name: 20210913; PA GGR; Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission (Nr. 09/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 GGR-Geschäfte 2021-480

477 250.10 Sport; Sport; Entwicklungskonzepte Sport S,L+S
 Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommis-

sion (Nr. 09/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der «EVP» hat an der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 das Postulat «Miteinbezug

der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) eingereicht.

Begründung

Für die Fraktion EVP Lyss-Busswil ist unbestritten, dass die fünf grössten Vereine in der Kommission

vertreten sind. Es ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb die ca. 30 kleinen und mittleren Ver-

eine ausgeschlossen werden. Da diese schätzungsweise 50% aller Sportvereinmitglieder in Lyss repräsen-

tieren, sollten sie ihre Interessen aus der Fraktion unbedingt auch in der Sportkommission mit eigenen

Mitgliedern vertreten können.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie die kleinen und mittleren Vereine mit einer angemessenen Sitzzahl

direkt in der Sportkommission miteinbezogen werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Kommission Sport «Fachgruppe Sport und Freizeit» setzt sich gemäss Verordnung über die

ständigen Kommissionen, Anhang IIIV. Sport + Freizeit, mit Inkraftsetzung per 01.03.2021 wie

folgt zusammen (siehe dazu auch GGR-Geschäft vom 01.03.2021 [ 411]):

11 Mitgliedern

• 5 (inkl. Präsidium) politische Vertreter nach GGR-Proporz

• 5 Vertretungen der grössten Sportvereine (PSG, SCL, SVL, TV/DTV/FTV und VBC)

• 1 Vertretung Ortsvereinigung Busswil

Der GR sieht hier keinen Ausschluss der kleineren Vereine, denn sämtliche (Sport)Vereine ha-

ben die Möglichkeit an die Fachgruppe zu gelangen. Zudem ist in der Fachgruppe auch eine

politische Vertretung enthalten, welche für alle BürgerInnen und damit auch für die Anliegen al-

ler Vereine da ist.

Es ist vor allem die praktische Handhabung der Mitgliedernomination, welche den Einbezug der

«kleineren» Vereine erschwert. Die «kleineren» Vereine, müssten dann untereinander eine Klä-

rung finden, welche/s Mitglied(er) (je nach Anzahl) sie dann nominieren möchten. Es müsste

auch eine Einigung unter diesen Vereinen gefunden werden, weil andernfalls wird der Ent-

scheid welche Vertretung berücksichtigt wird, dem GR zugeschoben. Unabhängig wie der GR

in dieser Situation entscheiden wird, wird er sich gegen einzelne Vereine entscheiden. Diese

Rolle will der GR für dieses Thema nicht wahrnehmen. Natürlich wäre es auch möglich mit ei-

nem Turnus zu arbeiten, aber dann müsste dazu noch eine Bürokratie für eine regelmässige

und faire Zuteilung der/des Mandate(s) aufgestellt werden. Bei einer 4jährigen Amtszeit und ei-

nem Mitglied käme jeder der 30 «kleineren» Vereine damit ca. alle 120 Jahre in den Genuss ei-

ner Mitgliederstellung.

Die fünf grössten Vereine wurden bewusst ausgewählt, da diese auch die intensivsten Nutzer

auf den Anlagen sind und damit viele Themen, welche sich aus der Nutzung der Anlagen erge-

ben direkt durch diese angebracht oder falls erforderlich unter einander koordiniert werden kön-

nen.

Der GR ist der Ansicht, die neuaufgestellte Fachgruppe nun in dieser Konstellation sicher ein-

mal eine Amtsdauer (2022 – 2025) so arbeiten zu lassen. Allenfalls kann gegen Ende der Amts-

dauer geprüft werden, ob zu Lasten der grossen Sportvereine die politische Vertretung erhöht

werden soll. Aktuell ist durch die 5 politischen VertreterInnen nach GGR-Proporz die Vertretung

der kleinen und mittleren Vereine sichergestellt.

Daher empfiehlt der GR dem GGR das Postulat EVP abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat für das Anliegen absolutes Verständnis. Der

Redner bittet jedoch die Anwesenden, dem Anliegen nicht zuzustimmen. In der Sportkommis-

sion sind viele Vertreter aus verschiedensten grossen Vereinen zusammengesetzt. Das Anlie-

gen des Postulats würde soweit führen, dass auch einzelnen Bevölkerungsgruppen Einsitz in

der Kommission gegeben werden müsste. Dies würde allerdings nicht der Sache dienen. Die

kleinen Vereine haben sogar einen besseren Zugang zum Sportamt als die grossen. Die gros-

sen Vereine können sich in der Kommission einbringen. Die kleinen und kleinsten Vereine kön-

nen jederzeit bei der Gemeindeverwaltung vorsprechen und ihre Anliegen deponieren. Somit

werden auch die kleinen Vereine ernst- und wahrgenommen. Der Redner bittet den GGR, dem

Antrag des GR zuzustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Der Redner geht auf die Bemerkung von Michel Jürg, GR, «die Be-

völkerungsgruppen» einbeziehen kurz ein. Es geht hier nur um die Sportvereine und zwar um

jene, die nun in der Kommission nicht vertreten sind. Bei der Gemeindeverwaltung können alle

einen Antrag stellen, unabhängig von der Grösse und somit haben alle den Zugang zur Ge-

meindeverwaltung. Dass alle, der fünf grössten Sportvereinen je einen Sitz in der Kommission

haben, ist für die Fraktion EVP nachvollziehbar und in Ordnung. Die kleinen und mittleren

Sportvereine, welche immerhin ca. 50% von allen Sportvereinsmitgliedern ausmachen, sollen

aber keinen Sitz in der neuen Sportkommission erhalten. Die Fraktion EVP findet dies unge-

recht und sehr undemokratisch. Vor 50 Jahren haben die anderen 50% der Bevölkerung endlich

und nach langem Kampf das Stimmrecht erhalten. Es ist klar, dass es sich dabei um eine an-

dere Dimension handelt, jedoch durchaus vergleichbar. Der GR befürchtet, dass die Auswahl

kompliziert und bürokratisch wird. Am Schluss müsste der GR noch bestimmen, wer mitbestim-

men darf. Die Fraktion EVP hat Verständnis, dass der GR dies nicht möchte.

Der Redner versichert allerdings, dass dies nicht nötig sein wird. Auf den ersten Blick mag es

kompliziert erscheinen, ist es aber nicht. Der GR muss nicht von 30 Bewerbungen auswählen.

Es geht darum, dass von möglichen fünf Vereinen, eine Auswahl getroffen werden muss. Mitt-

lerweile haben sich bereits zwei Vereine konkret dafür ausgesprochen, um in der Sportkommis-

sion mitzumachen. Die kleinen Vereine verfügen auch nicht über die nötigen Ressourcen zum

mit machen. Jedoch wollen die Vereine, dass mindestens eine Vertretung in der Sportkommis-

sion ist.

Die Vertretung durch die fünf grössten Vereine sei sichergestellt. Der Redner ist der Meinung,

dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. Es wird garantiert so herauskommen, dass ein

Sportverein sogar zwei Vertretungen haben wird und zwar die politische und jene aus dem

Sportverein selbst. Es ist nicht verboten und kann durchaus sein und ist auch logisch. Welche

Partei möchte bereits heute den Vertreter herausnehmen, nur um den kleinen und mittleren

Vereinen keine Vertretung zu überlassen. Das macht keine Partei, welche den Vertreter in der

Fachgruppe oder der Sportkommission haben wird. Dabei handelt es sich um Personen, welche

sich jahrelang engagieren, überzeugt und ebenfalls auch in einem grossen Sportverein sind.

Zudem sind die kleinen und mittleren Vereine politisch gar nicht vernetzt. Auch die Vertretung

über einen grossen Sportverein ist nicht machbar. Es geht beispielsweise um die Belegung der

Hallen, wo es Interessenskonflikte geben würde. Der Redner möchte nicht jene Person sein,

welche beide «Hüte» in der Sportkommission vertreten müsste. Der Redner macht ein kleines

Beispiel. Der Badminton Club Lyss sucht bereits seit mehreren Jahren eine Halle mit einer hö-

heren Decke. Selbstverständlich hat es beschränkt Hallen zur Verfügung, das ist dem Redner

klar und es kann nicht jeder sein Wunsch erfüllen. Wer eine direkte Vertretung hat, hat auch

mehr Einfluss und kann den anderen auch erklären, wieso etwas sinnvoll wäre. Sind die kleinen

und mittleren Vereine allerdings nicht vertreten, so ist dies gar nicht möglich. Sollte das Postulat

angenommen werden, könnte die Sportkommission trotzdem zeitgerecht und wie vorgesehen

starten.

Es geht hier nur um einen Prüfungsauftrag. Der Redner hält fest, es gibt keinen sachlichen

Grund, den kleinen und mittleren Vereinen keinen Sitz in der Sportkommission zu überlassen.

Heute wird darüber abgestimmt, ob die kleinen und mittleren Vereine eine direkte Vertretung in

der Sportkommission erhalten oder nicht. Der Redner bittet den GGR, solidarisch zu sein, die

Türen zu öffnen und zu zeigen, dass wie die grossen auch die kleinen und mittleren Vereine ei-

nen tollen Job in Lyss machen. Im Namen der kleinen und mittleren Vereine bedankt sich der

Redner.

Stähli Daniel, FDP: Es konnten viele Argumente gehört werden, welche aus Sicht der Fraktion

EVP für die Annahme des Postulats sprechen. Trotzdem wird die Fraktion FDP der Argumenta-

tion des GR folgen. Die Fraktion FDP sowie die Partei FDP ist in keiner Art und Weise gegen

Sportvereine, im Gegenteil. Die Fraktion FDP hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass der

Sport in Lyss gestärkt wird und auf gemeindeebene eine Ansprechstelle für den Sport sowie

eine Sportkommission mit Entscheidkompetenz geschaffen wurde. Dies wurde nicht zuletzt,

Dank der Motion der Fraktion FDP, so beschlossen.

Die Fraktion FDP freut sich sehr, dass ab der nächsten Legislatur mit der Sportkommission ge-

startet werden kann. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass mit der Sportkommission, wie sie

vom GR vorgesehen ist und durch den GGR genehmigt wurde, ein effizientes und gutes Gre-

mium geschaffen wird. Der Fraktion FDP scheint es nicht zielführend das Gremium zu vergrös-

sern.

Vor rund 10 Jahren hat der Redner zusammen mit dem damaligen Präsidenten des SC Lyss

das Sportnetz Lyss-Busswil ins Leben gerufen. Während drei Jahren wurden alle Jahre Veran-

staltungen initiiert und alle Sportvereine von Lyss wurden zum Austausch eingeladen. Dabei

wurden alle Bedürfnisse der Vereine aufgenommen und haben diese wiederum an die Ge-

meinde getragen. Das Ganze ist jedoch mangels Interesses wieder eingeschlafen. Einzelne

Vereine haben sich gemeldet und mitgeteilt, dass es Schade sei, dass dieser Austausch nicht

mehr stattfinde. Das Interesse hat der Redner damals nicht gespürt.

Für den Redner ist nicht klar, wieso der Vertreter vom Volleyballclub oder Unihockeyclub die

Anliegen in der Sportkommission besser vertreten soll, als ein Vertreter vom Eishockeyclub,

welcher ein grosser Verein ist. Das ist der einzige Unterschied. Selbstverständlich vertreten die

grossen Vereine auch die Anliegen der kleinen Vereine.

Weiter wurde mitgeteilt, dass sich die kleinen Vereine an die Vertreter der grossen Vereine, po-

litischen Vertreter oder sich direkt bei der Gemeinde Lyss melden. Die kleinen und mittleren

Vereine haben die Möglichkeit ihre Interessen und Anliegen zu deponieren. Für den Redner ist

nach wie vor nicht klar, wie die Vertreter der kleinen und mittleren Vereine bestimmt werden sol-

len. Der Redner betont, dass es nicht gegen die Vereine geht. Der Redner findet das Angebot

toll und dies soll erhalten bleiben und gefördert werden. Jedoch ist dies nicht der Weg über ei-

nen Sitz in der Sportkommission. Aus all diesen Gründen wird die Fraktion FDP dem Antrag des

GR zustimmen und das Postulat ablehnen.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP steht zu ihrem Wort. Im Bieler Tagblatt wurde die Fraktion

SVP am 27.02.2021 zum Geschäft «Verankerung Sport in der Behördenstruktur» folgender-

massen zitiert: «Die Fraktion EVP und die SVP merken lediglich an, sie fänden es wichtig, dass

in der entsprechenden Kommission nicht nur die grossen, sondern auch die mittleren und klei-

nen Vereine vertreten sein werden».

Nach verdankender Arbeit der Fraktion EVP hat sich herausgestellt, dass sich die kleinen und

mittleren Vereine in der Sportkommission zu wenig vertreten fühlen. Aus diesem Grund braucht

es noch eine Vertretung mehr in der Kommission, welche genau diese Vereine unterstützt. Die

Fraktion SVP wird den Antrag des GR ablehnen und wird die Fraktion EVP unterstützen. Die

Bedenken, dass sich schlussendlich die Verwaltung darum kümmern muss, wird nicht der Fall

sein. Die Vereine müssen instruiert werden, dass sie sich selber organisieren und entscheiden

müssen, welche Person sie in der Sportkommission vertreten sollen. Die Fraktion SVP ist eben-

falls der Meinung, dass der Aufwand von einer Person mehr in der Sportkommission, sehr klein

sein wird. Es würde nicht alles Umstellen und würde auch nicht mehr Arbeit generieren. Die

Fraktion SVP wird das Geschäft des GR ablehnen, die Fraktion EVP unterstützen und hofft,

dass auch andere folgen.

Spring Ueli, Die Mitte: Der Redner gibt ein persönliches Votum ab. Aktuell sind fünf Vertreter

sowie die politischen Parteien, davon der amtierende GR, in der Sportkommission vertreten.

Vier Parteien haben die Möglichkeit, vier Vertreter von kleineren Vereinen in die Kommission zu

schicken. Dies findet der Redner eine sehr gute Vertretung und das Problem könnte so gelöst

werden. Die Fraktion EVP selbst, hat die Möglichkeit ihren Vertreter, welcher zu den fünf gröss-

ten Vereinen gehört, zu ersetzen und zur Problembehebung beizutragen. Es wird nie möglich

sein, dass Sportfischer die Anliegen des Unihockey Club, Curling Club oder jene des Velo Club

vertreten können. Es wird sehr schwierig sein, eine geeignete Lösung zu finden. Eine Idee

könnte sein, ein Sportparlament zu gründen, ähnlich wie von Stähli Daniel, FDP bereits erklärt.

Somit könnten alle Vereine zu einem jährlichen Treffen eingeladen werden. Somit kann das In-

teresse festgestellt und allfällige Sorgen und Probleme können besprochen und gelöst werden.

Das Aufstellen eines Sportparlaments ist eine mögliche Variante. Im Antrag steht das Wort «an-

gemessen» und aktuell ist immer von einer Person die Rede, allerdings können es auch meh-

rere Vertreter sein. Die Vergrösserung von Kommissionen ist nie zielführend. Der Redner wird

das Postulat ablehnen.

Hauser Yannick, glp: Der Redner ist bei diesem Geschäft sehr hin- und hergerissen und

konnte sich nicht recht entscheiden, ob er für oder gegen das Postulat sein soll. Der Redner

selbst war in der Fachgruppe Sport integriert sowie auch bei der Ausarbeitung der Strukturen

für die Sportkommission beteiligt. Für den Redner war es immer wichtig, dass die Sportkommis-

sion pünktlich starten kann, dies wurde von Michel Jürg, SVP versichert. Ackermann Adrian,

EVP, hat dem Redner mitgeteilt, dass es Vereine gibt, welche ihr Interesse bereits angemeldet

haben. Der Redner hat sich dazu die Frage gestellt, ob es nicht ein Mehrwert ist, wenn Vertreter

in der Kommission sind, welche auch gern mitmachen wollen. Für die kleinen Vereine gibt es

aktuell keine Stimme in der Sportkommission. Der Redner hat persönlich keinen Grund gefun-

den, wieso die kleinen Vereine nicht auch mitmachen sollen. Für den Redner ergibt sich daraus

nur ein Mehrwert. Aus diesem Grund wird der Redner das Postulat für die Erheblicherklärung

stimmen, um prüfen zu lassen, ob nicht die Möglichkeit besteht, diese kleinen Vereine auch zu

integrieren.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner bedankt sich für alle Voten. Der Redner kann

versichern, dass er der letzte sein wird, welcher einem kleinen Verein nicht die Türe öffnen und

diesen unterstützen will. Da es so lange gedauert hat, bis der Sport in der Abteilung verankert

und die Struktur erstellt wurde, ist wichtig, dass die Sportkommission pünktlich starten kann.

Wird der Antrag des GR abgelehnt, so erteilt der GGR dem GR einen Prüfungsauftrag. Der GR

wird dies prüfen und das Ergebnis dem GGR wieder vortragen. Es ist eine Tatsache, dass die

kleinsten Vereine einen direkten Antrag bei der Verwaltung eingeben können. Der Redner be-

dankt sich für die Unterstützung des GR-Antrags.

Beschluss 18 : 15 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat EVP, «Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine

in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) als erheblich.

Beilagen Keine

format: application/pdf

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20200622; PA GGR; Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016); Fristverlängerung für Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.06.2020

 GGR-Geschäfte 2016-1032

332 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016);

Fristverlängerung für Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom

05.12.2016 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

Wir beauftragen hiermit den GR Massnahmen zu ergreifen, damit die beiden eingemieteten Abteilungen

Bau und Soziales nach Ablauf der bestehenden Mietverträge in eigenen Liegenschaften untergebracht

werden können.

Momentan ist die Abteilung Soziales im Baslerhaus, Marktplatz 14 eingemietet. Die jährliche Nettomiete

beträgt Fr. 98‘850.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2020. Die Bauverwaltung ist im Postge-

bäude, Bahnhofstrasse 10, eingemietet. Die jährliche Nettomiete (inkl. Arbeitsplätze GÖS) beträgt Fr.

82‘160.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2023. Insgesamt fallen für die Gemeinde Lyss so-

mit jährliche Mietkosten von Fr. 181‘010.00 an.

Der GR hat an der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 erklärt, dass die Verwaltung gut an dezentralen Stand-

orten im Dorf Lyss geführt werden könne, allenfalls sei eine Erweiterung im Bereich der eigenen Liegen-

schaft am Marktplatz 6 zu prüfen, ein zentraler Verwaltungsneubau sei nicht zwingend nötig.

Gegenwärtig können Einwohnergemeinden am Kapitalmarkt zu sehr attraktiven Konditionen sowohl

kurzfristiges als auch langfristiges Geld beschaffen. Der Abschreibungssatz nach HRM2 für Verwal-

tungsgebäude ist mit 3% moderat. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen ist unserer Ansicht nach

deshalb bei langfristigem Eigenbedarf das Eigentum der Miete vorzuziehen. Wir sind überzeugt, dass

trotz der Digitalisierung der Büroraumbedarf für die Einwohnergemeinde Lyss in Zukunft nicht kleiner

wird. Wir bitten deshalb den GR Massnahmen zu planen, die es ermöglichen, die ganze Gemeindeverwal-

tung in eigenen Gebäuden unterzubringen. Dabei soll auch der Erwerb von geeignetem Stockwerkeigen-

tum in bestehenden oder geplanten Gebäuden in Betracht gezogen werden.

An der GGR Sitzung vom 11.09.2017 [ 428] wurde das Postulat SVP; "Für eine Gemeindever-

waltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016) vom GGR als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten. Der Grosse Gemeinderat kann diese Frist verlängern.

Weiteres Vorgehen

Aktuell zeichnet sich kein potentielles Kaufobjekt ab, um in absehbarer Zeit die Verwaltung in

gemeindeeigenen Liegenschaften zu führen. Betreffend der zukünftigen Organisation sind die

Abteilungsleitenden beauftragt, mögliche künftige Organisationsmodelle zu skizzieren, damit die

Platzbedürfnisse eruiert werden können.

Aufgrund diverser längerer Vakanzen in den Abteilungsleitungen (Sicherheit, Liegenschaften +

Sport / Bildung + Kultur) im Jahr 2019-2020 konnte das Projekt nicht im geplanten Sinne fortge-

führt und erarbeitet werden.

Aus den Resultaten einer Überprüfung der künftigen Verwaltungsorganisation wird sich auch

abzeichnen, ob und in welchen Bereichen sowie in welchem Umfang eine Gemeindeverwaltung

in eigenen Liegenschaften Sinn machen könnte.

Die aktuellen Mietverhältnisse der Gemeinde Lyss sehen wie folgt aus:

Objekt Laufzeit Kündigungsfrist Verlängerung

Marktplatz 14 31.08.2021 12 Mt. 12 Mt. (Ende Aug.)

Bahnhofstrasse 10 30.09.2023 6 Mt. Unbefristet

Mühleplatz  31.12.2024 12 Mt.  4 Jahre

Aktuell laufen Verträge bis in das Jahr 2021. Es sind keine Vorkehrungen getroffen worden,

welche einen Auszug der Abteilung Soziales + Gesellschaft aus den Räumlichkeiten Marktplatz

14 erlauben würden. Somit ist eine Kündigung bis zum 31.08.2020 nicht seriös realisierbar.

Die anderen Mietverhältnisse sind erst auf 2023 kündbar. Aus diesem Grunde beantragt der GR

dem GGR eine Fristverlängerung für die Beantwortung des vorliegenden Postulats bis Ende

2023.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst eine Fristverlängerung für die Beantwortung Postulat SVP; "Für

eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016) bis Ende 2023.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


name: 20210301; PA GGR; Projekt "Neue Parkplatzanlage Busswil"; Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 GGR-Geschäfte 2019-801

406 041.22 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Petitionen (Gde.) S,L+S
 Projekt "Neue Parkplatzanlage Busswil"; Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Gemeinderatssitzung vom 11.08.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, dass Vorpro-

jekt «Neue Parkplatzanlage mit 36 Parkfeldern auf Seite der Fabrikstrasse Busswil» weiterzu-

verfolgen. Die Abteilung Bau + Planung hat das Projekt ausgearbeitet und dem Gemeinderat an

seiner Sitzung vom 05.10.2020 vorgestellt.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Anzahl der Parkplätze von

ursprünglich 36 auf 17 zu reduzieren und diese entlang der Fabrikstrasse zu realisieren. Zudem

hat er den Auftrag erteilt, nach Alternativstandorten für die Parkplätze (näher an der Schulan-

lage) zu suchen. Weiter sei zu überprüfen, wer die Investitionskosten für die Elektroladestation

trägt.

Aus dem Standort werden wichtige Rahmenbedingungen abgeleitet, die nicht nur die Anzahl

von Parkplätzen, sondern auch die Sicherheit berühren. Aus diesem Grund wird zuerst die

Frage nach einem Alternativstandort abgehandelt.

Alternativstandort (näher am Schulhaus)

Es wurden verschiedene Standorte analysiert. Dabei wurden alle Standorte aufgegriffen, die in

einem Gremium zur Diskussion standen.

Standort Vorteile Nachteile Resümee

Bahnhofstrasse - PP liegen direkt

beim Schul-

haus. Somit

kurze Anlauf-

wege.

- Sicherheit für

Schulkinder nicht

gewährleistet.

- PP bereits heute

«zusammengewür-

felt», da die maxi-

mal mögliche An-

zahl an PP heraus-

geholt wurde. So-

mit besteht keine

Möglichkeit für eine

Erweiterung.

Es liegt eine Petition betref-

fend verschiedene Punkte

zur Sicherheit der Schulkin-

der vor. Da die PP-Anlage

ein Sicherheitsdefizit dar-

stellt, ist dieses zu eliminie-

ren, ergo sind die PP aufzu-

heben.

Fabrikstrasse - Schulkinder

werden nicht

gefährdet.

- Übersichtliche

Strassenverhält-

nisse und Platz

für Realisierung

einer guten An-

lage.

- Grünfläche wird

aufgewendet.

- PP wären zu An-

lage etwas weiter

weg als PP heute.

Die Distanz ist je-

doch zumutbar.

Obwohl eine Grünfläche

aufgewendet wird, ist die

Anlage an der Fab-

rikstrasse sicherheitstech-

nisch und wirtschaftlich ge-

sehen sinnvoll. Zudem wer-

den die reglementarischen

Bestimmungen zu PP ein-

gehalten.

Werkhof - Parkplatzver-

kehr wird verla-

gert.

- Es hätten maximal

4 bis 5 PP Platz.

- PP noch weiter

weg als Anlage bei

Fabrikstrasse.

- Strassenquerung

(Tempo-30-Zone)

Der Standort beim Werkhof

kommt nicht in Frage. Die

Gesetzgebung verlangt

eine bestimmte Minimal-

menge an PP je Gebäude.

Dieser Standort könnte

diese Vorgabe nicht erfül-

len.

- Für mehr PP

müsste die Grün-

wiese erworben

werden.

- Die Anlage befin-

det sich in der Ar-

beitszone; PP ge-

hören im Grund-

satz in die ZöN.

SBB - Parkplatzver-

kehr wird verla-

gert.

- PP sind zu weit

weg für Lehrer-

schaft mit Material.

Der Standort beim Bahn-

hof/SBB kommt nicht in

Frage. Die Gesetzgebung

verlangt eine bestimmte Mi-

nimalmenge an PP je Ge-

bäude. Zudem sehen kom-

munale Bestimmungen ma-

ximale Distanzen betreffend

Erreichbarkeit vor. Weiter

soll der PP dem Betrieb der

Anlage, ergo den Eltern,

der Lehrerschaft, usw. die-

nen. Bei einer solchen Ent-

fernung vom Schulhaus

zum Bahnhof ist der sinn-

gemässe Betrieb nicht

mehr gewährleistet.

Spielplatz Seite

Bahnhofstrasse

- PP Anlage wäre

näher an Schul-

haus als bei

Fabrikstrasse

- Spielplatz hat sich

bewährt.

- Versetzen des

Spielplatzes für PP

Anlage ist nicht

wirtschaftlich.

- Grünfläche wird

aufgewendet.

Der Spielplatz hat sich an

dieser Stelle bewährt. Das

Versetzen des Spielplatzes

und der damit verbundene

Neubau einer Anlage ist

wirtschaftlich gesehen nicht

sinnvoll. Zudem könnte

auch auf dieser Fläche

nicht die für das Gebäude

bestimmte Menge an PP

gebaut werden.

Prüfung Standort bzw. Alternativstandort

In Anbetracht der Gesamtsituation und der kantonalen sowie kommunalen Bestimmungen

macht der Neubau der Parkplatzanlage entlang der Fabrikstrasse Sinn. Zudem konnte in einem

Gespräch mit der Abteilung Bildung + Kultur geklärt werden, inwiefern diese Fläche von den

SchülerInnen genutzt wird. Da das Schulhaus über weitläufige Grünflächen verfügt, wird dieser

Abschnitt entlang der Fabrikstrasse weder von der Lehrerschaft noch von den SchülerInnen be-

ansprucht. Die Fläche ist somit für einen allfälligen Neubau geeignet. Andere nutzbare Flächen

in der Nähe des Schulhauses bestehen nicht oder sind wie oben in der Tabelle beschrieben un-

geeignet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 4 Abs. 1 ist eine angemessene Anzahl von

Abstellplätzen für Fahrzeuge auf dem Grundstück oder in seiner Nähe zu erstellen, sofern

durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von Bauten und An-

lagen ein Parkplatzbedarf verursacht wird.

Art. 5 Abs. 1 des Parkplatzbewirtschaftungsreglements führt zudem aus, dass Abstellplätze für

Fahrzeuge auf dem Grundstück selbst oder in nützlicher Distanz zu erstellen sind. Als eine

nützliche Distanz gilt die Entfernung von max. 300 m Fusswegdistanz von der zugehörigen Nut-

zung (Gebäudeeingang).

Gemäss Art. 49 der kantonalen Bauverordnung (BauV; BSG 721.1) vom 06.03.1985 (Stand

01.11.2020) sind die Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder zu ermitteln.

Art. 52 der kantonalen Bauverordnung (BauV; BSG 721.1) vom 06.03.1985 (Stand 01.11.2020)

gibt die Formeln für die Berechnung der Bandbreiten für Parkplatzflächen vor. Die Abteilung

Bau + Planung hat die entsprechenden Berechnungen vorgenommen:

GF Schulanlage Busswil 4'988.00 m2 (Angaben Enercoach)
Max. (0.8 x 4’988/120) + 5 38 PP

Mind. (0.6 x 4’988/120) -3 22 PP

Fazit Berechnung

Würde das Schulhaus Busswil in der heute existierenden Grösse neu gebaut werden, so müss-

ten von Gesetzes wegen mindestens 22 und maximal 38 zum Gebäude zugehörige Parkplätze

erstellt werden.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut.

Strategische Stossrichtung:
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)

Ausgangslage Varianten

Es wurden vier verschiedene Varianten erstellt. Die Varianten können vom Ausbaustandard her

mit Ausnahme der zusätzlichen Baumallee und des Schwenkgeländers, welche in der Variante

2 und 2a ausgewiesen sind, direkt verglichen werden.

Variante 1; Projektbeschrieb

Mit Zufahrt ab der Fabrikstrasse wird eine befestige Fläche für 37 Parkplätze (35 ordentliche

Parkplätze und 2 Behindertenparkplätze) realisiert. Der Platz wird beleuchtet und entwässert.

Zudem wird er auf der südlichen Seite mittels Ballfangzaun vom angrenzenden Spielplatz abge-

trennt. Heute ist der bestehende Zugang ab der Fabrikstrasse zur Schulanlage nicht beleuchtet.

Die Kosten für eine entsprechende Beleuchtung sind optional ermittelt worden. Auf der Südseite

der Schulhausanlage besteht heute ein gedeckter Unterstand für ca. 40 Fahrräder. Dieser Un-

terstand ist mit dem Velo fahrend nur ab der Bahnhofstrasse erreichbar. Weil eine Zirkulation

zwischen Bahnhofstrasse und Fabrikstrasse nur zu Fuss möglich ist, wurden zudem die Kosten

für einen Velounterstand auf der Nordseite als weitere Option ermittelt.

Als Option wurde auch die Realisierung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge geprüft. Die Ab-

klärungen bei der ESAG haben ergeben, dass diese zum heutigen Zeitpunkt keine Beteiligun-

gen an Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorsieht. Die ESAG habe an der Beundengasse

zwei eigene Stationen einbauen lassen, diese seien wirtschaftlich gesehen (noch) nicht renta-

bel. Die ESAG ist jedoch nicht abgeneigt, dieses Thema im Detail zu prüfen und zu diskutieren.

Aus diesem Grund hat sie vorgeschlagen, gemeinsam mit der Gemeinde Lyss ein Betreiberkon-

zept zu erarbeiten. Ziel dieses Betreiberkonzeptes ist die Klärung von verschiedenen Fragen im

Zusammenhang mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge, wie beispielsweise die Kostenauftei-

lung, die Rollen der Akteure, der Unterhalt, die Standorte, usw. Im Rahmen des Energiestadt-

prozesses wurden die ersten Schritte zur Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes nun auch ange-

gangen.

Damit stehen die Aussichten auf eine Beteiligung an die Kosten für die Ladestation in der Zu-

kunft sehr gut. Es macht somit Sinn, die Ladestation aufgrund der hohen Investitionskosten von

Fr. 33'000.00 noch nicht selbständig zu realisieren. Gemäss ESAG existiert bereits heute ein

Erschliessungsrohr bis auf die Parzelle der Fabrikstrasse, auf welcher der Neubau der Park-

platzanlage geplant ist. Mit einer Erweiterung des Lehrrohrs von ca. 40m kann zu einem gerin-

gen Kostenpunkt von Fr. 1'000.00 der zukünftige Anschluss für Elektrofahrzeuge sichergestellt

werden.

Die Parkplatzanlage wird bewirtschaftet und deshalb in die Bewirtschaftungszone 2 eingeteilt.

Damit ist das Parkieren mittels Parkkarten, wie auch bei den anderen Schulanlagen, möglich.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Neubau des Parkplatzes folgender Kos-

tenvoranschlag (Sand Projekt, Dezember 2020):

Ausführung in einer Etappe

Parkplatzanlage Fr.  280'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 353'000.00

Variante 1a; Projektbeschrieb

Mit Zufahrt ab der Fabrikstrasse wird eine befestige Fläche für 17 Parkplätze (16 ordentliche

Parkplätze und 1 Behindertenparkplätze) realisiert. Der restliche Projektbeschrieb betreffend

Beleuchtung, Fahrradunterstand und Ladestation für Elektrofahrzeuge stützt sich auf die Vari-

ante 1.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Neubau des Parkplatzes folgender Kos-

tenvoranschlag (Sand Projekt, November 2020):

Ausführung in einer Etappe

Parkplatzanlage Fr.  231'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 304'000.00

Mit dieser Variante besteht die Möglichkeit, die Parkplatzanlage in der Zukunft mit 20 zusätzli-

chen Parkplätzen zu erweitern.

Die Kosten bei einer etappierten Ausführung sehen wie folgt aus:

Ausführung etappiert

Parkplatzanlage 17 Stk. Fr.  231'000.00

Parkplatzanlage 20 Stk. Fr. 71'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 375'000.00

Variante 2; Projektbeschrieb

Mit Zufahrt ab der Fabrikstrasse wird eine befestige Fläche für 42 Parkplätze (40 ordentliche

Parkplätze und 2 Behindertenparkplätze) realisiert. Der restliche Projektbeschrieb betreffend

Beleuchtung, Fahrradunterstand und Ladestation für Elektrofahrzeuge stützt sich auf die Vari-

ante 1.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Neubau des Parkplatzes folgender Kos-

tenvoranschlag (Sand Projekt, November 2020):

Ausführung in einer Etappe

Parkplatzanlage Fr.  318'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 391'000.00

Variante 2a; Projektbeschrieb

Mit Zufahrt ab der Fabrikstrasse wird eine befestige Fläche für 20 Parkplätze (19 ordentliche

Parkplätze und 1 Behindertenparkplätze) realisiert. Der restliche Projektbeschrieb betreffend

Beleuchtung, Fahrradunterstand und Ladestation für Elektrofahrzeuge stützt sich auf die Vari-

ante 1.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Neubau des Parkplatzes folgender Kos-

tenvoranschlag (Sand Projekt, November 2020):

Ausführung in einer Etappe

Parkplatzanlage Fr.  262'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 335'000.00

Mit dieser Variante besteht die Möglichkeit, die Parkplatzanlage in der Zukunft mit 22 zusätzli-

chen Parkplätzen zu erweitern.

Die Kosten bei einer etappierten Ausführung sehen wie folgt aus:

Ausführung etappiert

Parkplatzanlage 20 Stk. Fr.  262'000.00

Parkplatzanlage 22 Stk. Fr. 77'000.00

Beleuchtung Fr. 34'000.00

Velounterstand Fr.  38'000.00

Leerrohr Ladestation Fr. 1'000.00

Total Fr 412'000.00

Gesamtübersicht der Varianten

Übersicht der Kosten und der Nutzfläche für das Vorhaben:

Variante Gesamtkosten inkl. Optionen Anzahl Parkplätze Benötigte Nutzfläche

1 Fr. 353'000.00 37 910 m2

1a Fr. 304'000.00 17 620 m2

1a etappiert Fr. 375'000.00 17 + 20 620 m2 + 290 m2

2 Fr. 391'000.00 42 910 m2

2a  Fr. 335'000.00 20 630 m2

2a etappiert Fr. 412'000.00 20 + 22 630 m2 + 280 m2

Beurteilung GR / Antrag Variante 2a

Der GR hat an seiner Sitzung vom 27.01.2021 über die verschiedenen Varianten beraten. Der

GR kommt zum Entschluss, dass die Grösse der neuen Parkplatzanlage für den Normalbetrieb

der Schule bemessen werden sollte. Mit der Variante 2a stünden pro Klasse zwei Parkplätze

zur Verfügung, was vernünftig ist. Zudem kann in Spitzenzeiten das Park&Rail beim Bahnhof

Busswil benutzt werden. Damit der Boden nicht unnötig verdichtet und die Grünfläche nur mini-

mal beansprucht wird, beantragt der GR dem GGR die Variante 2a zu genehmigen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm ist für das Planjahr 2021 ein Betrag von Fr. 370'000.00 für den Neu-

bau von Parkplätzen Busswil berücksichtigt. Nach Prüfung des Berichts sind die erwähnten

Kosten im Finanzplan (Investitionsprogramm) zwar enthalten, je nach Variante erfolgen aber

nicht eingeplante Mehrkosten.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 40 Jahren (Anlagekategorie Strassenanlagen).

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Bruttoinvestition/Fr.  335’000

Buchwert vor Abschreibung  335’000

Abschreibung (linear, 40 Jahre

Nutzungsdauer = 2.5%)
8'375 8'375 8'375 8'375 8'375 8'375

Restbetrag Buchwert 326'625 318'250 309'875 301'500 293'125 284'750

Jährliche Kapitalkosten/Fr.
Abschreibung 8'375 8'375 8'375 8'375 8'375 8'375

Verzinsung 2.5% 8'375 8'166 7'956 7'747 7'537 7'328

Folgekosten pro Jahr 16’750 16’541 16’331 16’122 15’912 15’703

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich in den ersten sechs Jahren auf jährlich Fr. 16'227.00

(Mittelwert) über den Finanzplanhorizont 2021 - 2026. Die Investitionsfolgekosten sind im Fi-

nanzplan berücksichtigt und somit tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Anstoss für den Bau der Parkierungsanlage beim Schul-

haus Busswil kam durch die heutige Situation vor Ort, wo der eigentliche Pausenplatz mit Fahr-

zeugen von Lehrkräften zugeparkt ist. Auch die nichterwünschten und nicht empfohlenen El-

terntaxis benötigen den Platz, und dies zu Lasten der Sicherheit der SchülerInnen. Die Situation

muss dringend verbessert werden, dies ist ebenfalls ein Anliegen aus der Bevölkerung Busswil.

Wie im Geschäft ersichtlich ist, wäre bei einem Neubau einer solchen Anlage die doppelte An-

zahl Plätze vorgeschrieben. Der GR empfiehlt dem GGR jedoch die Variante 2a zur Genehmi-

gung. Der Redner dankt für die Zustimmung.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Geschäft sowie dem Kredit für die

neue Parkanlage in Busswil zu. Die Parkplatzsituation an der Schule Busswil ist schon lange

kritisch. Aktuell wird der Schulhausplatz für das Parkieren der Fahrzeuge für die Angestellten

der Schule Busswil genutzt, doch der Platz sollte von den Kindern genutzt werden können. Ein

normales Verhalten der Schulkinder wird somit verunmöglicht. Die Kinder müssen beim Herum-

toben immer aufpassen, dass bei den parkierten Fahrzeugen kein Schaden entsteht. Aktuell

sind 17 Parkplätze auf dem Schulhausplatz vorhanden. Neun und acht auf beiden Seiten vom

Schulhaus verteilt. Dem Redner scheinen deshalb 20 Parkplätze das absolute Minimum zu

sein, damit nicht wieder irgendwo auf dem Schulhausplatz parkiert wird. Aus diesem Grund

stellt der Redner den Antrag, bei Annahme der Variante 2a, den Ballfangzaun von rund vier Me-

tern Höhe, entsprechend nach hinten zu verschieben. Somit wäre es nachträglich möglich, die

Variante 2 auszuführen und weitere Parkplätze zu schaffen.

Antrag Fraktion EVP: Wenn Variante 2a zur Ausführung kommt, soll der Ballfallzaun so aufge-

stellt werden (entsprechend weiter von der Fabrikstrasse weg versetzt), dass ohne das Verset-

zen des Zaunes, nachträglich/später einmal die Variante 2 ausgeführt werden kann

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat Verständnis für den Antrag der Fraktion

EVP. Es wäre auch praktisch gewesen, gleich 40 Parkplätze auszuführen. Jedoch muss mit der

Grünfläche vernünftig umgegangen werden. Das Versetzen des Zaunes würde sicherlich nicht

allzu viel kosten. Der GR wollte jedoch bewusst möglichst wenig verdichten und aus diesem

Grund macht es auch nicht Sinn, den Zaun nach hinten zu versetzen. Der Redner bittet den

GGR, den Antrag der Fraktion EVP abzulehnen.

Abstimmung

Der Antrag der Fraktion EVP wird gross mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt und beschliesst für den Bau der "Neuen Parkplatzanlage Busswil" ...

• den Standort Fabrikstrasse;

• die Umsetzung der Variante 2a und spricht dafür einen Verpflichtungskredit in der

Höhe von Fr. 335'000.00;

• mit der Ausführung des Projektes wird die Abteilung Bau + Planung beauftragt und

sie wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen,

sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern;

• teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teue-

rung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

Beilagen Neue Parkplatzanlage Seite Fabrikstrasse; Plan 1, Plan 1a, Plan 2 und Plan 2a

parent_type: agenda


name: Motion FDP; „Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss“ (Nr. 11/2019)

category_de: Motion


name: 20220516; PA GGR; Interpellation FDP; Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der Gemeinde Lyss (Nr. 03/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 GGR-Geschäfte 2021-355

42 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation FDP; Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der

Gemeinde Lyss (Nr. 03/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion FDP reichte die Interpellation «Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die stra-

tegischen Ziele der Gemeinde Lyss?» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

Der Waffenplatz Lyss wird derzeit durch die Instandhaltungsschule 43 belegt. Gemäss Planung des VBS

soll die Schule in wenigen Jahren (2024?) in Thun zentralisiert werden, wodurch die Infrastrukur des

Waffenplatzes leer stehen wird.

Das Areal Waffenplatz/Zeughaus ist immer noch auf dem Sachplan Asyl für ein mögliches zweites Bun-

desasylzentrum BAZ in Lyss. Die FDP Lyss erachtet die Errichtung eines zweiten BAZ in der Gemeinde

(nebst dem bestehenden BAZ an der Grenzstrasse) als absolut untragbar! Ein längerfristiger Leerstand des

Kasernenareals kann zu Hausbesetzungen oder anderen illegalen Aktivitäten auf dem Areal führen, was

vermieden werden muss.

Gleichzeitig bietet das zukünftig leere Kasernenareal eine einmalige Möglichkeit, die Zukunft der Ge-

meinde langfristig positiv zu beeinflussen: sei dies mit der geschickten Umnutzung der bestehenden Infra-

struktur oder einer umsichtigen Umzonung, die eine neue Bebauung erlaubt.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Antwort des Gemeinderates

Areal Kaserne / Waffenplatz Lyss

Das Areal der Kaserne / des Waffenplatzes Lyss befindet sich im nördlichen Teil von Lyss in-

nerhalb der bebauten Struktur in der Schlaufe der Zugverbindung nach Aarberg und besteht

aus den folgenden Parzellen:

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png]

Parzellen-Nr Fläche Bemerkungen

2039 707 m2 Parkierung

1278 1'960 m2 Verkehrsfläche

1282 25'710 m2 Zeughausareal

2221 4'395 m2 Parkierung/Arealfläche

1560 31'844 m2 Kasernenareal

 64‘616 m2 Total

Sachplan Militär

Aktuell ist vor allem die Instandhaltungsschule in Lyss stationiert. Gemäss Stationierungskon-

zept der Armee aus dem Jahr 2013 wird diese Schule mittelfristig nach Thun verlegt.

Weiter sieht auch der Sachplan Militär aus dem Jahr 2017 ist der Waffenplatz Lyss mit einer

Nutzungsdauer von weniger als 10 Jahren angegeben mit dem Vermerk, dass die Nutzungen

von Lyss nach Thun verlegt werden.

In der Armeebotschaft 2019 verlangte das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz

und Sport vom Schweizer Parlament unter anderem einen Gesamtkredit von Fr. 414 Millionen,

um das Immobilienprogramm umsetzen zu können. Darin enthalten ist ein Kredit von Fr. 84 Mil-

lionen für den Ausbau des Waffenplatzes Thun, um den Waffenplatz Lyss schliessen zu kön-

nen. Die Botschaft wurde im Herbst 2019 von beiden Räten genehmigt.

Sachplan Asyl

Die Gemeinde Lyss ist von zwei Sachplanfestlegungen

im Sachplan Asyl direkt betroffen. Einerseits das nun

umgesetzte Ausreise- und Wartezentrum Kappelen so-

wie das noch offene Verfahrenszentrum auf dem Zeug-

hausareal Lyss als Ersatz für das aktuelle Verfahrens-

zentrum im ehemaligen Zieglerspital Bern.

Auch wenn das Ausreise- und Wartezentrum auf dem

Gemeindegebiet von Kappelen steht, ist es örtlich, wie

auch erschliessungstechnisch ganz klar auf Lyss aus-

gerichtet. Sämtliche dort anwesenden Personen sind

mit dem ersten Tritt vor die Tür im Gemeindegebiet

von Lyss unterwegs. Ob nun Einkaufsmöglichkeiten,

Freizeitaktivitäten oder ÖV-Erschliessung alles spielt

sich in Lyss ab. Daher muss dieses Zentrum faktisch

Lyss zugerechnet werden.

Da im ganzen Kanton Bern angeblich kein anderes Zentrum gefunden werden konnte, wurde

mit dem Bekanntwerden der Absichten aus dem Sachplan Militär das Zeughaus Areal auf den

Sachplan Asyl aufgenommen. Zu Beginn war auch das gesamte Waffenplatzgelände dafür vor-

gesehen. Dank einem stipulierten Rückkaufsrecht der Kasernenkorporation Lyss hat der Bund

den Sachplan auf das Zeughausareal reduziert. In diesem Rückkaufsrecht kann die Kasernen-

korporation das Terrain zurückkaufen, wenn der Waffenplatz dereinst keiner militärischen Nut-

zung mehr zukommt. Sollte die Kasernenkorporation dieses Recht nicht ausnutzen, steht dies

der Gemeinde Lyss zu.

Das Zeughausareal ist im aktuellen Sachplan als Zwischenergebnis festgehalten. Die Folge da-

von ist, dass keine Rechtsmittel gegen die Aufnahme eingebracht werden können. Dies kann

erst bei einer definitiven Festlegung erfolgen.

Strategie/Absichten Gemeinde Lyss

Im Raumkonzept Kanton Bern (Kantonaler Richtplan, genehmigt vom Bundesrat im Mai 2016)

ist als Entwicklungsziel festgelegt, dass die Schwerpunkte auf den Entwicklungsachsen (insbe-

sondere Lyss) einen beträchtlichen Anteil des angestrebten Wachstums des Kantons zu über-

nehmen haben. Auch in den Strategien des Kantons wird auf die Problematik hingewiesen,

dass die räumliche Verteilung von Angebot und Nachfrage von Bauzonen eine grosse Heraus-

[image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.jpg]

forderung darstellt. Das Angebot an Bauzonen ist oft nicht dort, wo Nachfrage besteht. In zent-

ralen, gut erschlossenen Lagen in den Kerngebieten stellt der Kanton fest, dass die Bauzonen-

reserven gering sind und die Verfügbarkeit verbessert werden muss. In diesem Zusammenhang

muss festgestellt werden, dass der Waffenplatz Lyss alle Voraussetzungen für die gewünschte

Entwicklung mitbringt und die Gemeinde gemäss Kantonalem Richtplan bereits gehandelt hat.

Abgestützt auf den Kantonalen Richtplan hat der Gemeinderat im Konzept Siedlungsentwick-

lung nach innen SEin 2016/17 das Kasernen- und Zeughausareal als Gebiet mit Nutzungspo-

tential bezeichnet, welches die langfristigen Entwicklungsziele der Gemeinde Lyss im Sinne des

Kantonalen Richtplanes ohne Einzonungen sicherstellen kann.

In unmittelbarer Nähe zum Waffenplatz/Zeughausareal befindet sich der kantonale Entwick-

lungsschwerpunkt (ESP) „Bahnhof“. Aufgrund der guten Verkehrslage ist er geeignet für ver-

kehrsintensive Vorhaben. Als Zielsetzung für diesen Standort wird genannt, dass dieser Stand-

ort in enger Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Kanton und Gemeinde voranzutreiben

ist. Dabei ist die Abstimmung der Verkehrs-, Wirtschaftspolitik sicherzustellen, unter Berücksich-

tigung der Siedlungsqualität (Freiräume, öffentliche Räume, gestalterische Bauqualität, usw.).

Als Folge davon hat die Gemeinde Lyss bereits mit den ersten planerischen Überlegungen be-

gonnen. Einerseits wurde das Thema im Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept

(RGSK) Biel-Seeland (Agglomerationsprogramm Biel/Lyss 4. Generation) aufgenommen.

Andererseits wurde der Städtebauliche Richtplan seit 2019 erarbeitet und am 08.02.2021 durch

den GR genehmigt. Damit wird der Waffenplatz und das Zeughausareal in der innerurbanen

Gesamtplanung mit Hochhäusern und höheren Häusern berücksichtigt.

Planerisch ist die Gemeinde Lyss daher soweit vorbereitet, dass bei Aufgabe der militärischen

Nutzung rasch auf mögliche Entwicklungsinteressenten reagiert und eine Arealentwicklung an-

gegangen werden kann. Das Areal wird zur weiteren inneren Verdichtung genutzt werden. Da-

bei ist zu berücksichtigen, dass allfällige sich daraus ergebende Infrastrukturbedürfnisse eben-

falls abgedeckt werden.

Die aktuelle Festlegung auf dem Sachplan Asyl ist natürlich für potentielle Investoren alles an-

dere als förderlich.

Was und wann letztendlich auf dem Areal etwas realisiert werden kann, ist primär von den Ent-

wicklungen der Armee abhängig. Wenn sich eine Option mit armeenahen Nutzungen, wie z.B.

Rekrutierungszentrum oder Stationierung Grenzwachtkorps, ergeben würde, wäre eine Wei-

ternutzung durch die Armee durchaus denkbar, sofern die Tätigkeiten nicht lärmend sind und in

den wesentlichen Grundzügen mit der Nutzung eines Waffenplatzes vereinbar sind.

Erwägungen

Gerber Daniel, FDP: Der GR zeigt in der Beantwortung der Interpellation die zukünftige Nut-

zung des Areals auf. Da im Moment der Zeitplan unklar ist, wurde auch kein konkreter Termin

mit der Beantwortung erwartet. Die Fraktion FDP legt Wert auf einen gut vorbereiteten GR. Es

soll eine mögliche Nutzung des Asylzentrum oder einen längeren Leerstand mit allen Mittel ver-

hindert werden. Das Areal beträgt runds 64’000m2 und hat grosses Potenzial langfristig eine

grosse Rolle in der Ortsentwicklung zu übernehmen. Die Fraktion FDP dankt dem GR für die

ausführliche Beantwortung dieser Interpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP „Zukunft Areal

Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der Gemeinde Lyss?“ (Nr. 03/2021).

Beilagen Keine

[image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png]


name: 20230515; PA GGR; Kauf Alte Försterschule Lyss; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2015-118

176 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf F
 Kauf Alte Försterschule Lyss; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 genehmigte der GGR einen Kredit von Fr. 2'297'000.00

für den Erwerb der Alten Försterschule Lyss.

Begründung

Die Stiftung Interkantonale Försterschule beabsichtigte im Jahr 2019 die Liegenschaft „Alte

Försterschule“ am Oberen Aareweg zu veräussern, da diese nicht mehr für die Erfüllung des

Stiftungszwecks verwendet wird. Seit 2015 war die Gemeinde Lyss zusammen mit der Stiftung

Interkantonale Försterschule (für das Gebäude) sowie dem Kanton Bern (für das Terrain) am

Verhandeln, um einen Kaufpreis festzulegen.

Die Liegenschaft wurde Ende der 70er Jahre erstellt und seither vor allem als Försterschule mit

Internatsteil genutzt. Mit dem Neubau der Försterschule an der Hardernstrasse, welcher 1997

bezogen wurde, wurde die Nutzung bei der „alten Försterschule“ aufgegeben. Seither wurde die

Liegenschaft an Dritte zur Nutzung vermietet

Bauliche Nutzungsmöglichkeiten:

• Die Anlage liegt in der ZÖN 9 „Oberer Aareweg“. In dieser Zone ist Bildung zugelassen. Für

eine private oder andere Nutzung müsste der Zonenplan geändert werden.

• Die Liegenschaft ist als K-Objekt geschützt im Bauinventar und kann nicht ohne weiteres

um- und ausgebaut oder anderswie erweitert werden.

• Die Nähe zum Wald und der Alten Aare dürfte eine private Nutzung zusätzlich erschweren.

Verwendungszweck durch Gemeinde Lyss

Seit dem Sommer 2021 ist das Elternforum Lyss als Mieterin im Haupttrakt der alten Förster-

schule eingemietet. Die Mietverhältnisse Dritter wurde durch die Gemeinde Lyss übernommen

und von Seiten der Gemeinde Lyss nicht verändert.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png]

Beträgt der Nachkredit zu Beschlüssen der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeindera-
tes weniger als 10 Prozent des ursprünglichen Kredits, beschliesst ihn der Gemeinderat (Art. 20
Abs. 3 GO).

Kreditabrechnung

Alle Beträge in Franken, inklusive Mehrwertsteuer

 Kostenvor-

anschlag

Abrechnung Differenz

Kauf zugehöriges Terrain 697'000.00 640'092.00 -56'908.00

Kaufpreis Gebäude 1'600'000.00 1'600'000.00 0.00

Gemäss GGR-Entscheid Kredit Abrechnung Differenz

TOTAL 2'297'000.00 2'240'092.00 -56'908.00

Die Verpflichtungskreditabrechnung schliesst mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 56'908.00

oder 2.48% ab.

Begründung Kreditunterschreitung

Die Kosten für den Kauf des dazugehörenden Terrains sind tiefer ausgefallen als zum Zeitpunkt

der Geschäftsaufbereitung im Jahr 2019 angenommen wurde.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie mit

der Anlagebuchhaltung überein.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung über den Kauf Alte Förster-

schule Lyss im Betrag von Fr. 2'240'092.00 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 56'908.00 (Kredit 2'297'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnung (folgt später)

[image: image8.png][image: image9.png]


name: 20240624; PA GGR; Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6; Beantwortung; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

355 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6; Be-

antwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.06.2022 wurde Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen

durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6, eingereicht. Der GR soll prüfen, bestehende feste Poller

im Strassenbereich zu ersetzen und neu nur noch flexible Poller einzusetzen.

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 [ 151] wurde das Postulat erheblich erklärt. Am

26.02.2024 [ 318] hat der GGR einer Fristverlängerung zur Beantwortung des Postulat bis am

30.09.2024 zugestimmt.

Begründung

Immer wieder passieren auf Strassen mit fixen Pollern im Bereich der Fahrbahn Unfälle. Unserer Fraktion

ist es ein Anliegen solche Unfälle zu verhindern oder zumindest die Folgen zu verringern.

Zum Beispiel in der Fabrikstrasse in Busswil befinden sich solche fixen Poller in der Fahr-

bahn und sollten eigentlich zur Sicherheit der Schulkinder und des Langsamverkehrs dienen.

Genau in diesem Abschnitt haben sich aber immer wieder schlimme Unfälle von Kindern

und Erwachsenen ereignet.

Viele Anbieter bieten bereits solche flexiblen Poller an.

Zum Beispiel diese Leitzylinder. Durch ein Gelenk am Zylinderfuss kann er gefahrlos auch

einmal angefahren oder im Notfall sogar überrollt werden.
Danach richtet er sich selbstständig auf. Das gibt eine hohe passive Sicherheit.

Dieser Leitkegel führt den Verkehr, warnt vor Gefahren und trennt Fahrbahn oder verschie-

dene Verkehrsarten voneinander. Was auch die Idee der fixen Poller in der Fabrikstrasse wäre.

Aus diesem Grund verlangen wir, dass der Gemeinderat einen Ersatz solcher fixen Poller überprüft.

Antrag an GR

Auf Strassen in Lyss und Busswil sollen keine fixen, das heisst gänzlich unbewegliche, Poller mehr auf-

gestellt werden, Bereits montierte feste Poller werden durch flexible, bewegliche Poller ersetzt, wenn sie

nicht gänzlich am Rande der Fahrbahn aufgestellt sind.

Rechtliche Grundlagen

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Motion

innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

IST-Situation

Die Anzahl und Standorte der festen Poller wurden mittels interner Leistung erhoben. Daraus

entstanden eine Dokumentation und ein detailliertes Inventar, welches der Gemeinde für zu-

künftige Strassen Signalisationen dienen kann.

Die Abteilung Sicheheit, Liegenschaften + Sport hat festgestellt, dass die Gemeinde Lyss aktu-

ell über rund 240 feste, wenig flexible Poller verfügt. Die meisten festen Poller auf dem Gemein-

degebiet Lyss sind bereits flexibel. Jedoch sind diese widerstandsfähig und verursachen Unfälle

sowie Sachschäden und dergleichen. Die jetzigen Poller sind nicht anfahr- bzw. überrollbar. Zu-

dem sind sie nicht selbstaufrichtend und zum Teil nicht voll retroreflektierend. An der Büren-,

Bahnhof- und Fabrikstrasse befinden sich rund ein Dutzend feste, wenig flexible Poller im Stras-

senraum. Andernorts befinden sie sich im Fussgängerbereich (z.B. am Marktplatz) oder auf In-

seln (z.B. Neumattweg).

Drei Polleranlagen sind aus metalli-

schem Material, an der Bürenstrasse

und Parkplatzeinfahrt Sportzentrum

Grien (vgl. Bilder links). Wobei die

metallischen Pfosten im Grien, die

Funktion einer Einfahrtssperre für

grosse Fahrzeuge erfüllen.

Bei der Bestandesaufnahme wurden bei / um feste Poller auch Mängel in der

farblichen Gestaltung der Strassenoberflächen (FGSO) festgestellt. Dies bein-

haltet die Qualität der Farben (inklusive Farbton) und gesetzliche Konformität

(vgl. Bild rechts, Fabrikstrasse).

Auf der Fabrikstrasse in Busswil sind zwischen 2016 – 2021 drei Unfälle (mit

Personenschaden, Schleuder- oder Selbstunfall) dokumentiert. Bei einem

schweren Unfall im Jahr 2021 war ein eBike-Lenker beteiligt, die beiden ande-

ren sind in der Kategorie Schleuder- oder Selbstunfall ohne Personenschaden

erfasst. Der Lenker eines langsamen eBikes mit 23 km/h fuhr auf der Fab-

rikstrasse Richtung Tulpenweg. Dabei übersah er einen festen Pfosten, kollidierte mit ihm und

erlitt schwere Verletzungen. Es kann auf diesem Abschnitt nicht von «immer wieder schlimmen

Unfällen mit Kindern und Erwachsenen» gesprochen werden.

Weiteres Vorgehen

Auf Grund der IST-Erfassung werden Offerten zum Ersetzen der festen Poller eingeholt (Mate-

rial, Leistungen, allenfalls Belagsausbesserungsarbeiten und anderes). Dabei soll die Geset-

zes-Konformität eingehalten werden. Die festen Poller sollen laufend ersetzt werden. Die Ge-

meinde ersetzt diese kontinuierlich im Rahmen des ordentlichen Budgets. Sie geht etappiert

vor, wenn Belagsarbeiten geplant werden oder auf andere Massnahmen im Budget nicht ver-

zichtet werden kann.

Die Sicherheit im Strassenverkehr soll weiterhin gewährleistet sein. Mit der Erfassung der Mas-

snahmen im Budget 2025 soll der kontinuierliche Ersatz der festen Poller bis 2026 und Anpas-

sungen von Markierungen sichergestellt werden.

Beurteilung GR

Ein sicherer Strassenverkehr ist dem GR ein grosses Anliegen. Der Stand der Technik, Bedürf-

nisse und Anforderungen entwickeln sich laufend. Die Gemeinde verfolgt die Minimierung von

Gefahren im Strassenverkehr. Dabei unterstützen externe Dienstleister die Gemeinde als Bera-

ter, Planer und in der Umsetzung. Der GR ist der Meinung, dass die Aufgaben im Verkehr ord-

nungsgemäss mit den Zuständigkeiten, Budgetprozess und Investitionsplanung verordnet sind.

Der Ersatz der festen und wenig flexiblen Poller findet kontinuierlich statt. Bei neuen Strassen-

projekten wird Material nach neusten Erkenntnissen und besten Erfahrungen eingesetzt. Aus

diesen Gründen sieht der GR keinen Handlungsbedarf und empfiehlt das Postulat als erfüllt ab-

zuschreiben.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich beim GR für die Beantwortung

dieses Postulats. Sie ist dem GR und der Abteilung dankbar, dass nun alle festen Poller aufge-

nommen und diese nun ersetzt werden sollen. Eine Ergänzung möchte der Redner zu diesem

Geschäft noch machen. In der Beantwortung steht, dass an der Fabrikstrasse nicht immer

schwere Unfälle passieren. Das stimmt so nicht. Die Statistik, welche hierzu genommen wurde,

ist vom Bund. Dabei findet man aber nur die Unfälle, bei welchen ein Polizeirapport gemacht

wurde. Es gab aber auch eine Menge Unfälle die direkt durch die Angehörigen zum Beispiel in

die örtliche Arztpraxis gebracht wurden, oder in eine Notfallstation. Der Redner nennt hier ei-

nige Beispiele, die sich seit dem Jahr 2019 dort ereignet haben. Ein Kind hat sich dort den Arm

gebrochen. Ein Kind und zwei Erwachsene, die ein Bein gebrochen haben. Des Weiteren erlitt

eine erwachsene Person einen Schädelbruch mit einem Hirntrauma. Wenn dies keine schwere

Verletzungen sind, fragt sich der Redner, was zu schweren Verletzungen hinzugezählt wird.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion SP/Jungi den GR auf, bei der Umsetzung und dem Er-

satz der festen Poller, die Fabrikstrasse in Busswil zu priorisieren.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dieses Thema wurde auch bereits diskutiert. Der GR kann

nur mit den Zahlen arbeiten, die ihm bekannt sind. Zahlen, die er bezüglich Unfälle nachlesen

kann. Die Priorisierung der Poller schaut sich der GR an und überlegt sich, wo am meisten

Handlungsbedarf besteht. Der Rest vom Geschäft bzw. die Umsetzung dieser Poller wird

gemäss Geschäft an die Hand genommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Jungi, «Feste Poller

auf Strassen durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6, und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20240226; PA GGR; Orientierungen; Altersleitbild Lyss; Überarbeitung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-68

324 173.01 Soziales/Integration; Alter; Altersleitbild/Alterspolitik S+G
 Altersleitbild Lyss; Überarbeitung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Wie Schmidiger Monika bereits gesagt hat, ist die Ge-

meinde Lyss an der Überarbeitung des Altersleitbildes. Die Arbeit wird begleitet von der Berner

Fachhochschule und der Redner hofft, dass die Überarbeitung bis Ende Jahr fertig wird. Das

Resultat wird die Gemeinde Lyss sicher zu Kenntnis bringen.


name: 20251208; GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Guggisberg Sandro, GLP;  Information und Sichtweise der IG Pro Lyss Busswil; Umgang mit @lyss-Adressen

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-812

585 160.10 Informatik/Technik; Betrieb/Hardware/Software; EDV-Verantwortliche P/F
 Beantwortung Einfache Anfrage; Guggisberg Sandro, GLP;  Information und Sichtweise

der IG Pro Lyss Busswil; Umgang mit @lyss-Adressen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Am 05.11.2025 verschickte Michel Jürg ein Informati-

onsschreiben der Interessengruppe Pro Lyss Busswil von seiner @Lyss-Adresse an die Frakti-

ons- und Parteipräsidien. Michel Jürg ist bis Ende 2025 Präsident des Gemeindeverbandes öf-

fentliche Sicherheit Regio Seeland. Die Geschäftsstelle des Verbandes ist gemäss Leistungs-

vertrag an die IT der Gemeinde Lyss angeschlossen. Deshalb behielt Michel Jürg die Lyss-Ad-

resse nach seinem Ausscheiden aus dem GR.

Daraufhin gelangte Sandro Guggisberg mit folgenden Fragen an den GR:

• Was existieren für Regeln im Umgang mit offziellen @lyss.ch-Mailadressen für Behördenmit-

glieder bzw. Mitarbeitende?

Antwort: Es besteht eine Weisung über den Umgang mit Informatik- und Kommunikations-

mittel. Diese Weisung erhalten alle Mitarbeitenden und Behördenmitglieder mit einer

@lyss.ch Adresse und/oder als Mitarbeitende ohne Mailadresse.

• Dürfen offzielle Mailadressen der Gemeinde für Versände privater Interessengruppen verwen-

det werden?

Antwort: Nein, gem. Weisung über den Umgang mit Informatik- und Kommunikationsmittel

Art. 10 und Art. 28 Abs. 3.

• Was tut die Gemeinde, um solche privaten Versände zu verhindern?

Antwort: Daneben entscheiden die Abteilungsleitenden zusammen mit der Abteilung Perso-

nal über mögliche Konsequenzen.

Michel Jürg wurde durch den GP Nobs Stefan über die festgestellte Verletzung der Weisung in-

formiert. Gemäss Michel Jürg handelte es sich um ein Versehen. Normalerweise verwendet er

für private Versände seine private Lysspo-Adresse.

Die Mailadresse von Michel Jürg (juerg.michel@lyss.ch) wird aufgrund der Beendigung des En-

gagements als Präsident des Gemeindeverbandes öffentliche Sicherheit Regio Seeland per

31.12.2025 gelöscht.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20190916; PA GGR; Ortsplanungsrevision; Teilrevision baurechtliche Grundordnung; Beschlussfassung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2016-130

227 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

B+P

 Ortsplanungsrevision; Teilrevision baurechtliche Grundordnung; Beschlussfassung

Ausgangslage

In der Gemeinde Lyss gelten zurzeit zwei baurechtliche Grundordnungen, nämlich diejenige der

fusionierten Gemeinden Lyss und Busswil. Seit der letzten Ortsplanung von Lyss (im Jahr 2012

vom GGR beschlossen) und Busswil (im Jahr 2002 von der Gemeindeversammlung von Buss-

wil beschlossen) hat sich aus verschiedenen Aufträgen des Bundes und des Kantons Anpas-

sungsbedarf an beiden baurechtlichen Grundordnungen ergeben. Insbesondere müssen die

Gemeinden aufgrund der Bundesgesetzgebung (Gewässerschutzgesetzgebung) für alle Ge-

wässer anstelle von Gewässerabständen neu Gewässerräume festlegen und aufgrund der Ver-

ordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) des Kantons, alle Begriffe

und Messweisen überprüfen und an die neuen Vorgaben anpassen. Seit dem Jahr 2014 liegt

zudem die mit der Fertigstellung des Lyssbachstollens angepasste Naturgefahrenkarte vor und

am 01.04.2017 ist eine Revision des kantonalen Baugesetzes in Kraft getreten.

Die Gemeinde Lyss hat die aus dem übergeordneten Recht resultierenden Aufträge in ihrer

baurechtlichen Grundordnung umzusetzen. Heute besteht die baurechtliche Grundordnung der

Gemeinde Lyss für den Ortsteil Lyss aus den Zonenplänen 1 und 2, dem Zonenplan Naturge-

fahren sowie dem Baureglement und für den Ortsteil Busswil aus dem Zonenplan und dem

Baureglement. Die Naturgefahren sind im Ortsteil Busswil noch nicht verankert. Weil die kanto-

nale Genehmigung der baurechtlichen Grundordnung von Lyss noch nicht sehr lange zurück

liegt, können wegen der Planbeständigkeit keine weiteren Anpassungen an der baurechtlichen

Grundordnung für den Ortsteil Lyss vorgenommen werden, es sei denn sie seien von unterge-

ordneter Bedeutung. Etwas mehr Spielraum besteht für den Ortsteil Busswil. Weiter müssen die

Gegenstände der baurechtlichen Grundordnung so aufgearbeitet werden, dass sie als Grund-

lage für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) verwendet

werden können.

Nachdem das vorgegebene Planerlassverfahren mit Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung und

Planauflage abgeschlossen ist liegen die teilrevidierten Planungsinstrumente nun zum Be-

schluss durch den Grossen Gemeinderat vor.

Zielsetzung der Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung

Mit der Teilrevision der Ortsplanung werden die folgenden Ziele verfolgt:

 Die baurechtliche Grundordnung soll für die beiden Ortsteile auf den Stand der neusten An-

forderungen (Gewässerräume, Naturgefahren, Begriffe und Messweisen) gebracht werden.

 Formale Vereinheitlichung der Zonenpläne in den Ortsteilen Lyss und Busswil.

 Zusammenführen der Baureglemente der beiden Ortsteile Lyss und Busswil unter Bewah-

rung der in den jeweiligen Ortsteilen bestehenden Besonderheiten.

 Verschiedene untergeordnete Korrekturen, insbesondere Umsetzung des parlamentarischen

Beschlusses vom 18.06.2012 betreffend Art. 521 und Art. 531 Baureglement.

 Verschiebung der Bestimmungen über die Zonen für öffentliche Nutzungen und der Zonen

mit Planungspflicht in den Anhang des Baureglements.

Mit der Teilrevision werden die durch die übergeordnete Gesetzgebung vorgegebenen Umset-

zungsfristen eingehalten.

Vorgehensweise Teilrevision baurechtliche Grundordnung

Organisation

Die Teilrevision wurde wie folgt erarbeitet:

 Die Gesamtverantwortung lag beim GR.

 Der GR hat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Abteilungsleiters Bau + Planung ein-

gesetzt.

 Die von der Arbeitsgruppe, unterstützt durch das Planungsbüro entworfenen Anpassungen

an der baurechtlichen Grundordnung wurden von der zuständigen Bau- und Planungskom-

mission BPK beraten. Die BPK stellte dem Gemeinderat entsprechend Antrag für die Einlei-

tung der nötigen Verfahrensschritte.

 Der Beschluss über die teilrevidierte grundeigentümerverbindliche baurechtliche Grundord-

nung liegt gemäss Gemeindeordnung (GO) in der Zuständigkeit des GGR.

 Genehmigt wird die neue Ortsplanung von Lyss letztlich durch das Amt für Gemeinden und

Raumordnung des Kantons Bern (AGR).

Die Bevölkerung von Lyss wurde im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung sowie der öffentlichen

Planauflage in den Planungsprozess einbezogen. Der Beschluss des GGR unterliegt gemäss

GO dem fakultativen Referendum.

Inhalte der Teilrevision
Die Teilrevision beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Hauptpunkte:

 Zonenplan 1 für den Ortsteil Lyss:
Bezeichnung der Verkehrsflächen gestützt auf den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigen-
tumsbeschränkungen (ÖREB); Nachführung der seit der Genehmigung erfolgten Zonen-
planänderungen; Vervollständigung von Strassenbereichen in die Bauzone; Aufnahme der
Zone für Parkierung beim Autobahnanschluss Lyss Süd, die bisher von der Genehmigung
ausgenommen war; Zonenkorrektur bei Parzelle Nr. 3538 am Heilbachrain, wo bereits im
Jahr 1981 ein Haus in der Wohnzone 2 bewilligt wurde.

 Zonenplan 2 für den Ortsteil Lyss:
Anpassung der Gewässerräume auf die neusten gesetzlichen Anforderungen; Abstimmung
der hinweisenden Bezeichnung von schützens- und erhaltenswerten Objekten; Korrektur der
nicht vorhandenen im Plan aber als Hinweis bezeichneten Hecken, Feld- und Ufergehölzen
in den Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN) 3 und 5.

 Zonenplan für den Ortsteil Busswil:
Darstellung wurde formell abgestimmt auf die Zonenpläne Ortsteil Lyss; Ausscheidung einer
ZöN B3 für das Pumpwerk der ARA; Schaffung einer Siedlungsrandzone im Bereich der
Länggasse; Einzonung der Gewerbebetriebe an der Murgasse; Ausscheidung der Gewäs-
serräume; Harmonisierung der Bezeichnung der Baudenkmäler und der Landschaftsschutz-,
resp. -schongebiete mit derjenigen für den Ortsteil Lyss.

 Neufassung des Zonenplans Naturgefahren (für Ortsteile Lyss und Busswil):
Aktualisierung nach den neuesten Gefahrenkarten; Festlegung der Hochwasserkoten für das
Überflutungsgebiet des Lyssbachs; Darstellung des Oberflächenabflusses als Hinweis, damit
nicht grundeigentümerverbindlich (Pilotprojekt mit dem Bundesamt für Umwelt).

 Baureglement:
Das Baureglement für den Ortsteil Busswil ist mit dem Baureglement für den Ortsteil Lyss
zusammengeführt worden. Den Besonderheiten der Bauzonen Busswils wird durch eine ei-
gene Tabelle der baupolizeilichen Masse Rechnung getragen. Damit kann gewährleistet
werden, dass die bauliche Tradition im Ortsteil Busswil weitergeführt werden kann. Allfällige
Anpassungen an den baupolizeilichen Massen im Ortsteil Lyss sind aufgrund der zurzeit
noch entgegenstehenden Planbeständigkeit (noch) nicht möglich.

Die ausführliche Beschreibung der Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung können dem

Erläuterungsbericht entnommen werden.

Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)

Das AGR hat die Teilrevision in zwei Umgängen im Detail vorgeprüft und nur geringe Vorbe-

halte gemacht. Diese Vorbehalte betreffen namentlich:

 Zonenplan Busswil: Einzonungsgebiete Länggasse und Murgasse
Beim Einzonungsgebiet Länggasse wurde mit der Schaffung einer Siedlungsrandzone dem
Vorbehalt Rechnung getragen. Bei den Einzonungen Murgasse gelten die Vorbehalte vorab
der Beanspruchung von weniger als 300 m2 Fruchtfolgefläche zu Gunsten einer optimaleren
Nutzung der Bauzone und der Vereinfachung der Bewirtschaftung. Die Beanspruchung von
weniger als 300 m2 Fruchtfolgefläche kann mit der vorgesehenen Anpassung eingehalten
werden.

 Zonenplan 2 Lyss: Gräntschelbach und Mööslibach
Der Vorbehalt gilt der Beurteilung der Gemeinde der Gebiete Gräntschelbach und Möösli-
bach als dicht überbaut. Der GR ist nach wie vor der Auffassung, dass diese Gebiete im

Sinne der Gewässerschutzverordnung des Bundes als dicht überbaut richtig festgelegt wur-
den.

 Baureglement
Der Vorbehalt gilt der Haltung der Gemeinde, dass für eine neutrale Überführung der bisheri-
gen Gebäudehöhe zur BMBV-konformen Fassadenhöhe traufseitig (und damit auch der Ge-
samthöhe) ein Höhenzuschlag von 50 cm nötig ist. Der GR ist nach wie vor der Auffassung,
dass dieser Zuschlag erforderlich und gerechtfertigt ist sowie Sinn macht.

Der GR hält trotz den erwähnten Vorbehalten an den umschriebenen Festlegungen fest und er-
wartet, dass das AGR die Planung wie nun vom GR dem GGR vorlegt genehmigt.

Mehrwertabgabe

Den Eigentümern, die aufgrund einer Einzonung einen planungsbedingten Mehrwert von mehr

als Fr. 20'000.00 erfahren, wurde der Entwurf einer Mehrwertabgabeverfügung zugestellt. Eine

Ausnahme bildet die Neuzonierung des überbauten Grundstücks Gbbl.-Nr. 3538 am Heil-

bachrain, wo bereits im Jahr 1981 ein Haus als in der W2 liegend baubewilligt wurde.

Öffentliche Auflage und Einsprachesituation

Die Zonenpläne und das Baureglement wurden vom 17.04 bis 16.05.2019 öffentlich aufgelegt.

Gegen das Planungswerk gingen 3 Einsprachen und eine weitere Eingabe ein. In dieser Ein-

gabe wurde darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen der Einzonung Länggasse als

Siedlungsrandzone konsequent durchzusetzen seien. Die Eingabe wurde schriftlich bestätigt

aber nicht als Einsprache entgegengenommen. Zu den drei eingegangenen Einsprachen vertritt

der GR die folgende Haltung für das Genehmigungsverfahren:

1. Einsprache Einzonung Murgasse
Der GR beantragt auf Grund der Einsprache im Zusammenhang mit der Einzonung Murgasse
folgende Anpassung gegenüber der öffentlich aufgelegten Planung vorzunehmen:
Der Umfang der Einzonung soll wie folgt vorgenommen werden.

Damit kann die Mischzone und die Landwirtschaftszone auf Grundstück Gbb-Nr. 118 sinnvoll,
wirtschaftlich und haushälterisch genutzt werden und es werden weniger als 300 m2  Fruchtfol-
gefläche beansprucht. Die Pächterin hat die vorgesehene Abgrenzung ebenfalls begrüsst.

2. Einsprache Zonenplan Naturgefahren Ortsteil Lyss

Der GR beantragt Nichteintreten auf den nachstehenden Einsprachepunkt. Ein Einsprecher ver-

langt, den bloss hinweisenden Oberflächenabfluss auf seinem Grundstück zu korrigieren. Die

Eintragungen Oberflächenabfluss haben lediglich hinweisenden Charakter und sind für den

Grundeigentümer nicht verbindlich, weshalb auf die Einsprache dagegen nicht eingetreten wer-

den kann. Der Oberflächenabfluss ist nach einer einheitlichen Methode über die ganze Einwoh-

nergemeinde Lyss erhoben worden und es ist von der Richtigkeit des Hinweises auszugehen.

Der Grundeigentümer hat in einem späteren Baubewilligungsverfahren immer noch die Möglich-

keit nachzuweisen, dass dies nicht zutrifft.

3. Einsprache Zonenplan 2 Ortsteil Lyss

Der GR beantragt die Kenntnisnahme der zurückgezogenen Einsprache betreffend Land-

schaftsbildgebiet im Zonenplan 2 des Ortsteils Lyss.

Nachträgliche Planauflage
Änderungen nach erfolgtem Planauflageverfahren müssen nach dem Beschluss durch den
GGR nochmals öffentlich aufgelegt werden. Dies trifft insbesondere für die umschriebene und
vom GR beantragte Anpassung der Einzonung Murgasse zu. In diesem Zusammenhang bean-
tragt der GR auch noch zwei nachträgliche Präzisierungen im Baureglement, nämlich die Be-
stimmung über die Abgrabungen (nur für Hauszugänge und Garageneinfahrten) und die Attika
(Präzisierung der Messweise), welche gegenüber der ersten öffentlichen Auflage in geänderter
Fassung zu beschliessen sind und nochmals öffentlich aufgelegt werden müssen.

Was bringt die teilrevidierte baurechtliche Grundordnung?

 Die Ziele der letzten Ortsplanungsrevision bleiben unverändert beibehalten und die weite-

ren Planungsgrundlagen bestehen unverändert fort. Die mit der Baugesetzgebung erforder-

liche Neuausrichtung im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe hat Lyss mit dem Erlass

des Mehrwertabgabereglements bereits vollzogen.

 Die formale Gleichgestaltung der verschiedenen Zonenpläne der verschiedenen Ortsberei-

che erleichtert den Vollzug. Dasselbe trifft in verstärktem Mass auch für die Zusammenfüh-

rung der beiden Baureglemente zu.

 Die baurechtliche Grundordnung wird auf dem neusten Stand der übergeordneten Gesetz-

gebung sein.

Weitere Schritte bis zum Inkrafttreten der revidierten Ortsplanung von Lyss

Bis zum Inkrafttreten der revidierten Ortsplanung von Lyss stehen noch folgende Schritte an:
16.09.2019 Beschluss des GGR über die Teilrevision der baurechtlichen

Grundordnung
Ab Mitte September 2019 - Referendumsfrist (30 Tage)

- Öffentliche Auflagen der letzten Änderungen (30 Tage)
Ende Oktober 2019 Einreichung Genehmigungsakten an AGR
Ende 2019, anfangs 2020 Genehmigung der teilrevidierten baurechtlichen Grundord-

nung durch das AGR

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich nicht um eine
Ortsplanungsrevision. Diese wurde im Jahr 2013 ganzheitlich genehmigt. Die revidierte Ortspla-
nungsrevision vom Ortsteil Busswil wurde ebenfalls bereits im Jahr 2003 vom Amt für Gemein-
den und Raumordnung (AGR) genehmigt. Es geht darum, gesetzliche Vorgaben umzusetzen,
im Speziellen die Kantonale Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen
(BMBV). Diese Verordnung ist aus einem Konkordat von etwas mehr als 20 Kantonen entstan-
den, in welchem die Begriffe vereinheitlicht werden. Gleichzeitig wird im neuen Dokument die
Gefahrenkarte aufgenommen.
Ebenfalls werden die Gewässerräume gesetzlich definiert. Der GR hat sich nun zur Aufgabe ge-
macht, die beiden Baureglemente Lyss und Busswil zusammenzuführen und in ein Dokument
einfliessen zu lassen. Somit wird das Reglement auch für die Verwaltung einfacher lesbar sein.
Die baupolizeilichen Massnahmen ändern jedoch nicht, diese bleiben für Busswil und Lyss be-
stehen. Ebenfalls wurden die heutigen Baureglemente und Zonenpläne auf Fehler durchsucht
und entsprechend korrigiert. Anpassungen und Korrekturen gab es im Bereich der Länggase
und dem Waldgebiet.
Auch in Lyss gab es kleine Anpassungen und Korrekturen. Eine bebaute Parzelle wurde in der
Bauzone nicht aufgenommen und nicht nachgeführt - dies konnte nun korrigiert werden. Für die
Erarbeitung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Auch die Mitwirkung der Bevölkerung hat stattgefunden. Die Vorprüfung durch den Kanton ist
erfolgt und die Auflage sowie die Einigungsverhandlungen wurden durchgeführt. Nun steht die
Genehmigung durch den GGR bevor und allenfalls das fakultative Referendum, sofern dieses
ergriffen wird. Schlussendlich findet die Genehmigung durch das AGR statt. Der Kanton hat be-

reits Vorbehalte angemeldet. Einerseits betrifft dies das Einzonungsgebiet Länggasse und Mur-
gasse in Busswil. Bei den Einzonungen Murgasse gelten die Vorbehalte vorab der Beanspru-
chung von weniger als 300m2 Fruchtfolgefläche zu Gunsten einer optimaleren Nutzung der
Bauzone und der Vereinfachung der Bewirtschaftung. Die Beanspruchung von weniger als
300m2 Fruchtfolgefläche kann mit der vorgesehenen Anpassung eingehalten werden. Ein Vor-
behalt gilt der Beurteilung der Gebiete Grentschelbach und Mööslibach als dicht überbaut. Dies
hat Einfluss auf den Gewässerraum, welcher angewendet werden müsste. Mit der Umsetzung
der neuen BMBV gibt es eine andere Messweise der Gebäudehöhe. Die Gesamthöhe des Ge-
bäudes muss über die gesamte Grösse des Gebäudes angewendet werden. Bei Hanglagen hat
das alte Reglement bei einer gewissen Neigung einen Zuschlag von 50cm vorgesehen. Dies ist
im neuen Reglement ebenfalls vorgesehen. Das AGR hat diesbezüglich seine Bedenken. Der
GR ist jedoch überzeugt, dass auch diese Punkte durch das AGR genehmigt werden.
Nach der öffentlichen Auflage sind Einsprachen eingegangen. Diese Einsprachen konnten je-
doch alle behandelt werden. Betreffend Einzonung Murgasse Busswil ist der GR derselben Mei-
nung wie der Einsprecher. Die Parzelle wird zugunsten des Pächters angepasst. Flächenmäs-
sig wird es keinen Einfluss haben. Die Änderung muss allerdings nach der Genehmigung noch
einmal publiziert werden. Die Einsprache Zonenplan Naturgefahren Ortsteil Lyss ist momentan
noch hängig. Das Oberflächenwasser wurde ebenfalls aufgenommen und gilt schweizweit als
vorbildlich. Das Oberflächenwasser ist im Plan violett eingezeichnet. Dies hat einen hinweisen-
den Charakter und ist für den Grundeigentümer nicht verbindlich, zeigt jedoch auf mögliche Ge-
fahren hin. Ein Parzellenbesitzer verlangt nun den bloss hinweisenden Oberflächenabfluss auf
seinem Grundstück zu korrigieren. Da die Eintragung jedoch lediglich einen hinweisenden Cha-
rakter hat, wird auf die Einsprache nicht eingetreten. Der Redner bedankt sich für die Annahme.

Ackermann Adrian, EVP: Die Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung ist sehr gut gelun-
gen und war mit sehr viel Aufwand verbunden. Die Komplexität ist nicht zu unterschätzen. Die
Fraktion EVP bedankt sich bei der Verwaltung und allen beteiligten Personen für die gute Ar-
beit. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass die wesentlichen Ziele erfüllt wurden. Die bau-
rechtliche Grundordnung der beiden Ortsteile ist nun auf dem neusten Stand der Anforderun-
gen. Die Zonenpläne wurden vereinheitlicht und das Baureglement Lyss und Busswil wurde zu-
sammengeführt. Lyss und Busswil werden auch weiterhin zwei Ortsteile bleiben. Die Fraktion
EVP ist der Meinung, dass die beiden Ortsteile auch künftig ihre eigenen Anforderungen beibe-
halten sollen. Die Fraktion EVP hofft, dass die noch offenen Punkte, die Einsprache sowie die
Genehmigung durch das AGR, noch geregelt werden können. Die Fraktion EVP empfiehlt den
Anträgen zuzustimmen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend geprüft. Die Fraktion FPD
ist froh, dass 8 Jahre nach der Fusion die Reglemente der beiden Ortsteile zusammengeführt
werden können. Die Vorgaben des Kantons haben sicherlich viel dazu beigetragen, dass die
BMBV vereinheitlicht wurden. Einzig schade findet der Redner, dass die verschiedenen Anfor-
derungen/Masse nicht zusammengelegt wurden. Der Redner ist der Meinung, dass Lyss „eine“
Gemeinde ist und eine Vereinheitlichung möglich gewesen wäre. Nun ist es so, dass Lyss und
Busswil verschiedene Gebäudehöhen oder Grenzabstände haben.
Die Fraktion FDP begrüsst die Erarbeitung der Gefahrenkarte. Der Redner ist selber davon be-
troffen. Er konnte auf der Karte sehen, wie die Lage bei seiner Liegenschaft aussieht. Die Frak-
tion FDP findet dies ein sehr gutes «Instrument» auch für die Abteilung Bau + Planung sowie für
alle Bauherren.
Die Vereinheitlichung der Zonenpläne sowie die Anpassungen machen durchaus Sinn. Auch
die Schaffung der neuen Siedlungsrandzone Länggasse und die weiteren Einzonungen findet
die Fraktion FDP sinnvoll. Die Fraktion FDP dankt der Abteilung Bau + Planung sowie der Ar-
beitsgruppe für den grossen Einsatz, welcher bei der Erarbeitung geleistet wurde. Die Fraktion
FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Beschluss 36 :0 Stimmen

Der GGR beschliesst in Kenntnis der noch offenen Einsprachen die teilrevidierte bau-

rechtliche Grundordnung bestehend aus

- Änderung Zonenplan 1 Lyss

- Änderung Zonenplan 2 Lyss

- Neufassung Zonenplan Naturgefahren Lyss / Teilplan Nord

- Neufassung Zonenplan Naturgefahren Lyss / Teilplan Süd

- Änderung und formelle Anpassung Zonenplan Busswil

- Neufassung Zonenplan Naturgefahren Busswil

- Zusammenführung der Baureglemente Lyss und Busswil.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen - Erläuterungsbericht


name: Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung; Kauf alte Försterschule Lyss

text: [image: image0.jpg]


name: 20250512; PA GGR; Strategie Kommunalfahrzeuge; Verpflichtungskreditabrechnung 1. Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte 2020-118

465 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Strategie Kommunalfahrzeuge; Verpflichtungskreditabrechnung 1. Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 22.06.2020 [ 326] für die «Strategie Kommunalfahrzeuge Werkhof»

einen Rahmenkredit von Fr. 975‘000.00 für die Jahre 2020 – 2025 (Fr. 75‘000.00 davon via

Spezialfinanzierung Abfall).

Zusammenstellung Rahmenkredit:

Neues Kommunalfahrzeug «Abfallwesen»     Fr.   75'000.00

Ersatz Meili VM   600, Jahrgang 2011       Fr. 150‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2012      Fr. 250‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2013      Fr. 250‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2013      Fr. 250‘000.00

Total          Fr. 975‘000.00

Neue Fahrzeuge und Eintauscherlöse

Mit dem Vollzug der Ersatzbeschaffung wurde die Kommission Bau + Planung (BPK) beauf-

tragt. Die Abteilung Bau + Planung unterbreitete der Kommission in den letzten 5 Jahren jeweils

ein Geschäft mit den eingegangenen Offerten, welche zu den folgenden Abrechnungen sowie

Neu- und Ersatzbeschaffungen führte:

Bruttoabrechnung Spezialfinanzierung Abfall (390.1)

Fahrzeug Kredit (inkl. MwSt.) Abrechnung (inkl. MwSt.) Mehr-/Minderkosten

Goupil G4-L (Elektro) Fr. 75'000.00 Fr. 75'000.00 +/- Fr. 0.00

Bruttoabrechnung Steuerrechnung (300.2)

Fahrzeug Kredit (inkl. MwSt.) Abrechnung (inkl. MwSt.) Mehr-/Minderkosten

Boschung Pony P3.0  Fr. 190'014.40

Reform Boki HY 1352B  Fr. 181'702.60

Reform Boki E80  Fr. 327'966.95

Reform Muli T10 X  Fr. 222'287.65

Total Fr. 900'000.00 Fr. 921'971.60 + Fr. 21'971.60

Nettoabrechnung

Fahrzeug Brutto (inkl. MwSt.) Erlös (inkl. MwSt.) Netto (inkl. MwSt.)

Goupil G4-L (Elektro) Fr. 75'000.00 0.00 Fr. 75'000.00

Boschung Pony P3.0 Fr. 190'014.40 0.00 Fr. 190'014.40

Reform Boki HY 1352B Fr. 181'702.60 Fr. 21'202.60 Fr. 160'500.00

Reform Boki E80 Fr. 327'966.95 Fr. 30'000.00 Fr. 297'966.95

Reform Muli T10 X Fr. 222'287.65 Fr. 22'046.75 Fr. 200'240.90

Total Fr. 996'971.60 Fr. 73'249.35 Fr. 923'722.25

Rahmenkredit Fr. 975'000.00 - Fr. 975'000.00

Differenz + Fr. 21'971.60 - - Fr. 51'277.75

Fahrzeuge und Erlöse

Einsatzort Bisher Neu Erlös

Abfall - Goupil G4-L (Elektro) -

Gärtnerei Meili VM   600 Boschung Pony P3.0 via Rabatt

Anlagenunterhalt Meili VM 7000 (1) Reform Boki HY 1352B Fr. 21'202.60

Gärtnerei Meili VM 7000 (2) Reform Boki E80 Fr. 30'000.00

Mäharbeiten Meili VM 7000 (3) Reform Muli T10 X  Fr. 22'046.75

Total Fr. 73'249.35

Bemerkung zu den Erlösen

Die Erlöse können buchhalterisch dem Kreditgeschäft nicht angerechnet werden, weshalb dem

GGR eine Bruttokreditabrechnung unterbreitet wird.

Mitbericht Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung als auch mit der

Anlagenbuchhaltung überein.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des Rahmenkredits «Strategie

Kommunalfahrzeuge Werkhof» mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 21'971.60. (Kredit

Fr. 975‘000.00; Nettoabrechnung Fr. 996'971.60).

Beilagen  Prüfbericht Abrechnungsprüfung


name: 20171211; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

472 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Postulat SP/Grüne; „Hardern nicht abnabeln“

 Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“

 Interpellation SP/Grüne; „ Auflösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft“


name: Motion SP-Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021)

text:
[image: image0.jpg]

[image: image1.jpg]


name: Postulat SP/Grüne; "Hardern nicht abnabeln" (Nr. 17/2017)

text: [image: image0.tif]


name: Protokollauszug extern vom 05.11.2018; z.Hd. Ammann

text:
Lyss, 13.11.2018/sw

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 6 vom 05. November 2018

 GGR-Geschäfte 2018-251

115 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)" (Nr. 04/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 die Interpellation "Forst
(PWK)" eingereicht.

Begründung
Im Anzeiger vom 29.12.2017 wurde uns mitgeteilt, dass unser Förster (Andreas Ammann) wegen

Pensionierung eines Kollegen zusätzliche Arbeiten für den Staat übernehmen wird. Das hat in unserer

Fraktion zu folgenden Fragen geführt:

Die Fragen werden untenstehend aufgeführt und direkt vom GR beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema

verlangt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR

Der GR kann die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:

- Wird durch diese Übernahme (mehr Lohn) der finanzielle Anteil der Einwohnergemeinde Lyss an die

PWK kleiner?

Die Aufwendungen des Revierförsters für die Gemeinde Lyss werden durch den Forst-Lyss
mit einem Stundenansatz verrechnet. Somit hat die angesprochene Arbeitsübernahme keine
direkten finanziellen Auswirkungen.

- Braucht es für die Brennholzernten überhaupt noch Forstwarte oder könnten hier nicht ev.

Nebenerwerbsstellen, z.B. für Landwirte, geschaffen werden?

Grundsätzlich entscheidet der Waldbesitzer selber, wie er die Brennholzernte ausführt. Die

Holzerntearbeiten im Wald dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen ausgeführt werden

(eidg. Waldgesetz Art. 21, Kant. Waldgesetz Art. 34 etc.).

Die Holzernte im Wald ist mit nicht zu unterschätzenden Gefahren verbunden.

In der Gemeinde Lyss wird das Brennholz zu 95% als Hackschnitzel mit Grossmaschinen für

die Schnitzelheizungen aufgerüstet.

- Zahlt die Einwohnergemeinde Lyss immer noch einen Anteil der Verwaltungskosten der PWK Lyss?

Ja, die Gemeinde zahlt jährlich Fr. 6‘500.00, was sich auf Art. 21 des Organisations- und
Verwaltungsreglements für die die Personalwaldkorporation Lyss stützt. Darin wurde der
PWK auch die Betreuung und Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen übertragen.

- Ist die heutige Zusammenarbeit Gemeinde Lyss und PWK rechtlich noch in Ordnung? Müssten nicht

Arbeiten, die über Jahre 200 Stellenprozente überschreiten, von Zeit zu Zeit ausgeschrieben werden?

Grundsätzlich ja, die entsprechende reglementarische Grundlage bildet das Organisations-
und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation Lyss, Art. 21. Ob ein Auftrag
ausgeschrieben werden muss, richtet sich nicht nach Stellenprozenten, sondern orientiert
sich am Auftragswert. Die Zusammenarbeit mit der PWK geht auf eine reglementarische
Grundlage sowie das Nutzungsrecht an den Gemeindewaldgrundstücken Nrn. 47, 49, 50, 51
und 1713 (aus dem Jahr 1855) zurück. Für diese Waldparzellen steht die
Holzbewirtschaftung ausschliesslich der PWK zu.

Aufwendungen in den letzten Jahren:
Thema 2017 2016 2015 2014 2013

Unterhalt Grundstücke 4‘075.40 1‘425.60 24‘677.00 6‘435.15 18‘748.95

Unterhalt Strassen 7‘510.30 16‘195.70 27‘212.05 17‘246.05 8‘953.70

Unterhalt Wald 52‘264.70 16‘277.50 25‘959.95 20‘813.85 51‘669.90

Die PWK leistete im Gemeindewald in den letzten 5 Jahren zwischen 530 und 900
Arbeitsstunden.
Die Aufträge in den einzelnen Bereichen können jeweils individuell und auch Jahr für Jahr
neu vergeben werden. Die Aufwendungen variieren je nach Wetterereignissen im
entsprechenden Jahr jeweils stark.

- Es wurden noch zusätzliche Arbeiten vergeben (Öko-Heu mähen), die ein Landwirt aus Diessbach

erledigte. Warum wurden hier keine Landwirte aus der Gemeinde Lyss berücksichtigt?

Ein derartiger Auftrag ist bei der Gemeinde Lyss unbekannt. Daher kann auch keine

Argumentation zu den berücksichtigten Personen geliefert werden.

Einzig im Bereich Weiterverarbeitung des Grüngutes aus den Haushaltungen besteht ein

Werkvertrag mit der PWK, welcher gestützt auf eine Ausschreibung abgeschlossen wurde.

Lysser Landwirte sind in der Grüngutverwertung integriert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner hat mit dieser Antwort gerechnet. Der Redner zitiert einen

kleinen Abschnitt aus der Beantwortung. Die Zusammenarbeit besteht seit dem Jahr 1855.

Seither haben die Personalwaldkooperationen und Burgergemeinden schon lange nicht mehr

die gleiche Verantwortung und sind beispielsweise nicht mehr für «Armengenössige» zuständig.

Aus diesem Grund ist dem Redner nicht klar, wieso die Zusammenarbeit nicht näher überprüft

werden kann.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Forst"

(Nr. 04/2018).

Für getreuen Protokollauszug

Grosser Gemeinderat

Die Sekretärin

Silvia Wüthrich


name: 20250915; PA GGR; Orientierungen; Wettbewerb Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien; Information zur Jurierung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-203

529 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien P
 Wettbewerb Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien; Information zur Jurierung

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es wird mittels PowerPoint Präsentation über den Aus-

gang des Wettbewerbs für die Sanierung des Parkschwimmbads und der Aussenanlage Grien

informiert. Es gab zwei Siegerteams für zwei Projekte. Die beiden Projekte werden jedoch in ei-

nem Geschäft zusammengefasst.

Beim Projekt „Parkschwimmbad” hat das Team „Rotkäppchen und die sieben Zwerge” gewon-

nen. Das Planungsteam stand unter der Führung der Drees und Sommer Schweiz AG aus Zü-

rich.

Bei diesem Projekt überzeugte die gute Anordnung des 50m Beckens sowie der Freifläche, wel-

che auch Raum für die Movie-Night lässt. Das bestehende Becken bleibt erhalten und kann so

kostengünstig saniert werden.

Das Projekt „Grienpark für alle” für das Sportzentrum Grien wurde von Weber und Brönnimann

Landschaftsarchitektur aus Bern in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern entwickelt. Die

Jury war von diesem Projekt überzeugt, da es gut mit dem Bestand und der Ausrichtung der be-

stehenden Plätze umgeht und vermutlich die wenigsten Erdverschiebungen beinhaltet.

Das neue längliche Garderobengebäude als zentrale Achse kann für zukünftige Bedürfnisse

einfach erweitert werden.

Für grössere Anlässe könnte neu jedoch das Kunstrasenfeld mitgenutzt werden. Folglich

könnte auch dort zukünftig ein grösserer Anlass stattfinden.

Zudem wäre angedacht, das die Möglichkeit besteht, das Parkschwimmbad und das Sportzent-

rum Grien zukünftig über eine neue Brücke miteinander zu verbinden. Es gäbe einen Weg vom

Bahnhof Grien bis zum Parkschwimmbad. Es wäre also etwas näher als heute vom Hauptbahn-

hof aus gesehen.

Ganz im Süden, beim Bahnhof Grien, ist der neue Parkplatz vorgesehen, was mit der Erschlies-

sung über den Industriering Süd erfolgt.

Der vorgesehene Terminplan ist sehr ambitioniert. Ursprünglich wurde ausgesagt, dass die

Volksabstimmung im Frühling 2026 durchgeführt werden soll. Als im Spätsommer 2025 eine Sit-

zung inkl. verschiedener Szenarien und Abläufe abgehalten wurde, mussten ständig zeitliche

Anpassungen vorgenommen werden. Für dieses Projekt ist letztendlich eine Volksabstimmung

notwendig. Dafür ist eine Projektierung erforderlich, um einen Ausführungskredit zu erhalten.

Weiterhin benötigt es einen GR- und GGR-Beschluss sowie eine Botschaft. Zeitlich ist dies bis

zum nächsten Frühling nicht realisierbar. Aktuell ist die Volksabstimmung in einem Jahr vorge-

sehen. Dies bedingt, dass der GGR an der nächsten Parlamentssitzung vom 03.11.2025 über

den Projektierungskredit für das Gesamtprojekt beschliesst. Im Verlauf wird das Gesamtprojekt

dann etappiert.

Prinzipiell werden es aber in sich geschlossene Projektteile sein. Um das umzusetzen, braucht

es eine funktionierende Projektorganisation. Es gibt bereits eine eingesetzte Projektkommis-

sion. Sobald der Ausführungskredit genehmigt wurde, wird eine Baukommission eingesetzt.

Darüber hinaus wird es einen Bauausschuss je Projekt geben, also einen für das Park-

schwimmbad und einen für das Sportzentrum Grien. Dieses Prozedere wurde in den letzten

Jahren bei den Hochbauten erfolgreich umgesetzt.

Ab dem 17.09.2025 wird es eine Ausstellung aller sechs eingereichten Projekte, inklusive der

beiden Siegerprojekte, geben. Sie wird im ersten Stock des Seelandzentrums gezeigt. Sie ist

während der Ladenöffnungszeiten öffentlich zugänglich und eine Woche lang geöffnet. Es wer-

den täglich informierte Personen vor Ort sein. Die Zeiten, zu denen diese Personen vor Ort

sind, sind auf der Homepage publiziert und wurden letzte Woche im Amtsanzeiger veröffent-

licht.

Es steht ein Projekt an, das den GGR mehrere Jahre beschäftigen und hoffentlich eine grosse

Wirkung entfalten sowie zur Attraktivität von Lyss beitragen wird.

Im Rahmen des Wettbewerbs und des Wettbewerbsbudgets war auch einen Kostenplaner ein-

geplant. Da nun Teile von zwei Projekten weiterverfolgt werden, müssen die Kosten der Teile

neu berechnet werden. Die Gemeinde hat aus Kosten- und Zeitgründen von Berechnungen des

Kostenplaners abgesehen und den Auftrag zur Berechnung an die Projektplanungsteams gege-

ben.

Die Planungsteams erstellen die Berechnung nicht kostenlos. Aus diesem Grund hat der GR

einen Nachkredit über Fr. 25'000.00 gesprochen. Dieser wirkt nur, wenn der GGR den Projek-

tierungskredit ablehnt. Wenn der Projektierungskredit vom GGR angenommen wird, was in sei-

ner Kompetenz liegt, dann fliessen die Fr. 25'000.00 in den Projektierungskredit hinein.