name: 20170911; PA GGR; Postulat BDP/glp "zukünftige militärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss"; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-404

429 223.80 Ereignisbewältigung; Militär; Waffenplatz Präsidiales
 Postulat BDP/glp; "zukünftige militärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss" (Nr.

07/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion BDP/glp das Postulat „zukünftige mili-

tärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss“ mit folgendem Inhalt ein:

Der Waffenplatz Lyss ist extrem stark im Gespräch. Die Nutzung im Asylwesen stösst auf Unverständnis

bei der Bevölkerung und Politik. Durch einen vorliegenden Vertrag muss das Areal durch den Bund mili-

tärisch genutzt werden, ansonsten soll das Grundstück durch die Kasernenkorporation oder die Gemeinde

Lyss zurückgekauft werden können.

Da der Waffenplatz Lyss in Zukunft nicht mehr für die Ausbildung der Armee genutzt werden soll, laut

Vertrag aber nur eine militärische Nutzung erlaubt ist, schlagen wir folgendes Vorgehen zur „Wahrung

der Gesichter“ vor:

Von Seiten Gemeinderat muss dem Bund / Armee folgende vertragstaugliche Nutzung vorgeschlagen

werden:

Neuer Standort Rekrutierungszentrum für die Regionen Bern, Freiburg, Wallis in Lyss

Das bisherige Aushebungszentrum des Kantons Bern in Sumiswald hat einige gravierende Nachteile:

 Die Gebäude in Sumiswald sind nicht in Bundeseigentum und kosten Miete

 Die Anlagen in Sumiswald sind durch den ÖV schlecht erreichbar

 Die Anlagen liegen weit auseinander

 Sumiswald liegt nicht ideal gelegen.

Die Vorteile von Lyss.

 Die Gebäude sind im Besitz des Bundes

 Die Infrastruktur ist vorhanden (in Lyss wurde vor Jahren schon ausgehoben)

 Lage und ÖV in Lyss sind ideal

Wenn es nach der „Kasernenzeit“ in Lyss keine Möglichkeit des Rückkaufes des Grundstückes geben

sollte, so ist die Umnutzung zum Rekrutierungszentrum der Beste Nutzen für alle.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR etwas aus dem Zuständigkeitsbereich des

GR, GGR oder der Stimmberechtigten prüft.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Aktivität, welche im allgemeinen Führungsauftrag

des GR liegt. Das vorliegende Thema kann somit als Postulat behandelt werden.

Beurteilung durch den GR

Der GR ist der Ansicht, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde ist, dem Bund oder

Kanton vorzugeben, was sinnvollere oder bessere Entscheidungen sind. Dem GR ist es vor al-

lem wichtig gegenüber Bund und Kanton aufzuzeigen, wo die Chancen und Probleme bei ei-

nem Standortentscheid liegen und ob die vorgegebenen Kriterien – aus unterschiedlichen Be-

reichen – entsprechend berücksichtigt wurden.

Auch im vorliegenden Fall masst sich die Gemeinde Lyss nicht an, beurteilen zu können, was

aus Optik des Bundes oder des Kantons der richtige Entscheid ist, sei es eigentumsrechtlicher,

erschliessungstechnischer oder kostenmässiger Natur.

Es ist unbestritten, dass in Lyss früher auch Aushebungen durchgeführt wurden. In der damali-

gen Zeit aber waren die Aushebungen komplett dezentral organisiert und Lyss war ein Aushe-

bungsort unter vielen anderen.

Lyss hat tatsächlich sehr gute Anbindungen an das ÖV-Netz, aber ob diese besser sind als Su-

miswald ist doch sehr stark vom Startort abhängig. Unbestritten dürfte sein, dass für unsere Re-

gion ein Aushebungszentrum in der Region ein klarer Vorteil wäre.

Die Klauseln im Vertrag sind relativ klar formuliert: Die Eigentumsübertragung erfolgt ausschliesslich

zum Zwecke eines Waffenplatzes für Reparaturtruppen (Gerätemechaniker, usw.), jedoch nicht für lärm-

intensive andere Truppen. Falls Waffenplatz und Zeughausbetrieb durch die Schweiz. Eidgenossenschaft

nicht in obigem Sinne verwendet werden, steht der Kasernenkorporation Lyss ein Rückkaufsrecht zu und

falls sie es nicht ausübt, besteht das Recht zu Gunsten der Einwohnergemeinde Lyss.

Aktuell wird der Waffenplatz von den Instandhaltungstruppen genutzt, was voll und ganz der

vertraglich vereinbarten Nutzung entspricht. Mit der Realisierung eines Aushebungszentrums

würde der Waffenplatz jedoch nicht mehr im ursprünglichen Sinn genutzt und das Kaufrecht der

Kasernenkorporation bzw. der Gemeinde würde aufleben und könnte ausgeübt werden.

Natürlich wäre vorstellbar, dass die Kasernenkorporation und die Gemeinde Lyss auf Zusehen

hin die Nutzung Aushebung tolerieren und auf die Ausübung des Kaufrechts während dieser

Zeit verzichten würde (da immer noch militärische Nutzung im Vordergrund).

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner in den Medien publizierten Antwort zum

Sachplan Asyl vor allem aber auf den Punkt hingewiesen, dass sich die Gemeinde Lyss ge-

mäss kantonalem Richtplan auf einer der für den Kanton wichtigen Entwicklungsachsen befin-

det und das Areal des Waffenplatzes als möglicher Standort für innere Verdichtung ab dem

Sachplan Asyl zu entfernen sei. Die Gemeinde Lyss hat in ihrer Stellungnahme zum Sachplan

Asyl ebenfalls auf diesen Punkt hingewiesen und gleichzeitig auch argumentiert, dass mit der

Nutzung als Bundesasylzentrum die von der Gemeinde und dem Kanton geplante Entwicklung

auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werde. Mit der Realisierung eines Aushebungszentrum

würde genau dasselbe passieren und die Entwicklung des Areals würde auf unbestimmte Zeit

hinausgeschoben.

Fazit

Gestützt auf die obigen Ausführungen ist der GR der Ansicht, auf eine Intervention bei Bund

und Kanton zu verzichten. Im Gegenteil der GR befürchtet, dass derartige Absichten eher kont-

raproduktiv sein könnten, da damit bisherige Haltungen und Argumentation der Gemeinde in

Frage gestellt würden.

Der GR empfiehlt daher das Postulat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Marti Markus, BDP, Erstunterzeichner Postulat: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei der

Verwaltung für die ausführliche Auslegung und die Beantwortung. Die aktuelle Lage mit dem

Waffenplatz Lyss und dem Asylzentrum Kappelen lässt nach wie vor alle Spekulationen offen.

Die Fraktion BDP/glp versteht, dass der GR dem Bund nicht vorschreiben kann, wie die künftige

Nutzung des Waffenplatzes aussehen soll und auch nicht, dass sich der Waffenplatz Lyss in ei-

ner wichtigen Entwicklungsachse für innere Verdichtung befindet. Die Fraktion BDP/glp ist da-

her von der Antwort nicht begeistert. Die Fraktion BDP/glp wird jedoch versuchen, unterstüt-

zend, wie auch andere Institutionen, die Idee in die Führung der Armee zu bringen. Die Fraktion

BDP/glp will nicht, dass weiter Öl ins Feuer gegossen wird oder dass die Aussagen von Lyss in

Frage gestellt werden. Daher zieht die Fraktion BDP/glp das Postulat zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats der BDP/glp „zukünftige militäri-

sche Nutzung des Waffenplatzes Lyss“ (Nr. 07/2017).

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20240226; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

334 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Der GRR feiert dieses Jahr 50 Jahre Parlament Lyss. Deswegen ist

der Sitzungsbeginn der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 um 18.00 Uhr.

Nach der GGR-Sitzung, ca. um 19.30 Uhr wird der GGR, hier beim Hotel Weisses Kreuz zu Bier

und Wurst einladen. Dazu sind alle ZuschauerInnen und ZuhörerInnen herzlichst eingeladen.

Am Ende gewinnt immer die Effizienz. Der Ratspräsident wünscht Mut und Weitsicht daran zu

arbeiten.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20181012; PA GGR; Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2019

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

GGR-Geschäfte

139 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2019

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2019 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Gerber Jürgen, 1962, Falkenweg 14, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Gerber Jürgen, EVP, als 2. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2019.

Beilagen Keine


name: 20180625; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

70 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion BDP; „Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR“

 Motion BDP; „Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat“

 Postulat SP/Grüne; „Lohngleichheit jetzt!“

 Postulat SVP; „Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten“

 Postulat SVP; „Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss“

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name: 20220627; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Petition SP "für eine Überdachung des Perronzugangs in Busswil"; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Einfache Anfragen 2022-401

73 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr P
 Petition SP "für eine Überdachung des Perronzugangs in Busswil"; aktueller Stand

Bühler Hans Ulrich, SP: Am 18.05.2022 hat die Fraktion SP Lyss und Busswil der SBB eine

Petition bezüglich einer Überdachung der Rampe am Bahnhof Busswil übergeben. Laut der

SBB sind diese nicht verpflichtet, diese Rampe zu überdecken - die Gemeinde habe die Mög-

lichkeit die Überdachung zu zahlen. Die Verhandlungen blieben ergebnislos. Vor einer Woche

konnte im Bieler Tagblatt folgendes gelesen werden: «Die SBB hat sich nach harten Verhand-

lungen zur Kostenübernahme aller Rampen und Treppen sowie der Überdachung der Rampe

Nord und des Perrons Bahnhof Brügg bereit erklärt.» Dieses Vorhaben kostet wesentlich mehr

als die blosse Kostenübernahme der Überdachung der Rampe in Busswil. Dazu kommt, dass

die Gemeinde den Bahnhofzugang auf der anderen Seite übernimmt. Hat sich die SBB bezüg-

lich dieser Petition bereits gemeldet und werden die Verhandlungen ähnlich hart geführt, wie

dies der GR in Brügg gemacht hat? Es kann ja nicht sein, dass an einem Ort alles übernommen

wird und am anderen Ort wird nicht einmal die Überdachung übernommen. Mit der Gemeinde

Brügg existiert ja nun ein Präjudizfall ganz in der Nähe von Lyss.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Antwort der SBB ist bei der Gemeinde Lyss ein-

getroffen. Diese sollte im GR an dem Tag behandelt werden, als der Artikel im Bieler Tagblatt

publiziert wurde. Der GR ist angesichts des Artikels über den Bahnhof der Gemeinde Brügg mit

der Antwort der SBB nicht einverstanden. Am nächsten Tag ist ein Treffen mit der SBB geplant.

Es werden Verhandlungen mit der SBB stattfinden, insbesondere auch wegen der neuen Aus-

gangslage bezüglich dem Bahnhof in Brügg.


name: 20210301; PA GGR; Orientierungen GR; Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-379

417 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Aktueller Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: An der Sitzung im September 2020 wurde der Kredit von

Fr. 2 Mio. gesprochen. In der Zwischenzeit ist die Beschaffung der Notebooks und Tablets er-

folgt. Die Geräte sind bestellt. Aktuell erfolgt die Aufsetzung der Geräte. Das Roll-out ist wie vor-

gesehen, zu Beginn des neuen Schuljahres. Pilotprojekte, welche an den Standorten Lyssbach

und Stegmatt durchgeführt wurden, haben den SchülerInnen sowie den Lehrpersonen viel

Freude bereitet. Dadurch konnten die nötigen Erkenntnisse gewonnen werden. Vorbehalte be-

treffend Bildschirmgrösse konnten ausgeräumt werden und die geplante Grösse hat sich als

richtig erwiesen. Im Januar hat bereits eine Weiterbildung mit 180 Lehrpersonen online stattge-

funden. Diese Massnahmen werden nun im Projektteam und an der Schulleiterkonferenz aus-

gewertet und das weitere Vorgehen abgesprochen.


name: 20180129; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-782

9 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Aeschlimann Thierry

Wahlvorschlag FDP (1) Müller Levi

Wahlvorschlag glp (1) Rudin Michel

Wahlvorschlag BDP (1) Christen Manuela

Wahlvorschlag SP (1) Ratnasingam Nitarshini

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Bildung + Kultur:

- Aeschlimann Thierry, SVP

- Müller Levi, FDP

- Rudin Michel, glp

- Christen Manuela, BDP

- Ratnasingam Nitarshini, SP

Beilagen Keine


name: 20191104; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 16.09.2019

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2019

 Vorbemerkungen 2017-954

253 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 16.09.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 16.09.2019 ohne Abänderung.

Beilagen Keine


name: 20230626; PA GGR; Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Hirschenkreisel; Europafahne

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Einfache Anfragen 2023-358

222 230.20 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Standortpromotion (Allgemein) P
 Hirschenkreisel; Europafahne

Schermer Nicole, Mitte: Eine Frage aus der Bevölkerung gelangte an die Rednerin: Wieso

hängt beim Hirschenkreisel eine Europafahne?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Europafahne hängt bereits seit vielen Jahren

dort. Vielleicht fehlte noch eine Fahne für auf einen Fahnenständer und man hat sich dann für

die europäische entschieden. Die Schweiz befindet sich im EU-Raum, obschon sie nicht zur EU

selbst gehört. Lyss hat eine Partnerstadt mit Monopoli in Italien, welche auch der EU angehört.

Es ist auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den umliegenden Staaten, von welchen viele

Menschen hier in Lyss wohnen.

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name: 20171211; PA GGR; Orientierungen; Danksagung und Abschiedsworte, Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin SP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-115

474 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Danksagung und Abschiedsworte, Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin SP

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin bedankt sich für die konstruktive

Zusammenarbeit während der letzten Jahre. Die Rednerin hat die Zusammenarbeit sehr ge-

schätzt und hat eine interessante Zeit hinter sich. Der Dank gilt dem Parlament sowie der Parla-

mentskommission, welche die Abteilung Soziales + Jugend durch die GGR Geschäfte geführt

hat. Es wurden jeweils auch kritische Fragen gestellt, trotzdem blieb es immer konstruktiv. Der

Dank gilt selbstverständlich auch dem Ratsbüro. Die Rednerin dankt allen herzlich und wünscht

weiterhin viel Erfolg und alles Gute. Akklamation.

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name: 20180917; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 25.06.2018


name: 20200224; PA GGR; Umrüsten Strassenlampennetz auf LED; Schlussabrechnung Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 GGR-Geschäfte 2014-4824

298 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung B+P
 Umrüsten Strassenlampennetz auf LED; Schlussabrechnung Rahmenkredit

Vorgeschichte des Geschäfts

Am 05.12.2011 reichte die Fraktion FDP eine Motion „Umrüsten Strassenlampennetz auf LED“

ein. Diese wurde anschliessend als Postulat entgegengenommen und an der GGR-Sitzung vom

07.05.2012 als erheblich erklärt. Die Abteilung Bau + Planung erarbeitete im Anschluss zusam-

men mit der ESAG ein LED-Konzept für das Strassenlampennetz. Der GGR sprach an seiner

Sitzung vom 24.06.2013 einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1.3 Mio. für die Umrüstung des

Strassenlampennetzes auf LED in den Jahren 2014 - 2018. Dem GGR wurde am 22.06.2015 [

168] ein erster und am 26.06.2017 [ 4150] ein zweiter Zwischenbericht über den Stand der Ar-

beiten unterbreitet. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR die Schlussabrechnung des

Rahmenkredits unterbreitet.

Ausgangslage

In der Gemeinde Lyss (inkl. Ortsteil Busswil) waren per 31.03.2013 gesamthaft 1‘934 Leuchten

montiert. Entlang den Staatsstrassen waren 282 Leuchten im Besitz und Unterhalt des Kantons

Bern. 1‘652 Leuchten waren somit im Besitz und Unterhalt der Gemeinde Lyss. Von diesen

1‘652 Leuchten waren insgesamt 916 Leuchten (55%) NAH (Natriumdampf-Hochdrucklampen,

Anteil 50%) oder LED-Leuchten (light-emitting diode, Anteil 5%), die restlichen 736 Leuchten

(45%) waren quecksilberhaltige Leuchten (HQL). Die Aufteilung per 31.03.2013 auf die ver-

schiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik ersichtlich:

Konzept/Kosten

Gemäss Konzept bleiben die Natriumdampflampen bis zum normalen periodischen Austausch

bestehen. Für die Umsetzung des LED-Konzeptes ist mit Investitionskosten von ca.

Fr. 1‘500’000.00 zu rechnen. Dies bei gesamthaften Einsparungen von ca. 30% Energie oder

ca. Fr. 45‘000.00 pro Jahr. Die Amortisationszeit beläuft sich auf ca. 35 Jahre. Die Finanzierung

lauft über den gesprochenen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1‘300‘000.00 und über die laufende

Rechnung im Jahr 2013 mit Fr. 200‘000.00. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR die

Schlussabrechnung des Rahmenkredits in Höhe von Fr. 1.3 Mio. unterbreitet.

NAH; 833;
50%HQL; 736;

45%

LED; 83; 5%

Rahmenkredit (Fr. 1.3 Mio.)

Ausgaben nach Jahren

Kostenstelle / Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Total

Kredit [Fr.];

2014 - 2019

143‘015 248‘210 319‘692 140‘309 295‘367 257‘235 1‘403‘828

Ausgaben nach Konten

HRM1 (2014-2015, 350.0.501.75) Fr.    391‘225.15

HRM2 (2016-2019, 350.2.5010.01) Fr. 1‘012‘602.95

Total     Fr. 1‘403‘828.10

Abrechnung

Kredit (inkl. MwSt.) Ausgaben (inkl. MwSt.) Mehr-/Minderkosten

Fr. 1‘300‘000.00 Fr. 1‘403‘828.10 + Fr. 103‘828.10

Begründung Mehrkosten

Der errechnete durchschnittliche Aufwand pro Leuchte wurde im Konzept zu optimistisch fest-

gelegt. Leider musste mehr Kandelaber als angedacht baulich angepasst werden.

Aufteilung der Leuchtmittel nach Abrechnung des Rahmenkredits

Die Aufteilung per 31.12.2019 auf die verschiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik

ersichtlich:

Bemerkungen

Die Gemeinde Lyss ist per Ende 2019 im Besitz von 1‘884 Leuchten (plus 232 Stück gegenüber

März 2013). Der LED-Anteil erhöhte sich von 5% auf 58%. Im Gegenzug verringerte sich der

Anteil der quecksilberhaltigen Leuchten (HQL) von 45% auf 4%. Die 76 noch vorhandenen

HQL-Kandelaber werden im Rahmen der bereits aufgegleisten Strassensanierungen in den

nächsten 3 Jahren auf LED umgerüstet. Diese Kosten sind in den jeweiligen Kostenvoranschla-

gen berücksichtigt.

Weiteres Vorgehen

Der Unterhalt der Strassenbeleuchtung wird ab 2020 wieder über das ordentliche Budget finan-

ziert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

NAH; 718;
38%

LED; 1090;
58%

HQL; 76; 4%

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Grüne begrüsst die Umrüstung der Strassenbeleuchtung

auf LED. Es ist wichtig, dass die Gemeinde Lyss mit den technischen Entwicklungen zur Ener-

gieeffizienz Schritt hält – umso mehr die Gemeinde Lyss über ein Energielabel verfügt. Dieses

Label verpflichtet die Gemeinde Lyss, kontinuierlich Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.

Demzufolge darf sich die Entwicklung nicht nur auf die Motion für die Umrüstung der Beleuch-

tung beschränken. Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass sich auch die anderen Parteien am Pro-

zess beteiligen.

Hess Barbara, FDP: Im Namen der Fraktion FDP dankt die Rednerin dem GR der Abteilung

Bau + Planung sowie der ESAG, für die Umsetzung des Projekts. Im Dezember 2011 hat die

Fraktion FDP das Geschäft eingereicht und im Mai 2012 wurde das Postulat als erheblich er-

klärt, dies alles vor bereits acht Jahren. Solche Projekte zeigen, dass sich die Fraktion FDP

nicht erst seit gestern Gedanken über die Umwelt macht. Die Fraktion FDP sucht immer nach

pragmatischen Lösungen, wie dies auch beim vorliegenden Geschäft der Fall war. Es wurden

nicht alle Leuchten auf einmal ersetzt. Die Umsetzung fand im normalen periodischen Aus-

tausch oder bei Neuanschaffungen statt. Dank dem Postulat der Fraktion FDP hat die Ge-

meinde Lyss momentan einen LED Anteil von 58%, der fehlende Anteil wird in den nächsten

drei Jahren ebenfalls umgerüstet. Die Fraktion FDP kann nachvollziehen, dass die baulichen

Anpassungen an den Kandelabern nicht exakt berechnet werden konnten und dies zu einer

Kostenüberschreitung geführt hat. Die Fraktion FDP wird die vorliegende Abrechnung genehmi-

gen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Rahmenkreditabrechnung betreffend das Umrüsten des Stras-

senlampennetz auf LED im Betrag von Fr. 1‘403‘828.10 mit einer Kostenüberschreitung

von Fr. 103‘828.10 (Bruttokredit Fr. 1‘300‘000.00).

Beilagen

Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung


name: 20160912; PA GGR; Einfache Anfrage; Energie Seeland AG; Grundstückverkäufe

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Einfache Anfragen 2015-1027

323 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an
Institutionen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Präsidiales

 Energie Seeland AG; Grundstückverkäufe

Ammeter Hans, SP: Der Redner hatte die Zeit, den Geschäftsbericht der ESAG anzusehen.

Dem Redner ist aufgefallen, dass ein ausserordentlicher Ertrag von reservierten

betriebsnotwendigen Grundstücken angefallen ist. Der Redner möchte wissen, ob die

Gemeinde Lyss die Grundstücke zurückgekauft hat oder wurden diese Privat verkauft.

Eicher Ruedi, Geschäftsführer ESAG: Die beiden Grundstücke wurden mit der

Ortsplanungsrevision eingezont. Das Grundstück beim Zyliss Areal wurde der Badertscher AG

verkauft. Die Grundstücksfläche bei der Feintool AG Richtung Garage wurde ebenfalls der

Badertscher AG verkauft.

[image: image0.tif]


name: 20230918; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 26.06.2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Vorbemerkungen 2021-577

226 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 26.06.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 26.06.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 26.06.2023.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20171106; PA GGR; Busswil; Einfache Anfrage; Ratnasingam Nitarshini; Restaurant Rössli, Kreuzung Kappelgasse/Bahnhofstrasse; Gefährliche Verkehrssituation; Rechtsvortritt

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

 Einfache Anfragen 2017-828

464 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen
 Busswil; Restaurant Rössli, Kreuzung Kappelgasse/Bahnhofstrasse; Gefährliche Ver-

kehrssituation; Rechtsvortritt

Ratnasingam Nitarshini, SP: Die Rednerin möchte wissen, ob bei der Kreuzung Kappel-
gasse/Bahnhofstrasse Busswil, ein Spiegel montiert werden könnte. Teilweise entstehen ge-
fährliche Verkehrssituationen, weil die Sicht nicht ganz optimal ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Da es sich bei der besagten Strasse um eine Kantonsstrasse
handelt, wird sich der Redner informieren und die Frage an der nächsten Sitzung beantworten.


name: 20191209; PA GGR; Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2019-687

271 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“

(Nr. 15/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 16.09.2019 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil die Interpellation „Park-

zeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019)“ ein.

Interpellationstext

Während einer Trauerfeier sollen keine Bussen um den Friedhof, beim Kirchgemeindehaus und bei der

Kirche verteilt werden, wenn die Parkscheibe „abgelaufen“ ist.

Entweder verzichtet man an den Nachmittagen wo Trauerfeiern stattfinden in diesem Bereich komplett

auf die Bewirtschaftung oder die blaue Zone hat generell an diesen Orten eine Parkzeit von 4 Std. anstelle

der heute 3 Stunden.

Annahme:

Ankunft:  13:30 Uhr

Abdankung und Kirche: bis 15:00 Uhr

Grebtessen:  bis 17:00 Uhr

Meistens ist die Trauerfamilie vor allen anderen da und bleibt längstens und wird somit auch noch be-

straft mit einer Ordnungsbusse.

Vorschlag: Beschilderung lassen wie sie ist und dem Aufsichtspersonal entsprechend

Anweisung geben.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Stellungnahme des GR

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat abgeklärt, wie es zu diesen Vorfällen ge-

kommen ist. Seitens Verwaltung werden gegenüber der Securitas nur die kirchlichen Trauerfei-

ern (egal welche der Landeskirchen) kommuniziert. Sind nur Abdankungen auf dem Friedhof

(ohne kirchliche Trauerfeier), erhält die Securitas keine Informationen.

Somit steht fest, dass lediglich der Informationsfluss von der Verwaltung zu der Securitas ver-

bessert werden muss. Per sofort erhält die Securitas sämtliche Abdankungen und Trauerfeiern

mitgeteilt. Die Securitas ist so sensibilisiert, dass während diesen bestimmten Zeiträumen keine

Ordnungsbussen beim Friedhof zu verteilen sind.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP; „Parkzeiten beim

Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019).

Beilagen Keine


20201207; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Vorbemerkungen 2017-954

380 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Das Restaurant Hotel Weisses Kreuz muss auf-
grund der Corona-Massnahmen um 21.00 Uhr geschlossen werden, daher muss die Sitzung
speditiv ablaufen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.