Beurteilungsgrundlagen Entscheide GR

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Beurteilungsgrundlagen Entscheide GR vom 23.05.2022

Abwasser

Ausgangslage
Beim Abwasser handelt es sich hauptsächlich um Anlagen, die sich mehrheitlich im Boden befinden.
Werden diese Anlagen sanierungsbedürftig, so entstehen sehr schnell hohe Kosten und die Gebühren
müssen angepasst werden. Aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber im Jahr 1999 das sogenannte
«Berner Modell» zur Finanzierung der Abwasserentsorgung eingeführt. Jede Gemeinde führt seither
für sämtliche Anlage der Abwasserentsorgung eine Anlagebuchhaltung/Tabelle Wiederbeschaffung.
Dieses Vorgehen wird unten im Bericht noch im Detail ausgeführt. Differenziert nach Anlageteilen
gelten einheitliche Nutzungsdauern in Jahren bzw. sog. Erneuerungsraten:

Anlageteile Abwasserentsorgung Nutzungsdauer
in Jahren

Erneuerungsrate

Kanalisation (Leitungen) 80 1.25%

Spezialbauwerke wie Regenüberlaufbecken 50 2.00%

Abwasserreinigungsanlagen 33 3.00%

Spezielle Rechnungslegung nach HRM2
Zur langfristigen Werterhaltung der Anlagen der Abwasserentsorgung sind die Gemeinden verpflichtet,
Einlagen in die jeweilige Spezialfinanzierung (SF) Werterhalt zu tätigen. Der Bestand des Werterhalts
wird für die Finanzierung der jährlich anfallenden Abschreibungen des Verwaltungsvermögens
verwendet. Die Abschreibungen nach HRM2 richten sich wie bis anhin nach der Nutzungsdauer der
Anlagen (Anhang 2 der Gemeindeverordnung). Wichtig; zusätzliche Abschreibungen dürfen unter
HRM2 nicht mehr vorgenommen werden. Deshalb weist die SF Abwasserentsorgung sowohl ein
Verwaltungsvermögen als auch einen Bestand Werterhalt in der Bilanz aus.
- Einlage Spezialfinanzierung Werterhalt

Dividiert man den Wiederbeschaffungswert mit der Lebensdauer der Abwasseranlagen ergeben sich
die sog. Werterhaltungskosten, welche einem Einlagesatz in die Spezialfinanzierungen von 100%
entsprechen. Über eine Planungsperiode von 10 bis 15 Jahren sollten aus der Spezialfinanzierung
alle bekannten Massnahmen der Abwasserentsorgung (u.a. alle GEP-Massahmen) finanziert
werden können. Die Einlagesätze sind entsprechend anzupassen, wobei Bestände in den
Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung Werterhalt berücksichtigt werden dürfen. Auf Grund der
geltenden gesetzlichen Bestimmungen dürfen die minimalen Einlagesätze von 60% nicht
unterschritten werden, ausser wenn der Bestand der Spezialfinanzierung 25% des jeweiligen
Wiederbeschaffungswertes erreicht hat. Lyss finanziert unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen
Haushaltsfinanzierung der Abwasserentsorgung mit 100%. Somit liegt die jährliche Einlage in die SF
Abwasserentsorgung bei Fr. 1'007'935.00. Per 01.01.2022 verfügt die Gemeinde Lyss über einen
Bestand innerhalb der SF Werterhalt Abwasserentsorgung von Fr. 12'386'521.77. Dieser Bestand
beträgt 15.9% vom gesamten Wiederbeschaffungswert.
- Anrechnung Anschlussgebühren

Seit 1.1.2016 und somit mit der Einführung von HRM2 (Rechnungslegungsmodell) können
Anschlussgebühren in der Abwasserentsorgung an die jährlichen Einlagen in den Werterhalt
angerechnet werden. Ist dies der Fall, muss der Betrag auf dem Berechnungsblatt über die
Wiederbeschaffung Werterhaltungskosten und Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt
aufgeführt werden. Dieses Vorgehen wird auch in der Gemeinde Lyss umgesetzt und ist in der
Jahresrechnung transparent ausgewiesen.
- Tabelle Wiederbeschaffungswerte

Die Gemeinde Lyss führt als Grundlage für die erforderlichen Einlagen in die Abwasserentsorgung
Werterhaltung eine Tabelle der Wiederbeschaffungswerte und der jährlich vorzunehmenden
Einlagen in diese Spezialfinanzierung.

Mitbericht Finanzen

Wie bereits im Bericht erwähnt, ist für die Abwasserentsorgung eine gesetzliche Spezialfinanzierung

zu führen. Auf Basis der verschiedenen Prinzipien erstellt das Ressort Finanzen einen jährlichen

Finanzplan auf Basis Erfolgsrechnung und der Bilanz. Das Eigenkapital der Spezialfinanzierung

Abwasserentsorgung beträgt per 1.1.2022 Fr. 2'433'700.83 und steht somit zur Deckung für

Aufwandüberschüsse zur Verfügung. Wie im Geschäft beschrieben, besteht die SF Werterhaltung aus

Mitteln in der Höhe von 12.4 Mio. Franken. Der max. Bestand von 25% der gesamten

Wiederbeschaffung liegt bei 19.5 Mio. Franken Somit ist dieser Wert finanztechnisch in 9 Jahren

erreicht (Ende Jahr 2030). Ab diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, eine nachhaltige

Gebührenanpassung in Betracht zu ziehen.

Empfehlung

Zusammen mit dem Bereich Tiefbau hat die Abteilung Finanzen mehrere Gebührenvarianten

unabhängig von der politischen Willensäusserung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der SF

Abwasserentsorgung berechnet. Gemeinsam kommen die Fachabteilungen zum Schluss, dass

aufgrund der 100%-igen Einlage in die SF Werterhaltung eine Gebührenanpassung zum heutigen

Zeitpunkt zu früh ist und der nachfolgende Gebührentarif bestehen bleiben sollte.

Verbrauchsgebühren

Verursachergebühr Fr. 1.50 pro m3 Wasserverbrauch/Abwasseranfall

Grundpreis

Grundgebühr von Fr. 150.00/Jahr für ein Einfamilienhaus, Fr. 130.20/Jahr für jede Wohnung,

Landwirtschaft, Gewerbe und Ladengeschäft im Mehrfamilienhaus sowie Grundpreis Gewerbe pro

Einheit nach Gebührentarif verbleibt unverändert.

Beträge in CHF tausend

Konto/Bezeichnung 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027

*30 Personalaufwand 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
31 Sachaufwand 287.8 284.9 289.5 294.1 298.8 303.6 308.5
33 Abschreibungen 119.4 131.9 149.7 165.9 175.9 185.9 185.9

35 Einlage SF Werterhalt 1'007.9 1'007.9 1'007.9 1'007.9 1'007.9 1'007.9 1'007.9
36 Interne Verrechnung SF 186.1 186.5 188.8 191.2 193.6 196.0 198.5
36 Beitrag öff. Unternehmen 0.9 0.9 0.9 0.9 0.9 0.9 0.9

36 Beitrag Gemeindeverband ARA 2'255.1 2'575.0 2'600.8 2'626.8 2'653.0 2'679.6 2'706.4

 AUFWAND TOTAL 3'857.2 4'187.1 4'237.6 4'286.8 4'330.1 4'373.9 4'408.1

42 Benützungsgebühren/
Dienstleistungen

3'091.7 3'085.0 3'083.5 3'114.3 3'145.5 3'176.9 3'208.7

42 Anschlussgebühren 532.1 500.0 500.0 500.0 500.0 500.0 500.0

42 Rückerstattungen Dritter 175.0 176.0 176.0 176.0 176.0 176.0 176.0
44 Zins 6.1 6.0 4.7 3.7 3.1 2.5 2.6
45 Entnahme aus SF WE 119.4 131.9 149.7 165.9 175.9 185.9 185.9

90 Einlage SF Abwasser (Gewinn) 67.1
90 Entnahme SF Abwasser (Verlust)  288.2 323.7 326.9 329.6 332.6 334.9

  ERTRAG TOTAL 3'924.3 3'898.9 3'913.8 3'959.9 4'000.5 4'041.3 4'073.2

*Die Personalkosten werden mit internen Verrechnungen aus dem allgemeinen Haushalt berücksichtigt.

Das Eigenkapital entspricht per Ende Jahr 2027 über einen Bestand von Fr. 498'000.00. Entscheidend

über die langfristige Entwicklung ist im Wesentlichen der Kostenteiler des Gemeindeverbandes ARA

Region Lyss-Limpachtal. Je nach Höhe der Gemeindebeiträge entwickelt sich die finanzielle

Entwicklung positive/negativer, da zwischen den budgetierten Beträgen und den effektiven

Rechnungsjahren Differenz entstehen können (Akontobeträge und Schlussrechnungen Kalenderjahr

überschneidend).

Die Bilanzwerte der Abwasserentsorgung aufgrund der oben aufgeführten Erfolgsrechnung

entwickelten sich wie folgt:

Beträge in CHF tausend

Konto/Bezeichnung 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027

29002.00 Abwasserentsorgung; Eigenkapital 2'433.7 2'145.5 1'821.8 1'495.0 1'165.2 832.6 497.8

29302.00 Abwasserentsorgung; Werterhalt 12'386.5 13'262.5 14'120.8 14'962.8 15'794.8 16'616.8 17'438.8

Abfall

Ausgangslage
Bei der Abfallentsorgung geht es darum, die in Haushalt, Gewerbe und Industrie anfallenden festen
Abfallstoffe einzusammeln und der Entsorgung oder - wenn immer möglich - der Wiederverwertung
zuzuführen. Es gelten demnach folgende drei Prinzipien:
- Wenn immer möglich vermeiden, dass Abfälle überhaupt entstehen,
- So viele Abfälle wie möglich sinnvoll verwerten (Recycling, Kompostieren, Vergären),
- Was übrig bleibt, im Inland mit minimalem (Transport-)Aufwand umweltverträglich entsorgen.

Daraus folgt die Zielhierarchie: «Vermeidung vor Verwertung vor Beseitigung».

Die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung beinhaltet somit zweckgebundene Mittel zur Erfüllung der
öffentlichen Aufgabe «Abfallentsorgung».
Unter Spezialfinanzierung versteht man die Zuordnung von Erträgen und Aufwände über die
öffentliche Aufgabe. Dabei besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Erträgen ein
direkter Zusammenhang. Es fällt nie jährlich exakt jener Ertrag an, damit der Aufwand genau gedeckt
werden kann. Innerhalb der Funktion Abfallentsorgung ergeben sich Aufwand- oder
Ertragsüberschüsse. Die Aufwandüberschüsse müssen durch zweckbestimmte Erträge (evtl.
zukünftige) abgedeckt werden. Ertragsüberschüsse stehen der zukünftigen Aufgabenerfüllung zur
Verfügung. Beim Abschluss der Jahresrechnung werden die Ergebnisse des spezialfinanzierten
Aufgabenbereichs Abfallentsorgung in die Bilanz übertragen. Das daraus entstehende Eigenkapital
steht zur Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüsse zur Verfügung. Verzeichnet die
Spezialfinanzierung einen Aufwandüberschuss welcher nicht durch Eigenkapital der Abfallentsorgung
gedeckt ist entsteht ein Bilanzfehlbetrag und muss nach Vorgaben der Gemeindeverordnung innert
acht Jahren durch zukünftige Erträge abgetragen werden.
Das Verwaltungsvermögen der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung ist in der Bilanz unter
Verwaltungsvermögen gesondert ausgewiesen und wird zu Lasten der Erfolgsrechnung
Abfallentsorgung nach deren Nutzungsdauer abgeschrieben.

Zudem kommen bei Gebührenbereichen und auch insbesondere bei der Spezialfinanzierung
Abfallentsorgung die nachfolgenden Prinzipien zur Anwendung:
- Kostendeckungsprinzip

Nach diesem Prinzip soll der Ertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden
Verwaltungszweigs nicht übersteigen. Das Kostendeckungsprinzip begrenzt die Gebühren
insgesamt in ihrer Höhe. Das Kostendeckungsprinzip allein verlangt keine kostendeckenden
Gebühren. Es besagt nur, dass die Einnahmen aus den Gebühren nicht höher sein dürfen als die
Gesamtkosten des entsprechenden Verwaltungszweiges.

- Äquivalenzprinzip

Nach dem Äquivalenzprinzip darf eine Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
objektiven Wert der staatlichen Leistung stehen. Zudem soll sich demnach die Leistung in
vernünftigen Grenzen zum Aufwand bewegen und lässt gewisse Pauschalierungen zu.

- Verursacherprinzip

Die Verursachenden von Gebühren sollen nach Möglichkeit für die gesamten für den betreffenden
Verwaltungszweig entstehenden Kosten aufkommen. Verursachergerecht sind die Gebühren, wenn
sie im Einzelfall berücksichtigen, in welchem Ausmass jemand die angebotene Dienstleistung in
Anspruch nimmt.

Mitbericht Finanzen

Wie bereits im Bericht erwähnt, ist für die Abfallentsorgung eine gesetzliche Spezialfinanzierung zu

führen. Auf Basis der verschiedenen Prinzipien erstellt das Ressort Finanzen einen jährlichen

Finanzplan auf Basis Erfolgsrechnung und der Bilanz. Die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung deckt

ebenfalls den Nettoaufwand der Tierkadaverentsorgung (nach Abzug der Entsorgungsgebühren).

Das Eigenkapital der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung beträgt per 1.1.2022 Fr. 1'787'678.68 und

steht somit zur Deckung für Aufwandüberschüsse zur Verfügung.

Empfehlung

Zusammen mit dem Bereich Tiefbau hat die Abteilung Finanzen eine Gebührenvarianten unabhängig

von der politischen Willensäusserung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der SF Abfallentsorgung

berechnet.

Variante - Senkung Grundgebühr pro Einwohner, Gewerbe und Gebühr Container
Grundgebühr pro Einwohner (ab 18 Jahre) Fr. 56.50 (vormals Fr. 66.50, exkl. MwSt.)
Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche bis 100 m2 Fr. 60.00 (vormals Fr. 61.75)
Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche bis 500 m2 Fr. 112.75 (vormals Fr.
118.75)
Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche von mehr als 500 m2 Fr. 169.75
(vormals Fr. 175.75)
Gebühr Sammlung und Transport (Aufwand Gemeinde exkl. Müve) 800-Liter Container pro Leerung
Fr. 8.00 (vormals Fr. 8.55)

Beträge in CHF tausend

Konto/Bezeichnung 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028

30 Personalaufwand 261.5 264.2 267.0 269.7 272.5 275.4 278.3
31 Sachaufwand 661.7 668.5 675.2 682.1 689.0 696.0 703.1

33 Abschreibungen 39.0 39.0 86.5 86.5 90.3 90.3 90.3
36 Interne Verrechnung SF 175.6 175.6 175.6 175.6 175.6 175.6 175.6
36 Interne Verrechnung Tierkörpers. 58.1 58.1 58.1 58.1 58.1 58.1 58.1

 AUFWAND TOTAL 1'195.9 1'205.4 1'262.4 1'272.0 1'285.5 1'295.4 1'305.4

42 Benützungsgebühren/
Dienstleistungen

1'221.8 1'084.4 1'094.4 1'104.5 1'114.7 1'125.1 1'135.5

44 Int. Verrechn. Zinsen, Dividende 22.3 22.3 21.9 21.5 21.0 20.7 20.5
46 Int. Verrechn. SF, Beiträge 45.2 45.3 45.4 45.4 45.6 45.7 45.8
48 Entnahmen aus Vorfinanzierungen 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0

90 Einlage SF Abfall (Gewinn) -94.4
90 Entnahme SF Abfall (Verlust)  52.4 99.7 99.4 103.2 102.9 102.6

  ERTRAG TOTAL 1'195.9 1'205.4 1'262.4 1'272.0 1'285.5 1'295.4 1'305.4

Die aus der Gebührensenkung entstehenden Defizite können durch das Eigenkapital aufgefangen

werden. Das Eigenkapital entspricht per Ende Jahr 2028 über einen Bestand von Fr. 1'321'878.68 und

liegt immer noch im Rahmen eines jährlichen Umsatzes von rund 1.3 Mio. Franken. Ziel längerfristig

sollte es sein, eine Reserve von ca. 25% des jährlichen Umsatzes auszuweisen.

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parent_type: agenda


20151207; PA GGR; Wahlen; GGR-Präsidium

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07. Dezember

2015

211 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2016 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Bourquin Hans Ulrich, 1955, Büetigenstrasse 9, 3292 Busswil

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Bourquin Hans Ulrich als Präsident des GGR für das Jahr 2016.

Beilagen Keine

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Der Redner bedankt sich für die glänzende Wahl und hofft, dass

die Sitzungen auch weiterhin im üblichen Rahmen stattfinden werden. Der Redner wünscht

allen Anwesenden frohe, gemütliche und besinnliche Festtage. Die Rede wurde speziell wegen

dem anschliessenden Essen kurz gehalten.


name: 20180917; PA GGR; Einfache Anfrage; Bourquin Hans Ulrich, EVP; Spielplatz Busswil; Ersatz Zaun und Gummimatte

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Einfache Anfragen 2018-756

98 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S
 Spielplatz Busswil; Ersatz Zaun und Gummimatte

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Beim Spielplatz Busswil wurde der Zaun entfernt. Der Redner

möchte wissen, wann dieser wieder montiert wird. Zudem fehlt unter der Rutschbahn eine Gum-

mimatte. Zwar hat es noch Holzschnitzel, aber trotzdem kommt der Beton zum Vorschein. Dort

sollte etwas unternommen werden.

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Der Redner klärt ab, wieso der Zaun entfernt wurde und ob

dieser wieder geplant ist.


name: 20171106; PA GGR; Murgelibach; Renaturierung; Baukredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

  2015-500

447 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung

 Murgelibach; Renaturierung; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Murgelibach ist oberhalb des Hochwasserrückhaltebeckens beim Murgeliweg auf einer

Länge von ca. 280 Meter eingedolt. Oberhalb dieses Abschnittes ist der Murgelibach ökomor-

phologisch aufgrund der Bauten des Kleintierzüchtervereins Lyss und des Vereins für Familien-

gärten Lyss als stark beeinträchtig klassifiziert. Anschliessend ist der Bach bis zur Verbindungs-

strasse Leuernweg - Murgeliweg wiederum eingedolt. Die Bachleitung wurde im Jahr 2016 mit-

tels Kanal-TV untersucht und befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Auf-

grund des Gewässerschutzgesetzes des Bundes (GSchG) ist die Gemeinde bei der nun not-

wendigen Sanierung verpflichtet, den Bach auf der gesamten Länge zu renaturieren. In Zusam-

menarbeit mit den Büros Kissling + Zbinden AG, Bern und Geotest AG, Zollikofen wurde des-

halb ein Renaturierungsprojekt für den Murgelibach erarbeitet. Parallel dazu wurde ein Projekt

für weitere Massnahmen gegen Oberflächenwasser im Gebiet Dreihubel / Leuernweg / Famili-

engärten ausgearbeitet, da dieses Gebiet regelmässig bei starken Regenereignissen mit gesät-

tigten Böden von starken Oberflächenwasserabflüssen betroffenen ist. Beide Projekte bedingen

einander, da dieses Oberflächenwasser nur bei einer Ausdolung in den Murgelibach eingeleitet

werden kann. Die Ausführung der beiden Projekte wird daher aufeinander abgestimmt. Mit dem

vorliegenden Geschäft wird der Bruttokredit für beide Vorhaben beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Aufgrund der Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates gegeben.

Projekte

Renaturierung Murgelibach

Der Murgelibach wird oberhalb des Rückhaltebeckens auf einer Länge von ca. 280 Meter offen-

gelegt. Innerhalb eines Gestaltungsraums von 6 Meter erhält der neue Abschnitt flache Ufer

(Böschungsneigungen von 1:2 bis 1:4), welche stellenweise mit einheimischen, standortgerech-

ten Bestockung ergänzt werden. Bei Bedarf wird der Gestaltungsraum mit mobilen Weidezäu-

nen geschützt. Der Murgelibach wird mit der Zeit eine Niederwasserrinne von ca. 0.5 Meter aus-

bilden und den Charakter eines kleinen Wiesenbächlis annehmen. Strukturelemente wie Wur-

zelstöcke und Störsteine verhelfen dem Murgelibach zu einer gewissen Dynamik und bilden

wertvolle Lebensräume für Kleinlebewesen. Die Sohle wird mit Kies gestaltet. Die bestehende

Bachleitung wird zurückgebaut.

Für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung werden zwei 3 Meter breite Furten ausgebildet, die

mit Blöcken gesichert werden. Bestehende Drainageleitungen, die in die Bachleitung führen,

werden an das offene Gerinne des Murgelibaches angeschlossen.

Oberhalb der heutigen Eindolung wird der Murgelibach bis in das Gebiet der Schrebergärten

auf einer Länge von ca. 250 Meter aufgewertet.

Massnahmen gegen Oberflächenwasser

Auf dem Verbindungsweg Murgeliweg-Leuernweg ist auf der Strassenparzelle eine einbeto-

nierte Stellplatte (Höhe 30 Zentimeter ab Terrain) zur Ablenkung von Oberflächenwasser Rich-

tung Murgelibach vorgesehen. Eine Geländekuppe im Bereich der Ablenkmauer erfordert den

Bau einer Einlaufrinne, die einen Teil des Meteorwassers fasst und in einer ca. 120 Meter lan-

gen Leitung Richtung Murgelibach transportiert. Damit das abgelenkte Wasser – abgesehen

von der erwähnten Leitung – oberirdisch zum Murgelibach gelangen kann, sind auf der Gemein-

deparzelle, wo sich die Familiengärten befinden, kleinere Geländeanpassungen notwendig.

Grundeigentümer

Der Murgelibach befindet grösstenteils auf Parzellen der Gemeinde Lyss. Weiter liegt der Bach

auf Parzellen von zwei privaten Eigentümern. Mit beiden Eigentümern wurde das Projekt be-

sprochen. Die weiteren Parzelleneigentümer sind mit der geplanten Renaturierung einverstan-

den.

Pachtverträge

Auf einer der Parzellen der Gemeinde Lyss befinden sich Anlagen des Ornithologischen Ver-

eins Lyss und Umgebung (Kleintierzüchterverein) und des Vereins für Familiengärten Lyss. Der

Betrieb und Unterhalt dieser Anlagen wird je mit einem Pachtvertrag geregelt. Das Bauvorha-

ben wurde mit beiden Vereinen besprochen und abgestimmt. Die Vereine unterstützen das Pro-

jekt.

Belasteter Standort

Der Murgelibach durchfliesst einen Bereich, der unter der Nr. 03060008 im Kataster der belas-

teten Standorte (KbS) des Kantons Bern erfasst ist (Ablagerungsstandort Murgeli). Aus Grün-

den der Planungs- und Kostensicherheit sowie im Hinblick auf die Baueingabe wurde im be-

troffenen Perimeter eine projektspezifische technische Untersuchung durchgeführt. Das Unter-

suchungsprogramm wurde vorgängig vom zuständigen Amt für Wasser und Abfall genehmigt.

Aufgrund der vorliegenden Resultate ist bekannt, dass im Aushubbereich mehrheitlich nur un-

verschmutztes Auffüllungsmaterial vorhanden ist. Nur in einer Probe wurde ein leicht erhöhter

Kupfergehalt festgestellt. Aufgrund der Tatsache, dass die Konzentrationswert-Überschreitung

für Kupfer minim ist und nur in einer Probe festgestellt wurde, ist die Geotest AG der Ansicht,

dass das gesamte Auffüllungsmaterial als unverschmutztes Material beurteilt werden kann. Die

Stellungnahme des Amts für Wasser und Abfall steht noch aus.

Kosten

Gemäss Voranschlag vom 12.07.2017 muss mit folgenden Kosten mit einer Genauigkeit von

± 10% gerechnet werden:

Baumeisterarbeiten

 Renaturierung Murgelibach

Fr. 155‘400.00

Massnahmen gegen Oberflächenwasser

Fr. 42‘200.00

Projekt und Bauleitung  Fr. 29‘100.00 Fr. 3‘900.00

Weitere Nebenleistungen  Fr. 19‘900.00 Fr. 4‘000.00

Unvorhergesehenes  Fr. 20‘600.00 Fr. 5‘100.00

Zwischentotal  Fr. 225‘000.00 Fr. 55‘200.00

MwSt.  Fr. 18‘000.00 Fr. 4‘500.00

Total (gerundet)  Fr. 245‘000.00 Fr. 60‘000.00

Gesamttotal   Fr. 305‘000.00

Subventionen

Das Projekt am Murgelibach wird massgeblich von Bund und Kanton subventioniert. Weiter sind

Beiträge von Fonds (Renaturierungsfonds des Kantons Bern, Ökofonds BKW) an die Restkos-

ten der Gemeinde möglich. Beim Abschnitt unten (Rückhaltebecken bis oberes Ende eingedol-

ter Bach) handelt es sich um eine «Ausdolung kleines Gewässer» mit einem Subventionie-

rungssatz von Bund und Kanton von total 75%. Der Abschnitt oben (oberhalb Eindolung bis

Schrebergärten) ist eine «Revitalisierung» mit einem Subventionssatz von 50%. Die Massnah-

men gegen Oberflächenwasser werden nicht subventioniert.

Für die definitive Anmeldung der Subventionen ist die vorliegende Bruttokreditgenehmigung

durch den GGR Voraussetzung.

Zum heutigen Zeitpunkt kann mit folgenden Restkosten für die Gemeinde (inkl. MwSt.) gerech-

net werden:

Abschnitt     Kosten  Subventionsansatz     Restkosten Gemeinde

Ausdolung  Fr. 131‘000.00 75%    Fr.   33‘000.00

Offenes Gerinne/Familiengärten  Fr. 114‘000.00 50%    Fr.   57‘000.00

Zwischentotal I          Fr.   90‘000.00

./. Beiträge Fonds     ca. 50%  - Fr.   45‘000.00

Zwischentotal  II   Fr. 245‘000.00     Fr.   45‘000.00

Massnahmen gegen Oberflächenwasser Fr.   60‘000.00 0%    Fr.   60‘000.00

Total      Fr. 305‘000.00     Fr. 105‘000.00

Investitionsprogramm 2018 – 2022

Im Investitionsprogramm 2018 – 2022 ist das Projekt im Jahr 2018 unter Projekt-Nr. 3133.3 mit

Fr. 305‘000.00 brutto und Fr. 105‘000.00 netto vorgesehen.

Weiteres Vorgehen / Termine

Nach dem Beschluss des Bruttokredits durch den GGR findet die öffentliche Auflage des Pro-

jekts statt. Die Erteilung der Wasserbaubewilligung und Sprechung der Subventionen durch den

Kanton wird im Februar 2018 erwartet. Parallel dazu wird die Baumeistersubmission durchge-

führt. Der Start der Bauarbeiten ist im März 2018 geplant.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Mitbericht Finanzen

Die Abschreibungen über die Renaturierung Murgelibach und Massnahmen gegen Oberflä-

chenwasser wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab Fertigstel-

lung (2018) mit einer Nutzungsdauer von 50 Jahren (Wasserbau; Stein- und Betonverbauung).

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2018 wie auch im Finanzplan enthalten und

tragbar.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition 305‘000

Buchwert vor Abschreibung  305‘000

Abschreibung (linear, 50
Jahre Nutzungsdauer = 2%)

6‘100 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100

Restbetrag Buchwert 298‘900 292‘800 286‘700 280‘600 274‘500 268‘400

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100 6‘100

Verzinsung 2.5% 7‘625 7‘473 7‘320 7‘168 7‘015 6‘863

Folgekosten pro Jahr 13‘725 13‘573 13‘420 13‘268 13‘115 12‘963

Bestimmung Kreditzuständigkeit
Beiträge Dritter (Subventionen des Bundes oder des Kantons und Beiträge von anderen Ge-
meinden oder Privaten) dürfen zur Bestimmung des zuständigen Organs nur abgezogen wer-
den, wenn die Beiträge

 rechtlich verbindlich zugesichert, das heisst klagbar sind und

 auch wirtschaftlich sichergestellt sind (z. B. öffentlich-rechtliche Körperschaft, Bankga-
rantie, Vorauszahlung usw.).

Sind diese Bedingungen erfüllt, darf ein Kredit nach dem Nettoprinzip gesprochen werden. (GV

Art. 105).

Da diese Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, erfolgt der Verpflichtungskreditan-

trag nach dem Bruttoprinzip.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Schumacher Marcel, FDP: Aus der Sicht der Fraktion FDP sind die beiden Projekte im vorlie-

genden Geschäft sinnvoll und notwendig. Aufgrund der Bundesvorgaben besteht bei der Rena-

turierung auch kein Handlungsspielraum. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP dem Ge-

schäft zustimmen. Beim Studium der Unterlagen hat die Fraktion FDP festgestellt, dass eine

Vogelvoliere versetzt werden muss. Geht die Fraktion FDP richtig in der Annahme, dass die

Kosten vom Ornithologischen Verein getragen werden?

Kurz Thomas, SVP: Die Fraktion SVP/EDU wird dem Projekt Renaturierung Murgelibach zu-

stimmen. Für die Zukunft des renaturierten Murgelibach’s, hat der Redner noch eine kleine An-

merkung. Das eingelegte Betonrohr wird herausgenommen und frei gelegt und der Bach künst-

lich angelegt. Danach werden verschiedene Pflanzen und Sträucher gepflanzt. Der Redner er-

wartet vom Eigentümer, dass die Pflanzen sowie der Bach von Zeit zu Zeit fachgerecht gepflegt

werden.

Laubscher Fritz, BDP: Der Murgelibach hat bereits eine lange Geschichte hinter sich. Der

Redner hat in einer Karte von 1946 herausgefunden, dass der Bach früher doppelt so lang war

und sich frei in der Natur „bewegen“ konnte. Die Renaturierung ist heute für viele Gewässer not-

wendig. Trotzdem ist der Redner der Meinung, dass die Kosten für das noch bleibende Teil-

stück zu hoch sind und im Projekt entsprechend angepasst werden sollten. Zudem sollte eine

strenge Arbeitsvergabe mit Aufsicht erfolgen um anschliessend die Renaturierung des Murgeli-

bach anzugehen.

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Der Redner ist der Meinung, wenn das Projekt eine Ver-

schiebung verursacht, müssen allfällige Kosten vom Projektträger übernommen werden. Diese

Kosten sind somit im Projekt bereits enthalten. Dabei handelt es sich jedoch um kleine Beträge.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Renaturierung des Murgelibachs und Massnahmen gegen Ober-

flächenwasser (Bereich Familiengärten). Er spricht dafür einen Verpflichtungskredit in

Höhe von Fr. 305‘000.00 (Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen

aus Subventionen voraussichtlich Fr. 105‘000.00).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projek-

tes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegie-

ren.

Beilagen

Situation Murgelibach 1:500; Situation Massnahmen gegen Oberflächenwasser 1:500