name: 20200622; PA GGR; Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse Busswil durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde" (Nr. 18/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2019-810

329 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse

Busswil durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur
Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde" (Nr. 18/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 04.11.2019 wurde die Motion Fraktionen SP/Grüne, glp und EVP;

„Übernahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende

Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde“ (Nr. 18/2019) eingereicht.

Begründung

Die Schulleitung von Busswil wandte sich schon im Frühling 2016 an die Gemeinde, weil sie den Schul-

weg durch die Bahnhofstasse als zu gefährlich erachten. Die Bahnhofstrasse in Busswil ist eine Kantons-

strasse. Aus diesem Grund können keine Massnahmen zur Sicherung des Schulweges, wie Temporeduk-

tion oder bauliche Anpassungen ergriffen werden, wie bei einer Quartierstrasse. Die Gemeinde Lyss ist

seit einiger Zeit mit dem Kanton wegen einer Übernahme in Verhandlungen. Im Finanzplan ist die Über-

nahme im Jahr 2021-2022 vorgesehen. Wir wollen, dass der Gemeinderat dieses Verfahren beschleunigt

und parallel mit der Planung der Umgestaltung zur Sicherung des Schulweges beginnt.

Antrag

Der Gemeinderat beschleunigt die vorgesehene Übernahme der Bahnhofstrasse in Busswil vom Kanton

zur Gemeinde. Parallel soll zur raschen Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde mit der Planung

der Umgestaltung begonnen werden, um den gefährlichen Schulweg sicherer zu machen. Zum Beispiel

mit einer Temporeduktion und zusätzlichen verkehrsberuhigenden Massnahmen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Stellungnahme des Gemeinderates

Eine allfällige «Übernahme» der Bahnhofstrasse Busswil ist seit mehreren Jahren ein Thema

resp. ein Traktandum bei den regelmässig stattfindenden Koordinationssitzungen zwischen

dem OIK III des Kantons Bern und der Bau- und Planungsabteilung. Eine vorzeitige Eigentums-

änderung wurde im Herbst 2016 vertieft diskutiert. Offene Fragen bei der Finanzierung der Neu-

gestaltung und dem Miteinbezug der Gemeinde Büetigen in das Verfahren führten leider zu kei-

nem Ergebnis.

Die Federführung einer allfälligen Eigentumsänderung liegt grundsätzlich beim Regierungsrat.

Grundlage dazu ist der kantonale Strassennetzplan 2014-2029. Dieser legt im Wesentlichen

das Kantonsstrassennetz fest. Er teilt die Kantonstrassen in die Kategorien A, B und C ein und

zeigt summarisch den Finanzbedarf für ihren baulichen Unterhalt und ihren Ausbau auf. Im Wei-

teren legt er allfällige die Eigentumsänderungen fest. Eine allfällige Eigentumsänderung muss

der Gemeinde vom Regierungsrat verfügt werden.

Änderungen im Eigentum sind gemäss Strassennetzplan nur vorzunehmen, wenn die (neue)

Funktion der Strasse einen solchen Wechsel erfordert. Die dabei geltenden Grundsätze werden

wie folgt konkretisiert:

1. Grundsätzlich soll das Kantonsstrassennetz nicht weiter verdichtet werden. Davon ausge-

nommen sind allenfalls Lücken im Kantonsstrassennetz innerhalb der Agglomerationen,

wenn diese überwiegend dem regionalen Verkehr dienen.

2. Parallelführungen von Kantonsstrassen sind zu vermeiden.

3. Nationalstrassen und Kantonsstrassen der Kategorie A sind als Transitachsen lückenlos

mittels Kantonsstrassen untereinander vernetzt.

4. Das Rückgrat eines Verkehrskorridors wird - sofern nicht eine Nationalstrasse diese Funk-

tion übernimmt - durch eine Kantonsstrasse gebildet, die diesen Korridor an das überge-

ordnete Strassennetz anbindet.

5. Kantonsstrassen, die eine ländliche Gemeinde als Stichstrasse an das übergeordnete Netz

anbinden, enden in der Regel am ersten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion durch mindes-

tens eine abzweigende kommunale Sammelstrasse in der Zentrumsortschaft, andernfalls

im Bereich des Siedlungsschwerpunktes. Wo Ermessenspielraum besteht, sind vergleich-

bare Verhältnisse wie in anderen Gemeinden anzustreben.

Der Kanton zieht bei der in der Motion thematisierten Bahnhofstrasse (Kantonsstrasse 1311

Büetigen – Busswil) eine Eigentumsänderungen in Erwägung. Jahr und Zeitpunkt der Übergabe

sind jedoch offen. Die nächste grössere Überarbeitung des Strassennetzplans ist gemäss Aus-

sage des OIK III in den Jahren 2021/2022 vorgesehen.

Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Der GR steht einer Eigentumsänderung grundsätzlich positiv gegenüber. Daher wurde die The-

matik in den Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021 unter dem Projektbeschrieb «Rahmenbe-

dingungen Übernahme Bahnhofstrasse Busswil geklärt» festgehalten.

Aus Sicht des GR sind noch wesentliche Bedingungen vor einer allfälligen Eigentumsänderung

mit dem Kanton zu klären. U.a. folgende Punkte müssen aus Sicht der Abteilung Bau + Planung

noch geklärt werden:

- Offene Grenzmutationen Höhe Parzelle GB-Nr. 101

- Prüfung PAK-Gehalt im eingebauten Belag (Teeranteil im Belag)

- Umgang mit allfälligen Altlasten innerhalb des Strassenkörpers

- Haltung der Gemeinde Büetigen zur allfälligen Eigentumsänderung der Kantonsstrasse 1311

Büetigen – Busswil

- Festlegung des Verfahrens

Weiteres Vorgehen

Die Abteilung Bau + Planung prüft im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine vorgezogene Strassen-

übernahme zu annehmbaren Rahmenbedingungen für die Gemeinde. Eine Beschleunigung der

Eigentumsänderung ist aufgrund der beschriebenen Punkte nur beschränkt möglich, da der Zu-

ständigkeitsbereich beim Regierungsrat liegt. Dem GGR kann somit kein Geschäft in seinem

Zuständigkeitsbereich unterbreitet werden, weshalb die Motion in der vorliegenden Form nicht

erheblich erklärt werden kann.

Der GR beauftragt die Abteilung Bau + Planung die Rahmenbedingungen einer allfälligen Über-

nahme der Bahnhofstrasse Busswil gemäss Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021 mit dem

Kanton zu klären. Das Vorgehen für eine zeitgerechte Umgestaltung richtet sich nach den noch

zu verhandelnden Rahmenbedingungen. Dabei könnte eine allfällig nötige Instandstellung der

Strasse durch den Kanton mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf Kosten der Gemeinde

kombiniert und so eine zeitnahe und kosteneffiziente Lösung angestrebt werden.

Falls es zu einer Umwandlung in ein Postulat kommt, sieht sich der GR mit einer Erheblicherklä-

rung einverstanden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR empfiehlt die Ablehnung der Motion. Der Eigentü-

mer der Strasse ist der Kanton. Als Gemeinde gibt es keine Möglichkeit, eine gesetzliche

Grundlage zu schaffen, welche den Kanton verpflichtet etwas zu unternehmen. Die Gemeinde

hat in diesem Fall keine Möglichkeiten. Die Umwandlung in ein Postulat ist selbstverständlich

möglich. Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist daran zu prüfen, welche Massnah-

men allenfalls umgesetzt werden können, um den Zugang zum Schulhaus zu vereinfachen.

Dieser Zugang wird momentan auch als Parkplatz von den Lehrpersonen genutzt. Wie bereits

erwähnt, werden Alternativen geprüft. Die Motion kann nicht angenommen werden, da der Kan-

ton nicht verpflichtet werden kann. Selbstverständlich können Gespräche und Verhandlungen

geführt werden.

Bühler Hans Ulrich, SP: Für die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Forderungen mit der Mo-

tion nicht möglich sind. Aus diesem Grund hat die Fraktion SP/Grüne beschlossen, die Motion

in ein Postulat umzuwandeln. Die Fraktion SP/Grüne ist erfreut, dass im Geschäft steht, dass

die Abteilung Bau + Planung sowie die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport weiterhin

prüfen werden, wie es mit einer vorzeitigen Übernahme aussehen könnte. Der kantonale Stras-

sennetzplan, welcher in der Antwort auch enthalten ist, hat der Redner studiert. Ein wichtiger

Punkt ist dem Redner aufgefallen. Der Redner zitiert Punkt 4: «Die seit 2006 vom Tiefbauamt

jedes Jahr durchgeführten Analysen zu Unfallschwerpunkten und Unfallstellen sowie die Syste-

matischen teils örtlichen, teils korridorweise durchgeführten Schwachstellenanalysen zeigen auf

dem gesamten Kantonsstrassennetz grossen Handlungsbedarf auf, vorab auf Schulwegen».

Aus diesem Grund bittet die Fraktion SP/Grüne, dem Postulat zuzustimmen und dieses als er-

heblich zu erklären. Es wäre wünschenswert, wenn auf dem Busswiler Schulweg eine Ver-

kehrsberuhigung so rasch als möglich umgesetzt würde. Dem Redner spielt es keine Rolle, ob

die Massnahmen durch den Kanton oder die Gemeinde erfolgen.

Beschluss 30 : 7 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; " Über-

nahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende

Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde " (Nr. 18/2019) als er-

heblich.

Beilagen Keine

format: application/pdf

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20160517; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Kontrolle über veraltetes Regelwerk der Gemeinde

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Einfache Anfragen 2015-1349

269 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen
 Einfache Anfrage; Kontrolle über veraltetes Regelwerk der Gemeinde

Meister Katrin, SP: In den GGR Unterlagen für die heutige Sitzung hat die Rednerin zwei ver-

altete oder nicht mehr umsetzbare Reglemente gesehen. Die Rednerin möchte wissen, ob es in

der Gemeinde Lyss ein Instrument gibt, welches sicherstellt, dass das Regelwerk der Ge-

meinde Lyss, aktuell ist. Die Rednerin möchte wissen, ob davon ausgegangen werden muss,

dass vielleicht noch weitere bereits veraltete Reglemente in Kraft sind.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es wird laufend aufgeräumt. Das Ganze ist jedoch

nie ganz fertig aufgeräumt. Es ist auch möglich, dass der Kanton eine neue Regelung in Kraft

setzt und dadurch ein Reglement auf Gemeindeebene wegfällt. Manchmal stösst man bei ei-

nem Auftrag auch zufällig auf etwas Veraltetes. Aufräumarbeiten finden jedoch laufend immer

wieder statt.

[image: image0.tif]

parent_type: agenda


name: Interpellation FDP; "Gemeinde Lyss - Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien" (Nr. 16/2017)

category_de: Interpellation

category_harmonized: proposal


name: 20210517; PA GGR; Motion BDP+glp; "Verkehrsberuhigung (Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller" (Nr. 05/2020); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2020-671

431 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Motion BDP+glp; "Verkehrsberuhigung (Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-

Kreisel bis Garage Wegmüller" (Nr. 05/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 02.11.2020 wurde die Motion BDP+glp; «Verkehrsberuhigung (Lärm

und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» (Nr. 05/2020) einge-

reicht.

Begründung

Mit der Grossüberbauung Stiglimatte und der zukünftigen Kamblyüberbauung ,wurde / wird der Ver-

kehrslärm um ein Vielfaches erhöht. Dieser Abschnitt ist beidseitig mit Wohnhäusern und Bäumen ge-

säumt. Zudem muss dieser Abschnitt von vielen Schulkindern gequert und befahren werden. Eine Ver-

minderung der Geschwindigkeit würde zusätzlich zu mehr Sicherheit führen. Laut LSV ist die Gemeinde

verpflichtet, auf eigenen Strassen die Bevölkerung vor schädlichem und lästigen Lärm zu schützen.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie und bis wann der Abschnitt Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis

Auto Garage Wegmüller, emissionsärmer gestaltet werden kann, d.h. Tempo 30, Flüsterbelag, Lärm-

schutzwände (Lärmschutzverordnung Art. 2).

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Gestützt auf die Annahme, dass die Kosten voraussichtlich unter Fr. 150'000.00 liegen werden,

und dass es sich bei der Einführung von Tempo30 Massnahmen eher um einen strategischen

Entscheid handelt, liegt die Zuständigkeit beim GR und somit kann das Begehren nicht als Mo-

tion sondern höchstens als Postulat gestellt werden.

Beurteilung des Gemeinderates
Grundlagen Verkehr
Damit die Verkehrsentwicklung an einer Strasse begutachtet werden kann, wird regelmässig
eine Verkehrserhebung durchgeführt. Diese Verkehrserhebung dient einerseits der Verkehrs-
planung (Variantenstudium, Verkehrsprognosen) und andererseits der Verkehrstechnik (z.B.
Strassenquerschnitt, Umweltschutz, Unfallstatistik, usw.). Zudem wird der sogenannte Durch-
schnittliche Tagesverkehr (DTV) ermittelt.

Die aktuellste Verkehrserhebung im Mai 2019 (vor der Baustelle Hauptstrasse) zeigt einen DTV
von 6'640 MFz/24h. Der DTV aus dem Jahr 1999 liegt bei 8'250 MFz/24h. Im Vergleich der bei-
den Jahrzahlen zeigt sich hier ein Rückgang des Durchschnittlichen Tagesverkehrs von 1'610
MFz/24h.

Grundlagen Lärm
Im Zusammenhang mit der Beurteilung von Lärmschutzmassnahmen wurden bei vereinzelten
Liegenschaften entlang der Aarbergstrasse Messungen durchgeführt. Die gemäss Zonenplan
für diese Gebäude massgebenden Immissionsgrenzwerte (IGW) ES III liegen am Tag bei 65 dB
und in der Nacht bei 55 dB. Aufgrund eines Lärmschutzgutachtens vom 03.07.2019 kann fest-
gehalten werden, dass eine Unterschreitung der IGW vorliegt.

Projekt Neugestaltung Aarbergstrasse
Die Aarbergstrasse war ursprünglich eine Kantonsstrasse, was aufgrund des Ausbaustandards
heute noch gut ersichtlich ist. Seit der Übernahme durch die Gemeinde Lyss hat die Aarberg-
strasse als Sammelstrasse immer noch eine wichtige Funktion im Lysser Strassennetz behalten

und ist auch im Richtplan Verkehr als solche ausgewiesen. Zudem sind entlang der Aarberg-
strasse viele Wohnbauten zu finden, die direkt an den Strassenraum grenzen. Sie verfügt über
diverse Schulquerungen und wird von vielen FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen pas-
siert. Als letzter Punkt ist zu erwähnen, dass die Bushaltestellen noch nicht dem Behinderten-
gleichstellungsgesetz entsprechen.

Damit die Sicherheit und die Wohnqualität erhöht und zudem die Vorgaben des Behinderten-
gleichstellungsgesetzes umgesetzt werden können, wird aktuell seitens Abteilung Bau + Pla-
nung an einem Projekt «Neugestaltung der Aarbergstrasse» gearbeitet. Das Projekt hat zum
Ziel, die hier genannten Defizite zu verbessern. Zudem soll nebst der Umgestaltung des Stras-
senraumes von einer Kantonsstrasse in eine Sammelstrasse auch das Temporegime überprüft
werden.

Die Neugestaltung des Strassenraumes soll dabei im Perimeter «Abschnitt Blumenweg bis
ESAG-Kreisel» erfolgen. Die Machbarkeitsstudie für die Temporeduktion wird hingegen für den
Perimeter «ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» in Auftrag gegeben.

Beurteilung Motion
Wie hier beschrieben, wird das Kernanliegen der vorgebrachten Motion bereits weitgehend
durch die Abteilung Bau+Planung verfolgt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Motion in
ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich zu erklären.
Zudem liegen allfällige Massnahmen für die Umsetzung einer Tempo30 Zone nicht in Zustän-

digkeit des GGR (sofern Kosten nicht höher als Fr. 150'000.00) und das Begehren kann daher

nicht als Motion gestellt werden. Darum wird der GR, falls die Motionärin an der Motion festhält,

dem GGR die Ablehnung beantragen.

Die Abteilung Bau + Planung wird das Projekt mit Baukredit dem GGR unterbreiten, sobald es
ausgereift ist. Die Ausführungsarbeiten sind nach heutigem Wissensstand im Frühling bzw.
Sommer 2023 geplant.

Mitbericht Sicherheits- und Liegenschaftskommission (SILIKO)

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen (Anhang V.) nimmt die SILIKO Stel-

lung zu den Anträgen aus dem Bereich Sicherheit und Liegenschaften betreffend der Beantwor-

tung parlamentarischer Vorstösse. Die SILIKO hat die vorliegende Beantwortung der Motion an

ihrer Sitzung vom 17.03.2021 einstimmig beschlossen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hautle Agnes, Die Mitte: Die Rednerin hat im Geschäft gelesen, dass vor zwei Jahren Mes-

sungen betreffend Lärm durchgeführt wurden. Sie ist jedoch der Meinung, dass zwei Jahre eine

lange Zeit sind und seither wieder viel gebaut wurde. Die Messungen sollten wiederholt werden,

damit aktuelle Daten vorliegen. Die Rednerin hofft, dass das Ganze mit der Aarbergstrasse wei-

terbehandelt wird, insbesondere, dass auch die Velostreifen wieder angebracht werden, und

dass für alle eine gute Lösung gefunden wird. Die Fraktion Die Mitte ist mit der Umwandlung in

ein Postulat einverstanden.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist immer dabei, wenn es darum geht die Sicher-

heit zu erhöhen und die Wohnqualität zu fördern. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP/Grüne

dafür, dass die Motion als erheblich erklärt wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) «Verkehrsberuhigung (Lärm und

Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller (Nr. 05/2020)» als er-

heblich.

Beilagen Keine


name: Interpellation; FDP; "Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2021)


name: 20220307; PA GGR; Motion FDP; "Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen (Nr. 20/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 GGR-Geschäfte 2021-851

21 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Motion FDP; "Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen

(Nr. 20/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 08.11.2021 reicht die Fraktion FDP die Motion «Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölke-

rungsgruppe der 14-18-Jährigen» ein und wünscht zu 4 Fragen Auskunft.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs. 3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Problemstellung / Fragen

Die Motionäre/innen fordern den Gemeinderat auf, eine Lösung auszuarbeiten, um den Jugend-

lichen zwischen 14 und 18 Jahren ein Angebot zu schaffen, wo sie sich in der Freizeit, an Wo-

chenenden oder gegen Abend treffen und verweilen können.

Weiter möchten die MotionärInnen Auskunft zu Handlungsstrategien zur psychischen und phy-

sischen Gesundheit dieser Anspruchsgruppe und fragt nach einer Einschätzung und nach Ver-

besserungsmöglichkeiten zu Sicherheitsfragen im öffentlichen Raum wie Vandalismus und Lit-

tering. Konkret fragen sie nach der Möglichkeit von Kameraüberwachung.

Fragenbeantwortung

Im Rahmen der Motion werden zusätzlich 4 Fragen gestellt, welche nachfolgend in Zusammen-

arbeit mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport beantwortet werden.

1) Was gedenkt der GR in kurz- bis mittelfristiger Zukunft für die Förderung und den Erhalt der psychi-

schen und physischen Gesundheit der 14-18-jährigen Jugendlichen in Busswil und Lyss zu unterneh-

men?

Die kantonalen Resultate der CORABE-Studie (Auswirkungen der Corona-Pandemie auf

Jugendliche und junge Erwachsene im Kanton Bern) zeigen auf, dass seit Beginn der Pan-

demie Angst/Depressionen bei ca. 31% der Befragten, Rückzug/Depressionen bei 23%,

körperliche Probleme bei ca. 22% und aggressives Verhalten bei ca. 19% zugenommen ha-

ben. Ein gegenteiliger Effekt ist ebenfalls eingetroffen, jedoch weniger stark mit einer Ab-

nahme bei diesen 4 Problemkreisen zwischen 11% und ca. 13% der Befragten. Besonders

betroffen sind Jugendliche älter als 13 Jahre. Bei den Bezugspersonen sind Freunde am

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wichtigsten, dicht gefolgt von den Eltern und alsdann von den Geschwistern. Unter den ver-

schiedenen Implikationen aus den Resultaten bestätigen die Fachleute, dass Ausweich-

räume gegen den Dichtestress und für den Kontakt mit Gleichaltrigen (Peers) wichtig sind.

Auch von der Familie unabhängige niederschwellige Kontaktangebote helfen den Kindern

und Jugendlichen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Lyss mit einer gut funktionierenden

Schulsozialarbeit mit Instrumenten der Prävention und Intervention sowie die verschiede-

nen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, welche immer wieder den Bedürfnis-

sen angepasst werden, und der individuellen Beratungsmöglichkeit von Eltern und ihren

Kindern gut aufgestellt ist. Regional gibt es ein gutes Netz von FachspezialistInnen, an die

bei gesundheitlichen Problemen weitervermittelt werden kann. Die Pandemie hat jedoch

ohne Zweifel die Auslastung dieser Fachstellen teils an ihre Grenzen gebracht. Die Ge-

meinde Lyss kann sich jedoch indirekt verstärkt für den Erhalt der physischen und psychi-

schen Gesundheit einsetzen, indem sie mehr Begegnungsräume mit Peers schafft, die von

Fachpersonen der offenen Kinder- und Jugendarbeit begleitet werden. Der Jugendtreff ist

aus Erfahrung zu klein und bietet gerade für die Jugendlichen ab 13 Jahren zu wenige Mög-

lichkeiten. Mit dem Ausbau von begleiteten Begegnungsräumen wird nicht nur der wichtige

Kontakt zu den Peers verstärkt, sondern kann gleichzeitig der niederschwellige Kontakt zu

Fachpersonen erweitert werden, so dass ein Auftreten von gesundheitlichen Problemen er-

kannt und rasch reagiert werden kann. Eine zusätzliche Option, um den niederschwelligen

Zugang zu Hilfesystemen zu erweitern, wäre die Einführung von Streetwork.

2) Wie schätzt der Gemeinderat die Sicherheit auf öffentlichen Räumen ein in Bezug auf Vandalismus,

Sicherheit und Jugendgangs?

Aus Kontakten zwischen der Kantonspolizei, den Polizeiinspektoren, den Mitarbeitenden

der Kinder- und Jugendfachstelle und der Schulen konnten in Lyss keine Jugendgangs eru-

iert werden. Gangs bestehen aus mindestens 2 festen Mitgliedern und geben sich ihren ei-

genen identitätsstiftenden Mythos, meist angelehnt an Ghetto-Bilder grosser Städte. Es

kam zu Beschädigungen und Müll durch sich treffende Jugendliche und junge Erwachsene,

jedoch kann bei diesen Gruppen nicht von Jugendgangs im genannten Sinn gesprochen

werden.

Im Sommer 2021 wurden vermehrt Fälle von Littering und teilweise auch von Sachbeschä-

digungen auf den Schularealen festgestellt. Diese Zustände sind wohl Corona bedingt. Es

gab wenig bis keine Veranstaltungen, zudem waren Clubs, Bars und Restaurants lange Zeit

geschlossen. Bei Sachbeschädigung wird jeweils eine Anzeige gegen unbekannt erhoben.

Wenn möglich werden die Jugendlichen auf Schul- und Sportarealen von Bewachungsper-

sonal, Kantonspolizei, Polizeiinspektorat oder Hauswarten angesprochen und auf Littering

sensibilisiert.

3) Was gedenkt der GR zur Verbesserung der Situation zu unternehmen? Am Beispiel des Lifts am

Bahnhof in Lyss stellt sich der GR beispielsweise die Frage einer Kameraüberwachung?

Auf Kameraüberwachungen von Plätzen oder Gebäuden wurde bisher bewusst verzichtet.

Der GR setzt auf Präventionsmassnahmen mit Dialog. Polizei, Bewachungsdienste, Polizei-

inspektorat und Betriebspersonal sprechen Gruppen, die sich auf Schul-/Sportarealen auf-

halten, an und sensibilisieren diese. Wenn nötig oder rechtlich legitim werden die Gruppen

angewiesen, den Ort zu verlassen oder sie werden strafrechtlich verzeigt oder gebüsst. Der

GR steuert mittels Verwaltung die Leistungen der Kantonspolizei und der Bewachungs-

dienstleister. Die Verbindung der Gemeindeverwaltung zu den Jugendlichen ist suboptimal

und könnte zum Beispiel mit einem Streetworker gestärkt werden.

4) Wie geht der GR das Problem des Littering insbesondere auf Schulhaus- und Sportplätzen an? Es ist

nicht die Aufgabe der Schülerinnen und Schüler, am Montag zuerst den Platz von Abfall und Glas-

scherben zu befreien (Sicherheit der Schülerinnen und Schüler), welche an Wochenenden auch durch

Auswärtige verursacht wurden.

Mit der Kantonspolizei und dem Bewachungsdienstleister wurde vereinbart, fokussiert auf

Schul- und Sportplätzen vermehrt präventive Präsenz und Kontrollen zu leisten. Es soll ver-

hindert werden, dass Schüler/innen und Betriebspersonal Schul- und Sportareale sowie

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Pausenplätze von Abfall und Glasscherben befreien müssen. Durch die Mithilfe von Schü-

ler/innen werden diese bereits sensibilisiert, um später einmal vorbildlicher zu handeln.

Mögliche Lösungen, Umsetzung

Stimmen der Jugendlichen selber und vom Jugendrat, welche den Mitarbeitenden der Kinder-

und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie den Polizeiinspektoren und ihren Zusammen-

arbeitspartnern zugetragen wurden, weisen auf einen Handlungsbedarf hin. Ebenso zeigen die

Resultate der Studie mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 21 Jahren zu den «Aus-

wirkungen der Corona-Pandemie auf Jugendliche und junge Erwachsene im Kanton Bern»

(CORABE-Studie) in dieselbe Richtung. Seit Dezember 2021 liegt die kantonale Gesamtaus-

wertung vor. Die Auswertung mit den Resultaten der Lysser Kinder und Jugendlichen ist

soeben Ende Januar 2022 eingegangen, jedoch wurden noch keine Schlüsse daraus gezogen.

Die Analyse wird vom Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern (voja) mit der Uni-

versität Bern durchgeführt. Vorgesehen sind weitere Umfragen im 1. Quartal 2022 und allenfalls

im Sommer 2023.

Aus diesen Gründen hat die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung bereits begon-

nen, mit Partnern nach Lösungen zu suchen, um für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren

weitere Angebote zum Verweilen in der Freizeit zu schaffen. Da die in der Folge zu entwickeln-

den Massnahmen voraussichtlich mehr als Fr. 15'000.00 jährlich wiederkehrend kosten werden,

wird der Vorstoss in der Form einer Motion als erheblich erklärt.

Erwägungen

Ruchti Erika, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die ausführliche Beantwortung dieser

Motion. In Busswil wie auch in Lyss gibt es nur wenige bis keine Begegnungsorte, welche für

die 14-18-Jährigen zur Verfügung stehen. Diese Altersgruppe war und ist auch besonders von

den Folgen der Covid-19 Pandemie betroffen. Unter anderem auf Grund dieser Folgen ist die

psychische Gesundheit dieser Altersgruppe ausgesprochen gefährdet. Vermutungen legen

nahe, dass die Situation zu einer Zunahme von Littering auf öffentlichen Plätzen geführt hat,

insbesondere auf den Schulhausplätzen und auf den Sportplätzen. In der Beantwortung ist gut

ersichtlich, dass es für die aufgeführten Punkte einen klaren Handlungsbedarf gibt und die Ge-

meinde bereits mögliche Lösungen erarbeitet. Die Fraktion FDP bedankt sich herzlich.

In diesem Kontext ist es sinnvoll die überparteiliche Motion «Einführung von Streetwork» zu the-

matisieren, welche an der GGR-Sitzung im Januar 2022 eingereicht wurde. Die Fraktion FDP ist

von der Idee der Motion «Einführung von Streetwork» noch nicht vollends überzeugt.  Sie stellt

sich aber auch nicht dezidiert dagegen. Die Fraktion FDP erachtet es als wichtig, dass eine

gute Lösung erarbeitet wird, aber auch die Kostenfolgen sollen klar aufgezeigt werden, vor al-

lem bei einer allfälligen Kombination von der eigenen und der überparteilichen Motion. Neben

der Kostenfolge von einem möglichen Streetworkangebot ist für die Fraktion FDP klar, dass die

Einführung des Projekts Streetwork nicht ausreicht, um das Problem anzugehen. Für die Bevöl-

kerungsgruppe der 14-18-Jährigen benötigt es insbesondere betreute Begegnungsorte, Präven-

tionsangebote für die Erhaltung und für die Förderung der psychischen und der physischen Ge-

sundheit. Als Beispiel wird Suchtprävention angebracht. Es benötigt des Weiteren Elternbil-

dungsangebote und einen zwingenden Einbezug der Jugendlichen aller Altersgruppen in die

Entscheide und Vorschläge. Die Fraktion FDP hofft, dass die Verwaltung verschiedene Varian-

ten prüfen wird und diese dem GGR beim zukünftigen Geschäft klar aufzeigt, welche Ziele und

welche Massnahme diese erfüllen. Erwünscht wird eine Präsentation von verschiedenen Vari-

antenvorschlägen, welche deutlich die entsprechenden Kostenfolgen aufzeigen. Die Fraktion

FDP hofft, dass ihre Motion als erheblich erklärt wird und auf die Unterstützung aller anderen

Parteien.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP erachtet das Anliegen dieser Motion als wichtig und

wird der Erheblicherklärung zustimmen. Die Entwicklung von jungen Menschen ist der Fraktion

EVP ein zentrales Anliegen. Die Art wie die jungen Menschen die Freizeit gestalten, wie sie ihre

Beziehungen und Freundschaften pflegen, spielt eine wichtige Rolle. Dass die Gemeinde dazu

sichere Begegnungsräume schaffen soll, ist eine nachhaltige Investition, welche ernsthaft über-

prüft werden muss. Zudem ist der Fraktion EVP wichtig, dass die gegenseitige Absprache, Ko-

ordination und Ergänzung von den verschiedenen Akteuren in der Gemeinde funktioniert, wel-

[image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png]

che in der Antwort vom Geschäft auch angesprochen wurden. Fraktionskollegin Schnegg Chris-

tine fehlt am heutigen Abend auf Grund Corona. Sie ist als Sigristin in der reformierten Landes-

kirche Lyss tätig und hat die Fraktion EVP informiert, dass die reformierte Kirche auch ein Pro-

jekt für diese Altersgruppe lancieren will. Daher ist es sinnvoll, wenn die Gemeinde das Ge-

spräch auch mit der reformierten Kirche Lyss sucht.

Die Fraktion EVP dankt dem GR und der Abteilung Soziales+Gesellschaft für die fundierten und

klärenden Antworten auf die Fragen der Motionärin. Sie ist erleichtert über die Aufklärungen,

dass es in Lyss noch keine Jugendgangs gibt und erachtet es daher umso wichtiger, das Mög-

lichste beizutragen, dass das dies auch in Zukunft so bleibt. Die Fraktion EVP empfiehlt allen

Mitgliedern vom Rat, diese Motion als erheblich zu erklären.

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktion Mitte und glp spricht sich der Redner für eine Er-

heblicherklärung der Motion für einen Aufenthaltsort für 14-18-Jährige aus. Da der Redner erst

kürzlich dieser Altersgruppe entwachsen ist, ist dieses Projekt für den Redner eine Herzensan-

gelegenheit. Lyss stellt im grossen Stil Spielplätze und Angebote für Kinder zur Verfügung, je-

doch ist es mit 14 Jahren nicht mehr so cool, auf dem Spielplatz die Rutschbahn herunterzurut-

schen. Alternativ treffen sich die Jugendlichen auf dem Schulhausplatz. Sobald es aber eindun-

kelt, haben die Nachbaren oftmals keine Freude, wenn die Jugendlichen Lärm verursachen, be-

ziehungsweise Abfall liegen lassen. Die Altersgruppe wird hin und her geschoben. Aus diesem

Grund ist es wichtig, dass die Gemeinde auch den Jungen aus diesen Alterssegmenten einen

attraktiven Ort zur Verfügung stellt.

Aus der CORABE Studie ist zu entnehmen, dass die Pandemie besonders auf die genannte Al-

tersgruppe einen negativen Einfluss hatte – Rückzug und Depression sind die Ergebnisse. Mit

einem Ort, wo sich junge Menschen treffen können, kann ein Auffangort kreiert und solchen

Tendenzen entgegengewirkt werden.

Rychen Michael, SP: Der Redner bemerkt, dass ein gewisses Alter erreicht wurde, wenn man

mit «als ich noch jung war» beginnt. Als der Redner noch jung war, hat ihm sein Vater nach

dem Schulabschluss gesagt, dass er nun auf sich selber achtgeben müsse. Er durfte abends

solange draussen bleiben wie er wollte, er musste Sorge tragen und keinen «Seich» anstellen.

Keinen «Seich» anzustellen, habe leider nicht funktioniert. Der Redner will damit sagen, dass

diese Zeit für ihn sehr wichtig war. Es ist eine Loslösung von der Familie, er verbrachte mehr

Zeit mit seinen FreundInnen und für die Selbstfindung ist es für einen jungen Menschen eine

extrem wichtige Zeit. Der Redner kann nachvollziehen, dass sich vor allem während der

Corona-Zeit, diese Altersgruppe ausgeschlossen fühlte, gar unerwünscht und es wurde den Ju-

gendlichen verboten sich irgendwo zu treffen. Die Fraktion SP glaubt, dass es zentral ist, den

jungen Menschen einen Platz zu geben, so dass sie sich entfalten können. Im Gegensatz darf

die Erwartung gefordert werden, dass diese Plätze sauber hinterlassen werden und dass es

nicht zu Vandalismus kommt. Diese Erwartungen können aber nur mit Präsenz erreicht werden.

Die Fraktion SP weist hier auf die überparteiliche Motion zum Thema Streetwork hin. Wie be-

reits erwähnt wurde, liegt hier ein grosses Potenzial, diese beiden Anliegen miteinander zu ver-

binden. Die Fraktion SP unterstützt aus diesen Gründen diese Motion «Aufenthaltsorte / Ange-

bot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» und empfiehlt den Parteien, die Motion

auch zu befürworten.

Aslani Antigona, Jugendrat: Seit gut einem Jahr beschäftigt sich der Jugendrat auch mit die-

ser Frage. Der Jugendrat stellt fest, dass Lyss Freiräume für die Jugendlichen benötigt. Es wer-

den Räume benötigt, in welchen die Jugendlichen bspw. lernen, sich treffen oder austoben kön-

nen – Räume, welche autonom und vielfältig genutzt werden können. Der Jugendrat sehnt sich

konkret nach einem Rückzugsort in der Nähe der Natur, wo die Jugendlichen bspw. nach der

Schule abschalten und zusammenfinden können. Es wird ein Ort gefordert, welcher dezentral

und nur für die Jugendlichen bestimmt ist.

Die Jugendlichen stören ...

- am Bahnhof

- nach der Schulzeit auch auf den Schularealen

- die MitarbeiterInnen vom Migros, welche nach Ladenschluss die Aussenfläche aufräumen

wollen, welche aber noch von den Jugendlichen genutzt wird

- den McDonalds, falls nichts gekauft wird, aber dort trotzdem mit seinen Freunden dort Zeit

verbracht wird

[image: image17.png][image: image18.png]

Es werden viele Jugendliche gesehen, welche «herumtrödeln», vor allem auf dem Heimweg

von der Arbeit. Und wo gehen diese Jugendlichen hin? – nirgends. Die Jugendlichen sehen ein,

dass sie gewissermassen auch ein Störfaktor sind. Jedoch ist es unsere Aufgabe, mehr Aktivi-

tätsprogramme zu organisieren und die Gesundheit der Jugendlichen zu fördern – die Badi im

Sommer und die Eishalle im Winter werden nicht genügen. Und auch die KUFA deckt nicht das

ganze Alterssegment und die Bedürfnisse der Jugendgruppen ab. Der Skatepark, einer von den

Lieblingsplätzen der Jugendlichen, ist aktuell unattraktiv und sarnierungsbedürftig. Konkret wün-

schen sich die Jugendlichen ein Jugendzentrum, in welchem die Jugend leben und sich ausle-

ben kann. Es gibt keinen besseren Ort als die Umgebung des Sportzentrums Grien: Natur-

räume, keine Schule, ein grosses Sportzentrum und der Skatepark – alles ist an einem Ort vor-

zufinden. Die Jugendlichen waren grundsätzlich bereits immer schon im Sportzentrum Grien

anzutreffen. Die Jugend wünscht sich miteinbezogen zu werden, mitdiskutieren zu können und

gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP:

Der Redner bedankt sich für die Debatte und nimmt diesen Vorstoss gerne entgegen. Die Ge-

meinde arbeitet bereits an möglichen Lösungen, da vor allem Covid auch aufgezeigt hat, dass

es deutlich zu wenig Aufenthaltsorte für die Jugendlichen gibt. Zudem äusserte sich der Redner

zur Motion Streetwork. Bei allfälliger Annahme wird überprüft, ob eine Kombination aus beiden

parlamentarischen Vorstössen möglich ist. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese

aufgezeigt.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion der FDP „Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungs-

gruppe der 14-18-Jährigen“ (Nr. 20/2021) als erheblich.

Beilagen Keine

[image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png]


name: 20221107; PA GGR; Dringliches Postulat SP/Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise" (Nr. 2022/7); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

99   Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Dringliches Postulat SP/Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energie-

krise" (Nr. 2022/7); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde das Dringliche Postulat SP/Jungi, "Lyss leistet sei-

nen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise» (Nr. 2022/7), eingereicht und als erheblich er-

klärt.

Begründung

Zur Entschärfung der Energiekrise sind wir alle gefordert. Ein grosser Hebel zum Energiesparen besteht

bei der Temperatur von Innenräumen. Je nach Zustand der Dämmung können pro reduzierten Grad 6-

10% Energie eingespart werden. Bei einem Gesamtenergieverbrauch der 19 gemeindeeigenen Liegen-

schaften von ca. 5 GWh sind bereits Reduktionen im einstelligen Prozentbereich eine riesige Ersparnis.

Gemäss dem Richtplan Energie sind auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss verbrauchten rund 105 GWh

Elektrizität pro Jahr rund 1% alleine auf die öffentliche Beleuchtung zurückzuführen. Auch hier scheint

der Hebel für Einsparungen beträchtlich zu sein. Zu beachten ist, dass ab 01.01.2023 mit den doppelten

Kosten für Elektrizität zu rechnen ist. Das finanzielle Sparpotential dürfte betrachtlich sein.

Die privaten Haushalbe verbrauchen gemäss Richtplan Energie rund 40% der Elektrizität auf dem Gebiet

der Gemeinde Lyss. Auch hier ist der Hebel sehr gross.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen:

- Ob eine Reduktion der Solltemperatur in den Gebäuden der Gemeinde von 21.5o auf 20o machbar

wäre und ob es Gebäude gibt, in welchen eine weitere Senkung vertretbar und umsetzbar wäre (Bsp.

Lagerräume, Turnhallen etc.)

- Ob es im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vertretbare Einsparmöglichkeiten gibt, welche kurz-

fristig umgesetzt werden können.

- Ob eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Energiesparen bei den Angestellten und der Bevölke-

rung kurzfristig umsetzbar wäre.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 31 Geschäftsordnung GGR ist mit der Erheblicherklärung eines dringlichen Vor-

stosses gleichzeitig auch die Beantwortungsfrist festzulegen. Angesichts der zeitlichen Dring-

lichkeit geht der GR auch ohne Vorgabe des GR davon aus, dass die Beantwortung an der

nächsten GGR-Sitzung erfolgen soll.

Mögliche Lösungen

Am 31.08.2022 hat der Schweizerische Städteverband eine Medienmitteilung und ein Massnah-

menblatt zum Energiesparen veröffentlicht. Die Gemeinde Lyss hat sich vor allem an diesen

Massnahmen orientiert und daraus die eigenen Folgerungen für die Gemeinde abgeleitet.

Die Abteilungsleitenden der Gemeinde Lyss haben sich an der Inline-Klausur vom 21.09.2022

sowie nachfolgend abteilungsbezogen mit der Thematik einer möglichen Energiekrise und die

möglichen Folgen für die Gemeinde Lyss auseinandergesetzt.

Der Beilage sind mögliche Handlungsfelder für freiwillige Einschränkungen aller Abteilungen

aufgezeigt inklusive der Beurteilung durch den GR.

Fazit Gemeinderat

Die Gemeinde Lyss arbeitet als Energiestadt aktiv an der Reduzierung des Energieverbrauchs

in den unterschiedlichsten Bereichen.

Die Fragen im Postulat können wie folgt beantwortet werden.

• Reduktion Solltemperatur in Räumen

Mit dem im Verwaltungsgebäude Marktplatz 6 und den Schulanlagen installierten «Cleve-

ron»-Lösungen wird bereits eine Optimierung der Raumtemperatur erreicht und ungenutzte

Räume werden temperaturmässig abgesenkt.

Dennoch wird eine flächendeckende Reduktion auf 20° in allen Räumen angestrebt. Dieses

Ziel wird auch bei Räumen, in denen die Gemeinde Mieterin ist, verfolgt. Hier ist unter Be-

rücksichtigung der anderen Mieter die Umsetzung nicht so einfach.

In Turnhallen und Garderoben wird eine Temperatur von 19° angestrebt. Lagerräume wer-

den in der Regel nicht beheizt.

• Öffentliche Beleuchtung

Ein wesentlicher Punkt der öffentlichen Beleuchtung ist die Strassenbeleuchtung. Hier kön-

nen rund 60% der Lampen auf rund 65% Lichtleistung reduziert werden, was bereits zwi-

schen 22:30 und 05:30 erfolgt.

Weiter wird mit Bewegungsmeldern sowie Zeitschaltuhren in Gebäuden der Stromver-

brauch reduziert. Nicht nötige Beleuchtungen, wie z.B. die Weihnachtsbeleuchtung am Ver-

waltungsgebäude, werden abgeschaltet.

Die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum wird nur sehr gezielt eingesetzt.

• Sensibilisierungskampagne

Die Gemeinde Lyss hat verschiedene Kanäle, wie sie die Sensibilisierung der Mitarbeiten-

den und der Bevölkerung erreichen kann.

Im InfoLyss wird im November ein Beitrag zum Thema Energiesparen erfolgen, inklusive

Hinweise auf die Kampagne des Bundes. Weiter kann über das Mitarbeitenden-App zu

Energiespartipps sensibilisiert werden.

Der GR wird keine eigenen öffentlichen Kampagnen starten, sondern die Kampagnen von

Bund und Kanton nutzen und unterstützen. Damit wird mit Information aus einer Hand eine

stringente und klare Kommunikation unterstützt. Wenn zu unterschiedlich kommuniziert

wird, sei es vom sprachlichen Inhalt oder vom Layout her, kann dies eher zu Unsicherheit

führen.

Weiter wird zu jedem Mail, welches die Gemeinde versendet ein entsprechender Aufruf an-

gehängt.

Link: https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/

https://www.be.ch/energiemangel

Weiter hat der GR den Beitritt zur Energieallianz www.alliance2022-23.ch des Bundes be-

schlossen. Damit bezeugt die Gemeinde Lyss, dass sie aktiv an den Zielen des Bundesrats,

den Enegieverbrauch zu senken, mitarbeitet. Gleichzeitig können kostenlos Werbemittel zur

Energiesparkampagne genutzt werden.

Auf der Website von www.alliance2022-23.ch können die Massnahmen, die durch die entspre-

chenden Institutionen ergriffen werden, transparent und mit einem Wirkungsziel versehen dar-

gestellt werden.

In Zusammenhang mit dem Beitritt wird der GR am 24.10.2022 weitere Massnahmen diskutie-

ren und anschliessend auf der Website der alliance2022-23 publizieren. Der GGR wird an der

Sitzung vom 07.11.2022 darüber informiert.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner verweist auf die Unterlagen, in welchem

dieser Vorstoss aber auch alle folgenden genau umschrieben sind. Bei der raschen Bearbei-

tung der Vorstösse ist dem GR einen Fehler unterlaufen. Der Redner entschuldigt sich an die-

ser Stelle, dass bei der Interpellation EVP, "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs

auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8) die Rückseite nicht von Anfang an beantwortet wurde, da

beim Einscannen ein Fehler unterlief. Die Antworten wurden nun nachgeliefert. Ausserdem wur-

den auch die Massnahmen, welche vom GR am 24.10.2022 beschlossen hat, mittgeteilt. Dabei

handelt es sich um die Innentemperatur der Räume, die Weihnachtsbeleuchtung, die Absen-

kung der Strassenbeleuchtung bei Nacht etc.. Der Redner dankt für die Kenntnisnahme der Be-

antwortung.

https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/
https://www.be.ch/energiemangel
http://www.alliance2022-23.ch/
http://www.alliance2022-23.ch/

Hunziker Thomas, GLP: Die Fraktionen GLP und Mitte finden, die Kommunikation der Ge-

meinde an die Bevölkerung, welche jener vom Bund angeglichen wird, sehr gut. Es ist sicher

sinnvoll, dass wenn die Gemeinde informiert, die Informationen der anderen Behörden mitein-

bezogen werden. Massnahmen wie Lichterlöschen, kürzer Duschen, etc. sind Massnahmen,

welche vielleicht ein wenig in Vergessenheit geraten sind. Aber im Prinzip weiss jedermann,

dass diese Massnahmen einfach umgesetzt werden können. Im Bezug auf’s Duschen, sitzt im

Keller der grösste Stromfresser. Es geht um den Elektroboiler. Viele BürgerInnen haben keine

Kenntnis über den grossen Stromverbrauch von Elektroboilern. Bspw. wird eine vierköpfige Fa-

milie in einem Einfamilienhaus nächstes Jahr mit den neuen Strompreisen der ESAG ca. Fr.

1'500.00 mehr zahlen.

Fr. 1'500.00 ist eine recht grosse Zahl. Es gibt aber auch eine gute Nachricht. Durch die Instal-

lation von Wärmepumpenboiler, kann dies vermieden werden und jährlich rund Fr. 1'000.00 ge-

spart werden. Ein Wärmepumpenboiler braucht nur 1/3 eines «normalen» Boilers. Der Redner

bittet den GR, den Stromverbrauch eines Elektroboilers bei der Information an die Bevölkerung

zu erwähnen. Es ist wichtig, das Volk über solche Tipps zu informieren.

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi begrüsst die Beantwortung des dringlichen Postu-

lats «Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise». Besonders erfreulich war

die Absenkung der Temperatur in den öffentlichen Gebäuden und sogar das Anstreben in den

gemieteten Liegenschaften der Gemeinde Lyss. Dieses Vorhaben wird teilweise schon umge-

setzt. Es wäre wünschenswert, wenn dabei nicht nur die Gebäudeverantwortlichen ins Boot ge-

holt werden, sondern auch alle NutzerInnen. Damit könnten auch Probleme wie schräg gestellte

Fenster oder kleine Heizungen unter dem Bürotisch in den Griff bekommen und die Betroffenen

darüber informiert werden.

Auch im Bereich der Beleuchtung sollte die Gemeinde Lyss eine Vorbildfunktion einnehmen.

Beispielsweise hat das Fraktionsmitglied Bühler Hans Ulrich festgestellt, dass in Busswil auf

dem neuen Schulparkplatz am Sonntagabend um 21:30 Uhr das Licht brennt. Es ist fraglich, ob

hier Annäherungssensoren bereits eingebaut wurden. Falls nicht, bittet die Fraktion SP/Jungi

bei Neubauten von Beleuchtungsanlagen immer einen Annäherungssensor miteinzubauen. Da-

mit können beide Aspekte, Sicherheit und Energiesparen, unter einen Hut gebracht zu werden.

Die Fraktion SP/Jungi wünscht bei der Umsetzung viel Erfolg und freut sich über ein Fazit nach

der Heizperiode 2022/2023.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das Einbauen von Elektroboilern ist im Kanton Bern

neu verboten. Den Ersatz von solchen nimmt der GR gerne auf, dieser gehört aber eher in ein

Förderprogramm als in eine Kommunikation im Zusammenhang mit der Energiekrise. Bei der

Kommunikation ist es das Einfachste, sich an die Unterlagen vom Kanton und Bund zu halten.

Auch wird an die Eigenverantwortung der MitarbeiterInnen und NutzerInnen appelliert. Bezüg-

lich der Beleuchtung auf dem Schulparkplatz in Busswil werden Abklärungen vorgenommen.

Es ist sicherlich sinnvoll, nach dieser Heizperiode ein Fazit zu ziehen, um zu eruieren, welche

Kosten eingespart worden sind.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Dringlichen Postulat SP/Jungi,

"Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise» (Nr. 2022/7) und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

category_de: Postulat


name: 20250623; PA GGR; Orientierungen; Informationsveranstaltung Bödeli

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-67

503 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 S,L+S
 Informationsveranstaltung Bödeli

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner informiert über die Infoveranstaltung zum Bö-

deli, welche am 26.06.2025 im Schulhaus Grentschel stattfinden wird.

Es geht dabei um Folgendes: Die Liegenschaften (Blöcke), die entfernt wurden, haben eine

grosse und attraktive Freifläche entstehen lassen. Bis dort ein neues Bauprojekt realisiert wird,

dauert es noch eine gewisse Zeit. Diese Fläche soll deshalb für eine Zwischennutzung freigege-

ben werden.

An der Infoveranstaltung wird das Vorgehen erläutert. Der Redner hofft, dass viele Personen

teilnehmen und kreative Ideen einbringen, die womöglich umgesetzt werden können.


name: 20241104; PA GGR; Orientierung; Neophyten; Information zur Entsorgung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: B+P

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-660

404 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P
 Neophyten; Information zur Entsorgung

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Letztes Mal hat der Redner über den Sammelsack der Ne-

ophyten informiert. Er möchte hier gerne eine Ergänzung anbringen. Diese Thematik wurde

lange im Verwaltungsrat der Müve diskutiert. Es wurde festgestellt, dass dieser berühmte Sam-

melsack, welcher die Gemeinde Lyss glücklicherweise nicht einführte, zu grossen Problemen

führt bezüglich des Abrechnungssystems. Die Gemeinden müssen zahlen, wenn sie etwas zur

Verbrennung bringen. Dies ist hier unklar und gibt grosse Probleme. In der Gemeinde Lyss gilt,

dass die Neophyten mit der Grünabfuhr mitgegeben werden sollen. Sofern diese noch nicht blü-

hen können diese beim Forst entsorgt werden. Falls die Neophyten bereits blühen, sind diese in

Säcke zu verpacken und der Müve mitzugeben. Am einfachsten ist es hier, den normalen

Müve-Sack zu nutzen – ob klein, mittel oder gross – spielt keine Rolle. Dieser kann der Kehr-

richtabfuhr mitgegeben werden und damit entstehen für die Gemeinde Lyss keine Probleme.

Grünabfuhr oder in den offiziellen blauen Müve-Sack.


name: 20220124; PA GGR; Wahlen; Stimmenzählende GGR 2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24. Januar 2022

GGR-Geschäfte

6 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2022

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2022 der SP und

der SVP zu.

Rechtliche Grundlagen

Die Wahl der Stimmenzählenden liegt in der Zuständigkeit des Parlaments.

Wahlvorschlag

SP Pardini Oriana, 1998, Eigerweg 6, 3250 Lyss

SVP Dummermuth Dominik, 1997, Neumattweg 11, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Pardini Oriana, SP, und Dummermuth Dominik, SVP, als

Stimmenzählende des GGR für das Jahr 2022.

Beilagen Keine


name: 20181105; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)" (Nr. 04/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-251

115 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)" (Nr. 04/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 die Interpellation "Forst
(PWK)" eingereicht.

Begründung

Im Anzeiger vom 29.12.2017 wurde uns mitgeteilt, dass unser Förster (Andreas Ammann) wegen Pensio-

nierung eines Kollegen zusätzliche Arbeiten für den Staat übernehmen wird. Das hat in unserer Fraktion

zu folgenden Fragen geführt:

Die Fragen werden untenstehend aufgeführt und direkt vom GR beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR

Der GR kann die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:

- Wird durch diese Übernahme (mehr Lohn) der finanzielle Anteil der Einwohnergemeinde Lyss an die

PWK kleiner?

Die Aufwendungen des Revierförsters für die Gemeinde Lyss werden durch den Forst-Lyss
mit einem Stundenansatz verrechnet. Somit hat die angesprochene Arbeitsübernahme keine
direkten finanziellen Auswirkungen.

- Braucht es für die Brennholzernten überhaupt noch Forstwarte oder könnten hier nicht ev. Nebener-

werbsstellen, z.B. für Landwirte, geschaffen werden?

Grundsätzlich entscheidet der Waldbesitzer selber, wie er die Brennholzernte ausführt. Die

Holzerntearbeiten im Wald dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen ausgeführt werden

(eidg. Waldgesetz Art. 21, Kant. Waldgesetz Art. 34 etc.).

Die Holzernte im Wald ist mit nicht zu unterschätzenden Gefahren verbunden.

In der Gemeinde Lyss wird das Brennholz zu 95% als Hackschnitzel mit Grossmaschinen für

die Schnitzelheizungen aufgerüstet.

- Zahlt die Einwohnergemeinde Lyss immer noch einen Anteil der Verwaltungskosten der PWK Lyss?

Ja, die Gemeinde zahlt jährlich Fr. 6‘500.00, was sich auf Art. 21 des Organisations- und
Verwaltungsreglements für die die Personalwaldkorporation Lyss stützt. Darin wurde der
PWK auch die Betreuung und Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen übertragen.

- Ist die heutige Zusammenarbeit Gemeinde Lyss und PWK rechtlich noch in Ordnung? Müssten nicht

Arbeiten, die über Jahre 200 Stellenprozente überschreiten, von Zeit zu Zeit ausgeschrieben werden?

Grundsätzlich ja, die entsprechende reglementarische Grundlage bildet das Organisations-
und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation Lyss, Art. 21. Ob ein Auftrag
ausgeschrieben werden muss, richtet sich nicht nach Stellenprozenten, sondern orientiert
sich am Auftragswert. Die Zusammenarbeit mit der PWK geht auf eine reglementarische
Grundlage sowie das Nutzungsrecht an den Gemeindewaldgrundstücken Nrn. 47, 49, 50, 51
und 1713 (aus dem Jahr 1855) zurück. Für diese Waldparzellen steht die Holzbewirtschaf-
tung ausschliesslich der PWK zu.

Aufwendungen in den letzten Jahren:

Thema 2017 2016 2015 2014 2013

Unterhalt Grundstücke 4‘075.40 1‘425.60 24‘677.00 6‘435.15 18‘748.95

Unterhalt Strassen 7‘510.30 16‘195.70 27‘212.05 17‘246.05 8‘953.70

Unterhalt Wald 52‘264.70 16‘277.50 25‘959.95 20‘813.85 51‘669.90

Die PWK leistete im Gemeindewald in den letzten 5 Jahren zwischen 530 und 900 Arbeits-
stunden.
Die Aufträge in den einzelnen Bereichen können jeweils individuell und auch Jahr für Jahr
neu vergeben werden. Die Aufwendungen variieren je nach Wetterereignissen im entspre-
chenden Jahr jeweils stark.

- Es wurden noch zusätzliche Arbeiten vergeben (Öko-Heu mähen), die ein Landwirt aus Diessbach er-
ledigte. Warum wurden hier keine Landwirte aus der Gemeinde Lyss berücksichtigt?

Ein derartiger Auftrag ist bei der Gemeinde Lyss unbekannt. Daher kann auch keine Argu-

mentation zu den berücksichtigten Personen geliefert werden.

Einzig im Bereich Weiterverarbeitung des Grüngutes aus den Haushaltungen besteht ein

Werkvertrag mit der PWK, welcher gestützt auf eine Ausschreibung abgeschlossen wurde.

Lysser Landwirte sind in der Grüngutverwertung integriert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner hat mit dieser Antwort gerechnet. Der Redner zitiert einen

kleinen Abschnitt aus der Beantwortung. Die Zusammenarbeit besteht seit dem Jahr 1855. Seit-

her haben die Personalwaldkooperationen und Burgergemeinden schon lange nicht mehr die

gleiche Verantwortung und sind beispielsweise nicht mehr für «Armengenössige» zuständig.

Aus diesem Grund ist dem Redner nicht klar, wieso die Zusammenarbeit nicht näher überprüft

werden kann.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Forst"

(Nr. 04/2018).

Beilagen Keine


name: Postulat SP/Grüne; "Konzept für taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Bussbahnhof" (Nr. 13/2012)


name: 20190520; PA GGR; Überbauungsordnung (UeO) Nr. 69 "Alterssiedlung Stegmatt"; Zonenplan- und Baureglementsänderung Z13-5; Zone mit Planungspflicht ZPP "Alterssiedlungen Stegmatt"; Beschlussfassung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2015-887

182 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Überbauungsordnung (UeO) Nr. 69 "Alterssiedlung Stegmatt"; Zonenplan- und Bauregle-

mentsänderung Z13-5; Zone mit Planungspflicht ZPP "Alterssiedlungen Stegmatt"; Be-
schlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Stiftungsrat möchte die bestehende Alterssiedlung Stegmatt mit zusätzlichem altersgerech-

ten Wohnraum ergänzen. Auf dem Areal der bestehenden Siedlung besteht dafür keine Mög-

lichkeit. Die Erweiterung soll deshalb auf den angrenzenden Parzellen stattfinden. Für die Ent-

wicklung des Areals hat der GR mit der Stiftung Alterssiedlung Lyss im Juni 2015 eine Pla-

nungsvereinbarung unterzeichnet, welche u.a. die Projektorganisation, die Erarbeitung eines

Richtprojektes und den Planungsprozess regelt.

Für die vorgesehene Erweiterung auf den umliegenden Parzellen müssen die planungsrechtli-

chen Bestimmungen angepasst werden. Die Anpassung erfolgt gemäss Planungsvereinbarung

gestützt auf ein Richtprojekt, welches einen dreigeschossigen Neubau für ca. 23 Alterswohnun-

gen vorsieht und im Rahmen eines begleiteten Workshopverfahrens erarbeitet wurde.

Die Zone mit Planungspflicht (ZPP) sichert die wichtigsten Inhalte grundeigentümerverbindlich.

Parallel dazu wurde eine auf der ZPP basierende Überbauungsordnung (UeO) erarbeitet. Die

Verfahren der beiden Planungsinstrumente wurden gleichzeitig durchgeführt. Da gegen die bei-

den Planungsinstrumente keine unerledigten Einsprachen vorliegen, kann die ZPP durch den

GGR und die UeO anschliessend durch den GR beschlossen werden.

Die Landverhandlungen zwischen dem Stiftungsrat und dem GR wurden auf der Basis der kon-

solidierten Planungsinstrumente vorgenommen. Das Landgeschäft wurde an der GGR-Sitzung

vom 10.12.2018 [ 129] zur Überprüfung zurückgewiesen. Wenn der GGR dem erneut unter-

breiteten Landgeschäft zustimmt, sind die Voraussetzungen für die vorliegende Beschlussfas-

sung erfüllt.

Richtprojekt
Als Grundlage für die Planung dient ein Richtprojekt, welches im Rahmen eines begleiteten
Workshopverfahrens abgestützt auf ein Vorprojekt der Arni Architekten AG erarbeitet wurde.
Der sorgfältige Umgang mit der bestehenden Alterssiedlung war bei der Entwicklung des Neu-
baukonzepts massgebend. Der dominante Bestand des Sichtbetongebäudes und der Neubau
bilden gemeinsam eine neue Einheit mit spannenden Bezügen und Aussenräumen.

Modellfoto, Blick von Südwesten (Quelle: Arni Architekten AG)

Das bestehende Wohnhaus an der Zeughausstrasse (Parzelle Nr. 1986) bleibt erhalten. Der
dreigeschossige Neubau lehnt im Nordwesten winkelförmig an die bestehende Alterssiedlung
an. Der winkelförmige Baukörper wird mit transparent und zurückhaltend gestalteten Treppen-
häusern und einem eingeschossigen, ebenfalls transparent gestalteten Verbindungsbau in drei
Teilkörper aufgelöst. Der eingeschossige Verbindungsbau zwischen der bestehenden Alters-
siedlung und dem Neubau ist gleichzeitig Haupteingang und Treffpunkt der Bewohner.

Planungszweck der ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“
Mit der ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“ sollen die bau- und planungsrechtlichen Vorausset-
zungen für eine Erweiterung der heutigen Alterssiedlung geschaffen werden. Ziel ist die Reali-
sierung einer verdichteten und gut gestalteten Überbauung mit altersgerechten Wohnungen von
hoher Wohnqualität, unter Berücksichtigung der heutigen Alterssiedlung. Im Weiteren wird auch
eine gute Einordnung in die angrenzende Bebauung und eine rationelle Erschliessung ange-
strebt.

Inhalte der ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“
Zonenplanänderung
Die ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“ ersetzt in ihrem Wirkungsbereich die heute noch rechts-
gültige UeO Nr. 10 „Alterssiedlung Stegmatt“ und integriert die angrenzenden Parzellen der
Wohnzone W2 und der ZöN 23 und bildet gesamthaft die Grundlage für die neue UeO Nr. 69
„Alterssiedlungen Stegmatt“.

Zonenplanänderung, links: alter Zustand - rechts: neuer Zustand

Der gesamte Planungsperimeter umfasst somit die Parzellen Nrn. 947, 1298, 1789, 1986, 2391
sowie ein Teil der Strassenparzelle Nr. 2218 und wird der neuen ZPP «Alterssiedlungen Steg-
matt» zugeteilt.
Baureglementsänderung
Die Schaffung der neuen ZPP bedingt eine Anpassung des Baureglements. Einerseits wird in
Art. 221 die ZöN 23 (Zeughausstrasse) gestrichten und andrerseits wird in Kapitel «Zonen mit
Planungspflicht» ein neuer Artikel 332 ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“ ergänzt. Im gesamten
Wirkungsbereich dieser ZPP sollen mit Ausnahme der Parzellen Nr. 1986 (weiterhin Wohnnut-
zung zulässig) zukünftig altersgerechte Wohnungen und ergänzende Dienstleistungen möglich
sein. Weiter wird das Mass der Nutzung abgestimmt auf das Richtprojekt und die wichtigsten
Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsätze festgeschrieben. Die Haupterschliessung für die
Parkierung erfolgt zukünftig ab dem Stegmattweg direkt in eine unterirdische Einstellhalle. Die
Vorfahrt, Anlieferung und Güterumschlag ist wie bis anhin über die Zeughausstrasse vorgese-
hen.

Öffentliches Mitwirkungsverfahren
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt» wurde vom
11.01. bis am 05.02.2016 auf der Abteilung Bau + Planung Lyss zur öffentlichen Mitwirkung auf-
gelegt. Im Vorfeld fand am 16.12.2015 ein Orientierungsabend mit der Nachbarschaft statt.
Im Rahmen der Mitwirkung sind 2 Mitwirkungseingaben eingegangen. Die Mitwirkungseingaben
wurden in einem Bericht zusammengefasst, ausgewertet und beantwortet. Aufgrund der Mitwir-
kung erfolgten Anpassungen am Planungsperimeter und an den Gebäudelängen.

Kantonales Vorprüfungsverfahren
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsinstrumente im Rahmen
der Vorprüfung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft. Die Planungsinstrumente wurden gemäss
den, im Vorprüfungsbericht vom 08.02.2017 festgehaltenen, Vorbehalten mit den Beteiligten be-
reinigt. Die vorgenommenen Änderungen können dem Erläuterungsbericht entnommen werden.

Öffentliches Planauflageverfahren
Die öffentliche Planauflage der ZPP und der UeO Nr. 69 "Alterssiedlungen Stegmatt" fanden
gleichzeitig vom 16.03. bis 16.04.2018 statt. Während der Einsprachefrist gingen 3 Einsprachen
ein. Eine Einsprache richtete sich gegen die ZPP und die UeO, die zwei anderen Einsprachen
nur gegen die UeO. Im Rahmen der Einigungsverhandlungen konnten alle Einsprachen erfolg-
reich behandelt oder in Rechtsverwahrungen umgewandelt werden. Es liegen somit keine uner-
ledigten Einsprachen vor.

Verfügungen Mehrwertabgabe

Die Verhandlungen über die Mehrwertabgabe wurden mit den betroffenen Grundeigentümern

im Vorfeld des Planauflageverfahrens geführt. Da die Gemeindeparzelle Nr. 2391 im Planungs-

perimeter liegt und Bestandteil des Finanzvermögens ist, fällt sie auch unter die Bestimmungen

über die Mehrwertabschöpfung.

Der GR hat mit der Verabschiedung der Planungsakten für das Planauflageverfahren auch den

Verfügungsentwürfen für die Mehrwertabgabe zugestimmt. Diese wurden anschliessend allen

Grundeigentümern zur Kenntnis gebracht. Die Abgabeverfügung wird innert dreier Monaten

nach Rechtskraft (Genehmigung) der Planung von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die

Mehrwertabgabe wird gestützt auf das kantonale Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungs-

bedingte Mehrwert durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird.

Beschlussfassung GGR und GR, weiteres Vorgehen
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP "Alterssiedlungen Stegmatt" erfolgt durch
den GGR und die UeO Nr. 69 "Alterssiedlungen Stegmatt" kann der GR beschliessen.

Das Beschluss- und Genehmigungsverfahren sieht aus heutiger Sicht wie folgt aus:

ZPP: GR-Antrag an GGR 02.04.2019

ZPP: Beschlussfassung im GGR  20.05.2019

ZPP: Beschwerdefrist gemäss Art. 45 GO ca. Ende Juni 2019

UeO: Beschlussfassung im GR 02.07.2019

ZPP und UeO: Genehmigung beim AGR anschliessend

Erlass Verfügungen Mehrwertabgabe durch B+P nach Rechtskraft ZPP

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Der Verkauf der «Alterssiedlung Stegmatt» wurde beschlos-

sen. Um die Erweiterung zu realisieren ist die Zonenplan- und Baureglementsänderung nötig.

Der Redner bedankt sich für die Zustimmung.

Beschluss 33 : 1 Stimmen

Der GGR beschliesst die Zonenplan- und Baureglementsänderung Z 13-5 Zone mit Pla-

nungspflicht ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplanänderung ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

Änderung Baureglement ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

Erläuterungsbericht ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»