Protokoll GGR vom 11.05.2015

text:
Seite: 219 Gemeinde Lyss

Protokoll der 9. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 11. Mai 2015
Beginn 19:30 Uhr
Schluss 21:40 Uhr
Sitzungsort im Grossen Saal des Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Häni Patrick

 Mitglieder GGR 40

Marti Markus, BDP  ab 19.35 Uhr, �144
Schenker Maya, FDP  ab 19.35 Uhr, �144

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel
  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 9

Abwesend Entschuldigt Eggli Eduard, SVP

Müller Levi, FDP
Werro Daniela, Sekretärin
Vertretung Jugendrat

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR und des GR, die
Abteilungsleitenden sowie die Zuhörenden und die VertreterInnen der Medien.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 der GO GGR rechtzeitig
zugestellt wurden und die Publikation erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 23. Februar 2015 wird ohne Abänderung genehmigt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 220

144 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen Finanzen – Andreas Hegg

Jahresrechnung / Controllingbericht 2014; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der Controllingbericht und die Jahresrechnung 2014 mit sämtlichen Erläuterungen der Abtei-
lungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 636‘369.47 ab. Im Budget war ein
Aufwandüberschuss von Fr. 2‘077‘195.00 vorgesehen, was einer Besserstellung gegenüber
dem Budget von Fr. 2‘713‘564.47 entspricht.

Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind übrige Abschreibungen in Höhe von ge-
samthaft Fr. 6.36 Mio.  auf dem Verwaltungsvermögen.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
• Fr. 360‘000.00 Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinn für die Sanierung der

Busswilstrasse/Veloweg (gemäss Beschluss GGR vom 21.09.2012).
• Fr. 6 Mio. Abschreibungen aufgrund des sehr guten Rechnungsabschlusses. Der GR bean-

tragt, diese übrigen Abschreibungen zu tätigen. Die übrigen Abschreibungen entlasten die
Laufenden Rechnungen der kommenden Jahre, vor allem auch im Hinblick auf die Einführung
von HRM2 ab 2016. Der GGR muss für die Abschreibungen in Höhe von Fr. 6 Mio. einen
Nachkredit beschliessen.

Was führt zu diesem guten Resultat?
• Minderausgaben im Sachaufwand im steuerfinanzierten Bereich von rund Fr. 1 Mio.
• Minderaufwand Passivzinsen von Fr. 360‘000.00. Bedingt durch hohe Erträge (Planungs-

mehrwerte, Verkauf von gemeindeeigenem Land, Grundeigentümerbeiträge etc.) musste
kein zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden. Der genaue Zeitpunkt dieser Ein-
nahmen war bei der Erstellung des Budgets 2014 nicht bekannt.

• Minderaufwand harmonisierte Abschreibungen im steuerfinanzierten Bereich in Höhe von
rund Fr. 1.2 Mio. Budgetiert waren Nettoinvestitionen im steuerfinanzierten Bereich von
Fr. 9.3 Mio. Die Rechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 60‘000.00. Gründe für
diese Differenz: Zum einen wurden nicht alle geplanten Investitionen im 2014 ausgeführt
oder entfallen (Bsp. letzte Tranche Beitrag Lyssbachstollen Fr. 1.2 Mio.). Teilweise ver-
schieben sich die Investitionen ins Jahr 2015 (Bsp. Neubau Feuerwehrmagazin Fr. 1.1 Mio.,
Sanierung Kirchenfeldschulhaus Fr. 2 Mio., Sanierung Busswilstrasse Fr. 1.5 Mio.). Zum
andern wurden hohe Grundeigentümerbeiträge resp. „Beiträge von Dritten“ an Bauvorha-
ben in Rechnung gestellt. Übrige Abschreibungen der Vorjahre wirken sich ebenfalls positiv
aus.

• Minderausgaben im Finanz- und Lastenausgleich in Höhe von Fr. 900‘000.00
• Mehrertrag Buchgewinne Fr. 460‘000.00. Im Budget waren Fr. 2.6 Mio. Buchgewinne ein-

gestellt. Der effektive Buchgewinn beträgt nun rund Fr. 3.53 Mio. Gemäss Reglement wird
von den nicht budgetierten Gewinnen die Hälfte in die Spezialfinanzierung eingelegt.

• Minderausgaben resp. Mehrertrag Schulgelder von / an andere Gemeinden in Höhe von Fr.
580‘000.00. Die Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells der Volksschule waren im
Zeitpunkt der Budgetierung noch ungewiss.

• Mehrertrag bei den Steuererträgen in Höhe von Fr. 2.8 Mio. Unerwartet hohe Veranlagun-
gen im Bereich Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie Sonderveranla-
gungen und Grundstückgewinn.

Das Eigenkapital hat um den Ertragsüberschuss zugenommen und beträgt Ende 2014
Fr. 20‘047‘290.93, das entspricht rund 9,3 Steueranlagezehntel. Die proKopf-Verschuldung
beträgt per Ende Jahr Fr. 1‘888.63 (Jahr 2013 = Fr. 2‘587.58). Die langfristigen Schulden betra-
gen Ende 2014 trotz hoher Liquidität unverändert Fr. 48 Mio., da im 2014 kein Darlehen zur
Rückzahlung fällig war. Die Investitionen konnten vollumfänglich aus eigenen Mitteln bezahlt
werden.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 221

Gemeinde Lyss

Rechnungsergebnis

Rechnung Budget

Ergebnis vor Abschreibungen

Aufwand ohne Abschreibungen 77'197'762.24 76'984'320.00

Abzüglich Ertrag 89'084'267.51 82'173'125.00

Ertragsüberschuss brutto 11'886'505.27 5'188'805.00

Ergebnis nach Abschreibungen

Ertragsüberschuss brutto 11'886'505.27 5'188'805.00

Abzüglich harmonisierte Abschreibungen 4'890'135.80 6'387'000.00

Abzüglich übrige Abschreibungen VV 6'000'000.00 0.00

Abzüglich übrige Abschreibungen VV (Entnahme SF) 360'000.00 0.00

Abzüglich übrige Abschreibungen SF Abwasser 0.00 879'000.00

Ertrags- (+) / Aufwandüberschuss (-) 636'369.47 -2'077'195.00

Vergleich Rechnung/Budget

Ertragsüberschuss Laufende Rechnung 636'369.47

Aufwandüberschuss gemäss Budget -2'077'195.00

Verbesserung gegenüber Budget 2'713'564.47

Controllingbericht WoV
Abweichungen zwischen Produktegruppenrechnung und –budget von mehr als Fr. 30‘000.00
oder von über 10% sind in den jeweiligen Produktegruppenblätter kommentiert.

Rechnungsprüfung
Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2014 geprüft und beantragt die Genehmigung der
Rechnung.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Allgemein
Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Dem GGR liegt die Jahresrechnung 2014 sowie
der Controllingbericht vor. Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 636‘369.47 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 2‘077‘195.00. Dies ist eine
Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 2‘713‘564.47. Im vorliegenden Resultat
bereits berücksichtigt sind nicht budgetierte übrige Abschreibungen in Höhe von Fr. 6 Mio. Für
diese übrigen Abschreibungen muss der GGR an der heutigen Sitzung einen Nachkredit be-
schliessen. Die übrigen Abschreibungen entlasten die Laufende Rechnung der kommenden
Jahre, vor allem auch im Hinblick auf die Einführung von HRM2 ab dem Jahr 2016. Der Redner
freut sich über dieses Resultat und es beruhigt. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist
gross. Der Redner bittet um Erlaubnis dazu einige Erläuterungen und Bemerkungen zu nennen,
welche zu diesem Resultat führten.

Folie Minderaufwand und Mehrerträge:
• Der gesamte Personalaufwand weist ein Mehraufwand gegenüber dem Budget von

Fr. 160‘000.00 auf.
• Im Bereich Personalaufwand, Behörden, Kommissionen und Sitzungsgelder wurden rund

Fr. 200‘000.00 weniger ausgegeben als budgetiert.
• Es mussten Nachzahlungen für Pikettentschädigungen von rund Fr. 200‘000.00 (Gesamthaft

Fr. 400'000.00) gemacht werden, trotz den Rückstellungen.
• Die Aufstockungen von Stellenprozenten bei der Abteilung Soziales + Jugend sowie bei der

Tagesschule erfolgten, wobei die Erhöhung im Bereich Soziales berechtigt sind für den Las-
tenausgleich. Die Erhöhung bei der Tagesschule wird durch zusätzliche Einnahmen von El-
ternbeiträgen sowie Kantonsbeiträgen etwas abgefedert. Diese Rückerstattungen werden
unter den Erträgen verbucht.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 222

• Im Sachaufwand konnten rund Fr. 1 Mio. Einsparungen vorgenommen werden. Die Ge-
meinde kann im Sachaufwand am direktesten Einfluss nehmen. Die Budgetierung erfolgt in
den über 600 Konten. Es werden alle Ausgaben erfasst, welche voraussichtlich anfallen
werden. Nicht alles was budgetiert ist, wird auch ausgegeben. Es herrscht eine gewissenhaf-
te Ausgabendisziplin. Die Differenz von Fr. 1 Mio. ist klar zu weit weg, von dem was budge-
tiert wurde. Es ist immer eine Gratwanderung zwischen 600 Konten. Bereits eine kleine Re-
serve bei jedem Konto ergibt schlussendlich einen grossen Betrag. Auch die Angst von
Nachkrediten ist vorhanden. Das Ziel ist jedoch, näher an das Budget zu gelangen.

• Infolge vorteilhaften Zinskonditionen sowie vorhandenen Eigenmitteln konnten bei den Pas-
sivzinsen Einsparungen von Fr. 360'000.00 verzeichnet werden.

• Bei den harmonisierten Abschreibungen im steuerfinanzierten Bereich ergibt sich ein Min-
deraufwand von rund 1.2 Mio. Budgetiert waren Nettoinvestitionen im steuerfinanzierten Be-
reich von Fr. 9.3 Mio. Die Rechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von rund Fr. 60‘000.00
ab. Gründe für diese Differenz: Zum einen wurden nicht alle geplanten Investitionen im 2014
ausgeführt oder entfielen, wie z.B. der Beitrag an den Lyssbachstollen. Investitionen wie z.B.
für das Feuerwehrmagazin, Kirchenfeldschulhaus und die Sanierung Busswilstrasse ver-
schieben sich teilweise ins Jahr 2015. Zudem konnten höhere Beiträge von Dritten an Bau-
vorhaben in Rechnung gestellt werden. In der Darstellung bereits berücksichtigt sind die üb-
rigen Abschreibungen in Höhe von rund Fr. 6 Mio.

Folie Steuererträge:
• Die Steuererträge fallen um Fr. 2.8 Mio. höher aus als budgetiert, was etwa 7.2% entspricht.

Im Sommer 2013 musste die Budgetierung für das Jahr 2014 gemacht werden. Es ist sehr
schwierig einzuschätzen, wie sich alles entwickelt.

• Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen resultieren Mehrer-
träge von rund Fr. 2.3 Mio. Bei den juristischen Personen bewegen sich die Erträge im
Rahmen des Budgets.

• Unter Grundstückgewinnsteuer sowie Sonderveranlagungen konnten total Fr. 500‘000.00
mehr verbucht werden als budgetiert.

• Der Buchgewinn aus Verkauf von gemeindeeigenem Land fällt um Fr. 930‘000.00 höher aus
als budgetiert. Davon wird die Hälfte gemäss Reglement in die Spezialfinanzierung Buchge-
winne eingelegt.

• Erfreulicherweise konnten unter Entgelte höhere Gebühren, Kanzlei-, Baubewilligungs- und
Mahngebühren verbucht werden. Ebenso fielen die Mietzinse und Baurechtszinse höher aus
als budgetiert. Unter Entgelte sind auch Fr. 3.2 Mio. Planungsmehrwerte verbucht. Diese
werden vollumfänglich in die Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ respektive „Infrastruktur
Busswil“ eingelegt.

Folie Investitionen inklusiv den Bereichen der Spezialfinanzierung_
• Im Jahr 2014 wurden im Verwaltungsvermögen Brutto Fr. 10.4 Mio. investiert. Diesen Aus-

gaben stehen Einnahmen von Fr. 8.2 Mio. (Grundeigentümerbeiträge, Beiträge Dritter, An-
schlussgebühren Abwasser usw.) gegenüber. Diese Investitionen konnten aus eigenen Mit-
teln finanziert werden.

Folie Bestandesrechnung:
• In den gemeindeeigenen Spezialfinanzierungen, (Buchgewinne Kies, Landschaft, Ortsbild,

Infrastruktur usw.) welche ein verdecktes respektive zweckgebundenes Eigenkapital darstel-
len, sind gesamthaft Fr. 10.9 Mio. vorhanden. Dieser Betrag ist gegenüber dem Vorjahr um
rund Fr. 3.3 Mio. angestiegen (Buchgewinne aus Landverkäufen, Mehrwertabschöpfung).

Folie Spezialfinanzierungen:
• Die Spezialfinanzierungen nach übergeordnetem Recht (Abfall, Abwasser, Feuerwehr,

Buchgewinn Verwaltungsvermögen) sind praktisch gleich hoch wie im Vorjahr. Die Spezialfi-
nanzierung Feuerwehr hat abgenommen, im Bereich Abfall ist ein Anstieg zu verzeichnen.

Folie Eigenkapital:
• Das Eigenkapital beträgt Fr. 20 Mio., welches rund 9.3 Steuerzehntel entspricht. Die Netto-

verschuldung beträgt pro Kopf Ende 2014 Fr. 1‘888.63 im Vorjahr noch Vorjahr Fr. 2‘587.58.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 223

Gemeinde Lyss

Der Redner kommt zur Zusammenfassung und zum Fazit. Die Budgetierung welche für das
Jahr 2014 gemacht wurde, erfolgte im 2013 in Kenntnis der Rechnung 2012. Die Budgetierung
wurde nach damaligen bestem Wissen und Gewissen erstellt. Heute steht die Gemeinde Lyss
ca. Fr. 2.7 Mio. besser da als budgetiert. Die Gründe hat der Redner bereits dargelegt.
Der Redner freut sich über diesen Abschluss und ist froh, dass es nicht umgekehrt ist.
Dank dem Einsatz aller Abteilungen konnte im Sachaufwand rund Fr. 1.0 Mio. eingespart wer-
den. Dafür bedankt sich der Redner bei allen. Der Redner dankt der Abteilung Finanzen, insbe-
sondere Ursula Bürgi und ihrem Frauenteam. Ebenfalls gilt der Dank allen anderen Abteilungen
für die geleistete und gute Arbeit und den gelebten Sparwillen.

Der ROD hat die Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Er hat die Abteilung Fi-
nanzen für die gute Arbeit gelobt.

Trotzdem hält der Redner klar fest, dass die Gemeinde Lyss noch immer Fr. 48 Mio. Schulden
hat und in den nächsten Jahren noch immer grosse Investitionen anstehen.

Mit andern Worten: Die Gemeinde Lyss ist „gut am Berg unterwegs“. Letztes Wochenende fand
die Berner Rundfahrt statt. Wer bereits einmal mit dem Velo über den Frienisberg gefahren ist,
weiss wo der harte Teil ist. Der Redner hat das Gefühl, dass sich die Gemeinde Lyss etwa auf
der Höhe Altersheim Frienisberg befindet. Das bedeutet, den härtesten Anstieg hat die Ge-
meinde bereits hinter sich, ist jedoch noch nicht „über dem Berg“. Das Ziel muss es sein, Aus-
gaben, Investitionen noch kritischer zu hinterfragen und langfristig die Schulden abbauen.
Die Gemeinde darf sich aber auch nicht zu „Tode“ sparen. Es müssen Investitionen getätigt
werden und die Gemeinde Lyss darf die Qualitäten als innovatives und attraktives Regional-
zentrum nicht gefährden. Der Redner bittet den GGR dem vorliegenden Antrag zuzustimmen
und der Finanzverwalterin und den verantwortlichen Gemeindebehörden Décharge zu erteilen.
Für allgemeine Fragen steht der Redner zur Verfügung. Zu den einzelnen Produktegruppen
werden die zuständigen GR antworten und für tiefergreifende Fragen wird die Finanzverwalterin
Ursula Bürgi antworten.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat sich sehr intensiv mit der Rechnung 2014 ausei-
nandergesetzt. Der Redner bedankt sich bei der Verwaltung für die Rechnung 2014 und das
gute Ergebnis. Die Fraktion SVP/EDU nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnung mit einer Bes-
serstellung gegenüber dem Budget von 8.7 Mio. vor den Abschreibungen von Fr. 6 Mio. ent-
spricht. Ebenfalls nimmt die Fraktion SVP/EDU zur Kenntnis, dass dies bereits die vierte Rech-
nung ist, welche mit einem Gewinn abschliesst, jedoch ein Verlust budgetiert wurde. Weiter
nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass die Gemeinde Lyss noch Fr. 48 Mio. Schulden hat. Im
Sachaufwand wurde weniger ausgegeben als budgetiert und dies wird freudig zur Kenntnis
genommen. Weiter wurden weniger geplante Investitionen ausgeführt, welche teilweise erst in
der Rechnung 2015 ersichtlich werden. Die Fraktion SVP/EDU stellte auch fest, dass Fr. 2.8
Mio. mehr Steuererträge von natürlichen Personen eingegangen sind. Die Steuersenkung lässt
grüssen. Der Redner fragt sich, welche Auswirkungen die Abschreibungen von Fr. 6 Mio. auf
die Finanzen in den nächsten Jahren haben werden. Macht es überhaupt noch Sinn, wenn der
GGR zwei bis drei Stunden an den Budgetsitzungen debattiert und ist die Budgetierung nach
WoV wirklich das richtige Instrument dazu? Die Fraktion SVP/EDU wird allen Anträgen zustim-
men.

Schenkel Philippe, EVP: Die Fraktion EVP hat die Rechnung 2014 studiert und war sehr posi-
tiv überrascht. Im letzten Jahr wurde die „Investitionsbremse“ abgelehnt. Jedoch wird festge-
stellt, dass die Investitionen zurückgefahren wurden. Die Schulden haben nicht zugenommen
und das Eigenkapital hat nicht abgenommen. Beim Sachaufwand wurde Fr. 1 Mio. eingespart,
„Chapeau“ für die gute Arbeit. Auch wenn der GGR nicht restriktive Massnahmen beschlossen
hat, ist die Botschaft angekommen und es wurde sehr gut gearbeitet. Die Fraktion EVP bedankt
sich herzlich dafür. Andererseits muss die Gemeinde Lyss achtsam bleiben, wie bereits vom GP
erwähnt, hat die Gemeinde Lyss noch immer Fr. 48 Mio. Schulden. Sehr viele Investitionen
wurden nicht getätigt. Ebenfalls besteht eine grosse Varianz zwischen Budget und Rechnung.
Diese Varianz wird von der Fraktion EVP jedoch entschuldigt. Denn Steuereinnahmen, welche
über dem Budget liegen, sind immer willkommen und nicht steuer- und planbar. Auch die
Mehrwertabschöpfung ist zu beachten, bei welcher bereits die Hälfte einkassiert wurde und

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 224

deshalb nicht mehr viel zu erwarten ist. Die Gemeinde Lyss muss weiterhin achtsam bleiben
auch wegen den anstehenden Investitionen und auch weil die Landreserven schwinden. Weiter
muss auch darauf geachtet werden, dass die Gemeinde Lyss nicht „übermütig“ wird. Sobald
HRM2 eingeführt wird und über eine längere Frist abgeschrieben werden muss, kann nicht
mehr so viel Geld ausgegeben werden. Der Redner ist zuversichtlich wenn der GR so weiter-
macht. Die Fraktion EVP bedankt sich bereits jetzt für die nächste Sitzung im Juni. Der Redner
hofft, dass die Gemeinde Lyss auf diesem „Kurs“ weiterfahren wird.

Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP hat die Jahresrechnung und den Controllingbericht 2014
eingehend studiert. Grundsätzlich ist es sehr erfreulich ein solches Resultat präsentieren zu
können. Dafür bedankt sich die Fraktion BDP bei allen Abteilungen der Gemeinde Lyss. Aus
den Unterlagen konnte entnommen werden, dass nicht immer bis fünf Rappen genau budgetiert
werden kann und sich auch einmal unerwartete Abweichungen einschleichen. Wünschenswert
wäre jedoch künftig, dass die Differenz zwischen Budget und Rechnung näher beieinander
liegen würden als dies nun bei der Rechnung 2014 der Fall ist. Trotz dem guten Resultat ist die
Fraktion BDP der Meinung, dass der Spardruck aufrechterhalten werden soll. Das Thema
„Steuersenkung“ ist sicherlich noch nicht vom Tisch. Die Fraktion BDP begrüsst die Abschrei-
bungen von Fr. 6 Mio., welche die Gemeinde Lyss in den kommenden Jahren entlasten wer-
den. Die Fraktion BDP wird den Anträgen des GR in allen Punkten zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich herzlich beim GR und den Abteilungslei-
terInnen für die detaillierte Berichterstattung zur Jahresrechnung 2014. Ein besonderer Dank
geht an die Finanzverwalterin, Ursula Bürgi, welche ihre letzte Rechnung (bevor sie Lyss ver-
lässt) für die Gemeinde Lyss erarbeitet hat. Der Dank gilt ebenfalls dem Team von Ursula Bürgi.
Die Fraktion FDP/glp nimmt das gute Jahresergebnis mit Freude zur Kenntnis. Einmal mehr
schliesst die Rechnung deutlich besser ab als budgetiert. Der Rechnungsabschluss zeigt, dass
sich die Gemeinde Lyss grundsätzlich auf dem richtigen Weg befindet. Die Finanzkennzahlen
und der Controllingbericht zeigen, dass die Gemeinde Lyss im Vergleich mit dem kantonalen
Schnitt durchaus gute bis sehr gute Kennzahlen aufweist. Selbstverständlich ist es für eine
Entwarnung noch zu früh. Wie bereits von den Vorrednern erwähnt, hat die Gemeinde Lyss
noch immer Fr. 48 Mio. Schulden. Aus diesem Hintergrund und weil noch viele Investitionen
anstehen ist es wichtig, dass auch für die nächsten Jahre die Ausgabedisziplin aufrechterhalten
und der Weg konsequent weiterverfolgt wird. Der Grund, welcher zu einer Besserstellung ge-
führt hat ist unter anderem eine Einsparung im Sachaufwand von rund Fr. 1 Mio. Dies zeigt,
dass die Gemeinde Lyss und der GR den Willen des GGR erkannt hat und sehr umsichtig mit
den Ressourcen umgegangen wurde. Schwierig zu budgetieren sind die Erträge aus Buchge-
winnen und Mehrwertabschöpfungen, welche in den letzten Jahren fast immer zu einer Besser-
stellung der Rechnung geführt haben. Dies kann in den nächsten Jahren möglicherweise noch
so weitergehen aber über längere Zeit werden die Erträge nicht in diesem Umfang eingehen.
Erfreulich waren auch die deutlich höheren Steuereinnahmen. Die Fraktion FDP/glp wird den
Anträgen des GR zustimmen und die Jahresrechnung 2014 genehmigen.

Eugster Lorenz, Grüne: Nur mit absoluter Transparenz in den Dokumenten und bei der Be-
antwortung der Fragen durch die Abteilung Finanzen ist es möglich, Einsicht in die Gemeindefi-
nanzen zu erhalten. Die Fraktion SP/Grüne hat das Vertrauen in die beteiligten Personen und
hofft, dass das Vertrauen auch von der Gegenseite vorhanden ist. Die Zahlen werden transpa-
rent gezeigt und entsprechend erläutert. Der Redner bedankt sich dafür. Der Redner hofft, dass
dies nicht die letzte Rechnung sein wird, welche die Finanzverwalterin, Ursula Bürgi, präsentiert
hat. Vielleicht besteht die Möglichkeit, Ursula Bürgi wieder einmal zurückzuholen. Die vorlie-
gende Rechnung ist für die Gemeinde Lyss „Rückenwind“, diesen Rückenwind hat die Gemein-
de nötig um in Zukunft die verschiedenen Herausforderungen zu meistern. Schaut man die
Rechnung „isoliert“ an, so könnte diese eine falsche Wirklichkeit zeigen. Es könnten Projekte
ins Auge gefasst werden, für welche die Gemeinde Lyss noch nicht bereit dazu wäre. Der Blick
in den Finanzplan zeigt, dass die Gemeinde Lyss diverse grössere Brocken hat. Im Finanzplan
sind einige Projekte, welche auf später verschoben sind. In der Gemeinde Lyss ist es so, dass
dieses „später“ immer früher kommt. Auch die Erfahrungen aus dem Wachstum der Gemeinde
Lyss zeigen, dass Investitionen auf die Gemeinde zukommen werden. Es werden Personen in
die Gemeinde Lyss kommen und keine Maschinen. Diese Personen wollen in der Gemeinde
Lyss leben und in diesem Punkt ist dann die Gemeinde Lyss gefragt. Die guten Steuereinnah-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 225

Gemeinde Lyss

men, aus den Veranlagungen 2012/2013, die Mehrwertabschöpfung, welche nicht wie erwartet
etappenweise gekommen ist sowie Baulandverkäufe und tiefe Nettoinvestitionen, mit all dem
kann nicht jedes Jahr gerechnet werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass über eine grös-
sere Zeitspanne geplant wird. Die Fraktion SP/Grüne freut sich über das Rechnungsergebnis
und ist mit den vorgesehenen Abschreibungen einverstanden. Damit kann optimal mit dem
HRM2 gestartet werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist erfreut, über die positiven Rück-
meldungen. Zu Peter Eggli, welcher wissen wollte, welche Auswirkungen die Abschreibungen
von Fr. 6 Mio. für die Gemeinde Lyss haben. Das Verwaltungsvermögen muss in den nächsten
14 Jahren gemäss HRM2 abgeschrieben werden. Durch die Abschreibung von Fr. 6 Mio. muss
die Gemeinde Lyss in den nächsten 14 Jahren rund Fr. 430'000.00 pro Jahr weniger Abschrei-
bungen vornehmen. Der Redner möchte festhalten, dass bei der Mehrwertabschöpfung noch
nicht alle Beiträge eingegangen sind. Es folgen noch grössere Beträge. Die Umzonung des
Kambly-Areals ist beispielsweise noch nicht abgeschlossen. Nach der Umzonung wird auch
dort die Mehrwertabschöpfung fällig. So gesehen werden noch einige Beträge erwartet. Der
Redner gibt dem GGR recht, die Gemeinde kann sich nicht auf diese Beträge verlassen und die
Gemeinde Lyss muss weiter arbeiten wie bisher. Auch der Redner wünscht sich eine kleinere
Differenz zwischen Rechnung und Budget. Es zeigt jedoch auch, dass auch einmal das Gegen-
teil eintreffen könnte. Hätte der Redner heute die Rechnung mit einem Verlust präsentiert, so
wäre der GGR wie auch der Redner selbst nicht erfreut gewesen. Schuldige hätte es dafür auch
keine gegeben, weil die Gemeinde Lyss möglicherweise nichts dagegen hätte machen können.
Der Redner ist froh über das vorliegende Resultat, welches bestimmt nicht immer so ausfallen
wird.

Controlling und Produktegruppe
Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die exakten Zahlen zu den Indikatoren,
welche in den Dokumenten aufgeführt sind. Die Fraktion SP/Grüne haben diese vor einiger Zeit
gefordert und nun sind diese aufgeführt und ermöglichen einen guten Überblick. Die Schwierig-
keit liegt darin festzulegen, wann etwas als positiv / neutral / schlecht dargestellt wird. Ein zu
hoch übertroffener Wert müsste unter Umständen auch als schlecht bewertet werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO)
1. übrige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen in Höhe von Fr. 6‘000‘000.00

(Nachkredit)
2. die Jahresrechnung bestehend aus der

- Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 636‘369.47
- Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 2‘160‘145.45
- Bestandesrechnung mit Aktiven/Passiven von Fr. 100‘788‘358.32

3. den Controllingbericht 2014 über die Produktegruppen
4. der Finanzverwalterin und den verantwortlichen Behörden wird Decharge erteilt.

Beilagen Jahresrechnung/Controlling 2014

145 130.50 Finanzen; Finanzen; Revisionsberichte Finanzen – Andreas Hegg

Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2015 - 2019

Ausgangslage / Rechtliche Grundlage
Die Gemeindeordnung (GO) schreibt in Art. 44 vor, dass das Rechnungsprüfungsorgan durch
den GGR zu wählen ist. Letztmals hat der GGR am 23.05.2011 die ROD Treuhand AG für die
Zeit vom 01.07.2011 bis 30.06.2015 als Rechnungsprüfungsorgan gewählt.

Die Revisionsarbeiten umfassen die formelle, rechnerische und materielle Prüfung von Buch-
haltung und Jahresrechnung, gestützt auf die kantonalen Vorschriften (Gemeindegesetz, Ge-
meindeverordnung, Weisungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung).

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 226

Für die Revision der Jahresrechnung entstanden bis anhin jährliche Kosten in Höhe von rund
Fr. 19‘800.00.

Vergleich der eingelangten Offerten
Die Abteilung Finanzen hat von drei Treuhandunternehmen Offerten eingeholt, welche Erfah-
rungen im Bereich der Revision von Gemeinden ausweisen. Zwei Firmen haben ein Angebot
eingereicht.
 BDO AG ROD Treuhand AG

Kostendach Fr. 16‘900.00 Fr. 18‘000.00
Zusatzkosten Evt. Zusatzaufwand im Zusam-

menhang mit Prüfung der Rech-
nung 2016 (erstmals nach HRM2).

Keine

Vorteile • Neue Inputs / neue Sichtweise • Bisherige positive Erfahrun-
gen

• Kein Einarbeitungsaufwand

Beide Unternehmen prüfen bereits Gemeinden, welche die wirkungsorientierte Verwaltungs-
führung umgesetzt haben. Ebenso können sie Referenzgemeinden in der Grösse von Lyss
vorweisen.

Beurteilung Ressort Finanzen
Nach Auswertung der eingereichten Offerten wird die ROD Treuhand AG aus nachfolgenden
Gründen zur Wahl empfohlen:
Kein Einarbeitungsaufwand, da die ROD Treuhand AG bereits seit über 20 Jahren die Lysser
Gemeinderechnung prüft und durch kritische und umfassende Berichterstattung aufgefallen ist.
Die ROD Treuhand AG besitzt umfassendes Fachwissen, vor allem auch im Hinblick auf die
Einführung von HRM2.

Der Vertrag soll für 4 Jahre abgeschlossen werden, das heisst vom 01.07.2015 bis 30.06.2019.

Finanzielle Auswirkungen
Bis anhin betragen die Kosten für die Rechnungsprüfung pro Jahr rund Fr. 19‘800.00. Mit dem
neuen Vertrag kann eine Kostensenkung erzielt werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt gestützt auf Art. 44 lit. G der Gemeindeordnung (GO) ROD Treuhand AG,
Urtenen-Schönbühl, für die Zeit vom 01.07.2015 – 30.06.2019 als Revisionsorgan.

Beilagen Keine

146 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) Bildung + Kultur – Stefan Nobs

Projekt LIFT; Überführung als Dauerauftrag

Ausgangslage
Das Projekt LIFT (Leistungsfähig durch individuelle Förderung und praktische Tätigkeit) soll
nach 5 Jahren Projektphase als Dauerauftrag in die Produktegruppe 611; Volksschule überführt
werden.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 227

Gemeinde Lyss

LIFT
LIFT nimmt eine Brückenfunktion zwischen Schule und Berufswelt wahr. Die involvierten Ju-
gendlichen profitieren von einer frühzeitigen und individuell begleiteten Auseinandersetzung mit
der Berufswelt.
LIFT steht ausgewählten (leistungsschwachen und sozial benachteiligten) SchülerInnen der
gesamten Sekundarstufe I der Gemeinde Lyss offen. Organisatorisch wird LIFT am Schul-
standort Grentschel Lyss geführt.
In der Regel werden die Jugendlichen nach der Rekrutierungsphase im ersten Semester des 7.
Schuljahres ins LIFT-Programm aufgenommen. Pro Jahrgang können 10 SchülerInnen berück-
sichtigt werden. Die Jugendlichen verpflichten sich, das Programm bis ins 9. Schuljahr zu besu-
chen.
Die Teilnehmenden absolvieren einerseits die Modulkurse und arbeiten andererseits regelmäs-
sig an ihren Wochenarbeitsplätzen in den Betrieben (2 – 3 Stunden Arbeit im Betrieb an einem
freien Nachmittag). Der praktische Bezug zur Arbeitswelt ermöglicht eine echte Berufswahl und
führt später zu hoffentlich weniger Lehrstellenabbrüchen. Durch das Vorweisen von gesammel-
ten Erfahrungen und den daraus resultierenden Referenzen werden verbesserte Voraussetzun-
gen für die Lehrstellensuche geschaffen.
Begleitet und betreut werden sie dabei von den Mitgliedern des LIFT-Teams.

Vorgeschichte
Am 23.05.2011, � 960 wurde im GR ein Projektkredit für die Schuljahre 2011/12, 2012/13 und
2013/14 in der Höhe von max. Fr. 70‘000.00 genehmigt.
Bei der Konzipierung des Projekts hat sich die Abteilung Bildung + Kultur auf die Angaben des
Kompetenzzentrums LIFT abgestützt und sich darauf verlassen, dass die Empfehlungen betref-
fend Umfang der zu leistenden Arbeitsstunden sowie Höhe des Stundenansatzes in der Umset-
zung als realistisch erweisen.
In der Praxis zeigte es sich, dass der Umfang der geleisteten Arbeitsstunden zu tief budgetiert
wurde. Das Kompetenzzentrum LIFT machte daneben keinerlei Angaben zu weiteren Aufwän-
dungen wie zum Beispiel Spesen (Reise), Material etc. Diese Auslagen fehlten im Projekt-
budget, fallen aber in der Praxis an.
In der GR Sitzung vom 05.08.2013 wurde die Verlängerung des Projektes bewilligt. Da der Pro-
jektrahmen um die SchülerInnen der Schulen Stegmatt und Busswil erweitert wurde und das
Budget aufgrund der gemachten Erfahrungen angepasst werden musste, genehmigte der GR
für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 einen Kredit von Fr. 70‘000.00.
Um eine optimale Umsetzung des Projektes zu gewährleisten, wird zusätzlich seit dem Schul-
jahr 2014/15 ein Teil des Projektes im Bereich „Angebot der Schule“ von der Erziehungsdirekti-
on des Kantons Bern (ERZ) im Umfang von 3 Lektionen mitfinanziert. Dies soll bei einer Über-
führung des Pilotprojektes in einen Dauerauftrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch die
ERZ beibehalten werden.

Evaluation
Die Evaluation vom Herbst 2014 zeigt, dass sich das Projekt LIFT als äusserst erfolgreich er-
weist. Alle LIFT-AbsolventInnen haben unter anderem mit der aktiven Unterstützung des LIFT-
Teams eine Anschlusslösung zur Integration in die Berufswelt gefunden.
Das Projekt LIFT wurde während der Pilotphase laufend überarbeitet, angepasst und evaluiert.
So wurde im Hinblick auf das Schuljahr 2015/16 die Organisation überarbeitet und bedürfnisge-
recht angepasst (vergleiche Beilage, Anhang 2, 3 und 4).
Die Bilanz des ersten Abschlussjahrgangs (2010 – 2013) zeigt, dass die Umsetzung des Pro-
jekts LIFT für die Teilnehmenden äusserst erfolgreich verlief. Die dem Pilotprojekt zugrunde
liegenden Ziele konnten vollumfänglich erreicht werden.
Gleichzeitig wurde LIFT in das Projekt „Schuldialog Sekundarstufe I und II“ integriert. Das Pro-
jekt „Schuldialog Sekundarstufe I und II“ ist ein Ergebnis im Zusammenhang mit dem Leis-
tungsziel 2 (Fördern von Kooperation und Austausch mit Bildungsinstitution; konkrete Ergebnis-
se aus einem Projekt liegen vor) der Produktegruppe 612; zusätzliche Bildungsangebote. Ziel
des Projektes ist es, den Jugendlichen beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundar-
stufe II Sicherheit zu vermitteln. Eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretungen der Schullei-
tung der Volksschule Lyss und des BWZ Lyss, der Lehrpersonen der Volksschule Lyss und des
BWZ Lyss, der Lehrbetriebe und der Berufsverbände ist daran, für die Anspruchsgruppen „Ler-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 228

nende/Eltern/Lehrbetriebe/Schule“ Veranstaltungen zu organisieren, um die Zusammenarbeit
und Kommunikation zu verbessern.

Aufgrund der Evaluation beantragt der GR, dass LIFT im gleichen Umfang wie bisher (7. – 89.
Klasse, 10 SchülerInnnen pro Jahrgang; insgesamt 30 Plätze) als Dauerauftrag in die Produk-
tegruppe 611 der Volksschule Lyss überführt wird.

Finanzierung
Der Projektkredit von Fr. 70‘000.00 für den Aufbau des Projekts wurde eingehalten. Der Verlän-
gerungskredit von Fr. 70‘000.00 für 2 weitere Betriebsjahre wurde wie folgt berechnet:

Budget Schuljahre 2014/15 und 2015/16

Beschreibung

Anz.

Wochen/Jahr Std./Woche

Std.

Total Ansatz Betrag

KMU-Begleitung / Akquisition 40 6 240 70 16‘800
Coaching / Bildungstools 40 6 240 70 16‘800
Koordination  15 1 15 70 1‘050
Sitzungen   20 70 1‘400
Material, Spesen     2‘000
Total 1 Jahr   515  38‘050
Total Kosten Verlängerung um 2 Jahre    72‘100
Da die Projektphase noch läuft, kann keine Aussage zur Kreditabrechung für die Schuljahre
2013/14 und 2014/15 gemacht werden.

Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt reorganisiert wurde und seit dem Schuljahr 2014/15
3 Lektionen über das Angebot der Schule abgedeckt werden können (Finanzierung durch die
Erziehungsdirektion), ergeben sich folgende jährlich wiederkehrende Kosten:
Budget ab Schuljahr 2015/16

Beschreibung

Anz.

Wochen/Jahr Std./Woche

Std.

Total Ansatz Betrag

Netzwerk Industrie und Gewerbe
• Gesamtleitung
• Bindeglied Schule/Arbeit
• Mitwirkung Module

40 8 320 70 22‘400

Betreuung und Modulunterricht
• Modulunterricht
• Betreuung der SuS
• Ansprechperson Kollegium
• Prozedere Anmeldung

40 5 200 ERZ ERZ

Material, Spesen     2‘000
Total   520  24‘400
Budget     25‘000

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV
Neu werden jährlich Fr. 25‘000.00 pro Jahr budgetiert, anstelle des Projektbudgets in der Höhe
von Fr. 35‘000.00 pro Jahr.

Auswirkung auf WoV:
LIFT hat direkten Einfluss auf das Wirkungsziel 2 der Produktegruppe 611:
• Ziel: Schaffen von Voraussetzungen für eine optimale Schullaufbahn der SchülerInnen
• Indikator: Ordentliche Schulaustritte mit Anschlusslösung
• Sollwert: 100%
Dank LIFT finden leistungsschwache und sozial benachteiligte SchülerInnen als Anschlusslö-
sung den Einstieg in eine berufliche Erstausbildung anstelle einer Transitlösung (10. Schuljahr).
Ohne LIFT muss davon ausgegangen werden, dass von den rund 120 SchulabgängerInnen 10
AbgängerInnen keine nachhaltige Anschlusslösung finden. Entsprechend würde der Sollwert
nicht mehr erreicht werden (92% anstelle von 100%) und sich somit die Qualität der Schule
verringern.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 229

Gemeinde Lyss

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Nach 3 ½ Jahren Projektphase möchte der GR das LIFT-
Projekt in einen Dauerauftrag überführen. LIFT hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen
Schule und Berufswelt. Pro Jahr können zehn ausgewählte leistungsschwache und sozial be-
nachteiligte SchülerInnen vom 7. – 9. Schuljahr davon profitieren. Neben den Modulkursen ar-
beiten die Personen zwei bis drei Stunden pro Woche an den Wochenarbeitsplätzen im Gewer-
be. Die Evaluation ist positiv verlaufen und wurde als Beilage abgegeben. Während dem Pro-
jekt konnten Kosteneinsparungen erzielt werden, indem bei der Erziehungsdirektion zusätzliche
Lektionen bezogen werden konnten. Es stellt sich die Frage, ob immer mehr Aufgaben von
Familien an die Gesellschaft übergehen sollten. Mit dem LIFT Dauerauftrag wird aber ein sinn-
volles und wirksames Angebot für schwächere Jugendliche angeboten. Schliesslich ist es nicht
die Schuld der Kinder. Der Redner ist der Meinung, dass die Förderung der Kinder gerade in
diesem Alter sehr wichtig ist. Misserfolge kommen der Gemeinde Lyss und der ganzen Gesell-
schaft später viel teurer zu stehen. LIFT hat auch einen direkten Einfluss auf das WoV. In der
Produktegruppe 611 steht, dass die Gemeinde Lyss 100% Anschlusslösungen anstrebt. Ohne
LIFT würden nach einer Prognose nur etwa 92% erreicht werden. Aus all diesen Gründen bean-
tragt der GR dem GGR das LIFT Projekt in einen Dauerauftrag zu überführen. Der Redner hat
noch zwei Korrekturen: Im Geschäft auf Seite 2 steht 7. – 8. Klasse, 10 SchülerInnen pro Jahr-
gang insgesamt 30 Plätze. Korrekt wäre jedoch 7. – 9. Klasse. 10 SchülerInnen pro Jahrgang
insgesamt 30 Plätze.

Der GR stellt den Antrag, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: „Mit einem Kostendach von
Fr. 25‘000.00 pro Jahr.“

Minder Markus, EVP: Das Projekt LIFT ist für die Fraktion EVP ein äusserst positives Projekt.
Hilfestellungen für Jugendliche, die Mühe haben einen Ausbildungsplatz zu bekommen, sind
eine sehr gute Sache. Eine Ausbildung machen zu können, gibt den jungen Menschen eine
wichtige Perspektive für ihr Leben. Der Redner spricht nicht nur als Fraktionsmitglied, sondern
auch als Vater von drei Kindern, zwei davon haben die Lehre bereits abgeschlossen und das
Dritte Kind hat die Lehre kürzlich gestartet. Die Erfolgsquote vom Projekt LIFT ist enorm. Den
Unterlagen zum GGR Geschäft kann folgender Satz entnommen werden: „Alle LIFT-
AbsolventInnen haben unter anderem mit der aktiven Unterstützung des LIFT Teams eine An-
schlusslösung zur Integration in die Berufswelt gefunden“. Dazu gratuliert und bedankt sich die
Fraktion EVP bei den Ausbildungsbetrieben und den MitarbeiterInnen im Projekt LIFT herzlich.
Es ist zwar schwierig 1:1 zu berechnen, doch wagt die Fraktion EVP die Behauptung, dass die
Investitionen für dieses Projekt, gut investiertes Geld ist. Und das Folgekosten, wenn Jugendli-
che keinen Ausbildungsplatz bekommen, erheblich höher wären. Die Fraktion EVP möchte,
dass das Projekt LIFT, erfolgreich bleibt und unterstützen somit den GR Antrag, aus dem Pilot-
projekt ein Dauerauftrag zu machen.

Christen Manuela, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Bearbeitung von diesem Ge-
schäft. Die Fraktion BDP findet das Projekt eine sehr gute und sinnvolle Sache und freut sich,
dass Jugendliche die Chance nutzen und davon profitieren können. Die Fraktion BDP wird das
Geschäft unterstützen.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP/glp wird diesem Geschäft zustimmen. Selbstverständ-
lich ist es immer Auftrag des GGR, Daueraufgaben genau anzuschauen und zu Fragen ob die-
se berechtigt und nötig sind. Diese Frage hat sich die Fraktion FDP/glp auch bei diesem Projekt
„LIFT“ gestellt. Die Fraktion FDP/glp kam zum Schluss, dass die Gemeinde Lyss dieses Projekt
braucht. Es ist unter anderem die Aufgabe des GGR Kosten zu sparen, sei es in der Gemeinde,
dem Kanton oder dem Staat. Dies kann mit einem JA zu LIFT langfristig getan werden. Das
Projekt LIFT setzt sich früh (ab der 7. Klasse), für sozial benachteiligte oder leistungsschwache
SchülerInnen ein. Dank diesem Projekt erhalten Jugendliche eine reelle Chance auf eine Lehr-
stelle und es gibt somit weniger SchulabgängerInnen ohne berufliche Perspektive. Auch im
Betrieb der Rednerin beschäftigte man eine LIFT-Schülerin. Die Anstellung war für alle Seiten
eine Bereicherung. Weiter sieht die Rednerin im LIFT-Projekt auch eine Chance für das Gewer-
be. Nicht alle Berufsgattungen haben genug Lernende und solche Betriebe erhalten die Chance

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 230

den Jugendlichen ihren Betrieb näher zu bringen und geeignete Lernende zu finden. Aus all
diesen Gründen empfiehlt die Rednerin der Überführung des Pilotprojektes LIFT als Dauerauf-
trag zuzustimmen.

Marti Rolf, SP: Der Redner teilt mit, dass er oftmals eine „Moralpredigt“ hält. Der Redner hat
nun gerade das Gegenteil vor. Der Redner bedankt sich für die durchwegs positiven Rückmel-
dungen zu diesem Geschäft. Der Redner ist froh, für jeden jungen Mensch, welcher es nicht
ganz einfach hat, und später nicht betreut werden muss. Diese Lösung ist für die Gemeinde
Lyss einiges billiger.

Abstimmung

Dem Ergänzungsantrag des GR Nobs Stefan, „Mit einem Kostendach von Fr. 25‘000.00 pro
Jahr“, wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Überführung des Pilotprojektes LIFT als Dauerauftrag in die Pro-
duktegruppe 611. Mit einem Kostendach von Fr. 25‘000.00 pro Jahr.

Beilagen Evaluationsbericht Pilotphase LIFT

147 074.06 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sporthalle Grentschel Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Sporthalle Grentschel; Flachdachsanierung; Kreditantrag

Ausgangslage
Die Sporthalle Grentschel mit ihrer 3-fach-Turnhalle wurde 1993 eröffnet. Sie besteht aus einem
Hauptgebäude (3-fach-Turnhalle) mit Tonnendach und zwei Nebengebäuden (Materialraum Ost
und Garderoben West) mit Flachdächern. Im Materialraum Ost entstanden letztes Jahr diverse
Rinnstellen. Bei einer Begehung mit einem Flachdachspezialisten musste festgestellt werden,
dass die Abdichtung (Kunststoff PVC) Mängel aufweist und die Rinnstellen durch örtliche Repa-
raturen nicht behoben werden können. Die durchschnittliche Lebensdauer von Flachdächern
mit einer Abdichtung aus Kunststoff PVC beträgt 16 Jahre. Im aktuellen Fall sind seit der Eröff-
nung 21 Jahre vergangen. Durch den stattgefundenen Abbau des Weichmachers im PVC zie-
hen sich die Bahnen sehr stark zusammen, was zu undichten Stellen im Dach führt.

Projektbeschrieb
Bei der Flachdachsanierung ist eine neue Wärmedämmung mit hochwertigen Polyurethan-
Wärmedämmplatten (halogenfrei) von 120 mm vorgesehen. Die, infolge einer effizienten Wär-
medämmung eingesparte Energie bietet neben ökologischen auch finanzielle Vorteile, indem
sie die Heizkosten reduziert. Die Wasserabdichtung wird mit Polymerbitumen-Dichtungsbahnen
(zweilagig verklebt) erreicht. Die Dachrandabschlüsse werden mit Chrom-Nickel-Stahlblechen
verkleidet. Die Dachflächen werden extensiv begrünt, so wie es in der Bauordnung der Ge-
meinde vorgeschrieben ist. Ergänzt man das zu sanierende Flachdach durch eine Dachbegrü-
nung, trägt dies zur Werterhaltung des Gebäudes bei. Denn die Begrünung schützt die Dach-
abdichtung vor Temperaturschwankungen, UV-Strahlung und vor mechanischer Beschädigung
und erhöht somit die Langlebigkeit des Daches.

Zuständigkeiten
Federführend ist die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften. Mit der Durchführung wird die Ab-
teilung Bau + Planung beauftragt.

Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag basiert auf Richtofferten.
BKP Arbeitsgattung Kosten

224 Plastische und elastische Dichtungsbahnen (Flachdächer) Fr. 250‘000.00
 Reserve Fr. 20‘000.00
 Total Kostenvoranschlag Fr. 270‘000.00

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 231

Gemeinde Lyss

Investitionsprogramm
Im Investitionsprogramm sind für die Sanierung Flachdach Sporthalle Grentschel im Jahr 2015
Fr. 280‘000.00 enthalten.

Nachhaltigkeitsbeurteilung
Auf eine Nachhaltigkeitsbeurteilung wird mit folgender Begründung verzichtet:
Bei der Flachdachsanierung handelt es sich um eine notwendige Investition, um weitere Schä-
den zu vermeiden. Undichte Stellen in der Dachabdichtung führen dazu, dass Wasser in das
Gebäude eindringt und dort zu Schäden führt. Flachdächer müssen regelmässig gewartet und
rechtzeitig saniert werden, um ernsthafte Schäden zu vermeiden. Ein Variantenvergleich ist
nicht möglich. Die verwendeten Materialien werden nach Nachhaltigkeitsaspekten (Eco-Bau
Empfehlungen) ausgesucht.

Weiteres Vorgehen
Planung und Kostenvoranschlag  Februar - März 2015
Ausführungskredit GR 30.03.2015
Ausführungskredit GGR 11.05.2015
Ausführung Juni - Juli 2015

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Finanzplan 2015 – 2019 enthält für die Flachdachsanierung der Sporthalle Grentschel
Fr. 280‘000.00 (Ausführung im Jahr 2015). Entsprechend sind auch die Investitionsfolgekosten
in der Laufenden Rechnung eingestellt.
Die Abschreibungen wurden im 2015 nach HRM1 (degressiv, 10% vom Restbuchwert) und ab
2016 nach HRM2 (linear mit einer Abschreibungsdauer von 14 Jahren) berechnet.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten aus:

Jahr 2015 2016 2017 2018 2019
Durchschnitt
15 Jahre

Buchwert   0 243'000 225'643 208'286 190'929

Investition   270'000

Buchwert vor Abschreibung  270'000 243'000 225'643 208'286 190'929

Abschreibung HRM1
10% vom Restbuchwert

27'000

Abschreibung HRM2 (beste-
hendes Vermögen)

  17'357 17'357 17'357 17'357

Restbetrag Buchwert 243'000 225'643 208'286 190'929 173'571

Jährliche Kosten

Abschreibung   27'000 17'357 17'357 17'357 17'357

Verzinsung 2.5% 6'800 6'100 5'600 5'200 4'800

Kapitalkosten    33'800 23'457 22'957 22'557 22'157 21'500

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Bei der beantragten Flachdachsanierung geht es um die
beiden Nebengebäude (Materialraum Ost und Garderoben West). Diese Gebäude sind bereits
21-jährig. Beim Materialraum Ost entstanden im letzten Jahr undichte Stellen welche nun eine
Sanierung nötig machen. Der Projektbeschrieb sowie der Zeitplan für die Ausführung sind im
Geschäft dargelegt. Beim Kreditantrag von Fr. 270‘000.00 handelt es sich um einen Rahmenk-
redit, basierend auf Richtofferten. Erst bei Abdeckung des Flachdaches kann festgestellt wer-
den, wie gross der Schaden effektiv ist und in welchem Ausmass eine Sanierung nötig sein
wird. Im Rahmenkredit von Fr. 270‘000.00 sind alle Eventualitäten eingerechnet. Deshalb wird
ein Rahmenkredit beantragt. Im günstigsten Fall werden die Kosten tiefer ausfallen. Der Redner
beantragt dem GGR, dem Rahmenkredit von Fr. 270'000.00 zuzustimmen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 232

Schenkel Philippe, PK Bau + Planung: Die PK Bau + Planung war erstaunt, dass dieses
Hochbauprojekt nicht durch die Abteilung Bau + Planung behandelt wird sondern durch die
Abteilung Sicherheit + Liegenschaften. Der GR Rolf Christen wurde angefragt, wieso diese
Hochbausanierung nicht von der Abteilung Bau + Planung beurteilt wird. In der Organisation der
Schnittstellen von Bau + und Planung sowie der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften wird
dies nun überprüft. Die PK Bau + Planung erachtet diese Überprüfung als wichtig und richtig.
Insbesondere dass die Verantwortung dieser Sanierungen bei der Abteilung Bau + Planung
liegt, welche auch Hochbauverantwortliche ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Rahmenkredit von Fr. 270‘000.00 für die Flachdachsanierung
der Sporthalle Grentschel.

Beilagen Keine

148 072.03 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Busswil Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Schulhaus Busswil; Sanierung der Decke über Obergeschoss; Ausführungskredit

Ausgangslage
2010 erteilte der GR Busswil der projektfit Busswil (Daniel Birkenmaier) den Auftrag, die Schul-
anlage bezüglich Brandschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zu überprüfen. Ende
November 2010 hat der GR Busswil den Analysebericht der projektfit zur Kenntnis genommen
und empfahl der Gemeinde Lyss, die Massnahmen zur Beseitigung der Mängel nach der Ge-
meindefusion umzusetzen.
Anlässlich einer Begehung Ende 2011 wurde eine Liste der dringlichen Massnahmen erstellt.
Dafür hat der GGR einen Ausführungskredit in der Höhe von Fr. 190‘000.00 gesprochen. Die
Arbeiten konnten in den Frühlingsferien 2012 ausgeführt werden. Die Abrechnung wurde im Mai
2012 in der Höhe von Fr. 149‘622.75 vom GGR genehmigt.
Die mangelhafte Decke über dem 1. Obergeschoss des „neuen“ Schulhauses (Baujahr 1974)
wurde aus Zeit- und Kostengründen nicht auf diese Liste gesetzt. Die Sanierung ist etwas kom-
plexer, die Mängel betreffen nicht nur den Brandschutz, sondern auch den Wärme- und Schall-
schutz. Die Sanierung wurde deshalb um 2 – 3 Jahren zurückgestellt. Die Gebäudeversiche-
rung des Kantons Bern (GVB) war mit dieser Verschiebung einverstanden, im GGR-Geschäft
wurde die Verzögerung und Aufteilung in zwei Projekte ebenfalls erwähnt. Nun soll die aufge-
schobene Sanierung der Decke in diesem Jahr nachgeholt werden.
Der GR hat für die Ausarbeitung eines Projektes mit Kostenvoranschlag am 15.12.2014 einen
Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 13‘000.00 bewilligt.

Projekt
Die Decke ist in der Zustandsanalyse der BSR Architekten vom 10.09.2012 (Bestandteil der
Schulraumplanung) als mit „erheblichen energetischen Mängel“ bezeichnet. Von Seiten der
Schule wurde die Schallübertragung von Zimmer zu Zimmer beanstandet und die GVB verlangt
wirksame Brandabschnitte. Mit der vorliegenden Sanierung der Decke sollen all diese
Schwachstellen behoben werden.
Die ganze Decke wird aus bauphysikalischen Gründen von unten her gedämmt. Das hat zur
Folge, dass alle Zimmer geräumt werden müssen. Im Bereich der Trennwände wird die Wär-
medämmung „extra schwer“ ausgeführt, um den Schallschutz zwischen zwei Klassenzimmern
zu verbessern. Im Estrich wird der Brandabschnitt Zimmer – Korridor bis unter das Dach ge-
führt. Mit der vorliegenden Konstruktion können die geltenden Vorschriften (Energiegesetz,
Brandschutz) eingehalten werden.

Varianten
Es wurden 2 Varianten geprüft. Variante 1: Dämmung von oben, Variante 2: Dämmung von
unten. Die Variante 1 hätte den Vorteil, dass die Klassenzimmer nicht tangiert würden. Hinge-
gen würden durch die bestehende Dachkonstruktion (Nagelbinder) Hunderte von Durchdrin-
gungen durch die Dampfsperre entstehen. Die Durchdringungen sind zum Teil schwer zugäng-
lich und eine optimale Ausführung kann nicht garantiert werden. Aus Gründen der Bauschaden-
freiheit haben Architekt und Bauphysiker zur Variante 2 geraten.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 233

Gemeinde Lyss

Zuständigkeiten
Federführend ist die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften. Mit der Durchführung wird die Ab-
teilung Bau + Planung beauftragt.
Als Architekt wurde die Kaufmann Planungs GmbH, Studen verpflichtet. Sie kennt das Schul-
haus aus früheren Studien. Nach Bedarf werden Fachingenieure für Statik und Bauphysik zu-
gezogen.

Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag wurde von der Kaufmann Planungs GmbH erstellt:
BKP Arbeitsgattung Kosten

1 Vorbereitungsarbeiten 11‘000.00
2 Gebäude 211‘000.00
5 Baunebenkosten 5‘300.00
 Reserve für Unvorhergesehenes 22‘700.00
 Total 250‘000.00

Der Projektierungskredit ist im Kostenvoranschlag enthalten und wird mit diesem Kredit abge-
löst.

Terminprogramm
Für die Durchführung der Arbeiten reichen 5 Wochen nicht. Die Sanierung wird deshalb aufge-
teilt. Während den Sommerferien werden 4 Klassenzimmer, in den Herbstferien 2015 Korridor
und Nebenräume gemacht. Der Schulbetrieb wird durch die Bauarbeiten nicht tangiert.

Nachhaltigkeitsbeurteilung
Auf eine Nachhaltigkeitsbeurteilung wird mit folgender Begründung verzichtet:
Gemäss Architekt und Bauphysiker ist nur die vorgeschlagene Variante empfehlenswert und
wirtschaftlich sinnvoll. Ein Variantenvergleich ist also nicht möglich. Da die Sanierung grund-
sätzlich positiv ist (Energieverbrauch, Schulbetrieb und Sicherheit), werden bei einer Beurtei-
lung keine neuen Erkenntnisse erwartet.

Betriebskosten
Die Investition wirkt sich positiv auf die Betriebskosten aus. Durch bessere Dämmung werden
die Heizkosten gesenkt. Mit Ausnahme der Bauphase fallen keine zusätzlichen Hauswartkosten
an.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Finanzplan 2015 – 2019 enthält für die Deckensanierung  Fr. 250‘000.00. Entsprechend
sind auch die Investitionsfolgekosten in der Laufenden Rechnung eingestellt.
Die Abschreibungen wurden im 2015 nach HRM1 (degressiv, 10% vom Restbuchwert) und ab
2016 nach HRM2 (linear mit einer Abschreibungsdauer von 14 Jahren) berechnet.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten aus:

Jahr 2015 2016 2017 2018 2019
Durchschnitt
15 Jahre

Buchwert   0 225'000 208'929 192'857 176'786

Investition   250'000

Buchwert vor Abschreibung  250'000 225'000 208'929 192'857 176'786

Abschreibung HRM1
10% vom Restbuchwert

25'000

Abschreibung HRM2 (beste-
hendes Vermögen)

  16'071 16'071 16'071 16'071

Restbetrag Buchwert 225'000 208'929 192'857 176'786 160'714

Jährliche Kosten

Abschreibung   25'000 16'071 16'071 16'071 16'071

Verzinsung 2.5% 6'300 5'600 5'200 4'800 4'400

Kapitalkosten    31'300 21'671 21'271 20'871 20'471 19'890.00

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 234

Mit diesem Ausführungskredit wird der bereits bewilligte Projektierungskredit in Höhe von Fr.
13‘000.00 abgelöst.

Erwägungen

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Im Gegensatz zum vorhergehenden Geschäft geht es hier
um einen Investitionskredit, da das Ausmass und die Kosten für diese Sanierungsarbeiten klar
erfassbar und berechenbar sind. Die Sanierung der Decke wurde seinerzeit unter Einwilligung
der Gebäudeversicherung um ein paar Jahre zurückgestellt. Die aufgrund einer umfassenden
Analyse im Jahr 2010 festgestellten Brandschutzmängel müssen nun definitiv behoben werden.
Das Projekt ist im Geschäft mit der Kostenaufstellung dargelegt. Die Arbeiten sollen in zwei
Etappen während den Sommerferien und den Herbstferien ausgeführt werden. Der Redner
ersucht den GGR, diesem Investitionskredit von Fr. 250‘000.00 zuzustimmen.

Beschluss einstimmig

• Der GGR beschliesst einen Investitionskredit von Fr. 250'000.00 für die Sanierung der
Decke über dem 1. Obergeschoss Schulhaus Busswil.

• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und
zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des
Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung
delegieren.

Beilagen Sanierungskonzept Decke

149 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales – Andreas Hegg

Industrie Süd; Parzelle Nr. 3928; Landverkauf an h-plan AG; Neubau Produktions- und
Bürozentrum

Ausgangslage / Vorgeschichte
Im Gebiet Industrie Süd beabsichtigt die h-plan AG,
Lyss ein Produktions- und Bürozentrum auf der
Parzelle Nr. 3928 zu realisieren. Nebst einem zur-
zeit noch nicht bekannten Lysser Büro ist vorgese-
hen, dass die Heer Verpackungen, St. Gallen ihren
regionalen Produktionsstandort erstellen wird.

Das Gebäude besteht aus einer grossen Produkti-
ons- und Lagerhalle sowie einen 3-geschossigen
Kopfbau mit den Büroräumlichkeiten.
Aktuell wird die Heer Verpackungen einen Teil des
Gebäudes belegen (13 Arbeitsplätze). Weiter laufen
Verhandlungen mit zwei Lysser Dienstleistungsbe-
trieben, welche neue Büroarbeitsplätze suchen
(rund 10 und 20 Arbeitsplätze). Nach der Erstellung
des Gebäudes kann mit rund 40 Arbeitsplätzen
gestartet werden.
Die Konzeption des Gebäudes lässt weitere Nut-
zungsmöglichkeiten und Erweiterungen zu.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 19 der Gemeindeordnung werden Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränk-
te dingliche Rechte an Grundstücken den Ausgaben gleich gestellt.
Gestützt auf die Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des GGR gegeben.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 235

Gemeinde Lyss

Landpreis
Der Landpreis wurde auf Fr. 210.00 pro m2 festgelegt, unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass es sich um eine eher schwierig zu bebauende Parzelle handelt und diese teilweise unter
der Hochspannungsleitung liegt. Weiter haben die vorgesehene Anzahl Arbeitsplätze und die
Tatsache, dass eine Ansiedlung und eine Lösung für Lysser Betriebe realisiert werden kann,
den Preis beeinflusst.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Landverkauf in der Industriezone Süd, Parzelle Nr. 3928 an die
h-plan AG Lyss mit Halt 4‘550 m2 à Fr. 210.00/m2, ausmachend Fr. 955‘500.00.

Beilagen Keine

150 175.30 Soziales/Integration;Individuelle Sozialhilfe;Sozialhilfe Soziales + Jugend – Margrit Junker Burkhard

Dringliches Postulat FDP/glp; Situation Sozialhilfekosten Lyss

Ausgangslage
Am 03.11.2014 reichte die Fraktion FDP/glp das dringliche Postulat zur Situation der Sozialhil-
fekosten in Lyss ein.
Der GR wird beauftragt zu prüfen, warum die Gemeinde Lyss vom Kanton einen Malus verfügt bekom-
men hat. Es wird darauf verzichtet, alle Fragen einzeln aufzulisten. Sie werden im Folgenden bei der
Beantwortung aufgeführt.
Begründung für das Postulat: Der Kanton Bern verfügte in den letzten Tagen einen Malus von fast
CHF 240‘000.00 für Lyss (inkl. Anschlussgemeinden). Dies können wir nicht verstehen, da uns von Seite
des Gemeinderates und der Abteilung Soziales versichert wurde, dass die Sozialdienste Lyss immer im
Rahmen der vorgegebenen Richtlinien gehandelt hätten.

An der GGR Sitzung vom 08.12.2014 wurde das Postulat FDP/glp zur Situation der Sozialhilfe-
kosten in Lyss als erheblich erklärt. Die Beantwortungsfrist wurde auf den 11.05.2015 festge-
legt.

Antwort des GR
Grundsätzlich werden nachfolgend die Zahlen von 2013 abgebildet, weil dies das letzte abge-
schlossene Rechnungsjahr ist. Die Übersicht sieht wie folgt aus. Für Detailzahlen wird auf Ziffer
2 verwiesen.

1. Wie hoch sind unsere Sozialhilfekosten

Kosten Produkt 7111

Sachhilfe / Beratung

Fr.

Personal 1'260'967.55 Administration (55% von Gesamtkosten) und
Sozialarbeiter (60% von Gesamtkosten)

Sachkosten 29'039.69 Porti, Telefon, Kopien
Beiträge an Dritte 23’100’481.04 Unterstützung, Beitrag Filag
Gesamtkosten 24'390'488.28
Erlöse

Diverse Erträge 17'203'603.74 Div. Rückerstattungen + Ausgleich durch
Kanton

Gesamterlöse 17'203'603.74
Saldo / Nettokosten 7'186'884.54 Nettoaufwand zu Lasten Gemeinde

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 236

und wieviel ist davon mit welchen Massnahmen beeinflussbar bei
1.1. Personal und Administration?

Personal und Admi-

nistration

Fr.

Total Kosten Per-
sonal + Sachkosten
(7111)

1'290'007.24 ohne Miete / Informatik etc.

Rückerstattung
Kanton an Perso-
nalkosten

1'232'696.75

Saldo / Nettokos-
ten Personal +
Sachkosten zu
Lasten Gemeinde

57'310.49

Der Kanton finanziert die Sozialarbeitsstellen mittels einer Pauschale. Die Anzahl der
finanzierten Stellen ist abhängig von der Zahl der geführten Dossiers. Für 100% Sozial-
arbeit wird zusätzlich eine halbe Stelle Administration pauschal entschädigt.
Für 2013 wurden von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die folgenden
Stellenprozente bewilligt:

Lastenausgleichsberechtigte Stellen

Bereich Sozialhilfe
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Sozialarbeitende 645%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente leitendes Personal 65%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Administrativpersonal 322%
Total Bereich Sozialhilfe 1‘032%

Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz (KES)
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Sozialarbeitende 376%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente leitendes Personal 38%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Administrativpersonal 188%
Total Bereich KES 602%

Gesamttotal lastenausgleichberechtigt 1‘634%

Effektiv besetzte Stellen Sozialdienst

Zusammenfassung Mitarbeitende per 2013 Sozialdienst (gemäss Verwaltungsbericht)
Sozialarbeitende inkl. Bereichsleiter Sozialberatung (leitendes Personal) 1‘035%
Administration 760%
Abteilungsleitung 100%
Gesamttotal Stellen Sozialdienst 1‘895%

Die vom Kanton den Gemeinden jährlich bewilligten Besoldungspauschalen für Admi-
nistrationspersonal decken einzig denjenigen Teil der gesamten Administrationskosten
ab, die in Art. 19 SHG vorgegeben sind. Nach dieser Definition sind alle Aufgaben der
Sozialdienste die durch Art. 19 SHG nicht aufgezählt werden, grundsätzlich nicht in der
Besoldungspauschale enthalten. Dies bedeutet, dass die Aufgaben der Abteilungslei-
tung, des Abteilungs- und Behördensekretariates wie hauptsächlich die personalinten-
sive Sozialhilfe-, Inkasso- und Beistandschaftsbuchhaltung inkl. die institutionelle Sozi-
alhilfe generell nicht in der Pauschale mitenthalten ist. Im Kanton Bern kommt hinzu,
dass je nach Gemeindeorganisation insbesondere die Sozial- und Vormundschafts-
buchhaltungsadministration von den Gemeindefinanzverwaltungen erledigt wird.
Der GR Lyss hat dem Sozialdienst im Jahr 2014 zusätzliche Administrationsstellen im
Bereich des Inkasso- und Buchhaltungsbereich bewilligt, damit die Aufgaben sorgfältig
und konsequent wahrgenommen werden können. Dies dient letzten Endes dem Ziel,
die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe möglichst tief zu halten.

Um die Dossiers und Einnahmen wirksam zu betreuen, ist die Gemeinde auf einen ge-
nügend dotierten Sozialdienst angewiesen, zumal die Kalkulation des Kantons von ei-
ner hohen Fallbelastung ausgeht. 100 Dossiers entsprechen einer 100% Stelle Sozial-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 237

Gemeinde Lyss

arbeit. Für unbesetzte Stellen gibt es keine Pauschale. Wenn die Gemeinde Sozialar-
beitsstellen nicht besetzt, dann sinken die Ausgaben und die Rückerstattungen des
Kantons im Gleichschritt. Es können also nicht zu Gunsten der Gemeinde Einsparun-
gen gemacht werden. Im Gegenteil, die Nettokosten würden vermutlich steigen, da die
Dossiers nur ungenügend betreut werden könnten. Einsparungen bei den Personalkos-
ten müsste, sofern sinnvoll, der Kanton beschliessen.
Grundsätzlich könnten bei den Löhnen der Sozialarbeitsstellen gewisse Einsparungen
gemacht werden, wenn bei Anstellungen auf junges Alter und/oder wenig Berufserfah-
rung der Bewerbenden geachtet wird, da diese Faktoren den tatsächlichen Lohn beein-
flussen. Allerdings ist die Arbeitsmarktsituation so, dass meistens gar keine Auswahl
vorhanden ist bzw. dass oft nur Bewerbungen von jungen und unerfahrenen Fachper-
sonen vorliegen. Für eine effektive und effiziente Sozialarbeit wären erfahrene Mitarbei-
tende wichtig. Solche sind in der Regel schwerlich zu finden. In der Praxis wird also
zwangsläufig dem Anliegen Rechnung getragen, kostengünstige Anstellungen im Be-
reich der Sozialarbeit zu machen.

1.2. Unterstützung gemäss SKOS?
Die SKOS-Richtlinien (http://skos.ch/uploads/media/2015_SKOS-Richtlinien-komplett-
d.pdf) sind durch den Regierungsrat verbindlich festgelegt. Es besteht kein Handlungs-
spielraum für die Gemeinden beziehungsweise Sozialdienste.
Für Details und Zahlen wird verwiesen auf die Angaben unter der Einleitung und unter
Ziffer 2.
Zur Beeinflussbarkeit wird auf die detaillierten Antworten zu den Fragen unter Ziffer 4
verwiesen.

1.3. SIL (situative individuelle Leistungen) obligatorisch und freiwillig?
Es gibt einen minimalen Handlungsspielraum (Ermessen) im Rahmen der Vorgaben
(SKOS-Richtlinien). Werden geltend gemachte Ansprüche durch den Sozialdienst ab-
gelehnt, so kann die Klientschaft mittels Beschwerde beim Regierungsstatthalter eine
Überprüfung der Entscheidung verlangen.
Für Details und Zahlen wird verwiesen auf die Angaben unter der Einleitung und unter
Ziffer 2.
Zum Rahmen der Beeinflussbarkeit wird auf die detaillierten Antworten zu den Fragen
unter Ziffer 4.2 verwiesen.

1.4. Mieten
Kein Handlungsspielraum für die Gemeinde vorhanden.
Die Kosten für die Mieten sind abhängig von den Limiten, welche eine Gemeinde oder
ein Sozialdienst akzeptiert. Weiter spielt der Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle. Und
schliesslich sind die Mieten abhängig von der Grösse der Unterstützungseinheiten. Ein
Sozialdienst mit einem hohen Anteil alleinstehender Personen hat eine tiefere Miete pro
Dossier als einer mit vielen Familien oder Alleinerziehenden. Für Details siehe GGR-
Geschäft �111, 08.12.2014.

2. Wie hoch sind die obgenannten Kosten pro Fall und/oder Dossier?
Die nachstehende Übersicht zeigt die Ausgaben pro Dossier und Jahr in einer detaillierten
Aufschlüsselung. Gegenüber gestellt sind die Angaben (Durchschnitt) zu den Zentren ge-
mäss kantonaler Definition (so eingeteilt für den Bereich Bonus/Malus).
Lyss wird gemäss diesem Zentren-Gemeindetypus abschliessend mit Bern, Biel-Bienne,
Burgdorf, Langenthal, Langnau i.E., Lyss, Prévôté (Moutier und Umgebung) und Thun ver-
glichen.

  Gemeinde Lyss

Soziales + Jugend Zentren

Anzahl Dossiers 711 14'079

  Fr. pro Dossier Verteilung in % Fr. Pro Dossier Verteilung in %

Grundbedarf 7'479 30.3% 7'355 32.2%

Wohnkosten inkl.
Wohnnebenkosten 6'252 25.3% 6'133 26.8%

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 238

SIL-Gesundheitskosten 1'964 7.9% 1'685 7.4%

KK-Prämien 2'797 11.3% 3'284 14.4%

Platzierungskosten aufgrund
vormundschaftlicher
Massnahmen 961 3.9% 336 1.5%

Übrige Platzierungskosten 1'318 5.3% 1'382 6.0%

Kosten für vorsorgliche
ambulante Massnahmen 433 1.8% 242 1.1%

Übrige SIL 2'160 8.7% 1'235 5.4%

IZU/MIZ (Zulagen 900 3.6% 846 3.7%

Einkommensfreibetrag 444 1.8% 372 1.6%

Total Aufwand 24'718 100.0% 22'870 100.0%

Die folgende Tabelle stellt die Einnahmen gegenüber:
  Gemeinde Lyss

Soziales + Jugend Zentren

Anzahl Dossiers 711 14'079

  Fr. pro Dossier Verteilung in % Fr. Pro Dossier Verteilung in %

Erwerbseinkommen (netto) 2'337 26.4% 1'555 25.6%

ALV 260 29.0% 308 5.1%

IV-Taggelder und -Rente 1'305 14.8% 695 11.4%

Einkommen aus übrigen
Sozialversicherungen 1'922 21.7% 1'034 17.0%

Kinder-/ Ehegattenalimente 974 11.0% 529 8.7%

Familienzulagen 287 3.2% 276 4.6%

Erträge Gesundheitskosten
(KK-Rückerstattungen)

903 10.2% 742 12.2%

Persönliche Rückerstattungen 147 1.7% 198 3.3%

Elternbeiträge /
Verwandtenunterstützungen 101 1.1% 51 0.8%

Heimatliche Vergütungen 117 1.3% 222 3.7%

Übrige Einkommen 484 5.5% 464 7.6%

Total Ertrag 8'836 100.0% 6'076 100.0%

Aufwand/Ertrag 36.0% 100.0% 27.0% 100.0%

3. Wie sehen diese Kosten im Vergleich mit anderen Gemeinden aus?

Die Zahlen für Lyss liegen im Durchschnitt. Sie liegen bei den Ausgaben etwas höher, was
mit dem familienfreundlichen Umfeld zu tun hat. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion
(GEF) nennt die Alleinerziehenden als aktuell grösstes Armutsrisiko. Das betrifft die Ge-
meinde Lyss im Speziellen, da in der letzten Zeit viele neue Familienwohnungen gebaut
wurden. Der Zuzug von Familien birgt die Gefahr in sich, dass Scheidungen stattfinden und
anschliessend Unterstützungssituationen entstehen.
Die Analyse von Rechtsanwalt Martin Buchli in der Malus-Beschwerde zur Arbeitsweise der
Sozialdienste Lyss kommt zu folgenden Schlüssen:

• Skalierte Kosten je Dossier liegen mit +2.1% nur minimal über dem kantonalen Durch-
schnitt. Diese effektiven Kosten (skaliert) pro Dossier des Sozialdienstes Lyss entspre-
chen in etwa den Kosten der Sozialdienste Fraubrunnen, Wohlen und Lengnau. Sie sind
deutlich unter den Kosten der Sozialdienste Nidau, Orpund, Bern und Biel. Der Sozial-
dienst Lyss ist im Vergleich zudem um Welten besser als die beiden Bonus-Sozialdienste
Centre Orval (+26.9%) und Tramelan (+46.7%).

• Der Sozialdienst Lyss ist über sämtliche 68 geprüften Sozialdienste hinweg auf der Seite
der Einnahmen (pro Dossier) kantonaler Spitzenreiter.

• Analyse SIL hat ergeben, dass der Vorwurf des SOA, dass der Sozialdienst Lyss SIL-
Leistungen zu grosszügig ausrichte, nicht zutreffe.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 239

Gemeinde Lyss

4. Wie hoch ist der Spielraum oder mögliche Einsparungen bei (max. zu min. der Bandbreite gem.
SKOS)
4.1. Grundbedarf

Wie in 1.2 bereits ausgeführt, besteht kein Handlungsspielraum für die Gemeinden be-
ziehungsweise Sozialdienste.
Der Grundbedarf ist ein fixer Betrag in Schweizer Franken, der von der Grösse des
Familienhaushalts bestimmt wird. Er kann bis zu 15% gekürzt werden, wenn ein Fehl-
verhalten der betroffenen Person vorliegt (Sanktionskürzung). Die Kürzung muss in ei-
nem rechtlichen Verfahren vorbereitet und verfügt werden. Sie gilt jeweils für höchstens
ein Jahr.
Beim Grundbedarf gibt es – ausser bei Kürzungen – keinen Spielraum. Auch Kürzun-
gen sind nicht Spielraum im eigentlichen Sinn, denn die Anwendung dieses Instruments
ist detailliert geregelt. Kürzungen erfolgen nicht zu Sparzwecken, sondern sie dienen
als Sanktion gegenüber Sozialhilfebeziehenden, die sich nicht korrekt verhalten.

4.2. SIL
Es gibt einen minimalen Handlungsspielraum (Ermessen) im Rahmen der Vorgaben
(SKOS-Richtlinien), wie unter 1.3 dargestellt.
Die Grundsatzregelung findet sich unter SKOS C.1: „Situationsbedingte Leistungen ha-
ben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären
Lage einer unterstützten Person. Die Aufwendungen für situationsbedingte Leistungen
werden im individuellen Unterstützungsbudget berücksichtigt, sofern sie in einem sinn-
vollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Massgebend ist, ob die Selbständigkeit
und soziale Einbettung einer unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird, oder ob
grösserer Schaden abgewendet werden kann. Situationsbedingte Leistungen können
langfristig wirken (z.B. bei erwerbsbedingten Kosten) oder aber zur kurzfristigen Stabili-
sierung (z.B. bei familiären Krisensituationen) beitragen.“
Die SKOS unterscheidet zwischen verbindlichen Leistungen, die zwingend zu erbringen
sind und Leistungen im Ermessen der Sozialhilfeorgane. Bei den ersteren besteht kein
Handlungsspielraum. Darunter fallen z.B. bestimmte krankheits- und behinderungsbe-
dingte Kosten, Besuchsrechtskosten, einfache Mobiliarausstattung, Kosten für Aufent-
haltsbewilligungen. Bei der 2. Kategorie müssen die Leistungen zur Unterstützung des
Hilfsprozesses notwendig sein. Sie müssen ausserdem fachlich begründet sein, in ei-
nem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen und mit dem Aufwand von nicht
unterstützten Haushalten vergleichbar sein. Unter diese Kategorie fallen beispielsweise
Erwerbsunkosten, Fremdbetreuung von Kindern, Schule / Weiterbildung, auswärtige
Verpflegung (Mehrkosten), Verkehrsauslagen u.ä..
Der Sozialdienst Lyss wendet diese Grundsätze konsequent an. Der minimale Hand-
lungsspielraum wird durch die Situation im Einzelfall bestimmt und dementsprechend
besteht kein wesentliches Sparpotenzial.

4.3. Gesundheitskosten
Der Handlungsspielraum ist minim.
Soweit Krankheitskosten gemäss dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) übernom-
men werden, stellen sich keine besonderen Fragen. Die Franchisen und Selbstbehalte
müssen übernommen werden. Der Sozialdienst Lyss achtet sorgfältig darauf, die Leis-
tungen der Krankenversicherer geltend zu machen.
Bei Kosten, die nach Krankenversicherungsgesetz nicht übernommen werden, die im
konkreten Einzelfall aber sinnvoll und nutzbringend sind, wird nach den Richtlinien der
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) gearbeitet. In
jedem Fall wird eine Kostenübernahme durch vorgelagerte Zusatzversicherungen
(VVG) oder andere (Sozial-)Versicherung (UVG, AHV/IV, EL u.a.) geprüft. Für Kinder ist
der Abschluss einer Zahnzusatzversicherung zu prüfen. Kommt keine Versicherung für
die Kosten auf, so können diese ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum bis zu
einem im Voraus festgelegten Maximalbetrag im Rahmen von SIL übernommen wer-
den. Insgesamt ist der Spielraum auch bei dieser Kategorie von Gesundheitskosten ge-
ring und dieser wird vom Sozialdienst Lyss angemessen genutzt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 240

4.4. Integrationszulagen
Die Ausrichtung von Integrationszulagen ist detailliert vorgegeben durch den Kanton. Es
besteht kein Handlungsspielraum.
Die Integrationszulagen sind im Handbuch der BKSE detailliert geregelt. Der Sozial-
dienst Lyss wendet diese Regelungen an. Einen Handlungsspielraum gibt es nicht, da
der Anspruch entweder besteht oder nicht.

4.5. Kinderzulagen
Kein Handlungsspielraum.
Der Sozialdienst richtet keine Kinderzulagen aus. Er schaut vielmehr dafür, dass diese
von den pflichtigen Arbeitgebern auch tatsächlich ausgerichtet werden und rechnet sie
den unterstützten Personen als Einnahmen an. Kinderzulagen entlasten demzufolge die
wirtschaftliche Sozialhilfe.

4.6. Andere Leistungen
Kein Handlungsspielraum.
Der Sozialdienst richtet keine anderen Leistungen aus, die hier aufgeführt werden könn-
ten.

5. Was ist am Gerücht dran, dass unsere Sozialdienste zu grosszügig seien?
Das in der Frage erwähnte Gerücht entbehrt einer sachlichen Grundlage. Es gibt keine An-
haltspunkte dafür, dass Bonus Sozialdienste restriktiver unterstützen als Malus Sozialdiens-
te.
Der Sozialdienst Lyss richtet sich bei der Ausrichtung der Sozialhilfe nach den Grundsätzen
der SKOS Richtlinien (A.1): „Sozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert ih-
re wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und gewährleistet die soziale und berufli-
che Integration. Die wirtschaftliche Existenzsicherung und die persönliche Hilfe werden von
der seit 01.01.2000 gültigen Bundesverfassung ausdrücklich garantiert.“ Der Sozialdienst
Lyss würdigt die Gesamtsituation und richtet seine Leistungen auf die Zielsetzungen im Ein-
zelfall aus. Das Handbuch der BKSE kommt zur Anwendung.
Dies bedeutet, dass der Sozialdienst Lyss gemäss den genau gleichen Grundsätzen unter-
stützt, die auch für alle anderen Sozialdienste gelten. Es kommen keine grosszügigeren
Prinzipien zur Anwendung. Spezielle Benchmarkings zur Unterstützungspraxis werden vom
Kanton nicht erhoben. Die Bonus-Malus Regelungen des Kantons ersetzen ein solches
Benchmarking nicht.

6. Ist Lyss für Sozialhilfeempfänger zu attraktiv? Was unternimmt der Sozialdienst, damit weniger Sozi-
alhilfeempfänger nach Lyss ziehen?
Lyss ist nicht primär wegen des Sozialdienstes attraktiv für zuziehende Personen. Sie erhal-
ten in Lyss nicht häufiger oder mehr Geld als in anderen Gemeinden. Entscheidend für den
Zuzug sind andere Kriterien wie die Wohnlage, der Wohnungsmarkt, die Bautätigkeit, die gu-
te Anbindung an den öffentlichen Verkehr usw. Für zuziehende Familien spielen zudem die
Angebote im Bereich der familienergänzenden Massnahmen (KITAs, Hort, Tagesschulen
usw.) eine Rolle. Sie schätzen zudem die generell gute Infrastruktur im Freizeitbereich (Bad,
Eisbahn, Vereine). Der Sozialdienst kann den Zuzug von Sozialhilfeempfangenden nach
Lyss weder verhindern noch steuern.
Der Sozialdienst Lyss wird weiterhin kommunizieren, dass umfangreiche Kontrollen der An-
gaben der Sozialhilfebeziehenden gemacht werden. Und er wird wie bisher gegen Missbräu-
che konsequent vorgehen und die zur Verfügung stehenden Sanktionen ausschöpfen.
Der Sozialdienst verzichtet seit 2014 mit wenigen Ausnahmen (in Notfällen z.B. Exmissionen
von Familien) auf subsidiäre Mietzinsgarantien an Vermieter (Vertragsverhältnis mit Vermie-
ter). Falls in solchen Notsituationen Mietzinsgarantien notwendig sind, dann werden diese
immer nur befristet ausgestellt. Auch seit 2014 werden Mieten vermehrt direkt an die Sozial-
hilfeempfangenden ausbezahlt anstelle von Zahlungen an die Vermieter (Paradigmawech-
sel). Der Anteil dieser Ausrichtung an die Sozialhilfeempfangenden liegt bei gegen 40%.
Dies macht die Wohnungssuche in der Gemeinde schwieriger. Diese Anpassung erfolgte im
Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, welche verhindern will, dass die Ausgangssituati-
onen für die Gemeinden unterschiedlich sind.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 241

Gemeinde Lyss

Die Attraktivität von Lyss für Sozialhilfebeziehende ist nicht bestimmt durch die Angebote
des Sozialdienstes, sondern durch die guten Rahmenbedingungen für einen Wohnsitz in der
Gemeinde. Will man daran etwas ändern, so braucht es entsprechende Entscheidungen
durch die Politik.

7. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden, damit wir den Malus loswerden?
Die Faktoren zur Berechnung des Bonus und Malus sind so konzipiert, dass sie grundsätz-
lich nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden können.
Art. 41 b der Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001 lautet wie folgt:
„Massgebend für die Ermittlung der Bonus-Malus-Ergebnisse pro Sozialdienst sind folgende

strukturelle Faktoren:

a der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung,

b der Anteil an Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern

an der Wohnbevölkerung,

c der Anteil an Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an

der Wohnbevölkerung,  [Fassung vom 23.10.2013]

d der Anteil der leer stehenden Wohnungen am

Gesamtwohnungsbestand (Leerwohnungsziffer).  [Eingefügt am 23.10.2013]“

In der Beschwerde von Rechtsanwalt Martin Buchli wird einlässlich dargelegt, dass die Be-
rechnungsmethode des Kantons für den Malus grundsätzlich verfehlt ist. Das Ziel, den Ma-
lus durch Senkung der Ausgaben zu vermeiden, kann gar nicht erreicht werden. Dazu
kommt, dass das Regelwerk des Kantons nicht für die Zukunft fixiert ist. Sollte es – rein the-
oretisch – allen Malus-Gemeinden gelingen, sich soweit zu verbessern, dass sie keinen Ma-
lus mehr entrichten müssten, so sähe sich der Kanton vermutlich gezwungen, die Grenze für
den Malus neu festzulegen. Es wird nie so sein können, dass der Kanton keine Gemeinden
mit einem Malus belegt und trotzdem einen erheblichen Bonus ausrichtet. Wenn die struktu-
rellen Kriterien für die Berechnung des Malus unverändert blieben, dann wäre Lyss auch
nach erfolgreichen Verbesserungsanstrengungen vermutlich sofort erneut im Malus, weil der
Kanton sein Ziel nur durch eine Anpassung bzw. Senkung der Bandbreite (z.B. von 30% auf
27% oder 25%) erreichen kann.

8. Wie können die verfügten Maluskosten im nächsten Jahr bei den Sozialdiensten eingespart werden?
Die Sozialdienste können die Kosten für den Malus nicht einsparen. Wenn Sie bei den Sozi-
alhilfe- oder den Besoldungskosten zu entsprechenden Einsparungen verpflichtet würden,
so käme die Einsparung nicht der Gemeinde, sondern via Lastenverteilung dem Kanton und
der Gesamtheit der Gemeinden zugute.
Vergleiche dazu auch die Antwort des GR auf die Motion SVP „Einberufung einer Parlamen-
tarischen Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales)“,
Ziffern 4 und 7.

9. Warum wurde nicht früher gehandelt?
Zu den zahlreichen getroffenen Massnahmen wird auf die Antwort in Ziffer 4 auf die Motion
SVP verwiesen. Es wurde frühzeitig gehandelt.
Der Malus wurde faktisch rückwirkend eingeführt. Die letzten Änderungen am Regelwerk er-
folgten durch den Kanton im Spätherbst 2013. Die Geschäftsjahre 2012 und 2013 waren
damals bereits ganz oder weitgehend abgeschlossen.
Aber auch ein anderer zeitlicher Verlauf hätte nicht ermöglicht, den Malus zu verhindern. Die
verwendeten Strukturdaten sind für den Sozialdienst Lyss derart ungünstig, dass er trotz ei-
ner kaum auffälligen Sozialhilfequote einen Malus praktisch nicht verhindern kann.
Anlässlich der Gesetzgebung war nicht absehbar, wie sich das System auf die einzelnen
Sozialdienste und Gemeinden auswirken wird. Es gab also auch keine Möglichkeit, bereits
zu jenem Zeitpunkt gegen das sich anbahnende Unheil anzutreten. Erst die detaillierten Be-
rechnungen des Kantons haben den Sozialdiensten aufgezeigt, wo sie im System stehen.
Da nur 3 Sozialdienste bzw. 6 Gemeinden betroffen sind, gibt es keine nennenswerte
Grundströmung gegen das System.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 242

Dass das System in seinen konkreten Auswirkungen nicht richtig abzuschätzen war, zeigt
auch die Situation, dass der Kanton Fr. 1.6 Mio. an Boni ausrichtet, welchen ein Malus im
Betrag von Fr. 380'000.00 gegenübersteht.

10. Einnahmeseite: was für Massnahmen sind bisher ergriffen worden und sind die Massnahmen bei der
Einnahmeseite ausgeschöpft oder gibt es da noch Möglichkeiten?
Auf Seiten der Einnahmen steht der Sozialdienst Lyss im Quervergleich gut da. Er erzielte
2013 einen Ertrag pro Dossier von Fr. 8'836.00. Die Zentrumsgemeinden gemäss kantonaler
Definition kamen auf einen durchschnittlichen Ertrag von Fr. 6'076.00 pro Dossier. Das Ver-
hältnis von Ertrag und Aufwand beträgt für Lyss 36%, für die Zentren durchschnittlich 27%.
Die personellen Massnahmen im Jahr 2014 werden dazu beitragen, erneut ein gutes Ergeb-
nis auf der Einnahmenseite zu erzielen.
Der Sozialdienst Lyss wird in Zukunft noch kostenbewusster agieren. Dies wird allerdings
nicht dazu führen, dass die Malus-Zone verlassen wird. Daher ist die rechtliche Anfechtung
des Systems von entscheidender Bedeutung.
Eine weitere Steigerung der Einnahmen ist kaum möglich. Es stellt eine Herausforderung
dar, die aktuelle Quote zu halten.

11. Was ist, wenn wir die Verträge mit den Gemeinden Kappelen, Worben und Jens künden oder die
Verträge von den Anschlussgemeinden gekündigt werden? Hat dies einen Einfluss auf unsere Situati-
on? Wenn ja, welchen?
Technisch gesehen hätte eine Kündigung der bestehenden Verträge zur Folge, dass in Lyss
weniger Stellenprozente zur Verfügung stehen und dass weniger Dossiers zu bearbeiten
sind. Die Stellenprozente und die Dossiers würden zu einem anderen Sozialdienst verlagert.
Der Weggang der Gemeinden wäre für Lyss im Rahmen der Lastenverteilung kostenneutral,
da die Gemeinde an den entsprechenden Kosten weiterhin über den Verteilungsmechanis-
mus der Lastenverteilung partizipieren würde. Lyss würde den Beitrag an die Infrastruktur-
kosten verlieren.
Weitere Folgen einer Aufhebung der Verträge lassen sich nicht eindeutig definieren. Es ist
aber zu vermuten, dass sich die Situation von Lyss eher verschlechtern würde. Das heisst
aber auch, dass der Sozialdienst Lyss unter Umständen nicht im Malus wäre, wenn er regio-
nal breiter aufgestellt wäre.
Das zeigt einmal mehr die Fragwürdigkeit der aktuellen Malus Situation, weil nicht mehr re-
gional vernünftige Lösungen im Vordergrund stehen, sondern eigentlich sachfremde Malus-
Erwägungen. Wenn sich die drei bisherigen Anschlussgemeinden mit dem Sozialdienst Er-
lach verbinden würden, könnten sie möglicherweise von einem Bonus profitieren, ohne dass
etwas besser oder schlechter gemacht wird. Die Gemeinde Lyss bemüht sich darum, die
sachlich vernünftige Einbindung der umliegenden Gemeinden weiter zu pflegen. Das liegt
auch im Interesse der BewohnerInnen der Anschlussgemeinden, die sich im Bedarfsfall an
den gut erreichbaren Sozialdienst in Lyss wenden können und nicht aufwändig nach Ins rei-
sen müssen.
Interessant ist folgende Feststellung der Einwohnergemeinde Kappelen in ihrer Malus Be-
schwerde. Auf der Basis von Simulationsrechnungen wird ausgeführt, dass die Aufgabener-
füllung in den Gemeinden Kappelen, Jens und Worben kosteneffizient sei. Nun arbeitet aber
der Sozialdienst Lyss für die Anschlussgemeinden und die Sitzgemeinde nach den genau
gleichen Vorschriften und Kriterien.

12. Wer hat die Kontrolle über die Dossiers und überprüft das Budget?
Dienstintern gilt im Dossier Bereich (Budget, Zielvereinbarungen usw.) das 4-Augenprinzip,
wobei die Genehmigungen durch den Bereichsleiter jeweils für höchstens 1 Jahr gelten. Die
Dossiers werden zusätzlich von der Kommission Soziales regelmässig stichprobenweise
überprüft. Die GEF macht ihrerseits Revisionen. Bei Bedarf werden spezielle Kontrollen an-
geordnet (z.B. für 2013 im Bereich der SIL durch Markus Pfeuti, ehemaliger Leiter der Sozi-
aldienste der Stadt Thun).

13. Haben wir zu viel Personal? Hat unser Sozialdienst wirklich nur so viel Personal pro Dossier ange-
stellt wie der Kanton erlaubt?
Der Sozialdienst hat nicht zu viel Personal. Seine Stellenbegehren unterliegen gemeindein-
tern dem gleichen Überprüfungsprozess wie die Anliegen anderer Abteilungen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 243

Gemeinde Lyss

Im Bereich der Sozialarbeitenden hält sich die Gemeinde strikt an die Vorgaben des Kantons
und besetzt höchstens die bewilligten Stellenprozente. Betreffend Stellendotation im admi-
nistrativen Bereich wird auf die Ausführungen in Ziffer 1.1 verwiesen. Würde in diesem Be-
reich gekürzt, dann hätte das voraussichtlich ungünstige Auswirkungen auf den Malus, da
die zusätzlichen Stellen den verschiedenen Buchhaltungen/Kostenkontrolle zugute kommen.
Auch die gute Situation auf Seiten der Einnahmen ist nicht zuletzt auf die angemessene
Stellendotation im Bereich Administration zurückzuführen.

14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Personalkosten im Sozialdienst und wie stehen wir im Vergleich
mit anderen Gemeinden?
Der gewünschte Vergleich mit anderen Gemeinden kann nicht gemacht werden, da dazu die
Grundlagen fehlen. Er würde auch nicht unbedingt Sinn machen, da beispielsweise der Er-
satz einer pensionierten Sozialarbeiterin durch eine junge Schulabgängerin sofort massiven
Einfluss auf das Kostengerüst hat. Kommt zusätzlich hinzu, dass nicht jede Gemeinde die
analoge Sozialdienstorganisation hat. Für den Sozialdienst Lyss wird auf die Zahlenangaben
unter der Einleitung und sowie den Ziffern 1 und 2 verwiesen.

15. Braucht es einen Personalstopp? Wie hohe Einsparungen könnten damit erzieht werden?
Durch einen Personalstopp können keine Einsparungen gemacht werden, ausser im Bereich
des Anteils gemeindefinanzierter Stellen in der Administration. Ein grundsätzlicher Stellen-
stopp könnte problematisch sein, da er die Gefahr in sich birgt, dass die notwendigen Buch-
haltungs- und Kontrolltätigkeiten nicht mehr ausreichend sorgfältig durchgeführt werden
können.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin möchte nicht auf den Inhalt des
Postulates eingehen. Die Abteilung Soziales + Jugend sowie der GR haben die umfangreichen
Fragen ausführlich beantwortet. Die Rednerin zieht es vor, anschliessend auf die Voten aus
dem GGR zu antworten. Allerdings möchte die Rednerin kurz auf den Artikel in der Berner Zei-
tung, von letzten Donnerstag eingehen. In diesem Artikel hat das Kantonale Sozialamt (SOA)
das Bonus-/Malussystem verteidigt. Dieses System habe zu niedrigeren Sozialhilfeausgaben im
vergangenen Jahr geführt. Die Gemeinde hat sich via Rechtsanwalt (die Gemeinde Lyss bekam
keine Antwort) erkundigt, gestützt auf welche Zahlen diese Aussagen gemacht wurden. Die
Gemeinde Lyss erhielt die Antwort, dass nur der Nettoaufwand (Betrag Lastenverteilung) vergli-
chen wurde. Die Gemeinde Lyss ist sehr froh darüber, dass auch Lyss 2014 tiefere Nettokosten
hatte als im Jahr 2013. Die Rednerin findet es sehr gewagt eine Kausalität zwischen Totalbe-
trag und Bonus-/Malussystem herzustellen. Der Faktor mit dem klar grössten Einfluss auf den
Nettoaufwand ist die Anzahl Sozialhilfeempfangende. Wenn überhaupt, wären es die Mass-
nahmen aus dem Jahr 2013, welche im Jahr 2014 gefruchtet haben. Auf tiefere Kosten in den
Dossiers hat zudem vor allem die Senkung der Integrationszulage im Jahr 2014 einen grossen
Einfluss und nicht das Bonus-/Malussystem. Interessant ist weiter, dass das SOA jetzt wieder
nur die Nettozahlen vergleicht, und nicht mehr die Werte aus dem Bonus-/Malussystem. Bei
den Nettozahlen steht die Gemeinde Lyss nicht schlecht da, im Vergleich zu anderen Sozial-
diensten mit ähnlichen Rahmenbedingungen. Schliesslich zeigt gerade der Artikel von letzten
Donnerstag, wie absurd das Bonus-/Malussystem ist. Die Gemeinde Lyss hatte zwar im Jahr
2014 tiefere Kosten als 2013. Um aus dem Malus-Bereich herauszukommen, reicht diese Ein-
sparung bei weitem nicht. Viel entscheidender ist, dass die Gemeinde Lyss die Erhebung des
Leerwohnungsbestandes im Jahr 2014 geändert hat. Diese Massnahme – mit welcher weder
die Gemeinde noch der Kanton einen Rappen spart – wird die Gemeinde Lyss mittelfristig aus
dem Malus führen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Verwaltungsgericht die Mängel
des Systems erkennt und die Verfügung aus dem Jahr 2014 aufheben wird. Die Gemeinde Lyss
erwartet immer noch den erstinstanzlichen Entscheid des Kantons, welcher noch in diesem
Monat eintreffen sollte.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für die ausführliche Beantwortung auf
das dringliche Postulat zur Situation der Sozialhilfekosten in Lyss. Die Fraktion FDP/glp wird

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 244

dem Antrag des GR zustimmen. Die Rednerin sowie die Fraktion FDP/glp sind dankbar über
den Einblick in die Zahlen der Abteilung Jugend + Soziales. Bisher wurde immer gesagt, dass
diese Zahlen für den GGR nicht relevant seien, da gemäss den SKOS-Richtlinien gehandelt
werde und diese Kosten in den Lastenausgleich fliessen. Aus der Beantwortung geht hervor,
dass die Gemeinde Lyss mit den Kosten im Durchschnitt vom Kanton Bern liegt, dies freut die
Fraktion FDP/glp. Trotzdem sind die Kosten möglichst zu senken, da diese immer Höher wer-
den. Es gibt immer mehr Sozialhilfebeziehende, weshalb auch die Kosten immer mehr anstei-
gen. Es zeigt sich, dass es einige Posten gibt, welche die Abteilung Soziales + Jugend beein-
flussen kann. Bei solchen Posten gilt, in Zukunft sehr sensibel hinzuschauen, ob diese Ausga-
ben berechtigt sind. Die Fraktion FDP/glp wird auch künftig darauf achten, dass kosteneffizient
mit den Steuergeldern umgegangen wird. Sollte dem nicht so sein, wird die Fraktion FDP/glp
wieder hinschauen, schliesslich geht es um die Gemeindefinanzen. Die Sozialhilfe soll eine
solidarische Hilfe von allen MitgbürgerInnen sein, um Personen, welche in Not geraten sind, zu
helfen. Es sollte immer eine Hilfe zurück in die Selbstständigkeit sein. Es müssen unbedingt
Anreize geschaffen werden, dass sich die Arbeit lohnt. Dies gilt nicht nur spezifisch für Lyss
sondern für die ganze Schweiz.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des dringlichen Postulats der Fraktion
FDP/glp „Situation der Sozialhilfekosten in Lyss“ und schreibt es als erfüllt ab.

Beilagen keine

151 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe Soziales + Jugend – Margrit Junker Burkhard

Motion SVP; Traktandierung Geschäft Einberufung einer Parlamentarischen Untersu-
chungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales) an einer der
nächsten GGR-Sitzungen

Ausgangslage
Gestützt auf die Information, wonach die Gemeinde Lyss einen Sozialhilfe-Malus verfügt erhält,
hat die Fraktion SVP/EDU am 03.11.2014 eine Motion „Einberufung einer Parlamentarischen
Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales)“ eingereicht.

Begründet wird die PUK damit, dass es dem GR bis Datum nicht gelungen ist, die nötige
Transparenz in das Fiasko der Sozialdienste Lyss zu bringen. Die Fraktion SVP/EDU erachtet
es deshalb als notwendig, die Abläufe und die Prozesse der Sozialdienste Lyss im Rahmen
einer PUK zu untersuchen, damit dem GR klare Anweisungen für die künftige Handlungsweise
gegeben werden könne.

Rechtliche Grundlage
Gemäss Art. 50 der Gemeindeordnung Lyss kann eine parlamentarische Untersuchungskom-
mission bei Vorkommnissen von grosser Bedeutung, insbesondere bei erheblichen Kreditüber-
schreitungen eingesetzt werden.

Der Malus ist noch nicht rechtskräftig verfügt, daher ist streng genommen das Ereignis von
grosser Bedeutung noch gar nicht rechtlich eingetreten.

Beurteilung des GR
Der GR hält vorweg fest, dass von einem Fiasko im Sozialdienst Lyss nicht die Rede sein kann
und er distanziert sich ausdrücklich von dieser Formulierung in der Motion.

1. Am 03.11.2014 reichte die Fraktion FDP/glp das dringliche Postulat zur Situation der Sozial-

hilfekosten in Lyss ein, welches am 11.05.2015 vom Parlament behandelt wird.
Für inhaltliche Aspekte und insbesondere für den Handlungsspielraum des Sozialdienstes
Lyss wird auf die ausführlichen Darstellungen in der Antwort des GR verwiesen.

2. Unabhängig eines Sozialhilfe-Malus haben der GR und die Abteilung Soziales + Jugend
bereits in den Richtlinien + Zielsetzungen 2014 – 2017 als Massnahme 2014/2015 formu-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 245

Gemeinde Lyss

liert: „Eine Analyse der gesetzlich möglichen Massnahmen und der kommunalen politischen
Einflussnahme in der Sozialhilfe abzuklären.“

3. Der GR hat in der Sitzung vom 03.11.2014 beschlossen, gegen die Malus-Verfügung des
Sozialamtes des Kantons Bern (SOA) Beschwerde zu führen. Martin Buchli, Rechtsanwalt,
Bern, hat namens der Gemeinde Lyss Verwaltungsbeschwerde gegen das SOA in Sachen
Sozialhilfe-Malus Verfügung vom 09.10.2014 eingereicht. Der Inhalt der Beschwerde ist be-
kannt. Sie zeigt detailliert auf, dass das Bonus-Malus-System des Kantons inhaltlich und
rechtlich nicht haltbar ist und insbesondere keine verwertbare Aussage zur Arbeits- oder
Kosteneffizienz des Sozialdienstes Lyss zulässt.

4. Das Ressort und die Abteilung Soziales + Jugend haben bei den ersten Anzeichen für einen
Malus sofort mit den zuständigen Stellen beim Kanton Kontakt aufgenommen. Es haben
verschiedene Verhandlungen stattgefunden mit dem Ziel, Erklärungen oder Lösungen zu
finden.
Ergänzend dazu hat der GR verschiedene Abklärungen und Sofortmassnahmen eingeleitet.
• Beizug von Kurt Jaggi, Rechtsanwalt, Hinterkappelen (ehemaliger Leiter SOA) als exter-

ne fachliche Unterstützung
• Analyse der Sozialhilfestruktur in Lyss seit dem Jahr 2010 unter anderem mit Unterstüt-

zung des Bundesamtes für Statistik
• Analyse der differenzierten Sozialhilfe-Abrechnungen 2012 und 2013 unter Beizug der

Finanz- und Revisionsstelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF)
• Überprüfung der 50 teuersten Sozialhilfedossiers aus dem Jahr 2012 im Bereich der situ-

ationsbedingten Leistungen (SIL) durch einen externen Fachexperten
• Analyse der Organisation, der Abläufe und der Stellendotation durch die socaldesign AG,

Bern. Beschluss des GR am 31.03.2014, der Abteilung in Ergänzung der vom SOA an
die Sozialdienste Lyss verfügten Fach- und Administrationsstellen zusätzliche 190 Sozi-
aladministrationsstellen zu bewilligen

• Seit August 2014 sind beide Sozialadministrationsstellen besetzt. Einerseits zur Verstär-
kung im Bereich der differenzierten Sozialhilfebuchhaltung, anderseits für die Unterstüt-
zung im Bereich der Subsidiarität und der Sozialversicherungen für das neu eingeführte
Sozialhilfe-Intake

• Mit der Diartis AG und der GEF wurde weiter auch der differenzierte Sozialhilfe-Kontiplan
analysiert und per 01.01.2015 angepasst

• Revision der differenzierten Sozialhilferechnung 2013 durch den Leiter Finanzen und Re-
vision des SOA (GEF)

• Durchführung Qualitäts- und Leistungscheck Sozialdienste (QLS) durch Berner Fach-
hochschule im Auftrag des SOA der GEF; Ergebnisse werden aktuell ausgewertet

• Auswertung des neu eingeführten Sozialhilfe-Intake (im Gang)
• Einführung eines Fallsteuerungsmodell in der Sozialberatung (für Mitte 2015 geplant)

5. Seit 2001 (revidiertes Sozialhilfegesetz) Durchführung von regelmässigen Dossierkontrollen

durch die Kommission Soziales in der individuellen Sozialhilfe: Bis heute wurde in keinem
einzigen Fall unrechtmässige Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen oder die Nicht-
Einhaltung der vom Kanton vorgegeben Sozialhilfe-Unterstützungsrichtlinien festgestellt.

6. Analyse Rechtsanwalt Martin Buchli in der Malus-Beschwerde zur Arbeitsweise der Sozial-

dienste Lyss:
• Skalierte effektive Kosten je Dossier liegen mit +2.1% nur minimal über dem kantonalen

Durchschnitt. Diese effektiven Kosten (skaliert) pro Dossier des Sozialdienstes Lyss ent-
sprechen in etwa den Kosten der Sozialdienste Fraubrunnen, Wohlen und Lengnau. Sie
sind deutlich unter den Kosten der Sozialdienste Nidau, Orpund, Bern und Biel. Der So-
zialdienst Lyss ist im Vergleich zudem um Welten besser als die beiden Bonus-
Sozialdienste Centre Orval (+26.9%) und Tramelan (+46.7%).

• Der Sozialdienst Lyss ist über sämtliche 68 geprüften Sozialdienste hinweg auf der Seite
der Einnahmen (pro Dossier) kantonaler Spitzenreiter.

• Analyse der SIL hat ergeben, dass der Vorwurf des SOA nicht zutrifft, der Sozialdienst
Lyss richte SIL-Leistungen zu grosszügig aus.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 246

7. Eines der Kriterien für die Berechnung des Malus ist der Leerwohnungsbestand. Dieser wur-
de von der Gemeinde Lyss aufgrund der gewählten und vom Bundesamt für Statistik akzep-
tierten Berechnungsmethode in den letzten Jahren zu tief ausgewiesen. Für das Jahr 2014
findet eine Korrektur von 1% auf ca. 4.4% statt, indem das Berechnungssystem* neu festge-
legt wird. Das Bundesamt für Statistik hat mit Schreiben vom 27.01.2015 einem entspre-
chenden Antrag des GR vom 29.12.2014 grundsätzlich zugestimmt. Es wird versucht, auch
die Zahlen der Vorjahre 2012 und 2013 anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die
Abweichungen in diesen für den Malus relevanten Jahren ähnlich hoch waren wie diejenige
im 2014.
Auf der Basis dieser neuen Zahlen wird sich die Gemeinde Lyss mit ziemlicher Sicherheit
nicht mehr im Malus Bereich befinden. Die Argumentation zeigt einmal mehr auf, wie wenig
die statistischen Grundlagen der GEF für die Berechnung des Malus mit der tatsächlichen
Effizienz eines Sozialdienstes zu tun haben.

*Berechnung des Leerwohnungsbestandes

Die bisherige Erfassung des Leerwohnungsbestandes erfolgte mittels freiwilliger Meldung

der Liegenschaftsbesitzer jeweils per 1. Juni.

Die neue Erfassung erfolgt mit der EDV durch einen Abgleich der Gebäuderegistrierung und

der Einwohnerkontrolle. Jede angemeldete Person ist im System einer Wohnung zugeord-

net. Die ermittelten freien Wohnungen werden dann manuell nochmals überprüft, ob sie ge-

werblich genutzt werden. Die übrig gebliebenen freien Wohnungen ergeben den aktuellen

Leerwohnungsbestand.

8. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Bonus-Malus-Modell des Kantons in keiner

Weise den Schluss zulässt, dass die Sozialdienste Lyss ineffizient arbeiten. Sämtliche bishe-
rigen externen und internen Überprüfungen zu den Sozialhilfekosten, der Organisation und
den Abläufen weisen darauf hin, dass der Sozialdienst Lyss zeitgemäss und gut organisiert
arbeitet. Auch in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben absolut unauffällig im Benchmark
zu sämtlichen übrigen Sozialdiensten im Kanton Bern steht.

9. Eine PUK wäre mit Kosten verbunden. Der GR geht von folgenden Schätzungen aus:

• Expertisen und Analysen ca. Fr. 40'000.00 bis 70'000.00 (abhängig von der Auftragsfor-
mulierung)

• Sekretariat, Sitzungsgelder und Spesen: ca. Fr. 15'000.00 bis 25'000.00
Das sind grobe Schätzungen, die von den effektiven Kosten abweichen können. Mit hohen
Kosten müsste insbesondere gerechnet werden, wenn auch auf die Ergebnisse von Bench-
markings gesetzt würde. Das bedingt die Entwicklung von entsprechenden Instrumenten.
Solche Benchmarkings könnten im übrigen nur dann durchgeführt werden, wenn andere So-
zialdienste bzw. Gemeinden einem Einbezug ihrer Kosten und Strukturen zustimmen.

Fazit
Der GR kommt aufgrund der heute bekannten Faktoren zum Schluss, dass das Bonus-Malus-
Modell zur Beurteilung eines Sozialdienstes untauglich ist. Er beantragt, auf zusätzliche Abklä-
rungen beim Sozialdienst Lyss durch eine PUK zu verzichten. Mit einer PUK könnten mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit keine zusätzlichen neuen Erkenntnisse gewonnen werden. Gleichzeitig
würden hohe Kosten entstehen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin möchte nur eine kleine Ergän-
zung anbringen. In der PK Soziales + Jugend wurde bemängelt, dass der GR die Kosten einer
PUK geschätzt und diese im Geschäft aufgeführt hat. Der GR wollte damit nur verdeutlichen,
dass eine PUK finanzielle Folgen haben wird. Zudem handelt es sich nur um eine grobe Schät-
zung, welche tiefer oder auch höher ausfallen kann.

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat eine PUK in Sachen Malus Sozialdienste Lyss
gefordert. Der Redner möchte kurz erklären, wieso dies verlangt wird. Das Motto des Redners

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 247

Gemeinde Lyss

für heute Abend lautet: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Schaut man die Sozialdienste
National an, muss man unweigerlich erkennen, dass die Kosten überall ansteigen und zwar
explosionsartig. Der Redner zitiert aus einer Zeitung, welche nicht gerade eine „rechte“ Zeitung
ist. Der Redner schaut weder Fernsehen noch Radio. Er liest jedoch täglich im Bieler Tagblatt
und das, was er liest, lässt aufhorchen. Einzelne Kantone und Gemeinden stossen mit ihren
Finanzen langsam an ihre Grenzen. Es gibt Gemeinden, welche wegen den Sozialdiensten die
Steuern erhöhen müssen. Dies ist doch eigentlich alarmierend. Zudem ist zu hören, dass die
Sozialleistungen dauernd ausgebaut werden. Das Wort „Sozialindustrie“ möchte der Redner
zwar nicht in den Mund nehmen, trotzdem gehe es langsam in diese Richtung. Die SVP hat
landesweit versucht, dies zu beheben und hat diverse Vorstösse eingereicht, welche allesamt
abgelehnt wurden. Der Redner nimmt an, dass dies auch heute Abend der Fall sein wird. Den
Redner beunruhigt, dass jemand der nicht arbeitet gegenüber jemandem der am Morgen auf-
steht und zur Arbeit geht, am Schluss fast gleich viel Geld verdient. Dies darf doch nicht sein.
Genau dort möchte der Redner ansetzen.

Auf Stufe Kanton sind wir langsam das Armenhaus der Schweiz und die Gemeinde Lyss ist mit
diesen Sozialausgaben keine Ausnahme mehr. Der Kanton Bern beherbergt zudem die Stadt
mit den grössten Sozialausgaben, nämlich die Gemeinde Biel. Vor 40 Jahren besuchte der
Redner das Gymnasium in Biel. Damals habe man zu ihm gesagt, dass er sich glücklich schät-
zen könne, da er sich in der Zukunftsstadt der Schweiz aufhalte. Nach 40 Jahren hofft der Red-
ner nun, dass nicht Biel die Zukunftsstadt sein wird. Der Redner bezieht sich auf die Stufe der
Gemeinde Lyss und stützt sich auf einen Artikel aus dem Bieler Tagblatt des letzten Monats.
Der Artikel zeigt, dass die Gemeinde Lyss pro Kopf der Bevölkerung und pro Sozialfall
Fr. 10'000.00 ausgibt und die Nachbarsgemeinde Aarberg nur Fr. 7'000.00. Der Redner möchte
wissen, woher diese Differenz kommt. Wie kann es sein, dass zwei nebeneinanderliegende
Agglomerationsgemeinden solch differenzierende Sozialausgaben haben. Alle die aufmerksam
das Bieler Tagblatt gelesen haben, konnten feststellen, dass die Gemeinde Kappelen gekündigt
hat und sich nun dem Sozialdienst in Aarberg angeschlossen hat.

Regierungsrat Philippe Perrenoud, hatte jedoch die gute Idee das Rating in die Welt zu setzen.
Das Rating ist ein Wettbewerb und sollte eine Analyse über die Arbeit gewisser Institutionen
aufzeigen. Der Redner hat selbst mehrere Ratings erlebt und weiss, um was es dabei geht. Der
Gemeinde Lyss waren die Parameter von diesem Rating bekannt. Ein Informant aus einer an-
deren Sozialabteilung des Kantons Bern teilte dem Redner mit, dass im Voraus klar war welche
Punkte bei diesem Rating zu beachten waren und reagierten frühzeitig darauf. Die Abteilung
Soziales + Jugend der Gemeinde Lyss wurde von diversen Institutionen durchleuchtet. Der
Redner fragt sich, wieso erst Massnahmen ergriffen wurden, als das Rating schlecht ausgefal-
len war und was passiert wäre, wenn die Gemeinde Lyss dabei sehr gut abgeschlossen hätte.
Eine Diskussion über dieses Thema würde heute Abend somit nicht stattfinden. Das Rating erst
nach einem schlechten Resultat anzuzweifeln empfindet der Redner als befremdend. So etwas
hätte es früher in der Schule nicht gegeben. Wer eine schlechte Note erhalten hat, der hatte
diese auch zu akzeptieren.

Wie bereits erwähnt, würde eine PUK die Gemeinde Lyss auch Geld kosten. Der Redner dankt
dem GR für den Sparwillen. Der Redner möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie viel die
Einsprache durch den Rechtsanwalt gekostet hat, welche der GR angeordnet hat. Der Redner
findet es befremdend, dass das Geld für eine PUK gespart werden soll, scheinbar aber für das
Beschwerdeschreiben an den Kanton Geld zur Verfügung steht. Der Redner hat die Beschwer-
deantwort gelesen, diese jedoch nicht ganz verstanden. Eine PUK wäre eine paritätische Kom-
mission, aufgeteilt nach Fraktionsstärke. Jede Fraktion im GGR hätte die Möglichkeit Personen
zu stellen und eine Kommission zusammen mit ein paar Spezialisten ins Leben zu rufen. Weiter
wünscht sich der Redner die Einsicht in die Dossiers. Darin sollte ersichtlich sein, wie viel Geld
ein Sozialhilfeempfänger bekommt, wieso und wie lange diese Unterstützung dauert und auf
welchen Grundlagen diese Entscheidungen erfolgen. Es ist nicht die Absicht des Redners, die
Parlamentskommission, welche diese Dossiers kontrolliert hat, anzugreifen. Bestimmt hat die
Parlamentskommission ihre Arbeit gut gemacht, jedoch konnten nur die „nackten“ Zahlen über-
prüft werden. Keiner kann jedoch sagen, wieso ein Sozialhilfeempfänger hier in Lyss so lange,
so viel Geld bekommt und auf welcher Entscheidungsgrundlage dies beruht. Dies ist der wich-
tigste Punkt in dieser PUK, welche der Redner sehen möchte. Am Schluss hätte die PUK ein

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 248

Resultat. Die PUK könnte zum Schluss kommen, dass das Rating vom Kanton gerechtfertigt
war und gewisse negative Punkte gefunden wurden. Möglicherweise könnte die Gemeinde Lyss
nach der Analysierung auch positive Lehren daraus ziehen. Selbstverständlich wäre auch mög-
lich, dass die PUK zu einem durchwegs positiven Resultat führen würde. Dies wäre für die Ab-
teilung Soziales + Jugend eine grosse Entlastung. Ein positives Resultat würde dem GGR die
Sicherheit bieten, die Arbeit der Abteilung Soziales + Jugend nicht weiter zu hinterfragen und
sich darüber Gedanken zu machen.

Der Redner kann nicht verstehen, wieso sich der GR gegen diese PUK wehrt. Eine PUK würde
allen GGR Mitgliedern einen Einblick in die Resultate ermöglichen. Der Redner rechnet damit,
dass die PUK nicht angenommen wird. Wer nicht offen kommunizieren und aus irgendwelchen
Gründen keinen Einblick in die Dossiers geben will, hat unter Umständen ein schlechtes Gewis-
sen. Wer nicht mithilft offen zu kommunizieren und Fragen zu beantworten, hinterlässt beim
Redner einen etwas „fahlen“ Nachgeschmack. Der Redner bittet den GGR seine Worte zu
überdenken. Eine PUK hört sich immer etwas komisch an, diese könnte jedoch dazu führen,
dass mit Sicherheit gesagt werden kann, dass in der Abteilung Soziales + Jugend alles rei-
bungslos läuft. Eine solche Feststellung wäre für alle eine Entlastung. Wird die PUK nicht kom-
men, wird die Fraktion SVP/EDU weiterhin sehr kritisch sein und das Ganze hinterfragen und
schauen, dass andere Resultate folgen.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Abteilung Soziales + Jugend hat den Auf-
trag zur Existenzsicherung. Dies wird auch so vollzogen. Und wenn gewisse Personen zu wenig
verdienen, kann dies nicht verglichen werden. Es geht um die Existenzsicherung, welche die
Abteilung Soziales + Jugend gewährleisten muss.
Die Erklärung zu den PUK Kosten wurde möglicherweise falsch verstanden. Die Rednerin woll-
te damit nur mitteilen, dass es dem GR nicht darum ging dies zu werten, keinesfalls. Eine PUK
wird etwas kosten und dies ist allen klar. Wenn das Parlament diese PUK möchte ist selbstver-
ständlich klar, dass die Kosten anschliessend beantragt werden. Die Dossierprüfung wird nicht
durch das Parlament durchgeführt. Die Dossierprüfung wird auch nicht durch Parlamentskom-
mission vorgenommen. Die Dossierprüfung wird durch Mitglieder der Kommission Soziales
sowie durch den Kanton durchgeführt. Aus Datenschutzgründen kann es nicht sein, dass Par-
lamentarierInnen die Dossiers kontrollieren. Dies geht auf keinen Fall, und kann nicht gestattet
werden.
Die Rednerin kommt noch auf die Frage zurück, wieso nicht früher gehandelt wurde. Dies wur-
de deutlich in der Postulatsantwort der FDP/glp unter Punkt 9 erläutert. Es wurde sehr wohl
sofort gehandelt, als das erste E-Mail eingegangen war.
Es ist richtig, dass die Gemeinde Kappelen den Vertrag nicht verlängert mit der Gemeinde
Lyss. Die Rednerin wollte dies eigentlich unter Orientierungen GR informieren. Die Gemeinde
Kappelen schliesst sich neu der Gemeinde Aarberg an. Die Kosten, welche im Bieler Tagblatt
publiziert waren sind insofern nicht richtig, da das Alimenteninkasso dort nicht mehr ange-
schlossen ist. Aus diesem Grund ist der Sozialdienst Aarberg viel billiger als der Sozialdienst
Lyss. Die Alimenteninkassi liefen bis Ende letzten Jahres über die Gemeinden. Ab 01.01.2015
laufen diese direkt über den Kanton. Die Gemeinde Lyss hat einen Vertrag mit der Gemeinde
Aarberg. Die Abteilung Soziales + Jugend bewirtschaftet die Alimentendossiers der Gemeinde
Aarberg. Die angeschlossenen Gemeinden sowie die Gemeinde Aarberg bezahlen der Ge-
meinde Lyss zusätzliche Infrastrukturkosten. Die Alimente werden über den Kanton abgedeckt.

Marti Rolf, SP: Der Redner findet, dass Vieles miteinander vermischt wurde. Dem Redner ist
es nicht möglich dies hier detailliert zu differenzieren. Der zu kleine Leerwohnungsbestand war
vor allem der Grund für den Malus der Gemeinde Lyss, welcher vom GR der Fraktion SVP/EDU
geliefert wurde. Der Leerwohnungsbestand für das laufende Jahr wurde nun noch einmal über-
prüft und es wurde festgestellt, dass dieser Bestand viel höher ist. Mit dem heutigen Leerwoh-
nungsbestand, welcher im letzten Jahr bestimmt fast identisch war, wäre die Gemeinde Lyss
dem Malus entgangen. Aus diesem Grund wird dieses System derart kritisiert. Es darf nicht
sein, dass einzig eine solche Ziffer über einen Bonus oder Malus für die Gemeinde entschei-
dend sind. Die vier Grössen, welche dabei eine Rolle spielen, können nachgelesen werden.
Zum heutigen Zeitpunkt ist dieser Malus-Entscheid in keiner Weise eine Aussage über die Qua-
lität der Arbeit der Abteilung Soziales + Jugend. Zudem hat der Redner festgestellt, dass zwei
Gemeinden aus dem Jura einen Bonus erhalten haben. Die beiden Gemeinden haben jedoch

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 249

Gemeinde Lyss

29% und 46% höhere Sozialhilfekosten pro Einwohner als Lyss. Dies zeigt, dass das System
hinterfragt werden muss. Für die viel höheren Sozialhilfekosten werden die Gemeinden noch
belohnt. Mit der Einführung dieses Systems wollte der Kanton Bern sparen. Stattdessen muss
der Kanton rund Fr. 1.6 Mio. Boni auszahlen und nimmt beispielsweise den Malus von
Fr. 400'000.00 der Gemeinde Lyss ein. Dieses System kann sich für den Kanton unmöglich
gelohnt haben. Diese ganze Übung ist doch einfach ein Witz. Die Aussage, das Beschwerde-
schreiben an den Kanton nicht verstanden zu haben zeigt, dass sich die ganze Angelegenheit
womöglich nicht ganz einfach erklären lässt. Der Redner kann sich nicht vorstellen, dass der
GGR mehr Wahrhaftigkeit in einer PUK finden kann, als alle Personen welche sich bisher inten-
siv mit dieser Materie auseinander gesetzt haben. Es soll nicht soweit gehen, dass generelles
Misstrauen gestreut und alles was bisher zu Tage getragen wurde nur durch eigenen Augen-
schein geglaubt wird. So funktioniert Politik nicht und der GGR wäre somit nicht mehr funktions-
fähig. Der Redner ist der Meinung, sich eine PUK zu ersparen. Die Antworten zu den beiden
Geschäften zeigen, dass die Qualität der Abteilung Soziales + Jugend, nicht im Mindesten eine
qualifizierte Aussage durch den Fakt Malus bekommen kann. Mit diesem „komischen“ System
wurde etwas versucht, was jedoch nicht funktionierte. Der Redner hat Verständnis Neues zu
versuchen, um Kosten zu senken. Dies wurde damit versucht und nun ist es schwierig zuzuge-
ben, dass es keine gute Lösung war. Der Redner teilt mit, dass der Kanton für das Jahr 2014
die Anwendung dieses Bonus/Malussystems bis auf weiteres ausgesetzt hat. Offenbar waren
sich die zuständigen Behörden ebenfalls nicht mehr so sicher. Der Malusentscheid ist der
Grund, wieso diese Diskussion überhaupt stattfindet.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner findet es durchaus legitim, bei einem Problem in der Ge-
meinde, eine PUK zu fordern. Auch wenn es sich dabei um einfache Parlamentarier handelt,
wäre es möglicherweise gar nicht so dumm, als nur hochstudierte Personen zu engagieren.
Schlussendlich geht es um ein Problem der Gemeinde Lyss, welches zu lösen ist. Im Weiteren
weist der Redner darauf hin, dass die Personen in dieser Direktion, welche das Bo-
nus/Malussystem entworfen haben, hochgeschätzte Beamte und Regierungsmitglieder sind,
welche notabene auch nicht alle der SVP angehören. Diese PUK als „Mist“ abzutun ist auch
gegenüber diesen Personen nicht fair. Sie sind heute nicht da und können dazu deshalb auch
nicht Stellung beziehen. Aus diesem Grund bittet der Redner auch die eigene Position zu hin-
terfragen und die des Gegenübers zu akzeptieren. Der Redner wird sich bemühen, auch wei-
terhin so zu handeln und dies aufrecht zu erhalten.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Möglicherweise war die Erklärung betreffend
der Gemeinde Kappelen und Aarberg nicht ganz klar. Die Gemeinde Aarberg muss das Alimen-
teninkasso nicht bezahlen, aus diesem Grund ist der Betrag kleiner. Das Inkasso wurde nun
dem Kanton angeschlossen. Bis Ende 2014 hat die Gemeinde Lyss für die Gemeinde Kappelen
jedoch beides geführt. Aus diesem Grund war der Betrag der Gemeinde Lyss höher. Künftig
müsste die Gemeinde Kappelen auch in Lyss weniger bezahlen da das Inkasso über den Kan-
ton Bern läuft.

Köchli Urs, SVP: Der Redner richtet das Wort an Margrit Junker Burkhard betreffend Existenz-
sicherung bei den Sozialausgaben. Der Redner richtet eine konkrete Frage an Margrit Junker
Burkhard. Wieso kann jemand, der am Morgen nicht aufsteht und nicht arbeiten gehen kann am
Schluss mehr verdienen als jemand der am Morgen zur Arbeit geht? Für eine erwerbstätige
Person muss sich dies komisch anfühlen und zur Überlegung führen, wieso diese überhaupt
noch zur Arbeit geht. Es kann doch nicht sein, dass Personen welche aus irgendeinem Grund
nicht arbeiten können, schlussendlich besser da stehen, als Erwerbstätige. Der Redner findet
dieses System inakzeptabel.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner möchte nicht mit Vermutungen und persönlichen Angriffen
weiterfahren. Die Fraktion FDP/glp wird die PUK ablehnen. Die Fraktion FDP/glp ist klar der
Meinung, dass mit dem Postulat der FDP/glp zielführend die richtigen Fragen gestellt wurden.
Diese Fragen wurden sehr umfangreich und umfassend beantwortet. Der Redner glaubt nicht,
dass eine PUK im Lysser Parlament irgendwelche Sozialsystemfehler, welche eher nationalen
Charakter haben, lösen können.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 250

Beschluss mit 31 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion der Fraktion SVP/EDU „Einberufung einer Parlamentarischen
Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales)“ ab.

Beilagen keine

152 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Säge-
weg 6

Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Postulat BDP; Wirtschaftlicher Betrieb der Seelandhalle Lyss

Ausgangslage
Am 24.03.2014 reichte die BDP Lyss-Busswil folgendes Postulat ein:
Wir bitten den GR folgende Überprüfungen und Abklärungen zu machen:
- höhere oder grundlegende Kostenbeteiligung angrenzender Gemeinden
- höhere Beiträge auswärtiger Vereine
- Möglichkeit einer Betriebsgesellschaft zur besseren Vermarktung
- Professionellen Betreiber mit Erfahrung in diesem Business suchen, z.B. cts Biel-Bienne

Begründungen:
- Ausgaben minimieren, Einnahmen maximieren
- Auslastung optimieren und Wertschöpfung steigern
- Betriebsgesellschaft oder Profi sind markttechnisch stärker am Ball

Rechtliche Grundlagen
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-
digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 Gemeindeord-
nung).

Heutige Bewirtschaftung der Seelandhalle
Grundsatz:
Die Seelandhalle wurde grundsätzlich erstellt für die Eissportarten Eishockey und Curling. Die
Infrastruktur entspricht den Voraussetzungen für diese Nutzungen. Während den Sommermo-
naten steht die Seelandhalle für andere Nutzungen zur Verfügung, welche keine besonderen
Anforderungen an die Infrastruktur stellen oder diese selber mitbringen.
Saisonzeiten:
Juli / August Aufbau und Vorbereitung für die Wintersaison
September bis März Wintersaison (Curling ab Oktober)
März Abbau und Vorbereitung Sommersaison
April bis Juni Sommersaison

Die Saisonzeiten könnten nur verschoben werden, wenn zusätzliche personelle Ressourcen zur
Verfügung stünden oder die Nutzungen anderes definiert würden (Verlängerung der Wintersai-
son).

Sommernutzung:
Die Bewirtschaftung der Sommersaison erfolgt durch die Liegenschaftsverwaltung. Die zur Ver-
fügung stehende Zeitspanne ist bis auf zwei Wochen im Mai vollständig ausgebucht. Mögliche
Interessenten sind vorhanden, es scheitert jedoch meistens an der vorhandenen Infrastruktur.

Winternutzung:
Curlinghalle
Die Benützung der Curlinghalle wird durch die Curlingvereinigung selber organisiert. Die Bedin-
gungen und der Kostenbeitrag der Curlingvereinigung werden in einer Vereinbarung geregelt.

Eishalle:
Während den Wochentagen ist die Eisfläche an den Vormittagen und den Nachmittagen für die
Schulen und den öffentlichen Eislauf reserviert. Die restlichen Zeiten werden hauptsächlich
durch den Schlittschuhclub Lyss besetzt oder reserviert. Aufgrund der aufgeteilten Meister-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 251

Gemeinde Lyss

schaft (Qualifikation, Masterround, Play-off) muss vorgängig Eiszeit reserviert werden, welche
allenfalls später effektiv nicht benötigt wird (Auswärtsspiele, keine Play-off-Spiele). Die Freigabe
erfolgt für eine Weitervermietung relativ knapp, generiert für die Eisplanung einen grossen Auf-
wand und kann nicht immer weitervermietet werden.
Mit dem SC Lyss besteht ebenfalls eine Vereinbarung, welche die Benützung der Eishalle und
den Kostenbeitrag des Clubs regelt.
In der Hauptsaison von Anfang Oktober bis Ende Februar ist die Eisfläche bis auf wenige Spät-
zeiten (ab 22.00 Uhr) grundsätzlich ausgebucht. Im September und im März kann die Eisfläche
nicht ausgelastet werden, weil seitens der kleineren Vereine kein Interesse besteht.
Verantwortlich für die Eisplanung und eine möglichst gute Auslastung der Eisplanung ist in ers-
ter Linie der Chef Eismeister.

Kostenbeteiligung angrenzender Gemeinden / Gebühren für Auswärtige
Es bestehen keine rechtlichen Vorgaben, damit die angrenzenden Gemeinden zu einer Kosten-
beteilung verpflichtet werden können. Die Gemeinde Aarberg bezahlt einen jährlichen Pau-
schalbeitrag, damit die Schule Aarberg einmal wöchentlich die Seelandhalle besuchen kann.

Das Gebührenreglement der Gemeinde Lyss sieht eine abgestufte Tarifgestaltung Einheimi-
sche/Auswärtige Vereine und Einzelpersonen in der Seelandhalle vor (Ausnahme Einzeleintritt
freier Eislauf für SchülerInnen). Diese Tarife können vom Parlament angepasst werden. Ob
eine Erhöhung der Tarife aus wirtschaftlicher Sicht jedoch sinnvoll ist, kann zumindest in Frage
gestellt werden (Auswirkungen auf die Auslastung).

Mitbericht CTS Biel-Bienne
Die CTS Biel-Bienne wird im Postulattext direkt erwähnt und ist in unserer Umgebung der
grösste Bewirtschafter von Sportanlagen, unter anderem sind sie auch zuständig für die Ver-
marktung und den Betrieb des Stade de Bienne (Eishockey- und Fussballstation, Curlinghalle
etc.) im Bözingenfeld. Der Geschäftsführer Oliver Senn hat zum Thema „Wirtschaftlicher Betrieb
der Seelandhalle“ auf Nachfrage hin folgendes mitgeteilt:

1. Grundsätzliches
Der Betrieb einer regionalen Sportanlage wie einer Eishalle, eines Hallenbads, eines Strandbads oder
eines Fussballstadions ist – Ausnahmen wie das Joggeli in Basel, das Stade de Suisse oder die Postfi-
nance Arena in Bern bestätigen die Regel – defizitär. Diese Regel ist unabhängig davon, ob die Sportan-
lage in einer separaten Betriebsgesellschaft oder in der Gemeinde integriert ist. Entscheidend für das
Ergebnis sind die Personen, die das Objekt führen, deren Management-Qualitäten und deren Kompeten-
zen.

2.  Situation CTS
Das Kongresshaus, das Volkshaus, das Eisstadion, das Strandbad und die Bootsplätze wurden bis 1997
durch die Kongress- und Freizeitbetriebe der Stadt Biel betrieben. 1998 hat die CTS eine Casino-
Konzession erhalten. Zur Kompensation der hohen Einnahmen aus den Casino-Konzessionen wurden die
defizitären Objekte Kongresshaus, Volkshaus, Eisstadion, Strandbad und Bootsplätze ebenfalls der CTS
zugewiesen. Im Jahr 2002 wurde der CTS die Casino-Konzession entzogen. Da sich die CTS mittlerweile
gut entwickelt hat, wurde auf die Rückführung der Objekte von der CTS in die Stadt verzichtet.

Heute ist das Konstrukt CTS unbestritten. Die Ergebnisse sind – unter anderem dank kurzen Entschei-
dungswegen und einer effizienten Geschäftsführung – ausgezeichnet.

3. Spezielles
Bei einer Ausgliederung gilt es zu beachten, dass die Betriebsgesellschaft eine eigene Organisation mit
Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, einer Finanz- und Lohnbuchhaltung, usw. aufbauen muss und dies vor
allem am Anfang zu Mehrkosten führt.
Weiter macht m.E. eine noch bessere Vermarktung nicht viel Sinn, da die Auslastung an sich inkl. Som-
mernutzung schon sehr hoch ist.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 252

Mitberichte der betroffenen Vereine
SC Lyss
Die Auslastung der Seelandhalle Lyss ist während der Eissaison an allen sieben Tagen zwischen 17.00
und 23.00 Uhr sehr gut und kann kaum mehr verbessert werden. Die Seelandhalle ist primär eine Eis-
sporthalle. Andere Nutzungen stellen andere Anforderungen an die Infrastruktur und würden entspre-
chende Investitionen bedingen. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere während des Eisbetriebes (ana-
log Hallenstation), wäre nur mit zusätzlichen und erheblichen personellen Ressourcen möglich.

Curling Lyss
Die Möglichkeit einer Betriebsgesellschaft zur besseren Vermarktung der Seelandhalle ist aus unserer
Sicht nur bedingt durchführbar.
Die Seelandhalle ist als Eishalle konzipiert worden und eignet sich nicht als Konzert oder Eventlokal.
Auf- und Abbau der Bühnen, wenig Sitzplätze, Personal usw. Die Lärmbelästigung würde für die An-
wohnenden auch zunehmen. Die Seelandhalle kann im Winter ja nicht mehr ausgelastet werden, sonst
müssten noch mehr Stellen geschaffen werden.

Sicht des GR
Aufgrund der erwähnten guten Auslastung der Seelandhalle sowie der zweifelhaften Erfolg-
saussichten einer separaten Betriebsgesellschaft ist der GR der Ansicht, den Betrieb unter dem
Aspekt laufender Optimierungen in der Bewirtschaftung, im bisherigen Rahmen weiterzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaf-
ten für die Abklärungen. Basierend auf der Idee, die Seelandhalle zu verkaufen, hat sich die
Fraktion BDP ebenfalls Gedanken dazu gemacht und deshalb diesen Vorstoss verfasst. Die
Fraktion BDP hat versucht, Lösungen für eine noch bessere Auslastung zu suchen, wie bei-
spielsweise auf privater Ebene. Die Fraktion BDP bedankt sich ebenfalls für die Einforderungen
der Mitberichte durch die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften. Namentlich bei der CTS Biel
und bei den betroffenen Vereinen. Die Ergebnisse zeichneten sich der Fraktion BDP bereits im
Voraus ab. Der Betrieb ist fast immer defizitär. Ausser die Gemeinde hätte ein „Joggeli“ oder ein
„Stade de Suisse“. Daraus ersichtlich ist auch, dass für die Sommernutzung einzig zwei Wo-
chen im Mai noch aufgestockt werden könnten. Jedoch müsste für diese Zeit auch erst etwas
Passendes gefunden werden. Die Fraktion BDP sieht wie das Ganze angegangen wurde und
sieht auch, dass das Resultat in etwa so ist, wie bereits vermutet. Die Fraktion BDP hoffte, dass
möglicherweise noch etwas Besseres kommen könnte. Die Fraktion BDP wird dem Antrag zu-
stimmen und bedankt sich noch einmal für die Arbeit.

Ammeter Hans, SP: Die Antwort auf das Postulat entspricht dem grössten Teil den Gegeben-
heiten. Sicher wären weitere Einnahmen gut. Jedoch steht die Halle seit Jahren am falschen
Ort und es wurde zu viel investiert, als dass man die Halle abreissen könnte. Wie in der Antwort
angetönt wurde, kostet die Bewirtschaftung auch etwas. Der Sport findet auf der Gemeinde
Lyss immer noch fast nicht statt. Nirgends ist Sport angeschrieben und auch nicht in einem
Organigramm und auch auf der Gemeinde hat es keine Abteilung Sport. Das Ganze ist bei der
Abteilung Sicherheit + Liegenschaften angegliedert. Ein Sportamt ist immer noch in weiter Fer-
ne. Ein ganzes Amt käme wohl eher nicht in Frage. Die vorhandenen politischen Kommissions-
sitzungen werden jedes 2. Mal abgesagt oder nicht genutzt. Viele sind der Meinung, dass nur
„reinhören“ nichts bringe. Jedoch lagen in letzter Zeit ein paar Geschäfte vor, zu welchen die
Kommission ihre Meinung hätte mitteilen können. Auch wenn es sich nicht um eine Parla-
mentskommission handelt, hätte eine Meinungsbildung gemacht werden können. Selten wur-
den die Meinungen per Mail eingefordert. Bevor mit den Anlagen mehr verdient werden kann,
müssen Investitionen getätigt werden. Dazu müssen der Abteilung die nötigen Stellenprozente
zur Verfügung gestellt werden, damit genügend Zeit investiert werden kann. Der Eismeister
könnte möglicherweise von der Eisplanung wieder entbunden werden. Die Auslastung könnte
mit einer zuständigen Person, welche intensiv für die Eisplanung zuständig wäre, optimiert wer-
den. Um mehr Geld zu verdienen, muss investiert werden.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 253

Gemeinde Lyss

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat Partei BDP Lyss-Busswil „Wirtschaftlicher Betrieb der See-
landhalle Lyss“ als erheblich und schreibt es als erfüllt ab.

Beilagen Keine

153 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen Finanzen – Andreas Hegg

Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Bei-
tragsprimat

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SVP/EDU und die Fraktion FDP/glp reichten am 23.02.2015 eine dringliche Motion
mit folgendem Inhalt ein:
Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt, den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zu vollziehen.
Folgende Rahmenbedingungen sind zu beachten:
• Die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat sollen sich unter Annahme einer realistischen Ver-

zinsung am Kapitalmarkt an den bisherigen Leistungen orientieren.
• Die neue Pensionskassenlösung  ist gemäss geltenden Vorschriften auszuschreiben.

An der GGR-Sitzung vom 23.02.2015 wurde die Motion Pensionskassenwechsel vom Leis-
tungs- ins Beitragsprimat als dringlich erklärt.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung für den GGR kann jedes GGR-Mitglied mittels Motion
verlangen, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmbe-
rechtigten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Antwort GR
Seit Januar 2015 fanden diverse Sitzungen der Vorsorgekommission sowie eine MitarbeiterIn-
neninformation statt. Mit Unterstützung eines externen Beraters haben die Mitglieder der Vor-
sorgekommission gemeinsam die Eignungs- und Zuschlagskriterien für eine öffentliche Aus-
schreibung (offenes Verfahren) sowie den Vorsorgeplan definiert. Als Vorgabe wurde eine Be-
sitzstandswahrung (d.h. die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat orientieren sich an den
bisherigen Leistungen) definiert. Ebenso wurde der Zeitplan erstellt.

Der ausgearbeitete Zeitplan sieht wie folgt aus:
Publikation Ausschreibung auf „Simap“ 1)  23.03.2015
Frist für Einreichung der Angebote  15.05.2015
Offertöffnung   15.05.2015
Erstellung Auswertung und Offertvergleich / Einzelvergleiche  anschliessend
Sitzung und Beschlussfassung Vorsorgekommission / GR  anschliessend
MitarbeiterInneninformation  23.06.2015
MitarbeiterInnenabstimmung 2)    Eingabe bis 15.07.2015
GR-Sitzung  10.08.2015
GGR-Sitzung  14.09.2015
Allfällige Kündigung bei PKE per 31.03.2016 3)  28.09.2015

1) Simap = elektronische Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz.
2) Einem Austritt aus der bisherigen Pensionskasse (Pensionskasse Energie PKE) muss ge-

mäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die Mehrheit der Mitglieder der austretenden Un-
ternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner).

3) Die Kündigungsfrist bei der PKE beträgt 6 Monate auf Ende Rechnungsjahr. Das Rech-
nungsjahr endet jeweils am 31.03.  Das heisst eine Kündigung auf 31.03.2016 muss bis
spätestens 30.09.2015 erfolgen. Im Zeitpunkt der Kündigung muss das Einverständnis der
Mitarbeitenden für einen Pensionskassenwechsel resp. Primatwechsel vorliegen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 254

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich für die Beantwortung der Motion
und für die Bearbeitung der dringlichen Motion, welche zusammen mit der Fraktion FDP/glp
eingereicht wurde. Die Fraktion SVP/EDU ist mit dem geplanten Vorgehen einverstanden. Der
Redner macht kein Geheimnis daraus, dass die Fraktion SVP/EDU mit der ersten Motion und
dem gleichen Ziel welche im Jahr 2011 eingereicht wurde, die nun eingeleiteten Schritte, bereits
im Jahr 2012 gesehen hätten und nicht erst im Jahr 2015. Die Rahmenbedingungen wären
damals besser gewesen. Trotzdem, besser spät als nie. Es wäre ein Wunsch der Fraktion
SVP/EDU, dass für dieses wichtige Geschäft noch vor der GGR Sitzung vom September 2015
ein Informationsanlass für die GGR Mitglieder stattfinden sollte. Ansonsten kann es passieren,
dass plötzlich zu wenig Zeit vorhanden ist, um das Geschäft seriös zu prüfen und sich damit
vertieft auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund regt die Fraktion SVP/EDU an, diesen Infor-
mationsanlass anschliessend an die GR Sitzung im August vorzusehen. Der Redner bittet um
Erlaubnis einer grundsätzlichen Äusserung zum Pensionskassenwechsel. Die Fraktion
SVP/EDU findet es richtig, dass der Besitzstand der einzelnen Versicherten erhalten werden
soll. Umgekehrt wird der GR jedoch gebeten und aufgefordert nicht auf Forderungen für unver-
hältnismässige generelle Kapitalaufstockungen einzutreten. Falls sich die Gemeinde Lyss bei
einem Pensionskassenwechsel finanziell überlädt, könnte das Geschäft womöglich scheitern.
Der Redner appelliert an den GR in diesem Fall Mass zu halten.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich über die Antwort auf die dringliche
Motion gefreut. Der Zeitplan ist genau so wie erhofft, nur etwas eng. Können die Termine alle
eingehalten werden, ist ein Primatwechsel per 31.03.2016 möglich. Am nächsten Freitag findet
die Offertöffnung statt und der Redner hofft, dass gute Offerten geprüft werden können. Die
Fraktion FDP/glp erwartet von der Vorsorgekommission, dass sie den Beschluss zu einem
Wechsel und allfälligen Rahmenbedingungen so fällt, dass der Zeitplan eingehalten werden
kann und ein Wechsel per 31.03.2016 möglich sein wird. Die Fraktion FDP/glp ist weiterhin
überzeugt, dass ein Primatwechsel für Arbeitnehmende und Arbeitgeber Sinn macht und ist
gespannt auf die Lösung, welche hoffentlich in der nächsten Zeit präsentiert wird.

Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne sieht ein, dass ein Wechsel vom Leistungs- ins
Beitragsprimat nötig ist. Der Fraktion SP/Grüne ist es aber ein grosses Anliegen, dass vor allem
für ältere ArbeitnehmerInnen eine gute Lösung gefunden werden kann. Den Arbeitnehmerver-
tretern ist zu sagen: „lasst euch nicht über den Tisch ziehen und schaut genau hin“.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich für die Voten. Dem Red-
ner ist klar, das Geschäft hätten einige gerne früher behandelt. Auch der Redner hätte das Ge-
schäft lieber vorher behandelt. Die ganze Angelegenheit ist jedoch nicht gerade einfach. Die
Gemeinde Lyss sowie auch die ArbeitnehmervertreterInnen haben einen Lernprozess durch-
gemacht. Das Programm ist nun sehr „sportlich“. Der Terminplan könnte bereits beim kleinsten
Problem nicht mehr eingehalten werden, was der Redner jedoch nicht hofft. Der Redner kann
nicht versprechen, wann und ob dieser GGR Informationsanlass stattfinden wird. Das Ganze
wird jedoch geprüft. Der GR wird gebeten, nicht auf alles einzugehen, was die Arbeitnehmen-
den fordern und umgekehrt. Dies zeigt die Situation in welcher sich die Gemeinde Lyss befin-
det. Fakt ist, dass alle im „Boot“ sein müssen, sowohl Arbeitnehmende wie auch der GGR, an-
sonsten kommt nichts zu Stande. Der Redner hofft auf gute Angebote bei welchen auf die Ge-
meinde Lyss nicht grosse zusätzliche Kosten fallen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die dringliche Motion SVP/EDU sowie FDP/glp „Pensionskassenwechsel
vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ als erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf die
GGR-Sitzung vom 14.09.2015 festgelegt

Beilagen Keine

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 255

Gemeinde Lyss

154 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Postulat SP/Grüne; Überprüfung Zufahrten und Parkplatzsituation Schulanlagen Steg-
matt

Ausgangslage
Am 08.12.2014 reichte die Fraktion SP / Grüne folgendes Postulat ein:
Der GR wird beauftragt im Rahmen der Schulraumerweiterung Stegmatt (GGR-Geschäft 2014/103) die
Zufahrten und die Parkplatzsituation bei den Schulanlagen Stegmatt zu überprüfen und entsprechend
Anpassungen einzuleiten.
Das Umplatzieren aller von der Gemeinde angebotenen Parkplätze für die Schulanlagen Stegmatt auf die
Ostseite ist vom GR als Variante zu prüfen.

Durch die Schulraumerweiterung zirkulieren zukünftig nicht nur mehr Schülerinnen und Schüler zur
Stegmattschule hin und von den Schulanlagen weg, es halten sich auch mehr und jüngere Schülerinnen
und Schüler auf den Pausenplätzen und Vorplätzen der Schulanlagen auf. Mitunter sind dies auch alle
Tagesschüler, welche in stark zunehmender Zahl einen Grossteil des Tages auf dem Schulareal verbrin-
gen.

Der Zugang zu den neuen Schulräumen erfolgt über den Vorplatz zwischen Turnhalle und Parkieranla-
gen. Die Zu- und Wegfahrten von den Parkplätzen auf der Nordseite, wie auch das heute praktizierte
Ausladen von Kindern und Erwachsenen direkt vor den Treppenstufen der Turnhalle und – trotz Verbot –
vor der Aula, stellen nach der Schulraumerweiterung ein grosses Risiko dar.

Aus oben genannten Gründen fordern wir in dieser Situation zeitgleich mit der Schulraumerweiterung
eine Überprüfung der Zufahrten und des Parkplatzregimes der Schulanlagen Stegmatt, im Interesse der
Sicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler.

Rechtliche Grundlagen
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-
digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 Gemeindeord-
nung).

Provisorische Schulraumerweiterung für die Tagesschule und einen Kindergarten
Das provisorische Schulgebäude wird auf der Wiese neben dem nördlichen Parkplatz erstellt.
Das Gelände wird zur Verkehrsfläche hin durch einen Buchenzaun abgetrennt.
Ab Sommer 2015 werden sich ca. 18 KindergartenschülerInnen sowie ca. 8 - 12 Tages-
schülerInnen pro Tag mehr auf dem Schulgelände Stegmatt aufhalten. Sobald sich die Kinder
im Verantwortungsbereich der Schule befinden, werden sie sich auf keiner öffentlichen Ver-
kehrsfläche mehr aufhalten. Der Schulbus wird neu am Westring halten und die Kinder gelan-
gen über die verkehrsgeschützte Schulanlage zum Provisorium. Dadurch können bis zu acht
Fahrten, welche das Schulhaus bisher täglich über den Parkplatz Nord erreichen, eingespart
werden. Das Fahrverbot auf der Nordseite, Höhe der Velounterstände, wird regelmässig durch
die Kantonspolizei kontrolliert.

Die Verantwortung für den Schulweg liegt bei den Eltern. Oft sind es aber gerade auch Eltern,
welche durch den Hol- und Bringservice ihrer Kinder selber eine Gefahr darstellen. Diesbezüg-
lich werden die Eltern regelmässig auf dieses Fehlverhalten und die Wichtigkeit der sozialen
Kontakte auf dem Schulweg hingewiesen. Man kann jedoch niemandem verbieten, sein Kind
mit dem Auto zur Schule zu bringen.

Ortsplanungsrevision / Verkehrsrichtplan
Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Verkehrsrichtplan überarbeitet und im Herbst
2013 genehmigt. In diesem Zusammenhang wurden weder von Quartierbewohnern noch von
Fachpersonen Änderungen bezüglich Umgestaltung des Stegmatt-Quartiers und der Erschlies-
sung des Schulhauses über die zwei bestehenden Parkplätze beantragt bzw. beschlossen. Die
Ortsplanung trat im 2014 in Kraft und gilt für die nächsten 10 – 15 Jahre. Die Situation auf dem
Parkplatz Nord mit dem Zusammentreffen des Schulweges und der Parkierungsanlage ist zwar
nicht ideal, besteht aber bereits seit vielen Jahren und führte unseres Wissens dank gegenseiti-
ger Rücksichtnahme und präventiver Information zu keinen Unfällen. Durch das Provisorium
wird die Sicherheitslage dank den eingeleiteten Massnahmen nicht verschärft.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 256

Sicht des GR
Der GR ist der Ansicht, dass das Provisorium am richtigen Ort ist und dass man mit der Mass-
nahme, die Haltestelle des Schulbusses an den Westring zu verschieben, für die Sicherheit der
SchülerInnen eine Verbesserung erzielen kann.
Der GR findet es auch nicht richtig, dass die Eltern ihre Kinder bis vor das Schulgebäude fah-
ren. Hier stehen die betroffenen Abteilungen in der Pflicht, die Eltern regelmässig zu sensibili-
sieren.
Die Ortsplanung soll über 10 – 15 Jahre eine Planungssicherheit generieren, weshalb der GR
von einer grundsätzlichen Überprüfung des Verkehrsrichtplanes absieht.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner freut sich im Geschäft zu lesen, dass nicht nur eine Über-
prüfung sondern bereits eine Massnahme vorgesehen ist. Künftig wird der Schulbus am West-
ring halten. Dies ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Weiter ist zu lesen, dass auf der
Nordseite ein Fahrverbot besteht, welches von der Kantonspolizei kontrolliert wird. Zu den Kon-
trollen der Kantonspolizei hat der Redner gehört, dass in diesem Punkt Probleme vorhanden
sind. Der Vertrag mit der Kantonspolizei wurde gekündet, damit bei den Kontrollen mehr Druck
durch die Gemeinde ausgeübt werden kann. Dieses Vorgehen scheint zu funktionieren. Der
Elternrat wurde ebenfalls mehrmals aktiv und darauf hin wurde wieder kontrolliert. Es ist richtig,
dass auf der Nordseite ein Fahrverbot ist. Das Signal ist jedoch am linken Fahrstreifen ange-
bracht. Gemäss Bundesverordnung der Schweiz, müssen Signalisationen am rechten Fahrstrei-
fen angebracht sein. Der Redner hat die Situation vor Ort überprüft und sich gefragt, wieso
beim Eingang nicht ein Toreffekt mit Pfosten vorhanden ist oder eine Kunststoffkette. Die Zu-
fahrt für Feuerwehr, Ambulanz und Mahlzeitendienst wäre weiterhin gewährleistet. Es gäbe
viele kostengünstige Möglichkeiten, die momentane Situation zu verbessern. Der Redner freut
sich im Abschnitt Ortsplanungsrevision Verkehrsrichtplan über die klare Haltung des GR wie
etwa dass die Ortsplanungsrevision für rund 10 – 15 Jahre Planungssicherheit gewähren soll.
Im Verkehrsrichtplan wurde die Zufahrt zur Turnhalle Stegmatt ganz klar mit einem blauen
Strich eingezeichnet. In der Legende wird dies mit „Schulverkehrsverbindung“ erläutert. Dem
Redner ist klar, dass eine Erschliessung vom Typ „Schulverkehrsverbindung“ bleiben muss. Der
Redner zitiert aus dem Verkehrsrichtplan „Verkehrsrichtplan Massnahmenblatt S 8, Schulweg-

netz: „Das Netz soll in Bezug auf die optimale Linienführung und Sicherheit überprüft werden

und wo nötig verbessert werden.“ Dies schwarz auf weiss, Verkehrsrichtplan, welcher 10 – 15
Jahre verbindlich ist. Das Postulat der SP/Grüne fordert nichts anderes, als die Umsetzung
welche im Massnahmenblatt steht. Die kontinuierliche Verbesserung ist durch die Ortsplanung
gegeben. Dem Redner ist klar, dass die Sicherheit der Schulkinder im Vordergrund stehen
muss. Für den Redner ist klar, dass eine Überprüfung im Zusammenhang mit den Schulraum-
planungen vorgenommen werden muss. Der Redner bittet den GGR diese Überprüfung eben-
falls zu unterstützen.

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Das Problem betreffend Richtplan, welches von Lorenz
Eugster angesprochen wurde ist ein Dauerauftrag welcher der GR wahrnimmt und von Zeit zu
Zeit projektbezogen wieder überprüft wird. Auch in diesem Fall wird dies so sein. Das Problem
mit den Kontrollen der Polizei ist dem GR bekannt. Der GR sowie die Abteilung Sicherheit +
Liegenschaften haben jedoch keine Weisungsbefugnis. Die Gemeinde kann bei der Polizei
lediglich Wünsche anbringen, wo Kontrollen stattfinden sollen. In der Regel wird dies auch ein-
gehalten. Wie dem Redner bekannt ist, wurde an der erwähnten Stelle vermehrt kontrolliert und
die gewünschte Wirkung erzielt. Das Problem mit dem Kindertransport der Eltern ist problema-
tisch. Die Eltern werden von Zeit zu Zeit von der Schulleitung angeschrieben mit der Bitte, auf
solche Transporte zu verzichten. Der Redner hofft, dass doch im einen oder anderen Fall die
Eltern zur Vernunft kommen und auf Transporte verzichten. Der Redner fragt sich ob es Sinn
macht einen sogenannten Toreffekt und Sperre oder Kunststoffkette vorzunehmen. Das ganze
könnte überprüft werden ist jedoch auch wieder mit Kosten verbunden. Zudem steht bereits ein
Fahrverbot, welches eigentlich gelten sollte. Der Redner hofft, dass die vermehrten Kontrollen
ihre Wirkung zeigen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 257

Gemeinde Lyss

Beschluss mit 29 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der Fraktion SP / Grüne „Überprüfung Zufahrten und Park-
platzsituation Schulanlagen Stegmatt“ ab.

Beilagen Keine

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

155 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:
• Keine.

Orientierungen; Gemeinderat

156 202.99 Sicherheit; Kantonspolizei; Informationen

Kantonspolizei; Jahresbericht 2014

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Der Jahresbericht der Kantonspolizei über die Gemeinde
Lyss vom Jahr 2014 liegt auf.

157 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material

EDV-Ersatzbeschaffung Schule Lyss; aktueller Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Am 23.02.2015 hat der GGR dem Rahmenkredit von Fr. 1
Mio. für den EDV-Ersatz bei vier Standorten genehmigt. In diesem Rahmenkredit enthalten sind
einmalige Investitionskosten, Projektbegleitung und wiederkehrende Kosten während den 2 – 5
Jahren. Der GR konnte am 30.03.2015 die Submission abschliessen und den Zuschlag der
Netree AG in Däniken erteilen. Die Investitionskosten von Fr. 479'664.00 plus Fr. 45'000.00
Projektbegleitung, wie im GGR Geschäft ausgewiesen ergibt eine einmalige Investition von
Fr. 524'664.00. Der Finanzplan mit Fr. 600’00.00, welche für das Jahr 2015 eingesetzt sind,
kann somit eingehalten werden. Dazu kommen wiederkehrende Kosten für die Jahre 2  – 5 von
Fr. 113'622.00. Dies ergibt Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung von Fr. 638'286.00. Zu-
sammen mit dem Anbieter und dem Projektbegleiter ist man bereits daran, die Ersatzbeschaf-
fung umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird auch das Mengengerüst noch einmal über-
prüft. Der Redner ist froh, dass die Submission wie erwähnt abgeschlossen werden konnte und
sich der kleine „Umweg“ über den GGR für den grossen Rahmenkredit nun als richtig erwiesen
hat, richtig in dem Sinne, dass der Investitionsplan eingehalten werden kann.

158 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen

Schulmodell; Informationsveranstaltung

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das Geschäft wird an einer nächsten GGR Sitzung behan-
delt. Wie bereits per Mail informiert, findet am 01.06.2015 eine Informationsveranstaltung zum
Oberstufenmodell statt. Der Redner bittet den GGR doch zahlreich an der Informationsveran-
staltung teilzunehmen. Der Redner nimmt an, dass das Thema im GGR noch sehr viel zu disku-
tieren geben wird. Aus diesem Grund möchte der GR vorgängig möglichst breit informieren
können. Anschliessend findet im Monat Juni die Mitwirkung bei den politischen Parteien statt.
Parallel dazu läuft die Mitwirkung bei den Lehrpersonen. Im Herbst, voraussichtlich September
oder November, wird das Geschäft im GGR zur Behandlung vorliegen zusammen mit der Ände-
rung des Schulreglements, welches auch damit zusammenhängt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 258

159 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-
de + Anlagen (Allgemein)

Feuerwehrmagazin im neuen Standort

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Am 30.05.2015 wird die Feuerwehr den neuen Standort be-
ziehen. Das Einweihungsfest findet am 17.10.2015 zusammen mit der jährlichen Hauptübung
statt.

160 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle

Überarbeitung Parkplatzreglement

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Die Überarbeitung des Parkplatzreglementes ist in Verzug.
Es sind sehr viele gegensätzliche Eingaben aus der Vernehmlassung eingegangen, welche nun
entsprechend bearbeitet werden müssen. Weiter wird das Reglement dem Kanton zur Geneh-
migung betreffend Ersatzabgaben für Parkplätze zugestellt. Der Redner rechnet damit, dass
das Reglement spätestens am 01.07.2016 in Kraft treten wird. Im besten Fall wird möglicher-
weise eine Inkraftsetzung per 01.01.2016 möglich sein.

Einfache Anfragen

161 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einfache Anfragen

Gerber Areal; kein Anschluss Fernwärmenetz

Michel Rudin, glp: Der Redner hat eine Frage zum Gerber-Areal. Wie der Redner mittlerweile
erfahren hat, wird das Gerber-Areal nicht am Fernwärmenetz angeschlossen. Der Redner fragt
sich wieso. Zum anderen ist die Frage wie viel Energie deshalb verloren geht, würde man dies
auf 20 – 25 Jahre ausrechnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner informiert, dass ein Anschluss an das Fern-
wärmenetz (Wärme Nord) im Gerber-Areal nicht möglich war. Die Gesellschaft wird voraussicht-
lich erst diesen Sommer gegründet. Zeitlich war es deshalb nicht möglich, die Fernwärmelei-
tung zur Beheizung des Areals anzuschliessen. Den Investoren war es allerding sehr wichtig,
den Bau im Miniergiestandard zu realisieren. Aus diesem Grund entschieden sich die Investo-
ren für eine Pelletheizung, welche eine Miniergiezertifizierung ermöglicht. Dies entspricht eben-
falls dem Energierichtplan der Gemeinde Lyss. Zudem haben die Investoren eine Übergangslö-
sung bis zur Fertigstellung der Fernwärmeleitungen abgelehnt. Die Übergangslösung hätte
mindestens 2 – 5 Jahre gedauert. Weiter wäre die Übergangslösung mit Gas für eine Minergie-
zertifizierung ebenfalls nicht in Frage gekommen. Aus diesem Grund wurden diese Lösungs-
vorschläge von den Investoren abgelehnt. Dazu kommt aus wirtschaftlicher Sicht auch noch ein
weiterer Punkt. Sobald die Fernwärme Nord realisiert wird, ist nicht sicher, dass das Gebiet auf
der Seite des Gerber-Areals auch tatsächlich erschlossen werden kann. Die dazu nötigen Kos-
ten stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Erträgen. Die Leitungen müssten Seitens der
Migros die Bahnlinie unterqueren. Dies wäre erst im Rahmen einer geplanten Unterführung
(Richtplan) auf der Höhe der Miros sinnvoll und würde eventuell dazu führen, mögliche Syner-
gien zu nutzen. Ohne Unterführung wäre es unverhältnismässig dort Leitungen durchzuführen
und würde kaum zum Erfolg führen. Es ist heute nicht davon auszugehen, dass die Fernwärme
Nord auf dieser Seite der Bahnanlage je einmal geplant sein wird.

Postulat Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums für die Gemeindeverwaltung

Hayoz Kathrin, FDP: Die FDP Lyss hat am 28.06.2010 ein Postulat „Planung und Bau eines
Dienstleistungszentrums für die Gemeindeverwaltung“ eingereicht. Das Postulat wurde am
29.11.2010 als erheblich erklärt. Die Rednerin zitiert aus der GO des GGR: „Wird die Motion

oder das Postulat erheblich erklärt, muss der GR der Motion innert einem Jahr Folge geben

oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der GGR kann die Frist verlängern oder die

Motion bzw. das Postulat abschreiben.“ Seit der Erheblicherklärung vom 29.11.2010 hat die
Fraktion FDP/GLP nie eine Beantwortung erhalten. Daher hat die Rednerin folgende Fragen:

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 259

Gemeinde Lyss

Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit? Wird das Postulat in Zusammenhang mit der Um-
nutzung Werkhof einbezogen und wann wird die Beantwortung endlich in den GGR kommen?

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Als das Postulat am 29.11.2010 als erheblich er-
klärt wurde, wies der GR bereits darauf hin, dass die Beantwortung etwas länger dauern würde,
wegen der damals laufenden Ortsplanung. Dazu kam für kurze Zeit die Ungewissheit betreffend
dem Kreuzsaal. Im Moment steht die Planung des Werkhofs an. Dieses Geschäft wird schon
bald zur Behandlung in den GGR kommen. Auch bei diesem Projekt ist nicht sicher ob dies
abgelehnt wird oder nicht. Der Redner ist der Meinung, dass es keinen Sinn macht, das Postu-
lat vor diesem Geschäft zu beantworten. Das Geschäft ist aber beim GR pendent und wurde
nicht vergessen. Aus der Sicht des GR hat es jedoch noch keinen Sinn gemacht, dieses Postu-
lat bereits zu beantworten.

Bürenstrasse; Lärmschutzwände

Stähli Daniel, FDP: Bereits mehrmals wurde der Redner von Lysser BürgerInnen angespro-
chen und hat die Angelegenheit auch selber gesehen und beobachtet. An der Bürenstrasse
wird momentan gebaut und offenbar werden entlang dieser Strasse Lärmschutzwände im grös-
seren Stil aufgestellt. Im Wissen, dass die Antwort sein wird, dass möglicherweise der Kanton
dafür verantwortlich ist, fragt sich der Redner trotzdem ob dies wirklich sinnvoll und nötig ist.
Letztlich ist die Gemeinde Lyss Steuerzahler, egal ob der Bauherr der Kanton Bern ist oder die
Gemeinde Lyss. Der Redner möchte wissen, ob der GR über die Lärmschutzwände informiert
ist und wieviel diese Massnahmen kosten werden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner gibt Daniel Stähli recht, tatsächlich handelt es
sich bei der Bürenstrasse um eine Kantonsstrasse. Der Kanton ist dafür auch zuständig. Der
Redner hat davon gewusst und wurde darüber informiert. Die Kosten für diese Massnahmen
sind jedoch nicht klar. Die Detailkosten liegen nicht vor. Aufgrund der Lärmschutzverordnung ist
der Kanton dazu verpflichtet, die Massnahmen zu realisieren und die Lärmschutzverordnung
einzuhalten. Dies ist der einzige Grund für diese baulichen Massnahmen.

Kirchenfeldschulhaus; kein Singen im Schulzimmer

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin wurde von Schulkindern sowie von Eltern gefragt, wieso die
Kinder im neu umgebauten Schulhaus nicht mehr singen dürfen. Es sei sehr ringhörig und
selbst lautes Reden werde in den Räumen nebenan gehört. Aus diesem Grund sei das Singen
im Schulzimmer untersagt. Die Rednerin möchte wissen, ob die Sanierungen noch nicht abge-
schlossen sind oder welche Gründe dafür verantwortlich seien.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In einem früheren Mail konnte der Redner lesen, dass das
Singen einen gewissen Lärm verursache, und die anderen SchülerInnen störe. Der Redner hat
eine Stellungnahme von der Abteilung Bau + Planung und von allen am Bau beteiligten Perso-
nen. Der Redner liest die vorliegende Stellungnahme vor: „In den beiden Trakten A und B wurden
bei den übereinander liegenden Zimmer (Pausenplatz seitig), unangenehme Schallübertragungen bemän-
gelt. Das Problem wurde mehrmals untersucht ohne fündig zu werden. Wir wissen heute, dass der Schall
mit Sicherheit nicht über die Lüftung ausgebreitet wird. Es muss an der Konstruktion liegen, dies entstand
umso mehr weil an der Geschosstrennung nichts verändert wurde. Zur Zeit wird die Sache durch den
Bauphysiker überprüft. Nicht auszuschliessen ist auch das Problem der Wahrnehmung, das bei Sanierun-
gen der Gebäudehülle oft festgestellt wird. Durch die dichten Fenster und bessere Dämmung werden die
Umgebungsgeräusche abgeschirmt so dass es im Raum viel ruhiger ist. Dadurch werden Geräusche in-
nerhalb des Gebäudes besser wahrgenommen.“ Der Redner betont, dass das Gebäude besser iso-
liert ist und kaum noch Lärm von aussen eindringen kann. Nur noch der Lärm innerhalb des
Gebäudes wird wahrgenommen. Die Abteilung Bau + Planung wird dem ganzen Beachtung
schenken und den Bericht des Bauphysikers abwarten.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 11.05.2015

Seite: 260

Hundekot

Garo Heinz, EDU: Der Redner hat eine etwas „gruselige“ Frage und entschuldigt sich dafür.
Der Redner betont, dass er auch nicht ein neues Hobby hat und in Lyss die Hundekote zusam-
menzählt. Den Redner stimmt es jedoch nachdenklich, dass wenn er vom Weissen Kreuz aus
mit seinen Grosskindern bis zur Kirche geht, ca. 48 mal schauen muss, dass die Grosskinder
nicht in einen Hundekot stehen. Er verlangt nicht, dass ein Gemeindearbeiter diesen Hundekot
zusammenkehren muss. Man könne sich jedoch Gedanken machen, ob es nicht Möglichkeiten
geben würde die Hundehaltenden besser auf das verbotene liegenlassen des Hundekotes auf-
merksam zu machen. Die Hundetaxe wurde bereits von Fr. 100.00 auf Fr. 120.00 erhöht. Ge-
gebenenfalls wäre es zusätzlich möglich, jedem Hundehalter ein halbes Dutzend dieser Ro-
bidog Säcklein zuzustellen. Der Redner hat diesbezüglich eigene Erfahrungen und nutzt die
Möglichkeit sich durch die Reinigungskraft der nahe gelegenen Hundetoilette solche angefan-
gene Robidog Säcklein in den Briefkasten zu legen. Wenn der Redner am Morgen das Haus
verlässt, und eben ein solches Säcklein bei sich trägt, stellt sich bei Ihm keine Frage über das
zusammenkehren und korrekte Entsorgen des Hundekotes.

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Der Redner ist mit Heinz Garo einverstanden und findet lie-
gengelassene Hundedrecke ebenfalls eine grosse Sauerei. Der Redner kann nicht im Detail
mitteilen, welche geeigneten Massnahmen nun vorgenommen werden. Der Redner wird das
Problem jedoch mit der Abteilung Bau + Planung, insbesondere mit dem Werkhof besprechen
und nach möglichen Lösungen suchen. Der Redner wird sich dem Problem annehmen.

Schachenkreisel; Autoabstellplatz auf Nebenflächen

Beyeler Morena, EVP: Seit längerer Zeit sei der Schachenkreisel bereits fertiggestellt. Die
Rednerin findet den Kreisel sehr gelungen und schön. Der Rednerin ist jedoch aufgefallen, dass
auf der rechten Seite des Kreisels (Rasen-/Grienfläche), immer wieder Autos parkieren. Teil-
weise sehr viele Autos und teilweise auch nur einzelne. Die Fläche wurde neu gemacht. Mitt-
lerweile sehe die Fläche nicht mehr so schön aus. Die Rednerin möchte wissen, ob es sich
dabei um einen öffentlichen Parkplätz handelt oder nicht. Falls nicht, fragt sich die Rednerin,
wieso immer wieder Autos dort parkieren und nichts dagegen unternommen wird. Die Rednerin
findet es schade für den neu erstellten Kreisel. Schon bald wird diese Fläche verwüstet sein
und muss teuer wieder hergestellt werden. Die Rednerin möchte wissen, ob diesbezüglich et-
was unternommen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner stellt klar, dass es sich bei diesem Platz um
keinen Parkplatz handle. Selbstverständlich sei es nicht erlaubt dort zu parkieren. Das Geschäft
wird der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften übertragen, damit dies in den Vertrag der Polizei
aufgenommen werden kann damit die nötigen Kontrollen erfolgen können.

Mitteilungen; Ratspräsidium

162 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Bitte um Eintrag in die Präsenzliste. Zur Vereinfachung der
Protokollführung, bitte die Voten per Mail an Daniel Strub, Abteilung Präsidiales zustellen.
Der Redner informiert den GGR über die neue Homepage von Lyss. Der Redner empfiehlt ei-
nen Blick auf die neue Seite zu werfen. Auch die GGR Geschäfte sind dort zu finden.

Grosser Gemeinderat Lyss

Patrick Häni Daniel Strub Daniela Marti
Präsident Sekretär-Stv. Protokollführerin