name: 20250224 PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

459 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Pardini Oriana, SP: An der GGR-Sitzung vom 22.05.2023 hat der LA beschlossen in einem

Turnus von zwei Jahren, die GGR-Sitzung jeweils im Mai in Busswil durchzuführen, sodass

auch diesem Ortsteil die gebührende Beachtung geschenkt wird. Daher findet die GGR-Sitzung

vom 12.05.2025 in Busswil statt.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20250224; PA GGR; Orientierungen; Viertes Altersleitbild; neue Massnahmen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-68

451 173.01 Soziales/Integration; Alter; Altersleitbild/Alterspolitik S+G
 Viertes Altersleitbild; neue Massnahmen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Letztes Jahr wurde das Altersleitbild überarbeitet. Die

letzte Version stammt aus dem Jahr 2016. Mit der Unterstützung der Berner Fachhochschule

und mit einer achtköpfigen Begleitgruppe wurde ein neues Altersleitbild erarbeitet und neue

Massnahmen in den Bereichen wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, soziale Integration

und Teilhabe, Freiwilligenarbeit und Gemeindedienstleistungen definiert. Mit diesen Massnah-

men wird nun gearbeitet, bis in 5 bis 10 Jahren eine nächste Überarbeitung ansteht. Der GR hat

das neue Leitbild am 03.02.2025 genehmigt und es wird in der INFOLyss Ausgabe August nä-

her darüber informiert. Für die Aprilausgabe hat es nicht mehr gereicht. Sobald es grafisch auf-

gearbeitet ist, wird das Altersleitbild auch auf der Homepage zu finden sein. Für nähere Aus-

künfte steht der Redner selbstverständlich zur Verfügung.


name: Änderungen der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement; Version GR 10.08.2021/GGR 13.09.2021

text:
Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement

Artikel 4

bisher neu
1Die maximale Parkzeiten betragen:

Bahnhofstrasse, Busswilstrasse

30 Minuten

Bielstrasse, Birkenweg (PZ 1), Hauptstrasse,

Monopoliplatz

2 Stunden

Hirschenplatz, Parkplatz UBS, Juraweg,

Blumenweg, Fabrikstrasse, Herrengasse,

Schulgasse

3 Stunden

Alter Viehmarktplatz, Mühleplatz, Kreuzplatz,

ESH Weisses Kreuz

unbeschränkt

2Ausgenommen von den maximalen Parkzeiten

sind die Parkkartenbesitzerinnen und Besitzer.

1Die maximale Parkzeiten betragen:

Bahnhofstrasse, Busswilstrasse

30 Minuten

2 Stunden

Bielstrasse, Birkenweg (PZ 1), Hauptstrasse,

Monopoliplatz, Hirschenplatz, Parkplatz UBS,

Juraweg, Blumenweg, Fabrikstrasse, Herren-

gasse, Schulgasse, Marktplatz

3 Stunden

Alter Viehmarktplatz, Mühleplatz, Kreuzplatz,

ESH Weisses Kreuz

24 Stunden

2Ausgenommen von den maximalen Parkzeiten

sind die Parkkartenbesitzerinnen und Besitzer.

Begründung

Dieser Artikel sieht verschiedene maximale Parkzeiten an verschiedenen Stellen vor. Bei

Betrachtung der geographischen Lage dieser Strassenabschnitte kann festgestellt werden, dass

für aneinandergrenzende Strassen unterschiedliche Bedingungen bezüglich der Parkzeiten

gelten. Dies scheint nicht ganz bürgerfreundlich und kann durchaus für die Nutzenden verwirrend

wirken. Um die Parkzeiten für die Nutzenden verständlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten,

macht eine Anpassung dieses Artikels Sinn.

Im Rahmen der Vernehmlassung und der Verabschiedung des Geschäftes zu Handen des

Grossen Gemeinderates wurde festgestellt, dass die Parkplätze beim Marktplatz in den

kommunalen Rechtsgrundlagen noch nicht erwähnt sind. Dies wurden nun noch ergänzt.

Artikel 9

bisher neu

Die Parkplätze der Parkzone 3 werden nicht

bewirtschaftet und können für eine

unbeschränkte Zeit zum Parkieren benützt

werden.

1Während folgenden Zeiten ist das Parkieren in

der Parkzone 3 gebührenpflichtig:

Montag bis Samstag, 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr

2Die Parkgebühren werden wie folgt festgesetzt:
bis 3 Stunden gratis
ab 3 Stunden bis 9 Stunden Fr. 0.50 je Stunde
ab 9 Stunden bis 24 Stunden Fr. 5.00 fix
48 Stunden Fr. 10.00 fix
Wochenparkkarte Fr. 15.00 fix
Anwohnerparkkarte Fr. 30.00 je Monat
Pendlerkarte Fr. 40.00 je Monat

Begründung

Bei den heute nicht bewirtschafteten Parkplatzanlagen stehen verschiedene Bedürfnisse einander
entgegen. So wollen beispielsweise BesucherInnen des Schwimmbads nicht höhere Parkgebühren
zahlen müssen, als der Eintritt in das Schwimmbad kostet. Dasselbe gilt für BesucherInnen der
Seelandhalle oder des Sportzentrums Grien. Auch sie wollen bei einem Hockeymatch oder bei
anderen sportlichen Aktivitäten nicht übermässige Parkgebühren zahlen müssen. Mit dem
Gratisschritt von 3 Stunden und der Festsetzung dieser Gebühren, werden die Bedürfnisse auf

einander zugeschnitten.

Die Gebühren für die Tagesparkkarte, Wochenparkkarte, Anwohnerparkkarte und
Pendlerparkkarte sind an die bestehende Parkzone 2 angelehnt. Somit ist nebst der
Kurzzeitnutzung ebenfalls eine Langzeitnutzung durch den Erwerb von Parkkarten möglich.

Die Bewirtschaftung erfolgt mittels Parkuhren und Parkkarten. Die Registration erfolgt nicht über
eine Parkfeldnummer, sondern über das Nummernschild des Fahrzeuges. Da in die neue
Parkzone 3 auch Parkfelder fallen, die heute als Kiesplätze ausgewiesen sind, ist dieses System
zwingend. Zudem vereinfacht es die Kontrollrundgänge für die Securitas.

Artikel 12

bisher neu

Für folgende Dienstleistungen werden

zusätzliche Bearbeitungsgebühren verlangt:

- Ausstellen eines Ersatzausweises bei Verlust

oder Mutation Fr. 10.00

- Vorzeitige Rückgabe einer Parkkarte

 Fr. 10.00

Für folgende Dienstleistungen werden

zusätzliche Bearbeitungsgebühren verlangt:

- Ausstellen eines Ersatzausweises bei Verlust

oder Mutation Fr. 10.00

- Vorzeitige Rückgabe einer Parkkarte

 Fr. 10.00

- Stornierung der Ordnungsbusse aufgrund

Eigenverschulden Fr. 10.00

Begründung

Die meisten öffentlichen Parkplätze sind nummeriert. Es passiert immer wieder, dass die Nutzer

die Parkgebühren zahlen, bei der Registrierung jedoch eine falsche Parkplatznummer angeben.

Geraten diese Fahrzeuge in eine Kontrolle der Securitas, wird eine Ordnungsbusse ausgestellt.

Anschliessend gelangen die Betroffenen an das Polizeiinspektorat und bitten unter Vorlage des

Kassenzettels um die Stornierung der Ordnungsbusse. Früher wurde für den Aufwand Fr. 14.00

verrechnet. Dieser Betrag ist weder im Parkplatzbewirtschaftungsreglement noch in der

Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement ausgewiesen. Da der Verwaltungsaufwand

aufgrund von Eigenverschulden der Nutzer entsteht, sollte die Gebühr im vorliegenden Artikel

ergänzt werden. Damit besteht eine rechtliche Grundlage, um diese Gebühren erheben zu dürfen.

Die Höhe der Gebühr lehnt sich an die bestehenden Positionen an.

Hinweis

Mit der zunehmenden Verbreitung von digitalen Bezahlmöglichkeiten, welche in der Regel auf der

Basis des Nummernschilds erfolgt, sind diese Stornierungen rückläufig. Dennoch kommen sie im

Alltag regelmässig noch vor.


name: 20240226; PA GGR; Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat (Nr. 005); Teilrevision; Ergänzung Aufnahme Erlassgrundlage für digitale Behördensitzungen (BSIG 1/170.11/14.1); Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte 2023-378

312 011.06 Organisation; Recht/Leitbilder; Gesetze/Verordnungen/Weisungen (Kanton) P
 Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat (Nr. 005); Teilrevision; Ergänzung Aufnahme Er-

lassgrundlage für digitale Behördensitzungen (BSIG 1/170.11/14.1); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) 1/170.11/14.1
Die bernischen Gemeinden haben bei der im Auftrag der Staatskanzlei durchgeführten Umfrage im Rah-

men der «Evaluation des Krisenmanagements des Kantons Bern während der Covid-19-Pandemie» ange-

geben, dass während der Pandemiezeit

a. die Handlungsfähigkeit der Gemeinden gewährleistet war,

b. die beiden Organe Gemeindeversammlung (bzw. aufgrund Verfügung RSTH angeordnete Urnenab-

stimmungen) und Parlament beschlussfähig waren,

c. die Handlungsfähigkeit der Exekutiven nicht beeinträchtigt war.

Die Schaffung von übergeordneten Rechtsgrundlagen zur Handlungsfähigkeit im Allgemeinen sind somit

nicht notwendig. Zwei Themen, die während der Covid-19-Pandemiezeit diskutiert wurden, sind in den

Gemeinden jedoch immer noch aktuell:

1) Die Möglichkeit der Durchführung von digitalen Sitzungen im Parlament und den Exekutivbehörden

2) Die Notwendigkeit eines eigenen Notlageartikels in einem Reglement.

1. Durchführung digitaler Sitzungen des Parlaments und der Exekutivbehörden

Gemäss Artikel 12 der Gemeindeverordnung sind das Parlament, der Gemeinderat und die Kommissionen

beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend sind. Der Begriff «anwesend» im Sinne von

Artikel 12 Gemeindeverordnung (GV) wird so interpretiert, dass darunter nicht nur die physische Anwe-

senheit, sondern auch die digitale Anwesenheit subsumiert werden kann. Entscheidend ist, dass die Mit-
glieder unmittelbar sowohl passiv als auch aktiv an der Diskussion und der Abstimmungen/Wahlen der

Behörde teilnehmen können. Für die Durchführung von digitalen Sitzungen sind aber, ausser in einer

Notlage wie z.B. während der Dauer der ausserordentlichen Lage in der Covid-19-Pandemie, zwingend

Regelungen auf Erlassstufe notwendig. Für die Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen ist eine

reglementarische Grundlage notwendig (z.B. in der Geschäftsordnung des Parlaments), für die Durchfüh-

rung von digitalen Sitzungen der Exekutive ist eine Verordnungsgrundlage ausreichend.

Folgende Punkte sollten in die Erlassgrundlage aufgenommen werden:

a) Grundsatz, dass digitale Parlamentssitzungen möglich sind.

b) Regelung der Frage, wer darüber entscheidet, ob in Präsenz oder digital verhandelt und beschlossen

wird. Hier könnte eine Lösung ins Auge gefasst werden, wonach das Büro den Entscheid fällt, der im

Rahmen der digitalen Verhandlung zu Beginn vom Parlament bestätigt werden muss. Der Beschluss

wird mit einfachem Mehr gefällt.
c) Vorgabe, wonach alle Parlamentsmitglieder Zugang zu den digitalen Verhandlungen haben müssen.

Bei Bedarf nach Unterstützung müsste die Gemeinde diese sicherstellen.

d) Vorgabe, wonach „Mischformen“ nicht zulässig sind (Zuschalten einzelner Parlamentsmitglieder auf

elektronischen Weg in die Präsenzsitzung des Parlaments). Die Gemeinde kann dies auch anders re-

geln (Mischformen wären dann zulässig). In diesem Fall müsste genau geregelt werden, unter welchen

Voraussetzungen die digitale Teilnahme an einer Präsenzsitzung zulässig wäre.

e) Bestimmung, wonach sich das Verfahren von digitalen Verhandlungen sinngemäss an den Bestimmun-

gen der Geschäftsordnung orientiert.

f) Der protokollarische Nachvollzug der Verhandlungen und der Abstimmungen muss gewährleistet sein.

Die Überprüfung der Anwesenheit der Parlamentsmitglieder und die Abstimmungen erfolgen durch

Namensaufruf.
g) Die Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen wird durch Streamingdienste oder auf andere ver-

gleichbare Weise via Internet sichergestellt.

Für den Gemeinderat und die Kommissionen sind die Regelungen sinngemäss anzupassen. Sitzungen die-

ser Behörden sind nicht öffentlich, ausser die Gemeinde regelt dies entsprechend. Buchstabe g) ist inso-

fern nicht von Bedeutung.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Zu beachten ist, dass die Durchführung digitaler Sitzungen eine entsprechende technische Infrastruktur

voraussetzt, die zuverlässig und sicher ist. Namentlich muss gewährleistet sein, dass die Teilnahme (ein-

schliesslich Abstimmung) an den Sitzungen allen Mitgliedern möglich ist und auf technische Schwierig-

keiten angemessen reagiert werden kann.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Änderung der Geschäftsordnung für den

Grossen Gemeinderat, welche in der abschliessenden Zuständigkeit des GGR liegt (Art. 43

GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum

Strategische Stossrichtung:
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Problemstellung / Fragen

Für die Durchführung von digitalen Sitzungen sind, ausser in einer Notlage wie z.B. während

der Dauer der ausserordentlichen Lage in der Covid-19-Pandemie, zwingend Regelungen auf

Erlassstufe notwendig.

Bei digitalen Parlamentssitzungen ist eine reglementarische Grundlage (z.B. in der Geschäfts-

ordnung des Parlaments) und für die Durchführung von digitalen Sitzungen der Exekutive eine

Verordnungsgrundlage notwendig.

Bei digitalen Parlamentssitzungen müssten die Mitglieder passiv als auch aktiv teilnehmen kön-

nen. Die technischen Voraussetzungen müssen durch die Gemeinde gewährleistet sein, bspw.

mittels Videokonferenz sollte dies möglich sein.

Die Überprüfung der Anwesenheit der Parlamentsmitglieder und die Abstimmungen müssen

durch Namensaufruf erfolgen, was an einer Video-Sitzung sehr zeitaufwändig sein dürfte. Auf-

grund der Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen sind digitale Sitzungen mittels

Streamingdienst zu übertragen.

Schaffung gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung digitaler Parlaments-Sitzungen
Gemäss Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) 1/170.11/14.1 sind, sofern di-
gitale Parlamentssitzungen auch ausserhalb von Notlagen geführt werden sollen, gewisse zwin-
gende Eckpunkte in die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats aufzunehmen.

Der Leitende Ausschuss hat an der Sitzung vom 14.08.2023 festgehalten, dass restriktiv mit der

Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen umgegangen werden soll. Trotzdem soll Lyss

mit der Schaffung einer reglementarischen Grundlage sicher dastehen.

Vorschlag für Änderung Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 4 a - Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen
1 Die Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen ist möglich, aber nur in ausserordentlichen Fällen.
2 Der Leitende Ausschuss entscheidet über die Durchführung einer digitalen Sitzung, mindestens eine

Woche vor der Durchführung und gibt dies den Parlamentsmitgliedern bekannt. Dieser Entscheid ist zu

Beginn der digitalen Verhandlungen vom Parlament mit einem einfachen Mehr zu bestätigen.
3 Eine Mischform von Präsenzsitzung und digitaler Sitzung ist nicht erlaubt.
4 Das Sekretariat setzt dazu technische Mittel ein, welche den Parlamentsmitgliedern den einfachen Zu-

gang mit eigenen technischen Mitteln ermöglichen.
5 Das Verfahren der digitalen Verhandlung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen einer Prä-

senzsitzung.
6 Der protokollarische Nachvollzug der Verhandlungen und Abstimmungen muss gewährleistet sein. Die

Verhandlungen werden aus diesem Grund aufgezeichnet. Der Umgang mit den Aufnahmen richtet sich

nach dem Vorgehen für die Tonbandaufnahmen.
7 Die Präsenzkontrolle und Abstimmungen erfolgen per Namensruf.

[image: image7.png][image: image8.png]

8 Die Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen wird durch das Aufschalten der Aufnahmen der Sit-

zung auf der Website innert 3 Tagen sichergestellt.

Technische Umsetzung Abteilung Präsidiales / Kosten

Es wird davon ausgegangen, dass die ParlamentarierInnen über die notwendige Infrastruktur

(Laptops etc.) verfügen. Bei Bedarf nach Unterstützung würde die Gemeinde dies sicherstellen.

Vergleich andere Parlamentsgemeinden

Das Sekretariat hat diesbezüglich bei 10 Parlamentsgemeinden am 16.08.2023 eine Umfrage

gestartet, von 6 Gemeinden ist eine Rückmeldung eingegangen.

Die Gemeinden Spiez, Münchenbuchsee, Münsingen, Zollikofen, Burgdorf, Langenthal) verfü-

gen bereits über eine gesetzliche Grundlage für das Durchführen von digitalen Parlamentssit-

zungen. Dieses Mittel wird jedoch nur in ausserordentlichen Situationen und absoluten Ausnah-

men angewendet.

Mitbericht Leitender Ausschuss

Der Leitende Ausschuss befürwortet das Aufnehmen der gesetzlichen Voraussetzungen zur

Durchführung von digitalen Sitzungen in die Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat.

Wann immer möglich sind Parlamentssitzungen jedoch physisch durchzuführen. Die Durchfüh-

rung von digitalen Parlamentssitzungen soll nur in ausserordentlichen Fällen erfolgen, mit Zu-

stimmung des Leitenden Ausschuss.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung

GGR ist durch den Leitenden Ausschuss angeregt worden. Der GR unterstützt diese Änderung

und findet es gut, dass in Zukunft die Möglichkeit besteht, die GGR-Sitzung allenfalls online

durchzuführen. Gleichzeitig ist dem GR aber auch wichtig, dass Parlamentssitzungen nur digital

durchgeführt werden, wenn eine physische Sitzung unter keinen Umständen möglich ist und

zeitkritische Geschäfte behandelt werden müssen. Selbst während der Corona-Pandemie (mit

einer Ausnahme) konnten alle GGR-Sitzungen mit entsprechenden Schutzmassnahmen statt-

finden. Die Digitalisierung ist gut, auch in diesem Fall. Aber die analoge Debatte im Saal kann

nicht ersetzt werden.

Schnegg Christine, EVP: Für die Fraktion EVP ist es unbestritten, dass die Änderung für die

Durchführung der digitalen Parlamentssitzungen in der Geschäftsordnung aufgenommen wer-

den soll. Der Fraktion EVP ist es aber sehr wichtig, dass wie im Artikel 4a Abs. 1 festgehalten

ist, dies nur in ausserordentlichen Fällen passieren darf. Genau wie es der GP Nobs Stefan vor-

her gesagt hat, nur wenn man sich nicht treffen kann und dringliche Geschäfte behandelt wer-

den müssen, wie zum Beispiel eine Budgetgenehmigung, welche nicht einfach verschoben wer-

den kann. Aber auch einer Mischform würde die Fraktion EVP in keiner Art und Weise zustim-

men. Entweder sind alle Mitglieder digital oder alle vor Ort anwesend - auch wenn das zu einem

gewissen Risiko führen könnte, dass nicht alle GGR-Mitglieder an den Parlamentssitzungen

teilnehmen könnten (wie dies bei der letzten Pandemie der Fall war, aufgrund der Quarantäne-

pflicht von erkrankten Mitgliedern). Dies wäre eine leichte Ungleichbehandlung, aber trotzdem

entweder sind alle da oder alle zuhause. Es gäbe auch keine Ausnahmen. Zuletzt ist der Frak-

tion EVP auch klar, dass Präsenzkontrollen und Abstimmungen per Namensaufruf erfolgen

müssen, um die Sicherheit über Anwesenheit und Abstimmungsverhalten zu gewährleisten. Die

Rednerin ist der Meinung, dass die Technik weiterhin Fortschritte macht und dass solche Sit-

zungen in Zukunft, wenn nötig einfach und sicher digital durchgeführt werden können. Anderer-

seits hofft die Fraktion EVP natürlich, dass der Artikel 4a der Geschäftsordnung GGR in Zukunft

nie zur Anwendung kommen muss. Die Fraktion stimmt dem Geschäft so zu.

Beschluss 34 : 1 Stimmen

Der GGR beschliesst die genannte Ergänzung von Art. 4 a in der Geschäftsordnung für

den Grossen Gemeinderat und schafft damit die Legitimation für das Führen von digita-

len Behördensitzungen im Lysser Parlament mit Inkraftsetzung per 01.01.2024.

Beilagen Keine.

[image: image9.png]

[image: image10.png]


name: 20181210; PA GGR; Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 GGR-Geschäfte 2018-531

133 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr.

11/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25.06.2018 das Postulat

"Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" eingereicht.

Begründung

Bis anhin hatte in der Botschaft zu einer Abstimmung jeweils nur die Befürworter-Seite Platz für ihre Ar-

gumentation.

Dieses Recht soll neu auch die gegnerische Seite erhalten.

Dabei sollte den Gegnern einer Vorlage für ihre Argumente gleichviel Platz zur Verfügung stehen, wie

den Befürwortern.

Antrag

In den Abstimmungsunterlagen und der Botschaft zu einem Geschäft sind künftig den Befürwortern und

den Gegnern einer Vorlage gleich viel Platz für ihre Argumentation einzuräumen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Den StimmbürgerInnen wird an der Urne gemäss Artikel 27 Gemeindeordnung folgendes unter-

breitet:

a) Die Gemeindeordnung

b) Das Wahl- und Abstimmungsreglement

c) Neue Ausgaben ab Fr. 3‘000‘000.00

d) Beschlüsse des GGR, gegen welche die fakultative Volksabstimmung verlangt worden ist

e) Initiativen gemäss Artikel. 29 Gemeindeordnung

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR verfolgt grundsätzlich die strategischen Ziele der Gemeinde, die Verwaltung erarbeitet

auf operativer Ebene die zur Umsetzung notwendigen Abklärungen und formuliert die entspre-

chenden Geschäfte (Traktanden) zu Handen des finanzkompetenten Organs. Bei Abstimmun-

gen ist den Stimmberechtigten gemäss Art. 9 Abs. 4 des Wahl- und Abstimmungsreglements

der Gemeinde Lyss eine kurze und sachliche Information zuzustellen.

In einer Botschaft werden die wichtigsten Fakten der Abstimmungsvorlage formuliert und erläu-

tert. Der Inhalt der Botschaft ist in der Regel wie folgt aufgebaut:

- Einleitung/Das Wichtigste in Kürze

- Ausgangslage/Sachverhalt

- Finanzielle Auswirkungen

- Begründung und Argumente der vorgeschlagenen Lösung

- Antrag an die Stimmberechtigten

- Zusätzlich bei Vorlagen infolge Fakultatives Referendum: Argumente/Standpunkte GGR und

Argumente/Standpunkte Referendumskomitee

Gemäss Peter Friedli, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 14 N

20 enthalten die Abstimmungerläuterungen zu einer Referendumsvorlage die wesentlichen

Standpunkte und Argumente des Referendumskomitees. Einen Anspruch auf Abdruck des

eigenen Texts steht den Referendumskomitees indes nicht zu.

Im Zeitpunkt der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft durch den GGR, kann das Parla-

ment noch Einfluss auf den Inhalt der Botschaft nehmen.

Volksabstimmungen 2010 - 2018

In den Jahren 2010 – 2018 wurden in der Gemeinde Lyss-Busswil folgende Volksabstimmun-

gen durchgeführt und dabei wie folgt argumentiert:

Datum Vorlage Referendum Bemerkungen

28.03.2010 Fusion Lyss - Busswil oblig./ Sachinformation

13.06.2010 Miete Büroräumlichkeiten Marktplatz 14 fak. Sachinformation mit

Argumenten GGR

und Referendumsko-

mitee

28.11.2010 Sanierung Seelandhalle 3. Etappe; In-

vestitionskredit

fak. Sachinformation mit

Argumenten GGR

und Referendumsko-

mitee

20.11.2011 Sanierung Kirchenfeldschulhaus oblig. Sachinformation mit

pro/contra Argumen-

ten durch GGR

11.03.2012 Altersheim Lyss-Busswil (Übertragung

des Betriebsvermögens in die neue

Rechtsform und Gewährung eines Dar-

lehens)

oblig. Sachinformation

23.09.2012 Sanierung Seelandhalle 3. + 4. Etappe;

Investitionskredit

oblig. Sachinformation

(Variantenabstim-

mung auf Antrag

GGR)

09.02.2014 Neubau Feuerwehrmagazin oblig. Sachinformation

30.11.2014 Kiesabbau-, Wiederauffüllungs- und

Infrastrukturvertrag (Bereich Ost,

Chützhöchi, Alte Busswilgrube)

oblig. Sachinformation

28.02.2016 Neubau Werkhof; Investitionskredit oblig. Sachinformation

Fazit

Der GR erachtet es gestützt auf die gesetzliche Vorgabe nach sachlicher und kurzer Informa-

tion als nicht sinnvoll, gleich viel Platz für pro und contra Argumente bei Vorlagen an die Stimm-

bürgerInnen zur Verfügung zu stellen.

Bei Abstimmungsgeschäften gestützt auf Referenden wird dem Referendumskomitee Platz für

ihre Argumente eingeräumt. In der Regel fällt dabei die Argumentation des Parlamentes und

des Referendumskomitees platzmässig ausgewogen aus.

Gemäss Art. 28 verabschiedet der GGR das Geschäft und damit auch die Abstimmungsbot-

schaft an die Stimmberechtigten. Daher steht es dem GGR unter Berücksichtigung der gesetzli-

chen Vorgaben (kurz und sachlich / bei Referenden Berücksichtigung der Argumente des Refe-

rendumskomitees) frei die Abstimmungsbotschaft entsprechend zu gestalten.

In der Regel ist der GGR dabei bei der kurzen und sachlichen Information geblieben und einzig

bei der Sanierung Kirchenfeldschulhaus hat er eine pro/contra-Argumentation aufgenommen.

Die Stimmberechtigten sollen ihre Meinung frei bilden können, daher ist die oberste Vorgabe für

Abstimmungsbotschaften kurz und sachlich. Es ist dann an den Parteien und Komitees im Rah-

men des Abstimmungskampfes die Stimmberechtigten von den jeweiligen Positionen zu über-

zeugen.

Gestützt auf die obigen Ausführungen und die bisher gelebte Praxis sieht der GR absolut kein

Bedarf Vorschriften im Sinne des Postulates zu erlassen bzw. zu ändern und lehnt Postulat ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Kurz Thomas, SVP: Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen hat die Pro- und

Contra-Seite die Möglichkeit, die Argumente auf der Abstimmungsbotschaft zu platzieren. Bei

den Gemeindeabstimmungen in Lyss ist dies nicht der Fall. Die Fraktion SVP möchte, dass die

Argumente der Contra-Seite künftig auch auf der Abstimmungsbotschaft aufgeführt werden. So-

mit hat der Stimmbürger die Möglichkeit, beide Meinungen für Pro und Contra abzuwägen. Die

Fraktion SVP hat im eingereichten Postulatstext «gleich viel Platz für Pro- und Contra-Seite»

aufgeführt. Die Fraktion SVP hat den Text abgeändert. Die Fraktion SVP stellt den Antrag mit

dem neuen Text: «Der Contra-Seite ist angemessen Platz zur Verfügung zu stellen» und das

Postulat als erheblich zu erklären.

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner zitiert: «Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk, sie wird

durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt.» Der Redner geht davon aus, dass

der Artikel der Kantonsverfassung bekannt ist. Die Demokratie beruht in besonderem Mass auf

diesem Grundsatz, damit Minderheiten gehört werden. Egal ob dies eine Minderheit im Parla-

ment oder auch bei den Stimmberechtigten ist. Aus diesem Grund war der Redner sehr über

die Begründung des GR erstaunt und zitiert den Text: «Der GR erachtet es, gestützt auf die ge-

setzlichen Vorgaben, nach sachlicher und kurzer Information als nicht sinnvoll, gleich viel Platz

für Pro- und Contra-Argumente bei Vorlagen an die StimmbürgerInnen zur Verfügung zu stel-

len.» Der Redner fragt sich bei solchen Aussagen, ob diese demokratisch nicht fragwürdig sind.

Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Postulat der Fraktion SVP, so dass der GR und Gegner

einer Vorlage bei Abstimmungen angemessen zu Wort kommen können. Für die Gegenargu-

mente sollte ein klares Vorgehen erarbeitet werden. Demokratie ist nicht immer die einfachste

Lösung und bedeutet manchmal auch mehr Aufwand. Der Redner hofft jedoch, dass es sich

hierbei lohnt.

Stähli Daniel, FDP: Selbstverständlich steht auch die Fraktion FDP für die demokratischen

Grundwerte ein. Der Redner würde jedoch nicht so weit gehen, und diese hier in Frage stellen.

Es liegt eine Zusammenstellung vor, welche zeigt wie es bei den letzten Volksabstimmungen

ausgesehen hat. Letztlich hat es in den Abstimmungsbotschaften für die Gegenargumente im-

mer Platz gehabt. Sollten diese künftig angemessen berücksichtig werden, so ist dies heute wie

auch in der Vergangenheit bereits passiert. Der Redner möchte daran erinnern, dass es letztlich

der GGR ist, welcher die Abstimmungsbotschaft verabschiedet. Der GGR hat somit immer die

Möglichkeit sicherzustellen, dass die Volksrechte vertreten werden und auch den Gegnern, falls

vorhanden, den nötigen und angemessenen Platz einräumen. Aus diesem Grund findet der

Redner das Postulat überflüssig.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Aus der Sicht des GR ist das Postulat nicht nötig.

Das Resultat der Abstimmung des GGR wird erfasst. Es kann auch sein, dass beispielsweise

ein Geschäft mit 39 zu einer Gegenstimme gewinnt. Im Antrag der Fraktion SVP wird gefordert,

dass für die Pro- und Contra-Seite gleich viel Platz zur Verfügung stehen soll. Es ist schwierig

zu definieren, wie viel Platz bei einer Gegenstimme einzuräumen ist. Sollte das Resultat in etwa

die Hälfte sein, ist klar, dass auch der Platz für die Pro- und Contra Argumente aufgeteilt wird.

Bei 10 Gegenstimmen und 30 Pro-Stimmen soll laut Forderung gleich viel Platz für Argumente

erteilt werden, auch dann, wenn nur insgesamt 5 dagegen sind. Und diese Verteilung stört den

GR. Die Gegenargumente sind in der Abstimmungsbotschaft immer enthalten. Bei der Abstim-

mung über das neue Feuerwehrmagazin haben sich einige enthalten. Die Enthaltungen gelten

somit nicht als Gegenstimmen und werden nicht als solche angesehen. Die Abstimmungsbot-

schaft wird zudem immer vom GGR verabschiedet und nicht vom GR. Daher findet der GR die

gewünschten Massnahmen nicht nötig. Der GGR kann bei der Abstimmungsbotschaft allfällige

Argumente Pro oder Contra ergänzen.

Eggli Peter, SVP: Sollte bei der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft der Gegner unter-

liegen, würden die Argumente unter Umständen nicht erwähnt. Der Fraktion SVP geht es einzig

darum, dass Pro- und Contra-Argumente in der Botschaft aufgeführt werden. Wie viel Platz die

Argumente einnehmen dürfen, kann definiert werden. Es geht nicht um die Botschaft, sondern

um Pro und Contra. Die Botschaft wird im Parlament diskutiert. Wird man sich einig, werden die

Anliegen einander gegenübergestellt. Einer der beiden Seiten wird unterliegen, und dies kann

absolut jede Partei treffen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin ist bereits seit neun Jahren im GGR und es wurden bereits

mehrere Abstimmungsbotschaften verabschiedet. Hat es im GGR Pro- und Contra-Stimmen ge-

geben, so wurden die immer ziemlich ausgewogen in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt.

Wie bereits Hegg Andreas, GP erwähnt hat, war dies nur einmal nicht der Fall. Damals war die

Abstimmung einstimmig mit ein paar Enthaltungen. Somit waren keine «Gegner» vorhanden,

und somit wurden in der Botschaft auch keine Gegenargumente aufgeführt. Ansonsten waren in

den Abstimmungsbotschaften immer beide Seiten vertreten. Deshalb ist das Postulat für die

Fraktion FDP absolut unnötig.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat eine formaljuristische Frage. Der Redner möchte wissen, in

welchen Papieren diese Anpassung ergänzt werden müsste. Sollte diese Anpassung in der Ge-

meindeordnung ergänzt werden, würde dies bedeuten, dass dazu eine Volksabstimmung nötig

wäre. Der Redner versteht zwar das Anliegen der Fraktion SVP, ist jedoch überzeugt, dass dem

Anliegen bereits heute Rechnung getragen wird. Aus diesem Grund findet die Fraktion FDP un-

nötig, das Postulat als erheblich zu überweisen.

Binggeli Vinzenz, SP: Es wurde bereits darüber diskutiert, wann es sich um ein Postulat han-

delt und wann nicht. Aus diesem Grund beharrt der Redner auch nicht darauf, dass nun alles so

umgesetzt werden muss. Der Redner vertraut dem GR bei der Ausarbeitung. Von den Vorred-

nern wurde erwähnt, dass auch die Contra Stimmen in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt

werden. Jedoch gibt es nicht nur das Parlament, sondern auch andere Personen, welche poli-

tisch mitdenken, und auch diese sollten angehört werden, auch wenn es im Parlament keine

Gegenargumente gibt. Auch die Enthaltungen sollten erfasst werden. Dem Redner ist wichtig,

dass auch Unmut aus der Bevölkerung ernst genommen wird und darüber abgestimmt werden

kann. In der Stadt Biel hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich bei der Behörde zu melden um

allenfalls Gegenargumente zu deponieren.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner fragt sich, wie die Meinung aus dem

Volk in den GGR einfliessen soll. Das Parlament ist die Volksvertretung welches gewählt wurde.

Wird das Volk nicht vertreten, kann es sein, dass man bei den nächsten Wahlen abgewählt

wird. Die Mitglieder des GGR sind hier um Entscheidungen zu treffen. Sollte das Volk stark

Druck ausüben, so hofft der Redner, dass der Druck auch auf die ParlamentarierInnen übergeht

und entsprechend gehandelt wird. Der Redner möchte nicht noch Meinungen von aussen auf-

nehmen und jemanden dazu beauftragen. Der Redner bittet um Vertrauen gegenüber dem GR.

Die Botschaft wird dem GGR mit Pro und Contra zur Abstimmung vorgelegt. Dem Redner ist

nicht bekannt, dass diesbezüglich ein Problem vorhanden ist.

Beschluss 23 : 10 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegen-

argumenten" (Nr. 11/2018) als erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


Prüfbericht vom 08.06.2023

text: [image: image0.jpg]


name: 20180625; PA GGR; Einfache Anfrage; Eugster Lorenz, glp; Schulhaus Kirchenfeld; Schulweg Häubi Kreuzung; gefährliche Verkehrssituation

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 Einfache Anfragen 2018-541

79 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Schulhaus Kirchenfeld; Schulweg Häubi Kreuzung; gefährliche Verkehrssituation

Eugster Lorenz, Grüne: Jeden Mittag und Nachmittag um 15.00 und 16.00 Uhr findet beim Kir-

chenfeldschulhaus ein «Schauspiel», welches an den Morgarten erinnert, statt. Eine grosse

Gruppe Schüler mit Fahrrädern überquert die Kreuzung. Auf der Kirchenfeldstrasse gilt 50

km/h. Seit der Autobahneröffnung hat der Verkehr jedoch zugenommen. Die Geschwindigkeit

von 50km/h wird von den Automobilisten zwar eingehalten. Trotzdem ist bei dieser Kreuzung

eine Bremsung auf Sichtdistanz kaum möglich. Mit der Sanierung des Marktplatzes nimmt auch

der Verkehr auf der Kirchenfeldstrasse zu. Aus diesem Grund möchte der Redner wissen, ob

die Gemeinde bereit ist, an dieser Kreuzung Unfälle in Kauf zu nehmen. Der Redner möchte

wissen, welche griffigen Massnahmen unternommen werden, damit am Mittag und in den Nach-

mittagsstunden das Queren und Einspuren der Schüler nachhaltig und längerfristig sicherge-

stellt werden. Der Redner ist mit der Beantwortung bis zur nächsten Sitzung zufrieden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Häubikreuzung beschäftigt die Gemeinde Lyss

bestimmt schon während 20 Jahren. Die Gemeinde Lyss hat die Ecke entschärft, indem verbo-

ten wurde, dort zu Parkieren, damit die Sicht frei bleibt. Zudem wurde eine Mittelinsel erstellt

und weiter ist eine Unterführung vorhanden. Der Redner weiss nicht, was noch gemacht wer-

den sollte oder könnte. Zudem hat auch jeder eine gewisse Eigenverantwortung und die maxi-

male Geschwindigkeit beträgt 50km/h. Zudem benehmen sich nicht alle Schüler gleich im Stras-

senverkehr, wie dies auch bei den Autofahrern der Fall ist. Zudem können die Schüler auch die

Unterführung benutzen. Sicher ist, dass die Gemeinde Lyss keine Unfälle in Kauf nimmt und

darauf achtet, dass die Schulwege möglichst sicher sind.


name: 20231106; PA GGR; Einfache Anfrage; Steffe Cathérine, SP; Alte Försterschule; Zwischennutzung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Einfache Anfragen 2015-118

276 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf S,L+S
 Alte Försterschule; Zwischennutzung

Steffe Catherine, SP: Die Rednerin hat erfahren, dass die langjährige Mieterin der Förster-

schule mit der Gemeinde Lyss in Verhandlungen steht. Offenbar möchte sie ein Zwischennut-

zungskonzept auf dem Brachland hinter dem Grien-Bahnhof umsetzen. Die SP würde sich

freuen, wenn in der Försterschule Räume frei werden, da die Jugendfachstelle den ausdrückli-

chen Wunsch hegt, dort einquartiert zu werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Bundesasylzentrum mietet in der alten Försterschule

Räume, da es für den Unterricht im Bundesasylzentrum selber zu wenig Platz gibt.


name: 2015-02-26 Sanierungskonzept Decke über OG

text:
808 / 11

1. OG Sanierungskonzept Decke
Mst.

Einwohnergemeinde Busswil

Bahnhofstrasse 23

PRIMARSCHULE BUSSWIL

3292 Busswil
Kaufmann
Planungs GmbH

032 374 20 50
032 374 20 59

info@architekturag.ch
www.architekturag.ch

Wydengasse 7c   CH -2557 Studen
Tel
Fax
E-Mail
InternetA4

35
6

14
20

4

be
st.

 B
ind

er

best. Vetroflex zwischen Binder genagelt

neue Mineralwolldämmung

Dampfbremse

Lattung 40 x 200

Querlattung 27 x 60

zementgebundene Holzwollplatten (UNIAKUSTIK WZ)

Dachraum

Obergeschoss

2. Etappe

1. Etappe

Reserve
→ 1. oder 2. Etappe

Brandabschnitt

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1:200 / 1:10

1. Etappe    Sommerferien 2015

2. Etappe    Herbstferien 2015

Schallschutzmassnahme
→ schwerere Mineralwolldämmung

Grundriss 1. OG 1:200

Deckenaufbau 1:10

26.02.2015 / rk


name: Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen" (Nr. 04/2020)

category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


name: 20210628; PA GGR; Einfache Anfrage; Eugster Lorenz, Grüne; Kappelenstrasse; Eisenbahnunterführung; Behebung Schäden nach Bauabnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Einfache Anfragen 2015-511

466 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Kappelenstrasse; Eisenbahnunterführung; Behebung Schäden nach Bauabnahme

Eugster Lorenz, Grüne: Bei der Kappelenstrasse/Kornweg befindet sich die Eisenbahnunter-

führung für die VelofahrerInnen und FussgängerInnen. Der Redner hat beim Passieren der Un-

terführung festgestellt, dass neu asphaltiert wurde. Der Redner möchte nun wissen, ob der Bau

abgenommen wurde. Aktuell sieht die Strasse nicht so aus, als wäre sie fertig. Durch die Ab-

sätze gegenüber den Regenrinnen wird man auf dem Fahrrad ziemlich durchgeschüttelt.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Sanierung der Kappelenstrasse und der Unterfüh-

rung wurden abgeschlossen und die Schäden wurden erkannt und konnten behoben werden.

Der Redner geht davon aus, dass diese nun einwandfrei geflickt wurden.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20160301; PA GGR; Orientierung GR; Jahresabschluss 2015

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1086

239 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen
 Jahresrechnung 2015; Provisorischer Rechnungsabschluss

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Jahresabschluss 2015 ist beinahe

fertiggestellt. Es fehlen noch die letzten Buchungen aber die Zahlen des Abschluss stehen

bereits fest. Der Jahresabschluss 2015 wird um Fr. 7.4 Mio. besser abschliessen als budgetiert,

der Gewinn beträgt rund Fr. 5.7 Mio.

Dieser gute Abschluss ist zurückzuführen auf höher ausgefallene Steuererträge (rund 4.2 Mio.

höher), tiefere Abschreibungen, Buchgewinne, Erträge aus Kiesabbau, Einsparungen bei den

Passivzinsen und dem Sachaufwand. Alle diese Positionen tragen zu diesem  hohen

Rechnungsergebnis bei.

Der Jahresabschluss 2015 dient nun als solide Basis, um die kommenden Jahre gemäss HRM2

gestalten zu können.

Aufgrund dieser Ausgangslage wird der GR das Thema Steuersenkung für die

Leistungsvorgaben des Budgets 2017 prüfen. Dem GGR werden die Leistungsvorgaben im Juni

2016 unterbreitet.

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