name: 5283_Baureglementsänderung_UeO Nr. 69 Alterssiedlung Stegmatt_Version März 2019

text:
BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Zonenplan- und Baureglementsänderung Z13-5
ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

Änderung Baureglement

Die Planung besteht aus:
• Zonenplanänderung
• Änderung Baureglement

Weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht
• Mitwirkungsbericht

Mai 2019

ecoptima  ·  Spitalgasse 34 ·  Postfach ·  3001 Bern ·  Telefon 031 310 50 80 ·  Fax 031 310 50 81 ·  www.ecoptima.ch ·  info@ecoptima.ch

Einwohnergemeinde Lyss 2 ecoptima
ZPÄ ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»
Änderung Baureglement

Impressum

Auftraggeber:
Eiwohnergemeinde Lyss
Abteilung Bau + Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

Auftragnehmer:
ecoptima, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern
Telefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81
www.ecoptima.ch, info@ecoptima.ch

Bearbeitung:
Richard Trachsel, Fürsprecher
Esther Schiegg, dipl. Ing. (FH) Stadtplanung FSU
Danielle Meyer, Raumplanerin Bsc

Lyss/Alterssiedlung Stegmatt 05283/4_Resultate/2_ZP und BR-Ände-

rung/BR-Änderung/5283_BR-Änderung_190307_BE

Einwohnergemeinde Lyss 3 ecoptima
ZPÄ ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»
Änderung Baureglement

221 Zonen für öffentliche Nutzungen

1 In den jeweiligen ZöN sind Nutzungen, die dem Quartier dienen zuläs-
sig. Nebennutzungen, wie z. B. Büroräume, Ausbildungsräume u.ä.
sind zulässig, wenn sie zur Ausübung der Hauptnutzung in einem Zu-
sammenhang stehen und diese sowie allfällige Quartiernutzungen
nicht beeinträchtigen.

2 Bei Neuanlagen oder Umgestaltungen von ZöN sowie deren Pflege
sind im Sinn der Siedlungsökologie geeignete Massnahmen zur Förde-
rung von naturnahen Lebensräumen für Fauna und Flora umzusetzen.

3 In den einzelnen Zonen für öffentliche Nutzungen gelten die folgen-
den Bestimmungen:

Grundzüge der Überbauung und Gestaltung ES

unverändert

Nutzungsart nach den bestehenden Sonderbau-
vorschriften der UeO Nr. 10 (Alterssiedlung Stegmatt)
Erweiterungs- und Neubauten nach den
baupolizeilichen Bestimmungen der W2 II

unverändert

332 ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

1 Die ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt» bezweckt
– eine verdichtete, geordnete und gut gestaltete Überbauung mit al-

tersgerechten Wohnungen von hoher Wohnqualität unter Berück-
sichtigung der bestehenden Alterssiedlung;

– eine gute Einordnung in die angrenzende Bebauung;
– eine rationelle Erschliessung.

2 – Altersgerechte Wohnungen und ergänzende Dienstleistungen
– Auf Parzelle Nr. 1986 sind zusätzlich Wohnnutzungen gemäss den

Bestimmungen über die Wohnzonen W (Art. 211 Abs. 2) zulässig.

3 – Bestand auf Parzellen Nrn. 1298 und 1986:

• Die bestehende Alterssiedlung auf Parzelle Nr. 1298 darf baulich
angepasst und geringfügig erweitert werden (Vergrösserung des
Volumens um max. 10 %).

• Das bestehende Wohnhaus auf Parzelle Nr. 1986 darf baulich an-
gepasst und geringfügig erweitert (Vergrösserung des Volumens
um max. 10 %) oder durch einen entsprechenden Neubau er-
setzt werden.

Allgemeine Bestim-

mungen

Einzelne ZöN

(Bezeichnung) /

Zweck
ZöN 1 bis 22

ZöN 23 (Zeughaus-

strasse) / Gesund-

heit, Wohnen, Pflege

ZöN 24 bis 51

Planungszweck

Art der Nutzung

Mass der Nutzung

Einwohnergemeinde Lyss 4 ecoptima
ZPÄ ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»
Änderung Baureglement

– Neubauten im übrigen Perimeter:
• Gesamthöhe maximal:   10.0 m

Als massgebendes Terrain gilt die Hochwasserschutzkote nach
Abs. 7.

• oberirdische Geschossfläche maximal: 3’830 m2
Zur oberirdischen Geschossfläche zählen alle Geschossflächen
über der Hochwasserschutzkote nach Abs. 7, mit Ausnahme von
Geschossflächen in Unterniveaubauten nach Abs. 8.

– Kleinbauten:
• Geschossfläche maximal:   frei
• Grenzabstand mindestens:   2.0 m
• Grundfläche maximal:   60 m2
• Gesamthöhe maximal:   4.5 m

– Die minimale Geschossflächenziffer oberirdisch (GFZo)1 im Wir-
kungsbereich der ZPP beträgt 0.60.

4 ES II

5 – Volumen und Anordnung der Bauten sowie die Bepflanzung und die

Grünbereiche sind unter Berücksichtigung der bestehenden Alters-
siedlung und der angrenzenden Gebiete festzulegen. Dem Übergang
zum angrenzenden Siedlungsschutzgebiet ist mit einer sorgfältigen
Gliederung der Überbauung Rechnung zu tragen.

– Die Bauten sind mit Flachdächern einzudecken.
– Bauliche Ergänzungen und Veränderungen an der bestehenden Al-

terssiedlung auf Parzelle Nr. 1298 sind behutsam vorzunehmen und
haben hohe Qualitätsansprüche zu erfüllen.

6 – Die Parkierung (vorbehältlich Besucherparkplätzen) ist mit einer ge-

meinsamen unterirdischen Einstellhalle zu lösen. Die Zufahrt zur
Einstellhalle erfolgt über den Stegmattweg.

– Vorfahrt, Anlieferung und Güterumschlag erfolgen über die beste-
hende Zu- und Wegfahrt ab der Zeughausstrasse.

– Besucherparkplätze können oberirdisch angeordnet werden.
– Eine zentrale Energieversorgung ist anzustreben.

7– Alle Bauten und Anlagen sind so auszugestalten, dass sie ein 300-

jährliches Hochwasser schadlos überstehen können.
– Die Hochwasserschutzkote liegt bei 441.17 m ü. M. Alle Öffnungen,

insbesondere die Einfahrt in die Einstellhalle sind über der Hoch-
wasserschutzkote auszubilden. Mobile Massnahmen sind nicht zu-
lässig.

8 – Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis 1.2 m über das

massgebende Terrain hinausragen. Abgrabungen für Hauseingänge
und Zufahrten mit einer Breite von maximal ½ der jeweiligen Fassa-
denseite, jedoch maximal 10.0 m pro Fassadenseite bleiben unbe-
rücksichtigt.

1 Unterniveaubauten und Untergeschosse werden an die minimale GFZo ange-

rechnet, sofern sie im Mittel aller Fassaden mindestens 1,20 m über das mass-

gebende Terrain bzw. über die Fassadenlinie hinausragen.

Lärmempfindlich-

keitsstufe

Gestaltungs-grunds-

ätze

Erschliessungs-

grundsätze

Naturgefahren

Unterirdische Bau-

ten, Unterniveau-

bauten

Einwohnergemeinde Lyss 5 ecoptima
ZPÄ ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»
Änderung Baureglement

– Unterniveaubauten und unterirdische Bauten haben eine Grenzab-
stand von 1.0 m einzuhalten. Sie sind so anzulegen, dass weder
durch ihre Benutzung noch durch ihren Unterhalt nachteilige Aus-
wirkungen (z.B. durch Tauwasser, Abgase, Lärm, Gefahren) auf das
Nachbargrundstück entstehen.

341 Überbauungsordnungen

Die folgenden Überbauungsordnungen bleiben gültig:
1 «Grien Mitte» vom 09.08.1984 mit

Änderungen vom 27.06.1985  ES IV
2 «Erweiterung Grien Mitte» (3/86) vom

09.02.1988 mit Änderungen vom
14.09.1989 und vom 18.07.1990  ES IV

3 «Grien Nord» (8/86) vom 09.02.1988
mit Änderungen vom 18.07.1990 ES IV

4 «Feldegg» vom 08.07.1958 mit
Änderungen vom 04.09.1964 inkl.
Baufelder für öffentliche Nutzung auf
den Parzellen Nrn. 2041 und 27 ES II

5 «Verwaltungsgebäude» (Beunden-
gasse) vom 17.11.1983 ES III

6 «Kappelenstrasse» vom
09.12.1960 ES II / ES III

7 «Arni + Armaturenfabrik» (5/86) vom
27.04.1989 (die Parzellen Nrn. 493, 602,
603, 1333, 1838, 1839 wurden am
10.04.1996 aus der UeO entlassen) ES IV

8 «ALAG» (Beundengasse) vom
21.08.1964 ES II / ES III

9 «Stegmatt» vom 29.03.1968 ES II
10 «Alterssiedlung Stegmatt» (Zeughaus-

strasse) vom 23.03.1972 ES II

im Weiteren unverändert

703 Aufhebung von Vorschriften

Mit Inkrafttreten der baurechtlichen Grundordnung werden aufgeho-
ben:
– die baurechtliche Grundordnung genehmigt vom Kanton Bern am

10.04.1996 bestehend aus
– Baureglement Teil 1 und Teil 2
– Zonenplan A 1:3‘000
– Zonenplan B 1:5‘000

– UeO Nr. 10 «Alterssiedlung Stegmatt» (Zeughausstrasse) vom

23.03.1972

im Weiteren unverändert

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom  11.01.2016 bis 05.02.2016
Vorprüfung vom  08.02.2017

Publikation im amtl. Anzeiger vom 16.03.2018
Öffentliche Auflage vom 16.03.2018 bis 16.04.2018

Einspracheverhandlungen am 23.05.2018
Erledigte Einsprachen 1
Unerledigte Einsprachen –
Rechtsverwahrungen –

Beschlossen durch den Gemeinderat am ...

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am ...

Präsident  Sekretär

...  ...

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:
Lyss,

Gemeindeschreiber

...

Genehmigt durch das Kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung


name: 20181105; PA GGR; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Dienstleistungen offene Kinder- und Jugendarbeit; Erhöhung Pro-Kopf Beitrag Gemeinden; Beschluss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  20

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-162

111 172.01 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

S+J

 Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Dienstleistungen offene Kinder- und
Jugendarbeit; Erhöhung Pro-Kopf Beitrag Gemeinden; Beschluss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Sitzgemeinde Lyss hat mit 19 Anschlussgemeinden die Übertragung der Aufgaben im Be-

reich der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in einem Leistungsvertrag (LV) geregelt.

Diese Verträge regeln das zu erbringende Leistungsangebot durch die Kinder- und Jugendfach-

stelle Lyss und Umgebung (KJFS) und die Finanzierung gemäss Verordnung über die Ange-

bote zur sozialen Integration (ASIV).

Der Kanton Bern übernimmt im Rahmen des Lastenausgleichs 80% der Kosten der KJFS. Die

Gemeinde Lyss sowie alle Anschlussgemeinden verpflichten sich, einen Jahresbeitrag von

max. Fr. 5.00/EinwohnerIn (gültig seit 01.01.2013) zu leisten. Damit ist der Selbstbehalt von

rund 20%, welcher nach Abzug des kantonalen Beitrags durch die Gemeinden zu tragen ist, ab-

gegolten. Dies wird in den Leistungsverträgen zwischen der Gemeinde Lyss und den An-

schlussgemeinden geregelt.

Der Grosse Rat hat am 13.12.2017 die erforderlichen Anpassungen der Verordnungen im Be-

reich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zur Umsetzung des Entlastungspakets

2018 (BAG 17-071) verabschiedet. Darunter fällt auch die Streichung des Art. 60 aus der ASIV

(Gehaltsaufwand für PraktikantInnen einer anerkannten Fachausbildung).

Von dieser Sparmassnahme ist ab 01.01.2019 auch die KJFS betroffen, welche auf den Einsatz

von PraktikantInnen für die Ausübung verschiedenster Tätigkeiten und Projekte angewiesen ist.

Das vorliegende Geschäft wurde dem GR Lyss an der Sitzung vom 18.06.2018 [256] mit dem

Anliegen unterbreitet, einen Grundsatzentscheid der Sitzgemeinde Lyss für die weiteren Ver-

handlungen mit den Anschlussgemeinden einzuholen. Dieses Geschäft wurde zurückgewiesen,

mit der Auflage, vorerst Gespräche mit den Anschlussgemeinden zu führen, damit der GR Lyss

bei seinem Entscheid auf die Haltung der Anschlussgemeinden zurückgreifen kann.

Die 19 Anschlussgemeinden wurden an der ordentlichen Sitzung der Kinder- und Jugendkom-

mission im März 2018 über die geplante Pro-Kopf-Erhöhung informiert.

Anlässlich der ausserordentlichen Sitzung der Kinder- und Jugendkommission der Sitzge-

meinde Lyss vom 27.06.2018, mit GemeindevertreterInnen sämtlicher Anschlussgemeinden,

wurde die zukünftige Finanzierung der Praktika eingehend diskutiert. Die GemeindevertreterIn-

nen der Anschlussgemeinden haben die Wichtigkeit und Notwendigkeit der PraktikantInnen und

das breite Angebot der KJFS anerkennt, und einstimmig beschlossen, eine Erhöhung des Pro-

Kopf-Beitrages von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 in ihren Gemeinden anzustreben.

Rechtliche Grundlagen

 Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)

 Leistungsverträge OKJA

Problemstellung / Fragen

Die KJFS hat in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 4 PraktikantInnen (3 Ausbildungs-

praktikantInnen, 1 VorpraktikantIn), mit einer Anstellung zwischen 60 – 100% ausgebildet. Das

finanzielle Volumen umfasste rund Fr. 90‘000, welches mit der kantonalen Sparmassnahme

nicht mehr zur Verfügung steht.

Ohne diese finanziellen Mittel, können keine PraktikantInnen mehr angestellt werden. Dies be-

deutet Einbussen und Streichungen in mehreren Dienstleistungsbereichen der KJFS.

Ausserschulischer Bereich

Bei einer Streichung der Praktikumsstellen, müssten die Fachpersonen die gesamte Arbeit, inkl.

Vor- und Nachbereitung übernehmen.

Tätigkeit Folgen ab 2019

Kinderanimation:

      Monatliche, regional verteilte Ange-

bote für die Zielgruppe vom Kindergar-

ten bis zur 4. Klasse: z.B. themati-

sches Basteln, Wald- und Naturtage,

offene Turnhalle, Kinderdisco, etc.

Reduktion der Anzahl Angebote

sports@night (offene Turnhalle) Reduktion der Anzahl Angebote

Party4Teens in der KUFA inkl. Kursange-

bot (Mixen alkoholfreier Drinks, DJ-ing,

Technik)

Reduktion der Anzahl Partys

Ferienpässe in der Region Reduktion oder Streichen dieser Angebote

Filmwoche Reduktion oder Streichen dieser Woche

Mobiler Kinder- und Jugendtreff (MKJT) Reduktion oder Streichen dieses Angebotes

Jobbörse

Vermittlung von (Ferien)-Jobs für Jugend-

liche im Alter von 13 – 17 Jahren

Der weitere Ausbau sowie die Bewirtschaftung

dieses Angebotes könnte ohne Einsatz von

PraktikantInnen nicht mehr in gleichem Masse

fortgesetzt werden. Die Fachpersonen müssten

die anfallenden Arbeiten selber erledigen. Dies

führt zu einer grossen Einschränkung des

Angebotes „Jobbörse“.

Vermieten von Material

und Räumen (Räume für Kindergeburts-

tage und Übungsräume für Nachwuchs-

bands)

Das Angebot müsste aufgrund fehlender per-

soneller Ressourcen sehr stark einge-

schränkt werden. Die Räume würden trotz lau-

fender Kosten vermehrt leer stehen.

Information und Werbung Die Werbematerialien werden ausschliesslich

über die Post verteilt. Der persönliche Kontakt

würde so wegfallen und die Porti-Kosten emp-

findlich steigen. Zeitintensive Gestaltung der

Flyer/Broschüren und das aktive Bewerben der

Angebote über Fachpersonen führt zu einer Re-

duktion des Angebots.

Trefföffnungszeiten Lyss und Busswil Reduktion der Trefföffnungszeiten

Übergeordnete Tätigkeiten (Unterhalt, Administration usw.)

Tätigkeit Beschreibung Folgen ab 2019

Allgemeine Admi-

nistration

Protokolle, Kassenführung,

allgemeine Mails beantwor-

ten Planung und Übernahme

von Telefondiensten usw.

Die aufgeführten administrativen Aufga-

ben werden durch die Fachpersonen

übernommen. Dieser Bereich müsste

bei einem Wegfall der Praktika neu

strukturiert werden. Reduktion der

Kontaktstunden.

Einkäufe Diverse Einkäufe  Dieser Bereich könnte ev. durch die

Jobbörse abgedeckt werden. Kosten ge-

mäss Jobbörsen-Tarife.

Werbung/PR Mitarbeit an Flyern, Werbe-

aktionen, Plakate aushän-

gen, Gemeinden mit aktuel-

len Broschüren/Flyern bedie-

nen, Werbekoffer nachfül-

len/aktualisieren

Werbearbeiten werden durch die Fach-

personen übernommen.

Reduktion des KJFS-Angebots.

Unterhalt/Reini-

gung/

Haushalt

Kopier-,Flyer- und Empfangs-

raum in Ordnung halten, Kü-

che sauber halten, Pflanzen

Die Übernahme dieser alltäglichen Un-

terhalts- und Reinigungsaufgaben durch

die Fachpersonen wären zu teuer und

giessen, Container kontrollie-

ren/fristgerecht hinausstellen,

Wartung KJFS-Auto (Reini-

gung, Service usw.), Früh-

jahrsputz

gingen zu Lasten von Fachaufgaben. Zu

prüfen wäre eine Ausweitung des Pflich-

tenheftes der Reinigungskraft.

Reduktion des KJFS-Angebots.

Entscheiden sich die Gemeinden, den Leistungsumfang für den Kinder- und Jugendbereich im

Einzugsgebiet im heutigen Umfang beizubehalten, ist die Finanzierung von PraktikantInnen un-

umgänglich. Die KJFS ist aufgrund ihrer thematischen Vielfalt ein attraktiver Ausbildungsplatz

für Studierende im Sozialbereich. Die Mitarbeitenden der KJFS nehmen diesen Ausbildungsauf-

trag ernst und sehen darin zudem ein wichtiges Instrument zur Personalrekrutierung – junge

Mitarbeitende in Ausbildung können aufgrund ihrer Leistungen nicht selten weiterbeschäftigt

werden. Die Fachhochschulen gehen von einem Verlust von rund 250 Ausbildungsplätzen aus,

falls die Gemeinden und Ausbildungsstätten nicht mehr gewillt sind Praktika-Plätze anzubieten.

Entscheid über die einzusetzenden Methoden für die Lösung des Problems

Die Sitzgemeinde Lyss und die Anschlussgemeinden sind ab 01.01.2019 bezüglich der Anstel-

lung von Ausbildungs- und VorpraktikantInnen an keine kantonalen Vorgaben mehr gebunden

(v.a. Lohnbeiträge, Dauer der Praktika). Die Ausgestaltung der Praktika liegt ab diesem Zeit-

punkt in der Kompetenz der Gemeinden.

Mögliche Lösungen

Option 1

Die Praktika werden im bisherigen Rahmen weitergeführt, d.h. 4 Ausbildungs- oder Vorprakti-

kantInnen. Dies bedeutet eine Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages (Kostendach) von bisher

Fr. 5.00 auf neu Fr. 7.00. Diese Option ermöglicht der KJFS die Dienstleistungen der OKJA im

bisherigen Rahmen weiterzuführen.

Option 2

Die Sitzgemeinde Lyss und die Anschlussgemeinden verzichten auf die Anstellung von Ausbil-

dungs- und VorpraktikantInnen. Dies bedeutet keine Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages. Die

KJFS ist gezwungen, insbesondere die Präventionsarbeit und der ausserschulische Bereich zu

reorganisieren, verbunden mit einschneidenden Kürzungen in diesen beiden Bereichen.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Von den Gemeindevertretern wurde an der ausserordentlichen Sitzung der Kinder- und Jugend-

kommission vom 27.06.2018 einstimmig beschlossen, in den zuständigen politischen Gremien

in Lyss und den 19 Anschlussgemeinden die Erhöhung von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 zu beantragen.

Da es sich beim angestrebten Pro-Kopf-Beitrag um ein Kostendach handelt, kann je nach Ent-

wicklung der Fachstelle auf eine Praktika-Stelle verzichtet werden.

Die Option 1 ermöglicht der KJFS die Dienstleistungen im bisherigen Rahmen sicher zu stellen.

Zudem können die PraktikantInnen weiterhin zu fairen Arbeitsbedingungen angestellt werden.

Die Höhe der Löhne wurde bewusst nicht angetastet, da diese bereits sehr tief sind und das

Mindestalter für das Absolvieren eines Praktikums bei der KJFS bei mindestens 20 Jahren liegt.

Benchmarking mit anderen Gemeinden (ohne PraktikantInnen)

Die Berechnungsgrundlage in den verschiedenen Gemeinden ist unterschiedlich. Einige Ge-

meinden rechnen mit Pro-Kopf-Beiträgen pro EinwohnerIn, andere Gemeinden mit Pro-Kopf-

Beiträgen pro Kind/Jugendliche (0 – 19 Jahre).

Empfehlung Kanton (GEF) Fr. 30.00 pro Ki/Ju

KJFS    Fr. 24.68 pro Ki/Ju oder Fr. 5.00/EinwohnerIn

Region Brügg       Fr. 8.90/EinwohnerIn

Region Täuffelen      Fr. 6.80/EinwohnerIn

Region Münsingen  Fr. 35.00 pro Ki/Ju

Region Langenthal  Fr. 30.00 pro Ki/Ju

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Die Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages muss auf den 01.01.2019 angestrebt werden. Ab diesem

Zeitpunkt können die Lohnkosten der Praktika nicht mehr über den Lastenausgleich abgerech-

net werden. Anlässlich der ausserordentlichen Sitzung der Kinder- und Jugendkommission vom

27.06.2018 wurden mit den politischen VertreterInnen der Anschlussgemeinden die verschiede-

nen Optionen diskutiert und der weitere Verlauf der Verhandlungen aufgezeigt. Aufgrund der

Leistungsvertragsänderung per 01.01.2019 erhalten die Anschlussgemeinden die Möglichkeit,

den Vertrag gemäss Art. 10, Abs. 2 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündi-

gen. Wird eine Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages von einer oder mehreren Gemeinden nicht ak-

zeptiert, kann die Gemeinde Lyss den Vertrag erst nach Ablauf der Ermächtigungsperiode, d.h.

per 31.12.2020 kündigen. In diesem Fall müssten die betroffenen Gemeinden bis Ablauf der

laufenden Ermächtigungsperiode mit einer empfindlichen Kürzung des Dienstleistungsangebo-

tes rechnen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Die Abteilung Finanzen hat die finanziellen Auswirkungen anhand des letzten abgeschlossenen

Rechnungsjahres 2017 verglichen. In diesem Vergleich werden die Kosten mit und ohne kanto-

nale Praktikumsfinanzierung (Option 1) einander gegenübergestellt.

Gemeinde
Wohn-

bevölkerung
Kostenanteil

2017
Kostenanteil

ab 2019 Differenz

Aarberg 4'349 20'400.05 28'184.10 +7'784.05

Bargen 991 4'648.55 6'177.80 +1'529.25

Büetigen 798 3'743.20 5'710.30 +1'967.10

Bühl 416 1'951.35 2'437.75 +486.40

Büren a.A. 3'453 16'197.15 24'009.95 +7'812.80

Diessbach 971 4'554.70 8'081.25 +3'526.55

Dotzigen 1'420 6'660.85 9'650.70 +2'989.85

Grossaffoltern 2'913 13'664.15 20'570.40 +6'906.25

Jens 680 3'189.70 4'775.25 +1'585.55

Kallnach 1'933 9'067.20 12'823.10 +3'755.90

Kappelen 1'300 6'097.95 10'352.00 +4'254.05

Lyss 14'125 66'256.75 92'500.00 +26'243.25

Oberwil 827 3'879.25 6'010.85 +2'131.60

Pieterlen 3'968 18'612.85 28'518.05 +9'905.20

Radelfingen 1'221 5'727.40 7'880.85 +2'153.45

Rapperswil 2'595 12'172.50 16'629.95 +4'457.45

Seedorf 2'978 13'969.05 19'768.95 +5'799.90

Walperswil 979 4'592.25 6'845.65 +2'253.40

Wengi 607 2'847.30 4'541.50 +1'694.20

Worben 2'272 10'657.35 14'526.20 +3'868.85

Total 48'796 228'889.55 329'994.60 101‘105.05

Rechnung 2017 (pro Kopf) 4.691  6.76

Budget 2017 (pro Kopf) 4.794

Differenz -0.103

Für die Gemeinde Lyss entstehen zusätzliche Kosten bei der Option 1 von rund Fr. 26‘000.00

pro Jahr. Diese Kostensteigerung wird sich sowohl in der Erfolgsrechnung wie auch im WoV-

Produkt 7122 niederschlagen.

Beurteilung der traktandierten Geschäfte betreffend Auswirkungen auf Lyss

Da sich der Sitz der Fachstelle in Lyss befindet und ein Grossteil der ausserschulischen Ange-

bote und Projekte in und um Lyss stattfinden, würde sich ein Verzicht oder eine Reduktion der

Praktikumsstellen für Lyss spürbar auswirken. Betroffen wären insbesondere Angebote der Kin-

deranimation, Ferienpassangebote, sports@night, Party4Teens, mobiler Treff, Trefföffnungszei-

ten, Projekte in Kooperation mit der KUFA (DJ-Kurse usw.), Jobbörse.

Bisherige Rückmeldung Anschlussgemeinden

Aufgrund des einstimmigen Beschlusses der GemeindevertreterInnen der Anschlussgemeinden

an der ausserordentlichen Sitzung vom 27.06.2018, eine Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages von

Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 in ihren Gemeinden anzustreben, liegen bis heute folgende Rückmeldun-

gen der Gemeinden vor:

 Der Erhöhung bereits zugestimmt:

Bargen, Büren a.A. Büetigen, Dotzigen, Jens, Kallnach, Kappelen, Pieterlen, Radelfingen

(Erhöhung von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00)

 Die Erhöhung abgelehnt:

Wengi b. Büren

 Bei folgenden Gemeinden steht der Beschluss noch aus:

Aarberg, Bühl, Grossaffoltern, Oberwil, Rapperswil, Seedorf, Walperswil, Worben (positiver

Entscheid Kommission liegt vor)

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abteilung Finanzen verweist auf die finanziellen Auswirkungen in diesem Geschäft.

Die Folgekosten betragen für die Gemeinde Lyss Fr. 26‘243.25 und sind ohne Beeinträchtigung

des Lysser-Finanzhaushaltsgleichgewichts finanzierbar.

Sollten aber nicht alle bisherigen Vertragspartner an einer Weiterführung der OKJA – Dienst-

leistungen zum Preis von Fr. 7.00 mitmachen, sind personelle Anpassungen zwingend notwen-

dig.

Die Abteilung Finanzen stellt weder die soziale noch fachliche Sinnhaftigkeit der OKJA resp. der

PraktikantInnen in Frage. Im Grundsatz übernimmt die Gemeinde Lyss und die umliegenden

Gemeinden die Kosten vom Kanton Bern. Die Belastung des Steuerzahlers bleibt identisch. Ge-

nauer betrachtet widerfährt dem Steuerzahler in und um Lyss ab dem 01.01.2019 eine höhere

finanzielle Belastung als zuvor. Es ist richtig und wichtig dass der Kanton Bern seine Aufgaben

und Strukturen regelmässig überprüft. Die finanzielle Lösung, dass der Kanton die Finanzierung

von öffentlichen Aufgaben (in-) direkt an die Gemeinden überträgt, ist jedoch nicht nachhaltig.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Seit der Erstellung der Unterlagen haben die Gemeinden

Grossaffoltern und Rapperswil gemeldet, dass sie der Erhöhung zugestimmt haben. Die Ge-

meinde Wengi b. Büren ist auf den Entscheid zurückgekommen und wird nun ebenfalls zustim-

men. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine Anschlussgemeinde, welche mit der Erhöhung nicht

einverstanden ist. Ausstehend sind noch sechs Gemeinden. Der GR ist ebenfalls nicht glücklich

über dieses Geschäft. Die Gemeinde Lyss muss hier Kosten übernehmen, welche bisher durch

den Kanton getragen und bei der letzten Sparrunde nun eingespart wurden. Dass dies nun die

Gemeinden übernehmen müssen ist sehr störend. Andererseits ist es der falsche Zeitpunkt, um

ein Zeichen zu setzen und die Kosten nicht zu übernehmen. Leiden würde nicht der Kanton,

sondern die Kinder und Jugendlichen, welchen nicht mehr dasselbe Angebot zur Verfügung ste-

hen würde. Der Redner bittet den GGR, dem Antrag zuzustimmen.

Ruggli Lukas, SP: Der Vorredner, Bütikofer Stefan, GR, hat bereits die nötigen Ausführungen

zum Geschäft gemacht. Die Fraktion SP/Grüne stimmt dem vorliegenden Geschäft zu und be-

auftragt den GR die neuen Verträge abzuschliessen. In diesem Bereich wird hervorragende Ar-

beit geleistet, wofür sich der Redner bedankt. Das Vorgehen (Kostenverschiebung) des Kan-

tons hat auch die Fraktion SP/Grüne befremdet.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem vorliegenden Geschäft aus zwei Hauptgrün-

den zustimmen. Einerseits, damit das Angebot der KJFS weiterhin beibehalten werden kann

und andererseits, dass auch die Praktikums- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben. Der Frak-

tion EVP ist dies sehr wichtig. Mit der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft, kann Lyss auch

für die anderen Gemeinden ein Zeichen setzen.

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP unterstützt die Erhöhung des Pro-Kopf Beitrages von

Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 und beauftragt den GR, die neuen Leistungsverträge mit den Anschlussge-

meinden abzuschliessen. Es ist erfreulich, dass noch keine Gemeinde die Erhöhung abgelehnt

hat. Die KJFS leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Einsatz in der Gesellschaft. Das top

motivierte Team benötigt die vier Praktikumsstellen, um den bisherigen Anforderungen gerecht

zu werden. Im Namen der Fraktion BDP dankt der Redner für die geleistete Arbeit als Ganzes

und für die unverzichtbare Schulsozialarbeit. Während den 12 Jahren als Grossrat war es ein

Tabuthema, dass Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt wurden. Dies wurde je-

weils vom Verband bernischer Gemeinden stark bekämpft. Sogar die damaligen Präsidenten

des VBG’s haben damals gegen die Fraktion gestimmt. Der Redner hofft, dass dies unter der

Leitung des neuen Präsidenten des VBG wieder mehr zum Tragen kommt. Der Redner dankt

für die Ausarbeitung des vorliegenden Geschäftes.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. Von

den Vorrednern wurde bereits alles gesagt und der Redner schliesst sich diesen Voten an. Die

Stellungnahme der Abteilung Finanzen bezüglich Kanton, wird vom Redner zu 100% unter-

stützt.

Beschluss einstimmig

1. Der GGR der Sitzgemeinde Lyss unterstützt 4 Praktikumsstellen in der KJFS und

stimmt der Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages (Kostendach) von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 zu.

2. Der GR wird beauftragt, mit den Anschlussgemeinden neue Leistungsverträge per

01.01.2019 abzuschliessen.

Beilagen Dokument „Aufgaben- und Leistungsbereiche PraktikantInnen“

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240513; PA GGR; Postulat Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 GGR-Geschäfte 2021-360

341 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarberg-

strasse" (Nr. 08/2021); Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion Mitte+GLP das Postulat «Fussgän-

gerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» ein. Mittels dem genannten

Postulat soll der GR prüfen, ob an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse Fussgängerstreifen

errichtet werden können, oder ob die Tempo-30-Zone allenfalls in eine Begegnungszone

(Tempo-20) umgewandelt werden kann.

Begründung

In der Tempo-30-Zone hat der Autofahrer Vortritt, was eine Überquerung der Strasse zu Stosszeiten für

langsamere Fussgänger (z.B. Erwachsene mit kleinen Kindern, Senioren mit Rollatoren) fast verunmög-

licht, wenn nicht zwei Autofahrer anhalten. Weiter ist die Verkehrsführung nicht vereinbar mit der Ver-

kehrssicherheitskampagne «Rad steht, Kind geht». Die Kinder lernen, erst dann über die Strasse zu ge-

hen, wenn die Räder des Fahrzeuges stillstehen. Ein weiteres Risiko stellt die Ausfahrt Herrengasse /

Aarbergstrasse dar, zu den Stosszeiten herrscht grosses Verkehrsaufkommen auf der Aarbergstrasse, was

es den Schülern erschwert, die Strasse zu überqueren oder in die Aarbergstarsse einzubiegen. Dies hat

auch schon zu kritischen Situationen geführt. Für mehrere Bürger ist die heutige Verkehrsführung nicht

zufriedenstellend und für Eltern besorgniserregend betreffend Verkehrssicherheit ihrer schulpflichtien

Kinder.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob in den Tempo-30-Zonen an ausgewählten Orten wieder Fussgän-

gerstreifen errichtet werden können oder die Tempo-30-Zonen allenfalls umgewandelt werden können in

Tempo-20-Zonen.

An der Sitzung vom 13.12.2021 hat der GGR die Errichtung von Fussgängerstreifen in Tempo

30-Zonen abgelehnt und das Postulat betreffend Umwandlung von Tempo 30-Zonen in Tempo-

20-Zonen als erheblich erklärt.

In der Folge hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport der verkehrsteiner AG den

Auftrag erteilt, eine Studie «Überprüfung und Konzept Temporegime Marktplatz, Aarberg-

strasse, Bielstrasse» auszuarbeiten. Die Studie wurde am 17.05.2023 der Kommission Sicher-

heit + Liegenschaften und am 19.06.2023 dem GR vorgestellt.

Der GR hat an der Sitzung vom 07.08.2023 den Grundsatzentscheid gefällt, im entsprechenden

Perimeter Marktplatz / Aarbergstrasse eine Begegnungszone zu realisieren. Aufgrund der Trag-

weite des Geschäfts hat der GR beschlossen, eine Konsultation der Bevölkerung durchzufüh-

ren.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Konsultation
Die Bevölkerung wurde mittels Plakate, Flyer und Mitteilungen auf der Homepage und Social
Medias auf den Konsultations-Anlass und die Online-Umfrage zur Begegnungszone aufmerk-
sam gemacht. Die Konsultationsveranstaltung fand am Donnerstag, 16.11.2023 mit rund 70 an-
wesenden Personen in der Aula der Schule Grentschel statt. Die Präsentation des Anlasses ist
öffentlich unter dem Link PowerPoint-Präsentation (lyss.ch) publiziert. Die Bevölkerung hatte
die Möglichkeit, vom 16.11. – 17.12.2023 per Online-Umfrage ihre Meinung und Ansichten zu
äussern. An der Online-Umfrage haben 690 Personen aus Lyss und anderen Gemeinden der
näheren Region teilgenommen.

Die Konsultation der Bevölkerung dient dem GR als Kommunikationsinstrument, um seine Ab-

sicht zur Einführung einer Begegnungszone auf dem Marktplatz mitzuteilen und Ideen und Mei-

nungen zu hören. Durch Rückmeldungen an der öffentlichen Veranstaltung sowie die rege Teil-

nahme an der Online-Umfrage, schätzte die Bevölkerung die Möglichkeit der Meinungsäusse-

rung in Form dieser Konsultation.

Die abgegebenen Meinungen und Positionen sollen dem Projekt für die nächste Phase dienen.

Alle Einzelmeldungen können nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Ganz neue Erkennt-

nisse sind aus der Konsultation nicht entstanden. In der Konsultation fielen mehr negative

Äusserungen zum Vorhaben des GR. Es gibt aber auch viele positive Rückmeldungen. Insge-

samt kann festgestellt werden, dass es unterschiedliche Auffassungen betreffend des Verkehrs-

regimes am Marktplatz gibt. Das weitere Vorgehen des GR darf sich nicht ausschliesslich auf

die Ja- oder Nein-Meldungen begründen, da die Konsultation nicht repräsentativ ist und es sich

nicht um eine demokratisch legitimierte Abstimmung handelt.

Zusammenfassung positive Nennungen

Die Begegnungszone Marktplatz wird begrüsst. Belebung des Lysser Zentrums für Treffen, Zu-

sammensein, geniessen, einkaufen und flanieren. Vorteilhaft auch für die Läden entlang der ge-

planten Begegnungszone. Vor allem das Thema Sicherheit (vor allem ältere Menschen, Schüle-

rInnen, Eltern mit Kindern) bei der Querung für Fussgänger sowie die Attraktivität rund um den

Marktplatz wird als Hauptgrund genannt (Auflistung nach Anzahl Nennungen in der Umfrage,

am meisten zuoberst):

➢ Positiv, vorgesehener Bereich genau passend.

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu klein: Mit Abstand am meisten Hinweise gab es bezüglich

der Verlängerung der geplanten Zone entlang der Aarbergstrasse bis zum

ESAG-Kreisel (bei Coop). Teilweise erfolgten Meldungen, dass die Gassen/Nebenstrassen

mit eingebunden werden sollten (Bsp. Kreuzgasse, Herrengasse, Juraweg).

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu gross: Als Hauptgrund wird darauf hingewiesen, dass die

Nebenstrassen nicht nötig wären (Bsp. Herrengasse, Schulgasse, Juraweg).

Zusammenfassung negative Nennungen

Der grösste Teil der Nein-Stimmen erwähnt die Beibehaltung von Tempo 30 in Kombination mit

Fussgängerstreifen. Rund 58% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungszone, rund

42% sind dafür (vgl. Meldungen als Beilage). Die Gründe für negative Nennungen sind unter

anderem unterschiedliche Tempo-Regimes (20/30/ 50) auf kleinem Raum im Zentrum und dass

die Sicherheit der Fussgänger mit einer Begegnungszone/Tempo 20 nicht verbessert werde.

Bei Tempo 20 gebe es mehr Rückstau und Lärmemissionen würden nicht verringert. Der Be-

reich Marktplatz sei eine Hauptverkehrsachse und somit sei Tempo 20 nicht ideal. Generell

habe es zu viel Verkehr im vorgesehenen Bereich, das würde mit Tempo 20 nicht besser wer-

den. Der Bereich bei UBS/Weisses Kreuz/ Liegenschaft Knecht bietet bereits genügend Raum

für eine Begegnungszone, Autofahrer würden dabei nicht stören. Öfters erfolgten Meldungen,

dass im ganzen Zentrum Tempo 30 eingeführt werden solle, inklusive der Bahnhofstrasse. Es

seien bereits genügend Begegnungszonen vorhanden (Bahnhofstrasse und Entlang Lyssbach

z. Bsp.).

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

Zusammenfassung bauliche Massnahmen

Bauliche Massnahmen zur Signalisation und Markierung (Auflistung nach Anzahl Nennungen in

der Umfrage, am meisten zuoberst):

➢ Farbliche Gestaltung des Strassenbereichs & Bodenwelle beim Zonenstart (ohne Verkehrs-

schild auf der Fahrbahn) erscheint vielen als sinnvoll.

➢ Keine baulichen Massnahmen, nur vorgeschriebene Signalisation.

➢ Verkehrsschild auf der Fahrbahn (Verengung der Fahrbahn), Farbliche Gestaltung des

Strassenbereichs und/oder Bodenwellen bei Zonenstart sind ebenfalls denkbar.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR dankt der Bevölkerung für die Teilnahme an der Konsultation und für die vielen Rück-

meldungen. Offenbar sind die Vorstellungen einer Begegnungszone und deren Wirkung unter-

schiedlich. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Konsultation will der GR anstelle einer defini-

tiven, eine befristete Umsetzung einer Begegnungszone von drei Jahren vornehmen. Die Erfah-

rungen daraus sollen in den aktualisierten Richtplan Verkehr, welcher im Rahmen der nächsten

Ortsplanungsrevision ab 2026 überarbeitet werden soll, einfliessen.

Mit der befristeten Einführung einer Begegnungszone folgt der GR dem seit 2013 geltenden

Richtplan Verkehr, welcher eine Attraktivierung der Verkehrsachsen im Zentrum, sowie eine flä-

chige Querung von zu Fuss gehenden u.a. auf dem Marktplatz vorsieht. Im Rahmen der Sanie-

rung der Hauptverkehrsachsen Bielstrasse, Hauptstrasse und Marktplatz wurde ein Betriebs-

und Gestaltungskonzept erarbeitet, welches neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit, die

Reduktion der Trennwirkung der Strasse, auch die Aufwertung des gesamten öffentlichen

Raums vorsah.

Der GR will an der im Zentrum eingeführten Möglichkeit des flächigen Querens von zu Fuss ge-

henden festhalten, die Sicherheit des Schulwegs entlang dem Lyssbach mit der Querung der

Aarbergstrasse und vor allem die Aufenthaltsqualität im Zentrum erhöhen. Dazu gehört das

freie Flanieren und Queren des Markplatz für Zugang zu Gewerbe und Handel, sowie eine si-

chere Querung des Schulwegs der Aarbergstrasse zu Fuss, mit dem Fahrrad der oder Trotti-

nett. Aufgrund der Platzverhältnisse gibt es am Marktplatz im Gegensatz zur Kantonsstrasse

keine Mittelinsel als Querungshilfe, was eine sichere Querung in einer Tempo-30-Zone er-

schwert.

Die Wiedereinführung von Fussgängerstreifen im Zentrum würde dem erwähnten Betriebs- und

Gestaltungskonzept widersprechen. Der GR ist überzeugt, dass eine Begegnungszone auf dem

Marktplatz mit der gegenseitigen Rücksichtnahme sämtlicher Verkehrsteilnehmer/-innen die

Verkehrssicherheit nochmals erhöht.

Im Rahmen der Aktualisierung des Richtplans Verkehr muss das Verkehrsregime des Zentrums

Lyss in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Mit allen den geplanten oder bereits aus-

geführten Verdichtungen (Hauptstrasse 39-41, «Gnossi», alter Viehmarktplatz, Mühleplatz,

Überbauung Wannersmatt und andere) wird der individuelle motorisierte Verkehr auf den

Hauptachsen Hauptstrasse, Bielstrasse und Marktplatz trotz zentraler Lage voraussichtlich wei-

ter zunehmen. Der Verkehr aus den südwestlichen Quartieren nutzt auch den Marktplatz als

Durchfahrt Richtung Migros / edi Entsorgungsdienste / Biel und nicht nur die kantonale Haupt-

strasse via Kirchenfeld- und Hauptstrasse. In jedem Fall sollte die Verkehrsführung der Ge-

meindehinsichtlich Verdichtung im Zentrum mit den neu erbauten Quartieren im Richtplan Ver-

kehr weiterentwickelt und optimiert werden.

Weiteres Vorgehen

Der GR hat der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport den Auftrag erteilt, ein Projekt für

die auf drei Jahre befristete Umsetzung einer Begegnungszone zu erarbeiten. Dieses soll fol-

gende Angaben enthalten: Abgrenzung Perimeter, Signalisationen, farbliche Gestaltung der

Strassenoberfläche, Ermittlung der Kosten und die Zustimmung des OIK III (Oberingenieurkreis

Seeland / Berner Jura). Anschliessend wird dem GR die Umsetzung zur Genehmigung unter-

breitet. Dadurch soll insbesondere der Schulweg entlang des Lyssbach und das Queren des

Marktplatzes / Aarbergstrasse für die SchülerInnen mit dem Fahrrad, mit dem Trottinett und zu

Fuss sicherer werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner nimmt Stellung zum Postulat Mitte+GLP, «Fuss-

gängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» und dem Postulat SVP,

«Errichtung von Fussgängerstreifen Bielstrasse / Aarbergstrasse». An der Infoveranstaltung

und bei der Konsultation hat der Redner zu Beginn gesagt, dass es ein emotionales Geschäft

ist. Aber er hofft, dass die ZuhörerInnen die Emotionen zuhause gelassen haben. Hier im Parla-

ment ist es anders. Zu einer guten Lösungsfindung gehören Emotionen dazu. Aber immer in ei-

nem anständigen Rahmen.

Seit über zwei Jahren, noch in der vorangegangenen Legislatur gestartet, ist die Begegnungs-

zone Marktplatz ein Thema. Es wurde in den Geschäften viel geredet und abgeklärt. Jetzt wird

es Zeit, dass man Arbeiten auch in die Tat umsetzt. Nach Abklärungen hat der GR letztes Jahr

einen Grundsatzentscheid für eine Begegnungszone gefällt. Aber weil das Thema grossen Dis-

kussionswert hat, beschloss der GR mit diesem Thema noch in die Konsultation zu gehen. Zu

diesem Zeitpunkt wären repräsentative Umfragen nicht mehr möglich gewesen, dies hätte viel

früher passieren sollen, vermutlich sogar schon im Jahr 2021.

Leider ist es dem GR nicht gelungen allen EinwohnerInnen und ParlamentarierInnen zu erklä-

ren, was mit dieser Konsultation gemeint ist. Denn es ist keine repräsentative Umfrage. Zudem

war eine Konsultation für alle offen und hat sich nicht nur auf LysserInnen bezogen. Eine Kon-

sultation ist eine Form von Beratungsgespräch. Ziel eines Beratungsgesprächs kann sein: Infor-

mationen weiterzugeben, Bearbeitung und Klärung von Problemen, Abholen von Rückmeldun-

gen oder auch beim Treffen von Entscheidungen zu unterstützen. Genau das war die Idee des

GR. Trotzdem hat der GR offengelassen, falls sich aus der Konsultation völlige neue Ansätze

ergeben hätten, den Grundsatzentscheid nochmals zu diskutieren. Da aber nach der Konsulta-

tion immer noch zwei grosse Lager von BefürworterInnen und GegnerInnen bestehen und keine

neuen Argumente dazugekommen sind, welche dazu geführt hätten, dass der Entscheid des

GR geändert werden müsste, hat der GR an seinem Grundsatzentscheid festgehalten. Der GR

hat an der Konsultation immer wieder kommuniziert, dass Fussgängerstreifen möglich sind. Das

als Antwort, an die Kritik in den Medien, dass der GR endlich prüfen soll, ob Fussgängerstreifen

möglich sind oder nicht. Die Argumente einer Begegnungszone sind immer noch die Sicherheit

und das subjektive Sicherheitsbefinden zu erhöhen. Was doch auch mit Fussgängerstreifen

möglich gewesen wäre. Der zweite Punkt aber, welcher vor allem für eine Begegnungszone

spricht und auch dem Verkehrsrichtplan 2013 sowie den daraus folgenden Papieren entspricht,

ist nämlich die Attraktivierung des Zentrums mittels freien Flanierens und queren zum Wohl der

Bevölkerung, dem Gewerbe und dem Handel. Erfahrungen haben gezeigt, dass bei anderen

Orten trotz anfänglicher Skepsis für eine Begegnungszone, diese sich zum Guten gewendet hat

und die Leute trotzdem zufrieden waren. Trotzdem hat sich der GR zu einem Kompromiss be-

kennt und sich den vielen GegnerInnen der Begegnungszone angenommen. In diesem Fall ist

die Begegnungszone nicht definitiv und läuft unter einem Pilotprojekt, bis der neue Verkehrs-

richtplan in Überarbeitung geht. Dies sollte ab nächstem Jahr starten und nach mehrjähriger Ar-

beit umgesetzt werden. So wird der GR bei der Überarbeitung des Verkehrsrichtplans auch Er-

fahrungswerte miteinfliessen lassen, welche sicher von grossem Nutzen sind. Zudem hat die

Konsultation ergeben, dass sich der Perimeter vom Hirschenkreisel bis zur Salzbütti und von

dort bis zum Schulhaus Herrengasse zu beschränken hat und sich nicht bis zum Coop er-

streckt. Der GR ist überzeugt, dass die Begegnungszone einen positiven Effekt auf das Zent-

rum hat und die Sicherheit erhöht wird. Jede Veränderung ist auch eine Chance. Nützen wir

diese Chance, sammeln wir Erfahrungen, welche in die Überarbeitung des Verkehrsrichtplans

einfliessen werden.

Dummermuth Dominik, SVP: Mit dem vorliegenden Postulat hat im Mai 2021 ein Kapitel der

Lysser Gemeindepolitik begonnen, das vergangenen April mit dem Entscheid des GR für eine

befristete Begegnungszone entlang des Marktplatzes seinen skandalösen Höhepunkt gefunden

hat. Ein Rückblick lohnt sich. Im 2021 hat die Fraktion Mitte+GLP gefordert, dass man prüft,

entlang dem Marktplatz Fussgängerstreifen einzuzeichnen oder alternativ die 30er Zone in eine

20er Zone umzuwandeln. In der Begründung für das Postulat spricht die Fraktion Mitte+GLP

nur Probleme an, die einzig und allein durch einen Fussgängerstreifen und eben nicht durch

eine Veränderung des Temporegimes gelöst werden können. Als Beispiel kann der Hinweis auf

die Verkehrskampagne «Rad steht, Kind geht» genannt werden. Also ein Gebot, welches realis-

tischerweise nur mit einem Fussgängerstreifen konsequent umgesetzt werden kann.

Unter falschen Voraussetzungen, nämlich, dass dort ein Fussgängerstreifen rechtlich nicht zu-

lässig wäre, hat sich der GGR gegen einen Fussgängerstreifen entschieden und das Postulat

nur im Bezug zu einer Prüfung einer 20er Zone als erheblich geklärt. Der GR war eben nicht

schon immer der Auffassung (wie vorher gesagt), dass ein Fussgängerstreifen möglich wäre.

Nur die SVP war damals gegen die Aufteilung des Postulats und hat von einer Einrichtung einer

20er–Zone gewarnt. Immer wieder hat die Fraktion SVP im Verlauf darauf hingewiesen, dass

das Verkehrsaufkommen mit über 9'000 Bewegungen zu hoch ist, Die einseitige Belastung der

Hauptstrasse nicht zielführend und das neue Temporegime auch für die Unternehmen nicht at-

traktiv ist. Wenig später wurde klar, dass ein Fussgängerstreifen entlang vom Marktplatz durch-

aus möglich gewesen wäre. Das Parlament hat also die Aufteilung von Anfang an unter fal-

schen Vorzeichen getroffen. Obwohl der GR den anschliessenden Grundsatzentscheid für die

20er-Zone gefällt hat, hat er noch eine Konsultation der Bevölkerung durchgeführt. Dabei ist es

nicht nur darum gegangen, mögliche Ausgestaltungen dieser Zone partizipativ zu erarbeiten,

sondern die erste Frage, welche gestellt wurde, hat wie folgt gelautet: «befürworten Sie eine Be-

gegnungszone mit Tempo 20 am Marktplatz Lyss?». Ist das eine Frage, die man an einem Bera-

tungsgespräch stellt? Der Redner denkt nicht. Offenbar ist sich der GR ab seinem Grundsatz-

entscheid nicht mehr ganz sicher gewesen. Bei einer hohen Beteiligung von 690 Personen sind

die Resultate unmissverständlich. Fast 60% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungs-

zone. Nur 40% unterstützen das Vorgehen des GR. Und was macht er? Er drückt seinen

Grundsatzentscheid blind und ohne Rücksicht auf die Meinung des Volks durch. Das Argument,

dass man mit einer befristeten Einführung, Rücksicht nimmt ist ein Farce. Es scheint fast so, als

hätte der GR schon lange gewusst, dass er so oder so eine Begegnungszone machen möchte

und die Konsultation nur in der Hoffnung durchgeführt hat, sein Vorgehen aus einer sicher ge-

glaubten Mehrheit zu stützen. Kurz nach dem Desaster vom Labör leistet sich der GR erneut

einen kommunikativen Slalomkurs. Wer eine Konsultation durchführt, muss Konsequenzen dar-

aus ziehen. Es geht hier nicht darum, dass sich einzelne GemeinderätInnen ein Wahrzeichen

setzen können, sondern, dass man die Meinung des Volks beachtet und umsetzt. Für die Frak-

tion SVP Lyss-Busswil ist diese Sache nicht abgeschlossen und sie fordert den GR auf, die

Meinung des Volkes umzusetzen und auf eine Begegnungszone zu verzichten. Die Fraktion

wird deshalb dem Antrag des GR’s nicht folgen und dieses Postulat nicht abschreiben. Die

Fraktion hofft auf Unterstützung von anderen Fraktionen. Es geht hierbei nicht nur um die Sach-

politische Frage der 20er-Zone, sondern auch um die Art und Weise wie der GR mit der Bevöl-

kerung und dem Parlament umgeht.

Tschanz Stéphanie, Mitte: Nicole Schermer kann heute Abend leider nicht anwesend sein,

deshalb vertritt die Rednerin ihr Votum. Im 2018 ist der Markplatz in Lyss umgebaut, neugestal-

tet und die heute geltende Tempo 30-Zone eingeführt worden. Diese Verkehrsführung war von

Anfang an unglücklich und funktioniert nicht wie zum Beispiel in Köniz. Aus diesem Grund hat

sich die Fraktion Mitte+GLP als erstes dazu entschlossen, daran etwas zu ändern. Der Vor-

schlag war, ein Fussgängerstreifen oder Tempo 20-Zone. Der GR hat sich ausführlich mit die-

ser Thematik befasst und zum Wohl eines attraktiven Dorfzentrums, sich für die befristete Ein-

führung der befristeten Begegnungszone entschieden. Es ist nachvollziehbar, dass der Autofah-

rer am liebsten eine 50er Zone mit Fussgängerstreifen hätte und der Fussgänger eine verkehrs-

freie Strasse. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso Teile dieses Parlaments, die Entschei-

dung des vom Lysser Stimmvolk gewählten GR nicht akzeptieren. Wieso einer Begegnungs-

zone nicht eine befristete Chance geben? Die Rednerin ist überzeugt, dass auch zukünftig

keine seilspringenden Kinder auf der Strasse gesehen werden, und sich auch keine Fussgän-

ger vor das Fahrzeug einer Blaulichtorganisation stürzen, nur weil sie Vortritt haben. Aus die-

sem Grund empfiehlt die Fraktion Mitte+GLP das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Hess Barbara, FDP: Die FDP empfiehlt dem Parlament dieses Postulat und das nächstfol-

gende Postulat nicht abzuschreiben. Die Rednerin hält ihr Votum für beide Postulate. In der

Presse konnten wir lesen, dass der GR mit der 20er Begegnungszone einen strategischen Ent-

scheid getroffen hat. Die Fraktion findet aber, dass ein strategischer Entscheid nicht nur den

Marktplatz betreffen kann. Es ist klar, dass es mehr Verkehr geben wird an der Hauptstrasse

und Kirchenfeldstrasse. Zu dem kann der GR im Moment nichts sagen. Im Geschäft steht auch,

dass es Vorteile für die Läden gibt. Die Rednerin war lange Ladengruppenpräsidentin. Von

euch fünf GR-Mitgliedern hat sich nie jemand interessiert, was die Läden darüber denken. Der

GR ist gekommen, wenn er eingeladen wurde, aber von selbst seid ihr nie auf die Ladengruppe

zugekommen. Die Rednerin ist überzeugt, dass die Begegnungszone für die Läden in der

Hauptstrasse nicht gut ist. Weiter ist die Fraktion FDP überzeugt, dass wenn es nur um die Si-

cherheit gegangen wäre, der GR dem Fussgängerstreifen zugestimmt hätte. Man hätte auch

das als dreijährigen Versuch nehmen können. Aber hier stellt sich auch wieder die Frage, was

ist denn mit der Sicherheit an der Hauptstrasse und der Kirchenfeldstrasse? Da braucht es

doch eine klare Strategie und eine klare Kommunikation. Was die Fraktion FDP auch nicht ver-

stehen kann, ist, dass der GR eine Konsultation macht mit einer Umfrage und dann übergeht er

diese mit der Begründung, sie sei nicht repräsentativ. Da ist die Fraktion mit dem GR einver-

standen. Das ist sie nicht. Aber der GR hat die Umfrage gemacht und der GR kann doch jetzt

nicht einfach, nur weil ihm das Resultat nicht passt, die Umfrage ignorieren. Schlimm findet die

Rednerin aber die Auswertung der Umfrage. Für die 20er Zone haben sich 41.3% ausgespro-

chen. Der GR schreibt im Geschäft, dass es 42% seien. Für Tempo 30 haben sich 58.8% aus-

gesprochen. Der GR rundet grosszügig auf 58% runter. Solche Rundungsregeln kennt die Red-

nerin nicht und sie hat ursprünglich Buchhalterin gelernt. Aus der Sicht der Rednerin möchte

der GR hier nur das Resultat beschönigen. In der Pressemitteilung konnte dann noch gelesen

werden, dass die Stimmen der 20er-Zone und das Tempo 30 ca. gleich viel betragen. Die Red-

nerin hat nachgeschaut, die 13. AHV ist mit 58% angenommen worden. In der Schweiz redet

man hier von einem überwältigendem Mehr. Und wir hier in Lyss, wenn wir 41.3 und 58.8 ha-

ben, dann reden wir von gleich viel. Bei den Grafiken hat man vergessen zu erwähnen, wo

Mehrfachnennungen möglich sind. Auch das verfälscht aus der Sicht der Rednerin dieses Bild.

In der Zusammenfassung der Auswertung hat der GR gesagt, alle Aussagen der 20er-Zone

werden als Tatsache dargestellt. Es ist sicher und es hilft. Bei den Aussagen zur Tempo 30-

Zone steht, dass man annehme, dass es sein könne. Das ganze Papier, welches der GGR er-

halten hat, ist aus der Sicht der Rednerin intransparent und enttäuscht die Rednerin sehr. Sie

ist überzeugt, dass niemand im Saal wirklich ja zu diesem Papier sagen kann. Die Rednerin

kann verstehen, dass der GR mit dem Resultat zufrieden ist, da eine 20er-Zone gern gesehen

wäre, aber der GR kann doch nicht mit gutem Gewissen zu solch einer Auswertung ja sagen.

Die intransparente Kommunikation vom GR hat die Rednerin schon beim Labör schlimm gefun-

den und dies hat zu Unstimmigkeiten in der Bevölkerung geführt. Es gibt LysserInnen und

BusswilerInnen, welche das Vertrauen in die Gemeinde Lyss und in unser Parlament verloren

haben. Nach über 10 Jahren im Parlament muss die Rednerin sagen, dass ihr dies weh tut. Sie

hatte das Vertrauen, dass es nach der Geschichte von Labör eine offene und ehrliche Kommu-

nikation stattfindet. Aber sie empfindet es momentan nicht so. Sie denkt, es wird Zeit, dass sich

der GR, aber auch die GGR-Mitglieder Gedanken machen. Hier geht es mehr als nur um

Tempo 20 oder Tempo 30. Es geht auch um die Lysser Bevölkerung. Die Rednerin bittet der

Fraktion zu folgen und dieses Postulat und das Nachfolgende nicht abzuschreiben.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi ist grundsätzlich glücklich darüber, dass Tempo 20

am Marktplatz jetzt kommt. Der Marktplatz hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Er ist

zu einem Begegnungsort geworden. Dort findet der «Märit» statt und viele Feste. Man kann

draussen etwas trinken, oder auch ein Velo testen. Der Marktplatz gehört dem Langsamver-

kehr. Darum ist er heute so belebt und beliebt. Aufgrund dem hohen Verkehrsaufkommen an

der Marktplatzstrasse müssen zu Fussgehende oft lange warten, bis sie die Strasse überqueren

können. Wie Videoprotokolle belegen, wird diese Strasse überall gequert und eben nicht nur an

einem Ort, wie es mit nur einem Fussgängerstreifen möglich wäre. Darum scheint der Fraktion

ein Fussgängerstreifen nicht geeignet, um dieses Problem zu lösen. Fussgängerstreifen würden

auch dem belebten Platzcharakter, an welchem wir jetzt arbeiten konnten, widersprechen.

Tempo 20 scheint der Fraktion die richtige Lösung für den Marktplatz zu sein. Zu Fussgehende

haben Vortritt und der Autoverkehr wird nicht massgeblich verlangsamt. Aufpassen müssen die

AutofahrerInnen bereits heute. Hingegen verstehen die Fraktion SP/Jungi den Ärger der Geg-

nerschaft über das Vorgehen des GR. Dass der GR, nach der Auswertung dieser Mitwirkung

(auch wenn sie vermutlich nicht ganz repräsentativ ist), an seinem Plan festhält, kann irritieren.

Die Fraktion SP/Jungi hat sich gefragt, für was eine Mitwirkung dient, wenn von Anfang an klar

scheint, wie sich der GR verhalten möchte. Im vorliegenden Fall hätte der GR einfach seine

Kompetenzen nützen können und ohne eine Volksbefragung den Test für Tempo 20 riskieren

können. Rückhalt dafür, hätte er in einem überwiesenen Postulat gehabt und in seinem eigenen

Verkehrsrichtplan. Dort steht: «Im Zentrum von Lyss besteht vor allem Handlungsbedarf in Be-

zug auf die Ko-Existenz. «Der motorisierte Individualverkehr dominiert zu stark und die Haupt-

achsen weisen eine zu grosse Trennwirkung auf. Dies ist einem attraktiven Orts- und Dienstleis-

tungszentrum abträglich.» Mit Tempo 20 kann man dem entgegenwirken. Die Fraktion SP/Jungi

fordert den GR auf, bei künftigen Mitwirkungen besser zu überlegen, ob er für jeden Ausgang

bereit ist, und wie dass er damit umgehen möchte, wenn etwas Gegenteiliges dabei raus-

kommt. Wie bereits gesagt ist die Fraktion sehr gespannt auf den Test des Tempo 20 am Markt-

platz und ist zuversichtlich, dass dieser gelingt.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich 2021 kann sich der Redner in diesem Sinne nicht

äussern. Im 2021 hat man entschieden - was die Grundlage war, weiss der Redner nicht. Letzt-

endlich hat das Parlament mit der Überweisung des Postulats für die Begegnungszone den Auf-

trag erteilt. Der GR hat die Einführung einer Begegnungszone beschlossen, mit den Erkenntnis-

sen, die im Zeitpunkt des Entscheides vorlagen. Wörter wie skandalös und Farce sind starke

Wörter, ob diese gerechtfertigt sind, lässt der Redner im Raum stehen. Das Ganze mit Labör zu

vergleichen, ist auch nicht ganz richtig. Labör ist etwas ganz anderes, ein anderer Ansatz. Man

redet hier von einer Begegnungszone wie es überall auch der Fall ist.

Bei Labör wollte man etwas Neues ausprobieren, hierbei war eine andere Abteilung zuständig

und es betrifft auch ein anderes Thema. Der Redner sieht aber auch ein, dass es für Aussen-

stehende schwer verständlich ist, wie es zum Entscheid des GR kam, und dass dies zu Unmut

führen kann. Der Redner kann aber sagen, dass im GR nie in eine Richtung gegangen wurde,

welche nicht erlaubt wäre. Es wurde sehr ausführlich im GR diskutiert und es hat dann im GR

einen demokratischen Entscheid gegeben. Die Kompetenzen sind im GR, aber er hat diese

noch einmal weitergegeben, indem das Parlament sich auch äussern kann. So wie das heute

auch der Fall ist. Hess Barbara hat erwähnt, dass man das Ganze grösser anschauen sollte.

Das ist absolut das Ziel des GR und deshalb geht er auch nach den Verkehrsrichtplan vor. Lyss

ist gewachsen und viel grösser geworden. Die Gemeinde Lyss muss sich überlegen, wie sie zu-

künftig mit dem Zentrum von Lyss umgehen möchte. Das ist sicher ein ganz grosses Geschäft,

welches ansteht. Zu den Rundungsfehlern möchte der Redner ehrlich sagen, dass er die Um-

frage der Konsultation angeschaut hat, aber nicht abgeglichen hat, wie die Resultate aussehen.

Wenn es so ist, dass die Resultate falsch sind, dann entschuldigt sich der GR in aller Form.

Transparenz - es hat geheissen der GR sei nicht transparent. Der Redner hat das Gefühl, dass

der GR sehr transparent ist. Der GR hat die ganze Umfrage der Konsultation dem Parlament

zur Verfügung gestellt. Das Parlament hat es gesehen, auch mit den Antworten. Der GR hat

überhaupt nichts versteckt. Zur Konsultation - wie gesagt, der GR hätte selbst entscheiden kön-

nen. Mit der Konsultation war es dem GR wichtig, dass er Gelegenheit bot, damit die Ideen des

GR allen Leuten welche Interesse zeigen, vorgelegt werden können. Daraus wollte der GR her-

aushören, was Sache ist oder die Menschen möchten. Dies war dem GR extrem wichtig. Der

GR hat die Konsultation angeschaut und daraus Entscheide getroffen. Die Begegnungszone

wurde als Pilotprojekt beschlossen und der Perimeter wurde gekürzt.

Beschluss 18 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats Mitte+GLP, "Fussgänger-

streifen in den Tempo-30-Zonen Biel-strasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021) und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Anonymisierte Auswertung der Umfrage (nur mit GGR-Unterlagen)


text: [image: image0.jpg]


name: 20150511; PA GGR; Dringliches Postulat FDP/GLP; Situation Sozialhilfekosten Lyss

text:
Lyss,
Kürzel

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 9 vom 11. Mai 2015

150 175.30 Soziales/Integration;Individuelle Sozialhilfe;Sozialhilfe Soziales + Jugend – Margrit Junker Burkhard

Dringliches Postulat FDP/glp; Situation Sozialhilfekosten Lyss

Ausgangslage
Am 03.11.2014 reichte die Fraktion FDP/glp das dringliche Postulat zur Situation der Sozialhil-
fekosten in Lyss ein.
Der GR wird beauftragt zu prüfen, warum die Gemeinde Lyss vom Kanton einen Malus verfügt bekom-

men hat. Es wird darauf verzichtet, alle Fragen einzeln aufzulisten. Sie werden im Folgenden bei der

Beantwortung aufgeführt.

Begründung für das Postulat: Der Kanton Bern verfügte in den letzten Tagen einen Malus von fast

CHF 240‘000.00 für Lyss (inkl. Anschlussgemeinden). Dies können wir nicht verstehen, da uns von Seite

des Gemeinderates und der Abteilung Soziales versichert wurde, dass die Sozialdienste Lyss immer im

Rahmen der vorgegebenen Richtlinien gehandelt hätten.

An der GGR Sitzung vom 08.12.2014 wurde das Postulat FDP/glp zur Situation der Sozialhilfe-
kosten in Lyss als erheblich erklärt. Die Beantwortungsfrist wurde auf den 11.05.2015 festge-
legt.

Antwort des GR

Grundsätzlich werden nachfolgend die Zahlen von 2013 abgebildet, weil dies das letzte abge-
schlossene Rechnungsjahr ist. Die Übersicht sieht wie folgt aus. Für Detailzahlen wird auf Ziffer
2 verwiesen.

1. Wie hoch sind unsere Sozialhilfekosten

Kosten Produkt 7111

Sachhilfe / Beratung

Fr.

Personal 1'260'967.55 Administration (55% von Gesamtkosten) und
Sozialarbeiter (60% von Gesamtkosten)

Sachkosten 29'039.69 Porti, Telefon, Kopien
Beiträge an Dritte 23’100’481.04 Unterstützung, Beitrag Filag
Gesamtkosten 24'390'488.28
Erlöse

Diverse Erträge 17'203'603.74 Div. Rückerstattungen + Ausgleich durch
Kanton

Gesamterlöse 17'203'603.74
Saldo / Nettokosten 7'186'884.54 Nettoaufwand zu Lasten Gemeinde

und wieviel ist davon mit welchen Massnahmen beeinflussbar bei

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 2

1.1. Personal und Administration?

Personal und Admi-

nistration

Fr.

Total Kosten Per-
sonal + Sachkosten
(7111)

1'290'007.24 ohne Miete / Informatik etc.

Rückerstattung
Kanton an Perso-
nalkosten

1'232'696.75

Saldo / Nettokos-

ten Personal +

Sachkosten zu

Lasten Gemeinde

57'310.49

Der Kanton finanziert die Sozialarbeitsstellen mittels einer Pauschale. Die Anzahl der
finanzierten Stellen ist abhängig von der Zahl der geführten Dossiers. Für 100% Sozial-
arbeit wird zusätzlich eine halbe Stelle Administration pauschal entschädigt.
Für 2013 wurden von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die folgenden
Stellenprozente bewilligt:

Lastenausgleichsberechtigte Stellen

Bereich Sozialhilfe

Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Sozialarbeitende 645%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente leitendes Personal 65%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Administrativpersonal 322%
Total Bereich Sozialhilfe 1‘032%

Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz (KES)

Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Sozialarbeitende 376%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente leitendes Personal 38%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Administrativpersonal 188%
Total Bereich KES 602%

Gesamttotal lastenausgleichberechtigt 1‘634%

Effektiv besetzte Stellen Sozialdienst

Zusammenfassung Mitarbeitende per 2013 Sozialdienst (gemäss Verwaltungsbericht)
Sozialarbeitende inkl. Bereichsleiter Sozialberatung (leitendes Personal) 1‘035%
Administration 760%
Abteilungsleitung 100%
Gesamttotal Stellen Sozialdienst 1‘895%

Die vom Kanton den Gemeinden jährlich bewilligten Besoldungspauschalen für Admi-
nistrationspersonal decken einzig denjenigen Teil der gesamten Administrationskosten
ab, die in Art. 19 SHG vorgegeben sind. Nach dieser Definition sind alle Aufgaben der
Sozialdienste die durch Art. 19 SHG nicht aufgezählt werden, grundsätzlich nicht in der
Besoldungspauschale enthalten. Dies bedeutet, dass die Aufgaben der Abteilungslei-
tung, des Abteilungs- und Behördensekretariates wie hauptsächlich die personalinten-
sive Sozialhilfe-, Inkasso- und Beistandschaftsbuchhaltung inkl. die institutionelle Sozi-
alhilfe generell nicht in der Pauschale mitenthalten ist. Im Kanton Bern kommt hinzu,
dass je nach Gemeindeorganisation insbesondere die Sozial- und Vormundschafts-
buchhaltungsadministration von den Gemeindefinanzverwaltungen erledigt wird.
Der GR Lyss hat dem Sozialdienst im Jahr 2014 zusätzliche Administrationsstellen im
Bereich des Inkasso- und Buchhaltungsbereich bewilligt, damit die Aufgaben sorgfältig
und konsequent wahrgenommen werden können. Dies dient letzten Endes dem Ziel,
die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe möglichst tief zu halten.

Um die Dossiers und Einnahmen wirksam zu betreuen, ist die Gemeinde auf einen ge-
nügend dotierten Sozialdienst angewiesen, zumal die Kalkulation des Kantons von ei-
ner hohen Fallbelastung ausgeht. 100 Dossiers entsprechen einer 100% Stelle Sozial-
arbeit. Für unbesetzte Stellen gibt es keine Pauschale. Wenn die Gemeinde Sozialar-

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 3

beitsstellen nicht besetzt, dann sinken die Ausgaben und die Rückerstattungen des
Kantons im Gleichschritt. Es können also nicht zu Gunsten der Gemeinde Einsparun-
gen gemacht werden. Im Gegenteil, die Nettokosten würden vermutlich steigen, da die
Dossiers nur ungenügend betreut werden könnten. Einsparungen bei den Personalkos-
ten müsste, sofern sinnvoll, der Kanton beschliessen.
Grundsätzlich könnten bei den Löhnen der Sozialarbeitsstellen gewisse Einsparungen
gemacht werden, wenn bei Anstellungen auf junges Alter und/oder wenig Berufserfah-
rung der Bewerbenden geachtet wird, da diese Faktoren den tatsächlichen Lohn beein-
flussen. Allerdings ist die Arbeitsmarktsituation so, dass meistens gar keine Auswahl
vorhanden ist bzw. dass oft nur Bewerbungen von jungen und unerfahrenen Fachper-
sonen vorliegen. Für eine effektive und effiziente Sozialarbeit wären erfahrene Mitarbei-
tende wichtig. Solche sind in der Regel schwerlich zu finden. In der Praxis wird also
zwangsläufig dem Anliegen Rechnung getragen, kostengünstige Anstellungen im Be-
reich der Sozialarbeit zu machen.

1.2. Unterstützung gemäss SKOS?

Die SKOS-Richtlinien (http://skos.ch/uploads/media/2015_SKOS-Richtlinien-komplett-
d.pdf) sind durch den Regierungsrat verbindlich festgelegt. Es besteht kein Handlungs-
spielraum für die Gemeinden beziehungsweise Sozialdienste.
Für Details und Zahlen wird verwiesen auf die Angaben unter der Einleitung und unter
Ziffer 2.
Zur Beeinflussbarkeit wird auf die detaillierten Antworten zu den Fragen unter Ziffer 4
verwiesen.

1.3. SIL (situative individuelle Leistungen) obligatorisch und freiwillig?

Es gibt einen minimalen Handlungsspielraum (Ermessen) im Rahmen der Vorgaben
(SKOS-Richtlinien). Werden geltend gemachte Ansprüche durch den Sozialdienst ab-
gelehnt, so kann die Klientschaft mittels Beschwerde beim Regierungsstatthalter eine
Überprüfung der Entscheidung verlangen.
Für Details und Zahlen wird verwiesen auf die Angaben unter der Einleitung und unter
Ziffer 2.
Zum Rahmen der Beeinflussbarkeit wird auf die detaillierten Antworten zu den Fragen
unter Ziffer 4.2 verwiesen.

1.4. Mieten

Kein Handlungsspielraum für die Gemeinde vorhanden.
Die Kosten für die Mieten sind abhängig von den Limiten, welche eine Gemeinde oder
ein Sozialdienst akzeptiert. Weiter spielt der Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle. Und
schliesslich sind die Mieten abhängig von der Grösse der Unterstützungseinheiten. Ein
Sozialdienst mit einem hohen Anteil alleinstehender Personen hat eine tiefere Miete pro
Dossier als einer mit vielen Familien oder Alleinerziehenden. Für Details siehe GGR-
Geschäft �111, 08.12.2014.

2. Wie hoch sind die obgenannten Kosten pro Fall und/oder Dossier?

Die nachstehende Übersicht zeigt die Ausgaben pro Dossier und Jahr in einer detaillierten
Aufschlüsselung. Gegenüber gestellt sind die Angaben (Durchschnitt) zu den Zentren ge-
mäss kantonaler Definition (so eingeteilt für den Bereich Bonus/Malus).
Lyss wird gemäss diesem Zentren-Gemeindetypus abschliessend mit Bern, Biel-Bienne,
Burgdorf, Langenthal, Langnau i.E., Lyss, Prévôté (Moutier und Umgebung) und Thun ver-
glichen.

  Gemeinde Lyss

Soziales + Jugend Zentren

Anzahl Dossiers 711 14'079

  Fr. pro Dossier Verteilung in % Fr. Pro Dossier Verteilung in %

Grundbedarf 7'479 30.3% 7'355 32.2%

Wohnkosten inkl.
Wohnnebenkosten 6'252 25.3% 6'133 26.8%

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 4

SIL-Gesundheitskosten 1'964 7.9% 1'685 7.4%

KK-Prämien 2'797 11.3% 3'284 14.4%

Platzierungskosten aufgrund
vormundschaftlicher
Massnahmen 961 3.9% 336 1.5%

Übrige Platzierungskosten 1'318 5.3% 1'382 6.0%

Kosten für vorsorgliche
ambulante Massnahmen 433 1.8% 242 1.1%

Übrige SIL 2'160 8.7% 1'235 5.4%

IZU/MIZ (Zulagen 900 3.6% 846 3.7%

Einkommensfreibetrag 444 1.8% 372 1.6%

Total Aufwand 24'718 100.0% 22'870 100.0%

Die folgende Tabelle stellt die Einnahmen gegenüber:
  Gemeinde Lyss

Soziales + Jugend Zentren

Anzahl Dossiers 711 14'079

  Fr. pro Dossier Verteilung in % Fr. Pro Dossier Verteilung in %

Erwerbseinkommen (netto) 2'337 26.4% 1'555 25.6%

ALV 260 29.0% 308 5.1%

IV-Taggelder und -Rente 1'305 14.8% 695 11.4%

Einkommen aus übrigen
Sozialversicherungen 1'922 21.7% 1'034 17.0%

Kinder-/ Ehegattenalimente 974 11.0% 529 8.7%

Familienzulagen 287 3.2% 276 4.6%

Erträge Gesundheitskosten
(KK-Rückerstattungen)

903 10.2% 742 12.2%

Persönliche Rückerstattungen 147 1.7% 198 3.3%

Elternbeiträge /
Verwandtenunterstützungen 101 1.1% 51 0.8%

Heimatliche Vergütungen 117 1.3% 222 3.7%

Übrige Einkommen 484 5.5% 464 7.6%

Total Ertrag 8'836 100.0% 6'076 100.0%

Aufwand/Ertrag 36.0% 100.0% 27.0% 100.0%

3. Wie sehen diese Kosten im Vergleich mit anderen Gemeinden aus?

Die Zahlen für Lyss liegen im Durchschnitt. Sie liegen bei den Ausgaben etwas höher, was
mit dem familienfreundlichen Umfeld zu tun hat. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion
(GEF) nennt die Alleinerziehenden als aktuell grösstes Armutsrisiko. Das betrifft die Ge-
meinde Lyss im Speziellen, da in der letzten Zeit viele neue Familienwohnungen gebaut
wurden. Der Zuzug von Familien birgt die Gefahr in sich, dass Scheidungen stattfinden und
anschliessend Unterstützungssituationen entstehen.
Die Analyse von Rechtsanwalt Martin Buchli in der Malus-Beschwerde zur Arbeitsweise der
Sozialdienste Lyss kommt zu folgenden Schlüssen:

• Skalierte Kosten je Dossier liegen mit +2.1% nur minimal über dem kantonalen Durch-
schnitt. Diese effektiven Kosten (skaliert) pro Dossier des Sozialdienstes Lyss entspre-
chen in etwa den Kosten der Sozialdienste Fraubrunnen, Wohlen und Lengnau. Sie sind
deutlich unter den Kosten der Sozialdienste Nidau, Orpund, Bern und Biel. Der Sozial-
dienst Lyss ist im Vergleich zudem um Welten besser als die beiden Bonus-Sozialdienste
Centre Orval (+26.9%) und Tramelan (+46.7%).

• Der Sozialdienst Lyss ist über sämtliche 68 geprüften Sozialdienste hinweg auf der Seite
der Einnahmen (pro Dossier) kantonaler Spitzenreiter.

• Analyse SIL hat ergeben, dass der Vorwurf des SOA, dass der Sozialdienst Lyss SIL-
Leistungen zu grosszügig ausrichte, nicht zutreffe.

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 5

4. Wie hoch ist der Spielraum oder mögliche Einsparungen bei (max. zu min. der Bandbreite gem.

SKOS)

4.1. Grundbedarf

Wie in 1.2 bereits ausgeführt, besteht kein Handlungsspielraum für die Gemeinden be-
ziehungsweise Sozialdienste.
Der Grundbedarf ist ein fixer Betrag in Schweizer Franken, der von der Grösse des
Familienhaushalts bestimmt wird. Er kann bis zu 15% gekürzt werden, wenn ein Fehl-
verhalten der betroffenen Person vorliegt (Sanktionskürzung). Die Kürzung muss in ei-
nem rechtlichen Verfahren vorbereitet und verfügt werden. Sie gilt jeweils für höchstens
ein Jahr.
Beim Grundbedarf gibt es – ausser bei Kürzungen – keinen Spielraum. Auch Kürzun-
gen sind nicht Spielraum im eigentlichen Sinn, denn die Anwendung dieses Instruments
ist detailliert geregelt. Kürzungen erfolgen nicht zu Sparzwecken, sondern sie dienen
als Sanktion gegenüber Sozialhilfebeziehenden, die sich nicht korrekt verhalten.

4.2. SIL

Es gibt einen minimalen Handlungsspielraum (Ermessen) im Rahmen der Vorgaben
(SKOS-Richtlinien), wie unter 1.3 dargestellt.
Die Grundsatzregelung findet sich unter SKOS C.1: „Situationsbedingte Leistungen ha-
ben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären
Lage einer unterstützten Person. Die Aufwendungen für situationsbedingte Leistungen
werden im individuellen Unterstützungsbudget berücksichtigt, sofern sie in einem sinn-
vollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Massgebend ist, ob die Selbständigkeit
und soziale Einbettung einer unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird, oder ob
grösserer Schaden abgewendet werden kann. Situationsbedingte Leistungen können
langfristig wirken (z.B. bei erwerbsbedingten Kosten) oder aber zur kurzfristigen Stabili-
sierung (z.B. bei familiären Krisensituationen) beitragen.“
Die SKOS unterscheidet zwischen verbindlichen Leistungen, die zwingend zu erbringen
sind und Leistungen im Ermessen der Sozialhilfeorgane. Bei den ersteren besteht kein
Handlungsspielraum. Darunter fallen z.B. bestimmte krankheits- und behinderungsbe-
dingte Kosten, Besuchsrechtskosten, einfache Mobiliarausstattung, Kosten für Aufent-
haltsbewilligungen. Bei der 2. Kategorie müssen die Leistungen zur Unterstützung des
Hilfsprozesses notwendig sein. Sie müssen ausserdem fachlich begründet sein, in ei-
nem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen und mit dem Aufwand von nicht
unterstützten Haushalten vergleichbar sein. Unter diese Kategorie fallen beispielsweise
Erwerbsunkosten, Fremdbetreuung von Kindern, Schule / Weiterbildung, auswärtige
Verpflegung (Mehrkosten), Verkehrsauslagen u.ä..
Der Sozialdienst Lyss wendet diese Grundsätze konsequent an. Der minimale Hand-
lungsspielraum wird durch die Situation im Einzelfall bestimmt und dementsprechend
besteht kein wesentliches Sparpotenzial.

4.3. Gesundheitskosten

Der Handlungsspielraum ist minim.
Soweit Krankheitskosten gemäss dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) übernom-
men werden, stellen sich keine besonderen Fragen. Die Franchisen und Selbstbehalte
müssen übernommen werden. Der Sozialdienst Lyss achtet sorgfältig darauf, die Leis-
tungen der Krankenversicherer geltend zu machen.
Bei Kosten, die nach Krankenversicherungsgesetz nicht übernommen werden, die im
konkreten Einzelfall aber sinnvoll und nutzbringend sind, wird nach den Richtlinien der
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) gearbeitet. In
jedem Fall wird eine Kostenübernahme durch vorgelagerte Zusatzversicherungen
(VVG) oder andere (Sozial-)Versicherung (UVG, AHV/IV, EL u.a.) geprüft. Für Kinder ist
der Abschluss einer Zahnzusatzversicherung zu prüfen. Kommt keine Versicherung für
die Kosten auf, so können diese ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum bis zu
einem im Voraus festgelegten Maximalbetrag im Rahmen von SIL übernommen wer-
den. Insgesamt ist der Spielraum auch bei dieser Kategorie von Gesundheitskosten ge-
ring und dieser wird vom Sozialdienst Lyss angemessen genutzt.

4.4. Integrationszulagen

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 6

Die Ausrichtung von Integrationszulagen ist detailliert vorgegeben durch den Kanton. Es
besteht kein Handlungsspielraum.
Die Integrationszulagen sind im Handbuch der BKSE detailliert geregelt. Der Sozial-
dienst Lyss wendet diese Regelungen an. Einen Handlungsspielraum gibt es nicht, da
der Anspruch entweder besteht oder nicht.

4.5. Kinderzulagen

Kein Handlungsspielraum.
Der Sozialdienst richtet keine Kinderzulagen aus. Er schaut vielmehr dafür, dass diese
von den pflichtigen Arbeitgebern auch tatsächlich ausgerichtet werden und rechnet sie
den unterstützten Personen als Einnahmen an. Kinderzulagen entlasten demzufolge die
wirtschaftliche Sozialhilfe.

4.6. Andere Leistungen

Kein Handlungsspielraum.
Der Sozialdienst richtet keine anderen Leistungen aus, die hier aufgeführt werden könn-
ten.

5. Was ist am Gerücht dran, dass unsere Sozialdienste zu grosszügig seien?

Das in der Frage erwähnte Gerücht entbehrt einer sachlichen Grundlage. Es gibt keine An-
haltspunkte dafür, dass Bonus Sozialdienste restriktiver unterstützen als Malus Sozialdiens-
te.
Der Sozialdienst Lyss richtet sich bei der Ausrichtung der Sozialhilfe nach den Grundsätzen
der SKOS Richtlinien (A.1): „Sozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert ih-
re wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und gewährleistet die soziale und berufli-
che Integration. Die wirtschaftliche Existenzsicherung und die persönliche Hilfe werden von
der seit 01.01.2000 gültigen Bundesverfassung ausdrücklich garantiert.“ Der Sozialdienst
Lyss würdigt die Gesamtsituation und richtet seine Leistungen auf die Zielsetzungen im Ein-
zelfall aus. Das Handbuch der BKSE kommt zur Anwendung.
Dies bedeutet, dass der Sozialdienst Lyss gemäss den genau gleichen Grundsätzen unter-
stützt, die auch für alle anderen Sozialdienste gelten. Es kommen keine grosszügigeren
Prinzipien zur Anwendung. Spezielle Benchmarkings zur Unterstützungspraxis werden vom
Kanton nicht erhoben. Die Bonus-Malus Regelungen des Kantons ersetzen ein solches
Benchmarking nicht.

6. Ist Lyss für Sozialhilfeempfänger zu attraktiv? Was unternimmt der Sozialdienst, damit weniger Sozi-

alhilfeempfänger nach Lyss ziehen?

Lyss ist nicht primär wegen des Sozialdienstes attraktiv für zuziehende Personen. Sie erhal-
ten in Lyss nicht häufiger oder mehr Geld als in anderen Gemeinden. Entscheidend für den
Zuzug sind andere Kriterien wie die Wohnlage, der Wohnungsmarkt, die Bautätigkeit, die gu-
te Anbindung an den öffentlichen Verkehr usw. Für zuziehende Familien spielen zudem die
Angebote im Bereich der familienergänzenden Massnahmen (KITAs, Hort, Tagesschulen
usw.) eine Rolle. Sie schätzen zudem die generell gute Infrastruktur im Freizeitbereich (Bad,
Eisbahn, Vereine). Der Sozialdienst kann den Zuzug von Sozialhilfeempfangenden nach
Lyss weder verhindern noch steuern.
Der Sozialdienst Lyss wird weiterhin kommunizieren, dass umfangreiche Kontrollen der An-
gaben der Sozialhilfebeziehenden gemacht werden. Und er wird wie bisher gegen Missbräu-
che konsequent vorgehen und die zur Verfügung stehenden Sanktionen ausschöpfen.
Der Sozialdienst verzichtet seit 2014 mit wenigen Ausnahmen (in Notfällen z.B. Exmissionen
von Familien) auf subsidiäre Mietzinsgarantien an Vermieter (Vertragsverhältnis mit Vermie-
ter). Falls in solchen Notsituationen Mietzinsgarantien notwendig sind, dann werden diese
immer nur befristet ausgestellt. Auch seit 2014 werden Mieten vermehrt direkt an die Sozial-
hilfeempfangenden ausbezahlt anstelle von Zahlungen an die Vermieter (Paradigmawech-
sel). Der Anteil dieser Ausrichtung an die Sozialhilfeempfangenden liegt bei gegen 40%.
Dies macht die Wohnungssuche in der Gemeinde schwieriger. Diese Anpassung erfolgte im
Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, welche verhindern will, dass die Ausgangssituati-
onen für die Gemeinden unterschiedlich sind.
Die Attraktivität von Lyss für Sozialhilfebeziehende ist nicht bestimmt durch die Angebote
des Sozialdienstes, sondern durch die guten Rahmenbedingungen für einen Wohnsitz in der

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 7

Gemeinde. Will man daran etwas ändern, so braucht es entsprechende Entscheidungen
durch die Politik.

7. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden, damit wir den Malus loswerden?

Die Faktoren zur Berechnung des Bonus und Malus sind so konzipiert, dass sie grundsätz-
lich nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden können.
Art. 41 b der Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001 lautet wie folgt:
„Massgebend für die Ermittlung der Bonus-Malus-Ergebnisse pro Sozialdienst sind folgende

strukturelle Faktoren:

a der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung,

b der Anteil an Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern

an der Wohnbevölkerung,

c der Anteil an Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an

der Wohnbevölkerung,  [Fassung vom 23.10.2013]

d der Anteil der leer stehenden Wohnungen am

Gesamtwohnungsbestand (Leerwohnungsziffer).  [Eingefügt am 23.10.2013]“

In der Beschwerde von Rechtsanwalt Martin Buchli wird einlässlich dargelegt, dass die Be-
rechnungsmethode des Kantons für den Malus grundsätzlich verfehlt ist. Das Ziel, den Ma-
lus durch Senkung der Ausgaben zu vermeiden, kann gar nicht erreicht werden. Dazu
kommt, dass das Regelwerk des Kantons nicht für die Zukunft fixiert ist. Sollte es – rein the-
oretisch – allen Malus-Gemeinden gelingen, sich soweit zu verbessern, dass sie keinen Ma-
lus mehr entrichten müssten, so sähe sich der Kanton vermutlich gezwungen, die Grenze für
den Malus neu festzulegen. Es wird nie so sein können, dass der Kanton keine Gemeinden
mit einem Malus belegt und trotzdem einen erheblichen Bonus ausrichtet. Wenn die struktu-
rellen Kriterien für die Berechnung des Malus unverändert blieben, dann wäre Lyss auch
nach erfolgreichen Verbesserungsanstrengungen vermutlich sofort erneut im Malus, weil der
Kanton sein Ziel nur durch eine Anpassung bzw. Senkung der Bandbreite (z.B. von 30% auf
27% oder 25%) erreichen kann.

8. Wie können die verfügten Maluskosten im nächsten Jahr bei den Sozialdiensten eingespart werden?

Die Sozialdienste können die Kosten für den Malus nicht einsparen. Wenn Sie bei den Sozi-
alhilfe- oder den Besoldungskosten zu entsprechenden Einsparungen verpflichtet würden,
so käme die Einsparung nicht der Gemeinde, sondern via Lastenverteilung dem Kanton und
der Gesamtheit der Gemeinden zugute.
Vergleiche dazu auch die Antwort des GR auf die Motion SVP „Einberufung einer Parlamen-
tarischen Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales)“,
Ziffern 4 und 7.

9. Warum wurde nicht früher gehandelt?

Zu den zahlreichen getroffenen Massnahmen wird auf die Antwort in Ziffer 4 auf die Motion
SVP verwiesen. Es wurde frühzeitig gehandelt.
Der Malus wurde faktisch rückwirkend eingeführt. Die letzten Änderungen am Regelwerk er-
folgten durch den Kanton im Spätherbst 2013. Die Geschäftsjahre 2012 und 2013 waren
damals bereits ganz oder weitgehend abgeschlossen.
Aber auch ein anderer zeitlicher Verlauf hätte nicht ermöglicht, den Malus zu verhindern. Die
verwendeten Strukturdaten sind für den Sozialdienst Lyss derart ungünstig, dass er trotz ei-
ner kaum auffälligen Sozialhilfequote einen Malus praktisch nicht verhindern kann.
Anlässlich der Gesetzgebung war nicht absehbar, wie sich das System auf die einzelnen
Sozialdienste und Gemeinden auswirken wird. Es gab also auch keine Möglichkeit, bereits
zu jenem Zeitpunkt gegen das sich anbahnende Unheil anzutreten. Erst die detaillierten Be-
rechnungen des Kantons haben den Sozialdiensten aufgezeigt, wo sie im System stehen.
Da nur 3 Sozialdienste bzw. 6 Gemeinden betroffen sind, gibt es keine nennenswerte
Grundströmung gegen das System.
Dass das System in seinen konkreten Auswirkungen nicht richtig abzuschätzen war, zeigt
auch die Situation, dass der Kanton Fr. 1.6 Mio. an Boni ausrichtet, welchen ein Malus im
Betrag von Fr. 380'000.00 gegenübersteht.

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 8

10. Einnahmeseite: was für Massnahmen sind bisher ergriffen worden und sind die Massnahmen bei der

Einnahmeseite ausgeschöpft oder gibt es da noch Möglichkeiten?

Auf Seiten der Einnahmen steht der Sozialdienst Lyss im Quervergleich gut da. Er erzielte
2013 einen Ertrag pro Dossier von Fr. 8'836.00. Die Zentrumsgemeinden gemäss kantonaler
Definition kamen auf einen durchschnittlichen Ertrag von Fr. 6'076.00 pro Dossier. Das Ver-
hältnis von Ertrag und Aufwand beträgt für Lyss 36%, für die Zentren durchschnittlich 27%.
Die personellen Massnahmen im Jahr 2014 werden dazu beitragen, erneut ein gutes Ergeb-
nis auf der Einnahmenseite zu erzielen.
Der Sozialdienst Lyss wird in Zukunft noch kostenbewusster agieren. Dies wird allerdings
nicht dazu führen, dass die Malus-Zone verlassen wird. Daher ist die rechtliche Anfechtung
des Systems von entscheidender Bedeutung.
Eine weitere Steigerung der Einnahmen ist kaum möglich. Es stellt eine Herausforderung
dar, die aktuelle Quote zu halten.

11. Was ist, wenn wir die Verträge mit den Gemeinden Kappelen, Worben und Jens künden oder die

Verträge von den Anschlussgemeinden gekündigt werden? Hat dies einen Einfluss auf unsere Situati-

on? Wenn ja, welchen?

Technisch gesehen hätte eine Kündigung der bestehenden Verträge zur Folge, dass in Lyss
weniger Stellenprozente zur Verfügung stehen und dass weniger Dossiers zu bearbeiten
sind. Die Stellenprozente und die Dossiers würden zu einem anderen Sozialdienst verlagert.
Der Weggang der Gemeinden wäre für Lyss im Rahmen der Lastenverteilung kostenneutral,
da die Gemeinde an den entsprechenden Kosten weiterhin über den Verteilungsmechanis-
mus der Lastenverteilung partizipieren würde. Lyss würde den Beitrag an die Infrastruktur-
kosten verlieren.
Weitere Folgen einer Aufhebung der Verträge lassen sich nicht eindeutig definieren. Es ist
aber zu vermuten, dass sich die Situation von Lyss eher verschlechtern würde. Das heisst
aber auch, dass der Sozialdienst Lyss unter Umständen nicht im Malus wäre, wenn er regio-
nal breiter aufgestellt wäre.
Das zeigt einmal mehr die Fragwürdigkeit der aktuellen Malus Situation, weil nicht mehr re-
gional vernünftige Lösungen im Vordergrund stehen, sondern eigentlich sachfremde Malus-
Erwägungen. Wenn sich die drei bisherigen Anschlussgemeinden mit dem Sozialdienst Er-
lach verbinden würden, könnten sie möglicherweise von einem Bonus profitieren, ohne dass
etwas besser oder schlechter gemacht wird. Die Gemeinde Lyss bemüht sich darum, die
sachlich vernünftige Einbindung der umliegenden Gemeinden weiter zu pflegen. Das liegt
auch im Interesse der BewohnerInnen der Anschlussgemeinden, die sich im Bedarfsfall an
den gut erreichbaren Sozialdienst in Lyss wenden können und nicht aufwändig nach Ins rei-
sen müssen.
Interessant ist folgende Feststellung der Einwohnergemeinde Kappelen in ihrer Malus Be-
schwerde. Auf der Basis von Simulationsrechnungen wird ausgeführt, dass die Aufgabener-
füllung in den Gemeinden Kappelen, Jens und Worben kosteneffizient sei. Nun arbeitet aber
der Sozialdienst Lyss für die Anschlussgemeinden und die Sitzgemeinde nach den genau
gleichen Vorschriften und Kriterien.

12. Wer hat die Kontrolle über die Dossiers und überprüft das Budget?

Dienstintern gilt im Dossier Bereich (Budget, Zielvereinbarungen usw.) das 4-Augenprinzip,
wobei die Genehmigungen durch den Bereichsleiter jeweils für höchstens 1 Jahr gelten. Die
Dossiers werden zusätzlich von der Kommission Soziales regelmässig stichprobenweise
überprüft. Die GEF macht ihrerseits Revisionen. Bei Bedarf werden spezielle Kontrollen an-
geordnet (z.B. für 2013 im Bereich der SIL durch Markus Pfeuti, ehemaliger Leiter der Sozi-
aldienste der Stadt Thun).

13. Haben wir zu viel Personal? Hat unser Sozialdienst wirklich nur so viel Personal pro Dossier ange-

stellt wie der Kanton erlaubt?

Der Sozialdienst hat nicht zu viel Personal. Seine Stellenbegehren unterliegen gemeindein-
tern dem gleichen Überprüfungsprozess wie die Anliegen anderer Abteilungen.
Im Bereich der Sozialarbeitenden hält sich die Gemeinde strikt an die Vorgaben des Kantons
und besetzt höchstens die bewilligten Stellenprozente. Betreffend Stellendotation im admi-
nistrativen Bereich wird auf die Ausführungen in Ziffer 1.1 verwiesen. Würde in diesem Be-
reich gekürzt, dann hätte das voraussichtlich ungünstige Auswirkungen auf den Malus, da

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 9

die zusätzlichen Stellen den verschiedenen Buchhaltungen/Kostenkontrolle zugute kommen.
Auch die gute Situation auf Seiten der Einnahmen ist nicht zuletzt auf die angemessene
Stellendotation im Bereich Administration zurückzuführen.

14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Personalkosten im Sozialdienst und wie stehen wir im Vergleich

mit anderen Gemeinden?

Der gewünschte Vergleich mit anderen Gemeinden kann nicht gemacht werden, da dazu die
Grundlagen fehlen. Er würde auch nicht unbedingt Sinn machen, da beispielsweise der Er-
satz einer pensionierten Sozialarbeiterin durch eine junge Schulabgängerin sofort massiven
Einfluss auf das Kostengerüst hat. Kommt zusätzlich hinzu, dass nicht jede Gemeinde die
analoge Sozialdienstorganisation hat. Für den Sozialdienst Lyss wird auf die Zahlenangaben
unter der Einleitung und sowie den Ziffern 1 und 2 verwiesen.

15. Braucht es einen Personalstopp? Wie hohe Einsparungen könnten damit erzieht werden?

Durch einen Personalstopp können keine Einsparungen gemacht werden, ausser im Bereich
des Anteils gemeindefinanzierter Stellen in der Administration. Ein grundsätzlicher Stellen-
stopp könnte problematisch sein, da er die Gefahr in sich birgt, dass die notwendigen Buch-
haltungs- und Kontrolltätigkeiten nicht mehr ausreichend sorgfältig durchgeführt werden
können.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin möchte nicht auf den Inhalt des
Postulates eingehen. Die Abteilung Soziales + Jugend sowie der GR haben die umfangreichen
Fragen ausführlich beantwortet. Die Rednerin zieht es vor, anschliessend auf die Voten aus
dem GGR zu antworten. Allerdings möchte die Rednerin kurz auf den Artikel in der Berner Zei-
tung, von letzten Donnerstag eingehen. In diesem Artikel hat das Kantonale Sozialamt (SOA)
das Bonus-/Malussystem verteidigt. Dieses System habe zu niedrigeren Sozialhilfeausgaben im
vergangenen Jahr geführt. Die Gemeinde hat sich via Rechtsanwalt (die Gemeinde Lyss bekam
keine Antwort) erkundigt, gestützt auf welche Zahlen diese Aussagen gemacht wurden. Die
Gemeinde Lyss erhielt die Antwort, dass nur der Nettoaufwand (Betrag Lastenverteilung) vergli-
chen wurde. Die Gemeinde Lyss ist sehr froh darüber, dass auch Lyss 2014 tiefere Nettokosten
hatte als im Jahr 2013. Die Rednerin findet es sehr gewagt eine Kausalität zwischen Totalbe-
trag und Bonus-/Malussystem herzustellen. Der Faktor mit dem klar grössten Einfluss auf den
Nettoaufwand ist die Anzahl Sozialhilfeempfangende. Wenn überhaupt, wären es die Mass-
nahmen aus dem Jahr 2013, welche im Jahr 2014 gefruchtet haben. Auf tiefere Kosten in den
Dossiers hat zudem vor allem die Senkung der Integrationszulage im Jahr 2014 einen grossen
Einfluss und nicht das Bonus-/Malussystem. Interessant ist weiter, dass das SOA jetzt wieder
nur die Nettozahlen vergleicht, und nicht mehr die Werte aus dem Bonus-/Malussystem. Bei
den Nettozahlen steht die Gemeinde Lyss nicht schlecht da, im Vergleich zu anderen Sozial-
diensten mit ähnlichen Rahmenbedingungen. Schliesslich zeigt gerade der Artikel von letzten
Donnerstag, wie absurd das Bonus-/Malussystem ist. Die Gemeinde Lyss hatte zwar im Jahr
2014 tiefere Kosten als 2013. Um aus dem Malus-Bereich herauszukommen, reicht diese Ein-
sparung bei weitem nicht. Viel entscheidender ist, dass die Gemeinde Lyss die Erhebung des
Leerwohnungsbestandes im Jahr 2014 geändert hat. Diese Massnahme – mit welcher weder
die Gemeinde noch der Kanton einen Rappen spart – wird die Gemeinde Lyss mittelfristig aus
dem Malus führen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Verwaltungsgericht die Mängel
des Systems erkennt und die Verfügung aus dem Jahr 2014 aufheben wird. Die Gemeinde Lyss
erwartet immer noch den erstinstanzlichen Entscheid des Kantons, welcher noch in diesem
Monat eintreffen sollte.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für die ausführliche Beantwortung auf
das dringliche Postulat zur Situation der Sozialhilfekosten in Lyss. Die Fraktion FDP/glp wird
dem Antrag des GR zustimmen. Die Rednerin sowie die Fraktion FDP/glp sind dankbar über
den Einblick in die Zahlen der Abteilung Jugend + Soziales. Bisher wurde immer gesagt, dass
diese Zahlen für den GGR nicht relevant seien, da gemäss den SKOS-Richtlinien gehandelt
werde und diese Kosten in den Lastenausgleich fliessen. Aus der Beantwortung geht hervor,

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 10

dass die Gemeinde Lyss mit den Kosten im Durchschnitt vom Kanton Bern liegt, dies freut die
Fraktion FDP/glp. Trotzdem sind die Kosten möglichst zu senken, da diese immer Höher wer-
den. Es gibt immer mehr Sozialhilfebeziehende, weshalb auch die Kosten immer mehr anstei-
gen. Es zeigt sich, dass es einige Posten gibt, welche die Abteilung Soziales + Jugend beein-
flussen kann. Bei solchen Posten gilt, in Zukunft sehr sensibel hinzuschauen, ob diese Ausga-
ben berechtigt sind. Die Fraktion FDP/glp wird auch künftig darauf achten, dass kosteneffizient
mit den Steuergeldern umgegangen wird. Sollte dem nicht so sein, wird die Fraktion FDP/glp
wieder hinschauen, schliesslich geht es um die Gemeindefinanzen. Die Sozialhilfe soll eine
solidarische Hilfe von allen MitgbürgerInnen sein, um Personen, welche in Not geraten sind, zu
helfen. Es sollte immer eine Hilfe zurück in die Selbstständigkeit sein. Es müssen unbedingt
Anreize geschaffen werden, dass sich die Arbeit lohnt. Dies gilt nicht nur spezifisch für Lyss
sondern für die ganze Schweiz.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des dringlichen Postulats der Fraktion

FDP/glp „Situation der Sozialhilfekosten in Lyss“ und schreibt es als erfüllt ab.

Beilagen keine


name: 20250915; PA GGR; Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


Antrag GR; Variante 2a; Gesamtübersicht

text:
Zaun

Zaun

Zaun

←

A
usfahrt

Ballfangzaun. H = 4 m

Einfahrt

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

Beruhigungsm
assnahm

e
Velofahrer

Übersichtsplan 1:200

Kreditgenehmigung GGR 1. März 2021

A

Datum Gez. Gep. BemerkungenRev.

Projektverfasser: Auftraggeber:

Projekt Nr.

Format

geplotet am:

Plan Nr. B
C
D

23.02.2021

Gemeinde Lyss, Sicherheit, Liegenschaft + Sport
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss

7013

63 x 60

23.02.2021 hema fub

Legende :

Mischwasserleitung

Sauberwasserleitung

Bestehend

Projektiert
Regenwasserleitung

Asphaltbelag

Bäume

Elektroleitung Beleuchtung / Ladestation

Rasengittersteine z.B. Typ "Lunix"

Kandelaber

Entwässerungsrinne

Schlammsammler

Anschluss für
Elektro-Ladestation vorbereiten

Parkplatz Schulhaus Busswil

Gemeinde Lyss / Busswil

Velounterstand
(30 Plätze)

Absperrpfosten

Zaun

Bäume

Ballfangzaun

Sichtlinie

Einlauf mit Schlammsammler

Abbruch Zaun
19 Parkplätze gerade 2.50 m x 5.0 m

1 Behindertenparkplätze 3.50 m x 5.0 m

Abbruch Baum

AutoCAD SHX Text
36

AutoCAD SHX Text
441

AutoCAD SHX Text
447

AutoCAD SHX Text
15

AutoCAD SHX Text
Fabrikstrasse

AutoCAD SHX Text
17

AutoCAD SHX Text
15

	Pläne und Ansichten
	Vorprojekt


name: 20201207; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Busswil; Unterhalt Feldwege

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-675

397 201.50 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Flurpolizei, Ackerbaustelle B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Busswil; Unterhalt Feldwege

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Abklärungen haben intern stattgefunden. Es betrifft

nicht nur die Feldwege Grossried sondern alle in Busswil – Aumatt. Diese sind unterhaltsbedürf-

tig. Stalder Roland, Abteilung Bau + Planung hat dies überprüft. Im nächsten Frühling wird ein

Augenschein vor Ort stattfinden und bei Bedarf werden die nötigen Unterhaltsarbeiten gemacht.


name: 20221212; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.12.2022

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

141 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Hess Barbara, FDP: Die schönen Kerzen wurden von der Fraktion EVP gespendet. Die Red-

nerin dankt für das schöne Licht.

Der Rednerin war es eine grosse Ehre GGR-Präsidentin zu sein. Es hat sehr viel Spass ge-

macht. Bei der ersten und bei der letzten Sitzung war die Rednerin nervös und vor dem Mikro-

phon hatte die Rednerin bei der ersten Sitzung mehr Angst als bei der letzten. In diesem Jahr

ist auf der Welt viel passiert. Auf Google sind die häufigsten Suchanfragen:

- Covid: dazu möchte die Rednerin nicht allzu viel sagen. Das Einzige ist, dass die Bevölke-

rung Sorge zur freien Meinungsäusserung tragen muss. Es wurden oft Bedrohungen oder

Beschimpfungen mit der freien Meinungsäusserung verwechselt. Jeder muss auf seine

Werte achtgeben.

- Krieg: Wie Nobs Stefan bereits gesagt hat, ist der Krieg zurück nach Europa gekommen. Ein

Angriffskrieg auf die Ukraine, auf ein Land auf europäischem Boden. Viele von uns hätten

dieses Ereignis nicht für möglich gehalten. Der Schreck und das grosse Leid, welche so ein

Krieg auf der ganzen Welt mit sich bringt, sind näher zu uns gekommen. Einmal mehr ist die

Rednerin froh in der Schweiz zu leben. In Lyss spürt man das grosse Mitgefühl mit den Op-

fern des Krieges, allen Müttern und Vätern, welche ihre Kinder in diesen Krieg schicken

müssen – sei es zur Verteidigung der Heimat oder weil jemand beschlossen hat, dass nun

Krieg herrscht.

- Sport: In sportlicher Hinsicht wurde der Rücktritt von Federer Roger oft genannt. Es gab

auch einen neuen Schwingerkönig. Wenn wir jedoch an das souveräne Comeback von Stu-

cki Chrigu am Eidgenössischen Schwingfest in Pratteln zurückdenken, dann ist er auch in

diesem Jahr unser Schwingerkönig.

Aber auch in Lyss und Busswil sowie auch im GGR ist im Jahr 2022 einiges passiert. Die Ge-

meinde ist stetig am Wachsen. Die Gemeinde, der GR und der GGR sind immer bestrebt, dass

Optimum für Lyss und Busswil zu erreichen. Für die Rednerin persönlich bedeutet dies, dass

die Gemeinde ihren Dorfcharakter behalten soll. Es soll Sorge zu allen Eckpfeilern getragen

werden, welche den Dorfcharakter ausmachen. Sei es die kleinen inhabergeführten Detailhan-

delsgeschäfte, das Gewerbe, die Gastro, helfen dass Lyss keine Schlafstadt wird, dass Lyss

lebhaft und einzigartig ist.

Des Weiteren sind unsere Vereine sehr wichtig. Diese helfen der Gemeinde Lyss, dass sich

Neuzuzüger vernetzen können, geben der Jugend einen Ort zum Verweilen, helfen mit, wenn

es um die Organisation eines Festes geht. Auch die Gemeindeangestellten sind wichtig. Es

werden Menschen benötigt, welche sich um die Anliegen kümmern und unterstützend wirken.

Die Rednerin erlebte dies vor kurzem selbst bei der Durchführung des «Stärnenmärits». Es gab

fast keine Abteilung der Gemeinde Lyss, welche nicht in irgendeiner Form involviert war. Wie

würde unser Lyss wohl aussehen, ohne Abfallentsorgung, ohne Werkhof und ohne die Feuer-

wehr. Aber auch die Politiker und die Kommissionen werden benötigt. Diese alle sind bereit,

sich für Lyss zu engagieren und zu helfen, ein vielfältiges Lyss zu erhalten.

Als Gewerblerin muss die Rednerin noch etwas zu LABör sagen: Es ist gut, dass Lyss sich Ge-

danken zur Aufenthaltsqualität macht. Aber dass dabei der ernsthafte Dialog vergessen geht,

mit jenen die helfen das Zentrum von Lyss attraktiv zu gestalten - namentlich die Geschäfte,

das Kleingewerbe und den Gastrobetrieben - hat die Rednerin ziemlich konsterniert. Ihr

Wunsch für das Jahr 2023 ist die Kommunikation – alle die sich für die Gemeinde Lyss enga-

gieren, sollen miteinander kommunizieren, sprechen, einander zuhören und versuchen das Ge-

genüber und ihre Anliegen zu verstehen. Es soll nicht einfach eine Vision einer anderen Stadt

übernommen werden. Es soll erforscht werden, wie es bis anhin das Rezept der Gemeinde

Lyss war, und darauf unsere Zukunft aufgebaut werden.

Die Rednerin bedankt sich bei den ZuhörerInnen für das Interesse, der Presse für die Berichter-

stattung, allen GemeindemitarbeiterInnen für die Arbeit, dem Gemeindepräsident, dem GR und

dem GGR für das Engagement, dem Jugendrat für das Interesse an der Politik und an Lyss,

Pardini Oriana und Dummermuth Dominik für die souveräne Art des Stimmenzählens und

Tüscher Laura für die Protokollführung. Ein solches Wortprotokoll zu erfassen ist eine grosse

Leistung und einen Applaus wert. Des Weiteren wird dem leitenden Ausschuss für die konstruk-

tiven Sitzungen gedankt. Einen grossen Dank geht an Wüthrich Silvia und Strub Daniel, welche

eine grossartige Arbeit leisten. Herzlichen Dank für eure Unterstützung!

Leider können beim heutigen Schlussessen zwei ausscheidende GGR-Mitglieder nicht anwe-

send sein, darum werden Bütikofer Markus und Steiner Gerhard jetzt verabschiedet.

Die Verabschiedung von Küng Luana, Wasserfallen Sabine, Hauser Yannik und Studer Viktor

erfolgt anschliessend an das Essen.

Auf dem Tisch findet ihr ein Büchlein über «was Schuhe so denken». Dieses kann in 22 Ge-

schichten gelesen werden.

Die Rednerin dankt allen für die Sitzungen und wünscht allen frohe Festtage und einen guten

Start ins Jahr 2023.

Die nächste GGR-Sitzung im Februar wird in Busswil stattfinden.