Protokoll GGR vom 14.09.2015

text:
Protokoll der 11. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 14. September 2015

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:25 Uhr

Sitzungsort im Grossen Saal des Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Häni Patrick

 Mitglieder GGR 39

  Brauen Sandra ab 19.50 Uhr 175

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

  Weber Daniela

  Marti Daniela

 Presse 5

 ZuhörerInnen 10

Abwesend Entschuldigt Müller Levi, FDP

Schenkel Philippe, EVP

Schumacher Marcel, FDP

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, des GR, die Abtei-

lungsleitenden sowie die Zuhörenden und die VertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst wird

Heidi Schwab als Nachfolgerin von Christoph von Dach; Bruno Steiner, Abteilungsleiter Finan-

zen und das neue GR Mitglied, Jürg Michel – herzlich willkommen! An dieser Stelle bedankt

sich der Redner bei GR Werner Arn für die geleistete Arbeit und wünscht ihm im Namen des

GGR gute Genesung. Die Arbeit von GR Werner Arn wird bei einer anderen Gelegenheit ent-

sprechend verdankt. Akklamation.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 der GO GGR rechtzeitig

zugestellt wurden und die Publikation erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2015 wird ohne Abänderung genehmigt.

174 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen Finanzen – Andras Hegg

Pensionskasse; Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat; Genehmigung; Abschrei-

bung dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an seiner Sitzung vom 11.05.2015 die dringliche Motion der SVP/EDU sowie

FDP/glp „Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ als erheblich erklärt. Die

Beantwortungsfrist wurde auf die GGR-Sitzung vom 14.09.2015 festgelegt.

In der Folge wurde das weitere Vorgehen definiert:

Vorgehen und Resultate der öffentlichen Ausschreibung

1. Definition Eignungskriterien, Zuschlagskriterien sowie Vorsorge-

plan durch die Vorsorgekommission

 Anfang

März

2. Öffentliche Ausschreibung  23.03.2015

3. Offertvergleich durch die Trees AG  Mai 2015

4. Analyse der Ergebnisse der Öffentlichen Ausschreibung sowie

Ausarbeitung eines Vorschlages in der Vorsorgekommission zu

Handen der Mitarbeitenden

 2. + 8.06.

2015

Versand Unterlagen an Mitarbeitende
1)

  17.06.2015

MitarbeiterInnen-Informationsveranstaltung  23.06.2015

Möglichkeit für Mitarbeitende an Trees AG Fragen zu stellen bis 03.07.2015

Abstimmung

5. MitarbeiterInnenabstimmung
2)

    Eingabe bis 15.07.2015

6. Auszählung der Abstimmungsergebnisse  16.07.2015

GR-Sitzung  10.08.2015

GGR-Sitzung  14.09.2015

Kündigung bei PKE per 31.03.2016
3)

  28.09.2015
1)
 Damit jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter sich eine Meinung bilden konnte, wurde durch die Trees AG für jeden

Mitarbeitenden einen Einzelvergleich ausgearbeitet. Aus diesem sind sowohl die bisherigen Leistungen und Bei-

träge wie auch die Leistungen und Beiträge bei einem evtl. Primatwechsel ersichtlich. Ebenso die Ausgleichsleis-

tungen des Arbeitgebers.
2)
 Einem Austritt aus der bisherigen Pensionskasse (PKE) muss gemäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die

Mehrheit der Mitglieder der austretenden Unternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner).
3)
 Die Kündigungsfrist bei der PKE beträgt 6 Monate auf Ende Rechnungsjahr. Das Rechnungsjahr endet jeweils am

31.03. Das heisst eine Kündigung auf 31.03.2016 muss bis spätestens 30.09.2015 erfolgen. Im Zeitpunkt der Kün-

digung muss das Einverständnis der Mitarbeitenden für einen Pensionskassenwechsel resp. Primatwechsel vorlie-

gen. Sollte gegen den GGR-Beschluss das Referendum ergriffen werden, besteht die Möglichkeit bis spätestens

am 31.12.2015 die Kündigung rückgängig zu machen. In diesem Fall bleibt die Gemeinde bei der PKE Genossen-

schaft im Leistungsprimat versichert.

Vorgehen und Resultate der öffentlichen Ausschreibung

1. Definition Eignungskriterien, Zuschlagskriterien sowie Vorsorgeplan

Die Vorsorgekommission hat anfangs März 2015 die Eignungs- sowie Zuschlagskriterien ge-

meinsam erarbeitet. Der Vorsorgeplan wurde so ausgearbeitet, dass eine Besitzstandswahrung

besteht, d.h. dass sich die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat an den bisherigen Leis-

tungen orientieren. Jose M. Arnaiz, Trees AG, hat auf Basis dieser Vorgabe anhand von Mo-

dellberechnungen den Vorsorgeplan ausgearbeitet. Es wurde davon ausgegangen, dass wie

bis anhin die Mitarbeitenden 40% der Beiträge bezahlen der Arbeitgeber 60%. Der ausgearbei-

tete Vorsorgeplan diente als Grundlage für die öffentliche Ausschreibung.

2. Öffentliche Ausschreibung

Gemäss ausgearbeitetem Zeitplan erfolgte am 23.03.2015 die Publikation der Ausschreibung

auf Simap (elektronische Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz). Im

Rahmen des Submissionsverfahrens haben 20 Versicherer die Submissionsunterlagen ange-

fordert. Davon haben 7 Versicherer die Eignungskriterien nicht erfüllt und wurden aus diesem

Grund nicht zum Submissionsverfahren zugelassen. 9 Versicherer haben auf die Einreichung

einer Offerte verzichtet. Der Verzicht ist auf drei Tatsachen zurückzuführen:

 Einerseits ist das Durchschnittsalter der Versicherten mit 45 Jahren relativ hoch. Von den

insgesamt 171 aktiv versicherten Personen werden andererseits im Jahr 2015 bereits 46

zwischen 55 und 65 Jahre alt. Dies führt zu einer eher ungünstigen Altersstruktur, da mit

vielen Pensionierungen in den nächsten Jahren zu rechnen ist.

 Zudem sind der Rentneranteil und die daraus vorhandenen Deckungskapitalien überdurch-

schnittlich hoch. Der neue Versicherer muss bei einem Wechsel die bestehenden Renten-

verbindlichkeiten zu den gleichen Konditionen übernehmen.

Folglich reichten 4 Versicherer eine Offerte ein.

3. Offertvergleich

Gesamtvergleich

Der Offertvergleich beinhaltete einerseits die Gegenüberstellung der Versicherer an sich sowie

die Unterschiede im Leistungsbereich bezüglich Plangestaltung. Andererseits wurden die Bei-

träge (Sparbeiträge, Risikobeiträge und Verwaltungskosten) gegenübergestellt.

Aufgrund der Anwendung von teilweise massiv unterschiedlichen technischer Zinsen bei den

Rentenübernahmen, ergaben sich enorme Unterschiede der einmaligen Kosten. Die Auswer-

tung der Zuschlagskriterien zeigte, dass die PKE Stiftung das wirtschaftlich günstigste Angebot

eingereicht hatte.

Einzelvergleich

Mit der neuen Plangestaltung im Beitragsprimat ab 01.04.2016 wird die Besitzstandswahrung

der Altersrenten trotz Senkung des Umwandlungssatzes bei der PKE Sammelstiftung auf

5.65% im Alter 65 erfüllt. Damit dies bewerkstelligt werden kann, benötigt es den Aufbau eines

höheren Kapitals im Laufe der Erwerbszeit. Dies führt zu höheren Sparbeiträgen, welche direkt

dem individuellen BVG-Konto der Mitarbeitenden gutgeschrieben werden.

Die Auswertung der Einzelvergleiche zeigte, dass 105 Personen bei einem allfälligen Wechsel

vom Leistungs- ins Beitragsprimat pro Jahr gesamthaft Fr. 126‘251.00 höhere Beiträge bezah-

len müssten. Betroffen von höheren Beiträgen sind mehrheitlich Mitarbeitende ab Alter 45.

4. Vorschlag Vorsorgekommission

Die Vorsorgekommission hat anlässlich der Sitzungen vom 02. + 08.06.2015 die Offertverglei-

che eingehend studiert und nach Lösungen gesucht, damit allen Beteiligten eine gute Lösung

für einen Primatwechsel unterbreitet werden kann, da ja bekanntlich die Mehrheit der Mitarbei-

tenden einem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zustimmen musste.

Um die 105 Mitarbeitenden von einem Wechsel des Primates zu überzeugen, die neu höhere

Beiträge zahlen müssten, wurde folgende Lösung ausgearbeitet:

Damit alle aktuellen Mitarbeitenden nicht höhere Beiträge als bisher bezahlen müssen, gleicht

der Arbeitgeber, den betroffenen Mitarbeitenden die höheren Beiträge während einer Über-

gangsfrist von 10 Jahren aus. Für die Berechnung der Rückerstattung sind die vorliegenden

Berechnungen (Stand 01.04.2015) massgebend. Es findet keine weitere Anpassung, z.B. auch

bei Lohnerhöhungen, statt. Diese Regelung gilt nur für bestehende Mitarbeitende, neueintre-

tende Mitarbeitende entrichten die ordentlichen Beiträge. Den betroffenen Mitarbeitenden wird

monatlich der Betrag als Rückerstattung mit der Lohnauszahlung gutgeschrieben. Nach Kündi-

gung oder Pensionierung entfällt die Rückerstattung. Bei den Rückerstattungen handelt es sich

um eine Lohnkomponente, welche sozialversicherungspflichtig ist.

Vergleich Beitrag Leistungsprimat / Beitrag Beitragsprimat:

Jahresbeitrag neu im

Beitragsprimat (ohne

Verwaltungskosten)

Jahresbeitrag neu im

Beitragsprimat (ohne

Verwaltungskosten)

Differenz ohne Verwal-

tungskosten

gleich oder tiefer höher Total

Anzahl Personen
1)

 66 105 171

Gesamtbetrag ohne

Verwaltungskosten

-142‘146.00 221‘084.00 78‘938.00

Anteil Arbeitgeber

60%

-97‘894.00 94‘833.00 -3‘061.00

Anteil Arbeitnehmer

40%

-44 252.00 126‘251.00 81‘999.00

Durchschnittsalter 35 53
1)
 Zusammen mit der Gemeinde Lyss sind folgende Unterfirmen bei der PKE angeschlossen und in den Berechnungen

enthalten (Stand 01.01.2015):

Forstverwaltung Lyss 7 Versicherte

Heilpädagogische Schule Lyss 5 Versicherte

Evangelisch reformierte Kirchgemeinde Lyss 6 Versicherte

Gemeindeverband öffentliche Sicherheit 3 Versicherte

ARA  6 Versicherte

Gemeinde Lyss  144 Versicherte

Beim Betrag von Fr. 126‘000.00 für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden

sind sämtliche Unterfirmen miteingerechnet. Für die Gemeinde Lyss selber, beträgt der Aus-

gleich Fr. 102‘000.00. Die Unterfirmen können selber entscheiden, ob sie ihren Mitarbeitenden

den Ausgleich bezahlen wollen oder nicht. Falls sie dies nicht wollen, haben sie die Möglichkeit

sich selber einer Pensionskasse anzuschliessen.

Der Ausgleichsbetrag von Fr. 102'000.00 unterliegt der AHV-pflicht. Aus diesem Grund liegt der

jährlich anzunehmende Ausgleichsbetrag bei rund Fr. 120‘000.00 (jährlich abnehmend). Mit

einer Ausgleichsfrist von max. 10 Jahren ergibt sich daher eine Gesamtbelastung von

Fr. 1‘200‘000.00.

Bei der PKE-Sammelstiftung wird die Gemeinde Lyss ein eigenes Vorsorgewerk bilden, mit

einem eigenen Deckungsgrad. Ein Einkauf in die Wertschwankungsreserve ist nicht vorgese-

hen. Zurzeit beträgt der Deckungsgrad bei der PKE im Beitragsprimat 103%. Falls im Jahr 2016

der Deckungsgrad unter 100% fällt, muss sich die Gemeinde Lyss einmalig zusätzlich bis zu

einem Deckungsgrad von 100% einkaufen. Zurzeit muss mit Fr. 490‘000.00 gerechnet werden,

um sich in ein Prozent beim Deckungsgrad einzukaufen.

Mit dem Wechsel ins Beitragsprimat wird es in den nächsten Jahren keine Einsparungen ge-

ben. Demgegenüber vermindert sich das Versicherungsrisiko gegenüber der heutigen Lösung.

Zudem wird mit dem Beitragsprimat eine höhere Budgetgenauigkeit erreicht. Dies aufgrund der

Tatsache, dass die Nachzahlungen aus dem Leistungsprimat wegfallen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss wird der beste-

hende Fonds Pensionskasse, mit einem finanziellen Bestand per 01.01.2015 von

Fr. 265‘091.37 zu Gunsten der Arbeitnehmenden, entsprechend im Berichtsjahr 2016 um zu-

sätzlich Fr. 1‘200’000.00 erhöht.

Wie im Geschäft beschrieben, muss für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden

der Gemeinde Lyss pro Jahr mit rund Fr. 120‘000.00 gerechnet werden. Dieser Betrag wird

fortlaufend abnehmen, da praktisch jedes Jahr Pensionierungen anstehen. Dieser Ausgleich

soll im Sinne einer Übergangslösung während max. 10 Jahren gewährt werden. Jährlich wer-

den die Rückerstattungen dem Fonds Pensionskasse belastet. Der Betrag, welcher für den

Ausgleich der höheren Beiträge nicht benötigt wird, soll für eventuelle spätere Sanierungs-

massnahmen zur Verfügung stehen. Somit besteht eine nachhaltige Finanzierungslösung mit

einer einmaligen Belastung der Erfolgsrechnung im Berichtsjahr 2016 von Fr. 1‘200‘000.00. Mit

diesem Vorgehen wird die Erfolgsrechnung einmalig zusätzlich belastet.

Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen mit dem Fonds Pensionskasse reichen aus, um

sowohl die Äufnung wie auch die Verwendung der Geldmittel zu regeln.

Abstimmung zum Wechsel der Pensionskasse ab 01.04.2016 von der PKE Genossen-

schaft im Leistungsprimat zur PKE Stiftung im Beitragsprimat

5. Mitarbeiterabstimmung

Mitte Juni 2015 bis am 15.07.2015 hatten die Mitarbeitenden (Gemeinde Lyss inkl. Unterfirmen)

die Möglichkeit über den Wechsel der Pensionskasse bzw. des Primates abzustimmen, da die

Mehrheit des versicherten Personals einem Wechsel zustimmen muss. Man musste persönlich

beim Personaldienst abstimmen: Unterschrift auf einer Liste, stempeln des anonymisierten Ta-

lons und Einwurf in eine plombierte Urne.

6. Auszählung

Die Auszählung der Abstimmung am 16.07.2015 fand im Beisein von folgenden Vorsorgekom-

missionsvertreter statt: Arn Werner, Arbeitgeber-Vertreter, Alfred Niederhauser, Arbeitnehmen-

den-Vertreter, und Sabrina Gerber, Sekretariat.

Abstimmungsfrage

Stimmen Sie dem Austritt aus der PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft und dem Anschluss an die

PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016/01.04.2016 und damit dem Wechsel vom Leistungs- ins

Beitragsprimat zu?

Ergebnis
Anzahl abstimmungsberechtigte Versicherte 165
Anzahl abgegebener Abstimmungstalons 127
davon gültige Stimmen  127
davon ungültige Stimmen  0
Allgemein ungültige Stimmen (anonyme Abgabe per Post) 2

Mit dem Wechsel einverstanden: Ja 119
 Nein 8
 Leer 0

Die Mehrheit der Versicherten stimmt dem Austritt aus der PKE Pensionskasse Energie Genos-

senschaft und dem Anschluss an die PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016/01.04.2016

und damit dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zu.

Rechtliche Grundlagen

Zustimmung zu Primatwechsel

Einem Austritt aus der PKE muss gemäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die Mehrheit der

Mitglieder der austretenden Unternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner). Ein

allfälliger Primatwechsel bei der Pensionskasse Energie (PKE) kommt einem Austritt aus der

Pensionskasse und einem Wiedereintritt in die Pensionskasse gleich.

Unterstellung öffentliches Beschaffungswesen

Ein allfälliger Primatwechsel untersteht dem öffentlichen Beschaffungswesen. Aufgrund des

Wertes des Auftrages musste eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Finanzkompetenz

Wenn bei einem allfälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat die jährlich wiederkeh-

renden Kosten (Prämienanteil Arbeitgeber) gegenüber den jetzigen Prämien tiefer ausfallen,

sind gemäss juristischen Abklärungen zur Bestimmung der Finanzkompetenz einzig die einma-

ligen Kosten massgebend.

Organisation Pensionskasse Energie (PKE)

Die PKE führt zum einen das Leistungsprimat, organisiert in einer Genossenschaft. Zum andern

wird auch das Beitragsprimat geführt, organisiert als Stiftung.

Der Stiftungsrat der PKE hat am 25.09.2014 beschlossen, die PKE Vorsorgestiftung Energie

(Beitragsprimat) ab 01.01.2015 von der heutigen Gemeinschaftsstiftung in eine Sammelstiftung

umzuwandeln. Der Eintritt in die PKE (Beitragsprimat) wird daher leichter. Ein Einkauf in die

Wertschwankungsreserve der PKE ist nicht mehr notwendig oder kann auch nur teilweise erfol-

gen. In diesem Fall bildet das neueintretende Unternehmen ein eigenes Vorsorgewerk inner-

halb der PKE Vorsorgestiftung Energie. Diese einzelnen Vorsorgewerke haben einen eigenen

Deckungsgrad. Notwendig bleibt der Einkauf in die Vorsorgekapitalien und die technischen

Rückstellungen, der in der Regel aus den frei werdenden Mitteln aus der Teilliquidation bei der

PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft (Leistungsprimat) finanziert werden kann.

Per 31.03.2015 beträgt der Deckungsgrad im Leistungsprimat 103.6%. Die PKE Stiftung (Bei-

tragsprimat) weist einen Deckungsgrad von 114.4% auf. Ohne zusätzlichen Einkauf in die

Wertschwankungsreserven würde der Deckungsgrad des eigenen Vorsorgewerkes der Ge-

meinde Lyss im Beitragsprimat 103.6% betragen. Würde eine Angleichung an den Deckungs-

grad des Beitragsprimates (gemeinschaftliches Vorsorgewerk) angestrebt müsste die Gemein-

de Lyss (Stand 01.04.2015) eine Einmaleinlage von rund Fr. 5.2 Millionen bezahlen.

Unterfirmen

Die Unterfirmen zählten bei der Mitarbeiterabstimmung ebenfalls mit. Da die Abstimmung ano-

nym durchgeführt wurde, kann nicht eruiert werden wie die Unterfirmen abgestimmt haben. Die

Abstimmung findet auch bei den Unterfirmen mit den Konditionen statt, dass 10 Jahre Aus-

gleichszahlungen geleistet werden.

Somit müssen sämtliche im Vertrag angeschlossenen Unterfirmen einzeln über die notwendi-

gen Einmaleinlagen beschliessen. Das vorliegende Geschäft regelt die Einmaleinlage der Ge-

meinde Lyss (ohne Unterfirmen).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Andreas Hegg, Gemeindepräsident, FDP: Das vorliegende Geschäft wurde bereits im De-

zember 2014 im Parlament behandelt. Die Vorsorgekommission konnte damals keine Einigkeit

finden, wodurch das Geschäft scheiterte. Der Redner hat damals versprochen, das Geschäft

erneut vorzulegen, sobald gemeinsam mit der Abteilung Finanzen eine neue Lösung gefunden

werden konnte. In der Zwischenzeit wurde die dringliche Motion der Fraktionen SVP und

FDP/glp eingereicht. Das umfassende Geschäft liegt vor und zeigt die intensive Arbeit, welche

über eine ausgedehnte Zeitspanne erfolgte. Heute liegt ein beschlussfähiges und sehr detaillier-

tes Geschäft vor, welches keine weiteren Ergänzungen benötigt. Zudem wurden alle Fraktionen

eingeladen, orientiert und Fragen konnten beantwortet werden. Jose M. Arnaiz der Trees AG

war an der Orientierung der Fraktionen ebenfalls anwesend. Jose M. Arnaiz ist heute Abend vor

Ort um allfällige Fragen zu beantworten. Dem Bericht des Antrages ist zu entnehmen, dass eine

Vielzahl von Stiftungen keine Offerte eingereicht haben. Dies weil die Gemeinde Lyss für Versi-

cherer einer BVG Lösung kein attraktiver Kunde ist. Das zeigte das Submissionsverfahren deut-

lich. Der Rentneranteil sowie das Durchschnittsalter der Versicherten (45-jährig) ist relativ hoch.

Die neue Stiftung muss bei einem Wechsel bestehende Rentenverbindlichkeiten zu den glei-

chen Konditionen übernehmen. Einige Stiftungen waren zum Submissionsverfahren nicht zuge-

lassen, weil sie die geforderten und verabschiedeten Eignungskriterien nicht erfüllten. Der Of-

fertvergleich beinhaltete einerseits die Gegenüberstellung der jährlich wiederkehrenden Kosten

aufgrund der aktuellen Personalstruktur und andererseits die einmaligen Kosten für die Renten-

übernahme. Aufgrund der Anwendung von teilweise massiv unterschiedlichen technischer Zin-

sen bei den Rentenübernahmen, ergaben sich enorme Unterschiede der einmaligen Kosten.

Bei der PKE Vorsorgestiftung Energie entstehen keine einmaligen Kosten. Die Rentenverbind-

lichkeiten werden zu den heute bestehenden Konditionen übernommen. Beispielsweise wären

bei Anbieter A zusätzliche Kosten von Fr. 1.8 Mio., bei Anbieter B Fr. 9.3 Mio. und bei Anbieter

C gar Fr. 13.7 Mio. angefallen. Die PKE Vorsorgestiftung Energie hat bei der detaillierten Aus-

wertung die Zuschlagskriterien erfüllt und die höchste Punktzahl erreicht. Somit steht einem

Wechsel nichts mehr im Wege. Stimmt der GGR dem Geschäft heute zu, kann ein Wechsel per

01.04.2016 vollzogen werden. Innerhalb der Vorsorgekommission konnte damit ein finanziell

vernünftiges Angebot ausgehandelt werden. Zudem wird mit dem Beitragsprimat eine höhere

Budgetgenauigkeit erreicht. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Nachzahlungen aus dem

Leistungsprimat wegfallen. Die einmaligen Kosten von Fr. 1.2 Mio. sind auf den ersten Blick

hoch, jedoch für die Zukunft eine vertretbare finanzielle Belastung. Die Arbeitgeberbeiträge

werden sich in den kommenden Jahren durch anstehende Pensionierungen, respektive Verän-

derung der Altersstruktur reduzieren. Das Versicherungsrisiko der Gemeinde Lyss reduziert sich

gegenüber der heutigen Lösung massiv und die Arbeitgeberbeiträge können künftig genauer

budgetiert werden. Im Namen des GR bittet der Redner den GGR das vorliegende Geschäft zu

genehmigen. Der Redner dankt der Vorsorgekommission dem externen Berater, Jose M. Arnaiz

sowie Ursula Bürgi, Bruno Steiner und dem gesamten Team für die aufwendige Arbeit.

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Samuel Santschi, SVP: Ab und zu geschehen noch Wunder. Das vorliegende Geschäft klingt

ganz anders, im Vergleich mit der Beantwortung des Postulats der SVP an der Sitzung im De-

zember 2014. Damals sah es aus, als wäre ein Wechsel in das Beitragsprimat unmöglich. Nun

konnte jedoch eine Lösung gefunden werden. Die Fraktion SVP hat das Geschäft intensiv stu-

diert. Dabei wurde festgestellt, dass die vorgeschlagene Lösung für die Arbeitnehmenden der

Gemeinde Lyss sehr vorteilhaft ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Gemeinde Lyss

einen hohen Betrag von Fr. 1.2 Mio. für die Lohnzuschüsse an die älteren Mitarbeitenden ein-

schiesst. Bei einer allfälligen Unterdeckung im nächsten Frühling nimmt die Gemeinde Lyss die

Vorausfinanzierung ebenfalls in Kauf. Die Kostenteilung von 60% zu Lasten Arbeitgeberin ist

ebenfalls grosszügig und kann lange nicht in allen Bereichen der Privatwirtschaft geboten wer-

den. Die Fraktion SVP ist sich bewusst, dass es wichtig ist, das Personal der Gemeinde Lyss

gut zu halten. Somit kann von den Mitarbeitenden auch eine gute Leistung erwartet werden. Für

die Gemeinde Lyss als Arbeitgeberin und somit für alle Steuerzahler ist es sehr wichtig, dass

dieser längst überfällige Primatwechsel nun stattfinden kann. Mit diesem Primatwechsel hat die

Gemeinde Lyss nun wieder eine Planungssicherheit und die Gefahr von einem „Fass ohne Bo-

den“ kann eliminiert werden. Die Fraktion SVP will nicht mehr in der Vergangenheit wühlen,

sondern nach dem Motto: „Besser spät als nie“ handeln. Die Fraktion SVP wird dem vorliegen-

den Geschäft zustimmen und hofft, dass auch die anderen Fraktionen das Geschäft annehmen

werden. Der Redner bedankt sich bei der Fraktion FDP/glp für das gemeinsame ziehen in die

gleiche Richtung sowie dem externen Berater Jose M. Arnaiz für die gute und transparente

Unterstützung in diesem schwierigen Geschäft. Der Dank gilt ebenfalls dem GR sowie allen

involvierten Mitarbeitenden für die grosse Arbeit in diesem wichtigen Geschäft.

Daniel Stähli, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich intensiv und ausführlich mit dem Geschäft

befasst. Der heute vorliegende Vorschlag entspricht weitgehend den Forderungen der gemein-

samen Motion, welche die Fraktionen SVP und FDP/glp eingereicht haben. Eine bessere und

günstigere Variante für die Arbeitgeberin Gemeinde Lyss, wird kaum möglich und erreichbar

sein. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für das sorgfältig vorbereitete Geschäft sowie für die

professionelle Unterstützung und Begleitung durch den externen Berater. Sowohl in der PK

Präsidiales + Finanzen wie auch durch die Abteilung Finanzen, welche einen Informationsan-

lass durchgeführt hat, wurde das Geschäft ausführlich erklärt. Erfahrungsgemäss ist ein Pri-

matwechsel immer mit Zusatzkosten verbunden. Im vorliegenden Fall würden vor allem die

älteren Mitarbeitenden benachteiligt. Aus diesem Grund ist der ausgehandelte Ausgleichsbei-

trag von Fr. 1.2 Mio. zwar hoch, jedoch sehr nötig. Für die Fraktion FDP/glp ist das vorliegende

Geschäft eine gute Lösung. Würde man künftige Teuerungen oder Lohnerhöhungen mitberück-

sichtigen, wäre der Ausgleichsbetrag noch höher ausgefallen. Die Aufteilung der Beiträge von

60% Arbeitgeberbeitrag und 40% Arbeitnehmerbeitrag ist für die Gemeinde Lyss im Sinne einer

Gesamtlösung absolut in Ordnung und entspricht der Praxis vieler Arbeitgebern der öffentlichen

Hand. Das einzig grosse Risiko bei diesem Geschäft ist die ausgehandelte Zusage, dass die

Gemeinde Lyss einen allfälligen Fehlbetrag ausgleichen muss, sofern der Deckungsbeitrag per

01.04.2016 unter 100% fallen würde. Die diesbezüglichen finanziellen Konsequenzen sind aus

heutiger Sicht relativ schwer abschätzbar. Die Fraktion FDP/glp ist jedoch der Meinung, dass

dieses Risiko im Sinn der guten Gesamtlösung in Kauf genommen werden muss. Die Fraktion

FDP/glp unterstützt die Anträge des GR und wird dem Geschäft in der vorliegenden Form zu-

stimmen. Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR für die Ausarbeitung des Geschäfts sowie allen

Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss, welche geholfen haben eine gemeinsame, gute Lösung zu

erreichen. Der Dank geht zurück an Samuel Santschi, SVP, für die überparteiliche dringliche

Motion, welche nun hoffentlich heute umgesetzt werden kann.

Berthold Büscher, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für die gute Arbeit. Vor einem Jahr

wurde zum selben Geschäft über Beträge von Fr. 4.0 bis 5.0 Mio. diskutiert. Heute liegt das

Geschäft mit Fr. 1.2 Mio. vor. Bei den vier vorliegenden Offerten, konnte rasch festgestellt wer-

den, dass jene der PKE Vorsorgestiftung mit Abstand die Beste ist. Sehr gut fand die Fraktion

SP/Grüne, dass das Ganze von einem Expertenteam angehört werden konnte. Das Experten-

team war sehr kompetent. Das Personal wurde ebenfalls auf die Abstimmung vorbereitet, was

bei der ersten Geschäftsbehandlung nicht gemacht wurde. Für die Fraktion SP/Grüne ist klar,

dass ein Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat nun erfolgen muss. Wie bereits erwähnt ist

der Betrag von Fr. 1.2 Mio. für die Gemeinde Lyss tragbar. Das Personal wurde gut informiert

und das Expertenteam hat das Geschäft genau überprüft. Aus diesem Grund stimmt die Frakti-

on SP/Grüne dem Geschäft zu.

Markus Marti, BDP: Das Wichtigste und die möglichen Risiken wurden von den Vorrednern

bereits erwähnt. Die Fraktion BDP hat sich mit dem Geschäft eingehend befasst. Die Fraktion

BDP wird dem Geschäft zustimmen. Das vorliegende Geschäft ist mit dem ersten Vorschlag vor

einem Jahr nicht mehr zu vergleichen. Das bereits erwähnte Risiko einer möglichen Unterde-

ckung bleibt bestehen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzmärkte bis am 01.04.2016 stabil bleiben

und zu keiner Unterdeckung führen. Der Redner ist der Meinung, dass die Fr. 1.2 Mio. vertret-

bar sind. Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden, dem GR und allen daran be-

teiligten Personen für ihre Arbeit.

Beschluss mit 40 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst den Wechsel vom Leistungsprimat der PKE Pensionskasse Energie

Genossenschaft ins Beitragsprimat der PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016

bzw. 01.04.2016 zu folgenden Bedingungen:

1. Für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss wird

der bestehende Fonds Pensionskasse mit einem einmaligen Betrag von

Fr. 1‘200‘000.00 geäufnet.

2. Bei einer allfälligen Unterdeckung (Deckungsgrad unter 100%) zum Zeitpunkt des

Primatwechsels per 01.04.2016 erfolgt ein einmaliger Einkauf in die Wertschwan-

kungsreserve als gebundene Ausgabe.

3. Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, die notwendigen

Entnahmen von max. Fr. 120‘000.00 pro Jahr während max. 10 Jahren aus dem Fonds

Pensionskasse im Rahmen des Budgets vorzunehmen.

Der GGR schreibt die dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom

Leistungs- ins Beitragsprimat als erfüllt ab.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Verordnung Fonds Pensionskasse

175 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung – Rolf Christen

Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbach-

park - Schachenweg; Baukredit

Vorgeschichte

Das Geschäft wurde dem GGR an der Sitzung vom 22.06.2015 unterbreitet. Der GGR wies das

Geschäft zurück und verlangte für ein erneutes Behandeln folgende zusätzliche Informationen

vom GR:

- Analyse der künftigen Benutzergruppen

- Übersichtlichere Kostenaufstellung nach Bauherren

Die vom GR mit den Abklärungen beauftragte Abteilung Bau + Planung bat zudem den Verein

seeland.biel/bienne um eine Stellungnahme zur regionalen Bedeutung dieses Projekts. Der

Verein seeland.biel/bienne ist Ansprechpartner für die Gemeinde im Zusammenhang mit dem

Agglomerationsprogramm Biel/Bienne-Lyss, welches einen Grossteil der Baukosten überneh-

men würde.

Verschiebung der Bauarbeiten resp. der Sperrzeiten

Die Rückweisung des Geschäftes hat Auswirkung auf den geplanten Baubeginn. Mit der SBB

AG zusammen wurde während der Projektierung definiert, dass im April 2016 mit den gemein-

samen Bauarbeiten gestartet wird. Damit die SBB-Brücke und die Personenunterführung in

möglichst kurzer Zeit gebaut werden kann, wurde zudem bereits eine Streckensperrung (Stre-

cke Lyss – Kerzers) definiert und angemeldet (19.08. – 22.08.2016). Eine solche Sperrung

muss ein Jahr im Voraus der SBB AG angemeldet werden. Der definierte Baubeginn kann nun

auf Grund der Rückweisung durch den GGR und den noch zu leistenden Vorbereitungsarbeiten

nicht mehr eingehalten werden.

Die Abteilung Bau + Planung suchte daher das Gespräch mit der SBB AG. Mit ihr konnte nach

konstruktiven Gesprächen folgende Abmachung betreffend Baubeginn resp. Sperrzeiten getrof-

fen werden:

- Bei einem Beschluss des Baukredits durch den GGR an der Sitzung vom 14.09.2015

wird der Baubeginn um ein Jahr auf April 2017 verschoben.

- Bei einer Ablehnung des Baukredites durch den GGR an der Sitzung vom 14.09.2015

wird die SBB AG nur ihre Brücke wie geplant im Jahr 2016 sanieren.

Die SBB AG ist aufgrund der starken Synergien der beiden Projekte an einer gemeinsamen

Ausführung weiterhin interessiert.

Analyse der künftigen Benutzergruppen

Gemäss Bericht der ecoptima kann zusammengefasst folgendes Festgehalten werden:

Die Untersuchung hat gezeigt, dass mit der Erstellung des Abschnitts Lyssbachpark –

Schachenweg eine wichtige Netzlücke zwischen dem Zentrum von Lyss und dem Industriege-

biet Nord geschlossen werden kann. Insgesamt wird für den neuen Rad- und Fussweg ein Nut-

zerpotenzial von 380 bis 570 Personen abgeschätzt, die den Weg zwei- oder mehrmals täglich

benutzen. Längerfristig ist es möglich, dass sich der Anteil des Langsamverkehrs und somit

auch der Wegnutzenden noch erhöhen wird. Mit dem Aufkommen von E-Bikes kann Lyss für

mehr Personen aus den Nachbargemeinden in Velodistanz rücken.

Kostenaufteilung nach Bauherrschaften

Im Folgenden wird aufgezeigt, wie sich die jeweiligen Leistungen nach Bauherrschaften auftei-

len. Es handelt sich dabei um ungefähre Annahmen, die erst in der Ausführungsplanung defini-

tiv aufgeteilt werden.

Modul 1; Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

Baumeisterarbeiten

Fr.

Bruttokosten

47‘000.00

Anteil Gemeinde

42‘000.00

Anteil SBB AG

3‘000.00

Anteil Werke

2‘000.00

Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00 7‘000.00

Holzbau Fr. 60‘000.00 60‘000.00

Honorare Fr. 21‘000.00 18‘000.00 2‘000.00 1‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 11‘000.00 9‘000.00 1‘000.00 1‘000.00

Zwischentotal  146‘000.00 136‘000.00 6‘000.00 4‘000.00

MwSt.  12‘000.00 10‘000.00 1‘000.00 1‘000.00

Total Fr. 158‘000.00 146‘000.00 7‘000.00 5‘000.00

Modul 2; Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen

Baumeisterarbeiten

Fr.

Bruttokosten

207‘000.00

Anteil Gemeinde

182‘000.00

Anteil SBB AG

20‘000.00

Anteil Werke

5‘000.00

Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00 7‘000.00

Vorgefertigte Betonelemente Fr. 300‘000.00 300‘000.00

Aufwendungen SBB (Gemeindeanteil) Fr. 265‘000.00* 265‘000.00 265‘000.00

Pumpwerk (Anschluss an PLS) Fr. 15‘000.00 15‘000.00

Honorare Fr. 129‘000.00 118‘000.00 10‘000.00 1‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 60‘000.00 53‘000.00 6‘000.00 1‘000.00

Zwischentotal  983‘000.00 940‘000.00 301‘000.00 7‘000.00

MwSt.  80‘000.00 75‘000.00 24‘000.00 1‘000.00

Total Fr. 1‘063‘000.00 1‘015‘000.00 325‘000.00 8‘000.00

* bereits als Gemeindeanteil bei gleichzeitiger Ausführung (Gemeinde / SBB) ausgewiesen.

Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg

Baumeisterarbeiten

Fr.

Bruttokosten

167‘000.00

Anteil Gemeinde

144‘000.00

Anteil SBB AG

Anteil Werke

23‘000.00

Strassenbeleuchtung Fr. 10‘000.00 10‘000.00

Honorare Fr. 36‘000.00 33‘000.00  3‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 19‘000.00 17‘000.00  2‘000.00

Zwischentotal  232‘000.00 204‘000.00  28‘000.00

MwSt.  18‘000.00 16‘000.00  2‘000.00

Total Fr. 250‘000.00 220‘000.00  30‘000.00

Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung Schachenweg – Industriering (Bereich Industrieg-

leis)

Baumeisterarbeiten

Fr.

Bruttokosten

187‘000.00

Anteil Gemeinde

164‘000.00

Anteil SBB AG

Anteil Werke

23‘000.00

Sanierung Gleisübergang „Buchzopfen“ Fr. 17‘000.00 17‘000.00

Strassenbeleuchtung Fr. 26‘000.00 26‘000.00

Honorar Fr. 41‘000.00 38‘000.00  3‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 22‘000.00 20‘000.00  2‘000.00

Zwischentotal  293‘000.00 265‘000.00  28‘000.00

MwSt.  24‘000.00 22‘000.00  2‘000.00

Total Fr. 317‘000.00 287‘000.00  30‘000.00

Kostenteiler / Synergien

Zum heutigen Zeitpunkt kann von diversen Synergien ausgegangen werden. Diese sind in den

jeweiligen Kostenzusammenstellungen nach Modulen aufgezeigt. Insgesamt kann von einer

Kostenersparnis infolge Synergien für die Gemeinde in Höhe von ca. Fr. 400‘000.00 gerechnet

werden. Diese Kosten beinhalten die Aushub- und Wiederauffüllungsarbeiten für die Fernwär-

meleitungen und weiterer Werkleitungen innerhalb des Weges durch die Wärme Lyss Nord und

die Werkleitungseigentümer. Weiter sind Baukosten wie z.B. Bauinstallation mit der SBB AG

und der Fernwärme Lyss Nord aufteilbar. Den grössten Anteil machen die Aufwendungen SBB

(Modul 2), welche geteilt werden können, aus.

Fixkosten

Im Projekt sind die Kosten für den anstehenden Rückbau des Industriegleises in Höhe von ca.

Fr. 100‘000.00, welcher auch nach einer Ablehnung dieses Geschäfts ansteht, eingerechnet.

Stellungnahme des Vereins seeland.biel/bienne

Aus der Stellungnahme des Vereins seeland.biel/bienne kann unter anderem folgendes ent-

nommen werden:

Das Projekt ist unter der Bezeichnung Veloverbindung Bahnhof – Industriering Bestandteil des

Agglomerationsprogramms Biel/Lyss 2. Generation. Eine wichtige, von Kanton, Region und

Gemeinden unterstützte Zielsetzung des Agglomerationsprogramms ist die Förderung des

Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr). Diesem Aspekt wurde bei der Erarbeitung des Ag-

glomerationsprogramms 2. Generation grosse Bedeutung beigemessen. So wurden zusammen

mit den Gemeinden die Schwachstellen und Netzlücken im Langsamverkehrsnetz ermittelt und

entsprechende Massnahmen zu deren Behebung formuliert. Die Veloverbindung Bahnhof –

Industriering ist ins Massnahmenpaket „Schliessen von Netzlücken“ des Agglomerationspro-

gramm Biel/Lyss eingeflossen. Der Bund hat das Programm geprüft und das Massnahmenpa-

ket „Schliessen von Netzlücken“ in die Leistungsvereinbarung aufgenommen. Die Prüfung um-

fasste unter anderem die Kriterien Wirksamkeit sowie Kosten/Nutzen. Es kann festgestellt wer-

den, dass damit sowohl der Bund wie die Region das Projekt als zweckmässig und verhältnis-

mässig beurteilen.

Ausgangslage des Geschäfts

Mit dem vorliegenden Projekt der zukünftig durchgehend vorgesehenen Rad- und Fusswegver-

bindung Ortszentrum – Industriegebiet Nord soll mit dem beantragten Kredit die letzte Etappe

umgesetzt werden. Aufgrund der mittel- bis langfristig angelegten und konsolidierten Planungs-

instrumenten der Gemeinde Lyss wird mit dem beabsichtigen Vorgehen ein unter mehreren

Partnern (SBB AG, Gemeinde, Werkleitungseigentümer, Fernwärme Lyss Nord) mit verschie-

denen Projektinhalten koordiniertes Geschäft vorgelegt. Damit können alle Beteiligten von ei-

nem Kostenteiler und einer abgestimmten Umsetzung profitieren. Bereits bei der ausgeführten

Planungsphase und den bereits nötigen Verfahrensschritten wurden die Synergien offensicht-

lich und von allen Beteiligten geschätzt.

Die SBB AG beabsichtigt die Brücke über den Lyssbach (Strecke Lyss – Kerzers) im Gebiet

Buchzopfen zu sanieren. Hierfür lagen vom 07.10.2013 bis 05.11.2013 die Projektunterlagen

öffentlich auf. Die Abteilung Bau + Planung reichte am 18.10.2013 aufgrund rechtskräftiger Pla-

nungsinstrumente eine Eingabe beim Bundesamt für Verkehr (zuständige Bewilligungsbehörde)

zum Projekt der SBB AG ein. In diesem informierte die Abteilung Bau + Planung die SBB AG

über die geplante Personenunterführung Buchzopfen, welche in unmittelbarer Nähe der SBB-

Brücke geplant ist. Aus Sicht der Gemeinde bestehen bei einer möglichen gemeinsamen Aus-

führung mehrere Synergien mit der SBB AG.

Die geplante Personenunterführung Buchzopfen ist Bestandteil des Entwicklungsschwerpunk-

tes Bahnhofgebiet und des soeben genehmigten Verkehrsrichtplans Lyss. Die Rad- und Fuss-

wegverbindung vom Ortszentrum, wie sie ab Monopoliplatz-Bangerterpark und Lyssbachpark

bis an den Lyssbach in den letzten Jahren realisiert wurde, kann mit diesem Abschnitt durchge-

hend fertiggestellt werden.

Wie bereits im Investitionsprogramm 2015 – 2019 festgehalten soll das Gemeindeprojekt auch

mit dem Fernwärmeprojekt Lyss Nord koordiniert werden. Dazu fanden bereits diverse Bespre-

chungen statt. Nach heutigem Stand werden die Leitungen der Fernwärme Lyss Nord auch

innerhalb des Rad- und Fussweges verlegt. Somit besteht auch eine Synergie mit dem Fern-

wärmeprojekt Lyss Nord der Centravo AG, der ESAG und Seelandgas AG. Die SBB AG war

aufgrund der Eingabe der Gemeinde Lyss bereit, ihr Sanierungsprojekt zurückzustellen. Für die

Erarbeitung der Projektgrundlagen sprach der GR am 15.12.2014 für die koordinierte Planung

mit der SBB AG und dem Wärmeverbund Lyss Nord einen Projektierungskredit von Fr.

80‘000.00.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b ist der GGR mit fakultativem Referendum zuständig für einmalige Aus-

gaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Verkehrsrichtplan Lyss

Der Verkehrsrichtplan der Gemeinde, welcher im Rahmen der Ortsplanungsrevision eben aktu-

alisiert und 2013 genehmigt wurde, sieht im Bereich Buchzopfen Handlungsbedarf für eine Rad-

und Fusswegverbindung zwischen dem Bahnhofgebiet Lyss und dem Industriegebiet Nord.

Einerseits aus dem Massnahmenblatt „Vernetzung“ und anderseits aus dem Massnahmenblatt

„Durchlässigkeit Eisenbahnlinie“. Die Rad- und Fusswegverbindung dient auch einem sicheren

Schulweg in Lyss und weiter nach Busswil. Die heute benutzte Verbindung durch die Überbau-

ung Buchzopfen war immer wieder Gegenstand von Diskussionen mit der Anwohnerschaft und

ist in der Ausgestaltung nicht befriedigend. Mit der vorgesehenen Linienführung kann zukünftig

eine ebene wie auch attraktive Wegverbindung für die verschiedensten Benutzergruppen (Ar-

beiten, Schule, Erholung usw.) auf einer durchgehenden und sicheren Achse angeboten wer-

den.

Im Rahmen der Überbauungsordnung Nr. 52 Entwicklungsschwerpunkt (ESP) West wurde be-

reits eine Rad- und Fusswegverbindung im Bereich Lyssbachpark und Überbauung Libellenweg

öffentlich gesichert und bis an den Lyssbach realisiert. Zur Vollendung dieser direkten Rad- und

Fusswegverbindung (Bahnhof Lyss – Industrie Nord) fehlen noch folgende Teilprojekte:

 Modul 1:  Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

 Modul 2:  Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen

 Modul 3:  Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg / Industrie-

ring

und werden mit dem vorliegenden Kredit vollumfänglich abgedeckt.

Übersichtskarte Rad- und Fusswegverbindung Zentrum – Industrie Nord

Investitionsprogramm 2015 – 2019

Im Investitionsprogramm 2015 – 2019 ist das Modul 1 unter Projekt-Nr. 3131.21 mit

Fr. 150‘000.00 und die Module 2 und 3 unter Projekt- Nr. 3131.51 mit Fr. 600‘000.00 im Jahr

2015 also mit insgesamt Fr. 750‘000.00 als Nettokosten (Gemeindeanteil) vorgesehen.

Projekt

Die Ingenieurarbeiten wurden an das Ingenieurbüro smt AG Bern vergeben. Zusammen mit der

SBB AG und der Fernwärme Lyss Nord wurde ein Projekt bestehend aus einer Brücke, einer

Personenunterführung und einem Rad- und Fussweg ausgearbeitet. Es zeigte sich schnell,

dass wie erwähnt alle Parteien von dieser gemeinsamen Projektierung profitieren. Für den Bau

des Rad- und Fussweges ist vorgängig der Rückbau des südlich gelegenen Industrieabstell-

gleises der Gemeinde notwendig. Dieser Gleisabschnitt befindet sich in einem sanierungsbe-

dürftigen Zustand. Zudem wird dieses Abstellgleis auch nicht mehr benötigt. Der Gleisanschluss

des Industriegebiets Nord wird über das nördliche Gleis sichergestellt. Die Kosten für den

Rückbau sind Bestandteil des Kostenvoranschlags. Das rückzubauende Gleis ist im Besitz der

Gemeinde, das Land gehört jedoch der SBB AG. Der neue Weg verläuft somit zum Teil auf

SBB-Land. Für diesen Landhandel fanden bereits erste Gespräche statt. Die SBB AG hat ihre

Zustimmung für einen Landhandel bereits abgegeben.

Geplanter Rad- und Fussweg Lyssbachpark / Buchzopfen – Schachenweg / Industrie Nord

Bestehender Rad- und Fussweg Bahnhof Lyss – Lyssbachpark / Buchzopfen

Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

Die Brücke über den Lyssbach wird mittels zwei Fundamenten in Stahlbeton mit je drei
Micropfählen fundiert. Es ist eine einfache kostengünstige dauerhafte Holzbrücke vorgesehen.
Die Brücke überspannt eine lichte Weite von rund 14.00 Meter und ist 3.10 Meter breit.

Personenunterführung (PU) / Pumpwerk

Die Unterführung besteht aus Stahlbetonfertigelementen, die auf einem vorbereiteten Funda-

ment während eines Streckenunterbruchs verlegt werden. Die PU ist 4.50 Meter breit und be-

sitzt eine lichte Höhe von 2.70 Meter. Das anfallende Regenwasser in der Unterführung wird

mittels einer Pumpe direkt in den Lyssbach entwässert. Das Pumpwerk wird anschliessend, wie

sämtliche Pumpwerke der Gemeinde, der ARA Lyss-Limpachtal für Betrieb und Unterhalt über-

geben.

Rad- und Fussweg

Der Weg ist die Fortsetzung des bestehenden Rad- und Fusswegnetzes ab Bahnhof Lyss. An-

schlusspunkte sind die bestehenden Wege im Bereich Libellenweg / Steinweg beim Lyssbach.

Der Weg wird mit einem Schwarzbelag ausgeführt. Das Regenwasser wird über die Schulter

entwässert. Die Fahrbahn aus Belag ist 3.10 Meter breit. Der Weg besitzt beidseitig ein 0.30

Meter breites Bankett für die Entwässerung. Der Weg wird grundsätzlich unterhalb des beste-

henden Lyssbachdammes geführt. Höhenanpassungen zum Damm werden mittels Blockstei-

nen überbrückt.

Der Weg ist in zwei Abschnitte unterteilt. Unter dem 1. Teil wird der Abschnitt PU bis Anschluss

Schachenweg und als 2. Teil der Abschnitt Anschluss Schachenweg bis Anschluss Gleisüber-

gang „Buchzopfen“ definiert.

Ein weiterer Anschluss ist bei der bestehenden Holzbrücke „Buchzopfen“ vorgesehen. Der Weg

verläuft im 1. Teil stets auf Gemeindeland. Im Bereich des 2. Teils verläuft der Weg wie bereits

erwähnt zum Teil auf SBB-Land (Bereich Industriegleis). Aus Kostengründen wird generell auf

einen beidseitigen Randabschlussstein verzichtet. Zudem wird nur eine Schicht Schwarzbelag

eingebaut. Ein sogenannter Tragdeckschichtbelag (früher Melio) eignet sich für diese Wegan-

forderungen am besten.

Strassenbeleuchtung

Es sind 15 Kandelaber (4 Meter) mit LED-Leuchten vorgesehenen. Die Personenunterführung

wird mit einer vandalensicheren LED Beleuchtung ausgestattet.

Kosten

Der Kostenvoranschlag der Bruttokosten sieht mit einer Genauigkeit von +/- 10% wie folgt aus:

Modul 1; Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

Baumeisterarbeiten Fr. 47‘000.00

Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00

Holzbau Fr. 60‘000.00

Honorare Fr. 21‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 11‘000.00

Zwischentotal  146‘000.00

MwSt.  12‘000.00

Total Fr. 158‘000.00

Modul 2; Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen

Baumeisterarbeiten Fr. 207‘000.00

Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00

Vorgefertigte Betonelemente Fr. 300‘000.00

Aufwendungen SBB (Gemeindeanteil) Fr. 265‘000.00

Pumpwerk (Anschluss an PLS) Fr. 15‘000.00

Honorare Fr. 129‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 60‘000.00

Zwischentotal  983‘000.00

MwSt.  80‘000.00

Total Fr. 1‘063‘000.00

Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg

Baumeisterarbeiten Fr. 167‘000.00

Strassenbeleuchtung Fr. 10‘000.00

Honorare Fr. 36‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 19‘000.00

Zwischentotal  232‘000.00

MwSt.  18‘000.00

Total Fr. 250‘000.00

Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung Schachenweg – Industriering (Bereich Industrieg-

leis)

Baumeisterarbeiten Fr. 187‘000.00

Sanierung Gleisübergang „Buchzopfen“ Fr. 17‘000.00

Strassenbeleuchtung Fr. 26‘000.00

Honorar Fr. 41‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 22‘000.00

Zwischentotal  293‘000.00

MwSt.  24‘000.00

Total Fr. 317‘000.00

Bruttokostenzusammenstellung (inkl. MwSt.)

Modul 1; Neubau Brücke    Fr.    158‘000.00

Modul 2; Neubau Personenunterführung  Fr. 1‘063‘000.00

Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    250‘000.00

Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    317‘000.00

Bruttokosten Total     Fr. 1‘788‘000.00

Entnahme Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen

Der Gemeindeanteil des Rad- und Fusswegprojekts soll auch über die Spezialfinanzierung

Buchgewinne Finanzvermögen mitfinanziert werden. Das vorliegende Projekt entspricht der

Zweckbestimmung dieser Spezialfinanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von

Fr. 500‘000.00 vorgesehen.

Agglomerationsprogramm Biel/Bienne-Lyss

Das Projekt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms der 2. Generation (2015-2018). Das

Projekt wurde schon vor Jahren eingegeben und durch die Region, den Kanton wie auch die

zuständigen Bundesstellen geprüft und definitiv ins Agglomerationsprogramm 2. Generation

aufgenommen. Der Bund und der Kanton unterstützen mit diesem Programm Agglomerations-

verkehrsprojekte, welche den Kriterien der Agglomerationsprogramme entsprechen.

Die Bruttokosten werden gemäss Vorgaben nach folgendem Kostenteiler finanziert:

1. Kostenteiler: Bund 30% - Kanton/Gemeinde 70%

2. Kostenteiler:  Kanton 35% - Gemeinde 65%

Zum heutigen Zeitpunkt können mit folgenden anrechenbaren Kosten (inkl. MwSt.) gemäss

Kostenaufteilung nach Bauherren gerechnet werden:

Modul 1; Neubau Brücke    Fr.    146‘000.00

Modul 2; Neubau Personenunterführung  Fr. 1‘015‘000.00

Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    220‘000.00

Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    287‘000.00

Total       Fr. 1‘668‘000.00

Zum heutigen Zeitpunkt kann mit folgender Kostenaufteilung gerechnet werden:

Bund       Fr.     500‘400.00

Kanton       Fr.    408‘660.00

Gemeinde      Fr.    758‘940.00

Total       Fr. 1‘668‘000.00

Für die definitive Anmeldung beim Agglomerationsprogramm Biel-Bienne ist die vorliegende

Kreditgenehmigung durch den GGR über den Bruttobetrag Voraussetzung.

Weiteres Vorgehen / Termine
Die Rückweisung des Geschäfts hat, wie bereits angesprochen, Einfluss auf den Baubeginn.
Nach Beschluss des Baukredits wird das bereits erstellte Baugesuch definitiv im Herbst 2015
beim Regierungsstatthalteramt Seeland zusammen mit dem Fernwärmeprojekt Lyss Nord ein-
gereicht. Zielsetzung ist anfangs 2016 die Baubewilligung zu erhalten. Anschliessend wird mit
der SBB AG und der Wärme Lyss Nord das Ausführungsprojekt ausgearbeitet. Die Ausführung
ist im Frühling 2017 geplant. Dazu muss mit der SBB AG ein neues Zeitfenster für die Hauptar-
beiten PU definiert werden. Weiter wird das definitive Gesuch auf Grundlage des vorliegenden
Beschluss für die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm Biel/Bienne-Lyss eingereicht.

Anwohnerinfo
Die Anwohnenden wurden durch die Bauherren am 31.03.2015 über die laufenden Planungsar-
beiten informiert. Im Herbst 2015 werden die Anwohnenden wiederum informiert.

Varianten und Nachhaltigkeitsbeurteilung

Das vorliegende Projekt stützt sich auf die erwähnten aktuell genehmigten Planungs- und Pro-

jektgrundlagen wie auch die bereits ausgeführten Teilabschnitte ab. Abklärungen für Varianten

in der Linienführung usw. war Gegenstand dieser Planungsprozesse.

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt sind im Finanzplan 2015 – 2019 für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 750‘000.00 im Jahr 2015 enthalten. Entsprechend sind auch die Investitionsfolgekosten in

der Laufenden Rechnung eingestellt.

Da die Investitionen später anfallen wird die Laufende Rechnung der Jahre 2015 und 2016 um

die Investitionsfolgekosten entlastet.

Die Abschreibungen wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab

Fertigstellung (2017) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne in Höhe von Fr. 500‘000.00 wurde im

Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Der Saldo der

Spezialfinanzierung Buchgewinne beträgt Ende 2014 Fr. 5.8 Millionen.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten aus:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Durchschnitt
(41 Jahre)

Buchwert     1'221'000 1'767'661 772'862 752'523

Bruttoinvestition 1'221'000 567'000

Beteiligungen Dritter     -974'460

Buchwert vor Abschreibung  1'221'000 1'788'000 793'201 772'862 752'523

Abschreibung (linear, 40 Jahre
Nutzungsdauer = 2.5%)

0 20'339 20'339 20'339 20'339

Restbetrag Buchwert 1'221'000 1'767'661 772'862 752'523 732'184

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 20'339 20'339 20'339 20'339

Entnahme SF Buchgewinne   -20'339 -20'339 -20'339 -20'339

Verzinsung 2.5% 30'500 44'200 19'300 18'800 18'300

Kapitalkosten    30'500 44'200 19'300 18'800 18'300

18'650.00

Erwägungen

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Rolf Christen, Gemeinderat, BDP: Der Redner verzichtet auf eine Präsentation, da die Details

bereits an der letzten Sitzung erläutert wurden. Zusammen mit dem Abteilungsleiter Bau + Pla-

nung, Ruedi Frey, wurden die Fraktionen besucht, das Geschäft vorgestellt und Fragen beant-

wortet. In der Zwischenzeit wurde mit der SBB AG Kontakt aufgenommen um festzustellen, wie

nun der zeitliche Ablauf aussieht. Die SBB AG hat signalisiert, ihre Sanierungsarbeiten um ein

Jahr (Frühling 2017), zu verschieben, sollte das Parlament heute dem Radweg zustimmen. Die

Nutzung der Synergien mit den SBB AG wäre somit gewährleistet. Falls das Geschäft heute

abgelehnt wird, bleibt der zeitliche Ablauf für die Sanierungsarbeiten (Frühling 2016) der SBB

AG bestehen. Die Stellungnahme des Vereins seeland biel/bienne konnte ebenfalls geliefert

werden. Die Stellungnahme zeigt die Bedeutung dieses Projekts für den Langsamverkehr in

diesem Gebiet deutlich auf wie auch die Bedingungen für den Agglomerationsfonds. Die Ge-

meinde Lyss kann eine finanzielle Beteiligung aus dem Fonds des Agglomerationsprogramm

Biel-Bienne erwarten. Weiter konnte die ungefähre Nutzung dieses Radweges (Schachenweg

und Industriering Nord) aufgezeigt werden. Von verschiedenen Seiten besteht ein Bedürfnis.

Nun geht es darum, den letzten Teil der Verbindung Bahnhof – Schachengebiet und Industrie-

ring Nord gemäss Verkehrsrichtplan zu realisieren. Nicht im Geschäft enthalten, jedoch vom

Redner bereits ein paar Mal erwähnt, sind Voraussetzungen für die Zukunft. Mit dem Radweg

kann der geplante Entsorgungshof hinter der Osterwalder AG einfacher zugänglich gemacht

werden. Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zu diesem Entsorgungskonzept. Die Antworten wer-

den gelegentlich dem GGR vorgelegt. Falls der Entsorgungsplatz wie auch der Radweg reali-

siert werden können, ergibt sich daraus eine gute Synergie. Der Redner bedankt sich und hofft

auf die Zustimmung.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Peter Schertenleib, FDP/glp: Die Fraktion FDP/glp hat an der letzten Sitzung die Rückweisung

des Geschäftes bewirkt. Der Nutzen konnte neben den klar ausgewiesenen Kosten nicht hinrei-

chend nachvollzogen werden. Das Geschäft hätte auch abgelehnt werden können. Die Fraktion

FDP/glp hat fairerweise einer Rückweisung und weiteren Informationen zugestimmt, um sich

später noch einmal vertieft damit auseinanderzusetzen. Nun wurden mehrere und vertiefte In-

formationen geliefert. Eine Benutzeranalyse der Ecoptima AG liegt ebenfalls vor. Selbstver-

ständlich könnte an der Verlässlichkeit dieser Analyse gezweifelt werden. Die Zahlen wurden

jedoch von Fachleuten erhoben, gelten als Grundlage und dürfen genutzt werden. Der Besuch

in der Fraktion durch GR, Rolf Christen und Abteilungsleiter Bau + Planung, Ruedi Frey fand die

Fraktion FDP/glp sehr hilfreich. An diesem Anlass ist es den beiden Herren gelungen, den Nut-

zen plausibel und glaubhaft zu erläutern. Vor allem die komplexen Zusammenhänge mit den

Synergien wurden dabei gut aufgezeigt. Auch der Gesamtzusammenhang mit der Verkehrspla-

nung der Region wie auch die Verkehrsplanung Langsamverkehr für die Gemeinde Lyss selbst.

Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für diesen Einsatz, die Erläuterungen und für die Darstellung

des vorliegenden Geschäfts. Es bleibt bei einem kostspieligen Unterfangen und es war nicht

einfach in der Fraktion FDP/glp eine klare eindeutige Meinung zu finden. Die Fraktion FDP/glp

hat den Beschluss gefasst, das Geschäft mehrheitlich zu unterstützen. Klar ist, dass die Frakti-

on FDP/glp anders gestimmt ist, als bei der letzten Sitzung.

Bruno Affolter, BDP: Bereits an der letzten Sitzung hat der Redner den Standpunkt der Frakti-

on BDP zu diesem Geschäft erklärt. Die Fraktion BDP hat die Meinung seither nicht geändert

und unterstützt das Geschäft immer noch voll und ganz. Der Redner bedankt sich bei der Abtei-

lung Bau + Planung für die rasche Wiederaufarbeitung dieses Geschäftes. Der Redner verzich-

tet auf die Wiederholung von Fakten und Zahlen, diese können dem Geschäft entnommen wer-

den. Heute Abend stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Gemeinde Lyss für den Langsam-

verkehr und die damit verbundenen Kosten bereit ist. Für den Redner liegt der Nutzen auf der

Hand. Die Entlastung vom motorisierten Individualverkehr ist nur ein Stichwort. Möglicherweise

werden viele Autofahrende auf das Radfahren umsteigen, wenn eine gute Infrastruktur zur Ver-

fügung steht. Die Benutzeranalyse zeigt in diesem Zusammenhang ein doch recht grosses Po-

tential auf. Der Redner drückt sich mit den Worten von Jan Gehl aus: „Eine Stadt ist nach meiner

Definition dann lebenswert, wenn sie das menschliche Mass respektiert. Wenn sie also nicht im Tempo

des Automobils sondern in jenem der Fussgänger und Fahrradfahrer tickt“. Jan Gehl ist einer der er-

folgreichsten Städteplaner weltweit. Unter anderem hat er Kopenhagen zu einer die fahrrad-

freundlichsten Städte der Welt gemacht. Momentan sind in Kopenhagen 37% aller Personen

mit dem Fahrrad unterwegs. Weitere 38% zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dies

sind Zahlen, welche für den Redner absolut erstrebenswert sind und eine Stadt lebens- und

liebenswert machen. Dies kommt jedoch nicht von ungefähr und die verantwortlichen Personen

müssen sich darum kümmern, mit dem Wissen, dass dies mit Kosten verbunden ist. In diesem

Sinn unterstützt die Fraktion BDP den Antrag des GR voll und ganz.

Katrin Meister, SP: Die Fraktion SP/Grüne steht wie bereits an der Sitzung vom 22.06.2015

immer noch hinter dem Geschäft. Bereits damals war für die Fraktion SP/Grüne der Nutzen klar.

Schaut man sich die Bevölkerungsstruktur im Wohnquartier und die Anzahl Personen, welche

im Industriegebiet arbeiten an, wird deutlich, dass dort viele Personen den Radweg benützten

werden. Momentan wohnen im Quartier zwar noch viele ältere Personen, welche den Weg zu

Fuss benützen werden. Immer wieder werden jedoch Einfamilienhäuser an Familien mit Kin-

dern verkauft. Die Rednerin ist sich sicher, dass viele Personen mit Kindern in das Quartier

ziehen und froh sind, eine sichere Verbindung ins Zentrum benutzen zu können. Nebst allen

Argumenten, welche an der letzten Sitzung bereits erwähnt wurden, rückte auch die Tatsache

ins Zentrum, dass der Radweg bereits im Verkehrsrichtplan vorgesehen wurde. Die Privatper-

sonen, welche ihre Teilstücke aufgrund des Verkehrsrichtplans von der Gemeinde „aufge-

brummt“ bekamen, sind bereits soweit und haben ihren Teil realisiert. Eine Ablehnung des

Radweges würde gegenüber dem Gewerbe sowie den Privaten ein schlechtes Zeichen abge-

ben. Es würde so aussehen, als nähme die Gemeinde Lyss ihre eigene Planung nicht mehr

ernst. Die Fraktion SP/Grüne ist zudem der Meinung, dass ein solcher Radweg nie wieder so

günstig realisiert werden kann wie heute. Die Synergien wurden im Geschäft ausgewiesen. Die

Gelder aus dem Agglomerationsfonds wären ebenfalls verloren. Für die Fraktion SP/Grüne ist

heute der richtige Zeitpunkt für die Realisierung dieses Radweges.

Heinz Garo, EDU: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion SVP bei GR Rolf Christen

sowie der Abteilung Bau + Planung für die ausführlichen Zusatzinformationen. Trotzdem bleibt

die Meinung bestehen. Die Fraktion SVP wird das Projekt nicht unterstützen. Die Gründe sind

die gleichen, wie sie an der Sitzung vom 22.06.2015 ausführlich erwähnt wurden. Selbstver-

ständlich können diese im Protokoll nachgelesen werden. Mittlerweile ist sogar noch ein Grund

mehr dazu gekommen. Die Fraktion SVP ist mit dem Kostenverteiler der beteiligten Parteien

nicht einverstanden. Der Redner hat zwei persönliche Bemerkungen zu diesem Geschäft wel-

che nicht die Ratsmitglieder sondern Besuchenden oder Aussenstehenden betreffen. Der Red-

ner geht davon aus, dass jeder seine eigene Meinung vertreten darf ohne dabei massiv ange-

griffen zu werden. Dem Redner ist jedoch genau das passiert. An der Sitzung vom 22.06.2015

hat er das vorliegende Geschäft abgelehnt. Daraufhin wurde er kontaktiert und massiv ange-

schuldigt. Der Redner fügt hinzu, dass das betroffene Wohngebiet weder von ihm noch von der

Fraktion SVP als zweitklassig angeschaut und behandelt wird. Genau dies wurde dem Redner

jedoch vorgeworfen.

Beschluss mit 21 : 16 Stimmen

Der GGR beschliesst den Neubau eines Radweges (Schulweg) im Abschnitt Lyssbach-

park bis Schachenweg / Industriering und spricht dafür einen Baukredit in der Höhe von

Fr. 1‘788‘000.00 (Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen aus Ag-

glomerationsprogramm voraussichtlich Fr. 758‘940.00. Bestandteil davon ist der am

15.12.2014 durch den GR bewilligten Projektierungskredit von Fr. 80‘000.00, der damit

abgelöst wird. Gleichzeitig wird aus der Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ eine Ent-

nahme von Fr. 500‘000.00 beschlossen.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen

Übersichtsplan 1:500 / Nachhaltigkeitsbeurteilung / Benutzeranalyse / Stellungnahme Verein see-

land.biel/bienne

176 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungs-
planung (GEP) Lyss

Bau + Planung – Rolf Christen

GEP-Massnahmen: Kanalisationssanierungen, Leitungsersatz und Schachtsanierungen

gemäss dem Massnahmenplan des GEP Lyss 2003 und GEP Busswil 2010; Erster GEP-

Kredit 2011 - 2014; Abrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahre 2003

fertiggestellt. Teil davon ist ein Massnahmenplan, welcher nach Prioritäten auflistet, welche

Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen örtlich zu sanieren und welche

Schächte zu sanieren sind. Als Gesamtzeitrahmen wurden die Jahre von 2003 – 2018 gewählt.

Im Herbst 2010 stellte die Abteilung Bau + Planung eine aktualisierte Übersicht des Bearbei-

tungsstands dieser Massnahmen zusammen. In der Folge wurde das gesamte Gemeindegebiet

in 17 Sektoren eingeteilt und jeweils der betreffende Bedarf für Leitungsersatz und Sanierungen

ermittelt. Die aufgelisteten Arbeiten werden sektorweise ausgeführt, wobei auch Einzelmass-

nahmen vorgezogen werden können, wenn im Rahmen anderer Projekte oder Sanierungen

dadurch Synergien genutzt werden können.

Am 28.02.2011 beschloss der GGR für die Umsetzung der Massnahmen des GEP Lyss 2003

einen ersten Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011 – 2014.

Für den Gemeindeteil Busswil existiert ein GEP aus dem Jahre 2010, welches ebenfalls einen

Massnahmenplan beinhaltet. Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen

Busswil über den am 28.02.2011 gesprochenen Kredit von Fr. 2‘400‘000.00 zu finanzieren und

damit die Gültigkeit des Kredites für Arbeiten auf dem gesamten Gemeindegebiet auszuweiten.

Am 04.11.2013 bewilligte der GGR einen zweiten GEP-Kredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00

für die Jahre 2014 – 2016 und genehmigte gleichzeitig die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen und gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den Ei-

gentümern zu verlangen. Der Kanton subventioniert die Untersuchungen der Privatleitungen mit

Fr. 500.00 pro Liegenschaft.

Kosten

Die Zusammenstellung der noch offenen Massnahmen des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ergab

auf der Preisbasis von 2003, folgende Kosten:

Einzelmassnahmen (Leitungsersatz und Umbauten):   Fr.   2‘525‘000.00

Sanierungen und Leitungsersatz:     Fr.   3‘550‘000.00

Aufgerechnet mit einer Teuerung von 22.8% (Schweizerischer

Baupreisindex; Tiefbau im Mittelland) und der Mehrwertsteuer

von 8.0% ergibt sich damit für die noch ausstehenden Massnahmen

des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ein Gesamtbetrag von  Fr.   8‘057‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung).  Fr.   3‘425‘760.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss      Fr.   5‘000‘000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil     Fr.   1‘300‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen  Fr. 17‘782‘760.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“ wird

gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet Fr.   1‘575‘000.00

Projektierung und Ausführung

Das Ingenieurbüro RSW AG und die Ulrich Christen Ingenieure AG setzen schrittweise die noch

ausstehenden GEP - Massnahmen in Lyss und Busswil seit 2011 resp. 2012 in einem Ausfüh-

rungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss der sektoriellen Einteilung, um.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt.

Parallel zu den Arbeiten werden die Informationen über den Zustand des Leitungsnetzes im

Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des ersten GEP-Kredits mit

den entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt / Projektteil  Kosten    Kosten Untersuchung

     öffentliche Kanalisation  private Kanalisationen

Flurweg-Aarbergstrasse   261‘447.40          8‘486.25

Kreuzung Aarbergstr./Zeughausstr.  129‘558.05

Kreuzgasse
1
         4‘505.65

Gartenweg/Oberfeldweg     62‘705.75     13‘999.65

Scheuerriedernweg    182‘227.10       4‘657.15

Fabrikstrasse           15‘819.85

Blaumatt-Murgeli    528‘713.75   234‘070.80

Murgeliweg-Haldenstrasse
2
              858.80

Busswilstrasse     262‘278.55

Länggasse, Busswil
3
            2‘454.25

Kanalisation „Denner“, Busswil
4
     15‘002.80

Farinseli, Busswil      32‘302.75

Buchenweg-Hinterfeldweg, Busswil  214‘940.65       1‘770.50

Worbenstrasse, Busswil       5‘562.00

Generelle Planung und örtliche   402‘350.65

Sanierungen

Erhebung private Lyss                       14‘928.05

               2‘101‘595.10    297‘045.30

Total 1. GEP -Kredit       2‘398‘640.40

1
 Die Leitungssanierung Kreuzgasse wurde über die laufende Rechnung finanziert. Es wurde nur eine Einzelrechnung

verbucht. Vor dem 1. GEP-Kredit wurden diverse Projekte über die laufende Rechnung abgerechnet.
2
 Die Leitungssanierung Murgeliweg-Haldenstrasse wurde über die laufende Rechnung finanziert. Es wurde nur eine

Einzelrechnung verbucht. Vor dem 1. GEP-Kredit wurden diverse Projekte über die laufende Rechnung abgerechnet.
3
 Für die Leitung in der Länggasse wurde ein separater Kredit gesprochen. Es wurde nur eine Einzelrechnung verbucht.

4
 Die Ausführung der Leitungssanierung „Denner“ in der Bahnhofstrasse in Busswil wurde zurückgestellt, bis die weite-

ren Vorhaben im Gebiet der auszuarbeitenden Überbauungsordnung B11 „Bahnhof Busswil“ bekannt sind. Es wurde

nur eine Rechnung für die Projektierung verbucht.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskredit-

kontrolle überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Rolf Christen, Gemeinderat, BDP: Die Ergänzungen betreffen die Geschäfte 176 sowie 177.

Der Abrechnung ist nichts hinzuzufügen. Die GEP der Gemeinde Lyss wurde im Jahre 2003

fertiggestellt. Im Februar 2011 hat der GGR, in Kenntnis von einem Rahmenkredit von über

Fr. 17 Mio. abzüglich Subventionen von etwa Fr. 16 Mio., eine erste Tranche von Fr. 2.4 Mio.

gesprochen. Im Februar 2012 wurden die GEP-Massnahmen auch auf das Gemeindegebiet

Busswil ausgeweitet. Im November 2013 bewilligte der GGR einen zweiten GEP-Kredit von

Fr. 2.4 Mio. welcher nun in der Zwischenabrechnung vorliegt. Gleichzeitig genehmigte der GGR

die flächendeckende Untersuchung der Privatleitungen. Den Hauseigentümern wird ein Kon-

zept vorgelegt um allfällige Sanierungsmassnahmen aufzuzeigen. Selbstverständlich nützt es

nichts, sämtliche Hauptleitungen der Gemeinde Lyss ordnungsgemäss zu halten, wenn die

Hauszuleitungen undicht sind. Die verschiedenen Tranchen und der Gesamtrahmenkredit wur-

den vom Parlament genehmigt. Die Gesamtkosten werden einerseits durch die laufenden Ge-

bühren und andererseits mit Anschlussgebühren geäufnet. Die Gebühren bleiben unverändert

und reichen zur Finanzierung des Gesamtrahmenkredits aus. Eine Gebührenerhöhung ist we-

der bei den Anschluss- noch bei den laufenden Gebühren vorgesehen. Das Vorgehen sieht wie

folgt aus: Insgesamt laufen drei Kredite von rund Fr. 2.4 Mio. gleichzeitig. Der erste Kredit wird

abgerechnet. Beim zweiten Kredit gibt es einen Zwischenbericht, welcher zeigt, wie weit die

Ausführungen fortgeschritten sind. Der dritte Kredit wird nun heute beantragt, damit die Planung

kontinuierlich weiter laufen kann. Dies wird nun noch einige Jahre dauern. Nach diesem Kredit

bleiben noch rund Fr. 8 Mio. offen. Danach sollte das Leitungsnetz der Gemeinde Lyss wieder

in einem top Zustand sein. Der Redner bedankt sich für die Zustimmung.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des ersten GEP -Kredits für die Jahre 2011 – 2014

mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1‘359.60 (Kredit Fr. 2‘400‘000.00; Abrechnung

Fr. 2‘398‘640.40).

Beilagen Keine

177 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungspla-
nung (GEP) Lyss

Bau + Planung – Rolf Christen

GEP-Massnahmen: Kanalisationssanierungen, Leitungsersatz und Schachtsanierungen

gemäss dem Massnahmenplan des GEP Lyss 2003 und GEP Busswil 2010; Beschluss-

fassung 3. Rahmenkredit und Zwischenabrechnung 2. Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt. Teil davon ist ein Massnahmenplan, welcher nach Prioritäten auflistet, welche Lei-

tungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen und Schächte zu sanieren sind. Als

Gesamtzeitrahmen wurden die Jahre von 2003 – 2018 vorgesehen. Einige Massnahmen wur-

den schon umgesetzt.

Im Herbst 2010 stellte die Abteilung Bau + Planung eine aktualisierte Übersicht des Bearbei-

tungsstands der Massnahmen in Lyss zusammen. In der Folge wurde das gesamte Gebiet in

17 Sektoren eingeteilt und jeweils der betreffende Bedarf für Leitungsersatz und Sanierungen

ermittelt. Der Ortsteil Busswil wurde in 2 Sektoren unterteilt.

Abgestützt auf diese Grundlagen beschloss am 28.02.2011 der GGR für die Umsetzung der

Massnahmen des GEP Lyss 2003 einen Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011

- 2014. Am 27.02.2012 beschloss der GGR aufgrund der Fusion, die Ausweitung dieses Kredits

auf das gesamte Gemeindegebiet inklusive Busswil. Ein zweiter GEP-Rahmenkredit für die

Jahre 2014 - 2016 von wiederum Fr. 2‘400‘000.00, wurde vom GGR am 04.11.2013 beschlos-

sen. Gleichzeitig wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt, die Untersuchung der Privatlei-

tungen flächendeckend durchzuführen und die notwendigen Sanierungen von den Eigentümern

zu verlangen.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘500 Gebäude und der Ortsteil Busswil 640 Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr. 8‘057‘000.00

Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr. 3‘425‘760.00

Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr. 5‘000‘000.00

Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr. 1‘300‘000.00

Rückvergütungen Kanton für Lyss: - Fr. 1‘250‘000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: - Fr. 325‘000.00

Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen): Fr.  16‘207‘760.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.05.2015,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 769‘948.40

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 523‘653.55

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  465‘390.40

Total abgerechnet per 31.05.2015: Fr. 4‘219‘525.15

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-

und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleiben bis zum Abschluss der

GEP-Massnahmen noch Ausgaben von knapp Fr. 12‘000‘000.00 zu tätigen.

GEP-Massnahmen bis 2019; neuer Rahmenkredit

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2019 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt        geschätzter Aufwand  geplanter Ausführungstermin

Erschliessung Farinseli      470‘000.00   2016

Ersatz Fabrikstrasse Busswil      150‘000.00   2019

Neubau Worbenstrasse      165‘000.00   2015

Leitungsneubau Grien      532‘000.00   2016

Vergrösserung Sonnhalde     115‘000.00   2019

Vergrösserung Friedhofweg     108‘000.00   2018

Vergrösserung Alpenstr./Rainweg      73‘000.00   2017

Vergrösserung Herrengasse     580‘000.00   2016 - 2017

Sanierungen nach Sektoren  1‘570‘000.00   2015 - 2019

Total     3‘753‘000.00

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 2. und 3.

GEP – Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. Die Planung der weite-

ren Schritte erfolgt kontinuierlich und koordiniert mit den Bedürfnissen des Strassenbaus und

den Werken.

Aufgrund der Fusion von Lyss und Busswil, sind auch die im GEP 2010 Busswil vorgesehenen

Massnahmen umzusetzen. Dies wird im Ortsteil Busswil vorderhand prioritär zusammen mit

weiteren Tiefbauarbeiten erfolgen.

In der folgenden Tabelle wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2019 dargestellt:

Jahr

Betrag [Fr.]

2011 - 2014 2014  2015  2016 2017 2018 2019 später

1. GEP-Kredit 2‘398‘640

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

 179‘471 1‘110‘264 1‘110‘265

800‘000

800‘000

800‘000

Total GEP 2‘398‘640 179‘471 1‘110‘264 1‘110‘265 800‘000 800‘000  800‘000

Baul. Unterhalt      831‘841

Total GEP und

baul. Unterhalt

  3‘230‘481         179‘471  1‘110‘264 1‘110‘265 800‘000 800‘000 800‘000 8‘177‘279

Ziel ist es, die offenen Massnahmen des GEP mit einer allfälligen Sanierung der Strasse und

der Werkleitungen zu koordinieren. Aus diesem Grund werden künftig regelmässig Geschäfte

für die Instandhaltung von bestehenden Strassenabschnitten eingereicht. Durch die Zusam-

menarbeit mit den Werken kann ein beachtlicher Anteil des Strassenkörpers den Werken über-

tragen werden. Die Abteilung Bau + Planung arbeitet mit der Strategie, künftig die Sektoren

komplett zu sanieren, das heisst, Kanalisation, Wasser, Strom inkl. Beleuchtung, Gas und den

Strassenkörper gemeinsam anzupacken. Die Kosten der rollenden Planung werden laufend im

aktuellen Finanzplan ausgewiesen.

Projektierung und Ausführung

Das Ingenieurbüro RSW AG und die Ulrich Christen Ingenieure AG setzen schrittweise die noch

ausstehenden GEP-Massnahmen Lyss und Busswil, seit 2011 in einem Ausführungskonzept

mit mehrjähriger Dauer gemäss der sektoriellen Einteilung, um. Überall wo eine öffentliche Lei-

tung saniert wird, wird auch der Zustand der angeschlossenen Privatleitungen erhoben und den

Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen. Gleichzeitig zu den Arbeiten werden die Informationen über den Zustand des

Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zum abzurechnenden 1. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 und dem

bestehenden 2. GEP - Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 3. GEP-Rahmenkredit von

abermals Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2017 - 2019 beantragt. Diese überlappende zwei-

spurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fortlaufend bearbeitet werden

können.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung (SF). Mit Einführung von

HRM2 ändert sich auch die Verbuchung im Bereich SF Abwasser.

Das Ziel einer SF ist es, Mittel für eine bestimmte Gemeindeaufgabe zur Verfügung zu stellen,

zu „reservieren“. Resultiert ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung der SF, wird dieser

als Eigenkapital der SF zugewiesen. Resultiert ein Aufwandüberschuss, der nicht mit Eigenka-

pital der SF gedeckt werden kann, also ein Bilanzfehlbetrag, ist dieser innerhalb der gesetzli-

chen Frist von 8 Jahren abzutragen, indem entweder die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben

reduziert werden müssen.

Nebst dem Eigenkapital besteht auch ein Konto „Vorfinanzierung Werterhalt“. Hier wird jährlich

eine Einlage im Verhältnis des Wiederbeschaffungswertes vorgenommen. Die Abschreibungen

erfolgen nach Lebensdauer. Anschliessend wird der Abschreibungsbetrag der Vorfinanzierung

Werterhalt entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben.

Ende 2014 weisen die Spezialfinanzierungen folgende Saldi auf:

Rechnungsausgleich  Fr. 3.76 Millionen

Werterhalt   Fr. 7.29 Millionen

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden SF in den nächsten Jahren kontinuierlich

abnehmen. Es sind jedoch genügend Reserven vorhanden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Siehe Erwägungen im GGR-Geschäft  176.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Beschluss mit 39 : 0 Stimmen

 Der GGR nimmt Kenntnis vom Stand des 2. Rahmenkredits, welcher am 04.11.2013

gesprochen wurde.

 Der GGR bewilligt zum abzurechnenden 1. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00

und dem 2. GEP-Rahmenkredit vom 04.11.2013 für die Umsetzung der GEP-

Massnahmen Lyss (gemäss GEP 2003) und der GEP-Massnahmen Busswil (gemäss

GEP 2010) einen 3. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre

2017 – 2019, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Dieser Beschluss unter liegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine

178 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation Präsidiales – Andreas Hegg

Elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER); Kreditabrechnung Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 16.09.2013 sprach der GGR einen Rahmenkredit in der der Höhe von Fr. 170‘000.00 für die

Anschaffung einer elektronischen Geschäftsverwaltungssoftware (GEVER).

Der Kredit setzte sich wie folgt zusammen:

Softwarelizenzen 95‘000.00

Dienstleistungen / Support 35‘000.00

Projektbegleitung (externe Begleitung) 20‘500.00

Unvorhergesehenes 19‘500.00

Total 170‘000.00

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 47 Buchstabe c ist der GGR zuständig für die Kreditabrechnungen, wenn die

Ausgabe in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des GGR lag. Da der Rahmenkredit

von Fr. 170‘000.00 in der Zuständigkeit des GGR lag, ist somit auch für die Abrechnung die

Zuständigkeit des GGR gegeben.

Neue Geschäftsverwaltungssoftware

Als neue Geschäftsverwaltungssoftware wurde die Lösung CMI Axioma, welche von der Talus

Informatik AG betrieben wird, angeschafft. Diese ist seit 01.01.2015 in sämtlichen Abteilungen

der Gemeinde Lyss in Betrieb. Nebst der Geschäfts- und Dokumentenverwaltung beinhaltet die

Lösung auch ein Modul für Sitzungsmanagement inkl. Protokollverwaltung, Behördenadminist-

ration, Vertragsverwaltung sowie ein Webpublikator (Behördenzugang zur Sitzungsvorberei-

tung). Zurzeit wird der Webpublikator nur dem GR zur Verfügung gestellt. Der GR ist dran, ein

Konzept zur Online-Sitzungsvorbereitung zu erstellen. Sobald alle Details geklärt sind (voraus-

sichtlich per 01.01.2016), wird der Webpublikator für sämtliche Kommissionen und Fachgrup-

pen inkl. GGR freigegeben.

Abrechnung Kredit Ausgaben

Mehr-

/Minderkosten

Softwarelizenzen 95‘000.00 96‘469.90 +1‘469.90

Dienstleistungen / Support 35‘000.00 40‘651.20 +5‘651.20

Projektbegleitung (externe Begleitung) 20‘500.00 5‘054.40 -15‘445.60

Unvorhergesehenes 19‘500.00 0.00 -19‘500.00

Total 170‘000.00 142‘175.50 -27‘824.50

Begründung Mehr- bzw. Minderkosten

Softwarelizenzen, Dienstleistungen/Support

Die Kosten für die Softwarelizenzen sowie Dienstleistungen/Support wurden überschritten, da

die Talus Informatik AG ihre Offerte exkl. Mehrwertsteuer berechnete obschon auf dem Kosten-

blatt die Beträge inkl. Mehrwertsteuer verlangt wurden. Nach Verhandlungen wurde vereinbart,

dass sie die Mehrwertsteuerkosten im Projekt GEVER verrechnen dürfen, sie aber bei anderen

Projekten entgegenkommen werden z.B. Gratiseinrichtung Lysspo-Stand im Jahr 2015. Bei den

Dienstleistungen fielen zusätzliche Kosten für die Miete der Kursräume bei der Talus Informatik

AG an und es wurden rund 6 Stunden Aufwand für zusätzliche Wünsche verrechnet, daneben

wurden Leistungen von über 95 Stunden erbracht, welche der Gemeinde nicht verrechnet wur-

den.

Projektbegleitung (externe Begleitung)

Das Projekt verlief ohne Zwischenfälle somit konnte die Projektbegleitung auf das Minimum

reduziert werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kostenzusammenstellung ist korrekt und stimmt mit den ausgewiesenen Investitionskosten

in der Investitionsrechnung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat die Kreditabrechnung geprüft und

empfiehlt dem GGR die Abrechnung zu genehmigen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredits „Elektronische Geschäftsver-

waltungssoftware (GEVER) in der Höhe von Fr. 142‘175.50 mit einer Kostenunterschrei-

tung von Fr. 27‘824.50.

Beilagen Keine

179 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen LA

Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften; Ersatzwahl für Christoph von Dach;

SVP/EDU

Ausgangslage / Vorgeschichte

Christoph von Dach, SVP demissionierte per 30.06.2015 aus dem GGR und somit auch aus der

Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SVP/EDU nominiert folgende Person als Nachfolge von Christoph von Dach in die

Parlamentskommission:

- Samuel Santschi, Wallisloch 2, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Samuel Santschi, SVP in die Parlamentskommission Sicherheit + Liegen-

schaften.

Beilagen Keine

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

180 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion SP/Grüne; Treppenlifte am Bahnhof Busswil

 Interpellation SVP; Spezialfinanzierung „Schutz und ökologische Aufwertung des Siedlungs-

raumes, der Landschaft und des Waldes“

Orientierungen; Gemeinderat

181 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einfache Anfrage; Unterführung in Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik; Be-

antwortung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei einer Besichtigung der Unterführung wurde die Was-

serproblematik festgestellt. Der Ingenieur, welcher die Sanierung vor rund zehn Jahren durch-

geführt hat, wurde kontaktiert. Die Problematik wird nun analysiert und es konnte bereits fest-

gestellt werden, dass die Eisenschicht zu dünn ist. Vor rund zehn Jahren konnte diese wegen

der Höhe nicht dicker gemacht werden. Wie genau das Problem behoben werden kann, wird

sich bei weiteren Abklärungen zeigen. Es ist durchaus denkbar, dass es früher oder später dar-

aus ein Geschäft geben wird. Da bereits mehr als zehn Jahre vergangen sind müssen allfällige

Garantien noch geklärt werden. Mehr Details dazu folgen in einem weiteren Geschäft.

Einfache Anfragen

182 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Haltestelle Moonliner, Busswil

Vinzenz Binggeli, SP: Der Moonliner ist ein Nachtbus, welcher im Seeland wie auch im ganzen

Kanton Bern verkehrt. Der Redner möchte wissen, wieso der Ortsteil Busswil von diesem An-

gebot ausgenommen ist und keine Haltestelle hat. Die Ortschaften Lyss, Büetigen, Kappelen

und Worben verfügen über eine Haltestelle. Der Redner möchte wissen, welche Abmachungen

und Abkommen bezüglich den Haltestellen mit dem Unternehmen vereinbart wurden.

Rolf Christen, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist neu, dass die Gemeinde Büetigen über

eine Haltestelle verfügt. Der Redner wird dies jedoch noch abklären. Vor ein paar Jahren wur-

den die Haltestellen diskutiert. Die Strecke führt von Bern nach Lyss bis nach Biel über Worben.

Damals wurde versucht, den Bus über die Gemeinde Busswil – Studen (Grien) – zu führen.

Diese Variante wurde abgelehnt bzw. wegen der hohen Kosten nicht weiter verfolgt.

183 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einsatz Asylkräfte in der Landwirtschaft

Patrick Häni, Ratspräsident, SVP: Der Redner wurde von einem befreundeten Landwirt ange-

fragt, ob die Möglichkeit besteht, Asylbewerber für landwirtschaftliche Tätigkeiten einzusetzen.

Für Landwirte in Zürich ist es dank einem Abkommen möglich, Asylbewerber zur Unterstützung

zu beschäftigen. Der Redner möchte nun wissen, ob es im Kanton Bern diesbezüglich eine

Regelung gibt.

Margrit Junker Burkhard, Gemeinderätin SP: Für solche Anfragen ist grundsätzlich der Kan-

ton Bern zuständig. Die Rednerin ist über den aktuellen Stand nicht informiert. Vor einem Jahr

hat die Rednerin den Kanton für die gleiche Angelegenheit angefragt und damals war eine An-

stellung nicht möglich. Anfragen dieser Art müssen direkt mit dem Kanton besprochen werden.

Ab und zu werden Asylbewerber aus dem Durchgangszentrum für gemeinnützige Arbeiten der

Gemeinde Lyss beschäftigt.

184 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Ausfahrt Autostrasse Lyss Nord; Spiegel Richtung Unterführung

Patrick Häni, Ratspräsident, SVP: Der Redner hat festgestellt, dass der Spiegel bei der Aus-

fahrt der Autostrasse Lyss Nord fehlt. Im Zuge der Umbauarbeiten wurde der Spiegel entfernt.

Der Redner möchte wissen, ob ein Ersatz geplant ist.

Rolf Christen, Gemeinderat, BDP: Die Umbauarbeiten haben begonnen, wenn auch noch

etwas zögerlich. Der Redner klärt ab, wieso die Spiegel entfernt wurden und informiert an einer

nächsten Sitzung.

Mitteilungen; Ratspräsidium

185 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Patrick Häni, Ratspräsident, SVP: Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Zur Vereinfachung

der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales, Daniela Weber, zu-

stellen. Der Redner weist darauf hin, dass Daniela Werro geheiratet hat und nun den Namen

Weber trägt. Der Redner gratuliert dem Paar im Namen des Parlamentes und wünscht alles

Gute. Akklamation.

Grosser Gemeinderat Lyss

Patrick Häni Daniela Weber Daniela Marti

Präsident Sekretärin Protokollführerin

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20161107; PA GGR; Ratspräsident; MItteilungen

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	[bookmark: Text14]

	Sachbearbeiter:
	[bookmark: Text15]

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]Mitteilungen; Ratspräsidium
	2015-115

	[bookmark: MetaTool_Script1]344
	012.10
	[bookmark: MetaTool_Script7]Organisation; Behörde; Legislative
	Ratsbüro

	[bookmark: MetaTool_Script2]Mitteilungen Ratspräsidium

[bookmark: Beschlussmarke1]
Der Ratspräsident hat am Anfang der Sitzung vergessen, das neue GGR-Mitglied Ruggli Lukas offiziell willkommen zu heissen und begrüsst nun nachträglich Ruggli Lukas, SP, zu seiner ersten GGR Sitzung.
Ruggli Lukas wird vom GGR mit Akklamation begrüsst.

Der Ratspräsident bittet um Eintrag in der Präsenzliste. Zur Vereinfachung der Protokollführung, bittet er die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales zustellen. Das Protokoll dieser Sitzung wird nicht mit der Einladung der nächsten Sitzung versandt, sondern etwas später. Die Einladungen für das GGR-Schlussessen wurde allen GGR-Mitgliedern verteilt, bitte nicht vergessen sich termingerecht anzumelden.
[bookmark: _GoBack]

image1.png

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20251103; PA GGR; Orientierungen; Gewerbekontrollen in Lyss 2025; Schliessung Sontagsverkauf Denner Busswil

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-204

563 231.10 Volkswirtschaft; Gastgewerbe; Gastgewerbe S,L+S
 Gewerbekontrollen in Lyss 2025; Schliessung Sontagsverkauf Denner Busswil

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bei der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport gibt es

immer wieder Themen, die die Öffentlichkeit interessieren. So auch betreffend Schliessung des

Denner in Busswil. Der Redner möchte darüber informieren. Im Rahmen des WoV hat die Abtei-

lung die Aufgabe, Kontrollen beim Gewerbe durchzuführen. Im Rahmen dieses Auftrags wurde

der Denner in Busswil nach langer Zeit wieder einmal kontrolliert. Dabei wurden mehrere

Verstösse festgestellt. Der Betreiber wurde darauf hingewiesen. Erst im Nachgang wurde die

Kontrolle dem Amt für Wirtschaft weitergeleitet bzw. das Amt wurde informiert. Entgegen der

Aussage, dass die Gemeinde Lyss für die Schliessung des Sonntagsverkaufs zuständig ist,

wurde dies vom Amt für Wirtschaft verfügt.

Der Betreiber hat die Möglichkeit, die Mängel zu beheben und nach regelkonformer Umsetzung

am Sonntag wieder zu öffnen. Es gibt auch immer wieder Äusserungen, dass sich der Denner

im Perimeter Bahnhof befindet. Das stimmt nicht. Das Gelände wurde im Jahr 2015 verkauft.

Dabei hat der Denner wohl eine Abmachung in Form eines Vertrages getroffen. Demnach

würde der Denner unter das Eisenbahngesetz fallen. Der Gemeinde Lyss und den SBB ist eine

solche Abmachung jedoch nicht bekannt. Da auch der Betreiber keine solche Vereinbarung gel-

tend macht, unterliegt das Geschäft Denner den ordentlichen Gesetzen und muss diese wie je-

des andere Geschäft auch einhalten.

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