name: Bestätigungsbericht PK P,F+P; Jahresrechnung und Controlling 2021

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240916; PA GGR; Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss"; 2019/11; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2018-206

382 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss"; 2019/11; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion FDP; «Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss», 2019/11, eingereicht und am 12.09.2022 [ 80] im GGR mit einer Fristver-

längerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt. An der Sitzung von 26.02.2024 [ 315] ver-

längerte der GGR die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2024.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr bzw. der verlängerten Frist Folge geben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Vorgehen gemäss Strategie-Planung

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 [ 339] stellte der GR die Strategie-Planung der Sport-

und Freizeitanlagen vor. Dabei wurden Abhängigkeiten und Prioritäten erläutert (vgl. B 3.1

Etappierung und Kosten vom 13.05.2024; Abbildung unten).

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im

Grien gemäss Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Aussengar-

deroben mit öffentlichen Toilettenanlagen, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung bis

ins Parkschwimmbad, sowie der Sanierung Parkschwimmbad mit einem zusätzlichen

Schwimmerbecken zu starten. Das Kreditgeschäft für Wettbewerb wurde im Mai im GR behan-

delt. Der GGR hat an seiner Sitzung vom 24.06.2024 [ 351] über das Geschäft beraten.

Fazit GR

Der GR hat aufwändige Standortanalysen erarbeitet und dem GGR am 13.05.2024 eine um-

fangreiche und vernetzte Strategie-Planung für die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde

vorgelegt. Die dabei in Aussicht gestellten nächste Schritte mit den Wettbewerbsperimetern

Parkschwimmbad und Aussenlagen Sportzentrum Grien sind initiiert. Der GR hat alle planeri-

schen Massnahmen zur Sanierung und einer möglichen Erweiterung des Parkschwimmbads,

bereits umgesetzt (Strategie-Planung) und initiiert (Kreditantrag für Wettbewerb Parkschwimm-

bad).

Der ursprüngliche Antrag der Motionärin lautete: «Der GR wird ersucht dem GGR ein Geschäft zur

Sanierung und Erweiterung der Wasserfläche des Parkschwimmbades Lyss zu unterbreiten.»

Mit der Strategie-Planung Sportanlagen und dem im GGR am 24.06.2024 behandelten Wettbe-

werbs- / Kreditgeschäfts versteht der GR die Motion als erfüllt und schreibt dieses ab. Die Kom-

petenz für die Zustimmung zum Kreditgeschäft über die Umsetzung der Sanierung und Erweite-

rung entscheidet liegt bei den Stimmberechtigten von Lyss.

Erwägungen

Clerc Yannick, FDP: Die Fraktion FDP freut sich, dass hinsichtlich Parkschwimmbad endlich

etwas vorwärts geht. Auch wenn die gewünschte Wasseroberflächenerweiterung noch nicht de-

finitiv beschlossene Sache ist. Die Fraktion wird das Geschäft eng begleiten und hofft, dass die

Lysser Bevölkerung ein zeitgemässes Parkschwimmbad zur Verfügung haben wird. Die Frak-

tion FDP nimmt von der Beantwortung Kenntnis.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Motion FDP "Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss"; 2019/11, Kenntnis und schreibt diese als erfüllt ab.

Beilagen Keine


Anhang 2 Schnittstellen

text:
1
ENTWURF 15.4.2016  Anhang 2 - Schnittstellenkatalog Gemeinde Lyss

Katalog der wichtigsten Schnittstellen
zwischen der Gemeinde Lyss sowie

der Kantonspolizei

Inhaltsverzeichnis

1 SCHNITTSTELLEN ZUR ABTEILUNG SICHERHEIT + LIEGENSCHAFT ......................................... 2

1.1 PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE .................................................................................................... 2

1.2 KOMMUNIKATION MIT DEN MEDIEN .................................................................................................... 2

1.3 AUSTAUSCH VON DATEN .................................................................................................................. 2

1.4 NUTZUNG VON ÖFFENTLICHEM GRUND UND BODEN / GESTEIGERTER GEMEINGEBRAUCH .................... 2

1.5 VERTRÄGE MIT DRITTEN ................................................................................................................... 3

1.6 KOMMUNALE STRAFBESTIMMUNGEN ................................................................................................. 3

1.7 ENTGEGENNAHME VON FUNDGEGENSTÄNDEN ................................................................................... 3

1.8 BETRIEB VON STATIONÄREN GESCHWINDIGKEITS- UND ROTLICHT-ÜBERWACHUNGSANLAGEN .............. 3

1.9 PARKPLATZBEWIRTSCHAFTUNG ........................................................................................................ 4

1.10 STEUERUNG VON EINZELEREIGNISSEN / ANSPRECHPERSONEN DER GEMEINDE FÜR DIE

KANTONSPOLIZEI ......................................................................................................................................... 4

2 SCHNITTSTELLEN ZU DEN BEREICHEN BILDUNG, SOZIALES UND SPORT .............................. 4

2.1 ZUSAMMENARBEIT IM JUGENDBEREICH ............................................................................................. 4

2.2 SCHULWEGSICHERUNG .................................................................................................................... 5

3 SCHNITTSTELLEN ZUM BAU- UND INFRASTRUKTURBEREICH .................................................. 5

3.1 UMLEITUNGEN BEI EREIGNISSEN UND BAUSTELLEN AUF GEMEINDE- UND KANTONSSTRASSEN ............. 5

3.2 PLAKATION ZWECKS FÖRDERUNG DER VERKEHRSSICHERHEIT ........................................................... 5

2
ENTWURF 15.4.2016  Anhang 2 - Schnittstellenkatalog Gemeinde Lyss

1 Schnittstellen zur Abteilung Sicherheit + Liegenschaft

Schnittstelle 1.1 Parlamentarische Vorstösse

Beschreibung  Dem Gemeinderat werden parlamentarische Vorstösse zu sicherheits- und/
oder verkehrspolizeilichen Fragen auf dem Gebiet der Gemeinde einge-
reicht.

Regelung � Die Kantonspolizei liefert dem zuständigen Departement die für die Be-
antwortung der eingereichten Vorstösse notwendigen Sachinformatio-
nen. Die Abteilung Sicherheit und Liegenschaften (Abteilung S+L) stellt
ihre Anfrage schriftlich oder mündlich und gewährt der Kantonspolizei
genügend Zeit zur Beantwortung der Anfrage.

Schnittstelle 1.2 Kommunikation mit den Medien

Beschreibung  Bei Ereignissen, welche die Gemeinden betreffen und politische Auswirkun-
gen haben oder ein grosses Medieninteresse wecken, gilt es nach Möglich-
keit die Kommunikation abzusprechen.

Regelung � Bei Ereignissen, die eine politische Auswirkung haben können oder die
auf ein grosses Medieninteresse stossen, informiert die Kantonspolizei
das zuständige Gemeinderatsmitglied und die Abteilung S+L. Bei poli-
tisch heiklen Themen wird die Kommunikation abgesprochen.

� Es gilt der Grundsatz der gegenseitigen Information.

Schnittstelle 1.3 Austausch von Daten

Beschreibung

Der gegenseitige Austausch von respektive Zugang zu Daten zwischen
Kantonspolizei und Gemeindebehörden ist im gesetzlichen Rahmen zu ge-
währleisten.

Regelung � Die Kantonspolizei und die Gemeindebehörden sind für die Einhaltung
der jeweiligen Datenschutzgesetzgebung besorgt.

Schnittstelle 1.4 Nutzung von öffentlichem Grund und Boden / gesteigerter Ge-
meingebrauch

Beschreibung  Gemäss Kompetenzordnung zum Vollzug des Polizeireglements ist die Ab-
teilung S+L kommunale Bewilligungsbehörde. Dieses ist verantwortlich für
den Bewilligungsprozess (Gesuchsregistrierung, Reservation, Abklärungen,
Verhandlungsführung, Bewilligungserteilung, Fakturierung und Kontrolle der
Auflagen und Bedingungen).

Regelung � Die Kantonspolizei wird bei sicherheits- und verkehrspolizeilich relevan-
ten Veranstaltungen im ganzen Prozess der Bewilligung miteinbezogen.
Sie berät die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung bezüglich
der sicherheitsrelevanten Fragen. Sie kann die sicherheits- und ver-
kehrspolizeilichen Aufgaben bei der Durchführung des Anlasses über-
nehmen.
Die zur Verkehrslenkung anzubringende, temporäre Signalisation wird
zwischen den zuständigen Stellen der Gemeinde und der Kantonspolizei
abgesprochen und von der gemeindeintern zuständigen Stelle ange-
bracht.

3
ENTWURF 15.4.2016  Anhang 2 - Schnittstellenkatalog Gemeinde Lyss

Schnittstelle 1.5 Verträge mit Dritten

Beschreibung  Für den Fall, dass die Gemeinden künftig für Bewachungs- bzw. Überwa-
chungsaufgaben im öffentlichen Raum private Sicherheitsdienste beschäf-
tigt:

Regelung � Die Abteilung S+L teilt der Kantonspolizei mit, welche privaten Sicher-
heitsdienste für die Gemeinde welche Bewachungs- und Überwa-
chungsaufgaben im öffentlichen Raum wahrnehmen. Die Kantonspolizei
stellt die polizeiliche Unterstützung sicher.

� Die Gemeinde sorgt dafür, dass die privaten Sicherheitsdienste ausser-
gewöhnliche Ereignisse der Kantonspolizei unverzüglich melden.

Schnittstelle 1.6 Kommunale Strafbestimmungen

Beschreibung  Anwendung von kommunalen Strafbestimmungen und Durchsetzung von
Parkordnungen der Gemeinde.

Regelung � Stellt die Kantonspolizei im Rahmen ihrer Tätigkeiten Verstösse gegen
Strafbestimmungen kommunaler Reglemente fest, liefert sie der ge-
meindeintern zuständigen Abteilung S+L die für das Ausstellen von Bus-
senverfügungen notwendigen Angaben (Personalien, Sachverhalt etc.).

Schnittstelle 1.7 Entgegennahme von Fundgegenständen

Beschreibung  Zusammenarbeit des kommunalen Fundbüros und der Kantonspolizei bei
der Entgegennahme von Fundgegenständen.

Regelung � Die Kantonspolizei kann ausserhalb der Öffnungszeiten des kommuna-
len Fundbüros Fundgegenstände entgegennehmen.

� Die bei der Kantonspolizei abgegebenen Fundgegenstände werden vom
kommunalen Fundbüro verwaltet.

Schnittstelle 1.8 Betrieb von stationären Geschwindigkeits- und Rotlicht-
überwachungsanlagen

Beschreibung  Die Gemeinde Lyss betreibt selbstständig stationäre Geschwindigkeits- und
Rotlichtüberwachungsanlagen und ist befugt, die sich daraus ergebenden
Ordnungsbussen und Anzeigen zu erstellen.

Regelung � Die von der Gemeinde erstellten Anzeigen werden direkt der zuständi-
gen Staatsanwaltschaft überwiesen.

� Die im Zusammenhang mit dem Erstellen von Anzeigen notwendigen
Abklärungen (Formular wirtschaftliche Verhältnisse etc.) werden von der
Gemeinde vorgenommen.

� Aufträge der zuständigen Untersuchungsbehörden im Zusammenhang
mit von der Gemeinde eingereichten Anzeigen werden soweit möglich
von der Gemeinde bearbeitet.

� Die Kantonspolizei unterstützt die Gemeinde bei den oben erwähnten
Arbeiten im Zusammenhang mit den von der Gemeinde erstellten Anzei-
gen.

4
ENTWURF 15.4.2016  Anhang 2 - Schnittstellenkatalog Gemeinde Lyss

Schnittstelle 1.9 Parkplatzbewirtschaftung

Beschreibung  Die Gemeinde Lyss ist befugt, Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr auszu-
stellen und bei Nichtbezahlen der Bussen entsprechende Strafanzeigen ein-
zureichen.

Regelung � Die von der Abteilung S+L erstellten Anzeigen werden direkt der zuständi-
gen Staatsanwaltschaft überwiesen.

� Die im Zusammenhang mit dem Erstellen von Anzeigen notwendigen Ab-
klärungen (Formular wirtschaftliche Verhältnisse, etc.) werden von der Ab-
teilung S+L vorgenommen.

� Aufträge der zuständigen Untersuchungsbehörden im Zusammenhang mit
von der Abteilung S+L eingereichten Anzeigen werden soweit möglich von
der Abteilung S+L bearbeitet.

� Die Kantonspolizei unterstützt die Abteilung S+L bei den oben erwähnten
Arbeiten im Zusammenhang mit den von der Abteilung S+L erstellten An-
zeigen.

Schnittstelle 1.10 Steuerung von Einzelereignissen / Ansprechpersonen der Ge-
meinde für die Kantonspolizei

Beschreibung  Die Gemeinde hat gegenüber der Kantonspolizei für die Steuerung von Ein-
zelereignissen jeweils eine Ansprechperson zu bezeichnen.

Regelung � Die zuständige Abteilung S+L gibt der Kantonspolizei die entsprechende
Ansprechperson bekannt.

2 Schnittstellen zu den Bereichen Bildung, Soziales und Sport

Schnittstelle 2.1 Zusammenarbeit im Jugendbereich

Beschreibung  � Arbeitsgruppe soziale Brennpunkte.
� Zusammenarbeit mit Jugendarbeiter und Fachstelle Prävention.
� Weitere Zusammenarbeit im Rahmen von sicherheitspolizeilich relevanten

Gremien.

Regelung � Die Kantonspolizei verpflichtet sich in diesen Gremien Einsitz zu nehmen,
die Abteilung S+L stellt im Gegenzug den Einbezug der Kantonspolizei si-
cher. Der Informationsaustausch mit den involvierten Stellen ist sicherzu-
stellen.

� Massnahmen und Aktionen werden zwischen der Kantonspolizei und der
Abteilung S+L abgesprochen.

� Es werden gemeinsame Auswertungen vorgenommen.

5
ENTWURF 15.4.2016  Anhang 2 - Schnittstellenkatalog Gemeinde Lyss

Schnittstelle 2.2 Schulwegsicherung

Beschreibung  Die Gemeinde führt die Schulwegsicherung grundsätzlich selbständig durch.
Die Gemeinde organisiert die Schulwegsicherung selbständig. Die Kantons-
polizei unterstützt die Gemeinde durch abgesprochene Präventionsaktionen
und bei der Ausbildung der Elternpatrouillen.

Regelung � Die Abteilung S+L organisiert und führt die Schulwegsicherung durch.
� Die Kantonspolizei verpflichtet sich, sich in Absprache mit der Abteilung

S+L an gezielten Präventionsaktionen (verkehrs- und sicherheitspolizeili-
cher Natur) im Bereich der Schulwegsicherung zu beteiligen.

� Die Kantonspolizei führt die Ausbildung neuer Mitarbeitenden der Abtei-
lung S+L im Bereich der Schulwegsicherung durch (verkehrspolizeiliche
Aspekte).

� Allfällige Bewilligungen für die manuelle Verkehrsregelung werden von der
Abteilung S+L erteilt.

3 Schnittstellen zum Bau- und Infrastrukturbereich

Schnittstelle 3.1 Umleitungen bei Ereignissen und Baustellen auf Gemeinde- und

Kantonsstrassen

Beschreibung  Verkehrsumleitungen bei Ereignissen und Baustellen erfolgen auf dem ge-
samten Gebiet der Gemeinde (Gemeinde- und Kantonsstrassen) grundsätz-
lich durch die Gemeinde selbst. Ausgenommen sind Sofortmassnahmen, die
durch die Kantonspolizei eingeleitet werden.

Regelung � Die Kantonspolizei definiert Sofortmassnahmen, setzt sie um und infor-
miert die Abteilung S+L.

� Wenn über eine längere Zeitdauer (ein Tag oder länger) stark behindern-
de und voraussehbare Verkehrsumleitungen erforderlich sind, erarbeitet
die Abteilung S+L in Absprache mit der Kantonspolizei ein Umleitungs-
konzept und setzt dieses um.

Schnittstelle 3.2 Plakation zwecks Förderung der Verkehrssicherheit

Beschreibung  Nationale und städtische Verkehrssicherheitsaktionen und -kampagnen.

Regelung � Die Kantonspolizei stellt Antrag an die Gemeinde zur Unterstützung der
Aktionen/Kampagnen.

� Sie übergibt das Kampagnenmaterial (Plakate) der Gemeinde.
� Die Plakatständer werden durch die Gemeinde aufgestellt; sie trägt die

Kosten der Plakatierung.


name: 20220516; PA GGR; Einfache Anfrage; Lötscher Thomas, FDP; Parlamentarische Vorstösse; Grien + Parkschwimmbad; Zeitgerechte Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 Einfache Anfragen 2021-553

46 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Parlamentarische Vorstösse; Grien + Parkschwimmbad; Zeitgerechte Beantwortung

Lötscher Thomas, FDP: Am 13.09.2021 wurde ein überparteiliches Postulat eingereicht (Nr.

17/2021), welches 26 GGR-Mitglieder unterschrieben haben. Dabei ging es um die Erstellung

zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien. Die Fraktion FDP hat noch einen zwei-

ten Vorstoss, welcher hängig ist (Nr. 11/2019). Hier geht es um die Sanierung oder Erweiterung

des Parkschwimmbads.

Der Redner erkundigt sich, wann der GGR die Behandlung dieser zwei parlamentarischen Vor-

stösse vom GR erwarten kann. Die Fraktion FDP findet es wichtig, dass die zwei Infrastruk-

turthemen politisch behandelt werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport fehlen Per-

sonalressourcen. An der ersten Sitzung hat der Redner zwar mitgeteilt, dass die offenen Vor-

stösse so schnell als möglich aufgearbeitet werden, da aber immer wieder neue Geschäfte da-

zukommen und sonstige Probleme (fehlende Arbeitskräfte) auftauchen, war das nicht möglich.

Die Geschäfte werden schnellstmöglich bearbeitet. Der Redner kann aber kein genaues Datum

nennen, wann der parlamentarische Vorstoss behandelt wird.

Der zweite parlamentarische Vorstoss betreffend Infrastruktur Grien wird bald beantwortet. Die

Infrastrukturfragen sollen von nun an als Gesamtpaket angeschaut werden. In diesem Jahr hat

die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport das Ziel ein Konzept zu erstellen, für alle Infra-

strukturanlagen. Zudem soll geprüft werden, wie der zukünftige Umgang ist, was für Möglichkei-

ten bestehen und wo ein Umbau bzw. Ausbau in Frage kommt.


name: 20191209; PA GGR; Familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Tagesfamilien); Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107); Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2017-46

265 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J
 Familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Tagesfamilien); Regle-

ment über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107); Genehmigung

Das neue System kurz vorgestellt

Die Eltern erhalten von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei ei-

ner Kindertagesstätte (KITA) oder Tagesfamilienorganisation (TFO) ihrer Wahl einlösen können

(auch ausserhalb der Wohngemeinde). Der Gutschein vergünstigt die Betreuungskosten in

KITAS oder Tagesfamilien. Über den Lastenausgleich beteiligt sich der Kanton mit 80% an den

Kosten der Gemeinden für diese Gutscheine. Der Kanton finanziert alle Gutscheine mit. Die Ge-

meinden können die Gutscheine in der Zahl limitieren oder auch entscheiden, nicht am System

teilzunehmen. Für die Eltern, KITAS und Tagesfamilienorganisationen (TFO) gelten kantonale

Zulassungsbedingungen zum System.

Gesetzliche Ausgangslage
In der Verfassung des Kantons Bern ist als Sozialziel festgehalten, dass Kanton und Gemein-
den geeignete Bedingungen für die Betreuung von Kindern schaffen und die Familien in der Er-
füllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Im Juni 2016 hat der Berner Regierungsrat beschlossen, im Jahr 2019 für die familienergänzen-
den Betreuungsangebote in KITAS und TFO die Finanzierung mittels Betreuungsgutscheinen
einzuführen. Das neue Finanzierungssystem soll die bisherige Subventionierung von Plätzen
ablösen. Am 13.02.2019 hat der Regierungsrat die notwendigen Beschlüsse zur Einführung des
Betreuungsgutscheinsystems gefällt. Er verabschiedete die entsprechende Verordnung über
die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) sowie die Direktionsverordnung über das Betreu-
ungsgutscheinsystem (BGSDV). Die geänderte Verordnung trat per 01.04.2019 in Kraft. Erst-
mals können Betreuungsgutscheine durch die Gemeinden per 01.08.2019 ausgegeben werden.
Bis Ende 2020 soll das neue Finanzierungssystem in allen Gemeinden des Kantons Bern, wel-
che sich am Gutscheinsystem beteiligen, umgesetzt sein. Somit dürfen die Gemeinden die bis-
herig jährlich entstandenen Kosten für die familienergänzenden Betreuungsangebote längstens
noch bis Ende 2020 dem kantonalen Lastenausgleich zuführen. Mit Beginn ab dem 01.01.2021
gelten für sämtliche Gemeinden die neuen gesetzlichen Bestimmungen gemäss Betreuungsgut-
scheinsystem.

Mit der Umstellung auf das Gutscheinsystem verbessert der Kanton für Eltern den Zugang zu
subventionierten familienergänzenden Betreuungsangeboten und fördert zugleich ihre Arbeits-
tätigkeit. Zusätzlich ergeben sich für Eltern und deren Kinder mit der freien Wahl der Betreu-
ungsorganisation ganz wesentliche Verbesserungen. Weiter ergeben sich für den Kanton und
die Gemeinden mit der bedarfsorientierten Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine ein effizi-
enter Mitteleinsatz und eine bedarfsgerechter Finanzierung ohne Kontingente auf kantonaler
Stufe.

Welche neuen Aufgaben kommen auf die Gemeinde zu?
Im bisherigen alten System delegierte die Gemeinde – bis auf die Vorfinanzierung und die Las-
tenabrechnung – die Administration für die Prüfung der Anspruchsberechtigung und die Berech-
nung der Tarife und Vergünstigungen an die KITA- und TFO-Anbieter. Neu kann diese Aufgabe
nicht mehr an Akteure der familienergänzenden Betreuung delegiert werden. Die Gemeinden
könnten diesen Bereich grundsätzlich weiterhin an eine neutrale Stelle auslagern. Vieles spricht
jedoch dafür, dass diese Aufgabe durch die Gemeinde wahrgenommen wird und diese für die
Familien direkter Ansprechpartnerin ist.

Finanzielle Auswirkungen aufgrund bisheriger Statistikwerte und Bedarf
Im heutigen System richten sich die Anzahl subventionierter Plätze und Betreuungsstunden
nach der Ermächtigung durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und dem entspre-
chend durch die Gemeinde bereitgestellten Budget. Somit sind die Plätze und Betreuungsstun-
den sowohl vom Kanton wie auch von der Gemeinde limitiert. Für den Nachfrageüberschuss
führen die von den Gemeinden ermächtigten Anbieter entsprechende Wartelisten.
Entsprechend der geänderten ASIV wird die Höhe eines zukünftigen KITA- oder TFO-Jahresbe-
treuungsgutscheins für die Gemeinden in etwa den heutigen 20% Selbstbehalte entsprechen.
Für die Berechnung des Selbstbehalts werden nicht die Aufwendungen der jeweiligen Ge-
meinde je KITA- oder TFO-Jahresplatz berücksichtigt, sondern die durchschnittlichen Aufwen-
dungen je 100% Jahresplatz. Sowohl ein KITA-Jahresplatz wie ein TFO-Jahresplatz entspre-
chen 2‘640 Betreuungsstunden und ergeben für die Gemeinden Selbstbehaltskosten von
Fr. 3‘538.00.

 Bisheriges System Neues System
Betreuungsgutscheine

Subventionierte Kita -
Plätze

58 Fr. 211‘690.00 - -

Anzahl Jahresgutscheine - - 83  Fr. 293‘654.00

TFO-Betreuungsstunden 32‘000 Fr. 40‘134.00 32‘000 Fr.   42‘885.00

Kosten Frühförderung**  Fr. 12‘000.00 23 Fr.   81‘374.00

Direkte Kosten  Fr. 263‘824.00  Fr. 417‘913.00
**Halbjähriger, niederschwelliger Deutschsprachkurs für 30 Kinder ohne Deutschsprachkenntnisse vor dem Kindergar-
teneintritt zu zwei Mal in der Woche während je zwei Stunden in finanzieller Zusammenarbeit mit der GEF und der
Volkshochschule Region Biel-Lyss. Gemäss Vorgabe der GEF werden mit Einführung der Betreuungsgutscheine die

Frühforderung von Kindern ohne Deutschkenntnisse und deren Kosten ausschliesslich über die Betreuungsgutscheine
in KITAS mitfinanziert. Weiter Erklärungen hierzu unter: Zukünftiger Bedarf an KITA-Plätzen und deren Kosten.

Zukünftiger Bedarf an KITA-Plätzen und deren Kosten
Mit den bisher von der Gemeinde Lyss subventionierten 58 KITA-Jahresbetreuungsplätzen in
der KITA Uhunäscht und der KITA Alte Ziegelei konnten über die letzten Jahre hinweg durch-
schnittlich 2.5 Kinder je KITA-Jahresbetreuungsplatz, bzw. ca. 150 Kinder im Alter ab Geburt
bis Kindergarteneintritt fremdbetreut werden. Ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass dieses
subventionierte Angebot mit 58 KITA-Jahresbetreuungsplätzen in Lyss nie die steigende Nach-
frage nach KITA-Plätzen von Lysser Eltern abdeckte; entsprechend sind immer Wartelisten vor-
handen. Insbesondere ist auch zu erwarten, dass praktisch alle Eltern in Lyss, die sich heute
einen Platz in einer privaten KITA leisten, zukünftig Anspruch auf Betreuungsgutscheine haben
werden. Zusätzlich ist auch davon auszugehen, dass sich auch Eltern für einen Betreuungsgut-
schein melden werden, die sich wegen den fehlenden KITA-Plätzen und den vorhandenen War-
telisten bisher privat organisierten. Ergänzend kommt neu dazu, dass ab Einführung der Betreu-
ungsgutscheine auch Vorschulkinder ohne Deutschsprachkenntnisse im Alter von 2 Jahren bis
zum Kindergarteneintritt Anspruch auf einen 40%-Betreuungsgutschein haben.

Analog Bern geht Lyss als Zentrumsgemeinde im Seeland zukünftig davon aus, dass die Nach-
frage nach professioneller Fremdbetreuung für KITAS/TFO in Lyss bei Eltern mit Kleinkindern
zwischen Geburt bis zum Kindergarteneintritt bei rund 1/3 liegt.

Gemäss Einwohnerkontrolle Lyss nehmen die Kinderzahlen in der Gemeinde Lyss ab Geburt
bis zu den 4-jährigen jährlich zu:

 Jahr 2015   425 Kinder

 Jahr 2016   478 Kinder

 Jahr 2017   535 Kinder

 Jahr 2018   621 Kinder

Aufgrund dieser Datenlage kann davon ausgegangen werden, dass in Lyss Eltern für rund 207
Kinder ab Geburt bis zum Kindergarteneintritt einen KITA-Platz beantragen werden. Umgerech-
net mit dem Faktor 2.5 Kinder je KITA-Jahresbetreuungsplatz ergibt dies ab Einführung des
Systemwechsels im Jahr 2020 vorerst einen Bedarf für 83 KITA-Jahresbetreuungsplätze, bzw.
Jahresbetreuungsgutscheine.

Für die gegen 60 Vorschulkinder ohne Deutschsprachkenntnisse im Alter von 2 Jahren bis zum
Kindergarteneintritt, werden jährlich zusätzlich 23 KITA-Jahresplätze bzw. Jahresbetreuungs-
gutscheine in KITAS bezahlt werden müssen.

Hinweis zum vorhandenen KITA-Angebot in Lyss:
In Lyss sind in den nachfolgenden vier KITAS Jahresplätze für insgesamt vom Kant. Jugendamt
Bern bewilligte 106 KITA-Plätze bzw. zukünftig Jahresbetreuungsgutscheine vorhanden.

 KITA Uhunäscht in Lyss (Verein Kindertagesstätte Lyss)   42 KITA-Plätze

 KITA Alte Ziegelei in Lyss (Verein leolea)    35 KITA-Plätze

 KITA Tip Tap in Lyss (GmbH)     18 KITA-Plätze

 KITA BALU in Busswil (GmbH)     10 KITA-Plätze
Total KITA-Plätze                  106 KITA-Plätze

Das Ressort S+J geht davon aus, dass insgesamt mit den bestehenden 106 KITA-Plätzen der
Bedarf für die ~267 Kinder ab Geburt bis zum Kindergarteneintritt mit einem Anspruch auf einen
Betreuungsgutschein abgedeckt werden kann. Somit ergeben sich ab dem Jahr 2020 für die
KITAS 106 Jahresbetreuungsgutscheine zu Fr. 3‘538.00, was einem Selbstbehalts-Gesamtbe-
trag von Fr. 375‘028.00 entspricht.

Zukünftiger Bedarf an TFO-Jahresstunden und deren Kosten
Was die bisherigen 32‘000 TFO-Jahresbetreuungsstunden in Tagesfamilien anbelangt, so kann
davon ausgegangen werden, dass dieser aktuelle Bedarf für rund 60 Kinder in der TFO auch in
Zukunft der Nachfrage in Lyss für vorschul- und schulpflichtige Kinder entsprechen wird. Es
wird auch in Zukunft immer Eltern/Alleinerziehende in Lyss geben, die für ihre vorschulpflichti-
gen Kinder und für ihre schulpflichtigen Kinder z.B. wegen Stundenlohnarbeit, Nacht- und Wo-
chenendarbeit, sozialer Indikationen bei den Kindern selbst, usw. auf solche TFO-Plätze ange-
wiesen sind.
Diese 32‘000 TFO-Jahresstunden entsprechend einem Selbstbehalts-Gesamtbetrag von
Fr. 42‘885.00 oder ca. 12 Jahresbetreuungsgutscheinen.

Mögliche Lösungen

Aufgrund der beschriebenen Ausgangslage und des gesetzlichen Rahmens zeichnen sich die

folgenden Lösungsoptionen ab:

 Keine Betreuungsgutscheine

In diesem Fall fällt in Lyss ab dem 01.01.2021 das Angebot von subventionierten Kinderta-

gesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden dahin. Die entsprechenden Kosten können

eingespart werden.

 Betreuungsgutscheine mit Limitierung

Das Angebot von subventionierten Kindertagesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden

wird in Lyss ab dem 01.01.2021 mit entsprechenden Budgetlimitierungen weitergeführt.

Dadurch entstehen nebst den entsprechenden Kosten ein grösserer Verwaltungsaufwand

für die Herausgabe der Betreuungsgutscheine plus für die vom Kanton erforderlichen War-

telisten. Weiter müssten die Rahmenbedingungen in der reglementarischen Grundlage ent-

sprechend ausführlich dokumentiert werden.

 Betreuungsgutscheine ohne Limitierung

Das Angebot von subventionierten Kindertagesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden

wird in Lyss für alle Eltern weitergeführt. Dadurch entstehen die angegebenen Kosten und

das Angebot kann mit verhältnismässig tiefem Verwaltungsaufwand angeboten werden. Die

Gemeinde kann mittels einer einfachen reglementarischen Grundlage dies umsetzen.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein unumstrittenes Ziel der Familien-

politik im Kanton Bern, deren kurz- wie auch langfristigen positiven Auswirkungen auf die Volks-

wirtschaft längst erwiesen sind.

Der GR hat im Rahmen der Richtlinien + Zielsetzungen 2018 – 2021 dem Parlament seine stra-

tegischen Stossrichtungen und Massnahmen dargestellt. Für den GR gehören zu einem attrak-

tiven und innovativen Regionalzentrum insbesondere auch neue Angebote dazu, die unsere

Gemeinde als familienfreundlich stärken und Eltern und deren Kindern bedarfsgerechte, qualita-

tiv gute familienergänzende Angebote zur Verfügung stellt. Um die Planungssicherheit für Fami-

lien zu erhöhen und damit die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, müssen die Betreuungs-

gutscheine ohne Limitierung ausgegeben werden.

Zielsetzung sollte sein, dass die Gemeinde Lyss – analog dem Kanton – allen Eltern mit Klein-

kindern in Lyss, welche die Bezugskriterien gemäss ASIV erfüllen, ab Geburt bis zum Kinder-

garteneintritt auf Antrag hin einen entsprechenden Betreuungsgutschein ausstellt. Von dieser

Neuerung dürften vor allem Mittelstandsfamilien profitieren, da sie heute aufgrund der fehlen-

den sozialen Dringlichkeit oft länger auf einen freien Platz warten müssen. Der (Wieder-)Ein-

stieg in den Beruf wird für die Familien besser planbar und damit wahrscheinlicher.

Insbesondere würde eine Limitierung auch zu einem empfindlichen Administrationsmehrauf-

wand führen, da die Gemeinde gemäss Kantonsvorgabe ein Monitoring der Wartelisten zusam-

men mit einem ständigen Budgetcontrolling führen müsste. Dieses Geld sollte in die Kinderbe-

treuung und nicht in die Gemeindeadministration investiert werden.

Von der Regierung hat die GEF den Auftrag, den Systemwechsel kostenneutral zu vollziehen.

Der Kanton behält sich deshalb vor, bei einer zu starken Kostenentwicklung die Eckwerte in der

ASIV-Verordnung entsprechend anzupassen. Müssten z.B. die Kosten wegen Spardrucks ge-

senkt werden, kann der Kanton die Grundvoraussetzungen für den Bezug von Betreuungsgut-

scheinen (Verschärfung des Zugangs, Reduktion des maximalen massgebenden Einkommens)

sowie die Gutscheinhöhe (Senkung der maximalen Subvention) anpassen. Diese vom Kanton

vorgenommene Steuerung würde auf Stufe der Gemeinde zu einer Reduktion der Betreuungs-

gutscheine bzw. zu einer Reduktion der Selbstbehaltskosten führen. Für Gemeinden, die Be-

treuungsgutscheine ohne Limitierung einführen, bestehen mittels Korrekturen im Reglement zu-

sätzliche Einflussmöglichkeiten, ihren finanziellen Mittelaufwand der Betreuungsgutscheine in

Grenzen zu halten.

Umsetzung

Betreuungsgutscheine und Reglement

 Die Gemeinde führt das System Betreuungsgutscheine nach ASIV ohne Kontingentierung

auf den 01.08.2020 ein.

 Bei der Systemumstellung müssen Gemeinden nur dann ein Reglement erlassen, wenn sie

die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen nicht gemäss ASIV-Vorgaben umsetzen.

Aufgrund der vorhandenen Tagesschulen ab Kindergarteneintritt und des Tagesferienbetreu-

ungsangebotes kann Lyss ohne Betreuungsabstriche die Herausgabe von Betreuungsgut-

scheinen auf vorschulpflichtige Kinder beschränken. Entsprechend ist hierfür ein Reglement

zu erstellen. Auf zusätzliche kommunale Einschränkungen zu den ASIV-Vorgaben ist im

Reglement zu verzichten. U.a. auch auf die Geltendmachung von Gebühren für die Bearbei-

tung des Gesuchs um einen Betreuungsgutschein im Reglement. Ein hierfür notwendig ab-

gestuftes Gebührenmodell führt einzig zu unverhältnismässig administrativem Zusatzauf-

wand.

Personal
Bisher erfolgte die Beurteilung über die Ansprüche betreffend subventionierten KITA-Plätzen
oder TFO-Stunden direkt bei der entsprechenden Organisation. Mit dem neuen System fällt die-
ser Aufwand auf die Gemeinde zurück. Für die Gemeinde Lyss ergibt sich aus dieser neuen
Aufgabe ein Personalaufwand von voraussichtlich rund 50 Stellenprozenten, bzw. rund
Fr. 60‘000.00 reserviert. Diese Personalkosten werden über die WoV-Produktegruppe 712 si-
chergestellt.

Kündigung bestehende Verträge

Aktuell hat die Gemeinde Lyss für die subventionierten 40 KITA-Jahresplätze und als Sitzge-

meinde für die 56‘192 Stunden in Tagesfamilien mit dem Verein Kindertagesstätte Lyss, plus für

die subventionierten 18 KITA-Jahresplätze in der Alten Ziegelei mit dem Verein leolea Leis-

tungsverträge. Diese drei Verträge wird der GR im Hinblick auf die Einführung der Betreuungs-

gutscheine ab dem 01.08.2020 auf den 31.07.2020 kündigen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Die Kosten der Betreuungsgutscheine werden im Rahmen des Budgets über die WoV-Produk-

tegruppe 712 als gebundene Ausgabe (gemäss Reglementsentwurf) eingestellt.

Das Parlament kann damit die Kostenentwicklung mitverfolgen und sollte diese wesentlich an-

ders verlaufen, als erwartet, über eine Reglementsänderung (angestossen über einen parla-

mentarischen Vorstoss) intervenieren.

Im Produkt 7121 sind als Ersatz für die bisherige Anzahl subventionierte KITA-Jahresplätze neu

nachfolgende zwei Kennzahlen auszuweisen:

 Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in KITAS

 Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in Tagesfamilienorganisationen

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der GR geht davon aus, dass in den Jahren 2020 und 2021 die Aufenthaltsdauer von Kindern

in KITAS aufgrund der enger gefassten ASIV-Bedarfsvoraussetzungen kürzer wird. Somit wird

sich der finanzielle Mehraufwand in einem überschaubaren Rahmen halten.

Selbstbehalt Kosten Lyss

Die Erhöhung der aktuellen Kontingente, die Einrechnung von sämtlichen in Lyss vorhandenen

KITA-Betreuungsplätzen, hat Mehrkosten im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung

von Fr. 166‘080.00 zur Folge. Der GR berechnet die Folgekosten (Selbstbehalt) auf sämtlichen

angebotenen 106 KITA-Plätze sowie der Betreuungsstunden Tageselternverein.

Kindertagesstätten (KITA)

Bisher

Tageselternverein (TEV)

Bisher

Jahr Betreuungs-

Plätze

*Selbstbehalt

Gemeinde Lyss

Betreuungs-

plätze

*Selbstbehalt

Gemeinde Lyss

2015 54 163‘900.21 32‘338 39‘083.00

2016 54 151‘363.10 32‘020 39‘035.00

2017 58 203‘305.50 32‘384 40‘404.00

2018 58 211‘690.60 31‘969 40‘134.00

2019 Keine Angaben, da noch nicht definitive Zahlen vorhanden sind

*Selbstbehalt = 20% Kostenanteil an den Vollkosten durch die Gemeinde Lyss

Neu (KITA, TEV, Frühförderung)

 KITA TEV Frühförderung

2020 83

Plätze

293‘645.00 32‘000

Stunden

42‘885.00 23

Plätze

81‘374.00

 (83 x 3‘538.00) (32‘000 / 2‘640 *

3‘538.00)

(23 x 3‘538.00)

Total

Neu (293‘645+42‘885+81‘374) 417‘904.00

Bisher (211‘690+40‘134+12‘000) 263‘824.00

Mehrkosten pro Jahr 154‘080.00

Finanzhilfe vom Bund

Der Bund unterstützt mit rund Fr. 85 Mio. Kantone bzw. Gemeinden, welche ihr Budget für die

familienergänzende Kinderbetreuung ausbauen. Pro Kanton kann dem Bund ein Gesamtge-

such für drei Beitragsjahre 2020/21, 2021/22, 2022/23 eingereicht werden. Lyss wird von dieser

3-jährigen Bundesfinanzhilfe an den Kanton Bern zu einem noch unbekannten Frankenbetrag

auch mitprofitieren.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Das vorliegende Geschäft ist kompliziert und wichtig, da-

her erlaubt sich der Redner noch ein paar eigene Anmerkungen. Der Kanton stellt die Finanzie-

rung der externen Familienbetreuung um. Neu werden die KITAS nicht mehr über subventio-

nierte Plätze finanziert. Die Eltern haben die Möglichkeit, Betreuungsgutscheine zu beantragen.

Die Gemeinde Lyss muss die Abgabe der Betreuungsgutschriften regeln, damit weiterhin von

der kantonalen Mitfinanzierung profitiert werden kann. Aus diesem Grund legt der GR dem

GGR das Reglement vor. Der grosse Vorteil des neuen Reglements liegt darin, dass die Plätze

ohne Kontingent freigegeben werden können, alle bezugsberechtigten Eltern von einer Unter-

stützung profitieren und die KITA frei gewählt werden kann. Bis anhin waren die subventionier-

ten Plätze von der Gemeinde und dem Kanton limitiert und der Betreuungsplatz in der KITA

musste in der Wohngemeinde sein. Mit der Neuerung kann der Betreuungsplatz in der KITA

auch am Arbeitsort gewählt werden. Die Änderungen gelten nicht nur für die KITAS, sondern

auch für die Tageselternvereine. Zusätzlich wird die Frühförderung eingeführt. Momentan be-

steht ein halbjährlicher Kurs, welcher Kindern vor dem Kindergarten ermöglicht, die Deutsche

Sprache zu erlernen. Neu wird die Frühförderung bereits in der KITA stattfinden, indem die Kin-

der während zwei Jahren an maximal zwei Tagen die KITA besuchen. Mit dieser Variante ver-

spricht man sich ein anhaltenderes Ergebnis und eine frühe Sozialisierung und Durchmischung.

Der GR ist sich bewusst, dass die Änderungen auch mit Mehrkosten verbunden sind. Der GR

rechnet momentan mit rund Fr. 150'000.00 Mehrkosten für die Betreuung und Abgabe der Gut-

scheine sowie für die Frühförderung. Dazu sind Fr. 60'000.00 für die benötigte Stelle auf der

Gemeinde eingeplant. Der GR ist überzeugt, dass die unlimitierte Variante Vorteile für Lyss mit

sich bringt. Für die Eltern gibt es eine gewisse Planungssicherheit, indem Sie berechtigt sind

Gutscheine im vorneherein zu erhalten und nicht auf eine Rückvergütung warten müssen. Auch

die Wartelisten bei den KITAS wird es nicht mehr geben. Zudem sind die Neuerungen auch für

die Gemeinde Lyss attraktiv, indem Familien nach Lyss ziehen um dieses Angebot zu nutzen.

Würde bei den Betreuungsgutscheinen ein Limit eingeführt, müsste die Gemeinde Lyss eine

Warteliste führen und nach Kriterien die Plätze vergeben. Dies wäre wiederum mit einem erhöh-

ten administrativen Aufwand verbunden. Die Kosten sind im Budget sowie im Finanzplan vorge-

sehen und werden auch mit der Steuersenkung für Lyss tragbar sein. Aus diesen Gründen bittet

der GR, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP ist mit der Einführung der Gutscheine grundsätzlich ein-

verstanden und hat am Konzept nichts zu beanstanden. Die Fraktion FDP ist jedoch der Mei-

nung, dass die verbundene Erhöhung der Personalkosten von Fr. 60'000.00 aus dem Antrag zu

streichen ist. Die Fraktion FDP hat in den Verwaltungsberichten 2014 – 2018 beobachtet, wie

sich die Stellenprozente der Administration bei der Abteilung Soziales + Jugend entwickelt ha-

ben. Die Stellenprozente der Administration haben um 20% zugenommen. In der gleichen Zeit

ist die Anzahl unterstützte Personen um 24% gesunken, und diejenigen aus dem Klientensys-

tem um 22%. Einzig bei den Massnahmen konnte eine Steigerung von 10% festgestellt werden.

Für die Fraktion FDP besteht daher ein Widerspruch, da die Stellenprozente um 20% gestiegen

sind, obwohl die genannten Indikatoren um 20% gesunken sind. Die Abteilung Soziales + Ju-

gend hat gemäss Verwaltungsbericht 2018 über 11.3 Administrationsstellen verfügt, welche

sich auf 16 Personen verteilt haben. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass es möglich sein

sollte, mit den vorhandenen Personalressourcen die Einführung und Umsetzung der Gut-

scheine abzuwickeln. Nach ein bis zwei Jahren kann immer noch beurteilt werden, ob die Admi-

nistration von ca. 267 Kindern (KITA) und ca. 60 Kindern (TFO), tatsächlich zusätzliches Perso-

nal benötigt. In einem KMU ist es normal, dass als erstes versucht wird, ein Projekt mit einer ge-

wissen Überzeit oder mit temporären Angestellten abzudecken und nicht die Fixkosten erhö-

hen. Die Verteilung der Administration auf verschiedene Mitarbeiter ist auch deshalb sinnvoll,

damit später in der Abwicklung der Betreuungsgutscheine auch die Stellvertretung sichergestellt

ist. Die Gemeinde Nidau setzt die Einführung kostenneutral und ohne zusätzliche Stelle um.

Aus diesem Grund stellt die Fraktion FDP folgenden Änderungsantrag:

Der GGR …

 genehmigt das Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107) und setzt die-

ses per 01.01.2020 in Kraft.

 nimmt Kenntnis von den jährlichen zu erwartenden Mehrfolgekosten von Fr. 214‘000.00 154'000.00

(Nettokosten neu Fr. 418‘000.00 + Personalkosten Fr. 60‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher Fr.

264‘000.00)

Fordert den GR auf, Einführung und zukünftige Abwicklung des Reglements Betreuungsgutscheine mit

den bestehenden Personalressourcen zu realisieren.

Dies bedeutet, dass die Mehrkosten gemäss Punkt 2 nicht Fr. 214'000.00 betragen, sondern

Fr. 154'000.00. Die Fraktion FDP ist sich bewusst, dass diese Abänderung über das Budget er-

folgen müsste. Trotzdem möchte die Fraktion FDP damit ein klares Zeichen setzen, dass es

doch möglich sein sollte, diese Abwicklung auch ohne Fr. 5'000.00 pro Monat auszuführen.

Tschanz Stéphanie, BDP: Möchte eine Frau nach einer Schwangerschaft wieder in die Berufs-

welt einsteigen und ist sie auf eine Fremdplatzierung angewiesen, weil beispielsweise die Gros-

seltern noch nicht pensioniert sind, werden bei den KITAS oftmals folgende zwei Szenarien er-

lebt:

Wird nicht schon frühzeitig ein Platz bei einer subventionierten KITA reserviert, landen Eltern

oftmals auf einer Warteliste und nur mit etwas Glück bekommt man zeitgerecht einen Platz. So-

mit bleibt nur noch die Variante einer privaten KITA. Oftmals ist es bei einer privaten KITA so,

dass der grösste Teil des Geldes des Zweitverdieners, oftmals die Frau, direkt an die Kosten

der privaten KITA geht. Somit stellt sich häufig die Frage, ob tatsächlich beide Elternteile arbei-

ten sollen oder ob es besser wäre, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben würde.

Mit dem neuen Angebot der Gemeinde Lyss, können solche Mittelstandfamilien unterstützt wer-

den und einen wichtigen Beitrag an die Wirtschaft leisten. Oftmals sind es die Frauen die zu

Hause bleiben, obwohl diese über gute Ausbildungen verfügen. Zudem besteht bei der vorlie-

genden Variante die Möglichkeit, etwas gegen den immer erwähnten Fachkräftemangel zu un-

ternehmen. Aus diesem Grund sollten Familien gestärkt, unterstützt und entlastet werden, so-

weit dies politisch sinnvoll ist. Die Fraktion BDP bekennt sich seit langem zur familienstärken-

den Politik und unterstützt aus diesem Grund die familienergänzenden Angebote zur Stärkung

der Wirtschaft und einer attraktiven Wohngemeinde. Das neue Reglement über die Betreuungs-

gutscheine der Gemeinde Lyss erachtet die Fraktion BDP als sinnvoll und sie wird dem Regle-

ment sowie den damit verbundenen Mehrfolgekosten zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP hat im Vorfeld eine kompetente und ausführliche

Einführung und Präsentation von Lüthi Heinz, Abteilungsleiter Soziales + Jugend erhalten, wo-

für sich die Fraktion EVP ganz herzlich bedankt. Diese Ausführungen haben die Fraktion EVP

vollumfänglich überzeugt, dem Geschäft ohne Vorbehalt zuzustimmen. Das Reglement über die

Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss hat vor allem vier Vorteile. Viele Kinder werden da-

von profitieren können. Momentan sind 58 Plätze vorhanden und vorgesehen sind 106 Plätze.

Wie bereits erwähnt wurde, arbeiten oftmals beide Elternteile, Frauen haben studiert, hören auf

oder müssen die Karriere an den Nagel hängen. Das neue Angebot ist ein Schritt in die richtige

Richtung, dass auch den Frauen die Möglichkeit geboten wird, Karriere zu machen und den Mit-

telstand in diesem Bereich zu entlasten. Es macht nicht Sinn, eine lange Ausbildung abzu-

schliessen um anschliessend zu Hause zu bleiben. Die Kosten pro Betreuungsplatz werden

nicht steigen, sondern die Gesamtkosten. Diese Kosten sind allerdings im Budget vorgesehen

und für die Gemeinde finanzier- und machbar. Der Systemwechsel erfolgt so oder so und des-

halb macht es durchaus Sinn, dass die Gemeinde Lyss bereits jetzt mitzieht.

Die Fraktion EVP wird dem Antrag zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat das vorliegende Geschäft studiert. Die

Fraktion SP/Grüne hat KITAS besucht um zu erfahren, welche Veränderungen zu erwarten

sind. Die Gemeinde Lyss steht vor einem Systemwechsel. Ein Systemwechsel macht Sinn,

wenn das System auch berechenbar ist. Die Frage ist nur, für wen das System berechenbar

sein muss. Für die betroffenen Eltern muss klar sein, wer für die Betreuungsgutscheine in Frage

kommt und mit wieviel die Gemeinde und der Kanton sich an den Kosten beteiligt. Dem Ver-

gleich mit einem KMU von Gerber Daniel, FDP widerspricht der Redner und ist gegenteiliger

Meinung. Ein KMU stellt sich zuerst die Frage, ob das Vorhaben auch rentabel ist und ob die

Durchführung mit dem bestehenden Betrieb gemeistert werden kann. Zudem wird abgewogen

ob es für das KMU auch berechenbar ist. Erst nach diesen Fragen und Feststellungen wird ein

KMU das Vorhaben durchführen und auch nur solange das ganze rentabel ist. Beim vorliegen-

den Geschäft ist dies ganz anders, hier geht es um Gemeinwesen. Das Gemeinwesen über-

nimmt Aufgaben, welche für den Kunden berechenbar sind und die Gemeinde hat dafür zu sor-

gen, dass die Aufgaben gemeistert werden. Bei rund 100 KITA Plätzen, welche mehrfach belegt

sind, bedeutet dies für die Abteilung Soziales + Jugend Arbeit, welche erledigt werden muss. Es

wäre blauäugig zu meinen, dass die Arbeiten irgendwo noch untergebracht werden und mit

Überstunden gemeistert werden können. Bei einem Systemwechsel muss das Vorhaben län-

gerfristig funktionieren. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion SP/Grüne das Geschäft in-

klusive der vorgesehenen Stellenprozente. Die geplanten Stellenprozente wurden nicht leicht-

fertig aufgeschrieben, sondern wurden mit anderen Vergleichsgemeinden in ähnlicher Grösse

(Burgdorf, Langenthal, Münsingen) verglichen.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner bedankt sich für die genannten Voten und ist

dankbar, dass das Geschäft nicht grundsätzlich auf Ablehnung stösst. Der Redner hat noch

eine Bemerkung zum Antrag der Fraktion FDP. Die Abteilung Soziales + Jugend hatte lange

Zeit eine Unterdotierung der Stellen. Aus diesem Grund haben sich die Stellen in diesem Be-

reich anders verändert, als die Anzahl Dossier. In dieser Zeit musste «aufgeholt» werden, dies

auch im Zusammenhang mit dem «Malus». Die Abteilung Soziales + Jugend ist ausgelastet und

hat keine 50 Stellenprozente frei, welche eingesetzt werden können. Die Erfahrungen zeigen,

dass für die Bearbeitung der Gesuche und Mutationen eine 70% Stelle möglich wäre. Der GR

hat sich jedoch für 50% entschieden. Anders kann der zusätzliche Arbeitsanfall nicht bewältigt

werden. Dem Redner ist nicht bekannt, wie die Gemeinde Nidau den Systemwechsel auffangen

konnte. Möglicherweise hatten diese bereits städtische KITAS, bei welchen die Stellen auf der

Gemeinde zugeteilt waren. In Lyss wurden die Zuteilungen bisher durch die KITAS organsiert.

Mit dem Systemwechsel ist dies nun nicht mehr möglich und die Gemeinde muss diese Arbeit

übernehmen. Andere Gemeinden wie Langenthal, Spiez und Bern mussten ebenfalls im ähnli-

chen Rahmen Stellen schaffen. Dazu kommt, dass es um ein ganz neues System geht, wel-

ches noch niemand von der Abteilung Soziales + Jugend kennt. Diese Stelle benötigt eine er-

fahrene Person. Auf der Abteilung Soziales + Jugend sind keine Synergien vorhanden, welche

genutzt werden können. Es wird versucht, die Stelle mit zwei Teilzeitstellen zu besetzen, damit

auch die Stellvertretung jederzeit gewährleistet ist. Der Redner bittet den GGR, den Antrag der

Fraktion FDP abzulehnen. Eine Umsetzung ohne zusätzliche Stellenprozente wird für die Abtei-

lung Soziales + Jugend nicht möglich sein.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag GR Antrag FDP

Der GGR …

 genehmigt das Reglement über die Be-

treuungsgutscheine der Gemeinde Lyss

(Nr. 107) und setzt dieses per

01.01.2020 in Kraft.

 nimmt Kenntnis von den jährliche zu er-

wartenden Mehrfolgekosten von

Fr. 214‘000.00 (Nettokosten neu Fr.

418‘000.00 + Personalkosten Fr.

60‘000.00

abzüglich Nettokosten bisher Fr.

264‘000.00).

Der GGR …

 genehmigt das Reglement über die Be-

treuungsgutscheine der Gemeinde Lyss

(Nr. 107) und setzt dieses per

01.01.2020 in Kraft.

 nimmt Kenntnis von den jährlichen zu er-

wartenden Mehrfolgekosten von

Fr. 214‘000.00 154'000.00 (Nettokosten

neu Fr. 418‘000.00 + Personalkosten Fr.

60‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher

Fr. 264‘000.00)

 Fordert den GR auf, Einführung und zu-

künftige Abwicklung des Reglements Be-

treuungsgutscheine mit den bestehenden

Personalressourcen zu realisieren.

15 Stimmen 20 Stimmen

 Gewinner: Antrag FDP

Beschluss 35 : 1 Stimmen

Der GGR …

 genehmigt das Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr.

107) und setzt dieses per 01.01.2020 in Kraft.

 nimmt Kenntnis von den jährlich zu erwartenden Mehrfolgekosten von 154'000.00

(Nettokosten neu Fr. 418‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher Fr. 264‘000.00).

 Fordert den GR auf, Einführung und zukünftige Abwicklung des Reglements Betreu-

ungsgutscheine mit den bestehenden Personalressourcen zu realisieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 21, bzw. Art.
46 Bst. b und Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über die Betreuungsgutscheine
Wie funktioniert das zukünftige Betreuungsgutscheinsystem

Unten aufgeführte Beilagen siehe: Webseite Betreuungsgutscheine

 Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)

 Vortrag über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)

 Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV)

 Vortrag zur Direktionsverordnung (BGSDV)

https://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html


name: Baurechtsvertrag-Vertrag Lyss Bödeli; 20251105 Entwurf

text:
Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 1/14

ENTWURF

Urschrift Nr.

Baurechtsvertrag
für gemeinnützige Wohnbauträger

Notar/in des Kantons Bern, mit Büro in xx im Notariatsregister des Kantons Bern

beurkundet:

1 Die Gemeinde Lyss
Vertreten durch Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Grundeigentümerin

und

1.1.1 Baugenossenschaft XYZ

vertreten durch …

Bauberechtigte

erklären:

2 GRUNDSTÜCKBESCHREIBUNG

Die Gemeinde Lyss ist Eigentümerin der folgenden Grundstücke:

Teilparzellen: 2023, 2035, Teil von 2062, 1730, Teil von 181, Teil von 2650

Grundstückbeschreibung: Das Grundstück liegt im Norden der Gemeinde Lyss zwischen der
alten Aare und dem Industriequartier. Der grösste Teil der Fläche, welche im Baurecht
abgegeben wird, befindet sich momentan in der ÜO17. Eine Zonenänderung zur neu zu
schaffenden Wohnzone W4 wird parallel zur Ausschreibung und Vergabe im Baurecht
vollzogen.
Mit der Parzelle 2062 (nördlich), Zone für öffentliche Nutzung (ZöN 17),  wird der Freihalteraum

[image: image0.png]

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 2/14

ENTWURF

für den neuen Anschluss der Umfahrungsstrasse an die T6 sichergestellt. Der geplante
Zubringer ist behördenverbindlich und im Verkehrsrichtplan festgehalten

[image: image1.png]

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 3/14

ENTWURF

3 BEGRÜNDUNG EINES BAURECHTS

3.1 Einräumung des Baurechts

3.1.1 Die Gemeinde Lyss räumt der Bauberechtigten an ihren Teilparzellen 2023, 2035, Teil
von 2062, 1730, Teil von 181, Teil von 2650 Grundbuchblatt Nr.xxx  einem Teil von 9’450
m2 ihres Grundstücks xxx Grundbuchblatt Nr. xxx und 779 ff. ZGB ein

3.1.2 Dieses Baurecht ein selbständiges und dauerndes Baurecht gemäss Art. 675 ist im
Grundbuch als Dienstbarkeitslast auf dem Grundstück xxx Grundbuchblatt Nr. xxx.
zugunsten xxx Bauberechtigten einzutragen für die Dauer gemäss Ziff.xxx

3.1.3 Das Baurecht ist als Grundstück ins Grundbuch aufzunehmen. Dafür ist das neue

Grundbuchblatt xxx, Nr. xxx zu eröffnen.

3.2 Umfang / Abgrenzung des Baurechts

3.2.1 Das Baurecht umfasst das ganze Grundstück xxx Grundbuchblatt Nr. mit einer Fläche
von  9’450 m2 gemäss den Messakten (  ).

oder

Die genaue Abgrenzung des Baurechts ist aus den Messakten des
Nachführungsgeometers xxx vom xxx ersichtlich (Messurkunde zur Planänderung Nr.
xxx mit Situationsplan). Die Messakten bilden einen Bestandteil dieses Vertrags.

3.2.2 Messurkunde und Mutationsplan werden von den Parteien als richtig anerkannt, mit dem
Notar unterzeichnet und dem Grundbuchbeleg im Original beigelegt. Ein
Originalexemplar des Mutationsplans sowie eine Kopie der Messurkunde werden als
Beilage Nr.xxx zu dieser Urschrift aufbewahrt.

3.3 Inhalt des Baurechts

3.3.1 Die Bauberechtigte erstellt auf dem Baurechtsgrundstück Grundbuchblatt-Nr. XX
Wohnbauten (Beschreibung von Gebäude, Nutzungs- und Betriebsart, Partnern usw.)
gemäss rechtskräftiger Baubewilligung xy vom XX. Datum 20XX.

3.3.2 Die Bauberechtigte ist befugt und verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen und
vertraglichen Bestimmungen sowie unter Beachtung der baupolizeilichen Vorschriften
über das Baurecht und den damit belasteten Boden zu verfügen.

3.3.3 Die Bauberechtigte hat jegliche Handlungen oder Unterlassungen zu vermeiden, welche
dem Vertragszweck zuwiderlaufen oder diesen in negativer Weise präjudizieren könnten.

3.3.4 Das Baurecht darf bis 90 Prozent1 der Anlagekosten mit Grundpfandrechten oder
anderen wertvermindernden Auflagen (Dienstbarkeiten, Grundlasten usw.) belastet
werden. Eine Überschreitung dieser Belastungsgrenze bedarf der Zustimmung der
Grundeigentümerin.

1 In der Regel beträgt die Belehnungsgrenze 80 %. Mit einer Belehnungsgrenze von 90 % wird dem Umstand Rechnung getragen,

dass gemeinnützige Bauträger u.a. mit Darlehen aus dem Fonds-de-Roulement des Bundes Projekte bis zur Belehnungsgrenze
von 90 % finanziert werden können.

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 4/14

ENTWURF

3.4 Wesentliche Veränderungen

3.4.1 Wesentliche Veränderungen am bewilligten Bauprojekt, am Baurechtsgegenstand oder
an dessen Nutzung erfordern in jedem Fall vor Einreichung eines Baugesuchs die
schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin. Als wesentlich gelten namentlich
Zweckänderungen, eine wesentliche Steigerung der Nutzungsintensität, Veränderungen
des äusseren Erscheinungsbildes sowie bauliche Umgestaltungen.

3.5 Zweckbestimmung «Gemeinnütziger Wohnungsbau»

3.5.1 Die Parteien bezwecken mit diesem Vertrag die Schaffung und den Erhalt von attraktivem
und zeitgemässem Wohnraum. Die Mietzinsen sollen langfristig unter dem Preisniveau
des lokalen Mietwohnungsmarktes liegen und werden gemäss dem Prinzip der
Kostenmiete kalkuliert.

3.5.2 Die Bauberechtigte finanziert, erstellt und betreibt die Bauten als gemeinnützige
Wohnbauträgerin. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von
Fördermitteln erfüllt sie die Anforderungen an gemeinnützige Wohnbauträger gemäss
eidg. Wohnbauförderungsrecht.2

4 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN / ZUSATZVEREINBARUNGEN

4.1 Gegenseitige Information und Absprachen

4.1.1 Die Gemeinde Lyss orientiert die Bauberechtigte zeitgerecht über anstehende Vorhaben
oder Änderungen der Nutzungsordnung.

4.2 Charta Wohnbaugenossenschaften Schweiz

4.2.1 Die Bauberechtigte und die Gemeinde Lyss halten sich an die einschlägigen, in der
Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger des Dachverbandes
Wohnbaugenossenschaften Schweiz in der Fassung von 2011 niedergelegten
Grundsätzen.

4.3 Baupflicht

Das Bauvorhaben ist innerhalb von 5 Jahren zu realisieren. Bei Einsprachen im
Baubewilligungsverfahren wird die Frist unterbrochen.

4.4 Unterhalt

4.4.1 Die Bauberechtigte ist verpflichtet, die Baurechtsliegenschaft einschliesslich Umgebung
während der ganzen Baurechtsdauer ordnungsgemäss und zweckentsprechend zu
unterhalten.

4.4.2 Die Grundeigentümerin ist berechtigt, das Grundstück und die Bauwerke nach
Voranmeldung zur Kontrolle zu betreten.

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 5/14

ENTWURF

5 DAUER DES BAURECHTS

5.1 Entstehung und Dauer

Das Baurecht entsteht mit dem Grundbucheitrag und wird für 85 Jahre
abgeschlossen und endet am xxx

Optional kann das Baurecht einseitig durch den Bauträger um weitere 14 Jahre
verlängert werden.

5.2 Übergang von Nutzen und Gefahr

Mit der Eintragung des Baurechts im Grundbuch gehen Nutzen und Gefahr auf die
Bauberechtigte über.

6 BAURECHTSZINS

6.1 Grundlagen

6.1.1 Die Bauberechtigte entrichtet der Grundeigentümerin einen jährlichen Baurechtszins.

6.1.2 Der vorliegend vereinbarte Baurechtszins für gemeinnützige Wohnbauträger liegt unter
dem Betrag, welcher ein kommerzieller Vermieter zu entrichten hätte. Damit wird
folgenden besonderen Rahmenbedingungen Rechnung getragen:

- Der eng umrissenen Zweckbestimmung des Baurechtsgegenstandes;

den sich aus der Verpflichtung zur Kostenmiete ergebenden beschränkten
Ertragsmöglichkeiten;

6.2 Kauf Gebäude Bödeli 09 /11

6.2.1 Der Kaufpreis der Liegenschaft Im Bödeli 09 /11 ist nach in Kraft treten des vorliegenden
Baurechtsvertrages geschuldet.

6.3 Beginn der Zinspflicht (Areal, ausser Gebäude Bödeli 09/11)

6.3.1 Der Baurechtszins ist ab dem Zeitpunkt der mittleren Bezugsbereitschaft pro Baukörper
geschuldet.

6.3.2 Die Grundeigentümerin kann den Beginn der Zinspflicht hinausschieben, sollte sich der
Bezug der Liegenschaften aus Gründen verzögern, welche nicht die Bauberechtigte zu
vertreten hat oder nicht auf ihr grobes Verschulden zurückzuführen sind; bis max. 15.
Jahre nach der mittleren Bezugsbereitschaft, zwecks Förderung des gemeinnützigen
Wohnungsbaus auf dem Bödeli;

6.4 Berechnung Baurechtszins

6.4.1 Der Baurechtszins basiert auf einem Wert von CHF xx pro m2 realisierter GFo
(Geschossfläche oberirdisch).

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 6/14

ENTWURF

6.5 Teuerung

6.5.1 Der Baurechtszins wird der Teuerung angepasst. Grundlage für die Berechnung bildet
der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK), wie er vom Bundesamt für Statistik (BFS)
publiziert wird. Die Anpassung des Baurechtszinses erfolgt jeweils jährlich auf den 01.
Januar.  Als Basis dient der Indexstand per August 2027 = xx Punkte.

6.6 Zahlungsmodalitäten

Der Baurechtszins ist jeweils halbjährlich nachschüssig per 30. Juni und 31.
Dezember an die Grundeigentümerin zu bezahlen.

6.7 Sicherstellung des Baurechtszinses / vertragliche Grundpfandverschreibung

6.7.1 Zur Sicherung des Baurechtszinses im heutigen und künftigen Umfang ist auf dem
Baurechtsgrundstück xxx  Grundbuchblatt Nr. xxx eine Grundpfandverschreibung
zugunsten der Grundeigentümerin im konkurrenzlosen 1. Rang, als Maximalhypothek
ohne Zinsfusseintragung, in der Höhe von CHF xxx, entsprechend dem dreifachen
Jahresbaurechtszins, zu errichten und im Grundbuch einzutragen (Art 779i ZGB).

6.7.2 Fällt die Grundpfandverschreibung infolge Veränderung des Baurechtszinses unter den
doppelten Betrag des jährlich geschuldeten Baurechtszinses, ist sie auf Begehren der
Grundeigentümerin, aber auf Kosten der Bauberechtigten wiederum auf den drei-fachen
Betrag zu erhöhen, wobei der Erhöhungsbetrag ebenfalls im 1. Rang abzusichern ist.

7 HANDÄNDERUNG / KAUFPREIS

7.1 Erwerbspreis

7.1.1 Den Erwerbspreis für das Gebäude Bödeli 09/11 festgesetzt auf CHF xx.

7.1.2 Dieser Kaufpreis ist spätestens Valuta  31.03.2028  auf die von der Gemeinde Lyss
bezeichnete Zahlstelle zu überweisen.

7.1.3 Der vereinbarte Zahlungstermin ist ein Verfalltag. Die Bauberechtigte hat ihre auf diesen
Termin geschuldete Zahlung ohne weitere Aufforderung und ohne Rückbehalte für
Gewährleistungsansprüche zu vergüten. Die Verrechnung mit Gegenansprüchen der
Bauberechtigten wird ausgeschlossen.

7.2 Verzugszins

Die Verzugsfolgen bemessen sich nach Art. 102 bis 109 OR.

7.3 Sicherstellung des Erwerbspreises

7.3.1 Zur Sicherstellung des Erwerbspreises verlangt die Grundeigentümerin die Eintragung
des gesetzlichen Verkäuferpfandrechts. Zugunsten der Grundeigentümerin ist hierfür im
Grundbuch eine Grundpfandverschreibung von CHF xxx, mit einem Höchstzinsfuss von
sechs Prozent, lastend im  xxx Rang auf den Grundstücken  Grundbuchblatt Nr. xxx
einzutragen.

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 7/14

ENTWURF

7.3.2 Der Notar wird bevollmächtigt, für diese Grundpfandverschreibung den Nachgang zu
erklären gegenüber neu zu errichtenden Grundpfandrechten, die der Finanzierung des
Erwerbspreises dienen, und die Grundpfandverschreibung nach Bezahlung des
Erwerbspreises im Grundbuch zu löschen.

7.4 Grundstückgewinnsteuern

Der Notar hat die Parteien auf die von der Grundeigentümerin allfällig zu

bezahlenden Steuern auf dem Grundstückgewinn aufmerksam gemacht. Die Parteien
verzichten ausdrücklich auf eine entsprechende Sicherstellung.

8 ÜBERTRAGUNG / ERWERBSRECHTE

8.1 Übertragung

8.1.1 Das Baurecht ist übertragbar und vererblich (Art. 779 Abs. 2 ZGB). Bei Übertragung des
Baurechts sind die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, soweit sie nicht von
Gesetzes wegen übergehen (Art. 779b ZGB), dem jeweiligen Rechtsnachfolger mit der
Pflicht zur Weiterübertragung zu überbinden unter Schadenersatzfolge im
Unterlassungsfall.

8.1.2 Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Baurechts bedarf der Genehmigung der
Gemeinde Lyss. Die Genehmigung kann verweigert werden:

a. wenn es sich beim Erwerber nicht um einen gemeinnützigen Wohnbauträger handelt;

b. wenn sich der Erwerber nicht verpflichtet, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung
zu stellen oder der gemeinnützige Zweck der Überbauung sonst wie nicht mehr
gewährleistet ist;

c. wegen mangelnder Kreditwürdigkeit des Erwerbers oder aus anderen wichtigen
Gründen;

d. bei Erwerb durch Personen im Ausland gemäss Art. 5 BewG;

e. wenn der Erwerber nicht sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
übernimmt.

8.2 Vorkaufsrechte

8.2.1 Es gelten die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Grundeigentümerin am
Baurechtsgrundstück sowie der Bauberechtigten am baurechtsbelasteten Grundstück.
Sie können zu dem mit einem Dritten vereinbarten Preis ausgeübt werden.

8.2.2 Für die Geltendmachung des Vorkaufsrechts gilt eine Frist von sechs Monaten seit dem
Tag, an dem die jeweilige Partei von den wesentlichen Bedingungen des Verkaufs
offiziell Kenntnis erhalten hat. Eine teilweise Ausübung des Vorkaufsrechts ist nicht
möglich.

8.2.3 Bei einer Veräusserung des Baurechts geht das Vorkaufsrecht der Grundeigentümerin
demjenigen eines allfälligen Unterbaurechtsnehmers, Stockwerkeigentümers oder
Miteigentümers im Range vor.

8.2.4 Im Sinne eines Vorhandrechts gelten Tausch, Einbringen in eine Gesellschaft sowie
Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung ebenfalls als Vorkaufsfall, sofern sie nicht
ausschliesslich zwischen gemeinnützigen Wohnbauträgern erfolgen. Diese Optionsrechte
sind im Grundbuch nicht vorzumerken.

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 8/14

ENTWURF

9 HEIMFALL

9.1 Ordentlicher Heimfall

9.1.1 Nach Ablauf der Baurechtsdauer gehen die auf dem Baurecht bestehenden Gebäude mit
allen dazugehörigen Anlagen in das Eigentum der Grundeigentümerin über, und zwar zu
einem Übernahmepreis von 90 Prozent des dannzumaligen Zustandswertes. Als
massgeblicher Zustandswert gilt der Wert, den die Bauten und Anlagen zum Zeitpunkt
des Heimfalls unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Verwendungsmöglichkeiten
für die Grundeigentümerin und ihrer voraussichtlichen wirtschaftlichen Lebensdauer
haben.

Vorbehalten bleiben allfällige vor Vertragsablauf zwischen den Parteien getroffene
Abmachungen über eine Verlängerung der Baurechtsdauer bzw. über einen
vorzeitigen Heimfall.

9.1.2 Können sich die Parteien über die Heimfallentschädigung nicht einigen, so bestellen sie
gemeinsam zwei in der Sachfrage qualifizierten Sachverständige. Diese legen die
Heimfallsentschädigung in einem gemeinsam verfassten Gutachten endgültig fest.
Sämtliche daraus entstehenden Kosten tragen die Parteien je zur Hälfte.

9.2 Vorzeitiger Heimfall

9.2.1 Überschreitet die Bauberechtigte das ihr kraft dieses Vertrags zugestandene dingliche
Recht oder verletzt sie die auf diesem Vertrag beruhenden Verpflichtungen in grober
Weise, so berechtigt dies die Gemeinde Lyss als Grundeigentümerin, den vorzeitigen
Heimfall im Sinne von Art. 779f bis 779h ZGB einzuleiten. Als schwerwiegender Verstoss
gilt insbesondere Zweckentfremdung, Nichteinhalten der Baupflicht, Verweigerung der
Zusammenarbeit oder andere dem Wesen und der Natur dieses Vertrags
zuwiderlaufende Handlungen oder Unterlassungen, welche eine Fortsetzung des
Baurechtsvertrags als unzumutbar erscheinen lassen.

9.2.2 Bei vermuteten, drohenden oder tatsächlichen schwerwiegenden Verstössen gegen
diesen Vertrag fordert die Gemeinde Lyss die Bauberechtigte zur Stellungnahme auf oder
sie hält diese, allenfalls unter Androhung des vorzeitigen Heimfalls, zur Behebung des
vertragswidrigen Zustandes an.

9.2.3 Die Heimfallentschädigung kann entsprechend dem Grad des Verschuldens
herabgesetzt werden (Art. 779g ZGB).

9.2.4 Wird infolge Nichteinhalten der Verpflichtungen oder Fristen der vorzeitige Heimfall
ausgelöst, trägt die Bauberechtigte alle ihr erwachsenen Kosten selbst. Zudem hat sie die
Rückführungskosten (Notariats-, Grundbuchkosten etc.) zu übernehmen.

9.2.5 Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

9.3 Gemeinsame Bestimmungen

9.3.1 Die Bauberechtigte ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Zeitpunkt des Ablaufs der
Baurechtsdauer die Grundpfandrechte und die übrigen Belastungen des Baurechtes den
mutmasslichen Übernahmepreis nicht übersteigen. Diese Bestimmung ist obligatorischer
Natur.

9.3.2 Die Bauberechtigte hat das Baurechtsareal auf den Zeitpunkt des Heimfalls auf eigene
Kosten zu räumen bzw. zu verlassen, auch wenn die Frage einer allfälligen

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 9/14

ENTWURF

Entschädigung noch nicht entschieden ist.

Ohne anderweitige Vereinbarungen ist der Rückbau der Baurechtsbauten Sache der
Grundeigentümerin.

9.3.3 Sämtliche Einrichtungen und Mobilien, welche nicht Bestandteil der Baurechtsbauten
sind, verbleiben im Eigentum der Bauberechtigten. Sie ist verpflichtet, diese auf den
Zeitpunkt des Heimfalls auf eigene Kosten zu entfernen.

9.3.4 Die Grundeigentümerin ist befugt, Ansprüche der Bauberechtigten mit der
Heimfallentschädigung zu verrechnen.

9.3.5 Die Bauberechtigte hat auf Verlangen der Grundeigentümerin auf eigene Kosten den
Nachweis zu erbringen, dass das Baurechtsgrundstück nicht belastet, bzw. von diesem
keine Belastung anderer Terrains ausgegangen ist.

Die Bauberechtigte haftet für die Kosten für die Entfernung und Entsorgung von
während der Baurechtsdauer verwendeten schadstoffhaltigen Baumaterialien oder
anderweitigen während der Dauer des Baurechts entstandenen Verunreinigungen
oder Bodenbelastungen über die Beendigung des Baurechts hinaus.

9.3.6 Kommt es durch Verschulden der Bauberechtigten zum vorzeitigen Heimfall, so trägt
diese alle ihr erwachsenen Kosten selbst. Sie hat ferner die Rückführungskosten
(Notariats-, Grundbuchkosten etc.) zu übernehmen.

Die Bauberechtigte schuldet der Grundeigentümerin ferner eine Entschädigung in der
Höhe von des hälftigen Baurechtszinses gerechnet für die Dauer ab dem Zeitpunkt
der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages bis zur Anmeldung des vorzeitigen
Heimfalls im Grundbuch, gestützt auf Eintragungsbewilligung oder Gerichtsurteil.
CHF xxx

Die Grundeigentümerin kann zur Sicherung dieser Ansprüche zusätzliche
Sicherheiten verlangen.

10 WEITERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN

10.1 Gewährleistung

10.1.1 Die Bauberechtigte hat das Baurechtsgrundstück besichtigt, sowie den Zonenplan
eingesehen. Das Grundstück liegt in der Wohnzone 4 der Gemeinde Lyss.

10.1.2 Die Überlassung des baurechtsbelasteten Grundstücks erfolgt in dem den Parteien
bekannten heutigen Zustand und ohne Gewähr für Rechts und Sachmängel,
insbesondere der Eignung als Baugrund.

10.1.3 Die Grundeigentümerin sichert der Bauberechtigten zu, dass am baurechtsbelasteten
Boden keine Erdverunreinigungen bestehen und dass es sich beim baurechtsbelasteten
Boden nicht um ein archäologisch verdächtiges Gebiet handelt.

10.1.4 Sollte sich entgegen den Erwartungen bei den Aushubarbeiten ergeben, dass belastetes
Material speziell behandelt oder entsorgt werden muss, ist die Grundeigentümerin
umgehend schriftlich zu benachrichtigen. Die Grundeigentümerin entscheidet über die
optimale Sanierungsvariante, welche neben den umweltrechtlichen Vorgaben auch den
resultierenden Kosten und den allenfalls notwendigen Anpassungen des Bauprojekts
Rechnung trägt.

10.1.5 Für das Baurecht besteht heute kein Eintrag im kantonalen Altlastenregister. Sollte im
Verlauf der Baurechtsdauer ein Eintrag im Altlastenkataster erfolgen, so ist die
Bauberechtigte verpflichtet, auf eigene Kosten bis spätestens zum Ablauf des Baurechts
die durch sie verursachten Altlasten zu entsorgen und den Eintrag im Altlastenkataster

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 10/14

ENTWURF

löschen zu lassen.

10.1.6 Sollte sich die Fertigstellung des Bauvorhabens der Bauberechtigten aufgrund
notwendiger Massnahmen zur Behebung von Altlasten, archäologischer Funde oder
zusätzlicher Sicherungsmassnahmen infolge schlechten Baugrundes verzögern, so hat
die Bauberechtigte für eine dieser Verzögerung entsprechende Zeitspanne, nach
gegenseitiger Absprache, für den betroffenen Teil keinen Baurechtszins zu bezahlen.

10.2 Dienstbarkeiten, Grundlasten

10.2.1 Die Vertragsparteien bestätigen, dass der Notar sie über den wesentlichen Inhalt und die
Bedeutung der im Grundbuch auf dem baurechtsbelasteten Grundstück eingetragenen
Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen orientiert hat.

10.2.2 Die Bauberechtige ist befugt, die zugunsten des baurechtsbelasteten Grundstücks
bestehenden Dienstbarkeiten und Grundlasten auszuüben. Sie ist verpflichtet, die
zulasten dieses Grundstücks im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten und
Grundlasten sowie die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 680 ff. ZGB
einzuhalten.

10.3 Miet- und Pachtverträge

Der baurechtsbelastete Boden ist frei von Miet- und Pachtverhältnissen sowie von
sonstigen Benutzungsverhältnissen.

10.4 Verhältnis gegenüber Dritten

10.4.1 Die Bauberechtigte übernimmt alle mit der Erstellung, Benützung und Bewirtschaftung
der in ihr Sondereigentum befindlichen Bauwerke zusammenhängenden Ansprüche
Dritter jeder Art.

Sie hat somit für die Grundeigentümerin alle Prozesse über solche Ansprüche auf ihr
Risiko und ihre Kosten gemäss den Bestimmungen der schweizerischen
Zivilprozessordnung über die Streitverkündung und Intervention durchzuführen.

Beide Parteien haben alle Prozesse, Administrativverfahren und dergleichen, die
gegen sie angehoben werden oder die sie selber anheben und die das Baurecht oder
den baurechtsbelasteten Boden betreffen, der anderen Partei anzuzeigen. Diese
Anzeige soll der Grundeigentümerin die Möglichkeit zur Intervention, der
Bauberechtigten die Möglichkeit zur Übernahme des Prozesses bzw. Verfahrens
verschaffen.

Werden Ansprüche Dritter gegen die Grundeigentümerin ganz oder teilweise
gutgeheissen, verpflichtet sich der Bauberechtigte, alle diesbezüglichen Folgen zu
tragen und die Grundeigentümerin schadlos zu halten, damit die Grundeigentümerin
während der Vertragsdauer durch solche Prozesse oder Verfahren in keine Weise
beschwert wird.

10.4.2 Die Bauberechtigte darf ohne Zustimmung der Grundeigentümerin das Baurecht nicht mit
Dienstbarkeiten belasten bzw. keine Miet- und Pachtverträge abschliessen, die nicht
spätestens bei Ablauf der Baurechtsdauer entschädigungsfrei erlöschen bzw. aufgelöst
sind. Ferner darf sie ohne Zustimmung der Grundeigentümerin keine baupolizeilichen
Zugeständnisse machen.

10.4.3 Kommen bei Grabarbeiten Leitungen Dritter zum Vorschein, hat die Bauberechtigte alle
Verlegungskosten, welche zulasten der Grundeigentümerin fallen könnten, zu

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 11/14

ENTWURF

übernehmen.

10.4.4 Funde von historischem oder naturhistorischem Wert sind der Grundeigentümerin
unentgeltlich zu überlassen.

10.4.5 Im Falle der Enteignung ist die Grundeigentümerin zu keiner anderen Entschädigung für
die vorzeitige Auflösung des Baurechtsvertrags verpflichtet als zum Erlass des
Baurechtszinses pro rata temporis (zeitanteilig) in dem Jahr, in welchem die
Besitzeseinweisung des Enteigners erfolgt. Weitergehende Ansprüche hat die
Bauberechtigte selbständig gegenüber dem Enteigner geltend zu machen. Bei teilweiser
Enteignung wird der Baurechtszins im Verhältnis der expropriierten Bodenfläche
reduziert.

10.5 Steuern und Abgaben

10.5.1 Die Bauberechtigte trägt alle auf dem Baurechtsgrundstück lastenden öffentlich-
rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen.

10.5.2 Die Bauberechtigte trägt die Beiträge für die Baurechtsbauten an öffentliche Strassen
sowie die Anschluss- und Einkaufspflicht in die Kanalisation und die
Abwasserreinigungsanlagen.

10.6 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Aarberg.

10.7 Marchzählige Abrechnung

Die Parteien behalten sich vor, über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang
mit dem Vertragsobjekt innert 90 Tagen ab dem Tag des Übergangs von Nutzen und
Gefahr ausserhalb dieses Vertrags eine marchzählige Abrechnung zu erstellen. Die
Abrechnung ist der Bauberechtigten zur Prüfung vorzulegen und gilt als anerkannt,
wenn sie nicht innert 30 Tagen nach Zugang schriftlich bestritten wird. Der Saldo der
Abrechnung ist innert zehn Tagen nach erfolgter Anerkennung zur Zahlung fällig.

Auf eine marchzählige Abrechnung betreffend die öffentlichen und privatrechtlichen

Abgaben wird verzichtet.

11 MEDIATION

Die Parteien vereinbaren, Streitigkeiten aus diesem Vertrag zunächst auf dem Weg
der Mediation zu regeln. Sie bestimmen die Mediatorin/den Mediator gemeinsam.

Den Parteien steht es frei, den ordentlichen Prozessweg zu beschreiten, wenn

a. die Mediatorin/der Mediator nicht innert 30 Tagen seit dem Mediationsbegehren
einer Vertragspartei bestimmt werden kann;

b. die Differenzen aus diesem Vertrag nicht innerhalb von 90 Tagen seit der
Ernennung der Mediatorin/des Mediators beigelegt werden können.

Eine einvernehmliche Erstreckung dieser Fristen bleibt vorbehalten.

Die Kosten für das Mediationsverfahren werden von den Parteien gemeinsam je zur

Hälfte getragen.

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 12/14

ENTWURF

12 VERSCHIEDENES / SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Feststellung bezüglich des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland

…

12.2 Anmerkungen

Folgende privatrechtlicher oder öffentliche Rechtsverhältnisse werden angemerkt:

 …

12.3 Vormerkungen im Sinne von Art. 959 ZGB

Die folgenden vertraglichen Bestimmungen sind im Grundbuch auf dem belasteten
Bodengrundstück xxx Grundbuchblatt Nr. xxx, wie auch auf dem
Baurechtsgrundstück xxx Grundbuchblatt Nr. xxx vorzumerken:

a. «Zweckbestimmung Schaffung und Erhalt von preisgünstigem Wohnraum durch
einen gemeinnützigen Wohnbauträger» (Ziff. 2.5).

b. «Bemessung, Anpassung und Bezahlung des Baurechtszinses» (Ziff. 5)

c. «Zustimmungserfordernis zur Übertragung des Baurechts» (Ziff. 7)

d. «Heimfall, Verfahren und Entschädigung» (Ziff. 8)

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ganz oder teilweise
ungültig erweisen, beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die ungültigen Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Regelungen zu
ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten
kommen. Dasselbe gilt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder unerfüllbar
sind oder die Vereinbarung eine Lücke aufweist.

12.5 Eintragungsbewilligung

Die Parteien erteilten ihre Einwilligung, sämtliche sich aus dieser Urkunde
ergebenden Einschreibungen im Grundbuch vorzunehmen.

Baurechtsvertrag Gemeinde Lyss Seite 13/14

ENTWURF

12.6 Kosten

Die Kosten dieses Vertrages (Grundbuchamt, Handänderungssteuer, Geometer und
Notar) sowie allfälliger Änderungen und Ergänzungen desselben trägt die
Bauberechtigte.

12.7 Ausfertigung

Diese Urschrift ist für das Grundbuchamt Oberland und die Parteien dreifach in
auszufertigen.

*****************************

13 GENEHMIGUNG
Der vorliegende Baurechtsvertrag wurde im Entwurf durch den Gemeinderat der
Gemeinde Lyss an seiner Sitzung vom xxx 202x genehmigt.

Der Notar liest diese Urkunde den ihm persönlich bekannten und handlungsfähigen
Mitwirkenden vor und unterzeichnet die Urschrift mit den Vertragsschliessenden.
Beurkundet ohne Unterbrechung und in Anwesenheit aller mitwirkenden Personen im Büro
des Notars/der Notarin in Lyss/xxx, am

    xx.xx.202x

13.1 Grundeigentümerin Bauberechtigte

Gemeinde Lyss Bauträger xyz

Präsident/in Präsident/in

……………………………………… ………………………………………..

Name, Vorname Name, Vorname

Vizepräsident/in Vizepräsident/in/Vorstandsmitglied

……………………………………… ………………………………………..

Name, Vorname Name, Vorname

Der/die Notar/in

……………………………………

	1 Die Gemeinde Lyss
	2 GRUNDSTÜCKBESCHREIBUNG
	3  BEGRÜNDUNG EINES BAURECHTS
	3.1 Einräumung des Baurechts
	3.2 Umfang / Abgrenzung des Baurechts
	3.3 Inhalt des Baurechts
	3.4 Wesentliche Veränderungen
	3.5 Zweckbestimmung «Gemeinnütziger Wohnungsbau»

	4 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN / ZUSATZVEREINBARUNGEN
	4.1 Gegenseitige Information und Absprachen
	4.2 Charta Wohnbaugenossenschaften Schweiz
	4.3 Baupflicht
	4.4 Unterhalt

	5 DAUER DES BAURECHTS
	5.1 Entstehung und Dauer
	5.2 Übergang von Nutzen und Gefahr

	6 BAURECHTSZINS
	6.1 Grundlagen
	6.2 Kauf Gebäude Bödeli 09 /11
	6.3 Beginn der Zinspflicht (Areal, ausser Gebäude Bödeli 09/11)
	6.4 Berechnung Baurechtszins
	6.5 Teuerung
	6.6 Zahlungsmodalitäten
	6.7 Sicherstellung des Baurechtszinses / vertragliche Grundpfandverschreibung

	7 HANDÄNDERUNG / KAUFPREIS
	7.1 Erwerbspreis
	7.2 Verzugszins
	7.3 Sicherstellung des Erwerbspreises
	7.4 Grundstückgewinnsteuern

	8 ÜBERTRAGUNG / ERWERBSRECHTE
	8.1 Übertragung
	8.2 Vorkaufsrechte

	9 HEIMFALL
	9.1 Ordentlicher Heimfall
	9.2 Vorzeitiger Heimfall
	9.3 Gemeinsame Bestimmungen

	10 WEITERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN
	10.1 Gewährleistung
	10.2 Dienstbarkeiten, Grundlasten
	10.3 Miet- und Pachtverträge
	10.4 Verhältnis gegenüber Dritten
	10.5 Steuern und Abgaben
	10.6 Gerichtsstand
	10.7 Marchzählige Abrechnung

	11 MEDIATION
	12 VERSCHIEDENES / SCHLUSSBESTIMMUNGEN
	12.1 Feststellung bezüglich des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland
	12.2 Anmerkungen
	12.3 Vormerkungen im Sinne von Art. 959 ZGB
	12.4 Salvatorische Klausel
	12.5 Eintragungsbewilligung
	12.6 Kosten
	12.7 Ausfertigung

	13 GENEHMIGUNG
	13.1 Grundeigentümerin Bauberechtigte


name: 20211213; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2021-722

517 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der

Gemeinde" (Nr. 18/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen SP/Grüne haben an der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 die Interpellation "Stand

Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021) eingereicht.

Die Fragen zum Auskunftsbegehren werden untenstehend beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

Stellungnahme des GR und Beantwortung der einzelnen Fragen:

1. Will der GR ganz klar die Altlasten nicht der nächsten Generation überlassen?

Der GR will im Schiesswesen möglichst keine Altlasten der nächsten Generation überlassen.

2. Wann wurden in Busswil «die nötigen Massnahmen» eigeleitet? Welche Massnahmen sind vorgese-

hen? Wer ist in Lyss verantwortlich für dieses Projekt? Wann wird die Sanierung realisiert und bis

wann ist diese abgeschlossen?

Mit der Verfügung «Entzug der Betriebsbewilligung und Aufhebung der Schiessanlage Buss-

wil» vom 08.01.2021 erfolgte im Anschluss von der zuständigen Stelle (Amt für Wasser und

Abfall) am 22.02.2021 die Aufforderung, zur technischen Untersuchung mit Sanierungskon-

zept für die Schiessanlage Busswil. Der Auftrag zur nötigen Bodenanalyse und ein mögli-

ches Sanierungskonzept ist erteilt und soll per Ende 2021 abgeschlossen sein. Je nach Be-

urteilung der Analyse wird die Sanierung geplant und per Geschäft voraussichtlich im Früh-

jahr 2022 der Politik zur Freigabe beantragt. Der Abschluss der Sanierung Schiessanlage

Busswil wird 2022/2023 erwartet. Von der Verwaltung ist das Ressort Sicherheit, Liegen-

schaften und Sport zuständig.

3. Wann werden im Rikartsholz die «klaren Massnahmen» an die Hand genommen? Welche Massnah-

men sind vorgesehen? Wann erfolgen die ersten Umsetzungsschritte? Bis wann ist diese Altlast wirk-

lich saniert?

Die Bodenanalyse im Rikartsholz erfolgt im Frühjahr 2022 um anschliessend ein entspre-

chendes Geschäft «Sanierungskonzept Schiessanlage Rikartsholz» zu beantragen.

4. Stehen bei weiteren Schiessanlagen Sanierungsschritte an?

Auf der Schiessanlage Winigraben sind aktuell keine Massnahmen betreffend Altlastensa-

nierung notwendig.

5. Haftet Lyss für kommende Altlastensanierungen im Winigraben (Gde Grossaffoltern)? Wie erfolgt die

Rückstellung, wenn nicht nächste Generationen belastet werden sollen?

Die Kosten für die altlastenrechtliche Untersuchung und Sanierung werden vom Bund mit

Fr. 8'000.00 pro Scheibe (Art. 32e ABS. 4 Bst. C Ziff. 2 Umweltschutzgesetz (USG)) mitfi-

nanziert. Die restlichen Kosten werden zwischen den Verursachern, die Schützengesell-

schaft(en) mit 80 Prozent und der Gemeinde mit 20 Prozent aufgeteilt. Dabei zahlt die

Schützengesellschaft in der Regel Fr. 1'000.00 pro Scheibe bzw. mindestens Fr. 10'000.00

pro Anlage. Wird der Verein aufgelöst, ist sämtliches Restvermögen an die Sanierung abzu-

geben. Die Ausfallkosten bei Zahlungsunfähigkeit des Verursachers werden vom Kanton ge-

tragen (Art. 32d USG). Kann mit Zahlen belegt werden, dass auch das Militär auf der Anlage

geschossen hat, wird auch das VBS sind an den Sanierungskosten beteiligen. Als Betreiber

der Schiessanlage Winigraben haftet die Gemeinde Lyss bei einer kommenden Altlastensa-

nierung. Das VBS würde sich finanziell beteiligen.

6. Falls bezüglich Pkt. 2 und 3 Abhängigkeiten vom Kanton geltend gemacht werden: wieso ist Lyss

nicht in der Lage die Sanierungen selber an die Hand zu nehmen?

Die Gemeinde Lyss hat in ihrer Verantwortung die nötigen Massnahmen gemäss Vorgaben

und Checklisten vom Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär eingeleitet.

Spezialisten wurden entsprechend ausgewählt und beauftragt. Abhängigkeiten zwischen

Punkt 2 und 3 werden vom Kanton nicht geltend gemacht.

Mitbericht Finanzen

Für das Schiesswesen stehen zwei Spezialfinanzierungen zur Verfügung, um Investitionskosten

abzufedern. Für den Schiessbetrieb 300m Anlage sind es Fr. 49'710.55, für den Schiessbetrieb

25/50m Anlage Fr. 36'175.80. Entnahmen für die Investitionsprojekte (z.B. Ersatz elektronische

Trefferanzeige) sind darin bereits berücksichtigt. Die Zweckbestimmung und der Mitteleinsatz der

Spezialfinanzierungen sind mit Reglementen wie folgt beschrieben:

Schiessbetrieb 300m

Die Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 300m dient der Finanzierung von Investitionen des

Schiesswesens ausserhalb der Erfolgsrechnung.

Einsatz der Mittel zur Finanzierung von

➔ Neubeschaffung/Ersatz von schiesstechnischen Einrichtungen

➔ Lärmschutzmassnahmen

➔ Weitere, mit dem Schiessbetrieb zusammenhängende Investitionen

Bestandeshöhe Schiessbetrieb 300m: Wenn der Betrag von Fr. 100'000.00 längerfristig nicht

erreicht oder Fr. 300'000.00 über eine längere Zeit überschritten wird, ist die Höhe des Schuss-

geldes anzupassen.

Schiessbetrieb 25/50m

Die Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 25/50m dient der Finanzierung von Investitionen des

Schiesswesens ausserhalb der Erfolgsrechnung.

Einsatz der Mittel zur Finanzierung von

➔ Neubeschaffung/Ersatz von schiesstechnischen Einrichtungen

➔ Lärmschutzmassnahmen

➔ Weitere, mit dem Schiessbetrieb zusammenhängende Investitionen

Bestandeshöhe Schiessbetrieb 25/50m: Wenn der Betrag von Fr. 25'000.00 längerfristig nicht

erreicht oder Fr. 75'000.00 über eine längere Zeit überschritten wird, ist die Höhe des Schuss-

geldes anzupassen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die klaren Antworten zu den Fragen. Es

zeigt, dass der GR das Ganze an die Hand nehmen und vorwärts machen will. Die Fraktion

SP/Grüne wird auch weiterhin genau hinschauen, da es um die kommenden Generationen

geht. Die Fraktion SP/Grüne hat sich ebenfalls gefragt, wie es um den vierten Schiessplatz «im

Grüebli» Hardernstrasse, steht. Dieser Schiessplatz ist auf einem privaten Grundstück. Trotz-

dem stellt sich die Frage, ob die Gemeinde nicht auch noch eine Verantwortung hat. Zumindest

diese Verantwortung, dass am Schluss nicht noch die Gemeinde auf den Altlasten sitzen bleibt.

Es wäre interessant, dort vorsorglich hinzuschauen. Antiquitäten kosten viel und das wissen

alle. Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass in dem Moment, wenn die Sanierungsprojekte in den

Rat kommen, sich die Ratsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind und wissen, dass Anti-

quitäten viel kosten und diese nicht den kommenden Generationen überlassen werden dürfen.

Auch dann sollte es dem Rat klar sein, dass das Vorgehen so durchzuführen ist, wie es der GR

in seiner Antwort geschrieben hat. Der Redner bedankt sich und wünscht allen eine gute Zeit

und hoffentlich bald ohne Altlasten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensa-

nierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021).

Beilagen Keine


name: Postulat; Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021)

text:
[image: image0.jpg]

[image: image1.jpg]

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20201102; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Cendres+Métaux SA, Biel; Parzelle Nrn. 4143; Verkauf an Metalor Technologies SA; Übertragung Kaufrecht Parzelle Nr. 4144

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Einfache Anfragen 2020-518

377 070.03 Liegenschaften; Grundstück; Dienstbarkeiten und weitere Rechte an Parzellen P
 Cendres+Métaux SA, Biel; Parzelle Nrn. 4143; Verkauf an Metalor Technologies SA; Über-

tragung Kaufrecht Parzelle Nr. 4144

Eggli Eduard, SVP: Cendres+Métaux SA wurde verkauft. Damals wurde die Parzelle daneben

reserviert. Der Redner möchte wissen ob diese Reservation noch besteht oder wieder aufgeho-

ben wurde.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Hegg Andreas, GP, ist abwesend. Daher wird Strub Da-

niel, Gemeindeschreiber, die Antwort erteilen. Beim Verkauf der Cendres+Métaux SA an die

Metalor Technologies SA bestand ein Vorkaufsrecht der Parzelle Nr. 4143 für die Gemeinde

Lyss. Dies betraf jenen Teil, auf dem das Gebäude steht. Die Gemeinde hatte kein Interesse

das Gebäude zurückzukaufen und hat deshalb auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Gleichzeitig

hat die Metalor Technologies SA gewünscht, das Kaufrecht der Parzelle Nr. 4144 auf sie zu

überschreiben. Aus diesem Grund hat der GR auf das Vorkaufsrecht der Parzelle Nr. 4143 ver-

zichtet und der Übertragung des Kaufrechts der Parzelle Nr. 4144 an die Metalor Technologies

SA zugestimmt. Das heisst, die Metalor Technologies SA hat ungefähr noch bis ins Jahr 2023

Zeit, die Parzelle Nr. 4144 zu kaufen und innert nützlicher Frist zu überbauen. Ob die Firma

diese Option ausübt oder nicht wird sich in rund drei Jahren zeigen.


23-304_Gemeinde Lyss _AN

text:
Technische Änderungen vorbehalten

Kunde:

Objekt:

Plan:

Datum:

Gez:

....

Mst: 1:100

Gemeinde Lyss

Garderobengebäude

Ansichten
SB: kar

.

cw

Rge:...

Form: A3

Rev:

CONDECTA AG

Stegackerstrasse 6    Tel. +41 (0)52 234 51 51

CH-8409 Winterthur Fax +41 (0)52 234 51 50

CONDECTA AG

Stegackerstrasse 6    Tel. +41 (0)52 234 51 51

CH-8409 Winterthur Fax +41 (0)52 234 51 50

Bitte um Bestätigung und Retournierung

Unterschrift,
Firmenstempel:Datum:

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Pl-Nr: 23-304-2-A

02.05.23

2.50 m
3.08 m

Wand:
Boden:

Dach:

am Sockel:
am Dach:

Ausführung: Typ SE 0.15

Aussenmasse:

Wärmedämmung:

Lackierung:

Raumhöhe:
Aussenhöhe:

Wände:
Dachrahmen:
Bodenrahmen:
Eckrahmen:

RAL 9010 Reinweiss
RAL 5010 Enzianblau
RAL 9010 Reinweiss
RAL 9010 Reinweiss

240 mm Mineralwolle
120 mm Minerallwolle
100 mm PU-Schaum
100 mm Mineralwolle
100 mm PU-Schaum

Ausführung:

Decken: 2x 125mm Gips mit BlechVerkleidung EI30-RF1

Ansicht A

Ansicht C

Ansicht B

Ansicht D

24.025 x 9.00 m
24.025 x 11.015 m


name: 20230626; PA GGR; Motion SP; "; Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium" (Nr. 2022/14); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 GGR-Geschäfte

202 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Motion SP; "; Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium" (Nr. 2022/14); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP reichte an der GGR-Sitzung vom 12.12.2022 die Motion «Amtszeitbeschränkung Ge-

meindepräsidium» ein und fordert den Gemeinderat auf, dem Stimmvolk eine entsprechende

Anpassung der Gemeindeordnung zu unterbreiten.

Neu soll für das Gemeindepräsidium eine analoge Amtszeitbeschränkung wie für die GR-Mit-

glieder von drei vollen unmittelbar aufeinanderfolgenden Amtsperioden gelten. Die Jahre als

GR-Mitglied werden dabei nicht angerechnet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die für eine allfällige Umsetzung erforderliche Anpassung der Gemeindeordnung hat eine

Volksabstimmung zur Folge und liegt damit im Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten.

Der Vorstoss kann somit als Motion behandelt werden.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Rückblick

2022 –  Nobs Stefan

2010 – 2021 Hegg Andreas 3 Amtsperioden

1994 – 2009 Moser Hermann 4 Amtsperioden

1982 – 1993 Gribi Max 3 Amtsperioden

1970 – 1981 Mäder Anton 3 Amtsperioden

1946 – 1969 Siegfried Ernst 7 Amtsperioden (je ½ zu Beginn und Ende)

1924 – 1945 Weibel Paul 6 Amtsperioden (letzte nur noch ½)

1903 – 1923 Hochuli Adolf  5 Amtsperioden

In den letzten 50 Jahren haben sich mit Ausnahme von Moser Hermann alle Gemeindepräsi-

denten freiwillig nach drei Amtsperioden aus dem Gemeindepräsidium zurückgezogen.

Das Festlegen einer Amtszeitbeschränkung drängt sich daher rückblickend auf die letzten 50

Jahre nicht auf.

Abklärungen vergleichbare Gemeinden

In den folgenden vergleichbar grossen Gemeinden ist folgende Regelung vorhanden.

Bern 4 AP

Biel/Bienne 4 AP

Burgdorf Keine

Köniz 3 AP

Langenthal Keine

Münchenbuchsee Keine

Münsingen Keine

Steffisburg Keine, bzw. AHV-Alter

Thun Keine

Die meisten grösseren Gemeinden haben somit keine Amtszeitbeschränkung.

Argumente für und gegen ein Amtszeitbeschränkung

Die SP Lyss findet, dass mit theoretisch 24 Jahren in der Exekutive genügend lange Einfluss

genommen werden könnte und eine regelmässige Auswechslung neue Ideen bringt.

Weiter könnte auch durch die lange Erfahrung die einzelne Person zu viel Macht und Einfluss

bei Entscheidungen haben.

Im Gegenzug kann eine Amtszeitbeschränkung die Kontinuität der Regierungsarbeit einschrän-

ken und einen Kompetenzverlust zur Folge haben, wenn ein bewährtes Mitglied seine Arbeit

nicht fortsetzen kann. Zudem wird den Wahlberechtigten die Möglichkeit genommen, ein be-

währtes Mitglied erneut zu wählen.

Anlässlich von Wahlen besteht jeweils für alle Parteien die Möglichkeit, sich für dieses wichtige

Amt mit einer entsprechenden Kandidatur zu positionieren und so den Stimmberechtigten die

volle Wahlmöglichkeit offen zu lassen.

Argumente Unterschied zwischen GR und GP

Mit der Beschränkung der Amtszeit wird ein regelmässiger Wechsel von Mitgliedern erzwungen.

Dies ist im Hinblick auf die Entwicklung des Gesamtgremiums ein gewünschtes Resultat. Zu-

dem fördert die Mischung von neuen und erfahrenen Mitgliedern die Entwicklung der neuen Mit-

glieder. Aufgrund der Exponierung des Gemeindepräsidiums überwiegen die Vorteile von Kom-

petenz und Kontinuität, was es rechtfertigt, auf eine Amtszeitbeschränkung zu verzichten.

Fazit Gemeinderat

Der GR sieht sowohl aus der langjährigen Entwicklung des Gemeindepräsidiums sowie unter

Berücksichtigung der für ein Gemeindepräsidium wichtigen Themen Kompetenz und Kontinuität

keinen Anlass eine Amtszeitbeschränkung einzuführen und lehnt daher die Motion ab.

Erwägungen

Christen Rolf, Vize-Gemeindepräsident, Mitte: Christen Rolf gibt anstelle von Nobs Stefan

Antwort. Nobs Stefan ist jeweils auch an den GR-Sitzungen bei der Behandlung dieses Ge-

schäfts in Ausstand getreten.

Die Einführung einer Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren empfiehlt der GR abzulehnen. Im

Geschäft wurde hinreichend erklärt, wieso der GR zu dieser Meinung gekommen ist. Einige

wichtige Punkte, welche dafür sprechen auf eine Amtszeitbeschränkung zu verzichten, sind:

- Es ist der einzige Vollzeitjob, welchen es im GR gibt.

- Wenn man die Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren einführen würde, kann es dazu führen,

dass ein Gemeindepräsident im Alter von Nobs Stefan, nach der Amtszeitbeschränkung plus

minus 60 Jahre alt ist. Ein Alter, welches nicht ideal ist, um wieder in das Berufsleben aus-

serhalb der Politik einzusteigen.

- Aus Sicht der Wirtschaft ist der Gemeindepräsident ein Delegierter des Verwaltungsrats, mit

einer Schnittstelle von der strategischen zur operativen Ebene. In einer Aktiengesellschaft

würde man kaum eine Amtszeitbeschränkung einführen. Bei einer Aktiengesellschaft gibt es

höchstens die Altersguillotine, welche besagt, dass jemand ab einem bestimmten Alter nicht

mehr als Delegierter gewählt kann.

- Für den GR ist die Kontiunität in der Amtszeit sehr wichtig, wie auch dass der Gemeindeprä-

sident über mehrere Perioden mit unterschiedlichen Gemeinderäten zusammenarbeiten

kann.

- Falls jemand nicht zufrieden ist mit der Arbeit des Gemeindepräsidenten, hat das Stimmvolk

jederzeit, bzw. alle 4 Jahre mit der Stimmabgabe zu den Erneuerungswahlen die Möglichkeit

jemand anderes zu wählen.

Der Redner bittet, diese Motion abzulehnen, und auf eine Amtszeitbeschränkung wie es viele

andere grosse Gemeinden auch nicht haben, zu verzichten.

Meister Katrin, SP: Als erstes möchte die Rednerin anmerken, dass sich die Motion der Frak-

tion SP/Jungi keinesfalls gegen den amtierenden Gemeindepräsidenten richtet. Vielmehr geht

es um das Prinzip, dass in einem demokratischen System die Amtsträger regelmässig ausge-

wechselt werden sollten. In der Motion vorgerechnet, kann jemand auch mit der von der Frak-

tion SP/Jungi vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkung fast 28 Jahre in den Gemeindebehörden

tätig sein. Dies ist eine genügend lange Zeit, um Spuren zu hinterlassen. Nach 28 Jahren tut es

gut, wenn jüngeres Blut nachrutscht.

Das Argument, dass in den letzten 50 Jahren praktisch alle Gemeindepräsidenten von sich aus

nach drei Amtsperioden zurückgetreten sind, zählt für die Fraktion nicht. Dies ist immer eine

freiwillige Entscheidung der jeweiligen Amtsperson und ihrer Partei. Nur wenn die Amtszeitbe-

schränkung in der Gemeindeordnung festgehalten wird, ist ein Wechsel garantiert.

Es hätte auch eine andere Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen für das Gemeindepräsi-

dium gefordert werden können. Die Fraktion SP/Jungi sieht jedoch nicht ein, weshalb für diese

Funktion eine andere Regelung gelten sollte als für die restlichen GR-Mitglieder und den GGR.

Eine Amtszeitbeschränkung von drei Legislaturen auch für das Gemeindepräsidium erachtet die

Fraktion als konsequent und einheitlich.

Das Risiko, dass ein Gemeindepräsidentin oder eine Gemeindepräsident von Lyss nach Ablauf

der Amtszeit keinen neuen Job findet, erachtet die Fraktion als sehr klein. Als Gemeindepräsi-

dentin oder Gemeindepräsident hat man Zeit, ein gutes Netzwerk aufzubauen und Führungser-

fahrung zu sammeln. Mit diesem Rucksack sollte es problemlos möglich sein, rasch eine neue

Anstellung zu finden.

Mit der Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium werden die Parteien motiviert, recht-

zeitig eine geeignete Kandidatur aufzubauen, da früh absehbar ist, wann ein Präsidentin oder

eine Präsident spätestens abtreten muss. Die Personalplanung und der Aufbau von geeigneten

Kandidaturen wird damit vereinfacht, was die politische Landschaft in Lyss stärkt.

Deshalb bittet die Fraktion SP/Jungi den GGR, die Motion erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP ist mit den Argumenten von Christen Rolf einverstan-

den. Kontiunität und Erfahrung ist in diesem Amt wichtig. Weiter wird kein Handlungsbedarf ge-

sehen, da das Gemeindepräsidium alle vier Jahre neu gewählt werden muss. Wenn sich je-

mand in Stellung bringen und eine Gegenkandidatur lancieren will, kann dies immer gemacht

werden. Die LysserInnen können alle vier Jahre entscheiden, ob die Person, welche im Amt ist,

wiedergewählt oder eine neue Person gewählt werden soll.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt die Forderung dieser Motion. Die Frak-

tion ist sich bewusst, dass es auch stichhaltige Argumente gegen diese Beschränkung gibt. Und

selbstverständlich ist die Unterstützung nicht als Misstrauensvotum dem amtierenden oder den

zukünftigen GemeindepräsidentInnen zu verstehen. Eine Amtszeitbeschränkung fördert aber

die Meinungsvielfalt und gibt häufiger neuen Parteien, neuen Personen und damit neuen Ideen

eine Chance und lässt die Karten neu mischen. Die Fraktion EVP war damals auch dagegen,

die Meinungsvielfalt einzuschränken mit der Verkleinerung des GR.

Bei der Fraktion EVP haben die Argumente für eine Amtszeitbeschränkung überwogen und so-

mit zum Schluss kommen lassen, das Anliegen zu unterstützen.

Beschluss 22 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SP «Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium» ab.

Beilagen Keine


name: 20220516; PA GGR, Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Kiesgrube Lyss; Entsorgung Gipsabfälle

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 Einfache Anfragen 2015-76

53 101.30 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Wasser B+P
 Kiesgrube Lyss; Entsorgung Gipsabfälle

Eggli Eduard, SVP: Der Redner erkundigt sich ob es stimmt, dass die Entsorgungsfirmen rund

um Lyss in der Kiesgrube Lyss keine Gipsabfälle mehr entsorgen können.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die aktuelle Sachlage wird abklärt und die Anfrage an der

nächsten Sitzung beantwortet.

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