text:
Auflage

Umgestaltung

Bahnhofgebiet Busswil

Änderung der
Bau- und Zonenordnung „ZPP Bahnhof Busswil“ und
der Überbauungsordnung „B11 Bahnhof Busswil (Ost)“
– Erläuterungsbericht –

   Die Planung besteht aus:

_ Zonenplanänderung „ZPP Bahnhof Busswil“

_ Baureglementsänderung „ZPP Bahnhof Busswil“

_ Anpassung der Überbauungsordnung „B11 Bahnhof Busswil (Ost)“

_ Erläuterungsbericht

inkl. Gestaltungs- und Erschliessungskonzept vom 23.05.2018

_ Baugesuch „Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil“

_ Konzeptstudie Bahnhofplatz Busswil vom 29.05.2017

Kunde

Gemeinde Lyss

Abteilung Bau + Planung

Bahnhofstrasse 10

3250 Lyss

 Datum

19. November 2019

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Impressum

    Datum

19. November 2019

  Bericht-Nr.

20554.1_180802_Erläuterungsbericht

  Verfasst von

Anm, siz

  Basler & Hofmann West AG

Ingenieure, Planer und Berater

Industriestrasse 1

CH-3052 Zollikofen

T +41 31 544 24 24

Bernstrasse 30

CH-3280 Murten

T +41 26 672 99 77

Verteiler

  Gemeinde Lyss, Bau + Planung

B&H intern

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil

Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangslage 1

1.1 Planungs- und Änderungsgegenstände 1

1.2 Geänderte Rahmenbedingungen 2

1.3 Entwicklungsabsichten / Planungsziel 2

1.4 Vorgehen, Terminplan, Projektorganisation 4

2. Planerische Grundsätze und Rahmenbedingungen 5

2.1 Konzeptstudie Bahnhofplatz Busswil, Erschliessungs- und

Gestaltungskonzept 5

2.2 Bauprojekt „Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil“ 6

2.3 Publikumsanlage und Unterführung SBB 7

2.4 Länggasse 7

2.5 Überbauungsordnung B 13 7

2.6 Ortsplanungsrevision 7

2.7 BMBV 7

2.8 Vorhaben der Parto AG 7

3. Erläuterungen zur Zonenplan- und Baureglementsänderung 7

3.1 ZPP-Perimeter 7

3.2 ZPP-Bestimmungen 8

4. Erläuterungen zur Änderung der Überbauungsordnung 8

4.1 Planungszweck 8

4.2 Wirkungsbereich 8

4.3 Verfahren 8

4.4 Baupolizeiliche Bestimmungen Baufelder A, B und T 8

4.5 Bauten und Anlagen ausserhalb der Baufelder 8

4.6 Bahnhofplatz Nord und Bahnhofplatz Süd 8

4.7 Öffentlicher Aufenthaltsbereich 9

4.8 Bauprojekt „Bahnhofplatz und Verkehrsanlagen“ 9

4.9 Strassenraum im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung 9

4.10 Öffentliche Fussgängerverbindung 9

4.11 SBB Standard Toilettenhäuschen 9

4.12 Autoabstellplätze 9

4.13 Veloabstellplätze 11

4.14 Park & Ride 13

4.15 Energie- und Wärmeversorgung 13

4.16 Entwässerung 13

5. Auswirkungen auf die Umwelt 13

5.1 Orts- und Landschaftsbild 13

5.2 Verkehrsaufkommen 14

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil

5.3 Grundwasser 15

5.4 Störfallvorsorge 15

5.5 Weitere Themen 15

6. Verfahren 18

6.1 Mitwirkung 18

6.2 Vorprüfung 18

6.3 Auflage 18

Anhang 1 Erschliessungs- und Gestaltungskonzept

Anhang 2 SBB: Busswil, Koordinationsplan

Anhang 3 Schleppkurven und Sichtweiten

Anhang 4 Mitwirkungsbericht

Anhang 5 Vorprüfungsbericht

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  1

1.  Ausgangslage

1.1  Planungs- und Änderungsgegenstände

Die vorliegende Planung umfasst:

_ Änderung der Überbauungsordnung B 11 Bahnhof Busswil (Ost)

_ Änderung der ZPP „Bahnhof Busswil“

_ Bauprojekt „Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil“

Änderungen betreffen die Erweiterung der Perimeter um den angrenzenden

Strassenraum sowie die Bahnhofplatzgestaltung und anschliessende

Umgebungsflächen mit Bereich für Park & Ride. Inhaltlicher Schwerpunkt bilden hierbei

die Gestaltung der unterschiedlichen Freiflächen und die Erschliessung des gesamten

Areals.

Nicht von Änderungen betroffen sind sämtliche Bereiche im Südwesten der

Überbauungsordnung ab Baufeld A (siehe transparenter Bereich in Abb. 1).

Abb. 1 Änderungsgegenstände der UeO – nicht betroffen ist der transparente Bereich

Die Perimeter von UeO B11 und ZPP stimmen lagegenau überein, weichen jedoch

gegenüber dem Bauprojekt bezüglich des westlichen Zutritts zur Personenunterführung

voneinander ab. (Siehe Abb. 2)

[image: image2.jpg]

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  2

Abb. 2 Übersicht unterschiedlicher im Planungsareal wirkender Perimeter

1.2  Geänderte Rahmenbedingungen

Die UeO Nr. B11 «Bahnhof Busswil (Ost)» wurde am 23. Mai 2016 letztmals geändert.

Im Rahmen der Zonenplan- und Baureglementsänderung, die 2016 in Kraft getreten ist,

wurde die bauliche Entwicklung rund um den Bahnhof Busswil (Gemeinde Lyss)

festgelegt und das Gebiet um den Bahnhof einer Zone mit Planungspflicht ZPP

zugewiesen. Seitdem haben sich folgende Rahmenbedingungen geändert, welche eine

Anpassung der UeO Nr. B11 bewirkt haben:

_ Aufwertung und Gestaltung öffentliche Räume und unterschiedliche Freiflächen

sowie Konzeptionierung Erschliessung des Areals («Erschliessungs- und

Gestaltungskonzept»)

_ Hindernisfreie Fusswegverbindungen auf dem Bahnhofareal (gem.

Behindertengleichstellungsgesetz)

_ Koordination mit dem SBB-Projekt Personenunterführung und Mittelperron

_ Erhöhung der Verkehrssicherheit (Trottoir und Temporeduktion entlang der

Länggasse)

1.3  Entwicklungsabsichten / Planungsziel

Oben genannte Änderungen der UeO und ZPP dienen der Präzisierung und

Umsetzung der bisherigen Entwicklungsabsichten / Planungsziele – vor allem

betreffend der Erschliessung des gesamten Perimeters. Damit können Bauprojekt

sowie die Änderung der Überbauungsordnung und der ZPP im koordinierten Verfahren

durchgeführt werden.

Die Entwicklungsabsichten / Planungszieles des Bahnhofs Busswil werden weiterhin

wie folgt zusammengefasst:

_ Stärkung der Identität des Ortsteils Busswil durch die Schaffung eines neuen

«Zentrums» am Bahnhof

_ Beitrag zum öffentlichen Leben durch publikumsattraktive, zum Bahnhofsplatz

orientierte Nutzungen

_ Belebung und Attraktivierung des Bahnhofplatzes und -umfelds

_ gute Gestaltung der Dorfeingangssituation von Süden her

[image: image3.jpg]

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  3

_ Realisierung des hindernisfreien Zugangs zum Bahnhof (zum Mittelperron und zur

Personenunterführung)

_ Schaffung von gut erschlossenem und zentral gelegenem Wohnraum

_ Realisierung der Bebauung des Gesamtareals in zeitlich und räumlich unabhängigen

Etappen

_ effizientes Erschliessungs- und Parkierungssystem

_ attraktiv gestaltete, gut nutzbare (halb-)öffentliche und private Frei- und

Aussenräume durch das Festlegen von Gestaltungsgrundsätzen

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  4

1.4  Vorgehen, Terminplan, Projektorganisation

Die Änderung der UeO, der ZPP und die Erarbeitung des Bauprojektes erfolgen im

koordinierten Verfahren.

Da sich die Gemeinde Lyss momentan im Prozess der Ortsplanungsrevision befindet

(Vorprüfung Juni 2018 abgeschlossen), werden auch deren Inhalte und Zeitplan

berücksichtigt.

Abb. 3 Terminplan Bauprojekt, UeO- und ZPP-Anpassung im koordinierten Verfahren

Es wurden sowohl eine Ausschussgruppe als auch eine Begleitgruppe gebildet, um die

inhaltliche Qualität sicher zu stellen und alle betroffenen Interessensgruppen zu

vertreten.

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Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  5

Abb. 4 Projektorganisation

2.  Planerische Grundsätze und Rahmenbedingungen

2.1  Konzeptstudie Bahnhofplatz Busswil, Erschliessungs- und

Gestaltungskonzept

Unter Federführung der Gemeinde Lyss wurde eine Konzeptstudie zur

Bahnhofsgestaltung Busswil erarbeitet (B&H: Konzeptstudie Bahnhof Busswil,

29.05.2017). Diese nimmt Rücksicht auf die vorangeschrittenen Planungen zur

Publikumsanlage der SBB, auf eine künftige Anbindung mittels Buslinie und auf die

erarbeitete Überbauungsordnung B 11 und die darin festgehaltenen

Entwicklungsabsichten der Parto AG. Anschliessend erfolgte eine Präzisierung der

Konzeptstudie, welche mittels Erschliessungs- und Gestaltungkonzept festgehalten

wurde. Das Erschliessungs- und Gestaltungskonzept ist Grundlage der Änderung zur

UeO, ZPP und des Bauprojektes.

[image: image5.png]

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  6

Räumliche und gestalterische Ziele:

_ Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu einem identitätsstiftenden Zentrum und

Orientierungspunkt für Busswil

_ Verbindung zwischen östlich und westlich gelegenem Ortsteil

_ Aufwertung Länggasse und Fabrikstrasse als Passagen entlang dem Bahnhofplatz

_ Aufwertung Bahnhofstrasse als Kern der Gemeinde

_ Gestaltung / Organisation Knotenpunkt Bahnhofstrasse / Länggasse / Fabrikstrasse:

Räumlicher Anker der drei Strassen, Verbindungstor zwischen Bahnhofplatz und

Bahnhofstrasse / Gemeindekern

_ Gestaltung eines attraktiven Vorplatzes für die Parto AG

_ Angemessene Bepflanzung

Verkehrliche Ziele:

Fussverkehr

_ Verbesserung der Aufenthaltsqualität

_ Kurze, direkte und sichere (Umsteige-)Wegebeziehungen

_ Reduktion Trennwirkung (Strasse / Geländesprung)

_ Gute Orientierung

Veloverkehr

_ Sichere und direkte Veloführung, gute Erreichbarkeit des Bahnhofes

_ Neue, sichere und attraktive Gleisquerung im Bereich des Bahnhofes

_ Ausreichendes Angebot an gedeckten Veloabstellplätzen (rund 150 Plätze)

Öffentlicher Verkehr (ÖV)

_ Integration behindertengerechte Bushaltestelle an idealer Lage (Nahe Aufgang PU)

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

_ Sicherstellung Zu-/Wegfahrten Parkierungsanlagen (P&R, Parto AG)

_ Sicherstellen der Quartiererschliessung

_ Anlieferung Bahnhofsgebäude und Areal Parto AG

_ Angemessenes Angebot an Kurzzeitparkplätzen für Kiosk und Parto AG

Siehe Anhang 1 – Erschliessungs- und Gestaltungskonzept

Siehe weitere Planungsunterlagen: Konzeptstudie Bahnhofplatz Busswil

2.2  Bauprojekt „Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil“

Teil der Änderung der ZPP und der UeO B11 ist auch das Bauprojekt „Umgestaltung

Bahnhofgebiet Busswil“. Dieses wird auf Grundlage des Erschliessungs- und

Gestaltungskonzeptes erstellt.

Für weitere Informationen siehe weitere Planungsunterlagen: Bauprojekt

„Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil“ inkl. technischem Bericht.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  7

2.3  Publikumsanlage und Unterführung SBB

Publikumsanlage und Unterführung der SBB sollen gemäss aktuellem Standard

ausgebaut werden. Dies betrifft unter anderem Anpassungen für

mobilitätseingeschränkte Nutzer (Rampe für Personenunterführung, Anhebungen und

Verlängerungen der Perrons).

Siehe Anhang 2 – SBB: Busswil, Koordinationsplan

2.4  Länggasse

Die Länggasse wird zur Erreichung oben genannter Ziele gemäss Anforderungen an

eine Tempo 30-Zone umgestaltet. Damit wird auch die Aufhebung der

Fussgängerstreifen angestrebt. Die Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

von 30km/h erfolgt in einem separaten Verfahren gemäss eidg. Verordnung über die

Tempo-30-Zonen SSV.

2.5  Überbauungsordnung B 13

Sowohl Erschliessungs- und Gestaltungskonzept als auch das Bauprojekt betreffen auf

Grund der Personenunterführung und anschliessenden Gestaltung den Perimeter der

UeO B13 Bahnhof Busswil (West). Da sich diese momentan in der Erarbeitung

befindet, konnten die Planungsabsichten von Erschliessungs- und Gestaltungskonzept

resp. Bauprojekt in der UeO B13 berücksichtigt werden.

2.6  Ortsplanungsrevision

Die Gemeinde Lyss befindet sich momentan in der Ortsplanungsrevision. UeO- und

ZPP-Anpassung erfolgen mit Rücksicht auf die Planungsabsichten der OPR. Dies

betrifft vor allem den entsprechenden ZPP-Artikel sowie Art und Mass der Nutzung und

Messweise.

2.7  BMBV

ZPP und UeO werden entsprechend der Verordnung über Begriffe und Messweisen im

Bauwesen (BMBV) angepasst.

2.8  Vorhaben der Parto AG

Das Vorhaben der Parto AG erfährt keine Änderungen und wird sowohl im

Erschliessungs- und Gestaltungskonzept, im Bauprojekt als auch in den Anpassungen

der UeO und ZPP berücksichtigt und integriert.

3.  Erläuterungen zur Zonenplan- und

Baureglementsänderung

3.1  ZPP-Perimeter

Der ZPP-Perimeter wird um den angrenzenden Strassenraum inkl. Kreuzung

Länggasse-Bahnhofstrasse gemäss Perimeter Bauprojekt erweitert.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  8

3.2  ZPP-Bestimmungen

Die ZPP-Bestimmungen wurden im Rahmen der Ortsplanungsrevision überprüft und

angepasst. Die vorliegende Planung übernimmt die Vorschriften des Art. A342 des

Baureglementes und ergänzt diesen im Absatz 5 „Gestaltungs- und

Erschliessungsgrundsätze“ um Vorgaben zum angrenzenden Strassenraum.

4.  Erläuterungen zur Änderung der Überbauungsordnung

4.1  Planungszweck

Das Gestaltungs- und Erschliessungskonzept vom 23.05.2018 wird als Grundlage zur

bau- und planungsrechtlichen Umsetzung des östlichen Bahnhofareals von Busswil

gesichert.

4.2  Wirkungsbereich

Der Wirkungsbereich wird erweitert um den angrenzenden Strassenraum der

Länggasse, der Bahnhofstrasse und des gemeinsamen Knotens. Nicht Bestandteil des

Wirkungsbereiches der Überbauungsordnung ist die Personenunterführung unterhalb

der Perrons sowie die im Westen anschliessende Zugang der Personenunterführung

inklusive angrenzendem Vorplatz mit Veloabstellmöglichkeiten.

4.3  Verfahren

Für das Bahnhofsgebiet Ost von Busswil werden die Änderung der

Überbauungsordnung und das Bauprojekt zeit- und ressourcensparend im

koordinierten Verfahren durchgeführt.

4.4  Baupolizeiliche Bestimmungen Baufelder A, B und T

Die baupolizeilichen Bestimmungen werden gemäss Messweise nach BMBV und

Masse der Ortsplanungsrevision bzw. der baulichen Absichten angepasst.

Somit wird die max. Gebäudehöhe durch die max. Fassadenhöhe traufseitig Fh tr

ersetzt (gem. Art. 212/1b Baureglement, Stand November 2017) und zusätzlich die

max. Gesamthöhe festgelegt. Die max. Gebäudelänge des Baufeldes B wird zu

Gunsten der Parkplätze für Kunden/Besucher, Kiss & Ride und Taxi von 50.0m auf

37.75m verkürzt.

4.5  Bauten und Anlagen ausserhalb der Baufelder

Der Artikel wird bezüglich der BMBV-konformen Begriffe und der maximal zulässigen

Masse präzisiert.

4.6  Bahnhofplatz Nord und Bahnhofplatz Süd

Der ehemalige Artikel „Bahnhofplatz“ wird durch die Artikel „Bahnhofplatz Nord“ und

„Bahnhofplatz Süd“ ersetzt. Beide Artikel erfahren eine Präzisierung ihrer Zwecke und

Nutzungsmöglichkeiten. Gegenüber dem Bahnhofplatz Süd ist der Bahnhofplatz Nord

vom motorisierten Verkehr weitestgehend frei zu halten (mit Ausnahme für den

Anlieferungsverkehr für Baufeld B). Dies wird mittels absenkbarer Poller erreicht. Eine

Durchfahrung beider Bahnhofplätze soll ebenfalls verhindert werden.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  9

4.7  Öffentlicher Aufenthaltsbereich

Es werden gemäss Gestaltungs- und Erschliessungskonzept vom 23.05.2018

öffentliche Aufenthaltsbereiche festgelegt. Sie dienen neben ihrem Hauptzweck des

Aufenthaltes der optischen Aufwertung des gesamten Bahnhofsbereiches, der

Nutzungstrennung und Gliederung des Platzes, dem Ausgleich der

Bodenniveauunterschiede und der Entwässerung.

4.8  Bauprojekt „Bahnhofplatz und Verkehrsanlagen“

Oben genannter Artikel dient der Zweckbestimmung und der rechtlichen Sicherung des

Bauprojektes im Rahmen der Überbauungsordnung.

4.9  Strassenraum im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung

Der an den Bahnhofplatz angrenzende Strassenraum soll gemäss Gestaltungs- und

Erschliessungskonzept vom 23.05.2018 aufgewertet werden. Dessen

Zweckbestimmung liegt bei der Erschliessung des östlichen Bahnhofareals für alle

Mobilitätsteilnehmer mit Fokus auf dem Langsamverkehr. Sein Gestaltungschwerpunkt

ist entsprechend ausgelegt:

_ Die Kreuzung Länggasse/Bahnhofstrasse wird verkleinert und rechtwinklig gestaltet,

um die Geschwindigkeiten zu reduzieren; Schwerlastverkehr ist weiterhin möglich

(Schleppkurven von LKW und landwirtschaftlichen Fahrzeuge sowie Sichtweiten

wurden berücksichtigt, siehe Anhang 3 – Schleppkurven und Sichtweiten); neuer

Aufenthaltsbereich an der Kreuzung wird ergänzt,

_ Mittels Materialisierung und Lage wird ein direkter Bezug zwischen Achse

Bahnhofstrasse und Eingang zum Bahnhofplatz Nord geschaffen,

_ Eine Bushaltestelle an der Länggasse wird ergänzt,

_ Das Querprofil der Länggasse wird verringert auf 5.5m, das Querprofil des östlichen

Trottoirs an der Länggasse wird erhöht auf 2.0 m

4.10  Öffentliche Fussgängerverbindung

Es wird eine hindernisfreie Personenunterführung realisiert, deren Rampe eine

Neigung von 6% nicht übersteigt. Die unterschiedlichen Höhenniveaus werden mittels

Stützmauern aus Naturstein (inkl. Sitzgelegenheiten) und Terrassen (inkl.

Bepflanzungen, dienen auch der Versickerung von Meteorwasser) überbrückt. Die

Rampe mündet direkt an der Bushaltestelle und führt sowohl zum Bahnhofsgebäude

als auch zu den Perrons. Sie unterstützt damit den Bahnhofszugang der öV-Nutzer.

4.11  SBB Standard Toilettenhäuschen

Südlich des Bahnhofgebäudes soll ein SBB Standard Toilettenhäuschen (erstellt durch

die Firma Fierz GmbH) Grösse M bereitgestellt werden. Der Zugang soll gegen

Bezahlung von 1.- CHF erfolgen. Die Bezahlung soll mittels Kreditkarten- oder

Handsystem erfolgen (NFC System). Die Öffnungszeiten sind 0600 Uhr – 2200 Uhr.

4.12  Autoabstellplätze

Bedarf Autoabstellplätze Baufeld A

Das Bauprojekt „Bahnhofplatz und Verkehrsanlagen“ betrifft nicht direkt das Baufeld A,

weshalb die Bemessung der Abstellplätze für Baufeld A in der vorliegenden Planung

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  10

nicht erneut vorgenommen wird. Die Bedingungen zur Ermittlung der zulässigen

minimalen und maximalen Parkplatzanzahl für Motorfahrzeuge gemäss Art. 51 und 52

BauV haben sich für Baufeld A nicht geändert.

Es sind weiterhin 70 bis 135 Parkplätze für Motorfahrzeuge zulässig1.

Bedarf Autoabstellplätze Baufeld B

Aufgrund der Reduktion der maximal zulässigen Gebäudelänge werden die maximal

und mindestens zulässige Parkplatzanzahl für Baufeld B erneut ermittelt. Die Reduktion

der Geschossfläche wird von der Wohnnutzung abgeschlagen, die Annahmen über die

ürbigen Nutzungen bleiben bestehen.1 Der Nachweis erfolgt gem. Art. 51 und 52 BauV.

Autoabstellplätze für Wohnnutzung PPw:

5 Wohnungen x 0.5 = 3 PPw min

5 Wohnungen x 2 = 10 PPw max

Autoabstellplätze für übrige Nutzungen PPn:

Nutzungen Geschossfläche

GF

n-Wert GF/n PPn min2 PPn max3

Wohnungen 600 --- --- --- ---

Arbeiten,

Gewerbe,

Dienstleistungen

600 50 12.00 5 15

Einkaufen 300 20 15.00 6 17

Summe 1‘500 --- 27.00 11 32

Unter den getroffenen Annahmen wären für die Nutzungen in Baufeld B gemäss Art. 51

und 52 BauV zwischen 3 + 11 = 14 und 10 + 32 = 42 Parkplätze für Motorfahrzeuge

zulässig.

Bedarf Autoabstellplätze Bahnverkehr

Momentan stehen für Bahnkunden auf der Park & Ride-Anlage ca. 55 Parkplätze zur

Verfügung. Die Anlage ist zu 60% ausgelastet, was einen Mindestbedarf von

ca. 33 Parkplätzen bedeutet. Es wird davon ausgegangen, dass der Bedarf in Zukunft

ähnlich bleibt.4

Bedarfsdeckung Autoabstellplätze

Im Bereich für Kunden/Besucher, Kiss&Ride, Taxis stehen 16 Parkplätze zur

Verfügung, im Bereich Park & Ride stehen neu 64 Parkplätze (inkl. 2.

behindertengerechte Parkplätze und 4 Parkplätze als Zwischennutzung über die

Reservefläche für allfällige Erweiterungen der Veloabstellplätze)  zur Verfügung.

1 vgl. Erläuterungsbericht Zonenplanänderung Z-B05 „ZPP 2 Bahnhof Busswil“ und Überbauungsordnung Nr.

B11 „Bahnhof Busswil (Ost)“, 08. März 2016, S. 22 f
2 PPn min = (0.6 x GF/n) – 3
3 PPn max = (0.8 x GF/n) +5
4 vgl. Erläuterungsbericht Zonenplanänderung Z-B05 „ZPP 2 Bahnhof Busswil“ und Überbauungsordnung Nr.

B11 „Bahnhof Busswil (Ost)“, 08. März 2016, S. 23

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  11

Eine Verteilung der Parkplätze wird bis zur Auflage unter den Grundeigentümern

verhandelt. Sie könnte wie folgt aussehen:

 Bedarf Deckung durch Bauprojekt

 PP min PP max Bereich

Kunden/Besucher,

Kiss&Ride, Taxis

Bereich

Park & Ride

Baufeld A 70 135 8 25

Baufeld B 14 42 4 10

Bahnkunden 33 --- 4 29

Summe 114 167 16 64

Der Minimalbedarf für Baufeld B und Bahnkunden kann gemäss vorliegendem

Vorschlag mit beiden Parkbereichen abgedeckt werden. Unter den getroffenen

Annahmen müssten zur Abdeckung des Mindestbedarfs für Baufeld A zwischen

Strassenraum der Länggasse und der Längsseite des Baufeldes A mittels

Längsparkierung sowie in der Einstellhalle von Baufeld A mindestens 70 – 8 – 25 = 37

Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

4.13  Veloabstellplätze

Bedarf Veloabstellplätze Baufeld A

Die vorliegende Planung inkl. Bauprojekt betrifft nur indirekt das Baufeld A. Im Rahmen

eines Baugesuchs für Baufeld A ist der Nachweis über Bedarf und

Deckungsmöglichkeiten für Veloabstellplätze für Baufeld A zu konkretisieren. Es folgt

eine Annahme über Bedarf und Deckung gemäss vorliegender Grundlagen.5

Veloabstellplätze für Wohnnutzung VPPw:

14 Wohnungen x 2 = 28 VPPw min

Veloabstellplätze für übrige Nutzungen VPPn:

Nutzungen Geschossfläche GF VPPn / 100m² GF VPPn min

Wohnungen 4‘100 --- ---

Arbeiten, Gewerbe,

Dienstleistungen

1‘880 2 37.6

Einkaufen 500 3 15

Restaurant 120 3 3.6

Summe 6‘600  56

Unter den getroffenen Annahmen wären für die Nutzungen in Baufeld A gemäss

Art. 54c BauV mindestens 28 + 56 = 84 Parkplätze für Velos notwendig.

5 vgl. Erläuterungsbericht Zonenplanänderung Z-B05 „ZPP 2 Bahnhof Busswil“ und Überbauungsordnung Nr.

B11 „Bahnhof Busswil (Ost)“, 08. März 2016, S. 22f

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  12

Bedarf Veloabstellplätze Baufeld B

Veloabstellplätze für Wohnnutzung VPPw:

5 Wohnungen x 2 = 10 VPPw min

Veloabstellplätze für übrige Nutzungen PPn:

Nutzungen Geschossfläche GF PPn / 100m² GF PPn min

Wohnungen 600 --- ---

Arbeiten, Gewerbe,

Dienstleistungen

600 2 12

Einkaufen 300 3 9

Summe 1‘500 --- 21

Unter den getroffenen Annahmen wären für die Nutzungen in Baufeld B gemäss

Art. 54c BauV mindestens 10 + 21 = 31 Parkplätze für Velos notwendig.

Bedarf Veloabstellplätze Bahnkunden

Momentan stehen Bahnkunden ca. 60 überdachte Veloabstellplätze zur Verfügung

((10 m Abstellfläche + 30m Abstellfläche) / 0.65 m Platzbedarf je Velo bei ebenerdiger

Anordnung6). Die Belegung liegt bei ca. 90 %. Es wird davon ausgegangen, dass der

Bedarf in Zukunft ähnlich bleibt, was einem Mindestbedarf von ca. 54 Veloparkplätzen

entspricht.

Bedarfsdeckung Veloabstellplätze

Auf dem Bahnhofsplatz Nord können 73 Veloparkplätze (33 m Abstellfläche / 0.45 m

Platzbedarf je Velo höhenversetzt) zur Verfügung gestellt werden, auf dem

Bahnhofsplatz Süd können 51 Veloparkplätze (23 m Abstellfläche / 0.45 m Platzbedarf

je Velo höhenversetzt) zur Verfügung gestellt werden, im Bereich Bahnhof West

können 35 Veloparkplätze (16 m Abstellfläche / 0.45 m Platzbedarf je Velo

höhenversetzt) zur Verfügung gestellt werden.

 Bedarf Deckung durch Bauprojekt

PP min Bahnhofplatz

Nord

Bahnhofplatz

Süd

Bahnhof West

Baufeld A 84 42 32 ---

Baufeld B 31 21 10 ---

Bahnkunden 54 10 9 35

Summe 169 73 51 35

Der angenommene Mindestbedarf an Veloabstellplätzen für Bahnkunden und

Baufeld B kann gemäss vorliegendem Vorschlag abgedeckt werden. Zur Abdeckung

des Mindestbedarfs für Baufeld A müssten bei Vorlage eines Baugesuchs unter

Annahme der oben getroffenen Bedingungen mindestens 84 – 42 – 32 = 10 weitere

Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden. Diese zusätzlichen Veloabstellplätze

6 ASTRA: Veloparkierung, Empfehlung zu Planung, realisierung und Betrieb, Handbuch, Vollzugshilfe

Langsamverkehr Nr. 7, 2008, S.86

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  13

können im Plan festgelegten Bereich „Reservefläche Veloabstellplätze“ erweitert

werde. In diesem Bereich ist die Zwischennutzung Autoabstellplätze zulässig.

4.14  Park & Ride

Die Park & Ride-Anlage ist für motorisierte Lieferdienste für Baufeld B (z. B. Kiosk und

Post) durchquerbar. Nutzern von Baufeld B ist das Parkieren im Park & Ride-Bereich

gestattet, jedoch nicht die Querung und Überfahrung des Bahnhofplatzes Nord. Dessen

Querung durch Motorfahrzeuge wird mittels absenkbaren Pollern reguliert.

4.15  Energie- und Wärmeversorgung

Der Artikel wird gemäss den neuen Bestimmungen der kantonalen Energieverordnung

(in Kraft seit 01.09.2016) angepasst. Inhaltlich gibt es keine Änderung: Eine 10%ige

Unterschreitung der jetzigen kantonalen Anforderungen entspricht den bisherigen

Vorgaben einer Deckung des Wärmebedarfs mittels nicht erneuerbarer Energien zu

höchstens 66%.

4.16  Entwässerung

Nicht verschmutztes Regenabwasser wird über die neu geschaffenen öffentlichen

Aufenthaltsbereiche versickert.

5.  Auswirkungen auf die Umwelt

5.1  Orts- und Landschaftsbild

Die Änderung der Bau- und Zonenordnung und der Überbauungsordnung betreffen vor

allem eine Präzisierung der Vorgaben zu Erschliessung und zur Lage und Gestaltung

der Freiflächen. Das führt zu einem positiven Effekt auf die Verkehrsflüsse auf dem

Bahnhofsareal aber auch auf dem angrenzenden Strassenraum, wovon das gesamte

Ortsbild profitiert. Damit werden die Ziele einer Aufwertung des Areals an dieser

zentralen Lage unterstützt. Der Bahnhofsplatz Nord wird als Verlängerung der

Bahnhofsstrasse betrachtet und fungiert als städtebaulicher Eingang zum gesamten

Areal. Entsprechend wurde auch der Knoten Länggasse/Bahnhofstrasse gestaltet

(Aufnahme der Achse Bahnhofstrasse, grosszügige Aufenthaltsbereiche, angrenzende

Bushaltestelle). Die unterschiedlichen Höhenniveaus zwischen Strassenraum und

Bahnhofplatz Nord/Süd werden mittels Aufenthaltsbereichen geschickt angeglichen.

Sie vermitteln auch zwischen den unterschiedlichen Nutzungen, welche im gesamten

Perimeter momentan und in Zukunft anzutreffen sind (Gewerbe, Gastronomie,

Wohnen, Bahn, Bus, Parkierung für Motorfahrzeuge und Velos, Anlieferung, Aufenthalt,

Gastronomie auf dem Vorplatz zu Baufeld A).

Mit Durchführung des koordinierten Verfahrens kann das Bauprojekt schnellstmöglich

umgesetzt werden. Das gesamte Ortsbild profitiert dadurch von der Aufwertung des

Bahnhofareals, ohne dass die momentan mässig attraktiven bestehenden Hochbauten

erneuert werden müssen.

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  14

Abb. 5 Kreuzung Bahnhofstrasse-Länggasse mit Blick auf das Bahnhofsgebäude (Baufeld B)

5.2  Verkehrsaufkommen

Das heutige Verkehrsaufkommen beträgt 160 Fahrten/Tag.7

Das künftige Verkehrsaufkommen für Baufeld A beträgt 276 Fahrten/Tag.5

Das künftige Verkehrsaufkommen für Baufeld B beträgt 34 Fahrten/Tag:

Künftige Verkehrsaufkommen

Baufeld B

Anzahl

Parkplätze

Umschlag pro

Tag

Verkehrsauf-

kommen

Fahrten/Tag8

Wohnen 3 1 3

Arbeiten, Gewerbe, Dienstleistungen 5 1.5 7.5

Einkaufen 6 3 18

Lieferverkehr Post und Kiosk --- 4 + 1 5

Summe 14  33.5

Das künftige Verkehrsaufkommen für die Baufelder A und B beträgt

276 + 34 = 310 Fahrten/Tag.

Damit beträgt das zusätzliche Verkehrsaufkommen 310 - 160 = 150 Fahrten/Tag.

Bei einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von aktuell ca. 3‘900 Fahrzeugen

(Messung 1999: 2‘950 Fahrzeuge, jährliche Zunahme von 1.5%)9 beträgt der

Durchgangsverkehr von 30% einen DTV von ca. 1‘170 Fahrzeugen. Mittels

Umgestaltung der Länggasse (Verringerung Querprofil, Verkleinerung Knoten

Länggasse-Bahnhofstrasse inkl. rechtwinkliger Kreuzungssituation) wird erhofft, dass

der Durchgangsverkehr reduziert und somit der anfallende Mehrverkehr durch Ausbau

der Baufelder A und B aufgefangen werden kann.

7 vgl. Erläuterungsbericht Zonenplanänderung Z-B05 „ZPP 2 Bahnhof Busswil“ und Überbauungsordnung Nr.

B11 „Bahnhof Busswil (Ost)“, 08. März 2016, S. 26
8 Verkehrsaufkommen = Anzahl Parkplätze x Umschlag
9 vgl. Erläuterungsbericht Zonenplanänderung Z-B05 „ZPP 2 Bahnhof Busswil“ und Überbauungsordnung Nr.

B11 „Bahnhof Busswil (Ost)“, 08. März 2016, S. 27

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Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  15

5.3  Grundwasser

Das Planungsgebiet befindet sich im Gewässerschutzbereich Au. Der mittlere

Grundwasserspiegel liegt im Bereich der Personenunterführung bei 433.3 m ü.M. Die

Personenunterführung liegt momentan ca. 0.85 m über dem mittleren

Grundwasserspiegel. Das Bauprojekt schliesst die Personenunterführung mittels

Rampe an. Diese liegt damit ebenfalls über dem mittleren Grundwasserspiegel.

Da die lichte Höhe der Personenunterführung mit 2.32 m relativ gering ist, soll sie

langfristig um 0.4 m erhöht werden. Das Bauprojekt sieht deswegen eine zusätzliche

Rampe vor, welche bereits auf die künftigen Absichten der SBB ausgelegt ist, jedoch

vorerst überdeckt wird. Die Rampe zum Anschluss der Personenunterführung mit

grösserem Lichtraumprofil kommt inkl. Unterbau ca. 0.20 m unter dem mittleren

Grundwasserspiegel zum Liegen.10

5.4  Störfallvorsorge

Der Planungsperimeter befindet sich innerhalb des 100m-Konsultationsbereichs für

risikorelevante Bahnstrecken. Da Nutzungsart und Nutzungsmass in der baurechtlichen

Grundordnung bereits grundeigentümerverbindlich festgelegt sind, ist eine Koordination

von Störfallvorsorge und Raumplanung gemäss Art. 11a StFV rechtlich weder möglich

noch notwendig.

5.5  Weitere Themen

Reisecars

Reisecars nutzen ebenfalls die Ein- und Ausfahrt zu den Parkplätzen von

Kunden/Besucher, Kiss&Ride und Taxi. Sie halten für kurze Zeit und nur um

Passagiere einsteigen und aussteigen zu lassen auf dem Bahnhofplatz Süd zwischen

den Parkplätzen für Motorfahrzeuge und Velos. Es sind keine Parkplätze und keine

spezielle Infrastruktur für Reisecars vorgesehen. Der Platzbedarf zur Wartefläche für

die Reisecars wurde nach der aktuellen VSS-Normen und nach dem ASTRA Handbuch

«Veloparkierung» nachgewiesen und ist knapp eingehalten. Die Schleppkurve wurde

überprüft (Schleppkurvennachweis Reisecar vgl. Anhang).

 Benötigte Breite:

Fahrgasse Senkrechtparkfelder:  5.75 m   (VSS 40 291a, Komfortstufe A )

Car + Aussteigfläche/Gehfläche: 2.5 m + 1.2 m = 2.70 m   (VSS 40 201)

Fahrgasse Veloparkplätze: 2.00 m   (ASTRA Handbuch «Veloparkierung»)

Total minimal benötigte Breite

Fahrgasse:

10.45 m

Projektierte Breite: 10.60 m

Baumallee an Länggasse

Eine Weiterführung der bestehenden Baumallee an der Länggasse ist nicht Bestandteil

des Bauprojektes und der Überbauungsordnung, wird mit den neuen Platzverhältnissen

jedoch ermöglicht und kann langfristig umgesetzt werden.

10 Vgl. Baugesuch, Querprofil QP 12 km 0+186.00

Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  16

Abb. 6 Weiterführung der bestehenden Baumallee entlang der Länggasse

Abb. 7 Links Ortseingang Busswil, Länggasse; Rechts Gestaltungsidee für Trottoir Länggasse mit

platzsparender Strassenbaumbepflanzung

Restaurant Bahnhof

Es besteht die Möglichkeit im Zusammenhang mit der Aufwertung der Kreuzung

Bahnhofstrasse-Länggasse auch das angrenzende Restaurant Bahnhof in die

Gestaltung einzubeziehen. Hierzu wurden erste Ideen skizziert.

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Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  17

Abb. 8 Gestaltungsvorschlag Vorplatz Restaurant Bahnhof

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Basler & Hofmann  Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil  18

6.  Verfahren

6.1  Mitwirkung

Vom 15. Oktober 2018 lagen während 4 Wochen die Entwürfe der Planung für die

Umgestaltung Bahnhof Busswil zur Einsichtnahme und Stellungnahme bei der

Abteilung Bau + Planung in Lyss auf. Am 25. Oktober fand eine öffentliche

Mitwirkungsveranstaltung in Busswil statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 50

Personen teil. Es wurden 5 schriftliche Mitwirkungseingaben bei der Gemeinde

eingegangen.

6.2  Vorprüfung

Vom März bis Juli 2019 fand die kantonale Vorprüfung statt. Die im Vorprüfungsbericht

festgehalten Genehmigungsvorbehalte wurden an der Ausschusssitzung vom

13.08.2019 behandelt und in die Planungsunterlagen eingearbeitet. Zusammengefasst

wurden bei der kantonalen Vorprüfung Rückmeldungen bezüglich folgender

Hauptthemen gegeben:

_ Verfahren:

o Koordination / Abstimmung mit der Planung UeO Nr. B13 (Westrampe)

o Vertragsverhandlungen zwecks Unterhalt und/oder Landumlegung

_ Technisches:

o Kreuzung / Begegnungsfall LKW / Traktoren Bahnhofstrasse / Länggasse

o Haltemöglichkeit Reisecars

o Lösung mit versenkbaren Pollern

o Hindernisfreies Bauen (Quergefälle und Breite Rampe)

o Absperrung / Abgrenzung Gleis/Perron von den Parkplätzen

6.3  Auflage

Wird im Laufe des Projektverfahrens ergänzt…

Anhang 1 Erschliessungs- und Gestaltungskonzept

Erschliessungs- und Gestaltungskonzept vom 23.05.2018

[image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.jpg][image: image16.jpg][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.jpg][image: image20.jpg][image: image21.jpg][image: image22.jpg][image: image23.png][image: image24.jpg][image: image25.jpg][image: image26.jpg][image: image27.jpg][image: image28.jpg][image: image29.png][image: image30.png][image: image31.jpg][image: image32.jpg][image: image33.jpg][image: image34.jpg][image: image35.jpg][image: image36.jpg][image: image37.jpg][image: image38.jpg][image: image39.jpg][image: image40.jpg][image: image41.jpg][image: image42.jpg][image: image43.jpg][image: image44.jpg][image: image45.jpg][image: image46.png][image: image47.png][image: image48.jpg][image: image49.png][image: image50.png][image: image51.png][image: image52.png][image: image53.png][image: image54.png][image: image55.png][image: image56.jpg][image: image57.png][image: image58.jpg][image: image59.png][image: image60.png][image: image61.jpg][image: image62.jpg][image: image63.png][image: image64.png][image: image65.png][image: image66.png][image: image67.png][image: image68.png][image: image69.png][image: image70.png][image: image71.tif][image: image72.png][image: image73.png][image: image74.png][image: image75.png][image: image76.png][image: image77.png][image: image78.png][image: image79.png][image: image80.png][image: image81.png][image: image82.png][image: image83.png][image: image84.png][image: image85.jpg][image: image86.png][image: image87.png][image: image88.png][image: image89.png][image: image90.png][image: image91.png][image: image92.png][image: image93.png][image: image94.png][image: image95.png][image: image96.png][image: image97.png][image: image98.jpg][image: image99.png][image: image100.png][image: image101.jpg][image: image102.png][image: image103.png][image: image104.png][image: image105.png][image: image106.png][image: image107.png][image: image108.png][image: image109.png][image: image110.tif][image: image111.png][image: image112.png][image: image113.png][image: image114.png][image: image115.png][image: image116.png][image: image117.tif]

Anhang 2 SBB: Busswil, Koordinationsplan

SBB: Busswil, Koordinationsplan

_ Variante 6.1, Asymmetrische Anordnung der Perronkante; Aufwärtskompatibel mit Absenkung PU

(Substanzerhalt); Plan Nr. 260.20161020.KP.01

[image: image118.png]

[image: image119.png][image: image120.png][image: image121.png]

Anhang 3 Schleppkurven und Sichtweiten

Schleppkurven und Sichtweiten

Schleppkurvennachweis Reisecar

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Schleppkurvennachweis Einfahrt Baufeld A, Parto AG

[image: image123.jpg]

Schleppkurvennachweis Anlieferung Baufeld B, Post und Kreuzung Länggasse-Bahnhofstrasse mit

landwirtschaftl. Nutzfahrzeug

[image: image124.jpg]

Sichtweitennachweis Ausfahrt Bahnhof Süd für PKW

[image: image125.jpg]

Sichtweitennachweise für Kreuzung Länggasse-Bahnhofstrasse und Ausfahrt Park & Ride

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Anhang 4Mitwirkungsbericht

Mitwirkungsbericht

Mitwirkungsbericht

10.01.2019 Basler & Hofmann 1 / 11

Mitwirkung zum Entwurf der Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil

Vom 15. Oktober 2018 lagen während 4 Wochen die Entwürfe der Planung für die Umgestaltung Bahnhof Busswil zur Einsichtnahme und Stellungnahme bei der

Abteilung Bau + Planung in Lyss auf. Am 25. Oktober fand eine öffentliche Mitwirkungsveranstaltung in Busswil statt. Ca. 50 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Planung besteht aus:

_ Zonenplanänderung „ZPP Bahnhof Busswil“

_ Baureglementsänderung „ZPP Bahnhof Busswil“

_ Anpassung der Überbauungsordnung „B11 Bahnhof Busswil (Ost)“

_ Erläuterungsbericht inkl. Gestaltungs- und Erschliessungskonzept vom 23.05.2018

_ Bauprojekt „Umgestaltung Bahnhof Busswil“

_ Konzeptstudie Bahnhofplatz Busswil vom 29.05.2017

Es sind 5 schriftliche Mitwirkungseingaben bei der Gemeinde eingegangen.

Die Begleitgruppe «Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» bedankt sich bei allen Mitwirkenden für ihre Anregungen und die Mitarbeit.

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Mitwirkungsbericht

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1.1 x x x  Aufstellen eines Toilettenhäuschens Südlich des Bahnhofgebäudes wird eine öffentliche
WC-Anlage (SBB-Standard) platziert. Der Zugang
erfolgt mittels einem Bezahlungssystem (z.B. NFC
System; Kosten: Fr. 1.- pro Benützung).

x

1.2    x Verstärke Polizeikontrolle gegen
nächtliche Ruhestörung durch Jugend-
liche (Bänkli)

Die Polizeikontrollen werden auf dem ganzen
Gemeindegebiet sichergestellt. In Bezug auf das
Bahnhofsgebiet kontrolliert die Securitas AG in
zeitlichen Abständen von April-Oktober zwischen
2100 und 0400 Uhr. Zusätzlich leistet die Kantons-
polizei präventiven Einsatz. Sollten sich nach der
Umgestaltung Probleme ergeben, können situativ
weitere Massnahmen eingeleitet werden und wenn
notwendig auch mit der Bahnpolizei der SBB koor-
diniert werden.

   x

1.3 x  x  Alternative zu Mergel-Belag  Sämtliche Hauptwegverbindungen für Fussgänger
auf dem Areal verlaufen über Asphalt- oder Beton-
belag. Der Mergel-Belag konzentriert sich aus-
schliesslich auf die beiden Aufenthaltszonen. Aus
ökologischen und gestalterischen Gründen (opti-
malen Versickerung des Platzwassers) wird an
diesen beiden Stellen bewusst auf Mergel-Belag
gesetzt.

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1.4 x    Verkehrsführung: Lösungen zur Umla-
gerung des Schwerverkehrs (weg vom
Dorfkern)

Im Vorfeld zum Vor- und Bauprojekt wurde eine
verkehrliche Analyse durchgeführt (vgl. Konzept-
studie vom 29. Mai 2017). Dies hat gezeigt, dass
unter Berücksichtigung sämtlicher Vor- und Nach-
teile die vorliegende Lösung die Optimalste ist. An
diesem Konzept wird deshalb festgehalten (Bahn-
hofstrasse/Worbenstrasse).

 x

2 2.1 x    Aufstellen eines Toilettenhäuschens vgl. Antwort des Antrags Nr. 1.1 x

2.2 x    Bäume bei Parkplatz setzen (Sicht von
Fabrikstrasse auf Parkplätze möglichst
minimieren)

Die Park&Ride Anlage soll mit Hilfe der Setzung
von Bäumen entsprechend kaschiert werden.

x

3 3.1 x x x  Anzahl Veloabstellplätze erhöhen Die geplante Anzahl Veloabstellplätze ist ausrei-
chend. Diese wurde gemäss Handbuch ASTRA
2008 «Veloparkierung» ermittelt. Für den Fall, dass
sich nach Inbetriebnahme des neuen Bahnhofplat-
zes ein erhöhter Bedarf an Velo- und Motofahr-
zeugabstellplätzen abzeichnet, wird eine Reserve-
fläche zwischen dem Bahnhofsgebäude und der
P+R Analge bereitgestellt.

x

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3.2 x x x  Anzahl Autoparkplätze erhöhen Der Bedarf der Auto- und Behindertenparkplätzen
wurde gemäss Art. 51/52 BauV sowie aufgrund von
Erfahrungswerten berechnet und ist im Erläute-
rungsbericht S. 8-10 dargelegt. Der Minimalbedarf
für Baufeld B und Bahnkunden kann aufgrund die-
ser Berechnungen abgedeckt werden und ent-
spricht keiner Reduktion gegenüber dem heutigen
Zustand. Die Park&Ride Anlage umfasst heute 55
Parkplätze. Diese Anzahl bleibt unverändert.
Im Weiteren stehen entlang der Länggasse einige
Parkplätze für die Längsparkierung zur Verfügung.
In der Einstellhalle vom Baufeld A (Parto AG) sind
vor allem zusätzliche Parkplätze für die Nutzungen
in diesem Baufeld (insbesondere Denner und an-
dere Nutzungen) geplant, welche die Gesamtsitua-
tion PP gegenüber heute verbessern wird.

   x

3.3 x  x  Kreuzen von Lastwagen und Traktoren
mit Anhänger ist schwierig. Antrag auf
Öffnung der nördlich gelegenen Stras-
se des Restaurants Bahnhöfli den mo-
torisierten Verkehr

Gemäss Norm funktioniert die Kreuzung. Die Be-
gegnungsfälle LkW/LkW sowie
LkW/Landwirtschaftsfahrzeug wurden mittels
Schleppkurven geprüft. Mittels Fahrversuchen
sollen der Flächenbedarf der Kreuzungen noch-
mals überprüft werden.

  x

Mitwirkungsbericht

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4 4.1 x x x  Keine Begegnungszone in Busswil,
keine Parkbänkli oder Bäume, besser
mehr Autoparkplätze

Der Bahnhofplatz ist schon heute das Zentrum von
Busswil und soll auch weiterhin der Bevölkerung
als öffentlicher Platz zur Verfügung stehen. Die
Neugestaltung des Bahnhofplatzes ist im rechtli-
chen Sinn keine Begegnungszone, sondern ein
Ort, der die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer
(Fussgängerzirkulation, Aufenthalt, Anlieferung,
Parkierung etc.) möglichst optimal abdeckt und
aufeinander abstimmt. Die Neugestaltung ist eine
bedeutende Aufwertung der heutigen Situation.

 x

4.2 x x x x Der behindertengerechte Umbau wird
begrüsst.

Die Gemeinde freut sich über diese Aussage.      x

4.3    x Angst vor Lärm, Jungendbanden,
Sachbeschädigung, Urin / Kot auf
Platz, Schlägereien etc.

Kein Umbau des Bahnhofes zur Be-
gegnungszone, besser mehr Autopark-
plätze

Die Mehrheit der Sitzgelegenheiten sind bewusst in
die Gestaltung integriert (z.B. mittels Treppenstu-
fe). Sitzbänke und weitere Möblierungen sind auf
ein Minimum beschränkt. Die sorgfältige Gestal-
tung fördert kein aggressives Verhalten, sondern
animiert zum gesitteten Warten und Aufenthalt.
Eine WC-Anlage (vgl. Antwort Antrag Nr. 1.1.)
sowie ein Robidog-Behälter werden bereitgestellt.

 x

Mitwirkungsbericht

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5 5.1    x Es ist eine Projektbegleitung durch die
Projektabteilung der SBB vorzusehen.

Im Bereich des Bahnzugangs sind die
Statik der Personenunterführung, Ent-
wässerung (Dimensionierung), ver-
wendeten Materialien (Belag inkl. Un-
terbau, Sichtbeton, Entwässerungsrin-
ne, Geländer, Handlauf), Beleuch-
tungskonzept (Lichtstärke und Produk-
te), die elektrischen Installationen inkl.
Kabelanlagen (Leerrohre und Kabel-
schächte), lückenlose Führungskon-
zept (Leitlinien für Sehbehinderte),
Fahrgastinformationskonzept (Beschil-
derung) frühzeitig mit der SBB abzu-
stimmen. Dafür werden ein technischer
Bericht, Pläne 1:200 und für die Statik
eine Nutzungsvereinbarung benötigt.

Wird zur Kenntnis genommen.  x

5.2    x Die Ausführungspläne sind frühzeitig
durch die SBB zu prüfen.

Wird zur Kenntnis genommen. x

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5.3    x Die Beleuchtung der Zugänge (Ram-
pen und Treppen) sowie der Perso-
nenunterführung soll im Eigentum der
SBB sein und gemäss Richtlinie 1-
50103 erstellt sein. Die Ansteuerung
soll auch von der SBB erfolgen. Es sind
für die Beleuchtungen Rahmenproduk-
te aus dem SBB-Produktekatalog ein-
zusetzen. Ist dies nicht möglich, ist bei
der Leuchtenwahl die Kontaktstelle
SBB Infrastruktur, Anlagen und Tech-
nologie mit einzubeziehen.

Soll die Beleuchtung auch während der
Zugpausen in der Nacht in Betrieb
bleiben, ist dies vertraglich zu regeln

Wird zur Kenntnis genommen. x

5.4    x Bauliche Abläufe (Bauphasenplanung}
sind innerhalb des Bauprojektes SBB
zu Prüfung zu liefern. Vor allem der
Zugang zur Personenunterführung
muss während des Bahnbetriebs ge-
wehrleistet werden.

Kontaktstelle SBB Infrastruktur,
Anlagen und Technologie:
Herr Miroslav Surka
Mobil: 079 563 84 75
Email: miroslav.surka@sbb.ch

Wird zur Kenntnis genommen. x

Mitwirkungsbericht

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5.5   x  Entwässerung der Rampe Ost ist durch
das Rampengefälle gewährleistet. Es
ist zu prüfen, ob auf das Quergefälle
bei den Rampen Ost nicht verzichtet
werden kann.

Antrag wird geprüft.   x

5.6   x x Die Verkehrsfläche ist mit geeigneten
Massnahmen gegenüber der Bahn zu
sichern. (z.B. mit Leitplanken)

Der bestehende Abgrenzungsschutz (Zaun) soll
bleiben. Dessen Zustand und allfällige Massnah-
men werden geprüft.

  x

5.7 x x x  Die Anzahl der P+R-Plätze beträgt
heute 55. Diese Anzahl reicht auch in
Zukunft aus. Die Anlage ist entspre-
chend zu reduzieren bzw. SBB Immobi-
lien übernimmt keine Kosten für zusätz-
liche Plätze, infolge fehlendem Bedarf.

Wird zur Kenntnis genommen. x

5.8    x Die ganze künftige Situation am Bahn-
hof ist vertraglich zu regeln (Eigentum,
Unterhalt, Betrieb, Kostenträger, Fol-
gekostenträger etc.).

Wird zur Kenntnis genommen. x

5.9    x Die vertragliche Regelung muss zwin-
gend vor Beginn der Bauausführung
erfolgen.

Wird zur Kenntnis genommen.  x

Mitwirkungsbericht

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5.10   x  Die Anlieferung bis zum Aufnahmege-
bäude muss jederzeit auf einfacher Art
und Weise gewährleistet sein. Die Lö-
sung mit versenkbaren Pollern ist
nochmals zu überdenken.

Die SBB bestätigt an der Besprechung vom
26.11.18, dass sie mit einer Poller-Lösung einver-
standen sind, wenn ein einfacher Betrieb aufge-
zeigt werden kann.

x

5.11 x x x  Die Anzahl der Kurzzeitparkplätze ist
sehr (eher zu) grosszügig. Diese könn-
ten auf ca. 4 Stück reduziert werden.

vgl. Antwort des Antrags Nr. 3.2.   x

5.12 x x x  Die Vorgaben bezüglich minimal benö-
tigter Anzahl Parkplätze für Kunden mit
Handicap sind einzuhalten und ent-
sprechend einzuplanen.

Wird zur Kenntnis genommen. x

5.13 x x x  Es sind auch auf der P+P-Anlage nörd-
lich des Bahnhofes Behindertenpark-
plätze zu erstellen.

Die gesamte Bahnhofsanlage wird gemäss Behin-
dertengleichstellungsgesetz (BehiG) behinderten-
gerecht ausgestaltet. Die Anzahl sowie die Veror-
tung der Behindertenparkplätze im Gestaltungs-
konzept (Situation 1:500) sowie im Bauprojekt
(Technische Situation 1:500) werden nochmals
überprüft und wenn nötig, entsprechend ange-
passt.

x

5.14 x x x  Die Parkplätze südlich des Bahnhofge-
bäudes sind als Kurzzeitparkplätze
auszugestalten.

Wird zur Kenntnis genommen. x

Mitwirkungsbericht

10.01.2019 Basler & Hofmann 10 / 11

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5.15     Die benötigte Zufahrt über das Dritt-
grundstück ist uneingeschränkt sicher-
zustellen (seitens Projektverfasser).

Wird geprüft und vertraglich mit betroffenem
Grundeigentümer geregelt (Dienstbarkeit).

x

 5.16    x Wenn Arbeiten betriebliche Sicher-
heitsmassnahmen wie eine Zugver-
kehrssperre oder Fahrleitungsschal-
tungen erfordern, beträgt die Regelvor-
laufzeit 14 Wochen.

Wird zur Kenntnis genommen. x

 5.17    x Die Bauherrschaft setzt sich spätestens
14 Wochen vor Baubeginn mit der
Kontaktperson SBB in Verbindung, um
die Sicherheitsprobleme in Zusam-
menhang mit dem Bahnbetrieb zu lö-
sen und die SBB-Leistungen zu koordi-
nieren.

Kontaktstelle SBB Infrastruktur, Bahn-
nahes Bauen: Herr Hansjörg Köhler

Mobil: 079 879 00 30

Wird zur Kenntnis genommen. x

Mitwirkungsbericht

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 5.18    x Werden Hebevorrichtungen und Bau-
maschinen in der Nähe von Eisen-
bahnanlagen der SBB eingesetzt, müs-
sen Schutzmassnahmen getroffen
werden. Maschinen, die in den Gefah-
renbereich des elektrischen Stroms
und der Züge eintragen könnten, müs-
sen geerdet werden (eventueller Ein-
bau einer Trennfunenstrecke) und mit
einer Bewegungseinschränkungsvor-
richtung ausgerüstet sein.

Wird zur Kenntnis genommen. x

 5.19    x Aufwendungen der Bahn (Sicherheits-
dienst, Erstellen und Instruieren von
Sicherheits-dispositiven etc.) werden
der Bauherrschaft, gemäss Art. 19 des
Eisenbahngesetzes, nach Aufwand in
Rechnung gestellt.

Wird zur Kenntnis genommen. x

Anhang 5 Vorprüfungsbericht

Vorprüfungsbericht

_

\v@

Amt fijr Gemeinden Office des affaires communales
und Raumordnung et de l'organisation du territoire

Justiz—, Gemeinde— und Direction de la justice, des affaires
Kirchendirektion des communales et des affaires eccle—
Kantons Bern siastiques du canton de Berne

Nydeggasse11/13 Gemeindeverwaltung Lyss
30“ Ber“ Marktpiatz 6, Postfach 368
Telefon 031 633 73 32 3250 LySS
Teiefax 031 634 51 58

www.be.ch/agr

Sachbearbeiterin: Barbara Ringgenberg 11. Juli 2019
G.—Nr.: 2019.JGK.2258
Mail: Barbara.Ringgenberg@jgk.be.ch

Lyss; Anderung Uberbauungsordnung Nr. B11 Bahnhof Busswil Ost mit Anderung
Zonenplan und Baureglement ZPP Bahnhof Busswil mit Baugesuch (KoG),
Vorprfifung
Vorpriifungsbericht gemass Art. 59 BauG und 118 BauV

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 25. Marz 2019 ist bei uns die Anderung Uberbauungsordnung UeO Nr. B11 Bahnhof Busswil
Ost mit Anderung Zonenplan und Baureglement ZPP Bahnhof Busswil mit folgenden Akten zur
VorprUfung eingegangen:

- Uberbauungsplan 1:1’000
— Uberbauungsvorschriften
— Zonenplananderung 1:2’000
— Baureglementsénderung
— Erlauterungsbericht
~ Konzeptstudie

Wir haben bei folgenden Amtern und Fachstellen eine Vernehmlassung durchgehrt:
— Kantonales Laboratorium KL
— Amt fUr Wasser und Abfall AWA
- Amt fUr éffentlichen Verkehr Adv
— Tiefbauamt, Oberingenieurkreis ||l OIK |||
- Schweizerische Bundesbahnen SBB
- Fachstelle Hindernisfreies Bauen procap
— Gemeinde Lyss

Gestutzt auf die Stellungnahmen der Fachstellen und unserer eigenen Beurteilung geben wir lhnen
die Ergebnisse unserer Vorprufung bekannt:

1. Allgemeines zur Vorprijfung

Zweck der VorprUfung ist die Feststellung der Genehmigungsféhigkeit von Planen, Vorschriften
und deren Abanderungen. Genehmigungsfahig sind Plane und Vorschriften, wenn sie rechtmassig
und mit den Ubergeordneten Planungen vereinbar sind (Art. 61 Abs. 1 BauG). Die VorprUfung

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Amt fUr Gemeinden und Raumordnung 2

weist auf allféllige WidersprUche zum geltenden Recht oder zu Ubergeordneten Planungen hin und
zeigt auf, wie sie behoben werden kdnnen. So wurden auch die Antrége der Amts— und Fachstellen
gepriift, entsprechend gewichtet und fanden, wo erforderlich, Eingang im nachfolgenden Bericht.

Unter Vorbehalt der in Kapitel 3 und 4 bezeichneten materiellen und formellen Genehmigungsvor—
behalte kc‘jnnen wir der Anderung Uberbauungsordnung UeO Nr. B11 Bahnhof Busswil Ost mit An—
derung Zonenplan und Baureglement ZPP Bahnhof Busswil zustimmen und eine Genehmigung in
Aussicht stellen.

Mit den materiellen Genehmigungsvorbehalten werden L'Licken oder ungeldste Fragen in einer Pla—
nung angesprochen, welche bei Nichtberiicksichtigung zu einer Nichtgenehmigung einzelner Fest—
legungen oder gar der ganzen Planung fUhren kdnnen.

Formelle Genehmigungsvorbehalte mUssen von der Planungsbehdrde beachtet werden. Sie stel-
len aber den Gegenstand der Planung nicht in Frage. Die Bereinigung solcher formellen Gegen—
sténde verhlndert nachtrégliche, zeitaufwéndige Anderungs— und Anpassungsverfahren wéhrend
der Genehmigung und ist zwingend vorzunehmen.

2. Gesamtwijrdigung

2.1 Ausgangslage

Zweok der Planung ist es, eine geordnete, qualitativ hochwertige sowie aufeinander abgestimmte
Erschliessung, Uberbauung und Gestaltung des dstlichen Bahnhofareals basierend auf der Kon-
zeptstudie vom 29. Mai 2017 umzusetzen. Neben der Schaffung von gut erschlossenem und zent—
ral gelegenem Wohnraum soll der Bahnhofsplatz ein identitétsstiftendes Zentrum fiJr Busswil wer—
den und die Verbindung des westlichen und des dstlichen Ortsteils gewéhrleistet sein. Die Léng-
gasse und die Bahnhofstrasse sollen aufgewertet werden. FUr den Fuss— und Veloverkehr stehen
sichere und attraktive Verbindungen im Vordergrund, der dffentliche Verkehr 6V soll mit einer be-
hindertengerechten Bushaltestelle an idealer Lage eingebunden werden und fUr den motorisierten
Individualverkehr MiV sollen neben der Quartiererschliessung, ParkandRide, Kurzzeitparkplétze
und die Anlieferung sichergestellt werden.

Die Planungsunterlagen sind Ubersichtlich und in weiten Teilen nachvollziehbar gestaltet. In der
Konzeptstudie wird das Variantenstudium fUr die bauliche Entwicklung rund um den Bahnhof Buss-
wil erléutert. Die daraus resultierende Bestvariante erfordert die Anderung der rechtskréftigen Zone
mit Planungspflicht ZPP Bahnhof Busswil und die Anderung der reohtskréftigen Uberbauungsord-
nung UeO B11Bahnhof Busswil Ost vom 23. Mai 2016. Zudem ist das Baugesuch f'Lir die Umge—
staltung des Bahnhofgebietes mit Sanierung der Lénggasse und der Bahnhofstrasse inkl. Werklei—
tungen Bestandteil der vorliegenden VorprUfung.

2.2 Geklérte Inhalte

Das Amt f'Lir Wasser und Abfall AWA macht in seiner Stellungnahme vom 29. April 2019 keine Ge-
nehmigungsvorbehalte beglich der Nutzungsplanung.

Auch die Schweizerischen Bundesbahnen SBB haben geméss der Stellungnahme vom 10. Juli
2019 keine Genehmigungsvorbehalte beglich der Nutzungsplanung.

3. Nutzungsplanung

3.1 Verfahren

Die Genehmigungsvermerke mit dem Beschluss durch den Gemeinderat lessen darauf schliessen,
dass die Anderung der ZPP im gerinngigen Ven‘ahren nach Art. 122 Abs. 7 erfolgen soll. Da es
bloss um die Ergénzung des ZPP—Perimeters mit dem Strassenraum und eine Anderung im Absatz
5 beziiglich Strassenraum geht und die eigentliche Nutzung wird nicht veréndert wird, kdnnen wir

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Amt fiJr Gemeinden und Raumordnung 3

der Gerinngigkeit des Verfahrens zustimmen. Zudem sind die Genehmigungsvermerke in der Zo—
nenplananderung und der Baureglementsanderung durch die Bekanntmachung nach Art. 122
Abs. 8 BauV zu ergénzen, d.h. der Beschluss des Gemeinderates ist éffentlich bekannt zu geben
(materieller Genehmigungsvorbehalt).

Es ist zu beachten, dass die Gemeinde Lyss daran ist, die BMBV in den Baureglementen der Ort-
steile Lyss und Busswil im Rahmen einer Teilrevision umzusetzen. lm Rahmen dieses Ven‘ahrens
wurde die Gesamthéhe der ZPP Bahnhof Busswil von 10 m auf 14 m angepasst. Wir haben dazu
mit Vorprufungsberichten vom 3. April 2018 und vom 21. November 2018 Stellung genommen. Die
hier vorliegende Fassung der ZPP—Vorschriften entspricht grundsatzlich dem Vorprflfungsstand der
Teilrevision, abgesehen von der Anderung im Absatz 5 beglich Strassenraum. Falls die Gesamt-
héhe der ZPP aber im hier vorliegenden Verfahren geandert wird, dann ist fUr die Anderung der
ZPP ein ordentliches Ven‘ahren durchzufUhren (siehe auch Kapitel Planbestandigkeit und Kapitel
BMBV). Der aktuelle Stand der Verfahren ist in den jeweiligen Erlauterungsberichten darzulegen.

Die Anderung der UeO ist umfassend und wird zudem mit dem Baugesuch koordiniert. Daher ist
das gewahlte ordentliche Verfahren korrekt.

3.2 Planbesténdigkeit

Die ZPP Bahnhof Busswil wurde mit der Genehmigung der UeO Nr. B11 Bahnhof Busswil Ost vom
23. Mai 2016 letztmals geandert. Daher stellt sich fUr die baurechtliche Grundordnung und die
Uberbauungsordnung die Frage nach der Planbestandigkeit. Gemass Art. 21 des Raumplanungs-
gesetztes sind Nutzungsplane verbindlich. Eine Anpassung en‘ordert die Darlegung von erheblich
geanderten Verhéltnissen. Diese sind vorliegend nicht ersichtlich.
Wie oben bereits ausgehrt, werden die Anderungen beglich Strassenraum als gerinngig be—
urteilt und haben daher keine Auswirkungen auf den Grundsatz der Planbestandigkeit. Falls im
hier vorliegenden Verfahren in der ZPP auch die Gesamthdhe geandert wird, mUsste das ordentli-
che Vertahren durchgehrt werden und die Planbestandigkeit wUrde verletzt. Es waren auch be-
nlich Anderung der ZPP die erheblich geénderten Verhaltnisse darzulegen.

Die UeO wird umfangreich geandert. Daher sind die erheblich geanderten Verhéiltnisse in jedem
Fall nachzuweisen.

Materieller Genehmigungsvorbehalt: Zur Aufhebung der Planbestandigkeit im Sinn von Art. 21
RPG betreffend der Anderung der UeO, allenfalls auch betreffend Anderung der ZPP, sind die er—
heblich geanderten Verhéltnisse darzulegen.

3.3 Verordnung Uber die Begriffe und Messweisen im Bauwesen BMBV

Die vorliegende UeO basiert auf der ZPP Bahnhof Busswil. Diese wurde im Baureglement des
Ortsteils Busswil mit Genehmigung vom 23. Mai 2016 geandert. Die heute rechtskraftige Fassung
entspricht nicht den Anforderungen der Verordnung Uber die Begriffe und Messweisen im Bauwe-
sen BMBV. Wie oben bereits ausgehrt, ist die Gemeinde Lyss aber daran, die BMBV in den Bau—
reglementen der Ortsteile Lyss und Busswil im Rahmen einer Teilrevision umzusetzen. Wir haben
dazu mit VorprUfungsberichten vom 3. April 2018 und vom 21. November 2018 Stellung genom-
men. Die hier vorliegende Fassung der ZPP-Vorschriften entspricht grundsatzlich dem VorprU—
fungsstand der Teilrevision, abgesehen von der Anderung im Absatz 5 beglich Strassenraum.

Wir prufen auch die vorliegende UeO aufgrund dieser Ausgangslage. Das heisst, dass auch die
UeO der BMBV zu entspreohen hat. ln dem Fall muss fUr eine Genehmigung der UeO auch eine
gemass BMBV geanderte ZPP zur Genehmigung vorliegen oder bereits genehmigt sein. Dies ist
im weiteren Verlauf beider Planungsverfahren zu beachten und je nach Verfahrensverlauf mit uns
abzusprechen.

Materieller Genehmigungsvorbehalt: Eine gemass BMBV genehmlgungsfahige Zone mit Pla-
nungspflicht ist eine Grundvoraussetzung zur Genehmigung der UeO Nr. B11 Bahnhof Busswil
Ost.

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Amt fUr Gemeinden Lind Raumordnung 4

3.4 Stdrfallvorsorge

lm Fachbericht vom 2. Mai 2019 stellt das kantonale Laboratorium KL fest, dass der Planungsperi—
meter von einem Konsultationsbereich der Eisenbahnanlage SBB Doppelspur Lyss — Biel Uberla—
gert wird. Demzufolge hat die Gemeinde abzuklaren, ob die Anderung des Nutzungsplanes risiko—
relevant ist oder nicht. Der Erlauterungsbericht aussert sich nicht zur Thematik. Selbst wenn mit
der vorliegenden Plananderung keine zusatzlichen Fléchen oder Nutzungen zugelassen werden,
welche zu einer Erhdhung der Raumnutzerdichte ftihren oder Nutzungen néher an der Bahnlinie
konzentrieren, gehen wir davon aus, dass die Risikoabschatzung fUr den vorliegenden Planungs—
perimeter noch nie vorgenommen wurde. Daher ist die Triage aufgrund der Risikorelevanz gemass
AHOP Stc’jn‘allvorsorge vorzunehmen (Schritt 2) Lind allenfalls sind raumplanerische Massnahmen
zu prufen (Schritt 3a) und in der UeO festzusetzen.

Materieller Genehmigungsvorbehalt: BegliCh Stérfallvorsorge ist die Risikorelevanz zu prUfen
und allenfalle sind entsprechende raumplanerische Massnahmen in der UeO festzusetzen.

3.5 Offentlicher Verkehr
Das Amt f'L'Jr dffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination Adv begrUsst in seinem Fachbericht
vom 2. Mai 2019 die Aufwertung des Areals fUr den Fuss— und Veloverkehr, vermisst aber die Ab—
stimmung mit dem kommunalen Umfeld. Daher wird empfohlen, die Fuss— und Velowegverbindun—
gen im UeO—Plan darzustellen.

Zudem wird die Schaffung von Wohnbauten in bestens erschlossener Lage begrUsst. Das Adv
regt an, die Realisierung einer motofahrzeugarmen WohnUberbauung gemass Art. 54a Ziff. 1
BauV zu prUfen.
Es wird festgehalten, dass Busswil von keiner Buslinie erschlossen wird und nach derzeitigem
Kenntnisstand in den néchsten Jahren diesbeglich keine Veranderung zu enNarten ist. Das Adv
begrUsst jedoch die planerische Sicherung einer Bushaltestelle.

Schliesslich fordert das Adv, dass die Thematik Bauen in lérmvorbelasteten Gebieten (Eisenbahn—
larm) in der vorliegenden Planung ausfiJhrlicher zu thematisieren sei und die Einhaltung der Larm—
schutzvorschriften gemass LSV spétestens im Rahmen der Baubewilligungsverfahren sicherzu-
stellen sei. Wir stellen dazu fest, dass diese Festlegungen bereits im Rahmen der rechtskraftigen
UeO in Form der Larmempfindlichkeitsstufe III in Art. 5 der UeO-Vorschriften enthalten sind. Die
weiteren Abklarungen sind auf Stufe Baubewilligungsverfahren vorzunehmen.

3.6 Strassenverkehr

Der Oberingenieurkreis OIK |l| stellt in seiner Stellungnahme vom 23. April 2019 fest, dass bei der
EinmUndung Bahnhofstrasse in die Langgasse der sudliche Strassenrand als Umgebungsflache
stark in den bestehenden Strassenraum hineingezogen wird und bezweifelt, dass bei der Fahrbe-
ziehung Bahnhofstrasse — Langgasse fUr Lastwagen genUgend Raum berUCksiChtig wurde. Eine
Uberschleppung der Gehwege durch LKWs wird als gefahrlich erachtet und sei nochmals zu 'Liber—
prUfen. Es stellt sich die Frage, ob bei diesen Voraussetzungen die Befahrung durch LKWs mit ge—
eigneten Massnahmen zu unterbinden ist.

lm Erlauterungsbericht Seite 8 wird dazu ausgehrt, class bei der Erschliessung des Bahnhofsare—
als der Fokus auf dem Langsamverkehr liegt. Schwerlastverkehr soll aber weiterhin mdglich sein.
Schleppkurven von LKWs und landwirtschaftlichen Fahrzeugen wurden berUcksichtigt. Gemass
Technischem Bericht Seite 7 ist aber im Bereich der Kreuzung das Kreuzen mit LKW nicht mbglich
und gegenseitige RUcksichtnahme sei notwendig. lm Erlauterungsbericht ist auf die Vorbehalte
des OlK ill einzugehen und Massnahmen zur Verhinderung des Uberfahrens der Gehwege durch
den Schwerlastverkehr sind zu prUfen.

Materieller Genehmigungsvorbehalt: Auf die Vorbehalte des OlK ||l beglich Schwerlastver—
kehr im Bereich Bahnhofstrasse - Langgasse ist im Erlauterungsbericht einzugehen und allenfalls
sind entsprechende Massnahmen umzusetzen.

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Amt ftlr Gemeinden und Raumordnung 5

3.7 Anderung Uberbauungsordnung UeO Nr. B11 Bahnhof Busswil Ost
Mlt den hier vorliegenden Anderungen werden die Nutzungen detaillierter ausgewiesen und der
UeO—Perimeter wird um die Lénggasse und die Bahnhofstrasse enNeitert. Wir gehen im Folgenden
auf die noch offenen Fragen ein

3.7.1 Uberbauungsplan
Folgende Punkte sind im Sinne eines materiellen Genehmigungsvorbehaltes im UeO—Plan zu
ergénzen (siehe jeweils auch Kapitel Uberbauungsvorschriften) oder gelten als Hinweise (H):

. Vorliegend werden mehrere Baubereiche Uber die GrundstUcke unterschiedlicher Grundeigen—
tiJmer festgelegt. Falls die neue Regelung der Nutzungsordnung eine Neuordnung der Eigen-
tumsverhéltnisse bedingt, ist geméss Art. 913 BauG gleichzeitig mit dem Erlass der Uberbau-
ungsordnung das Bauland umzulegen. Dazu wUrde der reine Abschluss von Kaufrechtsvertré—
gen nicht genUgen. lm vorliegenden Fall wéren auch die von allen GrundeigentUmern unter—
schriebenen Baugesuche ausreichend und im Erléuterungsbericht ist die Ausgangslage zu er-
léutern.

. Die Darstellung des Wirkungsbereiches ist kompliziert und nur schwer verstz’a‘ndlich. lnsbeson—
dere «...und des Bauprojektes «Bahnhofplatz und Verkehrsanlagen» ist verglichen mit den
Baugesuchsunterlagen nicht nachvollziehbar. Wir empfehlen, nur den Wirkungsbereich UeO
als bestehend/geéndert (schwarz/ /rot) im ersten Legendenpunkt darzustellen und den Ver-
weis auf das Bauprojekt zu streichen.

. Der Baubereich B wird neu vom Bahnhof Uberlagert. Das bestehende Bahnhofsgebéude ist
weiterhin transparent darzustellen, da ansonsten unklar ist, wie weit der Baubereich B gilt.

. Die Legendenpunkte «Bereich fUr Park & Ride» und «Veloabstellplétze» sind farblich nicht un—
terscheidbar. Dies ist zu kléren.

- Grundsétzlich sind alle Planinhalte, welche nicht mit Parzellengrenzen Ubereinstimmen zu ver—
massen, beispielsweise der Planinhalt «Hauszufahrt».

. Zudem empfehlen wir eine Verbesserung der Leserlichkeit. Insbesondere die Schraffuren sind
teilweise kaum lesbar (H).

3.7.2 Uberbauungsvorschriften

Folgende Punkte gelten als materielle Genehmigungsvorbehalte oder als Hinweise:

Art. 1 Planungszweck Falls das Gestaltungs- und Erschliessungskonzept vom 23. Mai
2018 mit der UeO gesichert werden soll, dann muss es auch Be—
standteil der UeO sein, beispielsweise im Anhang.

Art. 3 Stellung zur Falls die ZPP und demzufolge auch die UeO vor der Umsetzung der
Grundordnung BMBV ins Baureglement erlassen wUrden, wére hier zu ergénzen,

class das Baureglements fUr den Ortsteil Busswil gilt, sofern nicht die
Bestimmungen der BMBV vorgehen (H).

Art. 4 Verfahren Vergleiche Ausftihrungen zu Art. 27 und Kapitel Baugesuch (H).

Art. 5 lnhalt des UeO- Die hier aufgezéhlten lnhalte sind mit der Planlegende abzugleichen.
Plans Es fehlen der «Strassenraum» und die «Reservefléiche Veloabstell-

plétze». Und es ist hier von «Ausfahrt Anlieferung Baufeld A» die
Rede, in der Legende von der «Einfahrt Anlieferung Baufeld A».

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Amt fUr Gemelnden und Raumordnung

Art. 6 Art der Nutzung Abs. 1: Was ist hier mit Mlschnutzungen gemeint? Hier lst analog der
ZPP auf Art. 211 Abs. 3 des Gemeindebaureglements zu verweisen.

Der Begriff «Baufeld» lst nicht BMBV—konform und in den ganzen
UeO—Vorschriften mit «Baubereich» zu ersetzen.

Art. 9 Dachgestaltung Abs. 2: lm Gegensatz zur bisherlgen Regelung ist das Attlkage—
schoss lnskUnftig bei der Messung der Gesamthbhe oder der Fassa—
denhdhe jeweils zu berUcksichtigen. Zur Messung der Fassaden-
héhe gilt dabei als oberer Messpunkt der oberste Punkt der Dach—
konstruktion des Attikageschosses und als unterer Messpunkt der
tlefstliegende Punkt auf den Fassadenlinien des gesamten Gebau—
des. Bei zurUckversetzten Attika-geschossen wird der obere Mess—
punkt auf die entsprechende Fassadenflucht zum unteren Mess—
punkt verlangert (n. BSIG, S. 14). Der letzte Satz von Abs. 2 lst
vorliegend korrekt, da das Attikageschoss zwar nicht an die Fassa—
denhéhe traufseitig, aber an die Gesamthbhe angerechnet wird.

Abs. 3: Die «Grundflache» lst nicht BMBV—konform (slehe auch
Art. 11 Abs. 2).

Abs. 4: Falls «technisch bedingte Dachaufbauten» mdgllch sein sol-
len, waren deren Hdhen zu definieren, ansonsten werden sle der
Gesamthb’he angerechnet (H).

Art. 10 Unterniveaubau-
ten

Falls die BMBV im Gemeindebaureglement noch nicht rechtskraftig
umgesetzt lst, kann fUr die Messweise nicht darauf verwiesen wer—
den und die Unternlveaubauten sind inkl. Mass in der UeO zu defi—
nieren (H).

Art. 12 Grundsatze Abs. 2: Die Gemeinden kénnen vorsehen, dass Abgrabungen (nur)
fUr Hauseingange bis zu einer Breite von (in der Regel) 5 Metern
nicht der Héhe des Gebaudes angerechnet werden. Eine solche
Méglichkelt bedan‘jedoch einer ausdrUcklichen Regelung im kommu—
nalen Recht. Falls Abgrabungen zulassig sein sollen, waren diese
daher zu definieren. Ansonsten sind die Abgrabungen in der Aufzah—
lung zu streichen, resp. solche werden nicht mbglich sein (H).

Art. 14 Bahnhofplatz
Nord

Der «Zugang zu Parkplatzen», die <<6ffent|iche WC-Anlage» und die
«Railbeamanlage» sind auf dem UeO Plan nicht ersichtlich (H).

Art. 15 Bahnhofplatz SUd Handelt es sich bei der Ausfahrt Anlieferung B nicht vielmehr um die
Einfahrt Anlleferung Baufeld A (H)?
Wo befindet sich der Haltepunkt der Reisecars? Alle Ubrigen Nutzun—
gen, welche im Baubereich Bahnhofplatz SUd méglich sein sollen,
sind lm Plan dargestellt (H).

Art. 17 Umgebungsfla-
Chen

Welches Bauprojekt lst gemeint? Wie werden Baumpflanzungen vor—
genommen, die lm Rahmen weiterer Bauprojekte vorgenommen
werden? Wir empfehlen, die Baumstandorte in der UeO festzusetzen
oder falls darin enthalten, das Gestaltungs— und Erschliessungskon—
zept verbindlich in die UeO zu integrieren (H).

2019 JGK.2258 / 00.1036

[image: image133.jpg]

Amt fUr Gemeinden und Raumordnung

Art. 18 Bauprojekt
«Bahnhofplatz und Ver-
kehrsanlagen

Hier ist in Art. 18 von einem Bauprojekt «Bahnhofplatz und Verkehrs—
anlagen» die Rede. Und in Art. 19 wird die Umsetzung der «Gestal-
tung des Knotens Lénggasse—Bahnhofstrasse en/véihnt. Hat dies
auch einen Bezug zum Baugesuch? Wir empfehlen, in den UeO-Vor—
schriften nicht auf das Baugesuch einzugehen. Ansonsten slnd bei
Anderungen auch wieder um Anderungen der UeO—erforderlich. lm
Erléuterungsbericht resp. im technlschen Bericht ist aber unmissver-
sténdllch zu kléren, welche Projektteile nun Gegenstand der Baube—
willigung und damit des koordinierten Verfahrens sind (siehe auch
Kapitel Baugesuch).

Art. 19 Strassenraum im
Wirkungsbereich der
Uberbauungsordnung

Art. 19: «...im Wirkungsbereich der Uberbauungsordnung» im Titel
des Artikels kann gestrlchen werden (H).

Art. 21 Offentliche Fuss—
géngerverbindung

Die Offentliche Fussgéngerverbindung ist auf dem UeO—Plan in unge—
féhrer Lage dargestellt. Falls dazu ein Enteignungstitel notwendig ist,
hat die Darstellung vermasst zu erfolgen. Zudem ist auf dem UeO-
Plan im Strassenraum der Planinhalt «Offentliches Trottoir festge—
setzt», es fehlen aber die Bestimmungen dazu.
Und im Erléuterungsbericht ist unter 4.10 Offentliche Fussgéngerver—
bindung von einer hindernisfreien PersonenunterfUhrung die Rede,
welche aber nicht Gegenstand der UeO ist. Dies ist zu kléren (H).

Art. 23 Park & Ride Die Nummerlerung der Absétze ist zu korrigieren (H).

Art. 27 Kreditbeschluss In Art. 27 Abs. 1 der UeV wird festgehalten, dass gleichzeitig mit der
UeO der fUr die durch die Gemeinde auszufUhrende Umgestaltung
des Bahnhofplatzes und des Strassenraumes erforderliche Brutto-
kredit im Umfang von Fr. xx beschlossen wird. Somit wird die Fi-
nanzkompetenz an den Gemeinderat delegiert. Dies ist wie folgt
méglich:

— Hat die Planung die Erstellung von Anlagen der Detailerschlies-
sung zur Folge oder sieht sie die Errichtung einer Zone mit Pla-
nungspflicht vor, ist auch zu orientieren Uber die Planungskosten
fUr die Uberbauungsordnung, Uber die Kosten fUr Landerwerb
und Erschliessungsanlagen und Uber den vorgesehenen Kosten-
anteil der GrundeigentUmer (Art. 60a Abs. 2 BauG).

— Art. 95a Abs. 1 BauG schreibt dann vor, dass, sofern die nach
Art. 60a Abs. 2 festgelegten Kostengrenze fUr das Planverfahren
nicht Uberschritten wird, der Gemeinderat den Kredit fUr die Kos—
ten des Verfahrens auf Erlass der Uberbauungsordnung bewilligt.

— Es ist demzufolge mtjglich, das die Kompetenz zum Kreditbe—
schluss dem Gemeinderat delegiert wird (wie in Art. 27 Abs. 1
UeV vorgesehen). Dies bedingt jedoch, dass beim Erlass der
ZPP die zusténdige Beschlussbehérde bereits Uber die Kosten
wie in Art. 60a Abs. 2 BauG vorgesehen, orientiert wird. Somit
muss der Grosse Gemeinderat als Beschlussbehdrde der ZPP
Uber den vorgesehen Bruttokredit in der Planung der ZPP orien—
tiert werden. in der bisherigen ZPP war die Umgestaltung des
Strassenraumes nicht Gegenstand. Daher gehen wir nicht davon
aus, dass die erforderliche Orientlerung erfolgt ist (beispielsweise

2019.JGK 2258 l 00.1036

[image: image134.jpg]

Amt fUr Gemeinden und Raumordnung 8

im Erléuterungsbericht). Art. 27 UeV ist daher nicht genehmi—
gungsféhig.

Vorliegend wird die ZPP zwar angepasst und die Orientierung
kénnte im Rahmen der ZPP—Anderung erfolgen. Da vorliegend aber
das gerinngige Verfahren durchgehrt werden soll, wird der
Grosse Rat nicht informiert. Eine Finanzdelegation ist daher nicht zu—
Iéssig.

Ohnehin stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Beschiusskom-
petenz und die Héhe des Kredits wirkiich in die Uberbauungsvor—
schriften aufnehmen will. Dies were nicht zwingend erforderlich.
Durch die kantonalen BauG-Bestimmungen gilt diese Kompetenz
auch ohne die kommunale Vorschrift. Zudem mUssten so die Uber—
bauungsvorschriften angepasst werden, wenn die Héhe des Kredits
ia'ndert. Wir empfehlen eine Streichung dieser Vorschrift.

Wir empfehlen, die Inhalte Zu— und Wegfahrten resp. Einfahrten und Hauszufahrten zu vereinfa—
Chen. Sind die Unterscheidungen notwendig? Kennen diese nicht mit den Pfeilen graphisch dar-
gesteilt werden? lst die Unterscheidung nach Baufeldern notwendig? Auch dies Iésst sich gra—
phisch Iésen(H).

4. Formelle Genehmigungsvorbehalte

Keine.

5. Baugesuch

5.1 Allgemein

Vorbehéltlich der Uberarbeitung geméss den Genehmigungsvorbehalten und der schlussendlichen
Genehmigung der UeO Nr. B11 Bahnhof Busswil Ost kdnnen die Amts— und Fachstellen dem hier
behandelten Bauvorhaben zustimmen und die Baubewilligung kann grundsétzlich in Aussicht ge—
stellt werden.

Die vollumféngliche Genehmigung der UeO sowie der Baubewiliigung for die Anpassungen im
Strassenraum sind mit Auflagen und Hinweise der Amts— und Fachstellen verbunden. Diese Aufla—
gen und Hinweise werden erst im Gesamtentscheid vollsténdig aufgehrt.

5.2 Koordination UeO / Baugesuch

Wie oben bereits erléutert, handelt es sich hier um ein koordiniertes Verfahren. Das bedeutet, dass
die vorliegende Baubewilligung mit der Nutzungsplanung koordiniert wird. Die Nutzungsplanung ist
das Leitverfahren im Sinne des Koordinationsgesetzes und mit Genehmigung der Anderungen der
UeO Nr. B11 Bahnhof Busswil Ost wird auch das Baugesuch bewilligt. Dies betrifft geméss Baube-
willigungsformular 1.0 die «Umgestaltung des Bahnhofgebietes Busswil mit Sanierung Langgasse
und Bahnhofstrasse inkl. Werkleitungen».

Die erforderlichen Anpassungen an der Kantonsstrasse 1311 Busswil-BUetigen (Bahnhofstrasse)
kénnen in Absprache mit dem OIK Ili als untergeordnet betrachtet und geméss Art. 24 SV in die
kommunale UeO integriert werden. Es ist kein eigensténdiges Strassenplanverfahren erforderlich.

inhalt des Baugesuches ist aber geméss den vorliegenden Unterlagen auch der Ausgang aus der
Personenunterfiihrung und die Platzgestaltung beim Velounterstand auf der Westseite des Bahn—
hofs. Diese Inhalte kbnnen nicht im Rahmen der vorliegenden UeO—Anderung baubewilligt werden,
da sie in UeO Nr. B13 Bahnhof Busswil West, VorprUfungsberioht vom 15. Mai 2018, enthalten

2019.JGK.2258 l 00.1038

[image: image135.jpg]

Amt f'Lir Gemeinden und Raumordnung 9

sind. Daher sind die Projektinhalte auf derWestseite in einem separaten Baubewilligungsverfahren
zu behandeln, welches selbstverstandlich mit der Nutzungsplanung UeO Nr. B13 Bahnhof Busswil
West koordiniert werden kann.

Materieller Genehmigungsvorbehalt: lm Rahmen eines koordinierten Verfahrens kénnen nur
Gegenstande im Planungsperimeter derjeweiligen Nutzungsplanung baubewilligt werden. Dies ist
zu klaren. -

5.3 Bedingungen, Auflagen und Hinweise

Die Amts— und Fachberichte Iiegen diesem VorprUfungsbericht bei. Im Folgenden gehen wir kurz
auf die offenen Fragen ein:

Der Oberingenieurkreis OIK ||l stellt in seiner Stellungnahme vom 23. April 2019 fest, dass bei der
EinmUndung Bahnhofstrasse in die Langgasse der sudliche Strassenrand stark in den bestehen-
den Strassenraum hineingezogen wird und bezweifelt, dass bei der Fahrbeziehung Bann-
hofstrasse — Langgasse filr Lastwagen genUgend Raum berUcksichtig wurde. Eine Uberschlep—
pung der Gehwege durch LKWs wird als gefahrlich erachtet und muss nochmals Uberdacht wer—
den (siehe auch Kapitel Strassenverkehr).

Das AWA stellt in seiner Stellungnahme vom 29. April 2019 fest, dass im Erlauterungsbericht Seite
14 erwahnt wird, dass eine Rampe zum Anschluss der PersonenunterfUhrung inkl. Unterbau
ca. 0.2 m unter dem mittleren Grundwasserspiegel zu liegen kommt. Bauten im Au unter dem mitt—
leren Grundwasserspiegel bedUrfen einer Ausnahmebewilligung, die gegeben werden kann, wenn
nachgewiesen wird, dass die Durchflusskapazitat des Grundwassers gegenUber dem unbeein—
flussten Zustand um hdchstens 10 Prozent vermindert wird. Falls das Projekt den Gewésser—
schutzbereich Au tangiert ist das Formular «Bauten im Grundwasser» BIG mit dem entsprechen—
den Nachweis (Grundwasserabsenkung, Grundwasserableitung) nachzureichen.

Als Planungsziel wird unter anderem die Realisierung des hindernisfreien Zugangs zum Bahnhof
(Mittelperron und zur Personenunterfiihrung) genannt. Da es sich beim Bahnhof inkl. Bahnhofs-
platz und Strassenraum um dffentlich zugangliche Bauten und Anlagen handelt, sind die gesetzli—
Chen Mindestanforderungen zu erfUllen. Die Fachstelle Hindernisfreles Bauten procap macht in ih—
rer Stellungnahme vom 18. April 2019 die Auflage, dass Gehwege und Rampen nur mit Langsge—
falle (nicht mit Quergefalle) zu planen und auszufuhren sind. Zudem werden die Anforderungen
beglich Randsteine bei Fussgangerquerungen, Sichtbarkeit von Fussgangern bei TrottoirUber—
fahrten, Enastbarkeit von Méblierungen, Mergelbelag, Rinnen und Beleuchtung ausgehrt.

Die SBB stimmt in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2019 dem Bauvorhaben unter diversen Aufla-
gen grundsatzlich zu.

Die Gemeinde Lyss beantragt in ihrem Amtsbericht vom 29. April 2019 die Erteilung der Baubewil—
ligung und formuliert Auflagen zu Planunterlagen, Selbstkontrolle und Geometernachfdhrung.

5.4 Anforderungen Baugesuchsunterlagen

Da die Unterlagen als Basis fUr eine Baubewilligung dienen, mUssen sémtliche Baugesuchsakten
den Anforderungen dazu en‘Ullen. Momentan bestehen noch folgende LUcken (siehe auch BewD
Art. 10ff):

. Sémtliche Baugesuchsakten mossen vollstandig unterschrieben (Bauherrschaft, Projektver—
fasser, Geometer, Grundeigentflmer) vorliegen. Dies hat gemass Art. 10 BewD zweifach zu
erfolgen. Da es sich aber um ein koordiniertes Verfahren handelt, sind sinnvollerweise die
Baugesuchsunterlagen analog der Nutzungsplanung sechsfach einzureichen.

. Der Unterschied zwischen dem Plan 001 Technisohe Situation 1:500 und dem Plan 100 Si—
tuation 1:500 ist unklar. Kdnnte ein Plan weggelassen werden?

. Das Baugesuchsformular HFB Hindernisfreies Bauen ist zu erganzen (siehe auch Auflagen
procap).

2019.JGK.2258 I 00.1036

[image: image136.jpg]

Amt fUr Gemeinden und Raumordnung 10

. Auf dem Situationsplan 1:500 ist gemass Art. 13 lit. f BewD der Fixpunkt (Ausganghohe) zu
erganzen.

6. Weiteres Vorgehen

Die Anderung Uberbauungsordnung UeO Nr. B11 Bahnhof Busswil Ost mitAnderung Zonenplan
und Baureglement ZPP Bahnhof Busswii kann nach deren Bereinigung gemass Art. 60 BauG of-
fentlich aufgelegt werden. Naoh allfalligen Einspracheverhandlungen ist die Anderung Uberbau—
ungsordnung UeO Nr. B11 Bahnhof Busswii Ost mit Anderung Zonenplan und Baureglement ZPP
Bahnhof Busswil von der Gemeindeversammlungvom Gemeinderat zu beschliessen und an uns in
6—facher Aushrung zur Genehmigung nach Art. 61 BauG einzureichen. Eine Kopie des Uberwei-
sungsschreibens ist dem Regierungsstatthalteramt zuzustellen.

Vorlagen zu Publikationstexten, zur Behandlung von Einsprachen und weitere Checklisten finden
Sie auf unserer Homepage unter Arbeitshilfen/Muster und Checklisten.

Die digitaien Daten sind gleichzeitig mit der Genehmigungseingabe gestutzt auf Art. 61 Abs. 6
BauG im Datenmodell DM.16-NpI-BE dem Amt f'Ur Geoinformation (AGI) zum Download und zur
weiteren Verarbeitung zur Vernung zu stellen (Erfassungsvorschriften und Datenmodell siehe
www.geo.aggs.be.ch ~ Datenmodeli).

FUr Fragen stehen wir Ihnen gerne zur VerfiJgung.

Freundliche GrUsse

Amt fiJr Gemeinden und Raumordnung
Abteilung Orts- und Regionalpianung

"i
«7 i. .'

Barbara Ringgenberg, Raumplanerin

— Uberzahlige Dossier retour
— Fachberichte

Kopie mit Beilagen (Fachberichte)
— Pianungsbt‘iro Basler und Hofmann Zollikofen

Kopie per E-Mail
— Regierungsstatthalteramt Seeiand
- Fachsteilen

2019.JGK.2258 / 00.1036

[image: image137.jpg]

www.baslerhofmann.ch


name: 20221212; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Blaumatt; Strasse Richtung Haldenweg; gefährliche Verkehrssituation

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.12.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-542

136 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Blaumatt; Strasse Richtung

Haldenweg; gefährliche Verkehrssituation

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Es kann an der Blaumatt kein Spiegel angebracht werden,

da Spiegel nur an Stoppstrassen erlaubt sind. Es wird überprüft, ob mittels einer Bodenbema-

lung auf die Spaziergänger hingewiesen werden kann.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20181105; PA GGR; Spielplatz Busswil; Ersatz Zaun und Gummimatte; Nachfrage ausstehende Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 Einfache Anfragen 2018-756

119 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S
 Spielplatz Busswil; Ersatz Zaun und Gummimatte; Nachfrage ausstehende Beantwortung

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Frage wurde leider bisher nicht beantwortet. Am Ende der

Rutschbahn fehlt am Boden die Gummimatte und das Fundament kommt hervor. Ohne einen

Schutz, könnten sich die Kinder verletzen. Der Zaun zur Bahnhofstrasse wurde demontiert und

seither nicht wieder ersetzt. Diese Antwort ist noch offen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner gibt gerne Antwort. Allerdings ist dem Redner

nicht bekannt, dass diese Frage bereits gestellt wurde. Der Redner wird das Anliegen überprü-

fen und beantworten.


name: 20160301; PA GGR; Einfache Anfrage; Einladung Informationsveranstaltung Sanierung Bielstrasse

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Einfache Anfragen 2015-1339

248 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
 Einfache Anfrage; Einladung Informationsveranstaltung Sanierung Bielstrasse

Hayoz Kathrin, FDP: Bisher wurden bei Mitwirkungsmöglichkeiten oder Vernehmlassungen die

Parteien informiert und die Unterlagen wurden zugestellt. Bei der Fraktion FDP/glp sind bisher

keine Unterlagen eingetroffen. Wurden sie evtl. noch nicht zugestellt oder sind die Unterlagen

online einsehbar?

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Unterlagen für die Mitwirkung der Bielstrasse stehen

tatsächlich online zur Verfügung. Die Gemeinde ist davon ausgegangen, da sämtliche Parteien

in der Arbeitsgruppe vertreten sind, dass die Information bereits weiter geleitet wurde. Die

Mitwirkungsmöglichkeit beginnt am 04.03.2016 und dauert einen Monat, bis am 04.04.2016.


name: Achtung: Original Druckversion in 2018-599! Abstimmungsbotschaft Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt (definitiv) nach Fraktionsinformation + Ergänzung Anschluss WLN AG gem. Zusatzantrag und Beschluss GGR-Sitzung 24.06.2019

text:
Trakt D

Pavillon






name: 20190919; PA GGR; Abteilung Bildung + Kultur; Personalwechsel; Kündigung Abteilungsleitende Meier Regula

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

239 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers B+K
 Abteilung Bildung + Kultur; Personalwechsel; Kündigung Abteilungsleitende Meier Re-

gula

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: In der Medienmitteilung und dem Bieler Tagblatt konnte ent-

nommen werden, dass Meier Regula, Abteilungsleiterin Bildung + Kultur, die Gemeinde Lyss

per Ende November 2019 verlassen wird. Der Abgang hat nichts mit der Gemeinde Lyss zu tun

und Meier Regula gefällt es nach wie vor sehr. Jedoch wird Meier Regula ihren Lebensmittel-

punkt ins Berner Oberland verschieben. Damit kann die Gemeinde Lyss natürlich nicht mithal-

ten. Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben und es wird angestrebt, dass der GR die Stelle bis

Ende November 2019 vergeben wird. Somit wäre die Stelle im Frühling 2020 wieder besetzt. In

der Zwischenzeit wird die Stellvertretung von Platter Karin sichergestellt. Sie wird zusammen

mit den Schulleitenden auch den pädagogischen Teil abdecken. Damit Platter Karin während

dieser Phase entlastet werden kann, wurde ein Berufsmaturand für 40% Sachbearbeitung an-

gestellt. Der GR ist zuversichtlich, dass die Stelle wiederum so gut und kompetent besetzt wer-

den kann. Der Redner will zwar noch keine Verabschiedung machen. Trotzdem bedankt sich

der Redner auch im Namen des GR herzlich für die Arbeit und das Engagement, welches Meier

Regula während den letzten sechs Jahren und vier Monaten geleistet hat. Der Redner dankt für

die gute Zusammenarbeit. Akklamation.


name: 20250512 PA GGR; Orientierung; Schule Busswil; Einführung Mehrjahrgangsklassen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-169

472 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) B+K
 Schule Busswil; Einführung Mehrjahrgangsklassen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: In Busswil gibt es ab dem Schuljahr 2025-2026 Misch-

klassen für die erste und zweite Klasse. Dies liegt daran, dass in der Struktur unterschiedliche

Jahrgänge vorliegen: Im ersten Jahrgang, der jetzt in die zweite Klasse kommt, sind 26 Schüle-

rInnen, während es in der ersten Klasse nur 13 Kinder gibt. Aufgrund dieser Tatsache müsste

für die zweite Klasse eigentlich eine zusätzliche Klasse eröffnet werden, während die erste

Klasse unterdotiert ist. Diese Entwicklung war absehbar und sowohl Lehrer als auch die Schul-

leitung haben dies diskutiert. Sie kamen zum Schluss, dass es eine Chance wäre, die erste und

zweite Klasse ab dem Schuljahr 2025/2026 als Mischklasse zu führen. Die Eltern wurden be-

reits informiert.


name: 20190916; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Herbizidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 07/2019); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2019-498

237 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne; "Herbizidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss" (Nr.

07/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP & Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 24.06.2019 die Interpellation „Herbi-

zidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss“ (Nr.07/2019) ein.

Beantwortung

Die Gemeinde Lyss wurde gebeten, zu folgenden Fragen, spezifisch für die Bereiche „Strassen-

und Wegunterhalt, Unterhalt Parkplätze, Spielplätze und übriger öffentlicher Raum“ sowie

„Friedhöfe“ Auskunft zu erteilen:

Was unternimmt die Gemeinde, damit im Rahmen der Unterhaltsarbeiten die Unkrautbekämpfung ohne

Herbizid zuverlässig eingehalten wird?

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Mitarbeitenden des Werkhofs und die Anla-

gewarte die Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) seit über 20 Jahren nicht mehr grossflächig

einsetzen. Die fach- und umweltgerechte Pflege, falls nötig auch mit Pflanzenschutzmitteln, wird

mit der entsprechenden Aus- und Weiterbildung sichergestellt. So sind alle Facharbeiter des

Werkhofs der Gemeinde Lyss, welche Grünunterhaltsarbeiten ausführen, u.a. im Besitz der

«Fachbewilligung zum Ausbringen von Pflanzenschutzmittel».

Herbizidfreier Unterhalt verlangt mehr Handarbeit; Stehen in der Gemeinde Lyss genügend personelle

Ressourcen zur Verfügung, um die geforderten Unterhaltsarbeiten in den zwei genannten Bereichen si-

cherzustellen?

Wie erwähnt setzt die Gemeinde Lyss die Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) seit über 20

Jahren nicht mehr grossflächig ein. Das Mittel wird nur noch gezielt bei Stockausschlägen und

nur punktuell und in geringen Mengen im Sportzentrum Grien und dem Parkschwimmbad zur

Bekämpfung von breitblätterigem Unkraut eingesetzt. Der damit zusammenhängende Mehrauf-

wand wird daher seit Jahren mit den vorhandenen Ressourcen geleistet und ist damit sicherge-

stellt.

Wer ist für die Schulung der Leute zuständig?

Für die Weiterbildung der Mitarbeitenden sind die Abteilungsleitungen verantwortlich. Die Schu-

lung der Mitarbeitenden des Werkhofes geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Bereichs-

leitung und dem Leiter Werkhof.

Was für technische Hilfsmittel stellt die Gemeinde ihren Leuten zur Verfügung, um entsprechende Unter-

haltsarbeiten ohne Einsatz von Herbizid durchzuführen?

Zurzeit kommt weitgehend das bewährte Arbeitsmaterial für regelmässiges Jäten von Hand

zum Einsatz.

Verfügt die Gemeinde Lyss über Geräte zur thermischen Unkrautbekämpfung mit Heisswasser? Ist eine

Beschaffung geplant?

Nein. Eine Beschaffung, welche den Anforderungen entspricht und auch effizient eingesetzt

werden kann, wird aber im Werkhof seit einiger Zeit geprüft. Es besteht auch die Möglichkeit,

entsprechende Leistungen bei Privatfirmen zu beziehen.

Auch auf Privatgrundstücken ist der Einsatz von Herbiziden auf Flächen ohne biologisch aktive Schicht

verboten; Wie informiert und sensibilisiert die Gemeinde die Privathaushalte?

Die Fachgruppe Landschaft informiert regelmässig im Faltblatt „Natur im Siedlungsraum“ in alle

Haushaltungen. Die aktuelle Ausgabe 2019 befasst sich mit der ökologischen Aufwertung von

Lyssbach und Murgelibach. Eine Information zur Problematik „Einsatz von Herbiziden auf Pri-

vatgrundstücken“ wird der Fachgruppe Landschaft in Auftrag gegeben.

Ergänzend weist die Abteilung B+P darauf hin, dass gleichgelagerte Fragen an der GGR-Sit-

zung vom 10.12.2018 aufgrund einer einfachen Anfrage durch Rolf Christen bereits beantwortet

wurden (Geschäft-Nr. 146).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Die Frak-

tion SP/Grüne freut’s, dass in dieser Thematik eine Information an die Bevölkerung und private

Haushalte gegeben wird. Die Interpellation ist spezifisch auf den Herbizideinsatz auf und an

Strassen, Plätzen, Terrassen und Dächer ausgerichtet. Es geht darin nicht um eine ökologische

Aufwertung der Natur im Garten, sondern dass gewisse Mittel bereits lange verboten sind und

zwar auf allen Flächen, welche bei Regen direkt und ungefiltert in die Gewässer abge-

schwemmt werden. Dies wird die Gemeinde Lyss bezüglich der Wasseraufbereitung noch eini-

ges kosten. Dem Redner fehlt in der Beantwortung die klare Aussage, dass die Gemeinde an

den Strassenrändern, Plätzen mit Pflastersteinen und Kiesplätzen das Verbot auch tatsächlich

respektiert, dies auch bei kleinsten Mengen. Der Redner ist überzeugt, dass die Gemeinde Lyss

vorleben wird, was im geplanten Faltblatt den Bewohnern kommuniziert wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne “Herbizid-

freie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss“ (Nr. 07/2019).

Beilagen Keine


name: 20230626; PA GGR; Orientierungen; Projekt Chasseral; Fusion ESAG und Energie Wasser Aarberg AG (EWA)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1438

208 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbände/Zusammenarbei-
ten interkommunale

P

 Projekt Projekt Chasseral; Fusion ESAG und Energie Wasser Aarberg AG (EWA)

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wie ihr den Medien entnehmen konntet, haben die

beiden Firmen nach einem Jahr Fusionsabklärungen eine Transaktionsvereinbarung unter-

zeichnet. Eine Transaktionsvereinbarung bedeutet, dass sich die beiden Firmen verpflichten al-

les für eine erfolgreiche Fusion der beiden Firmen vorzukehren. Vorbehältlich der politischen

Prozesse in den Eigentümergemeinden Lyss, Aarberg, Grossaffoltern und Worben.

Der GR Lyss hat wie die anderen Exekutiven in mehreren Runden Stellung genommen zu ver-

schiedenen Eckwerten für die geplante Firma.

Was erhoffen sich die beiden Firmen von der Fusion?

• Sicherstellen der Versorgung durch ein regionales Unternehmen

• Regionale Energieplanung proaktiv umsetzen

• Effizienz steigern, Skaleneffekte erzielen

• Bessere Organisation im Pikettdienst und der Krisenorganisation

• Redundanzen in den Rollen durch Verteilung auf mehrere Personen erzielen;

• Wachstum durch weitere Netze bzw. Gemeinden erzielen;

• Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region Seeland sichern;

• Verhandlungsposition gegenüber Lieferanten stärken

• Neue Vorgaben von Seite Gesetzgeber umsetzen können

• Gemeinden als Aktionäre weiterhin Eigentümer ihrer Versorger im Seeland verbleiben

Der GR hat seinerseits zusammen mit einer Beratungsfirma und unter Einbezug der politischen

Parteien in einem Workshop eine Evaluation der bisherigen Beteiligungsstrategie an einem

Energieversorgungsbetrieb vorgenommen.

Dabei hat der GR festgestellt, dass die bisherige Beteiligung oder eine Beteiligung an einer

neuen Firmen aus verschiedenen Gründen auch weiterhin Sinn macht und politisch getragen

wird.

Als nächstes wird nun der politische Prozess vorbereitet, der bis spätestens in einem Jahr ab-

geschlossen sein soll. Die Fusion soll per 01.01.2025 vollzogen werden.

Dazu wird insbesondere eine politische Begleitgruppe mit den Gemeindepräsidien und den Ver-

waltungsratspräsidien eingesetzt.

Der Steuerungsausschuss aus Vertretern beider Firmen setzt seine Arbeit insbesondere auf

strategischer und organisatorischer Ebene fort und leitet den ganzen Prozess.

Für die verschiedenen Themengebiete werden Arbeitsgruppen mit Mitarbeitenden beider Fir-

men gebildet.

Dies ein erstes kurzes Update. Ich werde euch im Sinne eines transparenten Prozesses an den

nächsten Sitzungen laufend informieren, auch über den Fahrplan des politischen Prozesses.


name: 20240226; PA GGR; Einfache Anfrage; Schnegg Christine, EVP; Einführung Neophytensack für Gemeinde Lyss; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Einfache Anfragen 2020-660

330 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P
 Einführung Neophytensack für Gemeinde Lyss; aktueller Stand

Schnegg Christine, EVP: Die Rednerin hat nochmals eine Abfall-Frage. Es geht um die Neo-

phytensäcke. Vor einem Jahr im Juli hat die Rednerin im GGR gefragt, warum Lyss nicht zu den

zehn Seeländer-Gemeinden gehört, welche einen Neophytensack hat. Also das heisst, wenn

man exotische, unbeliebte Problempflanzen im Garten hat, welche invasiv wachsen und einhei-

mische Pflanzen verdrängen, kann man diese in einen bestimmten Sack legen, welcher gratis

von der Abfallentsorgung mitgenommen wird. Der GR hat mir damals in Aussicht gestellt, der

Frage nachzugehen. Weiss man da schon mehr, gibt es Neuigkeiten? Die Rednerin denkt, im

Frühling ist es äusserst wichtig, dass es diese Möglichkeit gibt, da nun alles spriesst im Garten.

Die Rednerin hat vor kurzem in der Zeitung gelesen, dass das Neophytenproblem global gese-

hen mehr kostet, als alle Hochwasser-/Erdbeben-/Dürren-Probleme zusammen. Es wäre also

dringend, dass auch Lyss sich aktiv beteiligt in der Neophytenvernichtung.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Da sind wir leider keinen Schritt weiter. Die Gemeinde

Lyss möchten die zehn Gemeinden, welche im Testbetrieb sind, abwarten und schauen, ob

dies die richtige Lösung ist. Aber es stimmt, die Neophyten kommen jetzt und die Gemeinde

Lyss hat im Prinzip noch keine Lösung bereit. Der Redner nimmt dieses Anliegen nochmals auf

und entschuldigt sich für die Verzögerung.