Protokoll GGR

text:
Protokoll der 2. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 12. März 2018

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hautle Agnes

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 9

Abwesend Entschuldigt Lötscher Thomas

Häni Patrick

 Vorbemerkungen 2017-954

15 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, GR, die Vertrete-

rInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Weiter

begrüsst die Ratspräsidentin die ZuhörerInnen, welche mit der Anwesenheit ihr Interesse am

politischen Geschehen in Lyss zeigen. Im Speziellen begrüsst die Ratspräsidentin, Studer Vik-

tor, glp als neues Parlamentsmitglied.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

 Vorbemerkungen 2017-954

16 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) Präsidiales
 Protokollgenehmigung vom 29.01.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 29.01.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 29.01.2018 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

  2017-67

17 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben Bau + Planung
 Schiessanlage Winigraben; Asbestsanierung Dach Schützenhaus; Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Das Dach des Schützenhauses (Baujahr 1988) bei der Schiessanlage Winigraben in Lyss ist an

einigen Stellen undicht, weshalb bereits mehrmals direkt vor Ort kleinere Reparaturen vorge-

nommen werden mussten. Dabei wurden jeweils asbesthaltige Eternitplatten entfernt und durch

neue Platten ersetzt. Um grössere Folgeschäden zu vermeiden, ist eine Sanierung des gesam-

ten Daches notwendig. Die Kommission Sicherheit + Liegenschaften hat die Abteilung Bau +

Planung mit der Dach- und Asbestsanierung beauftragt.

Mit vorliegendem Geschäft wir dem GGR ein Kredit für die Dach- und Asbestsanierung des

Schützenhauses bei der Schiessanlage Winigraben in Lyss beantragt.

Rechtliche Grundlage

Der beantragte Kredit übersteigt die Ausgabekompetenz des GR von Fr. 150‘000.00, weshalb

der Beschluss in die Zuständigkeit des GGR fällt.

Projekt

Bei der Besichtigung vor Ort wurde festgestellt, dass sich die Dacheindeckung des Schützen-

hauses in einem schlechten Zustand befindet und die komplette Dachkonstruktion im Bereich

der Schützenstube (beheizter Raum) nicht gedämmt ist. Marder und andere Schädlinge können

ungehindert in die Dachkonstruktion eindringen, da die Abschlüsse nicht fachmännisch ausge-

führt worden sind. Die jetzige Dachentwässerung ist zu knapp dimensioniert, so dass die Dach-

rinnen ständig überlaufen. Aufgrund dieser Defizite sind folgende Arbeiten geplant:

− Neue Dacheindeckung inkl. fachgerechter Entsorgung der bestehenden, asbesthaltigen

Eterniteindeckungen

− Wärmedämmung der Dachkonstruktion im Bereich der Schützenstube und der Büros

− Neue Dachentwässerung mit drei zusätzlichen Dachwasserabläufen, inkl. Anschluss in die

Entwässerungsleitung

− Neue Dachuntersicht im Eingangsbereich

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag und das Sanierungsprojekt wurden von Hänzi Bauleitungen Lyss er-

stellt und basieren auf Unternehmer Offerten.

BKP Arbeitsgattung  Betrag

211 Baumeisterarbeiten Fr. 15‘000.00

214 Montagebau in Holz inkl. Gerüste Fr. 60‘000.00

224 Bedachungsarbeiten Fr. 120‘000.00

287 Anpassungsarbeiten Fr. 10‘000.00

290 Honorar Fr. 10‘000.00

 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 20‘000.00

 Total Kredit Fr. 235‘000.00

Investitionsplan

Im Investitionsplan sind im Jahr 2018 Fr. 250‘000.00 für die Sanierung eingeplant.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Auf eine Nachhaltigkeitsbeurteilung wird mit folgender Begründung verzichtet:

Bei der Dachsanierung handelt es sich um eine notwendige Investition, um weitere Schäden zu

vermeiden. Undichte Stellen in der Dacheindeckung führen dazu, dass Wasser in das Gebäude

eindringt und dort zu Schäden führt. Ein Variantenvergleich ist nicht möglich. Die verwendeten

Materialien werden nach Nachhaltigkeitsaspekten (Eco-Bau Empfehlungen) ausgesucht.

Weiteres Vorgehen

Der Zeitplan der Sanierungsarbeiten wird dem Schützenverein Winigraben frühzeitig mitgeteilt.

Bei der Planung wurden Massnahmen (Gerüstbauarbeiten) berücksichtigt, damit der Betrieb der

Schützen durch die Sanierung nicht eingestellt werden muss.

Ausführungskredit GR 05.02.2018

Ausführungskredit GGR 12.03.2018

Ausschreibung Arbeiten April 2018

Ausführung Juni - August 2018

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für die Asbestsanierung des Schützenhaus-

Daches bei der Schiessanlage Winigraben Lyss Fr. 250‘000.00 im Planjahr 2018 enthalten.

Damit liegt der beantragte Verpflichtungskredit von Fr. 235‘000.00 im Rahmen der Investitions-

planung.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 25 Jahren.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition/Fr.  235‘000

Buchwert vor Abschreibung  235‘000

Abschreibung (linear, 25

Jahre Nutzungsdauer = 4%)
9‘400 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400

Restbetrag Buchwert 225‘600 216‘200 206‘800 197‘400 188‘000 178‘600

Jährliche Kapitalkosten/Fr.
Abschreibung 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400

Verzinsung 2.5% 5‘875 5‘640 5‘405 5‘170 4‘935 4‘700

Folgekosten pro Jahr 15‘275 15‘040 14‘805 14‘570 14‘335 14‘100

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich auf jährlich Fr. 14‘687.50 (Mittelwert) über den Fi-

nanzplanhorizont 2018 - 2023. Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt

und somit tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat eine Präzisierung zum vorliegenden An-

trag. In der PK wurde festgestellt, dass der Antrag irrtümlicherweise so verstanden wird, dass

es sich lediglich um eine Asbestsanierung handelt. Dies ist falsch. Bei der Schiessanlage

Winigraben ist eine Dach- und Asbestsanierung vorgesehen.

Hauser Yannick, glp: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion glp beim GR für die

zufriedenstellende Beantwortung der Fragen, welche nachträglich eingereicht wurden. Die Fra-

gen waren für die Fraktion glp für die Entscheidungsfindung wichtig und von grossem Wert. Die

Fraktion glp wünscht sich künftig, dass die Unterlagen für den GGR noch detaillierter und mit

mehr Hintergrundinformationen bestückt werden. Der GGR sollte künftig nicht nur Zahlen und

die geplanten Kosten sehen, sondern auch andere wichtige Details zum Geschäft. Die Fraktion

glp hat sich einige Überlegungen zum Geschäft gemacht, welche dazu geführt haben, dass die

Fraktion dem Geschäft zustimmen wird. Die Schiessanlage Winigraben wird von Lysser Verei-

nen genutzt und daher ist ein Bedürfnis vorhanden. Die Fraktion glp will weiterhin die Lysser

Vereine und vor allem die Schützenvereine bei der Ausübung ihres Hobbys unterstützen, wie

auch andere Vereine ebenfalls unterstützt werden. Die Anlage steht zwar auf Boden der Ge-

meinde Grossaffoltern, gehört jedoch der Gemeinde Lyss. Somit muss auch die Gemeinde Lyss

für die Sanierung aufkommen, welche nötig ist. Die Fraktion glp hat sich die Frage gestellt,

wieso die Gemeinde Grossaffoltern nicht angefragt wird, ob diese allenfalls auch gewillt ist,

einen Beitrag an die Sanierung zu leisten, auch wenn Grossaffoltern bereits einen kleinen Bei-

trag leistet. Die Schiessanlage im Ortsteil Busswil wird zudem im Jahr 2020 eingestellt. Dies

war für die Fraktion glp wichtig zu wissen, da zwei Anlagen für die Anzahl der Vereine zu viel

gewesen wären. Schaut man sich jedoch die Grösse der Gemeinde Lyss an, ist eine Anlage

vertretbar. Aus den genannten Gründen wird die Fraktion glp dem Geschäft zustimmen. Die

Fraktion glp möchte vom GR wissen, wohin die Beiträge vom Militär und der Grenzwache für

die Benutzung der Anlage geflossen sind. Der Redner möchte wissen, ob die Beträge nun für

die Sanierung oder für andere Zwecke eingesetzt wurden.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Projekt. Dem Redner stellen sich

jedoch noch einige Fragen zu den WC Anlagen sowie zum Allgemeinzustand. Der Redner hat

die Schützenstube in letzter Zeit selber gemietet und festgestellt, dass zu dieser Zeit nur noch

ein WC richtig funktionierte, und sich über die Sauberkeit diskutieren lässt. Bei der Schützen-

stube stimmt das Preis-/Leistungsverhältnis für private Zwecke was geboten wird. Der Redner

stellt sich jedoch die Frage, ob zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine Gesamtsanierung sinnvoll

wäre. Dem Redner ist bewusst, dass das Geschäft damit wieder «überladen» würde. Der Red-

ner hat festgestellt, dass vor allem die WC Anlagen in einem sehr schlechten Zustand sind.

Clerc Anton, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen. Der Redner ist selber

aktiver Schütze und war jahrelang Präsident der Schützengesellschaft Lyss. Aus diesem Grund

spricht der Redner für sich und den Verein. Der Redner gibt Ammeter Hans, SP/Grüne Recht,

dass die WC Anlagen in einem desolaten Zustand sind. Der Schützenverein Winigraben kämpft

seit Jahren um bessere WC Anlagen und für die Verbesserung des allgemeinen Zustands. Der

Redner macht Werbung in eigener Sache. Am Samstag, 19.05.2018 findet in der Schiessanla-

ge Winigraben der «Tag der offenen Schützenhäuser» statt, dort können alle interessierten die

Schiessanlage besuchen. Der Schützenverein betreut die Anlage und sorgt dafür, dass auch

alles funktioniert. Der Schützenverein Winigraben ist einer der wenigen Vereine in Lyss, wel-

cher der Gemeinde Geld gibt. Der Verein bezahlt der Gemeinde Fr. 0.15 pro Schuss. Dieser

Betrag fliesst anschliessend in die Spezialfinanzierung, welche wiederum für Sanierungen ein-

gesetzt wird. Der Redner bedankt sich für die Unterstützung dieses Geschäfts.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei den Beiträgen handelt es sich um zwei Hauptbeiträge.

Einerseits der Betrag der armasuisse, welcher direkt in die Erfolgsrechnung fliesst, sowie sämt-

liche Schussgelder, welche in die Spezialfinanzierung verbucht werden. Die Spezialfinanzierung

muss für allfällige Sanierungen eingesetzt werden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die vorgesehene Dachsanierung kann nicht aufgeschoben

werden, da das Dach undicht ist. Gleichzeitig wurde ebenfalls Asbest entdeckt. Im Schützen-

haus Winigraben steht noch Einiges an Sanierungen an. Erste Priorität hat jedoch das Dach,

sowie die Sanierung des Kugelfangs. Somit kann der Schiesssport weiterhin ausgeführt werden

und die Schäden am Haus werden nicht grösser. Es wäre schön, wenn aus dem Vollen ge-

schöpft werden könnte. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass die vorgesehene Sanierung

zum jetzigen Zeitpunkt verantwortbar und vernünftig ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt ein Verpflichtungskredit von Fr. 235‘000.00 für die Asbestsanierung

des Schützenhaus-Daches bei der Schiessanlage Winigraben Lyss.

Beilagen Keine

  2015-1306

18 250.00 Sport; Sport; Grundlagen Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Anpas-
sung der Behörden- und Verwaltungsstruktur; Neue WOV-Produktegruppe; Änderung
Reglement über die ständigen Kommissionen (Nr. 007)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Bisher fand der Sport in der Struktur der Gemeinde kaum Berücksichtigung. Es gibt zwar die

Fachgruppe Sport + Freizeit, in welcher sowohl politische Vertreter wie auch Vertreter der

Vereine Einsitz nehmen können, sie besitzen jedoch keine Entscheidbefugnisse und haben

bisher auch nicht viel bewirkt. In die Verwaltungsstruktur der Gemeinde Lyss ist der Sport, im

Gegensatz zur Kultur, nicht integriert.

Dementsprechend fehlt es an einer zentralen Anlaufstelle für die Probleme und Anliegen der

Sportvereine. Je nach Anliegen sind verschiedene Abteilungen zuständig, was für die Sportver-

eine mühsam und schwierig ist. Für Koordinationsaufgaben und die Sportförderung stehen in

der Verwaltung ebenfalls keine personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung.

Mit der Verabschiedung der Richtlinien und Zielsetzungen 2014 – 2017 beauftragte das Parla-

ment den GR, den Sport in die Struktur der Gemeinde zu integrieren.

Gleichzeitig schlossen sich Interessierte aus Vereinen und Politik zum „Sportnetz Lyss“ zu-

sammen und hielten fest, was in Lyss bezüglich Sport gut läuft und was fehlt. Auch aus diesem

Gremium wurde bemängelt, dass in Lyss ein SportkoordinatorIn fehlt, und in der Verwaltung

keine Anlaufstelle für die Sportvereine vorhanden ist.

An der Sitzung vom 11.12.2017 [ 470] erklärte das Parlament eine Motion der FDP zur Veran-

kerung des Sports in die Behördenstruktur als erheblich und der GR stellte ein entsprechendes

Geschäft im Frühling 2018 in Aussicht.

Ziele

Stärkung des Sportfördergedankens in der Gemeinde Lyss durch eine nach Aussen sichtbare

Integration des Sports in die Gemeindestruktur, bessere Mitwirkungsmöglichkeiten für die Ver-

eine in Sportprojekten, und die Schaffung einer Anlaufstelle für Vereine und Interessierte mit

entsprechenden Ressourcen.

Neue Aufgabe / WOV-Produktegruppe

Damit der GR und die Verwaltung handlungsfähig werden und die Aufgaben der Fachstelle

Sport gemäss Vorgaben des Parlaments umsetzen können, ist eine neue WOV-

Produktegruppe nötig. Mit diesem Instrument kann das Parlament die Wirkung und die Kosten

im Bereich des Sports jährlich steuern und kontrollieren.

Produktegruppe 414 – Sport

Verantwortung AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Stellvertretung SachbearbeiterIn Fachstelle Sport

P-Nr. Produkte Aufgaben Zielgruppe E G

4141 Sportanlagen - Bewirtschaftung der
Sportanlagen

- Attraktivität der Sportan-
lagen erhalten und för-
dern

Vereine, Bevölke-

rung, Schulen

4142 Koordination - Fördern und unterstützen
der Vernetzung unter den
Vereinen

- Schnittstellenpflege zwi-
schen den Vereinen und
dem Schulsport

Vereine, Schulen

4143 Sportförderung - Fördern und unterstützen
von Projekten in der Ju-
gend- und Nachwuchs-
förderung

- Unterstützung von Sport-
anlässen mit regionaler,
nationaler oder internati-
onaler Ausstrahlung

Vereine, Bevölke-

rung, Kinder, Schu-

len, Gemeinde

Ziele P/PG Indikator Werte

Leistungsziele

Optimale Bewirtschaftung

der Sportanlage

4141 Auslastung

Benutzerfreundliche Sport-

anlagen

4141 Reinigungsaufwand in Std.

Nulltarif für Sportvereine 4141 Steuerung Nulltarif für Vereine (oh-

ne spez. Betriebsaufwand)

Austausch mit den Sport-

vereinen

4142 Anzahl Sitzungen/Jahr

Wirkungsziele

Regelmässig stattfindende

Sportanlässe mit mindes-

tens regionaler Bedeutung

4143 Anzahl Sportanlässe/Jahr

Die Vereine betreiben gute

Nachwuchsförderung

4143 Anzahl Projekte/Jahr

Die effektive Leistungsbestellung in den Produktegruppen erfolgt anlässlich der Parlamentssit-

zungen vom Juni + November.

Behördenstruktur

Rechtliche Grundlagen

Gemäss den rechtlichen Grundlagen der Gemeinde Lyss gelten Kommissionen mit Entscheid-

befugnissen als Organ der Gemeinde. Wählbar sind die in der Gemeinde Stimmberechtigten.

Den ständigen Kommissionen werden die Sitze nach erzieltem Proporzergebnis für den GGR

gemäss Absprache der Partei- und Fraktionspräsidien zugeteilt.

In Kommissionen ohne Entscheidbefugnissen (sogenannte Fachgruppen) können alle urteilsfä-

higen Personen gewählt werden.

Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass Kommissionen mit Entscheidbefugnissen zwingend

politisch zusammengesetzt sein müssen und die Fachgruppen nicht mit Entscheidbefugnissen

ausgestattet werden können.

Organisation

Der GR ist der Ansicht, dass die bisherige Organisation mit der politischen Kommission (Kom-

mission Sicherheit + Liegenschaften) und der Fachgruppe (Sport + Freizeit) die optimalen Vo-

raussetzungen bietet, den Bedürfnissen der Vereine gerecht zu werden, wenn das Konstrukt

anders gelebt und die Aufgaben erweitert werden.

Wird die Fachgruppe Sport + Freizeit durch eine neue Sportkommission mit Entscheidbefugnis-

sen ersetzt, würden die Sportprojekte nur noch durch eine politisch zusammengesetzte Kom-

mission behandelt. Dies wird das Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht der meisten Vereine

stark einschränken oder ganz verhindern.

Damit die Zuständigkeit der bestehenden Kommission Sicherheit + Liegenschaften für den

Sport künftig klar definiert ist, muss der Anhang VIII des Reglements über die ständigen Kom-

missionen leicht angepasst werden. Die Anpassungen betreffend der Bezeichnung, der Aufga-

ben, der Zuständigkeiten und Entscheidbefugnissen sind wie folgt (Details siehe Beilage Nr. 1):

Anpassungen Reglement über die ständigen Kommissionen (Nr. 007)

V. Sicherheit, + Liegenschaften, + Sport

Aufgaben/Zuständigkeiten

Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen Öffentliche Sicherheit, und Liegenschaften + Sport sowie Con-

trolling Leistungsauftrag mit Police Bern

Mitgliedschaft von Amtes wegen

mit Stimmrecht

• Ressortvorsteher/in Sicherheit, + Liegenschaften + Sport (Vorsitz)

mit beratender Stimme und Antragsrecht

• Abteilungsleiter/in Sicherheit, + Liegenschaften + Sport

Zuständige Verwaltungsabteilung

Sicherheit, +Liegenschaften + Sport

Entscheidbefugnisse im Sport:

….

• Liegenschaften

o Verabschiedet Betriebs- und Vermietungsrichtlinien für Gemeindeliegenschaften

• Sport

o Verabschiedet Betriebs- und Vermietungsrichtlinien sowie Benutzungsordnungen für Sport-

anlagen

• im Weiteren nimmt sie Stellung zu den Anträgen aus dem Bereich Sicherheit, + Liegenschaften +

Sport und insbesondere der Fachgruppe Sport

o betreffend Beantwortung parlamentarischer Vorstösse

o von politisch/strategischer Bedeutung

Der Fachgruppe können wie erwähnt keine Entscheidbefugnisse erteilt werden. Der GR will

jedoch mittels Anpassung von Anhang VIII der Verordnung über die ständigen Kommissionen

das Aufgabenportfolio der Fachgruppe erweitern und explizite Antragsrechte an den GR und die

Kommission festlegen (Beilage Nr. 2). Die Zusammensetzung der Fachgruppe soll künftig aus

reinen Vereinsvertretern bestehen. Zudem sollen neu auch kleinere Vereine die Möglichkeit

haben, in dieser Fachgruppe mitzuwirken.

Fachstelle Sport

Der GR hat entschieden, die Fachstelle Sport in den Bereich Liegenschaften zu integrieren, da

er in diesem Bereich die meisten Synergien und Berührungspunkte u.a. betreffend Nutzung der

Sportanlagen und der bereits bestehenden Fachgruppe Sport + Freizeit feststellt. Diverse weite-

re Aufgaben aus dem Sport werden bereits heute vom Bereich Liegenschaften bearbeitet. Zu-

dem besteht die Möglichkeit, die Tätigkeiten flexibel anzupassen und die saisonalen Belas-

tungsschwankungen auszugleichen.

Damit die Fachstelle Sport den Ansprüchen und Erwartungen der Vereine und dem Sportnetz

gerecht werden kann, wird sie zuständig sein, die Aufgaben gemäss WOV-Produktegruppe 414

zu bearbeiten. Konkret wird sie nebst bestehenden Aufgaben (Raumbewirtschaftung, Eispla-

nung, Koordination Unterhalt) u.a. für folgende Aufgaben übernehmen:

- Koordination der Nutzungsinteressen mit dem Unterhalt

- Anlaufstelle für die Sportvereine und Koordination derer Anliegen innerhalb der Verwaltung
- Koordinieren der Zusammenarbeit der im Bewegungs- und Sportbereich tätigen Partner

und deren Angebote.
- Organisieren von spezifischen Koordinationssitzungen
- Austausch mit anderen Gemeinden und der Region
- Koordination zwischen Schulsport und Vereinen
- Unterstützung und Begleitung von Projekten in der Jugend- und Nachwuchsförderung
- Initiierung von Bewegungs- und Sportangeboten für die gesamte Bevölkerung
- Unterstützung und aktive Mitarbeit bei Sportanlässen mit regionaler, nationaler oder interna-

tionaler Ausstrahlung
- Einbringen des Sportfördergedankens bei politischen Geschäften

Der oder die Leiter/in der Fachstelle Sport muss sich in erster Linie für den Sport begeistern
können, kommunikativ sein, leistungsbereit und kontaktfreudig. Die Person soll sich möglichst
schnell in der Gemeinde vernetzen und integrieren können und die Ausbildung zum Sportkoor-
dinator abgeschlossen haben oder die Bereitschaft besitzen, diese Ausbildung zu absolvieren.

Mit dieser Organisation soll die Produktegruppe 414 wirkungsvoll und effizient umgesetzten
werden können.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die WoV Produktegruppe 414 wird im Rahmen der Budgetphase 2019 in die WoV-

Dokumentationen aufgenommen. Erstmals für die Leistungsvorgaben 2019 an der GGR Sit-

zung vom 25.06.2018.

Die Kosten für die Einsetzung der Fachstelle Sport und die Ressourcenerweiterung im Bereich

Liegenschaften werden im Rahmen der Budgetphase 2019 im Detail erfasst und den WoV-

Produkten zugeführt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR hat das Geschäft eingehend beraten und sich diver-

se Gedanken darüber gemacht. Der Redner hat gehört, dass einige Anwesende mit dem vorlie-

genden Geschäft nicht einverstanden sind. Aus diesem Grund möchte der Redner mitteilen,

dass die Integration vom Sport in der Behördenstruktur dem GR wichtig und sinnvoll erscheint.

Der GR will den Sport so fördern, wie dieser es verdient hat und wie es im Bereich Kultur auch

gemacht wird. Dem GR geht es darum, dass Mitglieder von Sportvereinen (auch von kleinen

Vereinen) eine Stimme und das Antragsrecht erhalten. In der Gemeinde Lyss sind nicht nur

grosse Vereine, sondern auch viele kleine und Kleinstvereine, welche Sport betreiben. Aus

diesem Grund bittet der Redner, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP ist mit dem vorliegenden Geschäft nicht zufrieden. Die

Fraktion FDP will den Sport verankert haben, was im Geschäft vermisst wird. Die bisherige

Struktur wurde kaum verändert. Das Geschäft wurde nicht fundiert abgeklärt, um die Strukturen

in der Gemeindeordnung anzupassen. Die Fraktion FDP hat erwartet, dass alle involvierten

Parteien, das heisst nebst den politischen Parteien auch die Sportvereine klein und gross ein-

bezogen werden. Dies wurde versäumt und es fand kein gemeinsames Gespräch oder eine

Mitwirkung statt. Im letzten Jahr wurde die Fraktion FDP bei fünf Mitwirkungen einbezogen,

jedoch nie für das vorliegende Anliegen. In Lyss gibt es rund 50 Sportvereine, daher ist es ver-

ständlich, dass diese bei so wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen wurden. Seit vier Jah-

ren wird davon gesprochen, den Sport in den Gemeindestrukturen zu verankern. Passiert ist

leider nichts. Mit dem vorliegenden Geschäft wird alles beim Alten belassen, ausser dass die

Kommission Sicherheit und Liegenschaften noch mit «Sport» ergänzt wird. Die Personen in der

Kommission sind jedoch bereits alle gewählt. Sportaffine PolitikerInnen können in den nächsten

vier Jahren nicht neu dazu stossen. Die Fachgruppe hat nach wie vor keine Kompetenzen, aus-

ser dass diese der Kommission Sicherheit, Liegenschaften und Sport, Anträge stellen kann. Die

Fachleute müssen ausführen, was die Kommission befiehlt, obschon diese nicht aus Sportfach-

leuten besteht. Die VereinsvertreterInnen, welche in der Fachkommission sind, leisten in den

Vereinen bereits grosse Arbeit. Es ist realitätsfremd, wenn diese nun in der Fachgruppe

«Events» über die ganze Gemeinde Lyss organisieren sollen. Dies sprengt den Rahmen. Die

Fraktion FDP versteht nicht, wieso beim Sport zwingend ist, dass Fachpersonen in der Gruppe

sind. Bei der «Kultur» hat noch nie jemand nach Fachpersonen für die Kulturkommission ge-

fragt. Die Fraktion FDP vermisst eine «Auslegeordnung». Was brauchen die Vereine und was

dient der Sache am meisten? Wo genau sollte der Sport angesiedelt sein? Ist die Abteilung

Sicherheit und Liegenschaften die richtige Abteilung oder evtl. doch bei einer anderen Abtei-

lung? Aus all diesen Überlegungen weist die Fraktion FDP das Geschäft zurück. Die Fraktion

stellt einen Rückweisungsantrag mit Auflagen. Die Fraktion FDP will, dass den Anliegen der

Sportvereine, welche bereits im Juni 2013 im Rahmen des Sportnetzes Lyss formuliert wurden,

nun endlich Rechnung getragen wird. Die Fraktion fordert eine zweckmässige Umsetzung bis

spätestens 01.01.2019. Die Rednerin bittet den GGR, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.

Rückweisungsantrag mit Auflagen, Fraktion FDP:

Motion FDP; „Verankerung des Sports in der Behördenstruktur“

Begründung:

Das vorliegende Geschäft ist nicht fundiert abgeklärt worden. Die betroffenen Parteien, insbesondere die

Sportvereine und die politischen Parteien wurden nicht miteinbezogen.

Die bisherige Struktur wird kaum geändert, ausser dass die Kommission Sicherheit + Liegenschaften nun

den Sport dazu bekommt und die Fachgruppe dieser angehängt wird.

Wir vermissen eine Auslegeordnung und die Diskussion, ob nicht eine innovativere Lösung möglich

wäre, bei der die Sportvereine wirklich mehr Mitspracherecht bekommen. Zudem soll geprüft werden, ob

der Sport wirklich bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften anzusiedeln ist oder ob es nicht sinnvol-

ler wäre, diesen bei der Abteilung Bildung + Kultur, wo die Vereine angesiedelt sind, anzuschliessen.

Damit das Ziel, Stärkung des Sportfördergedankens nun realisiert werden kann, fordern wir, dass die

neuen Strukturen, nach Mitwirkung aller Parteien, auf Beginn 2019 eingeführt werden.

Michel Rudin, glp: Mit 50 Sportvereinen ist es unbestritten, dass hier ein Geschäft von zentra-

ler Bedeutung vorliegt, indem auch längerfristig betrachtet, Perspektiven darin zu sehen sind.

Die Fraktion glp teilt die Kritikpunkte von Hayoz Kathrin, FDP, grösstenteils auch. Hayoz Kath-

rin, FDP hat von einer «Auslegeordnung» gesprochen, dies ist auch für die Fraktion glp ein

wichtiger Punkt. Die Fraktion glp hat die Kriterien angeschaut. Das Ziel 4142, «Anzahl Sitzun-

gen pro Jahr», erscheint für die Fraktion glp nicht erstrebenswert, nur damit möglichst viele

Sitzungen abgehalten werden. Sicherlich will man damit wiederspiegeln, dass die Koordination

gefördert wird. Diese Messbarkeit ist für die Fraktion glp jedoch nicht unbedingt notwendig. Es

müssten mehr strategische Ziele aufgeführt und Zufriedenheitsmessungen bei den Vereinen

durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass die neue Struktur den Vereinen dient und eine Förde-

rung stattfindet. Bei den übergeordneten Zielen, wie beispielsweise «Sportförderung», Ziel 4143

hat sich die Fraktion glp Fragen gestellt. In diesem Ziel steht, dass Sportanlässe mit internatio-

naler Ausstrahlung unterstützt werden sollen. Der Redner findet das toll und womöglich kann

die Gemeinde Lyss bald eine Olympiade durchführen. Für die Fraktion glp steht im Zentrum,

dass klare Ziele gesetzt und definiert werden, wohin der Weg führen soll. Ebenfalls muss ge-

klärt werden, bei welcher Abteilung der Sport angesiedelt werden soll. Üblicherweise findet man

den Sport oftmals bei der Bildung, Kultur und Sport, was auch für die Fraktion glp in Frage kä-

me, jedoch nicht zwingend so umgesetzt werden muss. Diesbezüglich spielt es auch eine Rolle,

wie die Ämter und Lasten schlussendlich verteilt werden. Bis zu einem gewissen Punkt macht

es auch Sinn, den Sport bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften anzusiedeln. Sport ist

allerdings mehr als nur Liegenschaften und hat auch noch andere Ziele. Die Fraktion glp unter-

stützt den Rückweisungsantrag mit den entsprechenden Auflagen.

Steiner Gerhard, SVP: Der Redner möchte, dass die Anwesenden verstehen, wieso er eine

Rede hält und weshalb er von dem was er sagt, auch eine Ahnung hat. Der Redner war 19

Jahre lang Trainer und Nachwuchstrainer bei einem dieser grossen Sportvereine. Davon war

der Redner nebenbei noch 12 Jahre Nachwuchschef und 6 Jahre Jugend + Sport Coach. Seit

drei Jahren moderiert der Redner den Vereinsempfang in Lyss, an welchem mehrheitlich Sport-

lerInnen begrüsst werden. Einige Jahre vorher war der Redner selbst in der Sportkommission.

Im Jahr 2013 war der Redner zudem im OK für den Schweizerischen Schulsporttag tätig. Was

heisst Sport? Der Sport zeigt, wie wir als Gesellschaft funktionieren können. Sport bedeutet

Emotion. Sport bedeutet Fokussierung. Sport bedeutet Vorbereitung und Wettkampf. Sport

bedeutet gewinnen zu können und dürfen. Sport bedeutet jedoch auch, verlieren zu dürfen und

aus Niederlagen zu lernen und wieder aufzustehen. Sport ist ein Nebeneinander, Miteinander

und Integration. Sport ist einander zu helfen und einander zu ziehen. Schlussendlich wird Sport

von Jung und Alt ausgeübt. Die Älteren können den Jungen etwas beibringen und umgekehrt.

Sport bedeutet für die Fraktion SVP in erster Linie, «machen». Die Fraktion SVP ist ebenfalls

nicht mit allen Details im Geschäft einverstanden. Der Redner schliesst sich Rudin Michel, glp

an, dass es sich beim Ziel 4142 «Anzahl Sitzungen», nicht um ein qualitativ relevantes Ziel

handelt. Der Fraktion SVP ist es vielmehr ein Anliegen, dass in der Zusammensetzung, wie

auch von den Vorrednern bereits erwähnt, auch die kleinen Vereine berücksichtigt werden. Der

Redner durfte am Vereinsempfang diverse Sportgruppen begrüssen und ehren. Es waren nicht

nur Personen vom Turnverein, Handball-, Hockey- und Fussballclubs, sondern auch Bogen-

schützen, Judoka und Karatekämpfer, welche sich auf nationaler Spitze befinden. Nebst all

jenen, hat Lyss auch noch das grosse Aushängeschild mit Stucki Christian. Das Ziel 4143 «gute

Nachwuchsförderung» scheint der Fraktion SVP auch etwas eigen und wirft die Frage auf, wie

diese gemessen werden soll. In allen Sportarten gibt es Verbände, welche die qualitativen Ziele

mit Labels vorgeben, welche erfüllt werden können. In dieser Sache muss genau hin- und nicht

nur zugeschaut werden. Die Fraktion SVP wird das vorliegende Geschäft unterstützen. Eben-

falls unterstützt die Fraktion SVP die Idee, den Sport bei der Abteilung Sicherheit und Liegen-

schaften anzusiedeln. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Fraktion BDP/glp eine Motion

«Gerechte und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten» gestellt hat. Dieses Thema ist

nicht in der Abteilung Bildung + Kultur zu finden. Der Redner schliesst seine Rede mit den Wor-

ten: Sport heisst – machen!

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP hat sich viele Fragen gestellt, insbesondere Detailfragen.

Die neue Fachgruppe soll künftig aus reinen Vereinsvertretern bestehen, mit möglicherweise

drei grossen und drei kleinen Vereinen. Der Redner möchte wissen, wie die Vereine ausge-

sucht werden und was passiert, wenn sich niemand melden würde. Eine Option wäre, dass die

jetzige Kommissionszusammensetzung bestehen bleibt, welche innovativ und konstruktiv je-

doch ohne Befugnis ist. Die Fraktion BDP stört am Meisten, dass diese keine Entscheidungs-

kompetenz, kein Mitsprache- und Antragsrecht hat. Der Redner ist sich nicht sicher, ob es we-

gen dem Gemeindereglement nicht möglich ist, die Kommission mit den nötigen Funktionen

auszustatten. Die Fraktion BDP wird dem Rückweisungsantrag mit den entsprechenden Aufla-

gen zustimmen.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird dem Rückweisungsantrag der Fraktion FDP

zustimmen. Der Redner ist bereits seit 20 Jahren in der besagten Kommission und hat viel er-

lebt. Dem Redner ist klar, wieso im vorliegenden Geschäft die Anzahl Sitzungen definiert wur-

den. Bisher wurden keine Geschäfte gefunden und die Sitzungen wurden immer wieder abge-

sagt. Aus diesem Grund wurde nun dieser «Standard» festgelegt, damit künftig die Sitzungen

durchgeführt werden müssen. Die Vereine werden den Präsidenten in die Kommission schicken

und alles was anschliessend gefordert wird, müssen dieselben Vereinsvertreter bei der Durch-

führung von Anlässen ausführen. Dies wird zu einer Überlastung führen. Aus diesem Grund ist

der Redner der Meinung, dass es besser ist, wenn die Angelegenheit politisch verankert ist. Für

die Kulturkommission meldet sich auch niemand, der kulturell keine Interessen hat. Dasselbe

wird auch bei der Sportkommission der Fall sein. Die Fraktion SP/Grüne wird den Antrag der

Fraktion FDP unterstützten.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner versteht das Ganze nicht. Die Argumentation der Fraktion

FDP begreift der Redner nicht. Die Fraktion FDP hat eine Motion eingereicht, um den Sport in

der Behördenstruktur zu verankern. Der GR hat dies in exzellenter Weise geliefert. Es wird ein

Pensum geschaffen, welches sich in der Verwaltung mit dem Sport auseinandersetzt. Es wurde

klar gesagt, wieso der Sport bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften am besten angeglie-

dert ist. Der GR hat dies als kompetentes Gremium mit Einblick in die Verwaltung entschieden.

Der GR hat den Vorstoss der Fraktion FDP erfüllt. Die ständige Kommission ist der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport angegliedert. Als Politiker geht es nicht anders, als sich auch

mit dem Sport zu befassen. Der Sport kann nicht einfach den Fachleuten der Vereine überlas-

sen werden. Die Politik muss die Verantwortung übernehmen. Das Geschäft ist bestens aufge-

stellt und soll nun trotzdem zurückgewiesen werden. Dem Redner soll es Recht sein, da somit

Kosten gespart werden. Der Redner ist ebenfalls ein Sportfreund und findet es deshalb Schade,

dass das Geschäft nun zurückgewiesen werden soll. Der Redner wird den Verdacht nicht los,

dass es hier um persönliche Angelegenheiten geht, und die Wahl der Abteilung möglicherweise

nicht passt. Der Redner findet, dass sehr viel widersprüchliche Argumente von Hayoz Kathrin,

FDP, gefallen sind. Der Redner findet keinen logischen Grund für eine Rückweisung. Der Red-

ner bedauert, dass das Werk, welches gut aufgegleist wurde, nun auf Ablehnung trifft. Der

Redner empfiehlt dem GGR, dem Geschäft zuzustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner kann dem Votum von Santschi Samuel, SVP, nicht folgen und

wird den Verdacht nicht los, dass die Fraktion SVP vor allem den eigenen GR schützen will.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner braucht keinen Schutz und auch keine Body-

guards. Der GR kann akzeptieren, wenn das Geschäft abgelehnt wird. Der Redner hat jedoch

Verständnis für die Aussagen von Santschi Samuel, SVP. Die Idee, den Sport in die Behörden-

struktur zu integrieren, war das Anliegen der Fraktion FDP. Der Redner wird das Resultat ent-

gegennehmen und mit Elan weiterarbeiten. Der Redner gibt zu bedenken, dass es bei allen

anderen Kommissionen ebenfalls Fachgruppen gibt. Wenn die Fachgruppen richtig bedient und

gefordert werden, sind diese sehr wertvoll. Der GGR macht die Vorgaben und der GR setzt

diese um. Der Redner freut sich auf das Resultat.

Beschluss 25 : 9 Stimmen

Der GGR weist das Geschäft zur Überarbeitung zurück.

Beilagen Nr. 1 Reglement über die ständigen Kommissionen, Anhang V

Nr. 2 Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang VIII

  2017-403

19 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Sicherheit, Liegenschaften

+ Sport
 Motion Fraktion SP/Grüne und FDP; "Sanierung Stegmatt Schulhaus jetzt!" (Nr. 06/2017);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion SP und Grüne mit der FDP

eine Motion mit folgendem Wortlaut ein:

Wir fordern den Gemeinderat auf, die seit Jahren fällige Gesamtsanierung des Stegmatt-Schulhauses ohne

weiteren Aufschub voranzutreiben. Das im Investitionsprogramm 2017 – 2021 vorgesehene Ziel, die

Gesamtsanierung bis spätestens 2020 abzuschliessen, ist zwingend einzuhalten und darf nicht mehr weiter

nach hinten geschoben werden.

Begründung:

Das Stegmatt-Schulhaus wurde seit seinem Bau in den 1950er-Jahren nie umfassend saniert. Zudem wur-

de in den letzten Jahren das Unterhaltsbudget gekürzt, wodurch nur noch die nötigsten Unterhaltsarbeiten

erledigt werden konnten. Gleichzeitig wurde gesagt, die eingesparten Gelder sollten in eine Gesamtsanie-

rung investiert werden. Trotzdem wurde diese Gesamtsanierung mehrmals nach hinten verschoben und

der Zustand der Schulanlage verschlechterte sich weiter. Zur Illustration der vielen Mängeln seien hier

insbesondere der Schimmelbefall in den Untergeschossen sowie die morschen Fensterrahmen, aus wel-

chen Holzstücke herausgeklaubt werden können, erwähnt. Zudem weist die Schulanlage eine extrem

schlechte Energieeffizient aus, weshalb die Schulzimmer im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt sind.

Eine weitere Verzögerung der Gesamtsanierung ist nicht mehr zumutbar und die diesbezügliche Einhal-

tung des Investitionsplans 2017 – 2021 ist zwingend.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Die Sanierung des Stegmattschulhauses bewirkt einen

Investitionskredit, welcher in seiner Höhe durch einen Volksabstimmung beschlossen werden

muss. Somit sind die oben erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

Aktueller Stand

Die Kommission Sicherheit + Liegenschaften erteilte am 01.02.2017 der Abteilung Bau + Pla-

nung den Auftrag, mit der Planung einer umfassenden Gesamtsanierung des Stegmattschul-

hauses zu beginnen und das Projekt bis zum Abschluss durchzuführen. Der Bereich Hochbau

begann daraufhin die Planungsinstrumente vorzubereiten und die Planung aufzugleisen.

Am 09.10.2017 setzte der GR eine breit abgestützte Projektkommission ein und genehmigte

einen Verpflichtungskredit für die Zustandsanalyse von Fr. 86‘000.00.

Das weitere Terminprogramm sieht folgenden Ablauf vor:

• GR Rahmenkredit Phase 1 09.10.2017

• Erarbeitung Phase 1 Oktober 2017 – Januar 2018

• GR Rahmenkredit Phase 2 05.02.2018

• Erarbeitung Phase 2 Februar 2018 – März 2018

• Erarbeitung Phase 3 Mai 2018

• GR Projektierungskredit 22.05.2018

• GGR Projektierungskredit 25.06.2018

• Ausschreibung Architekt Juli 2018- August 2018

• Vorprojekt, Projekt und Kostenvoranschlag August 2018 – Januar 2019

• Ausführungskredit GR/GGR Februar 2019

• Ausführungskredit Volksabstimmung 19.05.2019

• Baubewilligungsverfahren Juni 2019–  August 2019

• Vorbereitung Ausführung Juli 2019 – Februar 2020

• Ausführung März 2020 – Juli 2022

Phase 1: Zustands- und Bedürfnisanalyse

Phase 2: Massnahmendefinition

Phase 3: Definition der Arbeiten

Beurteilung des Gemeinderates

Der GR teilt die Ansicht der Motionärin, dass eine umfassende Gesamtsanierung des Schul-

haus Stegmatt dringend nötig ist. Er legt Wert auf umfassende und ganzheitliche Abklärungsar-

beiten, welche sich auf das Ergebnis der Sanierung auswirken sollen. Dies führt dazu, dass die

Forderung der Motionärin betreffend Sanierungsabschluss 2020, wie aus dem Terminprogramm

ersichtlich, nicht eingehalten werden kann. Dies ist auch der Grund, weshalb der GR die Motion

zur Ablehnung empfiehlt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR ist auf seinen Beschluss zurückgekommen und hat

die angekündigte Änderung des Wortlautes und des Termins der Motion aufgenommen und

empfiehlt nun die Motion als erheblich zu erklären.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin bedankt sich beim GR, dass dieser auf die Änderung der

Motion eingeht und bereit ist, die Motion als erheblich zu erklären. Möglicherweise haben noch

nicht alle gesehen, um welche Änderung es sich genau handelt. Die Rednerin hat die Änderung

nur den Fraktionspräsidien zugestellt. Die Rednerin ist nicht sicher, ob diese das Anliegen wei-

tergeleitet haben. Der Hauptgrund, wieso der GR die Motion zur Ablehnung empfohlen hat, war

der Sanierungsabschluss im Jahr 2020, da dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Die

Rednerin hat zusammen mit der Fraktion FDP beschlossen, dass der zweite Satz: «Das im

Investitionsprogramm 2017 – 2021 vorgesehene Ziele usw.», mit folgendem Text zu ersetzen:

«Es muss alles darangesetzt werden, den vorgesehenen Abschluss der Sanierungsarbeiten per

Juli 2022 einhalten zu können.» Bei der Begründung wird zudem der letzte Teil im letzten Satz

gestrichen: «Und die diesbezügliche Einhaltung des Investitionsplans 2017 – 2021 ist zwin-

gend.» Damit sind die Termine wieder dem Bauprogramm angeglichen, welches vom GR vor-

gelegt wurde. Die Rednerin ist der Meinung, dass die Sanierung des Stegmatt Schulhaus si-

cherlich für alle unbestritten ist, da es in einem sehr schlechten Zustand ist. Im Juni 2018 wird

dem GGR bereits ein Projektierungskredit vorgelegt. Aus diesem Grund wäre es seltsam, wenn

der GGR die Motion zu diesem Zeitpunkt ablehnen und möglicherweise im Juni 2018 dem Pro-

jektierungskredit zustimmen würde. Aus diesem Grund ist die Rednerin froh, dass die Motion

nun hoffentlich als erheblich erklärt werden kann.

Studer Viktor, glp: Der Redner hat seinen Sohn vor vier Jahren erstmals in die Schule beglei-

tet. Der Redner war damals ziemlich erschrocken über den Zustand des Stegmatt Schulhauses.

Der Redner hat sich gefragt, wie es möglich ist, ein Schulhaus so zu vernachlässigen. Der

Redner hat Löcher in der Dachrinne festgestellt. Er hat sich gefragt, wieso andere Gebäude

oder Bauten höhere Prioritäten haben, als ein Schulhaus. Das Schulhaus ist eines der wichtigs-

ten Gebäude. Die Kinder gehen täglich ein und aus und verbringen einen grossen Teil ihrer Zeit

als Kinder und Jugendliche darin. Der Redner findet die Sanierung zwar wichtig. Jedoch wurde

in den letzten vier Jahren nichts unternommen, deshalb eilt es nun auch nicht mehr. Der Frakti-

on glp ist es wichtig, dass ein gute und neuzeitliche Renovation ins Auge gefasst werden kann

und nicht einfach nur renovieren, damit es gemacht ist.

Müller Levi, FDP: Der Redner widerspricht dem Vorredner, Studer Viktor, glp. Wenn gesagt

wird, dass das Schulhaus vernachlässigt wurde, impliziert dies auch, dass beispielsweise die

Hauswarte schlecht gearbeitet haben. Es gibt nun eine Projektkommission, welche zusammen

mit den Architekten die Sanierungsgrundlagen erarbeitet, dabei wurde dem Schulhaus eine

hervorragende Bausubstanz attestiert. Die Sanierung ist am Laufen und es wird nicht einfach

„Nichts“ gemacht. Der Redner wehrt sich gegen die Aussage von Studer Viktor, glp. Einige An-

wesende waren bei diversen Sitzungen dabei. Es ist nicht so, dass das Schulhaus vernachläs-

sigt wurde. Es kann höchstens gesagt werden, dass gewisse Sanierungen früher hätten ge-

macht werden können. Jedoch waren es andere Geschäfte, welche Priorität hatten und ent-

sprechend beschlossen wurden. Die Meinung, dass das Schulhaus vernachlässigt und in einem

schlimmen Zustand sei, kann der Redner nicht teilen.

Rudin Michel, glp: Der Redner präzisiert die Aussage der Fraktion glp. Es gab eine Mängellis-

te, welche gemeinsam mit der PK Bau + Planung angeschaut wurde. Der Fraktion glp ging es

rein um diese Mängelliste und nicht, dass die Hauswarte ihre Arbeit nicht erledigt haben. Es ist

zudem auch in Relation mit dem gesetzten Wert zu setzen. Der Unterhalt war nicht prioritär,

weil das Parlament auch den nötigen Kredit nicht gesprochen hat. Die Fraktion glp will nieman-

den beschuldigen. Im Prinzip wurde diese Situation im GGR so entschieden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es hat seine Gründe, wieso die Sanierung erst jetzt kommt.

Die Gemeinde Lyss hatte auch noch andere Investitionen zu tätigen, wie beispielsweise der

Hochwasserstollen, die Seelandhalle sowie die Sanierung des Kirchenfeldschulhauses. Diese

Bauten haben viel Geld gekostet und die Gemeinde Lyss muss vorsichtig mit den Ressourcen

umgehen. Der Redner geht davon aus, dass kein betroffenes Kind irgendeinen Schaden oder

Leid davongetragen hat.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es wurden Prioritäten gesetzt und ein Finanzplan

gemacht und festgehalten, welche Schritte folgen. Diverse Bauprojekte wie das Grentschel

Schulhaus, der Hochwasserstollen, das Feuerwehrmagazin, der Werkhof, eine bewachte Ve-

lostation, die KUFA wurden umgesetzt und an der Seelandhalle wurden Sanierungen vorge-

nommen. Selbstverständlich kann nicht alles auf einmal gemacht werden. Es war allen klar,

dass das Schulhaus gewisse Mängel aufweist. Beispielsweise die schlechte Isolation der Fens-

ter sowie kaputte Dachrinnen. Jedoch wurden Prioritäten gesetzt und die wichtigsten Aufträge

erteilt. Auf den Bau des Feuerwehrmagazins konnte nicht länger gewartet werden. Der Werkhof

war in einem sehr schlechten Zustand. Bevor die Mitarbeiter zur Schneeräumung aufbrechen

konnten, mussten sie vorgängig die gefrorenen Scheiben enteisen. Es wurde nun lang gewar-

tet, doch jetzt wird die Sanierung angegangen und perfekt ausgeführt. Dabei handelt es sich

nicht nur um eine Sanierung. Das Schulhaus wird von oben bis unten geprüft, um ein gelunge-

nes Resultat zu erzielen. Mit der damaligen finanziellen Situation war an eine solche Sanierung

einfach nicht zu denken.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion der Fraktionen SP/Grüne sowie FDP, „Sanierung Stegmatt-

Schulhaus jetzt!“ (Nr. 06/2017), als erheblich.

Beilagen Keine

  2017-405

20 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Motion Fraktion BDP/glp; "Gerechte und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten"
(Nr. 08/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion BDP/glp eine Motion mit fol-

gendem Wortlaut ein:

Der Gemeinderat wird beauftragt:

1. Die Sporthallenzeiten neu zu verteilen.

2. Die Verteilung der Hallenzeiten soll periodisch, alle vier Jahre, nach objektiven Kriterien vorge-

nommen werden.

3. Die Lysser Sportvereine sind in den Prozess einzubeziehen.

Begründung der Motion:

Aufgrund der neu gebauten Nespoly Halle werden Hallenzeiten frei. Dies sollte zum Auftakt genommen

werden, die Hallenzeiten in Lyss neu zu verteilen. Dabei soll im Zentrum eine faire Ausgestaltung stehen.

Die seit Jahren gewachsenen Strukturen respektive Hallenzeitenverteilungen sind seit längerem nicht

überprüft worden. Kriterien für eine neue Verteilung könnten dabei etwa die Jugendarbeit, die Anzahl

Partizipierender, die Klassierung der Mannschaften und dergleichen mehr sein. Wichtig ist dabei einen

partizipativen Weg zu wählen (Einbezug der Sportvereine), um eine austarierte Lösung zu erhalten. Um

nicht ständig einer Veränderung unterzogen zu sein und die Bürokratie nicht über mässig zu bemühen,

soll der Prozess alle vier Jahre zu Beginn der Legislatur vollzogen werden.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann der GGR mittels Motion verlangen, dass
der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtig-
ten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die grundsätzliche Koordination der Belegungen in den Sport- und Freizeitanlagen sowie
Schulanlagen ausserhalb der Schulzeiten für Vereine und Institutionen liegt gemäss Verord-
nung über die ständigen Kommissionen bei der Fachgruppe Sport + Freizeit, sprich schlussend-
lich in der Kompetenz des GR.

Im vorliegenden Fall geht es demnach um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO. Die Voraussetzungen für eine Motion sind somit nicht gegeben. Das Anliegen

könnte auf Antrag der Motionärin allenfalls in ein Postulat umgewandelt werden (Art. 33 Abs. 2

GO).

Verteilung der Sporthallenzeiten

Für die Verteilung der freien Sporthallenzeiten ist die Fachgruppe Sport + Freizeit und die Ver-

waltung zuständig. In der Fachgruppe sind die grössten Sportvereine vertreten, was für eine

ausgewogene Verteilung der Hallenzeiten für die Nachwuchsförderung sorgt. Künftig sollen in

der Fachgruppe auch kleinere Vereine ihre Anliegen einbringen können.

Wie bereits in der Beantwortung der Motion EVP Lyss-Busswil „Freie Hallenkapazität durch

Hallenneubau Nespoly“ vom 15.05.2017 entnommen werden kann, erfolgt die Verteilung von

freien Hallenplätzen in der Praxis zusammen mit den interessierten Vereinen.

Gibt es keine Einigung, hat der GR bereits vor einigen Jahren Richtlinien verabschiedet, welche

die Unterstützung der Vereine mit Infrastruktur regelt. Dabei kommen folgende Kriterien zur

Anwendung:

1. Vereinssitz in Lyss

Ausnahmen: Organisationen mit regionalen Dienstleistungen, von welchen Lyss profitiert.

2. Vorrang

Bisherige Raumbelegung / regionale Dienstleistungen haben Vorrang.

3. Vereinszweck

- Im Aufgabenbereich der Gemeinde

- Den allgemein gültigen ethischen und moralischen Normen entsprechend.

Obwohl der zur Verfügung stehende Raum begrenzt ist, können für fast alle Bedürfnisse Lö-

sungen gefunden werden. Die Lysser Vereine profitieren zudem vom Nulltarif und können die

Anlagen gratis nutzen.

Eine regelmässige Neuverteilung der Hallenzeiten, z. Bsp. alle vier Jahre lehnt der GR ent-

schieden ab. Diese Praxis bringt einen grossen administrativen Aufwand und eine wiederkeh-

rende Planungsunsicherheit für die Vereine mit. Zudem kann nicht erkannt werden, welches

Ziel damit verfolgt werden soll.

Aufgrund der erwähnten Sachlage sieht der GR keinen Handlungsbedarf und lehnt die Motion

ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Rudin Michel, glp: Aus der Sicht der Fraktion glp kann die Motion «Gerechte und periodische

Verteilung der Sporthallenzeiten» im zurückgewiesenen Geschäft wieder besprochen werden.

Die Fraktion glp ist der Meinung, dass nicht zwingend darüber abgestimmt werden muss, son-

dern das Anliegen soll in einem Gesamtkonzept besprochen werden. Ein Vorschlag der Frakti-

on glp wäre beispielsweise eine periodische Verteilung alle vier Jahre. Dies muss jedoch nicht

zwingend so umgesetzt werden. Gewisse Vereine gingen auf die Fraktion glp zu und teilten mit,

dass nicht klar sei, wie die Hallenzeiten vergeben werden. Längerfristig muss ein praktikabler

Weg gefunden werden. Die Fraktion glp ist der Meinung, dass die Motion zurückgezogen wer-

den kann.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion der Fraktion BDP/glp; „Gerechte und

periodische Verteilung der Sporthallenzeiten“.

Beilagen Keine

  2017-678

21 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bildung + Kultur

 Postulat EVP; "Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine erstellt
werden soll" (Nr. 14/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion EVP Lyss-Busswil ersucht den Gemeinderat, zu prüfen, ob die Erstellung eines

Reglements zur Vergabe von öffentlichen Geldern an Vereine sinnvoll ist. Das Reglement sollte

eine einheitliche Bewertung ermöglichen und dem Gemeinderat die Entscheidungsfindung bei

der Vergabe der Gelder erleichtern.

Begründung

In den vergangenen Jahren sind dem Parlament mehrere Anträge eingereicht worden, bei de-

nen Vereine um finanzielle Unterstützung baten. Die Entscheidungsfindung war jeweils heraus-

fordernd, weil formelle Vorgaben und Richtlinien fehlten. Die Fraktion EVP Lyss-Busswil ist der

Meinung, dass eine Reglementierung eine Gleichbehandlung sowie eine vereinfachte Entschei-

dungsfindung für das Parlament ermöglichen könnte.

Bei der Reglementierung könnten zum Beispiel folgende Punkte festgelegt werden:

- Zweck des Vereins

- Gemeinnutzen des Vereins

- Verwendungszweck der beantragten finanziellen Unterstützung

- Rückzahlung ja/nein

- Zinsen

- Laufzeit

- Rechenschaftspflicht

Folgende zusätzliche Fragen stellen wir dem GR:

- Wie handhaben andere ähnlich grosse Gemeinden die Vergabe von Geldern an Verei-

ne?

- Wie sieht der GR Vor- und Nachteile eines Reglements

Anträge von Vereinen werden in der Regel an die Abteilungen Präsidiales, Sicherheit + Liegen-

schaften oder Bildung + Kultur gestellt und von diesen zusammen mit dem GR (wenn nötig)

direkt bearbeitet.

Die Anträge der Vereine sind sehr unterschiedlich: Entweder handelt es sich um Anfragen für

Vereinsunterstützung (finanziell oder logistisch) oder um einmalige Beiträge für spezielle Anläs-

se/Veranstaltungen.

An der Sitzung vom 23.04.2009 hat der GR eine Kriterienliste erstellt, in welcher festgehalten

ist, aufgrund welcher Kriterien Vereine eine Unterstützung erhalten. Diese Liste ist Teil des Pro-

jektpapiers „interne Richtlinien zur Unterstützung von Organisationen und Veranstaltungen“,

welches in der Sitzung vom 02.12.2013 vom GR genehmigt wurde, mit dem Ziel, dass bei der

Bearbeitung der Gesuche eine einheitliche Praxis über alle Abteilungen hinweg angewendet

wird.

Die Beträge für regelmässige Vereinsunterstützung sind im Budget enthalten und im WOV aus-

gewiesen (L4 Die Gemeinde unterstützt die Vereinstätigkeit mit finanziellen Unterstützungen

und Beiträgen an die Saalmieten bei besonderen Veranstaltungen).

Die Erfahrung zeigt, dass die Anwendung dieser internen Richtlinien zwar eine Richtung vor-

gibt, es aber dennoch schwierig ist, mit Hilfe von Richtlinien alle Anträge einheitlich zu behan-

deln. Denn zu unterschiedlich sind die Bedürfnisse der Antragstellenden.

Daneben arbeitet die Kulturkommission mit internen Richtlinien „Unterstützung von kulturellen

Veranstaltungen und Kunstobjekten“. Auch diese Beträge sind im Budget enthalten und im

WOV ausgewiesen (L3 Unterstützen von kulturellen Angeboten in Lyss).

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR

prüft.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann die Frist von 6

Monaten zur Beantwortung der Parlamentarischen Vorstösse durch den Leitenden Ausschuss

verlängert werden.

Beantwortung der Fragen der Postulantin durch den GR

1) Wie handhaben andere ähnlich grosse Gemeinden die Vergabe von Geldern an Vereine?

Folgende Gemeinden wurden angefragt:

Gemeinde  Einwohner Reglement/Richtlinien vorhanden?

Biel 55‘500 Richtlinien „Unterstützung professioneller Veranstaltungen“

Thun 44‘243 Die Stadt Thun hat vier Instrumente zur Kulturförderung: Die institu-

tionelle, die flexible, die punktuelle (Kulturpreise) und die raumbezo-
gene Förderung (Kunst im öffentlichen Raum).

Köniz 41‘706 Interne Grundsätze des GR

Ostermundigen 17‘600 Richtlinien freiwillige wiederkehrende Gemeindebeiträge / Leis-

tungsvereinbarung / Kulturkonzept

Burgdorf 16‘305 Checkliste für Gesuchs Eingabe

Langenthal 15‘619 Erhebungsblatt für Gesuche

Steffisburg 15‘600 Richtlinien zur Ausrichtung von Beiträgen

Spiez 12‘760 Kultur: Merkblatt für Gesuche

Sport: Richtlinien
Münsingen 12‘001 Verordnung über Beiträge an Kultur, Freizeit und Sport / Formular

„Unterstützungsgesuch“

Belp 11‘651 Nicht bekannt; Vereinsverband VVB

Münchenbuchsee 9‘990 Richtlinien für die Finanzhilfen an Vereine

Die Umfrage bei ähnlich grossen oder grösseren Gemeinden hat ergeben, dass keine einzige

Gemeinde ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine hat.

2) Wie sieht der GR Vor- und Nachteile eines Reglements

Aufgrund der Erfahrung mit den „internen Richtlinien zur Unterstützung von Organisationen und

Veranstaltungen“ sieht der GR davon ab, ein Reglement zu erstellen, da er davon überzeugt ist,

dass auch mit einem Reglement nie alle Anfragen einheitlich behandelt werden können. Zudem

hat ein Reglement gesetzlichen Charakter und es besteht die Gefahr, dass daraus ein Rechts-

anspruch abgeleitet werden könnte und damit mehr Anträge gestellt werden.

Fazit

Wie aus den obenerwähnten Punkten herausgeht, erachtet der GR ein Reglement als nicht

geeignet, die unterschiedlichen Ansprüche an Vereinsunterstützungen einheitlich zu regeln.

Vielmehr geht es darum von Situation zu Situation zu entscheiden, auch unter Berücksichtigung

der finanziellen Lage der Gemeinde.

Eine der wesentlichsten Vereinsunterstützungen ist seitens der Gemeinde bereits reglementa-

risch festgehalten, nämlich die Gewährung des Nulltarifs für die Lysser Vereine in den Anlagen

der Gemeinde.

Geschäfte, wie die Sanierung/Erneuerung der Curlinghalle/Eissporthalle, Beitrag und Baurecht

„Nespoly“ oder die Unterstützung der Kulturfabrik KUFA, werden auch mit einem Reglement

nicht abgedeckt werden können, weil es sich um Beiträge an Investitionen handelt. Gerade

diese Investitionen müssen jede einzelne für sich überprüft, hinterfragt und auf die Bedürfnisse

angepasst werden.

Aus all diesen Gründen beantragt der GR das Postulat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche und aufschlussreiche Be-

antwortung, inkl. der Abklärung bei anderen Gemeinden. Aus der Sicht der Fraktion EVP wäre

es nicht nötig, das Postulat abzulehnen. Die Fraktion EVP erachtet das Postulat mit der Beant-

wortung als erfüllt. Der GR hat geprüft, wie dies von der Fraktion EVP beauftragt wurde. Die

Beantwortung hat eine begründete und nachvollziehbare Aussage. Der GR hat klar begründet,

wieso ein zusätzliches Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine, nicht sinnvoll und

praktikabel ist. Besonders einleuchtend und relevant sind folgende Punkte: Die Gefahr besteht,

dass mit einem Reglement ein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Möglich ist auch, dass

durch grosse Unterschiedlichkeit der jeweiligen Anträge nicht möglich ist, vorausschauend alles

zu regeln. Besonders gefallen und überzeugt hat die Fraktion EVP, dass das Möglichste bereits

gemacht wurde. Dies ist die interne Kriterienliste, die Richtlinien für regelmässige Vereinsunter-

stützungen sowie die Unterstützung von kulturellen Anlässen und Kunstobjekten. Der Redner

bedankt sich für die Abklärungen und die Erläuterungen zum allgemeinen Vorgehen. Die Frak-

tion EVP beantragt, das Postulat nicht abzulehnen, sondern dieses als erheblich und als erfüllt

abzuschreiben.

Eugster Lorenz, Grüne: Da es sich um ein Postulat handelt, dürfen sich alle zu Wort melden.

Wie bereits gehört, handelt es sich um einen Prüfauftrag. Hier in der Gemeinde Lyss sind der

Nebel und der Neid sicherlich der älteste Einwohner. Ein Reglement könnte den «Nebel» lich-

ten, aber der Neid wäre noch immer vorhanden. Den Neid wird man so oder so nicht aus der

Welt schaffen können. Es braucht Personen, die entscheiden und die Fraktion SP/Grüne ist der

Meinung, dass der GR diese Entscheide treffen muss. Intern müssen klare Kriterien vorhanden

sein. Aufgrund der Antwort konnte man sehen, dass die Gemeinde Burgdorf eine Checkliste für

die Gesuchseingabe verwendet. Dies wäre sicherlich auch eine Möglichkeit gegen aussen zu

zeigen, dass die Vergabe nach klaren Kriterien erfolgt. Somit gelten bei jeder Eingabe die glei-

chen «Spielregeln». Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass kein Reglement benötigt wird.

Ob das Geschäft nun als erfüllt abgeschrieben oder abgelehnt wird, führt zum selben Endresul-

tat.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner bedankt sich für die Rückmeldungen. Ein Prüf-

auftrag wird vom GR kontrolliert. Sollte der GR zum Schluss kommen, die Eingabe nicht umzu-

setzen, wird das Begehren abgelehnt. Die Umfrage bei den GR Mitgliedern hat ergeben, dass

der Antrag auf Ablehnung bestehen bleibt. Es gibt zwei Arten von Vereinsunterstützung. Die

einen sind die «Grossen» wie eine Nespoly, welche im Parlament behandelt werden. Bei diesen

sind vorgängig Verhandlungen nötig und es ist eher schwierig eine entsprechende Checkliste

zu erstellen. Für die jährliche Vereinsunterstützung ist ein Gesuch vorhanden, welches die

Checkliste ebenfalls auch darstellt. Auf dem Gesuch sind alle Angaben nötig, welche auch ge-

prüft werden (ob es sich um einen Lysser Verein handelt, hat der Verein Statuten, usw.). Dies

vereinfacht auch die ganze Gesuchsbehandlung. In dem Sinn ist damit eine gewisse Checkliste

vorhanden.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner hat noch eine Präzision zum Antrag. Die Fraktion EVP hat

eine Prüfung beantragt und nicht den Auftrag erteilt, ein Reglement auszuarbeiten. Der GR hat

den Antrag geprüft und deshalb scheint es dem Redner unlogisch, dass der GR das Postulat

ablehnt.

Beschluss 26 : 4 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat EVP, „Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Gel-

dern an Vereine erstellt werden soll“ (Nr. 14/2017), als erheblich und schreibt dieses als

erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2017-930

22 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation SP/Grüne; "Auflösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" (Nr.

19/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 reichte die Fraktion SP/Grüne die Interpellation "Auflö-
sung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" ein.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR

1. Gemäss Verordnung über die Ständigen Kommissionen hat die Fachgruppe Integration + Gesellschaft

die Aufgabe, Konzepte und Ideen zur Förderung und Koordination der Gemeindeentwicklung unter

dem Aspekt der Nachhaltigkeit sowie Konzepte und Ideen für den Einbezug und die Zusammenfüh-

rung aller Bevölkerungsgruppen zu erarbeiten.

Sind diese Aufgaben erfüllt und liegen entsprechende Konzepte vor? Wenn ja, wie werden diese um-

gesetzt und gelebt?

Das Thema Förderung der Gemeindeentwicklung ist eigentlich im Wesentlichen die Füh-

rungsaufgabe des GR, welche er zusammen mit allen Abteilungen wahrnimmt.

Gemäss Integrationsleitbild der Gemeinde Lyss, muss die Integration von beiden Seiten ge-

lebt werden. D.H. es kann nicht nur die Gemeinde immer nach Ideen suchen, wie ein Ansatz

noch verbessert werden kann, sondern es müssen auch Vorschläge seitens der Betroffenen

eingehen.

Mit dem Seniorenrat, der Kinder- und Jugendfachstelle, den vielen Vereinen in Lyss beste-

hen breit abgestützte Gefässe, welche nahe an der Bevölkerung sind und laufend ihre Anlie-

gen und Verbesserungsideen an die Gemeinde tragen. In der Lysser Verwaltung werden

diese Anliegen jeweils aufgenommen und geprüft und wo sinnvoll rasch auch umgesetzt.

Vor allem in den Ressorts Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Soziales + Jugend, Bildung +

Kultur sowie Bau + Planung zeigen sich die alltäglichen Bedürfnisse zum Thema Integration.

Hier werden die entsprechenden Themen ressortintern vorangetrieben. Es macht keinen

Sinn in einer übergreifenden Gruppierung über Integrationsmassnahmen z.B. in der Schule

zu diskutieren, diese sind im entsprechenden Fachgebiet besser angesiedelt.

2. Worin zeigt sich die „täglich gelebte“ Integration im Arbeitsalltag der Gemeindeverwaltung?

In allen Projekten wird jeweils früh der Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen ge-

prüft. Dazu ist in den Grundlagendokumenten für die Geschäftserarbeitung ein eigenes Kapi-

tel vorgesehen. Dadurch wird sichergestellt, dass das Thema Integration ab Beginn eines

Projektes mitberücksichtigt wird.

Im Rahmen von Sanierungsarbeiten wird jeweils das Thema Integration vor allem von han-

dicapierten Personen stark gewichtet. So wurde mit der Erneuerung des Eingangsbereichs

in die Gemeindeverwaltung und die publikumsintensivsten Abteilungen mit den Schiebetüren

der Zugang für Personen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen massiv erleichtert. Mit der Sa-

nierung des Liftes wurde auch die Benutzung für die sehbehinderten Personen verbessert.

3. Wurden Verhaltensregeln zum Thema Integration festgelegt? Wenn ja, wo und welche? Werden Sie

umgesetzt?

Es braucht keine besonderen Verhaltensregeln für Integration. Die Gemeinde Lyss erwartet

von ihren Mitarbeitenden eine zuvorkommende Dienstleistungshaltung gegenüber ihren

KundInnen. Diese ist gegenüber allen Personen gleichermassen unvoreingenommen wahr-

zunehmen.

4. Sind die Bestrebungen der Gemeinde Lyss zum Thema Integration messbar? Wenn ja, wie?

In Lyss wurden keine Kennzahlen festgelegt, welche ein Integrationsmonitoring zulassen.

Zudem birgt das Benennen von einzelnen Kennzahlen das Problem, dass nur ein einzelner

isolierter Bereich von Integration betrachtet wird.

Aus Sicht der Gemeindebehörden sind nach wie vor einer der wichtigsten Integrationstreiber

die Vereine. Aus diesem Grund steht der GR nach wie vor zu 100% hinter dem Nulltarif für

die Verwendung der gemeindeeigenen Anlagen und hinter der Unterstützung von einzelnen

Anlässen, wie z.B. der Lyssbachmärit oder das Multikultifest.

5. Weshalb wurden die Mitglieder der Fachgruppe Integration + Gesellschaft nicht direkt über deren

Auflösung informiert?

Die Fachgruppe hatte in der Legislatur 2014 – 2017 keine einzige Sitzung. Die Amtszeit ist

per 31.12.2017 abgelaufen und es besteht kein Anspruch auf Wiederwahl. Aus diesem

Grund hat der GR auf eine spezielle Information der betroffenen Mitglieder verzichtet.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Im Namen der Fraktion SP/Grüne verleiht der Redner seiner Enttäu-

schung Ausdruck. Die Fraktion SP/Grüne kann nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen die

Fachgruppe Integration + Gesellschaft aufgelöst wurde. Aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne

konnte die Fachgruppe die reglementarisch festgelegte Arbeit nicht zu Ende führen. Für die

Fraktion SP/Grüne gibt es viele Bereiche, in welcher die Fachgruppe Integration + Gesellschaft

hätte eingesetzt werden können. Nicht zuletzt beim Neuzuzügeranlass. Es haben keine Sitzun-

gen mehr stattgefunden. Bedeutet dies, dass wirklich keine Notwendigkeit bestanden hat oder

wurden einfach keine Sitzungen mehr einberufen? Kann es sein, dass eine Fachgruppe aufge-

löst wird, ohne dass den Mitgliedern ein Dank für Ihr Engagement ausgesprochen wird. Die

Gesellschaft lebt in einer Zeit von zunehmendem Individualismus. Dies wird in einer Ortschaft,

welche so wächst wie Lyss nicht besser. Wäre da nicht eine Fachgruppe Integration eine Insti-

tution, welche wichtige Impulse geben kann, und präventiv mithelfen könnte, dass sich Lyss

nicht zu einer Schlafstadt entwickelt.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es wurden keine Sitzungen mehr abgehalten, weil

einfach kein «Fleisch am Knochen» war. Die Gemeinde Lyss macht sehr viel für die Integration

und zwar in einem breiten Bereich. Nicht nur für die ausländische Bevölkerung, sondern auch

für Alt und Jung. Lyss leistet ihren Beitrag über Vereine und auch mit diversen Veranstaltungen.

Der Redner ist der Meinung, dass die Verwaltung ihren Teil an die Integration leistet. Es ist

nicht nur einseitig, sondern die anderen müssen auch ihren Beitrag leisten. Es hat in Lyss Itali-

ener, welche als integriert gelten, obschon diese nach all den Jahren kaum Deutsch sprechen -

wie dies auch andere Bevölkerungsgruppen betrifft. Es hat auch Personen, welche sich um

Nichts kümmern. Solche Personen lassen sich auch kaum integrieren. In der Fachgruppe ging

es nicht darum, einfach zusammenzusitzen und zu plaudern. Aus diesem Grund wurde die

Fachgruppe auch nicht mehr aufgeboten. Von der Fachgruppe kam auch nie ein Feedback und

niemand hat sich gemeldet, um ein brennendes Thema oder wichtige Anliegen zu besprechen.

Aus diesen Gründen hat der GR entschieden, die Fachgruppe aufzulösen und die Kraft in ande-

re Aufgaben zu stecken.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP/Grüne,

"Auflösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" (Nr. 19/2017).

Beilagen Keine

  2017-829

23 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation FDP; "Gemeinde Lyss - Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien"

(Nr. 16/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 06.11.2017 reichte die Fraktion FDP die Interpellation "Gemeinde
Lyss - Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien" (Nr. 16/2017) ein.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR
1. Verfügt die Gemeinde Lyss über eine umfassende Kommunikationsstrategie?

Ja, jedoch ist diese nirgends schriftlich festgehalten. Im normalen Geschäftsverkehr erfolgt
die Kommunikation mit den entsprechenden Mitteln, Telefon, E-Mail und Brief.

Die öffentliche Kommunikation erfolgt primär über Medienmitteilungen, Medienkonferenzen
und im Internet. Zudem werden die wichtigsten Entscheide des GR jeweils im Amtsanzeiger
publiziert.
Je nach Projekt erfolgt eine eigene projektbezogene Kommunikation (z.B. Sanierung Biel-
strasse).

2. Wer ist in der Gemeinde Lyss für die Kommunikation verantwortliche und wie ist die Kommunikati-
on organisiert?

Für die Kommunikation ist grundsätzlich der GR zusammen mit der Abteilung Präsidiales
verantwortlich. Der GR wird jeweils zu Beginn der Legislatur oder bei der Ressortverteilung
über die Organisation der Kommunikation und die wichtigsten Kommunikationsgrundsätze
informiert. Ein spezieller Punkt bildet hier jeweils die Krisenkommunikation.
In erster Linie ist für die Kommunikation über Themen aus dem eigenen Zuständigkeitsbe-
reich jeweils das entsprechende Ressort zuständig, d.h. der Ressortvorsteher oder die Ab-
teilungsleitenden informieren. Bei abteilungsübergreifenden Themen informiert die Abteilung
Präsidiales, bzw. das Gemeindepräsidium oder der Gemeindeschreiber.

3. Plant der GR in nächster Zeit die Einführung von Auftritten auf den Kanälen der Sozialen Medien?

Falls ja, ab wann sind Auftritte auf welchen Plattformen geplant?

Aus einer Mitarbeitendenumfrage wurde festgestellt, dass gerade im Thema Information Mit-
arbeitende Verbesserungspotential vorhanden ist. Daher hat der GR Ende des vergangenen
Jahres der Abteilung Präsidiales den Auftrag erteilt, ein umfassendes Kommunikationskon-
zept für die interne und externe Kommunikation zu erarbeiten. Ein wesentlicher Punkt dieses
Konzepts wird auch das Thema „Soziale Medien“ sein.
Mit Resultaten aus dieser Konzepterarbeitung ist nach den Sommerferien 2018 zu rechnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Stähli Daniel, FDP: Im Namen der Fraktion FDP bedankt sich der Redner beim GR sowie bei

der Abteilung Präsidiales für die Beantwortung der Interpellation. Die Fraktion FDP nimmt er-

freut zur Kenntnis, dass der GR Ende vergangenen Jahres der Abteilung Präsidiales den Auf-

trag erteilt hat, ein umfassendes Kommunikationskonzept für die interne und externe Kommuni-

kation zu erarbeiten. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Sozialen Medien. Die Fraktion FDP ist

auf das Konzept gespannt. Die Fraktion ist sich aber auch bewusst, dass eine professionelle

interne und externe Kommunikation möglicherweise nicht gratis zu haben ist. Dies kann allen-

falls auch höhere Kosten zur Folge haben.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion FDP,

"Gemeinde Lyss - Auftritt auf den Kanälen der Sozialen Medien" (Nr. 16/2017).

Beilagen Keine

  2017-507

24 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Sicherheit + Liegenschaften
 Interpellation SP/Grüne; „Pro Juventute Mitspielplatz!“ (Nr. 12/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 26.06.2017 reichte die Fraktion SP/Grüne eine Interpellation

mit folgendem Wortlaut ein:

Pro Juventute Kanton Bern lanciert ein neues Projekt mit dem Ziel, dass Kinder ihre Spielplatzkultur

selber mitgestalten können und bestehende Spielplätze belebt werden. Dazu werden Juventute MitSpiel-

platz Paten ausgebildet, die sich für einen Spielplatz in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld einsetzen. Hier-

für erhalten sie von Pro Juventute Kanton Bern eine Schulung und ein kleines Budget für die Aktivitäten

auf dem Spielplatz.

Mit dem Robinsonspielplatz hat die Gemeinde Lyss einen Spielplatz, der unserer Ansicht nach als Mit-

Spielplatz sehr geeignet wäre. Als Pilotgemeinde könnte Lyss vom Engagement der Pro Juventute KaN-

TON Bern profitieren: die freiwilligen Helferinnen des Robinsonspielplatzes erhielten eine professionelle

Unterstützung und die Gemeinde einen kleinen finanziellen Zustupf an den Spielplatz. Deshalb unsere

Frage:

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR

Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt MitSpielplatz?

Der GR findet es wichtig und gut, dass Kinder bei der Gestaltung ihrer Freiräume mit einbezo-

gen werden. Für die Umsetzung von Projekten stehen verschiedene Institutionen (Pro Juventu-

te, Fachstelle Spielraum) zur Verfügung, welche eine begleitete Partizipation anbieten. Diese

Angebote sind gut, wenn sie zielgerichtet, ganzheitlich und verhältnismässig sind.

Dass der GR den Spielräumen das nötige Gewicht zukommen lässt, wird er mit dem neuen

Spielplatzkonzept zeigen, welches eine Partizipation und eine ständige Begleitgruppe mit Fach-

personen beinhaltet.

Der Robinsonspielplatz wird zurzeit von ca. 10 Frauen betreut, welche sich stark engagieren

und ihre Aufgabe hervorragend machen. Es ist durchaus denkbar, dass das beliebte Angebot

Robinsonspielplatz künftig ausgebaut und die Unterstützung der Helfenden verbessert wird.

Bewirbt sich Lyss als Pilotgemeinde bei Pro Juventute MitSpielplatz Kanton Bern?

Nein, der GR will in erster Linie das Spielplatzkonzept umsetzen und die bestehenden Defizite

auf den Spielplätzen unter der Leitung der Begleitgruppe beheben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist von dieser Beantwortung enttäuscht. In der Be-

antwortung schreibt der GR: «Dass der GR den Spielräumen das nötige Gewicht zukommen

lässt, wird er mit dem neuen Spielplatzkonzept zeigen, welches eine Partizipation und eine

ständige Begleitgruppe mit Fachpersonen beinhaltet». Genau diese Punkte fordert die Pro Ju-

ventute, dass ein Mitmachen beim MitSpielplatz möglich ist. Damit am Projekt teilgenommen

werden kann, wird eine Ansprechperson für die Spielplätze benötigt, welche mit der Begleit-

gruppe gegeben wäre. Die Rednerin versteht unter Partizipation, dass ebenfalls die Kinder bei

der Gestaltung mitwirken können. Die Rednerin ist der Meinung, dass es nicht viel gebraucht

hätte, damit die Gemeinde Lyss als Pilotgemeinde hätte mitmachen können. Für die Gemeinde

hätte dieses Vorhaben auch noch Geld gebracht. Die Rednerin ist der Meinung, dass mit die-

sem Verfahren nun ein Beitrag an die Spielplätze verspielt wurde, was die Rednerin bedauert.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner versteht die Enttäuschung. Am 03.04.2018 wird

das Spielplatzkonzept als Geschäft im GR behandelt. Der Redner ist zuversichtlich, dass die

Wünsche weitestgehend erfüllt, wenn nicht sogar übertroffen werden können.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP und

Grüne, „Pro Juventute MitSpielplatz!“.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

25 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat; BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsregle-

ments"

• Postulat; SP/Grüne; "Wieder auf die Beine stellen der Fachgruppe Integration"

• Interpellation SP/Grüne; "Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus"

• Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)"

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-764

26 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Coop Gemeinde Duell 2018; Information

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Coop Gemeinde Duell findet vom 25. – 27.05.2018 auf
dem alten Viehmarktplatz statt. Es wird kein Duell im eigentlichen Sinn geben. Die Kernbot-
schaft wird «bewegen» sein. Die Idee ist, dass der alte Viehmarktplatz mit Personen gefüllt
wird, welche sich bewegen.

  2015-150

27 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe Soziales + Jugend
 Sozialhilfe Bonus/Malus; Abschreibung der Bonus-Malus-Verfahren der Jahre 2014, 2015

und 2016; Information

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner informiert über die neusten und hoffentlich
letzten Entwicklungen im Bonus-Malus-Verfahren. Nach der Beschwerde der Gemeinde Lyss im
Jahr 2014 wurde das Verfahren vom Kanton sistiert. Es hat keine weiteren Malus- und Bonus-
verfügungen gegeben. Nach der gutgeheissenen Beschwerde hat die Gesundheits- und Für-
sorgedirektion (GEF) das Verfahren abgeschrieben. Das heisst, es werden keine weiteren Bo-
nus- und Malus-Verfügungen mehr gemacht. Möglich ist, dass es Bonus-Gemeinden gibt, wel-
che dieses Verfahren anfechten werden. Gemäss Jurist ist es möglich, dass die Bonus-
Gemeinden über den Lastenausgleich entschädigt werden, sofern der Entscheid zu ihren Guns-
ten ausfallen würde. Das Verfahren wird aber nicht weiterlaufen.

  2017-89

28 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) Bildung + Kultur

 Schulorganisation; Bewilligung Kanton; Klasseneröffnung 1. Klasse Primarstufe; Infor-
mation

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Per 01.08.2018 wird eine zusätzliche 1. Klasse eröffnet. Der
Kanton hat dies so bewilligt. Eine Klasseneröffnung ist nicht ganz einfach und an viele Bedin-
gungen geknüpft. Spätestens in einem Jahr hätte es die Klasse dringend gebraucht. Deshalb
macht es Sinn, eine Klasse bereits ab der 1. Klasse zu eröffnen. Ansonsten müssten die Klas-
sen nach einem Jahr bereits wieder umverteilt werden.

  2016-530

29 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Klasse für besondere Förderung (KBF); Lernatelier; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Weniger positiv ist die Umwandlung einer KBF Oberstufen-
klasse im Ortsteil Lyss, in ein Angebot mit einem Lernatelier. Der Grund dafür ist, dass der Kan-
ton nicht mehr Lektionen für integrierte, besondere Massnahmen spricht. Gemäss Lehrplan 21
werden jedoch mehr Lektionen pro Klasse vorgesehen. Aus diesem Grund wurde diese Um-
wandlung in der Bildungskommission so entschieden.

  2016-52

30 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Schulleitung/Tagesschulleitung, Wahlen; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Für die Co-Schulleitung im Schulstandort Lyssbach wurde
Haemmig Bettina gewählt. Die Tagesschulleitungen werden demnächst besetzt. Die Namen
wurden vor einigen Tagen bekannt gegeben. Auch am vierten Standort ist die Abteilung Bildung
+ Kultur auf gutem Weg und das Verfahren noch am Laufen.

  2017-211

31 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Durchgangszentrum Kappelen-Lyss; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Presse konnte entnommen werden, dass das
Bundesasylzentrum umgebaut und in nächster Zeit in Betrieb genommen wird. Der GR weiss
zwar, dass dies so vorgesehen ist. Ansonsten stehen dem GR keine weiteren detaillierten In-
formationen zur Verfügung. Es ist nicht klar, wann und was genau passieren wird. Es ist auch
nicht klar, welche Auswirkungen die Inbetriebnahme für die Gemeinde Lyss mit sich bringen
wird. Der Redner findet das ganze Vorgehen unglaublich. Die Gemeinde Lyss hat 18 Jahre
Hand geboten und für eine gute Zusammenarbeit gesorgt. Das Staatssekretariat für Migration
(SEM) hält es nicht für nötig, sich mit der Gemeinde Lyss an einen Tisch zu setzen um Informa-
tionen auszutauschen.

  2016-542

32 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Sachplan Asyl, 2. Bundesasylzentrum auf dem Zeughausareal; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat festgestellt, dass ein grosser Teil
der Lysser Bevölkerung das Gefühl hat, dass sich das Thema mit dem 2. Bundesasylzentrum
erledigt hat. Dem ist jedoch nicht so und er bittet die Anwesenden dies zur Kenntnis zu neh-
men. Die Gemeinde Lyss ist auf dem Sachplan Asyl für ein zweites Bundesasylzentrum provi-
sorisch aufgeführt. Juristisch gesehen, kann die Gemeinde Lyss momentan nichts dagegen tun.
Die Gemeinde Lyss kann erst aktiv werden, sobald Lyss auf dem Sachplan Asyl festgesetzt
wird. Sollte dies eintreffen, wird sich die Gemeinde Lyss mit allen Mitteln wehren. In dieser Situ-
ation wird die Gemeinde Lyss auch vom Regierungsrat unterstützt, dieser hat die Hilfe bereits
angeboten. Das zweite Bundesasylzentrum ist für die Gemeinde Lyss nicht vom Tisch. Der
Redner bittet die Anwesenden, dies so zu kommunizieren.

 Einfache Anfragen 2016-698

33 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften Bildung + Kultur

 Kulturfabrik (KUFA); Businessplan + Kostenrechnung

Stähli Daniel, FDP: Am 05.01.2018 wurde allen GGR Mitgliedern der Businessplan der KUFA
per E-Mail zugestellt. Dies aufgrund einer Forderung der Fraktion FDP im Zusammenhang mit
einem KUFA-Geschäft vom vergangenen Juni 2017. Die Fraktion FDP bedankt sich herzlich für
die Ausarbeitung und Zustellung der Unterlagen. Die Fraktion FDP hat ebenfalls gefordert, dass
dem GGR ein jährlicher Bericht der KUFA mit Soll-Ist-Vergleich, und bei Abweichungen die

geplanten Korrekturmassnahmen vorgelegt werden sollen. Der Redner möchte nun wissen, wie
das Reporting geplant ist, und wann und in welcher Form der GGR ein erstes Mal informiert
wird.

Nobs Stefan, GR, FDP: Der Redner bedankt sich bei Stähli Daniel, FDP für die Rückmeldung
betreffend Businessplan. Der Redner wird den Dank den Verantwortlichen der KUFA weiterlei-
ten. Am 01.05.2018 findet das jährlich Reporting-Gespräch mit dem Kanton sowie mit den um-
liegenden Gemeinden statt. Die Idee ist, dass aus diesem Gespräch ein kurzer Bericht zuhan-
den des GGR verfasst wird. Die Absicht ist auch, möglichst wenig Aufwand zu generieren.
Der umfassende Businessplan war bereits eine grosse geleistete Vorarbeit der KUFA.

  2016-16

34 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Sicherheit, Liegenschaften

+ Sport
 Bussenverordnung verspätete Anmeldung Schweizer

Hayoz Kathrin, FDP: Vor rund zwei Wochen wurde dem GGR eine Medienmitteilung per E-
Mail gesandt und am Freitag konnte die Pressemitteilung im Anzeiger gelesen werden: «Pres-

semitteilung des Gemeinderates Lyss, Bussenverordnung verspätete Anmeldung SchweizerInnen. Ge-

mäss Gesetz über Niederlassung- und Aufenthalt von Schweizern haben sich Schweizer und Schweize-

rinnen, die in eine Gemeinde einziehen, innerhalb von 14 Tagen bei der Gemeindepolizeibehörde persön-

lich anzumelden». Die Rednerin hat sich gefragt, ob dies nur für SchweizerInnen gilt, da die For-
mulierung dies schliessen lässt. Die Rednerin ist jedoch davon ausgegangen, dass diese Rege-
lung für alle Bewohner der Schweiz gilt, welche umziehen. Für die Rednerin wurde der Text
unglücklich formuliert. Möglicherweise ist die verspätete Anmeldung für ausländische Personen
in einem anderen Gesetzt geregelt.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Betreffend der Bussenverordnung gilt dies für Alle in der
Schweiz wohnhaften. Der Text wurde sicherlich unglücklich formuliert. Selbstverständlich wer-
den alle Personen gleichbehandelt.

  2018-254

35 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Vermietung Räumlichkeiten; Schulhäuser; Aula

Spring Ueli, BDP: Immer wieder gibt es Personen, die ein Fest planen und eine Feier organi-

sieren. Fällt der gewünschte Tag auf die Schulferien von Lyss, ist es praktisch unmöglich, in

Lyss eine Aula zu mieten. Oftmals muss in einem solchen Fall auf eine umliegende Gemeinde

ausgewichen werden. Der Redner möchte wissen, wieso es nicht möglich ist, eine Aula wäh-

rend den Schulferien zu mieten.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Dem Redner ist es ein persönliches Anliegen, dass die Abtei-

lung als Dienstleisterin auftritt. Oftmals ist es aber schwierig, dies alles zu erfüllen, weil in den

Ferien oftmals die Schulräumlichkeiten geputzt werden müssen. Bei allfälligen Anfragen wird

die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften und Sport jedoch bemüht sein, eine mögliche Lösung

zu finden. Die Daten müssen jedoch frühzeitig eingegeben werden, damit die Planung der Rei-

nigung noch nicht abgeschlossen und terminiert wurde.

  2018-255

36 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Spielplatz Stegmatt, Hundeverbot

Bütikofer Markus, SP: Anwohner vom Stegmattweg haben den Redner mit einem Anliegen

zuhanden GGR beauftragt. Das Anliegen betrifft den Spielplatz im Stegmattquartier. Möglicher-

weise rennt der Redner bereits offene Türen ein. Die Anwohner sehen auf dem Spielplatz im-

mer wieder Hunde, welche sich frei bewegen, ohne an der Leine zu sein. Diese Hunde gehören

so jedoch nicht auf einen Spielplatz, wo auch kleine Kinder herumrennen. Zwar sind Verbots-

schilder für Hunde vorhanden, jedoch nur äusserst diskret und nicht gut zu sehen. Möglicher-

weise könnte ein weiteres Schild montiert werden, wenn dies nicht bereits in Abklärung ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Gesetz verlangt grundsätzlich Leinenpflicht. Es wurden

bereits diskrete Hinweisschilder angebracht. Das Problem ist jedoch bekannt und die Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist daran, eine geeignete Lösung zu finden. Es ist unschön,

wenn Hundebesitzer ihre Hunde frei herumlaufen lassen. Ebenfalls sind auch Katzen ein Prob-

lem, welche ihr Geschäft auch gerne im Sand hinterlassen. Diesbezüglich werden selbstver-

ständlich gute Ideen und Vorschläge entgegengenommen.

  2018-254

37 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Vermietung Räumlichkeiten; Schulhaus Grentschel; Raum unter Turnhalle

Meister Katrin, SP: Unter der Grentschel Turnhalle befindet sich ein Raum, welcher bis vor

einiger Zeit von einer Spielgruppe genutzt wurde. Momentan wird der Raum von mindestens

drei Vereinen genutzt, welche auch sehr viel Material eingelagert haben. Die Vereine haben

letzte Woche erfahren, dass sie die Räumlichkeiten bis Ende März 2018 geräumt haben müs-

sen und den Raum auch nicht mehr als Übungsraum zur Verfügung steht. Die Rednerin möchte

wissen, wieso die Vereine so kurzfristig informiert wurden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner muss die Anfrage noch genau abklären. Der

Abteilungsleiter, Peter Thomas, hat jedoch mitgeteilt, dass der Raum fristgerecht gekündigt

wurde. Zurzeit finden mit den betroffenen Vereinen Verhandlungen statt und man ist behilflich

bei der Suche nach einem neuen Übungsraum. Das Resultat steht allerding noch aus.

  2018-66

38 241.00 Kultur; Institutionen/Vereine; Grundlagen Bildung + Kultur
 Vereine; Durchführen von Anlässen ausserhalb Lyss; Unterstützung

Ammeter Hans, SP: Der Redner hat festgestellt, dass immer mehr Vereine ihre Anlässe in
anderen Gemeinden durchführen. Der Jodlerklub hat von insgesamt drei Anlässen nur gerade
einen in der Gemeinde Lyss durchgeführt und die anderen fanden in Worben statt. Die Hornus-
sergesellschaft Lyss hat die Delegiertenversammlung in Aarberg durchgeführt. In Aarberg hat
anschliessend der Jodlerklub Lyss gesungen. Der Redner möchte wissen, ob die Vereine auch
unterstützt werden, wenn die Anlässe nicht in der Gemeinde Lyss stattfinden.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es werden keine Vereine unterstützt, welche den Anlass
nicht in der Gemeinde Lyss durchführen. Insgesamt gibt es drei Arten von Vereinsunterstützun-
gen. Einerseits die jährliche Unterstützung, welche beantragt werden kann oder Anlässe, wel

che in Lyss oder im Hotel Weisses Kreuz stattfinden. Auch kulturelle Anlässe können unter-
stützt werden. Dort ist jedoch Bedingung, dass diese auch in Lyss/Busswil stattfinden.

  2016-988

39 201.99 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Informationen Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Polizeiinspektoren; Tragen der Uniform im internen Dienst

Ammeter Hans, SP: An der Sitzung wurde bereits über die Ortspolizei gesprochen. Der Red-

ner besuchte zweimal die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Polizeiinspektorat, und

hat festgestellt, dass die beiden Polizeiinspektoren draussen immer in der Uniform anzutreffen,

sind jedoch innerhalb der Gemeinde nicht. Der Redner möchte wissen, ob dies nicht nötig ist

oder ob sich die Betroffenen immer wieder umziehen müssen, sobald sie die Gemeinde verlas-

sen. Der Redner versteht nicht, wieso Uniformen angeschafft wurden, wenn diese dann nicht

getragen werden.

Michel Jürg, GR SVP: Dem Redner ist es ein Anliegen, dass die betroffenen Mitarbeiter aus-

serhalb der Verwaltung die Uniform tragen. Die Inspektoren sind nicht bewaffnet und daher ist

die Uniform wichtig, da diese auch ihre präventive Wirkung hat. Zudem können die Mitarbeiter

als Amtspersonen angesprochen werden. Die Jacke der Uniform ist ziemlich dick und daher für

den Innengebrauch nicht geeignet.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

40 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales

 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Anges, Ratspräsidentin, BDP: In den letzten Jahren war es üblich, dass die Mitglieder

nach der GGR Sitzung mit ihrer Fraktion noch zusammensassen. Die Rednerin hat oft gedacht,

dass es interessant wäre, sich auch mit anderen GGR Mitgliedern, Gemeindeangestellten oder

mit anderen Anwesenden zu unterhalten und eine andere Meinung zu hören und sich besser

kennenzulernen. Das Anliegen wurde im Leitenden Ausschuss diskutiert. Dabei wurde festge-

stellt, dass es auch Anwesende gibt, welche zu keiner Partei gehören und trotzdem beim zwei-

ten Teil gerne noch dabei sein möchten. So wurde einstimmig beschlossen, dass künftig allen

Anwesenden die Gelegenheit geboten werden soll, gemeinsam den Abend ausklingen zu las-

sen. Das Team vom Hotel Weisses Kreuz hat Stehtische und Sitzgelegenheiten im Foyer be-

reitgestellt. Die Anwesenden werden bedient. Auch Bier ist bereits bereit, damit nicht zu lange

gewartet werden muss. Die Rednerin hofft, dass noch alle beim zweiten Teil anwesend sind,

um den Abend noch gemeinsam zu verbringen. Im Weiteren bedankt sich die Rednerin bei

Wüthrich Silvia, Sekretärin und Strub Daniel, Sekretär Stv. für die Unterstützung und bei Marti

Daniela, für das Protokoll. Bitte um Eintrag in der Präsenzliste.

Grosser Gemeinderat Lyss

Agnes Hautle Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidentin Sekretärin Protokollführerin

	Kostenvoranschlag
	Investitionsplan


name: 20240226; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 11.12.2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Vorbemerkungen 2021-577

309 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 11.12.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 11.12.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 11.12.2023.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240226; PA GGR; Einfache Anfrage Eggli Martin, SVP; Spielplatz Gfellermatte Busswil; Sanierung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Einfache Anfragen 2021-995

333 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S
 Spielplatz Gfellermatte Busswil; Sanierung

Eggli Martin, SVP: Der Redner meldet sich auch noch einmal mit einem Spielplatz. Nämlich mit

dem Spielplatz auf der Gfellermatte in Busswil. Im letzten INFOLyss stand, dass das Bauge-

such eingereicht sei und im Winter der Keller zugebaut und im Frühling der Spielplatz saniert

wird. Bis jetzt hat sich dort nichts getan und der Winter ist bald vorbei. Hat es Einsprachen ge-

geben, dass da nichts vorwärts geht?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Vor kurzem führte die Gemeinde Lyss die Einsprachenver-

handlungen. Nun wird gehofft, dass das Vorhaben dort kurzum weitergeht.


name: 20180312; PA GGR; Schulorganisation; Bewilligung Kanton; Klasseneröffnung 1. Klasse Primarstufe; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-89

28 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) Bildung + Kultur
 Schulorganisation; Bewilligung Kanton; Klasseneröffnung 1. Klasse Primarstufe; Infor-

mation

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Per 01.08.2018 wird eine zusätzliche 1. Klasse eröffnet. Der

Kanton hat dies so bewilligt. Eine Klasseneröffnung ist nicht ganz einfach und an viele Bedin-

gungen geknüpft. Spätestens in einem Jahr hätte es die Klasse dringend gebraucht. Deshalb

macht es Sinn, eine Klasse bereits ab der 1. Klasse zu eröffnen. Ansonsten müssten die Klas-

sen nach einem Jahr bereits wieder umverteilt werden.


name: 20250512; PA GGR; Einfache Anfrage; Strub Judith Claire, FDP; Signalisation/Lichtampel; Kreuzung Hirschenplatz/Marktplatz

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Einfache Anfragen 2021-96

479 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Signalisation/Lichtampel; Kreuzung Hirschenplatz/Marktplatz

Strub Judith Claire, FDP: Die Rednerin fährt mehrmals täglich über den Hirschkreisel. Bei die-

sen Einfahrten gibt es Ampeln, die dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) den Vortritt geben. Der Red-

nerin wie auch anderen Personen ist schon mehrmals aufgefallen, dass, wenn die Ampel rot ist,

gar kein Bus durchgefahren ist. Es ist auch schon vorgekommen, dass der Bus nicht angehal-

ten hat, obwohl Leute ein- und ausgestiegen sind. Als dann der Bus am Kreisel anstand, war

die Ampel wieder auf Grün. Die Rednern würde gerne wissen, wie das funktioniert und ob die

Gemeinde Lyss irgend eine Handhabe hat. Denn das behindert den Fluss des Verkehrs.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die ÖV-Busse verfügen über einen Drückknopf. Dabei kön-

nen sie dieses Kästchen anklicken, wenn sie auf der Anfahrt sind. Der Redner nimmt an, dass

es Buschauffeure gibt, die relativ früh drücken, damit sie ja nicht warten müssen. Das kann die

Gemeinde Lyss nicht ändern. Es wird an den Kanton weitergeleitet.

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name: 20230626; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 15.05.2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Vorbemerkungen 2021-577

197 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 15.05.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 15.05.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 15.05.2023.

Beilagen Keine