Protokoll vom 15.05.2023

text:
Protokoll der 9. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 15. Mai 2023

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:40 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Tschanz Stéphanie

 Mitglieder GGR 33

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 15

Abwesend Entschuldigt Schnegg Christine, EVP

Bourquin Hans Ulrich, EVP

Gerber Jürgen, EVP

Gerber Jürgen, EVP

Weber Alexander, SP

Dummermuth Dominik, SVP

Dali Gabriela, Abteilungsleiterin S+G

 Vorbemerkungen 2021-577

167 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Speziell begrüsst

und willkommen geheissen wird das neue GGR Mitglied Vieille Nicolas (SP). Die Rednerin

wünscht Vieille Nicolas eine interessante und gute Zeit im Rat.

Weiter begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die Abtei-

lungsleiterInnen, Protokollführerin Tüscher Laura, ZuhörerInnen sowie die VertreterInnen der

Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählenden nicht anwesend sind, müssen Ersatz-Stimmenzählende gewählt

werden. Für Schnegg Christine (EVP) wird Bühler Therese (SP) und für Dummermuth Dominik

(SVP) wird Eggli Eduard (SVP) vorgeschlagen.

Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird

genehmigt.

  2021-577

168 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 27.02.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Sahli Markus, FDP: Die FDP verdankt das Protokoll. Es wurde gut verfasst. Zum Protokoll will

macht die Fraktion die Anmerkung, dass es bei den Erwägungen vom GR zum Geschäft [

146] keine Frage war, sondern es sich um einen vorzeitig eigereichten Antrag handelte.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 27.02.2023.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2015-1341

169 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung 2022 & Controlling 2022; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Gesamthaushalt 2022 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 269'757.14 ab. Das

Budget sah einen Aufwandüberschuss (Gesamthaushalt) von Fr. 1'223'535.00 vor.

Die Jahresrechnung 2022 des allgemeinen Haushalts weist die nachfolgenden Eckwerte auf:

Allgemeiner Haushalt Rechnung 2022 Budget 2022 Rechnung 2021

Ergebnis Erfolgsrechnung in Fr.

Aufwand brutto 89'568'806.60 85'374'767.00 85'538'675.88

Ertrag brutto 89'670'145.43 84'574'767.00 85'773'475.81

Rechnungsergebnis 101'338.83 -800'000.00 234'799.93

systembedingte zusätzliche Ab-

schreibungen

Jahresergebnis allgemeiner Haushalt

-101'338.83

0.00

 -234'799.93

0.00

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+) Besser-/ (-) Schlechterstellung des Jahreser-

gebnisses 2022 im Allgemeinen Haushalt von Fr. 901'338.83 geführt:
- Auflösung passive Rechnungsabgrenzung für Steuerrückzahlungen

Steuerjahr 2021.
Fr. 1'080'000.00

- Der Finanzausgleichsbeitrag an den Kanton ist tiefer ausgefallen als
budgetiert. Der Grund liegt im tieferen Fiskalertrag aus dem Berichts-
jahr 2021.

Fr. 517'984.00

- Infolge der Allgemeinen Neubewertung der Amtlichen Werte (Steuern)
ergaben sich Aufwertungen zu Gunsten der Erfolgsrechnung.

Fr. 639'940.00

- Aus den Gewinnsteuern Juristische Personen ist im Rechnungsjahr
2022 eine Zunahme von rund 3.5 Mio. feststellbar. Dank diesem a.o.
Ertrag konnten die Fiskalertragsausfälle bei den Natürlichen Personen
aufgefangen werden (s. nächste Seite).

Fr. 3'576'604.60

- Die reglementarisch zugesicherte Abgangsentschädigung des abgetre-
tenen Gemeindepräsidenten wurde nicht budgetiert und führte somit zu
Mehrkosten.

Fr. -145'400.90

- Der Unterhalt für Strassen/Verkehrswege ist höher ausgefallen als
budgetiert.

Fr. -480'487.90

- Der Unterhalt für Beleuchtungsanlage ist im Rechnungsjahr 2022
höher ausgefallen als budgetiert.

Fr. -129'618.00

- Der GGR genehmigte die Einmaleinlage in die Spezialfinanzierung
Förderprogramm Energiestad im vergangenen Rechnungsjahr 2022.

Fr. -250'000.00

- Infolge der allgemeinen Teuerungen von Heiz- und Energiematerial
sind Aufwände von Fr. 1'284'440.75 entstanden und sind damit um Fr.
193'260.75 höher als budgetiert.

Fr. -193'260.75

- Bei den Einkommenssteuern Natürliche Personen sind wie im Vorjahr
hohe Rückzahlungen für tiefere Veranlagungen im Verhältnis zu den
Ratenrechnungen entstanden. Dies führte zu einem tieferen Fiskaler-
trag als budgetiert.

Fr. -1'989'390.50

- Bei den Vermögenssteuern Natürliche Personen sind wie im Vorjahr
hohe Rückzahlungen für tiefere Veranlagungen im Verhältnis zu den
Ratenrechnungen entstanden. Dies führte zu einem tieferen Fiskaler-
trag als budgetiert.

Fr. -1'106'977.45

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per Bilanzstichtag 2022 (31.12.) Fr. 166'468'334.34 und hat gegen-

über dem Vorjahr um Fr. 5'151'826.46 zugenommen. Durch die Investitionstätigkeit ist das Ver-

waltungsvermögen und durch den erhöhten Fremdkapitalbedarf sind die kurz-/langfristigen

Schulden angewachsen. Dies ist der wesentliche Grund für die Zunahme der Bilanzsumme.

Kurz-/langfristige Finanzverbindlichkeiten

Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten mit Fr. 14.2 Mio. und die langfristigen Finanzverbind-

lichkeiten mit Fr. 55 Mio. zeigen die effektiven Schulden ggü. Dritten auf. Insgesamt sind 14

Darlehen mit einem Totalbetrag von Fr. 69.2 Mio. ausstehend. Der gewichtete Zinssatz per

31.12.2022 liegt bei 0.907%, dies bei einer durchschnittlichen Restlaufzeit von 4 Jahre und 7

Monate.

Eigenkapital allgemeiner Haushalt

Für den allgemeinen Haushalt steht eine Reserve von 11.5 Steueranlagezehntel (Bilanzüber-

schuss zusammen mit finanzpolitischer Reserve) für die Deckung von Aufwandüberschüssen

zur Verfügung. Isoliert betrachtet ist für Lyss diese Situation komfortabel. Es ist aber klar fest-

zuhalten, dass die Investitionstätigkeit in den Jahren 2020, 2021 und 2022 mit Fremddarlehen

und somit mit Fremdkapital und nicht mit Eigenkapital finanziert wurde.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis -493'387.16 67'001.14 -285'756.01

Verwaltungsvermögen 9'956'104.00 8'945'661.00 7'780'831.00

Bestand Werterhaltung 13'260'425.62 12'386'521.77 11'497'955.47

Eigenkapital 1'940'313.67 2'433'700.83 2'366'699.69

SF Abfall Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis 192'268.90 126'242.49 -110'497.05

Verwaltungsvermögen 177'677.00 216'874.00 256'071.00

Eigenkapital 1'979'947.58 1'787'678.68 1'661'436.19

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis -30'266.38 38'338.45 139'680.26

Verwaltungsvermögen 2'193'412.00 2'614'287.00 3'035'162.00

Eigenkapital 1'040'344.31 1'070'610.69 1'032'272.24

Geldflussrechnung
Der Cash-Flow entspricht dem Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit und gibt an, wie viele liquide

Mittel der Gemeinde Lyss in der Berichtsperiode zugeflossen sind und inwiefern die Gemeinde

Lyss in der Lage war, Investitionen aus den erwirtschaften Mitteln selbst zu finanzieren. Bei der

Geldflussrechnung werden nebst dem Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit auch die Ein- und

Auszahlungen für Investitionen und Finanzierungen mitberücksichtigt.

Zusammenfassung Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit 1'405'161.99 4'605'377.16 6'081'703.95

Geldfluss aus Investitionstätigkeit -10'577'267.90 -19'396'889.85 -17'828'319.20

*Finanzierungsfehlbetrag -9'172'105.91 -14'791'512.69 -11'746'615.25

Geldfluss aus Finanzierungstätig-

keit

8'103'613.90 13'875'658.35 8'490'681.45

Total -1'068'492.01 -915'854.34 -3'255'933.80

Der Bestand an Netto-Flüssige Mittel/kurzfristige Geldanlagen hat im Berichtsjahr 2022 um

Fr. 1'068'492.01 abgenommen. Der Bestand an Netto-Flüssige Mittel liegt per 31.12.2022 bei

Fr. 2'331'183.35.

Rechnungsprüfung

Am 27. - 29.03.2023 fand die Revision der Jahresrechnung 2022 durch die Firma BDO AG

Biel/Bienne statt.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 13

Jahresrechnung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den

beschlossenen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Beurteilung (neu)

Erfüllt          positiv

 73% 75% 81% 85% 80% 75% 73% 73% 68% davon gut

Nicht erhoben 13% 18% 14% 7% 11% 20% 16% 11% 7% davon neutral

Nicht erfüllt 14% 7% 5% 8% 9% 5% 11% 5% 25% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Finanzieller Resilienz-Check

Finanzielle Resilienz bezeichnet die Fähigkeit, Krisenereignisse zu antizipieren sowie schnell

und ohne nachhaltige finanzielle Folgeschäden zu überwinden. Eine hohe Resilienz bedeutet

eine hohe Widerstandskraft gegenüber finanziellen Risiken oder Krisen.

Der vom Ressort Finanzen durchgeführte Resilienz Check über die Jahresrechnung 2022 ergab

folgende Ausgangslage:

• Die relativ hohe Steueranlage (Steuerfuss) für natürliche und juristische Personen bietet
wenig steuerpolitischen Handlungsspielraum im Vergleich mit ähnlichen Regionalzentren.

• Die hohe Abhängigkeit von wenigen Steuerzahlenden (natürliche und juristische Personen)
stellt ein einnahmeseitiges Risiko dar. Dieses Risiko wird aufgrund der diversifizierten (Ge-
samt-) Ertragsstruktur etwas abgeschwächt.

• Tiefe Selbstfinanzierungskraft von geplanten Investitionen weist auf zukünftig geringen fi-
nanziellen Handlungsspielraumhin.

• Tiefer Nettoverschuldungsquotient und tiefe Tragbarkeitsquote weisen auf ein funktionieren-
des Schuldenmanagement hin.

Als Stärke zeichnet sich einmal mehr die finanzielle Führung aus. Diese ist operativ gut instituti-

onalisiert und profitiert von einer konstruktiven Finanzkultur. Worin ist diese Stärke erkennbar:

• Es ist ein umfassender Überblick über das Vermögen und die Verpflichtungen sowie über
die zentralen Einnahmequellen vorhanden.

• Die Steuerprognose erfolgt nach einem standardisierten Prozess und wird laufend weiter-
entwickelt.

• Umfangreiche, regelmässige und standardisierte Strategie-, Planungs-, Austausch- und
Steuerungsmechanismen sind institutionalisiert.

• Es ist eine ausgeprägte Lern- und Innovationskultur vorhanden.

Das Ressort Finanzen wird in der aktuellen Legislatur noch vertiefter an Notfallszenarien resp.

davon abgeleitet an Massnahmenpläne arbeiten, falls die finanziellen Resilienzen tatsächlich

eintreffen sollten (Einbruch Fiskalertrag, Wegzug potenter Steuerzahlende). Stand heute könnte

die Gemeinde Lyss knapp vier Jahre aus der eigenen Substanz finanzielle Resilienzen tragen.

Danach sind wirksame finanzielle Entscheidungen und Massnahmen umzusetzen.

Abhängigkeit von wenigen Steuerzahlenden (natürliche und juristische Personen)

Steuerjahre 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Steueranlage 1.71 1.65 1.65 1.65 1.60 1.60 1.60

Einkommenssteuern

NP Total

27'922'940 27'836'632 29'201'620 31'059'290 27'879'707 28'029'310 27'392'355

Resilienz 3'940'421 4'147'347 4'851'807 5'950'457 4'386'715 3'726'401 3'779'495

Anteil am Total 14.11% 14.90% 16.61% 19.16% 15.73% 13.29% 13.80%

Gewinnsteuern JP

Total

5'436'178 4'733'963 5'134'619 5'131'697 4'522'317 6'027'215 5'702'391

Resilienz 2'758'345 2'152'225 2'844'710 2'846'526 1'743'664 2'890'862 3'116'807

Anteil am Total 50.74% 45.46% 55.40% 55.47% 38.56% 47.96% 54.66%

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es liegen die Jahresrechnung und der Controllingbe-

richt 2022 vor. Der Gesamthaushalt 2022 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr.

269'757.14 ab. Im Budget war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'223'535.00 vorgesehen, das

entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Budget von Fr. 953'777.86.

Der Allgemeine Haushalt schliesst um Fr. 901'338.83 besser ab als budgetiert. Nach den sys-

tembedingten zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 101'338.83 resultiert im Allgemeinen Haus-

halt ein ausgeglichenes Ergebnis – eine Schwarze Null!

Die Budget-Abweichung vom Jahresergebnis ist gegenüber dem Budget im Verhältnis zum

Haushalt sehr klein. Der Redner erläutert, wie es zu diesen Resultat gekommen ist.

- Gewinnsteuer juristische Personen → Mehrertrag Fr. 3.6 Mio.

- Auflösung passiven Rechnungsabgrenzungen für Steuerrückzahlungen 2021 → Mehrertrag

Fr. 1.1 Mio.

- Tieferer Beitrag in den Finanzausgleich des Kantons Bern → Minderaufwand Fr. 0.5 Mio.

- Einkommenssteuern natürliche Personen → Minderertrag Fr. 2.0 Mio.

- Vermögenssteuern natürliche Personen → Minderertrag Fr. 1.1 Mio.

Im gesamten Personalaufwand resultierte ein Mehraufwand von Fr. 85'482.88, bei einem Ge-

samtaufwand von Fr. 17.7 Mio..

Im Sachaufwand betrug der Mehraufwand Fr. 1'754'060.79, bei einem Gesamtaufwand von Fr.

16.3 Mio.. Die Begründungen dazu sind in den einzelnen Produktgruppen aufgeführt.

Beim Fiskalertrag/Steuertrag ist ein Mehrertrag von Fr. 3.3 Mio. entstanden, bei einem Gesamt-

ertrag von Fr. 47.1 Mio..

Das Eigenkapital für den Allgemeinen Haushalt beträgt Fr. 30.1 Mio. (das entspricht rund 11.5

Steuerzehntel. Die Reserve umgerechnet in Steuerzehntel ist seit dem Jahr 2015 praktisch

unverändert und stabil!)

Fazit / Zusammenfassung:

Das Jahr 2022 ist für die Gemeinde Lyss in finanzieller Hinsicht stabil verlaufen. Die vorsichtige

und pragmatische Planung der Gemeindefinanzen gibt besonders im aktuellen wirtschaftlichen

Umfeld Stabilität.

Der eingeschlagene Weg mit stabilem Steuerfuss ist richtig. Damit der Handlungsspielraum für

zukünftige Grossinvestitionen erhalten bleibt, braucht es positive Ergebnisse.

Die Konsolidierung der Schulden und Priorisierung der Investitionen tragen erste Früchte, die

Bruttoverschuldung lag per Ende 2022 knapp unter Fr. 70 Mio., der Finanzplan vor einem Jahr

sah noch Fr. 77 Mio. vor. Der Schuldendienst ist mit durchschnittlich unter 1 % noch recht tief.

Bei den natürlichen Personen hat es aus Sicht der Gemeinde in den letzten Jahren negative

Korrekturen bei den Steuerveranlagungen gegeben. Dieser Trend setzt sich fort. Das Wachs-

tum hat diesen Trend nicht auffangen können. Das ist leider ein Fakt. Der GR wird die neue

Ausgangslage genau analysieren und Schlüsse daraus ziehen. Der Finanzhaushalt muss auch

in Zukunft im Gleichgewicht bleiben. Dank einer ausgewogenen Finanzpolitik in den vergange-

nen Jahren ist die Gemeinde Lyss recht gut aufgestellt und hat ein gewisses Polster. Aber

trotzdem muss rasch gehandelt werden, sonst wird die Gemeinde Lyss in ein paar Jahren umso

tiefergreifende und schmerzhaftere Sparübungen einläuten!

Die BDO AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt sie zur Annahme.

Für allgemeine Fragen steht der Redner gerne zur Verfügung. Zu den einzelnen Produktegrup-

pen werden euch die zuständigen Gemeinderäte antworten.

Für tiefergreifende Fragen wird euch Strub Daniel oder Steiner Bruno antworten.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Mitarbeitenden der Ge-

meinde Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen für die Jahresrechnung und den Controllbericht

2022. Ein besonderer Dank richtet sich an Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen, und sei-

nem Team. Die Jahresrechnung 2022 des allgemeinen Haushalts, und somit vom steuerfinan-

zierten Haushalt, schliesst mit einem kleinen Ertragsüberschuss von ca. Fr. 100'000.00 besser

ab als budgetiert. Das ist positiv! Die von unserer Partei geforderte Priorisierung von Investitio-

nen findet statt. Die Bruttoverschuldung liegt unter Fr. 70 Mio. gegenüber den im Finanzplan

vorgesehenen Fr. 77 Mio. Dies ist erfreulich!

Es gibt aber aus Sicht der Fraktion FDP zwei Themen, die vorsichtig stimmen müssen.

Auf der Ertragsseite:

Der Steuerertrag von natürlichen Personen ist gesunken. Dies ist übrigens ein Trend, der seit

der Rechnung 2019 festzustellen ist. Bei den juristischen Personen konnte auf der anderen

Seite dieses Jahr eine starke Zunahme der Gewinnsteuern von Fr. 3.5 Mio. verzeichnet wer-

den. Diese Zunahme hat die Ertragsausfälle bei den natürlichen Personen auffangen können.

Die Gewinnsteuern sind jedoch aufgrund von wirtschaftlichen und auch individuellen Firmensi-

tuationen Schwankungen ausgesetzt.

Auf der Aufwandseite:

Der Sachaufwand ist um fast Fr. 1.8 Mio. oder 12% höher als budgetiert. Teilweise erklärt sich

dies aufgrund vorgezogenen baulichen Unterhaltes infolge des schnelleren Wachstums der

Wärmenetze.

Aus Sicht der FDP ergeben sich folgende Erwartungen:

- Die Entwicklung des Fiskalertrags bei den natürlichen und juristischen Personen muss unter-

jährig eng verfolgt werden und bei Anzeichen nach der ersten Steuerrate einer weiteren Ab-

schwächung oder Abweichung vom Budget, müssen Massnahmen auf der Aufwandseite

vorgenommen werden.

- Die Budgeteinhaltung beim Sachaufwand muss verbessert werden. Die 12% darf nicht die

Norm sein. In den Unterlagen ist ersichtlich, dass der Sachaufwand kontinuierlich zunimmt.

Die Fraktion FDP erwartet insbesondere von der Abteilung Bau + Planung eine striktere

Kontrolle.

Grundsätzlich braucht es grössere positive Rechnungsüberschüsse, um den Handlungsspiel-

raum für zukünftige Investitionen zu vergrössern. Dabei ist insbesondere der GGR gefordert.

Beeinflusst werden kann die Aufwandseite. Strukturell steigen aber die Ausgaben. In Zukunft

müssen die betrieblichen Ausgaben noch stärker auf Notwendigkeit geprüft werden. Deshalb ist

es auch wichtig, bei Geschäften in Parlament mit zusätzlichen wiederkehrenden jährlichen Kos-

ten zurückhaltend zu sein. Die Fraktion FDP wird der Jahresrechnung zustimmen.

Meister Katrin, SP: Für die Fraktion SP/Jungi weist die Jahresrechnung 2022 ein solides Er-

gebnis aus. Die Smileys in den Produktegruppen zeigen meistens ein lachendes oder gerades

Maul. Die Vorgaben des GGR wurden somit meist erfüllt. Grössere Abweichungen werden in

den Begründungen nachvollziehbar erklärt.

Die Fraktion SP/Jungi ist froh, dass das Jahr 2022 mit all seinen Unsicherheiten und Widrigkei-

ten so gut abschliesst, und die Gemeinde Lyss die Corona-Pandemie offenbar einigermassen

schadlos überstanden hat.

Die Fraktion SP/Jungi ist überzeugt, dass WOV nach wie vor ein geeignetes Finanz-Instrument

ist. Es erlaubt dem GGR sachbezogene Finanzpolitik zu betreiben und seine eigenen Vorgaben

zu kontrollieren. Die Verwaltung erhält den grösstmöglichen Spielraum, um diese Vorgaben

umzusetzen. Wie das vorliegende Ergebnis zeigt, geht die Verwaltung mit dieser Freiheit und

damit auch mit den Steuergeldern verantwortungsvoll um. Die Überschreitungen beim Perso-

nalaufwand und beim Sachaufwand schaut die Rednerin weniger kritisch an als die FDP. Dafür

möchten Fraktion SP/Jungi allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung herzlich danken.

Danken möchten wir auch dem Team rund um Steiner Bruno und den Verantwortlichen in den

Abteilungen, welche die Rechnung wiederum so aufbereitet haben, dass der GGR damit arbei-

ten kann.

Was das Jahr 2023 bringt, wissen wir nicht. Die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten

machen der Bevölkerung zu schaffen. Die Fraktion SP/Jungi erwartet vom GR, dass er sich

überall, wo es möglich ist, für sozial verträgliche Preise einsetzt. Das Thema vergünstigter

Wohnraum wird in dieser GGR-Sitzung noch angesprochen. Auch mit seinem Sitz im Verwal-

tungsrat der ESAG hat der GR gewisse Einflussmöglichkeiten. Die Fraktion SP/Jungi vertraut

darauf, dass der GR seine Spielräume geschickt nutzt.

Die Fraktion SP/Jungi verdankt die Jahresrechnung 2022 und wird sie genehmigen.

Schermer Nicole, Mitte: Die Rechnung ist ein Tatsachenbericht, an welchem nicht viel verän-

dert werden kann. Dieser muss aber erfasst, begründet und zusammengestellt werden. Ein

grosser Dank geht an Steiner Bruno und an sein Team für die gelungene Arbeit. Der Abschluss

ist besser als budgetiert. Die tieferen Steuern bei den natürlichen Personen konnten vom Mehr-

ertrag bei den Gewinnsteuern aufgefangen werden. Die Rechnung ist dadurch mehr oder weni-

ger ausgeglichen. Trotzdem besteht nicht viel Spielraum. Darum ist für die Fraktionen Mitte +

GLP klar, dass das Ziel bestehen muss, auf diesem eingeschlagenen Kurs zu bleiben.

Die Fraktionen Mitte + GLP werden die Jahresrechnung genehmigen.

Produktegruppen

111 – Präsidialdienste – Leistungsziel L2

Pardini Oriana, SP: Aus dem Bericht erkennt man, dass der Leistungsgrad zwischen den Jah-

ren 2019 und 2022 die Zielvorgabe von über 95% beim Leistungsziel L2 bei Weiten nicht er-

reicht hat. Der Zielerreichungsgrad schwankt zwischen 70% im Jahr 2019 und sinkt auf bedenk-

liche 62.5% im Berichtsjahr 2022. Das veranlasst die Fraktion SP, den GR aufzufordern, die

bedenkliche Entwicklung bei der Effizienz und der Effektivität zu analysieren und uns folgende

Fragen zu beantworten:

- Mit welchen Kriterien wird entschieden, welche Altlasten aufgearbeitet werden?

- Warum sind die noch fälligen Vorstösse der letzten zwei Jahre noch nicht behandelt worden

und wann der GR gedenkt diese zu behandeln.

Die Rednerin ruft in Erinnerung, dass nach Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 3 GO, der GR bei

Motionen und Postulaten innert einer sechsmonatigen Frist Stellung beziehen muss. Des Wei-

teren muss gemäss Art. 40 Abs. 3 GO der GR entscheiden, ob diese für erheblich erklärt wer-

den oder nicht.

Die Fraktion SP bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP:

Der Erledigungsgrad ist tatsächlich ein wenig gesunken. Gleichzeitig stellt der GR fest, dass die

Anzahl der unerledigten Vorstösse kleiner geworden ist. Es besteht ein Controlling-Blatt, wel-

ches regelmässig in den GR-Sitzungen aufgelegt und über die offenen Vorstösse diskutiert

wird. Neuerdings wird dies auch in der Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal

regelmässig diskutiert. Der GR ist stetig dran, die offenen Vorstösse abzuarbeiten. Aber es

werden auch immer wieder neue eingegeben. Der GR wird versuchen sich bezüglich der Fris-

ten zu verbessern. In letzter Zeit gab es gewisse Altlasten, welche den GR begleitet haben,

aber die Anzahl offener Vorstösse nimmt eher ab.

Der GR bleibt dran und dann kann sicherlich bald der Wert verbessert werden. Die Erledigun-

gen hängen oft auch von den vorhandenen Ressourcen ab.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Jahresrechnung 2022 und den Controlling Bericht 2022 gemäss

den detaillierten Ergebnissen.

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 96'520'337.21

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 96'250'580.07

 Aufwandüberschuss Fr. 269'757.14

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 89'670'145.43

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 89'670'145.43

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'321'962.90

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'828'575.74

 Aufwandüberschuss Fr. 493'387.16

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'324'520.15

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'516'789.05

 Ertragsüberschuss Fr. 192'268.90

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'203'708.73

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'173'442.35

 Aufwandüberschuss Fr. 30'266.38

 Aufwand Planungsmehrwerte Fr. 0.00

 Ertrag Planungsmehrwerte Fr. 61'627.50

 Ertragsüberschuss Fr. 61'627.50

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 14'794'032.00

 Einnahmen Fr. 947'456.90

 Nettoinvestitionen Fr. 13'846'575.10

CONTROLLINGBERICHT 2022 Kosten Fr. 96'245'257.27

 Erlöse Fr. 96'245'257.27

 Saldo Fr. 0.00

Beilagen Jahresrechnung 2022

  2022-808

170 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 4144; Metalor SA; Kaufrecht und Rahmenbedingungen; Anpassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an seiner Sitzung vom

26.06.2017 dem Verkauf von 6'875 m2

(Parzelle Nr. 4143) zum Preis von

Fr. 250.00 / m2 sowie einem Kaufrecht über

3'226 m2 (Parzelle Nr. 4144) zum Preis von

Fr. 219.00 / m2 an die damalige Käuferin

Cendres+Métaux SA, Biel zugestimmt.

Damit wurde über die Gesamtfläche von

10'101 m2 ein Preis von durchschnittlich

Fr. 240.00 / m2 erzielt.

Für die Ausübung des Kaufrechts hat das

Parlament eine 5jährige Dauer festgelegt

und verlangt, dass nach Ausübung des

Kaufrechts innert 2 Jahren mit der Über-

bauung begonnen wird.

Der Verkauf wurde am 13.02.2018 abgeschlossen und die Ausübungsfrist für das Kaufrecht

dauert somit bis 13.02.2023.

Die Cendres+Métaux SA realisierte auf dem Terrain ein Gebäude für die Veredelung und Rück-

gewinnung von Edelmetallen. Aufgrund einer Strategieanpassung in der Cendres+Métaux SA

stand die Liegenschaft im Jahr 2020 zum Verkauf. Die Metalor Technologies SA, Marin war

interessiert, sofern der Verkauf rasch realisiert werden konnte.

Der GR hat am 24.08.2020 entschieden auf sein Vorkaufsrecht an der Parzelle Nr. 4143 zu

verzichten und das Kaufrecht an der Parzelle Nr. 4144 von der Cendres+Métaux SA an die

Metalor Technologies SA, Marin zu übertragen und gleichzeitig der Verlängerung der Überbau-

ungsfrist von 2 auf 4 Jahre nach Ausübung des Kaufrechts zugestimmt.

Der GR hat diesem Vorgehen zugestimmt, da eine Ausübung des Vorkaufsrechts aufgrund der

auf dem Terrain getätigten Investitionen sowie der Spezialisierung des Gebäudes weder aus

finanzieller Optik noch der Weiternutzbarkeit für die Gemeinde sinnvoll gewesen wäre. Der Ver-

kauf wäre ohne die Weitergabe des Kaufrechts nicht realisiert worden.

In den vergangenen gut 2 Jahren hat die Metalor SA mit dem Kauf und den betrieblichen Inves-

titionen für den Aufbau der Produktion einen namhaften Betrag in den Standort Lyss investiert

und im September 2022 den produktiven Betrieb aufgenommen. Die 2 Jahre Aufbauzeit war

erforderlich, um das Gebäude und die Anlage technisch auf einen Stand zu bringen, damit die

Produktion gestartet werden konnte.

Nun möchte die Metalor SA ihr Bekenntnis zum Standort Lyss weiter festigen und das Kauf-

recht ausüben. Damit aber die bisherigen Investitionen und der eben erst abgeschlossene Be-

triebsaufbau konsolidiert und der Weiterausbau des Standortes in einer nachhaltigen und trag-

baren Planung vorgenommen werden können, möchte die Metalor SA die Überbauungsfrist für

das Terrain verlängern. Eine Ausübung des Kaufrechts wird durch die Metalor SA erst erfolgen,

wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind.

Dazu hat der GR Lyss hat an seiner Sitzung vom 19.12.2022 der geringfügigen Verlängerung

der Ausübungsfrist des Kaufrechts bis zum 30.06.2023 zugestimmt. Damit kann die Metalor SA

im Wissen um die konkreten Rahmenbedingungen (betreffend der Überbauungsfrist) über die

Ausübung des Kaufrechts entscheiden.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Da es sich um eine wesentliche Änderung eines GGR-

Entscheides handelt, ist das Geschäft dem GGR zu unterbreiten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl

Strategische Stossrichtung:
• Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von

Arbeitsplätzen fördern.

Problemstellung / Fragen

Da die Frist für die Überbauung ausdrücklich als Beschlussesbestandteil im GGR-Geschäft aus

dem Jahr 2017 mit 2 Jahren aufgeführt ist, stellt die vorgesehene Verlängerung eine wesentli-

che Änderung des Beschlusses dar. Aus diesem Grund ist für die Anpassung der Überbau-

ungsfrist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Metalor Technologies SA, Marin

Die Metalor Technologies SA wurde 1852 in Le Locle gegründet. Sie waren spezialisiert auf

Goldguss und die Herstellung von Uhrengehäusen.

Seither hat sich die Metalor SA kontinuierlich vergrössert. Heute ist sie Anbieterin von Präzisi-

onstechnologie mit Kernkompetenzen in Chemie, Metallurgie und Materialbearbeitung. Sie be-

liefern die marktführernden Unternehmen in den drei Geschäftsbereichen:

• Bewertungs- und Verfeinerungsdienste:

Metalor erhält zur Bewertung und Veredelung mehrere Arten von edelmetallhaltigen Materi-

alien, die von High-End-Industrien, Banken, Pharmaindustrie, Recyclern und angesehenen

Bergbauunternehmen stammen.

Metalor veredelt Metalle der Gold-, Silber- und Platingruppe und stellt Produkte für Banken,

Uhren- und Schmuckbranche, Pharmaindustrie, Händler und eine Vielzahl von Branchen

her.

• Fortschrittliche Beschichtungen in der Galvanotechnik:

Metalor verwendet die feinveredelten Edelmetalle zur Entwicklung und Herstellung von

elektrolytischen und stromlosen Prozessen und Edelmetallchemikalien für elektronische,

dekorative und allgemeine Industrieanwendungen

Advanced Coating ist ein One-Stop-Shop für: Metallnachschub, Prozesschemie, Beschich-

tungsausrüstung, Veredelung von verbrauchten Lösungen und Abfällen sowie für techni-

sche Unterstützung bei der Entwicklung neuer Produkte.

• Elektrotechnik: Die Produkte von Metalor Electrotechnics sind das Herzstück der elektri-

schen Schaltgeräte.

Als Marktführer stellt Metalor eine umfangreiche Produktpalette her, darunter Pulver, Dräh-

te, Streifen, Mehrfachstreifen, Nieten, Spitzen und Kontaktbaugruppen.

Silber steht im Mittelpunkt der Elektrotechnik-Produkte, während in einigen spezifischen

Anwendungen auch Palladium, Platin und Gold verwendet werden.

Mit einer grossen Auswahl an Prozessen und Ausrüstungen bietet Metalor optimierte Ferti-

gungslösungen mit hochautomatisierten Prozessen.

Die Metalor SA hat 12 Produktions- und Entwicklungsstandorte weltweit und beschäftigt über

1'500 Mitarbeitende, davon 300 Mitarbeitende am Hauptsitz in Marin (NE). Heute gehört die

Metalor SA zur Tanaka Precious Metals Gruppe, welche 1885 in Japan gegründet wurde und

weltweit über 5'200 Angestellte beschäftigt.

Die Metalor SA ist eine von fünf Firmen weltweit, welche bei der Festlegung der Good-Delivery-

Spezifikation mitwirkt. Das sind physischen Eigenschaften von Gold-, Silber- und Platinumbar-

ren, welche auf den internationalen Märkten gehandelt und in den Goldreserven von Regierun-

gen, Zentralbanken sowie dem Internationalen Währungsfonds verwendet werden.

Sie ist auch zertifiziert, die Reinheit der Barren zu bestätigen und so als internationaler Schieds-

richter zu wirken.

Metalor SA am Standort Lyss

Am Standort Lyss werden vor allem mit chemischen Prozessen (Katalyse) Edelmetalle (Palladi-

um und Platinum) aus Roh- oder Abfallprodukten zurückgewonnen oder zu neuen Katalysato-

ren veredelt. Die Metalor SA produziert in Lyss eine grosse Auswahl von Platin-, Palladium-,

Irridium- und Rhodiumkatalysatoren. Die Edelmetallverbindungen, die auch als Katalysatorvor-

stufen eingesetzt werden können, werden hauptsächlich in der Schweizer Feinchemieindustrie

eingesetzt.

Die Metalor SA hat letztes Jahr am Standort Lyss mit 6 Personen gestartet. Hinzu kommen

etwa 15 Personen, die vom Standort Marin aus, technische, analytische, logistische und admi-

nistrative Unterstützung leisten. Im 2023 ist eine Erweiterung auf 10 Mitarbeitende in der Um-

setzung (aktuell 8) und in den folgenden 5-7 Jahren auf 20 Mitarbeitende geplant.

Das Entwicklungsziel der Metalor SA in Lyss ist es, mit den eigenen Entwicklungsteams und

der Unterstützung des Forschungs- und Entwicklungszentrums von Tanaka in Japan die Indust-

rialisierung neuer Produkte vorwegzunehmen.
Die Teams arbeiten an Forschungen mit einem Zeithorizont von etwa 6 Jahren, die sich um die

folgenden Hauptachsen drehen:

− Wasserstoffzellen und Wasserelektrolysegeräte: Industrialisierung und Herstellung von
Edelmetallkatalysatoren zur Herstellung von Wasserstoff.

− Recycling: Neue Technologien zur Rückgewinnung von Edelmetallen aus metallorgani-
schen Komplexen aus der Schweizer Feinchemie und der pharmazeutischen Industrie.

− Herstellung von fortschrittlichen Katalysatoren: für die Feinchemikalien- und Pharmain-
dustrie in der Schweiz und Europa.

− Elektronikindustrie: Formulierung von edelmetallhaltigen Pasten für verschiedene Indust-
rien wie Sensoren und Elektronik.

− Entwicklung eines zentralen Labors: für die Analyse und Qualitätsprüfung von Tanaka-
Produkten für den schweizerischen und europäischen Markt.

− Einrichtung eines Logistikzentrums: für die Lagerung und den Vertrieb von Tanaka-
Produkten für den schweizerischen und europäischen Markt.

Wenn sich die industrielle Strategie und die oben genannten Projekte wie geplant entwickeln,

dann kann die Metalor den Bau eines zweiten Gebäudes in Lyss in einem Zeithorizont von ca. 8

Jahren planen.

In Bezug auf die Zahl der Arbeitsplätze würde dies bedeuten, dass zwischen 2030 und 2035

schätzungsweise 20 zusätzliche Personen eingestellt werden können.

Die jeweiligen Produkte werden immer zusammen mit den Kunden entwickelt. Zuerst wird je-

weils mit einem kleinen Prototyp ein Katalysator entwickelt. Danach wird er zusammen mit dem

Kunden ausgetestet und optimiert bis es industriell genutzt werden kann.

Lösungsvorschlag und -beurteilung

Damit ein genügend langer Zeitraum für den nachhaltigen Aufbau und die Entwicklung des

Standortes Lyss zur Verfügung steht, schlägt der GR eine Verlängerung der Überbauungsfrist

nach Ausübung des Kaufrechts von aktuell 4 auf rund 8 Jahre vor.

Dazu müssen die Vor- und Rückkaufsrechte für die Parzelle Nr. 4144 auf den entsprechenden

Zeitraum ausgedehnt werden, damit nach einem unbenützten Ablauf der Überbauungsfrist die

Möglichkeit besteht, das Terrain zurückzukaufen. Für den Fall, dass dieser Rückkauf eintreten

würde, erfolgt der Rückkauf zum Verkaufswert unter Abzug einer vom GR festzulegenden Re-

servationsgebühr.

Die Gemeinde Lyss hat immer wieder auf die Situation angepasste längere Überbauungsfristen

gewährt. Beim damaligen Landverkauf an die Cendres+Métaux SA war klar die Absicht, der

Unternehmung nebst der Realisierung eines Firmenteils am Standort Lyss (Hauptsitz der CM

SA war und blieb in Biel) auch die Möglichkeit für eine Erweiterung anzubieten. Damit die Par-

zelle nicht auf lange Zeit nicht überbaut wird, wurde eine angemessene Frist vom Parlament

gewährt. Nun geht es darum, der neuen Eigentümerin die gleichen Optionen zu ermöglichen

und eine auf ihre Planung angepasste Überbauungsfrist zu gewähren.

Der GR ist überzeugt mit der Verlängerung der Überbauungspflicht der Metalor SA gute Optio-

nen für die Konsolidierung und Entwicklung des Standortes Lyss zu ermöglichen. Mit der Aus-

übung des Kaufrechts, welches bis Ende Juni 2023 erfolgen muss, zeigt die Metalor SA nebst

den bisherigen grossen Investitionen in den Standort ein weiteres Bekenntnis zum Standort

Lyss. Die Entwicklungsabsichten zeigen eine stete Zunahme der Arbeitsplätze auf rund 20 in

der aktuellen Liegenschaft und der Option einer Verdoppelung bei einem Vollausbau.

Sollte der erwartete Ausbau des Standortes dereinst nicht realisiert werden, hat die Gemeinde

die Möglichkeit, das Terrain zurückzukaufen und für neue Interessenten zu verwenden.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Im 2017 hat der GGR dem Verkauf bzw. dem Kauf-

recht an Cendres+Métaux SA Biel zugestimmt. Nach dem Bau des Betriebsgebäudes, wollte

die Cendres+Métaux SA im Jahr 2020 wegen einer Strategieanpassung das überbaute Terrain

überraschend verkaufen. Der GR war froh, dass die Metalor SA, welche heute durch Wenger

Thomas, CEO Schweiz und Luire Damien vertreten sind, interessiert an einer Übernahme war

und die Gemeinde auf das Vorkaufrecht verzichten konnte. Ein Leerstand oder teurer Rückkauf

durch die Gemeinde konnte damit verhindert werden.

In den vergangenen gut 2 Jahren hat die Metalor SA einen namhaften Betrag in die Einrichtung

des Betriebs in Lyss investiert. Damit die bisherigen Investitionen konsolidieren werden können,

möchte Metalor SA die Überbauungsfrist für das Kaufrechtsterrain verlängern.

Wie in der Firmenbeschreibung zu lesen ist, ist die Metalor SA ein solides, weltweit tätiges Un-

ternehmen mit Potenzial, welche sich am Standort Lyss weiterentwickeln und weitere Arbeits-

plätze schaffen will.

Der GR war froh, dass Metalor SA vor ein paar Jahren eingesprungen ist.

Als wirtschaftsfreundliche Gemeinde möchte der GR am bestehenden Konzept mit dem Kauf-

recht mit zeitlich angepassten Bedingungen festhalten und als verlässlicher Partner der Firma

keine Steine in den Weg legen.

Der GR möchte eine gangbare Lösung für das Unternehmen finden und der Redner dankt für

die Unterstützung des Antrags.

Beschluss einstimmig

Der GGR stimmt der Verlängerung der Überbauungsfrist nach Ausübung des Kaufrechts

bis längstens 31.12.2030 zu.

Der GR wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt und ermächtigt, alle er-

forderlichen Verhandlungen zu führen und abzuschliessen, damit nach unbenutztem

Ablauf der Überbauungsfrist ein Rückkauf möglich ist.

Beilagen Keine

  2016-679

171 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 1433; Areal Mühleplatz; Projektanpassung; Reduktion öffentliche Einstellhal-

lenplätze

Ausgangslage / Vorgeschichte

Auf dem Areal des Viehmarktplatzes liefen längere Abklärungen zur Realisierung eines Kon-

zepts für Wohnen im Alter mit Dienstleistungen. Das Ziel ist auf dem Areal Mühleplatz durch

einen Investor eine Überbauung zu realisieren. Der Investor soll das Gebäude realisieren und

betreiben, die Altersheim Lyss-Busswil AG würde die Dienstleistungen bereitstellen. Als Inves-

tor konnte die SUVA gefunden werden.

Am 16.09.2019 hat der GGR dem Kaufrecht über 6 Jahre an die SUVA Luzern für die Parzelle

Nr. 1433 beim Mühleplatz zugestimmt zum Verkaufspreis von Fr. 2'955'414.00.

Gleichzeitig hat der GGR dem Erwerb von 40 Einstellhallenplätzen mit einem Kostendach von

Fr. 34'000.00 (exkl. MwSt) zugestimmt. Dieser Parkplatzerwerb wurde eingeplant zum Ersatz

der aktuellen oberirdischen Parkierung mit rund 60 Parkfeldern auf dem Areal.

In der selben Sitzung hat der GGR auch die Zonenplan- und Baureglementänderung geneh-

migt, damit die geplanten Nutzungen realisiert werden können.

In der Zwischenzeit wurde ein Projekt-

wettbewerb auf dem Areal durchgeführt

und ein Siegerprojekt bestimmt. Die

SUVA hat nun das Projekt weiterentwi-

ckelt und ist in der konkreten Umset-

zungsplanung und Realisierungskalku-

lation. Dabei wurde gestützt auf die in

den letzten Jahren entstandenen Kos-

tensteigerungen vor allem im Bereich

der Baukosten das Projekt optimiert

und angepasst.

Ein wesentlicher Teil davon ist der Ver-

zicht auf Parkplätze im 2. Unterge-

schoss. Dadurch entfallen die teuren und nicht nutzbaren Verkehrsflächen und Zufahrtsrampe.

Die Gesamtanzahl Parkplätze reduziert sich dabei von 73 auf 60 Stück. Damit dennoch genü-

gend Parkplätze für die künftigen Wohnungsmieter zur Verfügung stehen, beantragt die SUVA

bei der Gemeinde die Parkplätze für die öffentliche Parkierung auf 30 – 33 Stück zu reduzieren.

Rechtliche Grundlagen

In Auslegung von Art. 20 und 46 der Gemeindeordnung handelt es sich im vorliegenden Fall um

eine wesentliche Änderung eines GGR-Beschlusses (Umfang mehr als 10%). Daher ist diese

Änderung durch das ursprünglich zuständige Organ zu genehmigen. Da sowohl die Änderungs-

summe wie auch die neue Ausgabenhöhe in der abschliessenden Zuständigkeit des Parla-

ments liegen, unterliegt der Beschluss nicht dem fakultativen Referendum.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der Parkplatz Mühleplatz hat eine Kapazität von 60 Parkplätzen und steht am nördlichen Ein-

gang des Dorfes in unmittelbarer Nähe zum Altersheim sowie zur Kirche Lyss.

Weitere öffentliche Parkierungsflächen sind erst bei der Einstellhalle Kreuz.

Die Parkierungsanlage wird zwar rege genutzt, aber sie war selten wirklich komplett besetzt.

Zudem wurde der Platz in den vergangenen 3 Jahren als Installationsplatz für die Baustellen

Bielstrasse/Hauptstrasse genutzt und es zeigten sich keine grösseren Probleme aufgrund der

massiv eingeschränkten Parkierungsfläche. Aus diesem Grund kann aus Sicht des Gemeinde-

rates auf die Reduktion der Parkfelder eingegangen werden.

Aus Kostenüberlegungen schlägt der GR vor, dass 30 Parkfelder für die öffentliche Nutzung

verbleiben müssen. Dies entspricht einer Reduktion der zukünftigen öffentlichen Parkierungs-

fläche von 25% gegenüber dem Beschluss von 2019.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids

Somit ergibt sich folgende neue Finanzeriung

30 Parkplätze à Fr. 34'000.00 Fr. 1'020'000.00

Abzüglich Anrechnung Restlaufzeit bestehende Parkierung  Fr. 124'300.00

Total für 30 Plätze (Kostendach)  Fr. 895'700.00

Ursprünglicher Kredit   Fr. 1'235'700.00

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dieses Geschäft wurde bereits im GGR behandelt.

Damals wurde ein Vorkaufsrecht mit der Firma SUVA besprochen. In der Zwischenzeit fand ein

Planungswettbewerb statt. Der Investor SUVA möchte aus Kostengründen auf Parkplätze im 2.

Untergeschoss verzichten und hat angefragt, ob die Zahl öffentlicher Parkplätze reduziert wer-

den könnte. Der GR ist der Meinung, dass im Interesse des Gesamtprojekts mit den wichtigen

Alterswohnungen dem Investor hier entgegengekommen werden kann. Der GR möchte, dass

der Investor die Überbauung mit den Seniorenwohnungen rasch realisieren kann. Zudem wird

auch die Gemeindekasse um Fr. 340'000.00 entlastet, da weniger Plätze gekauft werden müs-

sen. Im Weiteren verweist der Redner auf das vorliegende Geschäft und bittet den GGR den

Antrag zu unterstützen.

Brauen Thomas, SVP: Als der Käufer dieses Grundstück gekauft hat, wusste dieser genau wie

viele Parkplätze gekauft werden. Hinterher sagen, dass weniger Parkplätze günstiger wären,

funktioniert eigentlich nicht. Die Begründung, dass es dort Parkplätze gibt, die man in den letz-

ten Jahren nicht gebraucht hat, ist an den Haaren herbeigezogen. Denn dort ging niemand

mehr parkieren, da dieser Parkplatz nur noch als Baustellenparkplatz genutzt wurde.

Dem Ziel weniger Verkehr im Zentrum zu haben, geht die Gemeinde Lyss entgegen. Der Red-

ner argumentiert, dass wenn er ausserhalb nicht parkieren kann, er ins Zentrum fahren muss,

um einen Parkplatz zu suchen. Manchmal findet man einen Parkplatz und manchmal auch

nicht.

Die Fraktion SVP Lyss und Busswil lehnt diesen Antrag ab.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi wird diesem Antrag zustimmen. Ihre Überle-

gung ist, dass immer weniger Verkehr gewünscht ist, vor allem im Zentrum, wobei der Redner

das Altersheim noch zum Zentrum zählt. Daher sollte es niemanden schmerzen, wenn dort 10

Parkplätze weniger geschaffen werden.

Vielmehr sollten LysserInnen darauf achten, das Auto zuhause zu lassen und mit dem Fahrrad

in die Stadt zu fahren oder die BusswilerInnen mit dem Zug nach Lyss fahren anstatt mit dem

Auto. Die Gemeinde Lyss muss irgendeinmal den Verkehr reduzieren können, ansonsten sind

die Strassen in Lyss immer vollgestopft, was grundsätzlich keiner will.

Die Fraktion SP/Jungi stimmt dem Antrag des GR zu.

Beschluss 25 : 9 Stimmen

Der GGR beschliesst

• die Reduktion der zukünftigen öffentlichen Parkplätze im Bereich Mühleplatz von 40

auf 30 Stück und somit

• den Erwerb von 30 Einstellhallenplätzen mit Kostendach von Fr. 34'000.00 (exkl.

Mehrwertsteuer) ausmachend Fr. 1'020'000.00, abzüglich Restwert bestehende Par-

kierungsanlage von Fr. 124'300.00 bzw. Gesamtkosten von Fr. 895'700.00.

Beilagen Keine

  2019-703

172 241.50 Kultur; Institutionen/Vereine; Unterstützungen / Spenden P
 Hornussergesellschaft Lyss; Gesuch um finanzielle Unterstützung; Entscheid

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Hornussergesellschaft Lyss hat im Jahre 1970 mit der Gemeinde Lyss einen Pacht- und

Baurechtsvertrag abgeschlossen für eine Dauer von 49 Jahren. Dieser lief am 31.12.2019 aus

und wurde im Jahr 2019 verlängert (neu mittels Baurechts- und Pachtvertrag). Der Hornusser-

platz ist seit über 50 Jahren an diesem Standort. Dieser hat sich bewährt und ist auch am richti-

gen Ort. Mit dem neuen Aarepark wurde auch die Parkierung für die Hornusser auf einfache Art

gelöst.

Gestützt auf den Amtsbericht Naturschutz im Baubewilligungsverfahren kann auch abgeleitet

werden, dass seitens des Naturschutzes der Weiterbetrieb der Hornussergesellschaft an die-

sem Standort längerfristig geduldet wird, trotz Auenwaldgebiet von nationaler Bedeutung.

Ohne Flexibilität und lösungsorientierter Haltung des Naturschutzes hätte keine Baubewilligung

für die geplanten Anpassungen erteilt werden können.

Weiter hat die Gemeinde Lyss im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision das betroffene Ge-

biet in einer Zone für Sport und Freizeit bestätigt. Die Akten der Ortsplanungsrevision waren in

allen erforderlichen kantonalen Ämtern zur Vernehmlassung (inkl. Naturschutz). Gegen die

Bestätigung der Zone für Sport und Freizeit wurden keine Vorbehalte angebracht oder ange-

meldet. Somit kann sich die Gemeinde auch auf diese planerischen Grundlagen berufen.

Anfrage finanzielle Unterstützung

Nachdem das Baubewilligungsverfahren erfolgreich abgeschlossen ist und die Vertragsver-

handlungen über den neuen Baurechts- und Pachtvertrag ebenfalls abgeschlossen sind, kon-

zentriert sich nun die Hornussergesellschaft auf die Finanzierung des Neubaus Hornusserhaus.

In Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro h-plan erarbeitete die Hornussergesellschaft das

Projekt sowie den notwendigen Finanzierungsbedarf aus. Die Finanzierungslösung zeigt sich

wie folgt:

Geldquelle Geldbedarf

Eigenmittel 95‘100.00

Eigenleistungen 100‘000.00

Sponsoring Firmen und Private 20'000.00

Sportfonds Kanton Bern 45'000.00

Schenkung Kasernenkorporation 50'000.00

Beitrag Gemeinde Lyss (GR-Entscheid vom 08.08.2022) 75'000.00

Hypothek Raiffeisen 250'000.00

Fehlbetrag /Darlehensanfrage 100'000.00

Total 735'100.00

Aufgrund des ausgewiesenen Finanzierungsbedarfs ist die Hornussergesellschaft auf Unter-

stützung im Umfang von weiteren rund Fr. 100‘000.00 angewiesen.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Der ursprüngliche Kredit und der Zusatzkredit übersteigen die Zuständigkeit des GR. Für die

Genehmigung des Gesamtkredites ist der GGR (abschliessend) zuständig (Art. 20 Abs. 1 GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Begründung des Gesuches

Die gesamte Infrastruktur über die letzten 70 Jahre wurde bisher in Eigenregie der Hornusser-

gesellschaft geführt. Zudem wird wie bisher auch im neuen Baurechtsvertrag festgehalten, dass

sämtliches im Baurechtseigentum befindende Eigentum durch die Hornussergesellschaft gut zu

unterhalten ist und Erdverunreinigungen zu vermeiden sind. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der

Grundeigentümerin (Gemeinde Lyss) wurde mit dem neuen Baurechtsvertrag nicht aufgehoben

und bleibt damit weiterhin bestehen.

Bisherige Beiträge durch die Gemeinde

Die jüngsten bekannten Projekte, z.T. auf privater Basis hat die Gemeinde wie folgt unterstützt:

Projekt Termin Unterstützung

WLN AG (Wärme Lyss Nord) 2019 Darlehensvertrag über Fr. 1‘000‘000.00. Dieser

Betrag wird bis ins Jahr 2030 zinsfrei zur Verfü-

gung gestellt. Ab dem Jahr 2030 erfolgt eine jähr-

liche Amortisation von Fr. 100‘000.00.

Stiftung Alterssiedlung Lyss 2019 Darlehensvertrag über Fr. 400‘000.00 als Kauf-

preisrestanz über eine Laufzeit von 20 Jahren bis

01.12.2039. Amortisation per Ablaufdatum.

Stiftung historische Bahnan-

lage Lyss

2018 Unterstützung der Renovationsarbeiten des Lo-

komotivschuppens mit einem einmaligen Beitrag

von Fr. 120‘000.00.

Verein Kulturfabrik KUFA

Lyss

2017 Zusätzlicher Gemeindebeitrag von Fr. 240‘000.00

sowie Erlass eines Not-Finanzierungsdarlehens

von Fr. 70‘000.00 aus dem Jahr 2016.

Übungslokal Steelband Lyss 2017 Auf die Verzinsung des aus dem Jahr 1998 aus-

bezahlten Investitionskredites von Fr. 200'000.00

wird ab 01.01.2017 verzichtet.

Nespoly 2015 Erlass Baurechtszins und Sockelbeitrag

Fr. 300‘000.00 mit Anrechnung bei einem allfälli-

gen Heimfall (Sockelbeitrag und erlassene Zin-

sen)

Kufa 2008 Terrain Baurecht 2‘800 m2 unentgeltlich für 30

Jahre (Gegenwert 472‘000.00) und Stiftungskapi-

tal Fr. 1 Mio.

Untere Mühle 2005 Terrainübergabe Fr. 770‘000.00

Legatübergabe Fr. 1‘500‘000.00

Entnahme Spezialfinanzierung Fr. 240‘000.00

somit Einbringung von Fr. 2.51 Mio. in Stiftung

Circolo Italiano 2005 Darlehensvertrag über Fr. 120‘000.00. Dieser

Betrag ist zu verzinsen und in Tranchen von

Fr. 12‘000.00 pro Jahr zurückzuzahlen

Uhunäscht, Kindertagesstät-

te

2005 Unentgeltliche und unbefristete Pacht sowie Dar-

lehen über max. Fr. 1‘200‘000.00 (abhängig von

den Baukosten). Das Darlehen ist zu verzinsen

und zu 4% pro Jahr (total 25 Jahre) zurück zu

zahlen

SV Lyss Buvette Sportzent-

rum Grien

1998 Unentgeltliche und unbefristete Pacht sowie Dar-

lehen über max. Fr. 150‘000.00 (abhängig von

den Baukosten). Das Darlehen ist zu verzinsen,

Rückzahlung ist keine vorgesehen. Zusätzliche

Auflage betreffend Verkaufskonditionen für ande-

re Vereine

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR hat sich in den vergangenen drei Jahren wiederholt mit dem Gesuch der Hornusser

auseinandergesetzt. Im Wesentlichen störte sich der GR am doch eher bescheidenen Fundrai-

sing bzw. Sponsorensuche. Letztendlich gewährte der GR am 08.08.2022 einen à-fonds-perdu-

Beitrag von Fr. 75'000.00. Gestützt darauf hat die Hornussergesellschaft zusammen mit einer

Bank eine Finanzierungslösung mittels Hypothek gefunden, bei der eine Restanz von

Fr. 100'000.00 verblieben ist.

Mit der Finanzierungslösung weicht die Hornussergesellschaft auf eine herausfordernde Lösung

aus, welche die Vereinsrechnung längerfristig belasten wird. Der GR hätte es sehr begrüsst,

wenn durch zusätzliches Sponsoring der Fehlbetrag reduziert worden wäre. Angesichts der

Tatsache, dass die Hornussergesellschaft nicht wie andere Vereine vom Nulltarif in den Lysser

Sportanlagen profitieren kann und sich das Terrain mit Pflege und Unterhaltsleistungen abver-

dienen muss, kann aus Sicht des GR die noch fehlenden Fr. 100'000.00 im Sinne eines zinslo-

sen und über 20 Jahre rückzahlbaren Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim vorliegenden Bericht und Antrag gelangt Art. 102 Gemeindeverordnung, Trennungsver-

bot, zur Anwendung.
Das Trennungsverbot verlangt, dass Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, als eine Ausga-
be zu beschliessen sind. Ausgaben, die für sich allein keinen Sinn ergeben, dürfen nicht einzeln
(getrennt) dem zuständigen Organ unterbreitet, sondern müssen als Gesamtpaket beschlossen
werden.

Beschlüsse Kreditbeträge

Beitrag vom 08.08.2022 Fr. 75'000.00

Darlehen  Fr. 100'000.00

Total Kreditvorlage Fr. 175'000.00

Das vorliegende Darlehen kann von der Gemeinde eingegangen werden, wenn sie vom Organ
beschlossen werden, die für eine Ausgabe in dieser Höhe kompetent ist. Dadurch beschliesst
die Gemeinde über eine selbstgewählte öffentliche Aufgabe. Es handelt sich beim Mitteleinsatz
um eine Ausgabe, die über die Investitionsrechnung in das Verwaltungsvermögen der Bilanz
erfolgen wird. Eine Bilanzierung erfolgt mit der Konto-Nr. 14450.02, Hornussergesellschaft Lyss
über den Betrag von Fr. 100'000.00. Der à-fonds-perdu-Beitrag von Fr. 75'000.00 wird über das
WoV-Produkt Promotion an die Hornussergesellschaft ausbezahlt.

Darlehen
Das zinslose Darlehen wird zusätzliche Kosten verursachen, denn der gewichtete durchschnitt-
liche Zinssatz bei der Gemeinde Lyss liegt per Bilanzstichtag 31.12.2022 bei 0.907% und der
kalkulatorische Zinssatz im Finanzplan bei 2.5 – 3.0%. Bei einem angewendeten kalkulatori-
schen Zinssatz von 2.75 % finanziert die Gemeinde Lyss somit zusätzliche Zinskosten von Fr.
55'030.15 bis zum 31.12.2043 (Startdatum 01.01.2024).

Die Gesamtkosten beim vorliegenden Antrag belaufen sich somit auf Fr. 230'030.15.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat sich in den vergangenen drei Jahren

wiederholt mit dem Gesuch der Lysser Hornusser auseinandergesetzt. Zuerst hat das Gesuch

einen sehr viel höheren Finanzierungsanteil vorgesehen, was der GR zurückgewiesen und im

August 2022 lediglich einen à-fonds-perdu-Beitrag von Fr. 75'000.00 gewährt hat. Gleichzeitig

hat der GR in Aussicht gestellt, ein zusätzliches Darlehen zu prüfen, wenn die Finanzierung

wesentlich verbessert wird.
Als Folge ist der aktuelle Finanzierungsvorschlag mit einem Bankdarlehen und einem Finanzie-
rungsdefizit von Fr. 100'000.00 eingetroffen. Die Finanzierung hat sich stetig verbessert. Des-
halb unterbreitet der GR jetzt zum bereits gesprochenen à fonds perdu Beitrag ein zinsloses
aber rückzahlbares Darlehen über Fr. 100'000.00.
Vereine haben in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert. Die Hornussergesellschaft profi-
tiert nicht wie andere Vereine vom Nulltarif und möchte in die Zukunft ihres Sports und in eine

zeitgemässe Infrastruktur investieren. Trotz einem noch etwas zurückhaltendem Sponsoring-
budget (das kann sich ja noch verbessern), ist das Engagement des Vereins mit den Eigenleis-
tungen sehr gross. Allfällige zusätzliche Sponsoringerträge kommen der Amortisation des Dar-
lehens zu Gute.
Der Redner bittet den GGR dem Antrag zuzustimmen und den Lysser Verein zu unterstützen.

Egloff Nikolas, SP: Hornussen hat eine sehr lange Tradition, gerade hier im Mittelland und vor

allem im Kanton Bern, und wird zurecht im gleichen Atemzug mit Schwingen und Steinstossen

verglichen. Hornussen ist einer von drei Nationalsportarten und könnte schon fast als sportli-

ches Kulturgut betitelt werden. Zu beachten ist auch, dass die Hornusser Gesellschaft Lyss in

der Natioalliga spielt und damit zu den Top Teams des Landes gehört.

Grundsätzlich hat die Fraktion SP/Jungi kein Problem mit der Unterstützung von Vereinen. Im

Gegenteil, sie begrüsst die Unterstützung durch die öffentliche Hand, solange diese gleichbe-

rechtigt ist und nach klaren Richtlinien erfolgt.

Beim Betrachten des Gesuchs sind der Fraktion SP/Jungi diverse offene Punkte aufgefallen,

welche dazu führen, dass die Fraktion heute dem Antrag nicht zustimmen kann:

- Um was für ein Bauprojekt handelt es sich? Für ein Clubhaus sind Fr. 735'000.00 eine sehr

hohe Bausumme. Gäbe es nicht eine kostengünstigere Alternative? Was macht den Bau so

aussergewöhnlich teuer? Wie könnte die öffentliche Hand weniger belastet werden?

- Weshalb sind die Sponsorenbeiträge im Verhältnis derart gering? Die öffentliche Hand wür-

de über 10% a fonds-perdu sprechen und weitere 13% als Darlehen dazu geben. Dazu kä-

men weitere Fr. 55'000.00 an Zinsen, welche die Gemeinde übernehmen müsste. Total stie-

gen somit die a fonds-perdu Beiträge auf Fr. 130'000.00 bzw. 17.7% der Bausumme.

- Wenn die Fraktion SP/Jungi die vergangenen Darlehen an weitere Vereine in Lyss betrach-

ten, fällt auf, dass viele Darlehen über 10 Jahre liefen und/oder jeweils verzinst wurden.

Wieso ist dies hier nicht der Fall, bzw. wieso werden hier keine Zinsen beansprucht und

wieso geht das Darlehen über 20 Jahre?

- Wie viele Mitlieder hat die Hornusser Gesellschaft Lyss und wie viele Mitglieder wohnen in

der Gemeinde Lyss?

Auf Grund der zuvor genannten Unklarheiten beantragt die Fraktion SP/Junge die Rückweisung

des Geschäfts bis sämtliche Punkte geklärt sind.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag und zwar im Sinne der

Gleichberechtigung der Sportvereine in der Gemeinde.

Der Darlehensbetrag mag auf den ersten Blick hoch erscheinen. Im Vergleich aber mit anderen

Vereinen und deren Bezug von Leistungen der Gemeinde in Form von kostenloser Infrastruk-

turnutzung über Jahre, ist die Fraktion FDP Lyss-Busswil der Ansicht, dass der Darlehensbetrag

vertretbar ist.

Die Unterstützung der Vereine ist in unserer Gemeinde sehr hoch geschrieben. Mit diesem

Darlehen unterstützen wir einen Verein und bieten ihm eine Perspektive. In diesem Sinne wird

die Fraktion FDP dem Antrag zustimmen.

Michel Jürg, SVP: Die Fraktion SVP stimmt dem Antrag des GR zu – allerdings nicht ohne

Bemerkung. Die Fraktion SVP ist erstaunt, wie wenig die Mitglieder der Hornussergesellschaft

unternommen, damit genügend Sponsorenbeiträge gesammelt werden konnten.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktionen Mitte Lyss + GLP werden dem Kreditgeschäft zustimmen,

jedoch haben die Fraktionen einen Zusatzantrag:

Die Hornussergesellschaft Lyss unterbreitet der Abteilung Finanzen unaufgefordert ihre Jahres-

rechnung während der Dauer des Darlehens.

Mit diesem Antrag könnte die Gemeinde die finanzielle Lage über Jahre hinweg beobachten.

Grundsätzlich werden die Fraktionen Mitte + GLP diesem Kreditgeschäft zustimmen. Die Hor-

nussergesellschaft hat eine nationale Ausstrahlung, führt eine Jugendabteilung und betreibt

Spitzensport auf National Liga A Niveau. Das Sponsoring im sportlichen sowie im kulturellen

Bereich ist zuletzt sehr schwierig geworden. Der Redner ist in drei verschiedenen Vereinen, wo

sich die Sponsoringfrage auch sehr schwierig gestaltet. Daher ist zu erwarten, dass auch ande-

re Vereine bei Investitionen bei der Gemeinde Lyss für Unterstützung anfragen. Der Redner

denkt, dass die Hornussergesellschaft beim Sponsoring nicht zu wenig gemacht hat, sondern

dass die ganze Thematik schwierig geworden ist.

Zum Neubau des Hornusserhaus: Dieses Gebäude kann auch für Anlässe gemietet werden.

Die Mietdauer ist aber eher kurz von Oktober bis ca. Mitte April möglich. Daneben ist das Mie-

ten eher schwierig, da fast an jedem Wochenende der Verein das Gebäude braucht. Im alten

Hornusserhaus ist das Heizen eine Zumutung. Der Ofen in der Mitte bringt ungleiche Tempera-

turen fürs Gebäude – sitzt man nahe am Ofen, hat man genug warm, sitzt man eher am Rande

des Raums, friert man.

Zu den Beiträgen der Gemeinde: Die Auflistung der bisherigen Beiträge der Gemeinde sind

nicht vergleichbar, weil jeder dieser Institutionen eine eigene Geschichte hat. Diese Auflistung

taugt nicht, um dieses Geschäft zurückzuweisen.

Die Fraktionen Mitte + GLP lehnen den Rückweisungsantrag ab und stimmen dem Kreditge-

schäft zu.

Rückweisungsantrag Fraktion SP/Jungi

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 13 Stimmen abgelehnt.

Antrag Spring Ueli, Fraktion Mitte/GLP: Die Hornussergesellschaft Lyss unterbreitet der Abtei-

lung Finanzen unaufgefordert ihre Jahresrechnung, während der Dauer des Darlehens.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 23 : 6 Stimmen angenommen.

Beschluss 23 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Unterstützung der Hornussergesellschaft für die Realisierung

eines neuen Hornusserhauses mit gesamthaft Fr. 175'000.00 wie folgt:

• Fr. 75'000.00 à-fonds-perdu (Kenntnisnahme GR-Beschluss vom 08.08.2022)

• Fr. 100'000.00 Darlehen zinslos und rückzahlbar bis 31.12.2043

• Die Hornussergesellschaft Lyss unterbreitet der Abteilung Finanzen unaufgefordert

ihre Jahresrechnung, während der Dauer des Darlehens.

Beilagen Keine

  2021-128

173 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Förderprogramm Energiestadt Gold; Reglement Spezialfinanzierung (SF); Kredit für Er-

höhung Sockelbeitrag

Ausgangslage
Abgestützt auf das vom GGR im Dezember 2019 überwiesene Postulat, bis ins Jahr 2028 das
Label Energiestadt GOLD zu erreichen, hat der GR am 25.05.2020 die Umsetzungsstrategie
Label Energiestadt Gold verabschiedet. Darin wurde die Einführung eines Förderprogrammes
als wichtig und notwendig erachtet. Auch im aktualisierten Richtplan Energie, welcher am
24.02.2022 vom Kanton genehmigt wurde, ist im Umsetzungsprogramm festgehalten, dass für
die Förderung der Energieeffizienz und die Nutzung der erneuerbaren Energien ein Förderpro-
gramm mit Äufnung eines Fonds geschaffen werden soll.
Die rechtlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel für die entsprechende Förderung wurden
mit dem Reglement Spezialfinanzierung (SF) Förderprogramm Energiestadt Lyss bereitgestellt,
welches der GGR am 16.05.2022 genehmigt hat. Mit dem gleichen Beschluss hat der GGR
auch einen Sockelbeitrag von Fr. 250'000.00 für die SF sowie die Aufnahme eines neuen WoV-
Leistungszieles beschlossen, welches jährlich eine Äufnung der SF von max. Fr. 100'000.00
vorsieht. Für 2023 wurde im Rahmen des WoV-Budgets eine Äufnung von 70% ausmachend
Fr. 70'000.00 gesprochen, womit die SF gesamthaft über einen Betrag von Fr. 320'000.00 ver-
fügte.

Gestützt auf das erwähnte Reglement beschloss der GR am 04.07.2022 die entsprechenden
Ausführungsbestimmungen mittels einer gleichnamigen Verordnung und die Inkraftsetzung auf
den 01.09.2022.
Das Förderprogramm wurde sehr gut aufgenommen. In den ersten drei Monaten bis Ende No-
vember 2022 gingen bereits 96 Beitragsgesuche ein. Mit der Anzahl Gesuche haben auch die
entsprechend zugesicherten Förderbeiträge im erwähnten Zeitabschnitt mit Fr. 240'296.00 ei-
nen unerwartet grossen Umfang angenommen, welcher bereits Gegenstand eines GR-
Geschäftes am 19.12.2022 war. Der GR beschloss gewisse Anpassungen am Förderpro-
gramm. Mit dem vorliegenden Geschäft wird der GGR über den Stand der SF orientiert und
darauf abgestützt eine Erhöhung des Sockelbeitrages beantragt.

Aktuelle Situation SF Förderprogramm Energiestadt mit Analyse
Per Ende Februar 2023 sind gesamthaft 139 Gesuche behandelt worden. Die nachfolgende
Grafik zeigt deren Verteilung auf die verschiedenen Fördergegenstände:

Dabei ist festzustellen, dass der Eingang der Gesuche nach dem zu erwartenden Rekordmonat
September 2022 mit 45 Gesuchen stetig abgenommen hat und im Januar 2023 und Februar
2023 noch 18 resp. 17 Eingaben umfasste.
Aufgrund der behandelten Beitragsgesuche wurden bis Ende Februar 2023 entsprechende
Förderbeiträge im Umfang von Fr. 331'496.00 in Aussicht gestellt, welche sich gemäss nachfol-
gender Grafik auf fünf Fördergegenstände beschränken:

Bis anfangs März 2023 wurden aufgrund bereits ausgeführter Massnahmen Beiträge im Um-
fang von Fr. 62'500.00 ausbezahlt.
Da ab März 2023 der finanzielle Rahmen der SF von Fr. 320'000.00 aufgrund der beschriebe-
nen Situation mit den Beitragszusicherungen erreicht wurde, erfolgten in Anwendung von
Art. 10 der Verordnung über die SF Förderprogramm Energiestadt Lyss die Beitragszusagen ab
diesem Zeitpunkt nur noch unter Vorbehalt. Eine Auszahlung kann nach Umsetzung der Mass-
nahme erst erfolgen, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die für den finanziellen Rahmen angenom-
menen Werte in einem hohen Masse übertroffen wurden. Das Beitragsmodell und die der SF
zugrunde gelegten Annahmen, welche insbesondere auf dem seit 2021 bestehenden Förder-
programm Nidau basieren, müssen nach gut 6 Monaten Anwendung kritisch überprüft werden.
Die zwei Hauptgründe für die beschriebene Situation sind aufgrund einer Kurzanalyse die Fol-
genden:
- Seit der Ausarbeitung der Instrumente für die SF im Jahr 2021 haben sich die energiepoliti-

sche Situation, die Versorgungssicherheit bezüglich Energie, die Energiekosten insbesonde-
re in Europa und damit auch in der Schweiz grundlegend geändert

- Es hat sich gezeigt, dass die getroffenen Annahmen aufgrund der bisherigen Beitragsgesu-
che in der Gemeinde Nidau mit unserer Gemeinde nicht im vorgesehenen Umfang ver-
gleichbar sind (Anzahl Gesuche, Grössenordnung der Massnahmen, Anteil PV-Anlagen
usw.)

Bei der Bearbeitung der Beitragsgesuche hat sich wie auch aus der obenstehenden Grafik her-
vorgeht gezeigt, dass von den 9 möglichen Fördermassnahmen bis heute nur für 5 Massnah-
menbereiche Beitragsgesuche gestellt wurden. An erster Stelle stehen bis Ende Januar 2023
mit 71 Gesuchen die PV-Anlagen, welche mit bis zu Fr. 5'000.00 gefördert werden und damit
einen Gesamtbeitrag von Fr. 226'200.00 von den insgesamt zugesicherten Beiträgen von
Fr. 331'496.00 ausmachen.

Vergleich mit anderen Gemeinden
Nebst Bund und Kanton leisten - wie Lyss - verschiedene Gemeinden im Kanton Bern Förder-
beiträge im Energiebereich. Vielfach sind es auch Energieversorger, welche nebst privaten
auch öffentlichen Massnahmen unterstützten und so schwierig vergleichbar sind. Eine Über-
sicht über die kommunalen Förderprogramme und deren Inhalte sowie Leistungsumfang exis-
tiert nicht. Eine Kurzumfrage in vergleichbaren Gemeinden zeigt in den Beitragsjahren
2021/2022 folgendes Bild:

Gemeinde  Einwohnerzahl Gesuche
2022

Förderumfang
max. pro
Jahr/Fr.

Bemerkungen

Nidau 7212 90 120'000.00 Gesuche 2021: 34

Steffisburg 16’134 112 max. 223'000.00 Gesuche 2021: 68

Bätterkinden 3’398 65 45'000.00 Gesuche bis 2021: 25-
30

Im Ver-
gleich
Lyss

 09/22-02/23 09/22-02/23

16142 139* 332'000.00* *in 6 Monaten 2022/23

Aus der Umfrage geht klar hervor, dass in allen Gemeinden ein massiver Anstieg der Beitrags-
gesuche seit 2022 zu verzeichnen ist. Teilweise führt dieser Umstand wie auch in Lyss zur
Überprüfung der finanziellen Situation oder Beitragsanpassungen.
Was die Tatsache ist, dass in Lyss im Vergleich insbesondere zu Nidau die Anzahl grosser
Anlagen, welche das Beitragsmaximum erreichen, viel zahlreicher sind.

Zu erwartende Entwicklung und Optionen mit Erhöhung Sockelbeitrag / WoV-Budget
Wie erwähnt sind die Gesuche in Lyss in den ersten 6 Monaten in einem unerwarteten Umfang
erfolgt. Im Einführungsmonat September 2022 sind 45 Beitragsgesuche eingegangen. Seit No-
vember 2022 ist ein Gesuchsrückgang zu verzeichnen, pro Monat sind aber immer noch zwi-
schen 15 bis 20 Gesuche eingegangen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die
Anzahl der Gesuche noch etwas reduzieren wird.

Wird das Förderprogramm im heutigen Umfang belassen und geht man von einem mittleren
Förderbeitrag von Fr. 2'200.00 / pro Gesuch (Erfahrungswert Lyss) aus, so sind bei durch-
schnittlich 10 bis 15 Gesuchen / Monat mit Kosten in der nächsten Zeit von rund Fr. 250'000.00
bis Fr. 400'000.00 / Jahr zu rechnen. Dabei kann auch davon ausgegangen werden, dass mit-
telfristig die Beitragsgesuche und auch der entsprechende Förderbeitrag/Gesuch eher etwas
rückläufig sein werden.

Die behandelten Gesuche bis Ende Februar 2023 sind wie erwähnt durch die bestehenden
finanziellen Mittel abgedeckt. Für die Sicherstellung der Förderbeiträge der ab März 2023 ein-
gegangenen Gesuche, welche nur unter Vorbehalt behandelt wurden, wie auch für die zukünfti-
gen Gesuche Bedarf es aus den erwähnten Gründen einer Anpassung der finanziellen Basis.
Dazu stehen aus Sicht des GR die folgenden Möglichkeiten im Vordergrund:
- Für die Abdeckung der umfangreichen Startphase des Förderprogrammes ist der Sockelbei-

trag der SF zu erhöhen. Aufgrund der beschriebenen Beitragssituation muss die SF auf eine
gesunde Basis gestellt werden, weshalb der Sockelbeitrag
o um Fr. 150'000.00 zu erhöhen ist, damit müssten die Förderbeiträge überprüft werden
o um Fr. 200'000.00 zu erhöhen ist, damit müssten die Förderbeiträge je nach Entwicklung

wahrscheinlich auch überprüft werden
o um Fr. 250'000.00 zu erhöhen ist, damit könnten die heutigen Förderbeiträge belassen

werden.
- Die jährliche Speisung der SF über das WoV-Budgt muss zumindest über die nächsten zwei

bis drei Jahre über dem max. Beitrag von Fr. 100'000.00 liegen, die Höhe muss jährlich auf-
grund der Entwicklung der SF im Rahmen des WoV-Prozesses festgelegt werden.

Der GR ist der Auffassung, dass das Förderprogramm in der heutigen Form und mit dem bishe-
rigen Beitragsrahmen belassen werden sollte und beantragt deshalb dem GGR eine Erhöhung
des Sockelbeitrages um Fr. 250'000.00. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gemeinde
jährlich Einnahmen aus dem Stromverkauf der ESAG von Fr. 900'000.00 in die Kasse fliessen
(«Konzessionsabgabe») und somit die Finanzierung sichergestellt ist.

Mitbericht Finanzen

Der Sockelbetrag für die Anschubfinanzierung der SF Förderprogramm Energiestadt erfolgte im

Rechnungsjahr 2022 mittels Nachkredit zu Lasten der Erfolgsrechnung durch den GGR (Sit-

zung vom 16.05.2022). Mit dem vorliegenden Geschäft wird die Erfolgsrechnung im Jahr 2023

a.o. mit Fr. 250'000.00 belastet. Dies führt im Rechnungsjahr 2023 zu einer Verschlechterung

des Jahresergebnisses 2023.

Grundsätzlich ist das Lysser Finanzhaushaltsgleichgewicht durch die neu zu schaffende SF

Förderprogramm Energiestadt nicht existenziell gefährdet. Trotzdem wird der Lysser Finanz-

haushalt nochmals mit Fr. 250'000.00 belastet.

Im Reglement Spezialfinanzierung Förderprogramm Energiestadt Lyss ist nicht festgeschrie-

ben, dass die Konzessionsabgaben aus dem Stromverkauf zur finanziellen Deckung des För-

derprogramm Energiestadt Lyss verwendet werden (Mittelherkunft). Die Finanzierung der Spe-

zialfinanzierung Förderprogramm Energiestadt Lyss erfolgt durch den allgemeinen Haushalt.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Förderprogramm Energiestadt Gold ist ein Erfolg. Wer

hätte gedacht, dass der Redner schon so bald wieder kommen und um mehr Geld bitten muss.

Die aktuellen Zahlen per Ende April 2023:

- 151 Gesuche, davon 52% PV und 20% Speicher

- In Aussicht gestellte Fördergelder in der Höhe von Fr. 377'000.00, davon 68% Photovoltaik

(PV) und 16% Speicher

- 1'639 kWp installierte Leistung, ergibt ca. 1.7 GWh Energie was für ca. 380 Haushalte (3

Pers.) reicht. Das ist zweimal die Bellissa-Überbauung, welche damit beliefert werden kann.

- Die Speicherung ist 350kWh

- Es werden Investitionen in der Grössenordnung von Fr. 4.7 Mio. ausgelöst. Die meisten

werden jetzt denken, dass die PV-Anlagen aus China kommen usw. Es ist aber sehr viel

Geld, das ins lokale Gewerbe fliesst. Rein bei der Fernwärme werden für Arbeiten im Betrag

von Fr. 520'000.00 Heizungsinstallateure benötigt. Bei der Ladeninfrastruktur von Fr.

40'000.00 gilt dasselbe. Die Arbeit für die PV-Anlagen zu installieren, ist enorm und auch

das fliesst somit ins regionale Gewerbe.

Nur: Die Abteilung Bau + Planung hat ihre Mittel bereits eingesetzt und per Ende April schon für

Fr. 57'000.00 die Auszahlung nur in Aussicht gestellt. Fr. 250'000.00 wurden gesprochen als

Sockelbeitrag und übers WOV-Produkt Fr. 70'000.00. Gesamthaft hat der GGR Fr. 320'000.00

bereit gestellt. Es wurden bereits Fr. 377'000.00 in Aussicht gestellt. Die Differenz von Fr.

57'000.00 wurden gesprochen durch das Reglement Förderbeiträge, welches besagt, dass

diese erst ausbezahlt werden können, wenn wieder Mittel bestehen.

Auch wenn die Gesuche rückläufig sind (März 10, April 2, Mai bisher 1; vermutlich auch weil

keine verbindlichen Gutsprachen mehr gesprochen werden), muss davon ausgegangen wer-

den, dass in den verbleibenden 8 Monaten zwischen 5 und 10 Gesuche und damit zwischen Fr.

100'000.00 und Fr. 200'000.00 an Fördergelder eingereicht werden.

Ohne Aufstockung der Spezialfinanzierung ist die Abteilung Bau + Planung Ende Jahr bei offe-

nen Gesuchen zwischen einem Minus von Fr. 160'000.00 – Fr. 260'000.00. Zum 01.01.2024

wäre somit das WOV-Budget (vermutlich Fr. 100'000.00) bereits mehr als aufgebraucht.

Der GGR muss also einen neuen Puffer bauen. Daher der Antrag auf eine weitere Einzahlung

von Fr. 250'000.00. Es müssen alle Willigen berücksichtigt werden und nicht nur diese, die nun

bereits von den Fördergelder profitiert haben. Es betrifft alle in Lyss und Busswil sowie sämtli-

che Parteien.

Der Redner erlaubt sich, einen Link zu den Konzessionsgeldern der ESAG zu machen. Natür-

lich fliessen diese in die allgemeine Kasse. Tatsache ist aber, dass die Gemeinde jährlich Fr.

900'000.00 erhält. Eine emotionale Verbindung zu den Fördergeldern und damit ein kleiner

Rückfluss zu den BürgerInnen sei deshalb erlaubt.

Rytz Philippe, FDP: Letztes Jahr wurde über die Spezialfinanzierung und über den Sockelbei-

trag abgestimmt. Damals wurden die Regeln klar erläutert. Mit dem Sockelbeitrag von Fr.

250'000.00 und der jährlichen Speisung von Fr. 70'000.00 sollen begrenzte Mittel eingesetzt

werden, um das Energiesparen und auch die effiziente Nutzung von erneuerbaren Energien der

Gemeinde Lyss zu fördern. Dabei wurde auch festgehalten, dass nur Projekte finanziert wer-

den, welche nicht über kantonale oder nationale Gelder unterstützt werden. Die Fraktion FDP

sieht es als positiv, wenn dieses kommunale Angebot rege in Anspruch genommen wird. Die

jährlichen Zuschüsse sind gemäss dem GGR-Beschluss unbestritten. Die Fraktion FDP ist der

Meinung, dass nicht auf Grund dieser regen Nutzung wieder neues Geld gesprochen werden

sollte. Die Beiträge für die Umsetzung dieses Projekts sind nicht dafür ausschlaggebend. Die

Gemeinde Lyss sollte haushälterisch mit ihrem Budget umgehen. Des Weiteren merkt die FDP

an, dass die Förderung an einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung geht und nicht der Allge-

meinheit zu Gute kommt. Wie vorgesehen, sollten diese Gesuche bzw. Auszahlungen nun auf

eine Warteliste kommen und somit aufgeschoben werden. Aus diesen Gründen lehnt die Frak-

tion FDP den Antrag ab.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP wird der Erhöhung nicht zustimmen. Folgende

Gründe sind dafür Ausschlag gebend: Das Förderprogramm soll einen zusätzlichen Anreiz ge-

ben, sodass PV-Anlagen installiert werden. Dabei ist fraglich, ob nicht eher die zurzeit hohen

Energiekosten zu so vielen Gesuchen geführt haben. Nun muss die kritische Frage gestellt

werden, ob dieser zusätzliche Anreiz der Gemeinde noch benötigt wird und in welchem Um-

fang.

Das neue Energiegesetz, welches in diesem Jahr in Kraft gesetzt worden ist, verlangt von di-

versen Bauvorhaben eine PV-Anlage. Somit existiert teilweise eine gesetzliche Pflicht, eine PV

Anlage zu installieren. Genau diese Bauvorhaben sollten nicht noch zusätzlich subventioniert

werden.

Der Kanton hat auch Förderbeitragsprogramme. Auch dieser muss die Beiträge laufend anpas-

sen. Als Beispiel lässt sich der Ersatz von einer Ölheizung zu einer Wärmepumpe anschauen.

Früher gab es jeweils Fr. 10'000.00, heute gibt es nur noch Fr. 6'000.00, da die Anzahl der Ge-

suche stark gestiegen ist. Das zusätzliche Geld pro Jahr soll ausschliesslich über das WOV

gesteuert werden. Eine Überprüfung der Gemeinde über die geleisteten Beiträge finden die

Fraktion SVP gut. Jedoch müssen die gesetzlichen und die marktwirtschaftlichen Veränderun-

gen berücksichtigt werden.

Steffe Cathrine, SP: Die SP ist schweizweit eine der lautesten Stimmen, wenn es um Klima-

schutz geht. Darum freut es uns nach wie vor, dass Lyss das Label Energiestadt Gold erreichen

will.

Ebenfalls freuen sich die Fraktion SP/Jungi, dass viele Hausbesitzende das Förderprogramm

nutzen wollen, um ihre Liegenschaft mit Installationen aufzurüsten, die sie in Zukunft mit nach-

haltiger Energie versorgen.

Die Fraktion SP/Jungi kann die vorangegangenen Argumente nachvollziehen. Gesehen wird

auch, dass von dieser Förderung vor allem Hausbesitzende profitieren, welche sich auch den

Restbetrag der Installationskosten leisten können. Auch langfristig profitieren sie, weil sie ihren

Strom selbst produzieren und so weniger den Schwankungen der Energiepreise ausgesetzt

sind. Wer hingegen seine Stromrechnungen nicht zahlen kann, riskiert, dass der Strom abge-

schaltet wird, respektive vorfinanziert werden muss. Das gibt dem Geschäft eine süss-saure

Note, da so die Schere weiter geöffnet wird.

Einen Kredit im Nachhinein aufzustocken und die Gemeindefinanzen zu strapazieren, ist grund-

sätzlich auch nicht der Wunsch der SP/Jungi. Aber die GGR-Mitglieder haben bei anderen Ge-

schäften gesehen, dass Lyss sorgfältig mit seinen Finanzen umgeht. Und darum ist die Fraktion

SP/Jungi überzeugt, dass die Gemeinde Lyss sich die Erhöhung des Sockelbeitrags leisten

kann. Was die Gemeinde Lyss sich hingegen nicht leisten kann, ist eine wankelmütige Energie-

und Klimapolitik!

Es braucht den politischen Willen und die politischen Rahmenbedingungen, damit die Einzel-

nen, die letztendlich das Gros der Gesellschaft ausmachen, sich Richtung nachhaltige Energie

bewegen. Die Gemeinde Lyss hat mit der Zusage zum Goldlabel und mit der Förderung einen

Standpunkt eingenommen. Zudem hat sie den LysserInnen etwas versprochen. Und wer A

sagt, muss auch B sagen.

Es sind viele Anträge eingegangen und warten auf Beantwortung. Die Gesuchstellenden haben

Zeit investiert, um sich zu informieren, die Finanzierung ihrer Investition abzuklären und die

Formulare auszufüllen. Sie sind bereit eigene Mittel aufzuwenden, um ihre Liegenschaft techno-

logisch klimafreundlich aufzuwerten. Andere sind noch mitten im Prozess.

Es ist für diese EigentümerInnen nicht nachvollziehbar, warum ihr Beitrag zur Energiewende auf

einmal hinausgezögert wird, wo doch der GR mit dem Enerigestadt-Label eine eindeutige Rich-

tung vorgegeben hat. Ist es denn jetzt mit der Energiekrise doch nicht so schlimm, und wir kön-

nen weitermachen wie bisher und noch mehr warten?

Die Rednerin fordert die RatskollegInnen auf in Sachen Energie- und Klimapolitik eine gerade

Linie zu fahren, den Antrag anzunehmen und damit eine Signalwirkung zu erzeugen, dass die

Gemeinde Lyss entschlossen ist, sich als Energiestadt zu positionieren.

Deshalb schliesst die Rednerin mit der Bitte an alle Parlamentsmitglieder, den Antrag wie vom

GR vorgelegt, anzunehmen, um klimapolitisch konsequent auf Kurs zu bleiben. Denn davon

werden langfristig alle profitieren.

Hunziker Thomas, GLP: Das Förderprogramm ist bereits nach kurzer Laufzeit ein grosser

Erfolg. Darüber freut sich die Fraktionen GLP + Mitte sehr. Das Förderprogramm unterstützt

Lyss auf dem Weg zur Energiestadt Gold und steht auch im Einklang mit der Energiestrategie

des Bundes. Das Förderprogramm ist jedoch auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Es

werden so mehrere Mio. Franken Investitionen ausgelöst. Überall in Lyss sieht man Gerüste

stehen und neue Solarpanels werden auf die Dächer geschraubt. Das sind auch wertvolle und

zukunftsberechtigte Arbeitsplätze. Bezüglich der Finanzierung wurde heute ein Geschäft verab-

schiedet, bei welchem Fr. 340'000.00 gespart werden kann. Bei diesem Geschäft ist mit weni-

ger Ausgaben zu rechnen und daher kann es sich die Gemeinde Lyss leisten. Aus diesen

Gründen unterstützen die Fraktionen GLP + Mitte die Vorlage

Gerber Daniel, FDP: Die Spielregeln bei diesem Förderprogramm waren klar. Wankelmut, wie

es die SP genannt hat, ist es nicht, wenn gesagt wird, dass an den geltenden Spielregeln fest-

gehalten werden will. Ein Beispiel war auch die Kostendeckende Einspeisevergütung für ÖKO-

Strom (KEV) aus 2014. Der Redner hat sich dort beworben und es war auch allen klar, dass

dieses Projekt abhängig war, von den vorhandenen Mitteln. Dem Redner wurde 2016 der Bei-

trag um 50% gestrichen bzw. gekürzt. Diese Kürzung war aber dem Redner im Voraus bekannt.

Die mehrmaligen Aussagen, dass die Investitionen wegen den Gemeindebeiträgen gemacht

werden, ist falsch. Dies sieht man auch auf kantonaler und Bundesebene. Die meisten von die-

sen Investitionen sind sogenannte Mitnahme-Effekte. Diejenigen die ihre PV- oder Energieanla-

gen sanieren möchten, machen dies aus betriebswirtschaftlichen subjektiven Überlegungen.

Diese sind natürlich auch froh, wenn sie aus irgendeiner Kasse unterstützt werden. An diesem

prozentualen kleinen Anteil, welcher die öffentliche Hand übernehmen würde, liegt es nicht,

ansonsten könnten es sich die meisten nicht leisten.

Betreffend der Finanzsituation der Gemeinde Lyss konnte diese zwar positiv abschliessen, aber

man kann nicht von einem soliden Haushalt sprechen, da die Rechnung nur positiv ausfiel we-

gen dem einmaligen Effekt bei den juristischen Personen. Der Redner ist sich sicher, dass

wenn dieser einmalige Effekt in den kommenden Jahren ausfällt und der GGR die Jahresrech-

nungen sieht, alle lange Gesichter machen werden. Prioritäten müssen jetzt geregelt werden. In

dieser GGR-Sitzung geht es noch um weitere Geschäfte, welche finanziert werden wollen, wel-

che aber im langfristigen Finanzplan nicht vorgesehen waren. Die BürgerInnen, die jetzt den

Antrag gestellt haben, werden ja nicht leer ausgehen. Diese müssen lediglich warten, bis wieder

Mittel vorhanden sind.

Die Fraktion FDP bleibt bei der bisherigen Strategie vom Sockelbeitrag und dem jährlichen Zu-

schuss und denkt, dass auf diese Art das Förderungsziel auch erreicht werden kann.

Beschluss 18 : 16 Stimmen

Der GGR beschliesst eine Erhöhung des Sockelbeitrages für die SF Förderprogramm
Energiestadt Lyss von Fr. 250'000.00 und wird im Rahmen der WoV-Budgetberatung im
Juni 2023 über die Erhöhung der jährlichen Speisung der SF Förderprogramm Energie-
stadt definitiv befinden.

Beilagen Keine

  2015-441

174 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P

 Neugestaltung Hirschenplatz; Baukredit Gemeindeanteil

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Jahr 2014 erarbeitete der Kanton Bern zusammen mit der Gemeinde Lyss ein Betriebs- und

Gestaltungskonzept (BGK) für die Ortsdurchfahrt Lyss. Dieses wurde nach einer öffentlichen

Mitwirkung bereinigt. Auf Grundlage des BGK wurden bisher die Teilprojekte Bielstrasse,

Hauptstrasse und Markplatz umgesetzt. Zum Abschluss wird nun das Teilprojekt Hirschenplatz

durch den Kanton, welcher im Lead ist, umgesetzt. Der GR nahm am 19.12.2022 Kenntnis vom

Bauprojekt und der Kostensituation. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR nun der

dafür notwendige Baukredit beantragt.

Planungsphase

Im Frühling 2020 startete die Planungsphase mit der Erarbeitung eines Bauprojekts. Dieses

wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton (Federführung) und den Planungsbüros BSB + Part-

ner AG / extra Landschaftsarchitekten AG, sowie der eingesetzten Projektgruppe mit folgenden

Mitgliedern erarbeitet:

• Zingre Conrad, Kreisoberingenieur-Stv. / Projektleiter OIK III (Vorsitz)

• Christen Rolf, Ressortvorsteher Bau + Planung

• Kunz Adrian, Abteilungsleiter Bau + Planung

• Kamp Karola, Bereichsleiter Planung/Bauinspektorat

• Hostettler Marc, BSB + Partner, Projektleiter Planung

• Schöni Simon, extrã AG Landschaftsarchitekt

Bauprojekt (siehe auch Technischer Bericht)

Das Gesamtprojekt «Neugestaltung Hirschenplatz» wurde in der Bauprojektphase in zwei Teil-

projekte unterteilt, welche jedoch gemeinsam koordiniert werden und auch gleichzeitig ausge-

führt werden sollen:

- Neugestaltung Kreisel (Lead Kanton)

- Fertigstellung Marktplatz (Lead Gemeinde)

Das gemeindeeigene Projekt «Fertigstellung Marktplatz» kann mit den folgenden drei Punkten

grob zusammengefasst werden:

- Rückbau und Aufhebung Bypass Marktplatz/Hauptstrasse

- Fertigstellung Marktplatz mit Natursteinpanelen

- Ausbau Bushaltestelle «Hirschenplatz» nach Behindertengleichstellungsgesetz mit Halte-

kante 22 cm Anschlag

Ausgangslage betreffend Fussgängerstreifen Marktplatz

Der vorhandene Fussgängerstreifen kann aufgrund der Lage der neuen Ein- und Ausfahrt zu

den Parkfelder «Heiniger/Hirschen» und der BehiG-konformen Bushaltekante nicht wieder mar-

kiert werden. Ein Verschieben des Streifens in Richtung «Lyssbach» wird von den Fachplanern

nicht empfohlen. Diese Massnahme würde dazu führen, dass das erstrebe flächige Queren des

Marktplatzes rechtlich nicht mehr möglich wäre. Gemäss Art. 47 der Verkehrsregelordnung

müssen Fussgängerinnen und Fussgänger den Streifen benützen, wenn er weniger als 50 Me-

ter entfernt ist.

Übersicht Strassenprojekte 2023-2027

Damit sich der GRR ein Bild über die noch geplanten Arbeiten machen kann, liegt dem Ge-

schäft die aktualisierte Übersicht «Strassenprojekte» bei.

Anstösser

Das Projekt wurde von den Anstössern grundsätzlich gutgeheissen. Für ein gutes Gelingen

müssen zwei flankierende Massnahmen durch die Gemeinde umgesetzt werden:

1. Öffnungszeiten Parkhaus Seelandcenter/Hirschenmarkt

Damit das Restaurant Hirschen weiterhin gut mit dem Auto erreichbar bleibt, stellen die Ei-

gentümer die Bedingung, dass die Öffnungszeiten des Parkhauses Seelandcenter / Hir-

schenmarkt an die des Restaurants (+ ca. 30min.) angepasst werden müssen. Nur so sind

die Restaurantbesitzer bereit auf einen Teil des heutigen Parkplatzangebots vor dem Res-

taurant zu verzichten.

2. Bestehende Parkfelder «Neuroth»

Am 13.04.1983 räumte die Gemeinde Lyss der Eigentümerin der Parzelle GB-Nr. 920 das

Recht ein, zwei vor dessen Haus Nr. 2 bestehende Autoparkplätze als solche zu benutzen.

Das Recht geht unter und die Gemeinde Lyss kann dessen Löschung im Grundbuch verlan-

gen, wenn und sobald der Raum Aarbergstrasse (heute Marktplatz) in die beabsichtigte ver-

kehrsarme Zone umgewandelt worden ist.

Die Gemeinde Lyss verpflichtet sich dagegen, in diesem Fall auf öffentlichem Grund und

Boden im Raume Aarbergstrasse (heute Marktplatz) so nahe wie möglich, maximal in einer

Entfernung von 70 Meter vom alten Standort einen anderen Autoparkplatz dauernd zur Be-

nützung zur Verfügung zu stellen und dieses Recht als Dienstbarkeit im Grundbuch eintra-

gen zu lassen. Gemäss Projekt wird die Gemeinde ab Fertigstellung des Marktplatzprojekts

der Eigentümerin der Parzelle GB-Nr. 920 einen Autoparkplatz auf Parzelle GB-Nr. 1471 fest

zur Verfügung stellen. Dazu müssen noch abschliessende Verhandlungen mit den Grundei-

gentümern stattfinden.

Kosten

Die Gemeinde muss mit folgenden Kosten rechnen:

(Die Kostengenauigkeit beträgt+/- 10 %, Preisbasis Oktober 2022)

Fertigstellung Marktplatz* Fr. 170'000.00

Anteil an Kreisel** Fr. 160'000.00

Vorplatz Hirschen*** Fr. 140'000.00

Total Fr. 470'000.00

Bemerkungen

*Der GGR genehmigte die Abrechnung des Markplatzprojekts (die letzten rund 20 Meter des

Marktplatzes wurden nicht verändert) am 07.12.2020 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 536'335.85. Bestandteil dieser Abrechnung ist der bereits getätigte Kauf der noch benötigten

Natursteinpanelen für die letzten rund 20 Meter. Bei den erwähnten Kosten handelt es sich

somit hauptsächlich noch um Baumeister- und Bauleitungsarbeiten.

**Die Gemeinde muss sich mit 25% an die Kreiselkosten beteiligen, da es sich bei einer der vier

Ein- und Ausfahren um eine Gemeindestrasse handelt. Diese Kosten werden von Kanton vo-

raussichtlich verfügt.

***Gemäss Praxis des Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Ortsdurchfahrt Lyss

finanziert die Gemeinde die Neugestaltung von Fassade zu Fassade. Aus diesem Grund wird

die Gemeinde die Hauptkosten des Vorplatzes übernehmen. Weiter handelt es sich bei diesem

Vorplatz um einen wesentlichen Bereich im Zentrum von Lyss. Auch aus diesem Grund hat die

Gemeinde ein hohes Interesse an einer hochwertigen und einheitlichen Gestaltung des Vor-

landbereichs.

Investitionsprogramm 2023 – 2027

Im Investitionsprogramm 2023 – 2027 ist das Projekt unter Nr. 3131.91 mit brutto

Fr. 700‘000.00 festgehalten. Dieser Betrag wird bei der nächsten Überarbeitung angepasst.

Weiteres Vorgehen mit Versuchsphase

- Baukredit im GGR   Mai 2023

- Baugesuch     Sommer 2023

- Ausführungsprojekt   2023

- Ausschreibung    2023

- Realisierung    2024 oder 2025 (abhängig von der Einsprachesituation)

Kommunikation

Informationen zum Projekt «Neugestaltung Hirschenplatz» werden zusammen mit dem Kanton

über die bestehende Plattform «LyssPlus» kommuniziert. Die 1. Medienmitteilung ist am

26.04.2023 geplant. Während der Ausführung des Projekts werden wiederum die üblichen, bei

allen Bauarbeiten betreffend Ortsdurchfahrt angewendeten, Kommunikationsinstrumente akti-

viert. Diese beinhalten eine Begleitgruppe Kommunikation mit Planern, Politik und Gewerbe,

Plakate, Flyer und Inserate sowie die Baucafés», welche von den Betroffenen gut angenommen

werden.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben berücksichtigt und somit in der

Finanzplanung enthalten.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 20 Jahren (Strassenanlagen). Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen

Methode.

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition 470’000

Buchwert vor Abschreibungen  470’000 446’500 423’000 399’500 376’000 352’500

Abschreibung (linear, 40 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
23’500 23’500 23’500 23’500 23’500 23’500

Restwert Buchwert 446’500 423’000 399’500 376’000 352’500 329’000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 23’500 23’500 23’500 23’500 23’500 23’500

Kalkulatorische Verzinsung 3% 14’100 13’395 12’690 11’985 11’280 10’575

Total Folgekosten z. L. ER 37’600 36’895 36’190 35’485 34’780 34’075

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2022 enthalten und somit unter den aktuellen

finanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueran-

lage von 1.60 nachhaltig sichergestellt ist.

Die Kosten sind im Finanzplan enthalten. Das Projekt Neugestaltung Hirschenplatz wird im Jahr

2042 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abge-

schrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert. Über die Schulden-

situation wurde bereits mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam

gemacht. Die Abschreibungen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmen-

bedingungen finanzierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 3% gerechnet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Über das Projekt wurde an einem Informationsabend ein-

gehend informiert und Fragen beantwortet. Der Redner wird daher nicht mehr auf zu viele De-

tails eingehen, jedoch noch einmal auf prinzipielle Punkte:

- Ortsdurchfahrt: Mit dem Hirschenkreisel wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton das letzte

Teilstück vom Betriebs- und Gestaltungskonzept Ortsdurchfahrt Lyss umgesetzt. Da kein

Werkleitungsbau notwendig ist, sollte die Umsetzung gut verträglich erfolgen. Selbstver-

ständlich wieder in der gewohnten Kommunikationsmanier unter Einbezug von Gewerbever-

ein / Ladengruppe. Zusammen mit der Kreiselsanierung wird auch der Marktplatz fertigge-

stellt und die Gestaltung des Vorplatzes vor dem Hirschen vorgenommen, so wie dies in al-

len Abschnitten gemacht wurde. Es sind also drei Projekte in einem zusammengefasst.

- Finanzierung: Der Kreisel ist Sache des Kantons. Ein Viertel führt in eine Gemeindestrasse,

weshalb sich die Gemeinde mit 25% an den Kosten zu beteiligen hat. Prinzipiell wird das

vom Kanton verfügt. Fertigstellen vom Marktplatz und Platzgestaltung Hirschen ist zu Lasten

Gemeinde. Beim Marktplatz sind die Natursteinpanelen bereits vorhanden. Der Kanton si-

chert die Finanzierung erst zu, wenn das Strassenbauprojekt genehmigt ist. Bei der Ge-

meinde ist es genau umgekehrt. Sie sichert zuerst die Finanzen und legt dann die Pläne auf.

Darum liegt dieses Geschäft heute dem GGR vor.

- Parkierung: Gemäss Strassenverkehrsordnung ist es nicht erlaubt, vollflächig entlang einer

Strasse (hier Kreisel) auf einen Parkplatz zu fahren. Dies wird mit einem erhöhten Stellrie-

men verhindert. Der Gemeinde war es aber ein Anliegen, oberflächige Parkplätze so gut wie

möglich zu erhalten, bei gleichzeitiger Entschärfung der Gefahrensituation im IST-Zustand

und unter Berücksichtigung der Strassenverkehrsordnung. Die Details müssen auch nach

dem Informationsabend noch einmal überprüft werden. Zudem sind Fahrversuche vorgese-

hen. Sicher ist: Ohne Kompromisse wird es nicht gehen. Parallel zu den baulichen Mass-

nahmen wird die Suche nach alternativen Lösungen, wie zum Beispiel längere Öffnungszei-

ten der Einstellhalle im Hirschenmarkt, unterstützt. Ob das gelingt und welche Auflagen er-

füllt werden müssen, ist unklar. Die Gemeinde Lyss hilft zu koordinieren und trifft Abklärun-

gen, um eine gute Grundlage für eine privatrechtliche Sache zu schaffen. Aus einer alten

Dienstbarkeit die Gemeinde auch eine Lösung für die zwei Parkplätze vor dem Geschäft

Neuroth anbieten. Diese haben innerhalb von 70m einen Parkplatz zugute. Dies ist nicht ein-

fach umzusetzen.

- Die Gemeinde muss ein gutes Umfeld und Grundlagen für Lösungen schaffen. Im Speziellen

für den Abend und bei den Restaurationsbetrieben. Diese würden auf Parkplätze vor dem

Restaurant verzichten, wenn als Alternative die Einstellhalle zur Verfügung gestellt wird. Die

Einstellhalle ist aber privat. Dies muss geklärt werden und auch, ob es zusätzliche Sicher-

heitsmassnahme benötigt.

Es gibt noch Einiges zu tun. Der Redner dankt für die Unterstützung des Geschäfts.

Hess Barbara, FDP: Wie alle wissen, hätte die FDP gerne mit der Neugestaltung des

Hirschenkreisels gewartet. Der GGR hat aber gesagt, dass er rasch vorwärts machen will. Viel-

leicht ist es auch gut, wenn die Operation am offenen Herzen nun endgültig zu Ende gebracht

wird. Der Abteilung Bau + Planung wird gedankt für die Infoveranstaltung. Es war für die Redne-

rin nicht ganz klar, dass der Weg zu den eingezeichneten Parkplätzen noch nicht geklärt ist.

Weiter ist die Fraktion FDP dankbar, dass die Begleitgruppe Kommunikation weitergeführt wird -

der Dialog mit den Anstössern, dem Gewerbe und den Läden gesucht wird. Danke!

Das besagte Einkaufszentrum ist privat. Ist es nun bereits klar, dass dieses länger geöffnet

haben kann? Ist es ausserdem geklärt, dass die längeren Öffnungszeiten der Gemeinde Lyss

nichts kosten werden?

Für die Fraktion FDP ist es wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmende durch diesen Kreisel fahren

können. Ist es möglich, dass das Velo sowie der Rübentransport durch diesen Kreisel durchfah-

ren können? Die Fraktion FDP möchte nicht, dass nach der Fertigstellung Mehrkosten entste-

hen, wenn zusätzliche Anpassungen nötig werden. Dies würde erneut zu Bauarbeiten und Ver-

kehrsbehinderungen führen.

Die Fraktion FDP dankt für die Beantwortung dieser Fragen, bevor über dieses Geschäft abge-

stimmt wird.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die SVP Lyss Busswil wird diesem Geschäft zustimmen. Die Frak-

tion vertraut dem GR, dass dieser zweckmässige Projektänderungen anbringen wird. Dabei gibt

es zwei Anliegen:

- Der Verkehrsfluss ist das oberste Ziel beim neuen Kreisel. Alle Verkehrsteilnehmenden sol-

len diesen Kreisel befahren können. Der Bypass im Projekt wurde von einigen SVP-

Mitgliedern vermisst, da dieser sichergestellt hat, dass der Verkehrsfluss hoch gehalten wer-

den kann.

- Der Marktplatz soll mit einem Fussgängerstreifen ausgestattet werden. Im Projektplan sind

drei Fussgängerstreifen eingezeichnet. Aber auf Seite des Marktplatzes wurde keiner aufge-

zeigt.

Die Fraktion SVP dankt dem GR für die Arbeit und für die Annahme dieses Baukredits.

Meister Katrin, SP: Für die Fraktion SP/Jungi ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, um

diesen Kreisel zu sanieren. Danach ist das Zentrum fertig und es kehrt wieder Ruhe ein. An-

sonsten würde die Kreiselsanierung immer wie weiter hinausgeschoben werden, bis diese nicht

mehr aufgeschoben werden kann. Die neue Form des Kreisels wird zu mehr Sicherheit führen.

Erfreulich ist auch, dass der Marktplatz fertiggestellt wird. Die Parkplätze beim Sportgeschäft

Heiniger sind aus der Sicht der Fraktion SP/Jungi eher gefährlich als nützlich. Benötigt es dort

Oberflächenparkplätze? Dort ist zudem noch ein Veloständer situiert, welcher jeweils gut ge-

nutzt wird. Wo wird der Ersatz für diesen Veloständer sein?

Die Fraktion SP/Jungi wird diesem Geschäft zustimmen.

Schmidiger Monika, GLP: Die Fraktion GLP ist im Grundsatz einverstanden mit dem

Hirschenkreisel. Gewünscht wird, dass die bestehende Mobilitätsstrategie vom Jahr 2050 bei

der Neugestaltung des Kreisels mitberücksichtigt wird. Die Mobilitätsstrategie wurde vom GR

genehmigt und ist somit behördenverbindlich.

Der Rednerin wird ständig gesagt, dass sie mit dem Velo dem Lyssbach entlang fahren soll,

sodass der Verkehr sowie der Hirschenkreisel gemieden werden. Dies steht aber so nicht in der

Mobilitätsstrategie. Inwiefern wird die Mobilitätsstrategie 2050 beim Bau des Hirschenkreisels

berücksichtigt?

Michel Jürg, SVP: Als es damals noch keinen Kreisel gab, wollte Michel Jürg dort einen Krei-

sel. Der Kanton sowie die Fachpersonen der Lysser Bauabteilung haben damals dem Redner

gesagt, dass dort kein Kreisel gebaut werden kann. Der Redner unterbreitete anschliessend

einen Vorschlag, wie dort ein Kreisel gebaut werden könnte. 30 Jahre später hat nun der Kan-

ton eine Neuplanung gezeichnet, welche dem Vorschlag des Redners sehr ähnlich ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte:

Es sollte kein Problem sein, dass Velos wie auch Rübentransporte durch diesen Kreisel durch-

fahren können.

Der Kreisel befindet sich auf einer Kantonsstrasse. Nach Verkehrsrichtplan sind es verkehrsori-

entierte Strassen mit Schwerverkehr. Bielstrasse, Hirschenplatz, Bernstrasse, Kirchenfeldstras-

se sind die breitesten Strassen, welche für Schwerverkehr gedacht sind. Dabei gibt es immer

eine Problematik mit der Koexistenz Fussgänger und Velofahrer.

Diese Strassen können mit dem Fahrrad befahren werden. Für Freizeitrouten sind aber andere

Wege sinnvoller (am Lyssbach entlang).

Bezüglich der Mobilitätsstrategie geht es um die Kantonsstrassen. Es soll niemand ausge-

schlossen werden – Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, zu Fussgehende. Fraglich ist, ob

die vielen vorhandenen Parkplätze in der Einstellhalle auch abends und für die Freizeit genutzt

werden können. Es liegt hier viel Potenzial vor, welches genutzt werden könnte.

Der Wirt von Restaurant Hirschen ist bereit, sofern seine Gäste in der Einstellhalle parkieren

können, auf seine Parkplätze beim Kreisel zu verzichten. Dies ist aber ein Problem privater

Natur und es werden Lösungen gesucht.

Ein anderes Thema ist, wenn die Einstellhalle öffentlich genutzt werden soll und nicht privat.

Wenn bspw. Auswärtige abends mit ihren Fahrzeugen nach Lyss kommen können und sich die

Schaufenster anzuschauen. Dies ist aber in diesem Projekt so nicht vorgesehen. Unterstützt

werden hier Angelegenheiten privater Natur und nicht öffentlicher.

Auch die Vision von Michel Jürg gefällt dem Redner. Bereits damals wusste man, dass der

Kreisel irgendwann grösser und mit mehr Sicherheit ausgestattet werden muss.

Der Redner nimmt die genannten Punkte ins Bauprojekt auf und dankt für die Annahme.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst...

• die Neugestaltung Hirschenplatz und spricht für den Gemeindeanteil einen Verpflich-

tungskredit von Fr. 470‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als

genehmigt, für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittel-

land Tiefbau verwendet).

• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Beilagen Technischer Bericht (Entwurf), Situationsplan (Ing.), 2x Situationsplan (Architekt), Übersicht Strassen-

projekte

  2014-4822

175 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-
de/Zusammenarbeiten interkommunale

B+P

 Wasserbauverband Alte Aare; revidiertes Organisationsreglement; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Vorstand des Wasserbauverbands Alte Aare diskutierte an seiner Sitzung vom 08.12.2020

die möglichen Synergien mit der Zusammenlegung der Aufgaben des Sekretariats (analog der

Schaffung der neuen Strukturen des Wasserbauverbands Lyssbach). Daraufhin hat sich das

Tiefbauamt des Kantons Bern bereit erklärt, den Verband bei den Aufbauarbeiten der benötig-

ten Strukturen zu unterstützen. Dafür sollte das Organisationsreglement (OgR) inhaltlich ge-

strafft und teilweise angepasst werden. Grundlegendes, wie Verbandsgemeinden, Kostenvertei-

lung resp. Kostenschlüssel und betroffene Gewässer wurden aber nicht thematisiert.

Der Vorstand setzte zur Abklärung dieser Punkte und für die Anpassung des OgR eine Arbeits-

gruppe ein. Diese setzte sich aus Delegierten des Vorstands zusammen.

An der Delegiertenversammlung vom 08.11.2022 wurde die Revision des OgR bereits behan-

delt und verabschiedet. Das Organisationsreglement (Fassung vom 08.11.2022) muss nun vom

zuständigen Gremium sämtlicher Verbandsgemeinden beschlossen werden.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 45 der Gemeindeordnung erlässt der GGR unter Vorbehalt der fakultativen Volks-

abstimmung alle Reglemente, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.

Da für die vorgesehenen Änderungen gemäss noch gültigem Organisationsreglement Wasser-

bauverbands Alte Aare Zustimmung der Gemeinden erforderlich ist, ist für die Genehmigung

des Reglements in Lyss somit auch der GGR zuständig.

Anpassungen

Eine Synoptische Darstellung macht keinen Sinn, da aufgrund der Anpassung an die Muster-

vorlage des Kantons zu viele Änderungen vorgenommen wurden.

Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Anpassungen im Organisationsreglement:

− Angleichung an Mustervorlage des Kantons Bern

− Auslagerung der operativen Aufgaben an eine Geschäftsstelle (analog Wasserbauverband

Lyssbach)

− Die Vorstandsmitglieder werden auf Vorschlag durch die Gemeinden von der DV gewählt

(vorher haben die Gemeinden die Vorstandsmitglieder delegiert)

− Die Vorstandskompetenz erhöht sich von Fr. 50'000.00 auf Fr. 100'000.00.

− Die Delegiertenstimmen werden gebündelt (vorher war es eine «kann» Formulierung)

Erwägungen

Christen Rolf, Mitte: Der Wasserbauverband Alte Aare will sich ein neues Organisationsreg-

lement geben. Es wurde darauf verzichtet, zum alten Reglement eine synoptische Darstellung

zu machen, da es viel zu kompliziert und unleserlich wäre.

Die Grundlage des neuen Organisationsreglements ist das Muster des Kantons. Es neue Orga-

nisationsreglement wird ähnlich dem Reglement des Lyssbach sein – ähnliche Strukturen, ähn-

liche Artikel.

Grundlegendes wird nicht geändert. Das heisst:

- Die gleichen Perimeter des Wasserbauverbands

- Der selbe Kostenteiler

- Die gleichen Verbandsgemeinden

Das neue Organisationsreglement schafft die Grundlage, um eine Geschäftsstelle einzusetzen

(analog WBV Lyssbach).

Gegenüber dem heutigen Reglement ändert das Folgende:

- Kompetenz vom Vorstand wird auf Fr. 100'000.00 erhöht (bisher Fr. 50'000.00)

- Auslagerung der operativen Arbeiten an eine Geschäftsstelle

- Vorstandsmitglieder werden durch die Delegiertenversammlung, auf Vorschlag der Gemein-

den, gewählt (bisher wurden die Vorstandsmitglieder delegiert)

- Delegiertenstimmen werden gebündelt

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst das neue Organisationsreglement (OgR) des Wasserbauverbands

Alte Aare (Fassung vom 08.11.2022).

Der Beschluss untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art 45 der Gemein-

deordnung (GO).

Beilagen Organisationsreglement

  2015-118

176 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf F
 Kauf Alte Försterschule Lyss; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 genehmigte der GGR einen Kredit von Fr. 2'297'000.00

für den Erwerb der Alten Försterschule Lyss.

Begründung

Die Stiftung Interkantonale Försterschule beabsichtigte im Jahr 2019 die Liegenschaft „Alte

Försterschule“ am Oberen Aareweg zu veräussern, da diese nicht mehr für die Erfüllung des

Stiftungszwecks verwendet wird. Seit 2015 war die Gemeinde Lyss zusammen mit der Stiftung

Interkantonale Försterschule (für das Gebäude) sowie dem Kanton Bern (für das Terrain) am

Verhandeln, um einen Kaufpreis festzulegen.

Die Liegenschaft wurde Ende der 70er Jahre erstellt und seither vor allem als Försterschule mit

Internatsteil genutzt. Mit dem Neubau der Försterschule an der Hardernstrasse, welcher 1997

bezogen wurde, wurde die Nutzung bei der „alten Försterschule“ aufgegeben. Seither wurde die

Liegenschaft an Dritte zur Nutzung vermietet

Bauliche Nutzungsmöglichkeiten:

• Die Anlage liegt in der ZÖN 9 „Oberer Aareweg“. In dieser Zone ist Bildung zugelassen. Für

eine private oder andere Nutzung müsste der Zonenplan geändert werden.

• Die Liegenschaft ist als K-Objekt geschützt im Bauinventar und kann nicht ohne weiteres

um- und ausgebaut oder anderswie erweitert werden.

• Die Nähe zum Wald und der Alten Aare dürfte eine private Nutzung zusätzlich erschweren.

Verwendungszweck durch Gemeinde Lyss

Seit dem Sommer 2021 ist das Elternforum Lyss als Mieterin im Haupttrakt der alten Förster-

schule eingemietet. Die Mietverhältnisse Dritter wurde durch die Gemeinde Lyss übernommen

und von Seiten der Gemeinde Lyss nicht verändert.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Beträgt der Nachkredit zu Beschlüssen der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeindera-
tes weniger als 10 Prozent des ursprünglichen Kredits, beschliesst ihn der Gemeinderat (Art. 20
Abs. 3 GO).

Kreditabrechnung

Alle Beträge in Franken, inklusive Mehrwertsteuer

 Kostenvor-

anschlag

Abrechnung Differenz

Kauf zugehöriges Terrain 697'000.00 640'092.00 -56'908.00

Kaufpreis Gebäude 1'600'000.00 1'600'000.00 0.00

Gemäss GGR-Entscheid Kredit Abrechnung Differenz

TOTAL 2'297'000.00 2'240'092.00 -56'908.00

Die Verpflichtungskreditabrechnung schliesst mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 56'908.00

oder 2.48% ab.

Begründung Kreditunterschreitung

Die Kosten für den Kauf des dazugehörenden Terrains sind tiefer ausgefallen als zum Zeitpunkt

der Geschäftsaufbereitung im Jahr 2019 angenommen wurde.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie mit

der Anlagebuchhaltung überein.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung über den Kauf Alte Förster-

schule Lyss im Betrag von Fr. 2'240'092.00 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 56'908.00 (Kredit 2'297'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnung (folgt später)

  2017-192

177 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 4. Zwischenbericht; Kennt-
nisnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR sprach am 08.12.2014 einen Unterhalts-Rahmenkredit der gemeindeeigenen Brücken

in Höhe von Fr. 1.542 Mio. für die Jahre 2015- 2024. Während dieser Zeit wird dem GGR im

2-Jahres-Rythmus einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten durch die Abteilung Bau

+ Planung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um den

4. und letzten Zwischenbericht.

Ausgangslage

In Lyss befinden sich heute 57 Brücken. Seit der Unterbreitung des Rahmenkreditgeschäftes im

Dezember 2014 im GGR entstanden in Lyss zwei neue Brücken (Brücke Neubau Heilpädagogi-

sche Schule (HPS) und Brücke Radweg Buchzopfen 2). Weiter wurde die Brücke am Oeleweg

wieder ins Inventar der Gemeinde aufgenommen. Die Gemeinde ist für 52 Brücken unterhalts-

pflichtig. 2 Brücken sind im Eigentum der Burgergemeinde Busswil und 3 Bauwerke sind im

Eigentum des Kantons.

Übersicht Brückenzustand 2014

Im Jahr 2014 wurden total 47 Brücken untersucht. Die beiden historischen Brücken im Zentrum,

die neuen Brücken bei der HPS / Buchzopfen 2 und die Brücke am Oeleweg wurden nicht un-

tersucht. Es konnte damals festgehalten werden, dass sich 68% der Brücken in einen annehm-

baren bis guten Zustand befinden. 28% der Lysser Brücken befanden sich in einem schlechten

bis schadhaften Zustand. Bei 2 Brücken (4%) waren dringliche Massnahmen notwendig.

Stand der Umsetzung per 31.01.2023

Folgende Brücken wurden seither ersetzt:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.01.2023

Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Ob. Aareweg 22

561‘000.00 537'752.85 - 23'247.15
Fussgängerbrücke Grentschelstrasse 10

Rad- und Fussgängerbrücke am Industriering 15

Brücke Fabrikstrasse (GV Lyssbach) 6

Folgende Brücken wurden seither (teil-)saniert oder aufgehoben:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.01.2023

Differenz [Fr.]

Fussgängerbrücke Riedli/GZM 7

197‘000.00 287'245.40 + 90'245.40

Fussgängerbrücke Parkweg/Schönau 27

Fussgängerbrücke Parkweg/Kaserne 28

Fussgängerbrücke Wannersmattweg 35

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 1 48

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 2 49

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 3 50

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 4 51

Brücke Kirchgasse (GV Lyssbach) 18

Brücke Marktplatz 21

Fussgängerbrücke Parkweg/Westring 26

Brücke Kreuzgasse (GV Lyssbach) 19

Brücke Kirchhübeliweg/Sägeweg 46

Brücke Steinweg 31

Brücke Heilbachweg/Jungfrauweg 13

Brücke Eigerweg 5

Brücke Jungfrauweg/Rossiweg 17

Folgende Brücken wurden bisher vertiefter untersucht:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.01.2023

Differenz [Fr.]

Brücke Alte Hardernstrasse 1

584‘000.00 106'444.35 - 477'555.65
Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 1 8

Fussgängerbrücke Schulanlage Grentschel* 11*

Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli 14

* keine Massnahmen notwendig

Folgende Brücken müssen noch (teil-)saniert werden:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.01.2023

Differenz [Fr.]

Brücke Austrasse bei Mini Trucker Club 2

200‘000.00 14'763.55 - 185'236.45 Brücke Südstrasse hinter Gerber Gartenbau 33

Brücke Oeleweg 55

Folgende Brücken sind in Planung für eine(n) Ersatz/Sanierung in den nächsten 2 Jahren:

Brücke Nr.

Brücke Alte Hardernstrasse (schadhafter Zustand, ZK3) 1

Brücke Austrasse bei Mini Trucker Club (schadhafter Zustand, ZK3, Diese Brücke wurde noch nicht

vertieft untersucht)

2

Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 1 (schadhafter Zustand, ZK3) 8

Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli (schadhafter Zustand, ZK3) 14

Brücke Südstrasse hinter Gerber Gartenbau (Neu schlechter Zustand, ZK4, bisher schadhafter Zustand,

ZK3, Diese Brücke wurde noch nicht vertieft untersucht, evtl. Rückbau)

33

Brücke Oeleweg (schadhafter Zustand, ZK3, Diese Brücke wurde noch nicht vertieft untersucht) 55

Kosten

Per 31.01.2023 investierte die Gemeinde bisher Fr. 946'206.15 über den Rahmenkredit in die

gemeindeeigenen Brücken. (Kredit Fr. 1‘542‘000.00, Differenz -Fr. 595'793.85).

Fazit

In den letzten 8 Jahren konnten über den Rahmenkredit diejenigen Brücken ersetzt resp. sa-

niert werden, bei welchen dringliche Massnahmen notwendig waren. Mit den getätigten vertief-

ten Untersuchungen (Bohrkerne, etc.) können bei den weiteren Brücken individuelle Lösungen

für die Sanierungen gefunden werden. Die Umsetzung befindet sich zurzeit im Terminplan.

Auch betreffend Kosten kann zurzeit ein positives Fazit gezogen werden. Sämtliche bereits

sanierte Brücken konnte im Rahmen der einzelnen Kostenschätzungen (+/- 25%) erneuert wer-

den.

Übersicht Brückenzustand per 31.01.2023
Zustands-
klasse ZK

Beschreibung  Spezifizierung  Anzahl Anteil

1 in gutem Zustand  keine / geringfügige Schäden  22
88%

2 in annehmbaren Zustand  unbedeutende Schäden  24

3 in schadhaftem Zustand  bedeutende Schäden  5
12%

4 in schlechtem Zustand  grosse Schäden 1

5 in alarmierenden Zustand  dringliche Massnahme  0 0%

Total Brücken 52 100%

Weiteres Vorgehen und Investitionsprogramm

Ziel der Abteilung Bau + Planung ist, dass mit Abrechnung des Rahmenkredits im Jahr 2025

sämtliche gemeindeeigenen Brücken mindestens der Zustandsklasse ZK2 (annehmbaren Zu-

stand) zugeordnet werden können. Dies bedeutet, dass noch 6 Brücken (Nr. 1/2/8/14/33/55)

saniert oder ersetzt werden müssen. Weiter werden in den nächsten 2 Jahren die Brücken der

Zustandsklasse ZK1 und ZK2 wo nötig noch feinsaniert. Sämtlich noch notwendige Arbeiten

können, gemäss heutigem Wissensstand innerhalb des Rahmenkredits ausgeführt werden. Das

Investitionsprogramm wurde entsprechend angepasst.

Investitionsprogramm (Produkt – Nr. 3131.75)

Arbeiten / Jahre bisher 2023 2024 Total

Unterhalt Brücken Lyss und Busswil  946 298 298 1542

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis vom 4. Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung im

Zusammenhang mit dem am 08.12.2014 gesprochenen Rahmenkredit.

Die Kreditabrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Brückensanierungen voraussicht-

lich im Jahr 2025.

Beilagen Brückenplan

  2019-96

178 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Schulraumerweiterung Stegmatt, Neubau Pavillon für Kindergarten; Kreditabrechnung

Ausgangslage

Der GGR hat am 16.09.2019 einen Investitionskredit von Fr. 1‘800‘000.00 für den Neubau eines

Gebäudes für vier Kindergarten beim Schulhaus Stegmatt beschlossen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für den Neubau des

Pavillons für Kindergarten beantragt.

Projekt

Ursprünglich war ein modulares Fertigcontainer-Provisorium wie bei der Tagesschule Stegmatt

geplant. Die Bedürfnisabklärung mit der Schulleitung und Kindergartenlehrperson hat aber er-

geben, dass sich die Ansprüche für die Kindergartenräume von jenen der Tagesschule unter-

scheiden. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Architekturbüro Löffel & Bänziger, Lyss ein

neues Projekt erarbeitet. Die Garderoben wurden vergrössert und neue Arbeitsni-

schen/Lagerräume geschaffen. Dadurch vergrösserte sich die Grundfläche um 30% gegenüber

jener des Provisoriums Herrengasse. Da aus organisatorischen Gründen während des Unter-

richtes die vier Räume untereinander verbunden sein müssen, wurde das Treppenhaus inner-

halb des Grundrisses platziert. Die Umgebungsgestaltung wurde ebenfalls im Rahmen des

Projekts „Gesamtsanierung Stegmatt“ geplant und ausgeführt. Der neu gestaltete Spielplatz für

die Tagesschule steht tagsüber auch den Kindergärten zur Verfügung.

Projektorganisation

Für die Realisierung wurde das Projekt nicht durch eine Baukommission, sondern durch einen

Projektausschuss begleitet. Dieser setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Vorsitz

Meier Regula Abteilungsleiterin, Bildung + Kultur Mitglied

Rohrbach Lea Kindergartenlehrperson Mitglied

Tanner Andreas Schulleiter Schule Stegmatt Mitglied

Recchia Piero Hauswart Schule Stegmatt Mitglied

Löffel Peter Architekturbüro Löffel + Bänziger, Lyss Architekt

Bauabrechnung

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung Fr.

Differenz Fr.

0 Grundstück 0.00 0.00 0.00

2 Gebäude 1‘640‘000.00 1'651'135.90 +11’135.90

3 Betriebseinrichtung 0.00 0.00 0.00

4 Umgebung 30‘000.00 44'379.60 +14’379.60

5 Baunebenkosten 60‘000.00 16'036.00 -43’964.00

7 Reserven für Unvorhergesehenes 70‘000.00 0.00 -70’000.00

Total Bauabrechnung  1'800'000.00 1'711'551.50 -88'448.50

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 88'448.50 oder – 4.9 % ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Der bestehende, eingezäunte Pausenplatz war für 2 Kindergarten ausgelegt. Dieser wurde um

die doppelte Fläche vergrössert (neu 4 Kindergartenklassen) und mit neuen Spielelementen

ausgestattet. Dies ist der Grund für die höheren Umgebungskosten. Die Baunebenkosten wur-

den mit Erfahrungswerten aus anderen ähnlichen Projekten voranschlagt, diese fielen aber in

der Abrechnung tiefer aus.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie mit der Anlagen-

buchhaltung überein.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Investitionskredites für den Neubau eines Ge-

bäudes für vier Kindergarten beim Schulhaus Stegmatt in der Höhe von Fr. 1'711'551.50

mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 88'448.50 (Kredit Fr. 1‘800‘000.00).

Beilagen Prüfung Abrechnung PK

179 110.00 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Grundlagen B+P
 Postulat SVP; "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von

Werkhofdienstleistungen" (Nr. 2022/04); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.05.2022 wurde das Postulat SVP, "Gleichbehandlung aller Ortstei-

le der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 04/2022) eingereicht. Am

07.11.2022 erklärte der GGR das Postulat als erheblich. Die Abteilung Bau + Planung wurde

anschliessend vom GR mit einer vertieften Prüfung beauftragt.

Postulattext
Auftrag

Der GR soll überprüfen, ob alle Ortsteile der Gemeinde Lyss bei der Abrechnung von Dienstleistungen

des Werkhofs (Bspw. Lieferung von Marktständen) finanziell gleichbehandelt werden.

Begründung

Die SVP Lyss-Busswil hat letzten Sommer festgestellt, dass der Werkhof für die Lieferung von Markt-

ständen und anderem gemeindeeigenem Mobiliar sowohl die gefahrenen Kilometer wie auch die Arbeits-

stunden verrechnet. Was in der Privatwirtschaft durchaus Sinn macht, führt in der Gemeinde Lyss mit

verschiedenen Ortsteilen zu einer Ungleichbehandlung. So führt dies beispielsweise zur Situation, dass

ein Busswiler Verein, der in Busswil einen Anlass durchführen will, unverhältnismässig mehr bezahlen

muss, nur weil sich dieser weiter entfernt vom Werkhofsgebäude befindet.

Die SVP Lyss-Busswil empfindet diesen Zustand für die weiter entfernt liegenden Ortsteile als ungerecht.

Im Rahmen einer unkomplizierten Vereinsunterstützung, hält es die SVP Lyss-Busswil für nötig die an-

sässigen Vereine finanziell zu entlasten. Durch den Abbau finanzieller Ungleichbehandlung fördert die

Gemeinde Lyss zudem aktiv die Organisation von Veranstaltungen ausserhalb des Gemeindezentrums.

Die SVP Lyss-Busswil würde zu den Mietkosten für Eigentum der Gemeinde eine Pauschale für den

Arbeitsaufwand als sinnvoller erachten. Somit wären alle Ortsteile der Gemeinde Lyss gleichgestellt.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert
eines Jahres zu beantworten.

Vertiefte Prüfung der Werkhofdienstleistungen

Auftragssituation

Der Werkhof unterstützt mit seinen Dienstleistungen, nebst den weiteren Abteilungen, auch

Vereine (u.a. bei Veranstaltungen), Firmen und Private. Auch bei Unfällen und den daraus fol-

genden Beschädigungen der Infrastruktur leistet der Werkhof Unterstützungsarbeit. Die Auf-

wände werden auf der Grundlage des Reglements über Gebühren + Entgelte, welches vom

GGR per 01.01.2019 in Kraft gesetzt wurde, verrechnet. Pauschalverrechnungen sind nicht

vorgesehen. Weiter sind die Preise für die Vermietung von Marktständen auf einem aktuellen

Merkblatt festgehalten. Für sämtliche Interessierte sind die Preise inkl. Bereitstellung ab Platz

(Alter Viehmarktplatz) gleich. Sobald die Stände oder weiteres Material geliefert werden sollen,

kommt das erwähnte Reglement zum Zug.

Seit 2017 wurden vom Werkhof folgende Arbeiten (extern) in Rechnung gestellt:

Analyse

In den letzten 6 Jahren setzte der Werkhof Aufträge in Höhe von ca. Fr. 6'000.00 –

Fr. 10'000.00 (Ausnahme Jahr 2020 aufgrund Corona) um. Gemeindeinterne Aufträge sind in

diesen Kosten, wie bereits erwähnt, nicht berücksichtigt. Fünf Aufträge (oder 9% aller Aufträge)

wurden im Ortsteil Busswil umgesetzt, ausmachend 4% aller Verrechnungen. Diese Auflistung

zeigt, dass die Nachfrage nach Werkhofdienstleistungen u.a. aus dem Ortsteil Busswil sehr

gering ist. Der politische Vorstoss zeigt aber, dass die Kosten für die angefragten Dienstleistun-

gen den Veranstaltern und Vereinen nicht bewusst sind, weshalb auch die Kommunikation ver-

bessert werden sollte.

Gutscheinlösung / Entscheid Gemeinderat

Bei der Gemeinde Lyss sind zurzeit die Statuten von ca. 220 Vereinen (inkl. Parteien) hinterlegt.

Der GR betrachtet einen jährlichen Vereinsgutschein in der Höhe von Fr. 200.00 umsetzbar und

fair. Dies bedeutet wiederum, dass für den Werkhof ab Budgetjahr 2024 eine neue Kostenstelle

«Vereinsgutschein» in Höhe von Fr. 1'000.00, aufgrund der zu erwarteten Gutscheineinlösun-

gen, eröffnet wird.

Die Grundlage dafür bildet eine Ergänzung in der Verordnung zum Reglement über Gebühren +

Entgelte unter Art. 9 Grundsatz, bewegliche Sachen:
1 Der Tarif für die Benützung beweglicher Sachen, wie Einrichtungen und Geräte, Material, Technik,

trägt den tatsächlichen Kosten Rechnung und wird gegen Bezahlung geben oder zur Verfügung gestellt.
2 Für die Vermietung von Klein-Gegenständen (z. Bsp. Liegestühle, Bälle, Schlittschuhe mieten und

schleifen etc.) bis zu einem Betrag von Fr. 100.00 werden keine Tarife festgelegt. Es obliegt der verant-

wortlichen Stelle eine angemessene Entschädigung einzufordern. Die Kontrolle erfolgt durch die Kassen-

abrechnung.
3 (NEU) Ortsansässige Vereine erhalten jährlich einen nicht übertragbaren Gutschein in Höhe von

Fr. 200.00 für Lieferdienstleistungen des Werkhofs (gemäss WoV), welcher per Ende des Ausstel-

lungsjahres verfällt. Beim Bezug von Lieferdienstleistungen wird der Gutschein angerechnet, bis

zum Maximalbetrag.

Der GR hat an der Sitzung vom 03.04.2023 die entsprechende Ergänzung in Art. 9 Abs. 3 in der

Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 104) mit Inkraftsetzung per

01.05.2023 genehmigt.

Jahr Anz Kosten Anz Kosten Anz Kosten

2017 1 290.00           12 10’670.00     13 10’960.00

2018 1 320.00           10 5’590.00       11 5’910.00

2019 0 -                 12 5’930.00       12 5’930.00

2020 0 -                 3 550.00           3 550.00

2021 2 600.00           4 5’390.00       6 5’990.00

2022 1 77.00             10 5’670.00       11 5’747.00

Total 5 1’287.00       51 33’800.00     56 35’087.00

9% 4% 91% 96%

Busswil Lyss Total

Jahr Anz Kosten Anz Kosten Anz Kosten

Vereine / Veranstaltungen 2 527.00           10 11300 12 11’827.00

Firmen 1 320.00           17 15’830.00     18 16’150.00

Unfälle 0 -                 20 5120 20 5’120.00

Private 2 440.00           4 1550 6 1’990.00

Total 5 1’287.00       51 33’800.00     56 35’087.00

Busswil Lyss Total

Verrechnungsprozessanpassung und Gutscheinlösung

Die Verrechnungen richten sich nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand (Verursa-

cherprinzip). Die Einführung von Pauschalbeträgen sieht der GR nach wie vor als nicht zielfüh-

rend, da dies bei einer Überarbeitung zu einer hohen Anzahl an Pauschalen führen würde. Wei-

ter würde die heute schlanke und einfache Verrechnungsform verloren gehen.

Damit es in Zukunft nicht wieder zu Missverständnissen im Zusammenhang mit der Verrech-

nung von externen Dienstleistungen kommt, wird die Abteilung Bau + Planung künftig auf

Wunsch einen Kostenvoranschlag (+/- 20%) erstellen und auf den Gutschein hinweisen.

Neuer Prozess bei Anfragen für externe Werkhofdienstleistungen

Schritt 1 Schritt 2 Schritt 3 Schritt 4  Schritt 5

Anfrage an:

bau@lyss.ch

Kostenvoranschlag

durch B+P

(wenn gewünscht) /

Gutscheinhinweis

Auftragsbestätigung

vom Auftraggeber

Umsetzung Rechnungsversand /

Gutscheineinlösung

festhalten

Erwägungen

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP dankt für die positive Beantwortung des Postulats. Wenn

der Wille besteht, kann dies auch für alle Ortsteile angenommen werden. Das «Tüpfchen auf

dem I» wäre gewesen, wenn die Dienstleistungen gratis angeboten würdens. Dann hätten die

Dienstleistungen 25 Jahre lange gratis gemacht werden können, ohne einen Betrag zu budge-

tieren.

Die Fraktion SVP sagt, «lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach». Danke für

die positive Prüfung.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SVP «Gleichbehandlung

aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen» (Nr.

2022/04) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2021-356

180 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 2021/04); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde von der FDP Lyss Busswil das Postulat «Gemein-

deeigene Sozialwohnungen» (Nr. 04/2021) eingereicht.

Begründung

Die gemeindeeigenen Liegenschaften in Bödeli Lyss sind aus unserer Sicht in einem schlechten Zustand.

Die Liegenschaft in Eigenacker Lyss ist gemäss unseren Informationen seit dem Brand im 2019 zum Teil

nicht mehr bewohnbar.

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat um Auskunft über die Strategie der Gemeinde bezüglich

Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Sozialwohnungen. Insbesondere bitten wir um Informationen

zu diesen Wohnungen (u.a. Anzahl Wohnungen, Grösse, Mietpreise, Zustand) sowie eine Schätzung des

kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungsbedarfs dieser Liegenschaften, wenn diese nicht verkauft wer-

den.

Antrag

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob das Angebot an gemeindeeigenen Sozial-

wohnungen bezüglich Anzahl und Zustand den heutigen und zukünftigen Anforderungen entspricht. Zu-

dem bitten wir um Prüfung, ob es überhaupt finanziell sinnvoll ist, gemeindeeigene Sozialwohnungen zur

Verfügung zu stellen oder ob die bestehenden Liegenschaften verkauft werden sollten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Gemeinde Lyss besitzt keine Sozialwohnungen. Sozialwohnungen sind staatlich subventio-

nierte Wohnungen für Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Dafür benötigt

es ein Reglement für Sozialwohnungen, welches wir in Lyss nicht besitzen. Die im Postulat

bezeichneten Liegenschaften fallen unter die Bezeichnung günstiger Wohnraum.

Der GR hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport beauftragt strategische Varianten

für die Nutzung des Bödeli zu erarbeiten. Im Dezember 2022 wurde dem GR die Zustandsana-

lysen und mögliche strategische Varianten aufgezeigt. Voraussichtlich im zweiten Semester

2023 wird der GR die Umsetzungsplanung der bevorzugten strategischen Variante bestimmen

und entsprechend kommunizieren. Die Gebäude Bödeli 1 +3, Bödeli 5 + 7 und Eigenacker sind

gemäss Zustandsanalyse sanierungsfällig.

Sobald die Resultate und Entscheide aus der Strategie Bödeli vorliegen, wird der GR diese dem

Parlament bekannt geben. Daher kann das Postulat erheblich erklärt werden.

Aktuelle Mietsituation

Adresse / Zimmeranzahl 1 2 3 3 ½ 4 4 ½ 5

Bödeli 1+3 16 1 6  6

Bödeli 5    3  3

Bödeli 7*    3  3

Bödeli 9    3  3

Bödeli 11**    3  3

Giessenweg 15/17 (Baracken)   4

Eigenacker 3   2

Friedhofweg 5, Busswil     1  1

* In einer 3 ½-Zimmerwohnung gab es einen erneuten Wasserschaden der Schmutzwasserlei-

tungen, ähnlich wie vor einem Jahr. Die Schadenanalyse und deren Behebung sind aktuell in

Bearbeitung.

** wird als Notwohnung freigehalten

Eigenacker 1: Rückbau Wohnbaracke nach Brand, anschliessend Verpachtung Grundstück

Erwägungen

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Abteilung für die Stel-

lungnahme bzw. für die Informationen über die Liegenschaften. Gerne wird zur Kenntnis ge-

nommen, dass dem GR die Zustandsanalyse und strategische Varianten vorgelegt wurden.

Gespannt ist die Fraktion FDP, welche Strategie der GR dem GGR präsentieren wird.

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Jungi wird die Ansicht der Postulatin teilweise geteilt. Als

Gemeinde mit über als 16'000 EinwohnerInnen wäre es mehr als angebracht, wenn sich der

GGR sowie der GR mit der Frage des sozialen Wohnraums auseinandersetzen würde. Es ist

sicherlich kein Ruhmesblatt, dass unsere Gemeinde im Jahr 2023 weder eine Strategie noch

eine vertiefte Analyse des Bedarfs vorlegen kann. Die Fraktion SP/Jungi unterstützt das Postu-

lat der FDP und möchten festhalten, dass der GR bei der Ausarbeitung des Projekts bezahlba-

ren Wohnraum berücksichtigt und zudem den längst fälligen Schritt in der Politik macht, welcher

den sozialen Wohnungsraum fördert und unterstützt.

Damit würde die Gemeinde Lyss einen wichtigen Beitrag zur latenten Wohnungsnot insbeson-

dere für Familien mit tiefen Einkommen leisten.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Stellungnahme zum Postulat FDP, "Gemeindeeigene Sozialwoh-

nungen" (Nr. 2021/04s) Kenntnis und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen Keine

181 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Lyss

S,L+S

 Postulat SVP; "Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Verwaltungsplakate in Be-
zug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr. 2022/2); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 wurde das Postulat SVP, "Überprüfung der Richtlinien für

Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr. 02/2022) einge-

reicht.

Begründung

Die Vereine nehmen in der Gemeinde Lyss eine wichtige Stellung ein und sind ein Gradmesser für die

Attraktivität einer Gemeinde. Die Fraktion SVP Lyss-Busswil ist daher der Meinung, dass die Vereinstä-

tigkeiten wo immer möglich mit effizienter und unbürokratischer Hilfe unterstützt werden soll. Eine sol-

che Hilfestellung ist das Ermöglichen und Vereinfachen der Möglichkeit Werbung für öffentliche Verein-

sanlässe zu machen. Studiert man die aktuellen Richtlinien für Reklamen und Veranstaltungsplakate

stösst man auf schwammige Kriterien, eine Zoneneinteilung, die mit Ausnahmeregelungen gespickt ist

und ein allgemein kompliziertes und bedienerunfreundliches Dokument. Hierbei ist zusätzlich darauf zu

Achten, dass es sich bei den Vorstandsmitgliedern von Vereinen nicht zwangsläufig um Fachpersonen
handelt, die es gewöhnt sind, solche Reglemente zu studieren.

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil ist sich sicher, dass eine geordnete und punktuelle Liberalisierung dieser

Richtlinien für die Werbung von in der Gemeinde ansässigen Vereinen diesen zugutekommt. Es gilt hier

noch zu erwähnen, dass diese Liberalisierungen nur für Vereine gelten und nicht etwa politische Parteien.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten die Richtlinien für Reklamen und Veranstaltungsplakate auf die Vereins-

freundlichkeit hin zu prüfen und allenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Übersicht Plakatierung

Die Gemeinde besitzt 60 mobile Plakatständer im Format F4 (32 Stk. mit Klicksystem, 28 Stk.

zum Aufkleben). Diese werden durch den Werkhof bewirtschaftet. Die Miete pro Woche beträgt

Fr. 15.00 / Stk. Die Verrechnung erfolgt durch die Abteilung Bau + Planung. Für nicht kommer-

zielle Zwecke ist der Einsatz gratis. Die Ständer können per Mail oder telefonisch direkt bei der

Abteilung Bau + Planung gemietet werden. Hauptsächlich werden sie von den Abteilungen,

gemeindenahen Betrieben oder von Lysser Vereinen für das Bewerben von öffentlichen Anläs-

sen genutzt.

Die jeweiligen Plakate müssen frühzeitig bei der Abteilung Bau + Planung abgegeben werden.

Der Werkhof montiert anschliessend die gelieferten Plakate und stellt die Plakatständer an den

gemeinsam definierten Orten auf (in der Regel auf gemeindeeigenem Boden). Falls die Plakat-

ständer auf privaten Grund aufgestellt werden müssen, ist der Kunde für die Erlaubnisabklärung

zuständig.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Postulantin verlangt die Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Veranstaltungsplaka-

te.

Diese Richtlinien dienen in erster Linie der Verwaltung zur Handhabung von baubewilligungs-

pflichtigen und -freien Reklamen sowie Veranstaltungsplakaten. Demzufolge orientieren sich die

Abteilungen Bau + Planung sowie Sicherheiten, Liegenschaften + Sport an den Richtlinien. Der

erste Teil der Richtlinien führt die Vorschriften nach Baureglement sowie über die Vorschriften

der Aussen- und Strassenreklame auf – und dient der Abteilung Bau + Planung als Grundlage

für deren Behandlung von Gesuchen.

Der zweite und kleinere Teil der Richtlinien befasst sich mit Plakaten und der Vereinsplakatan-

schlagstellen auf öffentlichem Grund – und dient der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport für die Vergabe der Plakatierung auf öffentlichem Grund an Private und die Bedienung

der öffentlichen Plakatanschlagstellen.

Die Vorgaben für die Reklame- und Plakatierungsvorschriften betreffen das Baurecht und sind

für die Vereine nicht massgebend.

Die Formulierung in den Richtlinien für die öffentlichen Plakatanschlagstellen (Vereinsplakate)

ist klar verständlich formuliert und bedarf nach Haltung des GR keiner Korrektur.

Erwägungen

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich für die Überprüfung des Postulats. Es wurde

festgestellt, dass auf Kantonsebene bezüglich diesem Thema Bestrebungen laufen, und dass

dies anschliessend auch Auswirkungen auf die Richtlinien der Gemeinde haben wird. In diesem

Sinne zieht die Fraktion SVP ihr Postulat zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats SVP, "Überprüfung der Richtlinien

für Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr.

2022/2).

Beilagen Keine

182 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

B+P

 Interpellation SP/Jungi " Seelandgas AG" (Nr. 2023/2); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde von der SP/Jungi die Interpellation «Seelandgas

AG» eingereicht.

In der Interpellation 2022/13 «Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU» haben wir verschei-

den Fragen gestellt. Die Beantwortung dieser Interpellation hat folgende weitere Fragen aufgeworfen.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu erteilen:

1.) Bei der Gründung der Seelandgas AG wurde das Aktienkapital in drei gleiche Teile aufgeteilt unter

den Partnern Industrie Lyss, Stadt Siel und Gemeinde Lyss. Heute besitzt die Gemeinde Lyss nur

noch 1 von total 1800 Aktien. Wann, durch wen und an wen wurden die 599 restlichen Aktien

verkauft? Wie hoch war der Erlös aus diesem Verkauf?

Die ursprüngliche Aufteilung war 1/3 Industrie, 1/3 ESB Biel und 1/3 Gemeinde Lyss und

Aarberg, je ausmachend 600 Aktien. Die Aufteilung zwischen Lyss und Aarberg war 400 Aktien

für Lyss und 200 Aktien für Aarberg.

Die Aktien gingen sowohl in Aarberg als auch in Lyss zu den jeweiligen Gemeindebetrieben

über.

Mit der Gründung der Energie Seeland AG am 01.01.1998 gingen alle Aktiven und Passiven

der Gemeindebetriebe an die Energie Seeland AG über, selbstredend inklusive der 400 Aktien

der damaligen Gasverbund Seeland AG (heutige Seelandgas AG). Dies ist sowohl im vom

GGR am 23.06.1997 genehmigten Leistungsvertrag als auch im Sacheinlage- und Sachüber-

nahmevertrag zwischen der Gemeinde Lyss und der Energie Seeland AG vom 25.06.1998 so

festgelegt worden. Die Lysser Stimmbevölkerung hat diesem Vorgehen an der Urnenabstim-

mung vom 28.09.1997 zugestimmt.

Die Energie Seeland AG hat seinerzeit 1 Aktie der Gasverbund Seeland AG der Gemeinde

geschenkt, damit diese als Aktionärin im Verwaltungsrat der Gasverbund Seeland AG Einsitz

nehmen konnte.

2.) Die Gemeinde Lyss ist im Verwaltungsrat der Seelandgas AG nicht mehr vertreten. Kann sie trotz-

dem noch Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Seelandgas AG nehmen? Wenn ja, wie und

durch wen?

Die Gemeinde Lyss konnte nur in bescheidenem Rahmen Einfluss auf die Unternehmensstra-

tegie der Seelandgas AG nehmen, da einerseits die Gemeinde Lyss nur einen Sitz im 7köpfigen

Verwaltungsrat inne hatte und andererseits mit einer Aktie auf 1'800 Aktien auch nicht über

genügend Einfluss an der Generalversammlung verfügt. Heute sind im Verwaltungsrat der See-

landgas AG zwei Vertreter der Energie Seeland AG vertreten. Die Unternehmensstrategie kann

somit nur indirekt von der Gemeinde beeinflusst werden.

Die Eigentümerstrategie kann hingegen gar nicht beeinflusst werden, da keine Aktionärsgruppe

unabhängig in der Lage ist, diese zu bestimmen. Eine Kooperation unter den Aktionärsgruppen

ist dafür zwingend.

3.) Gemäss Antwort auf die einfache Anfrage 2015-989 war Stefan Nobs damals noch im Verwal-

tungsrat der Seelandgas AG. In der Antwort steht: ((Die Aktivitäten im Verwaltungsrat (der See-

landgas AG) erfolgen immer in enger Absprache mit der Gemeinde Lyss. Der GR sowie die Abtei-

lung Bau+ Planung werden regelmässig informiert.» Ist diese regelmässige Information weiterhin

sichergestellt? Wenn ja, wie und durch wen?

Die Aussage erfolgte im Rahmen der Beantwortung einer einfachen Anfrage direkt an der Sit-

zung. Die Aussage ist so zu verstehen, dass die Seelandgas AG bei sämtlichen Vorhaben,

welche Gemeindeterrain betreffen (die meisten Gasleitungen sind in einer Strasse) diese mit

der Abteilung Bau+Planung abspricht und koordiniert.

Dieser Austausch erfolgt mit allen Werken regelmässig zur Koordination.

4.) Gemäss Beantwortung der Interpellation 2022/13 bildet die Vertragsanpassung mit Seelandgas AG

die Grundlage für die anschliessende Strategiefestlegung. Wie kann eine Strategie festgelegt wer-

den, wenn der entsprechende Vertrag bereits unterzeichnet ist? Weshalb wird nicht zuerst die Stra-

tegie festgelegt und der Vertrag an diese angepasst?

Gemäss Energierichtplan handelt es sich um zwei verschiedene Themen, nämlich einerseits

um die Wärmestrategie und andererseits um die Gasnetzplanung mit Berücksichtigung Biogas.

Dabei ist bereits im Richtplan vorgesehen, dass die Gasnetzplanung der Seelandgas AG eine

Ergänzung zur Wärmestrategie sein soll. Aufgrund der hohen Komplexität, der spezifischen

Anforderungen an den Betrieb eines Gasnetzes und der Tatsache, dass viele Nutzende von der

einwandfreien Funktion des Netzes abhängig sind, kann der Leistungsvertrag nicht einfach

nach Gutdünken der Gemeinde geändert werden, sondern erfolgt in Verhandlung mit der See-

landgas AG. Diese werden natürlich anhand der Ziele aus dem Richtplan geführt, benötigen

aber gemeinsame Positionen. Gestützt auf die Resultate kann dann konkret festgelegt werden,

inwiefern die Seelandgas AG in der Wärmestrategie der Gemeinde noch Berücksichtigung fin-

den muss. Die Unternehmung hingegen kann schwerlich eine Unternehmensstrategie entwi-

ckeln, wenn sie die Rahmenbedingungen, z.B. über den Leistungsvertrag, nicht kennt. Daher

beschreitet die Gemeinde Lyss den Weg über die Vertragsanpassung.

Haltung Gemeinderat zu Einsitznahme in Exekutivgremien

Der Rückzug von Stefan Nobs aus dem Verwaltungsrat Seelandgas AG erfolgte per General-

versammlung vom 08.06.2022 aufgrund der Übernahme des Gemeindepräsidiums. Da es sich

bei der Seelandgas AG um eine sehr kleine Gemeindebeteiligung handelt (1 Aktie), hat der

Gemeinderat auf das Vorschlagsrecht verzichtet. Somit konnte die Energie Seeland AG eine

zweite Vertretung vorschlagen.

Im Weiteren hat die Verwaltung den Auftrag, die Beteiligungen nach strategischer Bedeutung

und nach der Aufgabenerfüllung zu überprüfen und gestützt darauf Empfehlungen über den

Verbleib in den Führungsgremien abzugeben. Alternativ könnte die Einflussnahme bei strategi-

schen Beteiligungen über eine Eigentümerstrategie, einen Leistungsvertrag oder eine/n manda-

tierte/n GemeindevertreterIn erfolgen. Ein entsprechender GR-Entscheid ist noch hängig.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich beim GR für die Beantwortung. Die

wichtigsten Erkenntnisse sind, dass die Eigentümerverhältnisse bei der Seelandgas AG und der

ESAG ziemlich kompliziert und nicht einfach zu durchschauen sind für einen Normalbürger.

Nun hat die Fraktion SP/Jungi mehr Klarheit erhalten und ist gespannt, wie der Energierichtplan

dies umsetzen kann und wie es mit der Seelandgas AG weiter geht, da der Vertrag bald abläuft.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Jungi „Seelandgas

AG“ (Nr. 2023/2).

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

183 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Motion SVP; Lyss wirklich Leben lassen (Nr. 2023/03)

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-236

184 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation P
 Gemeinde Siselen; Finanzverwaltungsmandat

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Lyss ist ein Regionalzentrum. Das Finanzteam über-

nimmt ab Mitte Jahr die Finanzverwaltung Siselen. Die Stelle war ausgeschrieben und die Ab-

teilung Finanzen hat sich aktiv beworben. Durch diese Akquisition, die mit dem aktuellen Stel-

lenetat bewältigt werden kann, kann die Abteilung jungen Nachwuchstalenten interessante Ar-

beitsgebiete anbieten. Konkret ist geplant, dass Steiner Bruno für die erste Phase der Gemein-

de Siselen für einen halben Tag pro Woche zur Verfügung steht, anschliessend sollen junge

Talente nachgezogen und an einer übersichtlichen Finanzverwaltung ausgebildet werden. So

können Talente gefördert, unsere Verwaltung gut aufgestellt und einer Regionalgemeinde durch

Lyss als Regionalzentrum gedient werden. Das Ganze geschieht mit der nötigen Marge (min.

105% Kostendeckungsgrad). Dabei geht ein Betrag in die Gemeindekasse.

  2020-563

185 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

B+P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Parkplatz Schule Busswil; Stras-
senbeleuchtung

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Parkplatz- und Fusswegbeleuchtung leuchtet stan-

dardsmässig mit einem Dimmwert von 75%. Um 23.00 Uhr schaltet diese aus. Ab 06.00 Uhr bis

zur Dämmerung leuchtet sie dann wieder. Dies sind die Einstellungen der ESAG in Absprache

mit dem Bereich Liegenschaften.

Interessanterweise wurde der Redner kürzlich von einer Turnerin kontaktiert, mit der Bitte, doch

die Beleuchtung vom Treppenhaus bei der Turnhalle zum neuen Parkplatz zu verbessern. So

gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen.

  2023-107

186 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Coop Pronto Tankstelle; Recht-
liche Verpflichtung für Verkehrsdienst

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Im Anzeiger wurde ein Inserat aufgeschaltet, dass dort mobi-

le Signalisationen gemacht werden können. Somit besteht nun das Werkzeug, dass bei «falsch

parkieren» gebüsst werden kann.

  2018-729

187 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Arealplanung Sport- und Freizeitanlagen

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Der Kickoff fand statt. Es wurde über die Planung gespro-

chen. BPM-ports GmbH, welche das Projekt aufarbeitet, hat sich vorgestellt. Die notwendigen

Informationen konnten eingeholt werden. Der Fahrplan war sehr sportlich. Mit der Auswertung

der Umfragen dürfte es Frühling 2024 werden. Ende Jahr werden erste Erkenntnisse vorliegen,

wobei das tatsächliche Strategiepapier erst im Frühling 2024 zu erwarten ist.

Die Bevölkerungs- und Vereinsumfragen sind gestartet. Der Redner bittet alle, diese auszufül-

len und andere Menschen dazu zu motivieren, diese ebenfalls zu tun, sodass eine Vielzahl von

Meinungen gesammelt werden können.

 Einfache Anfragen 2015-1539

188 073.04 Liegenschaften; Kindergarten; Kindergarten Heilbachweg (I + II) S,L+S
 Kindergarten Heilbachweg; Weiteres Vorgehen

Rychen Michael, SP: Eine Frage aus der Bevölkerung: Was passiert mit den Kindergärten

Heilbachweg in Zukunft? Es ist aufgefallen, dass die Liegenschaft am Verwildern ist und bereits

mehr als zwei Jahre nichts gemacht wurde.

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Es gab bereits zwei Zwischennutzungen. Strom und Wasser

wurde schon seit längerer Zeit abgestellt. Es wurde geprüft, ob diese Räumlichkeiten für einen

Jugendtreff genutzt werden können. Dies wurde jedoch verworfen. Kurzum wird ein Baugesuch

publiziert für den Rückbau. Ab Herbst 2023 sollte diese Gebäude zurückgebaut werden. Die

Nutzung der Parzelle in Zukunft ist noch nicht geplant.

  2023-288

189 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Parkplätze Busswil, Gfellermatte; Zaunlücke; Gefährdung für Kinder

Bühler Therese, SP: An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 gab es eine Einfache Anfrage zur

Parkierungsumfang bei der Zaunlücke vor der Gfellermatte in Busswil. Damals hatte der zu-

ständige GR gesagt, dass auf Grünflächen nicht parkiert werden darf. Am 07.03.2022 wurde

erneut eine Anfrage zur gleichen Problematik gestellt. Die Zaunlücke ist nach wie vor offen. Es

wird dort oft parkiert. Die Kinder springen zwischen den Autos aufs Trottoir oder auch auf die

Strasse. Der Automobilist sieht die Kinder erst im letzten Moment.

Aller guten Dinge sind drei – hoffentlich. Wann wird endlich dieser Zaun geschlossen und damit

das Parkieren verhindert, damit der Spielplatz wieder sicherer gemacht wird?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Diese Problematik wird angeschaut und mit der Begleitgrup-

pe Spielplatz nächstens thematisiert.

  2023-245

190 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine S,L+S

 SC Lyss; Finanzielle Notlage / Mehrbelegung Halle durch SC Lyss

Hunziker Thomas, GLP: Beim SC Lyss fehlen nach Medienberichten rund Fr. 200'000.00. Es

konnte gelesen werden, dass der SC Lyss die Miete für die Eishalle erst in den nächsten 4 bis 5

Jahren zurückzahlen muss. Dazu hat der Redner drei Fragen:

- Über welchen Betrag sprechen wir hier?

- Muss der SC Lyss für dieses Gratisdarlehen Auflagen seitens der Gemeinde erfüllen?

- Sind noch weitere Unterstützungsgesuche in dieser Sache bei der Gemeinde hängig oder zu

erwarten?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Bezüglich der Finanzen konnte in der Zeitung gelesen wer-

den, dass der SC Lyss die Gemeinde Lyss angefragt hat, ob die Mietkosten zu einem späteren

Zeitpunkt oder tranchenweise bezahlt werden können. Weil es ein grosser Lysser Verein ist und

die Gemeinde Lyss hinter den Vereinen steht, hat die Gemeinde Lyss dieser Anfrage zugesi-

chert. Während den nächsten 5 Jahren, kann dies zurückgezahlt werden. Andere Unterstützun-

gen wurden dem SC Lyss nicht zugesichert.

Ammeter Hans, SP: Bezüglich der Eisplanung des SC Lyss: Der SC Lyss hat letztes Jahr nicht

alle Eisstunden gebraucht. In diesem Jahr fordert der SC Lyss ca. 200 Stunden mehr Eiszeit für

die nächste Saison. Für den Redner sind das auch Verbindlichkeiten, wenn bewusst ist, dass

das Geld für die nächsten 5 Jahren auf die Seite gelegt werden muss. Wie will der SC Lyss die

neuen Mehrkosten zahlen?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Da es sich hierbei um eine Bemerkung handelt, hat der Red-

ner keine Antwort.

  2021-125

191 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD S,L+S

 Energiestadt Gold; Hauslieferdienst; Standort für Lager

Schmidiger Monika, GLP: Die Südkurve hat einen Antrag gestellt, dass sie auf dem Vieh-

marktplatz einen Standort errichten möchten, um das Veloprojekt Hauslieferdienst zu starten.

Ist der Antrag eingegangen? Ist hier bereits etwas im Gang? Falls ja, was?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Die Unterlagen sind beim GR und werden nun bearbeitet.

  2022-587

192 231.10 Volkswirtschaft; Gastgewerbe; Gastgewerbe S,L+S
 Café Münz; Bestuhlung und Kübel auf Marktplatz

Steffe Cathrine, SP: Seit es Frühling geworden ist, hat das Café Münz wieder hinaus gestuhlt.

Mit diesem Betrieb wird das Zentrum belebt, das ist gut. Nun hat das Café Münz zusätzlich

grosse Kübelpflanzen rund um den Sitzbereich aufgestellt. So grosse Kübel und Pflanzen sind

eine Investition und sie brauchen Pflege. Das tut dem Platz gut.

Aber: Wenn die Rednerin ihr Velo dort parkiert, kann sie kaum auf dieser Seite die Querstrasse

zum vorderen Marktplatz passieren. Und wenn Warenmarkt ist, so wie Ende April, ist durch die

Pflanzen eine Sichtblockade errichtet, die den Warenmarkt optisch vom Wochenmarkt trennt.

Wenn Marktbesuchende von Hirschen-Seite herkommen, sehen sie unter Umständen gar nicht,

dass es hinten auch noch Stände hat.

Darum möchte die Rednerin anfragen, ob der GR überprüfen lassen kann, ob der Platz, den

das Café Münz mit Bestuhlung samt Pflanzen in Anspruch nimmt, sich im Rahmen der Geneh-

migung bewegt, und ob die hintersten Kübelpflanzen seitlich oder an den Säulen des Gebäudes

platziert werden könnten, damit das Passieren sowohl auf dem Trottoir wie auch auf dem

Marktplatz möglich wird.

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Der Sachverhalt wird entgegengenommen und wird über-

prüft.

  2019-703

193 241.50 Kultur; Institutionen/Vereine; Unterstützungen / Spenden B+P

 Neubau Hornussergesellschaft; Einhalten ökologischer Auflagen

Ammeter Hans, SP: Die Hornussergesellschaft hatte bei der Baubewilligung ökologische Auf-

lage erhalten. Dies bedeutet, weniger Autos an den Waldrand hinzustellen. Dies wurde heraus-

gezogen, da der Parkplatz bei der Badi noch nicht fertiggestellt war. Ab wenn muss diese Auf-

lage umgesetzt werden?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Hierbei handelt es sich um eine Auflage in der Baubewilli-

gung. Somit muss die Auflage realisiert sein, sobald der Bau fertiggestellt ist. Bis dahin hat die

Hornussergesellschaft prinzipiell Zeit.

  2021-360

194 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstras-
se/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Aktueller Stand nach Erheblicherklärung vom
13.12.2021

Schermer Nicole, Mitte: Das Postulat der Rednerin wurde im Dezember 2021 erheblich erklärt

bezüglich der Umwandlung Tempo 30 in Tempo 20 in der Aarbergstrasse. Nun sind eineinhalb

Jahre vergangen und die Rednerin hat noch nichts gehört. Die Rednerin wird immer wieder

darauf angesprochen und weiter ist es auch für die SchülerInnen eine akute Gefahrenzone.

Kann vorübergehend nicht am Mittag etwas unternommen werden, sodass die SchülerInnen die

Aarbergstrasse gefahrlos passieren können?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Dieses Postulat ist in Arbeit. Es kommt diesen Mittwoch in

die SILIKO und wird an einer nächsten GGR-Sitzung thematisiert.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

195 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Tschanz, Stéphanie, Mitte: Die Ratspräsidentin ist dankbar, wenn alle Voten per Mail an

Tüscher Laura gesendet werden. Das Schreiben des Protokolls wird erleichtert. Danke.

Grosser Gemeinderat Lyss

Stéphanie Tschanz-Simon Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

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