name: 20190619; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Martin; Busswil; Parzelle Nr. 148; Bahnhofstrasse/Rosenweg; Parkieren von Autos auf Gemeindeparzelle

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Einfache Anfragen 2019-522

247 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle
 Busswil; Parzelle Nr. 148; Bahnhofstrasse/Rosenweg; Parkieren von Autos auf Gemein-

deparzelle

Eggli Martin, SVP: Mitten in Busswil neben dem Schulhaus befindet sich die schöne «Gfeller-

matte», welche der Gemeinde gehört. Dahinter befindet sich ein Spielplatz. Bis etwa vor einem

Jahr war dort noch eine Hecke. Als Anstösser hat sich der Redner darüber gefreut, dass die

Hecke saniert wurde. Weniger gefreut hat sich der Redner darüber, dass die Lücke, wie sie vor

der Sanierung war, belassen wurde. Diese Lücke wird nun als Parkplatz benützt. Der Redner

möchte wissen, ob diese Lücke auch bewirtschaftet wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bisher wurden noch keine Gebühren einkassiert. Fahrzeuge,

welche auf Grünflächen parkiert werden, kosten einiges mehr als Fr. 40.00. Der Redner wird die

Situation abklären und nach Lösungen suchen, damit keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden

können. Gegenüber dem Marktplatz entsteht auf dem Vorplatz des neuen Supermarktes eine

ähnliche Parkplatz Situation. Es wäre schade, solche Plätze mit Pylonen und Pflöcken abzu-

sperren. Die Bevölkerung muss dazu gebracht werden, ihre Autos nicht abzustellen, wo dies

verboten ist.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20230918; PA GGR; Generelle Entwässerungsplanung; 6. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 GGR-Geschäfte 2018-698

228 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 Generelle Entwässerungsplanung; 6. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertiggestellt;

derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teil davon sind Massnahmenpläne, welche nach Prioritä-

ten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen örtlich und

welche Schächte zu sanieren sind.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 13.12.2021 2'414'110.30

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 18.09.2023 2'474'635.80

7. GEP-Kredit 13.12.2021 2‘400‘000.00 offen offen

8. GEP-Kredit 18.09.2023 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

Kosten

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Lyss

(Stand GEP 2003) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 47.5%). Fr. 9'651'000.00

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 24.5%). Fr. 5'184'000.00

"Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss" Fr.  5'000'000.00

"Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil" Fr.  1'300'000.00

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen" Fr. 21'135'000.00

"Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“

wird gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet"

Rückvergütungen Kanton für Lyss: Fr.  -1'075'000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: Fr.  -260'000.00

Projektierung und Ausführung

Seit 2011 planen und realisieren verschiedene Ingenieurunternehmungen schrittweise die Um-

setzung der GEP-Massnahmen in Lyss und Busswil. Parallel zu den Arbeiten werden die Infor-

mationen über den Zustand des Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des 6. GEP-Kredits mit den

entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt Kosten Kosten Kosten

/ Projektteil Öffentliche Private Gesamt

Aarepark Allzweckplatz 562'641.65 0.00 562'641.65

Gebiet Unterfeld 666'306.55 68'802.60 735'109.15

Gebiet Friedhof 514'285.60 0.00 514'285.60

Kappelenstrasse 25'282.50 0.00 25'282.50

Hauptstrasse 13'872.60 283'018.35 296'890.95

Bahnhof Busswil 281'517.65 0.00 281'517.65

Kirchenfeld- / Aarbergstrasse 17'013.25 0.00 17'013.25

Schlattbach 23'617.85 0.00 23'617.85

Diverses 11'894.45 6'382.75 18'277.20

Total 6. GEP-Kredit 2'116'432.10 358'203.70 2'474'635.80

Gesamtkosten (per 08.06.2023)

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-

bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 08.06.2023,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'101'595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 297'045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'198'996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'172'101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776'309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr. 61'892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'777'367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 622'955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'755'982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 643'362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 994'961.50

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'419'148.80

Öffentliche Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'116'432.10

Zustandserhebung private Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 358'203.70

Öffentliche Leitungen 7. GEP-Rahmenkredit: Fr. 697'507.15

Zustandserhebung private Leitungen 7. GEP-Rahmenkredit: Fr. 0.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 506'310.15

GEP-Projekt; Marktplatz Fr. 299'163.50

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 236'765.40

GEP-Projekt; Industriering Fr. 506'359.45

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 626'124.80

Total abgerechnet per 08.06.2023: Fr. 18'168'583.45

Mitbericht Abteilung Finanzen

Über Verpflichtungskredite für Investitionen ist eine Kreditkontrolle zu führen und die Kreditab-
rechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu unterbreiten, welches den Kredit beschlossen
hat (Art. 109 GV und Art. 15 FHDV). Zudem ist auch die Gemeindeverordnung des Kantons
Bern, Art. 105a, für die Verpflichtungskreditabrechnung zwingend anzuwenden. Darin wird ge-
setzlich festgehalten, dass Kredite und deren Abrechnungen die Mehrwertsteuer enthalten müs-
sen. Die Verpflichtungskreditkontrolle für Investitionen im Bereich Abwasser werden ohne Mehr-
wertsteuer nachgeführt. Die Verpflichtungskreditabrechnung erfolgt jedoch inklusive Mehrwert-
steuer. Die Nettozahlen (exkl. Mehrwertsteuer) der Verpflichtungskreditkontrolle zeigt nachfol-
gendes Bild:

 Kumulierte Ausgaben Kumulierte Einnahmen

380.0.5032.12 2'474'635.80 831'408.54

Für Rückerstattungen und Beiträge von Sanierungen privater Hausanschlüsse wurden insge-

samt Fr. 831'408.54 eingenommen und führen dazu, dass eine Kostenunterschreitung netto von

Fr. 756'772.74 entstanden ist.

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Anlagenbuchhaltung (14032.01.10)

als auch mit der Finanzbuchhaltung (380.0.5032.12) überein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Votum des Redners betrifft sowohl Geschäft [ 228]

als auch [ 229]. Mit dem Geschäft [ 229] wird die letzte Tranche der laufenden GEP-Mass-

nahmen beantragt, womit die 1. Etappe der GEP-Massnahmen abgeschlossen werden kann.

Der 6. GEP-Rahmenkredit schliesst innerhalb des Budgets ab. Es handelt sich bei den GEP-

Massnahmen um eine rollende Planung. Die Kredite belaufen sich im Rahmen der veranschlag-

ten Gesamtkosten, deren Umsetzung nun ca. 12 Jahre gedauert hat.

Aber wie geht es nun weiter mit den GEP-Massnahmen der 2. Etappe? Die zukünftige Situation

sieht so aus, dass man nicht mehr mit einem Gesamtkredit arbeiten will, sondern ein WoV-Pro-

dukt erstellen möchte, wie es auch beim Tiefbau der Fall ist. So hätte der GGR die Möglichkeit

jährlich über diesen Indikator abzustimmen. Bekanntlich ist eine Kreditabrechnung nicht einfach

zu verstehen, aber dank der Erfahrungen des Parlaments aus den letzten 10 Jahren, wissen die

ParlamentarierInnen sicherlich, wie diese Kreditabrechnung zu interpretieren ist.

Beschluss 34 : 1 Stimmen

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des 6. GEP-Rahmenkredits im

Betrag von Fr. 2'474'635.80 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 74'635.80 (Kredit Fr.

2‘400‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20171211; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

481 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Ratspräsident, Clerc Anton, FDP: Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich auf der
Präsenzliste einzutragen. Alle geladenen Gäste sollten sich spätestens um 19.45 Uhr im Lyss-
bach-Saal einfinden.


name: 20220307; PA GGR; Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Bauprojekt; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 GGR-Geschäfte 2017-837

19 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

P/B+P

 Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Bauprojekt; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 05.11.2018 [ 109] einen Investitionskredit von Fr. 1.869 Mio. für die

Neugestaltung «Aarepark Lyss».

Ausführung

Im August 2019 erfolgte durch die Imperiali AG, Büren a.A. und unter der Bauleitung der Weber

+ Brönnimann AG, Bern der Baustart. Die Bauabnahme fand im Juli 2021 statt.

Abrechnung

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Autoparkplatz  830'000.00   968'930.65  138'930.65

Bushaltestelle  248'000.00   301'002.50  53'002.50

Pavillon  32'000.00   44'872.80  12'872.80

Motorrad- und Veloparkplatz  302'000.00   227'095.00  -74'905.00

Veloparkplatzüberdachung  70'000.00   -    -70'000.00

Honorare  130'000.00   116'445.95  -13'554.05

Baunebenkosten  97'000.00   76'939.10  -20'060.90

Unvorhergesehenes  160'000.00   83'622.50  -76'377.50

Total 1‘869‘000.00 1'818'908.50 -50'091.50

Kostensituation

Das Projekt konnte im Rahmen des gesprochenen Investitionskredits umgesetzt werden. Es

ergaben sich aber z.T. grössere Kostendifferenzen in den einzelnen Kostenstellen. Im Folgen-

den wird auf jede Kostenstelle kurz eingegangen:

Autoparkplatz Mehrkosten aufgrund Fundationsersatz und aufwändigerer Poller-Anlage

Bushaltestelle Mehrkosten aufgrund Beleuchtungsanpassungen

Pavillon Mehrkosten aufgrund umfangreicher Entwässerung

Motorrad- und Veloparkplatz Minderkosten aufgrund Verzichtes zusätzlicher Versiegelung und fixen Velobügeln

Veloparkplatzüberdachung Wurde nicht umgesetzt, aufgrund Erhaltung Flexibilität des Platzes

Honorare Minderkosten aufgrund Teil-Projektierung bereits in der 1. Phase

Baunebenkosten Keine Bemerkungen

Unvorhergesehenes Altlastenentsorgung und Baustellenbewachungs-Einsätze

Information zum Projektierungskredit (Vor- und Bauprojekt)

Der GR beschloss am 06.11.2017 [ 2134] einen Projektierungskredit von Fr. 150'000.00 für

die Ausarbeitung eines Vor- und Bauprojekts auf Grundlage des Nutzungs- und Gestaltungs-

konzept «Aarepark Lyss». Am 10.12.2021 [ 1922] genehmigte der GR die Kreditabrechnung

für die Projektierung Allzweckplatz "Aarepark Lyss" im Betrag von Fr. 72'396.95, mit einer Kos-

tenunterschreitung von Fr. 77'603.05 (Bruttokredit Fr. 150'000.00).

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(835.4.5000.02) sowie der Anlagebuchhaltung (14010.01.016) überein und kann in dieser Form

abgerechnet werden.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP hat die positive Kreditabrechnung zur Kenntnis ge-

nommen. Für Gesprächsstoff haben die Kosteneinsparungen von Fr. 144'905.00 für den Motor-

rad- und Veloparkplatz gesorgt. Einerseits wird die Flexibilität vom Platz begrüsst, welcher somit

weiterverwendet werden kann. Andererseits ist die Fraktion SP gespannt, wie diese Flexibilität

genutzt wird. Ausserdem ist erfreulich, dass nicht zusätzliche Flächen versiegelt wurden. Hinge-

gen ist unverständlich, wieso die Flächenversiegelung bei der Anpassung der Breite der Werdt-

strasse nicht weiterverfolgt wurde. In der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Flächen-

versiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020) vom 07.12.2020 konnte entnommen werden,

dass bei diesem Projekt zusätzlich 2’200m2 versiegelt wurden. Auch hier wären sicherlich Ein-

sparungen möglich gewesen. Die Fraktion SP wird weiterhin prüfen, dass nicht unnötig Flächen

versiegelt werden. Lyss hat zwar nun einen Entwässerungsstollen, aber das Wasser, welches

nicht versickern kann, wird weiterhin bei einem Hochwasser irgendwo in die Keller eindringen

und dort Schäden verursachen. Die Fraktion SP wird der Abrechnung zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Bauabrechnung Allzweckplatz "Aarepark Lyss" im Betrag von

Fr. 1'818'908.50, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 50'091.50 (Bruttokredit Fr.

1‘869‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung


name: 20230626; PA GGR; Orientierung; Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat

205 092.03 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Altstoffe B+P
 Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Beantwortung des Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1),

«Plastikabfall rezyklieren» kommt im September 2023. Der GR musste noch diverse Lösungen

überprüfen. Die Lösungen sind nun überprüft und das Geschäft wurde vom GR behandelt und

wird für auf die nächste Parlamentssitzung traktandiert.

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20181210; PA GGR; Orientierungen; Peter Thomas; Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Verabschiedung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

148 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers P
 Peter Thomas; Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Verabschiedung

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Peter Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport ist heute an seiner letzten GGR-Sitzung. Peter Thomas wird die Gemeinde

Lyss verlassen und die neue Arbeitsstelle in der Gemeinde Meikirch antreten. Die offizielle Ver-

abschiedung wird am GR-Schlussessen erfolgen. Der Redner wünscht Peter Thomas alles

Gute, viel Befriedigung im neuen Amt und wünscht, dass die neue Herausforderung so sein

wird, wie es sich Peter Thomas wünscht. Wer sich noch von Peter Thomas verabschieden

möchte, kann dies noch diese Woche machen. Akklamation.


name: 20150914; PA GGR Orientierungen GR; Einfache Anfrage; Unterführung in Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik; Beantwortung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September

2015

Orientierungen; Gemeinderat

181 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einfache Anfrage; Unterführung in Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik;

Beantwortung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei einer Besichtigung der Unterführung wurde die

Wasserproblematik festgestellt. Der Ingenieur, welcher die Sanierung vor rund zehn Jahren

durchgeführt hat, wurde kontaktiert. Die Problematik wird nun analysiert und es konnte bereits

festgestellt werden, dass die Eisenschicht zu dünn ist. Vor rund zehn Jahren konnte diese

wegen der Höhe nicht dicker gemacht werden. Wie genau das Problem behoben werden kann,

wird sich bei weiteren Abklärungen zeigen. Es ist durchaus denkbar, dass es früher oder später

daraus ein Geschäft geben wird. Da bereits mehr als zehn Jahre vergangen sind müssen

allfällige Garantien noch geklärt werden. Mehr Details dazu folgen in einem weiteren Geschäft.


name: 20251208; PA GGR; Postulat SP; "Quadratische Kreuzung Bahnhofstrasse" (Busswil); 2025/10; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 GGR-Geschäfte

582 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit B+P
 Postulat SP; "Quadratische Kreuzung Bahnhofstrasse" (Busswil); 2025/10; Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 23.06.2025 reichte die Fraktion SP + Jungi das Postulat «Quadratische Kreuzung Bahn-

hofstrasse» ein, mit folgendem Auftrag: «Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die

quadratische Kreuzung an der Bahnhofstrasse – Länggasse in Busswil entweder mit baulichen

Massnahmen, mit Beschilderungen, Infokampagnen oder anderen Massnahmen so umgestaltet

werden kann, dass die Vortrittsrechte von allen Verkehrsteilnehmern besser verstanden wer-

den.

Begründung Postulat

Beim Knoten von Länggasse zur Bahnhofstrasse, in der Nähe des Bahnhofs Busswil, ist eine quadratische

Kreuzung, die ausserhalb der Zone A1 des GGR-Geschäftes «Übernahme Bahnhof- und Büetigenstrasse

vom Kanton» liegt und somit auch nicht Bestandteil dieses Geschäfts ist. Die Situation an dieser Kreu-

zung ist sehr undurchsichtig, insbesondere für die Schulkinder. Die Vortrittsregelung überfordert viele

BewohnerInnen sowie weitere Verkehrsteilnehmende.

Schade wurde die Zone A1 bei der Planung nicht um 1-2 Meter gegen den Bahnhof erweitert, um den

Knoten mit aufzunehmen.

Die Unsicherheit bringt mit sich, dass Eltern ihre Kinder über Umwege zur Schule schicken.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich, als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme GR

Per 01.10.2025 übernahm die Gemeinde die Bahnhof- und Büetigenstrasse definitiv vom Kan-

ton. Zurzeit werden auf Grundlage des Bauprojekts (GGR 12.05.2025 [ 463] das Bau- sowie

das Signalisationgesuch erarbeitet. Dabei handelt es sich um zwei separate Gesuche. Der GR

ist bereit, die vorgebrachte Thematik im Rahmen dieser Gesuchsphase in den Planungsperime-

ter aufzunehmen. So kann nochmals geprüft werden, ob der Knoten durch bauliche Massnah-

men, Beschilderungen, Infokampagnen oder andere Massnahmen so umgestaltet werden kann,

dass die Vortrittsrechte von allen Verkehrsteilnehmern besser verstanden werden.

Erwägungen

Aydin Savas, SP: Dieses Postulat ist der erste Vorstoss des Redners und wurde zudem als er-

heblich erklärt. Als aktiver Verkehrsteilnehmer in Busswil erachtet er die momentane Situation

nach wie vor als problematisch. Er stellt fest, dass die Bevölkerung die Kreuzung grundsätzlich

langsam nutzt. Dies zeugt jedoch auch von einer gewissen Unsicherheit. Die Fraktion SP be-

grüsst, dass diese Thematik in den Planungsperimeter aufgenommen wurde und dass im Rah-

men des Projekts eine Umgestaltung geprüft wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der Fraktion SP + Jungi, «Quadratische Kreuzung Bahn-

hofstrasse», 10/2025, als erheblich.

Beilagen Keine


name: Postulat SPJungi; Plastikabfall rezyklieren; 2023-1


name: 20250623; PA GGR; Schulanlage Herrengasse; Erstellen eines Provisoriums, korrigierter Kreditantrag und Verabschiedung Abstimmungsbotschaft

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 GGR-Geschäfte 2024-635

490 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse B+P
 Schulanlage Herrengasse; Erstellen eines Provisoriums, korrigierter Kreditantrag und

Verabschiedung Abstimmungsbotschaft

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an seiner Sitzung vom 04.11.2024 einen Investitionskredit von Fr. 2'980'000.00 für

den Neubau eines Provisoriums mit sechs Schulräumen in der Schulanlage Herrengasse be-

schlossen.

Wie während der Geschäftsberatung bereits kommuniziert, steht und fällt der Investitionskredit

mit der Ausschreibung Holzbau. Die im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung eingegange-

nen Angebote zeigen, dass die Kosten wesentlich über dem ursprünglich budgetierten Kosten

liegen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die deutlich höheren Anforderungen an die Statik, die

sich aus der dreigeschossigen Bauweise ergeben. Im Vergleich zum zweigeschossigen Refe-

renzgebäude erfordert die zusätzliche Etage im Holzbau erheblich komplexere statische Anfor-

derungen. Als Folge verursacht der Holzbau Mehrkosten von Fr. 300'000.00 gegenüber der ur-

sprünglichen Schätzung.

Zudem sind nur wenige Angebote eingegangen, was auf die aktuell hohe Auslastung in der

Holzbaubranche zurückzuführen ist und die Preise zusätzlich beeinflusst hat.

Ein weiterer Kostenfaktor ergibt sich aus den geltenden Energievorschriften. Um den geforder-

ten Anteil an erneuerbarer Energie abzudecken, ist der Einbau einer Photovoltaikanlage not-

wendig. Die dafür veranschlagten Kosten von Fr. 60'000.00 waren in der ursprünglichen Kos-

tenschätzung nicht berücksichtigt und müssen nun zusätzlich eingeplant werden.

Die aktualisierte Kostenschätzung auf Basis der eingegangenen Angebote beläuft sich neu auf

Fr. 3'350'000.00. Damit wird die ursprüngliche Kostenvorgabe deutlich überschritten, was zur

Folge hat, dass die Zuständigkeit für die Kreditgenehmigung beim Lysser Stimmvolk liegt.

Mit vorliegendem Geschäft wir dem GR bzw. GGR ein Kredit über Fr. 3'350'000.00 für das Er-

stellen eines Provisoriums bei der Schule Herrengasse beantragt.

Aktualisierte Kostenschätzung

Kosten nach Baukostenplan (BKP)

0 Grundstück  Fr.  0.00

2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 2’965‘000.00

3 Betriebseinrichtung Fr. 150’000.00

4 Umgebung  Fr. 75‘000.00

5 Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

7 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 100‘000.00

Total Kosten  Fr. 3‘350’000.00

Aktualisiertes Terminprogramm

GR 26.05.2025

GGR 23.06.2025

Volksabstimmung 28.09.2025

Baubeginn November 2025

Bezug Juli 2026

Kurzfristiger Schulraumbedarf pro Schulstandort

Schule Stegmatt

Aufgrund der Schülerzahlen ist im Schuljahr 2025/2026 kein zusätzlicher Kindergarten in der

Herrengasse notwendig, die neuen Kindergartenkinder konnten in die anderen Kindergärten un-

tergebracht werden. Die zwei Kindergärten vom Birkenweg ziehen bereits im Sommer 2025 in

die Container des Stegmattschulhauses, da diese Räumlichkeiten für die Überbrückung, bis die

Provisorien Herrengasse fertiggestellt sind, nicht mehr notwendig sind.

Schule Lyssbach

Für das Schuljahr 2026/2027 werden Räume für zwei Kindergartenklassen und ein Klassenzim-

mer benötigt, während für das Schuljahr 2027/2028 zwei weitere Räume für Klassenzimmer er-

forderlich sind.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für das Planjahr 2025 Kos-

ten von Fr. 2'980'000.00 eingestellt (letzter Stand). Die genannten Mehrkosten führen zu einem

Mittelanstieg von Fr. 370'000.00 und benötigen somit einen neuen Verpflichtungskreditbe-

schluss von Fr. 3'350'000.00. Da die Ausgabenkompetenz des GGR überschritten wird, benötigt

die Gemeinde Lyss für das vorliegende Projekt einen Ausgabenbeschluss der Stimmberechtig-

ten (Abstimmung).

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031

Bruttoinvestition

Buchwert vor Abschreibungen  3'350'000

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
134'000 134'000 134'000 134'000 134'000 134'000

Restwert Buchwert 3'216'000 3'082'000 2'948'000 2'814'000 2'680'000 2'546'000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 134'000 134'000 134'000 134'000 134'000 134'000

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 80'400 77'050 73'700 70'350 67'000 63'650

Jährliche Kapitalkosten Total 214'400 211'050 207'700 204'350 201'000 197'650

*Jährliche Betriebskosten 48'775 90'775 91'025 91'275 92'575 93'275

Total Folgekosten z. L. ER 263'175 301'825 298'725 295'625 293'575 290'925

*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Kosten für Anlagewartung ab
Inbetriebnahme im Sommer 2026.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2026 auf rund Fr. 288'205.00/Jahr (Mittel-

wert auf 10 Jahre).

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die jährlich wiederkehrende

Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2026 liegen bei Fr. 134'000.00 pro Jahr. Das Projekt

Schule Lyssbach – modulare Provisorien wird im Jahr 2051 sowohl in der Anlagenbuchhaltung

wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits mehr-

mals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibungen

wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedingt finanzier-

bar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Hier das ursprüngliche Kreditgeschäft vom 04.11.2024:

Ausgangslage

Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Lyss besteht ein kurz-, mittel- und langfristiger Schul-

raumbedarf. Dieser ergibt sich aus der überdurchschnittlichen Zunahme der Schülerzahlen und

dem Bedarf an modernen, geeigneten Räumlichkeiten. Mit diesem Geschäft wird lediglich der

kurzfristige Schulraumbedarf behandelt (bis Schuljahr 2027/2028).

Für die mittel- und langfristige Planung hat der Gemeinderat am 23.10.2023 eine Planungskom-

mission eingesetzt, die den Schulraumbedarf an allen Schulstandorten prüft und entsprechende

Massnahmen empfehlen wird. Dabei werden die alten Gebäude, für die Zustandsanalysen vor-

liegen, auf die Möglichkeit von Sanierungen oder Ersatzneubauten in Verbindung mit dem zu-

sätzlichen Bedarf untersucht. Die Erkenntnisse sowie die erforderlichen Massnahmen aus die-

ser Planung werden dem GGR im Jahr 2025 in einem separaten Geschäft unterbreitet.

Die Gemeinde Lyss investierte in den vergangenen 10 Jahren rund Fr. 53 Mio. in Schulinfra-

strukturbauten. Diese Investitionen teilen sich in die nachfolgenden Projekte auf:

Projekte Investitionssummen/Fr.

Stegmatt; Gesamtsanierung 22'328'974.80

Stegmatt, Neubau Kindergarten 1'711'551.50

Grentschel; Erweiterung 16'757'050.10

Herrengasse; Provisorium 1'013'763.35

Kirchenfeld; Gesamtsanierung 10'055'171.65

Stegmatt; Prov. Schulraumerweiterung 874'508.85

Total 52'741'020.25

Die Gesamtsanierungen der Schulhäuser Kirchenfeld und Stegmatt umfassten keine Erweite-

rungen des Schulraums. Im Erweiterungsbau Grentschel wurde die Möglichkeit einer späteren

Aufstockung eingeplant. Zudem ist eine Etage, aus drei Klassenzimmer mit Grupperäumen, für

zehn Jahre an die Heilpädagogische Schule (HPS) vermietet. Das EK-Gebäude neben der

Sporthalle Grentschel ist an das Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) vermietet.

Mit diesem Geschäft wird ein Kredit über Fr. 3'350'000.00 für die Erstellung eines erweiterbaren

Provisoriums beantragt, das sechs zusätzliche Schulräume umfasst, um den kurzfristigen

Schulraumbedarf am Standort Herrengasse zu decken.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Entwicklung der Gemeinde

Aktuell ist bekannt, dass die in den strategischen Stossrichtungen definierte Zielgrösse von

17'500 EinwohnerInnen tendenziell eher Ende 2028 als Ende 2030 erreicht sein wird. Von die-

sen zusätzlichen EinwohnerInnen werden gemäss heutigem Stand rund 11,5% Kinder und Ju-

gendliche im schulpflichtigen Alter sein (vgl. Abbildung unten). In den letzten 7 Jahren ist der

Anteil von 10% auf aktuell 11.5% gestiegen.

Mit einer Nachverdichtung wird vor allem um den Bahnhof (Hochhausparzellen von SBB und

UBS Invest) siehe Punkt 2, um das Seelandcenter Punkt 3, sowie die drei Areale an der Haupt-

strasse Punkt 4 eine Wohnentwicklung stattfinden. Noch nicht im Planungshorizont erwähnt ist

das Hochhaus im Bereich alter Viehmarktplatz. Die realisierte Überbauung Wannersmatt ist mit

dem Punkt ganz unten auf er Abbildung angezeigt.

Lyss erlebt ein überprozentuales Wachstum, was die Kinder betrifft. In der Regel beträgt der

Anteil schulpflichtiger Kinder in der Bevölkerung rund 10%. In Lyss sind das rund 11,5%, was

einen grossen Druck auf die Anzahl Schulklassen sowie die Tagesschulen ausübt. Lyss zeich-

net sich durch gute Tagesschulen aus. Dies spricht junge Familien an. Das Alter der „Kund-

schaft“ ist heterogen. Es sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse der 4 – 16-jährigen abgedeckt

werden.

Kurzfristiger Schulraumbedarf pro Schulstandort

Schule Stegmatt

Ursprünglich war geplant, den Kindergarten Birkenweg nach Ablauf des Pachtvertrags Ende

2025 in die Schule Stegmatt zu integrieren. Aufgrund von Platzmangel ist dies nicht wie geplant

auf den Sommer 2025 (Schuljahr 2025/2026) möglich. Der Kindergarten wird im Winter 2025 in

die ehemaligen Provisorien der Tagesschule Stegmatt (die farbigen Container) umziehen, so-

bald das Provisorium Herrengasse genutzt werden kann. Aufgrund der Eröffnung von zusätzli-

chen Kindergärten, ist der Umzug vom Birkenweg nicht wie ursprünglich geplant möglich.

Schule Grentschel

Die Schule Grentschel hat keinen kurzfristigen Bedarf an zusätzlichem Schulraum gemeldet.

1000

1200

1400

1600

1800

2000

2200

20192020202120222023202420252026202720282029203020312032

Sc
h

ü
le

r
u

n
d

 S
ch

ü
le

ri
n

n
en

Entwicklung SuS/EW in %

SuS 10.2% SuS 11.2% SuS 11.5%
10000

11000

12000

13000

14000

15000

16000

17000

18000

19000

2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032

Einwohner der Gemeinde Lyss

Das Potential im Erweiterungsbau (HPS-Räume, Aufstockung) und im EK-Gebäude wird in die

mittel- und langfristige Planung aufgenommen und dem GGR in einem separaten Geschäft vor-

gelegt.

Schule Busswil

Auch die Schule Busswil erwartet kein starkes Wachstum der Schülerzahlen und sieht daher

derzeit keinen dringenden Bedarf an zusätzlichem Schulraum.

Schule Lyssbach

Die Verdichtung im Zentrum führt zu einem wachsenden Schulraumbedarf an den beiden

Standorten der Schule Lyssbach, Kirchenfeld und Herrengasse. Um den kurzfristigen Bedarf an

zusätzlichen Räumen zu ermitteln und Lösungsansätze zu entwickeln, wurden zwei Workshops

unter der Leitung externer Fachpersonen durchgeführt. Teilgenommen haben Lehrpersonen,

die Tages- und Schulleitung, der Hochbau sowie die Ressortleitungen für Bildung + Kultur und

Sicherheit, Liegenschaften + Sport. Die Ergebnisse der Workshops verdeutlichten, dass am

Standort Herrengasse ein akuter Raumbedarf besteht. Für das Schuljahr 2025/2026 werden

Räume für drei Kindergartenklassen und ein Klassenzimmer benötigt, während für das Schul-

jahr 2026/2027 zwei weitere Räume für Klassenzimmer erforderlich sind. Für die bestmöglichen

Synergien wird ein Holzbau analog der Tagesschule in der Herrengasse und des Kindergartens

im Stegmatt mit 6 Klassenzimmern und Nebenräumen über 3 Stockwerke geplant.

Projektorganisation

Für die Realisierung wird das Projekt durch einen Projektausschuss begleitet. Dieser setzt sich

ausfolgenden Mitgliedern zusammen:

Christen Rolf Ressortvorsteher B + P Vorsitz

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, B + P Sekretär

Studer Thomas Abteilungsleiter S + L + S Mitglied

Locher Peter Abteilungsleiter B + K Mitglied

Rüegger Michael Schulleiter Schule Lyssbach Mitglied

Paulus Lea Tagesschulleiterin Schule Lyssbach Mitglied

Die Architekturarbeiten werden von dem Architekturbüro Löffel & Bänziger AG aus Lyss durch-

geführt. Die Löffel & Bänziger AG war bereits für die Planung der bestehenden Provisorien an

der Stegmatt und der Herrengasse verantwortlich und bringt daher das notwendige Fachwissen

und die Erfahrung mit, um das aktuelle Projekt erfolgreich zu realisieren. Dadurch können so-

wohl Honorarkosten als auch Zeit eingespart werden.

Projekt

Im Hinblick auf den mittel- und langfristigen Schulraumbedarf wird das Provisorium so konzi-

piert, dass eine spätere Erweiterung bei Bedarf problemlos möglich ist. Diese Erweiterung

würde in die Kreditanträge zur mittel- und langfristigen Schulraumplanung aufgenommen (ver-

mutlich im Jahre 2025) und soll die Möglichkeit schaffen, um etwa während der Sanierung (oder

Ersatzneubaus) des alten Schulhauses in Kirchenfeld oder bei längerfristigem Raumbedarf an

der Herrengasse Klassen temporär aufzunehmen.

Der Ausbaustandard des Provisoriums wird dem Neubau des Kindergartens in Stegmatt ent-

sprechen. Geplant ist ein Holzbau, der Platz für sechs Schulräume sowie die erforderlichen Ne-

benräume wie Lagerräume, Toilettenanlagen, eine Küchenzeile für den Kindergarten, Gardero-

ben und Technikräume bietet. Der Baukörper wird dreigeschossig sein, wobei pro Geschoss je-

weils zwei Klassenräume vorgesehen sind. Das Treppenhaus wird, im Gegensatz zum Bau im

Stegmatt, aussen angeordnet, wodurch es als gemeinsame Erschliessung für mögliche zukünf-

tige Provisorien genutzt werden kann. Diese Planung ermöglicht eine effiziente Anbindung und

sorgt dafür, dass die Erweiterung bei Bedarf reibungslos erfolgt, ohne dass zusätzliche Er-

schliessungsanlagen erforderlich sind. Um den Verlust an Grünfläche durch den Bau des Provi-

soriums auszugleichen, wird die angrenzende Parzelle, die derzeit für Gärten vermietet ist, für

die Schule nutzbar gemacht, um dort die Grünfläche zu ergänzen.

Die Ausschreibung der Holzbauarbeiten wird so gestaltet, dass sie die maximale Anzahl an Pro-

visorien für den Standort Herrengasse umfasst. Beauftragt wird jedoch nur das Provisorium,

das für das nächste Jahr benötigt wird. Auf diese Weise könnten Zeit und Kosten gespart wer-

den, falls mittel- und langfristig zusätzliche Provisorien erforderlich würden.

Nachhaltigkeit

Der Neubau wird nach den Vorgaben des SIA-Effizienzpfads Energie realisiert und erfüllt

dadurch die Vorgaben der Energiestadt.

Haustechnik

Um die CO2-Grenzwerte einzuhalten, wird eine kontrollierte Lüftungsanlage installiert. Das Ge-

bäude wird für die Heizung und die Warmwasserversorgung an das Fernwärmenetz der ESAG

angeschlossen. Derzeit wird das Fernwärmenetz ausgebaut und im nächsten Jahr der gesam-

ten Schulanlage an der Herrengasse zur Verfügung stehen. Entsprechende Anschlussverträge

wurden bereits unterzeichnet.

Situationsplan

Kosten nach Baukostenplan (BKP)

0 Grundstück  Fr.  0.00

2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 2’600‘000.00

3 Betriebseinrichtung Fr. 150’000.00

4 Umgebung  Fr. 70‘000.00

5 Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

7 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 100‘000.00

Total Kosten  Fr. 2‘980’000.00

Die Kosten wurden auf Basis der Referenzzahlen aus dem Bauprojekt in Stegmatt ermittelt, wo-

bei die steigenden Rohstoffpreise, insbesondere die Holzpreise der letzten Jahre, berücksichtigt

wurden.

Investitionsplan

Für Massnahmen am Schulstandort Herrengasse sind Kosten in der Investitionsplanung einge-

stellt.

Terminprogramm

GR 07.10.2024

GGR 09.11.2024

Planung November – Dezember 2024

Bewilligungsverfahren/Ausschreibungen Januar– April 2025

Baubeginn Mai 2025

Bezug Januar 2026

Der Terminplan ist sehr eng angesetzt. Dessen Einhaltung hängt jedoch davon ab, dass im Be-

willigungsverfahren keine Einsprachen erfolgen und die Kapazitäten der beauftragten Unterneh-

men, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, ausreichen.

Entwicklung Schülerzahlen / Schulraumplanung

Die Abteilung Bildung + Kultur hat auf Grundlage der aktuellen Schülerzahlen, einer Studie zur

Entwicklung der Schülerzahlen in Lyss von Wüest und Partner sowie unter Beizug von Bauent-

wicklungsgebieten der Abteilung Bau + Planung eine Prognose bezüglich der Schülerzahlen er-

stellt. Die Prognose wird jährlich mit dem aktuellen Stand abgeglichen, damit allfällige Korrektu-

ren frühzeitig erkannt werden können und ein möglicher Handlungsbedarf initiiert werden kann.

Für die kurzfristige Schulraumplanung rechnet die Abteilung Bildung + Kultur mit folgenden Sze-

narien:

Kurzfristige Entwicklung Schülerzahlen (Ortsteil Lyss, ohne Busswil)

Kurzfristiger Bedarf an Schulraum im Ortsteil Lyss (Herrengasse)

Das Provisorium in der Herrengasse ermöglicht, dass die insgesamt sechs neuen Klassen, die

bis im Schuljahr 2027/2028 eröffnet werden müssen, ein Klassenzimmer zur Verfügung haben.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für das Planjahr 2025 Kos-

ten von Fr. 2'980'000.00 eingestellt. Insgesamt plant der GR Investitionen von rund

Fr. 8 Mio. in die Infrastruktur der Gemeinde Lyss. Damit sind die beantragten Investitionskosten

in die modularen Provisorien Schule Lyssbach mit einer Zunahme der Schulden finanzierbar.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition

Buchwert vor Abschreibungen  2'980'000

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
119'200 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200

Restwert Buchwert 2'860'800 2'741'600 2'622'400 2'503'200 2'384'000 2'264'800

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 74'500 71'520 68'540 65'560 62'580 59'600

Jährliche Kapitalkosten Total 193'700 190'720 187'740 184'760 181'780 178'800

*Jährliche Betriebskosten 37'500 79'500 81'500 82'500 84'250 94'000

Total Folgekosten z. L. ER 238'550 270'220 269'240 267'260 266'030 272'800

*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Kosten für Anlagewartung ab
Inbetriebnahme im Sommer 2025.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2025 auf rund Fr. 265'000.00/Jahr (Mittel-

wert auf 10 Jahre).

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die jährlich wiederkehrende

Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2025 liegen bei Fr. 119'200.00 pro Jahr. Das Projekt

Schule Lyssbach – modulare Provisorien wird im Jahr 2050 sowohl in der Anlagenbuchhaltung

wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und zu einem An-

stieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss führen. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedingt finan-

zierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Erwägungen

Wiedererwägung, Punkt 1 des Antrags:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Am 04.11.2024 hat der Redner ausgeführt, dass man dank

grosser Erfahrung und einem guten Kostenmanagement zuversichtlich sei, den Ergänzungsbau

bei der Schule Herrengasse (Provisorium Jahr 2025+) innerhalb der Kreditlimite von Fr. 3 Mio.

realisieren zu können – und somit in der Zuständigkeit des GGR zu bleiben. Gleichzeitig wurde

aber auch darauf hingewiesen, dass ein Risiko besteht.

Dieses Risiko sei zwar abschätzbar und nicht fahrlässig, aber dennoch vorhanden – insbeson-

dere bei der Ausschreibung des grössten Kostenpostens, in diesem Fall des Holzbaus. Sollte

dieser die Erwartungen des GR sprengen, würde das Projekt die 3-Millionen-Grenze über-

schreiten, und es gäbe keine Möglichkeit, einen Nachkredit zu sprechen. Die Folge wäre der

Abbruch des Projekts und eine Rückweisung an den GGR zur erneuten Beratung.

Leider ist genau dieses Szenario nun eingetreten. Hauptgrund dafür sind höhere Kosten im Be-

reich Holzbau, insbesondere aufgrund erhöhter Anforderungen an die Statik. Der dritte Stock

hat dabei einen grossen Einfluss. Diese Mehrkosten sind sogenannte „Anyway-Kosten“ – selbst

bei einem alternativen Massivbau wären statische Anforderungen zu erfüllen gewesen, wenn

auch möglicherweise in leicht anderer Form. Es wäre deshalb falsch, die Mehrkosten allein dem

Holzbau zuzuschreiben.

Bei diesem Projekt ist man ins Schleudern geraten. Aufgrund der nun höheren Kosten bittet der

Redner darum, auf die Wiedererwägung einzutreten.

Stähli Fabian, SP: Dieses Geschäft wurde in der Fraktion SP diskutiert, und grundsätzlich wird

ihm zugestimmt. Der Fraktion ist bewusst, dass in Lyss Schulraum fehlt. Mittel- und langfristig

muss dagegen vorgegangen werden.

Trotzdem wird betont, dass im November 2024 über einen Kredit von Fr. 2,98 Mio. im GGR ab-

gestimmt und dieser bewilligt wurde. Nun, etwas mehr als ein halbes Jahr später, stellt man

fest: „Hoppla!“ – es entstehen Mehrkosten in der Höhe von rund Fr. 370'000.00. Diese zusätzli-

chen Kosten sind im Geschäft ausgewiesen und beschrieben.

Es ist nachvollziehbar, dass ein zusätzlicher Stock gegenüber dem ursprünglichen Referenz-

projekt die Statik – und damit auch die Kosten – erheblich beeinflusst. Damit konnte sowohl der

GR als auch der GGR vor einem halben Jahr nicht rechnen. Wie Christen Rolf bereits betont

hatte, bestand ein Restrisiko, das jedoch als abschätzbar und nicht fahrlässig beurteilt wurde –

insbesondere, da mit dieser Bauweise bereits gute Erfahrungen bestehen.

Der Redner persönlich sieht jedoch Mehrkosten in dieser Grössenordnung nicht mehr als „Rest-

risiko“ – und sicherlich nicht als vertretbar. Er arbeitet in der Privatwirtschaft und betrachtet sol-

che Entwicklungen entsprechend kritischer.

Es entsteht der Eindruck, dass das Projekt unbedingt unter der 3-Millionen-Grenze gehalten

werden sollte – wohl auch, um auf keinen Fall vor das Volk zu müssen. Nun muss es doch vors

Volk, was den gesamten Prozess verzögert. Der Redner wünscht sich für zukünftige Projekte

eine bessere Planung. Eine mögliche Verbesserung wäre, künftig frühzeitig Fachberichte – ins-

besondere im Bereich Statik – einzuholen, um solche Mehrkosten rechtzeitig zu erkennen.

Die Fraktion SP Lyss – Busswil stimmt dem Antrag daher „mit einem Stirnrunzeln“ zu.

Rytz Philipp, FDP: Die Fraktion FDP wird diesem Geschäft zustimmen. Trotzdem erlaubt sie

sich einige kritische Punkte anzubringen.

Bereits im November hat die Fraktion FDP darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass das

Projekt auf Grund der Fr. 3 Mio. Grenze im Rahmen des Kredits umgesetzt wird, da es sonst

Verzögerungen bei diesem so dringenden Geschäft geben würde. Es wurde dem GGR mitge-

teilt, das Risiko sei vertretbar und gut einschätzbar. Nun sieht der GGR sich wieder mit diesem

Geschäft konfrontiert.

Aus Sicht der Fraktion FDP ist es unverständlich, dass die "deutlich höheren Anforderungen an

die Statik, die sich aus der dreigeschossigen Bauweise ergeben" nicht bereits letzten November

bekannt waren. Dies auch gerade aus dem Grund, da dazu extra ein Projektausschuss gegrün-

det und die Kostenschätzung vom Architekten vorgenommen wurde.

Wie bereits erwähnt, wird die Fraktion FDP dem Geschäft auf Grund der hohen Dringlichkeit zu-

stimmen. Sie hofft und erwartet aber, dass in Zukunft solch relevante Punkte, insbesondere die

Planung und die Preisentwicklung genauer und laufend beobachtet werden.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen GLP und Mitte unterstützen den Antrag des GR vollumfäng-

lich. Der Schulraummangel ist akut, und es braucht rasches Handeln, um gute Rahmenbedin-

gungen für die SchülerInnen sicherzustellen.

Aus Sicht der Fraktionen GLP und Mitte hat der GR richtig gehandelt: Zuerst wurde ein günsti-

gerer Kredit für die nötige Infrastruktur beantragt – das wird als verantwortungsvoll und sparsam

gewertet. Nachdem sich dieser Weg als nicht zielführend erwiesen hat, wird das Projekt folge-

richtig dem Volk vorgelegt.

Die vorgeschlagene Lösung wird als pragmatisch, bedarfsgerecht und dringend notwendig er-

achtet. Aus diesem Grund unterstützen die Fraktionen Mitte und GLP die Verabschiedung der

Abstimmungsbotschaft – falls es zur Wiedererwägung kommt.

Gleichzeitig setzen sich die Fraktionen Mitte und GLP aktiv mit der langfristigen Schulraumpla-

nung auseinander. Ziel ist es, künftig nicht mehr auf Provisorien angewiesen zu sein.

Lutz Philipp, EVP: Auch die Fraktion EVP hat den korrigierten Kreditantrag diskutiert. Natürlich

freuen sich alle GGR-Mitglieder, dass nochmals darüber debattiert werden kann. Wie sagt man

so schön: „Im Nachhinein ist man immer schlauer“ – oder anders ausgedrückt: Erst im Rück-

blick erkennt man, was besser hätte umgesetzt werden können.

Der Abteilung möchte die Fraktion zwei Rückmeldungen mitgeben:

1. Kosten unabhängig von der Materialisierung: Christen Rolf hat bereits darauf hingewie-

sen – im Geschäft steht, dass das Projekt teurer wurde, weil ein Holzbau umgesetzt

wird. Die tatsächliche Ursache liegt jedoch nicht im gewählten Baumaterial, sondern da-

rin, dass ein zusätzliches Geschoss realisiert wurde, das in der ursprünglichen Planung

nicht berücksichtigt war.

Alles andere würde zu dem Schluss führen, dass man in Zukunft besser betoniert, statt

in Holz baut. Doch ein Betongebäude entspricht heute kaum mehr den zeitgemässen

Anforderungen an Nachhaltigkeit und an das Bauklima. Die Abstimmungsbotschaft for-

muliert dies bereits besser, indem sie von einer materialunabhängigen Kostenentwick-

lung spricht.

2. Fachplanung: Es stellt sich die Frage, ob diese Mehrkosten nicht bereits im Voraus hät-

ten erkannt werden müssen. Denn es ist offensichtlich, dass ein dreigeschossiges Ge-

bäude – insbesondere im Hinblick auf Statik, Aussteifung und Erdbebensicherheit – hö-

here Anforderungen stellt.

Im Geschäft ist die Rede von einer Projektorganisation, in der Mitglieder und Ressort-

vorstehende der Schule und Gemeinde sowie das Architekturbüro vertreten sind. Aber

es wird nichts über ein Fachplanungsteam ausgesagt. Wer hat die Kosten berechnet?

Wurde die Statik geprüft? Gab es bereits Ausschreibungen? Diese Punkte bleiben im

Geschäft offen.

Für zukünftige Bauprojekte fordert die Fraktion, ein unabhängiges Fachplanungsteam

beizuziehen, das frühzeitig belastbare Fachberichte liefert – insbesondere zu stati-

schen, energetischen und kostenspezifischen Aspekten. Solche Berichte sollen dem

GGR im Rahmen der Entscheidfindung vorgelegt werden. Hätte es diese externe Prü-

fung gegeben, wäre beispielsweise früher erkannt worden, dass eine PV-Anlage not-

wendig ist.

Die Fraktion EVP wird diesem Geschäft zustimmen, da sie überzeugt ist, dass der zusätzliche

Schulraum dringend benötigt wird.

Brauen Thomas, SVP: Der Redner kann sich den Vorrednern nur anschliessen. Die Fraktion

SVP stellt fest und bedauert, dass in den vergangenen Jahren trotz reger Bautätigkeit im Be-

reich der Schulhäuser dem Ausbau von Schulraum zu wenig Beachtung geschenkt wurde.

Umso erfreulicher ist es aus Sicht der Fraktion, dass nun eine Planung vorliegt, die kurz-, mittel-

und auch langfristige Lösungen vorsieht. An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion bei der Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, welche diesen Prozess entsprechend begleitet und

gestaltet hat.

Auch wenn die Fraktion SVP den Bau von Provisorien grundsätzlich kritisch beurteilt und sich

diesbezüglich auch wiederholt entsprechend geäussert hat, wird in diesem Projekt ein letzter,

aber notwendiger Schritt in die richtige Richtung gesehen. Dieser Schritt muss nun gegangen

werden, damit die erwähnte Planung umgesetzt werden kann.

Die Fraktion hofft, dass auch für die Gestaltung der Umgebung – insbesondere für Pausen- und

Spielplätze – ausreichend Ressourcen eingeplant wurden.

Die Fraktion SVP stimmt dem Zusatzkredit zu. Schade ist jedoch, dass nicht bereits im Vorfeld

mit einer Volksabstimmung geplant wurde – man hätte heute mit dem Projekt wohl mindestens

ein halbes Jahr Vorsprung auf den neuen Zeitplan gehabt.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Wiedererwägung des Beschlusses vom 04. November 2024.

Punkte 2, 3 +4 des Antrags:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, blieb das Projekt,

das im November im GGR vorgestellt wurde, inhaltlich unverändert. Die einzige Anpassung be-

trifft die Baukosten, die um Fr. 365'000.00 gestiegen sind – zusätzlich fliessen Fr. 5'000.00 in

die Umgebungsarbeiten. In den total Fr. 370'000.00 ist auch eine neue Photovoltaikanlage im

Wert von Fr. 60'000.00 enthalten.

Ursprünglich ging der GR davon aus, dass die Photovoltaikanlage durch Drittanbieter – insbe-

sondere durch die Solargenossenschaft – realisiert würde. Innerhalb der Gemeinde Lyss hat

sich jedoch die Haltung durchgesetzt, dass solche Anlagen besser in Eigenregie betrieben wer-

den sollten. Es bestehen bereits sehr gute Erfahrungen mit den Anlagen bei den Schulhäusern

Grentschel und Stegmatt. Aus diesem Grund wurde die Anlage nun in den Kredit aufgenom-

men.

Wurde wertvolle Zeit verloren? Ja – aber nur in geringem Umfang. Denn dank dem Beschluss

im November konnte das Baubewilligungsverfahren eingeleitet und bereits Einsprachen berei-

nigt werden. Seit letzter Woche liegt die Baubewilligung vor. Hätte stattdessen im März eine

Volksabstimmung stattgefunden, hätte zunächst deren Ausgang abgewartet werden müssen.

Erst danach hätte das Baubewilligungsverfahren gestartet und anschliessend allfällige Einspra-

chen behandelt werden können. Die Baubewilligung wäre damit frühestens im Herbst – also

rund drei bis vier Monate später – vorgelegen.

Auch konnten sämtliche Ausschreibungen gemäss Beschaffungsrecht rechtzeitig durchgeführt

werden. Die Kostenvoranschläge liegen nun vor, was die Zuversicht stärkt, dass der vorgese-

hene Kreditrahmen eingehalten werden kann.

Ja, es ist ein gewisser Zeitverlust entstanden – rund ein bis zwei Monate. Gleichzeitig wurde

dank dem Beschluss im November bereits viel vorbereitet und erledigt. In allen anderen Aspek-

ten bleibt das Projekt unverändert.

Der Redner ist dankbar, wenn dieses Projekt nun in die Volksabstimmung gegeben werden

kann.

Beschluss einstimmig

Der GGR …

• beschliesst das Projekt „Erstellen Provisorium bei der Schulanlage Herrengasse“ und

beantragt den Stimmberechtigten den dazu nötigen Verpflichtungskredit von brutto

Fr. 3'350'000.00. (inkl. MwSt. + teuerungsbedingte Mehrkosten)

• verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 28.09.2025.

• beauftragt den GR mit dem Vollzug. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Ab-

teilungen und Kommissionen übertragen.

Beilagen Botschaft


name: 20191104; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Baubeginn Villa Bernadette; Trottoirabsperrung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-647

256 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit
 Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Baubeginn Villa Bernadette; Trot-

toirabsperrung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Für die Kirchenfeldstrasse ist der Kanton zuständig und

dieser hat entsprechend die neue Fussgängerführung genehmigt. Die grosse Baustelle für die

Villa Bernadette hat begonnen und es ist bereits ein grosses Loch sichtbar. Sobald intensiver

Bauverkehr aufkommt, wird dieser direkt von der Baustelle auf die Kirchenfeldstrasse hinausge-

führt. Aus diesem Grund entsteht beim Trottoir eine Gefahrenzone, welche mit der Umleitung

der Fussgänger umgangen wird.


name: 20210913; PA GGR; Einfache Anfrage; Eugster Lorenz, Grüne; Pestizideinsatz auf Privatgrundstücken; Information Grundeigentümer durch Gemeinde

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 Einfache Anfragen 2021-190

485 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P
 Pestizideinsatz auf Privatgrundstücken; Information Grundeigentümer durch Gemeinde

Eugster Lorenz, Grüne: Im Jahr 2019 hat die Fraktion SP/Grüne eine Interpellation bezüglich

Pestizideinsatz eingereicht. Auch auf privaten Grundstücken ist der Einsatz von Herbiziden auf

Flächen, ohne biologisch abbaubaren Schichten verboten. Damals wollte die Fraktion SP/Grüne

wissen, wie die Bevölkerung darüber informiert und sensibilisiert wird. Die Antwort war, dass

eine Information zur Problematik «Einsatz zu Herbiziden auf privatem Grundstück», der Fach-

gruppe Landschaft in Auftrag gegeben wird.

Im INFOLYSS konnte gelesen, was die Gemeinde macht. Der Redner möchte wissen wo dieser

Auftrag steht oder wie wird den privaten mitgeteilt, dass der Einsatz von Herbiziden verboten

ist. Während den letzten sonnigen Tagen haben die Leute ihre Kies- und Verbundsteinplätze

mit Herbiziden behandelt. Bisher hat ihnen noch niemand mittgeteilt, dass dies verboten ist. Der

Redner möchte wissen, wo dies steht.

Christen Rolf, Gemeinderat; Die Mitte: Es ist möglich, dass die Informationen im INFOLYSS

publiziert wurden. Allerdings ist sich die Abteilung Bau + Planung sowie der Redner nicht ganz

sicher. Das Thema wird mit der Fachgruppe Landschaft noch einmal geklärt. Die Antwort erfolgt

an der nächsten Sitzung.


name: 20170227; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

371 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion Fraktion FDP/glp: „Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und
Lebensqualität“

 Interpellation EVP Lyss-Busswil: „ESAG-Gebühren“

 Motion EVP Lyss-Busswil: „Freie Hallenkapazitäten durch Hallenneubau Nespoly“

[image: image0.png]


name: 20221212; PA GGR; Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12. Dezember

2022

GGR-Geschäfte

128 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2023

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2023 der GLP zu.

Wahlvorschlag GLP Hunziker Thomas, Eigerweg 3a, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hunziker Thomas, GLP, als 1. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr

2023.

Beilagen Keine


name: 20150223; PA GGR Orientierungen GR; Wohnen und Lebensqualität; Veranstaltung Seniorenrat; 11.03.2015

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar

2015

Orientierungen; Gemeinderat

136 173.99 Soziales/Integration; Alter; Informationen

Wohnen und Lebensqualität; Veranstaltung Seniorenrat; 11.03.2015

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Am 11.03.2015 um 14.00 Uhr findet im Saal

des Hotel Weisses Kreuz eine Informationsveranstaltung „Wohnen im Alter“ statt. Nebst

Elisabeth Striffeler, Gerontologin MAS, welche ein Referat hält, sind die Spitex sowie die Pro

Senectute und möglicherweise noch weitere Institutionen mit einem Informationsstand vor Ort.

Die Anwesenden sind dazu herzlich eingeladen.


name: 20200224; PA GR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Hindernisfreie Bushaltestellen in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Einfache Anfragen 2018-430

313 083.10 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; RVK Regionale Verkehrskonferenz
 Hindernisfreie Bushaltestellen in Lyss

Bühler Hans Ulrich, SP: Gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz müssen bis 2023 alle

Bahnhöfe und Buslinien so angepasst werden, dass diese hindernisfrei genutzt werden können.

In diesem Zusammenhang möchte der Redner wissen, wie weit die Gemeinde Lyss die Bushal-

testellen auf den Gemeindestrassen, speziell diejenigen des Ortsbus, hindernisfrei sind oder

entsprechend noch umgebaut werden müssen und ob die Gemeinde diesbezüglich im «Fahr-

plan» ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Einige Haltestellen wurden bereits angepasst, andere noch

nicht. Dies hängt auch davon ab, ob definitiv ein Ortsbus eingeführt wird oder nicht. Zurzeit

überprüft die regionale Verkehrsplanung das eingereichte Konzept. Die Gemeinde Lyss hat die

Angaben eingegeben. Die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes würde ebenfalls

bedeuten, dass in schlechtfrequentierten Haltestellen keine Umsetzungspflicht besteht. Die Ge-

meinde Lyss wird jedoch im Raum eines Ortsbuses auch die behindertengerechten Haltestellen

anpassen.