Protokoll vom 12.05.2025

text:
Protokoll der 21. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 12. Mai 2025

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:10 Uhr

Sitzungsort Turnhalle Schulhaus Busswil

Anwesend Vorsitz Pardini Oriana

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 5

 Abteilungsleiter Stv. 1

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

 Presse 2

 ZuhörerInnen 24

Abwesend Entschuldigt Christen Simon, Mitte

Sütterlin Roman, SVP

Rytz Philipp, FDP

Sadeghi Saeed, Jugendrat

Locher Peter (Abteilungsleiter Bildung + Kultur)

 Vorbemerkungen 2021-577

460 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin und der GGR freuen sich ausserordentlich, dass die GGR-Sitzung heute

hier in Busswil durchgeführt wird. Es ist wichtiges Zeichen der Anerkennung, dass der GGR

gegenüber Busswil und seine EinwohnerInnen setzen kann. Die Rednerin dankt Schermer A-

lain, Anlagewart sowie seinen HelferInnen für ihren tatkräftigen Einsatz, die es möglich gemacht

haben, die Sitzung hier durchzuführen.

Die Ratspräsidentin begrüsst alle Mitglieder des Grossen Gemeinderats, insbesondere begrüsst

sie die GGR-Kollegen, die heute ihre erste Sitzung haben. Sie bittet diese kurz aufzustehen:

Savas Aydin (SP), Küng Fabian (SP) und Zuber Andreas (GLP). Herzlich willkommen! Der GGR

freut sich auf die Zusammenarbeit.

Im Weitern begrüsst sie die Vertretung des Jugendrats, alle Abteilungsleitenden, Tüscher Laura

(Protokollführerin), alle ZuhörerInnen sowie die Vertretung der Medien.

Entschuldigt für die heutige Sitzung ist Locher Peter, Abteilungsleiter Bildung + Kultur. Für ihn

ist Platter Karin als Vertretung anwesend. Im Weiteren sind entschuldigt: Christen Simon (Mitte)

und Sütterlin Thomas (SVP).

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

 Vorbemerkungen 2021-577

461 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 24.02.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 24.02.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 24.02.2025.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2017-482

462 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung 2024 & Controlling 2024; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Gesamthaushalt 2024 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 443'001.70 ab. Das

Budget sah einen Aufwandüberschuss (Gesamthaushalt) von Fr. 1'538'505.00 vor. Die Besser-

stellung von Fr. 1'095'503.30 liegt im Verhältnis zum Gesamtumsatz bei 1.1%. Im Vorjahr 2023

lag die Abweichung zwischen Rechnung und Budget gemessen am Umsatz bei 1.70%.

Beim Allgemeinen Haushalt (steuerfinanzierter Haushalt) resultiert im Berichtsjahr 2024

ein Aufwandüberschuss von Fr. 621'099.02. Damit schliesst der Allgemeine Haushalt um

Fr. 477'845.98 besser ab als budgetiert. Das Budget 2024 sah einen Aufwandüberschuss

von Fr. 1'098'945.00 im Allgemeinen Haushalt vor.

Der Aufwandüberschuss im Allgemeinen Haushalt kann vollumfänglich dem Bilanzüberschuss

entnommen werden.

Die Ergebnisse der einzelnen Haushalte sind nachfolgend grafische dargestellt:

Gesamthaushalt
Fr. -443'001.70

Allgemeiner Haushalt
Fr. -621'099.02

Spezialfinanzierungen
Fr. 178'097.32

Abwasserentsorgung
Fr. 460'456.31

Abfallentsorgung
Fr. -282'358.99

Feuerwehr
Fr. 0.00

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+) Besser-/ (-) Schlechterstellung des Jahreser-

gebnisses 2024 im Allgemeinen Haushalt geführt:
- Lastenausgleich Sozialhilfe; Mehraufwand infolge Kostensteigerung im

Vergleich zum Budgetwert
-702'246.40

- Lastenausgleich Lehrerbesoldung Kindergarten, Primar- und Sekundar-
stufe; Kostensteigerung infolge 4 Klasseneröffnungen welche nach der
Budgeterstellung entstanden sind. Zusätzliche Kosten entstanden auch
durch den Beschluss des Kantons Bern, eine zusätzliche Klassenlehrer-
Lektion zu finanzieren. Der daraus entstandene Kostenanteil für die Ge-
meinden sind über die Lastenausgleichsanteile belastet worden.

-784'339.75

- Lastenausgleich Ergänzungsleistung und Familienzulagen; Mehrkosten
infolge Kostensteigerung im Vergleich zum Budgetwert.

-231'948.00

- Rückbau Bödeli 1-7 und Giessenweg 15-17; Sachaufwand -360'273.70

- Aufsuchende Jugendarbeit und Jugendraum; Neuschaffung einer öffent-
liche Aufgabenerfüllung durch den Grossen Gemeinderat.

-150'180.60

- Verein Kulturfabrik KUFA Lyss; statt dem Subventionsbeitrag von
Fr. 120'000.00 gem. Budget wurden gem. Beschluss des Grossen Ge-
meinderates und des Gemeinderates Beiträge von Total Fr. 318'528.60
(Leistungsvertrag, zusätzliche Finanzierung, externes Geschäftslei-
tungsmandat) ausgerichtet.

-198'528.60

- Fiskalertrag 2024; Mehrerträge in den einzelnen Bereichen Einkom-
menssteuern NP, Gewinnsteuern JP, Steuerteilungen JP, Grundstück-
gewinnsteuern, Sonderveranlagungen, Liegenschaftssteuern.

+2'337'966.34

- Beim Finanzausgleichsbeitrag des Kantons Bern entstand anstatt einer
Beitragszahlung gem. Budget von Fr. 578'000.00 ein erhaltener Beitrag
vom Finanzausgleich in der Höhe von Fr. 139'282.00.

+717'282.00

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per Bilanzstichtag 2024 (31.12.) Fr. 159'948'812.08 und hat gegen-

über dem Vorjahr um Fr. 4'413'764.47 abgenommen. Aufgrund der geringen Investitionstätigkeit

und der erhaltenen Investitionsbeiträgen Dritter nahm das Verwaltungsvermögen ab. Bei einem

Abschreibungsaufwand von 6.6 Mio. Franken (Abnahme Verwaltungsvermögen) stehen Netto-

investitionen von Fr. 1'486.98 (Zunahme Verwaltungsvermögen) gegenüber.

Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten sind mit 5 Mio. Franken und die langfristigen Finanz-

verbindlichkeiten mit 64 Mio. Franken per Bilanzstichtag 31.12.2024 aufgeführt. Beide Zahlen

zeigen die effektiven Schulden ggü. Dritten auf. Insgesamt sind 14 Darlehen mit einem Totalbe-

trag von 69.0 Mio. Franken ausstehend. Der gewichtete Zinssatz per 31.12.2024 liegt bei

1.061%, dies bei einer durchschnittlichen Restlaufzeit der Darlehen von 5 Jahre und 3 Monate.

Der Bilanzüberschuss nimmt aufgrund des bilanzierten Aufwandüberschusses im Allgemeinen

Haushalt um Fr. 621'099.02 auf einen neuen Bestand von Fr. 25'846'936.71 ab.

In der finanzpolitischen Reserve besteht zudem eine Reserve von Fr. 4'018'793.41 zur Deckung

von allfälligen Aufwandüberschüssen im Allgemeinen Haushalt. Somit besteht eine Gesamtre-

serve von Fr. 29'865'730.12 (11.9 Steueranlagezehntel).

Spezialfinanzierungen

Spezialfinanzierungen sind eigene Rechnungskreise innerhalb der Jahresrechnung der Ge-

meinde Lyss. Die Mittel sind zweckgebunden für die Erfüllung von bestimmten Aufgaben. Die

Aufgabenbereiche Abfall und Abwasserentsorgung sind gesetzlich vorgeschriebene Spezialfi-

nanzierungen. Für die Spezialfinanzierung Feuerwehr und der Spezialfinanzierung Mehr-

wertabgabe bestehen gemeinderechtliche Grundlagen.

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr

2024

Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Ergebnis 460'456.31 -434'178.55 -493'387.16

Verwaltungsvermögen 11'853'382.00 11'007'888.00 9'956'104.00

Bestand Werterhaltung 14'432'961.72 13'715'836.47 13'260'425.62

Eigenkapital 1'966'591.43 1'506'135.12 1'940'313.67

SF Abfall Rechnungsjahr

2024

Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Ergebnis -282'358.99 -46'733.01 192'268.90

Verwaltungsvermögen 111'702.00 138'480.00 177'677.00

Eigenkapital 1'650'855.58 1'933'214.57 1'979'947.58

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2024

Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Ergebnis 0.00 0.00 -30'266.38

Verwaltungsvermögen 1'351'661.00 1'772'537.00 2'193'412.00

Eigenkapital 1'040'344.31 1'040'344.31 1'040'344.31

SF Abwasserentsorgung

Die Abwasserentsorgung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 460'456.31 ab. Budge-

tiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 328'490.00. Tiefere Beiträge an die ARA Region Lyss

Limpachtal infolge Gutschrift von Fr. 1'018'814.60 aus der Jahresabrechnung 2023 hat im We-

sentlichen zur Besserstellung von Fr. 788'946.31 geführt.

Das Eigenkapital der SF Abwasserentsorgung beträgt per 31.12.2024 Fr. 1'966'591.43 (Konto

29002.00). Der Bestand des Werterhalts beläuft sich auf neu Fr. 14'432'961.72 (Konto

29302.00).

SF Abfall

Die Abfallentsorgung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 282'358.99 ab. Das

Budget 2024 sah ein Defizit von Fr. 122'070.00 vor. Die Schlechterstellung ist im Wesentlichen

auf die Zunahme des Personalaufwandes für die Entsorgungsdienste zurückzuführen. Das Ei-

genkapital beträgt neu Fr. 1'650'855.58 und steht zur Deckung von zukünftigen Defiziten zur

Verfügung.

SF Feuerwehr

Die zweiseitige SF Feuerwehr schliesst mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab und ent-

spricht somit zu 100% den Budgetvorgaben. Durch den sorgfältigen und wirtschaftlichen Um-

gang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, konnten zusätzliche Abschreibungen im Umfang

von Fr. 64'525.23 auf dem alten Verwaltungsvermögen (Feuerwehrmagazin) vorgenommen

werden. Dies führte einerseits zu einer Besserstellung des allgemeinen Haushalts und anderer-

seits zu einer zusätzlichen Reduktion des abschreibungspflichtigen Restwertes des Feuer-

wehrmagazins in der Finanzbuchhaltung. Das Eigenkapital der Feuerwehr beträgt somit unver-

ändert Fr. 1'040'344.31, bei einem (betrieblichen) Restwert-Verwaltungsvermögen von

Fr. 3'141'481.75 per 31.12.2024.

Controlling-Bericht wirkungsorientierte Verwaltungsführung
Der Gemeinderat hat festgelegt, dass Abweichungen in den Produkten von mehr als 10 % oder
Fr. 30'000.00 unter dem Titel „Abweichungsanalyse“ kommentiert werden müssen. Abweichungen
unterhalb dieser Limite werden nicht näher ausgeführt. Die Abweichungsanalyse bezieht sich im-
mer auf das Budget und das in der Berichterstattung abgeschlossenem Rechnungsjahr.
Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abzugeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder negativ ist. Die Beurteilung kann anhand

der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (Kapitel 13).

Beurteilung 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024

gut 75% 81% 85% 80% 75% 73% 73% 68% 77% 77%

neutral 18% 14% 7% 11% 20% 16% 13% 7% 15% 9%

negativ 7% 5% 8% 9% 5% 11% 14% 25% 8% 14%

Rechnungsprüfung

Am 26. - 28.03.2025 fand die Revision der Jahresrechnung 2024 durch die BDO AG

Biel/Bienne statt.

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Selbstfinanzierung Allgemeiner Haushalt

Selbstfinanzierungsgrad (SFG) 2020 2021 2022 2023 2024

Ergebnis Gesamthaushalt 0.00 0.00 0.00 367'095.17 -621'099.02

Abschreibungen steuerfinanziertes Verwal-
tungsvermögen

4'372'366.05 5'407'930.90 6'152'540.95 6'126'107.94 6'117'489.80

Wertberichtigungen Darlehen Verwaltungsver-
mögen

0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Wertberichtigungen Beteiligungen Verwal-
tungsvermögen

0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Abschreibungen Investitionsbeiträge 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Einlagen in das Eigenkapital 2'136'346.95 3'030'355.33 1'266'258.23 1'116'194.30 943'200.54

Entnahmen aus dem Eigenkapital 11'264'119.40 4'505'047.45 2'576'210.10 2'869'354.85 3'207'022.82

= Selbstfinanzierung -4'755'406.40  3'933'238.78  4'842'589.08  4'740'042.56  3'232'568.50

aktivierte Investitionsausgaben 17'947'089.05 19'710'749.20 13'649'557.85 4'209'115.27 978'490.48

passivierte Investitionseinnahmen 279'169.00 0.00 947'456.90 1'254'549.20 1'997'632.45

= Nettoinvestitionen 17'667'920.05  19'710'749.20  12'702'100.95  2'954'566.07  -1'019'141.97

= Selbstfinanzierungsgrad (SFG) -26.92% 19.95% 38.12% 160.43% -317.19%

Der Selbstfinanzierungsgrad gibt an, in welchem Ausmass Neuinvestitionen durch selbsterwirt-
schaftete Mittel finanziert werden können. Bei einem Wert von über 100 % können Investitionen
finanziert und/oder Schulden abgebaut werden, ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % führt
zu einer Neuverschuldung, bzw. zu einer Fremdfinanzierung, was gleichzeitig eine grössere
Verschuldung bedeutet. Diese Kennzahl kann von Jahr zu Jahr sehr stark schwanken. Dies
insbesondere bei den kleineren Gemeinden, da die Investitionstätigkeit sehr unregelmässig ist.
Deshalb muss der Selbstfinanzierungsgrad über mehrere Jahre betrachtet werden, um eine
Beurteilung vornehmen zu können.
Lyss benötigt in Zukunft eine Selbstfinanzierung in der Höhe von 6 Mio. Franken pro Jahr
oder eine tiefe Investitionstätigkeit.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es freut den Redner sehr, dass zahlreiche Teilneh-

mende heute Abend in Busswil anwesend sind, um unsere demokratische Gemeinschaft auch

in diesem Sinne zu erleben.

Die Jahresrechnung 2024 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 443'000.00 auf. Das Budget

hat einen Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 1.54 Mio. ausgewiesen und deshalb

ist hier eine Besserung von über Fr. 1 Mio. zu verzeichnen.

Im allgemeinen Haushalt, das ist der steuerfinanzierte Haushalt, resultiert ebenfalls eine Ver-

besserung. Hier verzeichnet die Gemeinde Lyss einen Aufwandüberschuss von Fr. 621'099.02,

somit eine Verbesserung von Fr. 477'000.00 im Vergleich zum Budget.

Das Budget 2024 hat einen Aufwandüberschuss von knapp Fr. 1.1 Mio. im Allgemeinen Haus-

halt vorgesehen. Was hat zu diesem Ergebnis geführt? Einerseits ist der Fiskalertrag erfreulich

höher als im Vorjahr und auch als im Budget. Je nachdem, welche Zahlen verglichen werden,

sind das bis zu Fr. 3 Mio. Es handelt sich vor allem um die steigenden Steuerträge aus dem

laufenden Steuerjahr, aber auch Nachzahlungen aus dem Vorjahr. Das ist sehr positiv.

Leider gibt es auch Negatives. Die Ausgabenseite ist ebenfalls gewachsen. Verschiedene

Nachkredite, Mehrbelastungen im Lastenausgleich und insbesondere einige Klasseneröffnun-

gen, haben dann zu diesen Ergebnissen geführt.

Die Bruttoverschuldung ist mit Fr. 9.6 Mio. stabil. Weiterhin unbefriedigend ist die Selbstfinan-

zierung, die letztes Jahr Fr. 3.2 Mio. betragen hat. Um die anstehenden Investitionen stemmen

zu können, müssen wir in den nächsten Jahren eine Selbstfinanzierung von Fr. 6 Mio. errei-

chen.

Aus diesem Grund hat der GR eine Finanzstrategie entwickelt, welche dem Parlament bereits

an einer Informationsveranstaltung vorgestellt und die Medien informiert wurden. Diese soll

bereits ab 2026 wirken.

Noch einmal zur Erinnerung: Der GR sieht vor, dass die Schulden, die jetzt bei Fr. 69 Mio. lie-

gen, auf maximal Fr. 100 Mio. steigen sollen. Mit einem spezialfinanzierten Werterhalt der Lie-

genschaften, sollen die Abschreibungen sowie der bauliche Unterhalt in Zukunft sichergestellt

werden.

Im Weitern müssen auch bei der Erfolgsrechnung Fr. 3 Mio. Entlastungen erzielt werden, vor

allem auf der Aufwandseite. Alles in allem genügt dies aber noch nicht. Die Gemeinde Lyss

braucht eine Steuererhöhung um 1 Steueranlagezehntel. Nur damit kann die Gemeinde die

grossen Investitionen in Sport, Freizeit und Schulinfrastruktur, die in den nächsten Jahren ver-

wirklicht werden, stemmen, ohne dass die Gemeindefinanzen aus dem Ruder geraten und Lyss

weiterhin über den notwendige finanziellen Handelsspielraum verfügt.

Die Umsetzung der Finanzstrategie ist in der Verwaltung bereits im vollen Gange und im Juni

2025 werden die Leistungsvorgaben fürs Budget 2026 dem Parlament vorgelegt.

Wie gewohnt findet der GGR alle Angaben zur Jahresrechnung und dem Jahrescontrolling in

den ausführlichen Unterlagen. Der Redner bedankt sich bei Steiner Bruno und der ganzen Ab-

teilung Finanzen, für die immer wieder tadellose Aufbereitung der Jahresrechnung. Bei Fragen

zu den Produktegruppen stehen euch die betreffenden Ressortsvorstehenden zur Verfügung.

Der Redner bittet den GGR im Namen des GR, den Anträgen des GR zuzustimmen.

Allgemeiner Teil

Meister Katrin, SP: Die Jahresrechnung 2024 schliesst um rund Fr. 1 Mio. besser ab als das

Budget. Auf den ersten Blick erscheint dies als grosse Abweichung. Bei einem Gesamtumsatz

von fast Fr. 100 Mio. ist es aber eine Punktlandung. Die Arbeiten am Budget beginnen jeweils

fast zwei Jahre im Voraus, dass nicht alles auf den Rappen genau abgeschätzt werden kann,

ist klar. Die Fraktion SP wertet das Rechnungsergebnis auch als Zeichen, dass das Gemeinde-

personal mit den vorhandenen Mitteln sehr sorgfältig umgeht. Dafür möchte sie danken.

Im Jahr 2024 hat Lyss rund Fr. 2 Mio. weniger investiert als vorgesehen. Für eine Gemeinde in

der Grösse von Lyss fallen die Investitionen somit sehr tief aus. Für die Fraktion SP ist dies

aber in der momentanen Situation in Ordnung. Die letzten hohen Investitionen in die Schulen

Grentschel und Stegmatt liegen noch nicht sehr weit zurück und die daraus resultierenden Ab-

schreibungen werden die Rechnung noch über längere Zeit belasten. Zudem sind für die nächs-

ten Jahre sehr hohe Investitionen vorgesehen. Bei einem so hohen Investitionsvolumen ist es

sicher sinnvoll, zuerst vertieft zu planen und die Investition erst zu tätigen, wenn die Finanzie-

rung geklärt ist. Zudem hat die Fraktion SP gesehen, dass im Jahr 2024 keine zusätzlichen

Fremdmittel aufgenommen werden mussten und die Fremddarlehen von Fr. 3.5 Mio. amortisiert

werden konnten. Die nicht investierten Mittel sind somit nicht einfach in der Verwaltung versi-

ckert, sondern konnten für den Schuldenabbau verwendet werden. Dadurch startet die Ge-

meinde Lyss auf einem etwas tieferen Schuldenniveau in die Phase der grossen Investitionen,

was sicher hilfreich ist. Die Fraktion SP ist gespannt auf die weiteren Ausführungen des GR zur

Finanzstrategie und werden diese zu einem späteren Zeitpunkt beurteilen und kommentieren.

Erfreulich ist auch, dass die getätigten Investitionsausgaben durch Investitionseinnahmen fast

ausgeglichen werden konnten. Zum Bahnhof Busswil wird sie sich in diesem Zusammenhang

noch beim Traktandum zur Kreditabrechnung äussern.

Sorgen bereitet der Fraktion SP die hohen Rückstellungen für nicht bezogene Ferien- und

Gleitzeitguthaben. Für sie ist dies ein Zeichen, dass in Lyss nach wie vor zu wenig Personal zu

viele Aufgaben erledigen muss. Als attraktive Arbeitgeberin muss die Gemeinde dafür sorgen,

dass das Personal seine Arbeit gerne macht und sich auch davon erholen kann. Sie bittet den

GR, hier besonders gut hinzuschauen und die Situation für das Personal zu verbessern.

Alles in Allem entspricht die Jahresrechnung 2024 ihren Erwartungen. Sie dankt allen Beteilig-

ten für die gute Budgettreue und das Erstellen der umfangreichen und informativen Rech-

nungsunterlagen. Die Fraktion SP wird der Jahresrechnung 2024 zustimmen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Vorrednerin der SP, könnte mit ihren Worten fast als bürgerliches

Votum durchgehen. Gewisse Punkte, die der Redner notiert hat, sind bereits gesagt worden. Er

dankt ihr dafür. Zum allgemeinen Teil der Jahresrechnung möchte der Redner noch 2 bis 3

Punkte ansprechen. Wie schon erwähnt, hat die Gemeinde Lyss im Gesamthaushalt und im

allgemeinen Haushalt ein besseres als budgetiertes Ergebnis erzielt. Es ist jedoch wichtig zu

betonen, dass die Gemeinde immer noch ein strukturelles Defizit hat, das angegangen werden

muss. Meistens sind es ausserordentliche einzelne Erträge, die helfen oder in diesem Jahr die

besseren Steuereinnahmen, um das Resultat zu verbessern.

In den letzten Jahren hat die Fraktion FDP immer bemängelt, dass die Budgetdisziplin nicht

eingehalten wurde. Diesmal ist sie jedoch eingehalten worden, speziell bei der Bauabteilung.

Sei es bei der Planung, beim Hoch- oder Tiefbau – es war fast eine Punktlandung. Merci dafür.

Der GR hat im Rahmen der Finanzstrategie 2030 Optimierungsmassnahmen und Sparmass-

nahmen angekündigt. Die FDP ist gespannt, was da kommt, denn es ist dringend wichtig, dass

dies auch angegangen wird. Nur so kann die Gemeinde Lyss auch strukturell bessere Ab-

schlüsse liefern, insbesondere im Hinblick auf die kommenden wichtigen Investitionen. Die

Fraktion FDP wird die Jahresrechnung annehmen.

Schermer Nicole, Mitte: Im Namen der Fraktion GLP und Mitte bedankt sich die Rednerin bei

der Verwaltung für die Erstellung der Jahresrechnung. Die Rechnung schliesst besser ab als

erwartet, wie die anderen beiden Redner bereits gesagt haben. Sie würde das Resultat jedoch

nicht wirklich als erfreulich bezeichnen. Es ist ersichtlich, dass die Besserstellung zum grossen

Teil aus nicht beeinflussbaren Kosten entstanden ist. Dazu kommt, dass 2024 verhältnismässig

wenig investiert wurde. Aber die Rechnung ist ein Tatsachenbericht und abgeschlossen. Viel

wichtiger erscheint den Fraktionen GLP und Mitte die Zukunft und die Auseinandersetzung mit

der Finanzstrategie 2030. Fraglich ist hier, was die Gemeinde Lyss sich leisten kann oder will.

Sie stimmen der Jahresrechnung 2024 und dem Controlling-Bericht zu.

Lutz Philipp; EVP: Er schliesst sich den Vorrednern an. Die Fraktion EVP dankt dem GR, spe-

ziell Steiner Bruno und seinen Mitarbeitenden, für die Erarbeitung der Unterlagen zur Jahres-

rechnung.

Die Vorgaben des GGR gemäss Budget sind grösstenteils erfüllt. Die Abweichungen wurden

nachvollziehbar begründet. Auch die Fraktion EVP erachtet den besseren Abschluss um etwas

mehr als eine Million positiv. Das zeigt, dass vorausschauend geplant und ein disziplinierter

Umgang mit den Finanzen gepflegt wurde. Die EVP wird die Jahresrechnung entsprechend

annehmen.

Amstutz Karin, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim GR und den Mitarbeitenden für die

Bearbeitung der Unterlagen zur Jahresrechnung 2024. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem

Verlust von rund Fr. 443'000.00 ab. Das ist zwar besser als ursprünglich budgetiert, aber es

bleibt ein deutlicher Verlust. Das Ergebnis ist immer wieder erheblich belastet worden durch

Entscheidungen, die hier im GGR gefällt wurden. Beispielsweise der Subventionsbeitrag an die

KUFA mit Mehrkosten von fast Fr. 200'000.00 oder auch der neue Jugendraum mit Fr.

150'000.00. Der GR und der GGR müssen sich bewusst sein, dass solche Beiträge zwar eine

gute Sache sind, aber die Gemeinde Lyss sich in der aktuellen Situation nicht alles leisten kann.

Der Fraktion SVP ist klar, dass im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte ein klarer Wille

zum Sparen erkennbar sein muss. Wenn der GGR die neuen Sport- und Freizeitanlagen in

Lyss will, muss an anderen Orten gespart werden. Dies erfordert Eingeständnisse und eine

Kompromissbereitschaft aller Parteien. Der GGR soll für Lyss nicht nur tolle Sport- und Freizeit-

anlagen ermöglichen, sondern auch die finanzielle Gesundheit, um die Gemeinde Lyss langfris-

tig zu sichern. Die Fraktion SVP appelliert daher an alle Fraktionen, die Sparbemühungen in der

kommenden Budgetdebatte zu unterstützen.

Produktegruppen

Keine Wortmeldungen.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Jahresrechnung 2024 und den Controlling Bericht 2024 gemäss

den detaillierten Ergebnissen.

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 100'948'563.81

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 100'505'562.11

 Aufwandüberschuss Fr. 443'001.70

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 94'515'057.07

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 93'893'958.05

 Aufwandüberschuss Fr. 621'099.02

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 3'397'963.95

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'858'420.26

 Ertragsüberschuss Fr. 460'456.31

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'716'885.24

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'434'526.25

 Aufwandüberschuss Fr. 282'358.99

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'318'657.55

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'318'657.55

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 1'999'119.43

 Einnahmen Fr. 1'997'632.45

 Nettoinvestitionen Fr. 1'486.98

CONTROLLINGBERICHT 2024 Kosten Fr. 101'398'176.77

 Erlöse Fr. 100'777'077.75

 Allgemeiner Haushalt Saldo Fr. 621'099.02

Beilagen Jahresrechnung 2024 mit Controllingbericht WoV

  2015-365

463 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Übernahme Bahnhof- und Büetigenstrasse vom Kanton; Parzelle (Busswil) Nr. 2,3+4;

Bauprojekt mit Verpflichtungskredit / Abschreibung Postulat (Nr. 18/2019)

Vorgeschichte/Ausgangslage/Postulat

An der GGR-Sitzung vom 04.11.2019 wurde die Motion Fraktionen SP/Grüne, glp und EVP;

«Übernahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende

Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde» (Nr. 18/2019) eingereicht.

Der GGR erklärte am 22.06.2020 das Postulat (umgewandelt aus Motion) als erheblich. Darin

wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt, mit dem OIK III des Kantons Bern die Rahmen-

bedingungen für eine Strassenübernahme zu klären, das Vorgehen für eine möglichst rasche

Instandstellung mit verkehrsberuhigenden Massnahmen zu eruieren und die mögliche Finanzie-

rung zu besprechen.

In einem nächsten Schritt verabschiedete der GR am 23.04.2021 einen Planungskredit und die

Einsetzung einer Arbeitsgruppe für das Ausarbeiten einer Vorstudie als Grundlage für die beab-

sichtigte Übernahme der Bahnhof- und Büetigenstrasse in Busswil.

Die Arbeitsgruppe setzte sich wie folgt zusammen (während der Erarbeitung kam es zu diver-

sen personellen Änderungen, die Arbeitsgruppe wurde mittlerweile aufgelöst):

- Leitung  Christen Rolf  Ressortvorstehern B+P / Wohnsitz Busswil

- Mitglied Eggli Martin  GGR / Burgerrat Busswil / Anwohner

- Mitglied Monza Susanna Schulleiterin Schulanlage Busswil

- Mitglied Baumgartner Alessia Initiantin Petition / Wohnsitz Busswil

- Mitglied Ruchti Erika  GGR / Anwohnerin

- Mitglied Heiniger Sonja  Elternforum Busswil

- Mitglied Bühler Hans Ulrich GGR / Anwohner

- Mitglied Pardini Oriana  GGR / Wohnsitz Lyss

- Beratend  Ulrich Heidi  Abteilung S,L+S

- Beratend Kamp Karola  Abteilung B+P

- Beratend Pühringer Martin  Abteilung B+P (nicht mehr für die Gemeinde Lyss tätig)

- Beratend Planerteam  RSW AG/ Isaacs Ray

Vorstudie/ Grundlagen

Im Rahmen eines öffentlichen Workshops im Februar 2022, welcher die Arbeitsgruppe vorberei-

tete, wurden die Wünsche und Anregungen der teilnehmenden Bevölkerung abgeholt. An-

schliessend hat das Planerteam Gestaltungsvarianten ausgearbeitet. Diese folgenden Haupt-

ziele wurden mit der Strasseninstandstellung sowie den gestalterischen und verkehrsberuhi-

genden Massnahmen der Vorstudie verfolgt:

• Eliminierung der Sicherheitsdefizite auf dem gesamten Strassenabschnitt, insbesondere für

den Langsamverkehr / Schulkinder

• Entflechtung des motorisierten und des Langsamverkehrs im Bereich des Schulhauszu-

gangs Süd

• Aufwertung und Attraktivierung des öffentlichen Raums sowie Erhöhung der Aufenthaltsqua-

lität

• Verringerung der Lichtverschmutzung durch modernste Beleuchtungstechnologie

• Reduzierung der Lärmemissionen durch den Einbau eines entsprechenden Strassenbelags

• Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinde-

rungen

Weiter wurde das Projekt in 5 Abschnitte unterteilt (siehe Plan unten). Die Abschnitte A1-A4

sind Bestanteil des vorliegenden Geschäfts. Beim Abschnitt A5 handelt es sich um eine flankie-

rende Massnahme (siehe auch separates Kapitel).

Das Kernstück der von der Arbeitsgruppe favorisierten Variante ist eine «verkehrsberuhigte

Zone» auf dem Abschnitt A2 zwischen Gyrhüsliweg und Murgasse resp. Rosenweg (entlang

Schulhaus / Gemeindespielplatz).

Der GR nahm am 19.12.2022 Kenntnis von der Vorstudie, den Grobkosten und beauftragte

anschliessend die Abteilung Bau + Planung die Verhandlungen mit dem Kanton für die Über-

nahme der Bahnhof- / Büetigenstrasse, auf Grundlage der Vorstudie, zu starten.

Zielvereinbarung

Die Verhandlungen mit dem OIK III dauerten ca. ein Jahr. Nachdem eine Einigung erzielt wer-

den konnte, genehmigte der GR am 06.11.2023 die Zielvereinbarung «Lyss, Bahnhof- und Büe-

tigenstrasse in Busswil; Projektierung, Strassenplanverfahren, Ausführung und Eigentumsände-

rung». In dieser wird die Ausgangslage, die Projektziele und das weitere Vorgehen mit Termi-

nen definiert.

Herstellung einer werkmängelfreien Anlage / finanzielle Abgeltung

Das OIK III und die Abteilung Bau + Planung einigten sich darauf, dass die vorhandenen Män-

gel der heutigen Strasse der Gemeinde finanziell abgegolten werden sollen. Aus diesem Grund

fand gemäss der Zielvereinbarung eine gemeinsame Begehung zur Erfassung der notwendigen

Arbeiten zur Herstellung einer werkmängelfreien Anlage statt. Basierend auf dieser Besichti-

gung hat die RSW AG die festgestellten Mängel in einem Plan dokumentiert und die entspre-

chenden Kosten ermittelt. Anlässlich einer anschliessenden Bereinigungssitzung einigten sich

die beiden Parteien auf einen Pauschalbetrag von Fr. 650'000.00. Dieser Betrag wird mittels

Vertrag mit dem Kanton verbindlich gesichert.

Die Übernahme ist auf den 01.10.2025 geplant. Ab diesem Zeitpunkt gehen auch der bauliche

und betriebliche (Reinigung, Schneeräumung, usw.) Unterhalt an die Gemeinde über.

Rechtliche Grundlagen für die mögliche Strassenübernahme

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Die Federführung bei einer möglichen Eigentumsänderung von Kantonsstrassen liegt beim

Regierungsrat. Grundlage hierfür ist der kantonale Strassennetzplan 2014-2029. Im Regie-

rungsrats-Beschluss zur Revision des Strassennetzplans vom Juni 2021 wurden die Eigentum-

sänderungen der Bahnhof- und Büetigenstrasse in Busswil als «kurzfristig» bis 2025 bezeich-

net.

Der Kanton übergibt der Gemeinde die Bahnhof- und Büetigenstrasse somit kostenlos und

werkmangelfrei. Bestehende Schäden wurden aufgenommen und mit Fr. 650'000.00 bewertet.

Die entsprechende Vergütung an die Gemeinde wird vertraglich zugesichert. Nach Bauab-

schluss wird die Gemeinde für den Unterhalt der Strasse zuständig sein.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Konkretes R+Z-Ziel bis Ende Legislatur
• Rahmenbedingungen Übernahme Bahnhofstrasse/Büetigenstrasse Busswil geklärt

Investitionsprogramm 2025 – 2029

Im Investitionsprogramm 2025 – 2029 ist das Projekt «Strasse» unter Nr. 3131.86 mit brutto

Fr. 2.5 Mio. und Netto Fr. 2.0 Mio. festgehalten. Das Projekt «Kanalisation» / GEP wird via

Nr. 3141.7 finanziert. Unter dieser Projekt-Nr. sind ab 2027 jeweils Fr. 800'000.00 reserviert.

Nach dem Kreditbeschluss durch den GGR wird das Investitionsprogramm entsprechend aktua-

lisiert.

Bauprojekte «Strasse inkl. neue Vortrittsregelung Knoten Kappelgasse/Bielstrasse» und

«Kanalisation» / GEP

Die beiden Bauprojekte auf Grundlage der Vorstudie werden detailliert im beiliegenden techni-

schen Bericht und den Situationsplänen erläutert.

Kostenvoranschlag «Strasse»

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich folgender Kostenvoranschlag

(inkl. MwSt., Preisbasis Herbst 2024, *zugesicherter Beitrag):

Bauwerkskosten Fr. 1‘601‘000.00

Bepflanzung / Gärtnerarbeiten Fr. 334‘000.00

Möblierung, Ausstattung Fr. 56‘000.00

Beleuchtung Fr. 115‘000.00

Honorare Fr. 305‘000.00

Baunebenkosten Fr. 127'000.00

Unvorhergesehenes Fr. 158'000.00

Mehrwertsteuer 8.1% Fr. 222’000.00

Total Fr. 2‘955‘000.00

./. Anteil Werke (inkl. MwSt.)* Fr. 165‘000.00

./. Anteil Kanton (inkl. MwSt.)* Fr. 650‘000.00

Total Gemeinde Fr. 2‘103‘000.00

Kostenvoranschlag «Kanalisation»

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich folgender Kostenvoranschlag

(inkl. MwSt., Preisbasis Herbst 2024):

Bauwerkskosten Fr. 540‘000.00

Honorare Fr. 75‘000.00

Baunebenkosten Fr. 17‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 62'000.00

Mehrwertsteuer 8.1% Fr. 56’000.00

Total Fr. 750‘000.00

Agglomerationsprogramm Biel/Bienne - Lyss (4. Generation)

Das Projekt ist Bestandteil der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem

Bund (ARE-Code Nr. 0371.4.046). Nach dem Kreditbeschluss durch den GGR kann das Projekt

definitiv eingereicht werden. Die Abteilung Bau + Planung geht nach heutigem Wissenstand von

einem Beitrag in Höhe von ca. Fr. 400'000.00 aus. Dieser Betrag ist im Gegenteil zu den bereits

abgezogenen Anteilen Werke und Kanton noch nicht verbindlich zugesichert und kann daher

nicht in Abzug gebracht werden.

Flankierende Massnahmen

Bielstrasse

Die Sanierung eines Teils der Bielstrasse (Abschnitt A5) ist nicht Bestanteil des vorliegenden

Geschäfts. Bei der Bielstrasse handelt es sich heute bereits um eine gemeindeeigene Strasse.

Diese ist jedoch sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund wurde die entsprechende Kostensitua-

tion auch bereits eruiert. Die Abteilung Bau + Planung plant eine entsprechende Sanierung im

besten Fall gleichzeitig und plant die Finanzierung über die laufende Rechnung.

Temporegime

Die Einführung eines neuen Verkehrsregimes ist nicht Bestanteil des vorliegenden Geschäfts.

Das Bauprojekt «Strasse» ist so ausgelegt, dass das heute gültige Regime (50/30), wie aber

auch jeweils ein um eine Stufe reduziertes Temporegime (30/20), funktionieren würde. Eine

Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfordert ein separates Verfahren, welches

mittels einem GR-Beschluss und einer anschliessenden Prüfung durch den Kanton aufgegleist

werden muss. Auf den Abschnitten A1 – A3 wird eine Temporeduktion auf 30 km/h angestrebt.

Terminplan

• Behandlung Geschäft Bau- und Planungskommission   16.10.2024

• Behandlung Geschäft Gemeinderat      31.03.2025

• Behandlung Geschäft Grossen Gemeinderat     12.05.2025

• Eigentumsübertrag an Gemeinde      2025

• Baugesuchverfahren / Ausführungsprojekt     2025/26

• Ausschreibung Baumeisterabreiten      2026

• Baustart          2026/27

Postulat Nr. 18/2019

Die geforderten Unterlagen liegen nun vor, weshalb das Postulat mit dem vorliegenden Ge-

schäft abgeschrieben werden kann.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben berücksichtigt und somit in der

Finanzplanung enthalten.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 40 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition 200'000 1'800'000 140'000

Buchwert vor Abschreibungen  200'000 1'995'000 2'083'846 2'029'008 1'974'170 1'919'332

Abschreibung (linear, 40 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
5'000 51'154 54'838 54'838 54'838 54'838

Restwert Buchwert 195'000 1'943'846 2'029'008 1'974'170 1'919'332 1'864'494

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 5'000 51'154 54'838 54'838 54'838 54'838

Kalkulatorische Verzinsung
2.5%

5'000 4'875 68'035 71'015 69'096 67'177

Total Folgekosten z. L. ER 10'000 56'029 122'873 125'853 123'934 122'015

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2024 enthalten und somit unter den aktuellen

finanziellen Gegebenheiten tragbar. Die Kosten sind im Finanzplan enthalten. Das Projekt

Bahnhof- und Büetigenstrasse Busswil wird im Jahr 2066 sowohl in der Anlagenbuchhaltung

wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von

2.5% gerechnet.

Bei den Investitionseinnahmen werden nur wirtschaftlich zugesicherte Beiträge Dritter ange-

rechnet und dem Verpflichtungskredit in Abzug gebracht. Der zugesicherte Pauschalbetrag von

Fr. 650'000.00 wird somit an die Investitionskosten angerechnet.

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusam-

menhang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallen-

den Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste

müssen durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es

dürfen keine Steuergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfül-

lung zur Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten

Aufgabenbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen analog dem allgemeinen Haushalt nach
dem Prinzip der Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung, entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiter-
hin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-
wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibun-
gen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es
somit möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungs-
vermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2024 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital  Fr. 1.5 Mio.

Werterhalt  Fr. 13.7 Mio.

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten wird der Saldo bei der Spezialfinanzierungen Werterhaltung in den nächs-

ten Jahren schrittweise abnehmen (höhere Abschreibungsbelastung als Einlage in die Werter-

haltung). Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne

dass die Gebührenstruktur kurz-/mittelfristig angepasst werden muss.

Bzgl. Fragestellung Spezialfinanzierung Infrastrukturfonds Busswil wird auf das GGR-Geschäft

vom 22.06.2020, Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil, verwiesen. Der Betrag wird vollumfäng-

lich für dieses Projekt verwendet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es geht um ein grosses Geschäft, das die Gemeinde

Busswil betrifft. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit mit einer langen Geschichte. Die

Bahnhofstrasse und die Büetigenstrasse sind seit der Fusion der Gemeinden Lyss und Busswil

keine Kantonsstrassen mehr, sondern eine interne Verbindung innerhalb der Gemeinde. Ge-

mäss dem Strassennetzplan des Kantons ist vorgesehen, dass diese Strassen nicht mehr vom

Kanton betrieben werden.

Im aktuellen Strassennetzplan 2022 bis 2027, in der Etappe 1, ist sogar eine Verfügung ge-

plant, die Strasse bis Ende dieses Jahres zu an die Gemeinde Lyss zu übergeben. Mit dem

Postulat SP, Grün, GLP und EVP vom 04.11.2019 kam aber erst wirklich Bewegung in die An-

gelegenheit. Der GR wurde beauftragt, in Zusammenhang mit der Übernahme der Strasse auch

die Sicherheit in der Schulwegverbindung umzusetzen.

Dadurch wurde mit dem Kanton ein ausserordentliches Verfahren angedacht und umgesetzt.

Statt die Strasse in einem werkmangelfreien Zustand zu übergeben, wie es der Regierungsrat

vorschreibt, wurde zwischen der Gemeinde Lyss und dem Kanton Bern eine Zielvereinbarung

getroffen. Die Sanierung oder die werkmangelfreie Strassenherstellung wird gleichzeitig ge-

nutzt, um die Strasse umzugestalten, sodass eben auch die sichere Schulwegverbindung ge-

währleistet ist. In der Zielvereinbarung führt dies dazu, dass die Gemeinde Lyss die Strasse im

Ist-Zustand übernimmt. Jedoch übernimmt der Kanton unüblicherweise die Kosten für die Be-

hebung der Mängel. Diese Mittel werden dann für die Umgestaltung genutzt, so wie sie im Ge-

schäft vorliegt, inkl. Sicherheit des Schulweges.

Eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat mit dem Planer RSW AG, der auch das Bahn-

hofgebiet geplant hat, verschiedene Varianten geprüft. Es wurde eine Mitwirkung in Form eines

Workshops mit interessierter Bevölkerung veranstaltet, welche dann das vorliegende Projekt als

Bestvariante verabschiedet hat.

Mit dem Kanton wurde eine Vereinbarung vorbereitet, um die Mitfinanzierung sicherzustellen.

Die Gemeinde Lyss hat die Strasse beim angemeldet und eine Laufnummer erhalten. Dies be-

deutet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Beitrag vom Agglomerationsprogramm Biel-

Lyss erwartet werden darf. Später sieht der GGR bei der Abrechnung des Bahnhofgebiets, wie

sich das auswirken kann.

Im Geschäft wurden Fr. 400'000.00 eingesetzt. Die Abteilung Bau + Planung geht aber davon

aus, dass dies ein Minimalbetrag sein wird. Der Redner dankt dem GGR für die Annahme die-

ses Geschäfts und freut sich darauf, in Busswil ein weiteres Projekt umzusetzen, das der gan-

zen Gesellschaft zugutekommt.

Clerc Yannic, FDP: Die FDP beantragt eine Rückweisung der Punkte 2 bis 4 des Geschäfts.

Sie hat in der Fraktion das Geschäft sehr kritisch diskutiert und ist der Meinung, dass die Kos-

ten dieses Projekts sehr hoch sind und nicht im Verhältnis stehen. In der derzeitigen finanziellen

Lage muss jedes Projekt kritisch beurteilt werden, gerade wenn hohe Kosten und auch Folge-

kosten zu erwarten sind.

Weiter ist es gemäss der Information an die Fraktion so, dass die Kostenbeteiligung seitens

Kanton sowieso besteht, selbst wenn das Projekt noch nicht pfannenfertig auf dem Tisch liegt.

Der Fraktion FDP ist es wichtig zu betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Übernahme

der Bahnhof- und Büetigenstrasse des Kantons. Im Gegenteil, deshalb wird der Punkt 1 zur

Annahme beantragt.

Das Projekt ist zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Fraktion FDP schlicht zu teuer. Sie findet,

dass das vorliegende Geschäft des GR überarbeitet werden sollte und zu einem späteren Zeit-

punkt günstiger noch einmal dem GGR vorgelegt wird.

Aydin Savas, SP: Der Redner hält heute sein erstes Votum im GGR – und zwar für ein sehr

gewichtiges Geschäft für Busswil. Der Redner wohnt in Busswil, wo seine Kinder zur Schule

gegangen sind.

An dieser Stelle möchte der Redner sich bedanken. Erstens bei der Gemeindeabteilung, die

zuständig war für die detaillierten Unterlagen und die gute Vorprojektführung. Zweitens bei allen

Teilnehmern der Arbeitsgruppe für ihren Einsatz und insbesondere beim Eltern-Forum Busswil,

das sich ebenfalls eingesetzt hat.

Der Redner fängt gerne mit den Hauptzielen an. Auf Seite 1 der Projektorientierungsunterlage

ist die Rede von Sicherheitsdefiziteliminierung für Schulkinder und Langsamverkehr. Es geht

um die Aufwertung, Aufenthaltsqualität und Attraktivität des Dorfkerns sowie um einen Flüster-

belag zur Lärmreduzierung – denn Lärm macht krank. Auch die Umsetzung des Behinderten-

Gleichstellungsgesetzes wird erwähnt.

Der Redner befindet diese Ziele alle als hervorragend. Sie haben ihm Freude bereitet beim

Lesen. Anders als es der Titel des Geschäfts suggeriert, geht es hier nicht nur um Verkehrsbe-

ruhigungsmassnahmen, sondern um eine einmalige Gelegenheit, einen Dorfkern für die künfti-

ge Generation in Busswil zu schaffen. Einen Dorfkern, der Busswil attraktiv macht für neue Zu-

züger und neue Familien.

Sparen und sich um die Finanzen sorgen, das ist natürlich eine gute Sache. Der Redner ist der

Meinung, dass nicht an der Verkehrssicherheit und an der Sicherheit des Schulwegs gespart

werden darf. Das wäre der falsche Ort, um zu sparen. Ein grosser Teil der Kosten sind Tiefbau-

arbeiten und zu buddeln kostet – das weiss der GGR. Hier jetzt zu sparen, wäre aufgeschoben

und nicht aufgehoben. Eine solche Finanzpolitik zu verfolgen, wäre kurzfristig und am falschen

Ort gespart.

Es geht beim vorliegenden Geschäft um die Lebensqualität in Busswil für die BewohnerInnen

der Gemeinde Lyss. Im Kontext zur Finanzstrategie von Lyss gilt es auch zu beachten, dass

noch einen Zusatzbetrag von Fr. 400'000.00 aus dem Agglomerationsprogramm Biel-Lyss er-

halten werden. Dieser stattliche Betrag ist in der Rechnung noch nicht berücksichtigt. Das

heisst, der Nettobetrag beim Kostenvoranschlag würde um die Fr. 400'000.00 vermindert und

auf Fr. 1.6 - 1.7 Mio. belaufen.

Das heisst aber auch im Umkehrschluss: Falls das Geschäft abgelehnt oder verzögert wird,

besteht die Gefahr, dass die Gemeinde auf die Fr. 400'000.00 allenfalls verzichten müsste. Es

ist nicht gesagt, dass das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt auch von diesem Kuchen profi-

tieren kann und unterstützt würde

Zwei Punkte noch: Zum Temporegime, das nicht Bestandteil des Geschäfts sein soll, ist die

Fraktion SP der Meinung, dass es keinen Sinn macht, mit entsprechenden Investitionen ein

attraktives Dorfzentrum zu gestalten – mit offenen Zonen beim Schulhaus, beim Spielplatz,

beim Burgerplatz und so weiter - und danach trotzdem ein Temporegime von 50 km/h beizube-

halten. Die Fraktion plädiert deshalb für das Temporegime 30/20, auf dem die ganze Planung

auch aufgebaut wurde.

Im Weiteren ist der Redner der Meinung, dass folgendes nicht optimal gelöst ist. Beim Knoten

von Länggasse zur Bahnhofstrasse, also wirklich gerade in der Nähe des Bahnhofs, ist eine

quadratische Kreuzung, die eben nicht in der Zone A1 liegt und somit auch nicht Bestandteil

dieses Geschäfts ist. Das ist schade. Denn die Situation an dieser Kreuzung ist sehr undurch-

sichtig, insbesondere für die Schulkinder. Die Vortrittsregelung überfordert viele BewohnerInnen

und den Redner manchmal auch sowie wie weitere Verkehrsteilnehmende.

Schade wurde die Zone A1 bei der Planung nicht um 1 - 2 Meter gegen den Bahnhof erweitert,

um den Knoten mit aufzunehmen. Auch hier plädiert die Fraktion SP beim späteren Verfahren

das Temporegime bei diesem Punkt mit zu thematisieren. In diesem Sinn stimmt die Fraktion

SP dem Antrag geschlossen zu.

Büchler Jan, Mitte: Zum Zurückweisungsantrag der FDP: Die Fraktion Mitte findet, Busswil hat

es verdient, dass die Strasse, die seit der Fusionierung kaum mehr angegangen ist, saniert

wird. Sie ist dafür, dass Busswil eine Gemeindestrasse erhält, die dem Ort auch würdig ist. Es

wäre falsch, dass einfach das Geld einkassiert und nachher trotzdem nichts an der Strasse

gebaut wird. Aus diesem Grund wird der Rückweisungsantrag der FDP nicht unterstützt.

Guggisberg Sandro, GLP: Es ist bereits viel gesagt worden von zwei Seiten, daher kann sich

der Redner sehr kurz fassen. Die Fraktion GLP wird den Rückweisungsantrag ebenfalls ableh-

nen.

Bangerter Roland, SVP: Auch die Fraktion SVP hat das vorliegende Geschäft besprochen und

ist zum folgenden Schluss gekommen.

- Antrag 1 des Geschäfts: Die Übernahme der Bahnhofstrasse und Büetigenstrasse mit der

Entschädigung des Kantons von Fr. 650'000.00 ist unumstritten. Die Gemeinde muss die

Strasse selbst übernehmen. Im Weiteren erhält die Gemeinde Lyss aktuell noch einen sub-

stanziellen Beitrag für die Sanierung. Dies ist pragmatisch und sinnvoll.

- Zum Antrag 2: Im Bauprojekt mit dem Verpflichtungskredit von über Fr. 2 Mio. wie auch bei den

Anträgen 3 und 4 unterstützt die Fraktion den Rückweisungsantrag der FDP.

Dies aus folgenden Gründen:

Erstens zeigt der technische Bericht klar, was hier geplant ist. Es geht weit über eine zweck-

mässige Instandstellung hinaus. Die Ausführung entspricht vielmehr einer Luxusvariante mit

übertriebener Möblierung, flächendeckender Pflasterung und einem gestalterischen Anspruch,

der der Realität in einem Dorfzentrum nicht gerecht wird. Die Bahnhofstrasse ist kein verkehrs-

beruhigter Marktplatz, sie ist Schulweg, Hauptzufuhr für die Landwirtschaft, Gewerbe und In-

dustrie.

Zweitens sieht das Projekt baulich eine Tempo-20-Zone vor, insbesondere im Abschnitt des

Schulhauses. Rechtlich ist die Zone noch gar nicht beschlossen. Gemäss dem technischen

Bericht braucht es dazu ein separates Verfahren. Zuerst müsste der GR den Beschluss fassen

und dann eine Prüfung und eine Publikation durch den Kanton erfolgen. Dennoch wird die Bau-

ausführung bereits so gestaltet, als wäre die Tempo-20-Zone eine beschlossene Sache. Im

vorliegenden Geschäft steht das Temporegime zwar nicht ausdrücklich zur Diskussion, trotz-

dem ist der technische Bericht so formuliert, dass davon ausgegangen werden muss, dass der

GR die Einführung der Tempo-20-Zone beim Schulhaus in nächster Zeit allein beschliessen

könnte und wahrscheinlich auch möchte. Die Fraktion SVP hält dies für politisch heikel. Ein

solcher Entscheid darf nicht im Alleingang gefällt werden, sondern gehört in eine offene, demo-

kratisch legitimierte Diskussion hier im GGR.

Auch inhaltlich sieht die Fraktion SVP keinen Mehrwert gegenüber dem bisherigen Tempo 30.

Der Sicherheitsgewinn ist nicht belegt. Dafür entstehen Unsicherheiten, vor allem bei den Kin-

dern, die im Wechselspiel zwischen Tempo 20 und 30 kaum mehr verstehen, wann sie Vortritt

haben und wann eben nicht. Dies ist jetzt bereits der Fall an der Bahnhofkreuzung.

Drittens sind sage und schreibe 59 Bäume entlang der Strasse geplant. 59 Bäume ist absurd

und steht in keinem Verhältnis zur verfügbaren Fläche. Der Platz reicht schlicht nicht aus. Ins-

besondere nicht im Bereich mit Parkplätzen, bei privaten Einfahrten oder auch für den landwirt-

schaftlichen Verkehr. Ein konkretes Beispiel hierzu: Die Parkplätze beim Coop wären mit diesen

Bäumen praktisch unbrauchbar. Gleichzeitig wird die Fahrbahn durch die bauliche Verengung

weiter eingeschränkt, mit direkten Folgen für die Landwirtschaft und die Anlieferung der Indust-

rie. Drei aktive landwirtschaftliche Betriebe befinden sich in Busswil im Dorfzentrum. Für diese

Betriebe ist eine Durchfahrtsicherheit kein nice-to-Have, sondern eine Voraussetzung.

Hinzu kommt die gewerbliche Versorgung. Unsere Detailhändler, darunter der Coop und der

Denner, werden über diese Strassen mit dem Lastwagen beliefert. Auch diese Transporte be-

nötigen Platz, Übersichtlichkeit und vor allem keine zusätzlichen Hindernisse.

Viertens ist bereits heute der Verkehrsfluss im Abschnitt beim Schulhaus eingeschränkt, unter

anderem durch die bestehenden baulichen Hindernisse. Die geplanten Massnahmen verschär-

fen die Situation weiter, anstatt sie zu verbessern. Damit wird der Schulweg sicher nicht siche-

rer, sondern unübersichtlicher. Dabei ist die aktuelle Situation keineswegs unsicher. Bahnhof-

und Büetigenstrasse verfügen bereits über gut platzierte, klar markierte und sichere Fussgän-

gerstreifen. Die Einführung von zusätzlichen baulichen Schikanen, wie sie in der vorliegenden

Planung vorgesehen sind, ist unnötig und bringt keinen erkennbaren Mehrwert. Im Gegenteil,

mehr Schikanen bedeuten weniger fliessender Verkehr, das führt zu vermehrtem Stopp and Go,

was wiederum zu mehr Abgas- und Lärmemissionen führt. Diese negativen Effekte kennt die

Bevölkerung bereits von der heutigen Einengung beim Schulhaus.

Das Projekt muss aus Sicht der SVP überarbeitet werden, bevor die Fraktion bereit ist, einen so

umfassenden Kredit zu sprechen. Zusammenfassend unterstützt die Fraktion SVP den Rück-

weisungsantrag der FDP aus voller Überzeugung. Es braucht eine funktionale, realitätsnahe

Lösung und keine Luxusgestaltung.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt das Geschäft in allen Punkten, so wie

es der GR vorgelegt hat. Sie lehnt die Rückweisung der FDP ab.

Die meisten Argumente dafür sind bereits von denen Fraktionen genannt worden. Es war eine

lange Vorbereitung für dieses Geschäft, es gab eine Mitwirkung der BusswilerInnen sowie eine

Arbeitsgruppe mit Personen, die ein hohes Kostenbewusstsein haben. Fachleute haben das

Projekt erarbeitet. Die Fraktion EVP masst es sich nicht an und sagt, dieses Projekt ist völlig

überteuert. Sie hat persönlich auch keine Probleme mit den Bäumen. Die Rednerin könnte sich

vorstellen, dass die Bevölkerung in Zukunft froh sein wird um möglichst viele Bäume, da sie

eine grosse Kühlung in den heissen Sommermonaten bringen. Es wäre ein Affront gegenüber

den BusswilerInnen, das Geschäft nun zurückweisen wird mit der Forderung, es abzuspecken.

Es geht um Sicherheit, technische Instandstellung und eine attraktive Gestaltung. Die Fraktion

EVP lehnt die Rückweisung aus diesen Gründen ab.

Hunziker Thomas, GLP: Zum Rückweisungsantrag hat sich schon der Fraktionschef der GLP,

Guggisberg Sandro geäussert. Deshalb kommt der Redner gleich zum Geschäft. Was lange

währt, wird endlich gut. Schon 2019 wurde in einem überparteilichen Postulat die Verbesserung

der Sicherheit der Schulwege in Busswil gefordert. Nun freut sich die Fraktion GLP über die

baldige Umgestaltung, denn nicht nur die SchülerInnen werden profitieren, sondern auch die

ganze Bevölkerung wird von dieser Verkehrsberuhigung profitieren. Positiv ist auch zu vermer-

ken, dass energieeffiziente LED-Technologie zur Beleuchtung eingesetzt werden soll. Das spart

kostbaren Nachtstrom und dementsprechend wird auch die Lebensdauer der Lampen verlän-

gert, was zu einer Senkung der Betriebskosten führt.

Betreffend Geschwindigkeit bittet der Redner darauf zu achten, dass während der Dorfdurch-

fahrt möglichst wenig gewechselt wird. Es ist für AutofahrerInnen, FussgängerInnen und insbe-

sondere auch für die SchülerInnen gleichermassen nachteilig, wenn die Regeln dauernd än-

dern. Der Kollege der SVP hat das entsprechend schon erwähnt und das wäre auch dem Red-

ner wichtig.

Heute mag es noch kein Problem sein, aber vielleicht in ein paar Jahren doch eventuell ein

Problem - die selbstfahrenden Fahrzeuge müssen die Geschwindigkeitstafeln lesen können.

Bitte darauf achten, dass entsprechende Normen eingehalten werden, auch wenn dies heute

noch nicht gefordert ist. Die Fraktionen GLP und Mitte unterstützen das Geschäft.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner nimmt Stellung zur Rückweisung des Ge-

schäfts. Selbstverständlich liegt es in der Zuständigkeit und Kompetenz des GGR, das Geschäft

zurückzuweisen. Aus Sicht des Redners, müsste eine Zurückweisung aber vollumfänglich erfol-

gen, das heisst also Punkt 1, 2, 3 und 4.

Der Redner teilt die Meinung nicht, dass die Gemeinde den Vertrag oder die Übernahme ge-

nehmigen könne, Fr. 650'000.00 einkassiere und dann irgendwann das Gefühl habe, das Pro-

jekt zu überarbeiten. Da scheint dem Redner ein kleines Missverständnis in der Interpretation

vorzuliegen. Wie bereits erwähnt, besteht eine Zielvereinbarung mit dem Kanton, bei welchem

ein ausserordentliches Verfahren festgelegt wurde.

Ein ordentliches Verfahren wäre folgendes: Nach dem Strassennetzplan verfügt der Regie-

rungsrat und übergibt die Strasse, mit einer Rechtsmittelbelehrung. D.h., die Gemeinde Lyss

könnte sich dagegen zur Wehr setzen oder nicht. Der Kanton muss die Strasse, wie bereits

gesagt, in einem werkmangelfreien Zustand übergeben. Dann würde die Strasse der Gemeinde

Lyss gehören für den zukünftigen betrieblichen und baulichen Unterhalt.

Die Gemeinde Lyss wollte dies nicht, weil noch Anpassungen geplant sind. Normalerweise

werden die Anpassungen beim Kanton bestellt und dieser zahlt dafür. In der Zielvereinbarung

wurde ein anderer Weg gewählt. Die Gemeinde Lyss übernimmt das Projekt, dafür entschädigt

der Kanton der Gemeinde Lyss die Mängel. Das ist ausserordentlich.

Wenn der GGR heute den Vertrag genehmigen will, könnte man den Eindruck bekommen, dass

damit die Übernahme der Strasse genehmigt wird. Aber dort liegt das Missverständnis: Das

wird nicht gemacht.

Es ist kompliziert, aber es wurde im Geschäft versucht verständlich darzustellen. Letztendlich

entscheidet der Regierungsrat, ob dieser Vertrag unterschrieben wird oder nicht. Wenn nun die

Gemeinde Lyss zwar zustimmt, alles Geld nimmt, in der Bilanz zurückstellt und dann selber für

die Sanierung schaut, ist unklar ob der Regierungsrat in diesem Fall seine Zustimmung auch

erteilt.

Der Redner bittet, wenn die Rückweisung angestrebt wird (was aus seiner Sicht verständlich

wäre, da es um viel Geld geht), um eine eine gesamtheitliche Rückweisung. Es darf nicht das

Gefühl entstehen, es helfe der Gemeinde Lyss, wenn der GGR hier nur die Rosinen picken will.

Daher die Rückweisung über alles oder über nichts.

Zum restlichen Geschäft - wie sinnvoll die Fr. 2.1 Mio. eingesetzt werden können und was das

Temporegime ist - muss der Redner wohl bei der Geschäftsdarlegung noch einmal ein Votum

abgeben. Jetzt geht es nur um die Rückweisung. Der Redner erlaubt sich, nachher noch einmal

für die Details zum Temporegime und all die Punkte zu sprechen.

Antrag Eggli Martin, SVP: Unterbrechung Sitzung um 5 Minuten zur Beratung in den Fraktio-

nen.

Abstimmung

Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP hätte gerne noch einmal eine Stellungnahme des GR, ob

es tatsächlich so ist, dass nur über alle vier Punkte gleichzeitig befunden werden kann und nicht

über jeden Punkt einzeln. Gemäss eigener Information und auch aus dem Ratsbüro, besteht die

Möglichkeit über jeden Punkt einzeln zu urteilen. Merci für die Klarstellung.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GGR hat vier Punkte zur Abstimmung. Selbstver-

ständlich kann der GGR über alle vier einzeln beraten. Der Redner teilt die Meinung nicht, dass

nur der erste Punkt zurückgewiesen wird und automatisch das Postulat erfüllt wird. Der vierte

Punkt könnte ebenfalls nicht erfüllt werden. Aus Sicht des Redners wäre es falsch, den Ein-

druck zu haben, dass die Übernahme beschlossen wird (beschlossen wird sie nicht, denn es

handelt sich um eine Verfügung) und dabei Fr. 650'000.00 eingenommen werden. Diese Mei-

nung wird vom Redner nicht geteilt. Es müsste alles zurückgewiesen werden, so dass das Ge-

schäft neu beurteilt werden kann. Das liegt in der Zuständigkeit des GGR. Es wäre schade,

aber es ist die Kompetenz und Zuständigkeit des GGR. Den Eindruck zu haben, dass die Ge-

meinde Lyss jetzt Fr. 650'000.00 kassieren könnte und danach nichts macht, teilt der Redner

nicht. Er teilt auch die Mitteilung nicht, welche vom Büro verschickt wurde. Im Vorfeld darf der

Redner sich nicht melden, ansonsten würde er eine rote Linie überschreiten. Darüber wurde

auch schon diskutiert.

Es besteht eine Zielvereinbarung und es wird ein ausserordentliches Verfahren angestrebt. Es

ist mit dem Kanton abgemacht, dass er uns auszahlt, weil die Gemeinde Lyss eine Umgestal-

tung der Strasse beabsichtigt. In der Zielvereinbarung steht nur, dass die Gemeinde Lyss das

Geld zur Ausstattung braucht. Im wirklichen Vertrag könnte man es anders lesen, aber gemäss

der Bundesverfassung Artikel 5 wird uns auferlegt, nach guter Treu und Glaube zu handeln. Es

würde gegen das Gebot Treu und Glauben verstossen, wenn die Gemeinde Lyss jetzt einen

Teil des Projekts zurückweist und beim Rest das Gefühl hat, es zu akzeptieren. Deshalb zwei-

felt der Redner daran, ob der Regierungsrat diesen Vertrag unterschreibt. Nicht umsonst ver-

langt dieser immer wieder, dass er zuerst der Beschluss im zuständigen Organ der Gemeinde

gefällt wird, bevor der Regierungsrat selbst unterschreibt. Der Redner zweifelt, ob der Vertrag

so unterschrieben wird, es ist aber nicht ausgeschlossen. Es könnte sein, dass er einfach die

Strasse verfügt und diese dann werkmangelfrei sanieren muss. Selbstverständlich hätte in die-

sem Fall die Gemeinde Lyss ein Rechtsmittel, um sich gegen die Verfügung wehren zu können.

Mit dem vorliegenden Vertrag sagt die Gemeinde aus, dass sie sich gegen eine Verfügung nicht

wehren wird, das Geld nimmt und damit umbaut. Der GGR kann über jeden Punkt abstimmen.

Der Redner empfiehlt dies aber nicht; entweder alles oder nichts, auch aus Rücksicht auf den

Grundsatz von Treuen und Glauben.

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP hat eine andere Auslegung dieser Punkte. Es geht der

Fraktion FDP nicht darum, Geld einzustreichen und nichts zu machen, sondern darum, das

Projekt zu überarbeiten. Es gibt ein Commitement dazu, dass dies Strasse übernommen wird,

aber nicht so, wie es jetzt angedacht ist. Die Fraktion FDP bleibt dabei, einen Rückweisungsan-

trag für die Punkte 2 bis 4 zu stellen.

Der Redner möchte darauf hinweisen, dass in Zukunft das Geschäft entsprechend ausgeführt

wird. Er glaubt, dass es dem GGR zuzutrauen ist, auch komplexe Sachverhalte zu verstehen

und zu beurteilen bzw. ob das ein Gesamtpaket ist oder nicht. Besten Dank.

Rückweisungsantrag FDP: Punkt 2, 3 + 4

Abstimmung

Der Antrag wird mit 15 : 20 Stimmen abgelehnt.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte zu all diesen Voten etwas sagen:

Fr. 2,1 Mio. minus den Betrag aus dem Agglomerationsprogramm Biel-Lyss ist viel Geld, jedoch

auch gut investiertes Geld. In der Arbeitsgruppe wurden verschiedene Varianten geprüft, so

auch eine 20er-Zone vom Bahnhof bis nach Büetigen. Dort wird heute 50 gefahren. Im Weite-

ren wurde eine Mitwirkung veranstaltet. Es waren viele BusswilerInnen (auch aus dem Parla-

ment) in der Arbeitsgruppe, die die verschiedensten Varianten prüften. Der Redner meldet,

dass aus der Arbeitsgruppe ein Konsens besteht.

Warum ist jetzt das Temporegime hier nicht ein Teil? Der GGR kennt dies auch aus allen ande-

ren Strassenprojekten, welche in Lyss geplant waren und sind. Es handelt sich um ein separa-

tes Verfahren. Der technische Bericht geht zwar deutlich davon aus, dass es auf ein Tempore-

gime 30-20-30 hinauskommt Im Geschäft ist aber genauso deutlich dargestellt, dass die jetzi-

gen Temporegime um eine Stufe reduziert werden können. Dies wäre problemlos. Der bauliche

Ausbau ist dementsprechend gemacht, damit es funktioniert - daher also 50-30-50-er Tempo.

Im Umkehrschluss könnte auch Tempo 30 über alles vorgeschrieben und über die ganze Bahn-

hofstrasse eingeführt werden. Im Moment besteht nur um den Bereich des Schulhauses eine

30er-Zone, welche funktioniert und auch der Wille des GR ist. Dieser hat sich im Geschäft dazu

geäussert hat, dass er eine 30er-Zone bevorzugt statt dem Wechsel im Temporegime.

Zu den Bäumen hat sich der GR auch bereits geäussert. Es liegt im technischen Bericht aufge-

führt eine Reduktion von 10% der Bäume vor. Hier kommt aber noch ein Ausführungsprojekt

hinzu, welches in den Details genauer angeschaut werden muss. Es ist sicherlich wichtig, dass

eine begrünte Strasse mit Schatten gewünscht ist, als eine komfortable Strasse gebaut wird. Es

wird etwas Schönes - und Busswil als ein ländliches Dorf mit einem ländlichen Kern, dem soll

dieses Projekt auch gerecht werden.

Der technische Bericht geht auch deutlich darauf hin, wie es mit der Verkehrsbeziehung ist,

Lastwagen-Lastwagen, Traktor-Lastwagen, PW-Traktor, PW-PW, ect. Er zeigt auch auf, dass

gekreuzt werden kann, auch gerade im langsamen Tempo. Er nimmt aber auch die Idee auf,

aus dem Ortskern Bahnhofstrasse, Bielstrasse, Fabrikstrasse einen grossen Kreisel zu erstellen

- also ein Einbahnregime. Dies könnte mit angedacht werden, so dass es gar nicht zu einer

Kreuzung kommt von verschiedenen Fahrzeugen insb. für den Schwerverkehr. Das Projekt

lässt alle diese Varianten zu, ist aber eben ein separater Teil und baulich ist geplant, dass beide

Varianten möglich bleiben, sowohl eine 20er-Zone wie eine 30er-Zone oder allenfalls sogar eine

50er-Zone. Dies alles ist deutlich aus dem technischen Bericht herauszulesen.

Das Thema bei dieser Kreuzung vorne am Bahnhof, kann auch separat angeschaut werden. Es

muss nicht zwingend in die Etappe «A1» aufgenommen zu werden oder nicht. Mit den «Za-

cken» wurde versucht aufzuzeigen, dass prinzipiell diejenigen, die sich auf dem Quadrat befin-

den, den Vortritt haben oder ein Trottoir-Übergang eingebaut wird. Der Redner versteht diejeni-

gen, die aussagen, dass diese Kreuzung kompliziert und schwierig zu verstehen ist. Daher

muss dies dementsprechend angeschaut werden. Dies kann aber auch ausserhalb vom Projekt

und der Etappe A1 erledigt werden.

Zusammenfassend, Busswil wird einen attraktive und gute Ortskernstrasse erhalten - gerade

vom Spielplatz weg über das Schulhaus bis zum Bahnhof, der jetzt doch ein schöner Platz ge-

worden ist. In der Abrechnung wird darüber sicherlich noch gesprochen. Die Gemeinde Lyss

bekommt die Werkleitungen. Dieser Teil sind Anyway-Kosten von Fr. 750'000.00. Daraus resul-

tieren Fr 1.7 Mio., Fr. 1.8 Mio., vielleicht Fr. 1.6 Mio., je nachdem wie viel das Agglomerations-

programm Biel-Lyss abwirft. Es ist gut investiertes Geld in diese Infrastruktur und auch langlebig

investiert. Im Weiteren wird auch Sorge zum Geld getragen, die ersten Projekte waren zwischen

Fr. 3.5 Mio. und Fr. 4 Mio.. Die Mitglieder aus der Arbeitsgruppe können dies bestätigen. Es

wurde also bereits gekürzt und geschaut, dass nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Es

verhindert nicht die weiteren Projekte nach der Finanzstrategie. Die Investitionen werden ver-

nünftig getätigt. Es heisst nicht, dass in Lyss die Badi, das Sportzentrum oder die Schulanlagen

nicht umgesetzt werden können. Diese sind im Finanzplan vorgesehen. Die Tragfähigkeit liegt

vor. Dies alles kann in der Finanzstrategie eingesehen werden, insbesondere was das alles

genau bedeutet. Der Redner bittet darum, diesem Geschäft erneut zuzustimmen.

Beschluss 21 : 15 Stimmen

Der GGR:

1) bestätigt die Übernahme der Bahnhof- und Büetigenstrasse Busswil vom Kanton mit

Entschädigung von Fr. 650'000.00 an die Gemeinde für noch ausstehenden Unterhalt.

2) beschliesst das Bauprojekt «Bahnhof- und Büetigenstrasse Busswil» und spricht da-

für einen Verpflichtungskredit von Fr. 2'103'000.00. Teuerungsbedingte Mehrkosten

gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex

Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

3) beschliesst das Bauprojekt «Kanalisation» gemäss GEP Busswil und spricht dafür

einen Verpflichtungskredit von Fr. 750'000.00 aus des Spezialfinanzierung «Abwas-

ser». Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der

Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

4) schreibt das Postulat «Übernahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und an-

schliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges

durch die Gemeinde» (Nr. 18/2019) als erfüllt ab.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter der

Projekte nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45

Abs. 1 und Art. 46 Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Technischer Bericht

Situationspläne Abschnitte 1-4

  2025-119

464 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P

 Strategie Werkhoffahrzeuge; 2. Rahmenkredit für die Jahre 2025 - 2029

Ausgangslage

Die Abteilung Bau + Planung ist bestrebt den Fahrzeugpark des Werkhofes (Kommunal- und

Werkhoffahrzeuge) schrittweise, aufgrund des Alters und des Verschleisses, zu ersetzen.

Der 1. Verpflichtungskredit (Rahmenkredit für Kommunalfahrzeuge) wurde vom GGR am

22.06.2020 [ 326] gesprochen und wird an der heutigen Sitzung [ 465] abgerechnet.

Das vorliegende Geschäft bezweckt nun die Grundlage für Ersatzbeschaffungen von Werkhof-

fahrzeuge und stützt sich wiederum auf die Beschaffungsstrategie der Abteilung Bau + Planung

ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahrzeug- und Maschinenpark des Werkhofs frühzeitig,

wo notwendig, auf den neusten Stand gebracht oder erweitert wird. Dies bezweckt, dass der

Fahrzeug- und Maschinenpark zuverlässig funktionieren soll, damit keine grossen Überra-

schungen, Ausfälle oder teure Übergangslösungen entstehen. Für dieses Unterfangen wird

dem GGR wiederum ein Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) über die nächsten 5 Jahre unter-

breitet.

Fahrzeugpark Werkhof Lyss

(grau = anstehende Ersatzbeschaffungen in den nächsten 5 Jahren)

Bestehende Fahrzeuge; Eintausch

Die bestehenden Fahrzeuge werden eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalte-

risch dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit

beantragt wird. Dem GGR werden die Erlöse aber im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Kosten

Gemäss den eingeholten Richtpreisofferten muss mit folgenden Kosten in den nächsten 5 Jah-

ren gerechnet werden:

Ersatz Personenwagen Subaru Forester (2005)    Fr.      25‘000.00

Ersatz Personenwagen Fiat Doblo (2011)    Fr.      45‘000.00

Ersatz Transporter Peugeot Boxer* (2012)    Fr.      60'000.00*

Ersatz Kleintraktor John Deere 3720 (2013)    Fr.      80‘000.00

Ersatz Kleintraktor Iseki (2015)      Fr.    140'000.00

Ersatz Aufsitzmäher Etesia (2014)     Fr.      75'000.00

Ersatz Strassenreinigungsmaschine Schmidt Swingo* (2019)  Fr.    300'000.00*

Ersatz Mitsubishi (2011)      Fr.      40‘000.00

Total         Fr.    765‘000.00

* via Spezialfinanzierung Abfall

Als Rahmen wird daher für den Ersatz der 8 Fahrzeuge ein Kredit in Höhe von Fr. 765'000.00

definiert (davon Fr. 360'000.00 via Spezialfinanzierung Abfall).

Rechtliche Grundlage

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR werden die Fahrzeuge schrittweise gemäss kantonaler Gesetz-

gebung beschafft. Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2030 un-

terbreitet.

Delegation Entscheid über Ersatzbeschaffungen an Kommission Bau + Planung

Mit dem Vollzug der Ersatzbeschaffung soll die Kommission Bau + Planung (BPK) beauftragt

werden. Diese soll den schrittweisen Ersatz über die nächsten 5 Jahre eng begleiten. Die ein-

zelnen Ersatzbeschaffungsvarianten werden der BPK durch die Abteilung Bau + Planung vorge-

legt und weiterhin im Sinne der Ersatzbeschaffungsvision (Leitfaden) des 1. Rahmenkredits

beurteilt.

Investitionsprogramm 2025 – 2029

Im Investitionsprogramm 2025 – 2029 sind die Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr. 3134.3

und unter Projekt-Nr. 3142.4 mit brutto Fr. 765‘000.00 festgehalten.

Typ Anzahl Jahrgang

Kommunalfahrzeuge inkl. Friedhof 6 2020, 2021, 2022, 2022, 2024, 2024

Personenwagen 2 2005, 2011

Transporter 2 2012, 2019

Lastwagen 2 2013, 2018

Kleintraktoren 3 2013, 2015, 2018

Aufsitzmäher 1 2014

Strassenreinigungsmaschine 1 2019

Stapler 1 2011

Total 18 -

Finanzierungart und Jahr [kFr.] 2025 2026 2027 2028 2029

Steuerrechnung 140’+75’ 25 +45’  40’ 80’

Abfall  300’ 60’

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind in den Planjahren 2025 – 2029 Ausgaben von Fr. 765'000.00

eingestellt. Die Abschreibungen über die Ersatzbeschaffungen der Kommunalfahrzeuge wurden

gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet, Linear, mit einer Nutzungsdauer von 10

Jahren. Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschluss-

fassende Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswir-

kungen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach

Vollendung des Projektes wird die Erfolgsrechnung des Gesamthaushaltes wie folgt belastet:

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total

Bruttoinvestition (Fr.) 215'000 370'000 60'000 40'000 80'000

765'000

Buchwert vor Abschreibung 215'000 563'500 565'000 540'500 552'000 475'500

Abschreibung (linear, 10

Jahre Nutzungsdauer = 10%)

21'500 58'500 64'500 68'500 76'500 76'500 366'000

Restbetrag Buchwert 193'500 505'000 500'500 472'000 475'500 399'000

Jährliche Kapitalkosten (Fr.)

Abschreibung 21'500 58'500 64'500 68'500 76'500 76'500 366'000

Verzinsung 2.5% 5'375 14'088 14'125 13'513 13'800 11'888 72'789

Folgekosten pro Jahr (Fr.) 26'875 72'588 78'625 82'013 90'300 88'388 438'789

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich rund Fr. 73'131.50 pro

Jahr betragen. Der vorliegende Rahmenkreditantrag beinhaltet Fahrzeuge des allgemeinen

Haushalts sowie zwei Fahrzeuge aus dem spezialfinanzierten Bereich Abfallentsorgung. Kredit-

rechtlich wird ein Rahmenkredit beantragt, innerhalb der Finanz- und Anlagebuchhaltung jedoch

die Kosten daraus getrennt je nach Kostenstelle geführt. Somit ergeben sich die nachfolgenden

Belastungen je nach Bereich:

Anlage Nr.     / Fibu Nr.  2025 2026 2027 2028 2029 2030

14060.02.001 / 300.2.5060.05 (allg.H.) 21'500 28'500 28'500 32'500 40'500 40'500

14063.01.003 / 390.1.5060.04 (Abfall) 0 30'000 36'000 36'000 36'000 36'000

Gestützt auf die Finanz- und Investitionsplanung sowohl des allgemeinen Haushalts als auch

der Spezialfinanzierung Abfall sind die Ausgaben finanzier- und tragbar.

Der Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Für den Ersatz der Werkhoffahrzeuge wurde der Weg des

Rahmenkredits gewählt. Warum? Mit den Kommunalfahrzeugen, welche später noch abge-

rechnet werden, wurden gute Erfahrungen gemacht. Erstens erhält der GGR eine Übersicht

über alle Fahrzeuge, die beschafft werden, und nicht nur die, welche teurer sind als Fr.

150'000.00. Zweitens besteht eine vorberatende Kommission, nämlich die Baukommission, die

sich jeweils diesen Beschaffungen annimmt und eine Beurteilung schreibt. Der Redner dankt für

die Zustimmung zu diesem Rahmenkredit.

Nun sind aber in der Parlamentskommission Fragen aufgekommen, betreffend Unterschied

zwischen Kommunal- und Werkhoffahrzeugen. Im einen liegt die Abrechnung der Kommunal-

fahrzeuge vor und im anderen die Beschaffung von Werkhoffahrzeugen.

Kommunalfahrzeuge sind Spezialfahrzeuge, die hauptsächlich für Gemeinden oder Kommunen

produziert werden. Davon gibt es eher kleinere Stückzahlen. Es gibt relativ wenige Anbieter in

der Schweiz und deshalb ist es schon sehr speziell und sehr gezielt. Die Gemeinde Lyss ver-

fügt über sechs solcher Fahrzeuge, die über einen Erstrahmenkredit neu beschafft oder ersetzt

wurden.

Die Werkhoffahrzeuge sind Fahrzeuge, die in grossen Stückzahlen produziert werden und in

vielen Orten eingesetzt werden, nicht nur bei den Kommunen. Es gibt relativ viele Anbieter in

der Schweiz und von denen besitzt die Gemeinde Lyss mehr, bspw. Traktoren usw. Im Besitz

der Gemeinde stehen 10 Stück und die stehen jetzt zum Ersatz an in den nächsten 5 Jahren.

Im zweiten Rahmenkredit wird genau das beantragt.

Dabei fällt vielleicht auch auf, dass ein Fahrzeug eher jünger ist - nämlich eine Wischmaschine

aus dem Jahr 2019. Diese muss vermutlich bald und nicht erst in 5 Jahren ersetzt werden. Die-

se ist ein wenig jünger als die üblichen 10 Jahre plus. Das ist dem Umstand geschuldet, dass

dieses Fahrzeug jeden Tag bis zu 8 Stunden im Einsatz ist und daher weitaus am meisten Be-

triebsstunden aufweist im Vergleich zu allen anderen Fahrzeugen. Laut Angaben wäre dieses

Fahrzeug bereits weit über dem Zenit, aber es funktioniert noch, daher ist es auch noch be-

triebsfähig.

Der Redner hofft, die Unterschiede verständlich erklärt zu haben.

Hunziker Thomas, GLP: Die Abteilung Bau - Planung hat ein Beschaffungsreglement erstellt,

das vorsieht, prioritär elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu beschaffen. Dies entspricht dem

Postulat 2018 der GLP. Der Kauf dieser Fahrzeuge geht je nach Fahrzeugkategorie zwar mit

höheren Anschaffungskosten einher, doch diese Mehrkosten werden während der Nutzungs-

dauer wieder eingespielt. Die Vorteile von E-Fahrzeugen sind offensichtlich: weniger Lärm,

weniger Abgase und mehr Komfort für die Nutzer, also für die Mitarbeitenden der Gemeinde.

Zudem entstehen geringere Betriebskosten. Diese Fahrzeuge kommen der gesamten Lysser-

und Busswiler-Bevölkerung zu Gute. Die Fraktionen GLP und Mitte unterstützen dieses Ge-

schäft.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP hat sich intensiv mit dem Geschäft auseinanderge-

setzt. Der Redner gibt folgende Stellungnahme ab: Rahmenkredite sollen die Effizienz wieder-

spiegeln und den Abteilungen Möglichkeiten geben, im entsprechenden Moment schnell und

einfach reagieren zu können. Sie sollen es ermöglichen, die anfallenden Investitionen einfach

und möglichst unkompliziert abzuschliessen. Das war auch in der Vergangenheit schon so und

soll so bleiben. Wenn zusätzlich noch auf die Umweltbelastung Rücksicht genommen wird und

die Investitionen bei elektrischen Fahrzeugen vielleicht 10% teurer sind, dann ist das sicher

auch der richtige Weg. Die Fraktion SVP stimmt dem Antrag zu.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst …

• für die «Strategie Werkhoffahrzeuge» einen Rahmenkredit von Fr. 765'000.00 für die

Jahre 2025 – 2029 (Fr. 360'000.00 davon werden von der Spezialfinanzierung Abfall ge-

tragen). Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.

• Mit dem Vollzug wird die Kommission Bau + Planung (BPK) beauftragt und ermäch-

tigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den

Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Die BPK kann diese Kompetenz an

die zuständige Abteilung delegieren.

Beilagen Keine.

  2020-118

465 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Strategie Kommunalfahrzeuge; Verpflichtungskreditabrechnung 1. Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 22.06.2020 [ 326] für die «Strategie Kommunalfahrzeuge Werkhof»

einen Rahmenkredit von Fr. 975‘000.00 für die Jahre 2020 – 2025 (Fr. 75‘000.00 davon via

Spezialfinanzierung Abfall).

Zusammenstellung Rahmenkredit:

Neues Kommunalfahrzeug «Abfallwesen»     Fr.   75'000.00

Ersatz Meili VM   600, Jahrgang 2011       Fr. 150‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2012      Fr. 250‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2013      Fr. 250‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2013      Fr. 250‘000.00

Total          Fr. 975‘000.00

Neue Fahrzeuge und Eintauscherlöse

Mit dem Vollzug der Ersatzbeschaffung wurde die Kommission Bau + Planung (BPK) beauf-

tragt. Die Abteilung Bau + Planung unterbreitete der Kommission in den letzten 5 Jahren jeweils

ein Geschäft mit den eingegangenen Offerten, welche zu den folgenden Abrechnungen sowie

Neu- und Ersatzbeschaffungen führte:

Bruttoabrechnung Spezialfinanzierung Abfall (390.1)

Fahrzeug Kredit (inkl. MwSt.) Abrechnung (inkl. MwSt.) Mehr-/Minderkosten

Goupil G4-L (Elektro) Fr. 75'000.00 Fr. 75'000.00 +/- Fr. 0.00

Bruttoabrechnung Steuerrechnung (300.2)

Fahrzeug Kredit (inkl. MwSt.) Abrechnung (inkl. MwSt.) Mehr-/Minderkosten

Boschung Pony P3.0  Fr. 190'014.40

Reform Boki HY 1352B  Fr. 181'702.60

Reform Boki E80  Fr. 327'966.95

Reform Muli T10 X  Fr. 222'287.65

Total Fr. 900'000.00 Fr. 921'971.60 + Fr. 21'971.60

Nettoabrechnung

Fahrzeug Brutto (inkl. MwSt.) Erlös (inkl. MwSt.) Netto (inkl. MwSt.)

Goupil G4-L (Elektro) Fr. 75'000.00 0.00 Fr. 75'000.00

Boschung Pony P3.0 Fr. 190'014.40 0.00 Fr. 190'014.40

Reform Boki HY 1352B Fr. 181'702.60 Fr. 21'202.60 Fr. 160'500.00

Reform Boki E80 Fr. 327'966.95 Fr. 30'000.00 Fr. 297'966.95

Reform Muli T10 X Fr. 222'287.65 Fr. 22'046.75 Fr. 200'240.90

Total Fr. 996'971.60 Fr. 73'249.35 Fr. 923'722.25

Rahmenkredit Fr. 975'000.00 - Fr. 975'000.00

Differenz + Fr. 21'971.60 - - Fr. 51'277.75

Fahrzeuge und Erlöse

Einsatzort Bisher Neu Erlös

Abfall - Goupil G4-L (Elektro) -

Gärtnerei Meili VM   600 Boschung Pony P3.0 via Rabatt

Anlagenunterhalt Meili VM 7000 (1) Reform Boki HY 1352B Fr. 21'202.60

Gärtnerei Meili VM 7000 (2) Reform Boki E80 Fr. 30'000.00

Mäharbeiten Meili VM 7000 (3) Reform Muli T10 X  Fr. 22'046.75

Total Fr. 73'249.35

Bemerkung zu den Erlösen

Die Erlöse können buchhalterisch dem Kreditgeschäft nicht angerechnet werden, weshalb dem

GGR eine Bruttokreditabrechnung unterbreitet wird.

Mitbericht Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung als auch mit der

Anlagenbuchhaltung überein.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des Rahmenkredits «Strategie

Kommunalfahrzeuge Werkhof» mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 21'971.60. (Kredit

Fr. 975‘000.00; Nettoabrechnung Fr. 996'971.60).

Beilagen  Prüfbericht Abrechnungsprüfung

  2016-668

466 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P

 Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil; Verpflichtungskreditabrechnung (Bauabrechnung)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 22.06.2021 [ 325] die Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil und

sprach dafür:

• einen Verpflichtungskredit von Fr. 2‘800‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkosten

gelten als genehmigt)

• die Entnahme von Fr. 2'262'437.15 aus der Spezialfinanzierung Infrastruktur Busswil

Ausführung

Der Bahnhofplatz Busswil wurde zusammen mit Teilen der Länggasse und der Worbenstrasse

gemäss Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) neugestaltet. Die Planung

«Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» erfolgte auf Basis einer Konzeptstudie, zusammen mit

den Mitgrundeigentümern SBB AG und Parto AG. Dazu setzte der GR eine Begleitgruppe ein,

die im Januar 2018 die Arbeit aufnahm. Am 09.10.2018 verabschiedete der GR die Planung in

die öffentliche Mitwirkung und startete damit das Planungsverfahren, welches als sogenannt

koordiniertes Planerlass- und Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurde. Für die Planungs-

instrumente wie die Bauprojektunterlagen wurden die Verfahrensschritte bis zum Planauflage-

verfahren anfangs 2020 gemeinsam durchgeführt. Der Gesamtentscheid über die Überbau-

ungsordnung (ÜO) Nr. B13 Bahnhof Busswil (West) inkl. geringfügiger Änderung nach Art. 122

Abs. 1 bis 3 BauV und geringfügiger Änderung der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Bahnhof

Busswil und Änderung der ÜO Nr. B11 Bahnhof (Ost) mit Baugesuch für die Umgestaltung des

Bahnhofgebiets Busswil sowie Änderung «ZPP Bahnhof Busswil» (Zone mit Planungspflicht)

wurde am 22.06.2021 durch das AGR verfügt.

Im Herbst 2021 erfolgte durch die «ARGE BABU» (Imperiali + Co. AG, Büren a.A. / Stettler AG,

Studen) und unter der Bauleitung der Gruner AG, Zollikofen / RSW AG, Lyss der Baustart. Die

Bauabnahme fand im Oktober 2023 statt.

Abrechnung

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Bauwerkskosten  2‘418‘500.00 2'730'466.10 + 311'966.10

Weitere Bauleistungen  95'000.00  44'461.20 - 50'538.80

Öffentliche Beleuchtung 65'000.00 130'660.50 + 65'660.50

Installationen / Möblierungen  300'000.00  401'864.70 + 101'864.70

Gärtnerarbeiten 100‘000.00 120'496.30 + 20'496.30

Baunebenkosten 100‘000.00 54'127.85 - 45'872.15

Honorare 300‘000.00 405'400.50 + 105'400.50

Unvorhergesehenes 250'000.00 124'367.10 - 125'632.90

Zwischentotal I 3‘628‘500.00 4'011'844.25 + 383'344.25

./. zugesicherte Beiträge 828‘500.00 1'118'500.00 + 290'000.00

Zwischentotal II 2'800'000.00 2'893'344.25 + 93'344.25

./. Aggloprogramm 2. Generation 0.00 1'048'114.00 + 1'048'114.00

Total 2‘800‘000.00 1'845'230.25 - 954'769.75

Kostensituation

Das Grossprojekt konnte insgesamt im Rahmen des gesprochenen Investitionskredits umge-

setzt werden. Es ergaben sich aber z.T. grössere Kostendifferenzen in den einzelnen Kosten-

stellen. Im Folgenden wird auf jede Kostenstelle kurz eingegangen:

Bauwerkskosten Die Bauwerksmehrkosten ergaben sich hauptsächlich, auf-

grund des nachträglichen SBB-Entscheids, dass die Perso-

nenunterführung in der Höhe etwas angepasst werden

musste. Diese entsprechenden Mehrkosten übernahm die

SBB grösstenteils aber auch (siehe auch Kostenstelle «Zu-

gesicherte Beiträge»). Weiter entstanden aufgrund der

Teuerung Mehrkosten von Fr. 47'072.25.

Weitere Bauleistungen Der Aufwand, insbesondere für Elektro-, Sanitär- und Graf-

fitischutzarbeiten, war kleiner.

Öffentliche Beleuchtung Leider mussten mehr SBB-Kandelaber als im Konzept vor-

gesehen ersetzt werden. Dies führte zu den Mehrkosten.

Installationen / Möblierungen Insbesondere die Kosten für die drei überdachten Veloab-

stellanlagen waren kostenintensiver.

Gärtnerarbeiten Zusätzliche Regiearbeiten (bewässern im Sommer, etc.)

führten zu den Mehrkosten.

Baunebenkosten Der Aufwand für die Baustellenkommunikation war weniger

gross als budgetiert, da insbesondere die SBB ihre Auf-

wände nicht weiterverrechnete.

Honorare Die beiden Bauleitungsbüros übernahmen z.T. auch Auf-

wände aus der Kostenstelle «Baunebenkosten».

Unvorhergesehenes Elektroarbeiten bei den gemeindeeigenen Kandelabern

führten vor allem zu unvorhergesehenen Kosten.

Zugesicherte Beiträge Nebst den mittels Infrastrukturvertrag zugesicherten Beiträ-

gen, übernahm die SBB auch grösstenteils die entspre-

chenden Mehrkosten für die Höhenanpassung der Perso-

nenunterführung.

Aggloprogramm 2. Generation An die verbleibenden Restkosten rechnete die Abteilung mit

einem Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm

Biel/Bienne-Lyss in Höhe von ca. Fr. 600‘000.00. Das Pro-

jekt wurde entsprechend angemeldet. Diese Kosten waren

noch nicht gesichert und konnten daher nicht in Abzug ge-

bracht werden. Schlussendlich unterstützte das Agglomera-

tionsprogramm Biel/Bienne-Lyss das Projekt erfreulicher-

weise mit Fr. 1'048'114.00.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung (Konto

350.1.5010.24) sowie mit der Anlagenbuchhaltung (Konto 14010.02.001) überein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GGR weiss, wie wichtig das Bahnhofgebiet und die

Emotionen dabei sind. Die Abrechnung ist sehr erfreulich. Mit Ausnahme des Perrondachs ist

es gut gelungen. Dank dem Beitrag aus dem Agglomerationsfonds ist die Besserstellung we-

sentlich höher als geplant – über eine Million Franken sind eingegangen. Dies trägt dazu bei,

dass es finanziell vernünftig ist. Die Besserstellung von Fr.1 Mio. ist ein schöner Beitrag an die

Bahnhofstrasse, den der GGR genehmigt hat.

Das Perrondach ist prinzipiell kein Teil des von diesem Kredit betroffenen Bahnhofgebietes

sondern ist Sache der SBB. Die Gemeinde Lyss hat zusammen mit der SBB das Vorland

umgebaut, also eine Park- und Ride-Anlage. Durch die Gemeinde wurde die Fabrikstrasse so-

wie seitens der SBB das Perron erstellt. Dennoch ist das Perrondach immer wieder ein Diskus-

sionsthema, was der Redner versteht.

Es hat verschiedene Vorstösse gegeben, um das Thema noch einmal auf die Reihe zu bringen.

Zusammen mit Gemeindepräsidenten und der Geschäftsleitung der SBB-Infrastruktur wurde die

Thematik am 21.02.2025 gemeinsam besprochen. Hierzu hat sich der Redner einige Notizen

aufgeschrieben.

Die Leistungsvereinbarung, die die SBB mit dem Bund hat, zwingt sie, die Infrastrukturmass-

nahmen zu finanzieren. Daher setzt die SBB Prioritäten, die der Sicherheit dient. Ein Dach wie

das Perrondach gilt als Nice-to-have und gehört nicht zum Thema Sicherheit. Die Rampe ist so

gebaut, dass sie auch ohne Dach konform ist. Diese ist auch ohne Dach vom Wasser her taug-

lich. Untauglich ist es in ausserordentlichen Situationen wie dem Riesenschneefall im Novem-

ber 2024. In einem solchen Fall funktioniert nichts mehr – Dach hin oder her. In der halben

Schweiz wie auch in Bern sind kein Bus und kein Tram mehr gefahren. Das sind ausserordent-

liche Situationen. Unschön war, wie lange es gedauert hat, bis Personal geschickt wurde, um

aufzuräumen. Dies will die SBB verbessern.

Die SBB sagt, sie sei gewillt, das Dach weiterhin zu verfolgen und dies im Rahmen der neuen

Leistungsvereinbarung 2028-2029 anzuschauen. Die Umsetzung eines Dachs ist eher für 2030

oder später zu terminieren. Es braucht ein Planungsverfahren. Die SBB lehnt es ab, jetzt schon

ein Planänderungsverfahren zu lancieren, damit, sobald Geld zur Verfügung steht, gebaut wer-

den kann. Nur das Perron zu überdachen, funktioniert technisch nicht (Sichtverhältnisse). Es

muss daher umfassender vorgegangen werden. Die Kosten von Fr. 400'000.00 dürften weit

überschritten werden. Das ist die momentane Ist-Situation. Es ist die Entscheidung der SBB. Es

ist nicht ganzheitlich klar, wie der Finanzmechanismus zwischen diesen Betrieben funktioniert.

Man hat auch gefragt, ob nicht wenigstens ein zweites Häuschen gebaut werden könnte. Dies

würde weniger als Fr. 100'000.00 kosten. Die SBB erwidert hierauf, dass das Perron überdacht

werden kann, aber wenn ein zweites Häuschen erstellt wird, wäre ein Perrondach dann endgül-

tig vom Tisch.

Die Gemeinde Lyss kann es selbst umsetzen. Sie kann Fr. 700'000.00 in die Hand nehmen und

dieses bezahlen. Die SBB lehnt auch eine Finanzierung seitens der Gemeinde ab. Also eine

Vorfinanzierung mit einer Vereinbarung für eine Rückzahlung ist kein Thema für die SBB. Es

wurde versucht ein Teil des Daches fremd zu finanzieren und bspw. mit der Solargenossen-

schaft Panels zu montieren. Dies funktioniert nicht, es geht hier nach dem Reglement der SBB.

Danke für die Genehmigung der Abrechnung und das Verständnis bezüglich des Perrondachs.

Es ist wie es ist. Im Moment kann nichts geändert werden.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP hat sich mit der Bauabrechnung des Bahnhofs

Busswil auseinandergesetzt. Die Fraktion hat Ende 2011 ein Postulat für einen barrierefreien

Zugang zum Bahnhof Busswil eingereicht, 13 Jahre später, im Jahr 2024, ist das Projekt zu-

sammen mit der SBB umgesetzt worden. Die Zusammenarbeit mit der SBB benötigt zur Projek-

tumsetzung etwas Zeit, das gilt auch für das Perrondach, das in den nächsten Jahren nicht so

einfach realisiert werden kann. Das Projekt ist aus Sicht der SVP Lyss/Busswil grundsätzlich

sehr gut gelungen, wie vom Vorredner bereits erläutert, und es wird als Mehrwert für den Orts-

teil erachtet. Zur Abrechnung: Das Projekt ist durch die Teuerung, Honorare und Installation

teurer geworden. Wie vom Vorredner erläutert, konnte vom Agglomerationsprogramm mehr

profitiert werden, als zunächst angenommen. Die SBB hat auch einen grösseren Teil der Teue-

rung übernommen, als erwartet. Daher stimmt die Fraktion SVP dem Antrag zu, mit einer knap-

pen Million Franken weniger.

Weber Alexander, SP: Es ist schön, wenn ein Geschäft günstiger abgeschlossen werden kann

als geplant. Fr. 950'000.00 in der aktuellen finanziellen Situation sind immer willkommen. Es

stellt sich jedoch die Frage, ob mit diesem Geschäft das formulierte Ziel erreicht werden konnte.

Die Barrierefreiheit (bis zu starkemSchneefall) ist gegeben, mit dem Kinderwagen ist die Durch-

fahrt möglich. Durch Sitzbänke ist es ein Ort zum Verweilen, es gibt drei bis fünf im Schatten,

mehr nicht. Die Veloständer auf der Ostseite sind oft voll, besonders am Vormittag, es kann

also davon ausgegangen werden, dass dieser rege benutzt wird. Der Veloständer ist gedeckt

und hat Licht, was als sehr gut erachtet wird. Allerdings fehlt das Perrondach, bei Regen muss

die Unterführung als Wartezone genutzt werden. Wer den Zug nach Bern oder Biel nehmen

möchte, muss auf dem Perron im Regen warten, da bei Einfahrt des Zuges die Zeit nicht aus-

reicht von der Unterführung auf das Perron zu gehen. Bei Wind würde auch das Perrondach

keinen grossen Nutzen bringen. Was als wichtig erachtet wird ist, dass man sich für dieses

Anliegen einsetzt. Aus dem Geschäft war es nicht klar ersichtlich, dass ein Perrondach als not-

wendig angesehen wird. Zuvor war ein Perrondach vorhanden, nun nicht mehr. Nun ist die Bar-

rierefreiheit gegeben, das Perrondach jedoch nicht. Aufgrund dessen sollten die Bedürfnisse

immer im Vordergrund stehen. Es wird gehofft, dass die Mehrzahl der heute anwesenden mit

dem Zug angereist sind. Am heutigen Tag regnet es, nun lassen nicht wie sonst die Lysser die

Busswiler im Regen stehen, sondern die Lysser lassen sich selbst im Regen stehen. Die Frakti-

on SP Lyss wird dem Antrag, wie vom GR vorgeschlagen, zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung (Bauabrechnung) «Umgestal-

tung Bahnhofgebiet Busswil» im Betrag von Fr. 1'845'230.25 mit einer Kostenunterschrei-

tung von Fr. 954'769.75 (Kredit Fr. 2’800'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

467 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Motion EVP/FDP/SVP; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut" (Nr. 2024/7); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2024 wurde die Motion EVP/FDP/SVP; «Bekenntnis zu einem

Lysser Kulturgut; 2024/7» eingereicht.

Begründung

Aufgrund einer Beschwerde ist zurzeit eine Diskussion zum nächtlichen Glockenschlag (22.00 – 7.00

Uhr) im Gang. Die Beschwerdeführenden fordern ein Abstellen des nächtlichen Glockenschlags. Aus

Sicht der Motionärinnen entspricht dieses Anliegen nicht dem Bedürfnis der hierzu schweigenden Mehr-

heit der Lysser Bevölkerung. Wir wünschen uns deshalb, dass der Grosse Gemeinderat zu dieser Frage

Stellung nehmen kann. Aus unserer Sicht ist der Lysser Glockenschlag Teil unseres abendländischen

Lysser Kulturguts. Die Gemeinde Lyss (und nicht nur die Kirchgemeinde) hat anfangs des letzten Jahr-

hunderts bewusst den Entscheid zum Bau der Grossen Kirche mit einem entsprechenden Geläut gefällt,

um damit ihre Position als Zentrum im Seeland zu betonen. Die Grosse Kirche mit ihrem kräftigen Geläut

sollte die Bedeutung von Lyss als wichtiger Wirtschaftsstandort im wahrsten Sinne des Wortes betonen.

Wir haben bisher immer wieder Rückmeldungen erhalten, dass unsere Bevölkerung – unabhängig von

ihrer religiösen Überzeugung – stolz ist auf dieses sicht- und hörbare Lysser Wahrzeichen. Uns erscheint

es deshalb sinnvoll, wenn der Gemeinderat die geltende Nachtruheregelung dahingehend anpasst, dass sie

künftig der Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Lysser Kulturguts Rechnung trägt und den Glocken-

schlag in die massgebenden Nachtruhe-Bestimmungen als ortsübliche Emission integriert. Wir gehen

davon aus, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses Gut schätzt und einer Fortführung

dieser Tradition zustimmt.

Antrag

Anpassung der Nachtruheregelung betreffend Stundenschlag der Reformierten Kirche Lyss.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements der Gemeinde Lyss vom 01.01.2012 ist wäh-

rend der Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm

verboten. Der Bereich öffentliche Sicherheit kann bei Anlässen, dringenden landwirtschaftlichen

Arbeiten und Notstandsarbeiten Ausnahmen erteilen.

Im Motionstext ist vom Stundenschlag und vom nächtlichen Glockenschlag die Rede. Die Moti-

onärinnen legen sich nicht fest, ob sie damit nur den Stundenschlag oder auch den Viertel-

Stundenschlag ansprechen. Laut Auskunft des Siegristen der reformierten Kirche ist während

24 Stunden ein Viertel-Stunden wie der Stundenschlag zu hören. Bei diesem Geläute handelt

es sich um den weltlichen resp. bürgerlichen Glockenschlag. Der kirchliche Glockenschlag wird

bei Beerdigungen, Gottesdiensten, Taufen und Trauungen eingesetzt.

Lärm ist nach seiner Herkunft zu beurteilen: Lärm aus einer Anlage oder Lärm aus einer

menschlichen Tätigkeit. Die Zuständigkeit zur Beurteilung von diesen Lärmarten ist unterschied-

lich:

Lärm aus einer Anlage untersteht dem Umweltschutzgesetz USG (SR 814.01), die Beurteilung

ist eine Aufgabe der Verwaltungspolizei resp. der Baupolizeibehörde. Lärm aus Verkehr,

Schiesswesen sowie Industrie und Gewerbe sind Beispiele. Für diesen Lärm sind Grenzwerte

einzuhalten. Daneben gibt es Lärm aus Anlagen, für welchen keine Grenzwerte existieren, so-

genannter Alltagslärm. Darunter fällt Lärm von Sport- und Gaststätten, Tieren und Kirchenglo-

cken. die Bevölkerung darf allgemein durch den Lärm von Anlagen in ihrem Wohlbefinden nicht

erheblich gestört werden.

Kirchenglocken sind im Sinne vom USG ein Teil einer Anlage. Es ist die Baupolizeibehörde,

welche bei Klagen gegen diesen Lärm einzuschreiten hat. Der Lärm von Kirchenglocken muss

demnach in einem baurechtlichen Kontext verarbeitet werden.

Lärm aus menschlichen Tätigkeiten wie Störungen der Nacht-, Mittags- und Sonntagsruhe, wird

nicht vom USG erfasst und erfordert eine Beurteilung der Sicherheitspolizei. Diese Lärmimmis-

sionen werden im Ortspolizeireglement geregelt. Aus obigen Feststellungen wird eine rechtlich

bindende Verankerung des Glockenschlags im Ortspolizeireglement schwierig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Strategische Stossrichtung:
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Motionärinnen verlangen, dass der nächtliche Glockenschlag der Grossen Lysser Kirche als

ortsübliche Emission in den Nachtruhe-Bestimmungen verankert werden soll. Der GR ist klar

der Ansicht, dass Kirchenglocken aus kulturellen und traditionellen Gründen als ortsüblich an-

zusehen sind. Diese Haltung will er reglementarisch festschreiben.

Vor rund 90 Jahren genau am 26.10.1935 fand die Glockenweihe in Lyss statt und es liegt in

der Natur dieses mächtigen (das Zweitschwerste im Kanton) Geläutes, dass beim Einsatz für

den bestimmungsgemässen Zweck Lärm verursacht wird. Es war und ist die Absicht, dass das

Geläute der Kirche zur Tradition und Identitätsstiftung dienen soll. Selbstverständlich ist sich der

GR bewusst, dass es auch Personen gibt, die sich ab dem Geläute stören, dennoch überwiegt

für den GR die Tradition und er empfiehlt daher die Motion anzunehmen.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP Lyss dankt dem GR für die Annahme des Anlie-

gens, des GR den nächtlichen Glockenschlag der reformierten Kirche (welcher die Viertelstun-

den und Stunden verkündet), als ortsübliche Emission in die Nachtruhebestimmungen der Ge-

meinde Lyss aufzunehmen. Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Menschen aus der Lysser

Bevölkerung wurden vorrangig Befürworter dieser Glockentradition erlebt. Ein klares Signal ist

auch, aufgrund der Voten und der Abstimmung an der ausserordentlichen Kirchgemeindever-

sammlung, ausgegangen. Die Mehrheit der über 200 Anwesenden war ganz klar für den Erhalt

des Lysser Kulturgutes. Die Fraktion EVP Lyss ist gemeinsam mit dem GR der Überzeugung,

dass die grössere Mehrheit der gesamten Lysser Bevölkerung für den Erhalt des nächtlichen

Stundenschlags ist. Der Fraktion EVP Lyss ist bewusst, dass es Menschen gibt, die sich durch

die Stundenschläge in der Nacht gestört fühlen. Dies war der Anlass für eine Beschwerde von

direkten Anwohnenden der Kirche. Diese Beschwerde war wiederum der Anlass für diese Moti-

on.

Die EVP Lyss ist der Meinung, dass die Verankerung des nächtlichen Stundenschlags in einem

Gemeindereglement als ein starkes politisches Signal eingeordnet werden kann, und auch in

Zukunft ein starkes Gewicht haben wird. Die Antwort des GR weist darauf hin, dass der Lärm

von Kirchenglocken, Lärm aus einer Anlage sei und deshalb unter das Umweltschutzgesetz

falle. Aufgrund dessen sei eine Verankerung im Ortspolizeireglement rechtlich nicht unbedingt

möglich. Mit dem Blick auf die Gemeinde Aarwangen stellt die Fraktion EVP Lyss fest, dass

diese im August letzten Jahres ein Glockenreglement verfasst hat, in welchem der Stunden-

schlag der Kirche sowie die Glocken, die «Schellen und die Treicheln» von Nutztieren verankert

sind. Das Ziel ist es, diese Emissionen als historische Tradition mit Blick auf Brauchtum und

örtliche Gepflogenheiten zu schützen. Vielleicht wäre die Erarbeitung eines solchen expliziten

Glockenreglements auch für die Gemeinde Lyss ein gangbarer Weg. Die Fraktion EVP Lyss

dankt allen Miteinreichenden für die Unterstützung dieser Motion, dem GR für die Annahme

dieses Anliegens und der Verwaltung für das Erarbeiten des entsprechenden Reglements.

Nicht zuletzt wird allen Anwesenden gedankt, welche die Partei EVP Lyss bei der Abstimmung

unterstützen.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP zeigt sich über die Antwort des GR erfreut und

wird die Motion selbstverständlich als erheblich erklären. Zu einer 90-jährigen Tradition, die

identitätsstiftend ist und das Lysser Ortsbild prägt, muss unbedingt Sorge getragen werden. Die

Fraktion SVP hofft, dass mit dieser Motion die laufenden Diskussionen zu einem Abschluss

gebracht werden und sich die Gemeinde weiterhin an einem Glockenschlag erfreuen kann.

Betreffend Glockenreglement wird vom Redner eine persönliche Bemerkung angebracht: Dass

der gesunde Menschenverstand offenbar immer stärker durch Vorschriften und Reglemente

ersetzten werden muss, wird als schade wahrgenommen. Er dankt den anderen Fraktionen für

die Unterstützung.

Spring Ueli, Mitte: «Doch noch im zweiten Anlauf», so sollte der Titel dieser Motion eigentlich

lauten. Die Fraktion Mitte begrüsst, dass sich GR gewillt zeigt, diese Motion als erheblich zu

erklären. Der Redner erhielt viele Vorschläge von ausserkantonalen Gemeinden, wie diesem

Problem gemeindeintern begegnet werden könnte. Es gibt ausserkantonale Gemeinden, die

sich mit diesem Problem ebenfalls auseinandersetzen müssen, die Kirchen- und Kuhglocken

werden dabei immer gemeinsam betrachtet. Bei der mündlichen Zusage anlässlich der Lysspo

von Gemeindepräsident Nobs Stefan, beides zusammen ins Reglement aufzunehmen, sofern

dies angenommen wird, freut den Redner sehr. Entsprechend benötigt es in dieser Phase des

Geschäfts keinen Antrag, dass die Kuhglocken eingeschlossen werden. Sollte es zu einer Ver-

ankerung ohne Kuhglocken kommen, wird die Fraktion Mitte einen entsprechenden Antrag stel-

len, da ausdrücklich erwähnt wurde, dass die Kirchen- und Kuhglocken gemeinsam geregelt

werden müssen. Die Fraktionen Mitte und GLP Lyss stimmen dem Antrag zu.

Guggisberg Sandro, GLP: Einzelfallregelungen werden vom Redner grundsätzlich als un-

schön erachtet. Bei diesem Antrag handelt es sich um zwei Einzelfälle: Kirchglocken und Kuh-

glocken. Dennoch steht der Redner dem eher kritisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob es

nicht auch mit gesundem Menschenverstand gehen könnte. Deshalb wird sich der Redner bei

dieser Motion enthalten, was aber nicht bedeutet, dass das Glockenläuten in der Nacht oder am

Tag vom Redner als positiv oder negativ bewertet wird.

Wichtig ist, dass auch wenn die Sachlage im Gemeindereglement festgehalten ist, es dennoch

eine einzelfallabhängige Interessenabwägung benötigt, die bei allfälligen Beschwerden durch

die entsprechenden Instanzen vorgenommen werden müssen. Diese Erläuterung wird ange-

bracht, damit die Anwesenden keine unrealistischen Erwartungen haben. Die Gerichte sind

unabhängig und nehmen eine Interessenabwägung der unterschiedlichen Interessen vor. Der

GR wird deshalb vom Redner gebeten, bei dieser Sache saubere und detaillierte Abklärungen

vorzunehmen, um zu verhindern, dass übergeordnetes Recht, Stichwort USG und LSV, verletzt

wird.

Beschluss  30 : 1 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme und erklärt die Motion «EVP/FDP/SVP

Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut (Nr. 2024/7)» als erheblich.

Beilagen Keine

468 040.00 Abstimmungen/Wahlen; Organisatorisches; Grundlagen P
 Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 09.12.2024 wurde das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote»

(Nr. 2024/12) eingereicht.

Begründung

Der GR wird beauftragt, die Durchführung eines Pilotprojekts (inkl. anschliessender Evaluation)

mit «Smartvote» an den nächsten kommunalen Wahlen vom Herbst 2025 zu prüfen.

Antrag

Oft ist es schwierig, sich einfach und ohne übermässig grossen Zeitaufwand einen Überblick über die

Kandidierenden zu verschaffen und herauszufinden, wer am besten zur eigenen politischen Position passt.

Smartvote ist eine bewährte und unabhängige Online-Plattform, die es Wählerinnen und Wählern ermög-

licht, ihre Positionen zu verschiedenen politischen Themen mit denjenigen der Kandidierenden zu ver-

gleichen. Die Plattform fördert die Transparenz und das Verständnis der Wählerinnen und Wähler über

die Haltung der Kandidierenden und stärkt damit die Demokratie. Nicht mehr das äussere Erscheinungs-

bild wie z.B. das sympathische Lächeln entscheiden in erster Linie, vielmehr kann sich die Wahl der

passenden Kandidierenden an messbaren Positionen und der von Smartvote errechneten Wahlempfehlung

orientieren.

Vorteile im Detail:

• lnsbesondere jüngere Personen und solche, die nur selten oder noch nie gewählt haben, erhalten

einen erleichterten Zugang zur Politik. Das Instrument wird in den Lysser Schulen aktiv gezeigt

und ist somit bekannt.

• Gemäss der Selects-Studie im Nachgang zu den eidgenössischen Wahlen 2023 zu Wahlteilnah-

me und Wahlentscheid waren die häufigsten Wahlabstinenzgründe «Kennt Kandierende zu we-

nig» («Wahlen sind zu kompliziert» und «nicht entscheiden können» Smartvote trägt massge-

blich zur Beseitigung dieser Hürden bei.

• Durch das niederschwellige Smartvote-Tool können die Wählerinnen und Wähler einfacher gut

informierte Wahlentscheidungen treffen, was das Vertrauen in die Demokratie stärken und die

Wahlbeteiligung erhöhen kann.

• Abgesehen vom grossflächigen Einsatz bei nationalen und kantonalen Wahlen sowie bei Wahlen

in grossen Städten, wird Smartvote mittlerweile auch von vielen mittelgrossen Gemeinden und

kleineren Städten erfolgreich verwendet (Muri b. Bern, Worb, Kreuzlingen, Arbon, Burgdorf,

Wil, ...)

• Smartvote ist eine parteipolitisch neutrale und unabhängige Plattform, die alle Kandidierenden

gleich behandelt und durch differenzierte Fragen eine umfassende Wahlempfehlung abgeben

kann.

• Es steht jeder Person (ob Kandidatin oder Wähler) frei, ob sie den Fragebogen ausfüllen will

oder nicht - es besteht kein Zwang.

• Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist positiv. Eine gut informierte Wahlbevölkerung und eine höhe-

re Wahlbeteiligung sind nicht zu überschätzende Vorteile.

• Die Einführung von Smartvote bei den kommenden Gemeindewahlen würde die Transparenz

und politische Partizipation stärken und bietet einen klaren Mehrwert für die Demokratie in un-

serer Gemeinde.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Aufgrund der Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben.

Aktuelle Umfrage bei Gemeinden, in welchen Smartvote zum Einsatz kam

Die Abteilung Präsidiales hat sich bei den Gemeinden Aarbon, Bern, Burgdorf, Worb, Kreuzlin-

gen und Will nach ihren Erfahrungen mit Smartvote erkundigt.

Die Rückmeldungen haben ergeben, dass einige Gemeinden Smartvote bereits mehrere Male

im Einsatz hatten. Die Kosten wurden jeweils durch die Gemeinden übernommen und ein er-

neuter Einsatz von Smartvote wird jeweils vor den Wahlen durch die Exekutive beschlossen.

Eine Erhöhung der Stimmbeteiligung durch Smartvote wird hingegen nicht bestätigt. Im Allge-

meinen sind die Rückmeldungen jedoch positiv und Aufwand und Kosten halten sich im Rah-

men. Die Rückmeldungen zeigen, dass Smartvote ein nützliches Tool für die Stimmberechtigten

ist, um ihre eigenen politischen Ansichten mit jenen der Kandidierenden zu vergleichen und

durch gezielte Fragen eine Wahlempfehlung zu erhalten.

Fazit

Die Plattform Smartvote liefert einen wertvollen Beitrag zur Information der BürgerInnen im Vor-

feld von Wahlen. Neben der Wahlempfehlung gestützt auf die persönlichen Präferenzen bietet

diese den WählerInnen auch attraktive Grafiken, z.B. die Smartspider-Profile, welche die politi-

schen Positionen der Kandidierenden und der WählerInnen gleichermassen visualisieren und

dadurch eine wertvolle Orientierungshilfe bieten. In vielen grösseren und vergleichbar grossen

Gemeinden wird Smartvote bei Gemeindewahlen bereits eingesetzt. Der Fragebogen von

Smartvote wird auf die lokale Politik angepasst.

Jedoch bleibt weiterhin die Problematik, dass die Teilnahme für die Kandidaten an Smartvote

auf Freiwilligkeit basiert. Dadurch leidet die Aussagekraft und Resultatequalität. Zudem müssen

die Kandidaten nicht alle Fragen aus dem Fragebogen beantworten, was dann wiederum ein

unvollständiges Bild der Werte des Kandidaten gibt.

Somit müssten sich alle Kandidaten registrieren und alle Fragen beantworten, um eine aussa-

gekräftige Aussage für die Stimmberechtigen zu sein. Eine Herausforderung dürfte sein, wie die

Fragen zusammengestellt werden.

Die Umsetzung von Smartvote ist mit Kosten von rund Fr. 10'000.00 verbunden. Mit einer vollen

Kostenübernahme durch die Gemeinde könnte der grösste Effekt erzielt und am meisten Kan-

didierende zum Mitmachen bewegt werden. Ob damit tatsächlich die Wahlbeteiligung signifikant

verbessert werden kann, ist zumindest fraglich – dies ist auch der Umfrage der bereits mit

Smartvote agierenden Gemeinden zu entnehmen.

Die Abteilung Präsidiales plant eine mediale Begleitung für die Gemeindewahlen 2025. Mit kur-

zen Videos zu den Wahlvorbereitungen wird mit rund 4 – 8 Beiträgen auf die bevorstehenden

Wahlen aufmerksam gemacht. Begonnen wurde eigentlich bereits im letzten Jahr mit dem Port-

rät über die jüngsten Politiker in jeder Partei. Die Beiträge werden in den verschiedenen Kom-

munikationsgefässen der Gemeinde Lyss eingesetzt (Social-Media-Kanäle, Website, INFO-

LYSS). Hiermit soll das jüngere Stimmvolk mehr zum Wählen motiviert werden. Die Lysser Par-

teien dürfen die von der Gemeinde produzierten Beiträge auch verwenden oder daran anknüp-

fen, um Werbung für sich und die eigenen Kandidaten zu machen.

Wahlzettel werden nicht nur durch rationelle Entscheidungen mit übereinstimmenden

Smartspiderprofilen ausgefüllt, oftmals spielen andere Faktoren, wie Sympathie und persönliche

Beziehung zu Kandidierenden eine viel entscheidendere Rolle, wer auf dem Wahlzettel steht

oder nicht.

Schlussfazit GR

Der GR lehnt das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote» ab, weil keine Auswirkungen auf

die Wahlbeteiligung zu erwarten sind.

Sollte der GGR das Postulat an der Sitzung vom 12.05.2025 dennoch erheblich erklären, würde

der GR selbstverständlich alles in Bewegung setzen, das Projekt Smartvote mit leichter Verzö-

gerung (gemäss der Terminplanung von Smartvote müsste die Kontaktaufnahme und Vorinfor-

mation bereits im April erfolgen) anzustossen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Smartvote wird als bewährte Plattform zur Informati-

on von StimmbürgerInnen vor Wahlen wahrgenommen, insbesondere auf nationaler und kanto-

naler Ebene, aber auch in einigen Gemeinden. Sie bietet den Wählenden einen guten Überblick

über die verschiedenen Positionen. Die Abteilung Präsidiales hat sich bei verschiedenen Ge-

meinden erkundigt, die Smartvote einsetzen, und ist zum Schluss gekommen, dass der Einsatz

von Smartvote zwar viele positive Effekte hat, jedoch keine Erhöhung der Wahlbeteiligung fest-

gestellt wurde. Im Geschäft ist ersichtlich, dass die Umsetzung von Smartvote Kosten von rund

Fr. 10'000.00 generiert, zusätzlich zu den personellen Ressourcen, die in der Verwaltung auf-

gewendet werden müssen. Aus dieser Gesamtbetrachtung und aufgrund der zusätzlichen Fi-

nanzen, auch wenn es kein allzu hoher Betrag darstellt, kommt der GR zur Überzeugung, dass

Smartvote eher ein nice-to-have ist. Der GR schlägt daher vor, das Postulat abzulehnen, da

keine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten ist. Der GR ist jedoch gewillt, falls die Mitglieder des

GGR dies wünschen, Smartvote einzuführen oder zumindest in diesem Wahljahr zu prüfen und

umzusetzen (bereits für die Gemeindewahlen im Herbst).

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner zeigt sich enttäuscht über die Mutlosigkeit des GR. Im

Folgenden möchte sich der Redner von diesen Emotionen lösen, um sich dem sachpolitischen

Diskurs zu widmen. Das vorliegende Postulat ist von fast jeder Fraktion von jeweils mindestens

einer Person mitunterzeichnet worden und dementsprechend sehr breit abgestützt. Auch der

GR beginnt in seiner Antwort gut und listet viele Vorteile auf. Der Redner möchte an dieser Stel-

le auf den weit verbreiteten Vorbehalt eingehen und noch einmal bewusst gewisse Vorteile her-

vorheben. Einleitend zu Smartvote allgemein: Es ist ein bewährtes Tool, das seit 2003 bei über

400 Wahlen auf allen föderalen Staatsebenen zum Einsatz gekommen ist. Hinter diesem Tool

steht ein non-profit Verein mit Sitz in Bern. Zum mehrfach erwähnten angeblichen Kernproblem,

die Auswahl der Fragen, die angeblich nicht bei allen Personen gleich angenehm ankommen

könnten: Wie der GR selbst herausstreicht, kann der Fragebogen auf die lokale Politik bezie-

hungsweise auf die lokalen Gegebenheiten angepasst werden. Es ist auf lokaler, von alltägli-

cher Sachpolitik geprägter Ebene, gerade sehr gut machbar passende Fragen zu finden. Es

sind Fragen zur öffentlichen Infrastruktur möglich, Kauf von Liegenschaften für die Gemeinde-

verwaltung oder auch nicht, 30er-Zonen, Hochhäuser, Parkplätze, Namen der Einwohnerge-

meinde, Höhe der Steuern, Kulturförderung und so weiter. Die Themenliste könnte vermutlich

fast endlos fortgesetzt werden. Gerade weil auf kommunaler Ebene Projekte und sachbezoge-

ne Themen jenseits von polemischen Parteigeplänkel (wie es vielleicht teilweise im Bundes-

haus der Fall ist) im Vordergrund stehen, ist es gut möglich, einen passenden und ausgewogen

Fragebogen zusammenzustellen. Beispielsweise könnten Sitzungen der laufenden Legislatur

durchforscht und passende sachpolitische Fragen herausgepickt werden. So muss auch nie-

mand Angst haben vor unangenehmen Fragen, weil der GGR bereits über die Fragen abge-

stimmt hat. Ausserdem steht auch die Möglichkeit offen, auf eine Frage keine Antwort einzutra-

gen. Bei der Zusammenstellung des Fragebogens steht Smartvote der Gemeinde sicherlich mit

grosser Fachkompetenz und viel Erfahrung zur Seite. Insgesamt ist die Verbesserung der

Transparenz ein unbezahlbarer Gewinn für die Demokratie.

Ein weiterer Punkt betrifft die repräsentative Teilnahme der Kandidierenden. Dem Redner ist

wichtig zu betonen, dass niemand gezwungen wird, dort mitzumachen. Wem aber eine gut in-

formierte Wahlbevölkerung und ehrliche Transparenz wichtig sind, wird selbst zum Schluss

kommen, dass es eine gute Sache ist, Smartvote zumindest einmal auszuprobieren.

Letztendlich liegt es am GGR, an den Fraktionen, an den Wahlkampfleitern, an den bisherigen

GGR-Mitgliedern, mit gutem Beispiel voranzugehen und alle weiteren Kandidierenden zum

Ausfüllen zu motivieren. Die Zahlen sprechen auf alle Fälle eine klare Sprache: Bei den Wahlen

in der Stadt Olten im April haben 89% der Kandidierenden freiwillig mitgemacht, im Kanton So-

lothurn sind sogar 92% und im Wallis 95%, im Kanton Neuburg 86%, in der Stadt Bern und in

Muri/Gümligen je 84% dabei gewesen. Zusammengefasst ist die Beteiligung auf eidgenössi-

scher Ebene seit 2007 (auch bei zunehmender absoluter Zahl der Kandidierenden) bei rund

84% stabil. Auf kantonaler Ebene ist sie bei 85% ebenfalls stabil, in anderen Kantonen teilweise

sogar steigend. Bei ungefähr vergleichbaren Gemeinden wie beispielsweise Muri bei Bern oder

Burgdorf ist die Beteiligung ebenfalls bei 83% oder mehr stabil. Auch die Nachfrage der Wahl-

bevölkerung ist vorhanden. So sind beispielsweise in Burgdorf rund 4'600 Wahlzettel einge-

reicht und gleichzeitig über 1'900 Wahlempfehlungen über Smartvote erstellt worden, ein Ver-

hältnis von ca. 40%. Auch hier ist kein Zwang das Tool zu verwenden, es ist aber ein zusätzli-

cher Weg, um sich zu informieren.

Smartvote stellt eine wertvolle Orientierungshilfe, auch auf Gemeindeebene, dar. Nach der

Meinung des Redners, gehört zu einer modernen Gemeinde auch ein modernes Wahlhilfetool.

Dabei geht es nicht um einen Ersatz, oder um eine Abkehr vom persönlichen Austausch auf

dem Marktplatz, oder den informativen Wahlclips des Lokalsenders. Wer aber meint, der durch-

schnittliche Wähler komme in jedem Fall an einem verregneten Samstagmorgen im Herbst ins

Dorf, um zu plaudern oder die durchschnittliche Wählerin schaue jedes Wahlvideo des Lokal-

senders, irrt nach Meinung des Redners. Es soll ein sich ergänzendes Miteinander sein, nicht

ein Gegeneinander. Es geht darum, die Informationslage für einen Wahlentscheid zu verbes-

sern und so zu einer qualitativen, sachlichen Diskussion in der Kommunalpolitik der Gemeinde

beizutragen. Inhalt und Sachpolitik mit lokalen Fragestellungen und Themen können dadurch

noch viel mehr im Vordergrund stehen. Durch zusätzliche niederschwellige und einfach zu be-

dienende Informationsmöglichkeit können auch politisch weniger interessierte BürgerInnen ab-

geholt werden. Ein Erfolg, egal ob das 0.01, 2 oder 5%-Punkt mehr Mehrwahlbeteiligung aus-

macht. Der Redner erhofft sich vor allem, aber nicht nur, die jüngere und bei der Wahlbeteili-

gung untervertretene Wahlbevölkerung ein wenig mehr und besser zu erreichen. Denn ein biss-

chen Website, INFOLYSS sowie Social Media ergibt kein guter Wahlkuchen. Die Vorteile sind

insgesamt zahlreich vorhanden, dass es auf die potenzielle zahlenmässige Erhöhung der

Wahlbeteiligung nicht mehr ankommt. Dem gegenüber stehen mehr als vernachlässigbare Kos-

ten von Fr. 2'500.00 pro Jahr, gerechnet auf eine Legislatur, gegenüber. Ein Klacks im Ver-

gleich zu den Gesamtkosten eines Wahlgangs im Bereich von mehreren Fr. 10'000.00. Und

vergessen werden darf nicht, dass es sich nur um einen Pilotversuch handelt. Nach den Wah-

len kann und soll eine nüchterne Auswertung vorgenommen und das weitere Vorgehen geklärt

werden. Nur wenn etwas ausprobiert und gewagt wird, kann herausgefunden werden, ob eine

erfolgreiche Anwendung in der Gemeinde Lyss möglich ist.

In dem Sinn bittet der Redner auch diejenigen GGR-Mitglieder mit gewissen Vorbehalten und

alle jungen und junggebliebenen GGR-Mitglieder, an einem Pilotversuch zuzustimmen und das

Postulat, wie es auch die Fraktionen Mitte und GLP Lys machen werden, für erheblich zu erklä-

ren. Für eine moderne Gemeinde und eine moderne Demokratie.

Egloff Nikolas, SP: Der Redner zeigt sich erstaunt über die Ausführungen des GR. In diesem

Fazit klingt alles grundsätzlich sehr positiv. Entsprechend sollte der Antrag des GR am Ende

«pro Smartvote» sein. Für den Redner ist nicht nachvollziehbar, wie der GR zu diesem Fazit

gekommen ist. Vielleicht hat sich der persönliche Stimmungsbarometer vom Redner nicht be-

wahrheitet, als die Unterlagen durchgeschaut wurden. Der Redner hat das Fazit des GR von

Chat GPT beurteilen lassen. Chat GPT beurteilte das Fazit als positiv und spricht weiter von:

«Ja, das Postulat sollte trotz oder gerade wegen des Fazits eingeführt werden. Mehrfach erfolg-

reich eingesetzt, positiv bewertet, Kosten und Aufwand im Rahmen bleibend, ein nützliches

Informationsinstrument für Stimmberechtigte.»

Nachfolgend bleibt die künstliche Intelligenz im Hintergrund, um das Thema näher zu beleuch-

ten. Der GR hat bereits diverse Gründe aufgelistet, warum Smartvote in Lyss eigentlich einge-

führt werden sollte. Erstens schliesst Smartvote die zentrale Informationslücke für WählerInnen.

Einer der häufigsten Gründe, warum die Leute nicht wählen, ist gemäss einer Studie (verlinkt

durch den GR) die fehlenden Kenntnisse über die Kandidierenden. Gerade in kommunalen

Wahlen, wo es kaum mediale Präsenz oder professionell geführte Wahlkämpfe gibt, bietet

Smartvote einen niederschwelligen und strukturierten Zugang zu relevanten Informationen. Das

leistet ein wichtiges Instrument und ist im Vergleich sehr qualitativ. Zweitens gehen die Digitali-

sierung und Partizipation Hand in Hand. Die jüngere Bevölkerung konsumiert Inhalte überwie-

gend digital. Smartvote ist in Lysser Schulen bereits präsent, auch das hat der GR selbst ge-

schrieben, und bietet eine ideale Brücke, um junge Menschen aktiv zur Wahl zu bewegen, so-

bald sie selbst wahlberechtigt sind. Drittens sind die Kosten überschaubar und das Geld gut

investiert. Die genannten ca. Fr. 10'000.00 sind für ein demokratiestärkendes Projekt sehr mo-

derat, insbesondere wenn der Nutzen auch für die politische Bildung angeschaut wird. Viertens

ist Smartvote bewährt, neutral und unabhängig. Die Plattform ist parteipolitisch neutral, wissen-

schaftlich abgestützt und seit Jahren auf allen politischen Ebenen bewährt. Die Seriosität ist

ausser Frage gestellt. Der Vergleich mit vergleichbar grossen Gemeinden zeigt, dass die Um-

setzung lokal sinnvoll und machbar ist.

Es gibt jedoch weitere Gründe, die durch den GR nicht aufgelistet wurden. Die Förderung der

politischen Transparenz, Kandidierende müssen bei Smartvote detailliert Stellung zu politischen

Fragen nehmen, das zwingt sie zur Positionierung und macht Unterschiede zwischen den Par-

teien, den Kandidierenden, auch innerhalb der Parteien, sichtbar. Nach der Wahl hat die Bevöl-

kerung die Möglichkeit zu schauen, wie jemand auf eine Frage geantwortet und wie die Person

im Rat abgestimmt hat. Dies schafft eine grosse Transparenz.

Die Gleichbehandlung aller Kandidierenden ist ein weiterer Punkt. Gerade bei Kommunalwah-

len erhalten die Kandidierenden eine Plattform, nicht nur bekannte Namen oder Listen anfüh-

rende Personen. Auch sind sämtliche Parteien und Kandidierenden, unabhängig von einem

Wahlbudget, gleich auf einer Plattform vertreten. Dadurch wird die Chancengleichheit erhöht.

Weiter wird die bessere Sichtbarkeit der Gemeinde verbessert. Eine Gemeinde, welche Smart-

vote nutzt, wird in der Öffentlichkeit als offener und moderner wahrgenommen. So hat der Red-

ner überraschte Rückmeldungen erhalten, dass Lyss Smartvote bis heute nicht nutzt und offen-

bar auch nicht in Betracht zieht.

Abschliessend ergänzt der Redner, dass die Kritik an der Freiwilligkeit lösbar und sicher kein

Ausschlusskriterium ist. Der Vorredner hat hierzu bereits Stellung genommen. Die Teilnahme ist

freiwillig, doch gerade das ist ein demokratisches Grundprinzip. Eine freiwillige Teilnahme be-

deutet nicht automatisch eine geringere Beteiligung. Im Gegenteil, mit gezielter Kommunikation,

mit den Interessen der Parteien, mit dem Druck, den vielleicht Gegenkandidierende machen,

weil sie das Instrument nutzen, aber auch mit dem Interesse der Bevölkerung kann ein grosser

Teil der Kandidierenden zur Teilnahme motiviert werden. Am Ende darf nicht vergessen wer-

den, dass das Ganze ein Pilotprojekt ist. Das heisst, Smartvote soll bei einer Wahl getestet und

ein Fazit gezogen werden, ob es funktioniert oder nicht, ob das Interesse gross gewesen ist

oder nicht und ob es vielleicht sogar einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung gehabt hat.

Anstatt das Postulat vorschnell abzulehnen, sollte der GR den Mut und Weitsichtigkeit aufbrin-

gen, mit einem Pilotprojekt ein Instrument zu prüfen, dass das Potenzial hat, das Vertrauen in

die Demokratie zu stärken, die politische Bildung zu fördern, die Transparenz zu erhöhen und

vielleicht sogar die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Anzumerken gibt es dennoch, das Geschäft ist auch in der Fraktion SP nicht unumstritten ge-

wesen. Es gibt zu Recht auch kritische Punkte, wie die Auswirkung der Meinungsbildung auf die

Kommunalwahl oder wie fehlerfrei Smartvote ist, ein falscher Klick bei einer beantworteten Fra-

ge und das Resultat der KandidatIn wird ein anderes sein. Ein grosser Teil der Fraktion SP

unterstützt das Geschäft. Aufgrund der kritischen Stimmen gibt es eine Stimmfreigabe innerhalb

der Fraktion.

Dummermuth Dominik, SVP: Auch die SVP Lyss/Busswil zeigt sich bei der Diskussion des

Geschäfts hin- und hergerissen. Durch die emotionale Stimmmeldung von Guggisberg Sandro

von der Fraktion GLP, wird die heutige Entscheidungsfindung nicht einfacher. All die Vorteile,

die im Geschäft genannt werden, sind auch der SVP bestens bekannt. Trotzdem hält die Frakti-

on eine Einführung als nicht notwendig, allerdings aus teilweise anderen Gründen als der GR

präsentiert hat. Richtig ist, dass die Auswahl und die Gewichtung der Fragen problematisch ist

und immer wieder zu Diskussionen geführt hat. Nicht die Auswahl an sich, sondern viel eher,

was die Beantwortung einer Frage für Auswirkungen auf das eigene politische Profil hat. Zudem

ist der Redner der Meinung, dass die Anonymität in der Gesellschaft genug weit fortgeschritten

ist. Ob Einkaufen, Arbeiten oder sogar Dating, alles möglich zu Hause vom Sofa aus. Gleichzei-

tig stellt sich die Frage, wieso Institutionen, wie beispielsweise die KUFA, Mühe haben zu über-

leben. Will die Politik auch diesem Trend folgen? In Lyss, wo alle Parteien gute und viele Anläs-

se organisieren, gibt es genug Möglichkeiten, mit den Kandidierenden in Kontakt zu treten.

Gerade im aktuell gegebenen politischen System, lässt sich der persönliche Kontakt nicht er-

setzten. Es freut den Redner deshalb, so viele ZuschauerInnen begrüssen zu dürfen. Schluss-

endlich ist es eine Abwägungsfrage und selbstverständlich würde Smartvote nicht von heute auf

morgen den persönlichen Kontakt ersetzen. Trotzdem stellt es ein Schritt in die beschriebene

Anonymisierung dar. Die SVP folgt deshalb dem Antrag des GR und lehnt das Postulat ab.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat zu Beginn bereits alle Punkte be-

leuchtet und möchte diese nun noch präzisieren. Das Fazit ist nicht das Fazit des GR, sondern

das Fazit der Umfrage. Der GR wollte aufzeigen, welche Vorteile Smartvote hat und welche

kritischen Punkte es auf der anderen Seite gibt - aus einer Gesamtbetrachtung, auch aufgrund

der Kosten und der Ressourcen. Heute Abend soll demokratisch über die Einführung von

Smartvote entschieden werden. Der GR ist gegen diese Einführung.

Beschluss 19 : 15 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat GLP/Mitte; «Pilotprojekt Smartvote» (Nr. 2024/12) als erheb-

lich.

Beilagen Keine

469 212.20 Todesfall; Friedhof; Gebühren S,L+S
 Postulat SP "Willkommenskultur von Lyss fördern" 2024/11; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 08.12.2024 wurde das Postulat SP, «Die Willkommenskultur von Lyss fördern (Nr. 2024/11)

eingereicht.

Begründung

Nach Anhang ll Abschnitt 2.2. der Verordnung zum Reglement über Gebühren und Entgelte wird bei den

Gebühren für eine Einbürgerung bei den Antragstellenden zwischen 0-12 Jahre alt, 12- 18 Jahre alt, und

Erwachsenen unterschieden. Schon eine Erstüberprüfung ist mit Gebühren in der Höhe von 150.-, 250.-

bzw. 350.- verbunden. Nach der Befragung und der Zusicherung kommen weitere 150.-, 500.- bzw. 600.-

dazu. Zu diesen Gebühren der Gemeinde kommen weiter die 300.- für den Einbürgerungstest, die kanto-

nalen Gebühren (Minderjährige 575.- Erwachsene Einzelpersonen 1150.-, Ehepartner p.P. 1725-), sowie

die Gebühren des Bundes (Minderjährige 50.-, Erwachsene Einzelperson 100.-, Ehepaar p.P. 150.-) dazu.

Ermässigungen bis zum 25 Lebensjahr sind in vielen Bereichen weitverbreitet (2.B. ÖV, Kulturangebote,

Bildungseinrichtungen). Viele unter 25-Jährige haben ein geringes oder kein eigenes Einkommen, da sie

noch in Ausbildung sind, studieren oder am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen. Gebühren könnten

deshalb eine unnötige, grosse Hürde darstellen. Das Erlassen der Gebühren reduziert diese finanzielle

Schwelle und ermöglicht es mehr jungen Menschen die schweizerische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Dadurch erhalten junge Mitbürger und Mitbürgerinnen sämtliche Rechte und Pflichten und können aktiv

am politischen Leben teilnehmen. Dies fördert eine repräsentative Demokratie und stärkt den gesell-

schaftlichen Zusammenhalt.

Oft tragen die Eltern die Kosten für die Einbürgerung ihrer Kinder. Das Erlassen der Gebühren bis 25

Jahre entlastet Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern oder aus einkommensschwachen

Haushalten. Viele junge Menschen, die eingebürgert werden möchten, sind in Lyss aufgewachsen, haben

hier die Schule besucht und tragen zur Gesellschaft, und dem Wohl unserer Gemeinde bei.

Eine Sichtung der Zahlen der letzten 4 Jahre zeigt, dass die geforderte Äderung jährlichen eine Einbusse

für die Gemeindefinanzen von durchschnittlich 16'600 CHF zur Folge hätte. Diese Einbusse ist klein im

Vergleich zu den langfristigen Vorteilen wie die Erweiterung der Demokratie, bessere Integration und

sogar Steuergewinne, wie eine Studie des Immigration Policy Lab der ETH Zürich und der Stanford Uni-

versität aus dem Jahr 2019 belegt. Nach dieser erhöht sich der Gehalt von eingebürgerten Menschen in

den ersten 15 Jahren um durchschnittlich 5'000 Franken pro Jahr. Der Verzicht auf die beschriebenen

Gebühren ist somit wirtschaftlich vertretbar.

Das Erlassen von Einbürgerungsgebühren für Menschen bis und mit 25 Jahren ist eine sinnvolle Investiti-

on in die Zukunft von Lyss. Es fördert Integration, Chancengleichheit und Demokratie, ohne die öffentli-

chen Finanzen nennenswert zu belasten. Es stärkt nicht nur die junge Generation, sondern auch unser

gesellschaftliches Gefüge als Ganzes.

Die Zuständigkeit des Gemeinderats ergibt sich wie folgt:

Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Reglement über Gebühren und Entgelte richten sich Gebühren-

pflichtige hoheitliche Leistungen nach Absätzen in den Anhängen I - Vll, ergo stellen die Kosten einer

Einbürgerung (Anhang ll 2.2) gebührenpflichtige hoheitliche Leistungen dar und fallen deshalb unter die

Zuständigkeit des Gemeinderates nach Art. 20 Abs. 1 des Reglements über Gebühren + Entgelte. Nach

diesem Artikel umschreibt der Gemeinderat die einzelnen Gebührenpflichtigen Leistungen in einer Ver-

ordnung- Art. 18 lit. a desselben Reglements berechtigt den Gemeinderat bei den Erhebungen von Ver-

waltungsgebühren Ausnahmen vorzusehen, sollte dies im öffentlichen Interesse sein.

Antrag

Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt zu prüfen, ob Anhang II Abschnitt 2.2. der Verordnung zum

Reglement über Gebühren und Entgelte zu ändern sei und zukünftig zwischen 0-25-Jährigen und Erwach-

senen Personen ab 25-Jährigen unterschieden werden soll, wobei die Gebühren für die hoheitlichen Leis-

tungen betreffend die Einbürgerung für Menschen bis und mit 25 erlassen werden sollen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob Anhang II Abschnitt 2.2. der Verordnung zum Reglement

über Gebühren und Entgelte zu ändern sei und zukünftig zwischen 0-25-Jährigen und Erwach-

senen Personen ab 25-Jährig unterschieden werden soll, wobei die Gebühren für die hoheitli-

chen Leistungen betreffend die Einbürgerung für Menschen bis und mit 25 erlassen werden

sollten, sodass eine unentgeltliche Einbürgerung die Berufseinstiegschancen junger Menschen

verbessern würde, da Arbeitgeber angeblich Schweizer Staatsangehörige bevorzugen und Ju-

gendliche finanziell oft nicht so liquide seien wie Erwachsene. Die Einbürgerungskosten setzen

sich dabei aus Gemeinde-, Kantons- und Bundesgebühren zusammen. Selbst wenn die Ge-

meindegebühr für die Zusicherung des Bürgerrechts erlassen wird, ist die Einbürgerung für

unter 25-jährige nicht gänzlich kostenlos. Die Gemeindegebühr symbolisiert die Aufwendungen

der Gemeinde für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts.

Allerdings sprechen sowohl wirtschaftliche als auch grundsätzliche Erwägungen gegen eine

kostenlose Zusicherung des Gemeindebürgerrechts. Im Rahmen der Teilrevision 01.01.2025

über die Verordnung über Gebühren und Entgelte wurden die Einbürgerungsgebühren der Ge-

meinde anhand der effektiven Kosten neu berechnet und entsprechend angepasst. Während

die Kosten zuvor individuell berechnet wurden und vorher oft mehr als das Doppelte betrugen,

gilt nun eine klare und einheitliche Pauschale:

- Fr. 275.00 für minderjährige Einzelpersonen

- Fr. 500.00 für volljährige Einzelpersonen mit oder ohne minderjährige Kinder

- Fr. 750.00 für Ehepaare mit oder ohne minderjährige Kinder

Zum Vergleich: In Langenthal betragen die Gemeindegebühren Fr. 1'000.00 für Minderjährige

und Fr. 2'500.00 für Erwachsene – Lyss zählt damit bereits zu den günstigsten Gemeinden in

diesem Bereich.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist der Meinung, dass die bestehende Gebühr

von Fr. 275.00 bzw. Fr. 500.00 beibehalten werden sollte, da sie im Gemeindevergleich sehr

moderat ist und eine sinnvolle Balance zwischen Zugänglichkeit und Kostenbeteiligung darstellt.

Eine kostenlose Staatsbürgerschaft birgt zudem weitere problematische Aspekte, die es zu

beleuchten gilt:

Die Staatsbürgerschaft als wertvolle Errungenschaft

Die Einbürgerung ist weit mehr als nur ein administrativer Akt – sie bedeutet die vollwertige

Aufnahme in die schweizerische Gemeinschaft mit all ihren Rechten und Pflichten. Eine Staats-

bürgerschaft sollte nicht kostenlos sein, sondern mit einem angemessenen Beitrag verbunden

werden, um ihren Wert zu unterstreichen. Wer eingebürgert werden möchte, sollte sich bewusst

für diesen Schritt entscheiden und dazu bereit sein, die dafür erforderlichen Bedingungen zu

erfüllen – dazu gehört auch eine angemessene Aufwandgebühr.

Wenn die Staatsbürgerschaft ohne Kosten vergeben wird, verliert sie an Bedeutung. Es besteht

zudem die Gefahr eines Präzedenzfalls: Falls Minderjährige oder junge Erwachsene kostenlos

eingebürgert werden, könnten künftig weitere Gruppen, wie Studierende, einkommensschwa-

che Erwachsene oder Rentner, ebenfalls eine Gebührenbefreiung fordern. Dies könnte die Ein-

bürgerungspolitik der Gemeinde in eine Richtung lenken, die weder nachhaltig noch gerecht

wäre.

Angemessene und verhältnismässige Kosten

Die Einbürgerungsgebühr von Fr. 275.00 bzw. Fr. 500.00 wurde im Rahmen der Teilrevision

01.01.2025 über die Verordnung über Gebühren und Entgelte genau kalkuliert. Sie spiegelt den

tatsächlichen administrativen Aufwand wider, der durch die Zusicherung des Gemeindebürger-

rechts entsteht. Die Gemeinde betreibt für die Bearbeitung von Einbürgerungen einen erhebli-

chen Aufwand – sei es durch Personalkosten, Raummieten oder sonstige administrative Tätig-

keiten. Die Einbürgerung ist eine öffentliche Aufgabe, bei der die Gemeinde keinen Gewinn

erwirtschaften darf, jedoch ihre tatsächlichen Kosten auf die Antragsteller umlegen kann.

Bei der Festlegung von Gebühren gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit, das sicherstellt,

dass die Kosten weder überhöht noch unangemessen niedrig sind. Eine Gebühr ist verhältnis-

mässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint. Die festgelegte Gebühr muss

zunächst ein geeignetes Mittel sein, um den Verwaltungsaufwand der Gemeinde zu decken,

ohne dabei finanzielle Hürden für Jugendliche/junge Erwachsene unnötig zu erhöhen. Gleich-

zeitig sollte sie sicherstellen, dass die Einbürgerung weiterhin für alle zugänglich bleibt. Zudem

muss die Gebühr erforderlich sein, was bedeutet, dass es kein milderes Mittel gibt, das sowohl

den finanziellen Aufwand der Gemeinde berücksichtigt als auch die Interessen der Antragsteller

wahrt. Eine vollständige Abschaffung der Gebühr würde dazu führen, dass die Allgemeinheit für

die entstehenden Kosten aufkommen müsste, was nicht im Sinne einer fairen Lastenverteilung

wäre. Schliesslich spielt auch die Zumutbarkeit eine entscheidende Rolle. In der Abwägung

zwischen den Interessen der Gemeinde und jenen der Antragsteller stellt die Gebühr von Fr.

275.00 bzw. Fr. 500.00 einen angemessenen Kompromiss dar. Sie verhindert, dass das Ge-

meindebürgerrecht an Wert verliert, und sorgt dafür, dass Antragsteller eine gewisse Eigenver-

antwortung übernehmen. Gleichzeitig bleibt die Einbürgerung für alle zugänglich, die sie an-

streben, ohne eine unüberwindbare finanzielle Belastung darzustellen.

Integration wird nicht durch kostenlose Einbürgerung gefördert

Die Argumentation, dass eine kostenlose Gemeindeeinbürgerung die Berufschancen junger

Erwachsener massgeblich verbessert, ist nicht überzeugend. Die Gemeinde Lyss hat einen

Ausländeranteil von rund 21,7 %. Wenn es tatsächlich ein flächendeckendes Problem wäre,

dass ausländische Jugendliche keine Lehrstellen oder Ausbildungsplätze finden, dann müsste

dies nicht nur in Lyss, sondern auch in vielen anderen Gemeinden der Fall sein.

Tatsächlich gibt es zahlreiche junge Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die mit

Einsatz und Willen erfolgreich eine Lehrstelle gefunden haben. Die Behauptung, dass Schwei-

zer Jugendliche einen unüberwindbaren Vorteil hätten, kann daher nicht pauschal bestätigt

werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt wesentlich stärker von persönlichen Qualifikatio-

nen, Sprachkenntnissen und sozialer Kompetenz ab als vom Pass. Arbeitgeber suchen primär

nach geeigneten Bewerbenden – die Staatsbürgerschaft ist in vielen Branchen zweitrangig.

Zudem gibt es bereits gezielte Massnahmen, um Jugendliche beim Berufseinstieg zu unterstüt-

zen – beispielsweise durch Integrationsprojekte, Sprachförderprogramme oder Coaching-

Angebote. Eine kostenlose Einbürgerung ist nicht das zielführendste Mittel zur Verbesserung

der Berufschancen.

Zahlungsvereinbarungen statt vollständige Gebührenbefreiung

Das Argument, dass junge Erwachsene finanziell nicht in der Lage seien, die Gebühr zu zahlen,

ist durch bestehende Lösungen bereits entschärft. Die Gemeinde kann in begründeten Fällen

individuelle Zahlungsvereinbarungen oder Ratenzahlungen ermöglichen, um eine finanzielle

Überforderung zu vermeiden. Zudem steht betroffenen Personen gemäss Art. 111 ff. VRPG

(Verwaltungsrechtspflegegesetz) der Weg zur unentgeltlichen Rechtspflege offen. Wenn die

gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – insbesondere ein finanzieller Engpass und hinrei-

chende Erfolgsaussichten des Einbürgerungsgesuchs – können Antragsteller eine vollständige

oder teilweise Gebührenbefreiung beantragen. Dadurch bleibt die Einbürgerung für alle zugäng-

lich, ohne dass eine vollständige Gebührenbefreiung notwendig ist.

Fazit

Die Einführung einer kostenlosen Einbürgerung für junge Erwachsene bis 25 Jahre ist weder

wirtschaftlich noch gesellschaftlich sinnvoll. Die Gebühren wurden bereits im Rahmen Teilrevi-

sion 01.01.2025 über die Verordnung über Gebühren und Entgelte anhand der effektiven Kos-

ten neu berechnet und entsprechend angepasst, sodass die Einbürgerung in Lyss im Vergleich

zu anderen Gemeinden sehr kostengünstig ist. Die Fr. 275.00 bzw. Fr. 500.00 spiegeln den

tatsächlichen Verwaltungsaufwand der Gemeinde wider. Eine vollständige Abschaffung der

Gebühren würde die finanzielle Verantwortung auf die Allgemeinheit übertragen und könnte zu

weiteren Forderungen von anderen Bevölkerungsgruppen führen sowie problematische Signal-

wirkungen erzeugen.

Zudem ist die Staatsbürgerschaft eine wertvolle Errungenschaft, die mit Rechten und Pflichten

verbunden ist. Eine moderate Gebühr trägt dazu bei, diesen Wert zu bewahren und fördert die

Eigenverantwortung der Antragstellenden. Auch das Argument, dass eine kostenlose Einbürge-

rung die Berufschancen erheblich verbessern würde, hält einer genaueren Prüfung nicht stand.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt stärker von Qualifikationen und sozialer Kompetenz ab als

vom Schweizer Pass.

Schliesslich bestehen bereits Lösungen für finanziell eingeschränkte Antragstellende, sei es

durch Ratenzahlungen oder die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 111 ff.

VRPG. Die bestehende Regelung stellt daher einen ausgewogenen Kompromiss zwischen

Zugänglichkeit, Kostenbeteiligung und Verwaltungsaufwand dar. Eine vollständige Gebührenbe-

freiung ist weder notwendig noch gerechtfertigt.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP haben das Postulat diskutiert und sind zum

Schluss gekommen, es abzulehnen. Der Grund dafür ist, dass die Kosten für eine Einbürgerung

erst gerade angepasst worden sind und dass es aus Sicht der Fraktionen wichtig ist, dass min-

destens kostendeckend gewirtschaftet wird und dementsprechend auch die Beiträge einkassiert

werden. Zudem ist die Fraktion der Meinung, dass der Ansatz nicht ausschlaggebend ist, um

eine zielorientierte Willkommenskultur in Lyss zu schaffen. Deshalb empfehlen die Fraktionen

Mitte und GLP Lyss das Postulat zur Ablehnung und stimmen dem Antrag des GR zu.

Wirz Philipp, FDP: Die Fraktion FDP Lyss hat das Geschäft intensiv diskutiert. Die Einführung

einer kostenlosen Einbürgerung für junge Erwachsene bis 25 Jahre ist weder wirtschaftlich

noch gesellschaftlich sinnvoll.

Die FDP sieht die Einbürgerung als Abschluss einer erfolgreichen Integration und nicht, wie

dargestellt, als Anreiz oder Förderung der Integration. Der Erlass der Gebühren auf Gemeinde-

ebene ist nur ein Teil der finanziellen Aufwände für eine Einbürgerung. Die kantonalen Gebüh-

ren bleiben bestehen. Ausserdem kann die Gemeinde in begründeten Fällen eine individuelle

Zahlungsvereinbarung oder eine Ratenzahlung ermöglichen.

Die Argumentation, dass eine kostenlose Einbürgerung die Berufschancen junger Erwachsener

massgeblich verbessert, kann nicht zugestimmt werden. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion

FDP das Postulat ab.

Ratnasingam Nitharshini, SP: Integration soll nicht nur gefördert, sondern auch erleichtert

werden, besonders für junge Menschen, die hier aufgewachsen sind. Viele unter 25-Jährige, die

in Lyss leben, unsere Sprache sprechen, zur Schule gehen, eine Lehre machen oder bereits

hier arbeiten. Sie sind längst ein Teil unserer Gesellschaft, aber nicht offiziell.

Die Einbürgerung ist der letzte Schritt auf einem langen Weg der Integration. Nun steht der

GGR hier, und kann diesen Weg zu einem gebührenfreien Weg machen. Das kann die Ge-

meinde Lyss tun. Eine Gebühr von mehreren hundert Franken kann für junge Menschen aus

finanziell schwächeren Familien eine Hürde darstellen. Die Kosten verhindern nicht nur die Ein-

bürgerung, sie senden auch ein falsches Signal: «Du gehörst zwar dazu, aber zahlen musst du

trotzdem».

Die Gemeinde Lyss kann als Gemeinde ein Zeichen für Chancengleichheit und Integration set-

zen. Die Fraktion SP ist gegen den Vorschlag des GR.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP kann der hervorragenden Antwort des GR nur

zustimmen. Der GR macht darauf aufmerksam, dass die Staatsbürgerschaft eine wertvolle Er-

rungenschaft ist und auch etwas kosten darf und soll. Die Gebühr entspricht dem wirklichen

Leistungsaufwand und ist somit eher als Preis für eine tatsächlich erbrachte Leistung zu verste-

hen ist. Der Redner betont, dass die Integration nicht durch eine kostenlose Einbürgerung ge-

fördert wird, sondern andere Faktoren viel entscheidender sind.

Zudem besteht bereits eine Möglichkeit für finanziell schwächere Personen, finanzielle Überfor-

derungen zu vermeiden. Die Fraktion SVP hat der Antwort nichts mehr anzufügen und stimmt

dem Antrag des GR auf Ablehnung des Postulats zu. Der Redner dankt für die Unterstützung

von anderen Fraktionen.

Schnegg Maura, EVP:

Wer unter 25-jährig ist und sich einbürgern lassen will, lebt meistens schon das halbe Leben

oder länger in der Schweiz. Viele dieser jungen Menschen sind hier aufgewachsen, gehen hier

zur Schule und fühlen sich als Teil von Lyss und Busswil. Trotzdem müssen sie hohe Gebühren

zahlen, um offiziell dazu zu gehören.

Auch ohne diese moderate Gebühr kann man den Wert der Schweizer Staatsbürgerschaft ken-

nen oder bedeutet sie euch allen nichts? Wie die meisten von euch habe die Rednerin nichts für

meine Einbürgerung bezahlen müssen und sie ist trotzdem sehr wertvoll für sie. Aber so oder

so wird die Einbürgerung niemandem geschenkt. Sie ist ein langer Weg mit vielen Vorausset-

zungen, Gesprächen, Formularen und ja auch Kosten, denn auch wenn die Gemeinde Lyss ihre

Gebühren erlässt, kommen noch die Beiträge des Kantons und des Bundes dazu.

Es geht hier also nicht um eine Gratismentalität, sondern vielmehr um die Frage, ob der GGR

junge Menschen und Familien unterstützen und entlasten will. Die Gemeinde würde nur auf

einen kleinen Beitrag pro Jahr verzichten und dafür aber viel gewinnen, unter anderem Motiva-

tion, Identifikation und Beteiligung.

Die Rednerin wünscht sich, dass Lyss hier zu dem steht, was ihr Ziel ist. Dass die Gemeinde

Lyss die Integration lebt, die Partizipation fördert und aktiv für alle Bevölkerungsgruppen da ist.

Deshalb bittet die Rednerin den Antrag des GR abzulehnen.

Beschluss 22 : 13 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP «Die Willkommenskultur von Lyss fördern» (Nr. 2024/11)

ab.

Beilagen Keine

470 050.55 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Planungszonen Lyss S,L+S
 Interpellation SP; "Wie wichtig ist der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nut-

zungsvorschriften ZöN nicht umgesetzt"; 2024/2; Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 wurde von der SP Lyss-Busswil die Interpellation «Wie

wichtig ist der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nutzungsvorschriften ZöN nicht umge-

setzt»; 2024/2 eingereicht.

Planausschnitt Sonnhalde mit ZöN34

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Fragen

Der Gemeinderat wird gebeten über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu

erteilen:

1. Die Freizeitanlage Sonnhalde wurde nicht in die Sport- und Freizeitanlageplanung aufgenommen. Die

Anlage ist jedoch in die Spielraumplanung integriert.

Wann wird in der Sonnhalde ein Spielplatzprojekt umgesetzt und welcher Betrag ist dafür vorgese-

hen?

Die Sonnhalde ist ein beliebtes Freizeitareal. Das Areal mit Wald, Wiesen, Aussichtspunkten, altem

Werkhofareal, sowie Grill- und Spielplätzen soll gesamtheitlich betrachtet werden. Anschliessend be-

arbeitet die zuständige Begleitgruppe Spielplatzkonzept im Rahmen der finanziellen Rahmenbedin-

gungen mögliche Spielplatzkonzepte.

Warum hat die Gemeinde diese Freizeitanlage der Bevölkerung nicht längst in ihrem ursprünglichen

Zweck wieder zur Verfügung gestellt?

Die Freizeitanlage Sonnhalde stand und steht der Bevölkerung für Aufenthalt und Erholung

mit Grillen und Spielen zur Verfügung. Einzige Ausnahmen sind der Robinsonspielplatz,

dessen Betrieb von der Gemeinde (Löhne, Instandhaltung, Administration und ähnliches) un-

terstützt wird, sowie das Areal des ehemaligen Kantons-Werkhofs. Die Begleitgruppe Spiel-

platzkonzept entscheidet jeweils, welche Massnahmen im Rahmen der Budgetvorgaben ge-

plant und umgesetzt werden.

2. Was unternimmt die Gemeinde, um die Freizeitnutzen im Naherholungsgebiet der ZöN 34 wieder

herzustellen?

Die Gemeinde bewirtschaftet in der ZöN34 die Grillplätze, Aufenthaltsplätze, die verbliebe-

nen Spielplatzgeräte und seit rund drei Jahren eine öffentliche Toilette. Das alte Kantons

Werkhofareal, welches für Miet- und Lagerfläche verwendet wird, hat Unterhalts- respektive

Entwicklungsbedarf.

3. Können die bestehenden Bauten (alter Werkhof) renoviert und für eine Nutzung für die Freizeitgestal-

tung (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Robinson Spielplatz, Jugendfachstelle Lyss, Vereine,

Anwohner) genutzt werden?

Die Gemeinde beabsichtigt eine gesamtheitliche Betrachtung des ganzen Freizeitareals

Sonnhalde für eine mögliche Arealentwicklung, inklusive der bestehenden Bauten. Das Kon-

zept Robinsonspielplatz wurde von der zuständigen Betriebsorganisation und der Gemeinde

weiterentwickelt. Daraus entstand unter anderem die Einzäunung und somit Sicherung des

Areals. Um die Aufsichtspflichten zu erfüllen und das Areal gegen Zutritt Unbefugter zu

schützen, wurde das Areal eingezäunt und mit einem richterlichen Verbot belegt.

4. Parkplätze:

Wie lassen sich vermietete Parkplätze für Wohnmobile, private Fahrzeuge der Angehörigen des Zivil-

schutzes während dem Dienstbetrieb (nicht Dienstfahrzeuge des ZV) und das Parken in der ZöN34

mit Artikel 221, Abs. 2 des Baureglement und Parkplatzreglement Lyss vereinbaren?

221 Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN)

Allgemeine Bestimmungen
1 ln den jeweiligen ZöN sind Nutzungen, die dem Quartier dienen zulässig. Nebennutzungen, wie z. B. Büroräume, Ausbildungs-

räume u.ä. sind zulässig, wenn sie zur Ausübung der Hauptnutzung in einem Zusammenhang stehen und diese sowie allfällige

Quartiernutzungen nicht beeinträchtigen.
2 Bei Neuanlagen oder Umgestaltungen von ZöN sowie deren Pflege sind im Sinn der Siedlungsökologie geeignete Massnahmen

zur Förderung von naturnahen Lebensräumen für Fauna und Flora umzusetzen.

Die aktuelle Situation lässt sich mit der ZöN 34 einzig aus geschichtlichen Gründen verein-

baren. Sie muss jedoch im Rahmen des geplanten Entwicklungsprojekts überprüft werden.

Vertiefte Abklärungen zum Beispiel zu den Themen Altlasten und Waldgrenze, wurden nicht

vorgenommen. Es handelt sich um eine Art Zwischennutzung, welche durch die Gemeinde

umgesetzt wird.

5. Nach welchen Kriterien werden die Zuschläge für private Vermietungen von Parkplätzen und Räum-

lichkeiten von der Gemeinde Lyss erteilt und wie hoch sind die Mieten?

Bei verfügbaren Flächen und Räumen werden die Zuschläge auf Anfrage erteilt. In der Re-

gel wird nach «first come, first served» zugeteilt. Mieter-/Nutzerwechsel sind selten. Ein ge-

deckter Parkplatz kostet Fr. 50.00 und ein nicht gedeckter Fr. 30.00 pro Monat. Die kleinen

Lagerräume sind kostenlos vermietet, unter anderen an die Lilienzunft, den Jodlerchor, die

KUFA, die Naturfreunde, den Werkhof und die Feuerwehr.

6. Wird die Gemeinde die Planungsarbeiten für die Umnutzung und Sanierung des alten Trafohauses

zum Vogelturm wieder aufnehmen und warum wurden die Initianten nicht über das weitere Vorgehen

der Projekte zum Vogelturm informiert?

Nach Abschluss der laufenden Sanierung der Tiefbauinfrastrukturen im Gebiet Sonnhalde-

Unterfeld, ist die Wiederaufnahme von Abklärungen für das Umbauprojekt von Seite Ge-

meinde geplant. In diesem Jahr finden die Abschlussarbeiten statt. Die Gemeinde steht

diesbezüglich bereits in Verbindung mit der Stiftung Pro Artenvielfalt. Gemäss aktueller Aus-

kunft der Stiftung, stehen ihrerseits zurzeit aber keine Ressourcen zur Verfügung. Die Initi-

anten werden jeweils im Rahmen der jährlichen Behördentreffen mit den Leisten informiert.

Das Thema wurde mit dem Quartierleist Sonnhalde-Unterfeld am 29.04.2024 zuletzt thema-

tisiert. Aktuell prüft und koordiniert die Gemeinde einen Vorschlag zur Nutzung des Trafo-

hauses als «Vogel-/Artenturm» aus der Bevölkerung.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner möchte noch ergänzen, dass die Erwähnung in

den Lysser Richtlinien und Zielsetzungen zu wenig herauskommt. Die Sonnhalde ist integriert.

Sie wurde auf 2025 und später terminiert. In diesem Sinne ist der Weg definiert, den die Ge-

meinde Lyss gehen will. Dies ist auch Thema der Begleitgruppe Spielplatz. Dies könnte als

Ergänzung dienen.

Steffe Cathrine, SP: Die SP hat die Beantwortung der Interpellation zur ZÖN 34 zur Kenntnis

genommen. Es ist so, wie sie es vermutet hat: Nutzungsvorschriften, die für eine Zone der öf-

fentlichen Nutzung gelten, werden aktuell nicht oder nur teilweise umgesetzt.

In der Freizeitanlage Sonnhalde wurden in der Kindheit der Rednerin viele Geburtstagsfeste

gefeiert. Es wurde herumgeklettert, alle hatten eine wirklich gute Zeit und später haben sie

«Nielen» geraucht. Heute verdient die Sonnhalde die Bezeichnung Freizeitanlage nicht mehr,

es ist eher eine Brache. Der Unterhalt wurde über mehr als ein Jahrzehnt vernachlässigt. Jedes

kaputte Spielgerät wurde abgeräumt, ohne dass es ersetzt wurde. Die verbliebene Rutschbahn

wird regelmässig von Autos des Zivildienstes zugeparkt. Das ist kein Zustand, das ist ein

Schandfleck.

Der GR schreibt in der Antwort, das Areal solle gesamtheitlich betrachtet werden und spricht

von einem Entwicklungsprojekt. Wann genau dieses Projekt starten soll, wurde durch den Vor-

redner beantwortet. Über den finanziellen Rahmen erfährt der GGR leider nichts. Es wird von

einem Planungskredit für 2026 gesprochen, aber was der aktuelle Stand ist, darüber bekommt

der GGR keine Auskunft.

Gleichzeitig wird die Verantwortung der Begleitgruppe Spielplatzkonzept zugeschoben. Aber

eine Begleitgruppe ist sicher nicht verantwortlich für das Entwicklungsprojekt des Gesamtare-

als, das fast 3000 Quadratmeter umfasst.

Der Zustand des alten Werkhofs ist genauso traurig. Der GR bezeichnet das als eine Art Zwi-

schennutzung, aber eine Zwischennutzung dauert in der Regel einige Monate bis einige Jahre.

Bereits beim alten Werkhof, wird von mehr als 10 Jahren Zwischennutzung gesprochen. Es

stellen sich Fragen: Warum brauchen die Feuerwehr und der neue Werkhof nach der Fertigstel-

lung und dem Bezug ihrer Neubauten immer noch Lagerräume im alten Werkhof? Wenn doch

immer vom Sparen und vom knappen Gemeindebudget die Rede ist. Warum vermietet die Ge-

meinde Stellplätze zum Dumpingpreis und lässt sich über Fr. 70'000.00 entgehen, wo dieser

Betrag gut und gerne in den Unterhalt hätte investiert werden können?

Was ist mit dem Zivilschutz und den Grossveranstaltern – bspw. der Berner Rundfahrt, die ver-

gangenes Wochenende den gesamten Platz belegt haben. Während nebendran eine Familie

grilliert hat, mit einer wunderbaren Aussicht… Auch hierüber erfährt der GGR nichts.

Was die Fraktion SP stört, ist auch die Haltung der Gemeinde gegenüber engagierten Bürge-

rInnen im Quartierleist. Der Quartierleist wird Jahr für Jahr zu einer Sitzung mit der Gemeinde

eingeladen, aber es passiert anscheinend fast nichts. Es ist der Quartierleist, der die abgestürz-

te Kugel des Guisan-Blicks aus dem Wald geborgen hat. Es ist jemand aus dem Quartierleist,

der zusammen mit dem Team des Robinson-Spielplatzes ein Konzept ausgearbeitet hat – nicht

auf Initiative der Gemeinde hin, sondern aus Eigeninitiative. Es ist jemand vom Quartier, der

bemerkt hat, dass sich auf dem Robinson-Spielplatz immer wieder Gruppen Zutritt verschaffen,

um Feste zu feiern, das Holz vom Spielplatz und der Gemeinde zu nutzen und den Platz un-

sauber hinterlassen. Diese Person hat daraufhin die Polizei eingeschaltet und ein richterliches

Verbot erwirkt. Dies alles erfolgte nicht auf Initiative der Gemeinde.

Die Fraktion SP findet dies inkonsequent: Auf der einen Seite wird das Engagement im Ehren-

amt und die Vereinstätigkeit in Lyss hochgelobt, es werden Veranstaltungen organisiert wie der

Vereinsempfang oder das Sportnetztreffen mit super Apéro. Und auf der anderen Seite wird

einem Quartierleist fast kein Gehör geschenkt, obwohl das auch ein Verein ist, der ehrenamtlich

Arbeit leistet, was unmittelbar der Nachbarschaft zu Gute kommt.

Eine Quartierleist ist genauso ernst zu nehmen wie ein Sportverein. Diese Leute leben dort, sie

sind Experten für ihr Wohngebiet. Ihnen liegt am meisten daran, dass das Zusammenleben in

ihrem Quartier gut funktioniert. Ihr spezifisches Wissen, ihr wachsames Auge und ihr Engage-

ment wären eigentlich eine Ressource für die Gemeinde Lyss, welche genutzt werden sollte

und nicht blockiert.

Die Sonnhalde ist wichtig für Lyss. Denn alle GGR-Mitglieder kennen den Text: Lyss ist zur

Stadt gewachsen und die Infrastruktur hinkt hinterher. Jetzt ist es Zeit, die Stadtteile zu entwi-

ckeln und jedem Stadtteil seinen eigenen Charakter zu geben, seinen eigenen Treffpunkt, seine

eigene Oase. Im Stiglimatt zum Beispiel ist das gut gelungen, bis auf das eklige MobiToi. Dort

gibt es sogar einen Spielplatz-Tourismus. Es kommen Familien aus anderen Stadtteilen nach

Lyss ins Stigli, weil der Spielplatz so cool ist. Die Rednerin kennt sogar Familien aus Seedorf

und Wiler, die sich dort treffen, gemeinsam abmachen und ihren Kindern versprechen, dort

spielen zu gehen.

Auch die Sonnhalde hat mit ihren fast 3000 Quadratmetern das Potenzial. Es muss auch nicht

immer immens teuer sein. Bereits ein paar Felsbrocken zum Klettern oder ein liegender Baum-

stamm wie auf dem Herrengasse-Spielplatz würden einen Mehrwert bieten. Die Bevölkerung

braucht die Quartierentwicklung, gerade jetzt, wo die ganzen Sport- und Freizeitanlagen ange-

schaut werden, darf die Sonnhalde nicht vergessen werden. Denn die unstrukturierte Freizeit ist

vom Zeitvolumen her viel grösser als die strukturierte Freizeit, die wir in Vereinen verbringen

(z.B. bei Trainings). Der unstrukturierten Bewegung muss genau so viel Raum gegeben wie

dem Sport. Die Freizeitgestaltung betrifft nicht nur diejenigen, die in einem Verein sind oder

konkret in einem Sportverein. Nein, es betrifft alle. Heute bewegt sich die Bevölkerung 40%

weniger als noch vor ein paar Jahren. Es werden für alle Altersstufen offene und vielseitige

Bewegungsräume und Begegnungsräume gebraucht.

Deshalb gehört die Sonnhalde auch unter das Dach dieser Strategieplanung Sport- und Frei-

zeitanlagen. Der GR hat nun den Handlungsbedarf erkannt. Die Fraktion SP ist froh darüber.

Sie fordert, dass die reglementskonforme Nutzung dieser Zön 34 eingeleitet und nachher auch

umgesetzt wird.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Vielleicht hat der Redner etwas verpasst. Es wurden Fragen

gestellt, welche die Gemeinde Lyss so gut wie möglich beantwortet hat.

Das hier ist noch kein Geschäft. Vorher wurde gesagt, dass dies in den Richtlinien + Zielset-

zungen drin ist. 2025 und später wird die Gemeinde Lyss sich diesem Projekt annehmen. Es

wird ein Vorprojekt erstellt werden kann, das dem GGR anschliessend vorgelegt wird. Dazu

kann sich der GGR dann detailliert äussern.

Der Ressortvorsteher hofft, dass dort eine gute Sache entsteht. Es ist ihm bewusst, dass die

Sonnhalde Potenzial hat und die meisten hier diese kennen.

Der GR wird dieses Projekt sicherlich wieder thematisieren. Aber auch der GR hat nur 24 Stun-

den pro Tag Zeit und kann nicht alles miteinander machen.

Zur Begleitgruppe: Sie ist involviert für die Spielsachen. Es geht nicht darum, dass sie ein Pro-

jekt umsetzen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP «Wie wichtig ist

der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nutzungsvorschriften ZöN nicht umgesetzt

(Nr. 2024/2).»

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

471 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalte"; 2025/1

• Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2

• Postulat SP; "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3

• Postulat SP; "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4

• Interpellation Mitte/GLP; "Verwaltungswachstum"; 2025/5

• Postulat SVP/Mitte; "Steuerung der Grundlagendokumente der Ortsplanungsrevision";

2025/6

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-169

472 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) B+K

 Schule Busswil; Einführung Mehrjahrgangsklassen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: In Busswil gibt es ab dem Schuljahr 2025-2026 Misch-

klassen für die erste und zweite Klasse. Dies liegt daran, dass in der Struktur unterschiedliche

Jahrgänge vorliegen: Im ersten Jahrgang, der jetzt in die zweite Klasse kommt, sind 26 Schüle-

rInnen, während es in der ersten Klasse nur 13 Kinder gibt. Aufgrund dieser Tatsache müsste

für die zweite Klasse eigentlich eine zusätzliche Klasse eröffnet werden, während die erste

Klasse unterdotiert ist. Diese Entwicklung war absehbar und sowohl Lehrer als auch die Schul-

leitung haben dies diskutiert. Sie kamen zum Schluss, dass es eine Chance wäre, die erste und

zweite Klasse ab dem Schuljahr 2025/2026 als Mischklasse zu führen. Die Eltern wurden be-

reits informiert.

  2015-937

473 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA Lyss; aktuelle Situation

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die GGR-Mitglieder haben es wahrscheinlich in den

Medien gelesen, dass der Co-Geschäftsführer Chapuis Yves gekündigt hat. Er hat als Co-

Geschäftsführer im letzten Herbst begonnen, als die zweite Co-Geschäftsführerin schon wäh-

rend der Probenzeit wieder gekündigt hat. Der Vorstand konnte diese Stelle nicht wieder beset-

zen. Der Geschäftsführer Chapuis Yves war in dieser Funktion alleine mit einem 60%-Mandat

und konnte dies nicht weiterführen. Daher wird er auf Ende Juli abtreten. Der Vorstand ist da-

ran, die Stelle neu auszuschreiben. Es wird eine Gesamtleitung von 80 bis 100% gesucht. Ge-

wünscht ist jemand, der die Betriebsführung und die personelle Führung übernehmen kann.

Die finanzielle Situation der KUFA ist immer noch sehr schwierig. Der Finanzplan, der der Vor-

stand der KUFA vor einem Jahr vorgestellt hat, geht nicht auf. Vor allem war der Vorstand viel

zu optimistisch bezüglich des Sponsorings. Es war bekannt, dass dieses Ziel sehr hochgesteckt

war und dazu insbesondere auch die Co-Leitung fehlte. Die geplanten Einnahmen können nicht

erzielt werden. Zudem gehen junge Leute weniger in den Ausgang und geben kein Geld mehr

aus. Es werden nun Massnahmen ergriffen und geschaut, wie es mit der KUFA weitergeht.

Der Vorstand ist gefordert. Es wurden sehr viele Massnahmen eingeleitet. Die KUFA bietet für

alle Generationen etwas, also geht vorbei – es ist cool in der KUFA.

  2025-141

474 011.06 Organisation; Recht/Leitbilder; Gesetze/Verordnungen/Weisungen (Kanton) F
 Finanzdirektion des Kantons Bern; Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich; Ver-

nehmlassungsantwort

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Im Moment läuft eine Vernehmlassung über das

Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Bern - kurz FILAG. Es geht darum,

dass die Städte Burgdorf und Langenthal auch eine pauschale Abgeltung für ihre Zentrumslas-

ten erhalten.

Heute Nachmittag hat der GR Lyss eine Stellungnahme im Rahmen dieser Vernehmlassung

verabschiedet, in der die Gemeinde Lyss eine Gleichbehandlung mit Langenthal und Burgdorf

verlangt. Denn Lyss ist wie Langenthal und Burgdorf ein Regionalzentrum von kantonaler Be-

deutung. Betreffend Einwohnerzahl hat die Gemeinde Lyss Langenthal überholt. Dies als

Randbemerkung, wobei die Einwohnerzahl ja nicht alles ist. Die Gemeinde Lyss möchte hier ein

klares Zeichen setzten. Wenn Lyss dort auch berücksichtigt werden würde, könnte daraus ein

zusätzlicher Ertrag generiert werden von etwa Fr. 3 bis Fr. 4 Mio.– ungefähr entsprechend dem,

welcher auch Langenthal und Burgdorf erhalten.

Diese Eingabe wurde nicht das erste Mal gemacht. Bereits der Vorgänger des Redners und

Steiner Bruno haben sich schon bei der letzten Vernehmlassung damit auseinandergesetzt.

Wie der GGR weiss, ist eine Vernehmlassung eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Lyss wird

im Rahmen der Gesetzesberatung auf unsere Grossräte zugehen und hofft auf deren Unter-

stützung.

  2025-176

475 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Weibel Peter, SVP; Parkplätze bei reformierter Kirche
Lyss; farbliche Markierung

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner beantwortet noch eine Einfache Anfrage aus der

letzten Sitzung: Weibel Peter hat wegen der Parkplätze bei der Kirche Villa Bernadette ange-

fragt, da es dort Änderungen gegeben haben soll. Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport hat dies überprüft und festgestellt, dass keine Änderungen bekannt sind. Die Parkplätze

befinden sich immer noch in den gleichen Eigentumsverhältnissen wie zuvor. Daher kann hier-

zu nichts gesagt werden, da sich aus der Sicht der Gemeinde Lyss nichts geändert hat.

 Einfache Anfragen 2017-32

476 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen S,L+S
 Schulraumplanung; Verwendung Alte Försterschule

Büchler Jan, Mitte: Gemäss der langfristigen Schulraumplanung besteht keine Verwendung

für die alte Försterschule. Der Redner möchte vom GR wissen, ob ein Plan für die alte Förster-

schule existiert und wie sie in Zukunft durch die Gemeinde genutzt werden kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Im Moment ist die Försterschule ausgelastet. Alle Räume

sind vermietet. Dort braucht es eine Objektstrategie, wie zukünftig damit vorgegangen werden

will.

  2017-32

477 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen B+P
 Alter Werkhof; Alter Viehmarktplatz; Zwischennutzung für Pausenplatz Schulhaus Her-

rengasse

Büchler Jan, Mitte: Ist es möglich, dass der alte Werkhof am Viehmarktplatz in Lyss für eine

dringend benötigte Erweiterung des Pausenplatzes der Herrengasse zwischengenutzt werden

kann?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Thema mit dem Provisorium Herrengasse ist bei der

Abteilung Bau + Planung aktuell. Es ist angedacht, dass nicht der Platz des alten Werkhofs,

sondern der Bereich vom Werkhof zum Bühlerhaus dafür benutzt wird. Dort gibt es noch eine

Wiese, die aktuell verpachtet ist. Der Pachtvertrag ist gekündet und wird noch dieses Jahr be-

endet. Diese Grünfläche wird dann dem Pausenplatz des Herrengasschulhauses zugeschla-

gen. Damit kann die Fläche, wo das neue Schulhaus oder das Provisorium entsteht, mehr als

nur kompensiert werden.

478 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass";
2024/9; Termin Beantwortung

Bauder Simon, SP: Das Postulat "Eigentümerstrategie, Energieversorgung, Umsetzung Man-

telerlass " hätte heute Abend behandelt werden sollen. Denn bei der nächsten GGR-Sitzung ist

die Frist schon um 14 Tage überschritten. Leider ist das nicht passiert. Die Fraktion findet das

alles parlamentarisch schwierig, wenn der GR solche Fristen nicht einhält. Könnte der GR hier-

zu kurz Stellung nehmen, weshalb das Geschäft nicht präsentiert worden ist und wo man im

Prozess der Eigentümerstrategie steht. Besten Dank.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dieses Thema ist für die nächste Sitzung auf dem

Radar. Es ist korrekt, dass dieses Geschäft am 27. 11.2024 eingereicht wurde und steht auf der

Liste der offenen parlamentarischen Vorstösse. Das Geschäft ist für die GGR-Sitzung, des

23.06.2025 vorgesehen. Der Redner entschuldigt sich für die Verspätung. Die Punkte sind je-

doch bereits in die Beratungen der Eigentümerstrategie eingeflossen. Neu wird die Gemeinde

Lyss im Eigentümerausschuss von Stefan Bütikofer und dem Redner selbst vertreten.

  2021-96

479 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Signalisation/Lichtampel; Kreuzung Hirschenplatz/Marktplatz

Strub Judith Claire, FDP: Die Rednerin fährt mehrmals täglich über den Hirschkreisel. Bei

diesen Einfahrten gibt es Ampeln, die dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) den Vortritt geben. Der

Rednerin wie auch anderen Personen ist schon mehrmals aufgefallen, dass, wenn die Ampel

rot ist, gar kein Bus durchgefahren ist. Es ist auch schon vorgekommen, dass der Bus nicht

angehalten hat, obwohl Leute ein- und ausgestiegen sind. Als dann der Bus am Kreisel an-

stand, war die Ampel wieder auf Grün. Die Rednern würde gerne wissen, wie das funktioniert

und ob die Gemeinde Lyss irgend eine Handhabe hat. Denn das behindert den Fluss des Ver-

kehrs.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die ÖV-Busse verfügen über einen Drückknopf. Dabei kön-

nen sie dieses Kästchen anklicken, wenn sie auf der Anfahrt sind. Der Redner nimmt an, dass

es Buschauffeure gibt, die relativ früh drücken, damit sie ja nicht warten müssen. Das kann die

Gemeinde Lyss nicht ändern. Es wird an den Kanton weitergeleitet.

  2021-128

480 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Energie-und Klimatalk Kanton Bern; Zusammensetzung Teilnehmende; Organisation

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat eine Frage zu den Nachhaltigkeitstagen, die kürzlich in

Lyss stattgefunden haben. Das Projekt hat auf die Rednerin improvisiert gewirkt und ein biss-

chen wie ein Schnellschuss. Sie möchte gerne wissen, ob die Ziele, die der GR damit hatte,

erfüllt worden sind. Ausserdem möchte sie wissen, warum bei einer solchen Veranstaltung

wichtige Player in Lyss, die sich an die Nachhaltigkeit verschrieben haben (bspw. Kulturgarten,

Fratz) und der Vogelschutzverein, nicht angefragt wurden, um mitzumachen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Klimatalk ist eine Geschichte vom Kanton und wurde

von ihm organisiert. Er wurde dann aus der Energiestadtaktivitäten der Gemeinde Lyss ausge-

baut. Die Projektleiterin der Gemeinde Lyss war massgeblich daran beteiligt. Der Redner muss

zuerst mit ihr besprechen, wer involviert gewesen ist und wer die Trägerschaft des Rahmenpro-

gramms hat (nicht vom Klimatalks selbst, der im Kreuz stattfand). Daher wird diese Anfrage, an

der nächsten Sitzung beantwortet.

  2017-482

481 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F

 Jahresrechnung 2024 & Controlling 2024; Bemerkung

Meister Katrin, SP: Die Rednerin möchte kurz noch auf die Rechnung 2024 zurückkommen.

Daher missbraucht sie das Gefäss der Einfachen Anfragen ein wenig. Die Rednerin war etwas

überrascht, deshalb hat sie nicht reagiert. Nur weil jemand von der SP etwas Schlaues zur

Rechnung sagt, ist das noch lange kein Bürgerliches Votum.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner nimmt die Aussage zu Meister Katrins Votum

zurück.

  2025-16176

482 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-

len

S,L+S

 Stiglimattquartier; Einstellhallenreinigung; Information betreffend Parkplätze

Schermer Nicole, Mitte: Wäre es nicht möglich, im Stiglimatt-Quartier, wenn die Einstellhallen-

Reinigungen anstehen, mit einem entsprechenden Schreiben der Firmen die Autos auf der

Strasse abzustellen, ohne Gefahr auf eine Busse? Die Rednerin hat unterschiedliche Auskünfte

dazu erhalten. Es ist ein bisschen mühsam, weil die Parkplätze dort nicht gerade im Übermass

vorhanden sind.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Lyss weiss darüber nichts. Wenn sie nichts

weiss, kann sie auch nicht helfen. Vielleicht wäre es gut, wenn die betroffenen Einstellhallenbe-

nutzer an die Gemeinde herantreten, dann kann sicherlich eine Lösung gefunden werden.

  2015-981

483 051.06 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Bauvoranfragen Lyss P
 Leimere-Kreisel und Siechenbach-Kreisel; Neugestaltung

Schermer Nicole, Mitte: Wären Kosteneinsparungen in der Gemeinde nicht möglich, indem

der Zuckerrübenkreisel so lässt, wie er ist?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das ist nicht möglich, da das Projekt Ersatz des Zu-

ckerrübenkreisels und des danebenliegenden Kreisels bereits läuft. Die Kunstwerke sind bereits

in Entstehung, sodass dieses Projekt nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Dies wurde

auch vom GR beschlossen.

Der Redner hört immer wieder Reaktionen der Bevölkerung, die den Kreisel nicht schön finden.

Er weiss, da gehen die Meinungen auseinandergehen, aber das Projekt ist bereits am Laufen.

  2020-582

484 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S
 Schermer Nicole, Mitte; Stiglimattquartier; Fussballtor

Schermer Nicole, Mitte: Warum sind die Fussballtore im Stiglimatt-Quartier noch nicht aufge-

stellt?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bei diesen Fussballtoren geht es um grössere Kinder, die

mit Fussballschuhen sowie Schienbeinschoner auf dieser Wiese Fussball spielen. Diese Wiese

wäre eigentlich für alle gedacht, jedoch wurde sie vor allem von diesen fussballspielenden Kin-

dern eingenommen und es gab keinen Platz mehr für andere. Zudem hatte die Gemeinde Lyss

immer wieder Diskussionen mit den Anwohnern wegen Lärm und unkontrolliert fliegenden Bäl-

len.

In der Begleitgruppe Spielplatz wurde dieses Thema diskutiert und beschlossen, einen Versuch

zu starten, diese Goals nicht hinzustellen. Dies könnte allenfalls noch nachgeholt werden. Es

wären dementsprechend nicht mehr grosse Goals. Man versucht bei diesen nicht mehr oben

rechts hinzukicken, sondern kann auch selbst ein Goal herstellen oder am Boden mit dem

Schuh ein Goal zu signalisieren. Dementsprechend gibt es eine andere Klientel, vielleicht klei-

nere Fussballer oder solche, die Badminton spielen und diese Wiese anders nutzen.

Der GR hat dies heute intern noch diskutiert und beschlossen, dass diese grossen Goals an

einem anderen Ort innerhalb des Zentrums aufgestellt werden, sodass es allen auch gerecht

wird. Dieses Unterfangen wird nun ausprobiert. Es wird begleitet und im Anschluss dement-

sprechend gehandelt, sobald sich eine Entwicklung abzeichnet.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

485 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Pardini Oriana, SP:

Die Ratspräsidentin übergibt das Wort an Eggli Martin.

Eggli Martin, SVP und Burgergemeinde Busswil:

Der GR Christen Rolf hat zu Beginn gesagt – in seinem Heimatdorf. Der Redner als Ur-

Busswiler möchte die Anwesenden im Namen der Burgergemeinde Busswil nach der Sitzung

gerne zu einem Apero einladen. Dazu seid ihr alle recht herzlich eingeladen.

Pardini Oriana, SP:

Die Rednerin dankt im Namen aller für die Grosszügigkeit und schliesst damit die heutige Sit-

zung. Vielen Dank.

Grosser Gemeinderat Lyss

Oriana Pardini Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll