Protokoll vom 22.06.2020

text:
Protokoll der 15. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 22. Juni 2020

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:10 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Steiner Gerhard

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende

5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen Aufgrund Corona-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Abwesend Entschuldigt Aeschlimann Thierry

Ratnasingam Nitharshini

 Vorbemerkungen 2017-954

318 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen sowie die VertreterInnen der Medien.
Der Ratspräsident erklärt, dass das vorliegende «Plastiksäckli», bei jedem Votum über das
Mikrophon zu stülpen und anschliessend wieder zu entfernen ist, damit die geltenden Hygiene-
regeln eingehalten werden. Auf ein Rednerpult wurde ebenfalls verzichtet.

Speziell begrüsst und willkommen geheissen wird die neue Abteilungsleiterin Soziales + Ge-
sellschaft, Dali Gabriela sowie der neue Abteilungsleiter Bildung + Kultur, Lees Alexander.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

319 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion der SP/Grüne reichte fristgerecht ein dringliches Postulat mit dem Titel „Baditarife:

Preise 2019“ (Nr. 1/2020) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Meister Katrin, SP: Die Eintrittspreise für das Parkschwimmbad der laufenden Saison 2020

wurden erhöht. Die Fraktion SP/Grüne fordert, dass die Eintrittspreise für die kommende Saison

2021 wieder mit den Preisen aus dem Jahr 2019 angepasst werden. Für die Beantwortung ei-

nes Postulats hat der GR normalerweise sechs Monate Zeit. Bis dahin werden jedoch bereits

wieder neue Badeabo’s für die Saison 2021 verkauft. Aus diesem Grund muss das Postulat vor

dem Verkauf der Badeintritte beantwortet werden. Somit hat der GR noch die Möglichkeit, ent-

sprechend auf die Saison 2021 zu reagieren. Die Rednerin dankt für die Unterstützung bezüg-

lich der Dringlichkeit des Postulats.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Lyss ist mit der Gemeinde Aarberg in einem

«Badiverbund». Zudem hat sich der GR im Dezember 2019 mit den Eintrittspreisen eingehend

beschäftigt. Die letzte Tariferhöhung datiert zurück in das Jahr 2011. Auch die Betrachtung der

Eintrittsstatistiken zeigen keine Dringlichkeit. Die Tariffestsetzung liegt in der alleinigen Kompe-

tenz des GR. Der GR bittet das Parlament, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Abstimmung 22 : 10 Stimmen

Das Postulat wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

Beschluss einstimmig

Die vorliegende Traktandenliste wird auf Antrag des LA genehmigt.

  2017-954

320 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 24.02.2020

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 24.02.2020 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 24.02.2020 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-959

321 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P

 Verwaltungsbericht 2019; Genehmigung

Dem GGR wird die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2019 beantragt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2019 liegt in gewohnter
Form vor. Dahinter steckt viel Arbeit. Der Redner dankt allen Abteilungen, welche geholfen ha-

ben den Bericht zu erstellen. Ein spezieller Dank geht an Mutti Alessia, welche für definitive
Zusammenstellung verantwortlich war. Der Redner freut sich über das Dokument. Ab und zu
werden Verwaltungsberichte von anderen Gemeinden zugestellt, welche teilweise einem Bun-
desordner gleichen. Der Verwaltungsbericht der Gemeinde Lyss hingegen ist kompakt, informa-
tiv und neu mit farbigen Illustrationen versehen. Das Nachschlagewerk kann immer wieder her-
vorgenommen werden, um erneut darin zu lesen. Der Redner bittet den GGR, den Verwal-
tungsbericht 2019 zu genehmigen.

Bangerter Willy, BDP: Die Fraktion BDP genehmigt den Verwaltungsbericht 2019. Dem Red-
ner hat ein einmaliges Durchlesen nicht gereicht. Das Dokument ist sehr gut und detailliert,
dass der Redner mehrmals darin geblättert hat. Der Verwaltungsbericht mit den vielen Berich-
ten, wie beispielsweise jener über den Sport mit dem Schwingerkönig, ist sehr interessant. Dem
Redner sind speziell die Zahlen auf der Seite 72 aufgefallen. Die Gemeinde Lyss verzeichnete
vor 99 Jahren eine bestimmte Anzahl Einwohner. Heute, 99 Jahre später, zählt die Gemeinde
Lyss 12'012 Personen mehr. Diese Zahlen findet der Redner sehr interessant.
Der Redner dankt den Verfassern.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat den Bericht mit sehr positivem Wohlwollen zur
Kenntnis genommen. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen. Der Verwaltungs-
bericht 2018 umfasste 120 Seiten und der aktuelle Bericht verfügt noch über 100 Seiten. Der
Redner stellt fest: «in der Kürze liegt die Würze». Der Redner findet die Seitenreduktion positiv
und kann diesbezüglich keine Qualitätsminderung feststellen. Möglicherweise liegt im nächsten
Jahr eine noch straffere Version vor. Der Redner bedankt sich bei allen beteiligten Personen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt herzlich für den Bericht. Ein noch grösserer
Dank geht an alle Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss für die Arbeit, welche jedes Jahr für das
Parlament und die Bevölkerung geleistet wird. Würde die Arbeit nicht so gut ausgeführt, könnte
auch kein so schöner Bericht genehmigt werden. Die Rednerin hofft, dass die anwesenden
Abteilungsleitenden den Dank an ihre Mitarbeitenden weitergeben.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2019.

Beilagen Bereits zugestellt (Nur zuständiges Teilgebiet)

Akklamation für die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss!

  2018-767

322 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F

 Jahresrechnung & Controllingbericht 2019; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controllingbericht 2019 und die Jahresrechnung 2019 mit sämtlichen Erläuterungen der

Abteilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurden die Jahresrechnung 2018 und das Budget 2019 als Basis

verwendet.

Der Gemeinderat setzt die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichszahlung
Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen (EL) und Familienzulagen Nichterwerbstätige (FAMZU)
im Jahresabschluss 2019 um.

In der Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) ist
mit der Einführung von HRM2 in Artikel 4 Buchstabe k die Periodenabgrenzung von Ausgaben
neu explizit verankert worden. Dies ist an und für sich kein neuer Rechnungslegungsgrundsatz.
Zeitliche Abgrenzungen waren bereits nach den unter dem HRM1 geltenden Regeln vorzuneh-
men. Bei den Lastenausgleichszahlungen war es jedoch im HRM1 üblich, die Zahlungen im
Jahr der Rechnungsstellung zu budgetieren und nicht im Jahr, für das sie bezahlt werden. Kon-
kret geht es um folgende Lastenausgleichszahlungen:
− Lastenausgleich Sozialhilfe,

− Lastenausgleich Sozialversicherung Ergänzungsleistungen und
− Lastenausgleich Familienzulagen Nichterwerbstätige.

In der Bernischen Systematischen Information Gemeinden (BSIG) 1/170.511/7.1 vom
24.11.2014 hielt das Amt für Gemeinden und Raumordnung fest: "Die Gemeinden sind frei, eine
Umstellung zu der periodengerechten Abgrenzung vorzunehmen. Diese Umstellung muss in
einem Rechnungsjahr vorgenommen werden und die einmalig anfallende Doppelbelastung ist
als ordentlicher Aufwand zu verbuchen sowie in der Jahresrechnung unter Punkt 1, Berichter-
stattung, zu kommentieren."
Zum Verständnis: Die Lastenausgleichszahlungen für das Jahr 2018 wurden der Gemeinde
2019 in Rechnung gestellt. Die Lastenausgleichszahlungen für das Jahr 2019 werden erst im
Jahr 2020 durch den Kanton Bern der Gemeinde in Rechnung gestellt. Diesen Umstand mit
Blick auf den Rechnungslegungsgrundsatz der zeitlichen Abgrenzung setzt der Gemeinderat
die einmalige Doppelbelastung der drei Lastenausgleichssysteme in der Jahresrechnung 2019
um.

Der Gesamthaushalt 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 129‘796.16 ab. Zum
Vergleich; der Gesamthaushalt 2018 (Vorjahr) schloss mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 1‘668‘393.86 ab.

Allgemeiner Haushalt Rechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018

Ergebnis Erfolgsrechnung

Aufwand brutto 86‘202‘562.21 74‘313‘650.00 73‘685‘743.93

Ertrag brutto 85‘919‘255.05 74‘299‘210.00 73‘685‘743.93

Rechnungsergebnis -283‘307.16 -14‘440.00 *0.00

*inkl. systembedingte zusätz-

liche Abschreibungen

  -1‘683‘608.74

Geldfluss 5‘337‘144.76 -7‘484‘100.17 263‘010.42

Ergebnis Investitionsrechnung 5‘495‘420.45 11‘142‘000.00 7‘938‘183.49

Abschreibungen 3‘620‘102.45 3‘445‘550.00 3‘173‘047.49

Selbstfinanzierung 4‘771‘896.64 3‘657‘510.00 4‘977‘526.11

Finanzierungsergebnis -754‘934.66 -7‘484‘490.00 -3‘230‘497.433‘

Selbstfinanzierungsgrad 86.83% 34.00% 62.70%

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+)Besser-/(-)Schlechterstellung des Jahresergeb-

nisses 2019 im Allgemeinen Haushalt geführt:

Pensionskasse – Deckungsgraddifferenz

Für die Deckungsgraddifferenz zwischen dem Vorsorgewerk Lyss (VWL)

und der PKE Vorsorgestiftung Energie erfolgt eine nicht budgetierte

Rückstellung. Die Deckungsgraddifferenz beträgt 2.1% (VWL 107.1%,

PKE 109.2%).

Fr. -1‘400‘000.00

Periodengerechte Rückstellung Lastenausgleichssysteme

Für die drei Lastenausgleichssysteme Sozialhilfe, EL und FAMZU erfolgt

die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichsanteile einmalig.

Diese Anteile für das Jahr 2019 werden den Gemeinden erst im Mai/Juni

des darauffolgenden Jahres durch den Kanton Bern in Rechnung ge-

stellt.

Fr. -13‘050‘000.00

Gewinnsteuern juristische Personen

Aufgrund der Veranlagungen 2018 im Rechnungsjahr 2019 erfolgte die

Auflösung der vorsorglich gebildeten Rückstellungen aus dem Vorjahr.

Aufgrund der momentanen Situation wird auf eine neue Bildung von

Rückstellungen für Steuerrückzahlungen verzichtet.

Fr. +1‘690‘000.00

Steuerteilungen juristische Personen

Wie bei den Gewinnsteuern erfolgt auch bei den Steuerteilungen die

Auflösung der vorhandenen Rückstellung für allfällige Steuerrückzah-

lungen. Die Aktualisierung des Führungscockpits Steuern sowie die

Beurteilung der laufenden Veranlagungen geben keine Hinweise dar-

über, dass eine Rückstellung gerechtfertigt ist.

Fr. +1‘900‘000.00

Einkommenssteuern natürliche Personen

Wie bei den Juristischen Personen wird auch die im Vorjahr gebildete

Rückstellung im Berichtsjahr 2019 aufgelöst. Ebenfalls wird auch bei den

Einkommenssteuern keine neue Rückstellung gebildet.

Fr. +1‘035‘431.80

Wertberichtigung für gefährdete Steuerguthaben

Im Berichtsjahr 2019 erfolgt eine Praxisänderung der Wertberichtigung.

Bisher wurde die Wertberichtigung nach der Einzelfallbetrachtung gebil-

det. Neu erfolgt eine pauschale Betrachtungsweise und zwar 5% der

Steuerguthaben per Ende Jahr. Die Wertberichtigung beträgt somit neu

Fr. 791‘607.00 (Bilanzkonto 10120.99).

Fr. +1‘108‘393.00

Einkommenssteuern Natürliche Personen

Nachzahlungen für vorangehende Steuerjahre (2011 bis 2018) sowie

höhere Ratenrechnungen gegenüber den Annahmen im Budget führten

im Berichtsjahr 2019 zu Mehreinnahmen.

Fr. +3‘922‘068.05

Marktwertanpassungen und Verkäufe Liegenschaften + Grundstü-

cke

Im Berichtsjahr 2019 wurden mehrere Parzellen des Finanzvermögens

an Unternehmungen im Baurecht abgegeben und eine Parzelle verkauft.

Dadurch entstanden Aufwertungsgewinne zu Gunsten der Erfolgsrech-

nung.

Fr. +1‘978‘147.40

Aperiodische Steuern / Steuerteilungen

Bei diesen beiden Steuerarten fielen etwas mehr als Fr. 1 Mio. an als

budgetiert. Hauptsächlich bei den Steuerteilungen, Sonderveranlagun-

gen und der Grundstückgewinnsteuer sind diese Mehrerträge angefallen.

Fr. +1‘206‘437.10

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2019 Fr. 136‘455‘002.83 und hat gegenüber dem Vorjahr

um Fr. 13‘879‘927.09 zugenommen. Die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichs-

systeme (Sozialhilfe, EL und FAMZU) sowie die Aufnahme eine kurzfristigen Darlehens von

Fr. 6 Mio. haben im Wesentlichen zur Erhöhung der Bilanzsumme geführt.

Der Bilanzüberschuss nimmt um den Aufwandüberschuss des allgemeinen Haushaltes von

Fr. 283‘307.16 auf neu Fr. 26‘100‘940.56 ab. Die finanzpolitische Reserve verbleibt beim Be-

stand von Fr. 3‘657‘738.20.

Somit besteht eine Reserve für den allgemeinen Haushalt von 12 Steueranlagezehnteln

(Bilanzüberschuss 10.5 + finanzpolitische Reserve 1.5). Für Lyss ist diese Situation kom-

fortabel und es besteht eine genügend grosse Reserve um allfällige, zukünftige Auf-

wandüberschüsse aufzufangen.

Drei Viertel der Gemeinden im Kanton Bern weisen eine ähnlich solide Bilanzsituation

wie Lyss aus. Der Bilanzüberschuss liegt bei diesen Gemeinden bei mehr als 8-mal so

hoch wie ihre Steueranlagezehntel.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr
2019

Rechnungsjahr
2018

Rechnungsjahr
2017

Erfolg 188‘005.71 -342‘665.35 -552‘540.37
Verwaltungsvermögen 7‘650‘700.00 6‘489‘935.00 4‘250‘078.00
Bestand Werterhaltung 10‘857‘067.03 10‘276‘537.03 9‘755‘601.73
Eigenkapital 2‘652‘455.70 2‘464‘449.99 2‘807‘115.34

SF Abfall Rechnungsjahr

2019
Rechnungsjahr

2018
Rechnungsjahr

2017

Erfolg 132‘982.76 195‘249.91 250‘103.17
Verwaltungsvermögen 225‘630.00 257‘863.00 299‘399.00
Eigenkapital 1‘771‘933.24 1‘638‘950.48 1‘443‘700.57

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2019
Rechnungsjahr

2018
Rechnungsjahr

2017
Erfolg 92‘114.85 132‘200.56 138‘185.49
Verwaltungsvermögen 3‘020‘284.00 2‘986‘559.00 3‘318‘399.00
Eigenkapital 892‘591.98 800‘477.13 668‘276.57

Jahresrechnung 2019 (Bericht) - Neuerungen

Die Jahresrechnung wird regelmässig auf den Inhalt und die Darstellung der verschiedenen

Sachverhalte geprüft. Im Vergleich zu den Vorjahren führt die Jahresrechnung 2019 verschie-

dene neue Kapitel und erweitere Informationen in den bestehenden Inhalten auf:

- Unmittelbar nach dem Titelblatt erscheint eine Finanzübersicht über die wesentlichsten Zah-

len/Daten der Jahresrechnung 2019. So erhalten die Lesenden einen raschen Überblick.

Danach können die Lesenden unmittelbar durch das Inhaltsverzeichnis auf die zu interessie-

rende Rubrik wechseln.

- Der Fiskalertrag auf der Seite 3 der Jahresrechnung wird im Detail beschrieben. Mittels der

Tabellen erfolgt ein vertiefter Einblick in die bisherige Entwicklung des Fiskalertrages – Ein-

kommenssteuern NP.

- Bei den Finanzkennzahlen ab Seite 23 wurde der Informationsgehalt um den „Mittelwert“

erweitert. Damit erfahren Lesende nicht nur die Entwicklung der einzelnen Berichtsjahre,

sondern auch den Mittelwert über die vier aufgeführten Berichtsjahre.

- Im Kapitel 12 wird neu der Bestätigungsbericht der Revisionsstelle eingefügt.

- Beim Kapital 14.1.3 wird die Folgebewertung des Finanzvermögens aufgezeigt und erklärt.

- Das Kapitel 14.3 erscheint zum ersten Mal in der Jahresrechnung und zeigt die Gebührensi-

tuation für das abgeschlossene Berichtsjahr 2019 auf.

- Beim Beteiligungsspiegel (Kapitel 14.6) sind bei den vertraglichen Beziehungen zur Erfüllung

von Gemeindeaufgaben zwei Ergänzungen erfolgt: einerseits der Verein Kindertagesstätte

Lyss sowie die KITA Alte Ziegelei.

- Der Anlagespiegel Finanzvermögen unter Kapitel 14.8 erscheint ebenfalls zum ersten Mal.

Mit diesen Änderungen erfährt der Rechnungslegung eine Qualitätssteigerung und der Informa-

tionsgehalt wird gesteigert. Das Ressort Finanzen erhofft sich vor allem durch die Finanzüber-

sicht auf der zweiten Seite des Berichts eine Verbesserung der Lesbarkeit.

Rechnungsprüfung
Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2019 und den Controllingbericht 2019 am 18. +

19.03.2020 geprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt die vorliegende Jahresrechnung 2019 zur

Genehmigung.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 13

Jahresrechnung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den

beschlossenen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Beurteilung (neu)

Erfüllt 86%       positiv

 71% 73% 75% 81% 85% 77% 75% davon gut

Nicht erhoben 16% 13% 18% 14% 7% 13% 20% davon neutral

Nicht erfüllt 13% 14% 7% 5% 8% 2% 5% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Ereignisse nach dem Bilanzstichtag

Am 31. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung von COVID-

19 (sog. "Coronavirus") als internationale Gesundheitsnotlage bezeichnet. Der Gemeinderat

verfolgt die Ereignisse und trifft bei Bedarf die notwendigen Massnahmen. Im Zeitpunkt der

Genehmigung dieser Jahresrechnung können die finanziellen Folgen der direkten und indirek-

ten Auswirkungen dieser Epidemie noch nicht zuverlässig beurteilt werden. Insbesondere ist es

aktuell nicht möglich, Dauer und Schwere einer mittlerweile erwarteten Rezession sowie deren

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss zuverlässig abzuschätzen. Nachdem der Coronavirus

erst nach dem Bilanzstichtag epidemische Ausmasse angenommen hat, wird in Übereinstim-

mung mit den gesetzlichen Rechnungslegungsgrundsätzen das Ereignis nicht in der Jahres-

rechnung 2019 erfasst.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht
2019 liegen vor. Der Gesamthaushalt 2019 schliesst mit einem Gewinn von Fr. 129'796.16 ab.
Der allgemeine Haushalt mit einem Defizit von Fr. 283'307.16. Die Abwasserentsorgung weist
einen Gewinn von Fr. 188'005.71 aus. Die Abfallentsorgung weist ebenfalls einen Gewinn von
Fr. 132'982.76 auf sowie die Feuerwehr von Fr. 92’114.85. Grundsätzlich liegt alles im Rahmen
der Budgetvorgaben. Trotzdem ist dieser Abschluss speziell. Wieso? Im Zusammenhang mit
dem Fiskalertrag wurden verschiedene Rückstellungen, Wertberichtigungen und Abgrenzungen
in der Höhe von Fr. 5.7 Mio. aufgelöst. Gleichzeitig wurden beide Lastenausgleichssysteme
Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen periodengerecht mit Fr. 11.5 Mio. abgegrenzt. Weiter
wurde die Deckungsgraddifferenz zwischen dem Vorsorgewerk Lyss und demjenigen der PKE
Vorsorgestiftung mit Fr. 1.4 Mio. abgegrenzt. Das Vorsorgewerk Lyss ist ein eigenständiges
Werk innerhalb der PKE.

Ausserordentliche Ereignisse haben zu Mehreinnahmen geführt:
Einkommenssteuern NP Mehrertrag Fr. 2'800'000.00

Aufwertungsgewinne und Baulandverkauf Mehrertrag Fr. 2'000'000.00

Sachaufwand ist tiefer ausgefallen Mehrertrag Fr. 800'000.00

Lastenausgleichsanteile sind tiefer ausgefallen Mehrertrag Fr. 900'000.00
Die Reserve für den allgemeinen Haushalt beträgt Fr. 29'758'000.00 und entsprich rund 12
Steueranlagezehntel. Die Budgetierung für das Jahr 2019 wurde im 2018 in Kenntnis der Rech-
nung 2017 erstellt. Die Budgetierung wurde nach damaligem bestem Wissen und Gewissen
erstellt. Die Gemeinde Lyss hat und wird auch in Zukunft hinsichtlich des Fiskalertrags das Vor-
sichtprinzip anwenden. Im Grundsatz steht die Gemeinde Lyss mit beinahe Fr. 7 Mio. besser da
als budgetiert. Die Schulden haben in den letzten Jahren abgenommen, dies nur dank Gewin-

nen und Überschüssen. Die Gemeinde Lyss muss weiter dafür besorgt sein, damit auch in Zu-
kunft die Schulden nicht zu gross anwachsen. Der Redner freut sich über den Abschluss und ist
froh, dass dieser positiv ist und nicht umgekehrt.
Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Finanzen für die geleistete Arbeit. Im Speziellen
bedankt sich der Redner beim Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, für die übersichtliche
und transparente Rechnung. Der Redner staunt immer wieder, wie die Unterlagen in den letzten
Jahren optimiert wurden. Dadurch erhält der GGR mehr und bessere Informationen.
Der Redner bedankt sich bei allen Abteilungen und Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit und
den gelebten Sparwillen.
Die BDO AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Die Gemeinde Lyss
ist gut unterwegs und kann mit einer soliden Substanz die Herausforderungen der nächsten
Monate und Jahre angehen. Die Gemeinde Lyss ist punkto Finanzen ein «Tanker mit einer
klaren Fahrtrichtung und einem klaren Ziel». Der aktuelle «Corona-Sturm», welcher momentan
herrscht, wird Auswirkungen haben. Diese können heute allerdings noch nicht abgeschätzt
werden. Trotzdem hat die Gemeinde Lyss ein Ziel und will Investitionen tätigen.
Als Regionalzentrum will die Gemeinde Lyss auch weiterhin als verlässlicher Partner auftreten
und weiterhin innovativ und attraktiv bleiben. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzu-
stimmen. Zu den einzelnen Produktegruppen werden die zuständigen GR antworten. Für tief-
greifende Fragen wird der Leiter Finanzen, Steiner Bruno, zu Verfügung stehen.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner hat gelernt, dass Menschen und Finanzen eine wichtige

Sache sind. Die Fraktion SP/Grüne hat vertieft hinter die Zahlen geblickt und Menschen gese-

hen. Menschen, welche jeden Tag Entscheide gefällt und abgewogen haben, um ein solches

Resultat zu erreichen. Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der Ge-

meinde Lyss. Das Gesamtresultat erscheint sehr professionell und sieht sehr gut aus. Dieses

Resultat erlaubt der Gemeinde Lyss eine Weiterentwicklung, und auch hierfür werden tausende

Menschen Danke sagen. Nicht von den Zahlen kann profitiert werden, sondern von den Leis-

tungen, welche erbracht wurden und noch erbracht werden, dies freut die Fraktion SP/Grüne.

Corona-Stillstand hin oder her, die Gemeinde Lyss muss die Zukunft an die Hand nehmen. Die

Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Abschluss auch mutige Investiti-

onsschritte möglich sind.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Angestellten der Gemeinde

Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen und für den Controllingbericht. Ein besonderer Dank

geht an den Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno und sein Team. Wie bereits in den letzten

Jahren lobend erwähnt, ist die Fraktion FDP immer wieder aufs Neue begeistert, über die sau-

bere und übersichtliche Darstellung des Controllingberichts. Die Informationsfülle ist enorm und

die Zahlen werden detailliert und transparent ausgewiesen. Je nach Interesse kann vertieft

nachgelesen oder auf den ersten Seiten einen ersten Überblick verschafft werden. In diesem

Bericht wurden noch einmal mehr Details mit hilfreichen Übersichten dargestellt, der Redner

findet die Berichterstattung «1A»!

Das Jahresergebnis ist für die Fraktion FDP erfreulich zumal man bedenkt, wie viele Millionen

zur Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungen verwendet werden konnten. Aus diesem

Grund wird die Fraktion FDP dem Antrag des GR zustimmen. Auch die Finanzkennzahlen

stimmen die Fraktion FDP weiterhin positiv. Trotz guten Aussichten muss die Gemeinde Lyss

auch weiterhin bei jeder Ausgabe genau hinsehen und auf die Notwendigkeit überprüfen. Völlig

offen ist, wie sich die Corona-Krise auch auf die Finanzen der Gemeinde Lyss auswirken wird.

Dies muss gemeinsam beobachtet werden. Die Fraktion FDP wird der Jahresrechnung zustim-

men und dankt allen Beteiligten.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2019 mit

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 95'121'531.90

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 95'251'328.06

 Ertragsüberschuss Fr. 129'796.16

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 88'419'411.96

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 88'136'104.80

 Aufwandüberschuss Fr. 283'307.16

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'276'110.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 4'464'115.71

 Ertragsüberschuss Fr. 188'005.71

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1‘377'907.69

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1‘510'890.45

 Ertragsüberschuss Fr. 132'982.76

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'048'102.25

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1‘140'217.10

 Ertragsüberschuss Fr. 92'114.85

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 9'486'397.85

 Einnahmen Fr. 2'324'226.65

 Nettoinvestitionen Fr. 7'162'171.20

sowie den CONTROLLINGBERICHT 2019 mit

 Kosten Fr. 95'519'044.32

 Erlöse Fr. 95'235'737’16

 Saldo Fr. -283'307.16

Beilagen Jahresrechnung 2019

  2019-812

323 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2021; Leistungsvorgaben

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2021 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2021 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2020 – 2025

• der Jahresabschluss 2019

• Mittelflussplanung 2020 – 2025

• Investitionsprogramm 2020 – 2025

• Budget 2020

• Richtlinien und Zielsetzung 2018 - 2021

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2021 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2020 vorgesehen wurden. Neue Leistungsziele und Indikatoren

werden sowohl nachfolgend in diesem Bericht oder in der Beilage WoV Leistungsvorgaben

beschrieben und kommentiert.

Ebenfalls werden die wesentlichen Abweichungen in den jeweiligen Produktegruppen kommen-

tiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2021 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2020 und/oder der Jahresrechnung 2019
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60
- die Werterhaltsquote im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Hochbau soll unver-

ändert bei >0.75% verbleiben
- das Energiestadt Label Gold sieht für das Budgetjahr einen Wert von 71% vor, bei einer

Zielerreichung von 78% im Jahr 2028
- die eingesetzten Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Tiefbau

(Strasse) unverändert bei <1.00

Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie können im aktuellen Moment nicht abgeschätzt wer-

den. Welchen Einfluss die a.o. Lage in der Schweiz und der nur langsam anbahnende Alltag

wird die Ertragskraft und somit auch den Fiskalertrag beeinflussen. Wie und in welcher Höhe

kann das Ressort Finanzen im Moment nicht oder nur schwer abschätzen.

Die Gemeinde Lyss hält am Investitionsprogramm für die kommenden Jahre fest und kann da-

bei die aktuelle Steueranlage beibehalten. Auch wenn in den kommenden Jahren aufgrund

allfälligere Fiskalertragsausfälle Defizite entstehen sollten, kann die Gemeinde Lyss diese auf-

grund des Bilanzüberschusses und der finanzpolitischen Reserve tragen.

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2021 ungefähr im Bereich des Budget 2020 sowie der

Finanzplanung 2020 – 2025 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Finanzplan und Investitionsprogramm
Für die Leistungsvorgaben 2021 haben sich keine wesentlichen Veränderungen der Rahmen-
bedingungen ergeben. Die Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt, der Erweiterungsbau Grent-
schel sowie die kommenden Grossinvestitionen Parkschwimmbad und Sportzentrum Grien
bilden dabei über den aktuellen Finanzplan hinaus gesehen die wichtigsten und grössten Inves-
titionsvorhaben. Die Ergebnistabelle des aktualisierten Finanzplans 2020 – 2025 zeigt folgen-
des Bild:

Beträge in Fr. 1’000

 Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2020 2021 2022 2023 2024 2025

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1’577 -4’119 -3’710 -2’577 -2’410 -2’065

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1’628 1’858 2’051 2’071 2’195 2’239

 operatives Ergebnis 51 -2’261 -1’659 -506 -215 175

1.c ausserordentliches Ergebnis 244 2’776 3’213 2’944 2’806 2’804

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 295 515 1’554 2’438 2’590 2’979

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 0 20’363 36’858 46’476 52’922 49’590

2.b bestehende Schulden 24’000 19’000 11’000 6’000 0 0

2.c total Fremdmittel kumuliert 24’000 39’363 47’858 52’476 52’922 49’590

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 295 716 1’549 2’545 2’761 3’223

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 0 99 286 417 497 513

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 295 815 1’835 2’962 3’258 3’736

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 295 515 1’554 2’438 2’590 2’979

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 -300 -281 -524 -668 -757

4.

4.a Finanzpolitische Reserve 3’658 3’658 3’658 3’658 3’658 3’658

4.b Bilanzüberschuss 26’101 25’801 25’519 24’995 24’327 23’570

4.c Total Reserve allgemeiner Haushalt 29’759 29’459 29’177 28’653 27’985 27’228

Zusammenfassung
- Der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen aus dem Investitionsprogramm über-

arbeitet.
- Aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen haben sich die einzelnen Planjahre minim

verbessert. Im Planjahr 2021 wird neu mit einem geringen Defizit gerechnet. Bei den Plan-
jahren 2023 bis 2025 haben sich die Defizite verringert. Der Vergleich bezieht sich auf den
Finanzplan per Februar 2020, Veröffentlichung in der Jahresrechnung 2019.

- Die Schulden erhöhen sich bis Ende Finanzplanjahr 2025 auf 50 Mio. Franken. Die damit
verbundenen Schuldzinsen sind im vorliegenden Finanzplan berücksichtigt.

- Dem Finanzplan 2020 – 2025 liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.60 zu Grunde.
- Mit dieser Steueranlage sind keine grösseren Defizite in den kommenden Jahren zu erwar-

ten. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt liegt konstant über 25 Mio. Franken. Diese
Reserve entspricht rund 11 Steueranlagezehnteln.

Anpassungen in den Indikatorbeschrieben

111 - Präsidialdienste

P/PG 111 Bisher

Wirkungsziel Indikator Wert

W1

Positive Wahrnehmung von

Lyss

Ergebnisse Gemeinderankings im vorde-

ren Drittel im Vergleich zur Region

100%

Auf Anregung der PK wurden die Ratings als Indikator für die Attraktivität von Lyss aufgegeben.
Denn je nach Rating und dem Fokus war eine entsprechende Rangierung gar nicht möglich.

Der GR verzichtet darauf hier einen weiteren Indikator zu unterbreiten, da dieser nicht direkt
beeinflusst werden kann und wenn wäre es nicht nur Sache der Abteilung Präsidiales sondern
der gesamten Verwaltung.

211 – Finanzen

P/PG 2113 Bisher:

Kennzahlen

- Anzahl Abrechnungspflichtige

Neu

- Neuanmeldungen Ergänzungsleistungen

- Ergänzungsleistungen Revisionen

- Anzahl Anspruchspersonen auf Ergänzungsleistungen

- Anzahl Lohnbescheinigungen

Begründung: Die bisherige Kennzahl «Anzahl Abrechnungspflichtige» ist nur bedingt aussage-

kräftig und es stellte sich in der Vergangenheit immer wieder die Frage, welche einzelnen Jah-

reswerte zusammenzuzählen sind. Zudem ergeben die Abrechnungspflichtige nicht denselben

Administrationsaufwand wie z.B. die Ergänzungsleistungen oder die Lohnbescheinigungen. Aus

diesem Grund unterbreitet der GR dem GGR die Änderung der Kennzahlen im Bereich AHV-

Zweigstelle.

311 – Planung / Verfahren

P/PG 311: Bisher

Wirkungsziel Indikator Wert 2020

W1

Der öffentliche Raum entwickelt sich

gesellschaftlich, wirtschaftlich und öko-

logisch auf eine zukunftsfähige Art.

Label Energiestadt Punktestand im

Rahmen des ReAudit / Erfolgskontrolle

68%

P/PG 3115: Neu

Wirkungsziel Indikator Wert 2021

W1

Der öff. Raum entwickelt sich gesell-

schaftlich, wirtschaftlich + ökologisch

auf zukunftsfähige Art. Energie wird

effizient genutzt und das Klima ge-

schützt.

Label Energiestadt Gold bis ins Jahr

2028 (Punktestand von 78%). Zwi-

schenziel: 73% im Jahr 2024 Punkte-

stand im Rahmen des ReAudit / Er-

folgskontrolle

71%

Mit dem neuen Wirkungsziel resp. dem neuen PG/P 3115 ergeben sich auch neue Kennzahlen:

- Energiestadt: Gesamtzahl

- Energiestadt: Entwicklungsplanung/Raumordnung

- Energiestadt: Kommunale Gebäude und Anlagen

- Energiestadt: Ver- und Entsorgung

- Energiestadt: Mobilität

- Energiestadt: interne Organisation

- Energiestadt: Kooperation und Kommunikation

712 – Angebote institutionelle Sozialhilfe

P/PG 712 Bisher

Wirkungsziel Indikator Wert

W1
Eltern von Kindern erhalten
einen KITA/TEV-Platz

Wartefrist für einen üblichen
familienergänzenden
Kinderbetreuungsplatz (Anzahl Jahre)

<1

Mit der Umstellung auf das Betreuungsgutscheine-System macht das Ziel keinen Sinn mehr, da

die Steuerung über das Reglement erfolgt und die Folgen in den angepassten Kennzahlen auf-

gezeigt werden. Daher wird das Ziel gestrichen.

P/PG 7121 Bisher:

Kennzahlen

- Subventionierte KITA-Plätze

P/PG 7121 Neu:

- Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in KITAS

- Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in Tagesfamilienorganisationen

Nebst den Anpassungen der Kennzahlen in Bezug auf die neue Finanzierungsart der Kinderbe-

treuung wird beim Produkt 7122 zwei neue Kennzahlen in Bezug der Aktivitäten der Kinder- und

Jugendfachstelle ergänzt:

P/PG 7122 Neu:

- Anzahl Kinder- und Jugendanlässe (Lyss)

- Anzahl Kinder- und Jugendanlässe (Anschlussgemeinden)

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der längste Tag ist bereits vorbei und die Gemein-
de Lyss befasst sich bereits mit dem Budget für das Jahr 2021. Zur Ausgangslage auf der ers-
ten Seite geht der Redner nicht näher ein. Das Wichtigste ist transparent zusammengefasst.
Folgende Investitionen stehen an, werden oder wurden bereits realisiert:

• Sanierung Schulanlage Stegmatt

• Neubau Grentschel

• Aarepark

• Bahnhof Busswil

• Sportanlage Grien

• Parkschwimmbad

Die Folgekosten daraus werden den Finanzhaushalt belasten. Der «Tanker» der Gemeinde
Lyss fährt weiterhin zielgerichtet weiter. Die Gemeinde Lyss will an den Investitionen und der
Steueranlage festhalten. Die Gemeinde Lyss wird den momentanen Sturm durchfahren.
Betreffend Corona steht die Gemeinde Lyss vor einer ungewissen Zukunft. Es ist nicht abzu-
schätzen, mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist. Niemand weiss, was die finanzielle Zu-
kunft bringen wird.
In der NZZ konnte gelesen werden, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigen wird, zumal
nicht alle Selbstständigerwerbenden diese Zeit finanziell überstehen werden. Nach fünf bis sie-
ben Jahren werden Personen aus dem Asylbereich (vorläufig Aufgenommene), welche bis zu
diesem Zeitpunkt durch den Bund finanziert wurden, den Kantonen und Gemeinden zur Finan-
zierung übertragen. In der NZZ ist zu lesen, dass für Asylsuchende, welche nun kostenmässig
den Gemeinden übertragen werden, im Jahr 2022 schweizweit Fr. 1 Mrd. Kosten auf die Ge-
meinden zukommen. Ob dies so eintreffen wird, kann der Redner nicht sagen, es kann jedoch
mehrfach gelesen werden.
Aus diesem Grund ist der Redner der Meinung, dass die Gemeinde Lyss mit den finanziellen
und persönlichen Ressourcen noch vorsichtiger umgehen muss. Die Gemeinde Lyss darf das
«Fueder» auf keinen Fall überladen. Mehrere grosse Investitionen innerhalb der gleichen Legis-
latur zu realisieren, wird aus der Sicht des GR künftig schwieriger sein. Die aufgeführten Fi-
nanzplanzahlen und die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanzplan 2020 – 2025,
welcher vom GGR im November 2019 verabschiedet wurde. Bei sämtlichen Produktegruppen
wurden bei den Leistungs- und Wirkungszielen die Sollwerte des Jahres 2020 übernommen.
Anpassungen bei den Indikatoren sind transparent umschrieben und speziell im Bericht zu den
Leistungsvorgaben aufgeführt.
Der Redner hat ein paar Erläuterungen zum WoV und den vorliegenden Papieren: Es sind ge-
nehmigte Papiere des GGR. Der GGR hat mit diesen Papieren die Möglichkeit, das Budget im
Voraus zu steuern und dem GR Aufträge zur Erarbeitung von Varianten zu erteilen. Dies war
mit HRM nicht möglich oder nur mittels politischem Vorstoss. Dem Redner ist keine Gemeinde
bekannt, welche diese Möglichkeit bietet. In anderen WOV-Gemeinden wird das Budget auf der

Basis des letzten Jahres vorgelegt und Änderungen der Standards müssen mit politischen
Vorstössen verlangt werden. Das System von Lyss findet der Redner besser und logischer und
bietet dem Parlament ein Instrument, welches fortschrittlich ist und im Voraus die Einflussnah-
me erlaubt und garantiert.
Heute geht es darum Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2021 durch die Verwaltung und
den GR auszuführen sind. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr
2021 in etwa die gleichen Leistungen angeboten wie im Jahr 2020. Allfällige wesentliche Ab-
weichungen werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert. Das Parlament kann die
Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR davon ausgehen,
dass sich im Budget 2021 nicht viel verändern und dieses in etwa im gleichen Rahmen bleiben
wird. Dies gilt ebenfalls für den Finanzplan 2020 – 2025. Falls das Parlament zu einzelnen Pro-
duktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann dies in Form von Variantenrech-
nungen überprüft werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung
des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varian-
ten kommentieren und dokumentieren. Somit kann der GGR im Wissen um die finanziellen und
auch leistungsmässigen Auswirkungen entscheiden. Der GR ist aber nicht in der Lage bereits
heute finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird dem GGR in den Budgetunterlagen be-
kanntgegeben. Für Fragen steht der GR zur Verfügung. Bei der Produktegruppe 3115 wird
Christen Rolf, BDP noch eine Erläuterung anbringen.

Produktegruppen

311 - Planung und Verfahren

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat eine Ergänzung zum Wirkungsziel 1/3115.

Dabei geht es um die Energiestadtpunktzahl. Diese ist vorgegeben auf 71%. Gleichzeitig wurde

dem GGR die Umsetzungsstrategie abgegeben, das Postulat «Goldlabel» umzusetzen. Die

Punktzahlt wird jährlich angepasst. Über den daraus folgenden Preis kann der GGR jährlich

Einfluss nehmen und feststellen, ob das Strategiepapier auch tatsächlich so umgesetzt wird.

Ziel ist, im Jahr 2028 eine Punktzahl von 78% zu erreichen. Zwischenziele sind bis 2024 vorge-

geben. Der Redner stellt fest, dass sich Lyss auf dem richtigen Weg befindet.

Im Strategiepapier sind zwei Sachen zu sehen, welche in den Augen des Redners wichtig sind.

Einerseits ist vorgesehen die Fachgruppe Energiestadt in eine Spezialkommission umzuwan-

deln. Dadurch wird direkt in den GR rapportiert und die Wege werden somit verkürzt. Damit

entsteht viel mehr Gewicht, um das Anliegen «Goldlabel» umzusetzen. Innerhalb der Abteilung

Bau + Planung werden zudem Ressourcen freigestellt oder kreiert, welche sich um das Projekt

«Goldlabel» kümmern werden. Diese Massnahmen werden umgesetzt, um das «Goldlabel

2028» zu erreichen.

Allgemeine Beratung

211 - Finanzen

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2021 liegt vor. Das Controlling hat einen direkten Einfluss auf

das Budget 2021, daher hat der Redner noch ein paar Ergänzungen. In den letzten Jahren hat

vor allem die Fraktion SVP gespart. Die Sparbemühungen haben Wirkung gezeigt. Nach den

sehr guten Resultaten hat sich die Fraktion SVP überlegt, ob die gemachten Rückstellungen

angebracht sind. Gesamthaft wurden Fr. 13.5 Mio. Rückstellungen getätigt. Einerseits für das

Personal in die Pensionskasse, und alle weiteren Rückstellungen wurden im Sozialbereich ge-

tätigt. Dem Redner ist wichtig, dass dies so kommuniziert wird. Die Fraktion SVP hat sich über-

legt, dass das Geld auch in den Neubau Schulhaus Grentschel hätte investiert oder eine weite-

re Steuersenkung hätte lanciert werden könnte, hat sich jedoch anders entschieden. Auch

Schulden hätte man mit dem Betrag zurückzahlen können. Die genannten Möglichkeiten wären

anstelle der Rückstellungen auch möglich gewesen.

In Anbetracht der aktuellen Lage in der Gesellschaft ist es sehr schwierig eine Prognose zu den

Auswirkungen zu wagen. Angeblich soll eine Krise herrschen. Der Redner stimmt dem persön-

lich aber nur teilweise zu. Eine Krise kann auch herbeigeredet werden. Trotzdem muss die La-

ge weiterhin beobachtet und im Budget berücksichtigt werden.

Die Fraktion SVP stimmt dem Budget 2021 und den Anpassungen und Indikatoren zu. Die

Fraktion SVP beantragt für das Budget 2021 jedoch eine Senkung der Liegenschaftssteuer von

1‰ auf 0.75‰. Die Fraktion SVP hat diesen Antrag bereits einmal eingereicht und damals wur-

de dieser knapp abgelehnt. Die Fraktion SVP möchte, dass der GR sowie die Abteilung Finan-

zen ausrechnet, welche Auswirkungen dies mit sich bringen würde. Die Fraktion SVP ist der

Meinung, dass auch die Haus- und Wohnungsbesitzer in der Gemeinde Lyss profitieren sollen.

Der Redner hofft, dass der Antrag im Herbst angenommen wird. Ein Sprichwort vom Redner:

«Spare in der Zeit, dann hast du in der Not». Dies hat bereits der Grossvater dem Redner mit

auf den Weg gegeben. Der Redner fordert das Parlament auf, weiterhin in diesem Sinne wei-

terzuarbeiten. Der Redner dankt für die Kenntnisnahme.

Stähli Daniel, Fraktion FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Bereitstellung der Unter-

lagen für die Budgetierung 2021. Wie jedes Jahr hat die Fraktion FDP die WoV-Papiere anläss-

lich der Fraktionssitzung im Detail kontrolliert und intensiv diskutiert. Die Fraktion FDP schätzt

das System WoV sehr, und die Möglichkeit der direkten Einflussnahme mit Variantenberech-

nungen und Prüfung von Leistungen. Für die Leistungsvorgaben 2021 wird die Fraktion FDP

keine Anträge zu Varianten stellen. Bei einer Produktegruppe wird eine Bemerkung folgen. Soll-

ten andere Parteien Varianten verlangen, wird spontan entschieden, ob diese unterstützt wer-

den oder nicht.

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen beteiligten für die Arbeit zu

den Leistungsvorgaben im Budget 2021. Die Fraktion BDP wird dem Geschäft zustimmen und

nimmt die vorgesehenen Anpassungen der Indikatoren zur Kenntnis. Die Fraktion BDP ist er-

freut, dass trotz der Krise, die geplante Investitionsstrategie der Gemeinde Lyss fortgeführt und

auf Kurs gehalten wird.

Produktegruppe

211 - Finanzen

Abstimmung

Antrag Köchli Urs, Fraktion SVP: Senkung Liegenschaftssteuer; von 1.0‰ auf 0.75‰.

Der Antrag wird mit 23 : 13 Stimmen angenommen.

413 – Liegenschaften

Hayoz Kathrin, FDP: Leider sind in der Produktegruppe 413, Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport noch immer keine Angaben zur Fachstelle Sport aufgelistet. Im Kommentar ist

erwähnt, dass bei der Budgetierung im Herbst die konkreten Indikatoren bekannt gegeben wer-

den. An der Informationssitzung vom 17.06.2020 wurde vom zuständigen GR, Michel Jürg und

vom Abteilungsleiter, Streun Roland, zugesichert, dass das Ziel der Fraktion FDP, der Veranke-

rung vom Sport in der Gemeinde in der Gemeindestruktur umgesetzt werden soll. Die Fraktion

FDP hofft sehr, dass im Budget 2021 konkret gesehen werden kann, was für den Sport geleistet

werden soll. Die Fraktion FDP freut sich darauf, wenn das langdauernde Projekt endlich aufge-

gleist ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner verspricht vor allen Anwesenden, dass die kon-

kreten Angaben im Budget 2021 im Herbst aufgeführt sein werden. Der Redner hat sich daran

gestört, dass die Angaben nicht bereits heute aufgeführt sind. Es macht jedoch Sinn, die Zahlen

erst aufzuführen, wenn diese definitiv bekannt sind. Der Fahrplan hat für den Redner oberste

Priorität.

>

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2021

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2020.

Beilagen Leistungsvorgaben 2021

Umsetzungsstrategie Energiestadt GOLD

  2018-450

324 174.10 Soziales/Integration; Gesundheit; Fachstellen/Institutionen P
 Projekt Walk-in-Praxis Lyss; finanzielle Unterstützung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die walk-in-lyss AG beabsichtigt im Hirschenmarkt eine Anlaufstelle für die medizinische Erst-

versorgung zu realisieren.

Diese Praxis ist durchgehend wochentags von 07.00 – 19.00 Uhr und am Wochenende von

08.00 – 18.00 Uhr geöffnet. Eine mobile Ärzteeinheit soll während den Nachtzeiten den medizi-

nischen Hintergrunddienst abdecken und im Bedarfsfall mobil ausrücken können.

Die betriebliche Infrastruktur wird so konzipiert, dass folgende Dienstleistungen angeboten wer-

den können:

• Ambulante medizinische Grundversorgung

• Erstversorgung bei Notfällen

• Medizinische Beratungen

• Haus- und Heimbesuche in dringenden Fällen

• Gastroenterologie der MediZentren

Hinter der walk-in-lyss AG stehen Dr. Triaca Hans (Gründer und Mitinhaber MediZentrum Lyss)

und Dr. Blunier Hansulrich (Gründer und Mitinhaber MediZentrum Schüpfen) sowie Käser Anto-

nia (Geschäftsführerin der MediZentren).

Diese MediZentren unterstützen den Aufbau einer walk-in-Praxis in Lyss und die Ärzte aus den

MediZentren werden auch Dienste in der walk-in-Praxis leisten müssen.

Weiter wird eine gut vernetzte Zusammenarbeit mit dem Spitalzentrum Biel angestrebt.

Mit der walk-in-Praxis wird kein Hausarztzentrum im herkömmlichen Sinne errichtet. Die Patien-

ten haben keinen Anspruch auf die Behandlung durch einen bestimmten oder von ihnen ge-

wünschten Arzt. Es werden keine geplanten Termine vergeben, sondern die Patienten erschei-

nen direkt vor Ort und erhalten die nötige medizinische Behandlung. Einzig Nachkontrollen

werden terminiert.

Damit sollen die bestehenden Medizentren von den Notfalldiensten entlastet werden.

Patienten mit chronischen Krankheiten und welche keinen Hausarzt (mehr) haben, jedoch eine

länger dauernde hausärztliche Betreuung benötigen, werden im walk-in solange hausärztlich

vom selben Arzt versorgt, bis für diese Patienten ein geeigneter Hausarzt für die weitere medi-

zinische Betreuung gefunden wird.

Der Aufbau des walk-in Lyss benötigt rund Fr. 1.8 Mio. für die baulichen Massnahmen sowie Fr.

0.75 Mio. für die Betriebseinrichtungen. Dies ergibt eine Investitionssumme von rund 2.55 Mio.

Franken.

Die beiden initiierenden Ärzte fragten die Gemeinde Lyss an, ob die Gemeinde den Aufbau

einer Notfall walk-in-Praxis in Lyss mit einem unverzinslichen Darlehen von Fr. 1 Mio. unterstüt-

zen würde.

Rechtliche Grundlagen

Betreffend Festlegung der Zuständigkeit wird die Gewährung von Darlehen den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. e GO). Für Ausgaben bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschlies-

send beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Problemstellung / Fragen

Soll die Gemeinde Lyss die Errichtung einer Walk-in-Praxis in Lyss in der vorgesehenen Form

mit öffentlichen Geldern unterstützen?

Lösungsansatz

Die Gemeinde Lyss kann auf dem Kapitalmarkt die gewünschte Summe zu sehr guten Konditi-

onen aufnehmen. Daher ist die Leistung eines unverzinslichen Darlehens grundsätzlich mög-

lich.

Zur Sicherung das Darlehens können die gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem

Betrieb im Umfang der Darlehenshöhe zediert werden (Forderungsabtretung).

Beurteilung Gemeinderat

Hinter dem Projekt stehen zwei Hausärzte, welche in der Vergangenheit mit ihren Medizentren

einen wesentlichen Beitrag zur Medizinischen Grundversorgung in den betroffenen Gemeinden

Region geleistet haben. Mit dem neuen Projekt sollen an einem zentralen Ort die Leistungen für

die Notfallabdeckung für diese medizinischen Zentren aus der gesamten Region zusammenge-

tragen werden.

Die Gemeinde Lyss begrüsst die Initiative mit der Errichtung einer walk-in-Praxis. Es ist eine

Tatsache, dass es in Lyss zunehmend schwieriger wird, Hausärzte zu finden. Mit der walk-in-

Praxis werden keine neuen Hausarztpraxen entstehen. Dafür wird der Notfall zentralisiert. Als

direkte Folge müssten die klassischen Hausarztpraxen von Notfalldiensten entlastet und somit

deren Kapazitäten wieder erhöht werden können.

Weiter können in einem derartigen Zentrum Ausbildungsplätze für angehende Hausärzte ge-

schaffen und damit dem Mangel begegnet werden.

Als Regionalzentrum im Seeland und mit der guten Verkehrserschliessung macht es Sinn, dass

diese Praxis in Lyss geplant wird. Aus diesem Grund unterstützt der Gemeinderat das Anliegen

der Initianten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die nach geltender Praxis ermittelten kalkulatorischen Zinskosten (2.5%) betragen jährlich ma-
ximal 25’000 Franken. Aufgrund der aktuellen Situation am Kapitalmarkt (Zinssätze um 0%)
sind die durch das unverzinsliche Darlehen effektiv entstehenden Zinskosten vernachlässigbar.
Die Finanzierung des Darlehens erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung
aus verfügbaren oder zu beschaffenden Mitteln am Kapitalmarkt.

Im Finanzplan 2020 - 2025 sind für die Unterstützung der walk-in-lyss AG keine finanziellen
Mittel eingestellt! Aus diesem Grund wird sich der Fremdkapitalbedarf im Vergleich zur bisheri-
gen Planung erhöhen.

Die Gewährung des Darlehens erfolgt nicht aufgrund von einer Renditeabsicht und ist daher
keine Finanzanlage sondern ist gleichzusetzen mit einer Ausgabe. Aus diesem Grund handelt
es sich hierbei um ein Darlehen für die öffentlichen Aufgabenerfüllung und wird somit als Ver-
waltungsvermögen geführt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat versucht das vorliegende Geschäft

möglichst transparent darzulegen. Der GR hat sich überlegt, welche Fragen der GGR dazu

haben könnte. Die Fragen wurden beantwortet und in den Unterlagen aufgeführt. Der Hausärz-

temangel in Lyss ist ein Thema und ein Problem. Der Redner hört dies immer wieder. Der Red-

ner hat dazu zwei, drei Beispiele.

Am Informationsabend zum Städtebaulichen Richtplan kamen aus dem Publikum folgende Fra-

gen und Äusserungen: Leute ziehen nach Lyss, können keinen Arzt finden und jetzt wolle man

noch weiter wachsen und verdichtet bauen. Weiter hat der Redner ein Mail erhalten, worin sich

jemand beschwert hat, dass er aus der Presse erfahren habe, dass der Hausarzt aufhöre und

somit hunderte Personen ihren Arzt verlieren. Die Gemeinde habe nicht informiert und unter-

nehme diesbezüglich nichts. Ein Mitarbeiter der Gemeinde Lyss hat heute Morgen im Hir-

schenmarkt seine Nase an das Schaufenster gedrückt, dort wo die neue walk-in-Praxis entste-

hen soll und gesagt, „hier soll scheinbar die neue walk-in-Praxis entstehen, aber die Gemeinde

will das ja nicht“. Solche Äusserungen bekommt der Redner immer wieder zu hören.

Der Redner hat auch den Auftrag zu veranlassen, dass gute Geschäfte in Lyss Sitz nehmen. In

verschiedenen Gemeinden im Kanton Bern oder auch schweizweit besteht ein Hausärzteman-

gel. Die Ärzte hören altershalber auf und die jungen Ärzte wollen möglicherweise nicht zu 100%

arbeiten und auch nicht spät am Abend. Je ländlicher eine Gemeinde ist, desto schwieriger wird

die Situation. Bei der Vorstellung der Gemeinde Lyss erzählt der Redner immer wieder, wie

attraktiv die Gemeinde Lyss zum Wohnen ist. Die Gemeinde Lyss bietet rund 8‘000 Arbeitsplät-

ze, gute Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen sowie gute Velowege, eine gute Anbin-

dung an den öffentlichen Verkehr oder an die Autobahn.

Aus Sicht des GR gehört eine gute ärztliche Versorgung dazu. Die Interpellation der FDP hat

das Thema bereits angesprochen. Aus der Bevölkerung ist immer wieder zu hören, dass etwas

unternommen werden muss. Nun liegt ein Geschäft vor, welches massgeblich mithelfen könnte,

dieses Problem zu entschärfen. Im GR wurde darüber diskutiert, ob die Gemeinde mit Steuer-

geldern ein privates Projekt fördern soll. Jedoch fragt sich der Redner, welche Alternative ge-

genüber dem vorliegenden Angebot besteht. Der Redner hat kein anderes Angebot und der GR

kann auch keine andere Lösung anbieten, um die Situation zu verbessern. Der Redner ist sich

sicher, dass er auch keine finden wird. Der Redner ist seit mindestens zwei Jahren daran, in

Gesprächen mit verschiedenen Playern (z.B. Spital Aarberg) ein Angebot oder eine Lösung zu

finden. Die vielen Gespräche blieben bis jetzt jedoch erfolglos. Der Redner stellt zudem fest,

dass die Gemeinde viel in die Infrastruktur und für die Attraktivität von Lyss investiert (z.Bsp.

Schulen, Hoppla Projekt, Marktplatz, Tagesschulen und vieles mehr). Der GR ist der Meinung,

dass die Gemeinde Lyss auch eine gute medizinische Versorgung bieten soll. Es kann nicht

sein, dass Personen in Lyss wohnen, leben und arbeiten, jedoch eine medizinische Versorgung

nicht geboten werden kann. Dies ist nicht ideal. Das vorliegende Projekt könnte die Probleme

entschärfen. Wenn die Gemeinde Lyss dem Hausärztemangel in Lyss tatsächlich entgegenwir-

ken will, ist das vorliegende Projekt eine Chance. Die Arbeiten für das Projekt seien scheinbar

bereits vergeben und zwar alle an Lysser Unternehmer.

Die zentrale Frage ist: Ist der Gemeinde Lyss das Angebot für die Standortattraktivität und für

die Verbesserung der ärztlichen Versorgung das Geld wert oder nicht? Der GR ist der Meinung,

dass das Angebot für die Gemeinde Lyss ein klarer Mehrwert bedeutet. Der Redner bittet den

GGR das Geschäft zu unterstützen.

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin hat bedenken, dem vorliegenden Projekt zuzustimmen.

Die beiden Ärzte (Initianten) werden noch ein paar Jahre arbeiten. Jedoch ist nicht sicher, dass

es ihnen gelingen wird, junge Ärzte nach Lyss zu bringen. Die Tendenz ist leider so, dass wenn

Ärzte gefunden werden, diese oft vermehrt die Sprache nicht beherrschen. Davor hat die Red-

nerin Respekt. Aus diesem Grund ist die Rednerin im Zweifel. Zudem stellt die Rednerin fest,

dass die Leute sehr mobil sind und bereits heute auf Biel, Bern oder Aarberg ausweichen. Die

Rednerin ist sich nicht sicher, ob die Bevölkerung neue Ärzte aufsuchen wird, wenn diese die

Sprache nicht können. Weiter steht in Frage, ob die Gemeinde Lyss für dieses Projekt tatsäch-

lich Geld sprechen will. Da die beiden Ärzte vom Projekt überzeugt sind, stellt sich die Frage,

wieso die Finanzierung nicht selbst getragen wird. Die Finanzierung von Fr. 1 Mio. würde rund

Fr. 1'600.00 im Monat ausmachen. Möglicherweise ist es für dieses Projekt auch nicht «match-

entscheidend», ob die Gemeinde investiert oder nicht. Sollten die beiden Ärzte tatsächlich

überzeugt sein, wird dieses Projekt auch ohne Hilfe der Gemeinde umgesetzt.

Etter Beat, SVP: Die Fraktion SVP begrüsst grundsätzlich das Vorhaben der Initianten, in Lyss

eine walk-in-Praxis zu eröffnen und damit die unkomplizierte und rasche medizinische Versor-

gung auch künftig in der Gemeinde Lyss sicherzustellen. Der Businessplan der Initianten ver-

langt ein Kapitalbedarf von Fr. 2.55 Mio. Davon soll ein Darlehen von Fr. 1 Mio. gewährt wer-

den. Der prognostizierte Geschäftsverlauf gemäss Businessplan sagt, dass nach fünf Jahren

bereits Fr. 2.5 Mio. kumulierte Jahresgewinne erwirtschaftet sind. Dies schaut die Fraktion als

einen sehr schönen Businessplan an. Dort ist die Fraktion SVP allerdings der Meinung, dass

eine solch rentable Firma nicht auf öffentliche Gelder angewiesen sein sollte. Dieser Punkt hat

bei der Fraktion SVP zu hitzigen Diskussionen geführt. Die Fraktion SVP hat sich auch mit der

Frage befasst, welche Auswirkungen eine Ablehnung des Antrages haben würde. Der Redner

hat in den Unterlagen leider keine klare Antwort gefunden. Es wurde allerdings mitgeteilt, dass

das Projekt in diesem Falle von den Initianten «beerdigt» und nicht umgesetzt würde. Die Frak-

tion SVP hat dies so zur Kenntnis genommen. Dieses Risiko möchte die Fraktion SVP aller-

dings zum Wohle der Bevölkerung nicht eingehen. Die hier praktizierenden Hausarztpraxen

werden durch die neue walk-in-Praxis mit dem 7 x 24 und 365 Tage Bereitschaftsdienst im Jahr

entlastet. Damit kann wieder unter weniger hohem Druck gearbeitet werden, was zur Attraktivi-

tät der Hausarztpraxen führen kann. Die walk-in-Praxis in Lyss kann Anlaufstelle für die Lysser-

und Busswiler Bevölkerung sein aber ebenfalls für Besucher und Mitarbeitende, welche sich in

Lyss aufhalten. Die Fraktion SVP geht davon aus, dass am geplanten Standort die Patienten

mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad oder mit dem Auto kommen werden. Es hat genügend

Parkplätze vorhanden. Dadurch sieht die Fraktion SVP eine Aufwertung des Hirschenzentrum.

Durch die Praxis wird es mehr «Traffic» geben und die Geschäfte werden ebenfalls davon profi-

tieren können. Die Fraktion SVP rechnet damit, dass das Darlehen im Lysser Gewerbe ein Mul-

tiplikatoreffekt haben wird. Die Besucher werden auf dem Heimweg möglicherweise noch etwas

einkaufen oder trinken. Dies dient schlussendlich der Attraktivität des Zentrums. Diese Argu-

mente haben die Fraktion SVP dazu bewogen dem Darlehen zuzustimmen, und die Fraktion

SVP empfiehlt dies auch den anderen Ratsmitgliedern.

Ruggli Lukas, SP: Die Aussagen von Hegg Andreas, GP, kann der Redner unterstützen. Die

Fraktion SP/Grüne haben darüber diskutiert und sich die gleichen Fragen gestellt. Auch die

Frage, ob es sinnvoll ist ein privates Unternehmen zu finanzieren. Schaut man sich den Busi-

nessplan an, fällt das Risiko für die Gemeinde Lyss sehr gering aus. Dies wurde auch vom Ab-

teilungsleiter, Steiner Bruno, bestätigt. Der Redner geht davon aus, dass die Knappheit der

Hausärzte mit diesem Thema nicht gelöst wird. Die Knappheit der Hausärzte ist ein schweizwei-

tes Thema und betrifft alle. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP/Grüne der Meinung dem Pro-

jekt zuzustimmen. Dem Redner ist wichtig, auch ein Signal gegenüber jungen Ärzten zu senden

und zu zeigen, dass es hier in Lyss möglich ist, eine Praxis zu eröffnen. Dies ist sicherlich ein

positiver Impuls.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat sich eingehend mit dem Geschäft befasst. Es

wurden kontroverse Punkte diskutiert. Grundsätzlich ist die Fraktion FDP erfreut, dass ein neu-

es Angebot in Lyss auf die Beine gestellt wird. Im September 2018 wurde mit einer Interpellati-

on das Thema bereits angestossen. Umso mehr ist die Fraktion FDP erfreut, dass diesbezüg-

lich etwas unternommen wird. Verschiedenste Gründe wurden bereits erwähnt. Der Redner ist

der Meinung, dass es sich um eine zukunftsorientierte Lösung handelt und einem grossen Be-

dürfnis entspricht. Die Finanzierung ist gegeben. Wichtig ist jedoch, dass in der medizinischen

Grundversorgung in Lyss ein Schritt nach vorne gemacht wird. Zudem wurden bereits verschie-

dene private Unternehmen finanziell unterstützt, zwar nicht im Gesundheitswesen, jedoch in

anderen Bereichen. Die Fraktion FDP findet das Vorhaben eine gute Paketlösung und auch ein

Teil einer Gesundheitsstrategie, welche stimmt. Die Fraktion FDP wird grossmehrheitlich zu-

stimmen. Der Fraktion FDP ist jedoch wichtig, dass kein Präjudiz für kommende Betriebe im

Gesundheitsbereich oder anderen Bereichen geschaffen wird. Dies muss von Fall zu Fall beur-

teilt werden, damit Gelder nicht mit einer «Giesskanne» ausgegeben werden.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin ist froh, dass endlich eine Lösung für den immer grösseren

Ärztemangel in Lyss in Aussicht steht. Es sollte nicht sein, dass in Lyss als Regionalzentrum

- die Bewohner auswärts zum Hausarzt müssen;

- Hausbesuche nicht mehr stattfinden und die Betroffenen mit der Ambulanz ins Spital müs-

sen;

- Vorwiegend Senioren, bei Unpässlichkeit am Wochenende oder am Abend mehrere Stun-

den im Spitalnotfall verbringen, was nicht nötig wäre.

Bei der Eröffnung des Seniorenheims im Lyssbachpark wurde mitgeteilt, dass gleichzeitig eine

Arztpraxis entstehe. Die Räumlichkeiten sind vorhanden, allerdings sind diese bis heute unge-

nutzt geblieben. Schlussendlich konnte das Seniorenheim nicht einmal mehr einen Heimarzt

finden. Wenn Personen für einen Arztbesuch bei der Arbeit nicht fehlen dürfen bzw. wollen oder

Angehörige begleiten sollten, haben diese heute kaum eine Möglichkeit einen Arzt zu finden.

Eine Lösung mit langen und unkomplizierten Öffnungszeiten, mitten im Zentrum, begleitet von

zwei erfahrenen Ärzten, welche Berndeutsch sprechen, ist doch eine gute Ausgangslage. Der

Fraktion BDP ist wichtig, in Lyss eine gute Infrastruktur zu haben. Dazu wurden bereits viele

Projekte unterstützt, wie beispielsweise die Tagesbetreuung für Betagte, ein Altersbeauftragter,

Kindertagesstätte (KITA), Ferienbetreuung, Tagesschule usw. Deshalb ist es nur richtig, die

walk-in-Praxis mit dem Darlehen zu unterstützen. Das Darlehen wird die Gemeinde Lyss spä-

testens in 10 Jahren zurückerhalten. Die Rednerin hofft, dass allen die Gesundheit wichtig ist,

damit dem Geschäft zugestimmt wird.

Spring Ueli, BDP: Es ist völlig unbestritten, dass ein Ärztemangel besteht und eine walk-in-

Praxis für die Gemeinde Lyss etwas Gutes wäre. Fraglich ist jedoch, ob die Mitfinanzierung eine

Aufgabe der Gemeinde ist. In rund zwei Jahren wird das Ärztezentrum Mühleplatz realisiert. Bei

einem entsprechenden Antrag müsste die Gemeinde zu gleichen Konditionen Geld sprechen.

Der Redner wurde diesbezüglich bereits von Gewerbebetrieben in Lyss angegangen. In der

momentanen Situation haben auch Betriebe in Lyss nicht einen einfachen Stand. Viele bieten

ebenfalls 24 Stunden-Service und Wochenendabdeckung an, weshalb diesen bei grösseren

Um- oder Neubauten dieselbe Unterstützung zustehen sollte. Diese Betriebe sind für die Lysser

Bevölkerung ebenso wichtig, wie die walk-in-Praxis. Wird mit diesem Geschäft nicht ein Präze-

denzfall geschaffen oder die Öffnung von Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten? Der Initiant

aus Schüpfen hat angedroht, die bereits laufenden Arbeiten zu unterbrechen, was der Redner

als stossend und Erpressung empfindet.

Beschluss 27 : 6 Stimmen

Der GGR beschliesst

• Die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens von Fr. 1'000'000.00 für die Errich-

tung einer walk-in-Praxis Lyss. Das Darlehen ist rückzahlbar nach längstens 10 Jah-

ren.

• Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung des detaillierten Darlehensvertrags so-

wie der Darlehenssicherung (gemäss Geschäftsbeschrieb) beauftragt.

Beilagen Fragenkatalog und Businessplan

  2016-668

325 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P
 Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil; Planungsänderung ZPP und Überbauungsord-

nung (UeO) B11 mit Bauprojekt; Beschluss mit Baukreditantrag / Postulat SVP „Bahnhof
Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen“ (Nr. 17/2011);
Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Bahnhofplatz Busswil soll ab Frühling/Sommer 2021 zusammen mit Teilen der Länggasse

und der Worbenstrasse neugestaltet werden. Mit dem vorliegenden Geschäft soll die Planungs-

änderungen ZPP «Bahnhof Busswil» und die UeO Nr. B11 mit Bauprojekt beschlossen sowie

der dafür notwendige Baukredit in Höhe von Fr. 2'800'000.00 gesprochen werden.

Nachdem die SBB im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsge-

setzes (BehiG) nach langen Verhandlungen bereit waren, auch den Bahnhof Busswil entspre-

chend in ihr Programm aufzunehmen, konnten die Planungsarbeiten ab 2015 mit einer Kon-

zeptstudie koordiniert mit den SBB gestartet und im Mai 2017 abgeschlossen werden.

Das Bahnhofgebiet Busswil ist in den Richtlinien + Zielsetzungen als Massnahme des GR auf-

geführt. Am 07.05.2012 hat der GGR zudem ein Postulat der SVP Lyss-Busswil erheblich er-

klärt. Darin wurde der GR beauftragt, die behindertengerechte Gestaltung des Bahnhofs Buss-

wil zu prüfen.

Die Planung «Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» erfolgte auf Basis der erwähnten Kon-

zeptstudie, zusammen mit den Mitgrundeigentümern SBB AG und Parto AG. Dazu hat der GR

eine Begleitgruppe eingesetzt, die im Januar 2018 die Arbeit aufnahm.

Am 09.10.2018 verabschiedete der GR die Planung in die öffentliche Mitwirkung und startete

damit das Planungsverfahren, welches als sogenannt koordiniertes Planerlass- und Baubewilli-

gungsverfahren durchgeführt wurde. Für die Planungsinstrumente wie die Bauprojektunterlagen

wurden die Verfahrensschritte bis zum Planauflageverfahren anfangs 2020 gemeinsam durch-

geführt. Mit Ausnahme von zwei Rechtsverwahrungen sind keine Einsprachen aufrecht.

Gleichzeitig wurde mit den beiden Partnern, SBB AG und Parto AG, ein Infrastrukturvertrag

abgeschlossen.

Nachdem nun die Planungsinstrumente bereinigt sind, kann mit dem vorliegenden Geschäft die

Beschlussfassung und der Baukredit dem GGR unterbreitetet werden.

Begleitgruppe

Im Januar 2018 startete die Planungsphase. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem

Planungsbüro Basler & Hofmann AG, Zollikofen sowie der eingesetzten Begleitgruppe mit fol-

genden Mitgliedern erarbeitet:

• Christen Rolf, Ressortvorsteher Bau + Planung (Vorsitz)

• Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung

• Kunz Adrian, Bereichsleiter Tiefbau

• Hofmann Daniel, SBB Infrastruktur (Grundeigentümer)

• Egger Michael, SBB Immobilien (Grundeigentümer)

• Porret Daniel, Parto AG (Grundeigentümer)

• Bühler Hans Ulrich, Vertreter GGR

• Ackermann Adrian, Mitglied Bau- und Planungskommission

• Aeschlimann Thierry Mitglied Bau- und Planungskommission

• Weber Fabienne, Dorfverein Pro Busswil

• Brand Sascha, Basler & Hofmann

• Zala Silvio, Basler & Hofmann

• Isaacs Ray, Basler & Hofmann / Studio Ray Isaacs

Umschreibung Änderung ZPP «Bahnhof Busswil»

Die ZPP «Bahnhof Busswil» wurde im Rahmen der Ortsplanung Busswil 2002 erlassen. Im

Zusammenhang mit der Neuentwicklung der bestehenden Bauten im Bahnhofgebiet Busswil

Ost wurde 2016 die ZPP überprüft und von einer reinen Arbeitszone in eine Wohn-

Gewerbezone umgezont. Weiter erfolgte auch die wichtige Ergänzung, dass dieses Gebiet auf-

gewertet und das Zentrum von Busswil damit gestärkt werden soll. Diese Vorgaben waren

Grundlage für die eingangs erwähnte Konzeptstudie. Im Rahmen des Weiteren Planungspro-

zesses hat sich aber gezeigt, dass der angrenzende Strassenraum für die Umsetzung dieser

Zielsetzungen und aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise unbedingt in den Pla-

nungsperimeter aufgenommen werden muss. Dazu bedarf es einer geringfügigen Zonenplan-

und Baureglementsanpassung.

Umschreibung Änderung UeO B11 «Bahnhof Busswil Ost»

Die UeO B11 «Bahnhof Busswil Ost» wurde gleichzeitig mit der oben erwähnten ZPP «Bahnhof

Busswil» 2016 genehmigt. Damals standen die Planfestlegungen im Bereich der Firma Parto

AG und die Bereinigung der speziellen Nutzung mit dem Modelleisenbahnverein (Eisenbahn-

wagen) im Vordergrund. Für das eigentliche Bahnhofgebiet mit Bahnhof, Bahnhofplatz, Park &

Ride usw. wurde aufgrund der noch unklaren Situation mit den SBB-Anlagen die Ist-Situation in

die UeO aufgenommen.

Nachdem die SBB die Planung der Publikumsanlagen mit der Gemeinde koordiniert an die

Hand genommen hatte konnte wie erwähnt darauf abgestützt mit einer Konzeptstudie die zu-

künftige Bahnhofplatzgestaltung gemeinsam weiterentwickelt werden. In einem weiteren

Schritwurden auch die bestehenden Planungsinstrumente der UeO B11 überprüft und entspre-

chend angepasst und ergänzt.

Die wesentlichen Anpassungen umfassen die folgenden Punkte:

- Erweiterung Wirkungsbereich/Planungsperimeter um den Strassenraum

- Klärung der Zu- und Wegfahrten Bahnhofgebiet

- Schaffung von öffentlichen Bereichen wie Bahnhofplatz Nord und Bahnhofplatz Süd

- Sicherung von öffentlichen Fussgängerverbindungen auf SBB-Terrain

- Festlegung von öffentlichen Veloabstellplätzen

- Optimierung Bereich Park & Ride

Im Weiteren wurden zahlreiche qualitative Festlegungen in den Plan aufgenommen, welche zur

Aufwertung und Steigerung der Aufenthaltsqualität und somit zur Stärkung des Busswiler Orts-

zentrums beitragen werden.

Nebst den nötigen formellen Anpassungen in der Überbauungsvorschriften wie z.B. die Berück-

sichtigung der neuen Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV)

wurde das Bauprojekt „Bahnhofplatz und Verkehrsanlagen“ in die UeO integriert. Somit kommt

vorliegend ein sogenannt Koordiniertes Planerlass- und Baubewilligungsverfahren zur Anwen-

dung. Da das Baugesuch auch ausserhalb der Planungsperimeters den Ausgang und die
Gestaltung West der Personenunterführung beinhaltet, wurden die planungsrechtlichen
Grundlagen in der UeO B13 „Bahnhof Busswil West“ geschaffen, welche der GR bereits
beschlossen hat.

Koordiniertes Planerlassverfahren

Wie bereits erläutert, wurde ein koordiniertes Verfahren durchgeführt, das Planerlass- und Bau-

gesuchsverfahren erfolgten gleichzeitig und koordiniert.

Das öffentliche Mitwirkungsverfahren wurde am 15.10.2018 gestartet. Am 25.10.2018 fand eine

öffentliche Mitwirkungsveranstaltung in Busswil statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Per-

sonen teil. Es wurden 5 schriftliche Mitwirkungseingaben eingereicht, welche soweit möglich im

Projekt berücksichtigt wurden (WC-Anlage, zusätzliche Baumanordnungen, Anpassungen Ge-

staltungselemente Bahnhofplatz, Fahrversuche mit Anpassungen Knotengestaltung).

Vom März bis Juli 2019 wurde das kantonale Vorprüfungsverfahren durchgeführt. Die im Vor-

prüfungsbericht festgehalten Genehmigungsvorbehalte konnten im Rahmen der Bereinigung

der Planungsunterlagen berücksichtigt werden.

Das Planauflageverfahren wurde vom 31.01. bis 02.03.2020 durchgeführt. Es wurden 2 Ein-

sprachen und 2 Rechtsverwahrungen eingereicht. Aufgrund der anschliessend durchgeführten

Einigungsverhandlungen blieben mit Ausnahme von zwei Rechtsverwahrungen keine Einspra-

chen aufrecht. Die Nutzungsplanung als Leitverfahren im Sinne des Koordinationsgesetzes ist

somit ohne Einsprache beschlussreif und mit der Plangenehmigung kann dem Kanton auch die

Bewilligung des Baugesuches mit dem nachstehend umschriebenen Bauprojekt beantragt wer-

den.

Umschreibung Bauprojekt (Details siehe technischer Bericht zum Bauprojekt als Beilage)
Das Bahnhofgebiet Busswil soll künftig nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt und Umsteigeort
sein, sondern ein Zentrum mit hoher Qualität. Die Gestaltung des Bahnhofplatzes mit seiner
unmittelbaren Umgebung betont in erster Linie funktional und visuell den Langsamverkehr und
schafft eine bessere Verbindung zwischen den Dorfteilen östlich und westlich der Bahngleise.
Der motorisierte Verkehr beschränkt sich auf den Park & Ride Bereich im Norden und den Zu-
gang zum heutigen Denner im Süden. Der Bereich vor dem Bahnhofgebäude und die angren-
zenden Strassen Länggasse, Bahnhofstrasse und Worbenstrasse werden mit einer fussgänger-
freundlichen Gestaltung aufgewertet und bilden so eine optische Einheit mit dem Bahnhofs-
platz.
Zwei Plätze, der Bahnhofplatz Nord und der Bahnhofplatz Süd, schaffen komfortable öffentliche
Freiräume. Insgesamt weist die Gestaltung des neuen Bahnhofgebiets einen städtischen Cha-
rakter auf, mit bewusst platzierten Bäumen und Sträuchern, sowie durchlässigen Materialien,
welche die Grösse des Raumes reduzieren sollen und zu einem ökologischen Regenwasser-
system beitragen.

Bruttokosten Strassen- und Platzbau

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassen- und Platzbau folgender Kosten-

voranschlag inkl. MwSt.:

Bauwerkskosten Fr. 2‘418‘500.00

Weitere Bauleitungen Fr. 95'000.00

Öffentliche Beleuchtung Fr. 65‘000.00

Installationen / Möblierungen Fr. 300‘000.00

Gärtnerarbeiten Fr. 100‘000.00

Baunebenkosten Fr. 100‘000.00

Honorare Fr. 300‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 250‘000.00

Total Fr. 3‘628‘500.00

Kostenbeteiligungen Dritter - Infrastrukturverträge – Anwendung Nettoprinzip

Die SBB AG beteiligt sich gemäss dem verhandelten und unterschriebenen Infrastrukturvertrag

mit Fr. 828‘500.00 an die Strassen- und Platzbaukosten (Bahnhofplatz / Park & Ride).

Nettoprinzip

Bruttokosten Fr. 3‘628‘500.00

./. zugesicherte Beiträge Fr. 828‘500.00

Nettokosten Fr. 2‘800‘000.00

Beitrag aus Agglomerationsprogramm

An die verbleibenden Restkosten kann weiter mit einem Beitrag aus dem Agglomerationspro-

gramm Biel/Bienne-Lyss in Höhe von ca. Fr. 600‘000.00 gerechnet werden. Das Projekt wurde

entsprechend angemeldet. Diese Kosten sind noch nicht gesichert und können daher in diesem

Geschäft nicht in Abzug gebracht werden.

Entnahme aus der Spezialfinanzierung

Es besteht ein Infrastrukturfonds zum ausschliesslichen Nutzen für den Ortsteil Busswil. Dieser

Fonds soll für die Mitfinanzierung der Nettokosten verwendet werden. Details sind im Mitbericht

Finanzen zu entnehmen.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Drittprojekt SBB; hindernisfreie Zugang auf dem Perron

Die SBB wird in den nächsten Wochen das Plangenehmigungsverfahren für die notwendige

Sanierung der Perronanlage und Umsetzung der Massnahmen gemäss BehiG öffentlich aufle-

gen. Die entsprechende Umsetzung ist im Jahr 2022 geplant. Dieses Projekt wird so sinnvoll

wie möglich mit dem vorliegenden Projekt koordiniert. Es ist bereits geplant, dass ein Vertreter

der SBB fix im Projektteam «Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» Einsitz nimmt. Mit dieser

Massnahme wird eine gute Koordination sichergestellt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Investitionsprogramm 2021 – 2025

Im Investitionsprogramm sind für den Bahnhofplatz Busswil unter Projekt-Nr. 3131.64

Fr. 2‘630‘000.00 brutto und Fr. 1‘400‘000.00 netto für die Jahre 2021-2023 vorgesehen. Unter

Projekt-Nr. 3131.83 sind für die Jahre 2021-2022 Fr. 1‘200‘000.00 für die Strassenneugestal-

tungen reserviert.

Postulat SVP 2011/17: Bahnhof Busswil

An der GGR-Sitzung vom 05.12.2011 reichte die SVP das Postulat „Bahnhof Busswil:

Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen“ ein. Das Postulat wurde am

07.05.2012 vom GGR erheblich erklärt. Der GR wurde darin beauftragt zu prüfen, was die be-

hindertengerechte Gestaltung des Bahnhofs Busswil bedeuten würde (Voraussetzungen, Kos-

ten, Termine usw.).

Die geforderten Unterlagen liegen nun vor, weshalb das Postulat mit dem vorliegenden Ge-

schäft abgeschrieben werden kann.

Weiteres Vorgehen
- Kreditgenehmigung GGR     22.06.2020
- Ausschreibung der Ingenieurleistungen  Juni – August 2020
- Ausschreibung der Bauarbeiten    Dezember - Januar 2020/21
- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen   Januar - März 2021
- Kommunikationsstart    Januar 2021
- Baubeginn       Frühling/Sommer 2021
- Fertigstellung Hauptarbeiten    Ende 2022

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben berücksichtigt und somit in der

Finanzplanung enthalten.

Für die anteilsmässige Finanzierung der Kapitalkosten wird eine Entnahme aus der Spezialfi-

nanzierung Infrastruktur Busswil in der Höhe von Fr. 2'262'437.15 eingerechnet. Der Saldo der

Spezialfinanzierung Infrastruktur Busswil beträgt aktuell Fr. 2‘262‘437.15 und wird somit vollum-

fänglich für die Finanzierung der Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil verwendet.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 40 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Bruttoinvestition 1'500’000 2'128’500 -828’500

Buchwert vor Abschreibungen  1'500’000 3'591’000 2'670’423 2'600’149 2'529’874 2'459’600

Abschreibung (linear, 40 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
37’500 92’077 70’274 70’274 70’274 70’274

Restwert Buchwert 1'462’500 3'498’923 2'600’149 2'529’874 2'459’600 2'389’326

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 37’500 92’077 70’274 70’274 70’274 70’274

Entnahme SF Infrastruktur -37’500 -92’077 -70’274 -70’274 -70’274 -70’274

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 37’500 36’566 87’473 65’003 63’247 61’490

Total Folgekosten z. L. ER 37’500 36’566 87’473 65’003 63’247 61’490

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2020 enthalten und somit unter den aktuellen

finanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueran-

lage von 1.60 nachhaltig sichergestellt ist.

Die Kosten sind im Finanzplan enthalten. Das Projekt Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil

wird im Jahr 2060 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung kom-

plett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar.

Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Bei den Investitionseinnahmen werden nur wirtschaftlich zugesicherte Beiträge Dritter ange-

rechnet und dem Verpflichtungskredit in Abzug gebracht. Der zu erwartende Beitrag aus dem

Agglomerationsprogramm wird dementsprechend nicht an den Verpflichtungskredit angerech-

net!

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Nach-Corona-Zeit ist hart. Fr. 3.6 Mio. Investitionen,

keine Powerpointpräsentation und keine Vorinformation. Dies bricht dem Redner das Herz. Der

Redner hätte gerne aufgezeigt, was genau in Busswil geplant wird. Das Vorhaben wurde jedoch

im vorliegenden Geschäft vorgestellt. Das Geschäft begleitet den Redner politisch bereits seit

rund 20 Jahren. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes und in Zusam-

menarbeit mit der SBB kann der behindertengerechte Zugang zur Perronanlage sichergestellt

werden. Die Bruttokosten betragen Fr. 3.6 Mio., davon bezahlt die SBB rund Fr. 800’00.00.

Somit liegt der Nettokredit bei Fr. 2.8 Mio. Der GR geht davon aus, dass auch aus dem Agglo-

merationsprogramm mit einem Beitrag gerechnet werden kann. Diese Kosten sind noch nicht

gesichert und können daher in diesem Geschäft nicht in Abzug gebracht werden. Es wird ein

Beitrag von ca. Fr. 600'000.00 erwartet. Somit wären die Nettokosten noch Fr. 2.2 Mio. Dieser

Betrag kann Busswil selber finanzieren, mit einem Fonds, welcher mit der Fusion im Jahr 2011

an die Gemeinde Lyss übergegangen ist. Für die Überbauungsordnung sind kleinere Bemer-

kungen eingegangen. Diese wurden allesamt bereinigt. Dies zeigt, wie wichtig es für die Buss-

wiler Bevölkerung ist, eine gute Situation zu erhalten.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Geschäft und dem Kredit «Umge-

staltung Bahnhofgebiet Busswil» zu. Der Redner hofft, dass diese Geschichte bald wahr wird.

Der Redner erzählt: «Es war einmal ein kleiner Bahnhof. Der war mit vielen Schienen und Weichen,

mit Unterführung und Treppen versehen. Die Bewohner des Dorfes und der Umgebung, dessen Bahnhof

hier beschrieben ist, mussten jahrzehntelang mühsam Treppe runter und Treppe wieder hoch, um auf das

Perron zu kommen. Die beiden Städte im Süden und Norden konnten im Zug mit dem Kinderwagen fast

nicht erreicht werden. Eines Tages wurde im Rat des Königreichs (GGR Lyss) beschlossen, diese Barrie-

ren abzubauen und ein Kredit für die Anpassung des Bahnhofs und für einen niveaufreien Zugang zu

beschliessen. Ein Klettern wird fortan nicht mehr nötig sein.»

Der Redner und die Fraktion EVP freut sich über die Annahme des Geschäfts.

Bühler Hans Ulrich, SP: Das Geschäft besteht schon lange und war im Jahr 2011 als Vorstoss

im GGR. Im Jahr 2013 hat die SP eine Petition mit 450 Unterschriften eingereicht und im Jahr

2015 wurde von der Fraktion SP/Grüne zusätzlich eine Motion eingegeben. Das Ziel war immer

das Gleiche, ein hindernisfreier Bahnhof Busswil. Dies ist auch der Wunsch der Busswiler Be-

völkerung. Seit dem Rückbau der Gleisübergänge ist es den Personen mit Rollstuhl, Rollator,

Kinderwagen oder Gehbehinderten nur noch schwer möglich, auf das Mittelperron zu gelangen.

Nun liegt ein Geschäft vor, mit welchem das Ziel nach über 20 Jahren endlich erreicht werden

kann.

Wie aus den Unterlagen entnommen werden kann, wurde das Geschäft sehr gut vorbereitet.

Der Redner ist sich sicher, dass sich die Investitionen für die Gemeinde Lyss lohnen. Mit der

Sanierung der Perronanlage durch die SBB und die Koordination mit dem vorliegenden Projekt,

können zudem viele Ressourcen genutzt werden. Mit der Sanierung wird zudem dem Behinder-

tengleichstellungsgesetz entsprochen. In Zusammenarbeit mit der SBB kann die Fertigstellung

vor dem Jahr 2023 erreicht werden. Es gäbe noch viel zu sagen, trotzdem will der Redner die

Sitzung nicht noch zusätzlich verlängern. Der Redner bittet den GGR, dem Antrag zuzustim-

men.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft genau angeschaut. Es geht insbeson-

dere um die Umgestaltung des Bahnhofplatzes sowie Teile der Länggasse und der Wor-

benstrasse. Der Redner ist besonders froh, dass das Projekt zusammen mit den SBB vorange-

bracht werden konnte. Damit steht der Umsetzung nichts im Wege und die Durchsetzung des

Behindertengleichstellungsgesetzes wird erfüllt. Die beteiligten Personen können stolz auf das

Verhandlungsergebnis mit den SBB sein. Der Redner selbst arbeitet in den Finanzen der SBB.

Der Umbau Bahnhof Busswil steht bei den SBB nun nicht gerade auf der obersten Prioritätenlis-

te. Aus diesem Grund kann die Abteilung Bau + Planung stolz auf die erreichten Ziele sein. Die

ausgearbeitete Konzeptstudie findet die Fraktion FDP sehr gut. Die Kosten von Fr. 2.8 Mio. sind

für das Vorhaben angemessen. Die Fraktion FDP begrüsst, dass die Fr. 2.3 Mio. der Spezialfi-

nanzierung entnommen werden. Einerseits, weil das Geld durch gemachte Rückstellungen

bereits vorhanden ist und nach 10 Jahren die «alten Töpfe» aufgehoben werden und auch

diesbezüglich zu einer Gemeinde werden. Der Redner bedankt sich bei allen Beteiligten für die

saubere Aufarbeitung. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft und allen vier Punkten zustimmen.

Beschluss 38 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

1. die Planungsänderung ZPP «Bahnhof Busswil» und Überbauungsordnung B11

«Bahnhof Busswil Ost» mit Bauprojekt

2. die Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil und spricht dafür einen Verpflichtungs-

kredit von Fr. 2‘800‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als

genehmigt, für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittel-

land Tiefbau verwendet)

3. die Entnahme von Fr. 2'262'437.15 aus der Spezialfinanzierung Infrastruktur Busswil

4. schreibt das Postulat SVP „Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte

oder Mütter mit Kinderwagen“ (Nr. 17/2011) als erfüllt ab.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Punkte 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art. 45 Abs. 1 + Art. 46 Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Baureglementsänderung ZPP „Bahnhof Busswil“

Plan zu Änderung ZPP „Bahnhof Busswil“

Gestaltungsplan Umgestaltung Bahnhof Busswil

Änderung UeO-Plan B11 „Bahnhof Busswil Ost“

Änderung UeO-Vorschriften B11 „Bahnhof Busswil Ost“

Erläuterungsbericht Planungsänderungen

Technischer Bericht

  2020-118

326 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Strategie Kommunalfahrzeuge; Rahmenkredit

Ausgangslage

Der Werkhof der Gemeinde Lyss besitzt, innerhalb des nachstehend aufgeführten Fahrzeug-

parks, für den täglichen Betrieb und den Winterdienst die vier folgenden Kommunalfahrzeuge:

- Meili VM   600, Jahrgang 2011 (schmales Fahrzeug, 1.15 Meter breit)

- Meili VM 7000, Jahrgang 2012

- Meili VM 7000, Jahrgang 2013

- Meili VM 7000, Jahrgang 2013

Die Abteilung Bau + Planung plant diese Fahrzeuge schrittweise, aufgrund des Alters und des

Verschleisses, in den nächsten 5 Jahren zu ersetzen.

Weiter ist die Neubeschaffung eines Vollelektro-Kommunalfahrzeuges für die regelmässigen

Leerungen der Abfalleimer und Reinigungen der gemeindeeigenen Altstoffsammelstellen ge-

plant. Dieses Fahrzeug wird über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert und bietet einen

effizienteren Betrieb und mehr Flexibilität im Werkhof.

Das vorliegende Geschäft stützt sich auf die Beschaffungsstrategie der Abteilung Bau + Pla-

nung ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahrzeug- und Maschinenpark des Werkhofs

frühzeitig, wo notwendig, auf den neusten Stand gebracht oder erweitert wird. Dies bezweckt,

dass der Fahrzeug- und Maschinenpark zuverlässig funktionieren soll, damit keine grossen

Überraschungen, Ausfälle oder teure Übergangslösungen entstehen.

Fahrzeugpark im Werkhof Lyss

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Auslastung der Kommunalfahrzeuge

Sämtliche vorhandene Kommunalfahrzeuge sind nebst dem Winterdienst täglich im Einsatz.

Dementsprechend hoch sind auch die Fahrzeugstunden. Der langjährige und harte Einsatz hat

zu Verschleiss und Materialermüdung bei den Fahrzeugen geführt. Die Auslastung liegt bei

100% exkl. Unterhalt. Bei den anstehenden Reparatur- und/oder Servicearbeiten werden indivi-

duelle Lösungen gesucht (während Ferien, etc.). Das zusätzliche Kommunalfahrzeug führt zu

mehr Flexibilität im täglichen Betrieb des Werkhofs.

Bestehende Kommunalfahrzeuge; Eintausch

Die bestehenden Fahrzeuge werden eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalte-

risch dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit

beantragt wird. Dem GGR werden die Erlöse aber im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Anforderungsprofil Ersatzbeschaffungen Kommunalfahrzeuge

Die Fahrzeuge werden für den täglichen Transport von Materialien wie Kies, Sand, Belag,

Grüngut, etc. eingesetzt. Weiter werden Zusatzgeräte, wie Böschungsmäher, Astschere, etc.

angekoppelt. Im Winter werden sie zur Schneeräumung eingesetzt, dabei werden der Pflug

sowie der Salzstreuer an- bzw. aufgebaut. Die Anforderungen, welche schwere Lasten, insbe-

sondere durch die Salzladung, an die Fahrzeuge stellen, sind im steilen Gelände enorm.

Kriterien, die für die Wahl wichtig sind:

• Motorenleistung

• Nutzlast

• Kompatibilität der bestehenden Geräte

• Antriebsart

• Abgaswerte

• Preis/Leistung

• Serviceleistung

• Fahrzeugbreite (Winterdienst auf Trottoir)

Kosten

Gemäss den eingeholten Richtpreisofferten muss mit Kosten pro Fahrzeug von Fr. 200‘000.00

– Fr. 300‘000.00 gerechnet werden (je nach Antriebsart) und Fr. 100‘000.00 – Fr. 150‘000.00 (je

nach Antriebsart) beim schmalen Fahrzeug.

Zusammenstellung Rahmenkredit:

Ersatz Meili VM   600, Jahrgang 2011   Fr. 150‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2012  Fr. 250‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2013  Fr. 250‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2013  Fr. 250‘000.00

Total      Fr. 900‘000.00

Als Rahmen wird daher für den Ersatz der vier Fahrzeuge ein Kredit in Höhe von Fr. 900‘000.00

definiert.

Typ Anzahl Jahrgang

Vorhandene Kommunalfahrzeuge 4 2011, 2012, 2013, 2013

Zusätzliches Kommunalfahrzeug für Abfallwesen  1 2020

Personenwagen 2 2005, 2011

Transporter 2 2012, 2019

Lastwagen 2 2013, 2018

Kleintraktoren 3 2013, 2015, 2018

Strassenreinigungsmaschinen 1 2019

Stapler 1 2011

Total zukünftig 16 -

Delegation Entscheid über Ersatzbeschaffungen an Bau- + Planungskommission

Mit dem Vollzug der Ersatzbeschaffung soll die Bau- + Planungskommission (BPK) beauftragt

werden. Diese soll den schrittweisen Ersatz über die nächsten 5 Jahre eng begleiten. Die ein-

zelnen Ersatzbeschaffungsvarianten werden der BPK durch die Abteilung Bau + Planung vorge-

legt.

Kommentar zu einem möglich Elektroantrieb bei den Ersatzbeschaffungen

Die bisherige Marktanalyse zeigt auf, dass der Markt Kommunalfahrzeuge mit Elektroantrieb,

welche die Lysser Anforderungen (Schwerlasten, Winterdienst, etc.) erfüllen, bietet. Diese sind

jedoch erst seit kurzem erhältlich. Da es sich beim vorliegenden Geschäft um einen Rahmenk-

redit über 5 ½ Jahre handelt, wird sich die Ausgangslage und die technische Entwicklung auf

dem Kommunalfahrzeugmarkt sicherlich noch ändern. Daher ist es nicht sinnvoll, eine definitive

Antriebsart für die vier Fahrzeuge vorzugeben. Bei den Ersatzbeschaffungen werden aber wie

bisher alle Antriebsarten geprüft und nachhaltige Lösungen angestrebt.

Anforderungsprofil zusätzliches Kommunalfahrzeug «Abfallwesen»

Das neue Fahrzeug mit einem Vollelektroantrieb soll für den täglichen Abfalleimerleerungskehr

eingesetzt werden. Das Fahrzeug muss leicht, agil und schmal (max. 1.15 Meter) sein, um

sämtliche Abfalleimer anfahren zu können. Weiter soll es mit einem Hochdruckreiniger ausge-

rüstet werden. Bisher wurden diese Arbeiten mit einem Kleintransporter, welcher nicht auf Trot-

toirs fahren kann, ausgeführt. Kriterien, die für die Wahl wichtig sind:

• Antriebsart: Elektro

• Reichweite

• Ausstattung mit Hochdruckreiniger

• Preis/Leistung

• Serviceleistung

• Fahrzeugbreite

• Kein Winterdienst

Kosten

Gemäss den eingeholten Richtpreisofferten muss mit Kosten von ca. Fr. 75‘000.00 gerechnet

werden. Als Rahmen wird daher ein Kredit in Höhe von Fr. 75‘000.00 definiert.

Kommentar zum definierten Elektroantrieb bei der Neubeschaffung

Die bisherige Marktanalyse zeigt auf, dass der Markt ein breites Angebot an agilen, schmalen

Vollelektro-Kommunalfahrzeugen, welche die Lysser Anforderungen erfüllen, bietet. Weiter ist

der neue Werkhof bereits mit einer Ladestation ausgerüstet. Aus diesen Gründen wird für die

Neubeschaffung eines Abfalleimersammelkehr-Fahrzeuges ein Vollelektroantrieb empfohlen.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR werden die Fahrzeuge schrittweise gemäss kantonaler Gesetz-

gebung beschafft. Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2026 un-

terbreitet.

Energiestadtlabel

Die Neubeschaffung eines Vollelektro-Kommunalfahrzeuges ist natürlich im Sinne des Labels

Energiestadt und begrüssenswert, auch im Hinblick auf das angestrebte Label Energiestadt

GOLD. Das neue Fahrzeug und die allfälligen Ersatzbeschaffungen mit Antrieb Elektro können

dem Label Energiestadt angerechnet werden.

Investitionsprogramm 2021 – 2025

Im Investitionsprogramm 2021 – 2025 ist die Neubeschaffung ist unter Projekt-Nr. 3142.4 mit

brutto Fr. 150‘000.00 und die Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr. 3142.2 mit brutto

Fr. 750‘000.00 festgehalten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind in den Planjahren 2020 – 2024 Ausgaben von Fr. 975‘000.00

eingestellt. Die Anpassung erfolgte an einem der letzten Investitions-Update-Meetings. Die Ab-

schreibungen über die Ersatzbeschaffungen der Kommunalfahrzeuge wurden gemäss kantona-

len Vorgaben nach HRM2 berechnet, Linear, mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren. Nach Art.

58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ vor-

gängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-

nanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach Vollendung des

Projektes wird die Erfolgsrechnung des Gesamthaushaltes wie folgt belastet:

Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Total

Bruttoinvestition (Fr.) 325’000 150’000  250’000  250’000 975’000

Buchwert vor Abschreibung 325’000 442’500 393’333 594’166 509’285 674’404

Abschreibung (linear, 10

Jahre Nutzungsdauer = 10%)

32’500 49’167 49’167 84’881 84’881 134’881 435’477

Restbetrag Buchwert 292’500 393’333 344’166 509’285 424’404 539’523

Jährliche Kapitalkosten (Fr.)

Abschreibung 32’500 49’167 49’167 84’881 84’881 134’881 435’477

Verzinsung 2.5% 8’125 7’313 9’833 8’604 12’732 10’610 57’217

Folgekosten pro Jahr (Fr.) 40’625 56’480 59’000 93’485 97’613 145’491 492’694

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich rund Fr. 82'115.65 pro

Jahr betragen. Der vorliegende Rahmenkreditantrag beinhaltet Fahrzeuge des allgemeinen

Haushalts sowie ein Fahrzeug aus dem spezialfinanzierten Bereich Abfallentsorgung. Kredit-

rechtlich wird ein Rahmenkredit beantragt, innerhalb der Finanz- und Anlagebuchhaltung jedoch

die Kosten daraus getrennt je nach Kostenstelle geführt. Somit ergeben sich die nachfolgenden

Belastungen je nach Bereich:

Anlage Nr.     / Fibu Nr.  2020 2021 2022 2023 2024 2025

14060.02.001 / 300.2.5060.03 (allg.H.) 31’250 47’292 50’000 84’672 88’988 137’053

14063.01.001 / 390.1.5060.02 (Abfall) 9’375 9’188 9’000 8’813 8’625 8’438

Folgekosten pro Jahr [Fr.] 40’625 56’480 59’000 93’485 97’613 145’491

Gestützt auf die Finanz- und Investitionsplanung sowohl des allgemeinen Haushalts als auch

der Spezialfinanzierung Abfall sind die Ausgaben finanzier- und tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft «Strategie Kommunalfahrzeug» wurde bei

der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport abgeschaut, welche die Materialbeschaffung

für die Feuerwehr vorgenommen hat. Es wird aufgezeigt, welches Ersatzmaterial in den nächs-

ten Jahren ansteht. Bei der Abteilung Bau + Planung geht es um Fahrzeuge. Aus diesem Grund

beantragt der GR einen Rahmenkredit. Die Beschaffung der vier Fahrzeuge bis 2023 wird in der

Baukommission behandelt. Somit kann sich eine politische Instanz stets dazu äussern. Die

politische Instanz äussert sich über die Art der Fahrzeuge, die Ausstattung sowie über die An-

triebsart. Es besteht immer eine grosse Diskussion zwischen Elektrofahrzeugen oder Verbren-

nungsmotoren. Dieser Punkt wird immer wieder geprüft und einer politischen Kommission mit

Entscheidungskompetenzen vorgelegt. Es ist nicht einfach zu sagen, ob Elektrofahrzeuge oder

nicht. Die Fahrzeuge verfügen über viel zugehöriges Material wie Pflüge, Salzmaschinen und

Mäher, welche an die Fahrzeuge angebracht werden. Wichtig bei der Einzelbeschaffung ist,

darauf zu achten, dass das bestehende Material auch weiterhin an den neuen Fahrzeugen ver-

wendet werden kann. Der Redner bedankt sich für die Annahme des Rahmenkredits.

Schmidiger Monika, glp: Grundsätzlich begrüsst die Rednerin das Geschäft. Der Rednerin ist

es wichtig, dass der GR eine Begründung vorlegt, sollte die Anschaffung keine Elektrofahrzeu-

ge vorsehen. In der Corona-Zeit konnte festgestellt werden, dass eine geringere Benzinver-

brennung unmittelbar einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität hat. Wie bereits von Chris-

ten Rolf, GR, erklärt, ist es nicht in jedem Fall möglich, auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Der

Rednerin ist in einem solchen Fall eine Begründung durch den GR sehr wichtig, was als Ergän-

zung im Antrag beantragt wird.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP begrüsst die längerfristige Strategie bei der Planung für

die Ersatzbeschaffung. Das Thema muss gesamtheitlich angeschaut werden. Wichtige Punkte

gilt es jedoch zu beachten. Es handelt sich um hochspezialisierte Fahrzeuge und Zubehör. Die-

se sind nicht überall und bei vielen Anbietern zu finden und daher ist wenig Konkurrenz vorhan-

den. Der Redner kennt dies aus eigener Erfahrung. Systeme, in welche bereits einmal investiert

wurde, können nicht leichtfertig stehen gelassen werden, nur um 180 Grad zu drehen. Ansons-

ten sind die Folgekosten enorm. Die Fahrzeuge sollen auch aus der Sicht der Fraktion BDP

ökologisch betrieben werden. Nebst Elektro- gibt es auch Dieselfahrzeuge, welche sehr sauber

sind mit Partikelfilter und Stickoxid-Reduktion. Der Redner befürwortet nicht, einzig auf Elektrizi-

tät zu setzen. Die Erzeugung von Batterien (graue Energie, Abbau Lithium) wird vorwiegend

nach China oder in schlechte Abbauländer verlagert. Es werden gute Technologien folgen. Je-

doch nur auf Elektro zu setzen, findet der Redner nicht richtig. Die Abteilung Bau + Planung

(speziell der Werkhof) soll die bestmöglichen Voraussetzungen zur Beschaffung von passenden

und zeitgerechten Fahrzeugen erhalten.

Meister Katrin SP: Die Rednerin hat eine Frage zum Antrag der Fraktion glp. Bei der Geneh-

migung des Rahmenkredits gibt der GGR das Heft aus der Hand. Das Geschäft kommt somit

nie mehr in das Parlament. Die Baukommission wird entscheiden, welches Fahrzeug schluss-

endlich angeschafft wird. Aus diesem Grund möchte die Rednerin wissen, wann und gegenüber

wem der GR eine Begründung abgeben soll, wenn kein Elektrofahrzeug angeschafft wird. Ist

die Idee, dass der GR mit dem Geschäft wieder in den GGR kommt oder reicht dies aus, wenn

dies in der Baukommission besprochen wird.

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin bedankt sich für die Frage von Meister Katrin,

SP/Grüne. Die Fraktion glp hat sich vorgestellt, dass die Begründung dem GGR vorgelegt wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Rahmenkredit läuft bis im Jahr 2023. Die Antriebsart

ist für den GR wichtig. Aus diesem Grund ist die Idee, die Kommission bei der Beschaffung der

einzelnen Fahrzeuge an der Seite zu haben. Genauso wichtig ist, dass die vorhandenen Gerät-

schaften an die neuen Fahrzeuge passen. Aus diesem Grund ist es möglich, dass ein erstes

Fahrzeug eher traditioneller sein wird und im Jahr 2023 gibt es möglicherweise bereits wieder

neue Technologien. Das Geschäft ist bei der politischen Kommission richtig angesiedelt.

Antrag Fraktion glp: Ergänzung Beschluss: ... Im Rahmen der Kreditabrechnung ist stichhaltig

zu begründen, wenn Fahrzeuge ohne Elektroantrieb beschafft worden sind. ...

Abstimmung

Der Antrag der Fraktion glp wird 13 : 24 abgelehnt.

Beschluss angenommen mit 1 Gegenstimme

Der GGR beschliesst für die «Strategie Kommunalfahrzeuge Werkhof» einen Rahmenk-

redit von Fr. 975‘000.00 für die Jahre 2020 – 2025 (Fr. 75‘000.00 davon werden von der

Spezialfinanzierung Abfall getragen). Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als geneh-

migt. Mit dem Vollzug wird die Bau- + Planungskommission (BPK) beauftragt und er-

mächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie

den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Die BPK kann diese Kompetenz an

die zuständige Abteilung delegieren.

Beilagen Keine

  2020-300

327 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Lyssbach; Sanierung Brüstungselemente und Geländer; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Lyssbach-Ufermauern wurden zusammen mit den Brüstungselementen und den Geländern

vor rund 100 Jahren bei der Lyssbachkorrekion (1911 - 1915) erstellt. Zurzeit werden im Auftrag

und zu Lasten des Gemeindeverbands Lyssbach die Ufermauern saniert sowie das Gerinne

ökologisch aufgewertet.

Nicht Bestandteil dieser laufenden Arbeiten sind die Brüstungselemente und Geländer. Diese

befinden sich jedoch auch in einem schlechten Zustand. Durch eindringende Feuchtigkeit und

Frost ist es über die Jahrzehnte zu tiefen Schäden und Abplatzungen gekommen. Einige Brüs-

tungselemente sind zerbrochen. Aufgrund des schlechten Zustandes ist die Standsicherheit

teilweise nicht mehr gewährleistet. Die Elemente müssen saniert oder ersetzt werden. Auch die

Metallgeländer entlang des Lyssbachs waren über die letzten Jahre sowohl mechanischer Be-

schädigung als auch Korrosion stark ausgesetzt und müssen saniert oder ersetzt werden.

Nach den vollzogenen Arbeiten wird sich der gesamte Lyssbachverlauf im Zentrum von Lyss

von seiner besten Seite zeigen und zum Verweilen einladen. Der Gemeindeverband Lyssbach

hat für die Mauer- und Brückensanierung sowie der ökologischen Aufwertung über Fr. 3.00 Mio.

gesprochen. Die Brüstungselemente und die Geländer sind nicht mehr Teil vom Gerinne, wes-

halb diese Sanierungskosten von der Gemeinde zu bezahlen sind.

Richtlinien + Zielsetzungen

Das vorliegende Geschäft ist im Einklang mit der Massnahme «Umsetzung Massnahmen Was-

serbauplan und Baumkonzept Lyssbach» aus den Richtlinien + Zielsetzungen des GR. Die

Aufwertung des Lyssbachraumes ist weiter auch ein wichtiger Bestandteil der Siedlungsent-

wicklung nach Innen und ist gemäss zukünftigen städtebaulichen Richtplan Zentrum ein wichti-

ges Element für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Zentrum.

Der Lyssbach (Auszug Beschrieb kantonale Denkmalpflege)
«Am Lyssbach liegt das historische Dorfzentrum von Lyss. Das Rückgrat der Baugruppe bildet
die schützenswerte einheitliche Ufergestaltung. Kurze Brüstungsmauern mit Schlitzen wechseln
mit einfachen Geländern aus Winkeleisen ab. Die Brücken - zwei sind schmale Fussgängerbrü-
cken – variieren das Thema der Brüstungsmauern. Pappelreihen (bzw. Platanen zur Mühle hin)
geben dem Raum entlang des Lyssbachs eine idyllische Note (heute z.T. verkehrsfrei). Er ist
heute Identitätsmerkmal von Lyss.»

Arbeitsumfang

Das Büro Urbaum AG, Lyss erarbeitete im Auftrag der Gemeinde, und in Absprache mit der

kantonalen Denkmalspflege, ein Sanierungskonzept mit Kostenschätzung. Die wichtigsten Er-

kenntnisse werden im Folgenden erläutert.

Brüstungselemente (68 Stk.)

Insgesamt bedürfen 23 Elemente einer kleinen, 26 Elemente einer mittleren und 19 Elemente

einer grossen Sanierung. Die drei Schadenskategorien definieren sich wie folgt:
1. kleinere Sanierung:

Elemente dieser Kategorie weisen vereinzelte kleine Risse und kleinere Abplatzungen
auf. Die Risse sind in der Regel nicht durchgehend, einzelne kleine durchgehende Ris-
se können in diese Kategorie fallen.

2. mittlere Sanierung:
Elemente dieser Kategorie weisen mehrere, teilweise durchgehende Risse auf. Abplat-
zungen können zahlreich, aber nicht sehr grossflächig sein.

3. grosse Sanierung:
Elemente dieser Kategorie weisen sehr viele, durchgehende oder sehr tiefe Risse auf.

Abplatzungen sind grossflächig und tief. Vertikal gebrochene Elemente gehören dieser

Kategorie an.

Die Brüstungselemente, sind wie erwähnt, schützenswert. Deshalb ist wo immer möglich eine

Sanierung dem Ersatz vorzuziehen. Dies wird aber nicht bei jedem Element aufgrund des Zu-

stands möglich sein.

Geländer

Entlang des Lyssbachs befinden sich unterschiedliche Typen von Geländern. Auch die Gelän-

der sollen grundsätzlich saniert werden. Der Sanierungsablauf ist folgendermassen geplant:
1. Demontage mit provisorischer Sicherung
2. Reinigen und Entrosten
3. Sandstrahlen
4. Zwischenbeschichtung
5. Anstrich / Deckbeschichtung
6. Sanierung der Reststücke
7. Wiedermontage

Die vorhandenen Geländer sind aber grösstenteils sehr stark verrostet und müssen deshalb

inklusive Pfosten und Verbindungsmuffen ersetzt werden. Wie die Brüstungselemente sind

auch die Geländer schützenswert. Deshalb ist wo immer möglich eine Sanierung dem Ersatz

vorzuziehen. Dies wird aber nicht bei jedem Element aufgrund des Zustands möglich sein.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich folgender Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Sanierung / Ersatz Brüstungselemente Fr. 290’000.00

Sanierung / Ersatz Geländer Fr. 320'000.00

Planungskosten Fr. 35‘000.00

Baunebenkosten Fr. 30‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 40‘000.00

Total Fr. 715‘000.00

Kostenbeteiligungen Dritter

An die Baukosten kann mit einem Beitrag vom kantonalen Denkmalschutz gerechnet werden.

Das Projekt wurde angemeldet. Der definitive Beitrag kann aber erst nach Ausführung genau

beziffert werden. Diese Kostenbeteiligung ist noch nicht gesichert und kann daher in diesem

Geschäft nicht in Abzug gebracht werden.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Investitionsprogramm 2021 – 2025

Im Investitionsprogramm sind für die Sanierung der Brüstungen und Geländer unter Projekt-Nr.

3133.4 Fr. 670‘000.00 brutto und Fr. 620‘000.00 netto für die Jahre 2021-2022 vorgesehen.

Weiteres Vorgehen
- Kreditgenehmigung GGR     22.06.2020
- Ausschreibung der Arbeiten     Sommer 2020
- Baubeginn       Sommer/Herbst 2020
- Fertigstellung der Arbeiten    Frühling 2021

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben berücksichtigt und somit in der

Finanzplanung enthalten. Die Differenz zwischen der Investitionsplanung und dem beantragten

Kredit ist Fr. 45'000.00 und führt zu keiner zusätzlichen Belastung des Finanzhaushaltes. Es

kann davon ausgegangen werden, dass diese Mehrkosten bei anderen Investitionsvorhaben

kompensiert werden (nicht ausschöpfen des Kreditvolumens).

Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe (Planungsmehrwerte)

Per 1.1.2020 verfügt die Gemeinde Lyss über noch über einen verfügbaren Saldo bei der Spe-

zialfinanzierung Mehrwertabgabe (Planungsmehrwerte) von Fr. 3'273'284.25.

Hinsichtlich der noch anstehenden (Generationen-) Investitionen Sportanlage Grien und Park-

schwimmbad wird im Moment von einer Entnahme für das vorliegende Projekt Sanierung Brüs-

tungselemente und Geländer abgesehen.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 10 Jahren (Fliessgewässer). Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen

Methode.

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Bruttoinvestition 325’000 390’000

Buchwert vor Abschreibungen  325’000 682’500 606’667 530’834 455’001 379’168

Abschreibung (linear, 10 Jahre

Nutzungsdauer = 10%)
32’500 75’833 75’833 75’833 75’833 75’833

Restwert Buchwert 292’500 606’667 530’834 455’001 379’168 303’335

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 32’500 75’833 75’833 75’833 75’833 75’833

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 8’125 7’312 15’167 13’271 11’375 9’479

Total Folgekosten z. L. ER 40’625 83’145 91’000 89’104 87’208 85’312

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2020 enthalten und somit unter den aktuellen

finanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueran-

lage von 1.60 nachhaltig sichergestellt ist.

Das Projekt Sanierung Brüstungselemente und Geländer wird im Jahr 2030 sowohl in der Anla-

genbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar.

Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Wasserbauverband Lyssbach investiert momentan

sehr viel Geld in die Sanierung der Mauern sowie in die Renaturierung und Dynamisierung des

Wasserverlaufs. Spaziert man am Lyssbach entlang, können die Arbeiten bestaunt und festge-

stellt werden, dass ein grosser Mehrwert erzielt werden konnte. Der Wasserbauverband hat die

Sanierung der alten Brücken ebenfalls übernommen. Die Brücken mussten nach den ersten

Hochwasserschutzmassnahmen wieder heruntergesetzt werden. In diesem Rahmen wurde das

Ganze über den Verband finanziert. Auch Arbeiten, welche nicht zwingend hätten übernommen

werden müssen. Der GR hat jedoch gute Verhandlungen geführt. Somit wurden die Sanierun-

gen auch über den Wasserbaulinien durchgeführt. Nun sieht alles wunderbar aus. Einzig die

Brüstungen und Geländer passen nicht mehr. Der GR beantragt, die Brüstungen und Geländer

zu ersetzen oder zu sanieren. Die Denkmalpflege ist ebenfalls beteiligt und die Gemeinde Lyss

hofft, dass sich die Amtsstelle an den Kosten beteiligen wird. Einige Brüstungen benötigen eine

sanfte Sanierung und andere müssen umfangreicher oder gesamthaft ersetzt werden. Im Plan

ist ersichtlich, welche betroffen sind. Das Gleiche gilt für die Geländer. Die bestehenden Gelän-

der könnten mit neuen ersetzt werden. Diese Variante wäre möglicherweise etwas günstiger.

Die Gemeinde Lyss möchte jedoch nicht gutes Eisenmaterial wegnehmen und zu Schrott ma-

chen, welches problemlos mit entsprechender Behandlung umfunktioniert werden kann. Ob und

wie viel dabei eingespart werden könnte, ist ebenfalls nicht klar. Aus diesem Grund beantragt

der GR die Eisen zu sanieren, sofern es möglich ist.

Hautle Agnes, BDP: Der Lyssbach wurde aufwendig saniert und aufgewertet. Das Gebiet ent-

lang dem Lyssbach ist ein vielgenutztes, nachhaltiges Gebiet und Treffpunkt geworden. Am

Anfang der Arbeiten mit Sand und Kies kam es der Rednerin vor, als fänden die Arbeiten in

einem riesigen Sandkasten statt, was zum Schmunzeln führte. Das Resultat ist wunderschön

und auch das Wasser hat eine ganz andere Dynamik erhalten. Nun fehlen noch das Geländer

und die Brüstung. Die Rednerin fände es schade, wenn nun die Gemeinde auf diese Arbeiten

verzichten würde. Aus diesem Grund bittet die Rednerin dem Projekt zuzustimmen. Die Redne-

rin ist sich sicher, dass sich Jung und Alt in der nächsten Zeit oft in der Gegend aufhalten und

geniessen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Sanierung Brüstungselemente und Geländer und spricht dafür

einen Verpflichtungskredit von Fr. 715‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkos-

ten gelten als genehmigt, für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex

Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Beilagen

Situationsplan Sanierung Geländer

Situationsplan Sanierung Brüstungen

  2018-320

328 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP; „Steigerung der Stromproduktion durch Son-

nenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion EVP „Steigerung der Stromproduktion

durch Sonnenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019) eingereicht.

Begründung der Motionärin

Überall wird auf das sich verändernde Klima und dessen Folgen hingewiesen. Unsere Jugend wird dabei

besonders betroffen sein. Nur darauf hinzuweisen genügt jedoch nicht, konkrete Massnahmen sind drin-

gend notwendig, auch auf Gemeindeebene.

Solarenergie ist nebst Wasserkraft eine der saubersten Energiegewinnungen. Im Gegensatz zur Wasser-

kraft (Produktionserweiterung nur noch beschränkt möglich), kann die Produktion der Solarenergie noch

um ein vielfaches erhöht werden.

Der Solarstromanteil der Gemeinde Lyss lag im 2018 bei 4.1%, was leicht unter dem Durchschnitt von

4.5% aller Seeländer Gemeinden ist (Basis Solarmonitoring Solarplattform Seeland 2018). Ziel der Solar-

region Seeland ist bis 2020 einen Anteil von 6.2% Solarstrom zu erreichen. Es gibt bereits heute Gemein-

den, die einen weit höheren Solarstromanteil haben:

• Brügg 9.6%

• Büetigen 8.4%

• Kappelen 7.2%

• Diessbach 16%

• Walperswil 20.4%

• Gals 21.5%

Auch wenn die Gemeinden unterschiedliche Strukturen aufweisen (Anteil Industrie, Einfamilienhäuser,

Wohnblöcke etc.) so zeigt es doch, dass in Lyss noch viel Potential vorhanden ist. Gemäss Berechnungen

des Bundesamtes für Energie könnte Lyss rund 114 GWh Strom mit Solarenergie produzieren, wenn alle

geeigneten Dächer mit Solarpanels versehen sind. Das entspricht sogar etwas mehr als dem gesamten

Stromverbrauch von Lyss. Dazu kommt noch die Warmwasserproduktion durch Solaranlagen. Natürlich

handelt es sich um einen theoretischen Wert. Der Ausgleich mit z.B. Wasserkraft ist dabei immer noch

nötig (Nacht, bedeckter Himmel). Die Solartechnologie macht schnelle Fortschritte und der Preis der

Panels sinkt gleichzeitig. Neue Stromspeichermöglichkeiten werden ebenfalls fortlaufend verbessert.

Es ist anzuerkennen, dass Lyss bereits heute einige Massnahmen zur Steigerung der Solarenergie getrof-

fen hat. So zum Beispiel die Gründung der Solargenossenschaft und der Beitritt zur Solarplattform See-

land. Weitere Massnahmen sind jedoch unbedingt nötig, um den Anteil der Solarenergie in Lyss stark

erhöhen zu können. Zudem könnte auch das Gewerbe dabei durch Aufträge profitieren.

Antrag der Motionärin

Der Solarstromanteil in Lyss soll bis 2021 auf 6.2% (2018: 4.1%) und bis 2023 auf 8% steigen gemäss

den Kriterien der Solarplattform Seeland.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Im weitesten Sinne geht es beim Kerninhalt der Motion um Themenbereiche aus dem Leis-

tungsvertrag mit der ESAG, welcher in Zuständigkeit des GGR liegt.

Stellungnahme des Gemeinderates

Zielsetzungen und Massnahmen

In unseren Richtlinien + Zielsetzungen 2018 bis 2021 ist unter den langfristigen Zielen festge-

halten:

- Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2‘000 Watt Gesellschaft

und weiter unter den strategischen Stossrichtungen

- Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand.

Der GR verfolgt damit diese Zielsetzungen und Massnahmenplanung und deren Umsetzung

hauptsächlich mit dem Energiestadtprozess und dem Richtplan Energie. Dazu steht ihm wie

auch der Abteilung Bau + Planung die Fachgruppe Energiestadt beratend zur Seite. Im Rahmen

der Leistungsaufträge mit dem GGR sind insbesondere in den Produktegruppen 311 Pla-

nung/Verfahren und 312 Hochbau klare Vorgaben für die Verbesserung und Entwicklung des

Energiestadtprozesses verankert. Aktuell soll mit dem überwiesenen Postulat SP/Grüne „Ener-

giestadt Goldlabel“ in den nächsten 8 bis 10 Jahren das Label Energiestadt GOLD erreicht wer-

den. Parallel dazu wird auch gestützt auf die erwähnten Richtlinien+Zielsetzungen zurzeit der

Richtplan Energie aktualisiert.

In den erwähnten Instrumenten und Prozessen nimmt die Förderung und Nutzung der Solar-

energie einen wichtigen Stellenwert ein. Deshalb setzt sich die Gemeinde - u.a. mit der Grün-

dung der Solargenossenschaft Lyss, mit der Mitbegründung der Solarplattform Seeland, mit

dem Solaraward, verschiedenen Solarprojekten auf gemeindeeigenen Liegenschaften usw. -

aktiv für die Förderung der Solarenergie ein. Dem GR ist die weitergehende Förderung der So-

larenergie sehr wichtig, weshalb dieser Punkt im neuen Richtplan Energie auch aktualisiert und

weitergehende Möglichkeiten aufgezeigt werden. Dem GR ist auch klar, dass die Gemeinde in

diesem Bereich auf verschiedene Partner angewiesen ist, weshalb diese zu einer Stellungnah-

me zum vorliegenden Vorstoss eingeladen wurden.

Stellungnahme Energieberatung Seeland

Die Energieberatung Seeland zeigt auf, dass die installierte Leistung in der Schweiz Ende 2018

rund 2’100 MW betragen hat und damit bei ca. 8.5 Mio. Einwohnenden EW dann einen Wert

von 0.25 kW/EW ausmacht. Der Landesdurchschnitt wird Ende 2019 sicher wieder höher sein

als Ende 2018. Gemäss Monitoring der Solarregion Seeland sind Ende 2018 in Lyss 4’549 kW

installiert. Das gibt bei einer Bevölkerungszahl von ca. 15’400 einen Wert von rund 0.3 kW/EW.

Im Rahmen des bevorstehenden Energiestadt-Prozesses für das Label GOLD bis 2028 ist vor-

gesehen, dass die Solarenergie mit zusätzlichen Kommunikationsmassnahmen, Förderaktionen

und öffentlichen Veranstaltungen gefördert und durch Massnahmen im Bereich ZEV (Zusam-

menschluss zum Eigenverbrauch) unterstützt werden soll.

Ob die mit der Motion verlangten Vorgaben bis 2021 resp. 2023 erreicht werden können, ist

gemäss der Energieberatung Seeland schwierig zu beantworten, da die Ziele hoch gesteckt

sind. Aber mit den bereits initiierten und den zusätzlichen Massnahmen zeigt die Gemeinde,

dass sie aktiv bestrebt ist, dieses Ziel zu erreichen. Dies gilt übrigens auch mit den gemeinde-

eigenen Anlagen wie z.B. beim Neubau Schulanlage Grentschel.

Stellungnahme ESAG

Die ESAG hat aufgrund der aktuellen Situation mit den bereits installierten PV-Anlagen und den

zurzeit bekannten und geplanten Anlagen eine Abschätzung aufbereitet.

Dazu wurde die Entwicklung des Stromverbrauchs wie auch die bereits seit 2018 erfolgte Zu-

nahme beim Solarstrom von 37.5% der installierten Leistung bis Ende 2019 berücksichtigt.

Werden die aktuell bekannten Anlagen im 2020 realisiert und wird mit einer annähernden

durchschnittlichen Zunahme anschliessend gerechnet, sollte der Zielwert für 2021 mit 6.2%

gemäss ESAG erreicht werden können.

Da 2019/2020 zwei grosse Anlagen den Solarstromanteil überdurchschnittlich beeinflussen

werden, wird für die Folgejahre ab 2021 eher von etwas tieferen Zuwachsraten ausgegangen.

Liegt die Zunahme für die weiteren Jahre 2021 bis 2023 jedoch bei durchschnittlich 8%, so

rechnet die ESAG damit, dass der geforderte Anteil Solarstrom Ende 2023 tatsächlich bei den

mit der Motion geforderten rund 8% liegen wird.

Die Entwicklung ist aber gemäss ESAG schwer abzusehen und wird sicher durch finanzielle

Überlegungen, seien es durch  Förderprogramme oder Eigenverbrauchsregelungen wie aber

auch durch die aktuelle Klimaproblematik, beeinflusst.

Die ESAG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie im Gegensatz zu anderen Ge-

meinden im Seeland hohe Vergütungsansätze für die Solarenergie aufweisen, auch wenn ab

2020 der Anstatz für den ökologischen Mehrwert HKN Solarstrom von 7.0 auf 4.5 Rp./kWh re-

duziert wird.

Stellungnahme Solarplattform Seeland

Die Solarplattform Seeland hat für Lyss eine Grob-Kalkulation/Schätzung über die notwendigen

neuen PV-Anlagen zur Zielerreichung erstellt. Der Leistungs-Zuwachs im Jahr 2018 betrug rund

734 kWp. Zur Zielerreichung wäre ein Zuwachs von rund 1'065 kWp/Jahr notwendig.

Die Ziele aus der Motion sind gemäss der Solarplattform Seeland sicher ambitiös, aber mit einer

fokussierten, gemeinsamen Strategie vor allem durch die Gemeinde und die ESAG könnten

diese allenfalls erreicht werden. Mögliche Ansätze sieht die Solarplattform Seeland vor allem in

der Kommunikation und Sensibilisierung der Bevölkerung. Gleichzeitig könnte auch eine unter-

stützende Kampagne mit zusätzlichen monetären Anreizen zielführend sein. Mit den wirtschaft-

lichen Aspekten und der regionalen Wertschöpfung, welche Arbeitsplätze für rund 10-15 Mitar-

beitende abdeckt, wäre eine solche Aktion sicher vertretbar.

Stellungnahme Fachgruppe Energiestadt (FGE)

Die FGE ist der Auffassung, dass nebst den bereits eingeleiteten und den in den nächsten Jah-

ren noch folgenden Massnahmen durch den neuen Richtplan Energie wie auch den anlaufen-

den Prozess Label Energiestadt GOLD keine weiteren Anstrengungen nötig sind, da Lyss be-

reits auf gutem Weg ist und die mit der Motion geforderte Solarstromanteile aus heutiger Sicht

vermutlich erreicht werden können.

Fazit des Gemeinderates

Wie aus der aufgezeigten Situation und den vom GR verfolgten Richtlinien + Zielsetzungen

hervorgeht, trifft die Stossrichtung der Motion die Strategie des GR. Aufgrund der eingeholten

Stellungnahmen und den bereits vorgesehenen oder geplanten Massnahmen geht der GR da-

von aus, dass die mit der Motion geforderte Grössenordnung für den Solarstromanteil 2021

beziehungsweise 2023 erreicht werden sollte.

So macht es aus Sicht des GR keinen Sinn, ausserhalb der aufgezeigten Strategie zusätzliche

Geschäfte speziell für die Förderung der Solarenergie, dem GGR oder den Stimmberechtigten

zu unterbreiten. Da zudem der geforderte Solarstromanteil zum heutigen Zeitpunkt nicht vor-

hergesagt und damit nicht garantiert werden kann, muss der GR trotz grosser Sympathie die

Motion mit der beantragten Forderung zur Ablehnung empfehlen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GGR ist sicherlich erstaunt, dass der GR empfiehlt, die

Motion «Steigerung der Stromproduktion durch Sonnenenergie in Lyss» nicht anzunehmen. Im

Geschäft wurde festgehalten, dass die Motion zwar in die richtige Richtung zielt. Die Gemeinde

Lyss ist auf dem Weg dorthin. Sollte die Motion angenommen werden, müsste noch einmal ein

Geschäft vorbereitet werden, um die nötige gesetzliche Grundlage zu erhalten. Es wäre ein

Reglement oder eine Verordnung notwendig. Der GR hält dies jedoch nicht für nötig. Es wird

viel in dieser Richtung unternommen. Die Gemeinde Lyss hat die Solargenossenschaft gegrün-

det. Die Gemeinde Lyss beteiligt sich auch immer wieder an diesen Anlagen. Die ESAG als

eigenständiges Unternehmen, hat auch Kapital freigestellt, um Solaranlagen über die nächsten

Jahre zu unterstützen. Das Geschäft wurde bereits verabschiedet. Zudem verfügt die Gemein-

de Lyss über das Strategiepapier «Goldlabel». Darin ist ersichtlich, in welcher Form eine Unter-

stützung möglich ist, z.B. Fonds, Gelder, usw. Diese wurden allerdings noch nicht definitiv be-

stimmt. Dies wird Teil der Arbeiten in den nächsten Jahren sein. Aus diesem Grund stellt sich

der GR auf den Standpunkt, «ja» solche Vorhaben sollen unterstützt werden. Die Gemeinde

Lyss lehnt jedoch ein zusätzliches Reglement oder eine Verordnung dazu ab. Die bestehenden

Mittel dienen dazu, das gesetzte Ziel zu erreichen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP gibt Christen Rolf, BDP recht und es wäre womög-

lich nicht richtig, an der Motion festzuhalten. Dies haben auch diverse Diskussionen mit ande-

ren Fraktionen gezeigt. Aus diesem Grund wird die Fraktion EVP die Motion in ein Postulat

umwandeln. Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für den guten und positiven Bericht. Der

Bericht zielt in die gleiche Richtung, wie es die Fraktion EVP wünscht. Der Dank gilt auch für die

Einholung diverser Meinungen. Diese haben ebenfalls klar gezeigt, dass diese den Vorstoss

auch unterstützen. Der Lockdown hat viele Nachteile mit sich gebracht. Der Vorteil war jedoch,

dass die Gemeinde Lyss und seine Umgebung kennengelernt und geschätzt werden konnte. Es

wurde einem bewusst, dass das Schöne bereits vor der Türe beginnt und verreisen nicht immer

nötig ist. Wer durch Lyss gegangen ist, konnte den schön renaturierten Lyssbach bestaunen

und man fühlte sich wohl. Selbstverständlich fühlt man sich ohne Lockdown noch viel besser.

Dem Redner ist während den vielen Spaziergängen aufgefallen, dass die Sonne auf die Dächer

gestrahlt hat, aber leider ohne dabei Energie zu produzieren. Der Redner hat festgestellt, wie

wenig Solaranergie eingesetzt wird, was der Redner sehr schade findet. Auch wenn immer

mehr Hausbesitzer sich für diese Energie entscheiden, so geht es doch nur langsam vorwärts.

Das Potenzial ist noch riesig. Spaziert man durch Lyss, kann festgestellt werden, dass noch viel

Potenzial vorhanden ist.

Die Gemeinde Lyss liegt im Vergleich ungefähr im Durchschnitt in der Region. Gegenüber eini-

gen Gemeinden hinkt die Gemeinde Lyss jedoch noch hinterher. Der Redner zählt ein paar

davon auf: Walperswil mit 20% oder Gals mit 21%. Klar ist, dass die Struktur der Gemeinden

nicht mit jener der Gemeinde Lyss direkt verglichen werden können. Trotzdem ist das Potenzial

in Lyss vorhanden. Viele Hausbesitzer würden gerne raschmöglich eine Solaranlage installie-

ren. Aber der Informationsbedarf und die Fragen dazu sind gross. In diesem Bereich könnte die

ESAG wie auch die Gemeinde Lyss ansetzen, um den Informationsfluss einfacher und effizien-

ter zu gestalten. Die Fraktion EVP hat festgestellt, dass die Sonnenenergie bei Neubauten viel

zu wenig eingesetzt wird und dies ist sehr schade. In der heutigen Zeit können sehr schöne

Panels direkt in das Gebäude oder auf das Dach integriert werden. Dies ist kostengünstig und

ästhetisch noch schön. Bei der Überbauung am Rossiweg hat der Redner gerademal nur zwei

Häuser mit Solarpanel festgestellt. Die Fraktion EVP findet dies extrem schade.

All dies zeigt, dass die Fraktion mit dem Vorstoss richtig liegt und dies unabhängig der Mass-

nahmen, welche bereits geplant sind. Es wäre toll, wenn die Gemeinde Lyss zur Sonnenstadt

der Schweiz werden würde. Die Solarenergie hat in den letzten Jahren einen Quantensprung

erlebt. Die Firma Drytec, welche die Solarpanel für den Werkhof installiert hat, teilte mit, dass

die Solarenergie 10 Mal günstiger ist, als noch vor zehn Jahren. Diese Entwicklung wird auch

künftig rasant weitergehen. Das Quartier am Rossiweg würde wahrscheinlich mehr Energie

produzieren, als der Werkhof heute. Der Redner findet es richtig, dass die grossen Gebäude

und Anlagen gefördert werden. Jedoch bringen auch viele Kleinanlagen mehr als eine Grosse.

Die Schlussfolgerung im Bericht des GR kann die Fraktion EVP ganz und gar nicht nachvollzie-

hen. Der GR erwähnt im Bericht, dass die Förderung und Nutzung von Solarenergie einen wich-

tigen Stellenwert einnehmen. Die Stossrichtung der Motion trifft die Strategie des GR. Damit

liefert der GR die besten Argumente zur Annahme der Motion.

Der GR erwähnt weiter, dass der geforderte Anteil Solarstrom tatsächlich bis Ende 2023 er-

reicht werden könnte. Auch dies ein gutes Argument für die Annahme. Der GR erwähnt auch

folgendes: «Der geforderte Solaranteil kann zum heutigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt und

damit nicht garantiert werden». Ein Ziel ist nie garantiert. Bei einem Umsatzziel, kann der Kun-

de nicht gezwungen werden zu kaufen. Jedoch können Massnahmen ergriffen werden, um das

Ziel zu erreichen. Die gesetzten Ziele der Gemeinde Lyss müssen dringend quantifiziert wer-

den. Die Gemeinde Lyss hat zwar das «Goldlabel», allerdings dauert die Umsetzung noch acht

oder mehr Jahre. Was heute bereits gemacht wird, muss nicht auf morgen verschoben werden.

Aus diesem Grund ist es unabhängig davon nötig, dass die Solarenergie für das Goldlabel not-

wendig ist. Der GR hat Massnahmen erarbeitet und das freut die Fraktion EVP. Aber, «Das

Eine tun und das Andere nicht lassen». Das heisst, vielleicht wird mehr erreicht und Ziele kön-

nen und dürfen auch übertroffen werden.

In der Zeit von Corona sind viele Betriebe auf Aufträge angewiesen. Die Solarenergie liefert

nachhaltige und ökologische Aufträge. Dies hilft auch dem Gewerbe in Lyss oder Umgebung.

Dabei gibt es auch immer neue Produkte, welche die ESAG oder auch andere anbieten kön-

nen. Der Redner ist der Meinung, dass die Gemeinde Lyss nicht warten soll, bis andere etwas

unternehmen. Die Solarenergie ist das Beste für die Elektromobilität. Die Solarenergie ist der

Puffer zwischen Netzauslastung und der Einspeisung (Elektrofahrzeug), welche zum Teil aufge-

fangen werden kann, beispielsweise mit einem Quartierspeicher. Die Elektromobilität bietet

Hand, um die Solarenergie effizienter einsetzen zu können. Die Solarenergie ist ökologisch,

wirtschaftlich, sozial und nachhaltig. Der Redner bittet das Parlament, dieser Technologie eine

Chance zu geben, indem die Gemeinde «ja» zu neuer ökologischer und wirtschaftlicher Ener-

giegewinnung und zu neuen Arbeitsplätzen sagt. Der Redner dankt für die Unterstützung.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR ist mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat

einverstanden.

Stähli Daniel, FDP: Der GR hat den Vorstoss in Form der Motion zur Ablehnung empfohlen.

Diese Motion wurde nun von der Fraktion EVP in ein Postulat umgewandelt. Der Redner möch-

te wissen, ob es nicht möglich ist, das Postulat als erheblich zu erklären und gleichzeitig abzu-

schreiben. Die Antwort vom GR ist erfolgt und liegt vor. Aus der Sicht des Redners macht es

nicht Sinn, dass dies zurück an den GR geht und sich die Verwaltung noch einmal während

Stunden mit dem Geschäft auseinandersetzen muss.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Postulat kann angenommen und als erheblich erklärt

werden. Da das Postulat jedoch Zielsetzungen über zwei Jahre enthält, welche verfolgt werden,

kann der Parlamentarische Vorstoss im Verwaltungsbericht aufgeführt und abgeschrieben wer-

den. Dies muss nicht zwingend jetzt gemacht werden.

Beschluss 28 : 8 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP „Steigerung der Strompro-

duktion durch Sonnenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019) als erheblich.

Beilagen Keine

  2019-810

329 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse

Busswil durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur
Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde" (Nr. 18/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 04.11.2019 wurde die Motion Fraktionen SP/Grüne, glp und EVP;

„Übernahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende

Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde“ (Nr. 18/2019) eingereicht.

Begründung

Die Schulleitung von Busswil wandte sich schon im Frühling 2016 an die Gemeinde, weil sie den Schul-

weg durch die Bahnhofstasse als zu gefährlich erachten. Die Bahnhofstrasse in Busswil ist eine Kantons-

strasse. Aus diesem Grund können keine Massnahmen zur Sicherung des Schulweges, wie Temporeduk-

tion oder bauliche Anpassungen ergriffen werden, wie bei einer Quartierstrasse. Die Gemeinde Lyss ist

seit einiger Zeit mit dem Kanton wegen einer Übernahme in Verhandlungen. Im Finanzplan ist die Über-

nahme im Jahr 2021-2022 vorgesehen. Wir wollen, dass der Gemeinderat dieses Verfahren beschleunigt

und parallel mit der Planung der Umgestaltung zur Sicherung des Schulweges beginnt.

Antrag

Der Gemeinderat beschleunigt die vorgesehene Übernahme der Bahnhofstrasse in Busswil vom Kanton

zur Gemeinde. Parallel soll zur raschen Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde mit der Planung

der Umgestaltung begonnen werden, um den gefährlichen Schulweg sicherer zu machen. Zum Beispiel

mit einer Temporeduktion und zusätzlichen verkehrsberuhigenden Massnahmen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Stellungnahme des Gemeinderates

Eine allfällige «Übernahme» der Bahnhofstrasse Busswil ist seit mehreren Jahren ein Thema

resp. ein Traktandum bei den regelmässig stattfindenden Koordinationssitzungen zwischen

dem OIK III des Kantons Bern und der Bau- und Planungsabteilung. Eine vorzeitige Eigentums-

änderung wurde im Herbst 2016 vertieft diskutiert. Offene Fragen bei der Finanzierung der

Neugestaltung und dem Miteinbezug der Gemeinde Büetigen in das Verfahren führten leider zu

keinem Ergebnis.

Die Federführung einer allfälligen Eigentumsänderung liegt grundsätzlich beim Regierungsrat.

Grundlage dazu ist der kantonale Strassennetzplan 2014-2029. Dieser legt im Wesentlichen

das Kantonsstrassennetz fest. Er teilt die Kantonstrassen in die Kategorien A, B und C ein und

zeigt summarisch den Finanzbedarf für ihren baulichen Unterhalt und ihren Ausbau auf. Im

Weiteren legt er allfällige die Eigentumsänderungen fest. Eine allfällige Eigentumsänderung

muss der Gemeinde vom Regierungsrat verfügt werden.

Änderungen im Eigentum sind gemäss Strassennetzplan nur vorzunehmen, wenn die (neue)

Funktion der Strasse einen solchen Wechsel erfordert. Die dabei geltenden Grundsätze werden

wie folgt konkretisiert:

1. Grundsätzlich soll das Kantonsstrassennetz nicht weiter verdichtet werden. Davon ausge-

nommen sind allenfalls Lücken im Kantonsstrassennetz innerhalb der Agglomerationen,

wenn diese überwiegend dem regionalen Verkehr dienen.

2. Parallelführungen von Kantonsstrassen sind zu vermeiden.

3. Nationalstrassen und Kantonsstrassen der Kategorie A sind als Transitachsen lückenlos

mittels Kantonsstrassen untereinander vernetzt.

4. Das Rückgrat eines Verkehrskorridors wird - sofern nicht eine Nationalstrasse diese Funk-

tion übernimmt - durch eine Kantonsstrasse gebildet, die diesen Korridor an das überge-

ordnete Strassennetz anbindet.

5. Kantonsstrassen, die eine ländliche Gemeinde als Stichstrasse an das übergeordnete Netz

anbinden, enden in der Regel am ersten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion durch mindes-

tens eine abzweigende kommunale Sammelstrasse in der Zentrumsortschaft, andernfalls

im Bereich des Siedlungsschwerpunktes. Wo Ermessenspielraum besteht, sind vergleich-

bare Verhältnisse wie in anderen Gemeinden anzustreben.

Der Kanton zieht bei der in der Motion thematisierten Bahnhofstrasse (Kantonsstrasse 1311

Büetigen – Busswil) eine Eigentumsänderungen in Erwägung. Jahr und Zeitpunkt der Übergabe

sind jedoch offen. Die nächste grössere Überarbeitung des Strassennetzplans ist gemäss Aus-

sage des OIK III in den Jahren 2021/2022 vorgesehen.

Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Der GR steht einer Eigentumsänderung grundsätzlich positiv gegenüber. Daher wurde die

Thematik in den Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021 unter dem Projektbeschrieb «Rahmen-

bedingungen Übernahme Bahnhofstrasse Busswil geklärt» festgehalten.

Aus Sicht des GR sind noch wesentliche Bedingungen vor einer allfälligen Eigentumsänderung

mit dem Kanton zu klären. U.a. folgende Punkte müssen aus Sicht der Abteilung Bau + Planung

noch geklärt werden:

- Offene Grenzmutationen Höhe Parzelle GB-Nr. 101

- Prüfung PAK-Gehalt im eingebauten Belag (Teeranteil im Belag)

- Umgang mit allfälligen Altlasten innerhalb des Strassenkörpers

- Haltung der Gemeinde Büetigen zur allfälligen Eigentumsänderung der Kantonsstrasse 1311

Büetigen – Busswil

- Festlegung des Verfahrens

Weiteres Vorgehen

Die Abteilung Bau + Planung prüft im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine vorgezogene Strassen-

übernahme zu annehmbaren Rahmenbedingungen für die Gemeinde. Eine Beschleunigung der

Eigentumsänderung ist aufgrund der beschriebenen Punkte nur beschränkt möglich, da der

Zuständigkeitsbereich beim Regierungsrat liegt. Dem GGR kann somit kein Geschäft in seinem

Zuständigkeitsbereich unterbreitet werden, weshalb die Motion in der vorliegenden Form nicht

erheblich erklärt werden kann.

Der GR beauftragt die Abteilung Bau + Planung die Rahmenbedingungen einer allfälligen Über-

nahme der Bahnhofstrasse Busswil gemäss Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021 mit dem

Kanton zu klären. Das Vorgehen für eine zeitgerechte Umgestaltung richtet sich nach den noch

zu verhandelnden Rahmenbedingungen. Dabei könnte eine allfällig nötige Instandstellung der

Strasse durch den Kanton mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf Kosten der Gemeinde

kombiniert und so eine zeitnahe und kosteneffiziente Lösung angestrebt werden.

Falls es zu einer Umwandlung in ein Postulat kommt, sieht sich der GR mit einer Erheblicherklä-

rung einverstanden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR empfiehlt die Ablehnung der Motion. Der Eigentü-

mer der Strasse ist der Kanton. Als Gemeinde gibt es keine Möglichkeit, eine gesetzliche

Grundlage zu schaffen, welche den Kanton verpflichtet etwas zu unternehmen. Die Gemeinde

hat in diesem Fall keine Möglichkeiten. Die Umwandlung in ein Postulat ist selbstverständlich

möglich. Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist daran zu prüfen, welche Mass-

nahmen allenfalls umgesetzt werden können, um den Zugang zum Schulhaus zu vereinfachen.

Dieser Zugang wird momentan auch als Parkplatz von den Lehrpersonen genutzt. Wie bereits

erwähnt, werden Alternativen geprüft. Die Motion kann nicht angenommen werden, da der Kan-

ton nicht verpflichtet werden kann. Selbstverständlich können Gespräche und Verhandlungen

geführt werden.

Bühler Hans Ulrich, SP: Für die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Forderungen mit der Mo-

tion nicht möglich sind. Aus diesem Grund hat die Fraktion SP/Grüne beschlossen, die Motion

in ein Postulat umzuwandeln. Die Fraktion SP/Grüne ist erfreut, dass im Geschäft steht, dass

die Abteilung Bau + Planung sowie die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport weiterhin

prüfen werden, wie es mit einer vorzeitigen Übernahme aussehen könnte. Der kantonale Stras-

sennetzplan, welcher in der Antwort auch enthalten ist, hat der Redner studiert. Ein wichtiger

Punkt ist dem Redner aufgefallen. Der Redner zitiert Punkt 4: «Die seit 2006 vom Tiefbauamt

jedes Jahr durchgeführten Analysen zu Unfallschwerpunkten und Unfallstellen sowie die Sys-

tematischen teils örtlichen, teils korridorweise durchgeführten Schwachstellenanalysen zeigen

auf dem gesamten Kantonsstrassennetz grossen Handlungsbedarf auf, vorab auf Schulwe-

gen». Aus diesem Grund bittet die Fraktion SP/Grüne, dem Postulat zuzustimmen und dieses

als erheblich zu erklären. Es wäre wünschenswert, wenn auf dem Busswiler Schulweg eine

Verkehrsberuhigung so rasch als möglich umgesetzt würde. Dem Redner spielt es keine Rolle,

ob die Massnahmen durch den Kanton oder die Gemeinde erfolgen.

Beschluss 30 : 7 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; " Übernah-

me Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende Mas-

snahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde " (Nr. 18/2019) als erheb-

lich.

Beilagen Keine

  2019-811

330 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G

 Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019);
Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 04.11.20219 reichte die Fraktion BDP das Postulat "Informationsmappe für

frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019) ein.

Postulatstext

Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Informationsmappe für frischgebackene Eltern in der Gemeinde

Lyss auszuarbeiten.

Begründung

Als frischgebackene Eltern steht man vor einer neuen Herausforderung und stellt sich viele Fragen. Wo

kann ich mich als Mutter mit anderen Müttern austauschen? Wo kann ich Kindersachen ausleihen? An

wen wende ich mich für eine Betreuung, etc.?

Gemäss Abklärungen, gibt es bei der Abteilung Soziales + Jugend bereits eine Broschüre „Wir bieten

Hand – wo Kleinkinder und Eltern Unterstützung finden“. Auch werden von der Gemeinde die Gebühren

für die Elternbriefe der Pro Juventute übernommen. Doch wie gelangt man als Mutter und /oder Vater an

diese Informationen?

Eine Informationsmappe, ähnlich wie diese, welche die Neuzuzüger erhalten, soll da Abhilfe schaffen.

Diese kann z.B. ein kurzes Willkommens- /Gratulationsschreiben des Gemeindepräsidenten, die bereits

bestehende Informationsbroschüre mit den wichtigsten, Informationen zum Elternbrief, Information zur

Mütter- und Väterberatung, allfälliger Gutschein bei einem Kinderladen, etc. beinhalten.

Als Gemeinde mit dem Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ wäre diese Dienstleistung ein absolutes

Muss.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 30 Bst b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Abteilung Soziales + Gesellschaft, innerhalb der Verwaltung zuständig für alle sozialen

Themen in der Bevölkerung, führt seit «zig-Jahren» in Absprache mit kommunalen, regionalen

und kant. Vereinen und Organisationen mehrere Broschüren „Wir bieten Hand“ für diverse An-

spruchsgruppen in der Gemeinde Lyss. Diese Broschüren werden periodisch überarbeitet, er-

gänzt und können auf der Hompage der Gemeinde Lyss heruntergeladen werden. Dies gilt

auch für die angesprochene Broschüre „Wir bieten Hand“ – Wo Kleinkinder und Eltern Unter-

stützung finden. Link:

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/?categories%5B%5D=569711569711

Ergänzend können die aktualisierten Broschüren in Papierform im Empfang beim Sozialdienst

Lyss gratis bezogen werden.

Was den von der Postulantin angesprochenen sogenannten Elternbrief der Pro Juventute

Schweiz anbelangt, so verschenkt die Gemeinde Lyss den Ersteltern ein Pro Juventute-

Abonnement ab Geburt bis und mit dem vierten Lebensjahr ihres Kindes. Im Kanton Bern be-

steht eine kantonale Vereinbarung, dass die Gemeinden über „GERES“ sämtliche Geburtsmel-

dungen den zuständigen Mütter- und Väterberatungsstellen bekanntgeben. In der Folge werden

die Eltern mit ihrem Baby von den Mütter- und Väterberatungsstellen für regelmässige Bera-

tungsgespräche angeschrieben. Anlässlich der Erstberatung händigen die Mütter- und Väterbe-

ratungsstellen den Eltern diverse Neugeborenengeschenke und Gutscheine aus. U.a. für Erstel-

tern einen Gutschein der Gemeinde Lyss für ein Pro Juventute-Elternbrief-Abonnement für vier

Jahre.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Antwort des GR hat die Rednerin sehr irritiert. Die Gemeinde-

verwaltung Lyss kontaktiert und begrüsst alle NeuzuzügerInnen mit einer sehr informativen

Mappe. Darin sind viele interessante Unterlagen über die Gemeinde Lyss zu finden. Auch sonst

werden von der Verwaltung sehr viele und gute administrative Arbeiten zugunsten von Bürge-

rInnen erstellt und verschickt. Als GGR Mitglied gibt es sogar eine Geburtstagskarte, dafür be-

dankt sich die Rednerin.

Als frischgebackenes «Mami» und frischgebackener «Papi», erhält man kein Lebenszeichen

der Gemeinde Lyss. Für Informationen zur Kindertagesbetreuung oder zu Gutscheinen für die

Kita muss man sich mühsam durchfragen. Aus eigener Erfahrung weiss die Rednerin, dass

man sich direkt auf der zuständigen Abteilung melden kann. Der Rednerin wurde allerdings

gesagt, dass sie die gewünschten Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Lyss zu finden

seien. Wer Erfahrungen mit Neugeborenen oder Kleinkindern hat, weiss, dass andere Sachen

wichtig sind und man kaum Zeit hat, um Telefonate zu führen oder nach Unterlagen und Infor-

mationen auf der Homepage zu suchen.

Die Rednerin bittet den GGR das Postulat als erheblich zu erklären. Damit wird ein wichtiges

und sympathisches Zeichen gegenüber Eltern mit Kindern gesetzt. Die Kosten sind sehr gering

aber der Effekt sehr gross.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Der Redner ist damit einverstanden, dass ein Schreiben

von der Gemeinde ein sympathisches Zeichen wäre. Der GR ist jedoch der Meinung, dass die

nötigen Informationen bereits vorhanden sind und dadurch kein Mehrwert geleistet werden

kann. Die Zusammenarbeit mit der Mütter- und Väterberatung ist daher sehr wichtig. Diese

Beratung hat scheinbar nicht funktioniert. Die Abteilung Soziales + Gesellschaft wird dem aber

nachgehen. Das Vorgehen der Abteilung Soziales + Gesellschaft, einzig auf die Homepage zu

verweisen, ist nicht korrekt. Der Redner wird dem ebenfalls nachgehen.

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/?categories%5B%5D=569711569711

Beschluss 25 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat BDP "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbei-

ten" (Nr. 16/2019) ab.

Beilagen Keine

  2019-686

331 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren"

(Nr. 14/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des GGR vom 16.09.2019 das Postulat „Senkung der Ab-

fall-, Wasser- und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019) eingereicht.

Begründung

Die Abfallgrundgebühren in der Gemeinde Lyss wurden zum letzten Mal 2008 angepasst. Die Spezialfi-

nanzierung Abfall weist seit Jahren einen Überschuss aus. In der Spezialfinanzierung des Abfalls befindet

sich ein Eigenkapital von 1.6 Mio. Grössere Investitionen sind im Investitionsprogramm 2019 – 2024

nicht vorgesehen. Der GR überprüfte die Art. 28 und 29 des Abfallreglements und den Art. 2 des Gebüh-

rentarifes zum Abfallreglement.

Das gleiche gilt für die Spezialfinanzierung Wasser und Abwasser. Im Eigenkapital der Spezialfinanzie-

rung Wasser und Abwasser befindet sich ein Eigenkapital von 2.5 Mio. Grössere Investitionen sind im

Investitionsprogramm 2019 – 2024 nicht vorgesehen. Der GR überprüfte die Art. 28 und 29 des Abwas-

serentsorgungsreglements, das dazugehörende Gebührenreglement und den Anhang.

Antrag

Der GR überprüfe die Grundgebühren für Abfall, Wasser und Abwasser in der Gemeinde Lyss. Der GR

unterbreite dem GGR einen Vorschlag zu deren Senkung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR kann sich direkt nur zu den Grundgebühren für Abfall und Abwasser äussern. Was die

Grundgebühr Wasser anbelangt, ist die Energie Seeland AG als eigenständig organisiertes

Unternehmen zuständig. Dies wurde im Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss

mit Wasser, leistungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Ge-

meinde Lyss zur Energie Seeland AG (ESAG) so definiert. Unter Art. 17 Abs. 3 wurde u.a. fest-

gehalten, dass der Gesamtertrag der Gebühren die Aufwendungen für die damit abgegoltenen

Leistungen nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip) darf. Dieses Reglement wurde am

12.09.2016 durch den GGR einstimmig genehmigt.

Weiter definierte der GR in den Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021, welche dem GGR am

17.09.2018 unterbreitet wurden, die folgenden beiden Projekte:

- Gebührentarif Abfallreglement auf neue Anforderungen angepasst

- Gebührentarif Abwasserreglement auf neue Anforderungen angepasst

Beide Gebührentarife werden zurzeit durch die Abteilung Bau +Planung überarbeitet. Die ent-

sprechenden Geschäfte sollen dem GR resp. dem GGR noch in der laufenden Legislaturperio-

de unterbreitet werden.

Fazit

Die Gebührentarife Abfall und Abwasser werden zurzeit bereits überprüft, weshalb das Postulat

in der vorliegenden Form nicht erheblich erklärt werden muss.

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung bereits mit der Analyse der Gebührensituation

im Abfall- und Abwasserwesen aufgrund der neuen Anforderungen mittels den Richtlinien +

Zielsetzungen 2018-2021. Eine Gebührenreduktion könnte eine Folge dieser Analyse sein,

sollte aber nicht als Vorgabe gefordert werden.

Im Weiteren liegt die konkrete Gebührenfestlegung für Wasser in der Zuständigkeit der ESAG

unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem „Reglement über die Versorgung der Gemeinde

Lyss mit Wasser, leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der

Gemeinde Lyss zur Energie Seeland AG“ gültig ab 01.01.2017.

Mitbericht Finanzen

Die Abteilung Finanzen unterstützt die in der Postulats-Antwort genannten Aussagen des Res-

sorts Bau + Planung. Hinsichtlich der Präzisierung „Fragen/Antworten“ dieses Postulats hat die

Abteilung Finanzen die nachfolgenden Ergänzungen:

- Vorschriften über Höhe des Eigenkapitals (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) gibt es

nicht. Diese Frage liegt im Verantwortungsbereich des GR und ist u.a. abhängig von der zu-

künftigen Investitionstätigkeit. Als Faustregel gilt die unverbindliche Empfehlung – zwei Drit-

tel des regelmässigen Gebührenertrages. Für die Abfallentsorgung ergibt dies ein Zielwert

für den Rechnungsausgleich von Fr. 1 Mio., für die Abwasserentsorgung von Fr. 2 Mio..

- Ein Abbau des Rechnungsausgleiches der Abfallentsorgung ist nur verbunden mit Defiziten

aus der Erfolgsrechnung Abfall möglich.

- Ein Abbau des Rechnungsausgleiches der Abwasserentsorgung ist auf drei Arten möglich:

1. Einmalige oder vorübergehend erhöhten Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhal-

tung (SF WE). Diese erhöhen den Bestand des Werterhaltes und verbessern damit die

Finanzierung von Sanierungen (Investitionsvorhaben). Bisher erfolgte die Einlage auf

60% des Wiederbeschaffungswertes, möglich wäre diesen auf 100% pro Jahr zu erhö-

hen.

2. Die Einlagen in die SF WE dürfen auch höher sein als 100%, zum Abbau eines hohen

Rechnungsausgleiches oder zur Vermeidung von hohen Überschüssen. Jedoch nur so-

lange der Bestand des Werterhalts <25% der Wiederbeschaffungswerte beträgt. Der um-

gekehrte Fall, also eine Übertragung vom Werterhalt in den Rechnungsausgleich, ist

nicht möglich.

3. Mittels Defiziten aus der Erfolgsrechnung durch Gebührensenkungen.

Aufteilung von Grund- und Verbrauchsgebühren als Beispiel bei der Abwasserentsor-

gung

Die jährlich wiederkehrenden (Benützungs-) Gebühren teilen sich in Grund- und Verbrauchsgebüh-

ren auf. Die Grundgebühren stellen einen Pauschalbetrag, eine Bereitstellungsgebühr zur Finan-

zierung der fixen Kosten der Spezialfinanzierung dar, unabhängig vom konkreten Verbrauch.

Personal/Verwaltung

Einlage SF WE und Kapitaldienst (Abschrei-

bungen und Zinsen)

Versicherungen

Anschaffungen

Beratungshonorare

Konzessionen, Beiträge an Dritte….

= fixe Kosten (Anteil 80% der Kosten)  Zur Deckung der mengenunabhängigen Kos-

ten dient die Grundgebühr (Bereitstellungsge-

bühr)

Fixkostenfallen unabhängig von Schwankun-

gen im Anfall von Schmutzwasser an.

Energie

Verbrauchsmaterial

Unterhalt

Mengenabhängige Drittkosten (ARA)

Zur Deckung der mengenabhängigen Kosten

dient die Verbrauchsgebühr

= variable Kosten (Anteil 20% der Kosten)

Variable Kosten sind mengenabhängig!

Der Kanton Bern empfiehlt in seinen Grundlagen einen Kompromiss, indem er vorschlägt, dass

die Grundgebühr 50 bis 60% der Kosten deckt, die Verbrauchsgebühr 40 bis 50%.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die beiden Gebührentarife werden zurzeit durch die Abtei-

lung Bau + Planung bereits überprüft. Im Fazit wurde geschrieben, dass die Annahme des Pos-

tulats daher nicht nötig sei. Im Antrag steht jedoch, das Postulat als erheblich zu erklären. Dies

ist widersprüchlich. Die Abteilung Bau + Planung arbeitet bereits daran, daher kann das Postu-

lat durchaus als erheblich erklärt werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall-, Wasser- und

Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019) als erheblich.

Beilagen Keine.

  2016-1032

332 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016);

Fristverlängerung für Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom

05.12.2016 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

Wir beauftragen hiermit den GR Massnahmen zu ergreifen, damit die beiden eingemieteten Abteilungen

Bau und Soziales nach Ablauf der bestehenden Mietverträge in eigenen Liegenschaften untergebracht

werden können.

Momentan ist die Abteilung Soziales im Baslerhaus, Marktplatz 14 eingemietet. Die jährliche Nettomiete

beträgt Fr. 98‘850.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2020. Die Bauverwaltung ist im Post-

gebäude, Bahnhofstrasse 10, eingemietet. Die jährliche Nettomiete (inkl. Arbeitsplätze GÖS) beträgt Fr.

82‘160.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2023. Insgesamt fallen für die Gemeinde Lyss

somit jährliche Mietkosten von Fr. 181‘010.00 an.

Der GR hat an der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 erklärt, dass die Verwaltung gut an dezentralen Stand-

orten im Dorf Lyss geführt werden könne, allenfalls sei eine Erweiterung im Bereich der eigenen Liegen-

schaft am Marktplatz 6 zu prüfen, ein zentraler Verwaltungsneubau sei nicht zwingend nötig.

Gegenwärtig können Einwohnergemeinden am Kapitalmarkt zu sehr attraktiven Konditionen sowohl

kurzfristiges als auch langfristiges Geld beschaffen. Der Abschreibungssatz nach HRM2 für Verwal-

tungsgebäude ist mit 3% moderat. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen ist unserer Ansicht nach

deshalb bei langfristigem Eigenbedarf das Eigentum der Miete vorzuziehen. Wir sind überzeugt, dass

trotz der Digitalisierung der Büroraumbedarf für die Einwohnergemeinde Lyss in Zukunft nicht kleiner

wird. Wir bitten deshalb den GR Massnahmen zu planen, die es ermöglichen, die ganze Gemeindeverwal-

tung in eigenen Gebäuden unterzubringen. Dabei soll auch der Erwerb von geeignetem Stockwerkeigen-

tum in bestehenden oder geplanten Gebäuden in Betracht gezogen werden.

An der GGR Sitzung vom 11.09.2017 [ 428] wurde das Postulat SVP; "Für eine Gemeinde-

verwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016) vom GGR als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten. Der Grosse Gemeinderat kann diese Frist verlängern.

Weiteres Vorgehen

Aktuell zeichnet sich kein potentielles Kaufobjekt ab, um in absehbarer Zeit die Verwaltung in

gemeindeeigenen Liegenschaften zu führen. Betreffend der zukünftigen Organisation sind die

Abteilungsleitenden beauftragt, mögliche künftige Organisationsmodelle zu skizzieren, damit die

Platzbedürfnisse eruiert werden können.

Aufgrund diverser längerer Vakanzen in den Abteilungsleitungen (Sicherheit, Liegenschaften +

Sport / Bildung + Kultur) im Jahr 2019-2020 konnte das Projekt nicht im geplanten Sinne fortge-

führt und erarbeitet werden.

Aus den Resultaten einer Überprüfung der künftigen Verwaltungsorganisation wird sich auch

abzeichnen, ob und in welchen Bereichen sowie in welchem Umfang eine Gemeindeverwaltung

in eigenen Liegenschaften Sinn machen könnte.

Die aktuellen Mietverhältnisse der Gemeinde Lyss sehen wie folgt aus:

Objekt Laufzeit Kündigungsfrist Verlängerung

Marktplatz 14 31.08.2021 12 Mt. 12 Mt. (Ende Aug.)

Bahnhofstrasse 10 30.09.2023 6 Mt. Unbefristet

Mühleplatz  31.12.2024 12 Mt.  4 Jahre

Aktuell laufen Verträge bis in das Jahr 2021. Es sind keine Vorkehrungen getroffen worden,

welche einen Auszug der Abteilung Soziales + Gesellschaft aus den Räumlichkeiten Marktplatz

14 erlauben würden. Somit ist eine Kündigung bis zum 31.08.2020 nicht seriös realisierbar.

Die anderen Mietverhältnisse sind erst auf 2023 kündbar. Aus diesem Grunde beantragt der GR

dem GGR eine Fristverlängerung für die Beantwortung des vorliegenden Postulats bis Ende

2023.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst eine Fristverlängerung für die Beantwortung Postulat SVP; "Für

eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016) bis Ende 2023.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

  2020-384

333 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S.L+S
 Dringliches Postulat SP/Grüne; "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020); Stel-

lungnahme

Steiner Gerhard, Präsident, SVP: Das Postulat «Baditarife: Preise 2019 beibehalten» wurde

am Anfang der Sitzung als dringlich erklärt und in der Traktandenliste ergänzt. Der Redner liest

dieses für die Präzisierung vor: «Wir fordern den GR auf, die Erhöhung der Eintrittspreise für das

Parkschwimmbad per Saison 2021 für die Lysser Bevölkerung, mindestens aber für Schulpflichtige,

Lehrlinge, Studierende und AHV/IV-BezügerInnen, rückgängig zu machen und die Tarife wieder auf das

Niveau der Saison 2019 zu senken».

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat bemerkt, dass der Antrag korrigiert werden muss. Es geht

darum, die Preise auf die Saison 2021 anzupassen. Die Saison 2020 hat bereits begonnen und

eine Änderung der Preise nicht mehr möglich. Auch COVID_19 hat bereits einige «Umstellun-

gen» verursacht, und daher macht es nicht Sinn, nun während der laufenden Saison noch ein-

mal etwas zu ändern.

Die Rednerin fasst noch einmal kurz zusammen. Der GR hat beschlossen, die Eintrittspreise für

das Parkschwimmbad der Saison 2020 stark zu erhöhen. Davon betroffen sind vor allem die

Saisonabonnemente. Bei den Kindern ist der Preis von Fr. 35.00 auf Fr. 50.00 gestiegen, dabei

handelt es sich um einen Anstieg von fast 50%. Auch bei den Erwachsenen ist der Preis von

Fr. 65.00 auf Fr. 80.00 gestiegen. Die Einzeleintritte wurden auch etwas erhöht, jedoch weniger

markant. Das Parkschwimmbad ist für Lyss ein einmaliger Treffpunkt, vor allem auch für die

Jungen. Es ist aber auch ein Ort, wo sich Generationen friedlich vermischen können. Das Park-

schwimmbad soll weiterhin für alle einfach und günstig zugänglich sein. Zwar kann man sagen,

es gehe nur um Fr. 15.00. Für Familien mit mehr als einem Kind kann es schnell einmal teuer

werden. Die Fraktion SP/Grüne sieht für die Erhöhung auch keinen Grund. Das Angebot im

Parkschwimmbad ist nicht einfach plötzlich besser geworden. Aus diesem Grund fordert die

Fraktion SP/Grüne, dass die Preise für die Saison 2021 wieder auf das Niveau der Saison 2019

gesenkt werden. Michel Jürg, GR, SVP hat erwähnt, dass die Preise zusammen mit der Ge-

meinde Aarberg angeglichen werden, weil mit dem Abo beide Bäder besucht werden können.

Der Rednerin ist daher nicht klar, wieso die Gemeinde Aarberg ihre Preise nicht jenen der Ge-

meinde Lyss angleichen kann. Weiter hat Michel Jürg erwähnt, dass die Verordnung in der

Kompetenz des GR liege. Dies ist zwar richtig, doch was der GR beschliesst, ist trotzdem nicht

sakrosankt. Der GGR hätte auch die Möglichkeit gegen einen GR Beschluss eine Beschwerde

einzureichen. Der Weg über ein Postulat ist aber für alle angenehmer und einfacher. Die Red-

nerin bittet den GGR, das Postulat zu unterstützen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Meinung des GR hat sich im Verlauf dieser Sitzung nicht

verändert. Bei der moderaten Erhöhung von Fr. 0.50 ist die Gemeinde Lyss im Seeland absolut

konkurrenzfähig, auch mit Schwimmbädern, welche mehr Attraktionen haben und mehr bieten.

Der interne «Badiverbund» mit der Gemeinde Aarberg ist für Lyss und die Region wichtig. Dazu

gehört auch der Eintrittspreis. Das neue Eintrittskontrollsystem, welches kürzlich eingeführt

wurde, lässt in Zukunft auch individuellere Eintrittspreisgestaltungen zu. Der Abendeintritt wird

somit beispielsweise bereits ab 17.00 Uhr gewährt und nicht wie bisher ab 18.00. Künftig wäre

auch ein stundenweiser Eintritt oder ein Eintritt auf eine vorgesehene Zeit möglich. Ausserdem

wurden seit 2007 grosse Investitionen in technische Anlagen getätigt, damit die geforderte

Wasserqualität auch eingehalten werden kann. Das Parkschwimmbad ist in diesem Bereich auf

dem technisch neusten Stand. Die Hauptbesucher des Parkschwimmbad Lyss kommen nicht

aus Aarberg oder Lyss. Es hat sehr viele Besucher aus Biel, und daher ist der GR der Meinung,

dass die Preiserhöhung gerechtfertigt ist. Der Redner bittet den GGR der Erheblicherklärung

zuzustimmen und dieses nicht abzulehnen.

Beschluss 20 : 15 Stimmen

Der GGR erklärt das dringliche Postulat SP/Grüne "Baditarife: Preise 2019 beibehalten"

(Nr. 1/2020) als erheblich.

Beilagen Dringliches Postulat SP/Grüne

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-144

334 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien P; Hegg Andreas
 Massnahmen COVID-19 Pandemie; Information

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die vom Bundesrat am 16.03.2020 ausgerufene ausserordentliche Lage und die angepasste

Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hatte zu Beginn viele Fragen

und Unklarheiten in der Lysser Bevölkerung und dem Gewerbe ausgelöst. Der Lysser Verwal-

tung wurde in den ersten Tagen viele rechtliche Fragen gestellt, welche Abklärungen erforder-

ten, damit schnell Sicherheit geschaffen werden konnte. Am 19.03.2020 präzisierte der Bund

die Erläuterungen zur Verordnung über die Massnahmen der Bekämpfung des COVID-19 Virus.

Leider sah sich auch der GR aufgrund der ausserordentlichen Lage gezwungen (übergeordnete

Vorgaben), den Schalterbetrieb einzustellen. Die Kundenanliegen wurden weitestgehend tele-

fonisch oder per Mail erledigt. Dringende Angelegenheiten, welche eine physische Präsenz des

Kunden erforderte, wurde mit Voranmeldung (Terminvereinbarung oder durch klingeln an der

Eingangstür) entgegengenommen.

Auch als Arbeitsgeber nahm die Gemeinde Lyss seine Verpflichtungen wahr. So entstand zum

einen ein Schutzkonzept für die Mitarbeitenden, zum anderen regelte die Gemeinde Lyss

Homeoffice, Schalterbetrieb, Kinderbetreuung und den Schutz von Risikogruppen (Arbeitneh-

mer) soweit möglich sozial- und gesundheitsverträglich.

Darüber hinaus entschied sich der GR die nachfolgenden Regelungen und Aktivitäten während

der ausserordentlichen Lage umzusetzen:

- Die Gemeinde Lyss verzichtet auf Antrag für Kurzarbeitsentschädigung bei Betriebszweigen

der Gemeinde Lyss, welche von der ausserordentlichen Lage betroffen sind/waren.

- Ab dem 16.03.2020 wurden Forderungen von Unternehmen, sogenannter Verpflichtungen

für Lieferungen und Leistungen, generell vor Ablauf der Zahlungsfrist beglichen. Diese Mas-

snahme dauert voraussichtlich bis am 30.06.2020.

- Bereits bezogene SBB-Tageskarten Gemeinden werden für die Zeit der ausserordentlichen

Lage zurückgenommen und die bezahlte Gebühr zurückerstattet.

- Grosszügige Behandlung von Stundungs- oder Abzahlungsgesuchen bei Gemeindegebüh-

ren, sofern der Schuldner sich bei der Gemeinde Lyss gemeldet hat.

- Das Pandemieteam der Gemeinde Lyss hat an einer Sitzung vom

30.03.2020 beschlossen, Plakate in Lyss und Busswil für die Bürge-

rinnen und Bürger in der Gemeinde zu platzieren, damit man die Be-

völkerung weiterhin auf die vom Bundesrat herausgegebenen Regeln

hören und sie weiterhin befolgen.

- Die Gemeinde hat auf der Website Lyss.ch eine Gewerbeunterstüt-

zungs-Page erstellt und das Gewerbe direkt angeschrieben. Entstanden ist diese Web-

Page: https://www.lyss.ch/de/aktuelles/dossiers/corona-Virus/Unterstuetzung-Lysser-

Gewerbe.php

- Die Schule Lyss stellte den Eltern resp. den Kindern bis und mit 4. Klasse das Schulmaterial

für das Homeschooling per Post zu. Vereinzelt wurde auch das Material an den Klassen 5. +

6. Klasse auf dem Postweg zugestellt.

- Die SchülerInnen (1. bis 6. Klasse) bastelten und kreierten individuelle Postkarten für alle

826 SeniorInnen in Lyss. Die Lehrpersonen sammelten die Werke ein und brachten diese

zur Post. So erhielten alle 826 SeniorInnen im Alter von 76 Jahre und älter in der Gemeinde

Lyss je eine persönlich gestaltete Karte zugestellt.

- Vereinsunterstützung; seitens Bildung + Kultur erfolgte bei allen Vereinen eine Umfrage auf

schriftlichen Weg, damit sich diese bei der Gemeinde melden, wenn sie aufgrund der

Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben.

Dem GR ist bewusst, dass mit diesen Massnahmen auf Stufe Gemeinde die wirtschaftlichen

Einbussen beim Gewerbe, die Lohnausfälle bei Arbeitnehmenden, die Belastungen aus Home-

schooling und die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit nicht gelindert werden

können.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GGR wurde mit einer Liste informiert, welche

Massnahmen während der Corona-Zeit unternommen und umgesetzt wurden. Die Gemeinde

Lyss hat sich laufend Gedanken darüber gemacht, was noch unternommen werden sollte. Vie-

les war bereits vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ein Workshop mit dem GR und allen Abtei-

lungsleitenden durchgeführt. Am Workshop wurde versucht herauszufinden, wie die Lysser

Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie unterstützt werden könnte. Aus diesem Workshop

erwies sich einzig die Idee als realisierbar, einen Geschenkgutschein an alle BürgerInnen ab-

zugeben. Die Idee war, jeder und jedem BürgerIn von Lyss einen Einkaufsgutschein im Wert

von

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/dossiers/corona-Virus/Unterstuetzung-Lysser-Gewerbe.php
https://www.lyss.ch/de/aktuelles/dossiers/corona-Virus/Unterstuetzung-Lysser-Gewerbe.php

Fr. 100.00 abzugeben, was die Gemeinde Lyss Fr. 1.5 Mio. gekostet hätte. Die Abgabe war so

angedacht, dass der Gutschein nur einlösbar wäre, wenn der Besitzer von sich aus auch noch

Fr. 100.00 bezahlen würde. Somit wäre ein Gutschein von Fr. 200.00 entstanden und es hätten

über Fr. 3 Mio. in der Gemeinde Lyss ausgegeben werden können, womit das Lysser Gewerbe

unterstützt worden wäre.

Der GR hatte diesbezüglich Kontakt mit der Ladengruppe und mit dem Gewerbeverein. Dabei

entstanden die gleichen Diskussionen, welche im Bieler Tagblatt über die Gutscheine der Ge-

meinde Biel zu lesen waren. Es wurde diskutiert ob es sinnvoll ist, wenn der Bürger auch noch

Fr. 100.00 bezahlen muss. Es stellte sich auch die Frage, welche Läden davon profitieren sol-

len. Sollten Coop, Migros, Lidl und Aldi, welche immer geöffnet hatten, mitberücksichtigt werden

oder nicht. Auch andere Läden gehören noch zu dieser Gruppe. Es wurde auch überlegt, diese

auszuschliessen. Jedoch haben genau diese Läden in dieser Zeit gute Arbeit geleistet. Zudem

hatte die Gemeinde Lyss in der letzten Zeit hohe Auslagen gesprochen, wie zum Beispiel: Fr. 1

Mio. Wärme Lyss Nord, Fr. 1.4 Mio. Einzahlung Pensionskasse und aktuell noch Ausgaben für

Fr. 1 Mio. für die walk-in-praxis in Lyss. Der GR fragte sich, ob es sinnvoll ist, nach dem Giess-

kannenprinzip nun auch noch Gutscheine in der Höhe von Fr. 1.5 Mio. zu verteilen. Dabei geht

es um Steuergelder. Oder geht es nur darum, dass die Politik gut dasteht? Das Fazit daraus

war, dass eine gut gemeinte Idee, welche von Herzen kam, die Probleme mehr als vorpro-

grammiert waren. Daher lehnte der GR die Idee schlussendlich ab.

Die Gemeinde Lyss will lieber den Vereinen helfen und den Gewerbeverein und die Ladegruppe

mit Inseraten unterstützen. Der GR will dafür sorgen, dass für Gewerbe, Läden und Industrie

gute Grundbedingungen herrschen.

  2015-1306

335 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S; Michel Jürg
 Integration Sport in die Struktur der Gemeinde; Terminplan GGR Geschäft; Information

Der Anfang der „Leidensgeschichte“ reicht bis ins Jahr 2011 zurück. Als Stichwort sei hier Sport-
netz Lyss – Busswil genannt. In den darauf folgenden Jahren wurden viele Vorschläge diskutiert
und im GR oder GGR behandelt und Entscheidungen getroffen.

• An der Sitzung vom 12.03.2018 hat der GGR das Geschäft "Motion FDP; "Verankerung des
Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Anpassung der Behörden- und Verwaltungs-
struktur; Neue WOV-Produktegruppe; Änderung Reglement über die ständigen Kommissio-
nen (Nr. 007)" zurückgewiesen.

• Im April/Mai 2018 wurde bei den politischen Parteien und Sportvereinen eine Umfrage
durchgeführt. Es wurden 41 Teilnehmer, bestehend aus den politischen Fraktionen und den
registrierten Sportvereinen, eingeladen, die Vorstellung und Bedürfnisse mitzuteilen. Es gin-
gen 13 Rückmeldungen ein, was einem Rücklauf von 32% entspricht. Die beiden Gruppen
sind in den meisten Punkten gleicher Meinung.

An der Sitzung vom 29.08.2018 hat die Fachgruppe Sport + Freizeit folgendem Lösungs-

vorschlag zugestimmt:

• Der Sport wird integriert in das Ressort Sicherheit, Liegenschaften und Sport. Die meisten
Aufgaben hängen mit der Infrastruktur zusammen und es müssen keine grösseren Anpas-
sungen in der Behörden- und Verwaltungsorganisation sowie dem Ressourcenportfolio vor-
genommen werden. Die Sportförderung hängt aus unserer Sicht nicht von der Abteilung ab,
sondern von dem Auftrag und den Personen in der Kommission und der Fachstelle ab.

• Sportkommission mit Entscheidbefugnis, zusammengesetzt mit fünf politischen Vertretern
mit Stimmrecht, ergänzt mit vier Vereinsvertreter als Fachpersonen und der Leitung der
Fachstelle Sport als Sekretär/in.

• Fachstelle Sport mit 30 Stellenprozenten, integriert in eine Stelle der Liegenschaftsverwal-
tung. Dadurch können Belastungsschwankungen besser ausgeglichen und wenn nötig zu-
sätzliche Freiräume geschaffen werden.

Projektstand heute:

• Seit der Umfrage bzw. nach der Sitzung Fachgruppe Sport + Freizeit vom 29.08.2018 wurde
das Geschäft "Verankerung des Sports" nicht mehr weiterbearbeitet (personelle Wechsel).

• Die Behörden, Parteien, Vereine etc. wurden über das Ergebnis der Umfrage nicht informiert
(lediglich die Fachgruppe Sport + Freizeit).

• Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Ziele "Integration des Sports in die
Gemeindestruktur der Gemeinde Lyss, eine zentrale Anlaufstelle für Bevölkerung, Vereine
etc. und die Unterstützung durch die Gemeinde" klar bekannt sowie gefordert sind. Bis heute
konnte jedoch für die Einführung/Schaffung dieser Stelle das Gerüst dazu nicht bereitgestellt
werden.

• Für den 18.03.2020 war eine Sitzung mit der FG Sport + Freizeit Lyss einberufen worden.
Durch die CORONA-Problematik (Lockdown durch den Bundesrat) konnte die Sitzung nicht
durchgeführt werden und während den letzten 8 Wochen wurde am Projekt nicht weiterge-
arbeitet.

Weiteres Vorgehen, nächste Schritte

Am 12.05.2020 wurde die Situation neu beurteilt und folgendes Terminprogramm erarbeitet

(siehe Beilage Timetable). Zudem wurde eine erste Variante für die Integration des Sportes in

die Organisationsstruktur der Abteilung S, L + S erarbeitet (Diskussionsbasis für FG Sport +

Freizeit Lyss).

Aus dem beiliegenden Terminplan gehen folgende wichtige Ecktermine hervor:

• 25.05.2020 B + I Geschäft GR

• 28.05.2020 Sitzung mit FG Sport + Freizeit Lyss

• 17.06.2020 Informations- / Mitwirkungsanlass, die 41 Mitglieder, welche sich an der

Umfrage teilgenommen haben, können abschliessend Ergänzungen an-

bringen.

• 22.06.2020 Präsentation/Vorstellung Timetable im GGR

• 18.06.-  Auswertung der Ergebnisse aus Mitwirkungsanlass, Erstellung / Entwurf

16.07.2020 Organisationsstruktur, Aufgabenheft und Definition Stellen%

• 29.07.2020 Sitzung mit FG Sport + Freizeit Lyss, Präsentation der Arbeiten, Ausar-

beitung / Ergänzung GR / GGR-Geschäft

• 24.08.2020 Vorstellung des Geschäftes im GR

• 14.09.2020 Die Motion vom 15.05.2017, welche an der GGR-Sitzung vom 11.12.2017

als erheblich erklärt wurde, soll abschliessend beantwortet bzw. das Ge-

schäft dem GGR unterbreitet werden.

• 01.10.2020 Aufnahme operative Tätigkeit

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner verweist auf die schriftliche Information, welche

in den Geschäftsunterlagen zu finden ist. An dieser Stelle bekräftig der Redner noch einmal,

dass der «Fahrplan» unumstösslich ist.

  2020-144

336 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K; Nobs Stefan

 Corona-Pandemie; Dank an Schulleitungen, Lehrpersonen und Tagesschulverantwortli-
chen Schule Lyss

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner schliesst sich den Voten von Hegg Andreas,

Gemeindepräsident, FDP an. Die Krise hat alle betroffen, auch die Schulen in Lyss. Der Redner

bedankt sich herzlich bei allen Mitarbeitenden der Schule Lyss, bei der Abteilung Bildung +

Kultur, SchulleiterInnen, Lehrpersonen und Tageschulbetreuungspersonen für das Engage-

ment, welches an den Tag gelegt wurde.

Das Geschäftsmodell «Präsenzunterricht» wurde von einem Tag auf den anderen auf den Kopf

gestellt. Insgesamt fand während neun Wochen Fernunterricht statt. Am Freitag, 13.03.2020,

hat der Bundesrat beschlossen, die Schulen zu schliessen. Bereits am Montag bzw. Dienstag

haben die Lehrpersonen die ersten Aufträge per Post an die Schulkinder versandt. Dies ist eine

super Leistung, in einer so kurzen Zeit das Programm so umzustellen. Der Redner hat von an-

deren Gemeinden und Schulen gehört, welche zum Teil mehrere Tage oder bis teilweise zu

einer Woche benötigt haben, bis Schulmaterial an die Schulkinder versandt werden konnte.

In Lyss fand ein wöchentlicher Versand per Post statt. Bei den grösseren Schulkindern wurde in

Teams gearbeitet. Wer sich ein Bild vom Fernunterricht machen wollte, konnte dies am

25.03.2020 im Bieler Tagblatt lesen.

Seit dem 11.05.2020 findet der Präsenzunterricht wieder statt und alle sind froh. Für einige war

es vielleicht unerwartet, dass nach zwei Tagen Halbklassenunterricht wieder auf volle Klassen

gesetzt wurde. Aus betrieblicher Sicht war es sinnvoll, wieder im normalen Betrieb weiterzuma-

chen. Der Schulbetrieb läuft seither problemlos. Ausser Schulreisen sind Schulveranstaltungen

nach wie vor nicht erlaubt. Der Redner bedankt sich noch einmal ganz herzlich bei den Lehr-

personen, Tagesschulverantwortlichen, SchulleiterInnen, Mitarbeitende Bildung + Kultur wie

auch den Eltern und deren Kindern für das Engagement. Der Redner ist sich sicher, dass die

Aufgabe der Lehrpersonen in dieser Zeit wieder sehr geschätzt wurde, sei es von Eltern oder

Schulkindern.

  2018-4

337 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen B+K; Nobs Stefan
 Absage Bundesfeier 2020

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Coronabedingt sind Veranstaltungen mit mehr als 1'000

Personen bis Ende August 2020 verboten. Die Abstandsregeln und Contact Tracing sind Pflicht.

Unter diesen Voraussetzungen hat die Kulturkommission (KUKO) entschieden, die Bundesfeier

2020 nicht durchzuführen. Bei einem offenen Fest, wie die Bundesfeier sein soll, kann das

Contact Tracing die Abstände und die Teilnehmerzahl nicht einhalten. Aus diesem Grund ist es

nicht möglich, die Bundesfeier so durchzuführen. Die KUKO ist jedoch daran eine Alternative zu

entwickeln, wie alle von zu Hause aus eine «gemeinsame» Feier des Bundesstaates erleben

können.

Weitere Informationen erfolgen in Kürze.

 Einfache Anfragen 2015-713

338 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-

ren Lyss

B+P

 Areal Wannersmatt (ehemals Kolibri); Aktueller Stand

Brauen Thomas, SVP: Der Redner möchte wissen, was mit dem Aareal (ehemals Kolibri) pas-

siert. Das Areal stinkt und die Mulde füllt sich mit Wasser. Der Redner möchte wissen, wie es

dort weitergeht.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Areal Wannersmatt ist dem GR auch ein Dorn im Au-

ge. Es war bereits eine Überbauung publiziert. Die Baubewilligung ist nun kurz vor dem Ab-

schluss. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese nach den Sommerferien erfolgen

kann. Es sind nur noch kleinere Abklärungen zu tätigen. Der Redner hofft, dass der Investor

zügig vorwärts macht, um eine schöne Wohnsituation zu schaffen.

  2017-837

339 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

B+P

 Aarepark Lyss; Veloparkplatz; alte Veloständer

Hayoz Kathrin; FDP: Wer in diesem Jahr bereits im Parkschwimmbad war, hat festgestellt,

dass der Aarepark fertig ist. An dieser Stelle bedankt sich die Rednerin für den schönen Aare-

park. Der Veloparkplatz ist riesig aber mit herkömmlichen Veloständern ausgerüstet. In der

Projektgruppe wurde jedoch immer von Velobügeln gesprochen. Auch im Geschäft, welches

dem GGR vorlag, wurden die Velobügel erwähnt. Dies im Wissen, dass es heute von ganz

schmalen bis ganzen dicken Velopneus alles gibt. Die Rednerin möchte wissen, wieso auf die

herkömmlichen Ständer gewechselt wurde.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Im Projekt Aarepark wurde eine Aufgabentrennung ge-

macht. Die Anfrage wird daher von Hegg Andreas, FDP beantwortet.

Hegg Andres, Gemeindepräsident, FDP: Im Geschäft ist es möglich Änderungen vorzuneh-

men, sofern diese den Gesamtcharakter nicht verändern. Bei der Gestaltung fand ein Aus-

tausch und Gespräche laufend statt. Als der Platz soweit fertig war, wurde darüber gesprochen

sogenannte «Fahrbahnen» zu teeren. Auch die KUFA wurde in diese Gespräche involviert.

Dabei wurde festgestellt, dass dies so nicht notwendig ist. Später wurde ebenfalls über die Ve-

loständer und die vorgesehenen Velobügel gesprochen. Die Velobügel hätten allerdings ein

Fundament erfordert. Die aktuellen Veloständer haben den Vorteil, dass diese einfach entfernt

werden können, was mit den Velobügeln nicht mehr möglich wäre. Auf dem Platz finden auch

Veranstaltungen wie z.B. das Rockabilly Festival statt. Daher eignen sich mobile Veloständer

viel besser. Die Einsparung beträgt zudem Fr. 70'000.00.

  2018-147

340 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte S,L+S
 Marktplatz Lyss; Lysser Märit; Parkierende Autos

Hayoz Kathrin; FDP: Der Lysser Märit konnte nun schon ein paar Mal erlebt werden. Am An-

fang mussten die Stände eher weiter auseinander platziert werden und nun dürfen diese schon

wieder kompakter gestellt werden. Bei der Durchfahrt ist der Rednerin jedoch aufgefallen, dass

die Marktstände, welche im oberen Teil des Platzes (UBS) standen, durch parkierte Auto’s vom

Markt wie abgeschnitten wurden. Die Rednerin hat bereits vor längerer Zeit die Anfrage gestellt,

wieso Auto’s dort parkieren müssen. Etwas weiter hinten hat es einen grossen Parkplatz sowie

eine Einstellhalle. Die Rednerin findet es zumutbar, diese paar Schritte zu laufen, insbesondere

auch, weil der Marktplatz als Flanierzone propagiert wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Beim Parkplatz bei der UBS handelt es sich um einen priva-

ten Platz. Bis vor kurzem wurden durch die Gemeinde noch Bussen verteilt. Nun wurde festge-

stellt, dass die Gemeinde auf privaten Grundstücken keine Bussen ausstellen darf. Der Redner

nimmt die Reklamation entgegen. Der Redner findet es auch nicht optimal, wenn dort parkiert

wird. Die Angelegenheit wird mit der UBS besprochen. Selbstverständlich kann auf dem Platz

der Gemeinde kontrolliert werden.

 Einfache Anfragen 2020-144

341 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien S,L+S

 Corona-Pandemie; Schliessung Sportanlagen; Schutzkonzept Gemeinde

Stähli Daniel, FDP: Vor zwei drei Wochen wäre der Redner noch viel emotionaler gewesen. In

der Zwischenzeit hat sich der Redner wieder beruhigt und kann sein Anliegen relativ sachlich

vorbringen. Die Corona-Krise hat auch in der Gemeinde Lyss dazu geführt, dass die Sportanla-

gen für mehrere Monate geschlossen werden mussten. Am 29.04.2020 hat der Bundesrat in

einem ersten Öffnungsschritt angekündigt, dass ab dem 11.05.2020, unter Einhaltung von

strengen Regeln, ein Trainingsbetrieb von Sportvereinen wieder aufgenommen werden kann.

Die Sportvereine haben sich daraufhin mit eigenen Schutzkonzepten auf die Öffnung vorberei-

tet. Leider mussten die Vereine aber bis am Freitag, 08.05.2020, 18.00 Uhr, auf die Schutzkon-

zepte der Gemeinde Lyss für die Sporthallenöffnung warten. Überraschenderweise waren die

Schutzmassnahmen der Gemeinde über die Empfehlungen des Bundes herausgegangen. Die-

se Massnahmen der Gemeinde verunmöglichte den Vereinen nach ihren Schutzkonzepten zu

trainieren. Leider hat sich die ganze Geschichte wiederholt. Wiederum hat der Bundesrat am

27.05.2020 einen Öffnungsschritt bekannt gegeben. Die Kommunikation der Gemeinde ist er-

neut erst am Freitag, 05.06.2020, 17.30 Uhr für die Trainingsaufnahme von Montag, 08.06.2020

erfolgt.

Für den Redner ist dieses Vorgehen unverständlich und respektlos gegenüber allen, welche

sich in Sportvereinen ehrenamtlich engagieren. Der Redner möchte wissen, wieso die Gemein-

de nicht mit den betroffenen Sportvereinen umgehend das Gespräch gesucht hat, um rasch und

gemeinsam mögliche Lösungen zu entwickeln. Wieso wurden die Schutzkonzepte derart spät

kommuniziert? So konnten die Vereine nicht mehr adäquat reagieren. Wieso hat sich die Ge-

meinde Lyss nicht an die übergeordneten Empfehlungen vom Bundesamt für Sport (BASPO)

und Swiss Olympic gehalten, sondern noch eigene Lösungen entwickelt?

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner entschuldigt sich bei Stähli Daniel, FDP. Es war

nicht professionell, wie die Vereine von der Gemeinde bedient wurden und es besteht Hand-

lungsbedarf. Der Redner wird veranlassen, dass die Vereine mindestens mit einem Entschuldi-

gungsschreiben bedient werden. Leider kann das Ganze nicht Rückgängig gemacht werden.

Leider passierte der Fehler nicht nur einmal, sondern wiederholte sich.

  2020-409

342 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Flugplatz Kappelen; Anflugschneise über Busswil; Lärm

Bühler Hans Ulrich, SP: In der letzten Zeit war es ruhig und es waren kaum Flugbewegungen

festzustellen. Seit dem Lockerungsschritt hat der Fluglärm wieder zugenommen und es kann

wieder eine Unsitte festgestellt werden. Die Anflugschneise ist ganz klar definiert und muss von

den Piloten eingehalten werden. In der letzten Zeit konnte wieder vermehrt festgestellt werden,

dass die Piloten über Busswil nach Biel fliegen und sich nicht an die vorgegebene Route halten.

Der Redner möchte wissen, ob der GR diesbezüglich etwas unternehmen und das Gespräch

suchen kann. Das Problem hat es auch schon vor einiger Zeit gegeben. Dank Gesprächen

durch den GR hat sich die Situation jeweils wieder verbessert.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner nimmt das Anliegen von Bühler Hans Ulrich, SP

entgegen. Der Redner wird sich darum kümmern und versuchen mit der Flugplatzverwaltung

das Gespräch zu suchen, damit diese die Piloten auf die Problematik aufmerksam machen.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

343 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Die heutige Sitzung fand unter speziellen Rahmenbedingungen statt.

Während der Sitzung wurde gegessen, obwohl dies sonst nicht erlaubt ist und Gäste bekamen

auch keinen Einlass. Der Ratspräsident schliesst die Sitzung mit einem Schlusswort: «Für’s

Votum, im Minimum äs Seckli drum».

Grosser Gemeinderat Lyss

Gerhard Steiner Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol