name: 20231211; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsidentin

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

307 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Die Ratspräsidentin bedankt sich für die Karte zur Geburt ihrer zweiten Tochter.

Die letzte Sitzung als GGR-Ratspräsidentin ist nun Geschichte. Es war ein sehr interessantes

und schönes Jahr als höchste Lysserin. Es war der Ratspräsidentin eine Ehre die Ratsmitglie-

der durch die Sitzungen zu führen. Die Übernahme vom Präsidium war gleichzeitig aber auch

ein Sprung ins Ungewisse, da die Ratspräsidentin zu Beginn des Jahres nicht wusste, was sie

alles erwarten werde. Die erste Sitzung wird ihr sicherlich in Erinnerung bleiben. Nicht nur weil

sie in Busswil stattgefunden hat, sondern auch wegen den traktandierten Geschäfte, welche

eine Mischung aus Chancen und Herausforderungen geboten haben. Eine zusätzliche Chal-

lenge war ihre Nervosität und die Kälte, die den GGR während der ganzen Sitzung begleitet

hat. Die Ratspräsidentin ist sehr froh, dass Lyss die Stromrechnungen pünktlich zahlt und der

GGR so im Warmen debattieren kann.

Trotz den Schwierigkeiten und den Unwägbarkeiten des Jahres haben sich die anspruchsvollen

Themen als Katalysator für interessante Diskussionen erwiesen. Die Zusammenarbeit und der

Gedankenaustausch innerhalb vom Gremium waren inspirierend und zeigte, dass wir als Ge-

sellschaft in der Lage sind die komplexesten Herausforderungen zu meistern.

Ein Rückblick ist auch immer eine Möglichkeit danke zu sagen, dies in der Form wie ihr sie an

eurem Platz vorfindet. Persönlich will sich die Ratspräsidentin bei folgenden Personen bedan-

ken: Allen ZuhörerInnen für das Interesse an den Sitzungen, der Presse und vor allem dem Loly

für die regelmässige Berichterstattung, bei allen MitarbeiterInnen der Gemeinde für die geleis-

tete Arbeit, dem Gemeindepräsident, dem GR und allen Mitglieder des GGR für ihr Engage-

ment, dem Jugendrat für ihr Interesse an der Politik und an der Jugendarbeit, Hunziker Thomas

für das 1. Vize-Präsidium und die Vertretung der Novembersitzung – als die Ratspräsidentin

und ihr Mann am 04.11.2023 ihre Tochter in den Arm nehmen konnte, Pardini Oriana für das 2.

Vize-Präsidium, Schnegg Christine und Dummermuth Dominik für die Zählung der Stimmen,

Tüscher Laura für das Verfassen der Protokolle – der GRR ist dankbar für ihre Arbeit, und ein

riesiges Merci geht an Wüthrich Silvia und Strub Daniel für die tolle Vorbereitung und Unterstüt-

zung während der Sitzung. Die Ratspräsidentin wäre ohne diese Hilfe oft aufgeschmissen ge-

wesen.

Danke auch für das Verständnis, wenn nicht immer alles auf Anhieb funktioniert hat.

Leider ist die Politik aber auch mit Rücktritten gezeichnet. So haben sich dieses Jahr folgende

Personen aus dem GGR verabschiedet: Ammeter Hans (SP), Gerber Daniel (FDP), Gerber Jür-

gen (EVP), Michel Jürg (SVP), Ruchti Erika (FDP), Schwaar-Marti Stefanie (SP) und Lees Ale-

xander (Abteilungsleiter Bildung + Kultur). Danke für eure geleistete Arbeit.

Die Rednerin wünscht allen frohe Festtage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und dankt noch-

mals für das tolle Jahr.

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format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20190624; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Bielstrasse; Gefährliche Situation für Velofahrer; Velostreifen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1339

215 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Bielstrasse; Gefährliche Situation

für Velofahrer; Velostreifen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei der Bielstrasse handelt es sich um eine Kantons-

strasse. Die Situation bezüglich zusätzlicher Signalisation des Velostreifens wurde mit dem

Kanton geklärt. Auf einer Kantonsstrasse ist ein Piktogramm nicht vorgesehen. Ein Piktogramm

wird nur gezeichnet, wenn nicht klar ist, wann ein Velostreifen beginnt. So könnte am Anfang

des Velostreifens ein Bild aufgezeichnet werden. An der Bielstrasse ist diese Situation aller-

dings nicht gegeben. Der gelbe Streifen zeige den Velostreifen klar an.

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name: 20151207; PA GGR; Wahlen; Stimmenzählende GGR

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07. Dezember

2015

214 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; Stimmenzählende GGR

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2016 der SP/Grüne

und SVP (inkl. EDU) zu.

Wahlvorschlag SP/Grüne Binggeli Vinzenz, 1993; Länggasse 1, 3292 Busswil

Wahlvorschlag SVP Schwab Heidi, 1966, Föhrenweg 10, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Binggeli Vinzenz und Schwab Heidi als Stimmenzählende des GGR für

das Jahr 2016.

Beilagen Keine

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name: 20210517; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 01.03.2021

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Vorbemerkungen 2017-954

427 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 01.03.2021

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 01.03.2021 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 01.03.2021 ohne Abänderung.

Beilagen Keine


name: 20190624; PA GGR; Generationenspielplatz; Projekt Hopp-la; Einweihung Wasserspiel

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-444

220 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J
 Generationenspielplatz; Projekt Hopp-la; Einweihung Wasserspiel

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Der Redner lädt alle herzlich zur Eröffnung des Wasser-

spiels auf dem Viehmarktplatz ein. Die Bauarbeiten kommen trotz der Pause während des

Lyssbachmärit gut voran. Der Platz wird am 31.08.2019 um 10.30 Uhr eingeweiht. Es sind alle

herzlich eingeladen. Die offizielle Einladung folgt nach den Sommerferien.

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Protokoll vom 06.11.2023

text:
Protokoll der 12. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 6. November 2023

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:30 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hunziker Thomas

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 3

 ZuhörerInnen 7

Abwesend Entschuldigt Tschanz Stéphanie, Mitte

Sahli Markus, FDP

Lauper Susanne, FDP

 Vorbemerkungen 2021-577

254 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Vizepräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des

GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen, Protokollführerin Tüscher

Laura, ZuhörerInnen sowie die Vertreter der Medien.

Der Vizepräsident hat heute den Vorsitz, da die Ratspräsidentin Tschanz Stefanie am Samstag

eine Tochter geboren hat. Eine frohe Nachricht. Auf dem Tisch bei Büchler Jan liegt eine Gratu-

lationskarte, welche die Ratsmitglieder gerne mitunterschreiben können.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

255 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliche Motion

Die Fraktion der SVP reichte fristgerecht eine dringliche Motion Titel „Errichtung von Fussgän-

gerstreifen an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse“ (Nr. 08/2023) ein.

Die Motionärin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Löffel Sandra, SVP: Die Motion „Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und der

Aarbergstrasse» wurde von der Fraktion SVP als dringlich eingereicht. Es wird an das Parla-

ment appelliert, diese kritischen Entschluss erneut zu diskutieren, unabhängig ob man dafür

oder dagegen ist. Denn es sollte in diesem Gremium über die Tempo 20 Zone debattiert wer-

den. Dringlich ist diese Angelegenheit, da nächste Woche die Konsultation stattfinden wird und

zudem bereits Kosten für Planung, Konzept und Umsetzung vorliegen, welche zu vermeiden

wären.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Gegen die Dringlichkeit spricht der GR nicht. Jedoch muss

beachtet werden, wenn die Motion für dringlich erklärt werden sollte, die Motion erst in der Feb-

ruar 2024 Sitzung besprochen werden kann, da die Traktandenliste für die Dezembersitzung

bereits erstellt ist. Falls die Dringlichkeit verneint werden sollte, wird die Motion auch ohne

Dringlichkeitserklärung im Februar 2024 besprochen. Der GR schlägt vor, diese Motion in ein

Postulat umzuändern, weil die Angelegenheit in der Kompetenz des GR liegt.

Hess Barbara, FDP: Die FDP Lyss Busswil unterstützt diesen Dringlichkeitsantrag und findet

die Diskussionsmöglichkeit gut.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktion Mitte wollte die Dringlichkeit ursprünglich bekämpfen, aber da

die Motion sowieso erst im Februar 2024 besprochen wird, spielt es keine Rolle mehr.

Egloff Nikolas, SP: Die Fraktion SP unterstützt die Anfrage zur Dringlichkeit, weil die Sicherheit

aller Verkehrsteilnehmenden vorgeht.

Abstimmung 30 : 5

Die Motion wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.

  2021-577

256 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)

 Protokollgenehmigung vom 18.09.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 18.09.2023.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2023-235

257 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2024 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 - 2028

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2024 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unveränderten Liegen-

schaftssteuersatz von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 1'098'945.00 im allgemeinen Haushalt

vor. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Lyss (inkl. Spezialfinanzierungen) rechnet mit einem

Defizit von Fr. 1'538'505.00.

Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2024 einen Verlust im allgemeinen

Haushalt von Fr. 1'450'000.00. Der Finanzplan bestätigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit.

Sowohl der GGR wie auch der GR können sich auf ein verlässliches und genaues Führungs-

instrument abstützen.

Die finanzielle Zukunft für Lyss ist herausfordernd und bedingt weiterhin eine vorsichtige und

pragmatische Planung der finanziellen Mittel – insbesondere der Fiskalerträge (Steuern).

Die nachfolgenden Varianten aus den Leistungsvorgaben (GGR 26.06.2023) sind in im vorlie-

genden Budget 2024 nicht umgesetzt worden:

Die Zusammenstellung der Varianten ist auch auf der Seite 14 im Dokument Budget und Con-

trollingbericht 2024 aufgeführt.

Finanzstrategie / Finanzplanung

Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss verbleibt unverändert. Die Steueranlage von 1.60 wird

auch drei Jahre nach der letzten Senkung mit 1.60 fortgeschrieben. Die Schulden nehmen kurz-

fristig etwas ab, wachsen aber aufgrund der Investitionstätigkeit in den Jahren 2026 und 2027

wieder an. Voraussichtlich auf einen Bestand von 90 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungs-

grad wird sich nach seiner Talsohle in den Planjahren 2024 und 2025 etwas erholen, bevor er in

den darauffolgenden Planjahren wieder arg strapaziert wird.

Mit dem Budget 2024 und dem Finanzplan verbleibt der Finanzhaushalt stabil.

Diese Stabilität steht aber vor grossen Herausforderungen. Aktuell werden mit der Strategie

Planung Sport- und Freizeitanlagen, Arealplanung Bödeli und der Schulraumplanung Zahlen

von annähernd Fr. 100 Mio. nach dem Planjahr 2028 herumgereicht. Diese Zahlen sind noch

nicht in das Investitionsprogramm eingeflossen! Diese Strategien sind noch nicht durch die stra-

tegische Behörde (GR) verifiziert und entsprechend an einer Strategie-Sitzung verabschiedet

worden. Diese Ergebnisse aus den erwähnten drei Strategiebereichen werden erst im Win-

Variante Nr. Variantenbeschrieb Kostenauswirkungen inkl. Saldo

311.1 Die finanzielle Basis für die Ausrichtung von Förderbeiträ-
gen zugunsten der Energieeffizienz sowie erneuerbarer
und klimafreundlicher Energien mit der Spezialfinanzie-

rung sicherstellen Speisung in Prozent vom Maximalbe-
trag von Fr. 100'000.00 gemäss Reglement Spezialfinan-
zierung Förderprogramm Energiestadt Lyss 70%

Kosten

Erlös

-30'000

Saldo 30'000

312.1 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher
Unterhaltsplanung sicherstellen Eingesetzte Unterhaltsmit-
tel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäude-

versicherungswert) <0.65%

Kosten

Erlös

-92'500

0

Saldo 92'500

312.2 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher

Unterhaltsplanung sicherstellen Eingesetzte Unterhaltsmit-
tel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäude-
versicherungswert) <0.75%

Kosten

Erlös

92'500

0

Saldo -92'500

313.1 Strassenzustand Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhält-
nis zum Wiederbeschaffungswert (Strasse) <0.9%

Kosten

Erlös

-130'000

0

Saldo 130'000

313.2 Strassenzustand Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhält-
nis zum Wiederbeschaffungswert (Strasse) <1.2%

Kosten

Erlös

260'000

0

Saldo -260'000

ter/Frühjahr 2023/24 durch den GR behandelt. Aus diesem Grund erfährt das Investitionspro-

gramm in den kommenden Monaten noch Veränderungen/Korrekturen.

Will sich die Gemeinde Lyss Infrastrukturbauten in dieser Dimension leisten, muss die Finanz-

strategie (Steueranlage 1.60 / Schulden max. Fr. 70 Mio.) angepasst werden. Entweder muss

die Schuldenlimite erhöht, die freiwillig gewählten öffentlichen Aufgaben reduziert oder die

Steueranlage erhöht werden.

Sondereffekt Auflösung Neubewertungsreserve Finanzvermögen

Die Ergebnisse der Planjahre 2024 ff können dank der Entnahme aus der Neubewertungsre-

serve von 2 Mio. Franken entlastet werden. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt

zwischen den Jahren 2021 bis 2025 und beträgt pro Jahr 2 Mio. Franken. Dieses Vorgehen

wurde bereits im Rahmen des Budgets 2016 im Detail erläutert und durch den GGR genehmigt.

Investitionsbudget 2024

Das Investitionsbudget 2024 weist Nettoinvestitionen von Fr. 3'924'000.00 im Gesamthaushalt

aus. Auf den allgemeinen Haushalt fallen Fr. 2'674'000.00 Nettoinvestitionen. Bei der Spezialfi-

nanzierung (SF) Abwasserentsorgung sind Nettoinvestitionen von Fr. 800'000.00 vorgesehen.

Auf die SF Abfallentsorgung fallen Fr. 450'000.00 und bei der SF Feuerwehr entfallen keine

Investitionen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR präsentiert ein Budget mit einem Aufwand-

überschuss von rund Fr. 1.1 Mio. Die Steueranlage und die Liegenschaftssteuer bleiben ge-

genüber den Vorjahren unverändert.

Mit den beantragten Varianten können die gleichen Leistungen wie in den Vorjahren erbracht

werden. Beim Unterhalt der Strassen schlägt der GR mit 1.0% des Wiederbeschaffungswerts

den gleichen Wert vor wie in den Budgets 2022 und 2023.

Beim Unterhalt Hochbau wird vom GR 0.7% statt wie bisher 0.75% vom Gebäudeversiche-

rungswert (GVB-Wert) vorgeschlagen. Wegen den Investitionen ist der GVB-Wert gestiegen.

Mit den beantragten 0.7% kann der gleiche Frankenbetrag für den Unterhalt eingesetzt werden

wie in den Vorjahren.

Gegenüber dem letztjährigen Finanzplan konnte das budgetierte Defizit um Fr. 350‘000.00 re-

duziert werden und liegt vom Resultat her im Rahmen der Vorjahre. Dies trotz Teuerung und

gegenüber 2022 rückläufigem Steuerertrag.

Bei einem Budget im allgemeinen Haushalt von Fr. 86.7 Mio. liegt das budgetierte Defizit in

einem vertretbaren Bereich. Bei günstiger Entwicklung und sparsamem Umgang mit den Mitteln

ist eine schwarze Null oder ein leicht positives Resultat im Bereich des Möglichen.

Budgetieren ist das Eine, der sparsame und effiziente Umgang mit den vorhandenen Mitteln

durch die Abteilungen und die Politik sind das Andere. Damit die Gemeinde Lyss den finanziel-

len Handlungsspielraum erhalten kann, müssen neue Aufgaben und Ausgaben immer wieder

hinterfragt und Sparpotenziale umgesetzt werden.

Gleichzeitig legt der GR dem GGR den Finanzplan zur Genehmigung und das Investitionspro-

gramm zur Kenntnisnahme vor. Beide sind als Zwischenresultate zu verstehen. Im Wissen um

die Resultate aus der Strategieplanung Sport- und Freizeitanlagen, Arealplanung Bödeli und

der langfristigen Schulraumplanung hat der GR das Investitionsprogramm so angepasst, dass

der Finanzplan bis 2025 keine weitere Neuverschuldung aufweist. Auf dieser Basis kann über

die Investitionen aus den drei Planungen entschieden werden. Im Finanzplan Ende des nächs-

ten Jahres wird der GR die beiden Planungen abbilden.

Im Namen des GR beantragt der Redner dem GGR dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Allgemeiner Teil

Meister Katrin, SP: Wie der GP bereits ausführte, ist das Budget besser als im Finanzplan

vorgesehen. Jedoch schliesst es trotzdem mit einem Minus von über einer Million im allgemei-

nen Haushalt ab. Das Minus in den Spezialfinanzierungen ist gewollt, um das Eigenkapital in

den Spezialfinanzierungen abzubauen. Die Fraktion SP befindet die Finanzsituation nicht alar-

mierend. Wie die Vorjahre zeigten und wie auch im Vorbericht zum Budget ausgewiesen wird,

liegt ein ausgeglichener Rechnungsabschluss 2024 im Bereich des Möglichen. Die Personal-

kosten erhöhen sich v.a. wegen des Ausbaus der Tagesschule, wodurch dann mehr Anmel-

dungen verzeichnet werden können. Es ist erfreulich, wie die Tagesschule Lyss wächst. Die

familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten sind in Lyss sehr gut und für Familien einen

Grund nach Lyss zu ziehen. Der Teuerungszuschlag von 1.25% bei den Personalkosten zeigt

sich momentan eher als gering. Er wird auf Grund der Personalverordnung berechnet und ist

korrekt. Auch die Lohnerhöhungen von 0.75% fürs Personal wird als eher wenig betrachtet. Aus

Sicht der Fraktion SP sollte in den Zeiten von Fachkräftemangel mehr möglich sein.

Die Fraktion SP wird zur Produktegruppe 312 Hochbau - Unterhalt Liegenschaften einen Antrag

stellen. Weiter wird die Fraktion den GR betreffend den Varianten der Energiestadt und Stras-

senunterhalt unterstützen.

Der Finanzplan ist ein wichtiges Instrument, welches regelmässig angepasst wird. Die Zahlen

zeigen einen Trend auf und lassen somit eine ziemlich zuverlässige Finanzplanung zu. Es zeigt

sich, dass der Wunschbedarf hoch ist und deshalb genau geprüft werden muss, was wann um-

gesetzt werden soll.

Folgende konkrete Bemerkungen zum Finanzplan:

- Sanierung der Aufzüge am Bahnhof ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Fraktion SP bittet,

dass die Sanierung bereits im 2024 stattfinden kann. Das Problem ist akut. Die Aufzüge sind

regelmässig defekt und fallen daher aus, wobei die Hindernisfreiheit des Bahnhofs nicht

mehr gewährleistet ist. Für ältere Menschen, Menschen mit Kinder- oder Einkaufswägen ist

das sehr beschwerlich.

- Die Entwicklung des alten Viehmarktplatzes ist erst ab 2028 vorgesehen. Der GR sollte hier

ein Konzept für die Zwischennutzung vorlegen und die Zwischennutzungen zulassen. Die

Fraktion SP findet es schade, wenn dieser Platz lange Zeit ungenutzt und brach ist. Es ist

selbstverständlich, dass mit der Zwischennutzung keine Autoparkplätze gemeint sind.

- Bei der Entwicklung der Schulklassen rechnet der GR mit nur zwei zusätzlichen Primarklas-

sen bis ins Jahr 2028. Bei diesem Szenario wird befürchtet, dass die Klassengrössen stark

ansteigen werden, was sich negativ auf den Unterricht auswirken kann. Es wird darum gebe-

ten, die Situation genau zu beobachten und frühzeitig zu reagieren.

- Es sind etliche Schulhausgesamtsanierungen im Finanzplan vorgesehen. In Anbetracht der

ersten Kostenschätzungen für das Grentschel- und Stegmattschulhaus, befindet die Fraktion

SP die eingerechneten Investitionen eher tief. Auch hier muss geprüft werden, ob sich diese

Investitionen bewahrheiten. Insgesamt ist es der Fraktion SP sehr wichtig, dass der Service

Public auf dem bestehenden Niveau erhalten werden kann oder sogar verbessert wird.

Wenn notwendig, wäre die Fraktion auch bereit, die Steueranlagen in Zukunft zu erhöhen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat das vom GR erstellte Budget 2024 mit einem

geplanten Defizit von Fr. 1.1 Mio. im allgemeinen Haushalt und Fr. 1.5 Mio. im Gesamthaushalt

vertieft diskutiert. Wie in den meisten der letzten Jahren wird dem GGR ein Budget mit einem

kleinen Defizit vorgelegt, mit dem Hinweis, dass dies tragbar sei und es möglich sei die Rech-

nung dann ausgeglichen abschliessen zu können. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die

Gemeinde Lyss auf stabile bis leicht steigende Fiskalerträge angewiesen ist.

Diese Erträge sind bei den juristischen Personen aufgrund der konjunkturellen Schwankungen

jedoch immer gewissen Unsicherheiten unterworfen. Bei den natürlichen Personen hat die Ge-

meinde Lyss in den letzten Jahren eher eine Abschwächung verzeichnet. Fazit: Es gibt Unsi-

cherheiten in der Entwicklung der Steuererträge.

Auf der Aufwandseite zeigt das Budget ein ungebrochenes Wachstum. Dies über mehrere Jah-

re. Der Redner erwähnt nur die wichtigsten Veränderung gegenüber dem Budget 2023:

- Personalaufwand:  + 4.0 %

- Sach- und übriger Betriebsaufwand:+ 4.2%

- Transferaufwand + 5.5 %

- Gesamtaufwand: + 5.1%.

Fazit: Die Aufgabenseite wächst und muss durch höhere Fiskalerträge finanziert werden. Das

Bild von einer wachsenden Kostenseite und einer weniger dynamischen Entwicklung der Steu-

erträge mahnt zur Vorsicht und Sparen, respektive eine Reduzierung der Aufwände wird zum

Thema. Das Thema Sparen ist auch im Blick auf künftige hohe Investitionen im Bereich Schul-

und Sportanlagen zentral. In den kommenden Jahren werden substanzielle Investitionen im

Bereich Schul- und Sportanlagen auf die Gemeinde zukommen.

Die Gemeinde Lyss muss für die künftigen hohen Investitionen die Fähigkeit erhöhen, aus ei-

genen Mitteln mehr Investitionen finanzieren zu können. Aktuell sind dies zwischen Fr. 4.5  – Fr.

5.5 Mio. pro Jahr ohne Schulden aufzubauen. Geplant sind für das Budget 2024 Investitionen

von netto Fr. 3.9 Mio. Das bedeutet, ohne grössere Investitionsvorhaben wird in einem norma-

len Rechnungsjahr der Spielraum bereits fast ausgeschöpft.

Der Kern des Problems ist der Selbstfinanzierungsgrad und aus Sicht der Fraktion FDP wird

dem zu wenig Beachtung geschenkt. Im Durchschnitt der kommenden Jahre 2024 - 2028 wird

dieser 44% sein. Dies zeigt die Aufstellung der Finanzkennzahlen auf Seite 12 des Finanzplans

sehr deutlich. Das heisst, dass die Investitionen aus selbstfinanzierten Mitteln sehr beschränkt

ist. Deshalb braucht es dringend positive Rechnungsüberschüsse, um den Handlungsspielraum

für zukünftige Investitionen zu vergrössern.

Die Fraktion FDP fordert deshalb schon länger stärkere Sparmassnahmen vom GR. Der An-

satz, ein fast ausgeglichenes Budget reiche für die Zukunft, ist zu kurz gegriffen. Die Fraktion

FDP spricht hier ein Risiko an, in ein strukturelles Defizit zu gelangen. Dies muss unbedingt

vermeiden werden. Deshalb wird die FDP zwei Anträge zum Budget stellen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP dankt für die Erarbeitung der Unterlagen, sowie für die

klaren Worten der jetzigen und zukünftigen Situation. Die ganze Gemeinde Lyss ist gefordert

die Standardort zu pflegen. Dazu gehört unter anderem auch der Steuersatz, Infrastruktur,

Dienstleistungen aber auch die Wahrnehmung der ökonomischen und ökologischen Verantwor-

tung sowie ein nachhaltiger Finanzhaushalt. Mit diesen verschiedenen Anforderungen gilt es zu

jonglieren und zu prüfen, welche priorisiert wird. Dabei wird ein gesunder Pragmatismus erfor-

derlich sein und jeder muss sich ein wenig von den ideologischen Positionen lösen. Die Frakti-

on EVP freut sich zu hören, dass eine schwarze Null im Bereich des Möglichen liegt. Jedoch

werden zukünftig wohl auch unpopuläre Massnahmen notwendig werden, wie bspw. Verzicht,

Steuererhöhung oder höhere Verschuldung mit höheren Folgekosten. Man wählt zwischen

«Pest oder Cholera» oder zwischen «Menschenverstand oder Weisheit». Es wird einiges gefor-

dert. Die Fraktion EVP wird einige der Sparanträge des heutigen Abend unterstützen und wird

schliesslich das Budget genehmigen.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktion GLP und Mitte möchte sich bei der Verwaltung für die

Erstellung des Finanzplans und des Budgets bedanken. Wie von der Verwaltung beschrieben,

erweist sich das Budget 2024 noch als relativ stabil. Mit Blick auf den Finanzplan und auf die

drei noch nicht berücksichtigten Projekte wird die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren wohl

nicht um eine Änderung der Finanzstrategie kommen. Insbesondere wenn bedenkt wird, dass

der Wegfall der Abschreibungen vom HRM1 im 2027 zu keiner Verbesserung führt. Die Fraktion

GLP und Mitte lehnt jegliche Variantenberechnung ab und wird dem vorliegenden Antrag in

dieser Form zustimmen.

Produktegruppen

311 – Planung/Verfahren:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Gemeinde hat hier eine Variantenberechnung vorge-

schlagen, womit die Fördergelder auf 70% bzw. um Fr. 30'000 gesenkt werden. Der Redner

empfiehlt diesen Antrag abzulehnen. Aus diesem Grund wurde diese Variantenrechnung auch

nicht im unterbreiteten Budget aufgenommen. Die Situation der Fördergelder Stand sieht per

Stand 03. 11.2023 wie folgt aus: Es wurden gesamthaft 237 Gesuche eingereicht. In den Mona-

ten August, September und Oktober sind 58 Gesuche eingetroffen. Im Juni 2023 wurde be-

schlossen, dass das Förderprogramm angepasst wird. Der GR hat diese Anpassungen durch

den Sommer vorgenommen und verabschiedet. Die Ansätze wurden gesenkt. Jedoch wurde in

dieser Anpassungszeit, viele Gesuche zum alten Ansatz eingereicht. Es wurden Fr. 570'000.00

in Aussicht gestellt. Das heisst, das Gesuche, welche heute eingereicht werden, auf eine War-

teliste für nächstes Jahr verschoben werden. Der GR ist sich bewusst, dass auch Fr.

100'000.00 für nächstes Jahr zu wenig sein wird. Er ist aber auch bereit eine längere Warteliste

einzuführen. Fraglich ist aber, wenn noch Fr. 30'000.00 weniger zur Verfügung stehen, ob es

noch Sinn macht ein solches Förderprogramm zu betreiben. Daher bittet der Redner den GGR,

Fr. 100'000.00 zu sprechen mit dem Gedanken auf die bereits bisherigen Erfolge des Förder-

programms.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP hat zur Produktegruppe 311 Leistungsziel 6

einen Antrag. Die Warteliste soll minim länger werden und wie bereits im Jahr 2023 der Sollwert

auf 70% gekürzt werden.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP ist derselben Meinung wie der GR und möchte, dass

die Förderbeiträge bei 100% belassen werden. Es ist ein wichtiges Projekt, auch im Hinblick auf

das zu erreichende Energiestadt Gold Label, die Energieeffizienz und klimafreundliche Energie

zu fördern. Aus diesem Grund bittet, der Redner den Vorschlag des GR zuzustimmen.

Abstimmung

Antrag SVP: Der Sollwert soll wie im Jahr 2023 auf 70% belassen werden.

Der Antrag wird mit 17 : 20 Stimmen abgelehnt.

312 – Hochbau:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Auch bei dieser Produktegruppe gibt es diverse Varian-

tenberechnungen, bzw. der GR hat selbst eine eingebracht und in das Budget einfliessen las-

sen. Es ist eine Plafonierung der Unterhaltsgelder Fr. 92'500.00 ca. 0.7% des Gebäudeversi-

cherungswert. Es ist nun nicht wichtig, ob der Prozentwert 0.65%, 0.7% oder 0.75% lautet, son-

dern der Mehrwert, welcher durch die Neuinvestitionen gestiegen ist. Den Betrag, welcher für

den Unterhalt genutzt wird, soll gleichgehalten werden. Dies hat rechnerisch die 0.7 % ergeben.

Der GR ist überzeugt, dass man in den Unterhalt investieren soll, denn es wäre eine falsche

Politik den Unterhalt zu vernachlässigen. Bei einer Vernachlässigung würden mehr Folgeinves-

titionen ausgelöst werden. Selbst unsere älteren Anlagen sind dank des guten Unterhalts noch

betriebsfähig und haben nicht bereits vorzeitig hohe Investitionen ausgelöst.

Seitenbemerkung zu den Aufzügen am Bahnhof: Der GR hat hierzu heute ein Geschäft verab-

schiedet, welches für die GGR-Sitzung vom 11.12.2023 traktandiert wird. Ziel ist, die Erneue-

rungen der Aufzüge bereits im Frühling 2024 umzusetzen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist derselben Meinung, dass Plafonierung der Un-

terhaltsgelder Fr. 92'500.00 im Vergleich zum Budget einen sehr geringen Teil ausmacht. Die

Fraktion FDP bemängelt jedoch, dass kein Sparanteil vorliegt. Wieso setzt das Lysser Parla-

ment nicht ein Signal zum Sparen? Es sind Fr. 92'500.00, welche eingespart werden können im

Vergleich zu einem Budget von Fr. 80 oder Fr. 85 Mio. Das wäre ein wichtiges Zeichen, wel-

ches die Sparabsichten bestätigt. Der Rat wird darum gebeten, den Antrag auf Senkung von

0.7% auf neu 0.65% vom GVB-Wert anzunehmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Auch hier ist die Fraktion SP nicht derselben Meinung. Bereits die

Variante auf Senkung von 0.7% wird bemängelt, da der Gebäudewert gestiegen ist. Wenn je-

doch der Gebäudewert steigt, kann auch der Unterhalt teurer werden. Die Gebäudeversiche-

rung schlägt 1% des GVB-Werts vor. Daher findet die Fraktion SP die 0.7% als einen eher tie-

fen Wert. Die Fraktion SP stellt den Antrag den Wert auf 0.75% festzulegen. In den letzten Jah-

ren ist man mit diesem Wert gut gefahren. Zitat aus dem Echoraum: «Warum sind unsere Anla-

gen alle in einer schlechten Verfassung?» Die Antwort darauf war: «Weil jahrelang im Unterhalt

gespart wurde». Garcia Javier sagte, dass die Abteilung Bau + Planung nur so viel Geld ge-

brauchen kann, wie zur Verfügung steht. Der Redner erinnert sich, dass im GGR der Unter-

haltswert mehrmals gesenkt wurde. Die zur Verfügung gestellten Gelder haben ausgereicht,

aber nur weil die Abteilungen auch nicht mehr Geld verwendet haben als ihnen zustand. Wenn

dieser Wert nun wieder gesenkt wird, ist die Gemeinde Lyss wieder gleich weit und würde nur

weitere Folgeinvestitionen verursachen. Die Fraktion SP stellt den Antrag den Wert auf 0.75%

festzulegen, so wie er auch in den Vorgaben vom Juni bestimmt war.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag Fraktion FDP Antrag Fraktion SP/Jungi

Leistungsindikator 0.65% vom GVB-Wert. Leistungsindikator 0.75% vom GVB-Wert .

18 Stimmen 17 Stimmen

Gewinner: Antrag FDP

Antrag Fraktion FDP Antrag GR

Leistungsindikator 0.65% vom GVB-Wert. Leistungsindikator 0.7% vom GVB-Wert.

18 Stimmen 19 Stimmen

 Gewinner Antrag GR

313 – Tiefbau:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat eine ähnliche Bemerkung wie bereits in

der Produktegruppe des Hochbaus. Hier liegt aber eine deutlichere Reduktion vor. Der GR hat

denselben Wert eingebracht, wie man im Jahr 2023 bei den Tiefbauarbeiten hatte. Der Wert

vom Juni wurde demnach um Fr. 260'000.00 reduziert. Es ist wichtig den Unterhalt zu machen,

wobei zu beachten gilt, dass die Hauptverkehrsachsen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde

fallen, sondern in die des Kantons. In den Strassenunterhalt muss investiert werden. Für die

Gemeinde Lyss ist es jedoch sinnvoll und günstig, wenn bspw. Werkleitungssanierungen mit

Strassenaufbruch erfolgen, gleichzeitig den Deckbelag zu sanieren. Die Gemeinde kann so

vom Kostenteiler profitieren. Mit dem Wert aus dem 2023 besteht ein vernünftiger Kompromiss.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner geht auf das Votum des GR ein. Der GR bzw. die Abtei-

lung Bau + Planung geht von einem anderen Ansatz aus. Die 1.0% waren etwas unglücklich.

Dazumal hatte die Abteilung auch eine Budgetüberschreitung. Daher wäre es wohl nicht sinn-

voll, hier von einer Sparübung zu sprechen. Der GGR ist immer von 1.0% ausgegangen. Die

Fraktion FDP beantragt eine Senkung von 1.00% auf neu 0.9% vom Wiederbeschaffungswert.

Diese Senkung wird eine Kostenreduktion von Fr. 130'000.00 gegenüber dem Budget erzielen.

Dies mag eine kleine Summe sein aber würde sehr helfen, den Budgetfehlbetrag zu reduzieren.

Diese Reduktion wäre ein Beitrag an gesunde Finanzen der Gemeinde Lyss, bei welchen die

Gemeinde Lyss in den zukünftigen Jahren wohl eher Mühe haben wird. Der Redner bittet den

GGR, diesen Antrag anzunehmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP ist der Meinung, dass der Tiefbau gepflegt werden

muss und um unnötige Investitionen abzuwenden. Wenn die Gemeinde Lyss nicht zu seinen

Strassen schaut, werden weitere Investitionen folgen. Die Fraktion SP unterstützt die Meinung

des GR und bittet diesen anzunehmen und den Antrag der FDP abzulehnen.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag Fraktion FDP Antrag GR

Leistungsindikator 0.9% vom Wiederbeschaf-

fungswert.

Leistungsindikator 1.0 % vom Wiederbe-

schaffungswert.

18 Stimmen 19 Stimmen

 Gewinner Antrag GR

Lötscher Thomas: Die Fraktion FDP möchte einen Ordnungsantrag stellen. Es wird um eine

fünfminütige Pause gebeten, um in den Fraktionen die betreffende Punkte zum Budget diskutie-

ren zu können.

Abstimmung

Ordnungsantrag nach Art. 24 GO GGR: Kurze Unterbrechung der Sitzung von 5 Minuten für

Rücksprache in Fraktionen.

Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird das vorliegende Budget annehmen und den GR

unterstützen. Grundsätzlich hat aber die Fraktion FDP das Problem, das dieses Parlament und

vor allem die Ratslinken nicht erkannt haben, in welche Richtung sich Lyss im Moment entwi-

ckelt. Ganz klar geht hervor, dass in Zukunft die finanzielle Situation in Lyss schwieriger wird.

Ein Sparwille wird notwendig sein. Hierbei wird die Gemeinde Lyss nicht darum herumkommen.

Jedoch hat aber das Votum von Meister Katrin klar gesagt, es sollte höhere Löhne geben, mehr

Teuerungsausgleich, mehr Förderbeiträge für die Immobilienbesitzer wegen der Energiewende,

mehr Ausgaben für Unterhalt, und sobald es schwierig sein sollte, würde die Gemeinde Lyss

die Steuern erhöhen. Fraglich ist aber wo die Gemeinde Lyss die Steuern erhöht. Nämlich im

Kanton Bern, in diesem Kanton, welcher schweizweit sowieso bereits hohe Steuern verlangt.

Eine Stärke der Gemeinde Lyss ist, dass sie keine hohen Steueransätze hat und mit dem Steu-

eransatz 1.6 zurück in den mittlen Bereich gelangt ist. Wenn die Strategie nicht geändert und

kein wirklicher Sparwille gezeigt wird (auch im GGR), wird es zu Finanzverhältnissen wie in Biel

oder Bern führen, bei welchen täglich in der Zeitung gelesen werden kann, in welche Richtung

diese Städte sich entwickeln. Der Redner appelliert an das Parlament, sich bewusst zu machen,

in welche finanzielle Richtung Lyss sich entwickelt. Es wird Positionen geben, welche schmerz-

haft sind. Beim Sparen kann es nicht jedem Recht gemacht werden und dann schlussendlich

das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Wenn das Geld der Steuerzahler ausgegeben

wird, schmerzt das die Mitglieder des GGR nicht. Jedes Geschäft, welches im GGR diskutiert

wird, hat seine Vorgeschichte und ist wichtig. Es werden hier keine Geschäfte behandelt, wel-

che unwichtig sind. Jedoch wird die Aufgabe des GGRs in den nächsten Jahren auch sein, zu

sagen, ja dies oder das wäre wünschenswert, aber es liegt zurzeit nicht drin, damit am Schluss

die finanziellen Mittel vorliegen, für Geschäfte, die wirklich wichtig sind.

Eggli Martin, SVP:

Die Fraktion SVP verlangt über die aufgeführten Anträge getrennt abzustimmen (gemäss Art.

43 GO GGR).

Rychen Michael, SP: Die Meinung, dass gespart werden muss, ist legitim. Jedoch ist die Frak-

tion SP der Meinung, dass der GR mit seiner bürgerlichen Mehrheit das Budget vorgeschlagen

hat und hier nicht aufzeigen konnte, wo es Sinn macht zu sparen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: In der Geschäftsordnung des GGR steht: Bei teilbaren

Abstimmungsfragen kann jedes Ratsmitglied getrennte Abstimmungen verlangen. Es muss

dafür kein Antrag gestellt werden, sondern dies nur verlangt werden. Das heisst, es wird keine

Abstimmung über diesen Punkt geben. Bei einer teilbaren Abstimmung über diesen Antrag.

Des Weiteren wurde überprüft, ob die Abstimmungsfragen teilbar sind. Es sind vier Punkte,

welche einzeln aufgelistet werden und über die grundsätzlich separat voneinander abgestimmt

werden kann. Jedoch muss sich der GGR bewusst sein, dass jede dieser vier Entscheidungen

Einfluss aufeinander haben. Bspw. kann die Liegenschaftssteuer zwar abgelehnt werden, dann

wird aber das Gesamtbudget auch abgelehnt werden. Wird einer dieser Anträge abgelehnt, ist

das gesamte Budget abgelehnt und dann wird frühstens im Februar 2024 mit einem neuen

Budget zu rechnen sein.

Beschluss

Der GGR beschliesst und genehmigt ...
37: 0 Stimmen

1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) für natürliche und juristische Personen beträgt das 1,60-fache
des kantonalen Einheitsansatzes (unverändert).

37 : 0 Stimmen

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
28: 9 Stimmen

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.
35 : 0 Stimmen

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:

ERFOLGSRECHNUNGAufwand Gesamthaushalt Fr. 98'571'474.00

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 96'680'469.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'538'505.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 91'251'504.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 90'152'559.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'098'945.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'279'590.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'951'100.00

 Aufwandüberschuss Fr. 328'490.00

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'465'970.00

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'343'900.00

 Aufwandüberschuss Fr. 122'070.00

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'221'910.00

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'232'910.00

 Ertragsüberschuss Fr. 11'000.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 4'202'000.00

 Einnahmen Fr. 278'000.00

 Nettoinvestitionen Fr. 3'924'000.00

36 : 0 Stimmen

5) den Finanzplan 2023 – 2028 und nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2024 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget und Controllingbericht 2024

Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 - 2028

258 230.30 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Entwicklungsgebiete P
 Motion SVP "Lyss wirklich leben lassen" (2023/3); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SVP Lyss-Busswil reichte zuhanden der GGR-Sitzung vom 09.05.2023 die Motion «Lyss

wirklich leben lassen» ein. Darin wird die Unterbreitung eines Geschäfts an das Parlament mit

folgendem Auftrag gefordert: Der GR schafft ein Finanzierungsinstrument aus dem Gelder an Bewoh-

nerInnen der Gemeinde Lyss ausgezahlt werden können, die ein konkretes Projekt realisieren möchten,

dass die Gemeinde Lyss belebt. Für das Beantragen der Gelder soll ein Kriterienkatalog erarbeitet wer-

den, der dringend erfüllt werden muss. Politische und religiöse Institutionen sind von diesem Angebot

ausgeschlossen.

Als Begründung wird aufgeführt: Mit der Vision «Lyss lebt» hat sich der Gemeinderat zur Aufgabe

gemacht, die Gemeinde Lyss zu beleben. Ein Ziel, dass unserer Meinung nicht von «oben» her erreicht

werden kann, sondern aus der Bevölkerung heraus entstehen muss. Wie kürzlich das Projekt «LABÖR»

gezeigt hat, verfügt der Gemeinderat nicht über das Wissen, was sich die LysserInnen wünschen. Die

Aufgabe Lyss zu beleben, muss deshalb dringend in die Hände der Bevölkerung gelegt werden. Der Ge-

meinde soll hierbei nur noch eine begleitende Rolle zukommen, indem Sie Projekte durch finanzielle und

administrative Unterstützung ermöglicht.

Analog zum Förderprogramm beim Energiestadt Gold Label (Geschäft vom 16.05.2022) soll für enga-

gierte BürgerInnen die Möglichkeit geschaffen werden Lyss mit Projekten zu beleben, die aus der Mitte

der Bevölkerung entstehend und breiter mitgetragen werden. Der Gemeinde soll nebst dieser Art von

Hilfestellung keine Aufgaben in diesem Bereich mehr zukommen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Ein allfälliges Finanzierungsinstrument mit entsprechen-

den Vorgaben kann so ausgestaltet werden, dass dieses dem GGR unterbreitet werden muss.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Beurteilung durch GR

Gemäss Art. 25 kantonales Gemeindegesetz (GG BSG 170.11) führt der GR die Gemeinde und

plant und koordiniert ihre Tätigkeit. In Art. 61 wird zudem festgehalten, dass die Gemeinden die

ihnen übertragenen und selbstgewählten Aufgaben erfüllen. Unter Gemeindeaufgaben fallen

alle Angelegenheiten, die nicht ausschliesslich vom Bund, vom Kanton oder von anderen Orga-

nisationen erfüllt werden.

Laut Art. 53 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes (BauG BSG 721.0) erarbeiten die Gemeinden

die zur Erfüllung ihrer raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen und stimmen sie mit Pla-

nungsregionen und Kanton ab.

Dabei sorgen gemäss Art. 54 BauG die Gemeinden dafür, dass der Boden haushälterisch ge-

nutzt wird, und achten auf die natürlichen Gegebenheiten und auf die Bedürfnisse von Bevölke-

rung und Wirtschaft.

Mit dem Projekt «Lyss lebt» beabsichtigt die Gemeinde Lyss eine konkrete und gezielte Nut-

zung der verschiedenen Räume im gesamten Gemeindegebiet zu adressieren und zu fördern.

Dazu ist eine einheitliche und stringente Planung erforderlich und kann nicht dem zufälligen

Bedürfnis einzelner Personen/Gruppierungen überlassen werden. Das Kerngebiet der Gemein-

de Lyss entspricht in seiner Längsausdehnung in etwa der Strecke vom Bahnhof Bern bis zur

Nydegg-Brücke. Selbst die Stadt Bern mit ihrer Zentrums- und Tourismusfunktion bringt es nicht

fertig, die gesamte Achse einheitlich zu beleben. Daher ist es für Lyss als wesentlich kleineres

Zentrum umso wichtiger, in welchen Teilen des Zentrums, welche Nutzungen und Belebungen

sinnvoll sind.

Mit dem Projekt LABÖR sollten dazu verschiedene Nutzungsoptionen ausprobiert und mögliche

Anwendungsorte festgestellt werden.

Mit der Äufnung eines Fonds analog dem Förderprogramm Energie könnten tatsächlich private

Personen oder Vereine unterstützt werden, in der Umsetzung von Belebungsmassnahmen in

der Gemeinde Lyss mitzuwirken. Doch dazu müssten abstrakte Unterstützungskriterien formu-

liert werden, welche unter Umständen in der Praxis dann nicht greifen.

Der GR sieht seine Funktion klar im Planen und Adressieren, was in welchen Bereichen ermög-

licht werden soll. Die konkrete Umsetzung von Ideen sollte dann, sofern möglich, privaten Initia-

tiven überlassen werden. Nur wenn dies nicht möglich oder eine einheitliche Lösung angestrebt

wird, sollte die Gemeinde bei der Umsetzung agieren. Wie auf dem Marktplatz, wo mit dem

neuen Platz ein attraktiver Raum und mit den «Richtlinien über die Benützung des öffentlichen

Grundes im Zentrum» die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Diese

werden nun von den Restaurants genutzt und ermöglichten auch den seit drei Jahren funktio-

nierenden Lyss-on-Stage-Event. Lyss-on-Stage wurde von der Musikgesellschaft initiiert und

hat sich innert kürzester Zeit so gut entwickelt, dass die Politik bereits forderte, dass die öffentli-

che Hand dafür Sorge, dass dieser Event fortbesteht.

So stellt sich der GR die Entwicklung im öffentlichen Raum vor, Ideen Raum zur Entwicklung

geben und wenn sie sich als erfolgreich ausweisen, situativ die notwendige Unterstützung zu-

kommen lassen.

Fazit GR

Der GR will sich auch in Zukunft um die Entwicklung im Zentrum kümmern und die Leitplanken

dazu setzen. Zudem ist er klar der Ansicht, dass in diesem Bereich nur Initiativen, welche aus

einem echten – und nicht staatlich geförderten – Bedürfnis entstehen, auch Chancen auf Erfolg

haben. Für kulturelle Anlässe kann die Kommission Kultur auf Gesuch hin Unterstützungsbei-

träge sprechen.

Aus diesen Gründen lehnt der GR die Motion ab.

Erwägungen

Dummermuth Dominik, SVP: Wer die Motion der SVP gelesen hat, dem wird klar was gefor-

dert wird. Die Gestaltung des öffentlichen Raums soll in die Hände der BürgerInnen unserer

Gemeinde gelegt werden. Der GR soll dabei nur noch eine unterstützende Rolle einnehmen.

Beispielsweise wenn es um Infrastruktur, Werbung oder finanzielle Unterstützung geht. In der

festen Überzeugung, dass die Belebung des öffentlichen Raums, nur aus privater Initiative ge-

lingen kann. Nur wenn die Ideen aus der Mitte unserer Bevölkerung kommen, ist eine nachhal-

tige Belebung möglich. Dass die Belebung von oben nach unten aus den Büros der Verwaltung

nicht möglich ist, zeigt nicht zuletzt auch das Projekt LABöR. Dieses Projekt ist aus einer ge-

sunden Distanz betrachtet eine reine Blamage und eine finanzielle Katastrophe. Zuletzt auch

wenn die Budgetdebatte betrachtet wird: Über Fr. 100'000.00 wurden dafür ausgegeben. Nicht

vorzustellen ist, was mit diesem Geld in Händen von Gruppierungen oder Einzelpersonen mit

«coolen» Ideen möglich gewesen wäre. Die vorliegende Antwort des GR unterstützt den Red-

ner ironischerweise in jedem Punkt des Gesagten oder des durch die Motion Geforderten. Bis

auf den Schlussantrag, ist die Antwort des GR eigentlich das beste Argument für die Unterstüt-

zung dieser Motion. Auch der GR sagt, dass wo immer möglich die Belebung des öffentlichen

Raums, in die Hände von Privaten gelegt werden soll. Weiter ist der GR der Meinung, dass er

Raum für Entwicklung bietet, situativ Unterstützung liefert und nur Leitplanken setzt. Man könn-

te denken, der GR zitiert die Motion, da er im Fazit sagt: «zudem ist er klar der Ansicht, dass in

diesem Bereich nur Initiativen, welche aus einem echten Bedürfnis entstehen, auch Chancen

auf einen Erfolg haben». Bspw. Lyss on Stage – ein Anlass, welcher aus privater Initiative ent-

standen ist und durch die Gemeinde Lyss unterstützt wird. Demnach ist dies genau das, was

die Fraktion SVP mit der Motion fordert. In der Schlussfolgerung sagt der GR plötzlich, dass er

aber die Handlungsfreiheit wahren will. Dies ist keine kausale Schlussfolgerung nach den ge-

nannten Argumenten. Der Redner ist der Meinung, dass in diesem Bereich Mut gefasst und der

Bevölkerung der Gemeinde Lyss vertraut werden muss.

Weiter geht der Redner auf die vorgeschlagene Liste mit Bedingungen ein, welche der GR kriti-

siert hat. Dem GR sollte klar sein, dass es nicht im Interesse der Fraktion SVP liegt, ein Büro-

kratiemonster zu schaffen. Es ist aber auch klar, dass die Unterstützung einer Gemeinde ge-

wisse Kriterien benötigt. Vorstellbar wäre bspw., diese Kompetenz der Kulturkommission zuzu-

weisen, welche bereits ähnliche Aufgaben ausführt. Der Vorschlag der SVP ist bei weitem we-

niger administrativer Aufwand und kostenintensiv, als ein Zürcher Büro zu beauftragen, welches

X Konzepte erstellt und schlussendlich nichts dabei herausschaut. Und dies aus einzigem

Grund, weil beim Vorschlag der SVP die Konzeptionsphase in die Hände der Lysser BürgerIn-

nen fällt, welche aus Eigeninitiative ihre Anlässe planen, wie bspw. Lyss on Stage oder der

Kulturgarten.

Abschliessend möchte der Redner eine Bemerkung in Verbindung zur finanziellen Situation der

Gemeinde Lyss machen, welche im vorherigen Traktandum ausführlich diskutiert wurde. Die

Gestaltung des öffentlichen Raums ist aus Sicht des Redners um einiges kostengünstiger, effi-

zienter und sowieso nachhaltiger und besser zu realisieren, wenn die Impulse von den Bürge-

rInnen kommen und eben nicht Top-Down vom GR. Deshalb sollte die Gemeinde Lyss von

dieser Aufgabe befreit werden sowie um auch finanziell mehr Spielraum zu erlangen. Der Red-

ner appelliert aus allen besagten Gründen diesen Schritt zu gehen und der Gemeinde im Rah-

men von der Belebung des Dorfes eine unterstützende Rolle zuzuweisen und die Verantwor-

tung den BürgerInnen zu übertragen. Nur so wird die Gemeinde Lyss auch wirklich leben kön-

nen. Der Redner legt dem Parlament nahe, den Antrag des GR abzulehnen und die Motion der

SVP als erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Grundsätzlich findet die FDP die Idee «Lyss wirklich leben lassen» sehr

gut. Es muss Platz geben für Ideen aus der Bevölkerung, welche aufgenommen und umgesetzt

werden. Mit vielen Punkten aus dem Votum von Dummermuth Dominik ist die Fraktion FDP

einverstanden. Der Antrag kann aber dennoch nicht unterstützt werden, da die FDP es bei den

Finanzen anders sieht. Für ein solches Anliegen sollte eine Anschubfinanzierung oder eine

Defizitgarantie zur Verfügung stehen – aber nicht mehr. Aber auch der FDP ist klar, wenn aus

Lyss keine Schlafstadt werden soll, benötigt es innovative Personen, welche bereit sind etwas

auf die Beine zu stellen. Dies sollte die Gemeinde Lyss unterstützen, jedoch in einer anderen

Form, als die von der SVP vorgeschlagene.

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat grosse Sympathien für die genannten Kritik-

punkte, welche vom Vorredner Dummermuth Dominik genannt wurden. Der GR ist seit 2019 mit

dem Projekt «Lyss lebt» beschäftigt. Wir erinnern uns an den Anfang. Zu Beginn von diesem

Projekt ist man richtig vorgegangen. Die lokale Bevölkerung und lokale Exponenten von Kultur,

Gewerbe und Vereine wurden miteinbezogen, Workshops veranstaltet und es wurde erhoben,

was sich die lokalen Menschen von «Lyss lebt» wünschen. Dabei sind nach stundenlanger

Arbeit wertvolle Umsetzungsvorschläge entstanden, welche an die lokalen Gegebenheiten an-

gepasste umgesetzt werden könnten. Dazu zwei Beispiele: Für die zukünftige Nutzung vom

hinteren Teil des Viehmarktplatzes inkl. ehemaligem Entsorgungshof sind diverse konkrete

Vorschläge aus den Mitwirkungen der Bevölkerung entstanden. Von der Schaffung eines Gar-

ten für alle oder Begrünung mit mobilen Hochbeeten, über «Repair-Cafés» bis zu Angeboten für

Kinder und Jugendliche sind viele verschiedene Vorschläge erarbeitet worden. Weder ist von

diesen Vorschlägen etwas in Betracht gezogen worden, noch hat der GR ein Konzept gemacht

für eine zukünftige Nutzung des Viehmarktplatzes. Der GR will stattdessen an diesem zentralen

und attraktiv gelegenen mehr Parkplätze erstellen.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Belebung des neuen Marktplatzes. Der GR hat 2019 eine Ar-

beitsgruppe gebildet aus engagierten Menschen, welche konkrete Vorschläge für die Belebung

des Marktplatzes liefern sollten. So viel der Redner weiss, wurde nichts umgesetzt, ausser eine

kleine viereckige Bühne ohne den nötigen Rahmen mitzuliefern. Zum Glück für den GR ist bald

das Projekt «Lyss on Stage» von der Musikgesellschaft entstanden und daher ist die Untätigkeit

des GR auch nicht weiter aufgefallen. Ähnlich ist es auch mit anderen Arbeitsgruppen und Vor-

schlägen gegangen. Leider kam es aber noch schlimmer: Das Eine ist die lokale Bevölkerung

um Vorschläge zu bitten und diese dann zu ignorieren. Das Andere, für sehr viel Geld externe

Beratungsfirmen zu engagieren, welche uns LysserInnen vorschlagen sollen, was gut für uns

wäre. Zitate aus einem Bericht der Kontextplan AG sind bspw. ein stolzer Auftritt der Gemein-

deverwaltung, Ausbau der Wohnqualität für die Oberschicht, Mitwirkung der Bevölkerung in

Arbeitsgruppen (des Redners Favorit). Der letzte Rat ist sicherlich das Geld wert gewesen. Ein

weiter Reinfall war das Projekt LABöR, bei welchem man zumindest der Bevölkerung ein wenig

die Möglichkeit gab, mitzuwirken. Der Redner betont hier, dass die Fraktion SP/Jungi es sympa-

thisch findet, mutig zu sein und verschiedene Sachen auszuprobieren. Aber warum nicht von

Anfang an auf die Menschen vor Ort hören und die vielen Mitwirkungen sowie Arbeitsgruppen

berücksichtigen? Warum den Umweg über bemalte Strassen, verärgerte Gewerbler und viel

weggeworfenes Geld nehmen. Hierzu ein kleiner Hinweis an alle: Der Redner ist nach wie vor

der Meinung, eine Auflistung aller Beratungsaufträge der Gemeinde Lyss inkl. ausgegebener

Beträge im Verwaltungsbericht, würde im GGR manche Diskussionen über Sparmassnahmen

in andere Richtungen lenken. Dabei könnte man mehr sparen als 0.1% beim Unterhalt. Eine

Mehrheit von den GGR-Mitgliedern wollte dies leider nicht.

Die Fraktion SP kann die Aussage von der Motion, der GR wisse nicht, was sich die Lysser

Bevölkerung in Sache Belebung wünsche, ein wenig anschliessen. Jedoch schliesst die Frakti-

on SP/Jungi einen anderen Schluss daraus: Der GR muss die Verantwortung der Belebung der

Zentrumsentwicklung nicht einfach abgeben, sondern er muss sie gut wahrnehmen. Damit die

Zentrumsentwicklung vorangetrieben werden kann, muss der GR sich primär auf die Inputs der

lokalen Bevölkerung und den lokalen Anspruchsgruppen abstützen und nicht auf Beratungsfir-

men. Wegen der Ansicht, dass die Verantwortung der Zentrumsentwicklung beim GR gesehen

wird, empfiehlt die Fraktion SP/Jungi dem Antrag des GR zu folgen und die Motion abzulehnen.

Wyss Luca, GLP: Die Fraktionen Mitte und GLP können sich den Voten der Vorredner an-

schliessen. An und für sich klingt die Motion interessant, jedoch gibt es einige Punkte, welche

nicht gut sind. Bspw. der letzte Satz, welcher besagt, dass die Gemeinde dann gar nichts ande-

res mehr machen soll. Damit bindet man der Gemeinde Lyss die Hände. Auch die Erfassung

von Kriterien ist schwierig, vor allem bei Sachen die kultureller Art sind und eigentlich sehr viel-

fältig und kreativ sein sollten.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat nichts gegen Eigeninitiative und unter-

stützt dies auch sehr gerne. Es existieren diverse Instrumente, wie bspw. die Kulturkommission.

Weiter kann auch Vereinsunterstützung verlangt oder ein Gesuch direkt an den GR gestellt

werden.

Der GR hat aber das Gefühl, dass dieses Konstrukt (finanzieller Topf), wie in der Motion gefor-

dert ist, schwierig umzusetzen ist. Wie sollen die Kriterien festgelegt werden? Es wird nun von

LABöR oder Lyss on Stage, von Zentrumsentwicklung und von Planungen gesprochen. Es ist

fraglich, wie dies in Kriterien gefasst werden kann. Vielleicht hat man hier die Motionärin nicht

richtig verstanden. Einerseits will man Lyss leben lassen, aber ist es nun eher eine Planungs-

sache oder eine Eventsache? Diese Fragen können fast nicht abgedeckt werden mit einem

Kriterienkatalog. Zudem kommt auch das Finanzielle. Hier würden wieder Begehrlichkeiten

geschaffen, bzw. einen Fonds, wobei es fraglich ist, ob dies so der richtige Weg ist. Dem GR ist

bewusst, dass er die Verantwortung hat die Planungen voranzutreiben und umzusetzen, auch

für die Zentrumsentwicklung. In letzter Zeit ist viel gegangen, wenn alle Projekte angeschaut

werden. Jedoch muss auch bedenkt werden, dass die Pandemie die Gemeinde in diesem Pro-

zess stark eingeschränkt hat. Es sind aber weiterhin viele Ideen aus «Lyss lebt» vorhanden,

welche nun vorangetrieben werden sollen. Die Ideen und Inputs aus der Bevölkerung werden

benötigt. Dafür ist aber das in der Motion geforderte Konstrukt nicht nötig. Der GR hat nichts

gegen Privatinitiativen und Gesuche werden auch gerne überprüft. Der GR ist aber der Mei-

nung, dass dazu kein weiteres Instrument notwendig sein wird.

Beschluss 28 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SVP „Lyss wirklich leben lassen“ ab.

Beilagen Keine

  2020-776

259 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr.

07/2020); Beantwortung

Vorgeschichte/Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 07.11.2020 haben die Fraktionen SP/Grüne + glp + BDP das Postulat

«Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr. 07/2020) eingereicht.

Auftrag GR:

Wir fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, ob ein vergünstigtes Familienabonnement im Parkschwimm-

bad, respektive im Badiverbund mit Aarberg, eingeführt werden kann.

An der Sitzung vom 08.11.2021 [ 493] hat der GGR das Postulat als erheblich erklärt.

Die Bearbeitung des Postulats durch die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport erfolgt

mit grosser Verspätung. Gründe dafür sind die personelle und digitale Transformation der Abtei-

lung, die neue strategische Ausrichtung des Bereichs öffentliche Sicherheit, sowie die Aufga-

ben- / Projekt-Priorisierungen der Abteilung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für alle Generationen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Aktuelle Sachlage

Die Leistungen und Preise sind mit dem Schwimmbadverbundspartner der Gemeinde Lyss, der

Gemeinde Aarberg, abgestimmt. Dieser Schwimmbadverbund ist für die Region wichtig und

steht im Vordergrund. Mit dem Saisonabonnement können beide Schwimmbäder in Lyss und

Aarberg besucht werden. Das Leistungsangebot beim Saisonabonnement ist damit überdurch-

schnittlich hoch. Die Tagespreise und Preisstrukturen der beiden Badis sind jedoch nicht iden-

tisch. Eine Preisreduktion für Saisonabonnemente kommt für die Gemeinde Aarberg nicht in

Frage.

Der Aufwand des Badaufsichtspersonal für zwischenmenschliche Herausforderungen ist stei-

gend. Das beinhaltet sprachliches, kulturelles und gesellschaftliches Konfliktpotential. Gleichzei-

tig reduziert sich der respektvolle Umgang und die Akzeptanz mit dem Aufsichtspersonal. Trotz

der steigenden Anforderungen konnten durch das kompetente Aufsichtspersonal die Anzahl

Unfälle sehr tief gehalten werden.

Zahlen / Fakten Parkschwimmbad Lyss

Das Parkschwimmbad Lyss ist im Sommer ein generationen- und gesellschaftsübergreifender

Treffpunkt. Für Kinder und Jugendliche ist die Badi ein wichtiger Treffpunkt für soziale Kontakte

und sportliche Aktivitäten.

Tariferhöhung 2020

Der GR beschloss, per Saison 2020 die Badi-Eintrittspreise stark zu erhöhen. Diese Erhöhung

erfolgte im Zuge der Einführung des

neuen Kassensystem und dem Onli-

ne-Shop. Davon betroffen waren

auch die Saisonabonnemente. In

den letzten Jahren wurden grosse

Investitionen in die technischen An-

lagen getätigt. Damit wurde unter

anderem die Sicherung der Wasser-

qualität erhöht. Der Unterhalt vom

Parkschwimmbad ist kostenintensiv

und die Vorgaben des Kantons müs-

sen jeweils erfüllt werden. Die Besu-

cherzahlen sind eher stabil und vor

allem wetterabhängig.

Insbesondere die Preise für die Sai-

sonabonnemente für SchülerInnen

sind markant gestiegen (von Fr.

35.00 auf Fr. 50.00, die Preissteige-

rung von 42%). Hinzu kommt, dass

mit den alten Abonnementspreisen

ein SchülerInnenabonnement ab 12

Eintritten rentierte, mit den neuen

erst ab 17 Eintritten. Wie es sich

gezeigt hat, sind 2020 sehr viele

SchülerInnen vom Saisonabonnement auf das 12er-Abonnement umgestiegen. Die Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport geht davon aus, dass dies nicht allein der Corona-Situation

zuzuschreiben ist, sondern vor allem den höheren Abonnementspreisen.

Vergleich Saisonabonnemente

Im Vergleich mit anderen Badis in der Region sind die Lysser Preise eher hoch (Internetrecher-

che 04.08.2023). Grün markiert sind die tiefsten Preise nebst dem Gratisangebot der Stadt

Bern.

 Tarif Saisonabo

Schulkind

Tarif Saisonabo

Lehrlinge / Studenten

Tarif Saisonabo

Erwachsene

Münchenbuchsee 40.00 ortsansässig

50.00 auswärtig

65.00 ortsansässig

75.00 auswärtig

75.00 ortsansässig

90.00 auswärtig

Schüpfen 30.00 45.00 60.00

Grenchen 35.00 ortsansässig

50.00 auswärtig

 ortsansässig

90.00 Einzel

Ehepaar mit Kinder 210.00

Alleinerz. Mit Kinder 155.00

auswärtig

110.00 Einzel

Ehepaar mit Kinder 260.00

Alleinerz. mit Kinder 205.00

Nidau Gratis ortsansässig

40.00 auswärtig

45.00 ortsansässig

50.00 auswärtig

65.00 ortsansässig

75.00 auswärtig

Bern Gratis  Gratis Gratis

Aarberg 50.00 ortsansässig

55.00 auswärtig

70.00 ortsansässig

85.00 auswärtig

80.00 ortsansässig

95.00 auswärtig

Lyss  50.00 ortsansässig

55.00 auswärtig

70.00 ortsansässig

85.00 auswärtig

80.00 ortsansässig

95.00 auswärtig

Besucherzahlen gemäss Verwaltungsbericht 2022

Die Besucherzahlen vor den Pandemiesaisons 2020 / 2021 waren leicht höher als zuletzt im

Jahr 2022

Jahr BesucherInnen

2022 76'819

2019 83'486

2018 95'373

2017 85'214

2016 71'942

2015 82'683

Der Anstieg der Abopreise bei Kindern und Jugendlichen hatte wohl einen Einfluss auf den

Verlauf der Besucherzahlen.

Verkaufszahlen 2023

Kategorie Anzahl Gesamt netto

Erwachsene 19’177 Fr. 135'801.91

Lehrlinge 2’744 Fr. 27'885.69

Kinder 22’372 Fr. 49'135.28

Total  44’293 Fr. 212’822.88

In der Übersicht sind nur die Käufe an der Kasse Parkschwimmbad und dem Onlineshop vom

01.01.2023 – 28.09.2023 aufgeführt

Verkaufszahlen 2022

Kategorie Anzahl Gesamt netto

Erwachsene 18’609 Fr. 128'619.86

Lehrlinge 2’960 Fr. 26'610.78

Kinder 20’367 Fr. 47'767.50

Total  41’936 Fr. 205’065.73

In der Übersicht sind nur die Käufe an der Kasse Parkschwimmbad und dem Onlineshop vom

01.01.2022 – 28.09.2022 aufgeführt.

Schwimmbadverbundspartner Aarberg

Für Aarberg ist der Schwimmbadverbund mit Lyss wichtig. Das gemeinsame Leistungsangebot

und die Zusammenarbeit bieten für beide Gemeinden einen Mehrwert. Die Einführung eines

Familienabonnements oder eine Preisreduktion der aktuellen Abonnemente steht in Aarberg

nicht zur Diskussion.

Prüfung Varianten / Preisreduktion

Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aarberg soll nicht gefährdet werden. Deshalb kann die

Gemeinde Lyss technisch gesehen die Abopreise nicht direkt anpassen. Lyss kann die Reduk-

tionen mittels einem Rabatt gewähren. Zudem soll der administrative Aufwand mit der bereits

umfassenden Preisstruktur nicht erhöht werden.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport sowie die Kommission Sicherheit + Liegenschaf-

ten haben diverse Varianten erarbeitet und geprüft, welche dem GR an der Sitzung vom

09.10.2023 unterbreitet wurden:

- Variante 1: Familienrabatt 20%*

- Variante 2: SchülerInnen-Rabatt 30%

- Variante 3: Ortsansässige gratis mit Rabatt 100%

- Variante 4: SchülerInnen gratis mit Rabatt 100%

- Variante 5: keine Preisveränderungen

*Bei der Variante Familienrabatt stellt sich die Frage, ab wann ist eine Gruppierung eine Familie

und wie kann das überprüft werden. Eine solche Regelung betrifft allenfalls sogenannte Patch-

work Familien oder Eltern mit geteiltem Sorgerecht mit auswärtiger Wohnadresse.

Als schulpflichtige Kinder werden alle SchülerInnen im Zyklus 1 – 3 (maximal bis zum 16. Le-

bensjahr) bezeichnet.

Aktuell hat die Gemeinde Lyss rund 1'430 SchülerInnen (SuS) in der 1. bis zur 9. Klasse.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV
Durch die Reduktion auf der Einnahmenseite wird sich der Umsatz / Erlös des Parkschwimm-
bads reduzieren. Der Betrieb des Parkschwimmbads ist hoch defizitär und für die Gemeinde
eine freiwillige Leistung.

Haltung des GR

Der Schwimmbadverbund Aarberg und Lyss ist in mehrfacher Sicht (Angebot, Synergien u.a.)

wichtig für die Gemeinde Lyss. Die Preise für Abonnemente können nicht nur von einer Partei

verändert werden. Nach der Prüfung der Abonnementspreise ist der GR der Ansicht, dass er

die Familien entlasten und den Administrationsaufwand tief halten will. Die finanzielle Situation

der Gemeinde Lyss wird zunehmend angespannter, auch durch das rückläufige Steuersubstrat.

Der GR hat an der Sitzung vom 09.10.2023 beschlossen, für ortsansässige Schulpflichtige ei-

nen SchülerInnen-Rabatt von 20% auf Saisonabonnemente des Parkschwimmbads Lyss zu

gewähren und die Änderung in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr.

104), im Tarifblatt nicht hoheitliche Leistungen [Ergänzung: Punkt 2.4 Benützung Park-

schwimmbad], mit Inkraftsetzung per 01.01.2024 genehmigt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Das Parkschwimmbad Lyss ist eine selbstgewählte öffentliche Aufgabe. Damit ist die Gemeinde

Lyss bei der Tarifausgestaltung frei. Grundsätzlich orientiert sich die Gemeinde Lyss an markt-

üblichen Eintrittspreisen und setzt den Tarifplan (Eintrittspreise) so fest, dass die Infrastruktur

entsprechend auch ausgelastet ist. Damit ist selbsterklärend, dass das Parkschwimmbad auch

kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann, wie z.B. eine Gemeindestrasse oder den Werk-

hof (vollständige Finanzierung durch den Fiskalertrag).

Aufgrund der vorliegenden Informationen in diesem Bericht und Antrag kann das Ressort Fi-

nanzen + Informatik festhalten, dass sich der Rabatt von 20% ungefähr auf Fr. 10'000.00 bezif-

fern lässt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die vom GR beschlossene Vergünstigungsvariante ist kein

Familienabo. Wie könnte man ein Familienabo umsetzen, wenn heute nicht definiert werden

kann was als Familie gilt und was nicht. Der GR wollte sich diese Beurteilung nicht anmassen.

Darum wurde die Reduktion im Saisonabonnement Kinder beschränkt. Des Weiteren konnte

nicht einfach der Preis gesenkt werden, da das Parkschwimmbad Lyss in einem Verbund mit

dem Schwimmbad Aarberg steht. Deshalb wird ein Rabatt auf ortsansässige SchülerInnen in

Lyss gewährt.

Egloff Nikolas, Jungi: Es zeigt sich, dass eine gewisse Nachfrage für eine Vergünstigung vor-

handen ist, da ja die Eintritte der Kinder/Jugendlichen weniger geworden sind. Die Fraktion gibt

sich mit diesem Vorgehen einverstanden und sieht dieses Postulat als erfüllt an.

Büchler Jan, Mitte: Dass der Preis auf Grund der Zusammenarbeit mit Aarberg nicht selbst-

ständig gesenkt werden kann, ist einleuchtend. Dass der administrative Aufwand so klein wie

möglich gehalten werden soll, begrüsst die Fraktion Mitte. Dass die ortsansässigen SchülerIn-

nen in der neuen Saison 20% Rabatt auf ein Abonnement erhalten, ist eine anständige Lösung

und erfüllt die Anforderungen der Fraktion Mitte. Dementsprechend empfiehlt die Fraktion Mitte

das Postulats als erfüllt abzuschreiben.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne + glp + BDP;

«Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr. 07/2020) und schreibt dieses als erfüllt

ab.

Beilagen Keine

  2021-486

260 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S
 Postulat SP/Grüne "Verschiebung der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-

Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel" (Nr. 15/2021); Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 wurde von der Fraktion SP-Grüne das Postulat «Ver-

schiebung der Ampel- und Blitzanlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen

Parkplatz BWZ-Grentschel» (Nr. 15/2021) eingereicht. Mittels des genannten Postulats soll der

GR prüfen, ob und per wann die Ampel- und Blitzanlage vom Fussgängerstreifen BWZ - Strub

AG zum Fussgängerstreifen Parkplatz BWZ-Grentschelschulhaus verschoben werden kann.

Der GGR hat das Postulat am 08.11.2021 erheblich erklärt.

Bei Signalisationen auf Kantonsstrassen kann die Gemeinde ihre Wünsche dem Oberingeni-

eurkreis OIK III mitteilen, hat jedoch kein Mitsprache- / Entscheidungsrecht.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Beurteilung durch GR

Dringlichkeit

Die Büren-/Hardernstrasse ist eine Kantonsstrasse. Der Knoten mit dem Fussgängerstreifen

(FGS) und der Lichtsignalanlage (LSA) entspricht den Standards. Für die kantonalen Behörden

besteht kein Handlungsbedarf, an der bestehenden Situation etwas zu ändern. Sie stehen einer

Veränderung jedoch offen gegenüber.

Diese Kantonsstrasse wurde im Jahr 2022 saniert. Die Randabschlüsse bei den Bushaltestellen

sowie der Deckbelag werden im Frühjahr 2024 erstellt resp. eingebaut. Die Planung dieser Ar-

beiten ist dringlich. Im Auftrag der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat das Büro

verkehrsteiner AG die Gesamtsituation rund um die Kreuzung Grentschel untersucht. Das Re-

sultat dieser Studie wurde dem Kantonalen Tiefbauamt OIK III vorgestellt. Dieses hat den Vor-

schlag geprüft, als realisierbar befunden und wird diesen umsetzen.

Im neu zu erstellenden Kreuzungsbereich ist die Platzierung von zwei Kandelabern durch die

ESAG zu prüfen. Der Rückbau der Ampel- und Blitzanlage, die Verschiebung des FGS sowie

weitere bauliche Anpassungen sind für die Gemeinde kostenlos.

Die in der Studie erarbeitete Lösung wurde mit der Abteilung Bau + Planung und dem Bereich

Sicherheit abgesprochen

Studie

Der Fussgängerstreifen zum heutigen BWZ ist vor dem Bau des Grentschelschulhauses mar-

kiert worden. Das kann mit ein Grund sein, warum die heutige Situation nicht mehr den Bedürf-

nissen zur Querung der Strasse entspricht.

Die Studie der verkehrsteiner AG analysiert die Situation und zeigt den Handlungsbedarf.

Studie: Grundlagen

Verschiebung Ampel / Kostenschätzung

Die gewünschte Verschiebung der LSA fällt auf eine Strassenkreuzung. Aus diesem Grund

müssten alle involvierten Strassenzüge in die LSA einbezogen werden. Die beiden bestehen-

den Ampeln können nicht einfach verschoben werden, die bestehenden Ampeln müssten ab-

gebaut und am neuen Standort müsste eine komplett neue Anlage erstellt werden. Die Kosten

würden ca. Fr. 525'000.00 betragen, zusätzlich jährliche Betriebs- und Unterhaltskosten.

Verkehrsmengen

Im Jahr 2022 wurden durchschnittlich täglich ca. 4'800 Fahrzeuge in beide Richtungen gemes-

sen. Für eine Kantonsstrasse stellt dies ein eher geringes Verkehrsaufkommen dar. Gleichwohl

kann der Verkehr je nach Tageszeit als hoch empfunden werden.

Unfälle

In der Zeit von 01.11.2012 bis 31.10.2022 wurde ein massgebender Unfall mit Personenscha-

den registriert. Ein Fussgänger wurde auf dem FGS angefahren und leicht verletzt.

Empfehlungen

Im Bereich Grentschel liegt eine bündelbare Querungsnachfrage vor. Dem Fussverkehr sollte

der Vortritt gewährt werden. Die wichtigen Normen für FGS sind eingehalten.

Studie: Situationsanalyse

LSA

Die LSA ist eine Bedarfsanlage: Für den Verkehr gilt Dauergrün, welches nur nach Fussgänger-

Anmeldung unterbrochen wird. Den komplexeren Knotenpunkt erreichen die Fahrzeuge in

Fahrtrichtung Norden erst beim Knoten «Grentschelstrasse». Die Durchfahrt bei der Ampel

suggeriert «freie Fahrt», jedoch erscheint nach kurzer Fahrt der FGS mit dem vortrittsberechtig-

ten Fussverkehr.

FGS Grentschel

Beim Knoten Grentschel-/Hardern-/Bürenstrasse kommt es vor allem bei Schulschluss zu ei-

nem hohen Aufkommen des Fuss- und Veloverkehrs. Die Sicht zwischen dem nördlichen Fahr-

verkehr und dem östlichen Annäherungsbereich des FGS ist ungenügend und kann durch war-

tende Fahrzeuge an der Einmündung Grentschelstrasse eingeschränkt werden. Alle anderen

Sichtweiten werden eingehalten. Die in der Studie bemängelten Markierungen werden im Jahr

2023 durch den Einbau des Deckbelags neu erstellt. Ebenfalls wurde der die Sicht behindernde

Strauch im Kreuzungsbereich entfernt. Fahrzeuge aus der Grentschelstrasse achten beim Ein-

biegen in die Kantonsstrasse vorwiegend auf den Verkehr. Die Aufmerksamkeit auf den FGS ist

vermindert.

Fuss- und Veloquerung Hübeliweg

Der FGS entspricht den Anforderungen. Einzig wenn die Höchstgeschwindigkeit von den Auto-

fahrenden überschritten wird, hätte dies negative Auswirkungen auf Sichtverhältnisse und An-

haltebereitschaft des Fahrverkehrs. Messungen haben ergeben, dass die gefahrenen Ge-

schwindigkeiten im Bereich FGS Hübeliweg im tolerierbaren Bereich liegen.

Der Veloverkehr in Richtung Norden ist unproblematisch, für die linksabbiegenden Velofahren-

den aus dem Norden besteht eine Abbiegehilfe. Für die vom Veloabstellplatz Richtung Süden

Fahrenden ist die derzeitige Markierung nicht ideal.

Studie: Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Der FGS mit der LSA am jetzigen Standort ist historisch bedingt und entspricht nicht mehr den

heutigen Bedürfnissen (vgl. Beilage Situationsanalyse). Die Hauptquerung befindet sich mittler-

weile beim Knoten Grentschelstrasse. Das Überfahren der LSA in Richtung Norden suggeriert,

den heiklen Bereich passiert zu haben. Dieser befindet sich jedoch beim Knoten Grentschel-

strasse. Auch liegt die LSA nur teilweise in der Wunschlinie der Zufussgehenden. Die Lage der

LSA ist nicht ideal.

Beim FGS Grentschel sind die Sichtverhältnisse zwischen dem östlichen Fussverkehr und dem

nördlichen Fahrzeugverkehr ungenügend. Eine Verschmälerung der Durchfahrtsbreite auf

3.5 m gem. der bereits markierten Abweislinie liesse eine Verbesserung der Sicht zu.

Anordnung LSA

Bei einer Vollregelung des Knotens Grentschel zeigen sich folgende Einwände:

• Bei den Seitenstrassen müssten die Haltebalken hinter die bestehenden FGS gelegt wer-

den.

• Die Schleppkurve für den einbiegenden Bus in die Grentschelstrasse ist gross. Der Halte-

balken müsste noch weiter nach hinten verschoben werden.

Es sind zwei mögliche Varianten denkbar:

Konfliktgrün:

• Die LSA beim Grentschel Schulhaus wird wie bisher aktiviert. Für die Aktivierung der LSA in

den Nebenstrassen sind Induktionsschleifen oder eine Videodedektion erforderlich.

• Alle Fahrzeuge aus den Seitenstrassen müssen warten, auch abseits der Hauptverkehrszei-

ten. Begegnungen von abbiegenden Fahrzeugen mit über die Seitenstrassen querenden

Fussverkehr kommt vor – Konfliktgrün.

• Für den Fahrverkehr entlang der Kantonsstrasse ist häufiger rot, da neben der Aktivierung

durch den Fussverkehr auch einzelne Fahrzeuge aus der Seitenstrasse eine Grünphase be-

nötigen.

• Querende Fussgänger über die Seitenstrassen verlieren den Vortritt gegenüber dem ein-

mündenden Verkehr.

• Die Querungsstelle der heutigen FG-LSA entfällt. Eine Nutzung als FGS wird nicht empfoh-

len.

Phasentrennung:

• Begegnungen von abbiegenden Fahrzeugen mit dem über die Seitenstrassen querenden

Fussverkehr kommen nicht mehr vor. Zufussgehende müssen auch bei geringem Verkehrs-

aufkommen warten.

• Für den Fahrverkehr entlang der Kantonsstrasse ist häufiger rot, da neben der Aktivierung

durch den Fussverkehr auch einzelne Fahrzeuge aus der Seitenstrasse eine Grünphase be-

nötigen.

• Zusätzliche Phase verlängert die Wartezeiten der einzelnen Verkehrsteilnehmenden.

Informationsveranstaltung

Nach dem Vorliegen der Studie wurden Vertreter folgender Gremien zu einer Informationsver-

anstaltung eingeladen:

• Mitglieder SILIKO

• GR

• GGR-Fraktionen

• Parteipräsidien

• Schulen Grentschel und BWZ

Neben der in der Studie vorgestellten Verschiebung der LSA wurde über weitere Möglichkeiten

diskutiert, es erfolgten Inputs, Ergänzungen und Beobachtungen (vgl. Beilage Situationsanalyse

mit Handlungsbedarf):

• Prüfen der Einführung von Tempo 30 im Bereich der Schule. Bei Nichteinhaltung der Tempi

kann mit baulichen Verbesserungen das Tempo reduziert werden. Die gemessenen Ge-

schwindigkeiten im Bereich FGS Hübeliweg liegen im tolerierbaren Bereich (v85 und v50 lie-

gen bei 53 resp. 48 km/h) V85 bzw v50 Geschwindigkeit, die von 85 % resp. 50 % der Fahr-

zeuge nicht überschritten wird.

• Optimierung des FGS Grentschel mit Einengung der Fahrbahn auf 3.5 m

• Lotsendienst.

• Signal «Achtung Kinder» mit Blinklicht bei Schulschluss. Dieses Signal ist jedoch gesetzlich

nicht zulässig und ungeeignet. Wenn es nicht aktiv ist, wird unvorsichtiger gefahren, es kön-

nen Kinder die Strasse auch ausserhalb der Blinklicht-Zeit überqueren.

• Auch SchülerInnen des BWZ überqueren die Kantonsstrasse.

• Im heutigen BWZ war früher die Grundschule, daher ist die LSA da, wo sie heute ist.

• Querungen am FGS funktionieren mit Mittelinsel besser als ohne.

• Es gibt kleine Kinder, die sich nicht über den FGS getrauen.

• Wenn der ganze Knoten mit LSG geregelt ist, hat dies Nachteile für den Veloverkehr zur

Folge.

• Es gibt einige Elterntaxis. Die sind ungünstig und ungewollt.

• Der Bau einer Unterführung ergibt eine schlechte subjektive Sicherheit.

• Bauliche Massnahmen zur Einhaltung von T50 wären möglich, sind allerdings aufwändig

und können negative Auswirkungen haben.

• Besteht die Möglichkeit, am Knoten vier FGS zu erstellen? Dieser Frage wurde im Nachgang

der Veranstaltung geprüft: Ein Verschieben der Fussgängerquerung hätte einen positiven

Einfluss auf die Wunschlinien des Fussverkehrs Ost  West. Die notwendige Strassenbreite

sowie Flächen für die trottoirseitigen Warteräume sind in diesem Bereich vorhanden. Anpas-

sungen der Randabschlüsse, der Mittelinsel sowie signalisations- und markierungstechni-

sche Massnahmen wären nötig. Diese Massnahme hätte die Aufhebung der LSA mit dem

FGS am heutigen Standort zur Folge.

Fazit GR

Die Gemeinde kann bei Signalisationen auf Kantonsstrassen nur ihre Wünsche dem Oberinge-

nieurkreis (OIK III) mitteilen und hat kein Mitspracherecht. Da das OIK III in diesem betreffenden

Fall die Planung für die Arbeiten nach Fertigstellung der Werksanschlüsse abschloss, musste

der GR rasch handeln. Nach dem Informationsanlass vom 11.05.2023 hat die Abteilung Sicher-

heit, Liegenschaften + Sport dem OIK III die Variante «Versetzen FGS» mitgeteilt. Diese Vari-

ante – Entfernen FGS mit Ampel- und Blitzanlage, Neumarkierung FGS mit Erstellen einer Mit-

telinsel nördlich beim Kreuzungsbereich – wird im Frühjahr 2024 zusammen mit dem Einbau

des Deckbelags umgesetzt (vgl. Abbildung unten). Für die Gemeinde Lyss entstehen durch die

Umsetzung der Massnahmen keine Kosten.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner bedankt sich bei der Verwaltung und bei der

Bereichsleiterin Sicherheit Ulrich Heidi, welche sehr grossen Aufwand betrieben hat. Das vor-

liegende Geschäft wurde erarbeitet und es sind aus Sicht des Redners gute und sinnvolle Er-

gebnisse herausgekommen, welche nun umgesetzt werden können. Von diesem Postulat war

eine Kantonalstrasse betroffen. In Zusammenarbeit mit dem Kanton konnte eine gute Lösung

gefunden werden. Die Gemeinde Lyss hat zwar die Kosten für Abklärungen des ganzen Ge-

schäfts, jedoch werden die Kosten für die Umsetzung vom Kanton übernommen.

Weber Alexander, SP: Der Redner kann sich den Worten des Vorredners anschliessen. Es ist

ein sauber erarbeitetes Geschäft. Ursprünglich wurde das Geschäft eingegeben, mit den Ge-

danken, dass die Bevölkerung diese Stelle als sehr verwirrlich und unklar empfindet. Ein weite-

rer Gedanke war, wenn diese Strasse sowieso saniert wird, ob nicht auch gleich die Ampel um

50m verschoben werden kann. Es wurden gute Analysen gemacht, wobei die Situation vor Ort

angeschaut und dann auch begründet werden konnte, wieso die Ampel nicht einfach verscho-

ben werden kann. Auch die Geschichte dahinter konnte gut nachvollzogen werden. Bspw. hat

der Redner nicht gewusst, dass früher im Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ eine Grund-

schule stationiert war. Aber auch die Erhebung zu Statistiken wie schnell die Fahrzeuge dort

durchfahren, war interessant. Die diversen Lösungsvarianten, und auch dass die Bevölkerung

befragt wurde, welche Variante sie besser finden, hat den Redner sehr überzeugt. Es ist ein

guter Schritt in die richtige Richtung. Die Massnahme einer Verkehrsinsel wird die Situation

sicherlich entschärfen. Die Fraktion SP/Jungi denkt aber, eine Bodenmarkierung wie in Busswil

mit «Achtung Schule» wäre sehr hilfreich. Dies würde den Kindern helfen und die Autofahrer

aufmerksam machen, dass dort eine Schule ist. Eine Insel in der Mitte bauen und nicht nur zu

markieren, wäre auch eine Möglichkeit. Damit würde ein Hindernis erstellt und die Autos mit der

Insel kanalisiert. Auch SchülerInnen-Lotsen wären eine Idee. Dies hatte der Redner als Kind

und es war sehr hilfreich. Diese Massnahme hat auch geholfen den Strassenübergang bei der

Kantonalbank zu regeln. Auch eine Tempo30-Zone könnte wie in Busswil umgesetzt werden,

wobei diese kurzzeitig wäre und bei einer solchen Massnahme wohl mit ein wenig Gegenwehr

gerechnet werden müsste. Die Fraktion SP/Jungi dankt für die Umsetzung und wird dem Antrag

zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne "Verschiebung

der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Park-

platz BWZ-Grentschel" (Nr. 15/2021) und schreibt das Postulat als erfüllt ab.

Beilagen Situationsanalyse

Situationsanalyse mit Handlungsbedarf

261   Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit P
 Dringliche Motion SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und

Aarbergstrasse"; 2023/8

Hunziker Thomas: Die Dringliche Motion SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 wurde am Anfang der Sitzung als dringlich erklärt und in

der Traktandenliste ergänzt.

Löffel Sandra, SVP: Bereits an der letzten GGR-Sitzung hat die Rednerin die Argumente erläu-

tert, warum die Fraktion SVP gegen eine Begegnungszone mit Tempo 20 und für Fussgänger-

streifen in Tempo 30 ist.

Einige Standpunkte:

- Der Rednerin ist keine andere Strasse bekannt, mit einer Begegnungszone an einer so hoch

frequentierten Strasse (inkl. öffentlichen Verkehr und Blaulichtorganisationen), welche funk-

tioniert.

- Bei einer Quartierstrasse können solche Zonen durchaus Sinn machen. Aber nicht an einer

Hauptachse wie hier. Gesehen werden kann das auch an der Bahnhofstrasse. Der öffentli-

che Verkehr kann es sich nicht leisten, jedes Mal anzuhalten. Es ist die falsche Strasse da-

für.

- Zudem ist die Entscheidung auf Grund einer falschen Ausgangslage getroffen worden, da

nun doch ein Fussgängerstreifen in einer 30er Zone möglich ist.

- Für die Sicherheit «Rad steht, Kind geht» ist der Fussgängerstreifen prädestiniert, um so

ganz klare Verhältnisse zu schaffen und für die nötige Sicherheit zu sorgen.

- Weiter kann eine Begegnungszone für den Verkehr auf Grund von Umfahrungen zu Überlas-

tungen führen.

- Der Marktplatz wird gerne für Anlässe genutzt. Die Anlässe finden oft bis direkt an den

Strassenrand statt. Hier besteht dann zusätzliches Gefahrenpotenzial für die FussgängerIn-

nen und AutofahrerInnen. Die Sicherheit ist so noch weniger gewährleistet.

- Bedenkt, dass FussgängerInnen auf der gesamten Fläche immer Vortritt haben. Dies wird

unweigerlich zu noch viel mehr Rückstau führen, als es bereits jetzt gibt.

Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass die Fussgängerstreifen die einzig richtige Lösung sind und

so allen Bedürfnissen gerecht werden könnte. Dieser gute Kompromiss sollte eigentlich von

jeder Partei, von links bis nach rechts, vertreten werden können.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR verzichtet auf eine Stellungnahme, da diese in einer

so kurzen Zeit nicht seriös gemacht werden könnte.

Beilagen Postulat SVP

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

262 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation SP; "WC Grienhalle"; 2023/9

• Postulat Mitte/GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek"; 2023/10

• Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Jugendraums in Lyss"; 2023/11

• Postulat Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr"; 2023/12

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-373

263 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Schulmodell 3b; Evaluation

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin informiert den GGR über die Evaluierung

des Schulmodels 3b. Im Jahr 2018/2019 wurde in der Gemeinde Lyss auf der Sekundarstufe

das Schulmodel 3b eingeführt. Seither wird dieses umgesetzt. In der Zwischenzeit wurde ein

ganzer Zyklus im neuen Schulmodel durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2023 wurde mittels Eva-

luation überprüft, ob der Schulmodelwechsel die gewünschten Ziele erreicht hat und ob Anpas-

sungspotential besteht. Der GR hat im Herbst 2022 einen Kredit für diese Evaluation gespro-

chen, welche letzten Frühling mit den SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und SchulleiterInnen

durchgeführt wurde. Der Schlussbericht wurde erstellt und die beteiligte Schulkommission und

die Schulleitung haben diesen beraten. Auf Grund der Evaluationsergebnisse hat sich die

Schulleitung und auch die Schulkommission klar zum integrativen Schulmodell bekennt. Dieses

Modell soll aber weiterentwickelt und optimiert werden. Die Lehrpersonen wurden letzte Woche

von diesem Evaluationsbericht in Kenntnis gesetzt und werden noch den vollständigen Bericht

erhalten. SchülerInnen und die Eltern werden informiert. Der Bericht kann zu gegebener Zeit

auf der Homepage eingesehen werden.

  2015-937

264 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K

 KUFA; finanzielle Unterstützung durch Gemeinde

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: An der letzten Sitzung teilte die Rednerin mit, dass der

GR über diverse Kündigungen in der KUFA informiert worden ist. Der Vorstand KUFA hat die

Gemeinde Lyss um eine Vereinsunterstützung gebeten, sodass sie eine externe Firma engagie-

ren kann, um die akuten Personalproblemen zu bekämpfen und auch Optimierungsmöglichkei-

ten in den operativen Strukturen zu finden. Der GR hat dieses Gesuch bewilligt. Ab November

2023 wird das Verbandsmanagement BVM aus Bern die Leitung der KUFA übernehmen. Mit

der externen Firma hofft der GR, dass die KUFA wieder in ruhige Gewässer einfahren und der

Betrieb stabilisiert werden kann. Zudem sind die verbliebenen MitarbeiterInnen bereit ihre Stun-

denanzahl zu erhöhen, sodass der laufende Betrieb gesichert werden konnte. Diese Mitarbeite-

rInnen wurden höher prozentig angestellt. Weitere Informationen vom Vorstand KUFA erfolgen

diese Woche an der Hauptversammlung, wobei auch die Medien informiert werden.

  2018-863

265 040.05 Abstimmungen/Wahlen; Organisatorisches; Abstimmungslokale P
 Wahllokal Busswil; Aufhebung Urnendienst ab 01.01.2024

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Aufgrund der stark zurückgegangenen Benutzerzah-

len – zuletzt waren es noch knapp 20 Personen - hat der GR auf Antrag aus dem Abstim-

mungsausschuss das Wahllokal Busswil geschlossen. Weiterhin kann das Abstimmungscouvert

bis am Sonntag um 9.00 Uhr in den Abstimmungs-Briefkasten in Busswil eingelegt werden.

Ebenfalls ist am Sonntag eine Stimmabgabe bis um 12.00 Uhr im Wahllokal Herrengasse in

Lyss möglich. Wegen der Verlegung des Parkplatzes beim Schulhauses wird mittels Umfrage

ein besserer Standort für den Briefkasten in Busswil gesucht.

  2017-805

266 083.01 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Grundlagen P

 SBB-Tageskarten; Tageskarten Gemeinde

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die SBB verschieben das Angebot von den bisheri-

gen Tageskarten zu den Spartageskarten und ändern damit auch die gesamte Organisation.

Die Gemeinde Lyss verzichtet auf die Einführung des neuen Angebots «Spartageskarte Ge-

meinde», denn die neue Organisation bedeutet einen Rückschritt in der Digitalisierung und es

sind keine Vorteile für die BürgerInnen im Vergleich mit den Spartageskartenangeboten der

SBB ersichtlich.

Seit 2005 konnten die SBB-Tageskarten auch online und rund um die Uhr bestellt werden. Die

Zustellung der Karten erfolgte am nächsten Arbeitstag per Post. Mit dem Wechsel der SBB ist

diese Onlinebestellung nicht mehr möglich. Da die SBB direkt auch Spartageskarten zu den

gleichen oder sogar attraktiveren Bedingungen anbietet, hat der GR entschieden, per Ende

2023 auf die Abgabe von Tageskarten zu verzichten. Auch verschiedene umliegende Gemein-

den führen das neue Angebot der SBB nicht weiter.

  2023-528

267 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation P

 Gemeinde Fräschels; Finanzverwaltungsmandat

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Per 01.11.2023 hat die Finanzverwaltung Lyss vor-

läufig befristet die Finanzverwaltung der Gemeinde Fräschels per Mandat übernommen. Das

neue Mandat kam durch Mund-zu-Mund-Propaganda zustande, nachdem Lyss die Finanzver-

waltung der Gemeinde Siselen übernommen hatte. Das Mandat wirft wie bei der Gemeinde

Siselen einen Deckungsbeitrag im Rahmen des vom Parlament vorgegebenen Kostende-

ckungsgrades von 105% ab.

  2015-1438

268 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-
de/Zusammenarbeiten interkommunale

P

 Projekt Chasseral; Fusion Energie Seeland AG und Energie Wasser Aarberg AG

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das Projekt Chasseral betrifft bekanntlich die Fusion

zwischen der Energie Seeland AG (ESAG) und der Energie Wasser Aarberg AG (EWA). Am

26.02.2024 wird an der GGR-Sitzung über die Genehmigungen der Reglemente der Fusion

gesprochen. Des Weiteren wird am Montagabend, 05.02.2024 eine Informationsveranstaltung

stattfinden für alle Interessierten. Nähere Informationen folgen zu gegebenem Zeitpunkt.

  2015-524

269 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Sahli Markus, FDP; Leuernweg/Alpenstrasse; Wende-

punkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf Strasse

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese aufgemalten Füsse auf der Strasse mussten weg-

genommen werden und wurden richtigerweise auf dem Trottoir platziert. An diesem Ort gab es

auch eine Verengung. Die FussgängerInnen überqueren in der Kurve oft die Strasse und des-

halb wurde es auch für den Ortsbus enger gemacht, damit die Sichtweiten nach unten und oben

gewährleistet sind. Detailantwort hat Christen Rolf noch auf dem E-Mail. Fazit: die Füsse konn-

ten nicht auf der Strasse bleiben und wurden auf das Trottoir verlegt.

  2021-363

270 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstelle bei Waldhaus; Feststel-

lung starke Verunreinigung anlässlich Clean up day vom 16.09.2023; Stellen eines Com-
potoi

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dazu kann noch keine Antwort gegeben werden, da noch

auf Rückmeldung gewartet wird.

  2020-409

271 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Beantwortung; Einfache Anfrage; Weber Alexander, SP; Flugplatz Kappelen; Anflug-

schneise über Busswil; Einhalten Flugkorridor

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Feststellungen betreffend Flugkorridor von Weber Ale-

xander wurden weitergemeldet. Es wird gehofft, dass dieser nun eingehalten wird.

 Einfache Anfragen 2021-360

272 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Postulat; Die Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstras-
se/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Konsultation

Egloff Nikolas, Jungi: Am 16.11.2023 findet das Konsultationsverfahren zur Tempo 20 Zone

beim Marktplatz statt. Den Redner würde es interessieren, ob an diesem Anlass alle kommen

dürfen – auch Personen die nicht in der Gemeinde Lyss/Busswil wohnhaft sind.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Anlass 16.11.2023 ist eine öffentliche Veranstaltung.

  2021-998

273 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte P

 LABöR; Auswertung

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin erkundigt sich, wann die Auswertung von LABöR

vorliegt. Letztes Jahr wurde dem GGR versprochen, dass eine Auswertung vorgelegt wird.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: In Abklärung mit der Abteilung Bau + Planung wird

es einen Bericht geben. Im Moment ist aber der Stand der Dinge nicht ganz klar und deshalb

wird an der nächsten GGR-Sitzung darüber informiert.

  2015-589

274 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P
 Ortsbus Lyss; Abfahrtszeiten; Einfluss Gemeinde

Schmidiger Monika, GLP: Die Frage der Rednerin betrifft den Ortsbus, welcher jeweils drei

Minuten nach der vollen Stunde beim Bahnhof losfährt. Zugreisende welche von Biel nach Lyss

reisen, verpassen diesen oft. Meistens liegt es an einer kleinen Zugverspätung. Kann hier die

Gemeinde Lyss auf die Abfahrtszeit Einfluss nehmen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GR hat einen kleinen Einfluss auf den Zeitplan des

Ortsbusses. Die Problematik wird aufgenommen und geprüft, ob Kleinjustierungen umgesetzt

werden können. Dabei geht es ja nicht nur um die Abfahrtszeiten, sondern auch um die An-

kunftszeiten und um die Anschlussverbindung.

275 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit P

 Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat; Art. 31; Dringiche Motionen und Postulate

Dummermuth Dominik, SVP: In Art. 31 Geschäftsordnung des GGR steht, dass Motionen die

als dringlich befunden worden sind, an der nächsten Sitzung behandelt werden müssen, wenn

nicht sofort geantwortet wird. Bislang wurde dem Redner keine administrative Antwort erteilt, mit

welcher rechtlichen Legitimation der GR sich über die Geschäftsordnung des GGR hinweg

setzt.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR hat sich über nichts hinweggesetzt. Der GR konnte

heute nicht zu diesem Thema Stellung nehmen, da dies noch nicht angeschaut werden konnte.

Das Problem ist, dass die Traktandenliste für die Sitzung vom 11.12.2023 bereits genehmigt ist.

An der Sitzung vom 26.02.2023 wird die Stellungnahme traktandiert. Zudem möchte der GR die

Inputs der kommenden Konsultation am 16.11.2023 in die Stellungnahme einfliessen lassen.

  2015-118

276 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf S,L+S

 Alte Försterschule; Zwischennutzung

Steffe Catherine, SP: Die Rednerin hat erfahren, dass die langjährige Mieterin der Förster-

schule mit der Gemeinde Lyss in Verhandlungen steht. Offenbar möchte sie ein Zwischennut-

zungskonzept auf dem Brachland hinter dem Grien-Bahnhof umsetzen. Die SP würde sich

freuen, wenn in der Försterschule Räume frei werden, da die Jugendfachstelle den ausdrückli-

chen Wunsch hegt, dort einquartiert zu werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Bundesasylzentrum mietet in der alten Försterschule

Räume, da es für den Unterricht im Bundesasylzentrum selber zu wenig Platz gibt.

  2023-660

277 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Sport- und Freizeitanlagen Grien; Platz 3 +4; unangenehme Gerüche

Büchler Jan, Mitte: Auf den hinteren Plätze, bzw. Platz 3 und 4 im Grien, riecht es am Montag-

und Mittwochabend regelmässig sehr unangenehm nach Verwesung und Erbrochenem. Der

Redner erkundigt sich, ob es bekannt ist von wo dieser Geruch kommt und was dagegen unter-

nommen werden kann.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Geruch kommt von der Grünabfalldeponie. Vor allem

im Sommer bis in den Herbst riecht es im Gärungsprozess, bis die Deponien weggeräumt wer-

den. Leider kann dagegen nichts unternommen werden. Am Rande der Industriezone ist es ein

idealer Standort für diese Deponien.

  2014-4824

278 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung B+P
 Beleuchtung/Strassenlampen; Grienweg

Schermer Nicole, Mitte: Die Rednerin erkundigt sich, wann die Lampen beim Stegmattschul-

haus auf dem Grienweg montiert werden. Seit einem Jahr befinden sich dort Lehrrohre.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Lampen wurden bestellt. Jedoch gab es Lieferverzö-

gerungen und daher wurden sie noch nicht montiert. Der Redner fragt aber auch nicht wöchent-

lich nach, da es ein operatives Thema ist.

  2015-1231

279 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation S,L+S

 Gemeindeverwaltung; Aushang Todesanzeigen

Egloff Nikolas, Jungi: Beim Schaufenster der Gemeinde Lyss werden Todesanzeigen ausge-

hängt. Eine ältere Dame hat der Fraktion mitgeteilt, dass sie die Todesanzeigen jeweils kaum

lesen kann. Es sind vor allem ältere Menschen, welche diese Todesanzeigen lesen. Der Red-

ner erkundigt isch, ob es die Möglichkeit gibt, diese grösser zu gestalten.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dies kann sicherlich angepasst werden.

  2015-1369

280 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen B+P

 Busswil; Unterführung; Wasseraustritt; aktueller Stand

Bühler Hans Ulrich, SP: Eggli Eduard hat in der Dezembersitzung im letzten Jahr eine einfa-

che Frage gestellt, betreffend dem austretenden Wasser bei der Unterführung in Busswil. Nun

ist es bald Winter und wenn es gefriert, wird es dort sehr gefährlich. Damals hat Christen Rolf

informiert, dass die Garantiezeit vorbei wäre und die Abteilung Bau + Planung dies mit der SBB

klären müsste. Der Redner erkundigt sich, wie die Abklärungen stehen und ob Massnahmen

geplant sind.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese Frage um das austretende Wasser wurde bereits

geklärt. Garantie gibt es keine mehr, da die Sanierung bereit sehr alt war. Dieses Sanierungs-

projekt würde mehrere Fr. 100'000.00 verursachen und ist weder im Finanzplan noch im Investi-

tionsplan vorgesehen. Auch die SBB will keine Verantwortung übernehmen. Daher wird es im

Moment beim jetzigen Zustand belassen. Das Wasser ist unschön, aber es ist auch keine gros-

se Wassermenge und daher birgt es auch kein grosses Gefahrenpotenzial. Es wurden keine

nötigen Mittel dafür zurückgestellt und auch die SBB würde sich nicht daran beteiligen. Die SBB

sagt, sie seien für die Brücke zuständig, aber nicht für den Strassenbau.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

281 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Jeder hat eine Anmeldung für das Weihnachtsessen auf seinem

Tisch. Die Anmeldungen können am besten gleich heute der Sekretärin des Ratsbüros abge-

geben werden.

Für den Redner war es heute nicht eine einfache Sitzung. Er dankt für die Nachsicht.

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Hunziker Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

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