name: 20170626; PA GGR; KUFA - Nachtrag zum Leistungsvertrag

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Bruno Steiner

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

  2016-698

411 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften Bildung + Kultur
 Kulturfabrik Lyss (KUFA); Nachtrag zum Leistungsvertrag; zusätzlicher Gemeindebei-

trag; Abschreibung Darlehen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Kulturfabrik KUFA Lyss (nachfolgend KUFA) hat sich in den vergangenen Jahren vom Jung-

unternehmen zu einer Institution mit überregionaler Ausstrahlung entwickelt. Dabei sind die An-

forderungen eines professionellen und vielseitigen Angebots (inkl. Jugendarbeit) für eine breite

Bevölkerung sowie einer betriebswirtschaftlich geführten Institution nicht einfach zu erfüllen. Ob-

wohl die KUFA seit der Wiedereröffnung am Standort Werdtstrasse 17 grosse Anstrengungen

unternommen hat die finanzielle Basis zu stärken, konnten bisher keine Reserven erwirtschaftet

werden. Dies führt u.a. dazu, dass bei ausserordentlichen Situationen die Liquidität der KUFA

nicht ausreicht, um laufenden Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen.

Chronologie ab März 2016

März

2016

Am 08.03.2016 hat der Leiter der KUFA dem Vereinsvorstand und dem Stiftungsrat
mitgeteilt, dass die Liquidität per Ende März 2016 nicht ausreicht, um sämtliche aus-
stehende Rechnungen zu bezahlen. Der Fehlbetrag belief sich damals auf
Fr. 20'500.00. Am 31.03.2016 wurde ein Fehlbetrag von geschätzten Fr. 12'000.00
per Ende April 2016 prognostiziert.

Daraufhin beauftragte die Stiftung Kulturhalle Lyss die Firma antexis GmbH, „die fi-

nanzielle Situation der KUFA basierend auf verfügbaren Unterlagen sowie anhand

von Interviews mit ausgewählten Personen zu beurteilen und Handlungsempfehlun-

gen vorzuschlagen. Dieser Bericht antexis GmbH wurde Ende Juni 2016 sowohl der

Stiftung Kulturhalle Lyss wie auch den Verantwortlichen der KUFA Lyss zugestellt.

April

2016

Die Gemeinde Lyss überwies die 2. Tranche (Gemeindebeitrag) von Fr. 40‘000.00 im

April 2016 frühzeitig anstatt Juni 2016. Damit war die Liquidität ein paar Monate si-

chergestellt.

August

2016

Anfangs August 2016 wurde der GR erstmals über den Bericht antexis GmbH in

Kenntnis gesetzt. Gestützt auf diesen Bericht und der Tatsache, dass die KUFA

Lyss ihrer Verpflichtung der August-Löhne nicht ohne zusätzliche Liquidität erfüllen

konnten, hat der GR Lyss an der Sitzung vom 08.08.2016 folgendes beschlossen:

Genehmigung einer einmaligen finanziellen Liquiditätsunterstützung für den Verein

KUFA von max. Fr. 70‘000.00 als zinsloses Darlehen, rückzahlbar in 5 Jahren aus

kommerziellen Einnahmen und knüpft diesen Betrag an folgende Bedingungen:

 Überwachung Cashverlauf bis zum Zeitpunkt der abgeschlossenen Organisati-

onsüberprüfung durch die Abteilung Finanzen, Steiner Bruno, im Auftrag des

Gemeinderats (bis Ende Jahr 2016)

 Erarbeitung einer Fünfjahresplanung (inkl. Kostenrechnung) über die betriebli-

che Entwicklung der KUFA Lyss hinsichtlich Liquidität, Reserven Bildung (EK),

Rückzahlung Darlehen und Abschreibung der bisherigen Investitionen durch

Steiner Bruno.

 Erarbeitung einer Strategieplanung über Veranstaltungen unter Berücksichti-

gung der Marktpositionierung.

 Professionalisierung des Vorstandes

Die Stiftung Kulturhalle (KUHA) beauftragte zeitgleich Dr. Thahabi Esther mit einem

Mandat über die Begleitung und Professionalisierung des Vorstandes der KUFA

Lyss.

Der GR forderte bis Ende November 2016 einen Umsetzungsbericht von den beiden

Beratern Thahabi/Steiner.

Sept.

2016

Der GR nahm in der Sitzung vom 05.09.2016 Kenntnis vom Stand der Umsetzungs-

arbeiten Thahabi/Steiner. Weiter informierte der GR den GGR an der Sitzung vom

12.09.2016 über die Prüfung/Neuausrichtung der KUFA Lyss und die finanzielle Un-

terstützung.

Dez.

2016

Der GR nahm in der Sitzung vom 12.12.2016 Kenntnis vom Umsetzungsbericht Tha-

habi/Steiner. Der GR beschloss die Überwachung des Cashverlaufs durch die Abtei-

lung Finanzen (Steiner Bruno) bis zum 30.06.2017 zu verlängern. Per 01.07.2017

übernimmt die Abteilung Finanzen die Buchführung des Vereins KUFA Lyss als un-

entgeltliche Dienstleistung. Auf denselben Zeitpunkt hin wird ein neues Führungsmo-

dell mit einer „Erweiterten Geschäftsleitung“ eingeführt.

Feb.

2017

Am 11.02.2017 hat sich der Vorstand der KUFA Lyss intensiv mit der Zukunft der

KUFA Lyss auseinandergesetzt. Als Grundlage diente der Bericht antexis GmbH

sowie der Umsetzungsbericht Thahabi/Steiner.

Der Vorstand erarbeitete drei Varianten über die zukünftige Ausrichtung und der

KUFA. Dabei standen die finanzielle Stärkung und ein abwechslungsreiches Pro-

gramm unter dem Motto „die KUFA ist für Alle da“ im Vordergrund.

Partys

Das Einzugsgebiet in Lyss/Seeland ist beschränkt, weshalb das Segment Partys

nicht stark ausgebaut werden kann, ohne dass andere eigene Partyformate konkur-

riert werden.

Live-Konzerte

Je weniger Konzerte die KUFA veranstaltet, desto weniger ist sie bei Booking-Agen-

turen und Konzertbesuchern präsent. Je weniger junge, unbekannte Bands gebucht

werden, desto weniger grosse Bands kehren nach Lyss zurück. Ein Abbau bedeutet

also eine Negativ-Spirale.

Comedy

Analog den Partys ist das Einzugsgebiet beschränkt, es kann nicht gross ausgebaut

werden.

Übrige Veranstaltungen

Werden durchgeführt, solange sie der KUFA keinen Verlust bringen. Jedoch sind

diese finanziell gesehen ein Nullsummenspiel.

Private Events

Aufgrund der vergleichsweise eher kleinen Grösse der KUFA sowie des Standorts

Lyss kann nicht mit einem zu grossen Anstieg an privaten Events gerechnet wer-

den. Zudem ist man hier zu 100% auf externe Firmen oder Privatleute angewiesen

und von diesen völlig abhängig.

(Quelle KUFA Strategie 2017)

März

2017

Der GR hat den Strategiebericht der KUFA zusammen mit der Führung der KUFA

Lyss besprochen. Die im Strategiebericht beschriebenen Varianten zeigen auf, dass

die KUFA je nach ausgearbeiteter Strategie/Variante zusätzliche Gelder benötigt. Je

nach Variante mehr oder weniger flüssige Mittel.

Die KUFA befindet sich auf der Liste von Kulturinstitutionen mit regionaler Bedeu-

tung. Es ist wichtig, dass die KUFA auf dieser Liste bleibt. Nur eine voll wirtschaft-

lich ausgerichtete Variante würde die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton beein-

flussen. Die vorgeschlagenen Varianten tangieren den Leistungsvertrag nicht.

Ziel der KUFA ist, hinsichtlich einer künftigen Auslastung das Optimum auszuschöp-

fen. Aus diesem Grunde wird aktiv auch für den privaten Bereich Werbung ge-

macht. Für kleine Firmen ist die Miete jedoch zu teuer, bei grossen Firmen ist der

verfügbare Platz zu klein.

Die Variante Tahabi mit 8 bis 10 privaten Events pro Jahr basiert auf einer Vermu-

tung. Es ist unrealistisch pro Jahr fünf zusätzliche private Events anzuwerben. Mehr

Konzerte hingegen könnten sofort umgesetzt werden.

Die finanziellen Probleme sind dem Vorstand bereits länger bekannt. Einsparungen

wurden nach der Streichung von Fr. 50‘000.00 Unterstützungsbeiträgen vorgenom-

men. Es wurde gespart auf Kosten der Qualität.

Im Rahmen der aktuellen Überprüfung können nicht noch mehr Einsparungen erfol-

gen, da dies eine nicht vertretbare Qualitätseinbusse zur Folge hätte. Anfangs wur-

den aufgrund der Sparmassnahmen keine Rückstellungen gemacht. Diese fehlen

für heutige Investitionen.

In den ersten zwei Jahren der KUFA wurden ca. 70 Konzerte durchgeführt und die

Rechnung war knapp ausgeglichen.

Die KUFA hat einen guten Ruf, kann jedoch nur geringe Entschädigung an Musiker

bieten. Das grosse Interesse bei den Agenturen und den Bands geht demnach ver-

loren. Grosse Bands kommen nur aus jahrelanger Verbindung mit der KUFA nach

Lyss, da sie früher als neue unbekannte Band in Lyss ihren Start hatten.

Die vom Vorstand der KUFA geforderte Reduktion auf 50 Konzerte hat nicht mehr

Gewinn gebracht. Der CD-Verkauf ist in den vergangenen Jahren massiv ge-

schrumpft. Die Bands haben diesen Einkommensverlust auf die Gagen geschlagen.

Grosse Bands geben Gewinn ab (Gage für Bands 60-80% der Eintritte). Solche Auf-

tritte sind aber auch ein Motivationsfaktor für junge Helfer, welche nur kleine Helfer-

löhne beziehen. Grosse Konzerte bringen auch Werbung und somit Nutzen für den

Bekanntheitsgrad der KUFA.

Mai

2017

Entscheid GR

Die KUFA ist sehr wichtig für die Gemeinde Lyss. Der aktuelle Kulturförderungs-

Leistungsvertrag mit dem Kanton läuft Ende 2019 ab und muss neu ausgehandelt

werden. Mit diesem neuen Kulturförderungs-Leistungsvertrag ab 2020 können mög-

licherweise mehr finanzielle Leistungen über den Gemeindeverband für Kulturförde-

rung erwirkt werden.

Ergänzend besteht zwischen der Gemeinde und der KUFA ein Leistungsvertrag,

welcher auf diesen Zeitpunkt ausläuft und neu abgeschlossen werden muss. Dieser

Vertrag Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss (Halle und Club) re-

gelt ergänzend zum Kulturförderungs-Leistungsvertrag, Besonderheiten, welche der

Verein Kulturfabrik KUFA Lyss zusätzlich zum Leistungsvertrag des Finanzträgers

erbringt.

Die KUFA soll mit einem zusätzlichen jährlichem Unterstützungsbeitrag von

Fr. 80‘000.00, befristet und auslaufend mit dem bestehendem Leistungsvertrag für

die Jahre 2017/2018/2019 unterstützt werden. Gleichzeitig soll der gesprochene

GR-Kredit aus dem Jahr 2016 über Fr. 70‘000.00, welcher als Finanzspritze diente,

abgeschrieben werden.

Kurz-Analyse KUFA Lyss

Die KUFA führte in den letzten beiden Saisons rund 180 Veranstaltungen durch, davon ca. 54

Konzerte (30 Prozent), 80 Partys (45 Prozent), 20 öffentliche Events (10 Prozent) sowie 25 private

Events (14 Prozent). Sie liegt damit hinsichtlich der durchschnittlichen Anzahl Veranstaltungen

(Mittelwert: 186 Veranstaltungen) im Vergleich mit anderen Institutionen (z.B. Kofmehl in Solo-

thurn oder Kultur in der Futterfabrik Aarau (KiFF) etwas unter dem Durchschnitt. Die Veranstal-

tungen werden durchschnittlich von rund 200 Personen besucht. Jedoch ist die Tendenz rückläu-

fig. In der Saison 3 kamen noch über 47‘000 Besucher ins KUFA, für die Saison 7 werden ca.

39‘000 im KUFA gewesen sein.

Zahlen/Fakten Saison 1 Saison 2 Saison 3 Saison 4 Saison 5 Saison 6 Saison 7

 01.01.-

31.12.11

01.01.-

31.12.12

01.01.13-

30.06.13

01.07.13-

30.06.14

01.07.14-

30.06.15

01.07.15-

30.06.16

01.07.16-

30.06.17

Live-Konzerte 69 78 75 56 54 52 47

Parties 65 70 80 89 81 77 70

Öffentliche Events 8 12 21 22 18 28 19

Private Events 20 24 31 36 25 31 20

Total 162 184 207 203 178 188 156

Besucher 29‘873 39‘551 47‘026 43‘778 44‘067 42‘800 39‘000

Umsatz (in CHF) 1‘130‘937 1‘611‘378 766‘306 1‘576‘788 1‘643‘393 1‘695‘169

Schätzung
Betriebsaufwand

inkl. Abschr.

1‘157‘858 1‘610‘162 802‘502 1‘576‘285 1‘646‘883 1‘751‘119

Jahresergebnis -26‘921 1‘216 -36‘196 503 -3‘490 -55‘950

Eigenkapital 88‘602 89‘818 53‘622 54‘125 50‘635 -5‘315

Das Jahresergebnis der Saison 6 brachte einen Jahresverlust von Fr. 55‘950.11. Dieser Verlust
konnte nicht mit Eigenkapital gedeckt werden. Per Eingangsbilanz 01.07.2016 weist der Verein
KUFA Lyss somit einen Verlustvortrag von Fr. 5‘314.61 aus. Die nachfolgenden beinflussbaren
Entscheide/Sachverhalte haben zu diesem Jahresverlust geführt:
• In der Saison 6 fanden keine Partys „two season“ statt (2 an der Zahl). Dieser Partyausfall

konnte nicht kompensiert werden. So entstand eine Umsatzeinbusse bei den Einnahmen
BAR Halle und den Eintritten – insgesamt Fr. 45‘000.00

• Die zusätzlichen Sicherheitskosten von Fr. 10‘000.00 aufgrund der Sanierung Biel-
strasse/Umleitung der Zufahrt zur KUFA haben sich ebenfalls negativ auf das Betriebser-
gebnis ausgewirkt.

• Die Löhne Team sind gegenüber der Saison 5 um Fr. 67‘000.00 auf neu Fr. 274‘000.00 ge-
stiegen.

Finanzielles

Der vorliegende Antrag des GR wird Gesamtkosten von Fr. 310‘000.00 auslösen. Diese Kosten

verteilen sich auf zusätzliche Gemeindebeiträge von Fr. 240‘000.00 (3 x Fr. 80‘000.00 p/J) und

die Abschreibung des bereits beschlossenen und ausgelösten Darlehens von Fr. 70‘000.00.

Kosten bisher

Jahr 2016 2017 2018 2019 Total

Bestehender Leistungsvertrag 80‘000 80‘000 80‘000 80‘000 320‘000

Zusätzliche Kosten; Antrag GR

Nachtrag zum Leistungsvertrag  80‘000 80‘000 80‘000 240‘000

Abschreibung Darlehen 47‘200 22‘800   70‘000

Total zusätzliche Kosten pro Jahr 47‘200 102‘800 80‘000 80‘000 310‘000

Total Kosten insgesamt 127‘200 182‘800 160‘000 160‘000 630‘000

Die im vorgängigen Kapitel aufgeführten Kosten (Finanzielles) werden den Finanzplan wie folgt

verändern:

Planungsperioden
Allgemeiner Haushalt 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Gesamtergebnis Erfolgs-
rechnung mit Folgekosten

-695.60 -668.00 -1‘262.00 -2‘097.00 -465.00 -699.00

Beitrag KUFA
(Nachtrag Leistungsvertrag)

-150.00 -80.00 -80.00 offen offen offen

Gesamtergebnis neu -845.60 -748.00 -1‘342.00 -2‘097.00 -465.00 -699.00

Entwicklung
Bilanzüberschuss

25‘538.60 24‘790.60 23‘448.60 21‘351.60 20‘886.60 20‘187.60

Reserve in
Steueranlagezehntel

12 11 11 10 9 9

*Traktandiertes GGR-Geschäft 26.06.2017

Bestehender Leistungsvertrag

Die KUFA ist in der Gestaltung des Angebots nicht frei, sondern muss sich an die Vorgaben des

Leistungsvertrags richten. Dies bedeutet, dass auch kulturelle Veranstaltungen durchgeführt

werden müssen, die aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht ohne Leistungsvertrag nicht durch-

geführt würden. Die KUFA erhält jährliche Subventionsbeiträge der öffentlichen Hand in der

Höhe von Fr. 160'000.00 (davon werden 50% durch die Gemeinde Lyss, 40% durch den Kanton

Bern und 10% durch die umliegenden Gemeinden getragen).

Club Subvention Fr.

pro Besucher

Besucher Subventi-

onsanteil

KUFA 3.60 42‘000 7-8%

Kofmehl Solothurn 2.50 95‘000 5%

KiFF Aarau (Kultur in der Futterfabrik,

Aarau)

19.50 41‘000 30%

Gaskessel Biel - - 90‘000

p/J

+ Miete

Die Unterstützungsbeiträge pro Besucher (Saison 2014/2015) betragen bei der KUFA rund

Fr.  3.60. Bei der Kulturfabrik Kofmehl wird jeder Besucher mit rund Fr. 2.50 unterstützt (bei

rund 95'000 Besuchern).

Beim KiFF (Kultur in der Futterfabrik in Aarau) sind die Unterstützungsbeiträge pro Besucher

wesentlich höher; Fr. 19.50 pro Besucher.

Der Verein Autonomes Jugendzentrum, welcher den Gaskessel Biel betreibt, erhält von der

Stadt Biel/Bienne jährliche Unterstützungsgelder in der Höhe von Fr. 90'000. Zudem stellt die

Stadt Biel/Bienne die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung.

Jugend- und Sozialarbeit

Die KUFA ist seit 18 Jahren ein Teil der aktiv gelebten Jugendarbeit in Lyss und im Seeland. In

Kooperation mit der Kinder- und Jugendfachstelle ist der grösste Teil des Programms der KUFA

auf Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ausgerichtet. Dies sind vor allem Disco-Veranstal-

tungen, welche die Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der KUFA selber organisieren und

durchführen. Für SchülerInnen bietet die KUFA mit dem Schülerbandfestival (jährlich, jeweils im

Mai), mit Kinder- und Schülerdiscos sowie mit weiteren Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit

der Kinder- und Jugendfachstelle ebenso ein spannendes Programm an. Dazu gehören unter

anderem Barkurse, DJ-Kurse und Theater von und für SchülerInnen. Der grösste und wichtigste

Teil der Jugendarbeit in der Kulturfabrik ist die Mitarbeit im KUFA-Team.

Das KUFA-Team besteht aus 200 Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Jede und jeder ab

dem 16. Lebensjahr sind willkommen. Die Jugendlichen können sich frei nach Wahl in folgenden

Jobs anstellen lassen: Garderobe, Kasse, Bar, Reinigung, Dekoration, Eventorganisation, Tech-

nik (Sound + Licht), Bandbetreuung, Kochen, Foodstand, Fotograf, Security, Grafik, Video und

Texte. Für viele Jugendliche ist die KUFA die erste Arbeitsstelle - Einstieg ins Berufsleben. Sie

werden in jeden Job von Grund auf eingearbeitet. Sei es mit Checklisten, Ausbildungshandbücher

und Schulungstagen. Dabei lernen sie im Arbeitsumfeld, sich an Regeln und Pflichten zu halten

und Verantwortung für ihre Arbeit zu übernehmen.

Nebst der Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendfachstelle engagiert sich die KUFA in

weiteren sozialen Bereichen. So ist die KUFA ein Teil des Projekts „begleitetes 10. Schuljahr

Biel und Umgebung“ und nimmt Jugendliche für Schnupper- und Timout-Wochen auf. Mit die-

sen Jugendlichen werden meist Arbeiten im handwerklichen Bereich ausgeführt, wie beispiels-

weise Räume streichen oder Wände und Türen gestalten. Oftmals werden solche Jugendliche

zusätzlich begleitet, sei es im Erstellen von Bewerbungen, in persönlichen Gesprächen über die

Zukunft oder zu aktuellen Problemen (zu Hause). Ziel ist jeweils, das Selbstbewusstsein der Ju-

gendlichen aufzubauen und als Rückhalt da zu sein. Die KUFA wurde durch diese Tätigkeiten

für viele Jugendliche zu einem zu Zuhause, zum Teil auch zu einer Art „Ersatzfamilie“.

Ebenso nimmt die KUFA – trotz des grossen bürokratischen Aufwandes – Asylsuchende im Ju-

gendalter in ihrem Team auf. Und auch da kann die KUFA ein Sprungbrett sein, um im Schwei-

zer Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die Regeln von Pünktlichkeit und Gewissenhaftigkeit sind in

der KUFA wie in allen anderen Schweizer Arbeitsplätzen ein Muss um einen Job behalten zu

dürfen. Daneben unterstützt und berät die KUFA diese jugendlichen Asylsuchenden bei Anlie-

gen aller Art, hilft mit bei Bewerbungen versenden und erstellt Referenzschreiben, welche den

Arbeitssuchenden immer wieder helfen eine Arbeitsstelle zu finden.

Die KUFA bietet aber auch Praktikumsstellen an. Seit Sommer 2015 absolviert eine KV-Auszu-

bildende die 2-jährige Berufslehre als Büroassistenz in der KUFA Lyss.

Zusammenfassung

Die KUFA Lyss hat klein angefangen und ist mit dem Umzug in die Kulturhalle gross geworden.

Nach 20-jährigem Bestehen ist die KUFA ein Seeländer Kulturhaus mit grossem Bekanntheits-

grad und sollte weiterhin ihre Wichtigkeit behalten und bestehen bleiben. Ohne zusätzliche fi-

nanzielle Mittel ist aber die Fortführung dieser Erfolgstory nicht möglich. Spätestens im August

2017 wird die KUFA ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Der GR unterstützt die Vorwärtsstrategie der KUFA Lyss. Eine rein betriebswirtschaftliche Füh-

rung des Betriebes ist aufgrund der Gebäudeauflagen und des Leistungsvertrages nicht mög-

lich. Der GR ist überzeugt, mit dem vorliegenden Antrag Rahmenbedingungen für

 die Aufrechterhaltung des Betriebes

 den Ausbau von Konzerten , Comedy, Partys und private wie auch übrige Veranstaltun-

gen

 den Aufbau von finanziellen Reserven sowohl bei den flüssigen Mitteln wie auch beim

Eigenkapital

zu schaffen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner verweist auf das vorliegende Geschäft, welches

die Entwicklungen der vergangenen Jahre sehr detailliert aufzeigt. Dennoch möchte der Redner

auf einige Punkte speziell hinweisen:

Der GR wurde vor einem Jahr durch Arn Ben und Junker Burkhard Margrit, GR welche die Ge-

meinde im KUFA-Vorstand vertritt, über die finanziellen Probleme der KUFA informiert. Darauf-

hin hat der GR im August ein Darlehen von max. Fr. 70'000.00 mit verschiedenen Aufla-

gen/Massnahmen gesprochen. Einerseits wurde der Abteilungsleiter Steiner Bruno zur Verfü-

gung gestellt. Weiter wurde eine 5 Jahres Planung sowie eine Strategieplanung und Professio-

nalisierung des Vorstands verlangt. Sämtliche Massnahmen wurden umgesetzt oder befinden

sich in der Umsetzung. Insbesondere konnte die Finanzkompetenz des Vorstandes mit Steiner

Bruno und einer ausgewiesenen Finanzperson aus Lyss erhöht werden. Zudem soll mit einer

erweiterten Geschäftsleitung die KUFA-Leitung unterstützt werden.

In diesem Frühling stand der GR erneut vor der Frage, wie weiter mit der KUFA. Dabei liess

sich der GR von folgenden Gedanken leiten:

o Die KUFA ist nach 20-jährigem Bestehen ein Seeländer Kulturhaus mit grossem Bekannt-

heitsgrad und ist für das kulturelle Angebot und die Jugendarbeit sehr wichtig für Lyss und

die Umgebung. Darüber hinaus ist die KUFA auch ein Leuchtturm für Lyss. Dank der KUFA

wird Lyss in der ganzen Schweiz wahrgenommen.

o Seit vielen Jahren unterstützt die Gemeinde Lyss die Kulturfabrik, sei es mit dem jährlichen

Gemeindebeitrag oder wie vor 10 Jahren mit dem Beitrag von 1 Mio. Franken an die Stiftung

Kulturhalle, der in diesem Rat einstimmig gutgeheissen wurde und die Weiterführung der

Idee Kulturfabrik am neuen Standort überhaupt ermöglichte. Es wäre deshalb falsch die

KUFA jetzt im verflixten siebten Jahr am neuen Ort einfach hängen zu lassen. Der GR unter-

stützt die Vorwärtsstrategie der KUFA Lyss. Eine rein betriebswirtschaftliche Führung des

Betriebes ist aufgrund der Gebäudeauflagen und des Leistungsvertrages nicht möglich. Der

GR ist überzeugt, mit dem vorliegenden Antrag die Rahmenbedingungen für den erfolgrei-

chen Weiterbetrieb zu schaffen.

o Andere Vereine und Institutionen profitieren zum Teil auch von Unterstützungen durch die

Gemeinde, sei es durch finanzielle Beiträge oder durch kostenlose Benützung von Räum-

lichkeiten. Selbstverständlich findet die Unterstützung im kleineren Rahmen statt.

o Trotzdem will der GR kein Fass ohne Boden. Der Vorstand ist in der Pflicht, die Finanzen in

den nächsten drei Jahren wieder ins Lot zu bringen. Der GR wird zusammen mit Steiner

Bruno mit Argusaugen die weitere finanzielle Entwicklung der KUFA verfolgen.

o Im Hinblick auf den neuen Leistungsvertrag mit Kanton, Region und Standortgemeinde ab

2020 muss die finanzielle Situation der KUFA neu beurteilt werden und wenn möglich der im

Kulturförderungsgesetz vorgesehene Spielraum für die Gemeinde Lyss und die KUFA aus-

genutzt werden. Dafür ist die Gemeinde Lyss aber auf die Unterstützung des Kantons und

der umliegenden Gemeinden angewiesen.

Abschliessend bedankt sich der Redner bei Steiner Bruno für die Erarbeitung des vorliegenden

Geschäfts. Der Dank geht aber auch an das ganze KUFA-Team, von den Helfern über die Lei-

tung bis zum Vorstand, alle die sich Woche für Woche für eine erfolgreiche KUFA einsetzen.

Der Redner bittet den GGR „Ja“ zur Kulturfabrik und zur Jugend zu sagen und dem vorliegen-

den Antrag zuzustimmen.

Schenker Maya, FDP: Um es vorwegzunehmen, die Fraktion FDP fände es sehr schade, wenn

die KUFA schliessen würde und damit das Seeland den wichtigen Standort für Kultur verlieren

würde. Der Fraktion FDP ist bewusst, dass Kultur die öffentliche Hand kostet. Die Fraktion FDP

ist bereit, etwas dafür zu investieren. Die Fraktion FDP hat sich allerdings auch gefragt, ob der

Vorstand u.a. die Gemeindevertretung Junker Burkhard Margrit die Verantwortung wirklich

wahrgenommen hat oder dort verpasst hat zu reagieren. Wie bereits erwähnt, wird die Fraktion

FDP das Geschäft mit dem Nachtrag zum Leistungsvertrag mit den zusätzlichen Fr. 80'000.00

pro Jahr unterstützen. Allerdings ist es der Fraktion FDP ein grosses Anliegen, dass der GGR

als finanzkompetentes Organ, das neu jährlich Fr. 160‘000.00 spricht, ein besseres Reporting

und Controlling erhält.

Die Fraktion FDP stellt deshalb den Antrag, bis Ende Jahr einen Business-Plan zu erstellen und

dem GGR einen jährlichen Bericht mit Soll-/Ist Vergleich und bei Abweichungen eine Übersicht

über die geplanten Korrekturmassnahmen vorzulegen. Die Fraktion FDP bittet das Parlament

den Antrag zu unterstützen.

Michel Daniel, BDP/glp: Die Fraktion BDP/glp war über den Antrag der KUFA überrascht. Im

Vorfeld war nur wenig über die finanzielle Situation bekannt. Der GGR hat nun zwei Möglichkei-

ten. Einerseits kann der zusätzliche jährliche Betrag von Fr. 80'000.00 und der Betrag von

Fr. 70'000.00 abgeschrieben werden oder in der Gemeinde Lyss wird es keine KUFA mehr ge-

ben. Der Redner hätte es begrüsst, wenn die Informationen über die schlechte finanzielle Lage

früher geflossen wären und zusätzlich auch noch eine dritte Variante zur Beurteilung vorgele-

gen hätte. In der weitergeführten Diskussion hat es einige berechtigte Pro und Contra gegeben.

Hier einige davon:

Die KUFA gehört zu Lyss und ist eine kulturelle Bereicherung für Jung und Alt.

Ist es richtig, dass mit Steuergeldern nächtlicher Lärm, Littering und Vandalismus unterstützt

wird?

Die Fraktion BDP/glp ist sich jedoch einig, dass es schade wäre, wenn das Angebot der KUFA

nicht mehr existieren würde. Die KUFA ist ein Treffpunkt von Kultur, Jung und Alt. Der Redner

ist überzeugt, dass viele Eltern aus Lyss froh sind, wenn ihre Kinder hier in die KUFA gehen

können und nicht nach Bern oder Biel ausweichen müssen. Ebenfalls hat es für die „Jungge-

bliebenen“ auch sehr gute Angebote wie beispielsweise, Coupe Romanoff und diverse Kon-

zerte. Diese Anlässe sind auch gute Werbung für die Gemeinde Lyss. Ebenfalls haben die Ver-

eine die Möglichkeit die KUFA für Anlässe zu mieten. Auch dort besteht die Möglichkeit, dass

Vereine ihre Kasse aufbessern können, indem in der KUFA Anlässe durchgeführt werden. Aus

diesem Grund wird die Fraktion BDP/glp dem Antrag zustimmen. Die Fraktion BDP/glp erwartet

von der KUFA Leitung jedoch, dass die operative Führung professionalisiert wird. Zudem ist die

Kontrolle der Besucher mittels Postleitzahlen statistisch erfasst werden, damit zu sehen ist, wie

viele effektiv aus der Gemeinde Lyss die KUFA besuchen. Dies ermöglicht auch eine einfa-

chere Verhandlung der Beiträge mit den umliegenden Gemeinden, wenn belegt werden kann,

von wo genau die KUFA Besucher kommen. Der GGR soll jährlich über die Situation der KUFA

informiert werden. Die Ausrichtung und das Angebot soll der Lysser Jugend entsprechen.

Häni Patrick, SVP: Der Redner richtet sich an Nobs Stefan, GR. Auch wenn die Fraktion

SVP/EDU nicht gleicher Meinung ist, bedeutet dies aber nicht, dass die KUFA hängen gelassen

wird. Der Redner muss nicht speziell erwähnen, dass das Geschäft KUFA auch in der Fraktion

SVP/EDU reichlich Gesprächsstoff gab. An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei den ver-

antwortlichen der KUFA und dem GR, für die Beantwortung der Fragen anlässlich der Frakti-

onssitzung. Das vorliegende Geschäft ist ein schwieriges Thema, zumal die KUFA mittlerweile

ein Bestandteil der Gemeinde Lyss ist und im Gegensatz zu anderen kulturellen Institutionen für

Jung und Alt etwas zu bieten hat. Der Redner selbst kennt die KUFA schon aus den Anfangs-

zeiten, damals noch auf dem Bangerterareal. Es ist definitiv so, dass die KUFA sicher viel Gu-

tes getan hat und auch immer noch tut. Wenn sich aber über längere Zeit rote Zahlen abzeich-

nen, ist es doch ein bisschen vermessen, in der Zusammenfassung des Geschäftes von einer

Erfolgsstory zu reden. In der Fraktion SVP/EDU sind Unternehmer und Selbständigerwerbende

vertreten, welche nach positiven Rechnungsabschlüssen in ihrer Buchhaltung streben, damit

die Existenz gesichert ist. Dass dies in der Kultur etwas anders läuft ist auch der Fraktion

SVP/EDU klar, aber letztendlich nicht immer nachvollziehbar. Es ist aber auch nicht gerade

Werbung, wenn darauf die Argumente folgendermassen heissen: „Kultur kann und darf nicht

rentieren“! So werden alle Hoffnungen für künftig positive Zahlen im Keim erstickt. Zudem ist zu

erwähnen, dass mit Arn Ben jemand aus der Führung weggeht, von welchem doch die An-

nahme besteht, dass dieser über die grössten Kompetenzen betreffend der Führung der KUFA

verfügt. Im Weiteren ist die Fraktion SVP/EDU der Meinung, dass wenn etwas nicht gut läuft

resp. keine positiven Zahlen geschrieben werden, sollte doch etwas verändert werden. Berichte

zum Thema wurden genügend gemacht. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass drei Varianten

geprüft wurden. Letztendlich wird aber die teuerste Variante angestrebt und vom GR beantragt.

Die Fraktion SVP/EDU kann dies nicht nachvollziehen. Die grössten Änderungen, welche eine

Verbesserung herbeiführen sollen seien: Tschanz Hans als Kassier, klar definierte Ressortzu-

teilungen mit Pflichtenheften, neue Abläufe und Formulare für Sitzungen, Controlling Tool, Um-

bau der Finanzkontrolle und Buchhaltung durch die Gemeinde Lyss. Letzteres löst sogar noch

weitere Kosten für die Gemeinde Lyss aus, welche nirgends aufgeführt wurden. Dass sich aber

weder mit einem Kassier, Buchhaltung oder neuen Formularen Geld verdienen lässt ist allen

klar. Die Fraktion SVP/EDU ist der Meinung, dass am Programm oder der Ausrichtung der

KUFA etwas geändert werden sollte, um positivere Zahlen schreiben zu können. Diesbezüglich

fehlt der Fraktion SVP/EDU in diesem Bereich der Wille etwas ändern zu wollen. Schlussendlich

sieht es so aus, dass mit zusätzlichen Beiträgen mehr oder weniger das gleiche Programm wei-

tergeführt werden soll. Es wird darauf gehofft, mit dem neuen Kulturförderungs-Leistungsvertrag

vom Kanton, welcher ab 2020 neu ausgehandelt werden muss, mehr finanzielle Leistungen zu

erwirken. Der Redner ist der Meinung, dass dies doch ein etwas wackliges Fundament ist, um

sich für die Zukunft fit zu machen. Zudem schliesst dies nicht aus, sich bereits jetzt neu und

„gesünder“ auszurichten, als auf etwas Ungewisses zu setzen. Ansonsten ist die Gemeinde

Lyss möglicherweise spätestens im Jahr 2020 wieder so weit wie heute und der GGR müsste

wieder über die Finanzen der KUFA diskutieren. Weiter wird immer wieder betont, dass eine be-

triebswirtschaftliche Ausrichtung nicht angestrebt wird, da dies gemäss Leistungsvertrag, Ge-

bäudeauflagen und Stiftungszweck der Stiftung Kulturhalle nicht möglich sei. Vielleicht wäre es

aber sinnvoll über Leistungsvertrag, Gebäudeauflagen und Stiftungszweck zu diskutieren um

dort optimale Bedingungen zu schaffen, um eine Teil-Betriebswirtschaftliche Ausrichtung anzu-

streben. Aus diesen Gründen wird die Fraktion SVP/EDU dem Antrag des GR nicht zustimmen.

Allerdings ist die Fraktion SVP/EDU nicht gegen die KUFA, im Gegenteil, die Fraktion SVP/EDU

hofft auf eine Weiterführung der KUFA, allerdings ohne grosse finanzielle Unterstützung. Nach

detailliertem Studium der Unterlagen ist die Fraktion SVP/EDU der Meinung, dass die Variante

1 „Thahabi“ als sinnvoll erscheint. Zumal dies auch von der Beraterin/Mandatsträgerin Frau Dr.

Thahabi Esther im Bericht Thahabi/Steiner vorgeschlagen wurde. Wenn schon Berater als Man-

datsträger engagiert werden, sollte auch auf dessen Empfehlung gehört werden, ansonsten

kann auf eine Beratung verzichtet werden.

Variante 1 – Thahabi würde bedeuten:

Parties für 16-20-Jährige so beibehalten

Parties für 21-30-Jährige keine Empfehlung

Parties für 31-40-Jährige Leichter Ausbau (+4 pro Saison)

Live Konzerte So beibehalten / ev. leichter Abbau

Comedy leichter Ausbau (+2-3 pro Saison)

Übrige Veranstaltungen so beibehalten

Private Veranstaltungen Starker Ausbau (+9-10 pro Saison)

Bei der Variante 1 würde der Ausbau der privaten Veranstaltungen verstärkt.

Deshalb stellt die Fraktion SVP/EDU den Antrag, die Variante 1 „Thahabi“, welche für die Jahre

2017-2019 zusätzliche jährliche Kosten von Fr. 18'500.00 auslöst, anzunehmen. Der Abschrei-

bung des Not-Darlehens durch den GR von Fr. 70'000.00 wird die Fraktion SVP/EDU zustim-

men. Schlussendlich löst die Variante 1 für die Gemeinde Lyss, zusätzlich Kosten von

Fr. 125'500.00 aus. Dies ist doch schon ein beträchtlicher Betrag.

Der Antrag der Fraktion SVP/EDU lautet:

Der GGR beschliesst:
- zum bestehenden Leistungsvertrag für die Jahre 2017-2019 einen zusätzlichen Ge-

meindebeitrag von Fr. 55’500.00 (Fr. 18’500.00 pro Jahr) für die Variante 1 „Tahabi“.

- Die Abschreibung des Not-Darlehens durch den GR von Fr. 70’000.00
Die Fraktion SVP/EDU hofft auf die Unterstützung aus dem Parlament. Die Fraktion SVP/EDU
möchte eine KUFA aber nicht zu jedem Preis!

Rudin Michel, glp: Der Redner ist sich sicher, dass Häni Patrick, SVP/EDU und er sich bereits

in früheren Jahren in der KUFA begegnet sind. Der Redner fragt sich, ob damals der politische

Running Gag „wir sind nicht dagegen aber“ auch schon ausgetauscht wurde. Der Redner jeden-

falls ist für die KUFA und nicht dagegen. Der Redner teilt mit, dass er aber ganz klar befangen

sei. Der Redner wird bald ein kleines Projekt starten. Der Redner ist der Meinung, dass nicht

nur darüber gesprochen und gejammert werden kann, sondern auch Taten folgen müssen.

Deshalb wird der Redner ein „Theater-Projekt“ ins Leben rufen. Der Redner ist auch Emotional

befangen. Trotzdem findet er, dass die Gemeinde Lyss mit der KUFA am richtigen Ort unter-

wegs ist. Selbstverständlich kostet dies die Gemeinde Lyss etwas und es steht auch fest, dass

die finanzielle Lage überprüft werden muss. Trotzdem ist die KUFA identitätsstiftend. Der Red-

ner hat viele Freunde aus der Zeit der KUFA und dies bis heute. Der Redner erinnert sich an

die Begegnungen in der KUFA Lyss und hat dort Freundschaften geschlossen die bis heute an-

dauern. Ein solcher Begegnungsort braucht die Gemeinde Lyss. Der Redner ist klar der Mei-

nung, dass die KUFA weiterhin bestehen und die Gemeinde Lyss unterstützend zur Seite ste-

hen soll. Zum jetzigen Zeitpunkt muss auch die Frage gestellt werden, wie die Gemeinde Lyss

sich weiterentwickelt. Die Gemeinde Lyss hat sich mittlerweile zu einer Kleinstadt entwickelt und

es kommen immer mehr neue Leute dazu. Aus diesem Grund werden auch Investitionen nötig.

Die Gemeinde Lyss muss auch etwas bieten können, denn Lyss ist nicht mehr ein kleines Dorf.

Die Gemeinde Lyss ist mittlerweile ein Ort, ein „Städtli“ geworden, in welches im Bereich der Le-

bensqualität investiert werden muss. Die leerstehenden Gewerbeflächen und Wohnungen sind

Realität und auf das Wachstum der Gemeinde Lyss zurückzuführen. Deshalb muss in Fällen

wie der KUFA die Gemeinde auch bereit sein, zu investieren und zu helfen. Das Thema „Return

on Investment“ ist auch ökonomisch. Es kann nicht nur zugesehen werden von wo das Geld

kommt und wo es hinfliesst, sondern was damit erschaffen werden kann. Künftig sollte in die

Lebensqualität und in die Jugend investiert werden. Der Redner ist auch Anwohner der KUFA

und konnte bisher immer ruhig schlafen. Kultur ist nur dann ein Fass ohne Boden, wenn es nur

aus ökonomischer Perspektive betrachtet wird. Die investierten Beträge sind mit dem „Ertrag“

daraus abzuwägen. Deshalb ist die KUFA für den Redner nicht nur ein Fass, sondern ein gan-

zer Weinkeller, an dem sich der Redner gerne berauscht – an dem Programm, welches die

KUFA zu bieten hat.

Ruggli Lukas, SP: Auch der Redner ist befangen und kann sich erinnern, dass er der Einzige

mit einem farbigen T-Shirt am Eluveitie Konzert war. Der Redner kam sich vor wie Nemo im

Aquarium. Wie bereits erwähnt wurde, ist die KUFA eine wichtige Institution. Die KUFA ist über-

regional bekannt und wird immer wieder auch auf SRF3 bei den Konzerthinweisen erwähnt.

Dies ist doch durchaus ein Zeichen dafür, dass die Gemeinde Lyss eine Kulturfabrik hat, welche

einen Bekanntheitsgrad über die Region hinaus hat. Der Redner bedankt sich auch bei allen

freiwilligen HelferInnen. Diejenigen, die bei der KUFA Geld verdienen, werden allerdings nicht

„fürstlich“ entlöhnt. Dies ist auch in den Ausführungen zu sehen. Die Unterlagen zu diesem Ge-

schäft sind für den Redner sehr transparent, ausführlich und offen formuliert. Wie bereits von

Nobs Stefan, GR erwähnt, wurde von der KUFA bereits vor einem Jahr signalisiert, dass die fi-

nanzielle Lage sich verschlechtert hat. Der Redner ist überzeugt, dass keinesfalls etwas „ver-

schwiegen oder vorenthalten wurde. Über die doch etwas harten Worte von RatskollegInnen,

zuhanden der Presse, war der Redner nicht erfreut. In Anbetracht dessen, wie viel Herzblut in

die KUFA gesteckt wird, ist es angebracht, die Personen dort zu unterstützen. Die Fraktion

SP/Grüne hat das volle Vertrauen sowohl zur Leitung wie auch zur neuen Leitung und dem Vor-

stand. Die Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass die KUFA in den bestmöglichen Händen liegt.

Dem Redner ist wichtig, dass das Controlling sowie der Bericht an den GR gelangt, um entspre-

chende Massnahmen vorzunehmen. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Geschäft zustimmen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei Arn Ben, Eicher-Hulliger Daniela und

Burkhard Daniel für die ausführlichen Informationen. Nach intensiver Auseinandersetzung mit

dem Geschäft, wird die Fraktion EVP dem Antrag zustimmen. Die Fraktion EVP hat die Variante

1 ebenfalls überprüft. Jedoch wurde der Fraktion EVP versichert, dass die Variante 1 nicht um-

setzbar sei und keine Perspektive für eine Trendwende erlaube. Deshalb wird die Fraktion EVP

der vorliegenden Variante zustimmen. Wieso stimmt die Fraktion EVP dem Antrag zu:

 weil das KUFA Team ausserordentlichen und idealistischen Einsatz zeigt

 weil das Team nicht nur das Geld will, sondern sich auch in die täglichen Abläufe reinreden

lässt (Änderung Vorstand, Führung der Finanzen durch die Gemeinde usw.)

 weil das KUFA Team in Aussicht gestellt hat, ein regelmässiges Reporting zu machen

 weil der Anteil der Subventionen auch mit den zusätzlich beantragten Mittel den Rahmen

von vergleichbaren Institutionen nicht sprengt

 weil die Teilnehmerzahlen zeigen, dass die KUFA ein Bedürfnis in der Region ist

 weil viele junge Menschen aus Lyss oder der Umgebung in der KUFA Gelegenheit finden,

sich zu engagieren, Verantwortung zu übernehmen und dadurch auch persönlich zu wach-

sen

Die Fraktion EVP hofft, dass die KUFA in drei Jahren besser dasteht und eine Trendwende rea-

lisiert werden kann. Dies nicht nur, damit die Gemeinde Lyss nicht so viel bezahlen muss, son-

dern auch deshalb, dass die Bemühungen Erfolg haben und dass die KUFA noch lange beste-

hen kann. Der Redner bedankt sich bei allen für das Engagement.

Garo Heinz, EDU: Auch der Redner ist für die KUFA und die Kulturförderung. Die Frage ist nur

zu welchem Preis. Bei dem Studium der Akten hatte der Redner das Gefühl, ein Erpressungs-

schreiben vor sich zu haben. In etwa einem Monat wird die KUFA zahlungsunfähig sein und im

September finden die Wahlen statt. Wer heute gegen das Geschäft spricht, wirkt wohl bei den

Wahlen nicht sehr populär. Der Redner hat trotzdem den Mut aufgebracht ans Rednerpult zu

kommen. Der Redner ist froh, dass die Fraktion SVP/EDU den Mut aufbringt, gegen das Ge-

schäft zu sprechen. Dem Redner kommt es vor, als würde man die Gemeinde Lyss wie eine

Milchkuh melken. Der Redner ist überzeugt, dass die KUFA von Anfang an mit dem Geld ge-

rechnet hat, da bereits im letzten Jahr Fr. 70'000.00 gesprochen wurden. Der Zeitpunkt für die-

ses Geschäft ist nie besser als so kurz vor den Wahlen.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FPD: Der Redner bedankt sich bei Rudin Michel glp, Ruggli Lukas

SP, Gerber Jürgen EVP und den anderen Befürwortern für die Unterstützung. Die im Antrag der

Fraktion FDP geforderten Unterlagen (Businessplan, Bericht), wurden bereits mit der KUFA Lei-

tung besprochen und aufgenommen. Gemäss Leistungsvertrag muss die KUFA bereits jährlich

ein Reporting durchführen. Das erste Reporting mit dem neuen Kulturförderungsvertrag hat vor

rund zwei Wochen stattgefunden. Die Unterlagen sind vorhanden und können jeweils problem-

los dem GGR vorgelegt werden.

Die Postleitzahlerfassung der BesucherInnen wurde ebenfalls bereits mit dem KUFA Team be-

sprochen und ist auf offene Ohren gestossen. Dieses Vorgehen gibt der KUFA weitere Argu-

mente für die Unterstützung aus der Region. Der Redner findet nicht ganz redlich, die KUFA mit

Lärm und Littering gleichzustellen. Sicher gibt es ab und zu Abfall und Lärm, wie auch an ande-

ren Orten. Gewünscht wurde ebenfalls ein Angebot, welches der Jugend entspricht. Dies ist si-

cher das tägliche Business der KUFA, in diesem Bereich auf dem neusten Stand zu sein.

Noch etwas zur Kritik, die Kultur könne nicht gewinnorientiert sein. Es ist nicht so, dass die

KUFA nun jedes Jahr riesige Verluste schreibt, dies wird klar, wenn man sich die Umsatzzahlen

der letzten Jahre anschaut, ausgenommen von 2016. Das Ziel ist, möglichst schwarze Zahlen

zu schreiben. Weiter muss beachtet werden, dass die KUFA keine Entschädigungen für die Ju-

gendarbeit mehr erhält. Der Betrag von rund Fr. 40'000.00 – 50'000.00 wurde vor etwa vier Jah-

ren von der Gesundheitsdirektion Kanton Bern gestrichen. Der KUFA mangelt es vor allem an

Substanz. Der Redner sei zwar kein Finanzspezialist, jedoch liege das Problem nicht in der Er-

folgsrechnung, sondern bei der fehlenden Substanz und bei den Reserven, welche in den letz-

ten Jahren nicht geschaffen werden konnten. Der GR wartet nicht auf die kommenden Kultur-

verträge. Wie bereits erwähnt, hat der GR ganz klare Erwartungen an den Vorstand und dass

dieser die Herausforderung annimmt. Selbstverständlich wird der GR mit der Region und dem

Kanton zu gegebener Zeit in die Verhandlungen einsteigen. Der Leistungsvertrag die Gebäude-

auflagen sowie der Stiftungszweck wird besprochen und geprüft, ob eine Abänderung im Sinne

einer Teil-betriebswirtschaftlichen Ausrichtung möglich wäre.

Bei der Variante 1 ist es absolut unrealistisch, mehr Parties durchzuführen, da diesbezüglich ein

grosser Konkurrenzkampf herrscht. Auch bei den privaten Veranstaltungen ist es schwierig, da

viele konkurrierende Lokalitäten vorhanden sind. Auch die Grösse ist diesbezüglich manchmal

ein Problem. Die KUFA hat vor ein paar Jahren beschlossen, weniger Konzerte durchzuführen.

Dies hat dazu geführt, dass die KUFA in eine Negativspirale geraten ist. Die KUFA war auf dem

Ticker der Agenturen immer weniger präsent. Dies führte dazu, dass weniger attraktive Kon-

zerte nach Lyss gebracht werden konnten. Der GR ist der Meinung, dass die KUFA die Mög-

lichkeit haben soll, sich weiterzuentwickeln und eine Vorwärtsstrategie anstreben kann. Der

Redner bedankt sich für die Unterstützung der KUFA und empfiehlt den Antrag der Fraktion

SVP/EDU abzulehnen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP:

- Die KUFA-Verantwortlichen erstellen bis Ende 2017 einen Business-Plan.

- Dem GGR wird ein jährlicher Bericht der KUFA mit Soll-/Ist-Vergleich und bei Abweichungen

eine Übersicht über die geplanten Korrekturmassnahmen vorgelegt.

Der Antrag der Fraktion FDP wird mit 28 : 5 angenommen.

Antrag Fraktion SVP/EDU:

Der GGR beschliesst …

- Zum bestehenden Leistungsvertrag für die Jahre 2017-2019 einen zusätzlichen Gemeinde-

beitrag von Fr. 55‘000.00 (18‘500.00 pro Jahr) für die Variante 1 Tahabi.

- Die Abschreibungen des Not-Darlehens durch den Gemeinderat von Fr. 70‘000.00

Im Cupsystem

Antrag SVP/EDU Antrag Gemeinderat

 zum bestehenden Leistungsvertrag für

die Jahre 2017-2019 einen zusätzlichen

Gemeindebeitrag von Fr. 55‘000.00

(18‘500.00 pro Jahr) für die Variante 1

Tahabi.

 zum bestehenden Leistungsvertrag für

die Jahre 2017 – 2019 einen zusätzli-

chen Gemeindebeitrag von Fr.

240‘000.00 (Fr. 80‘000.00 pro Jahr).

11 Stimmen 28 Stimmen

 Gewinner: Antrag Gemeinderat

Beschluss 28 : 9 Stimmen

Der GGR beschliesst

 zum bestehenden Leistungsvertrag mit der KUFA Lyss für die Jahre 2017 – 2019 ei-

nen zusätzlichen Gemeindebeitrag von Fr. 240‘000.00 (Fr. 80‘000.00 pro Jahr).

 die Abschreibung des Not-Darlehens durch den Gemeinderat von Fr. 70‘000.00.

Beilagen Vorstand KUFA; Strategiebericht Kurzversion


name: 20230515; PA GGR; Postulat SVP; "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 2022/04); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte

179 110.00 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Grundlagen B+P
 Postulat SVP; "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von

Werkhofdienstleistungen" (Nr. 2022/04); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.05.2022 wurde das Postulat SVP, "Gleichbehandlung aller Ort-

steile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 04/2022) eingereicht.

Am 07.11.2022 erklärte der GGR das Postulat als erheblich. Die Abteilung Bau + Planung

wurde anschliessend vom GR mit einer vertieften Prüfung beauftragt.

Postulattext
Auftrag

Der GR soll überprüfen, ob alle Ortsteile der Gemeinde Lyss bei der Abrechnung von Dienstleistungen

des Werkhofs (Bspw. Lieferung von Marktständen) finanziell gleichbehandelt werden.

Begründung

Die SVP Lyss-Busswil hat letzten Sommer festgestellt, dass der Werkhof für die Lieferung von Markt-

ständen und anderem gemeindeeigenem Mobiliar sowohl die gefahrenen Kilometer wie auch die Arbeits-

stunden verrechnet. Was in der Privatwirtschaft durchaus Sinn macht, führt in der Gemeinde Lyss mit

verschiedenen Ortsteilen zu einer Ungleichbehandlung. So führt dies beispielsweise zur Situation, dass

ein Busswiler Verein, der in Busswil einen Anlass durchführen will, unverhältnismässig mehr bezahlen

muss, nur weil sich dieser weiter entfernt vom Werkhofsgebäude befindet.

Die SVP Lyss-Busswil empfindet diesen Zustand für die weiter entfernt liegenden Ortsteile als ungerecht.

Im Rahmen einer unkomplizierten Vereinsunterstützung, hält es die SVP Lyss-Busswil für nötig die an-

sässigen Vereine finanziell zu entlasten. Durch den Abbau finanzieller Ungleichbehandlung fördert die

Gemeinde Lyss zudem aktiv die Organisation von Veranstaltungen ausserhalb des Gemeindezentrums.

Die SVP Lyss-Busswil würde zu den Mietkosten für Eigentum der Gemeinde eine Pauschale für den Ar-

beitsaufwand als sinnvoller erachten. Somit wären alle Ortsteile der Gemeinde Lyss gleichgestellt.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert ei-
nes Jahres zu beantworten.

Vertiefte Prüfung der Werkhofdienstleistungen

Auftragssituation

Der Werkhof unterstützt mit seinen Dienstleistungen, nebst den weiteren Abteilungen, auch

Vereine (u.a. bei Veranstaltungen), Firmen und Private. Auch bei Unfällen und den daraus fol-

genden Beschädigungen der Infrastruktur leistet der Werkhof Unterstützungsarbeit. Die Auf-

wände werden auf der Grundlage des Reglements über Gebühren + Entgelte, welches vom

GGR per 01.01.2019 in Kraft gesetzt wurde, verrechnet. Pauschalverrechnungen sind nicht vor-

gesehen. Weiter sind die Preise für die Vermietung von Marktständen auf einem aktuellen

Merkblatt festgehalten. Für sämtliche Interessierte sind die Preise inkl. Bereitstellung ab Platz

(Alter Viehmarktplatz) gleich. Sobald die Stände oder weiteres Material geliefert werden sollen,

kommt das erwähnte Reglement zum Zug.

Seit 2017 wurden vom Werkhof folgende Arbeiten (extern) in Rechnung gestellt:

Analyse

In den letzten 6 Jahren setzte der Werkhof Aufträge in Höhe von ca. Fr. 6'000.00 –

Fr. 10'000.00 (Ausnahme Jahr 2020 aufgrund Corona) um. Gemeindeinterne Aufträge sind in

diesen Kosten, wie bereits erwähnt, nicht berücksichtigt. Fünf Aufträge (oder 9% aller Aufträge)

wurden im Ortsteil Busswil umgesetzt, ausmachend 4% aller Verrechnungen. Diese Auflistung

zeigt, dass die Nachfrage nach Werkhofdienstleistungen u.a. aus dem Ortsteil Busswil sehr ge-

ring ist. Der politische Vorstoss zeigt aber, dass die Kosten für die angefragten Dienstleistungen

den Veranstaltern und Vereinen nicht bewusst sind, weshalb auch die Kommunikation verbes-

sert werden sollte.

Gutscheinlösung / Entscheid Gemeinderat

Bei der Gemeinde Lyss sind zurzeit die Statuten von ca. 220 Vereinen (inkl. Parteien) hinterlegt.

Der GR betrachtet einen jährlichen Vereinsgutschein in der Höhe von Fr. 200.00 umsetzbar und

fair. Dies bedeutet wiederum, dass für den Werkhof ab Budgetjahr 2024 eine neue Kostenstelle

«Vereinsgutschein» in Höhe von Fr. 1'000.00, aufgrund der zu erwarteten Gutscheineinlösun-

gen, eröffnet wird.

Die Grundlage dafür bildet eine Ergänzung in der Verordnung zum Reglement über Gebühren +

Entgelte unter Art. 9 Grundsatz, bewegliche Sachen:
1 Der Tarif für die Benützung beweglicher Sachen, wie Einrichtungen und Geräte, Material, Technik,

trägt den tatsächlichen Kosten Rechnung und wird gegen Bezahlung geben oder zur Verfügung gestellt.
2 Für die Vermietung von Klein-Gegenständen (z. Bsp. Liegestühle, Bälle, Schlittschuhe mieten und

schleifen etc.) bis zu einem Betrag von Fr. 100.00 werden keine Tarife festgelegt. Es obliegt der verant-

wortlichen Stelle eine angemessene Entschädigung einzufordern. Die Kontrolle erfolgt durch die Kassen-

abrechnung.
3 (NEU) Ortsansässige Vereine erhalten jährlich einen nicht übertragbaren Gutschein in Höhe von

Fr. 200.00 für Lieferdienstleistungen des Werkhofs (gemäss WoV), welcher per Ende des Ausstel-

lungsjahres verfällt. Beim Bezug von Lieferdienstleistungen wird der Gutschein angerechnet, bis

zum Maximalbetrag.

Der GR hat an der Sitzung vom 03.04.2023 die entsprechende Ergänzung in Art. 9 Abs. 3 in der

Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 104) mit Inkraftsetzung per

01.05.2023 genehmigt.

Verrechnungsprozessanpassung und Gutscheinlösung

Jahr Anz Kosten Anz Kosten Anz Kosten

2017 1 290.00           12 10’670.00     13 10’960.00

2018 1 320.00           10 5’590.00       11 5’910.00

2019 0 -                 12 5’930.00       12 5’930.00

2020 0 -                 3 550.00           3 550.00

2021 2 600.00           4 5’390.00       6 5’990.00

2022 1 77.00             10 5’670.00       11 5’747.00

Total 5 1’287.00       51 33’800.00     56 35’087.00

9% 4% 91% 96%

Busswil Lyss Total

Jahr Anz Kosten Anz Kosten Anz Kosten

Vereine / Veranstaltungen 2 527.00           10 11300 12 11’827.00

Firmen 1 320.00           17 15’830.00     18 16’150.00

Unfälle 0 -                 20 5120 20 5’120.00

Private 2 440.00           4 1550 6 1’990.00

Total 5 1’287.00       51 33’800.00     56 35’087.00

Busswil Lyss Total

Die Verrechnungen richten sich nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand (Verursa-

cherprinzip). Die Einführung von Pauschalbeträgen sieht der GR nach wie vor als nicht zielfüh-

rend, da dies bei einer Überarbeitung zu einer hohen Anzahl an Pauschalen führen würde. Wei-

ter würde die heute schlanke und einfache Verrechnungsform verloren gehen.

Damit es in Zukunft nicht wieder zu Missverständnissen im Zusammenhang mit der Verrech-

nung von externen Dienstleistungen kommt, wird die Abteilung Bau + Planung künftig auf

Wunsch einen Kostenvoranschlag (+/- 20%) erstellen und auf den Gutschein hinweisen.

Neuer Prozess bei Anfragen für externe Werkhofdienstleistungen

Schritt 1 Schritt 2 Schritt 3 Schritt 4  Schritt 5

Anfrage an:

bau@lyss.ch

Kostenvoranschlag

durch B+P

(wenn gewünscht) /

Gutscheinhinweis

Auftragsbestätigung

vom Auftraggeber

Umsetzung Rechnungsversand /

Gutscheineinlösung

festhalten

Erwägungen

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP dankt für die positive Beantwortung des Postulats. Wenn

der Wille besteht, kann dies auch für alle Ortsteile angenommen werden. Das «Tüpfchen auf

dem I» wäre gewesen, wenn die Dienstleistungen gratis angeboten würdens. Dann hätten die

Dienstleistungen 25 Jahre lange gratis gemacht werden können, ohne einen Betrag zu budge-

tieren.

Die Fraktion SVP sagt, «lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach». Danke für

die positive Prüfung.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SVP «Gleichbehandlung

aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen» (Nr.

2022/04) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

format: application/pdf

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20170626; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Peter, SVP; ESAG-Geschäftsbericht S. 17; Rückstellung Personalkosten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

 Einfache Anfragen 2015-1027

423 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an
Institutionen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Bau + Planung

 Eggli Peter, SVP; ESAG-Geschäftsbericht Seite 17; Rückstellung Personalkosten

Eggli Peter, SVP: Im ESAG-Geschäftsbericht auf Seite 17, sind Rückstellungen
Personalzusatzkosten von Fr. 291'000.00 aufgeführt. Der Redner möchte wissen, was es mit
diesem Betrag auf sich hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Rückstellungen von Fr. 291'000.00 betreffen die
Überzeit und Ferientage, welche nicht bezogen wurden. Der Betrag hat sich glücklicherweise in
den letzten Jahren nicht gross geändert.

parent_type: agenda


name: 20151102; PA GGR; Gebührenreglement; Teilrevision; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02. November

2015

189 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Präsidiales – Andreas Hegg

Gebührenreglement; Teilrevision; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Gebührenreglement der Gemeinde Lyss wurde im 2005 (in Kraft seit 01.01.2006) erarbeitet

und die Gebührentarife im Anhang in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Die letzte Teilrevision

war im Dezember 2011 (in Kraft seit 01.01.2012), welche vor allem aufgrund der Fusion mit

Busswil vorgenommen wurde. Seit dem hat der GGR folgende geringfügige Änderungen be-

schlossen:

 Per 01.01.2013 Aufnahme der Hundetaxe, da sich die kantonalen Bestimmungen geändert

haben

 Per 01.01.2014 Löschung Taxikonzessionen, da ein eigenes Taxireglement erstellt wurde

Seit Dezember 2011 haben sich in einigen Bereichen Veränderungen ergeben, welche die An-

passung von Tarifen erforderlich machen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 45 Absatz 1 der Gemeindeordnung erlässt der GGR unter Vorbehalt des fakul-

tativen Referendums alle Reglemente, die nicht ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan

vorbehalten sind. Für die Genehmigung des Gebührenreglements ist somit die Zuständigkeit

des GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gegeben.

Anpassungsbedarf und Begründungen

In folgenden Bereichen wird eine Änderung des Gebührenreglements vorgeschlagen:

Artikel Artikel alt Artikel neu Begründung

1
1

b) Verwaltungsgebühren für

Verrichtungen und Dienstleis-

tungen der Gemeindeverwal-

tung.

1

b) Verwaltungsgebühren und

Entschädigungen für Verrich-

tungen und Dienstleistungen

der Gemeindeverwaltung.

Die Ergänzung be-

zieht sich auf die

Dienstleistungen So-

ziales + Jugend, wel-

che nach Stunden-

aufwand verrechnet

werden und keine

eigentlichen Gebühren

sind, weil sie nicht

hoheitlichem Handeln

entspringen.

4
1
 Mit der Gebühr nach Auf-

wand wird der Personal- und

Infrastrukturaufwand abge-

golten.

3
 Die Gebühren nach Auf-

wand werden nach dem Zeit-

aufwand berechnet, der für

die konkrete Dienstleistung

erforderlich ist. Der Zeitauf-

wand ergibt sich aus den

Rapporten.

1
 Mit der Gebühr sowie der

Entschädigung nach Aufwand

wird der Personal- und Infra-

strukturaufwand abgegolten.

3
 Die Gebühren und Entschä-

digungen nach Aufwand wer-

den nach dem Zeitaufwand

berechnet, der für die konkre-

te Dienstleistung erforderlich

ist. Der Zeitaufwand ergibt

sich aus den Rapporten.

6
2
Gebühren schuldet, wer

Dienstleistungen nach die-

sem Reglement veranlasst

oder verursacht hat.

2
Gebühren schuldet, wer

Dienstleistungen nach die-

sem Reglement bezieht, ver-

anlasst oder verursacht hat.

8
4
Bezahlt die Schuldnerin

oder der Schuldner nicht,

verfügt die Gemeinde ge-

schuldete Gebühren und

Auslagen.

4
Bezahlt die Schuldnerin

oder der Schuldner nicht,

verfügt die Gemeinde ge-

schuldete Gebühren, Ent-

schädigungen und Auslagen.

11 Die Gebühren sind auf den

Zeitpunkt der erbrachten

Dienstleistung fällig.

Die Gebühren und Entschä-

digungen sind auf den Zeit-

punkt der erbrachten Dienst-

leistung fällig.

14
1
 Die Gebührenforderung

verjährt 5 Jahre nach ihrer

Fälligkeit.

1
 Die Gebühren- und Ent-

schädigungsforderung ver-

jährt 5 Jahre nach ihrer Fäl-

ligkeit.

Zif-

fer

Gebührenteil Alt Neu Begründung

Anhang I – Erbrecht

1.1 Letztwillige Verfügung, Wil-

lensvollstreckerzeugnis

neu 20.00 Neu aufgenommen, da

bisher nicht klar gere-

gelt.

1.2 Einmalige Gebühr für das

Führen eines Grabunter-

haltkontos (bis 25 Jahre)

150.00 250.00 Das Konto wird 25

Jahre und mehr ge-

führt und jährlich müs-

sen Administrationsar-

beiten vorgenommen

werden. Eine Ent-

schädigung von

Fr. 10.00 pro Jahr ist

immer noch recht tief.

1.3 Massnahmen

Behördliche Anordnung von

Erbschaftssicherungsmass-

nahmen (Art. 490 Abs. 1,

550, 551-555 ZGB, Art. 6

Abs. 1 EG ZGB)

neu Aufwandge-

bühr II

Diese gesetzlich

Dienstleistung fehlt

bisher im Reglement.

Anhang II – Einwohnerkontrolle

2.1 Pass- und Identitätskarte Eidg. Verord-

nung über

Ausweise für

Schweizer

Staatsangehö-

rige (SR

143.11)

 Aufgabe des Kantons.

Anhang III – Ortspolizeiwesen

3.3 Fahrende / Camping

Pro Wohnwagen oder Zelt-

einheit

neu 20.00 / Tag Bisher keine Rege-

lung.

 Fahrende / Camping

Kaution

neu 31‘000.00 –

10‘000.00

Bisher keine Rege-

lung.

 Fahrende / Camping

Ver- und Entsorgungsge-

bühren

neu Effektiver

Aufwand oder

Aufwand-

gebühr II

Bisher keine Rege-

lung.

Anhang IV – Liegenschaftswesen

4.9 Benützungstarife Feuer-

wehrmagazin

neu  Neubau

 Ausbildungsraum

½ Tag

1 Tag

120.00

180.00

 Aufenthaltsraum

½ Tag

1 Tag

80.00

120.00

 Küche  50.00

Anhang V – Sozialwesen, Kindes- und Erwachsenenschutz - und Vormundschaftswesen

5.1 Vormundschaftssachen

Für die Gemeindegebühren

in Vormundschaftssachen

gilt:

Verordnung

über die Ge-

bühren in Vor-

mundschafts-

sachen (BSG

213.361)

 Streichen, da neu

Sache der KESB

(Kanton).

 Vertretung eines Kindes in

Ehescheidungs- und Ehe-

schutzverfahren gemäss

Art. 299 ZPO 146 ZGB

  Anpassung an

eidgenössische ZPO

(Art. 146 ZGB ausser

Kraft gesetzt, neu in

Art. 299 ZPO

geregelt).

 Unterhaltsverträge

Abänderung und Genehmi-

gung von Unterhaltsverträ-

gen

0.00 bis Auf-

wandgebühr II

 Streichen, da neu

Sache der KESB

(Kanton).

 Zuteilung der gemeinsamen

elterlichen Sorge mit Ge-

nehmigung einer entspre-

chenden Vereinbarung, inkl.

Abklärung, Beratung, Aus-

fertigung etc.

0.00 bis Auf-

wandgebühr II

 Streichen, da neu

Sache der KESB

(Kanton).

 Begleitete Besuchssonntage

(getrennt lebende Familien)

Verrechnung

der effektiven

Vollkosten für

die/den er-

wachsene/n

Teilnehmer/in

und das Kind

Aufwandge-

bühr II

Es sind nur

Dienstleistungen durch

das

Gemeindepersonal zu

regeln, daher analog

zu Kindesvertretung.

 Bearbeitung und Entschei-

dung von strittigen Rege-

lungen über den persönli-

chen Verkehr, Art. 275 und

134 Abs. 4 ZGB

500.00 –

20‘000.00
analog

Art. 11 lit. E Dekret über

die Gebühren der

Zivilgerichte (GebDZiv)

 Streichen, da neu

Sache der KESB

(Kanton).

 Genehmigungen von Über-

gaberechnungen nach Tod

des Mündels oder bei aus-

geschlagenen Verlassen-

schaften

Liquidationshilfe nach Ab-

schluss eines kindes- oder

erwachsenenschutzrechtli-

chen Mandats im Auftrags-

verhältnis

Aufwandgebühr

I

Aufwandge-

bühr II

Freiwillige,

kostendeckende

Dienstleistung im

Sinne einer

bürgerfreundlichen

Verwaltung.

5.2 Bewilligung für die Pflege

und Betreuung im privaten

Haushalt (Art. 6 Abs. 2 HEV,

BSG 862.51)

b) Abänderung, Widerruf

oder Entzug

50.00 50.00 –

150.00

Abänderungen,

Widerruf, Entzug

können nicht weniger

aufwändig sein als

Erteilung.

Anhang VI – Bauwesen

6.1 c) Grabarbeiten in öffentli- 50.00 100.00 Anpassung Gebühr an

chem Terrain Aufwand und Umtriebe

 d) Brandschutz 50.00 Aufwand-

gebühr II

Anpassung an die

Aufwandgebühren bei

vergleichbaren Bewilli-

gungen im Baubewilli-

gungsverfahren.

 Beratung und Antragstel-

lung, Amtsberichte (Ge-

meinde nicht Baubewilli-

gungsbehörde)

  Anpassung Marginalie.

 Amtsberichte / Fachberichte Gemäss koor-

dinierte, mate-

rielle Prüfung /

weitere Bewilli-

gungen

Aufwandge-

bühr II oder

gemäss koor-

dinierte, mate-

rielle Prüfung /

weitere Bewil-

ligungen

Nebst Amtsberichten

sind auch Fachberich-

te in diese Tätigkeit

aufzunehmen, dabei

kann auch eine Auf-

wandgebühr II zur

Anwendung kommen.

6.3 Bewilligung zur Inanspruch-

nahme von öffentlichem

Grund zu Bauzwecken (wie

Baustelleninstallationen,

Materialdepots, Gerüste

aller Art)

Grundgebühr

50.00 für 1 Tag

Zuschlag pro

Monat und m
2

5.00

Grundgebühr

100.00 für

1 Tag

Miete bis 50m
2

5.00/m
2
/Monat

ab dem 50m
2

2.50/m
2
/Monat

Anpassung Grundge-

bühr an Aufwand und

Umtriebe. Für die ers-

ten 50m
2
 bleibt die

Gebühr gleich; für alle

m
2
 darüber wird eine

reduzierte Miete be-

rechnet.

Anhang VII – Schulwesen

7.3 Anfrage zur Erstellung von

Duplikaten (Zeugnis)

Aufwandgebühr

I

 Wird ersetzt. Bei den

elektronisch erfassten

Zeugnissen ist der

Aufwand gering, aller-

dings kostet bereits die

Dokumentenmappe

Fr. 30.00.

 Zeugnis Duplikate elektro-

nisch erfasst

neu 40.00

 Zeugnis Duplikate nicht

elektronisch erfasst

neu Aufwandge-

bühr I

durchgestrichen = fällt weg

unterstrichen = neu

Das aktuelle Gebührenreglement ist auf der Homepage der Gemeinde Lyss unter Verwaltung –

Downloads/Formulare aufgeschaltet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner weist noch einmal darauf hin, dass der

GR im Anhang III Ortspolizeiwesen einen neuen Beschluss gefasst hat. Neu ist nur die Kaution

von Fr. 1'000.00 – 10'000.00 für Fahrende aufgeführt. Die Unterlagen dazu wurden bereits allen

per E-Mail zugestellt.

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Beschluss mit 39 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderungen im Gebührenreglement und setzt diese per

01.01.2016 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine


name: 20221107; PA GGR; Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Bahnhofstrasse; Veloständer bei Bäckerei/Tea Room Burkhard

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Einfache Anfragen 2019-538

117 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Bahnhofstrasse; Veloständer bei Bäckerei/Tea Room Burkhard

Schmidiger Monika, GLP gibt. Diese sind zeitlich beschränkt. Jedoch sind diese Velopark-

plätze stets belegt. Können die Veloparkplätze erweitert oder umgestaltet werden?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Veloparkplätze sind ein bekanntes Problem. Um diesem

entgegen zu wirken, wurde die Velostation beim Bahnhof gebaut. Dies hat eine Zeit lange Ab-

hilfe geschaffen. Mittlerweile sind wahrscheinlich viel mehr LysserInnen mit dem Velo unter-

wegs, denn die Velostation ist anscheinend fast voll ausgelastet und nun parkieren die Velofah-

renden wieder auf dem Veloparkplatz vor der Bäckerei Burkhard. Die TaxifahrerInnen haben

sich auch schon beklagt. Die Abteilung öffentliche Sicherheit ist daran, eine Lösung zu suchen.

Dies muss in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau + Planung erfolgen, und das weitere Vor-

gehen geklärt werden.


name: 20230918; PA GGR; Orientierungen; Hirschenkreisel; Neugestaltung Hirschenplatz und Parkplätze vor Restaurant Hirschen; Verzicht

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-441

237 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Hirschenkreisel; Neugestaltung Hirschenplatz und Parkplätze vor Restaurant Hirschen;

Verzicht

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: An der letzten GGR-Sitzung wurde ein Kredit für die Ge-

staltung des Hirschenplatz gesprochen. Das Baugesuch wurde publiziert und es sind drei Ein-

sprachen eingegangen, welche nun in den nächsten Wochen bearbeitet werden, wofür das Re-

gierungsstatthalteramt zuständig ist. Bezüglich des Kreisels und des Hirschenvorplatzes inkl.

Verschiebung der dortigen Parkplätze gab es in der Detailberatung mit den Eigentümern keine

Einigung. Daher hat sich der GR entschieden, sich von diesem Projekt zu verabschieden. Das

heisst, dieser Teil des Kredits kann eingespart werden, was ca. Fr. 140'000.00 ausmacht. Die

Planung des Projekts liegt grundsätzlich beim Kanton. Der Kanton wird nach den Herbstferien

den Strassenplan auflegen, sofern die interne Vernehmlassung, welche momentan läuft, bis da-

hin abgeschlossen ist. Die Ausführung der Fertigstellung des Marktplatzes und die Umgestal-

tung des Hirschenkreisels wird ca. ab anfangs bis Mitte 2025 erfolgen.


name: 20251103; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Steffe Cathrine, SP; Sportanlage Grien; ToiToi bei Kunstrasenfeld

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Einfache Anfragen 2015-600

567 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Steffe Cathrine, SP; Sportanlage Grien; ToiToi bei

Kunstrasenfeld

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Hier finden derzeit Abklärungen mit den Buvetten-Betreibern

statt. Man ist auf der Suche nach einer guten und sauberen Lösung.


name: 20260302; PA GGR; Solargenossenschaft Lyss; Kauf der zwei Photovoltaikanlagen

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte 2016-700

19 100.30 Energie + Umwelt; Energiestadt; Projekte F
 Solargenossenschaft Lyss; Kauf der zwei Photovoltaikanlagen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit dem Bau des neuen Werkhofes entstand die Idee, auf dem Dach eine Solaranlage zu

bauen. Zusammen mit der Solarplattform Seeland wurde das Modell einer Solargenossenschaft

entwickelt, welche als Trägerschaft einsteht. Der GR genehmigte schlussendlich an mehreren

Sitzungen eine Beteiligung von insgesamt Fr. 152'400.00 (2017 Werkhof und 2021 Feuerwehr-

magazin).

An der Sitzung vom 12.05.2025 hatte der GR beschlossen, die 381 Genossenschaftsanteil-

scheine in der Höhe von Fr. 152'400.00 zu verkaufen. Die Solargenossenschaft Lyss hat da-

raufhin angefragt, ob die Gemeinde sich vorstellen könnte, die PV-Anlagen beim Werkhof und

Feuerwehrmagazin zurückzukaufen. Das Verkaufsangebot der Solargenossenschaft Lyss liegt

mit Fr. 220'000.00 rund Fr. 44'000.00 über dem aktuellen Buchwert. Die Differenz kann jedoch

begründet und mit zwei wesentlichen Punkten erklärt werden:

- Für die zwei Photovoltaikanlagen hat die Solargenossenschaft Lyss von der Pronovo Ein-

malvergütungen in der Höhe von Fr. 83'183.00 erhalten. In der Anlagebuchhaltung der So-

largenossenschaft Lyss wurden die Einmalvergütungen nicht berücksichtigt und die jährli-

chen Abschreibungen blieben unverändert.

- Im Jahr 2025 mussten Wechselrichter ersetzt werden. Ein Teil der Kosten wurde von der

Versicherung übernommen. Die Nettoinvestitionen betrugen rund Fr. 16'500.00.

Rechtliche Grundlagen

Das Verkaufsangebot für die PV-Anlagen beträgt Fr. 220'000.00. Für die Genehmigung des

Kredites ist der GGR zuständig (Art. 47b GO).

Solargenossenschaft

Die Solargenossenschaft betreibt aktuell nur die zwei Anlagen auf den Gemeindeliegenschaf-

ten. Die Anlagen wurden im Jahr 2019 (Werkhof; Fr. 177'697.90) und 2021 (Feuerwehrmaga-

zin; Fr. 140'701.40) erstellt. Weitere Anlagen konnten trotz grosser Bemühungen nicht realisiert

werden. Die Kosten für PV-Anlagen sind in den letzten Jahren stark gesunken, so dass sich

viele Liegenschaftsbesitzer eine eigene PV-Anlage kaufen können. Beim Verkauf der zwei So-

laranlagen würde die Solargenossenschaft Lyss aufgelöst werden – vorausgesetzt der Auflö-

sung wird an der ausserordentlichen Genossenschaftsversammlung der Solargenossenschaft

Lyss zugestimmt.

Problemstellung

• Dank der LEG (Lokale Elektrizitätsgemeinschaft) ist es ab dem 01.01.2026 theoretisch

möglich, den Strom von gemeindeeigenen PV-Anlagen auch auf anderen Gemeindeliegen-

schaften zu verwenden. Dazu müssen jedoch diverse Voraussetzungen erfüllt sein (instal-

lierter Smart Meter, gleiche Netzebene etc.). Die Evolon AG wurde beauftragt, aufzuzei-

gen, welche Gemeindeliegenschaften zusammen in einer LEG geführt werden könnten.

Leider konnte das Jahr 2025 nicht simuliert werden (wie hoch wäre der Eigenverbrauch ge-

wesen, wenn die Anlagen schon Gemeindeeigentum gewesen wären), da noch nicht an

allen Standorten Smart Meter installiert und somit die Viertelstundenwerte nicht vorhanden

sind.

• Ab dem 01.01.2026 ist der Rückliefertarif für Strom aus PV-Anlagen nicht mehr fix. Mass-

gebend ist jeweils der gemittelte Referenzmarktpreis für die Dauer eines Quartals. Im ers-

ten und vierten Quartal wird ein höherer Rückkaufstarif erwartet, als im zweiten und dritten

Quartal. Der gesetzliche Minimaltarif käme nur bei der PV-Anlage vom Feuerwehrmagazin

zum Tragen (mind. 1.8 Rp./kWh). Die Leistung der PV-Anlage auf dem Werkhof ist zu

gross (>150 kWp), womit kein Anspruch auf einen Minimaltarif besteht.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Lösungsansatz

• Für die Gemeinde Lyss bietet der Rückkauf der PV-Anlagen mehrere Vorteile. Einerseits

müsste der Eigenbedarf (ca. 25 – 30 MWh/Jahr) beim Werkhof und Feuerwehrmagazin

nicht für 15 Rp./kWh gekauft werden, andererseits könnte der Strom in Zukunft auch für

andere Gemeindeliegenschaften (z. B. Schulhäuser, Sportanlagen, Gemeindehaus etc.)

verwendet werden. Die zwei Anlagen produzieren pro Jahr rund 150 MWh).

• Die Lebensdauer einer PV-Anlage beträgt rund 30 Jahre. Ein Kauf zum jetzigen Zeitpunkt

ist sinnvoll, da die Anlagen noch rund 25 Jahre Strom produzieren sollten.

• Die zusätzlichen PV-Anlagen wären auch hilfreich für die Erlangung des Energie Stadt

Gold Labels.

• Im Werkhof und bei der Feuerwehr werden vermehrt Elektrofahrzeuge eingesetzt. Dadurch

erhöht sich der Eigenverbrauch. Durch die Bildung einer LEG kann der Eigenverbrauch zu-

sätzlich erhöht werden und die Gemeinde ist allfälligen Schwankungen auf dem Energie-

markt weniger ausgesetzt.

Anlagebewertung Werkhof
Feuerwehr-

magazin
Beide

Anlagen

Baujahr 2019 2021

Anlageinvestition 177'698 140'701 318'399

Initiale Investitionskosten seitens SGL 10'000 10'000 20'000

Pronovo Einmalvergütung -53'443 -29'740 -83'183

Jährliche Abschreibung -4'475 -4'032 -8'507

Abschreibung Total Werkhof (2019-2025 --> 7
Jahre)

-31'326  -31'326

Abschreibung Total Feuerwehrmagazin
(2021-2025 --> 5 Jahre)

 -20'160 -20'160

Investitionen 2025 22'075 13'912 35'987

Versicherungsbeitrag Investitionen 2025
(Ersatz Wechselrichter)

-11'946 -7'528 -19'474

Anlagewert Ende 2025 113'058 107'185 220'243

Finanzielles

Angesichts der hohen Investitionen, welche die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren geplant

hat, lässt sich darüber streiten, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um PV-Anlagen zu kaufen.

Die Abteilung Finanzen ist überzeugt, dass sich die Investition mittelfristig lohnt, da Einsparun-

gen bei den Stromkosten zu erwarten sind. Die Einsparung in Zahlen abzubilden ist sehr

schwer, da sowohl die zukünftigen Stromtarife wie auch die Rückliefertarife nicht bekannt sind.

Bisher stellte die Solargenossenschaft der Gemeinde den verbrauchten Strom (rund

Fr. 5'200.00) in Rechnung. Es ist davon auszugehen, dass sowohl beim Werkhof wie auch bei

der Feuerwehr in Zukunft vermehrt Elektrofahrzeuge eingesetzt werden, welche dann mit dem

eigenen Strom geladen werden könnten. Folgekosten:

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition

Buchwert vor Abschreibungen  220'000

Abschreibung (linear, 25 Jahre) 8'800 8'800 8'800 8'800 8'800

Restwert Buchwert
211'200  202'400  193'600  184'800

176'000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 8'800 8'800 8'800 8'800 8'800

Kalkulatorische Verzinsung
2.5% 5'500  5'280  5'060  4'840

4'620

Jährliche Kapitalkosten Total 14'300  14'080  13'860  13'640  13'420

*Jährliche Betriebskosten 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500

Total Folgekosten z. L. ER 15'800  15'580  15'360  15'140  14'920

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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* Kosten geschätzt (Reinigung, Support Überwachung, etc.)

Anhand der aktuell bekannten Tarifstrukturen sowie einer Abschätzung des Eigenverbrauchs

inklusive der Rücklieferung wurde versucht eine approximative Wirtschaftlichkeitsrechnung zu

erstellen. Diese zeigt das folgende Bild:

Aufwand  Ertrag / Einsparpotential

Abschreibungen Fr. 8'800.00  Rücklieferung Fr. 9'398.22

Verzinsung Fr. 5'500.00  Eigenverbrauch Fr. 5'251.72

Betriebskosten Fr. 1'500.00  Potential LEG Fr. 9'045.41

Total Fr. 15'800.00  Total Fr. 23'695.35

Tendenz   Tendenz 

Die beiden Anlagen wurden von Mitarbeitenden der Abteilung Bau+Planung visuell inspiziert.

Dabei wurde festgestellt, dass die Anlagen mit Ausnahme zweier Panels mit Hagelschaden

(Klärung läuft) in Ordnung sind.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ergänzt, dass die Generalversammlung

der Solargenossenschaft Lyss letzten Dienstag dem Verkauf der Photovoltaikanlagen und der

Auflösung der Genossenschaft zugestimmt hat, allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch der

GGR Lyss zustimmen wird.

Hunziker Thomas, GLP: Der Redner sagt es gerade vorneweg. Dieses Geschäft ist sehr

schlecht vorbereitet. Denn wenn er ein Auto kauft, will er genau wissen, was er kaufe. Er

möchte zum Beispiel die Ausstattung, die Leistungsdaten, das Serviceheft und wann das Auto

das letzte Mal in der Motorfahrzeugkontrolle war, wissen. Zuletzt möchte er auch nicht mehr be-

zahlen, als das Fahrzeug gemäss Eurotax oder Autoscout kostet. Das überrascht wohl kaum

jemanden. Fast jede und jeder würde das so machen.

Bei einem Kauf einer Solaranlage ist das sehr ähnlich. Die Daten, die es zu diesem Kauf

braucht, bspw. welche Panels / welche Wechselrichter, fehlen gänzlich. Sie stehen nicht im Ge-

schäft. Das heisst, der GR will, dass die Gemeinde Lyss die Anlage einfach so kauft. Im Prinzip

ist es eine Katze im Sack und der GGR ist über den Kaufgegenstand nicht im Klaren. Der Red-

ner hat in den letzten Wochen zwar diverse E-Mails mit Zusatzinformationen erhalten - doch

eben - dies alles hätte ins Geschäft gehört. Ein paar GGR-Mitglieder haben nun Kenntnis von

vertieften Informationen, andere hingegen nicht.

Zusätzlich kommt es dazu, dass mögliche Interessenkonflikte vorliegen. So ist z.B. der GR Häni

Patrick auch im Vorstand der Solargenossenschaft Lyss. Er steht also auf der Verkäufer- und

der Käuferseite. Ohne Klärung seiner Rolle im Geschäft, ist das ein ,,No-Go". Damit will der

Redner nicht andeuten, dass im Geschäft etwas falsch gelaufen wäre, aber der Interessenskon-

flikt wird im Geschäft nicht erwähnt. Normalerweise werden Interessenskonflikte transparent

ausgewiesen.

Grundsätzlich findet der Redner das Geschäft jedoch gut. Die Gemeinde kauft Solaranlagen

und versorgt über ein LEG die gemeindeeigenen Liegenschaften mit Solarstrom.

Doch weil viele essenzielle Fragen nicht geklärt sind, beantragt der Redner die Rückweisung

dieses Geschäfts mit nachfolgendem Auftrag.

Rückweisungsantrag mit dem Auftrag:

- Information über die technischen Daten der Anlagen und Leistungsgarantien

- Check der Anlage von einem unabhängigen Experten

- Die Gemeinde als grösster Genossenschafter soll nur den aktuellen Buchwert von Fr.

176'000.00 bezahlen. Die Genossenschaft soll keinen Buchgewinn mit seinem grössten

Genossenschafter machen dürfen.

- Interessenkonflikte müssen transparent dargestellt werden

Apropos Transparenz: Der Redner ist nicht Genossenschafter der Solargenossenschaft Lyss.

Er nimmt die Interessen der Bürger der Gemeinde Lyss wahr. Er bittet alle GGR-Mitglieder, die

hier einen Interessenkonflikt haben, zumindest nicht gegen diesen Rückweisungsantrag zu

stimmen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist sprachlos. Es liegt in dieser GGR-Sit-

zung ein Geschäft vor, in dem es um den Kauf einer Wohnung in Busswil geht. Dieses Geschäft

beinhaltet ähnliche Angaben (Preis, Art der Wohnung, …). Denken die GGR-Mitglieder, dass es

in jedem Geschäft nötig ist, auszuweisen, dass die Wohnung nicht „zusammenbricht” und der

Lichtschalter funktioniert? Dies ist Aufgabe der Verwaltung und des GR und sicherlich nicht in

der Verantwortung des GGR. Es geht hier lediglich um den Kauf der Solaranlagen. Die Ge-

meinde Lyss ist über Genossenschaftsanteile seit Jahren an der Genossenschaft beteiligt. Die

Gemeinde Lyss ist einer der grössten Genossenschafter. Natürlich besteht auch eine Verant-

wortung gegenüber der Genossenschaft, was jedoch nicht bedeutet, dass die Gemeinde Lyss

wegschaut und es zu Interessenskonflikten kommt. Häni Patrick ist als privates Mandat im Vor-

stand der Solargenossenschaft Lyss tätig. Er vertritt jedoch nicht die Gemeinde Lyss. Bei den

Beratungen im GR war er im Ausstand. Selbstverständlich kann der GGR dieses Geschäft zu-

rückweisen. Der Redner will die GGR-Mitglieder aber daran erinnern, dass es sich hierbei um

eine Nettoinvestition von knapp Fr. 70 000.00 handelt und die Solaranlage anschliessend der

Gemeinde Lyss gehört, sodass die Kosten für die Gemeinde Lyss in Zukunft reduziert werden

können. Im Geschäft ist ausgewiesen, dass der GR von höheren Einsparungen ausgeht als Ab-

schreibungs- und Betriebsaufwand bestehen werden. In diesem Sinne beantragt der Redner,

den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Rückweisungsantrag Hunziker Thomas, GLP

Abstimmung

Der Rückweisungsantrag wird mit 23 : 13 Stimmen abgelehnt.

Rychen Michael, SP: Bei diesem Geschäft sowie beim Rückweisungsantrag kommt hinzu,

dass sich der GGR etwas mehr Informationen wünscht und der GR ein wenig Demut zeigen

sollte, um diese Wünsche zu erfüllen. Nur so kann über die Geschäfte im GGR informiert und

fundiert beraten werden. Als Beispiel ist anzuführen, dass ein GR aufgrund seiner persönlichen

Verbindung zur Genossenschaft befangen ist. Der Redner geht davon aus, dass alles korrekt

abgelaufen ist. Dennoch wäre diese Befangenheit eine Erwähnung wert.

„Vertraue auf Gott, aber binde deine Kamele an”, sagt ein arabisches Sprichwort. Die Fraktion

SP erachtet eine Diskussion über die technische Planung und den Bau der Anlage sowie deren

Zustand als nicht zielführend. Warum? Die Anlage gehört wegen eines hohen Genossen-

schaftsanteils der Einwohnergemeinde Lyss den LysserInnen sowieso schon. Die Solargenos-

senschaft wird aufgelöst und darum geht es nun hier, nämlich um die Konsequenzen, die sich

daraus ergeben und die von zentraler Bedeutung sind. Der Preis ist so gewählt, dass eine ge-

ordnete Abwicklung der Genossenschaft möglich ist. Mit dem Anteil, den die Gemeinde Lyss

bereits an der Genossenschaft hält, ergibt sich dies aus der Milchbuchrechnung (wie auch Ge-

meindepräsident Nobs Stefan bereits erläutert hat). Ein finanzielles Risiko ist kaum vorhanden.

Welches Kamel will der GGR hier anbinden? Wenn die Auflösung der Solargenossenschaft be-

schlossene Sache ist, wäre es doch sehr befremdlich, einen plötzlichen Dritten zum Eigentümer

der Anlage hinzuzunehmen, der dann Eigentümer der gemeindeeigenen Liegenschaftsdächer

wäre. Das wäre ein Risiko.

Die Erfahrungen aus der Industrie zeigen deutlich, dass die Panels eine längere Lebensdauer

haben als gedacht. Abgesehen von den Wechselrichtern, die etwa alle zehn Jahre ersetzt wer-

den müssen, kann eine solche Anlage auch nach 40 bis 50 Jahren noch 70 bis 80 Prozent der

Ausgangsleistung erreichen. Dieser Strom kann von der Gemeinde Lyss zu einem grossen Teil

selbst genutzt werden, wodurch Geld gespart wird. Oder wissen die GGR-Mitglieder von etwas

anderem, das im GGR besprochen wurde und langfristig Geld einbringt? Der Redner denkt

eher nicht.

Ein letzter Punkt: Falls der GGR diesen Ansichten folgt und die Anlage kauft, würde die Fraktion

SP eine kleine Investition anregen. Die Anlagen sollen inselfähig werden. Hierzu werden eine

Netzumschaltbox und ein Batteriespeicher benötigt. Das ist keine riesige Investition. Beispiels-

weise wird davon ausgegangen, dass es bei einem Einfamilienhaus um Fr. 10'000.00 handelt.

Damit könnten Infrastrukturen der Gemeinde Lyss, wie es die Feuerwehr und der Werkhof zwei-

fellos sind, resilienter gestaltet werden. Diese könnten im Falle eines Stromausfalls normal wei-

terarbeiten und die anderen Organisationseinheiten der Gemeinde Lyss, die über diese Resili-

enz nicht verfügen, unterstützen. In diesem Sinne bittet der Redner darum, das Kamel anzubin-

den und für diesen Kauf zu stimmen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 5 von 5

Lötscher Thomas, FDP: Bei diesem Geschäft geht es um den Kauf der PV-Anlage sowie den

Verkauf der Genossenschaftsanteile. Die Nettoinvestition beläuft sich auf Fr. 67'000.00. Die

Fraktion FDP hat die vorliegenden Informationen geprüft und wird dem Geschäft zustimmen.

Für die Fraktion FDP gibt es zwei wesentliche Punkte.

- Die PV-Anlage wird der Gemeinde Lyss Geld einbringen. Dies kann auf Seite 3 der Ori-

entierung im Geschäft nachgelesen werden. Es handelt sich folglich um Einsparpoten-

zial, das sich positiv auf die Gemeinde Lyss auswirken wird.

- Der zweite und noch wesentlichere Grund ist, dass die Gemeinde Lyss Handlungsspiel-

raum gewinnen wird. Denn damit kann die Gemeinde Lyss ihren Stromverbrauch auf

den Liegenschaften in Zukunft selbst decken. Ab dem 01.01.2026 wird LEG es ermögli-

chen, den selbst produzierten Strom zu verwenden.

Zur Rolle der parlamentarischen Kommissionen: Der Redner persönlich findet es wichtig, dass

sich die GGR-Mitglieder an die eigene Nase fassen. Jede Partei hat ein Mitglied in parlamenta-

rischen Kommissionen, die die Geschäfte vorab prüfen. Es handelt sich hierbei nicht nur um ein

Recht, sondern auch um die Pflicht, die Geschäfte intensiv zu prüfen. Fehlen einem Geschäft

Informationen, die es nicht ratswürdig erscheinen lassen, muss die parlamentarische Kommis-

sion diese einfordern. Sie können bei jeder Abteilung der Gemeinde Lyss die Informationen ein-

fordern und einsehen. Diese Personen dürfen dann nicht im Detail im GGR darüber berichten,

summarisch ist es jedoch möglich. Der Redner bittet alle GGR-Mitglieder, die in einer parlamen-

tarischen Kommission vertreten sind, an den Sitzungen teilzunehmen, ihre Rolle wahrzuneh-

men und die Fraktionen zu informieren. Falls tatsächlich Informationen fehlen, kann immer noch

über einen Rückweisungsauftrag diskutiert werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR stimmt dem Kauf der zwei Photovoltaikanlagen zum Wert von Fr. 220'000.00

(Verpflichtungskredit) zu und genehmigt den Verkauf der 381 Genossenschaftsanteile in

der Höhe von Fr. 152'400.00.

Beilagen Keine