name: 20230227; PA GGR; Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19); Stellungnahme/Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2021-899

152 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19); Stellung-

nahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 wurde von den Fraktionen «SP/Grüne/glp» das Postulat

«Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021) eingereicht. Mittels des genannten Postulats

soll der GR die neuen Parkplätze überprüfen und eine echte Zwischennutzung umsetzen.

Begründung

2015 fand im Rahmen des Umzugs des Werkhofs ein Workshop zur weiteren Nutzung des Viehmarkt-

Areals statt. Dem Auswertungsbericht ist zu entnehmen, dass sich die Bevölkerung einen Ort wünscht,

«der verschiedene Nutzungen zulässt und unterschiedliche Angebote bereithält. Nebst kleinkulturellen

Veranstaltungen, Festen oder Vereinsanlässen scheint es aber auch ein gewisses Bedürfnis danach zu ge-

ben, einen Ort zu schaffen, an dem man seine eigene Kreativität ausleben kann. Sei es beim Handwerken,

Reparieren, Malen oder Gärtnern. (…) Den Teilnehmenden scheint vieles vorstellbar und verhandelbar:

Verschiebung und Einschränkung der Parkierung, Teilabriss der Gebäude, Teilüberdeckung des Platzes,

Verschiebung der Entsorgungsstelle sowie gewisse Investitionen der Gemeinde.» Die neuen Parkplätze

stehen diesen Wünschen diametral entgegen.

Im städtebaulichen Richtplan Zentrum, Massnahmenblatt S12 Aufenthaltsbereich Viehmarktplatz, wird

als kurzfristige Massnahme ein Zwischennutzungskonzept für den Viehmarktplatz und das direkte Um-

feld verlangt. Wir bitten den Gemeinderat, sich an dieses behördenverbindliche Instrument zu halten und

das Zwischennutzungskonzept umgehend zu erstellen. Dabei ist eine Zwischennutzung wie im Work-

shopverfahren angedacht anzustreben. Als Vorbild für die Umsetzung kann zum Beispiel das Gurzelen-

areal in Biel dienen.

Zudem gehört zu den Massnahmen zur Erreichung des Energiestadtlabels GOLD auch die Optimierung

des Langsamverkehrs. Der Marktplatz wird bereits heute stark vom motorisierten Verkehr befahren und

es ist zu befürchten, dass mehr Parkplätze am Viehmarktplatz auch zu mehr Verkehr auf dem Marktplatz

führt, dies zu Lasten von FussgängerInnen und Velofahrenden.

Im Zentrum von Lyss stehen mit den bestehenden Parkplätzen auf dem Viehmarktplatz und in den Ein-

stellhallen Kreuz und Hirschenmarkt genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Auf dem Vieh-

marktplatz gibt es keinen Bedarf nach weiteren Parkplätzen.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, seine Planung der neuen Parkplätze auf dem Viehmarktplatz zu überprü-

fen und eine echte Zwischennutzung umzusetzen, die der Lysser Bevölkerung dient. Das Zwischennut-

zungskonzept gemäss städtebaulichem Richtplan Zentrum (Massnahmenblatt S12 Aufenthaltsbereich

Viehmarktplatz) ist umgehend zu erstellen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch GR

Der GR hat an der Sitzung vom 10.06.2022 entschieden, die Beantwortung des Postulats ge-

mäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Art. 33 aufzuteilen. Die Beantwortung er-

folgt für die beiden Bereiche Parkierung und Zwischennutzung.

Parkierung

Das Baugesuch um Markierung von 20 Autoabstellplätzen, zwei Stellplätzen für Camper, Fahr-

rad- und Motorradplätzen sowie die Verschiebung der Entsorgungsstelle wurde im Jahr 2021

beschlossen und eingereicht. Gegen das Baugesuch sind beim Regierungsstatthalteramt Ein-

sprachen erhoben worden. Das Regierungsstatthalteramt hat in Zusammenhang mit den Ein-

sprachen, bei der Abteilung S, L + S einen Bedarfsnachweis für die zusätzlichen Parkplätze an-

gefragt. Dieser soll bis zum 31.01.2023 erbracht werden.

Der GR hält am Vorgehen Parkierung fest.

Dies mit der Überzeugung, dass der Platz in der jetzigen Form - mit Parkplätzen - sich am bes-

ten für die verschiedensten Zwecke eignet.

Dank dem festen Untergrund des Platzes war es möglich, die mobile Pumptrackanlage kurzfris-

tig aufzustellen. Die Anlage erfreute sich grosser Beliebtheit.

In den neuen Richtlinien für die «Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum von Lyss» ist

vorgesehen, dass Foodtrucks auf dem Platz feste oder temporäre Standorte erhalten. Auch ein

Foodtruck-Festival auf dem Platz ist denkbar.

Bereits jetzt finden auf dem Platz mehrere Events statt. Sei dies das Multikulti-Fest, die Fiespa

oder die Veloputzaktion.

Zwischennutzung

Mit dem Projekt «Lyss lebt» initialisierte der GR die Zwischennutzung. Die Abteilung Präsidiales

erhält den Auftrag die Erkenntnisse aus den Workshops «Lyss lebt» in einem Konzept Zwi-

schennutzung zu konsolidieren.

Das Massnahmenblatt 12 aus dem Richtplan Zentrum besagt, es soll ein städtebaulicher Ak-

zent mit einem höheren Haus und einer Platzgestaltung realisiert werden. Die geforderte Zwi-

schennutzung darf sich daher nur an dieser langfristigen Zielsetzung orientieren.

Wenn der Viehmarktplatz in seiner jetzigen Nutzung als Parkplatz belassen wird, lässt dies die

begrenzten Optionen für weitere Nutzungen zu. Bis zur definitiven Bestimmung über die Nut-

zung des Viehmarktplatzes gemäss Massnahmenblatt 12 aus dem Richtplan Zentrum soll der

Platz aber für weitere Ideen und Aktivitäten offenbleiben.

Bisherige Massnahmen Zwischennutzung Viehmarktplatz

Die Gemeinde Lyss hat am 30.04.2015 einen Workshop zur Zwischennutzung des Viehmarkt-

areals durchgeführt. Dabei wurden von den Teilnehmenden (Vereine, Nachbarn, Politik) vor al-

lem gewünscht, einen multifunktionalen, kreativen und möglichst allwettertauglichen Begeg-

nungsort für Jung und Alt zu schaffen. Dabei erhielten vor allem die folgenden Wunschtätigkei-

ten Punkte (in der Reihenfolge der Punktierung):

• Leute treffen / Begegnung / Begegnungsplatz (generationenübergreifend)

• Kleintheater, Lesungen … Aula Herrengasse

• Atelier (für Künstler)

• Nutzung für Vereine z.B. als Materiallager

• Bocciabahn

• Begegnungsort mit Beizli

• Neues entdecken, jedes Mal wenn ich komme ist etwas Neues da

• Reparaturcafé: Geräte, Velos, etc.

• Ein grosser Raum, vielseitig nutzbar, beheizt

• Markthalle / auf den Markt gehen (in der Halle)

• Spielen im Grünen mit Abenteuer im natürlichen Umfeld

• Weihnachtsmarkt

• Seniorentreff

• Gärtnern

• Verweilen ohne Langweile

• Geteerter Verkehrsgarten

• Essen/trinken

• Kleinhandwerker

Weitere Ideen ohne Punktierung können im Bericht nachgelesen werden.

Die Frage, was dann die wichtigsten Punkte im Rahmen der Zwischennutzung sind wurden die

folgenden Punkte genannt (max. 25 Punkte / min 10 Punkte; Ideen mit weniger als 10 Punkten

nicht aufgeführt):

• Feste (Multikulti, Lyssbach, Fasnacht, 1. August)

• Vereinsanlässe (Velobörse, Flohmi, vereinsinterne Anlässe)

• Einfache Infrastrukutr für Café

• «Spiel»Platz (Boccia, Schach, Minigolf, etc.)

• Marktbetrieb (Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt, usw.)

• Urban Gardening

• Begegnungsplatz, teilweise gedeckt z.B., mit Zelt

• Kleinkultur

Für die Anwohnenden und Politikvertretenden war vor allem wichtig:

• Geregelte Nachtruhe

• Kontrollierte Dynamik

• Kostenneutralität

Kurzanalyse, was im Zentrum von Lyss seit 2015 bereits realisiert wurde:

• Feste: finden im Kern und oftmals auch in unmittelbarer Umgebung des Viehmarktplatzes

statt (Fiespa, Multikulti, Fasnacht, Lyssbachmärit)

• Vereinsanlässe finden auf oder in unmittelbarer Umgebung statt (Velobörse, Flohmarkt,

Lyss on Stage, usw.)

• Wochen- und Monatsmarkt ist auf dem Märitplatz eingerichtet

• Boccia-Bahn ist neben dem Sieberhuus realisiert

• Die Werkhofgebäude werden als Lagerraum (für zentrale Nutzungen verwendet) und beher-

bergen aktuell die Ludothek

• Generationenübergreifender Hopp-la-Wasserspielplatz inklusive weitere Hopp-la Spielplatz-

anlagen entlang dem Lyssbach sind realisiert

Das Postulat suggeriert die Gemeinde hätte noch gar nichts unternommen, um Zwischennut-

zungen zu ermöglichen. Wie die obige Kurzanalyse aufzeigt, wurden viele (Zwischen)Nutzungs-

ideen aus dem 2015 von Vereinen oder Einzelpersonen realisiert. Zum Teil erfolgte die Reali-

sierung an anderen Standorten als dem Viehmarktareal.

Wichtig ist, dass durch die Gemeinde Angebote ermöglicht und die notwendigen Rahmenbedin-

gungen geschaffen werden, damit sich diese Angebote entwickeln können.

Der Viehmarktplatz wurde vom GR im Rahmen einer Postulatsbeantwortung im Jahre 2016 als

Entwicklungspotential für zukünftige Generationen festgelegt. Auf dem Areal ist gemäss Hoch-

hauskonzept ein höheres Haus mit entsprechender Platzgestaltung möglich. Vorläufig wird

diese Nutzungsoption noch nicht aktiv weiterverfolgt.

Die aktuelle (Park)Platzsituation rund um das ehemalige Werkhofareal lässt grösstmöglichen

Raum für die unterschiedlichsten Nutzungen offen. Selbst eine Begrünung in Pflanzenkübeln

(urban gardening) wäre realisierbar. Damit der Platz möglichst für viele Nutzungen zur Verfü-

gung steht, sollten aus Optik des GR möglichst wenig Flächen für Nutzungszwecke, welche

nicht ohne weiteres andere Nutzungsmöglichkeiten zulassen, fix reserviert werden.

Mit einem weiteren Konzeptpapier werden einzelne Nutzungsideen zementiert, wo doch gerade

an diesem zentralen Ort der Fokus auf möglichst vielfältige Nutzungsmöglichkeiten gesetzt wer-

den sollte. Viel eher ist zu prüfen, ob die letztes Jahr erstellten «Richtlinien Nutzung des öffentli-

chen Raums» für die Situation Viehmarktplatz genügend (Handlungsspiel)Raum offen lassen.

Fazit des GR

Der GR hält am Vorgehen Parkierung fest. Für diesen Bereich soll das Postulat abgelehnt wer-

den.

Wenn der Viehmarktplatz in seinem jetzigen Zustand belassen wird, lässt dies die grösstmögli-

chen Optionen für die verschiedensten Nutzungen zu. Bis zur definitiven Bestimmung über die

Nutzung des Viehmarktplatzes soll der Platz für viele unterschiedliche Ideen und Aktivitäten of-

fenbleiben.

Für den Teil Zwischennutzung wird das Postulat erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrie-

ben, da. die Möglichkeiten einer Zwischennutzung, nebst dem Parkplatz, bereits im laufenden

Projekt «Aktualisierung Konzept öffentlicher Raum» mit einer eingesetzten Begleitgruppe the-

matisiert werden. Der Lead dieses Projekt liegt bei der Abteilung Bau + Planung.

Gemäss Art. 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können Motionen

und Postulate teilweise zur Abstimmung gebracht werden, wenn der/die UrheberIn mit diesem

Vorgehen einverstanden ist. Somit kann die Aufteilung des Postulates durch den GR nur vorge-

schlagen werden.

Stimmt die Postulantin einer Aufteilung des Postulats nicht zu, lehnt der GR das Postulat

SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19) ab.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin muss zuerst eine Interessenbindung bekannt geben: Sie ist

im Vorstand des Vereins Kulturgarten. Es ist ihr aber wichtig und sie möchte betonen, dass die-

ser Vorstoss eingereicht wurde, bevor es den Verein Kulturgarten gab. Damals hatte die Red-

nerin auch noch keine Kenntnis von der Idee eines Kulturgartens. Es geht in diesem Vorstoss

deshalb nicht primär um den Kulturgarten, sondern darum, für den hinteren Viehmarktplatz eine

generelle Regelung für die Zwischennutzung zu erreichen.

Eine Zwischennutzung ist nötig, weil der Platz eine sehr zentrale Fläche ist, die im Moment tot

und unbenutzt ist. Bis klar ist, wie das Areal schlussendlich bebaut und genutzt werden soll,

dürfte es noch mindestens 10 Jahre dauern. In dieser Zeit soll der Platz ein Zwischenleben be-

kommen.

Dieser Vorstoss war eine Reaktion auf die Idee des GR, auf dem hinteren Viehmarktplatz Park-

plätze einzurichten. Er ist auch eine Reaktion auf die Workshops im Jahr 2015 zur Nutzung des

Areals nach dem Wegzug des Werkhofs und auf das Versprechen im Städtebaulichen Richt-

plan Zentrum, für den Viehmarktplatz ein Zwischennutzungskonzept zu erstellen. Dieser Vor-

stoss will den GR dazu verpflichten, sein eigenes, behördenverbindliches Instrument des Städ-

tebaulichen Richtplans Zentrum umzusetzen. Eigentlich findet es die Rednerin unverständlich,

dass es dazu überhaupt einen Vorstoss braucht, vorliegend scheint der GR seine eigenen Vor-

gaben nicht ernst zu nehmen. Deshalb braucht es diesen Vorstoss. Das Parlament hat hier eine

Aufsichtsfunktion zur Sicherstellung, dass behördenverbindliche Vorgaben auch umgesetzt wer-

den.

Von der Beantwortung ist die Fraktion SP/Jungi sehr enttäuscht, denn diese geht kaum auf das

Anliegen der Fraktion ein, sondern weicht aus. Viele der erwähnten umgesetzten Ideen betref-

fen nicht den hinteren Viehmarktplatz. Der Markt findet auf dem Marktplatz statt und die Frak-

tion SP/Jungi hofft, dass es sich dabei nicht um eine Zwischennutzung, sondern um eine etab-

lierte und langlebige Einrichtung handelt. Die Bocciabahn und der Wasserspielplatz sind zwar

beinahe am richtigen Ort, hoffentlich aber auch dauerhaft, und nicht als Zwischennutzung vor-

gesehen. Der Rednerin wäre jedenfalls nicht bewusst, dass sie in 10 – 15 Jahren wieder ver-

schwinden sollen. Die Foodtrucks sollen auf den vorderen Viehmarktplatz umverlegt werden.

Auch hier geht es nicht um das Areal des alten Werkhofs, für welches eine Zwischennutzung

anzugehen ist. Zudem muss es sich zeigen, ob es wirklich so geschickt ist, die beliebten

Foodtrucks von ihrer Laufkundschaft zu trennen. Die Fraktion SP/Jungi steht diesem Umzug je-

denfalls sehr kritisch gegenüber.

Der GR erwähnt ferner, dass der hintere Viehmarktplatz für Events genutzt wird. Das stimmt,

entspricht aber keiner richtigen Zwischennutzung. Zwischennutzung bedeutet nicht, dass ein

brach liegender Platz während 5 – 10 Tagen pro Jahr durch kurzlebige Events bespielt wird und

an den restlichen Tagen als tote Fläche vor sich hinvegetiert. Vielmehr geht es bei Zwischen-

nutzung um einen temporären und befristeten Gebrauch von Räumen und Freiflächen in der

Zeit, zwischen der Aufgabe einer früheren und der Realisierung einer zukünftigen Nutzung. Es

geht darum, Flächen nicht einfach brach liegen zu lassen, sondern sie der Öffentlichkeit dauer-

haft zur Verfügung zu stellen, bis die weitere, definitive Nutzung klar und realisierbar ist. Der

hintere Viehmarktplatz eignet sich in hohem Mass für eine solche Zwischennutzung. Er ist sehr

zentral und es ist unverständlich, dass er an mehr als 300 Tagen pro Jahr ein toter Platz sein

soll.

Damit eine Nutzung möglich wird, wie sie von der Bevölkerung anlässlich der Workshops im

Jahr 2015 gewünscht wurde, braucht es ein Zwischennutzungskonzept. In diesem kann festge-

halten werden, was auf dem Platz möglich sein soll und was nicht. Es werden Richtlinien er-

stellt, woran sich Interessierte am Platz orientieren und ihr Projekt daran ausrichten können. So

kann zum Beispiel festgehalten werden, ob eine Entsiegelung denkbar ist oder nicht, zu wel-

chen Zeiten sich Personen auf dem Platz aufhalten dürfen, welche weiteren Nutzungen weiter-

hin möglich sein sollen (z.B. Velobörse oder Lyssbachmärit). Der GR schreibt in seiner Beant-

wortung, dass es wichtig ist, dass durch die Gemeinde Angebote ermöglicht und die nötigen

Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich Angebote von Vereinen und Einzelperso-

nen entwickeln können.

Eine Zwischennutzung wird immer vertraglich geregelt. Ohne Richtlinien ist es schwierig, einen

solchen Vertrag auszuarbeiten, da niemand weiss, woran man sich halten kann. Darum braucht

es für den hinteren Viehmarktplatz ein Zwischennutzungskonzept.

Mit der Aufteilung des Antrags in zwei Punkte ist die Fraktion SP/Jungi einverstanden. Die Frak-

tion wehrt sich auch nicht gegen die Abschreibung betreffend der Parkierung. Dazu sind meh-

rere Einsprachen beim Regierungsstatthalteramt hängig. Das Regierungsstatthalteramt oder al-

lenfalls eine höhere Stelle wird entscheiden, ob Parkplätze auf dem hinteren Viehmarktplatz

rechtlich überhaupt möglich sind.

Im Vorfeld dieser Sitzung hat die Rednerin den Fraktionspräsidenten geschrieben, dass die

Fraktion SP/Jungi die Rückweisung von diesem Postulat beantragen wird. In Gespräche wurde

klar, dass diese Entscheidung nicht verstanden wird. Des Weiteren ist dies aus der Geschäfts-

ordnung für den GGR gar nicht möglich.

Bezüglich Zwischennutzung stellt die Fraktion SP/Jungi den Antrag, das Postulat erheblich zu

erklären, aber nicht abzuschreiben. Die Rednerin hofft, dass sie ausreichend erklären konnte,

weshalb ein Zwischennutzungskonzept für den hinteren Viehmarktplatz dringend nötig ist und

bittet, den Antrag zu unterstützen.

Die Fraktion SP/Jungi beantragt das Postulat «Zwischennutzung Viehmarktplatz» erheblich zu

erklären und nicht abzuschreiben.

Schmidiger Monika, GLP: Die Fraktion GLP hat sich ebenfalls an diesem Postulat beteiligt. In

der Beantwortung des Postulats listet der GR auf, was alles auf dem Viehmarktplatz gemacht

wird. Diese Anlässe werden gutgeheissen und sollen zukünftig weiter stattfinden. Es ist aber

unklar, was diese mit der Zwischennutzung zu tun haben. Die Fraktion GLP möchte gerne im

hinteren Teil des Viehmarktplatzes eine Zwischennutzung. Die Rednerin ist auch Teil des Ver-

ein Kulturgarten und stellt sich somit auch Anlässe vor, die bspw. in Richtung Hitzeinselreduzie-

rung gehen. Es sollen Möglichkeiten gegeben werden, welche zukunftsgerichtet sind. Daher soll

ein Konzept für eine sinnvolle Zwischennutzung realisiert werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Frust aus dem Workshop im Jahr 2015 kann der Redner

nachvollziehen. Es wurde viel diskutiert, was alles gemacht werden könnte. Schlussendlich ist

aber davon nichts umgesetzt worden. Die Liegenschaften sind mittlerweile vermietet. Zudem

stand zu diesem Zeitpunkt noch ein Gebäude mehr auf dem Areal, welches abgerissen werden

musste.

Die bereits bestehenden Foodtrucks werden auf dem Marktplatz gelassen. Es geht eher darum,

falls noch mehr Foodtrucks kommen würden oder ein Event stattfindet, diese auf den Vieh-

marktplatz zu stellen. Der GR will den Viehmarktplatz wieder beleben. Er will ihn aber nicht mit

fixen Sachen beleben. Der Platz soll zur Verfügung gestellt werden, sodass darauf Events ge-

plant werden können (bspw. ein Vereinsanlass oder den Pumptrack), welcher sogar drei Mo-

nate auf dem Platz stand. Daher sind auch längere Events denkbar. Das Projekt aus dem Kul-

turgarten stellt dabei eher etwas Fixes dar. Danach wäre dann wieder etwas verbaut, was gar

nicht wirklich gewollt wurde. Es ist mutig, dass genau im Zentrum ein solcher Platz freigelassen

wird, um solche Anlässe und Ideen zu realisieren. Der Kulturgarten selbst ist eine gute Idee.

Fraglich ist, wo dieser stehen soll. Der GR möchte nicht Asphalt auffräsen, wenn in Lyss ein an-

derer passender Ort für einen Kulturgarten gefunden werden kann.

Die Parkplätze stellen auch eine lange Geschichte dar, welche im Moment beim Regierungs-

statthalteramt hängig ist. Der Redner hofft, dass bald das Ziel erreicht werden kann, und dem

GGR dann bekannt werden kann, wie die Parkplatzsituation ausgegangen ist.

Schlussendlich hofft der Redner, dass der GGR dem Antrag zustimmen wird und dass der Platz

für viele zukünftige Events offengehalten werden kann. Der GGR ist damit auch gefordert, so-

dass Vereine und Freiwillige gefunden werden, die einen Anlass auf dem Platz organisieren

wollen und so das Zentrum belebt wird.

Meister Katrin, SP: Es geht ihr nicht darum, dass der Kulturgarten unbedingt auf diesen Platz

kommen muss. Es ist der Fraktion SP/Jungi wichtig, dass die Bevölkerung weiss, was auf die-

sem Platz alles erlaubt ist und was nicht. Wenn nichts Fixes hingestellt werden soll und der

Platz für Events gedacht ist, muss aber die Art der Events kommuniziert werden (bspw. dass

etwas höchstens drei oder sechs Monate dort sein darf). Diese Informationen muss ein Organi-

sator eines Anlasses wissen. Dafür wird ein Konzept benötigt. Es wird eine Richtlinie ge-

wünscht, sodass ein allfälliger Organisator im Vorfeld weiss, ob seine Idee realisierbar ist oder

nicht. Es muss bekannt sein, was auf diesem Platz erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.

Ausserdem ist ein Konzept bei der Einführung der pendenten Parkplätze doppelt wichtig. An der

Bahnhofstrasse konnte beobachtet werden, was geschieht, wenn ein Lysser Parkplatz aufgeho-

ben werden soll.

Da der Viehmarktplatz auch für andere Events gebraucht werden soll, ist es wiederum schwie-

rig die Parkplätze für drei Monate zu sperren. Die Rednerin hofft, dass das Zwischennutzungs-

konzept zeitnahe realisiert werden kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Wenn ein Event in der Planung ist, soll jeder auf die Ge-

meinde gehen und ein Gesuch ausfüllen. Dieses wird dann bewilligt oder nicht bewilligt. Jeder

Event, welcher länger dauert als drei Monate benötigt eine Baubewilligung.

Der GR wird über gewisse schriftliche Rahmenbedingungen diskutieren.

Beschluss

Der GGR...

17 : 14 Stimmen

• lehnt das Postulat SP/Grüne+GLP «Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021)

bezüglich Parkierung ab.

30 : 0 Stimmen

• erklärt das Postulat SP/Grüne+GLP «Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021)

bezüglich Zwischennutzung als erheblich,

20 : 19 Stimmen

• und schreibt dieses nicht als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: Interpellation SP/Grüne; "Gefährdung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartieren" (Nr. 03/2019)

format: application/pdf

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20170227; PA GGR; Sanierung Friedhofweg und Verlängerung Gehweg; Baukredit

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Adrian Kunz

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

  2015-422

366 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Sanierung Friedhofweg und Verlängerung Gehweg; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Strassenbau

Der Friedhofweg befindet sich gemäss Strassenzustandsanalyse aus dem Jahr 2014 in einem

kritischen Zustand und ist daher sanierungsbedürftig. Die Abteilung Bau + Planung beabsichtigt

diesen nun ab Sommer 2017 in Koordination mit sämtlichen Werken zu sanieren.

Der Friedhofweg ist ein historischer Verkehrsweg des Kantons Bern mit Substanz von lokaler

Bedeutung. Aus diesem Grund wurde früh in der Projektierungsphase für den Erhalt dieses Ver-

kehrswegs ein Berater der „ViaStoria Kanton Bern“ beigezogen. Weiter ist der Friedhofweg ein

ausgeschildeter Wanderweg des Kantons.

Für Fussgänger besteht im heutigen Zustand ein ausgebauter Gehweg/Trottoir ab dem Kirch-

hübeliweg bis ca. zur Liegenschaft Friedhofweg 6 mit einer Breite von ca. 1.50 Meter. An-

schliessend ist parallel zur Strasse ein Fussgängerlängsstreifen markiert. Seit längerem besteht

der Wunsch u.a. auch aufgrund des ausgeschilderten Wanderwegs, dass der bestehende Geh-

weg bis mindestens zum Friedhof verlängert werden soll. Für die Prüfung dieses Anliegens

wurde bereits im Jahr 1985 eine Studie erarbeitet. In dieser wurden verschiedene Anordnungen

des Gehweges entlang des Friedhofwegs geprüft. Aufgrund des schützenwertenden Weges mit

den bestehenden Böschungen und den hohen Investitionen in notwendige Böschungssicherun-

gen wurden bis heute keine der geprüften Variante umgesetzt.

In Absprache mit dem Kanton Bern (ViaStoria) können aber 2 Varianten gut umgesetzt werden,

ohne dass die bestehenden Strassenränder verändert werden müssen:

- Variante 1:  Sanierung des Friedhofweges und Verlängerung des bestehenden Gehweges

 bis zum Wohnquartier Hutti (Gesamtkosten Fr. 710‘000.00, Erläuterung folgt)

- Variante 2:  Sanierung des Friedhofweges und Markierung eines Fussgängerlängsstreifens

 (IST-Zustand, Minderkosten Fr. 20‘000.00)

Die Abteilung Bau + Planung empfiehlt die Verlängerung des bestehenden Gehweges bis zum

Wohnquartier Hutti (Variante 1) aus folgenden Gründen:

- Besserer physischer Schutz der Fussgänger, insbesondere für ältere Personen und Schul-

kinder

- Sichere Fusswegverbindung im Umfeld von Friedhof, Pfadiheim, Erholungsraum Rikarts-

holz, Wohnquartier Hutti, usw.

- Aufwertung des bestehenden Wanderweges

- Mit baulichen Massnahmen ausgestaltete Gehwege werden von sämtlichen Verkehrsteil-

nehmenden besser wahrgenommen als Markierungen

- Ein durchgezogenes Bauwerk für die Fussgänger

- Klare Verkehrsregelung

Kanalisation

Im generellen Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde ist für den Friedhofweg künftig ein

Trennsystem (Regen- und Schmutzabwasser getrennt) vorgesehen u.a. aus hydraulischen

Gründen. Im heutigen Zustand fliesst das Regen- und Schmutzabwasser in der gleichen Lei-

tung zur ARA. Diese noch offene GEP-Massnahme wird gleichzeitig mit der vorgesehenen

Strassensanierung umgesetzt und wird über die Spezialfinanzierung Abwasser finanziert. Die

Abteilung Bau + Planung empfiehlt für diese Aufwendungen einen separaten Kredit zusammen

mit dem Strassensanierungskredit zu sprechen. Dies vereinfacht die Abrechnung des Ge-

schäfts. Der entsprechende Betrag entlastet anschliessend die beiden bereits gesprochenen

GEP-Rahmenkredite (3. und 4.) um diesen Betrag. Weitere Informationen dazu können im Mit-

bericht Finanzen entnommen werden.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
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Bauprojekt

Das ausgearbeitete Bauprojekt beinhaltet im Wesentlichen folgende Inhalte:

 Sanierung des gesamten Friedhofwegs bis zum Parkplatz gegenüber Aufbahrungshalle

 Erhaltung des heutigen Strassencharakters (historischer Verkehrsweg)

 Verlängerung des bestehenden Gehweges bis zum Wohnquartier Hutti

 Verbesserung und Ausbau der Strassenentwässerung

 Sanierung und Ausbau der Kanalisation gemäss GEP

 Sanierung der privaten Hausanschlussleitungen

Gleichzeitig werden die folgenden Massnahmen Dritter umgesetzt:

 Ersatz der Trinkwasserleitungen durch die ESAG

 Ersatz und Ausbau der elektrischen Versorgung durch die ESAG

Geschwindigkeitsniveau

Der Friedhofweg befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Dieser Zustand wird beibehalten.

Kosten Strassenbau

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassenbau Friedhofweg somit folgender

Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Bauwerkskosten Fr. 540‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 34‘000.00

Honorare Fr. 63‘000.00

Baunebenkosten Fr. 10‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 63‘000.00

Total Fr. 710‘000.00

Kosten Kanalisation

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation so-

mit folgender Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Bauwerkskosten Fr. 438‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 58‘000.00

Honorare Fr. 61‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 58‘000.00

Total Fr. 615‘000.00

Weiteres Vorgehen

Das Terminprogramm sieht folgendes vor:

- Kreditgenehmigung GGR    27.02.2017

- Baubewilligungsverfahren    März – Juni 2017

- Ausschreibung der Bauarbeiten   März - April 2017

- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen  Mai – Juni 2017

- Baubeginn      Juli / August 2017

- Fertigstellung Hauptarbeiten   Frühling 2018

- Einbau Deckbelag    Sommer 2018

Investitionsprogramm 2017 - 2021

Im Investitionsprogramm 2017 - 2021 sind für dieses Projekt unter Projekt-Nr. 3131.84

Fr. 800‘000.00 für den Strassenbau vorgesehen. Die Sanierung der öffentlichen Kanalisation ist

eine definierte GEP-Massnahme und entlastet die gesprochenen GEP-Rahmenkredite.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
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Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Finanzen

Die Abschreibungen für die Strassenbaukosten wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach

HRM2 berechnet: Linear, ab Fertigstellung (2018) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt und somit tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition 500‘000 210‘000

Buchwert vor Abschreibung  500‘000 710‘000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

0 17‘750 17‘750 17‘750 17‘750 17‘750

Restbetrag Buchwert  692‘250 656‘750 639‘000 621‘250 603‘500

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 0 17‘750 17‘750 17‘750 17‘750 17‘750

Verzinsung 2.5% 12‘500 17‘750 17‘306 16‘862 16‘418 15‘974

Folgekosten pro Jahr 12‘500 35‘500 35‘056 34‘612 34‘168 33‘724

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen der Kanalisationskosten wie bisher nach der
effektiven Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00 Vorfi-
nanzierung entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden Bestim-
mungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiterhin (60 –
100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungswertes zwin-
gend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibungen entnom-
men. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es somit mög-
lich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungsvermögen
wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2016 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital  3.4 Mio. Franken

Werterhalt  7.2 Mio. Franken

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden Spezialfinanzierungen in den nächsten Jah-

ren kontinuierlich abnehmen. Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleich-

bleibenden Gebühren) wird das Eigenkapital im Jahr 2020 einen Bestand von Fr. 2 Mio. aufwei-

sen. Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass

die Gebührenstruktur kurz- oder mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In der Zeitung stand, dass der GR zwei Varianten vor-

schlage. Die eine Variante kostet Fr. 710'000.00 und die andere Fr. 20'000.00. Dies wäre ein

Unterschied von Fr. 690'000.00. Vorgeschlagen wird die Sanierung des Friedhofwegs bis zum

Parkplatz gegenüber der Aufbahrungshalle. Mit der Sanierung wird auch der bestehende Geh-

weg bis zum Wohnquartier Hutti verlängert. Der Gehweg wird mit Verbundsteinen, welche be-

fahrbar sind, gestaltet. Mit diesen baulichen Massnahmen wirkt die Fahrbahn optisch schmaler

und das Tempo der Verkehrsteilnehmenden wird dadurch verringert. Trotzdem kann der Geh-

weg bei Kreuzungsverkehr befahren und die ganze Strassenbreite benutzt werden. Im Geschäft

wird aufgezeigt, dass anstelle der Verbundsteine auch Markierungen möglich wären. Dies hätte

zu Minderkosten von Fr. 20'000.00 bewirkt. Der Antrag des GR ist, jedoch die Sanierung mit

Fr. 710'000.00 auszuführen. Der Ausbau sowie die Sanierung der Kanalisation ist eine GEP-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
Seite 4 von 4

Massnahme (Generelle Entwässerungsplanung). Dazu beantragt der GR jedoch einen separa-

ten Kredit, damit die Tranchen von Fr. 2.4 Mio., welche für die vielen Kanalisationsmassnahmen

notwendig sind, nicht sofort aufgebraucht sind. Innerhalb der gesamten GEP-Kosten von rund

Fr. 18 Mio. sind die Kosten für die Sanierung und den Ausbau der Kanalisation enthalten.

Sahli Markus, FDP/glp: Die Fraktion FDP/glp hat das Geschäft eingehend geprüft und lange

darüber diskutiert, ob der Ausbau der Strasse tatsächlich notwendig sei. Die Fraktion FDP/glp

kam jedoch zum Schluss, dass die Sanierung und die Verlängerung des Friedhofwegs Sinn ma-

che. Auch zum Thema Gehweg wurde diskutiert. Der Fussgängerstreifen ist heute bereits vor-

handen. Die Mehrkosten von Fr. 20'000.00 für die Verlängerung des Gehweges bis Hutti sei je-

doch gut investiertes Geld. Auch für ältere Leute mit Rollator kann das Sicherheitsgefühl opti-

miert werden. Die Fraktion FDP/glp findet gut, dass die Sanierung der ganzen Strasse ausge-

führt wird und nicht immer wieder nur etappenweise kleinere Löcher und Risse geflickt werden.

Die Fraktion FDP/glp wird dem Antrag zustimmen. Auf den beigelegten Plänen sind immer noch

die „Berliner-Kissen“ eingezeichnet. Es wurde jedoch versprochen, dass auf diese „Berliner-Kis-

sen“ verzichtet werde.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die „Berliner-Kissen“ auf dem Plan sind im Kreditantrag

von Fr. 710'000.00 nicht mehr enthalten und werden nicht ausgeführt. Der Plan konnte für das

Geschäft nicht mehr angepasst werden. Der Redner versichert jedoch, dass die Erhöhungen

nicht ausgeführt werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst …

 die Sanierung des Friedhofweges und die Verlängerung des bestehenden Gehweges

und spricht dafür einen Verpflichtungskredit von Fr. 710‘000.00 (inkl. MwSt.).

 die Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Friedhofweg und spricht dafür einen

Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 615‘000.00 (inkl. MwSt., Spezialfinanzierung

Abwasser).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projek-

tes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegie-

ren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Situationspläne 1:200 (Teil 1+2), Nachhaltigkeitsbeurteilung

parent_type: agenda


name: 20170227; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Schenkel Philippe, EVP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

370 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Leitender Ausschuss

Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Schenkel Philippe, EVP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Schenkel Philippe demissioniert per 31.12.2016 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Bau + Planung.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 14.11.2013 bleibt der Sitz der EVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion EV hat folgende Person als Nachfolge von Schenkel Philippe in die Parlaments-

kommission Bau + Planung nominiert:

- Bourquin Hans Ulrich, Büetigenstrasse 9, 3292 Busswil

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Bourquin Hans Ulrich in die Parlamentskommission Bau + Planung.

Beilagen Keine


name: 20161107; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde Lyss" (Nr. 14/2016); Beantwortung

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2016

  2016-657

333 140.00 Steuern; Steuern; Grundlagen Finanzen
 Interpellation SP/Grüne; "Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Ge-

meinde Lyss"; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 reichte die Fraktion SP/Grüne eine Interpellation bezüg-

lich der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf die Gemeinde Lyss ein.

Interpellation

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt, welche direkt beantwortet werden:

1. Ist die Gemeinde darüber informiert, welche Umsetzung der USR III der Kanton Bern in Erwägung

zieht und wie sich der Zeitplan präsentiert?

Der Regierungsrat hat parallel zum Budget 2017 seinen Bericht zur Steuerstrategie des Kan-

tons Bern zuhanden der Novembersession 2016 des Grossen Rates verabschiedet. Im

Herbst 2015 wurde zum Bericht eine Vernehmlassung durchgeführt, wobei eine Mehrheit der

Teilnehmenden die drei darin vorgestellten Massnahmen begrüsst hat.

Der Gemeinderat ist demnach informiert und es ist bekannt, dass ab dem Jahr 2021 mit der

vollständigen Umsetzung der Steuerstrategie des Kantons Bern zu rechnen ist.

2. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er von der Regierung frühzeitig in die Umsetzungsplanung

des Kantons einbezogen wird, bzw. ist das bereits geschehen?

Der Regierungsrat ist gemäss Artikel 3 Absatz 6 des Steuergesetzes (StG; BSG 661.11) be-

auftragt, eine Steuerstrategie für den Kanton Bern zu erarbeiten und diese dem Grossen Rat

vorzulegen. Im Rahmen der Steuerstrategie legt der Regierungsrat die Ziele der kantonalen

Steuerpolitik fest und zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum sie verwirklicht werden sollen.

Bei den juristischen Personen hat der Regierungsrat die Steuerstrategie des Kantons auf die

Ergebnisse der Bundesvernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) abge-

stimmt und Ende Januar 2015 seine Haltung zur USR III verabschiedet. Aufgrund der USR

III wird die Unternehmenssteuerbelastung im interkantonalen Steuerwettbewerb weiter unter

Druck geraten. Der Bundesrat sieht Senkungen der Gewinnsteuern in seiner Botschaft zur

USR III als wichtigen Bestandteil dieser Reformvorlage vor. Zahlreiche Kantone haben in

den letzten Monaten auch bereits entsprechende Massnahmen angekündigt.

Der Gemeinderat Lyss nahm im September 2015 die Möglichkeit wahr und hat eine umfang-

reiche Vernehmlassungsantwort z.Hd. des Regierungsrates eingereicht.

3. Erwartet er eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton?

Ja, der Gemeinderat erwartet eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern.

Beim Gewinnsteuertarif präsentierte der Regierungsrat im Vernehmlassungsverfahren zwei

Varianten, bei welchen der maximale Gewinnsteuersatz von heute 21,6 Prozent auf 16,37

bzw. 17,96 Prozent gesenkt werden soll. Bei der Kapitalsteuer ist eine Reduktion des Tarifs

von heute 0,3 auf neu 0,1 Promille vorgesehen. Je nach gewählter Variante bei den Gewinn-

steuern resultieren aus der Steuerstrategie ab 2018 jährliche, ansteigende Mindereinnah-

men, welche nach der vollständigen Umsetzung im Jahr 2021 bei rund Fr. 160 bis 220 Millio-

nen (Kanton) bzw. rund Fr. 80 bis 110 Millionen (Gemeinden) liegen. Diese Mindereinnah-

men sollen unter anderem mit den vorgesehenen Ausgleichszahlungen des Bundes aus der

USR III (Fr. 47 Millionen Kanton, Fr. 23 Millionen Gemeinden) gegenfinanziert werden.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 2 von 4

Der Gemeinderat Lyss unterstützt die Variante 2 (3% auf max. Gewinnsteuerbelastung von

17.96%) für die gestaffelte Senkung des Gewinnsteueranteils. Sollte es aber den Gemein-

den im Kanton Bern möglich sein, für juristische Personen innerhalb des Gemeindegebietes

eine anderslautende Steueranlage pro Jahr festzusetzen, unterstützt der Gemeinderat Lyss

die Variante 1 mit 2.5% (max. Gewinnsteuerbelastung von 16.37%). Zusätzlich wird empfoh-

len, ein Einheitstarif für die Besteuerung der Gewinne von juristischen Personen zu prüfen.

Wichtig erscheint es dem Gemeinderat, dass unterschiedliche Tarife zwischen natürlichen

und juristischen Personen nicht erstrebenswert sind. Die Gemeinden sollen für die Industrie

über die Raumplanung und nicht über die Steuern attraktiv werden.

4. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den

direkten Steuern direkt beteiligt wird?

Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren-

KSFD bedauern, dass die ursprünglich vom Nationalrat gutgeheissene Bestimmung, dass

die Kantone die Auswirkungen der USR III auf die Gemeinden berücksichtigen müssen, in

der verabschiedeten Vorlage nicht mehr figuriert.

Der Gemeinderat setzt sich beim schweizerischen Städteverband sowie bei der städtischen

Steuerkonferenz dafür ein, dass ein Teil der Ausgleichsmassnahmen des Bundes auch der

kommunalen Ebene zugutekommt. Erfreulicherweise wurde der Kantonsanteil an der direk-

ten Bundessteuer auf 21,2 Prozent erhöht; damit stehen den Kantonen mehr Mittel für die

Abgeltung der Städte und Gemeinden zur Verfügung.

5. Wie wird der Gemeinderat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? An der GGR Sitzung

vom 27.6.2016 wurde in der Antwort auf unsere Frage nach der Einbusse als Folge der USR III von

einer Schätzung von 2 Mio. (ein Steuerzehntel) gesprochen. Denkt der Gemeinderat an Leistungskür-

zungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der Steuersätze wenn das eintreffen sollte?

Es ist zu früh um über Leistungskürzungen der öffentlichen Hand als auch eine Anhebung

der Steuersätze zu denken. In Abhängigkeit der nationalen Abstimmung und der Definition

der Steuerstrategie des Kantons Bern und deren Umsetzung kann hier keine verbindliche

Aussage gemacht werden. Zudem verfügt die Gemeinde Lyss über einen Bilanzüberschuss

von mehreren Steueranlagezehntel (aktuell 11). Dieser Bilanzüberschuss steht zur Verfü-

gung, um Defizite verbunden mit Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu decken.

Das Ausmass der Auswirkungen der USR III auf die Finanzen der Städte und städtischen

Gemeinden ist äusserst schwer abschätzbar. Zwar hat das Parlament versucht, einige Si-

cherungen vorzusehen; aber wie sich die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Patentbox

unter Einbezug von Softwarepatenten auswirken, ist „ein Schuss in die Dunkelheit mit ver-

bundenen Augen“.

Die Senkung der Gewinnsteuersätze umfasst alle juristische Personen, somit auch die soge-

nannten ordentlich besteuerten Gesellschaften, welche in vielen Städten wesentlich zum Ge-

samtsteueraufkommen beitragen. Je grösser der Anteil der Gewinn- und Kapitalsteuer am

Gesamtsteueraufkommen der Stadt oder Gemeinde, desto stärker wirken sich die Steuer-

ausfälle aus.

Aktuell besteht auf nationaler politischer Ebene ein Referendum gegen die Unternehmens-

steuerreform III statt. Das Referendum wird voraussichtlich fristgerecht am 06.10.2016 ein-

gereicht. Sollte das Referendum zu Stande kommen, findet die nationale Abstimmung am

12.02.2017 statt.

Ein Vergleich zwischen den Gemeinden sieht wie folgt aus:

Stadt
Schätzung Verluste

in CHF Mio.
Verhältnis Verlust jur.

Personen in %
Verhältnis Verlust Ge-
samtsteuerertrag in %

Lyss *2.4 Mio. 50.0 % 6.0 %

Burgdorf 1.7 Mio. 47.0 % 4.6 %

Langenthal 2.1 Mio. 58.0 % 6.0 %

Thun 5.2 Mio. 44.0 % 4.6 %

Ittigen 5.2 Mio. 53.0 % 18.0 %

Köniz 4.5 Mio. 57.0 % 5.0 %

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 3 von 4

Biel 15.0 Mio. 57.0 % 12.0 %

Bern 35.0 Mio. 40.0 % 8.0 %
Quelle: Städtische Steuerkonferenz Schweiz
* ohne Beteiligung der Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone aus der USR III und ohne allgemeine
Neubewertung der nicht-landwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte.

6. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden

des Kantons? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Gebergemeinden weni-

ger Mittel dafür zur Verfügung stehen?

Die Grundlage für die Berechnung des Finanzausgleiches bildet der harmonisierte Steuerer-

trag der Gemeinden. Dieser setzt sich einerseits aus den harmonisierten ordentlichen Steu-

ern und andererseits aus den harmonisierten Liegenschaftssteuern zusammen. Der harmo-

nisierte ordentliche Steuerertrag einer Gemeinde wird ermittelt, indem der ordentliche Steu-

erertrag der Gemeinde durch die Steueranlage geteilt und mit dem Harmonisierungsfaktor

1.65 multipliziert wird (Art. 8 Abs. 3 FILAG). Mit der Harmonisierung wird der Steuerertrag

der einzelnen Gemeinden untereinander vergleichbar. Der harmonisierte Steuerertrag pro

Kopf wird indexiert und damit zum sogenannten harmonisierten Steuerertragsindex HEI.

Der Anteil der Steuereinnahmen von juristischen Personen an den gesamten Steuereinnah-

men der Gemeinde Lyss ist im Vergleich mit den übrigen bernischen Gemeinden überdurch-

schnittlich hoch. Lyss, als Gebergemeinde, zahlt heute rund 1 Million Franken in den Finanz-

ausgleich.

Die Inkraftsetzung der USR III bzw. die Umsetzung der kantonalen Steuerstrategie werden

dazu führen, dass der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) der Gemeinde Lyss sinken

wird. Demzufolge werden die Ausgleichsleistungen im Disparitätenabbau tiefer ausfallen.

Wie hoch diese Reduktion ausfallen wird, kann heute nicht beziffert werden. Grund: der Fi-

nanzausgleichsbetrag wird mit einem drei Jahres Durchschnitt errechnet und die vollstän-

dige Umsetzung der USR III wird erst in den Jahren 2021/22 wirksam.

7. Sind in Lyss auch Firmen ansässig, die vom bisherigen Sonderstatus (Holding- und vergleichbare Ge-

sellschaften) profitieren konnten. Wenn ja, ist mit einem Wegzug dieser Firmen zu rechnen wenn die

USR III in dieser Form zustande kommt.

Ja, in Lyss sind insgesamt 30 Holding- und vergleichbare Gesellschaften ortsansässig und

im Steuerregister erfasst. Diese Gesellschaften zusammen leisten pro Jahr einen Gesamt-

steuerertrag von Fr. 30‘000.00. Aufgrund der vorhandenen Informationen sind keine auslän-

dischen Holdinggesellschaften in Lyss niedergelassen. Es handelt sich dabei ausschliesslich

um schweizerische Holdinggesellschaften.

Wie sich die Firmen nach der USRIII positionieren und strukturieren werden (Wegzug, Pa-

tentbox, Abschreibungen bei vorzeitigem Statuswechsel, …), hängt von individuellen Fakto-

ren ab und kann zurzeit auch von einem grossen Teil der Firmen selber noch nicht ab-

schliessend beantwortet werden. Der Gemeinderat steht in regelmässigen Kontakt mit den

ortsansässigen Unternehmungen.

Anmerkung: Was bedeutet der „Sonderstatus“? Dahinter steht der sogenannten Sondersta-

tus für ausländische Holding- und ähnliche Gesellschaften. Sie profitierten in der Schweiz

bislang von einer reduzierten Besteuerung von im Ausland erzielten Gewinnen. Das machte

den Standort Schweiz für diese Gesellschaften attraktiv. Diese Sonderbehandlung ist inzwi-

schen international verpönt. Die Schweiz hat sich verpflichtet, diesen Sonderstatus mit der

Unternehmenssteuerreform III abzuschaffen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die ausführliche Be-

antwortung der Interpellation.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4

Heute wurde ein tieferer Steuersatz für die Gemeinde Lyss beschlossen. Analysiert der Redner
die Antworten auf die Interpellation, so stellt er fest, dass auch der GR nicht überall weiss, wo-
hin die Reise geht, wenn die Unternehmenssteuerreform III (USR III) umgesetzt wird. Der GR
hat alle Möglichkeiten mit dem Kanton wahrgenommen, um Abklärungen zu treffen. Die Antwor-
ten waren aber meist nicht befriedigend, wie in diversen Punkten der Antworten zu lesen ist.
Beim Punkt 5 wird klargelegt, dass der GR im Moment nicht genau weiss, was auf die Ge-
meinde Lyss zukommt. Unklar ist, wie lange der Bilanzüberschuss reicht, wenn das Ausmass
der Steuermindereinnahmen aus der USR III höher ausfallen als die Fr. 2.4 Mio. Die USR II
wurde 2008 mit Mindereinahmen von rund Fr. 500 Mio. für Bund und Kanton an die Stimmbe-
völkerung verkauft. Schlussendlich ist es aber jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag, den
Bund und Kantone sparen müssen. Dies hat auch die Gemeinde zu spüren bekommen. Bei der
USR III sind nun beim Bund Fr. 1.3 Mio. und beim Kanton Fr. 950 Mio. Mindereinnahmen vor-
gesehen. Der Redner hofft, dass diese Zahlen nun genauer abgeklärt wurden. Alles was fehlt,
wird dann voraussichtlich auch wieder bei den Gemeinden abgeholt. Der GR hat wohl Recht,
wenn er sagt, die Auswirkungen für die Gemeinden sei im Moment ein Schuss in die Dunkelheit
mit verbundenen Augen. Sicher wäre ein nein zur USR III am 12.02.2017 die richtige Antwort,
auch im Sinne der Gemeinde Lyss. Die Fraktion SP/Grüne möchte nicht schon bald wieder über
eine Steuererhöhung diskutieren.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP/Grüne

„Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde Lyss“.

Beilagen Keine


name: 20150511; PA GGR; "Postulat SP/Grüne; Überprüfung Zufahrten und Parkplatzsituation Schulanlagen Stegmatt" (Nr. 12/2014)

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

154 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Postulat SP/Grüne; Überprüfung Zufahrten und Parkplatzsituation Schulanlagen Steg-
matt

Ausgangslage
Am 08.12.2014 reichte die Fraktion SP / Grüne folgendes Postulat ein:
Der GR wird beauftragt im Rahmen der Schulraumerweiterung Stegmatt (GGR-Geschäft 2014/103) die
Zufahrten und die Parkplatzsituation bei den Schulanlagen Stegmatt zu überprüfen und entsprechend
Anpassungen einzuleiten.
Das Umplatzieren aller von der Gemeinde angebotenen Parkplätze für die Schulanlagen Stegmatt auf die
Ostseite ist vom GR als Variante zu prüfen.

Durch die Schulraumerweiterung zirkulieren zukünftig nicht nur mehr Schülerinnen und Schüler zur
Stegmattschule hin und von den Schulanlagen weg, es halten sich auch mehr und jüngere Schülerinnen
und Schüler auf den Pausenplätzen und Vorplätzen der Schulanlagen auf. Mitunter sind dies auch alle
Tagesschüler, welche in stark zunehmender Zahl einen Grossteil des Tages auf dem Schulareal verbrin-
gen.

Der Zugang zu den neuen Schulräumen erfolgt über den Vorplatz zwischen Turnhalle und Parkieranla-
gen. Die Zu- und Wegfahrten von den Parkplätzen auf der Nordseite, wie auch das heute praktizierte
Ausladen von Kindern und Erwachsenen direkt vor den Treppenstufen der Turnhalle und – trotz Verbot –
vor der Aula, stellen nach der Schulraumerweiterung ein grosses Risiko dar.

Aus oben genannten Gründen fordern wir in dieser Situation zeitgleich mit der Schulraumerweiterung
eine Überprüfung der Zufahrten und des Parkplatzregimes der Schulanlagen Stegmatt, im Interesse der
Sicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler.

Rechtliche Grundlagen
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-
digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 Gemeindeord-
nung).

Provisorische Schulraumerweiterung für die Tagesschule und einen Kindergarten
Das provisorische Schulgebäude wird auf der Wiese neben dem nördlichen Parkplatz erstellt.
Das Gelände wird zur Verkehrsfläche hin durch einen Buchenzaun abgetrennt.
Ab Sommer 2015 werden sich ca. 18 KindergartenschülerInnen sowie ca. 8 - 12 Tages-
schülerInnen pro Tag mehr auf dem Schulgelände Stegmatt aufhalten. Sobald sich die Kinder
im Verantwortungsbereich der Schule befinden, werden sie sich auf keiner öffentlichen Ver-
kehrsfläche mehr aufhalten. Der Schulbus wird neu am Westring halten und die Kinder gelan-
gen über die verkehrsgeschützte Schulanlage zum Provisorium. Dadurch können bis zu acht
Fahrten, welche das Schulhaus bisher täglich über den Parkplatz Nord erreichen, eingespart
werden. Das Fahrverbot auf der Nordseite, Höhe der Velounterstände, wird regelmässig durch
die Kantonspolizei kontrolliert.

Die Verantwortung für den Schulweg liegt bei den Eltern. Oft sind es aber gerade auch Eltern,
welche durch den Hol- und Bringservice ihrer Kinder selber eine Gefahr darstellen. Diesbezüg-
lich werden die Eltern regelmässig auf dieses Fehlverhalten und die Wichtigkeit der sozialen
Kontakte auf dem Schulweg hingewiesen. Man kann jedoch niemandem verbieten, sein Kind
mit dem Auto zur Schule zu bringen.

Ortsplanungsrevision / Verkehrsrichtplan
Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Verkehrsrichtplan überarbeitet und im Herbst
2013 genehmigt. In diesem Zusammenhang wurden weder von Quartierbewohnern noch von

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
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Fachpersonen Änderungen bezüglich Umgestaltung des Stegmatt-Quartiers und der Erschlies-
sung des Schulhauses über die zwei bestehenden Parkplätze beantragt bzw. beschlossen. Die
Ortsplanung trat im 2014 in Kraft und gilt für die nächsten 10 – 15 Jahre. Die Situation auf dem
Parkplatz Nord mit dem Zusammentreffen des Schulweges und der Parkierungsanlage ist zwar
nicht ideal, besteht aber bereits seit vielen Jahren und führte unseres Wissens dank gegenseiti-
ger Rücksichtnahme und präventiver Information zu keinen Unfällen. Durch das Provisorium
wird die Sicherheitslage dank den eingeleiteten Massnahmen nicht verschärft.

Sicht des GR
Der GR ist der Ansicht, dass das Provisorium am richtigen Ort ist und dass man mit der Mass-
nahme, die Haltestelle des Schulbusses an den Westring zu verschieben, für die Sicherheit der
SchülerInnen eine Verbesserung erzielen kann.
Der GR findet es auch nicht richtig, dass die Eltern ihre Kinder bis vor das Schulgebäude fah-
ren. Hier stehen die betroffenen Abteilungen in der Pflicht, die Eltern regelmässig zu sensibili-
sieren.
Die Ortsplanung soll über 10 – 15 Jahre eine Planungssicherheit generieren, weshalb der GR
von einer grundsätzlichen Überprüfung des Verkehrsrichtplanes absieht.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner freut sich im Geschäft zu lesen, dass nicht nur eine Über-
prüfung sondern bereits eine Massnahme vorgesehen ist. Künftig wird der Schulbus am West-
ring halten. Dies ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Weiter ist zu lesen, dass auf der
Nordseite ein Fahrverbot besteht, welches von der Kantonspolizei kontrolliert wird. Zu den Kon-
trollen der Kantonspolizei hat der Redner gehört, dass in diesem Punkt Probleme vorhanden
sind. Der Vertrag mit der Kantonspolizei wurde gekündet, damit bei den Kontrollen mehr Druck
durch die Gemeinde ausgeübt werden kann. Dieses Vorgehen scheint zu funktionieren. Der
Elternrat wurde ebenfalls mehrmals aktiv und darauf hin wurde wieder kontrolliert. Es ist richtig,
dass auf der Nordseite ein Fahrverbot ist. Das Signal ist jedoch am linken Fahrstreifen ange-
bracht. Gemäss Bundesverordnung der Schweiz, müssen Signalisationen am rechten Fahrstrei-
fen angebracht sein. Der Redner hat die Situation vor Ort überprüft und sich gefragt, wieso
beim Eingang nicht ein Toreffekt mit Pfosten vorhanden ist oder eine Kunststoffkette. Die Zu-
fahrt für Feuerwehr, Ambulanz und Mahlzeitendienst wäre weiterhin gewährleistet. Es gäbe
viele kostengünstige Möglichkeiten, die momentane Situation zu verbessern. Der Redner freut
sich im Abschnitt Ortsplanungsrevision Verkehrsrichtplan über die klare Haltung des GR wie
etwa dass die Ortsplanungsrevision für rund 10 – 15 Jahre Planungssicherheit gewähren soll.
Im Verkehrsrichtplan wurde die Zufahrt zur Turnhalle Stegmatt ganz klar mit einem blauen
Strich eingezeichnet. In der Legende wird dies mit „Schulverkehrsverbindung“ erläutert. Dem
Redner ist klar, dass eine Erschliessung vom Typ „Schulverkehrsverbindung“ bleiben muss. Der
Redner zitiert aus dem Verkehrsrichtplan „Verkehrsrichtplan Massnahmenblatt S 8, Schulweg-

netz: „Das Netz soll in Bezug auf die optimale Linienführung und Sicherheit überprüft werden

und wo nötig verbessert werden.“ Dies schwarz auf weiss, Verkehrsrichtplan, welcher 10 – 15
Jahre verbindlich ist. Das Postulat der SP/Grüne fordert nichts anderes, als die Umsetzung
welche im Massnahmenblatt steht. Die kontinuierliche Verbesserung ist durch die Ortsplanung
gegeben. Dem Redner ist klar, dass die Sicherheit der Schulkinder im Vordergrund stehen
muss. Für den Redner ist klar, dass eine Überprüfung im Zusammenhang mit den Schulraum-
planungen vorgenommen werden muss. Der Redner bittet den GGR diese Überprüfung eben-
falls zu unterstützen.

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Das Problem betreffend Richtplan, welches von Lorenz
Eugster angesprochen wurde ist ein Dauerauftrag welcher der GR wahrnimmt und von Zeit zu
Zeit projektbezogen wieder überprüft wird. Auch in diesem Fall wird dies so sein. Das Problem
mit den Kontrollen der Polizei ist dem GR bekannt. Der GR sowie die Abteilung Sicherheit +
Liegenschaften haben jedoch keine Weisungsbefugnis. Die Gemeinde kann bei der Polizei
lediglich Wünsche anbringen, wo Kontrollen stattfinden sollen. In der Regel wird dies auch ein-
gehalten. Wie dem Redner bekannt ist, wurde an der erwähnten Stelle vermehrt kontrolliert und
die gewünschte Wirkung erzielt. Das Problem mit dem Kindertransport der Eltern ist problema-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 3 von 3

tisch. Die Eltern werden von Zeit zu Zeit von der Schulleitung angeschrieben mit der Bitte, auf
solche Transporte zu verzichten. Der Redner hofft, dass doch im einen oder anderen Fall die
Eltern zur Vernunft kommen und auf Transporte verzichten. Der Redner fragt sich ob es Sinn
macht einen sogenannten Toreffekt und Sperre oder Kunststoffkette vorzunehmen. Das ganze
könnte überprüft werden ist jedoch auch wieder mit Kosten verbunden. Zudem steht bereits ein
Fahrverbot, welches eigentlich gelten sollte. Der Redner hofft, dass die vermehrten Kontrollen
ihre Wirkung zeigen.

Beschluss mit 29 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der Fraktion SP / Grüne „Überprüfung Zufahrten und Park-
platzsituation Schulanlagen Stegmatt“ ab.

Beilagen Keine


name: 20180129; PA GGR; Wahlen 1. VizepräsidentIn GGR

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-686

3 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen 1. VizepräsidentIn GGR

Gestützt auf das seit Einführung des Gemeindeparlamentes in Lyss geltende Rotationsprinzip

und die Sitzung der Partei- und Fraktionspräsidien vom 09.11.2017 fällt der Anspruch auf das

1. Vizepräsidium des GGR der Fraktion SP/Grüne zu.

Wahlvorschlag SP/Grüne Bühler Hans Ulrich

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt 2018 Bühler Hans Ulrich, SP für das Jahr als 1. Vizepräsidenten des GGR.

Beilagen Keine


name: 20201102; PA GGR; Einfache Anfrage; Spring Ueli, BDP; Planung weitere Vereinsunterstützungen infolge Anhalten der Corona-Pandemie

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Einfache Anfragen 2020-144

376 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K
 Planung weitere Vereinsunterstützungen infolge Anhalten der Corona-Pandemie

Spring Ulrich, BDP: Der Redner möchte wissen, ob die Vereinsunterstützung noch weiter geht.

Im Winter geht es mit Covid-19 nun gleichermassen weiter wie im Frühling. Die Vereine müssen

sämtliche Veranstaltungen absagen und somit gehen alle möglichen Einnahmequellen verloren.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Aktuell sind keine weiteren Corona-bedingte Unterstützun-

gen vorgesehen. Die Situation wird jedoch weiterverfolgt. Der Redner weist darauf hin, dass auf

der Homepage der Gemeinde jederzeit ein Gesuch um eine Vereinsunterstützung ausgefüllt

werden kann. Die ordentliche Vereinsunterstützung läuft regulär weiter.


Protokollauszug extern vom 09.12.2019

text:
Lyss, 09.01.2020/sw

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 13 vom 09. Dezember 2019

 GGR-Geschäfte 2017-46

265 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J
 Familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Tagesfamilien);

Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107); Genehmigung

Das neue System kurz vorgestellt

Die Eltern erhalten von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei

einer Kindertagesstätte (KITA) oder Tagesfamilienorganisation (TFO) ihrer Wahl einlösen

können (auch ausserhalb der Wohngemeinde). Der Gutschein vergünstigt die

Betreuungskosten in KITAS oder Tagesfamilien. Über den Lastenausgleich beteiligt sich der

Kanton mit 80% an den Kosten der Gemeinden für diese Gutscheine. Der Kanton finanziert alle

Gutscheine mit. Die Gemeinden können die Gutscheine in der Zahl limitieren oder auch

entscheiden, nicht am System teilzunehmen. Für die Eltern, KITAS und

Tagesfamilienorganisationen (TFO) gelten kantonale Zulassungsbedingungen zum System.

Gesetzliche Ausgangslage
In der Verfassung des Kantons Bern ist als Sozialziel festgehalten, dass Kanton und
Gemeinden geeignete Bedingungen für die Betreuung von Kindern schaffen und die Familien in
der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Im Juni 2016 hat der Berner Regierungsrat beschlossen, im Jahr 2019 für die
familienergänzenden Betreuungsangebote in KITAS und TFO die Finanzierung mittels
Betreuungsgutscheinen einzuführen. Das neue Finanzierungssystem soll die bisherige
Subventionierung von Plätzen ablösen. Am 13.02.2019 hat der Regierungsrat die notwendigen
Beschlüsse zur Einführung des Betreuungsgutscheinsystems gefällt. Er verabschiedete die
entsprechende Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) sowie die
Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV). Die geänderte
Verordnung trat per 01.04.2019 in Kraft. Erstmals können Betreuungsgutscheine durch die
Gemeinden per 01.08.2019 ausgegeben werden. Bis Ende 2020 soll das neue
Finanzierungssystem in allen Gemeinden des Kantons Bern, welche sich am Gutscheinsystem
beteiligen, umgesetzt sein. Somit dürfen die Gemeinden die bisherig jährlich entstandenen
Kosten für die familienergänzenden Betreuungsangebote längstens noch bis Ende 2020 dem

kantonalen Lastenausgleich zuführen. Mit Beginn ab dem 01.01.2021 gelten für sämtliche
Gemeinden die neuen gesetzlichen Bestimmungen gemäss Betreuungsgutscheinsystem.

Mit der Umstellung auf das Gutscheinsystem verbessert der Kanton für Eltern den Zugang zu
subventionierten familienergänzenden Betreuungsangeboten und fördert zugleich ihre
Arbeitstätigkeit. Zusätzlich ergeben sich für Eltern und deren Kinder mit der freien Wahl der
Betreuungsorganisation ganz wesentliche Verbesserungen. Weiter ergeben sich für den Kanton
und die Gemeinden mit der bedarfsorientierten Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine ein
effizienter Mitteleinsatz und eine bedarfsgerechter Finanzierung ohne Kontingente auf
kantonaler Stufe.

Welche neuen Aufgaben kommen auf die Gemeinde zu?
Im bisherigen alten System delegierte die Gemeinde – bis auf die Vorfinanzierung und die
Lastenabrechnung – die Administration für die Prüfung der Anspruchsberechtigung und die
Berechnung der Tarife und Vergünstigungen an die KITA- und TFO-Anbieter. Neu kann diese
Aufgabe nicht mehr an Akteure der familienergänzenden Betreuung delegiert werden. Die
Gemeinden könnten diesen Bereich grundsätzlich weiterhin an eine neutrale Stelle auslagern.
Vieles spricht jedoch dafür, dass diese Aufgabe durch die Gemeinde wahrgenommen wird und
diese für die Familien direkter Ansprechpartnerin ist.

Finanzielle Auswirkungen aufgrund bisheriger Statistikwerte und Bedarf
Im heutigen System richten sich die Anzahl subventionierter Plätze und Betreuungsstunden
nach der Ermächtigung durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und dem
entsprechend durch die Gemeinde bereitgestellten Budget. Somit sind die Plätze und
Betreuungsstunden sowohl vom Kanton wie auch von der Gemeinde limitiert. Für den
Nachfrageüberschuss führen die von den Gemeinden ermächtigten Anbieter entsprechende
Wartelisten.
Entsprechend der geänderten ASIV wird die Höhe eines zukünftigen KITA- oder TFO-
Jahresbetreuungsgutscheins für die Gemeinden in etwa den heutigen 20% Selbstbehalte
entsprechen. Für die Berechnung des Selbstbehalts werden nicht die Aufwendungen der
jeweiligen Gemeinde je KITA- oder TFO-Jahresplatz berücksichtigt, sondern die
durchschnittlichen Aufwendungen je 100% Jahresplatz. Sowohl ein KITA-Jahresplatz wie ein
TFO-Jahresplatz entsprechen 2‘640 Betreuungsstunden und ergeben für die Gemeinden
Selbstbehaltskosten von
Fr. 3‘538.00.

 Bisheriges System Neues System
Betreuungsgutscheine

Subventionierte Kita -
Plätze

58 Fr. 211‘690.00 - -

Anzahl Jahresgutscheine - - 83  Fr. 293‘654.00

TFO-Betreuungsstunden 32‘000 Fr. 40‘134.00 32‘000 Fr.   42‘885.00

Kosten Frühförderung**  Fr. 12‘000.00 23 Fr.   81‘374.00

Direkte Kosten  Fr. 263‘824.00  Fr. 417‘913.00
**Halbjähriger, niederschwelliger Deutschsprachkurs für 30 Kinder ohne Deutschsprachkenntnisse vor dem
Kindergarteneintritt zu zwei Mal in der Woche während je zwei Stunden in finanzieller Zusammenarbeit mit der GEF und

der Volkshochschule Region Biel-Lyss. Gemäss Vorgabe der GEF werden mit Einführung der Betreuungsgutscheine
die Frühforderung von Kindern ohne Deutschkenntnisse und deren Kosten ausschliesslich über die
Betreuungsgutscheine in KITAS mitfinanziert. Weiter Erklärungen hierzu unter: Zukünftiger Bedarf an KITA-Plätzen und

deren Kosten.

Zukünftiger Bedarf an KITA-Plätzen und deren Kosten
Mit den bisher von der Gemeinde Lyss subventionierten 58 KITA-Jahresbetreuungsplätzen in
der KITA Uhunäscht und der KITA Alte Ziegelei konnten über die letzten Jahre hinweg
durchschnittlich 2.5 Kinder je KITA-Jahresbetreuungsplatz, bzw. ca. 150 Kinder im Alter ab
Geburt bis Kindergarteneintritt fremdbetreut werden. Ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass
dieses
subventionierte Angebot mit 58 KITA-Jahresbetreuungsplätzen in Lyss nie die steigende
Nachfrage nach KITA-Plätzen von Lysser Eltern abdeckte; entsprechend sind immer
Wartelisten vorhanden. Insbesondere ist auch zu erwarten, dass praktisch alle Eltern in Lyss,
die sich heute einen Platz in einer privaten KITA leisten, zukünftig Anspruch auf
Betreuungsgutscheine haben werden. Zusätzlich ist auch davon auszugehen, dass sich auch
Eltern für einen Betreuungsgutschein melden werden, die sich wegen den fehlenden KITA-
Plätzen und den vorhandenen Wartelisten bisher privat organisierten. Ergänzend kommt neu
dazu, dass ab Einführung der Betreuungsgutscheine auch Vorschulkinder ohne
Deutschsprachkenntnisse im Alter von 2 Jahren bis zum Kindergarteneintritt Anspruch auf
einen 40%-Betreuungsgutschein haben.

Analog Bern geht Lyss als Zentrumsgemeinde im Seeland zukünftig davon aus, dass die
Nachfrage nach professioneller Fremdbetreuung für KITAS/TFO in Lyss bei Eltern mit
Kleinkindern zwischen Geburt bis zum Kindergarteneintritt bei rund 1/3 liegt.

Gemäss Einwohnerkontrolle Lyss nehmen die Kinderzahlen in der Gemeinde Lyss ab Geburt
bis zu den 4-jährigen jährlich zu:

 Jahr 2015   425 Kinder

 Jahr 2016   478 Kinder

 Jahr 2017   535 Kinder

 Jahr 2018   621 Kinder

Aufgrund dieser Datenlage kann davon ausgegangen werden, dass in Lyss Eltern für rund 207
Kinder ab Geburt bis zum Kindergarteneintritt einen KITA-Platz beantragen werden.
Umgerechnet mit dem Faktor 2.5 Kinder je KITA-Jahresbetreuungsplatz ergibt dies ab
Einführung des Systemwechsels im Jahr 2020 vorerst einen Bedarf für 83 KITA-
Jahresbetreuungsplätze, bzw. Jahresbetreuungsgutscheine.
Für die gegen 60 Vorschulkinder ohne Deutschsprachkenntnisse im Alter von 2 Jahren bis zum
Kindergarteneintritt, werden jährlich zusätzlich 23 KITA-Jahresplätze bzw.
Jahresbetreuungsgutscheine in KITAS bezahlt werden müssen.

Hinweis zum vorhandenen KITA-Angebot in Lyss:
In Lyss sind in den nachfolgenden vier KITAS Jahresplätze für insgesamt vom Kant. Jugendamt
Bern bewilligte 106 KITA-Plätze bzw. zukünftig Jahresbetreuungsgutscheine vorhanden.

 KITA Uhunäscht in Lyss (Verein Kindertagesstätte Lyss)   42 KITA-Plätze

 KITA Alte Ziegelei in Lyss (Verein leolea)    35 KITA-Plätze

 KITA Tip Tap in Lyss (GmbH)     18 KITA-Plätze

 KITA BALU in Busswil (GmbH)     10 KITA-Plätze
Total KITA-Plätze                  106 KITA-Plätze

Das Ressort S+J geht davon aus, dass insgesamt mit den bestehenden 106 KITA-Plätzen der
Bedarf für die ~267 Kinder ab Geburt bis zum Kindergarteneintritt mit einem Anspruch auf einen
Betreuungsgutschein abgedeckt werden kann. Somit ergeben sich ab dem Jahr 2020 für die

KITAS 106 Jahresbetreuungsgutscheine zu Fr. 3‘538.00, was einem Selbstbehalts-
Gesamtbetrag von Fr. 375‘028.00 entspricht.

Zukünftiger Bedarf an TFO-Jahresstunden und deren Kosten
Was die bisherigen 32‘000 TFO-Jahresbetreuungsstunden in Tagesfamilien anbelangt, so kann
davon ausgegangen werden, dass dieser aktuelle Bedarf für rund 60 Kinder in der TFO auch in
Zukunft der Nachfrage in Lyss für vorschul- und schulpflichtige Kinder entsprechen wird. Es
wird auch in Zukunft immer Eltern/Alleinerziehende in Lyss geben, die für ihre
vorschulpflichtigen Kinder und für ihre schulpflichtigen Kinder z.B. wegen Stundenlohnarbeit,
Nacht- und Wochenendarbeit, sozialer Indikationen bei den Kindern selbst, usw. auf solche
TFO-Plätze angewiesen sind.
Diese 32‘000 TFO-Jahresstunden entsprechend einem Selbstbehalts-Gesamtbetrag von
Fr. 42‘885.00 oder ca. 12 Jahresbetreuungsgutscheinen.

Mögliche Lösungen

Aufgrund der beschriebenen Ausgangslage und des gesetzlichen Rahmens zeichnen sich die

folgenden Lösungsoptionen ab:

 Keine Betreuungsgutscheine

In diesem Fall fällt in Lyss ab dem 01.01.2021 das Angebot von subventionierten

Kindertagesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden dahin. Die entsprechenden Kosten

können eingespart werden.

 Betreuungsgutscheine mit Limitierung

Das Angebot von subventionierten Kindertagesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden

wird in Lyss ab dem 01.01.2021 mit entsprechenden Budgetlimitierungen weitergeführt.

Dadurch entstehen nebst den entsprechenden Kosten ein grösserer Verwaltungsaufwand

für die Herausgabe der Betreuungsgutscheine plus für die vom Kanton erforderlichen

Wartelisten. Weiter müssten die Rahmenbedingungen in der reglementarischen Grundlage

entsprechend ausführlich dokumentiert werden.

 Betreuungsgutscheine ohne Limitierung

Das Angebot von subventionierten Kindertagesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden

wird in Lyss für alle Eltern weitergeführt. Dadurch entstehen die angegebenen Kosten und

das Angebot kann mit verhältnismässig tiefem Verwaltungsaufwand angeboten werden. Die

Gemeinde kann mittels einer einfachen reglementarischen Grundlage dies umsetzen.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein unumstrittenes Ziel der

Familienpolitik im Kanton Bern, deren kurz- wie auch langfristigen positiven Auswirkungen auf

die Volkswirtschaft längst erwiesen sind.

Der GR hat im Rahmen der Richtlinien + Zielsetzungen 2018 – 2021 dem Parlament seine

strategischen Stossrichtungen und Massnahmen dargestellt. Für den GR gehören zu einem

attraktiven und innovativen Regionalzentrum insbesondere auch neue Angebote dazu, die

unsere Gemeinde als familienfreundlich stärken und Eltern und deren Kindern bedarfsgerechte,

qualitativ gute familienergänzende Angebote zur Verfügung stellt. Um die Planungssicherheit

für Familien zu erhöhen und damit die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, müssen die

Betreuungsgutscheine ohne Limitierung ausgegeben werden.

Zielsetzung sollte sein, dass die Gemeinde Lyss – analog dem Kanton – allen Eltern mit

Kleinkindern in Lyss, welche die Bezugskriterien gemäss ASIV erfüllen, ab Geburt bis zum

Kindergarteneintritt auf Antrag hin einen entsprechenden Betreuungsgutschein ausstellt. Von

dieser Neuerung dürften vor allem Mittelstandsfamilien profitieren, da sie heute aufgrund der

fehlenden sozialen Dringlichkeit oft länger auf einen freien Platz warten müssen. Der (Wieder-

)Einstieg in den Beruf wird für die Familien besser planbar und damit wahrscheinlicher.

Insbesondere würde eine Limitierung auch zu einem empfindlichen

Administrationsmehraufwand führen, da die Gemeinde gemäss Kantonsvorgabe ein Monitoring

der Wartelisten zusammen mit einem ständigen Budgetcontrolling führen müsste. Dieses Geld

sollte in die Kinderbetreuung und nicht in die Gemeindeadministration investiert werden.

Von der Regierung hat die GEF den Auftrag, den Systemwechsel kostenneutral zu vollziehen.

Der Kanton behält sich deshalb vor, bei einer zu starken Kostenentwicklung die Eckwerte in der

ASIV-Verordnung entsprechend anzupassen. Müssten z.B. die Kosten wegen Spardrucks

gesenkt werden, kann der Kanton die Grundvoraussetzungen für den Bezug von

Betreuungsgutscheinen (Verschärfung des Zugangs, Reduktion des maximalen massgebenden

Einkommens) sowie die Gutscheinhöhe (Senkung der maximalen Subvention) anpassen. Diese

vom Kanton vorgenommene Steuerung würde auf Stufe der Gemeinde zu einer Reduktion der

Betreuungsgutscheine bzw. zu einer Reduktion der Selbstbehaltskosten führen. Für

Gemeinden, die Betreuungsgutscheine ohne Limitierung einführen, bestehen mittels

Korrekturen im Reglement zusätzliche Einflussmöglichkeiten, ihren finanziellen Mittelaufwand

der Betreuungsgutscheine in Grenzen zu halten.

Umsetzung

Betreuungsgutscheine und Reglement

 Die Gemeinde führt das System Betreuungsgutscheine nach ASIV ohne Kontingentierung

auf den 01.08.2020 ein.

 Bei der Systemumstellung müssen Gemeinden nur dann ein Reglement erlassen, wenn sie

die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen nicht gemäss ASIV-Vorgaben umsetzen.

Aufgrund der vorhandenen Tagesschulen ab Kindergarteneintritt und des

Tagesferienbetreuungsangebotes kann Lyss ohne Betreuungsabstriche die Herausgabe von

Betreuungsgutscheinen auf vorschulpflichtige Kinder beschränken. Entsprechend ist hierfür

ein Reglement zu erstellen. Auf zusätzliche kommunale Einschränkungen zu den ASIV-

Vorgaben ist im Reglement zu verzichten. U.a. auch auf die Geltendmachung von Gebühren

für die Bearbeitung des Gesuchs um einen Betreuungsgutschein im Reglement. Ein hierfür

notwendig abgestuftes Gebührenmodell führt einzig zu unverhältnismässig administrativem

Zusatzaufwand.

Personal
Bisher erfolgte die Beurteilung über die Ansprüche betreffend subventionierten KITA-Plätzen
oder TFO-Stunden direkt bei der entsprechenden Organisation. Mit dem neuen System fällt
dieser Aufwand auf die Gemeinde zurück. Für die Gemeinde Lyss ergibt sich aus dieser neuen
Aufgabe ein Personalaufwand von voraussichtlich rund 50 Stellenprozenten, bzw. rund
Fr. 60‘000.00 reserviert. Diese Personalkosten werden über die WoV-Produktegruppe 712
sichergestellt.

Kündigung bestehende Verträge

Aktuell hat die Gemeinde Lyss für die subventionierten 40 KITA-Jahresplätze und als

Sitzgemeinde für die 56‘192 Stunden in Tagesfamilien mit dem Verein Kindertagesstätte Lyss,

plus für die subventionierten 18 KITA-Jahresplätze in der Alten Ziegelei mit dem Verein leolea

Leistungsverträge. Diese drei Verträge wird der GR im Hinblick auf die Einführung der

Betreuungsgutscheine ab dem 01.08.2020 auf den 31.07.2020 kündigen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Die Kosten der Betreuungsgutscheine werden im Rahmen des Budgets über die WoV-

Produktegruppe 712 als gebundene Ausgabe (gemäss Reglementsentwurf) eingestellt.

Das Parlament kann damit die Kostenentwicklung mitverfolgen und sollte diese wesentlich

anders verlaufen, als erwartet, über eine Reglementsänderung (angestossen über einen

parlamentarischen Vorstoss) intervenieren.

Im Produkt 7121 sind als Ersatz für die bisherige Anzahl subventionierte KITA-Jahresplätze neu

nachfolgende zwei Kennzahlen auszuweisen:

 Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in KITAS

 Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in Tagesfamilienorganisationen

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der GR geht davon aus, dass in den Jahren 2020 und 2021 die Aufenthaltsdauer von Kindern

in KITAS aufgrund der enger gefassten ASIV-Bedarfsvoraussetzungen kürzer wird. Somit wird

sich der finanzielle Mehraufwand in einem überschaubaren Rahmen halten.

Selbstbehalt Kosten Lyss

Die Erhöhung der aktuellen Kontingente, die Einrechnung von sämtlichen in Lyss vorhandenen

KITA-Betreuungsplätzen, hat Mehrkosten im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung

von Fr. 166‘080.00 zur Folge. Der GR berechnet die Folgekosten (Selbstbehalt) auf sämtlichen

angebotenen 106 KITA-Plätze sowie der Betreuungsstunden Tageselternverein.

Kindertagesstätten (KITA)

Bisher

Tageselternverein (TEV)

Bisher

Jahr Betreuungs-

Plätze

*Selbstbehalt

Gemeinde Lyss

Betreuungs-

plätze

*Selbstbehalt

Gemeinde Lyss

2015 54 163‘900.21 32‘338 39‘083.00

2016 54 151‘363.10 32‘020 39‘035.00

2017 58 203‘305.50 32‘384 40‘404.00

2018 58 211‘690.60 31‘969 40‘134.00

2019 Keine Angaben, da noch nicht definitive Zahlen vorhanden sind

*Selbstbehalt = 20% Kostenanteil an den Vollkosten durch die Gemeinde Lyss

Neu (KITA, TEV, Frühförderung)

 KITA TEV Frühförderung

2020 83

Plätze

293‘645.00 32‘000

Stunden

42‘885.00 23

Plätze

81‘374.00

 (83 x 3‘538.00) (32‘000 / 2‘640 *

3‘538.00)

(23 x 3‘538.00)

Total

Neu (293‘645+42‘885+81‘374) 417‘904.00

Bisher (211‘690+40‘134+12‘000) 263‘824.00

Mehrkosten pro Jahr 154‘080.00

Finanzhilfe vom Bund

Der Bund unterstützt mit rund Fr. 85 Mio. Kantone bzw. Gemeinden, welche ihr Budget für die

familienergänzende Kinderbetreuung ausbauen. Pro Kanton kann dem Bund ein

Gesamtgesuch für drei Beitragsjahre 2020/21, 2021/22, 2022/23 eingereicht werden. Lyss wird

von dieser 3-jährigen Bundesfinanzhilfe an den Kanton Bern zu einem noch unbekannten

Frankenbetrag auch mitprofitieren.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Das vorliegende Geschäft ist kompliziert und wichtig,

daher erlaubt sich der Redner noch ein paar eigene Anmerkungen. Der Kanton stellt die

Finanzierung der externen Familienbetreuung um. Neu werden die KITAS nicht mehr über

subventionierte Plätze finanziert. Die Eltern haben die Möglichkeit, Betreuungsgutscheine zu

beantragen. Die Gemeinde Lyss muss die Abgabe der Betreuungsgutschriften regeln, damit

weiterhin von der kantonalen Mitfinanzierung profitiert werden kann. Aus diesem Grund legt der

GR dem GGR das Reglement vor. Der grosse Vorteil des neuen Reglements liegt darin, dass

die Plätze ohne Kontingent freigegeben werden können, alle bezugsberechtigten Eltern von

einer Unterstützung profitieren und die KITA frei gewählt werden kann. Bis anhin waren die

subventionierten Plätze von der Gemeinde und dem Kanton limitiert und der Betreuungsplatz in

der KITA musste in der Wohngemeinde sein. Mit der Neuerung kann der Betreuungsplatz in der

KITA auch am Arbeitsort gewählt werden. Die Änderungen gelten nicht nur für die KITAS,

sondern auch für die Tageselternvereine. Zusätzlich wird die Frühförderung eingeführt.

Momentan besteht ein halbjährlicher Kurs, welcher Kindern vor dem Kindergarten ermöglicht,

die Deutsche Sprache zu erlernen. Neu wird die Frühförderung bereits in der KITA stattfinden,

indem die Kinder während zwei Jahren an maximal zwei Tagen die KITA besuchen. Mit dieser

Variante verspricht man sich ein anhaltenderes Ergebnis und eine frühe Sozialisierung und

Durchmischung. Der GR ist sich bewusst, dass die Änderungen auch mit Mehrkosten

verbunden sind. Der GR rechnet momentan mit rund Fr. 150'000.00 Mehrkosten für die

Betreuung und Abgabe der Gutscheine sowie für die Frühförderung. Dazu sind Fr. 60'000.00 für

die benötigte Stelle auf der Gemeinde eingeplant. Der GR ist überzeugt, dass die unlimitierte

Variante Vorteile für Lyss mit sich bringt. Für die Eltern gibt es eine gewisse Planungssicherheit,

indem Sie berechtigt sind Gutscheine im vorneherein zu erhalten und nicht auf eine

Rückvergütung warten müssen. Auch die Wartelisten bei den KITAS wird es nicht mehr geben.

Zudem sind die Neuerungen auch für die Gemeinde Lyss attraktiv, indem Familien nach Lyss

ziehen um dieses Angebot zu nutzen. Würde bei den Betreuungsgutscheinen ein Limit

eingeführt, müsste die Gemeinde Lyss eine Warteliste führen und nach Kriterien die Plätze

vergeben. Dies wäre wiederum mit einem erhöhten administrativen Aufwand verbunden. Die

Kosten sind im Budget sowie im Finanzplan vorgesehen und werden auch mit der

Steuersenkung für Lyss tragbar sein. Aus diesen Gründen bittet der GR, dem vorliegenden

Geschäft zuzustimmen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP ist mit der Einführung der Gutscheine grundsätzlich

einverstanden und hat am Konzept nichts zu beanstanden. Die Fraktion FDP ist jedoch der

Meinung, dass die verbundene Erhöhung der Personalkosten von Fr. 60'000.00 aus dem

Antrag zu streichen ist. Die Fraktion FDP hat in den Verwaltungsberichten 2014 – 2018

beobachtet, wie sich die Stellenprozente der Administration bei der Abteilung Soziales + Jugend

entwickelt haben. Die Stellenprozente der Administration haben um 20% zugenommen. In der

gleichen Zeit ist die Anzahl unterstützte Personen um 24% gesunken, und diejenigen aus dem

Klientensystem um 22%. Einzig bei den Massnahmen konnte eine Steigerung von 10%

festgestellt werden. Für die Fraktion FDP besteht daher ein Widerspruch, da die

Stellenprozente um 20% gestiegen sind, obwohl die genannten Indikatoren um 20% gesunken

sind. Die Abteilung Soziales + Jugend hat gemäss Verwaltungsbericht 2018 über 11.3

Administrationsstellen verfügt, welche sich auf 16 Personen verteilt haben. Die Fraktion FDP ist

der Meinung, dass es möglich sein sollte, mit den vorhandenen Personalressourcen die

Einführung und Umsetzung der Gutscheine abzuwickeln. Nach ein bis zwei Jahren kann immer

noch beurteilt werden, ob die Administration von ca. 267 Kindern (KITA) und ca. 60 Kindern

(TFO), tatsächlich zusätzliches Personal benötigt. In einem KMU ist es normal, dass als erstes

versucht wird, ein Projekt mit einer gewissen Überzeit oder mit temporären Angestellten

abzudecken und nicht die Fixkosten erhöhen. Die Verteilung der Administration auf

verschiedene Mitarbeiter ist auch deshalb sinnvoll, damit später in der Abwicklung der

Betreuungsgutscheine auch die Stellvertretung sichergestellt ist. Die Gemeinde Nidau setzt die

Einführung kostenneutral und ohne zusätzliche Stelle um. Aus diesem Grund stellt die Fraktion

FDP folgenden Änderungsantrag:

Der GGR …

 genehmigt das Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107) und setzt

dieses per 01.01.2020 in Kraft.

 nimmt Kenntnis von den jährlichen zu erwartenden Mehrfolgekosten von Fr. 214‘000.00 154'000.00

(Nettokosten neu Fr. 418‘000.00 + Personalkosten Fr. 60‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher Fr.

264‘000.00)

Fordert den GR auf, Einführung und zukünftige Abwicklung des Reglements Betreuungsgutscheine mit

den bestehenden Personalressourcen zu realisieren.

Dies bedeutet, dass die Mehrkosten gemäss Punkt 2 nicht Fr. 214'000.00 betragen, sondern

Fr. 154'000.00. Die Fraktion FDP ist sich bewusst, dass diese Abänderung über das Budget

erfolgen müsste. Trotzdem möchte die Fraktion FDP damit ein klares Zeichen setzen, dass es

doch möglich sein sollte, diese Abwicklung auch ohne Fr. 5'000.00 pro Monat auszuführen.

Tschanz Stéphanie, BDP: Möchte eine Frau nach einer Schwangerschaft wieder in die

Berufswelt einsteigen und ist sie auf eine Fremdplatzierung angewiesen, weil beispielsweise die

Grosseltern noch nicht pensioniert sind, werden bei den KITAS oftmals folgende zwei

Szenarien erlebt:

Wird nicht schon frühzeitig ein Platz bei einer subventionierten KITA reserviert, landen Eltern

oftmals auf einer Warteliste und nur mit etwas Glück bekommt man zeitgerecht einen Platz.

Somit bleibt nur noch die Variante einer privaten KITA. Oftmals ist es bei einer privaten KITA

so, dass der grösste Teil des Geldes des Zweitverdieners, oftmals die Frau, direkt an die

Kosten der privaten KITA geht. Somit stellt sich häufig die Frage, ob tatsächlich beide

Elternteile arbeiten sollen oder ob es besser wäre, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben würde.

Mit dem neuen Angebot der Gemeinde Lyss, können solche Mittelstandfamilien unterstützt

werden und einen wichtigen Beitrag an die Wirtschaft leisten. Oftmals sind es die Frauen die zu

Hause bleiben, obwohl diese über gute Ausbildungen verfügen. Zudem besteht bei der

vorliegenden Variante die Möglichkeit, etwas gegen den immer erwähnten Fachkräftemangel zu

unternehmen. Aus diesem Grund sollten Familien gestärkt, unterstützt und entlastet werden,

soweit dies politisch sinnvoll ist. Die Fraktion BDP bekennt sich seit langem zur

familienstärkenden Politik und unterstützt aus diesem Grund die familienergänzenden Angebote

zur Stärkung der Wirtschaft und einer attraktiven Wohngemeinde. Das neue Reglement über

die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss erachtet die Fraktion BDP als sinnvoll und sie

wird dem Reglement sowie den damit verbundenen Mehrfolgekosten zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP hat im Vorfeld eine kompetente und ausführliche

Einführung und Präsentation von Lüthi Heinz, Abteilungsleiter Soziales + Jugend erhalten,

wofür sich die Fraktion EVP ganz herzlich bedankt. Diese Ausführungen haben die Fraktion

EVP vollumfänglich überzeugt, dem Geschäft ohne Vorbehalt zuzustimmen. Das Reglement

über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss hat vor allem vier Vorteile. Viele Kinder

werden davon profitieren können. Momentan sind 58 Plätze vorhanden und vorgesehen sind

106 Plätze. Wie bereits erwähnt wurde, arbeiten oftmals beide Elternteile, Frauen haben

studiert, hören auf oder müssen die Karriere an den Nagel hängen. Das neue Angebot ist ein

Schritt in die richtige Richtung, dass auch den Frauen die Möglichkeit geboten wird, Karriere zu

machen und den Mittelstand in diesem Bereich zu entlasten. Es macht nicht Sinn, eine lange

Ausbildung abzuschliessen um anschliessend zu Hause zu bleiben. Die Kosten pro

Betreuungsplatz werden nicht steigen, sondern die Gesamtkosten. Diese Kosten sind allerdings

im Budget vorgesehen und für die Gemeinde finanzier- und machbar. Der Systemwechsel

erfolgt so oder so und deshalb macht es durchaus Sinn, dass die Gemeinde Lyss bereits jetzt

mitzieht.

Die Fraktion EVP wird dem Antrag zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat das vorliegende Geschäft studiert. Die

Fraktion SP/Grüne hat KITAS besucht um zu erfahren, welche Veränderungen zu erwarten

sind. Die Gemeinde Lyss steht vor einem Systemwechsel. Ein Systemwechsel macht Sinn,

wenn das System auch berechenbar ist. Die Frage ist nur, für wen das System berechenbar

sein muss. Für die betroffenen Eltern muss klar sein, wer für die Betreuungsgutscheine in Frage

kommt und mit wieviel die Gemeinde und der Kanton sich an den Kosten beteiligt. Dem

Vergleich mit einem KMU von Gerber Daniel, FDP widerspricht der Redner und ist gegenteiliger

Meinung. Ein KMU stellt sich zuerst die Frage, ob das Vorhaben auch rentabel ist und ob die

Durchführung mit dem bestehenden Betrieb gemeistert werden kann. Zudem wird abgewogen

ob es für das KMU auch berechenbar ist. Erst nach diesen Fragen und Feststellungen wird ein

KMU das Vorhaben durchführen und auch nur solange das ganze rentabel ist. Beim

vorliegenden Geschäft ist dies ganz anders, hier geht es um Gemeinwesen. Das Gemeinwesen

übernimmt Aufgaben, welche für den Kunden berechenbar sind und die Gemeinde hat dafür zu

sorgen, dass die Aufgaben gemeistert werden. Bei rund 100 KITA Plätzen, welche mehrfach

belegt sind, bedeutet dies für die Abteilung Soziales + Jugend Arbeit, welche erledigt werden

muss. Es wäre blauäugig zu meinen, dass die Arbeiten irgendwo noch untergebracht werden

und mit Überstunden gemeistert werden können. Bei einem Systemwechsel muss das

Vorhaben längerfristig funktionieren. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion SP/Grüne das

Geschäft inklusive der vorgesehenen Stellenprozente. Die geplanten Stellenprozente wurden

nicht leichtfertig aufgeschrieben, sondern wurden mit anderen Vergleichsgemeinden in

ähnlicher Grösse (Burgdorf, Langenthal, Münsingen) verglichen.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner bedankt sich für die genannten Voten und ist

dankbar, dass das Geschäft nicht grundsätzlich auf Ablehnung stösst. Der Redner hat noch

eine Bemerkung zum Antrag der Fraktion FDP. Die Abteilung Soziales + Jugend hatte lange

Zeit eine Unterdotierung der Stellen. Aus diesem Grund haben sich die Stellen in diesem

Bereich anders verändert, als die Anzahl Dossier. In dieser Zeit musste «aufgeholt» werden,

dies auch im Zusammenhang mit dem «Malus». Die Abteilung Soziales + Jugend ist

ausgelastet und hat keine 50 Stellenprozente frei, welche eingesetzt werden können. Die

Erfahrungen zeigen, dass für die Bearbeitung der Gesuche und Mutationen eine 70% Stelle

möglich wäre. Der GR hat sich jedoch für 50% entschieden. Anders kann der zusätzliche

Arbeitsanfall nicht bewältigt werden. Dem Redner ist nicht bekannt, wie die Gemeinde Nidau

den Systemwechsel auffangen konnte. Möglicherweise hatten diese bereits städtische KITAS,

bei welchen die Stellen auf der Gemeinde zugeteilt waren. In Lyss wurden die Zuteilungen

bisher durch die KITAS organsiert. Mit dem Systemwechsel ist dies nun nicht mehr möglich und

die Gemeinde muss diese Arbeit übernehmen. Andere Gemeinden wie Langenthal, Spiez und

Bern mussten ebenfalls im ähnlichen Rahmen Stellen schaffen. Dazu kommt, dass es um ein

ganz neues System geht, welches noch niemand von der Abteilung Soziales + Jugend kennt.

Diese Stelle benötigt eine erfahrene Person. Auf der Abteilung Soziales + Jugend sind keine

Synergien vorhanden, welche genutzt werden können. Es wird versucht, die Stelle mit zwei

Teilzeitstellen zu besetzen, damit auch die Stellvertretung jederzeit gewährleistet ist. Der

Redner bittet den GGR, den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen. Eine Umsetzung ohne

zusätzliche Stellenprozente wird für die Abteilung Soziales + Jugend nicht möglich sein.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag GR Antrag FDP

Der GGR …

 genehmigt das Reglement über die

Betreuungsgutscheine der Gemeinde

Lyss (Nr. 107) und setzt dieses per

01.01.2020 in Kraft.

 nimmt Kenntnis von den jährliche zu

erwartenden Mehrfolgekosten von

Fr. 214‘000.00 (Nettokosten neu Fr.

418‘000.00 + Personalkosten Fr.

60‘000.00

abzüglich Nettokosten bisher Fr.

264‘000.00).

Der GGR …

 genehmigt das Reglement über die

Betreuungsgutscheine der Gemeinde

Lyss (Nr. 107) und setzt dieses per

01.01.2020 in Kraft.

 nimmt Kenntnis von den jährlichen zu

erwartenden Mehrfolgekosten von

Fr. 214‘000.00 154'000.00 (Nettokosten

neu Fr. 418‘000.00 + Personalkosten Fr.

60‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher

Fr. 264‘000.00)

 Fordert den GR auf, Einführung und

zukünftige Abwicklung des Reglements

Betreuungsgutscheine mit den

bestehenden Personalressourcen zu

realisieren.

15 Stimmen 20 Stimmen

 Gewinner: Antrag FDP

Beschluss 35 : 1 Stimmen

Der GGR …

 genehmigt das Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr.

107) und setzt dieses per 01.01.2020 in Kraft.

 nimmt Kenntnis von den jährlich zu erwartenden Mehrfolgekosten von 154'000.00

(Nettokosten neu Fr. 418‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher Fr. 264‘000.00).

 Fordert den GR auf, Einführung und zukünftige Abwicklung des Reglements

Betreuungsgutscheine mit den bestehenden Personalressourcen zu realisieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 21, bzw. Art.
46 Bst. b und Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO).

Für getreuen Protokollauszug

Silvia Wüthrich

Gemeindeschreiberin Stv.