name: 20200622; PA GGR; Budget 2021; Leistungsvorgaben

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.06.2020

 GGR-Geschäfte 2019-812

323 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2021; Leistungsvorgaben

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2021 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2021 bilden:

 die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

 der Finanzplan 2020 – 2025

 der Jahresabschluss 2019

 Mittelflussplanung 2020 – 2025

 Investitionsprogramm 2020 – 2025

 Budget 2020

 Richtlinien und Zielsetzung 2018 - 2021

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2021 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2020 vorgesehen wurden. Neue Leistungsziele und Indikatoren

werden sowohl nachfolgend in diesem Bericht oder in der Beilage WoV Leistungsvorgaben be-

schrieben und kommentiert.

Ebenfalls werden die wesentlichen Abweichungen in den jeweiligen Produktegruppen kommen-

tiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2021 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2020 und/oder der Jahresrechnung 2019
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60
- die Werterhaltsquote im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Hochbau soll unver-

ändert bei >0.75% verbleiben
- das Energiestadt Label Gold sieht für das Budgetjahr einen Wert von 71% vor, bei einer Ziel-

erreichung von 78% im Jahr 2028
- die eingesetzten Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Tiefbau

(Strasse) unverändert bei <1.00

Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie können im aktuellen Moment nicht abgeschätzt wer-

den. Welchen Einfluss die a.o. Lage in der Schweiz und der nur langsam anbahnende Alltag

wird die Ertragskraft und somit auch den Fiskalertrag beeinflussen. Wie und in welcher Höhe

kann das Ressort Finanzen im Moment nicht oder nur schwer abschätzen.

Die Gemeinde Lyss hält am Investitionsprogramm für die kommenden Jahre fest und kann da-

bei die aktuelle Steueranlage beibehalten. Auch wenn in den kommenden Jahren aufgrund all-

fälligere Fiskalertragsausfälle Defizite entstehen sollten, kann die Gemeinde Lyss diese auf-

grund des Bilanzüberschusses und der finanzpolitischen Reserve tragen.

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2021 ungefähr im Bereich des Budget 2020 sowie der

Finanzplanung 2020 – 2025 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Finanzplan und Investitionsprogramm
Für die Leistungsvorgaben 2021 haben sich keine wesentlichen Veränderungen der Rahmen-
bedingungen ergeben. Die Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt, der Erweiterungsbau Grent-
schel sowie die kommenden Grossinvestitionen Parkschwimmbad und Sportzentrum Grien bil-
den dabei über den aktuellen Finanzplan hinaus gesehen die wichtigsten und grössten Investiti-
onsvorhaben. Die Ergebnistabelle des aktualisierten Finanzplans 2020 – 2025 zeigt folgendes
Bild:

Beträge in Fr. 1’000

 Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2020 2021 2022 2023 2024 2025

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1’577 -4’119 -3’710 -2’577 -2’410 -2’065

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1’628 1’858 2’051 2’071 2’195 2’239

 operatives Ergebnis 51 -2’261 -1’659 -506 -215 175

1.c ausserordentliches Ergebnis 244 2’776 3’213 2’944 2’806 2’804

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 295 515 1’554 2’438 2’590 2’979

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 0 20’363 36’858 46’476 52’922 49’590

2.b bestehende Schulden 24’000 19’000 11’000 6’000 0 0

2.c total Fremdmittel kumuliert 24’000 39’363 47’858 52’476 52’922 49’590

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 295 716 1’549 2’545 2’761 3’223

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 0 99 286 417 497 513

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 295 815 1’835 2’962 3’258 3’736

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 295 515 1’554 2’438 2’590 2’979

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 -300 -281 -524 -668 -757

4.

4.a Finanzpolitische Reserve 3’658 3’658 3’658 3’658 3’658 3’658

4.b Bilanzüberschuss 26’101 25’801 25’519 24’995 24’327 23’570

4.c Total Reserve allgemeiner Haushalt 29’759 29’459 29’177 28’653 27’985 27’228

Zusammenfassung
- Der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen aus dem Investitionsprogramm überar-

beitet.
- Aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen haben sich die einzelnen Planjahre minim

verbessert. Im Planjahr 2021 wird neu mit einem geringen Defizit gerechnet. Bei den Plan-
jahren 2023 bis 2025 haben sich die Defizite verringert. Der Vergleich bezieht sich auf den
Finanzplan per Februar 2020, Veröffentlichung in der Jahresrechnung 2019.

- Die Schulden erhöhen sich bis Ende Finanzplanjahr 2025 auf 50 Mio. Franken. Die damit
verbundenen Schuldzinsen sind im vorliegenden Finanzplan berücksichtigt.

- Dem Finanzplan 2020 – 2025 liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.60 zu Grunde.
- Mit dieser Steueranlage sind keine grösseren Defizite in den kommenden Jahren zu erwar-

ten. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt liegt konstant über 25 Mio. Franken. Diese
Reserve entspricht rund 11 Steueranlagezehnteln.

Anpassungen in den Indikatorbeschrieben

111 - Präsidialdienste

P/PG 111 Bisher

Wirkungsziel Indikator Wert

W1

Positive Wahrnehmung von

Lyss

Ergebnisse Gemeinderankings im vorde-

ren Drittel im Vergleich zur Region

100%

Auf Anregung der PK wurden die Ratings als Indikator für die Attraktivität von Lyss aufgegeben.
Denn je nach Rating und dem Fokus war eine entsprechende Rangierung gar nicht möglich.
Der GR verzichtet darauf hier einen weiteren Indikator zu unterbreiten, da dieser nicht direkt be-
einflusst werden kann und wenn wäre es nicht nur Sache der Abteilung Präsidiales sondern der
gesamten Verwaltung.

211 – Finanzen

P/PG 2113 Bisher:

Kennzahlen

- Anzahl Abrechnungspflichtige

Neu

- Neuanmeldungen Ergänzungsleistungen

- Ergänzungsleistungen Revisionen

- Anzahl Anspruchspersonen auf Ergänzungsleistungen

- Anzahl Lohnbescheinigungen

Begründung: Die bisherige Kennzahl «Anzahl Abrechnungspflichtige» ist nur bedingt aussage-

kräftig und es stellte sich in der Vergangenheit immer wieder die Frage, welche einzelnen Jah-

reswerte zusammenzuzählen sind. Zudem ergeben die Abrechnungspflichtige nicht denselben

Administrationsaufwand wie z.B. die Ergänzungsleistungen oder die Lohnbescheinigungen. Aus

diesem Grund unterbreitet der GR dem GGR die Änderung der Kennzahlen im Bereich AHV-

Zweigstelle.

311 – Planung / Verfahren

P/PG 311: Bisher

Wirkungsziel Indikator Wert 2020

W1

Der öffentliche Raum entwickelt sich

gesellschaftlich, wirtschaftlich und öko-

logisch auf eine zukunftsfähige Art.

Label Energiestadt Punktestand im

Rahmen des ReAudit / Erfolgskontrolle

68%

P/PG 3115: Neu

Wirkungsziel Indikator Wert 2021

W1

Der öff. Raum entwickelt sich gesell-

schaftlich, wirtschaftlich + ökologisch

auf zukunftsfähige Art. Energie wird ef-

fizient genutzt und das Klima ge-

schützt.

Label Energiestadt Gold bis ins Jahr

2028 (Punktestand von 78%). Zwi-

schenziel: 73% im Jahr 2024 Punkte-

stand im Rahmen des ReAudit / Erfolgs-

kontrolle

71%

Mit dem neuen Wirkungsziel resp. dem neuen PG/P 3115 ergeben sich auch neue Kennzahlen:

- Energiestadt: Gesamtzahl

- Energiestadt: Entwicklungsplanung/Raumordnung

- Energiestadt: Kommunale Gebäude und Anlagen

- Energiestadt: Ver- und Entsorgung

- Energiestadt: Mobilität

- Energiestadt: interne Organisation

- Energiestadt: Kooperation und Kommunikation

712 – Angebote institutionelle Sozialhilfe

P/PG 712 Bisher

Wirkungsziel Indikator Wert

W1
Eltern von Kindern erhalten

einen KITA/TEV-Platz

Wartefrist für einen üblichen
familienergänzenden

Kinderbetreuungsplatz (Anzahl Jahre)

<1

Mit der Umstellung auf das Betreuungsgutscheine-System macht das Ziel keinen Sinn mehr, da

die Steuerung über das Reglement erfolgt und die Folgen in den angepassten Kennzahlen auf-

gezeigt werden. Daher wird das Ziel gestrichen.

P/PG 7121 Bisher:

Kennzahlen

- Subventionierte KITA-Plätze

P/PG 7121 Neu:

- Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in KITAS

- Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in Tagesfamilienorganisationen

Nebst den Anpassungen der Kennzahlen in Bezug auf die neue Finanzierungsart der Kinderbe-

treuung wird beim Produkt 7122 zwei neue Kennzahlen in Bezug der Aktivitäten der Kinder- und

Jugendfachstelle ergänzt:

P/PG 7122 Neu:

- Anzahl Kinder- und Jugendanlässe (Lyss)

- Anzahl Kinder- und Jugendanlässe (Anschlussgemeinden)

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der längste Tag ist bereits vorbei und die Ge-
meinde Lyss befasst sich bereits mit dem Budget für das Jahr 2021. Zur Ausgangslage auf der
ersten Seite geht der Redner nicht näher ein. Das Wichtigste ist transparent zusammengefasst.
Folgende Investitionen stehen an, werden oder wurden bereits realisiert:

 Sanierung Schulanlage Stegmatt

 Neubau Grentschel

 Aarepark

 Bahnhof Busswil

 Sportanlage Grien

 Parkschwimmbad

Die Folgekosten daraus werden den Finanzhaushalt belasten. Der «Tanker» der Gemeinde
Lyss fährt weiterhin zielgerichtet weiter. Die Gemeinde Lyss will an den Investitionen und der
Steueranlage festhalten. Die Gemeinde Lyss wird den momentanen Sturm durchfahren.
Betreffend Corona steht die Gemeinde Lyss vor einer ungewissen Zukunft. Es ist nicht abzu-
schätzen, mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist. Niemand weiss, was die finanzielle Zu-
kunft bringen wird.
In der NZZ konnte gelesen werden, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigen wird, zumal
nicht alle Selbstständigerwerbenden diese Zeit finanziell überstehen werden. Nach fünf bis sie-
ben Jahren werden Personen aus dem Asylbereich (vorläufig Aufgenommene), welche bis zu
diesem Zeitpunkt durch den Bund finanziert wurden, den Kantonen und Gemeinden zur Finan-
zierung übertragen. In der NZZ ist zu lesen, dass für Asylsuchende, welche nun kostenmässig
den Gemeinden übertragen werden, im Jahr 2022 schweizweit Fr. 1 Mrd. Kosten auf die Ge-
meinden zukommen. Ob dies so eintreffen wird, kann der Redner nicht sagen, es kann jedoch
mehrfach gelesen werden.
Aus diesem Grund ist der Redner der Meinung, dass die Gemeinde Lyss mit den finanziellen
und persönlichen Ressourcen noch vorsichtiger umgehen muss. Die Gemeinde Lyss darf das
«Fueder» auf keinen Fall überladen. Mehrere grosse Investitionen innerhalb der gleichen Legis-
latur zu realisieren, wird aus der Sicht des GR künftig schwieriger sein. Die aufgeführten Fi-
nanzplanzahlen und die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanzplan 2020 – 2025,
welcher vom GGR im November 2019 verabschiedet wurde. Bei sämtlichen Produktegruppen
wurden bei den Leistungs- und Wirkungszielen die Sollwerte des Jahres 2020 übernommen.

Anpassungen bei den Indikatoren sind transparent umschrieben und speziell im Bericht zu den
Leistungsvorgaben aufgeführt.
Der Redner hat ein paar Erläuterungen zum WoV und den vorliegenden Papieren: Es sind ge-
nehmigte Papiere des GGR. Der GGR hat mit diesen Papieren die Möglichkeit, das Budget im
Voraus zu steuern und dem GR Aufträge zur Erarbeitung von Varianten zu erteilen. Dies war
mit HRM nicht möglich oder nur mittels politischem Vorstoss. Dem Redner ist keine Gemeinde
bekannt, welche diese Möglichkeit bietet. In anderen WOV-Gemeinden wird das Budget auf der
Basis des letzten Jahres vorgelegt und Änderungen der Standards müssen mit politischen Vor-
stössen verlangt werden. Das System von Lyss findet der Redner besser und logischer und bie-
tet dem Parlament ein Instrument, welches fortschrittlich ist und im Voraus die Einflussnahme
erlaubt und garantiert.
Heute geht es darum Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2021 durch die Verwaltung und
den GR auszuführen sind. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr
2021 in etwa die gleichen Leistungen angeboten wie im Jahr 2020. Allfällige wesentliche Abwei-
chungen werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert. Das Parlament kann die Indi-
katoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR davon ausgehen,
dass sich im Budget 2021 nicht viel verändern und dieses in etwa im gleichen Rahmen bleiben
wird. Dies gilt ebenfalls für den Finanzplan 2020 – 2025. Falls das Parlament zu einzelnen Pro-
duktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann dies in Form von Variantenrech-
nungen überprüft werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung
des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varian-
ten kommentieren und dokumentieren. Somit kann der GGR im Wissen um die finanziellen und
auch leistungsmässigen Auswirkungen entscheiden. Der GR ist aber nicht in der Lage bereits
heute finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird dem GGR in den Budgetunterlagen be-
kanntgegeben. Für Fragen steht der GR zur Verfügung. Bei der Produktegruppe 3115 wird
Christen Rolf, BDP noch eine Erläuterung anbringen.

Produktegruppen

311 - Planung und Verfahren

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat eine Ergänzung zum Wirkungsziel 1/3115.

Dabei geht es um die Energiestadtpunktzahl. Diese ist vorgegeben auf 71%. Gleichzeitig wurde

dem GGR die Umsetzungsstrategie abgegeben, das Postulat «Goldlabel» umzusetzen. Die

Punktzahlt wird jährlich angepasst. Über den daraus folgenden Preis kann der GGR jährlich

Einfluss nehmen und feststellen, ob das Strategiepapier auch tatsächlich so umgesetzt wird.

Ziel ist, im Jahr 2028 eine Punktzahl von 78% zu erreichen. Zwischenziele sind bis 2024 vorge-

geben. Der Redner stellt fest, dass sich Lyss auf dem richtigen Weg befindet.

Im Strategiepapier sind zwei Sachen zu sehen, welche in den Augen des Redners wichtig sind.

Einerseits ist vorgesehen die Fachgruppe Energiestadt in eine Spezialkommission umzuwan-

deln. Dadurch wird direkt in den GR rapportiert und die Wege werden somit verkürzt. Damit ent-

steht viel mehr Gewicht, um das Anliegen «Goldlabel» umzusetzen. Innerhalb der Abteilung

Bau + Planung werden zudem Ressourcen freigestellt oder kreiert, welche sich um das Projekt

«Goldlabel» kümmern werden. Diese Massnahmen werden umgesetzt, um das «Goldlabel

2028» zu erreichen.

Allgemeine Beratung

211 - Finanzen

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2021 liegt vor. Das Controlling hat einen direkten Einfluss auf

das Budget 2021, daher hat der Redner noch ein paar Ergänzungen. In den letzten Jahren hat

vor allem die Fraktion SVP gespart. Die Sparbemühungen haben Wirkung gezeigt. Nach den

sehr guten Resultaten hat sich die Fraktion SVP überlegt, ob die gemachten Rückstellungen

angebracht sind. Gesamthaft wurden Fr. 13.5 Mio. Rückstellungen getätigt. Einerseits für das

Personal in die Pensionskasse, und alle weiteren Rückstellungen wurden im Sozialbereich ge-

tätigt. Dem Redner ist wichtig, dass dies so kommuniziert wird. Die Fraktion SVP hat sich über-

legt, dass das Geld auch in den Neubau Schulhaus Grentschel hätte investiert oder eine wei-

tere Steuersenkung hätte lanciert werden könnte, hat sich jedoch anders entschieden. Auch

Schulden hätte man mit dem Betrag zurückzahlen können. Die genannten Möglichkeiten wären

anstelle der Rückstellungen auch möglich gewesen.

In Anbetracht der aktuellen Lage in der Gesellschaft ist es sehr schwierig eine Prognose zu den

Auswirkungen zu wagen. Angeblich soll eine Krise herrschen. Der Redner stimmt dem persön-

lich aber nur teilweise zu. Eine Krise kann auch herbeigeredet werden. Trotzdem muss die

Lage weiterhin beobachtet und im Budget berücksichtigt werden.

Die Fraktion SVP stimmt dem Budget 2021 und den Anpassungen und Indikatoren zu. Die

Fraktion SVP beantragt für das Budget 2021 jedoch eine Senkung der Liegenschaftssteuer von

1‰ auf 0.75‰. Die Fraktion SVP hat diesen Antrag bereits einmal eingereicht und damals

wurde dieser knapp abgelehnt. Die Fraktion SVP möchte, dass der GR sowie die Abteilung Fi-

nanzen ausrechnet, welche Auswirkungen dies mit sich bringen würde. Die Fraktion SVP ist der

Meinung, dass auch die Haus- und Wohnungsbesitzer in der Gemeinde Lyss profitieren sollen.

Der Redner hofft, dass der Antrag im Herbst angenommen wird. Ein Sprichwort vom Redner:

«Spare in der Zeit, dann hast du in der Not». Dies hat bereits der Grossvater dem Redner mit

auf den Weg gegeben. Der Redner fordert das Parlament auf, weiterhin in diesem Sinne weiter-

zuarbeiten. Der Redner dankt für die Kenntnisnahme.

Stähli Daniel, Fraktion FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Bereitstellung der Unter-

lagen für die Budgetierung 2021. Wie jedes Jahr hat die Fraktion FDP die WoV-Papiere anläss-

lich der Fraktionssitzung im Detail kontrolliert und intensiv diskutiert. Die Fraktion FDP schätzt

das System WoV sehr, und die Möglichkeit der direkten Einflussnahme mit Variantenberech-

nungen und Prüfung von Leistungen. Für die Leistungsvorgaben 2021 wird die Fraktion FDP

keine Anträge zu Varianten stellen. Bei einer Produktegruppe wird eine Bemerkung folgen. Soll-

ten andere Parteien Varianten verlangen, wird spontan entschieden, ob diese unterstützt wer-

den oder nicht.

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen beteiligten für die Arbeit zu

den Leistungsvorgaben im Budget 2021. Die Fraktion BDP wird dem Geschäft zustimmen und

nimmt die vorgesehenen Anpassungen der Indikatoren zur Kenntnis. Die Fraktion BDP ist er-

freut, dass trotz der Krise, die geplante Investitionsstrategie der Gemeinde Lyss fortgeführt und

auf Kurs gehalten wird.

Produktegruppe

211 - Finanzen

Abstimmung

Antrag Köchli Urs, Fraktion SVP: Senkung Liegenschaftssteuer; von 1.0‰ auf 0.75‰.

Der Antrag wird mit 23 : 13 Stimmen angenommen.

413 – Liegenschaften

Hayoz Kathrin, FDP: Leider sind in der Produktegruppe 413, Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport noch immer keine Angaben zur Fachstelle Sport aufgelistet. Im Kommentar ist

erwähnt, dass bei der Budgetierung im Herbst die konkreten Indikatoren bekannt gegeben wer-

den. An der Informationssitzung vom 17.06.2020 wurde vom zuständigen GR, Michel Jürg und

vom Abteilungsleiter, Streun Roland, zugesichert, dass das Ziel der Fraktion FDP, der Veranke-

rung vom Sport in der Gemeinde in der Gemeindestruktur umgesetzt werden soll. Die Fraktion

FDP hofft sehr, dass im Budget 2021 konkret gesehen werden kann, was für den Sport geleistet

werden soll. Die Fraktion FDP freut sich darauf, wenn das langdauernde Projekt endlich aufge-

gleist ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner verspricht vor allen Anwesenden, dass die kon-

kreten Angaben im Budget 2021 im Herbst aufgeführt sein werden. Der Redner hat sich daran

gestört, dass die Angaben nicht bereits heute aufgeführt sind. Es macht jedoch Sinn, die Zahlen

erst aufzuführen, wenn diese definitiv bekannt sind. Der Fahrplan hat für den Redner oberste

Priorität.

>

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2021

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2020.

Beilagen Leistungsvorgaben 2021

Umsetzungsstrategie Energiestadt GOLD


name: 20170626; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

424 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Der Redner bedankt sich für den disziplinierten Ratsbe-
trieb. Bei der LA Sitzung wurde diskutiert und als Ziel gesetzt, dass die Sitzung spätestens um
23.00 Uhr fertig sein sollte. Das Ziel wurde durchaus erreicht. Der Redner wünscht allen einen
schönen Sommer.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20170911; PA GGR; Einfache Anfrage; Stähli Daniel, FDP; UeO Nr. 67 "Seeland Zentrum Lyss"; Mitwirkungsbericht; Veröffentlichung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

 Einfache Anfragen 2015-831

442 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss Bau + Planung
 UeO Nr. 67 "Seeland Zentrum Lyss"; Mitwirkungsbericht; Veröffentlichung

Stähli Daniel, FDP: Im Frühling hat die Mitwirkung zur Arealentwicklung „neues Seelandcenter“
stattgefunden. Dabei haben sechs Parteien, drei Vereine und Verbände, vier Firmen und 75 Pri-
vatpersonen zu diesem Vorhaben Stellung genommen. Zu einem Vorhaben, welches für die
Gemeinde Lyss in Zukunft extrem wichtig sein wird. Die Fraktion FDP hat die Auswertung in ei-
ner Kurzfassung per Post erhalten. Auf der Abteilung Bau + Planung gibt es ebenfalls den gan-
zen Bericht. Der Redner hat diesen angefordert und per Mail als PDF erhalten. Der Redner
möchte wissen, wieso nicht öffentlicher kommuniziert wird und der Bericht nicht auf der Home-
page zu finden ist. Mit dieser Planung wird sich doch die Gemeinde Lyss in den nächsten Jah-
ren ziemlich intensiv befassen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Da der Bericht mit 113 Seiten sehr umfangreich ist, wurde
dieser bewusst nicht allen abgegeben. Der Bericht steht jedoch allen Anfragenden zur Verfü-
gung. Der Redner war sogar der Meinung, der Bericht sollte mittlerweile auf der Homepage zu
finden sein. Sollte dies noch nicht der Fall sein, wird dies noch nachgeholt. Der Bericht wurde
allerdings anonymisiert.


name: 20180625; PA GGR; Ueberbauungsordnung (UeO) Nr. B10 "Dickried" mit Zonenplanänderung Z-B04, Busswil; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2016-235

62 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil Bau + Planung
 Ueberbauungsordnung (UeO) Nr. B10 "Dickried" mit Zonenplanänderung Z-B04, Busswil;

Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Areal «Dickried» liegt im nördlichen Siedlungsgebiet von Busswil. Im Süden stösst es an

die Fabrikstrasse und im Nordosten an den Gyrhüsliweg. Im Nordwesten grenzt das Getreide-

zentrum Busswil an das Areal, im Südwesten und Südosten Wohnbauten. Das Areal umfasst

die Parzelle Nr. 190 sowie eine Teilfläche der Parzelle Nr. 723 mit einer Gesamtfläche von ca.

5’180 m2.

Standort der geplanten Überbauung (Quelle: Geoportal des Bundes, 2017)

Die Grundeigentümerin beabsichtigt, die auf der Parzelle Nr. 190 bestehenden Bauten (Be-

triebsbauten der ehemaligen Uhrenschalenfabrik Werthana, Betriebsaufgabe 1985) abzubre-

chen und auf dem Areal eine Wohnüberbauung zu realisieren. Die dafür nötigen neuen pla-

nungsrechtlichen Grundlagen hat der GR im März 2013 mit den Entwürfen für eine Zonen-

planänderung und eine UeO Nr. B10 "Dickried" zur Mitwirkung freigegeben. Das Getreidezent-

rum Busswil wies im Rahmen dieser Mitwirkung auf die Problematik der betrieblichen

Lärmemissionen hin. In der Folge verlangte die Gemeinde ein Gutachten zur Klärung der Lärm-

situation. Aufgrund der neuen Erkenntnisse wurde die Planung überarbeitet und die nötigen

Lärmschutzmassnahmen definiert. Nachdem die beiden Parteien sich betreffend Lärmschutz

und Landkauf einig waren konnte der GR die nötigen Randbedingungen in einer neuen Pla-

nungsvereinbarung regeln und den Start des Planerlassverfahrens freigeben.

Bebauungs- und Erschliessungskonzept

Vorgesehen sind drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt ca. 27 Wohnungen. Das Bebauungs-

konzept sieht auf dem Areal im nördlichen Bereich zwei Baukörper mit 4 bzw. 3 Geschossen

und im südlichen Bereich einen Baukörper mit 2 Geschossen und Attika vor. Die Baukörper

sind so angeordnet, dass die Aussenräume der Wohnungen (Garten im EG bzw. Balkone in

den OG) jeweils auf der Südost-Seite zu liegen kommen. Die Erschliessung erfolgt über die be-

stehende Stichstrasse ab der Fabrikstrasse und führt direkt in eine Einstellhalle. Für den Lang-

samverkehr und die Notzufahrt besteht zusätzlich auch eine Erschliessung über den Gyrhüsli-

weg.

Zonenplanänderung und Überbauungsordnung

Da das Areal heute der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone WG2 (Parzelle Nr. 190)

und der Arbeitszone (Parzelle Nr. 723) zugewiesen ist, müssen für die Umsetzung des Bebau-

ungs- und Erschliessungskonzeptes folgende planungsrechtliche Instrumente geschaffen wer-

den:

Zonenplanänderung Z-B04

Die Umzonung umfasst wie der beiliegenden Zonenplanänderung Nr. Z-B04 entnommen wer-

den kann einen Teil der Parzelle Nr. 723 (heute Arbeitszone) und die Parzelle Nr. 190 (heute

zweigeschossige Wohngewerbezone WG2). Die neu vorliegende Überbauungsordnung nach

Art. 88 BauG ersetzt die bestehende Zonierung. Im Zonenplan wird das Gebiet mit Inkrafttreten

der Überbauungsordnung als Areal mit «Bestehende Überbauungsordnung UeO» bezeichnet.

Aufhebung Überbauungsordung Nr. B03 „Dickried“ (Strassenplan)

Für das Gebiet Dickried besteht ein rechtskräftiger Strassenplan (UeO Nr. B03 „Dickried“ vom

21.11.1979). Dieser legt die Erschliessung für das Getreidezentrum und Baulinen entlang die-

ser Strasse fest. Da die Erschliessungsstrasse bereits gemäss Strassenplan realisiert wurde, ist

diese obsolet und wird mit Inkrafttreten der UeO Nr. B10 «Dickried» aufgehoben (Art. 23 UeV).

Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“

Die UeO besteht aus dem Überbauungsplan, den Überbauungsvorschriften und dem Erläute-

rungsbericht (Beilagen). Da das Areal heute auf allen Seiten an Misch- oder Arbeitszonen

grenzt, wird als neue Nutzung Wohnen und mässig störendes Gewerbe festgelegt. Für die

heute der WG2 zugeordnete Parzelle Nr. 190 sollen maximal 2 Geschosse plus Attikageschoss

realisiert werden (Baubereich A) um den angrenzenden Bauten in der WG2 angemessen Rech-

nung zu tragen. Für den grösseren Teil der heute der Arbeitszone zugeordneten Parzelle Nr.

723 sollen 3- und 4-geschossige Bauten (Baubereiche B und C) zulässig sein.

Auszug Überbauungsplan

Der gemeinschaftliche Grünraum auf Parzelle Nr. 723 dient als Puffer zwischen der im Nord-

westen angrenzenden Arbeitsnutzung (Getreidezentrum) und den geplanten Neubauten. Der

Grünraum kann von allen Bewohnern und Besuchern der Überbauung genutzt werden. Er soll

soweit wie möglich grün und naturnah gestaltet werden. Zur optischen Abschirmung resp. als

Sichtschutz gegenüber dem Getreidezentrum ist entlang der nordwestlichen Perimetergrenze

eine Baumhecke zu pflanzen. Die naturnahe Hecke setzt sich aus unterschiedlichen einheimi-

schen Pflanzen und Bäumen zusammen und ist geschlossen auszuführen.

Öffentliches Mitwirkungsverfahren

Die Mitwirkung wurde mit einer öffentlichen Auflage vom 13.04. bis 15.05.2017 und einer öffent-

lichen Informationsveranstaltung am 25.04.2017 gewährt. Die Besucher der Infoveranstaltung

äusserten keine Bedenken oder Kritik gegenüber der vorliegenden Planung, auch schriftliche

Mitwirkungseingaben wurden keine eingegeben.

Kantonales Vorprüfungsverfahren

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsinstrumente im Rahmen der

Vorprüfung unter Einbezug weiterer Fachstellen auf deren Rechtmässigkeit geprüft. Anschlies-

send wurden die Planungsinstrumente gemäss den im Vorprüfungsbericht vom 25.10.2017 fest-

gehaltenen Vorbehalten bereinigt. Die vorgenommenen Änderungen können dem Erläuterungs-

bericht entnommen werden.

Öffentliches Planauflageverfahren

Die öffentliche Planauflage der Planungsinstrumente fand vom 29.03. bis 30.04.2018 statt.

Während der Einsprachefrist gingen weder Einsprachen noch Rechtsverwahrungen ein. Somit

waren keine Anpassungen an den Planungsinstrumenten nötig und die verabschiedeten Pla-

nungsinstrumente für die Planauflage entsprechen den Beschlussakten.

Verfügung Mehrwertabgabe und Infrastrukturvertrag
Ein erster Mehrwertabschöpfungsvertrag wurde mit der Planungsvereinbarung bereits 2016 un-
terzeichnet. Zwischenzeitlich haben die kantonalen Bestimmungen, u.a. betreffend Ausgleich
von Planungsvorteilen, mit der Baugesetzrevision geändert. Die Gemeinde Lyss hat darauf ab-
gestützt am 01.05.2017 das Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) und Richtlinien des
GR zur Mehrwertabgabe (RL MWA) in Kraft gesetzt. Da die vorliegende Planauflage nach der
Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen erfolgte, musste der Mehrwertabschöpfungsvertrag
durch eine nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen abgefasste Verfügung ersetzt werden.
Die bereits mit dem ersten Vertrag ausgehandelte Mehrwertabgabe wurde unverändert in die
Verfügung übernommen. Die Grundeigentümerin hat im Sinne des rechtlichen Gehörs der neu
abgefassten Verfügung zugestimmt. Die Abgabeverfügung wird innert dreier Monaten nach
Rechtskraft (Genehmigung) der Planung von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die Mehr-
wertabgabe wird gestützt auf das kantonale Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungsbe-
dingte Mehrwert durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird.
Nebst der Mehrwertabschöpfung liegt auch der Infrastrukturvertrag unterzeichnet vor. Darin
sind die Erstellung und Finanzierung sowie Eigentum und Unterhalt der Erschliessung sowie
der weiteren Anlagen von öffentlichem Charakter geregelt.

Beschlussfassung und weiteres Vorgehen
Die Beschlussfassung der UeO Nr. B10 "Dickried" nach Art. 88 BauG mit Zonenplanänderung
Z-B04 erfolgt durch den GGR. Das Beschluss- und Genehmigungsverfahren sieht aus heutiger
Sicht wie folgt aus:

GR-Antrag an GGR 22.05.2018

Beschlussfassung im GGR  25.06.2018

Beschwerdefrist gemäss Art. 45 GO ca. Ende Juli 2018

Genehmigung beim AGR anschliessend, ca. anfangs Aug. 2018

Erlass Verfügungen Mehrwertabgabe durch B+P nach Rechtskraft

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Areal «Dickried» liegt im Siedlungsgebiet von Busswil,

gegenüber dem Kindergarten. Beim Areal handelt es sich um eine alte stillgelegte Fabrik, ähn-

lich wie das «Kambly Areal». Die Fabrik ist allerdings schon lange leer und ein Schandfleck von

Busswil. Seit vielen Jahren wünscht man sich dort bereits eine Änderung, damit die Fabrik einer

anderen Nutzung hätte weichen können. Die Planung einer Wohnüberbauung war nicht einfach,

da das Getreidezentrum Busswil unmittelbar neben der geplanten Überbauung steht. Das Ge-

treidezentrum Busswil wies auf die Problematik der betrieblichen Lärmemissionen hin. Lange

wollten die Eigentümer und Genossenschafter jedoch nicht Hand bieten, da diese Lärmklagen

befürchteten. Dies konnte jedoch gemeinsam bereinigt werden. Das Getreidezentrum hat aber

selber den Bedarf eines Ausbaus. Das Getreidezentrum möchte bei der Anlieferung auf der

Frontseite eine Überdachung realisieren und zusätzlichen Lagerraum generieren. Dies wiede-

rum nützt der Lärmsituation. Die Eigentümerin der Werthana sowie die Genossenschaft haben

sich nach der Klärung betreffend Lärmschutz und Landkauf gemeinsam für das Projekt interes-

siert. Aus diesem Grund konnte der gemeinsame Weg gefunden werden, um eine Planung zu

realisieren. Vorgesehen sind drei Mehrfamilienhäuser anstelle der momentanen Brache. Die

Baukörper werden zwischen 2 und 4 Geschosse aufweisen. Das Projekt wurde von einem Lys-

ser Architekturbüro, zusammen mit der Eigentümerin und dem Einvernehmen des Getreide-

zentrums, erstellt. Das Baugesuch vom Getreidezentrum für die Überdachung liegt bereits vor.

Dies kann allerdings erst realisiert werden, wenn die Eigentümerin Werthana in Busswil auch

bauen kann. Der Kauf von zusätzlichem Land, welches das Getreidezentrum benötigt, wird erst

nach der Realisierung des vorliegenden Geschäfts möglich sein. Als Erstes hat die Infoveran-

staltung in Busswil stattgefunden. Insgesamt wurde die Veranstaltung von drei Personen be-

sucht. Danach fand das öffentliche Mitwirkungsverfahren statt und anschliessend wurde das

Vorhaben vom Amt für Gemeinden und Raumordnung geprüft. Auch hier sind bei der öffentli-

chen Planauflage keine Einsprachen oder Rechtsverwahrungen eingegangen. Busswil ist froh,

wenn die alte Fabrik nun einer neuen Nutzung weichen kann. Der GGR beschliesst die Zonen-

planänderung sowie die Überbauungsordnung. Der Beschluss unterliegt auch hier dem fakulta-

tiven Referendum.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem vorliegenden Geschäft und der

Überbauungsordnung B10 zu. Der Busswiler Bevölkerung ist es ein langjähriges Anliegen, dass

die Industriebrache an der Fabrikstrasse neu genutzt wird. Das nicht gerade mit Schönheit glän-

zende Gebäude, soll einer Wohnüberbauung weichen. Das Ortsbild an der Fabrikstrasse wird

dadurch erheblich an Ansehen gewinnen. Die Fraktion EVP begrüsst das vorliegende Projekt

und bedankt sich für die vernünftige Lösung.

Kurz Thomas, SVP: Auf der Parzelle der ehemaligen Uhrenschalenfabrik Werthana, planen die

Grundeigentümer eine Überbauung mit 27 Wohneinheiten. Der Abbruch des alten und baufälli-

gen Fabrikgebäudes, welches seit 1985 leer steht, ist gut für Busswil. Mit dem anstossenden

Getreidezentrum konnte eine gute Lösung gefunden werden. Der Fraktion SVP ist ebenfalls

wichtig, dass die Altlasten welche im Boden unterhalb des Fabrikgebäudes sind, korrekt ent-

sorgt werden. Die Fraktion SVP unterstützt die geplante Zonenplanänderung und Überbauungs-

ordnung «Dickried» in Busswi.

Bühler Hans Ulrich, SP: Dem Redner ist aufgefallen, dass bisher nur Busswiler sich zum vor-

liegenden Geschäft geäussert haben. Bestimmt sind es auch die Busswiler, die sich an dem al-

ten Fabrikgebäude am meisten stören. Die alte Uhrenschalenfabrik Werthana sieht auch sehr

unschön aus. Dem Redner ist auch klar, wieso an der Informationsveranstaltung nur drei Perso-

nen anwesend waren. Niemand hat etwas dagegen, wenn sich nun die bisherige Situation än-

dert. Der Redner findet das Vorhaben gut und die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustim-

men.

Gerber Daniel, FDP: Nun meldet sich auch noch ein Lysser zu Wort. Die Fraktion FDP be-

grüsst das vorliegende Projekt und bedankt sich beim GR für die Umsetzung. Der Redner findet

die Umsetzung sehr gelungen, da es bestimmt nicht einfach war, mit dem Getreidezentrum und

all den Nutzungskollisionen wie Lärm etc. eine gute Lösung zu finden. Die Fraktion FDP wird

den Antrag unterstützen.

Beschluss 38 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

 die Zonenplanänderung Nr. Z-B04 zur Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Buss-

wil

 die Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Busswil

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplanänderung Nr. Z-B04 zur Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Busswil

Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Busswil

- Überbauungsplan UeO Nr. B10 „Dickried“

- Überbauungsvorschriften UeO Nr. B10 „Dickried“

- Erläuterungsbericht


name: 20260302; PA GGR; Busswil; Stockwerkeigentum Friedhofweg 5, Busswil; Verkauf

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte 2021-442

22 010.00 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Grundlagen S,L+S
 Busswil; Stockwerkeigentum Friedhofweg 5, Busswil; Verkauf

Ausgangslage

Die Gemeinde Lyss besitzt zwei Wohnungen im Stockwerkeigentum am Friedhofweg 5 in Buss-

wil. Es handelt sich um ein 5.0 Zimmer- und eine 4.5 Zimmerwohnung. Ursprünglich wurden die

Räume von der Gemeindeverwaltung Busswil genutzt. Als die Wohnungen nicht mehr für die

Verwaltung genutzt wurden, machte die Gemeinde Busswil daraus Mietwohnungen. Mit der Fu-

sionierung 2011 von Busswil und Lyss wechselte das Stockwerkeigentum mit den beiden Miet-

parteien zur Gemeinde Lyss.

Die Stockwerkeigentümer planen umfangreiche Instandhaltungsmassnahmen, für deren Finan-

zierung der vorhandene Fonds jedoch nicht ausreicht. Da die Gemeinde ebenfalls Eigentümerin

von zwei Wohnungen ist, ist sie zu entsprechenden Investitionen für das Gebäude verpflichtet.

Aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs des Gebäudes, sowie der beiden Wohnungen,

bedeutet dies hohe Investitionen für die Gemeinde. Deshalb ist der Verkauf der Wohnungen

eine mögliche Handlungsoption.

Aktueller Mietzins pro Wohnung

5.0 Zimmerwohnung Nettomiete Fr. 1'140.00 + Nebenkosten Fr. 180.00 = Fr. 1'320.00

4.5 Zimmerwohnung Nettomiete Fr. 1’000.00 + Nebenkosten Fr. 250.00 = Fr. 1'250.00

Bruttogeschossfläche

Die Bruttogeschossfläche der beiden Wohnungen der Einwohnergemeinde Lyss ist nicht auf

Grundrissplänen vorhanden. Sie lässt sich berechnen. Das Haus Nr. 5 ist gemäss dem Original-

grundriss 17.00 m lang und 12.85 m breit. lm Erdgeschoss (Hochparterre) befinden sich nur die

beiden Wohnungen der Einwohnergemeinde und das Treppenhaus. Das Treppenhaus ist 2.40

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 5

m breit und 5.50 m lang und ist nicht zur berücksichtigen (in dieser Rechnung ebenfalls nicht

berücksichtigt sind Balkonflächen.) Das ergibt folgende Rechnung:

Bruttogeschossfläche: 17 x 12.85 - 2,40 x 5.50 = 205.25 m2

Für die ursprüngliche 5.5-Zimmerwohnung: 12.85 x 8.4 = 108 m2

Für die 4.5-Zimmerwohnung: 97.30 m2

Der Quadratmeterpreis für die Bruttogeschossfläche einer sanierungsbedürftigen Wohnung liegt

bei Fr. 3'000.00. Diese Annahme basiert auf aktuellen Vergleichswerten der Stockwerkeigentü-

merschaften Friedhofweg.

Portfolio - Beurteilung

Aus Portfolio Sicht, ist das Stockwerkeigentum mit den beiden Mietwohnungen strategisch un-

wichtig. Eine Nutzungsänderung beispielsweise in Büro, Verwaltungs-, Gewerbe- oder Unter-

richtsräume bringt der Gemeinde keinen Mehrwert. Die Bewirtschaftung von diesen zwei Miet-

wohnungen mit Langzeitmietenden in einer Liegenschaft mit 16 Stockwerkeigentümer ist nicht

mehr sinnvoll. Die beiden Wohnungen sollen mit wenig Aufwand verkauft werden, um die In-

standhaltungsmassnahmen (PV-Anlage, Lüftungsanlage, Brandschutztüren, Elektroverteilung

u.ä.) der Stockwerkeigentümer nicht zu blockieren. Mit der Freigabe eines Mindestverkaufsprei-

ses von Fr. 600'000.00 für die beiden Wohnungen erhält das Ressort Sicherheit, Liegenschaf-

ten + Sport Verhandlungsspielraum. Dadurch kann die Verkaufsmethodik situativ angepasst

werden.

Bilanzwert

Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventio-

nierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern (Art.

79 Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitionen/Desinvestitionen

(Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst. Der Kauf bzw. Bau von Lie-

genschaften des Finanzvermögens ist finanzrechtlich gesehen keine Investition, sondern eine

Anlage. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt immer über das Finanzvermögen. Somit ist

keine Entwidmung (Umbilanzierung von Verwaltungs- zu Finanzvermögen) vorzunehmen.

Der bei einem Verkauf anfallender Buchgewinn wird über das Konto 4411.0 (Gewinn aus Ver-

käufen von Grundstücken) resp. 4411.4 (Gewinn aus Verkäufen von Gebäuden) ausgewiesen.

Allfällige Buchverluste werden entweder dem Konto 3411.0 (Verluste aus Verkäufen von Grund-

stücken) oder 3411.4 (Verluste aus Verkäufen von Gebäuden) belastet.

Die einzelnen Wohnungen und Einstellhallenplätze wurden mit Übergang auf HRM2 (per 2016)

neu bewertet und der daraus resultierende Neubewertungsgewinn in die Neubewertungsre-

serve eingelegt. Somit ist zumindest der Bilanzwert bei einem Verkauf zu erzielen.

Liegenschaften / Gebäude Bilanzwert

per 31.12.15

Amtlicher

Wert

Faktor Bilanzwert

per 01.01.16

Neubewertungsgewinn

Friedhofweg 5, STWE Woh-

nung EG

0.00 197'360.00 1.40 276'304.00 276'304.00

Friedhofweg 5, STWE Woh-

nung EG

0.00 209'260.00 1.40 292'964.00 292'964.00

Friedhofweg, STWE Einstell-

halle

0.00 9'170.00 1.40 12'838.00 12'838.00

Friedhofweg, STWE Einstell-

halle

0.00 9'170.00 1.40 12'838.00 12'838.00

Total Bilanzwert per 31.12.24 (unverändert seit 1.1.16) 594'944.00

Bei einem Verkauf von Fr. 600'000.00 erfolgt ein minimaler Buchgewinn auf dem Bilanzwert.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 5

Finanzen / Investitionsplanung

Die möglichen Einnahmen durch einen Verkauf, durch höhere Mieten nach einer Sanierung,

oder die Investitionen in eine Sanierung sind nicht budgetiert. Ein Verkauf entlastet die Erfolgs-

rechnung, eine Investition belastet sie.

Die Wohnungen sind über 50 Jahre alt und sind in einem genauso alten Haus. Es gilt zu unter-

scheiden zwischen dem Sanierungsbedarf des Gebäudes allgemein und dem Sanierungsbedarf

der beiden Wohneinheiten. Für beide Wohnungen besteht ein dringender kompletter Sanie-

rungsbedarf. Die Kosten hierfür werden auf etwa Fr. 100'000.00 pro Wohnung geschätzt (Kü-

che, Nasszellen, Ersatz aller Fenster, alle Böden, Decken, Wände, Elektroinstallationen). Dazu

kommen Sanierungen und Investitionen der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Rahmen ei-

ner Gesamtsanierung (Heizungsersatz, Isolation Kellerdecken, Ersatz der Fenster in Treppen-

häusern und allgemeinen Räumen, PV-Anlage) des Gebäudes. Die Einwohnergemeinde Lyss

hat eine Wertquote von 110/1000, also 11%. Gemäss GEAK Plus Bericht liegen die Investitio-

nen in die Stockwerkeigentümergemeinschaft bei Fr. 502'000.00, der Anteil für die beiden Woh-

nungen beträgt dementsprechend Fr. 55'000.00. Somit lägen die bis 2028 anstehenden Investi-

tionskosten für die Gemeinde Lyss bei ca. Fr. 255'000.00. Davon wären rund Fr. 33'000.00 an

Liquidität für die Sanierung der allgemeinen Teile des Gebäudes vorhanden. Aber rund Fr.

222'000.00 müsste die Gemeinde für die Sanierung der Wohnungen und ihre Beteiligung an der

Gesamtsanierung des Gebäudes aufbringen

Strategischer Entscheid

Der GR hat an seiner Sitzung vom 30.06.2025 dem Verkauf der beiden Wohnungen zu einem

minimalen Erlös von Fr. 600'000.00 zugestimmt. Der Bilanzwert per 31.12.2024 (unverändert

seit 01.01.2016) beträgt Fr. 594'944.00. Bei einem Verkauf von Fr. 600'000.00 erfolgt ein mini-

maler Buchgewinn auf dem Bilanzwert.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Vorgehen

Aus dem Umfeld der Stockwerkeigentümer Friedhofweg 1, 3 und 5 gingen bei der Abteilung Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport bereits vor dem GR-Antrag Anfragen für den Kauf der Woh-

nungen ein.

Die Gemeinde kontaktierte die Interessierten und vereinbarte mit vier Parteien ein erstes Ver-

kaufsgespräch. Eine Partei war nach dem Erhalt der Verkaufs-Rahmenbedingungen nicht mehr

an einem Gespräch interessiert. Nach dieser ersten Besprechung zog sich eine weitere Partei

zurück, da der minimale Verkaufspreis nicht lukrativ sei. Nach Bekanntwerden des Angebots

von Fr. 720'000.00 zog sich die dritte Partei mit folgender Begründung zurück: «Angesichts des

stark sanierungsbedürftigen Zustands der Wohnungen sehen wir von einem höheren Angebot

ab».

Das höchste Angebot eingereicht, hat der aktuell eingesetzte SteWe-Verwalter. Das Angebot

kommunizierte er den Stockwerkeigentümern Friedhofweg.

Kaufsumme

Die Kaufsumme der beiden Wohnungen mit je einem Einstellplatz am Friedhofweg 5 beträgt

Fr. 720'000.00.

Verkaufsabwicklung

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 4 von 5

Für den Kauf wird (Egli Anne und Stefan) eine neue Aktiengesellschaft gegründet, die Staneg

AG. Für die Aktiengesellschaft bürgen sie mit einer Solidarbürgschaft. Am Kauf ist auch der ak-

tuelle Hausverwalter Friedhofweg 1, 3 und 5, Egli Jonas von der Bulldoge AG beteiligt.

Beim Kaufpreis von Fr. 720'000.00 erhält die Gemeinde Lyss trotz Verkäuferdarlehen bereits

nach der Beurkundung einen Betrag, der die Minimalvorstellung überschreitet, plus anschlies-

send noch 36-mal Fr.3'000.00. Total liegt das Angebot 20% über der Minimalvorstellung von

Fr. 600'000.00. Die Käuferschaft hingegen profitiert von einer höheren Eigenkapitalrendite.

In der «Reservationsvereinbarung / Vorvertrag» sind die Zahlungen wie folgt festgelegt:

Bis zum 31.01.2026 überweist die Staneg AG einen Betrag von Fr.102'000.00 (Zahlung erhal-

ten). Den Teilkaufpreis von Fr. 510'000.00 hat die Käuferin anlässlich der Beurkundung oder

spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Unterzeichnung des Kaufvertrages und vor Ein-

tragung der Urkunde im Grundbuch auf das Klientengelderkonto des beurkundenden Notariats

zu überweisen. Die restlichen Fr. 108'000.00 sind von der Käuferin in 36 monatlichen Raten von

Fr. 3’000.00 an die Verkäuferin zu bezahlen. Die erste Rate ist am 01.05.2026 fällig.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventio-

nierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern (Art.

79 Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitionen/Desinvestitionen

(Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst. Der Kauf bzw. Verkauf von

Liegenschaften des Finanzvermögens ist finanzrechtlich gesehen keine Investition, sondern

eine Anlage. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt immer über das Finanzvermögen. Somit

ist keine Entwidmung (Umbilanzierung von Verwaltungs- zu Finanzvermögen) vorzunehmen, da

die Liegenschaft Friedhofweg 1, 3 und 5 bereits im Finanzvermögen bilanziert ist.

Der bei einem Verkauf anfallender Buchgewinn wird über das Konto 4411.4 (Gewinn aus Ver-

käufen von Gebäuden) ausgewiesen.

Der Verkauf führt zu einer Veränderung der Aktiven in der Bilanz:

Position Veränderung

Flüssige Mittel

(PostFinance 10010.00)

Zunahme (Zahlungseingang aus dem Verkaufserlös) der Liquidi-

tät um Fr. 720'000.00.

Finanzvermögen

(Liegenschaften 10840.01)

Abnahme (Abgang des bilanzierten Vermögenswerts) um

Fr. 594'944.00.

Der Verkauf führt zu einer Veränderung des Ertrages innerhalb der Erfolgsrechnung:

Position Veränderung

Flüssige Mittel

(4411.40 -826.2/826.3)

Zunahme Ertrag aufgrund Buchgewinn in der Höhe von

Fr. 125'056.00.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Wohnungen stammen noch aus der Zeit, als es die Ge-

meinde Busswil noch gab. Es handelte sich um Verwaltungswohnungen. Derzeit hat die Ge-

meinde Lyss keinen Bedarf an diesen Wohnungen und möchte auch nicht auf dem Immobilien-

markt auftreten. Deshalb will sie die Wohnungen verkaufen. Der Redner dankt der Abteilung für

die gute Arbeit, durch die ohne externen Makler ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte. An

dieser Stelle dankt er auch der Käuferschaft für die gute Zusammenarbeit.

Egloff Nikolas, SP: In der Schweiz zahlen MieterInnen jährlich 10 Milliarden Franken zu viel

Miete. Grund dafür ist, dass die Mietpreise trotz sinkender oder stabiler Referenzzinssätze mas-

siv gestiegen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mieterverbandes. Das sind ille-

gale Renditen und ein Super-GAU für die Volkswirtschaft. Die Fraktion SP/Grüne lehnt den Ver-

kauf der beiden Wohnungen am Friedhofweg ab. Die Fraktionen sind überzeugt, dass die Ge-

meinde Lyss hier eine Chance vergibt, aktiv bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ein strate-

gisches Immobilienmanagement im Sinne der Öffentlichkeit zu betreiben. Die Ablehnung stützt

sich auf drei Hauptgründe:

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 5 von 5

- Verlust des strategischen Handlungsspielraums: In der Vorlage wird argumentiert, dass

die Wohnungen strategisch unwichtig sind. Die Fraktion SP/Grüne sehen das anders.

Jede Wohnung im Besitz der Gemeinde Lyss ist ein Instrument zur Steuerung des

Wohnungsmarktes. Wenn die Gemeinde Lyss eine Wohnung verkauft, gibt sie ihren

Einfluss auf die Mietzinsgestaltung aus der Hand. Öffentlicher Grundbesitz sollte nicht

leichtfertig verkauft werden, nur um kurzfristige Sanierungskosten zu vermeiden.

- Bezahlbarer Wohnraum statt Produktmaximierung: Die aktuellen Nettomieten von Fr.

1'140.00 für eine 5-Zimmerwohnung und Fr. 1'000.00 für eine 4,5-Zimmerwohnung sind

äusserst preiswert. Nach dem Verkauf und der anschliessenden Sanierung ist jedoch

davon auszugehen, dass die Mieten deutlich ansteigen werden, um die Rendite der

Käufer zu sichern. Der GGR sollte sich als Gemeinde fragen, ob er die Rendite der Pri-

vaten steigern oder Familien und Personen mit geringem Einkommen ermöglichen will,

in der Gemeinde Lyss zukünftig Wohnraum zu finden. Zur Erinnerung: Bereits heute

zahlen MieterInnen 10 Millionen Franken zu viel Miete. Die Politik schaut hier seit Jahr-

zehnten tatenlos weg.

- Fehlende Nachhaltigkeit bei der Investitionsstrategie: Es wird mit einem Sanierungsbe-

darf von etwa Fr. 255'000.00 bis ins Jahr 2028 gerechnet. Diese Summe sollte zweifel-

los investiert werden. Anstatt in den Verkauf zu flüchten, sollte die Gemeinde Lyss

diese Investition als Chance betrachten, den Wert ihrer eigenen Aktiven zu steigern und

die Wohnung und das Gebäude auf den neuesten Stand zu bringen. Einmal saniert,

bleiben die Wohnung und das Gebäude ein wertvoller Vermögenswert für die Ge-

meinde Lyss. Das Angebot eines Verkaufspreises in Höhe von Fr. 720'000.00 ist verlo-

ckend, da es auch über dem Bilanzwert liegt. Es stellt jedoch nur einen kurzfristigen

Wert dar. Die Preise für den dauerhaften Verlust von Wohnungseinheiten sind hoch.

Die Gemeinde Lyss darf ihre Verantwortung fürs Wohnen nicht an private Investoren

abtreten, nur weil jetzt eine Sanierung ansteht. Heute gibt es schweizweit zu wenig be-

zahlbaren Wohnraum und durch den Verkauf dieser beiden Wohnungen werden es

nochmals zwei weniger. Davon sind die Fraktion SP/Grüne überzeugt.

Die Fraktion SP/Grüne werden aus den genannten Gründen das Geschäft ablehnen und hoffen

auf Unterstützung.

Zwahlen Raphael, SVP: Der Redner dankt im Namen der Fraktion SVP dem GR und der Ver-

waltung für die gute Ausführungen und gute Dokumentation des Geschäfts. In diesem Sinne

begrüsst die Fraktion SVP den Verkauf der beiden Wohnungen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Gemäss der oben aufgeführten Argumentation hätte der

GGR beim Geschäft Bödeli anders handeln müssen. Derzeit verfolgt die Gemeinde Lyss jedoch

keine Strategie der Immobilienbewirtschaftung. Falls der GGR dies möchte, muss er dem GR

einen anderen Auftrag erteilen. Zudem muss man haushälterisch mit den Steuergeldern umge-

hen. Wenn die Gemeinde nun Fr. 250'000.00 und mehr in Sanierungen investieren würde, wäre

dies wohl nicht im Sinne der Steuerzahlenden.

Beschluss  27 : 8 Stimmen

Der GGR beschliesst den Verkauf der beiden Wohnungen (5.0 Zimmer und 4.5 Zimmer

mit je einem Einstellplatz) am Friedhofweg 5 Busswil für die Summe von Fr. 720'000.00

an die Staneg AG.

Beilagen Keine


name: 20220919; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Studer Viktor, glp; Legislatur 2022 - 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19. September

2022

GGR-Geschäfte

87 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Stu-

der Viktor, glp; Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Studer Viktor hat per 30.06.2022 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der «glp» in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion «glp» hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Wyss Luca, Leuernweg 2, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Wyss Luca (glp) für den Rest der laufenden Legislatur 2022 – 2025 in die

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


Finanzstrategie [BLG GGR 11.05.2026]

text:
Inhaltsverzeichnis

1. Finanzstrategie Lyss - Grundlagen 3
1.1. Strategische Einordnung 3
1.1.1. Ziele, Leitlinien, Wertdefinitionen 4
1.1.2. Ertrags- und Aufwandsplanung 4
1.1.3. Investitionsplanung 4
1.1.4. Risiko- und Krisenmanagement 4
1.1.5. Monitoring und Anpassung 4
1.1.6. Messgrössen 4

1.2. Wirkung der Finanzstrategie 5
1.2.1. Langfristige Planung 5
1.2.2. Stabilität und Resilienz 5
1.2.3. Transparenz und Verantwortung 5
1.2.4. Nachhaltigkeit 5

2. Wertdefinitionen 6
2.1. Schulden und Reserven 8
2.1.1. Selbstfinanzierungsgrad (SFG) 8
2.1.2. Nettoverschuldungsquote (NVQ) 9
2.1.3. Bilanzüberschussquotient (BÜQ) 10
2.1.4. Bruttoverschuldungsanteil (BVA) 11

2.2. Aufwand Erfolgsrechnung 12

2.3. Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften VV allg. Haushalt 13

3. Schlussbemerkung 14

1. Finanzstrategie Lyss - Grundlagen
Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss bildet einen langfristigen Ausblick der finanziellen Entwicklung auf
Basis des Finanzplanes. Die Finanzstrategie verbindet dabei die finanziellen Entwicklungen aus Jahres-
rechnung, Budget und Finanzplanung und stellt die Einhaltung der finanziellen Rahmenbedingungen und
Ziele für die Gemeinde fest.
Die Finanzstrategie dient als strategisches Instrument zur Steuerung der Lysser Finanzen und stellt sicher,
dass die Gemeinde ihre Aufgaben und Investitionen nachhaltig finanzieren kann, ohne dabei die Hand-
lungsfähigkeit zu gefährden.

1.1. Strategische Einordnung
Die festgelegten Zielwerte und Kennzahlen bilden einen zentralen Bestandteil der im Jahr 2025 erstmals
verabschiedeten Finanzstrategie der Gemeinde Lyss.

Finanzstrategie 2030

Die bisherige Finanzstrategie wird auf der Grundlage des Herbstes 2025 weitergeführt und durch fest ver-
ankerte Wertdefinitionen sowie ergänzende finanzielle Kennzahlen untermauert. Gleichzeitig wird der bis-
herige Steuerungsrahmen durch einen aktualisierten, umfassenderen und stärker strategisch ausgerich-
teten finanzpolitischen Rahmen weiterentwickelt (vgl. dieses Dokument).

Die Wertdefinitionen stützen sich auf das Budget 2026 sowie den Finanzplan 2026–2030 und legen die
finanziellen Leitplanken für eine langfristig stabile, resiliente und generationengerechte Finanzpolitik fest.
Sie schaffen Transparenz über den angestrebten finanziellen Handlungsspielraum und dienen als ver-
bindliche Orientierung für Budgetierung, Investitionsentscheide und Prioritätensetzungen in einem zuneh-
mend volatilen finanzpolitischen Umfeld.

Als erstmalige strategische Festlegung in dieser Form definieren die Zielwerte klare und überprüfbare fi-
nanzpolitische Zielgrössen, an denen sich die zukünftige finanzielle Entwicklung der Gemeinde ausrich-
ten soll. Gleichzeitig werden sie als dynamischer Zielrahmen verstanden, der im Rahmen der periodi-
schen Überprüfung der Finanzstrategie sowie der rollenden Budget- und Finanzplanung überprüft und bei
veränderten wirtschaftlichen, finanziellen oder rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt wird.
Die Wertdefinitionen bilden damit ein zentrales Führungs- und Steuerungsinstrument, mit dem die Ge-
meinde Lyss ihre finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichert und strategische Entscheidungen kon-
sequent an den definierten finanzpolitischen Zielen ausrichtet.

1.1.1. Ziele, Leitlinien, Wertdefinitionen

Verschuldungskontrolle: Ein zentrales Ziel ist es, die Schulden der Gemeinde Lyss in einem tragbaren
Rahmen zu halten, damit auch zukünftige Generationen noch Handlungsspielraum haben. Im Kontext der
Finanzstrategie dient dieser Anteil dazu, die Verschuldung der Gemeinde Lyss zu bewerten und die Trag-
fähigkeit der Schulden im Verhältnis zu den finanziellen Mitteln zu überprüfen. Als Messgrösse dient dabei
der Bruttoverschuldungsanteil (BVA).

Selbstfinanzierung: Die Gemeinde strebt an, Investitionen in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen
eigenen und fremden Mitteln zu finanzieren, um die Abhängigkeit von Fremdfinanzierungen (z.B. Darlehen)
auf einem finanziell tragbaren Niveau zu halten.

Reserven Aufbau: Es wird ein Zielwert für die Rücklagen und Reserven festgelegt, um bei finanziellen
Engpässen oder unvorhergesehenen Ausgaben handlungsfähig zu bleiben – finanzielle Resilienz. Als
Messgrösse dient dazu der Bilanzüberschussquotient (BÜQ).

1.1.2. Ertrags- und Aufwandsplanung
Die Finanzstrategie legt fest, wie die Erträge (z. B. Steuereinnahmen) und Ausgaben (z. B. Investitionen,
Personalaufwand) langfristig gesteuert werden sollen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustel-
len.
Dazu gehören auch Massnahmen wie die Optimierung von Kosten (z. B. durch Effizienzsteigerung) und
die Prüfung von Steuern- und Gebührenanpassungen.

1.1.3. Investitionsplanung
Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die langfristige Planung von Investitionen in die Infrastruktur, Bildung,
Sicherheit und andere kommunale Dienstleistungen. Die Finanzstrategie hilft, Investitionen so zu priorisie-
ren, dass sie im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Lyss stehen.

1.1.4. Risiko- und Krisenmanagement
Eine Finanzstrategie beinhaltet auch Massnahmen, wie mit finanziellen Krisen oder unvorhergesehenen
Ereignissen (z. B. Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen) umgegangen werden soll. Dies kann durch das
Ansparen von Rücklagen oder den Einsatz von Spezialfinanzierungen erfolgen.

1.1.5. Monitoring und Anpassung
Die Finanzstrategie ist ein dynamisches Dokument. Das bedeutet, dass die Gemeinde regelmässig ihre
Finanzen überprüft, die Strategie anpasst und gegebenenfalls Massnahmen zur Erreichung der gesetzten
Ziele ergreift.

1.1.6. Messgrössen

Selbstfinanzierungsgrad (SFG): Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt, in welchem Umfang die Nettoinves-
titionen aus eigenen Mitteln (Selbstfinanzierung) finanziert werden können. Er ist eine zentrale Messgrösse
zur Beurteilung der Nachhaltigkeit der Investitions- und Finanzpolitik.

Nettoverschuldungsquote (NVQ): Diese Kennzahl gibt an, wie hoch die Nettoverschuldung im Verhältnis
zu den Einnahmen ist. Sie hilft dabei zu beurteilen, ob die Gemeinde finanziell auf solidem Fundament
steht.

Bilanzüberschussquotient (BÜQ): Dieser Wert setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den jährli-
chen Steuererträgen und Einnahmen/Ausgaben aus dem Finanzausgleich (Disparitätenabbau, Mindest-
ausstattung, Pauschale Abgeltung Zentrumslasten, geografisch-topografischer Zuschuss, sozio-demogra-
fischer Zuschuss). Diese Messgrösse zeigt die Höhe der Rücklagen oder Reserven im Verhältnis zu den
laufenden Fiskalerträgen (direkte Steuern natürliche und juristische Personen) und widerspiegelt somit eine
wichtige Resilienz Grösse der Gemeinde Lyss.

Bruttoverschuldungsanteil (BVA)
In der Finanzstrategie Lyss ist der Bruttoverschuldungsanteil eine Schlüsselkennzahl, die mit anderen In-
dikatoren wie der Nettoverschuldung und dem Eigenkapitalanteil kombiniert wird, um die langfristige finan-
zielle Stabilität und Nachhaltigkeit der Gemeinde Lyss zu gewährleisten.

1.2. Wirkung der Finanzstrategie
Eine gut durchdachte Finanzstrategie ist für jede Gemeinde von entscheidender Bedeutung, da sie nicht
nur die kurzfristige finanzielle Stabilität sichert, sondern auch langfristig die Handlungsfähigkeit und den
Spielraum für zukünftige Generationen gewährleistet.

1.2.1. Langfristige Planung
Sie ermöglicht eine vorausschauende Planung der finanziellen Mittel und gibt eine klare Richtung vor.

1.2.2. Stabilität und Resilienz
Sie sorgt dafür, dass die Gemeinde Lyss auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.

1.2.3. Transparenz und Verantwortung
Eine klar definierte Finanzstrategie schafft Transparenz gegenüber der Bevölkerung und den politischen
Gremien, was die Verwendung öffentlicher Mittel betrifft.

1.2.4. Nachhaltigkeit
Sie stellt sicher, dass die Gemeinde auch zukünftige generationsübergreifende Verpflichtungen erfüllen
kann, ohne die Finanzlage zu gefährden.

2. Wertdefinitionen
Auf Basis der aktualisierten Finanzstrategie werden zentrale finanzpolitische Handlungsfelder über klar

definierte Messgrössen und Kennzahlen gesteuert. Diese dienen der Transparenz, der strategischen

Ausrichtung sowie der laufenden finanziellen Steuerung und Überwachung.

Im Bereich Schulden liegt die Bruttoverschuldung der Gemeinde Lyss bis zum Ende des Planjahres

2030 bei maximal 100 Mio. Dabei liegen die beiden Kennzahlen Bruttoverschuldungsanteil und die Netto-

verschuldungsquote zu Grunde. Diese Kennzahlen dienen als zentrale Steuerungsgrössen zur Sicher-

stellung der langfristigen Tragbarkeit der Verschuldung.

Für den Bereich Reserven wird ein Zielwert für den Bilanzüberschuss definiert. Der anzustrebende Bilan-

züberschuss beträgt 40 Mio. Franken und bildet eine finanzielle Sicherheitsreserve zur Stärkung der

Resilienz gegenüber ausserordentlichen Belastungen und konjunkturellen Schwankungen.

Zur Beurteilung der finanziellen Lage und zur frühzeitigen Erkennung von Risiken stützt sich die Finanz-

strategie der Gemeinde Lyss auf ein Ampelsystem mit klar definierten Kontrollbereichen in den Bereichen

Schulden und Bilanzüberschuss ab. Der Selbstfinanzierunggrad, die Nettoverschuldungsquote, der Bilan-

züberschussquotient sowie der Bruttoverschuldungsanteil dienen dabei als zentrale Messgrössen. Die

grünen Bereiche kennzeichnen den angestrebten Zielzustand mit nachhaltiger finanzieller Stabilität.

Gelbe Bereiche weisen auf eine erhöhte Aufmerksamkeit und einen verstärkten Steuerungsbedarf hin,

während rote Bereiche als kritisch gelten und zwingend finanzpolitische Gegenmassnahmen auslösen.

Dieses System ermöglicht eine transparente, nachvollziehbare und vorausschauende finanzielle Steue-

rung.

Selbst-
finanzierungs-

grad

Netto-
verschuldung-

squotient

Brutto-
verschuldungs-

anteil

Bilan-
züberschuss-

quotient

Messgrösse Grün – Zielbereich
Gelb – Beobachtungsbe-

reich
Rot – Kritischer Bereich

Selbstfinanzie-
rungsgrad (SFG)

≥ 100% ideal
≥ 60% bis < 100% problema-

tisch bis vertretbar
< 60%  ungenügend

Nettoverschul-
dungsquote (NVQ)

≤ 100% Geringe bis mittlere
Nettoverschuldung, finanziell
stabil

> 100% bis 150% Erhöhte
Nettoverschuldung, erhöhte
Aufmerksamkeit erforderlich

> 150% Sehr hohe Nettover-
schuldung, Handlungsbedarf
zwingend

Bilanzüber-
schussquotient
(BÜQ)

≥ 80% Ausreichende Reser-
ven, hohe finanzielle Resilienz

≥ 40% bis < 80% Reserven
Niveau kritisch, mittelfristige
Massnahmen nötig

< 40% Unzureichende Reser-
ven, finanzielle Risiken hoch

Bruttoverschul-
dungsanteil (BVA)

≤ 100% Tragbare Bruttover-
schuldung, hoher finanzieller
Spielraum

> 100% bis 150% Zuneh-
mende Verschuldung, Investi-
tionen kritisch prüfen

> 150% Sehr hohe Bruttover-
schuldung, struktureller Hand-
lungsbedarf

Die festgelegten Zielwerte und Kennzahlen bilden einen zentralen Bestandteil der im Jahr 2025 erstmals
verabschiedeten Finanzstrategie der Gemeinde Lyss. Sie basieren auf dem Budget 2026 sowie dem Fi-
nanzplan 2026–2030 und definieren den strategischen Orientierungsrahmen für eine langfristig stabile,
resiliente und generationengerechte Finanzpolitik.

Als erstmalige strategische Festlegung setzen die Wertdefinitionen klare finanzpolitische Leitplanken, an
denen sich Budgetierung, Investitionsentscheide und finanzielle Prioritätensetzungen künftig ausrichten.
Sie schaffen Transparenz über den angestrebten finanziellen Handlungsspielraum und ermöglichen eine
vorausschauende Steuerung in einem zunehmend volatilen Umfeld.

Die Zielwerte sind bewusst so ausgestaltet, dass sie nicht nur die aktuelle finanzielle Situation abbilden,
sondern auch den strategischen Anspruch der Gemeinde Lyss an finanzielle Stabilität und Eigenständig-
keit unterstreichen. Gleichzeitig werden sie als dynamischer Zielrahmen verstanden, der im Rahmen der
periodischen Überprüfung der Finanzstrategie sowie der rollenden Finanzplanung überprüft und bei ver-
änderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt wird.

Der Aufwand der Erfolgsrechnung (ER) wird neu als aktive Steuerungsgrösse festgelegt. Ausgangsba-

sis bildet das Budget 2026, wobei der Sach- und Personalaufwand gegenüber diesem Referenzwert um

insgesamt 3 Mio. Franken zu reduzieren ist. Die Entwicklung des Aufwands wird fortlaufend anhand die-

ser Referenzgrösse gemessen und überprüft.

Der Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Verwaltungsvermögen im allgemeinen Haus-

halt wird als fixe Grösse beibehalten. Die nachhaltige Finanzierung des Werterhalts erfolgt gemäss gel-

tendem Reglement, wobei die Entwicklung laufend nachgeführt und transparent ausgewiesen wird.

Die Steueranlage verbleibt unverändert und wird als stabiler Rahmenparameter beibehalten. Für das

Jahr 2026 ist eine Erhöhung um 0.1 Einheiten von 1.60 auf neu 1.70 vorgesehen; darüber hinaus wird

keine weitere Anpassung als Steuerungsziel festgelegt.

Insgesamt schaffen die neuen Messgrössen eine klare, nachvollziehbare und verbindliche Grundlage für

die finanzpolitische Steuerung. Sie ermöglichen eine zielgerichtete Priorisierung, stärken die finanzielle

Disziplin und tragen dazu bei, die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde nachhaltig zu

sichern.

Damit stellen die Wertdefinitionen ein zentrales Führungsinstrument dar, um die finanzielle Handlungsfä-
higkeit der Gemeinde Lyss nachhaltig zu sichern und strategische Entscheidungen konsistent an den
langfristigen Zielen auszurichten.

2.1. Schulden und Reserven
Zur Stärkung der internen finanzpolitischen Steuerung werden Schulden und Bilanz-

überschuss neu anhand von vier Kennzahlen überprüft, während für die externe Kom-

munikation unverändert die bestehende grafische Darstellung beibehalten wird.

2.1.1. Selbstfinanzierungsgrad (SFG)

Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) Allgemeiner Haushalt dient als zentrale Messgrösse zur Beurteilung,

in welchem Umfang die Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Der Selbstfinan-

zierungsgrad zeigt, wie viel der Investitionen die Gemeinde aus eigener Kraft bezahlen kann, also ohne

neue Schulden zu machen. Ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % ermöglicht die vollstän-

dige Finanzierung der Investitionen aus eigenen Mitteln. Werte zwischen 60 % und unter 100 % erfordern

teilweise Fremdfinanzierung und erhöhen den Verschuldungsdruck, während Werte unter 60 % auf eine

ungenügende Selbstfinanzierung und ein erhöhtes langfristiges Finanzrisiko hinweisen.

Messgrösse Grün – Zielbereich
Gelb – Beobachtungsbe-

reich
Rot – Kritischer Bereich

Selbstfinanzie-
rungsgrad (SFG)

≥ 100% ideal
≥ 60% bis < 100% problema-

tisch bis vertretbar
< 60% ungenügend

Der Selbstfinanzierungsgrad (SFG) verläuft von 2021 bis 2030 stark volatil. Die Jahre 2021 und 2022 lie-

gen im kritischen Bereich, während 2023, 2025 und 2030 deutlich über dem Zielwert liegen. Der Wert

2024 ist aufgrund der negativen Referenzgrösse verzerrt.

In den Prognosejahren wird der Zielbereich nur teilweise erreicht: 2026 und 2030 liegen über 100%, wäh-

rend die übrigen Jahre im Beobachtungs- bzw. kritischen Bereich bleiben.

Jahr
Selbstfinanzierung

(CHF)
Referenzgrösse1

(CHF)
SFG Wertdefinition Ø

2021 3'933'238.78 19'710'749.20 19.95% Effektiv

74.81%

2022 4'842'589.08 12'702'100.95 38.12% Effektiv

2023 4'740'042.56 2'954'566.07 160.43% Effektiv

2024 3'232'568.50 -1'019'141.97 -317.19% Effektiv

2025 3'384'100.00 984'000.00 390.78% Effektiv

2026 8'587'800.00 7'170'000.00 119.80% Prognose

89.30%

2027 8'815'400.00 11'045'000.00 79.80% Prognose

2028 9'142'200.00 18'150'000.00 50.40% Prognose

2029 9'655'900.00 17'465'000.00 55.30% Prognose

2030 9'907'700.00 7'280'000.00 136.10% Prognose

Ausblick 2025–2030 (Prognosewerte)

Für die Jahre 2025 bis 2030 wird eine insgesamt verbesserte, jedoch weiterhin volatile Entwicklung des

Selbstfinanzierungsgrads erwartet. In den Jahren 2025, 2026 und 2030 werden Werte im Zielbereich er-

reicht, während der Selbstfinanzierungsgrad von 2027 bis 2029 mit rund 50% bis 80% im Beobachtungs-

bzw. kritischen Bereich liegt.

Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Prognoseperiode beträgt rund 89% und befindet sich

damit insgesamt im oberen Beobachtungsbereich.

Gesamtbeurteilung

Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt über den gesamten Zeitraum starke Schwankungen.

Einzelne Jahre mit hoher Zielerreichung stehen Jahre mit ungenügender Selbstfinan-

zierung gegenüber.

Leistungszielsetzung (Zielorientierung)

Der Selbstfinanzierungsgrad ist mittelfristig zu stabilisieren und über den Investitionszyklus hinweg mög-

lichst nahe am Zielwert von 100 % auszurichten. Durch eine abgestimmte Investitions- und Finanzpla-

nung sind starke Schwankungen zu reduzieren, um die Verschuldung zu begrenzen und die langfristige

finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen.

1 Nettoinvestitionen

2.1.2. Nettoverschuldungsquote (NVQ)
Der Nettoverschuldungsquotient (NVQ) ist eine zentrale Steuerungs- und Nachhaltigkeitskennzahl der
Gemeinde Lyss. Er setzt die Nettoschuld – bestehend aus dem Fremdkapital abzüglich des Finanzver-
mögens – ins Verhältnis zu den laufenden Fiskalerträgen (direkte Steuern natürliche und juristische Per-
sonen) sowie zu den Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Der NVQ zeigt damit auf, in welchem Um-
fang die Gemeinde ihre bestehenden Nettoschulden mit den jährlich wiederkehrenden Erträgen theore-
tisch zurückführen könnte.
Ein tiefer Nettoverschuldungsquotient steht für eine hohe finanzielle Tragfähigkeit, geringe Zinsrisiken
und einen nachhaltigen finanziellen Handlungsspielraum. Ein erhöhter NVQ hingegen weist auf eine zu-
nehmende strukturelle Verschuldung hin und schränkt die Fähigkeit der Gemeinde ein, auf ausserordent-
liche Ereignisse oder zusätzliche Investitionsbedarfe flexibel zu reagieren.

In der Finanzstrategie der Gemeinde Lyss wird ein Nettoverschuldungsquotient von maximal 100%
als strategischer Zielwert definiert. Dieser Wert stellt sicher, dass die Nettoschuld der Gemeinde langfris-
tig in einem ausgewogenen Verhältnis zur Ertragskraft steht und die Verschuldung tragbar bleibt. Tempo-
räre Überschreitungen dieses Zielwertes können bei ausserordentlich hoher Investitionstätigkeit toleriert
werden, sind jedoch zeitlich zu begrenzen und durch geeignete finanzpolitische Massnahmen zu kom-
pensieren.
Die Festlegung dieses Zielwertes trägt dem geplanten Investitionsvolumen, den langfristigen Infrastruk-
turverpflichtungen sowie den bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf Zinsentwicklung und Konjunktur
Rechnung. Der Nettoverschuldungsquotient ergänzt den Bilanzüberschussquotienten als Gegenpol:
Während der BÜQ die finanzielle Resilienz abbildet, stellt der NVQ sicher, dass die Verschuldung der Ge-
meinde Lyss dauerhaft tragfähig und generationengerecht bleibt.

Messgrösse Grün – Zielbereich
Gelb – Beobachtungsbe-

reich
Rot – Kritischer Bereich

Nettoverschul-
dungsquote (NVQ)

≤ 100% Geringe bis mittlere
Nettoverschuldung, finanziell
stabil

> 100% bis 150% Erhöhte
Nettoverschuldung, erhöhte
Aufmerksamkeit erforderlich

> 150% Sehr hohe Nettover-
schuldung, Handlungsbedarf
zwingend

Jahr
Nettoschulden

(CHF)
Referenzgrösse2

(CHF)
NVQ Wertdefinition Ø

2021 14'676'948.75 37'789'506.95 38.84% Effektiv

48.25%

2022 24'481'105.26 41'177'501.45 59.45% Effektiv

2023 25'160'600.90 41'320'459.10 60.89% Effektiv

2024 21'859'283.13 43'535'663.05 50.21% Effektiv

2025 16'700'197.20 49'413'216.00 33.80% Effektiv

2026 15'205'600.00 47'392'300.00 32.10% Prognose

47.60%

2027 17'405'300.00 48'449'100.00 35.90% Prognose

2028 26'383'100.00 49'536'300.00 53.50% Prognose

2029 34'797'100.00 50'624'300.00 68.70% Prognose

2030 32'274'500.00 51'844'900.00 62.30% Prognose

Der Nettoverschuldungsquotient (NVQ) der Gemeinde Lyss liegt im Zeitraum 2021 bis
2030 durchgehend deutlich unter dem strategischen Zielwert von 100%. In den effektiven
Jahren bewegt er sich zwischen 33.80% und 60.89% und sinkt bis 2025 deutlich.
In den Prognosejahren steigt der NVQ infolge geplanter Investitionen wieder an und
erreicht 2029 mit 68.70% den Höchstwert, bleibt jedoch klar im tolerierten Bereich. Bis
2030 ist wieder ein leichter Rückgang vorgesehen. Insgesamt zeigt sich, dass die
Verschuldung der Gemeinde trotz erhöhter Investitionstätigkeit finanziell tragbar und
nachhaltig bis Ende 2030 gesteuert ist.

Leistungszielsetzung (Zielorientierung)
In der Gesamtbetrachtung bestätigt der Nettoverschuldungsquotient, dass die Gemeinde Lyss ihre Ver-
schuldung bewusst steuert und die finanzielle Tragfähigkeit auch unter Berücksichtigung hoher Investiti-
onsvolumen wahrt. Im Zusammenspiel mit dem Bilanzüberschussquotienten ergibt sich ein ausgewoge-
nes Bild: Während der NVQ sicherstellt, dass die Verschuldung beherrschbar bleibt, macht der BÜQ
gleichzeitig sichtbar, dass die finanzielle Resilienz in den kommenden Jahren weiter gestärkt wird (s. Ka-
pitel 2.1.3.).

2 Direkte Steuern NP und JP und Finanzausgleich

2.1.3. Bilanzüberschussquotient (BÜQ)
Der Bilanzüberschussquotient (BÜQ) dient als zentrale Resilienz Kennzahl der Gemeinde Lyss. Er setzt
den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den laufenden Fiskalerträgen und den Einnahmen aus dem Fi-
nanzausgleich und zeigt damit auf, in welchem Umfang die Gemeinde in der Lage ist, zukünftige finanzi-
elle Belastungen aufzufangen.
Aufgrund der Grösse der Gemeinde, der hohen Investitionstätigkeit, der langfristigen Infrastrukturver-
pflichtungen sowie der zunehmenden finanziellen Volatilität (Zinsentwicklung, Konjunktur, kantonale Rah-
menbedingungen) definiert die Gemeinde Lyss einen strategischen Zielwert für den Bilanzüberschuss-
quotienten von mindestens 80%.
Dieser Zielwert entspricht einem Bilanzüberschuss von rund CHF 40 Mio. und stellt sicher, dass auch bei
ausserordentlichen Belastungen, Investitionsspitzen oder temporären Defiziten die finanzielle Handlungs-
fähigkeit der Gemeinde jederzeit gewährleistet bleibt. Der Zielwert geht bewusst über kantonale Minde-
stempfehlungen hinaus und widerspiegelt den Anspruch der Gemeinde Lyss an eine vorsichtige, nach-
haltige und generationengerechte Finanzpolitik.

Messgrösse Grün – Zielbereich Gelb – Beobachtungsbereich Rot – Kritischer Bereich

Bilanzüber-
schussquotient
(BÜQ)

≥ 80% Ausreichende Reser-
ven, hohe finanzielle Resilienz

≥ 40% bis < 80% Reserven
Niveau kritisch, mittelfristige
Massnahmen nötig

< 40% Unzureichende Reser-
ven, finanzielle Risiken hoch

Jahr
Bilanzüberschuss

(CHF)
Referenzgrösse3

(CHF)
BÜQ Wertdefinition Ø

2021 30'018'395.14 37'789'506.95 79.44% Effektiv

73.35%

2022 30'119'733.97 41'177'501.45 73.15% Effektiv

2023 30'486'829.14 41'320'459.10 73.78% Effektiv

2024 29'439'974.12 43'535'663.05 67.62% Effektiv

2025 36'342'214.90 49'413'216.00 73.55% Effektiv

2026 38'242'214.90 47'392'300.00 80.70% Prognose

81.70%

2027 40'042'214.90 48'449'100.00 82.60% Prognose

2028 42'142'214.90 49'536'300.00 85.10% Prognose

2029 43'942'214.90 50'642'300.00 86.80% Prognose

2030 45'442'214.90 51'844'900.00 87.70% Prognose

Im Betrachtungszeitraum 2021 bis 2030 liegt der Bilanzüberschussquotient (BÜQ)
mehrheitlich unter dem strategisch definierten Zielwert von 80%. In den effektiven
Rechnungsabschlüssen der Jahre 2021 bis 2025 bewegt sich der BÜQ zwischen 67.62%
und 79.44%. Nach einem Rückgang im Jahr 2024 auf den tiefsten Wert von 67.62%
erholt sich der BÜQ im Jahr 2025 wieder auf 73.55%.
Ab dem Jahr 2026 überschreitet der BÜQ gemäss Prognosen erstmals den Zielwert und
steigt kontinuierlich von 80.70% auf 87.70% im Jahr 2030. Damit wird der strategische

Zielwert ab 2026 nicht nur erreicht, sondern in den Folgejahren deutlich übertroffen.
Über den gesamten Zeitraum ergibt sich ein durchschnittlicher BÜQ von rund 73.5% für die effektiven
Jahre (2021–2025) sowie von rund 81.7% für die prognostizierten Jahre ab 2026.
Der absolute Bilanzüberschuss nimmt im selben Zeitraum deutlich zu und steigt von rund CHF 30.0
Mio. im Jahr 2021 auf prognostizierte CHF 45.4 Mio. im Jahr 2030. Gleichzeitig wächst jedoch auch
die Referenzgrösse (Ertragsbasis) kontinuierlich. Während der Bilanzüberschuss in den ersten Jahren
nicht proportional zur steigenden Ertragskraft zunimmt, was zu einem unter dem Zielwert liegenden
BÜQ führt, verbessert sich dieses Verhältnis in den Prognosejahren deutlich.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gemeinde Lyss über eine solide finanzielle
Ausgangslage verfügt. Während der strategische Zielwert in den effektiven Jahren noch nicht erreicht
wird, zeigen die Prognosen ab 2026 eine nachhaltige Verbesserung und eine deutliche Stärkung der
finanziellen Resilienz.

Leistungszielsetzung (Zielorientierung)
Die Gemeinde Lyss erwirtschaftet dauerhaft höhere Ertragsüberschüsse, um den Bilanzüberschuss pro-
portional zur Ertragsentwicklung zu erhöhen und den strategischen Zielwert des Bilanzüberschussquoti-
enten von mindestens 80% zu erreichen. Höhere Ertragsüberschüsse werden nur in Form von tieferen
Ausgaben erwirtschaftet, da eine Erhöhung der Steueranlagen für die Werterreichung keine politische
Zielsetzung des Gemeinderates ist.

3 Direkte Steuern NP und JP und Finanzausgleich

2.1.4. Bruttoverschuldungsanteil (BVA)
Der Bruttoverschuldungsanteil (BVA) ist eine zentrale Kennzahl zur Beurteilung der strukturellen Ver-
schuldung der Gemeinde Lyss. Er setzt die Bruttoschulden ins Verhältnis zur massgebenden Referenz-
grösse und zeigt auf, in welchem Umfang die Gemeinde ihre gesamten finanziellen Verpflichtungen aus
der laufenden Ertragskraft zu tragen vermag. Der BVA ergänzt damit die Nettoverschuldungsquote und
ermöglicht eine ganzheitliche Beurteilung der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit.

Mit der Festlegung eines Zielwertes von maximal 100% wird sichergestellt, dass die Bruttoschulden der
Gemeinde jederzeit in einem tragbaren Verhältnis zur Ertragskraft stehen. Diese Zielsetzung erlaubt es
der Gemeinde, erforderliche Investitionen in Infrastruktur, Werterhalt und Weiterentwicklung der öffentli-
chen Leistungen umzusetzen, gleichzeitig aber die Gesamtverschuldung klar zu begrenzen. Der Brutto-
verschuldungsanteil dient damit als verbindliche Leitplanke für Investitionsentscheide und Finanzierungs-
strategien.

Der Bruttoverschuldungsanteil (BVA) der Gemeinde Lyss bewegt sich über den gesamten Betrachtungs-
zeitraum im grünen Zielbereich unterhalb der strategisch definierten Schwelle von 100%. Nach einem An-
stieg von 58.17% im Jahr 2020 auf 81.35% im Jahr 2023 ist ab 2024 eine Entspannung festzustellen. In
der Planungsperiode 2025 bis 2030 steigt der BVA aufgrund der vorgesehenen Investitionstätigkeit er-
neut an und erreicht im Jahr 2029 mit 92.57% seinen Höchstwert, verbleibt jedoch weiterhin unter dem
Zielwert.

Messgrösse Grün – Zielbereich
Gelb – Beobachtungsbe-

reich
Rot – Kritischer Bereich

Bruttoverschul-
dungsanteil (BVA)

≤ 100% Tragbare Bruttover-
schuldung, hoher finanzieller
Spielraum

100% bis 150% Zunehmende
Verschuldung, Investitionen
kritisch prüfen

> 200% Sehr hohe Bruttover-
schuldung, struktureller Hand-
lungsbedarf

Jahr
Bruttoschulden

(CHF)
Referenzgrösse4

(CHF)
BVA Wertdefinition Ø

2021 67'505'257.65 90'100'768.50 74.92% Effektiv

75.83%

2022 75'512'737.47 93'963'796.02 80.36% Effektiv

2023 76'732'856.92 94'326'438.88 81.35% Effektiv

2024 74'250'059.58 97'938'893.66 75.81% Effektiv

2025 72'702'121.41 107'264'303.70 67.78% Effektiv

2026 74'701'900.00 101'652'100.00 73.49% Prognose

83.41%

2027 78'001'200.00 103'023'300.00 75.71% Prognose

2028 88'029'500.00 104'175'600.00 84.50% Prognose

2029 97'423'600.00 105'240'300.00 92.57% Prognose

2030 95'850'100.00 106'239'000.00 90.20% Prognose

Aus finanzstrategischer Sicht ist diese Entwicklung als kontrolliert und tragbar zu beur-
teilen. Die zunehmende Bruttoverschuldung steht in einem nachvollziehbaren Zusam-
menhang mit dem geplanten Investitionsvolumen und wird durch eine parallel steigende
Ertragsbasis abgefedert. Entscheidend ist, dass der Bruttoverschuldungsanteil über den
gesamten Betrachtungszeitraum keine kritischen Bereiche erreicht und sich die Ge-
meinde Lyss damit den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum bewahrt.

Leistungszielsetzung (Zielorientierung)
Temporäre Erhöhungen des Bruttoverschuldungsanteils sind nur zulässig, wenn sie sachlich begründet,
zeitlich begrenzt und durch eine stabile Ertragsentwicklung sowie eine ausreichende Selbstfinanzierung
flankiert werden.
Insgesamt unterstützt die Steuerung über den Bruttoverschuldungsanteil eine nachhaltige Leistungsbe-
reitstellung. Sie gewährleistet, dass die Gemeinde Lyss ihre öffentlichen Aufgaben kontinuierlich, qualita-
tiv hochwertig und finanzpolitisch verantwortungsvoll erfüllen kann, ohne die finanzielle Stabilität und die
Handlungsfähigkeit langfristig zu gefährden.

4 Laufender Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, interne Verrechnungen und Entnahmen aus dem Eigenkapital

2.2. Aufwand Erfolgsrechnung

Der Personalaufwand und der Sach- und übrige Betriebsaufwand stellen zentrale Steuerungsgrössen der
Erfolgsrechnung dar und haben einen wesentlichen Einfluss auf die nachhaltige finanzielle Entwicklung
der Gemeinde. Beide Aufwandsarten werden deshalb gesamthaft betrachtet und über mehrere Jahre
analysiert.

Entwicklung Personalaufwand
Der Personalaufwand weist über die vergangenen Jahre eine kontinuierlich steigende Entwicklung auf.
Während der Personalaufwand im Jahr 2020 noch bei rund 16.1 Mio. Franken lag, erhöhte er sich bis
2023 auf rund 18.5 Mio. Franken und erreichte 2024 einen Wert von rund 19.8 Mio. Franken. Für das
Jahr 2025 liegt der effektive Personalaufwand bei rund 20.8 Mio. Franken.

Diese Entwicklung reflektiert sowohl den quantitativen Ausbau einzelner Leistungsbereiche als auch ge-
nerelle Kostensteigerungen, insbesondere im Lohn- und Sozialversicherungsbereich. Insgesamt zeigt
sich damit ein struktureller Aufwärtstrend des Personalaufwandes über die letzten Jahre.

Jahr
Personalaufwand5

(CHF)
Sachaufwand6

(CHF)
Total

Aufwand ggü.
Vorjahr

(CHF)
Einwohner

Aufwand pro
Einwohner

(CHF

Wertedefini-
tion

2018 16'570'396.11 12'433'755.57 29'004'151.68 - 15'180 1'911 Effektiv

2019 15'306'349.65 11'796'549.30 27'102'898.95 -1'901'252.73 15'429 1'757 Effektiv

2020 15'466'134.64 13'070'560.36 28'536'695.00 +1'433'796.05 15'679 1'820 Effektiv

2021 16'236'259.65 13'508'924.46 29'745'184.11 +1'208'489.11 15'859 1'876 Effektiv

2022 16'991'488.53 14'671'604.16 31'663'092.69 +1'917'908.58 16'142 1'962 Effektiv

2023 17'633'049.61 15'066'981.27 32'700'030.88 +1'036'938.19 16'325 2'003 Effektiv

2024 18'748'026.90 15'780'767.74 34'528'794.64 +1'828'763.76 16'456 2'098 Effektiv

2025 18'867'625.16 14'230'671.22 33'098'296.38 -1'430'498.26 16'526 2’003 Effektiv

2026 19'622'910.00 12'662'184.00 32'285'094.00 -813'202.38 16'800 1'923 Prognose

2027 19'628'600.00 12'762'500.00 32'391'100.00 106'006.00 16'900 1'916 Prognose

2028 19'732'900.00 12'839'400.00 32'572'300.00 181'200.00 17'000 1'916 Prognose

2029 19'837'200.00 12'944'700.00 32'781'900.00 209'600.00 17'250 1'900 Prognose

2030 19'942'100.00 12'991'300.00 32'933'400.00 151'500.00 17'500 1'882 Prognose

Sparziel und Einwohnerbezug beim Personal- und Sachaufwand
Die gewählte Steuerungslogik sieht für den Personal- und Sachaufwand eine jährliche Zunahme von ma-
ximal 0.5 % vor. Trotz dieses moderaten nominalen Wachstums sinkt der Aufwand pro Einwohner auf-
grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung kontinuierlich. Damit wird das Ausgabenwachstum
bewusst unter dem Bevölkerungswachstum gehalten.
Der kombinierte Ansatz ermöglicht eine reale Effizienzsteigerung pro Kopf, ohne den Gesamtaufwand
sprunghaft auszuweiten. Die Gemeinde Lyss trägt damit sowohl der Kostenentwicklung als auch der de-
mografischen Entwicklung Rechnung und wahrt gleichzeitig die finanzpolitische Zurückhaltung.
Diese Entwicklung ist finanzpolitisch tragbar, sofern das bestehende Leistungsniveau stabil gehalten wird
und keine zusätzlichen, nicht finanzierten Aufgaben hinzukommen. Voraussetzung ist eine konsequente
Priorisierung sowie eine laufende Überprüfung der Leistungen und Prozesse.
Als verbindliche Steuerungsgrundsätze gelten eine jährliche Obergrenze des Aufwandwachstums von
0.5%, das Ziel eines sinkenden Aufwands pro Einwohner sowie die Regel, dass Abweichungen von die-
sen Vorgaben nur bei ausgewiesenem Mehrbedarf und aufgrund eines politischen Entscheids zulässig
sind.

Gesamtbeurteilung (ergänzt)
Der Personal- und Sachaufwand der Gemeinde ist so zu steuern, dass das jährliche Aufwandwachstum
ab dem Budgetjahr 2027 im tiefen sechsstelligen Bereich eine Zunahme erfährt. Diese Zunahme ent-
spricht weniger als 1% pro Jahr. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass der Aufwand pro Einwohner über
den Planungszeitraum hinweg sinkt, um eine reale Effizienzsteigerung zu erzielen.
Die festgelegte Obergrenze des Personal- und Sachaufwandes ist verbindlich einzuhalten. Mehraufwen-
dungen sind nur zulässig, wenn sie durch Effizienzgewinne kompensiert werden oder auf einem ausge-
wiesenen Mehrbedarf beruhen und durch einen politischen Entscheid genehmigt werden.
Ziel ist es, das bestehende Leistungsniveau innerhalb der definierten finanziellen Leitplanken langfristig
sicherzustellen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde nachhaltig zu stärken.

5 Ohne Spezialfinanzierungen Abwasser, Abfall und Feuerwehr
6 Ohne Spezialfinanzierungen Abwasser, Abfall und Feuerwehr

2.3. Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften VV allg. Haushalt

Die Spezialfinanzierung «Werterhalt Liegenschaften im Verwaltungsvermögen – Allgemeiner Haushalt» ist
ein integraler Bestandteil der Finanzstrategie der Gemeinde. Sie dient der langfristigen Sicherstellung des
baulichen Werterhalts der gemeindeeigenen Liegenschaften und leistet einen zentralen Beitrag zu einer
nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik.

Die Spezialfinanzierung wird als eigenständige finanzpolitische Messgrösse geführt und im Detail definiert.
Einlagen und Entnahmen erfolgen gemäss den geltenden rechtlichen und strategischen Vorgaben und
orientieren sich am effektiven Bedarf für den baulichen Unterhalt sowie an den ordentlichen Abschreibun-
gen. Ziel ist es, den Werterhalt der Liegenschaften systematisch und planbar sicherzustellen und Investiti-
onsspitzen zu glätten.

Die Entwicklung der Spezialfinanzierung wird jährlich anhand einer mehrjährigen Übersicht ausgewiesen
und fortlaufend überwacht. Die entsprechenden Bestände per Jahresanfang und -ende sowie die Einlagen
und Entnahmen werden transparent dokumentiert und bilden eine verbindliche Grundlage für die finanzielle
Steuerung und Berichterstattung.
Durch die konsequente Führung und Überwachung der Spezialfinanzierung stellt die Gemeinde sicher,
dass der Substanzerhalt der Liegenschaften langfristig gewährleistet ist und ungeplante finanzielle Belas-
tungen des allgemeinen Haushalts vermieden werden.

Jahr Saldo per 1.1. Einlage
Entnahme

Baulicher Unter-
halt

Entnahme Ab-
schreibungsauf-

wand
Saldo per 31.12

2026 0.00 6'383'559.00 600'000.00 4'600'000.00 1'183'559.00

2027 1'183'559.00 6'383'559.00 600'000.00 4'600'000.00 2'367'118.00

2028 2'367'118.00 6'383'559.00 600'000.00 3'400'000.00 4'750'677.00

2029 4'750'677.00 6'383'559.00 600'000.00 3'400'000.00 7'134'236.00

2030 7'134'236.00 6'383'559.00 600'000.00 3'400'000.00 9'517'795.00

Die Spezialfinanzierung «Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haus-
halt» unterliegt einer klar definierten Obergrenze. Der Bestand der Spezialfinanzierung darf maximal 25 %
des Wiederbeschaffungswertes der betroffenen Liegenschaften betragen. Diese Begrenzung stellt sicher,
dass keine übermässige Mittelbindung erfolgt und die Spezialfinanzierung ausschliesslich dem tatsächli-
chen Bedarf für den Werterhalt dient.

Solange der Bestand der Spezialfinanzierung unterhalb dieser Obergrenze liegt, beträgt die jährliche Ein-
lage gemäss kantonaler Vorgabe mindestens 60 % der berechneten Werterhaltungskosten. In der Ge-
meinde Lyss erfolgt die Einlage aktuell mit 100 % der ausgewiesenen Werterhaltungskosten, was einer
jährlichen Einlage von 6.38 Mio. Franken entspricht (Rechnungsjahr 2026).

Erreicht der Bestand der Spezialfinanzierung den Schwellenwert von 25 % des Wiederbeschaffungswertes,
sind die Einlagen entsprechend zu überprüfen und anzupassen. Der max. Wert liegt bei 48.85 Mio. Fran-
ken. Damit wird gewährleistet, dass die Spezialfinanzierung zielgerichtet, verhältnismässig und im Einklang
mit den gesetzlichen Vorgaben geführt wird.

Die Einhaltung der Obergrenze sowie die Entwicklung des Bestandes der Spezialfinanzierung werden jähr-
lich überprüft, dokumentiert und im Rahmen der Finanzberichterstattung transparent ausgewiesen. Die
Spezialfinanzierung bleibt damit ein wirksames und kontrolliertes Instrument zur Sicherstellung des lang-
fristigen Werterhalts der gemeindeeigenen Liegenschaften.

3. Schlussbemerkung
Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss zeigt auf, dass der Finanzhaushalt nachhaltig, verantwortungsvoll
und zukunftsorientiert gesteuert wird. Trotz verbleibender Herausforderungen im Bereich der Reservebil-
dung erlaubt die Kombination aus Kostenoptimierung, gezielten Ertragsmassnahmen und der neuen Spe-
zialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften die Erreichung der strategischen Zielsetzungen.
Die Finanzstrategie ist regelmässig zu überprüfen und bei Bedarf an neue finanzielle oder politische Rah-
menbedingungen anzupassen. Grundlage bleibt stets die aktuelle Finanzplanung.

Der GR genehmigt die aufgrund der vorliegenden Jahresrechnung 2025 überarbeitete Finanzstrategie und
unterbreitet dieses Dokument dem Grossen Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 11. Mai 2026 zur
Kenntnisnahme.

Lyss, 30. März 2026

Namens des Gemeinderates

Stefan Nobs Daniel Strub Bruno Steiner
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Abteilungsleiter Finanzen