Protokoll vom 25.02.2019

text:
Protokoll der 8. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 25. Februar 2019

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:05 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bühler Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 33

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 20

Abwesend Entschuldigt Hautle Agnes

Hübscher-Rätz Sara

Marti Markus

Ratnasingam Nitharshini

Schenker Maya

Studer Viktor

 Vorbemerkungen 2017-954

154 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Speziell begrüsst

wird Martin Eggli, SVP, welcher heute als neues GGR-Mitglied seine erste Sitzung antritt. Alle

Anwesenden, die Mitglieder des GR, die AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die

VertreterInnen der Medien werden vom Ratspräsidenten herzlich zur ersten Sitzung in diesem

Jahr begrüsst.

Auf den Tischen ist ein kleines «Säcklein», gefüllt mit «Busswiler-Schockoladenkies». Der Red-

ner möchte damit ausdrücken, dass der Weg zu einem Entscheid manchmal steinig sein kann

und nicht immer einfach ist. Doch meistens ist das Erreichte für die Einen oder Anderen auch

«süss». Der Redner erwartet, dass auch in diesem Jahr wieder sachorientierte Politik gemacht

und themenbezogen argumentiert wird. Sollte der Ratspräsident während der Sitzungsleitung

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für einmal etwas «steinig» unterwegs sein, so hofft er, dass dies von den Mitgliedern auch als

«Süssigkeit» angeschaut und Verständnis gezeigt wird.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählenden, Schenker Maya, FDP und Studer Viktor, glp, nicht anwesend sind,

muss ein/e ErsatzkandidatIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatzkandida-

ten Clerc Anton vor. Von der Fraktion glp wird Schmidiger Monika vorgeschlagen.

Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.

  2017-954

155 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 10.12.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 10.12.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 10.12.2018 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

  2016-644

156 072.04 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Grentschel B+P
 Schulraumerweiterung Grentschel; Ausführungskredit und Verabschiedung Botschaft

Zusammenfassung
Antrag
Der GGR beschliesst das Projekt „Schulraumerweiterung Grentschel“ und beantragt den
Stimmberechtigten den dazu nötigen Ausführungskredit von brutto Fr. 16‘400‘000.00 inkl.
MwSt.

Investitions- und Folgekosten (inkl. MwSt.)

Ausführungskosten Fr. 14‘438‘254.00

MWST Betrag 7.7% Fr. 1‘111‘746.00

Total inkl. MwSt. Fr. 15‘550‘000.00

Parkierungsanlage inkl. MwSt. Fr. 400‘000.00

Der Betrag wird über die Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgabe beglichen.
Option Verkleidung Aula mit Betonelementen inkl. MwSt. Fr. 450‘000.00
Total Ausführungskredit (Volksabstimmung) Fr.  16‘400‘000.00

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2025 auf Fr. 1‘200‘000.00 (Mieteinnah-

men HPS sind darin eingerechnet). Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten

auf. Die Kosten sind im Finanzplan enthalten und finanzierbar. Die jährliche wiederkehrende

Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2022 beträgt Fr. 730‘000.00 pro Jahr (gerundet). Das

Projekt Schulraumerweiterung Grentschel wird im Jahr 2042 sowohl in der Anlagenbuchhaltung

wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

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Berücksichtigung im Investitionsplan
Im Investitionsplan 2019 - 2023 ist für die Erweiterung der Schulanlage Grentschel ein Betrag
von Fr. 15‘000‘000.00 vorgesehen.

Warum ein neues Schulhaus?
Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums und den heutigen pädagogischen und
gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen besteht Bedarf nach
zusätzlichem Raum für die Bildung und Betreuung. Trotz Bevölkerungswachstum ist gemäss
Schulraumplanung nur ein Erweiterungsbau im Grentschel notwendig. In seinem Einzugsgebiet
liegen der Ortsteil Busswil und mehrere in den letzten Jahren entstandene neue Wohnbauten /
Familienquartiere (Dreihubel, Alpenstrasse und Rossi).

Projekt

Das Projekt für den Neubau des Schulhauses und dessen Standort entstand durch einen Pro-

jektwettbewerb im selektiven Verfahren, welcher das Architekturbüro Ahaa in Luzern gewann.

Das Projekt beinhaltet den Neubau eines dreigeschossigen Schulhauses und einen zweige-

schossigen Anbau an die bestehende Aula. Dieser vereint gemeinschaftlich genutzte Funktio-

nen der Aula, Bibliothek und Tagesschule. Die Heilpädagogische Schule (HPS) Lyss wird drei

Unterrichtseinheiten im neuen Schulhaus langfristig mieten. Im neuen Schulhaus werden über

drei Geschosse die Unterrichtsräume untergebracht. Die Klassenräume der HPS, der Volks-

schule und des Kindergartens verfügen alle über die gleichen Proportionen und Dimensionen.

Würdigung
Eine breit abgestützte Projektkommission mit Vertretern aus den politischen Parteien und zu-
künftigen Nutzern waren in der Planung involviert und unterstützen das vorliegende Projekt für
den Neubau. Mit den Ressourcen wird haushälterisch umgegangen. Es bleiben Optionen für
eine spätere Erweiterung oder Drittnutzung offen.

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GR hat an der Sitzung vom 23.05.2016 die zukünftige Ausrichtung der Volksschule Lyss

per 01.08.2018 genehmigt. In diesem Geschäft wurde der Schulraumbedarf aufgrund einer

sorgfältigen Analyse unter Berücksichtigung der Bautätigkeit in Lyss ausgewiesen.

An der GGR Sitzung vom 27.06.2016 [ 288] informierte der Ressortvorsteher Bildung + Kultur

über die Struktur der Volksschule Lyss per 01.08.2018 gemäss der SOLL-Variante. Durch die

Zusammenfassung der beiden Standorte Herrengasse und Kirchenfeld zu einer organisatori-

schen Einheit entstehen im Ortsteil Lyss drei etwa gleich grosse Schuleinheiten mit durchge-

henden Parallelklassen. Zudem wird die Tagesschule neu an allen vier Standorten (inkl. Buss-

wil) angeboten, was zu einer wesentlichen Verbesserung dieses Angebots führt. Durch die

gleichmässigere Verteilung der Klassen und die Dezentralisierung der Mittelstufe kann die

Raumbelegung optimiert werden. Trotz Bevölkerungswachstum ist gemäss Schulraumplanung

nur ein Erweiterungsbau (im Grentschel) notwendig. Bei der Weiterführung der bisherigen

Struktur hätte an mehreren Standorten erweitert werden müssen.

Der zum Beschluss vorliegende Erweiterungsbau Grentschel ist ein erster Brocken an Investiti-

onen betreffend der Schulliegenschaften. Bereits im Herbst 2019 wird der Stimmbevölkerung

die umfassende Sanierung der Schulanlage Stegmatt zur Abstimmung vorgelegt. Diese ist in

einem schlechten baulichen und energetischen Zustand und muss dringend saniert werden.

Eine breit abgestützte Projektkommission mit Vertretern aus den politischen Parteien und zu-

künftigen Nutzern erarbeitet im Moment das entsprechende Projekt. Eine durchgeführte Mach-

barkeitsstudie hat ergeben, dass mit Kosten von rund Fr. 24‘000‘000.00 zu rechnen ist. Der

Investitionskredit soll am 20.10.2019 dem Lysser Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet wer-

den.

Projektwettbewerb

Die Projektkommission Grentschel hat verschiedene Verfahren für die Vergabe des Architektur-

auftrags geprüft und sich schliesslich an der Sitzung vom 24.01.2017 für die Durchführung ei-

nes 2-stufigen Wettbewerbs mit Präqualifikation entschieden. In Anbetracht der Vielfalt an Mög-

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lichkeiten und nach Empfehlung durch das Architekturbüro, welches die Machbarkeitsstudie

und somit die Grundlage der Ausschreibung erarbeitet hat, waren sich die Mitglieder der Pro-

jektkommission Grentschel einig, dass ein Projektwettbewerb das richtige Auswahlverfahren

darstellt.

Das Projekt für den Neubau des Schulhauses und dessen Standort wurde somit durch einen

Wettbewerb im selektiven Verfahren ermittelt.

Aus allen Be-

werbungen hat

das Preisgericht

12 Architekturbü-

ros zur Teilnah-

me ausgewählt.

Als Sieger ging

das Projekt

„Magdalena,

Jean-Luc und

Tim“ des Archi-

tekturbüros Ahaa

in Luzern hervor.

Die Lage beider Gebäude im Landschaftsraum des Grentschelbachs überzeugte die Jury. Sie
ergänzt die bestehende Schulanlage zu einem stimmigen Ensemble mit schönen Aussenräu-
men und Pausenplätzen am besten. Die Idee eines neuen Schulzentrums mit Einbezug der
bestehenden Aula und Anbau mit Bibliothek und Tagesschule sowie die flexible Nutzbarkeit der
Räume waren für die Rangierung ausschlaggebende Argumente.

Räume für HPS

Die Heilpädagogische Schule (HPS) Lyss hat vor dem Wettbewerbsverfahren Bedarf nach

Schulräumen im Neubau angemeldet. Daraufhin hat der GR am 03.04.2017 beschlossen, das

Raumprogramm um die drei nötigen Unterrichtseinheiten aufzustocken und im Wettbewerb

entsprechend einfliessen zu lassen. Die HPS begründet ihre Anfrage damit, dass sie schon

heute zu wenig Platz hat im Neubau und die Entwicklung bei den Schülerzahlen rasant an-

wachsen wird. Die HPS wird die Schulräume von der Gemeinde langfristig mieten, eine ent-

sprechende Vereinbarung wurde bereits unterschrieben. Beide Schulen (HPS und Grentschel)

sehen zudem einen Gewinn für Integration und Austausch.

Projektorganisation

Die vom GR eingesetzte Projektkommission Grentschel begleitet das Projekt bis und mit Volks-

abstimmung, sie setzt sich wie folgt zusammen.

Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

Garcia Javier Abteilung Bau + Planung Sekretär

Peter Thomas Abteilung Sicherheit + Liegenschaften Mitglied

Meier Regula Abteilung Bildung + Kultur Mitglied

Burkhard Rolf Schulleitung Grentschel Mitglied

Daum Rolf-Christian Schulleitung HPS Beisitz

Bürgi Martin Stiftungsrat HPS Mitglied

Eggli Eduard Fraktion SVP/EDU Mitglied

Stähli Daniel Fraktion FDP Mitglied

Meister Katrin Fraktion SP/Grüne Mitglied

Beyeler Morena Fraktion EVP Mitglied

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Der Gemeinderat ist Auftraggeber der Erweiterung, die Abteilung Bau + Planung zuständig für

die Durchführung des Projekts. Die Projektkommission Grentschel tritt als Vertreterin der Bau-

herrschaft auf.

Für die Ausführung wird vom GR eine Baukommission eingesetzt.

Bisher gefasste Beschlüsse

Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurden folgende Beschlüsse auf Antrag der Projekt-

kommission Grentschel bereits gefasst:

GR 04.07.2016 Strategie betreffend Kindergarten Heilbachweg und Pavillon Grentschel
GR 10.10.2016 Einsetzen der Projektkommission und Kredit für Machbarkeitsstudie
GR 03.04.2017 Erweiterung für die Heilpädagogische Schule Lyss; Grundsatzentscheid
GR 03.04.2017 Rahmenkredit für Projektwettbewerb und Projektierung

GGR 26.06.2017 Verpflichtungskredit für Projektwettbewerb und Projektierung

Projektbeschrieb
Das durch einen Architekturwettbewerb auserkorene Projekt schlägt einen zweigeschossigen
Anbau an die bestehende Aula in der Arealmitte vor, welcher eine Tagesschule für 100 Kinder
und eine Bibliothek beherbergt. Dieses Gebäude mit gemeinschaftlichen Nutzungen schafft das
neue Zentrum der Schulanlage und ist von vier Seiten her zugänglich. Östlich davon ist ein
dreigeschossiger Schulhaus-Neubau mit Klassenzimmern für Primarschule, Heilpädagogische
Schule und Kindergarten vorgesehen. Das Gebäude besitzt im Osten und Westen je einen
Eingang auf zwei unterschiedlichen Geschossen. Es ist um ein zentrales Atrium organisiert, von
dem aus alle Räume erschlossen sind und welches als Herz des Schulhauses die
unterschiedlichen Nutzungen räumlich miteinander verbindet. Eine zukünftige Aufstockung ist
für beide Bauten möglich.

Die üppige Ufervegetation des Grentschelbaches, an den die Schulanlage grenzt, bildet den

organischen Rahmen für die stringente, geradlinige Architektur. Das Grün ist durch die raumho-

hen französischen Fenster auch im Gebäudeinneren sehr präsent. Die Architektur des Neubaus

lebt vom Kontrast zwischen einer sehr rationalen, repetitiven Struktur und der harten Aussen-

haut aus Betonelementen auf der einen Seite sowie der warmen, wohnlichen, durch die fein-

gliedrige Holzkonstruktion generierte Atmosphäre im Innenraum auf der anderen Seite.

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Umgebungsgestaltung
Das Aussenraumkonzept schlägt vor, den schönen Bachraum zu erweitern, um seine Präsenz
zu stärken und ihn Teil des Schulareals werden zu lassen. Konsequent nach dem Prinzip, dass
man sich begegnen kann, sich aber auch ausweichen können muss, ist jeder Punkt auf dem
Areal über mehr als nur einen Weg zu erreichen. Die hohe Durchlässigkeit wird über eine
Sequenz von sich weitenden und sich verengenden Plätzen und Wegen sichergestellt.
Aufbauend auf die Aussenbereiche des bestehenden Schulhauses, wird eine Vielzahl von
unterschiedlich charakterisierten und dimensionierten Spiel- und Aufenthaltsbereichen
angeboten, welche verschiedenen Altersstufen oder Interessengruppen zugeordnet werden
können. Ein Rasenspielfeld, zusätzliche Veloparkplätze und ein Spielplatz für den Kindergarten
ergänzen die bestehende Schulanlage.

Nachhaltigkeit
Die Neubauten werden nach den Vorgaben des SIA-Effizienzpfads Energie realisiert. Bei
diesem Standard handelt es sich um ein Planungsinstrument, welches sich durch eine
gesamtenergetische und klimatische Betrachtung auszeichnet. Neben der Betriebsenergie
werden auch die Erstellungsenergie (Graue Energie) und die standortabhängige Mobilität
miteinbezogen. Damit ist eine energetische Betrachtung über den ganzen Lebenszyklus von
Gebäuden möglich, die mit dem Bereich Mobilität auch das siedlungs- und städtebauliche
Umfeld einbezieht. Grundsätzlich wird auf einen tiefen Technisierungsgrad gesetzt, da dies
längerfristig ökologischer wie auch ökonomischer ist. Die Grundvoraussetzungen zur Einhaltung
der Vorgaben des SIA-Effizienzpfads sind durch die kompakte Gebäudeform, den relativ
geringen Fensteranteil, die Leichtbaukonstruktion, die Einfachheit der Gebäudehülle, der
gruppiert und zentriert angeordneten Steigzonen sowie eine flächeneffiziente Grundriss-
organisation gegeben.

Haustechnik

Die Haustechnik ist rational organisiert und auf die Grundbedürfnisse ausgerichtet. Eine Bere-

chnung der Räume durch den Lüftungsingenieur hat ergeben, dass um die CO2-Grenzwerte im

vorgeschriebenen Rahmen zu halten, alle 15 Minuten eine manuelle Querlüftung stattfinden

müsste. Diese Massnahme wird aber von der Lehrerschaft während dem Unterricht als nicht

umsetzbar erachtet. Deshalb hat die Projektkommission Grentschel entschieden, im Schulhaus-

Neubau eine kontrollierte Lüftungsanlage einzubauen, die auch der Nachtauskühlung dient. Für

den Anbau mit Tagesschule und Bibliothek wird auf eine Lüftungsanlage verzichtet. Die Belüf-

tung wird durch elektrisch gesteuerte Fensterflügel sichergestellt. Beide Gebäude werden für

Heizung und Warmwasser mit Fernwärme aus der Försterschule versorgt.

Option Fassadensanierung Aula
Der Neubauteil mit Bibliothek und Tagesschule wird nahtlos an die Aula angebaut. Dieser Neu-
bau mit einer eigenständigen Fassade und die bestehende Fassade der Aula bilden zusammen
keine Einheit. Auf Empfehlung des Preisgerichts des Wettbewerbs wurde deshalb überprüft, ob
die Fassaden der Aula dem Neubau angepasst werden könnten. Diese sind nämlich in einem
sanierungsbedürftigen Zustand und müssten, um Folgeschäden zu verhindern, in naher Zukunft
saniert werden. Die Ausführung der Fassaden mit Aussenisolation (wie bestehend) hat sich für
eine Schulanlage nicht bewährt.

Eine angemessene Sanierung der Fassaden ist nur möglich, in dem man ein Panzerarmie-
rungsnetz anbringt und neu verputzt. Diese Variante ist stabiler bei mechanischen Einwirkun-
gen, hingegen bei Beschädigungen durch Sprayereien würden Farbdifferenzen zwischen der
bestehenden Fassadenfarbe und den ausgebesserten Stellen immer sichtbar sein. Im Rahmen
des Neubaus könnte aber die Aula gleich mit denselben Betonelementen verkleidet werden.
Dabei können Synergien genutzt und die Kosten reduziert werden (gemeinsame Bauplatzinstal-
lation, bessere Angebote durch höhere Vergabesummen) und beide Gebäude bildeten eine
Einheit. Zudem wäre diese Variante im Unterhalt wesentlich günstiger.

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Die Projektkommission Grentschel empfiehlt deshalb, die Verkleidung mit Betonelementen zu-
sammen mit dem Neubau auszuführen, eine spätere Verkleidung würde rund 15% mehr kosten.

Parkierungsanlage

Es ist eine gemeinsame Parkierungsanlage, zusammen mit der HPS an der Hardernstrasse

geplant, welche vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde Lyss erstellt werden soll. Sie ist Be-

standteil des Projekts, wird aber über die Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben finan-

ziert. Das Gebiet befindet sich voraussichtlich in der Parkzone 2. Die Parkierungsanlage bein-

haltet die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl Parkplätze des Neubaus Grentschel sowie auch

jene der HPS. Beim Neubau des HPS-Schulhauses, wurde von der HPS bereits eine entspre-

chende Ersatzabgabe von Fr. 324‘000.00 an die Gemeinde bezahlt.

Kostenschätzung +/- 15%

Investitionskosten Schulhaus/Tagesschule/Bibliothek

BKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 229‘000.00

BKP 2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 11‘245‘000.00

BKP 4 Umgebung Fr. 1‘040‘000.00

BKP 5 Baunebenkosten Fr. 574‘000.00

BKP 6 Reserve Fr. 650‘254.00

BKP 9 Ausstattung Fr. 700‘000.00

Total Ausführungskosten Fr. 14‘438‘254.00

 MwSt. Betrag 7.7% Fr. 1‘111‘746.00

Total inkl. MwSt. Fr. 15‘550‘000.00

Parkierungsanlage inkl. MwSt. Fr. 400‘000.00

Option Verkleidung Aula mit Betonelementen inkl. MwSt. Fr. 450‘000.00

Total Ausführungskredit (Volksabstimmung) Fr.  16‘400‘000.00

Der Verpflichtungskredit von Fr. 1‘160‘000.00 vom 22.05.2017 für die Durchführung des Pro-

jektwettbewerbs und die Ausarbeitung des Projektes ist in der Kostenschätzung enthalten und

wird mit dem Investitionskredit von Fr. 16‘400‘000.00 abgelöst.

Entnahme Spezialfinanzierung Planungsmehrwertabgabe

Ein Teil der Investitionskosten sollen über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe finanziert

werden. Das vorliegende Projekt entspricht der Zweckbestimmung dieser Spezialfinanzierung.

Es ist eine Entnahme in Höhe von Fr. 3‘000‘000.00 vorgesehen.

Das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 erlaubt es den Gemeinden nicht mehr, Investitionen
aus Vorfinanzierungen bzw. Spezialfinanzierungen einmalig direkt abzuschreiben. Der Ab-
schreibungsaufwand kann gemäss HRM2 nur noch über die Lebensdauer verteilt und nicht
mehr einmalig verbucht werden. Aus diesem Grund erfolgt die Entnahme aus der Spezialfinan-
zierung zu Gunsten der Erfolgsrechnung. Mit dieser Entnahme wird ein Teil des entstehenden
Abschreibungsaufwandes finanziert.

Vergleich Kosten Fassadensanierung Aula

Sanierung mit Betonelementen Sanierung Aussenisolation
mit Panzernetz Ausführung mit dem Neubau Spätere Ausführung

Fr. 450‘000.00 Fr. 517‘500.00 Fr. 150‘000.00

[image: image52.png][image: image53.png][image: image54.png]

Kostenvergleich mit anderen Schulbauten

Anlage Geschossfläche GF

in m2

Kostenkennwert (SIA 416)

CHF/m2 GF

Schulanlage Lengnau 1‘555 4‘189.00

Schulanlage Zürich 7‘028 4‘253.00

HPS Lyss 4‘958 3‘973.00

Erweiterungsbau Grentschel 3‘820 3‘810.00

Schule Engelberg 2‘356 3‘664.00

Schule Delémont 2‘156 3‘627.00

Kostenkennwert: Anlagekosten BKP 1-9 ohne MWST. geteilt durch die Geschossfläche GF.

Die Erstellungskosten des Erweiterungsbau Grentschel ergeben einen Preis von Fr. 3‘810.00

pro m2 Geschossfläche. Ein Vergleich mit anderen Schulbauten zeigt, dass die Gemeinde Lyss

ein wirtschaftliches Projekt erstellen wird.

Finanzen

Im Investitionsplan 2019 - 2023 ist für die Erweiterung der Schulanlage Grentschel ein Betrag

von Fr. 15‘000‘000.00 vorgesehen.

Terminprogramm / weiteres Vorgehen

 Baukredit Volksabstimmung 19.05.2019

 Baubewilligungsverfahren Juni – September 2019

 Vorbereitung Ausführung Juni 2019 – November 2019

 Ausführung November 2019 – Juli 2021

Nachhaltigkeitsprüfung

Die Gemeinde Lyss richtet sich als Energiestadt bei neuen Bauvorhaben am Gebäudestandard

2015, wonach Neubauten den Minergie P oder A Standard erreichen müssen. Alternativ kann

der SIA Effizienzpfad eingehalten werden. Für den Neubau Grentschel hat sich die Projekt-

kommission für das Einhalten des Effizienzpfades entschieden, da dieser mehr Spielraum für

projektspezifische Lösungen bietet als eine Zertifizierung nach Minergie. Der SIA Effizienzpfad

ist das Instrument für das Bauen im Sinne der 2000 Watt-Gesellschaft, deshalb wurde auf eine

Beurteilung nach dem Berner Nachhaltigkeitskompass verzichtet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 16‘000‘000.00, verteilt über die Jahre 2018 bis 2022, enthalten. Ursprünglich waren Investi-

tionskosten von Fr. 15‘000‘000.00 im Finanzplan eingestellt. Das Update der Investitionspla-

nung vom Dezember 2018 verzeichnete tiefere Investitionskosten in anderen Investitionsprojek-

ten, wodurch die höheren Kosten des Erweiterungsbaus Grentschel kompensiert werden.

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe in Höhe von Fr. 3‘000‘000.00 wur-

de im Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Der Saldo

der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe beträgt aktuell Fr. 9‘748‘961.70 und wird unter Be-

rücksichtigung aller Entnahmen (insgesamt drei Investitionsvorhaben) um Fr. 2‘800‘000.00 ab-

nehmen. Somit besteht weiterhin eine Spezialfinanzierung, mit welcher auch zukünftige Investi-

tionsvorhaben, aufgrund der Gemeindeentwicklung, anteilsmässige über die besagte Spezialfi-

nanzierung finanziert werden können.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

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Jahr 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition 662‘000 2‘088‘000 6‘750‘000 5‘000‘000 1‘500‘000

Buchwert vor Abschreibungen  662‘000 2‘723‘520 9‘360‘040 14‘241‘626 15‘316‘170

Abschreibung (linear, 25 Jahre Nut-
zungsdauer = 2.5%)

26‘480 113‘480 118‘414 425‘456 729‘341

Jährliche Kapitalkosten

     Abschreibung 26‘480 113‘480 118‘414 425‘456 729‘341

Entnahme SF Mehrwertabgabe -26‘480 -113‘480 -118‘414 -425‘456 -729‘341

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 16‘550 15‘888 65‘251 231‘041 345‘404

Kapitalkosten   16‘550 15‘888 65‘251 231‘041 345‘404

*Jährliche Betriebskosten  0 0 0 181‘250 275‘000

Jährliche Mieteinnahmen HPS     -62‘500 -125‘000

Total Folgekosten z. L. ER 16‘550 15‘888 65‘251 118‘750 150‘000
*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Hauswartskosten ab dem
Inbetriebnahme Jahr 2022.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2019 enthalten und somit unter den aktuellen

finanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueran-

lage von 1.65 nachhaltig sichergestellt ist.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2025 auf jährlich Fr. 1‘200‘000.00.

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die Kosten sind im Finanzplan

enthalten. Die jährliche wiederkehrende Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2022 beträgt

Fr. 730‘000.00 pro Jahr (gerundet). Das Projekt Schulraumerweiterung Grentschel wird im Jahr

2042 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abge-

schrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem
Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits
mehrmals in den Finanzplänen 2017 und 2018 aufmerksam gemacht. Sowie die Abschreibun-
gen sind auch die Schuldzinsen unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar. Es
wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner wird bei diesem Geschäft nicht ins Detail ge-

hen. An der Informationsveranstaltung wurden die Parlamentsmitglieder über die wichtigsten

und detaillierten Punkte informiert. Der Redner wird noch einige Eckpunkte zusammenfassen,

welche ihm wichtig erscheinen bei einem Kreditantrag in dieser Höhe. Dem GGR wird ein Aus-

führungskredit von Fr. 16.4 Mio. beantragt. Dieser Kredit setzt sich aus drei Teilen zusammen:

Die eigentliche Schulraumerweiterung mit einem Schulhaus sowie der Anbau an die Aula von

Fr. 15'550'000.00, eine Parkierungsanlage von Fr. 400'000.00 und optional (im Kredit inbegrif-

fen) die Fassadensanierung der bestehenden Aula von Fr. 450'000.00. Auf der Grundlage einer

Bedarfsanalyse der Schulen sowie einer Machbarkeitsstudie wurde ein Wettbewerb durchge-

führt. Ahaa Architekturbüro, Heierle Andreas aus Luzern hat den Wettbewerb schlussendlich

gewonnen. Somit konnte ein «Jungbüro» als Sieger hervorgehen. Die Projektkommission hat

aus Mitgliedern der meisten Fraktionen bestanden. Bei der Gründung war die Fraktion glp noch

nicht eigenständig und hatte deshalb keinen Einsitz. Ansonsten waren alle Fraktionen beteiligt.

Dem GR ist wichtig, dass die Fraktionen eingebunden sind, bei der Entwicklung eines Projektes

alles mitbekommen und ihre Fraktionen entsprechend informieren können. Die Projektkommis-

sion sowie der Projektausschuss haben das vorliegende Geschäft gemeinsam erarbeitet. Das

neue Schulhaus ist mit dem neuen Schulraum flexibel. Theoretisch würde es Platz für 12 nor-

[image: image58.png][image: image59.png][image: image60.png][image: image61.png]

male Zimmer mit einer Grösse von 90m2 bieten. Vorgesehen ist jedoch etwas anderes. Das

Schulhaus wird 4 Kindergärten, 3 HPS-Räume und 3 Zimmer für die Volksschule beherbergen,

sowie Gruppenräume, 1 Konferenzraum und Arbeitsplätze für die Lehrpersonen. Das Schul-

haus lässt diverse Optionen für eine Umgestaltung offen, da das ganze Modular aufgebaut

wurde und sich einfach unterschiedlichen Bedürfnissen anpassen lässt. Das Schulhaus sowie

der Anbau der Tagesschule können ebenfalls noch aufgestockt werden. Die Zusammenarbeit

mit der HPS macht ebenfalls Sinn. Es ergibt eine optimale Integration und auch von pädagogi-

scher Seite wird begrüsst, dass die HPS und die Volksschule miteinander zusammenarbeiten.

Die HPS wird bei weiterem Schulraumbedarf künftig bei der Finanzierung helfen. Somit entsteht

eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Der geplante Parkplatz deckt die Bedürfnisse der

HPS und der bestehenden Schulen ab. Der Parkplatz wird aus der Spezialfinanzierung «Park-

platzabgaben» finanziert, bei welchem bereits beim Bau der HPS ein namhafter Betrag einbe-

zahlt wurde. Im Kredit vorgesehen, kann optional (Fr. 450'000.00) auch die Fassade der beste-

henden Aula saniert und mit denselben Elementen verkleidet werden. Dieses Vorhaben macht

durchaus Sinn. Der Redner beantragt dem GGR deshalb den Gesamtkredit für das Schulhaus,

Anbau, Fassadensanierung Aula sowie für die Parkierungsanlage. Dem GR ist bewusst, dass

es sich hier um einen grossen Betrag handelt. Im Geschäft sowie in der Botschaft wurde das

Terminprogramm aufgelistet. In diesem Jahr wird auch das Geschäft für das Schulhaus Steg-

matt anstehen. Dem GR ist wichtig, dass der GGR sowie die Bevölkerung bei der Abstimmung

wissen, dass der Kredit über Fr. 16.4 Mio. ein erster Teil sein wird und im Herbst weitere Millio-

nen folgen werden mit dem Kreditantrag für die Sanierung Schulhaus Stegmatt. Die Kosten inkl.

einer neuen Tagesschule im Schulhaus Stegmatt sowie für die Sanierung Schulhaus Stegmatt

werden rund Fr. 24 Mio. betragen. Leider war es zeitlich nicht möglich beide Geschäfte gleich-

zeitig zu präsentieren. Das Projekt für die Sanierung des Stegmatt Schulhaus ist sehr umfang-

reich und benötigt genügend Planungszeit.

Der Redner bedankt sich für das Verständnis und für die Bewilligung des Ausführungskredites

Schulhausanlage Grentschel.

Bühler Hans Ulrich, Ratspräsident: In einer ersten Runde wird nur über das Projekt diskutiert

und abgestimmt. Am Schluss wird die Botschaft verabschiedet.

Meister Katrin, SP: Die Gemeinde Lyss wächst und es wird mehr Schulraum benötigt. Das zur

Verfügung stellen von öffentlichem Schulraum ist Aufgabe der Gemeinde. Aus diesem Grund ist

für die Fraktion SP/Grüne klar, dass dieser Neubau im Grentschel Sinn macht. Auch der Stand-

ort ist für die Fraktion SP/Grüne nachvollziehbar. Das Einzugsgebiet Grentschel umfasst beina-

he die ganze Gemeinde und kann vielseitig genutzt werden. Die Einbindung der baufälligen

Kindergärten Heilbach und Pavillon, findet die Fraktion SP/Grüne ebenfalls sinnvoll. Das Ziel

der heutigen Pädagogik ist, dass Kindergärten am selben Standort sind wie die Schulen. Auch

die Zusammenarbeit mit der HPS findet die Fraktion SP/Grüne als Bereicherung für die Schule

Grentschel, aber auch eine Herausforderung. Die Fraktion SP/Grüne gratuliert den Schulleitun-

gen Grentschel und HPS für den Mut und den Elan, das Projekt so zu planen. Betreffend Fas-

sadensanierung Aula wird der Antrag des GR unterstützt. Ansonsten könnte es zu einem

«Flickwerk» kommen, welches einerseits nicht schön aussehen und später schlussendlich mehr

kosten würde. Das Gebäude soll auch die Chance erhalten, als Einheit wahrgenommen zu

werden, ohne dass zu sehen ist, dass der neue Teil an die Aula angebaut wurde. Fr. 16.4 Mio.

sind sicherlich kein «Pappenstiel». Die Fraktion SP/Grüne ist jedoch überzeugt, dass in diesem

Projekt wenig bis gar kein Luxus eingeplant wurde und genau das bietet, was die Gemeinde

Lyss benötigt. Die Fraktion SP/Grüne steht hinter diesem Projekt.

Spring Ueli, BDP: Die Gemeinde Lyss benötigt Schulraum und der Standort ist ideal. Das Pro-

jekt ist super und die Zusammenarbeit mit der HPS eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

«Let’s do it»!

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR, den Abteilungen Bau + Planung

und Bildung + Kultur für das vorliegende Geschäft. Der Redner selbst durfte in der Projektkom-

mission mitarbeiten. Nebst den politischen Vertretern waren auch Fachpersonen wie Schullei-

tungen, Personen der Abteilung Bau + Planung sowie die Architektin anwesend. Der Redner

lernte das Projekt somit von Anfang an kennen und konnte die «Entstehung» mitverfolgen. Aus

der Sicht der Fraktion FDP handelt es sich um einen zweckmässigen, optisch sehr schönen und

[image: image62.png][image: image63.png]

flexibel nutzbaren Schulhausneubau. Ebenfalls ist dieser gut integriert in die bereits bestehende

Anlage Grentschel. Dieser Anbau dient schlussendlich für eine gute und qualitativ hochstehen-

de Schule in Lyss. Die Vermietung an die HPS ist noch rechtzeitig eingegangen. Das Bedürfnis

der HPS wurde angemeldet. Der Redner ist der Meinung, dass diese Zusammenarbeit schluss-

endlich zu einer Win-Win-Situation beiderseits führt. Einerseits kann pädagogisch eine gewisse

Zusammenarbeit erfolgen und andererseits wird die HPS einen Beitrag an die Betriebskosten

leisten. Sollten die Schülerzahlen in Lyss noch mehr ansteigen, wäre somit auch ein «Reserve-

schulraum» vorhanden und der bestehende Vertrag der HPS würde nicht mehr verlängert. Die

Fraktion FDP unterstützt ebenfalls die geplante Fassadensanierung der Aula. Es macht Sinn,

diese Sanierung zusammen mit dem Anbau vorzunehmen. Die Fassade weist bereits schlim-

mere Schäden auf. Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag des GR.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP hat das vorliegende Geschäft geprüft. Wie bekannt ist,

wächst die Gemeinde Lyss, und neuer Schulraum wird benötigt. Der Betrag von Fr. 16.4 Mio. ist

viel Geld. Die Fraktion SVP hat geprüft, wo Einsparungen möglich wären. Die Fassadensanie-

rung Aula ist zwar optional. Es macht jedoch nicht Sinn auf die Sanierung zu verzichten, statt-

dessen sollte das Schulhaus komplett fertiggestellt werden. Zudem kommt auch noch das

Stegmatt Schulhaus, welches einen grossen Umbau erfordert. Die Fraktion SVP hat ebenfalls

den Kostenvergleich mit anderen Schulbauten, Lengnau (m2 GF = Fr. 4'189.00), Zürich (m2 GF

=

Fr. 4'253.00), HPS (m2 GF = Fr. 3'973.00) und Grentschel (m2 GF = Fr. 3'810.00) geprüft. Der

Redner ist der Meinung, dass bei der Planung gut gearbeitet wurde. Die Fraktion SVP wird dem

Antrag des GR zustimmen.

Hauser Yannick, glp: Zwar war die Fraktion glp bei der Ausarbeitung des Projektes nicht da-

bei, findet das vorliegende Geschäft jedoch gelungen. Der Redner bedankt sich bei allen Betei-

ligten für das gut erarbeitete Projekt. Aus der Sicht der Fraktion glp ist der Neubau notwendig

und wird auch allen Anforderungen gerecht, welche ein Schulhaus in der heutigen Zeit erfüllen

muss. Die grossen Schulzimmer, die zusätzlichen Gruppenräume und der Gang, welcher auch

zum Arbeiten genutzt werden kann, machen das Schulhaus zu einem sehr attraktiven Lernort.

Der Redner bedankt sich und die Fraktion glp wird dem beantragten Ausführungskredit zustim-

men.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner kann sich in vielen Punkten den Vorrednern anschliessen.

Die Fraktion EVP wird dem Geschäft zustimmen. Der Redner bedankt sich für die Ausarbeitung

des vorliegenden Geschäftes, sowie für den Informationsabend mit den umfangreichen Vorbe-

reitungen, wie auch für die Modelle, welche sehr hilfreich gewesen sind. Der Redner findet posi-

tiv, dass langfristig geplant wird und die Investitionen auch in der Investitionsplanung berück-

sichtigt werden. Es ist schön ein solches Projekt in Lyss realisieren zu können, ohne dass eine

Erhöhung der Steuern erforderlich wird. Der Redner ist dankbar für die geleistete Arbeit und die

weitsichtige Planung. Der Redner bedankt sich für alle Arbeiten und Vorbereitung, welche für

das vorliegende Geschäft nötig waren.

[image: image64.png]

Beschluss

Der GGR …

 33 : 0 Stimmen

 beschliesst das Projekt „Schulraumerweiterung Grentschel“ und beantragt den

Stimmberechtigten den dazu nötigen Verpflichtungskredit von brutto Fr. 16‘400‘000.00

(inkl. MwSt. + teuerungsbedingte Mehrkosten).

 beschliesst die Entnahme von Fr. 400‘0000.00 aus der Spezialfinanzierung Parkplatz-

ersatzabgaben für die Erstellung der Parkierungsanlage auf der Parzelle Nr. 775 und

auf einem Teil der Parzelle Nr. 830 an der Hardernstrasse.

 beschliesst eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe von

Fr. 3‘000‘000.00 zur Finanzierung der anfallenden Kapitalkosten.

 beauftragt den GR mit dem Vollzug. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Ab-

teilungen und Kommissionen übertragen.

 einstimmig

 verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 19.05.2019.

Beilagen  Botschaft

  2018-229

157 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material B+K
 Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur Volksschule Lyss; Rahmenkredit

Ausgangslage

Im Jahre 2015 hat die Abteilung Bildung + Kultur die Ersatz- und Erweiterungsanschaffung der

ICT Endgeräte für die Schulen Busswil, Herrengasse, Kirchenfeld und Stegmatt getätigt.

Bei dieser Anschaffung hat man die Netzwerkinfrastruktur nicht erweitert oder erneuert.

Vom Parlament wurde damals gewünscht, hinsichtlich der nächsten Ersatz- und Erweiterungs-

anschaffung ein Konzept Medien und Informatik zu erstellen und zu prüfen, ob es nicht sinnvol-

ler wäre, künftig nur noch mobile Geräte anzuschaffen.

Aufgrund des Produkte-Lebenszyklus ist das Ressort Bildung + Kultur daran, die nächsten Er-

satz- und Erweiterungsanschaffung zu planen.

Mit dem heutigen Geschäft wird dem GGR ein Rahmenkredit von Fr. 371‘000.00 für die Phasen

I bis III des Projekts ICT Netzwerkinfrastruktur beantragt.

Was bisher geschah:

Unmittelbar nach der Anschaffung im Jahre 2015 wurde mit der Erarbeitung des Konzepts Me-

dien und Informatik begonnen. Als dieses im Entwurf vorlag, sind die Empfehlungen Medien

und Informatik in der Volksschule für die Gemeinden und die Schulleitungen der Erziehungsdi-

rektion des Kantons Bern erschienen. So wurde der Entwurf des Konzepts auf der Basis dieser

Grundlagen und unter Einbezug von externen Fachpersonen überarbeitet. Das fertige Konzept

wurde am 05.11.2018 vom GR genehmigt.

Da die Schulen nebst geeigneten Endgeräten auch über eine gute WLAN Abdeckung und über

ein gut funktionierendes und den Bedürfnissen der unterschiedlichen Nutzer angepasstes Netz

verfügen müssen, wurde an allen Schulen eine WLAN-Ausmessung vorgenommen. Dies mit

dem Ziel, bei der nächsten Ersatz- und Erweiterungsanschaffung auch die ICT-

Netzwerkinfrastruktur zu erneuern.

Es hat sich gezeigt, dass betreffend Netzwerkinfrastruktur dringend Handlungsbedarf besteht,

da diese bei der Anschaffung 2015 nicht berücksichtigt worden ist.

Aus diesem Grund wird die bevorstehende Ersatz- und Erweiterungsanschaffung in 2 Schritten

vorgenommen: In einem ersten Schritt (2019) soll die ICT Netzwerkinfrastruktur den Anforde-

rungen entsprechend erneuert und erweitert werden. In einem nächsten Schritt (Schuljahr

2010/21) sollen die ICT Endgeräte ersetzt und erweitert werden.

[image: image65.png][image: image66.png][image: image67.png][image: image68.png]

Das Projekt ICT Netzwerkinfrastruktur wurde in 3 Phasen unterteilt:

Phase I

- Prüfen, ob pädagogisches Konzept für die Schule der Zukunft tauglich ist.

- IST Zustand erheben

- SOLL Zustand definieren (Anforderungserhebung)

Phase II

- Beschaffungsunterlagen erstellen und Beschaffung durchführen

- Geeignete Lösung vorschlagen

Phase III

- Umsetzung

An der Sitzung vom 02.07.2018 hat der GR einen Rahmenkredit über Fr. 32‘000.00 für die Pro-

jektbegleitung der Phase I gesprochen. Die Investitionsfolgekosten dieses Kredits sind sowohl

im Budget 2018 wie auch im Finanzplan enthalten.

Projektbegleitung

Der GR hat an der Sitzung vom 02.07.2018 eine Projektgruppe mit externen Fachpersonen

eingesetzt, um das Projekt auszuarbeiten.

Die Projektgruppe besteht aus folgenden Personen:

Meier Regula Abteilungsleiterin B+K Projektleitung

Nobs Stefan Ressortvorsteher B+K Mitglied Projektgruppe

Platter Karin STV Abteilungsleitung Mitglied Projektgruppe

Zbinden Regula Spezialistin Medien+Informatik

(SMI) VS Lyss

Mitglied Projektgruppe

Schmid Roman EDV Begleitung; APP Unter-

nehmensberatung AG

Externe Projektbegleitung

Rindlisbacher Andy Elektroingenieur, Beraplan AG Externe Projektbegleitung

Christen Rolf Gemeinderat B+P Beratung Projektgruppe

Projektbeschrieb

Im vorliegenden Geschäft geht es darum, einen Rahmenkredit für die Beschaffung und Erneue-

rung der ICT-Netzwerkinfrastruktur und der Projektbegleitung (seitens ICT und Elektroingenieur)

für die Phasen I bis III zu beantragen.

Das Projekt beinhaltet die Erneuerung der Netzwerkinfrastruktur der Schulen Busswil, Grent-

schel, Lyssbach Kirchenfeldstrasse 5-7 und Herrengasse 12 und der Schule Stegmatt, Trakt D.

Die detaillierten Angaben zu jeder Schule können der beigelegten Studie entnommen werden.

Die ICT-Netzwerkinfrastruktur der Schule Stegmatt Trakte A, B, C und der Turnhalle wird erst

im Rahmen der Sanierung erneuert und läuft, ebenso wie die ICT-Netzwerkinfrastruktur des

geplanten neuen Pavillons (Kindergarten Stegmatt) und der Erweiterungsbauten Grentschel,

über die jeweiligen Baukredite.

Bis die Schule Stegmatt saniert ist, soll die ICT-Netzwerkinfrastruktur der Trakte A, B, C und der

Turnhalle mittels einer Übergangslösung verbessert werden. Die Umsetzung dieser Übergangs-

lösung erfolgt über den baulichen Unterhalt.

Varianten

In einer Studie, welche die Anforderungen an die Lösung der ICT-Netzwerkinfrastruktur der

Volksschule Lyss beschreibt, sind für sämtliche berücksichtigten Kriterien verschiedene Lö-

sungsvarianten festgehalten.

[image: image69.png][image: image70.png]

Kosten

Aufgrund der Studie wird eine Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 10% vorge-

nommen. Diese dient als Grundlage zur Festlegung des Rahmenkredits.

Grobkostenschätzung inklusive MwSt.

Netzwerkinfrastruktur Volksschule Lyss

Projektkosten

Access Points und Firewall inklusive Rollout Fr. 110‘000.00

Elektroinstallationen, zusätzliche Netzwerkinfrastruktur  Fr. 110‘000.00

Bewilligter Rahmenkredit* Projektbegleitung Phase I Fr. 32‘000.00

Honorare** Projektbegleitung  Fr. 85‘000.00

Zwischentotal  Fr. 337‘000.00

Reserve 10% Fr. 33‘700.00

Total Projektkosten  Fr. 370‘700.00

*Rahmenkredit

Der Rahmenkredit Phase I wird mit dem vorliegenden Rahmenkredit abgelöst.

**Honorare

Darin enthalten sind die Honorare für die Projektbegleitung ICT und den Elektroingenieur. Die

Honorarsumme fällt prozentual eher hoch aus, da alle Grundlagen erst noch erarbeitet werden

mussten mittels aufwändiger Aufnahmen vor Ort.

Betriebskosten, jährlich wiederkehrend

Internetanschluss  Fr. 11‘568.00

Wartung und Support Access Points und Netzwerk Fr. 12‘000.00

Outsourcing Datenspeicherung Fr. 2‘400.00

Total  Fr.  25‘968.00

Berücksichtigung im Finanzplan

Im Investitionsprogramm 2018 – 2023 sind für dieses Vorhaben gesamthaft Fr. 375‘000.00 ver-

teilt auf die Jahre 2018 (Phase I) und 2019 (Phase I bis III), enthalten.

Die Betriebskosten sind im Budget und im Finanzplan berücksichtigt.

Terminprogramm

Sommer- und Herbstferien  Umsetzung Schulen Busswil, Grentschel, Lyssbach und

Stegmatt Trakt D

Ende 2019  Umsetzung Schulen Busswil, Grentschel, Lyssbach und

Stegmatt Trakt D ist abgeschlossen

 Start Installation Übergangslösung Schule Stegmatt Trak-

te A, B, C und der Turnhalle

Frühlingsferien 2020 Umsetzung Übergangslösung Schule Stegmatt Trakte A, B,

C und der Turnhalle abgeschlossen

Weiteres Vorgehen

Im Sommer wird basierend auf dem Konzept Medien und Informatik die Ersatz- und Erweite-

rungsanschaffung der Endgeräte in Angriff genommen.

[image: image71.png]

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 375‘000.00 enthalten. Ursprünglich waren Investitionskosten von Fr. 750‘000.00 im Investiti-

onsprogramm eingestellt. Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von

HRM2, mit einer Nutzungsdauer von 5 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen

Methode.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition 371‘000

    Buchwert vor Abschreibungen  371‘000 296‘800 222‘600 148‘400 74‘200

Abschreibung (linear, 5 Jahre
Nutzungsdauer = 20%)

74‘200 74‘200 74‘200 74‘200 74‘200

Jährliche Kapitalkosten

     Abschreibung 74‘200 74‘200 74‘200 74‘200 74‘200

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 9‘275 7‘420 5‘565 3‘710 1‘855

Kapitalkosten   83‘475 81‘620 79‘765 77‘910 76‘055

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan enthalten und somit unter den aktuellen finanzi-

ellen Gegebenheiten tragbar. Die Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur wird Ende Jahr 2023

komplett abgeschrieben sein.

Die jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Finanzplan enthalten und ohne Beeinträchtigung

des Finanzhaushaltsgleichgewichts finanzierbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Seit im Jahr 2015 das letzte Mal über die ICT-

Netzwerkinfrastruktur der Schulen gesprochen wurde, floss viel Wasser den Lyssbach hinab.

Die Digitalisierung ist fortgeschritten und die Abteilung Bildung + Kultur hat das gewünschte

Konzept «Medien und Informatik» erstellt. Die Abteilung Bildung + Kultur ist bereits wieder an

der Anschaffung von Endgeräten. Bevor diese Anschaffung jedoch Sinn macht, muss zuerst die

Netzwerkinfrastruktur erneuert werden. Dies war nicht Teil des Kredits im Jahr 2015. Es wurde

festgestellt, dass die Infrastruktur, insbesondere die WLAN Abdeckung nicht mehr den aktuellen

Anforderungen entspricht und somit auch nicht den künftigen. Aus diesem Grund wurde das

Geschäft nun vorgezogen. Die Abteilung Bildung + Kultur hat sich dagegen entschieden, die

momentane WLAN Infrastruktur zu verbessern oder zu ergänzen. Die Abteilung Bildung + Kul-

tur strebt eine Lösung aus einem «Guss» an. Dem GGR liegt nun der beantragte Rahmenkredit

von

Fr. 371'000.00 vor. Es handelt sich um einen Rahmenkredit und die genaue Ausführung ist

noch offen, damit der Wettbewerb und die Ausschreibung starten können. Der Redner ist über-

zeugt, dass nach der Ausführung eine top Infrastruktur für die künftige Nutzung vorhanden sein

wird. Künftig wird nur noch mit mobilen Geräten gearbeitet, welches auch eine Neuerung ge-

genüber dem Jahr 2015 sein wird, als noch festinstallierte Geräte angeschafft wurden. Der

Redner bedankt sich für die Unterstützung und steht für Fragen zur Verfügung.

Hauser Yannick, glp: Die Fraktion glp hat das Geschäft geprüft und ist gegenüber dem Projekt

sehr skeptisch. In den Unterlagen ist zwar ein Mengengerüst mit den verschiedenen Netzwerk-

geräten vorhanden. Jedoch ist nicht ersichtlich, wo diese geplant sind. Der Fraktion glp fehlt ein

provisorischer Netzwerkplan über die Schulhäuser, um nachzuvollziehen, ob genügend Geräte

eingeplant wurden, der Speicherplatz genügend gross sein wird und die Sicherheit gewährleis-

tet ist. Momentan kann über ein Mengengerüst abgestimmt werden – jedoch ist nicht klar, auf

welchen Grundlagen dieses basiert. So wie das Geschäft vorliegt, kann die Fraktion glp nicht

nachvollziehen, ob die Planung sinnvoll ist und hat die Befürchtung, dass in Phase 3 bei der

Umsetzung plötzlich massive Mehrkosten entstehen und ein Nachkredit gesprochen werden

muss. Damit dies jedoch verhindert werden kann, möchte die Fraktion glp das Geschäft an den

[image: image72.png]

GR zurückweisen, damit die detaillierte Ausarbeitung vorgenommen werden kann und bean-

tragt die Rückweisung des Geschäftes.

Müller Levi, FDP: Im Rahmen eines Digitalanlasses im BWZ hat ein Lehrmeister dem Redner

gesagt, dass das Vorhaben der Gemeinde «Zukunft» sei. Der Redner ist nicht dieser Meinung,

denn die Gemeinde Lyss befindet sich erst in der Gegenwart. In den Schulen hinkt man im Be-

reich der Digitalisierung oftmals hinterher. Aus diesem Grund findet die Fraktion FDP wichtig,

dass das vorliegende Projekt so ausgeführt werden kann. Wenn die Infrastruktur mit den mobi-

len Geräten nicht funktioniert, so wird dies sehr mühsam. Die Fraktion FDP geht im Gegensatz

zur Fraktion glp davon aus, dass die Prüfung seriös durchgeführt und ausgemessen wurde, wo

genau was benötigt wird. Dazu müsste jedoch die Abteilung Bildung + Kultur Stellung nehmen

und erklären, wie die Evaluation stattgefunden hat. Die Fraktion FDP wird das vorliegende Ge-

schäft unterstützen.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Netzwerkplan liegt noch nicht vor, da das Vorgehen mit

einem Rahmenkredit ausgewählt wurde. In der Projektgruppe wurde mit einer externen Beglei-

tung eine Ausmessung durchgeführt. Aufgrund dieser Ausmessung wurde die Anzahl der Ac-

cess Points bestimmt. Die Ausmessung muss jedoch später der Anbieter vornehmen. Wie be-

reits erwähnt, wird nach Annahme des Kredites die Ausschreibung vorgenommen. Im Verfahren

werden professionelle Firmen eingeladen, welche die Ausmessung auch noch einmal bestäti-

gen müssen und entsprechend Ihre Offerten einreichen können. Da das Projekt durch eine

externe professionelle Firma begleitet wird, kann davon ausgegangen werden, dass der bean-

tragte Kredit für die Umsetzung ausreicht. Sollte das Geschäft nun zurückgewiesen werden, ist

die geplante Umsetzung, welche dringend nötig ist da eine unbefriedigende Situation besteht, in

den Sommerferien nicht mehr sichergestellt. Aus diesem Grund bittet der Redner, die Rückwei-

sung abzulehnen und den beantragten Kredit zu genehmigen.

Abstimmung Rückweisungsantrag Fraktion glp

Die Rückweisung des Geschäfts wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Die Diskussion wird nicht mehr benutzt.

Beschluss mit grossem Mehr (2 Gegenstimmen)

Der GGR genehmigt für die Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur der Volksschule Lyss

einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr 371‘000.00.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt.

Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzuneh-

men, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese

Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Beilagen Projektmanagementplan APP Unternehmungsberatung AG

[image: image73.png][image: image74.png]

  2017-460

158 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 535; Landabgabe im Baurecht an Aare Kanaltechnik GmbH

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Parzelle Nr. 535 verfügt noch über eine Restfläche von rund 6‘000 m2. Dazu hat die Abtei-

lung Präsidiales mit mehreren Interessenten Verhandlungen geführt.

Mit der Aare Kanaltechnik GmbH aus Lyss ist ein KMU an einer Fläche von rund 3‘220 m2 (Par-

zellenbreite 39m ab der nördlichen Parzellengrenze) interessiert. Dazu soll ein Betriebsgebäude

mit Garage / Werkstatt und Büro realisiert werden.

Die Aare Kanaltechnik GmbH ist im Grossraum Bern-Biel mit Dienstleistungen im Bereich der

Kanaltechnik tätig. Vor allem im Geschäftsbereich Sanierungen mittels speziellen Produkten,

Spezialaufträgen und Eigenentwicklungen erwartet die Firma eine Wachstumschance.

Aktuell beschäftigt die Firma 7 Angestellte. Bei einem Ausbau könnte sich diese Mitarbeiten-

denzahl ca. verdoppeln.

Die Aare Kanaltechnik GmbH beabsichtigt das Terrain im Baurecht zu übernehmen, möchte

sich aber offen halten, bei entsprechendem Geschäftsverlauf nach der Abfederung der ersten

Investitionsphase das Terrain zu Eigentum übernehmen zu können, daher wird die Gewährung

eines Kaufrechts gewünscht.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Umsetzung

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich ein Teil der Parzelle unter der Hochspannungs-

leitung befindet und es sich um eine Lysser Unternehmung handelt, wurde ausgehend von ei-

nem Landpreis von Fr. 250.00 / m2 ein Mischwert von Fr. 195.00 / m2 als Basis für den Bau-

rechtszins und Fr. 205.00 / m2 als Basis für einen Verkaufswert berechnet. Der Baurechtszins

wird zu den üblichen Konditionen verzinst. Der aktuelle Verzinsungssatz liegt bei 3.25 %.

Ursprünglich war geplant die gesamte Fläche von rund 6‘000 m2 an zwei Interessenten abzu-

geben. Einer hat sein Interesse nun definitiv zurückgezogen. Dadurch verbleibt die Aare Kanal-

technik GmbH mit einem Landinteresse von rund 3‘220 m2. Die genaue Fläche muss durch den

Geometer bestimmt werden.

Der GR hat die Gewährung eines Kaufrechts diskutiert und abgelehnt. Eine allfällige Umwand-

lung des Baurechts in ein Kaufrecht soll im entsprechenden Zeitpunkt geprüft werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Hevapla /

Alurex

Cendres+Métaux

Brogini
xMet

Dachser

Werkhof

[image: image75.png][image: image76.png][image: image77.jpg][image: image78.png]

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft «Landabgabe im Baurecht» liegt vor.

Bestimmt erfreuen sich einige, dass die Landabgabe im Baurecht vorgesehen ist. Die Landab-

gabe ist für ein bereits ansässiges Lysser Unternehmen, welches wegen dem Wachstum mit

Platzproblemen zu kämpfen hat. Die Gemeinde Lyss freut sich, wenn ein Lysser KMU in der

heutigen Zeit auch noch wachsen kann. Das Unternehmen beabsichtigt auf eigenem Land ein

neues Gebäude zu realisieren, damit wieder genügend Platz vorhanden ist und sich das Unter-

nehmen weiterentwickeln kann. Der GR unterstützt das Vorhaben und bittet den GGR das Ge-

schäft zu genehmigen.

Ammeter Hans, SP: Der Redner freut sich und sagt: «Merci viu mau»!

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Landabgabe in der Industriezone Süd an die Aare Kanaltechnik

GmbH, Lyss wie folgt:

 Baurechtsvertrag über 3‘220 m2 (genaue Fläche durch Geometer bestimmt) zum Wert
von Fr. 195.00 ausmachend einen Baurechtszins von Fr. 20‘410.00 / Jahr.

 Baurechtsdauer: 30 Jahre.

Beilagen Keine

  2015-1298

159 101.20 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Altlastensanierungen S,L+S
 Schiessanlage Winigraben; Sanierung Kugelfang 300m/50m/25m; Kredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Schiessanlage Winigraben ist seit 1972 in Betrieb. Die Anlage besteht nebst der allseits

bekannten 300m/50m und 25m Anlagen aus einer Tontaubenanlage und einer Kurzdistanzan-

lage.

Die 300m-Anlage besteht aus 16 Scheiben, die 50 und 25m-Anlagen aus je 10 Scheiben.

Die Tontaubenanlage ist nicht mehr im Betrieb und für die Kurzdistanzanlage besteht mit der

Armee eine Vereinbarung. Nebst den obligatorisch Schiesspflichtigen mit Wohnsitz in den Ge-

meinden Grossaffoltern und Lyss wird die Anlage vom Schützenverein Winigraben, dem UOV

Pistolensektion Lyss, der Armee, der Kantonspolizei und der Grenzwache genutzt. Eine Anfra-

ge der Gemeinde Kappelen zur Mitbenützung der Anlage ist momentan noch hängig.

Gemäss Vorgaben des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) müssen die Schiessanlagen bis

Ende 2020 mit Kugelfangsystemen ausgerüstet sein, damit sie weiter betrieben werden können.

Momentan bestehen die Kugelfänge im Winigraben aus Erdwalmen. Die Kosten für die Umrüs-

tung belaufen sich auf Fr. 200‘000.00.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32e Abs. 3 Bst. C Ziff. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz dürfen nach

dem 31.12.2020 keine Abfälle mehr auf die Anlagen gelangen, bzw. dürfen Anlagen, welche bis

dahin keine Kugelfänge installiert haben, nicht mehr betrieben werden.

Bisherige Kugelfänge

Gemäss Vorabklärungen mit dem AWA muss das Erdreich der bestehenden Kugelfänge nicht

entsorgt werden. Sie können an ihren Standort belassen werden und sind erst nach der

Schliessung der Schiessanlage zu sanieren.

Die verschiedenen Kugelfangsysteme

Auf dem Markt sind drei verschiedene Kugelfangsysteme erhältlich. Die Anbieter Leu + Helfen-

stein aus St. Erhard, MaRep AG aus Diessenhofen und Berin Kugelfangsysteme aus Linden,

wurden eingeladen und haben ihre Systeme der Fachgruppe Schiesswesen vorgestellt. Mass-

geblich für die Bewertung waren die Funktionalität, das Material, die Immissionswerte, der Un-

terhalt, die Entsorgung des Bleischrotes und der Preis.

[image: image79.png][image: image80.png]

Die Fachgruppe Schiesswesen sprach sich unter Berücksichtigung der genannten Kriterien

einstimmig für das System von Leu + Helfenstein aus (siehe Beilage).

Projektumsetzung

Das Projekt wird von der Abteilung Bau + Planung umgesetzt und von der Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport begleitet. Die konkrete Projektumsetzung ist in den Sommerferien 2019

geplant. Die Montagezeit für die Kugelfangkästen beträgt ca. eine Woche.

Projektkosten

Die Kosten für den Einbau der Kugelfangkästen stellen sich wie folgt zusammen:

Betriebseinrichtungen

Baugrube

Rohbau

Kugelfangkästen 300m

Kugelfangkästen 50m

Kugelfangkästen 25m

167‘800.00

26‘000.00

12‘000.00

79‘000.00

33‘000.00

17‘800.00

Umgebung

Gärtnerarbeiten

2‘000.00

2‘000.00

Baunebenkosten und Übergangskonten

Bewilligungen, Gebühren

Muster, Dokumentationen

Versicherungen

Reserve

Honorare (Bauleitung, Ingenieur, Geologe)

30‘200.00

2‘000.00

800.00

1‘000.00

9‘000.00

17‘400.00

Gesamttotal 200‘000.00

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Auf eine Nachhaltigkeitsbeurteilung wird mit folgender Begründung verzichtet:

Der Einsatz von Kugelfangkästen ist ab 31.12.2020 zwingend notwendig, um den Schiessbe-

trieb weiterführen zu können. Die auf dem Markt erhältlichen Systeme erfüllen allesamt die Vor-

gaben des Amtes für Wasser und Abfall des Kantons Bern.

Spezialfinanzierung durch Schussgelder und Beiträge

Die Schützenvereine bezahlen der Gemeinde Schussgelder und die Gemeinde Grossaffoltern

sowie die Armee jährliche Beiträge für die Benützung der Anlagen. Die Gelder werden in einer

Spezialfinanzierung zusammengefasst und dienen zum Unterhalt und allenfalls nötigen Altlas-

tensanierungen. Die Spezialfinanzierung weist aktuell folgende Saldi auf:

300m Fr. 294‘519.90

25/50m Fr.   51‘024.55

Schiessanlagen: Wie weiter?

Jede Gemeinde ist verpflichtet, ihren schiesspflichten Einwohnern eine Möglichkeit zu bieten,

die obligatorische Schiesspflicht absolvieren zu können. Dies kann mittels einer eigenen

Schiessanlage geschehen oder durch einen Einkauf in einer benachbarten Schiessanlage. In

der Gemeinde Lyss existieren momentan offiziell noch drei öffentliche Schiessanlagen

(Winigraben, Busswil, Rickartsholz). Folgende Massnahmen sind auf diesen Anlagen vorgese-

hen:

Winigraben Die Schiessanlage Winigraben ist für den immissionsintensiven Betrieb

ideal gelegen und bei den privaten Schützen, den Schützenvereinen

und den Sicherheitsorganisationen (Armee, Polizei und Grenzwache)

sehr beliebt und wird rege benutzt. Eine Stilllegung der Anlage würde

daher keinen Sinn machen, zumal sich die Immissionen auf andere An-

lagen verteilen würden und eine stillgelegte Anlage innert 25 Jahren mit

grossen Kosten von den Altlasten befreit werden müsste. In den nächs-

ten fünf Jahren muss jedoch zusätzlich das Trefferanzeigesystem aus-

gewechselt werden. Für die alte Anlage werden keine Serviceleistun-

gen mehr angeboten. Ersatzteile sind momentan noch erhältlich, aber

[image: image81.png][image: image82.png]

die Frage ist, wie lange noch. Kostenpunkt: Fr. 200‘000.00 (siehe Inves-

titionsplan).

Busswil Gemäss Absprache mit den Feldschützen Busswil bleibt der Schiess-

stand bis Ende 2020 in Betrieb. Auf eine Umrüstung mit Kugelfangkäs-

ten wird verzichtet und der Schiessstand per 31.12.2020 geschlossen.

Anschliessend müssen die nötigen Sanierungsmassnahmen in Abspra-

che mit dem AWA in die Wege geleitet werden.

Rickartsholz Der Schiessstand Rickartsholz befand sich nördlich entlang des Wan-

nersmattweges und wurde 1970 stillgelegt. Das Schützenhaus wurde

abgebrochen, aber der Scheibenstand und der Kugelfang sind noch

vorhanden. Ein geologisches Gutachten hat gezeigt, dass der Boden

bleibelastet ist und eine zeitnahe Sanierung der Anlage zum Schutz des

Landwirtschaftslandes empfohlen wird. Die Kosten für die Sanierung

werden auf Fr. 180‘000.00 bis Fr. 230‘000.00 geschätzt. Allenfalls wer-

den sich der Bund und der Kanton an den Kosten beteiligen. Weiter

müssen die Schützenvereine als Verursacher ihren Beitrag leisten. Da-

zu steht die Spezialfinanzierung zur Verfügung.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind für das vorliegende Projekt im Budgetjahr 2019 Kosten von

Fr. 200‘000.00 berücksichtigt. Damit liegt der beantragte Verpflichtungskredit von

Fr. 200‘000.00 im Rahmen der Finanzplanung.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 25 Jahren.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Bruttoinvestition/Fr.  200‘000

Buchwert vor Abschreibung  200‘000

Abschreibung (linear, 25

Jahre Nutzungsdauer = 4%)
8‘000 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000

Restbetrag Buchwert 192‘000 184‘000 176‘000 168‘000 160‘000 152‘000

Jährliche Kapitalkosten/Fr.

     Abschreibung 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000

Entnahme SF Schiesswesen -8‘000 -8‘000 -8‘000 -8‘000 -8‘000 -8‘000

Verzinsung 2.5% 5‘000 4‘800 4‘600 4‘400 4‘200 4‘000

Folgekosten pro Jahr 5‘000 4‘800 4‘600 4‘400 4‘200 4‘000

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Schiesswesen verteilt sich über 7 Jahren und be-

trägt Fr. 50‘000.00. Mit der Entnahme aus der Spezialfinanzierung wird der Abschreibungsauf-

wand über die Jahre 2019 – 2025 aufgefangen.

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich auf jährlich Fr. 4‘500.00 (Mittelwert) über den Finanz-

planhorizont 2019 - 2024. Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt und

somit tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Das Geschäft Schiessanlage Winigraben, Sanierung Kugelfang, liegt

vor. Bis Ende Jahr 2020 muss in der Schweiz jeder Kugelfang saniert sein. Die Fraktion

SP/Grüne freut sich, dass die Gemeinde Lyss dies auf den letzten «Geisel-Zwick» auch noch

schafft. Im Geschäft ist zu lesen, dass bei einer Sanierung das Material im Erdreich belassen

werden kann, bis der Schiessstand stillgelegt wird. Im Text ist auch von der Altlasten-

Problematik die Rede. Bei diesem Geschäft stellt sich die Frage, wie mit dem Boden, der Le-

bensgrundlage, umgegangen wird. Im Rickartsholz sind die über 50-jährigen Altlasten noch

nicht saniert, wie auch in Busswil nicht. Im Winigraben besteht auch die Möglichkeit etwas zu

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unternehmen. In der Gemeinde Lyss sind Tonnen von Blei im Boden. Nicht nur das Blei ist das

Problem, sondern auch das Antimon, welches zur Härtung der Munition benötigt wird. Antimon

ist wie Arsen ein Nervengift. Bei der Verrostung der Munition wird dieser Stoff langsam freige-

setzt. Speziell im Winigraben, wo möglicherweise unterirdische Bäche unter den Erdwall durch-

laufen, fragt sich der Redner, wie damit umgegangen werden soll, wenn Nervengifte langsam

Richtung Lyssbach freigesetzt werden. Möglicherweise ist dies erst in 100 Jahren soweit. Dazu

wird uns die kommende Generation nicht die Hand schütteln. Im Text sind keine konkreten

Zeitpläne für die Instandstellung zu lesen. Der Redner ist der Meinung, dass bei einer Weiter-

führung der Schiessanlage Winigraben, die Verantwortung wahrgenommen werden und die

Sanierungen der Schiessanlagen ebenfalls an die Hand genommen werden müssen. Dies sollte

nicht erst passieren, sobald eine Amtsstelle kommt und dies befiehlt. Die Gemeinde Lyss könn-

te der kommenden Generationen etwas zu Gute tun und in diesem Bereich etwas mehr unter-

nehmen als verlangt wird. Dem Redner ist bewusst, dass die vorgesehenen Kugelfänge bereits

eine Verbesserung für die Zukunft bedeuten und zwingend nötig sind.

Eggli Martin, SVP: Die Ausgangslage ist klar. Wird im Winigraben der Kugelfang nicht saniert,

so hat die Gemeinde Lyss Ende 2020 keine nutzbare Schiessanlage mehr. Die Schiessanlage

Busswil wird Ende Jahr 2020 geschlossen. Für die Gemeinde Lyss wäre es ein Armutszeugnis,

wenn keine Schiessanlage mehr zur Verfügung stünde und die Leistungen bei einer anderen

Gemeinde eingekauft werden müssten. In den nächsten Jahren werden weitere Kosten auf die

Gemeinde zukommen. Wie vom Vorredner erwähnt, müssen die Böden saniert werden. Wie im

Investitionsplan vorgesehen, wird auch das Treffer-Leitsystem saniert werden. Die Fraktion SVP

unterstützt den Antrag des GR und empfiehlt diesen anzunehmen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt das vorliegende Geschäft mit dem bean-

tragten Verpflichtungskredit. Die Fraktion FDP unterstützt auch die Voten des Redners Eugster

Lorenz, SP/Grüne. Die Fraktion FDP ist ebenfalls der Meinung, dass in absehbarer Zeit der

nötige Rückbau und die Sanierung von stillgelegten Anlagen, insbesondere Rickartsholz, in

Angriff genommen werden muss. Diese Altlasten sollten nicht auf die nächsten Generationen

überwälzt werden, wenn diese bereits jetzt angegangen werden können.

Clerc Toni, FDP: Der Redner tritt als Vertreter der Schützen vor den GGR und hat die Vereins-

jacke angezogen. Er erlaubt sich damit auch für den Schützenverein Werbung zu machen. Der

Redner bedankt sich, dass der GGR dem Verein so positiv gegenübersteht und hofft, dass es

auch noch so ist, wenn es um weitere Unterstützung gehen wird. Als Schütze verspricht der

Redner, dass der Verein wie in den letzten 50 Jahren und auch künftig alles zur Sanierung bei-

tragen wird, was möglich ist - vor allem mit «Manpower». Falls Unterstützung auch in finanziel-

ler Weise gefordert ist, müsste das Gespräch gesucht werden. In der Regel ist jedoch ein Ver-

ein nicht auf Rosen gebettet. Der Redner bedankt sich für die Unterstützung.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR setzt Prioritäten und will die Altlasten nicht der

nächsten Generation überlassen. Die Sanierung der Schiessanlage Winigraben muss vorange-

hen, damit der Schiessbetrieb weitergehen kann. Dem GR ist jedoch klar, welche Massnahmen

im Rickartsholz an die Hand genommen werden müssen. Die Schiessanlage Busswil wird per

Ende Jahr 2020 eingestellt und auch dort werden die nötigen Massnahmen eingeleitet. Der GR

will die Altlasten ganz klar nicht der nächsten Generation überlassen.

[image: image87.png][image: image88.png][image: image89.png][image: image90.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst

 Einen Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 für die Sanierung des Kugelfanges

respektive für die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in der Schiess-

anlage Winigraben

 Die Entnahme von Fr. 50‘000.00 aus der Spezialfinanzierung Schiesswesen (300m =

Fr. 40‘000.00 / 50/25m = Fr. 10‘000.00).

Beilagen Beschrieb Leu + Helfenstein

Auftrag Keine

Presse Keine, da GGR-Geschäft

Prot. auszug Keine

  2016-434

160 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 4. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertiggestellt;

derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teil davon sind Massnahmenpläne, welche nach Prioritä-

ten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen örtlich und

welche Schächte zu sanieren sind.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

Kosten

Die Zusammenstellung der noch offenen Massnahmen des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ergab

auf der Preisbasis von 2003, folgende Kosten:

Einzelmassnahmen (Leitungsersatz und Umbauten):   Fr.   2‘525‘000.00

Sanierungen und Leitungsersatz:     Fr.   3‘550‘000.00

Aufgerechnet mit einer Teuerung von 22.8% und der Mehrwertsteuer

von 8.0% ergibt sich damit für die noch ausstehenden Massnahmen

des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ein Gesamtbetrag von  Fr.   8‘057‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung).  Fr.   3‘425‘760.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss      Fr.   5‘000‘000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil     Fr.   1‘300‘000.00

[image: image91.png][image: image92.png][image: image93.png][image: image94.png]

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen  Fr. 17‘782‘760.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“ wird

gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet Fr.   1‘575‘000.00

Projektierung und Ausführung

Seit 2011 planen und realisieren verschiedene Ingenieurunternehmungen schrittweise die Um-

setzung der GEP-Massnahmen in Lyss und Busswil. Parallel zu den Arbeiten werden die Infor-

mationen über den Zustand des Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des vierten GEP-Kredits mit

den entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt / Projektteil  Kosten    Kosten Untersuchung

     öffentliche Kanalisation  private Kanalisationen

Juraweg         2‘889.00

Fabrikstrasse, Lyss        4‘692.35

Kappelenstrasse          117‘748.95

Obstweg       18‘316.15     52‘928.10

Mösliquartier       55‘658.90     17‘784.80

Rosengasse       15‘070.65       3‘054.90

Blaumatt-Murgeli      67‘381.80       1‘521.05

Bielstrasse              1‘398‘673.45   306‘937.80

Friedhofweg - Kirchhübeliweg     16‘025.45     66‘153.25

Heilbachrain       19‘725.95     18‘085.65

Kirchenfeldstrasse - Aarbergstrasse      7‘634.00     21‘553.10

Hauptachsen Lyss, Sektor 1          384.50       1‘121.60

Kappelgasse - Höhenweg, Busswil            20‘761.80

Fabrikstrasse, Busswil        4‘881.60

Generelle Planung und örtliche Sanierungen 144‘648.50

Erhebung private Kanalisationen                     15‘711.00

               1‘755‘982.30                643‘362.00

Total 4. GEP-Kredit       2‘399‘344.30

Gesamtkosten (per 31.12.2018)

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.12.2018,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.        1‘777‘367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  622‘955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘755‘982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr.  643‘362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 585‘167.15

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr.  527‘038.75

Total abgerechnet per 31.12.2018: Fr. 11‘519‘812.80

[image: image95.png][image: image96.png]

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung als auch mit der

Anlagebuchhaltung (14032.01.007) überein und ist somit korrekt. Die Differenz zwischen den

Bruttoausgaben und der Verpflichtungskreditkontrolle ist auf die MwSt.-

Vorsteuerabzugsberechtigung zurückzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des 4. GEP-Rahmenkredits im

Betrag von Fr. 2‘399‘344.30 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 655.70 (Kredit Fr.

2‘400‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2018-698

161 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 5. GEP-Rahmenkredit; Zwischenabrechnung / 6. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche

nach Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisa-

tionen und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 offen offen

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

[image: image97.png][image: image98.png][image: image99.png]

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘500 Gebäude und der Ortsteil Busswil 640 Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr. 8‘057‘000.00

Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr. 3‘425‘760.00

Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr. 5‘000‘000.00

Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr. 1‘300‘000.00

Total notwendige Kredite (inkl. Erhebungen Privatleitungen), brutto Fr. 17‘782‘760.00

Rückvergütungen Kanton für Lyss: - Fr. 1‘250‘000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: - Fr. 325‘000.00

Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen), netto Fr.  16‘207‘760.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.12.2018

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.        1‘777‘367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  622‘955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘755‘982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr.  643‘362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 585‘167.15

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr.  527‘038.75

Total abgerechnet per 31.12.2018: Fr. 11‘519‘812.80

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-

und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleibt bis zum Abschluss der GEP-

Massnahmen noch ein Ausgabensaldo (netto) von rund Fr. 4‘688‘000.00. Diese Massnahmen

werden über 3 weitere GEP-Rahmenkredite (5. - 7.), sowie den separat gesprochenen GEP-

Projekten finanziert. Der 7. GEP-Rahmenkredit wird für die Vorfinanzierung von privaten Lei-

tungen benötigt, deren Eigentümer entschieden haben, ihre Leitungen im Rahmen der öffentli-

chen Leitungssanierung über die Gemeinde zu erneuern. Die Baukosten werden durch die Ge-

meinde nach Abschluss der Arbeiten weiterverrechnet.

Gesamtübersicht der laufenden Umsetzung

GEP-Kredite per 31.12.2018 Fr. 11‘519‘811.80

5. GEP-Rahmenkredit (Restbetrag) Fr. 1‘287‘794.10

6. GEP-Rahmenkredit (vorliegendes Geschäft) Fr. 2‘400‘000.00

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 600‘000.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 770‘000.00

GEP-Projekt; Marktplatz Fr.  350‘000.00

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 615‘000.00

GEP-Projekt; Industriering Fr. 920‘000.00

Total Fr. 18‘462‘600.00

Bemerkungen

Die Gesamtausgaben der definierten Massnahmen liegen gemäss Gesamtüberblick bei ca.

Fr. 18.5 Mio. Dieser Wert liegen ca. 3% über dem Wert der Massnahmenplanung.

Wichtig dabei zu beachten ist, dass die Kostenangaben der definierten Massnahmen im GEP

eine Genauigkeit von ± 25% aufweisen. Weiter ist die Teuerung nur bis ins Jahr 2010 berück-

sichtigt.

[image: image100.png][image: image101.png][image: image102.png]

Mit der Abrechnung des 7. GEP-Rahmenkredits wird voraussichtlich im Jahr 2022 die Umset-

zungen der Massnahmen gemäss der generellen Entwässerungsplanung (GEP) der

1. Generation in Lyss und Busswil abschlossen sein. Parallel dazu wird die Abteilung Bau +

Planung ab 2019 die Arbeiten für die Ausarbeitung des «GEP 2. Generation» vergeben. In die-

sem werden wiederum Massnahmen im Umsetzungsstand eines Vorprojekts definiert. Die Ab-

teilung Bau + Planung wird zudem prüfen, ob weiterhin die Umsetzung der definierten Mass-

nahmen mit spezialfinanzierten Rahmenkrediten erfolgen wird oder ob die Umsetzung z.B. über

einen Leistungsauftrag im WoV-Papier gesteuert werden kann.

GEP-Massnahmen bis 2021; neue Rahmenkredite

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2021 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt       geschätzter Aufwand/Fr.  geplanter Ausführungstermin

Leuernweg         28‘000.00   2020

Vergrösserung Alpenstr. / Rainweg      73‘000.00   2020

Sanierung Unterfeldquartier     500‘000.00   2019 - 2020

Dammweg / Giessenweg / Bödeli           1‘105‘000.00   2020 - 2021

Integrierte private Sanierungen               1‘026‘000.00   2018 - 2021

Vergrösserung Herrengasse     580‘000.00   2020 - 2021

Eschenweg Busswil      320‘000.00   2020

Hardern (bis Parz. 2947)     330‘000.00   2020

Hardern (bis Parz. 893)      368‘000.00   2021

Total     4‘330‘000.00

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 5., 6. und 7.

GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. In der folgenden Tabel-

le wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2020 mit den dafür nötigen Krediten dar-

gestellt:

Jahr

Betrag [Fr.]

2011 - 2016 2017 2018 2019 2020 2021 später

1. GEP-Kredit  2‘398‘640

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

4. GEP-Kredit

5. GEP-Kredit

6. GEP-Kredit

Projekte GEP

7. GEP-Kredit

2‘371‘097

2‘400‘323

    693‘291

        3‘261

1‘185‘550

377‘790

520‘503

1‘112‘206

1‘861‘000

  1‘287‘794

400‘000

812‘949

1‘400‘000

200‘000

600‘000

800‘000

1‘600‘000

Total GEP 7‘866‘612 1‘563‘340 3‘493‘709 2‘500‘743 1‘600‘000 1‘400‘000 1‘600‘000

Baul. Unterhalt      838‘202

Total GEP und

baul. Unterhalt

  8‘704‘814            1‘563‘340 3‘493‘709 2‘500‘743  1‘600‘000 1‘400‘000 1‘600‘000

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die beiden ortsansässigen RSW AG und Ulrich

Christen Ingenieure AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil seit 2011

in einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sektoren

um. Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der angeschlosse-

nen Privatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen.

[image: image103.png][image: image104.png]

Rückvergütungen für private Leitungssanierungen

Die Erhebung des Zustandes der privaten Kanalisationsleitungen erfolgt zu Lasten der Ge-

meinde Lyss. Für jede Liegenschaft, deren Leitungen nachweislich saniert worden sind, vergü-

tet der Kanton der Gemeinde für diese Aufwendungen Fr. 500.00. Die privaten Liegenschafts-

besitzer können die Leitungssanierung entweder durch die Gemeinde zusammen mit den Arbei-

ten an der öffentlichen Kanalisation durchführen lassen oder die Sanierung selber organisieren.

Die Meisten wählen die erste Variante, wobei die Gemeinde die Kosten vorfinanziert. Nach

Abschluss und Abrechnung mit den Unternehmern werden den Privaten die Kosten für die Sa-

nierung ihrer Leitungen durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Folgende Beträge sind per

31.08.2018 durch Private und Dritte an die Gemeinde bereits zurückerstattet worden:

Rückerstattungen 2015: Fr. 214‘442.95

Rückerstattungen 2016: Fr. 538‘704.45

Rückerstattungen 2017: Fr. 261‘530.30

Rückerstattungen 2018 (per 31.12.2018): Fr. 169‘806.50

Total Rückerstattungen für private Leitungen per 31.12.2018 Fr. 1‘184‘484.20

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zu den abgerechneten ersten vier GEP-Rahmenkrediten von je Fr. 2‘400‘000.00

und dem bestehenden 5. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 6. GEP-

Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2019 - 2021 beantragt. Diese

überlappende zweispurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fortlaufend

bearbeitet werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusam-

menhang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallen-

den Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste

müssen durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es

dürfen keine Steuergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfül-

lung zur Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten

Aufgabenbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen analog des allgemeinen Haushalts nach
dem Prinzip der Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung, entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiter-
hin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-
wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibun-
gen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es
somit möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungs-
vermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2018 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital  2.8 Millionen Franken

Werterhalt  9.8 Millionen Franken

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten wird der Saldo bei der Spezialfinanzierungen Werterhaltung in den nächs-

ten Jahren schrittweise abnehmen (höhere Abschreibungsbelastung als Einlage in die Werter-

haltung). Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleichbleibenden Gebüh-

ren) wird das Eigenkapital im Jahr 2023 einen Bestand von Fr. 3.2 Mio. aufweisen. Unter den

gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass die Gebühren-

struktur kurz-/mittelfristig angepasst werden muss.

[image: image105.png][image: image106.png][image: image107.png]

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem GGR sind die GEP-Kredite bekannt. Der 4. GEP-

Kredit wurde nun bereits abgerechnet. Der 5.GEP-Rahmenkredit zeigt den Stand der bisherigen

Ausführungen. Damit weitere Planungen erfolgen können, ist nun der 6. GEP-Rahmenkredit

nötig. Dieser Kredit ist wichtig für die Flexibilität der Werkleitungsinhaber. Falls eine Sanierung

anfällt, muss die GEP-Massnahme umgesetzt werden können, daher ist die Flexibilität sehr

wichtig. Der 6. GEP-Kredit wird voraussichtlich bis im Jahr 2020 ausreichen. Im Jahr 2021 wird

der 7. und letzte GEP-Kredit beantragt, welcher bis im Jahr 2022 ausreichen wird und an-

schliessend das ganze Projekt «GEP-Massnahmen» abgeschlossen werden kann. Zu diesem

Zeitpunkt sollten die Entwässerungsanlagen à jour sein und auch die privaten Leitungen wer-

den überprüft und saniert sein. Ab dem Jahr 2022 wird es weitere GEP-Massnahmen geben,

jedoch nicht mehr in einem so grossen Umfang. Es kann davon ausgegangen werden, dass nur

in kleineren Bereichen Massnahmen nötig sein werden und diese in Zusammenarbeit mit dem

Kanton ermittelt werden. Der Redner bedankt sich für die Kenntnisnahme des Zwischenberich-

tes und für die Genehmigung des 6. GEP-Kredits.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR …

 nimmt Kenntnis vom Stand des 5. GEP-Rahmenkredits, welcher am 06.11.2017 ge-

sprochen wurde.

 bewilligt einen 6. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre

2019 - 2021, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

 Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46

Bst. b Gemeindeordnung (GO).

  2018-874

162 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Motion BDP, "Bewirtschaftung ruhender Verkehr / Parkplatzkontrolle (Nr. 17/2018); Stel-
lungnahme“ (Nr. 17/2018)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 05.11.2018 die Motion "Bewirtschaftung

ruhender Verkehr / Parkplatzkontrolle“ eingereicht.

Begründung

Die Gewinnbeteiligung der kontrollierenden Personen wird in Frage gestellt. Vernachlässigung der Aus-

senquartiere soll möglichst vermieden werden.

Antrag

Kontrolle durch Securitas soll dort erfolgen, wo erforderlich (Probleme). Grund der Kontrolle soll nicht in

erster Linie der finanzielle Gewinn sein, sondern Problempunkte in der ganzen Gemeinde.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

[image: image108.png][image: image109.png][image: image110.png][image: image111.png]

Beurteilung des Gemeinderates

Die Steuerung der Kosten kann über das WOV Produkt 4111 direkt durch den GGR erfolgen.

Für das Jahr 2019 sind 1800 Stunden vorgesehen.

Der GR ist für die Zuweisung der Parkzonen gemäss Parkzonenplan zuständig. Die kontrollie-

renden Mitarbeitenden der Securitas sind weder an einem Umsatz, noch an einem Gewinn

beteiligt. Aus diesem Grund erachtet der GR die heutige Bewirtschaftung ruhender Verkehr /

Parkplatzkontrolle als genügend und beantragt die Motion abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ueli, BDP: Aus der kurzen Beantwortung der Motion sind in der Fraktion BDP neue

Fragen aufgetaucht. Diese wurden mittels Interpellation eingereicht. Aus diesem Grund wird der

Vorstoss zurückgezogen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion.

Beilagen Keine

  2018-976

163 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse F
 Postulat FDP; „Förderung der Standortattraktivität Senkung der Steueranlage in der Ge-

meinde (Nr. 19/2018); Stellungnahme + Beantwortung

Ausgangslage

Am 10.12.2018 reichte die FDP Lyss-Busswil folgendes Postulat ein:

Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Senkung der Steueranlage der Gemeinde Lyss von aktuell 1.65 zu

prüfen.

Die Ablehnung der Änderung des Steuergesetztes/Steuergesetzrevision 2019 in der kantonalen Volksab-

stimmung vom 25.11.2018 hat Auswirkungen auf die Planung der steuerlichen Erträge der Gemeinde

Lyss.

Die geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen im Kanton Bern wurde im Finanz-

plan der Gemeinde ab Planjahr 2020 eingerechnet. Gemäss Finanzplan 2018 – 2023/Version GGR

5.11.2018 wurde mit tieferen Steuereinnahmen im Umfang von CHF 2‘400‘000.00 gerechnet. Die einge-

planten Steuerausfälle treten nun nicht ein.

Durch diese neue Ausgangslage drängt sich eine Überprüfung der Steueranlage der Gemeinde Lyss auf,

welche im Quervergleich mit anderen Regionalzentren eher hoch ist. Für die Standortattraktivität der

Gemeinde Lyss als regionales Zentrum ist es wichtig, auch im steuerlichen Bereich mit anderen Regio-

nalzentren mithalten zu können.

Begründungen:

- Eine Senkung der Steueranlage ist finanziell vertretbar:

 Der Finanzplan für 2018-2022 sieht kumulierte Defizite von Fr. 2.45 Mio. vor. Die nun nicht

eintretenden tieferen Steuereinnahmen von Fr. 2.4 Mio. gleicht dieses Defizit aus und es kann

von ausgeglichenen Rechnungen ausgegangen werden.

 Das erwartete Wachstum der Einwohnerzahl wird höhere Erträge in absoluten Zahlen generie-

ren.

 Die in den kommenden Jahren geplanten hohen Investitionsvorhaben in Infrastruktur und Schu-

len sind finanzierbar gemäss Investitionsplan 2018-2022.

- Förderung der Standortattraktivität

 Eine nachhaltige moderate Steueranlage ist für die Gemeinde Lyss wichtig, um als Regionalzent-

rum für Wohnen und Arbeiten attraktiv zu bleiben.

[image: image112.png]

Stellungnahme GR

Wie der GR im Bericht zum Finanzplan 2018 – 2023 – GGR 05.11.2018 bereits angetönt hat, ist

die Ertragsposition im Fall einer Annahme des Referendums über die Steuergesetzänderung

Kanton Bern neu zu beurteilen.

Steuerungsmechanismus Budget und Finanzplanung
Der GR unterbreitet dem GGR jährlich im Rahmen der GGR Sitzung vom Juni die Leistungs-
vorgaben als Basis/Grundlage für die Ausarbeitung des Budgets/Finanzplan.
Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen vom GR verabschieden. In diesem Fall kann
der GGR davon ausgehen, dass sich das Budget und die Finanzplanung auf der Basis der be-
schlossenen Leistungsvorgaben bewegen werden. Falls der GGR zu einzelnen Produktegrup-
pen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er dies in Form von Varianten überprüfen
lassen.
Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-
ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-
ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen
Auswirkungen entscheiden kann.
Somit hat der GGR sämtliche Werkzeuge in den Händen, um bereits in der Geschäftsbehand-
lung der Leistungsvorgaben vom Juni den GR mit Varianten zur Steueranlageberechnung zu
beauftragen.

Fazit GR
Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen wird der GR, wie bereits in den Unterlagen zur
GGR Sitzung vom 05.11.2018 geschrieben, in den Leistungsvorgaben 2020 mindestens zwei
Varianten über die Steueranlage 2020 dem GGR beantragen. Es ist auch im Interesse des GR,
dass die Gemeinde Lyss eine attraktive und konkurrenzfähige Steueranlage verfolgt.

Jedoch zweifelt der GR einen Vergleich anderer Regionalzentren auf Stufe Steueranlage an. So

profitieren z.B. die Zentren Langenhalt und Burgdorf im Rahmen der Finanz- und Lastenaus-

gleichsgesetzgebung von anrechenbaren Zentrumslasten über den Betrag von Fr. 5‘171‘000.00

(Burgdorf) resp. Fr. 5‘483‘000.00 (Langenthal). Diese anrechenbaren Kosten haben zur Folge,

dass die Stadt Langenthal aus dem Finanzausgleich Fr. 1‘508‘227 (2018) und die Stadt Burg-

dorf Fr. 2‘649‘343.00 erhalten. Zum Vergleich; die Gemeinde Lyss ist eine Gebergemeinde mit

einem Beitrag von Fr. 1‘205‘775.00. Damit entstehen hier wirtschaftliche Unterschiede in der

Höhe von knapp drei bis vier Millionen Franken pro Jahr.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-

digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 Gemeindeord-

nung).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP nimmt die Stellungnahme des GR positiv zur

Kenntnis. Es scheint, dass im GR eine wohlwollende Grundhaltung zur Prüfung einer Senkung

der Steueranlage besteht. Der GR stellt den Antrag, das Postulat als erheblich und gleichzeitig

als erfüllt abzuschreiben. Die Fraktion FDP ist jedoch der Ansicht, dass der GR die Forderung

noch nicht erfüllt hat. Der GR hat zwar im Rahmen der Budgetbehandlung Varianten zur Steu-

ersenkung angekündigt, jedoch liegen diese noch nicht vor. Aus diesem Grund stellt die Frakti-

on FDP den Antrag, das Postulat als erheblich zu erklären jedoch nicht abzuschreiben.

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Fraktion FDP ein

Postulat zur Förderung der Standortattraktivität und Senkung der Steueranlage eingereicht hat.

Die Fraktion SVP stellt mit Freude fest, dass sich die Fraktion FDP zu diesen beiden Forderun-

gen bekennt. Die Fraktion SVP wird diese Forderungen selbstverständlich unterstützen. Dem

Redner ist zwar nicht ganz klar, wieso dazu ein Postulat eingereicht wurde. Für die Fraktion

SVP sind diese beiden Forderungen eigentlich ein «Dauerauftrag» - zu sparen und die Standor-

tattraktivität aufrechtzuerhalten. Diese Punkte wurden im Parteiprogramm notiert. Die Fraktion

[image: image113.png][image: image114.png]

SVP findet nicht nötig, dies mit einem Postulat zu verlangen. Die Fraktion SVP freut sich jedoch

über diese klare Haltung der Fraktion FDP. Die Fraktion SVP wird dem Antrag zustimmen. Der

Redner erwähnt, dass die Fraktion SVP seit Jahren bei der Budgetdiskussion Steuersenkungen

beantragt. Mit der Abschreibung des Postulats vergibt sich der GGR nichts. Bei der Budgetbe-

handlung können wiederum Variantenrechnungen verlangt werden. Dem Redner gefällt die

Einreichung des Postulats der Fraktion FDP und er freut sich, wenn in der Gemeinde Lyss ge-

spart werden kann. Die Fraktion SVP wird sich dem Antrag des GR anschliessen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Postulat ist ein Prüfungsauftrag, welchen der

GR geprüft hat. Der GR wird die gewünschten Varianten vorlegen. Aus diesem Grund kann aus

der Sicht des GR, das Postulat abgeschrieben werden.

Beschluss

Der GGR …

 einstimmig

 erklärt das Postulat FDP, „Förderung der Standortattraktivität Senkung der Steueran-

lage in der Gemeinde (Nr. 19/2018), als erheblich

 25 : 8 Stimmen

 nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2018-530

164 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse F
 Postulat SP/Grüne; "Lohngleichheit jetzt" (Nr. 10/2018); Stellungnahme + Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 25.06.2018 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Lohngleichheit

jetzt“ ein.

Postulatstext

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob die Gemeinde Lyss der von Alain Berset lancierten Charte für

Lohngleichheit im öffentlichen Sektor beitreten soll bzw. welche Massnahmen ausserhalb der Charte

erreicht werden können, um die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann komplett aufzulösen.

Begründung:

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundprinzip der Bundesverfassung und eine essentielle

Verpflichtung für die Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss hat zudem als öffentliche Hand eine besondere

Vorbildsfunktion. Bis jetzt haben die drei Gemeinden Bern, Biel und Muri sowie der Kanton Bern die

Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterschrieben.

Stellungnahme des GR

Der GGR Lyss erlässt, gestützt auf die Gemeindeordnung das Personalreglement, der GR wie-

derum die Personalverordnung. Im Anhang 1 zur Personalverordnung wird der Funktionenkata-

log der Gemeindestellen geführt. Zur genauen Festlegung des Monatslohns erfolgt die Einrei-

hung nach ABAKABA. Als Basis dient der im Jahr 2015 eingeführte Funktionenkatalog, welcher

ebenfalls nach ABAKABA umgesetzt wurde.

Was ist ABAKABA?

Abakaba erfasst die intellektuellen, psycho-sozialen und physischen Aspekte sowie die (Füh-

rungs-) Verantwortung einer Arbeitstätigkeit direkt vergleichbar und methodisch korrekt.

Abakaba wurde im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und

Mann entwickelt und steht für Analytische Bewertung von Arbeitstätigkeiten.

Abakaba verwendet arbeitswissenschaftlich begründbare Anforderungen und Belastungen als

Merkmale und ist damit geschlechtsneutral und diskriminierungsfrei.

Massnahmen Gemeinderat

[image: image115.png][image: image116.png]

Einem Beitritt der Gemeinde Lyss zur Charta der Lohngleichheit steht somit nichts im Wege und

soll im Jahr 2019 umgesetzt werden. Damit der Beitritt zur Charta und die damit verbundene

Erfolgsprüfung (Abteilung Finanzen) transparent nachvollzogen werden kann, wird der Beitritt

zur Charta als Abteilungsziel in den Massnahmen zu den Richtlinien und Zielsetzungen 2018-

2021 aufgenommen.

Inhalt der Charta
Mit der Unterzeichnung der Charta manifestieren Bund, Kantone und Gemeinden den Willen,

sich als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Sub-

ventionsorgane für die Lohngleichheit einzusetzen. Konkret beinhaltet dieses Engagement fol-

gende Punkte:

1) Verwaltungsinterne Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau

und Mann (GlG);

2) Regelmässige Überprüfung der Lohngleichheit in der Verwaltung;

3) Förderung der regelmässigen Überprüfung der Lohngleichheit in den der öffentlichen Hand

nahestehenden Körperschaften;

4) Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subven-

tionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen;

5) Teilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und

Mann EBG, welches das gemeinsame Engagement bündelt und sichtbar macht.

Im Submissionsbereich könnte die Umsetzung schwierig werden, da dies vermutlich nicht bis

zum letzten Unterakkordanten garantiert und überprüft werden kann. Der GR behält sich vor,

die Bestimmungen in die Submissionsrichtlinien aufzunehmen.

Personelle und finanzielle Ressourcen

Punkt 2 Charta: der Aufwand für eine erstmalige Lohngleichheitsanalyse beläuft sich für die

Gemeinde Lyss auf 3-4 Tage. Für nachfolgende Analysen reduziert sich der Aufwand um die

Hälfte.

Punkt 4 Charta: der Aufwand für die Einführung eines formellen Kontrollmechanismus (Selbst-

deklaration mit oder ohne Nachweis) ist sehr gering und verursacht bei den Beschaffungsstellen

kaum Mehraufwand. Die Selbstdeklaration – insbesondere in Kombination mit einem Nachweis

– hat sich als einfaches und effektives Instrument bewährt und wird bereits heute erfolgreich

angewendet. Um die Einführung von materiellen Kontrollmechanismen (staatliche Kontrolle) zu

erleichtern und den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten, bietet der Bund Kanto-

nen und Gemeinden eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen an (z.B. Finanzhilfen nach

Gleichstellungsgesetz, Zugang zu einem Netzwerk externer LohngleichheitsexpertInnen, Vorla-

gen).

Punkt 5 Charta: Die Teilnahme am Monitoring, das jährlich erhoben wird, dauert 20 Minuten

(Ausfüllen des Fragebogens).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner ist stolz, dass die Gemeinde Lyss mit einem progressiven

Charakter vorausgeht und der Charta der Lohngleichheit beitreten will. Der Redner bedankt sich

beim GR für die ausführliche Beantwortung. Der Redner freut sich, wenn die Gemeinde Lyss

als roter Punkt auf der Karte des Eidgenössischen Büro für Gleichstellung von Mann und Frau

auftauchen wird.

[image: image117.png][image: image118.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne, "Lohngleichheit jetzt" (Nr. 10/2018), erheblich,

nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2018-247

165 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P

 Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsregle-
ments" (Nr. 01/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 14.05.2018 reichte die Fraktion der BDP folgendes Postulat ein:

„Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (01/2018)

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat das Wahl- und Abstimmungs-Reglement der Gemeinde Lyss

zu überprüfen.

Was Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde Lyss sieht aktuell vor, dass Kandidierende für das

Gemeindepräsidium gleichzeitig als Gemeinderätin/Gemeinderat vorzuschlagen sind. Das Präsidialamt

der Gemeinde Lyss ist eine Vollzeitstelle, welcher keiner Amtszeitbeschränkung unterliegt, dennoch aber

einen Sitz im 5-köpfigen Gemeinderat (mit Amtszeitbeschränkung) einnimmt.

Unser Wahl- und Abstimmungsreglement verlangt somit, dass eine Gemeinderätin/Gemeinderat mit aus-

geschöpfter Amtsdauer dennoch für den Gemeinderat kandidieren muss, wenn sie oder er für das Präsidi-

um kandidiert. Das Resultat der Gemeinderatswahl wird somit durch „nicht wählbare Kandidatinnen und

Kandidaten“ verfälscht.

Wir bitten daher um Prüfung folgender Fragen:

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten

von der Gemeinderatswahl.

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

An der GGR Sitzung vom 25.06.2018 [ 68] wurde das Postulat „Überprüfung und Anpassung

des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten.

Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR), bzw. Gemeindeordnung (GO)

Die im vorliegenden Postulat zu prüfenden Fragen

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten

von der Gemeinderatswahl

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren

sind nicht im Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR) der Gemeinde geregelt, sondern in

Artikel 27 Bst. b + c der Gemeindeordnung (GO).

Beurteilung durch den GR

Der GR hat sich an mehreren Sitzungen vertieft mit dem Postulat BDP; "Überprüfung und An-

passung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018) und den Fragen „Ent-

koppelung Wahl GR + GP“ und „Wahl GR im Majorz“ befasst.

[image: image119.png]

1. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren

Weitere Inputs siehe auch:

https://www.koeniz.ch/public/upload/assets/3191/2008-09-15_T03_koeniz-fuenf_Wahlverfahren_Beilage

Artikel  Inhalt Vorteile Nachteile

Art. 27 Bst. b

Wahl Mitglieder

GR

Bisher: Proporz-

Wahlen

- Bei Demission,

einfache Nachfolge-

regelung.

- Kontinuität im Gre-

mium für Partei ge-

währleistet (Nach-

rücken).

- Parteistärke findet

Berücksichtigung.

- Eigentliche Partei-

wahlen.

- Ähnliche Parteiver-

hältnisse im Parla-

ment wie im GR.

Somit wird Politik

des GR in der Re-

gel auch vom GGR

getragen.

- Bisheriges System

hat sich bewährt.

- Gremium schon

fast zu klein für

Proporz.

- Wegen möglicher

politischer Kumula-

tion erhalten weni-

ger Kandidaten die

Chance.

 Variante: Majorz-

Wahlen

- Personenwahl.

- Mehr neue Kandi-

daten, da keine po-

litische Kumulation

möglich.

- Starke Persönlich-

keit kann seitens

Partei besser posi-

tioniert werden.

- Bei Demission zeit-

und kostenintensive

Ersatzwahlen.

- Ressort für gewisse

Zeit ohne Vorste-

her.

- Minderheitenschutz

schreibt ein gewis-

ses „Proporzele-

ment“ vor.

- Bei Majorz gilt i.d.R.

das absolute Mehr.

Somit ziemlich si-

cher 2. Wahlgang

(relatives Mehr) nö-

tig, da i.d.R. nicht

alle Sitze im 1.

Wahlgang besetzt

werden konnten.

Beurteilung und Empfehlung GR

Der GR kommt zum Schluss, dass sich die Proporz-Wahl des GR unter Abwägung aller Aspek-

te bisher bewährt hat und eine Wahl des GR im Majorzverfahren keine nennenswerten Vorteile

bringen würde. Im Gegenteil die erforderliche Neuwahl bei Demission erachtet der GR als ge-

wichtiger Nachteil. Zudem ist eine konstante Praxis im Gemeindewahlsystem von Vorteil.

[image: image120.png][image: image121.png][image: image122.png][image: image123.png]

2. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Ge-

meindepräsidenten von der Gemeinderatswahl

Artikel  Inhalt Vorteile Nachteile

Art. 27 Bst. c

Wahl des GP

+ Art. 49 Abs. 1-3

Wahlververfahren

Bisher: Majorz, mit

Pflicht gleichzeitig

als GR zu kandidie-

ren.

- Gleichzeitige Kan-

didatur bringt mehr

Publizität.

- Bisheriges System

hat sich bewährt.

- Kleineres Risiko,

dass ein gewähltes

Mitglied einer an-

deren Partei ver-

drängt wird, da Lis-

te gewähltes GP in

der Regel einen

Sitz macht.

- Proporz aus GR

wird besser ge-

wahrt.

- Nach Ablauf Amts-

zeitbeschränkung

GR, kann/muss Mit-

glied immer noch für

GR kandidieren,

obschon Einsitz-

nahme nicht mehr

möglich (nur noch

als gewähltes GP),

dies kann bei einer

entsprechenden

Kandidatur den GR-

Proporz beeinflus-

sen.

 Variante: Majorz-

Wahl, ohne Erfor-

dernis einer gleich-

zeitigen GR-

Kandidatur.

- Kandidatur unab-

hängig von GR-

Mandat möglich.

- Je nach Wahlergeb-

nis rutscht ein ge-

wählter Kandidat

(bei 5er Proporz)

aus dem GR hinaus.

- Oder GR-Proporz

müsste auf 4 Perso-

nen reduziert wer-

den, was für dieses

Wahlverfahren einen

sehr kleinen Perso-

nenkreis darstellt

- Doppelkandidatur

(GP + GR) trotzdem

möglich + erforder-

lich.

Unter Berücksichtigung der obigen Argumente pro und contra hat der GR noch die folgenden

Überlegungen in die Erwägungen miteinbezogen:

 Die bisher geltenden Prämisse, das Gemeindepräsidium, der Gemeinderat und der Grosse

Gemeinderat werden am selben Wahltag gewählt, bleibt bestehen.

 Damit für alle die gleich fairen Voraussetzungen geschaffen werden können, müsste zu-

sätzlich noch auf die Amtszeitbeschränkung beim Gemeinderatsamt verzichtet werden.

 Würde die Amtszeitbeschränkung bei den GR-Mitgliedern aufgehoben, würde dies automa-

tisch die Frage zur Thematik Amtszeitbeschränkung bei den Mitgliedern der ständigen

Kommissionen nach sich ziehen.

 Daher ist der GR der Ansicht, das Thema Amtszeitbeschränkung unverändert zu belassen.

 Eine Alternative wäre, das Gemeindepräsidium bereits im Vorfeld (z.B. vor den Sommerfe-

rien zu wählen). Dadurch würde zuerst der Gemeindepräsidiumswahlkampf stattfinden. Die

Wahl der übrigen 4 GR-Mitglieder würde dann erst stattfinden, wenn klar ist, wer das Ge-

meindepräsidium übernimmt. Dadurch könnte klar nur noch mit wählbaren Kandidaten der

GR-Wahlkampf durchgeführt werden. Die Nachteile dieser Alternative sind, dass die

Stimmberechtigten 2mal zu Wahlen an die Urne gerufen werden und dass das designierte

Gemeindepräsidium ein halbes Jahr auf den Amtsantritt warten muss, ohne selber eingrei-

fen zu können.

 Eine weitere Alternative wäre, die Gemeindepräsidiumswahl erst im Nachgang zur GR-/

GGR-Wahl durchzuführen. Dann könnte nur noch aus dem Kreis der gewählten GR-

Mitglieder das Gemeindepräsidium gewählt werden. Die Nachteile dieser Alternative sind,

[image: image124.png]

dass GR-Mitglieder mit Amtszeitbeschränkung vom GP-Amt ausgeschlossen würden, dass

weiterhin ein 2. Wahlgang und je nachdem sogar ein 3. Wahlgang erforderlich sein werden

und dass das Gemeindepräsidium damit erst sehr kurz vor dem definitiven Amtsantritt Klar-

heit über seine Zukunft hat, was mit dem Gemeindepräsidium im Vollamt kein sinnvoller

Ansatz ist.

Beurteilung und Empfehlung GR

Nach Einbezug der Studie von Dr. Friederich Ueli zu den Majorz- oder Proporzwahl sowie den

obigen Feststellungen, ist der GR vom bestehenden System überzeugt und der Ansicht, dass

sich der Proporz bei den GR-Wahlen bewährt hat und eine Entkoppelung der GP-Wahl von der

GR-Wahl keinen Sinn macht. Viel eher müsste eine zeitliche Entkoppelung der Wahlen vorge-

nommen werden, was aus Sicht des GR für die Stimmbürger nicht sinnvoll ist und je nach Aus-

gestaltung auch für gewählten Personen zu schwierigen Situationen führen kann.

Letztendlich spielt es keine Rolle, welches System gewählt wird, denn jedes System hat Vor-

und Nachteile, welche jede Partei/Liste im Hinblick auf die Optimierung der Wahlchancen ent-

sprechend Nutzen wird.

Gesamtfazit

Der GR ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen nach wie vor zeitgemäss sind und faire

Wahlen ermöglichen. Er verzichtet daher auf die Unterbreitung von geänderten Reglementsbe-

stimmungen.

Zukünftige Anpassungen in Reglementen

Der Kanton ändert zurzeit das Gesetz über die politischen Rechte und dadurch können weite-

ren Anpassungen erforderlich werden. Wie auch die Praxis in der Rekrutierung des Abstim-

mungs- und Wahlausschusses dereinst Anpassungen erforderlich machen wird. Daher behält

sich der GR vor, weitere das vorliegende Postulat nicht betreffende Artikel in der GO sowie im

WAR gelegentlich zu überprüfen, und dem GGR bei Bedarf zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die mit dieser Postulatsbeantwortung geklärte Grundsatzfrage zum Proporz im GR und Anbin-

dung der GP-Kandidatur an die GR-Kandidatur wird in diesem Zeitpunkt aber ohne triftige Ar-

gumente nicht mehr Bestandteil der Abklärungen sein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ueli, BDP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Postulats.

Es wurde sehr viel Aufwand betrieben und sehr umfassend beantwortet. Im Gegensatz zum

Antrag des GR hat die Fraktion BDP eine kleine Nichtübereinstimmung. Die Nichtübereinstim-

mung betrifft die Frage 1, Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin

oder des Gemeindepräsidenten von der Gemeinderatswahl. Die Fraktion BDP möchte diesen

Punkt nicht abschreiben. Die Fraktion BDP möchte vom GR zwei Varianten, welche an den

Fraktionssitzungen mit den Vor- und Nachteilen ausführlich diskutiert werden können. Sinnvoll

wäre ebenfalls mit Gemeinden Kontakt aufzunehmen, welche diese Variante bereits anwenden.

In einigen Kantonen wird der Regierungsrat, Grossrat und das Kantonsparlament nicht mehr

zusammen gewählt – dies insbesondere in der Ostschweiz. In diesem Bereich sollten noch

mehr Abklärungen und Erfahrungen von anderen Gemeinden eingeholt werden. Danach kön-

nen die Varianten dem GGR zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden. Die Fraktion

BDP beantragt, die Frage 1, Entkoppelung der Wahl Gemeindepräsidium/Gemeinderat, nicht

abzuschreiben.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat das Postulat ausführlich diskutiert und sich intensiv

über mögliche Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Modellen Gedanken gemacht. Trotz

langer Diskussionen hat die Fraktion FDP keine Lösung gefunden, welche überzeugen würde.

Jedes Wahlsystem und Modell hat seine Vor- und Nachteile und bei jedem System gibt es Ge-

winner und Verlierer. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP zum Schluss gekommen, dem

Antrag des GR zu folgen und am Abstimmungsreglement momentan keine Änderungen vorzu-

nehmen. Die Fraktion FDP wird den Antrag des GR unterstützen.

[image: image125.png][image: image126.png][image: image127.png]

Meister Katrin, SP: Der Fraktion SP/Grüne geht es ähnlich wie der Fraktion FDP. Auch die

Fraktion SP/Grüne hat den Vorstoss lange diskutiert und hat schlussendlich festgestellt, dass

die vorliegende Variante für die Gemeinde Lyss momentan die Beste ist. Ein Postulat ist ein

Prüfungsauftrag und die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass der Prüfungsauftrag mehr als

Gut erfüllt wurde. Die Beantwortung ist sehr ausführlich und die Fraktion SP/Grüne konnte gut

nachvollziehen, welche Überlegungen sich der GR gemacht hat. Sollte das Postulat nun nicht

abgeschrieben werden, kann trotzdem keine wesentliche und gute Änderung vorgenommen

werden. Sollte der Wunsch sein, dass ein Reglement vorgelegt wird, muss eine Motion einge-

reicht werden. Damit könnte der GR mögliche Varianten zur Abstimmung vorlegen. Die Fraktion

SP/Grüne wird das Postulat abschreiben.

.

Beschluss

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats BDP; "Überprüfung und

Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018) und schreibt

das Postulat wie folgt als erfüllt ab:

 29 : 5 Stimmen

 Entkoppelung der Wahl Gemeindepräsidium/Gemeinderat.

 einstimmig

 Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

Beilagen Studie Friedrich Ueli; Wahlverfahren_Majorz-Proporz

  2018-752

166 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in

der Gemeindeverwaltung" (Nr. 15/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17.09.2018 das Postulat

"Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in der Gemeindever-

waltung" (Nr. 15/2018) eingereicht.

Begründung

Gemäss dem heutigen Organigramm sind die drei Abteilungen Präsidiales (Kauf/Verkauf), Bau + Pla-

nung (Neubauten, Sanierungen/Renovationen) und Sicherheit, Liegenschaften + Sport (betrieblicher Un-

terhalt, Bewirtschaftung) mit Aufgaben des Bereiches „Gemeindeeigene Liegenschaften“ betraut.

Die Erfahrung aus verschiedenen Geschäften zeigt, dass bei dieser Aufgabenteilung oft Unsicherheiten

über die Zuständigkeiten der betroffenen Abteilungen bestehen. Dies führt dazu, dass die Schnittstellen

bei einzelnen Projekten unklar sind und als Folge dessen Verantwortungen zwischen den Abteilungen hin

und her geschoben werden. Dies erschwert die effiziente Realisierung der Projekte und führt zu Verzöge-

rungen und Mehrkosten bei der Umsetzung.

Die Fraktion SVP ist der Überzeugung, dass es zielführender wäre, wenn die Projekte der Gemeindeeige-

nen Liegenschaften aus einer Hand geführt und umgesetzt werden.

Antrag

Wir beauftragen mit diesem Postulat den GR, eine oder mehrere Varianten für eine effizientere Einbet-

tung des Bereiches „Gemeindeeigene Liegenschaften“ innerhalb der Gemeindeverwaltung auszuarbeiten

und diese dem GGR vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

[image: image128.png][image: image129.png][image: image130.png]

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport und insbesondere der Bereich Sicherheit sind

bereits heute in die Verwaltungsorganisation gut integriert und eingebettet. Jegliche Organisati-

onsform, bei der unterschiedliche Bereiche auf mehrere Personen oder Organisationseinheiten

verteilt werden, hat automatisch Schnittstellen zur Folge, welche geklärt werden müssen. So ist

sich der GR auch bewusst, dass in der aktuellen Organisationsform im Bereich Liegenschaften

Schnittstellen bestehen. Wichtig ist aber, dass die einzelnen Zuständigkeiten und Verantwort-

lichkeiten sinnvoll abgegrenzt und klar abgesprochen werden. Die im Betrieb entstandenen

Problempunkte wurden in der Vergangenheit benannt, analysiert und entsprechende Verbesse-

rungen eingebracht.

Die heutige Organisation wurde im Wesentlichen im Jahr 2009 eingeführt. Damals wurde mit

der Pensionierung des Liegenschaftsverwalters und weiteren organisatorischen Anpassungen

in der Verwaltung die Abteilung in der heutigen Form geschaffen. Dazu wurde der Themenbe-

reich baulicher Unterhalt nun komplett ausgelagert. D.h. nebst der Ausführung des baulichen

Unterhaltes (welcher seit jeher bei der Abteilung Bau + Planung war) wurde auch die Planung

des baulichen Unterhalts der Abteilung Bau + Planung zugeordnet. Weiter wurde das Thema

Kauf/Verkauf von Liegenschaften/Grundstücken an die Abteilung Präsidiales übertragen, da

diese strategischen Auswirkungen nahe beim Gemeinderat angesiedelt werden sollten.

Sämtliche Aufgaben mit dem Betrieb der Liegenschaften wurden bei der Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport belassen.

Durch die mit dem Postulat gewünschten Änderungen von Aufgabengebieten, werden einzelne

Schnittstellen zwar beseitigt, dafür an einem anderen Ort neue geschaffen. Ob dies im Rahmen

einer isolierten Betrachtung wirklich sinnvoll ist, bezweifelt der GR.

Im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Verwaltung auf die zukünftigen Bedürfnisse, wurde

die gesamthafte Überprüfung der Verwaltungsorganisation als Legislaturziel definiert.

In diesem Zusammenhang können Optimierungen in der Zusammenarbeit breit abgestützt über

die gesamte Verwaltung geprüft werden. Der GR bevorzugt, die Ressourcen auf diesen The-

menbereich zu legen und möchte daher auf eine isolierte Betrachtung des Bereichs Sicherheit,

Liegenschaften + Sport verzichten. Aus diesem Grund beantragt der GR das Postulat abzu-

lehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim GR für die Beantwortung des

Postulats. Der GR schreibt in seiner Antwort, dass er im Rahmen der Bearbeitung der Legisla-

turziele, Optimierungen in diesem Bereich prüfen will. Die Fraktion SVP begrüsst diese Absicht.

Trotzdem hätte die Fraktion SVP die Annahme des Postulates begrüsst, damit das Thema auch

verbindlich und auch tatsächlich bearbeitet werden muss. Aus diesem Grund empfiehlt die

Fraktion SVP, dem Postulat zuzustimmen und als erheblich zu erklären. Der Redner bedankt

sich für die Unterstützung.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Postulat ebenfalls besprochen und geprüft. Die

Fraktion FDP ist zum Schluss gekommen, dass es politisch zwar korrekt ist, ein solches Postu-

lat einzureichen. Bei der Durchsicht hat sich die Fraktion FDP allerdings gefragt, was dies ei-

gentlich soll. Gerade die Fraktion SVP, welche immer vom Sparen spricht, hat doch nun damit

die Verwaltung «bearbeitet». Die Fraktion SVP verlangt, dass alles aus einer Hand geführt und

umgesetzt werden sollte. Die einzige Person wäre somit der Finanzverwalter, welcher immer

involviert ist – was selbstverständlich nicht möglich ist. Ebenso wenig möglich wäre eine Schul-

raumerweiterung durch die Liegenschaftsverwaltung. Schlussendlich sind auf der Abteilung Bau

+ Planung die Spezialisten, welche die Umsetzung vornehmen können. In anderen Projekten,

wie Neubau Werkhof, waren ebenfalls verschiedene Abteilungen beteiligt, und die Zusammen-

arbeit funktionierte und war zielführend. Für eine heterogene Organisation wie eine Gemeinde,

ist utopisch zu verlangen, dass alles aus einer Hand gemacht werden sollte. Eine Liegen-

schaftsverwaltung kann ein Strassenbauprojekt wohl kaum alleine umsetzen. Aus diesem

Grund unterstützt die Fraktion FDP den Antrag des GR, das Postulat abzulehnen.

[image: image131.png][image: image132.png]

Santschi Samuel, SVP: Der Redner findet, dass der Redner Sahli Markus, FDP, etwas heftig

mit der Fraktion SVP ins Gericht geht. Der Redner betont, dass die Fraktion SVP nirgends ge-

schrieben hat, dass alles aus einer Hand sein muss. Die Fraktion SVP hat geschrieben, dass

die Abgrenzungen effizienter bearbeitet werden sollten. Es geht dabei nicht nur um strategische

Geschäfte sondern auch um kleinere Angelegenheiten, welche wichtig sind. Die Fraktion SVP

hat verschiedentlich bei Geschäften Abgrenzungsschwierigkeiten festgestellt. Beispielsweise

bei der Sanierung des Parkplatzes Seelandhalle sind Fragen aufgetaucht, wer nun was unter-

stützt. Auch bei kleineren Angelegenheiten besteht Bedarf, welche der GR ernst zu nehmen

hat. Beim Redner wird zurzeit eine Strasse saniert, dazu muss der Redner Land für eine Aus-

weichstelle abgeben, was er gern tue. Die Personen der Abteilung Bau + Planung sind jedoch

nicht zuständig für den Landerwerb und haben für diesen Bereich keinen Ansprechpartner. Dies

nur als Beispiel und auch ein Grund, wieso das Postulat überhaupt entstanden ist. Der Vorwurf,

man «bearbeite» die Verwaltung, von Sahli Markus, FDP findet der Redner etwas happig und

weist diesen zurück. Selbstverständlich akzeptiert der Redner aber eine andere Meinung.

Sahli Markus, FDP: Der Redner zitiert aus dem Postulatstext: «Die Fraktion SVP ist der Über-

zeugung, dass es zielführender wäre, wenn die Projekte der «Gemeindeeigenen Liegenschaf-

ten» aus einer Hand geführt und umgesetzt werden».

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wenn die Abteilung Bau + Planung eine Strasse saniert

und noch Land für eine Ausweichstelle benötigt, so wissen alle Beteiligten welche Ansprech-

partner kontaktiert werden müssen. In diesem Fall betrifft dies die Abteilung Präsidiales mit

Strub Daniel und Hegg Andreas. Die Landverhandlungen werden zusammen gemacht und das

Vorgehen ist klar.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es wird dafür gekämpft, dass die Abteilungen als

eine Einheit auftreten, kein «Gärtlidenken» stattfindet und effizient zusammengearbeitet wird.

Dies ist das Ziel, welches aber noch nicht ganz erreicht wurde. Das «Gärtlidenken» ist noch

immer vorhanden. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass die Verwaltung effizient ist. An

Verbesserungen wird aber immer weitergearbeitet und es braucht dazu jeden Einzelnen. Je

besser die Kommunikation und Zusammenarbeit ist, umso effizienter wird die Verwaltung. Der

Redner hat jedoch das Gefühl, dass die Verwaltung bereits sehr effizient unterwegs ist.

Beschluss 25 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SVP „Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene

Liegenschaften in der Gemeindeverwaltung (15/2018)“ ab.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2018-751

167 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammen-

setzung der Parlamentskommissionen" (Nr. 16/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17.09.2018 das Postulat

"Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung der Parlaments-

kommissionen" (Nr. 16/2018) eingereicht.

Begründung

Die Arbeit der Parlamentskommissionen (PK) wird von immer mehr Mitgliedern in Frage gestellt. Die

Sitzungen, sofern sie überhaupt stattfinden, sind schlecht besucht und rein informativ. In den PK’s Bil-

dung + Kultur und Soziales + Jugend ist die Einflussnahme marginal.

Die PK Bau + Planung ist eine eigentliche Kontrollkommission.

Die PK Präsidiales + Finanzen hat noch am ehesten eine Berechtigung.

Man prüfe eine Rückkehr zu einer Geschäftsprüfungskommission mit weiterreichenden Befugnissen und

Kontrollen.

[image: image133.png][image: image134.png]

Antrag

Wir beauftragen mit diesem Postulat den GR von Lyss die Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zu-

sammensetzungen der Parlamentskommissionen zu überdenken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und

dem GGR vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates haben die Parlamentskommissionen

die folgenden Aufgaben:

Art. 15
1 Die Parlamentskommissionen erfüllen die ihr gemäss Artikel 49 der Gemeindeordnung zugewiesenen

Aufgaben.
2 Im Speziellen begutachten und prüfen sie alle Geschäfte und Vorlagen an den Grossen Gemeinderat in

ihrem Zuständigkeitsbereich.
3 In die Zuständigkeit der Parlamentskommission fallen in ihrem zugewiesenen Ressort namentlich:

a) die Prüfung der Reglemente

b) die Prüfung von Verpflichtungskrediten

c) die Vorberatung der Produktegruppen und Leistungsaufträge

d) die Prüfung der entsprechenden Ergebnisse

e) die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit.
4 Die Parlamentskommissionen sind befugt, von sich aus weitere Geschäfte in ihrem Zuständigkeitsbe-

reich zu beraten und dem Grossen Gemeinderat und dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen.
5 Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen ist für die Gesamtkoordination, im Speziellen für die

Aufsicht über den Datenschutz, zuständig.

Art. 17

Den Parlamentskommissionen und den Spezialkommissionen sind alle für die Beurteilung eines Geschäf-

tes wesentlichen Akten vorzulegen. Sie sind berechtigt, vom Gemeinderat nähere Aufschlüsse einzuho-

len, Ergänzungen der Akten zu verlangen sowie Mitglieder des Gemeinderates, Gemeindeangestellte oder

aussenstehende Fachleute zu ihren Sitzungen beizuziehen.

Tatsächlich haben nicht alle Parlamentskommissionen aufgrund der anstehenden GGR-Sitzung

jeweils Anlass, eine PK-Sitzung durchzuführen. Ausnahmen bilden dabei die folgenden Sitzun-

gen, welche sich mit der Rechnung und dem Budget auseinandersetzen:

GGR Sitzung Mai:  Jahresrechnung

GGR-Sitzung September: Halbjahrescontrolling

GGR-Sitzung November: Budget

Fazit

Die PK’s haben grundsätzlich eine Aufsichts- und vor allem Geschäftsprüfungsfunktion für das

Parlament. Dies bedeutet, sie sollten viel tiefer und fundierter die Geschäfte überprüfen und

hinterfragen, als dies im Rahmen der Parlamentssitzung möglich ist.

Nachdem der GR das Geschäft an das Parlament verabschiedet hat, kann keine Kommission

mehr einen Entscheid zu diesem Geschäft fällen. Einzig dem Parlament ist die abschliessende

Entscheidfindung vorbehalten. Aufgrund der Organstellung (Aufsicht und Geschäftsprüfung)

wird es nicht möglich sein, der PK weitergehende Aufgaben oder Entscheidkompetenzen zuzu-

gestehen. Dieses Recht steht ausdrücklich den Kommissionen mit Entscheidbefugnissen in der

Geschäftsvorbereitung zu.

Die bisherigen Erfahrungen mit den Sitzungen der PK’s zeigten, dass es in einzelnen Ressorts

öfters Sitzungen gab, welche ausgefallen sind, da keine Traktanden vorhanden waren. Der GR

ist daher der Meinung, dass es durchaus prüfenswert ist, ob die Ressortzuständigkeiten gewis-

ser Parlamentskommissionen zusammengelegt und die Grösse der Parlamentskommission

hinterfragt werden könnten.

[image: image135.png]

Da vom explizit formulierten Auftrag ein Punkt nicht hinterfragt werden kann, beantragt der GR

unter Voraussetzung der Zustimmung durch die Postulantin, über die einzelnen Punkte des

Auftrages wie folgt abzustimmen:

 Überprüfung der Aufgaben und Zusammensetzung der Parlamentskommissionen soll er-

heblich erklärt werden.

 Überprüfung der Entscheidungsbefugnisse ist abzulehnen.

Ist die Postulantin mit der getrennten Abstimmung nicht einverstanden ist das Postulat gesamt-

haft abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP hat die Antwort gelesen und besprochen. Wie im Ge-

schäft erwähnt, hat die Parlamentskommission grundsätzlich eine Aufsichts- und Geschäftsprü-

fungsaufgabe. Aus diesem Grunde können die Parlamentskommissionen nicht mit weiterge-

henden Aufgaben oder Entscheidungsbefugnissen beauftragt werden. Diese Antwort ist für die

Fraktion SVP nachvollziehbar. Dass die Ressortzuständigkeiten und die Grösse der Parla-

mentskommissionen überprüft werden, findet die Fraktion SVP positiv und soll zu effizienteren

Sitzungen führen, was auch der Idee des Postulats entspricht. Die Fraktion SVP ist mit der Be-

antwortung zufrieden und wird dem Antrag des GR zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird den Antrag stellen, das Postulat abzulehnen. Im

Jahr 2010 wurde die ganze Verwaltung neu organisiert. Gleichzeigt wurden damals die Parla-

mentskommissionen eingeführt. Während vier Jahren durfte der Redner in der PK Bildung +

Kultur mitarbeiten und seit fünf Jahren in der PK Präsidiales und Finanzen. Diese Sitzungen

sind für den Redner sehr wichtig. Nicht nur die Geschäfte werden besser kennengelernt, son-

dern auch die Mitarbeiter. Die Parlamentskommissionen haben eine Logik. Die Geschäftsprü-

fung ist auf die einzelnen Ressorts abgestimmt. Es hat fünf Parlamentskommissionen - genau-

so viele wie es Ressorts hat und die Aufgaben sind im Geschäft erwähnt. Einerseits geht es um

die Geschäftsprüfung und anderseits auch um das ganze Controlling (WoV). Ebenfalls geht es

auch um die Verwaltungsaufsicht und die Verwaltungsbesuche. Gerade die Verwaltungsbesu-

che erlebt der Redner als sehr wertvoll und findet diese auch gegenüber den Mitarbeitenden als

ein Zeichen der Wertschätzung. Sollten in einer Parlamentskommission zu wenige Geschäfte

vorliegen, ist es nicht verboten, auch einmal eine Sitzung abzusagen. Dass die Entscheidungs-

kompetenzen nicht angepasst werden können, hat der GR beantwortet. Teilweise liegt es auch

an der Disziplin der Parlamentarier. Ab und zu kommt es an den Parlamentskommissionen zu

Abwesenheiten und manchmal werden die Geschäfte zu wenig ernst genommen. Der Redner

ist jedoch überzeugt, dass die Arbeit in der Parlamentskommission eine wertvolle und berei-

chernde Arbeit ist. Die Zusammenlegung von einzelnen Parlamentskommissionen würde zu

einem Ungleichgewicht führen. Es gäbe Abteilungen mit einer eigenen Parlamentskommission

und andere, welche zusammen mit einer anderen Abteilung das Controlling und die Aufsicht

wahrgenommen müssten. Dies wäre aus der Sicht der Fraktion FDP nicht logisch und auch

nicht zielführend. Aus diesem Grund stellt die Fraktion FDP den Antrag, das ganze Postulat

abzulehnen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP stellt sich vollumfänglich hinter das Votum der Fraktion

FDP. Für den Redner war die Zusammenarbeit mit Häni Patrick, SVP in der Parlamentskom-

mission sehr wertvoll und hat dem Redner ein Kennenlernen anderer Parlamentarier aus ver-

schiedenen Fraktionen ermöglicht. Nebst den reglementarischen Aufgaben hat die Parlaments-

kommission auch einen wichtigen Auftrag, den Dialog zwischen den Fraktionen und dem GGR

zu verbinden. Die Parlamentskommission erlaubt ein Einblick in die Geschäfte, sowie zu den

Personen und Verantwortlichen, welche die Geschäfte schlussendlich umsetzen. Zudem wird

der GGR davor bewahrt, dass Entscheidungen nur am «grünen Tisch» gefällt werden, sondern

schlussendlich die Betroffenen besser kennengelernt und Situationen besser verstanden wer-

den können. Aus diesem Grund sieht die Fraktion EVP kein Bedarf zur weiteren Überprüfung.

Der Redner appelliert an alle, die Geschäfte ernst zu nehmen und sich den Aufgaben diszipli-

niert zu stellen.

[image: image136.png]

Beschluss 20 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der SVP betreffend "Überprüfung der Aufgaben, Entschei-

dungsbefugnisse und Zusammensetzung der Parlamentskommissionen" (Nr. 16/2018)

ab.

  2018-403

168 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Ge-

meinde" (Nr. 05/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 14.05.2018 reichte die Fraktion FDP das Postulat „Einführung E-

Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde“ mit folgenden Forderungen ein:

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen inwiefern E-Government in Lyss eingeführt werden könnte.

1. Welche Dienstleistungen können zusätzlich elektronisch angeboten werden?

2. Gibt es einen Zeitplan, ab wann weitere elektronische Dienstleistungen eingeführt werden?

3. Können die Formulare, die heute als pdf auf der Homepage abrufbar sind nicht direkt als Online-

Formulare erstellt werden? Jede Dienstleistung, die nicht zwingend eine physische Präsenz am Schal-

ter oder eine Originalunterschrift erfordert, sollte via Online-Schalter auf der Website angeboten

werden.

4. Vorhandene Formulare sollten so hinterlegt sein, dass sie mindestens elektronisch ausgefüllt werden

können.

5. diverse Dokumente sollten direkt zu Hause ausgedruckt werden können, analog zum Beispiel

Konzerttickets beim Ticketcorner usw.

Begründung: Im Moment sind sehr viele Dienstleistungen nur am Schalter der Gemeinde erhältlich, nicht

aber elektronisch. Einige Formulare für Gesuche können zwar auf der Homepage heruntergeladen wer-

den, müssen dann aber von Hand ausgefüllt werden. Damit Lyss mit der Zeit gehen kann, sollten diverse

Dienstleistungen unbedingt via Homepage online möglich sein. Als Beispiel sind Parkkartenbestellung

oder Reservationen von gemeindeeigenen Lokalen genannt. Bei der SBB-Tageskarte besteht die online-

Möglichkeit schon, deshalb sollte dies auch für andere Dienstleistungen der Gemeinde möglich sein. Die

Gemeinde Lyss als Dienstleistungszentrum sollte bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnehmen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung durch Gemeinderat

Idealerweise müssen Dienstleistungen, welche auf der Homepage angeboten werden medien-

bruchfrei durch den Kunden bezogen und durch den Dienstleister, bzw. die Verwaltung weiter-

verarbeitet werden können.

Aktuell ist dies mit den wenigsten Dienstleistungen auf der Lysser Homepage so. Dabei sind

nicht nur rechtliche Probleme, sondern oftmals auch die aktuelle technische oder organisatori-

sche Lösung der ausschlaggebende Punkt.

Mit der neuen modernen Website aber auch mit der von der Gemeinde Lyss eingesetzten Ge-

schäftsverwaltungslösung müssen nun sukzessive die Dienstleistungen weiter ausgebaut wer-

den, damit diese einfach und medienbruchfrei verwendet und verwaltet werden können.

Dies wird technische und eventuell auch organisatorische Anpassungen zur Folge haben, wel-

che aktuell noch nicht abgeschätzt werden können.

Der GR sieht aber die Notwendigkeit hier einen Schritt weiter zu kommen und unterstützt daher

die im Postulat formulierte Absicht. Anhand einer Auslegeordnung sollen die potentiellen

Dienstleistungen festgestellt und die Umsetzung auf ihre Machbarkeit geprüft werden.

Erwägungen

[image: image137.png]

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR für die Beantwortung des Postu-

lats und wird der Erheblichkeitserklärung selbstverständlich zustimmen. Die Fraktion FDP ist

froh, dass die Thematik aufgenommen wurde und vorangetrieben wird. Der Fraktion FDP fehlen

allerdings noch Visionen und ein Zeitplan – welcher aufzeigt, in welchem Zeitraum elektroni-

sche Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass

viele Dienstleistungen bis zur Einführung einen Mehraufwand generieren, später jedoch ein

effizienteres und kostengünstigeres Arbeiten ermöglichen. Aus diesem Grund ist die Fraktion

FDP sehr auf das weitere Vorgehen des GR gespannt.

Binggeli Vinzenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt der Fraktion FDP für diesen wichtigen

Vorstoss. Die Fraktion SP/Grüne weist darauf hin, dass beim Prüfungsauftrag auch die kanto-

nalen Vorgaben zu Menschen mit Behinderung wahrgenommen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleis-

tungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018) als erheblich.

Beilagen Keine

  2018-875

169 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SVP; Wegfall Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als

250 Vollzeitstellen (Nr. 18/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der GGR-Sitzung vom 05.11.2018 die Interpellation „Wegfall Gemein-

de-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen“ (Nr. 18/2018) einge-

reicht.

Beantwortung

„Wie viele Betriebe sind in der Gemeinde Lyss von dieser Neuregelung betroffen?“

In der Gemeinde Lyss sind 40 Betriebe/Unternehmen an 59 Standorten von der Neudefinition

betroffen.

„Wurden die betroffenen Betriebe darüber orientiert, dass sie ab 01.01.2019 selber für die fachgerechte

Entsorgung ihres Abfalls zuständig sind?“

Die Betriebe/Unternehmen wurden von der Abteilung Bau+ Planung schriftlich über diese Ände-

rung orientiert.

[image: image138.png]

„Wie hoch wird der Wegfall der Kehricht Grundgebühren für die Gemeinde Lyss ausfallen? Wurde der

Wegfall dieser Kehrichtgrundgebühren im Budget 2019 berücksichtigt?“

Der Gebührenausfall (Grund- und Benutzergebühren) für die Gemeinde Lyss wird auf ca.

Fr. 50‘000.00 pro Jahr geschätzt. Dies macht ca. 3% der heutigen Gebühreneinnahmen aus.

Dieser Wegfall konnte im Budget 2019 noch nicht berücksichtigt werden, da die Liste der be-

troffenen Betriebe vom Bund zu einem späteren Zeitpunkt eintraf.

„Wie wird sich der Wegfall der Entsorgung bei Grossbetrieben auf die Erfolgsrechnung der Kehrichtab-

fuhr der Gemeinde Lyss auswirken?“

Die Gebührensituation wird im Rahmen der anstehenden Revision des Abfallreglements (inkl.

Gebührentarif) im Jahr 2019 überprüft.

„Hat die Gemeinde Lyss den aus dem Monopol entlassenen Betrieben ein Angebot für die marktwirt-

schaftliche Abfallentsorgung unterbreitet?“

Mit dem Informationsschreiben wurde den Betrieben/Unternehmen gleichzeitig ein Angebot zur

Fortführung der bisherigen Dienstleistungen zu den gleichen Konditionen, vorläufig für ein Jahr,

unterbreitet. Ob die Dienstleistung danach weitergeführt werden kann, ist abhängig vom Ent-

scheid des GGR, welcher im 2019 über das Abfallreglement befinden wird.

Beabsichtigt die Gemeinde das bestehende Abfallreglement zu aktualisieren?“

Ja, ein Geschäft ist im Jahr 2019 vorgesehen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat noch Ergänzungen zum Geschäft, welche

sich in der Zwischenzeit konkretisiert haben. Es wurden sämtliche Firmen mit derselben Fir-

menidentifikationsnummer und mit über 250 Mitarbeitenden angeschrieben. 33 davon haben

das Angebot angenommen und werden auch in diesem Jahr den Abfall durch die Gemeinde

entsorgen lassen. Damit ist mit einer Einbusse bei den Gebühreneinnahmen in der in der Höhe

von Fr. 5'000.00 und nicht von Fr. 50'000.00 zu rechnen. Der GR wird zudem ein neues Abfall-

reglement ausarbeiten. Dabei stützt sich der GR auf das Musterreglement des Kantons Bern.

Das Musterreglement des Kantons Bern hat jedoch Verzögerung und wird erst im Herbst oder

Ende Jahr 2019 erwartet. Aus diesem Grund wird das Reglement der Gemeinde Lyss im Jahr

2020 vorliegen. Damit die rechtliche Grundlage auch weiterhin besteht, wird in der Zwischenzeit

das Abfallkonzept entsprechend angepasst und ein Tarif eingesetzt. Somit handelt es sich da-

bei nicht mehr um eine Gebühr, sondern um einen Tarif.

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim GR für die interessanten Antwor-

ten und ist froh, dass die Einnahmeeinbusse sehr geringgehalten werden kann. Der Redner

bedankt sich für die Arbeit.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP “Wegfall Gemein-

de-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen“ (Nr. 18/2018).

Beilagen Keine

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 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

170 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Ge-

meinde Lyss umsetzen“ (Nr. 01/2019)

 Interpellation BDP + glp; „Parkplatzbewirtschaftung“ (Nr. 02/2019)

 Interpellation SP/Grüne; Gefährdung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartie-

ren“ (Nr. 03/2019)

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

171 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S

 Türkes Leyla; Aplanalp-Ramsauer AG; Ad-interim-Vertretung Abteilungsleitung Sicher-
heit, Liegenschaften + Sport

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Mitte Februar 2019 hat Türkes Leyla eine Bestandsaufnah-

me in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport durchgeführt und die Leitung der Abtei-

lung übernommen. Türkes Leyla wird die Leitung temporär bis Mitte Juni 2019 führen. Dem

Redner ist es ein Anliegen, den Mitarbeitenden der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport zu danken. Der Redner stellt fest, dass alle einen Gang höher geschaltet haben und her-

vorragende Arbeit leisten. Der Redner erhält unaufgefordert Unterstützung und erfährt von den

Mitarbeitenden Support. Dies ist schön wahrzunehmen. Der Redner bedankt sich für das Ver-

ständnis, wenn es in einzelnen Angelegenheiten etwas länger dauert, bis die Antwort oder das

Anliegen erledigt werden konnte.

 Einfache Anfragen 2019-166

172 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6 S,L+S

 Nutzung Seelandhalle; Sportförderung; SC Lyss, Aufstiegsspiele

Ammeter Hans, SP: Als Mitglied der inaktiven Sportkommission, aus Gründen welche soeben

genannt wurden, hat der Redner eine Frage an Michel Jürg, SVP. Die Frage oder das Anliegen

betrifft auch das Thema «Sportförderung», welches die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport betrifft. Sollte der SC Lyss in drei Spielen im Halbfinal gewinnen, so kann der Verein in

der Seelandhalle spielen. Sollte dies nicht in drei Spielen möglich sein, muss der SC Lyss die

weiteren Spiele auswärts bestreiten. Grund dafür ist, dass die Seelandhalle geschlossen wird

und für andere Anlässe zur Verfügung stehen muss. Dies ergibt für den Redner keinen Sinn, da

die Seelandhalle für die Sportförderung und Hockey vorgesehen ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Seelandhalle ist eine Mehrzweckhalle und soll für ver-

schiedenen Aktivitäten zur Verfügung stehen. Die Generalversammlung der Raiffeisenbank wird

in der Halle durchgeführt, sowie die Lysspo. Die Gemeinde Lyss hat mit dem SC Lyss einen

drei Jahres Vertrag abgeschlossen. Darin sind die genauen Benützungsdaten definiert und

geregelt. Die Situation ist so, dass das Eis am 15.03.2019 abgetaut wird, damit die weitere Pla-

nung und Weitervermietung eingehalten werden kann. Der Redner ist daran, nach einer Lösung

zu suchen, damit der Sport in der Seelandhalle durchgeführt werden kann. Der Redner ist auch

erstaunt, dass bereits im August Eishockey gespielt wird und im Winter Fussball.

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  2019-167

173 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

S,L+S

 Schulhaus Grentschel; Tiefgarage; Parkleitsystem

Spring Ueli, BDP: Der Redner möchte wissen, ob es möglich ist in der Tiefgarage im Grent-

schel das Parkleitsystem anzupassen. Viele Parkplätze stehen nicht zur Verfügung, wegen der

Verwendung als Lagerräume der Schulen, für Container, Fahrräder und Schneepflug. Bei der

Einfahrt steht «frei» obschon bereits alle Plätze besetzt sind. Wenn das BWZ viele Kurse hat

und die Sporthallen von den Vereinen belegt sind, fahren viele Autofahrer in die Tiefgarage und

müssen dann mühsam wieder wenden um die Garage zu verlassen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es ist bekannt, dass gewisse Räume für Lagerungen der

Schule benötigt werden. Die Entlastung sollte spätestens mit dem Neubau erfolgen. Rasenmä-

hertraktore und Schneepflüge werden vom Parkleitsystem nicht wahrgenommen und deshalb

nicht angezeigt. Der Redner nimmt das Anliegen entgegen und wird die nötigen Abklärungen

vornehmen.

  2015-1529

174 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+K
 Schulhaus Stegmatt; Sanierung; Raumnutzung Pfadi Aarewacht

Binggeli Vinzenz, SP: Die Frage betrifft die Schulhauserweiterung Stegmatt. Dem Redner

wurde von der Pfadi Aarewacht mitgeteilt, dass künftig der bisherige Raum nicht mehr zur Ver-

fügung gestellt werden kann. Die Pfadi Aarewacht lagert dort sehr viel Material. Der Redner

möchte wissen, ob die Gemeinde Lyss mithilft eine Lösung für die Pfadi Aarewacht zu finden.

Nobs Stefan, Gemeinderat FDP: Vor ein paar Wochen fand eine Informationsveranstaltung für

alle Vereine statt, welche das Stegmattschulhaus nutzen. Dies betrifft rund 30 Vereine. Den

Vereinen wurde aufgezeigt, wie der Bau ablaufen wird – und dies noch bevor der Kredit vom

GGR gesprochen wurde. Für die 30 Vereine muss vorübergehend nach Lösungen gesucht

werden. Für rund 5 Vereine, darunter die Pfadi Aarewacht, wird es so sein, dass die bisherigen

Räume nach der Sanierung nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Grund dafür ist, dass die

Schule selbst diese Räume benötigt. Es wurde allen Vereinen ein Formular abgegeben, auf

dem jeder Verein seine Bedürfnisse mitteilen kann, damit entsprechende Räume gesucht wer-

den können. Die Suche beginnt nun bereits mehr als ein Jahr vorher, deshalb ist der Redner

überzeugt, dass geeignete Lösungen gefunden werden.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

175 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Mitglieder des GGR werden um Eintrag in der Präsenzliste gebe-

ten. Auch in diesem Jahr ist wieder vorgesehen, dass im Foyer noch gemeinsam etwas getrun-

ken werden kann. Das Team vom Hotel Weisses Kreuz sollte bereit sein. Selbstverständlich

sind auch alle Gäste herzlich dazu eingeladen. Beim Ausgang sind noch ein paar «Schokola-

den-Steinsäckli» übrig – bitte bedient euch!

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bühler Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

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category_de: Protokoll

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