name: Postulat SVP; "Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss" (Nr. 12/2018)

format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


BDO AG; Bestätigungsbericht

text:
Marcel Wasem

Tel. +41 32 346 22 22 BDO AG
Fax +41 32
www.bdo.ch

346 22 23 Längfeldweg 116A
2504 Biel -  Bienne BDO

Bericht  des  Rechnungsprüfungsorgans zur Jahresrechnung  2O21

An den  Grossen Gemeinderat  der

Einwohnergemeinde Lyss

Als Rechnungsprüfungsorgan haben wir  die  Jahresrechnung  der  Einwohnergemeinde Lyss, bestehend aus
Berichterstattung, Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang für das  am
31.  Dezember  2021  abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft.

Verantwortung  des  Gemeinderates

Der  Gemeinderat ist für  die  Aufstellung  der  Jahresrechnung  in  Übereinstimmung mit  den  kantonalen und kommu-
nalen gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet  die  Ausgestaltung, Implementie-
rung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf  die  Aufstellung  der  Jahresrechnung,  die
frei  von  wesentlichen falschen Angaben als Folge  von  Verstössen oder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist  der  Gemein-
derat für  die  Anwendung sachgemässer Rechnungslegungsmethoden sowie  die  Vornahme angemessener Schätzun-
gen verantwortlich.

Verantwortung  des  Rechnungsprüfungsorgans
Unsere Verantwortung ist  es,  aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über  die  Jahresrechnung abzugeben. Wir
haben unsere Prüfung  in  Übereinstimmung mit  den  gesetzlichen Vorschriften und  der  Arbeitshilfe für Rechnungs-
prüfungsorgane (AH RPO, Ausgabe  2016)  vorgenommen.  Die  Prüfung haben wir so zu planen und durchzuführen,
dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob  die  Jahresrechnung frei  von  wesentlichen falschen Angaben ist.

Eine Prüfung beinhaltet  die  Durchführung  von  Prüfungshandlungen zur Erlangung  von  Prüfungsnachweisen für  die in
der  Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben.  Die  Auswahl  der  Prüfungshandlungen liegt im
pflichtgemässen Ermessen  des  Prüfers.  Dies  schliesst eine Beurteilung  der  Risiken wesentlicher falscher Angaben  in
der  Jahresrechnung als Folge  von  Verstössen oder Irrtümern ein. Bei  der  Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt
der  Prüfer das  interne  Kontrollsystem, soweit  es  für  die  Aufstellung  der  Jahresrechnung  von  Bedeutung ist, um  die
den  Umständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über  die  Wirk-
samkeit  des  internen Kontrollsystems abzugeben.  Die  Prüfung umfasst zudem  die  Beurteilung  der  Angemessenheit
der  angewandten Rechnungslegungsmethoden,  der  Plausibilität  der  vorgenommenen Schätzungen sowie eine Wür-
digung  der  Gesamtdarstellung  der  Jahresrechnung. Wir sind  der  Auffassung, dass  die von  uns erlangten Prüfungs-
nachweise eine ausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden.

Prüfungsurteil
Nach unserer Beurteilung entspricht  die  Jahresrechnung für das  am 31.  Dezember  2021  abgeschlossene Rechnungs-

jahr  den  kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften.

Berichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften

Wir bestätigen, dass wir  die  Anforderungen  an die  Befähigung gemäss  Art. 123  GV erfüllen und keine mit unserer
Unabhängigkeit nicht vereinbare Sachverhalte vorliegen.

Wir beantragen,  die  Jahresrechnung  per 31.  Dezember  2021  mit Aktiven und Passiven  von  CHF  161'316'507.88  und
einem Ertragsüberschuss (Gesamthaushalt)  von  CHF  755'547.08  zu genehmigen.

Biel -  Bienne,  19. April 2022
BDO AG

ja Schlä  p1

Leitender Revisor

Zugelassener Revisionsexperte Zugelassene Revisorin

BDO  AG,  mit Hauptsitz  in  Zürich, ist  die  unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma  des  internationalen BDO Netzwerkes.

	Page 1

parent_type: agenda


name: Prüfungsbericht PK B+K; Erneuerung Netzwerkinfrastruktur Volksschule

text: [image: image0.jpg]


name: Prüfbericht Abrechnungsprüfung Brüstungen und Geländer


name: Original; Dringliches Postulat GLP, SP, Mitte, EVP; Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen; 2025-16

text:
Grosser Gemei nderat LYss

Postulat

Wird vom Parlamentssekretariat ausgefüllt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Dringlichkeit

/d /zazs
/ s.a3.2S
os.oo

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(siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichnu / Fraktions-BezeichnuI

Titel Postulat

Gesundes Lernklima: Ressourcenefüziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen

Auft an GR: P

ründu

GLP / SP / Die Mitte / EVP

Der Gemeinderat wird beauftragt, ressourceneffiziente, kostengünstige und zügig umsetzbare

Massnahmen zur Senkung derlemperaturen in Schulzimmern in Lyss und Busswil zu prüfen.

Er zeigt bis vor der nächst,en Sommersaison einen umsetzungsfähigen Massnahmenplan mit

Priorisierung, Kostenschätzung und konkretem Zeitplan auf'

Die Sommerhitze führt in mehreren Schulhäusern der Gemeinde zu stark überhitzten

Klassenzimmern (30 Grad und mehr, auch morgens zu Schulbeginn). Dies ist nicht nur ein

einzelnes problem im Schulhaus Grentschel, sondern betrifft auch andere Schulstandorte in Lyss

und Busswil. Hohe Raumtemperaturen beeinträchtigen Konzentration, Lernleistung und

Wohlbefinden von Kindern und Lehrpersonen und führen zu Leistungseinbussen und Ermüdung'

Petition
Eine von Eltern und Betroffenen gestartete Petition (<Gesunde Lernräume statt Hitzequal - für

ein erträgliches Schulklima im Schulhaus Grentschel>) fordert die sofortige Evaluation wirksamer

baulichei Massnahmen und die Umsetzung einfacher und pragmatischer Lösungen statt teurer

Prestigeprojekte.

Tem
ennahmMassKurzfristi ge

lleradied dass Gemer einde peraturdatenn davonen ausPostulDie nta nne geh
SEKri tn testall rtenDcovl IIderMessdaten derinSSWIBu vorltnmer L undSchulzim (iegenyss

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U ndkosteneffizienterVO merSomGRDer sol 2026)zu reren. (kurzfristigpriorisentsprechend

inaxtmm eal mtemRaudiediemsetzenevaluieremen uundnnfacet Massnhe ha

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplalz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T O32 387 03 ll
E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Unterrichtsräum en merklich senken oder zumindest das subjektive Hitzeempfinden reduzieren
Die Gemeinde soll dabei primär internes Knowhow einsetzen (Bauabteilung, Schulleitungen,
Lehrpersonen, Schulhausabwarte, ggf. kantonale Fachstellen) und auf den Einsatz von externen
Beratu ngsfirmen verzichten.

Mögliche, zu prüfende Massnahmen:

Nachtauskühlung und Fenstersteuerung
Automatisch gesteuerte Kippfenster und Dachfenster zur Nachtentlüftung (zeitgesteuert,
wettergesichert) zur gezielten Auskühlung der Klassenzimmer in Nacht- und Morgenstunden (vor
Schulbeginn).

(Bessere) Beschattung von Glasfronten
Feste oder mobile Aussenbeschattung (Sonnenstoren/Markisen, Lamellen, Sonnensegel) oder
innen angebrachte, reflektierende Sonnenschutzsysteme dort, wo Aussenlösungen nicht möglich
sind. Beschattung durch zusätzliche Vegetation auf Dächern und an Fassaden oder durch
zusätzliche Bäume.

Urheberln Untersch

Sandro Guggisberg

MichaelRychen

3

Der/die Erstunterzeich nerl n gi lt als Sprecherl n

Dringlich keit (Einreichen an Sekretariat: SiEungstag GGR bis 09:00 Uhr)

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Ort / Datum

1

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Lyss, 15. September 2025

Seite:

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Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der Gemein ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständ igkeitsbereich der Stimm
Gemeinderates prüft. Der Gemei
eine Vorlage ausarbeitet.
o Artikel4l Gemeindeordnung

berechtigten, des Grosse n Gemeinderates oder des

nderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates

. Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

--rv

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Seile:


name: 20210913; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

481 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat FDP; Belebung des Marktplatzes Lyss (Nr. 16/2021)

• Postulat Die Mitte/SP/EVP/FDP/glp; Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-

zentrum Grien (Nr. 17/2021)

• Interpellation SP/Grüne; Stand Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der Ge-

meinde (Nr. 18/2021)


name: 20240916; PA GGR; Interpellation EVP/SVP "Rechtmässige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr. 2024/5); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte

387 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 Interpellation EVP/SVP "Rechtmässige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr.

2024/5); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 24.06.2024 wurde von der EVP/SVP die Interpellation «Rechtmäs-

sige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss» (Nr. 2024/5) eingereicht.

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt:

1. Ist es rechtens, potentielle Mieterinnen und Mieter der Räumlichkeiten der KUFA Willkürlich – oder

aus Gründen unterschiedlicher Weltanschauungen – auszuschliessen, namentlich dann, wenn die op-

timale Auslastung nicht erreicht ist?

2. Unter welchen Umständen ist dies zulässig?

3. Müssten Mietbegehren von steuerzahlenden Seeländer Jugendlichen nicht alle gleich behandelt wer-

den?

4. Widerspricht der Ausschluss religiöser Veranstaltungen oder Anlässen in der KUFA dem Diskrimi-

nierungsverbot (Bundesverfassung Art. 8.2)?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Der Verein KUFA Lyss hat Verträge mit der Gemeinde und erhält Gelder durch die öffentliche

Hand. Daher kann Auskunft erteilt werden, soweit die Gemeinde betreffend.

Rechtliche Auslegungen und Beurteilungen im Privatrecht liegen jedoch ausserhalb der Zustän-

digkeit der Gemeinde.

Stellungnahme des Gemeinderats

Rechtskonstrukt KUFA

Die Verbindung mit der KUFA ist in der Gemeinde Lyss wie folgt geregelt:

Die Gemeinde Lyss gründete mit weiteren Stiftern die Stiftung Kulturhalle Lyss. Deren Auftrag

war die Realisierung des Gebäudes mit anschliessendem Betrieb und Unterhalt. Der Betrieb

besteht ausschliesslich aus der Vermietung an den Verein KUFA Lyss.

Mit dem Verein KUFA Lyss hat die Gemeinde Lyss zwei Verträge, einerseits den Leistungsver-

trag, welcher weiter unten näher erläutert wird, und eine Rahmenvereinbarung Nutzung, welche

die Veranstaltungen für die unter 16-Jährigen und die Gratis-Nutzung für die Gemeinde regelt.

Der Verein KUFA Lyss organisiert und realisiert Anlässe analog dem Auftrag des Leistungsver-

trages und vermietet die Räumlichkeiten für weitere Events. Damit soll ein möglichst kostende-

ckender Betrieb realisiert und Reserven für erforderliche Anschaffungen aufgebaut werden. Der

Verein KUFA Lyss ist eine im Handlungsregister eingetragene juristische Person und somit

rechtlich selbstständig.

Statuten des Vereins KUFA Lyss

Die aktuell gültigen Statuten des Vereins KUFA Lyss sind im November 2023 durch die Mitglie-

derversammlung, dem obersten Organ des Vereins geändert worden. Diese Anpassungen er-

folgten im Rahmen der gültigen Statuten und mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit.

Auf die Statuten und die Rechtsform des Vereins KUFA Lyss hat die Gemeinde Lyss keinen

Einfluss. Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass ein Verein in der Gestaltung seiner

Statuten frei ist, sofern das ZGB keine Vorgaben macht.

Leistungsvertrag zwischen dem Verein KUFA Lyss und den Beitraggebern

In einem Leistungsvertrag zwischen der Gemeinde Lyss, dem Kanton Bern und den umliegen-

den Gemeinden des Gemeindeverbands der Kulturförderung Region Biel/Bienne-Seeland-Jura

bernois werden die Leistungen und Vorhaben des Vereins vertraglich geregelt.

Art. 3 Katalog der Leistungen

1 Der Verein erbringt folgende Hauptleistungen in Halle und Club:

a) Konzerte lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Künstler;

b) Spezialevents wie Märkte, Vorträge, Ausstellungen, Festivals, Lesungen;

c) Aufführungen von Kleinkunst und Theater

2  Kulturvermittlung: Der Verein spricht mit den Vermittlungsangeboten unterschiedliche Zielgruppen

an und fördert aktive Teilhabe des Publikums am Kulturschaffen.

Art. 4 Katalog der Vorhaben

a) Ausbau von regionalen und nationalen Livekonzerten

b) Erweiterung der und Optimierung der Kulturvermittlung für und mit Jugendlichen

c) Nachhaltige Betriebsführung und Finanzplanung

d) Optimierung der Auslastung der Infrastruktur

Die vorliegende Leistungsvereinbarung regelt grösstenteils die kulturellen Belange des Vereins

KUFA Lyss. Die Optimierung der Auslastung der Infrastruktur (Vermietungen) liegt in der finan-

ziellen und operativen Verantwortung sowie der unternehmerischen Freiheit des Vereins KUFA

Lyss. Die Gemeinde Lyss, der Kanton Bern sowie die umliegenden Gemeinden haben im Rah-

men der Leistungsvereinbarung eine jährliche Leistungsüberprüfung (Reporting-Gespräch). Da-

bei erhalten die Beitraggeber Einsicht in den Jahresbericht des Vereins, in die Jahresrechnung

sowie das Budget für die kommenden Jahre.

Beantwortung

Die aufgeworfenen Fragen können durch den Gemeinderat Lyss nicht beurteilt werden, da es

sich einerseits um zivilrechtliche Fragestellungen im Rahmen des Vereinsrechts gemäss

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) handelt und andererseits um Auslegungen der Bun-

desverfassung. Die juristische Klärung und Beantwortung der Fragen und Auslegungen müss-

ten daher über den zivilrechtlichen Weg mittels Klage erfolgen.

Auch wenn der GR das Selbstbestimmungs- und -organisationsrecht des Vereins KUFA res-

pektiert, bedauert er, dass ein expliziter und undifferenzierter Ausschluss einzelner Gruppierun-

gen in die Vereinsstatuten aufgenommen wurde. Der GR würde ein Verzicht auf eine derartige

Klausel begrüssen, denn es wäre aus seiner Sicht die Aufgabe der operativen Führung der

KUFA, dass Reservationsanfragen differenziert beurteilt werden.

Eine differenzierte Auseinandersetzung im Sinne des GR wäre z.B., eine inhaltliche Trennung

zwischen privaten Anlässen (auf Einladung und mit Eingangskontrolle – ohne öffentliche Wer-

bung) und öffentlichen Anlässen (alle oder eine bestimmte Gruppierung ist öffentlich eingeladen

– in der Regel auch mit Werbemassnahmen). Dabei könnten private Anlässe von Allen in der

KUFA organisiert werden, solange die Organisatoren bzw. die dahinterstehenden Personen so-

wie das Anlassziel, die bestehende Rechtsordnungen respektiert (z.B. kein Auftritt einer mit ei-

nem Redeverbot behafteten Person, Veranstaltung einer verbotenen Gruppierung, usw.). Bei

öffentlichen Anlässen hat sich die KUFA an die Vorgaben aus dem Leistungsvertrag zu halten

und auf die Vermittlung von Kultur zu fokussieren.

Aus diesen oftmals heiklen Differenzierungen und Abwägungen ist es für den GR klar, dass die

Statuten der falsche Ort sind, um Nutzungseinschränkungen festzulegen.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für die Beantwortung dieser

Interpellation. Die Rednerin fängt mit dem Positiven an. Für die Fraktion ist ganz klar aus der

Antwort ersichtlich, dass der GR die Statutenänderung vom letzten November nicht gut heisst

und diese deplatziert findet. Dies ist auch aus der Interpellation ersichtlich. Die Fraktion EVP ist

froh für dieses Statement und hofft, dass dies beim Vorstand eine grosse Motivation auslöst, die

geplante Überarbeitung der Statuten bald in Angriff zu nehmen.

Was die Fraktion jedoch etwas befremdet findet, ist die Tatsache, dass sich der GR wenig da-

rum kümmert, ob sich seine Leistungsvertragspartner allenfalls wirklich widerrechtlich verhalten

– im Sinn: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass es den GR

sehr wohl etwas angeht, und sie hätte es begrüsst, wenn zur Abklärung dieser Frage, ob der

Ausschluss von religiösen Anlässen in der KUFA dem Diskriminierungsverbot widerspricht, eine

juristische Fachperson konsultiert worden wäre.

Dazu kommt, dass es immer noch Fakt ist, dass die KUFA mit einer beträchtlichen Menge an

Steuergeldern subventioniert wird. Da würde die Fraktion EVP erwarten, dass der Leistungser-

bringer dafür eben den Punkt aus der Leistungsvereinbarung erfüllt, der fordert, dass die

Räume an Dritte vermietet werden sollen, und dass für eine gute Auslastung gesorgt werden

muss. Immerhin entging der KUFA durch den Ausschluss von BlessSeeland eine beträchtliche

monatliche Einnahme im vierstelligen Frankenbereich. Die KUFA bekennt sich im ersten Artikel

der Statuten zu Offenheit und Diversität und schliesst dann im zweiten Artikel religiöse Anlässe

aus. Dabei fragt sich die Fraktion, ob sich diese Artikel nicht widersprechen und wie genau und

nach welchen Gesichtspunkten dies dann kontrolliert werden soll oder in Vergangenheit kontrol-

liert worden ist. Kultur hat eben sehr häufig eine Nähe zu Religion, nämlich zum Islam, Buddhis-

mus, Judentum, Hinduismus, zu nordischen, keltischen, afrikanischen oder jamaikanischen reli-

giösen Weltanschauungen und es ist wohl hier allen klar, dass es enorm schwierig ist, bei po-

tenziellen Mietern nach diesen Hintergründen zu forschen.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion EVP die KUFA-Leitung und den GR (welcher ja mit

Hayoz Kathrin im Vorstand vertreten ist) auf, hier rasch tätig zu werden und diese Statutenän-

derung in Angriff zu nehmen, damit die Interpellanten nicht länger das Gefühl haben, dass es

hier einfach um die Diskriminierung einer bestimmten christlichen Jugendbewegung geht.

Es braucht sicher auch in Zukunft klare Regeln für die Vermietung der Räumlichkeiten an Dritte,

aber die Rednerin macht beliebt, dass diese Regeln möglichst offen und divers gestaltet wer-

den. Die Rednerin ist sicher, dass der Vorstand auch bei eingeladenen Acts die Einstellung hat,

dass sich Weltanschauung und Aussagen der KünstlerInnen nicht immer mit der Haltung der

Leitung decken müssen. In dem Sinne wünscht die Fraktion EVP dem Vorstand, der Leitung,

dem GR und allenfalls weiteren Beteiligten eine konstruktive Lösung in dieser Sache.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation EVP/SVP «Rechtmäs-

sige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr. 2024/5)

Beilagen Keine


name: 20200224; PA GGR; Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.02.2020

 GGR-Geschäfte 2018-403

300 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Ge-

meinde" (Nr. 05/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an der Sitzung vom 25.02.2019 [ 168] das Postulat FDP "Einführung E-Govern-

ment / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018) als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Ein erheblich erklärtes Postulat ist gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR durch

den GR innerhalb eines Jahres zu beantworten, sofern nicht eine Fristverlängerung verlangt

wird.

Definition E-Government

„E-Government“ ist ein Oberbegriff für verschiedene Konzepte und Handlungsschwerpunkte:

Mit Fokus auf das Verwaltungshandeln (E-Administration) bezeichnet E-Government typischer-

weise das Erbringen staatlicher Dienstleistungen für verschiedene Anspruchsgruppen auf elekt-

ronischem Weg (E-Services), die elektronische Abwicklung behördeninterner Geschäftspro-

zesse sowie die elektronische Vernetzung und den Datenaustausch von Behörden aller Stufen

und Staatsebenen untereinander.

Technische Rahmenbedingungen und ICT-Lösungen

Um zeitgemässe Behördendienstleistungen zur Verfügung zu stellen, benötigt die Verwaltung

durchgängige, den Anspruchsgruppen angepasste, moderne Prozesse und interoperable (ohne

Schwierigkeiten zusammenwirkende) ICT-Lösungen.

In vielen Bereichen arbeiten die Gemeinden mit Drittanbietern (CMI, Talus AG, etc.) zusammen,

was die technische Umsetzung beeinflusst (Zeit, Kosten, Technik). Zudem bestehen Schnittstel-

len mit den Kantonen und nicht jeder Kanton ist hierbei gleich weit fortgeschritten.

Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern

Der Regierungsrat hat die «Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern» am

01.07.2019

genehmigt. Er will hiermit die digitale Transformation der Kantonsverwaltung vorantreiben. Er

legte einen entsprechenden Entwicklungsschwerpunkt in seinen Legislaturzielen 2019-2022

fest. Mit der vorliegenden Strategie werden ein gemeinsames Grundverständnis und die

kantonsinterne Governance bestimmt. Sie schafft mit einem Minium an zusätzlichen

personellen Ressourcen die Grundlage, damit der Kanton die digitale Transformation

erfolgreich und zielgerichtet mitprägen kann.

Der Regierungsrat will mit seiner Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern gemeinsam

mit seinen PartnerInnen die Chance nutzen, die Zukunft staatlicher Dienstleistungen aktiv und

zum Nutzen aller zu gestalten.

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden des Kantons Bern

Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Digitalisierung, bzw. E-

Government, ist zurzeit nicht geregelt. In der Umsetzung der strategischen Ziele wird der Rah-

men für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Kantons Bern zu prüfen sein. Der Erlass

eines Gesetzes zur Regelung einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemein-

den hätte den Vorteil, die Partner auf ein gemeinsames Vorgehen zu verpflichten und Aufga-

ben, Kompetenzen und Verantwortungen (einschliesslich des gemeinsamen Einsatzes von

Ressourcen) effizient und zielgerichtet festlegen zu können.

Kontaktgremium Digitalisierung Kanton-Gemeinden (KDKG)

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Im Rahmen der Strategieumsetzung, stellt der Kanton mit einem neu zu schaffenden Kontakt-

gremium Digitalisierung Kanton-Gemeinden (KDKG) die Zusammenarbeit des Kantons mit den

Gemeinden sicher. Es nimmt zu den Belangen der Digitalen Verwaltung im Kontext zu den Ge-

meinden und Städten beratend Stellung und kann bedürfnisorientierte, innovative Projekte an-

stossen.

In der Regel nehmen die Mitglieder der Regierungsdelegation und die Mitglieder der Geschäfts-

leitung Digitale Verwaltung und der KDKG Einsitz. Das Kontaktgremium wird geleitet durch den

Staatsscheiber. Als ständige Mitglieder sind der Präsident sowie der Geschäftsführer des Ver-

bandes Bernischer Gemeinden (VBG) vorzusehen.

Der Einbezug und die Beteiligung der Gemeinden bezüglich gemeinsamer elektronischer

Dienstleistungen wird in Zusammenarbeit mit diesen im Rahmen des Kontaktgremiums KDKG

zu klären und rechtlich zu verankern sein.

Reifegrade

I  Information bedeutet die einseitige Bereitstellung von Informationen der Verwal-

tung zuhanden ihrer Zielgruppen, z.B. über Internetauftritte oder Apps.

K  Interaktion (Kommunikation) ist die gegenseitige elektronische Kommunikation

zwischen der Verwaltung und ihren Anspruchsgruppen. Ein Beispiel sind Online-

Bestellungen über Formular oder Beratung.

T  Transaktion umfasst Behördendienstleistungen, die elektronisch und teilweise

oder idealerweise vollständig medienbruchfrei abgewickelt werden. Ein Beispiel

ist die Einreichung einer Steuererklärungen mit einem elektronischen Identitäts-

nachweis (Kanton).

V  Integration (Vernetzung) sind zusammengeführte behördenübergreifende

Dienstleistungen mit integrierten Prozessen und Nutzerdaten, die idealerweise

volltransaktional (d.h. ohne Medienbrüche, z.B. von Papier zu digitalen Daten) o-

der automatisiert abgewickelt werden. Ein Beispiel ist die Beantragung einer Bau-

bewilligung über eine gemeinsame Plattform verschiedener Verwaltungsstellen

der Gemeinden und des Kantons. Darüber hinaus bezieht sich diese Entwick-

lungsphase auch auf Dienstleistungen, die mit verwaltungexternen Anspruchs-

gruppen kooperativ erbracht werden, z.B. Meldung und Management von Scha-

densfällen im öffentlichen Raum.

Integrierte Lösungen bringen grössere Komplexität mit sich. Dies betrifft sowohl technischen (in-

teroperable Systeme) wie auch aus organisatorischer Aspekte (behördenübergreifende Zusam-

menarbeit). Gleichzeitig steigt jedoch auch der Mehrwert aus Sicht der Nutzenden. Relevant ist

dabei auch, wie stark Prozesse vorstrukturiert sind und welches Mass an Sachbearbeitung zur

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.jpg]

Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Abhängig von den rechtlichen und organisatorischen Vo-

raussetzungen können staatliche Dienstleistungen automatisiert (Maschine zu Maschine), voll-

ständig elektronisch (medienbruchfrei) oder teilweise elektronisch (mit Medienbruch) erbracht

werden.

Analyse E-Dienstleistungen der Gemeinde Lyss

Die Abteilung Präsidiales hat bei allen Abteilungen eine Analyse über den aktuellen Stand der

Digitalisierung durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass diverse Dienstleistungen bereits digital

angeboten werden.

Mit Twitter, Facebook, Instagram sowie der Homepage www.lyss.ch ist Lyss auf den Sozialen

Medien gut vertreten.

Dank der Schnittstelle Weblication hat Lyss geeignete Möglichkeiten, um via Interaktion aus der

Geschäftsverwaltungs-Software direkt auf die Homepage oder das Sitzungs-App zu publizieren.

Zudem könnten die Abteilungen zahlreiche Dienstleistungen direkt auf der Homepage der Ge-

meinde der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Beispiele bereits umgesetzter digitaler Dienstleistungen der Gemeinde Lyss:

Präsidiales Sitzungen

Vision und Leitbild

GGR-Aufgaben/GGR-Geschäfte

parlamentarische Vorstösse

Behördenverzeichnis

Abstimmungen/Wahlen

Reglemente

Vernehmlassungen

Beschlüsse GR/GGR

K/T

I

I

I

I

I

I

I/K

I

Finanzen E-Rechnung

Leistungs- und Zeiterfassung

Hundedatenbank

E-Steuererklärung

T

V

I/V

T/V

Bau + Planung Meldeformular Solaranlagen

Zonenplan

ÖREP-Kataster

Naturgefahren Objektschutznachweise

E-Bau

K

I

I

I

T/V

Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport

Parkkarten

SEPP Parkkartenverwaltung

Eintritte Parkschwimmbad

SBB-Tageskarten

Heimatausweis/Wohnsitzbescheinigung

Umzug innerhalb Lyss

V

V

T/V

T

K

K

Bildung + Kultur Anmeldung Schulkind (Zuzug)

Vereinsverzeichnis

Veranstaltungskalender

Schulportal

K

K

K/T

K

Soziales + Gesell-

schaft

Infos zu Alimenten

Wie werde ich privater Mandatsträger?

Wie beantrage ich Sozialhilfe?

Altersbeauftragter

Freiwilligenarbeit

I

I

I

I

I

Kinder- und Jugend-

fachstelle

Workshop-Anfragen

Online-Beratungen

Tagesferienbetreuung (TAFL)

I

T/V

K

Beantwortung der Fragen aus dem Postulat

1. Welche Dienstleistungen können zusätzlich elektronisch angeboten werden?

[image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png]http://www.lyss.ch/

Lyss beobachtet die Entwicklung und nimmt deren Umsetzung auf (eUmzug usw.). Die Ge-

meinde tätigt diesbezüglich jedoch keine eigenen Entwicklungs-Projekte, unterstützt aber das

vorwärts bringen mittels Beteiligung an Pilotprojekten.

2. Gibt es einen Zeitplan, ab wann weitere elektronische Dienstleistungen eingeführt werden?

Nein, es gibt keinen Zeitplan. Die Gemeinde verfolgt die Entwicklung und setzt diese wo mög-

lich um, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen.

3. Können die Formulare, die heute als PDF auf der Homepage abrufbar sind nicht direkt als Online-

Formulare erstellt werden? Jede Dienstleistung, die nicht zwingend eine physische Präsenz am Schal-

ter oder eine Originalunterschrift erfordert, sollte via Online-Schalter auf der Website angeboten wer-

den.

4. Vorhandene Formulare sollten so hinterlegt sein, dass sie mindestens elektronisch ausgefüllt werden

können.

Die Gemeinde wird im Verlaufe des Sommers 2020 zusammen mit der Talus AG systematisch

die Formulare weiter digitalisieren, oder die PDF’s so ausführbar gestalten, dass diese auch am

PC ausgefüllt und gedruckt werden können.

5. Diverse Dokumente sollten direkt zu Hause ausgedruckt werden können, analog zum Beispiel

Konzerttickets beim Ticketcorner usw.

Endziel wäre, dies so umzusetzen. Erste Erfolge können bereits verzeichnet werden: Sepp-

App, Schwimmbadeintritte.

Entsprechend dem technischen Fortschritt werden seitens der Gemeinde entsprechende Pro-

jekte unterstützt und zeitnah umgesetzt.

Fazit

Wie die Übersicht zeigt, ist die Gemeinde Lyss in verschiedenen Bereichen der Digitalisierung

sehr weit, aber es besteht auch Potential für weitere Schritte.

Der GR stützt die Verwaltung in der weiteren Entwicklung Richtung E-Government und hat dies

als Nachtrag in die Richtlinien + Zielsetzungen 2018 -2021 aufgenommen.

Mit E-Government sollen sukzessive die Dienstleistungen weiter ausgebaut werden, damit

diese einfach und medienbruchfrei verwendet und verwaltet werden können.

Dies wird technische und eventuell auch organisatorische Anpassungen zur Folge haben, wel-

che aktuell noch nicht abgeschätzt werden können.

Für die Umsetzung ist die Gemeinde auch auf die Entwicklungen der Technik und Zusammen-

arbeit mit dem Kanton angewiesen.

Die Gemeinde ist die Entwicklung der Digitalisierung aktiv am Beobachten und setzt diese unter

Berücksichtigung der Kosten, Nutzen und Aufwand proaktiv um.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die Beantwortung und die Umsetzung des

Postulats, «Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde». Seit

dem Einreichen des Postulats konnte die Fraktion FDP feststellen, dass immer mehr elektronische

Dienstleistungen durch die Verwaltung angeboten werden. Viele Formulare sind online verfügbar,

was die Fraktion FDP sehr begrüsst. Auch auf den sozialen Netzwerken begegnet man der Ge-

meinde Lyss immer mehr. Die Rednerin dankt allen Beteiligten, welche sich aktiv dafür einbringen.

Aus der Sicht der Fraktion FDP ist es richtig, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton

und der Gemeinde besteht, und dass nicht jede Gemeinde eigene Tools entwickeln muss. Abwar-

ten macht dort Sinn, wo eine mögliche Zusammenarbeit etwas bewirken kann. Einen Verbesse-

rungswunsch möchte die Fraktion FDP jedoch noch anbringen. Die elektronische Reservation von

Räumlichkeiten der Gemeinde, z.B. Sieberhuus, Turnhallen, etc. sollte so rasch als möglich voran-

getrieben werden. Dies wäre ein grosser Mehrwert für Privatpersonen, wie auch für Vereine. Be-

[image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png]

reits Coiffeurtermine können heute elektronisch gebucht werden. Dies wäre auch für die Räumlich-

keiten der Gemeinde Lyss wünschenswert. Viele Personen tätigen solche Arbeiten am Wochen-

ende oder nach Feierabend. Die Fraktion FDP freut sich auf die weitere Umsetzung des E-Govern-

ment, damit die Gemeinde Lyss als fortschrittliche und innovative Gemeinde wahrgenommen wer-

den kann.

Weber Alexander, SP: Der Redner selbst ist im E-Government tätig. E-Government sowie Digi-

talisierung sind grosse Begriffe. Der Redner möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass

die Umsetzung in kleinen wie auch in grossen Schritten vorgenommen werden kann. Die Um-

setzung bedingt allerdings, dass alle mitziehen und zwar Kanton wie auch Bund. Der Redner

selbst arbeitet beim Kanton und hat festgestellt, dass viel Geld für E-Government Lösungen

ausgegeben wird, welche teilweise nicht gross genutzt werden, weil die Verbreitung noch nicht

so riesig ist und auch ein grosser Anteil von älteren Personen solche Tools noch nicht nutzen.

Es ist ebenfalls zu bedenken, dass eine Gemeinde wie Lyss jemanden braucht, der diese Pro-

zesse betreut - und zwar die «alte Welt» wie auch die «neue Welt» - wozu auch mehr perso-

nelle Ressourcen benötigt werden. Es wurden bereits Geschäfte abgelehnt, bei welchen es um

50 Stellenprozente ging. Diese E-Government-Prozesse sind mit Kosten verbunden, dies muss

man sich bewusst sein.

Der Redner findet persönlich nach wie vor schön, wenn jemand angerufen oder ein Formular

ausgedruckt werden kann. Auf der Arbeitsstelle des Redners ist fast alles elektronisch. Der per-

sönliche Kontakt zur Gemeinde ist auch schön.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats FDP "Einführung E-

Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018) und

schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

[image: image22.png]


name: 20221212; PA GGR; Fraktionspräsidien 2023; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12. Dezember

2022

GGR-Geschäfte

133 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2023; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2023 präsentieren sich wie folgt:

FDP Lötscher Thomas, Leuernweg 71, 3250 Lyss

SVP Eggli Martin, Bahnhofstrasse 26, 3292 Busswil

Mitte Spring Ulrich, Erli 23, 3250 Lyss

SP/Jungi Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

GLP Hunziker Thomas, Eigerweg 3a, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2023.

Beilagen Keine


name: 20230227; PA GGR; Interpellation Mitte/GLP; "Verbesserung der Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse" (Nr. 2022/10); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte

154 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Interpellation Mitte/GLP; "Verbesserung der Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse" (Nr.

2022/10); Beantwortung

Ausgangslage

Am 19.09.2022 wurde die Interpellation Mitte/GLP, "Verbesserung Sicherheitslage Biel- und

Hauptstrasse" (Nr. 2022/10), eingereicht.

Interpellationstext

Seit wenigen Monaten ist der Umbau der Hauptstrasse fertiggestellt. Seit dann ergeben sich neu auch hier

und auf der Bielstrasse (Petit Palace bis Mühleplatz) immer wieder gefährliche Situationen, da Fahrräder

und Autos sich zu nahekommen. Es können Unfälle und Fahrzeugschäden entstehen. Grund die engen

Platzverhältnisse.

- Als Autofahrer*in muss man sich entscheiden, ob man dem Fahrrad langsam folgt oder waghalsig das

Tempolimit überschreitet, um das Fahrrad zu überholen und den Langsamverkehr somit gefährdet.

- Als Fahrradfahr*in ist es sehr unangenehm, wenn ein Auto sich ans Hinterrad drängt oder wenige Zenti-

meter neben einem durchprescht.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu erteilen:

Kann der Gemeinderat Warnplakate im genannten Gebiet aufstellen, welche die Verkehrsteilnehmenden

auffordert sich nicht gegenseitig zu überholen?

Kann der Gemeinderat Flyer erstellen, welche auf das beschriebene Problem aufmerksam machen und

verteilt werden können?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Beurteilung Gemeinderat

Gründe für die Einführung von Tempo 30 sind in der Regel eine höhere Verkehrssicherheit,

besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuss- und Radverkehr

sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.

Kann der Gemeinderat Warnplakate im genannten Gebiet aufstellen, welche die Verkehrsteilnehmenden

auffordert sich nicht gegenseitig zu überholen?

Es handelt sich um eine Kantonsstrasse. Der Kanton hat die Hoheit über die Signalisation und

Markierungen. Gemäss Rücksprache mit dem Kantonalen Tiefbauamt werden aus Präjudiz-

gründen keine Plakate aufgestellt. Das Aufstellen von Plakaten verengt die Platzverhältnisse

und sorgt für Ablenkung. Deshalb wird von dieser Massnahme abgesehen. Die Abteilung S, L +

S prüft einen möglichen Sensibilisierungstext in einer InfoLyss Ausgabe.

Kann der Gemeinderat Flyer erstellen, welche auf das beschriebene Problem aufmerksam machen und

verteilt werden können?

Die Zielgruppe von einem Flyer wären alle mobilen Verkehrsteilnehmer der Biel- und Haupt-

strasse. Allen mobilen Verkehrsteilnehmende einen Flyer zu verteilen ist nicht möglich und mit

einem Versand in Lyss werden wohl nur wenige Verkehrsteilnehmer dieser Strecke erreicht.

Der Aufwand für die Erstellung und Verteilung von Flyern wird als unverhältnismässig und nicht

sachdienlich beurteilt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bei diesem Geschäft sind seitens GR Fragen aufgetaucht,

bezüglich der Gefährlichkeit der Absätze von den Mittelinseln. Es wurden Blumentöpfe, welche

auf die Mittelinseln gestellt werden könnten, thematisiert. Der GR hat das Kantonale Tiefbauamt

(OIK) angefragt und bereits eine Antwort erhalten. Das OIK ist der Meinung, dass diese Inseln

grundsätzlich nicht gefährlich sind. Es besteht ausreichend Platz für alle Verkehrsteilnehmen-

den. Die Inseln wurden extra so konzipiert, dass ein Überholen eines Fahrrads nicht möglich ist.

Die Informationskampagne, welche vor allem bei Stau besagt, dass Autos links fahren sollen,

damit dann mit Velos rechts nebendurchgefahren werden kann, begrüsst das OIK nicht. Eine

Bepflanzung auf den Mittelinseln wird aus Sicherheitsgründen nicht empfohlen. Des Weiteren

würden FussgängerInnen hinter den Bepflanzungen allenfalls nicht gesehen werden. Zudem

müssten die Pflanzen bei Sondertransporten jeweils freigeräumt werden, was zu einem grossen

Aufwand bezüglich Auf- und Abbau führen würde. Ausserdem müsste die Gemeinde sicherstel-

len, dass die Bepflanzungen jeweils wieder am korrekten Platz stehen, so dass diese nicht ins

Lichtraumprofil hineinragen würden, was zu rechtlichen Komplikationen und zu Haftungsfragen

führen könnte. Aus den genannten Gründen unterstützt das OIK die Bepflanzung auf den Mitte-

linseln ganz klar nicht.

Schmidiger Monika, GLP: Als VelofahrerIn fühlt man sich auf den besagten Tempo 30-Stras-

sen nicht wirklich wohl. Es ist klar, dass es keine neue Strasse gibt. Die Bevölkerung muss

zwingend über das gewünschte Strassenverhalten informiert werden. Die Idee, das Thema im

INFOLYSS aufzunehmen, begrüsst die Rednerin sehr. Fraglich ist, ob das genügt. Da es ja

nicht nur Lysser VerkehrsteilnehmerInnen gibt. Es ist verständlich, dass es sich um eine Kan-

tonsstrasse handelt, aber es ist die Lysser Bevölkerung, die nicht weiss, wie sie sich im Stras-

senverkehr zu verhalten haben.

Es gibt die Ausweichmöglichkeit am Lyssbachpark durchzufahren. Aber auch dort kommt es zu

Interessenskonflikten. Kinder oder ältere Menschen fühlen sich dann von den Velofahrern be-

droht. Kürzlich ist ein Kind mit einem Kinderauto im Lyssbachpark herumgefahren. Die Redne-

rin konnte nicht einschätzen, wie das Kind sich verhalten wird und was passieren wird. Schluss-

endlich musste die Rednerin abbremsen, da das Kinderauto im Weg stand. Die Ausweichmög-

lichkeit ist nicht immer möglich, da ansonsten an anderen Orten andere Betroffene gestört wer-

den.

Des Weiteren besteht das Problem, dass wenn die Rednerin nicht an der Bernstrasse vorbei-

kommt, gelangt sie nicht gleich gut zur Käserei und den dort situierten Läden.

Es liegt noch keine Lösung vor, es werden alle gebeten, mit der Interpellentantin eine geeignete

Lösung zu suchen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Mitte/GLP, "Ver-

besserung der Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse" (Nr. 2022/10).

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

category_de: Interpellation


name: 20210628; PA GGR; Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin, FDP; Spielplatz Stiglimatt; Ersatz Toi-Toi mit Compo-Toi

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Einfache Anfragen 2018-347

461 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S
 Spielplatz Stiglimatt; Ersatz Toi-Toi mit Compo-Toi

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin war vor kurzem auf dem Spielplatz im Stiglimattquartier und

hat die Toi-Toi-Toilette neben dem Feuerwehrmagazin gesehen. Die Rednerin findet sehr gut,

dass auf dem Spielplatz eine Toilette vorhanden ist. Es ist allen bekannt, dass der Gang auf ein

Toi-Toi nicht sehr angenehm ist und diese sehr chemisch riechen.

Vor kurzem wurde eine Broschüre der ESAG AG in alle Haushalte zugestellt. Darin war ein Arti-

kel «Revolution des stillen Örtchens» zu lesen. Die Rednerin möchte wissen, ob sich der GR

bereits Gedanken gemacht und sich überlegt hat, das Toi-Toi mit einem sogenannten «stillen

Örtchen» zu ersetzen. Die Rednerin kennt die Compo-Toi und findet diese sehr angenehm, sie

stinken nicht und sehen auch noch witzig aus. Sollte es noch weitere Toi-Toi’s auf dem Ge-

meindegebiet geben, gilt für diese die gleiche Frage.

Michel Jürg, SVP: Die Abklärungen bezüglich Toi-Toi sind noch nicht weiter. Der Prospekt der

ESAG AG hat dem Redner aber gezeigt, dass dies ein gangbarerer Weg sein könnte. Für den

Redner sieht es sehr vielversprechend aus. Der Redner wird an der nächsten Sitzung informie-

ren.


name: 20240513; PA GGR; Jahresrechnung 2023 & Controlling 2023; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 GGR-Geschäfte 2016-414

337 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung 2023 & Controlling 2023; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Gesamthaushalt 2023 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 113'816.39 ab. Das

Budget sah einen Aufwandüberschuss (Gesamthaushalt) von Fr. 1'753'500.00 vor. Die Besser-

stellung von Fr. 1'639'683.61 liegt im Verhältnis zum Gesamtumsatz bei 1.7%. Im Vorjahr 2022

lag die Abweichung zwischen Rechnung und Budget gemessen am Umsatz bei 0.98%.

Der allgemeine Haushalt (steuerfinanzierter Haushalt) erwirtschaftete im Berichtsjahr 2023

einen Ertragsüberschuss von Fr. 367'095.17. Damit schliesst der allgemeine Haushalt um

Fr. 1'617'095.17 besser ab als budgetiert. Das Budget 2023 sah einen Aufwandüberschuss

von Fr. 1'250'000.00 im allgemeinen Haushalt vor.

Der Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt kann direkt in den Bilanzüberschuss überführt

werden. Die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt fallen in der Jahresrechnung 2023 tiefer

aus als die ordentlichen Abschreibungen. Deshalb ist der Ertragsüberschuss nicht in die finanz-

politischen Reserven zu überführen.

Die Ergebnisse der einzelnen Haushalte sind nachfolgend grafische dargestellt:

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+) Besser-/ (-) Schlechterstellung des Jahresergeb-

nisses 2023 im Allgemeinen Haushalt geführt. Detaillierter Informationen dazu sind im Kapitel 7.2

nachzulesen.

- Einkommenssteuern Natürliche Personen: nach zwei Jahren mit Netto-

Rückzahlungen von je einer Million Franken pro Berichtsjahr hat sich im
Berichtsjahr 2023 ein positiver Trend eingestellt. Für die vorangehenden
Steuerjahre 2013 – 2022 sind Netto-Nachzahlungen von rund Fr. 1.5
Mio. zu verzeichnen.

Fr. 1'549'006.00

- Der Finanzausgleichsbeitrag an den Kanton ist tiefer ausgefallen als
budgetiert. Der Grund liegt im tieferen Fiskalertrag aus dem Berichtsjahr
2022.

Fr. 717'772.00

- Aus dem Verkauf der Parzelle 4144 an die Metalor Technologies AG
entstand ein nicht budgetierter Buchgewinn von Fr. 558'420.60.

Fr. 558'420.60

Gesamthaushalt

Fr. -113'816.39

Allgemeiner Haushalt

Fr. 367'095.17

Spezialfinanzierungen

Fr. -480'911.56

Abwasserentsorgung

Fr. -434'178.55

Abfallentsorgung

Fr. -46'733.01

Feuerwehr

Fr. 0.00

- Aus dem Verkauf der Parzelle 622 Kirchenfeldstrasse 17 an die Fahrni
AG entstand ein nicht budgetierter Buchgewinn von Fr. 609'440.00.

Fr. 609'440.00

- Infolge der gestiegenen Energiepreise und der allgemeinen Teuerungen
ist ein Mehraufwand von Fr. 401'088.57 beim Sachaufwand (Energie,
Heizmaterial) im Vergleich zum Budget 2023 zu verzeichnen.

Fr. -401'088.57

- Bei den Wertberichtigungen auf Forderungen ist ein Mehraufwand von
Fr. 905'792.30 feststellbar. Im Budget 2023 wurde mit einer Auflösung
der Wertberichtigung von Fr. 882'681.00 gerechnet. Der effektive Steu-
erausstand erhöhte sich im abgelaufenen Berichtsjahr 2023 um
Fr. 892'028.40. Der gesamte Steuerausstand beträgt per Bilanzstichtag
31.12.2023 Fr. 15'970'852.27 (ohne Berücksichtigung der Wertberichti-
gung). Aus diesem Grund ist ein Mehraufwand beim Sachaufwand von
rund Fr. 0.9 Mio. entstanden.

Fr. -905'792.30

- Der GGR genehmigte eine zusätzliche, nicht budgetierte Einmaleinlage
in die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energiestadt im vergange-
nen Rechnungsjahr 2023.

Fr. -250'000.00

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per Bilanzstichtag 2023 (31.12.) Fr. 164'362'576.55 und hat gegenüber

dem Vorjahr um Fr. 2'105'757.79 abgenommen. Die im Vergleich zu den Vorjahren tiefe Investi-

tionstätigkeit führte zu einer Abnahme des Verwaltungsvermögens um Fr. 2'481'104.00. Da der

Abschreibungsaufwand um mehrere Mio. Franken höher war als die Nettoinvestitionen, nahm

das Verwaltungsvermögen ab.

Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten sind mit Fr. 13.5 Mio. und die langfristigen Finanzver-

bindlichkeiten mit Fr. 59 Mio. per Bilanzstichtag 31.12.2023 aufgeführt. Beide Zahlen zeigen die

effektiven Schulden ggü. Dritten auf. Insgesamt sind 15 Darlehen mit einem Totalbetrag von Fr.

72.5 Mio. ausstehend. Der gewichtete Zinssatz per 31.12.2023 liegt bei 1.579%, dies bei einer

durchschnittlichen Restlaufzeit von 4 Jahre und 7 Monate.

Der Bilanzüberschuss erhöht sich aufgrund des Ertragsüberschusses im allgemeinen Haushalt

um Fr. 367'095.17 auf einen neuen Bestand von Fr. 26'468'035.73.

Für den allgemeinen Haushalt steht eine Reserve 11.8 Steueranlagezehntel (Bilanzüberschuss

zusammen mit finanzpolitischer Reserve) zur Verfügung. Für Lyss ist diese Situation komfortabel

und es besteht eine genügend grosse Reserve, um zukünftige Aufwandüberschüsse der Erfolgs-

rechnung aufzufangen.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis -434'178.55 -493'387.16 67'001.14 -285'756.01

Verwaltungsvermögen 11'007'888.00 9'956'104.00 8'945'661.00 7'780'831.00

Bestand Werterhaltung 13'715'836.47 13'260'425.62 12'386'521.77 11'497'955.47

Eigenkapital 1'506'135.12 1'940'313.67 2'433'700.83 2'366'699.69

SF Abfall Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis -46'733.01 192'268.90 126'242.49 -110'497.05

Verwaltungsvermögen 138'480.00 177'677.00 216'874.00 256'071.00

Eigenkapital 1'933'214.57 1'979'947.58 1'787'678.68 1'661'436.19

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis 0.00 -30'266.38 38'338.45 139'680.26

Verwaltungsvermögen 1'772'537.00 2'193'412.00 2'614'287.00 3'035'162.00

Eigenkapital 1'040'344.31 1'040'344.31 1'070'610.69 1'032'272.24

Rechnungsprüfung

Am 25. - 27.03.2024 fand die Revision der Jahresrechnung 2023 durch die BDO AG Biel/Bi-

enne statt.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden.

Rechnungsjahr
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Erfüllt         positiv

 81% 85% 80% 75% 73% 73% 68% 76% davon gut

Nicht erhoben 14% 7% 11% 20% 16% 13% 7% 14% davon neutral

Nicht erfüllt 5% 8% 9% 5% 11% 14% 25% 10% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Selbstfinanzierung Allgemeiner Haushalt

Selbstfinanzierungsgrad (SFG) 2019 2020 2021 2022 2023

Ergebnis Gesamthaushalt -283'307.16 0.00 0.00 0.00 0.00

Abschreibungen steuerfinanziertes Verwaltungsvermögen 3'620'102.45 4'372'366.05 5'407'930.90 6'152'540.95 6'126'107.94

Wertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Wertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Abschreibungen Investitionsbeiträge 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Einlagen in das Eigenkapital 1'849'053.15 2'136'346.95 3'030'355.33 1'266'258.23 1'116'194.30

Entnahmen aus dem Eigenkapital 413'951.80 11'264'119.40 4'505'047.45 2'576'210.10 2'869'354.85

Aufwertungen Verwaltungsvermögen

= Selbstfinanzierung 4'771'896.64 -4'755'406.40  3'933'238.78  4'842'589.08  4'372'947.39

aktivierte Investitionsausgaben 7'819'647.10 17'947'089.05 19'710'749.20 13'649'557.85 4'209'115.27

passivierte Investitionseinnahmen 2'324'226.65 279'169.00 0.00 947'456.90 1'254'549.20

= Nettoinvestitionen 5'495'420.45 17'667'920.05  19'710'749.20  12'702'100.95  2'954'566.07

= Selbstfinanzierungsgrad (SFG) 86.83% -26.92% 19.95% 38.12% 148.01%

Der Selbstfinanzierungsgrad gibt an, in welchem Ausmass Neuinvestitionen durch selbsterwirt-
schaftete Mittel finanziert werden können. Bei einem Wert von über 100 % können Investitionen
finanziert und/oder Schulden abgebaut werden, ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % führt
zu einer Neuverschuldung, bzw. zu einer Fremdfinanzierung, was gleichzeitig eine grössere
Verschuldung bedeutet. Diese Kennzahl kann von Jahr zu Jahr sehr stark schwanken. Dies ins-
besondere bei den kleineren Gemeinden, da die Investitionstätigkeit sehr unregelmässig ist.
Deshalb muss der Selbstfinanzierungsgrad über mehrere Jahre betrachtet werden, um eine Be-
urteilung vornehmen zu können.
Fazit: Lyss benötigt aus betriebswirtschaftlicher Sicht mehrere Jahre in demselben Um-
fang wie das Jahr 2023. Das heisst, entweder eine tiefe Investitionstätigkeit oder eine
Selbstfinanzierung dank Ertragsüberschüssen (mehr einnehmen als ausgeben in der Er-
folgsrechnung). Der GR ist sich dieser Herausforderung bewusst und wird diese bei der
Überarbeitung des Finanzplans berücksichtigen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wie jedes Jahr präsentiert die Gemeinde Lyss dem

GGR die Jahresrechnung und den Controllingbericht. Hier einige Eckwerte:

Sowohl der Gesamthaushalt als auch der steuerfinanzierte allgemeine Haushalt schliessen um

Fr. 1.6 Mio. besser ab als budgetiert. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüber-

schuss von Fr. 113'816.39 ab. Der steuerfinanzierte allgemeine Haushalt schliesst mit einem

Ertragsüberschuss von Fr. 367'095.17.

Auf den ersten Blick sieht dies recht erfreulich aus. Es «schleckt aber keine Geiss weg», dass

fast drei Viertel der Besserstellung auf Buchgewinne aus Landverkäufen zurückzuführen und in

diesem Sinne nicht nachhaltig sind.

Die einzelnen Abweichungen sind im Geschäft detailliert aufgeführt.

Die Selbstfinanzierung liegt beim allgemeinen Haushalt mit Fr. 4.4 Mio. im Rahmen der Vor-

jahre. Dank der tiefen Investitionsausgaben liegt der Selbstfinanzierungsanteil erstmals seit

mehreren Jahren wieder über 100%.

Die Fremdschulden sind mit Fr. 72.5 Mio., mit rund Fr. 3.3 Mio. leicht höher als im Vorjahr.

Der Bilanzüberschuss (Eigenkapital) erhöht sich aufgrund des Ertragsüberschusses im allge-

meinen Haushalt auf neu rund Fr. 26.4 Mio. Dies entspricht einer Reserve von 11.8 Steueranla-

gezehntel.

Fazit: Das Jahr 2023 verlief für die Gemeinde Lyss in finanzieller Hinsicht erfreulich. Die vor-

sichtige und pragmatische Planung der Gemeindefinanzen gibt besonders im aktuellen wirt-

schaftlichen Umfeld Stabilität. Lyss steht vor einem Scheideweg hinsichtlich der finanziellen Zu-

kunft. Einerseits herrschen viele Wünsche an die Infrastruktur vor, sei es eine sanierte „Badi“,

ein neues Sportzentrum, eine neue Eishalle, moderne Schulzentren, usw. Anderseits haben be-

reits viele neue Ausgaben in die öffentliche Aufgabenerfüllung im Lysser Finanzhaushalt Einzug

gehalten. So kann es nicht weitergehen!

Lyss benötigt in den kommenden Jahren weitere positive Abschlüsse, um die anstehenden In-

vestitionen möglichst aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Mit dem Eigenkapital ist ein

gewisses Polster vorhanden, um Aufwandüberschüsse aufzufangen. Nichtsdestotrotz muss die

Gemeinde Lyss die Herausforderungen anpacken und die finanzpolitischen Weichen im Hin-

blick auf die anstehenden Investitionen richtig und nachhaltig stellen.

Die BDO AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt sie zur Annahme.

Der Redner dankt der Abteilung Finanzen, unter der Leitung von Steiner Bruno und Kiefer

Noah, für die wiederum hervorragend aufbereitete Jahresrechnung und den ausführlichen und

informativen Bericht. Die Gemeinde Lyss hat einen sehr hohen Standard, was die Berichterstat-

tung betrifft. Für allgemeine Fragen steht der Redner gerne zur Verfügung. Zu den einzelnen

Produktegruppen werden die zuständigen Gemeinderäte antworten. Nobs Stefan dankt für die

Unterstützung des Antrags.

Büchler Jan, Mitte: In Vertretung von Schermer Nicole liest der Redner den Bericht der Frak-

tion Mitte+GLP vor. Im Namen der Fraktionen dankt der Redner der Abteilung Finanzen für die

Erstellung der Rechnung. Die Rechnung schliesst gegenüber dem Budget besser ab, im Allge-

meinen Haushalt sogar mit einem Ertragsüberschuss, anstelle eines Aufwandüberschusses. Ei-

gentlich sollte das Resultat rund Fr. 2 Mio. besser sein, damit die Entnahme aus der Neubewer-

tungsreserve in das Eigenkapital eingelegt werden könnte. Es ist zu hoffen das der Positivtrend

bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen auch die nächsten Jahre anhalten wird und

die kommenden Rechnungen ebenfalls positiv abgeschlossen werden kann, besser als budge-

tiert. Wie aus dem Finanzplan ersichtlich wird, wird 2028 mit Aufwandüberschüssen gerechnet

und sollte dies eintreten, würden die Gemeinde Lyss die Reserven des Allgemeinen Haushaltes

bis 2028 um rund Fr. 10 Mio. reduzieren. Bei den Spezialfinanzierungen sind die Finanzen der

Abwasserentsorgung gut im Auge zu behalten, um eine Gebührenerhöhung rechtzeitig umzu-

setzen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und den Mitarbeitenden für die Erar-

beitung der Unterlagen zur Jahresrechnung 2023. Gewisse allgemeine Informationen, respek-

tive Zahlen sind bereits genannt worden vom Gemeindepräsidenten oder vom Vertreter der

Fraktion Mitte/GLP. Der Redner möchte noch einen Punkt erwähnen. Das betrifft die Steuerer-

träge der natürlichen und juristischen Personen. Bei den natürlichen Personen hat man einen

kontinuierlichen Rückgang gesehen in den letzten Jahren, seit 2019. Das Erfreuliche ist, dass

jetzt im Jahr 2023 der negative Trend gebrochen werden konnte und die Gemeinde Lyss wieder

auf das Niveau von 2019 zurückgekehrt ist. Das ist erfreulich und die Fraktion FDP hofft natür-

lich, dass der Trendumkehr nachhaltig ist, und auch wieder auf einen Anstieg des Bevölke-

rungswachstum, so dass die Steuererträge wachsen können.

Bei den juristischen Personen ist es anders. Lyss hatte letztes Jahr ein sehr gutes Jahr mit Fr.

9.4 Mio. Steuererträgen. Nun ist es zurückgefallen auf das durchschnittliche Niveau der letzten

Jahre. Aus der Sicht der Fraktion FDP ergeben sich folgende Erwartungen an den GR:

- Als erstes benötigt die Gemeinde Lyss in der Zukunft Überschüsse im Allgemeinen Haus-

halt. Die Fraktion FDP will die zukünftigen Investitionen, mit Überschüssen mittragen und

nicht alle Jahre ausserordentliche Erträge haben, mit welchen wir die Rechnung aufpolieren

müssen, respektive diese besser machen.

- Die Gemeinde Lyss braucht vor allem tiefere Kosten und braucht auch höhere Erträge in den

Rechnungen.

- Die Fraktion FDP erwartet auch eine stärkere Budgetdisziplin bei den betrieblichen Ausga-

ben, dass diese regelmässig geprüft werden, ob diese notwendig sind oder nicht.

- Der GGR ist natürlich auch gefordert und sollte vor allem Zurückhaltung üben in Beschlüs-

sen von Geschäften, welche zusätzliche jährliche Aufwände auslösen, damit die Rechnun-

gen mit einem Überschuss abgeschlossen werden könnten.

Eine Bitte an das Reporting der einzelnen Kostenstellen: Die Fraktion FDP wünscht, dass Kos-

tenstellverschiebungen möglichst vermieden werden, damit die Entwicklung über die Zeit der

einzelnen Zahlen besser nachverfolgt werden können. Die Fraktion FDP wäre auch froh, wenn

bei den Kommentaren präziser aufgezeigt wird, ob es sich bei den einzelnen Posten, um eine

Besser- oder eine Schlechterstellung handelt im Budget. Die Fraktion FDP wird der Jahresrech-

nung zustimmen.

Meister Katrin, SP: Wiederum schliesst die Jahresrechnung mit einem positiven Abschluss und

damit besser als budgetiert ab. Die Rednerin dankt dem GR und der ganzen Verwaltung für den

umsichtigen Umgang mit unseren Steuergeldern. Trotzdem möchte die Rednerin darauf hinwei-

sen, dass der positive Abschluss nicht zuletzt wegen Landverkäufen zustande kommt. Nicht

zum ersten Mal macht die Fraktion SP/Jungi darauf aufmerksam, dass diese Reserven

schrumpfen und die Gemeinde in Zukunft immer weniger auf diese zusätzliche Einnahme zäh-

len kann. Auch die vielen nachbezahlten Steuerrechnungen sind ein aussergewöhnlicher Son-

derfaktor, auf den die Gemeinde Lyss nicht zählen kann. Es gilt also weiterhin, sorgfältig zu

budgetieren.

An der Rechnung stört die Fraktion SP/Jungi der hohe Prozentsatz von zu spät oder noch nicht

beantworteten parlamentarischen Vorstössen. Dieser ist jedoch zum Teil erklärbar mit Personal-

mangel oder weil das Thema noch nicht reif ist. Trotzdem erhofft man sich für die nächste Jah-

resrechnung einen besseren Wert. Schön ist, dass das Energiestadt GOLD Label schon fast er-

reicht ist. Trotzdem soll sich die Gemeinde Lyss nun nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die

Zertifizierung ist noch nicht geschafft. Zudem sind im Energiestadt-Bereich immer noch Verbes-

serungen möglich, die unserem Klima zugutekommen und der Überhitzung im Zentrum entge-

genwirken. Der Fraktion SP/Jungi ist aufgefallen, dass es zum Zivilschutz keinen Indikator gibt.

Vielleicht kann ein solcher für das Budget 2026 aufgenommen werden. Auch der Indikator be-

treffend Streetwork sollte aus unserer Sicht zielführender formuliert werden. Dies ist jedoch Auf-

gabe der Parlamentskommission.

Abschliessend dankt die Fraktion SP/Jungi Steiner Bruno und alle den fleissigen Köpfen in der

Verwaltung, die die Rechnung wiederum WOV-tauglich aufbereitet haben. Merci viel Mal!

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Danke für den ausführlichen sowie den informativen Bericht der

Jahresrechnung und das Controlling. Eine Unschönheit bleibt trotzdem, wie es in den Bemer-

kungen zum Punkt 211 Finanzen heisst. Der Redner zitiert: Nur dank den Landverkäufe (das sind

Buchgewinne) und den tieferen Finanzausgleich ist ein Ertragsüberschuss im Allgemeinen Haushalt ent-

standen. Werden diese Faktoren ausgeblendet, hat die Gemeinde Lyss im Controlling Jahr 2023

über den finanziellen Verhältnissen gewirtschaftet». Die EVP Lyss-Busswil wird der Jahresrech-

nung und dem Controllingbericht wie beantragt, zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Jahresrechnung 2023 und den Controlling Bericht 2023 gemäss

den detaillierten Ergebnissen.

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 96'993'616.82

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 96'879'800.43

 Aufwandüberschuss Fr. 113'816.39

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 90'077'578.04

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 90'444'673.21

 Ertragsüberschuss Fr. 367'095.17

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'422'986.10

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'988'807.55

 Aufwandüberschuss Fr. 434'178.55

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'329'089.58

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'282'356.57

 Aufwandüberschuss Fr. 46'733.01

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'163'963.10

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'163'963.10

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 5'410'248.92

 Einnahmen Fr. 1'254'549.20

 Nettoinvestitionen Fr. 4'155'699.72

CONTROLLINGBERICHT 2023 Kosten Fr. 96'544'405.42

 Erlöse Fr. 96'911'500.59

 Allgemeiner Haushalt Saldo Fr. 367'095.17

Beilagen Jahresrechnung 2023


name: 20201102; PA GGR; Postulat (abgeändert); SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 GGR-Geschäfte 2018-248

365 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat; SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018); Beantwor-

tung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 das Postulat "Wieder auf die
Beine stellen der Fachgruppe Integration" (Nr. 2/2018) eingereicht.

An der GGR-Sitzung vom 17.09.2018 [ 87] wurde das Postulat abgeändert in «Einsetzen einer

Begleitgruppe Integration» (vorher Fachgruppe) und als erheblich erklärt.

Das Parlament hat dem GR am 16.09.2019 [ 235] zur Beantwortung des Postulat; SP/Grüne;

"Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018) hinsichtlich der Überarbeitung des

Integrationsleitbildes und des daraus zu erwartenden Resultates bezüglich Notwendigkeit einer

Begleitgruppe Integration eine Fristverlänger auf Ende 2021 eingeräumt. Dem Parlament ist per

Ende 2020 ein Zwischenbericht über den Stand der Ergebnisse abzuliefern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten. Der Grosse Gemeinderat kann diese Frist verlängern.

Umsetzung Überarbeitung Integrationsleitbild

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Die Integration wird in Lyss gelebt

Strategische Stossrichtung:
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Überarbeitung Integrationsleitbild

Im Rahmen der Gesellschaftlichen Solidarität hat die Abteilung Präsidiales im Sinne der

Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021 folgende Massnahme zu erfüllen:

Gesellschaftliche Solidarität
verantwortlich

Präsidiales

Strategische Stossrichtung Langfristiges Ziel

Integration und Partizipation wird gefördert und

eingefordert
Die Integration wird in Lyss gelebt

Abteilungsziele Massnahmen Abteilung Beitrag Schnittstelle

Integrationskonzept prüfen

und auf Anforderungen

anpassen

Bildung Arbeitsgruppe

Analyse Konzept

Quervergleich mit anderen Gemeinden

Einbezug alle Betroffenen (Alte/Junge/

Behinderte/Familien/Singles/Migranten/

Neuzuziehende/Wegziehende, usw.)

Alle Abteilungen:

Liefern von Inputs

Der GR hat sich dafür ausgesprochen, entsprechend den Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021,

im 2020 das Integrationsleitbild vom 02.09.2013 zu überprüfen, zu überarbeiten, allenfalls zu

erweitern und auf die heutigen Bedürfnisse in Lyss anzupassen.

Einsetzung Arbeitsgruppe

Die Abteilung Präsidiales hat gemeinsam mit der Abteilung Soziales + Gesellschaft,

Interessierte aus verschiedenen Anspruchsgruppen für den Einsatz in der Arbeitsgruppe für die

Überarbeitung des Integrationsleitbilds angefragt.

Der GR hat am 06.12.2019 folgende Personen in die Arbeitsgruppe gewählt:

GP (Vorsitz):   Hegg Andreas

GS Stv. (Sekretariat):  Wüthrich Silvia

Fraktionen  BDP  Spring Ueli

  SP/Grüne Bütikofer Markus

  SVP  Köchli Urs

  FDP  Schumacher Marcel

  EVP  Gerber Jürgen

  glp  Schmidiger Monika

Kath. Kiche Seeland:  Angele Michel, Jugendarbeiter, Oberfeldweg 26, 3250 Lyss

Jugend:   Leuenberger Hannes, Kinder- und Jugendfachstelle Lyss

Senioren:   Hanhart Susanne, Seniorenrat, Kappelenstrasse 2, 3250 Lyss

Behindertenorganisation: Moser Marc, Kommunikationsberater bei Inclusion Handicap;

    Dachverband der Bedindertenorganisationen Schweiz

Migration:   Luvisutti Daniela, Fachfrau Migration, Caritas Bern*

*Luvisutti Daniela konnte an keiner Sitzung teilnehmen und wird deshalb im Integrationsleitbild als Mitglied

der Arbeitsgruppe nicht erwähnt.

Überarbeitung Integrationsleitbild

An drei Sitzungen (29.01.2020, infolge Corona dann erst wieder am 18.08. + 09.09.2020) hat

sich die Arbeitsgruppe Integrationsleitbild mit dem bestehenden Integrationsleitbild auseinan-

dergesetzt, dieses zeitgemäss überprüft und kleine Änderungen vorgenommen. Es hat sich ge-

zeigt, dass das aus dem Jahr 2013 stammende Integrationsleitbild nur geringen Anpassungsbe-

darf aufweist.

Die Arbeitsgruppe Integrationsleitbild stellte fest, dass in Lyss seitens Gemeinde wie auch

durch die Vereine in Sachen Integration sehr viel getan wird, und dass das bestehende Integra-

tionsleitbild nach wie vor den Bedürfnissen von Lyss entspricht.

Die in der Arbeitsgruppe vertretenen Mitglieder der Fraktionen SVP, FDP, SP, BDP, glp und

EVP zeigten sich einstimmig mit der überarbeiteten Version des Integrationsleitbildes einver-

standen.

Umsetzung Integrationsleitbild und «gelebte» Integration in Lyss

Auch wenn gegen aussen nicht alles sichtbar ist, setzt die Gemeinde Lyss bereits heute sehr

viel im Bereich Integration um. Zudem leisten die Vereine einen sehr grossen Anteil an Integra-

tionsarbeit.

Gleichzeitig erwartet die Gemeinde aber den Einbezug wie auch die Mitwirkung sämtlicher Ein-

wohnerInnen in Gremien, Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen.

Folgende Integrationsarbeit wird seitens Gemeinde Lyss bereits geleistet (nicht abschliessend):

Präsidiales

Neuzuzügerapéro 1x jährlich, durch GP geleitet

Jungbürgerfeier

(Jahrgangsfeier

1x jährlich, durch GP geleitet

Treffen mit Kirche jährlich mit GP + GS

Treffen mit Quar-

tierleisten

1x jährlich mit GP + GS

Gratulationen Jubi-

laren (Geburtstag)

Besuch durch GP oder GR bei BürgerInnen + Glückwunschkarte und

Blumengesteck: 80. Altersjahr; 90. Altersjahr, 95. Altersjahr; ab 100.

Altersjahr = jährlich

Glückwunschkarte: 75. Altersjahr; 85. Altersjahr

Sprechstunde Angebot GP

MultKulti Fest Ansprache durch GP/GR

Apulier Verein Jährliches Treffen mit GR

Circolo Italiano Jährliches Treffen mit GR

Monopoli Besuche Schwesterstadt

Finanzen

Lehrstellen Ausbildungsplätze für Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten

werden angeboten.

Lehrstellenbörse Im BWZ Lyss wird die Gemeinde Lyss in einem Kurzreferat präsen-

tiert und über offene Lehrstellen orientiert.

«Bernetz» – für

Vernetzerinnen und

Vernetzer aus der

Arbeitswelt

«Bernetz» ist ein Netzwerkprogramm der Stadt Bern. Es vernetzt ge-

zielt qualifizierte MigrantInnen mit Berufsleuten aus den unterschied-

lichsten Tätigkeitsfeldern.

Daraus entstand ein Praktikum zur beruflichen Eingliederung über

zwei Jahre. Im Anschluss daran konnte diese Praktikantin für eine

unbefristete Arbeitsstelle bei der Gemeinde Lyss eingestellt werden.

Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Neuzuzügerdossier Alle Neuzuzüger erhalten beim Zuzug von der Einwohnerkontrolle ein

Neuzuzügerdossier mit Wissenswertem aus Lyss.

Es werden u.a. folgende Unterlagen abgegeben:

- Werbung von Lyss
- Neuzuzügerbrief (Information über den Neuzuzügernachmittag,

der 1x im Jahr stattfindet)
- Informationsbroschüre der Volkshochschule Region Biel-Lyss
- Flyer Parkieren in Lyss, Zonenplan & Parkkarte online
- Lysser Parteien
- Infoblatt Feuerwehr Lyss
- VELOguide
- Broschüre der Gemeindebibliothek Lyss
- Abfall-Sammelkalender
- Gutscheine (Parkschwimmbad Lyss, Seelandhalle Lyss, Elektro-

Bike, Velostation, Kulturfabrik & libero)

Erstgespräche Im Auftrag des Kantons haben die Einwohnerdienste mit allen Zuzü-

gern aus dem Ausland ein Erstgespräch durchzuführen. Dies betrifft

all jene Personen, welche noch nicht mehr als 1 Jahr in der Schweiz

gewohnt haben und die Absicht haben länger als 1 Jahr in der

Schweiz zu bleiben (dauerhafter Aufenthalt beabsichtigt; z.B. Famili-

ennachzug). Weigert sich eine zuziehende Person, wird kein Ausweis

ausgestellt. Je nach Sprache, kann auch ein Dolmetscher beigezo-

gen werden (Kosten trägt Kanton).

Es werden u.a. folgende Unterlagen abgegeben:

- Neuzuzügerdossier
- Bezugsschein Jodtabletten
- Broschüren «Willkommen im Kanton Bern» & «Willkommen in der

Schweiz»
- Broschüre von der Ansprechstelle Integration in Biel
- Information über die Sprachkurse
- Information über das 3-Säulen System & über die Lohnabzüge (z.

B. Arbeitslosengeld)
- Information über die Schule & Kinder- und Familienzulagen
- Aus- und Weiterbildungsangebote
- Krankenkassenobligatorium in der Schweiz

- Vereine

Anlaufstelle für ver-

schiedene Anliegen

- Unterstützung beim Anmelde- und Abmeldeverfahren
- Ausländerausweisverlängerung oder Statuswechsel
- Familiennachzüge
- Stehen zur Verfügung für alle Anliegen (sind wir nicht zuständig,

verweisen wir an die korrekte Stelle)

Soziales + Gesellschaft

Generationenspiel-

platz HoppLa

Begleitung und Umsetzung vor Ort (Begleitgruppe geplant).

Integrationsarbeits-

platz

Büroarbeitsstelle für Praktikantin der IV

Seniorenrat Plant und führt Anlässe durch (Bsp. Demenz / Ängste, Fragen - Ant-

worten, Hilfen).

Altersbeauftragter

der Gemeinde Lyss

(ProSenectute)

Ansprechstelle, Beratung, Kurse, Anlässe.

Kinder- und Ju-

gendfachstelle

Ansprechstelle; Partizipation; Beratung; Kurse; Anlässe; Referate

(nahezu sämtliche Dienstleistungen und Angebote haben integrativen

Charakter)

- Die Kinder- und Jugendförderung und der freiwillige Kinder- und
Jugendschutz im Einzugsgebiet der KJFS sicherstellen und wah-
ren

- Die Lebensqualität und die Aufwachsbedingungen der Kinder und
Jugendlichen im Einzugsgebiet optimieren

- Die Identität und Eigenverantwortung der Kinder und Jugendli-
chen fördern und stärken

- Schulsozialarbeit
- Tagesferienbetreuung
- Treffarbeit Lyss und Busswil
- Partizipationsprojekte Kinder und Jugendliche
- Kinder-, Jugend-, Elternberatungsstelle
- Koordination der Kinder- und Jugendförderung
- Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

Projektarbeit (Integrationsprojekte)
- Präventionsarbeit (z.B. Selbstbehauptung, Respekt- und Tole-

ranztage in Schulen)
- Interventionen (z.B. bei Mobbing- und Gewaltvorfällen)
- Beratungs- und Informationsstelle für Behörden und Öffentlichkeit
- Runder Tisch (Interdisziplinäres Vernetzungstreffen)
- Öffentlichkeits-, Vernetzungs- und Lobbyarbeit
➢ UNICEF-Label!

Jugendrat Partizipation Parlament

Sozialberatung - Kernaufgabe Arbeitsintegration von Sozialhilfebezügern
- Kernaufgabe soziale Integration von Sozialhilfebezügern
- Kernaufgabe soziale Teilhabe von Verbeiständeten
- Anlauf- und Beratungsstelle für EinwohnerInnen bei sozialen oder

finanziellen Problemen

Bildung + Kultur

Kulturkommission Plant und führt diverse Anlässe durch

Vereinsempfang Jährlicher Anlass

Jungbürgerfeier

(Jahrgangsfeier)

Jährlicher Anlass zusammen mit den JungbürgerInnen aus Worben.

Es werden auch JungbürgerInnen ohne Schweizer Bürgerrecht ein-

geladen.

Neuzuzügerapéro Jährlicher Anlass

MultKulti Fest Finanzielle Unterstützung des jährlichen Anlasses

Volksschule DaZ Deutsch als Zweitsprache

 Deutschkurse für Kinder vor Kindergarteneintritt

 Planung einer integrativen Tagesschule zusammen mit der Heilpäda-

gogischen Schule

 Integrative Schulung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen

Gemeindebiblio-

thek

Angebot von Büchern in Fremdsprachen

Bau + Planung

Hindernisfreies

Bauen

Wird aufgrund gesetzlicher Grundlagen im Rahmen der Baubewilli-

gungsprüfung für öffentliche oder grössere Projekte geprüft und um-

gesetzt.

Orts- und Raumpla-

nung

Einbezug Quartiere/Schulen/Freizeitanlagen in raumplanerische

Überlegungen (durchmischtes Wohnen)

Beschäftigungspro-

gramm Bundesas-

ylzentrum

(Abgewiesene) Asylbewerber können zusammen mit dem Werkhof

diverse Tätigkeiten für die Gemeinde durchführen, z.B. Waldputz etc.

Jugendprojekt LIFT Jugendlichen mit erschwerten Ausgangslagen nach der obligatori-

schen Schule helfen, eine passende Berufsausbildung zu finden. Ak-

tuell ein Schüler immer Mittwochnachmittags im Werkhof.

Partizipative An-

lässe wie Markt-

platz (2019) oder

Spielplatz Oberfeld

(2020) etc.

Nach Bedarf.

Mitwirkungen wie

z.B. städtebaulicher

Richtplan Zentrum,

Richtplan Energie

etc.

Offen für alle Bewohner (egal ob Stimmberechtigt oder nicht). Aller-

dings kaum Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Fazit

Der GR hat an seiner Sitzung vom 05.10.2020 das überarbeitete Integrationsleitbild (siehe Bei-

lage) mit Inkraftsetzung per 01.11.2020 genehmigt.

Das überarbeitete Integrationsleitbild entspricht den heutigen Bedürfnissen in Lyss. Der GR

stellt fest, dass in Lyss seitens Gemeinde wie auch durch die Vereine sehr viel in Sachen In-

tegration getan wird. Die Integration wird heute abteilungsübergreifend und projektbezogen um-

gesetzt und gelebt.

Der GR ist überzeugt, dass gerade dies ein wichtiger Punkt ist, um die Integration direkt in Pro-

jekte einzubringen. Andernfalls müssten komplizierte organisierte Strukturen geschaffen wer-

den, welche je nach Sitzungshäufigkeit der Begleitgruppe Projekte zusätzlich verzögern.

Zudem erfolgt das Controlling über die aufgenommenen Ziele und Massnahmen zur Integration

durch jede Abteilung im Rahmen der Richtlinien+Zielsetzungen.

Im Weitern hat der GR oder der GGR gemäss Artikel 56 der Gemeindeordnung die Möglichkeit

spezifisch und bei Bedarf für Aufgaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich und unter gewissen

Voraussetzungen nichtständige Kommissionen einzusetzen.

In der Diskussion der Arbeitsgruppe zeigte sich, dass keine klaren Aufgaben für eine ständige

Begleitgruppe identifiziert werden können.

Aus diesem Grund erachtet es der GR nach wie vor als nicht notwendig, eine ständige Be-

gleitgruppe Integration einzusetzen und empfiehlt dem GGR, das Postulat; SP/Grüne; "Einset-

zen einer Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018) als erfüllt abzuschreiben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Der Redner hat in der Arbeitsgruppe mit viel Interesse, zum Thema In-

tegration, mitgearbeitet. Der Redner hat die Zusammenarbeit mit der Gemeinde, den Fraktions-

vertretern sowie mit den Fachpersonen sehr geschätzt. Im Laufe dieser Arbeit wurde festge-

stellt, dass möglicherweise zu wenig «Material» vorhanden ist, um auf einer solchen Fach-

gruppe zu bestehen. Der Redner hat während dieser Arbeit das Integrationsleitbild kennenge-

lernt. Der Redner wusste bis dahin nicht, dass ein solches Leitbild besteht. Im Leitbild sind viele

gute Ziele und Informationen enthalten. Den Redner macht es traurig, dass das Papier nicht öf-

ters gebraucht wird. Weshalb dieses Papier nicht öfters zur Anwendung kommt, dazu wird sich

der Redner in nächster Zeit Gedanken machen und sich überlegen, welche gute und geeignete

Umsetzungen gemacht werden könnten. Die Fraktion SP/Grüne akzeptiert den Entscheid des

GR und dankt für die geleistete Arbeit.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats; SP/Grüne; "Einsetzen ei-

ner Begleitgruppe Integration" (Nr. 02/2018) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Integrationsleitbild; genehmigt GR 05.10.2020


name: 5646_Zonenplan Busswil_Beschlussfassung_Version August 2019

text:
Gräntschelbach

Gräntschelbach

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Alte Aare

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Lyssbach

SB
B

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B

SB
B

BK
W

BK
W

Fänchere

Halleregge

Zälgli

Längfuure

Rütele

Mösli

Hardern

Gräntschelmatt

Gräntschelrain

Kiesgrube

Industriering

Chrützwald

Dickhard

Fänchere

Fäligrien

Fulematt

Boonli

Aumattegrien

Grübelacher

Weidabtuschland

Ruessacher

Stapfenacher

Bodenacher

Banholz

Zilacher

Bärglisacher
Riederbach

Aumatt

Bärgli

Studegrien Algier

Grossried

Au

Vogelsang

Dickried

Farinseli

Riedli

Mandschurei

Mandschurei

Eschen-Ischlag

Rysgrund

Underdorfacher

Usserdorf

Chilchacher

Muracher

Brämenacher

Hölzlisacher

Nielacher

Im Gumi

Im Ban

Mösli

Buechwald

Oberi Aumatt

Im Dorf

Neufeld

Chappelacher

Am Lyssbach 60

60

60

60

2814

2788

2810

2809

2758

4

4

1126

1126

685 842

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99

60

206

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844

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33

33

33

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33693368

3367

1053

2466

23
13

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2742

2740

1903

2312

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2034

2009

2717

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2042

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28
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2752

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2825

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2764

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2817

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51

11

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3177

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27
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2792

2775

2791

2790

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2771

2770

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2149

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3

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22
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22
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22
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1905

2784

1940

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23
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2827

2822

2774

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1352
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441
1398

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2776

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3948

40

40

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375

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572 75

50

50

50

374

316

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370

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447

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2

227

639

305

684

485

160 529

303
666

431

299

667

162

635

142

22

146

152

301

21 269

310

265

430

445

108

308
400

137

309

304

649
622

774

771

752

727
728

729
730

731

732

733

689

689

47

50
1

79

229

78

27

27

27

27

19

19

19

19

681

1

1

1

208

104

272

17

17

276

277

530

238

606

702 537

133

275

542

541

544

543

153

284

291
672

671

701700

703

695
697

696

704705

317

680

706

698

678
679

674
673

318

199654
655

656610

645

628

594

611

591

595

603

596
597

602

598

320605

319

608 552

708

682

240

609

613

600601
599

588
589

590
593592

586
587579578

577

350

191

659

658 664531

657

532
533

533

665

497

513

504

650

567

536

509

506

524

415

403

357

404

124

502

535

566

514

519

511

523

512

72
1

298
432

197

565

621

326

325

630

638

623

328

405

618

614 440

616

554

156

98

640117

642

641

632

644

171

209

392

8

381

365

52

51

59

314

180

652

306

453

255

112446

455

342

410
434

435
436

437

43

438

452

451

196

555

522

42

42

42

254

498

503

489

483
341

486

487 409

477

408

407

476

248

39

626

627

340126

625

203

416

271
296

417

148
427

201

448

297

468

170

141

93 439

226

633
499

92

510

186

693

349

550

494

669

660

351

551

675

676

648

102

647
646

169

525

185

521

661

105

568
106

103

526

4

73

73

123

253

44

44

182

49

49

719

383

54

54

54

54

54

388

223

212

726

45

45

691

746

65

759

363

246

97

109

24

251

89

48

48

48

48

48

6

6

121

313

74

429

247

295
198

539

538

540
547

195

290

491

292

289

18

694

581

607

580

58
5

46
0

583576

575

582

493
461

584

617615
643

612

653
323

683

32432

327

329

330

332

336

335

205

556

569
527

517

331

334

690

338

337
100

419

232

228

482

11

413

183

154

418

481

110
402

273

723

145

274

190

193

189

194

192

111

187

163

188

663
662

136

217

173

172

720

311

490

63
4

3

3

118

62

83

339

230

26

128

204

134

249

147

484

200

215

69

216

214

70

213

71

250

72

80

692

396

52
0

114

231

130

224

82

222

394

688

67

67

68

68

68

68

181

393

220

221

391

479

390
12

166

151

144

288

101

412
411

15

115 294

36

236293

81

16

2

2

495

507

508

753

177

747

748
749

312

789

31

64

64

64

64

64

64

207

218

910219

63

158

159

150

167

38

34

34

29

687

30

164

168

333

28

28

28

66

211

179

61

23

23

23

23

23

25

25

459

469

456

322
321

161

463

546

428

686

668

346

347

345

348
343

344
562

174

699

176

788

165

474

287

279

278

280

281

283

282

286

285

757

758

754

561

560

356

355

354

353

352

790

64

786

792

300

358

5

793

157

210

797

113

563
564

500

426

237

266

266

670

496

677

367

800

756

636

791

741

734

735
736

737
738

739

740

742
743

744
745

458

143

505

479

795

20

20

135

41

41

1284

4017

765

764

763

762

772

773

767

766
443

760

761

770
769

768

258

801

802

803 804805
806

807808

809
810

811 812
813

814

815
816

817 818
819820

821

822
823

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825

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828
829

830

831

832

833
834

835
836

837

838

839

840

127

2073

2178

449

841

559

433

444

132

778

779
780

781

775

776

777

782

783

784

785

26
43

UeO B01

ZPP «Nielacher»

UeO B04

ZPP «Iriz/Höger»

UeO B02

ZPP
«Riederbach»

ZPP «Kiesgrube Bangerter»

UeO 36

UeO B08

ZPP «Lindenweg»

U
eO

 B
11

ZP
P

«B
ah

nh
of

»

ZP
P

«B
ah

nh
of

»

UeO B09

ZPP «Chappelacher»

UeO B07

ZPP «Zentrum»

Der Ortsteil Lyss verfügt über eine
gültige Ortsplanung von 2013/2019

AB

ZöN B1

ZöN B2

15.00

15.00

15.00

15.00

15.00

40.00

ZöN
B3

11.00

11.00

5.30

27.30

4.10
4.90

27.00

51.20

41.30

UeO B10

2.00

Legende

Kernzone
Mischzone Kern Busswil MKB

Wohnzone W1 1 Busswil W1B

Wohn-, Misch- und Arbeitszonen

Arbeitszone Busswil AB

Zone für Freizeit und Sport
Zone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF

Zone für öffentliche Nutzung ZöN

Landwirtschaftszone LWZ

Nutzungszonen im Nichtbaugebiet

ZPP mit bestehender Überbauungsordnung
Zone mit Planungspflicht ZPP

besondere baurechtliche Ordnungen

Uferschutzplan SFG (UeO B06)
(bisher Hinweis, neu Inhalt)

Siedlungsschutzgebiet SSG

Ortsbildschutzgebiet OSG

überlagernde Schutzgebiete

Landschaftsschutzgebiet

Waldfeststellung

Zonen für öffentliche Nutzungen und Sport-
und Freizeitanlagen

Bauzonen mit EPS Aufstufung von EPS II
auf EPS III gem. Art. 73 Abs. 2 LSV
Aufgestuftes Gebiet nach Art. 43
Abs. 2 Lärmschutzverordnung LSV

weitere Nutzungszonen im Baugebiet

Siedlungsrandzone (SRZ)

AB

Wohnzone W2 2 Busswil W2B

Wohnzone W3 3 Busswil W3B

Wohn-Gewerbezone WG3 /
Wohn-Gewerbezone WG3 'Aumatt'
Mischzone 3 Busswil M3B

Wohn-Gewerbezone WG2 /
Wohn-Gewerbezone WG2 'Aumatt'
Mischzone 2 Busswil M2B

Inhalte:

Wirkungsbereich der Zonenplanänderungen

XXX

XXX

geänderte Geometrie und umbenannter
Legendenpunkt / neuer Legendenpunkt

Umbenannter Legendenpunkt

=

=

XXX geänderte Geometrie des Legendenpunkts=

=

Areale mit einer minimalen GFZo

Verkehrsfläche

N

Die Teilrevision der Grundordnung besteht aus:

– Änderung des Zonenplans 1 für den Ortsteil Lyss
– Änderung des Zonenplans 2 für den Ortsteil Lyss
– Neufassung des Zonenplans Naturgefahren für den Ortsteil Lyss
– Änderung und formelle Anpassung des Zonenplans für den

Ortsteil Busswil
– Neufassung des Zonenplans Naturgefahren für den Ortsteil Busswil
– Zusammenführen der Baureglemente für die Ortsteile Lyss

und Busswil mit Anpassung an die BMBV und weiteren Änderungen

Weitere Unterlagen:

– Erläuterungsbericht inkl. Bericht nach Art. 47 RPV
– Mitwirkungsbericht

Auftraggeber Gemeinde Lyss
Abteilung Bau+Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

Bearbeitung ecoptima ag
Spitalgasse 34
Postfach
3001 Bern
Tel. 031 310 50 80 / Fax. 031 310 50 82
info@ecoptima.ch

BESCHLUSSFASSUNG
August 2019

Gemeinde
Lyss

Änderung und formelle Anpassung
Zonenplan Busswil 1:2500

Grundordnung Lyss

lyss/revision baureglemente/4/pläne/zp_1_2_ng_busswil/

5646_zp_busswil_190715_ewge/ph/lm

Hinweise:

Wald

Gemeindegrenze
Wirkungsbereich Zonenplan Ortsteil Busswil

offenes Gewässer amtliche Vermessung
(Lage exakt)

kantonales Naturschutzgebiet «Auengebiet alte Aare»
Abteilung Naturförderung Kt. Bern ANF; Amt für Geoinformation Kt. Bern

Trockenstandort von regionaler und nationaler Bedeutung
Abteilung Naturförderung Kt. Bern ANF; Amt für Geoinformation Kt. Bern
(bisher Inhalt, neu Hinweis)

schützenswerte / erhaltenswerte
Objekte (Bauinventar) (teilweise aktualisiert)

Uferschutzplan SFG (UeO B06)

Kiesgrube Bangerter

Gewässerschutzzone S2 / S3
Amt für Wasser und Abfall Kt. Bern AWA

Auengebiet von nationaler Bedeutung
Bundesinventar; BAFU, Amt für Geoinformation Kt. Bern

Objektfläche des kantonalen Waldnaturinventars (WANI)
Amt für Wald des Kantons Bern; Amt für Geoinformation Kt. Bern

Potentielles Biotop (Trockenstandort)
Abteilung Naturförderung Kt. Bern ANF; Amt für Geoinformation Kt. Bern

Genehmigungsvermerke Revision 2000 – 2003

Mitwirkung vom 24. August bis 22. September 2000

Vorprüfung vom 23. Februar 2001

Öffentliche Auflage vom 25. Juni bis 10. August 2001
Publikation im amtl. Anzeiger vom 14. Juni und 21. Juni 2001

Publikation im Amtsblatt vom 13. Juni 2001

Einspracheverhandlungen am 15.Oktober 2001 und 15. April 2002

Eingereiche Einsprachen 14

Rechtsverwahrungen -

Öffentliche Auflage vom 1. Februar bis 4. März 2002
(Auflage der im Rahmen der Einspracheverhandlungen

beschlossene Änderung)

Publikation im amtl. Anzeiger vom 1. Februar und 7. Februar 2002

Publikation im Amtsblatt vom 31. Januar 2002

Eingereiche Einsprachen 2 (Wiederholung aus der 1. Auflage)

Beschlossen durch den

Gemeinderat am 2. April 2002

Beschlossen durch die

Gemeindeversammlung am 23. April 2002

Präsident Sekretär

Sig. Sig.

Rolf Christen Rolf Widmer

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt,

Lyss, 16.07.2002

Gemeindeschreiber

Sig.

Rolf Widmer

Genehmigt durch das kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung

Genehmigt gemäss

Verfügung vom 21. Februar 2003

Amt für Gemeinden und Raumordnung

Sig.

Landschaftsschutzgebiet

Waldfeststellung

Waldgrenze gemäss Waldfeststellung
nach Art. 10 Abs. 2 WaG

Waldabstandslinie

Hecke, Feldgehölze / Einzelbaum, Baumgruppe
Hecken-, Feld- und Ufergehölz

historische Verkehrswege IVS mit
Substanz/viel Substanz von nationaler/
lokaler Bedeutung

archäologisches Schutzgebiet

Einzelbaum/Baumgruppe

Landschaftsschutzgebiet
Landschaftsschongebiet

archäologische Fundstelle

Schutzgebiete und -objekte Landschaft

Gewässerraum

Energieversorgung

Gewässerraum (Korridor)

Bauverbot für Erdwärmesonden

lyss/revision baureglemente/4/pläne/zp_1_2_ng_busswil/
5646_zp_busswil_190731_be/ph/lm

Mitwirkung vom 29. Mai bis 21. Juli 2017

Vorprüfung vom 3. April und 21. November 2018

öffentliche Auflage
Publikation im amtl. Anzeiger vom 17. April 2019

Publikation im Amtsblatt vom 12. und 19. April 2019

Öffentliche Auflage vom 17. April bis 16. Mai 2019

Einspracheverhandlungen am 10. und 25. Juli 2019

Erledigte Einsprachen 1

Unerledigte Einsprachen 2

Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den

Gemeinderat am ...

Beschlossen durch den

Grossen Gemeinderat am ...

Präsidentin Sekretär

…………… ……………

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt,

Lyss,

Gemeindeschreiber

……………

Genehmigt durch das kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung

Genehmigungsvermerke Teilrevision 2017 bis 2019

[image: image0.png]


name: 20200914; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Busswil, Fabrikstrasse; Parkierte Autos innerhalb Baustellenabsperrung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.09.2020

 Einfache Anfragen 2020-124

353 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit B+P
 Busswil, Fabrikstrasse; Parkierte Autos innerhalb Baustellenabsperrung

Bühler Hans Ulrich, SP: An der Fabrikstrasse Busswil ist die Strasse seit rund 14 Tagen halb

gesperrt. Die Absperrung war während den Bauarbeiten nötig. Nun wird aber nicht mehr gebaut

und es sind dort immer Autos innerhalb der Baustellenabsperrung parkiert. Dies ist momentan

der einzige Schulweg, welcher in der Zone 30 ist und zum Kindergarten führt. Der Redner findet

nicht gut, wenn die Kinder um die Baustelle herumlaufen müssen. Es handelt sich dabei um

eine Zone, in welcher Parkieren verboten ist. Der Redner möchte wissen, wann die Baustellen-

absperrung entfernt und etwas unternommen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Baustellenabsperrung diente der Baustelle «Werklei-

tungen ESAG». Der Redner selbst hat auch festgestellt, dass Fahrzeuge hinter der Abschran-

kung und der Hinweistafel parkieren. Der Redner wird abklären, wo die Schnittstelle zur Abtei-

lung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist. Wie lange die Baustelle noch dauert, kann der Red-

ner aktuell nicht beantworten. Der Redner wird dies abklären. Die Strasse wird jedoch erst im

nächsten Jahr wieder völlig in Stand gestellt.


name: 20220627; PA GGR; Orientierung; Verein EcoCircular Lyss Seeland; Projekt nachhaltige Entwicklung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-731

65 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte P
 Verein EcoCircular Lyss Seeland; Projekt nachhaltige Entwicklung

Die Gemeinde Lyss hat zusammen mit der ARA Lyss-Limpachtal, der Centravo AG und der

Berner Fachhochschule den Verein Eco Circular Lyss Seeland gegründet. Der Redner hat das

Vereinspräsidium übernommen. Der Verein ist noch im Aufbau und bezweckt den Aufbau und

die Entwicklung eines Kompetenzzentrums für Kreislaufwirtschaft im Raum Lyss Seeland. Wei-

ter ist die Vernetzung von bestehenden und neuen Unternehmen zur Optimierung von stoffli-

chen und energetischen Prozessen unter der Massgabe von ökologischer, sozialer und ökono-

mischer Nachhaltigkeit Aufgabe des Vereins. Im primären Fokus sind dabei natürlich die bereits

vorhandenen Prozesse und Stoffe bei der Lebensmittelverwertung und der Abwasserreinigung

im Industriegebiet Nord. Für die Finanzierung eines «knowlegde-hubs» mit der Berner Fach-

hochschule ist ein Gesuch um einen NRP-Beitrag (Neue Regionalpolitik des Bund und der Kan-

tone) eingereicht worden.