name: 20241104; PA GGR; Parzelle Nr. 1019; Marktplatz 10; Kauf; Abstimmungsbotschaft und Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 GGR-Geschäfte 2023-633

397 079.99 Liegenschaften; Liegenschaften allgemein; Informationen P
 Parzelle Nr. 1019; Marktplatz 10; Kauf; Abstimmungsbotschaft und Reglement Spezialfi-

nanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Frühjahr 2024 wurde der Gemeinde Lyss die Liegenschaft Marktplatz 10 durch einen Makler

erstmals zum Verkauf angeboten. Aufgrund der strategisch vorteilhaften Lage bekundete die

Gemeinde sofort Interesse.

In der Zwischenzeit wurden intensive Verhandlungen geführt und der Gemeinderat unterbreitet

hiermit dem Parlament zuhanden der Stimmberechtigten den Kauf der Liegenschaft Marktplatz

10 zum Preis von Fr. 4'600'000.00.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten

(Art. 28 GO).

Das Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen liegt

in der Zuständigkeit des Parlaments unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung.

Liegenschaft Marktplatz 10
Die Liegenschaft wurde 1888 als Wohn- und Ge-
schäftshaus erbaut und seither als dieses genutzt.
Das Erdgeschoss ist an die beiden Modegeschäfte
Knecht Mode AG (Damen) und Uomo Mode (Her-
ren) vermietet. Im 1. Obergeschoss befindet sich
das Gesundheitszentrum Massage Lyss und in den
oberen Stockwerken befinden sich insgesamt fünf
Wohnungen. Mit Ausnahme der Wohnung des ak-
tuellen Eigentümers, welcher diese auf den Verkauf
hin freigibt, sind alle Wohnungen vermietet.
Die Liegenschaft befindet sich am Marktplatz an

äusserst prominenter Lage und sie hat entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung des Ort-

szentrums Lyss. Darum ist sie im Bauinventar als «erhaltenswert» aufgeführt und befindet sich

in der Baugruppe Ortskern Hirschenplatz-Marktplatz.

Die Liegenschaft wurde durch den Eigentümer sehr gut unterhalten und die Mietobjekte jeweils

vor der Vermietung saniert.

Strategische Bedeutung

Die Liegenschaft Marktplatz 10 ist aus den folgenden beiden Gründen für die Gemeinde Lyss

von strategischem Interesse:

Lage

Mit ihrer zentralen und dominanten Lage direkt an der Aarbergstrasse und dem angrenzenden

Marktplatz gelegen, ist die Liegenschaft eines der wichtigsten Elemente für räumliche Qualität

am Marktplatz. Bei Veränderungen, welche sich in Zukunft ergeben können, ist es enorm wich-

tig, dass diese den übergeordneten Zielen für diesen Bereich dienen. Dies sind attraktive La-

dengeschäfte, grosse Aufenthaltsqualität, Platzfunktion und zentrale Identität von Lyss. Als Ei-

gentümerin dieser Liegenschaft, ist es für die Gemeinde viel einfacher in die gewünschte Rich-

tung einzuwirken, als wenn dies über eine private Eigentümerschaft vorgenommen werden

muss.

Verwaltung in eigenen Räumlichkeiten

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Das Parlament hat im 2017 ein Postulat der SVP «Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen

Liegenschaften» erheblich erklärt. Diesen Auftrag hat der GR bei all den räumlichen Verände-

rungen immer wieder vor Augen, konnte diesen aber noch nicht wirklich umsetzen.

Mit dieser Liegenschaft besteht bei Veränderungen in der Mieterschaft die Möglichkeit, einzelne

Verwaltungseinheiten in diese zu verschieben und dadurch z.B. am Marktplatz 6 Raum für Ver-

änderungen zu schaffen. Bei all diesen Veränderungen wird die Priorität für die Ladenflächen

im Erdgeschoss auch in Zukunft auf einer Detailhandelsnutzung liegen.

Sollten in den oberen Geschossen dereinst einzelne oder mehrere Verwaltungseinheiten ver-

legt werden, hätte dies sicher noch bauliche Anpassungen mit entsprechenden Investitionen zur

Folge. Da heute weder klar ist, welche Verwaltungseinheiten mit welchem Umfang, noch ob und

in welchen Räumen genau diese platziert werden sollen, können diese Kosten noch nicht abge-

schätzt werden. Dies würde dann in einem separaten zukünftigen Geschäft behandelt.

Kaufpreis und Finanzierung

Der Kaufpreis für die Liegenschaft wurde vereinbart auf Fr. 4'600'000.00 inklusive 4 Einstellhal-

lenplätzen.

In diesem Kaufpreis nicht enthalten sind die Kosten für Grundbuch und Notar. Diese werden

über die laufende Rechnung finanziert werden.

Der Kaufpreis wurde mit einer Ertragswertberechnung durch die verwaltungsinternen Liegen-

schaftsfachleute der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport überprüft und verifiziert.

Bei Vollvermietung kann mit jährlichen Einnahmen von rund Fr. 201'000.00 gerechnet werden,

was eine Bruttorendite von rund 4.37% entspricht. Diese reicht aus, um die Fremdkapitalverzin-

sung, den Betrieb sowie den Unterhalt gewährleisten zu können.

Als Liegenschaft im Finanzvermögen, darf sie den Steuerhaushalt nicht belasten.

Kaufabwicklung und wichtige Vertragsdetails

Der Kaufpreis ist mit einem Kaufrechtsvertrag bis zum 31.03.2025 gesichert. Die Gemeinde

Lyss kann nach erfolgter Zustimmung durch die Stimmberechtigten den Kauf einseitig ausüben.

Dieses Kaufrecht wurde mit einer einmaligen Entschädigung von Fr. 25'000.00 abgesichert.

Sollte das Parlament oder die Stimmberechtigten den Kauf ablehnen, ist dieser Betrag verloren,

wird dem Kauf zugestimmt, wird dieser an die Kaufpreissumme angerechnet.

Der Übertrag von Nutzen und Gefahr ist auf den 01.04.2025 vorgesehen und es wird eine

marchzählige Abrechnung über die laufenden Kosten erfolgen.

Die Knecht Mode AG (Teil Damenmode im Erdgeschoss Nordost) sichert sich einen festen

Mietvertrag bis zum 31.03.2030, welcher bis zu diesem Zeitpunkt nur durch die Mieterin gekün-

det werden kann.

Die Wohnung des bisherigen Liegenschaftseigentümers wird leer und ohne Mietverhältnisse

übergeben. Die Gemeinde kann hier eine MieterIn suchen.

Abstimmungsbotschaft

Die Abstimmungsbotschaft wird vom Parlament an die Stimmberechtigten verabschiedet. Der

klassische Aufbau enthält jeweils ein Kapitel «das wichtigste in Kürze», danach wird das Ge-

schäft detailliert vorgestellt und die finanziellen Folgen aufgezeigt. Je nach Diskussion kann

eine pro/contra-Argumentation aufgenommen werden.

Die vorliegende Botschaft (siehe Beilage) berücksichtigt diese Punkte.

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen

Liegenschaften, welche keiner direkten öffentlichen Aufgabe dienen, gelten als Anlagen im Fi-

nanzvermögen. Diese dürfen den steuerfinanzierten Haushalt nicht belasten. Sie werden zum

Verkehrswert bilanziert und nicht abgeschrieben. Einzig bei Wertveränderungen erfolgt eine

Korrektur.

Damit der steuerfinanzierte Haushalt durch Liegenschaften im Finanzvermögen nicht belastet

wird, macht es Sinn, die Erträge aus der Liegenschaft in einer Spezialfinanzierung zu äufnen,

so dass aperiodischer Unterhalt oder eine Investition darüber finanziert werden kann.

[image: image8.png][image: image9.png]

Aus diesem Grund ist zusammen mit der Zustimmung zum Liegenschaftskauf durch das Parla-

ment das entsprechende Reglement für die Äufnung der Spezialfinanzierung zu genehmigen.

Mitbericht Finanzen

Bei dem vom GR beabsichtigen Kauf der Liegenschaften Marktplatz 10 handelt es sich um eine
Finanzanlage. Finanzanlagen sind Finanzvorfälle, die aufgrund ihrer Bilanzierung im Finanzver-
mögen die Zusammensetzung des Finanzvermögens, nicht aber dessen Höhe verändern.
Finanzanlagen besitzen einen Marktwert und können jederzeit veräussert werden. Da das Fi-
nanzvermögen nur mittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient, soll es eine Rendite ab-
werfen und darf grundsätzlich die Erfolgsrechnung nicht mit Folgekosten belasten. Da Finanz-
anlagen somit nicht für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, können sie sofort
veräussert werden. Dies gilt für Liegenschaften des Finanzvermögens. Anders würde eine Bi-
lanzierung erfolgen, wenn Teile der Liegenschaft für die öffentliche Aufgabenerfüllung einge-
setzt würde (Verwaltungseinheiten in eigenen Räumlichkeiten). Liegenschaften im Finanzver-
mögen müssen:
- mit Renditeabsicht getätigt werden
- und sicher angelegt werden (z.B. Immobilie mit entsprechender Substanz)

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wird davon ausgegangen, dass es sich hauptsächlich

bei den Liegenschaften um Finanzvermögen handelt. Die Erfolgsrechnung der Gemeinde Lyss

darf aufgrund von Liegenschaftszukäufen nicht finanziell belastet werden (keine Folgekosten,

welche nicht durch eine Bruttorendite oder die Auflösung von Mietverhältnissen für die öffentli-

che Aufgabenerfüllung kompensiert werden).

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Finanzanlage Marktplatz 10 4'600'000

Bilanz 10840.01 Marktplatz 10 4'600'000

Erfolgsrechnung

Personalaufwand 7’500 10’150 10’300 10’455 10’600 10’770

Sachaufwand 13’300 14’500 14’750 15’000 15’850 16’250

Zinsaufwand (1.5% gem. Portfolio) 51’750 69’000 69’000 69’000 69’000 69’000

Einlage SF Werterhalt FV (2%) 69’000 92’000 92’000 92’000 92’000 92’000

Mietertrag 150’750 201’000 201’000 201’000 201’000 201’000

Ertragsüberschuss 9'200 15'350 14'950 14'545 13'550 12'980

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem
Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Das ausstehende Fremdkapitalvolumen beträgt
damit gemäss aktuellem Finanzplan rund Fr. 75 Mio. Der aktuell gültige gewichtete Durch-
schnittszins bei Fremddarlehen beträgt 1.093% (Stand 01.10.2024). Aus diesem Grund wird mit
einem Zinsaufwand von 1.5% gerechnet.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR unterbreitet dem GGR eine Abstimmungs-

botschaft zum Kauf der Liegenschaft Marktplatz 10 und ein Reglement Spezialfinanzierung

Werterhalt Liegenschaften.

Es ist Aufgabe des GR strategische Grundstücke und Immobilien zu evaluieren und dem zu-

ständigen Organ zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Die Akquisition von strategischen

Grundstücken und Immobilien ist in unseren Richtlinien und Zielsetzungen festgehalten. Bei der

Liegenschaft Marktplatz 10 war rasch klar, dass diese für die Gemeinde eine strategische Be-

deutung hat, und deshalb ist die Gemeinde Lyss in Verhandlungen mit der Eigentümerschaft

getreten. Die strategische Bedeutung ergibt sich aus der Lage der Liegenschaft am gemeinde-

eignen zentralen Zentralplatz, der Aarbergstrasse und in unmittelbarer Nähe des Verwaltungs-

gebäudes Marktplatz 6. Mit ihrer zentralen und dominanten Lage ist die Liegenschaft eines der

[image: image10.png]

wichtigsten Elemente für räumliche Qualität am Marktplatz. Durch einen Erwerb kann die Ge-

meinde aktiv auf die Entwicklung in diesem zentralen Gebiet Einfluss nehmen. Sei es bei der

Ermöglichung von attraktiven Rahmenbedingungen für Ladengeschäfte, für eine hohe Aufent-

haltsqualität und die Stärkung der Platzfunktion. Zusätzlich besteht in Zukunft die Möglichkeit, in

den Obergeschossen einen Teil der Gemeindeverwaltung unterzubringen. Welche Bereiche

dies sein werden und inwiefern dies betriebswirtschaftlich Sinn macht, ist noch offen. Der GR

hat deshalb bewusst auf weitere aufwändige Abklärungen verzichtet und legt das Kaufgeschäft

im Sinne einer langfristigen strategischen Option vor. Im Geschäft ist aufgezeigt, dass wir die

Liegenschaft erwerben, betreiben und unterhalten können, ohne dass die Erfolgsrechnung be-

lastet wird. Im Gegensatz zu einem privaten Investor muss die Gemeinde mit der Liegenschaft

keinen grossen Gewinn machen. Deshalb ist der GR bereit die Liegenschaft mit einer eher ge-

ringen Bruttorendite zu erwerben. Die Liegenschaft ist vollständig vermietet und das Leer-

standsrisiko mehrerer Flächen an dieser zentralen Lage, schätzt der GR als eher gering ein.
Der Redner bittet den GGR den Anträgen des GR zuzustimmen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP Lyss Busswil hat das vorliegende Geschäft zum

Kauf der Liegenschaft Marktplatz 10 geprüft. Die entsprechenden Unterlagen wurden bespro-

chen und eine zwiespältige Beurteilung vorgenommen. Die Fraktion FDP Lyss Busswil aner-

kennt, dass der Kauf möglicherweise strategisch sinnvoll ist, um längerfristig die Gemeindeab-

teilungen in dieser Liegenschaft zu zentralisieren. Sie ist aber der Meinung, dass das vorlie-

gende Geschäft wesentliche Punkte aufweist, die nicht unterstützt werden können. Deshalb

wird ein Rückweisungsantrag gestellt. In zwei Punkten erwartet die Partei, dass der GR mit dem

Verkäufer Nachverhandlungen aufnimmt.

- Zum einen geht es um eine Kaufpreisreduktion von 200'000.00 Franken auf einen

neuen Endwert von 4.4 Mio. Franken. Für ein Objekt mit dieser Nutzung, diesem Alter

und dieser Lage ist der angebotene Verkaufspreis mit einem Diskontierungssatz von

4.37% zu hoch. Auf dem Markt werden solche Objekte eher mit einer Rendite von 5%

gehandelt, was zu einem entsprechend tieferen Kaufpreis führt. Der Marktvergleich ist

dennoch relevant, da die Liegenschaft gemäss Mitbericht der Abteilung Finanzen als

Finanzanlage eingestuft ist, wo sie unter entsprechenden Bedingungen eine Rendite

abwirft. Betrachtet man die im Geschäft erwähnte jährliche Nettorendite von 10'000.00

Franken, so ist dies ein Zeichen für eine wenig attraktive Anlage. Die Fraktion FDP Lyss

Busswil wäre bereit, eine Prämie auf den Marktpreis zu akzeptieren, insbesondere auch

wegen der strategischen Lage der Liegenschaft. Diese Prämie darf aber nicht zu hoch

sein. Die Gemeinde Lyss will sich bei einer Volksabstimmung sicher nicht dem Vorwurf

aussetzen müssen, den Stimmberechtigten ein überteuertes Geschäft empfohlen zu

haben.

- Zum anderen hat die Fraktion FDP Lyss Busswil auf Nachfrage erfahren, dass der fünf-

jährige Mietvertrag, den der Verkäufer im Anschluss unterzeichnen möchte, einseitig

jährlich kündbar ist. Diese Regelung ist nicht marktüblich und steht einer nachhaltigen

Sicherung der Mieterträge eher vorzulegen.

- In einem weiteren Punkt hat der GR weitere wichtige Informationen vorgelegt. Die Par-

tei ist der Meinung, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse sinnvoll wäre, wenn das Ge-

schäft präsentiert wird und nicht nur ein strategischer Kauf angestrebt wird und man

erst im Nachgang weiter schaut. Aus der Übersicht geht nicht hervor, welche externen

Mietkosten bei einer Verlagerung der Abteilungen wegfallen würden. Es fehlt auch, wel-

che Fläche in welchem Stockwerk genutzt werden soll und eine grobe Kostenschätzung

für die anfallenden Umbauarbeiten. Beispielsweise verfügt das Gebäude über keinen

Aufzug. Es ist bekannt, dass sich im Erdgeschoss grosse Ladeflächen befinden und im

2. Obergeschoss befinden sich Wohnungen.

Die Fraktion FDP Lyss Busswil ist der Meinung, dass dieses Geschäft aus den genannten

Gründen zurückgewiesen werden soll. Es soll nach den notwendigen Nachverhandlungen mit

dem Verkäufer und der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse erneut vorgelegt werden. Der

Redner dankt für die Unterstützung des Antrags (Rückweisungsantrag).

Dummermuth Dominik, SVP: Normalerweise nimmt an einer solchen GGR-Sitzung das Trak-

tandum Budget die meiste Zeit in Anspruch. Die Fraktion SVP Lyss Busswil hat sich aber vor

zwei Wochen ebenso intensiv mit dem Traktandum Kaufvorhaben auseinandergesetzt. Auf der

einen Seite besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, eine strategisch wertvolle Liegenschaft zu

[image: image11.png]

erwerben und diese praktisch ohne Risiko verwalten zu können. Dies bietet einerseits die Mög-

lichkeit, Einfluss auf die Entwicklung des Dorfzentrums zu nehmen und andererseits die Option,

Verwaltungseinheiten in diesem Gebäude unterzubringen. Die Gemeindeverwaltung in eigenen

Liegenschaften ist ein Ziel der SVP Lyss Busswil, welche die Motion 2017 als erheblich erklärt

hat. Damit können teure Mietkosten vermieden werden. Andererseits ist es klar nicht Aufgabe

der Gemeinde, Liegenschaften als Anlage- und Renditeobjekte zu vermieten und zu bewirt-

schaften. Die Gemeinde Lyss greift hier als staatliches Organ in die Privatwirtschaft ein und wird

zur direkten Konkurrenz. Die Verwaltung bläht sich durch die neuen, ungewohnten Aufträge auf.

Oder die Verwaltung einer Liegenschaft muss an einen Dritten abgegeben werden, was die Ge-

fahr des Rent-Seeking erhöht. Unbefriedigend ist auch, dass zumindest die Obergeschosse

nicht sofort für die Unterbringung der Verwaltungseinheiten genutzt werden. Es ist nicht klar,

wann und wie dies geschehen soll. Es besteht die Gefahr, dass hier - gerade wegen der Ge-

bäudekontur und des fehlenden Lifts - noch hohe Investitionen getätigt werden müssen. Nicht

zuletzt aus diesen Gründen hat die SVP bei der Abfassung der Motion im Jahr 2017 die Ge-

meindeverwaltung eher in einem Neubau z.B. am Viehmarktplatz gesehen. Aus diesen Grün-

den unterstützt die SVP Lyss Busswil den Rückweisungsantrag und erhofft sich davon noch

mehr Informationen, vor allem was die Umnutzung des Verwaltungsgebäudes betrifft. Für die

Fraktion SVP Lyss Busswil ist dies eine zentrale Information. Der reine Kauf des Gebäudes als

Anlage- und Renditeobjekt wird aufgrund der obigen Ausführungen nicht unterstützt. Gleichzei-

tig darf ein Umbau nicht gleich teuer oder verhältnismässig teurer werden als beispielsweise ein

Neubau. Nach so viel Gegensätzlichkeit möchte der Redner mit etwas Verbindendem ab-

schliessen: Die SVP Lyss Busswil ist mit der Abstimmungsbotschaft einverstanden. Sie ist klar,

einfach und verständlich und damit vorbildlich. Hier geht ein Dank an die VerfasserInnen.

Rychen Michael, SP: Abgesehen von der Abstimmungsbotschaft sind die SP und Junge der

gleichen Meinung. Das Geschäft hätte besser vorbereitet werden können. Man hätte aufzeigen

können, was, wo, bis wann und zu welchem Preis im Moment gemietet wird. Es hätten Aussa-

gen gemacht werden können zur zentralen Infrastruktur gerade bei einer älteren Liegenschaft

(Leitungen, Dach, Fenster etc.). Es hätte auch eine Aussage zur Bewertung bzw. Einordnung

des Preises gemacht werden können. Da der GR offensichtlich der Meinung ist, dass der Preis

im Rahmen liegt. Aber, und das ist das wichtigste Argument, man hätte aufzeigen können, was

mit diesen Aussenstandorten gemacht werden soll, in welchem Zeitrahmen und mit welchen

notwendigen Investitionen der Marktplatz 10 gekauft werden soll. Dann hätte man gesehen, wie

der Plan mittel- und langfristig aussieht. Ein bis ins letzte Detail durchgeplanter Plan wird von

keinem der GGR-Mitglieder erwartet. Aber eine Absicht, ein grober Plan, eine «Idee de mano-

euvre» wäre hilfreich gewesen. Interessanterweise hört der Redner jetzt, dass dies bewusst ge-

macht wurde. Der GR habe bewusst darauf verzichtet, das Vorhaben offen zu legen. Der Votant

hält dies für sehr riskant und geht davon aus, dass dieses Geschäft aufgrund dieses Vorgehens

heute abgelehnt wird.

Die Fraktion hat daher selber gerechnet.

- Zum Preis: Wie Lötscher Thomas bereits ausgeführt hat, kommt man bei einer Exper-

tenrechnung je nach Methode zu einem anderen Preis. Dies insbesondere, wenn die

Geldflüsse diskontiert werden. Tiefe Mieten führen automatisch zu einem tieferen Wert

eines Gebäudes. Dies bedeutet nicht, dass dies für die Gemeinde Lyss von Bedeutung

ist, sofern das Gebäude für die Verwaltung der Gemeinde Lyss genutzt wird.

- Zum Kosten-Nutzen-Verhältnis: Zurzeit bezahlt die Gemeinde Lyss für alle externen

Verwaltungsstandorte rund 270'000.00 Franken Miete. Die SVP hat dies in ihrer Motion

im Jahr 2017 zu Recht moniert und gesagt, dass dies geändert werden könnte. Aus

Sicht der Fraktion SP und Junge kann das 1. Obergeschoss am Marktplatz 10 relativ

rasch und ohne hohe Investitionen für die Verwaltung genutzt werden, sofern es sich

um Büros handelt, die nicht für den Publikumsverkehr zugänglich sein müssen. Die

mögliche Entlastung des Gemeindehaushaltes liegt bei 50'000.00 Franken pro Jahr.

Die Werterhaltung wurde richtigerweise mit 2% angesetzt, um eine energetische Sanie-

rung finanzieren zu können. Das Gebäude trägt sich bereits heute selbst. Würde man

die externen Verwaltungsplätze auslagern und diese Mietkosten einsparen, wäre die

Entlastung des Gemeindehaushaltes noch viel höher.

- Zu den Investitionen: Der Einwand, dass investiert werden muss, ist sicherlich richtig.

Das liegt in der Natur der Sache, wenn man ein altes Gebäude in Betracht zieht. Zudem

müsste der barrierefreie Zugang für die Öffentlichkeit ermöglicht werden. Aber auch hier

[image: image12.png]

rechnen sich die Investitionen, da sich die Gemeinde Lyss auf dem Kapitalmarkt viel

günstiger finanzieren kann, als die Gemeinde Lyss heute Mieten bezahlt.

- Zur Rückweisung: Die Fraktion SP und Junge unterstützt den Rückweisungsantrag und

hat grosse Sympathie dafür. Eine Überarbeitung würde dem Geschäft nicht schaden.

Es besteht aber auch ein gewisses Risiko, dass dieses Geschäft verpasst wird, wenn

wir es zurückweisen. Wenn alle ehrlich sind, kommt dieses Geschäft frühestens im Feb-

ruar wieder in den GGR und wer weiss, was bis dahin passiert.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass das Risiko für den Steuerzahler gering ist.

Die Liegenschaft deckt sich in den nächsten 3-5 Jahren selbst, auch wenn bis dahin nichts ver-

ändert werden kann. Sie deckt sogar 2% der Werterhaltung und entlastet den Haushalt ein we-

nig. Hätte vor 20 Jahren jemand in Lyss Land gekauft, wenn das nötige Kapital vorhanden ge-

wesen wäre? Der Boden in Lyss wird immer knapper. Wenn der GGR davon ausgeht, dass

Lyss weiterwächst, dann gibt es keinen Zweifel, dass die Gemeinde dieses Land kaufen muss.

Es gibt der Gemeinde Lyss Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere kann der Gemeindehaus-

halt langfristig von externen Mietkosten entlastet werden. Deshalb empfiehlt die Fraktion SP

und Junge, diesem Geschäft zuzustimmen.

Guggisberg Sandro, GLP: Auch die Fraktionen GLP und Die Mitte haben das vorliegende Ge-

schäft an der Fraktionssitzung kontrovers diskutiert und sind nicht zu einem glasklaren Ergebnis

gekommen. In der Tendenz sehen sie aber das Potential dieses Geschäftes. Es handelt sich

ihrer Meinung nach um eine strategisch gute und wichtige Liegenschaft mitten im Zentrum von

Lyss, die man sich nicht entgehen lassen sollte.

Bei einer Rückweisung bestünde das Risiko, dass das Objekt allenfalls nicht mehr von der Ge-

meinde erworben werden könnte. Auch wenn der Kaufpreis, als etwas hoch erachtet wird,

spricht dies ihrer Meinung nach aufgrund der strategischen Lage nicht unbedingt für eine Rück-

weisung, insbesondere wenn der Kaufpreis in Nachverhandlungen nur um CHF 200'000.00 re-

duziert werden soll. Das ist zwar viel Geld, aber auf der anderen Seite auch das Risiko, diese

Kaufgelegenheit zu verpassen.

Zudem ist es nicht immer möglich, im Vorfeld detaillierte Kostenschätzungen für einen irgend-

wann allfälligen Umzug der Gemeindeverwaltung vorzulegen. Es ist auch fraglich, ob die Ge-

meindeverwaltung später dort überhaupt untergebracht werden kann oder soll. Dies hängt mas-

sgeblich davon ab, ob die genannten Umbaukosten in einem angemessenen Verhältnis stehen

würden im Zusammenhang des Umbaus der Büroräume und ggf. notwendiger Einbau eines

Aufzuges. Dies müsste zu gegebener Zeit in einem gesonderten Geschäft geprüft werden.

Auch wenn die Gemeindeverwaltung nicht dort einziehen sollte, ist es im Interesse der Ge-

meinde, über eine Liegenschaft an dieser strategisch wichtigen Lage zu verfügen. Die Stimm-

berechtigten sollen entscheiden können, ob sie dies auch so sehen und dem Kauf zustimmen

wollen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner dankt für die Voten. Er sieht, dass hierzu

kontrovers diskutiert wurde. Es wurde auch im GR lange darüber debattiert. Zum Antrag der

FDP möchte der Redner folgendes sagen: Der Kaufpreis ist das Ergebnis intensiver Verhand-

lungen und wurde gemeindeintern durch eine Immobilienfachfrau verifiziert. Das Gebäude ist in

einem sehr guten Zustand und wurde in den letzten Jahren regelmässig unterhalten.

Die im Kaufrechtsvertrag eingegangenen Mietbedingungen für das Herren-Modegeschäft sind

das Ergebnis der Verhandlungen. Es werden ausser mit der Massagepraxis im ersten Oberge-

schoss von der Gemeinde keine mehrjährigen Mietverträge bestehen, welche die Gemeinde

Lyss übernehmen wird. Bei den Wohnungen sowieso nicht und beim Herren-Modegeschäft ist

eine unterjährige Frist, die läuft. Als Vermieterin hat die Gemeinde immer ein Risiko. Wenn der

GGR dieses Risiko nicht eingehen will, muss er das Geschäft ablehnen. Natürlich kann immer

über den Preis verhandelt werden, dies hat der GR auch getan. Aber dafür benötigt es immer

beide Parteiseiten dazu. Der GR unterbreitet dem GGR ein kauffertiges Geschäft. Natürlich

kann man, wenn beide Seiten bereit sind, weiterverhandeln. Aber wer sagt uns, dass die Ver-

käuferschaft bereit ist weiter zu verhandeln? Das ist ungewiss. Jetzt hat der GGR einen fixferti-

gen Deal auf dem Tisch. Was machen wir, wenn die Verkäuferschaft die Auflagen des Rückwei-

sungsantrags ablehnt? Dann ist die strategische Option wohl vom Tisch.

Klar hätte man in diesem Geschäft mehr aufzeigen können, der GR wollte dieses Geschäft aber

möglichst schnell dem GGR präsentieren, sodass eine Entscheidung gefällt werden kann. Es

wurden ja auch nur beschränkte Kaufrechtsvereinbarungen abgeschlossen, sodass hier schnell

[image: image13.png]

weiteres geklärt werden kann. Die Massagepraxis hat einen mehrjährigen Mietvertrag. Hier

kann die Gemeinde nicht sofort aktiv werden. Es muss gut überlegt werden, was dort gemacht

werden soll. Ein fixfertiges Bauprojekt ist nicht auf die Schnelle möglich. Es ist nun auf dem

Tisch. Der GGR kann nun entscheiden, ob es zu einer Weiterverhandlung oder diese Thematik

bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden soll, wobei das Volk befragt wird, ob sie dies wol-

len oder nicht.

Rückweisungsantrag Fraktion FDP mit folgenden Auflagen:

1. Nachverhandlung mit Eigentümer der Parzelle; Kaufpreisreduktion um Fr. 200'000.00 auf

neu Fr. 4.4. Mio.

2. Der vom Verkäufer in Aussicht gestellt 5-Jahres Mietvertrag für das Modegeschäft muss

zwingend beidseitig erst nach 5 Jahren kündbar sein.

3. Der Gemeinderat soll eine Nutzung/Kostenschätzung vornehmen, um die finanziellen Aus-

wirkungen aufzuzeigen, die bei einer Übersiedlung von Gemeindeabteilungen in die Liegen-

schaftsflächen entstehen.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 18 : 17 Stimmen angenommen.

Beschluss

Das Geschäft wird zurückgewiesen.

Beilagen Abstimmungsbotschaft Entwurf GGR; Entwurf Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaf-

ten Finanzvermögen

[image: image14.png]


name: Postulat SP; 10-Minuten-Nachbarschaft; 2025-4

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Postulat

Partei-Bezeichnun / Fraktions-Bezeichn

Wr rd vo m P arl ame ntsse kretai at ausgeftlllt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Dringlichkeit

4 s
,8:t 2-\-

tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

I

Titel Postulat

I 0-M inuten-Nachbarschafr

an GR: Prüfu

ndu

SP Lyss-Busswil

Thema <1 0'Minuten-Nachbarschaft> mitzudenken
Ortsplanungsrevision auch dasWir fordern den Gemeinderat auf, im Zuge der anstehenden

m Bieler Tagblatt vom 28.1 1 .2A24 wurde das Konzept der 1 0-M nute n-Nach barschaft

vorg este llr. Es handelt sich um tn städteba ul iches Konzept, be dem alle wichtig en

Einrichtungen des täg lichen Lebens wte Arbe it, Einkaufsm ögl ichkeiten Schulen

Gesu ndh eitsversorg ung und Freize ita ngebote tnnerhalb von 1 Minuten zu Fuß oder mit dem

Fahnad erreich bar sind Ziel ist es Städte nachhaltig er lebenswerte r und sozial gerechter zu

gestalten, indem Abhängigkeiten vom Auto

öffentliche Raum besser genutä werden.
reduziert lokale Gemeinschafte n gestä rK und der

Das Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaft eignet sich für Gemeinden ab 10'000

Einwohnenden, Zudem sollte das Verhältnis zwischen Einwohnezahl und Arbeitsplätzen bei 1:2

liegen. Beides trifft auf Lyss zu. Die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des

Konzepts sind in Lyss somit gegeben.

ln Lyss wurde in den letzten Jahren viel in die Entwicklung des Ortszentrums investiert' Mit dem

städiebauliche Richtplan Zentrum und der Richtlinie über die Benützung des öffentlichen

Grundes im Zentrum von Lyss wurden zweiGrundlagen geschaffen, die auf die Entwicklung im

Zentrum fokussieren. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom Dorf zur Stadt' Ebenso

wichtig ist aberdie Entwicklung in den Quartieren. Die 1o-Minuten-Nachbarschaft ist ein

Grundstein dafür, denn ihr Zieiist, kompakte, funktionierende Quartiere zu schaffen, die eine

hohe Lebe lität bieten.

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 382 03 1l

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

[image: image0.jpg][image: image1.tif][image: image2.tif][image: image3.tif][image: image4.tif]

Ku1-2e Wege sind gerade auch für Klnder und ältere Mengohen ein Plus, Studien zoigen, daas

Kinder selbstständiger Unterwegs sind, wenn sie slcherzu Fuss gehen könnq1' lm Altor bleiben

die Mensch.en längär setbststeridig, wenn sie tägliche Verriehtungen in Fussdistanz erledlgen

können.

Die lo.Minuten.Naehbarschafi bietet viele Vorteile und soll beider Überarbeitung der

Ortsplanung mitgedaoht werden.

gilt ale $preeherln.

Soltor

[image: image5.jpg][image: image6.tif]

lichkeit GGR bis 09:00 Uhan Sekretariat:Dri
Begründung Dringlichkeit:

Ort / Datum
Lyss, 12.05.2025

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname

U/&'
L^v c

10

11

12

1

2

L

2

3

4

5

6

7

I
o

Rechtl iche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäfi aus dem

Zuständigkeitsbereich Oer Siimmberechtigten, des Grossen Gemeinderates oder des

Gemeinderates prüft. Der Gemeinderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates

eine Vorlage ausarbeitet.
o Artikel4l Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäfisordnung für den Grossen Gemeinderat

Seiter

[image: image7.jpg][image: image8.tif][image: image9.tif]

format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20240513; PA GGR; KUFA Lyss; Antrag um Zusatzfinanzierung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 GGR-Geschäfte 2015-937

338 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA Lyss; Antrag um Zusatzfinanzierung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GR wurde in den Sitzungen vom 07.08.2023 und 18.09.2023 über die finanziellen und per-

sonellen Schwierigkeiten des Vereins Kulturfabrik Lyss (KUFA) informiert. In der Zeit zwischen

Juni und Oktober 2023 haben Vertretungen der KUFA diverse Gespräche mit Vertretungen ver-

schiedener Anspruchsgruppen, insbesondere der Standortgemeinde, den Finanzierungsträgern

und der Stiftung Kulturhalle (KUHA) betreffend die problematische Situation der KUFA geführt.

Die aktuellen finanziellen Probleme sind vorwiegend den gestiegenen Kosten geschuldet. Die

Kostentreiber sind dabei vor allem in den Bereichen Ticketing, Personal, Betriebskosten und

Künstlergagen zu finden. Zudem hat sich das Kundenverhalten nach der Covid-Pandemie im

Freizeitbereich stark verändert. Der Besuch von kulturellen Veranstaltungen ist stagnierend bis

leicht rückläufig, das Entscheidungs- und Buchungsverhalten immer kurzfristiger und die Kon-

sumverhalten in den Bereichen Getränke und Verpflegung ist stark rückläufig.

Die KUFA konnte zudem in den letzten Jahren keine der dringend notwendigen Investitionen,

wie z.B. die PA-Anlage (Beschallungsanlage) tätigen, da die finanziellen Ressourcen dies nicht

zuliessen.

Die personellen Schwierigkeiten bestehen darin, dass auf operativer Ebene im Sommer 2023

nebst der Geschäftsleitung gleichzeitig weiteres Personal kündigte, und der Vorstand der

KUFA, auch aufgrund der finanziellen Situation, keine neue Leitung anstellen konnte. Auf stra-

tegischer Ebene gibt es im Vorstand eine Vakanz. Das Präsidium ist aktuell nicht besetzt. Der

Verein KUFA hat im Herbst 2023 der Gemeinde Lyss einen Antrag auf Vereinsunterstützung

gestellt, um die externe Beratungsfirma B`VM für die Sicherstellung des laufenden Betriebs und

zur Erstellung einer Analyse und Handlungsempfehlung in einem Mandat zu beauftragen. Die

Gemeinde Lyss hat im Rahmen einer ausserordentlichen und einmaligen Vereinsunterstützung

die finanzielle Unterstützung von Fr. 100'000.00 gesprochen.

Das Ad-Interim Management hat im letzten Herbst gestartet und soll noch bis im Mai 2024 dau-

ern. Die Arbeitsschwerpunkte der Unternehmensberatung B’VM liegt aktuell weiterhin in der Si-

cherstellung des laufenden Betriebs, der Durchleuchtung von Prozessen und Abläufen sowie

der Erstellung der Hochrechnung der laufenden Saison und des Budgets der Saison 15 und der

weiteren Finanzplanung.

Rechtliche Grundlagen

Allgemein

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Ausgaben / Kredite

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt

Strategische Stossrichtung:
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für alle Generationen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung / Fragen

Die Hochrechnung der Saison 14 sieht zum heutigen Zeitpunkt ein Defizit vor, welches bei ei-

nem positiven Umsatz- und Buchungsverlauf und einem konsequenten Sparkurs bis im Som-

mer 2024 noch gedeckt werden kann. Für die kommenden Saisons 15-19 weist der Finanzplan

aber ein jährliches Defizit von je rund Fr. 180'000.00 aus. Die wiederkehrenden Betriebskosten

müssen langfristig und nachhaltig gesichert werden können. Eine detaillierte Beschreibung der

wichtigsten Umsatz- und Kostentreiber ist in der beiliegenden Finanzplanung sowie in den De-

tailerklärungen zum Finanzplan zu finden.

Die Stiftung KUHA hat zudem angekündigt, dass die Mietkosten für die KUFA aufgrund bevor-

stehender Investitionen schrittweise erhöht werden wird, damit der KUHA die finanziellen Mittel

für anstehende Renovationen zur Verfügung stehen. Die vorangekündigte Mietpreiserhöhung

wird voraussichtlich 100% betragen.

Die KUFA benötigt eine langfristige und gesicherte Finanzierung der Betriebskosten. Die laufen-

den Betriebskosten müssen über eine Zusatzfinanzierung gedeckt werden können, ansonsten

muss die KUFA auf Ende dieser Saison den Betrieb einstellen und schliessen. Der beiliegende

Finanzplan zeigt die schwierige Situation eindrücklich auf. Für die bevorstehenden Ersatzbe-

schaffungen kann über Fundraising oder Crowdfunding eine zusätzliche Finanzierungsquelle

gesucht werden. Für die jährlichen Betriebskosten ist dies allerdings keine Option.

Mögliche Lösungen

Die aktuell gültige Finanzierung durch die Leistungsträger für die Beitragsperiode 2024-2027

sieht folgendermassen aus (Betriebsbeitrag pro Jahr):

 Gemeinde Lyss  Fr. 120'000.00  (50%)

 Kanton Bern  Fr.   96'000.00  (40%)

 Übrige Gemeinden Fr.   24'000.00  (10%)

 Total   Fr. 240'000.00  (100%)

Umliegende Gemeinden sind für die Beitragsperiode 2024-2027 für einen jährlichen freiwilligen

Zusatzfranken angefragt worden. Zum heutigen Zeitpunkt ist hier ein Betrag von Fr. 22'646.50

zugesichert worden. Dieser Betrag fliesst gemäss GR-Beschluss vollumfänglich in die Kasse

der KUFA.

Im geltenden Leistungsvertrag sind die kulturellen Leistungen abgegolten. Die KUFA leistet

nicht nur einen kulturellen Beitrag, sondern auch viel für die Jugend- und Sozialarbeit, vor allem

in Zusammenarbeit mit der Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS).

Hier besteht seit Jahren eine enge Kooperation mit der KUFA. Sie führen unter anderem Veran-

staltungen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gemeinsam durch. Die KJFS unterstützt

und berät die KUFA in fachlichen Fragen rund um Jugendschutz und Jugendförderung. Kinder

und Jugendliche aus Lyss und Umgebung profitieren davon, dass es die KUFA gibt. Sehr be-

liebte Anlässe mit regionaler Ausstrahlung sind einerseits die Party4Teens mit bis zu 200 teil-

nehmenden Jugendlichen pro Anlass und die Kinder-Disco mit Elterncafé. Erreicht wurden in

der Saison 13 mit beiden Formaten 958 Jugendliche und 581 Kinder. Auch bietet die KUFA ein-

zelnen Jugendlichen sinnvolle Einsatzmöglichkeiten, sei dies durch die Jobbörse oder mit zeitli-

chen befristeten Einsätzen bei temporären Schulausschlüssen.

Von diesem Dienstleistungsangebot profitieren auch die umliegenden Gemeinden stark. Zum

heutigen Zeitpunkt werden diese Leistungen aber finanziell nicht abgegolten und gratis angebo-

ten. Mit einer verbindlichen Zusatzfinanzierung der KUFA sollen die Gemeinde Lyss wie auch

die umliegenden Gemeinden diesen Missstand beheben und entsprechend abgelten. Diese Zu-

satzfinanzierung deckt die ungedeckten Betriebskosten über die Jahre 2024-2027 ab.

Zusatzfinanzierung

Defizit Durchschnitt

Saison 15-17

Fr. 180'000.00 Fr. 202'000.00 minus freiwillige

Beiträge Fr. 22'000.00

Beitrag Gemeinde

Lyss

Fr. 100'000.00 Bevölkerungszahl: 16’418

(Stand: Februar 2024)

Fr. 6.10 pro

EinwohnerIn

Übrige Gemeinden Fr 80'000.00 Bevölkerungszahl: 39’184

(FILAG, Stand 2021*)

Fr. 2.05 pro

EinwohnerIn*

  Beteiligung von 75% der Ge-

meinden, Bevölkerungszahl:

29’388

(FILAG, Stand 2021*)

Fr. 2.75 pro

EinwohnerIn*

* Die Zahlen auf dem FILAG werden vor Kontaktaufnahme mit den umliegenden Gemeinden

auf den aktuellen Stand gebracht (Jahr 2023).

Da diese Zusatzfinanzierung möglichst rasch zugesichert werden muss, werden alle umliegen-

den Gemeinden am 16.04.2024 zu einer Infoveranstaltung in die KUFA eingeladen. Es ist unab-

dingbar, dass nicht nur Lyss bei dieser Zusatzfinanzierung mithilft. Das Vorhaben kann umge-

setzt werden, wenn sich mind. 75% der angeschriebenen Gemeinden an der Zusatzfinanzie-

rung beteiligen. Die Beiträge sollen bereits für das laufende Jahr gesprochen werden.

Mit der Zusage der Zusatzfinanzierung der Gemeinde Lyss durch den GR am 08.04.2024 und

dem GGR am 13.05.2024 wird die Abteilung Bildung + Kultur beauftragt, Verträge über die Zu-

satzfinanzierung mit den umliegenden Gemeinden abzuschliessen.

Ein Alternativszenario besteht zum heutigen Zeitpunkt nicht. Die Schliessung der KUFA müsste

dabei als Worst-Case-Szenario in Betracht gezogen werden.

Beurteilung Gemeinderat

Die Saison 14 wurde erfolgreich umgesetzt und Grundlagen für die Weiterführung konnten erar-

beitet werden. Mit dem Vorstand wurden Empfehlungen für einen langfristigen Betrieb vorbe-

sprochen. Details sind im Zwischenbericht ersichtlich. Zuhanden einer Vorstandssitzung wurden

zudem folgende Finanzierungsszenarien erarbeitet:

1. Leistungsvereinbarung neu verhandeln

2. Leistungsvereinbarung erfüllen & Erschliessung von weiteren Geldquellen

3. KUFA verkleinern «Back to the roots»

4. KUFA schliessen

5. Kooperation mit anderen Kulturhäusern

Zwischen der Gemeinde Lyss und der KUFA besteht eine Rahmenvereinbarung, in der fol-

gende Leistungen für die Jugendarbeit beschrieben sind, welche mit dem Betriebsbeitrag ge-

mäss Leistungsvertrag 2024-2027 abgegolten sind.

1. Der Auftragnehmer bietet in Zusammenarbeit mit der KJFS und in Abstimmung ihrer Ange-

bote Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an.

2. Der Auftragnehmer bietet der Gemeinde Lyss die Möglichkeit, jährlich an 2 Tagen an Wo-

chenenden während der offiziellen Öffnungszeiten und an 3 Tagen ausserhalb der offiziel-

len Öffnungszeiten Anlässe mietfrei in den Räumlichkeiten der KUFA durchzuführen. Be-

reits vertraglich geregelte Anlässe des Auftragnehmers haben Vorrang.

Die Kooperation zwischen KUFA und der KJFSA funktioniert sehr gut und sollte, zum Wohle der

Jugend, unbedingt weitergeführt und neu auch abgegolten werden.

Schön wäre es, wenn sich die KUFA weiterentwickeln und eine wichtige Rolle in der Gemeinde

Lyss und im Seeland beibehalten könnte. Eine angemessene Unterstützung durch die öffentli-

che Hand sowie eine wirtschaftlichere Betriebsführung sind hierfür unerlässlich. Eine Schlies-

sung der KUFA wäre ein sehr grosser Verlust für Lyss und das Seeland.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der vorliegende Antrag bewirkt einen Verpflichtungskredit (Rahmenkredit im Budget) von

Fr. 400'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung über die nächsten vier Jahre. Dieser Betrag ist

weder im Budget 2024 noch im Finanzplan 2024 – 2028 eingerechnet. Das Finanzhaushalts-

gleichgewicht gerät mit diesem Antrag noch mehr in Schieflage und die Gemeinde Lyss muss

sich ernsthaft die Frage stellen, wie auf Dauer die Erhöhung der Ausgabenseite bei gleichblei-

bender Höhe der Einnahmen aufrecht zu halten ist.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Wie aus den Medien und dem vorliegenden Geschäft zu

entnehmen ist, geht es der KUFA finanziell nicht gut. Wenn nicht sehr bald zusätzliche Mittel

gesprochen werden, muss die KUFA Ende dieser Saison, das heisst Ende Juni 2024 schlies-

sen. Der Vorstand kann die Verantwortung einer Weiterführung sonst nicht mehr tragen. In den

letzten Tagen und Wochen erfuhr man, dass leider nicht nur die KUFA finanzielle Schwierigkei-

ten hat. Auch andere renommierte Kulturlokale wie zum Beispiel das Mocca in Thun, das Kapi-

tel, die Rösslibar und das Sous le pont in Bern oder auch das Frison in Freiburg haben Prob-

leme. Das Ausgehverhalten seit Corona hat sich sehr stark verändert und die Menschen geben

nicht mehr gleich viel Geld im Ausgang aus wie vorher. Wie es zu dieser Situation in der KUFA

gekommen ist, ist im Geschäft und den Beilagen ersichtlich. Nach einer sehr schlechten Saison

13, mit einem Verlust von knapp Fr. 100'000.00, Kündigungen vom Geschäftsleiterteam und

auch von weiteren Mitarbeitenden, hat sich der Vorstand letzten August/September mehrmals

die Frage gestellt, ob es für die KUFA weitergehen kann. Und wenn ja, wie soll das gehen? Wer

übernimmt die Leitung? Für den Vorstand war bald klar, dass es für «ein wie weiter» eine Aus-

sensicht benötigt. Darum hat er beim GR für eine einmalige Vereinsunterstützung angefragt,

damit er ein Mandat an die Interimsleitung und Troubleshooting übergeben kann. Im November

hat die Beratungsfirma BVM aus Bern die Arbeiten aufgenommen. Da in der laufenden Saison

nur knapp 50% der Stellen besetzt sind, hat der Vorstand letzten Herbst bei den Partnern des

Leistungsvertrags um eine Reduktion der vereinbarten Leistungen gebeten. Weil es mit diesen

Personalressourcen schlichtweg nicht möglich gewesen wäre, alle vereinbarten Anlässe durch-

zuführen. Diese Reduktion wurde einmalig für die Saison 14 gewährt. Der Schwerpunkt der Sai-

son 14 war jetzt die Anlässe, welche Gewinn bringen, durchzuführen. Vermehrt wurden Partys

durchgeführt oder auch das Segment 40+ wurde vermehrt angesprochen, da dieser Personen-

kreis meistens mehr Geld zur Verfügung hat als die Jüngeren und somit auch mehr konsumiert

wird.

Dank dem und weiteren Massnahmen kann die Saison 14 gemäss euer vorliegenden Hoch-

rechnung wesentlich besser abschneiden als die vorangegangene Saison. Im Finanzplan ist je-

doch auch ersichtlich, dass für die Zukunft viel Geld für den laufenden Betrieb fehlt und auch für

die dringend notwendigen Investitionen muss Geld beschafft werden. Im Zwischenbericht der

BVM und ihren Unterlagen konntet ihr lesen, welche Szenarien der Vorstand KUFA diskutiert

hat. Nach langer Beratung ist der Vorstand zur Einigung gekommen, dass es mit der KUFA un-

bedingt weiter gehen muss, weil das eine sehr wichtige Institution für Kultur, aber auch für Ju-

gendarbeit und für die Jugendfachstelle Lyss und Umgebung ist. Damit die KUFA aber weiter-

bestehen kann, benötigt sie dringend mehr öffentliche Gelder. Aus diesem Grund hat der Vor-

stand der KUFA in Zusammenarbeit mit dem GR Lyss das vorliegende Geschäft aufbereitet.

Damit aber nicht nur die Gemeinde Lyss zusätzliche Kosten hat, sind auch die umliegenden

Gemeinden um eine Zusatzfinanzierung angefragt worden. Auch sie profitieren von der KUFA.

Alle Jugendarbeiten, welche die KUFA in Zusammenarbeit mit der Jugendfachstelle leistet, sind

im Moment nicht abgegolten und werden durch die KUFA nicht verrechnet. Das heisst, sie erfol-

gen gratis. Gemäss dem gültigen Leistungsvertrag werden nur kulturelle Events mitfinanziert.

Die KUFA ist ein wichtiger Treffpunkt für die ganze Jugend im Seeland, und nicht nur für die

LysserInnen. Beim Treffen mit den umliegenden Gemeinden im April haben sich alle klar für

das Weiterbestehen der KUFA ausgesprochen und sich wohlwollend hinter dieses Vorgehen

gestellt. Einige Gemeinden haben diese Anfrage bereits jetzt beantwortet und haben der Zu-

satzfinanzierung, welche vorgeschlagen wurde, zugestimmt. Für die nächste Leistungsperiode

ab 2028 für die folgenden vier Jahre, müsste der Vertrag mit den Gemeinden, mit dem Kanton

und mit dem Gemeindeverband für Kulturförderung neu ausgehandelt und die Situation neu be-

urteilt werden. Der Vorstand KUFA und die Abteilung Bildung + Kultur Lyss werden dieses An-

liegen sicher einbringen, wenn dann im Herbst 2025 die Verhandlungen für die neue Leistungs-

periode beginnen. Jetzt ist es an euch, liebe ParlamentarierInnen zu entscheiden, ob die KUFA

Lyss für 2024 bis 2027 zusätzliche Mittel von jährlich Fr. 100'000.00 erhalten soll, damit das

Weiterbestehen möglich ist. Ja, die zusätzlichen Gelder für die KUFA belasten den Haushalt

der Gemeinde Lyss zusätzlich und wir alle wissen, dass die Gemeinde Lyss sorgfältig mit den

Geldern umgehen muss und in den nächsten Jahren hohe Investitionen auf die Gemeinde Lyss

zukommen werden. Die Rednerin äussert sich überzeugt, dass die Gelder, welche in die Ju-

gend investiert werden, sich lohnen und langfristig gut angelegt sind. Die Rednerin vergleicht

häufig Kultur und Sport und möchte hier absolut nicht gegen den Sport reden. Alle Anwesenden

wissen, dass die Rednerin Sportlerin und engagierte Turnerin ist. Aber wenn man schaut, wie

viel Geld pro Jahr die Gemeinde für die Sportinfrastruktur an Betriebskosten aufbringt, ist der

Betrag, welcher in die KUFA für die Jugend investiert wird, verhältnismässig tief. Es benötigt

beides: Gute Bedingungen für den Sport, aber auch gute Bedingungen für die Kultur und Treff-

punkte für die Jugend aus Lyss und aus dem Seeland. Der Vorstand KUFA und der GR Lyss

sind überzeugt, dass alle im Bericht aufgeführten Massnahmen ein Weiterbestehen der KUFA

ermöglichen. Die Rednerin bittet dem Antrag der Zusatzfinanzierung zuzustimmen.

Egloff Nikolas, Jungi: Die KUFA ist für Lyss und die Region unverzichtbar. Die KUFA ist nicht

irgendein seelenloses Gebäude aus Beton, sondern das kulturelle Herz für die ganze Region.

Partys, Theater, Comedy Plattformen, Konzerte aus unterschiedlichen Genres finden dort statt.

Ein Ort, um sich z.B. das Hirn zu zerbrechen bei einem Pub Quiz, es finden Firmenevents,

Hochzeiten, Geburtstage und andere private Veranstaltungen statt. Die KUFA ist aber auch ein

Ort für den Nachwuchs. Sei es z.B. durch Konzerte für Kinder und Jugendliche, Time-Out

Plätze für SchülerInnen, ein Platz für Arbeitsversuche und Integration, ein Ort wo z.B. auch DJ-

Kurse gemacht werden können. Ein Ort, wo Jugendliche das erste Mal mit Bühnentechnik in

Berührung kommen, Verantwortung übernehmen dürfen und etwas fürs Leben lernen. Die

KUFA ist ein Ort der Begegnungen und Inspirationen. Ein Kreativplatz, ein Förderplatz, ein Aus-

bildungsplatz.

Doch leider steht die KUFA heute vor riesigen finanziellen Herausforderungen. Die Kosten

übersteigen die möglichen Einnahmen mittlerweile klar. Corona, ein Angriffskrieg und das Kon-

sumverhalten der heutigen Gäste, haben die Situation zusätzlich verschlechtert. Ohne weitere

Unterstützung der öffentlichen Hand, müsste die KUFA Ende Juni ihre Türen, womöglich für im-

mer, schliessen. Das gilt es zu verhindern und wir ParlamentarierInnen haben es in der Hand.

Gemäss einer Erhebung von Petzi - dem Dachverband von über 200 Musikclubs und Festivals

in der Schweiz - sollte die durchschnittliche Subvention eines Vereins wie die KUFA Lyss bei

30% liegen. Aktuell liegt diese bei knapp 16%. Es ist daher nichts als logisch, dass die öffentli-

chen Beiträge erhöht werden müssen. Ergänzend kommt hinzu, dass die heutigen Bemühun-

gen der KUFA Lyss im Bereich Kinder- und Jugendarbeit, nicht finanziell abgegolten werden.

Obwohl gerade diese Arbeit ein wichtiger Teil für Lyss und die Region darstellt und entspre-

chend finanziell goutiert werden soll. Geschätzte KollegInnen, bitte lasst uns gemeinsam für die

Zukunft der KUFA Lyss kämpfen, eine Vorreiterrolle für andere Gemeinden einnehmen und ein

Zeichen für Lyss und die Region setzen. Bitte stimmt dem Antrag des GR zu. Die Fraktion

SP/Jungi wird es tun.

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktion Mitte+GLP nimmt der Redner zu diesem Geschäft

Stellung. Nach einer langen und heissen Diskussion möchte er folgendes sagen: Die KUFA ist

eine wichtige Stütze in unsere Gemeinde, für unser Zusammenleben geworden. Alle Altersklas-

sen finden hier einen Event oder einen Anlass, der ihnen passt – egal ob es ein Theater, ein

Comedyanlass, ein Konzert, eine Party, ein Ü40-Event, Kleidertausch ist. Und sogar die Musik-

gesellschaft Lyss ist letzten Monat in der KUFA aufgetreten. Es ist eine Investition in die Zu-

kunft, für unsere Jugend mit den «Partys for Teens», Kinderdisco oder sogar einer Märchen-

stunde. Die Zusammenarbeit mit der Jugendfachstelle oder auch das Zwischenlösungspro-

gramm für Kinder, welche eine Zwischenlösung benötigen. Den Informationsanlass, welchen

wir am 29.04.2024 in der KUFA besuchen durften, hat viele Aufschlüsse gegeben und es war

wichtig zu verstehen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie es weiter gehen soll.

Die Zusatzfinanzierung ist für die Überbrückung, bis der Leistungsvertrag 2028-2031 neu aus-

gehandelt wird. Die Fraktion Mitte+GLP hat die Erwartung, dass die Zusatzfinanzierung richtig

funktioniert und erwartet ein Reporting, dass dem GGR jährlich vorgelegt wird. Des Weiteren

wird erwartet, dass der neue Vertrag mit dem Ausgleich der anderen Gemeinden inkludiert wird.

Es soll eine möglichst optimale Auslastung der KUFA, u.a. auch mit Geschäftsanlässen und mit

Vereins-GV’s unter der Woche angestrebt werden. Die Fraktion Mitte+GLP ist sehr gespannt,

was in der kommenden Statutenänderung besprochen, bzw. beschlossen wird. Es wird erwar-

tet, dass ein Konzept erarbeitet wird, das für Beständigkeit steht. Die Fraktion Mitte+GLP ist da-

für, dass die KUFA weiterhin in Lyss bleibt. Ende dieser Woche ist der Party-Saison-Schluss

und es ist dem Redner sehr wichtig, dass dies nicht der Letzte sein wird.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. Die Frak-

tion ist nach wie vor der Meinung, dass die KUFA im Bereich Kultur für Lyss und in der Region

von grosser Wichtigkeit ist. Insbesondere auch für die Jugend. Die Fraktion weist aber klar da-

raufhin, dass das nicht die erste finanzielle Unterstützung ist - aber hoffentlich doch die Letzte.

Es ist der Fraktion ein Bedürfnis mitzugeben, dass künftig ein grösseres und wichtigeres Au-

genmerk auf einer betriebswirtschaftlicheren Führung der KUFA gerichtet wird. Heute wurde im

vorhergehenden Geschäft über die Finanzen der Gemeinde Lyss gesprochen. Kosten senken

ist ein grosses Thema, auch in Zukunft. Daher appelliert die Fraktion FDP auch im vorliegenden

Geschäft auf die Budgetverantwortung. Sie erwartet, dass in der nächsten Budgetrunde die

Fr. 100'000.00 eingespart oder kompensiert werden und dies entsprechend ausgewiesen wird.

Eggli Martin, SVP: Alle Jahre wieder, nein nicht ganz, aber doch ab und zu dürfen wir über ei-

nen Antrag für Zusatzfinanzierung zu Gunsten der KUFA beraten und abstimmen. Die Fraktion

SVP steht der Zusatzfinanzierung KUFA eher skeptisch gegenüber. Bereits vor ein paar Jahren

wurde über eine Zusatzfinanzierung debattiert. Schon damals wurde von Seiten KUFA verspro-

chen, dass ein Sponsoring aufgegleist wird, damit mehr Einnahmen generiert werden. Nichts

oder sehr wenig geschah. Auch Jetzt wird von Seiten KUFA wieder von einem Sponsoring ge-

sprochen. Der Redner hofft, dass dies nun angegangen und umgesetzt wird. Die Fraktion SVP

anerkennt den Stellenwert der KUFA für Lyss und die Region und will dem weiteren Fortfahren

dieser Institution nicht «den Stecker ziehen». Für den Redner ist es ein wenig schleierhaft, dass

wenn ein finanzieller Engpass vorliegt und öffentliche Gelder beantragt werden, gewisse Grup-

pierungen von der KUFA ausgeschlossen werden können und im Jahr 2023 dies noch mit einer

Statutenänderung festgelegt wurde. In Artikel 2 wird die Durchführung von religiösen Anlässen

in der KUFA ausgeschlossen. Aus Sicht des Redners kann nicht Geld von der Öffentlichkeit

verlangt und gleichzeitig solche Anlässe verboten werden. Diese Ausgrenzung muss in den

Statuten angepasst werden, und zwar schnell.

Wenn nun der GGR zu dieser Zusatzfinanzierung ja sagt, kann es aber dann nicht sein, dass

wir in zwei oder drei Jahren wieder über eine Zusatzfinanzierung KUFA zu bestimmen haben.

Der Redner bittet den neuen Vorstand, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Denn wenn

Privatpersonen ihre Ausgaben über einige Jahre nicht im Griff haben, sind diese irgendwann

am Boden. Daher müsste dann wohl auch die KUFA «zurück auf Feld eins».

Die Fraktion SVP war sich bei diesem Geschäft nicht einig, ob sie der Zusatzfinanzierung zu-

stimmen oder diese ablehnen soll. Sie hofft, dass im Fall einer Zustimmung, die KUFA ihre Fi-

nanzen in den Griff bekommt und es weitergehen kann, sodass im Parlament in zwei drei Jah-

ren nicht wieder über Fr. 400'000.00 abgestimmte werden muss.

Schnegg Maura, EVP: Im Zwischenbericht der BVM Management steht in der Zusammenfas-

sung, dass es von grosser Bedeutung ist, dass die KUFA für die geplante Veränderung das not-

wendige Vertrauen erhält. Für viele EVP-Mitglieder und ChristInnen ist die Statutenanpassung

vom letzten November, welche das Mieten der KUFA für jegliche religiöse Anlässe ausschliesst,

ein starker Vertrauensbruch gewesen. Die Fraktion EVP hat sich von Anfang an für die KUFA

eingesetzt. Unter anderem auch als es 2007 darum ging, ob die neue KUFA überhaupt entste-

hen soll. Viele ChristInnen arbeiteten damals mit der KUFA zusammen und unterstützten sie im

gemeinsamen Anliegen, einen sicheren Ort für die Jugendlichen in Lyss zu schaffen. Deshalb

finden Einige jetzt auch, dass wenn sie der Fraktion EVP nicht mehr vertrauen, wieso sollte die

Fraktion EVP dann ihnen vertrauen? Die Rednerin kann dies nachvollziehen und trotzdem

möchte sie das gemeinsame Anliegen nicht vergessen. Vertrauen wird nicht wieder hergestellt,

indem der KUFA «Steine in den Weg» gelegt werden oder sie schliessen lassen. Die Rednerin

glaubt, dass die KUFA gute und wichtige Arbeit leistet und ein sicherer Ort für Jugendliche ist.

Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wünscht die Rednerin dem Vorstand der KUFA

viel Kraft, Durchhaltevermögen und Weisheit für die kommende Zeit für das Finden eines Präsi-

denten, für die Revision der Statuten und das Neuverhandeln des Leistungsvertrags. Die Red-

nerin ermutigt ihre GGR-KollegInnen dem Antrag zuzustimmen.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin geht auf die Voten ein. Das jährliche Re-

porting wurde früher dem GGR immer präsentiert. Nun wurde das Controlling Gespräch mit

dem Kanton und dem Verband geführt, weshalb auf ein Reporting an den GGR verzichtet

wurde. Der Vorstand wird dies aber prüfen, damit man dieses dem GGR wieder vorlegen

könnte. Aus Sicht der Rednerin scheint der richtige Zeitpunkt, nach dem Controlling-Gespräch

mit dem Leistungspartner.

Ein Konzept der Beständigkeit, ja da ist der Vorstand der KUFA bestrebt. Es wird auch ein

Schlussbericht der BVM geben. Der Vorstand KUFA wird die aufgezeigten Argumente sicher

näher überprüfen, welche dazu geführt haben, dass eine Zusatzfinanzierung beantragt werden

muss. Deshalb möchte der Vorstand ja auch eine langfristige Sicherheit der KUFA. Diese

Punkte müssen unbedingt angegangen werden. Darin enthalten ist auch das Sponsoring. Das

Sponsoringkonzept ist in Bearbeitung. Dem Vorstand liegen bereits mehrere Sponsoringideen

auf dem Tisch. Neu im Vorstand ist seit Ende April eine Kommunikationsverantwortliche, welche

mithilft und unterstützt, damit die Sponsoringgelder wie sie im Finanzplan aufgezeigt sind, ein-

geholt werden können.

Statutenänderungen wurden angesprochen. Der Verein KUFA hat diese an der letzten Mitglie-

derversammlung im November beschlossen, nachdem der Artikel wegen der christlichen Veran-

staltungen publiziert wurde. Dies ist auf Antrag eines Mitgliedes entstanden und nicht auf An-

trag des Vorstands. Das möchte die Rednerin klarstellen. Es war nicht der Vorstand, der dies in

den Statuten haben wollte. Der Vorstand hat dies abgelehnt, aber es war ein demokratischer

Entscheid der Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat klar gesagt, dass eine komplette Statu-

tenänderung gemacht wird, da es mehrere Punkte gibt, welche überarbeitet werden müssen.

Ihr könnt euch vorstellen, dass es seit dem November des letzten Jahres bis jetzt April mit all

den anderen Baustellen und dem Klären wie es weiter geht mit der KUFA, nicht gereicht hat die

gesamte Statutenänderung vorzunehmen. Aber die Totalrevision der Statuten sollte nächsten

November über die Bühne gehen. Das neue Präsidium wurde besetzt. Die Rednerin bittet Eggi-

mann Angi aufzustehen und stellt die neue Präsidentin vor. Es ist nicht selbstverständlich, dass

sie trotz den aktuellen Problemen der KUFA das Präsidium übernimmt. Dies zeigt auch, wie viel

Herzblut bei all diesen Leuten von der KUFA vorhanden ist, welche für die KUFA da sind. Die

Rednerin möchte daher für die Unterstützung danken.

Beschluss 30 : 4 Stimmen

Der GGR beschliesst eine Zusatzfinanzierung der KUFA Lyss von Fr. 100'000.00 jährlich

für die Beitragsperiode 2024-2027 und somit einen Verpflichtungskredit (Rahmenkredit

im Budget) von Fr. 400'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung über die nächsten vier

Jahre.

Beilagen Finanzplanung mit Erläuterungen Saison 9-19

Zwischenbericht B’VM Management

parent_type: agenda


name: Beilage GGR 06.10.2025; Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt

text:
Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 01 11

F 032 387 03 81

E gemeinde@lyss.ch

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegen-
schaften Allgemeiner Haushalt

Seite 2

Art. 1

1Unter der Bezeichnung Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegen-
schaften des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt be-
steht eine Spezialfinanzierung im Sinne der Art. 86 bis Art. 88 der Ge-
meindeverordnung. Sie bezweckt die Bereitstellung von Mitteln zur
langfristigen Finanzierung der Infrastruktur über die nachfolgenden
Gebäudekategorien:

831 Kindergärten

832 Schulzentren

835 Sportanlagen (inkl. alte Försterschule)

840 Schwimmbad

845 Spielplätze

850 Eissportanlage

855 Gemeindebibliothek

855 Werkhof Südstrasse

855 Gemeindeverwaltung (Marktplatz 6)

2 Bei der Finanzierung der Spezialfinanzierung Werterhalt handelt es
sich um Liegenschaften, welche unmittelbar im Zusammenhang mit
der öffentlichen Aufgabenerfüllung stehen.

Art. 2

1 Der Wiederbeschaffungswert über die Liegenschaften gestützt auf
Art. 1 richtet sich nach dem Gebäudeversicherungswert (GVB).

Zweck

Grundlage

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegen-
schaften Allgemeiner Haushalt

Seite 3

2 Die Nutzungsdauern der verschiedenen Gebäudekategorien gem.
Art. 1 richten sich nach den Vorgaben der Gemeindeverordnung des
Kantons Bern, Anhang 2 zu Artikel 83 Abs. 2 (Stand per 1.1.2026).

3 Die Erneuerungsrate ergibt sich aufgrund der Nutzungsdauern gem.
Abs. 2.

4 Wird der Wiederbeschaffungswert mit der Lebensdauer der ver-
schiedenen Liegenschaften des Verwaltungsvermögens gem. Art. 1
dividiert, ergeben sich die sog. Werterhaltungs kosten pro Jahr, wel-
che einem Einlagesatz in die Spezialfinanzierungen von 100%
ent sprechen.

5 Der Einlagesatz in die Spezialfinanzierung beträgt mindestens 60%
von den jährlichen Werterhaltskosten.

6 Die Einlage in die Spezialfinanzierung wird in der Tabelle Wiederbe-
schaffungswert, Werterhaltungskosten und Einlage in die Spezialfi-
nanzierung Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögen
im Allgemeinen Haushalt geführt. Diese Tabelle wird als integrieren-
den Bestandteil in der Jahresrechnung ausgewiesen.

7 Die Einlage in die Spezialfinanzierung erfolgt so lange bis der Be-
stand einen finanztechnischen Wert von 25% des Wiederbeschaf-
fungswertes erreicht hat.

Art. 3

1 Der Grosse Gemeinderat beschliesst im Rahmen der Genehmigung
der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (Budget, Jahresrech-
nung) über die Einlage in die Spezialfinanzierung.

2 Zusätzliche Einlagen in die Spezialfinanzierung richten sich nach der
Ausgabenkompetenz gestützt auf die Gemeindeordnung der Ge-
meinde Lyss.

Art. 4

Einlage

Entnahmen

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegen-
schaften Allgemeiner Haushalt

Seite 4

1 Die Entnahmen erfolgen bis max. des geäufneten Betrages per Bi-
lanzstichtag 31. Dezember.

2 Entnahmen sind im Rahmen der ordentlichen Abschreibungen gem.
den unter Art. 1 aufgeführten Liegenschaften zulässig.

3 Entnahmen sind im Rahmen des baulichen Unterhalts, Sachgruppe
3144, gem. den unter Art. 1 aufgeführten Liegenschaften, zulässig.

Art. 5

Der Bestand der Spezialfinanzierung Werterhalt wird nicht verzinst.

Art. 6

Die Auflösung dieser Spezialfinanzierung wird durch das zuständige
Organ zu Gunsten des Bilanzüberschusses beschlossen.

Art. 7

Dieses Reglement tritt auf den 01. Januar 2026 in Kraft.

Verzinsung

Auflösung

Inkrafttreten

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegen-
schaften Allgemeiner Haushalt

Seite 5

Das Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des
Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt wurde durch den
Grossen Gemeinderat am xx.xx.xxxx mit Inkraftsetzung per
01.01.2026 genehmigt.

Lyss, xx.xx.2025 Namens des Grossen Gemeinderates

 Oriana Pardini  Silvia Wüthrich

 Präsidentin Sekretärin

Die Beschlussfassung über das vorliegende Reglement wurde mit der
Möglichkeit zur Ergreifung des fakultativen Referendums am
xx.xx.2025 publiziert. Bis zum xx.xx.2025 sind keine Eingaben gegen
den Reglementstext eingegangen und das Referendum wurde nicht
ergriffen.

Lyss, xx.xx.2025 Gemeinde Lyss

Silvia Wüthrich

Gemeindeschreiberin Stv.


name: 20170626; PA GGR; Steelband Lyss; Befreiung Verzinsung Darlehen Pulverhaus

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Bruno Steiner

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

  2017-84

412 130.90 Finanzen; Finanzen; Darlehen und Beteiligungen Finanzen
 Steelband Lyss; Befreiung Verzinsung Darlehen Pulverhaus

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Steelband Lyss baute im Jahr 1997 das Pulverhaus beim Schwimmbad Lyss als Übungslo-

kal zusammen mit der Gemeinde um. An die damaligen Ausbaukosten beteiligte sich die Steel-

band Lyss mit einem Eigenkapital von Fr. 50‘000.00 sowie Eigenleistungen von Fr. 40‘000.00.

Der GGR Beschloss am 21.10.1996 für den Ausbau des Übungslokals der Steelband (Materi-

almagazin beim Parkschwimmbad) eine max. Kredit von Fr. 200‘000.00. An den Kredit gebun-

den beschloss der GGR eine Kapitalverzinsung von 2,0% des Investitionskredites.

Die Nebenkosten sind aufgrund der installierten Elektroheizung hoch und werden direkt von der

Steelband übernommen (ESAG – Direktfakturierung). Zusammen mit den Nebenkosten und der

jährlichen Zinszahlungen betragen die jährlichen Übungslokalkosten Fr. 8‘000.00. Die Steel-

band Lyss hat ein Gesuch gestellt, die jährliche Verzinsung des Darlehens zu erlassen, damit

sich die finanzielle Belastung für den Verein im Rahmen von vergleichbaren Lysser Vereinen

verhält.

Finanzbuchhaltung

Die Investitionskosten aus dem Jahr 1997 sind in der Gemeindebuchhaltung seit mehreren Jah-

ren abgeschrieben und erscheinen in der Buchhaltung nicht mehr. 19 Jahre hat die Steelband

den jährlichen Zins von Fr. 4‘000.00 Zins bezahlt. Insgesamt vergütete die Steelband Lyss der

Gemeinde Lyss in Form von jährlichen Zinszahlungen Fr. 76‘000.00. Die Kreditsumme der Ge-

meinde Lyss wurde seinerzeit (1997) mittels einem Investitionskredit sichergestellt und direkt

abgeschrieben. Aus diesem Grund wird kein Darlehen in der Bilanz der Gemeinde aufgeführt.

Zuständigkeit

Da seinerzeit der GGR explizit eine Darlehensverzinsung beschlossen hat, liegt die Behandlung

des Erlassgesuches durch die Steelband Lyss in der Kompetenz des GGR.

Begründung für den Erlass der Kreditverzinsung

Auf die Verzinsung des Darlehens wird ab 01.01.2017 verzichtet, weil

- in der Bilanz der Gemeinde Lyss kein Darlehen bilanziert ist

- die damaligen Kosten mittels Investitionskredit finanziert und zwischenzeitlich abge-

schrieben sind

- Andere Lysser Vereine mit Beiträgen in derselben Grössenordnung unterstützt werden.

Die Steelband zahlt weiterhin ihre Strom- und Heizkosten selbst.

- die Zinskosten eine zu grosse finanzielle Belastung für die Steelband Lyss zur Folge

hat.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Stähli Daniel, FDP: Der Fraktion FDP liegt „Kultur“ auch sehr am Herzen – wie eben bewiesen

wurde. Die Fraktion FDP anerkennt, dass die Steelband Lyss den Darlehenszins während Jah-

ren bezahlt hat und auch für die Nebenkosten immer aufgekommen ist. Eine solche private Initi-

ative ist alles andere als selbstverständlich. Aus diesem Grund bedankt sich die Fraktion FDP

an dieser Stelle ganz herzlich bei der Steelband Lyss. Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag

des GR, den Darlehenszins von 2%, rückwirkend auf den 01.01.2017, zu erlassen. Die damali-

gen Investitionskosten sind längstens abgeschrieben. Auch im Sinne einer Gleichbehandlung

mit anderen Vereinen ist dieser Entscheid richtig. Die Steelband Lyss leistet als Musikverein ei-

nen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Lyss. Die Fraktion FDP

sagt deshalb klar „Ja“ zum Antrag des GR.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst auf die Verzinsung des Darlehens in der Höhe von 2% rückwirkend

ab 01.01.2017 zu verzichten.

Beilagen Protokollauszug GGR Beschluss 21.10.1996


name: 20160301; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Treppenlifte am Bahnhof Busswil" (Nr. 04/2015); Stellungnahme

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

  2015-1240
234 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr Bau + Planung – Christen Rolf
 Motion SP/Grüne; Treppenlifte am Bahnhof Busswil

Ausgangslage

An der GGR Sitzung vom 14.09.2015 �180 reichte die Fraktion SP/Grüne eine Motion ein. Sie
fordert den GR auf, beim Bahnhof Busswil Treppenlifte zu planen, damit die Busswiler Bevölke-
rung Lyss mit dem öffentlichen Verkehr hindernisfrei erreichen kann. So sollen die misslichen
Umstände bis zur definitiven Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes durch die
SBB entschärft werden.
Das vorliegende Geschäft mit den zwischenzeitlich durchgeführten Abklärungen soll aufzeigen,
warum die Motion vom GR zur Ablehnung empfohlen wird.

Begründung der Motion

Die Petition der SP Lyss-Busswil vom September 2013 mit 445 Unterschriften zeigte gemäss
der Motionärin auf, dass die Bevölkerung mit dem Zugang zu den Gleisen unzufrieden ist.
Die SBB muss das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bis Ende 2023 umsetzen. Die
entsprechende Umgestaltung der Bahnhöfe Lyss und Busswil wird laut SBB erst gegen Ende
dieser gesetzlichen Frist angegangen. Auch an der Orientierungsveranstaltung „Bahnhof Buss-
wil Ost“ im September 2013 hat die SBB  klar zum Ausdruck gebracht, dass der neue Bahnhof-
platz mit der Unterführung frühestens im Zusammenhang mit der Überbauungsordnung neu ge-
staltet wird. Im Verwaltungsbericht 2014 wird erwähnt, dass die Überarbeitung der Überbau-
ungsordnung gestoppt wurde, bis sich die Parteien über die Landverhandlungen geeinigt ha-
ben.
Die Fraktion SP/Grüne sieht Treppenlifte als eine kostengünstige Übergangslösung, bis der
Bahnhof Busswil hindernisfrei wird. Ausserdem hätten sich Treppenlifte an anderen Bahnhöfen
wie z.B. Twann bewährt.

Planungsabsichten des GR für das Bahnhofgebiet Busswil

Die für die Planung nötigen Landerwerbsverhandlungen im Bahnhofgebiet Busswil konnten im
November 2015 erfolgreich abgeschlossen werden. Somit kann die von der MotionärIn er-
wähnte Überbauungsordnung „Bahnhof Busswil Ost“ dem GR und die damit zusammenhän-
gende Zonenplanänderung „ZPP Bahnhof Busswil“ dem GGR zur Beschlussfassung � 227 un-
terbreitetet werden.
Der GR war immer der Auffassung, dass die Verbesserung und Attraktivität der Publikumsanla-
gen rund um den Bahnhof Busswil und damit auch der hindernisfreie Zugang im Rahmen der
laufenden Planung und deren Umsetzung gesamtheitlich gelöst werden muss. Dies war u.a.
auch der Grund, weshalb die SBB in den Planungsausschuss der erwähnten Planungsarbeiten
integriert wurde. In diese Instrumente konnte deshalb nun auch aufgenommen werden, dass die
SBB darauf abgestützt mit der Gemeinde für die kurz- und mittelfristigen Massnahmen eine Stu-
die erarbeiten. Nebst der Gestaltung des Bahnhofplatzes zählt dazu auch der behindertenge-
rechte Zugang zur Personenunterführung wie auch die Perronanlagen.
In diesem Zusammenhang hat am 25.11.2015 bereits bei den zuständigen SBB-Stellen in Bern
eine Sitzung über das Vorgehen stattgefunden. Gleichzeitig wurde auch die vorliegende Motion,
welche Treppenlifte als Übergangslösung fordert, besprochen.

Stellungnahme der SBB

Die SBB hat im Nachgang zur erwähnten Besprechung eine Stellungnahme zur vorliegenden
Motion, der Abteilung Bau und Planung zugestellt. Nachstehend eine Zusammenfassung der
wichtigsten Punkte daraus:

• Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wie auch die Behindertenverbände beurteilen Trep-
penlifte und hydraulische Senkrechtlifte im Bahnzugang als nicht BehiG-konform

• Nicht allen vom BehiG erfassten Personenkreisen ist es möglich einen Treppenlift auto-
nom zu benutzen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
Seite 2 von 3

• Auch wenn die Gemeinde als Auftraggeber und Geldgeber für eine Treppenliftanlage im
Bahnzugang auftreten würde, wird das BAV keine Projektgenehmigung erteilen

• Weiter sprechen technische Gründe gegen Treppenlifte, dazu gehören zu enge Platz-
verhältnisse, Behinderung Personenfluss, Sicherheitsrisiko usw.

• Auch mit Treppenlift würde in Busswil kein behindertengerechten Zugang entstehen, da
das vorhandene Mittelperronniveau kein autonomes Ein- und Aussteigen in die Züge
erlaubt.

Aus diesen Gründen rät die SBB in ihrer Stellungnahme vom Einbau von Treppenliften ab. Dies
insbesondere auch mit dem Hintergrund dass die Gemeinde und die SBB im nächsten Jahr ge-
meinsam ein Projekt für den Bahnhof Busswil mit behindertengerechtem Zugang zur Bahn an
die Hand nehmen wollen.

Stellungnahme GR

Aufgrund des umschriebenen Planungsstandes und den bereits eingeleiteten weiteren Pla-
nungsschritten mit der SBB sowie der kritischen Haltung des BAV wie auch der SBB zu Trep-
penliften bei Bahnzugängen beantragt der GR die Motion SP/Grüne; „Treppenlifte am Bahnhof
Busswil“ abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wie bereits vorgängig erwähnt, wurden durch Christen Rolf
und Frey Ruedi bei der SBB verschiedene Abklärungen getroffen. Ein wichtiger Punkt ist, dass
ein Treppenlift auch von der SBB aus Sicherheitsgründen abgelehnt wird. Die Treppe am Bahn-
hof Busswil ist zu schmal, um genügend Platz für einen Lift bieten zu können, es besteht Unfall-
gefahr. Weiter kann ein Treppenlift nicht von allen Personen genutzt werden, was eine wichtige
Einschränkung darstellt, welche die SBB nicht will. Abschliessend muss erwähnt werden, dass
das Erreichen des Mittelperrons einer Sackgasse gleicht. Die Perronhöhe ist zu tief angelegt,
um in den Zug einsteigen zu können. Aus diesen Gründen wird die Motion auch von der SBB
abgelehnt/nicht unterstützt.
Für die Gemeinde ist es wichtig, dass mit der SBB gemeinsam eine Planung angegangen wer-
den kann. Das Projekt muss gesamtheitlich angesehen werden; Das Perron muss erhöht wer-
den, was nicht ohne Folgen bleibt, denn wenn das Perron erhöht wird, ist die Schleppkurve
nicht mehr gegeben und somit müssen die Gleisanlagen verändert werden. Die Veränderung
der Gleisanlagen ist ein umfangreiches Unternehmen. Deshalb wird das Projekt noch einige
Zeit beanspruchen.
Eine definitive Lösung kann nicht vor 2023 versprochen werden, obwohl bis zu diesem Jahr die
Bedingungen des Behindertengesetzes ausgeführt werden müssen. Der Redner hofft, dass vor-
her ein Resultat erzielt werden kann, allerdings muss noch etwas Geduld aufgebracht werden.
Der Redner dankt den Anwesenden fürs Verständnis.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die vorgenommenen
Abklärungen. Die Fraktion wird die Motion zurückziehen.
Auch der Fraktion war bewusst, dass der Bahnhof Busswil mit Treppenliften noch nicht hinder-
nisfrei begehbar ist. Immerhin wären die Reisenden auf dem Mittelperron angelangt und hätten
eine Chance in den Zug einsteigen zu können. Auch die Fraktion hat sich beim Bundesamt für
Verkehr (BAV) erkundigt, ob wirklich keine Projektbewilligung für einen Treppenlift gesprochen
werden könnte. Tatsächlich werden seit dem Jahr 2008 keine Treppenlifte mehr ohne den so-
genannten EuroKey, ein Schlüssel zu Treppenliften im öffentlichen Raum, vom BAV bewilligt.
Einen derartigen Schlüssel erhalten nur Personen, welche auch im Besitz eines Behinderten-
ausweises sind.
Dass das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behin-
derungen, umgangssprachlich auch Behindertengleichstellungsgesetz genannt, empfindet der
Redner als irreführend. Das Gesetz gilt für alle Personen mit einer dauernden Beeinträchtigung.
Dabei werden aber Personen mit einer altersbedingten Einschränkung ausgeschlossen und ge-
nau diese Personengruppen können keinen Schlüssel zur Benutzung des Treppenliftes erhal-
ten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
Seite 3 von 3

Der Treppenlift in Twann funktioniert ohne einen spezifischen Schlüssel, dies mit der Begrün-
dung des BAV, weil er vor dem Jahr 2008 für das Feriendorf Twannberg realisiert wurde.
Zum heutigen Zeitpunkt werden auf dem Lift in Twann auch Kinderwagen, schwere Gepäckstü-
cke und Rollstühle transportiert.
Das Mittelperron des Bahnhof Busswil ist seit 2002 nur noch mit Treppen zugänglich. Der Red-
ner der Fraktion vermutet, dass bereits der frühere GR Busswil hätte handeln sollen. Da sich
beim Bahnhof Busswil auch in unmittelbarer Nähe ein Altersheim befindet, wäre es gemäss
dem BAV sinnvoll, diese Ausgangslage der SBB vor Augen zu führen. Dies wäre ein Grund, die
SBB zu überzeugen, in schnellerem Tempo an der Barrierefreiheit am Bahnhof zu arbeiten.
Dass nochmals 7 oder sogar mehr Jahre gewartet werden müssen, bis in Busswil endlich alle
Personen den Bahnhof benützen können, scheint dem Redner beinahe nicht zumutbar. Die
Fraktion erwartet vom GR, dass er mit der SBB eine rasche Lösung des unbefriedigenden Zu-
standes vorantreibt.

Die Fraktion SP/Grüne zieht die Motion zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion SP/Grüne „Treppelifte am Bahnhof

Busswil“

Beilagen Keine


name: 20180312; Sozialhilfe Bonus/Malus; Abschreibung der Bonus-Malus-Verfahren der Jahre 2014, 2015 und 2016; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-150

27 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe Soziales + Jugend
 Sozialhilfe Bonus/Malus; Abschreibung der Bonus-Malus-Verfahren der Jahre 2014, 2015

und 2016; Information

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner informiert über die neusten und hoffentlich

letzten Entwicklungen im Bonus-Malus-Verfahren. Nach der Beschwerde der Gemeinde Lyss im

Jahr 2014 wurde das Verfahren vom Kanton sistiert. Es hat keine weiteren Malus- und Bonus-

verfügungen gegeben. Nach der gutgeheissenen Beschwerde hat die Gesundheits- und Fürsor-

gedirektion (GEF) das Verfahren abgeschrieben. Das heisst, es werden keine weiteren Bonus-

und Malus-Verfügungen mehr gemacht. Möglich ist, dass es Bonus-Gemeinden gibt, welche

dieses Verfahren anfechten werden. Gemäss Jurist ist es möglich, dass die Bonus-Gemeinden

über den Lastenausgleich entschädigt werden, sofern der Entscheid zu ihren Gunsten ausfallen

würde. Das Verfahren wird aber nicht weiterlaufen.


name: 20151102; PA GGR Orientierungen GR; Unterführung Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Orientierungen; Gemeinderat

198 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen

Unterführung Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Wasserproblematik wird weiterverfolgt und mit der

notwendigen Sanierung kann begonnen werden. Der Redner hofft, dass die Wasserproblematik

mit der Sanierung gelöst werden kann.


name: 20250915; PA GGR; Dringliche Motion FDP; "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

525 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Dringliche Motion FDP; "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14

Clerc Yannic. FDP: Im Laufe dieses Jahres haben viele Vereine und Veranstalter erfahren, wie

viel ihre Lokalität oder Veranstaltung im nächsten Jahr kosten wird. Dies hat zu grosser Verun-

sicherung und grossem Unverständnis geführt. Der Redner geht davon aus, dass viele GGR-

Mitglieder entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten haben. Das Thema ist

also nicht gänzlich unbekannt.

Es geht um Folgendes: Es geht darum, das Vereinsleben, die Veranstalter in Lyss und das kul-

turelle Zusammenleben zu fördern und zu unterstützen sowie für Klarheit zu sorgen, welche Re-

gelungen gelten, wenn etwas in Lyss organisiert wird. Deshalb möchte die Fraktion FDP den

GR beauftragen, das Reglement über Gebühren und Entgelte bzw. die Praxisänderung, welche

die Verunsicherungen ausgelöst hat, zu verbessern. Konkret muss die Definition des Nulltarifs

in den Artikeln 13–15 überarbeitet werden. Dieser Nulltarif soll auf alle ortsansässigen Vereine

ausgedehnt werden und nicht, wie jetzt, nur den Sportvereinen zugutekommen. Alle kulturellen

Vereine sowie Privatpersonen, die etwas für die Gemeinde Lyss organisieren möchten, sollen

vom Nulltarif profitieren. Im Weiteren muss der Begriff „kommerziell” geklärt werden. Was be-

deutet er und in welchem Fall ist er nicht gegeben? Folglich ist zu klären, ob man vom Nulltarif

profitieren kann, wenn keine Gewinnabsichten verfolgt werden.

Im Grundsatz sollen diese Regeln nicht nur für Vereine oder Organisationen bzw. Privatperso-

nen gelten, sondern sich auf die Art der Veranstaltung beziehen. Wenn im Rahmen dieser

Überarbeitung weitere Verbesserungen vorgenommen werden, ist die Fraktion FDP selbstver-

ständlich nicht unglücklich.

Wie bereits bei der Dringlichkeitserklärung angeführt, kommen diese Vereine und Veranstalter

nicht mehr zurück, wenn eine Veranstaltung nicht mehr durchgeführt wird, ein Verein sich ein

neues Lokal suchen oder sich wegen finanziellem Unvermögen auflösen muss. Wenn die Ge-

meinde Lyss hier nicht schnell handelt, verliert sie ihr kulturelles Leben/Vereinsleben. Das wäre

eine vergängliche Chance, wenn der GGR der Verwaltung keinen entsprechenden Auftrag er-

teilen würde. Es wurde bereits gesagt, dass eine Verbesserung in Arbeit ist. Die Fraktion FDP

möchte hier ihren Willen zum Ausdruck bringen. Sie will Sicherheit für die Veranstalter und Ver-

eine, so dass auch zukünftig ein tolles kulturelles Zusammenleben möglich ist.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Gemeindepräsident hat es bereits bei der Dring-

lichkeitserklärung gesagt: Der GR befasst sich bereits mit dieser Thematik. Er möchte jedoch

nicht nur «einen Hüftschuss» machen, sondern gemäss Artikel 31 der Geschäftsordnung GGR

an der nächsten Sitzung schriftlich Stellung nehmen. Somit kann über dieses Anliegen in der

nächsten Sitzung entschieden werden, sobald der Kommentar des GR hierzu vorliegt.

Beschluss stillschweigend

Die Beantwortung der Dringlichen Motion, «Klare Regeln für öffentlich Veranstaltungen

für alle» (Nr. 2025/14) erfolgt an der nächsten GGR-Sitzung vom 03.11.2025.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20201207; PA GGR; Fraktionspräsidien 2021; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07. Dezember

2020

GGR-Geschäfte

395 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2021; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2021 präsentieren sich wie folgt:

FDP Lötscher Thomas, Leuernweg 71, 3250 Lyss

SVP Köchli Urs, Rosenmattstrasse 5, 3250 Lyss

BDP Spring Ulrich, Erli 23, 3250 Lyss

SP/Grüne Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss

EVP Ackermann Adrian, Eigerweg 15, 3250 Lyss

glp Hauser Yannick, Lagerweg 12, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2021.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20190520; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

191 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Interpellation SVP; „Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen (Nr. 04/2019)

 Postulat SP/Grüne; Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen“ (Nr. 05/2019.