name: Beilage; Zwischenbericht BVM Management für den Gemeinderat

text:
Abschlussbericht im Kontext des

ad-interim Managements für die

Kulturfabrik Lyss (KUFA)

Zwischenbericht /Ad-Interim Management KUFA Lyss

1. Einleitung

Der vorliegende Kurzbericht wurde im Auftrag des Gemeinderates Lyss erstellt und dient als

Grundlage für das Gemeinderatsgeschäft “Antrag Zusatzfinanzierung KUFA”. Die Kulturfabrik Lyss

(KUFA) wird seit November 2023 von der Gemeinde Lyss im Rahmen einer Vereinsunterstützung

unterstützt. Zur Stabilisierung und langfristigen Sicherung der KUFA wurde eine ad-interim Leitung

eingesetzt. Die ad-interim Leitung wird von Nina Prochazka wahrgenommen, in den Bereichen

Finanzen und Strategie wird sie von Michael Zurkinden unterstützt. Beide kommen von der

Beratungsgruppe für Verbandsmanagement B’VM in Bern.

Der vorliegende Bericht ist kein ausführlicher Mandats- und Schlussbericht. Er dient dazu, den

Gemeinderat in Kenntnis zu setzen. Ein umfassenderer Bericht wird zu einem späteren Zeitpunkt

erstellt, sobald die nötige Zeit dafür vorhanden ist. Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit ist jedoch

nicht zu unterschätzen. Die Kulturfabrik (KUFA) benötigt finanzielle Zusagen, und es ist von größter

Wichtigkeit, dass wir rasch handeln.

Der Bericht setzt sich zusammen aus:

- dem Bericht

- dem Finanzplan und den dazugehörenden Erläuterungen

- Fakten zur Kommunikation (Arbeitstitel, noch ändern).

Bitte beachten Sie auch unsere Website Gemeindeinfo - Kulturfabrik KUFA Lyss

2. Operative Erfolge und Herausforderungen

2.1 Stabilisierung der aktuellen Situation

Im Herbst 2023 waren bei der KUFA nur 320 von 685 Stellenprozenten besetzt. Die Arbeitsbelastung
war dadurch erhöht und die Effizienz insgesamt beeinträchtigt. Die Qualität der Arbeit war nicht
zufriedenstellend. Die Kommunikation und Zusammenarbeit waren beeinträchtigt. Das führte zu
Missverständnissen und Effizientseinbussen.

Es wurde schnell klar, dass im KUFA Office ein äußerst kompetentes und motiviertes Team arbeitet.
Das Team engagiert sich überdurchschnittlich und verantwortungsbewusst im Rahmen der
vorhandenen Möglichkeiten und geht sorgsam mit den Ressourcen um, die der KUFA anvertraut sind.

Die ad-interim Leitung hat erfolgreich Maßnahmen ergriffen, um Ruhe und Sicherheit in das System
der KUFA zu bringen und die Sicherstellung des Tagesgeschäfts zu gewährleisten.  Diese umfassten
- Unterstützung des Personals und der Führungsarbeit

o Klärung der Ziele
o Kommunikation verbessern
o Engpässe beseitigen
o Schnittstellen verbessern

- Organisation von zusätzlichen ad-hoc Ressourcen für Büro & Team
- Erfolgreiche Durchführung der Veranstaltungen im Dezember & Januar (Priorität)
- Erfolgreiche Planung und Veranstaltungen Saison 14 und teilweise Saison 15 gemäss
Leistungsvereinbarung Gemeinde (Priorität)
- Umsetzung Tagesgeschäft und Kernprozesse gemäss Planung

https://www.kufa.ch/gemeindeinfo/

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Kulturfabrik Lyss (KUFA)

- Unterstützung des Vorstandes bei der Gestaltung und Besetzung der vakanten Stellen im
Leitungsteam
- Liquiditätsplanung zur Übersicht erstellen.

2.2 Veränderungsbegleitung

Im weiteren Verlauf des Veränderungsprozesses begleitete das ad interim Management das

Leitungsteam bei der Umsetzung von einfachen Veränderungen. Dies beinhaltete die einfache

Anpassung von Arbeitsabläufen, die Schärfung der Aufgabenprofile, die konstruktive

Zusammenarbeit und die Förderung eines positiven Arbeitsklimas.

2.3. Herausforderungen

Durch den vom Vorstand, aufgrund der unstabilen Situation, verordneten Buchungsstopp im Herbst
2023 entstand eine Lücke in der Programmierung einiger im Rahmen der Leistungsvereinbarung
vereinbarter Veranstaltungen, die im Rahmen der Saison 2014 kurzfristig nicht mehr aufgeholt
werden konnten. Auch konnten nicht alle qualitativen Anforderungen aus dem Leistungsbericht erfüllt
werden. Dafür fehlten im KUFA-Büro auch trotz der eingesetzten Ad-Interims Leitung (welche in
einem ca. 30% Pensum anwesend war) die notwendigen Ressourcen und die programmatische
Fokussierung.

Die mangelnde Verfügbarkeit von Ressourcen führt zu verschiedenen Dilemmata: Einerseits sollte die
Liquidität stabilisiert werden, andererseits wurden Ressourcen für die Leistungserbringung benötigt,
die nicht beschafft werden konnten. Hinzu kommt, dass die Anstellungsbedingungen im Büro KUFA
nicht konkurrenzfähig sind und die fehlende institutionelle Perspektive dazu führt, dass offene Stellen
nicht besetzt werden können. Der Personalmangel macht sich auch bei den Stundenlöhnern
bemerkbar.

Wissen & Digitalisierung & Kooperationen: Die Ressourcenknappheit verhindert Raum für
Weiterentwicklung und Lernen. Die notwendige Digitalisierung konnte nicht angegangen, neue
Veranstaltungsreihen nicht entwickelt und die Vermietung der KUFA-Räumlichkeiten an Tagen, an
denen keine Kulturveranstaltungen und Feste stattfinden, nicht vorangetrieben werden.

Prozessverbesserungen und klare Arbeitsorganisation: Die Überlastung der Ressourcen führte zu viel
Improvisation, insgesamt konnten unter diesen Umständen keine Verbesserungen und Entwicklungen
in diesem Bereich angegangen werden.

3. Strategische Entwicklungen

3.1 Organisations-, Betriebs- und Finanzierungsmodelle

Es wurde schnell klar, dass die unzureichende Verfügbarkeit von Ressourcen die größte

Herausforderung für den nachhaltigen Betrieb der KUFA darstellt. Die ad-interim Leitung legte

deshalb einen Schwerpunkt auf die Erarbeitung der finanziellen Grundlagen der KUFA. Das

Finanzierungsmodell der KUFA wurde analysiert. Ebenso wurde die dringend notwendige

Liquiditätsplanung angegangen. Im Spätherbst 2023 drohte der KUFA ein Liquiditätsengpass, ein

Liquiditätsplanungsprozess wurde erarbeitet und die Kostenrechnung in Angriff genommen.

Insbesondere die Erstellung der Kostenrechnung erwies sich als außerordentlich zeitaufwendig. Der

Grund dafür lag in der Datenverfügbarkeit und -qualität.

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ad-interim Managements für die

Kulturfabrik Lyss (KUFA)

Die Kosten- und Leistungsrechnung zeigte ein großes Budgetdefizit: Die KUFA arbeitet nicht

kostendeckend. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung der KUFA werden kulturelle Leistungen

eingefordert und abgegolten. Der Betrag, den die KUFA für kulturelle Leistungen im Rahmen der

Leistungsvereinbarung erhält, genügt nicht um die entstandenen Kosten zu decken.

Die KUFA hatte im Vorfeld der Subventionsverhandlungen für die Jahre 2024 – 2027 eine

Finanzplanung erstellt. Die Ad-Interims Leitung hat aufgezeigt, dass die damaligen Einschätzungen

für die Saison 13 und 14 zu optimistisch waren.

o Weniger Veranstaltungen führten zu weniger Erträgen beim Getränkeumsatz und den

Ticketverkäufen

o Es gab Mehrkosten beim Getränkeeinkauf, Energie, Ticketgebühren, Personal, angekündigte

Mietzinserhöhung

o Und gleichzeitig baute sich ein Investitionsstau auf. Wichtige Ersatzinvestitionen, z.B.

Musikanlage, stehen an und waren in der Finanzplanung zu wenig berücksichtigt.

Gleichzeitig leistet die KUFA aber nicht nur einen kulturellen Beitrag, sondern bietet auch viele

Angebote und Dienstleistungen für die Jugend- und Sozialarbeit in der Region, vor allem in

Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung an. Diese

Dienstleistungen sind zum heutigen Zeitpunkt nicht abgegolten und werden von der KUFA ohne

finanzielle Unterstützung durchgeführt.

Das Organisations- und Betriebsmodell hingegen weist, abgesehen von den in Abschnitt 2.3

erwähnten Mängeln, keine wesentlichen Mängel auf, respektive standen diese im Verlauf der

weiteren Arbeiten nicht im Zentrum.

Folgende Finanzierungs- und Betriebsmodelle wurden untersucht:

Szenario Skizzierung  Vorteile /
Opportunität

Nachteile /
Herausforderungen

Bestehende
Leistungsvereinbarung

neu verhandeln

Lyss und der
Kanton sind bereit zu Nachverh

andlungen über die bereits lauf
ende Subventionsperiode oder
zur Gewährung einer zusätzlich

en Übergangsfinanzierung bis
Ende 27

 • Impuls zur internen
Weiterentwicklung der

KUFA ist gering.
• Braucht Zeit. Wir rechnen

mit Neuverhandlungen mit

6 bis 12 Monaten.

Leistungsvereinbarung
nach Möglichkeit
erfüllen und

Erschließung weiterer
Geldquellen.
Mit Variante:

Gleichzeitig
Neuverhandlung der
Leistungsvereinbarung

angehen

Erschliessung von weiteren
Geldquellen und
Leistungsvereinbarung bis

2028 erfüllen.

«Strauss» von Massnahmen:

• Betriebliche
Optimierungen

• Sponsoring

• Fundraising
(Privatpersonen und
Stiftungen)

• Gemeinden sprechen
zusätzliche Mittel

• Impuls zur dringend
nötigen betrieblichen
Weiterentwicklung

gegeben.
• Die Verankerung in der

Region wohl auf Stufe

öffentliche Hand,
Privatsektor,
Zivilgesellschaft, würde

steigen,
• Durch diversifizierte

Maßnahmen verringerte

Abhängigkeit

• Aufwand nötig zur
Verfolgung der einzelnen
Massnahmen inkl.

Kommunikation
• Besetzung der

Personalressourcen zur

Erfüllung der Aufgaben /
Personal mit
entsprechenden

Kompetenzen nötig
• Setzt Präsenz und

zeitliche Verfügbarkeit

vom Vorstand voraus. Der
«Change» muss
eingefordert und begleitet

werden.

Schliessung der KUFA  Massnahme „ultima ratio“ Es entsteht mittelfristig Raum
für etwas neues …

• Verlust Arbeitsplätze

Abschlussbericht im Kontext des

ad-interim Managements für die

Kulturfabrik Lyss (KUFA)

Verein müsste der Schließung

zustimmen
Miete und gewisse Fixkosten
laufen weiter. Liquidation bringt

Aufwand mit sich. Wer
finanziert diesen?

• Kinder-

und Jugendarbeit in
Lyss/Seeland verliert
wichtiges Standbein, ein

alternativer ähnlicher Ort
ist nicht vorhanden

• Verlust kultureller Aktivität

en

• Verlust sozialen
Treffpunkt: (junge)

Menschen und
Kulturinstitutionen
im Seeland

verlieren einen Ausgehnd
Freizeitort und orientieren
sich vermehrt am Aussenr

aum oder Ballungszentren
 Biel und Bern

• Identitätsverlust für Lyss

und
Seeland (Wahrnehmung
Gemeinschaftsgefühl)

• Reduktion der kulturellen
Vielfalt

Back to the roots  Selbsttragender kleiner Betrieb,
 der sich zum grossen Teil über
 Freiwilligenarbeit organisiert.

Setzt Szenario Schließung der
KUFA und wäre erst danach
möglich.

Kooperation mit
anderen

Kulturhäusern

Kooperation mit anderen
Kulturhäusern, um die Situation

zu verbessern
Verein müsste zustimme
Partner müssten identifiziert

werden

Aus Position der „Schwäche“
und als Verein ein

herausforderndes Szenario
welches viel Zeit und
Ressourcen benötigt.

Identitätsverlust, Abhängigkeit,
Kulturelle Unterschiede etc.

Ressourcenbündelung,
Erweiterung des Netzwerkes

Vielfalt Programm
Gegenseitige Unterstützung
möglich

Der Vorstand der KUFA hat die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten gegeneinander

abgewogen, um die bestmögliche Lösung zu finden, und sich für das Szenario 2 entschieden. Die

Gründe dafür sind: Die KUFA übernimmt wichtige Aufgaben im Bereich der Kulturförderung, der

Kinder- und Jugendarbeit und ist eine starke Referenz im Seeland.  Ein Verlust des Ortes würde dazu

führen, dass vor allem junge Menschen im Seeland einen wichtigen Ausgeh- und Freizeitort verlieren.

Sie würden sich vermehrt im Aussenraum oder in den Ballungszentren Biel und Bern orientieren. Für

Lyss und das Seeland bedeutet dies einen Verlust eines wichtigen sozialen Treffpunkts.

4. Zusammenfassung und Ausblick

Das ad-interim Management hat seine Ziele erreicht. Es hat die erfolgreiche Umsetzung der Saison

14 ermöglicht und die Grundlagen für die Weiterführung des Betriebs erarbeitet.

Gemeinsam mit dem Vorstand wurden Empfehlungen für die Finanzierung und langfristige

Nachhaltigkeit erarbeitet und besprochen. Diese werden in einem Schlussbericht detailliert

ausgearbeitet. Die KUFA hat zweifellos eine Daseinsberechtigung und eine vielversprechende

Zukunft. Eine angemessene Unterstützung durch die öffentliche Hand sowie eine wirtschaftlichere

Betriebsführung sind hierfür unerlässlich.

Abschlussbericht im Kontext des

ad-interim Managements für die

Kulturfabrik Lyss (KUFA)

Es ist von großer Bedeutung, dass die KUFA bei diesem Übergang das notwendige Vertrauen erhält

und der Wandel sorgfältig begleitet wird. Der Blick auf die Wirtschaftlichkeit muss geschärft werden,

um die Zukunft der KUFA zu sichern. Preissteigerungen sollten angemessen weitergegeben werden

und die Anzahl der Veranstaltungen sowie die Nutzung der KUFA unter der Woche sollten erhöht

werden.

Die KUFA wird sich weiterentwickeln und ihre wichtige Rolle in der Gemeinde Lyss und im Seeland

beibehalten, da sie die dafür nötigen Ressourcen aufbringt. Ein Verlust der KUFA ist undenkbar für

die Region.

	1. Einleitung
	2. Operative Erfolge und Herausforderungen
	2.1 Stabilisierung der aktuellen Situation

	3. Strategische Entwicklungen
	3.1 Organisations-, Betriebs- und Finanzierungsmodelle

	4. Zusammenfassung und Ausblick


name: Abstimmungsbotschaft Schulanlage Herrengasse; Erstellen Provisorium (Version GGR 23.06.2025)

text:
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1000

1200

1400

1600

1800

2000

2200

20192020202120222023202420252026202720282029203020312032

Sc
h

ü
le

r
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n
d

 S
ch

ü
le

ri
n

n
en

Entwicklung SuS/EW in %

SuS 10.2% SuS 11.2% SuS 11.5%

10000

11000

12000

13000

14000

15000

16000

17000

18000

19000

2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032

Einwohner der Gemeinde Lyss

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format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20230227; PA GGR; Energiestadt Gold; Hauslieferdienst; Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2021-125

145 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Energiestadt Gold; Hauslieferdienst; Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Rahmen des Prozesses Label Energiestadt GOLD und dem lancierten Projekt «Lyss lebt.

Lyss vernetzt» sind Handlungsfelder und Massnahmen definiert worden, die die Gemeinde im

Bereich der nachhaltigen Mobilität zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD in den kom-

menden Jahren umsetzen soll. Die Einführung eines Hauslieferdienstes ist eine dieser Mass-

nahmen (Massnahme ES 4.4.1 «Hauslieferdienst aufbauen») und soll dazu beitragen, dass Ein-

wohnerInnen der Gemeinde Lyss lokal einkaufen und das Zentrum beleben. Dies wird erreicht,

indem sie ihre Einkäufe nicht selbst nach Hause bringen müssen und dadurch zu Fuss oder mit

dem Velo ins Zentrum kommen können. Ihre Einkäufe werden ihnen gleichentags per Velo oder

Elektrovelo nach Hause gebracht, zudem kann dem Hauslieferdienst auch Recyclingmaterial

zur Entsorgung mitgegeben werden. Die Kommission Bau + Planung hat die Konzession dazu

am 11.05.2022 bereits erteilt. Die Spezialkommission Energiestadt GOLD hat 2021 erste Abklä-

rungen getroffen zu einem möglichen Hauslieferdienst in Lyss. Der GR hat an seiner Sitzung

vom 10.09.2021 von diesen Vorabklärungen Kenntnis genommen und die Abteilung Bau + Pla-

nung beauftragt, weitere Abklärungen zu treffen zur Trägerschaft, zu personellen Ressourcen

und zu finanziellen Auswirkungen/Machbarkeit.

«Schwups»

Lyss hat bereits 2010 einen Hauslieferdienst geprüft und einen Businessplan erarbeitet. Dies

erfolgte im Rahmen des Mobilitätsprogrammes «schwups». Der GR beschloss am 13.12.2010

das Projekt aufgrund der damaligen Budgetdebatte und des Sparwillens des GGR zu sistieren.

Seither hat sich gerade im Bereich der Güterlogistik viel getan: Es hat sich eine Klimabewegung

formiert und in den Coronajahren war der Alltag durch die Folgen der Pandemie geprägt. Diese

Entwicklungen haben bestehenden Hauslieferdiensten Aufschwung gegeben oder neue ins Le-

ben gerufen. Die neu eingesetzte Arbeitsgruppe möchte diesen Schwung nutzen und einen

zweiten Anlauf für die Einführung eines Hauslieferdienstes wagen. Dies in enger Zusammenar-

beit mit der Stiftung Südkurve Lyss.

Hauslieferdienst Lyss

Vision

„Der Velo-Hauslieferdienst Lyss ist praktisch, zuverlässig und zeit-

sparend. Durch seinen professionellen Auftritt, das Vertrauen von

Seiten der Grossverteiler wie auch lokalen Geschäften, dem sozi-

alen Aspekt bei der Reintegration von Langzeitstellenlosen und

nicht zuletzt durch die Reduktion des Innerortsverkehrs geniesst

das Projekt ein positives Image in der Bevölkerung.“

Ziele

Der Velo-Hauslieferdienst Lyss soll mit einem kompakten Angebotspaket gestartet und kontinu-

ierlich bedürfnisgerecht weiterentwickelt und ausgebaut werden. Zum Start wird das gesamte

Gemeindegebiet (Lyss und Busswil) abgedeckt.

Der Velo-Hauslieferdienst Lyss bietet eine Tagesstruktur mit diversifizierten Arbeitsangeboten

für stellenlose SozialhilfeempfängerInnen. Das Ziel ist die soziale Integration, die gezielte Stär-

kung von Schlüsselqualifikationen und soweit möglich die berufliche Integration.

Der Velo-Hauslieferdienst Lyss soll für KundInnen der Zentrumsgeschäfte verlässlich und er-

schwinglich sein. Er leistet dank ökologisch sinnvollen Verkehrsmitteln einen Beitrag zur nach-

haltigen Entwicklung.

So funktioniert der Hauslieferdienst Lyss

Der/die Kunde/Kundin stellt die Taschen mit dem Re-

cyclingmaterial vors Haus und geht im Zentrum einkau-

fen. In jedem Geschäft, das dem Hauslieferdienst ange-

gliedert ist, kann der/die Kunde/Kundin die Einkäufe in

einer Tasche deponieren und im Laden lassen. Den Ein-

kauf kann sie entweder durch einen ausgefüllten Liefer-

schein oder via App «viaVelo» registrieren. Während

der Hauslieferdienst die Ware mit dem Velo oder Elekt-

rovelo in den Geschäften abholt, kann der/die

Kunde/Kundin in Ruhe noch einen Kaffee trinken. Für

die Warenlieferung muss er/sie nicht zu Hause sein. In-

nert zwei, max. drei Stunden wird die Ware nach Hause

geliefert.

S. Beilage «So funktioniert der HLD»

Kosten für den/die Kund/in

Die Lieferung einer bis zwei Taschen pro Laden kostet Fr. 5.00. Nachfolgend sind die Kosten

anhand von vier Beispielen aufgeführt.

Einkauf

1 Tasche in einem

Laden

2 Taschen in einem

Laden

3 Taschen in einem

Laden

6 Taschen in

drei Läden

Kosten in Fr. 5.00 5.00 10.00 20.00

Für regelmässige NutzerInnen bietet der HLD Lyss zwei Jahresabonnemente an: Eines für be-

liebig viele Lieferungen von Einkäufen aus Lyss für Fr. 222.00 pro Jahr, das andere für beliebig

viele Lieferungen von Einkäufen aus Lyss sowie die Mitnahme von Recyclingmaterial für jähr-

lich Fr. 333.00. Beim Beispiel aus der Beilage «So funktioniert der HLD» (vier Taschen in vier

Läden sowie 4 Recyclingtaschen) ergeben sich folgende Lieferkosten:

Ohne Abo Mit Jahresabo, ohne Recycling Mit Jahresabo, Recycling inkl.

Der/die Kunde/in bezahlt Fr.

5.00 für ein bis zwei Ein-

kaufstaschen pro Geschäft.

Im beiliegenden Beispiel wä-

ren dies Fr. 20.00 für die vier

Einkaufstaschen sowie zu-

sätzlich Fr. 5.00 pro ein bis

zwei Recyclingtaschen. Ins-

gesamt Fr. 30.00.

Der/die Kunde/in bezahlt ein

Jahresabo von Fr. 222.00

für beliebig viele Lieferungen.

In obiger Darstellung würde

der/die Kund/in für die vier

«Liefertaschen» somit nichts

zusätzlich bezahlen, jedoch

für die Recyclingmitnahme

Fr. 5.00 pro ein bis zwei Re-

cyclingtaschen. Diese Liefe-

rung inkl. vier Recyclingta-

schen würde somit Fr. 10.00

kosten.

Der/die Kunde/in bezahlt ein

Jahresabo von Fr. 333.00

für beliebig viele Lieferungen

sowie die Rücknahme von

Recyclingmaterial. In obiger

Darstellung würde der/die

Kund/in für die vier Taschen

sowie die Recyclingmit-

nahme somit nichts zusätz-

lich bezahlen.

Nutzen

Der Nutzen eines Velo-Hauslieferdienstes für eine Gemeinde und ihre BewohnerInnen liegt da-

rin, dass:

• das Einkaufen für die KundInnen komfortabler wird

• die KundInnen zufriedener sind

• das kommunale Gewerbe gegenüber der Konkurrenz «in grossen Zentren» gestärkt wird

• eine Sensibilisierung und Motivation zum Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel

im städtischen Einkaufsverkehr stattfindet (Erhöhung des Anteils Langsamverkehr und öV im

Einkaufsverkehr)

• die Aufenthaltsqualität in Zentren und Quartieren steigt

• für die Gemeinde und den Wirtschaftsstandort ein Imagegewinn resultiert (Ortsmarketing)

• qualifizierte Beschäftigungen für Erwerbslose geschaffen werden

Personelle Ressourcen

Der Hauslieferdienst soll mit Personal, deren Existenz mit Leistungen der Sozialhilfe gedeckt

ist, sichergestellt werden. Zur Mitfinanzierung der Betreuung von Plätzen eines solchen kommu-

nalen Integrationsangebotes (KIA) kann beim Kanton ein Gesuch gestellt werden. Die Zuschrei-

bung dieser Plätze erfolgt über ein klar definiertes Verfahren.

Räumlichkeiten

Betreffend Räumlichkeiten prüft die Südkurve Lyss derzeit verschiedene Standorte im Zentrum

von Lyss, unter anderem der Alte Viehmarkt und das Büchlerhaus an der Bielstrasse.

Geplante Finanzierung

Die Gemeinde würde mit einem einmaligen Betrag von Fr. 40'000.00 zu den Investitionskosten

beitragen und mit der Stiftung Südkurve für den Betrieb eine Leistungsvereinbarung abschlies-

sen, in welcher die Leistungen und Aufgaben der Stiftung Südkurve als auch der Gemeinde ver-

einbart werden. Weiter würde sich die Gemeinde jährlich mit max. Fr. 70'000.00 an jährlichen

Betriebskosten beteiligen. Diese Kosten beinhalten die Lohnkosten des Betreuungs-, Administ-

rativ- und Betriebspersonals. Sollte das Projekt KIA Plätze zugesprochen erhalten, würden

durch das KIA Programm Fr. 6'585.00/KIA Platz (Betrag gemäss 2022, Betrag 2023 fällt leicht

höher aus) an Betreuungskosten übernommen. Dadurch würde sich der Gemeindebetrag redu-

zieren.

Nachfolgend sind die Kosten tabellarisch dargestellt.

 Erst-

investitionen

Betriebskosten

Worst Case

(Anteil Gemeinde)

Total jährliche

Kosten

Worst Case (ohne

KIA Plätze)

Betriebskosten

Best Case

(Anteil Ge-

meinde)

Total jährliche

Kosten

Best Case

(mit KIA Plätzen)

Jahr 1 Fr. 40'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 110'000.00 Fr. 43'660.00 Fr. 83'660.00

Jahr 2  Fr. 70'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 37'075.00 Fr. 37'075.00

Jahr 3  Fr. 70'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 30'490.00 Fr. 30'490.00

Jahr 4  Fr. 70'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 30'490.00 Fr. 30'490.00

Jahr 5  Fr. 70'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 30'490.00 Fr. 30'490.00

Total Fr.   40'000.00 Fr. 350'000.00 Fr. 390'000.00 Fr. 202'695.00 Fr. 242'695.00

Machbarkeit

Anfragen bei der Migros, bei Aldi, der Marketingabteilung des Lyssbachparks sowie bei der

Centerio AG (Seelandcenter) haben gezeigt, dass für dieses Projekt grosses Interesse besteht.

Wenn das Projekt innert 5 Jahren (Zeitrahmen Leistungsvereinbarung) nicht zum Erfolg

wird, ist dieses einzustellen, wenn nötig auch bereits vor Ablauf von 5 Jahren. Dazu wer-

den nach zwei-, drei- und vier Jahren je eine Erfolgskontrolle durchgeführt.

Bezug zu «Lyss lebt!»

Mit dem Hauslieferdienst kann die Gemeinde einen Beitrag leisten zum Projekt «Lyss lebt», in-

dem die Bevölkerung zum lokalen Einkaufen ermuntert und damit das lokale Gewerbe gefördert

wird. Wenn die LysserInnen zu Fuss oder mit dem Fahrrad in Lyss einkaufen, beleben sie auto-

matisch das Zentrum, was wiederum den lokalen Läden und Restaurants zugutekommt.

Bezug zum Projekt «Lyss lebt. Lyss vernetzt» der Umsetzungsstrategie Energiestadt

GOLD

Beim ersten öffentlichen Anlass des Projektes «Lyss lebt. Lyss vernetzt» hat sich gezeigt, dass

die Teilnehmenden den Bereich Güterlogistik, bzw. Heimlieferung als eines des drei meistge-

nannten Handlungsfelder bezeichnen, welches sie in Lyss anpacken wollen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
Strategische Stossrichtung:
• Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von

Arbeitsplätzen fördern.
Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut.
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit
Strategische Stossrichtung:
• Förderung von nachhaltigen, neuen Mobilitätsformen
• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Mitbericht Finanzen

Die Gemeinde Lyss entscheidet selbst, ob sie neue, selbstgewählte Aufgaben übernehmen soll
oder kann. Im Prinzip können Gemeinden alles zu einer Gemeindeaufgabe machen, das nicht
in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Bundes oder des Kantons fällt. Man unterschei-
det zwischen selbstgewählten und übertragenen Aufgaben.
Selbstgewählte Gemeindeaufgaben sind Aufgaben, welche die Gemeinde nach ihren Entschei-
den freiwillig übernehmen kann. Als Beispiele ist die Führung eines Schwimmbads, Sportzent-
rums, Bibliothek, Curling Halle, Beteiligungen an Unternehmen, Energiestadt und usw. zu ver-
stehen.
Übertragene Gemeindeaufgaben sind Aufgaben, die den Gemeinden von Bund oder Kanton
übertragen worden sind. Beispiele: Volksschule, Ortsplanung, Einwohner- und Fremdenkon-
trolle, Friedhofwesen, usw.
Aus wirtschaftlichen Überlegungen ist es für die Gemeinden wichtig, dass sie einerseits das
Richtige tun und andererseits ihre Leistungen möglichst kostengünstig erbringen und so mit den
öffentlichen Finanzen ein optimales Kosten-/Wirkungsverhältnis erzielen. Das Gemeindegesetz
fordert die Gemeinden deshalb auf, laufend zu überprüfen, ob die öffentlichen Aufgaben sach-
gerecht und wirtschaftlich erfüllt werden. Die Gemeinde Lyss muss sich Rechenschaft darüber
geben, ob ihre Dienstleistungen auch wirklich in der Form erwünscht sind (Kundenbedürfnis)
und ob diese Leistungen zu einem angemessenen Preis erbracht werden.
Der Kanton nimmt nicht direkt Einfluss. Es liegt in der Gemeindeautonomie, dass die Gemeinde
Lyss auch aufwändige oder unwirtschaftliche Leistungen anbieten darf. Einzig dort, wo der Kan-

ton die Gemeinden mit finanziellen Beiträgen unterstützt, kann er auf eine wirksame und kos-
tengünstige Aufgabenerfüllung drängen, indem er seine Beiträge von entsprechenden Anstren-
gungen der betroffenen Gemeinden abhängig macht.

Die Kosten für die Starthilfe des Hauslieferdienstes von Fr. 390'000.00 (Rahmenkredit) sind im

Investitionsprogramm und somit auch im aktuell gültigen Finanzplan eingerechnet.

Bei einer Genehmigung dieser freiwilligen Aufgaben erfolgt die Zuweisung von Kosten und Er-

löse der WoV-Produkte Nr. 3115 Energiestadt. Formell ist anzumerken, dass es sich hierbei um

einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung handelt.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Projekt Hauslieferdienst ist eine Kooperation zwi-

schen der Gemeinde Lyss und der Stiftung Südkurve. Die Gemeinde Lyss ist nur Geburtshelfer

und nicht Betreiber dieses zukünftigen Services. Der Betrieb und die Risiken liegen beim Part-

ner Südkurve. Die Idee des Hauslieferdienstes ist nichts Neues. 2010 hat bereits der Lysser GR

über dieses Projekt debattiert. Damals wurde der Lieferdienst aus Kostengründen verworfen.

Die damaligen Kosten beliefen sich auf jährlich Fr. 120'000.00. Im Rahmen des Mobilitätspro-

grammes «schwups» hat die Gemeinde Burgdorf und mittlerweile auch andere Gemeinden den

Hauslieferdienst eingeführt, und das mit Erfolg. Burgdorf ist nahezu gleichgross wie Lyss und

hat jährlich ca. 20'000 Lieferungen, welche unter demselben Konzept laufen, wie das für die

Gemeinde Lyss beantragte.

Der Redner bedankt sich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe, welche sich intensiv mit dem

Thema auseinandergesetzt haben. Diese haben den Businessplan erstellt. Mit diesem Service

kann auch das Gewerbe unterstützt werden. Des Weiteren stellt es eine wichtige Rolle für die

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen dar.

Die Kosten sind zwar hoch, aber auch überschaubar. Sie enthalten einen Stoppmechanismus,

welcher nach zwei, drei und vier Jahren eine Kontrolle über den Erfolg tätigen wird.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat sich intensiv mit diesem Geschäft beschäftigt.

Die Entscheidung war nicht leicht. Das Projekt Hauslieferdienste hat viele gute Aspekte. Bspw.

ist es einerseits ein Sozialprojekt und andererseits kann das Einkaufen in Lyss umweltfreundli-

cher gestaltet werden. Die Fraktion FDP unterstützt grundsätzlich das Gewerbe und die Ent-

wicklung im Zentrum mit den lokalen Anbietern.

Die Fraktion FDP wird diesem Geschäft aber aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

- Die Kunden werden sich die Ware nicht von den lokalen Geschäften liefern, sondern von

den Grossverteilern zusenden lassen. Diese Grossverteiler haben oftmals ihre eigenen Lie-

fermöglichkeiten entwickelt.

- Die Kosten des Projekts bereiten Grund zur Sorge. Die Fraktion FDP ist besorgt, ob dieses

Projekt zukünftig kostendeckend sein kann. Der Partei FDP ist es wichtig, dass mit den ge-

meindeeigenen Finanzen haushälterisch umgegangen wird und bei neuen Verpflichtungen

Prioritäten gesetzt werden. Dieses Geschäft stellt für die FDP aber keine neue Priorität dar.

Zudem ist es auch keine Gemeindeaufgabe einen Lieferdienst mitzufinanzieren.

Der Fraktion FDP ist es wichtig, zu betonen, dass sie sich für das Gewerbe einsetzt. Dieses Ge-

schäft unterstützt aber aus der Sicht der FDP das lokale Gewerbe nicht. Daher wird die FDP

den Antrag ablehnen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP schliesst sich den Voten von Thomas Lötscher

an. Dieses Projekt hat viel Positives und wurde gut vorbereitet. Jedoch überwiegen die Nach-

teile. Positiv ist die Erfolgskontrolle, dass nach zwei, drei oder vier Jahren ohne Erfolg das Pro-

jekt abgebrochen werden kann. Zudem ist dieses Projekt für ältere Menschen und dient auch

der Wiedereingliederung von Sozialfällen.

Negativ daran ist, dass der Betrieb und die Finanzierung eines Hauslieferdienstes keine Ge-

meindeaufgabe ist. Dies ist auch widersprüchlich zu den Legislaturzielen. Es bestehen bereits

Hauslieferdienste von Grossverteilern. Des Weiteren sieht die Fraktion SVP keinen Profit für

das lokale Gewerbe.

Für die Fraktion SVP ist dieses Projekt ein «nice-to-have-Geschäft». Mit der heutigen wirtschaft-

lichen Lage sieht es die SVP kritisch, dieses Geschäft mit Steuergeldern mitzufinanzieren. Aus-

serdem ist dieser Hauslieferdienst kein Vorteil, wenn es erneut zu einer Pandemie kommen

sollte.

Die Fraktion SVP unterstützt das Geschäft aus den genannten Gründen nicht.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP dankt der Arbeitsgruppe, der Verwaltung und dem

GR für die Erarbeitung und die umfangreichen Unterlagen dieses Geschäfts. Ohne allzu schwer

ins Schwärmen zu kommen, erfüllt dieses Geschäft mindestens 6 positive Aspekte, welche die

Fraktion EVP zum Zustimmen bewegt.

1. Das Zentrum kann durch diesen Hauslieferdienst einerseits belebt und andererseits vom

motorisierten Individualverkehr entlastet werden.

2. Nebst jeder Person, die das möchte, haben gerade betagte Menschen in Lyss, die nicht

mehr selbst Auto fahren können, aber auch nicht mehr in der Lage sind, schwere Taschen

zu tragen oder selber zu entsorgen, so die Möglichkeit immer noch selbstbestimmt einzukau-

fen und dann vom Liefer- und Entsorgungsdienst zu profitieren. Ich kenne ein Beispiel aus

meinem persönlichen Umfeld. Menschen, die gerne selbst einkaufen gehen würden,

schauen möchten, was in den Regalen angeboten wird, dann aber die Taschen nicht selbst

heimschleppen können, würden genau von einem solchen Angebot profitieren. Die Preise

für dieses Angebot, vor allem auch die Jahresabos, scheinen gerechtfertigt und für das Ziel-

publikum erschwinglich zu sein.

3. Die Rednerin gibt eine Interessensbindung mit der Südkurve bekannt, bei welcher sie Stif-

tungsrätin ist. Durch die Zusammenarbeit mit der Südkurve wird sinnvolle Arbeit und eine

Tagesstruktur geboten für langzeitarbeitslose Personen, die von der Sozialhilfe leben. Diese

Beschäftigung kann unterstützend sein bei der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt.

4. Die Lysser Läden und das Gewerbe können aus der Sicht der EVP nur profitieren und haben

nichts zu verlieren.

5. Des Weiteren ist es kein Projekt «ins Blaue», andere vergleichbare Städte haben bereits po-

sitive Erfahrungen gemacht mit dem ökologischen Velo-Hauslieferdienst.

6. Schlussendlich auch nicht unwesentlich für uns ist die Tatsache, dass der Rahmenkredit für

die ersten fünf Jahre im Finanzplan eingerechnet ist.

Die Fraktion EVP unterstützt deshalb dieses Geschäft und stimmt dem Antrag zu.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP unterstützt dieses Projekt. Die von Schnegg Christine er-

wähnten Punkte werden unterstützt. Es ist ein innovatives Projekt, welches in einer Ortschaft

mit der Grösse von Lyss sicherlich gut funktionieren könnte. Lyss hat für E-Bike’s eine gute To-

pografie. Die paar Hügel können gut erklommen werden und ansonsten ist es eher eine flache

Landschaft. Die Personen aus der Südkurve erscheinen der Fraktion SP motiviert, um dieses

Projekt umzusetzen und werden sich voll dafür einsetzen. Dieses Projekt hat auch eine positive

Wirkung für die Umsetzung des Projekts Energiestadt Gold, und dass die Menschen, die auf

dem Arbeitsmarkt nicht viele Chancen haben, auf diese Art wiedereingegliedert werden können.

Für diesen letzten Punkt sollte sich eben auch die öffentliche Hand engagieren, denn nur die

privaten Firmen schaffen es leider nicht, diese Menschen im Arbeitsmarkt wieder aufzunehmen.

In Burgdorf scheint dieses Projekt prima zu funktionieren, und falls es in Lyss nicht auf Erfolg

stösst, kann man nach zwei oder drei Jahren das Projekt immer noch stoppen. Es wird span-

nend sein, was für Erkenntnisse herauskommen, wenn dieses Projekt lanciert wird, sodass zwei

oder drei Jahre später entschieden werden kann, ob das Projekt Hauslieferdienste gut oder

nicht gut ist. Es wäre schade dieses Projekt jetzt schon abzubrechen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner bedankt sich für die Voten und kann folgende

Rückmeldung geben:

- Die Grossverteiler profitieren auch vom Hauslieferdienst. Dies ist auch in den anderen Ort-

schaften wie Burgdorf oder Langnau zu sehen, welche eindrücklich zeigen, dass dieses Pro-

jekt auch mit Grossverteilern funktioniert. In einer Analyse über Lyss, wurde aufgezeigt, dass

es Lyss bislang nicht gelungen ist, die beiden Eckpunkten Coop und Migros wieder zusam-

men ins Zentrum zu rücken, sodass dieses von ihrer Präsenz profitieren könnte. Im Lyss-

bachpark bei der Migros hat es auch kleinere Geschäfte, welche zusammen eine Marke-

tingorganisation haben. Diese Kleingeschäfte möchten in das Projekt Hauslieferdienste ein-

steigen.

- Der Hauslieferdienst ist keine Gemeindeaufgabe. Dieser Grund war wohl auch einer der

Schwachpunkte in der Diskussion im Jahr 2010. Aber es ist durchaus die Aufgabe der Ge-

meinde mitzuhelfen, eine Anstossfinanzierung zu machen und jenen unter die Arme zu grei-

fen, die gewillt sind einen solchen Service anzubieten. Es ist nicht wenig Geld, doch in Anbe-

tracht des für fünf Jahre beantragten Rahmenkredits, ein vernünftiger Rahmen.

Der Redner ist dankbar für ein JA zu diesem Projekt.

Beschluss  20 : 18 Stimmen

Der GGR beschliesst ...

• einen Kredit von Fr. 390'000.00. für die Starthilfe des Hauslieferdienstes Lyss für die

ersten fünf Jahre (Fr. 110'000.00 im ersten Jahr, anschliessend für weitere vier Jahre

Fr. 70'000.00 pro Jahr). Der jährliche Beitrag von Fr. 70'000.00 ist als Kostendach zu

verstehen.

Beilagen Budget_hausliefer_19.08.2022

B_Businessplan Hauslieferdienst 2022 Version 3. Januar 2023

So funktioniert der HLD


name: 20170227; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Peter, SVP; Strassenraumgestaltung Lyss Nord; Signalisierung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-869

378 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen Bau + Planung
 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Peter, SVP; Strassenraumgestaltung Lyss Nord;

Signalisierung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Wegweiser wurden nun montiert. Aus verschiedensten

Gründen konnten jedoch die Geschwindigkeitstafeln nicht verändert werden.


name: 20190624; PA GGR; Budget 2020; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 GGR-Geschäfte 2019-265

205 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2020; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budget 2020 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2020 bilden

 die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

 der Finanzplan 2019 – 2024

 der Jahresabschluss 2018

 Mittelflussplanung 2019 – 2024

 Investitionsprogramm 2019 – 2024

 Budget 2019

 Richtlinien und Zielsetzung 2018 - 2021

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2020 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2019 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen

werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen
Für die Erstellung des Budgets 2020 gelten folgende Vorgaben:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen.
- Das Budget 2020 wird mit drei verschiedenen Varianten der Steueranlage gerechnet.

1.65 gleichbleibend
1.60 Senkung Steueranlage um 0.5 Steueranlagezehntel
1.55 Senkung Steueranlage um 1.0 Steueranlagezehntel

Die finanziellen Auswirkungen über jede Variante der Steueranlagen werden in verschiedenen

Finanzplanzusammenstellung transparent aufgezeigt.

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2020 ungefähr im Bereich des Budget 2019 sowie der

Finanzplanung 2019 – 2024 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der

November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kom-

mentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungs-

mässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Entwicklung Steueranlage

Der GR hat aufgrund der finanziellen Entwicklung beschlossen, im Rahmen des Budgets und

Finanzplans drei Varianten über eine Steueranlage zu rechnen. Die zu prüfenden Steueranla-

gen sind 1.65 (bisher), 1.60 und 1.55. Mit der Variantenberechnung verbunden ist eine strategi-

sche Festlegung der Gemeindefinanzen von Lyss unter Berücksichtigung des Schuldenabbaus,

Entwicklung Bilanzüberschuss, Steuerertragsplanung natürliche Personen und des Investitions-

programms. Sämtliche drei Varianten wird der GR dem GGR im Herbst 2019 unterbreiten, je-

doch nur eine daraus zur Genehmigung beantragen.

Finanzplan und Investitionsprogramm
Für die Leistungsvorgaben 2020 haben sich keine wesentlichen Veränderungen der Rahmen-
bedingungen ergeben. Die Gesamtsanierung des Schulhauses Stegmatt ist mit den vollen Kos-
ten im Investitionsprogramm eingerechnet. Ebenfalls die Erweiterungsinvestition Schulanlage
Grentschel. Die Ergebnistabelle des aktualisierten Finanzplans 2019 – 2024 zeigt daher folgen-
des Bild:

Beträge in Fr. 1’000

 Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2018 2019 2020 2021 2022 2023

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1‘358 -149 -915 -928 -1‘882 -1‘322

1.b Ergebnis aus Finanzierung 492 1‘905 2‘110 2‘174 2‘357 2‘451

 operatives Ergebnis 1‘849 1‘756 1‘195 1‘246 475 1‘129

1.c ausserordentliches Ergebnis 12 -271 -273 -274 1'725 1'723

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1‘861 1‘485 922 972 2‘200 2‘852

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 0 0 4‘258 23‘546 38‘118 44‘110

2.b bestehende Schulden 32‘000 32‘000 24‘000 19‘000 11‘000 6‘000

2.c total Fremdmittel kumuliert 32‘000 32‘000 28‘258 42‘546 49‘118 50‘110

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 193 485 922 1‘390 2‘369 3‘127

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 0 0 0 70 154 206

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 193 485 922 1‘460 2‘215 3‘333

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 1‘861 1‘485 922 972 2‘200 2‘852

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1‘668 1‘000 0 -488 -15 -481

4. Entwicklung Reserve allgemeiner Haushalt

4.a Finanzpolitische Reserve 3‘658 4‘658 4‘658 4‘658 4‘658 4‘658

4.b Bilanzüberschuss 26‘384 26‘384 26‘384 25‘896 25‘881 25‘400

4.c Total Reserve allgemeiner Haushalt 30‘042 31‘042 31‘042 30‘554 30‘539 30‘058

Zusammenfassung
- Der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen aus dem Investitionsprogramm überar-

beitet.
- Aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen haben sich die einzelnen Planjahre minim

verbessert. Die geplanten Defizite liegen im Bereich eines ausgeglichenen Haushalts.
- Die Schulden erhöhen sich bis Ende Finanzplanjahr 2023 auf Fr. 50‘000‘000.00. Die damit

verbundenen Schuldzinsen sind im vorliegenden Finanzplan berücksichtigt.
- Dem Finanzplan 2018 – 2023 liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.65 zu Grunde.
- Mit dieser Steueranlage sind keine grösseren Defizite in den kommenden Jahren zu erwar-

ten.
- Die Reserve für den allgemeinen Haushalt liegt somit konstant bei Fr. 30‘000‘000.00. Diese

Reserve entspricht rund 13 Steueranlagezehnteln.

Anpassungen in den Indikatorbeschrieben

211 - Finanzen

P/PG 2112:

Bisher: Fristgerechte Verarbeitung der eingehenden Termine

Leistungsziel

Erfassungsgrad eingehende

Steuererklärungen
2112 Indikator: L2 Verar-

beitung fristgerecht

auf Verarbeitungster-

min des Kantons

100%

Die Abteilung Finanzen erfasst keine Steuererklärungen mehr. Das Vorerfassungszentrum

wurde an die Steuerverwaltung der Stadt Biel/Bienne abgegeben.

Neu: Vollständige und fristgerechte Verarbeitung der Steuerteilungen

Prüfungsgrad eingehende

Steuerteilungen

2112 Indikator: L2 Verar-

beitung fristgerecht

innerhalb Rechtsmit-

telfrist von 60 Tagen

nach Steuerteilungs-

verfügung

100%

712 – Angebote institutionelle Sozialhilfe

P/PG 7121:

Wirkungsziel

Eltern von Kindern erhalten
eine KITA/TEV-Platz

7121 Indikator:

Wartefrist für einen

üblichen familiener-

gänzenden Kinder-

betreuungsplatz (An-

zahl Jahre)

<1

Neu: Betreffend Produkt 7121 KITA/TEV-Plätze erfolgt im 2020 eine Umstellung auf die Abgabe

von Betreuungsgutscheinen. Dazu wird voraussichtlich eine reglementarische Grundlage auf

Gemeindeebene erforderlich sein und der Indikator muss entsprechend angepasst werden. Bei-

des wird im gleichen Parlamentsgeschäft unterbreitet werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2019 ist bereits vorüber und der
GGR befasst sich bereits mit der Budgetierung für das Jahr 2020. Die Gemeinde Lyss verfügt
aktuell über eine solide finanzielle Situation. Alle wissen aber auch, dass die Gemeinde sehr
viel Geld in die Infrastruktur der Schulen investieren muss. Der GR analysiert natürlich laufend
die finanzielle Situation und kommt trotz den hohen Investitionen zum Schluss, dass eine Steu-
ersenkung möglich ist und für die Budgetierung 2020 überprüft werden sollte. Schlussendlich
wird aber der GGR im Herbst 2019 über eine mögliche Steuersenkung entscheiden. Die aufge-
führten Finanzplanzahlen sowie die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanzplan 2019
- 2024, der vom GGR im November 2018 verabschiedet und nun weiter aktualisiert wurde. Das
Parlament sieht den angepassten Finanzplan 4 Mal im Jahr und zwar beim Budget, Rechnung,
Leistungsvorgaben und beim Halbjahresabschluss. Der Redner kennt keine Gemeinde, welche
eine solche Transparenz anbietet. Der Redner hat ein paar Erläuterungen zum WoV und den
vorliegenden Papieren: Es sind genehmigte Papiere des GGR. Der GGR hat mit diesen Papie-
ren die Möglichkeit das Budget im Voraus zu steuern und dem GR Aufträge zur Erarbeitung von
Varianten zu erteilen. Dem Redner ist keine Gemeinde bekannt, welche diese Möglichkeit bie-
tet. In anderen WOV-Gemeinden, wird das Budget auf der Basis des letzten Jahres vorgelegt
und Änderungen der Standards müssen mit politischen Vorstössen verlangt werden. Das Sys-
tem von Lyss findet der Redner besser und logischer und bietet dem Parlament ein Instrument,

welches fortschrittlich ist und im Voraus die Einflussnahme erlaubt und garantiert. Heute geht
es darum, Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2020 durch die Verwaltung und den GR
auszuführen sind. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr 2020 in
etwa die gleichen Leistungen angeboten wie im Jahr 2019. Allfällige wesentliche Abweichungen
werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert. Falls das Parlament zu einzelnen Pro-
duktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann dies in Form von Variantenrech-
nungen überprüft werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung
des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varian-
ten kommentieren und dokumentieren. Somit kann der GGR im Wissen um die finanzielle und
auch die leistungsmässigen Auswirkungen entscheiden. Der GR ist aber nicht in der Lage, be-
reits heute finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird dem GGR in den Budgetunterlagen
bekanntgegeben. Für Fragen steht der Redner zur Verfügung. Zu den verschiedenen Produkte-
gruppen wird der jeweilige GR Auskunft geben.

Allgemeine Beratung

211 - Finanzen

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2020 liegt mit den Leistungsvorgaben vor. Die Fraktion SVP hat

sich sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Finanzpolitik ist für die Fraktion SVP

ein «Schwergewichtthema». Mit der Ausgangslage und dem weiteren Vorgehen sowie mit dem

Finanzplan und der Zusammenfassung des GR ist die Fraktion SVP grundsätzlich einverstan-

den. Die Fraktion SVP ist erfreut über die geleistete Arbeit. Die Anpassungen der Indikatoren

211 Finanzen, 2112 Steuererfassung in Biel, 712 institutionelle Sozialhilfe, sowie Produkte-

gruppe 7121 KITA Betreuungsgutscheine, wird die Fraktion SVP zustimmen. Erfreut hat die

Fraktion SVP festgestellt, dass der GR Berechnungen für eine Steuersenkung vorstellen wird.

Dies begrüsst die Fraktion SVP sehr. Die Fraktion SVP fordert schon lange, dass nach den

Überschüssen der letzten vier Jahre eine Steuersenkung überprüft werden sollte. Die Auswir-

kungen sind bei der Budgetbehandlung im Herbst zu sehen. Für die Fraktion SVP ist jedoch

klar, dass eine genaue Aussage vorliegen muss. Die Fraktion stellt zum allgemeinen Teil einen

zusätzlichen Antrag. Die Fraktion SVP beantragt eine Senkung der Liegenschaftssteuer. Mo-

mentan beträgt diese 1‰. Die Fraktion beantragt zwei Varianten, 0.75‰ + 0.5‰. Der Redner

ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, auch die Haus- und Wohnungsbesitzer wieder einmal

zu berücksichtigen. Der Redner ist gespannt, welche Zahlen der GR vorlegen wird.

Meister Katrin, SP: Die Leistungsvorgaben sowie die finanzielle Entwicklung der Gemeinde

Lyss sind auch für die Fraktion SP/Grüne sehr erfreulich. Dass die Gemeinde Lyss so hohe In-

vestitionen auf einmal tätigen kann, hätte man sich vor ein paar Jahren nicht zu träumen ge-

wagt. Nun ist es soweit und dies auch ohne Steuererhöhung. Besonders erfreulich findet die

Fraktion SP/Grüne auch den Anstieg beim Energiestadtlabel. Dieser könnte allerdings noch ein

bisschen höher sein. Die Fraktion SP/Grüne ist sich jedoch bewusst, dass es schwierig ist, in-

nerhalb von einem Jahr bei einem Energiestadtlabel zu viel zu verlangen. Aus diesem Grund

wird dies als guter Anfang betrachtet, welcher sich in den weiteren Jahren steigern kann. Einer

Steuersenkung steht die Fraktion SP/Grüne jedoch skeptisch gegenüber. Die Steuersenkung

kann gerechnet werden und es wird sich zeigen, ob diese vertretbar sein wird oder auch nicht.

Für die Fraktion SP/Grüne ist wichtig, dass bei einer Steuersenkung keine Abstriche bei den be-

stehenden Leistungen vorgenommen werden, und dass die grossen Investitionen, welche nun

auf die Gemeinde Lyss zukommen, auch getragen werden können, ohne in ein/zwei Jahren

wieder die Steuern erhöhen zu müssen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Bereitstellung der Unterlagen zur

Budgetierung 2020. Auch die Fraktion FDP ist anlässlich der Fraktionssitzung die Unterlagen im

Detail durchgegangen und hat sich in verschiedenen Punkten intensiv ausgetauscht. Die Frak-

tion FDP schätzt das System WoV und die Einflussmöglichkeit als Parlament. Die Fraktion FDP

nimmt sehr erfreut zur Kenntnis, dass der GR das Anliegen der Fraktion FDP von einer Steuer-

senkung bereits aufgenommen hat. Die Fraktion FDP hat mittels eines parlamentarischen Vor-

stosses eine Steuersenkung gefordert und thematisiert. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP

sehr erfreut, dass der GR bereits mit drei Varianten die Steueranlage rechnen wird. Selbstver-

ständlich ist für die Fraktion FDP wichtig, dass die Finanzlage der Gemeinde auch in den Folge-

jahren stabil bleibt. Die Fraktion FDP ist auf die Auswirkungen der drei Varianten gespannt.

Letztlich wird im Herbst 2019 darüber entschieden, welche Variante für die Gemeinde Lyss

zweckmässig und sinnvoll erscheint. Die Fraktion FDP wird keine Anträge für Varianten stellen.

Sollten andere Parteien Anträge stellen, wird spontan entschieden.

Abstimmung

Antrag Köchli Urs, Fraktion SVP: Senkung Liegenschaftssteuer; 2 Varianten: 0.75‰ + 0.5‰.

Die Variante Liegenschaftssteuer 0.75‰ wird mit 23 : 6 Stimmen angenommen.

Die Variante Liegenschaftsteuer 0.5‰ wird mit 17 : 11 Stimmen angenommen.

Produktegruppen

212 - Support und Querschnittsleistungen

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP beantragt beim Wirkungsziel 2121 „soziale Verantwor-

tung wahrnehmen“, Anzahl Auszubildende 10 anstelle von 9 Auszubildende. Für die Fraktion

EVP ist es eine wichtige soziale Verantwortung, welche wahrgenommen werden sollte. Der

Redner bedankt sich für die Unterstützung.

Abstimmung

Antrag Gerber Jürgen, Fraktion EVP: Soziale Verantwortung wahrnehmen; Anzahl Auszubil-

dende 10 anstelle von 9.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

314 - Entsorgung

Köchli Urs, SVP:

Die Fraktion SVP wünscht eine Variantenrechnung bei der Produktegruppe 3142 Abfallentsor-

gung. Die Fraktion SVP beantragt eine Senkung der Kehrichtgrundgebühren von Variante 1,

Reduktion um Fr. 15.00 und Variante 2, Reduktion um Fr. 20.00. Beim Abfall handelt es sich um

eine Spezialfinanzierung. In dieser Spezialfinanzierung liegt ein Kapital von Fr. 1.6 Mio. Im letz-

ten Jahr wurde ein Überschuss von fast Fr. 200'000.00 erzielt. Der Redner stellt fest, dass die

Abfallentsorgung funktioniert und mehr als genug finanziert ist. Deshalb ist der Redner der Mei-

nung, dass eine Reduktion sinnvoll wäre. Im Finanzplan der nächsten Jahre hat der Redner

keine grösseren Investitionen im Bereich Abfall festgestellt. Das Kapital würde bestehen blei-

ben, jedoch nicht mehr so stark wachsen. Bei der Steuersenkung können alle Steuerzahler pro-

fitieren, bei der Senkung der Liegenschaftssteuer hätten die Haus- und Wohnungsbesitzer et-

was davon, und bei der Senkung der Kehrichtgrundgebühr wären alle betroffen. Die Fraktion

SVP ist der Meinung, dass in diesem Bereich eine Senkung Sinn macht, da der Bereich sehr

gut finanziert ist. Die Fraktion SVP beantragt zwei Varianten: Variante 1, Reduktion um 15.00,

Variante 2, Reduktion um 20.00. Zurzeit beträgt die Kehrichtgrundgebühr rund Fr. 71.00.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin versteht nicht, über was nun abgestimmt werden soll. Die

Rednerin sieht in den Zielen nirgends einen Betrag, welcher zeigt wieviel Kehrichtgrundgebühr

pro Jahr bezahlt wird. Zudem ist auch kein Prozentsatz, welcher direkt auf die Kehrichtgebühr

eine Auswirkung hat. Die Rednerin ist der Meinung, dass die Festsetzung der Kehrichtgrundge-

bühr in der Kompetenz des GR liegt, und zwar im Rahmen des Gebührenreglements. Die Zah-

len sind der Rednerin gerade nicht bekannt. Die Rednerin möchte wissen, über was genau ab-

gestimmt wird.

Köchli Urs, SVP: Das Prinzip des WoV sieht vor, dass in allen Bereichen Variantenberechnun-

gen möglich sind. Im Entsorgungsreglement sind die Gebühren definiert und es ist ein fixer Be-

trag vorhanden. Nach den Variantenberechnungen könnte anschliessend das Reglement ange-

passt werden. Selbstverständlich ist die Reglementsanpassung in der Kompetenz des GR. Der

Redner ist der Meinung, dass es die Idee des WoV ist, solche Anträge zu stellen.

Eugster Lorenz, Grüne: Auf Seite 34 sind die definierten Ziele aufgeführt und nur über diese

kann heute diskutiert werden. Für eine Variantenrechnung muss klar gesagt werden können,

um welches Wirkungs- oder Leistungsziel es sich handelt. Die Eingabe von Köchli Urs, SVP

müsste jedoch via Postulat oder Motion erfolgen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Beim Antrag der Fraktion SVP hat sich der Redner umge-

hend Gedanken über das Vorgehen gemacht. Aus diesem Grund wurde auch noch nicht sofort

interveniert. Für das Abfallwesen besteht ein Reglement, welches die Zusammenstellung der

Abfallgebühren regelt. Weiter gibt es den Gebührentarif, welcher der GR festlegt. Wenn das

Parlament auf die Abfallgebühren Einfluss nehmen will, muss dies über die Änderung des Reg-

lements oder des Tarifs gemacht werden, welcher gestützt auf einen parlamentarischen Vor-

stoss (Postulat, Motion) erfolgen muss. Würde dies wie gewünscht über das Budget gemacht,

wäre das Reglement ausser Kraft gesetzt und dies ist nicht zulässig. Aus diesem Grund ist eine

Motion oder ein Postulat nötig. Bei der Steueranlage ist es anders. Die Steueranlage ist ein Be-

standteil der Budgetierung und auch nicht in einem Reglement festgehalten. Im vorliegenden

Fall ist es so, dass alle Details im Gebührenreglement und dem Tarif geregelt sind. Der Redner

gibt Köchli Urs, SVP Recht, dass auf der einen Seite die Leistungen genehmigt werden und auf

der anderen Seite das Geld, welches hinter den Leistungen steht. Dabei gibt es zwei Ansätze

zur Steuerung. Eine Möglichkeit ist die Erhöhung oder Senkung der Leistung, und die andere

die Erhöhung oder Senkung des Geldes. Diese beiden Möglichkeiten bestehen. Das beste-

hende Reglement übersteuert die Ist-Budgetierung. Aus diesem Grund müssen zuerst die Reg-

lementgrundlagen ändern, bevor die Verordnung geändert werden kann. Der Redner empfiehlt

der Fraktion SVP, den Antrag diesbezüglich zurückzuziehen und allenfalls einen parlamentari-

schen Vorstoss zu machen.

Köchli Urs, SVP:

Der Redner bedankt sich bei Strub Daniel, Gemeindeschreiber, für die Aufklärung. Der Antrag

zur Senkung der Kehrichtgrundgebühren wird zurückgezogen. Der Redner wird noch an dieser

Sitzung ein Postulat einreichen.

411 – Sicherheit

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Personalsituation war schwierig. Der Redner hat das Par-

lament im Januar 2019 darauf aufmerksam gemacht, dass nicht alle Aufgaben nach Wunsch

erledigt werden können. Das Tagesgeschäft wurde nach bester Zufriedenheit erledigt. Die Leis-

tungsvorgaben in den Produktegruppen 411, 412 und 413 (Sport+ Spielplätze) konnte nicht um-

gesetzt werden. Der Redner bedankt sich für das Verständnis. Der neue Abteilungsleiter Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport, Streun Roland, ist heute anwesend und wird die Pendenzen

in Angriff nehmen.

413 – Liegenschaften

Ackermann Adrian, EVP: Beim Leistungsziel W1, 4132 „umweltbewusstes Handeln“ geht es

um den Stromverbrauch, welcher momentan mit -2% gerechnet ist. Im Jahr 2018 ist der Strom-

verbrauch in der Schweiz um 1.4% gesunken. Selbstverständlich hat dies auch mit dem Wetter

zu tun, obwohl auch der letzte Sommer heiss war und die Klimaanlagen auf Hochtouren gelau-

fen sind. Der Winter war dagegen etwas milder. Die Bevölkerung ist gewachsen und das Brutto-

inlandprodukt ist ebenfalls gewachsen und trotzdem hat der Stromverbrauch abgenommen. Aus

diesem Grund ist die Fraktion EVP der Meinung, dass -2% im Durchschnitt der letzten 5 Jahre

ganz passabel ist und hierzu gratuliert die Fraktion EVP. Die Fraktion EVP beantragt jedoch ei-

nen Stromverbrauch von -4% anstelle von -2%. Die Technologien haben einen gewaltigen Fort-

schritt gemacht. Der tiefere Stromverbrauch ist nicht nur dem Wetter zuzuschreiben, sondern

auch der Technologie wie LED Lampen, sowie die Ausnützung des Stroms wie Übertragung

usw.. Es gibt genügend Massnahmen, welche ergriffen werden können. Selbstverständlich wer-

den diese nicht ganz gratis sein.

Abstimmung

Antrag Ackermann Adrian, Fraktion EVP: Umweltbewusstes Handeln; Stromverbrauch -4% an-

stelle von -2% über Durchschnitt der letzten 5 Jahre.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2020

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2019.

Beilagen Leistungsvorgaben 2020


name: 20230227; PA GGR; Einfache Anfrage; Rychen Michael, SP; Gemeindeparzellen; Liegenschafts- und Landpolitik; Workshop mit Vertretern Burgergemeinde Busswil;

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Einfache Anfragen 2015-11

163 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Gemeindeparzellen; Liegenschafts- und Landpolitik; Workshop mit Vertretern Burgerge-

meinde Busswil;

Rychen Michael, SP: Bei den Informationen des GR wurden verschiedene Liegenschaften the-

matisiert – teilweise auch aus der Vergangenheit. Der SP ist es schon seit längerer Zeit ein

Dorn im Auge, wie die Gemeinde Lyss mit dem Land umgeht, bzw. umgegangen ist. Besteht

die Möglichkeit, dass der GR einen Workshop organisiert mit Vertretern der Burgergemeinde

Busswil, in welchem über das Umgehen mit dem Baurecht diskutiert wird und wie Liegen-

schafts- oder Landpolitik betrieben werden sollte, mit einem Horizontblick von etwa 50 Jahren?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem Redner ist nicht ganz klar, was für eine Art

Workshop organisiert werden soll. Die Geschäfte werden immer im Parlament diskutiert und

darüber abgestimmt. Dies wurde vor 50 Jahren gleich geregelt wie heute. Beim Buchzopfen hat

es sogar eine Volksabstimmung gegeben. Wenn es um baurechtliche Abklärungen bei einem

Landverkauf geht, kann dies gerne angeschaut werden. Der GR diskutiert solche Anträge im-

mer und stellt diese dann dem GGR vor. Es ist nicht klar, was der GR in dieser Angelegenheit

von der Burgergemeinde Busswil lernen könnte.

Der Redner stellt fest, dass im Verlauf der Sitzung Zynismus in den Raum gestellt wurde, und er

findet diese einfache Anfrage nun ebenso eine zynische Frage.

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BP_Situation Strassenbau

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