Protokoll GGR

text:
Seite: 517 Gemeinde Lyss

Protokoll der 18. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 7. November 2016
Beginn 19:30 Uhr
Schluss 22:10 Uhr
Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bourquin Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia
  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 20

Abwesend Entschuldigt Bourquin Mathieu, EVP

Hautle-Friederich Agnes, BDP
Müller Levi, FDP
Rudin Michel, glp
Schenkel Philippe, EVP
Schnegg Sara, EVP

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, GR, die Ver-
treterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die Ver-
treterInnen der Medien. Im Speziellen begrüsst er Bourquin Mathieu als neues Parlamentsmit-
glied, welcher sich jedoch für die heutige Sitzung entschuldigt hat.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 12. September 2016 wird ohne Abänderung genehmigt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 518

325 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion der FDP/GLP reichte fristgerecht ein dringliches Postulat mit dem Titel „Gemeinde-
rat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregio-
nen äussern“ ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit die Dringlichkeit kurz zu erklären:
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp möchte den GR im Rahmen einer Vernehmlassung
beauftragen, mit der Berner Regierung und dem Verband der Bernischen Gemeinden Kontakt
aufzunehmen um die Forderungen einbringen zu können und zu beeinflussen. Die Vernehm-
lassungsfrist läuft am 13.01.2017 ab. Aus diesem Grund ist das Postulat als dringlich zu erklä-
ren.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat nichts gegen die Dringlichkeit einzu-
wenden.

Abstimmung

Das Postulat wird einstimmig als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten
Geschäften behandelt.

Beschluss einstimmig

Die vorliegende Traktandenliste wird auf Antrag des LA genehmigt.

  2016-299

326 121.30 Bildung; schulergänzende Angebote; Schulsozialarbeit (SSA) Bildung + Kultur
 Einführung Schulsozialarbeit (SSA); Gemeinde Lyss

Ausgangslage/Vorgeschichte
Bis anhin durfte die Kinder- und Jugendfachstelle im Rahmen der offenen Kinder- und Jugend-
arbeit (OKJA) in den Bereichen Prävention und Intervention in den Schulen und ausserhalb der
Schulen arbeiten.
Der Bedarf betreffend Intervention in den Schulen ist sehr gross, so dass die OKJA viel Zeit und
Ressourcen in diesen Bereich investiert. Zeit, welche dann für die ursprünglich vorgesehene
Arbeit, die ausserschulischen Aktivitäten, fehlt.
Die Arbeit der OKJA ist zu 80% vom Kanton unterstützt.

Im Hinblick auf die Verfügung ab 2017 gibt es eine Praxisänderung:
Neu darf die Intervention in den Schulen nicht mehr durch die OKJA abgedeckt werden. Der
Kanton gibt vor, dass diese Leistung von der Schulsozialarbeit erbracht werden soll, welche zu
10% vom Kanton unterstützt wird.
Dies bedeutet, dass wenn in den Schulen weiterhin professionelle Interventionen angeboten
werden sollen, neu die Schulsozialarbeit (SSA) eingeführt werden muss. Die OKJA kann sich
dadurch bei gleichem Stellenplan wie bisher vermehrt wieder um die ursprünglich vereinbarten
Leistungen kümmern. Im vorliegenden Geschäft wird die Einführung der Schulsozialarbeit per
01.02.2017 beantragt.

Vorgeschichte
Im herkömmlichen Sinn fördert und unterstützt die OKJA Kinder und Jugendliche im ausser-
schulischen Bereich. Die SSA übernimmt diese Aufgaben im Setting Schule.
Seit 12 Jahren begleitet, unterstützt und fördert die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Um-
gebung (KJFS) Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene in all ihren Lebenswelten (Freizeit,
Schule, Familie). Dies mit Beratung/Begleitung, Gesundheitsförderung, Prävention, Intervention
und Animation. Um Rollenkonflikten vorzubeugen zu können, arbeitet die KJFS in zwei Teams.
Das „Mühleteam“ übernimmt Aufgaben im Schulbereich (Prävention, Intervention, Beratung)
und das „Stöckliteam“ arbeitet im ausserschulischen Bereich (Freizeitgestaltung, Projekt- und
Treffarbeit, Prävention). Sämtliche Fachpersonen verfügen über ein abgeschlossenes Studium
in sozialer Arbeit (Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziokulturelle Animation) oder Pädagogik.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

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Dies ermöglicht der KJFS sowohl im Bereich der OKJA als auch im Bereich der SSA tätig zu
sein.

Die Diskussionen rund um die Abgrenzung OKJA und Schule/SSA zwischen den beiden Direk-
tionen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und der Erziehungsdirektion (ERZ) haben
sich im Jahr 2012 zugespitzt. Dies hatte zur Folge, dass im Hinblick auf die Ermächtigungsperi-
ode 2013 – 2016 von der GEF - in Absprache mit der ERZ - die Forderung ausgesprochen wur-
de, die beiden Bereiche OKJA und SSA deutlich voneinander abzugrenzen. In der GEF-
Verfügung an die Gemeinde Lyss wurde festgehalten, dass sämtliche Dienstleistungen der
OKJA ab sofort nicht mehr im Setting Schule erbracht werden dürfen.

Da die Arbeit in der Schule für die KJFS ein zentraler Bestandteil der Beziehungsarbeit darstellt,
suchten die Verantwortlichen der KJFS mit der GEF und der ERZ das Gespräch. Ein jahrelan-
ger intensiver Prozess war die Folge. Im März 2016 einigten sich die Direktionen GEF und ERZ,
dass die OKJA weiterhin Präventionsarbeit im Setting Schule anbieten darf. Sie knüpft diesen
Entscheid an die Bedingungen, dass die Leistungserbringenden über das nötige Fachwissen,
resp. Ausbildung verfügen und die Verantwortlichen der Schulen diesen Einsatz wünschen.

Die Gemeinde Lyss wurde im Juni 2015 über die bevorstehenden Änderungen, resp. Auflagen
bezüglich der Finanzierung der KJFS informiert. Ab der neuen Ermächtigungsperiode 2017 –
2020 müssen die Institutionen der OKJA sowohl strukturell, als auch konzeptionell die Abgren-
zung zu den Aufgaben der SSA nachweisen. Die Aufgaben der SSA können ab diesem Zeit-
punkt nicht mehr über die GEF abgerechnet werden, sondern über die ERZ. Bietet die KJFS
weiterhin Dienstleistungen im Tätigkeitsbereich der SSA in den Schulen an (z.B. Interventions-
workshops in Schulklassen, Beratungen, Gruppeninterventionen usw.), müssen diese über
einen separaten Leistungsvertrag SSA geregelt sein.

Folgende Leistungen hat die KJFS in Zusammenarbeit mit den Schulen in den Jahren 2014 und
2015 erbracht:
 *Beratungen (Kinder-

Jugend- und Famili-
enberatungen)

Präventionsworkshops Interventionsworkshops

2014 47 gemeldete Kinder,
Jugendliche oder Fami-
lien für Beratungen

7 7

2015 53 gemeldete Kin-
der,Jugendliche oder
Familien für Beratungen

16 4

*Die Anzahl der geleisteten Beratungen pro Meldung ist individuell

Ausgangslage
• Der Schulverband Aarberg und die Gemeinde Büren a.A. haben die KJFS beauftragt, ein

Konzept für die Einführung von SSA in ihren Gemeinden, resp. im Schulverband auszuarbei-
ten. Dieser Zusatzauftrag an die KJFS wird analog dem Leistungsvertrag für die Aufgaben
im Bereich der OKJA ausgestaltet. Ziel dieser niederprozentigen Einführung von SSA auf
das Schuljahr 2016/2017 ist vor allem die Bewahrung der bewährten Angebote der KJFS in
den Schulen ab 2017. Der Schulverband Aarberg und die Gemeinde Büren sehen je eine Pi-
lotphase von 4 Jahren vor.

• Das Benchmarking mit anderen Gemeinden zeigt, dass die Modellwahl OKJA/SSA sehr

unterschiedlich ist. Die Gemeinde Münsingen hat 2012 die SSA ebenfalls dem Leiter der
OKJA unterstellt. Die Gemeinde Nidau hingegen löst die Bereiche OKJA und SSA gänzlich
voneinander und unterstellt die SSA dem Sozialdienst.

• Die Forderung der beiden Direktionen hatte zur Folge, dass sich die meisten OKJA-

Institutionen vollumfänglich aus dem Setting Schule zurückgezogen haben und seit 2013
ausschliesslich im Freizeitbereich aktiv sind (Nidau, Konolfingen, Bipperamt usw.). Aufgrund
der gleichen Zielsetzung muss aber eine enge Kooperation zwischen den Bereichen OKJA
und SSA angestrebt werden.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

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• Die Gemeinden des Schulverbandes Aarberg haben in der Zwischenzeit nebst dem Leis-

tungsvertrag für die OKJA auch den Leistungsvertrag SSA ab Schuljahr 2016/2017 mit Start
ab 01.08.2016 unterzeichnet. Die Gemeinde Büren hat einen Leistungsvertrag SSA mit Start
per 01.10.2016 unterzeichnet. Die Gemeinden Oberwil und Worben starten die SSA ab dem
2. Semester, d.h. ab 01.02.2017. Mit anderen Gemeinden im Einzugsgebiet ist die KJFS in
Verhandlung.

Was ist Schulsozialarbeit?
SSA ist ein niederschwelliges schulergänzendes Angebot, das die Gemeinden zur Unterstüt-
zung von Kindern und Jugendlichen, Lehrpersonen, Schulleitungen sowie Eltern zur Verfügung
stellen können.

• Die SSA unterstützt die Schule bei der Früherkennung und –bearbeitung von sozialen
Problemen, die den Schulerfolg gefährden oder den Unterricht belasten.

• Die SSA fördert die Integration der Kinder und Jugendlichen und unterstützt damit auch
den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, vergleiche Volksschulgesetz Artikel 2,
Absätze 1, 3 und 4.

• Im Unterschied zu anderen bereits bestehenden Unterstützungsangeboten sind die
Schulsozialarbeitenden zu fixen Zeiten in der Schule anwesend und erleichtern so die
Kontaktaufnahme.

Die Gemeinden im Kanton Bern entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie SSA anbie-
ten wollen. Die ERZ hat 2008 einen Leitfaden zur Planung und Einführung von SSA veröffent-
licht und diesen im April 2013 überarbeitet. Das Konzept der KJFS lehnt sich inhaltlich diesem
Leitfaden an.
Link Leitfaden:
https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaede
n.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/05_Projekte/projekte_schulsozialarbeit_leitfaden_do
wnloads_d.pdf

Die SSA ist v.a. in grösseren Gemeinden ein etabliertes Angebot. Bis auf Langenthal, Langnau
und Lyss bieten alle Gemeinden im Kanton Bern mit mehr als 1000 Schülerinnen und Schülern
SSA an.

Problem bzw. sich stellende Fragen
Die KJFS kann aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben ab 2017 in der Schule Lyss keine Dienst-
leistungen mehr anbieten, welche einem Leistungsschwerpunkt eines anderen Akteurs oder
einer anderen Akteurin in der Schule entspricht (v.a. SSA). Damit fallen sämtliche Dienstleis-
tungen der KJFS im Bereich der Intervention (Beratung in der Schule, Kriseninterventionen in
Schulklassen, Gruppen- und Einzelinterventionen, Coaching von Lehrpersonen u.ä.) ab diesem
Zeitpunkt weg.

Die Schule Lyss benötigt deshalb ab 2017 neu ein Angebot, das den Schülerinnen und Schü-
lern Hilfe bei sozialen und persönlichen Problemen bietet und die Lehrpersonen sowie die El-
tern der SchülerInnen bei der Früherkennung und Problembewältigung unterstützt.

Die wichtige und etablierte Präventionsarbeit in den Bereichen Sexualpädagogik (Liebe &
Freundschaft, Liebe & Sexualität, Ausstellung „Mein Körper gehört mir!“), Medienerziehung
(Workshops Unter-, Mittel- und Oberstufen, Elternabende), Sucht- und Gewaltprävention, Trai-
ning soziale Kompetenzen, Selbstbehauptung und Förderung der Selbst- und Sozialkompetenz
bietet die KJFS in der Schule Lyss weiterhin über die OKJA an.

Mögliche Lösungen
Aufgrund der grossen Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der Gemeinden unterscheidet
sich die konkrete Umsetzung der SSA je nach Gemeinde. Abhängig von der Ausgangs- und
Bedarfslage gibt es Unterschiede bei der strategischen, fachlichen und operativen Unterstel-
lung, beim Modell der SSA (ambulant oder integriert) und bei der konkreten Ausgestaltung der
SSA (Stellenprozente, Aufgaben).

https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/05_Projekte/projekte_schulsozialarbeit_leitfaden_downloads_d.pdf
https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/05_Projekte/projekte_schulsozialarbeit_leitfaden_downloads_d.pdf
https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/05_Projekte/projekte_schulsozialarbeit_leitfaden_downloads_d.pdf

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In der Gemeinde Lyss ergeben sich aufgrund der Ausgangs- und Bedarfslage folgende drei
Möglichkeiten:

Option 1:

Die Gemeinde Lyss führt SSA unabhängig von der KJFS auf der Grundlage des Leitfadens der
Erziehungsdirektion des Kantons Bern ein und folgt dabei der Empfehlung der ERZ (auf 600 –
900 Schülerinnen und Schüler eine 100%-Stelle SSA). Die ERZ geht davon aus, dass die SSA
eine hohe Präsenzzeit vor Ort hat, um die Kontaktaufnahme mit der SSA zu erleichtern.
Im Schuljahr 2016/2017 weist die Gemeinde Lyss 1540 Schülerinnen und Schüler aus, was
einer Einführung von +/- 200 Stellenprozenten entspricht.

Der Leitfaden der ERZ berechnet für eine 100%-Stelle SSA folgende Kosten:
Wiederkehrende Betriebskosten pro Jahr (ungefähre Angaben)
100% Schulsozialarbeit brutto  Fr.     100‘000.00
10% Leitung SSA (inkl. Admin.)  Fr.       10‘000.00
Betriebskosten    Fr.         5‘000.00
Projekte, Anlässe   Fr.         2‘000.00
Weiterbildungskosten, Supervision Fr.         3‘000.00
Total Betriebskosten   Fr.     120‘000.00

Bei einer Einführung von 200% SSA (gemäss Empfehlung ERZ) hat die Gemeinde Lyss mit
wiederkehrenden Betriebskosten von Fr. 240‘000.00 zu rechnen. Nicht eingerechnet sind die
einmaligen Investitionskosten (Einrichtung Büro, Informatik, Telefon usw.) und Projektkosten
(Sitzungs-, Evaluations- und Beratungskosten). Diese fallen an, wenn die SSA von Grund auf
neu aufgebaut wird und belaufen sich auf ca. Fr. 15‘000.00 – Fr. 20‘000.00 (je nach Evaluati-
onsmethode).

Im Leitfaden des Kantons Bern wird empfohlen, dass die operative Gesamtleitung von einer
Einrichtung der Jugendhilfe übernommen wird. Dies kann die KJFS oder der Sozialdienst sein.
Die Möglichkeit besteht auch, die operative Führung der Schulleitung zu übertragen, dies wird
jedoch vom Kanton nicht empfohlen. Eine enge und klar geregelte Zusammenarbeit mit der
Schulleitung ist jedoch eine wichtige Voraussetzung.

Option 2:

Die Gemeinde Lyss beauftragt die KJFS mit der Übernahme der Aufgaben im Bereich der SSA.
Die Präsenzzeit der SSA ist tiefer als in Option 1, da die KJFS mit dem Angebot der OKJA re-
gelmässig vor Ort und somit bekannt ist. Dank der optimalen Nutzung der Synergien SSA/OKJA
(s. Abschnitt „Zu favorisierende Lösung und Begründung“) kann mit einer niederprozentigen
Einführung von SSA die Lücke im Bereich der Intervention in der Schule Lyss abgedeckt wer-
den. Mit einem Kostendach von Fr. 55.00/SchülerIn können folgende Dienstleistungen sicher-
gestellt werden:

• Interventionsworkshop bei schwierigen Situationen in Schulklassen (Mobbing, Gewalt
u.ä.)

• Gruppeninterventionen (z.B. No Blame Approach)
• Einzelfallhilfe in der Schule
• Fixe Sprechstunden in den einzelnen Schulstandorten

Bei dieser Variante hat die Gemeinde Lyss im Schuljahr 2016/2017 mit Fr. 84‘700.00 Betriebs-
kosten zu rechnen. Dieser wiederkehrende Betrag ist abhängig von den SchülerInnen-Zahlen.

Die Betriebskosten setzen sich wie folgt zusammen:
70% Schulsozialarbeit brutto  Fr.     70‘000.00
10% Leitung SSA (inkl. Admin.)  Fr.       7‘000.00
Betriebskosten    Fr.       3‘500.00
Projekte, Anlässe   Fr.       2‘200.00
Weiterbildungskosten   Fr.       2‘000.00
Total     Fr.     84‘700.00

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Investitionskosten max. Fr. 5‘000.00

Einrichtung Büros Fr. 2‘500.00
Informatik (Hard- und spez. Software/Telefon) Fr. 2‘500.00
Total Investitionskosten Fr. 5‘000.00

Option 3:

Die Gemeinde Lyss verzichtet auf die Einführung von SSA. Die Schule Lyss kauft bei Bedarf
unterstützende Angebote bei schwierigen Situationen im Schulbereich von externen Anbieten-
den ein.

Erfahrungsgemäss kosten einmalige Interventionen in Schulklassen Fr. 6‘000.00 – Fr. 8‘000.00
und (Folge-)Beratungen mind. Fr. 90.00/Std. Da die Anzahl und Intensität der Krisen nicht vo-
raussehbar sind, ist eine detaillierte Berechnung der Kosten bei dieser Variante nicht möglich.
Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die Option 3 höher ausfallen
als die Kosten für die Option 2.

Zu favorisierende Lösung und Begründung
Aus fachlichen und finanziellen Gründen ist die Option 2 zu favorisieren. Bei dieser Variante
können die Synergien der OKJA und SSA optimal genutzt werden:

Optimale Nutzung des Synergiepotentials OKJA und SSA
Die OKJA und SSA unterstützen mit ihren Angeboten die Sozialisation und Integration von Kin-
dern und Jugendlichen. Diese gemeinsame Aufgabe wird mit unterschiedlichen Methoden, die
den beiden Bereichen eigen sind, umgesetzt.

Die SSA arbeitet mit Ansätzen der Sozialen Arbeit, d.h. sie ist vorwiegend beratend tätig. Sie
unterstützt und berät in Krisen und Konflikten Gruppen oder Einzelne in und um die Schule.
Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Einzelfallhilfe. Für eine wirkungsvolle Präventionsarbeit fehlen
häufig die Ressourcen. Somit ist die SSA in diesem Bereich auf ausserschulische PartnerInnen
angewiesen. Die OKJA bringt in diesem Bereich vielseitiges und wertvolles Wissen mit (Erfah-
rungen mit Jugendkulturen, Lebenswelten, Peers, erlebnispädagogische Methoden usw.) und
könnte die SSA in der präventiven Arbeit optimal unterstützen. Zudem ist die OKJA auch nach
dem Schulaustritt für die Jugendlichen eine wichtige Anlaufstelle.

Die OKJA arbeitet vorwiegend lebenswelt- und sozialraumorientiert. Sie fördert und unterstützt
Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Selbständigkeit. Sie wendet dabei die Methoden der
OKJA an, wie z.B. Animation, Partizipation, Projektarbeit, Erlebnispädagogik usw. Um den Zu-
gang zu allen Kindern und Jugendlichen zu erhalten (ASIV, Art. 46), ist die OKJA auf die Zu-
sammenarbeit mit der Schule angewiesen, da sich ein Grossteil der Zielgruppe (6 – 16-Jährige)
in der Schule bewegt.

Die so geschilderte Kooperation Schule/SSA – OKJA wird erleichtert, wenn die SSA und OKJA
administrativ der gleichen Organisation angegliedert sind (Informationsfluss, Planung usw.).

Umsetzung
Die Verantwortung für die SSA liegt gemeinsam bei den Abteilungen Bildung + Kultur sowie
Soziales + Jugend der Gemeinde Lyss. Die Gemeinde setzt dazu eine „Steuergruppe Schulso-
zialarbeit“ ein. Diese setzt sich folgendermassen zusammen:
- beide Abteilungsleitungen Bildung + Kultur und Soziales + Jugend
- eine Schulleitung
- Leitung der KJFS (mit beratender Stimme)

Aufgaben der Steuergruppe:

• Kontrolle Konzeptumsetzung und Anpassungen
• Verantwortung für die Evaluation
• Berichterstattung und Antragstellung an den Gemeinderat

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Operative Führung:
Die operative Führung übernimmt die KJFS. Das heisst die SSA wird fachlich der KJFS ange-
gliedert.

Aufgaben der operativen Führung:

• Steuerung und Koordination Einsatz Schulsozialarbeitende
• Fachliche Unterstützung und Aufsicht Schulsozialarbeitende
• Fall- und Projektbesprechungen, Coaching, Intervision
• Durchführung Leistungs- und Verhaltensbeurteilung (LVB)
• Planung Weiterbildung und Supervision, Personalentwicklung
• Anstellung und Entlassung Schulsozialarbeitende (in enger Zusammenarbeit mit der

Abteilung Bildung + Kultur und Soziales + Jugend)
• Information und Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit der Abteilung Bildung + Kultur
• Einführung und Vernetzung mit Fachstellen und Behörden

Die/der Schulsozialarbeitende steht in engem Kontakt mit den Schulleitungen. Diesen kommen
folgende Aufgaben zu:

• Einführung und Vernetzung der SSA im Kollegium
• Einsatzplanung in der Schule (Arbeitszeiten, Präsenz)
• Fachliche Unterstützung in pädagogischen und schulischen Fragen
• Festlegen geeigneter Mit- und Zusammenarbeitsformen, z.B. regelmässige Arbeitsbe-

sprechungen
• Einführung und Vernetzung mit Kollegium und Elternvertretung
• Sicherung des Informationsflusses zwischen den Stufenleitungen, den zuständigen

Kommissionen und der Schulsozialarbeit (vgl. Erziehungsdirektion des Kantons Bern
2008, S. 21f.).

• Regelmässige Arbeitsbesprechungen mit den Mitarbeitenden der SSA

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV
Finanzielles

Möglichkeiten Option 1 Option 2 Option 3

Führung SSA gem. Emp-
fehlungen Erz.

Fr. 240‘000.00

Einmalige Kosten Fr. 20‘000.00

Führung SSA durch KJFS  Fr. 85‘000.00
Einmalige Kosten  Fr. 5‘000.00

Einkauf Dienstleistung bei
Bedarf

  Keine finanzielle Bezifferung
möglich, abhängig von An-

zahl Interventionen.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Artikel 21 der Gemeindeordnung Lyss ist die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende
Ausgaben 10-mal kleiner als für einmalige. Somit liegt das Geschäft in der Finanzkompetenz
des GGR.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abteilung Finanzen weist darauf hin, dass es sich bei der Einführung von SSA um eine
neue selbstgewählte freiwillige Gemeindeaufgabe handelt, welche künftig dauernd finanzielle
Mittel (rund Fr. 85'000.00 pro Jahr) binden wird.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Im vorliegenden Geschäft geht es darum, die Vorausset-
zungen zu schaffen, dass in der Volksschule Lyss weiterhin Interventionen und Beratungen vor

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Ort stattfinden können. Gemäss Weisungen des Kantons Bern kann die Gemeinde Lyss diese
wichtigen Interventionen an den Schulen ab 2017 nicht mehr mit dem Angebot OKJA abwi-
ckeln. Wenn die Gemeinde Lyss weiterhin Interventionen und Beratungen vor Ort machen will,
muss ein Schulsozialarbeit-Angebot eingeführt werden. Der Redner erklärt, wieso die Abteilung
Bildung + Kultur sowie der GR die Interventionen an den Schulen in Zusammenarbeit mit der
KJFS weiterführen wollen. Die Gesellschaft und die Erziehung der Kinder haben sich in den
vergangenen Jahrzehnten verändert. Jeder kann davon halten was er will. Klar ist, dass schul-
seitig die Situation nicht grundlegend verändert werden kann. Fakt ist leider auch, dass die
Schule und die Lehrpersonen immer mehr mit Erziehungsaufgaben und sozialen Problemen
belastet werden.

Damit der Schulbetrieb und insbesondere alle SchülerInnen nicht unter diesen sozialen Prob-
lemen leiden, braucht es neben der Prävention auch Interventionen und Beratungen vor Ort.
Dies ist ab 2017 nicht mehr via OKJA möglich.

Damit der Gemeinde nicht unnötige Mehrkosten entstehen, hat die Abteilung Bildung + Kultur
versucht, das neue Angebot zu optimieren. Dank der Zusammenarbeit mit der KJFS können die
jährlichen Mehrkosten auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Das beantragte Angebot
kostet gerade mal einen Drittel dessen was der Kanton Bern empfiehlt.
Die Zusammenarbeit mit der KJFS ermöglicht nicht nur Synergien im finanziellen Bereich.
Wenn die OKJA sowie die Schulsozialarbeit aus einer Hand und von denselben Leuten angebo-
ten werden, profitieren die beiden Angebote von einander. So kann bei Schulproblemen auf die
Erfahrung und das Wissen von denselben Kindern im ausserschulischen Bereich und umge-
kehrt zurückgegriffen werden. Dies gibt einen Mehrwert für alle Betroffenen. Aus all diesen
Gründen bittet der Redner dem Antrag des GR zuzustimmen, damit ein wichtiges Betreuungs-
angebot zu einem vernünftigen Preis weitergeführt werden kann.

Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für das Erarbeiten dieses Ge-
schäfts. Ein spezielles „Dankeschön“ gilt der KJFS für die bis heute geleistete und gute Arbeit.
Die KJFS leistet einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der SchülerInnen in Lyss und
unterstützt die Lehrpersonen bei ihrer Arbeit. Die Fraktion EVP ist überzeugt, dass „Schulsozi-
alarbeit“ sehr wertvoll ist und begrüsst eine weitere Zusammenarbeit mit der KJFS. Die Fraktion
EVP wird den Antrag des GR unterstützen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR, der Verwaltung und insbesondere der
KJFS Lyss für die Ausarbeitung dieses Geschäfts und für die geleistete Arbeit. Obwohl das
Angebot für die Gemeinde Lyss grundsätzlich freiwillig wäre, ist die Mehrheit der Fraktion
FDP/glp der Ansicht, dass es wichtig ist, damit auch in Zukunft die Schulen professionell inter-
venieren können. Die vom GR favorisierte Variante erscheint der Fraktion FDP/glp pragmatisch
und sinnvoll. Es können Synergien zur KJFS aufrechterhalten werden. Für eine Gemeinde in
der Grösse von Lyss ist es zentral, dass die Lehrpersonen und die Schulleitungen unterstützt
und bei Problemen entlastet werden. Aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen sind in den
letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die Schule zugekommen und viele Lehrpersonen füh-
len sich heute überlastet. Die Unterstützung durch Sozialarbeitende, welche bei Schwierigkeiten
hinzu gerufen werden können, ist deshalb sehr wichtig und wertvoll.

Die Fraktion FDP/glp hat sich gefragt, ob durch den Wegfall der Schulsozialarbeit bei der KJFS
personelle Ressourcen eingespart werden. Wäre dies der Fall, müssten schlussendlich nicht 70
neue Stellenprozente geschaffen werden.
Der Fraktion FDP/glp ist es sehr wichtig, mit dieser einfachen und pragmatischen Lösung die
Schulen unterstützen zu können. Die Fraktion FDP/glp unterstützt aus diesen Gründen den
Antrag des GR und wird dem Geschäft zustimmen.

Etter Barbara, SVP: Bei der Fraktion SVP/EDU hat das vorliegende Geschäft zu grossen Dis-
kussionen geführt. Sofern die Fraktion SVP/EDU die Vorgeschichte richtig versteht, hat KJFS
im Rahmen der OKJA die Aufgabenbereiche der Schulsozialarbeiten an den Schulen in Lyss
schleichend, aber ohne konkreten Auftrag der Gemeinde Lyss übernommen. Die Kosten von
80% wurden über den Lastenausgleich abgerechnet und somit wurde das Geschäft nie im GGR
behandelt. Daher kann nicht beurteilt werden, ob und in welcher Form die Schulsozialarbeit
gebraucht wurde. Die Fraktion SVP/EDU hat sich daher gefragt, ob es die Schulsozialarbeit

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überhaupt braucht und in Lyss nötig ist. Nach langem hin- und her, dafür und dagegen, kam die
Fraktion SVP/EDU zum Entscheid, dass die Schulsozialarbeit leider im heutigen Alltag ihre
Berechtigung findet. Im Geschäft geht es einzig um den Finanzierungsweg. Da die Gemeinde
Lyss nun neu den grössten Teil der Kosten selber tragen muss, ist der Fraktion SVP/EDU wich-
tig, dass vor allem zukünftig die Finanzierung und damit eng verbunden die Aufgaben und
Kompetenzbereiche der Schulsozialarbeit für das Parlament bestmöglich transparent und damit
auch nachvollziehbar bleiben. Die Finanzierungsmöglichkeit des GR scheint der Fraktion
SVP/EDU am pragmatischsten. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Antrag „halbglücklich“ zustim-
men.

Christen Manuela, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Erarbeitung des vorliegenden
Geschäfts. Ein besonderer Dank gilt Hess Franziska, Leiterin KJFS, welche sich zur Verfügung
gestellt hat, das Geschäft detailliert vorzustellen und Fragen zu beantworten. Die Fraktion BDP
ist der Meinung, dass das Angebot der Schulsozialarbeit ein effizientes und kostengünstiges
Modell ist um Prävention und Intervention unter einen Hut zu bringen. Die Fraktion wird dem
Antrag zustimmen.

Marti Rolf, SP: Der Redner erwähnt, dass die Fraktion SP/Grüne sehr erleichtert war, als fest-
gestellt wurde, dass ein „gutes“ Geschäft vorliegt. Es wurde alles unternommen um die vorhan-
denen Synergien zu nutzen. Dies ist jedoch nur möglich, da offen lag wie häufig die KJFS be-
nützt wurde und da festgestellt wurde, wie froh die Schulleitenden und Lehrpersonen über die-
ses Angebot sind. Der Redner ist der Meinung, dass das vorliegende Geschäft unbedingt zu
unterstützen ist.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner bedankt sich beim Parlament für das Vertrauen.
Ebenfalls geht der Dank an Hess Franziska, Leiterin KJFS, für ihre geleistete Arbeit in Zusam-
menhang mit vorliegendem Geschäft. Der Redner beantwortet die Frage von Stähli Daniel,
FDP/glp, in welchem Bereich sich die OKJA in den kommenden Jahren mehr engagieren kann.
In den letzten Jahren konnte sich die KJFS im ausserschulischen Bereich nicht mehr weiter-
entwickeln. Das Tagesgeschäft konnte zwar stets abgedeckt werden, jedoch wurde die Weiter-
entwicklung sowie die Anpassung an die „Trends“, welche für Jugendliche sehr wichtig ist, et-
was vernachlässigt. In diesem Bereich wird künftig mehr Engagement möglich sein. Finanziell
handelt es sich um zwei verschiedene Finanzierungen und es gibt keine Möglichkeit für Entlas-
tungen. Der Redner hat noch eine Anmerkung zur Aussage von Etter Barbara, SVP, über die
schleichende Einführung der Schulsozialarbeit über die OKJA. Es kann als schleichend ange-
sehen werden. Der damalige GR und das Parlament hätten bereits vor 10 Jahren das Geschäft
vorbringen können, um diesen Bereich zu regeln. Das Parlament verlangt von der Verwaltung
und dem GR jeweils pragmatische Lösungen. In diesem Bereich wurde diese Lösung gesucht
und das Möglichste getan. Dem Geschäft kann entnommen werden, dass Hess Franziska,
KJFS Lyss, den Kanton Bern dazu gebracht hat, die Prävention der Schulsozialarbeit weiterhin
über die OKJA abzuwickeln. Zur Transparenz bezüglich der Kompetenz der Finanzierung kann
gesagt werden, dass das Vorhaben im Rahmen des Budgets 2018 im WoV eingearbeitet wird.
Mit dem WoV hat das Parlament die nötige Transparenz sowie Steuerungsmöglichkeiten.

Beschluss einstimmig

Der GGR
• beschliesst die Einführung der Schulsozialarbeit (SSA) ab dem 01.02.2017

(2. Semester Schuljahr 2016/2017) als neue freiwillige Aufgabe der Gemeinde Lyss.
• nimmt Kenntnis davon, dass diese Aufgabe jährlich wiederkehrende Kosten von rund

Fr. 85‘000.00 und einmalige Kosten von Fr. 5‘000.00 auslöst.

Der GR wird beauftragt im Rahmen des Budgets 2018 in den Leistungsvorgaben die Indi-
katoren sowie Standards für WoV zu definieren.

Beilagen Leistungskatalog SSA, Leistungskatalog OKJA, Konzept (nur bei GR)

  2015-1404

327 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Finanzen
 Budget 2017 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 - 2021

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 526

Ausgangslage / Vorgeschichte
Im Budget 2017 werden die Weichen für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Lyss gestellt. Als
Ausgangslage für die Festlegung der für Lyss geeigneten Steueranlage bildet das Investitions-
volumen, die Schuldenbewirtschaftung, die öffentliche Aufgabenerfüllung – Leistungsindikato-
ren, der Bilanzüberschuss sowie die zu erwartenden Rechnungsergebnisse (Finanzplanung).
Aufgrund der erwähnten Grundlagen unterbreitet der Gemeinderat das Budget 2017 mit einer
Steuersenkung von 0.6 Zehnteln auf eine neue Steueranlage von 1.65 (vormals 1.71). Die
Gründe für die beantragte Steuersenkung sind:

• massvoller Abbau des Bilanzüberschuss der Gemeinde Lyss bis ins Jahr 2021 auf
Fr. 20 Mio.

• bestehende Reserve des Bilanzüberschuss von mindestens 9 Steueranlagezehntel um un-
vorhergesehene Ertragsausfälle auffangen zu können (s. Finanzplan).

• Finanzierung der geplanten Nettoinvestitionen von Fr. 10‘649‘000.00 im Budgetjahr 2017
ohne Neuverschuldung.

• keine finanzielle Beeinträchtigung der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben:

- Werterhaltung Liegenschaften; 0.6 % vom GVB-Wert

- Werterhaltung Strassen; 0.75 % vom Wiederbeschaffungswert

• die bisherigen Leistungsindikatoren können mit einer Steueranlage von 1.65 weiterhin finan-
ziert werden ohne dass ein Leistungsabbau in Betracht gezogen werden muss.

• die Gemeinde Lyss eine Bruttoverschuldung von ca. Fr. 47 Mio. per Ende Jahr 2021 bei
einer Steueranlage von 1.65 aufweisen wird. Die Bruttoverschuldung per 01.01.2016 betrug
Fr. 48 Mio.

Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 – 2021
Eine Umsetzung der Variante mit einer Steueranlage von 1.65 ist aus Sicht des Gemeinderats
die Sinnvollste. Mit einer Steueranlage von 1.65 ist das Finanzhaushaltsgleichgewicht nicht
gefährdet. Ein Schuldenabbau resp. die Finanzierung des Investitionsprogramms ist ohne neue
zusätzliche Verschuldung möglich. Zudem besteht per Ende Finanzplanprognose eine finanziel-
le Reserve um Ertragseinbrüche (z.B. Unternehmenssteuerreform III) auffangen zu können. In
der Summe rechnet der Finanzplan über die gesamte Planperiode mit einem Verlust von
Fr. 4‘525‘000.00. Mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss von Fr. 25‘899‘000.00 kann dieser
kumulierte Verlust bis ins Jahr 2021 finanziert werden. Bei einem positiveren Geschäftsverlauf
in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2021 liegen ausgeglichene Rechnungsergebnisse im
Rahmen des Möglichen.

Variante 1 – umgesetzt vom GR 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Steueranlage 1.65
Finanzplanergebnisse 225 -870 -670 -1‘170 -2‘170 -470
Fremdmittel 48 42 33 48 49 47
Bilanzüberschuss 25‘900 25‘030 24‘360 23‘190 21‘020 20‘550
Reserve in Steueranlagezehntel 11 10 10 10 9 9

Nachfolgend ist die Übersicht der Varianten 2 und 3 ersichtlich. Diese Varianten hat der Ge-
meinderat berechnet, jedoch für das Budget 2017 und den Finanzplan 2016 – 2021 nicht wei-
terverfolgt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 527

Variante 2 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Steueranlage 1.71
Finanzplanergebnisse 225 530 730 230 770 930
Fremdmittel 48 42 33 43 42 40
Bilanzüberschuss 25‘900 25‘900 25‘900 25‘900 25‘900 25‘900
Reserve in Steueranlagezehntel 11 11 11 11 10 10

Variante 3 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Steueranlage 1.60
Finanzplanergebnisse 225 -2‘070 -1‘870 -2‘370 -3‘370 -1‘670
Fremdmittel 48 42 35 52 54 52
Bilanzüberschuss 25‘900 23‘830 21‘960 19‘590 16‘220 14‘550
Reserve in Steueranlagezehntel 11 10 9 8 6 5

Aus dem Leitbild/Vision Langfristige Ziele 2030
Auszug: haushälterischer Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und
finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten.
Die Steuersenkung per Budgetjahr 2017 kann über die Finanzplanungsdauer hinaus auf dem
beantragten Niveau von 1.65 belassen werden. Der Leitbildgedanke und die langfristige Ziel-
setzung sind mit der Steuersenkung nicht gefährdet. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt
erhalten und das Investitionsprogramm kann ohne Beeinträchtigung umgesetzt werden.

Das Investitionsbudget 2017 weist Nettoinvestitionen von Fr. 14‘419‘000.00 aus, wovon
Fr. 10‘649‘000.00 für den allgemeinen Haushalt (vormals steuerfinanzierter Haushalt) vorgese-
hen sind, für die Spezialfinanzierung Abwasser Fr. 3‘270‘000.00 und für die Abfallentsorgung
Fr. 650‘000.00. Dies entspricht dem langfristigen Investitionsprogramm der Vorjahre. Gegen-
über der Vorjahresplanung für das Budgetjahr 2017, haben sich die Nettoinvestitionen beim
allgemeinen Haushalt um Fr. 349‘000.00 erhöht. Diese Veränderung ist im Wesentlichen auf
den Neubau Werkhof Südstrasse zurückzuführen.

Bilanzüberschuss: der bestehende Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) von Fr. 25.9 Mio.
anfangs 2016 wird sich durch den zu erwartenden Gewinn von Fr. 0.2 Mio. im Jahr 2016 und
dem Verlust von Fr. 0.9 Mio. aus dem Budgetjahr 2017 auf Fr. 25.0 Mio. verändern. Dies ent-
spricht einer Reserve von 10 Steueranlagezehntel.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner präsentiert das Budget 2017 mit einem
Defizit von Fr. 870'000.00 und einem unveränderten öffentlichen Angebot sowie ein Unterhalts-
budget ohne Kürzungen. Der Finanzplan präsentiert sich mit einem leichten Abbau des Bilanz-
überschusses. Das Investitionsprogramm beträgt über die nächsten 5 Jahre Fr. 70 Mio. mit
einem Schuldenabbau von etwa Fr. 2 Mio. und dies alles bei einer neuen Steueranlage von
1.65.
Das Budget 2017 wurde in 3 Lesungen erarbeitet. Der GR sowie die Verwaltung haben die
beeinflussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Beim Personal-
aufwand wurde mit einem linearen Anstieg von 1% (+ Fr. 100‘000.00) für das Budgetjahr 2017
sowie für die nachfolgenden Planjahre gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim
Sachaufwand. Im Budget 2017 wurden im Sachaufwand Optimierungen vorgenommen, analog
den Vorjahren. Der budgetierte Sachaufwand liegt rund Fr. 402‘087.00 über dem Budget 2016.
Die Gründe dafür sind folgende: Im vorliegenden Budget wurde der Liegenschaftsunterhalt von
0.43% auf 0.6% des GVB-Wertes erhöht und der Unterhalt der Gemeindestrassen von 0.5% auf
0.6% des Wiederbeschaffungswertes. Dies Erhöhungen machen gesamthaft Fr. 373'000.00
aus. Dazu kommen noch die Kosten für die Schulsozialarbeit von Fr. 85'000.00. Die Verände-
rungen beim Sachaufwand sind begründet und nachvollziehbar. Beim Lastenausgleich Sozial-
hilfe wird eine Kostensteigerung gegenüber dem Budget 2016 von Fr. 400‘000.00 erwartet.
Ebenfalls nimmt der Beitrag an den Lastenausgleich „Ergänzungsleistungen“ um Fr. 150‘000.00
zu. Einzig bei diesem Posten müssen Mehrkosten von über Fr. 500'000.00 kompensiert wer-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 528

den. Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2017 – 2021 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch
Investitionsfolgekosten stark (Abschreibungen/Zinsen). Im Jahr 2017 beträgt die Abschrei-
bungsbelastung im steuerfinanzierten Bereich Fr. 3 Mio. Die neue Abschreibungsvorschrift von
HRM2 bewirkt kurzfristig eine Verminderung der Abschreibungsbelastung innerhalb der Erfolgs-
rechnung. Der Abschreibungsaufwand im Budget 2016 betrug Fr. 3.4 Mio. Im letzten Jahr ver-
zeichnete die Gemeinde Lyss bei den Einkommenssteuern natürliche Personen nur ein gerin-
ges wirtschaftliches Wachstum von durchschnittlich 0.2%. Die Mehrerträge entstanden durch
die Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen. Erfahrungen der Vorjahre sowie Ergebnisse der
Hochrechnung 2016 wurden bei der Erstellung des vorliegenden Finanzplanes berücksichtigt.
Die momentane Bautätigkeit und die heute bekannten Planungen/Absichten von privaten Inves-
toren wurden so gut wie möglich einberechnet. Aus diesem Grund wird im Budget 2017 und in
der aktuellen Finanzplanperiode ein moderater Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch
ohne wirtschaftliches Wachstum. Der Bilanzüberschuss wird Ende 2017 voraussichtlich rund
Fr. 25 Mio. betragen, was 10 Steueranlagezehnteln entspricht. Der GR hat dem Parlament zu-
sammen mit den Leistungsvorgaben diverse Vorschläge für Variantenberechnungen unterbrei-
tet. Das Parlament hat an der Sitzung im Juni entschieden, welche Varianten gerechnet werden
sollen. Vom GR nicht umgesetzte Varianten sind unter Punkt 2 aufgeführt. Der GGR kann mit-
tels Antrag die Umsetzung dieser Varianten verlangen. Es liegt ein Budget mit einer Steuersen-
kung vor. Die Gemeinde Lyss hat die beeinflussbaren Ausgaben im Griff und versucht diese
möglichst tief zu halten. Tatsache ist, dass die Gemeinde Lyss in den letzten und in den nächs-
ten Jahren viel investieren muss. Diese Investitionen belasten die Gemeinde Lyss und bedürfen
finanzieller Mittel. Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Finanzen sowie allen anderen
beteiligten Abteilungen für die geleistete Arbeit. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag
zuzustimmen. Für Detailfragen stehen der zuständige GR, die Abteilungsleitenden oder der
Finanzverwalter Steiner Bruno zur Verfügung. Fragen zum WoV wird Strub Daniel, beantwor-
ten.

Budget:
1. Allgemeines
Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Verwaltung für die informative Aus-
führung dieser Unterlagen. Die Fraktion BDP unterstützt den Vorschlag des GR die Steueranla-
ge von 1.71 auf 1.65 zu senken. Eine Steueranlage von 1.60 wäre aus heutiger Sicht auch
machbar, jedoch nicht sinnvoll. Die Entwicklung sollte in den nächsten 4 – 5 Jahren verfolgt
werden. Somit hat die Gemeinde Lyss die Möglichkeit, mittelfristig den Unterhalt zu erhöhen.
Die Fraktion BDP wird in der Produktegruppe 411, Sicherheit, einen Antrag stellen. Die Fraktion
BDP wird dem Budget 2017, mit möglichen abweichenden Varianten, zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR und allen Abteilungen herzlich für die
sorgfältige Ausarbeitung der vorliegenden Unterlagen. Die Fraktion FDP/glp unterstützt die vom
GR vorgeschlagene und im vorliegenden Budget und Finanzplan berücksichtigte Steueranlage
von 1.65. Bereits bei den Leistungsvorgaben 2016 hat die Fraktion FDP/glp diese Variante vom
GR rechnen lassen. Vor einem Jahr, anlässlich der Budgetdebatte, hat die Fraktion FDP/glp
jedoch darauf verzichtet, den Antrag für die Umsetzung dieser Variante zu stellen. Der Zeit-
punkt wurde als noch zu früh angesehen. Mit dem nun vorliegenden Finanzplan ist jetzt aber
sichtbar, dass eine massvolle Steuersenkung zu verantworten ist. Der Selbstfinanzierungsanteil
nimmt damit zwar weiter ab, und Schulden können kaum abgebaut werden. Die Schulden wer-
den aber auch nicht weiter zunehmen und auch am Ende der Finanzplanperiode beträgt der
Bilanzüberschuss der Gemeinde Lyss immer noch rund Fr. 20 Mio., was 9 Steueranlagezehn-
teln entspricht. Dies ist im kantonalen Vergleich mit anderen Gemeinden immer noch ein guter
Wert.
Die von der Fraktion FDP/glp schon länger immer wieder geforderte Steuersenkung kann des-
halb nun umgesetzt werden, ohne dass die Gemeinde Lyss Gefahr läuft, sich „zu Tode sparen“
zu müssen. Dies ebenfalls ohne Risiko, in den kommenden Jahren wieder eine Steuererhöhung
machen zu müssen. Dank der nachhaltigen und konsequenten Finanzpolitik der letzten Jahre,
die nicht zuletzt auch dem GP Hegg Andreas zu verdanken ist, ist die Gemeinde Lyss auf ei-
nem soliden Kurs für die Zukunft. Die Fraktion FDP/glp unterstützt deshalb den Antrag des GR
sowie die Steueranlage von 1.65.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 529

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2017 liegt vor. Der GR beantragt dem GGR eine Steuersenkung
von 1.71 auf 1.65. Als Parteimitglied der SVP kann der Redner nur sagen: „Was lange währt
wird endlich gut“. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion SVP/EDU die Steuersenkung als
Legislaturziel definiert hat und nun ein Jahr vor Ablauf der Frist bereits am Ziel ist. Die Fraktion
SVP/EDU hat sich ebenfalls Gedanken zu einer Steuersenkung auf 1.60 gemacht. Der Redner
schliesst sich diesbezüglich jedoch der Meinung der Fraktion BDP an, dass eine Senkung zwar
möglich wäre, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Ein Budget lässt sich nur über die Einnah-
men steuern. Sobald viel Geld vorhanden ist, wird das Geld auch schneller wieder ausgegeben.
Im Jahr 2011 hat die Fraktion SVP/EDU die Steuern von 1.70 auf 1.65 gesenkt. Die damalige
Regierungsrätin riet jedoch zu einer Steuererhöhung, damit der Betrag an den Finanzausgleich
nicht den Rahmen sprenge. Dass dem nicht so war, ist bekannt. Leider folgte der GR dem Vor-
schlag ohne dies dem GGR vorzulegen, dies hat der Redner dem GR nie vergessen. Die Frak-
tion SVP/EDU hat jedoch daraus gelernt und zusammen mit den Fraktionen EVP und glp die
Gruppe „Quo Vadis“ ins Leben gerufen. Der Redner ist überzeugt, dass die Gruppe zu einem
Umdenken im GR und der Verwaltung geführt hat. Es wurde gespart, ohne Leistungsabbau mit
der Konzentration auf das Wesentliche und mit Verzicht auf Luxus. Es wurden immer wieder
Defizite prognostiziert und trotzdem Überschüsse erreicht. Sollte dies noch mehrmals vorkom-
men, kann die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund ist eine Steuersen-
kung sicher das Richtige. Die Steuereinheit von 1.65 sollte genügen. Die Gemeinde Lyss hat Fr.
45 Mio. Schulden und Fr. 25 Mio. Eigenkapital. Die Fraktion SVP/EVP ist der Meinung, dass
demnach eine Steuersenkung möglich ist. Der Redner schliesst sich der Aussage von Stähli
Daniel, FDP/glp an, dass der Selbstfinanzierungsanteil noch zu wünschen lässt. Es wurde im-
mer wieder erwähnt, dass eine Steuersenkung nur etwas für Reiche sei. Klar ist, dass jemand
der keine Steuern bezahlt auch nicht profitieren wird. In der Gemeinde Lyss hat es jedoch Per-
sonen, welche sehr viel Steuern bezahlen. Jene die viel bis sehr viel Steuern bezahlen, sind die
Investoren der Gemeinde Lyss. Das Geld, welches nun dem Steuerzahler zurückgegeben wird,
bleibt in der Gemeinde Lyss und wird wiederum in der Gemeinde Lyss investiert (wie beispiels-
weise in neue Arbeitsplätze, neue Maschinen oder in neue Unternehmungen). Diese Steuer-
zahler und KMU’s sind schlussendlich dafür verantwortlich, das System aufrecht zu erhalten
und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Redner bedankt sich bei Steiner Bruno, Abteilungsleiter
Finanzen und dem GR für die vorliegenden Unterlagen. Der Redner bittet, der Steuersenkung
auf 1.65 zuzustimmen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR und den Abteilungen für die Unterlagen
sowie für die Ausarbeitung eines ausgewogenen Budgets 2017. Die Fraktion EVP hat sich in
den letzten Jahren stark für einen gesunden Finanzhaushalt in der Gemeinde Lyss engagiert. In
diesem Zusammenhang hat die Fraktion EVP die Einführung einer Schuldenbremse beantragt.
Diese wurde jedoch abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde die Variantenrechnung mit einer
Erhöhung des Steuersatzes. Als Folge darauf hat die Fraktion EVP das Budget abgelehnt. Der
GR und die Abteilungen haben in den letzten drei Jahren die Finanzen im Lot behalten und die
angenommene negative Finanzentwicklung ist für die Gemeinde Lyss, trotz der grossen Investi-
tionen, nicht eingetroffen. Diese Entwicklung erlaubt eine neue Optik. Mit HRM2 ist zudem eine
Änderung bei den Investitionsfolgekosten erfolgt, wie bereits von Hegg Andreas, Gemeindeprä-
sident, erwähnt wurde. Diese Änderung hat eine vorübergehende Entlastung der Abschreibun-
gen zur Folge. Die Fraktion EVP wird der Steuersenkung auf 1.65 zustimmen. Der Finanzplan
zeigt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Die Schulden können sogar leicht reduziert wer-
den. Die Werterhaltung der Liegenschaften und Strassen werden auf Grund dessen nicht ge-
kürzt. Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag mit drei Anliegen zu. Die Fraktion EVP wird sich
weiterhin für eine Senkung der Verschuldung einsetzen. Die Fraktion EVP stimmt dem Budget
mit einem Steuerfuss von 1.65 unter der Voraussetzung zu, dass die Werterhaltung bei Liegen-
schaften und Strassen gewährleistet ist. Sollte die Auswirkungen der Unternehmenssteuerre-
form und der Amortisationen im Rahmen von HRM2 zu einer negativen Entwicklung der Finan-
zen führen, behält sich die Fraktion EVP vor, eine Steuererhöhung zu beantragen. Die Fraktion
EVP stimmt dem Antrag zu.

Eugster Lorenz, Grüne: Die vorliegenden Unterlagen zeigen, wie fundiert und wichtig diese
sind. Dank den Unterlagen sind die Fakten auf dem Tisch. Klopft sich nur jeder einzelne auf die
Schulter, so kommt die Gemeinde Lyss keinen Schritt vorwärts. Es ist noch nicht lange her, als
HRM2 eingeführt wurde. Trotzdem ist bereits zu spüren, wie eine gewisse Konstanz vorhanden

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 530

ist, welche nur positiv sein kann. Der Fraktion SP/Grüne ist es wichtig, dass die Gemeindeauf-
gaben ernst genommen werden. Der Zeitpunkt, um über eine Steuersenkung zu diskutieren,
findet die Fraktion SP/Grüne nicht sehr passend. Die Gemeinde Lyss befindet sich momentan
in der Mitte einer rasanten Entwicklung. Die Fraktion SP/Grüne stellt sich die Frage, „wieso
genau in diesem Zeitpunkt den Handlungsspielraum einschränken“. Garantiert ist, dass irgend-
etwas auf der Strecke bleiben wird. Wenn Personen nach Lyss ziehen oder die Gemeinde ver-
lassen, ist dies nicht wegen 0.6 Steuerzehntel. Entscheidend sind ganz andere Qualitäten der
Gemeinde Lyss. Es sind Qualitäten, welche die Gemeinde Lyss verbessern, erhalten oder ver-
nachlässigen kann. In der letzten Woche wurden Karten versandt, welche zu einer Ausstellung
im „Sieberhuus“ einladen. Auf der Karte sind auch Kerzen abgebildet. Die Aussteller bringen
auch Kerzen mit. Die Beleuchtung im „Sieberhuus“ ist für eine Ausstellung nicht brauchbar. Die
Beleuchtung gehört wie auch die Verkabelung entsorgt. Der Redner schämt sich diesbezüglich
für die Gemeinde Lyss. Ertönt dann auch noch das Lied „Ihr Kinderlein kommet“, ist es so, dass
es teilweise auch nur den Kindern möglich ist, in den zweiten Stock zu gelangen. Viele Leute
haben ihre Mühe in die oberen Stockwerke des „Sieberhuus“ zu gelangen. Auch die Küche ist
nicht mehr funktionstüchtig. Im Bereich Unterhalt müssen die „Hausaufgaben“ wahrgenommen
werden. Aus diesem Grund verlangt die Fraktion SP/Grüne, dass der Wert von 0.6 angenom-
men wird und künftig sogar wieder erhöht wird. Die Unternehmenssteuerreform ist je nach Er-
gebnis zu korrigieren. Schaut sich der Redner das Ganze an, so ist das Budget 2017 unter
HRM2 ein Kompromiss, bei welchem die Fraktion SP/Grüne nicht grundsätzlich dagegen ist.
Der Fraktion SP/Grüne ist wichtig, dass die Steuersenkung nicht gegen den Unterhalt ausge-
spielt wird und dass bei negativen Veränderungen sofort Korrekturen an die Hand genommen
werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im Budget 2017 wie es vorliegt wurden keine Kür-
zungen vorgenommen. Der Redner hat immer erwähnt, dass sich die Gemeinde Lyss nicht „zu
Tode sparen“ soll. Im Budget 2017 ist alles enthalten. Die Liegenschaft „Sieberhuus“ ist ein
anderes Thema. Dies muss zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich saniert werden. Der Redner
schämt sich diesbezüglich jedoch noch lange nicht. Eine Anmerkung an Köchli Urs, SVP, die
Schulden der Gemeinde Lyss betragen noch Fr. 42 Mio. und nicht wie erwähnt Fr. 45 Mio. Im
Sommer 2016 wurden Fr. 6 Mio. zurückbezahlt. Liegt in einem Geschäft die Kompetenz beim
GR, soll er diese auch nutzen. Nur ein schwacher GR würde auf die Kompetenz verzichten und
den GGR noch einbeziehen. Die guten Abschlüsse sind durch einige Landverkäufe, welche
nicht genau planbar waren, entstanden. Die Landverkäufe wurden vom GGR genehmigt. Jeder
Betrag von über Fr. 150'000.00 wird vom Parlament genehmigt. Zudem ist der Redner nicht der
Meinung dass ein Umdenken stattgefunden hat. Der GR hatte stets eine konsequente Haltung.

2. Produktegruppen
Produktegruppe 312 - Hochbau

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat in den letzten Jahren immer eine Liste gefordert,
die aufzeigt, welche Arbeiten zurückgestellt werden mussten. Die Fraktion FDP/glp dankt Chris-
ten Rolf, GR, sowie der Abteilung Bau + Planung, dass nun eine schon während mehrerer Jah-
re geforderte Liste erstellt wurde, die aufzeigt, welche Arbeiten in den letzten Jahren zurückge-
stellt werden mussten und welche für das kommende Jahr neu anfallen werden. Die Fraktion
FDP/glp sieht ein, dass die vom GR beantragte Variante mit ≤ 0,6% richtig ist. Die Fraktion
FDP/glp verzichtet deshalb darauf, den Antrag für die Variante ≤ 0,5% zu stellen. Der Redner ist
nicht der Meinung, dass man sich für die Liegenschaft „Sieberhuus“ schämen muss. Der Red-
ner hat dort schon einige Anlässe erlebt. Klar ist jedoch, dass zu gegebener Zeit gewisse Un-
terhaltsarbeiten gemacht werden müssen.

Produktegruppe 313 - Tiefbau

Stähli Daniel, FDP: Leider lagen hier wichtige Informationen lange nicht vor. Der Redner hat
bei Christen Rolf, GR noch einmal nachgefragt. Die Fraktionspräsidien und die PK haben dann
die fehlende Liste noch erhalten. Auch diese wurde von der Fraktion FDP/glp immer wieder
gefordert und der Redner dankt, dass nun eine solche Übersicht vorliegt. Aufgrund der erwähn-
ten Projekte verzichtet die Fraktion FDP/glp darauf, die Variante mit ≤ 0,6% zu stellen. Wobei es
als Laien nur schwer nachvollziehbar ist, welcher dringliche Sanierungsbedarf bei gewissen
aufgelisteten Strassen bestehen soll. Es wäre aber anmassend, wenn dies als Parlamentarier in
Frage gestellt würde.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

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Produktegruppe 411 - Sicherheit

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP beantragt beim Produkt 411.1 Kontrolle ruhender Ver-
kehr, die Variante mit 1‘500 Stunden zu genehmigen. Diese wurde bei den Varianten aufge-
führt. Die Begründung zur Ablehnung enthält das Argument, dass bei 1‘500 Stunden weniger
Bussen eingenommen werden können. Die Fraktion EVP stört sich an diesem Argument. Die
Fraktion EVP stösst sich ebenfalls an der massiven Erhöhung der Kontrollstunden von 1‘500
auf 2‘400 Stunden. Die Fraktion EVP befürchtet, dass dies unter anderem Einkäufer dazu ver-
leiten kann, auf andere Zentren auszuweichen. Die Fraktion EVP nimmt zur Kenntnis, dass bei
1‘500 Stunden anstelle von 2‘400 Stunden keine Einsparung möglich ist. Die Fraktion EVP stellt
das Prinzip über die finanziellen Interessen und beantragt die Variante mit 1‘500 Stunden.

Antrag Fraktion EVP: Produktegruppe 411.1; Kontrolle ruhender Verkehr - Variante mit 1‘500
Stunden.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP stellt aus denselben Gründen wie die Fraktion EVP den
Antrag zu Produktegruppe 411.1 Kontrolle ruhender Verkehr eine Variante mit 1‘800 Stunden.
Das Leistungsziel L3 welches auf 2‘400 Stunden angehoben wurde, ist entstanden als das
Parkplatzreglement noch nicht verabschiedet wurde. Im Parkplatzreglement wurde die Bewirt-
schaftung der Parkzone 3 nicht angenommen. Folge dessen wäre es Unsinn 2‘400 Stunden zu
bewilligen. Die vorgesehene Erweiterung der Parkzone 2 im Gebiet Busswil erachtet die Frakti-
on BDP als sinnvoll. Die Fraktion BDP hat versucht, die beiden Gebiete Lyss und Busswil in ein
Verhältnis zu setzen. Die Berechnung für das Gebiet Busswil ergab 300 Stunden und somit
Total 1‘800 Stunden für die Kontrolle ruhender Verkehr. Der Antrag wurde in dieser Form nicht
beantragt. Nach Aussage der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften ist diese Berechnung mög-
lich, da der Vergleich mit einer Reduktion auf 1‘500 Stunden vorliegt. Aus diesem Grund kann
heute Abend auch berechnet werden, welches Resultat mit 1‘800 Stunden vorliegen würde. Der
Redner bittet den GGR, dem Antrag mit 1‘800 Stunden zuzustimmen. Somit werden nicht
übermässig Bussen und damit versteckte Steuern eingetrieben.

Antrag Fraktion BDP: Produktegruppe 411.1; Kontrolle ruhender Verkehr - Variante mit 1‘800
Stunden.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin ist überrascht von diesem Vorgehen, dass nun noch über
eine Variante entschieden werden soll, obschon niemand ausser der Fraktion BDP davon
Kenntnis hatte. Die Rednerin ist der Meinung, dass dieser Antrag gemäss WoV nicht zulässig
ist. Sollte diese Variante kurzfristig an der Sitzung berechnet werden können, stellt sich die
Rednerin nicht gegen diesen Antrag. Die Rednerin hofft aber, dass es sich bei dieser Varianten-
rechnung um einen Einzelfall handeln wird. Mit dem System WoV sollen und können die Anträ-
ge für Variantenberechnungen im Juni verlangt werden und im November ist jeweils darüber
abzustimmen. Die Rednerin hofft, dass die gewünschte Variantenberechnung eine Ausnahme
bleibt.

Marti Markus, BDP: Aus der Sicht des Redners handelt es sich beim Antrag um keine Aus-
nahme. In Vorjahren wurden beispielsweise Anträge zu den Produktegruppen Unterhalt Ge-
bäude und Strassen eingereicht. Diese Varianten erlauben eine rasche Berechnung, wie dies
auch beim vorliegenden Antrag der Fall ist. Sollte keine Variante vorliegen ist auch keine „kurz-
fristige“ Berechnung möglich. Die Variantenberechnung von 2‘400 auf 1‘800 Stunden ergibt
eine einfache Dreisatzrechnung.

Marti Rolf, SP: Dem Redner ist wichtig zu wissen, ob tatsächlich bereits ein solcher Fall vorlag.
Der Redner ist der Meinung, dass dem nicht so ist. Unklar zu sein scheint, welche Aufgaben
das Parlament jeweils im Juni und welche im November wahrnimmt. Mit dem WoV wird im Juni
festgelegt, welche Produktegruppen im Budget zu verändern sind, und der GR hat die Aufgabe
die Variantenberechnung entsprechend vorzunehmen. An der Sitzung im November stimmt der
GGR über die Anträge ab. Der Redner kann nicht verstehen, dass bei der Budgetdebatte wie-
der neue Variantenberechnungen ins Spiel gebracht werden, dies ist nicht im Sinne des WoV.
Der Redner bittet daher um Klärung.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 532

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Grundsätzlich sind Anträge, welche im Juni nicht als Vari-
ante beantragt wurden, systemfremd. Der wesentlichste Punkt im WoV ist jedoch, dass sowohl
die Leistung welche erbracht wird, wie auch die Kosten gleichzeitig miteinander verabschiedet
werden müssen. Wenn klar ist, wieviel eine Aufgabe kostet und wieviel geleistet wird, kann
unter Umständen die Variante angepasst werden. Tatsächlich gab es vor ein paar Jahren be-
reits einmal einen Fall. Damals ging es um die Äufnung eines Fonds. Damals entschied man
sich für eine Zwischenvariante, welche nicht berechnet gewesen war. Die Berechnung war je-
doch sehr einfach. Der Redner möchte wissen, ob es möglich ist, gestützt auf die Leistung von
1‘800 Stunden exakt auszurechnen, mit welchen Auswirkungen und Kosten zu rechnen ist.
Ebenfalls müsste klar sein, welche Auswirkungen dies auf die Leistungen (Kontrollen usw.)
haben wird. Die Aussagen und Begründungen liegen momentan nur bei der Variante 1‘500 und
2‘800 Stunden vor. Könnten die genauen Auswirkungen auch bei 1‘800 berechnet und belegt
werden, wäre es möglich, den Antrag zur Abstimmung zuzulassen. Ansonsten wird es kaum
möglich sein, eine seriöse Abstimmung vorzunehmen. Mit dem WoV ist entscheidend, dass
sowohl die Leistung wie auch die Kosten in Kongruenz sind und gleichzeitig verabschiedet wer-
den. Kann eines der beiden Konstrukte nicht genau definiert werden, kann dieser Antrag nicht
verabschiedet werden.

Michel Jürg, Gemeinderat: Die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften hat sich zu den vorlie-
genden 2‘400 Stunden viele Überlegungen betreffend Kontrollen gemacht. Die Idee war jedoch
nicht die Gemeindekasse aufzufüllen. Das Gesetz muss umgesetzt werden und die Kontrollen
müssen in einem vernünftigen Rahmen erfolgen. Beim Antrag mit 1‘500 Stunden kann der Auf-
trag nicht erfüllt werden und ist auch nicht zu verantworten. Es ist jedoch möglich, einen ande-
ren Antrag von 1‘800 Stunden rechnerisch zu ermitteln. Die Einnahmen, die Einsatzstunden wie
auch das Resultat kann unmittelbar berechnet werden. Mit 1‘500 Stunden kann die Aufgabe
nicht wahrgenommen werden, der Redner bittet dies zu berücksichtigen. Damit die Aufgaben
umgesetzt werden können, sind mindestens 2‘000 Stunden nötig. Ein solcher Antrag wurde
jedoch nicht eingereicht.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Das Budget muss heute mit den Kosten und den Leistun-
gen verabschiedet werden. Momentan liegen zwei Varianten von 1‘500 gegenüber 2‘400 Stun-
den vor, bei welchen die Leistungen im Detail beschrieben sind. Der Antrag des GR sind 2‘400
Stunden. Beim Antrag von 1‘800 Stunden fehlt zurzeit die Kostenfolge um eine seriöse Beurtei-
lung zu ermöglichen. Mit welchen Kosten die Gemeinde Lyss bei 1‘800 Stunden zu rechnen
hat, ist nicht ersichtlich. Das Parlament muss schlussendlich das Budget zusammen mit den
Kosten und Leistungen verabschieden. Liegen diese Zahlen nicht vor, kann über diese Variante
auch nicht abgestimmt werden. Im Antrag der Fraktion BDP steht nichts über die Kosten. Wenn
die Kosten nicht eruiert werden können, muss an den beiden anderen Anträgen von 1‘500 oder
2‘400 Stunden festgehalten werden. Es kann nicht sein, dass nun heute Abend noch auf die
Berechnung gewartet werden muss. Aus diesem Grund ist dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt
keine mögliche Variante, über welche der GGR abstimmen kann.

Rückzug Antrag

Marti Markus, BDP: Der Redner will das Ganze nicht unnötig verlängern und zieht den Antrag
zurück. Dem Redner wurde gesagt, dass eine Berechnung relativ schnell möglich sei.

Abstimmung

Antrag Fraktion EVP Antrag GR

Produktegruppe 411.1; Kontrolle ruhender
Verkehr - Variante mit 1‘500 Stunden

Produktegruppe 411.1; Kontrolle ruhender
Verkehr – gemäss vorgeschlagene Variante
mit 2‘400 Stunden

4 Stimmen 26 Stimmen
 Gewinner: Antrag GR

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 533

Finanzplan
Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Unterlagen, Finanzplan 2016 –
2021 sowie für das Investitionsprogramm. Anhand der Papiere kann man sehen, dass die Ge-
meinde Lyss auf dem richtigen Weg ist. Die Fraktion BDP wird den Finanzplan genehmigen.
Der Redner hat noch einen kleinen Anstoss zum Investitionsprogramm. Aufgrund der massiven
Bautätigkeit in Lyss, wurde vor nicht langer Zeit an der GGR Sitzung gefragt, ob die Gemeinde
Lyss noch über genügend Schulraum verfüge. Die Frage wurde nach diversen Abklärungen mit
„Ja“ beantwortet. Nun ist im Investitionsprogramm jedoch der Schulhausbau Grentschel von
Fr. 10 Mio. aufgeführt. Für die Fraktion BDP ist diese Planung zu wenig weitsichtig gemacht
worden. Der Redner ist der Meinung, dass ein anderer Weg eingeschlagen werden sollte. Bei-
spielsweise könnte der Altbau Stegmattschulhaus abgebrochen und nicht saniert werden. An
diesem Standort könnte neuer Schulraum mit einem Sportplatz realisiert werden. Das Einzugs-
gebiet Stegmatt wird grösser als das Gebiet Rossi. Hinzu kommen das bereits erstellte Stigli-
matt-Quartier, das geplante Kambly-Areal mit rund 180 Wohneinheiten sowie das Hochhaus am
Juraweg mit rund 70 neuen Wohneinheiten. Ein Neubau Stegmattschulhaus wäre eine Varian-
te, welche auch ins Auge gefasst werden sollte.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat noch eine Bemerkung zum Investitionsprogramm 2016 –
2021. Bezüglich Schulraum liegt die Strategie zu den Schulen Lyss vor, welche zeigt, wo wel-
cher Schulraum notwendig wird. Als Mitglied des GGR war der Redner auch mitverantwortlich
für Kürzungen von den Unterhaltsbudgets. Der Redner hat nun Mühe, als er gesehen hat, dass
gewisse Gesamtsanierungen im Investitionsprogramm nach hinten verschoben wurden. Insbe-
sondere die Schulanlage Stegmatt ist nun wirklich dringendst sanierungsbedürftig und ist in den
letzten Jahren nach hinten verschoben worden. Die Gemeinde Lyss verliert natürlich an Glaub-
würdigkeit, wenn der Rat immer vertreten hat, dass eine Gesamtsanierung mehr Sinn mache
als „Unterhaltspflästerli“ zu setzen. Wenn diese Sanierungen dann aber immer wieder nach
hinten verschoben werden, geht die Glaubwürdigkeit verloren. Der Redner hofft, dass der GR
die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt nun wie vorgesehen rasch an die Hand nimmt.
Gemäss Informationen von Christen Rolf, GR, sei die Sanierung aufgrund der Strategieent-
scheide zu den Schulen Lyss noch einmal verschoben worden. Dies weil für die Sanierung zu-
erst Platz gemacht werden muss, z. B. durch die Dezentralisierung der Tagesschule. Trotz
Steuersenkung ist es wichtig, dass die im Investitionsprogramm vorgesehenen Gesamtsanie-
rungen und Investitionen planmässig vorangetrieben werden. Nur so kann die immer noch stark
wachsende Gemeinde Lyss ihre Attraktivität halten.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es ist richtig, dass die Gesamtsanierung des Schulhaus
Stegmatt um ein Jahr verschoben wurde. Diese Verschiebung hat einen Zusammenhang mit
der Erfahrung aus dem Umbau des Kirchenfeldschulhauses. Die Sanierung fand unter Schulbe-
trieb statt und führte zu einigen Problemen. Die Schule Lyss ist auf den Pavillon beim Stegmatt-
schulhaus angewiesen um eine Gesamtsanierung durchführen zu können. Bevor jedoch der
Pavillon zur Verfügung steht, muss zuerst die Tagesschule dezentralisiert werden. Möglicher-
weise wird es auch noch einen weiteren Pavillon benötigen um den täglichen Betrieb aufrecht-
erhalten zu können.

Antrag einstimmig (ohne Gegenstimme)

Der GGR beschliesst
1) Das Budget 2017 mit einem Defizit von Fr. 870‘000.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-

gen, Gewinn, Kapital) beträgt neu das 1,65-fache des kantonalen Einheitsansatzes.
3) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2016 – 2021 wird genehmigt und nimmt Kenntnis vom Investitionspro-

gramm.

Der Beschluss über das Budget 2017 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-
mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 534

Beilagen Budget 2017
Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 - 2021

  2016-293

328 077.00 Liegenschaften; Pacht; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften
 Pachtlandreglement

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der GGR hat an seiner Sitzung vom 17.05.2016 die Motion der Fraktion FDP/glp „Reglement
Pachtlandvergabe von gemeindeeigenen Landwirtschaftsland“ als erheblich erklärt und damit
den GR mit der Ausschaffung eines Pachtlandreglements beauftragt. An seiner Sitzung vom
05.09.2016 führte der GR die 1. Lesung des Pachtlandreglements durch und verabschiedete es
für eine Vernehmlassung mit den bestehenden Pächtern von Lysser Gemeindeland.

Grundlagen
Als Grundlage für die Ausarbeitung des Reglemententwurfes dienten die gesetzlichen Vorga-
ben (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), das Bundesgesetz über die land-
wirtschaftliche Pacht (LPG) und die Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen
Pachtzinses sowie diverse bereits bestehende Pachtlandreglemente von Gemeinden aus dem
Seeland und die bisherige Vergabepraxis, welche vom Regierungsstatthalteramt gestützt wur-
de. Zudem wurden die Anliegen der aktuellen Pächter bereits beim ersten Entwurf miteinbezo-
gen.

Die wichtigsten Reglementinhalte
Das Pachtlandreglement regelt die Pachtlandzuteilung, das Pachtobjekt, die Pachtdauer und
Kündigung, der Pachtzins und die Bewirtschaftung des Pachtlandes.
Im Entwurf wird insbesondere festgehalten,
- dass das Pachtland künftig nur noch an Lysser Landwirte vergeben wird, welche ein land-

wirtschaftliches Gewerbe nach Definition des BGBB führen und direktzahlungsberechtigt
sind

- dass das Pachtland nach folgenden Kriterien vergeben wird:
o Bisheriger Umfang der Pachtverhältnisse unter Berücksichtigung der Qualität
o Verpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen
o Ökologischer Vernetzungsplan
o Ausgleich von Pachtlandverlust

Weitere Einzelheiten können dem beiliegenden Pachtlandreglement entnommen werden.

Vernehmlassung
Zur Vernehmlassung wurden sämtliche 22 Pächter der Gemeinde Lyss eingeladen. Innerhalb
der Frist gingen fünf Stellungnahmen ein.
Daraus kann geschlossen werden, dass ein Grossteil der Pächter mit dem Reglementsentwurf
zufrieden sind. Die wenigen Eingaben betreffen den Entscheid, das Land nur noch an Lysser
Landwirte zu verpachten, die Vergabekriterien oder sind Anregungen und Präzisierungen zu
einzelnen Artikeln.

Die Eingaben können dem beiliegenden Vernehmlassungsbericht und dem Reglementsentwurf
entnommen werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das vorliegende Reglement wurde umfangreich vorbereitet.
Alle in der Gemeinde Lyss ansässigen Landwirte wurden im Vorfeld zur Mitwirkung eingeladen.
Der Redner hat noch eine Korrektur anzubringen: Das Datum 04.10.1995 ist mit 04.10.1985 zu
ersetzen. Der Redner bittet den GGR dem Antrag zuzustimmen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 535

Santschi Samuel, SVP: Im Namen der Fraktion SVP/EDU stellt der Redner zwei Änderungsan-
träge.

Anträge Fraktion SVP/EDU:
• Art. 3 Abs. 2: Der erste Satz ist zu ersetzen durch: „als berechtigter Landwirt gilt, wer einen

landwirtschaftlichen Betrieb führt und direktzahlungsberechtigt ist“. Der nachfolgend zweite
Satz ist zu streichen.

• Art. 6: Der Satzteil „landwirtschaftliches Gewerbe“ ist mit „landwirtschaftlichen Betrieb“ zu
ersetzen.

Der erste Satz in Art. 3 Abs. 2 ist aus folgendem Grund zu streichen: Die Austauschmöglichkeit
ist im Art. 20 umfassend und korrekt geregelt. Alleine der Satz in Art. 3 Abs. 2 ist zu wenig klar.
Der Redner ist der Meinung, dass dieser Satz nicht in das vorliegende Reglement gehört.
Der Redner erklärt kurz, wieso der Begriff „landwirtschaftliches Gewerbe“ durch „landwirtschaft-
lichen Betrieb“ zu ersetzen ist. Ein landwirtschaftliches Gewerbe ist ein sehr wichtiger Begriff,
welcher im bäuerlichen Bodenrecht eine Bedeutung hat. Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt
im Gebiet der Gemeinde Lyss nur, wer über 1.0 Standardarbeitskräfte (SAK) verfügt. Die An-
zahl SAK definiert die Grösse eines Betriebes. Die Anzahl SAK beschreibt nicht nur die Fläche
des Betriebs, sondern auch den Arbeitsanfall durch Gemüseanbau oder Tierhaltung. Bedeutet
dies, dass für einen Pachtvertrag ein landwirtschaftliches Gewerbe vorhanden sein muss, kön-
nen in der Gemeinde Lyss nur die grösseren Betriebe Land pachten. Auch wenn der Begriff
„landwirtschaftlicher Betrieb“ geändert und der Pächter direktzahlungsberechtigt ist, besteht
immer noch eine Mindestschwelle von 0.2 SAK. Die Anforderung an die Grösse des standardi-
sierten Arbeitsanfalls wäre damit jedoch deutlich kleiner. Mit dem aktuellen vorliegenden Wort-
laut würden einige Pächter momentan ausser Rang und Traktanden fallen. Der Redner kann
sich vorstellen, dass dies nicht unbedingt auf fruchtbaren Boden stossen würde. Mit dem vorge-
schlagenen Änderungsantrag würden auch die kleineren Betriebe berücksichtigt. Viele wissen,
dass der Redner selbst als Landwirt tätig ist. Der Redner hat einen Betrieb mit Milchkühen. Den
Redner würde somit auch der bisherige Wortlaut nicht tangieren. Trotzdem bittet der Redner
den Änderungsanträgen der Fraktion SVP/EDU zuzustimmen.

Clerc Anton, FDP: Die Fraktion FDP/glp stellt drei Anträge, wobei zwei davon denselben Arti-
kel betreffen.

Anträge Fraktion FDP/glp:
• Art. 5 Abs. 3: Die Vergabe von Pachtland erfolgt im Rahmen einer gesamtheitlichen Beur-

teilung, dabei werden folgende Punkte miteinbezogen:
o generelle Situationen des Betriebes hinsichtlich der gepachteten Fläche der Gemein-

de Lyss
o bisheriger Umfang der Pachtverhältnisse unter Berücksichtigung der Bodenfruchtbar-

keit, Lage und Anbaueignung.
o Ökologischer Vernetzungsplan der Gemeinde Lyss

Der Begriff „Qualität“ wurde nun durch „Anbaueignung“ ersetzt. Die Bedeutung von „Qualität“
lässt zu viel Spielraum offen.

Die beiden Punkte „Verpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen“ und „Ausgleich von Pacht-
landverlust“ sind wegzulassen. Jene mit viel Land würden gegenüber Landwirten mit wenig
Land bevorteilt. Diejenigen, welche bereits Land pachten, haben viel mehr die Möglichkeit, dass
eine freigewordene Parzelle an ihr Land angrenzt. Auch wenn Pachtland wegfällt und neu aus-
geschrieben wird, sind Landwirte mit viel Land bereits wieder im Vorteil. Die Fraktion FDP/glp ist
der Meinung, dass die Kommission Sicherheit + Liegenschaften die Pachtlandvergabe durch-
führen soll. Die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften hat die Kompetenz und kann frei wählen,
wer welches Land pachten kann.

• Art. 17 Abs. 3 mit folgendem Wortlaut: Beschädigungen an Drainageleitungen, Bewässe-

rungsschächten, Wegen und Bankett sind durch den Pächter unverzüglich zu beheben.
Das Bankett entlang der Wege muss vom Wegstein oder Wegrand gemessen mindestens
50 cm. Aufweisen. Die auf den Weg geschleppte Erde ist wieder zurückzuziehen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 536

• Neu Art. 17 Abs. 4: Beschädigungen an Marchsteinen dürfen nicht durch den Pächter be-

hoben werden, sondern müssen umgehend der zuständigen Stelle gemeldet werden.

Der Hinweis bezüglich der Marchsteine kam vom Geometer. Im Schweizerischen Strafgesetz-
buch, Art. 256 steht: „Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen
Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt
oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“.

Es ist möglich, dass ein Grenzstein einmal umfällt oder beschädigt wird. Falls der Stein nicht
wieder an der ursprünglichen Stelle gesetzt wird, ist es kaum möglich zu beurteilen, ob dies nun
Absicht war oder nicht. Die Fraktion FDP/glp möchte deshalb die Landwirte mit dem neuen
Artikel schützen.

Eugster Lorenz, Grüne: Auch die Fraktion SP/Grüne hat sich mit denselben Artikeln wie die
Fraktion FDP/glp befasst. Im Satz, welcher Santschi Samuel, SVP, streichen möchte: „Landwir-
te können das Land unter sich selber arrondieren“, gilt das bäuerliche Bodenrecht. Eine Arron-
dierung ist eine Unterpacht und muss so oder so vom Pächter genehmigt werden. Dies ist im
Reglement vorgesehen. Betreffend Art. 5 ist die Fraktion SP/Grüne mit dem Vorschlag von
Clerc Anton, FDP/glp, einverstanden. Die geforderte gesamtheitliche Beurteilung wird von der
Fraktion SP/Grüne unterstützt. Die gesamtheitliche Beurteilung beinhaltet bereits folgenden
Punkt, welcher daher zu streichen ist: „Die Verpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen“.
Dies wird in der gesamtheitlichen Beurteilung bereits berücksichtigt. Ebenfalls berücksichtigt
wird, dass „kurze Wege“ Vorrang haben. Der Redner möchte nicht, dass beispielsweise Land-
wirte dauernd mit dem Traktor durch die ganze Gemeinde Lyss fahren, nur weil das Pachtland
weit vom Hof entfernt liegt.
Aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne stimmt der Artikel 22 nicht.

Antrag Fraktion SP/Grüne mit folgendem Wortlaut:
Art. 22 Abs. 2: Über Streitigkeiten, die die Gemeindebehörde nicht beilegen können, entschei-
det bezüglich Pachtlandzuteilung der Regierungsstatthalter und bezüglich Pacht- und Bewirt-
schaftungsanforderungen die regionale Schlichtungsbehörde Bern-Jura-Seeland.

Bei der Zuteilung handelt es sich um ein Verfahren der Sicherheitskommission. Geht es um
verunkrautete Parzellen, Erosion oder schlechte Bewirtschaftung, ist die Schlichtungsbehörde
zuständig.

Abstimmung

Ordnungsantrag Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner verlangt einen Sitzungsunter-
bruch von 5 Minuten.
Dem Ordnungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner bedankt sich für den Sitzungsunterbruch und
teilt mit, dass aus Sicht des GR alle gestellten Anträge im Reglement aufgenommen werden
könnten.

Hayoz Kathrin, FDP: Es wurden nun sehr viele Anträge gestellt. Das vorliegende Reglement
war zwar in der Vernehmlassung bei den Landwirten, jedoch nie bei den Parteien. Man merkt,
dass noch sehr viele Unklarheiten vorhanden sind. Die Fraktion FDP/glp ist der Meinung, dass
es unseriös wäre, das Reglement an der heutigen Sitzung zu verabschieden. Es sind viele An-
träge, welche im Detail besprochen werden sollten, um beurteilen zu können, ob die Anträge
das Richtige sind oder nicht. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion FDP/glp das Geschäft
zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Antrag Hayoz Kathrin, FDP: Das Pachtlandreglement ist zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 537

Beschluss 21 : 12 Stimmen

Der GGR weist das Pachtlandreglement zur Überarbeitung zurück.

Beilagen Pachtlandreglement; Vernehmlassungsbericht

  2016-593

329 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion BDP reichte an der Sitzung vom 27.06.2016 folgenden Postulatswortlaut ein:
Der Lysser GR wird vom GGR beauftragt bei den zuständigen Gremien von Bund und Kanton folgende
Anliegen darzulegen, zu manifestieren und unter Mithilfe ein gemeinsames Erarbeiten vorzuschlagen:
• Ausbau des bestehenden Asylzentrums „Kappelen“ (Grenzstrasse, Lyss) als Kantonales- und Bun-

deszentrum vorschlagen. Damit können Synergien genutzt werden, wie z.B. gemeinsame Eingangs-
kontrollen, usw.

• Auf keinen Fall darf man der Lysser Bevölkerung ein zweites Asylzentrum in so kurzer Distanz
zumuten, noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorfkern

• Mit der Gemeinde Lyss sollen Nutzungsänderungen des Waffenplatzes rechtzeitig und korrekt mitge-
teilt werden, da das Gelände in unmittelbarer Nähe zum Dorfkern ist

• Die Gemeinde Lyss hat ein Recht an der Organisation der Asylunterkünfte aktiv mitzuwirken.
Das Ziel ist, gemeinsam mit der Lysser Bevölkerung, wie auch Bund und Kanton eine verträgliche Lö-
sung zu finden und anzugehen. Niemand will Asylanten diskriminieren, aber die Lysser Bevölkerung hat
auch ein Anrecht auf faire Behandlung und kein Diktat von oben.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 41 der Gemeindeordnung (GO) kann mittels Postulat verlangt werden, dass der
GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR
oder des GR prüft.

Im vorliegenden Fall geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss Art. 52 der
GO. Ein Postulat ist somit zu diesen Themen möglich.

Beurteilung durch den GR
Um bereit zu sein für teilweise grosse Massen an Gesuchen von Asylsuchenden versucht der
Bund mit sogenannten Verfahrens- und Ausschaffungszentren die Asylverfahren so rasch wie
möglich durchzuführen. Ziel ist, denjenigen Personen, welche keine Chance auf Asyl haben,
diesen Bescheid rasch zu eröffnen und anschliessend die geordnete Ausreise aus der Schweiz
umgehend umzusetzen. Diejenigen Personen, welche Asyl erhalten, sollen rasch erkannt und
dann in die individuellen Gemeindestrukturen gebracht werden.

In der Schweiz werden voraussichtlich 6 sogenannte Verfahrenszentren und rund 10 Ausreise-
zentren geschaffen. Der Kanton Bern wird sicher 1 Verfahrenszentrum und sicher mindestens 1
Ausreisezentrum beherbergen müssen.

Lyss wird seit längerem von Vertretern des Staatssekretariats für Migration (SEM, Bund) und
der Polizei- und Militärdirektion (POM) über die Absichten und teilweise auch Abklärungen be-
treffend Zentrumssuche informiert.

Situation Durchgangszentrum

Das Durchgangszentrum liegt auf dem Gemeindegebiet von Kappelen aber aufgrund der geo-
grafischen Gegebenheiten, ist es ausschliesslich die Gemeinde Lyss, welche die Auswirkungen
trägt. Die Personen aus dem Zentrum bewegen sich durch das Lysser Gemeindegebiet zu den
Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitanlagen und zum Bahnhof. Lyss hat mit dem bisherigen Durch-
gangszentrum mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht. Tauchten Probleme auf, war der Kanton
rasch da, um zu helfen und mit pragmatischen Lösungsansätzen Abhilfe zu schaffen. Dennoch
ist das Durchgangszentrum direkt an der Gemeindegrenze eine Belastung für Lyss, da Themen

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 538

wie Sicherheit, Schule oder Soziale Integration zu klären und an regelmässigen Austauschen
mit den Zentrumsbetreibern zu koordinieren sind.
Dieses Zentrum wird gemäss Absichten den Bundes in den nächsten Monaten und Jahren in
das Eigentum des Bundes übergehen und zu einem Bundeszentrum, voraussichtlich Ausreise-
zentrum mit rund 300 Plätzen ausgebaut.

Situation Waffenplatz / Kaserne

Fakt ist, das Gelände Waffenplatz und Kaserne Lyss befindet sich im Eigentum des Bundes.
Der Bund ist verpflichtet, wenn die Anlagen nicht mehr militärisch genutzt werden, diese zuerst
bundesintern zur Verfügung zu stellen, danach kommen Kanton und später noch die Gemein-
den, welche Ideen und Ansprüche an dieses Terrain stellen können.
Das SEM hat bereits Interesse am Terrain des Waffenplatzes bekundet. Dieses Interesse wird
voraussichtlich im Sachplan Asyl, welcher diesen Herbst aufgelegt werden soll manifestiert.
In Gesprächen mit verschiedenen armeenahen Personen war bisher immer die Rede, dass der
Waffenplatz auf 2025-2027 geschlossen wird.
In der Zwischenzeit wurde vom Bund auf Simap (offizielle Ausschreibungsplattform öffentlicher
Aufträge) die Projektierung ausgeschrieben, welche die Realisierung der Bauten vorsieht, um
den Waffenplatz Lyss nach Thun zügeln zu können. Die Ausschreibungsstelle geht von Bau-
kosten von rund Fr. 60 Mio. aus und hat die Inbetriebnahme der neuen Gebäude in Thun auf
2022 vorgesehen.

Der Bund besitzt grundsätzlich auf seinen Terrains die Planungshoheit und mit der jüngst von
den Stimmberechtigten verabschiedeten Asylgesetzgebung hat sich der Bund zusätzliche
Kompetenzen geschaffen, um die notwendigen Unterkünfte durchsetzen zu können.
Die Gemeinden geniessen in diesem Zusammenhang höchstens ein Anhörungsrecht.

Gesamtbeurteilung

Für den GR Lyss ist grundsätzlich klar, dass im Zusammenhang mit den Restrukturierungen in
der Armee auch Veränderungen in den Bedürfnissen an die Waffenplätze und Kasernen erfolgt.
Dass der Waffenplatz Lyss dereinst geschlossen werden soll, wird seitens der Gemeinde Lyss
bedauert, hat doch der Austausch die Zusammenarbeit und der gegenseitige Nutzen von Ar-
mee und Gemeinde immer gut funktioniert. Gerade in Krisensituationen, wie bei den Hochwas-
sern 2007 zeigte sich wie rasch und effizient sich Armee und Gemeinde gegenseitig unterstüt-
zen konnten.
Zudem kann der GR nicht begreifen, dass zuerst Fr. 60 Mio. an Steuergeldern in Thun investiert
werden müssen, um den bestens funktionierenden Waffenplatz mit bester Infrastruktur in Lyss
aufzugeben und die gesamten Truppen nach Thun zu verlegen. Ob sich angesichts dieser Kos-
ten die Zentralisierung lohnt hegt der GR Lyss grösste Zweifel.

Auch wenn für das Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz eine Infrastruktur vorhanden ist,
müssten für die Realisierung des Bundesasylzentrums weitere Gelder in das Waffenplatzareal
Lyss investiert werden.
Die Pläne dort ein zweites Asylzentrum zu erstellen hätten zur Konsequenz, dass der Ortskern
von Lyss gleich von zwei Asylzentren umgeben wäre.
Für den Lysser GR ist dies eine Lösung, welche er ganz klar ablehnt und seitens Bund und
Kanton nicht weiterverfolgt werden darf.
Weiter ist die Gemeinde Lyss überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Kanton beabsich-
tigt, in Lyss ein grosses Bundesasylzentrum (mit Verfahrens- und Ausreisezentrum) zu realisie-
ren. Lyss würde damit die Zentrumsbelastung für den gesamten Kanton bzw. schweizweit ge-
sehen für das gesamte Mittelland übernehmen.

Es ist sowohl anderen Regionen im Kanton als auch anderen Gemeinden zumutbar einen Teil
dieser Last zu übernehmen.

Das Postulat der BDP ist somit ein wichtiges Element, welches auch die Haltung des Parla-
ments und damit auch der dahinterstehenden Bevölkerung aufzeigt.

Aus diesem Grund sollte das Postulat durch das Parlament erheblich erklärt werden.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 539

Eintreten
Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen
Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Erarbeitung der vorliegenden Unter-
lagen. Der Fraktion BDP ist es wichtig zu manifestieren, dass die Gemeinde Lyss beim beste-
henden Standort bereit ist zu helfen, damit das bestehende Asylzentrum gut funktioniert. Je-
doch auch, dass die Lysser Bevölkerung nicht zwei Asylzentren toleriert. Es ist zu hoffen, dass
es soweit kommt, dass Personen ohne Chance auf Asyl einen raschen Entscheid erhalten, und
dadurch die Konzentration den effektiven Flüchtlingen gilt. Die Fraktion BDP bedankt sich für
das vorliegende Geschäft und begrüsst die Erheblicherklärung des Postulats.

Hayoz Kathrin, FDP: Das Postulat der Fraktion BDP unterstützt jene Punkte, welche auch
Hegg Andreas, GP, vertritt. Die Gemeinde Lyss will Hand bieten, damit ein Asylzentrum richtig
betrieben werden kann und übernimmt damit auch eine wichtige Rolle im Asylbereich für den
Kanton Bern. Der GP Hegg Andreas und der GR Nobs Stefan, setzen sich für eine gute Zu-
sammenarbeit mit dem bestehenden Zentrum ein, obschon dies auf dem Gemeindegebiet Kap-
pelen liegt. Die Last trägt mehrheitlich schon seit Jahren die Gemeinde Lyss. Die Gemeinde
Lyss steht zum bestehenden Zentrum, auch dann, wenn dies wie vorgesehen, vergrössert und
zu einem Bundeszentrum ausgebaut wird. Die Fraktion FDP/glp ist aber nicht bereit, zwei Zen-
tren in der Gemeinde Lyss zu beherbergen und die gesamte Last für den Kanton Bern zu tra-
gen. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion FDP/glp ein zusätzliches Asylzentrum im jetzigen
Kasernenareal ab. Ein Asylzentrum auf dem Gemeindegebiet Lyss reicht. Aus diesem Grund
unterstützt die Fraktion FDP/glp das Postulat der Fraktion BDP, sowie dieses als erheblich er-
klären.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat Mühe mit diesem Postulat. Der Fraktion
SP/Grüne scheint verhandlungsstrategisch ein falscher Ansatz gewählt, wenn ein Bundesasyl-
zentrum auf dem Kasernenareal schon zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen
wird. Wie dem Geschäft zu entnehmen ist, hat die Gemeinde Lyss betreffend Weiternutzung
des Kasernenareals schlussendlich nur ein Anhörungsrecht. Sie hat in diesen Verhandlungen
also von vorneherein schlechte Karten. Wenn die Gemeinde Lyss diese bereits heute offen auf
den Tisch legt und ja eigentlich wegschmeissen will, ist das ein schlechter Poker, der nur das
Blatt des Kantons und des Bundes stärkt. Der Waffenplatz Lyss soll erst mittelfristig, frühestens
aber in sechs Jahren geschlossen werden. Bis dahin bleibt noch Zeit, eine für alle Beteiligten
gute Lösung zu finden. Die Fraktion SP/Grüne könnte sich zum Beispiel durchaus auch vorstel-
len, das heutige Durchgangszentrum zu schliessen und ins Kasernenareal zu verlegen. Wenn
die Gemeinde Lyss mit der Erheblicherklärung dieses Postulats dem Bund bereits jetzt signali-
siert, dass Lyss keine Diskussionsbereitschaft zeigt, könnte es in Zukunft vielleicht schwierig
werden eine verträgliche Lösung zu finden. Zweitens kann sich die Fraktion SP/Grüne der Aus-
sage, „die Gemeinde Lyss ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Kanton beabsich-
tigt in Lyss ein grosses Bundesasylzentrum zu realisieren“ nicht anschliessen. Lyss ist eine
grosse bernische Gemeinde mit Zentrumsfunktion. Darauf sind wir bei anderer Gelegenheit
immer stolz. Mit dem Kasernenareal steht eine vermutlich geeignete Liegenschaft zur Verfü-
gung. Es müssen also keine Steuergelder in einen Neubau auf der grünen Wiese investiert
werden. Ausserdem hat die Gemeinde Lyss mit dem Durchgangszentrum bereits Erfahrung im
Umgang mit Flüchtlingen gesammelt. Deshalb will sich die Fraktion SP/Grüne zum jetzigen
Zeitpunkt nicht absolut gegen ein Bundesasylzentrum in Lyss aussprechen. Dazu kann sich die
Fraktion SP/Grüne erst eine definitive Meinung bilden, wenn konkretere Pläne vorliegen. Ein-
verstanden ist die Fraktion SP/Grüne mit dem Ziel des Postulats, zusammen mit der Lysser
Bevölkerung, dem Kanton und dem Bund eine verträgliche Lösung zu finden. Der Fraktion
SP/Grüne ist es wichtig, dass sich Lyss in Asylfragen auch in Zukunft solidarisch zeigt. Die
Fraktion SP/Grüne wird das Postulat aus den vorher genannten Gründen mehrheitlich ableh-
nen. Jetzt noch etwas zum Schlusssatz „Das Postulat der BDP ist somit ein wichtiges Element,
welches auch die Haltung des Parlaments und damit auch der dahinterstehenden Bevölkerung
aufzeigt“: Über diesen Satz hat sich die Rednerin sehr aufgeregt, und zwar unabhängig vom
eigentlichen Thema des Postulats. Es geht doch nicht, dass der GR dem Parlament quasi vor-
schreibt, welche Haltung es einzunehmen hat. Ein Parlament muss immer unabhängig von der
Exekutive sein und seine Haltung steht erst nach der Parlamentsdebatte fest. Es steht dem GR

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 540

nicht zu, in seinen Geschäften dem Parlament eine Haltung unterzuschieben, auch dann nicht,
wenn diese scheinbar auf der Hand liegt. Die Rednerin bittet den GR dringend in Zukunft auf
solche Formulierungen zu verzichten.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident: Es ist Fakt und keine Verhandlungsfrage und das Asyl-
zentrum ist vorhanden. Dieses geht nun an den Bund über und wird zu einem Bundesasylzent-
rum umfunktioniert. Ein Teil davon wird zu einem Ausreisezentrum umgebaut. So oder so wird
die Gemeinde Lyss in den nächsten zwei bis drei Jahren einen Teil von einem Bundesasylzent-
rum haben. Gleichzeitig kommt die Gemeinde Lyss mit dem Waffenplatz auf den Sachplan
Asyl. Sollte die Armee den Waffenplatz nicht mehr benötigen, wäre es möglich, dass ein zweiter
Teil des Bundesasylzentrums realisiert wird. Somit hätte die Gemeinde Lyss plötzlich ein Aus-
reisezentrum sowie ein Verfahrenszentrum auf dem Waffenplatz. Die ganze Last des Kantons
Bern müsste somit die Gemeinde Lyss tragen. Der GR will dies aber nicht. Die Gemeinde Lyss
ist solidarisch und hat immer mitgeholfen. Momentan läuft es im Asylzentrum gut, trotzdem
belastet es die Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss wird auch weiterhin solidarisch sein, helfen
und die nötige Unterstützung bieten. Jedoch will die Gemeinde Lyss nicht die Last des ganzen
Kantons Bern tragen. Der Redner fragt sich, wo die Solidarität von den Gemeinden Bern, Thun,
Langenthal, Steffisburg, Münsingen usw. bleibt. Auch diese Gemeinden müssen mithelfen und
ihren Beitrag leisten.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist ebenfalls nicht der Meinung, dass die Gemeinde
Lyss die ganze Last des Kantons Bern alleine tragen muss. Auch die anderen Gemeinden im
Kanton Bern sollen sich solidarisch zeigen und ihren Teil und Beitrag leisten. Die Fraktion
SP/Grüne ist sich jedoch nicht sicher, ob bereits jetzt gesagt werden kann, dass das Kasernen-
areal nie zur Diskussion stehen wird und das bisherige Asylzentrum auf ewig bleibt wie es ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Für den Redner ist es ein Märchen zu glauben,
dass das bestehende Asylzentrum, welches nun ausgebaut wird, je einmal wieder geschlossen
wird. Somit hätte die Gemeinde Lyss am Schluss zwei Asylzentren.

Beschluss 28 : 8 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Ein Asylzentrum für Lyss ist genug“ erheblich.

Beilagen Keine

  2016-594

330 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit Sicherheit + Liegenschaften
 Postulat EVP Lyss-Busswil; "Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation Bü-

renstrasse / Busswilstrasse"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der Sitzung vom 27.06.2016 reichte die EVP Lyss-Busswil das Postulat „Aufhebung einer
gefährlichen Verkehrssituation Bürenstrasse / Busswilstrasse“ ein.

Postulatstext
Wir fordern den GR auf, zu prüfen, wie mit geeigneten Massnahmen die gefährliche Verkehrssituation
Bürenstrasse / Busswilstrasse entschärft werden kann.

Begründung:
Einige Mitglieder der Fraktion EVP Lyss-Busswil waren schon selber betroffen oder Zeugen von gefähr-
lichen Verkehrssituationen beim Fussgängerstreifen an der Busswilstrasse unmittelbar bei der Abzwei-
gung von der Bürenstrasse in die Busswilstrasse.

Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Büren a.A. kommend in die Busswilstrasse abzweigen, beach-
ten oft nicht, dass unmittelbar nach der Abzweigung ein Fussgängerstreifen ist. Der Fussgängerstreifen ist
für diese Verkehrsteilnehmer erst sehr spät ersichtlich und einsehbar. Die Signalisationstafel für den
Fussgängerstreifen steht auf der Verkehrsinsel in der Busswilstrasse und wird kaum oder zu späte wahr-
genommen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 541

Mögliche Lösungsansätze:
Klare Situation für Verkehrsteilnehmer, welche in die Busswilstrasse abzweigen vor der Abzweigung, mit
einem klaren Hinweis auf den Fussgängerstreifen.
Versetzung des Fussgängerstreifen Busswilstrasse um ca. 10 Meter Richtung Fussgänger-
Bahnunterführung. Dazu müsste allerdings das Trottoir gleisseitig verlängert werden.
Aufhebung des Fussgängerstreifens Busswilstrasse. Dafür einen neuen Fussgängerstreifen über die Bü-
renstrasse auf der Höhe des Getränkehandels Schüpbach erstellen (die Verkehrsinsel besteht bereits).
Wir bitten den GR mit diesen oder weiteren Lösungsansätzen die gefährliche Verkehrssituation Bü-
renstrasse / Busswilstrasse zu entschärfen.

Stellungnahme GR
Im Jahr 2013 wurden sämtliche Fussgängerstreifen punkto Sicherheit überprüft. Im Rahmen
dieser Überprüfung wurde festgehalten, dass der Fussgängerstreifen auf der Busswilstrasse, im
Mündungsbereich zur Bürenstrasse, mit den bestehenden Sichtweiten ein Sicherheitsrisiko
darstellt. Die Verwaltung prüfte in der Zwischenzeit verschiedene Lösungen u.a. in Zusammen-
arbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt, welches für die Bürenstrasse zuständig ist. Dabei wurde
eine Verlegung des Fussgängerstreifens auf die Bürenstasse, Höhe Aldi, seitens der Gemeinde
vorgeschlagen, aber vom zuständigen Kreisoberingenieur abgelehnt.

Es wird angestrebt, die Situation zu verbessern. Der kranke Baum auf Parzelle Nr. 3872 wurde
gefällt, was zur Übersichtlichkeit beitrug. Weitere Verbesserungen sollen erreicht werden durch
das zurücksetzen der Hecke und der neuen Platzgestaltung im Einmündungsbereich.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte

Erwägungen

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung und für die bereits ge-
troffenen Massnahmen, zur Risikoverminderung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat EVP „Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation
Bürenstrasse / Busswilstrasse“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und
schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2016-431

331 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen Sicherheit + Liegenschaften
 Postulat SP/Grüne; "Definitive Öffnung Parkweg für den Veloverkehr"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der Sitzung vom 17.05.2016 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Definitive Öffnung
Parkweg für den Veloverkehr“ ein.

Postulatstext
Wir fordern den GR zu prüfen, ob der Parkweg nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Bielstrasse für
den Veloverkehr definitiv geöffnet bleiben kann.

Begründung:
Der Parkweg wurde in der Vergangenheit oft von Velofahrenden genutzt, obschon er mit einem allgemei-
nen Fahrverbot belegt war. Grund dafür könnte z.B. sein, dass die Zeughausstrasse eng und für Velofah-
rende eher unübersichtlich ist. Der Parkweg bietet sich als sichere „easy-going“ Veloroute zwischen
Dorfzentrum und Sonnenkreisel an.

Aufgrund der Sanierung Bielstrasse wird der in Richtung Bern fahrende Verkehr seit diesem Frühling
auch durch die Zeughausstrasse umgeleitet. Aus Sicherheitsüberlegungen wurde deshalb der Parkweg

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 542

temporär für den Veloverkehr geöffnet. Diese nun legale Veloverbindung wird bereits rege genutzt. Nun
könnte 1:1 geprüft werden, welche Folgen die Öffnung für die verschiedenen Nutzenden des Parkwegs
hat. Für den Veloverkehr wäre sie sicher eine Verbesserung, die keine grossen Investitionen auslösen
würde. Diese Chance sollte genutzt werden.

Richtplan Verkehr: Massnahmenblatt S7 – Fortführung Velokonzept
Diesem Massnahmenblatt aus dem Richtplan Verkehr 2013 kann entnommen werden, dass im
Nachgang zum Velokonzept aus dem Jahr 2002 weiterhin folgende Zielsetzungen und Mass-
nahmen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Postulat gelten:
- Lyss hat durch seine mehrheitlich flache Topographie ein grosses Potential um sich zu ei-

ner velofreundlichen Stadt zu entwickeln.
- Gute Veloverbindungen für Lyss von grosser Wichtigkeit sind und mit der Benützung des

Velos im Alltag wertvolle Kapazitäten auf der Strasse geschaffen werden können.
- Die Infrastrukturen sind entsprechend auszubauen (u.a. neue Verbindungen) und ergän-

zende Dienstleitungen für den Velofahrer anzubieten.
- Als Pendenz wird festgehalten, dass Fahrverbot für Fahrräder auf der Brücke zum Parkweg

zu überprüfen ist.

Empfehlung des Verkehrsausschusses
Der Verkehrsausschuss der Gemeinde Lyss, bestehend aus Vertretern der Abteilungen Bau +
Planung sowie Sicherheit + Liegenschaften und einem externen Planungsbüro hat die Angele-
genheit unter Berücksichtigung des Richtplanes Verkehr, der bestehenden Velorouten und der
Sicherheit beurteilt und empfiehlt, das Fahrverbot für Fahrräder auf dem Parkweg aufzuheben.
Mit der Öffnung dieser Verbindung kann das Velowegnetz mit einer sicheren Velowegverbin-
dung für den ortsinternen Verkehr verbessert werden. Die vorhandene Breite des Parkweges ist
ausreichend, damit auch die Zufussgehenden nicht eingeschränkt werden. Für den übergeord-
neten und schnellen Veloverkehr dient die Zeughausstrasse, welche bereits heute entspre-
chend offiziell signalisiert ist.

Für die Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder ist ein offizielles Verfahren durch das Tief-
bauamt des Kantons Bern zwingend nötig. Gegen die entsprechende Publikation kann Einspra-
che erhoben werden.

Fazit
Der GR wird die zuständige Abteilung damit beauftragen, das Aufhebungsverfahren bezüglich
des Fahrverbotes für Fahrradfahrende auf dem Parkweg in die Wege zu leiten und nach ent-
sprechender Bewilligung die Signalisation anzupassen.

Eintreten
Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen
Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die positive Prüfung des
Postulats. Der Prüfungsauftrag wurde erfüllt und das Postulat kann abgeschrieben werden. Es
ist erfreulich, dass das Velonetz der Gemeinde Lyss verbessert werden soll. Die Rednerin hat
noch eine Frage zum Fazit: „Der GR wird die zuständige Abteilung damit beauftragen, das Auf-
hebungsverfahren bezüglich des Fahrverbotes für Fahrradfahrende auf dem Parkweg in die
Wege zu leiten und nach entsprechender Bewilligung die Signalisation anzupassen“. Die Red-
nerin möchte wissen, ob die Signalisationen bereits entsprechend angepasst wurden. Die Frak-
tion SP/Grüne hofft, dass das Anliegen so rasch als möglich umgesetzt werden kann.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Frage von Meister Katrin, SP, kann mit „Ja“ beantwortet
werden. Das Anliegen wird sofort umgesetzt. Das dazu nötige Verfahren wurde bereits eingelei-
tet. Der Redner kann jedoch nicht genau sagen, wann das Verfahren abgeschlossen sein wird.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 543

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der Fraktion SP/Grüne „Definitive Öffnung Parkweg für den
Veloverkehr“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als
erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2016-430

332 121.20 Bildung; schulergänzende Angebote; Schulbibliothek Bildung + Kultur
 Motion SVP; "Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte";

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
Am 17. Mai 2016 reichte die SVP Lyss-Busswil folgende Motion ein:

Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat eine Reduktion der Lysser Schul-Bibliotheksstandorte von fünf
auf drei zu überprüfen.
Die Schulbibliotheken der Schulhäuser Herrengasse und Kirchenfeld sollen unserer Meinung nach in die
Gemeindebibliothek an der Schulgasse integriert werden.
Ein Bibliotheksgang für Schüler der Schulhäuser Herrengasse und Kirchenfeld ist sowohl zeitlich wie
örtlich zumutbar.
Neben den finanziellen Einsparungen gewinnen wir auch in beiden Schulhäusern zusätzlich Schulraum,
der in Zukunft sicher gebraucht wird.

Leistungsvorgabe gemäss WoV:
Leistungsziel: Die Gemeinde Lyss gewährleistet eine Schulbibliothek als Wissens- und Arbeits-
raum.
Indikator: Anzahl Schulbibliotheken
Sollwert: 5

Rechtliche Grundlagen
Aufgrund der Höhe der jährlich wiederkehrenden Kosten aller fünf Schulbibliotheken liegt das
Begehren im Zuständigkeitsbereich des Parlaments und kann somit als Motion behandelt wer-
den (Art. 40 Gemeindeordnung).

Aktuelle Situation Schulbibliotheken generell
Gemäss Sollwert WoV hat es an jeder Schule eine Schulbibliothek. Die Öffnungszeiten dieser 5
Schulbibliotheken ermöglichen es, dass die Klassen diese regelmässig besuchen können.
Die Bibliotheken sind wichtige Orte für die Kinder, sollen ihre Neugier wecken und sind zusätz-
lich als Arbeitsraum für die Klassen eingerichtet. Die Klassenlehrpersonen nutzen den Raum
und die Bücher zur Recherche und arbeiten dort regelmässig mit der ganzen Klasse. Auch für
die Lesenächte und Sonderausstellungen zu Schulthemen sind die Bibliotheken von zentraler
Bedeutung.
Unterrichtsformen wie Projektunterricht (strategische Handlungsfelder Bildung; Schulentwick-
lungsthema der Schule Herrengasse) verlangen einen einfachen Zugang zu Informationsquel-
len wie ihn die Schulbibliotheken bieten. Die Schulen haben ihren Medienbestand speziell nach
den Bedürfnissen der Schulen ausgerichtet (Stufen, Themen, Menge etc.).

Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse
A) räumliche Situation
Kirchenfeld
Die Bibliothek KFD ist ein separater Bau und könnte als Schulzimmer umgebaut werden. Im
Zusammenhang mit der Sanierung wurde diese Option geprüft. Die Verantwortlichen haben zu
diesem Zeitpunkt jedoch beschlossen darauf zu verzichten und eine Rampe einzubauen, um
die Bibliothek rollstuhlgängig zu machen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 544

Herrengasse
Die Bibliothek Herrengasse ist im Gang, durch Fenster vom übrigen Gang abgetrennt und kann
nicht als Schulzimmer genutzt werden.

Generell gilt zu beachten, dass Lesekompetenz im Lehrplan ein grosses Gewicht hat. Die Dis-
tanz zur Bibliothek erschwert die Förderung: Eine ausgelagerte Bibliothek gehört nicht zum
normalen Schulleben, ist kein Arbeits- und Wohlfühlort und der Weg zur Bibliothek bedeutet ein
zusätzlicher Zeitverlust beim Unterricht.

B) Öffnungszeiten
Die Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse haben wöchentlich 5 Lektionen für Klas-
senausleihe geöffnet. Das bedeutet, dass jede Klasse 14täglich eine halbe Lektion die Biblio-
thek begleitet und unterstützt durch die Bibliothekarin besucht. Zusätzlich dazu ist die  Schulbib-
liothek Kirchenfeld wöchentlich 2x eine halbe Lektion für alle SchüleriInnen der Schule Kirchen-
feld zur Ausleihe von Medien geöffnet.

Wie im Abschnitt „aktuelle Situation“ beschrieben, wird die Bibliothek nebst den offiziellen Öff-
nungszeiten rege als Arbeitsraum genutzt. Dank der geringen räumlichen Distanz erhalten alle
SchülerInnen - auch solche aus bildungsfernen Verhältnissen - regelmässigen Zugang zu Bü-
chern und anderen Medien.

C) Medienbestand, Ausleihe
Bibliothek  Medienbestand Ausleihen pro Jahr
Kirchenfeld; 1.-6. Klasse 7‘500 Stück 15‘000 Ausleihen
Herrengasse, 1.-4. Klasse 5‘360 Stück  11‘000 Ausleihen

D) Personal
Die Bibliothekarinnen gehören zum Lehrerkollegium. Sowohl zu den Kindern als auch zu den
Lehrpersonen besteht ein enger Kontakt, was die Zusammenarbeit, insbesondere die Bedürf-
nisabklärung, erleichtert.
Die Entschädigung der Arbeitsstunden erfolgt zum einen Teil aus dem Schuladministrationspool
(Lehreranstellungsgesetz) und zum andern Teil durch die Gemeinde.

Aktuelle Situation Gemeindebibliothek
Medien
Die Gemeindebibliothek ist für 18‘000 Medien umgebaut und eingerichtet worden (275m2). Zur-
zeit verfügt die Gemeindebibliothek über einen Medienbestand vor Ort von rund 23‘000 Medien
Die beiden Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse haben einen auf die Schule spezi-
fisch ausgebauten Bestand von zusammen rund 13‘000 Medien. Mindestens 2/3 davon müsste
in die Gemeindebibliothek integriert werden. Zusätzlich müssten auch Medien für die Sekundar-
stufe I integriert werden, da ab Schuljahr 2018/2019 die Schulen Kirchenfeld und Herrengasse
eine Schuleinheit Kindergarten bis 9. Klasse bilden.

Raum
Die aktuellen Räumlichkeiten sind nicht geeignet für den Besuch ganzer Klassen; weder zur
Ausleihe noch zum Arbeiten oder Verweilen. Wie bereits unter dem Kapitel „Medien“ aufgeführt,
hat die Gemeindebibliothek bereits ohne zusätzliche Medien der Schulbibliotheken ein Platz-
problem. Würden die Schulbibliotheken in die Gemeindebibliothek integriert werden, so hätte
dies ein Ausbau der Gemeindebibliothek zur Folge.

Öffnungszeiten; Personal
Durch den Besuch der rund 24 Klassen der Schulen Kirchenfeld und Herrengasse (ab 2018
Schule Zentrum mit 23 bis 24 Klassen) fallen zusätzliche Arbeitsstunden an. Diese könnten
voraussichtlich nicht während den regulären Öffnungszeiten bewältigt werden. Die Zeit aus-
serhalb der regulären Öffnungszeiten ist mit dem Stundenplan der Schulen schlecht vereinbar,
so dass es bei dieser Lösung zu Schwierigkeiten kommen könnte, den Schulen für den regel-
mässigen Bibliotheksbesuch ein attraktives Angebot unterbreiten zu können. Der flexible Biblio-
theksbesuch wie ihn die Klassen zusätzlich praktizieren würde bei der Integration in die Ge-
meindebibliothek wohl gänzlich wegfallen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 545

Fazit
Durch die Integration der Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse kann maximal der
Raum der Bibliothek Kirchenfeld als Schulzimmer genutzt werden. Die Bedarfsanalyse betref-
fend Schulraum hat gezeigt, dass es im Schulhaus Kirchenfeld genügend Schulzimmer hat.
Durch die Integration kann nicht Personal gespart werden, sondern es kommt zu einer Verlage-
rung von der Schulbibliothek in die Gemeindebibliothek. Zudem entstehen für die Gemeinde
höhere Kosten, da bei einer Integration in die Gemeindebibliothek die Anstellung über den
Schuladministrationspool entfällt.

Die Integration hätte eine deutliche Qualitätseinbusse zur Folge:
Die Bibliothek als Arbeitsraum sowie der niederschwellige Zugang zu den Medien fallen weg.
Das spontane Arbeiten mit Büchern zu Sachthemen wäre nicht mehr möglich.
Mit der Schliessung der Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse würden für die 5 Schu-
len unterschiedliche Bedingungen geschaffen.
Im Zusammenhang mit dem Strategieentscheid Struktur Volksschule Lyss wird in der vom Ge-
meinderat eingesetzten Projektgruppe unter anderem das Angebot an den einzelnen Schulen
überprüft. In diesem Zusammenhang wird auch das Angebot Schulbibliothek diskutiert werden.

Der GR kommt somit zum Schluss, dass die Reduktion der Schulbibliotheken platzmässig kei-
nen Nutzen bringt und sowohl bei den Schulbibliotheken als auch bei der Gemeindebibliothek
eine Qualitätseinbusse zur Folge hat. Daher lehnt er die Motion ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die ausführlichen Argumente, welche den GR zur Ableh-
nung der Motion bewegt haben, sind im Geschäft enthalten. Eine Überprüfung der Schulbiblio-
theken wird im Rahmen der laufenden Strukturreform der Volksschule Lyss im nächsten Jahr
ein Thema sein. Nebst den organisatorischen wie auch den pädagogischen Aspekten auch die
zunehmende Digitalisierung (E-Books, mobile Geräte) thematisieren. Der Redner ist überzeugt,
dass ein Buch oder ein E-Book auch in Zukunft ein wichtiger Wissensspeicher für die Kinder
darstellen soll. Wikipedia und Google sind dafür kein Ersatz. Aus diesem Grund ist es wichtig,
dass die SchülerInnen einen niederschwelligen Zugang zur Literatur haben. Im Moment gibt es
kein anderes Bibliothekskonzept mit mobilen Geräten, welche auf der Stufe der Volksschule
umgesetzt werden könnte. Dies wird noch eine Weile dauern. Zudem werden die Räume der
Schulbibliotheken ebenfalls als Arbeitsraum für Klassenarbeiten benötigt. Aus diesen Gründen
bittet der Redner, die Motion abzulehnen.

Brauen Sandra, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich bei der Abteilung Bildung + Kultur
für die ausführlichen Abklärungen. Die Fraktion SVP/EDU ist zum Schluss gekommen, dass die
Schliessung von Schulbibliotheken nichts bringt, um daraus Klassenräume zu machen. Einzig
im Kirchenfeld Schulhaus wäre es vielleicht machbar gewesen, dies macht aber für die Fraktion
SVP/EDU keinen Sinn.
Aus diesem Grund zieht die Fraktion SVP/EDU die eingereichte Motion zurück. Die Fraktion
SVP/EVP ist gespannt, wie es in Zukunft mit dem neuen Schulsystem sowie mit dem Bauboom
weitergehen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion „Reduktion der Schulbibliotheken der
Lysser Schulen auf drei Standorte“.

Beilagen Keine

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 546

  2016-657

333 140.00 Steuern; Steuern; Grundlagen Finanzen
 Interpellation SP/Grüne; "Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Ge-

meinde Lyss"; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 reichte die Fraktion SP/Grüne eine Interpellation bezüg-
lich der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf die Gemeinde Lyss ein.

Interpellation
In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt, welche direkt beantwortet werden:

1. Ist die Gemeinde darüber informiert, welche Umsetzung der USR III der Kanton Bern in Erwägung
zieht und wie sich der Zeitplan präsentiert?
Der Regierungsrat hat parallel zum Budget 2017 seinen Bericht zur Steuerstrategie des Kan-
tons Bern zuhanden der Novembersession 2016 des Grossen Rates verabschiedet. Im
Herbst 2015 wurde zum Bericht eine Vernehmlassung durchgeführt, wobei eine Mehrheit der
Teilnehmenden die drei darin vorgestellten Massnahmen begrüsst hat.

Der Gemeinderat ist demnach informiert und es ist bekannt, dass ab dem Jahr 2021 mit der
vollständigen Umsetzung der Steuerstrategie des Kantons Bern zu rechnen ist.

2. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er von der Regierung frühzeitig in die Umsetzungsplanung
des Kantons einbezogen wird, bzw. ist das bereits geschehen?
Der Regierungsrat ist gemäss Artikel 3 Absatz 6 des Steuergesetzes (StG; BSG 661.11) be-
auftragt, eine Steuerstrategie für den Kanton Bern zu erarbeiten und diese dem Grossen Rat
vorzulegen. Im Rahmen der Steuerstrategie legt der Regierungsrat die Ziele der kantonalen
Steuerpolitik fest und zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum sie verwirklicht werden sollen.

Bei den juristischen Personen hat der Regierungsrat die Steuerstrategie des Kantons auf die
Ergebnisse der Bundesvernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) abge-
stimmt und Ende Januar 2015 seine Haltung zur USR III verabschiedet. Aufgrund der USR
III wird die Unternehmenssteuerbelastung im interkantonalen Steuerwettbewerb weiter unter
Druck geraten. Der Bundesrat sieht Senkungen der Gewinnsteuern in seiner Botschaft zur
USR III als wichtigen Bestandteil dieser Reformvorlage vor. Zahlreiche Kantone haben in
den letzten Monaten auch bereits entsprechende Massnahmen angekündigt.

Der Gemeinderat Lyss nahm im September 2015 die Möglichkeit wahr und hat eine umfang-
reiche Vernehmlassungsantwort z.Hd. des Regierungsrates eingereicht.

3. Erwartet er eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton?
Ja, der Gemeinderat erwartet eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern.
Beim Gewinnsteuertarif präsentierte der Regierungsrat im Vernehmlassungsverfahren zwei
Varianten, bei welchen der maximale Gewinnsteuersatz von heute 21,6 Prozent auf 16,37
bzw. 17,96 Prozent gesenkt werden soll. Bei der Kapitalsteuer ist eine Reduktion des Tarifs
von heute 0,3 auf neu 0,1 Promille vorgesehen. Je nach gewählter Variante bei den Ge-
winnsteuern resultieren aus der Steuerstrategie ab 2018 jährliche, ansteigende Minderein-
nahmen, welche nach der vollständigen Umsetzung im Jahr 2021 bei rund Fr. 160 bis 220
Millionen (Kanton) bzw. rund Fr. 80 bis 110 Millionen (Gemeinden) liegen. Diese Minderein-
nahmen sollen unter anderem mit den vorgesehenen Ausgleichszahlungen des Bundes aus
der USR III (Fr. 47 Millionen Kanton, Fr. 23 Millionen Gemeinden) gegenfinanziert werden.

Der Gemeinderat Lyss unterstützt die Variante 2 (3% auf max. Gewinnsteuerbelastung von
17.96%) für die gestaffelte Senkung des Gewinnsteueranteils. Sollte es aber den Gemein-
den im Kanton Bern möglich sein, für juristische Personen innerhalb des Gemeindegebietes
eine anderslautende Steueranlage pro Jahr festzusetzen, unterstützt der Gemeinderat Lyss
die Variante 1 mit 2.5% (max. Gewinnsteuerbelastung von 16.37%). Zusätzlich wird empfoh-
len, ein Einheitstarif für die Besteuerung der Gewinne von juristischen Personen zu prüfen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 547

Wichtig erscheint es dem Gemeinderat, dass unterschiedliche Tarife zwischen natürlichen
und juristischen Personen nicht erstrebenswert sind. Die Gemeinden sollen für die Industrie
über die Raumplanung und nicht über die Steuern attraktiv werden.

4. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den
direkten Steuern direkt beteiligt wird?
Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und –direktoren
KSFD bedauern, dass die ursprünglich vom Nationalrat gutgeheissene Bestimmung, dass
die Kantone die Auswirkungen der USR III auf die Gemeinden berücksichtigen müssen, in
der verabschiedeten Vorlage nicht mehr figuriert.

Der Gemeinderat setzt sich beim schweizerischen Städteverband sowie bei der städtischen
Steuerkonferenz dafür ein, dass ein Teil der Ausgleichsmassnahmen des Bundes auch der
kommunalen Ebene zugutekommt. Erfreulicherweise wurde der Kantonsanteil an der direk-
ten Bundessteuer auf 21,2 Prozent erhöht; damit stehen den Kantonen mehr Mittel für die
Abgeltung der Städte und Gemeinden zur Verfügung.

5. Wie wird der Gemeinderat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? An der GGR Sitzung
vom 27.6.2016 wurde in der Antwort auf unsere Frage nach der Einbusse als Folge der USR III von
einer Schätzung von 2 Mio. (ein Steuerzehntel) gesprochen. Denkt der Gemeinderat an Leistungskür-
zungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der Steuersätze wenn das eintreffen sollte?
Es ist zu früh um über Leistungskürzungen der öffentlichen Hand als auch eine Anhebung
der Steuersätze zu denken. In Abhängigkeit der nationalen Abstimmung und der Definition
der Steuerstrategie des Kantons Bern und deren Umsetzung kann hier keine verbindliche
Aussage gemacht werden. Zudem verfügt die Gemeinde Lyss über einen Bilanzüberschuss
von mehreren Steueranlagezehntel (aktuell 11). Dieser Bilanzüberschuss steht zur Verfü-
gung, um Defizite verbunden mit Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu decken.

Das Ausmass der Auswirkungen der USR III auf die Finanzen der Städte und städtischen
Gemeinden ist äusserst schwer abschätzbar. Zwar hat das Parlament versucht, einige Si-
cherungen vorzusehen; aber wie sich die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Patentbox
unter Einbezug von Softwarepatenten auswirken, ist „ein Schuss in die Dunkelheit mit ver-
bundenen Augen“.
Die Senkung der Gewinnsteuersätze umfasst alle juristische Personen, somit auch die so-
genannten ordentlich besteuerten Gesellschaften, welche in vielen Städten wesentlich zum
Gesamtsteueraufkommen beitragen. Je grösser der Anteil der Gewinn- und Kapitalsteuer
am Gesamtsteueraufkommen der Stadt oder Gemeinde, desto stärker wirken sich die Steu-
erausfälle aus.
Aktuell besteht auf nationaler politischer Ebene ein Referendum gegen die Unternehmens-
steuerreform III statt. Das Referendum wird voraussichtlich fristgerecht am 06.10.2016 ein-
gereicht. Sollte das Referendum zu Stande kommen, findet die nationale Abstimmung am
12.02.2017 statt.

Ein Vergleich zwischen den Gemeinden sieht wie folgt aus:

Stadt
Schätzung Verluste

in CHF Mio.
Verhältnis Verlust jur.

Personen in %
Verhältnis Verlust Ge-
samtsteuerertrag in %

Lyss *2.4 Mio. 50.0 % 6.0 %
Burgdorf 1.7 Mio. 47.0 % 4.6 %
Langenthal 2.1 Mio. 58.0 % 6.0 %
Thun 5.2 Mio. 44.0 % 4.6 %
Ittigen 5.2 Mio. 53.0 % 18.0 %
Köniz 4.5 Mio. 57.0 % 5.0 %
Biel 15.0 Mio. 57.0 % 12.0 %
Bern 35.0 Mio. 40.0 % 8.0 %
Quelle: Städtische Steuerkonferenz Schweiz
* ohne Beteiligung der Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone aus der USR III und ohne allgemeine
Neubewertung der nicht-landwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 548

6. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
des Kantons? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Gebergemeinden we-
niger Mittel dafür zur Verfügung stehen?
Die Grundlage für die Berechnung des Finanzausgleiches bildet der harmonisierte Steuerer-
trag der Gemeinden. Dieser setzt sich einerseits aus den harmonisierten ordentlichen Steu-
ern und andererseits aus den harmonisierten Liegenschaftssteuern zusammen. Der harmo-
nisierte ordentliche Steuerertrag einer Gemeinde wird ermittelt, indem der ordentliche Steu-
erertrag der Gemeinde durch die Steueranlage geteilt und mit dem Harmonisierungsfaktor
1.65 multipliziert wird (Art. 8 Abs. 3 FILAG). Mit der Harmonisierung wird der Steuerertrag
der einzelnen Gemeinden untereinander vergleichbar. Der harmonisierte Steuerertrag pro
Kopf wird indexiert und damit zum sogenannten harmonisierten Steuerertragsindex HEI.

Der Anteil der Steuereinnahmen von juristischen Personen an den gesamten Steuereinnah-
men der Gemeinde Lyss ist im Vergleich mit den übrigen bernischen Gemeinden überdurch-
schnittlich hoch. Lyss, als Gebergemeinde, zahlt heute rund 1 Million Franken in den Fi-
nanzausgleich.
Die Inkraftsetzung der USR III bzw. die Umsetzung der kantonalen Steuerstrategie werden
dazu führen, dass der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) der Gemeinde Lyss sinken
wird. Demzufolge werden die Ausgleichsleistungen im Disparitätenabbau tiefer ausfallen.
Wie hoch diese Reduktion ausfallen wird, kann heute nicht beziffert werden. Grund: der Fi-
nanzausgleichsbetrag wird mit einem drei Jahres Durchschnitt errechnet und die vollständi-
ge Umsetzung der USR III wird erst in den Jahren 2021/22 wirksam.

7. Sind in Lyss auch Firmen ansässig, die vom bisherigen Sonderstatus (Holding- und vergleichbare
Gesellschaften) profitieren konnten. Wenn ja, ist mit einem Wegzug dieser Firmen zu rechnen wenn
die USR III in dieser Form zustande kommt.
Ja, in Lyss sind insgesamt 30 Holding- und vergleichbare Gesellschaften ortsansässig und
im Steuerregister erfasst. Diese Gesellschaften zusammen leisten pro Jahr einen Gesamt-
steuerertrag von Fr. 30‘000.00. Aufgrund der vorhandenen Informationen sind keine auslän-
dischen Holdinggesellschaften in Lyss niedergelassen. Es handelt sich dabei ausschliesslich
um schweizerische Holdinggesellschaften.

Wie sich die Firmen nach der USRIII positionieren und strukturieren werden (Wegzug, Pa-
tentbox, Abschreibungen bei vorzeitigem Statuswechsel, …), hängt von individuellen Fakto-
ren ab und kann zurzeit auch von einem grossen Teil der Firmen selber noch nicht ab-
schliessend beantwortet werden. Der Gemeinderat steht in regelmässigen Kontakt mit den
ortsansässigen Unternehmungen.

Anmerkung: Was bedeutet der „Sonderstatus“? Dahinter steht der sogenannten Sondersta-
tus für ausländische Holding- und ähnliche Gesellschaften. Sie profitierten in der Schweiz
bislang von einer reduzierten Besteuerung von im Ausland erzielten Gewinnen. Das machte
den Standort Schweiz für diese Gesellschaften attraktiv. Diese Sonderbehandlung ist inzwi-
schen international verpönt. Die Schweiz hat sich verpflichtet, diesen Sonderstatus mit der
Unternehmenssteuerreform III abzuschaffen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die ausführliche
Beantwortung der Interpellation.

Heute wurde ein tieferer Steuersatz für die Gemeinde Lyss beschlossen. Analysiert der Redner
die Antworten auf die Interpellation, so stellt er fest, dass auch der GR nicht überall weiss, wo-
hin die Reise geht, wenn die Unternehmenssteuerreform III (USR III) umgesetzt wird. Der GR
hat alle Möglichkeiten mit dem Kanton wahrgenommen, um Abklärungen zu treffen. Die Antwor-
ten waren aber meist nicht befriedigend, wie in diversen Punkten der Antworten zu lesen ist.
Beim Punkt 5 wird klargelegt, dass der GR im Moment nicht genau weiss, was auf die Gemein-
de Lyss zukommt. Unklar ist, wie lange der Bilanzüberschuss reicht, wenn das Ausmass der

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 549

Steuermindereinnahmen aus der USR III höher ausfallen als die Fr. 2.4 Mio. Die USR II wurde
2008 mit Mindereinahmen von rund Fr. 500 Mio. für Bund und Kanton an die Stimmbevölkerung
verkauft. Schlussendlich ist es aber jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Bund und
Kantone sparen müssen. Dies hat auch die Gemeinde zu spüren bekommen. Bei der USR III
sind nun beim Bund Fr. 1.3 Mio. und beim Kanton Fr. 950 Mio. Mindereinnahmen vorgesehen.
Der Redner hofft, dass diese Zahlen nun genauer abgeklärt wurden. Alles was fehlt, wird dann
voraussichtlich auch wieder bei den Gemeinden abgeholt. Der GR hat wohl Recht, wenn er
sagt, die Auswirkungen für die Gemeinden sei im Moment ein Schuss in die Dunkelheit mit ver-
bundenen Augen. Sicher wäre ein nein zur USR III am 12.02.2017 die richtige Antwort, auch im
Sinne der Gemeinde Lyss. Die Fraktion SP/Grüne möchte nicht schon bald wieder über eine
Steuererhöhung diskutieren.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP/Grüne
„Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde Lyss“.

Beilagen Keine

334 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Zumstein Claudia, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte
Zumstein Claudia demissionierte per 12.09.2016 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-
mentskommission Bildung + Kultur.

Wahlvorschlag
Die Fraktion SP/Grüne hat folgende Person als Nachfolge von Zumstein Claudia in die Parla-
mentskommission Bildung + Kultur nominiert:

- Büscher Berthold, Stiglimattstrasse 10, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Büscher Berthold in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Beilagen Keine

  2015-115

335 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Sitzungsdaten GGR 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der LA unterbreitet dem GGR folgende Sitzungstermine für das Jahr 2017:
• Montag, 27.02.2017 (Woche 9)
• Montag, 15.05.2017 (Woche 20)
• Montag, 26.06.2017 (Woche 26)
• Montag, 11.09.2017 (Woche 37)
• Montag, 06.11.2017 (Woche 45)
• Montag, 11.12.2017 (Woche 50) Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr (Schlusssitzung 18.00 Uhr)
Sitzungsort: Grosser Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Eintreten

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 550

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die oben stehenden Sitzungstermine 2017.

Beilagen Keine

  2016-940

336 175.41 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Krankenkasse (KVG) Präsidiales
 Dringliches Postulat FDP/glp; "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung

zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern"; Stellungnahme

Stähli Daniel, FDP: Nach aktuellem Recht steht im Krankenversicherungsgesetz (KVG):
„Der Versicherer kann die Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal
und regional abstufen. Massgebend ist der Wohnort der versicherten Person.“ Dies ist die aktu-
elle Rechtssituation. Der Vorschlag welcher nun in der Vernehmlassung ist, sieht folgendes vor:
„Der Versicherer stuft die Prämien gemäss den kantonalen Kostenunterschieden ab.“
Die bisherige Einteilung der Prämienregionen nach Gemeinden liess eine relativ präzise Eintei-
lung der Bevölkerung in Prämienregionen anhand der Gesundheitskosten zu. Dank einem Algo-
rithmus der ETH, welcher die Kostendifferenzen zwischen den Gemeinden in Relation zum
Umfang der gemeinsamen Gemeindegrenzen setzte, wurde vermieden, dass die Regionen zu
sehr im Schachbrettmuster zerstückelt wurden. Die neue Definition der Regionen über Bezirke,
respektive Kantone ist völlig willkürlich. Ein Bezirk/Kanton ist eine politische Grösse und hat
absolut keinen Zusammenhang mit der tatsächlichen Verteilung der Gesundheitskosten. Mit
dem neuen Berechnungsmodell würden auch die städtischen Gebiete beim Kanton Bern mitbe-
rücksichtigt, und damit die Krankenkassenprämien für die Gemeinde Lyss steigen, obschon die
Lysser Bevölkerung nicht mehr Leistungen in Anspruch nehmen und die Gesundheitsinfrastruk-
tur in Lyss nicht grösser würde. Mit dem Postulat möchte die Fraktion FDP/glp den GR beauf-
tragen, gemeinsam mit dem Kanton und dem Verband Bernischer Gemeinden in der Vernehm-
lassung zurück zu melden, dass ein solcher Systemwechsel nicht sinnvoll ist. Der Redner bittet
das Postulat anzunehmen und als erheblich zu erklären.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR kann mit dem Antrag gut Leben und der
GR wird den Auftrag ausführen.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das dringliche Postulat FDP/glp "Gemeinderat soll sich im Rahmen der
Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern“ als dring-
lich und erheblich.

Beilagen Dringliches Postulat FDP/glp

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-349

337 081.30 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Industriegeleise/Geleise SBB Sicherheit + Liegenschaften
 Beantwortung Einfache Anfrage; Müller Levi, FDP; SBB-Haltestelle Grien; Parkplatz

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Parkplätze bei der SBB-Haltestelle Grien sind durch ein
Kommunikationsdefizit entstanden. Der Auftrag für den Abbau dieser Plätze wurde bereits er-
teilt.

  2016-432

338 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle Sicherheit + Liegenschaften

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 551

 Beantwortung Einfache Anfrage; Parkproblem auf Trottoir vor Coop

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Auf der rechten Seite konnte das Parkproblem baulich gelöst
werden. Das Parkproblem hat sich nun auf die andere Strassenseite verlagert. Dort wird mo-
mentan mit verstärkten Kontrollen an der Verbesserung gearbeitet. Das Problem wird weiter
beobachtet.

  2015-831

339 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss Bau + Planung
 UeO Nr. 67 "Neubau Seeland Center"; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In der letzten Woche fand eine Pressekonferenz sowie
eine Anwohnerinformation statt. Der geplante Bau im Gebiet Seeland Center wurde den An-
wohnenden vorgestellt. Das Seeland Center wurde umgestaltet und von den Eigentümern wie-
der belebt. Die Liegenschaften Juraweg 6,8,10 und 12 gehören denselben Eigentümern. Diese
wünschten sich in diesem Gebiet eine neue Planung mit der entsprechenden Verdichtung. In
einem Studienauftrag wurde dies evaluiert. Fünf Architekturbüros haben daran gearbeitet und
verschiedene Varianten geprüft. Die Architekten hatten ebenfalls den Auftrag nicht nur zu prü-
fen wie verdichtet werden kann, sondern auch aufzuzeigen, wie der öffentliche Raum für die
Allgemeinheit besser nutzbar gemacht werden kann. Auch wie die Basiserschliessungen aus-
sehen könnten und wie mit dem Wohnraum umgegangen werden sollte. Den Architekten wurde
offen gelassen, ob das Haus an der Bielstrasse, das „Büchlerhaus“, bestehen bleiben soll oder
nicht. Vier von fünf Architekten haben das Hochhaus auf der Rückseite des Seeland Center
geplant und das „Büchlerhaus“ weggelassen. Nur ein Architekt hat das „Büchlerhaus“ mit in die
Planung einbezogen und daneben mehrere höhere Häuser geplant. Dies hat gezeigt, dass
auch ein erhaltenswertes Haus zu Gunsten von einem besseren Raum entfernt werden kann.
Das geplante Hochhaus ist auf der Folie zu sehen. In die Mitwirkung geht ein 60 Meter hohes
Gebäude. Die Plattenbauten Juraweg 6 und 8 müssen der Überbauung weichen. Die Platten-
bauten sind energietechnisch bereits jetzt baufällig. Im ersten Augenblick wird das geplante
Haus ein Schock sein. Das Gebäude wäre das höchste Haus im Seeland. Man kann sich fra-
gen, ob dies in die Gemeinde Lyss passt und dies auch gewünscht wird. Der Redner arbeitet
seit fast anderthalb Jahren an diesem Projekt und hat alle Studien gesehen. Der Redner war
bei der Planung dabei und kann nun nach vielen verschiedenen Varianten dieses Projekt vor-
stellen. Das vorliegende, geplante Gebäude ist für das betroffene Gebiet das verträglichste. Der
öffentliche Raum wird ganz wichtig. Künftig sollen auch neue Fussverbindungen durch das Are-
al führen. Der durch die Entfernung des „Büchlerhauses“ gewonnene öffentliche Raum, ermög-
licht einen attraktiven Vorplatz mit Restaurants, Tea-Room und beispielsweise einer Parkanla-
ge. Auch ein schlichter, einfacher Übergang in die Bielstrasse wird ermöglicht, um das Ganze
erlebenswert zu gestalten. Weiter ist eine durchgehende Einkaufspassage vom Hirschenplatz,
Juraweg, Bielstrasse bis an den Marktplatz geplant, um sich zu bewegen wie in einem Shop-
ping Center, jedoch unter freiem Himmel. Die im Moment geltende UeO 13 soll durch die UeO
67 ersetzt werden, welche die neue Überbauung im Detail regelt. Die Genehmigung liegt in der
Kompetenz des GGR. Der aktuelle Richtplan erlaubt es, das Areal des Seeland Centers aus
dem Perimeter zu entlassen. Die Mitwirkung dauert vom 14.11.2016 bis 23.12.2016. Die An-
wohnenden und Mietenden wurden bereits informiert. Am 01.12.2016 findet im Schulhaus
Grentschel ein öffentlicher Informationsanlass statt. Der Redner lädt den GGR zur Teilnahme
ein, um sich ein Bild über den geplanten Bau zu verschaffen. Details sind auf der Homepage zu
finden. Im 1. Stock des Seeland Center wird eine Ausstellung über das geplante Siegerprojekt
stattfinden. Der Redner geht davon aus, dass nebst den Parteien sich auch Private interessie-
ren. Im Rahmen der Mitwirkung gibt es einen Fragebogen, welcher bei der Gemeinde einge-
reicht werden kann. Laufen die weiteren Planungen wie vorgesehen, so geht der Redner davon
aus, dass die Ueo 67 in rund einem Jahr im GGR beschlossen und anschliessend die Geneh-
migung durch den Kanton erwirkt werden kann. Anschliessend kann die Erarbeitung des Bau-
projekts starten, um im Jahr 2019 oder 2020 mit dem Projekt starten zu können.

  2015-1339

340 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Bau + Planung

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 552

 Orientierung GR; Bielstrasse; Stand der Bauarbeiten

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Betreffend Bielstrasse fand eine Pressekonferenz statt.
Momentan befindet sich die Baustelle in der Halbzeit. Die Bauarbeiten gehen gut vorwärts. Der
Redner bedankt sich bei allen Handwerkern, welche zügig daran arbeiten. Der Dank gilt auch
allen, welche einen Gewerbebetrieb haben und all den Staub und den Lärm bereits seit Mona-
ten auf sich nehmen. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan. Die Baustellenlänge ist nicht wie ge-
plant 120 Meter. Die Baustelle musste sich rollend anpassen um zügiger vorwärts zu kommen.
Sicherlich wurde festgestellt, dass ab und zu bis 16 Personen an der Baustelle arbeiten. Vielen
ist nicht klar wieso der Belag geöffnet, geschlossen und wieder geöffnet wird. Auf der Folie sind
die vier verschiedenen Werkleitungssysteme zu sehen. Die Kanalisation befindet sich zu un-
terst, teilweise bis 4.5 Meter im Boden oder sogar im Grundwasser. Auf der nächsten Ebene
wird die Elektroleitung (Rohrblock) gelegt. Hinzu kommen Wasser sowie die Fernwärme. Die
verschiedenen Leitungen müssen in Schichten eingelegt werden. Ab dem 08.11.2016 kann die
Bielstrasse ab Sonnenkreisel bis zur Coop Tankstelle wieder beidseitig befahren werden. Ab
ca. 07.12.2016 geht die Baustelle wegen Frost in die Winterpause. Ab diesem Zeitpunkt wird
die Bielstrasse ab dem Hirschenkreisel bis zum Sonnenkreisel bis ca. Mitte Februar im Gegen-
verkehr befahrbar sein. In der Zeit von Mitte Dezember 2016 bis Mitte Februar 2017 wird auch
der Bus wieder die gewohnten Stationen anfahren. Ab dem 12.02.2017 wiederum von der Ro-
sengasse. Mit diesen Massnahmen will sichergestellt werden, dass über die Weihnachtszeit
Ordnung und saubere Strassen vorhanden sind und die Sonntagsverkäufe damit unterstützt
werden können.

 Einfache Anfragen 2016-951

341 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Sanierung Bürenstrasse; Unterführung Trachselloch

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin hat bereits mehrmals das Thema angesprochen. Das
Trachselloch beschäftigt die Rednerin immer wieder. Der Velostreifen ist noch immer nicht wie
vorgesehen ausgebaut. Die Rednerin möchte wissen, in welcher Phase der Umsetzung man
sich befindet. Die Bielstrasse, Bernstrasse und Marktplatz werden alle angegangen, nur von der
vierten Achse Richtung Büren hört man nichts. Bei der Vernehmlassung der Bielstrasse wurde
das Anliegen deponiert und der Rednerin wurde versichert, dass dieses Teilstück nicht das
gleiche Geschäft betreffe. Die Rednerin möchte nun wissen, ob Massnahmen betreffend Trach-
selloch geplant sind und wenn ja wie weit die Planung bereits ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Thema begleitet den Redner bereits seit seinem
Amtsantritt. Bei der Strasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse und liegt in der Obhut des
Kantons. Das Versprechen die Situation zu verbessern, liegt seitens Kanton vor. Die Planungen
wurden jedoch aufgehalten, weil ein Liegenschaftsbesitzer bereits zum dritten Mal mit verschie-
denen Anliegen vor Bundesgericht trat. Die Eingaben waren alle nicht erfolgreich, jedoch wer-
den die weiteren Arbeiten blockiert. Als temporäre Lösung war vorgesehen, dass die Velofahrer
auf das Trottoir ausweichen können. Nach der genauen Prüfung wurde das Vorhaben jedoch
nicht unterstützt. Der Kanton hat dem Planungsbüro RSW den Auftrag erteilt, den Strassenplan,
inklusive Trachselloch – Hirschenplatz aufzunehmen, um das Vorhaben in das Genehmigungs-
verfahren einzubeziehen. Wie lange das Ganze dauert ist nicht klar. Der Redner geht jedoch
davon aus, dass das Vorhaben im Jahr 2017 realisiert werden kann. Bei den Gesprächen mit
dem Kanton wird auch das Thema Trachselloch regelmässig diskutiert und angesprochen. Es
besteht ganz klar Handlungsbedarf.

  2016-952

342 013.52 Organisation; Organisation; Räumlichkeiten (Verwaltung) Präsidiales
 Zentrales Dienstleistungsgebäude Verwaltung im Seeland Zentrum Lyss

Meister Katrin, SP: Bei der Präsentation des geplanten Hochhauses im Lysser Zentrum ist der
Rednerin noch eine Idee eingefallen. Die Rednerin möchte wissen, ob sich der GR schon ein-
mal überlegt hat, dass in diesem Gebiet möglicherweise ein zentrales Dienstleistungsgebäude
für die Gemeinde realisieren könnte.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 07.11.2016

Seite: 553

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss beabsichtigt nicht in diesem
Gebiet ein Dienstleistungszentrum zu bauen. Die Gemeinde Lyss verfügt über das Gebäude am
Marktplatz 6. Mit der heutigen Digitalisierung kommt noch hinzu, dass die Verwaltung in gewis-
sen Bereichen „schrumpft“. Mit der Abteilung Bau + Planung sowie dem Sozialdienst sind zwei
Bereiche eingemietet. Ein Neubau würde sehr viel kosten und leere Räume zur Folge haben.
Im Dorf sind bereits jetzt schon viele Dienstleistungsräume leer. Im Moment scheint dies kein
Thema zu sein.

  2016-953

343 080.60 Verkehr; Verkehrsplanung; Notfallkonzepte Sicherheit + Liegenschaften
 Schulhäuser/Turnhallen; Sicherstellung der Fluchtwege und Notausgänge

Eugster Lorenz, Grüne: In Lyss und Busswil wurde viel Geld in Schulanlagen, Turnhallen in-
vestiert. In Busswil wurden neu auch Notausgänge angebracht. Der Redner möchte wissen, wie
die Situation betreffend konformem Fluchtweg in den anderen Schulanlagen aussieht. Sind in
jedem Schulhaus Informationen betreffend Notausgang vorhanden und ist beschrieben, welcher
Raum welches Niveau in einem Notfall hat? Der Redner möchte dies im Zusammenhang mit
den neuen Brandschutzauflagen, welche am 01.01.2017 zum Tragen kommen, wissen. Der
Redner möchte wissen, wie das Vorgehen in einem Notfall ablaufen würde.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Sicherheitsbeauftragte der Gemeinde Lyss ist zusam-
men mit der Abteilung Bau + Planung sowie den Schulen dabei ein Sicherheitskonzept zu erar-
beiten. Die Angelegenheit ist sehr komplex und dauert noch an.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

344 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Mitteilungen Ratspräsidium

Der Ratspräsident hat am Anfang der Sitzung vergessen, das neue GGR-Mitglied Ruggli Lukas
offiziell willkommen zu heissen und begrüsst nun nachträglich Ruggli Lukas, SP, zu seiner ers-
ten GGR Sitzung.
Ruggli Lukas wird vom GGR mit Akklamation begrüsst.

Der Ratspräsident bittet um Eintrag in der Präsenzliste. Zur Vereinfachung der Protokollführung,
bittet er die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales zustellen. Das Protokoll dieser Sitzung
wird nicht mit der Einladung der nächsten Sitzung versandt, sondern etwas später. Die Einla-
dungen für das GGR-Schlussessen wurde allen GGR-Mitgliedern verteilt, bitte nicht vergessen
sich termingerecht anzumelden.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bourquin Silvia Wüthrich Daniela Marti
Präsident Sekretärin  Protokollführerin

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol