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Stand: 20.05.2020

Inhaltsverzeichnis

1. Zusammenfassung ......................................................................................................... 3

2. Ausgangslage ................................................................................................................. 4

2.1. Klimawandel ...................................................................................................................... 4

2.2. Postulat „Energiestadt Goldlabel“ ..................................................................................... 4

3. Ziele und Projektorganisation ....................................................................................... 4

3.1. Zweck ................................................................................................................................ 4

3.2. Grober Zeitplan ................................................................................................................. 5

3.3. Projektorganisation ........................................................................................................... 6

4. Schnittstellen .................................................................................................................. 7

4.1. Richtlinien und Zielsetzungen ........................................................................................... 7

4.2. Lyss lebt ............................................................................................................................ 8

4.3. Richtplan Energie .............................................................................................................. 8

4.4. WOV .................................................................................................................................. 8

4.5. Verein seeland.biel/bienne................................................................................................ 9

4.6. Weitere Schnittstellen ....................................................................................................... 9

5. Massnahmen ................................................................................................................... 9

6. Kommunikation .............................................................................................................11

7. Ressourcen ...................................................................................................................11

7.1. Finanzen .........................................................................................................................11

7.2. Personal ..........................................................................................................................11

8. Risiken und Chancen ...................................................................................................13

8.1. Risiken ............................................................................................................................13

8.2. Chancen ..........................................................................................................................14

9. Terminplan .....................................................................................................................14

9.1. Termine Energiestadt ......................................................................................................14

1. Zusammenfassung

Der Grosse Gemeinderat hat den Gemeinderat im Dezember 2019 in einem als erheblich deklarierten Postulat

aufgefordert, bis ins Jahr 2028 das Label Energiestadt GOLD zu erreichen. Dies bedeutet, dass der

bestehende Energiestadtprozess nun ein klar definiertes Ziel hat: bis ins Jahr 2028 müssen 78% der möglichen

Punkte erreicht werden, davon sind 3% als Reserve eingerechnet. Als Grundlage des Energiestadtprozesses

dienen die Richtlinien und Zielsetzungen, die vom Gemeinderat und Grossen Gemeinderat genehmigt worden

sind. Die Gemeinde Lyss bezweckt mit dem Label Energiestadt GOLD ihre Vorbildfunktion zu stärken und

damit auch die Bevölkerung zum klimafreundlichen Umgang mit Energie zu  motivieren. Weiter will die

Gemeinde Auswirkungen des Klimawandels begrenzen, sich den Auswirkungen des bereits stattfindenden

Klimawandels anpassen und eine nachhaltige Mobilität fördern. Mit dem Prozess zum Label Energiestadt

GOLD will Lyss als Gemeinde einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Damit diese zusätzlichen 11%

(Punktestand 2019: 67%) erreicht werden können, müssen Massnahmen aus neu sieben Bereichen des

Massnahmenkatalogs der Energiestadt umgesetzt werden:

1) Entwicklungsplanung / Raumordnung

2) Kommunale Gebäude und Anlagen

3) Ver- und Entsorgung

4) Mobilität

5) Interne Organisation

6) Kooperation und Kommunikation.

7) Umgang mit Klimafolgen (dieser Bereich ist neu und ab Juni 2021 Bestandteil des

Massnahmenkatalogs)

Die Bewertungsbereiche 4 und 6 bilden die finanziellen Schwergewichte in der Kostenbetrachtung. Im

Bewertungsbereich Mobilität soll mit Fr. 500‘000.00 mit den Modulen von RegioMove eine zukunftsorientierte

Strategie aufgebaut und die Initiative «Lyss lebt» mit «Lyss vernetzt» gestärkt werden. Im Bewertungsbereich 6

Kooperation und Kommunikation ist ein Förderprogramm für die Einsetzung von erneuerbarer Energien

vorgesehen. Um dieses Projekt auf der Ebene der Verwaltung leiten und koordinieren zu können, ist in der

Abteilung Bau und Planung mit einer Erhöhung der Stellenprozente von 20% auf Stufe Sachbearbeitung zu

rechnen. Dies führt, wie im Postulat bereits erwähnt, aus heutiger Sicht zusammen mit den Massnahmen zu

einem jährlichen Aufwand von ca. 215‘000.- Fr. Noch nicht eingerechnet sind dabei Massnahmen des

geplanten Massnahmenbereichs 7 „Umgang mit Klimafolgen“. Der Prozess zur Erreichung des Labels

Energiestadt GOLD wird in der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) aufgenommen. Darin wird das

jährlich zu erreichende Wirkungsziel aufgeführt. Das WOV und die entsprechenden Finanzen werden jedes

Jahr vom GGR verabschiedet. Eine Begleitgruppe bestehend aus Vertretern der Verwaltung, Politik sowie

bestehend aus Mitgliedern der Fachgruppe Energiestadt erarbeitet Vorschläge für Massnahmen und begleitet

den Umsetzungsprozess zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD.

Abbildung 1 Fundamente und Pfeiler zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD

Das vorliegende Dokument zeigt detailliert auf, welche Ziele mit dem Label Energiestadt GOLD verfolgt

werden, welche Zwecke das Label erfüllen, und mit welchen Massnahmen das Label erreicht werden soll.

Weiter gibt das Dokument Auskunft über anfallende Kosten, Terminplan sowie Einbindung der verschiedenen

Abteilungen der Verwaltung Lyss.

2. Ausgangslage
2.1. Klimawandel

Der Klimawandel sorgt für einen globalen Temperaturanstieg, der auch in Lyss spürbar sein wird.

Verursacht wird dieser Anstieg durch den verstärkten Ausstoss von Treibhausgasen, wobei CO2 die

wichtigste Rolle spielt. Wie hoch der Temperaturanstieg sein wird, hängt davon ab, wie viele

Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase umgesetzt werden. Werden keine Massnahmen

umgesetzt, ist mit einem weltweiten Temperaturanstieg von 2 bis 3°C zu rechnen. Werden die

Massnahmen zum Klimaschutz konsequent umgesetzt, kann die weltweite Erwärmung auf unter 2°C

gegenüber dem vorindustriellen Zustand begrenzt werden. Die „Klimaszenarien CH2018“ zeigen

auf, welche Auswirkungen diese beiden Szenarien auf den Klimawandel in der Schweiz haben.

Unter anderem ist bis in 40 Jahren mit einer zunehmenden Sommertemperatur von +2.5°C bis

4.5°C, mit vermehrt sehr heissen Sommertagen, Tropennächten und schneearmen Wintern zu

rechnen.

Der Klimawandel hat die Parteien glp, SP und die Grünen dazu bewogen, an der GGR-Sitzung vom

25.02.2019 die Motion „Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde

Lyss umsetzen“ einzureichen. „Damit soll die Gemeinde Lyss ihren notwendigen Beitrag leisten, die

Klimaerwärmung zu begrenzen, um jungen sowie künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft

zu ermöglichen. Darin fordern sie den Gemeinderat auf, „ein Klimareglement auszuarbeiten und es

dem GGR vorzulegen. Das Klimareglement soll gemäss Motion u.a. folgende Inhalte

(zusammengefasst) thematisieren:

• Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und bis 2050 soll Lysser Gemeindegebiet

klimaneutral werden

• Minimierung der indirekten/grauen CO2 Emissionen auf Lysser Gemeindegebiet

• Definition von politischen Massnahmen und Zwischenzielen zur Zielerreichung

• Gemeinde Lyss setzt sich auf kantonaler und nationaler Ebene für entsprechende politische

Massnahmen ein

• Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit“

In seiner Antwort teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die Gemeinde etwas für den

Klimawandel tun kann. Er ist jedoch der Meinung, dass die Gemeinde Lyss dank dem Label

Energiestadt, welches die Gemeinde Lyss seit dem 28. August 2000 trägt, bereits viele

Massnahmen zur Treibhausgasreduktion tut. Er kommt in seiner Antwort zum Schluss „…, dass der

eingeschlagene Weg als Energiestadt insbesondere auch bezüglich Klimaschutz richtig ist und

konsequent weiterverfolgt werden soll.“ Die Motion wurde vom GGR abgelehnt.

2.2. Postulat „Energiestadt Goldlabel“

Die Antwort des Gemeinderats auf die Motion war Anlass dazu, dass die Fraktion SP/Grüne an der

Sitzung des GGR vom 24.09.2019 ein Postulat "Energiestadt Goldlabel" eingereicht hat. Darin geht

sie auf die Tatsache ein, dass der Gemeinderat anstelle des Klimareglements das Label

Energiestadt konsequent weiterverfolgen will und fordert den Gemeinderat auf, in den kommenden

acht bis zehn Jahren das Label Energiestadt GOLD anzustreben. In seiner Antwort kommt der GR

zum Schluss „…, dass unter Berücksichtigung eines verhältnismässigen Aufwandes Lyss mit der

Auszeichnung Goldlabel seine Vorbildfunktion stärken und damit auch die Bevölkerung zum

klimafreundlichen Umgang mit Energie zusätzlich motivieren kann. Mit dem Prozess zum Goldlabel

Energiestadt kann Lyss als Gemeinde einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, welche der Motion

zugrunde liegt, auf dem Pfad der Energiestrategie 2050 des Bundes leisten.“. Der GR beantragte

dem GGR an der Sitzung vom 9. Dezember 2019 die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als

Postulat erheblich zu erklären. Der GGR folgte diesem Antrag.

3. Ziele und Projektorganisation

Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, das Label Energiestadt GOLD bis ins Jahr 2028 zu

erreichen, wobei eine Punktezahl von 78% anzustreben ist, um eine Sicherheitsmarge gegenüber

den erforderlichen 75% zu haben. Als Zwischenziel setzt sich der Gemeinderat das Erreichen einer

Punktezahl von 73% bis ins Jahr 2024.

3.1. Zweck

Die Gemeinde Lyss bezweckt mit dem Label Energiestadt GOLD ihre Vorbildfunktion zu stärken und

damit auch die Bevölkerung zum klimafreundlichen Umgang mit Energie zu  motivieren. Mit dem

Prozess zum Label Energiestadt GOLD will Lyss als Gemeinde einen aktiven Beitrag zum

Klimaschutz leisten. Durch geeignete Massnahmen soll die Energie effizient genutzt und

erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Weiter will sich die Gemeinde dem Klimawandel

anpassen und eine nachhaltige Mobilität fördern.

3.2. Grober Zeitplan

Im Jahr 2019 wies die Gemeinde Lyss einen Punktestand von 67% auf. Nachfolgende Tabelle zeigt

auf, wie die angestrebten 78% verteilt auf die 6 bestehenden Bereiche aus heutiger Sicht erreicht

werden sollen mit dem Zwischenziel von 73% im Jahr 2024. Der Bereich 7 „Umgang mit

Klimafolgen“ ist neu. Der Verein Energiestadt ist jedoch daran, mit Pilotgemeinden, darunter der

Gemeinde Lyss, einen Massnahmenkatalog aufzubauen. Sobald der Bereich in den Katalog

integriert ist, wird die Gemeinde dazu Massnahmen definieren. Die nachfolgend dargestellten

Zahlen sind als grobe Grössenordnung zu verstehen, sie sind den realen Gegebenheiten sowie dem

Katalog möglicher Massnahmen, der vom Verein Energiestadt Schweiz in regelmässigen Abständen

überarbeitet wird, anzupassen. Geplant ist, als erstes Massnahmen in den Bereichen 3 Ver- und

Entsorgung sowie 6 Kooperation und Kommunikation, die heute wenige Punkte aufweisen,

umzusetzen sowie im Bereich 4 Mobilität, in welchem als erstes Grundlagen erarbeitet werden

müssen, damit Massnahmen zur Umsetzung definiert werden können. Der Anstieg im Bereich 1

Entwicklungsplanung/Raumordnung ist auf bereits aufgegleiste Sanierungen bestehender Gebäude

zurückzuführen sowie auf Auswirkungen des Projekts Lyss RegioMove.

Bereiche 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028

1  Entwicklungsplanung /

Raumordnung
72% 74% 75% 77% 79% 80% 81% 83% 84% 85%

2  Kommunale Gebäude

und Anlagen
76% 76% 78% 80% 82% 83% 84% 84% 84% 84%

3  Ver- und Entsorgung 58% 58% 60% 63% 65% 67% 69% 70% 71% 72%

4  Mobilität 70% 71% 73% 75% 77% 78% 78% 79% 79% 80%

5  Interne Organisation 77% 77% 78% 78% 79% 79% 81% 82% 82% 82%

6  Kooperation und

Kommunikation
58% 59% 62% 63% 63% 65% 68% 70% 71% 71%

7  Umgang mit Klimafolgen    60% 61% 62% 65% 70% 72% 75%

Total 67 % 69% 71% 71% 72% 73% 75% 77% 78% 78%

Tabelle 1 Voraussichtliche jährliche Entwicklung der Punktezahl pro Bereich

Abbildung 2 Voraussichtliche jährliche Entwicklung der Punktezahl pro Bereich

72

80

85

76

83 84

58

67

72
70

78

80
77 79

82

58

65

71

60

62

75

67

73

78

55

60

65

70

75

80

85

2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028

P
u
n
k
te

z
a
h
l
in

 P
ro

z
e
n
t

Jährliche Entwicklung der Punktezahl pro Bereich

1 Entwicklungsplanung/Raumordnung 2 Kommunale Gebäude und Anlagen

3 Ver-und Entsorgung 4 Mobilität

5 Interne Organisation 6 Kooperation und Kommunikation

7 Umgang mit Klimafolgen TOTAL

3.3. Projektorganisation

Der Prozess zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD soll möglichst durch bestehende

Organe und Strukturen begleitet werden. Die Projektleitung wird durch MItarbeitende der Abteilung

Bau und Planung besetzt und durch einen Projektausschuss, bestehend aus Mitarbeitenden der

Verwaltung und Fachpersonen unterstützt.

Grosser Gemeinderat (GGR)

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Globalbudget und das Jahrescontrolling und nach

wirkungsorientierter Verwaltungsführung (WOV).

Parlamentskommission Bau und Planung (PK Bau und Planung)

Die Parlamentskommission hat die Aufgabe, ihr zugewiesene Geschäfte vorzuberaten. Sie nimmt

das Halbjahrescontrolling zur Kenntnis.

Gemeinderat (GR)

Der Gemeinderat legt die strategischen Ziele fest und unterbreitet dem GGR einen Vorschlag für die

WOV Ziele. Er genehmigt das Halbjahrescontrolling und nimmt die jährliche Erfolgskontrolle im

Rahmen des Energiestadt-Prozesses zur Kenntnis.

Spezialkommission Energiestadt GOLD

Bis zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD wird eine neue Spezialkommission mit

Entscheidbefugnis als vorberatende Kommission des GR ins Leben gerufen. Sie kann dem GR

Anträge stellen und schlägt die jährlichen WOV-Ziele sowie Massnahmen zu deren Umsetzung vor.

Sie ersetzt die Fachgruppe Energiestadt und setzt sich wie folgt zusammen:

Mit Stimmrecht

• Ressortvorsteher Bau und Planung (Vorsitz)

• Vertretungen der Parteien

• Die Projektleitung

Ohne Stimmrecht

• Energiestadtberater: ständiges Mitglied

• Vertretende des Projektausschusses (je nach Bedarf)

Im Jahr 2024 nach Erreichung des Zwischenziels und der Durchführung des Re-Audits zeigen die

Mitglieder der Spezialkommission auf, was mit der Spezialkommission nach der Erreichung des

Labels Energiestadt GOLD geschehen soll.

Projektausschuss

Der Projektausschuss entwickelt Ideen, macht Vorschläge für Massnahmen und begleitet den

Umsetzungsprozess zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD. Die Zusammensetzung des

Projektausschusses kann sich laufend ändern. Er setzt sich zusammen aus der Projektleitung, aus

Vertretenden der Abteilungen der Gemeinde sowie aus Fachpersonen und trifft sich 6-8 Mal pro

Jahr.

Abbildung 3 Projektorganisation

Projektleitung (PL)

Die Projektleitung ist zuständig für die Planung, Umsetzung wie auch Begleitung und

Koordination der Massnahmen zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD.

• Projektleiterin/Projektleiter: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Planung

• Stellvertretende Projektleiterin/stellvertretender Projektleiter: Bereichsleiterin/Bereichsleiter

Planung und Hochbau

Vertretende der Abteilungen der Gemeinde:

• Abteilungsleiterin/Abteilungsleiter Bau und Planung

• Bereichsleiterin/Bereichsleiter Hochbau

• Abteilungsleiterin/Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften und Sport

Fachpersonen:

• Energiestadtberater: Als Experte im Energiestadtprozess berät er die PL bei der Wahl der

Massnahmen und unterstützt sie bei der Erreichung des Labels Energiestadt GOLD

• Fachperson Mobilität: Als Experte der Mobilität berät er die PL insbesondere im Bereich 4

sowie im Prozess RegioMove.

• Vertreterin/Vertreter der ESAG

4. Schnittstellen

Nachfolgende bestehende und/oder geplante Projekte und Instrumente unterstützen den

Energiestadt Prozess.

4.1. Richtlinien und Zielsetzungen

In den vom Gemeinderat und Grossen Gemeinderat im Jahr 2018 definierten „Richtlinien +

Zielsetzungen 2018 bis 2021“ wurde folgende Vision definiert:

Unter den langfristigen Zielen werden unter anderem folgende festgehalten:

• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft.

• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland.

• Lysserinnen und Lysser bevorzugen den den langsamen und den öffentlichen Verkehr für

den Weg zur Arbeiten, zum Einkaufen und für die Freizeit.

• Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zu

Wohnen.

• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum.

• Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft.

• Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik.

GR und GGR haben sich unter anderem folgende strategische Stossrichtungen vorgenommen:

• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand.

• Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-Angebots.

• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern).

• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung.

• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet.

• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region.

• Wir kommunizieren offen und transparent

Das Label Energiestadt GOLD wird durch die weiter unten definierten Massnahmen dazu beitragen,

diese langfristigen Zielsetzungen und Stossrichtungen zu erreichen. Das Label Energiestadt GOLD

soll in den Richtlinien und Zielsetzungen der Legislatur 2022-2025 aufgenommen werden.

Lyss ist ein

starkes

Regionalzentrum

In Lyss leben

17‘500

Menschen

Lyss hat eine

hohe Wohn- und

Lebensqualität

4.2. Lyss lebt

Das Projekt Lyss lebt strebt die Aufwertung und Verbesserung des Ortszentrums

an. Dies soll durch Massnahmen, insbesondere im Bereich der Mobilität durch den

Prozess Label Energiestadt GOLD unterstützt werden. LysserInnen und Lysser wie

auch Besucherinnen und Besucher sollen sich gerne im Zentrum von Lyss

aufhalten, was das Zentrum wiederum attraktiver macht für Geschäfte.

«Lyss lebt» besteht aus verschiedenen Teilprojekten. So soll der neu gestaltete Marktplatz belebt

und der Ortskern im Allgemeinen aufgewertet werden, z.B. durch eine optimalere Signaletik oder

Möblierung. Aus-serdem soll der Dienstleistungssektor gestärkt werden. Events für die ganze

Bevölkerung sowie Massnahmen im Bereich Integration sollen schliesslich das Zusammenleben

fördern und Begeg-nungen ermöglichen. Dem Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen und

der Partizipation der Bevölkerung kommt dabei ein hoher Stellenwert zu.

Lyss lebt - Lyss vernetzt: ein Teil der Mobilitätsstrategie

Das Projekt Lyss lebt bietet ideale Anknüpfpunkte für das Thema Mobilität, die aber bisher erst

punktuell im Rahmen der Ortsgestaltung angegangen werden. Als Regionalzentrum und ÖV-

Knotenpunkt ist es der Gemeinde Lyss ein Anliegen, ein attraktives ÖV-Angebot anbieten zu

können. Gleichzeitig will Lyss bereit sein für das Unterwegssein von Morgen. Neue Möglichkeiten

der Digitalisierung sollen in nachhaltigem Rahmen auch für die Mobilität genutzt werden. Die

Handlungsspielräume der Gemeinde werden ausgelotet. Neue Mobilitätsformen können ausprobiert

und das lustvolle Unterwegssein in Lyss gefördert werden. Die Gemeinde Lyss hatte sich aus

diesen Gründen für die Ausschreibung MONAMO des Bundesamtes für Energie beworben, wurde

jedoch nicht berücksichtigt. Die Fachgruppe Energiestadt möchte den Ansatz nicht fallen lassen und

die Gemeinde Lyss im Bereich der Mobilität trotzdem weiterbringen. Mit den Sensibilisierungs- und

Entwicklungsmodulen der nationalen Initiative RegioMove soll die Gemeinde herausfinden, welche

Strategie und Massnahmen für Lyss unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und

wirtschaftlichen Entwicklung passen. Mit der Unterstützung von RegioMove soll unter anderem

Antworten geben auf folgende Fragen:

• Wie könnte die Zukunft der Mobilität in der Gemeinde Lyss aussehen? Welche Szenarien

sind denkbar und für Lyss wünschenswert?

• Wo liegen die Chancen für Standortgunst, Lebensqualität und Umwelt?

• Welche Investitionen müssen getätigt werden, welche werden vielleicht nicht mehr nötig

sein?

Die Diskussion wird es der Gemeinde ermöglichen, Handlungsspielräume zu erkennen, Chancen zu

ergreifen und richtig zu investieren. Zusammen mit relevanten Akteurinnen und Akteuren sollen

neue Ideen entstehen. Im Rahmen von RegioMove soll die Gemeinde Lyss eine Mobilitätsstrategie

erarbeiten, welche als Grundlage für die Verkehrsrichtplanung dienen wird.

RegioMove wird in den Prozess zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD eingebaut und

Vorarbeiten sind bereits ab Sommer 2020 geplant.

4.3. Richtplan Energie

Die Gemeinde Lyss ist daran, ihren Richtplan Energie zu aktualisieren und mit dem Ortsteil Busswil

zu ergänzen. Der Richtplan dient der Gemeinde dazu, ihre Energieversorgung zu analysieren und

darauf basierend Entscheidungsspielräume zu erkennen, um ortsgebundene Abwärme und

erneuerbare Energien optimal zu nutzen. Ebenso werden das Klima und Massnahmen zum

Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel definiert. Die vorgesehenen Massnahmen

stehen dabei im Einklang mit der Strategie "Energiestädte auf dem Weg zur 2000-Watt-

Gesellschaft" und der Erreichung des Labels Energiestadt GOLD.

4.4. WOV

Die Energiestadt-Entwicklung wurde in die Leistungsvorgaben des WoV-Prozesses von Beginn an

integriert. So konnte der GGR alle vier Jahre über die Sollwerte für das nächste Re-Audit befinden

und wurde auch immer über die Ist-Werte der vergangenen Jahre informiert.

Folgende Wirkungsziele sind im WOV-Prozess seit Jahren feste Grössen:

PG 311 - Planung / Verfahren

W1: Der öffentliche Raum entwickelt sich gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch auf eine

zukunftsfähige Art

Indikator: Label Energiestadt Punktestand im Rahmen des Re-Audit / Erfolgskontrolle

PG 312 – Hochbau

W1:  Halten und Erhöhung des Punktestandes in der Massnahmenbewertung Energiestadt / Bereich

kommunale Gebäude und Anlagen zur Verbesserung der Gebäudequalität, als Vorbildfunktion und

zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung

Indikator: Label Energiestadt Punktestand Bereich kommunale Gebäude und Anlagen im Rahmen

des Re-Audit / Erfolgskontrolle

Zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD wurde die Produktegruppe des WOV um ein Produkt

ergänzt:

PG 3115 Energiestadt – Erreichen des Labels Energiestadt GOLD

W1: Der öffentliche Raum entwickelt sich gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch auf

zukunftsfähige Art. Energie wird effizient genutzt und das Klima geschützt.

Indikator: Label Energiestadt Punktestand im Rahmen des Re-Audit / Erfolgskontrolle

4.5. Verein seeland.biel/bienne

Die Region Biel-Seeland ist ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum mit einer langen Tradition

der regionalen Zusammenarbeit. Stadt, Agglomeration und Land arbeiten partnerschaftlich

zusammen, um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen. seeland.biel/bienne unterstützt die 61

Gemeinden dabei, leitet gemeindeübergreifende Projekte und bündelt die politischen Kräfte im

Interesse der Region.

seeland.biel/bienne erfüllt im Auftrag des Kantons und der Gemeinden vielfältige Aufgaben. Dazu

gehören u.a. Aufgabengebiete wie

• Raumplanung und Verkehr

• Öffentliche Energieberatung

• Ver- und Entsorgung

welche auch Themen von Energiestadt sind. Mit der im Bereich 6 „Kooperation und Kommunikation“

angestrebten Zusammenarbeit ergeben sich interessante Schnittstellen mit seeland.biel/bienne für

den bevorstehenden Prozess Label Energiestadt GOLD.

4.6. Weitere Schnittstellen

Weitere Schnittstellen mit dem Label Energiestadt GOLD bestehen u.a. mit folgenden Institutionen:

• Schulen und Bildungsinstitutionen

• Energieversorger

Aktivitäten und Massnahmen, die im Rahmen des Labels Energiestadt GOLD umgesetzt werden,

haben einen Einfluss auf folgende Instrumente und Planungen:

• Richtpläne (kommunal und regional)

• Konzepte (kommunal und regional)

• Baurechtliche Grundordnung

• Architekturwettbewerbe/Studienaufträge

• Sanierungen Infrastrukturanlagen

• Nachhaltigkeitsprüfungen im Rahmen von GGR-Investitionskrediten

5. Massnahmen

Damit die Gemeinde diese jährlichen Ziele erreichen kann, hat sie für jeden Bereich Massnahmen

aus dem Massnahmenkatalog definiert. Nach einer ersten Auslegeordnung sind aus heutiger Sicht

sicher die nachfolgend skizzierten Massnahmen anzugehen, damit das Label Energiestadt GOLD

erreicht werden kann. Die Auflistung, welche nur einen Überblick gibt und nicht abschliessend ist,

bezieht sich auf die bekannten sechs Bewertungsbereiche von Energiestadt und entspricht den

Ausführungen in der Antwort des GR auf das eingereichte Postulat „Energiestadt Goldlabel“. Jedem

Bereich sind Ziele der Richtlinien + Zielsetzungen zugeordnet sowie die zusätzlich benötigten

Prozente. Der Bereich 7 „Umgang mit Klimafolgen“ wird im Juni 2021 ergänzt, sobald den

Gemeinden der Massnahmenkatalog zur Verfügung steht.

Bereich 1 “Entwicklungsplanung, Raumordnung” bis 2028: +13%

Ziele gemäss R+Z: Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft. Lyss

betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik.

- Aktualisieren / Ergänzen der qualitativen und quantitativen Energieziele und Massnahmen

nicht nur für 2025 und 2035 (Kanton Bern), sondern auch für 2050 (NettoNull, Klimamanifest

2000-Watt-Gesellschaft) in einem Energieleitbild

- Abschluss der Energierichtplanung Busswil

- Die Energie- und CO2-Bilanz ist alle vier Jahre zu erstellen, um den Absenkpfad überprüfen

zu können (z.B. Aufzeigen der Wirkung der Wärme-Lyss-Nord)

- Analyse Klimawandelauswirkungen in Zusammenarbeit mit Kanton und Region

- Aktualisierung Abfallreglement

- Umsetzung Richtplan Verkehr

- Bei Abgaben im Baurecht oder Landverkauf sind Energievorgaben zu machen (falls diese

nicht schon in der Nutzungsplanung enthalten sind).

Bereich 2 “Kommunale Gebäude und Anlagen” bis 2028: +8%

Ziel gemäss R+Z: Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft.

- Der bisherige Weg ist beizubehalten (Neubau und Sanierung nach aktuellem

Gebäudestandard). Am meisten Potential hat es in den Massnahmen “Energieeffizienz

Wärme” und “Effizienz Wasser”

- Geplante Sanierungen der öffentlichen Bauten umsetzen

- Betriebsoptimierungsmassnahmen

- GEAK für alle öffentlichen Bauten erstellen

- Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie auf mind. 50%

- Förderung PV-Anlagen.

Bereich 3 “Ver- und Entsorgung” bis 2028: +15%

Ziele gemäss R+Z: Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft. Qualitativer

Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zu Wohnen.

- Die Strategie der Energieversorger ist den Energiezielen anzupassen bzw. zumindest sind

die Vorgaben aus dem Richtplan Energie (Beschluss von 2013) darzustellen und

einzuhalten

- Die Photovoltaik ist zu fördern (vermehrte Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch     ZEV)

- Weitere Wärmeverbunde sind umzusetzen

- Analyse Wasserversorgung: Sparsamer Wasserverbrauch

- Die Bewirtschaftung der Grünflächen (Biodiversität) ist zu stärken und die Verwertung der

Grünabfälle i.S. Energiegewinnung zu prüfen.

Bereich 4 “Mobilität” bis 2028: +10%

Ziele gemäss R+Z: Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit

Verantwortung für die Region. Lysserinnen und Lysser bevorzugen den langsamen und öffentlichen

Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum Einkaufen und für die Freizeit. Wir fördern die Gesundheit

der Bevölkerung.

- Mit RegioMove wird eine Mobilitätsstrategie entwickelt und diverse Massnahmen umgesetzt,

die sich vor allem nach dem Re-Audit von 2020 ergeben werden.

- Mobilitätsstandards in der Gemeinde und Verwaltung angehen

- Optimierung Langsamverkehr unter Einbezug der Parkierungsflächen

- Lokale Güterversorgung überprüfen.

Bereich 5 “Interne Organisation” bis 2028: +5%

Ziele gemäss R+Z: Die Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum. Das

Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft

- Beibehaltung der hohen Qualität auch mittels stetiger Weiterbildung Verwaltung

- Es besteht einzig sinnvolles Potential im Beschaffungswesen (Aktualisierung der Vorgaben).

Bereich 6 “Kooperation und Kommunikation” bis 2028: +13%

Ziele gemäss R+Z:  Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten

Verhältnis zu Wohnen. Wir kommunizieren offen und transparent.

- Hohen Standard beibehalten

- Erstellung eines Energie-Kommunikationskonzeptes

- Ein Förderprogramm ist unbedingt einzuführen (momentan nur mit 10% bewertet)

- Die Zusammenarbeit mit Schulen und Bildungsinstitutionen ist zu stärken

- Die Aktion “Erneuerbar Heizen” vom Bundesamt für Energie ist für Hausbesitzerinnen und

Hausbesitzer und auch für das Gewerbe durchzuführen

- Das Leuchtturm Projekt Wärme Lyss Nord weiterhin unterstützen und Randbedingungen für

Weiterausbau schaffen.

Bereich 7 “Umgang mit Klimafolgen” wird im Juni 2021 ergänzt bis 2028:

Ziele gemäss R+Z:

-

Die Bereiche 3 “Ver- und Entsorgung” und 6 “Kooperation und Kommunikation”, aktuell beide nur mit

58% bewertet, verfügen über das grösste Massnahmenpotential. In der „Internen Organisation“

muss die Qualität unbedingt beibehalten werden können. Dies ist angesichts der bereits heute

angespannten personellen Situation im Bereich Umwelt/Energie und unter Berücksichtigung der

zahlreichen neuen Aufgaben und deren Initiierung, Planung, Umsetzung wie auch Begleitung nur

mit einer Erhöhung der Stellenprozente in der Verwaltung möglich. Aufgrund von Erfahrungswerten

aus anderen Energiestädten wird mit einer Stellenerhöhung auf Sachbearbeiterstufe von ca. 20% in

der Abteilung Bau und Planung zu rechnen sein, wie dies bereits im Postulat dargelegt wurde.

6. Kommunikation

Ein Kommunikationskonzept soll aufzeigen, wie die Gemeinde das Anstreben des Labels

Energiestadt GOLD nach innen und aussen kommuniziert. Dieses soll als eine der ersten

Massnahme anfangs 2021 erarbeitet und verabschiedet werden.

7. Ressourcen

7.1. Finanzen

Das Label Energiestadt GOLD basiert auf dem Label Energiestadt. Es ist die höchste Auszeichnung

für Städte und Gemeinden, die sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von Energie,

erneuerbare Energien und Klimaschutz engagieren und besonders hohe Anforderungen erfüllen.

Die Dachorganisation «Association European Energy Award» verleiht das Label auf europäischer

Ebene in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein Energiestadt. Die mit dem aufgezeigten Prozess

einhergehenden Massnahmen sind mit entsprechenden Kosten verbunden, bewirken aber nebst

den positiven Effekten im Energieverbrauch und im Klimaschutz auch eine bessere Lebensqualität

und eine Senkung der unmittelbaren aber auch der Folgekosten für die späteren Generationen.

Eine Kostenabschätzung ist sehr schwierig. Die Abteilung Bau und Planung hat aufgrund der

nötigen Massnahmen und Möglichkeiten eine erste Abschätzung zusammengestellt, welche sich in

den einzelnen Bewertungsbereichen über 8 Jahre bis 2028 wie folgt präsentiert und in der Antwort

auf das Postulat dargelegt wurde:

Bewertungsbereiche Energiestadt Kostenbetrachtung

1 Entwicklungsplanung / Raumordnung Fr. 60‘000.00

2 Kommunale Gebäude und Anlagen Fr. 125‘000.00

3 Ver- und Entsorgung Fr. 75‘000.00

4 Mobilität Fr. 550‘000.00

5 Interne Organisation Fr. 10‘000.00

6 Kooperation und Kommunikation Fr. 700‘000.00

7 Umgang mit Klimafolgen (Kostenschätzung folgt 2021)

Total über 8 Jahre Fr. 1‘520‘000.00

Pro Jahr im Durchschnitt Fr. 190‘000.00

Die Bewertungsbereiche 4 und 6 bilden die finanziellen Schwergewichte in der Kostenbetrachtung.

Im Bewertungsbereich Mobilität soll mit Fr. 500‘000.00 mit den Modulen von RegioMove eine

zukunftsorientierte Strategie aufgebaut und die Initiative «Lyss lebt» mit «Lyss vernetzt»

massgeblich gestärkt werden. Im Bewertungsbereich 6 Kooperation und Kommunikation ist ein

Förderprogramm für die Einsetzung von erneuerbarer Energien vorgesehen. Mit Anreizen und

finanziellen Beiträgen soll die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen finanziell unterstützt

werden. Dazu sollen analog der Spezialfinanzierungen Ortsbild und Landschaft die entsprechenden

Mittel zur Verfügung gestellt und Beiträge ausgerichtet werden können. Im Massnahmenblatt E19 im

bestehenden Richtplan Energie sind entsprechende Überlegungen bereits gemacht worden.

7.2. Personal

Für die erwähnten zusätzlichen Stellenprozente in der Verwaltung von ca. 20 % auf

Sachbearbeiterstufe ist mit einem Lohnaufwand (Lohn inkl. Sozialversicherungen) von ca.

Fr. 25‘000 pro Jahr zu rechnen. Diese Stellenprozente dienen der Koordination und Leitung der

Projekte Label Energiestadt GOLD und RegioMove. Bei der Umsetzung der erwähnten

Massnahmen sind weitere Personalaufwände der jeweiligen Abteilungen nötig. Diese sind bei der

Detailplanung der Massnahmen genau zu definieren. Nachfolgende Tabelle zeigt grob auf, welche

Abteilungen bei den Massnahmen des entsprechenden Bereichs voraussichtlich beteiligt sein

werden. Zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD ist eine enge Zusammenarbeit mit der

Energie Seeland AG (ESAG) anzustreben.

A
b

te
ilu

n
g

 B
a

u
 u

n
d

P
la

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A
b

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G
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c
h

a
ft

E
S

A
G

1) Entwicklungsplanung /

Raumordnung
x x x x   x

2) Kommunale Gebäude und

Anlagen
x x x x x  x

3) Ver- und Entsorgung x  x    x

4) Mobilität x  x x x x x

5) Interne Organisation x x x x x x

6) Kooperation und Kommunikation x x x x x x x

7) Umgang mit Klimafolgen x x x x x x x

Abbildung 4 Beteiligte Abteilungen

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass bis zur Erlangung des Labels Energiestadt

GOLD aus heutiger Sicht von einem durchschnittlichen jährlichen Kostenaufwand in der

Grössenordnung um die Fr. 215‘000.00 über den beabsichtigten Zeithorizont von 8 Jahren

ausgegangen werden muss, wobei die Kosten für die Massnahmen im Bereich 7 „Umgang mit

Klimafolgen“ erst im Juni 2021 geschätzt werden können. Die Kosteneinsparungen aufgrund der

zahlreichen energieeffizienten Massnahmen, welche sich nicht nur kurz- sondern vor allem auch

mittel- bis langfristig auszahlen werden, sind dabei nicht berücksichtigt. Die Leistungsaufträge

gemäss WOV für die im nachfolgenden Jahr geplanten Massnahmen werden dem GGR im Juni,

das dazugehörige Budget im November vorgelegt.

8. Risiken und Chancen

Das ambitiöse Ziel, im Jahr 2028 mit dem Label Energiestadt GOLD zertifiziert zu werden, kann

erreicht werden dank einem soliden Fundament bestehend aus Politik und Verwaltung, aber auch

aus den bestehenden Instrumenten „Richtlinien und Zielsetzungen“ und den Zielen der Energiestadt

sowie der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV). Getragen wird der Prozess durch die

Finanzen und Massnahmen in den sieben Bereichen.

8.1. Risiken

Das Projekt birgt aber auch Risiken, die mit folgenden Massnahmen aufgefangen werden können:

 Risiken Massnahmen

In
te

rn

Der GGR spricht die Finanzen für das

folgende Jahr nicht.

Projekt anpassen (Zeitplan/Kosten). Gegebenfalls

Termin Goldlabel um ein Jahr verschieben.

Fehlende Unterstützung durch Veränderung

der politischen Ausrichtung des

Gemeinderates (Exekutive) und/oder des

Grossen Gemeinderates (Legislative)

Bei Uneinigkeit von Gemeinderat und Grossem

Gemeinderat: Bereinigung. Falls keine Einigung

oder bei fehlender Unterstützung beider: Abbruch

des Projektes

Ausfall von Personen aus der Projektleitung Externe Begleitung übernimmt mehr Aufgaben. Bei

langfristigem Ausfall: neue PL bestimmen.

Ausfall von Personen in der Begleitgruppe Stellvertretende resp. Nachfolgerinnen/Nachfolger

ersetzen die Person in der Begleitgruppe

Kosten werden überschritten Regelmässiges Projektcontrolling soll

Eintretenswahrscheinlichkeit vermindern, resp.

Gefahr frühzeitig erkennbar machen.

E
x

te
rn

Energieversorgungsunternehmen (EVU)

oder weitere Energieversorger können den

Zeitplan nicht einhalten

EVUs von Beginn weg in die Planung einbeziehen.

Für die Umsetzung der Massnahmen aus

RegioMove kann keine Mitfinanzierung

gefunden werden.

Das Projekt muss den finanziellen Gegebenheiten

angepasst werden. Gegebenfalls Termin Goldlabel

um ein Jahr verschieben.

Der Massnahmenkatalog wird angepasst,

bestehende Massnahmen erhalten nicht

mehr die gleich hohe Punktezahl.

Die Gemeinde muss neue Massnahmen definieren.

Tabelle 2 Risiken auf dem Weg zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD

Fehlen dem Prozess die Fundamente, bzw. der politische Willen, das Engagement der Verwaltung,

werden die Richtlinien und Zielsetzungen zu Ungunsten des Prozesses angepasst, werden die

nötigen Finanzen nicht freigegeben oder wird einer der sieben Bereiche vernachlässigt, wird die

Zertifizierung bis ins Jahr 2028 erschwert, bzw. verunmöglicht.

 Risiken Massnahmen

Abbildung 5 Fundamente und Pfeiler zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD

8.2. Chancen

 Chancen

In
te

rn

Das Projekt wurde sowohl durch den GGR sowie den GR gutgeheissen. Es kann daher

auf eine breite politische Abstützung zählen.

Lyss hat bereits langjährige Erfahrungen mit dem Label Energiestadt. Die Prozesse sind

bekannt und werden von der seit Beginn des Labels bestehenden Fachgruppe

Energiestadt begleitet.

Die Gemeinde kann auf die langjährige Zusammenarbeit und Erfahrung des

Energiestadtberaters Kurt Marti zählen, der bereits für mehrere Gemeinden als

Goldauditor waltete.

E
x
te

rn
 Das Label Energiestadt ist den Lysserinnen und Lyssern bekannt und wird von ihnen

unterstützt.

Die Gemeinde kann als Pilotgemeinde bei der Erarbeitung des Bereichs 7 „Umgang mit

Klimafolgen“ mitreden.
Tabelle 3 Externe und interne Chancen auf dem Weg zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD

9. Terminplan

Jeweils im Juni wird der GGR die Leistungsziele zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD im

WOV und im November das Budget genehmigen. Im Jahr darauf kann mit der Umsetzung der

Massnahmen gestartet werden.

9.1. Termine Energiestadt

Einmal pro Jahr findet mit dem Energiestadtberater die Erfolgskontrolle statt. Diese wird jeweils vom

Gemeinderat genehmigt. Alle vier Jahre werden Re-Audits durchgeführt.

Zertifizierung Label Energiestadt GOLD

Im Januar des Zertifizierungsjahres meldet sich die Gemeinde für die Zertifizierung des Labels

Energiestadt GOLD an. Prüfung und Zertifizierung erfolgen zwischen März und Juni.

2020

18. Mai FGE
Zur Info: Umsetzungsstrategie Label Energiestadt GOLD

und Leistungsziele WOV

25. Mai GR
Verabschiedung Leistungsziele WOV und

Umsetzungsstrategie Label Energiestadt GOLD

4. Juni PK Bau und Planung Vorberatung Leistungsziele WOV

22. Juni  GGR Verabschiedung Leistungsvorgaben WOV

August GR Einsetzung Spezialkommission Energiestadt

2. November GGR Genehmigung Globalbudget 2021

2021

Januar Auditor Re-Audit

April

Projektausschuss

und

Spezialkommission

Umsetzung Label Energiestadt GOLD

Erarbeitung Vorschlag Leistungsziele für das Folgejahr

sowie dazugehörige Massnahmen und Budget

Juni GGR Verabschiedung Leistungsvorgaben WOV

November GGR Genehmigung Globalbudget Folgejahr

2022-2023

April

Projektausschuss

und

Spezialkommission

Umsetzung Label Energiestadt GOLD

Erarbeitung Vorschlag Leistungsziele für das Folgejahr

sowie dazugehörige Massnahmen und Budget

Juni GGR Verabschiedung Leistungsvorgaben WOV

November GGR Genehmigung Globalbudget Folgejahr

2024

Januar Auditor Re-Audit

April

Projektausschuss

und

Spezialkommission

Umsetzung Label Energiestadt GOLD

Erarbeitung Vorschlag Leistungsziele für das Folgejahr

sowie dazugehörige Massnahmen und Budget

Juni GGR Verabschiedung Leistungsvorgaben WOV

November GGR Genehmigung Globalbudget Folgejahr

2024-2027

April

Projektausschuss

und

Spezialkommission

Umsetzung Label Energiestadt GOLD

Erarbeitung Vorschlag Leistungsziele für das Folgejahr

sowie dazugehörige Massnahmen und Budget

Juni GGR Verabschiedung Leistungsvorgaben WOV

November GGR Genehmigung Globalbudget Folgejahr

2028

1. Quartal GR Anmeldung Zertifizierung Label GOLD

März-April Gold-Auditor Überprüfung

Mai-Juni Verein Energiestadt  Re-Audit

Sept./Okt. Verein Energiestadt  Zertifizierung GOLD

Tabelle 4 Grobe Terminübersicht bis 2028


name: 20260511; PA GGR; Interpellation Mitte/EVP/GLP "Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet"; (Nr. 2026/6); Beantwortung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sk

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte

56 070.09 Liegenschaften; Grundstück; Grundstücke Dritter B+P
 Interpellation Mitte/EVP/GLP; "Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindege-

biet"; 2026/6; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Mitte / EVP / GLP reichte an der GGR-Sitzung vom 02.03.2026 die Interpellation «Schutz

herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

In der Gemeinde Lyss befinden sich Grundstücke, deren Eigentumsverhältnisse unklar sind oder die als

herrenlos gelten könnten. Solche Liegenschaften bergen das Risiko, von finanzstarken Investoren oder

spekulativen Käufern übernommen zu werden, ohne dass die Gemeinde vorgängig Einfluss auf deren

Nutzung oder Entwicklung nehmen kann. Dies kann langfristig negative Auswirkungen auf die Ortsent-

wicklung, den Bodenmarkt sowie das öffentliche Interesse haben.

In jüngerer Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass einzelne Akteure systematisch Grundstücke erwerben

und dadurch erheblichen Einfluss auf ganze Gemeinden oder Quartiere gewinnen. Um die Handlungsfä-

higkeit der Gemeinde Lyss zu sichern, ist eine proaktive Abklärung und Strategie notwendig.

Ziel dieses Postulats ist es, die Bodenpolitik der Gemeinde Lyss zu stärken, die demokratische und nach-

haltige Entwicklung des Gemeindegebiets zu sichern und zu verhindern, dass strategisch wichtige Grund-

stücke der öffentlichen Einflussnahme entzogen werden. Der Gemeinderat wird gebeten, dem zuständigen

Organ Bericht zu erstatten und gegebenenfalls konkrete Handlungsvorschläge zu unterbreiten.

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen:

1. ob es auf dem Gemeindegebiet Lyss herrenlose Grundstücke oder Grundstücke mit ungeklärten Ei-

gentumsverhältnissen gibt;

2. wie gross deren Anzahl, Lage und Fläche sind;

3. welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde Lyss zur Verfügung stehen, um solche Grundstücke

zu sichern oder zu schützen (z.B. durch Vorkaufsrechte, Eintragungen im Grundbuch, aktive Über-

nahme oder andere geeignete Instrumente);

4. welche Massnahmen geeignet sind, um zu verhindern, dass solche Grundstücke durch spekulative

Käufer oder einzelne Grossinvestoren übernommen werden, deren Interessen nicht mit den langfristi-

gen Zielen der Gemeinde übereinstimmen.

Beantwortung

Der GR beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Gemäss Rückmeldung des Nachführungsgeometer Läderach Lukas ist zurzeit keine Liegen-

schaft resp. Parzelle als herrenlos (Herrenlos», «Herrenloses Grundstück», «Kein Eigentü-

mer) oder ohne Adresse rechtsgültig im Grundbuch aufgeführt.

2. 0

3. Der rechtliche Rahmen zur Übernahme von herrenlosen oder von den Erben ausgeschlage-

nen Grundstücken wird zurzeit überarbeitet. An dieser Stelle kann auf die folgende kanto-

nale Website und die Vernehmlassung verwiesen werden

https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilun-

gen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3

Link Vernehmlassungsunterlagen

Link E-Mitwirkung

4. Siehe Antwort 3

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktionsgemeinschaft aus Mitte, GLP und EVP bedankt

sich der Redner bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Geschäfts. Er ist sehr erleichtert

über das Ergebnis und ist froh, dass in näher Zukunft keine selbsternannten Könige in Lyss ein-

marschieren werden.

https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=12001ede688148f6b098205e0efc04de
https://e-mitwirkung.apps.be.ch/de/vernehmlassung-einfuehrung-eg-zgb/participant

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 2 von 2

Beschluss stillschweigen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation die Mitte / EVP / GLP

«Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet» (2026/06).

format: application/pdf

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: Interpellation EVP; Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE (Nr. 04/2017)

text: [image: image0.tif]


name: 20190520; PA GGR; Jahresrechnung & Controllingbericht 2018

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2016-840

178 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung & Controllingbericht 2018

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controllingbericht 2018 und die Jahresrechnung 2018 mit sämtlichen Erläuterungen der Ab-

teilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurden die Jahresrechnung 2017 und das Budget 2018 als Basis

verwendet.

Der allgemeine Haushalt (steuerfinanzierter Haushalt) erwirtschaftete im Berichtsjahr

2018 einen Ertragsüberschuss von Fr. 1‘683‘608.74 (vor zusätzlichen Abschreibungen)

und schliesst damit um Fr. 3‘063‘608.74 besser ab als budgetiert.

Das Budget für das Jahr 2018 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘380‘000.00 wurde vom

Gemeinderat am 09.10.2017 mit folgenden Ansätzen beschlossen und durch den Grossen Ge-
meinderat am 06.11.2017 abschliessend genehmigt (s. Kapitel 2.1).

GEMEINDESTEUERANLAGE  1,65 Steuereinheiten

Liegenschaftssteuern 1,0 ‰  des amtlichen Wertes

Im vorliegenden Resultat noch nicht berücksichtigt sind systembedingte zusätzliche Ab-

schreibungen von Fr. 1‘683‘608.74. Nach HRM2 müssen zusätzliche Abschreibungen (Art.

84 GV) vorgenommen und in die finanzpolitische Reserve (Eigenkapital) eingelegt werden,

wenn im allgemeinen Haushalt ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und die Nettoinvestiti-

onen höher als die ordentlichen Abschreibungen ausfallen. Vom Ertragsüberschuss aus dem

allgemeinen Haushalt von Fr. 1‘683‘608.74 ist demnach der gesamte Betrag in die finanzpoliti-

sche Reserve einzulegen. Aus diesem Grund schliesst der Allgemeine Haushalt schlussendlich

mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Ergebnisse der einzelnen Haushalte als grafi-

sche Übersicht:

Gesamthaushalt

Fr. 1‘668‘393.86

Allgemeiner Haushalt

Fr. 1‘683‘608.74

systembedingte zus.
Abschreibungen

Fr. -1‘683‘608.74

Ergebnis Allgemeiner
Haushalt 2018

Fr. 0.00

Spezialfinanzierungen

Fr. -15‘214.88

Abwasserentsorgung

Fr. -342‘665.35

Abfallentsorgung

Fr. 195‘249.91

Feuerwehr

Fr. 132‘200.56

Rechnungsprüfung

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2018 und den Controllingbericht 2018 am 25. +

26.03.2019 geprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt die vorliegende Jahresrechnung 2018 zur Ge-

nehmigung.

Geldflussrechnung

Die Jahresrechnung enthält nach HRM2 eine Geldflussrechnung (Art. 32a FHDV). Sie zeigt, wie

sich die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen aufgrund von Ein- und Auszahlungen

in der Berichtsperiode verändert haben (Cash Flow).

Der Bestand Netto-Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen hat im Berichtsjahr 2018 um

Fr. 9‘178‘104.11 abgenommen. Der Bestand an Netto-Flüssige Mittel per 31.12.2018 liegt bei

Fr. 2‘823‘870.22.

Die Abnahme respektive der negative Cash Flow Saldo ist auf die Amortisation von

Fr. 10‘000‘000.00 Schulden im Berichtsjahr 2018 zurückzuführen. Ohne die Amortisation wäre so-

wohl der Cash Flow Gesamthaushalt als auch der Cash Flow Allgemeiner Haushalt positiv ausge-

fallen.

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2018 bei Fr. 123‘067‘075.74 und hat gegenüber dem Vor-

jahr um Fr. 2‘032‘575.18 abgenommen. Diese Abnahme ist auf die Amortisation von zwei

Fremddarlehen über den Gesamtbetrag von Fr. 10‘000‘000.00 zurückzuführen (Abnahme Flüs-

sige Mittel). Infolge der Investitionstätigkeit im Berichtsjahr 2018 hat sich das Verwaltungsver-

mögen um Fr. 6'863'557.00 erhöht (Aktiven). Auf der anderen Bilanzseite – den Passiven – hat

die Reduktion der kurzfristigen Schulden von Fr. 10‘000‘000.00 (Amortisation) sowie die Zu-

nahme des Eigenkapitals um Fr. 2‘310‘199.04 zur Abnahme des Bilanzsaldos (netto) geführt.

Der Bilanzüberschuss von Fr. 26‘384‘247.72 bleibt im Berichtsjahr 2018 unverändert. Dies auf-

grund dem ausgeglichenen Jahresergebnis 2018. Dafür hat die finanzpolitische Reserve um

Fr. 1‘683‘608.74 (zusätzliche Abschreibungen) auf einen neuen Bestand von Fr. 3‘657‘738.20

zugenommen. Ertragsüberschüsse des allgemeinen Haushalts sind zwingend in das Konto „zu-

sätzliche Abschreibungen“ im Eigenkapital einzulegen, sofern die ordentlichen Abschreibungen

tiefer sind als die Nettoinvestitionen. Damit wird die Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt

ausgeglichen und der Bilanzüberschuss wird nicht erhöht. Zusätzliche Abschreibungen müssen

von Einwohnergemeinden, Gemischten Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemein-

den vorgenommen werden und entsprechen einer finanzpolitischen Reserve. Somit besteht

eine Reserve für den allgemeinen Haushalt von 13 Steueranlagezehnteln (Bilanzüber-

schuss 11 + finanzpolitische Reserve 2).

Gesamthaushalt

Fr. -9‘178‘104.11

Allgemeiner Haushalt

Fr. -7‘484‘100.17

Spezialfinanzierungen

Fr. -1‘694‘003.94

Abwasserentsorgung

Fr. -2‘169‘507.65

Abfallentsorgung

Fr. 87‘381.00

Feuerwehr

Fr. 388‘122.71

Finanzplan

Der Finanzplan vom Herbst 2018 sowie das Halbjahrescontrolling deutete eine Verbesserung

des voraussichtlichen Jahresergebnisses bereits an. So prognostizierte der Finanzplan im Okto-

ber 2018 für das Berichtsjahr 2018 eine Besserstellung von Fr. 2‘180‘000.00. Schlussendlich

liegt die Besserstellung bei Fr. 3‘063‘608.74.

Durch das verbesserte Jahresergebnis 2018 ist eine positivere Finanzentwicklung für die Ge-

meinde Lyss feststellbar (aktueller Zeitpunkt). Zudem führen auch die um Fr. 2‘755‘835.96 tiefe-

ren Nettoinvestitionen zu einer finanziellen Entlastung. So zeigt das Finanzplanungsinstrument,

dass sich die Mittelflussplanung um rund Fr. 1‘000‘000.00 verbessert hat. Die Verschuldungszu-

nahme aufgrund der Investitionstätigkeit in den Planjahren 2020 – 2023 ist weiterhin eine Tatsa-

che. Mit jedem verbesserten Rechnungsergebnis ggü. der Planung reduziert sich aber die

Schuldenlast, was sich positiv auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Lyss auswirkt.

Das Update des Finanzplanes zeigt deutlich auf, dass die Planjahresergebnisse unter einem

Steueranlagezehntel liegen. Es werden zwar Aufwandüberschüsse prognostiziert. Bei entspre-

chend positiverem Ertragsverlauf und/oder Aufwandminderungen liegen Ertragsüberschüsse im

Bereich des Möglichen. Somit verfügt die Gemeinde Lyss über einen gewissen finanziellen

Handlungsspielraum, welcher zur aktiven Gestaltung der Gemeinde Lyss beitragen kann.

Fiskalertrag

Die Einnahmen beim Fiskalertrag liegen um Fr. 2‘775304.80 über dem Budget. Im Vergleich zur

Jahresrechnung 2017 liegt die Zunahme bei Fr. 1‘582‘797.15. Diese positive Entwicklung ist im

Wesentlichen die Ursache für das positive Jahresergebnis 2018.

Die Einkommenssteuern sind um Fr. 1‘808‘231.00 höher ausgefallen als budgetiert. Diese Bes-

serstellung ist auf Nachzahlungen aus vorangehenden Steuerjahren zurückzuführen. Für das

Steuerjahr 2017 sind Nachzahlungen von Fr. 988‘997.00 geleistet worden. Für das Steuerjahr

2016 sind es Fr. 754‘147.00. Insgesamt betragen die Nachzahlungen Fr. 1‘743‘144.00. Besser

als erwartet haben sich auch die Vermögenssteuern der Natürlichen Personen entwickelt. Mit

einem Mehrertrag von Fr. 166‘318.80 hat auch diese Steuerart zum verbesserten Jahresergeb-

nis beigetragen. Bei den Gewinnsteuern juristische Personen liegt die Besserstellung bei

Fr. 219‘866.90. In der vertieften Analyse ist feststellbar, dass sich die Ratenrechnungen im

Steuerjahr 2018 ggü. dem Vorjahr um Fr. 837‘168.00 vermindert haben. Ebenfalls erfolgten im

Rechnungsjahr 2018 für das Steuerjahr 2017 Rückzahlungen an juristische Personen in der

Höhe von Fr. 712‘833.00. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Ratenrechnungen aus dem

Vorjahr 2017 effektiv zu hoch ausgefallen waren. Der GR hatte im Vorjahr bereits Rückstellun-

gen für solche Rückzahlungen vorgenommen. Aus diesem Grund fallen diese Umstände im ab-

geschlossenen Berichtsjahr 2018 nicht ins Gewicht. Es konnten Rückstellungen in Form von

Passive Rechnungsabgrenzungen aufgelöst werden. Der GR geht auch im Jahresabschluss

2018 davon aus, dass wiederum Rückzahlungen für vorangehende Steuerjahr im Rechnungs-

jahr 2019 anfallen werden. Dafür sind vorsorglich Rückstellungen in Form von Passive Rech-

nungsabgrenzungen gebildet worden

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung ab-

zugeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung kann

anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 12).

Beurteilung

(alt)

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Beurteilung

(neu)

Erfüllt 85% 86%      positiv

  71% 73% 75% 81% 85% 80% davon gut

Nicht erhoben 2.5% 16% 13% 18% 14% 7% 11% davon neutral

Nicht erfüllt 12.5% 13% 14% 7% 5% 8% 9% negativ

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht

2018 liegen vor. Der allgemeine Haushalt 2018 schliesst mit einem ausgeglichenen Ergebnis

Aufwand/Ertrag ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'380'000.00. Dies ergibt

eine Besserstellung von Fr. 3'063'608.74. Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind

systembedingte zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von Fr. 1'683'608.00. Diese zusätzli-

chen Abschreibungen sind systembedingt und in der Jahresrechnung im Detail erläutert. Der

ausgewiesene Gewinn vor den systembedingten zusätzlichen Abschreibungen liegt im

Verhältnis zum Gesamtaufwand bei 2%. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist sehr klein

– unter einem Steueranlagezehntel.

Folgende Bemerkungen zeigen auf, wie es zu diesem Resultat kam:

Baulandverkauf Cendres+Métaux SA Mehrertrag Fr. 1'600'000.00

Vermögensgewinnsteuern Mehrertrag Fr  300'000.00

Kiesertrag Mehrertrag Fr. 370'000.00

Einkommenssteuern NP Mehrertrag Fr. 1'800'000.00

Gewinnsteuern JP Mehrertrag Fr. 200'000.00

Rückstellung Kompensationseinlage Pensionskasse Mehraufwand - Fr. 1'600'000.00

Wertberichtigung für gefährdete Steuerguthaben Mehraufwand - Fr. 200'000.00

Im gesamten Personalaufwand, ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für die Pensions-

kasse von Fr. 1.6 Mio., besteht bei einem Gesamtaufwand von Fr. 15 Mio. lediglich eine Abwei-

chung von Fr. 373.98. Dies entspricht einer Budgetgenauigkeit von 99.999%. Im Sach- und üb-

rigen Betriebsaufwand liegt die Budgetgenauigkeit ebenfalls bei 99%. Der Fiskalertrag liegt mit

6.8% über dem Budget 2018 – auch hier wurde eine gute Budgetgenauigkeit erreicht. Fazit, die

Gemeinde Lyss hat den Finanzhaushalt 2018 im Griff. Der Bilanzüberschuss (vormals Eigenka-

pital) beträgt Fr. 26'384'247.72. Die finanzpolitischen Reserven betragen Fr. 3'657'738.20. Dies

entspricht insgesamt einer Reserve von 13 Steueranlagezehnteln. Zum dritten Mal in Folge ver-

fügt die Gemeinde Lyss, im abgeschlossenen Jahr 2018, über ein Nettovermögen pro Kopf von

Fr. 1'001.86. Der Redner freut sich über den Abschluss. Es gibt der Gemeinde Lyss wieder

mehr finanziellen Handlungsspielraum. Die Gemeinde Lyss ist finanziell gut unterwegs. Insge-

samt weist die Gemeinde Lyss Schulden von Fr. 32'000'000.00 aus. In den nächsten Jahren

stehen zudem grosse Investitionen an. Das Ziel der Gemeinde Lyss ist, über genügend Eigen-

kapital für den allgemeinen Haushalt zu verfügen, damit die Gemeinde Lyss fit für die Folgekos-

ten der grossen anstehenden Investitionen sein wird. Das Ziel der Gemeinde Lyss muss es sein

und bleiben, Ausgaben und Investitionen stets kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig muss die

Gemeinde Lyss auch investieren, z.B. Schulhausbauten, Strasseninfrastruktur. Die Gemeinde

Lyss muss die Qualitäten als innovatives und attraktives Regionalzentrum stärken. Der Redner

bedankt sich bei allen Abteilungen für die geleistete Arbeit, die Budgetgenauigkeit und für den

gelebten Sparwillen. Im Speziellen bedankt sich der Redner beim Abteilungsleiter Finanzen,

Steiner Bruno und seiner Stellvertreterin, Kunz Karin. Steiner Bruno und Kunz Karin haben ei-

nen grossen Teil der Arbeit geleistet, um hier eine übersichtliche und transparente Rechnung

mit einer hohen Budgetgenauigkeit zu präsentieren. Die ROD Treuhand AG hat die Rechnung

geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzustim-

men und den verantwortlichen Gemeindebehörden Décharge zu erteilen. Für allgemeine Fra-

gen steht der Redner zur Verfügung. Zu den einzelnen Produktegruppen werden die zuständi-

gen GR antworten. Für tiefgreifende Fragen wird der Leiter Finanzen, Steiner Bruno, antworten.

Köchli Urs, SVP: Das Controlling 2018 liegt vor. Die Jahresrechnung schliesst erneut positiv

ab. Der Redner betont, dass bereits zum vierten Mal über eine positive Rechnung abgestimmt

werden kann. Der Redner findet dies bemerkenswert und ist darüber sehr erfreut. Dies zeigt,

dass die Gemeinde Lyss sowie die Fraktion SVP eine konsequente Finanzpolitik betreibt. Die

Fraktion SVP ist nicht bereit, nicht zwingende Ausgaben zu genehmigen. Die Rechnung weist

eine hohe Budgetgenauigkeit aus, dies zeigt, dass genau geplant und kontrolliert wird – auch

wenn dies sicherlich nicht immer einfach ist. Unterdessen wird mit HRM2 gearbeitet, welches

sich sehr gut bewährt. Die Eingewöhnungsphase ist abgeschlossen und es ist erfreulich, dass

die Rechnungslegung nun übersichtlicher ist. Der Redner erwähnt einige Eckdaten. Der Ge-

samthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'668'393.86 ab. Damit schliesst

die Rechnung um Fr. 3’063'608.74 besser ab als budgetiert. Die systembedingten Abschreibun-

gen von Fr. 1'683'608.74 findet der Redner notwendig.

Die Spezialfinanzierungen (SF) Abwasser fällt mit Fr. 342'665.35 negativ auf. Die Fraktion SVP

hat sich erkundigt, wie es zu diesem Aufwandüberschuss gekommen ist. Im Frühling fiel sehr

viel Regen und es mussten Nachzahlungen getätigt werden. Leider konnte auch der eher tro-

ckene Sommer die Beiträge nicht kompensieren.

Beim Personalaufwand musste einmal mehr, eine Kompensationseinlage in das Vorsorgewerk

Lyss gemacht werden. Leider wiederholen sich diese Zahlungen im Rhythmus von ein paar

Jahren. Der Redner hofft, dass es nun keine Wiederholung mehr geben wird. Die Fraktion SVP

hat sich betreffend dem Deckungsbeitrag erkundigt. Dieser lag bei der Anfrage bei 108 – was

eigentlich erfreulich ist und hoffentlich auch so bleiben wird.

Der Transferaufwand ist deutlich besser als budgetiert. Im Transferaufwand werden die Ent-

schädigungen an Gemeinwesen, Finanz- und Lastenausgleichssysteme sowie Beiträge an

Dritte abgebildet.

Sowohl bei den Einkommenssteuern, Vermögenssteuern, Gewinnsteuern juristischen Perso-

nen, sowie beim Kiesabbau konnten bedeutende Mehreinnahmen verbucht werden. Dies zeigt,

dass möglicherweise viele Personen nach Lyss ziehen. Weiter zeigt dies auch, dass viele gut

verdienende Personen nach Lyss ziehen auch solche mit grossem Vermögen. Ansonsten wäre

die Vermögenssteuer nicht angestiegen. Auch bei den juristischen Personen zeigt sich, dass

die wirtschaftliche Situation in Lyss einigermassen gut läuft, sonst würde kein solches Resultat

vorliegen. Im Finanzertrag ist die erwähnte Kompensationseinlage in das Vorsorgewerk Lyss

mit einem Betrag von Fr. 1.6 Mio. enthalten. Die Wertberichtigungen der Steuereinnahmen wur-

den bereits von Hegg Andreas, GP, erwähnt. Es war eine Wertberichtigung von Fr. 220'438.45

nötig. Der Redner findet erstaunlich, wie viele Personen in der Gemeinde Lyss die Steuern nicht

bezahlen können oder wollen.

Im Jahr 2018 konnte die Gemeinde Lyss Fr. 10 Mio. Schulden abbauen. Dies findet der Redner

höchst erfreulich. Aktuell hat die Gemeinde Lyss noch Fr. 32 Mio. Schulden. Dies erlaubt der

Gemeinde Lyss ohne weiteres, die anstehenden Investitionen (Schulhausbauten) zu finanzie-

ren. Die Gemeinde Lyss verfügt über Eigenmittel und wird sich daher nicht so stark verschul-

den, wie dies im Finanzplan vorgesehen ist. Die Reserven betragen 13 Steueranlagezehntel,

welches einem Betrag von Fr. 26'384'247.72 entspricht. Auch dies findet der Redner erfreulich.

Der Cash Flow beträgt Fr. -7'484'100.17. Mit HRM2 wird neu der Cash Flow ausgewiesen. Der

Cash Flow zeigt, dass der allgemeine Haushalt gedeckt werden konnte und keine Neuverschul-

dung nötig war. Auch dies findet der Redner höchst erfreulich.

Die Finanzkennzahlen sind mit vier gelben und nicht lachenden Smiley’s versehen. Die Fraktion

SVP wollte wissen, was es damit auf sich hat. Der Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno

konnte die nötige Antwort liefern. Würde der Selbstfinanzierungsgrad etwas anders berechnet,

so würde auch dieser Betrag in den grünen Bereich steigen. Ein Smiley in grün wäre somit

schon fast möglich gewesen. Der Redner hat im Kindergarten gelernt, dass grün und gelb ge-

mischt, die Farbe blau ergibt. Möglicherweise könnte dies noch korrigiert werden. Die Abteilun-

gen haben sich alle an das Budget gehalten. Die Abweichungen wurden plausibel erklärt. Dies

ist ein Zeichen dafür, dass sehr seriös gearbeitet wird, wofür sich die Fraktion SVP bedankt.

Fazit, es liegt eine sehr hohe Budgetgenauigkeit vor und bereits zum vierten Mal kann ein Über-

schuss verzeichnet werden. Die Gemeinde Lyss ist ohne weiteres fähig, die nötigen Investitio-

nen zu tätigen. Die Verwaltung hält sich an das Budget. Die Fraktion SVP wird an der nächsten

Budgetsitzung überlegen, ob eine Steuersenkung ins Auge gefasst werden kann. Die Fraktion

SVP wird diesen Vorschlag sicherlich einbringen. Der Redner findet es gegenüber dem Steuer-

zahler nicht angemessen, wenn viermal nacheinander ein Überschuss vorliegt und sich dabei

nicht überlegt, mit den Einnahmen herunterzufahren. Die Fraktion SVP wird dem vorliegenden

Antrag einstimmig zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die vorliegende Rechnung und den Con-

trollingbericht 2018. Fast jeden Mittag isst der Redner im Restaurant oder in einer Pizzeria.

Auch dort wird dem Redner regelmässig die Rechnung gebracht. Eine Gemeinde hat viel ge-

meinsam mit einer Pizzeria. Es braucht sie, ansonsten würde man verhungern. Auch eine Ge-

meinde ist notwendig. Beides benötigt Geld. In der Pizzeria wie auch in der Gemeinde wird ein

Produkt definiert und bestellt und in beiden Betrieben arbeitet Personal. Der Redner geht davon

aus, dass das Personal in beiden Betrieben ihr Bestes gibt, wenn sie den Redner als Kunde ge-

winnen möchten. Zuerst gibt es die Pizza und anschliessend die Rechnung, wie bei der Ge-

meinde, welche auch bezahlt werden muss. Nach der Rechnung kommen die grossen Fragen.

«Konntest du feilschen?» fragen die Einen, wie bei der Gemeinde. Abspecken und reduzieren

kann man immer, in der Pizzeria ist dies allerdings zu überlegen. Auch bei der Gemeinde muss

dies gut abgewogen werden. «Hat es geschmeckt?», fragen die Anderen, wie bei der Ge-

meinde. «War der Pizzaiolo gut?». Auch dies ist nur ein Teilaspekt. «Hat es für dich ge-

stimmt?». Dies ist wohl die Frage, welche nach einem umfassenden Urteil verlangt. In diesem

Urteil ist das Personal, Produkt und auch der Preis enthalten. Genau so, hat die Fraktion

SP/Grüne die vorliegende Rechnung angeschaut. Die Fraktion SP/Grüne kommt zum Schluss,

dass es stimmt. Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass auch die nächsten Rechnungen stimmen

und zwar in allen Aspekten und dies nicht nur im Preis.

Ein Hinweis, welcher die Fraktion SP/Grüne beschäftigt: Die Gemeinde Lyss hat Gewinne er-

zielt. Bei der Überprüfung der Rechnung kann festgestellt werden, dass die Gewinne in die fi-

nanzpolitischen Reserven fliessen. Die Fraktion SP/Grüne stellt sich daher die Frage, wie die

Gemeinde Lyss wieder an das Geld gelangt. Auf die finanzpolitischen Reserven kann nur zu-

rückgegriffen werden, wenn negative Ergebnisse erzielt werden. Dies ist nicht das Ziel der Ge-

meinde Lyss. Das System HRM2 lässt sich am besten mit konstanten Einkünften und Ausga-

ben führen und wenn der Steuersatz passend angesetzt wird. Die Fraktion SP/Grüne befürchtet

daher ein «Wellenreiten». Möglicherweise werden die Steuern gesenkt, um wieder Zugriff auf

das Geld zu erlangen. Sobald das Geld gebraucht ist, werden die Steuern wieder erhöht. Ge-

nau dieses «Wellenreiten» möchte die Fraktion SP/Grüne verhindern. Auch künftig sollte gut

geplant werden, damit die Gemeinde Lyss nicht zu einem «Wellenreiter» wird. Die Fraktion

SP/Grüne wird der Rechnung und dem Controllingbericht 2018 zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Der Redner hat heute seinen ersten Auftritt und dies mit einer kom-

plexen Rechnung, welche der Redner überprüft hat. Die Fraktion EVP hat versucht, die Rech-

nung im Detail anzuschauen. Der Redner bedankt sich bei der Verwaltung und dem GR für den

umfangreichen und übersichtlichen Controllingbericht 2018. Die entstandenen Fragen wurden

vom Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, kompetent und prompt beantwortet, wofür sich

die Fraktion EVP bedankt. Wie in einem Unternehmen, macht es viel mehr Spass in einer Ge-

meinde zu leben, welche gute Resultate erzielt. Es muss nicht immer ein riesen EBIT (Gewinn

vor Zinsen und Steuern) vorliegen, ein ausgeglichenes Resultat reicht. Es macht Spass in einer

Gemeinde zu wohnen, welche die Finanzen im Griff hat. Auch die Ausgabedisziplin der Verwal-

tung ist ein wesentlicher Grund für den guten Rechnungsabschluss. Dies hat sicherlich mit dem

Team der Verwaltung wie auch mit dem GR zu tun. Die Schulden werden auch die künftigen

Generationen betreffen. Aus diesem Grund ist es wichtig Schulden abzubauen.

In den nächsten Jahren stehen grössere Investitionen an. Am Abstimmungswochenende wurde

mit einem deutlichen Resultat dem Grentschel-Neubau zugestimmt. Weiter steht auch die Sa-

nierung Stegmattschulhaus bevor. Diese Investitionen müssen finanziert werden können. Wie

bereits erwähnt, konnten höhere Steuereinnahmen erzielt werden, vor allem durch Nachzahlun-

gen und grösseren Vermögenssteuereinnahmen. Bei diesen Beträgen ist Vorsicht geboten, da

mit diesen Einnahmen nicht immer gerechnet werden kann. Dies ist von der Wirtschaft sowie

von den hier lebenden Personen abhängig. Auf diese Einnahmen kann nicht jedes Jahr gezählt

werden.

Der Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, konnte die gelben «Smiley’s» bei den Finanz-

kennzahlen erklären und erläutern. Der Fraktion EVP ist klar, dass es sich dabei nicht unbe-

dingt um «rot» oder «gelb» handelt, sondern sich diese Zahlen doch eher im grünen Bereich

befinden. Der Fraktion EVP ist aufgefallen, dass die Gemeinde Lyss versucht, den Gewinn

auch in den nächsten Jahren zu halten. Dazu wurden Rückstellungen gemacht. Dies ist im Inte-

resse der Fraktion EVP. Es ist wichtig zu vermeiden, dass die Gemeinde hohe Defizite und tiefe

Gewinne erzielt. Im Finanzplan ist zu entnehmen, dass auch trotz der hohen Investitionen, sich

die Gemeinde Lyss auch künftig im positiven Bereich befinden wird. Im Bereich Abwasser

wurde bereits zweimal ein Defizit ausgewiesen, wobei diesbezüglich noch Eigenkapital vorhan-

den ist.

Der Redner bedankt sich noch einmal für das gute Resultat und dankt der Verwaltung, dem GR

und allen Beteiligten. Die Fraktion EVP wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zins
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Verwaltung für die Erarbeitung

der Unterlagen und den vorliegenden Controllingbericht sowie für die gute Arbeit während dem

ganzen Jahr 2018. Ein besonderer Dank geht an den Abteilungsleiter Steiner Bruno, Kunz Karin

und an das Team der Finanzverwaltung. Wie bereits in den Vorjahren auch erwähnt, ist der

saubere und übersichtliche Controllingbericht 2018 für die Fraktion FDP top! Die Informations-

fülle ist enorm, die Zahlen werden detailliert und transparent ausgewiesen. Je nach Interesse

und Wissen kann ganz tief in die Finanzen der Gemeinde Lyss eingetaucht werden.

Auf den ersten Seiten sind die wichtigsten Zahlen gut und verständlich dargestellt. So kann man

sich rasch einen Überblick verschaffen. Das Jahresergebnis mit dem Ertragsüberschuss von

Fr. 1'683'608.74 ist auch aus der Sicht der Fraktion FDP höchst erfreulich wie auch die Besser-

stellung von Fr. 3'063'608.74.

Wie bereits erwähnt wurde, sind die Finanzkennzahlen im Vergleich zu anderen Gemeinden

des Kantons Bern, in einem sehr guten Bereich. Das erfreuliche Ergebnis hat auch auf den Fi-

nanzplan Einfluss. Dieser entwickelt sich auch weiterhin positiv. Oftmals wurden die hohen, an-

stehenden Investitionen angesprochen. Diese wurden im Finanzplan jedoch bereits eingerech-

net. Es ist nicht so, dass nun der beschlossene Neubau Grentschel Schulhaus oder die anste-

hende Sanierung Stegmattschulhaus eine Überraschung in Bezug auf die Finanzplanung dar-

stellt. Das gute Ergebnis bestätigt nicht nur die Politik der Fraktion SVP, sondern selbstver-

ständlich auch jene der Fraktion FDP. Die Fraktion FDP hat bereits mit einem Postulat gefor-

dert, dass für das kommende Jahr die Steueranlage zu überprüfen sei. Dieses Postulat wurde

an der letzten GGR Sitzung als «erheblich» erklärt und abgeschrieben. Im Budget 2020 werden

vom GR entsprechende Varianten mit unterschiedlichen Steueransätzen erwartet. Trotz den gu-

ten Aussichten ist die Fraktion FDP der Meinung, dass auch künftig die Ausgaben genau auf

ihre Notwendigkeit überprüft werden müssen. Die Fraktion FDP wird diesbezüglich ihre Politik

fortsetzen und dazu beitragen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde Lyss auch in den kom-

menden Jahren stabil bleibt und auch weiterhin positiv aussieht.

Die Fraktion FDP bedankt sich bei allen Beteiligten, welche zu diesem positiven Ergebnis bei-

getragen haben. Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp hat die Buchhaltung detailliert studiert und offene Fragen

konnten geklärt werden. Die Fraktion glp wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. Die Frak-

tion glp dankt der Abteilung Finanzen für die sehr umfassende und detaillierte Arbeit.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Abteilungen, insbesondere bei

der Abteilung Finanzen und Steiner Bruno. Die ausführliche Jahresrechnung ist gut zu lesen

und zu verstehen und alle nötigen Informationen sind zu finden. Der Aufbau der Rechnung so-

wie der Controllingbericht wurden in den letzten Jahren immer besser. An die guten Abschlüsse

haben sich bereits auch schon alle gewöhnt. Es ist richtig, dass die hohen Investitionen im Fi-

nanzplan bereits vorgesehen sind. Der Redner weiss jedoch, wie sich ein Finanzplan verhält,

und dass die Finanzen sich rasch in die andere Richtung wenden können. Der Redner hält des-

halb nicht allzu viel vom Finanzplan und trotzdem muss er vorliegen.

Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Beteiligten. Die Fraktion BDP wird dem vorliegenden

Antrag zustimmen.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2018 mit

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 82‘230‘959.13

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 82‘215‘744.25

 Aufwandüberschuss Fr. 15‘214.88

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 76‘236‘227.05

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 76‘236‘227.05

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 3‘937‘159.90

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3‘594‘494.55

 Aufwandüberschuss Fr. 342‘665.35

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1‘102‘470.09

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1‘297‘720.00

 Ertragsüberschuss Fr. 195‘249.91

 Aufwand Feuerwehr Fr. 955‘102.09

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1‘087‘302.65

 Ertragsüberschuss Fr. 132‘200.56

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 10‘865‘115.89

 Einnahmen Fr. 612‘551.85

 Nettoinvestitionen Fr. 10‘252‘564.04

sowie den CONTROLLINGBERICHT 2018 mit

 Kosten Fr. 82‘230‘959.13

 Erlöse Fr. 82‘230‘959.13

 Saldo Fr. 0.00

Beilagen Jahresrechnung 2018 inkl. Controllingberichterstattung, Bestätigungsbericht ROD Treuhand

parent_type: agenda


text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sk

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte

55 070.09 Liegenschaften; Grundstück; Grundstücke Dritter B+P
 Interpellation Mitte/EVP/GLP; "Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindege-

biet"; 2026/6; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Mitte / EVP / GLP reichte an der GGR-Sitzung vom 02.03.2026 die Interpellation «Schutz

herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

In der Gemeinde Lyss befinden sich Grundstücke, deren Eigentumsverhältnisse unklar sind oder die als

herrenlos gelten könnten. Solche Liegenschaften bergen das Risiko, von finanzstarken Investoren oder

spekulativen Käufern übernommen zu werden, ohne dass die Gemeinde vorgängig Einfluss auf deren

Nutzung oder Entwicklung nehmen kann. Dies kann langfristig negative Auswirkungen auf die Ortsent-

wicklung, den Bodenmarkt sowie das öffentliche Interesse haben.

In jüngerer Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass einzelne Akteure systematisch Grundstücke erwerben

und dadurch erheblichen Einfluss auf ganze Gemeinden oder Quartiere gewinnen. Um die Handlungsfä-

higkeit der Gemeinde Lyss zu sichern, ist eine proaktive Abklärung und Strategie notwendig.

Ziel dieses Postulats ist es, die Bodenpolitik der Gemeinde Lyss zu stärken, die demokratische und nach-

haltige Entwicklung des Gemeindegebiets zu sichern und zu verhindern, dass strategisch wichtige Grund-

stücke der öffentlichen Einflussnahme entzogen werden. Der Gemeinderat wird gebeten, dem zuständigen

Organ Bericht zu erstatten und gegebenenfalls konkrete Handlungsvorschläge zu unterbreiten.

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen:

1. ob es auf dem Gemeindegebiet Lyss herrenlose Grundstücke oder Grundstücke mit ungeklärten Ei-

gentumsverhältnissen gibt;

2. wie gross deren Anzahl, Lage und Fläche sind;

3. welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde Lyss zur Verfügung stehen, um solche Grundstücke

zu sichern oder zu schützen (z.B. durch Vorkaufsrechte, Eintragungen im Grundbuch, aktive Über-

nahme oder andere geeignete Instrumente);

4. welche Massnahmen geeignet sind, um zu verhindern, dass solche Grundstücke durch spekulative

Käufer oder einzelne Grossinvestoren übernommen werden, deren Interessen nicht mit den langfristi-

gen Zielen der Gemeinde übereinstimmen.

Beantwortung

Der GR beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Gemäss Rückmeldung des Nachführungsgeometer Läderach Lukas ist zurzeit keine Liegen-

schaft resp. Parzelle als herrenlos (Herrenlos», «Herrenloses Grundstück», «Kein Eigentü-

mer) oder ohne Adresse rechtsgültig im Grundbuch aufgeführt.

2. 0

3. Der rechtliche Rahmen zur Übernahme von herrenlosen oder von den Erben ausgeschlage-

nen Grundstücken wird zurzeit überarbeitet. An dieser Stelle kann auf die folgende kanto-

nale Website und die Vernehmlassung verwiesen werden

https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilun-

gen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3

Link Vernehmlassungsunterlagen

Link E-Mitwirkung

4. Siehe Antwort 3

Erwägungen

Folgen

Beschluss stillschweigen

https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=12001ede688148f6b098205e0efc04de
https://e-mitwirkung.apps.be.ch/de/vernehmlassung-einfuehrung-eg-zgb/participant

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation die Mitte / EVP / GLP

«Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet» (2026/06).


name: 20260511; PA GGR; Postulat SP "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse"; 2024/10; Beantwortung

text:
Seite 1 von 7 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: dst

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte

53 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

S,L+S

 Postulat SP; "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse";
2024/10; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 03.11.2025 wurde von der SP-Fraktion das Postulat «Erstellung von

zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse» (Nr. 2024/10) als erheblich erklärt.

Der GR klärte an seiner Sitzung vom 15.12.2025 das Vorgehen und erteilte einen Abklärungs-

auftrag.

Antrag

Der GR erhebt den aktuellen Bedarf an zusätzlichen Velo-Abstellplätzen in der Bahnhofstrasse und weist

die Zahlen aus. Der GR zeigt auf, wo zusätzliche Abstellmöglichkeiten für den Mehrbedarf erstellt wer-

den können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

Ökologische Verantwortung
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Problemstellung

Die Einwohnerzahl in der Gemeinde Lyss wächst und steht mittlerweile bei rund 16'500 (vgl.

Beilage internes Arbeitspapier). Eine grosse Zahl von Bahnbenutzenden verschieben sich von

ihrem Zuhause aus mit dem Velo zum Bahnhof. Dies entspricht der Lysser Mobilitätsstrategie,

dem Label Energiestadt und der Zielsetzungen gemäss Richtlinien + Zielsetzungen (R+Z). Die

Zahl der Velos, welche heute abgestellt werden, hat sich seit der Errichtung des Veloabstellplat-

zes vervielfacht, der Platz ist gleich gross geblieben (vgl. Beilage Situationsplan Bahnhof 2025).

Daraus ergeben sich folgende Probleme für den Veloabstellplatz vor der Bahnhofunterführung:

• Der markierte Veloabstellplatz mit Ständer ist vor allem im Sommer, an warmen und an tro-

ckenen Tagen überfüllt.

• Fahrräder werden ungeordnet rund um den markierten Platz abgestellt. Dadurch wird der

Durchgang für Fussgänger, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen stark ein-

geschränkt.

• Die meisten Fahrräder stammen von Pendlern, da in frühen Morgen- und späten Abendstun-

den Platz auf der markierten Fläche besteht.

• Wer das Gewerbe in der Bahnhofstrasse nutzt, stellt sein Fahrrad an die bereits unordentli-

chen Räder ab. «Man ist ja nur kurz im Laden, Restaurant, Café oder der Post».

• Seit etwa drei Jahren besteht ein Problem mit dem Fahrradabstellplatz. Es soll nicht sein,

dass die Gemeinde ständig und kontinuierlich Fahrräder umplatziert oder falsch abgestellte

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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einsammelt. Diese Fahrräder können gegen eine Gebühr im Werkhof wieder abgeholt wer-

den. Fahrradfahrende nutzen die etwas weiter entfernten Abstellplätze nicht, obwohl die Ge-

meinde wiederholt mit Plakaten darauf hinweist.

Mit zunehmender Einwohnerzahlt und tendenzieller Priorisierung des Langsamverkehrs (vgl.

Mobilitätsstrategie), wird die Anzahl von abgestellten Fahrrädern und eBikes vor und um den

Bahnhof weiter zunehmen.

Analyse aktuelle Situation

Vor allem im gelben und grünen Bereich (vgl. Abbil-

dung), sowie beim Bangerter Park gibt es oft freie Ab-

stellplätze. Auf dem Bahnhofareal in Lyss steht die Ve-

lostation (gelbe Markierung) und verfügt teilweise über

freie Plätze, vor allem während dem kalten / nassen

Halbjahr. Sie wird, wie die Abstellflächen im UG (grüne

Markierung) mit oft freien Plätzen im kalten / nassen

Halbjahr, von der EQUIPE VOLO betrieben. Der Unter-

halt des Gebäudes vollzieht die Gemeinde. In der Ve-

lostation sind 141 bewachte und 158 unbewachte

Plätze vorhanden. Die Jahresgebühr von Fr. 150.00 für

einen bewachten Parkplatz ist moderat. Die Velostation

wird nur begrenzt genutzt, da sie als zu weit entfernt

empfunden wird. Um die Attraktivität der Velostation zu

steigern, trägt eine bessere Beschilderung und Weg-

weisung nur minim zur Mehrnutzung bei. Die Distanz

zwischen der Velostation und dem Perron 3 in Richtung

Bern stellt für viele Nutzenden ein zu langer Weg eine

Hürde dar.

Die überdachten Abstellplätze beim Bangerter Park

werden zu wenig genutzt. Freie Abstellkapazitäten sind

vorhanden.

Die Abstellplätze auf der nördlichen Seite der Geleise

(vor Aldi, orange) sind von Montag bis Freitag eher ausgelastet. Die oft chaotisch abgestellten

Fahrräder vor den Taxistandplätzen behindern den Fussverkehr (Kinderwagen, Rollstuhl, Kreu-

zen), sowie den Taxibetrieb (Taxifläche nicht verfügbar, Beschädigungen an Taxi-Fahrzeugen

und Einschränkungen beim Ein-/Aussteigen). Die blaue Markierung in der Abbildung zeigt das

Eigentum der Gemeinde.

Der aktuell vorhandene Fahrradständer bietet mit seiner Haltevorrichtung theoretisch für 28

Fahrräder Platz. Die markierte Abstellplatz-Zone (vgl. Abbildung rot) wird mit Fahrrädern voll-

parkiert, so dass es teilweise heraufordernd ist, zu seinem eigenen zu gelangen. An solchen

Tagen stehen dann rund 45 Fahrräder oder sogar mehr auf dem Abstellplatz.

Die SBB haben in ihrer Präsentation vom Jahre 2023 «Erste letzte Meile», 837 Zweiradpark-

plätze an sieben Abstellanlagen am und um den Bahnhof Lyss erhoben. Rund die Hälfte davon

waren Fahrräder. Die durchschnittliche Auslastung betrug 70%.

Städtebauliche Entwicklung

In Lyss sind in den Bereichen Hauptstrasse und westlich des Bahnhofs, Überbauungen mit ei-

ner grossen Zahl an zusätzlichen Wohn- und Gewerberäumen geplant. Die SBB plant, westlich

der Bahnhofgebäude eine zweite Unterführung und ein Gebäude auf dem aktuellen Park+Ride

Parkplatz zu realisieren.

Im Rahmen der anstehenden Bahnhofarealplanung Lyss mit Verbreiterung der Perrons, Neu-

bau 2. Personenunterführung, Umgestaltung Monopoliplatz (Bangerter Park / P+R) zusammen

mit der SBB (Umsetzung 2035+) wird die Thematik «Veloparkierung» auch behandelt. Es kann

davon ausgegangen werden, dass spätestens dann nachhaltige Lösungen in dieser Thematik

umgesetzt werden können.

Der Ansatz einer statistischen Erhebung von abgestellten Fahrrädern ist nicht sinnvoll, da die

sehr ungenaue Zahlen liefern wird. Das bauliche Wachstum der Gemeinde erfolgt hauptsäch-

lich im Zentrum und es darf daher davon ausgegangen werden, dass der Langsamverkehr

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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(Fussgänger, Fahrräder) zum Bahnhof weiter ansteigt. Der erhöhte Bedarf für sehr zentrale Ab-

stellplätze beim Bahnhof ist bereits heute, mit der aktuellen Situation, sichtbar.

Wie sich Fahrströme und Pendlerverhalten in Zukunft entwickeln, kann anhand der städtebauli-

chen Entwicklung und dem Mobilitätsstrategie abgeleitet werden. Der Platz für weitere Abstell-

plätze bei der Unterführung am Bahnhof ist begrenzt. Die Nutzung der vorhandenen Fläche ist

in Betracht zu ziehen und ohne bauliche Massnahmen wie doppelstöckige Fahrradparker oder

unterirdische Parksysteme können die Herausforderungen wohl nicht ohne weiteres gelöst wer-

den.

In Lyss stehen mittel- bis langfristig grosse Entwicklungsprojekte (SBB-Bahnhofareal, Ortspla-

nungsrevision, Verkehrsrichtplan) an. Die Finanzstrategie 2030 enthält geplante Investitionen

von über Fr. 110 Mio. Aus diesem Grund werden für die Beantwortung dieses Vorstosses keine

Abklärungen für grosse bauliche Massnahmen, wie ein «Fahrrad-Silo-Parkhaus», eine Über-

dachung /-führung oder für unterirdische Abstellflächen gemacht. Ebenfalls ausgegrenzt wird in

der Beantwortung, dass die Bahnhofstrasse kurzfristig autofrei wird oder weitere Parkplätze in

Abstellflächen umgewandelt werden.

Weiteres Vorgehen:

Langfristig (ab ca. 10 Jahre)

Die Bedarfserhebung für Abstellplätze steht in Zusammenhang mit der Mobilitätsstrategie und

der raumplanerischen Gestaltung des Bahnhofareals von Lyss. Die Entwicklung und die Steue-

rung des Langsamverkehrs liegt in der Zuständigkeit der Abteilung Bau + Planung respektive im

Bereich Planung beim Gemeindepräsidium. Es soll sinnvollerweise auf den Start der SBB

(zweite Unterführung und Betriebsgebäude) für die Bahnhofarealplanung gewartet werden.

Diese erfolgt voraussichtlich 2035 und somit nach der Revision Ortsplanung, sowie der Überar-

beitung des Richtplan Verkehr. Spätestens dann werden nachhaltige Lösungen in dieser The-

matik umgesetzt werden können.

Kurz-/Mittelfristig

Um die aktuelle Situation zu verändern, sind grundsätzlich drei Lösungsstrategien umsetzbar:

1) verstärktes Kontrollieren und Wegräumen von falsch abgestellten Fahrrädern; 2) mehr Ab-

stellplätze zur Verfügung stellen; 3) Abstellplatz annullieren, damit keine Fahrräder abgestellt

werden dürfen. Konkrete kurz-/mittelfristige Massnahmen sind nachfolgend aufgeführt:

Variante a)

Der Fahrradständer vor dem Bahnhof (vor Burkhart Bäckerei) wird ersatzlos gestrichen und es

wird auf die SBB-Planung gewartet.

Variante b)

Zwei oder mehr Autoparkplätze werden zu Gunsten von Fahrradabstellplätzen umfunktioniert.

Das bedeutet, dass in der Bahnhofstrasse mindestens zwei Autoparkplätze weniger zur Verfü-

gung stehen.

Variante c)

Der Taxi-Halteplatz wird umplatziert, um darauf Fahrradabstellplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Taxis könnten an die Bushaltestelle respektive auf dem Monopoliplatz angesiedelt werden.

Die Taxiführenden sind gegen eine Umplatzierung.

Variante d)

Die Variante d) hält am «Status quo» fest. Es werden weder Parkplätze zu Gunsten von zusätz-

lichen Fahrradabstellflächen aufgehoben noch eine Verschiebung der Taxistandplätze auf die

andere Strassenseite oder auf den Monopoliplatz in Betracht gezogen. Es soll auf die Bahn-

hofarealplanung 2035 gewartet werden.

Diese Variante beantragt die SILIKO, bedingt durch die langfristige städtebauliche Entwicklung

des Bahnhofareals.

Grobprüfung möglicher baulichen Massnahmen

Um den Abstellplatzvolumen zu erhöhen, könnten zum Beispiel doppelstöckige Fahrradständer

erstellt werden. Ist ein Bau auf der bestehenden Fahrradabstellfläche, oder auf zwei Parkfeldern

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oder auf der Taxiabstellfläche inklusive Fahrradabstellfläche möglich? Um das mögliche Poten-

tial an baulichen Massnahmen zu eruieren, sind Abklärungen zum Baurecht, sowie im Hoch-

/Tiefbau nötig. Welche Höhen und Abstände müssen zwingend eingehalten werden? Wäre es

möglich, den Zugang des Fahrradständers strassenseitig zu ermöglichen, da wir uns in einer

Begegnungszone befinden?

Platzverhältnisse am Standort

Im Bereich der Bahnhofstrasse steht zwischen Gebäude und Fahrbahn eine Gesamtbreite von

rund 8.30 m zur Verfügung. Diese setzt sich ausfolgenden Funktionsbereichen zusammen:

• ca. 0.60 m Rand- bzw. Sicherheitsbereich entlang der Strasse,

• ca. 2.00 m bestehender Taxiabstellbereich,

• ca. 5.80 m Bewegungs- und Aufenthaltsfläche, in welcher Velos heute bereits abgestellt

werden.

Die vorhandene Fläche ist räumlich begrenzt und nicht die gesamte Fläche gehört der Ge-

meinde Lyss. Eine Erweiterung der Fahrradabstellkapazität kann daher nicht durch zusätzliche

Fläche von Privaten / Dritten erfolgen, sondern primär durch eine effizientere Nutzung des be-

stehenden Raums.

Gemäss Art. 213 Abs. 6 Bst. b Gemeindebaureglement (GBR) gilt bei Detailerschliessungs-

strassen für An- und Kleinbauten sowie unterirdische Bauten ein minimaler Strassenabstand

von 2.00 m, sofern die Verkehrssicherheit sowie die erforderlichen Sichtweiten gewährleistet,

bleiben.

Die nachfolgende Abbildung zeigt die vorhandenen Platzverhältnisse sowie die massgebenden

Breiten im Projektbereich.

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Baurechtliche Rahmenbedingungen

Für mögliche bauliche Massnahmen im Bereich der Fahrradabstellplätze sind die Vorgaben der

Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 37 «Bahnhofstrasse–Güterstrasse» sowie die Bestimmungen

des kommunalen Baureglements massgebend. Diese definieren die zulässige Nutzung des

Strassenraums sowie die einzuhaltenden Abstände für bauliche Anlagen.

Der Projektbereich befindet sich entlang einer Detailerschliessungsstrasse. Entsprechend sind

insbesondere die Anforderungen an Strassenabstände, Durchgänge und Baukörperdimensio-

nen zu berücksichtigen.

Strassenabstände und Durchgänge

Der ordentliche Strassenabstand beträgt 3.60 m. Innerhalb dieses Bereichs ist sicherzustellen,

dass:

• die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt

• ausreichende Sichtweiten bestehen

• ein hindernisfreier Durchgang für Fussgänger jederzeit möglich ist

Aufgrund der hohen Frequenz im Bahnhofumfeld stellt die Fussgängerführung eine zentrale

Rahmenbedingung dar. Die Planung der Fahrradständer muss daher gewährleisten, dass Be-

wegungsflächen für Fussgänger, Kinderwagen sowie mobilitätseingeschränkte Personen nicht

eingeschränkt werden.

Vorgaben für An- und Kleinbauten

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Fahrradunterstände oder vergleichbare bauliche Anlagen gelten planungsrechtlich als An- und

Kleinbauten. Für solche Bauten gelten folgende maximal zulässige Parameter:

• minimaler Grenzabstand: 2.00 m

• maximal anrechenbare Gebäudefläche: 60 m²

• maximale Fassadenhöhe traufseitig: 4.00 m

Grössere bauliche Anlagen haben den ordentlichen Grenzabstand einzuhalten.

Die baurechtlichen Vorgaben bilden eine wesentliche Grundlage für die Ausarbeitung der nach-

folgend dargestellten Lösungsvarianten.

Prüfung baulicher Massnahmen

Gestützt auf den Beschluss des Gemeinderates wurde die Abteilung Bau + Planung mit der

Prüfung möglicher baulicher Massnahmen zur Erweiterung der Abstellkapazitäten im Bereich

Bahnhof-strasse beauftragt.

Im Rahmen der Abklärungen wurden die bestehenden Platzverhältnisse (Gesamtbreite rund

8.30m) sowie die geltenden baurechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Dabei wurde ins-

besondere untersucht, inwiefern zusätzliche Abstellplätze innerhalb des bestehenden Strassen-

raums realisiert werden können.

Die Prüfung umfasste insbesondere:

• die heutige Fahrradabstellfläche,

• die angrenzende Taxiabstellfläche,

• mögliche Anpassungen einzelner Parkierungsflächen entlang der Bahnhofstrasse,

• die Anforderungen der Begegnungszone sowie die Fussgängerführung,

• die bauliche Machbarkeit und technische Umsetzbarkeit.

Die Abteilung Bau + Planung stand zudem im Austausch mit der SBB hinsichtlich der aktuellen

Fahrradsituation sowie der langfristigen Entwicklung des Bahnhofareals. Dabei wurde sicherge-

stellt, dass mögliche Massnahmen die zukünftige Entwicklung des Bahnhofumfelds nicht beein-

trächtigen.

Die Abklärungen zeigen, dass unter Berücksichtigung der bestehenden Rahmenbedingungen

grundsätzlich umsetzbare Lösungen zur Erweiterung der Abstellkapazitäten erarbeitet werden

konnten.

Lösungsmöglichkeiten
Der GR sieht Handlungsbedarf, zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch weder verhältnismässige,

noch nachhaltige Lösungen vorhanden. Es stehen mit dem Fahrradständer beim Bangerter

Park und den vorhandenen Abstellplätzen ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung. Die Fahr-

räder werden aber nicht nach verfügbaren Plätzen abgestellt, sondern nach dem kürzesten

Weg zum Perron.

Die Abklärungen für die baulichen Massnahmen wurden in Zusammenarbeit mit Abteilung Bau

+ Planung erarbeitet.

Als Arbeitshypothese wurde angenommen, die Anzahl der Fahrradabstellplätze vor dem Bahn-

hof auf 56 Plätze zu verdoppeln. Dabei standen insbesondere die heutige Fahrradabstellfläche,

die angrenzende Taxifläche sowie einzelne Parkierungsflächen entlang der Bahnhofstrasse im

Fokus. Gleichzeitig wurden die Anforderungen der Begegnungszone, die Fussgängerführung

sowie die geltenden baurechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Dabei wurden zwei

verschiedene Arten von Fahrradständern untersucht: Doppelstockparker (mit/ohne Dach) und

herkömmliche Fahrradhalterung. Ausführliche Angaben sind in der Beilage zu entnehmen.

Die Doppelstockanlagen ermöglichen eine deutliche Erhöhung der Abstellkapazität auf beste-

hender Fläche. Durch die Nutzung von zwei Parkebenen kann die Anzahl Abstellplätze erhöht

werden, ohne zusätzliche Fläche zu beanspruchen. Eine sehr platzsparende Lösung mit hoher

Kapazitätssteigerung innerhalb der bestehenden Fläche. Besonders geeignet für stark frequen-

tierte Standorte mit begrenztem Raumangebot. Die Nutzung der oberen Ebene erfordert jedoch

eine gewisse Bedienung durch die Nutzenden.

Fahrradhalterungen stellen eine klassische Lösung für die Fahrradparkierung dar und ermögli-

chen ein einfaches Abstellen der Fahrräder auf einer Ebene. Die Halterungen können je nach

Ausführung auf den bestehenden Belag aufgeschraubt oder einbetoniert werden und lassen

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sich flexibel im vorhandenen Raum anordnen. Eine einfache und robuste Lösung mit hoher Be-

nutzerfreundlichkeit. Die Umsetzung ist mit geringem baulichem Aufwand möglich und erlaubt

eine flexible Anordnung innerhalb der bestehenden Fläche. Aufgrund des höheren Platzbedarfs

pro Fahrrad fällt die Kapazitätssteigerung geringer aus als bei Doppelstockparkern. Diese Vari-

ante zeichnet sich durch eine einfache Umsetzung und eine hohe Benutzerfreundlichkeit aus.

Allerdings unterstützen sie nicht ein ordentliches Abstellen, da in der Regel Fahrräder zwischen

die Halterungsabstände hineingestellt werden.

Der ordentliche Strassenabstand beträgt 3.6 m. Dabei müssen die Verkehrssicherheit gewähr-

leistet bleiben, die Sichtweiten ausreichend bestehen bleiben und ein hindernisfreier Durchgang

für Fussgänger jederzeit möglich sein. Die Vorgaben für An- und Kleinbauten, dazu zählt der

Doppelstockparker, können den ordentlichen Strassenabstand unterschreiten. Für solche Bau-

ten gelten folgende maximal zulässige Parameter:

• minimaler Grenzabstand: 2.00 m

• maximal anrechenbare Gebäudefläche: 60 m²

• maximale Fassadenhöhe traufseitig: 4.00 m

Fazit

Bauliche Massnahmen für Kleinbauten könnten im Perimeter der Bahnhofstrasse umgesetzt

werden. Allerdings erhöhen diese die Abstellkapazitäten nur, wenn zusätzliche Veloabstellflä-

chen geschaffen werden, beispielsweise durch Umnutzung der Taxifläche oder von Parkplät-

zen.

Haltung GR

Mit dem Wachstum der Gemeinde werden sich Konflikte in der Mobilität mehren respektive ver-

stärken. Die anstehenden SBB Grossprojekte und die Revision der Ortplanung, welche auch

die Verkehrserschliessung beinhaltet, soll abgewartet werden. In diesen Projekten werden Er-

hebungszahlen erarbeite und Statistiken genutzt. In der Erarbeitung der beiden Vorhaben könn-

ten neue Nutzungsarten oder Mobilitätslösungen entstehen. Diesen Planungen will der GR ab-

warten und nicht mit dem Bau von Veloständern in der Bahnhofstrasse Tatsachen schaffen.

Der GR sieht Handlungsbedarf, zum jetzigen Zeitpunkt sind aber keine verhältnismässigen

nachhaltigen Lösungen vorhanden. Zusätzliche Abstellmöglichkeiten wurden in der Beantwor-

tung geprüft.

Es stehen mit dem Veloständer beim Bangerter Park und den vorhandenen Abstellplätzen aus-

reichend Abstellmöglichkeiten zur Verfügung. Die Fahrräder werden aber nicht nach verfügba-

ren Plätzen abgestellt, sondern nach dem kürzesten Weg zu den Zügen.

Der GR startet eine Sensibilisierungskampagne bei den Fahrradabstellflächen. Falsch abge-

stellte Fahrräder werden weggeräumt.

Erwägungen

Folgen

Beschluss 23 : 9 Stimmen

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats SP "Erstellung von zusätzlichen

Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse"; 2024/10 Kenntnis und schreibt dieses als er-

füllt ab.

Beilagen Bauliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen

category_de: Postulat


name: 20201102; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

36610 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat glp+BDP; «GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming

zugänglich machen (Nr. 04/2020)

• Motion BDP+glp; Verkehrsberuhigung (Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Krei-

sel bis Garage Wegmüller (Nr. 05/2020)

• Postulat EVP; «Regelmässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte» (Nr.

06/2020)