name: 20171106; PA GGR; Umsetzung neue Struktur Volksschule Lyss; Rahmenkredit 2018-2020

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

         2016-52

450 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Umsetzung neue Struktur Volksschule Lyss; Rahmenkredit 2018-2020

Ziel dieses Geschäftes ist es, den im Investitionsprogramm ausgewiesenen Betrag in Form ei-

nes Rahmenkredites zu genehmigen, damit die nötigen Anschaffungen (Maschinen, Werk-

zeuge, Inventar, fachspezifisches Mobiliar, Instrumente, Bücher/Medien elektronische Geräte

etc.) für die Umstrukturierung der Volksschule Lyss, die Dezentralisierung der Tagesschule, die

Einführung des Lehrplans 21 und die Ersatzanschaffungen des Schulmobiliars getätigt werden

können. Der Rahmenkredit beinhaltet ebenfalls die Umzugskosten für 21 Klassenzimmer und

die Tagesschule.

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im November 2015 hat der Grosse Gemeinderat das revidierte Schulreglement genehmigt. Da-

rin enthalten ist per 01.08.2018 die Umstellung auf das durchlässige Modell 3b mit niveauge-

mischten Klassen auf der Sekundarstufe I.

Nach Annahme des revidierten Schulreglements war der Zeitpunkt ideal, um die Ausgestaltung

der Schulen betreffend Bildung und Betreuung unter den Aspekten Pädagogik und Organisation

zu analysieren und nötigenfalls den neuen Herausforderungen anzupassen. Dies immer auf

dem Hintergrund des angestrebten Ziels: „Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot für

SchülerInnen, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und

den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.»

Am 23.05.2016 hat der GR die neue Struktur Volksschule Lyss ab 01.08.2018 wie folgt be-

schlossen:

Ab Schuljahr 2018/2019 wird die Volksschule Lyss in vier statt wie bisher in fünf Schuleinheiten

geführt. Herrengasse und Kirchenfeld werden zu einer Schuleinheit, nämlich der Schule Lyss-

bach zusammengefasst. Im Ortsteil Lyss entstehen somit in etwa 3 gleich grosse Schuleinhei-

ten mit einem zweireihigen Angebot vom Kindergarten bis 9. Klasse. Der Standort Busswil

bleibt so wie er ist mit zwei Kindergärten sowie sechs Klassen Primarstufe.

Die neue Struktur Volksschule beinhaltet ebenfalls, das Tagesschulangebot zu dezentralisieren.

Dies unter dem Gesichtspunkt „Lebensraum Schule; Bildung und Betreuung unter einem Dach“

und auch um die überdurchschnittlich gewachsene Tagesschule am Standort Stegmatt zu ent-

lasten und das Angebot generell attraktiver zu gestalten.

Parallel dazu wird neben der neuen Struktur Bildung und Betreuung und dem neuen Sekundar-

stufenmodell auch der Lehrplan 21 per 01.08.2018 eingeführt.

Begründung Strategieentscheid des GR vom 23.05.2016

Im GGR Geschäft [ 414] vom 26.06.2017 (Neubau Schulhaus Grentschel, Verpflichtungskredit

für Projektwettbewerb und Projektierung) wird dargelegt, dass dem Strategieentscheid des GR

vom 23.05.2016 eine sorgfältige Analyse insbesondere auch hinsichtlich des Schulraumbedarfs

unter Berücksichtigung der Bautätigkeit in Lyss vorausgegangen ist.

Durch die gleichmässigere Verteilung der Klassen und die Dezentralisierung der Mittelstufe

kann die Raumbelegung optimiert werden. Trotz Bevölkerungswachstum ist gemäss Schul-

raumplanung nur ein Erweiterungsbau (im Grentschel) notwendig. Bei der Weiterführung der

bisherigen Struktur hätte an mehreren Standorten erweitert werden müssen.

Unabhängig vom Bevölkerungswachstum musste zudem der strategische Entscheid betreffend

der Führung der Tagesschule gefällt werden: Die IST Situation zeigt, dass die Tagesschule ei-

nerseits wächst - was den Bau des Provisoriums auf der Schulanlage Stegmatt zur Folge hatte

- andererseits aufgrund ihrer Grösse an Attraktivität einbüsst. Zudem erschwert die zentrale Ta-

gesschule die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Tagesschule.

Lange Zeit ist das Ressort davon ausgegangen, dass in der Schulanlage Stegmatt ein Neubau

für die zentrale Tagesschule realisiert werden müsste. Die Analyse hat ergeben, dass es auf-

grund der vorhandenen Baulandreserven sinnvoller ist, in der Schulanlage mit einem Neubau

zuzuwarten, bis betreffend der langfristigen Bevölkerungsentwicklung mehr Planungssicherheit

betreffend Raumbedarf Bildung und Betreuung besteht. Zudem ist es pädagogisch sinnvoller,

Bildung und Betreuung am selben Ort vereint anzubieten.

Das Abwägen der Vor- und Nachteile der IST und SOLL Situation hat dazu geführt, dass der

Gemeinderat die Strategie der Volksschule Lyss im Wissen der Auswirkungen wie oben be-

schrieben beschlossen hat.

Kosten

Um die Kosten für die Umstrukturierung realistisch budgetieren zu können, hat die Schullei-

tungskonferenz Fachlehrpersonen und die Tagesschulleitung beauftragt, die bestehenden

Räume zu sichten und den Bedarf hinsichtlich der neuen Struktur und unter Berücksichtigung

des Lehrplans 21 zu erheben.

Es ist jedoch nicht möglich, trennscharf auszuweisen, welche Kosten durch die neue Struktur

und welche Kosten durch die Einführung des Lehrplans 21 entstehen.

Zusätzlich wurden im vorliegenden Geschäft Ergänzungsanschaffungen für die Tagesschulen

aufgrund der Dezentralisierung und die Kosten für den Umzug von 21 Klassen und der Tages-

schule aufgenommen.

Folgende Investitionen müssen getätigt werden:

Schulhaus Kirchenfeld

Im Kirchenfeldschulhaus müssen die Räume für den Unterricht auf der Sekundarstufe I in den

Fächern Natur-Mensch-Gesellschaft (NMG- beinhaltet Themen aus Physik/Chemie/Biologie/Ge-

schichte und Geografie), Gestalten (technisch, textil und bildnerisch), Musik, Mathematik und

Wirtschaft-Arbeit-Haushalt (WAH) den neuen Gegebenheiten angepasst und die dazugehören-

den Grundeinrichtungen eingekauft werden.

Mit dem Ziel, an allen Schulen in etwa die gleichen Standards betreffend Ausrüstung zu haben,

wurde das Inventar der Schulen Stegmatt und Grentschel als Referenz genommen.

Die Bibliothek für die Lehrpersonen der Sekundarstufe I muss neu angeschafft werden und die

restliche Lehrerbibliothek muss entsprechend den Anforderungen des Lehrplans 21 ergänzt

werden.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen [Fr.]:

Schulhaus Kirchenfeld; Anpassungen für den Unterricht auf der Sekundarstufe I, Einführung

des Lehrplans 21

Natur Mensch Gesellschaft
(Inventar, Mobiliar, Bücher/Medien)

200‘000.00

Gestalten
(grosse und kleine Maschinen, Werkzeuge/Hilfsmittel,

zusätzliches Mobiliar)

Technisch
Bildnerisch
Multifunktional inkl. textil

140‘000.00

2‘000.00

38‘000.00

Musik (Instrumente) 18‘000.00

Mathematik
(Anschauungsmaterial und Lehrmittel für die Lehrebiblio-
thek)

11‘000.00

Schulküche
(Kühlschrank, Küchengeräte/Hilfsmittel)

4‘000.00

Total 413‘000.000

Schulhaus Herrengasse

Im Herrengassschulhaus müssen die Räume für den Unterricht an der 5. und 6. Klasse in den

Fächern Gestalten technisch und textil und Musik angepasst werden. Analog den andern Schu-

len und aufgrund der Einführung des Lehrplans 21 müssen die Lehrerarbeitsplätz erweitert wer-

den. Das Schulleitungsbüro wird neu im Schulhaus eingerichtet.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen [Fr.]:

Schulhaus Herrengasse; Anpassungen für den Unterricht an den 5. und 6. Klassen

Gestalten Maschinen, Werkzeuge/Hilfsmittel, zusätzli-

ches Mobiliar)

Technisch

Textil

5‘000.00
7‘000.00

Lehrerarbeitsplätze und Büro Schulleitung
(Mobiliar)

13‘000.00

Musikraum 5./6. Kl. (Instrumente) 5‘000.00

Total 30‘000.00

Alle Schulen

Um den Vorgaben des Lehrplans 21 gerecht zu werden, muss das Instrumentarium für den Mu-

sikunterricht an den 5. und 6. Klassen auch an den Schulen Busswil, Grentschel und Stegmatt

erweitert werden.

Zudem müssen an den Schulen Grentschel und Stegmatt und im Schulhaus Herrengasse ins-

gesamt 12 Klassenzimmer betreffend Präsentationstechniken nachgerüstet werden, damit an

allen Schulen für den Unterricht der 5.-9. Klasse dieselben Standards betreffend „Klassenzim-

mer-Grundeinrichtung“ bestehen.

Für die Lehrerbibliotheken der Schulen Grentschel und Stegmatt müssen für die 5./6. Klasse

Bücher, Medien und Lehrmittel angeschafft werden. Im Zusammenhang mit der Einführung des

Lehrplans 21 müssen an allen Schulen diverse Lehrmittel ergänzt werden.

Das vorhandene Inventar (Tische, Stühle, Küchengeräte etc.) der jetzigen Tagesschule wird

aufgeteilt. Je nach Anzahl Anmeldungen muss das bestehende Inventar ergänzt werden.

Diverse Spielgeräte, Spiele sowie ein Grundstock an Verbrauchsmaterial muss für jede Tages-

schule angeschafft werden.

Insgesamt müssen 21 von 75 Klassen gezügelt werden und das Inventar der bestehenden Ta-

gesschule muss an die neuen Tagesschulorte verteilt werden.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen [Fr.]:

Alle Schulen Diverses

Musik 5. und 6. Klasse  12‘000.00

Elektronische Geräte; Präsentation
(Geräte und Installation für 12 Klassenzimmer)

41‘000.00

Lehrerbibliothek 5./6. Klasse 20‘000.00

Tagesschule Inventar 41‘000.00

Umzug Schule und Tagesschule 50‘000.00

Total alle Schulen 164‘000.00

Mobiliar Ersatzanschaffungen

Der Bedarf an Ersatz des überalterten und defekten Mobiliars - für welches keine oder nur

schwer zu beschaffende Ersatzteile vorhanden sind - wurde in den vergangenen Jahren im In-

vestitionsbudget immer wieder ausgewiesen. Im Schuljahr 2015/16 hat das Ressort entschie-

den, mit der Ersatzanschaffung von Mobiliar zuzuwarten, bis die Strategie und somit die Schul-

entwicklung und der darauf basierende Bedarf bekannt ist. Die Idee ist, mit dem Wechsel auf

das Sekundarstufenmodell 3b erstmals im Schuljahr 2018/19 die 7. Klassen mit neuem Mobiliar

auszurüsten und in den Folgejahren jeweils die 7. Klassen nachzurüsten, so dass nach 3 Jah-

ren das Mobiliar sämtlicher Klassen der Sekundarstufe I ersetzt ist.

Zusätzlich soll auch das Mobiliar der Klassen des Zyklus 1 und 2 wo nötig in den Jahren 2019

und 2020 ersetzt werden.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen [Fr.]:

Mobiliar Ersatzanschaffungen

2018

2019

2020

136‘000.00

200‘000.00

200‘000.00

Total 536‘000.00

Zusammenzug der Kosten [Fr.]

Schulhaus Kirchenfeld; Anpassungen für den

Unterricht auf der Sekundarstufe I

413‘000.000

Schulhaus Herrengasse; Anpassungen für

den Unterricht an 5. und 6. Klassen

30‘000.00

Alle Schulen div. Anpassungen, Tagesschu-

len, Umzug

164‘000.00

Total Neue Struktur Bildung und Betreu-

ung, Lehrplan 21, Umzug

Reserve

607‘000.00

30‘000.00

Total Mobiliar Ersatzanschaffungen

Reserve

536‘000.00

27‘000.00

Total gemäss Budget

Total Reserve

Gesamttotal für Rahmenkredit

1‘143‘000.00

57‘000.00

1‘200‘000.00

Alle baulichen Anpassungen der Räume laufen über das Budget Bau + Planung.

Zusammensetzung Rahmenkredit

Um per 01.08.2018 an allen Schulen gemäss der vom GR verabschiedeten Strategie unterrich-

ten zu können wird ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 1‘200‘000.00 beantragt. Dieser Kredit

beinhaltet die Kosten für

a) die Umsetzung der neuen Struktur Volksschule Lyss (Bildung und Betreuung), die Einführung

des Lehrplans 21, den Umzug von 21 Klassenzimmern und der Tagesschule sowie Reserve;

Total Fr 637‘000.00

und

b) Mobiliar Ersatzanschaffungen 2018-2020 und Reserve; Total Fr. 563‘000.00

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der vorliegende Antrag über den Verpflichtungskredit (Rahmenkredit)„ Umsetzung der neuen

Struktur Volksschule Lyss (Bildung und Betreuung), die Einführung des Lehrplans 21, den Um-

zug von 21 Klassenzimmern und der Tagesschule sowie den Ersatzanschaffungen des Schul-

mobiliars“ wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit einer Nut-

zungsdauer von 10 Jahren.

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2018 wie auch im Finanzplan enthalten und

tragbar.

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition/Fr.  800‘000 200‘000 200‘000

Buchwert vor Abschreibung  800‘000 920‘000 1‘017‘778 890‘556 763‘334 636‘112

Abschreibung (linear, 10
Jahre Nutzungsdauer =
10%)

80‘000 102‘222 127‘222 127‘222 127‘222 127‘222

Restbetrag Buchwert 720‘000 817‘778 890‘556 763‘334 636‘112 508‘890

Jährliche Kapitalkosten/Fr.
Abschreibung 80‘000 102‘222 127‘222 127‘222 127‘122 127‘122

Verzinsung 2.5% 20‘000 18‘000 20‘444 20‘264 19‘083 15‘903

Folgekosten pro Jahr 100‘000 120‘222 147‘666 149‘486 146‘305 143‘125

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner hat nur kleine Ergänzungen. Das Geschäft liegt

detailliert vor. Die Kritik von Aeschlimann Thierry SVP/EDU, das Geschäft sei nicht in der Bil-

dungskommission gewesen, stimmt so. Die Bildungskommission wird vorwiegend bei strategi-

schen und pädagogischen Themen beigegezogen und nicht bei Umsetzungsfragen. Im Rah-

men der Parlamentskommissionssitzung wurden die PK Mitglieder vorgängig über die Planung

an den beiden Schulstandorten informiert. Die Anwesenden konnten sich über das Vorhaben

ein Bild machen.

Der Redner weist auf einen Fehler im Geschäft hin: In der Tabelle der Investitionsfolgekosten

hat sich ein Fehler eingeschlichen: Korrekt wäre 2018 und fortfolgende Jahre, und nicht 2017.

Der Redner nimmt Stellung zur Kritik im Bieler Tagblatt, der GR habe Kosten verschwiegen.

Dies stimmt jedoch nicht. Es wurde immer mitgeteilt, dass sich die Betriebskosten ausser den

Umzugskosten nicht verändern werden. Dies gilt sowohl für das Oberstufenmodell wie auch für

die Umstrukturierung, welche der GR beschlossen hat. Bei den Investitionskosten kann davon

ausgegangen werden, dass diese geringer ausfallen werden. Im Mai 2016 wurde die Umstruk-

turierung vom GR beschlossen. Aufgrund einer Analyse der Abteilungen Bau + Planung und Bil-

dung + Kultur wurde mit Minderkosten von Fr. 4 Mio. gegenüber dem Status Quo gerechnet.

Die Minderkosten sind entstanden, weil im Grentschel Schulhaus nur ein Erweiterungsbau nötig

ist und auf eine Erweiterung im Kirchenfeld Schulhaus verzichtet werden konnte. Die Umstruk-

turierung wird schlussendlich eine Entlastung der Investitionskosten mit sich bringen. Im Investi-

tionsprogramm der vergangenen Jahre wurde jeweils rund Fr. 1 Mio. für die jetzigen Anschaf-

fungen ausgewiesen. Fazit: Die Volksschule ist auf dem richtigen Weg. Die Modellwahl bei der

Oberstufe war ein zukunftsorientierter Entscheid, welcher breit abgestützt und nun auch von al-

len mitgetragen wird. Die Umstrukturierung ist mutig – jedoch wurde auch hier richtig entschie-

den. Stimmt der GGR dem vorliegenden Geschäft zu, kann die Schule auf die Zielgerade ein-

biegen und die Volksschule zukunftsfähig machen.

Müller Levi, FDP: Der Redner findet die Kritik von Aeschlimann Thierry, SVP/EDU nicht diskus-

sionswürdig und schlecht. Der Redner findet wichtig, dass die entsprechenden Kommissionen

vorhanden sind. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass der Einsatz der Kommission beim

vorliegenden Geschäft nicht nötig war. Bei den Themen Lehrplan 21 oder Aufrüstung der Werk-

räume besteht für die Gemeinde kaum Handlungsspielraum und deshalb der Einsatz einer

Kommission unnötig. Ein Lob geht an die Abteilung Bildung + Kultur, welche sich sehr viel Zeit

genommen hat um die Thematik verständlich zu erklären. Die Fraktion FDP wird dem vorliegen-

den Geschäft zustimmen. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass das Geschäft sorgfältig und

ohne Luxuslösungen vorliegt. Die Gemeinde Lyss will ein Regionalzentrum sein und muss des-

halb die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Ratnasingam Nitharshini, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist froh über das vorliegende Geschäft

und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erarbeitung. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Ge-

schäft zustimmen und ist der Meinung, dass die Umsetzung ein wichtiger Schritt in die richtige

Richtung ist.

Beschluss 41 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt den Rahmenkredit für die Umsetzung der neuen Struktur Volks-

schule Lyss (Bildung und Betreuung), die Einführung des Lehrplans 21, den Umzug von

21 Klassenzimmern und der Tagesschule sowie den Ersatzanschaffungen des Schulmo-

biliars in der Höhe von Fr. 1‘200‘000.00.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine


name: 20240624; PA GGR; Orientierungen; Schaffung Jugendraum in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Orientierungen; Gemeinderat

363 172.01 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

S+G

 Schaffung Jugendraum in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Bezüglich den Jugendräumen ist die Gemeinde Lyss am

Arbeiten. Leider gibt es hier einige Schwierigkeiten mit dem Baugesuch. Die Schwierigkeiten

sind aber nicht der Gemeinde Lyss geschuldet. Der Redner kann noch nicht sagen, wann der

Jugendraum geöffnet werden kann. Er ist aber zuversichtlich, dass dies im Herbst dieses Jah-

res stattfinden wird. Die Gemeinde Lyss ist dran. Es fanden bereits einige Workshops statt. Am

Mittwoch findet der nächste statt, wo Jugendliche ihre Ideen einbringen können, sodass sie be-

reits in der Planung miteinbezogen werden und so weiter vorwärtsgemacht werden kann.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20231211; PA GGR; Orientieurng; Schaffung eines Jugendraums in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Orientierungen; Gemeinderat

299   Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

 Schaffung eines Jugendraums in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Schaffung eines Jugendraums ist auf einem guten

Weg. Es ist noch nicht ganz spruchreif, sodass noch nicht gesagt werden kann, wo dieser sich

befinden wird. Der GR hofft, dass der Jugendraum im Frühling gestartet werden kann.


name: Interpellation EVP; Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE (Nr. 04/2017)


name: Motion SP/Grüne und FDP; "Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!" (Nr. 06/2017)

text: [image: image0.tif]

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20230626; PA GGR; Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 GGR-Geschäfte 2021-721

201 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-

zentrum Grien" (Nr. 2021/17); Beantwortung

Ausgangslage

Am 13.09.2021 wurde im GGR das Postulat «Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im

Sportzentrum Grien» eingereicht. Grund hierfür wurde die sehr hohe Auslastung der Anlage ins-

besondere durch den SV Lyss aufgeführt sowie die zunehmende Nachfrage nach Mäd-

chen/Frauenfussball (separate Garderoben). Eine im Jahr 2018 erstellte Analyse einer Fach-

firma zeigt auf, dass auf Basis der Nutzerzahlen den Vereinen im Grien doppelt so viele Aus-

sengarderoben als aktuell zur Verfügung stehen sollten.

Der GGR erklärte das Postulat am 07.11.2022 als erheblich, wodurch die Abteilung Bau + Pla-

nung beauftragt wurde, ein Geschäft zur Freigabe des Bauvorhabens, des Baukredits und ge-

gebenenfalls die Einsetzung eines Projektausschusses zu erstellen. Es sollen Standort, Bauart,

Kosten und Umsetzungsplanung aufgezeigt werden.

Anzahl Garderoben

Gemäss Untersuchungsbericht der Firma Frutiger AG ANALYSA, erstellt im Juni 2018, fehlen

gemäss BASPO-Empfehlung und jener des Schweizerischen Fussballverbandes SFV für die

bestehende Anzahl Spielfelder im Sportzentrum Grien rund sechs Aussengarderoben. Diese

Beurteilung deckt sich mit dem Bedürfnis der Vereine, welche die Fussballfelder und die Garde-

roben nutzen. Diese sind jeweils mit Duschen zu versehen, um der Nachfrage nach Mäd-

chen/Frauenfussball gerecht zu werden. Des Weiteren sind die Aussengarderoben mit je einer

Herren- und einer Frauentoilette für die Vereine bzw. Garderobennutzenden sowie einem öf-

fentlichen WC zu ergänzen. Ein zentraler Raum wird für die technischen Anlagen und den Un-

terhalt/Reinigung benötigt.

Insgesamt sind 16 Räume gewünscht. Die Zugänge sollten jeweils Wettergeschützt sein (Vor-

dach). Als mobile, temporäre Räume, bieten sich herkömmliche Container-Raumsysteme an.

Standortwahl

Nach Auskunft eines renommierteren Anbieters von Containersystemen ist eine Anordnung der

Container auf nur einem Geschoss am wirtschaftlichsten. Die Kosten für die Erschliessung bei

aufeinander gestapelten Containern sind in der Regel höher als die grössere Anzahl benötigter

Fundationen und Leitungsanschlüssen. 16 Container mit Vordach bedürfen einer Grundfläche

von ca. 335 m2 (Standartlösung) bis 415 m2 (Typ SE 0.15, speziell für Aussengarderoben von

Fussballplätzen ausgerichtet).

Unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen Waldabstandes, des Platzbedarfes sowie in An-

betracht dessen, dass die Garderoben weder in Konflikt mit den Fussballfeldern oder der ge-

planten Arealentwicklung - welche bereits in der Projektphase steckt - stehen sollten, wurden

verschiedene Standorte beim Sportzentrum Grien geprüft. (Siehe Situationsplan «mögliche

Standorte») Dabei wurden folgende zwei Standorte als möglich betrachtet:

− A Die südliche Rasenfläche neben der Schwingerfläche. Die wenig genutzte Fläche wird

nicht für Zwischennutzungen (z. B. Turn- oder Schwingfest) benötigt. Der dezentrale Ort

führt zu einer besseren Auslastung der südlichen Sportplätze (aktuell tiefere Auslastung als

die anderen Felder). Wasser-, Abwasser- und Elektroleitung zum Anschliessen sind vorhan-

den. Es besteht ein guter Zugang für den Bau sowie die späteren Nutzer. Die Haltestelle

Grien mit öffentlichen Parkplätzen liegt in der Nähe. Möglicherweise wären Veloabstellplätze

zu ergänzen. Die Aussengarderoben an diesem Standort könnten jedoch mögliche Varian-

ten der vorgesehene Arealplanung verhindern.

− B1 und B2 Die Rasenfläche vor dem bestehenden Schopf (Oberer Aareweg 37e) und ne-

ben dem Kunstrasenfeld ist genügend gross und als Standort geeignet. Die Fläche wird je-

doch von den Schulen für den Turnunterricht sowie bei Grossanlässen intensiv genutzt. Zu-

dem könnte dieser zentrale Bereich bei der Arealentwicklung eine neue Nutzung erhalten.

Trotzdem ist dieser Standort aus Sicht der Bau + Planung am besten geeignet. Die provisori-

sche Aussengarderobe kann an das Wasser-, Abwasser-, Stromnetz der bestehenden

Sporthalle und möglicherweise sogar an den Wärmeverbund alte Försterschule angeschlos-

sen werden. Die Containervariante 2 wäre aus Platzgründen nur für den Standort B1 geeig-

net, die Variante 3 für den Standort B2.

Folgende Standorte wurden ebenfalls geprüft aber wegen gesetzlichen Auflagen bezüglich

Waldabstand, ausgeschlossen:

− C Der Parkplatz vor der Sporthalle; Dort ist die Situation sehr eng, keine Zufahrt oder Par-

kierung mehr möglich. Für den Betrieb stellt sie ausserdem eine schlechte Lösung dar, so

auch hinsichtlich möglicher Baustellenzufahrt bei der Arealentwicklung. Der gesetzlich vor-

gegebene Waldabstand wäre unterschritten.

− D Der Grünbereich zwischen Sporthalle und Oberer Aareweg ist zu klein. Ausserdem

wäre auch hier der Waldabstand unterschritten.

− E Parkplatz alte Försterschule. Die Situation dort ist sehr eng, die Zufahrt für grosse Fahr-

zeuge (Holzschnitzelzulieferung) nicht mehr möglich. Auch hier wäre der Waldabstand teil-

weise unterschritten und die Lage ist ausserhalb des Areals Grien.

Containerlösung

Zwei Lösungsvarianten wurden angedacht. In der ersten Variante werden Standartcontainer

verwendet. In der zweiten Variante kommen speziell für Fussballgarderoben ausgebaute Con-

tainer zum Einsatz (Typ SE 0.15).

Variante 1 - Standartcontainer

Die Standartcontainer können gemietet oder gekauft werden. Die Miete ist so ausgelegt, dass

der Kaufpreis auf 36 Monate aufgeteilt wird, was in der Regel wiederum die Mindestmietdauer

darstellt. Standartcontainer sind deutlich günstiger als die zweite Variante, haben aber den

Nachteil, dass der Innenausbau für die Nutzung nur mässig geeignet ist und im Unterhalt und

der Reinigung einen höheren Aufwand bedeuten. Insbesondere die Duschcontainer, bestehend

aus je sechs durch Kunststoffwände getrennte und mit Vorhang verschliessbaren Einzeldu-

schen, sind in Bezug auf Vandalismus, Unterhalt und Reinigung problematisch. Darum ist diese

Variante nur für kurze Dauer gedacht (max. 3 Jahre) und aus Sicht der Bau + Planung nicht

empfehlenswert.

Variante 2 - Container TYP SE 0.15, 6 Garderoben und 3 WC’s

Dieser, ursprünglich für die Stadt Winterthur als Aussengarderoben für Fussballplätze erstellten

Ausbaustandart des Containertyps SE 0.15 hat sich bewährt. Diese Container sind mittlerweile

bei verschiedenen Fussballplätzen in der Schweiz (wie auch in der Stadt Bern) im Einsatz. Die

Garderoben bieten Platz für ein durchschnittliches Fussballteam, die Eingänge verfügen über

einen Wind- und Sichtschutz. Die Wände der sechs Duschplätze sind mit Keramikplatten verse-

henen, welche unterhaltsarmer sind. Allgemein betrachten wir den Ausbau dieser Container als

dauerhafter was die Lebensdauer angeht. In der Mitte befindet sich je ein Damen- und ein Her-

ren-WC für die Garderoben Nutzenden und am Rand gibt es ein öffentliches WC.

Variante 3 - Container TYP SE 0.15, 4 Garderoben und 2 WC’s

Derselbe Containertyp wie Variante 2 aber um Kosten zu sparen und um auf die Arealplanung

Rücksicht zu nehmen, zu Anfang mit nur vier Garderoben und zwei WC’s (Damen und Herren),

mit der Option auf eine spätere Aufstockung für bis zu acht Garderoben und eventuell einem

zusätzlichen WC, falls Bedarf besteht. Der Container mit den vier Garderoben und zwei WC’s

könnte auf der Rasenfläche des Standorts B parallel zum Fussweg aufgestellt werden, was

Platz spart. Somit bleibt eine beträchtliche Fläche für andere Nutzungen. Das Kosten-Nutzen

Verhältnis stimmt bei dieser Variante am ehesten. Eine Rücksprache mit den Verantwortlichen

des SV Lyss hat ergeben, dass unter Berücksichtigung der Investitionskosten mittelfristig die

vier Garderoben ausreichend und sie unterstützen die Variante 3.

Nach den erwähnten Abklärungen und in Hinblick auf die Arealplanung erachtet die Abteilung

B+P die Variante 3 als die optimale Lösung.

Kostenvoranschlag

BKP Arbeitsgattung Variante 1 Variante 2 Variante 3

 Zusammenfassung Miete Kauf Kauf Kauf

0 Grundstück;

Erschliessung Elektro-, Kanali-

sations- und Sanitärleitungen,

Anschlussgebühren

80'000.00

80'000.00

45’000.00

2 Gebäude;

Fundation, Installationen Haus-

technik, Vordach, Planungsho-

norare

100'000.00

100'000.00

80'000.00

 Raumzellengebäude (Container)

Inkl. Planung, Lieferung, Mon-

tage und Fertigstellung

30'000.00

400'000.00

870'000.00

560'000.00

 Solaranlage (33 kWp)  70'000.00 70'000.00 70'000.00

4 Umgebung 20'000.00 20'000.00 15'000.00

5 / 6 Baunebenkosten (Baubewilli-

gung) und Reserven

20'000.00 20'000.00 15'000.00

 Total Anlagekosten

inkl. MwSt.

250'000.00 690'000.00 1’160'000.00 780'000.00

Der Kostenvoranschlag (inkl. MwSt.) basiert auf Offerten (Raumzellengebäude, Baumeister,

Elektro- und Sanitärinstallationen, Gartenbauer) sowie Kostenschätzungen von der B+P.

Zu den einmaligen Kosten für die Variante 1 kommen noch die Kosten für die monatliche Miete

der Standartcontainer (Variante 1), von Fr. 10'250.00 (inkl. MwSt.) dazu.

Baurechtliche Abklärung

Eine vollständige Vorabklärung zum bevorzugten Standort B (Container Variante 3) wurde Ende

November 2022 eingeholt. Rückmeldungen dazu sind vom Amt für Wald und Naturgefahren,

vom Brandschutzfachmann, von der ESAG und von der Energieberatung Seeland eingereicht

worden.

Das Amt für Wald und Naturgefahren stellt eine allfällige Ausnahmebewilligung bezüglich einer

Unterschreitung des Waldabstandes (30 m) nicht in Aussicht. Aufgrund dessen wird vom Bauin-

spektorat nur eine Baubewilligung bei der Einhaltung des Waldabstandes in Aussicht gestellt.

Dies schränkt die Standortwahl ein.

Gemäss der Energieberatung Seeland müssen das Kantonale Energiegesetz (KEnG) und die

Kantonale Energieverordnung (KEnV) eingehalten werden. Bei einem Provisorium von maximal

drei Jahren gelten beim Wärmeschutz weniger strenge Auflagen (Ausnahmegesuch). Bei einer

längeren Dauer kann die Gesamtenergieeffizienz wahrscheinlich bei beiden Varianten nur mit

einer zusätzlichen PV-Anlage eingehalten werden. Als Gebäudestandart gilt Minergie-P, Miner-

gie A-Eco oder SIA 2040 Effizienzpfad. Der Nachweis für eine Ausnahme muss gut begründet

und belegt werden können.

Auflagen oder Hinweise von der ESAG sowie vom Brandschutzfachmann sollten mit den vorge-

sehenen Containern eingehalten werden können.

Fazit Gemeinderat

Der GR hat das Postulat «Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien»

(Nr. 2021/17) geprüft. Die geschätzten Kosten für das Erstellen von Aussengarderoben im Be-

trag von Fr. 780'000.00 sind weder im Finanzplan, im Investitionsprogramm noch im Budget

2023 enthalten. Der GR erkennt jedoch das Bedürfnis für das Erstellen von Aussengarderoben

und wird dieses in die aktuell laufende Strategieplanung Sport- und Freizeitanlagen, insbeson-

dere die Arealplanung Grien aufnehmen. Der GR empfiehlt deshalb dem GGR, das Postulat als

erfüllt abzuschreiben.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner entschuldigt sich für die Veröffentlichung des

Geschäfts, bei der die Beilagen gefehlt haben und einige Rechtschreibefehler geschehen sind.

Es wurde zweimal vom GR und nicht vom GGR gesprochen. Die Fehler wurden nun korrigiert

und die Beilagen nachgetragen.

Das Geschäft hat einen breiten Fragenkatalog und die Standortwahl ist entscheidend für die Zu-

kunft vom Sportzentrum Grien. Gleichzeitig laufen die Planung und Strategiefestlegung der

Freizeitanlagen, wobei die Garderoben ebenfalls Thema sind. Beim Antrag des GR zur Kennt-

nisnahme des Postulats und der Abschreibung, geht es nicht darum, diesen Wunsch zu ignorie-

ren, sondern dass vor dem Bau die Ergebnisse der Strategieplanung abgewartet werden müs-

sen. Es wäre schade, wenn nun die Bauten ein Schnellschuss wären und später bemerkt wird,

dass diese nicht optimal waren. Dem GR ist es wichtig, sich diese Zeit zu nehmen, bis die Stra-

tegieplanung da ist und mit den kommenden Erkenntnissen dann fortgefahren werden kann.

Die Erarbeitung des Projekts «Sanierung zusätzlicher Aussengarderoben» ist nicht verloren,

denn es liegt ein «pfannenfertiges» Projekt vor, welches jederzeit hervorgenommen und umge-

setzt werden kann.

Ibele Patrick, Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; FDP: Die Parla-

mentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat anlässlich der letzten Sitzung das vor-

liegende Postulat auf die Richtigkeit der Abläufe und auf Vollständigkeit geprüft.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Unterlagen zum Prüfzeitpunkt nicht korrekt publi-

ziert worden waren. Die Prüfung konnte aufgrund fehlender Unterlagen und Fehler im Text nicht

vollständig durchgeführt werden. Gemäss E-Mail-Information vom 09.06.2023 wurden die feh-

lenden Unterlagen und Textkorrekturen in der Zwischenzeit behoben und nachgeliefert. Durch

den zuständigen GR wurde erläutert, dass die Resultate der Umfrage für die Strategie – Pla-

nung der Sport- und Freizeitanlagen einen direkten Einfluss auf dieses Geschäft haben. Diese

Resultate werden jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Aus diesen erläuterten Gründen empfiehlt die Parlamentskommission, dass das Geschäft nicht

abgeschrieben werden sollte.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist erfreut, dass diese Projekt in der Planung ist.

Dieses überparteiliche Postulat wurde letztes Jahr am 13.09.2022 von einer Mehrheit des GGR

mitunterschrieben und wurde an der Sitzung vom 07.11.2022 als erheblich erklärt.

Der Prüfauftrag lautete wie folgt: „Die zu geringe Anzahl Aussengarderoben im Sportzentrum Grien zu

prüfen und gegebenenfalls weitere Aussengarderoben als Provisorium aufzustellen bis die Sanierung des

Sportzentrum Grien umgesetzt wird“.

Die Fraktion FDP ist auch der Meinung, dass die Varianten zu teuer sind. Die preiswerteste Va-

riante beinhaltet Anlagekosten von Fr. 780‘000.00. Jedoch ist nicht nachvollziehbar, weshalb

ein Provisorium nicht preiswerter zu erstellen ist. Inhaltlich nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Prüfauftrag wurde ungenügend umgesetzt. Erwartet wurde auch eine Variante, die kosten-

günstig als Provisorium dient.

Die Fraktion FDP hofft zudem, dass in der mittelfristigen Planung auch eine Umsetzung kommt,

welche nicht einem Provisorium gleicht, sondern einem definitiven Zustand. Es besteht ein

grosser Konsens, dass die Garderobensituation im Grien seit Jahren unbefriedigend ist und

dem Wachstum der Anzahl Mitglieder in den Vereinen längst nicht mehr Rechnung trägt. Es

sind hunderte von Vereinsmitgliedern, die betroffen sind. Die Bauabteilung soll eine Minimalva-

riante vorlegen, die einem Provisorium auch entsprechen.

Deshalb bittet die Fraktion FDP die anderen Parteien, das Postulat als nicht erfüllt zu beurteilen

und deshalb auch nicht abzuschreiben.

Spring Ueli, Mitte: Rein rechtlich, wenn das Postulat nicht abgeschrieben wird, muss innerhalb

eines Jahres eine erneute Prüfung erfolgen. Für die Planungsgruppe wäre eine Abschreibung

einfacher, diese kann auch danach noch verschiedene Varianten überprüfen und rechnen.

Durch die Nichtabschreibung wird die Verwaltung ein weiteres Jahr mit einer erneuten Prüfung

nochmals beschäftigt.

Steffe Cathrine, SP: Der Sohn der Rednerin spielt seit seinem 4. Lebensjahr begeistert Fuss-

ball, zusammen mit Petar aus Polen, Shenthan aus Sri Lanka und Marcos mit spanischer Ab-

stammung, um nur einige zu nennen (Namen frei erfunden).

Der Verein SV Lyss zeigt, wie Integration gut funktioniert und zu guten Ergebnissen führen kann

auf und neben dem Platz. Die Trainer zeigen einen ungeheuren Einsatz, was die Präsenzzeiten

in den Trainings und auf dem Platz angeht. Und neben dem Geschehen auf dem Platz haben

sie noch Chat-Gruppen zu managen.

Dass mit dem Wachstum der Gemeinde Lyss auch die Freizeitanlagen erweitert werden müs-

sen, liegt auf der Hand.

Die Fraktion SP/Jungi dankt dem Gemeinderat, dass er das Bedürfnis der wachsenden Bevöl-

kerung und deshalb wachsenden Zahl an Sporttreibenden anerkennt. Er hat das Postulat um-

fangreich überprüft und mehrere Varianten ausgearbeitet. Der Prüfauftrag des Postulats als sol-

cher ist aus Sicht der Fraktion SP/Jungi erfüllt.

Der Untersuchungsbericht zeigt einen grossen Mangel an Infrastruktur auf (6 Garderoben, Du-

schen, WC’s). Die Fraktion SP/Jungi ist froh, dass diese Erkenntnisse in die Strategieplanung

für das Grien-Areal einfliessen werden. Ein Provisorium für 2-3 Jahre ist nicht budgetiert. Um

schnell handeln zu können, sollte dies auch schnell im Finanz- und Investitionsplan aufgenom-

men werden. Fraglich ist, ob nicht eine günstigere Lösung oder eine Mitfinanzierung durch den

Verein möglich ist.

Alles in allem folgt die Fraktion/Jungi dem Antrag des GR und wird zustimmen, das Postulat als

erfüllt abzuschreiben, mit der Forderung diese Umsetzung rasch an die Hand zu nehmen und

die nötige Infrastruktur zu stellen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich einer billigeren Variante eines Provisoriums: Es

sind vor allem die Anschlüsse, welche bei den zusätzlichen Aussengarderoben hohe Kosten

verursachen. Bei den vorgesehenen Orten gibt es keine Wasser- und Stromanschlüsse. Diese

Anschlüsse zu erstellen, ist kostenintensiv. Eine günstigere Variante wäre Schliesskasten auf-

zustellen, wo die Sporttreibenden ihre Sachen hineinlegen und nach dem Training wieder her-

ausnehmen können. Dies würde eine Mehrfachnutzung der Garderobe sicherstellen.

Wenn dieses Postulat nicht abgeschrieben wird, wird auf dieses im nächsten Jahr erneut geant-

wortet.

Beschluss 17 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme zum Postulat «Erstellung zusätzlicher

Aussengarderoben im Sportzentrum Grien» (Nr. 2021/17) und erhält das Postulat auf-

recht.

Beilagen Situationsplan «mögliche Standorte», Grundrisse und Ansichten Garderoben


name: 20190916; PA GGR; Kauf alte Försterschule; Kreditbeschluss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2015-118

231 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Kauf alte Försterschule; Kreditbeschluss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stiftung Interkantonale Försterschule beabsichtigt die Liegenschaft „Alte Försterschule“ am

Oberen Aareweg zu veräussern, da diese nicht mehr für die Erfüllung des Stiftungszwecks ver-

wendet wird. Seit 2015 ist die Gemeinde zusammen mit der Stiftung Interkantonale Förster-

schule (für das Gebäude) sowie dem Kanton Bern (für das Terrain) am Verhandeln, um einen

Kaufpreis festzulegen.

Die Liegenschaft wurde Ende der 70er Jahre erstellt und seither vor allem als Försterschule mit

Internatsteil genutzt. Mit dem Neubau der Försterschule an der Hardernstrasse, welcher 1997

bezogen wurde, wurde die Nutzung bei der „alten Försterschule“ aufgegeben. Seither wurde die

Liegenschaft der Heilpädagogischen Schule und heute einem Verein vermietet. Weiter werden

die Nebenräume durch verschiedene Nutzungen belegt, wie z.B. Treff der Freien Missionsge-

meinschaft oder als Abstellräume für Private.

Bauliche Nutzungsmöglichkeiten:

 Die Anlage liegt in der ZÖN 9 „Oberer Aareweg“. In dieser Zone ist Bildung zugelassen. Für

eine private oder andere Nutzung müsste der Zonenplan geändert werden.

 Die Liegenschaft ist als K-Objekt geschützt im Bauinventar und kann nicht ohne weiteres

um- und ausgebaut oder anderswie erweitert werden.

 Die Nähe zum Wald und der Alten Aare dürfte eine private Nutzung zusätzlich erschweren.

Die Gebäude bieten sich an, diese auch in Zukunft als Schul-, Ausbildungs- oder Kursanlage zu

nutzen.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit des GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Bedürfnisabklärung Gemeinde

Seitens der Gemeinde steht kein vordringliches Nutzungsbedürfnis an. Die Liegenschaft wird

primär als langfristige strategische Option erworben. Damit kann im Bereich der Sportanlagen

Grien und als Bindeglied zum Terrain des Parkschwimmbads die Lücke geschlossen werden.

Kurzfristig können Bedürfnisse entstehen, um bei Renovationen von Schulanlagen alternative

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Raummöglichkeiten oder auch nur Abstellräume nutzen zu können.

Seitens von Vereinen werden auch immer wieder Raumbedürfnisse oder Lagermöglichkeiten

gesucht. Die Liegenschaft sollte nicht für diesen Zweck genutzt werden, aber im Sinne einer

Überbrückungslösung könnten allenfalls auch kurzfristige Engpässe gelöst werden.

Kostenübersicht

Kaufpreis-Vorstellung Gebäude Fr. 1‘600‘000.00

Kaufpreis zugehöriges Terrain (~8‘500 m2 x 82.00) Fr. 697‘000.00

Total Kaufkosten Fr. 2‘297‘000.00

Folgekosten und potentielle Einnahmen

Jährliche Kosten und Erträge

Der aktuelle Mieterspiegel und Wärmelieferung (Grien/Nespoly)

ergibt einen jährlichen Ertrag von  Fr. 200‘000.00

Durchschnittliche Aufwände der Jahr 2015 – 2017 Fr. 105‘000.00

Somit würde ein durchschnittlicher Nettoertrag pro Jahr verbleiben von Fr. 95‘000.00

Betrieb

Die Umgebung ist extrem gross und pflegeintensiv. Der betriebliche Unterhalt (Reinigung) der

Gebäude ist aufwändig, es gibt viele Eingänge und Treppenhäuser und keine grossflächigen

Geschosse.

Die Heizung liefert der Sporthalle im Grien Fernwärme. Bei einer Veräusserung an einen Dritten

müsste die Versorgung sichergestellt werden (Vertragsänderung).

Sanierung

Die Liegenschaft verfügt grundsätzlich über eine gute Bausubstanz. Dennoch ist die Liegen-

schaft in die Jahre gekommen und es besteht Sanierungsbedarf.

Mittel- bis langfristig muss nach einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 mit einer Genauig-

keit von +/- 20% mit Sanierungskosten von Fr. 4.755 Mio. zu rechnen.

Die Sanierungen können etappiert werden. Je nach zukünftiger Nutzungsabsichten, müssten

allfällige Nutzungsänderungen miteinberechnet werden.

Verkaufsbedingungen Kanton (Terrain)

Beim Regierungsrat wird das Geschäft ebenfalls eingegeben.

Der Kantonverlangt ein Gewinnbeteiligungsrecht bei Veräusserung oder Aufzonung während 25

Jahren von 50% des Mehrertrages, bzw. Mehrwertes.

Weiter befindet sich auf der Zufahrt zur Brücke (siehe grüne Markierung) auf einer Fläche von

rund 250 m2 eine Altlast (nicht sanierungsbedürftiger Ablagerungsstandort). Die Kosten für die

Entfernung und Entsorgung würden an die Gemeinde übergehen.

Würdigung Gemeinderat

Der GR unterbreitet dem Parlament dieses Kaufgeschäft vor allem als langfristige strategische

Reserve. Aktuell stehen keine direkten Bedürfnisse an und die Liegenschaft wird wie bisher ver-

mietet werden.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport wird beauftragt, nach dem Kauf Optionen ei-

ner langfristigen Strategie auszuarbeiten, unter Berücksichtigung der kurzfristigen Bedürfnisse

für kommende Erneuerungen von Schulanlagen.

Allenfalls könnten auch Bedürfnisse von weiteren Institutionen entstehen, bei denen eine Lö-

sung in diesem Gebäude angeboten werden könnte.

Weiter wird damit die Lücke zwischen dem Sportzentrum Grien und dem Parkschwimmbad ge-

schlossen.

Betreffend der Altlast wurden keine weitergehenden Abklärungen getroffen. Aufgrund der Kos-

tensituation in der Industrie Süd (mit einer ähnlichen Belastung) wäre für die Sanierung aktuell

mit Fr. 80‘000.00 – Fr. 100‘000.00 zu rechnen. Aufgrund der Lage unter dem Weg sowie der

Tatsache, dass kein festes Gebäude in diesem Bereich errichtet werden kann (Grenz- und

Waldabstand) ist aufgrund der aktuellen gesetzlichen Situation nicht davon auszugehen, dass

[image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png]

das Terrain saniert werden muss. Je nachdem ob der Verursacher eruiert werden kann, könn-

ten allfällige diesbezügliche Kosten auf diesen abgewälzt werden (eventuell könnte der Verur-

sacher auch die Gemeinde Lyss gewesen sein).

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um einen Kauf von Gebäude und Land. Aus die-
sem Grund ist zuerst zu klären, ob es sich hierbei um Finanz- oder Verwaltungsvermögen han-
delt. Die beiden Begriffe können wie folgt erklärt werden:
Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die nicht unmittelbar der öffentlichen Auf-
gabenerfüllung dienen. Finanzvermögen kann demnach jederzeit realisiert (wieder zu Geld ge-
macht) werden, ohne dass damit die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beeinträchtigt würde.
Finanzvorfälle innerhalb des Finanzvermögens werden Anlagen genannt. Es handelt sich dabei
hauptsächlich um kurz- oder längerfristige Anlagen von flüssigen Mitteln (z.B. Obligationen,
Festgelder, allenfalls auch Liegenschaften).
Das Verwaltungsvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Auf-
gabenerfüllung dienen. Verwaltungsvermögen kann nicht veräussert werden, ohne dass die Er-
füllung der entsprechenden Aufgabe darunter leiden würde. Dazu gehören in erster Linie die
Sachgüter. Darlehen und Beteiligungen im öffentlichen Interesse gelten auch als Verwaltungs-
vermögen. Ebenso werden Investitionsbeiträge (à fonds perdu Beiträge) an Dritte als Verwal-
tungsvermögen bilanziert, die damit im öffentlichen Interesse investieren oder handeln.

Aufgrund der nachfolgenden Gründe stuft das Ressort Finanzen das vorliegende Geschäft als

Verwaltungsvermögen ein:

- Die Liegenschaft wird als Strategische Lücke zwischen Parkschwimmbad und Sportzentrum

Grien erworben. Diese beiden Anlagen sind Verwaltungsvermögen und stehen im Zweck der

öffentlichen Aufgabenerfüllung.

- Bei Renovationen von Schulanlagen soll die zu erwerbende Liegenschaft als alternative

Raummöglichkeit oder auch als Abstellräume nutzbar sein. Somit steht dieser Zweck eben-

falls im Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabenerfüllung (Bildung)

- Der jährlich eintretende Wertverzehr durch die Benützung der Anlage ist mit der Vornahme

von ordentlichen Abschreibungen abgedeckt. So entsteht kein Risiko einer Überbewertung

der Anlage. Zudem umgeht die Gemeinde Lyss das Risiko einer Sofortabschreibung.

Die Investitionsfolgekosten werden in den Finanzplan 2019 und in das Investitionsprogramm in-

tegriert, sofern der GGR dem vorliegenden Geschäft zustimmt.

Das Investitionsprogramm 2019 – 2024 wird mit der zusätzlichen Investition „Kauf alte Förster-

schule“ zwar zusätzlich belastet, jedoch aufgrund der im Verhältnis zum Gesamtvolumen eher

geringen finanzielle Grössenordnung von jährlich Fr. 50‘000.00 den Finanzhaushalt nicht we-

sentlich nachhaltig verschlechtern. Zudem besteht innerhalb der Erfolgsrechnung die Möglich-

keit, mit Budgetdisziplin und kostengünstigeren Projektausführungen und Optimierungen bei an-

deren Projekten den notwendigen Handlungsspielraum wieder zu schaffen.

Sollte dem Kauf zugestimmt werden, ist im Anschluss an den Erwerb eine gezielte Sanierungs-

und Werterhaltungsstrategie über die Liegenschaft zu erstellen. Damit soll sichergestellt wer-

den, dass der Finanzhaushalt die in Zukunft anfallenden Sanierungskosten verkraften kann.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Bruttoinvestition 2‘297‘000
Buchwert vor Abschreibungen  2‘297‘000 2‘205‘120 2‘113‘240 2‘021‘360 1‘929‘480 1‘837‘600

Abschreibung (linear, 25 Jahre
Nutzungsdauer = 2.5%)

91‘880 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880 91‘880

Entnahme SF Mehrwertabgabe

[image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png]

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 57‘425 55‘128 52‘831 50‘534 48‘237 45‘940

Kapitalkosten   149‘305 147‘008 144‘711 142‘414 140‘117 137‘820

*Jährliche Betriebskosten  105‘000 105‘000 105‘000 105‘000 105‘000 105‘000

Jährliche Mieteinnahmen  200‘000 200‘000 200‘000 200‘000 200‘000 200‘000

Total Folgekosten z. L. ER 54‘305 52‘008 49‘711 47‘414 45‘117 42‘820
*Kosten für Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Hauswartskosten usw.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem
Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits mehr-
mals in den Finanzplänen 2018 und 2019 aufmerksam gemacht. Die Kapitalkosten können
dank den zusätzlichen Mieteinnahmen zu einem wesentlichen Teil gedeckt werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft Försterschule hat die Gemeinde nun

etwa drei bis vier Jahre beschäftigt. Die Gemeinde wusste, dass die Försterschule zum Kauf

steht und hat das Angebot geprüft. Damals kam der GR zum Schluss, dass der Kauf zu teuer

ist, zumal das Land auf der die Liegenschaft steht, im Baurecht zur Verfügung stand. Schluss-

endlich liegt nun das GGR-Geschäft vor. Die Gemeinde konnte gute Verhandlungen bezüglich

des Verkaufspreises erzielen, obschon doch der eigentliche Verkaufspreis bei etwa Fr. 2.2 Mio.

lag. Zudem haben Verhandlungen mit dem Kanton dazu geführt, dass das Land gekauft werden

und nicht im Baurecht übernommen werden musste. Der Kanton hatte den Landpreis hoch an-

gesetzt. Die hartnäckigen Verhandlungen haben dazu geführt, dass die Gemeinde nun einen

Preis von Fr. 82.00/m2 erreichen konnte. Auch der Preis für die Försterschule wurde noch ein-

mal um Fr. 100'000.00 gedrückt. Der Redner ist überzeugt, dass es sich hier um eine gute Sa-

che handelt. Bisher hat die Gemeinde immer nur Land verkauft. Nun konnte ein strategischer

Kauf für die nächsten 20 bis 30 Jahre getätigt werden. Der GR hat jedoch noch kein Konzept

erarbeitet, welches mögliche Vorhaben für die nächsten Jahre aufzeigt. Ansonsten wäre der GR

mit Forderungen und Ideen überhäuft worden. Der GR will die Försterschule weiterhin bewirt-

schaften und auch weiterhin vermieten. Der Redner ist sich sicher, dass die Nachkommen

dankbar über diesen Kauf sein werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Sportzentrum

Grien und dem Parkschwimmbad geschlossen. Der GR ist vom Geschäft überzeugt und hofft

auf die Unterstützung.

Marti Markus, BDP: Der Redner bedankt sich bei den Abteilungen sowie dem GR für die ge-

leistete Arbeit. In der heutigen Zeit ist es nicht mehr einfach, strategisches Land zu erwerben.

Die Fraktion BDP ist der Meinung, dass es sich beim Kauf um einen strategisch sinnvollen Kauf

handelt. Die erworbene Liegenschaft liegt zwischen dem Sportzentrum Grien und dem Park-

schwimmbad. Zudem verfügt die Försterschule über bestehende Schulräume, welche sofort ge-

nutzt werden können. Die Schulräumlichkeiten könnten möglicherweise bei einer Notsituation

im Stegmattschulhaus hilfreich sein und zur Verfügung stehen. Die Entfernung zum Stegmatt-

schulhaus könnte durchaus noch in Kauf genommen werden. Die aktuellen Nutzungen müssen

sicherlich berücksichtigt werden. Die Fraktion BDP fordert jedoch, dass möglichst rasch eine

Nutzungsstrategie in Zusammenhang mit den Anlagen im Grien ausgearbeitet wird. Ausbil-

dungsräume, Trainingsräume und zugleich Übernachtungsmöglichkeiten sind sehr gefragt und

im Kanton Bern fast nicht zu finden. Daher hat die Fraktion BDP das Gefühl, dass in diesem Be-

reich möglichst schnell eine Strategie festgelegt werden sollte. Die Strategie sollte nicht nur La-

gerräume für Vereine und Institutionen vorsehen. Die Kosten für den Kauf sind sicherlich immer

noch nicht sehr niedrig, die Räumlichkeiten können allerdings bereits genutzt werden. Da es

sich bei der Liegenschaft um ein schützenswertes Gebäude handelt, hat die Fraktion BDP be-

denken und hofft, dass es bei einer Sanierung nicht so geht wie beim Schulhaus Stegmatt, und

der Kanton entscheidet wie die Sanierung auszusehen hat. Die Sanierungs- und Anpassungs-

kosten müssen überschaubar bleiben. Die Fraktion BDP wird das vorliegende Geschäft unter-

stützen.

[image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png]

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat sich intensiv mit dem vorliegenden Geschäft

auseinandergesetzt. Die Fraktion SP/Grüne hat sich informieren lassen, wie das gesamte Ge-

schäft entstanden ist. Land zu kaufen, findet die Fraktion SP/Grüne eine Chance. Die Fraktion

SP/Grüne unterstützt das Geschäft. Dem Redner ist bekannt, dass die jetzigen Mieter froh sind,

wenn diese noch bleiben können. Aus diesem Grund sieht der Redner momentan nicht einen

grossen Handlungsbedarf. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Geschäft zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat sich intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt.

Nach längerer Diskussion hat sich die Mehrheit der Fraktion FDP dazu entschieden, dem An-

trag des GR zuzustimmen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich beim Kauf dieser Liegenschaft

mit dazugehöriger Landparzelle um ein strategisches Geschäft. Die Fraktion FDP hat bereits im

Jahr 2017 mit einer Interpellation angeregt, dass der GR künftig auch Landkäufe prüfen soll, da

bisher viel Land verkauft wurde. Das vorliegende Geschäft bietet nun die Gelegenheit, dass die

Gemeinde Land wie auch eine Liegenschaft erwerben kann. Mit dem Kauf verhindert die Ge-

meinde, dass das Grundstück in andere Hände gelangt. Aus finanzieller Sicht ist der Kauf für

die Gemeinde Lyss verkraftbar. Der Investitionsbedarf, welcher angenommen wird, muss im In-

vestitionsprogramm aufgenommen werden. Der Fraktion FDP ist wichtig, dass nicht andere und

bereits lange geplante Investitionen aufgrund des Kaufes verschoben werden. Dass momentan

noch kein konkretes Nutzungskonzept vorliegt, sieht der Redner nicht nur als Nachteil. Der

Redner unterstützt zwar die Aussage von Marti Markus, BDP. Die Erarbeitung eines Konzeptes

sollte aber in aller Ruhe und wohlüberlegt vorgenommen werden, damit später bei der Sanie-

rung die Bedürfnisse berücksichtigt werden können. Somit könnte etappenweise und bedürfnis-

gerecht saniert werden. Aus den genannten Gründen wird die Mehrheit der Fraktion FDP dem

Kauf der alten Försterschule zustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bittet um genügend Zeit für die Erar-

beitung einer Strategie. Noch immer wird gesagt, dass der Waffenplatz in den Jahren 2025/26

geschlossen werde und das Militär nicht mehr in Lyss sein wird. Somit entsteht im Sportzentrum

Grien ebenfalls eine andere Situation. Dies würde auch die Liegenschaft Försterschule Lyss be-

treffen. Der Redner selbst konnte die Räumlichkeiten bereits zum Übernachten nutzen, als er

Leiter in der Leichtathletik war. Die Erarbeitung einer Strategie braucht seine Zeit. Wichtig ist

momentan, dass die Räumlichkeiten vermietet sind und Mieteinnahmen erfolgen. Das Ganze

muss langfristig geplant werden.

Beschluss 35 : 1 Stimmen

Der GGR beschliesst …

 den Kauf der Liegenschaft „alte Försterschule“ zum Preis von Fr. 1‘600‘000.00.

 den Erwerb des Terrains von rund 8‘500 m2 (Vermassung Geometer ausstehend) zum

Preis von Fr. 82.00 / m2 ausmachend Fr. 697‘000.00

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46b der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine

[image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png]


name: 20180312; PA GGR; Interpellation FDP; "Gemeinde Lyss - Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien" (Nr. 16/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 GGR-Geschäfte 2017-829

23 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation FDP; "Gemeinde Lyss - Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien" (Nr.

16/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 06.11.2017 reichte die Fraktion FDP die Interpellation "Gemeinde
Lyss - Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien" (Nr. 16/2017) ein.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR
1. Verfügt die Gemeinde Lyss über eine umfassende Kommunikationsstrategie?

Ja, jedoch ist diese nirgends schriftlich festgehalten. Im normalen Geschäftsverkehr erfolgt
die Kommunikation mit den entsprechenden Mitteln, Telefon, E-Mail und Brief.
Die öffentliche Kommunikation erfolgt primär über Medienmitteilungen, Medienkonferenzen
und im Internet. Zudem werden die wichtigsten Entscheide des GR jeweils im Amtsanzeiger
publiziert.
Je nach Projekt erfolgt eine eigene projektbezogene Kommunikation (z.B. Sanierung Biel-
strasse).

2. Wer ist in der Gemeinde Lyss für die Kommunikation verantwortliche und wie ist die Kommunika-

tion organisiert?

Für die Kommunikation ist grundsätzlich der GR zusammen mit der Abteilung Präsidiales
verantwortlich. Der GR wird jeweils zu Beginn der Legislatur oder bei der Ressortverteilung
über die Organisation der Kommunikation und die wichtigsten Kommunikationsgrundsätze
informiert. Ein spezieller Punkt bildet hier jeweils die Krisenkommunikation.
In erster Linie ist für die Kommunikation über Themen aus dem eigenen Zuständigkeitsbe-
reich jeweils das entsprechende Ressort zuständig, d.h. der Ressortvorsteher oder die Ab-
teilungsleitenden informieren. Bei abteilungsübergreifenden Themen informiert die Abteilung
Präsidiales, bzw. das Gemeindepräsidium oder der Gemeindeschreiber.

3. Plant der GR in nächster Zeit die Einführung von Auftritten auf den Kanälen der Sozialen Medien?

Falls ja, ab wann sind Auftritte auf welchen Plattformen geplant?

Aus einer Mitarbeitendenumfrage wurde festgestellt, dass gerade im Thema Information Mit-
arbeitende Verbesserungspotential vorhanden ist. Daher hat der GR Ende des vergangenen
Jahres der Abteilung Präsidiales den Auftrag erteilt, ein umfassendes Kommunikationskon-
zept für die interne und externe Kommunikation zu erarbeiten. Ein wesentlicher Punkt dieses
Konzepts wird auch das Thema „Soziale Medien“ sein.
Mit Resultaten aus dieser Konzepterarbeitung ist nach den Sommerferien 2018 zu rechnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Stähli Daniel, FDP: Im Namen der Fraktion FDP bedankt sich der Redner beim GR sowie bei

der Abteilung Präsidiales für die Beantwortung der Interpellation. Die Fraktion FDP nimmt er-

freut zur Kenntnis, dass der GR Ende vergangenen Jahres der Abteilung Präsidiales den Auf-

trag erteilt hat, ein umfassendes Kommunikationskonzept für die interne und externe Kommuni-

kation zu erarbeiten. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Sozialen Medien. Die Fraktion FDP ist

auf das Konzept gespannt. Die Fraktion ist sich aber auch bewusst, dass eine professionelle in-

terne und externe Kommunikation möglicherweise nicht gratis zu haben ist. Dies kann allenfalls

auch höhere Kosten zur Folge haben.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion FDP, "Ge-

meinde Lyss - Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien" (Nr. 16/2017).

Beilagen Keine


name: 20160912; PA GGR; SBB-Haltestelle Lyss Grien; Abrechnung

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5 min.

Sachbearbeiter: Adrian Kunz

Grosser Gemeinderat Sitzung vom:  12.09.2016

  2016-349

304 081.30 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Industriegeleise/Geleise SBB Bau + Planung
 Neubau SBB-Haltestelle Grien; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR sprach am 14.10.2011 ein Bruttokredit im Sinne eines Kostendaches in der Höhe von

Fr. 2‘400‘000.00. für das Bauprojekt und die Ausführung der neuen Haltestelle. Als Bauherr trat

anschliessend die SBB AG auf. Die Gesamtkosten wurden auf Fr. 6‘350‘000.00 beziffert. Für

die restlichen Kosten trat der Kanton Bern auf. Erstellt wurde die Haltestelle zwischen April und

November 2013 durch die Sutter AG aus Hellsau. Die Inbetriebnahme erfolgte am 13.12.2013.

Die Abnahme fand am 12.08.2014 statt.

Die Haltestelle besteht aus einem Aussenperron mit einer Länge von 120 m, auf welchem ein

einfaches Dach den Wartenden Schutz vor der Witterung bietet. Der Perron kann über zwei

Treppen und zwei hindernisfreie Rampenzugänge erreicht werden. Weiter wurde eine 5 Meter

breite Personenunterführung für ein gefahrloses Kreuzen der Geleise für Fuss- und Veloverkehr

gebaut.

Abrechnung

Rechnungssteller Rechnung Datum Betrag [Fr.]

SBB AG Vorprojekt 03.10.2011 66‘517.50

SBB AG Bauprojekt 19.12.2012 136‘877.10

SBB AG Ausführung (1. Teilrechnung) 30.06.2013 1‘088‘073.80

SBB AG Ausführung (Nachtrag VGK) 07.08.2013 20‘350.00

SBB AG Ausführung (2. Teilrechnung) 28.10.2014 1‘081‘579.15

SBB AG Schlussrechnung 18.05.2015 51‘050.85

Total   2‘444‘448.40

 Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Differenz 2‘400‘000.00 2‘444‘448.40 + 44‘448.40

Bemerkung zur Kostenüberschreitung

Im Ausführungskreditgeschäft wurde dem GGR irrtümlicherweise ein Kostenteiler von 40% Ge-

meinde und 60% Kanton für die Aufwendungen des Bauprojekts unterbreitet. Dieser Kostentei-

ler ist so im Anhang zur Finanzierungsvereinbarung aufgelistet. In der Finanzierungsvereinba-

rung zwischen Kanton Bern, SBB AG und Gemeinde ist jedoch ein Kostenteiler von je 50% fest-

gehalten. Dieser Mehranteil der Gemeinde ist der Hauptgrund der Kostenüberschreitung von

ca. 2%.

Folgekosten

Die Gemeinde beteiligt sich jährlich zu 50% an den anfallenden Kosten der Instandsetzung

(baulicher Unterhalt) mit Fr. 9‘790.00 (exkl. MwSt.). Die übrigen 50% werden durch den Kanton

Bern gemäss Finanzierungsvereinbarung vom 31.07.2011 getragen.

Die Gemeinde beteiligt sich jährlich an den anfallenden Kosten der Instandhaltung (betrieblicher

Unterhalt) mit Fr. 5‘000.00 (exkl. MwSt.) gemäss Finanzierungsvereinbarung vom 31.07.2011.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Kreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle und der Finanz-
buchhaltung überein.

Jeder Nachkredit bildet mit dem Hauptkredit eine Einheit. Beschlossene Verpflichtungskredite
dürfen nur durch Nachkredite erhöht werden. Einen neuen Verpflichtungskredit für das gleiche
Objekt zu beschliessen, ist nicht gestattet, wenn dies die Einheit der Materie verletzen würde

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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(Gemeindeverordnung GV Art. 112). Gestützt auf die Gemeindeordnung Lyss Art. 20 Abs. 3
kann der GR Nachkredite beim vorliegenden Objektkredit bis zu einem Betrag von
Fr. 240‘000.00 in eigener Kompetenz beschliessen. Die vorliegende Kreditüberschreitung liegt
somit in der Kompetenz des GR und muss noch formell durch den GR beschlossen werden.

Die Kreditüberschreitung führt zu keiner Neuverschuldung sondern konnte mit selbst erarbeite-
ten Geldmitteln finanziert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR sowie der Abteilung

Bau + Planung für die Abrechnung. Die Fraktion SP/Grüne hat jedoch etwas festgestellt. In der

Abrechnung, welche an der letzten GGR Sitzung verabschiedet wurde, war der Prüfbericht der

Parlamentskommission jeweils in den Beilagen enthalten. Bei dieser Abrechnung fehlt dieser

Prüfbericht. Die Fraktion SP/Grüne wünscht, dass die Prüfberichte bei künftigen Abrechnungen

als Beilage enthalten sind.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für den Neubau SBB-Haltestelle Lyss Grien

mit Abrechnungskosten von Fr. 2‘444‘448.40. (Kredit GGR Fr. 2‘400‘000.00, Nachkredit

GR vom 04.07.2016 Fr. 44‘448.40 somit Gesamtkredit Fr. 2‘444‘448.40).

Beilagen Keine