierenden Aufträge in ihrer

baurechtlichen Grundordnung umzusetzen. Heute besteht die baurechtliche Grundordnung der

Gemeinde Lyss für den Ortsteil Lyss aus den Zonenplänen 1 und 2, dem Zonenplan Naturge-

fahren sowie dem Baureglement und für den Ortsteil Busswil aus dem Zonenplan und dem

Baureglement. Die Naturgefahren sind im Ortsteil Busswil noch nicht verankert. Weil die kanto-

nale Genehmigung der baurechtlichen Grundordnung von Lyss noch nicht sehr lange zurück

liegt, können wegen der Planbeständigkeit keine weiteren Anpassungen an der baurechtlichen

Grundordnung für den Ortsteil Lyss vorgenommen werden, es sei denn sie seien von unterge-

ordneter Bedeutung. Etwas mehr Spielraum besteht für den Ortsteil Busswil. Weiter müssen die

Gegenstände der baurechtlichen Grundordnung so aufgearbeitet werden, dass sie als Grundla-

ge für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) verwendet

werden können.

Nachdem das vorgegebene Planerlassverfahren mit Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung und

Planauflage abgeschlossen ist liegen die teilrevidierten Planungsinstrumente nun zum Be-

schluss durch den Grossen Gemeinderat vor.

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Zielsetzung der Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung

Mit der Teilrevision der Ortsplanung werden die folgenden Ziele verfolgt:

 Die baurechtliche Grundordnung soll für die beiden Ortsteile auf den Stand der neusten

Anforderungen (Gewässerräume, Naturgefahren, Begriffe und Messweisen) gebracht wer-

den.

 Formale Vereinheitlichung der Zonenpläne in den Ortsteilen Lyss und Busswil.

 Zusammenführen der Baureglemente der beiden Ortsteile Lyss und Busswil unter Bewah-

rung der in den jeweiligen Ortsteilen bestehenden Besonderheiten.

 Verschiedene untergeordnete Korrekturen, insbesondere Umsetzung des parlamentarischen

Beschlusses vom 18.06.2012 betreffend Art. 521 und Art. 531 Baureglement.

 Verschiebung der Bestimmungen über die Zonen für öffentliche Nutzungen und der Zonen

mit Planungspflicht in den Anhang des Baureglements.

Mit der Teilrevision werden die durch die übergeordnete Gesetzgebung vorgegebenen Umset-

zungsfristen eingehalten.

Vorgehensweise Teilrevision baurechtliche Grundordnung

Organisation

Die Teilrevision wurde wie folgt erarbeitet:

 Die Gesamtverantwortung lag beim GR.

 Der GR hat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Abteilungsleiters Bau + Planung ein-

gesetzt.

 Die von der Arbeitsgruppe, unterstützt durch das Planungsbüro entworfenen Anpassungen

an der baurechtlichen Grundordnung wurden von der zuständigen Bau- und Planungskom-

mission BPK beraten. Die BPK stellte dem Gemeinderat entsprechend Antrag für die Einlei-

tung der nötigen Verfahrensschritte.

 Der Beschluss über die teilrevidierte grundeigentümerverbindliche baurechtliche Grundord-

nung liegt gemäss Gemeindeordnung (GO) in der Zuständigkeit des GGR.

 Genehmigt wird die neue Ortsplanung von Lyss letztlich durch das Amt für Gemeinden und

Raumordnung des Kantons Bern (AGR).

Die Bevölkerung von Lyss wurde im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung sowie der öffentlichen

Planauflage in den Planungsprozess einbezogen. Der Beschluss des GGR unterliegt gemäss

GO dem fakultativen Referendum.

Inhalte der Teilrevision
Die Teilrevision beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Hauptpunkte:

 Zonenplan 1 für den Ortsteil Lyss:
Bezeichnung der Verkehrsflächen gestützt auf den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigen-
tumsbeschränkungen (ÖREB); Nachführung der seit der Genehmigung erfolgten Zonen-
planänderungen; Vervollständigung von Strassenbereichen in die Bauzone; Aufnahme der
Zone für Parkierung beim Autobahnanschluss Lyss Süd, die bisher von der Genehmigung
ausgenommen war; Zonenkorrektur bei Parzelle Nr. 3538 am Heilbachrain, wo bereits im
Jahr 1981 ein Haus in der Wohnzone 2 bewilligt wurde.

 Zonenplan 2 für den Ortsteil Lyss:
Anpassung der Gewässerräume auf die neusten gesetzlichen Anforderungen; Abstimmung
der hinweisenden Bezeichnung von schützens- und erhaltenswerten Objekten; Korrektur der
nicht vorhandenen im Plan aber als Hinweis bezeichneten Hecken, Feld- und Ufergehölzen
in den Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN) 3 und 5.

 Zonenplan für den Ortsteil Busswil:
Darstellung wurde formell abgestimmt auf die Zonenpläne Ortsteil Lyss; Ausscheidung einer
ZöN B3 für das Pumpwerk der ARA; Schaffung einer Siedlungsrandzone im Bereich der
Länggasse; Einzonung der Gewerbebetriebe an der Murgasse; Ausscheidung der Gewäs-
serräume; Harmonisierung der Bezeichnung der Baudenkmäler und der Landschaftsschutz-,
resp. -schongebiete mit derjenigen für den Ortsteil Lyss.

 Neufassung des Zonenplans Naturgefahren (für Ortsteile Lyss und Busswil):
Aktualisierung nach den neuesten Gefahrenkarten; Festlegung der Hochwasserkoten für das
Überflutungsgebiet des Lyssbachs; Darstellung des Oberflächenabflusses als Hinweis, damit
nicht grundeigentümerverbindlich (Pilotprojekt mit dem Bundesamt für Umwelt).

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 Baureglement:
Das Baureglement für den Ortsteil Busswil ist mit dem Baureglement für den Ortsteil Lyss
zusammengeführt worden. Den Besonderheiten der Bauzonen Busswils wird durch eine ei-
gene Tabelle der baupolizeilichen Masse Rechnung getragen. Damit kann gewährleistet
werden, dass die bauliche Tradition im Ortsteil Busswil weitergeführt werden kann. Allfällige
Anpassungen an den baupolizeilichen Massen im Ortsteil Lyss sind aufgrund der zurzeit
noch entgegenstehenden Planbeständigkeit (noch) nicht möglich.

Die ausführliche Beschreibung der Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung können dem

Erläuterungsbericht entnommen werden.

Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)

Das AGR hat die Teilrevision in zwei Umgängen im Detail vorgeprüft und nur geringe Vorbehal-

te gemacht. Diese Vorbehalte betreffen namentlich:

 Zonenplan Busswil: Einzonungsgebiete Länggasse und Murgasse
Beim Einzonungsgebiet Länggasse wurde mit der Schaffung einer Siedlungsrandzone dem
Vorbehalt Rechnung getragen. Bei den Einzonungen Murgasse gelten die Vorbehalte vorab
der Beanspruchung von weniger als 300 m2 Fruchtfolgefläche zu Gunsten einer optimaleren
Nutzung der Bauzone und der Vereinfachung der Bewirtschaftung. Die Beanspruchung von
weniger als 300 m2 Fruchtfolgefläche kann mit der vorgesehenen Anpassung eingehalten
werden.

 Zonenplan 2 Lyss: Gräntschelbach und Mööslibach
Der Vorbehalt gilt der Beurteilung der Gemeinde der Gebiete Gräntschelbach und Möösli-
bach als dicht überbaut. Der GR ist nach wie vor der Auffassung, dass diese Gebiete im
Sinne der Gewässerschutzverordnung des Bundes als dicht überbaut richtig festgelegt wur-
den.

 Baureglement
Der Vorbehalt gilt der Haltung der Gemeinde, dass für eine neutrale Überführung der bishe-
rigen Gebäudehöhe zur BMBV-konformen Fassadenhöhe traufseitig (und damit auch der
Gesamthöhe) ein Höhenzuschlag von 50 cm nötig ist. Der GR ist nach wie vor der Auffas-
sung, dass dieser Zuschlag erforderlich und gerechtfertigt ist sowie Sinn macht.

Der GR hält trotz den erwähnten Vorbehalten an den umschriebenen Festlegungen fest und
erwartet, dass das AGR die Planung wie nun vom GR dem GGR vorlegt genehmigt.

Mehrwertabgabe

Den Eigentümern, die aufgrund einer Einzonung einen planungsbedingten Mehrwert von mehr

als Fr. 20'000.00 erfahren, wurde der Entwurf einer Mehrwertabgabeverfügung zugestellt. Eine

Ausnahme bildet die Neuzonierung des überbauten Grundstücks Gbbl.-Nr. 3538 am Heil-

bachrain, wo bereits im Jahr 1981 ein Haus als in der W2 liegend baubewilligt wurde.

Öffentliche Auflage und Einsprachesituation

Die Zonenpläne und das Baureglement wurden vom 17.04 bis 16.05.2019 öffentlich aufgelegt.

Gegen das Planungswerk gingen 3 Einsprachen und eine weitere Eingabe ein. In dieser Einga-

be wurde darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen der Einzonung Länggasse als

Siedlungsrandzone konsequent durchzusetzen seien. Die Eingabe wurde schriftlich bestätigt

aber nicht als Einsprache entgegengenommen. Zu den drei eingegangenen Einsprachen vertritt

der GR die folgende Haltung für das Genehmigungsverfahren:

1. Einsprache Einzonung Murgasse
Der GR beantragt auf Grund der Einsprache im Zusammenhang mit der Einzonung Murgasse
folgende Anpassung gegenüber der öffentlich aufgelegten Planung vorzunehmen:

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Der Umfang der Einzonung soll wie folgt vorgenommen werden.

Damit kann die Mischzone und die Landwirtschaftszone auf Grundstück Gbb-Nr. 118 sinnvoll,
wirtschaftlich und haushälterisch genutzt werden und es werden weniger als 300 m2  Fruchtfol-
gefläche beansprucht. Die Pächterin hat die vorgesehene Abgrenzung ebenfalls begrüsst.

2. Einsprache Zonenplan Naturgefahren Ortsteil Lyss

Der GR beantragt Nichteintreten auf den nachstehenden Einsprachepunkt. Ein Einsprecher

verlangt, den bloss hinweisenden Oberflächenabfluss auf seinem Grundstück zu korrigieren.

Die Eintragungen Oberflächenabfluss haben lediglich hinweisenden Charakter und sind für den

Grundeigentümer nicht verbindlich, weshalb auf die Einsprache dagegen nicht eingetreten wer-

den kann. Der Oberflächenabfluss ist nach einer einheitlichen Methode über die ganze Einwoh-

nergemeinde Lyss erhoben worden und es ist von der Richtigkeit des Hinweises auszugehen.

Der Grundeigentümer hat in einem späteren Baubewilligungsverfahren immer noch die Mög-

lichkeit nachzuweisen, dass dies nicht zutrifft.

3. Einsprache Zonenplan 2 Ortsteil Lyss

Der GR beantragt die Kenntnisnahme der zurückgezogenen Einsprache betreffend Land-

schaftsbildgebiet im Zonenplan 2 des Ortsteils Lyss.

Nachträgliche Planauflage
Änderungen nach erfolgtem Planauflageverfahren müssen nach dem Beschluss durch den
GGR nochmals öffentlich aufgelegt werden. Dies trifft insbesondere für die umschriebene und
vom GR beantragte Anpassung der Einzonung Murgasse zu. In diesem Zusammenhang bean-
tragt der GR auch noch zwei nachträgliche Präzisierungen im Baureglement, nämlich die Be-
stimmung über die Abgrabungen (nur für Hauszugänge und Garageneinfahrten) und die Attika
(Präzisierung der Messweise), welche gegenüber der ersten öffentlichen Auflage in geänderter
Fassung zu beschliessen sind und nochmals öffentlich aufgelegt werden müssen.

Was bringt die teilrevidierte baurechtliche Grundordnung?

 Die Ziele der letzten Ortsplanungsrevision bleiben unverändert beibehalten und die weite-

ren Planungsgrundlagen bestehen unverändert fort. Die mit der Baugesetzgebung erforder-

liche Neuausrichtung im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe hat Lyss mit dem Erlass

des Mehrwertabgabereglements bereits vollzogen.

 Die formale Gleichgestaltung der verschiedenen Zonenpläne der verschiedenen Ortsberei-

che erleichtert den Vollzug. Dasselbe trifft in verstärktem Mass auch für die Zusammenfüh-

rung der beiden Baureglemente zu.

 Die baurechtliche Grundordnung wird auf dem neusten Stand der übergeordneten Gesetz-

gebung sein.

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Weitere Schritte bis zum Inkrafttreten der revidierten Ortsplanung von Lyss

Bis zum Inkrafttreten der revidierten Ortsplanung von Lyss stehen noch folgende Schritte an:
16.09.2019 Beschluss des GGR über die Teilrevision der baurechtlichen

Grundordnung
Ab Mitte September 2019 - Referendumsfrist (30 Tage)

- Öffentliche Auflagen der letzten Änderungen (30 Tage)
Ende Oktober 2019 Einreichung Genehmigungsakten an AGR
Ende 2019, anfangs 2020 Genehmigung der teilrevidierten baurechtlichen Grundord-

nung durch das AGR

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich nicht um eine
Ortsplanungsrevision. Diese wurde im Jahr 2013 ganzheitlich genehmigt. Die revidierte Orts-
planungsrevision vom Ortsteil Busswil wurde ebenfalls bereits im Jahr 2003 vom Amt für Ge-
meinden und Raumordnung (AGR) genehmigt. Es geht darum, gesetzliche Vorgaben umzuset-
zen, im Speziellen die Kantonale Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen
(BMBV). Diese Verordnung ist aus einem Konkordat von etwas mehr als 20 Kantonen entstan-
den, in welchem die Begriffe vereinheitlicht werden. Gleichzeitig wird im neuen Dokument die
Gefahrenkarte aufgenommen.
Ebenfalls werden die Gewässerräume gesetzlich definiert. Der GR hat sich nun zur Aufgabe
gemacht, die beiden Baureglemente Lyss und Busswil zusammenzuführen und in ein Doku-
ment einfliessen zu lassen. Somit wird das Reglement auch für die Verwaltung einfacher lesbar
sein. Die baupolizeilichen Massnahmen ändern jedoch nicht, diese bleiben für Busswil und Lyss
bestehen. Ebenfalls wurden die heutigen Baureglemente und Zonenpläne auf Fehler durch-
sucht und entsprechend korrigiert. Anpassungen und Korrekturen gab es im Bereich der Läng-
gase und dem Waldgebiet.
Auch in Lyss gab es kleine Anpassungen und Korrekturen. Eine bebaute Parzelle wurde in der
Bauzone nicht aufgenommen und nicht nachgeführt - dies konnte nun korrigiert werden. Für die
Erarbeitung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Auch die Mitwirkung der Bevölkerung hat stattgefunden. Die Vorprüfung durch den Kanton ist
erfolgt und die Auflage sowie die Einigungsverhandlungen wurden durchgeführt. Nun steht die
Genehmigung durch den GGR bevor und allenfalls das fakultative Referendum, sofern dieses
ergriffen wird. Schlussendlich findet die Genehmigung durch das AGR statt. Der Kanton hat
bereits Vorbehalte angemeldet. Einerseits betrifft dies das Einzonungsgebiet Länggasse und
Murgasse in Busswil. Bei den Einzonungen Murgasse gelten die Vorbehalte vorab der Bean-
spruchung von weniger als 300m2 Fruchtfolgefläche zu Gunsten einer optimaleren Nutzung der
Bauzone und der Vereinfachung der Bewirtschaftung. Die Beanspruchung von weniger als
300m2 Fruchtfolgefläche kann mit der vorgesehenen Anpassung eingehalten werden. Ein Vor-
behalt gilt der Beurteilung der Gebiete Grentschelbach und Mööslibach als dicht überbaut. Dies
hat Einfluss auf den Gewässerraum, welcher angewendet werden müsste. Mit der Umsetzung
der neuen BMBV gibt es eine andere Messweise der Gebäudehöhe. Die Gesamthöhe des Ge-
bäudes muss über die gesamte Grösse des Gebäudes angewendet werden. Bei Hanglagen hat
das alte Reglement bei einer gewissen Neigung einen Zuschlag von 50cm vorgesehen. Dies ist
im neuen Reglement ebenfalls vorgesehen. Das AGR hat diesbezüglich seine Bedenken. Der
GR ist jedoch überzeugt, dass auch diese Punkte durch das AGR genehmigt werden.
Nach der öffentlichen Auflage sind Einsprachen eingegangen. Diese Einsprachen konnten je-
doch alle behandelt werden. Betreffend Einzonung Murgasse Busswil ist der GR derselben
Meinung wie der Einsprecher. Die Parzelle wird zugunsten des Pächters angepasst. Flächen-
mässig wird es keinen Einfluss haben. Die Änderung muss allerdings nach der Genehmigung
noch einmal publiziert werden. Die Einsprache Zonenplan Naturgefahren Ortsteil Lyss ist mo-
mentan noch hängig. Das Oberflächenwasser wurde ebenfalls aufgenommen und gilt schweiz-
weit als vorbildlich. Das Oberflächenwasser ist im Plan violett eingezeichnet. Dies hat einen
hinweisenden Charakter und ist für den Grundeigentümer nicht verbindlich, zeigt jedoch auf
mögliche Gefahren hin. Ein Parzellenbesitzer verlangt nun den bloss hinweisenden Oberflä-
chenabfluss auf seinem Grundstück zu korrigieren. Da die Eintragung jedoch lediglich einen
hinweisenden Charakter hat, wird auf die Einsprache nicht eingetreten. Der Redner bedankt
sich für die Annahme.

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Ackermann Adrian, EVP: Die Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung ist sehr gut ge-
lungen und war mit sehr viel Aufwand verbunden. Die Komplexität ist nicht zu unterschätzen.
Die Fraktion EVP bedankt sich bei der Verwaltung und allen beteiligten Personen für die gute
Arbeit. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass die wesentlichen Ziele erfüllt wurden. Die bau-
rechtliche Grundordnung der beiden Ortsteile ist nun auf dem neusten Stand der Anforderun-
gen. Die Zonenpläne wurden vereinheitlicht und das Baureglement Lyss und Busswil wurde
zusammengeführt. Lyss und Busswil werden auch weiterhin zwei Ortsteile bleiben. Die Fraktion
EVP ist der Meinung, dass die beiden Ortsteile auch künftig ihre eigenen Anforderungen beibe-
halten sollen. Die Fraktion EVP hofft, dass die noch offenen Punkte, die Einsprache sowie die
Genehmigung durch das AGR, noch geregelt werden können. Die Fraktion EVP empfiehlt den
Anträgen zuzustimmen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend geprüft. Die Fraktion FPD
ist froh, dass 8 Jahre nach der Fusion die Reglemente der beiden Ortsteile zusammengeführt
werden können. Die Vorgaben des Kantons haben sicherlich viel dazu beigetragen, dass die
BMBV vereinheitlicht wurden. Einzig schade findet der Redner, dass die verschiedenen Anfor-
derungen/Masse nicht zusammengelegt wurden. Der Redner ist der Meinung, dass Lyss „eine“
Gemeinde ist und eine Vereinheitlichung möglich gewesen wäre. Nun ist es so, dass Lyss und
Busswil verschiedene Gebäudehöhen oder Grenzabstände haben.
Die Fraktion FDP begrüsst die Erarbeitung der Gefahrenkarte. Der Redner ist selber davon
betroffen. Er konnte auf der Karte sehen, wie die Lage bei seiner Liegenschaft aussieht. Die
Fraktion FDP findet dies ein sehr gutes «Instrument» auch für die Abteilung Bau + Planung
sowie für alle Bauherren.
Die Vereinheitlichung der Zonenpläne sowie die Anpassungen machen durchaus Sinn. Auch
die Schaffung der neuen Siedlungsrandzone Länggasse und die weiteren Einzonungen findet
die Fraktion FDP sinnvoll. Die Fraktion FDP dankt der Abteilung Bau + Planung sowie der Ar-
beitsgruppe für den grossen Einsatz, welcher bei der Erarbeitung geleistet wurde. Die Fraktion
FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Beschluss 36 :0 Stimmen

Der GGR beschliesst in Kenntnis der noch offenen Einsprachen die teilrevidierte bau-

rechtliche Grundordnung bestehend aus

- Änderung Zonenplan 1 Lyss

- Änderung Zonenplan 2 Lyss

- Neufassung Zonenplan Naturgefahren Lyss / Teilplan Nord

- Neufassung Zonenplan Naturgefahren Lyss / Teilplan Süd

- Änderung und formelle Anpassung Zonenplan Busswil

- Neufassung Zonenplan Naturgefahren Busswil

- Zusammenführung der Baureglemente Lyss und Busswil.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen - Erläuterungsbericht

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  2015-760

228 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Zonenplan- und Baureglementänderung; Zone mit Planungspflicht ZPP Wohnen am Müh-

leplatz; Beschlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Altersheim Lyss-Busswil AG betreibt in Lyss das bestehende Altersheim am Mühleplatz. Sie

möchte dieses mit weiteren altersgerechten Wohnungen mit Dienstleistungen ergänzen. Das

Potenzial am bestehenden Standort ist ausgeschöpft. Die Erweiterung soll deshalb auf den

gegenüberliegenden Grundstücken Nrn. 1301, 1433 und 1755 an der Hauptstrasse durch einen

Investor realisiert werden.

Nach der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung am 18.05.2015 wurden die Planungsarbei-

ten mit der eingesetzten Begleitgruppe aufgenommen. Das verlangte Bebauungs- und Er-

schliessungskonzept wurde in der Folge in einem Workshopverfahren erarbeitet und vom GR

an der Sitzung vom 10.10.2016 zur Kenntnis genommen und als Basis für die Ausarbeitung der

Planungsinstrumente verabschiedet.

Parallel zu den Planungsarbeiten wurden auch die Randbedingungen bezüglich Grundeigentum

und Erhalt der öffentlichen Parkplätze auf dem Mühleplatz vom GR geklärt (siehe entsprechen-

des Geschäft Landverkauf). Die vorliegenden Planungsinstrumente beinhalten keine Festle-

gungen, welche im Widerspruch zu diesen Randbedingungen stehen. Nach der Durchführung

der nötigen Planungsverfahren liegt deren Beschlussfassung in der Zuständigkeit des GGR.

Grundlage der Planungsinstrumente und Planungsidee

Dem erwähnten und vom GR verabschiedeten Bebauungs- und Erschliessungskonzept ging

eine vertiefte Variantenstudie voraus. Um der gebauten Situation gegenüber den erforderlichen

Respekt zu zollen, wurde der Ansatz entwickelt, von der Strasse zurückzutreten und die Nut-

zung in der Höhe zu konzentrieren.

Situationsplan mit Bebauungs- und Erschliessungskonzept

Die Studie zeigte, dass eine flächige, tiefere Bebauung des Grundstücks zu einer Insellösung
führen würde, welche den Strassenraum betonen, die Dominanz des Durchgangskorridors er-
halten und das Mühle-Ensemble stark bedrängen würde. Um dies zu vermeiden wurde der er-
wähnte Ansatz entwickelt.
Einem auf das Mühle-Ensemble und das bestehende Wohngebäude auf der Nachbarparzelle
abgestimmten viergeschossigen Riegelgebäude wird zugunsten der Gesamtsituation und eines

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grossen Freiraumes, ein achtgeschossiges Gebäude an die Seite gestellt. Bahnseitig werden
die beiden Baukörper durch ein Sockelgeschoss miteinander verbunden. Vor dem höheren
Gebäude wird somit ein grosszügiger Platz geschaffen, der die bestehenden und neuen Bau-
körper über die Kantonsstrasse hinweg miteinander verbindet. Diese ortsbauliche Idee war
Grundlage der ZPP „Wohnen am Mühleplatz“ und wurde im Rahmen der Erarbeitung des städ-
tebaulichen Leitplanes Lyss bestätigt.

Inhalt der ZPP „Wohnen am Mühleplatz“
Nebst den angepassten Zonenplan- und Baureglementsinstrumenten, welche dem Geschäft
beiliegen, sind deren Inhalte im Erläuterungsbericht umschrieben.

Zonenplanänderung
Der gesamte Planungsperimeter wird der neuen ZPP «Wohnen am Mühleplatz» zugeordnet.
Die ZPP wird in die zwei Sektoren A und B unterteilt, innerhalb welcher gemäss ZPP-
Bestimmungen unterschiedliche Gesamthöhen gelten.

Zonenplanänderung, links: alter Zustand - rechts: neuer Zustand

Baureglementsänderung
Im Baureglement wird ein neuer Art. 344 ZPP «Wohnen am Mühleplatz» hauptsächlich mit fol-
genden Bestimmungen ergänzt:
- In Abs. 1 wird der Planungszweck formuliert, dabei werden u.a. Vorgaben zur Verdichtung,

guten Gestaltung, altersgerechten Wohnungen, Berücksichtigung historische Bausubstanz
und Sicherstellung Parkierung gemacht.

- Die zulässigen Nutzungen werden in Abs. 2 auf altersgerechte Wohnungen, ergänzende
Dienstleistungen, Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie Restauration beschränkt.

- In Abs. 3 wird das Mass der Nutzung festgelegt: Die Gesamthöhe wird differenziert für die
Sektoren A (26.0 m) und B (14.0 m) festgelegt. Im Sektor A wird der Standort des höheren
Gebäudes auf den nördlichen Bereich des Perimeters eingeschränkt.

- In Abs. 5 werden die Grundsätze für die Gestaltung festgelegt. Um eine hohe architektoni-
sche und gestalterische Qualität der Bebauung und Freiräume, insbesondere des Platzes
sicherzustellen, wird vorgeschrieben, dass für die Überbauung und die Aussenraumgestal-
tung ein qualitätssicherndes Verfahren durchzuführen ist.

- In Abs. 6 werden die Grundsätze für die Erschliessung festgelegt. Die Parkplätze (private
und öffentliche) sind in einer unterirdischen Einstellhalle unterzubringen, die ab der Haupt-
strasse zu erschliessen ist.

Zurzeit wird das Baureglement u.a. hinsichtlich der am 01.08.2011 in Kraft getretenen «Verord-
nung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen» (BMBV) überarbeitet. Die vorliegende
Änderung des Baureglements wurde auf die Revision des Baureglements abgestimmt, d.h. sie
stützt sich bereits auf die neue Fassung des Baureglements.

Öffentliches Mitwirkungsverfahren
Die öffentliche Mitwirkung zur Zonenplan- und Baureglementsänderung erfolgte vom 27.02. bis
24.03.2017. Die Planung lag während der Mitwirkungsfrist auf der Abteilung Bau + Planung zur
Einsicht auf. Zusätzlich fand am 08.03.2017 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

[image: image44.png][image: image45.png][image: image46.jpg]

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens sind sieben schriftliche Stellungnahmen eingegangen.
Die Anliegen der Eingebenden sowie die Stellungnahme der Gemeinde sind im Mitwirkungsbe-
richt aufgeführt. Die öffentliche Mitwirkung führte zu keinen Anpassungen an der Planung.

Kantonales Vorprüfungsverfahrens
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) prüfte die Planungsunterlagen im Rahmen
der Vorprüfung auf ihre Rechtmässigkeit. Anschliessend wurden die Planungsinstrumente ge-
mäss den im ersten Vorprüfungsbericht vom 12.10.2017 sowie im abschliessenden Vorprü-
fungsbericht vom 20.03.2018 festgehaltenen Vorbehalten bereinigt. Eine abschliessende Vor-
prüfung wurde insbesondere nötig, da das Thema Störfallverordnung im Konsultationsbereich
der SBB-Bahnstrecke Bern – Biel aufgrund neuer Vorgaben nach der ersten Vorprüfung noch
vertiefter abgeklärt werden musste.

Planauflage- und Einspracheverfahren
Die öffentliche Planauflage der ZPP „Wohnen am Mühleplatz“ fand vom 21.06. bis 22.07.2019
statt. Während der Einsprachefrist gingen 3 Einsprachen ein, eine Kollektiveinsprache und zwei
Einzeleinsprachen. Zur Begründung werden in allen drei Einsprachen folgende Punkte aufge-
führt: Befürchtungen von Lärm und Schattenwurf, eingeschränkte Aussicht und Minderung der
Wohnqualität. Nach Durchführung der Einigungsverhandlungen, welche am 30.07.2019 stattge-
funden haben, sieht die Einsprachesituation wie folgt aus:

 Beide Einzeleinsprachen wurde zurückgezogen

 Die Kollektiveinsprache blieb aufrecht, obwohl einzelne Mitunterzeichnende ihre Einsprache
zurückgezogen resp. in eine Rechtsverwahrung umgewandelt haben.

Der GR beantragt dem AGR die Abweisung der aufrechterhaltenen Einsprachepunkte aus der
Kollektiveinsprache aus folgenden Gründen:
• Befürchtung von Schallrückschlag vom Zugsverkehr:

Für den Strassen- und Bahnlärm wurde im Rahmen der Planungsarbeiten ein umfassendes
Lärmgutachten von einem Fachbüro ausgearbeitet. Aus diesem geht klar hervor, dass alle
Lärmgrenzwerte in Bezug auf den Bahnverkehr eingehalten werden.

• Befürchtung von Schattenwurf
Gemäss kantonaler Baugesetzgebung muss der Schattenwurf erst bei Gebäuden ab 30.0 m
Höhe nachgewiesen werden. Obwohl die Baureglementsänderung die Gesamthöhe im Sek-
tor A auf 26.0 m limitiert, wurde dennoch im Rahmen der Planungsarbeiten ein Schatten-
wurfdiagramm durch ein Fachbüro erstellt. Dieses zeigt auf, dass die Beschattungsdauer
gemäss der kantonalen Bauverordnung bei den Liegenschaften der Einsprechenden einge-
halten wird.

• Einschränkung der Aussicht/Fernsicht und Minderung der Wohnqualität
Für die Wohnqualität/Wohnhygiene stehen gemäss den kantonalen Vorgaben vor allem die
Aspekte Gesundheit, Sicherheit und Immissionsschutz im Vordergrund. Durch die vorgese-
hene Zonenplan- und Baureglementsänderung entsteht keine Verschlechterung der genann-
ten Aspekte. Im Gegenteil kann bezüglich Immissionsschutz festgestellt werden, dass die
Ausbreitung des Strassenlärms von der Hauptstrasse auf das hinterliegende Wohngebiet
durch eine verdichtete Überbauung auf dem Mühleplatz eher positiv beeinflusst wird. Bezüg-
lich Aussicht/Fernsicht können öffentlich-rechtlich keine Ansprüche abgeleitet werden. Be-
reits im Rahmen der vorliegenden Planung wurde mit dem gewählten Workshopverfahren
der Einordnung der Bauten in die angrenzende Bebauung grosse Bedeutung beigemessen.
Auch in den weiteren Planungsschritten wird diesen Anliegen mit dem vorgesehenen Pro-
jektwettbewerb die nötige Beachtung geschenkt.

Die Einsprechenden haben zudem in einem späteren Baubewilligungsverfahren immer noch die
Möglichkeit, anhand des konkreten Baugesuches ihre Rechte wahrzunehmen.

Mehrwertabgabe
Wie im Landgeschäft umschrieben basiert, der Verkaufspreis auf der planungsrechtlichen Situa-
tion nach der vorliegenden Zonenplan- und Baureglementsänderung. Da das fragliche Areal
nicht unmittelbar zur Erfüllung eines öffentlichen Zwecks dient, wird die Gemeinde im Falle ei-
nes Verkaufs mehrwertabgabepflichtig.

Entwicklung des Standortes in Abstimmung mit dem Landverkauf

Parallel zum aufgezeigten ZPP-Planerlassverfahren wurden wie erwähnt auch die Landver-

handlungen für den Verkauf des im Perimeter liegenden Grundstückes durch die Präsidialabtei-

lung in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau + Planung geführt. So können nun dem

[image: image47.png][image: image48.png]

GGR der Planungsbeschluss wie auch das Landgeschäft an der gleichen Sitzung unterbreitet

werden. In den Landverhandlungen konnte mit der SUVA vereinbart werden, dass zur Quali-

tätssicherung gestützt auf die vorliegende Zonen- und Baureglementsänderung ein SIA-

Projektwettbewerb durchgeführt wird.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Mühleplatz soll bebaut werden und die Frage war,

innerhalb des Baureglements oder anders. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese

hat ein Workshopverfahren durchgeführt. Ein Workshopverfahren bedeutet, dass ein Architek-

turbüro verschiedene Überbauungsweisen von einem zur Verfügung stehenden Terrain erarbei-

tet. Die Beurteilung wird durch eine sogenannte Fach- und Sachkommission, bestehend aus

verschieden Architekten, Mitglieder politischer Behörden sowie aus Verwaltungspersonen vor-

genommen. Das Resultat führt nun zur Änderung des bestehenden Baureglements ZPP Woh-

nen am Mühleplatz, welches definiert, wie die Parzelle bebaut werden kann. Die Denkmalpflege

war ebenfalls in der Fach- und Sachkommission vertreten und konnte ihren Input betreffend den

schützenswerten Gebäuden in der Umgebung, einbringen. Dies hat nun zu zwei Baufeldern

innerhalb des Terrains von unterschiedlicher Höhe geführt. Hier geht es ebenfalls um eine Reg-

lementsänderung.

Nach dem Workshop fand ein öffentliches Mitwirkungsverfahren statt. Das kantonale Vorprü-

fungsverfahren sowie die Planauflage haben ebenfalls stattgefunden. Da die Planauflage zu

Einsprachen geführt hat, musste eine Einigungsverhandlung durchgeführt werden. Die Begrün-

dung der Einsprachen betreffen folgende Punkte: Befürchtung von Lärm, wegen Neubau und

durchfahrenden Zügen; Schattenwurf; eingeschränkte Aussicht und Minderung der Wohnquali-

tät. Beide Einzeleinsprachen wurden zurückgezogen. Die Kollektiveinsprache bleibt bestehen,

obwohl einzelne Mitunterzeichnende ihre Einsprache zurückgezogen haben. Der Schattenwurf

ist in diesem Fall nicht massgebend, da bei Gebäuden unter 30 Meter keine reglementarische

Beurteilung über den Schattenwurf vorgesehen ist. Trotzdem wurden die Schattendiagramme

erstellt und zeigten, dass für die betroffenen Liegenschaften kein Schattenwurf zu erwarten ist.

Betreffend Lärm konnte ebenfalls festgestellt werden, dass die Befürchtung von einem Schall-

rückschlag vom Zugsverkehr nicht gegeben ist. Der Lärm vom Zugsverkehr prallt in einem ge-

wissen Winkel an die Lärmschutzwand, wird im selben Winkel zurückgeschlagen und geht weit

über die geplanten Gebäude hinweg. Betreffend Bedenken über die Einschränkung der Aus-

sicht/Fernsicht und Minderung der Wohnqualität kann festgestellt werden, dass diesbezüglich

keine Ansprüche geltend gemacht werden können. Der GR ist überzeugt, dass die Genehmi-

gung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) erteilt wird. Sobald der ZPP-

Artikel umgesetzt und im Baureglement aufgenommen ist, muss der Investor ein qualifiziertes

Verfahren durchführen. Ein qualifiziertes Verfahren besteht aus einem Wettbewerb, Studienauf-

trag oder einem Workshop. Es muss noch einmal nachgewiesen werden, wie die Parzelle über-

baut werden soll. Der Redner bedankt sich für die Annahme.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Zonenplan- und Baureglementänderung ZPP „Wohnen am Müh-

leplatz“.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplanausschnitt und Auszug Baureglement ZPP „Wohnen am Mühleplatz“ (Ex. Planauflage)

Erläuterungsbericht ZPP „Wohnen am Mühleplatz“ (Ex. Planauflage)

[image: image49.png][image: image50.png]

  2016-679

229 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzellen Nrn. 1301, 1433 und 1755; Mühleplatz; Projekt "Wohnen mit Dienstleistungen";

Landverkauf

Ausgangslage / Vorgeschichte

Bereits seit rund 5 Jahren entwickelt die Altersheim Lyss-

Busswil AG zum Teil gemeinsam mit der Gemeinde Lyss

das Projekt „Wohnen mit Dienstleistungen“ am Mühle-

platz. Das Ziel ist auf den gemeindeeigenen Parzellen

Nrn. 1301, 1433 und 1755 mit einer Gesamtfläche von

2‘191 m2 durch einen Investor eine Überbauung zu reali-

sieren. Der Investor soll das Gebäude realisieren und

betreiben, die Altersheim Lyss-Busswil AG würde die

Dienstleistungen bereitstellen. Dazu haben die Alters-

heim Lyss-Busswil AG und die SUVA zusammen mit dem

Projektentwickler Allreal AG eine entsprechende Ab-

sichtserklärung unterzeichnet.

Das Projekt „Wohnen mit Dienstleistungen“ beschäftigt

den Verwaltungsrat der Altersheim Lyss-Busswil AG seit

geraumer Zeit. Im Zuge der demografischen Entwicklung altert die Bevölkerung in einem noch

nie dagewesenen Ausmass. Der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung dürfte

sich bis ins Jahr 2030 auf 25 bis 30% verdoppeln. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters ist es

vielen Menschen nicht mehr möglich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Das Wohnen mit

Dienstleistungen ist eine der alternativen Lebensformen für Senioren.

Der GR ist überzeugt, dass sich Lyss auf diese Entwicklung vorbereiten muss. Daher unter-

stützt er die Absichten und unterbreitet dem Parlament ein Geschäft für die Veräusserung des

Terrains am Mühleplatz.

Die Altersheim Lyss-Busswil AG hat zusammen mit der Gemeinde Lyss die Nutzungsplanung

(siehe separates Geschäft) angepasst. Mit der Genehmigung der ZPP kann auf dem Terrain

eine wesentlich höhere Nutzung realisiert werden, als dies bisher möglich war.

Die SUVA hat sich bereit erklärt, als Investor das Projekt zusammen mit der Allreal AG weiter

zu entwickeln und einen Architekturwettbewerb SIA durchzuführen, um ein baureifes Projekt zu

erhalten.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit des GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Problemstellung

Im Zusammenhang mit der aus Sicht des GR sinnvollen und gewollten Nutzung „Wohnen mit

Dienstleistungen“ und der damit zusammenhängenden Veräusserung des Terrains, sind vor

allem zwei Fragen zu klären:

 Auf dem Terrain ist dank der Planungsmassnahme eine grössere Nutzung möglich. Somit

gilt es für die Veräusserung den Terrainwert festzulegen. Dieser ist auch massgebend für

die Mehrwertabschöpfung.

 Da das Terrain bisher als Parkierungsanlage mit 60 Parkplätzen genutzt wurde und diese

der Überbauung weichen müssen, ist zu klären, wie viele Parkplätze als Ersatz zu realisie-

ren sind und wie diese in die Überbauung integriert werden.

Umsetzung

Terrainwert / Verkaufspreis

Durch Thomet Peter, Büro für Grundstückschätzungen, Aarberg wurde eine Verkehrswert-

schatzung vorgenommen. Diese ergab einen Terrainwert von Fr. 1‘404.00 / m2. Diese Schät-

zung des neuen Terrainwerts wurde von allen Involvierten akzeptiert.

[image: image51.png][image: image52.png][image: image53.png]

Somit ergibt sich folgender Verkaufspreis:

Parzellen Nrn. 1301, 1433 und 1755 mit Total 2‘191 m2  Fr. 3‘076‘164.00

abzüglich Anteil Planung (da Mehrwert erst dadurch möglich)  - Fr. 67‘500.00

abzüglich Abbruch-/Rückbaukosten  - Fr. 60‘000.00

Parzellenarrondierung ab Parzelle Nr. 126 (45 m2 à Fr. 150.00) Fr.  6‘750.00

Verkaufspreis effektiv Fr. 2‘955‘414.00

Parkierungslösung

Betreffend Parkplatz verfügt die Gemeinde zurzeit über 60 Parkfelder, welche im Bereich Müh-

leplatz bewirtschaftet werden. Im Rahmen der Gespräche und Verhandlungen des GR mit den

Investoren war von Beginn an die Vorgabe, die 60 Parkfelder wiederum zu realisieren und zwar

in der neu zu erstellenden Einstellhalle, im 1. Untergeschoss.

Gestützt auf Erhebungen der Gemeinde kann festgestellt werden, dass der Parkplatz rege be-

nutzt wird, aber nur sehr selten wirklich komplett besetzt ist. Im Rahmen der Konkretisierung

des Projektes zeigte sich, dass unter Berücksichtigung der Nebenräume im 1. Untergeschoss,

maximal 45 Parkplätze realisiert werden können. Werden mehr Parkfelder benötigt so ist in das

2. Untergeschoss auszuweichen. Dieses 2. Untergeschoss wird auch für die Parkierung der

Anwohnenden verwendet.

Im Rahmen der Abklärungen wurden die Baukosten für einen Einstellhallenplatz errechnet.

Zwei Ingenieurbüros, eines seitens der Investoren und eines seitens der Gemeinde, errechne-

ten einen Preis von Fr. 34‘000.00 je Parkfeld, exklusive Mehrwertsteuer. Dieser Betrag wird als

Kostendach aufgenommen. Aber die Gemeinde bezahlt höchstens die effektiven Erstellungs-

kosten der Parkierung, sollten diese tiefer ausfallen.

Dem Parlament werden die folgenden beiden Varianten für die Erstellung der Einstellhallenplät-

ze:

40 Plätze à Fr. 34‘000.00 Fr. 1‘360‘000.00

abzüglich Anrechnung Restlaufzeit bestehende Parkierung  Fr. 124‘300.00

Total für 40 Plätze (Kostendach)  Fr. 1‘235‘700.00

50 Plätze à Fr. 34‘000.00 Fr. 1‘700‘000.00

abzüglich Anrechnung Restlaufzeit bestehende Parkierung  Fr. 124‘300.00

Total für 50 Plätze (Kostendach)  Fr. 1‘575‘700.00

Der GR ist klar der Meinung, nur 40 Parkplätze in der Einstellhalle als öffentliche Parkplätze zu

erwerben. Mit dieser Menge ist sichergestellt, dass die gesamte öffentliche Parkierung der Ge-

meinde auf dem 1. Untergeschoss realisiert werden kann. Bei einer höheren Anzahl Parkplätze

müssten diese auf 2 Geschosse aufgeteilt werden. Der Gemeinde wird Eigentümerin der Park-

plätze und Miteigentümerin am betroffenen Geschoss. Die internen Anteile in der Miteigen-

tumsgesellschaft werden entsprechend den verwendeten Parkplätzen aufgeteilt.

Kaufabwicklung

Der Kauf wird mittels eines unentgeltlichen Kaufrechts umgesetzt. Die Kaufrechtsdauer beträgt

dabei 6 Jahre und verlängert sich um die Dauer des Baubewilligungsverfahrens, sollte nach

Ablauf der 6 Jahre noch keine Baubewilligung vorliegen.

Das Kaufrecht kann übertragen werden.

Weitere Eckpunkte des Kaufs

- Die Handänderungs- und Grundbuchgebühren gehen zu Lasten der Käuferin.

- Die Notariatskosten werden halbiert

- Die Mehrwertabgabe wird durch die Gemeinde bezahlt.

- Die Investorin verpflichtet sich einen Projektwettbewerb SIA durchzuführen.

- Das Terrain ist nicht im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt, sollten wider Erwarten

Altlasten zum Vorschein kommen, wäre die Gemeinde verpflichtet, diese zu sanieren.

- Die Gemeinde hat auch bei Ausübung des Kaufrechts bis zum effektiven Baubeginn das

Nutzungsrecht an der Parkierungsanlage und kann diese frei betreiben und bewirtschaften.

[image: image54.png][image: image55.png][image: image56.png]

Öffentliche Parkierung

Bis zum effektiven Baubeginn wird die Parkierungsanlage auf dem Mühleplatz gemäss den

Bestimmungen der Gemeinde durch die Gemeinde Lyss betrieben und bewirtschaftet. Somit

fallen auch die Einnahmen durch Parkgebühren und Bussen der Gemeinde zu. Die öffentlichen

Einstellhallenplätze im 1. Untergeschoss werden nach der Fertigstellung wiederum von der

Gemeinde bewirtschaftet.

Einzig während der Bauzeit werden die Parkplätze nicht zur Verfügung stehen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft «Wohnen mit Dienstleistungen»,

Landverkauf am Mühleplatz liegt vor. Die Gemeinde hat diverse Anläufe unternommen und

verschiedene Investoren haben sich gemeldet, jedoch konnten nicht alle Vorhaben überzeugen.

Das vorliegende Geschäft jedoch hat den GR überzeugt. Die Gemeinde Lyss ist attraktiv, da ein

guter «Mix» angeboten werden kann. Zu einem guten «Mix» gehören auch gute Dienstleistun-

gen. Die Bevölkerung wird immer älter und benötigt Plätze und Wohnungen mit Dienstleistun-

gen. Aus diesem Grund ist der GR überzeugt, dass das vorliegende Geschäft das Richtige ist.

Der Redner bittet dem Geschäft zuzustimmen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt das vorliegende Geschäft. Die Nutzung für

altersgerechtes Wohnen, direkt neben dem bestehenden Altersheim Lyss-Busswil AG, ergibt

Synergien und sichert langfristig die Existenz des Altersheims. Wegen der demographischen

Entwicklung entspricht das Projekt ebenfalls den Bedürfnissen. Die Projektpartner SUVA und

Allreal AG sind bei einer Entwicklung in einem solchen Projekt seriöse und erfahrene Parteien.

Die 40 Parkplätze, welche durch den Rückkauf der Gemeinde erhalten bleiben, machen an

dieser Lage Sinn und sind trotz der Kosten zwingend nötig. Dank der hohen Nutzung kann auch

ein sehr hoher Landpreis realisiert werden. Der GR hat entsprechend gut verhandelt und des-

halb ist die Investition in die Parkplätze vertretbar. Die Fraktion FDP dankt dem GR und der

Verwaltung für die sorgfältige Erarbeitung des vorliegenden Geschäfts.

Kurz Thomas, SVP: Die Fraktion SVP hat das vorliegende Geschäft eingehend geprüft. Die

Fraktion SVP dankt für die umfangreichen Unterlagen und wird den Antrag des GR unterstüt-

zen. Der Landverkauf der Parzelle Mühleplatz an die SUVA von rund Fr. 3 Mio. sowie der Er-

werb von 40 Einstellhallenplätzen macht vollumfänglich Sinn. Das Altersheim Lyss-Busswil AG

erhält so die Möglichkeit, das Wohnen mit Dienstleistungen weiterzuentwickeln, was für die

Zukunft sehr wichtig ist.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt. Im

Vorfeld konnten alle Fragen geklärt werden. Die Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass das

Geschäft am richtigen Ort und zur richtigen Zeit vorliegt. Eine Abgabe im Baurecht sowie eine

Regelung über das Vorverkaufsrecht hätte das Geschäft perfekt gemacht. Die Fraktion

SP/Grüne wird dem Geschäft zustimmen.

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin hat gegenüber dem Geschäft gemischte Gefühle. Die

Rednerin wird das vorliegende Geschäft jedoch unterstützen und dem Projekt zustimmen.

Gleichzeitig hofft die Rednerin, dass künftig ein Projekt zustande kommt, in welchem beim

Wohnen eine Durchmischung von jung und alt möglich ist und eine andere Wohnform entsteht.

Für das vorliegende Projekt wünscht sich die Rednerin, dass die Wohnungen auch mit einem

«Handicap» noch bewohnt werden können. Die Rednerin hofft, dass der Bau so geplant wird,

dass später auch eine anderweitige Nutzung möglich sein wird. Es kann niemand voraussagen,

was in 20 bis 30 Jahren sein wird, daher ist eine vielseitige Nutzung anzustreben.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Diskussion betreffend Begriff «altersgerechte Wohnungen» wurde in

der Fraktion FDP ebenfalls diskutiert. Bei einer altersgerechten Wohnung bedeutet dies aber

nicht, dass diese nur für ältere Personen ist. Diese Wohnungen stehen ebenfalls Familien zur

Verfügung oder Menschen mit Behinderung. Altersgerecht bedeutet, dass die Wohnungen hin-

dernisfrei sind. Ein durchmischtes Wohnen wird möglich sein.

[image: image57.png]

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner versteht, dass die Abgabe von Land

im Baurecht gewünscht wird. Der Redner hat jedoch auch einen gewissen Respekt davor. Der

Investor hat beispielsweise Fr. 15 Mio. investiert, bei Ablauf des Baurechts möchte er die Lie-

genschaft jedoch nicht mehr, so müsste die Gemeinde die Liegenschaft zu 80% des damaligen

Wertes zurückkaufen. Dies könnte problematisch werden und für die Nachkommen einen Nach-

teil bedeuten. Bei einer Parzelle mit einer Halle, welche einfach übernommen werden kann, und

sofort wieder einsetzbar ist, sieht es anders aus.

Bei einem Konkurs der Investoren würde sich die Frage stellen, ob die Gemeinde sich die

Übernahme leisten könnte. Der Redner hat auch gemischte Gefühle und kann auch nicht in die

Zukunft blicken. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass nun Handlungsbedarf besteht und

solche Wohnungen nötig sind. Zeigt sich jedoch in 20 oder 30 Jahren, dass diese Form so nicht

mehr gewünscht ist, können weitere Projekte geprüft werden. Ein Wohnen mit Handicap wird in

den geplanten Wohnungen möglich sein.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt den Landverkauf der Parzellen Nrn. 1301, 1433 und 1755 am Mühle-

platz an die SUVA, Luzern wie folgt:

 Kaufrecht unentgeltlich über 6 Jahre ab Vertragsunterzeichnung. Das Kaufrecht kann

um die Dauer des Baubewilligungsverfahrens verlängert werden

 Verkauf der 3 Parzellen zum Preis von Fr. 2‘955‘414.00, welcher sich wie folgt zu-

sammensetzt:

o 2‘191 m2 à Fr. 1‘404 Fr.  3‘076‘164.00

o abzüglich Anteil Planung - Fr. 67‘500.00

o abzüglich Abbruch-/Rückbaukosten - Fr. 60‘000.00

o Verkauf Arrondierung ab Parzelle Nr. 126 Fr. 6‘750.00

 Erwerb von 40 Einstellhallenplätzen mit Kostendach von Fr. 34‘000.00 (exkl. Mehr-

wertsteuer) ausmachend Fr. 1‘360‘000.00, abzüglich Restwert bestehende Parkie-

rungsanlage von Fr. 124‘300.00 ergibt Kosten von Fr. 1‘235‘700.00 für die Parkie-

rungsanlage.

Der GR wird mit der Umsetzung beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Verträge

auszuarbeiten und zu unterzeichnen.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b in

Verbindung mit Art. 19 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2019-220

230 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P

 Parzelle Nr. 535; Beat Münger Intern. Transporte AG, Schüpfen; Landabgabe im Baurecht

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Beat Münger Intern. Transporte AG, Schüpfen hat bei der Gemeinde Lyss für eine Fläche

von rund 2‘800 m2 auf dem verbleibenden Ecke der Parzelle Nr. 535 für die Übernahme im Bau-

recht angefragt.

Die Firma hat sich seit 1997 vom Einmann-Betrieb zu einer Transportunternehmung mit 68

Angestellten und über 40 Fahrzeugen entwickelt. Das Angebot umfasst Transportdienstleistun-

gen im Bereich Kühltransporte für Gemüse und Früchte, sowie Stückgut und Gefahrenguttrans-

porte. Weiter ist die Firma auch in den Sektoren Tankwagen und Container aktiv.

[image: image58.png][image: image59.png]

Das starke Wachstum führte zu einer Verzettelung

der Standorte so sind Firmenteile an verschiedenen

Standorten in Schüpfen, in Suberg sowie in Lyss

und Prattelen angesiedelt.

Damit die Beat Münger intern. Transporte AG sich

langfristig im Transportbereich konkurrenzfähig

etablieren kann, ist eine Standortkonzentration

zwingend erforderlich. Dies sollte auf der Parzelle

Nr. 535 in Lyss erfolgen.

In Lyss werden aktuell 15 Arbeitsplätze für Admi-

nistration, Werkstatt und Lager realisiert. Die Chauf-

feure sind in der Regel unterwegs. Dennoch werden

am zukünftigen Hauptsitz Abstellflächen von Last-

wagen sowie Parkplätze für die Mitarbeitenden be-

nötigt. Die Plätze in Prattelen werden auch in Zu-

kunft weiter behalten.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Rahmenbedingungen Baurecht

Für die Erteilung des Baurechts sind nebst den üblichen Rahmenbedingungen die folgenden

Eckpunkte vorgesehen:

Fläche 2‘800 m2 (Genaue Vermassung durch Geometer)

Landwert Fr. 210.00 / m2 (Berücksichtigung Teil unter Hochspannungsleitung)

Aktueller Zinssatz 3% (Altgewerbehypotheken im 1. Rang bei der BEKB)

Landwert-Anpassung alle 5 Jahre an den Landesindex der Konsumentenpreise

Baurechtsdauer 50 Jahre

Bedingungen Geschäftssitz nach Lyss verlegen

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner bedankt sich für die Abgabe im Baurecht. Zu den Bedenken

und Ängsten im vorgängigen Geschäft, welche der Redner Hegg Andreas, GP, geäussert hat,

kann der Redner nur sagen: «Wir wissen genau, wir wissen nichts». Der Redner hofft, dass

auch bei der Grube, welche neben der vorliegenden Landabgabe an die Beat Münger Intern.

Transporte AG liegt, keine Überraschungen zum Vorschein kommen. Die Grube wurde vor 50

Jahren angelegt und muss nun saniert werden. Somit muss die Gemeinde so oder so Geld

investieren.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Landabgabe im Baurecht an die Beat Münger Intern. Transporte

AG, Schüpfen wie folgt:

 Baurechtsvertrag über 2‘800 m2 (genaue Fläche wird vom Geometer bestimmt) zum
Wert von Fr. 210.00 / m2 ausmachend einen Baurechtszins von Fr. 17‘640 / Jahr.

 Baurechtsdauer: 50 Jahre

Beilagen Keine

Blechdesign

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Aare Kanaltechnik

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  2015-118

231 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Kauf alte Försterschule; Kreditbeschluss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stiftung Interkantonale Försterschule beabsichtigt die Liegenschaft „Alte Försterschule“ am

Oberen Aareweg zu veräussern, da diese nicht mehr für die Erfüllung des Stiftungszwecks ver-

wendet wird. Seit 2015 ist die Gemeinde zusammen mit der Stiftung Interkantonale Förster-

schule (für das Gebäude) sowie dem Kanton Bern (für das Terrain) am Verhandeln, um einen

Kaufpreis festzulegen.

Die Liegenschaft wurde Ende der 70er Jahre erstellt und seither vor allem als Försterschule mit

Internatsteil genutzt. Mit dem Neubau der Försterschule an der Hardernstrasse, welcher 1997

bezogen wurde, wurde die Nutzung bei der „alten Försterschule“ aufgegeben. Seither wurde die

Liegenschaft der Heilpädagogischen Schule und heute einem Verein vermietet. Weiter werden

die Nebenräume durch verschiedene Nutzungen belegt, wie z.B. Treff der Freien Missionsge-

meinschaft oder als Abstellräume für Private.

Bauliche Nutzungsmöglichkeiten:

 Die Anlage liegt in der ZÖN 9 „Oberer Aareweg“. In dieser Zone ist Bildung zugelassen. Für

eine private oder andere Nutzung müsste der Zonenplan geändert werden.

 Die Liegenschaft ist als K-Objekt geschützt im Bauinventar und kann nicht ohne weiteres

um- und ausgebaut oder anderswie erweitert werden.

 Die Nähe zum Wald und der Alten Aare dürfte eine private Nutzung zusätzlich erschweren.

Die Gebäude bieten sich an, diese auch in Zukunft als Schul-, Ausbildungs- oder Kursanlage zu

nutzen.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit des GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Bedürfnisabklärung Gemeinde

Seitens der Gemeinde steht kein vordringliches Nutzungsbedürfnis an. Die Liegenschaft wird

primär als langfristige strategische Option erworben. Damit kann im Bereich der Sportanlagen

Grien und als Bindeglied zum Terrain des Parkschwimmbads die Lücke geschlossen werden.

Kurzfristig können Bedürfnisse entstehen, um bei Renovationen von Schulanlagen alternative

Raummöglichkeiten oder auch nur Abstellräume nutzen zu können.

Seitens von Vereinen werden auch immer wieder Raumbedürfnisse oder Lagermöglichkeiten

gesucht. Die Liegenschaft sollte nicht für diesen Zweck genutzt werden, aber im Sinne einer

Überbrückungslösung könnten allenfalls auch kurzfristige Engpässe gelöst werden.

[image: image69.png][image: image70.png][image: image71.png][image: image72.png][image: image73.png]

Kostenübersicht

Kaufpreis-Vorstellung Gebäude Fr. 1‘600‘000.00

Kaufpreis zugehöriges Terrain (~8‘500 m2 x 82.00) Fr. 697‘000.00

Total Kaufkosten Fr. 2‘297‘000.00

Folgekosten und potentielle Einnahmen

Jährliche Kosten und Erträge

Der aktuelle Mieterspiegel und Wärmelieferung (Grien/Nespoly)

ergibt einen jährlichen Ertrag von  Fr. 200‘000.00

Durchschnittliche Aufwände der Jahr 2015 – 2017 Fr. 105‘000.00

Somit würde ein durchschnittlicher Nettoertrag pro Jahr verbleiben von Fr. 95‘000.00

Betrieb

Die Umgebung ist extrem gross und pflegeintensiv. Der betriebliche Unterhalt (Reinigung) der

Gebäude ist aufwändig, es gibt viele Eingänge und Treppenhäuser und keine grossflächigen

Geschosse.

Die Heizung liefert der Sporthalle im Grien Fernwärme. Bei einer Veräusserung an einen Dritten

müsste die Versorgung sichergestellt werden (Vertragsänderung).

Sanierung

Die Liegenschaft verfügt grundsätzlich über eine gute Bausubstanz. Dennoch ist die Liegen-

schaft in die Jahre gekommen und es besteht Sanierungsbedarf.

Mittel- bis langfristig muss nach einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 mit einer Genauig-

keit von +/- 20% mit Sanierungskosten von Fr. 4.755 Mio. zu rechnen.

Die Sanierungen können etappiert werden. Je nach zukünftiger Nutzungsabsichten, müssten

allfällige Nutzungsänderungen miteinberechnet werden.

Verkaufsbedingungen Kanton (Terrain)

Beim Regierungsrat wird das Geschäft ebenfalls eingegeben.

Der Kantonverlangt ein Gewinnbeteiligungsrecht bei Veräusserung oder Aufzonung während 25

Jahren von 50% des Mehrertrages, bzw. Mehrwertes.

Weiter befindet sich auf der Zufahrt zur Brücke (siehe grüne Markierung) auf einer Fläche von

rund 250 m2 eine Altlast (nicht sanierungsbedürftiger Ablagerungsstandort). Die Kosten für die

Entfernung und Entsorgung würden an die Gemeinde übergehen.

Würdigung Gemeinderat

Der GR unterbreitet dem Parlament dieses Kaufgeschäft vor allem als langfristige strategische

Reserve. Aktuell stehen keine direkten Bedürfnisse an und die Liegenschaft wird wie bisher

vermietet werden.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport wird beauftragt, nach dem Kauf Optionen ei-

ner langfristigen Strategie auszuarbeiten, unter Berücksichtigung der kurzfristigen Bedürfnisse

für kommende Erneuerungen von Schulanlagen.

Allenfalls könnten auch Bedürfnisse von weiteren Institutionen entstehen, bei denen eine Lö-

sung in diesem Gebäude angeboten werden könnte.

Weiter wird damit die Lücke zwischen dem Sportzentrum Grien und dem Parkschwimmbad

geschlossen.

Betreffend der Altlast wurden keine weitergehenden Abklärungen getroffen. Aufgrund der Kos-

tensituation in der Industrie Süd (mit einer ähnlichen Belastung) wäre für die Sanierung aktuell

mit Fr. 80‘000.00 – Fr. 100‘000.00 zu rechnen. Aufgrund der Lage unter dem Weg sowie der

Tatsache, dass kein festes Gebäude in diesem Bereich errichtet werden kann (Grenz- und

Waldabstand) ist aufgrund der aktuellen gesetzlichen Situation nicht davon auszugehen, dass

das Terrain saniert werden muss. Je nachdem ob der Verursacher eruiert werden kann, könn-

ten allfällige diesbezügliche Kosten auf diesen abgewälzt werden (eventuell könnte der Verur-

sacher auch die Gemeinde Lyss gewesen sein).

[image: image74.png][image: image75.png][image: image76.png]

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um einen Kauf von Gebäude und Land. Aus die-
sem Grund ist zuerst zu klären, ob es sich hierbei um Finanz- oder Verwaltungsvermögen han-
delt. Die beiden Begriffe können wie folgt erklärt werden:
Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die nicht unmittelbar der öffentlichen Auf-
gabenerfüllung dienen. Finanzvermögen kann demnach jederzeit realisiert (wieder zu Geld
gemacht) werden, ohne dass damit die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beeinträchtigt wür-
de. Finanzvorfälle innerhalb des Finanzvermögens werden Anlagen genannt. Es handelt sich
dabei hauptsächlich um kurz- oder längerfristige Anlagen von flüssigen Mitteln (z.B. Obligatio-
nen, Festgelder, allenfalls auch Liegenschaften).
Das Verwaltungsvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Auf-
gabenerfüllung dienen. Verwaltungsvermögen kann nicht veräussert werden, ohne dass die
Erfüllung der entsprechenden Aufgabe darunter leiden würde. Dazu gehören in erster Linie die
Sachgüter. Darlehen und Beteiligungen im öffentlichen Interesse gelten auch als Verwaltungs-
vermögen. Ebenso werden Investitionsbeiträge (à fonds perdu Beiträge) an Dritte als Verwal-
tungsvermögen bilanziert, die damit im öffentlichen Interesse investieren oder handeln.

Aufgrund der nachfolgenden Gründe stuft das Ressort Finanzen das vorliegende Geschäft als

Verwaltungsvermögen ein:

- Die Liegenschaft wird als Strategische Lücke zwischen Parkschwimmbad und Sportzentrum

Grien erworben. Diese beiden Anlagen sind Verwaltungsvermögen und stehen im Zweck der

öffentlichen Aufgabenerfüllung.

- Bei Renovationen von Schulanlagen soll die zu erwerbende Liegenschaft als alternative

Raummöglichkeit oder auch als Abstellräume nutzbar sein. Somit steht dieser Zweck eben-

falls im Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabenerfüllung (Bildung)

- Der jährlich eintretende Wertverzehr durch die Benützung der Anlage ist mit der Vornahme

von ordentlichen Abschreibungen abgedeckt. So entsteht kein Risiko einer Überbewertung

der Anlage. Zudem umgeht die Gemeinde Lyss das Risiko einer Sofortabschreibung.

Die Investitionsfolgekosten werden in den Finanzplan 2019 und in das Investitionsprogramm

integriert, sofern der GGR dem vorliegenden Geschäft zustimmt.

Das Investitionsprogramm 2019 – 2024 wird mit der zusätzlichen Investition „Kauf alte Förster-

schule“ zwar zusätzlich belastet, jedoch aufgrund der im Verhältnis zum Gesamtvolumen eher

geringen finanzielle Grössenordnung von jährlich Fr. 50‘000.00 den Finanzhaushalt nicht we-

sentlich nachhaltig verschlechtern. Zudem besteht innerhalb der Erfolgsrechnung die Möglich-

keit, mit Budgetdisziplin und kostengünstigeren Projektausführungen und Optimierungen bei

anderen Projekten den notwendigen Handlungsspielraum wieder zu schaffen.

Sollte dem Kauf zugestimmt werden, ist im Anschluss an den Erwerb eine gezielte Sanierungs-

und Werterhaltungsstrategie über die Liegenschaft zu erstellen. Damit soll sichergestellt wer-

den, dass der Finanzhaushalt die in Zukunft anfallenden Sanierungskosten verkraften kann.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Bruttoinvestition 2‘297‘000

    Buchwert vor Abschreibungen  2‘297‘000 2‘205‘120 2‘113‘240 2‘021‘360 1‘929‘480 1‘837‘600

Abschreibung (linear, 25 Jahre
Nutzungsdauer = 2.5%)

91‘880 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880

Jährliche Kapitalkosten

    Abschreibung 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880

Entnahme SF Mehrwertabgabe

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 57‘425 55‘128 52‘831 50‘534 48‘237 45‘940

Kapitalkosten   149‘305 147‘008 144‘711 142‘414 140‘117 137‘820

*Jährliche Betriebskosten  105‘000 105‘000 105‘000 105‘000 105‘000 105‘000

[image: image77.png][image: image78.png][image: image79.png][image: image80.png]

Jährliche Mieteinnahmen  200‘000 200‘000 200‘000 200‘000 200‘000 200‘000

Total Folgekosten z. L. ER 54‘305 52‘008 49‘711 47‘414 45‘117 42‘820
*Kosten für Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Hauswartskosten usw.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem
Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits
mehrmals in den Finanzplänen 2018 und 2019 aufmerksam gemacht. Die Kapitalkosten können
dank den zusätzlichen Mieteinnahmen zu einem wesentlichen Teil gedeckt werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft Försterschule hat die Gemeinde nun

etwa drei bis vier Jahre beschäftigt. Die Gemeinde wusste, dass die Försterschule zum Kauf

steht und hat das Angebot geprüft. Damals kam der GR zum Schluss, dass der Kauf zu teuer

ist, zumal das Land auf der die Liegenschaft steht, im Baurecht zur Verfügung stand. Schluss-

endlich liegt nun das GGR-Geschäft vor. Die Gemeinde konnte gute Verhandlungen bezüglich

des Verkaufspreises erzielen, obschon doch der eigentliche Verkaufspreis bei etwa Fr. 2.2 Mio.

lag. Zudem haben Verhandlungen mit dem Kanton dazu geführt, dass das Land gekauft werden

und nicht im Baurecht übernommen werden musste. Der Kanton hatte den Landpreis hoch an-

gesetzt. Die hartnäckigen Verhandlungen haben dazu geführt, dass die Gemeinde nun einen

Preis von Fr. 82.00/m2 erreichen konnte. Auch der Preis für die Försterschule wurde noch ein-

mal um Fr. 100'000.00 gedrückt. Der Redner ist überzeugt, dass es sich hier um eine gute Sa-

che handelt. Bisher hat die Gemeinde immer nur Land verkauft. Nun konnte ein strategischer

Kauf für die nächsten 20 bis 30 Jahre getätigt werden. Der GR hat jedoch noch kein Konzept

erarbeitet, welches mögliche Vorhaben für die nächsten Jahre aufzeigt. Ansonsten wäre der GR

mit Forderungen und Ideen überhäuft worden. Der GR will die Försterschule weiterhin bewirt-

schaften und auch weiterhin vermieten. Der Redner ist sich sicher, dass die Nachkommen

dankbar über diesen Kauf sein werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Sportzentrum

Grien und dem Parkschwimmbad geschlossen. Der GR ist vom Geschäft überzeugt und hofft

auf die Unterstützung.

Marti Markus, BDP: Der Redner bedankt sich bei den Abteilungen sowie dem GR für die ge-

leistete Arbeit. In der heutigen Zeit ist es nicht mehr einfach, strategisches Land zu erwerben.

Die Fraktion BDP ist der Meinung, dass es sich beim Kauf um einen strategisch sinnvollen Kauf

handelt. Die erworbene Liegenschaft liegt zwischen dem Sportzentrum Grien und dem Park-

schwimmbad. Zudem verfügt die Försterschule über bestehende Schulräume, welche sofort

genutzt werden können. Die Schulräumlichkeiten könnten möglicherweise bei einer Notsituation

im Stegmattschulhaus hilfreich sein und zur Verfügung stehen. Die Entfernung zum Stegmatt-

schulhaus könnte durchaus noch in Kauf genommen werden. Die aktuellen Nutzungen müssen

sicherlich berücksichtigt werden. Die Fraktion BDP fordert jedoch, dass möglichst rasch eine

Nutzungsstrategie in Zusammenhang mit den Anlagen im Grien ausgearbeitet wird. Ausbil-

dungsräume, Trainingsräume und zugleich Übernachtungsmöglichkeiten sind sehr gefragt und

im Kanton Bern fast nicht zu finden. Daher hat die Fraktion BDP das Gefühl, dass in diesem

Bereich möglichst schnell eine Strategie festgelegt werden sollte. Die Strategie sollte nicht nur

Lagerräume für Vereine und Institutionen vorsehen. Die Kosten für den Kauf sind sicherlich

immer noch nicht sehr niedrig, die Räumlichkeiten können allerdings bereits genutzt werden. Da

es sich bei der Liegenschaft um ein schützenswertes Gebäude handelt, hat die Fraktion BDP

bedenken und hofft, dass es bei einer Sanierung nicht so geht wie beim Schulhaus Stegmatt,

und der Kanton entscheidet wie die Sanierung auszusehen hat. Die Sanierungs- und Anpas-

sungskosten müssen überschaubar bleiben. Die Fraktion BDP wird das vorliegende Geschäft

unterstützen.

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat sich intensiv mit dem vorliegenden Geschäft

auseinandergesetzt. Die Fraktion SP/Grüne hat sich informieren lassen, wie das gesamte Ge-

schäft entstanden ist. Land zu kaufen, findet die Fraktion SP/Grüne eine Chance. Die Fraktion

SP/Grüne unterstützt das Geschäft. Dem Redner ist bekannt, dass die jetzigen Mieter froh sind,

[image: image81.png]

wenn diese noch bleiben können. Aus diesem Grund sieht der Redner momentan nicht einen

grossen Handlungsbedarf. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Geschäft zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat sich intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt.

Nach längerer Diskussion hat sich die Mehrheit der Fraktion FDP dazu entschieden, dem An-

trag des GR zuzustimmen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich beim Kauf dieser Liegenschaft

mit dazugehöriger Landparzelle um ein strategisches Geschäft. Die Fraktion FDP hat bereits im

Jahr 2017 mit einer Interpellation angeregt, dass der GR künftig auch Landkäufe prüfen soll, da

bisher viel Land verkauft wurde. Das vorliegende Geschäft bietet nun die Gelegenheit, dass die

Gemeinde Land wie auch eine Liegenschaft erwerben kann. Mit dem Kauf verhindert die Ge-

meinde, dass das Grundstück in andere Hände gelangt. Aus finanzieller Sicht ist der Kauf für

die Gemeinde Lyss verkraftbar. Der Investitionsbedarf, welcher angenommen wird, muss im

Investitionsprogramm aufgenommen werden. Der Fraktion FDP ist wichtig, dass nicht andere

und bereits lange geplante Investitionen aufgrund des Kaufes verschoben werden. Dass mo-

mentan noch kein konkretes Nutzungskonzept vorliegt, sieht der Redner nicht nur als Nachteil.

Der Redner unterstützt zwar die Aussage von Marti Markus, BDP. Die Erarbeitung eines Kon-

zeptes sollte aber in aller Ruhe und wohlüberlegt vorgenommen werden, damit später bei der

Sanierung die Bedürfnisse berücksichtigt werden können. Somit könnte etappenweise und be-

dürfnisgerecht saniert werden. Aus den genannten Gründen wird die Mehrheit der Fraktion FDP

dem Kauf der alten Försterschule zustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bittet um genügend Zeit für die Erar-

beitung einer Strategie. Noch immer wird gesagt, dass der Waffenplatz in den Jahren 2025/26

geschlossen werde und das Militär nicht mehr in Lyss sein wird. Somit entsteht im Sportzentrum

Grien ebenfalls eine andere Situation. Dies würde auch die Liegenschaft Försterschule Lyss

betreffen. Der Redner selbst konnte die Räumlichkeiten bereits zum Übernachten nutzen, als er

Leiter in der Leichtathletik war. Die Erarbeitung einer Strategie braucht seine Zeit. Wichtig ist

momentan, dass die Räumlichkeiten vermietet sind und Mieteinnahmen erfolgen. Das Ganze

muss langfristig geplant werden.

Beschluss 35 : 1 Stimmen

Der GGR beschliesst …

 den Kauf der Liegenschaft „alte Försterschule“ zum Preis von Fr. 1‘600‘000.00.

 den Erwerb des Terrains von rund 8‘500 m2 (Vermassung Geometer ausstehend) zum

Preis von Fr. 82.00 / m2 ausmachend Fr. 697‘000.00

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46b der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2018-692

232 130.90 Finanzen; Finanzen; Darlehen und Beteiligungen P
 Finanzierung Fernwärmeausbau in der Hauptstrasse in Lyss; Gewährung Darlehen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit Schreiben vom 22.08.2018, stellte die Wärme Lyss Nord (WLN) AG hinsichtlich der anste-

henden Sanierung der Hauptstrasse folgende Anfrage:
Zusammen mit der Ortsplanungsrevision 2012 hat die Gemeinde Lyss auch einen neuen Energierichtplan

verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die grosse Abwärme, welche bei den Verarbeitungs-

prozessen in der GZM Extraktionswerk entsteht, für eine Fernwärmeanlage genutzt wird.

Die GZM Extraktionswerk AG (GZM), die Energie Seeland AG (ESAG) und die Seelandgas AG (SG)

haben zusammen die Wärme Lyss Nord AG (WLN) gegründet, um die Idee der Fernwärme umzusetzen.
Seither hat die WLN nahezu Fr. 12 Mio. in die Heizzentrale und den Netzausbau für das Gebiet Industrie-

ring Nord, Buchzopfen, Bielstrasse, Walkeweg – Juraweg, Birkenweg und Westring mit Anschluss ans

Sitglimattnetz investiert resp. genehmigt.

[image: image82.png][image: image83.png][image: image84.png]

Im Zusammenhang mit der geplanten Strassensanierung und dem Werkleitungsbau in der Hauptstrasse

(Realisierung voraussichtlich 2019) hat die WLN den Ausbau in das interessante Gebiet geprüft. Die

vielen Kundenkontakte zeigen ein einheitliches Bild: Interesse für einen Anschluss sobald die bestehende,

meist neueren Heizungen ersetzt werden müssen. Eine akzeptable Fernwärmedurchdringung kann nach

heutiger Sicht nur über einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren erzielt werden.

Der Ausbau der Fernwärme in die Hauptstrasse verursacht Vorinvestitionen in der Grössenordnung von

Fr. 1 Mio. Die WLN kann diese Summe nicht mehr alleine stemmen, zumal erst nach 10 Jahren mit ei-
nem angemessenen «Return» gerechnet werden kann. Die Geschäftsleitung hat deshalb dem WLN Ver-

waltungsrat beantragt, auf den Ausbau zu verzichten.

Der WLN-VR möchte aber die Türe nicht gänzlich schliessen. Er fragt deshalb die Gemeinde Lyss an, ob

mit einem zinsfreien Darlehen über 10 Jahre das Lysser Leuchtturmprojekt mitfinanziert werden kann.

Das Darlehen müsste in der Höhe der Ausbaukosten erfolgen und mit Rangrücktritt versehen sein. Die

Rückzahlung müsste nach heutiger Sicht über weitere 10 Jahre erfolgen.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Gründe und Argumente für das Darlehensgesuch der WLN AG

Die Trägerschaft der WLN AG besteht je zu 1/3 durch die ESAG, Seelandgas AG und GZM AG.

Diese haben je Fr. 3.1 Mio. in das Projekt Fernwärme investiert (Beträge noch nicht vollumfäng-

lich abgerufen). Die WLN AG ist ein privatrechtliches Unternehmen und basiert auf dem Grund-

satz der Wirtschaftlichkeit.

Das bestehende Kapital der WLN AG wird aktuell in den Ausbau der ersten Etappe investiert.

Die Erschliessung der Hauptstrasse war ursprünglich in einer späteren Etappe vorgesehen. Da

aber die Sanierung der Hauptstrasse im kommenden Frühling bevorsteht, drängt die Zeit um

allenfalls mit der Grabenöffnung gleichzeitig die Fernwärmeleitung einzulegen. Aus finanziellen

Aspekten ist dieser Schritt mit Investitionen von ca. Fr. 1 Mio. für die WLN AG grundsätzlich

noch zu früh. Die Rentabilität beim Verkauf von Fernwärme erfolgt erst nach 10 Jahren.

Im Baugesuch für die Sanierung der Hauptstrasse in Lyss hat die WLN AG den Fernwärmelei-

tungsbau vorsorgehalber eingegeben. Gemäss Kanton wird der Baubeginn der Tiefbauarbeiten

in der Hauptstrasse nach den Einsprachenbereinigungen frühestens im Frühling 2020 stattfin-

den.

Gemäss Verwaltungsratsbeschluss der WLN AG, wird die Erschliessung mit Fernwärme im

Perimeter Hauptstrasse nur ausgeführt, unter der Voraussetzung der Unterstützung der Ge-

[image: image85.png][image: image86.png][image: image87.png][image: image88.jpg]

meinde mit einem zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 1‘000‘000.00 über 10 Jahre, rück-

zahlbar über weitere 10 Jahre in Tranchen von jeweils Fr. 100‘000.00. Andernfalls wird die WLN

auf die Erschliessung mit Fernwärme im Perimeter Hauptstrasse verzichten.

Beurteilung aus Sicht der Gemeinde

Aus ökologischer Sicht ist die WLN AG für die Energiestadt Lyss ein Leuchtturmprojekt.

In den Richtlinien+Zielsetzungen 2014-2017 war festgehalten, für die WLN AG, bzw. die Ver-

sorgung durch Fernwärme in Lyss, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Zielsetzung

wurde durch die Gemeinde erfüllt. Es ist für Lyss als Energiestadt auch weiterhin wichtig, dass

dieses aus ökologischer Sicht wichtige Projekt weiter ausgebaut wird.

Der Wärmeverbund Lyss Nord ist das zentrale Projekt / die bedeutendste Massnahme aus dem

Richtplan Energie 2013. Die Gemeinde Lyss hat nebst der Koordination im Rahmen der Erar-

beitung des Richtplanes Energie auch mit Vorleistungen wie Studien, Zusammenstellung Trä-

gerschaft usw. die Grundsteine für den heutigen Wärmeverbund gelegt. Im Weitern hat die

Gemeinde im Konzessionsvertrag mit der WLN AG festgehalten, dass während den ersten 30

Jahren auf eine Abgabe für die Benützung öffentlichen Grundes verzichtet wird.

Als Energiestadt muss der Ausbau des Wärmenetzes in der Hauptstrasse angesichts des im

Siedlungskonzept 2035 aufgezeigten Nutzungspotentials in diesem Strassenabschnitt soweit

möglich unterstützt werden.

Ein Netzausbau der Fernwärme im Perimeter der Hauptstrasse, kann für in Planung stehende

Projekte und deren Investoren durchaus interessant sein (Mühleplatz, Erweiterung Altersheim,

Gnossi etc.). Eine Anschlusspflicht bei Neubauten war bis anhin nicht vorgesehen. Mit einer

Anschlusspflicht für neue Planungen oder UeO’s kann die WLN AG indirekt unterstützt werden,

indem Neukunden und damit langfristige Einnahmen gesichert werden. Aus diesen Überlegun-

gen hat der GR am 02.04.2019 die Absicht erklärt, in neue Planungen (UeO’s) im Perimeter

Hauptstrasse die Auflage für eine Anschlusspflicht an die Fernwärme vorzugeben, bzw. der

Richtplan Energie anzupassen.

Unterstützungs- und Finanzierungsvorschläge durch die Gemeinde

Variante 1:

• Darlehen Fr. 1 Mio. fix 01.01.2020 bis 30.06.2030 zinsfrei (Investitionen Netzbau Fr. 850’000.00

+ Investitionen Netzanschlüsse Häuser Fr. 150'000.00)

• mit Rangrücktritt auf die gleiche Stufe, wie die Darlehen der Aktionäre mit Rang Rücktritt

• ab 2030 jährlich Fr. 100'000.00 rückzahlbar, erstmals per 01.07.2030; Restbetrag weiterhin

zinsfrei; letzte Tranche 01.07.2039

Variante 2:

• Fr. 425’000.00 „à fond perdu“ per 01.01.2020 (50% Investitionen Netzbau)

Beurteilung und Empfehlung aus Sicht des GR

An mehreren Gesprächen mit dem Verwaltungsratspräsidenten der WLN AG, Eicher Ruedi,

versuchte der GR Klarheit über die Umstände des Unterstützungsgesuchs der WLN AG sowie

die Absichten der WLN AG für einen Fernwärmausbau in die Hauptstrasse zu klären.

Aus wirtschaftlichen Gründen ist es der WLN AG nicht möglich, den Fernwärmeausbau in die

Hauptstrasse selber zu finanzieren. Die Vorinvestitionen sind sehr hoch und es kann (wenn

überhaupt) erst nach 10 Jahren mit Einnahmen gerechnet werden.

Aus Sicht der Energiestadt Lyss und des Klimaschutzes sind nachhaltige Energien wichtig, was

grundsätzlich für die Nutzung von CO2-neutralen Ressourcen wie Fernwärme und die Auswei-

tung des Fernwärmenetzes spricht.

Der GR ist der Meinung, dass die Netzerweiterung von Fernwärme unbedingt unterstützt wer-

den muss, und die Gemeinde Lyss mit der Gewährung eines Darlehens an die WLN AG ihren

Beitrag an die Ökologie als Energiestadt spricht. Deshalb empfiehlt der GR dem Parlament, der

WLN AG ein Darlehen über Fr. 1 Mio. für die Erweiterung des Fernwärmenetzes bis zur Haupt-

strasse zu gewähren.

[image: image89.png]

Mitbericht Finanzen

Die nach geltender Praxis ermittelten kalkulatorischen Zinskosten (2.5%) betragen jährlich maximal

25’000 Franken. Aufgrund der aktuellen Situation am Kapitalmarkt (Zinssätze um 0 %) sind die
durch das unverzinsliche Darlehen effektiv entstehenden Zinskosten vernachlässigbar.
Die Finanzierung des Darlehens erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung
aus verfügbaren oder zu beschaffenden Mitteln.

Im Finanzplan 2019 - 2024 sind für die Unterstützung der WLN AG keine finanziellen Mittel
eingestellt.

Die Variante „Darlehen“ hat keine massgebende Auswirkung auf das Finanzhaushaltsgleichge-
wicht der Gemeinde Lyss.

Die „à fond perdu“ Variante wird als Beitrag über die Erfolgsrechnung verbucht und demnach

sofort abgeschrieben, da kein effektiver Gegenwert (aus Sicht der Finanzbuchhaltung) geschaf-

fen wird. Hierzu genehmigt der GGR den entsprechenden Verpflichtungskredit zu Lasten der

Erfolgsrechnung. Der Beitrag wird über die Jahresrechnung 2019 finanziert. Die zusätzliche

finanzielle Belastung kann mit voraussichtlichen Besserstellungen aufgefangen werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Ausbau der Hauptstrasse wird voraussichtlich

im Februar 2020 beginnen. Sicherlich ist allen klar, dass es deshalb Sinn macht, die Leitungen

auch zu diesem Zeitpunkt einzulegen.

Der Redner hat Gerüchte oder Bedenken gehört: Was passiert, wenn das Geld gesprochen

wird, die Leitungen verlegt sind und niemand anschliesst? In Zusammenhang mit den geplanten

Projekten wie Mühleplatz, Erweiterung Altersheim Lyss-Busswil, Gnossi etc. kann eine An-

schlusspflicht in die Überbauungsordnungen aufgenommen werden.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fernwärme entspricht einer nachhaltigen Energieproduktion.

Dass der Ausbau jetzt erfolgen muss, ist auch allen bewusst. Die Fraktion EVP ist der Meinung,

dass das Angebot der Fernwärme so schnell wie möglich in allen vorgesehen Zonen möglich

sein sollte. Aus diesem Grund sind die Verlegung und der Ausbau der Leitungen während der

Sanierung der Hauptstrasse dringend nötig. Zudem gibt es heute kaum noch Zinsen, daher

macht es Sinn das zinslose Darlehen von Fr. 1 Mio. zu gewähren. Die Fraktion EVP stimmt der

Variante 1 ohne Vorbehalt zu. Die Fraktion EVP hofft aber auch, dass die übrigen Zonen, wel-

che vorgesehen waren für die Fernwärme, auch schnellst möglich anschlussbereit werden. Dies

betrifft insbesondere die Zone Nord, bei welcher offensichtlich noch nicht die ganze Zone er-

schlossen wurde. Dieser Teil ist kurzfristig noch nicht, oder gar nicht vorgesehen. Der Redner

findet dies jedoch sehr schade. Dort sind auch Hauseigentümer, welche gerne an die Fernwär-

me anschliessen würden. Im Plan ist vorgesehen, dass die ganze Zone erschlossen wird, aber

offensichtlich wurden die Betroffenen schriftlich informiert, dass dies im Moment nicht der Fall

sein wird. Der Fraktion EVP ist es wichtig, dass die ganze Zone erschlossen werden kann.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt das vorliegende Geschäft. Als Energiestadt

wird konkret ein Projekt unterstützt, bei welchem tatsächlich CO2 eingespart werden kann. Eine

Anschlusspflicht ist grundsätzlich nicht die Haltung der Fraktion FDP. Trotzdem macht es für

künftige Projekte Sinn, dass eine Anschlusspflicht vorgesehen wird. Dass die Leitungen nun im

nächsten Jahr verlegt werden, ist allen klar. Das zinslose Darlehen von Fr. 1 Mio. auf 20 Jahre

ist jedoch sehr unüblich. Jedoch ist allen bekannt, dass es sich bei der Wärme Lyss Nord AG

(WLN AG) nicht um ein privates Unternehmen handelt. Indirekt ist die Gemeinde Lyss sogar

Miteigentümerin. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt, mit

einem Horizont und einer Nutzungsdauer von etwa 50 Jahren oder mehr. Aus diesem Grund

findet die Fraktion FDP das zinslose Darlehen angemessen. Die Fraktion FDP stimmt dem Ge-

schäft zu.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP hat das Geschäft diskutiert. Der Fraktion SVP ist zwar

nicht ganz klar, wieso die Gemeinde Lyss ein zinsloses Darlehen gewährt. Beim vorliegenden

[image: image90.png][image: image91.png][image: image92.png]

Geschäft macht dies zwar durchaus Sinn, sollte aber künftig nicht üblich werden. Dass die Lei-

tungen nun während der Sanierung der Hauptstrasse verlegt werden, ist durchaus nachvoll-

ziehbar. Die Fraktion SVP stimmt dem Geschäft zu.

Eugster Lorenz, Grüne: Für die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Wärmeleitungen erfolgen

müssen. Volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich gibt es nichts anderes und ist «ein

Muss». Gleichzeitig hat der Redner eine kritische Bemerkung. Wenn die WLN AG Fr. 1 Mio. mit

der aktuellen Zinslage nicht alleine stemmen kann, kommt dies dem Redner etwas komisch vor.

Energieprojekte mit nachhaltiger Ausrichtung haben längerfristig ein sehr geringes Investitions-

risiko. Risikoreich ist alles, was mit fossilen Energieträgern läuft. Zudem handelt es sich um eine

Investition, welche keine Abhängigkeit zum Ausland verursacht. Auch dies ein riesen Plus. Die-

se Punkte sind alle sehr interessant, daher findet der Redner komisch, dass scheinbar die Pri-

vatwirtschaft trotzdem nicht selber tätig wird. Hierfür springt nun die Gemeinde Lyss ein. Die

Fraktion SP/Grüne unterstützt das Vorgehen aus all den genannten Gründen.

Je schneller die Wärmeleitungen vor Ort sind, umso weniger werden bestehende Heizanlagen

mit anderen Energien ersetzt. Die Energie, welche transportiert wird, ist bereits vorhanden und

«verpufft».

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die WLN AG konnte die Investition nicht selber

tragen. Sie hat bisher Fr. 12 Mio. zusammen mit drei weiteren Unternehmen investiert. Die Ge-

meinde hat bisher kein Geld investiert und ist nur indirekt über die ESAG involviert. Der Redner

wäre auf die Diskussionen gespannt gewesen, wenn die Gemeinde das Geld hätte investieren

müssen. Bis das Geld wieder zurückfliesst, dauert es einen Moment. Die Firmen müssen bis

zum Anschluss an die Fernwärme auch auf das Geld warten. Aus diesem Grund ist es für die

Unternehmen ein finanzielles Risiko, welches die Gemeinde mit dem zinslosen Darlehen etwas

verringern kann.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst der WLN AG per 01.01.2020 ein Darlehen in der Höhe von Fr. 1 Mio.

unter folgenden Konditionen zu gewähren:

• Fr. 1 Mio. fix 01.01.2020 bis 30.06.2030 zinsfrei

• Rangrücktritt auf der gleichen Stufe, wie die Darlehen der Aktionäre mit Rang Rück-

tritt

• ab 2030 jährlich Fr. 100'000.00 rückzahlbar, erstmals per 01.07.2030; Restbetrag wei-

terhin zinsfrei; letzte Tranche 01.07.2039

• Das Darlehen wird nur gewährt, wenn die Realisation der Leitung erfolgt.

Beilagen Keine

[image: image93.png][image: image94.png][image: image95.png]

  2019-96

233 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Schulraumerweiterung Stegmatt, Neubau Pavillon für Kindergarten; Investitionskredit

Ausgangslage

Der Pavillon (Baujahr 1968) bei der Schule Stegmatt, in welchem im Moment zwei Kindergar-

tenklassen untergebracht sind, wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie für die Gesamtsanie-

rung der Schule Stegmatt auf seinen baulichen Zustand untersucht. Diese Zustandsanalyse

zeigte auf, dass er am Ende seiner Lebensdauer ist. Eine Reparatur oder Sanierung nach den

heutigen Vorgaben ist gegenüber einem Ersatzneubau unverhältnismässig. Die eingesetzte

Projektkommission „Gesamtsanierung Stegmatt“ hat im Rahmen der Planung der Gesamts-

amtsanierung dem GR vorgeschlagen, einen Ersatzneubau aus Holz, analog Schule Herren-

gasse für vier Kindergärten zu planen. Dieser soll aber nicht im Rahmen der Gesamtsanierung

Schulanlage Stegmatt sondern bereits vorher erstellt werden. So können zwei Räume im Provi-

sorium während der Sanierung des Schulhauses als Klassenräume genutzt werden.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR ein Investitionskredit für die Schulraumerweiterung

Stegmatt von Fr. 1‘800‘000.00 beantragt.

Projektorganisation

Für die Realisierung wird das Projekt nicht durch eine Baukommission, sondern durch einen

Projektausschuss begleitet. Dieser setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Vorsitz

Meier Regula Abteilungsleiterin, Bildung + Kultur Mitglied

Rohrbach Lea Kindergartenlehrperson Mitglied

Tanner Andreas Schulleiter Schule Stegmatt Mitglied

Recchia Piero Hauswart Schule Stegmatt Mitglied

Löffel Peter Architekturbüro Löffel + Bänziger, Lyss Architekt

Die Architekturarbeiten werden durch das Architekturbüro Löffel & Bänziger, Lyss durchgeführt.

Die Löffel & Bänziger AG war auch das Architekturbüro bei den bereits erstellten Provisorien

Stegmatt und Herrengasse, sie bringen somit die nötigen Kenntnisse und das Vorwissen mit,

um das vorliegende Projekt auszuarbeiten. So kann Honorar eingespart werden. Die Planung

des Neubaus wird mit den Spezialisten der Gesamtsanierung Stegmatt zusammen geplant,

damit eine Gesamtbetrachtung der Situation sichergestellt wird.

Projekt

Ursprünglich war ein modulares Fertigcontainer-Provisorium wie bei der Schule Herrengasse

geplant. Die Bedürfnisabklärung mit der Schulleitung und Kindergartenlehrperson hat aber er-

geben, dass sich die Ansprüche für die Kindergartenräume von jenen der Tagesschule unter-

scheiden. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Architekturbüro Löffel & Bänziger, Lyss ein

neues Projekt erarbeitet. Die Garderoben wurden vergrössert und neue Arbeitsni-

schen/Lagerräume geschaffen. Dadurch vergrösserte sich die Grundfläche um 30% gegenüber

jener des Provisoriums Herrengasse. Da aus organisatorischen Gründen während des Unter-

richtes die vier Räume untereinander verbunden sein müssen, wurde das Treppenhaus inner-

halb des Grundrisses platziert. Die Umgebungsgestaltung wird ebenfalls im Rahmen des Pro-

jekts „Gesamtsanierung Stegmatt“ geplant und ausgeführt. Der neu gestaltete Spielplatz für die

Tagesschule wird tagsüber den Kindergärten zur Verfügung stehen.

Nachhaltigkeit

Der Neubau wird nach den Vorgaben des SIA-Effizienzpfads Energie realisiert und erfüllt

dadurch die Vorgaben der Energiestadt.

Haustechnik

Um die CO2-Grenzwerte einzuhalten, wird eine kontrollierte Lüftung eingebaut. Das Gebäude

wird für Heizung und Warmwasser an das Fernwärmenetz „Wärme Lyss Nord“ angeschlossen.

[image: image96.png]

Kosten nach Baukostenplan (BKP)

0 Grundstück  Fr.  0.00

2 Gebäude  Fr. 1‘640‘000.00

3 Betriebseinrichtung Fr. 0.00

4 Umgebung  Fr. 30‘000.00

5 Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

7 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 70‘000.00

Total Kosten  Fr. 1‘800‘000.00

Mehrkosten im Vergleich zum Provisorium Herrengasse

- Grundfläche um 30% grösser  Fr. 300‘000.00

  (grössere Garderoben, Arbeitsnischen/Lagerräume)

- Energievorgaben, da kein Provisorium Fr. 200‘000.00

  (kontrollierte Lüftung, Anschluss an das Fernwärmenetz)

- Abbruch bestehender Pavillon  Fr. 50‘000.00

- Anschlussleitungen an die Schulanlage Stegmatt, Technikraum Trakt B Fr. 50‘000.00

- Honorar Architekt (gesamt Fr. 100‘000.00 = 6% der Bausumme) Fr. 70‘000.00

  grösserer Planungsaufwand und Bauleitung (Herrengasse durch Generalunternehmer)

- Fachplaner für Heizung-, Sanitär- und Lüftungsanlagen Fr. 25‘000.00

  (Durch den Fachplaner der Gesamtsanierung Stegmatt geplant)

Kostenvergleich mit anderen Kindergärten

Anlage Geschossfläche GF

in m2

Kostenkennwert (SIA 416)

Fr./m2 GF

KG Sulgenbach, Bern 730 5‘042.00

KG Haspelweg, Bern 450 4‘414.00

KG Zollikofen 1300 2‘690.00

Neubau KG Stegmatt 690 2‘385.00

Die Erstellungskosten (BKP2) des Neubaus Kindergarten Stegmatt ergeben einen Preis von Fr.

2‘385.00 pro m2 Geschossfläche. Ein Vergleich mit anderen Kindergärten zeigt, dass die Ge-

meinde Lyss ein wirtschaftliches Projekt erstellen wird.

Investitionsplan

Im Finanzplan ist für die Erstellung einer Schulraumerweiterung für den Kindergarten bei der

Schulanlage Stegmatt ein Betrag von Fr. 1‘800‘000.00 vorgesehen.

Terminprogramm

GR 19.08.2019

GGR 16.09.2019

Baubeginn Februar 2020

Bezug August 2020

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 1‘800‘000.00 im Planjahr 2020 vorgesehen.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

[image: image97.png][image: image98.png][image: image99.png][image: image100.png]

Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025

Bruttoinvestition 1‘800‘000

Buchwert vor Abschreibungen  1‘800‘000 1‘728‘000 1‘656‘000 1‘584‘000 1‘512‘000 1‘440‘000

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
72‘000 72‘000 72‘000 72‘000 72‘000 72‘000

Restwert Buchwert 1‘728‘000 1‘656‘000 1‘584‘000 1‘512‘000 1‘440‘000 1‘368‘000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 72‘000 72‘000 72‘000 72‘000 72‘000 72‘000

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 45‘000 43‘200 41‘400 39‘600 37‘800 36‘000

Kapitalkosten 117‘000 115‘200 113‘400 111‘600 109‘800 108‘000

Total Folgekosten z. L. ER 117‘000 115‘200 113‘400 111‘600 109‘800 108‘000

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2019 enthalten und somit unter den aktuellen

finanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueran-

lage von 1.65 nachhaltig sichergestellt ist.

Das Projekt „Neubau eines Gebäudes für vier Kindergarten beim Schulhaus Stegmatt wird im

Jahr 2045 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett ab-

geschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar.

Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner erklärt, wieso der Neubau Pavillon nicht zu-

sammen mit dem Geschäft «Sanierung Stegmattschulhaus» zur Genehmigung vorlag. Bei der

Sanierung Stegmattschulhaus sowie dem Neubau Pavillon handelt es sich um zwei unabhängi-

ge Geschäfte. In der ursprünglichen Strategie war es wichtig, dass der Pavillon vorgezogen

wurde, damit im Zeitpunkt der Sanierung Stegmattschulhaus genügend Räume zur Verfügung

stehen. Im Geschäft kann entnommen werden, dass bei einer Annahme der Sanierung Steg-

mattschulhaus ein wunderbarer Garten vor der Tagesschule entsteht. Dieser kann vom Pavillon

Kindergarten mitbenutzt werden. Sollte das Geschäft Sanierung Stegmatt nicht angenommen

werden, wird der Garten nicht realisiert. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf den Pavillon, so ist

wie bisher der Spielplatz auf Seite des ehemaligen Kambly Areal ausgerichtet. Geplant war, das

Geschäft bereits früher vorzulegen – jedoch spätestens an der letzten Parlamentssitzung. Die

Kommunikation hat jedoch stets stattgefunden. Die Frage drehte sich hauptsächlich um die

Kosten, welche mit Fr. 1.5 Mio. und nicht mit Fr. 1.8 Mio. im Finanzplan vorgesehen waren. Die

Abteilung Bau + Planung benötigte noch Zeit um zu analysieren, wie sich die Fr. 300'000.00

Mehrkosten zusammensetzen und ob diese möglicherweise noch angepasst werden können.

Leider konnten die Fr. 300'000.00 nirgends eingespart werden. Der Redner entschuldigt sich,

dass die Kosten sich nicht mehr senken lassen und dass nicht bereits der letzten Sitzung infor-

miert wurde.

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Grüne steht hinter dem vorliegenden Geschäft und findet

die Schulraumerweiterung des Stegmattschulhaus gut, wichtig und notwendig. Die deutliche

Annahme der Schulraumerweiterung Grentschel durch das Volk in diesem Jahr, zeigt ausser-

dem, dass in der Gemeinde Lyss ein Bedürfnis besteht. Die Fraktion SP/Grüne stimmt dem

Investitionskredit zu.

[image: image101.png]

Spring Ueli, BDP: In der Abstimmungsbotschaft für den Neubau Schulhaus Grentschel wurde

bereits auf das vorliegende Geschäft hingewiesen. Dass die Geschäfte «Gesamtsanierung

Schulanlage Stegmatt» und «Neubau Pavillon Kindergarten» zwei voneinander getrennte Pro-

jekte sind und sich nicht gemeinsam vorlegen lassen, wurde auch in den Unterlagen gut be-

gründet und erklärt. Gemäss Bericht der Abteilung Finanzen sind die Kosten von Fr. 1.8 Mio. im

Investitionsplan für das Jahr 2020 vorgesehen. Somit wird die Fraktion BDP dem Neubau Pavil-

lon für Kindergarten zustimmen.

Steiner Gerhard, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt das vorliegende Geschäft. Die Fraktion

SVP ist froh, dass nicht eine Sanierung von einem über 50-jährigen Gebäude ins Auge gefasst

wurde. Der geplante Holzbau ist zudem nachhaltiger als ein Stahlbau. Ebenfalls gut findet die

Fraktion SVP, dass der Neubau Pavillon Kindergarten der eigentlichen Sanierung Stegmatt-

schulhaus vorgezogen wird und damit die Umbauphase entlastet. Gut ist ebenfalls, dass mit der

Fernwärme nachhaltig geheizt wird. Im Kostenvergleich mit anderen Kindergärten ist der Kos-

tenkennwert tiefer als bei anderen Kindergärten in der Umgebung. Die Konstellation der Bau-

kommission findet die Fraktion SVP unglücklich und wundert sich, dass die Politik darin nicht

vertreten ist. Die Fraktion SVP unterstützt das vorliegende Projekt und wird dem Geschäft zu-

stimmen.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst einen Investitionskredit von Fr. 1‘800‘000.00 für den Neubau eines

Gebäudes für vier Kindergarten beim Schulhaus Stegmatt.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2017-192

234 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 2. Zwischenbericht; Kennt-
nisnahme

Vorgeschichte

Der GGR sprach am 08.12.2014 einen Unterhalts-Rahmenkredit der gemeindeeigenen Brücken

in Höhe von Fr. 1.542 Mio. für die Jahre 2015- 2024. Während dieser Zeit wird dem GGR im 2-

Jahres-Rythmus einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten durch die Abteilung Bau +

Planung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um den

2. Zwischenbericht. Den 1. Zwischenbericht nahm der GGR am 26.06.2017 [ 416] zur Kennt-

nis.

Ausgangslage

In Lyss befinden sich heute 56 Brücken. Seit der Unterbreitung des Rahmenkreditgeschäftes im

Dezember 2014 im GGR entstanden in Lyss zwei neue Brücken (Brücke Neubau Heilpädagogi-

sche Schule (HPS) und Brücke Radweg Buchzopfen 2). Die Gemeinde ist für 52 Brücken un-

terhaltspflichtig. 2 Brücken sind im Eigentum der Burgergemeinde Busswil und 2 Bauwerke sind

im Eigentum des Kantons.

Übersicht Brückenzustand 2014

Im Jahr 2014 wurden total 47 Brücken untersucht. Die beiden historischen Brücken im Zentrum,

die neuen Brücken bei der HPS / Buchzopfen 2 und die Brücke am Oeleweg, welche durch

einen Steg ersetzt werden soll, wurden nicht untersucht.

Es konnte damals festgehalten werden, dass sich 68% der Brücken in einen annehmbaren bis

gutem Zustand befinden. 28% der Lysser Brücken befanden sich in einem schlechten bis

schadhaften Zustand. Bei 2 Brücken (4%) waren dringliche Massnahmen notwendig.

[image: image102.png]

Stand der Umsetzung per 31.07.2019

Folgende Brücken wurden seither ersetzt:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.07.2019

Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Ob. Aareweg 22
150‘000.00 172‘719.70 + 22‘719.70

Fussgängerbrücke Grentschelstrasse 10

Folgende Brücken wurden seither saniert:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.07.2019

Differenz [Fr.]

Fussgängerbrücke Riedli/GZM 7

197‘000.00 96‘035.65 - 100‘964.35

Fussgängerbrücke Parkweg/Schönau 27

Fussgängerbrücke Parkweg/Kaserne 28

Fussgängerbrücke Wannersmattweg 35

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 1 48

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 2 49

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 3 50

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 4 51

Brücke Kirchgasse (mit GV Lyssbach) 18

Brücke Marktplatz 21

Fussgängerbrücke Parkweg/Westring 26

Brücke Steinweg 31

Folgende Brücken sind in Planung für einen Ersatz:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.07.2019

Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Industriering 15
411‘000.00 14‘296.55 - 396‘7033.45

Brücke Fabrikstrasse (mit GV Lyssbach) 6

Folgende Brücken wurden bisher vertiefter untersucht:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.07.2019

Differenz [Fr.]

Brücke Alte Hardernstrasse 1

584‘000.00 85‘337.00 - 498‘663.00

Fussgängerbrücke Schulanlage Grentschel 11

Brücke Nachtigallenweg 42

Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 1 8

Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli 14

Kosten

Per 31.07.2019 investierte die Gemeinde bisher Fr. 368‘388.90 über den Rahmenkredit in die

gemeindeeigenen Brücken (Kredit Fr. 1‘542‘000.00, bisherige Ausgaben Fr. 368‘388.90, Diffe-

renz Fr. 1‘173‘611.10).

INFO

Bisherige Arbeiten im 2019 wurden durch die Unternehmer noch nicht in Rechnung gestellt.

Weiteres Vorgehen

In den nächsten 2 Jahren sollen die Brücken Nr. 15 (Industriering über Alte Aare; Gesamtbau-

entscheid vom 15.07.2019) und Nr. 6 (Fabrikstrasse) ersetzt werden. Diese befinden sich in

einem schlechten Zustand. Weiter werden die Sanierungen resp. wo notwendig die Ersatzneu-

bauten bei den bereits untersuchten Brücken in Angriff genommen.

[image: image103.png][image: image104.png][image: image105.png]

Fazit

In den letzten 4 Jahren konnten über den Rahmenkredit diejenigen Brücken ersetzt resp. sa-

niert werden, bei welchen dringliche Massnahmen notwendig waren. Mit den getätigten vertief-

ten Untersuchung (Bohrkerne, etc.) können nun bei den weiteren Brücken individuelle Lösun-

gen für die Sanierungen gefunden werden. Die Umsetzung befindet sich zurzeit im Terminplan.

Auch betreffend Kosten kann zurzeit ein positives Fazit gezogen werden. Sämtliche bereits

sanierte Brücken konnte im Rahmen der einzelnen Kostenschätzungen (+/- 25%) erneuert wer-

den. Aufgrund der bisherigen Ausgaben wurde zudem das Investitionsprogramm entsprechend

angepasst.

Übersicht Brückenzustand per 31.07.2019
Zustands-

klasse ZK
Beschreibung  Spezifizierung  Anzahl

1 in gutem Zustand  keine / geringfügige Schäden  27

2 in annehmbaren Zustand  unbedeutende Schäden  16

3 in schadhaftem Zustand  bedeutende Schäden  7

4 in schlechtem Zustand  grosse Schäden  2

5 in alarmierenden Zustand  dringliche Massnahme  0

Total Brücken 52

Investitionsprogramm (Produkt – Nr. 3131.75)

Arbeiten / Jahre bisher 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Total

Unterhalt Brücken Lyss und Busswil  368 300 300 300 100 100 74 1542

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom 2. Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung im

Zusammenhang mit dem am 08.12.2014 gesprochenen Rahmenkredit. Der 3. Zwischen-

bericht wird dem GGR im Jahr 2021 unterbreitet. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstel-

lung der Brückensanierungen voraussichtlich im Jahr 2025.

Beilagen

Keine

  2018-248

235 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat (abgeändert); SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr.

02/2018); Fristverlängerung für Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 das Postulat "Wieder auf die
Beine stellen der Fachgruppe Integration" (Nr. 2/2018) eingereicht.

Begründung der Postulantin

Integration hat viele Aspekte und betrifft nicht nur Zuzüger mit Migrationshintergrund. Das gemein-

schaftliche und nachbarschaftliche Zusammenleben stellt auch in Lyss eine grosse Herausforderung dar.

Wer meint, dass dies in einer Stadt mit 15‘000 Einwohnern kein Problem ist, verschliesst die Augen vor

der Realität.

Handlungsfelder oder Ansätze für eine Fachgruppe Integration:

 Verdichtetes Bauen (inkl. Hochhausprojekte), Integration statt Zukunftsangst.

 Durchmischtes Wohnen: Zusammenleben von Alt und Jung fördern ist eine Integrations-Tätigkeit.

[image: image106.png][image: image107.png][image: image108.png]

 Wachstum: proaktiv und verträglich mitgestalten und nicht immer nur der Entwicklung hinterherhin-

ken müssen, hat viel mit Integration zu tun.

 Neben Infrastruktur und Verkehr, Massnahmen für die sogenannten Soft-Faktoren verstärken. Dazu

gehört beispielsweise die Integration der Zuzüger in die Gemeinde und in die Vereine.

 Generations- und Mentalitätsübergreifende Aktivitäten vs. Isolierte Vereinsaktivitäten; wer sorgt sich

um das Erstere?

 Verständnis Busswil – Lyss

 Verständnis Stadt – Land

 Integrative Aktivitäten zur Belebung des neu gepflasterten Marktplatz; Integration sollte hier nicht auf

Granit beissen.

An der GGR Sitzung vom 17.09.2018 [ 87] wurde das Postulat durch die Postulantin abgeän-

dert in "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018) und vom GGR als erheblich

erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten. Der Grosse Gemeinderat kann diese Frist verlängern.

Weiteres Vorgehen

Der GR hat sich an der Sitzung vom 02.07.2019 dafür ausgesprochen, wie in den Richtlinien +

Zielsetzungen 2018-2021 vorgesehen, im Jahr 2020 das Integrationsleitbild vom 02.09.2013 zu

überprüfen, zu überarbeiten, allenfalls zu erweitern und auf die heutigen Bedürfnisse in Lyss

anzupassen.

Die im Postulat aufgeführten Handlungsfelder und Ansätze sind ebenfalls Bestandteil der Über-

prüfung und werden sofern nötig in die Überarbeitung des Integrationsleitbildes aufgenommen.

Der GR wird hierfür auf Beginn 2020 eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus

gezielt ausgewählten Anspruchsgruppen einsetzen.

Aus den Resultaten der Überprüfung des Integrationsleitbildes wird sich auch abzeichnen, ob

und in welchen Bereichen sowie in welchem Umfang eine Begleitgruppe Integration Sinn

machen könnte.

Aus diesem Grunde beantragt der GR dem GGR eine Fristverlängerung für die Beantwortung

des vorliegenden Postulats bis Ende 2021.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Der Redner gehört zu jenen, welche begleitetes Wohnen schon bald

einmal nötig haben werden. Aufgrund der vermehrten Vergesslichkeit, wünscht der Redner

daher eine relativ rasche Umsetzung und Stellungnahme zum Postulat. Darum hat der Redner

seine Bedenken, wenn er bis im Jahr 2021 auf eine Antwort betreffend der Integrationsbegleit-

gruppe warten soll.

Aus diesem Grund stellt der Redner den folgenden Antrag: Der Zwischenbericht soll bis Ende

2020 vorliegen.

Abstimmung

Der Antrag von Bütikofer Markus wird mit 19 : 16 Stimmen angenommen.

[image: image109.png][image: image110.png]

.

Beschluss 32 : 4 Stimmen

Der GGR beschliesst aufgrund der geplanten Massnahmen eine Fristverlängerung für die

Beantwortung des Postulats SP/Grüne "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr.

02/2018) bis Ende 2021.

Dem Parlament ist per Ende 2020 ein Bericht über den Stand der Entwicklung zu unter-

breiten.

Beilagen Keine

  2019-408

236 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse F

 Interpellation SVP; "Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen (Nr.
04/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 20.05.2019 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil die Interpellation

„Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen“ ein.

Interpellationstext

Auf Gemeindegebiet Lyss stehen grosse Neubauten und Sanierungen von Schulanlagen bevor. Dafür sind

finanzielle Mittel zu beschaffen.

Auskunftsbegehren:

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu erteilen:

1. Wo werden die Fremdmittel (Kredite) beschafft und wer ist dafür zuständig?

2. In welcher Höhe sind Kredite für die anstehenden Investitionen nötig?

3. Wer führt die Zinsverhandlungen durch?

4. Besteht für die Gemeinde Lyss die Möglichkeit, zinslose Darlehen zu erhalten?

5. Heutzutage gibt es Unternehmen, welche die Möglichkeit suchen um Geld anzulegen oder gar dafür

bezahlen. Wird eine solche Möglichkeit geprüft?

Stellungnahme des GR

1. Wo werden die Fremdmittel (Kredite) beschafft und wer ist dafür zuständig?

Die Fremdmittel werden auf dem Kapitalmarkt beschafft. Dafür bestehen verschiedene Mit-

tel zur Verfügung. Die Zuständigkeit der Mittelbewirtschaftung und Planung/Überwachung

der Liquidität (Finanzierungen, Umschuldungen, Zinsen- und Amortisationsdienst) obliegt

dem Abteilungsleiter Finanzen. Diese Aufgaben werden mittels Stellenbeschreibung vom

GR an die Abteilungsleitung Finanzen übertragen.

2. In welcher Höhe sind Kredite für die anstehenden Investitionen nötig?

Der GR informiert in regelmässigen Abständen (4 x pro Jahr) über die Schuldenentwick-

lung. Dafür stehen dem GR die Jahresrechnung, die Leistungsvorgaben, der Halbjahres-

abschluss sowie das Budget zur Verfügung. Darin wurde in den vergangenen Jahren kon-

stant und transparent aufgezeigt, dass sich der Schuldenbestand (längerfristige Schulden

= >1 Jahr) auf einen Betrag von rund Fr. 50.0 Mio. erhöhen wird.

3. Wer führt die Zinsverhandlungen durch?

Die Zinsverhandlungen werden durch die Abteilungsleitung Finanzen geführt.

4. Besteht für die Gemeinde Lyss die Möglichkeit, zinslose Darlehen zu erhalten?

Ja.

[image: image111.png][image: image112.png][image: image113.png]

5. Heutzutage gibt es Unternehmen, welche die Möglichkeit suchen um Geld anzulegen oder gar dafür

bezahlen. Wird eine solche Möglichkeit geprüft?

Solche Möglichkeiten werden durch die Gemeinde Lyss geprüft. Im aktuellen Jahr 2019 hat

die Gemeinde Lyss zwei Fremddarlehen mit Negativzinsen abgeschlossen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Kurz Thomas, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich für die Beantwortung der eingereichten

Interpellation «Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen». Die Fraktion SVP

freut sich, dass die Gemeinde Lyss die Möglichkeit nutzt, zinslose Darlehen abzuschliessen. In

diesem Jahr konnten sogar zwei Fremddarlehen mit Negativzinsen abgeschlossen werden. Ein

besonderer Dank geht an die Abteilung Finanzen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SVP

Lyss-Busswil „Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen“ (Nr. 04/2019).

Beilagen Keine

  2019-498

237 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P

 Interpellation SP/Grüne; "Herbizidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss" (Nr.
07/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP & Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 24.06.2019 die Interpellation „Herbi-

zidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss“ (Nr.07/2019) ein.

Beantwortung

Die Gemeinde Lyss wurde gebeten, zu folgenden Fragen, spezifisch für die Bereiche „Strassen-

und Wegunterhalt, Unterhalt Parkplätze, Spielplätze und übriger öffentlicher Raum“ sowie

„Friedhöfe“ Auskunft zu erteilen:

Was unternimmt die Gemeinde, damit im Rahmen der Unterhaltsarbeiten die Unkrautbekämpfung ohne

Herbizid zuverlässig eingehalten wird?

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Mitarbeitenden des Werkhofs und die Anla-

gewarte die Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) seit über 20 Jahren nicht mehr grossflächig

einsetzen. Die fach- und umweltgerechte Pflege, falls nötig auch mit Pflanzenschutzmitteln, wird

mit der entsprechenden Aus- und Weiterbildung sichergestellt. So sind alle Facharbeiter des

Werkhofs der Gemeinde Lyss, welche Grünunterhaltsarbeiten ausführen, u.a. im Besitz der

«Fachbewilligung zum Ausbringen von Pflanzenschutzmittel».

Herbizidfreier Unterhalt verlangt mehr Handarbeit; Stehen in der Gemeinde Lyss genügend personelle

Ressourcen zur Verfügung, um die geforderten Unterhaltsarbeiten in den zwei genannten Bereichen si-

cherzustellen?

Wie erwähnt setzt die Gemeinde Lyss die Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) seit über 20

Jahren nicht mehr grossflächig ein. Das Mittel wird nur noch gezielt bei Stockausschlägen und

nur punktuell und in geringen Mengen im Sportzentrum Grien und dem Parkschwimmbad zur

Bekämpfung von breitblätterigem Unkraut eingesetzt. Der damit zusammenhängende Mehrauf-

wand wird daher seit Jahren mit den vorhandenen Ressourcen geleistet und ist damit sicherge-

stellt.

[image: image114.png][image: image115.png][image: image116.png][image: image117.png]

Wer ist für die Schulung der Leute zuständig?

Für die Weiterbildung der Mitarbeitenden sind die Abteilungsleitungen verantwortlich. Die Schu-

lung der Mitarbeitenden des Werkhofes geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Bereichs-

leitung und dem Leiter Werkhof.

Was für technische Hilfsmittel stellt die Gemeinde ihren Leuten zur Verfügung, um entsprechende Unter-

haltsarbeiten ohne Einsatz von Herbizid durchzuführen?

Zurzeit kommt weitgehend das bewährte Arbeitsmaterial für regelmässiges Jäten von Hand

zum Einsatz.

Verfügt die Gemeinde Lyss über Geräte zur thermischen Unkrautbekämpfung mit Heisswasser? Ist eine

Beschaffung geplant?

Nein. Eine Beschaffung, welche den Anforderungen entspricht und auch effizient eingesetzt

werden kann, wird aber im Werkhof seit einiger Zeit geprüft. Es besteht auch die Möglichkeit,

entsprechende Leistungen bei Privatfirmen zu beziehen.

Auch auf Privatgrundstücken ist der Einsatz von Herbiziden auf Flächen ohne biologisch aktive Schicht

verboten; Wie informiert und sensibilisiert die Gemeinde die Privathaushalte?

Die Fachgruppe Landschaft informiert regelmässig im Faltblatt „Natur im Siedlungsraum“ in alle

Haushaltungen. Die aktuelle Ausgabe 2019 befasst sich mit der ökologischen Aufwertung von

Lyssbach und Murgelibach. Eine Information zur Problematik „Einsatz von Herbiziden auf Pri-

vatgrundstücken“ wird der Fachgruppe Landschaft in Auftrag gegeben.

Ergänzend weist die Abteilung B+P darauf hin, dass gleichgelagerte Fragen an der GGR-

Sitzung vom 10.12.2018 aufgrund einer einfachen Anfrage durch Rolf Christen bereits beant-

wortet wurden (Geschäft-Nr. 146).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Die Frakti-

on SP/Grüne freut’s, dass in dieser Thematik eine Information an die Bevölkerung und private

Haushalte gegeben wird. Die Interpellation ist spezifisch auf den Herbizideinsatz auf und an

Strassen, Plätzen, Terrassen und Dächer ausgerichtet. Es geht darin nicht um eine ökologische

Aufwertung der Natur im Garten, sondern dass gewisse Mittel bereits lange verboten sind und

zwar auf allen Flächen, welche bei Regen direkt und ungefiltert in die Gewässer abge-

schwemmt werden. Dies wird die Gemeinde Lyss bezüglich der Wasseraufbereitung noch eini-

ges kosten. Dem Redner fehlt in der Beantwortung die klare Aussage, dass die Gemeinde an

den Strassenrändern, Plätzen mit Pflastersteinen und Kiesplätzen das Verbot auch tatsächlich

respektiert, dies auch bei kleinsten Mengen. Der Redner ist überzeugt, dass die Gemeinde Lyss

vorleben wird, was im geplanten Faltblatt den Bewohnern kommuniziert wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne “Herbizid-

freie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss“ (Nr. 07/2019).

Beilagen Keine

[image: image118.png][image: image119.png]

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

238 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Interpellation SP/Grüne; „Umsetzung Spielplatzkonzept“ (Nr. 10/2019)

 Motion FDP; „Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss“ (Nr. 11/2019)

 Motion EVP; „Steigerung der Stromproduktion durch Sonnenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019)

 Postulat SP/Grüne; „Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten“ (Nr.

13/2019)

 Postulat SVP; „Senkung der Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren“ (Nr. 14/2019)

 Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr.

15/2019)

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

239 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers B+K

 Abteilung Bildung + Kultur; Personalwechsel; Kündigung Abteilungsleitende Meier Regu-
la

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: In der Medienmitteilung und dem Bieler Tagblatt konnte

entnommen werden, dass Meier Regula, Abteilungsleiterin Bildung + Kultur, die Gemeinde Lyss

per Ende November 2019 verlassen wird. Der Abgang hat nichts mit der Gemeinde Lyss zu tun

und Meier Regula gefällt es nach wie vor sehr. Jedoch wird Meier Regula ihren Lebensmittel-

punkt ins Berner Oberland verschieben. Damit kann die Gemeinde Lyss natürlich nicht mithal-

ten. Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben und es wird angestrebt, dass der GR die Stelle bis

Ende November 2019 vergeben wird. Somit wäre die Stelle im Frühling 2020 wieder besetzt. In

der Zwischenzeit wird die Stellvertretung von Platter Karin sichergestellt. Sie wird zusammen

mit den Schulleitenden auch den pädagogischen Teil abdecken. Damit Platter Karin während

dieser Phase entlastet werden kann, wurde ein Berufsmaturand für 40% Sachbearbeitung an-

gestellt. Der GR ist zuversichtlich, dass die Stelle wiederum so gut und kompetent besetzt wer-

den kann. Der Redner will zwar noch keine Verabschiedung machen. Trotzdem bedankt sich

der Redner auch im Namen des GR herzlich für die Arbeit und das Engagement, welches Meier

Regula während den letzten sechs Jahren und vier Monaten geleistet hat. Der Redner dankt für

die gute Zusammenarbeit. Akklamation.

  2016-542

240 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen P

 Bundesasylzentrum Lyss; Sachplan Asyl

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat festgestellt, dass bei der Bevölke-

rung betreffend Asylzentren eine gewisse Unsicherheit besteht. Aus diesem Grund informiert

der Redner über den neusten Stand. In der Schweiz gibt es sechs Asylregionen. Eine davon ist

der Kanton Bern. Jede Asylregion hat zwei Bundesasylzentren. Ein Bundesasylzentrum befin-

det sich momentan im Zieglerspital Bern (Verfahrenszentrum) und das Asylzentrum an der

Grenzstrasse Lyss/Kappelen (Wartezentrum). Die Gemeinde Lyss ist für ein zweites Bundesas-

ylzentrum auf dem Sachplan Asyl vorgesehen, da das Bundesasylzentrum im Zieglerspital im

Jahr 2022 an die Stadt Bern zurückgeht. Daher muss ein Ersatzzentrum gefunden werden.

Zurzeit ist das Zeughaus in Lyss dafür vorgesehen und die Gemeinde Lyss ist immer noch auf

dem Sachplan Asyl aufgeführt. Das Asylzentrum an der Grenzstrasse wird wegen dem Rück-

gang der Asylsuchenden vorübergehend geschlossen. Trotzdem wird der Umbau fertiggestellt,

damit bei einer Zunahme das Zentrum sofort wieder in Betrieb genommen werden könnte. Der

GR wird dem Bundesamt für Migration (SEM) und dem Kanton einen Brief schreiben, mit dem

Anliegen dass die Gemeinde Lyss nun endlich vom Sachplan Asyl (Zeughaus) gestrichen wer-

den soll. Bund und Kanton sollen für das Zieglerspital einen geeigneten Ersatz im Kanton Bern

suchen, jedoch ausserhalb der Gemeinde Lyss.

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 Einfache Anfragen 2017-929

241 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
 Sanierung Hauptstrasse; Verkehrsregelung; Einzweigung Aarbergstras-

se/Kirchenfeldstrasse

Gerber Daniel, FDP: Bei der Sanierung der Hauptstrasse im Jahr 2020 wird der Verkehr via

ESAG-Kreisel zur Garage Wegmüller in die Kirchenfeldstrasse eingeführt. Alle, welche nach

Suberg wollen, müssen demnach links abbiegen. Der Redner möchte wissen, wie die genaue

Verkehrsregelung vorgesehen ist. Bereits mit einigen Linksabbiegenden wird dies einen Stau

bis zurück auf den ESAG-Kreisel verursachen. Bei dieser Kreuzung ist es besonders schwierig

links abzubiegen. Alle anderen werden geradeaus Richtung Bären fahren und links zum

Hirschenplatz abbiegen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Sanierung Hauptstrasse steht unmittelbar bevor. Bei

der Einbiegung von der Aarbergstrasse in die Kirchenfeldstrasse ist während den Stosszeiten

der Einsatz von Securitas geplant, welche den Verkehr regeln. Dies scheint die effizienteste

Lösung zu sein. Ein Kreisel ist aus Platzgründen nicht möglich. Als zweite Massnahme wird

zurzeit eine Änderung der Vortrittsregelung mit dem Kanton sowie der Kantonspolizei bespro-

chen. Der Einsatz der Securitas ist bereits beschlossen. Die zweite Massnahme ist noch in

Bearbeitung. Der Redner hofft, dass diese auch zustande kommt.

  2016-51

242 013.55 Organisation; Organisation; Drucksachen
 Informationsdokumentation für Eltern von Neugeborenen

Tschanz Stéphanie, BDP: Als «frischgebackene Mutter» ist die Rednerin interessiert, welche

Informationen die Gemeinde Lyss an die Eltern von Neugeborenen abgibt. Vielleicht gibt es ein

ähnliches Dossier, wie es den Neuzuzügern abgegeben wird.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss gibt kein Dossier an Eltern von

Neugeborenen ab. Die Gemeinde Lyss geht davon aus, dass sich die Eltern diesbezüglich sel-

ber organisieren.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Gemeinde Lyss verfügt zwar nicht über ein eigenes

Informationsblatt. Jedoch übernimmt die Gemeinde die Kosten für den Elternbrief der Pro Ju-

ventute. Weiter wird auch die Mütter- und Väterberatung in Lyss von der Gemeinde unterstützt.

Somit leistet die Gemeinde Lyss auch in diesen Bereichen ihren Teil.

  2019-683

243 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen

 Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss

Santschi Samuel, SVP: Der Redner hat am Wochenende die Homepage der Gemeinde Lyss

besucht. Dabei hat er folgendes Reglement entdeckt: «Reglement über die Landverwaltung und

Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss», datiert aus dem Jahre 1952. Unter Artikel 6 ist unter

anderem auch die Pachtlandvergabe geregelt. Im Jahr 2017 hat die Gemeinde Lyss jedoch ein

Pachtlandreglement erstellt. Der Redner möchte wissen, ob dieses Reglement noch gilt oder

irrtümlicherweise noch auf der Homepage ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner klärt ab, wieso sich das genannte Reglement

noch auf der Homepage befindet und wird darüber informieren.

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  2019-287

244 230.20 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Standortpromotion (Allgemein)
 Gemeindeinformationsblatt; Erste Erscheinung und Layout

Meister Katrin, SP: Vor kurzem konnte im Amtsanzeiger gelesen werden, dass der GR be-

schlossen hat, ein Infoblatt herauszugeben. Dies ist ein altes Anliegen der Fraktion SP/Grüne,

welche vor einiger Zeit dazu einen Vorstoss eingereicht hat. Aus diesem Grund ist die Fraktion

SP/Grüne sehr darüber erfreut, dass nun ein Gemeindeinfoblatt geplant ist. Die Rednerin möch-

te wissen, wann mit der ersten Ausgabe gerechnet werden kann und in welchem Umfang das

Infoblatt vorgesehen ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Infoblatt war eine «Zangengeburt». Der GR

hat sich dies lange überlegt. Damit nun etwas Gutes und Knackiges entstehen konnte, brauchte

der Prozess auch seine Zeit. Der Start ist für das nächste Jahr geplant. Die Ausgabe solle zwei

bis dreimal jährlich erscheinen. Das Format wird in der Grösse eines A3 Blattes, ca. 3-4 seitig,

gefaltet, entsprechen.

  2016-643

245 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine

 Lysser Aussichtsturm; 10. jähriges Jubiläum

Ammeter Hans, SP: Der Redner hat aus der Zeitung entnommen, dass der Lieblingsturm des

Redners Jubiläum feiert. Der Turm war ein Geschenk der Personalwaldkooperation und Burger

an die Einwohner von Lyss. Der Redner hat aber festgestellt, dass bereits wieder Geld gesam-

melt wird. Der Redner möchte nun wissen, ob die Gemeinde Lyss ebenfalls einen finanziellen

Beitrag leistet.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss hat sich anlässlich der 1000

Jahr Feier im Jahr 2009 an den Kosten für den Bau des Lysser Aussichtsturms beteiligt. Für

das 10-jährige Jubiläum ist bisher kein Schreiben eingegangen und es wurde auch kein Geld

bezahlt.

  2019-632

246 251.10 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe (ausserhalb Lyss)

 Empfang Stucki "Chrigu"; Sieger Eidgenössisches Schwingfest Zug; 25.08.2019

Sahli Markus, FDP: Der Redner ergreift die Möglichkeit, um im Namen von zahlreichen Lysser

BewohnerInnen der Gemeinde ganz herzlich für das Empfangsfest von Stucki Christian zu dan-

ken. Die Gemeinde hat ein super Fest auf die Beine gestellt, was den Redner riesig gefreut hat.

Für die Gemeinde Lyss hat es eine riesengrosse Werbung weit über den Kanton Bern hinaus

gegeben. Der Redner wurde in der ganzen Schweiz auf das super Fest angesprochen. Ein

ähnlicher Effekt hätte auch mit einem Werbebeauftragten nicht erreicht werden können. Beson-

ders gefreut hat sich der Redner darüber, dass vor allem Hegg Andreas, Gemeindepräsident

und Strub Daniel, Gemeindeschreiber, in so kurzer Zeit ein solches Fest organisiert haben. Ein

besonderer Dank geht an alle HelferInnen aus allen Abteilungen, welche zum Gelingen des

Festes beigetragen haben. Alle, welche auch schon einmal ein Fest organisiert haben, wissen,

wieviel Engagement benötigt wird. Der Redner ist enorm stolz, in einer Gemeinde zu wohnen,

zu leben und zu politisieren, in welcher eine so engagierte Verwaltung und ein Gemeindepräsi-

dent tätig ist, die ein solches Fest ermöglichten.

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  2019-522

247 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle
 Busswil; Parzelle Nr. 148; Bahnhofstrasse/Rosenweg; Parkieren von Autos auf Gemein-

deparzelle

Eggli Martin, SVP: Mitten in Busswil neben dem Schulhaus befindet sich die schöne «Gfeller-

matte», welche der Gemeinde gehört. Dahinter befindet sich ein Spielplatz. Bis etwa vor einem

Jahr war dort noch eine Hecke. Als Anstösser hat sich der Redner darüber gefreut, dass die

Hecke saniert wurde. Weniger gefreut hat sich der Redner darüber, dass die Lücke, wie sie vor

der Sanierung war, belassen wurde. Diese Lücke wird nun als Parkplatz benützt. Der Redner

möchte wissen, ob diese Lücke auch bewirtschaftet wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bisher wurden noch keine Gebühren einkassiert. Fahrzeuge,

welche auf Grünflächen parkiert werden, kosten einiges mehr als Fr. 40.00. Der Redner wird die

Situation abklären und nach Lösungen suchen, damit keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden

können. Gegenüber dem Marktplatz entsteht auf dem Vorplatz des neuen Supermarktes eine

ähnliche Parkplatz Situation. Es wäre schade, solche Plätze mit Pylonen und Pflöcken abzu-

sperren. Die Bevölkerung muss dazu gebracht werden, ihre Autos nicht abzustellen, wo dies

verboten ist.

  2018-541

248 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit
 Kirchenfeldstrasse; Häubi Kreuzung; gefährliche Verkehrssituation

Clerc Anton, FDP: Der Redner arbeitet seit Juni an der Kreuzung Friedhofweg-

Kirchenfeldstrasse. Dort befindet sich ein Fussgängerstreifen. Ab und zu kommt es vor, dass

auf der Seite von Presto Pizza Auto’s parkiert sind (teilweise auf dem Trottoir) und daher die

Übersicht nicht mehr vorhanden ist. Die Auto’s sind an dieser Stelle mit 50 km/h unterwegs. Bei

der Überquerung schaut sich der Redner mehrmals um, bevor er die Strasse quert. Der Redner

findet die Situation gefährlich. Der Redner möchte wissen, ob die Gemeinde davon Kenntnis hat

und ob die Möglichkeit besteht, eine Verkehrsberuhigung vorzunehmen, damit die Situation

sicherer wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wurde informiert, dass die genannte Verkehrssi-

tuation bereits einmal ein Brennthema war. Sicherlich besteht dort Handlungsbedarf.

  2019-647

249 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit

 Baubeginn Villa Bernadette; Trottoirabsperrung

Clerc Anton, FDP: Der Bau der Villa Bernadette hat begonnen. Das Baufeld wurde mit einem

Stellzaun abgesichert. Trotzdem wurde das Trottoir gesperrt. Die Fussgänger müssen vor der

alten Kirche links über die Kirchenfeldstrasse bis zu den Abzweigungen Nelkenweg/Tulpenweg

und wiederum rechts über die Kirchenfeldstrasse. Die Strasse muss somit zweimal überquert

werden. Der Redner möchte wissen, ob es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt und es

nötig ist, das Trottoir abzusperren, obwohl das Baufeld abgesichert ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Frage von Clerc Anton, FDP kann nicht abschliessend

beantwortet werden. Der offizielle Spatenstich der Villa Bernadette findet, Dienstag, 17.09.2019

statt. Möglicherweise wurde die Sperrung wegen dem Aushub gemacht. Der Redner wird abklä-

ren, wieso das Trottoir gesperrt wurde und ob es sich nur um eine temporäre Sperrung handelt.

Der Redner wird die Frage an der nächsten Sitzung abschliessend beantworten.

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  2019-542

250 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle
 Geschwindigkeitszone; Haldenweg, Föhrenweg, Murgeliweg; Prüfung Tempo 30

Spring Ueli, BDP: Der Redner möchte wissen, was in den Gebieten Halden-

weg/Föhrenweg/Murgeliweg gegen eine Prüfung von Tempo 30 spricht. Die Strasse ist in einem

schlechten Zustand und es hat viele ältere Personen, welche dort spazieren. Auch viele Perso-

nen mit Hunden sind dort unterwegs. Zudem ist es bei der Kurve sehr unübersichtlich. Fast

täglich gibt es dort mehrere heikle Situationen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner klärt die Situation und Möglichkeiten ab.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

251 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P

 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Für Christen Manuela, BDP, hat heute
die letzte GGR-Sitzung stattgefunden. Christen Manuela wird eine fünfmonatige Reise durch Südamerika

antreten und kann aus diesem Grund auch nicht an der Schlusssitzung des GGR teilnehmen. Der Redner

bedankt sich bereits heute für den Einsatz und das Engagement zugunsten der Gemeinde Lyss und

wünscht alles Gute. (Akklamation).

Wie gewohnt, stehen draussen im Biergarten die Tische und Getränke bereit und bieten Gelegenheit für

gemeinsame Gespräche.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bühler Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

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category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol