name: 20171106; PA GGR; Budget 2018 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 - 2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: bst

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

  2017-255

445 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Finanzen
 Budget 2018 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 - 2022

Ausgangslage

Das Budget 2018 sieht einen Aufwandüberschuss von Fr. 1‘300‘000.00 vor. Der letztjährige Fi-

nanzplan prognostizierte für das Planjahr 2018 einen Verlust von Fr. 1‘200‘000.00 – unter Be-

rücksichtigung der erhöhten Werterhaltsquoten Hoch- und Tiefbau. Damit weist das Budgetjahr

2018 eine Verschlechterung des Ergebnisses von Fr. 100‘000.00 auf. Im Verhältnis zum Ge-

samtumsatz von Fr. 83 Mio. liegt die Abweichung lediglich bei 0.12%. Der Finanzplan bestätigt

ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit. Sowohl der GGR wie auch der GR können sich auf ein

verlässliches und genaues Führungsinstrument abstützen. Hinsichtlich der bevorstehenden

Herausforderungen, wie z.B. die Investitionstätigkeit, Unternehmenssteuerreform III und die

Steuerstrategie Kanton Bern steht den politischen Behörden der notwendige Rückhalt und

Gradmesser für die finanzielle Planung zur Verfügung.

Finanzstrategie

Mit dem Budget 2017 wurden die Weichen für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Lyss ge-

stellt. Als Ausgangslage für die Festlegung der für Lyss geeigneten Steueranlage wurden die

Investitionstätigkeit, die Schuldenbewirtschaftung sowie die Planungssicherheit des Finanzpla-

nes herangezogen. Mit der Steuersenkung von 1.71 auf 1.65 genehmigte der GGR das Budget

2017 und nahm Kenntnis vom Finanzplan mit einer Steueranlage von 1.65 über den ganzen

Planungshorizont bis ins Jahr 2021.

Ein Jahr später wird die aus dem Jahr 2016 beschlossene Finanzstrategie bestätigt. Einerseits

kann die Steueranlage auf dem bestehenden Niveau von 1.65 belassen werden. Die Schulden

reduzieren sich um Fr. 10 Mio. und belaufen sich per Ende Jahr 2019 auf Fr. 32 Mio. Der Bilan-

züberschuss weist per Ende Planjahr 2022 einen Bestand von Fr. 22 Mio. aus – Besserstellung

von Fr. 2 Mio. ggü. der Vorjahresplanung.

Investitionsprogramm

Das Investitionsbudget 2018 weist Nettoinvestitionen von Fr. 10.3 Mio. im allgemeinen Haushalt

aus (vormals steuerfinanzierter Haushalt). Bei der Abwasserentsorgung sind Nettoinvestitionen

von Fr. 2.67 Mio. vorgesehen. Dies entspricht dem langfristigen Investitionsprogramm der Vor-

jahre. Gegenüber der Vorjahresplanung hat sich das Investitionsvolumen über die Jahre 2017-

2022 um rund Fr. 10 Mio. erhöht. Diese Veränderung ist im Wesentlichen auf den Neubau

Grentschel und die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt zurückzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner präsentiert das Budget 2018 mit einem

Defizit von Fr. 1'300'000.00, einem unveränderten öffentlichen Angebot und einem Unterhalts-

budget ohne Kürzungen. Der Finanzplan präsentiert sich mit einem leichten Abbau des Bi-

lanzüberschusses. Das Investitionsprogramm beträgt über die nächsten fünf Jahre Fr. 78 Mio.

mit einem Schuldenabbau von Fr. 10 Mio. und einer gleichbleibenden Steueranlage bis in das

Jahr 2019. Das Budget 2018 wurde in 3 Lesungen erarbeitet. Der GR sowie die Verwaltung ha-

ben die beeinflussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Beim Per-

sonalaufwand wurde mit einem linearen Anstieg von 1% (+ Fr. 100‘000.00) für das Budgetjahr

2018 sowie für die nachfolgenden Planjahre gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt

beim Sachaufwand. Im Budget 2018 liegt der Sachaufwand rund Fr. 958'425.00 über dem

Budget 2017. Die Gründe dafür sind folgende: Im vorliegenden Budget wurde der Liegen-

schaftsunterhalt von 0.6% auf 0.75% des GVB-Wertes erhöht und der Unterhalt der Gemein-

destrassen von 0.75% auf 1% des Wiederbeschaffungswertes. Diese Erhöhungen machen ge-

samthaft Fr. 592'000.00 aus. Dazu kommen noch die Kosten für den Friedhof Lyss/Busswil für

diverse Anlageerneuerungen von Fr. 343'600.00. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe wird eine

Kostensteigerung gegenüber dem Budget 2017 von Fr. 350'000.00 erwartet. Ebenfalls nimmt

der Beitrag an den Lastenausgleich „Ergänzungsleistungen“ um Fr. 200'000.00 zu. Einzig bei

diesem Posten müssen Mehrkosten von über Fr. 500'000.00 kompensiert werden.

Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2017 – 2021 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch Inves-

titionsfolgekosten stark (Abschreibungen/Zinsen). Im Jahr 2017 beträgt die Abschreibungsbe-

lastung im steuerfinanzierten Bereich Fr. 3 Mio. Der Redner stellt fest, dass die Gemeinde Lyss

auch mit der Steuersenkung laut den Berechnungen der Steuereinnahmen 2017 zu 99% im

„Hick“ ist. Der GR stellt ebenfalls fest, dass die Wirtschaftskraft der einzelnen Personen im

Schnitt abnimmt und die Gemeinde Lyss Mehrerträge der Steuern nur dank Wachstum gene-

riert. Aus diesem Grund wird mit einem Null-Wachstum beim wirtschaftlichen Zuwachs der

Steuern gerechnet. Erfahrungen der Vorjahre sowie Ergebnisse der Hochrechnung 2017 wur-

den bei der Erstellung des vorliegenden Finanzplanes berücksichtigt. Der momentanen Bautä-

tigkeit und den heute bekannten Planungen/Absichten von privaten Investoren wurde so gut wie

möglich Rechnung getragen. Aus diesem Grund wird im Budget 2018 und in der aktuellen Fi-

nanzplanperiode ein moderater Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch ohne wirtschaftli-

ches Wachstum. Der Bilanzüberschuss wird Ende 2018 voraussichtlich rund Fr. 24 Mio. betra-

gen, was 11 Steueranlagezehnteln entspricht. Das Budget 2018 liegt im Rahmen des Finanz-

planes. Die Gemeinde Lyss hat die beeinflussbaren Ausgaben im Griff. Es ist jedoch auch eine

Tatsache, dass die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren sehr viel in die Infrastrukturen in-

vestieren muss. Die Investitionsplanung ist nur eine Planung, jedoch auch das Ziel des Red-

ners, den Investitionsplan nächsten Frühling zu überarbeiten und gemeinsam im Rahmen der

Erarbeitung der neuen Richtlinien + Zielsetzungen, das Ganze sehr kritisch zu hinterfragen. Aus

der Sicht des Redners sind im Investitionsplan Korrekturen vorzunehmen. Das Ziel des GR ist

es, zu den vorhandenen finanziellen Mitteln weiterhin Sorge zu tragen. Die Gemeinde Lyss will

keinen Luxus. Aus diesem Grund werden die anstehenden Investitionen kritisch hinterfragt. Der

Redner bedankt sich bei allen Abteilungen für die Erstellung des Budget 2018. Der Redner bit-

tet den GGR, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Für Detailfragen werden die zuständigen

GR

oder AL Auskunft erteilen.

Allgemeine Beratung
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Abteilungen herzlich für die
sorgfältige Ausarbeitung der vorliegenden Unterlagen. Ein besonderer Dank gilt der Abteilung
Finanzen, insbesondere Steiner Bruno, Leiter Abteilung Finanzen. Die Fraktion FDP hat sich
intensiv mit den umfangreichen Unterlagen auseinandergesetzt. Die Fraktion FDP unterstützt
das heute vorliegende Budget 2018 mit einer kleinen Ausnahme. Aufgrund der vorliegenden In-
formationen zeigt sich, dass die von der Fraktion FDP und Fraktion SVP/EDU geforderte und
umgesetzte Steuersenkung auf 1.65, vertretbar ist und sich nicht grundsätzlich negativ auf die
finanzielle Entwicklung der Gemeinde Lyss auswirkt. Mit dem aktualisierten Finanzplan ist zu
sehen, dass diese Senkung zu verantworten ist. Der Selbstfinanzierungsanteil nimmt zwar ab
und es können kaum Schulden abgebaut werden, respektive die Schulden müssen bis in das
Jahr 2022 wieder leicht angehoben werden. Wichtig ist, dass am Ende der Finanzplanperiode
2022 der Bilanzüberschuss der Gemeinde Lyss voraussichtlich immer noch Fr. 22 Mio. beträgt.
Dies sind immer noch neun Steueranlagezehntel und im kantonalen Vergleich immer noch ein
guter Wert. Die Gemeinde Lyss steht grundsätzlich auf soliden Beinen.
Wegen dem hohen Investitionsvolumen der nächsten Jahre, werden die Schulden wieder an-
steigen. Damit die immer noch stark wachsende Gemeinde ihre Attraktivität für die Bevölkerung
und der Wirtschaft halten kann, sind Investitionen in die Infrastruktur unabdingbar. Die Ge-
meinde Lyss wird nicht verzichten können, bei der nächsten Legislatur die notwendigen Kredite
zu sprechen. Der Redner begrüsst die Ankündigung, dass der Investitionsplan noch einmal
überprüft wird. Für die Fraktion FDP ist klar, dass bei jeder einzelnen Investition genau hinge-
schaut werden muss, ob diese tatsächlich notwendig ist und in welcher Form, sowie ob diese
kostengünstig und effizient geplant ist. Luxus kann sich die Gemeinde Lyss keinen leisten. Bei
der Variante 3131 (L1) „Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungs-
wert“, wird die Fraktion FDP keinen Antrag stellen. Der Grund liegt in der detaillierten Auflistung

der anstehenden und bisher zum Teil aufgeschobenen Unterhaltsarbeiten, welche die Frakti-
onspräsidien vom GR erhalten haben. Diese Auflistung wurde von der Fraktion FDP seit einigen
Jahren gefordert. Die Auflistung ist transparent und es ist zu sehen, welche Unterhaltsarbeiten
ausgeführt werden müssen. Die Fraktion FDP sieht ein, dass eine Kürzung der Gelder in die-
sem Bereich nicht zu verantworten ist. Auch beim Hochbau zeigt die Übersicht den Unterhalts-
bedarf detailliert auf. Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für die Zusam-
menstellung dieser Unterlagen. Die Fraktion FDP wird zusammen mit der Fraktion SP/Grüne
beim Wirkungsziel 7121 (W1) „Wartefrist für einen üblichen familienergänzenden Kinderbetreu-
ungsplatz“ einen Antrag stellen. Dabei geht es um die Wartefrist für einen KITA Platz. Die Frak-
tionen FDP und SP/Grüne sind der Ansicht, dass der Wert, wie er in den Unterlagen steht >1,
nicht sinnvoll ist. Die Fraktion FDP ist der Ansicht, dass für eine junge Familie eine ideale Ver-
einbarkeit von Beruf und Familie unabdingbar ist, und somit die Wartefrist auf einen KITA Platz
maximal ein Jahr betragen darf. Auch eine Wartedauer von einem Jahr ist für die Planung nicht
ganz einfach zu bewältigen. Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Budget 2018 zustimmen.

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2018 liegt mit einem Gesamtumsatz von Fr. 83 Mio. vor. Der

Redner stellt fest, dass dieser Umsatz von Jahr zu Jahr ansteigt. Sollte dies so weitergehen,

werden bald einmal Fr. 100 Mio. erreicht. Der Redner ist der Meinung, dass dies verhindert wer-

den muss. Die Abteilung Finanzen rechnet mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'300'000.00.

Der Redner ist sicher, dass mit dem stetigen Wachstum der Gemeinde sowie mit der momenta-

nen Wirtschaftslage, die Gemeinde Lyss künftig mehr Steuereinnahmen verbuchen kann und

somit den Aufwandüberschuss von Fr. 1'300‘000.00 gut verkraften wird. Die letzten Jahre ha-

ben gezeigt, dass die Rechnung immer besser abgeschlossen wurde als budgetiert. Der Red-

ner stellt mit Freude fest, dass der GR mit einer Steueranlage von 1.65 gerechnet hat. Die Steu-

ersenkung wurde von der Fraktion SVP/EDU zusammen mit der Unterstützung der Fraktion

FDP erwirkt. Das Investitionsbudget 2018 weist Nettoinvestitionen von Fr. 10.3 Mio. auf, welche

ohne Neuverschuldung getätigt werden können. Das freut den Redner und sollte so beibehalten

werden. Der Bilanzüberschuss von Fr. 22 Mio. oder neun Steuerzehntel findet der Redner einen

guten Wert. Bis im Jahr 2019 werden rund Fr. 10 Mio. Schulden reduziert.

Wie bereits erwähnt, werden sich die Schulden vor allem wegen dem Neubau Grentschel sowie

der Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt wieder erhöhen. Die Schulhausbauten schei-

nen unausweichlich. Die Fraktion SVP/EDU wird diese Erhöhung mittragen, jedoch ohne Steu-

ererhöhung. Die finanzielle Lage der Gemeinde Lyss ist gut – jedoch gibt es keinen Grund in

Euphorie auszubrechen. Die Fraktion SVP/EDU wird weiterhin darauf achten, welche Investitio-

nen getätigt werden müssen, um die sparsamste und finanziell tragbarste Lösung zu unterstüt-

zen. Ein besonderer Dank gilt der Abteilung Finanzen, für die hohe Budgetgenauigkeit. Dies ist

eine tolle Leistung, und Zahlen auf welche Verlass ist. Der Abschreibungssatz der Gemeinde

Lyss beträgt 8.33% und wurde an der GGR Sitzung vom 02.11.2015 zusammen mit dem

Budget 2016 genehmigt. Der Redner erwähnt noch die Spezialfinanzierung Abwasser, welche

ein Defizit aufweist jedoch der Bestand der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich rund

Fr. 2.8 Mio. beträgt. Das Kapital in der Spezialfinanzierung Abfall wird voraussichtlich auf

Fr. 1'335'547.40 ansteigen. Auch die Spezialfinanzierung Feuerwehr verfügt über ein Kapital

von voraussichtlich Fr. 539'737.08. An die Spezialfinanzierungen wird oft nicht gedacht, aus die-

sem Grund hat der Redner diese hier noch einmal erwähnt, damit nicht vergessen wird, dass

auch dort noch Geld vorhanden ist, welches eingesetzt werden kann.

Bei der „Durchleuchtung“ der Abteilung Präsidiales und Finanzen hat der Redner festgestellt,

dass die Finanzen stabil sind und gratuliert ebenfalls zur Optimierung im Personalbereich. Bei

der Planung sind höhere Abgaben im Bereich „Öffentlicher Verkehr“ notwendig. Im Hoch- und

Tiefbau steigen die Kosten auch immer an. Diese Kosten sind jedoch nachvollziehbar. In den

Bereichen Entsorgung + Sicherheit bleiben die Finanzen in etwa stabil. Wie bereits erwähnt

muss bei den Friedhofanlagen investiert werden. Die Fraktion SVP/EDU wird den zuständigen

GR genau überprüfen, welche Arbeiten auch tatsächlich nötig sind und welche nicht. Im Bereich

Liegenschaften sind die Finanzen ebenfalls stabil. Bei der Volksschule besteht eine Kostenstei-

gerung von Fr. 1'005’840.00. Darin enthalten ist der Betrag von Fr. 608'800.00 für die Lehrer-

pensionskasse. In diesem Bereich steigen die Kosten extrem an. Im zusätzlichen Bildungsan-

gebot ist eine Kostenzunahme auf die Kostensteigerung der Musikschule um Fr. 40'000.00 zu-

rückzuführen. Im Bereich Gesellschaft + Kultur erhöhen sich die Nettokosten um Fr. 55'290.00.

Die Kostenzunahme ist auf die Erhöhung des Gemeindebeitrages an die KUFA von Fr.

80'000.00 zurückzuführen. Die Fraktion SVP/EDU war damals der Meinung, zuerst die Proble-

matik analysieren und erst danach allenfalls finanziell aushelfen.

Sollte die Gemeinde Lyss wie vom GR vorgesehen investieren, wird dies unmissverständlich zu

einer Steuererhöhung führen. Damit wäre die Fraktion SVP/EDU jedoch nicht einverstanden.

Dass die Schulanlagen gebaut werden müssen, steht ausser Frage. Jedoch sollte genau analy-

siert werden, was genau, wie und in welchem Zeitraum gebaut werden muss. Die Fraktion

SVP/EDU wird eine ganz andere Finanzierungsmöglichkeit vorschlagen, damit die Gemeinde

Lyss nicht wieder in eine Verschuldung steuert. Die Fraktion SVP/EDU wird keinesfalls helfen,

über eine Steuererhöhung die Investitionen zu decken. Dazu gibt es andere Möglichkeiten.

Der Sparwille darf nicht abnehmen. Der Redner bedankt sich bei allen Verantwortlichen für das

vorliegende Budget. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Budget 2018 und Finanzplan zustimmen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Budget 2018 zustimmen. Die Fraktion EVP

bedankt sich für die Aufbereitung der Unterlagen und Zahlen. Die Fraktion EVP ist erfreut über

die Schuldenreduktion bis Ende 2019, welche der Gemeinde Lyss wieder etwas „Luft“ für die

anstehenden Projekte gibt. Die Fraktion EVP ist froh, dass die Nettoinvestitionen von Fr. 13

Mio. keine Neuverschuldung verursachen. Der Redner bedankt sich bei den Fraktionen FDP

und SVP/EDU für die beantragte Steuersenkung auf 1.65. Wie in den Unterlagen zu sehen ist,

werden im Bereich „Kontrolle ruhender Verkehr“ einige Stunden weniger eingesetzt, wofür sich

die Fraktion EVP bedankt. Im Bereich Soziale Sicherung ist zu sehen, dass der Malus aufgeho-

ben ist. Der Redner bedankt sich bei allen Beteiligten für den unermüdlichen Einsatz zugunsten

der Gemeinde Lyss. Die Fraktion EVP bedankt sich ebenfalls für die detaillierte Auflistung im

Bereich „Eingesetzte Unterhaltsmittel“. Die Fraktion EVP ist ebenfalls der Meinung, dass eine

Erhöhung der Mittel sinnvoll ist. Bei der Wartefrist betreffend KITA Platz hat die Fraktion EVP

eine Frist von maximal 1.5 Jahren gefordert und steht auch heute hinter dieser Meinung. Die

Fraktion EVP wird dem Budget 2018 und Finanzplan zustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei der Verwaltung für die informative

Ausführung der Unterlagen. Gerne hätte die Fraktion BDP/glp eine „schwarze Null“ oder noch

etwas Besseres gesehen. Klar ist, dass die Steueranlage von 1.65 auch weiterhin beibehalten

werden muss. Auch die Fraktion BDP/glp hat den Antrag der Fraktionen FDP und SVP/EDU da-

mals unterstützt. Die Fraktion BDP/glp wird im Budget 2018 keine Anträge unterstützen, welche

bei den Unterhaltsarbeiten eine Kürzung beantragen. Die Fraktion BDP/glp wird „zähneknir-

schend“ dem Antrag des GR folgen und dem Budget 2018 sowie dem Finanzplan zustimmen.

Die geplanten Investitionen intensiv werden auf die Notwendigkeit geprüft.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat die Unterlagen ebenfalls intensiv geprüft

und sich gefragt, was alles das Gemeinwesen der Gemeinde Lyss umfasst. Die Gemeinde Lyss

hat mittlerweile 15'000 Einwohner – eine Gesellschaft, die sich laufend verändert. Es hat junge

Leute, welche die Schule besuchen und Ausbildungen absolvieren. Es hat Kinder, welche einen

KITA Platz benötigen wie auch ältere Personen, welche ganz andere Bedürfnisse haben. Be-

dürfnisse sind Wünsche an das Gemeinwesen. Die Fraktion SP/Grüne fragt sich, ob Lyss auch

tatsächlich Lyss sein kann, mit dem vorhandenen Geld. Dies wäre wünschenswert. Die Ge-

meinde Lyss verfügt über viel Infrastruktur, Fr. 180 Mio. Liegenschaften, Fr. 130 Mio. Strassen

usw. Diese Infrastruktur will die Fraktion SP/Grüne aufrechterhalten oder gar erweitern, sofern

sich die Gemeinde Lyss noch weiter vergrössert. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass

dies der Fall ist. Sanierungen wurden schon einige getätigt, jedoch muss nun der Unterhalt

möglichst rasch erfolgen. Die Fraktion SP/Grüne freut sich, dass die Einsicht für den Unterhalt

vorhanden ist. Bei der Seelandhalle wurde vor 25 Jahren der erste Unterhalt getätigt. Auch das

„neue“ Grentschel Schulhaus ist nicht mehr „taufrisch“. Seit dem Spatenstich sind nun 15 Jahre

vergangen. Mit der Sanierung des Kirchenfeld Schulhaus wurde vor fünf Jahren begonnen. Für

die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass mit HRM2 konstante Verhältnisse angestrebt werden. Da-

bei muss bei der Steueranlage, den effektiv getätigten Investitionen beim Unterhaltsanteil sowie

bei der Planung eine Konstanz erfolgen. Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass die Planung

so vorgesehen ist und dass die gewünschte Konstanz, wachstumsbedingt, leicht gegen oben

zeigt. Aus diesem Grund ist es für die Fraktion SP/Grüne ein vertretbarer Weg, um die Ge-

meinde Lyss in die Zukunft zu führen. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustimmen.

Produktegruppenweise Beratung
Produktegruppe 7121– Angebote Institutionelle Sozialhilfe:

Meister Katrin, SP: Die Fraktionen SP/Grüne und FDP stellen den Antrag, die Wartefrist bei

den KITA’s bei <1 Jahr zu belassen. Der Fraktion SP/Grüne scheint schon eine Wartefrist von

einem Jahr viel, denn das bedeutet, dass man sein Kind in der KITA anmelden muss, sobald

eine Frau merkt, dass sie schwanger ist. Ansonsten kann sie nach dem Mutterschaftsurlaub,

wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit hat, gar nicht wieder arbeiten gehen. Die Redne-

rin hat selbst erfahren, wie stressig es ist, wenn das Ende des Mutterschaftsurlaubs naht, der

Arbeitgeber auf einen baldigen Wiedereintritt pocht und noch immer unklar ist, ob das Kind

rechtzeitig einen KITA Platz erhält oder nicht. Diese Unsicherheit empfand die Rednerin damals

als sehr belastend und möchte diese möglichst vielen Müttern ersparen. Ausserdem konnte

sich die Gemeinde Lyss in den letzten Jahren dank dem hervorragenden familienergänzenden

Betreuungsangebot als familienfreundliche Gemeinde etablieren. Die Rednerin kennt viele Fa-

milien, die nach Lyss gezogen sind, weil beide Elternteile erwerbstätig sind und die Kinder hier

optimal betreut werden können. Kurze Wartefristen bei den KITA’s sind deshalb ein gewichtiger

Standortvorteil, der die Gemeinde Lyss nicht leichtfertig schwächen sollte. Die zusätzlichen

Kosten von Fr. 80'000.00 scheinen der Fraktion SP/Grüne deshalb eine gute Investition in die

Wettbewerbstauglichkeit der Gemeinde Lyss. Die Rednerin bittet den GGR, dem Antrag zuzu-

stimmen.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne + FDP Antrag GR

Eltern von Kindern erhalten einen KITA/TEV-

Platz.

Wartefrist für einen üblichen familienergän-

zenden Kinderbetreuungsplatz (Anzahl

Jahre) <1

Wartefrist für einen üblichen familienergän-

zenden Kinderbetreuungsplatz (Anzahl

Jahre) >1

20 Stimmen 15 Stimmen

Gewinner: Antrag FDP

Beschluss  41 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst:
1) Das Budget 2018 mit einem Defizit von Fr. 1‘380‘000.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-

gen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,65-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unver-
ändert).

3) Die Liegenschaftssteuer beträgt 1,0 Promille des amtlichen Wertes (unverändert).
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2017 – 2022 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Inves-

titionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2018 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2018

Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 - 2022


20210628; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Vorbemerkungen 2017-954

445 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des
GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der
Medien und die ZuhörerInnen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Interpellation SP/Grüne; "Ist Geldwäsche in Lyss ein Problem"; Nr. 2026/12

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20161205; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsident

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 5. Dezember

2016

Mitteilungen; Ratspräsidium

363 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Jahresrückblick Ratspräsident

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Abschiedsworte des ersten Busswiler GGR-Präsidenten der

Gemeinde Lyss:

„Aus Abschluss – das isch so vorgseh,

tue i no mau e grossi Red schwinge.

Wie dir das am erschte Ouguscht heit gseh,

darf ig o hüt am Abe es paar Wort bringe.

Das Jahr isch schnäu vergange,

für mi ganz bsungers als GGR Presidänt.

Vili Gschäft si ganz guet düre gange,

heftig ds diskutiere gä hei d Reglemänt.

Ds Budget u dr Finanzplan

si o scho für‘s nächschte Jahr,

mit ere Stürsänkig düre cho,

mi gloubts fasch nid – s‘isch wahr.

Höch use wei sie in Zukunft ds Lyss,

drum planet me äs Hochhus zmitts im Zäntrum.

Mir hoffe das gschei de i der Wies,

dass mir der Näbu vo obe chöi gseh – zäntum.

Ig tue aus letschts öich no säge,

uf öiem Pult isch es mehrfachs Ding.

Dr Värs dert druf zeigt öich dr Säge,

vo Wienachte und äm Jesus Ching.“

Akklamation.

Alle Anwesenden sind zum Apéro eingeladen. Die Steelband Lyss sorgt für den musikalischen

Rahmen.

[image: image0.tif]


name: 20230515; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

195 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Tschanz, Stéphanie, Mitte: Die Ratspräsidentin ist dankbar, wenn alle Voten per Mail an

Tüscher Laura gesendet werden. Das Schreiben des Protokolls wird erleichtert. Danke.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: Postulat SP; "Einführung PubliBike"; 2025/18

category_de: Postulat


name: 20240916; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 24.06.2024

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 Vorbemerkungen 2021-577

378 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 24.06.2024

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 24.06.2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Korrektur [ 360]; Bühler Therese, SP:

…Chronik 2023: «Das Bahnhofgebiet ist durchaus auch ein Ort der Begegnung, wo sich Spaziergänge-

rInnen, HündlerInnen PendlerInnen und Velofahrende gleichermassen wohlfühlen. ….

… Weiter besteht die Möglichkeit den Platz mit Gesellschaftsspielen attraktiver zu gestalten. Als

Beispiele lässt sich hier das Mühlenspiel oder Betonschach Pétanque, Schach etc. aufführen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 24.06.2024 mit der genannten Korrek-

tur.

Beilagen Keine


text:
Lyss, im März 2017

Kurzversion

KUFA
STRATEGIEPAPIER

2� KULTURFABRIK KUFA LYSS

1. Ausgangslage

Im nächsten Jahr wird die KUFA 20 Jahre alt. Nach den neun Betriebsjah-
ren am Steinweg und den drei Bau- und Übergangsjahren mit der mobilen
KUFA befindet sie sich aktuell im siebten Jahr am neuen Standort und hat
sich von einem kleinen Konzert- und Partylokal zu einer kulturellen Institu-
tion mit nationalem Bekanntheitsgrad entwickelt.

Im vergangenen Sommer wäre die KUFA nach fünf jeweils finanziell knap-
pen Jahren zahlungsunfähig geworden. Die Gründe dazu wurden im Bericht
Studer (Juli 2016) und Thahabi/Steiner (November 2016) erläutert. Die Ge-
meinde Lyss ist mit einem Rahmenkredit von CHF 70‘000 eingesprungen,
um die Liquiditätslücke zu überbrücken. Bis zum heutigen Tag hat die KUFA
CHF 47‘200 von diesem Rahmenkredit ausgeschöpft. Es ist davon auszuge-
hen, dass sie bis zum Ende des aktuellen Geschäftsjahres (30. Juni 2017)
den restlichen Rahmenkredit aufbrauchen wird, um über die Sommerpause
liquid zu bleiben.

Aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit wurde ein Prozess in Gang
gesetzt, welcher für die KUFA eine grosse Chance darstellt, um sich zu
reflektieren und den Betrieb für die kommenden Jahre auf eine finanziell
gesunde Basis zu stellen, ohne dabei die Fundamente der KUFA – Kultur
und Jugendarbeit – aus den Augen zu verlieren. Zusammen mit den drei
Fachleuten Thomas Studer, Dr. Esther Thahabi und Bruno Steiner wurde
der Betrieb der KUFA eingehend überprüft. Daraus resultierten folgende
Handlungsempfehlungen:

Strategisch: Professionalisierung des Vorstandes; Erarbeiten einer strate-
gischen Marktpositionierung

Operativ: Etablierung von gängigen Controlling-Tools; Einführung eines
neuen Führungsmodells mit erweiterter Geschäftsleitung; Führung der
Buchhaltung durch die Gemeindeverwaltung

2. �Sofort umgesetzte Massnahmen und
Prüfung von weiterem Einsparpotenzial

Strategisch: Professionalisierung des Vorstandes (Hans Tschanz als neuer
Kassier; klar definierte Ressortzuteilung mit Pflichtenheften; neue Abläufe
und Formulare für Sitzungen, Protokolle und Anträge; Controlling-Tool für
die Programmkontrolle)

Operativ: Umbau der Finanzkontrolle (Planerfolgsrechnung; Fünf-Jahres-
Liquiditätsplanung; Buchhaltung durch Gemeinde Lyss ab Juli 2017) sowie
der Geschäftsleitung (Neues Führungsmodell).

Zudem wurden im Rahmen dieses Prozesses die Fixkosten des Betriebs
ein weiteres Mal gesamthaft einer eingehenden Prüfung unterzogen. Ohne
massive Einschnitte bei Angebot und Qualität können jedoch kaum weitere
Kosten eingespart werden. Die in geringem Masse möglichen Einsparun-
gen von einigen tausend Franken bei einem Umsatz von über 1.5 Millionen
stehen in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Einschnitten bei
der Qualität des Leistungsangebots und untergraben und gefährden das
gesamte Fundament des freiwilligen Engagements der KUFA. Aus Sicht
des Vorstands ist daher von weiteren Einsparungen abzusehen. Zudem
wurde belegt, dass die KUFA im Vergleich zu ähnlichen Institutionen einen
viel tieferen Subventionsgrad hat. Der Durchschnitt der Subventionen
vergleichbarer Betriebe in der Schweiz sowie auch in Europa liegt
bei rund 30%, derjenige der KUFA bei 6–10%.

KULTURFABRIK KUFA LYSS� 3

3. Marktpositionierung

Die KUFA ist eine Institution mit Vorzeigecharakter: Sie bietet Jugendli-
chen und jungen Erwachsenen Platz für Entfaltung und leistet damit ei-
nen grossen Beitrag an die Sozial- und Jugendarbeit im Kanton Bern. Auf
kultureller Ebene fördert sie insbesondere junge und regionale Künstler
und bietet dazu ein abwechslungsreiches Programm für alle Generationen
im Seeland und der Region. Damit ist die KUFA ein wichtiger Ort für den
Musiknachwuchs und für Bands, welche hier in Lyss ihre ersten Schritte
machen und später im Radio oder an grossen Festivals zu hören sind. Im
Bericht Thahabi/Steiner wurde empfohlen, einzelne Sparten zu streichen
und den Fokus auf einzelne Musiksparten zu legen. Da Trends jederzeit
wiederkommen können und so schnell etwas verbaut wird, was morgen
wieder angesagt ist, wird diese Idee als nicht zielführend erachtet.

Die Kennzahlen über alle in der neuen KUFA bis heute durchgeführten
Events liefern einen raschen Überblick in Bezug auf die Rentabilität:
•	 Alle Parties (460) ergeben einen Reingewinn von CHF 800‘000
•	 Alle Konzerte (420) ergeben einen Verlust von – CHF 25‘000
•	 Alle Comedy-Events (79) ergeben einen Gewinn von CHF 87‘000
•	 Alle privaten Events (100) ergeben einen Gewinn von CHF 273‘000

Daraus kann ein einfacher Schluss gezogen werden: Mehr Parties, mehr
Comedy-Events, mehr private Events und weniger Konzerte – dann ist das
finanzielle Problem gelöst.

Dem gilt es jedoch folgendes entgegen zu halten:
•	 Die KUFA wurde als «Kulturfabrik» und nicht als Partytempel oder

Eventhalle gebaut. Die Konzerte bilden dabei den Hauptbestandteil
des kulturellen Programms.

•	 Der Spielraum für private Events ist in Lyss beschränkt – wäre die
KUFA in einer Stadt wie Bern, wäre die Auslastung viel höher, wie ein
Vergleich mit beispielsweise dem Bierhübeli zeigt.

•	 Partyserien und Comedy-Events können nicht beliebig ausgebaut
werden, da das Zielpublikum im Seeland beschränkt ist, und man sich
mit zu vielen ähnlichen Events «eigene Konkurrenz» schafft.

Aufgrund umfassender Analysen wurden vom Vorstand sowie den Pro-
grammverantwortlichen der KUFA drei Varianten zur zukünftigen Markt-
positionierung entwickelt, welche dem Gemeinderat von Lyss zur Prüfung
vorgeschlagen werden. Eine «rein betriebswirtschaftliche» Variante wurde
dabei aus den folgenden Gründen verworfen:
•	 Die Leistungsvereinbarung, welche die Grundlage für die aktuell

CHF 160’000 Subvention bildet, müsste überprüft und unter Umstän-
den gekündigt werden.

•	 Der Stiftungszweck der Stiftung Kulturhalle lässt die Vermietung an
eine betriebswirtschaftlich geführte Einrichtung nicht zu.

•	 Für die Betriebsbewilligung als Begegnungsstätte wären die Voraus-
setzungen nicht mehr gegeben und die KUFA würde dem GAV für die
Gastronomiebranche unterstehen.

•	 Die Rabatte und guten Konditionen bei nahezu allen Partnern würden
wegfallen, da die KUFA kein Non-Profit Kulturbetrieb mehr wäre.

4� KULTURFABRIK KUFA LYSS

4. Varianten

Die Variante «Thahabi» ist die Empfehlung von Frau Dr. Esther Thahabi aus dem Bericht Thahabi/Steiner. Die Variante «Status quo» entspricht dem
Programmmix der KUFA während der letzten drei Saisons. Die Variante «KUFA+» ist die vom Vorstand und den Programmverantwortlichen der KUFA
ausgearbeitete Variante anlässlich eines von Frau Dr. Esther Thahabi moderierten Workshops im Februar 2017.

Variante 1 – «Thahabi»
Art der Veranstaltung 	 Handlungsempfehlung
Parties für 16–20-Jährige 	 So beibehalten
Parties für 21–30-Jährige	 Keine Empfehlung
Parties für 31–40-Jährige 	 Leichter Ausbau (+4 pro Saison)
Live Konzerte	 So beibehalten / ev. leichter Abbau
Comedy 	 Leichter Ausbau (+2–3 pro Saison)
Übrige Veranstaltungen 	 So beibehalten
Private Veranstaltungen 	 Starker Ausbau (+9–10 pro Saison)

Variante 2 – «Status quo»
Art der Veranstaltung 	 Handlungsempfehlung
Parties für 16–20-Jährige 	 gleichbleibend
Parties für 21–30-Jährige	 gleichbleibend
Parties für 31–40-Jährige 	 gleichbleibend
Live Konzerte	 gleichbleibend
Comedy 	 gleichbleibend
Übrige Veranstaltungen 	 gleichbleibend
Private Veranstaltungen 	 gleichbleibend

Variante 3 – «KUFA+»
Art der Veranstaltung 	 Handlungsempfehlung
Parties für 16–20-Jährige 	 gleichbleibend
Parties für 21–30 Jährige	 gleichbleibend
Parties für 31–40-Jährige 	 + 1–2 / Jahr
Live Konzerte 	 Ausbau
Comedy	 + 1–2/Jahr
Übrige Veranstaltungen	 Leichter Ausbau
Private Veranstaltungen 	 Ausbau um ca. 5 Anlässe/Jahr

Zusätzliche benötigte Mittel pro Jahr� CHF 18‘500
gemäss Berechnung Bruno Steiner

Neuer Subventionsanteil:� 10.26%

Zusätzliche benötigte Mittel pro Jahr� CHF 59‘000
gemäss Berechnung Bruno Steiner

Neuer Subventionsanteil:� 12.30%

Zusätzliche benötigte Mittel pro Jahr� CHF 94‘000
gemäss Berechnung Bruno Steiner

Neuer Subventionsanteil:� 14.00%

KULTURFABRIK KUFA LYSS� 5

5. Begründung der Variante KUFA+

Parties: Das Einzugsgebiet in Lyss/Seeland ist beschränkt, weshalb das
Segment Parties nicht stark ausgebaut werden kann, ohne dass andere
eigene Partyformate konkurriert werden.

Live-Konzerte: Je weniger Konzerte die KUFA veranstaltet, desto weniger
ist sie bei Booking-Agenturen und Konzertbesuchern präsent. Je weniger
junge, unbekannte Bands gebucht werden, desto weniger grosse Bands
kehren nach Lyss zurück. Ein Abbau bedeutet also eine Negativ-Spirale.

Comedy: Analog den Parties ist das Einzugsgebiet beschränkt, es kann
nicht gross ausgebaut werden.

Übrige Veranstaltungen: Werden durchgeführt, solange sie der KUFA
keinen Verlust bringen. Jedoch sind diese finanziell gesehen ein Nullsu-
mmenspiel.

Private Events: Aufgrund der vergleichsweise eher kleinen Grösse der
KUFA sowie des Standorts Lyss kann nicht mit einem zu grossen Anstieg
an privaten Events gerechnet werden. Zudem ist man hier zu 100% auf ex-
terne Firmen oder Privatleute angewiesen und von diesen völlig abhängig.

6. Fazit

Die 1. Variante «Thahabi» wird als nicht zielführend eingestuft und ent-
spricht weder dem Auftrag noch der Idee der KUFA. Des Weiteren ist das
Potenzial, von welchem bei dieser Variante ausgegangen wird, eine reine
Vermutung und wird vom Vorstand und der Geschäftsleitung als nicht re-
alistisch definiert.

Die 2. Variante «Status quo» wird vom Vorstand und der Geschäftsleitung
als ungünstig eingestuft, da sie die aktuelle Negativ-Spirale in Bezug auf
‹je weniger Bands gebucht werden desto weniger ist die KUFA im Musik
business präsent› nicht verändert, im Gegenteil: Es muss davon ausgegan-
gen werden, dass mit dieser Variante keine nachhaltig positiven Verände-
rungen eintreten werden.

Die 3. Variante «KUFA +» wird zur Weiterverfolgung empfohlen.�
Der Vorstand und die Geschäftsleitung erachten diese Variante als ziel-
führend, weil mit ihr sowohl der Auftrag der KUFA sowie eine nachhaltige
Strategie verbunden sind. Damit kann die KUFA finanziell gestärkt in die
Zukunft gehen, ihren Status als Kulturinstitution von nationaler Bedeutung
weiter ausbauen und das gelebte soziale Engagement beibehalten.

Die Analyse durch die drei unabhängigen Fachleute hat ergeben, dass das
Angebot der KUFA mit den derzeitigen Unterstützungsbeiträgen der öffent-
lichen Hand trotz Einsparungen und (vernünftigen) Einschnitten im Betrieb
und der Programmgestaltung nicht finanziert werden kann.

Der Vorstand der KUFA wünscht sich daher von der Standortgemeinde Lyss
einen Richtungsentscheid: Was will die Gemeinde Lyss? Soll das kulturelle
und soziale Angebot heruntergefahren werden, oder will man weiterhin
ein Kulturzentrum mit überregionaler Ausstrahlung fördern, in welchem ein
breites Angebot an Kultur- und Jugendarbeit angeboten werden kann?

Gestützt auf die umfassende Unternehmensüberprüfung und nach Berech-
nungen von Bruno Steiner braucht es, um die Liquidität der KUFA zu ge-
währleisten, eine Aufstockung der öffentlichen Beiträge je nach Variante
bis 94‘000 pro Jahr, wovon der grösste Teil im laufenden Betrieb, für die
Umsetzung der Veranstaltungen, und CHF 20‘000 für Rückstellungen für die
kurz- und mittelfristig notwendigen Investitionen benötigt werden.

Die KUFA dankt dem Gemeinderat für die Prüfung und Fortsetzung dieses
Geschäftes.


name: 20221212; PA GGR; Orientierungen; Lyss lebt. Lyss vernetzt; Mobilitätsstrategie Lyss 2050; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.12.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-125

137 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Lyss lebt. Lyss vernetzt; Mobilitätsstrategie Lyss 2050; Genehmigung

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Mobilitätsstrategie ist eine Vision. Es geht darum, wie

sich die Mobilität in Lyss bis ins Jahr 2050 entwickelt. 2050 ist eine lange Zeit, wenn man je-

doch zurückdenkt an 1994 vor 28 Jahren - was war damals aktuell? Brandaktuell wurde damals

• Brasilien erneut Weltmeister

• Internet

• erstes grenzübergreifendes Telefonnetz in digitaler Form namens ISDN wurde in Betrieb ge-

nommen – wobei dies erst einige Jahre später erfolgreich betriebsbereit war.

Es handelt sich bei der Mobilitätsstrategie eher um eine Vision in verschiedenen Zielszenarien.

Zu beachten ist, dass der Raum, in dem wir leben und uns bewegen, sinnvoll genutzt werden

muss. Es benötigt verschiedene Zonen, grüne Flächen, wobei die Aufenthaltsqualität verbessert

werden soll. Dabei hat sich der Redner einige wichtige Punkte herausgenommen:

- Kurze Wege: Dabei wird über die Ortskernentwicklung gesprochen. Im Zentrum soll es kurze

Wege zu den Läden geben. Shoppingzentrum unter freiem Himmel, Parkplätze soll es ver-

mehrt eher unterirdisch geben – praktischerweise anfangs Lyss und zentral. Vielleicht wird

es im Jahr 2050 selbstfahrende Autos geben, oder Autos, welche mit anderen Menschen

bspw. während einem Einkauf geteilt werden mit anderen Personen.

- Flächeneffizenz bezüglich den öffentlichen Verkehrsmittel: Im Moment wird mit grossen zeit-

weise leeren Bussen herumgefahren. Die Gemeinde Lyss muss Wege finden, um diese öf-

fentlichen Verkehrsmittel besser zu nutzen.

Diese Mobilitätsstrategien wurden in Partizipation mit vielen Personen, auch mit vielen GGR-

Vertretern erarbeitet. Es fanden fünf Workshops mit unterschiedlichen Ausrichtungen statt. Mit

dem Büro für Mobilität wurde ein Konzept Regiomove entwickelt, welches auch vom Bund und

Kanton unterstützt wurde. Weiter fanden Begleitgruppenworkshops statt, bei welchen Leitsätze

festgesetzt worden sind. Es wurden vier Stossrichtungen definiert, welche mit 16 verschiedenen

Leitsätzen umschrieben und an denen Strategien erarbeitet werden:

- Lebendiges Lyss: Die Mobilität unterstützt ein lebendiges Lyss. Menschen kommen gerne in

unser Zentrum und verweilen und tragen damit auch zu einem florierenden Gewerbe zu. Da-

bei wurde bereits etwas umgesetzt: Co-Workingspace hatte vor einer Woche die Eröffnung

und hat nun der Testbetrieb erfolgreich abgeschlossen. Die Gemeinde hatte hierbei grosse

Unterstützung geleistet und genau diese Aufgabe wahrgenommen, welche für sie vorgese-

hen war. Und zwar eine Grundlage zu schaffen, worin sich private Organisationen entwi-

ckeln können. Eine vielfältige Mobilität und eine effiziente Parkierung soll ermöglicht werden.

Sodass man auch mit dem Fahrzeug auf Lyss gekommen werden kann. Denn es wird nicht

immer möglich sein, unsere ländlichen Gebiete mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) zu er-

schliessen. Fahrzeuge sind in Lyss willkommen, wobei die Parkgelegenheiten im Zentrum

unterirdisch sein werden. Über der Erde soll es nur «park and pick» geben - kurze Aufent-

halte.

- Komfortables Lyss: In Lyss unterwegs zu sein ist komfortabel. Die Infrastruktur- und Mobili-

tätsangebote stehen im Zentrum der Bedürfnisse der Menschen aus Lyss und der Region.

Dabei geht es auch um die Quartiererschliessungen und umweltfreundlichere Antriebsmög-

lichkeiten. Diese Antriebsmöglichkeiten führen in der heutigen Zeit der Mobilität auch dazu,

dass eine Ladeinstallation notwendig ist. Es wurden Konzepte erarbeitet, wie bspw. Auto mit

Elektro laden bzw. tanken beim Parkieren. Im Moment funktioniert es noch anders, man fährt

zu einer Tanksäule zum Tanken und geht danach erst einkaufen. Vielleicht ist es aber zu-

künftig auch möglich, dass das Auto parkiert wird, die Menschen einkaufen gehen und wäh-

rend dieser Zeit das Auto geladen oder getankt wird.

- Flächeneffizientes Lyss: Der Raum ist eine knappe Ressource. Es werden Verkehrsmittel

priorisiert, welche im ruhenden und fliessenden Verkehr flächeneffizienter sind. Als Beispiel

lässt sich der Ortsbus aufführen. Während den Stosszeiten ist der Bus voll, aber tagsüber

fährt er halbleer herum. Es müssen Formen gefunden werden, wo kleinere Zellen unterwegs

sind und diese beliebig erweitert werden können. In diesem Bereich sollte auch die Digitali-

sierung genutzt und Angebote auf Anfrage angeboten werden.

Anfangs neues Jahr soll dem GGR ein Projekt vorgestellt werden, welches Hauslieferungen

zulässt, damit in den Lysser Geschäften eingekauft, die Einkaufstasche liegen gelassen und

die Einkäufte von einem Velokurrier heimgeliefert werden können. Die Post ist auch solche

Modelle am Prüfen und Testen.

- Lyss Mobilitätskultur der Zukunft: Lyss soll eine neue Kultur etablieren im Umgang mit dem

Mobilitätswandel und setzt sich proaktiv für neue Technologien und Angebote auseinander.

Langfristig denken und agil planen wird in den Richtplänen berücksichtigt. Was will die Ge-

meinde Lyss in der Zukunft machen können? Oder vielleicht dies real testen und je nach Er-

fahrung weiterführen oder aufhören. Es sollen unterschiedliche Massnahmen getroffen wer-

den, sodass dann auch ein Fazit gezogen werden kann.

Des Weiteren soll die Zusammenarbeit mit dem Kanton gestärkt werden. Lyss ist ein Regional-

zentrum und als Regionalzentrum nimmt die Gemeinde Lyss eine Vorbildrolle ein, welcher man

gerecht werden will. Der Kanton hat eine Arbeitsgruppe RVK (regionale Verkehrskonferenz)

eingesetzt, bei der auch Lyss beteiligt ist. Im Rahmen der RVK werden verschiedene Mobilitäts-

ideen getestet und Tools geschaffen, so dass die Umsetzungsmassnahmen kontrolliert und ver-

nünftig verwaltet werden können. Es ist wichtig, dass die Ideen aus dieser Strategie bzw. Vision

in die Instrumente, wie Richtpläne verankert werden, sodass eine Behördenverbindlichkeit ent-

steht und es sich in den Strategien der Verwaltung, Praxishilfen und Empfehlungen verankert,

mit welchen die Bevölkerung je nach Bedarf unterstützt werden kann.

Der Austausch mit den Stakeholdern, mit dem Gewerbe und mit denen, welche die Mittel auch

nutzen, ist enorm wichtig. Der Redner ruft auf und lädt ein den Dialog weiterzuentwickeln. Die

Gemeinde Lyss muss miteinander die verschiedensten Formen bewältigen und akzeptieren

können. Ein gemeinsamer Weg zu finden, ist das Ziel, dabei sind Ausgrenzungen in den länger-

fristigen Entwicklungen unvorteilhaft.

Die zuständige Projektleiterin der Abteilung Bau+Planung nutzt die vier Stossrichtungen und

Leitsätze mit möglichen Stakeholdern und Prioritäten sowie was bis ins Jahr 2050 alles (weiter)

entwickelt sein soll. Dazu benötigt die Gemeinde Lyss die Hilfe des Kantons. Es werden einige

spannende Entwicklungen auf uns zukommen.


name: 20201102; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 14.09.2020

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Vorbemerkungen 2017-954

361 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 14.09.2020

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 14.09.2020 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 14.09.2020 ohne Abänderung.

Beilagen Keine


name: 20201102; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Hess Barbara, FDP; Wiesenweg/Stockhornweg; Abschrankung und Fahrverbot

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-334

373 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hess Barbara, FDP; Wiesenweg/Stockhornweg; Ab-

schrankung und Fahrverbot

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die angebrachten Abschrankungen (Galgen) war von An-

fang an zu klein. Diese wurden mittlerweile ersetzt. Der Lieferant hat dazumal zu kurze Ab-

schrankungen geliefert. Die Kosten wurden durch den Lieferanten getragen.


name: 20150511; PA GGR; Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2015 - 2019

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

10‘

Bürgi Ursula

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai

201530.03.215

145 130.50 Finanzen; Finanzen; Revisionsberichte Finanzen – Andreas Hegg

Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2015 - 2019

Ausgangslage / Rechtliche Grundlage

Die Gemeindeordnung (GO) schreibt in Art. 44 vor, dass das Rechnungsprüfungsorgan durch

den GGR zu wählen ist. Letztmals hat der GGR am 23.05.2011 die ROD Treuhand AG für die

Zeit vom 01.07.2011 bis 30.06.2015 als Rechnungsprüfungsorgan gewählt.

Die Revisionsarbeiten umfassen die formelle, rechnerische und materielle Prüfung von

Buchhaltung und Jahresrechnung, gestützt auf die kantonalen Vorschriften (Gemeindegesetz,

Gemeindeverordnung, Weisungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung).

Für die Revision der Jahresrechnung entstanden bis anhin jährliche Kosten in Höhe von rund

Fr. 19‘800.00.

Vergleich der eingelangten Offerten

Die Abteilung Finanzen hat von drei Treuhandunternehmen Offerten eingeholt, welche

Erfahrungen im Bereich der Revision von Gemeinden ausweisen. Zwei Firmen haben ein

Angebot eingereicht.

 BDO AG ROD Treuhand AG

Kostendach Fr. 16‘900.00 Fr. 18‘000.00

Zusatzkosten Evt. Zusatzaufwand im

Zusammenhang mit Prüfung der

Rechnung 2016 (erstmals nach

HRM2).

Keine

Vorteile • Neue Inputs / neue Sichtweise • Bisherige positive

Erfahrungen

• Kein Einarbeitungsaufwand

Beide Unternehmen prüfen bereits Gemeinden, welche die wirkungsorientierte Verwaltungs-

führung umgesetzt haben. Ebenso können sie Referenzgemeinden in der Grösse von Lyss

vorweisen.

Beurteilung Ressort Finanzen

Nach Auswertung der eingereichten Offerten wird die ROD Treuhand AG aus nachfolgenden

Gründen zur Wahl empfohlen:

Kein Einarbeitungsaufwand, da die ROD Treuhand AG bereits seit über 20 Jahren die Lysser

Gemeinderechnung prüft und durch kritische und umfassende Berichterstattung aufgefallen ist.

Die ROD Treuhand AG besitzt umfassendes Fachwissen, vor allem auch im Hinblick auf die

Einführung von HRM2.

Der Vertrag soll für 4 Jahre abgeschlossen werden, das heisst vom 01.07.2015 bis 30.06.2019.

Finanzielle Auswirkungen

Bis anhin betragen die Kosten für die Rechnungsprüfung pro Jahr rund Fr. 19‘800.00. Mit dem

neuen Vertrag kann eine Kostensenkung erzielt werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 2 von 2

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt gestützt auf Art. 44 lit. G der Gemeindeordnung (GO) ROD Treuhand AG,

Urtenen-Schönbühl, für die Zeit vom 01.07.2015 – 30.06.2019 als Revisionsorgan.

Beilagen Keine


name: 20210913; PA GGR; Interpellation EVP; Kontrolle von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahrzeugen unnötig Lärm verursachen (Nr. 11/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 GGR-Geschäfte 2021-482

479 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S
 Interpellation EVP; Kontrolle von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahr-

zeugen unnötig Lärm verursachen (Nr. 11/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion EVP Lyss-Busswil hat an der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 die Interpellation

«Kontrolle von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahrzeugen unnötig Lärm verur-

sachen» (Nr. 11/2021) eingereicht:

1. Werden in Lyss auch vermehrt Kontrollen für solche illegal modifizierten Fahrzeuge durchgeführt?

2. Bei wem liegen die Kompetenzen für solche Kontrollen, welchen Einfluss hat die Gemeinde dabei?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

Stellungnahme des GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Werden in Lyss auch vermehrt Kontrollen für solche illegal modifizierten Fahrzeuge durchgeführt?

In der Gemeinde Lyss werden regelmässig gezielte Verkehrskontrollen durchgeführt. Die

Kantonspolizei nennt diese Kontrollen «Aktion Roadking». Im Fokus dieser Kontrollen ste-

hen Fahrzeuge, die durch das Verursachen von Lärm auffallen. Zudem besteht der Ver-

dacht, dass diese in unerlaubter Weise abgeändert wurden.

Die letzte solche Grossaktion fand im Juli 2020 statt (siehe Medienmitteilung vom

22.07.2020). Dabei wurden ein Dutzend Fahrzeuge im Grossraum Biel/Lyss kontrolliert. Bei

sieben Fahrzeugen konnten unerlaubte Abänderungen an der Auspuffanlage festgestellt

werden. Die entsprechenden Fahrzeuge wurden in der Folge polizeilich sichergestellt. In fünf

weiteren Fällen wurden unzulässige Veränderungen und Anbauten an Chassis, Fahrwerk,

Felgen oder Lichtanlagen des Fahrzeuges festgestellt.

Wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wurden anlässlich der geziel-

ten Kontrolle wegen unerlaubten Abänderungen und dem Verursachen von vermeidbarem

Lärm insgesamt 13 Fahrzeuglenkende zur Anzeige gebracht.

2. Bei wem liegen die Kompetenzen für solche Kontrollen, welchen Einfluss hat die Gemeinde dabei?

Die Kompetenz für Kontrollen im rollenden Verkehr obliegt der Kantonspolizei. Diese plant

regelmässig kleinere und grössere Verkehrskontrollen, wie zum Beispiel die «Aktion Road-

king». Die Gemeinde unterstützt die Kantonspolizei dabei mit Inputs, welche Strassenab-

schnitte für Autoposer besonders beliebt sind. Zudem wurde anfangs 2021 eine Plakataktion

gestartet. Die Plakate zum Thema «Roadking» wurden an verschiedenen Stellen, wie zum

Beispiel an der Bahnhofstrasse, positioniert. Die Plakate kommen im Laufe des Jahres im-

mer wieder zum Einsatz.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für die umfangreiche Ant-

wort. Es kann festgestellt werden, dass ein Problem vorliegt. Der Fraktion EVP ist wichtig, dass

das Problem auch weiterhin verfolgt wird und das Mögliche und Nötige unternommen wird. Es

geht darum, dass nicht unnötiger Lärm verursacht wird. Die Bevölkerung soll ruhig schlafen und

zu Hause die Ruhe geniessen können. Die kommende Elektromobiliät wird ebenfalls dazu bei-

tragen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der EVP «Kontrolle

von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahrzeugen unnötig Lärm verursa-

chen» (Nr. 11/2021).

Beilagen Medienmitteilung KAPO vom 22.07.2020


name: 20191209; PA GGR, Postulat SP/Grüne; "Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstellen" (Nr. 07/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2019-499

269 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat SP/Grüne; "Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstellen" (Nr. 07/2019); Stel-

lungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des GGR vom 26.04.2019 das Postulat „Getränke-

karton-Recycling in Lyss sicherstellen“ (Nr. 07/2019) eingereicht.

Begründung

Ein in Lyss ansässiger Grossverteiler hat bis vor kurzem Getränkekartons entgegengenommen und diese

dem Recycling zugeführt. Aufgrund zu grosser Nachfrage hat dieser Grossverteiler die Sammlung von

Getränkekartons eingestellt. Kaum zu glauben; hier wird ein 3-jähriges Pilotprojekt wegen zu grossem

Erfolg nicht weitergeführt! In diesem Projekt wurde sogar ausgewiesen, dass das Recycling innerhalb der

Schweiz funktionieren kann.

Getränkekartons können in der Schweiz selber recycelt werden. Die zur Model-Gruppe gehörende Papier-

fabrik Weinfelden hat in diese Recyclingschiene investiert und kann die Hülle von Getränkekartons auf-

trennen und die wertvollen Papierfasern zur Produktion von Wellkarton wiederverwenden. Die Anlage

mit dem Namen „Fibre Evolution“ hat eine Kapazität von 75‘000 Tonnen pro Jahr. Mehr als genug, um

sämtliche Getränkekartons der Schweiz zu rezyklieren. Getränkekartons bestehen zu 75% aus hochwerti-

gen Kartonfasern. Würden Getränkekartons ebenso fleissig gesammelt und recycelt wie die Milchplastik-

flaschen, würden sie rund 30% weniger Umweltbelastung verursachen. Getränkekartons haben also Po-

tenzial: Mit dem Recycling könnte jährlich die Abholzung einer Waldfläche in der Grösse von 11‘000

Fussballfeldern eingespart werden.

Bestehendes und funktionierendes Recycling sollte auch in Lyss gefördert werden, einerseits als Beitrag

zur Kreislaufwirtschaft, andererseits zur Unterstützung von eigenen Unternehmen, die sich in diesem Be-

reich aktiv, zielgerichtet und wirtschaftlich engagieren.

Antrag

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Getränkekarton-Sammlung in Lyss sicherzustellen und der Be-

völkerung diesen Recyclingweg frei zugänglich zu machen. Die Kosten für den Privathaushalt müssen

dabei tiefer ausfallen als der vor Ort abgeholte Hauskehricht bei gleichem Gewicht und optimierter Keh-

richtsackfüllung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR beschloss am 15.10.2015 eine neue Strategie Altstoffsammelstellen und ein neues Ab-

fallkonzept ab 01.01.2017. Hauptbestandteil dieser Strategie ist bei der Bringsammlung die Zu-

sammenarbeit mit der ortsansässigen «edi Entsorgungsdienste AG» im Industriegebiet Nord.

Diese betreibt für die Gemeinde seit 01.01.2017 die Hauptsammelstelle für Wertstoffe und ist

daher auch die erste Anlaufstelle der Abteilung Bau + Planung für die Beantwortung des vorlie-

genden Postulats. Weiter wurde die Haltung vom Amt für Wasser und Abfall (AWA) des Kan-

tons Bern in dieser Angelegenheit abgeholt.

Rückmeldung edi Entsorgungsdienste AG

Die «edi Entsorgungsdienste AG» verzichtet bei sämtlichen ihrer Wertstoff-Sammelstellen auf

eine separate Sammlung von Getränkekarton aus folgenden Gründen:

 Die Materiallagerung führte zu starken Geruchsemissionen auf den Sammelplätzen

(während den Sommermonaten muss mit starkem Insektenflug gerechnet werden).

 Beim Pressen der Ballen laufen die Restmengen der Getränkekartons in die Maschine. Da

diese Säfte sehr aggressiv sind, entstehen dadurch an den Maschinen grosse Korrosions-

schäden.

 Der Transport kann, ohne Pressvorgang, nicht wirtschaftlich gestaltet werden.

 Die Getränkekartonverpackungen bestehen aus mehreren Materialien. Erfahrungen zeigten,

dass eine sachgerechte Materialtrennung nach dem Gebrauch aufwendig ist.

Rückmeldung Amt für Wasser und Abfall (AWA) Kanton Bern

Gemäss kantonalem Abfallgesetz ist die Gemeinde nicht verpflichtet eine Getränkekarton-

Sammlung anzubieten. Die Ökobilanz (im Auftrag von Tetra Pak, Beilage Geschäft) zu diesem

Thema zeigt auf, dass Getränkekarton-Recycling sinnvoll und nachhaltig ist. Aus der Studie

wird zudem ersichtlich, dass die Nachhaltigkeit dieser Sammlung noch besser abschneidet,

wenn sie über die Grossverteiler läuft. Gemäss AWA ist es schade, dass der Grossverteiler sein

Pilotprojekt nach 3 Jahren beendet und die anderen mit «eher fadenscheinigen Argumenten»

eine Sammlung ablehnen. Das AWA weisst im Weiteren darauf hin, dass bei einem allfälligen

Sammelangebot mit möglichen Geruchsemissionen zu rechnen ist.

Basierend auf der erwähnten Ökobilanz stehen das AWA und das Bundesamt für Umwelt

(BAFU) einer Sammlung von Getränkekarton grundsätzlich positiv gegenüber. Sie wird aber

nicht speziell gefördert. Es steht aber den Gemeinden frei, ob Sie für diese Abfallfraktion eine

Sammlung anbieten.

Fazit des Gemeinderates
Der Gemeinderat vertritt nach wie vor die vier Hauptsäulen einer ökologischen und wirtschaftli-
chen Abfallbewirtschaftung (Abfallkonzept Lyss):
Abfall vermeiden
Abfall vermindern / trennen
Abfall verwerten

Abfall umweltgerecht entsorgen

Die Abklärungen zeigen leider auf, dass eine ökologische und wirtschaftliche Sammlung von

Getränkekarton vor allem Sinn macht, wenn diese überregional (z.B. über Grossverteiler) orga-

nisiert wird. Gemeinden haben darauf nur begrenzten Einfluss. Der Gemeinderat wird daher bei

den Grossverteilern in Lyss entsprechend intervenieren. Der Bund und der Kanton steht einer

Sammlung von Getränkekarton zwar positiv gegenüber, fördert diese aber nicht speziell.

Aufgrund der negativen Rückmeldung der «edi Entsorgungsdienste AG» stellt sich für den Ge-

meinderat die Frage, ob für Getränkekarton eine separate Sammlung auf dem alten Viehmarkt-

platz in Lyss und in Busswil, nebst Glas und Alu/Weissblech, angeboten werden soll.

Basierend auf den Abklärungen kommt der GR zum Schluss, dass aufgrund der Anforderungen

an eine solche Sammlung ,die Gemeinde resp. der Werkhof nicht über die nötigen Einrichtun-

gen verfügt und eine solche auch nicht wieder aufbauen möchte.

Da eine überregionale Getränkekarton-Sammlung aber durchaus sinnvoll ist, wird sich die Ge-

meinde beim Verein seeland.biel/bienne über die Konferenz Ver- und Entsorgung für eine über-

geordnete, ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Lösung einbringen.

Der GR kann aber nicht wie im Postulat verlangt, selber eine Getränkekarton-Sammlung in Lyss

sicherstellen und der Bevölkerung diesen Recyclingweg frei zugänglich zu machen, weshalb

das Postulat abgelehnt wird.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, BDP: Das Geschäft ist detailliert umschrieben. Die beste Entsorgung ist be-

kanntlich «vermeiden». Der GR wird das Thema «vermeiden von Getränkekarton» in einem der

nächsten Infoblätter der Gemeinde Lyss aufnehmen und vertieft umschreiben.

Eugster Lorenz, Grüne: Wieso besteht im Getränkekarton-Recycling Handlungsbedarf? Zwei

Punkte gefallen dem Redner nicht. Einerseits die steigende Gesamtmenge Abfall in der

Schweiz sowie in der Gemeinde Lyss. Massnahmen oder Hinweise zur Verhinderung von Abfall

begrüsst der Redner. In den Köpfen der Schweizer besteht immer noch die Meinung, dass die

Schweiz Recycling-Weltmeister ist. Jene die NZZ lesen wissen, dass dem schon lange nicht

mehr so ist. Die Schweiz erhält noch knapp ein «olympisches Diplom» und landet auf der Rang-

liste etwa auf Platz 6 oder 7. Bezüglich Recycling liegt die Schweiz mehr als 20% hinter Slowe-

nien. Auf irgendwelche Art muss die Schweiz besser werden. Der Redner bedankt sich für die

gemachten Abklärungen. In den Beilagen ist zu sehen, dass Getränkekarton eine zufriedenstel-

lende Ökobilanz aufweist, sofern dieses gesammelt wird. Getränkekarton lässt sich sogar bes-

ser recyceln als eine PET-Flasche. Das Recycling von Getränkekarton ist also möglich. Die edi

Entsorgungsdienste AG ist hochspezialisiert in der Trockensortierung und bietet aus diesem

Grund nicht Hand. Der Redner zitiert aus dem GR Geschäft: «Der GR kann nicht selber eine

Getränkekarton-Sammlung in Lyss sicherstellen». Der Redner würde eher schreiben: «Der GR

will nicht». Der Redner hat in der Gemeinde Worben gesehen, dass bei der Firma Däster Holz-

bau GmbH ein Container steht, in welchem Getränkekarton gesammelt wird. Im Geschäft wird

geschrieben, dass die Gemeinde oder der GR an zwei Stellen intervenieren will. Einerseits bei

den Grossverteilern und andererseits im Verein seeland.biel/bienne. Der Redner wäre froh,

wenn das Anliegen auch im schweizerischen Städteverband eingebracht werden kann, da das

Thema überall aktuell ist. Der Redner möchte, dass der GGR informiert wird, wie die Interven-

tionen erfolgten und welche Resultate daraus entstanden sind. Die Gemeinde Lyss sollte einen

Schritt vorwärts gehen. Im vorderen Geschäft wurden konkrete Projekte verlangt und dies wäre

nun eines.

Christen Rolf, BDP: Der Redner bedankt sich für die Ausführungen von Eugster Lorenz,

SP/Grüne. Die Gemeinde Lyss will tatsächlich keine eigene Sammlung einführen. Mit der guten

Lösung der Firma edi Entsorgungsdienste AG, macht eine eigene Sammlung in einem Teilbe-

reich keinen Sinn. Die Firma edi Entsorgungsdienste AG hat aufgezeigt, wieso das Getränke-

karton-Recycling nicht funktioniert. Der GR wird die Grossverteiler anschreiben und Kontakt mit

dem Verein seeland.biel/bienne aufnehmen. Der Redner ist in der Kommission Ver- und Entsor-

gung. Den Einbezug vom schweizerischen Städteverband wird aufgenommen. Der GGR kann

darauf vertrauen, dass die im Geschäft versprochenen Abklärungen getätigt werden.

Beschluss 29 : 8 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der SP/Grüne „Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstel-

len“ (Nr. 07/2019) ab.

Beilagen Öko-Effizienz Analyse Getränkekarton-Recycling im Auftrag von Tetra Pak

category_de: Stellungnahme


name: Bauliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen [BLG GGR 11.05.2026]

text:
Erstellung zusätzlicher Veloabstellplätze Bahnhofstrasse

Bauliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen

Ausgangslage und Handlungsbedarf:

Am Standort Bahnhofstrasse besteht ein zunehmender Bedarf an zusätzlichen
Veloabstellplätzen. Die bestehenden Anlagen sind insbesondere während der
Pendlerzeiten stark ausgelastet. Velos werden teilweise ausserhalb der vorgesehenen
Abstellflächen abgestellt, wodurch Fussgängerbereiche, Zugänge sowie angrenzende
Nutzungen eingeschränkt werden.

Trotz vorhandener alternativer Abstellmöglichkeiten werden zentral gelegene Standorte
in unmittelbarer Bahnhofsnähe bevorzugt genutzt. Zur Verbesserung der Situation sollen
mögliche bauliche Lösungen geprüft werden.

Die vorliegende Zusammenstellung dient als planerische Grundlage und zeigt auf:

• mögliche Systeme für zusätzliche Veloabstellplätze

• deren Platzbedarf und Kapazität

• relevante baurechtliche Rahmenbedingungen

• die grundsätzliche Machbarkeit am Standort Bahnhofstrasse

Mögliche Veloständer-Systeme

Um die Machbarkeit einschätzen zu können, wird mit 2 unterschiedlichen System
gearbeitet, Doppelstockparker und Fahrradhalterungen von Velopa.

Variante A – Doppelstockparker

Doppelstockanlagen ermöglichen eine deutliche Erhöhung der Abstellkapazität auf
bestehender Fläche. Durch die Nutzung von zwei Parkebenen kann die Anzahl
Abstellplätze erhöht werden, ohne zusätzliche Fläche zu beanspruchen.

Abmessungen

Breite 2.10 m
Höhe 2.75 m

Kapazität je Modul (Achsabstand 0.45 m)

4 + 4 Velos (4 Abstellplätze obere Ebene / 4 Abstellplätze untere Ebene) → Länge 1.80 m

5 + 5 Velos (5 Abstellplätze obere Ebene / 5 Abstellplätze untere Ebene) → Länge 2.25 m

6 + 6 Velos (6 Abstellplätze obere Ebene / 6 Abstellplätze untere Ebene) → Länge 2.70 m

Beurteilung

Sehr platzsparende Lösung mit hoher Kapazitätssteigerung innerhalb der bestehenden
Fläche. Besonders geeignet für stark frequentierte Standorte mit begrenztem
Raumangebot. Die Nutzung der oberen Ebene erfordert jedoch eine gewisse Bedienung
durch die Nutzenden.

[image: image0.jpg]https://www.velopa.ch/de/

Variante B – Fahrradhalterungen (Velopa)

Fahrradhalterungen stellen eine klassische Lösung für die Veloparkierung dar und
ermöglichen ein einfaches Abstellen der Velos auf einer Ebene. Die Halterungen können
je nach Ausführung auf den bestehenden Belag aufgeschraubt oder einbetoniert werden
und lassen sich flexibel im vorhandenen Raum anordnen.

Abmessungen

Breite ca. 1.90 m

Kapazität je Modul (Achsabstand 0.45 m)

4 Velos → Länge 1.80 m (CHF 338.00 exkl. 8.1% MwSt.)

5 Velos → Länge 2.25 m (CHF 420.00 exkl. 8.1% MwSt.)

6 Velos → Länge 2.70 m (CHF 505.00 exkl. 8.1% MwSt.)

Beurteilung

Einfache und robuste Lösung mit hoher Benutzerfreundlichkeit. Die Umsetzung ist mit
geringem baulichem Aufwand möglich und erlaubt eine flexible Anordnung innerhalb
der bestehenden Fläche. Aufgrund des höheren Platzbedarfs pro Velo fällt die
Kapazitätssteigerung geringer aus als bei Doppelstockparkern.

[image: image1.jpg]

Platzverhältnisse am Standort

Im Bereich der Bahnhofstrasse steht zwischen Gebäude und Fahrbahn eine
Gesamtbreite von rund 8.30 m zur Verfügung.

Diese setzt sich aus verschiedenen Funktionsbereichen zusammen

ca. 0.60 m Rand- bzw. Sicherheitsbereich entlang der Strasse

ca. 2.00 m Bestehender TAXI-Parkplatzbereich

ca. 5.80 m Bewegungs- und Aufenthaltsfläche, in welcher Velos heute bereits abgestellt
werden

Die vorhandene Fläche ist räumlich begrenzt. Eine Erweiterung der Veloabstellkapazität
kann daher nicht durch zusätzliche Fläche erfolgen, sondern primär durch eine
effizientere Nutzung oder durch Nutzungsverzicht des bestehenden Raums.

Gemäss Art. 213 Abs. 6 Bst. b GBR gilt bei Detailerschliessungsstrassen für An- und
Kleinbauten sowie unterirdische Bauten ein minimaler Strassenabstand von 2.00 m,
sofern die Verkehrssicherheit und die erforderlichen Sichtweiten gewährleistet bleiben.

[image: image2.jpg][image: image3.jpg]

Die nachfolgende Abbildung zeigt die vorhandenen Platzverhältnisse sowie die
massgebenden Breiten im Projektbereich.

Baurechtliche Rahmenbedingungen

Für mögliche bauliche Massnahmen im Bereich der Veloabstellplätze sind die Vorgaben
der UeO Nr. 37 «Bahnhofstrasse–Güterstrasse» sowie die Bestimmungen des
kommunalen Baureglements massgebend. Diese definieren die zulässige Nutzung des
Strassenraums sowie die einzuhaltenden Abstände für bauliche Anlagen.

Der Projektbereich befindet sich entlang einer Detailerschliessungsstrasse.
Entsprechend sind insbesondere die Anforderungen an Strassenabstände, Durchgänge
und Baukörperdimensionen zu berücksichtigen.

[image: image4.jpg][image: image5.jpg]

Strassenabstände und Durchgänge

Der ordentliche Strassenabstand beträgt 3.60 m

Innerhalb dieses Bereichs ist sicherzustellen

• die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt
• ausreichende Sichtweiten bestehen
• ein hindernisfreier Durchgang für Fussgänger jederzeit möglich ist.

Der Fussgängerbereich stellt eine zentrale Rahmenbedingung dar, da sich der Standort
in unmittelbarer Bahnhofsnähe mit hoher Frequenz befindet. Die Planung der
Veloständer muss daher so erfolgen, dass die Bewegungsflächen für Fussgänger,
Kinderwagen sowie mobilitätseingeschränkte Personen nicht eingeschränkt werden.

Vorgaben für An- und Kleinbauten

Velounterstände oder vergleichbare bauliche Anlagen gelten planungsrechtlich als An-
und Kleinbauten. Für solche Bauten gelten folgende maximal zulässige Parameter:

• minimaler Grenzabstand: 2.00 m
• maximal anrechenbare Gebäudefläche: 60 m²
• maximale Fassadenhöhe traufseitig: 4.00 m

Grössere bauliche Anlagen haben den ordentlichen Grenzabstand einzuhalten.

Diese Vorgaben sind insbesondere relevant bei der Prüfung eines überdachten
Velounterstands oder von Doppelstockanlagen mit konstruktiven Aufbauten.

Einordnung für die weitere Planung

Die genannten Rahmenbedingungen zeigen, dass zusätzliche Veloabstellanlagen
grundsätzlich innerhalb des bestehenden Strassenraums realisiert werden können,
sofern die gesetzlichen Abstände sowie die Anforderungen an die Fussgängerführung
eingehalten werden.

Die baurechtlichen Vorgaben bilden damit eine wesentliche Grundlage für die weitere
Prüfung der dargestellten Varianten.