Protokoll GGR

text:
Protokoll der 8. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 27. Februar 2023

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:40 Uhr

Sitzungsort Turnhalle Schulhaus Busswil

Anwesend Vorsitz Tschanz Stéphanie

 Mitglieder GGR 39

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 2

 Abteilungsleitende 4

 Abteilungsleitende Stv. 1

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 32

Abwesend Entschuldigt Steiner Bruno

 Vorbemerkungen 2021-577

142 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, speziell die neu-

en Mitglieder des GGR: Egloff Nikolas, Sütterlin Roman, Steffe-Diethelm Cathrin.

Weiter begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats und die Ab-

teilungsleiterInnen.

Auch begrüsst wird Kiefer Noah, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen sowie

Brunner Noe, Lernender 3. Lehrjahr Kaufmännische Ausbildung bei der Gemeinde Lyss.

Des Weiteren wird auch die Protokollführerin Tüscher Laura, ZuschauerInnen, alle ZuhörerIn-

nen und VertreterInnen der Medien begrüsst.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Es gibt keine Wortmeldungen zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird genehmigt.

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  2021-577

143 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 12.12.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 12.12.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 12.12.2022.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2015-792

144 130.50 Finanzen; Finanzen; Revisionsberichte F
 Rechnungsprüfungsorgan 2023 - 2027; Wahl

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans wird mit den Prüfungshandlungen zur

Jahresrechnung 2022 erfüllt sein. Es steht die Wahl für die Amtsdauer vom 01.07.2023 bis

30.06.2027 an. Das Rechnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden eben-

falls auf eine Amtsperiode gewählt. Die Rechnungsprüfung war für die vergangene Periode an

die BDO AG in Biel/Bienne übertragen.

Voraussetzungen, Befähigung Haftung
Die Rechnungsprüfung muss von Revisoren durchgeführt werden, die von der Verwaltung un-

abhängig und zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt sind. Je umfangreicher und komple-

xer eine Gemeinderechnung ist, desto höher sind die Anforderungen an das Rechnungsprü-

fungsorgan. Die Revisionsarbeiten umfassen die formelle, rechnerische und materielle Prüfung

der finanziellen Buchführung, Jahresrechnung und des IKS gestützt auf die kantonalen Vor-

schriften (Gemeindegesetz, Gemeindeverordnung, Weisungen des Amtes für Gemeinden und

Raumordnung). Minimalanforderungen an die Mandatsvergabe bestehen aus ausreichenden

Kenntnissen des Gemeindefinanzhaushalts HRM2, des Rechnungswesens und der Revisions-

grundsätze. Zusätzliche Qualifikationen (vertiefte Ausbildung und hinreichende Erfahrung) sind

erforderlich, wenn der Umsatz der Erfolgsrechnung während drei aufeinander folgender Jahre

je zwei Millionen Franken übersteigt (Umsatz der Gemeinde Lyss für das Jahr 2021: 92.8 Mio.

Franken). Die mit der Rechnungsprüfung betrauten Personen haften für Schäden, die sie durch

absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.

Prüfungsumfang
Die Revisionsarbeiten umfassen eine formelle, rechnerische und materielle Prüfung von Buch-
haltung und Jahresrechnung, beinhaltend die ordentlichen, jährlich wiederkehrenden Ab-
schlussprüfungen und eine vertiefte Prüfung der einzelnen Verwaltungsabteilungen im Vierjah-
resturnus, unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems. Für die Festlegung
der zu prüfenden Bereiche steht die Risikobeurteilung im Vordergrund. Basis für die Revisions-
arbeiten bilden die Arbeitspapiere für die obligatorischen und weiteren Prüfungshandlungen
gemäss Revisionswegleitung für die gemeinderechtlichen Körperschaften des Kantons Bern.
Die Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden:

• Abstimmungsprüfungen (Buchhaltung/Jahresrechnung)

• Ordnungsmässigkeits- und Plausibilitätsprüfungen (Analyse der Jahresrechnung)

• Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven/Passiven)

• Verkehrs- und Kreditprüfungen (in Laufender Rechnung und Investitionsrechnung)

• Prüfung der Abschlusslisten, Verzeichnisse und Rechnungsanhänge

• Prüfungen im Steuerbereich (Registerführung und Buchhaltung)

• Prüfungen im Besoldungsbereich (Löhne und Entschädigungen)

• Prüfungen im Beitragsbereich (Subventionierungen)

• Prüfungen im Gebührenbereich (einmalige und wiederkehrende Gebühren)

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• Prüfung des Zahlungswesens (Zahlungsverkehrsstichproben, Cash Management)

• Unangemeldete Zwischenrevision. Die diesbezüglichen Prüfungshandlungen ergeben sich
aus dem amtlichen Formular "Bericht über die unangemeldete Zwischenrevision", gemäss
Wegleitung zur Rechnungsprüfung in den Bernischen Gemeinden.

Nach Abschluss der Prüfungshandlungen findet eine mündliche Schlussbesprechung statt. Die
Prüfungsergebnisse werden mit den Verantwortlichen des Ressorts Finanzen + IT besprochen.
Der schriftliche Bestätigungsbericht erfolgt zeitnah an die abgeschlossenen Revisionsarbeiten
und nach der erfolgten Schlussbesprechung. Der Bestätigungsbericht wird zuhanden des Gros-
sen Gemeinderats in der Regel mit standardisiertem Wortlaut ausgestellt.
Zuhanden des Gemeinderats wird im Nachgang zu den Revisionshandlungen ein Erläuterungs-

bericht (Management Letter oder Schlussbesprechungsnotiz) vom Rechnungsprüfungsorgan

verfasst, welcher die wesentlichsten Prüfungsergebnisse, Empfehlungen und Bemerkungen

enthält. Dieser Management Letter wird der Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen +

Personal zur Verfügung gestellt.

Vergleich der eingegangenen Offerten

Für das Mandat als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Lyss wurden verschiedene Firmen

zur Offertstellung eingeladen. Die Vergabe des Auftrags erfolgt im freihändigen Verfahren und

ist somit an keine besonderen Formvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens gebun-

den.

Folgende Firmen wurden für eine Angebotsabgabe vom Ausschuss für das öffentliche Beschaf-
fungs-wesen eingeladen:
− ROD Treuhand AG, Solothurnstrasse 22, 3322 Urtenen-Schönbühl

− BDO AG, Längfeldweg 116a, 2504 Biel/Bienne

− PwC Bern, Bahnhofplatz 10, Postfach, 3001 Bern

Unternehmen Kosten

(inkl. MwSt.)

pro Jahr

Bemerkungen Referenzen (Auszug)

ROD Treuhand AG 15'500.00 inkl. Auslagen und Spesen Gemeinde Steffisburg, Münsingen,

Muri b Bern, Belp, Münchenbuch-

see

BDO AG 19'800.00 Inkl. Auslagen und Spesen Stadt Bern, Burgdorf, Biel, Ge-

meinde Ittigen, Seedorf

PwC Bern Kein

Angebot

eingereicht

(Verzicht)

Für die Grösse und Komplexität der Gemeinde Lyss kann kein Angebot

im Rahmen der Konkurrenzangebote eingereicht werden. PwC ist auf-

grund der Standesregeln der EXPERTsuisse und interner Vorschriften

verpflichtet, die Schweizer Prüfungsstandards (PS) resp. neu Schweizer

Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH) einzuhalten. Die damit ver-

bundenen Anforderungen liegen deutlich über den Anforderungen aus

den Arbeitshilfen für Rechnungsprüfungsorgane im Kanton Bern (AH

RPO).

Der Gemeinderat spricht sich unter Berücksichtigung der im Kostendach enthaltenen Stunden-
zahl und aus der erhaltenen Arbeit der vorangehenden vier Jahre dafür aus, die Rechnungsprü-
fung für die kommende Amtsdauer weiterhin an die BDO AG in Biel/Bienne zu übertragen. Die-
se Wahl ist auch unter dem Aspekt der Kontinuität zu verstehen, damit in den folgenden Jahren
vertiefte Prüfungshandlungen möglich sind.

Rechtliche Grundlagen

− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 72

− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 122 ff

− Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 23. Februar 2005 (BSG
170.511); Art. 42 ff

− Gemeindeordnung vom 30.11.2008 (Inkraftsetzung per 01.01.2010); Art. 8 Abs. 4 (Unver-
einbarkeit), Art. 25 Bst. e (Organstellung) und Art. 44 (Zuständigkeiten, Wahlen)

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Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Das vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zu den Richtlinien und Zielsetzungen

2022-2025. Es läuft keiner Stossrichtung des Leitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und

keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV
Die entsprechenden finanziellen Mittel werden jeweils im Budget der Erfolgsrechnung respekti-
ve im zuständigen Produkt 2111 bereitgestellt.
Der Offertvergleich zeigt auf, dass zwar die Revisionsgesellschaft ROD Treuhand das kosten-

günstigste Angebot unterbreitet hat, jedoch ein Mandatswechsel nach so kurzer Zeit nicht an-

gebracht ist. Der Mehraufwand ggü. dem Konkurrenzangebot von Fr. 4'300.00 pro Jahr ist ver-

tretbar.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt, gestützt auf Art. 44 lit. G der Gemeindeordnung (GO), die BDO AG, Biel

als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Lyss für die Zeit vom 01.07.2023 –

30.06.2027.

Beilagen Keine

  2021-125

145 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Energiestadt Gold; Hauslieferdienst; Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Rahmen des Prozesses Label Energiestadt GOLD und dem lancierten Projekt «Lyss lebt.

Lyss vernetzt» sind Handlungsfelder und Massnahmen definiert worden, die die Gemeinde im

Bereich der nachhaltigen Mobilität zur Erreichung des Labels Energiestadt GOLD in den kom-

menden Jahren umsetzen soll. Die Einführung eines Hauslieferdienstes ist eine dieser Mass-

nahmen (Massnahme ES 4.4.1 «Hauslieferdienst aufbauen») und soll dazu beitragen, dass

EinwohnerInnen der Gemeinde Lyss lokal einkaufen und das Zentrum beleben. Dies wird er-

reicht, indem sie ihre Einkäufe nicht selbst nach Hause bringen müssen und dadurch zu Fuss

oder mit dem Velo ins Zentrum kommen können. Ihre Einkäufe werden ihnen gleichentags per

Velo oder Elektrovelo nach Hause gebracht, zudem kann dem Hauslieferdienst auch Recyc-

lingmaterial zur Entsorgung mitgegeben werden. Die Kommission Bau + Planung hat die Kon-

zession dazu am 11.05.2022 bereits erteilt. Die Spezialkommission Energiestadt GOLD hat

2021 erste Abklärungen getroffen zu einem möglichen Hauslieferdienst in Lyss. Der GR hat an

seiner Sitzung vom 10.09.2021 von diesen Vorabklärungen Kenntnis genommen und die Abtei-

lung Bau + Planung beauftragt, weitere Abklärungen zu treffen zur Trägerschaft, zu personellen

Ressourcen und zu finanziellen Auswirkungen/Machbarkeit.

«Schwups»

Lyss hat bereits 2010 einen Hauslieferdienst geprüft und einen Businessplan erarbeitet. Dies

erfolgte im Rahmen des Mobilitätsprogrammes «schwups». Der GR beschloss am 13.12.2010

das Projekt aufgrund der damaligen Budgetdebatte und des Sparwillens des GGR zu sistieren.

Seither hat sich gerade im Bereich der Güterlogistik viel getan: Es hat sich eine Klimabewegung

formiert und in den Coronajahren war der Alltag durch die Folgen der Pandemie geprägt. Diese

Entwicklungen haben bestehenden Hauslieferdiensten Aufschwung gegeben oder neue ins

Leben gerufen. Die neu eingesetzte Arbeitsgruppe möchte diesen Schwung nutzen und einen

zweiten Anlauf für die Einführung eines Hauslieferdienstes wagen. Dies in enger Zusammenar-

beit mit der Stiftung Südkurve Lyss.

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Hauslieferdienst Lyss

Vision

„Der Velo-Hauslieferdienst Lyss ist praktisch, zuverlässig und

zeitsparend. Durch seinen professionellen Auftritt, das Vertrauen

von Seiten der Grossverteiler wie auch lokalen Geschäften, dem

sozialen Aspekt bei der Reintegration von Langzeitstellenlosen

und nicht zuletzt durch die Reduktion des Innerortsverkehrs ge-

niesst das Projekt ein positives Image in der Bevölkerung.“

Ziele

Der Velo-Hauslieferdienst Lyss soll mit einem kompakten Angebotspaket gestartet und kontinu-

ierlich bedürfnisgerecht weiterentwickelt und ausgebaut werden. Zum Start wird das gesamte

Gemeindegebiet (Lyss und Busswil) abgedeckt.

Der Velo-Hauslieferdienst Lyss bietet eine Tagesstruktur mit diversifizierten Arbeitsangeboten

für stellenlose SozialhilfeempfängerInnen. Das Ziel ist die soziale Integration, die gezielte Stär-

kung von Schlüsselqualifikationen und soweit möglich die berufliche Integration.

Der Velo-Hauslieferdienst Lyss soll für KundInnen der Zentrumsgeschäfte verlässlich und er-

schwinglich sein. Er leistet dank ökologisch sinnvollen Verkehrsmitteln einen Beitrag zur nach-

haltigen Entwicklung.

So funktioniert der Hauslieferdienst Lyss

Der/die Kunde/Kundin stellt die Taschen mit dem Re-

cyclingmaterial vors Haus und geht im Zentrum einkau-

fen. In jedem Geschäft, das dem Hauslieferdienst ange-

gliedert ist, kann der/die Kunde/Kundin die Einkäufe in

einer Tasche deponieren und im Laden lassen. Den

Einkauf kann sie entweder durch einen ausgefüllten

Lieferschein oder via App «viaVelo» registrieren. Wäh-

rend der Hauslieferdienst die Ware mit dem Velo oder

Elektrovelo in den Geschäften abholt, kann der/die Kun-

de/Kundin in Ruhe noch einen Kaffee trinken. Für die

Warenlieferung muss er/sie nicht zu Hause sein. Innert

zwei, max. drei Stunden wird die Ware nach Hause

geliefert.

S. Beilage «So funktioniert der HLD»

Kosten für den/die Kund/in

Die Lieferung einer bis zwei Taschen pro Laden kostet Fr. 5.00. Nachfolgend sind die Kosten

anhand von vier Beispielen aufgeführt.

Einkauf

1 Tasche in einem

Laden

2 Taschen in einem

Laden

3 Taschen in einem

Laden

6 Taschen in

drei Läden

Kosten in Fr. 5.00 5.00 10.00 20.00

[image: image15.png][image: image16.png][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png][image: image25.png][image: image26.jpg]

Für regelmässige NutzerInnen bietet der HLD Lyss zwei Jahresabonnemente an: Eines für be-

liebig viele Lieferungen von Einkäufen aus Lyss für Fr. 222.00 pro Jahr, das andere für beliebig

viele Lieferungen von Einkäufen aus Lyss sowie die Mitnahme von Recyclingmaterial für jähr-

lich Fr. 333.00. Beim Beispiel aus der Beilage «So funktioniert der HLD» (vier Taschen in vier

Läden sowie 4 Recyclingtaschen) ergeben sich folgende Lieferkosten:

Ohne Abo Mit Jahresabo, ohne Recycling Mit Jahresabo, Recycling inkl.

Der/die Kunde/in bezahlt Fr.

5.00 für ein bis zwei Ein-

kaufstaschen pro Geschäft.

Im beiliegenden Beispiel

wären dies Fr. 20.00 für die

vier Einkaufstaschen sowie

zusätzlich Fr. 5.00 pro ein bis

zwei Recyclingtaschen. Ins-

gesamt Fr. 30.00.

Der/die Kunde/in bezahlt ein

Jahresabo von Fr. 222.00

für beliebig viele Lieferungen.

In obiger Darstellung würde

der/die Kund/in für die vier

«Liefertaschen» somit nichts

zusätzlich bezahlen, jedoch

für die Recyclingmitnahme

Fr. 5.00 pro ein bis zwei Re-

cyclingtaschen. Diese Liefe-

rung inkl. vier Recyclingta-

schen würde somit Fr. 10.00

kosten.

Der/die Kunde/in bezahlt ein

Jahresabo von Fr. 333.00

für beliebig viele Lieferungen

sowie die Rücknahme von

Recyclingmaterial. In obiger

Darstellung würde der/die

Kund/in für die vier Taschen

sowie die Recyclingmitnah-

me somit nichts zusätzlich

bezahlen.

Nutzen

Der Nutzen eines Velo-Hauslieferdienstes für eine Gemeinde und ihre BewohnerInnen liegt

darin, dass:

• das Einkaufen für die KundInnen komfortabler wird

• die KundInnen zufriedener sind

• das kommunale Gewerbe gegenüber der Konkurrenz «in grossen Zentren» gestärkt wird

• eine Sensibilisierung und Motivation zum Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel

im städtischen Einkaufsverkehr stattfindet (Erhöhung des Anteils Langsamverkehr und öV im

Einkaufsverkehr)

• die Aufenthaltsqualität in Zentren und Quartieren steigt

• für die Gemeinde und den Wirtschaftsstandort ein Imagegewinn resultiert (Ortsmarketing)

• qualifizierte Beschäftigungen für Erwerbslose geschaffen werden

Personelle Ressourcen

Der Hauslieferdienst soll mit Personal, deren Existenz mit Leistungen der Sozialhilfe gedeckt

ist, sichergestellt werden. Zur Mitfinanzierung der Betreuung von Plätzen eines solchen kom-

munalen Integrationsangebotes (KIA) kann beim Kanton ein Gesuch gestellt werden. Die Zu-

schreibung dieser Plätze erfolgt über ein klar definiertes Verfahren.

Räumlichkeiten

Betreffend Räumlichkeiten prüft die Südkurve Lyss derzeit verschiedene Standorte im Zentrum

von Lyss, unter anderem der Alte Viehmarkt und das Büchlerhaus an der Bielstrasse.

Geplante Finanzierung

Die Gemeinde würde mit einem einmaligen Betrag von Fr. 40'000.00 zu den Investitionskosten

beitragen und mit der Stiftung Südkurve für den Betrieb eine Leistungsvereinbarung abschlies-

sen, in welcher die Leistungen und Aufgaben der Stiftung Südkurve als auch der Gemeinde

vereinbart werden. Weiter würde sich die Gemeinde jährlich mit max. Fr. 70'000.00 an jährli-

chen Betriebskosten beteiligen. Diese Kosten beinhalten die Lohnkosten des Betreuungs-, Ad-

ministrativ- und Betriebspersonals. Sollte das Projekt KIA Plätze zugesprochen erhalten, wür-

den durch das KIA Programm Fr. 6'585.00/KIA Platz (Betrag gemäss 2022, Betrag 2023 fällt

leicht höher aus) an Betreuungskosten übernommen. Dadurch würde sich der Gemeindebetrag

reduzieren.

[image: image27.png]

Nachfolgend sind die Kosten tabellarisch dargestellt.

 Erst-

investitionen

Betriebskosten

Worst Case

(Anteil Gemeinde)

Total jährliche

Kosten

Worst Case (ohne

KIA Plätze)

Betriebskosten

Best Case

(Anteil Gemein-

de)

Total jährliche

Kosten

Best Case

(mit KIA Plätzen)

Jahr 1 Fr. 40'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 110'000.00 Fr. 43'660.00 Fr. 83'660.00

Jahr 2  Fr. 70'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 37'075.00 Fr. 37'075.00

Jahr 3  Fr. 70'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 30'490.00 Fr. 30'490.00

Jahr 4  Fr. 70'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 30'490.00 Fr. 30'490.00

Jahr 5  Fr. 70'000.00 Fr. 70'000.00 Fr. 30'490.00 Fr. 30'490.00

Total Fr.   40'000.00 Fr. 350'000.00 Fr. 390'000.00 Fr. 202'695.00 Fr. 242'695.00

Machbarkeit

Anfragen bei der Migros, bei Aldi, der Marketingabteilung des Lyssbachparks sowie bei der

Centerio AG (Seelandcenter) haben gezeigt, dass für dieses Projekt grosses Interesse besteht.

Wenn das Projekt innert 5 Jahren (Zeitrahmen Leistungsvereinbarung) nicht zum Erfolg

wird, ist dieses einzustellen, wenn nötig auch bereits vor Ablauf von 5 Jahren. Dazu wer-

den nach zwei-, drei- und vier Jahren je eine Erfolgskontrolle durchgeführt.

Bezug zu «Lyss lebt!»

Mit dem Hauslieferdienst kann die Gemeinde einen Beitrag leisten zum Projekt «Lyss lebt»,

indem die Bevölkerung zum lokalen Einkaufen ermuntert und damit das lokale Gewerbe geför-

dert wird. Wenn die LysserInnen zu Fuss oder mit dem Fahrrad in Lyss einkaufen, beleben sie

automatisch das Zentrum, was wiederum den lokalen Läden und Restaurants zugutekommt.

Bezug zum Projekt «Lyss lebt. Lyss vernetzt» der Umsetzungsstrategie Energiestadt

GOLD

Beim ersten öffentlichen Anlass des Projektes «Lyss lebt. Lyss vernetzt» hat sich gezeigt, dass

die Teilnehmenden den Bereich Güterlogistik, bzw. Heimlieferung als eines des drei meistge-

nannten Handlungsfelder bezeichnen, welches sie in Lyss anpacken wollen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
Strategische Stossrichtung:

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• Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von
Arbeitsplätzen fördern.

Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut.
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit
Strategische Stossrichtung:
• Förderung von nachhaltigen, neuen Mobilitätsformen
• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Mitbericht Finanzen

Die Gemeinde Lyss entscheidet selbst, ob sie neue, selbstgewählte Aufgaben übernehmen soll
oder kann. Im Prinzip können Gemeinden alles zu einer Gemeindeaufgabe machen, das nicht
in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Bundes oder des Kantons fällt. Man unterschei-
det zwischen selbstgewählten und übertragenen Aufgaben.
Selbstgewählte Gemeindeaufgaben sind Aufgaben, welche die Gemeinde nach ihren Entschei-
den freiwillig übernehmen kann. Als Beispiele ist die Führung eines Schwimmbads, Sportzent-
rums, Bibliothek, Curling Halle, Beteiligungen an Unternehmen, Energiestadt und usw. zu ver-
stehen.
Übertragene Gemeindeaufgaben sind Aufgaben, die den Gemeinden von Bund oder Kanton
übertragen worden sind. Beispiele: Volksschule, Ortsplanung, Einwohner- und Fremdenkontrol-
le, Friedhofwesen, usw.
Aus wirtschaftlichen Überlegungen ist es für die Gemeinden wichtig, dass sie einerseits das
Richtige tun und andererseits ihre Leistungen möglichst kostengünstig erbringen und so mit den
öffentlichen Finanzen ein optimales Kosten-/Wirkungsverhältnis erzielen. Das Gemeindegesetz
fordert die Gemeinden deshalb auf, laufend zu überprüfen, ob die öffentlichen Aufgaben sach-
gerecht und wirtschaftlich erfüllt werden. Die Gemeinde Lyss muss sich Rechenschaft darüber
geben, ob ihre Dienstleistungen auch wirklich in der Form erwünscht sind (Kundenbedürfnis)
und ob diese Leistungen zu einem angemessenen Preis erbracht werden.
Der Kanton nimmt nicht direkt Einfluss. Es liegt in der Gemeindeautonomie, dass die Gemeinde
Lyss auch aufwändige oder unwirtschaftliche Leistungen anbieten darf. Einzig dort, wo der Kan-
ton die Gemeinden mit finanziellen Beiträgen unterstützt, kann er auf eine wirksame und kos-
tengünstige Aufgabenerfüllung drängen, indem er seine Beiträge von entsprechenden Anstren-
gungen der betroffenen Gemeinden abhängig macht.

Die Kosten für die Starthilfe des Hauslieferdienstes von Fr. 390'000.00 (Rahmenkredit) sind im

Investitionsprogramm und somit auch im aktuell gültigen Finanzplan eingerechnet.

Bei einer Genehmigung dieser freiwilligen Aufgaben erfolgt die Zuweisung von Kosten und Er-

löse der WoV-Produkte Nr. 3115 Energiestadt. Formell ist anzumerken, dass es sich hierbei um

einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung handelt.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Projekt Hauslieferdienst ist eine Kooperation zwi-

schen der Gemeinde Lyss und der Stiftung Südkurve. Die Gemeinde Lyss ist nur Geburtshelfer

und nicht Betreiber dieses zukünftigen Services. Der Betrieb und die Risiken liegen beim Part-

ner Südkurve. Die Idee des Hauslieferdienstes ist nichts Neues. 2010 hat bereits der Lysser GR

über dieses Projekt debattiert. Damals wurde der Lieferdienst aus Kostengründen verworfen.

Die damaligen Kosten beliefen sich auf jährlich Fr. 120'000.00. Im Rahmen des Mobilitätspro-

grammes «schwups» hat die Gemeinde Burgdorf und mittlerweile auch andere Gemeinden den

Hauslieferdienst eingeführt, und das mit Erfolg. Burgdorf ist nahezu gleichgross wie Lyss und

hat jährlich ca. 20'000 Lieferungen, welche unter demselben Konzept laufen, wie das für die

Gemeinde Lyss beantragte.

Der Redner bedankt sich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe, welche sich intensiv mit dem

Thema auseinandergesetzt haben. Diese haben den Businessplan erstellt. Mit diesem Service

kann auch das Gewerbe unterstützt werden. Des Weiteren stellt es eine wichtige Rolle für die

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen dar.

Die Kosten sind zwar hoch, aber auch überschaubar. Sie enthalten einen Stoppmechanismus,

welcher nach zwei, drei und vier Jahren eine Kontrolle über den Erfolg tätigen wird.

[image: image31.png]

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat sich intensiv mit diesem Geschäft beschäftigt.

Die Entscheidung war nicht leicht. Das Projekt Hauslieferdienste hat viele gute Aspekte. Bspw.

ist es einerseits ein Sozialprojekt und andererseits kann das Einkaufen in Lyss umweltfreundli-

cher gestaltet werden. Die Fraktion FDP unterstützt grundsätzlich das Gewerbe und die Ent-

wicklung im Zentrum mit den lokalen Anbietern.

Die Fraktion FDP wird diesem Geschäft aber aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

- Die Kunden werden sich die Ware nicht von den lokalen Geschäften liefern, sondern von

den Grossverteilern zusenden lassen. Diese Grossverteiler haben oftmals ihre eigenen Lie-

fermöglichkeiten entwickelt.

- Die Kosten des Projekts bereiten Grund zur Sorge. Die Fraktion FDP ist besorgt, ob dieses

Projekt zukünftig kostendeckend sein kann. Der Partei FDP ist es wichtig, dass mit den ge-

meindeeigenen Finanzen haushälterisch umgegangen wird und bei neuen Verpflichtungen

Prioritäten gesetzt werden. Dieses Geschäft stellt für die FDP aber keine neue Priorität dar.

Zudem ist es auch keine Gemeindeaufgabe einen Lieferdienst mitzufinanzieren.

Der Fraktion FDP ist es wichtig, zu betonen, dass sie sich für das Gewerbe einsetzt. Dieses

Geschäft unterstützt aber aus der Sicht der FDP das lokale Gewerbe nicht. Daher wird die FDP

den Antrag ablehnen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP schliesst sich den Voten von Thomas Lötscher

an. Dieses Projekt hat viel Positives und wurde gut vorbereitet. Jedoch überwiegen die Nachtei-

le. Positiv ist die Erfolgskontrolle, dass nach zwei, drei oder vier Jahren ohne Erfolg das Projekt

abgebrochen werden kann. Zudem ist dieses Projekt für ältere Menschen und dient auch der

Wiedereingliederung von Sozialfällen.

Negativ daran ist, dass der Betrieb und die Finanzierung eines Hauslieferdienstes keine Ge-

meindeaufgabe ist. Dies ist auch widersprüchlich zu den Legislaturzielen. Es bestehen bereits

Hauslieferdienste von Grossverteilern. Des Weiteren sieht die Fraktion SVP keinen Profit für

das lokale Gewerbe.

Für die Fraktion SVP ist dieses Projekt ein «nice-to-have-Geschäft». Mit der heutigen wirtschaft-

lichen Lage sieht es die SVP kritisch, dieses Geschäft mit Steuergeldern mitzufinanzieren. Aus-

serdem ist dieser Hauslieferdienst kein Vorteil, wenn es erneut zu einer Pandemie kommen

sollte.

Die Fraktion SVP unterstützt das Geschäft aus den genannten Gründen nicht.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP dankt der Arbeitsgruppe, der Verwaltung und dem

GR für die Erarbeitung und die umfangreichen Unterlagen dieses Geschäfts. Ohne allzu schwer

ins Schwärmen zu kommen, erfüllt dieses Geschäft mindestens 6 positive Aspekte, welche die

Fraktion EVP zum Zustimmen bewegt.

1. Das Zentrum kann durch diesen Hauslieferdienst einerseits belebt und andererseits vom

motorisierten Individualverkehr entlastet werden.

2. Nebst jeder Person, die das möchte, haben gerade betagte Menschen in Lyss, die nicht

mehr selbst Auto fahren können, aber auch nicht mehr in der Lage sind, schwere Taschen

zu tragen oder selber zu entsorgen, so die Möglichkeit immer noch selbstbestimmt einzukau-

fen und dann vom Liefer- und Entsorgungsdienst zu profitieren. Ich kenne ein Beispiel aus

meinem persönlichen Umfeld. Menschen, die gerne selbst einkaufen gehen würden, schau-

en möchten, was in den Regalen angeboten wird, dann aber die Taschen nicht selbst heim-

schleppen können, würden genau von einem solchen Angebot profitieren. Die Preise für die-

ses Angebot, vor allem auch die Jahresabos, scheinen gerechtfertigt und für das Zielpubli-

kum erschwinglich zu sein.

3. Die Rednerin gibt eine Interessensbindung mit der Südkurve bekannt, bei welcher sie Stif-

tungsrätin ist. Durch die Zusammenarbeit mit der Südkurve wird sinnvolle Arbeit und eine

Tagesstruktur geboten für langzeitarbeitslose Personen, die von der Sozialhilfe leben. Diese

Beschäftigung kann unterstützend sein bei der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt.

4. Die Lysser Läden und das Gewerbe können aus der Sicht der EVP nur profitieren und haben

nichts zu verlieren.

5. Des Weiteren ist es kein Projekt «ins Blaue», andere vergleichbare Städte haben bereits

positive Erfahrungen gemacht mit dem ökologischen Velo-Hauslieferdienst.

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6. Schlussendlich auch nicht unwesentlich für uns ist die Tatsache, dass der Rahmenkredit für

die ersten fünf Jahre im Finanzplan eingerechnet ist.

Die Fraktion EVP unterstützt deshalb dieses Geschäft und stimmt dem Antrag zu.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP unterstützt dieses Projekt. Die von Schnegg Christine er-

wähnten Punkte werden unterstützt. Es ist ein innovatives Projekt, welches in einer Ortschaft

mit der Grösse von Lyss sicherlich gut funktionieren könnte. Lyss hat für E-Bike’s eine gute

Topografie. Die paar Hügel können gut erklommen werden und ansonsten ist es eher eine fla-

che Landschaft. Die Personen aus der Südkurve erscheinen der Fraktion SP motiviert, um die-

ses Projekt umzusetzen und werden sich voll dafür einsetzen. Dieses Projekt hat auch eine

positive Wirkung für die Umsetzung des Projekts Energiestadt Gold, und dass die Menschen,

die auf dem Arbeitsmarkt nicht viele Chancen haben, auf diese Art wiedereingegliedert werden

können. Für diesen letzten Punkt sollte sich eben auch die öffentliche Hand engagieren, denn

nur die privaten Firmen schaffen es leider nicht, diese Menschen im Arbeitsmarkt wieder aufzu-

nehmen. In Burgdorf scheint dieses Projekt prima zu funktionieren, und falls es in Lyss nicht auf

Erfolg stösst, kann man nach zwei oder drei Jahren das Projekt immer noch stoppen. Es wird

spannend sein, was für Erkenntnisse herauskommen, wenn dieses Projekt lanciert wird, sodass

zwei oder drei Jahre später entschieden werden kann, ob das Projekt Hauslieferdienste gut

oder nicht gut ist. Es wäre schade dieses Projekt jetzt schon abzubrechen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner bedankt sich für die Voten und kann folgende

Rückmeldung geben:

- Die Grossverteiler profitieren auch vom Hauslieferdienst. Dies ist auch in den anderen Ort-

schaften wie Burgdorf oder Langnau zu sehen, welche eindrücklich zeigen, dass dieses Pro-

jekt auch mit Grossverteilern funktioniert. In einer Analyse über Lyss, wurde aufgezeigt, dass

es Lyss bislang nicht gelungen ist, die beiden Eckpunkten Coop und Migros wieder zusam-

men ins Zentrum zu rücken, sodass dieses von ihrer Präsenz profitieren könnte. Im Lyss-

bachpark bei der Migros hat es auch kleinere Geschäfte, welche zusammen eine Marke-

tingorganisation haben. Diese Kleingeschäfte möchten in das Projekt Hauslieferdienste ein-

steigen.

- Der Hauslieferdienst ist keine Gemeindeaufgabe. Dieser Grund war wohl auch einer der

Schwachpunkte in der Diskussion im Jahr 2010. Aber es ist durchaus die Aufgabe der Ge-

meinde mitzuhelfen, eine Anstossfinanzierung zu machen und jenen unter die Arme zu grei-

fen, die gewillt sind einen solchen Service anzubieten. Es ist nicht wenig Geld, doch in Anbe-

tracht des für fünf Jahre beantragten Rahmenkredits, ein vernünftiger Rahmen.

Der Redner ist dankbar für ein JA zu diesem Projekt.

Beschluss  20 : 18 Stimmen

Der GGR beschliesst ...

• einen Kredit von Fr. 390'000.00. für die Starthilfe des Hauslieferdienstes Lyss für die

ersten fünf Jahre (Fr. 110'000.00 im ersten Jahr, anschliessend für weitere vier Jahre

Fr. 70'000.00 pro Jahr). Der jährliche Beitrag von Fr. 70'000.00 ist als Kostendach zu

verstehen.

Beilagen Budget_hausliefer_19.08.2022

B_Businessplan Hauslieferdienst 2022 Version 3. Januar 2023

So funktioniert der HLD

[image: image33.png]

  2022-656

146 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Der Werkhof der Gemeinde Lyss besitzt zwei Kehrichtfahrzeuge:

- Scania 440, Jahrgang 2013

- Scania G410, Jahrgang 2018

Die Abteilung Bau + Planung plant diese schrittweise, aufgrund des Alters und des Zustandes

zu ersetzen. Die Fahrzeuge werden über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert. Das vor-

liegende Geschäft, Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; stützt sich auf die Be-

schaffungsstrategie der Abteilung Bau + Planung ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahr-

zeug- und Maschinenpark des Werkhofs frühzeitig, wo notwendig, auf den neusten Stand ge-

bracht oder erweitert wird.

Fahrzeugpark im Werkhof Lyss

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Auslastung der Fahrzeuge

Damit beide Fahrzeuge optimal ausgelastet sind, fährt die Gemeinde auch noch ausserhalb des

Gemeindegebietes (Worben, Wengi). Diese externen Holsammlungen sind vertraglich geregelt

und werden den Gemeinden entsprechend in Rechnung gestellt. Seit dem Jahr 2022 wird zu-

dem die Papier- und Kartonsammlung hauptsächlich mit den eigenen Kehrichtfahrzeugen nur

noch vom Werkhof gesammelt.

Bestehendes Fahrzeug; Eintausch

Das zu ersetzende Fahrzeug wird eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalterisch

dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit bean-

tragt wird. Dem GGR werden die Erlöse im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Anforderungsprofil für das neue Fahrzeug

Aufgrund der Bedürfnisse muss das neue Fahrzeug die folgenden Hauptkriterien erfüllen:

− Fahrgestell: Chassis für Gesamtlast bis 32 Tonnen, 3- oder 4-achsig, Breite 2.50 m, auto-

matisches Getriebe

− Kabine: Platz für Chauffeur und zwei Belader, Bildschirm für Rückfahrkamera

− Kehrichtaufbau:

Kastengrösse min. 22 m3, Schüttung für Normcontainer von 110 lt bis 800 lt, Wägesystem,

Sicherheitspaket nach CEN-EN 1501-1

− Antrieb: Elektroantrieb

Typ Anzahl Jahrgang

Kommunalfahrzeuge 5 2013, 2013, 2020, 2021, 2022

Personenwagen 2 2005, 2011

Transporter 2 2012, 2019

Lastwagen 2 2013, 2018

Kleintraktoren 3 2013, 2015, 2018

Strassenreinigungsmaschinen 1 2019

Stapler 1 2011

Total 16 -

[image: image34.png]

Warum ein Elektroantrieb?

Im Zusammenhang mit der letzten Ersatzbeschaffung eines Kehrichtfahrzeuges im Jahr 2016

wurden sämtliche Antriebsarten durch die Abteilung Bau + Planung analysiert. Anschliessend

wurde für die Antriebsarten Diesel, Hybrid und Elektro ein Investitions- und Betriebskosten-

vergleich errechnet. Dieser zeigte auf, dass sämtliche Antriebsarbeiten nach ca. 15 Jahren ähn-

liche Gesamtkosten erreichen. Aufgrund der noch nicht vorhandenen Erfahrungen mit dem

Elektroantrieb bei Lastwagen, verzichtete damals die Gemeinde auf eine Elektrofahrzeug- oder

Hybridbeschaffung.

In den letzten 6 Jahren konnten nun genügend Erfahrungen gesammelt werden, u.a. testete der

Werkhof regelmässig neuste Elektroantriebe mit dem Einsatz von Testfahrzeugen. Weiter hat

sich der Kaufpreis eines Elektrofahrzeugs um ca. 10% reduziert. Für ein Elektrofahrzug spricht

zudem der kostengünstige Stromeinkauf via Solargenossenschaft Lyss (Kostenpunkt: 0.15

Fr./kWh). Der Dieselpreis hat sich im Gegenzug erhöht. Auch der Investitions- und Betriebskos-

tenvergleich (Beilage) zeigt auf, dass mittlerweile der Elektroantrieb bereits im 10. Jahr ähnlich

hohe Kosten generiert, wie der Dieselantrieb. Zudem ist die Neubeschaffung eines Vollelekt-

rokehrichtfahrzeugs natürlich ganz im Sinne des Labels Energiestadt und entspricht der Lysser

Vision / Umsetzungsstrategie für Kommunalfahrzeug-Ersatzbeschaffungen (siehe Beilage).

Auch im Hinblick auf das angestrebte Label Energiestadt GOLD wäre ein E-Kehrichtfahrzeug

begrüssenswert, denn die neuen Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb können dem Label Energiestadt

angerechnet werden.

Kosten

Gemäss den eingeholten Richtpreisofferten muss für ein Elektrofahrzeug mit ca. Fr. 900'000.00

gerechnet werden.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR wir das Fahrzeug gemäss kantonaler Gesetzgebung beschafft.

Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2024 unterbreitet.

Investitionsprogramm 2023 – 2027

Im Investitionsprogramm 2023 – 2027 sind die beiden Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr.

3142.3 mit brutto Fr. 1’800‘000.00 festgehalten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende
Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf
das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach der Beschaf-
fung wird die Erfolgsrechnung der Abfallentsorgung wie folgt belastet:

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition [Fr.] 900’000

Buchwert vor Abschreibung  900’000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

90’000 90’000 90’000 90’000 90’000 90’000

Restbetrag Buchwert 810’000 720’000 630’000 540’000 450’000 360’000

Jährliche Kapitalkosten [Fr.]

Abschreibung 90’000 90’000 90’000 90’000 90’000 90’000

Verzinsung 2.5% 22’500 20’250 18’000 15’750 13’500 11’250

Folgekosten pro Jahr [Fr.] 112’500 110’250 108’000 105’750 103’500 101’250

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich etwa Fr. 106‘875.00 pro

Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für den Ersatz des Fahrzeuges ein Betrag von

Fr. 900'000.00 im Jahr 2024 enthalten. Aus diesem Grund sind die Folgekosten ab dem Jahr

2024 eingerechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Abfallentsorgung muss das Projekt

teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzierung

Abfall bleibt erhalten. Die geplante Anschaffung im Jahr 2024 war zum Zeitpunkt der Führungs-

unterstützung bzgl. Gebührensenkung ab dem Jahr 2023 bereits eingerechnet.

[image: image35.png]

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat sich letzte Woche erlaubt, eine Mail zu

schreiben zu einigen offenen Fragen zu diesem Geschäft. Ein Danke geht an die Fraktion FDP,

welche die Fragen formuliert hat, sodass der Redner darauf antworten konnte. Ein Ersatzfahr-

zeug würde frühstens 2024 geliefert werden, bis dahin ist das jetzige Fahrzeug 11 Jahre alt. Ein

11-jähriges Fahrzeug im täglichen Einsatz leidet. Dabei leidet nicht der Dieselmotor oder die

Grundkonstruktion, sondern der Aufbau, die Schuttmulde und die Hydraulik erfordern immer

mehr Unterhaltsarbeiten. Durch den Kauf eines neuen Fahrzeugs wird vom Finanzplan abgewi-

chen, jedoch wird der Vernunft gefolgt, welche eine Abwägung von zunehmenden Unterhalts-

kosten vornimmt. Wie im Mail aufgezeigt, nehmen die Unterhaltskosten bei 10-jährigen Fahr-

zeugen immer mehr zu. Das Risiko von hohen Kosten und von betrieblichen Ausfällen steigt.

Daher will der GR solche Fahrzeuge nach einem vernünftigen Alter ersetzen.

Der Elektroantrieb bei schweren Fahrzeugen wird in vielen Gemeinden bereits genutzt, welche

dabei gute Erfahrungen gemacht haben. Wasserstoff im Schwerverkehr und in der Langdistanz

ist durchaus eine Idee, jedoch nicht im Stückverkehr. Zudem ist Wasserstoff nicht geeignet, da

der Wirkungsgrad zu schlecht ist.

Alle grossen Stückgutbetriebe setzten auf Vollelektronikfahrzeuge mit Batterien. Dabei hat die

Gemeinde den Vorteil, dass die Elektrizität vom hauseigenen Solardach geladen werden kann.

Das Fahrzeug ist etwa 1’200 Stunden im Einsatz, dabei gibt es genügend Tagesstunden, in

welchen von den Sonnenstunden profitiert werden kann und das Fahrzeug geladen wird. Hier-

bei hat die Gemeinde Lyss einen vorteilhaften Vertrag mit der Solargenossenschaft, welcher

noch 30 Jahre dauert. Dieser Strompreismix erlaubt eine vernünftige Kostenrechnung zu erhal-

ten. Eine Kostenrechnung, welche über 10 Jahre für Dieselfahrzeuge oder Elektrofahrzeuge

ungefähr gleich gross ist. Je nach Ansatz hat das Elektrofahrzeug leichte Nachteile in der Kos-

tenrechnung. Jedoch sind die Gesamtkosten vernünftig und vergleichbar mit dem Verbrenner-

motor. Daher empfiehlt der GR den Ersatz des Fahrzeugs und dem Antrag zuzustimmen.

Hunziker Thomas, GLP: Als OK-Präsident der SEMS (Seeland E-Mobilitäts-Show) befasst der

Redner sich schon seit 2018 intensiv mit der e-Mobilität. Die e-Mobilität verursacht keine loka-

len Abgasemissionen und diese Fahrzeuge sind wesentlich leiser, das gilt im speziellen für den

Schwerlastverkehr. Saubere Luft und leise - das wird die Bevölkerung freuen. Dieses Geschäft

zielt also genau in die richtige Richtung. Doch die Botschaft dieses Geschäft hatte im Wesentli-

chen zwei Lücken. Es war nicht klar, warum der Wechsel jetzt erfolgen sollte und ob der Strom-

preismix mit dem billigen Solarstrom plausibel ist. Der zuständige GR Christen Rolf hat diese

Informationen mit einem Mail-Nachversand allen Parlamentariern zugestellt und die gestellten

Fragen überzeugend geklärt. Dem Geschäft kann der Redner nun vorbehaltslos zustimmen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP Lyss hat das Geschäft für die Ersatzbeschaffung des

Kehrichtfahrzeuges Scania 440 geprüft und intensiv diskutiert.
Die FDP steht grundsätzlich hinter der Anschaffung von zukunftsweisenden Technologien.

Es hat aber einige Punkte im Geschäft, welche die Fraktion FDP noch etwas kritischer betrach-

tet:
- Die Beschaffung erfolgt nur aufgrund des Investitionsplanes und nicht aufgrund dessen,

dass das alte Fahrzeug nun grössere Probleme verursacht.

Im Geschäft wird dargelegt, dass dieses Fahrzeug noch verkauft werden kann. Dies lässt

schlussfolgern, dass das alte Fahrzeug nicht allzu schlecht im Schuss ist.

- Die aktuellen Anschaffungskosten eines Elektro-Lastwagen ist noch immer rund 3,5-mal

teurer als das Diesel-Fahrzeug. Diese Preise müssen wir vor Augen haben. Da die Fraktion

FDP überzeugt ist, dass die Preise in den nächsten Jahren sinken werden.

Das konnte bei den Elektro-Personenwagen festgestellt werden. Der Tesla ist in den letzten

2 Jahren über 10% günstiger geworden. Dies auf Grund der steigenden Nachfrage und der

höheren Verkaufszahlen.

- Ebenfalls erachtet die Fraktion FDP die Berechnung der Stromkosten zu 15 Rappen als

nicht realistisch. Der Redner war der Meinung, dass das Kehrrichtfahrzeug den ganzen Tag

unterwegs ist und Kehricht einsammelt. Dieses Fahrzeug müsste über Nacht geladen wer-

den und da gibt es keinen Strom vom Solardach, sondern muss von der ESAG bezogen

werden.

[image: image36.png][image: image37.png]

Eine so grosse Batterie für einen Lastwagen kann auch nicht während der Mittagspause ge-

laden werden. Für alle, die eine Solaranlage haben, wissen wie viel Strom dabei wirklich

umgesetzt werden kann.

- Die umweltfreundliche Technologie wird sich in den nächsten Jahren stark weiterentwickeln.

Diese Entwicklung, sei das bei Elektro- oder Wasserstoffantrieb, kann so ruhig verfolgt wer-

den.

- Die Fraktion FDP ist der Ansicht, dass es nachhaltiger ist, wenn ein bestehendes Fahrzeug,

welches noch in einem guten Zustand ist, noch etwas länger betrieben wird.

Aus all diesen Gründen beantragt Fraktion FDP die Rückweisung des Geschäfts. Die Ersatzbe-

schaffung des Kehrichtfahrzeugs Scania 440 und somit auch der Verpflichtungskredit ist um 2

Jahre zu verschieben. Ein neues GGR-Geschäft wird nach Ablauf der Verschiebungsdauer dem

GGR wieder vorgelegt.

Sie ist überzeugt, dass mit einer Verschiebung dieses Geschäfts um 2 Jahre nichts verloren

wird. Im Gegenteil – dabei wird Geld gespart. Auch wenn dieses Geschäft über die Spezialfi-

nanzierung getätigt wird, ist es Geld der Lysser und Busswiler BürgerInnen, mit welchem haus-

hälterisch umgegangen werden muss.

Mit der Verschiebung dieses Geschäfts werden allein bei den Abschreibungen und der Verzin-

sung Fr. 225'000.00 in zwei Jahren gespart, ohne dass dafür jemanden ein Nachteil entsteht.

Nun möchte der Redner noch zu einem persönlichen Punkt kommen. Alle ParlamentarierInnen

haben vom GR-Mitglied Christen Rolf letzte Woche ein Mail erhalten, wo er den Antrag der

Fraktion FDP, obschon noch nicht offiziell eingereicht, zitiert und Stellung nimmt. Damit wurde

nach der Meinung des Redners klar eine rote Linie überschritten.

Es geht nicht, dass ein Gemeinderat auf diese Weise vorgeht. Der Redner vergleicht dieses

Vorgehen mit dem Verhalten seiner Kinder. Als seine Kinder noch klein waren und diese etwas

wollten, haben sie tausend Argumente gefunden, warum etwas sofort gekauft werden sollte. Die

scheint mit dem Vorgehen von Christen Rolf auch so.

Der Redner nimmt zu den Aussagen von Christen Rolf Stellung: Im Geschäft wurden die Unter-

haltskosten nie dargelegt. Bei früheren Geschäften war das so, wenn diese Kosten auch zu

hoch waren. Plötzlich erscheinen da nun Grafiken und Zahlen die vorher nie ein Thema waren.

Mit der Aussage im ersten Punkt bestätigt Christen Rolf, dass nicht alle Fakten dargelegt wur-

den. Jetzt soll den Grafiken einfach blind vertraut werden.

Des Weiteren ist ein Kehrichtfahrzeug nicht einer sehr grossen Belastungen ausgesetzt. Es

macht wenig Kilometer gegenüber Überlandlastwagen, läuft aber den ganzen Tag trotzdem auf

Betriebstemperatur, weil es (ausser, während den Pausen) nie abgestellt wird. Es sollte dem-

nach möglich sein, dieses Fahrzeug weitere zwei Jahre zu nutzen. Geplant ist sowieso das

Fahrzeug zu verkaufen, und falls nicht, würde es wohl als Ersatzfahrzeug dienen.

Dass sich die Kosten für Elektrolastwagen noch nicht verringert haben, liegt daran, dass der

Elektroantrieb in diesem Segment immer noch eine sehr kleine Rolle spielt. Die Preise werden

sich bei grösserer Nachfrage anders entwickeln.

Auch dem Personal will die Gemeinde Lyss einen nicht zumutbaren Arbeitsplatz zuweisen.

Aber der Belader steht auch mit einem neuen Fahrzeug im Wind und Wetter und ist dem Ge-

stank ausgesetzt. Der Personalzufriedenheit hat mit diesem Fahrzeug somit nicht viel zu tun.

Auch der Lärm im Quartier ist nicht gross. Das Einzige, was gehört wird, ist das «Piepsen» beim

Rückwärtsfahren. Aber auch der Elektrowagen wird dieses Geräusch machen. Und auch die

Leerung der Container wird bei einem Elektrofahrzeug Lärm verursachen.

Die FDP Lyss – Busswil unterstützt zukunftsweisende Technologien. Sie will nicht einen Die-

selmotor anschaffen – im Gegenteil. Daher der Antrag der Fraktion FDP, das Geschäft um zwei

Jahre verschieben, etwas Geld zu sparen und dann nochmals sauber aufarbeiten und dem

GGR vorlegen.

Die FDP bittet die anderen Parteien den Antrag, die Beschaffung um 2 Jahre zu verschieben,

zu unterstützen.

[image: image38.png]

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Jungi waren sich nach dem Rückmail nicht mehr einig.

Grossmehrheitlich wird der Antrag des GR unterstützt, weil die Ansicht geteilt wird, dass auf die

Ökologie gesetzt werden und dort einen Schritt in die Zukunft gegangen werden muss.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner geht auf die Bemerkung zur Überschreitung

der roten Linie ein. Sobald der Redner feststellt, dass Fragen nicht gut beantwortet wurden oder

das Geschäft nicht gut aufbereitet war, scheint es ihm seine Aufgabe zu sein, Klarheit zu schaf-

fen.

Es war die Rede von 3,5x Dieselfahrzeug, ergibt das Elektrofahrzeug. Fr. 420'000.00 für das

Dieselfahrzeug und Fr. 900'000.00 für die Anschaffung des Elektrofahrzeugs, ergibt beim Red-

ner einen anderen Faktor. Klar ist es ist viel Geld. Der Redner thematisiert erneut die 10 Jahre

Betrieb, Abschreibungen, Verzinsung, Betriebskosten, LSVA, Unterhalt, Dieselkosten, usw.

Es kann glaubhaft dargelegt werden, dass in 10 Jahren mit ähnlichen Kosten zu rechnen ist.

Auf beiden Seiten gibt es Unsicherheitsfaktoren bezüglich der Veränderung des Dieseltarifs

sowie des Elektrotarifs. Es besteht aber eine gute Basis und es muss betrachtet werden, wie

hoch die Kosten über 10 Jahre sind. Letztendlich ist es jährlich der Betrag, welcher der Abfall-

rechnung belastet wird. Dieser ist jeweils identisch, egal ob mit einem Diesel- oder Elektrofahr-

zeug gerechnet wird. Der GR ist überzeugt im Hinblick auch Unterhaltsarbeiten zu ersparen,

dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um dieses Fahrzeug zu bestellen.

Beschluss 20 : 16 Stimmen

Der GGR beschliesst die Rückweisung der Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahrzeugs

Scania 440 und somit auch die Verschiebung des Verpflichtungskredites um 2 Jahre.

Ein neues GGR-Geschäft wird nach Ablauf der Verschiebungsdauer dem GGR wieder

vorgelegt.

Beilagen Beurteilungsgrundlage Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug (GR+GGR)

  2015-937

147 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA Lyss; Leistungsvertrag 2024 - 2027

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 20.05.2019 [ 183] hat der GGR den Leistungsvertrag zwischen dem Ver-

ein Kulturfabrik KUFA Lyss und den Finanzierungsträgern, bestehend aus dem Kanton, der

Gemeinde Lyss und den übrigen Gemeinden der Region für die Zeit vom 01.01.2020 –

31.12.2023 genehmigt.

Der GR hat an seiner Sitzung vom 28.02.2022 bestätigt, dass die KUFA auch im Zeitraum 2024

- 2027 als Kulturinstitution mit regionaler Bedeutung unterstützt werden soll. Neben der KUFA

wurden zwei neue Kulturinstitution zur Aufnahme auf die Liste der regionalen Kulturinstitutionen

vorgeschlagen. Es handelt sich um das das Kartellculturel (Zusammenschluss von Kultur Kreuz

Nidau, Konzertveranstalter Groovesound und Le Singe in Biel) und um das Albert-Anker-Haus

in Ins. Nach der Vernehmlassung wurden die beiden Institutionen aufgenommen. Die Liste um-

fasst damit 24 Institutionen.

Leistungsvertrag 2024 - 2027

Der Inhalt der Leistungsverträge für die Periode 2024 – 2027 ist grundsätzlich derselbe wie für

die Periode 2020 - 2023. Folgende Parameter bleiben gleich wie beim Leistungsvertrag der

Vorperiode:

− die Höhe des Betriebsbeitrags und dessen Verwendung

− die Berichterstattung und das jährliche Reporting-Gespräch mit den Finanzierungsträgern

− die Konfliktregelung

− Inkrafttreten, Geltungsdauer, Änderung und Kündigung.

[image: image39.png]

Aufgrund der Erfahrungen aus den Controlling-Gesprächen wurden geringfügige Anpassungen

vorgenommen:

− die Leistungen und strategischen Vorhaben der KUFA

− die Mess- und Sollwerte für die Zielerfüllung

Finanzierung

Finanzierungsschlüssel gemäss Vorgaben Leistungsvertrag:

 Fr.

Gemeinde Lyss, 50% 120‘000.00

Kanton Bern, 40% 96‘000.00

Übrige Gemeinden der Region, 10% 24‘000.00

Total  240‘000.00

Für die Vertragsperiode 2020 – 2023 wurden die umliegenden Gemeinden um einen freiwilligen

zusätzlichen Unterstützungsbeitrag in Abhängigkeit ihrer Einwohnerzahl angefragt. Dabei wurde

argumentiert, dass der allergrösste Teil der Kultursubventionen nach Biel fliesse, obschon rund

ein Fünftel der BesucherInnen der KUFA Lyss aus der Region Lyss/Aarberg komme. An einer

Informationsveranstaltung wurden das Gesuch, die Strategie und die finanzielle Situation erläu-

tert. Im Anschluss haben sich etliche Gemeinden zu einer freiwilligen Unterstützung entschlos-

sen. Der freiwillige Beitrag belief sich auf Fr. 31'654.00 pro Jahr.

Daraus ergab sich der folgende Finanzierungsschlüssel unter Berücksichtigung der freiwilligen

Unterstützung der Teilregion Lyss/Aarberg:

 Fr.

Gemeinde Lyss, 50% minus freiwilliger Bei-

trag Teilregion

88‘346.00

freiwilliger Beitrag Teilregion Lyss/Aarberg 31‘654.00

Kanton Bern, 40% 96‘000.00

Übrige Gemeinden der Region, 10% 24‘000.00

Total 240‘000.00

Weiteres Vorgehen

Es kann davon ausgegangenen werden, dass der Anteil BesucherInnen der KUFA Lyss aus

den anliegenden Gemeinden immer noch überproportional hoch ist. Der Gemeinderat fragt die

umliegenden Gemeinden deshalb erneut um einen freiwilligen Unterstützungsbeitrag für die

KUFA an.

Weiter stellt sich die Frage, ob Lyss als Regionalzentrum nicht als Gemeinde mit Zentrumsfunk-

tion gemäss Finanz- und Lastenausgleich FILAG Art. 13ff zu betrachten ist. Der Gemeinderat

klärt deshalb erneut bei den kantonalen Behörden ab, ob die Gemeinde Lyss neben Bern, Biel,

Thun, Burgdorf und Langenthal auf die Liste der Gemeinden mit Zentrumsfunktion kommen

kann. Dies hat den Vorteil, dass die Abgeltung der Zentrumslasten gesetzlich geregelt ist. So

könnte in Zukunft darauf verzichtet werden, umliegende Gemeinden um freiwillige Beiträge

anzufragen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Vertrag Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss wird von der Abteilung Bil-

dung + Kultur in der Produktegruppe 613 Gesellschaft + Kultur, im Produkt 6133 Regionale und

kantonale Kulturförderung, abgebildet.

Die aus dem Leistungsvertrag 2024 – 2027 anfallenden Kosten für die Gemeinde Lyss werden

über das Budget resp. das WoV-Produkt sichergestellt. Da der Vertrag über 4 Jahre durch den

GGR beschlossen wird und während dieser Zeit keine Änderung möglich ist, wird kein Indikator

in der entsprechenden Produktegruppe geschaffen, da der Leistungsvertrag erst mit der Erneu-

erung überarbeitet/neu gesteuert werden kann.

[image: image40.png]

Kostenvergleich der beiden Vertragsperioden:

Leistungsvertrag

2016-2019
Leistungsvertrag

2020-2023
Leistungsvertrag

2024-2027

Gemeinde Lyss, 50% 80'000.00 120‘000.00 120‘000.00

Kanton Bern, 40% 64‘000.00 96‘000.00 96‘000.00

Übrige Gemeinden, 10% 16‘000.00 24‘000.00 24‘000.00

 160‘000.00 240‘000.00 240‘000.00

Der neue Leistungsvertrag führt zu keinen Mehr- oder Minderkosten. Der jährlich wiederkeh-

rende Beitrag liegt bei Fr. 120‘000.00.

Aufgrund von zusätzlichen Beitragszusicherungen aus den Nachbargemeinden hat sich die

finanzielle Belastung für Lyss reduziert. Für die Vertragszeit 2020-2023 haben die Gemeinden

der Teilregion Lyss/Aarberg Beiträge in der Höhe von Fr. 31'000.00 (abgerundet) an die Ge-

meinde Lyss geleistet. Die Nachbargemeinden sollen auch für die neue Dauer des Leistungs-

vertrags 2024 – 2027 wieder um Unterstützungsbeiträge angefragt werden, da auch ihre Ju-

gendlichen die KUFA Lyss rege benutzen. Der GR wird jährlich mittels der Berichterstattung

darüber informieren, wie hoch die effektiven Beiträge an die KUFA Lyss der Gemeinde Lyss

ausgefallen sind. So kann transparent nachvollzogen werden, wie hoch die effektive finanzielle

Belastung der Gemeinde Lyss pro Jahr ausgefallen ist.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Vor euch liegt der neue Leistungsvertrag der KUFA für

die Periode 2024 – 2027. Vor vier Jahren haben die Vertragspartner den Vertrag angepasst und

so auch den finanziellen Beitrag der drei Finanzpartner (Gemeinde Lyss, Kanton Bern und übri-

ge Gemeinde der Region) erhöht. Dies hat sich bewährt und beim Aushandeln des vorliegen-

den Leistungsvertrags 2024 – 2027 gibt es diesbezüglich keine Anpassungen. Auch die Leis-

tungen bleiben mit geringfügigen Anpassungen dieselben.

Die KUFA ist seit 1998 eine kulturelle Institution der Gemeinde Lyss und ist seit der Neueröff-

nung 2010 nicht mehr aus der Schweizer Kulturszene wegzudenken. Pro Saison geniessen

rund 45'000 BesucherInnen Konzerte aus allen Stilrichtungen, Partys, Theatervorstellungen,

SchülerInnen-Disco, Comedy, Kleinkunst und Vorträge. Die letzten beiden Jahre waren wegen

Corona etwas schwierig. Nun läuft das KUFA Programm aber wieder in vollen Zügen. Zudem

bietet die KUFA eine Kulturvermittlung für SchülerInnen sowie Jugendliche und bietet so den

Jungen einen guten Platz, um ihre Freizeit zu verbringen. Auch viele Jugendliche aus der Regi-

on nutzen dieses Umfeld und besuchen die KUFA regelmässig.

Daher hat der GR die umliegenden Gemeinden vor ein paar Wochen wieder für einen KUFA-

Zusatzfranken angeschrieben. Bis heute sind bereits einige Zusagen eingetroffen und der GR

geht davon aus, dass noch mehr folgen werden.

Das Leitwort der KUFA lautet «D KUFA isch für Aui da». Die Rednerin ist überzeugt, dass sich

der Leistungsvertrag mit der KUFA in den letzten Jahren bewährt hat und bittet den GGR, dem

vorliegenden Geschäft zuzustimmen und den Leistungsvertrag 2024- 2027 abzusegnen.

Rytz Philippe, FDP: Die KUFA Lyss als regionale Kulturinstitution wird vom Kanton, der Ge-

meinde und anderen Gemeinden als Finanzierungsträger unterstützt.

Auch für die nächsten vier Jahre soll die KUFA im gleichen Rahmen unterstützt werden. Aus

dem vorliegenden Leistungsvertrag kann entnommen werden, dass der Finanzierungsschlüssel

derselbe ist, wie in der Vorperiode. Dazu kommt, dass ebenso wie in der Vorperiode wiederum

umliegende Gemeinden angefragt werden sollen, auf freiwilliger Basis einen Unterstützungsbei-

trag zu leisten, welcher den Beitrag der Gemeinde reduzieren würde. Zudem sind die Beitrags-

geber nicht verpflichtet, ein allfälliges Defizit des Vereins zu übernehmen. Somit besteht für die

Gemeinde kein Risiko von Mehrkosten und ist gut kalkulierbar.

Die Fraktion FDP sieht in der KUFA Lyss eine wichtige kulturelle Funktion in der Gemeinde und

in der Region, welche neben Konzerten auch andere kulturelle Angebote anbietet.

Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion FDP den Antrag und wird diesen genehmigen.

Egloff Nikolas, Jungi: Die KUFA hat sich seit der Neueröffnung im Jahr 2010 in der Kultursze-

ne etabliert. Die Gemeinde Lyss kann stolz sein, ein solches Kulturzentrum zu beheimaten,

welches weit über die Regionsgrenzen bekannt ist. Als aktives KUFA-Mitglied und einem dazu-

[image: image41.png]

gehörigen eigenen Interesse an diesem Geschäft, kommen dem Redner Ticketverkäufe über

die Landesgrenze in den Sinn (bspw. Irland). Die KUFA bereichert die Gemeinde Lyss nicht nur

mit verschiedenen Konzerten aus unterschiedlichem Genre und Partys für Jung und Alt. Die

KUFA bietet auch Raum für Jungendförderung, erste Arbeitserfahrungen eigene Projekte um-

zusetzen, für Integration, freiwilligen Arbeit oder sogar eine Bühne für den Theaterverein oder

Comedy. Die KUFA ist offen für alle und beweist dies immer wieder. Vor Kurzem stand die erste

«Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender» Party (LGBTQ) in der KUFA. Die KUFA ist heute

nicht mehr aus Lyss und aus der Kulturszene wegzudenken. Umso wichtiger ist es für die Frak-

tion SP/Jungi, dass die Finanzierung und der Leistungsvertrag der KUFA weitergeführt werden.

Die Fraktion SP/Jungi bittet darum, diesem Antrag zuzustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Leistungsvertrag 2024 – 2027 zwischen dem Verein Kulturfabrik

KUFA Lyss und dem Finanzierungsträger, bestehend aus dem Kanton, der Gemeinde

Lyss und den übrigen Gemeinden der Region.

Beilagen Leistungsvertrag 2024-2027 KUFA Lyss

  2021-851

148 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Motionen FDP "Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-

Jährigen" (Nr. 20/2021) und Motion überparteilich "Einführung von Streetwork" (Nr.
01/2022); Umsetzungsentscheid; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 [ 21] wurde die Motion FDP «Aufenthaltsorte / Angebote

für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» (Nr. 20/2021) als erheblich erklärt ebenso wie

die überparteiliche Motion «Einführung von Streetwork» (Nr. 01/2022) an der Sitzung vom

07.11.2022 [ 102].

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs.3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. und für wiederkehrende Ausgaben von Fr.

100‘000.00 bis Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultati-

ven Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für alle Generationen
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

[image: image42.png]

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Problemstellung / Fragen

Die Motion «Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» (Nr.

20/2021) verlangt, dass für diese Altersgruppe ein ausreichendes Angebot an Jugendräumen

besteht, wo sie in der Freizeit (früher Abend und Wochenende) verweilen können. Dies ist aktu-

ell aufgrund des zu kleinen Treffs Lyss (Herrengasse) und den entsprechend mangelnden An-

geboten für diese Altersgruppe nicht gewährleistet. Es wird in diesem Geschäft die Gelegenheit

ergriffen, die Gesamtsituation der Kinder- und Jugendtreffs in Lyss und Busswil zu beleuchten

und darüber zu entscheiden.

Die Motion «Einführung von Streetwork» (Nr. 01/2022) verlangt, dass ein effizientes und von

der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS) geführtes Angebot aufsuchender

Jugendarbeit geschaffen wird.

Es kann über die Lösungsvarianten jeder Motion einzeln oder der Kombination von beiden mit

entsprechenden Synergien bei den Personalressourcen und Betriebskosten befunden werden.

Beurteilung der traktandierten Geschäfte betreffend Auswirkungen auf Lyss

In diesem Geschäft wird über die zukunftsweisende Bereitstellung von Infrastruktur und Betreu-

ung der überdurchschnittlich wachsenden Bevölkerungsgruppe von Kindern, Jugendlichen und

jungen Erwachsenen der jungen Stadt Lyss mit Funktion als Regionalzentrum entschieden.

Mögliche Lösungen

A. Räume für 14- bis 20-jährige Jugendliche und junge Erwachsene

Ergänzend zum Auftrag aus der Motion soll die Altersgruppe der 19- und 20-jährigen jungen

Erwachsenen ebenfalls einbezogen werden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit des Kantons

Bern definiert ihren Verantwortungsbereich für Kinder und Jugendliche von 6 – 20 Jahren.

Offene Jugendräume können Jugendliche unabhängig einer Verbands- oder Vereinszugehörig-

keit nutzen. Hier besteht die Möglichkeit sich zu treffen, die Freizeit zu verbringen und sich ent-

sprechend den eigenen Fähigkeiten aktiv zu beteiligen (z.B. in Betriebsgruppen) und initiativ zu

werden (z.B. durch Projekte, Angebote und Aktionen). Der Jugendraum steht grundsätzlich

allen Jugendlichen einer Gemeinde zur Verfügung. Die Gruppe der Gleichaltrigen (Peers) ist für

die Entwicklung der Persönlichkeit und der sozialen Fähigkeiten im Jugendalter von grosser

Wichtigkeit. Eine Durchmischung der Altersgruppen (8 – 12-Jährige und 13 – 20-Jährige) ist

aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse nicht angezeigt. In der Begegnung mit Gleichaltri-

gen werden altersgemässe Entwicklungsprozesse gefördert (Spielen, Freundschaften schlies-

sen, Flirten, Diskutieren usw.).

Ein offener Jugendraum bietet darüber hinaus ein politisches und soziales Lernfeld. Dies betrifft

z.B.

• die Notwendigkeit, Verantwortung für sein eigenes Handeln zu übernehmen,

• die Notwendigkeit, eigene und fremde Interessen in Einklang zu bringen,

• die Möglichkeit, einen weitgehend selbstbestimmten Bereich zu gestalten.

Ein Jugendraum begünstigt das Gespräch zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Über

diese Gespräche können Jugendliche aktiv in das Gemeinwesen einbezogen werden (z.B. nie-

derschwellige Bedürfniserhebungen). Insbesondere die Altersgruppe 16 – 20-Jährige ist für

Jugendarbeitende sehr schwierig zu erreichen. Ein Jugendraum ermöglicht die Begegnung mit

dieser Altersgruppe und schafft damit die Möglichkeit, sich gegenseitig bekannt zu machen und

gemeinsam altersgerechte Angebote, Programme und Projekte in der Gemeinde zu entwickeln.

[image: image43.png]

Die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Jugendlichen ist von vielen Faktoren abhängig und

ist Schwankungen unterworfen. Deshalb ist die Anzahl im Voraus nicht genau voraussagbar.

Aufgrund der Grösse von Lyss und den Erfahrungen wie beispielsweise der Stadt Langenthal

besteht unbestrittenermassen ein entsprechendes Nutzungspotenzial. Bei den regelmässigen

Gesprächen der Kantonspolizei Lyss und der KJFS wurde von Seiten der Polizei darauf hinge-

wiesen, dass bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum mehrfach von Jugendlichen der

Wunsch nach Jugendräumen geäussert wurde. Zu den Einflussfaktoren für die Nutzung durch

die Jugendlichen zählt zum einen, wie die NutzerInnengruppe im aktuellen Zeitpunkt zusam-

mengesetzt ist, also welche Personen ein- und ausgehen und welches Geschlechterverhältnis

besteht. Zum anderen hat die Lage und Einrichtung des Raums sowie die Attraktivität der Öff-

nungszeiten einen Einfluss. Zentral ist beispielsweise der Übergang bei Generationenwechseln,

nämlich in dem Sinne, dass die neue Generation die Jugendräume und die darin stattfindenden

Aktivitäten nach ihren Bedürfnissen gestalten kann. Somit sollte die Gestaltung der Räume

sowie das Angebot flexibel sein.

Zum Schutz der Mehrheit, die sich an die festgelegten Regeln halten, sollten die Räumlichkei-

ten nicht teilautonom oder gar autonom den Jugendlichen überlassen, sondern professionell

begleitet werden. Von der Gemeinde angebotene Aktivitäten von Jugendlichen bis 18 Jahre

müssen entweder durch Eltern oder durch Fachpersonen beaufsichtigt werden.

Nebst der Verantwortung für einen geregelten Betrieb stehen die Fachpersonen den Jugendli-

chen als Ansprechpersonen für Fragen und Kurzberatungen bei persönlichen Anliegen und

Fragen zur Verfügung. Idealerweise werden die Regeln für den Treffbetrieb und allfällige Sank-

tionen (z.B. Hausverbote) bei Widerhandlungen partizipativ mit den Jugendlichen entwickelt.

A1. Infrastruktur

Es wurde nach überbrückenden Kurz- wie auch Langfristlösungen gesucht. Allerdings gestaltet

sich die Suche nach kurzfristig zur Verfügung stehenden und geeigneten Räumlichkeiten sehr

schwierig. Aktuell gibt es weder in gemeindeeigenen Liegenschaften noch auf dem Markt ent-

sprechende freie Lokalitäten. In Frage kommt allenfalls das Areal Grien mit der Nähe zur Skat-

erbahn, hier sollen aber zuerst die Ergebnisse der Planungskommission «Strategie-Planung

Sport- und Freizeitanlagen» abgewartet werden. Damit der GGR heute trotzdem über das Ge-

schäft befinden kann, werden jährliche Mietausgaben von max. Fr. 50'000.00 eingerechnet.

Damit könnten die Anmiete von geeigneten Räumen sichergestellt bzw. allfällig wegfallende

Mieten bei gemeindeeigenen Liegenschaften kompensiert werden. Langfristig wird eine Lösung

angestrebt, welche Raum für einen Jugendreff und die Büroräumlichkeiten der KJFS bietet.

Aufgrund der Bedürfniserhebung mit Hilfe des Jugendrates bestehen folgende Anforderungen

an Raum und Lage:

• 1 grosser Gemeinschaftsraum für ca. 60-100 Personen

• 2 Räume für je ca. 20 Personen oder alternativ 3-4 Räume für je ca. 10-15 Personen

• 1 Raum kombiniert für Beratungen und Büro des Personals

• 1 Küche

• Toiletten, wenn möglich geschlechtergetrennt

• 1-2 Material- und Putzräume

• Aufenthaltsbereich im Aussenraum für Aktivitäten und Bewegung, teilweise gedeckt

• Keine nahen AnwohnerInnen

• Lage naturnah und vom Zentrum gut erreichbar

Jugendliche nutzen bei Treffpunkten nicht nur die Innen-, sondern auch die Aussenräume. Bei

der Altersgruppe 14 – 20-Jährige ist dies aufgrund des Rauchverbots in den Innenräumen noch

verstärkter der Fall. Befinden sich diese Räumlichkeiten im Stadtzentrum, sind Lärmemissionen

und damit verbunden mögliche Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht zu vermeiden. Gruppenbil-

dungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im öffentlichen Raum können bei der Be-

völkerung, v.a. bei der älteren Generation, Unsicherheit und Ängste auslösen. Ein Jugendraum

fördert diese Gruppenbildungen zum Teil auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten.

Der Jugendrat und die befragten BesucherInnen des SchülerInnentreffs wünschen sich aus

diesen Gründen Räumlichkeiten, inkl. Aussenraum, die sie möglichst frei von vorprogrammier-

ten Konflikten nutzen können.

[image: image44.png]

A2. Betreuung der Jugendlichen

Um die notwendige Qualität und Reaktionsfähigkeit auch in Krisen sicherzustellen, ist eine

durchgehende Doppelbesetzung – bestenfalls mit einer Frau und einem Mann – notwendig.

Es werden mit Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversicherungsleistungen und

Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) sowie 2'140 Jahresarbeitsstunden gerechnet.

Treff Lyss (Herrengasse) - Nutzergruppe Zyklus 1 + 2 (6-11-jährig)

Betriebstage Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi + Fr 14 – 18 8 624 208 832 39'660.00

Für den Treff Herrengasse wurde mit Entscheid des GGR vom 26.10.2009 ( 459) ein Kredit

Rahmen eines 30%-Pensums gesprochen. Dies entspricht 642 Jahresstunden oder

Fr. 30'600.00 Lohnkosten pro Jahr, die bereits bewilligt sind. Die Zunahme von 190 Jahresstun-

den ist aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit zusammenhängenden Betreu-

ungsintensität notwendig.

Die aktuell zur Verfügung stehenden jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (inkl. Neu- und

Ersatzanschaffungen) von Fr. 5'100.00 können beibehalten werden.

Treff Busswil – Nutzergruppe Zyklus 1 + 2 (6-11-jährig)

Betriebstage Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi 14 – 18 4  312 104 416 19'830.00

Der Treff Busswil wurde bis vor kurzen von interessierten Erwachsenen im Stundenlohn be-

treut. Dafür wurde vom GR am 16.03.2015 ein jährlicher Betrag von Fr. 3'500.00 an Entschädi-

gungen im Stundenlohn bereitgestellt. Dies entspricht umgerechnet 74 Jahresstunden. Die ge-

wählte Betreuungsform hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt (Umgang mit schwierigen

Situationen, Beziehungsarbeit, Kontinuität). Aus diesem Grund betreut aktuell der Sozialarbeiter

in Ausbildung der KJFS die Jugendlichen während den Öffnungszeiten mit Unterstützung der

für Lyss verantwortlichen Mitarbeiterin im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aus

diesen Gründen ist der Treff Busswil mit diesem Entscheid ebenfalls ausreichend mit Personal

zu ressourcieren.

Die im selben Entscheid des GR gesprochenen jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (inkl.

Neu- und Ersatzanschaffungen) von Fr. 2'500.00 können beibehalten werden.

Mit den Räumlichkeiten in der Zivilschutzanlage auf dem Schulhausareal Busswil gab es Prob-

leme mit der Luftqualität. Nach einer Begehung mit dem Feuerwehrkommandanten und dem

Bereich Liegenschaften konnte festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten weiter genutzt

werden können, es jedoch Instandstellungsarbeiten im Rahmen von geschätzt Fr. 20'000.00

bedarf. Diese Kosten können aus dem Budget für den laufenden Unterhalt getragen werden.

[image: image45.png]

Jugendtreff – Nutzergruppe Zyklus 3 und junge Erwachsene (12-20-jährig)

Betriebstage Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(39 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi - Fr Mi, Do, Fr

15 – 19

Fr zusätzlich

19 – 24

17 1’326 442

1’768

84'270.00

Zusätzlich sind jährlich Fr. 10'000.00 für wiederkehrende Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatz-

anschaffungen) des Jugendtreffs notwendig.

Zusammengestellt entstehen folgende Kosten für die Betreuung der Kinder, Jugendlichen und

jungen Erwachsenen in den Treffs. In den Nettokosten sind die bereits bewilligten Kosten abge-

zogen.

Treff Personal

brutto/Fr.

Personal

netto/Fr.

Betrieb

brutto/Fr.

Betrieb

netto/Fr.

Gesamt

brutto/Fr.

Gesamt

netto/Fr.

Lyss 39'660.00 9'060.00 5'100.00 0.00 44'760.00 9'060.00

Busswil 19'830.00 16'330.00 2'500.00 0.00 22'330.00 16'330.00

Jugendliche 84'270.00 84'270.00 10'000.00 10'000.00 94'270.00 94'270.00

Total  161'360.00 119'660.00

B. Aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

Kernaufgabe der StreetworkerInnen ist der Aufbau von Beziehungen zu den Jugendgruppen im

öffentlichen Raum. Durch diese Beziehungen sind Jugendliche und junge Erwachsene im Kon-

fliktfall eher bereit in die Kooperation als in den Widerstand zu gehen. Dies bedingt aber, dass

die StreetworkerInnen regelmässig zu Randzeiten und an den Wochenenden im öffentlichen

Raum (v.a. bei bekannten Hotspots) anzutreffen sind.

Aufgrund der speziellen Arbeitszeiten am Abend und an den Wochenenden sind die Streetwor-

kerInnen aus Sicherheitsgründen analog der Polizei nicht allein unterwegs. Bei Einsätzen über

Tag kann unter Einhaltung von Sicherheitskriterien wie z.B. Pikett auf diese Doppelbesetzung

verzichtet werden. Es werden mit denselben Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversi-

cherungsleistungen und Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) und 2'140 Jahresarbeitsstunden ge-

rechnet.

Kriterien:

• Regelmässig wiederkehrender Besuch des öffentlichen Raums

• Keine Kombination des Personaleinsatzes mit der Betreuung der Kinder- und Jugendtreffs

Betriebstage Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

(48 Wochen)

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Mi - Sa 16 – 22 24 2’304 192 2’496 118'970.00

Zusätzlich fallen Fr. 5'000.00 jährliche Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatzanschaffungen) an.

C. Variante Kombination Betreuung in den Treffs und aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

Es werden mit denselben Lohnkosten von Fr. 102'000.00 (inkl. Sozialversicherungsleistungen

und Fr. 2'000.00 für Weiterbildung) und 2'140 Jahresarbeitsstunden gerechnet.

[image: image46.png]

Kriterien:

• Punktueller Einsatz im öffentlichen Raum aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis von Ju-

gendlichen, Schulen, AnwohnerInnen, Polizei, Gemeinde

• Kombination des Personaleinsatzes mit der Betreuung in den Kinder- und Jugendtreffs

• Erfüllung aller Aufgaben durch mindestens 4 Fachpersonen; parallele Abdeckung von bis

zu 3 Treffpunkten

• Betriebszeit Treff Busswil wird anstelle von Doppelbesetzung mit Einzelbesetzung und Pi-

kett durch aufsuchende Jugendarbeit abgedeckt.

• Wiederkehrende Betriebskosten von Streetwork halbieren sich auf Fr. 2'500.00.

Betriebstage Betriebs-

zeiten

Wochen-

stunden

Jahres-

stunden

Koordination,

Vor-/ Nach-

arbeit

Total

Jahres-

stunden

Jahres-

Kosten/Fr.

Siehe untenstehende Tabelle 3’480 946 4’426 210'960.00

Nach Abzug bereits bewilligter Betreuungskosten in den Treffs Lyss

(Fr. 30'600.00) und Busswil (Fr. 3'500.00) von total Fr. 34'100.00

Netto   176'860.00

Betriebstage, -zeiten, Aufgaben und Personalbedarf:

Betriebstage Betriebs-

zeiten

Aufgaben Per-

sonen

Wochen-

stunden

Jahres-

wochen

Jahres-

stunden

Mi + Fr 14 – 18 Betreuung Treff Lyss  2 16 39 624

Mi 14 – 18 Betreuung Treff Busswil  1 4 39 156

Mi + Fr 15 – 19

Betreuung Jugendtreff

und punktuell über-

lappend Streetwork

3 24 39 936

Mi 19 – 22 Streetwork 2 6 48 288

Do 15 – 19 Betreuung Jugendtreff 2 8 39 312

Fr 19 – 24 Betreuung Jugendtreff

und Streetwork

4 20 39 780

Sa nach

Bedarf

Streetwork 2 8 48 384

Total 86  3’480

Sollten die Betriebszeiten um 312 Jahresstunden reduziert und der Jugendtreff am Donnerstag

geschlossen sein, würden basierend auf 2'140 Jahresstunden und Personalkosten von

Fr. 102'000.00 jährliche Minderkosten von Fr. 14'870.00 entstehen.

Zusätzlich fallen jährliche Betriebskosten (inkl. Neu- und Ersatzanschaffungen) an:

Aufgaben brutto/Fr. netto/Fr.

Treff Lyss 5'100.00 0.00

Treff Busswil 2'500.00 0.00

Jugendtreff 10'000.00 10'000.00

Aufsuchende Jugendarbeit 2'500.00 2'500.00

Total 20'100.00 12'500.00

[image: image47.png]

D. Vergleich wiederkehrende Kosten aller Varianten

Ziffer Varianten brutto/Fr. netto/Fr. brutto/

Stellen%

A. Betreuung Treff 161'360.00 119'660.00 140

B. Aufsuchende Jugendarbeit 123'970.00 123'970.00 120

Total A. + B. 285'330.00 243'630.00 260

C. Kombination 231'060.00 189'360.00 210

Mehrkosten Kombination vs. Betreuung Treff  69'700.00

Einsparung Kombination vs. Total beider Angebote 54'270.00

Die Mehrkosten der Kombination im Verhältnis mit den Betreuungskosten in den Treffs liegen in

etwa bei einer 70%-Stelle. Durch die Kombination beider Angebote können die Kosten in etwa

einer 50%-Stelle reduziert werden. Die Reduktion fällt bei der aufsuchenden Jugendarbeit an,

was deren Kosten von Variante B. somit um über 40% reduziert.

E. Umfrage zu Angeboten bei umliegenden Gemeinden

Als Basis für die Beurteilung möglicher Lösungen im Bereich der Aufenthaltsräume für 14- 18-

Jährige in Lyss wurden Referenzgemeinden bezüglich der wichtigsten Eckpunkte befragt. Es

hat sich dabei gezeigt, dass ein Vergleich, insbesondere auch in Bezug auf die Finanzierung

und Einsatz von Personalressourcen, aufgrund der unterschiedlichen Konzepte und Modelle

nicht möglich ist.

Folgende Erfahrungen zeigt die Umfrage auf:

Gemeinde

Anzahl

0 – 19-

Jährige

Anzahl Räu-

me

14 – 18-

Jährige

Betriebstage

und -zeiten

Ø Anzahl

Kin-

der/Jugendlich

e pro

Betriebstag

Doppelbesetzung

Betreuung

Streetwork

vorhanden

Burgdorf

3’052

3 Fr

19 – 22

10 – 20 Ja Nein

Münsingen

2’519

2 Häuser

(Treff- und

Partyraum)

Mi

14 – 18

Fr

15 – 17

14-täglich

18 – 22

(- 02 für

Schulentlas-

sene)

30 Ja (1 Fachperson,

1 Praktikant/in

oder Zivildienst-

leistende)

Nein

Spiez

2’138

1 (kann

zweigeteilt

werden)

Fr

19 – 22

15 Ja Nein

Langenthal

3’101

Jugend-

haus mit

mehreren

Räumen

Mi

14 – 17

Fr

18 – 22

(- 24 für

Schulentlas-

sene)

50 – 90 Ja Ja

Lyss

3’033

[image: image48.png]

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche Referenzgemeinden altersspezi-

fische Öffnungszeiten für 14 – 18-Jährige in geeigneten Räumlichkeiten anbieten. Eine Durch-

mischung der Altersgruppen 8 – 12-Jährige und 13 – 18-Jährige wird aufgrund der unterschied-

lichen Bedürfnisse nicht empfohlen. Die Betriebszeiten werden durch 2 (Fach-)Personen beglei-

tet. Bevorzugte Tage sind der Mittwoch und Freitag. Betriebszeiten sind bei schulpflichtigen

Jugendlichen 19 – 22 Uhr, bei Schulentlassenen 19 – mindestens 24 Uhr. Im Gespräch mit den

Verantwortlichen zeigte sich, dass sich ein einzelner Jugendraum nur bedingt eignet – alters-

entsprechend sollte ein Haus mit mehreren Räumen für Aktivitäten, aber auch für Rückzug

(analog Villa Ritter, Biel) zur Verfügung stehen. In den meisten Jugendräumen/-häusern ist ein

Büro für die verantwortlichen Fachpersonen eingerichtet. Dieses Büro kann für Koordinations-

und Administrationsarbeiten, aber auch für Kurzberatungen und Gespräche genutzt werden.

Von den vier Referenzgemeinden bietet aktuell nur Langenthal aufsuchende Jugendarbeit an.

Die Arbeit der StreetworkerInnen wird gemäss Aussage des Stellenleiters von der Bevölkerung

und der Gemeinde sehr geschätzt. Die Fachpersonen sind nur auf Abruf und themenbezogen

im öffentlichen Raum unterwegs, z.B. bei Ladendiebstahl, Alkoholkonsum, Gangbildung u.ä.

Die Einsatzzeiten richten sich nach den Schwerpunktthemen, so z.B. Ladendiebstahl am Sams-

tagnachmittag oder Alkoholkonsum an Events am Freitagabend.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Der Gemeinderat empfiehlt die Umsetzung der Kombination von Betreuung in den Treffs und

aufsuchender Jugendarbeit (C. Variante Kombination).

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Da die Raumsituation noch nicht geklärt ist, scheint als frühester Zeitpunkt der 01.01.2024 rea-

listisch. Die Stellenbesetzung für die Betreuung der Jugendräume und der aufsuchenden Ju-

gendarbeit soll gemeinsam erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Für Personal und Betrieb fallen jährlich wiederkehrende Kosten von abgerundet Fr. 231'000.00

an, wovon Fr. 41'700.00 bereits in vorgelagerten Entscheiden zugesprochen wurden, demzufol-

ge die Mehrkosten netto Fr. 189'300.00 betragen. Zudem entstehen jährliche Mietkosten in der

Höhe von maximal Fr. 50'000.00 pro Jahr. Damit ergeben sich jährlich wiederkehrende neue

Kosten von Fr. 239'300.00. Zusammen mit den bisherigen Kosten für den Betrieb und die Be-

treuung aller Treffs sowie für das kombinierte Streetworkangebot entstehen jährliche Kosten

von Fr. 281'000.00.

Die Kosten sind in der Produktegruppe 712 Angebot institutionelle Sozialhilfe abgebildet. Im

WoV wird die Beschreibung des Produkts und der Aufgabe angepasst. Dies erfolgt einerseits

aufgrund der erweiterten Aufgaben aus den Motionen, andererseits wird die Gelegenheit ergrif-

fen, einen Fehler zu korrigieren: Die Kosten der Schulsozialarbeit sind in der Produktegruppe

611 Volksschule und die Aufgaben sowie ein Leistungsziel im Produkt 6111 Unterricht abgebil-

det.

[image: image49.png]

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

712 Angebote institutionelle Sozialhilfe

alt 7122

Angebote Schü-

lerInnen bis junge

Erwachsene und

Schulsozialarbeit

• Führung der Kinder- und Jugend-

fachstelle Lyss und Umgebung

(KJFS)

• Organisation Tagesferienbetreu-

ung

• Offene Kinder- und Jugendarbeit

(Bereitstellen von attraktiven Frei-

zeitangeboten, Projektarbeit, par-

tizipative Prozesse)

• Begleitung Jugendrat Lyss

Kinder und Jugendliche (6-20

Jahren); El-

tern/Erziehungsberechtigte;

Lehrpersonen; Behörden;

Schulleitungen

neu 7122

Angebote Schüle-

rInnen bis junge

Erwachsene

• Führung der Kinder- und Jugendfachstelle

Lyss und Umgebung (KJFS)

• Organisation Tagesferienbetreuung

• Offene Kinder- und Jugendarbeit (Bereit-

stellen von attraktiven Freizeitangeboten,

Projektarbeit, partizipative Prozesse)

• Verantwortung für die Kinder- und Jugend-

treffs in Lyss und Busswil

• Aufsuchende Jugendarbeit (Streetwork)

• Begleitung Jugendrat Lyss

unverändert

Zudem wird WoV mit folgenden Leistungszielen ergänzt:

 Leistungsziel P/PG Indikator Soll-Wert

neu Sicherstellen der minimalen

Öffnungszeit der 3 Kinder- und

Jugendtreffs Lyss und Busswil

7122 (L4) Öffnungszeit in Stun-

den pro Woche

≥29

neu Erreichen von Kindern und

Jugendlichen im öffentlichen

Raum mit aufsuchender Sozi-

alarbeit (Streetwork)

7122 (L5) Gesamtzahl geführte

Gespräche pro Jahr (ge-

zählt anhand beteiligter

Kinder und Jugendlicher)

≥960

Beurteilung durch Abteilung Soziales + Gesellschaft

Aus fachlicher Sicht wird die Kombination von Betreuung in den Treffs und aufsuchender Ju-

gendarbeit (C. Variante Kombination mit geöffnetem Jugendtreff am Donnerstag) empfohlen.

Die verhältnismässig moderaten Mehrkosten ermöglichen die notwendige Präsenz im öffentli-

chen Raum.

Mitbericht Finanzen

Gemäss Bericht und Antrag liegen die jährlich wiederkehrenden Personal- und Betriebskosten
bei Fr. 239'300.00 pro Jahr. Da es sich hierbei um wiederkehrende Kosten für eine neue öffent-
liche Aufgabenerfüllung handelt, sind diese zur Bestimmung des beschlussfassenden Organs
mit dem Faktor 10 zu multiplizieren – siehe Gemeindeordnung Lyss Art. 21). Somit liegen die
Bruttokosten bei Fr. 2'390'000.00. Der GGR beschliesst somit einen Verpflichtungskredit über
Fr. 2'390'000.00 für die Schaffung des kombinierten öffentlichen Angebots neuer Jugendtreff –
Streetwork.

Diese Kosten sind weder im Finanzplan noch im Budget 2023 eingerechnet. Somit wird sich der

Lyss Finanzhaushalt über einen Zeitraum von 10 Jahren um rund Fr. 2.4 Mio. (etwas mehr als 1

Steueranlagezehntel) verschlechtern. Pro Planjahr liegt die Belastung bei rund Fr. 240'000.00.

[image: image50.png]

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Bezüglich der Komplexität ist dieses Geschäftes vermut-

lich das Wichtigste aus seinem Ressort in der kommenden Legislatur. Das Geschäft hat zwei

Teile. Einerseits die Motion FDP bezüglich der beiden Jungendräume und andererseits der

überparteiliche Vorstoss zu Streetwork. Es bestehen zwischen den beiden Projekten Synergien,

daher werden diese zusammen in einem Geschäft behandelt. Dem GGR steht es bei der Ent-

scheidung frei, nur einen Teil anzunehmen oder beides abzulehnen.

Im Zusammenhang mit den Jugendräumen wurde der gesamte Treffbereich untersucht und es

wurden Anpassungen vorgenommen, vor allem auch in Busswil.

Der Mangel an Jugendräumen ist in Lyss offensichtlich. Lange Zeit funktionierte der Treff im

Schulhaus Herrengasse für alle Kinder und Jugendliche. In der letzten Zeit benützen jedoch

sehr viele Kinder aus Unterstufenklassen diesen Treff, und daher haben die älteren Jugendli-

chen entschieden, den Treff nicht mehr zu nutzen.

Eine Alternative gibt es im Moment nicht, obwohl sie zwingend nötig wäre. Kinder und Jugendli-

che sind die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe in Lyss, was gewisse Massnahmen

fordert.

Es laufen Raumabklärungen, somit kann noch nichts Definitives vorgewiesen werden. Die Su-

che nach einem idealen Standort gestaltet sich als schwierig. Auf dem Markt, aber auch bei

gemeindeeigenen Liegenschaften gibt es momentan keine passende Lösung. Ein Areal mit

Potenzial ist das Grien. Dort prüft zurzeit eine Arbeitsgruppe im Projekt Strategie Sport- und

Freizeitanlagen das Areal gesamthaft (inkl. Parkschwimmbad). Der GR wollte deshalb mit der

Standortfestlegung nicht vorgreifen.

Im Geschäft wurden aus diesem Grund Mietpauschalen hinzugefügt in der Höhe von

Fr. 250'000.00, damit die Möglichkeit besteht einen Raum zu mieten.

Dem GR ist es heute wichtig, dass er ein klares Signal zu diesem Geschäft erhält, sodass ent-

weder weitergefahren werden kann oder das Projekt hier beendet wird.

Sichtbar wird die fehlende Infrastruktur der Jugendlichen auch im öffentlichen Raum. Es kommt

immer wieder zu Nutzungskonflikten, bspw. am Bahnhof, am Bangerterpark oder in der Stigli-

matt. Der GR sieht hier ein Potenzial die Synergien zwischen der Schaffung von neuen Jugend-

räumen und der aufsuchenden Jugendarbeit zu fördern. Im Moment fehlt eine Alternative für die

Jugendlichen im öffentlichen Raum. Auch wurde von der Kantonspolizei in diversen Gesprä-

chen rückgemeldet, dass ein solches Angebot in Lyss fehlt. Mit der aufsuchenden Jungendar-

beit und den passenden Räumlichkeiten könnten derartige Nutzungskonflikte entschärft wer-

den, was eine wichtige Lösung für Lyss wäre. Durch das stetige Wachstum der Gemeinde Lyss

werden die Konflikte in den nächsten Jahren eher zunehmen als abnehmen. Beide Projekte

haben präventive Wirkung, d. h. es kann Gelingen, Jugendliche von der schiefen Bahn abzu-

bringen. Trotz des hohen Betrags wäre es gut investiertes Geld. Der GR hat versucht mit Indi-

katoren im WOV die Steuerung anzupassen. Wenn bemerkt wird, dass die Angebote zu wenig

genutzt werden, können die Leistungsvorgaben jährlich angepasst werden.

Bezüglich der Finanzen wird im Geschäft von 1.5 Steuerzehntel gesprochen, wenn die Kosten

für 10 Jahre aufgerechnet werden. Jährlich beträgt es nur 0,15 Steuerzehntel.

Büchler Jan, Mitte: Über das umfangreiche Geschäft hat die Fraktion Mitte+GLP intensiv dis-

kutiert. Die Stossrichtung des Projekts ist zu begrüssen und die Fraktion ist der Meinung, dass

es Zeit wird, dass die Gemeinde Lyss Jugendräume und Streetwork erhält. Allerdings ist die

Fraktion Mitte der Meinung, dass dieses Geschäft zu grosszügig angegangen wird. Die Räum-

lichkeiten sind zurzeit nicht bekannt, die Anforderungen sind hoch und die Altersgruppe gross,

bzw. zu grob umschrieben. Es ist kaum zu glauben, dass an einem Freitagabend ein 12-jähriger

und ein 20-jähriger zusammen im selben Ausgang Lego spielen oder das erste Bier trinken. Es

muss genauer definiert werden, für wen der Jugendraum gedacht ist, und dass die Altersgruppe

angepasst wird. Mit dem Treff Lyss / Busswil konnten Erfahrungen gesammelt werden, wer

dieses Angebot wo nutzt.

Die Fraktionen Mitte+GLP stellen den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, um dieses noch-

mals zu überarbeiten. Die Fraktion erwartet die Bekanntgabe eines Ortes und die Einschrän-

kung der Altersgruppe.

[image: image51.png]

Ruchti Erika, FDP: Die beiden Motionen – die der FDP und die überparteiliche Motion – wur-

den sehr ausführlich beantwortet. Der Umsetzungsentscheid wird begrüsst. Die Wichtigkeit des

Geschäfts ist für die Fraktion FDP unbestritten und sehr zentral. Es ist immer schwierig Präven-

tion zu messen und deshalb sehr wichtig, dass dieses Geschäft umgesetzt wird. Die Fraktion

FDP befürwortet das Geschäft und freut sich über die Entwicklungen. Des Weiteren ist erfreu-

lich, dass die psychische Gesundheit der Jugendlichen gefördert wird. Überraschend waren die

Kosten, welche beinahe eine Viertelmillion jährlich darstellen. Die Finanzen werden weiterhin

überwacht. Es wird ein genaues Reporting gewünscht, sodass nachvollziehbar ist, wie die Gel-

der eingesetzt werden.

Schnegg Christine, EVP: Lyss ist in den letzten Jahren unbestritten zu einem attraktiven Ar-

beits- und Wohnort und zu einem Regionalzentrum gewachsen. Das bedeutet aber auch, dass

sich die Situation und die Bedürfnisse für die wachsende Anzahl Kinder und Jugendliche verän-

dert hat und nun angepasst werden muss.

Die Fraktion EVP dankt dem GR, dass er die beiden Vorstösse zum Anlass genommen hat, die

Gesamtsituation der Kinder- und Jugendtreffs zu analysieren.

Die Fraktion EVP kommt zum Schluss, dass die Zeit reif ist für Streetwork und für einen offenen

Jugendraum für die Altersgruppe der 14 – 18-Jährigen. Es ist der Fraktion EVP ein Anliegen,

dass die Jugendlichen dabei auf ein flexibles Angebot treffen, dass sie miteinbezogen werden

bei der Gestaltung des Angebots und des Lokals, und dass der geplante Treff betreut wird.

Die Fraktion EVP stellt sich vor, dass die Arbeit im offenen Jugendraum auch zum Ziel hat, die

Jugendlichen auf all die vielen Vereinsangebote aufmerksam zu machen oder sogar eine ge-

wisse Zusammenarbeit mit geeigneten Vereinen gesucht werden könnte.

Durch Kontakte im kirchlichen Umfeld wurde positiv aufgenommen, dass da ein gewisses ge-

genseitiges Interesse besteht an den geplanten Aktivitäten für die gleiche Altersgruppe. Die

Reformierte Kirche Lyss plant nämlich auf ihrem Kirchengelände einen Aufenthaltsraum im

Freien für 12 – 16-Jährige zu gestalten. Es ist vorteilhaft, wenn allfällige Doppelspurigkeiten

erkannt werden und die vorhandenen Synergien genutzt werden können. Die geplanten jährli-

chen Kosten von fast Fr. 240'000.00 sind zwar hoch, aber die Fraktion ist überzeugt, dass sich

diese Investition in die Lysser Jugend lohnen wird. Streetwork und Jugendarbeit sind aus der

Sicht der Fraktion EVP wichtige Präventionsangebote. Den Anträgen des GR wird in allen acht

Punkten zugestimmt und der Rückweisungsantrag abgelehnt.

Aslani Antigona, Jugendrat: Seit dem Jahr 2009 hat sich die Gemeinde stark weiterentwi-

ckelt. Damals zählte die Gemeinde Lyss ca. 11'000 Einwohner, heute hat die Gemeinde Lyss

16'142 Einwohnende. Betreffend der Jugendräume hat sich in 14 Jahren nicht viel verändert.

Die Frage ist, wird Lyss einen weiteren Schritt in die Zukunft gehen oder bleibt es weiterhin in

der Zeit stehen? Im Geschäft ist ersichtlich, dass die Gemeinde Lyss im Vergleich zu anderen

Gemeinden ein geringes Angebot für Jugendliche hat. Für den Jugendrat ist dieses Projekt eine

Herzensangelegenheit. Der GGR stimmt heute über die Zukunft der Jugendlichen ab. Der Ju-

gendrat weiss aus erster Hand, dass Jugendräume in Lyss ein grosses Bedürfnis sind. Seit

zwei Jahren beschäftigt sich der Jugendrat mit diesem Thema, welches erste Priorität hat.

Die Gemeinde Lyss hat Sportvereine, nur interessieren sich nicht alle für Sport. Es existiert der

Jugendtreff, welcher vor allem für die Jüngeren geeignet ist. Der Vorplatz beim Migros hat keine

Tische mehr, offensichtlich soll die Jugend sich nicht dort aufhalten. Nicht jeder mag eine ge-

wisse Trinkkultur oder hat Geld um den Eintritt zu bezahlen. Daher deckt die KUFA nicht alle

Bedürfnisse ab. Ein Musikverein ist grossartig, aber nicht jeder interessiert sich für Musik oder

kann es sich leisten. Der Jugendrat will nicht, dass sich die Jugendlichen auf der Strasse auf-

halten müssen. Es wird ein sicherer Raum gewünscht, in welchem alle willkommen sind, und in

welchem die Jugendlichen so sein können, wie sie sein wollen.

Der Klassenkamerad Robin hat nicht die Möglichkeit 15 Personen zu sich nach Hause zu neh-

men. Robin’s Mutter wäre darüber wohl kaum glücklich.

Mit der Kombination aus Streetwork und Jugendräumen, wird ein harmonisiertes Miteinander

zwischen dem Interesse der Jugend und dem Gemeindeinteresse geschaffen.

Der Jugendrat gibt ehrlich zu, dass Streetwork nicht erste Priorität ist, da dies bislang kein An-

liegen der Jugend war. Jedoch glaubt der Jugendrat fest daran, dass daraus positive Erkennt-

nisse erfolgen und werten diese Entwicklung als Mehrwert. Es ist eine Zusammenarbeit, die

einige Jahre an Vertrauen und Treue benötigt.

[image: image52.png]

Die Jugend fühlt sich unter konstantem Stress, sei es schulisch oder privat. Es gibt keinen Ort,

wo nicht Leistung der Jungen gefordert wird. Gewünscht wird ein Jugendraum, in welchem über

die bestehenden Probleme gesprochen werden kann, und in welchem sich die Jugendlichen

austauschen können, ohne das Vorurteile bestehen. Die Jugendlichen wünschen sich eine gute

Zeit untereinander.

Zum Schluss bezieht sich die Rednerin noch auf das Thema betreffend geeigneten Standort.

Der Raum darf nicht im Zentrum von Lyss liegen, aufgrund zu erwartender Lärmemissionen und

den Konflikten mit der Nachbarschaft. Des Weiteren darf der Raum aber auch nicht allzu abge-

legen situiert sein, da ansonsten der Zugang für die Jugendlichen nicht gewährleistet ist. Aus

diesen Gründen und wie bereits bei der vorletzten GGR-Sitzung bekannt gegeben, wäre das

Areal rund um das Grien der ideale Standort für einen Jugendraum.

Rychen Michael, SP: Als Ergänzung zu der Wortmeldung der Fraktion Mitte bezüglich den zu

wenig klaren Abgrenzungen der Altersgruppen, hat der Redner das Gefühl, dass dies im Ge-

schäft gut wiederspiegelt wurde. Es geht um Gruppen von 14 – 18-Jährigen. Das funktionieren-

de Angebot im Schulhaus Herrengasse deckt die Jüngeren ab. Die Jugendlichen 14 -18-

Jährigen haben im Moment keinen Ort, an welchem sie sich besonders zu späterer Stunde

aufhalten können Dies ist ein Problem, welches angegangen werden muss. Es ist für den Red-

ner eine Herzensangelegenheit und eines der ersten politischen Geschäfte, welches er einge-

bracht hat. Mit dem Vorstoss von Erika Ruchti haben sich zwischen den beiden Motionen Sy-

nergien ergeben.

Das Geschäft kostet viel. Es ist aber eine Investition in die Zukunft, für unsere Jugend und für

ein gutes Zusammenleben. Die Fraktion SP unterstützt diesen Antrag.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung des Ge-

schäfts, welches innerhalb der Fraktion ausgiebig diskutiert wurde. Wie an der GGR-Sitzung

vom 07.11.2022 bereits angemerkt, steht die Fraktion SVP grundsätzlich hinter der Einführung

von Streetwork. Die SVP hat bei der letzten Besprechung dieses Geschäfts darauf hingewie-

sen, dass bei der Ausarbeitung besonders das Controlling, der pragmatische Einsatz der

Streetworker und die vorsichtige Beurteilung der Stellenprozente wichtig ist.

Leider wurde auf diese Punkte nicht überall im gewünschten Mass eingegangen. Die Fraktion

SVP ist der Meinung, dass Fr. 239'000.00 jährlich wiederkehrende Kosten den Rahmen spren-

gen. Hier ist sicherlich noch Einsparpotenzial vorhanden. Des Weiteren stellen sich folgende

Fragen:

- Wären derart lange Öffnungszeiten des Jugendtreffs berechtigt? Referenzgemeinden haben

deutlich weniger Betriebszeiten.

- Ist es möglich die Öffnungszeiten so zu organisieren, dass diese sich nicht überschneiden?

Dadurch könnten Personalressourcen eingespart werden.

Das Leistungsziel 7122 ist nach Erachten der SVP sehr schwammig formuliert: Was ist ein «ge-

führtes Gespräch»? Hier ist es sinnvoll ein messbares Leistungsziel zu definieren, welches eine

Verbesserung der Situation aufzeigen kann, wie es von der SVP an der Sitzung vom

07.11.1022 bereits gefordert wurde.

Der Antrag 5 ist mehr oder weniger ein Blankoscheck für den GR, welcher dem Parlament jegli-

che Kontrolle und Mitbestimmung entzieht, und das bei einem Projekt, welches bislang sehr

unklar und bescheiden ausformuliert wurde.

Zusammenfassend will die Fraktion SVP die Unterstützung für Streetwork erneut betonen, aus

den oben genannten Gründen, wird sie jedoch dem Rückstellungsantrag der Fraktion Mitte

zustimmen.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Anregungen werden aufgenommen. Zum Rückwei-

sungsantrag der Fraktion Mitte: Die Gruppe wurde umrissen für 14-20-Jährige. Es ist klar, dass

diese nicht im selben Raum Lego spielen werden. Darum ist es eben wichtig, Räumlichkeiten

mit mehreren Räumen zu finden, so dass die Räume nach Altersgruppen getrennt werden kön-

nen.

Der GR geht bis zum Alter von 20 Jahren, da die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) vom

Kanton Bern bis und mit dem 20. Altersjahr Beiträge leistet. Zudem will man den 19 oder 20-

Jährigen nicht den Zutritt verweigern. Daher wurde die Altersspanne bis auf 20-Jährige ausge-

dehnt.

[image: image53.png]

Der GR hätte gerne einen Vorschlag zu den Räumlichkeiten vorgestellt, dies war leider bis heu-

te nicht möglich. Der GR ist froh, wenn er Räume innerhalb des gesprochen Budgetrahmen

suchen kann. Es wird davon ausgegangen, dass Räumlichkeiten gefunden werden, falls nicht,

wird es eine erneute Rücksprache mit dem GGR geben. Es handelt sich hierbei um keinen

Blankoscheck.

Die Finanzen sind hoch, aber der GR ist davon überzeugt, dass es gut investiertes Geld ist. Die

Öffnungszeiten sind nicht überrissen. Der GR denkt, dass dieses Angebot von den Jugendli-

chen in dieser Zeit genutzt wird. Falls die Öffnungszeiten zu gross sind und die Jugendlichen

diese nicht nutzen, können diese später nach wie vor angepasst werden.

Bezüglich dem Leistungsziel «geführtes Gespräch» hat der GR lange überlegt, was man dort

erwähnen will. Eine Alternative wären die Stunden gewesen, obwohl diese nicht wirklich rele-

vant sind. Relevant sind die Kontakte im öffentlichen Raum. Das Gespräch sollte dabei nicht

nur ein «Hallo» und ein «Tschüss» umfassen, sondern ein weiterführendes Gespräch. Der GR

hat in diesem Leistungsziel den grössten Sinn für die aufsuchende Jugendarbeit gesehen.

Rückweisungsantrag Fraktion Mitte+GLP: Das Geschäft ist an den GR zurückzuweisen, um

dieses nochmals zu überarbeiten. Die Fraktion erwartet die Bekanntgabe eines geeigneten

Ortes und die Einschränkung der Altersgruppe.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 16 : 22 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 25 : 2 Stimmen

Der GGR …

1. stimmt der Umsetzung der Variante Kombination (Ziffer C.) für die Betreuung der

Treffs und aufsuchender Jugendarbeit zu.

2. nimmt Kenntnis von den bisherigen bewilligten Kosten von Fr. 41'700.00 / Jahr (Treff

Lyss: GGR vom 26.10.2009 und Treff Busswil: GR vom 16.03.2015).

3. bewilligt neue wiederkehrende Kosten für Personal, Miete und Betrieb von jährlich

Fr. 239'300.00.

4. beauftragt den GR, geeignete Räumlichkeiten zu finden.

5. beauftragt den GR mit dem Vollzug und ermächtigt den GR, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern; der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

6. stimmt den Anpassungen in den WoV-Dokumenten gemäss den Ausführungen unter

«Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV» zu.

7. schreibt die Motion FDP «Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungsgruppe der

14-18-Jährigen»Nr. 20/2021 als erfüllt ab.

8. schreibt die überparteiliche Motion «Einführung Streetwork» Nr. 01/2022 als erfüllt

ab.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 46 Bst. b GO.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

[image: image54.png]

  2021-811

149 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Motion Die Mitte+GLP; Änderung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken (Nr.

2021/21); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen «Mitte+GLP» haben an der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion «Ände-

rung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken» (Nr. 21/2021) eingereicht.

Begründung

Die Gemeinde Lyss wächst stetig, die Wohnzone ist immer näher an der Landwirtschaftszone. Dies gibt

Potential für Meinungsverschiedenheiten betreffend Immissionen, um diesen vorzubeugen, ist es sinnvoll

die Lärmbeschränkung um die Ausnahme der Weideglocken zu ergänzen. So wäre die gesetzliche Grund-

lage in einem Fall von Unstimmigkeiten bereits gegeben.

Antrag

Die Fraktion beauftragt den Gemeinderat den Artikel 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements vom

01.01.2012 um die Ausnahme von Weideglocken zu ergänzen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Motionärinnen verlangen, dass der Einsatz von Weideglocken per se als Ausnahme im

Ortspolizeireglement aufgeführt wird.

Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements der Gemeinde Lyss vom 01.01.2012 ist wäh-

rend der Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm

verboten. Der Bereich öffentliche Sicherheit kann bei Anlässen, dringenden landwirtschaftlichen

Arbeiten und Notstandsarbeiten Ausnahmen erteilen.

Lärm ist nach seiner Herkunft zu beurteilen: Lärm aus einer Anlage oder Lärm aus einer

menschlichen Tätigkeit. Die Zuständigkeit zur Beurteilung von diesen Lärmarten ist unterschied-

lich:

Lärm aus einer Anlage untersteht dem Umweltschutzgesetz USG (SR 814.01), die Beurteilung

ist eine Aufgabe der Verwaltungspolizei resp. der Baupolizeibehörde. Lärm aus Verkehr,

Schiesswesen sowie Industrie und Gewerbe sind Beispiele. Für diesen Lärm sind Grenzwerte

einzuhalten. Daneben gibt es Lärm aus Anlagen, für welchen keine Grenzwerte existieren, so-

genannter Alltagslärm. Darunter fällt Lärm von Sport- und Gaststätten, Tieren und Kirchenglo-

cken.

Viehglocken sind im Sinne vom USG Teil einer Anlage. Es ist die Baupolizeibehörde, welche

bei Klagen gegen diesen Lärm einzuschreiten hat. Der Lärm von Weideglocken muss demnach

in einem baurechtlichen Kontext geprüft werden.

Lärm aus menschlichen Tätigkeiten wie Störungen der Nacht-, Mittags- und Sonntagsruhe, wird

nicht vom USG erfasst und erfordert eine Beurteilung der Sicherheitspolizei. Diese Lärmimmis-

sionen werden im Ortspolizeireglement geregelt.

Andere Gemeinden wie Spiez, Köniz, Steffisburg und Ittigen haben in ihren Ortspolizeiregle-

menten den Lärm von Weideglocken nicht aufgeführt. Dies aus dem Grund, dass es sich um

eine Angelegenheit des USG handelt.

Gestützt auf das Umweltschutzgesetz ist es nicht zulässig mittels Gemeindereglement eine

einzelne Lärmquelle (z.B. Weideglocke) von der Einhaltung der eidgenössischen Umwelt-

schutzvorschriften zu dispensieren. Eine Verschärfung, Ergänzung oder Präzisierung des Bun-

desrechts ist aber zulässig, wie z.B. das Ausführen von dringenden landwirtschaftlichen Arbei-

ten (z.B. Mähdreschen).

[image: image55.png]

Fazit

Der GR findet es per se nicht sinnvoll, Regelungen zu einzelnen Lärmquellen in das Reglement

aufzunehmen und eine generelle Dispensation einzelner Lärmquellen ist nicht zulässig, daher

lehnt er die Motion ab.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es geht hierbei um ein emotionales Thema. Vorab will der

Redner die Haltung des GR klären, welche nicht mit der Haltung des Antrags übereinstimmt. Es

geht dabei nicht um die Weideglocken, sondern um das Reglement. Es sind zwei verschiedene

Sachen: Das eine ist das Ortspolizeireglement, welches vorwiegend menschliche Tätigkeiten

(wie bspw. Nachtruhe oder Sonntagsruhe) regelt. Die Weideglocken werden im übergeordneten

Recht geregelt, im Umweltschutzgesetz. Der Lärm von Anlagen (dazu gehören auch Bauernhö-

fe) muss die Baupolizei prüfen und nicht die Ortspolizei. Wird der Lärm der Weideglocken im

Gemeindereglement erwähnt, wäre dies das falsche Gesetz. Des Weiteren wäre dann im Ge-

meindereglement ein unnötiger Eintrag vorhanden, welcher zu weiteren Diskussionen führen

kann. Im Ortspolizeireglement werden durchsetzbare Artikel gewünscht, mit welchen die Ver-

waltung arbeiten kann. Ausserdem will der GR nicht einzelne Lärmquellen erwähnen, da an-

sonsten noch andere Lärmarten folgen würden und das nicht gewünscht ist. Der GR ist nicht

gegen Weideglocken. Der GR ist lediglich der Ansicht, dass dies nicht im Ortspolizeireglement

geregelt wird, da es nicht dorthin gehört und es später zu nicht durchsetzbaren Diskussionen

führen würde.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktionen Mitte+GLP finden es sehr störend, wenn jemand ne-

ben einen landwirtschaftlichen Betriebt zieht und dann ein Problem mit den Kuhglocken oder

mit dem Geschmack des landwirtschaftlichen Betriebs hat. Ebenso problematisch ist, wenn

jemand neben eine Kirche zieht und dann später ein Problem mit den Kirchenglocken hat.

Die Fraktionen Mitte+GLP nehmen zur Kenntnis, dass die Motion rechtlich nicht umsetzbar ist

und ziehen diese somit zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion «Änderung Ortspolizeireglement be-

treffend Weideglocken» (Nr. 2021/21).

Beilagen Keine

150 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-

de + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Postulat SP/Jungi "Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum" Nr. 2022/12); Stellung-
nahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 19.09.2022 wurde das Postulat SP/Jungi, "Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum" (Nr.

2022/12), eingereicht.

Die Erarbeitung der Stellungnahme fand in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau + Planung

statt.

Begründung

In der Gemeinde Lyss findet man Tische nur ausserhalb des Zentrums: bei den Grillstellen Sonnhalde,

Waldhaus, Soldatendenkmal, …

Für Personen, die nicht im Restaurant essen möchten, ist Take away sehr praktisch und der Lyssbachraum

sehr idyllisch. Doch einen Tisch zum daran Essen gibt es nicht. Auch für Eltern mit Kindern ist ein Tisch

bei Spielplätzen praktisch und würde der Gemütlichkeit dienen. Tische eigenen sich zum Verweilen und

fördern den Austausch.

Folgende Fragen sind auch zu beantworten:

• Warum sind in den Zentren Lyss/Busswil keine Tische zu finden?

• Planung: Hat die Gemeinde Pläne dies zu ändern?

[image: image56.png]

• Vergleich mit anderen Gemeinden:

Wie viele Tische hat Aarberg sowie ähnliche Gemeinden wie Lyss (absolut und im Verhältnis zu den

Anz. Einwohner)?

Antrag

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, wo und bis wann im Zentrum als auch auf den Spielplätzen der

Gemeinde Tische mit Sitzbänken aufgestellt werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeitein-richtungen.
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur
• Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zu

Wohnen.

Beantwortung der Fragen durch den GR

Warum sind in den Zentren Lyss/Busswil keine Tische zu finden?

In der Vergangenheit bestand kein Bedürfnis für Tische im Zentrum.

Planung: Hat die Gemeinde Pläne dies zu ändern?

Die Gemeinde beabsichtigt mit dem Projekt «Lyss lebt» unter anderem den öffentlichen Raum

zu beleben. Dabei will sie mutig vorgehen und das bestehende Konzept «öffentlicher Raum»

nach dem Grundsatz «mehr testen, statt planen» überarbeiten. Dazu hat die Gemeinde das

Labor öffentlicher Raum (LABöR) ins Leben gerufen. Im LABöR soll getestet werden, wie der

öffentliche Raum verbessert werden kann – hinsichtlich Sicherheit, Klima, Begegnung und Be-

wegung. Auch die Thematik «Tische im öffentlichen Raum» wird im LABöR behandelt. In die-

sem Zusammenhang werden zurzeit Standort im Zentrum u.a. im Bangerter-Park und entlang

des Lyssbachs getestet.

Vergleich mit anderen Gemeinden: Wie viele Tische hat Aarberg sowie ähnliche Gemeinden wie Lyss

(absolut und im Verhältnis zu den Anz. Einwohner)?

Die Abklärungen ergaben folgende Zusammenstellung:

Gemeinde Tische total Tische im Zentrum Einwohner*in pro Tisch

Lyss 19 Stk. 2 Stk.

(ca. ab November 2022)

ca. 842

Aarberg 4 Stk. 0 Stk. ca. 1’155

Burgdorf 25 Stk. Keine Angabe ca. 663

Langenthal 9 Stk. 3 Stk. ca. 1’784

Fazit GR

In Lyss gibt es ausreichend Tische mit Sitzgelegenheiten. Die Thematik «Tische im Zentrum»

wurde vom GR bereits aufgenommen und ist Bestandteil der Projekte «Lyss lebt» und

«LABöR». Aus diesem Grund kann das Postulat als erheblich erklärt und gleichzeitig als erfüllt

abgeschrieben werden.

[image: image57.png]

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Der Redner dankt der Gemeinde für die Beantwortung und die geplante

Umsetzung. Bis gestern gab es noch keine Zeichen der Umsetzung. Das Zentrum von Lyss

wird immer lebendiger, was dem Redner gefällt. Bis anhin konnte man an diversen Orten «Take

Away» kaufen, aber gegessen wurde entweder im Stehen oder sitzend auf einer Bank. An ei-

nem Tisch wäre das Essen viel gemütlicher. Auch auf Spielplätzen vereinfacht ein Tisch vieles,

z.B. können Sachen hingelegt werden oder das Kind kann am Tisch etwas essen. Auf den

Spielplätzen der Gemeinde Lyss hat es keinen einzigen Tisch (Ausnahmen befinden sich aus-

serhalb von Lyss). Das Vorgehen der Gemeinde wird begrüsst, indem das Projekt Schritt für

Schritt umgesetzt wird und nicht einfach gleich 10 Tische aufgestellt werden. Es ist besser erst

zwei Tische hinzustellen, um zu schauen, wie das Bedürfnis ist, und dann mit diesen Erkennt-

nissen weiter geplant wird. Der Redner hofft, dass die Gemeinde dieses Thema weiter berück-

sichtigt, dass es nicht «versandet» und bei Bedarf genügend Tische aufgestellt werden. Das

Potenzial der Tische erachtet der Redner als ein Vielfaches. Es wäre aber auch sinnvoll, wenn

die Gemeinde eines Tages einen Tisch auf dem Marktplatz hinstellt.

Die Fraktion SP wird dem Antrag zustimmen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Tische befinden sich zurzeit noch im Werkhof in Bear-

beitung. Sobald diese fertiggestellt sind, werden diese an die entsprechenden Standorte ausge-

liefert, sodass diese dort getestet werden können. Der Redner wird dieses Projekt auch in der

Begleitgruppe Spielplatz zur Diskussion mitnehmen.

Beschluss  einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Jungi, «Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum»

(Nr. 2022/12) als erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

[image: image58.png]

151 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr.

2022/06); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.06.02022 wurde Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen

durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022), eingereicht. Der Gemeinderat soll prüfen, beste-

hende feste Poller im Strassenbereich ersetzen und neu nur noch flexible Poller einzusetzen.

Begründung

Auf Strassen in Lyss und Busswil sollen keine fixen, das heisst gänzlich unbewegli-

che, Poller mehr aufgestellt werden, Bereits montierte feste Poller werden durch fle-

xible, bewegliche Poller ersetzt, wenn sie nicht gänzlich am Rande der Fahrbahn

aufgestellt sind.

Immer wieder passieren auf Strassen mit fixen Pollern im Bereich der Fahrbahn Un-

fälle. Unserer Fraktion ist es ein Anliegen solche Unfälle zu verhindern oder zumin-

dest die Folgen zu verringern. Zum Beispiel in der Fabrikstrasse in Busswil befinden

sich solche fixen Poller in der Fahrbahn und sollten eigentlich zur Sicherheil der

Schulkinder und des Langsamverkehrs dienen. Genau in diesem Abschnitt haben sich

aber immer wieder schlimme Unfälle von Kindern und Erwachsenen ereignet. Viele

Anbieter bieten bereits solche flexiblen Poller an Zum Beispiel diese Leitzylinder.

Durch ein Gelenk am Zylinderfuss kann er gefahrlos auch einmal angefahren oder im

Notfall sogar überrollt werden. Danach richtet er sich selbstständig auf. Das gibt eine

hohe passive Sicherheit.

Dieser Leitkegel führt den Verkehr, warnt vor Gefahren und trennt Fahrbahn oder

verschiedene Verkehrsarten voneinander. Was auch die Idee der fixen Poller in der

Fabrikstrasse wäre.

Antrag

Aus diesem Grund verlangen wir, dass der Gemeinderat einen Ersatz solcher fixen Poller überprüft.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilungen durch den Gemeinderat

Feste Poller im Strassenbereich können eine Gefahr darstellen. Bei Kontakten mit Fahrzeugen

und Verkehrsteilnehmenden können grosse Schäden entstehen. Bei flexiblen Pollern werden

diese Schäden auf ein Minimum verringert.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport wird sämtliche Poller in Busswil und Lyss er-

fassen. Feste Poller sollen durch flexible ersetzt werden.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich beim GR für die Prüfung des Pos-

tulats. Die Fraktion ist der Meinung, dass Poller im Strassenbereich gefährlich sind - umso

mehr, wenn sie gänzlich unbeweglich sind, und zwar in der ganzen Gemeinde.

Der Redner beschränkt sich hier vor allem auf Busswil, weil er Busswil am besten kennt.

Allein in der Fabrikstrasse in Busswil hat es immer wieder teils schlimme Unfälle gegeben.

Meist sind solche Poller auch als Abschrankung für die Fussgänger gedacht, so auch in der

Fabrikstrasse in Busswil. Aus diesem Grund sollten sie auch so gesetzt sein, dass bei der

[image: image59.png][image: image60.png]

Schneeräumung nicht einfach darum geräumt wird und die Fussgänger dann bei glatter Fahr-

bahn auch noch auf diese ausweichen müssen. In Busswil handelt es sich zudem um einen

Schulweg.

Im Herbst 2014 hat die Gemeinde die jetzigen Poller an der Fabrikstrasse einmal entfernt und

im Frühling 2015 wieder eingebaut. Scheinbar war aber dieser Aufwand zu gross, seither blie-

ben sie jedenfalls auch im Winter stehen. Vielleicht wäre das Freischaufeln des Fusswegs bei

der Schneeräumung günstiger und sinnvoll auf jeden Fall. Die Fraktion SP/Jungi ist jedenfalls

froh, wenn diese festen Poller jetzt zumindest mit beweglichen ersetzt werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis vom Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen durch flexib-

le Poller ersetzen» (Nr. 06/2022) und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen Keine

  2021-899

152 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19); Stellungnah-

me/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 wurde von den Fraktionen «SP/Grüne/glp» das Postulat

«Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021) eingereicht. Mittels des genannten Postulats

soll der GR die neuen Parkplätze überprüfen und eine echte Zwischennutzung umsetzen.

Begründung

2015 fand im Rahmen des Umzugs des Werkhofs ein Workshop zur weiteren Nutzung des Viehmarkt-

Areals statt. Dem Auswertungsbericht ist zu entnehmen, dass sich die Bevölkerung einen Ort wünscht,

«der verschiedene Nutzungen zulässt und unterschiedliche Angebote bereithält. Nebst kleinkulturellen

Veranstaltungen, Festen oder Vereinsanlässen scheint es aber auch ein gewisses Bedürfnis danach zu

geben, einen Ort zu schaffen, an dem man seine eigene Kreativität ausleben kann. Sei es beim Handwer-

ken, Reparieren, Malen oder Gärtnern. (…) Den Teilnehmenden scheint vieles vorstellbar und verhan-

delbar: Verschiebung und Einschränkung der Parkierung, Teilabriss der Gebäude, Teilüberdeckung des

Platzes, Verschiebung der Entsorgungsstelle sowie gewisse Investitionen der Gemeinde.» Die neuen

Parkplätze stehen diesen Wünschen diametral entgegen.

Im städtebaulichen Richtplan Zentrum, Massnahmenblatt S12 Aufenthaltsbereich Viehmarktplatz, wird

als kurzfristige Massnahme ein Zwischennutzungskonzept für den Viehmarktplatz und das direkte Um-

feld verlangt. Wir bitten den Gemeinderat, sich an dieses behördenverbindliche Instrument zu halten und

das Zwischennutzungskonzept umgehend zu erstellen. Dabei ist eine Zwischennutzung wie im Work-

shopverfahren angedacht anzustreben. Als Vorbild für die Umsetzung kann zum Beispiel das Gurzelen-

areal in Biel dienen.

Zudem gehört zu den Massnahmen zur Erreichung des Energiestadtlabels GOLD auch die Optimierung

des Langsamverkehrs. Der Marktplatz wird bereits heute stark vom motorisierten Verkehr befahren und

es ist zu befürchten, dass mehr Parkplätze am Viehmarktplatz auch zu mehr Verkehr auf dem Marktplatz

führt, dies zu Lasten von FussgängerInnen und Velofahrenden.

Im Zentrum von Lyss stehen mit den bestehenden Parkplätzen auf dem Viehmarktplatz und in den Ein-

stellhallen Kreuz und Hirschenmarkt genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Auf dem Vieh-

marktplatz gibt es keinen Bedarf nach weiteren Parkplätzen.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, seine Planung der neuen Parkplätze auf dem Viehmarktplatz zu überprü-

fen und eine echte Zwischennutzung umzusetzen, die der Lysser Bevölkerung dient. Das Zwischennut-

zungskonzept gemäss städtebaulichem Richtplan Zentrum (Massnahmenblatt S12 Aufenthaltsbereich

Viehmarktplatz) ist umgehend zu erstellen.

[image: image61.png]

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch GR

Der GR hat an der Sitzung vom 10.06.2022 entschieden, die Beantwortung des Postulats ge-

mäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Art. 33 aufzuteilen. Die Beantwortung

erfolgt für die beiden Bereiche Parkierung und Zwischennutzung.

Parkierung

Das Baugesuch um Markierung von 20 Autoabstellplätzen, zwei Stellplätzen für Camper, Fahr-

rad- und Motorradplätzen sowie die Verschiebung der Entsorgungsstelle wurde im Jahr 2021

beschlossen und eingereicht. Gegen das Baugesuch sind beim Regierungsstatthalteramt Ein-

sprachen erhoben worden. Das Regierungsstatthalteramt hat in Zusammenhang mit den Ein-

sprachen, bei der Abteilung S, L + S einen Bedarfsnachweis für die zusätzlichen Parkplätze

angefragt. Dieser soll bis zum 31.01.2023 erbracht werden.

Der GR hält am Vorgehen Parkierung fest.

Dies mit der Überzeugung, dass der Platz in der jetzigen Form - mit Parkplätzen - sich am bes-

ten für die verschiedensten Zwecke eignet.

Dank dem festen Untergrund des Platzes war es möglich, die mobile Pumptrackanlage kurzfris-

tig aufzustellen. Die Anlage erfreute sich grosser Beliebtheit.

In den neuen Richtlinien für die «Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum von Lyss» ist

vorgesehen, dass Foodtrucks auf dem Platz feste oder temporäre Standorte erhalten. Auch ein

Foodtruck-Festival auf dem Platz ist denkbar.

Bereits jetzt finden auf dem Platz mehrere Events statt. Sei dies das Multikulti-Fest, die Fiespa

oder die Veloputzaktion.

Zwischennutzung

Mit dem Projekt «Lyss lebt» initialisierte der GR die Zwischennutzung. Die Abteilung Präsidiales

erhält den Auftrag die Erkenntnisse aus den Workshops «Lyss lebt» in einem Konzept Zwi-

schennutzung zu konsolidieren.

Das Massnahmenblatt 12 aus dem Richtplan Zentrum besagt, es soll ein städtebaulicher Ak-

zent mit einem höheren Haus und einer Platzgestaltung realisiert werden. Die geforderte Zwi-

schennutzung darf sich daher nur an dieser langfristigen Zielsetzung orientieren.

Wenn der Viehmarktplatz in seiner jetzigen Nutzung als Parkplatz belassen wird, lässt dies die

begrenzten Optionen für weitere Nutzungen zu. Bis zur definitiven Bestimmung über die Nut-

zung des Viehmarktplatzes gemäss Massnahmenblatt 12 aus dem Richtplan Zentrum soll der

Platz aber für weitere Ideen und Aktivitäten offenbleiben.

Bisherige Massnahmen Zwischennutzung Viehmarktplatz

Die Gemeinde Lyss hat am 30.04.2015 einen Workshop zur Zwischennutzung des Viehmarkt-

areals durchgeführt. Dabei wurden von den Teilnehmenden (Vereine, Nachbarn, Politik) vor

allem gewünscht, einen multifunktionalen, kreativen und möglichst allwettertauglichen Begeg-

nungsort für Jung und Alt zu schaffen. Dabei erhielten vor allem die folgenden Wunschtätigkei-

ten Punkte (in der Reihenfolge der Punktierung):

• Leute treffen / Begegnung / Begegnungsplatz (generationenübergreifend)

• Kleintheater, Lesungen … Aula Herrengasse

• Atelier (für Künstler)

• Nutzung für Vereine z.B. als Materiallager

• Bocciabahn

• Begegnungsort mit Beizli

• Neues entdecken, jedes Mal wenn ich komme ist etwas Neues da

[image: image62.png]

• Reparaturcafé: Geräte, Velos, etc.

• Ein grosser Raum, vielseitig nutzbar, beheizt

• Markthalle / auf den Markt gehen (in der Halle)

• Spielen im Grünen mit Abenteuer im natürlichen Umfeld

• Weihnachtsmarkt

• Seniorentreff

• Gärtnern

• Verweilen ohne Langweile

• Geteerter Verkehrsgarten

• Essen/trinken

• Kleinhandwerker

Weitere Ideen ohne Punktierung können im Bericht nachgelesen werden.

Die Frage, was dann die wichtigsten Punkte im Rahmen der Zwischennutzung sind wurden die

folgenden Punkte genannt (max. 25 Punkte / min 10 Punkte; Ideen mit weniger als 10 Punkten

nicht aufgeführt):

• Feste (Multikulti, Lyssbach, Fasnacht, 1. August)

• Vereinsanlässe (Velobörse, Flohmi, vereinsinterne Anlässe)

• Einfache Infrastrukutr für Café

• «Spiel»Platz (Boccia, Schach, Minigolf, etc.)

• Marktbetrieb (Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt, usw.)

• Urban Gardening

• Begegnungsplatz, teilweise gedeckt z.B., mit Zelt

• Kleinkultur

Für die Anwohnenden und Politikvertretenden war vor allem wichtig:

• Geregelte Nachtruhe

• Kontrollierte Dynamik

• Kostenneutralität

Kurzanalyse, was im Zentrum von Lyss seit 2015 bereits realisiert wurde:

• Feste: finden im Kern und oftmals auch in unmittelbarer Umgebung des Viehmarktplatzes

statt (Fiespa, Multikulti, Fasnacht, Lyssbachmärit)

• Vereinsanlässe finden auf oder in unmittelbarer Umgebung statt (Velobörse, Flohmarkt,

Lyss on Stage, usw.)

• Wochen- und Monatsmarkt ist auf dem Märitplatz eingerichtet

• Boccia-Bahn ist neben dem Sieberhuus realisiert

• Die Werkhofgebäude werden als Lagerraum (für zentrale Nutzungen verwendet) und be-

herbergen aktuell die Ludothek

• Generationenübergreifender Hopp-la-Wasserspielplatz inklusive weitere Hopp-la Spiel-

platzanlagen entlang dem Lyssbach sind realisiert

Das Postulat suggeriert die Gemeinde hätte noch gar nichts unternommen, um Zwischennut-

zungen zu ermöglichen. Wie die obige Kurzanalyse aufzeigt, wurden viele (Zwi-

schen)Nutzungsideen aus dem 2015 von Vereinen oder Einzelpersonen realisiert. Zum Teil

erfolgte die Realisierung an anderen Standorten als dem Viehmarktareal.

Wichtig ist, dass durch die Gemeinde Angebote ermöglicht und die notwendigen Rahmenbe-

dingungen geschaffen werden, damit sich diese Angebote entwickeln können.

Der Viehmarktplatz wurde vom GR im Rahmen einer Postulatsbeantwortung im Jahre 2016 als

Entwicklungspotential für zukünftige Generationen festgelegt. Auf dem Areal ist gemäss Hoch-

hauskonzept ein höheres Haus mit entsprechender Platzgestaltung möglich. Vorläufig wird die-

se Nutzungsoption noch nicht aktiv weiterverfolgt.

Die aktuelle (Park)Platzsituation rund um das ehemalige Werkhofareal lässt grösstmöglichen

Raum für die unterschiedlichsten Nutzungen offen. Selbst eine Begrünung in Pflanzenkübeln

(urban gardening) wäre realisierbar. Damit der Platz möglichst für viele Nutzungen zur Verfü-

gung steht, sollten aus Optik des GR möglichst wenig Flächen für Nutzungszwecke, welche

nicht ohne weiteres andere Nutzungsmöglichkeiten zulassen, fix reserviert werden.

[image: image63.png]

Mit einem weiteren Konzeptpapier werden einzelne Nutzungsideen zementiert, wo doch gerade

an diesem zentralen Ort der Fokus auf möglichst vielfältige Nutzungsmöglichkeiten gesetzt

werden sollte. Viel eher ist zu prüfen, ob die letztes Jahr erstellten «Richtlinien Nutzung des

öffentlichen Raums» für die Situation Viehmarktplatz genügend (Handlungsspiel)Raum offen

lassen.

Fazit des GR

Der GR hält am Vorgehen Parkierung fest. Für diesen Bereich soll das Postulat abgelehnt wer-

den.

Wenn der Viehmarktplatz in seinem jetzigen Zustand belassen wird, lässt dies die grösstmögli-

chen Optionen für die verschiedensten Nutzungen zu. Bis zur definitiven Bestimmung über die

Nutzung des Viehmarktplatzes soll der Platz für viele unterschiedliche Ideen und Aktivitäten

offenbleiben.

Für den Teil Zwischennutzung wird das Postulat erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrie-

ben, da. die Möglichkeiten einer Zwischennutzung, nebst dem Parkplatz, bereits im laufenden

Projekt «Aktualisierung Konzept öffentlicher Raum» mit einer eingesetzten Begleitgruppe the-

matisiert werden. Der Lead dieses Projekt liegt bei der Abteilung Bau + Planung.

Gemäss Art. 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können Motionen

und Postulate teilweise zur Abstimmung gebracht werden, wenn der/die UrheberIn mit diesem

Vorgehen einverstanden ist. Somit kann die Aufteilung des Postulates durch den GR nur vorge-

schlagen werden.

Stimmt die Postulantin einer Aufteilung des Postulats nicht zu, lehnt der GR das Postulat

SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19) ab.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin muss zuerst eine Interessenbindung bekannt geben: Sie ist

im Vorstand des Vereins Kulturgarten. Es ist ihr aber wichtig und sie möchte betonen, dass

dieser Vorstoss eingereicht wurde, bevor es den Verein Kulturgarten gab. Damals hatte die

Rednerin auch noch keine Kenntnis von der Idee eines Kulturgartens. Es geht in diesem Vor-

stoss deshalb nicht primär um den Kulturgarten, sondern darum, für den hinteren Viehmarkt-

platz eine generelle Regelung für die Zwischennutzung zu erreichen.

Eine Zwischennutzung ist nötig, weil der Platz eine sehr zentrale Fläche ist, die im Moment tot

und unbenutzt ist. Bis klar ist, wie das Areal schlussendlich bebaut und genutzt werden soll,

dürfte es noch mindestens 10 Jahre dauern. In dieser Zeit soll der Platz ein Zwischenleben

bekommen.

Dieser Vorstoss war eine Reaktion auf die Idee des GR, auf dem hinteren Viehmarktplatz Park-

plätze einzurichten. Er ist auch eine Reaktion auf die Workshops im Jahr 2015 zur Nutzung des

Areals nach dem Wegzug des Werkhofs und auf das Versprechen im Städtebaulichen Richt-

plan Zentrum, für den Viehmarktplatz ein Zwischennutzungskonzept zu erstellen. Dieser Vor-

stoss will den GR dazu verpflichten, sein eigenes, behördenverbindliches Instrument des Städ-

tebaulichen Richtplans Zentrum umzusetzen. Eigentlich findet es die Rednerin unverständlich,

dass es dazu überhaupt einen Vorstoss braucht, vorliegend scheint der GR seine eigenen Vor-

gaben nicht ernst zu nehmen. Deshalb braucht es diesen Vorstoss. Das Parlament hat hier eine

Aufsichtsfunktion zur Sicherstellung, dass behördenverbindliche Vorgaben auch umgesetzt

werden.

Von der Beantwortung ist die Fraktion SP/Jungi sehr enttäuscht, denn diese geht kaum auf das

Anliegen der Fraktion ein, sondern weicht aus. Viele der erwähnten umgesetzten Ideen betref-

fen nicht den hinteren Viehmarktplatz. Der Markt findet auf dem Marktplatz statt und die Frakti-

on SP/Jungi hofft, dass es sich dabei nicht um eine Zwischennutzung, sondern um eine etab-

lierte und langlebige Einrichtung handelt. Die Bocciabahn und der Wasserspielplatz sind zwar

beinahe am richtigen Ort, hoffentlich aber auch dauerhaft, und nicht als Zwischennutzung vor-

gesehen. Der Rednerin wäre jedenfalls nicht bewusst, dass sie in 10 – 15 Jahren wieder ver-

schwinden sollen. Die Foodtrucks sollen auf den vorderen Viehmarktplatz umverlegt werden.

Auch hier geht es nicht um das Areal des alten Werkhofs, für welches eine Zwischennutzung

anzugehen ist. Zudem muss es sich zeigen, ob es wirklich so geschickt ist, die beliebten

[image: image64.png]

Foodtrucks von ihrer Laufkundschaft zu trennen. Die Fraktion SP/Jungi steht diesem Umzug

jedenfalls sehr kritisch gegenüber.

Der GR erwähnt ferner, dass der hintere Viehmarktplatz für Events genutzt wird. Das stimmt,

entspricht aber keiner richtigen Zwischennutzung. Zwischennutzung bedeutet nicht, dass ein

brach liegender Platz während 5 – 10 Tagen pro Jahr durch kurzlebige Events bespielt wird und

an den restlichen Tagen als tote Fläche vor sich hinvegetiert. Vielmehr geht es bei Zwischen-

nutzung um einen temporären und befristeten Gebrauch von Räumen und Freiflächen in der

Zeit, zwischen der Aufgabe einer früheren und der Realisierung einer zukünftigen Nutzung. Es

geht darum, Flächen nicht einfach brach liegen zu lassen, sondern sie der Öffentlichkeit dauer-

haft zur Verfügung zu stellen, bis die weitere, definitive Nutzung klar und realisierbar ist. Der

hintere Viehmarktplatz eignet sich in hohem Mass für eine solche Zwischennutzung. Er ist sehr

zentral und es ist unverständlich, dass er an mehr als 300 Tagen pro Jahr ein toter Platz sein

soll.

Damit eine Nutzung möglich wird, wie sie von der Bevölkerung anlässlich der Workshops im

Jahr 2015 gewünscht wurde, braucht es ein Zwischennutzungskonzept. In diesem kann festge-

halten werden, was auf dem Platz möglich sein soll und was nicht. Es werden Richtlinien er-

stellt, woran sich Interessierte am Platz orientieren und ihr Projekt daran ausrichten können. So

kann zum Beispiel festgehalten werden, ob eine Entsiegelung denkbar ist oder nicht, zu wel-

chen Zeiten sich Personen auf dem Platz aufhalten dürfen, welche weiteren Nutzungen weiter-

hin möglich sein sollen (z.B. Velobörse oder Lyssbachmärit). Der GR schreibt in seiner Beant-

wortung, dass es wichtig ist, dass durch die Gemeinde Angebote ermöglicht und die nötigen

Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich Angebote von Vereinen und Einzelperso-

nen entwickeln können.

Eine Zwischennutzung wird immer vertraglich geregelt. Ohne Richtlinien ist es schwierig, einen

solchen Vertrag auszuarbeiten, da niemand weiss, woran man sich halten kann. Darum braucht

es für den hinteren Viehmarktplatz ein Zwischennutzungskonzept.

Mit der Aufteilung des Antrags in zwei Punkte ist die Fraktion SP/Jungi einverstanden. Die Frak-

tion wehrt sich auch nicht gegen die Abschreibung betreffend der Parkierung. Dazu sind mehre-

re Einsprachen beim Regierungsstatthalteramt hängig. Das Regierungsstatthalteramt oder al-

lenfalls eine höhere Stelle wird entscheiden, ob Parkplätze auf dem hinteren Viehmarktplatz

rechtlich überhaupt möglich sind.

Im Vorfeld dieser Sitzung hat die Rednerin den Fraktionspräsidenten geschrieben, dass die

Fraktion SP/Jungi die Rückweisung von diesem Postulat beantragen wird. In Gespräche wurde

klar, dass diese Entscheidung nicht verstanden wird. Des Weiteren ist dies aus der Geschäfts-

ordnung für den GGR gar nicht möglich.

Bezüglich Zwischennutzung stellt die Fraktion SP/Jungi den Antrag, das Postulat erheblich zu

erklären, aber nicht abzuschreiben. Die Rednerin hofft, dass sie ausreichend erklären konnte,

weshalb ein Zwischennutzungskonzept für den hinteren Viehmarktplatz dringend nötig ist und

bittet, den Antrag zu unterstützen.

Die Fraktion SP/Jungi beantragt das Postulat «Zwischennutzung Viehmarktplatz» erheblich zu

erklären und nicht abzuschreiben.

Schmidiger Monika, GLP: Die Fraktion GLP hat sich ebenfalls an diesem Postulat beteiligt. In

der Beantwortung des Postulats listet der GR auf, was alles auf dem Viehmarktplatz gemacht

wird. Diese Anlässe werden gutgeheissen und sollen zukünftig weiter stattfinden. Es ist aber

unklar, was diese mit der Zwischennutzung zu tun haben. Die Fraktion GLP möchte gerne im

hinteren Teil des Viehmarktplatzes eine Zwischennutzung. Die Rednerin ist auch Teil des Ver-

ein Kulturgarten und stellt sich somit auch Anlässe vor, die bspw. in Richtung Hitzeinselreduzie-

rung gehen. Es sollen Möglichkeiten gegeben werden, welche zukunftsgerichtet sind. Daher soll

ein Konzept für eine sinnvolle Zwischennutzung realisiert werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Frust aus dem Workshop im Jahr 2015 kann der Redner

nachvollziehen. Es wurde viel diskutiert, was alles gemacht werden könnte. Schlussendlich ist

aber davon nichts umgesetzt worden. Die Liegenschaften sind mittlerweile vermietet. Zudem

stand zu diesem Zeitpunkt noch ein Gebäude mehr auf dem Areal, welches abgerissen werden

musste.

Die bereits bestehenden Foodtrucks werden auf dem Marktplatz gelassen. Es geht eher darum,

falls noch mehr Foodtrucks kommen würden oder ein Event stattfindet, diese auf den Vieh-

[image: image65.png]

marktplatz zu stellen. Der GR will den Viehmarktplatz wieder beleben. Er will ihn aber nicht mit

fixen Sachen beleben. Der Platz soll zur Verfügung gestellt werden, sodass darauf Events ge-

plant werden können (bspw. ein Vereinsanlass oder den Pumptrack), welcher sogar drei Mona-

te auf dem Platz stand. Daher sind auch längere Events denkbar. Das Projekt aus dem Kultur-

garten stellt dabei eher etwas Fixes dar. Danach wäre dann wieder etwas verbaut, was gar

nicht wirklich gewollt wurde. Es ist mutig, dass genau im Zentrum ein solcher Platz freigelassen

wird, um solche Anlässe und Ideen zu realisieren. Der Kulturgarten selbst ist eine gute Idee.

Fraglich ist, wo dieser stehen soll. Der GR möchte nicht Asphalt auffräsen, wenn in Lyss ein

anderer passender Ort für einen Kulturgarten gefunden werden kann.

Die Parkplätze stellen auch eine lange Geschichte dar, welche im Moment beim Regierungs-

statthalteramt hängig ist. Der Redner hofft, dass bald das Ziel erreicht werden kann, und dem

GGR dann bekannt werden kann, wie die Parkplatzsituation ausgegangen ist.

Schlussendlich hofft der Redner, dass der GGR dem Antrag zustimmen wird und dass der Platz

für viele zukünftige Events offengehalten werden kann. Der GGR ist damit auch gefordert, so-

dass Vereine und Freiwillige gefunden werden, die einen Anlass auf dem Platz organisieren

wollen und so das Zentrum belebt wird.

Meister Katrin, SP: Es geht ihr nicht darum, dass der Kulturgarten unbedingt auf diesen Platz

kommen muss. Es ist der Fraktion SP/Jungi wichtig, dass die Bevölkerung weiss, was auf die-

sem Platz alles erlaubt ist und was nicht. Wenn nichts Fixes hingestellt werden soll und der

Platz für Events gedacht ist, muss aber die Art der Events kommuniziert werden (bspw. dass

etwas höchstens drei oder sechs Monate dort sein darf). Diese Informationen muss ein Organi-

sator eines Anlasses wissen. Dafür wird ein Konzept benötigt. Es wird eine Richtlinie ge-

wünscht, sodass ein allfälliger Organisator im Vorfeld weiss, ob seine Idee realisierbar ist oder

nicht. Es muss bekannt sein, was auf diesem Platz erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.

Ausserdem ist ein Konzept bei der Einführung der pendenten Parkplätze doppelt wichtig. An der

Bahnhofstrasse konnte beobachtet werden, was geschieht, wenn ein Lysser Parkplatz aufge-

hoben werden soll.

Da der Viehmarktplatz auch für andere Events gebraucht werden soll, ist es wiederum schwie-

rig die Parkplätze für drei Monate zu sperren. Die Rednerin hofft, dass das Zwischennutzungs-

konzept zeitnahe realisiert werden kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Wenn ein Event in der Planung ist, soll jeder auf die Ge-

meinde gehen und ein Gesuch ausfüllen. Dieses wird dann bewilligt oder nicht bewilligt. Jeder

Event, welcher länger dauert als drei Monate benötigt eine Baubewilligung.

Der GR wird über gewisse schriftliche Rahmenbedingungen diskutieren.

Beschluss

Der GGR...

17 : 14 Stimmen

• lehnt das Postulat SP/Grüne+GLP «Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021)

bezüglich Parkierung ab.

30 : 0 Stimmen

• erklärt das Postulat SP/Grüne+GLP «Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021)

bezüglich Zwischennutzung als erheblich,

20 : 19 Stimmen

• und schreibt dieses nicht als erfüllt ab.

Beilagen Keine

[image: image66.png]

153 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe P
 Postulat SP/Jungi "Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen Einkommen und So-

zialhilfebeziehenden"; 2022 /11; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Jungi reichte an der Sitzung vom 19.09.2022 das Postulat «Abfederung Strom-

preise für Personen mit tiefen Einkommen und Sozialhilfebeziehende» (Nr. 2022 / 11) ein und

verlangte vom GR das folgende zu prüfen: «welche Möglichkeiten bestehen, um für das Jahr 2023

die Stromkosten für Personen mit niedrigem Einkommen und Sozialhilfebeziehende abzufedern».

Begründet wurde der Vorstoss wie folgt:

Die Strompreise steigen 2023 markant an. Es ist zu befürchten, dass Personen, die bereits heute ein enges

Budget und kein finanzielles Polster haben, diese Erhöhung nicht selber stemmen können.

Strom ist in der Schweiz fast schon ein lebensnotwendiges Gut, das nicht beliebig eingespart werden

kann. Sparpotenzial ist gewiss in allen Haushalten vorhanden, aber je weniger jemand besitzt, umso klei-

ner sind auch die Einsparmöglichkeiten. Personen mit kleinen Einkommen sind deshalb doppelt bestraft:

ihr Stromsparpotenzial ist klein und die höheren Preise drücken stärker aufs Portemonnaie als beim

Durchschnitt.

Zudem ist zu befürchten, dass vermehrt Menschen ihre Stromrechnungen gar nicht mehr bezahlen, weil

sie dafür schlicht nicht in der Lage sind.

Es ist deshalb zu prüfen, ob, durch wen und in welcher Form die Strompreise für diese Menschen abgefe-

dert werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Beurteilung durch den GR

Der Berechnung der Unterstützungsleistungen in der Sozialhilfe (Grundbedarf für den Lebens-

unterhalt) liegt ein Warenkorb zugrunde, gemäss welchem ein klarer Prozentsatz für Energie-

kosten definiert ist. Anhand verschiedener Stichproben, welche das Kantonale Amt für Integra-

tion und Soziales (AIS) anhand der unterschiedlichen Stromtarife im Kanton Bern durchgeführt

hat, wurde ersichtlich, dass in der Mehrheit der Fälle der Anteil im Warenkorb, der für Strom

vorgesehen ist, auch bei steigenden Strompreisen weiterhin ausreichen dürfte.

Im Kanton Bern wurde seit 2011 der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

nicht der Teuerung angepasst und liegt aktuell schweizweit am tiefsten. Im Auftrag der Kom-

mission Soziales Lyss (SOKO) hat die Abteilung Soziales + Gesellschaft am 02.12.2022 im

Hinblick auf das laufende Jahr zusammen mit der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und

Erwachsenenschutz (BKSE) sowie weiteren Gemeinden beim Regierungsrat interveniert, um

zumindest beim Grundbedarf eine Anpassung an die Teuerung zu erreichen.

Weiter wurde bei der Energie Seeland AG abgeklärt, was Kunden mit Schwierigkeiten bei der

Begleichung der Stromrechnung vorkehren können.

Wichtig ist, so rasch wie möglich (unbedingt vor den ersten Inkassomassnahmen) mit der Ener-

gie Seeland AG Kontakt aufnehmen. Denn es besteht die Möglichkeit die Quartalsrechnung in

drei Ratenrechnungen zu bezahlen, um so die Stromrechnung über drei Monate verteilt zu be-

gleichen.

Denn kann die Rechnung nicht beglichen werden erfolgen Mahnungen und ab der dritten Mah-

nung wird die Installation eines Gebührenautomaten angedroht, welcher nach der verstrichenen

Nachzahlungsfrist installiert wird.

Der Gebührenautomat liefert dann nur noch gegen Vorkasse Strom.

[image: image67.png]

Der GR ist sich bewusst, dass die Erhöhung der Energiekosten vor allem bei Haushalten mit

tiefen Einkommen und tiefen Vermögen durchaus spürbar sein wird. Dennoch sieht der GR

keinen Anlass, seitens der Gemeinde Lyss spezifische Massnahmen vorzukehren oder finanzi-

elle Mittel zu reservieren. Die gestiegenen Energiekosten sowie die allgemeine Verteuerung

von wichtigen Gütern haben für alle Haushalte Kostensteigerungen zur Folge. Als Konsequenz

werden viele Haushalte, auch solche, die nicht von der Sozialhilfe abhängig sind, den Gürtel

enger schnallen müssen, um die gestiegenen Kosten durch Verzicht zu kompensieren.

Dank der Sozialhilfe besteht in der Schweiz ein gut etabliertes Netz, welches greift, wenn Per-

sonen in Notlage geraten. Es ist daher nicht Aufgabe einer einzelnen Gemeinde, neben der

Sozialhilfe, zusätzliche Massnahmen aufzubauen. Viel eher ist es die Aufgabe des Kantons in

der Sozialhilfe die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit das Existenzminium mit einer

bescheidenen Lebensführung gedeckt ist.

Erwägungen

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat die Antwort des GR studiert und begrüsst die

darin erwähnten Bemühungen, auch seitens der Gemeinde Lyss, gegen die nicht gewährte

Teuerung auf der Sozialhilfe seitens Kanton Bern zu intervenieren. Es ist für den Kanton Bern

kein Ruhmesblatt die tiefsten Sozialhilfen in der Schweiz auszuweisen, die seit dem Jahr 2011

nie mehr der Teuerung angepasst wurden.

Weiter kann die Fraktions SP/Jungi nicht nachvollziehen, dass der Warenkorb, der für die Be-

rechnung der Sozialhilfe angewendet wird, die Energiepreise beinhaltet. Der vom GR beschrie-

bene Warenkorb berücksichtigt aber gerade nicht den überproportionalen Anstieg der Energie-

kosten der letzten Monate. So beantwortet der GR das Postulat bei dieser Frage wohlwissent-

lich im Konjunktiv. Ein besonderes Augenmerk seitens Gemeinde hinsichtlich Kostenentwick-

lung und Warenkorb wäre sicher angebracht, auch wenn schlussendlich der Kanton dafür ver-

antwortlich ist. Es sollte doch möglich sein, dass die Gemeinde als Aktionärin der ESAG hier

direkt Einfluss nehmen kann.

Was die Fraktion SP/Jungi jedoch in keinen Fall unterstützen kann, ist die zynische Bemerkung,

dass in der heutigen Situation alle «den Gurt enger schnallen» müssen. Es geht hier um Men-

schen, die mit dem Existenzminimum leben müssen. Hier von Gürtel enger schnallen zu spre-

chen ist geschmack- sowie rücksichtslos.

Für die Fraktion SP/Jungi wäre es angebracht, dass der GR mindestens ein Monitoring einführt

und den GGR über die Entwicklung der Installation von Zählern bzw. Gebührenautomaten in

den Haushalten von Sozialhilfebezügern periodisch informieren würde. Bei Menschen, die ei-

nen Strom-Gebührenautomaten im Haushalt installiert bekommen, weil sie die Strom-

Rechnungen nicht mehr begleichen können, muss die Gemeinde sicherstellen, dass vor allem

wenn es sich um vulnerable Bevölkerungsgruppen, wie alte Menschen, Kinder oder pflegebe-

dürftige Personen handelt, der Mindeststandart von einem normalen Haushalt, das heisst ko-

chen, Hygiene, heizen, etc. trotz Armut sichergestellt ist. Das ist das Minimum, was die Ge-

meinde Lyss für SozialhilfebezügerInnen machen kann.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner kann nicht viel mehr dazu sagen als

bereits in der Beantwortung steht. Der Warenkorb ist nicht im Konjunktiv, dies ist wirklich Reali-

tät. Die Redewendung «den Gürtel enger schnallen» ist ein gängiger Begriff für sparen und war

nicht zynisch gemeint. Der GR hat die Sachlage geprüft. Was die ESAG macht, ist ihre Sache.

Der GR wird sich aber auch dort für die Gemeinde einsetzen. Der GR bleibt dran, da mit diesen

hohen Strompreisen die Situation unbefriedigend ist. In den Gemeinden existiert dafür die Sozi-

alhilfe, welche dafür zuständig ist. Der GR kann nicht nachvollziehen, wieso nun andere Gefäs-

se geschaffen werden sollen. Dies bringt lediglich die Erwartung auf, dass es bei einem ande-

ren zukünftigen Problem auch ein «Extrakässeli» geben muss. Etwas ist sicher, es wird auf der

Welt immer Krisen geben, bei welchen die Menschen sparen und «den Gürtel enger schnallen»

müssen. Es ist seitens GR nicht erwünscht, dass es zum Usus wird, dass die Gemeinde Lyss

dann immer einspringt. Es besteht ein funktionierendes Sozialhilfenetz in der Schweiz.

[image: image68.png]

Beschluss 28 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi «Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen

Einkommen und Sozialhilfebeziehende» (Nr. 2022 / 11) ab.

Beilagen Keine

154 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Interpellation Mitte/GLP; "Verbesserung der Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse" (Nr.

2022/10); Beantwortung

Ausgangslage

Am 19.09.2022 wurde die Interpellation Mitte/GLP, "Verbesserung Sicherheitslage Biel- und

Hauptstrasse" (Nr. 2022/10), eingereicht.

Interpellationstext

Seit wenigen Monaten ist der Umbau der Hauptstrasse fertiggestellt. Seit dann ergeben sich neu auch hier

und auf der Bielstrasse (Petit Palace bis Mühleplatz) immer wieder gefährliche Situationen, da Fahrräder

und Autos sich zu nahekommen. Es können Unfälle und Fahrzeugschäden entstehen. Grund die engen

Platzverhältnisse.

- Als Autofahrer*in muss man sich entscheiden, ob man dem Fahrrad langsam folgt oder waghalsig das

Tempolimit überschreitet, um das Fahrrad zu überholen und den Langsamverkehr somit gefährdet.

- Als Fahrradfahr*in ist es sehr unangenehm, wenn ein Auto sich ans Hinterrad drängt oder wenige Zen-

timeter neben einem durchprescht.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu erteilen:

Kann der Gemeinderat Warnplakate im genannten Gebiet aufstellen, welche die Verkehrsteilnehmenden

auffordert sich nicht gegenseitig zu überholen?

Kann der Gemeinderat Flyer erstellen, welche auf das beschriebene Problem aufmerksam machen und

verteilt werden können?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Beurteilung Gemeinderat

Gründe für die Einführung von Tempo 30 sind in der Regel eine höhere Verkehrssicherheit,

besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuss- und Radverkehr

sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.

Kann der Gemeinderat Warnplakate im genannten Gebiet aufstellen, welche die Verkehrsteilnehmenden

auffordert sich nicht gegenseitig zu überholen?

Es handelt sich um eine Kantonsstrasse. Der Kanton hat die Hoheit über die Signalisation und

Markierungen. Gemäss Rücksprache mit dem Kantonalen Tiefbauamt werden aus Präjudiz-

gründen keine Plakate aufgestellt. Das Aufstellen von Plakaten verengt die Platzverhältnisse

und sorgt für Ablenkung. Deshalb wird von dieser Massnahme abgesehen. Die Abteilung S, L +

S prüft einen möglichen Sensibilisierungstext in einer InfoLyss Ausgabe.

[image: image69.png]

Kann der Gemeinderat Flyer erstellen, welche auf das beschriebene Problem aufmerksam machen und

verteilt werden können?

Die Zielgruppe von einem Flyer wären alle mobilen Verkehrsteilnehmer der Biel- und Haupt-

strasse. Allen mobilen Verkehrsteilnehmende einen Flyer zu verteilen ist nicht möglich und mit

einem Versand in Lyss werden wohl nur wenige Verkehrsteilnehmer dieser Strecke erreicht.

Der Aufwand für die Erstellung und Verteilung von Flyern wird als unverhältnismässig und nicht

sachdienlich beurteilt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bei diesem Geschäft sind seitens GR Fragen aufgetaucht,

bezüglich der Gefährlichkeit der Absätze von den Mittelinseln. Es wurden Blumentöpfe, welche

auf die Mittelinseln gestellt werden könnten, thematisiert. Der GR hat das Kantonale Tiefbauamt

(OIK) angefragt und bereits eine Antwort erhalten. Das OIK ist der Meinung, dass diese Inseln

grundsätzlich nicht gefährlich sind. Es besteht ausreichend Platz für alle Verkehrsteilnehmen-

den. Die Inseln wurden extra so konzipiert, dass ein Überholen eines Fahrrads nicht möglich ist.

Die Informationskampagne, welche vor allem bei Stau besagt, dass Autos links fahren sollen,

damit dann mit Velos rechts nebendurchgefahren werden kann, begrüsst das OIK nicht. Eine

Bepflanzung auf den Mittelinseln wird aus Sicherheitsgründen nicht empfohlen. Des Weiteren

würden FussgängerInnen hinter den Bepflanzungen allenfalls nicht gesehen werden. Zudem

müssten die Pflanzen bei Sondertransporten jeweils freigeräumt werden, was zu einem grossen

Aufwand bezüglich Auf- und Abbau führen würde. Ausserdem müsste die Gemeinde sicherstel-

len, dass die Bepflanzungen jeweils wieder am korrekten Platz stehen, so dass diese nicht ins

Lichtraumprofil hineinragen würden, was zu rechtlichen Komplikationen und zu Haftungsfragen

führen könnte. Aus den genannten Gründen unterstützt das OIK die Bepflanzung auf den Mitte-

linseln ganz klar nicht.

Schmidiger Monika, GLP: Als VelofahrerIn fühlt man sich auf den besagten Tempo 30-

Strassen nicht wirklich wohl. Es ist klar, dass es keine neue Strasse gibt. Die Bevölkerung muss

zwingend über das gewünschte Strassenverhalten informiert werden. Die Idee, das Thema im

INFOLYSS aufzunehmen, begrüsst die Rednerin sehr. Fraglich ist, ob das genügt. Da es ja

nicht nur Lysser VerkehrsteilnehmerInnen gibt. Es ist verständlich, dass es sich um eine Kan-

tonsstrasse handelt, aber es ist die Lysser Bevölkerung, die nicht weiss, wie sie sich im Stras-

senverkehr zu verhalten haben.

Es gibt die Ausweichmöglichkeit am Lyssbachpark durchzufahren. Aber auch dort kommt es zu

Interessenskonflikten. Kinder oder ältere Menschen fühlen sich dann von den Velofahrern be-

droht. Kürzlich ist ein Kind mit einem Kinderauto im Lyssbachpark herumgefahren. Die Redne-

rin konnte nicht einschätzen, wie das Kind sich verhalten wird und was passieren wird.

Schlussendlich musste die Rednerin abbremsen, da das Kinderauto im Weg stand. Die Aus-

weichmöglichkeit ist nicht immer möglich, da ansonsten an anderen Orten andere Betroffene

gestört werden.

Des Weiteren besteht das Problem, dass wenn die Rednerin nicht an der Bernstrasse vorbei-

kommt, gelangt sie nicht gleich gut zur Käserei und den dort situierten Läden.

Es liegt noch keine Lösung vor, es werden alle gebeten, mit der Interpellentantin eine geeignete

Lösung zu suchen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Mitte/GLP, "Ver-

besserung der Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse" (Nr. 2022/10).

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

[image: image70.png]

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

155 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat SP/Jungi; Plastikabfall rezyklieren; 2023/1

• Interpellation SP/Jungi; Seelandgas AG; 2023/2

 Orientierungen; Gemeinderat 2014-4769

156 070.01 Liegenschaften; Grundstück; eigene Grundstücke P

 Parzellen Nrn. 1580, 2135; Wohnbaugenossenschaft (WBG) Buchzopfen; Auslauf Bau-
rechte per 31.12.2022

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Im Gebiet Buchzopfen hat die Gemeinde Lyss vor

rund 50 Jahren eine Wohnbaugenossenschaft errichtet. In der Folge wurden Doppel- und Rei-

heneinfamilienhäuser sowie ein Wohnblock realisiert. Das Ziel war günstigen Wohnraum für

LysserInnen zu realisieren.

Ein Bestandteil davon war, dass die Parzellen im Baurecht abgegeben wurden. Die darauf be-

findlichen Liegenschaften befanden sich jeweils im Eigentum der Baurechtsnehmenden. Der

Baurechtsvertrag lief nach 50 Jahren per 31.12.2022 aus. Sämtliche Baurechtsnehmende spra-

chen sich für die Ausübung des im Baurechtsvertrag stipulierten Kaufrechts aus.

Damit wurden sämtliche Grundstücke an die Liegenschaftsbesitzenden verkauft sowie der

Wohnblock an die Wohnbaugenossenschaft. Der Landpreis betrug aufgrund der vorgegebenen

Berechnungsweise Fr. 74.85 / m2.

Die gesamte verkaufte Fläche betrug 11'945 m2 und ergab einen Verkaufserlös von total

Fr. 894'083.25.

  2022-757

157 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-

de + Anlagen (Allgemein)

P

 Kirchenfeldstrasse 17; Verkauf und Abparzellierung Weg/Strasse Nr. 4272; Parzelle Nr.
622

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GGR hat am 01.03.2021 mittels Stichentscheid

den Verkauf der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 beschlossen und den GR beauftragt, die-

sen an den Meistbietenden unter Berücksichtigung der Verkaufskriterien zu veräussern.

Im GGR wurde über folgende Kriterien informiert:
- Vertrauenswürdigkeit der Käuferschaft
- Einhaltung der Vorgaben und Randbedingungen
- Projekt / Zielsetzung der Käuferschaft (Nutzung, Qualität, usw.)
- Zahlungsmodus
- Verkaufspreis

Das Bieterverfahren wurde im 2022 durchgeführt und abgeschlossen.

Der GR hat die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse per 01.01.2023 an die Fahrni Fassadensyste-

me AG, Lyss zum Preis von Fr. 750'000.00 verkauft.

Die Offerte der Fahrni Fassadensysteme AG war das zweithöchste Angebot und überzeugte

den GR vor allem auch mit dem vorgesehenen Nutzungskonzept mit einer flexiblen Erdge-

schossnutzung, welche die Realisierung von Gewerberaum aber auch Wohnraum zulässt. Wei-

ter sieht die Fahrni Fassadensysteme AG kleinere Wohneinheiten vor, um vor allem für ihre

Mitarbeitenden firmennah Wohnraum anbieten zu können.

Die Fahrni Fassadensysteme AG ist bereits in der Realisierungsplanung und die Gemeinde

rechnet in der nächsten Zeit mit dem Baugesuch.

[image: image71.png]

  2021-433

158 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen P
 Lysspo 2023; Stand Gemeinde (30.03.2023-02.04.2023)

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die traditionelle Gewerbeausstellung Lysspo findet

wieder vom 30.03. bis am 02.04.2023 in der Seelandhalle statt. Die Gemeinde Lyss ist mit ei-

nem Stand vor Ort mit dem Motto «Digitales Lyss». Kommt vorbei und unterstützt das Lysser

Gewerbe!

  2022-832

159 081.11 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Winterdienst B+P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Martin, SVP; Busswil; Schneeräumung Fussgän-
gerstreifen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat noch eine einfache Anfrage von der letz-

ten GGR-Sitzung offen. Dabei hat Eggli Martin zwei Fragen gestellt. Die erste, ob der Werkhof

Schaufeln hat und die zweite, ob von den Mitarbeitenden des Werkhofs der Schnee auch bei

den Fussgängerstreifen entfernt wird.

Als Beweis bringt der Redner eine Schaufel mit. Der Redner geht davon aus, dass die erste

Frage nicht ganz so ernst gemeint war, und überreicht die Schaufel Eggli Martin, sodass er nun

auch eine Schaufel hat, um den Schnee zu räumen. Es kann ja sein, dass der Fussgängerstrei-

fen einmal wieder nicht schneefrei ist, dann sind wir Eggli Martin dankbar, wenn er diesen frei-

schaufeln würde gegen eine Entschädigung der Gemeinde.

Um die zweite Frage zu beantworten, der Werkhof schaufelt die Fussgängerstreifen auch frei.

Es gibt hierbei zwei verschiedene Strassen: Einerseits die Kantonstrassen und andererseits die

Gemeindestrassen. Der Werkhof ist zuständig für die Beseitigung des Schnees auf den Trot-

toirs (Gemeindeaufgabe), einige Minuten später kommt der Kanton mit den grossen Schnee-

räumungsfahrzeugen um die Kantonsstrassen frei zu pflügen und deckt damit oft die Fussgän-

gerstreifen gleich wieder zu.

Jedoch war im letzten Dezember am betreffenden schneereichen Tag der Fall, dass der Werk-

hof tatsächlich einmal vergessen hat, den Fussgängerstreifen freizuschaufeln. Der Werkhof hat

neue Mitarbeiter angestellt und diese Aufgabe ging vergessen.

 Einfache Anfragen 2016-708

160 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P

 Parzelle Nr. 3576, 4041; Verkauf an Rohrer Marti AG, Münchenbuchsee; Stand Bauprojekt

Gerber Daniel, FDP: Der GR hat Rohrer-Marti AG vor über 2 Jahren die Parzelle 3577 ver-

kauft. Es ist diese Parzelle neben dem Burkhard und vis-à-vis vom KMU Park und vom Werk-

hof. Gemäss dem Wissen des Redners, besteht eine Frist, dass wenn die Gemeinde Lyss Land

verkauft, ein Projekt realisiert werden muss. Wie geht es im Fall Parzelle Rohrer-Marti AG wei-

ter mit Fristen und Terminen?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf dieser Parzelle besteht eine Überbauungspflicht

ab Übergang Nutzen und Gefahr, welche in zwei bis drei Monaten abläuft. Die Firma war vor

Kurzem bei der Abteilung Bau + Planung und hat ihr Projekt vorgestellt. Der GR geht davon

aus, dass demnächst ein Baugesuch eingereicht wird. Somit hat der GR dieses Projekt auf dem

Radar und dieser wird schauen, dass die Überbauung möglichst rasch von statten geht. Es ist

nicht klar, ob die Corona-Pandemie für einige Verzögerungen bei der Rohrer-Marti AG verant-

wortlich ist.

[image: image72.png]

  2023-107

161 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Coop Pronto Tankstelle; Rechtliche Verpflichtung für Verkehrsdienst

Schermer Nicole, Mitte: Gibt es eine rechtliche Grundlage, damit die Coop-Tankstelle an der

Bielstrasse verpflichtet werden kann, einen Verkehrsdienst aufzustellen? Da diese Tankstelle

die die Benzin- und Dieselpreise derart tief ansetzst, führt dies jeweils zu grossem Verkehrsauf-

kommen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR wird überprüfen, ob Coop wirklich dazu verpflichtet

werden kann, einen Verkehrsposten hinzustellen. Der Redner nimmt diese einfache Anfrage

entgegen und schaut, was hierbei unternommen werden kann.

  2021-362

162 051.03 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baupolizei Lyss S,L+S

 Lagerung Mist auf Landwirtschaftsparzellen; erfolgte Entsorgung

Ammeter Hans, SP: Der Redner bittet die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, sich

beim Bauern zu bedanken, dass dieser es nach über drei Jahren geschafft hat, den Pferdemist

wegzuräumen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner bedankt sich bei Ammeter Hans für die Bemer-

kung und wird den Dank dem Bauer weiterleiten.

  2015-11

163 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P

 Gemeindeparzellen; Liegenschafts- und Landpolitik; Workshop mit Vertretern Burgerge-
meinde Busswil;

Rychen Michael, SP: Bei den Informationen des GR wurden verschiedene Liegenschaften

thematisiert – teilweise auch aus der Vergangenheit. Der SP ist es schon seit längerer Zeit ein

Dorn im Auge, wie die Gemeinde Lyss mit dem Land umgeht, bzw. umgegangen ist. Besteht

die Möglichkeit, dass der GR einen Workshop organisiert mit Vertretern der Burgergemeinde

Busswil, in welchem über das Umgehen mit dem Baurecht diskutiert wird und wie Liegen-

schafts- oder Landpolitik betrieben werden sollte, mit einem Horizontblick von etwa 50 Jahren?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem Redner ist nicht ganz klar, was für eine Art

Workshop organisiert werden soll. Die Geschäfte werden immer im Parlament diskutiert und

darüber abgestimmt. Dies wurde vor 50 Jahren gleich geregelt wie heute. Beim Buchzopfen hat

es sogar eine Volksabstimmung gegeben. Wenn es um baurechtliche Abklärungen bei einem

Landverkauf geht, kann dies gerne angeschaut werden. Der GR diskutiert solche Anträge im-

mer und stellt diese dann dem GGR vor. Es ist nicht klar, was der GR in dieser Angelegenheit

von der Burgergemeinde Busswil lernen könnte.

Der Redner stellt fest, dass im Verlauf der Sitzung Zynismus in den Raum gestellt wurde, und er

findet diese einfache Anfrage nun ebenso eine zynische Frage.

[image: image73.png]

  2020-563

164 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

B+P

 Parkplatz Schule Busswil; Strassenbeleuchtung

Eggli Eduard, SVP: Der neue Busswiler Parkplatz hinter dem Schulhaus ist schön beleuchtet.

Vis-à-vis sind auch Strassenlampen. Ist das eine Fehlplanung oder war das eine bewusste Ent-

scheidung?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es ist keine Fehlplanung. Die Norm ist die Parkplätze zu

beleuchten. Die Lampen wurden planmässig nach den Projektplänen installiert, so dass der

Parkplatz die benötigte Helligkeit erhält.

Bühler Hans Ulrich, SP: Bereits bei der Diskussion der Strompreise und dem Sparen hat Ry-

chen Michael darauf aufmerksam gemacht, dass sonntags am Abend um 22:00 Uhr die Lam-

pen brennen. Für den Redner ist es fraglich, wieso die Lampen nicht gedimmt werden oder mit

Bewegungssensoren ausgestattet werden. Des Weiteren benötigt es in Busswil auch keine

Beleuchtung bis zum Schulhaus. Früher gab es für die Schulkinder zwei Lampen. Seitdem die

LehrerInnen auf dem Parkplatz parkieren, werden sieben Lampen benötigt, sodass diese den

Weg ins Schulhaus finden. Wenn Strom gespart werden soll, besteht hier Gelegenheit, um da-

mit anzufangen. Denn diese Lampen können alle gedimmt werden und der Bewegungssensor

registriert ein Näherkommen, was zu einem heller werden der Lampe führen würde.

  2015-1369

165 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen B+P
 Busswil; Unterführung; Wasseraustritt; aktueller Stand

Eggli Eduard, SVP: In der Unterführung in Busswil läuft das Wasser nach wie vor. Was wird

dagegen unternommen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese Angelegenheit ist keine einfache. Es besteht eine

Diskussion mit der SBB, welche aber bereits langjährig ist. Das Problem ist bekannt, dass sich

wieder neues Wasser gebildet hat. Momentan besteht noch keine Lösung. Vielleicht muss Eggli

Eduard in zwei Jahren nochmals anfragen. Der Redner hofft, dass diese Angelegenheit bis

dahin gelöst sein wird.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

166 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Tschanz Stéphanie, Mitte: Die Ratspräsidentin bittet die Parlamentarierinnen ihre Voten, falls

auf Papier oder digital vorhanden, dem Ratsbüro Wüthrich Silvia oder Strub Daniel oder der

Protokollführerin Tüscher Laura per E-Mail oder in Papierform zu zustellen. Das Verfassen des

Protokolls wird dadurch massiv erleichtert.

Eggli Martin, SVP: Es ist schön, als Ur-Busswiler wieder einmal an einer GGR-Sitzung in

Busswil teilzunehmen.

Die Burgergemeinde Busswil lädt alle Anwesenden zu einem Apero ein.

Grosser Gemeinderat Lyss

Stéphanie Tschanz Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidentin Sekretärin Protokollführerin

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category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol