Protokoll vom 13.12.2021

text:
Protokoll der 24. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 13. Dezember 2021

Beginn 18:00 Uhr

Schluss 19:30 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Gerber Jürgen

 Mitglieder GGR 31

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 5

Abwesend Entschuldigt Ackermann Adrian, EVP

Aeschlimann Thierry, SVP

Bangerter Willy, Die Mitte

Ibele Patrick, FDP

Lauper Susanne, FDP

Nafzger Sabine, SP

Ratnasingan Nitharshini, SP

Schmidiger Monika, glp

Steiner Bruno, Finanzverwalter

 Vorbemerkungen 2017-954

508 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des
GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der
Medien und die ZuhörerInnen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

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  2017-954

509 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 08.11.2021

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 08.11.2021 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2021-177

510 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Schulreglement (Nr. 077); Teilrevision; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Bildungskommission hat sich in Workshops einer Arbeitsgruppe und in mehreren Sitzungen

mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rolle sie in Zukunft übernehmen soll. Im Wesentli-

chen ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass strategische Fragen und Diskussionen

im Zentrum stehen sollen.

Ausgehend von diesem Fokus hat die Bildungskommission das Schulreglement und das Funk-

tionendiagramm Bildung überprüft und festgestellt, dass Anpassungen gemacht werden müs-

sen. Die Änderungen im Schulreglement müssen vom GGR und im Funktionendiagramm vom

GR genehmigt werden.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um den die Anpassung eines Reglements. Gemäss

Art. 45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Strategische Stossrichtung:
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

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Änderungen Schulreglement

Das Schulreglement wird so geändert, dass für folgende Rollen in Zukunft die Verantwortung

übernommen werden kann:

• Vorberatende Kommission für GR und GGR

• Gestalterin des strategischen Rahmens

• Hüterin der Qualität

• Hüterin strategischer Projekte

• Brückenbauerin zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Akteuren der Bildung

• Impulsgeberin für neue Entwicklungen

Die detaillierten Änderungsvorschläge sind in den entsprechenden Beilagen ersichtlich.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner hat zwei kleine Ergänzungen. Beim Geschäft

handelt es sich um eine geringfügige Änderung und um eine Teilrevision. Dabei ist bei den

Übergangsbestimmungen Art. 12 und 13 ein Fehler unterlaufen. Selbstverständlich bleiben

diese beiden Artikel unverändert, da es sich nur um eine Teilrevision handelt. Dies wird mit

einem entsprechenden Änderungsvermerk festgehalten.

Beschluss 32 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderungen im Schulreglement und setzt diese per 01.01.2022 in

Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Schulreglement vom 01.08.2018, mit Änderungsvorschlägen

  2016-66

511 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P

 Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Stand Massnahmenumsetzung; Kenntnisnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im September 2018 hat der GR dem Parlament die Richtlinien+Zielsetzungen (R+Z) für die

Legislatur 2018 – 2021 unterbreitet.

Darin wurde anhand der Vision/Mission

• Regionalzentrum

• 17‘500 Einwohnende

• Wohn- und Lebensqualität

die langfristigen Zielsetzungen formuliert und mit strategischen Stossrichtungen versehen.

Gestützt auf diese Stossrichtungen formulierten die Ressorts anschliessend Ziele und Projekte,

welche der Erreichung der Vision/Mission dienen.

Diese Projektliste wurde dem Parlament analog dem Investitionsprogramm zur Kenntnis unter-

breitet.

Der GR hat zusammen mit den Abteilungsleitenden im Rahmen von sogenannten Inline-

Klausuren die kontinuierliche Verfolgung der gesteckten Ziele und Projekte sichergestellt und

dabei besonderen Wert auf das Herunterbrechen in die einzelnen Abteilungen gelegt.

Nun wird dem Parlament Kenntnis gegeben über die Zielerreichung in den entsprechenden

Bereichen.

[image: image11.png]

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen, allfällige Mass-

nahmen aus den R+Z werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Daher wird dem Parla-

ment auch aktuelle Stand zur Kenntnis gebracht.

Beurteilung

Rund 2/3 der Massnahmen konnten erledigt werden, wovon ganz wenige nicht in der ge-

wünschten Qualität oder deutlich hinter dem vorgesehenen Zeitplan. 2 Massnahmen wurden im

Verlaufe der Bearbeitung aufgegeben.

Aktuell ist noch ein guter Drittel der Projekte in Bearbeitung. Wovon 2/3 ins Stocken (meistens

aufgrund der Covid19-Situation) geraten sind.

Im Rahmen der nächsten Legislaturplanung wird zu überprüfen sein, in welchem Umfang diese

Massnahmen nun konkret aufgearbeitet werden, oder in wieweit die offenen Punkte in neue

Massnahmen aufgenommen werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Umsetzung der Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021.

Beilagen R+Z-Legislaturende

  2017-574

512 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 Generell Entwässerungsplanung; 5. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertiggestellt;

derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teil davon sind Massnahmenpläne, welche nach Prioritä-

ten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen örtlich und

welche Schächte zu sanieren sind.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 13.12.2021 2'414'110.30

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

[image: image12.png]

Kosten

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Lyss

(Stand GEP 2003) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 33.7%)." Fr.  8'748'000.00

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 10.7%)." Fr.  4'609'000.00

"Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss" Fr.  5'000'000.00

"Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil" Fr.  1'300'000.00

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen" Fr.  19'657'000.00

"Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“

wird gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet"

Rückvergütungen Kanton für Lyss: Fr.  -1'075'000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: Fr.  -260'000.00

Projektierung und Ausführung

Seit 2011 planen und realisieren verschiedene Ingenieurunternehmungen schrittweise die Um-

setzung der GEP-Massnahmen in Lyss und Busswil. Parallel zu den Arbeiten werden die Infor-

mationen über den Zustand des Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des 5. GEP-Kredits mit den

entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt Kosten Kosten Kosten

/ Projektteil Öffentliche Private Gesamt

Allgemein Sanierungen 172'699.95 0.00 172'699.95

Bielstrasse 252'834.10 656'685.50 909'519.60

Birkenweg 18'233.35 0.00 18'233.35

Dahlie-/ Nelke-/ Tulpenweg 0.00 66'589.05 66'589.05

Dreihubelweg 78'523.35 0.00 78'523.35

Fabrikstrasse 203'066.90 73'939.65 277'006.55

Friedhof- / Kirchhübeliweg 89'784.00 64'953.90 154'737.90

Gebiet Friedhof 28'335.25 47'011.25 75'346.50

Hauptstrasse 3'470.25 62'341.00 65'811.25

Heilbachrain 113'269.35 22'751.45 136'020.80

Herrengasse 7'944.75 11'909.40 19'854.15

Kappelgasse / Höhenweg 0.00 83'778.40 83'778.40

Kirchenfeld- / Aarbergstrasse 0.00 13'810.55 13'810.55

Markplatz 0.00 58'367.00 58'367.00

Rebenweg 5'415.70 100'778.60 106'194.30

Stegmattweg / Schönau 20'391.50 42'262.05 62'653.55

Unterfeld 993.05 95'707.15 96'700.20

Herrengasse  0.00 18'263.85 18'263.85

Total 5. GEP-Kredit 994'961.50 1'419'148.80 2'414'110.30

[image: image13.png]

Gesamtkosten (per 31.08.2021)

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.08.2021,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'101'595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 297'045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'198'996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'172'101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776'309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr. 61'892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'777'367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 622'955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'755'982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 643'362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 994'961.50

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'419'148.80

Öffentliche Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 896'642.40

Zustandserhebung private Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 62'188.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 506'310.15

GEP-Projekt; Marktplatz Fr. 299'163.50

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 236'765.40

GEP-Projekt; Industriering Fr. 506'359.45

Total abgerechnet per 31.08.2021: Fr. 15'329'146.10

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung (380.0.5032.11)

als auch mit der Anlagebuchhaltung (14032.01.009) überein und ist somit korrekt. Die Differenz

zwischen den Bruttoausgaben und der Verpflichtungskreditkontrolle ist auf die MwSt.-

Vorsteuerabzugsberechtigung zurückzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des 5. GEP-Rahmenkredits im

Betrag von Fr. 2'414'110.30 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 14'110.30 (Kredit Fr.

2‘400‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

[image: image14.png]

  2021-644

513 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 Genereller Entwässerungsplan (GEP); 7. Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche

nach Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisa-

tionen und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 13.12.2021 2'414'110.30

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 offen offen

7. GEP-Kredit 13.12.2021 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘150 Parzellen mit Gebäude und der Ortsteil Busswil 520 Parzellen

mit Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr.  8'748'000.00

Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr.  4'609'000.00

Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr.  5'000'000.00

Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr.  1'300'000.00

Total notwendige Kredite (inkl. Erhebungen Privatleitungen), brutto Fr.  19'657'000.00

Rückvergütungen Kanton für Lyss: Fr.  -1'075'000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: Fr.  -260'000.00

Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen), netto Fr.  18'322'000.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.08.2021

folgende Kosten (zwischen)abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'101'595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 297'045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'198'996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'172'101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776'309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr. 61'892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'777'367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 622'955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'755'982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 643'362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 994'961.50

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'419'148.80

Öffentliche Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 896'642.40

Zustandserhebung private Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 62'188.00

[image: image15.png]

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 506'310.15

GEP-Projekt; Marktplatz Fr. 299'163.50

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 236'765.40

GEP-Projekt; Industriering Fr. 506'359.45

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 626'124.80

Total abgerechnet per 31.08.2021: Fr. 15'955'270.90

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-

und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleibt bis zum Abschluss der GEP-

Massnahmen noch ein Ausgabensaldo (brutto) von rund Fr. 3‘700‘000.00. Diese Massnahmen

werden über 3 GEP-Rahmenkredite (5. - 7.), sowie den separat gesprochenen GEP-Projekten

finanziert. Der 8. GEP-Rahmenkredit wird für die Vorfinanzierung von privaten Leitungen benö-

tigt, deren Eigentümer entschieden haben, ihre Leitungen im Rahmen der öffentlichen Lei-

tungssanierung über die Gemeinde zu erneuern. Die Baukosten werden durch die Gemeinde

nach Abschluss der Arbeiten weiterverrechnet.

Gesamtübersicht der laufenden Umsetzung

GEP per 31.08.2021 Fr. 15'955'270.90

6. GEP-Rahmenkredit (Restbetrag) Fr. 1'441'169.60

7. GEP-Rahmenkredit (vorliegendes Geschäft) Fr. 2'400'000.00

8. GEP-Rahmenkredit  Fr. 2'400'000.00

Hauptstrasse (Restbetrag) Fr. 143'875.20

Total Fr. 22'340'315.70

Bemerkungen

Die Gesamtausgaben der definierten Massnahmen liegen gemäss Gesamtüberblick bei ca.

Fr. 18.5 Mio. Dieser Wert liegen ca. 3% über dem Wert der Massnahmenplanung.

Wichtig dabei zu beachten ist, dass die Kostenangaben der definierten Massnahmen im GEP

eine Genauigkeit von ± 25% aufweisen. Weiter ist die Teuerung nur bis ins Jahr 2010 berück-

sichtigt.

Mit der Abrechnung des 8. GEP-Rahmenkredits wird voraussichtlich im Jahr 2024 die Umset-

zungen der Massnahmen gemäss der generellen Entwässerungsplanung (GEP) der

1. Generation in Lyss und Busswil abschlossen sein. Parallel dazu wird die Abteilung Bau +

Planung ab 2022 die Arbeiten für die Ausarbeitung des «GEP 2. Generation» vergeben. In die-

sem werden wiederum Massnahmen im Umsetzungsstand eines Vorprojekts definiert. Die Ab-

teilung Bau + Planung wird zudem prüfen, ob weiterhin die Umsetzung der definierten Mass-

nahmen mit spezialfinanzierten Rahmenkrediten erfolgen wird oder ob die Umsetzung z.B. über

einen Leistungsauftrag im WoV-Papier gesteuert werden kann.

GEP-Massnahmen bis 2024; neue Rahmenkredite

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2024 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt geschätzter Aufwand/Fr. geplanter Ausführungstermin

Unterfeld 1'050'000.00 2021 - 2023

Friedhof Gebiet 442'000.00 2021

Stegmattweg / Schönau 13'000.00 2021

Kirchenfeld- / Aarbergstrasse 287'000.00 2022

Herrengasse  562'000.00 2023 - 2024

Stigliweg 250'000.00 2022

Riedmattweg 80'000.00 2022

Leuernweg 28'000.00 2023

Vergrösserung Alpenstr. / Rainweg 73'000.00 2023

Bahnhof Busswil / Länggasse 400'000.00 2021 - 2022

Dammweg / Giessenweg / Bödeli 1'105'000.00 2023

Dahlie-/ Nelke-/ Tulpenweg 200'000.00 2024

Eschenweg Busswil 320'000.00 2024

Hardern 700'000.00 2024

Total 5'510'000.00 2021 – 2024

[image: image16.png]

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 6. und 7.

GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. In der folgenden Tabel-

le wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2020 mit den dafür nötigen Krediten dar-

gestellt:

Jahr /

Betrag [Fr.]

2011 - 2020 2021 2022 2023 2024 2025 später

1. GEP-Kredit

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

4. GEP-Kredit

5. GEP-Kredit

6. GEP-Kredit

7. GEP-Kredit

8. GEP-Kredit

Projekte GEP

2‘398‘640

2‘371‘097

 2‘400‘323

 2'399’344

2'380’247

1'548’599

33’863

1'400’000

626’124

1'000’000

800’000

143’875

1'400’000

200’000

800’000

800’000

800’000

Total GEP 13'498’250 2'059’987 1'943’875 1'400’000 800‘000 800’000 800‘000

Baul. Unterhalt 838‘202 0 0 0 0 0 0

Total GEP und

baul. Unterhalt

14'336'452 2'059’987 1'943’875 1'400’000 800’000 800’000 800’000

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die ortsansässigen RSW AG, Christen +Partner

AG und die Urbanum AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil seit

2011 in einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sek-

toren um. Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der ange-

schlossenen Privatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen.

Rückvergütungen für private Leitungssanierungen

Die Erhebung des Zustandes der privaten Kanalisationsleitungen erfolgt zu Lasten der Ge-

meinde Lyss. Für jede Liegenschaft, deren Leitungen nachweislich saniert worden sind, vergü-

tet der Kanton der Gemeinde für diese Aufwendungen Fr. 500.00. Die privaten Liegenschafts-

besitzer konnten die Leitungssanierung entweder durch die Gemeinde zusammen mit den Ar-

beiten an der öffentlichen Kanalisation durchführen lassen oder die Sanierung selber organisie-

ren. Die Mehrheit wählte die erste Variante, wobei die Gemeinde die Kosten vorfinanzierte.

Nach Abschluss und Abrechnung mit den Unternehmern werden den Privaten die Kosten für

die Sanierung ihrer Leitungen durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Folgende Beträge sind

per 31.08.2021 durch Private und Dritte an die Gemeinde bereits zurückerstattet worden:

Rückerstattungen 2015: Fr. 214'442.95

Rückerstattungen 2016: Fr. 515'233.50

Rückerstattungen 2017: Fr. 293'363.80

Rückerstattungen 2018: Fr. 184'310.40

Rückerstattungen 2019: Fr. 871'954.25

Rückerstattungen 2020: Fr. 75'902.00

Rückerstattungen 2021 (per 31.8.2021): Fr. 94'542.35

Total Rückerstattungen für private Leitungen per 31.08.2021 Fr. 2'249'749.25

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zu den abgerechneten ersten sechs GEP-Rahmenkrediten von je

Fr. 2‘400‘000.00 und dem bestehenden 6. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 7.

GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2022 - 2024 beantragt.

[image: image17.png]

Diese überlappende zweispurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fort-

laufend bearbeitet werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Mio.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusam-

menhang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallen-

den Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste

müssen durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es

dürfen keine Steuergelder (allgemeiner Haushalt) verwendet werden. Gewinne stehen der zu-

künftigen Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse

der spezialfinanzierten Aufgabenbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) über-

tragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen analog des allgemeinen Haushalts nach
dem Prinzip der Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung, entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiter-
hin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-
wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibun-
gen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es
somit möglich im Bereich Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungsvermögen wie auch
einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2021 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital Fr. 2.4 Millionen

Werterhalt Fr. 11.5 Millionen

Verwaltungsvermögen Fr. 7.8 Millionen

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten wird der Saldo bei der Spezialfinanzierungen Werterhaltung in den nächs-

ten Jahren schrittweise abnehmen (höhere Abschreibungsbelastung als Einlage in die Werter-

haltung). Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleichbleibenden Gebüh-

ren) wird das Eigenkapital im Jahr 2024 einen Bestand von Fr. 2 Mio. aufweisen. Unter den

gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass die Gebühren-

struktur kurz-/mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

[image: image18.png]

Beschluss 32 : 0 Stimmen

Der GGR …

• nimmt Kenntnis vom Stand des 6. GEP-Rahmenkredits, welcher am 25.02.2019 ge-

sprochen wurde.

• bewilligt einen 7. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre

2022 - 2024, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

• Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46

Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen  Keine

  2016-52

514 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen P
 Umsetzung neue Struktur Volksschule Lyss; Kreditabrechnung Rahmenkredit

Vorgeschichte

Im November 2015 hat der Grosse Gemeinderat das revidierte Schulreglement genehmigt.

Darin enthalten ist per 01.08.2018 die Umstellung auf das durchlässige Modell 3b mit niveau-

gemischten Klassen auf der Sekundarstufe I.

Nach Annahme des revidierten Schulreglements war der Zeitpunkt ideal, um die Ausgestaltung

der Schulen betreffend Bildung und Betreuung unter den Aspekten Pädagogik und Organisation

zu analysieren und nötigenfalls den neuen Herausforderungen anzupassen. Dies immer vor

dem Hintergrund des angestrebten Ziels: „Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot für

SchülerInnen, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und

den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.»

Am 23.05.2016 hat der GR die neue Struktur Volksschule Lyss ab 01.08.2018 wie folgt be-

schlossen:

Seit Schuljahr 2018/2019 wird die Volksschule Lyss in vier statt wie bisher in fünf Schuleinhei-

ten geführt. Herrengasse und Kirchenfeld wurden zu einer Schuleinheit, nämlich der Schule

Lyssbach zusammengefasst. Im Ortsteil Lyss entstanden somit in etwa 3 gleich grosse Schu-

leinheiten mit einem zwei- bis dreireihigen Angebot vom Kindergarten bis 9. Klasse. Am Stand-

ort Busswil werden wie vorher zwei Kindergärten sowie sechs Klassen Primarstufe geführt.

Die neue Struktur Volksschule beinhaltete ebenfalls, das Tagesschulangebot zu dezentralisie-

ren. Dies unter dem Gesichtspunkt „Lebensraum Schule; Bildung und Betreuung unter einem

Dach“ und auch um die überdurchschnittlich gewachsene Tagesschule am Standort Stegmatt

zu entlasten und das Angebot generell attraktiver zu gestalten.

Parallel dazu wurde neben der neuen Struktur Bildung und Betreuung und dem neuen Sekun-

darstufenmodell auch der Lehrplan 21 per 01.08.2018 eingeführt.

Ausgangslage

Am 06.11.2017 [ 450] sprach der GGR einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 1'200'000.00

für die nötigen Anschaffungen (Maschinen, Werkzeuge, Inventar, fachspezifisches Mobiliar,

Instrumente, Bücher/Medien elektronische Geräte etc.), damit die Umstrukturierung der Volks-

schule Lyss, die Dezentralisierung der Tagesschule, die Einführung des Lehrplans 21 und die

Ersatzanschaffungen des Schulmobiliars getätigt werden konnte. Der Rahmenkredit beinhaltet

ebenfalls die Umzugskosten für 21 Klassenzimmer, interne Klassenumzüge und die Tages-

schule.

[image: image19.png]

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 47 Bst. c ist der GGR zuständig für die Kreditabrechnungen, wenn die Ausgabe

in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des GGR lag. Die Zuständigkeit des GGR ist

somit gegeben.

Abrechnung Rahmenkredit

 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Schulhaus Kirchenfeld, Anpassungen

für den Unterricht auf Sekundarstufe

413'000.00

303'364.00

109'636.00

Schulhaus Herrengasse, Anpassungen

für den Unterricht an den 5. und 6. Klas-

sen

30'000.00

57'808.00

-27'808.00

Alle Schulen, div. Anpassungen, Tages-

schulen, Umzug

164'000.00

222'893.00

-58'893.00

Total Neustruktur Bildung und Be-

treuung, Lehrplan 21, Umzug

Reserve

607'000.00

30'000.00

584'065.00

22'935.00

Total Mobiliar Ersatzanschaffungen

Reserve

536'000.00

27'000.00

377'470.00

158'530.00

Total Kreditabrechnung

1'200'000.00 961'535.00 238'465.00

Der an der GGR-Sitzung vom 06.11.2017 gesprochene Rahmenkredit wurde somit um

Fr.238'465.00 unterschritten.

Begründung Mehr- bzw. Minderkosten innerhalb des Rahmenkredits

Die zeitintensiven Aufwendungen für die Einholung von detaillierten Offerten hat sich gelohnt

und bewährt. Was unter anderem dazu führte, dass lokale Anbieter wie Seeland Multimedia für

die Ausrüstung der Technik berücksichtigt werden konnten. Aufgrund der zu bestellenden Men-

gen konnte auch mit den Anbietern sehr gute Konditionen ausgehandelt werden. Dies vor allem

bei der Beschaffung des Schulmobiliars für die Umsetzung des neuen Modells, welche über

3 Jahre dauerte. Zudem wurde im Rahmenkredit eine grosse Reserve von Fr.57'000.00 einbe-

rechnet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Anlagenbuchhaltung (14061.01.000) sowie

der Kostenstellenrechnung (830.2.5060.02) überein.

Von den Investitionskosten sind bereits per Bilanzstichtag 01.01.2021 Fr. 248'053.17 abge-

schrieben worden. Der restliche Buchwert wird noch über die Jahre 2021 – 2027 abgeschrie-

ben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Prüfbericht der PK ist aufgeschaltet und nun auf dem

Internet verfügbar. Beim Versand der Unterlagen lag dieser noch nicht vor, da die Prüfung

durch die Parlamentskommission Bildung + Kultur erst später erfolgte. Beim Finanzbericht hat

sich noch ein Tippfehler eingeschlichen. «Der restliche Buchwert wird noch über die Jahr 2021

– 2027 (anstelle 2017) abgeschrieben.»

[image: image20.png]

Hauser Yannick, glp: Die Fraktionen Die Mitte + glp haben die Unterlagen geprüft und sich an

die Abteilung Bildung + Kultur gewendet, um zusätzlich detailliertere Informationen zu erhalten.

Diese sind auch eingegangen, wofür sich der Redner bedankt. Somit konnte nachvollzogen

werden, wie die Kreditabrechnung zu Stande gekommen ist. Die Fraktionen Die Mitte + glp sind

interessiert, ob noch eine Evaluation stattfinden wird, beispielsweise über die Einführung «Mo-

dell 3B». Der Redner ist interessiert, wie diese Entscheidung bei den Eltern, SchülerInnen oder

Lehrpersonen angekommen ist. Der Redner möchte wissen, ob so etwas angedacht ist.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Darüber wird möglicherweise an einer nächsten Sitzung

ausführlicher berichtet. Eine Evaluation über das Oberstufenmodell ist für die nächste SLK Sit-

zung in Planung. Möglicherweise kann in diesem Zusammenhang auch die ganze Reorganisa-

tion der Volksschule evaluiert werden. Grundsätzlich hat der Redner diesbezüglich sehr gute

Rückmeldungen.

Beschluss 32 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung des Rahmenkredits «Umsetzung neue Struk-

tur Volksschule Lyss» im Betrag von Fr. 961'535.00 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 238'465.00 (Kredit Fr. 1'200'000.00).

Beilagen Mitbericht PK (wird nachgeliefert)

  2021-360

515 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstras-

se/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion Mitte+glp das Postulat «Fussgänger-

streifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» ein. Mittels des genannten Pos-

tulats soll der GR prüfen, ob an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse Fussgängerstreifen

errichtet werden können, oder ob die Tempo-30-Zone allenfalls in eine Begegnungszone (Tem-

po-20) umgewandelt werden können.

Begründung

In der Tempo-30-Zone hat der Autofahrer Vortritt, was eine Überquerung der Strasse zu Stosszeiten für

langsamere Fussgänger (z.B. Erwachsene mit kleinen Kindern, Senioren mit Rollatoren) fast verunmög-

licht, wenn nicht zwei Autofahrer anhalten. Weiter ist die Verkehrsführung nicht vereinbar mit der Ver-

kehrssicherheitskampagne «Rad steht, Kind geht». Die Kinder lernen, erst dann über die Strasse zu ge-

hen, wenn die Räder des Fahrzeuges stillstehen. Ein weiteres Risiko stellt die Ausfahrt Herrengasse /

Aarbergstrasse dar, zu den Stosszeiten herrscht grosses Verkehrsaufkommen auf der Aarbergstrasse, was

es den Schülern erschwert, die Strasse zu überqueren oder in die Aarbergstarsse einzubiegen. Dies hat

auch schon zu kritischen Situationen geführt. Für mehrere Bürger ist die heutige Verkehrsführung nicht

zufriedenstellend und für Eltern besorgniserregend betreffend Verkehrssicherheit ihrer schulpflichtigen

Kinder.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob in den Tempo-30-Zonen an ausgewählten Orten wieder Fussgän-

gerstreifen errichtet werden können oder die Tempo-30-Zonen allenfalls umgewandelt werden können in

Tempo-20-Zonen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

[image: image21.png]

Beurteilung durch GR

Grundsätzlich sind gestützt auf die geltenden Bundesvorschriften Fussgängerstreifen in Tempo-

30-Zonen unzulässig. Erst der Verzicht auf Fussgängerstreifen gibt den Zufussgehenden das

Recht, die Fahrbahn überall zu queren. Das Anbringen von Fussgängerstreifen ist nur in Berei-

chen von Schulhäusern möglich, wenn sogenannte Anlagenkriterien und betriebliche Kriterien

erfüllt sind (verglichen bfu-Grundlage «Fussgängerstreifen», MS013-2016).

Ein Kriterium stellt die Fussgängerfrequenz und der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) dar.

So muss beispielsweise ein DTV von mindestens 3'000 Fahrzeugen pro Tag erreicht werden,

da bei einem DTV unter 3'000 Fahrzeugen pro Tag die Zeitlücken zwischen zwei Fahrzeugen

ausreichen (oftmals über 12 Sekunden), um die Strasse auch ohne Fussgängerstreifen sicher

zu queren. Bei der Fussgängerfrequenz wird von einem Richtwert von 100 FussgängerInnen in

den fünf meistbelasteten Stunden eines Durchschnittstages ausgegangen respektive von 75

FussgängerInnen in den fünf meistbelasteten Stunden eines Durchschnitttages, wenn es sich

um eine Querungsstelle vor Schulen oder Heimen oder auf stark begangenen Schulwegen so-

wie bei Haltestellen des ÖV handelt.

Das Jahr 2020 / 2021 ist für die Datenerhebung nicht repräsentativ. Aufgrund der Sanierung der

Hauptstrasse und dem damit verbundenen Einbahnregime, wurde der meiste Verkehr über die

Aarbergstrasse geleitet. Dadurch herrschte in den vergangenen Monaten ein reges Verkehrs-

aufkommen, was mit dem normalen Verkehr - ausserhalb einer Baustelle – nicht vergleichbar

ist. In der Zeit vor der Baustelle lag der DTV bei 1'200 Fahrzeuge pro Tag.

Weder der DTV noch die Fussgängerfrequenz entspricht an der Aarbergstrasse den Normen.

Hinzu kommt, dass der Strassenraum übersichtlich und damit eine sichere Querung möglich ist.

Ein Fussgängerstreifen kommt aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Über

die Bielstrasse kann die Gemeinde nicht befinden, da diese im Eigentum des Kantons steht.

Zu erwähnen ist auch, dass ein Fussgängerstreifen den Fussgängerkomfort einer Tempo-30-

Zone einschränkt. Sie verhindern die flächige Querung und müssen 50m vor und nach dem

Streifen benützt werden. Die Annahme, dass ein Fussgängerstreifen den Zufussgehenden beim

Queren der Strasse den nötigen Schutz bietet, ist erwiesenermassen falsch. Sie sind eine reine

Markierung und zeigen einzig die juristische Umkehr des Vortrittsrechts auf der Fahrbahn zu

Gunsten des querenden Fussverkehrs an.

Zum heutigen Zeitpunkt werden Begegnungszonen respektive Tempo-20-Zonen in der Ge-

meinde Lyss fallweise geprüft. Gemäss Richtplan Verkehr sollen an geeigneten und sinnvollen

Stellen jedoch flächendeckend Tempo-30-Zonen eingeführt werden.

Falls die Postulantin mit der Aufteilung des Postulats nicht einverstanden ist, beantragt der GR

dem GGR das Postulat der Mitte+glp; «Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse

/ Aarbergstrasse» abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Schermer Nicole, Die Mitte: Die Rednerin bedankt sich für die Beurteilung des Postulats. Sie

nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Bundesvorschriften, Fussgängerstreifen in Tempo-30-

Zonen nicht möglich sind. Somit wäre die vorherige Verkehrsführung mit der Tempo-30-Zone

und Fussgängerstreifen auch nicht rechtmässig gewesen. Der Strassenraum an der Aarberg-

strasse ist übersichtlich, dabei stimmt die Rednerin dem GR zu. Dies bedeutet für die Rednerin

jedoch nicht, dass sich dadurch eine sichere Querung von Kleinkindern und älteren Personen

ergibt, da der Fussgänger kein Vortritt hat. Für die Rednerin ist die Vereinbarkeit der Verkehrs-

sicherheitskampagne «Rad steht Kind geht» nicht gegeben. Wie soll einem Kind erklärt werden,

dass bei einem Fussgängerstreifen gewartet werden muss, bis das Fahrzeug steht und bei der

Aarbergstrasse muss versucht werden, zwischen den Fahrzeugen «durchzuspringen». Aus

diesem Grund unterstützt die Rednerin den Antrag für die Umwandlung in Tempo-30-Zone in

Tempo-20-Zone als erheblich zu erklären. Wie gross der Einfluss des GR auf die Aarbergstras-

[image: image22.png]

se ist, welche in der Verantwortung des Kantons liegt, ist für die Rednerin schwer abzuschät-

zen. Auch dort ist die vorhandene Tempo-30-Zone nicht zufriedenstellend, allerdings macht

eine Tempo-20-Zone dort wenig Sinn. Die Rednerin bittet den GGR, den Antrag des GR zu

unterstützen.

Steiner Gerhard, SVP: Die Fraktion SVP ist ebenfalls für die Sicherheit für jeden Verkehrsteil-

nehmenden, ob zu Fuss oder auf «Rollen». Die Fraktion SVP ist jedoch nicht einverstanden,

dass im vorliegenden Fall eine Verwaltungsbeschäftigung erfolgt. Im Jahr 2012 hat der Kanton

zusammen mit der Gemeinde Lyss eine Gesamtbewertung dieses Perimeters erstellt. In den

Jahren 2013/2014 erfolgte eine erste Mitwirkung über den gesamten Perimeter. Im Jahr 2016

wurde speziell für die Bielstrasse noch einmal eine Mitwirkung durchgeführt. Wer die Akten liest

sieht, dass all diese Wünsche und Fragen, welche heute noch einmal vorliegen, bereits beant-

wortet wurden. Die Fraktion SVP findet eigenartig, dass ein Teil der Postulantin im Jahr 2016

beim Fragebogen zur zweiten Mitwirkung folgendes schrieb: «Wir begrüssen die Einführung

einer Tempo-30-Zone. Dies führt möglicherweise sogar zu einer Beschleunigung der Durchfahrt

gegenüber Tempo 50. Während nun der motorisierte Verkehr Vortritt hat und somit das Warten

vor dem Fussgängerstreifen, mit oder ohne Rotlicht entfällt.»

Dieses Vorgehen findet die Fraktion SVP reine Verwaltungsbeschäftigung.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat das Postulat studiert, die Stellungnahme

hat interessiert und wurde rege diskutiert. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den Antrag des

GR. An der Bahnhofstrasse wurde die Tempo-20-Zone geschaffen, weil diese im Richtplan

Verkehr mit Zentrumscharakter aufgeführt wurde. Die Fraktion SP/Grüne setzt sich seit langem

für eine Tempo-20-Zone an der Aarbergstrasse ein. Bereits bei der Umfrage hätte sich die Frak-

tion SP/Grüne eine Tempo-20-Zone gewünscht. Die Neugestaltung des Marktplatzes zeigt,

dass sich die Aarbergstrasse für eine Tempo-20-Zone sehr eignet. Aus diesem Grund bittet der

Redner, dem Postulat der Fraktion Die Mitte + glp zuzustimmen.

Hauser Yannick, glp: Mit der Neugestaltung des Marktplatzes wurde eine Begegnungszone

erschaffen. Ziel dieses Platzes ist es, dass sich möglichst viele Personen dort zu verschiedenen

Veranstaltungen treffen. Somit ist auch klar, dass diese Begegnungszone auch im Bereich der

Verkehrsplanung einfliessen muss. Der Redner bittet um Zustimmung.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner stellt noch folgendes richtig. Vorher hat es sich

um eine 30er-Strecke gehandelt und der Fussgängerstreifen war daher legal. Aktuell handelt es

sich nun aber um eine Tempo-30-Zone, in welcher die Fussgängerstreifen nicht mehr möglich

sind.

Beschluss

Im Postulat der Mitte+glp, «Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse /

Aarbergstrasse» (Nr. 08/2021) ...

 30 : 1 Stimmen

• lehnt der GGR ab, an ausgewählten Orten der Tempo-30-Zonen wieder Fussgänger-

streifen einzuführen.

 22 : 10 Stimmen

• erklärt der GGR die Umwandlung von Tempo 30-Zonen in Tempo-20-Zonen, als erheb-

lich.

Beilagen Keine

[image: image23.png]

  2021-483

516 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Postulat FDP; Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026

(Nr. 12/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion FDP Lyss Busswil hat an der Sitzung des GGR vom 28.06.2021 das Postulat „Auf-

schub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026" (Nr. 12/2021) einge-

reicht.

Begründung

In der Beantwortung der Interpellation Nr. 01/2021 «Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Stras-

senverbindungen sind in den nächsten Jahren vorgesehen?» sind die im Prüfauftrag erwähnten Strassen-

abschnitte aufgeführt. Diese drei Projekte haben gemäss Auflistung der Arbeitsgattungen kein unmittelba-

rer Handlungsbedarf in Bezug auf Ersatz von Leitungen unter Boden. Nur die Strassenverbesserung /

Neugestaltung ist angebracht. Deshalb besteht ein Zeitfenster, diese Arbeiten aufzuschieben.

Der wirtschaftliche Schaden durch die in Lyss nun seit mehreren Jahren stattfindenden Strassensanierun-

gen ist gross und wird von den Planungsverantwortlichen zu wenig berücksichtigt. Lyss als Regionalzent-

rum mit attraktiven und belebten Einkaufs- und Begegnungszonen kann nur mit einem intakten Angebot

von Dienstleistungen und Gewerbe weiterentwickelt werden.

Detailhandel, Gastronomie und Gewerbe verlieren Kunden und Umsatz. Nun braucht es ein klares Zei-

chen vom Gemeinderat zum Standort Lyss.

Der Baubeginn an der Bielstrasse war 2016. Nach Vollendung der Hauptstrasse wird im Zentrum wäh-

rend 5 Jahren durchgehend gebaut worden sein. Die Erfahrung zeigt, dass die geplanten Bauprojekte

meist nicht ohne Bauverzögerungen durchgeführt werden können. Daher kann man eher von einer Bau-

zeit von 10 Jahren als von 8 Jahren ausgehen. Mit einer Baupause bis 2026 kann sich der Gemeinderat

klar zum Einkaufsplatz Lyss bekennen. Zudem gewinnt man Zeit, um die bestehenden Projekte so zu

planen, dass die Bauzeiten so kurz wie möglich sind, und alle nötigen Bewilligungen vorgängig eingeholt

werden können, so dass es zu keinen Bauverzögerungen kommt.

Dem Gewerbe, der Gastronomie und dem Detailhandel gibt es die Möglichkeit, ihre Tätigkeiten ohne

erschwerte Rahmenbedingungen auszuführen. Die Baupause macht Lyss zu einem interessanten Ein-

kaufsort für Lysserinnen und Lysser, sowie für Auswärtige.

Zusammenfassende Begründung:

- Die im Antrag erwähnten Strassenabschnitte bedürfen keiner unmittelbaren Sanierung und ein

Aufschub ist verhältnismässig.

- Der wirtschaftliche Schaden durch ausbleibende Umsätze infolge Behinderungen der Verkehrs-

wege ist gross und muss in der Abwägung besser berücksichtigt werden.

- Ein Aufschub ermöglicht eine gute Baukoordination mit kurzen Bauphasen.

Antrag

Wir beauftragen den Gemeinderat zu prüfen, ob die Strassensanierungsprojekte:

- Bürenstrasse (Hirschenkreisel – Busswilstrasse)

- Hirschenkreisel

- Aarbergstrasse (ESAG-Kreisel bis Blumenweg)

bis zum Jahre 2026 aufgeschoben werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels eins Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

[image: image24.png]

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR kann sich direkt nur über das gemeindeeigene Strassensanierungsprojekt «Aarberg-

strasse» (ESAG-Kreisel bis Blumenweg) äussern. Bei den weiteren geplanten Sanierungspro-

jekten «Bürenstrasse» und «Hirschenplatz» handelt es sich grösstenteils um Strassen im Ei-

gentum des Kantons. Aus diesem Grund liegt die Umsetzungsverantwortung dieser Projekte

beim Kanton. Da der Einfluss der Gemeinde beim Kanton nicht unerheblich ist, wird nachste-

hend trotzdem auf die drei im vorliegenden Postulat thematisierten Strassensanierungsprojekte

eingegangen.

(Die Stellungnahme korrespondiert z.T. mit dem Beantwortungstext der Interpellation FDP

«Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in den nächsten

Jahren vorgesehen?» (Nr. 01/2021)).

Bürenstrasse (Hirschen-Kreisel bis Busswilstrasse)

Der Kanton beabsichtigt den Strassenabschnitt neu zu gestalten und insbesondere für den zu-

nehmenden Velo- und Fussverkehr sicherer zu machen. Da die Bahnhofunterführung insbe-

sondere für den Veloverkehr keine Alternative darstellt, hat die Bürenstrasse mit der Unterfüh-

rung eine wichtige Funktion in der Velowegerschliessung vom östlichen Gemeindegebiet in das

Zentrum. So ist im Projekt nebst einer klaren Veloführung neu auch speziell eine Steigzone von

der Liegenschaft Bürenstrasse 1 zum Hirschenkreisel vorgesehen. Mit den Anpassungen der

Einmündungen und der Neuanordnung der Fussgängerquerung können auch für die Zufussge-

henden massgebliche Verbesserung erzielt werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen kön-

nen somit grosse Gefahrbereiche für den Langsamverkehr relativ kostengünstig und zeitnah

beseitigt werden.

Die Genehmigung des Strassenplans ist wegen privaten Einsprachen leider noch ausstehend.

Die Ausführung konnte daher noch nicht definitiv terminiert werden. Aufgrund des grossen

Handlungsbedarfs und angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Gefahrensituation

unterstützt der GR eine schnellstmögliche Umsetzung.

Hirschen-Kreisel (Hirschen- und Teil von Marktplatz)

Der Kanton beabsichtigt eine Kreiselsanierung aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands

der Fahrbahn (Risse, Schlaglöcher, Frostschäden). Die Sanierung des Hirschenkreisels ist Be-

standteil der ausgeführten Strassenaufwertungen im Zentrum und bildet daher auch den logi-

schen Abschuss dieser Aufwertungs- und Sanierungsmassnahmen.

Insbesondere im Zusammenhang mit der am Hirschenplatz unsicheren Parkierungssituation mit

den nicht normkonformen und gefährlichen Zufahrten zu den Parkplätzen vor dem Restaurant

Hirschen und Heiniger Sport besteht grosser Handlungsbedarf. Die Unfallanalyse hat ergeben,

dass es sich bei diesem Knoten um einen Unfallschwerpunkt handelt. Auch hier muss ein ho-

hes Konfliktpotential zwischen manövrierenden Fahrzeugen und zu Fuss gehenden dringendst

eliminiert werden.

Aber auch aus Sicht der Gemeinde besteht an diesem Knotenpunkt, welcher als «Gelenk» in

der innerstädtischen Verbindungsachse zwischen Bahnhofstrasse und Marktplatz eine wichtige

Scharnierfunktion übernimmt, ein nicht unwesentliches Gestaltungspotential für die Zentrums-

entwicklung und damit für die Aufenthaltsqualität schlecht hin im Zentrum. Daher handelt es

beim vorliegenden Projekt nebst einer Strassensanierung des Kantons für Lyss viel mehr um

ein massgebliches Aufwertungsprojekt im Herzen des Zentrums ganz im Sinne des neuen städ-

tebaulichen Richtplanes.

Der Termin für die dafür notwendige Auflage des Strassenplans wurde bisher noch nicht defi-

niert. Aus den genannten Gründen hat dieses Projekt insbesondere auch für die Dienstleis-

tungsbetriebe im Zentrum eine grosse Bedeutung und Wirkung und es muss verhindert werden,

dass der Kanton das Projekt aufgrund von «Baupausen» der Gemeinde allenfalls auf spätere

Investitionsphasen zurückstellt. Im Weiteren ist die Ausführung zusammen, resp. im Anschluss

an die Sanierung der Bürenstrasse sinnvoll, weshalb der GR eine schnellstmögliche Umsetzung

unterstützt.

[image: image25.png]

Aarbergstrasse (ESAG-Kreisel bis Blumenweg)

Am 17.05.2021 erklärte der GGR das Postulat (umgewandelt aus Motion) «Verkehrsberuhigung

(Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller (Nr. 05/2020)»

als erheblich. Die bereits laufenden Planungsarbeiten wurden aufgrund dieses Auftrages da-

raufhin und auch im Wissen um die Lärmsituation intensiviert. Die Aarbergstrasse, welche vor

Jahren im Zuge des Marktplatzes vom Kanton übernommen wurde, weist eine besondere Cha-

rakteristik auf. Obwohl sich längs des Strassenraumes in den letzten Jahren angrenzend an das

Zentrum ein Wohngebiet entwickelt hat, weist der Strassenzug immer noch die Abmessungen

einer Kantonsstrasse auf. Aufgrund der vorgesehenen Ortsentwicklung aber auch aufgrund der

Verbesserung der Verkehrs- und Lärmsituation drängt sich die Sanierung und Aufwertung die-

ser Gemeindestrasse nach den abgeschlossenen Aufwertungen im Abschnitt Marktplatz bis

ESAG-Kreisel auf.

Die Neugestaltung des Strassenraumes soll dabei im Perimeter «Abschnitt Blumenweg bis

ESAG-Kreisel» erfolgen. Die Machbarkeitsstudie für die Temporeduktion wird hingegen für den

Perimeter «ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» in Auftrag gegeben. Die Auflage für das dafür

notwendige koordinierte Verfahren wurde bisher noch nicht definitiv terminiert. Aus diesem

Grund konnte die Ausführung auch noch nicht festgelegt werden. Der schlechte Zustand des

Strassenbelags und die vorhandene Lärmsituation führt dazu, dass der GR weiterhin eine ra-

sche Umsetzung unterstützt, wird jedoch darauf achten, dass die Sanierung der Aarbergstrasse

und die Arbeiten am Hirschenkreisel resp. an der Bürenstarsse nicht parallel ausgeführt wer-

den.

Fazit

Der GR ist bestrebt eine intakte, verlässliche und für alle Verkehrsteilnehmenden sichere Infra-

struktur für eine wachsende Bevölkerung bereit zu halten. Dies entspricht auch dem Auftrag

gemäss den durch das Parlament verabschiedeten Richtlinien + Zielsetzungen. Sämtliche the-

matisiere Projekte befinden sich in der Projektierungs- oder in der Bewilligungsphase. Definitive

Ausführungstermine konnten noch nicht definiert werden.

Eine Baupause bis 2026 führt dazu, dass sich diese notwendigen Arbeiten aufstauen was im

Endresultat zu noch mehr Bauarbeiten ab 2027 führen könnte. Zudem steigen die Risiken bei

den genannten Gefahrensituationen stetig, was aus Sicht des GR nicht toleriert werden kann.

Die intakte Infrastruktur und die gefahrlose Koexistenz zwischen dem Auto- und Langsamver-

kehr im Ortszentrum macht Lyss attraktiv, zieht viele Menschen an und unterstützt somit auch

das Gewerbe. Die Grobumsetzungsplanung dieser Projekte wird regelmässig mit allen Werkei-

gentümern überprüft und wenn nötig angepasst.

Die Umsetzung der erwähnten Projekte ist bereits Inhalt der Investitionsplanungen von Ge-

meinde und Kanton und weiter auch Gegenstand von angemeldeten Projekten für Beiträge aus

dem Agglomerationsfonds. Diesbezüglich würde eine Sistierung der Geschäfte auf spätere

Jahre eine gewisse Unsicherheit schaffen und mögliche finanzielle Auswirkungen sind heute

nicht abschätzbar.

Eine schnelle Umsetzung wird aus den vorgenannten Gründen bei allen drei Projekten durch

den GR bevorzugt. Eine vierjährige Baupause unterstützt der GR daher nicht.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Bereits in den früheren Jahren wurde zusammen mit

dem Kanton ein komplettes Gestaltungs- und Ortsdurchfahrtskonzept erstellt. In diesem Zu-

sammenhang wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton an der Bielstrasse nicht nur die Werk-

leitungen saniert, sondern es wurde auch die Oberfläche neugestaltet. Auch der Markplatz wur-

de neu gemacht und am Resultat haben alle Freude. Nun wurde auch die Hauptstrasse saniert.

Wie Hegg Andreas, GP bereits erwähnt hat, waren dies Arbeiten und Eingriffe am «offenen

Herzen». Es waren einschneidende Bauarbeiten und haben aber schlussendlich zu einem gu-

ten Resultat geführt. Für die Abteilung Bau + Planung ist nun wichtig, dass die weiteren Arbei-

ten nicht gestoppt werden. Der Redner hat Verständnis dafür, dass die Bevölkerung langsam

genug von den Baustellen hat. Der Redner hat in all seinen Vorstellungen immer erwähnt, dass

sich die Gemeinde Lyss bewusst ist, dass dieser Dreck, Staub und Lärm irgendwann genügsam

werde. Trotzdem ist es aber wichtig, kein Flickwerk zu hinterlassen und die Arbeiten abzu-

[image: image26.png]

schliessen. Es sind mehrere Probleme, welche angegangen werden müssen. Einerseits betrof-

fen ist die Steigzone Bürenstrasse zum Hirschenkreisel. Dort soll auf einer Seite das Trottoir

entfernt werden, um für die Fahrräder Platz zu schaffen. Heute fahren Mofas und Fahrräder auf

dem Trottoir und dies führt oben beim Kreisel zu Konflikten und ist ein unzumutbarer Zustand.

Auf der gegenüberliegenden Seite sind immer noch zwei Parkplätze vor dem Immobilienbüro.

Mit Kinderwagen oder zu Fuss ist es schwierig durchzukommen. Auch dies soll korrigiert wer-

den. Diejenigen, die den Eindruck haben, es sei nicht gefährlich, möchte der Redner an den

Unfall vor ein paar Jahren erinnern, welcher bei der Einmündung in die Bürenstras-

se/Rosengasse mit tödlichem Ausgang tragisch endete. Sobald der Rechtsstreit erledigt werden

kann, sollen die Bauarbeiten unbedingt beginnen. Die geplanten Arbeiten dienen zur Sicherheit

und zur Qualität für die Gemeinde Lyss. Am Schluss bleibt noch der Hirschenkreisel übrig. Ak-

tuell soll der Zustand des Hirschenkreisel nicht beachtet werden. Das Problem beim Hirschen-

kreisel ist der Zugang zu den Parkplätzen zum Restaurant Hirschen. Aktuell kann vorwärts oder

rückwärts über einen Teil des Hirschenkreisel gefahren werden, um auf einen Parkplatz zu

kommen. Dies führt immer wieder zu Konflikten. Die Abteilung Bau + Planung muss und will

dies bereinigen. Das Strassenverkehrsgesetz lässt nicht zu, dass über die ganze Strassenlänge

gefahren werden darf, um zu parkieren. Ein Randstein zu setzen, würde der Sache nicht ge-

recht. Der Redner erinnert daran, dass Ende Oktober 2021 zusammen mit Lyss lebt, ein Work-

shop durchgeführt wurde. Am Workshop haben 26 Personen aus dem Gewerbe, der Wirtschaft,

Politik und Private teilgenommen. Darin wurde erarbeitet, wie sich die Gemeinde Lyss attrakti-

ver entwickeln soll, um noch mehr Personen nach Lyss zu holen, damit diese den Einkaufsplatz

nutzen. Auf Platz eins wurde notiert, mutiger zu sein und unter den Top vier der weiteren Auf-

gaben ist, den Hirschenplatz inklusive dem Glaserplatz besser einzubeziehen und das Ganze

attraktiver zu gestalten. Dies wird von der Gemeinde auch angepackt und ist vorgesehen. Aus

diesem Grund macht ein Unterbruch von fünf Jahren wenig Sinn. Der Redner bittet den GGR

um Hilfe und bittet, nicht ein Flickwerk hinterlassen zu müssen, sondern dass die Strassenge-

staltungen fertig erstellt werden kann, um Lyss attraktiver zu machen und dadurch mehr Perso-

nen nach Lyss kommen. Der Redner dankt für die Ablehnung des Postulats.

Hess Barbara, FDP: Wie sich der GGR vorstellen kann, ist es der Fraktion FDP nicht möglich,

dem Antrag des GR zu entsprechen. Mit der Unterstützung des GGR will die Fraktion FDP das

Postulat als erheblich erklären. Hier geht es nicht darum, ein Postulat der Fraktion FDP zu un-

terstützen oder die Fraktion FDP gegen die Ortsdurchfahrtsanierung ist. Es geht einzig um eine

Pause für Strassen, die nicht dringend saniert werden müssen. Mit der Erheblichkeitserklärung

wird ein klares Zeichen für das Gewerbe und den Detailhandel von Lyss gesetzt. Die Rednerin

spricht nun als Präsidentin der Ladegruppe Lyss. Die Ladegruppe Lyss benötigt die Unterstüt-

zung des GGR. Die ganze Ortsdurchfahrtsanierung hat im Jahr 2016 begonnen. Wäre von da

an alles planmässig gelaufen, wäre der Kreisel seit dem ersten Quartal 2020 auch saniert. Bei

solchen Baustellen läuft nicht immer alles nach Plan und das hat verschiedene Gründe und wird

auch verstanden. Dies bedeutet aber auch, dass die geplanten Baustellen auch nicht nach Plan

laufen werden. Somit muss mit rund sechs Jahren weiterer Bauzeit gerechnet werden. Dies

würde eine gesamte Bauzeit zwischen 10 – 12 Jahre bedeuten, in denen der Detailhandel, Res-

taurants, und Gewerbe immer wieder kämpfen müssen, dass die Kunden den Weg zu ihnen

finden. Somit muss immer wieder mit Umsatzeinbussen gerechnet werden. Nun kann gesagt

werden, die haben ja sowieso schon zu kämpfen mit Covid, Internet usw. Aber genau deswe-

gen sollten sich die Unternehmen auf die Kernkompetenzen konzentrieren können und nicht

immer wieder Baustellenmarketing betrieben werden muss. Die Rednerin bittet, den Betroffe-

nen sowie den LysserInnen und den Kunden eine Pause zu gönnen. Im Wahlkampf hat die

Rednerin viele engagierte Voten gehört, dass ein attraktives Lyss gewünscht wird. Die Gemein-

de Lyss darf nicht zu einer Schlafstadt werden. Ein attraktives Zentrum ist aber nicht zehn Jahre

Baustelle. Für ein attraktives Lyss braucht es die Geschäfte, Restaurants und ein gut florieren-

des Gewerbe. Sind es nicht gerade die kleinen der KMU’s, welche Lyss helfen und attraktiv

machen. Diese kleinen sind einzigartig und bieten ein spezielles Angebot, schöne Warenprä-

sentationen sowie die persönliche Bedienung. Viele Vereine werden vom Gewerbe mit Sponso-

ring unterstützt. Zudem werden Arbeitsplätze geboten, bilden Lernende aus und nehmen LIFT-

Schüler auf. Sind dies nicht alles genügend Gründe, um die Meinung zu überdenken und das

Postulat der Fraktion FDP als erheblich zu erklären. Dies wäre ein klares Bekenntnis zum Ein-

kaufsplatz Lyss. Die Geschäfte zählen auf euch – Danke.

[image: image27.png]

Meister Katrin, SP: Nach dem flammenden Votum von Hess Barbara, FDP, hat die Rednerin

Mühe, das Postulat abzulehnen. Die Fraktion SP/Grüne hat lange über das Thema diskutiert.

Natürlich sind die Geschäfte wichtig und tragen viel dazu bei, dass Lyss attraktiv ist. Für die

Fraktion SP/Grüne ist allerdings noch wichtiger, dass die Strassen sicherer werden. Gerade das

Trachselloch ist nicht sicher und dies schon lange nicht. Aus diesem Grund ist die Fraktion

SP/Grüne froh, wenn möglichst schnell eine Verbesserung erreicht werden kann. Danach kann

gerne auf weitere Baustellen verzichtet werden.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP wird das Postulat ablehnen. Es handelt sich einerseits

um Kantonsstrassen und der Kanton will etwas für die Sicherheit unternehmen. Gerade im

Trachselloch ist Sicherheit sehr wichtig. Zudem will Lyss eine grüne Stadt sein und dies auch

für Velofahrende. Daher muss auch die Sicherheit gewährleistet werden. Auch Einsprachen

sind für die Verzögerungen verantwortlich. Wenn nun fünf Jahre aufgeschoben wird, dauert es

schlussendlich ganze zehn Jahre. Es darf keine Pausen geben, sondern es muss planmässig

weiter gehen. Aus diesem Grund wird die Fraktion SVP das Postulat ablehnen und dankt für die

Unterstützung.

Beschluss 21 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat FDP «Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im

Zentrum Lyss bis 2026» (Nr. 12/2021) ab.

Beilagen Keine.

  2021-722

517 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der

Gemeinde" (Nr. 18/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen SP/Grüne haben an der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 die Interpellation "Stand

Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021) eingereicht.

Die Fragen zum Auskunftsbegehren werden untenstehend beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

Stellungnahme des GR und Beantwortung der einzelnen Fragen:

1. Will der GR ganz klar die Altlasten nicht der nächsten Generation überlassen?

Der GR will im Schiesswesen möglichst keine Altlasten der nächsten Generation überlassen.

2. Wann wurden in Busswil «die nötigen Massnahmen» eigeleitet? Welche Massnahmen sind vorgese-

hen? Wer ist in Lyss verantwortlich für dieses Projekt? Wann wird die Sanierung realisiert und bis

wann ist diese abgeschlossen?

Mit der Verfügung «Entzug der Betriebsbewilligung und Aufhebung der Schiessanlage

Busswil» vom 08.01.2021 erfolgte im Anschluss von der zuständigen Stelle (Amt für Wasser

und Abfall) am 22.02.2021 die Aufforderung, zur technischen Untersuchung mit Sanierungs-

konzept für die Schiessanlage Busswil. Der Auftrag zur nötigen Bodenanalyse und ein mög-

liches Sanierungskonzept ist erteilt und soll per Ende 2021 abgeschlossen sein. Je nach

Beurteilung der Analyse wird die Sanierung geplant und per Geschäft voraussichtlich im

Frühjahr 2022 der Politik zur Freigabe beantragt. Der Abschluss der Sanierung Schiessanla-

ge Busswil wird 2022/2023 erwartet. Von der Verwaltung ist das Ressort Sicherheit, Liegen-

schaften und Sport zuständig.

[image: image28.png]

3. Wann werden im Rikartsholz die «klaren Massnahmen» an die Hand genommen? Welche Massnah-

men sind vorgesehen? Wann erfolgen die ersten Umsetzungsschritte? Bis wann ist diese Altlast wirk-

lich saniert?

Die Bodenanalyse im Rikartsholz erfolgt im Frühjahr 2022 um anschliessend ein entspre-

chendes Geschäft «Sanierungskonzept Schiessanlage Rikartsholz» zu beantragen.

4. Stehen bei weiteren Schiessanlagen Sanierungsschritte an?

Auf der Schiessanlage Winigraben sind aktuell keine Massnahmen betreffend Altlastensa-

nierung notwendig.

5. Haftet Lyss für kommende Altlastensanierungen im Winigraben (Gde Grossaffoltern)? Wie erfolgt die

Rückstellung, wenn nicht nächste Generationen belastet werden sollen?

Die Kosten für die altlastenrechtliche Untersuchung und Sanierung werden vom Bund mit

Fr. 8'000.00 pro Scheibe (Art. 32e ABS. 4 Bst. C Ziff. 2 Umweltschutzgesetz (USG)) mitfi-

nanziert. Die restlichen Kosten werden zwischen den Verursachern, die Schützengesell-

schaft(en) mit 80 Prozent und der Gemeinde mit 20 Prozent aufgeteilt. Dabei zahlt die

Schützengesellschaft in der Regel Fr. 1'000.00 pro Scheibe bzw. mindestens Fr. 10'000.00

pro Anlage. Wird der Verein aufgelöst, ist sämtliches Restvermögen an die Sanierung abzu-

geben. Die Ausfallkosten bei Zahlungsunfähigkeit des Verursachers werden vom Kanton ge-

tragen (Art. 32d USG). Kann mit Zahlen belegt werden, dass auch das Militär auf der Anlage

geschossen hat, wird auch das VBS sind an den Sanierungskosten beteiligen. Als Betreiber

der Schiessanlage Winigraben haftet die Gemeinde Lyss bei einer kommenden Altlastensa-

nierung. Das VBS würde sich finanziell beteiligen.

6. Falls bezüglich Pkt. 2 und 3 Abhängigkeiten vom Kanton geltend gemacht werden: wieso ist Lyss

nicht in der Lage die Sanierungen selber an die Hand zu nehmen?

Die Gemeinde Lyss hat in ihrer Verantwortung die nötigen Massnahmen gemäss Vorgaben

und Checklisten vom Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär eingeleitet.

Spezialisten wurden entsprechend ausgewählt und beauftragt. Abhängigkeiten zwischen

Punkt 2 und 3 werden vom Kanton nicht geltend gemacht.

Mitbericht Finanzen

Für das Schiesswesen stehen zwei Spezialfinanzierungen zur Verfügung, um Investitionskosten

abzufedern. Für den Schiessbetrieb 300m Anlage sind es Fr. 49'710.55, für den Schiessbetrieb

25/50m Anlage Fr. 36'175.80. Entnahmen für die Investitionsprojekte (z.B. Ersatz elektronische

Trefferanzeige) sind darin bereits berücksichtigt. Die Zweckbestimmung und der Mitteleinsatz

der Spezialfinanzierungen sind mit Reglementen wie folgt beschrieben:

Schiessbetrieb 300m

Die Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 300m dient der Finanzierung von Investitionen des

Schiesswesens ausserhalb der Erfolgsrechnung.

Einsatz der Mittel zur Finanzierung von

➔ Neubeschaffung/Ersatz von schiesstechnischen Einrichtungen

➔ Lärmschutzmassnahmen

➔ Weitere, mit dem Schiessbetrieb zusammenhängende Investitionen

Bestandeshöhe Schiessbetrieb 300m: Wenn der Betrag von Fr. 100'000.00 längerfristig nicht

erreicht oder Fr. 300'000.00 über eine längere Zeit überschritten wird, ist die Höhe des Schuss-

geldes anzupassen.

Schiessbetrieb 25/50m

Die Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 25/50m dient der Finanzierung von Investitionen des

Schiesswesens ausserhalb der Erfolgsrechnung.

Einsatz der Mittel zur Finanzierung von

➔ Neubeschaffung/Ersatz von schiesstechnischen Einrichtungen

➔ Lärmschutzmassnahmen

➔ Weitere, mit dem Schiessbetrieb zusammenhängende Investitionen

Bestandeshöhe Schiessbetrieb 25/50m: Wenn der Betrag von Fr. 25'000.00 längerfristig nicht

erreicht oder Fr. 75'000.00 über eine längere Zeit überschritten wird, ist die Höhe des Schuss-

geldes anzupassen.

[image: image29.png]

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die klaren Antworten zu den Fragen. Es

zeigt, dass der GR das Ganze an die Hand nehmen und vorwärts machen will. Die Fraktion

SP/Grüne wird auch weiterhin genau hinschauen, da es um die kommenden Generationen

geht. Die Fraktion SP/Grüne hat sich ebenfalls gefragt, wie es um den vierten Schiessplatz «im

Grüebli» Hardernstrasse, steht. Dieser Schiessplatz ist auf einem privaten Grundstück. Trotz-

dem stellt sich die Frage, ob die Gemeinde nicht auch noch eine Verantwortung hat. Zumindest

diese Verantwortung, dass am Schluss nicht noch die Gemeinde auf den Altlasten sitzen bleibt.

Es wäre interessant, dort vorsorglich hinzuschauen. Antiquitäten kosten viel und das wissen

alle. Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass in dem Moment, wenn die Sanierungsprojekte in den

Rat kommen, sich die Ratsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind und wissen, dass Anti-

quitäten viel kosten und diese nicht den kommenden Generationen überlassen werden dürfen.

Auch dann sollte es dem Rat klar sein, dass das Vorgehen so durchzuführen ist, wie es der GR

in seiner Antwort geschrieben hat. Der Redner bedankt sich und wünscht allen eine gute Zeit

und hoffentlich bald ohne Altlasten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensa-

nierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021).

Beilagen Keine

  2016-698

518 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften F
 Orientierungen; Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

Der Vorstand der KUFA informiert den GGR anhand der beiliegenden Unterlagen jährlich zum

finanziellen Stand. Der Businessplan wird nicht mehr vorgelegt, da dieses Dokument nicht mehr

der Aktualität entspricht. Dem GGR wird somit der Jahresbericht Saison 11 vorgelegt. Über den

Geschäftsbericht Saison 11 (2020/2021) wurde an der Hauptversammlung im Oktober 2021

detailliert informiert und durch die Versammlung genehmigt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei allen Personen, welche die KUFA

unterstützen und sich für diese engagieren. Die Pandemie ist für die Kulturbranche eine grosse

Herausforderung. Die KUFA hat sich mit den stets ändernden Regelungen sehr flexibel gezeigt

und alles herausgeholt, was möglich war. Für die Jugend sind solch soziale Treffpunkte sehr

wichtig, besonders in diesen Zeiten. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass die KUFA ein

grosses Lob verdient und spricht dies hiermit aus.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis.

Beilagen Jahresbericht Saison 11

[image: image30.png]

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

519 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Interpellation glp/Die Mitte; "Schulentwicklung im Bereich Schulraum und Personal in der

Volksschule Lyss-Busswil" (Nr. 24/2021)

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-906

520 220.65 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Feuerwehrmagazin S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Studer Viktor, glp; Feuerwehrmagazin; Grasverwertung
Wiese

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Wiese wird gemäht, kann aber leider nicht weiterverwen-

det werden, da zu viel Hundekot vorhanden ist. Aktuell wird das Mähgut daher kompostiert, was

sehr schade ist. Zurzeit wird überlegt, ob die Wiese eingezäunt werden soll, damit das Gras

weiterverwendet werden kann.

  2017-834

521 071.07 Liegenschaften; Verwaltungsgebäude; Werkschuppen (Werkhof Aarbergstrasse

23a / 23b / 29a)

S,L+S

 Alter Viehmarktplatz; Erweiterung Parkplätze; Baugesuch; Einsprachen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR hat einen brachliegenden Platz mit Gittern einge-

zäunt versucht diesen nun zwischen zu nutzen, und zwar mit provisorischen Parkplätzen, bis

ein konkretes Projekt für den alten Viehmarktplatz ausgearbeitet ist. Nun sind aber sehr viele

Einsprachen eingegangen und es braucht noch Geduld, bis die Gitter entfernt werden können.

Persönlich findet der Redner, dass man sich damit etwas selbst beübt.

 Einfache Anfragen 2021-964

522 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Aarberstrasse; Coop bis Garage Wegmüller; zunehmender Verkehr; Sicherheitsmass-

nahmen

Hautle Agnes, Die Mitte: Es wurde heute bereits viel über den Verkehr von Lyss gesprochen.

Auch die Rednerin hat noch Fragen zum Verkehr. Der Rednerin geht es vor allem um den Be-

reich vom Coop bis zur Wegmüller Garage. Auf dieser Strasse gibt es immer mehr Verkehr,

Lärm und vor allem Gefahren. In der letzten Zeit ist es öfters vorgekommen, dass die Rednerin

gesehen hat, dass Kinder fast überfahren wurden. Ein weiteres Problem ist der Lärm. Der Bun-

desrat hat im Jahr 2018 die Lärmschutzverordnung genehmigt. Der Bund hat sogar Beiträge für

Lärmschutz bis in das Jahr 2022 verlängert. Bis jetzt wurde in Lyss und speziell an der

Aarbergstrasse diesbezüglich nichts unternommen. In Aarberg und auch in Worben sind Lärm-

schutzwände erstellt worden. Selbstverständlich gäbe es auch andere Möglichkeiten. Eine Mög-

lichkeit wäre auch, den Belag zu verfeinern. Dazu gibt es Studien die belegen, dass dadurch

weniger Lärm zu hören ist. Eine weitere Möglichkeit wäre die Verlangsamung des Verkehrs.

Dazu gibt es Forschungen, dass wenn von Tempo 50 auf Tempo 30 reduziert wird, der Lärm in

etwa halbiert werde. Geschweige auch noch von der Sicherheit. Der Rednerin ist bewusst, dass

der Verkehr durch das ganze Dorf noch langsamer wäre. Die Rednerin ist jedoch der Meinung,

dass dies wichtig wäre. Die Rednerin möchte wissen, was genau geplant ist und was an der

Aarbergstrasse gemacht wird. Eine weitere Frage geht um den Velostreifen an der Aarberg-

strasse. Vor längerer Zeit wurde der Rednerin mitgeteilt, dass die Strasse geöffnet wird und der

Streifen wieder gemacht wird. Seither ist an der Aarbergstrasse jedoch immer noch kein Velo-

streifen. Zudem möchte die Rednerin wissen, wieso der gesamte Verkehr durch die Aarberg-

strasse führen muss. Mit der neuen Überbauung beim Kambly-Areal wäre eine Verkehrsführung

auch am Lyssbach entlang Richtung Migros möglich. Alle Personen der Überbauung, welche

ins Migros gehen, müssen aktuell durch das ganze Dorf fahren.

[image: image31.png]

Selbstverständlich könnte man auch zu Fuss gehen, jedoch kann man das niemandem vor-

schreiben. Die Rednerin möchte wissen, wieso der ganze Verkehr durch die Aarbergstrasse

führen muss. Die Rednerin bedankt sich für die Beantwortung und wünscht allen eine gute Zeit.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Es können aktuell nicht alle Fragen beantwortet wer-

den. Am 17.05.2021 wurde das Postulat «Prüfen der Verkehrsberuhigungsmassnahmen» als

erheblich erklärt. Die Umsetzungsmassnahmen sind am Laufen. Auch zur Verkehrsführung hat

es bereits Anfragen gegeben. Ein Verkehrsrichtplan in Zusammenhang mit einer neuen Orts-

planung ist angedacht. Der GR wird in den Zielsetzungen das Thema aufnehmen und kann

dazu verbindlichere Antworten geben.

  2021-550

523 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Beantwortung zu früheren Geschäften; Kurzer Beschrieb/Bezug zu ursprünglichem Ge-

schäft für GGR-Mitglieder

Studer Viktor, glp: Es liegen immer wieder Geschäfte vor, welche aus dem Beschrieb heraus

nicht ganz klar sind, dies vor allem auch für neue Mitglieder. Heute war ein Beispiel dabei über

das Entwässerungskonzept. Der Redner möchte wissen, ob es nicht möglich wäre, jeweils eine

kurze Erläuterung oder einen kurzen Beschrieb anzubringen. Dies auch im Hinblick auf die

neue Zusammensetzung. Ab und zu ist es schwierig herauszufinden, um was es geht.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Geschäfte werden geprüft und die Parlaments-

kommissionen haben genau diesen Auftrag, zu kontrollieren ob die Geschäfte klar und ver-

ständlich sind oder ob das Geschäft Fragen aufweist. Dies ist die Aufgabe der PK Mitglieder.

Sollte etwas im Geschäft unklar sein, so muss dies in der PK-Sitzung diskutiert werden.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

524 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, FDP: Wie jedes Jahr macht der Redner einen kurzen Rückblick auf das ver-

gangene Jahr und einen kurzen Ausblick. Wobei der Ausblick für den Redner als «Normalbür-

ger» sein wird. Wie jedes Jahr wurde auch in diesem Jahr sehr viel geplant. Leider mussten

viele Anlässe abgesagt werden und es war schwierig. Zusammengefasst kann man sagen,

dass es wieder ein extrem schwieriges Jahr war und ein Jahr, welches es noch nie so gab.

Dieses Pandemie-Thema hat alle das ganze Jahr beschäftigt und wird es auch noch weiterhin.

Politisch war es das letzte Jahr der Legislatur. Im Parlament gab es verschiedenste Geschäfte,

Abrechnungen, Verwaltungsbericht, Rechnung, Budget und Finanzplan. Die Gemeinde Lyss ist

regelmässig mit verschiedenen Gremien zusammengekommen wie beispielsweise mit den

Quartierleisten. Ein Pressecafé sowie ein Pensioniertenanlass für ehemalige Mitarbeitende

wurde durchgeführt. Weiter fanden Mitarbeitendenrundgänge in der Gemeinde statt, damit die

Mitarbeitenden, welche nicht in Lyss wohnhaft sind, auch sehen wo beispielsweise das Feuer-

wehrmagazin oder die Schule in Busswil ist. Durchgeführt wurde Lyss on Stage, 150 Jahre

Jubiläum der Musikgesellschaft Lyss.

Weiter wurde der Inlineprozess für die Organisation der Gemeinde weiterentwickelt. Der Anlass

SEMS, Elektromobilitätshow hat im Aarepark stattgefunden. Von INFOLYSS, an welches sich

die meisten bereits gewöhnt haben, ist nun die sechste Ausgabe herausgekommen. Mit der

Gruppe Co-Working-Space hat Strub Daniel sehr viel gearbeitet. Der Redner hofft, dass «der

Vogel zum Fliegen» kommt. Der GR hat sich auch mit der Gruppe ReLYef und Stiftung PaGra

getroffen, welche die ReLYef Bachmauern gestalten. Zudem fand der Personalanlass in der

KUFA statt.

Und durch das ganze Jahr musste man sich mit «Corona» beschäftigen. Trotz allem muss ver-

sucht werden, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Irgendeinmal wird es durchgestanden

sein, trotzdem wird noch eine harte Zeit bevorstehen.

[image: image32.png]

Der Redner bedankt sich bei allen, welche sich in irgendeiner Form für das Wohle von Lyss

eingesetzt haben. Der Dank geht an alle, welche sich engagiert und Vorhaben geplant haben

und schlussendlich jedoch nicht durchführen konnten. Der Redner bedankt sich für die gemach-

te Arbeit. Der Redner wünscht weiterhin viel Zuversicht und alle sollen weiter Pläne machen,

damit wieder einmal ein normales Leben zurückkehrt. Trotz allem geht es allen in Lyss und in

der Schweiz noch verhältnismässig gut. Es ist ein Glück in einem solchen Land leben zu kön-

nen, denkt man beispielsweise an Afghanistan oder ähnliche Länder, wo es ganz schwierig ist.

In diesem Vergleich geht es der Bevölkerung hier gut und man darf dankbar sein, hier leben zu

dürfen.

Es gehört zum Leben und es passiert, dass man jemanden verliert und es gibt nicht nur Schö-

nes. Auch in diesem Jahr haben Personen jemanden verloren und schwierige Zeiten erlebt. Der

Redner bittet die Anwesenden aufzustehen und in einer Schweigeminute den Verstorbenen zu

Gedenken.

Wie es weitergeht, betrifft den Redner nicht mehr. Zwar ist der Redner immer noch Bürger und

Steuerzahler. Der Redner erlaubt sich noch ein paar Bemerkungen. Aus aktueller Sicht hat die

Gemeinde Lyss die Finanzen im Griff. Der Redner ist immer noch der Meinung, dass der einge-

schlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden muss. Der Redner hofft, dass sich der Wirt-

schaftsstandort weiterhin in der Welt behaupten kann. Auch die Gemeinde Lyss muss immer

wieder mithelfen, dass der Gewerbestandort gestärkt und gute Rahmenbedingungen geschaf-

fen werden können. Die grossen Investitionen (Neubau Grentschel/Sanierung Stegmattschul-

haus) müssen vorerst «verdaut» werde, auch der Redner als Steuerzahler. Erst danach können

neue Projekte angegangen werden. Der Redner ist der Meinung, dass es wichtig ist, dass Lyss

weiterhin eine attraktive Gemeinde bleibt. Der Redner ist überzeugt, dass Lyss attraktiv ist und

ein guter Mix herrscht. In Lyss kann gearbeitet, eingekauft werden und es besteht ein gutes

Dienstleistungsangebot. Auch verkehrsmässig ist Lyss sehr gut angeschlossen. Auch wird viel

für die Erholung oder Freizeit geboten, da viele Vereine zur Auswahl stehen. Zu diesem Mix

muss Sorge getragen werden.

Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung, welche im Jahr 2022 geleistet wird.

Der Redner bedankt sich bei allen GR und GGR Mitgliedern, Abteilungsleitenden und dem gan-

zen Personal der Gemeinde Lyss. Der Redner bedankt sich bei Gerber Jürgen, Ratspräsident

für die Arbeit als GGR Präsident. Auch gilt der Dank der Presse und dem Loly, welches immer

wieder aktiv vor Ort ist sowie allen ZuhörerInnen. Ein Dank geht ebenfalls an die MitbürgerIn-

nen, welche sich immer wieder in konstruktiver Art und mit viel Herzblut für die Gemeinde Lyss

einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Redner wünscht den Anwesenden und deren Familien schöne Festtage und ein gutes Jahr

2022 und beste Gesundheit.

  2017-686

525 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Gerber Jürgen, EVP: Dem Redner hat das Jahr gefallen, jedoch nicht in erster Linie wegen

den 14 Postulaten, 4 Motionen, 7 Interpellationen, 8 Reglementen oder den 6 Krediten, welche

behandelt wurden. Dem Redner hat vor allem gefallen, die GGR Mitglieder von vorne betrach-

ten zu können, anstelle in der ersten Reihe den Rücken zu zeigen. Auch wenn immer Maske

getragen werden musste, war dies immer noch besser als die Mitglieder nicht zu sehen.

Die Demokratie hat etwas Schönes. Sobald über einen Antrag alles gesagt und abgestimmt

wurde, akzeptieren alle die Entscheidung, auch wenn diese nicht dem persönlichen Wunsch

entspricht. Es haben sich alle engagiert, politische Vorstösse formuliert und dafür eingesetzt

und im Vorfeld der GGR Sitzungen lobbyiert, Unterstützung gesucht und am Mikrophon noch

einmal versucht, mit Argumenten andere zu überzeugen und zu gewinnen. Das immer zum

Besten für die Lysser Bevölkerung.

[image: image33.png]

Wenn die Entscheidungen getroffen wurden, selbst bei einem Stichentscheid, wie es der Fall an

der ersten Sitzung war, haben sich alle fair und demokratisch verhalten.

Dafür bedankt sich der Redner bei allen ganz herzlich.

Aus der Sicht des Redners waren die Geschäfte stets gut vorbereitet. Die Anträge sind nach-

vollziehbar begründet gewesen. Der Dank dafür geht an die GR Mitglieder sowie an die Abtei-

lungsleitenden sowie deren Teams. Die Arbeit im Leitenden Ausschuss hat der Redner als sehr

verbindend und erfreulich erlebt. Das gemeinsame Abschlussessen sowie der gemeinsame

Austausch schätzte der Redner sehr. Viel Freude hat dem Redner die Zusammenarbeit mit

Wüthrich Silvia und Strub Daniel bereitet. Die beiden haben die laufenden Veränderungen der

Corona-Situation immer mit grosser Ruhe und Selbstverständlichkeit sowie mit einer vorbildli-

chen Haltung gemeistert und dafür dankt der Redner ganz herzlich.

Der zur Wahl stehenden Nachfolgerin Hess Barbara, FDP, wünscht der Redner alles Gute. Der

Redner wünscht allen frohe Festtage mit bedeutungsvollen Begegnungen und Momenten. Der

Redner bedauert, dass das Schlussessen nicht stattfindet, denn alle hätten es verdient. Der

Redner hofft, dass alle nachvollziehen können, dass es stossend wäre, wenn sich am heutigen

Abend Schlussessen jemand anstecken würde.

Hess Barbara, FDP: Die Rednerin bedankt sich bei Gerber Jürgen, Ratspräsident, für die Ar-

beit und die souveräne und ruhige Art, mit dem durch die Sitzungen geführt wurde. Im Leiten-

den Ausschuss war es Gerber Jürgen, als Ratspräsident immer wichtig, dass alle zu Wort ka-

men und ihre Meinungen mitteilen konnten. Die Fussstapfen, in welche die Rednerin treten

wird, sind gross. Die Latte wurde hoch gesetzt. Akklamation.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

526 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Gerber Jürgen, EVP: Die Verabschiedungen, welche normalerweise nach dem Abendessen

stattfinden, werden nun im Anschluss an die Sitzung im Saal vorgenommen. Da es sich auch

um das Legislaturende handelt, gibt es auch für einige eine Amtszeitbeschränkung.

Der Redner kann sich nicht daran erinnern, wann das letzte Mal von so vielen politischen

«Schwergewichten» Abschied genommen werden musste. Der Rat wird um Dutzende von Er-

fahrungsjahren kürzer.

Die austretenden Mitglieder werden verabschiedet und verdankt.

Grosser Gemeinderat Lyss

Jürgen Gerber Silvia Wüthrich Daniela Marti-Pulfer

Präsidium Sekretariat Protokoll

[image: image34.png]

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


20191209; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Vorbemerkungen 2017-954

263 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die 13. Sitzung der Legislatur und begrüsst die Mitglieder des GGR,

insbesondere Ruchti Erika, FDP, die Nachfolgerin von Schenker Maya, FDP. Der Redner

wünscht Ruchti Erika viel Spass an den Sitzungen und den politischen Erfahrungen im GGR.

Der Redner begrüsst die Mitglieder des GR, alle AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen

und VertreterInnen der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Christen Rolf, GR kommt etwas später. Sollte er bei der Behandlung seines Traktandums noch

nicht anwesend sein, wird die Reihenfolge der Traktandenliste angepasst.

Dem Vorgehen wird einstimmig zugestimmt.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240916; PA GGR; Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz"; 2021/19; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2021-899

385 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz"; 2021/19; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 wurde von den Fraktionen «SP/Grüne/GLP» das Postulat

«Zwischennutzung Viehmarktplatz», 2021/19, eingereicht.

Die Stellungnahme des GR wurde in der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 [ 152] in zwei Berei-

che unterteilt: a) bezüglich Parkierung wurde das Postulat abgelehnt, b) bezüglich Zwischennut-

zung wurde das Postulat als erheblich erklärt. Die Postulantin erklärte in dieser Sitzung, es

gehe darum, was auf dem Platz erlaubt ist und was nicht. Es wird eine Richtlinie gewünscht, so-

dass ein allfälliger Organisator im Vorfeld weiss, ob seine Idee realisierbar ist oder nicht.

Zwischenzeitlich genehmigte der GR im Februar 2023 die Anpassungen in den «Richtlinien

über die Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum von Lyss.

Ab Sommer 2023 konnte eine weitere Zwischennutzung für den alten Werkhof vereinbart wer-

den. Der Hauslieferdienst «Bring it» startete seine Leistungen im November 2023 und besitzt

für die Nutzung einen entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde.

Die Beantwortung des Postulats erfolgt nach Überschreitung der Frist. Dieser Zustand ist vor

allem durch die Unterkapazitäten im Bereich öffentliche Sicherheit, sowie die in der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport realisierten Grossprojekte entstanden. Die Abteilung bedau-

ert die entstandene Verzögerung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Problemstellung

Was ist auf dem alten Viehmarktplatz erlaubt? An welche Stelle kann man sich für Beratung

wenden?

Die vorliegenden Reglemente und Verordnungen wie Gebühren + Entgelte, Parkplatzbewirt-

schaftung, Betriebsordnungen und Richtlinie öffentlicher Grund werden bedarfsgerecht ange-

wendet. Die planerischen Grundlagen wie die Ortsplanung und Zentrumsentwicklung lassen bis

zur Realisierung für die kommenden Jahre eine Zwischennutzung zu. Mittlerweile hat sich der

alte Viehmarktplatz zu einem Veranstaltungsort entwickelt. Es gibt viele verschiedene Anlässe,

welche auf dem Viehmarktplatz und zum Teil in Kombination mit den Liegenschaften Sieber-

huus und dem Gebäude des ehemaligen Werkhofs stattfinden.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Mögliche Lösungen

«Was ist auf dem alten Viehmarktplatz erlaubt?» Das können Veranstaltungen jeglicher Art

sein, welche einen oder mehrere Tage dauern. Es gibt verschiedene Dauer- respektive langjäh-

rige Nutzungen des alten Viehmarktplatzes und des Gebäudes alter Werkhof (Velobörse, Lyss-

bachmärit, Fiespa, Irish Pub, Hauslieferdienst, Ludothek und andere).

Ein neues Konzept konkurrenziert idealerweise die bestehenden Nutzungen nicht.

Veranstaltungen jeglicher Art sind auf Gesuch / Anfrage möglich. Die Verwaltung berät Interes-

sierte für die Gesucherstellung.

Folgende zwei Zuständigkeitsgebiete sind zu betrachten:

• Für die Gebäude wie beispielsweise Sieberhuus und alter Viehmarktplatz ist der Bereich Lie-

genschaften + Sport verantwortlich. Kontakt: liegenschaften@lyss.ch.

• Für den öffentlichen Grund wie beispielsweiser der alte Viehmarktplatz und seine Parkplätze

ist der Bereich öffentliche Sicherheit verantwortlich. Kontakt: sicherheit@lyss.ch.

Eingehende Anfragen werden intern an die zuständige Stelle weitergeleitet. Das gilt auch für

abteilungsübergreifende Anfragen. Die Abstimmung mit weiteren internen Schnittstellen wie

Werkhof, Bauinspektorat, Kultur, Feuerwehr oder anderen erfolgt durch die zuständige Stelle, in

der Regel Sicherheit oder Liegenschaften.

Fazit GR

Der alte Viehmarktplatz mit den Liegenschaften Sieberhuus und alter Werkhof, ist insbesondere

ab Mai bis Oktober regelmässig Ort von Veranstaltungen. Mit den Langzeitmietern Hausliefer-

dienst und Ludothek sowie Veranstaltungen, ist der alte Werkhof ausreichend genutzt. Es gibt

noch vorhandene Kapazitäten, welche auf Anfrage ausgenutzt werden könnten. Gespannt er-

wartet der GR die Resultate der nun startenden Planungskommission Schulraumplanung, ins-

besondere auf mögliche Auswirkungen im Schulareal Herrengasse und dem angrenzenden al-

ten Viehmarktplatz.

Auf der hinteren Seite des alten Viehmarkplatzes genehmigte das Regierungsstatthalteramt die

Markierung von weiteren 11 Parkplätze. Bevor die Gemeinde die Umsetzung angeht, will sie

das Konzept für Food Trucks auf dem alten Viehmarktplatz überarbeiten.

Aus Sicht des GR verfügt die Gemeinde über eine ausreichende Anzahl von Vorschriftsdoku-

menten. Bei Sonderlösungen werden die Gremien wie zum Beispiel Kommission Sicherheit +

Liegenschaften (SILIKO), Kommission Kultur (KUKO) oder der GR konsultiert.

Länger dauernde Zwischennutzungen auf dem Platz können sich konkurrenzierend auf langjäh-

rige Veranstaltungen oder auf langfristige Ziele (zum Beispiel Hochhaus im Zentrum) auswir-

ken. Bei solchen Fragestellungen handelt das Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport inner-

halb der Kompetenzen und zieht bei Bedarf die politischen Gremien zur Entscheidungsfindung

bei.

Die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung sind geregelt und die Kontaktmöglichkeiten per

E-Mail, Telefon, Schalter und Homepage gewährleistet.

Im Weitern erachtet der GR das Erstellen eines Zwischennutzungskonzepts als nicht notwen-

dig, da die Thematik mit dem Konzept öffentlicher Raum geprüft wird.

Aus den genannten Gründen empfiehlt der GR das Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung

Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19) als erfüllt abzuschreiben.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin ist enttäuscht. Bei einer Zwischennutzung geht es darum,

dass jemand oder eine Gruppierung auf einer brach liegenden Fläche seine Ideen für eine ge-

wisse Zeit verwirklichen darf. Idealerweise gibt dies einen Mehrwert für die ganze Gesellschaft

und wertet den brach liegenden Raum auf. Wenn der GR nun schreibt, der Viehmarktplatz wird

durch Veranstaltungen bereits genügend zwischengenutzt, ist das in den Augen der Rednerin

ein Witz. Der GR spricht in seiner Antwort von der Velobörse, dieser Anlass dauert einen Tag.

Der Lyssbachmärit dauert drei Tage. Das Fiespa dauert einen Tag. Weiter wird das Irish Pub

erwähnt, dieses kann in den Augen der Rednerin nicht hinzugezählt werden, da es nur den Vor-

platz des Sieberhauses braucht und eigentlich nicht die fragliche Fläche des Viehmarktes. Wei-

[image: image7.png][image: image8.png]mailto:liegenschaften@lyss.ch
mailto:sicherheit@lyss.ch

ter wird der Hauslieferdienst und die Ludothekt erwähnt. Für sie ist es sicher eine gute Zwi-

schennutzung der Gebäude. Aber auch sie benötigen den Platz nicht. «By the way» ist es für

die Ludothek eigentlich unschön, dass sie immer nur Gebäude zwischennutzen können. Die

Rednerin findet, dass die Ludothek eine sehr gute Institution ist für Lyss. Dass sie ständig im-

mer wieder umziehen muss und immer nur Gebäude zwischennutzen kann, findet die Rednerin

keine gute Lösung. Dies gehört aber nicht hier hin.

Wie gesagt, ist sie enttäuscht, dass der GR nicht mehr aus dem Platz machen will. Sie hat sich

gefragt, warum. Dabei ist die Rednerin auf die Richtlinien der Benutzung des öffentlichen Grun-

des gestossen. Dort steht explizit drin, dass der Viehmarkt als öffentlicher Parkplatz dient. Dies

sagt grundsätzlich alles. Dies hätte aber auch gleich so in der Antwort des GR stehen können,

und dann wäre es allen klar gewesen, wieso der GR aus diesem Platz nicht mehr machen will

als einen Parkplatz. Aus Sicht der Rednerin hätte man mit kleinem Aufwand Sachen machen

können, die einem grösseren Teil der Bevölkerung besser zugutekommen würden, als nur ein

Parkplatz. Beispielsweise ein kleiner Verkehrsgarten, in welchem auch die Fahrzeuge der Ludo-

thek ausprobiert werden könnten oder ein fixer Standort für die Pumptrack Anlage. Mit dieser

weiss die Gemeinde Lyss auch nie ganz wohin. Vielleicht hätten die Jungen Freude gehabt an

einem Rollhockeyfeld. Mit etwas Mut hätte man entsiegeln und evtl. sogar begrünen können,

oder sogar ein Beachvolleyballfeld wäre sehr cool an diesem Standort. Die Gemeinde Lyss

hätte auch einfach bei den vielen TeilnehmerInnen vom Workshop der Zwischennutzung nach-

fragen können, ob konkrete Zwischennutzungsideen bestehen. Es hätte ganz viele Sachen ge-

geben, die für die Bevölkerung interessanter wären als ein Parkplatz. Es ist aber nun so wie es

ist. Die Rednerin findet, dass hier alles in allem ein kleines Trauerspiel ein Ende findet. Die SP

und die GLP haben alles dafür gegeben, damit der Platz endlich belebter werden würde und

nicht einfach trostlos und tot bleibt. Leider ist das nicht geglückt und mit einer gewissen Resig-

nation stimmt die Fraktion SP/Jungi dem Antrag des GR zu.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt den Antrag des GR und empfiehlt das

Postulat als erfüllt abzuschreiben. Der GR hat in seiner Beantwortung klar aufgezeigt, dass die

Zwischennutzung des alten Viehmarktplatzes bereits ausreichend geregelt ist. Ein zusätzliches

Zwischennutzungskonzept hält die Fraktion daher für überflüssig. Die aktuellen Strukturen er-

möglichen eine flexible und bedarfsgerechte Nutzung des Platzes. Sollten in Zukunft besondere

Fragestellungen auftauchen, werden die zuständigen Gremien, wie die Kommission Sicherheit

+ Liegenschaften sowie die Kulturkommission miteinbezogen. Die Fraktion SVP sieht also kei-

nen weiteren Handlungsbedarf und erachtet die Angelegenheit somit als abgeschlossen.

Scofield Michelle, GLP: Die Rednerin will nur kurz etwas zur Wortmeldung von Meister Katrin

anfügen. Der GR sagte, dass der Platz als Parkplatz genutzt wird. Sie fragt sich, was nächstes

Jahr im Herrengassenschulhaus passieren wird, denn dann würde es dort 2-3 Klassenzimmer

mehr benötigen. Werden auf dem Viehmarktplatz dann Module aufgebaut?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zum Votum von Scofield Michelle: Im Moment ist es nicht

vorgesehen, dass auf dem Viehmarktplatz etwas gemacht wird. Der Redner weiss nicht, wie

sich Lyss entwickeln wird. Dies könnte irgendwann mal zum Thema werden. Die Schulraumpla-

nung läuft. Die Schaffung von Schulraum ist aber nicht als erste Priorität am Viehmarktplatz ge-

plant.

Zum Votum von Meister Katrin: Der Redner nimmt dies so entgegen. Aber noch einmal kurz,

worum es ging: «Leitplanken zu setzen». Dies wurde nun versucht. Auf dem Viehmarktplatz ist

alles offen. Es können Veranstaltungen und Ideen eingegeben werden. Danach schaut die Ge-

meinde Lyss, was daraus entstehen kann. Die konkrete Forderung, dass die Gemeinde Lyss

Massnahmen umsetzen soll, war dem Redner bislang unbekannt.

Beschluss grossmehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen)

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung

Viehmarktplatz "; 2021/19, bezüglich Zwischennutzung Kenntnis und schreibt dieses als

erfüllt ab.

Beilagen Keine

[image: image9.png]

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20230626; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Vorbemerkungen 2021-577

196 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Begrüsst wer-

den die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen beson-

ders Kiefer Noah, welcher stellvertretend für Steiner Bruno anwesend ist sowie Anneler Renato

als Vertreter der Medien.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und diese wird einstimmig ge-

nehmigt.