Protokoll vom 03.11.2025

text:
Protokoll der 24. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 3. November 2025

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:05 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Pardini Oriana

 Mitglieder GGR 33

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

 Presse 4

 ZuhörerInnen 41

Abwesend Entschuldigt Hunziker Thomas, GLP

Büchler Jan, Mitte

Strub Judith-Claire, FDP

Küng Fabian, SP

Ratnasingam Nitharshini, SP

Lauper Susanne, FDP

Sadeghi Saeed, Jugendrat

 Vorbemerkungen 2021-577

545 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Sitzungseröffnung durch Ratspräsidenten.

Der Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Vertreter des

Jugendrates, die AbteilungsleiterInnen, alle ZuhörerInnen sowie die Vertreter der Medien.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Wahl StimmenzählerIn

Da Büchler Jan (Mitte) abwesend ist, muss ein Ersatz-Stimmenzähler gewählt werden. Seitens

Mitte wird Spring Ueli vorgeschlagen.

Abstimmung

Spring Ueli (Mitte) wird einstimmig gewählt.

  2021-577

546 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 15.09.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 15.09.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 15.09.2025 mit obigen Änderungen.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2025-231

547 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2026 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2025 - 2030

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Finanzstrategie 2030 zielt darauf ab, die Schulden unter Kontrolle zu halten, Reserven auf

Fr. 40 Mio. auszubauen, die Steueranlage langfristig stabil bei 1,7 zu halten und den Werterhalt

von Infrastruktur systematisch zu sichern. Das Budget 2026 zeigt bereits seine Wirkung: die

letztjährige Defizitprognose wurde in einen Überschuss gedreht, u. a. durch Fr. 3 Mio. weniger

Aufwand, Fr. 2.5 Mio. mehr Steuerertrag und der neuen Spezialfinanzierungen Werterhalt Lie-

genschaften Verwaltungsvermögen im Allgemeinen Haushalt.

Bereich Zielwert Status gemäss Budget 2026

Schulden
Maximale Bruttoverschuldung
≤ Fr. 100 Mio.

Per Ende 2026: Fr. 71.8 Mio. →
Ziel im Planrahmen

Reserve Fr. 40 Mio.
Ende 2026: Fr. 31.1 Mio. → Ziel
noch nicht erreicht

Aufwand ER
Betriebskosten stabilisieren / sen-
ken

Personal- und Sachaufwand 2026
um ~Fr. 3 Mio. gesenkt

SF

Werterhalt

Systematische Spezialfinanzierung
Liegenschaften Werterhalt

Neu eingeführt 2025/26

Steueranlage Langfristig stabil bei 1,7
Per Jahr 2026 von 1,6 → 1,7 er-
höht

Gesamthaushalt

Fr. 270'000.00

Allgemeiner Haushalt

Fr. 700'000.00

Spezialfinanzierungen

Fr. -430'000.00

Abwasserentsorgung

Fr. -240'000.00

Abfallentsorgung

Fr. -240'000.00

Feuerwehr

Fr. 50'000.00

Budget 2026

Der Gesamthaushalt rechnet im Budget 2026 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 270'000.00.

Der Allgemeine Haushalt sieht im Budget 2026 HRM2 mit einer erhöhten Steueranlage von

1,60 auf neu 1,70 und einem unverändertem Liegenschaftssteuersatz von 1,00 Promille einen

Ertragsüberschuss von Fr. 700'000.00 vor.

Finanzplanung 2025 - 2030

Die Finanzplanung 2025–2030 der Gemeinde Lyss zeigt insgesamt eine stabile und nachhaltige

Entwicklung der Gemeindefinanzen. Dank der konsequenten Umsetzung der Finanzstrategie

2030 werden die wesentlichen Zielgrössen in den Bereichen Verschuldung, Bilanzüberschuss

und Eigenkapitalerhalt weitgehend erreicht. Die Bruttoschulden liegen per 2030 mit Fr. 91 Mio.

unter der festgelegten Obergrenze von Fr. 100 Mio. und die kumulierte Reserve aus Bilanz-

überschuss und Spezialfinanzierungen erreicht Fr. 42.1 Mio.

Die laufenden Kosten konnten durch gezielte Massnahmen im Personal- und Sachaufwand um

insgesamt rund Fr. 3.08 Mio. reduziert werden. Die Investitionstätigkeit ist in den kommenden

Jahren besonders hoch, vor allem durch Grossprojekte im Schul-, Sport- und Freizeitbereich.

Dabei wird die Finanzkraft der Gemeinde mittelfristig stark beansprucht, insbesondere durch

den Neubau der Eissporthalle, die sorgfältig auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden muss.

Die Spezialfinanzierungen der Abwasser- und Abfallentsorgung sowie der Feuerwehr zeigen

überwiegend stabile Entwicklungen, wobei bei der Abfallentsorgung ein vorübergehendes Ei-

genkapitaldefizit absehbar ist, das jedoch durch laufende Gebührenanpassungen abgefedert

werden kann. Die Beiträge aus Lasten- und Finanzausgleich sind langfristig verlässlich kalku-

liert und berücksichtigen die erwartete Bevölkerungsentwicklung sowie gesetzliche Vorgaben.

Die Finanzkennzahlen verdeutlichen, dass die Gemeinde Lyss die Selbstfinanzierung ihrer In-

vestitionen mittelfristig sichern kann, der Kapitaldienstanteil und die Verschuldung jedoch in den

Spitzenjahren erhöht sind. Die Budgetierung für 2026 reflektiert eine vorsichtige Steuererhö-

hung von 0,1 Einheiten, die für die Realisierung der geplanten Investitionen entscheidend ist.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Lyss befindet sich auf einem finanziell stabilen Kurs,

die langfristige Handlungsfähigkeit ist grundsätzlich gesichert, jedoch erfordert die Umsetzung

der geplanten Grossprojekte eine sorgfältige Priorisierung, kontinuierliche Kostenkontrolle und

eine strategische Steuerung der Investitionsmittel.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Genehmigung des Voranschlags und der

Festlegung der Steueranlage. Gemäss Art. 46 Bst. c GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakul-

tativen Referendums zuständig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Anpassung an Indikatoren

Bei der Produktegruppe 413 (Liegenschaften) wurden mit den Leistungsvorgaben im Juni 2025

durch den GR die folgenden Anpassungen in den Indikatoren vorgeschlagen. Diese waren im

Zeitpunkt der Bearbeitung durch den GR noch nicht vollumfänglich von der zuständigen PK an

den GR verabschiedet worden. Dennoch wurden die Indikatoren bereits in die Unterlagen ein-

gearbeitet. Als Folge davon hat die zuständige PK an der GGR-Sitzung die entsprechenden

Korrekturanträge gestellt, welche aber als Varianten erfasst wurden. Eigentlich handelt es sich

um Richtigstellungen von noch unvollständigen Indikatoren. Aus diesem Grund wurde bei die-

sen Indikatoren keine Variante gerechnet, sondern die von der PK vorgeschlagenen Indikator-

werte als Zielgrösse aufgenommen. Dies sollte keine direkten Auswirkungen auf die Leistung

haben.

Indikator Bezeichnung (bisher) LV GR Variante PK

4131.L2 Optimale Belegung der Anlagen; Auslastung Eisho-

ckeyfeld (nach Abzug Eisreinigung, Unterhaltsarbeiten,

Feiertage, u.ä.)

≥95% ≥80%

4131.L3 Optimale Belegung der Anlagen; Auslastung Turn-

/Sportanlagen (ohne Garderoben u.ä. und nach Abzug

Ferien, Reinigung, Instandhaltung-/setzung, Feiertage,

u.ä,)

≥90% ≥70%

4131.L4 Optimale Belegung der Anlagen; Auslastung übrige

vermietbare Räume (Deckungsbeitrag Sieberhuus)

Wird mit

Budget

festgelegt

≥30%

Aufgrund der Tatsache, dass beim Festlegen der Indikatoren die Weiterführung des Status Quo

und die Indikatoren bei der Aufnahme durch den GR noch nicht fertig ausgereift waren, wurden

für die Budgetierung die Werte der PK übernommen und keine Varianten gerechnet.

Beim Indikator 4131.L4 wurde zusätzlich ein Antrag der SP als Variante überwiesen, auf diesen

Indikator komplett zu verzichten. Deshalb hat der GR diesen aus dem Budget entfernt und als

Variante (gemäss obiger Erwähnung in der Tabelle mit dem Wert der PK) aufgeführt. Somit ist

wenn der Indikator in Zukunft geführt werden soll ein entsprechender Antrag um Berücksichti-

gung der Variante zu stellen. Da es sich auch bei dieser Variante um die Haltung des Status

Quo handelt, hat die Aufnahme keine finanziellen Auswirkungen.

Auswirkungen Finanzstrategie auf WoV und Leistungsindikatoren

Im Personal- und Sachaufwand wurden Kostenreduktionen im Umfang von rund Fr. 3 Mio. um-

gesetzt. An den Indikatoren, bis auf die beiden Unterhaltsindikatoren Hoch- und Tiefbau, wur-

den keine substanziellen Änderungen vorgenommen, da sämtliche Ressorts im Budget Auf-

wandreduktionen wie z.B. reduziertem Personal- (vor allem im Bereich Reinigung) und Sach-

aufwand (Verzicht auf Einkauf externer Dienstleistungen, Mittelkürzungen ohne Beeinträchti-

gung der öffentlichen Aufgabenerfüllung) umgesetzt haben. Es besteht jedoch das Risiko, dass

im Rahmen der Berichterstattung zur Rechnungslegung 2026 (im Mai 2027) einige Indikatoren

als Nichterfüllt vom GR zurückgemeldet werden.

Varianten

Das Budget wird vom GR dem Parlament fix fertig als «Umsetzungsvorschlag» unterbreitet. Auf

der Variantenübersicht zeigt er auf, was mit den Variantenaufträgen aus der Juni-Sitzung ge-

schah.

Damit eine nicht umgesetzte Variante berücksichtigt wird oder eine umgesetzte Variante rück-

gängig gemacht werden kann, ist ein Antrag erforderlich.

umgesetzte Variante(n) aus Leistungsvorgaben rückgängig machen

Hier hat der GR diejenigen Varianten aufgelistet, welche er aus den Leistungsvorgaben über-

nommen und umgesetzt hat. Die Differenz und die Folgen zur ursprünglichen GR-Variante in

den Leistungsvorgaben werden unter diesem Punkt aufgeführt.

Variante(n) aus Leistungsvorgaben nicht umgesetzt

Hier hält der GR an seiner ursprünglich mit den Leistungsvorgaben angegebenen Variante fest

und zeigt die Differenz und Folgen auf, die bei einer Umsetzung dieser Variante entstehen wür-

den.

Online-Abfrage WoV-Struktur

Wie an den beiden Infoveranstaltungen aus dem Frühjahr in Aussicht gestellt, wird die WoV-

Ziel- und Leistungsstruktur dem GGR auch in einem Online-Tool zur Verfügung gestellt. Die

Online-Version kann mit dem nachfolgenden Hyperlink geöffnet werden Power BI – WoV-Ziel-

und Leistungsstruktur.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss plant eine Reihe von Investitio-

nen in ihre Sport- und Freizeitanlagen sowie Schulanlagen. In den vergangenen Jahren hat der

GGR verschiedene politische Vorstösse als erheblich erklärt. Dazu zählen die Sanierung und

Erweiterung des Parkschwimmbads sowie die Erweiterung des Aussenbereichs des Sportzent-

rums Grien. Der GR hat die Anliegen in den vergangenen Jahren ernst genommen und eine

Strategie für den Bereich Sport und Freizeit entwickelt. In die Überlegungen flossen auch die

Situation der Turnhallen sowie die Seelandhalle mit ein. Die Sport- und Freizeitinfrastruktur der

Stadt Lyss weist deutliche Mängel auf und stösst an ihre Grenzen. In den kommenden Jahren

sind Sanierungsarbeiten und Anpassungen an die neuen Bedürfnisse für die grossen Anlagen

Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Seelandhalle vorgesehen. Die Schülerzahlen wei-

sen eine steigende Tendenz auf, was ein Erweiterungsbedarf bei den Schulhaussanierungen

verdeutlicht. In den kommenden sieben bis acht Jahren sind Investitionen von insgesamt rund

Fr.100 Mio. geplant. Zur Finanzierung dieser Grossprojekte hat der GR in den letzten Monaten

eine ausgewogene Finanzstrategie mit fünf Punkten entwickelt. Diese Strategie ist im Sinne

einer Vorwärtsstrategie und zur Ermöglichung dieser Investitionen konzipiert worden. Diese

stellt sicher, dass die Finanzen von Lyss auch in Zukunft solide und stabil bleiben. Die folgen-

den Punkte sind zu berücksichtigen:

1. Der Bilanzüberschuss also das Eigenkapital soll erhöht werden.

2. Schulden begrenzen.

3. Budget 2026: auf der Aufwandseite um rund Fr. 3 Mio. reduziert.

4. Die freiwerdenden Mittel und die Mittel aus der geplanten Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7

Steueranlagezehntel, werden in die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften von

Punkt 5 einfliessen.

5. Die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften soll der Werterhalt der Liegenschaften im

Verwaltungsvermögen langfristig sicherstellen. Auch dieser Punkt wird an der heutigen

GGR-Sitzung separat in einem Traktandum besprochen.

Heute Abend präsentiert der GR den ersten Meilenstein seiner Finanzstrategie. Die Gemeinde

Lyss erreicht bei 4 von 5 Punkten eine positive Gesamtleistung. Bei der Erhöhung des Bilanz-

überschusses sind Fortschritte erkennbar, jedoch sind weitere Ertragsüberschüsse in den

kommenden Jahren erforderlich, um das angestrebte Ziel von Fr. 40 Mio. zu erreichen.

Die Gemeinde Lyss hat in den letzten zehn Jahren zweimal eine Senkung des Steuerfusses

vorgenommen. Angesichts der geplanten Investitionen ist nun eine moderate Anhebung des

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Steuerfusses erforderlich. Nur durch diese Vorgehensweise können die anstehenden Investitio-

nen erfolgreich realisiert und die Finanzsituation nachhaltig gesichert werden. Ein Blick auf die

Nachbargemeinden zeigt, dass die Gemeinde Lyss mit 1,7 Steueranlagezehntel im Durch-

schnitt der umliegenden Gemeinden liegen wird. Damit wird sie auch weiterhin ein attraktiver

Wohn- und Wirtschaftsstandort bleiben, insbesondere aufgrund des guten Lysser Angebots und

der Infrastruktur.

Im Juni hat der GR die Finanzstrategie vorgestellt und die Leistungsvorgaben präsentiert. Das

nun vorliegende Budget entspricht den vom GGR im Juni genehmigten Leistungsvorgaben. Die

Finanzstrategie befindet sich derzeit in der Anfangsphase und muss in den kommenden Jahren

konsequent umgesetzt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist es unerlässlich, Budgetdis-

ziplin zu wahren und einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln zu pflegen. Zu-

dem ist die Einhaltung der im Finanzplan eingestellten Investitionen von entscheidender Bedeu-

tung. Bezüglich der ersten beiden Projekte – Parkschwimmbad und Sportzentrum Grien – han-

delt es sich um Traktanden der heutigen GGR-Sitzung. Im September 2026 werden die Stimm-

berechtigten über die erste Etappe beim Grien befinden. In diesem Sinne besteht für sie auch

die Möglichkeit, sich zur Finanzstrategie des GR und nach heutigem Abend auch zur Finanz-

strategie des GGR zu äussern und mitzubestimmen. Der Gemeindepräsident spricht der Abtei-

lung Finanzen und insbesondere Steiner Bruno seinen Dank für die erneut hervorragend erar-

beiteten Unterlagen und die ausgezeichnete Führungsunterstützung im Zusammenhang mit der

Erarbeitung dieser Finanzstrategie aus. Zum ersten Mal ist das WoV-Budget auf einem neuen

Online-Tool verfügbar, dem sogenannten Business-Intelligence-Tool. Die Gemeinde zeigt sich

in dieser Hinsicht zukunftsorientiert. Im Anschluss werden die jeweiligen Ressortvorsteher die

Fragen zu den einzelnen Produktengruppen beantworten. Der Gemeindepräsident ersucht im

Namen des GR, dem Budget 2026 und Finanzplan 2025-2030 zuzustimmen und das Investiti-

onsprogramm zur Kenntnis zu nehmen.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat das vom GR erstellte Budget 2026 mit einem

geplanten Überschuss von Fr. 700'000.00 im allgemeinen Haushalt und Fr. 270'000.00 im Ge-

samthaushalt eingehend diskutiert. Sie hat das Budget mit Wohlwollen zur Kenntnis genom-

men. Das Budget wird massgeblich von den eingeleiteten Massnahmen der Finanzstrategie

2030 geprägt. Aus Sicht der FDP ist die vom GR ausgearbeitete Strategie auf dem richtigen

Weg, um eine nachhaltige, solide und stabile Finanzlage zu gewährleisten – trotz der grossen

kommenden Investitionen. Die Fraktion FDP spricht dem GR und der Abteilung ihren Dank für

die Ausarbeitung der Strategie aus. Der Redner betont ausdrücklich die vom GR eingeleiteten

Massnahmen zur Reduzierung des Sachaufwandes um Fr. 3 Mio. Die Fraktion FDP hat diese

Reduzierung bereits seit mehreren Jahren gefordert. Im Rahmen der Finanzstrategie 2030 ist

eine Erhöhung der Steueranlage von 1,6 auf 1,7 vorgesehen. Dies würde zusätzliche Einnah-

men von Fr. 2.7 Mio. generieren. Die Fraktion FDP befürwortet die Steuererhöhung, da auch

auf der Aufwandseite die erforderlichen Massnahmen eingeleitet werden. Es ist nicht nur mög-

lich, Steuergelder zu fordern, es ist generell erforderlich, Einsparungen vorzunehmen. Die Ge-

meinde Lyss befindet sich auf dem richtigen Weg, wie die im Finanzplan aufgezeigten deutli-

chen Überschüsse der nächsten Jahre bis 2030 belegen. So wird beispielsweise das operative

Ergebnis von Fr. 1.4 Mio. auf Fr. 6.9 Mio. und das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ohne

Folgekosten von Fr. 0.7 Mio. auf Fr. 3.4 Mio. gesteigert. Die Fraktion FDP hat entschieden, in

dieser Sache auf die Einbringung von Variantenanträgen zu verzichten und wird dem vorliegen-

den Budget zustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP spricht der Verwaltung und dem GR ihren Dank für die

Erarbeitung der Budgetunterlagen aus. Die Dokumente sind äusserst detailliert und enthalten

eine Vielzahl von Informationen, die dem GGR zuvor nicht zur Verfügung standen. Die Redne-

rin geht davon aus, dass diese zusätzlichen Informationen künftig bereits bei der Erarbeitung

der Leistungsvorgaben eingesehen werden können. Zu diesem Zeitpunkt würden sie dem GGR

noch mehr nützen als erst jetzt bei der Budgetdebatte. Die Fraktion SP hat die Finanzstrategie

zur Kenntnis genommen und unterstützt sie. Bei der Priorisierung der Projekte gab es einige

Punkte, die noch genauer geprüft werden müssen. Das Grien und das Parkschwimmbad wer-

den heute aufgenommen und werden einem grossen Teil der Bevölkerung zur Verfügung ste-

hen. Aus Sicht der Fraktion SP ist es zwingend erforderlich, dass anschliessend der Schulraum

berücksichtigt wird, insbesondere die Sanierung der Turnhalle Herrengasse wird als dringend

notwendig erachtet. Ein weiterer Kritikpunkt ist die beabsichtigte Einsparung beim Personalauf-

wand. Bei derartigen Einsparungen ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich. Das Personal in

Lyss soll seine Dienstleistungen mit Zufriedenheit erbringen, und dies in einem wirtschaftlich

attraktiven Rahmen. Die Arbeitsbedingungen sind so attraktiv, dass das Personal nicht zu ande-

ren Gemeinden abwandern möchte.

Ebenso wird die Steuererhöhung unterstützt. Auch die Spezialfinanzierung Werterhalt ist bei der

Fraktion SP ein Thema, die von ihr unterstützt wird. Die Fraktion hatte diese Idee bereits, als

die Bürgerlichen die Notwendigkeit sahen, beim Gebäudeunterhalt zu sparen. Schon damals

war sie der Ansicht, dass die eingesparten Mittel durch die Senkung in eine solche Spezialfi-

nanzierung einzuzahlen seien. Dies stellt eine effektive Methode dar, um zukünftige Investitio-

nen zu finanzieren. Die Gemeinde Lyss hat bekanntgegeben, dass sie den Tiefbau künftig akti-

vieren und abschreiben will. Dies dürfte in den kommenden 20 Jahren von Vorteil sein, da in

dieser Zeit ein hoher Investitionsbedarf zu erwarten ist. Dieses Vorgehen erscheint daher

schlüssig. Der GGR muss sich darüber im Klaren sein, dass es sich hierbei um eine einmalige

Chance handelt, die für spätere Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Zusam-

menfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Budget unterstützt wird. Bei zwei Varianten

werden Anträge genannt, wobei auf die Unterstützung des GGR gehofft wird.

Lutz Philipp, EVP: Auch die Fraktion EVP hat das Budget geprüft und erörtert. Vielen Dank für

die gut aufbereiteten Unterlagen. In den vergangenen Jahren deutete sich an, dass eine Verän-

derung bzw. Anpassung erforderlich ist. Insbesondere aufgrund der Vielzahl der anstehenden

Projekte. Im vergangenen Jahr hatte der GGR wiederholt die Gelegenheit, sich über den Fort-

schritt in Bezug auf die Budgetplanung, die Finanzstrategie und die Sparmassnahmen zu infor-

mieren. Aus Sicht der Fraktion EVP waren die Anlässe vorbildlich organisiert und haben einen

hohen Informationsgehalt vermittelt. Sie haben ein tiefes Verständnis für die Finanzstrategie

und die Sparmassnahmen gezeigt. Der Redner konnte der Argumentation dadurch grösstenteils

folgen.

Dank der gründlichen Vorbereitungen und der konstruktiven Zusammenarbeit der Abteilungslei-

tenden kann der GGR nun das Budget und die Finanzstrategie verabschieden. Sie ermöglichen

die Umsetzung aller erforderlichen, gewünschten und zukünftigen Investitionen. Die Fraktion

EVP hat zu den Budgetpunkten keine weiteren Anträge und wird der Finanzstrategie zustim-

men.

Produktegruppen

111 – Präsidialdienste

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP stellt den Antrag, dass die Variante 111.1 mit

dem Titel Informationstätigkeit mittels Infoblatt, ab dem Budget 2026 nur noch 2-mal anstelle

von 3-mal erfolgt.

Der GR besteht auf drei Ausgaben, da laut der letztjährigen Aussage in nur drei Ausgaben nicht

alle relevanten Beiträge berücksichtigt werden können. Gleichzeitig werden darin Artikel mit den

folgenden Titeln veröffentlicht:

- «Hier finden Sie einen Umwelttipp für einen nachhaltigen Durstlöscher». Dieser wurde in der

Ausgabe Nr. 17 vorgestellt, in welcher erklärt wird, warum man Hahnenwasser gegenüber

Wasserflaschen bevorzugen sollte.

- In der Ausgabe Nr. 17 wird weiter dargelegt, dass der Recyclingkreislauf für Papier und Kar-

ton einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leistet.

- In der Ausgabe Nr. 15 wird ein Umwelttipp – des Redners Favorit - präsentiert: «Ein Ver-

schluss, der der Umwelt zugutekommt». In dieser Ausgabe wird ein Plädoyer für den neuen

PET-Verschluss abgedruckt.

Der Redner vertritt die Auffassung, dass eine klare Priorisierung der Artikel sowie eine Informa-

tionsvermittlung anstelle einer erzieherischen Einwirkung ausreichen, um die Bevölkerung zu

informieren. In diesem Fall sind zwei Ausgaben ausreichend. Die Gemeinde Lyss spart dadurch

nicht nur Fr. 20'000.00, sondern reduziert auch ihren Papierverbrauch. Dies ist ein persönlicher

Umwelttipp des Redners. Die Fraktion SVP spricht ihren Dank für die Unterstützung aus den

anderen Fraktionen aus.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner nimmt gerne zu diesem Antrag Stellung.

Wie dem Parlament sicherlich bekannt ist, wurde bereits diese Variante in Erwägung gezogen.

Für den GR ist es von grosser Wichtigkeit, dass die Bevölkerung regelmässig über die Verwal-

tungstätigkeiten und Lysser Projekte informiert wird. Die Gemeinde Lyss ist in der Lage, die

Bevölkerung zeitnah über neueste Entwicklungen zu informieren. Dadurch kann ein Vertrau-

ensverhältnis zur Verwaltung aufgebaut werden, wodurch der GR überzeugt ist, dass die Pro-

jekte und Vorhaben einfacher umgesetzt werden können. Selbstverständlich besteht die Mög-

lichkeit, bestimmte Beiträge zu diskutieren. Das Redaktionsteam setzt sich aus Mitarbeitenden

verschiedener Abteilungen zusammen. Sie sammeln jeweils diese Beiträge. Zu beachten ist,

dass ihr Rahmen begrenzt ist und eine Hinzufügung neuer Seiten nicht möglich ist. Es ist darauf

hinzuweisen, dass die Einführung des INFOLYSS dazu führt, dass auch das sogenannte Ener-

giebulletin, welches im Sinne der Energiestadt Lyss gedruckt wurde, eingespart werden kann.

Die Artikel, die ursprünglich im Energiebulletin publiziert wurden, erscheinen nun im INFOLYSS.

Aus Sicht des GR wäre bei einer Reduktion die Regelmässigkeit nicht mehr gewährleistet. Das

Argument "Digital" ist nicht ausreichend, da viele Menschen mittels Social Media nicht erreicht

werden. Eine Kürzung hätte zur Folge, dass für die anderen Unterlagen, beispielsweise in Zu-

sammenhang mit der Energiestadt, ein separater Druck erforderlich wäre. Der Redner emp-

fiehlt, den Antrag auf Kürzung abzulehnen.

Antrag Fraktion SVP: Produkt 111.1 Infoblatt: Informationstätigkeit mittels Infoblatt Turnus 2x

pro Jahr anstelle 3x.

Abstimmung

Der Antrag wird 18 : 14 Stimmen angenommen.

313 - Tiefbau

Steffe Cathrine, SP: Gemäss dem Leistungsziel 313 L7 legt der GGR fest, in welchen Interval-

len die Strassen in den Aussenquartieren gereinigt werden müssen, um eine saubere und an-

gemessene Befahrbarkeit sicherzustellen.

Die im Juni von der Fraktion SP eingereichte Variante wurde im neuen Budget nicht berücksich-

tigt, obwohl damit Fr. 30'000.00 gespart werden könnten.

Die Fraktion SP ist damit nicht einverstanden. Die Rednerin stellt hiermit im Namen ihrer Partei

den Antrag, die Strassenreinigung von 15 auf 12 Touren jährlich zu reduzieren.

Will die Gemeinde Lyss unbefahrbare Strassen? Nein. Will sie dreckige Strassen? Nein.

Auch wir sind Schweizer - mehr- oder weniger «Bünzlis» - und Sauberkeit ist uns wichtig.

Allerdings stuft die Fraktion SP die Argumentation des GR als unzureichend ein, um Fr.

30'000.00 in Überflüssiges zu investieren.

Es wird argumentiert, dass in der Vergangenheit bereits eine Reduktion ausprobiert wurde, was

zu Reklamationen führte.

Die Partei stellt die folgende Frage zurück: Wie viele Reklamationen sind dies? In welchem

Zeitraum? Aus welchen Quartieren? Beziehen sich die Reklamationen auf das gesamte Stadt-

gebiet von Lyss beziehen oder ob es bestimmte Brennpunkte gibt?

Unter der Voraussetzung, dass der GGR diesem Antrag zustimmen würde, wäre es sicherlich

sinnvoll, eine begleitende Kampagne durchzuführen.

Dies kann beispielsweise im INFOLYSS erfolgen oder am Clean Up Day informiert werden. Die

SP organisiert diesen Anlass seit drei Jahren in Lyss. Der Event wird von Quartierleuten, Verei-

nen, zwei Schulen und sämtlichen Parteien mitgetragen, mit der Ausnahme einer Partei, die für

2026 ebenfalls herzlich eingeladen ist, sich zu beteiligen.

Eine Unterbrechung der Reinigungsmassnahmen vor einem Clean-Up-Day könnte sich als wir-

kungsvoll erweisen, um der Bevölkerung die Konsequenzen ihres Verhaltens aufzuzeigen.

Im Stegmatt und Stigli sind regelmässig Gruppen des Asylzentrums im Einsatz, um Abfälle zu

sammeln. Eine Koordination könnte hier die Einsparungen auffangen. Deshalb bittet die SP den

GGR, diesen Antrag anzunehmen und die Sparbemühungen mitzutragen.

Falls der Antrag angenommen wird, bittet die Fraktion SP die Verwaltung in Zukunft Reklamati-

onen so zu erfassen, dass für die Ratsmitglieder folgendes ersichtlich ist:

a) wie viele Reklamationen in welchem Zeitraum eingegangen sind .

b) aus welchen Strassen sie kommen. Falls nötig, kann dann zielgerichteter justiert werden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Reduzierung der Anzahl der Strassenreinigungen

wurde von Seiten des GR nicht berücksichtigt, da eine Reinigung pro Monat nicht ausreichend

ist. Insbesondere in den Herbstmonaten, wenn die Blätter fallen, ist dies von Bedeutung. Es

erreichen die Gemeinde Lyss vermehrt Reklamationen, die auf die unzureichende Reinigung

der Strassen zurückzuführen sind. Es liegen keine Statistiken darüber vor, wie viele Telefonate

der Werkhof in dieser Angelegenheit beantworten muss. Im Herbst ist ein deutlicher Anstieg der

Reklamationen im Vergleich zum Sommer zu verzeichnen. Der GR hat entschieden, den Antrag

nicht zu berücksichtigen und die Reinigung der Quartiere weiterhin in einem 15-maligen Rhyth-

mus durchzuführen. Dies betrifft sämtliche Quartiere, nicht nur ein einzelnes davon. Auch die

Einwohner von Lyss und Busswil zeigen sich besorgt und erkundigen sich nach dem Zeitpunkt

des nächsten Einsatzes der Wischmaschine. Einmal im Monat ist eine zu geringe Frequenz. Im

Herbst, wenn die Blätter fallen, wäre es empfehlenswert, täglich Reinigungsarbeiten durchzu-

führen. Diese Annahme ist jedoch nicht realistisch. Aus diesem Grund wurde ein Kompromiss

mit 15x vereinbart, sodass im Herbst etwas mehr ausgerückt werden kann. In den restlichen

Monaten erachtet der GR eine monatliche Reinigung als zweckmässig.

Antrag Fraktion SP: Reduktion der Strassenreinigungen in den Aussenquartieren von 15x auf

12x pro Jahr.

Abstimmung

Der Antrag wird 18 : 13 Stimmen angenommen.

613 - Gesellschaft + Kultur

Meister Katrin, SP: Im Rahmen dieser Variante wird die Unterstützung von Entwicklungspro-

jekten sowie Katastrophenhilfe sichergestellt. Aus der Sicht der Fraktion SP ist es nicht akzep-

tabel, dass ein Unterstützungsbeitrag für Menschen mit geringem Einkommen gestrichen wird,

nur weil der Indikator fehlerhaft formuliert ist. Zudem scheint die Bildung + Kultur über zu weni-

ge effiziente Prozesse zu verfügen, um diese Gesuche zeitnah zu bewerten. Die Fraktion SP

hat die Begründung des GR in diesem Sinne verstanden. Sie ist der Ansicht, dass das Aus-

wahlverfahren optimiert werden kann, um die Bearbeitungszeit der Bildung + Kultur zu verkür-

zen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, den Begriff "Katastrophenhilfe" aus dem Indikator zu

entfernen. Die Fraktion SP beantragt, dass die Gemeinde Lyss auch in Zukunft Spenden in

Höhe von Fr. 6'600.00 für bedürftige Menschen leisten kann.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: In der Kulturkommission existieren eindeutige Prozesse,

die die Vergabeprozesse klar definieren. Es existieren zudem Raster, die eine Übersicht über

alle Gesuche des gesamten Jahres bieten. Dies ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Es ist

festzustellen, dass eine Vielzahl von Bettelbriefen von diversen Institutionen eingehen. Es wird

eine Sammlung durchgeführt. Die Kulturkommission definiert jährlich ein Schwerpunktthema.

Unter dieser Thematik werden die Gesuche entsprechend berücksichtigt. Zwei Mitglieder der

Kulturkommission sitzen mehrere Stunden zusammen und prüfen alle Gesuche anhand eines

vorgegebenen Rasters. Die Entscheidung über die Zuerkennung der Gelder wird Ende Jahr

getroffen. Der Zeitpunkt vom Jahresende wurde bewusst gewählt. So kann im Falle eines Ein-

treffens eines wichtigen Gesuchs zum Jahresende diesem noch entsprochen werden. Die Pro-

zesse sind klar definiert. Der Prozess ist aufwändig. Die Kultursekretärin sammelt die Gesuche

bereits auf der Abteilung und legt sie ab. Die beiden Personen aus der Kulturkommission priori-

sieren die Gesuche in aufwendiger Arbeit und legen sie der Kulturkommission vor. Die Rednerin

gibt hiermit bekannt, dass die gesamte Kulturkommission einstimmig beschlossen hat, diesen

Unterstützungsbeitrag nicht mehr zu leisten. Bezüglich der Katastrophenhilfe besteht weiterhin

die Möglichkeit über die Abteilung Präsidiales Geld zu sprechen. Die Rednerin bittet den Antrag

der Fraktion SP nicht anzunehmen.

Antrag Fraktion SP: Unterstützungsbeitrag beibehalten mit Fr. 0.40/EinwohnerIn

Abstimmung

Der Antrag wird 17 : 14 Stimmen abgelehnt.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Gemeindepräsident spricht allen Fraktionen

seinen Dank für die positiven Voten und Anträge aus. Der Wille zum Sparen ist vorhanden. Aus

der Perspektive eines Finanzers beurteilt der Redner diese Entwicklung durchaus positiv.

Er möchte noch kurz auf die von Meister Kathrin angesprochenen zusätzlichen Informationen

eingehen. Der GR geht davon aus, dass sie das neue Tool anspricht. Die Umsetzung ist prob-

lemlos möglich. Diese Vorgehensweise wird fortgesetzt.

Im Rahmen des Protokolls hat der Gemeindepräsident eine Anmerkung zum Personal gemacht.

Gemäss dem vorliegenden Budget ist ein individueller Lohnaufstieg um 1 % sowie ein Teue-

rungsausgleich von 0,5 % weiterhin vorgesehen. Es erfolgt keine Kürzung der Personalkosten

auf dem «Buckel» der Arbeitnehmenden, sondern eine Reduzierung der Aufwendungen. Im

vorliegenden Budget wird dies insbesondere beim Stundenlohn deutlich.

Abschliessend möchte der Redner zur Steuerfusserhöhung Klarheit verschaffen und Ängste

vermeiden. Gemäss den geltenden Bestimmungen unterliegt dieser Budgetbeschluss an-

schliessend dem fakultativen Referendum. Beim Ergreifen eines solchen, würde voraussichtlich

im März eine Volksabstimmung dazu stattfinden. Bis zu dem genannten Zeitpunkt ist der GR

lediglich befugt, gebundene Ausgaben zu beschliessen. Diese müssen im Einzelfall geprüft

werden. Eine gebundene Ausgabe liegt vor, wenn die Gemeinde Lyss keinen Handlungsspiel-

raum hat, beispielsweise aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder Verpflichtungen. Dies muss

jeweils im konkreten Fall überprüft werden. Ein Beispielsthema könnten die Winterlager sein.

Zwar bestehen dort Verpflichtungen gegenüber den Skihütten bzw. Mietverträge, die Reise- und

Lagerkosten werden jedoch über das Budget abgedeckt. Ein weiterer Aspekt, der berücksichtigt

werden muss, ist der Betrieb der Anlagen. Es liegen zwar Nutzungsvereinbarungen vor, jedoch

ist auch hier eine Prüfung im Einzelfall erforderlich. Der Gemeindepräsident hat diese Erklärung

abgegeben, um die Fakten und Folgen aufzuzeigen. Es steht seit langem wieder einmal eine

Steuererhöhung an und er möchte hierüber Klarheit schaffen.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst und genehmigt ...
1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-

gen, Gewinn, Kapital) für natürliche und juristische Personen beträgt neu das 1,70-
fache des kantonalen Einheitsansatzes (vormals 1,60).

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:
ERFOLGSRECHNUNGAufwand Gesamthaushalt CHF 109'040'000.00

 Ertrag Gesamthaushalt CHF 109'360'000.00

 Ertragsüberschuss CHF 320'000.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt CHF 101'147'000.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt CHF 101'897'000.00

 Ertragsüberschuss CHF 750'000.00

 Aufwand Abwasserentsorgung CHF 5'113'100.00

 Ertrag Abwasserentsorgung CHF 4'873'100.00

 Aufwandüberschuss CHF 240'000.00

 Aufwand Abfallentsorgung CHF 1'543'500.00

 Ertrag Abfallentsorgung CHF 1'303'500.00

 Aufwandüberschuss CHF 240'000.00

 Aufwand Feuerwehr CHF 1'236'400.00

 Ertrag Feuerwehr CHF 1'286'400.00

 Ertragsüberschuss CHF 50'000.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben CHF 11'060'000.00

 Einnahmen CHF 0.00

 Nettoinvestitionen CHF 11'060'000.00

5) den Finanzplan 2025 – 2030 und nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2026 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget und Leistungsvorgaben 2026

Finanzplan und Investitionsprogramm 2025 - 2030

  2024-829

548 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen F
 Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungs-

vermögen im Allgemeinen Haushalt (SF WE LS VV allg. H.) (Nr. 144)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit dem vorliegenden Reglement über die Spezialfinanzierung «Werterhalt für Liegenschaften

des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt» (SF WE LS VV Allg. H) beantragt der

GR die Schaffung eines zweckgebundenen Finanzierungsinstruments gemäss den Vorgaben

der kantonalen Gemeindeverordnung (Art. 86–88). Ziel dieser Spezialfinanzierung ist es, die

finanzielle Grundlage für den langfristigen Werterhalt zentraler Infrastrukturen der Einwohner-

gemeinde Lyss zu sichern.

Das durch den GGR zu genehmigende Reglement ist Bestandteil der Finanzstrategie 2030 mit
dem Ziel, eine nachhaltige Finanzierung des Gemeindefinanzhaushalts und der anstehenden
Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Lyss sicherzustellen.

Begründung für SF WE LS VV Allg. H
Die Gemeinde Lyss verfügt über eine Vielzahl von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen,
die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen – darunter Kindergärten, Schulzen-
tren, Sportanlagen, das Schwimmbad, die Gemeindebibliothek, der Werkhof sowie die Gemein-
deverwaltung. Der langfristige Werterhalt dieser Bauten ist nicht nur betrieblich notwendig, son-
dern auch finanzpolitisch sinnvoll, um unvorhergesehene Sanierungskosten zu vermeiden und
die finanzielle Planbarkeit zu verbessern. Zudem wird das neue Finanzierungsmodell mit zu-
künftigen Neu- und Sanierungsbauten aktualisiert und nachgeführt. So wird sichergestellt, dass
die kommenden Generationen finanziell nicht übermässig belastet werden und ein grosser Teil
des verfügbaren Fiskalertrages an das Finanzierungsmodell gebunden wird.

max. 100 Mio.

Franken

Schulden bis

Ende Planjahr

2030

Zielwert

Bilanzüber-

schuss 40

Mio. Franken

Reduktion

Sach- und

Personal-

aufwand um

3 Mio.

Franken

Nachhaltige

Finanzierung

der Liegen-

schaften im

Verwaltungs-

vermögen

(Reglement)

Erhöhung um

0.1 von 1.60

auf neu 1.70

per Jahr 2026

SF Werterhalt Steueranlage Aufwand ER Schulden Reserve

Mechanismus

Das Reglement sieht vor, dass jährlich eine Einlage in die Spezialfinanzierung erfolgt, basie-

rend auf dem Wiederbeschaffungswert der betroffenen Liegenschaften und deren durchschnitt-

licher Nutzungsdauer gemäss den Vorgaben der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (An-

hang 2 zu Art. 83 Abs. 2). Die Mindesthöhe der Einlage beträgt 60 % der theoretischen jährli-

chen Werterhaltungskosten. Damit wird gewährleistet, dass systematisch und vorausschauend

Mittel für zukünftige bauliche Werterhaltungsarbeiten zurückgelegt werden.

Die Spezialfinanzierung wird als integrierter Bestandteil in der Jahresrechnung ausgewiesen,

inklusive einer Tabelle mit den massgebenden Gebäudewerten, den errechneten Werterhal-

tungskosten sowie den geplanten Einlagen. Damit wird eine hohe Transparenz geschaffen, die

auch für die Finanzaufsicht sowie für die langfristige Finanzplanung von grossem Vorteil ist.

Entnahmen sind nur zweckgebunden für baulichen Unterhalt oder Abschreibungen zulässig,

und nur im Umfang des vorhandenen Werterhaltsvermögens. Die Spezialfinanzierung wird nicht

verzinst, was der Praxis ähnlicher Finanzierungsinstrumente entspricht. Eine Auflösung ist nur

durch Beschluss des zuständigen Organs zugunsten des Bilanzüberschusses möglich.

Die Spezialfinanzierung führt zu keiner Erhöhung des Gesamtaufwandes der Gemeinde, son-

dern strukturiert bestehende Werterhaltungsaufwände langfristig um. Damit wird die Haushalts-

stabilität erhöht und mittelfristig eine grössere Planungssicherheit geschaffen.

Das vorliegende Reglement schafft die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine

vorausschauende, transparente und nachhaltige Finanzierung des Werterhalts zentraler öffent-

licher Infrastrukturen. Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben des Kantons, folgt finanzpoli-

tisch bewährten Prinzipien und dient langfristig der Sicherung des gemeindeeigenen Verwal-

tungsvermögens.

Schematische Darstellung ohne Abschreibungsaufwand HRM1 ab 2028

 Bilanz 2028 Erfolgsrechnung 2028

Aktiven Passiven

Der jährlich anfallende Abschreibungsaufwand über die betroffenen Liegenschaftskategorien

(831-855) liegt aktuell bei Fr. 3.4 Mio.

Aus dem Übergang von HRM1 auf HRM2 im Jahr 2016 fallen noch die jährlichen Abschrei-

bungsbelastungen in den Jahren 2026 und 2027 von Fr. 1.2 Mio. an. Dieser Aufwand wird

ebenfalls aus der neu zu gründenden Spezialfinanzierung entnommen. Ab dem Jahr 2028 fallen

diese Aufwendungen weg, wodurch sich die Spezialfinanzierung positiver entwickeln wird.

Im Wesentlichen wird die per 01.01.2026 geplante Steuererhöhung von 1.60 auf neu 1.70 mit-

telfristig zur Finanzierung der neuen Spezialfinanzierung (SF WE LS Allg. H) verwendet. Ohne

Berücksichtigung des Abschreibungsaufwandes aus dem Übergang von HRM1 auf HRM2, wel-

cher ab dem Jahr 2028 wegfällt, verbleibt eine Belastung auf den Finanzhaushalt von Fr. 2.1

Mio. Diese Belastung entspricht zu 90% einem Steueranlagezehntel.

3.4 Mio.
0.6 + 3.4 Mio.

6.1 Mio.
Finanz-

Vermögen

Verwal-

tungs-
Vermögen

Fremd-
Kapital

Eigen-
Kapital
(SF WE)

Aufwand

Einlage SF

Abschr.

Aufwand

Ertrag

Entnahme
Saldo

Abschrei-

bungen
/baulicher
Unterhalt

Entwicklung SF WE LS VV Allg. H. Beträge in Fr.

Bilanzstichtag Einlage Entnahme Saldo

01.01.2026   0.00

Einlage 2026 6'100'000.00

baulicher Unterhalt 2026  600'000.00

Abschreibungsaufwand 2026 ordentlich  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  1'200'000.00

31.12.2026 Saldo 900'000.00

Einlage 2027 6'100'000.00

baulicher Unterhalt 2027  600'000.00

Abschreibungsaufwand 2027 ordentlich  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  1'200'000.00

31.12.2027 Saldo 1'800'000.00

Einlage 2028 6'100'000.00

Entnahme baulicher Unterhalt 2028  600'000.00

Entnahme Abschreibungsaufwand 2028  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  -.--

31.12.2028 Saldo 3'900'000.00

Einlage 2029 6'100'000.00

Entnahme baulicher Unterhalt 2029  600'000.00

Entnahme Abschreibungsaufwand 2029  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  -.--

31.12.2029 Saldo 6'000'000.00

Einlage 2030 6'100'000.00

Entnahme baulicher Unterhalt 2030  600'000.00

Entnahme Abschreibungsaufwand 2030  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  -.--

31.12.2030 Saldo 8'100'000.00

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um den Erlass eines Reglements. Gemäss Art. 45

Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dieses Reglement ist ein fester Bestandteil der Fi-

nanzstrategie. Damit will der GR die finanzielle Grundlage für den Werterhalt der zentralen Inf-

rastrukturen der Gemeinde Lyss sicherstellen. Basierend auf dem Wiederbeschaffungswert der

Liegenschaften und deren Nutzungsdauer soll jährlich eine Einlage in die Spezialfinanzierung

gezahlt werden. Der Einlagesatz soll jährlich 60–100 % der jährlichen Werterhaltungskosten

decken. Die Spezialfinanzierung soll so lange geäufnet werden, bis 25 % des Wiederbeschaf-

fungswerts, der bei rund Fr. 190 Mio. liegt, erreicht sind. Das wären Fr. 47 Mio.. Durch die ge-

planten Investitionen wird dieser Wiederbeschaffungswert weiter ansteigen. Im Wesentlichen

wird die Gemeinde Lyss die geplante Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 mittelfristig zur Finanzie-

rung der neuen Spezialfinanzierung und damit zur Sicherstellung des Werterhalts der Liegen-

schaften im Verwaltungsvermögen einsetzen. Der Gemeindepräsident bittet im Namen des GR,

diesem Reglement zuzustimmen.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt das Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegen-

schaften des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt (Nr. 144) und setzt dieses

per 01.01.2026 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen - Reglement SF WE LS VV Allg. H.

- Tabelle über Wiederbeschaffungswert, Werterhaltungskosten und Einlage in die Spezialfinanzierung

Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt

  2024-203

549 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien B+P

 Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien; Projektierungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Gemeinde Lyss ist Eigentümerin des Parkschwimmbades sowie des Aussenareals des

Sportzentrums Grien. Beide Anlagen sind von grosser Bedeutung für die Bevölkerung und die

Region, stossen jedoch nach jahrzehntelanger intensiver Nutzung an ihre baulichen und be-

trieblichen Grenzen. Neben Sanierungsbedarf besteht aufgrund steigender Nutzungszahlen ein

erhöhter Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten und einer verbesserten Erschliessung.

Aufgrund der strategischen Planung der Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde Lyss wurde

ein Projektwettbewerb im selektiven Verfahren ausgelöst. Am 24.06.2024 hat der GGR hierfür

einen Kredit von Fr. 250'000.00 beschlossen. Ziel des Wettbewerbs war es, ein überzeugendes

Gesamtkonzept zu erarbeiten und ein geeignetes Generalplanerteam für die weitere Projektie-

rung zu bestimmen. Am 24.06.2025 hat die Jury über die eingereichten Projekte für die Sanie-

rung und Erweiterung des Parkschwimmbads sowie den Ausbau des Aussenareals des Sport-

zentrums Grien entschieden. Zwei Projekte wurden gemeinsam auf den ersten Platz gesetzt.

Damit wurde die in der Ausschreibung vorgesehene Möglichkeit genutzt, die Bereiche Park-

schwimmbad und Grien an unterschiedliche Planungsteams zu vergeben.

Die beiden Siegerprojekte bilden nun die Grundlage für die nächsten Schritte. Damit diese im

Detail ausgearbeitet werden können, braucht es einen Projektierungskredit. Dieser ermöglicht

es, die Projekte gesamthaft zu planen, die voraussichtlichen Baukosten zu berechnen und die

nötigen Investitionskredite für die einzelnen Bauetappen vorzubereiten.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR der Projektierungskredit für das Gesamtprojekt von

Fr. 2'040'000.00 beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Wettbewerbsablauf und Siegerprojekte

Der Wettbewerb wurde als zweistufiges, selektives Verfahren durchgeführt. In einem ersten

Schritt konnten sich interessierte Generalplanerteams mit Referenzprojekten bewerben. Von

zwölf Bewerbungen wurden sechs Teams für die zweite Stufe zugelassen. Diese reichten im

Frühling 2025 ihre Projektvorschläge anonym ein. Die Jury prüfte die Beiträge nach städtebauli-

chen, architektonischen, funktionalen und wirtschaftlichen Kriterien sowie nach der Berücksich-

tigung von Denkmalpflege, Betrieb und Umwelt. Am 24.06.2025 entschied die Jury, zwei Pro-

jekte auf den ersten Platz zu setzen: eines für das Parkschwimmbad und eines für das Sport-

zentrum Grien.

Siegerprojekt Parkschwimmbad:

Das Projekt setzt auf den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Anlage mit ihren denkmal-

geschützten Pavillons. Ergänzt wird sie durch ein neues 50-Meter-Sportbecken mit Gardero-

ben- und Technikräumen. Die bestehenden Becken werden neu organisiert in Schwimmer- und

Nichtschwimmerbereiche. Zudem entstehen aufgewertete Spiel- und Freizeitflächen für Kinder

und Familien, ein besser strukturierter Eingangsbereich sowie eine direkte Anbindung an die

neue Fuss- und Veloverbindung zum Grien.

Siegerprojekt Sportzentrum Grien:

Im Zentrum steht ein neues Garderobengebäude, das funktional geschickt angeordnet ist und

auch Lärmschutz für die umliegenden Quartiere bietet. Vorgesehen sind zwei neue Kunstrasen-

felder und zwei neue Naturrasenfelder für den Vereins- und Breitensport. Dazu kommen ein

multifunktionaler Eventplatz, neue öffentliche Toiletten und Materialräume. Das Konzept stärkt

die Aufenthaltsqualität für Besuchende, schafft zusätzliche Freizeitangebote und sieht eine ver-

besserte Verkehrserschliessung mit neuer Parkierung im Süden vor.

Projektorganisation

Am 27.05.2024 hat der GR eine Projektkommission eingesetzt, welche den Prozess vom Start

des Projektwettbewerbs bis zur Vorlage des Projektierungskredits begleitet hat. Diese Kommis-

sion soll auch die nun anstehende Planungsphase der beiden Siegerprojekte übernehmen, bis

zur Einholung der Ausführungskredite für die ersten Bauetappen des Sportzentrums Grien und

des Parkschwimmbads beim Grossen Gemeinderat bzw. an der Urne. Für die spätere Ausfüh-

rung wird die Projektkommission durch eine projektbezogene Baukommission ersetzt. Die Pro-

jektkommission befasst sich mit der Weiterentwicklung der beiden Siegerprojekte und erarbeitet

eine Etappierung, die sowohl wirtschaftlich tragbar als auch betrieblich und organisatorisch

sinnvoll ist.

Zur gezielten Begleitung werden zudem zwei Projektausschüsse gebildet, je einer für das Park-

schwimmbad und für das Sportzentrum Grien. Diese arbeiten eng mit den Generalplanern zu-

sammen, bereiten die notwendigen Beschlüsse vor und stellen sicher, dass die betrieblichen

Anforderungen berücksichtigt werden. Hierfür werden die zuständigen Leiter Parkschwimmbad

und Leiter Sportzentrum Grien beigezogen.

NutzerInnen (Schulen, Vereine, Organisationen) werden bei Bedarf in die Planung mit einbezo-

gen und somit ihre Bedürfnisse in geeigneter Weise abgeholt. Damit soll gewährleistet werden,

dass eine Lösung entsteht, die wirtschaftlich tragbar ist und zugleich den Erwartungen von Be-

trieb, Vereinen, Schulen und Bevölkerung entspricht.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere wichtig, dass auch die Anforderungen an die

Leichtathletik-Aussenanlage ins Vorprojekt aufgenommen und deren Umsetzung ersichtlich

werden.

Projektorganigramm

Bisher gefasste Beschlüsse

Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurden folgende Beschlüsse bereits gefasst:

GR 07.11.2022 Strategische Planung der Sport- und Freizeitanlagen

Einsetzung Planungskommission

GR 26.02.2024 Genehmigung
Strategische Planung der Sport- und Freizeitanlagen

GR 15.05.2024 Einsetzung Projektkommission (Wettbewerb)

Rahmenkredit Projektwettbewerb Fr. 250'000.00

GGR 24.06.2024 Rahmenkredit Projektwettbewerb Fr. 250'000.00

GR 25.08.2025 Nachkredit in Kompetenz GR (Kostenschätzungen der

beiden Siegerteams); neuer Rahmenkredit

Fr. 275'000.00

Kosten

Für die beiden Siegerprojekte wurden von den Planerteams erste Kostenschätzungen erstellt.

Da sich die Projekte noch in einer frühen Planungsphase befinden, beruhen viele Positionen auf

Erfahrungswerten und Annahmen. Entsprechend liegt die Genauigkeit der Schätzungen derzeit

bei rund ±30 %. Mit dem beantragten Projektierungskredit können die Planungsteams die Pha-

sen Vorprojekt und Bauprojekt für die Gesamtprojekte ausarbeiten. Aufgrund des engen Ter-

minprogramms, mit dem Ziel, im Mai 2026 die Ausführungskredite im Grossen Gemeinderat zu

behandeln und im September 2026 eine Volksabstimmung durchzuführen, wird die Baupro-

jektphase bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein. Die Ausführungskredite wer-

den deshalb auf Basis eines Vorprojekts Plus und nicht auf Basis eines vollständigen Baupro-

jekts beantragt. Damit kann eine Kostengenauigkeit von ±15 % erreicht werden. Eingereicht

werden die Ausführungskredite für die erste Etappe des Aussenareals des Sportzentrums Grien

und des Parkschwimmbads. Gleichzeitig wird über die Gesamtkosten und den zeitlichen Rah-

men der weiteren Etappen vorinformiert. Die Freigabe des Projektierungskredits ist unerlässlich,

damit die beauftragten Planer ihre Arbeit aufnehmen können. Ohne diesen Kredit kann die Pla-

nung nicht starten. In der Projektierungsphase werden Varianten geprüft, die Machbarkeit kon-

kretisiert und verlässliche Kostenschätzungen erarbeitet. Diese Grundlagen sind notwendig, um

später einen soliden Ausführungskredit beantragen und eine wirtschaftlich tragbare sowie um-

setzbare Lösung sicherstellen zu können.

Mit der Genehmigung des beantragten Projektierungskredits von Fr. 2'040'000.00 für die Sanie-

rung und Erweiterung des Parkschwimmbads und den Ausbau des Aussenareals des Sport-

zentrums Grien wird der bisherige Kredit für das Wettbewerbsverfahren von Fr. 275'000.00

abgelöst. Die bisher angefallenen Planungskosten wird dem neuen Projektierungskredit zuge-

ordnet. Damit werden der ursprüngliche Kredit von Fr. 250'000.00 sowie der Nachkredit von Fr.

25'000.00 (insgesamt Fr. 275'000.00) durch den neuen Projektierungskredit von Fr.

2'040'000.00 abgelöst. Der neue maximale Kreditrahmen beträgt somit Fr. 2'040'000.00.

Kostenschätzung (±30 %. inkl. MWST.)

Projekt Parkschwimmbad Fr.  22'440'000.00

Projekt Sportzentrum Grien Fr. 14'440'000.00

Total Kosten Fr. 36'880'000.00

Projektierungskredit

Projektwettbewerb Fr. 250'000.00

Honorar Generalplaner Grien Fr. 660'000.00

Honorar Generalplaner Parkschwimmbad Fr. 1'130'000.00

Total Projektierungskredit Fr. 2'040'000.00

Diese Grobkostenschätzung weicht noch stark von den im Finanzplan gesteckten Zielen ab.

Das Projektteam wird sich daher intensiv mit den gemäss Finanzplan tragbaren Kosten in den

Ausführungsvarianten auseinandersetzen müssen.

Der beantragte Projektierungskredit umfasst die Honorarkosten des Generalplanerteams für die

Vor- und Bauprojektphase (SIA-Phasen 32 und 33). In diesem Betrag sind sämtliche Leistun-

gen für die Planung, Koordination und fachübergreifende Bearbeitung des Gesamtprojekts ent-

halten.

Dazu gehören insbesondere:

• die Weiterbearbeitung und Präzisierung des Wettbewerbsprojekts gemäss Juryempfeh-

lungen und Bauherrenvorgaben,

• die Koordination sämtlicher Fachplaner (Tragwerk, HLKS, Elektro, Bauphysik, Brand-

schutz usw.),

• die Erarbeitung des Vorprojekts und die Detaillierung des Bauprojekts über den gesam-

ten Perimeter,

• die Kostenschätzungen, Terminplanung und Qualitätssicherung,

• die Vorbereitung der Baueingabeunterlagen sowie die Abstimmung mit Behörden und

Nutzern,

• die Projektleitung und Berichterstattung gegenüber der Bauherrschaft.

Die Berechnung der Honorarkosten erfolgte gemäss den anerkannten SIA-Honorarrichtlinien

und auf Basis der im Wettbewerb festgelegten Faktoren und Kostenschätzungen. Da diese

Faktoren im Wettbewerbsverfahren vordefiniert und verbindlich sind, bestehen für die Planerte-

ams keine Verhandlungsspielräume wie bei einer Direktvergabe. Entsprechend fallen die Hono-

rare im Wettbewerbsverfahren in der Regel etwas höher aus, spiegeln aber die komplexe Pro-

jektstruktur und die umfassende Koordinationsleistung wider. Nach Abschluss der Baupro-

jektphase werden die Honorarkosten auf Grundlage der aktualisierten, detaillierten Kosten-

schätzung überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst. Damit ist sichergestellt, dass die

Vergütung dem effektiven Projektumfang entspricht und keine Überentschädigung erfolgt. Be-

reits im Frühjahr werden die Planungshonorare genauer bestimmbar sein, wenn wir auf teilwei-

se KV basierende Kosten von +/- 15% abstützen können.

Zur Einordnung der Projektierungskosten wurden vergleichbare Projekte der Gemeinde heran-

gezogen. Dabei zeigt sich, dass der prozentuale Anteil der Projektierungskosten in ähnlicher

Grössenordnung liegt.

Projekt Kostenschätzung Projektierungskosten Anteil

Gesamtsanierung

Stegmatt Fr. 22 Mio. Fr.    800'000.00 3.6 %

Neubau Grentschel Fr. 15 Mio. Fr.    840'000.00 5.6 %

Grien /

Parkschwimmbad Fr. 37 Mio.  Fr. 1'790'000.00 4.8 %

Finanzplan

Im Investitionsplan 2025 – 2030 ist für die Projekte Sportzentrum Grien und Parkschwimmbad

ein Betrag von Fr. 23.325 Mio. vorgesehen. Darin enthalten ist auch der vorliegende Projektie-

rungskredit.

Parkschwimmbad Fr. 16.725 Mio. (2025-2030)

Sportzentrum Grien Fr. 6.6 Mio. (2025-2030)

Sportzentrum Grien Fr. 7.8 Mio. (später)

Terminprogramm

• GR Projektierungskredit 06.10.2025

• GGR Projektierungskredit 03.11.2025

• Bauprojekt und Kostenvoranschlag November 2025 – Mai 2026

• GR Ausführungskredit 1. Etappe  26.05.2026

• GGR Ausführungskredit 1. Etappe 29.06.2026

• Ausführungskredit Volksabstimmung 27.09.2026
Beschluss:
Etappe 1 Grien, Etappe 1 Parkschwimmbad
Zur Kenntnis:
Gesamtprojekt, Terminierung weiterer Etappen

• Baubewilligungsverfahren Oktober 2026 – Januar 2027

• Vorbereitung Ausführung Februar 2027 – Oktober 2027

• Ausführung ab Oktober 2027

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für das Planjahr 2026 Kos-

ten von Fr. 2'000'000.00 eingestellt. Damit sind die beantragten Projektierungskosten finanziell

eingerechnet und entsprechen der Finanzstrategie resp. dem Finanzplan finanziell tragbar.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2. Die Projektie-

rungskosten werden als Anlage in Bau taxiert und nicht unmittelbar der Abschreibungspflicht

unterstellt. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode bei Inbetriebnahme im Jahr

2029.

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031

Bruttoinvestition 2'040'000

Buchwert vor Abschreibungen  2'040'000 2'040'000 2'040'000 2'040'000 1'836'000 1'632'000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

   204'000 204'000 204'000

Restwert Buchwert 2'040'000 2'040'000 2'040'000 1'836'000 1'632'000 1'428'000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 0 0 204'000 204'000 204'000

Kalkulatorische Verzinsung 2.0% 40'800 40'800 40'800 40'800 36'720 32'640

Jährliche Kapitalkosten Total 40'800 40'800 40'800 244'800 240'720 236'640

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf Fr. 246'840.00/Jahr (Mittelwert auf 10 Jahre).

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und zu einem An-

stieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss führen. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedingt finan-

zierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.0% gerechnet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Vor zwei Wochen durfte der GR die Fraktionen persönlich

über dieses Geschäft informieren. Garcia Javier und der Redner selbst konnten die Details er-

klären und Fragen beantworten. Deshalb verzichtet der Redner auf eine Ausführung des Ge-

schäfts, möchte aber einige wichtige Informationen zusammenfassend in Erinnerung rufen.

Erstens beinhaltet der heute beantragte Kredit die Kosten des bereits durchgeführten Wettbe-

werbs in Höhe von Fr. 250'000.00. Der Kredit ist für die gesamte Planung aller Etappen ausge-

legt. Damit wird die Gesamtplanung erstellt. Bis nächsten Frühling werden die Ausführungs-

etappen erarbeitet. Gleichzeitig werden die gemäss Finanzplan zu tragenden Kosten ausgewie-

sen. Der Redner hofft, dass dies gelingt. Falls dies so wäre, müsste der GR dem GGR einige

Streichungen einzelner Massnahmen beantragen, sodass am Ende die Finanzen tragbar sind.

Die jetzige Projektkommission bleibt im Amt und wird nicht verändert. Es sei denn, die Fraktio-

nen wünschen, ein Mitglied der Projektkommission auszutauschen, da es ja bekanntlich im

nächsten Jahr Änderungen aufgrund der erfolgten Wahlen gibt. Die einzelnen Etappen werden

unabhängig voneinander gestaltet. Die Etappen bedingen sich gegenseitig nicht. Es ist selbst-

verständlich nicht vollends auszuschliessen, dass nicht bereits kleine Vorarbeiten für die weiter-

führenden Arbeiten inkludiert sind. Die Umsetzung des Parkschwimmbads sowie des

Schwimmbads haben im Sinn und Geist des Wettbewerbs zu erfolgen. Leichte Anpassungen

sind natürlich möglich, aber so wie das Projekt und die Siegerprojekte dem GGR vorgestellt

wurde, muss es im Grossen und Ganzen umgesetzt werden.

Die Finanzierung ist noch offen. Eine Drittfinanzierung durch Partner, Privatpersonen und Ver-

eine ist selbstverständlich noch möglich. Die Projektkommission steht neuen Ideen sehr offen

gegenüber. Ob es eine Abstimmungsfrage zur ersten Etappe bzw. zum Ausführungskredit oder

zum Parkschwimmbad und Sportzentrum gibt, wird vom GGR nächstes Jahr beantwortet. Dann

gilt es, den Ausführungskredit der ersten Etappe zu verabschieden und die Botschaft, welche

dann auch die Anzahl der Abstimmungen bestimmt – eine oder zwei.

Abstimmen wird das Volk. Es hat immer das letzte Wort. Die Stimmberechtigten können über

die einzelnen Etappen abstimmen. Die erste Ausführung ist im September vorgesehen.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktionen von Mitte und GLP unterstützen diesen Projektierungskredit.

Es sind jedoch noch Unklarheiten aufgekommen. Erwähnenswert ist, dass der SV eine sehr

gute Lösung erhalten wird. Es gibt sogar Stimmen aus dem SV selbst, die sagen, dass der

zweite Kunstrasen nicht gleich gross sein müsste wie der erste. Die Grösse für die Juniorentur-

niere würde ausreichen. Damit würde Platz für weitere Projekte frei werden. Beispielsweise

könnte auf diesem Terrain ein Event oder Fest wie ein Schwing- oder Turnfest organisiert wer-

den, bei dem eine 3'000er-Halle inkl. Aussenzelt aufgestellt werden könnte. Laut Berechnungen

wäre ein solches Aussenzelt mit Catering oder Küche mit der derzeitigen Planung nicht mehr

möglich. Dies müsste man jedoch in Betracht ziehen.

Der Redner kann nicht ganz nachvollziehen, warum das Projektteam nie vor Ort war, denn es

ist unverständlich, dass die Weitsprung- und die Diskussanlage komplett verschwunden sind.

Im neuen Projekt sind diese Anlagen nirgends eingeplant. So etwas darf nicht passieren.

Beim Kunstrasen wurde gesagt, dass dieser nutzbar und sogar befahrbar ist. Wer übernimmt

hierfür die Garantie? Das Kunstrasenprojekt ist aufwendig mit Gegenrasen und Platten etc.

Eine solche Umnutzung würde laut Berechnungen Fr. 50'000.00 bis Fr. 80'000.00 kosten. Wer

zahlt das? Ein Fest kann das kaum selbst stemmen. Wer übernimmt solche Kosten?

Solche Fragen haben sich noch ergeben. Es ist wichtig, dass diese im Protokoll stehen, auch

hinsichtlich der Leichtathletikanlagen.

Beim Parkschwimmbad ist man sehr zufrieden. Man hat das Beste herausgeholt. Zur Erinne-

rung: Es wäre nach wie vor wünschenswert, wenn es drei Beachvolleyballfelder gäbe. Dann

wären auch nationale, zweitägige Turniere möglich. Solche Anlässe würden der Gemeinde eine

Wertschöpfung bringen, durch Übernachtungen sowie Verpflegung und Einkäufe. Sicherlich

wäre der VBC auch bei der Einrichtung dieser Felder mit dabei. Wenn ein drittes Feld geplant

wird, hätte die Gemeinde Lyss auch die Zusage der Ballsportgruppe des TV, die bei der Errich-

tung der Sandplätze helfen würden. Grundsätzlich ist man mit beiden Projekten zufrieden. Es

gibt aber noch einige kleine Mängel.

Amstutz Yann, FDP: Die Fraktion FDP wird der Antrag zur Genehmigung des Projektierungs-

kredits für das Parkschwimmbad und die Aussenanlage Grien in der Höhe von Fr. 2'040'000.00

zustimmen. Bereits im Jahr 2019 hat die Fraktion FDP die Motion Sanierung und Erweiterung

Parkschwimmbad Lyss eingereicht. Diese wurde im Jahr 2024 auf Grund des vorliegenden

Projektes als erfüllt abgeschrieben. Die Fraktion FDP ist sehr daran interessiert, dass dieses

Projekt nun vorwärtskommt.

Die aktuelle ausgewiesene Kostengenauigkeit von plus minus 30% erscheint der Fraktion als

relativ vage, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nachvollziehbar. Sie erachtet es als notwendig,

dass diese Genauigkeit bis zur Volkabstimmung im kommenden Jahr deutlich verbessert wird,

vorzugsweise auf plus minus 10%. Der Fraktion FDP ist es ein zentrales Anliegen, dass das

Kostendach des gesamten Projekts nicht überschritten wird. Es soll besonders darauf geachtet

werden, dass keine Mehrkosten entstehen, sodass die weiteren Projekte aus dem Investitions-

programm, welche ebenfalls noch anstehen, nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund wird

die Fraktion FDP die finanzielle Entwicklung dieses Projektes besonders aufmerksam verfolgen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP hat das Geschäft sorgfältig geprüft. Sie dankt

allen Beteiligten für die geleistete Arbeit speziell der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport unter Ressortvorsteher Häni Patrick und Abteilungsleiter Studer Thomas, für das gesamt-

einheitliche Konzept bedanken und der Abteilung Bau + Planung unter Ressortvorsteher Chris-

ten Rolf und Abteilungsleiter Adrian Kunz, für die Organisation und Durchführung des Wettbe-

werbs sowie Jurierung sowie allen anderen Mitwirkenden für den Projektierungskredit. Aus

Sicht der Fraktion SVP ist dieser Kredit notwendig, um der Bevölkerung bei der kommenden

Volksabstimmung konkrete und verlässliche Zahlen präsentieren zu können. Im Weiteren hat

sie Vertrauen in den GR und in den Leiter des Hochbaus Garcia Javier, dass sie bei der weite-

ren Ausarbeitung des Projektierungskredits und der genaueren Kosten (aus Sicht der Fraktion

noch zu hohen Kosten von Fr. 37 Mio.), auf das Niveau des Finanzplans herabsenken. Nur so

kann die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss, wie sie eingangs vom Gemeindepräsident Nobs

Stefan benannt wurde, aufrecht erhalten werden und nicht bereits zu Beginn mit einem «Loch

im Schiff Fahrt aufnimmt». Die Fraktion SVP unterstützt das vorliegende Geschäft und stimmt

dem Projektierungskredit zu.

Steffe Cathrine, SP: Die Fraktion SP stimmt dem Projektierungskredit für das Gesamtprojekt

Parkschwimmbad/ Aussenanlage Grien zu.

Mit der Annahme dieses Kredits kann der GGR heute Abend einen weiteren Meilenstein setzen

in dem Mammut-Projekt, das für so viele LysserInnen und BusswilerInnen ein Herzensanliegen

ist.

Besonders freut die Fraktion, dass das Projekt nicht nur den Sportvereinen und den Badegäs-

ten zugutekommt, sondern allen, die in diesem Gebiet unterwegs sind.

Durch die offene Ufergestaltung beim Aare-Abschnitt profitieren neben den Badegästen auch

SpaziergängerInnen oder auch Velofahrende, Familien und andere die dort unterwegs sind.

Und seit das Kunstrasen-Feld im Grien verlegt wurde, ist dort noch mehr Dauerbetrieb. Das

zeigt, wie wichtig die Aussengestaltung ist und was die Gemeinde Lyss damit ermöglichen oder

verunmöglichen kann. Wenn etwas Gutes umgesetzt wird, fühlt es sich sofort mit Leben. Bei

diesem Projekt gehen Erholung, Bewegungsförderung und soziale Begegnungsräume Hand in

Hand. Daher von Seiten der Fraktion SP ein deutliches und kräftiges «Ja».

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte sich bei allen für die positiven Rück-

meldungen bedanken. Zu den Fragen von Spring Ueli: Genau dafür ist der Projektierungskredit

da, um all diese Arbeiten auszuführen und zu prüfen. Die Ausschreibung sowie die jetzigen

Wettbewerbsresultate basieren auf einer umfangreichen Arbeit der Abteilung Sicherheit, Lie-

genschaft + Sport, die Häni Patrick und Studer Thomas gemeinsam erstellt haben. Es wurden

Workshops organisiert. Dabei ging es ausschliesslich um die Sanierung der Leichtathletikanla-

gen und nicht um einen Ausbau. Die fehlende Weitsprunganlage wird berücksichtigt. Es wird

auch Gespräche mit dem Turnverein dazu geben. Der Gemeinde Lyss wurde zugesagt, dass es

Kunstrasen gibt, welche belastet werden können mit entsprechendem Schutz. Die Gemeinde

Lyss veranstaltet ca. alle zwei bis vier Jahre Grossveranstaltungen, vielleicht im Schnitt alle drei

Jahre. Für normale Feste wäre dies zumutbar, da auf dem vorgesehenen Eventplatz eine Fest-

halle für 3’000 Personen mit Zelt möglich wäre. Diese Thematik wird jedoch genauer im Ausfüh-

rungskredit besprochen, dessen Erarbeitung bis nächsten Frühling Aufgabe der Projektkom-

mission ist.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt den Projektierungskredit Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien

von Fr. 2'040'000.00.

Der bisherige Kredit für das Wettbewerbsverfahren wird mit dem neuen Projektierungs-

kredit abgelöst.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2014-4797

550 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Baulicher Unterhalt der Tiefbauverkehrsanlagen; 1. Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage/Vorgeschichte
Das Parkschwimmbad, das Sportzentrum «Grien» und die Schulanlagen sollen in den nächsten
Jahren für die Zukunft fit gemacht werden. Um all diese Projekte zu realisieren und die nächste
Generation nicht übermässig zu belasten, hat der GR seine Finanzstrategie erstellt. Die Strate-
gie legt die finanziellen Eckwerte für die kommenden Jahre fest und gibt der Gemeinde eine
klare Orientierung in Bezug auf Investitionen, Ausgaben, Verschuldung und die Steuerpolitik.
Die Eckwerte der Finanzstrategie sind:

• Eine maximale Schuldenobergrenze von Fr. 100 Mio. soll die finanzielle Stabilität der Ge-
meinde sichern und übermässige Schulden verhindern. Per Ende 2024 betrug die Bruttover-
schuldung rund Fr. 69 Mio.

• Damit der finanzielle Handlungsspielraum erhalten bleibt, soll der Bilanzüberschuss von
aktuell Fr. 30 Mio. auf min. Fr. 40 Mio. erhöht werden.

• Mit einem neuen Werterhaltfonds sollen Unterhalt und Sanierungen der Hochbau-
Infrastruktur langfristig sichergestellt werden.

• Beim Sach- und Personalaufwand sollen Kostenreduktionen von insgesamt Fr. 3 Mio. reali-
siert werden, ohne Stellenabbau oder -moratorium.

• Anpassung der in den letzten 10 Jahren zweimal reduzierten Steueranlage von 1.60 auf
1.70.

Budget 2026; Baulicher Unterhalt der Tiefbauverkehrsanlagen

Mit Reduktion des Indikators L1, 3131 (Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wieder-

beschaffungswert) im Budget 2026 um 0.6 Prozentpunkte (= Fr. 780'000.00) gegenüber dem

Vorjahr, konnte der Tiefbau entscheidend dazu beitragen, dass der Sach- und Personalaufwand

um insgesamt Fr. 3 Mio. (gemäss Punkt 4 der Finanzstrategie) reduziert werden konnte.

Neuer Rahmenkredit

Zur Sicherstellung des langfristigen Werterhalts der Tiefbauverkehrsanlagen soll der Verwal-

tung im Gegenzug zur Phase der «Indikatorreduktion» ein Rahmenkredit, jeweils über die Län-

ge einer Legislatur, zur Verfügung gestellt werden.

Das vorliegende Geschäft beinhaltet den Kreditantrag für den 1. Rahmenkredit über die Jahre

2026-2029. Diese Mechanismus-Änderung hat den grossen Vorteil, dass weiterhin Investitionen

in die Tiefbauverkehrsanlagen möglich sind, diese aber buchhalterisch gemäss HRM2-

Vorgaben abgeschrieben werden können. Dies hat den Effekt das der Lysser Rechnungshaus-

halt in den nächsten ca. 20 Jahren (Halbwertszeit der Abschreibungen) entlastet wird. An-

schliessend verpufft der Effekt gegenüber der bisherigen jährlichen Abschreibung der Indikator-

ausgaben.

Die Gemeinde profitiert aber vom positiven Effekt in der Phase in die grossen Investitionen in

das Parkschwimmbad, das Sportzentrum «Grien» und die Schulanlagen getätigt werden.

Abschreibungsdauer gemäss HRM2

Bezeichnung Jahre

Strassen 40

Brücken 80

Feld-/Mergelwege 20

Kennzahlen

Die Lysser Tiefbauverkehrsanlagen setzt sich aus den folgenden Kennzahlen zusammen:

Kennzahlbezeichnung Einheit Wert

Strassenfläche (versiegelt) m2 447’426

Strassenzustand (gut-ausreichend) % 93

Brücken (Kunstbauten) Stk. 52

Feld-/Mergelwegfläche (nicht versiegelt) m2 ca. 80'000

Wiederbeschaffungswert Strassen Fr. 110'000'000

Wiederbeschaffungswert Brücken Fr. 10'000’000

Wiederbeschaffungswert Mergelwege Fr. 10'000’000

Total Wiederbeschaffungswert  Fr. 130'000’000

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die ortsansässigen RSW AG, Christen +Partner

AG und die Urbanum AG) übernehmen schrittweise die Massnahmenprojektierung in Lyss und

Busswil in Koordination mit den Werkeigentümern im Strassenbereich (z.B. Evolon, Swisscom,

Seelandgas, etc.). Anschliessend werden die Bauarbeiten gemeinsam gemäss Vorgaben des

öffentlichen Beschaffungsrechts an Bauunternehmungen vergeben.

Projekte (Stand: Projektierung)

Folgende Strassenzüge (z.T. private) befinden sich zurzeit zusammen mit der Evolon in der

Projektierungsphase:

- Gebiet Oberfeld:

o Grentschelstrasse

o Rossiweg (Oberfeldweg-Heilbachweg)

o Heilbachweg

o Chasseralweg

o Oberfeldweg (Baumgartenweg-Rossiweg)

o Rosengasse

o Unterer Zelgweg

o Baumgartenweg

Weitere Strassenzüge werden in Absprache mit der Evolon in der neuen Legislatur Schritt für

Schritt definiert. Der Zeitpunkt der definitiven baulichen Umsetzung steht in Abhängigkeit zum

GGR-Entscheid.

Finanzierungsübersicht

 2026 2027 2028 2029

Indikator L1, 3131
≤0.3% offen offen offen

Fr. 390'000.00 offen offen offen

1. Rahmenkredit Fr. 600'000.00 Fr. 600'000.00 Fr. 600'000.00 Fr. 600'000.00

Total Fr. 990'000.00 min. Fr. 600'000.00 min. Fr. 600'000.00 min. Fr. 600'000.00

Kreditabrechnung

Die detaillierte Kreditabrechnung des 1. Rahmenkredit wird dem GGR voraussichtlich im Jahr

2030 unterbreitet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Mio.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für die Planjahre 2026-2029

Kosten pro Planjahr von Fr. 600'000.00 eingestellt.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 40 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen ab dem Planjahr 2026 nach der linea-

ren Methode.

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031

Bruttoinvestition 600'000 600'000 600'000 600'000

Buchwert vor Abschreibungen 600'000 1'176'000 1'745'846 2'299'903 2'237'743 2'175'583

Abschreibung (linear, 40 Jahre

Nutzungsdauer = 2.5%)
24'000 30'154 45'943 62'160 62'160 62'160

Restwert Buchwert 576'000 1'145'846 1'699'903 2'237'743 2'175'583 2'113'423

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 24'000 30'154 34'917 45'998 44'755 43'512

Kalkulatorische Verzinsung 2.0% 12'000 23'520 73'700 70'350 67'000 63'650

Jährliche Kapitalkosten Total 36'000 53'674 108'617 116'348 111'755 107'162

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2026 auf Fr. 88'926.00/Jahr (Mittelwert 6

Jahre). Der notwendige Verpflichtungskredit wird soweit notwendig auf dem Darlehensweg fi-

nanziert. Über die Schuldensituation wurde bereits mehrmals in den verschiedenen Finanz-

planunterlagen informiert. Die Abschreibungen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gege-

benen Rahmenbedingungen finanzierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.0%

gerechnet (s. Finanzplanung 2025-2030).

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Geschäft des baulichen Unterhalts der Tiefbauanla-

gen ist eine logische Folge der Finanzstrategie. Innerhalb des WoV wurden für kleinere Tief-

bauarbeiten Fr. 390'000.00 verabschiedet. Dies wurde genehmigt und wird nun jährlich ins WoV

aufgenommen. Für grössere Tiefbauarbeiten wird im GGR ein Rahmenkredit über vier Jahre mit

Fr. 640'000.00 pro Jahr beantragt. Der GGR hat eine Auswahl möglicher Projekte, die jedoch

davon abhängig sind, was die anderen Werkeigentümer machen. In diesen vier Jahren kann

geprüft werden, wo das Geld eingesetzt werden muss. Der grosse Unterschied ist, dass auch

hier der Wert und die Investitionen die Aktivierungsgrenze überschreiten, aktiviert und dann

nach HRM2 abgeschrieben werden. Letztlich ist es die logische Folge: Statt über das Unter-

haltskonto, gehen die Arbeiten über den Rahmenkredit, über den der GGR jährlich in der

nächsten Legislatur über die WoV-Produkte über die kleinen Kredite abstimmen wird. Die grös-

seren Kredite sind für vier Jahre im Rahmen vorgesehen.

Clerc Yannic, FDP: Wie die vorherigen Abstimmungen aufzeigen, hat die Fraktion der FDP die

Verhandlungsstrategie des GR unterstützt. Sie teilt die Ansicht von Christen Rolf, dass die

Schaffung dieses Instruments eine logische Folge ist. Sie begrüsst, dass dies entsprechend

eingerichtet wird und die Flexibilität in der Ausgestaltung trotzdem beibehalten wird. Auch wenn

dieser Rahmenkredit weniger ausgearbeitet erscheint als andere (bspw. die Generelle Entwäs-

serungsplanung GEP), ist der Fraktion FDP klar, dass hier erst einige Erfahrungen gesammelt

werden müssen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die tatsächlichen Ausgaben in den nächsten

Jahren entwickeln werden. Dies wird nicht nur Aufgabe der Abteilung, sondern auch Aufgabe

des GGR sein. Die FDP-Fraktion wird dies weiter beobachten und stimmt diesem Antrag zu.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR bewilligt einen 1.-Rahmenkredit für den baulichen Unterhalt der Tiefbauver-

kehrsanlagen von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2026 – 2029.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2024-345

551 050.15 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; RP Energie B+P
 Projekt Wärmeverbund Lyss (Ortsteil Busswil); Beteiligung Gemeinde Lyss an Finanzie-

rung

Ausgangslage

Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR die Beteiligung in der Gesamthöhe von

Fr. 550'000.00 am neuen Wärmeverbund in Busswil der a energie ag, Schüpfen, beantragt.

Zudem unterbreitet der GR dem GGR die damit verbundenen Nachfolgekosten für Entwidmung,

Anschlusskosten und Abbruchkosten für die alte Liegenschaft auf dem Areal für die neue Heiz-

zentrale (Land im Eigentum der Gemeinde Lyss in der Höhe von Fr. 559'000.00). Somit unter-

breitet der GR dem GGR einen Verpflichtungskredit von Brutto Fr. 1'109'000.00 über das zu

genehmigende Projekt Wärmeverbund Lyss (Ortsteil Busswil).

In den Jahren 2019 bis 2021 wurde der Richtplan Energie überarbeitet und im Januar 2022

genehmigt. Im Massnahmenblatt 7 wird der Neubau von Fernwärmeverbünden thematisiert. Ab

Mai 2022 hat die Abteilung Bau + Planung, in enger Zusammenarbeit mit der Energie Seeland

AG (ESAG), durch Grimm Kilian (eCon Energie + Gebäudetechnik GmbH) das Potenzial für

einen Wärmeverbund in Busswil analysiert. Die Bedürfnisabklärung bei den Busswiler Liegen-

schaftsbesitzern im Sommer 2022 hat gezeigt, dass im Bereich Zentrum von Busswil ein ver-

lässliches Potenzial von ca. 1,1 MW Wärmeleistung besteht mit einem mittelfristigen Ausbaupo-

tenzial auf ungefähr 1,6 MW. Trotz diesen guten Aussichten hat sich die ESAG aus wirtschaftli-

chen Überlegungen gegen die Übernahme des Projekts entschieden. Ein Contractor aus Lu-

zern (CKW AG) hat anschliessend mangels Rendite für Drittprojekte dem Wärmeverbund in

Busswil ebenfalls eine Absage erteilt.

Die a energie ag, Schüpfen ist ein erfahrener Ersteller von Fernwärmenetzen (unter anderem

Wärme Lyss Nord). Sie ist überzeugt, dass in Busswil die Voraussetzungen für einen wirtschaft-

lichen Wärmeverbund vorhanden sind und ist bereit, zusammen mit Partnern selbst als Anbieter

aufzutreten. Die Alternative Bank Schweiz hat eine Finanzierungszusicherung von Fr. 2.3 Mio.

zur Verfügung gestellt, sofern die Gemeinde Lyss ein Darlehen von Fr. 0.4 Mio. mit Rangrück-

tritt und einer Beteiligung am Aktienkapital von Fr. 0.15 Mio. zustimmt.

Fernwärmenetz

Anhand der geografischen Gegebenheiten ergibt sich folgender Aktionsradius für einen Wär-

meverbund Busswil:

Das Wärmenetz wurde während

der Akquisitionsphase und nach Vor-

abklärung der a energie ag mit der

Gemeinde Lyss und dem kantonalen

Tiefbauamt mehrmals angepasst.

Stand heute ist die vorgesehene Lini-

enführung zumindest aus der Sicht der

öffentlichen Organe bewilligungsfähig.

Die Durchleitungsrechte durch die

Privatparzellen sind noch nicht restlos

abgeklärt. Hierzu müssten noch die

entsprechenden Arbeiten an die Hand

genommen werden. Erfahrungsge-

mäss ändert sich der Plan in Verlauf der weiteren Akquise. Massgebend für die eine sichere

Kalkulation ist ein entsprechender Zuschlagsfaktor. Dieser Faktor ist in der Wirtschaftlichkeits-

rechnung abgebildet. Nachfolgend findet sich der Wärmenetzauszug:

Standort Heizzentrale

Der Standort der neuen Heizzentrale ist auf dem nördlichen Teil der Parzelle Nr. 36 in Busswil

vorgesehen (s. Beschluss Entwidmung und Rückbau). Andere Standorte wurden in der Mach-

barkeitsprüfung mit der ESAG geprüft. Die benötigte Landfläche beträgt ca. 930 m2. Die Parzel-

le ist im Besitz der Gemeinde Lyss. Damit die a energie weiterplanen und gegebenenfalls mit

allfälligen Investoren in Kontakt treten kann, braucht es einen Grundsatzentscheid des GR be-

züglich Abgabe im Baurecht, sowie die Festlegung der Kosten für den Baurechtszins im Zu-

sammenhang mit dem nördlichen Teil der Parzelle Nr. 36.

.

Standort auf Parzelle 36

Auf der Parzelle 36 (hinter dem Feuerwehrmagazin) befindet sich ein älteres Einfamilienhaus im

Besitz der Gemeinde Lyss. Im Falle einer positiven Entscheidung für den Bau der Wärmezent-

rale auf Parzelle Nr. 36 ist der Rückbau des bestehenden Einfamilienhauses erforderlich. Die

geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf Fr. 80'000.00.

Projektübersicht
Nach Abschluss der Bedarfsanalyse und der Machbarkeitsstudie und nach Ausstieg der ESAG,
wurden von der a energie ag, Schüpfen die möglichen Schlüssel-Kunden identifiziert und per-
sönlich angegangen. Konkret sind es folgende Objekte:

MFH Ahornweg 4 43 kW, 94 MWh

Schulhaus Busswil, Bahnhoftstr. 23 182 kW, 336 MWh

Überbauung Brogini, Fabrikstr. 16 54 kW, 108 MWh

MFH Badertescher, Friedhofweg 1+3 88 kW, 176 MWh

MFH Immopart, Länggasse 3+5 43 kW, 68 MWh

MFH Wüthrich, Länggasse 7+9 48 kW, 96 MWh

Zentrumsüberbauung 1, Riederbachweg 2 87 kW, 174 MWh

Neubauprojekt WüB SBB Imo Aktuell in Vorstudie, ca. 90 kW, 136 MWh

Neubauprojekt «Bim Bahnhof» Arni Architekten Im Bewilligungsverfahren; 120 kW, 204 MWh

Mit fast allen wurden bereits Vorgespräche geführt, die Resonanz ist durchaus positiv und das
Interesse vorhanden. Die grösste Abnehmerin über die Wärme mit einer Heizleistung von 182
kW ist die Gemeinde Lyss selber. Von der momentanen Gesamt-Heizleistung (545 kW) liegt der
Anteil an der Heizleistung für die Gemeinde Lyss bei rund 33%. Verbindliche Angaben und Zu-
sagen zum Bedarf fehlen noch vom Neubauprojekt WüB der SBB-Immobilien. Bei diesem Pro-
jekt geht die a energie ag davon aus, dass die Anschlusswahrscheinlichkeit eher gross ist und
u.a. davon abhängig ist, ob das Projekt Wärmeverbund Busswil überhaupt zum Tragen kommt.

Vorteile des Projektes

• Die Beteiligung ermöglicht langfristige Sicherung der Wärmeversorgung gemeindeeigener

Gebäude zu wirtschaftlichen Bedingungen.

• Der Wärmeverbund trägt zur Umsetzung des Richtplans Energie bei und reduziert den CO₂-
Ausstoss erheblich.

• Die Investition ist ökologisch und regionalpolitisch sinnvoll, auch wenn sich der wirtschaftli-

che Erfolg erst nach 8–10 Jahren einstellt.

• Mit dem Darlehen mit Rangrücktritt wird das Projekt gestützt, ohne dass unmittelbare finan-

zielle Mittel verloren gehen.

Finanzielles

Kostenschätzung der a energie ag, Schüpfen:

Kostenzusammenstellung (+/-10%) Kosten Total

Zentrale

Baukosten Schnitzelsilo und Heizzentral 480'000.00

Admin Kosten / Baunebenkosten 157'500.00

Wärmeerzeugung BMK 1 500kW und BMK2 1000kW 650'000.00

PV-Anlage für 48.6 kWP 300m2 213'800.00

Kaminanlagen 3 Stk. 150'000.00

Speicheranlage 75'000.00

Installationen Heizung & Sanitär 252'500.00

Redundanzkessel ÖL 1 MW 62'000.00

Installation Elektro 180'000.00

MSRL (bsp. Proton oder Agotech/Pewo) 80'000.00

Metallbau 60'000.00

Diverses und Reserve 10'000.00

Total Kosten Zentrale  2'370'800.00

Leitungsnetz

MSRL, Netz, Stationen, Endkunden 41'480.00

Fernwärmeleitungen (Trassenmeter) 646'000.00

Grabarbeiten (Laufmeter) 1'245'000.00

Total Leitungsnetz  1'932'480.00

Planung, Projektleitung, Reserven

Planung/Bauleitung ca. 10% 430'328.00

Total Planung/Bauleitung  430'328.00

Reserven (ca. 5% der Baukosten Netz & Zentrale)  215'164.00

Total exkl. MwSt.  4'948'772.00

8.1% MwSt.  400'851.00

Total inkl. MwSt.  5'349'623.00

Lösungsansatz für Projektumsetzung

Der GGR beschliesst, unter Vorbehalt der effektiven Realisierung des Projekts Wärmeverbund

Lyss (Ortsteil Busswil), folgende Massnahmen:

1. Bereitstellung der Parzelle Nr. 2/36 (Teilfläche)

a) Rückbau der gemeindeeigenen Liegenschaft am Chasseralweg 2 (Einfamilienhaus) mit

einem Verpflichtungskredit von Fr. 80'000.00 zulasten der Erfolgsrechnung.

b) Entwidmung eines Teilstücks von 930 m² der Parzelle Nr. 2/36 (bisher Verwaltungsver-

mögen) im Wert von Fr. 279'000.00 (Bilanzwert Null, führt zu Aufwertungsgewinn).

c) Abparzellierung dieses Teilstücks gemäss Vermessung.

d) Vergabe des abparzellierten Teils im Baurecht an die Betreibergesellschaft des Wär-

meverbundes:

• Dauer: 30 Jahre

• Baurechtszins: 3% p.a. auf einem Landwert von Fr. 279'000.00

• Keine Startreduktion des Zinses

2. Beteiligung der Gemeinde Lyss am Wärmeverbund Busswil

Die Gemeinde Lyss beteiligt sich mit Fr. 150'000.00 am Aktienkapital der Betreibergesellschaft.

3. Gewährung eines Darlehens mit Rangrücktritt

Die Gemeinde Lyss gewährt der Betreibergesellschaft ein Darlehen zum Zinssatz von 1% mit

Rangrücktritt in der Höhe von Fr. 400'000.00, zahlbar bei Verfügbarkeit der restlichen Finanzie-

rungsmittel und Einhaltung der Bedingungen gemäss Darlehensvertrag. Das Darlehen ist nach

15 Jahren zu amortisieren.

4. Anschlusskosten für gemeindeeigene Liegenschaften

Die Anschlusskosten für Schulhaus und Feuerwehrmagazin Busswil im Umfang von ca.

Fr. 200'000.00 (inkl. Leitungen, Übergabestationen und interner Anpassungen) werden zusam-

men mit der finanziellen Beteiligung dem zuständigen Organ zur Beschlussfassung unterbreitet.

Dies erfolgt unter der Prämisse «Einheit der Materie», da

3. Finanzierung und buchhalterische Behandlung

• Beteiligung (Fr. 150'000.00) wird als Aktivum unter Konto 1455 geführt.

• Das Darlehen (Fr. 400'000.00) wird als Forderung mit Rangrücktritt bilanziert.

• Rückbaukosten (Fr. 80'000.00) zulasten Erfolgsrechnung

• Entwidmung (Fr. 279'000.00) führt zu Aufwertungsgewinn in der Erfolgsrechnung

• Anschlusskosten (Fr. 200'000.00) an den Wärmeverbund Busswil für das Schulzentrum

Busswil und das Feuerwehrmagazin Busswil als Investitionskredit zu Lasten der Investiti-

onsrechnung. Die Anschlusskosten werden mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren (übrige

Sachanlagen) abgeschrieben und belasten die Erfolgsrechnung im Durchschnitt mit

Fr. 23'000.00 pro Jahr (Mittelwert 2026 – 2031).

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Den Dialog mit den Akteuren fördern und gute Rahmenbedingungen schaffen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Zusammenfassung

✓ Gesamte Investitionssumme: Fr. 4.7 Mio.

✓ Eigenkapital (Aktienkapital): Fr. 600'000.00

✓ Beteiligung Gemeinde Lyss in Form von Aktien: Fr. 150'000.00

✓ Gemeindedarlehen mit Rangrücktritt: Fr. 400'000.00

✓ Fremdfinanzierung: Angebot der Alternativen Bank liegt vor

✓ Ohne die wirtschaftliche Beteiligung wird der Wärmeverbund Busswil nicht gegrün-

det.

✓ Breite Abstützung der Eigenkapitalgeber (Zeichnung Aktienkapital) durch Private und

öffentlich rechtliche Kooperationen

✓ Der beantragte Verpflichtungskredit wird soweit notwendig auf dem Darlehensweg

finanziert.

Weiteres Vorgehen bei ablehnender Haltung des GGR

Sollte der GGR dem vorliegenden Gesamt-Verpflichtungskredit nicht zustimmen, wird die Ge-

meinde Lyss in absehbarer Zeit zwei Heizanlagen im geplanten Perimeter des Fernwärmenet-

zes im Ortsteil Busswil sanieren:

1) Schulanlage Busswil (Pelletheizung Jahrgang 2006): Eine 1:1-Ersatzanlage kostet in den

nächsten Jahren gemäss Schätzung inkl. Planungskosten ca. Fr. 315'000.00

2) Feuerwehrmagazin (Ölheizung Jahrgang 1990): Eine neue Wärmepumpe kostet in den

nächsten Jahren gemäss Schätzung inkl. Planungskosten ca. Fr. 85'000.00

Somit würde der GR dem GGR ein Sanierungsgeschäft für die beiden Anlagen Schulanlage

Busswil und Feuerwehrmagazin Busswil in der Höhe von rund Fr. 400'000.00 unterbreiten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Dies ist das letzte Geschäft, das der Redner in seiner poli-

tischen Karriere dem GGR vorstellen darf. Der Redner versucht, das Thema emotional anzuge-

hen, vor allem, da es sich um eine sehr wichtige Angelegenheit handelt. Dieses Geschäft ist

auch ein Finanzgeschäft. Es geht um eine finanzielle Beteiligung daran, ob der Wärmeverbund

im Ortsteil Busswil mitfinanziert wird. Dies wurde im GR, in der Abteilung Finanzen sowie in der

Abteilung Bau + Planung beraten. Da es sich hierbei um eine Massnahme handelt, wurde dies

auch mit der Energiestadt diskutiert. Im Katalog wird Fernwärme gefordert, folglich wurde die-

ses Geschäft der Abteilung Bau + Planung angegliedert. Die Förderung und Unterstützung von

Fernwärme ist im Richtplan unter Punkt 7 „Energie und Massnahmen” verankert. Fernwärme-

netze sind langfristige Massnahmen, die über mehrere Jahrzehnte ökologisch und wirtschaftlich

sinnvoll sind. Die Startinvestitionen sind jedoch verhältnismässig hoch. Deshalb ist die Finanzie-

rung mit den üblichen Renditeüberlegungen von privaten Firmen sehr schwierig. Oft sind es

Bürger- oder Einwohnergemeinden, die in solche Netze investieren, denn sie sind es gewohnt,

Leitungen zu verlegen und über einen Zeitraum von 50 Jahren zu betreiben. Dieses Projekt in

Busswil hat schon viele Umwege genommen. Es wurde immer wieder überarbeitet und letztlich

vom Anbieter a energie ag aus Schüpfen technisch so optimiert, dass es jetzt eine Grössenord-

nung erreicht hat, die finanzierbar ist.

Es liegt eine Finanzierungszusage der Alternativen Bank vor. Sie kann die Finanzierung sicher-

stellen, wenn die Gemeinde bzw. die öffentliche Hand ebenfalls mitmacht und bereit ist, ein

Darlehen mit Rangrücktritt zu gewähren. Ein Rangrücktritt gilt grundsätzlich als Eigenkapital.

Dieses Darlehen wird verzinst und innerhalb von 15 Jahren zurückbezahlt. Gleichzeitig bean-

tragt die Gemeinde Lyss, Aktionärin dieser zu gründenden Gesellschaft zu werden. Bei Fr.

150’000 macht das 25 % des Aktienkapitals aus. Damit wird die Gemeinde Lyss in der Lage

sein, zu steuern. Mit Sicherheit wird sie einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten und dort mitwir-

ken können. Somit kann sie auch den Ausbau dieser Fernwärmeanlage mitbestimmen und

prüfen, ob eine WKK (Stromerzeugung) dazu gebaut werden soll (was möglich ist, aber im ak-

tuellen Businessplan nicht vorgesehen ist). Damit könnte ein Leuchtturmprojekt in Busswil reali-

siert werden: Strom und Wärme aus lokaler Produktion. Busswil könnte damit jährlich ca. eine

halbe Million Liter Heizöl klimaneutral ersetzen.

Der definitive Standort der Heizzentrale wurde zum Thema. Es ist unbedingt nötig, dass es das

Musterhaus wird. Das Unternehmen a energie ag ist derzeit daran, ihren Betrieb von Schüpfen

nach Lyss zu wechseln, und zwar ins Industriegebiet Busswil. Das würde 75 Arbeitsplätze be-

treffen. Diese Ansiedelung ist eine der bedeutendsten der letzten Jahre. Die Verträge für die

Gebäude liegen auf dem Tisch. Mit der Grundeigentümerin müssen noch Details angeschaut

werden. Das Land dort ist im Baurecht. Es ist tatsächlich zu prüfen, ob in diese Anlage hinein

die Wärmezentrale gebaut werden kann. Sie wäre dann genau auf der anderen Seite der Ge-

samtleitungen oder ob sie am Originalstandort laut Businessplan verlegt werden soll. Entweder

wäre die Gemeinde Lyss am Anfang der Leitung oder am Schluss der Leitung. Nun stellt sich

die Frage, ob zugewartet werden kann, bis dies geklärt ist. Dies ist nicht möglich, da man mit

dem Leitungsbau anfangen müsste. Die Verlegung der Leitungen erfordert die gleichen Aufla-

gen, Baubewilligungen und Signale an interessierte Aussenstehende, sodass diese sich an die

Fernwärme anschliessen könnten. Ob das Projekt im Industriegebiet oder hinter dem Feuer-

wehrmagazin realisiert wird, ist eine sekundäre Angelegenheit.

Mit dem heutigen Beschluss sind alle Optionen weiterhin offen. Die Gemeinde hat eine nachhal-

tige Wärmeversorgung. Der Redner weiss, dass bereits vor ca. 20 Jahren über eine solche

Fernwärme gesprochen wurde. Damals hat der GR von Busswil die Pläne abgelehnt und in der

Folge eine Pelletanlage errichtet. Damals gab es viele Unsicherheiten bezüglich dieses Be-

triebs. Innerhalb von 20 Jahren kann man durchaus schlauer werden und sich nun für eine

Fernwärme einsetzen wollen. Zudem nützt es der Gemeinde Lyss nicht nur für die Häuser in

Busswil, sondern auch für die gemeindeeigenen Liegenschaften. Die Heizungsanlagen vom

Feuerwehrmagazin und Schulhaus müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden. Ein Experte aus

Büren hat die Kosten für den Ersatz berechnet. Diese belaufen sich auf Fr. 350'000.00 bis Fr.

370'000.00. Diese Beträge sind in etwa gleich hoch wie der Betrag, der in dieses Fernwärme-

projekt investiert werden soll. Damit ergäbe sich eine Win-Win-Situation.

Dem Redner ist die alte Geschichte bewusst, aber wie gesagt: Man kann schlauer werden. Der

Redner hat auch erfahren, dass er sich als abtretender Gemeinderat nun zum Abschluss eine

Aufgabe angeln will. Der Redner bittet daher um sachliche Argumentation. Es geht darum, eine

Ja-oder-Nein-Entscheidung zu diesem Wärmeverbund zu treffen, losgelöst von Personen. Der

Redner wird per 01.01.2026 keine politische Funktion mehr innehaben und garantiert keine

Funktion in diesem Wärmeverbund übernehmen. Im Sinne der nachhaltigen Entwicklung dankt

der Redner für die Zustimmung.

Rychen Michael, SP: «Wer es warm und zufrieden möchte, heizt mit Holz aus einer Wärme-

zentrale». Bei den Abklärungen zu diesem Geschäft sind der Fraktion SP zwei Punkte aufgefal-

len.

1. Einmal mehr hätte man sich mehr Informationen vom GR gewünscht.

2. Bei den Abklärungen der Partei sind verschiedene wichtige Punkte an die Oberfläche ge-

kommen. Der Redner entschuldigt sich vorab für all die Informationen, die der GGR nun

doppelt hören muss.

Während auf der rechten Seite des Rates finanzielle Risiken und allenfalls Konkurrenz für Be-

stehendes gesehen werden, sieht die Fraktion SP Chancen für ein CO₂-armes, lokales, unab-

hängiges und zukunftsfähiges Busswil. Im Winter, wenn viel Wärmeenergie benötigt wird, kann

tendenziell weniger Strom aus Solarenergie gewonnen werden. Eine Wärmekraftkopplung wäre

also ideal. In einem ersten Schritt wird aus der Energie von lokalem Holz elektrischer Strom

erzeugt. Die Wärme, die nicht in Strom umgewandelt werden kann und sozusagen als Abfall-

produkt entsteht, kann zum Heizen verwendet werden. Mit einer lokalen Elektrizitätsgemein-

schaft und gegebenenfalls mit einem lokalen Speicher könnte man einen grossen Teil der

Energieversorgung von Busswil für die Zukunft sichern – und das auf CO₂-arme Weise. Auch

die betriebswirtschaftliche Sicht verbessert sich durch den direkten Stromverkauf.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass allen GGR-Mitgliedern bekannt ist, dass in letzter Zeit

immer wieder Arbeitsplätze in Lyss verloren gegangen sind. Im Zusammenhang mit diesem

Geschäft ergibt sich die Chance, dass rund 80 Arbeitsplätze nach Busswil kommen. Die a

energie ag ist ein kompetenter Anbieter von Wärmeverbünden. Zu ihren Kernkompetenzen

zählen Planung und Umsetzung, unter anderem haben sie das Projekt Wärme Lyss-Nord reali-

siert. Die a energie ag plant, nach Busswil umzuziehen. Die Verhandlungen mit den Grundei-

gentümern über ein Baurecht sind weit fortgeschritten. Die Chancen stehen gut, dass mit der a

energie ag viele Arbeitsplätze und natürlich auch Steuersubstrate nach Lyss ziehen. Gleichzei-

tig würde dann auch der Standort der Heizzentrale festgelegt und das Haus auf der Parzelle 36

in Busswil müsste nicht abgerissen werden.

Mit der nötigen Sanierung der Heizungen vom Schulhaus und der Feuerwehr Busswil ergeben

sich hier Synergien, die unbedingt genutzt werden müssen. Der GGR würde damit etwas für die

Energiezukunft Busswils bewirken und mit dem Projekt eine öffentliche Finanzierung und Betei-

ligung auf die Beine stellen. Es könnte auch sinnvoll sein, das Projekt aus strategischer Sicht zu

betrachten und im Zusammenhang mit der Standortpromotion der Abteilung Präsidiales zur

Koordination zu übergeben. Es ist für die Zukunft. Es macht die Gemeinde Lyss unabhängig

und ermöglicht lokale Wertschöpfung.

Was wird benötigt? Die Fraktion SP wünscht sich von der Gemeinde und der a energie ag ein

Projekt, bei dem mit Wärmekopplung und einer LEG (Lokale Elektrizitätsgesellschaft) gerechnet

wird. Die Gemeinde soll hierfür nötigenfalls die Projektierungskosten übernehmen. Der GR soll

«zeitnah» koordinieren und die Stakeholder «umfassend» informieren, damit das Projekt so-

wohl wirtschaftlich als auch politisch verwirklicht werden kann.

Die Fraktion SP ist der Ansicht, dass dieses Geschäft ohne diese Vorbereitung im GGR keine

Chance haben wird. Sie ruft die Burgergemeinde Busswil dazu auf, sich für eine Kooperation

mit der a energie ag zu öffnen. Von den jetzigen Kritikern erhofft sich die Fraktion SP eine

wohlwollende Prüfung des nächsten Geschäfts, welches der GR hoffentlich zeitnah in den Rat

einbringen wird. Bei der Entscheidung sollte man unbedingt die Energiezukunft und die lokale

Wertschöpfung berücksichtigen.

An alle Beteiligten die Bitte: Jetzt heisst es, zusammenzuarbeiten, um eine gute Lösung für die

Gemeinde Lyss zu finden.

Da die Fraktion davon ausgeht, dass dieses Geschäft keine Chance haben wird, wird folgender

Rückweisungsantrag gestellt.

Die Fraktion SP beantragt die Rückweisung des Geschäfts, mit dem Auftrag folgende Punkte zu klären:

• Die Auslegung der Heizzentrale als Kraftwerk mit Wärme-Kraft-Kopplung (WKK)

• Möglicher Standort des Kraftwerks an der Firmenzentrale der a Energie AG

• Auslegung als LEG (Lokale Elektrizitätsgesellschaft)

• Mögliche Zusammenarbeit / Synergien mit bestehender Heizzentrale der Burgergemeinde prüfen

Begründung: Der Strombedarf in den dunklen Wintermonaten wird stetig zunehmen. Die Tatsache, dass

die Heizzentrale vor allem im Winter Wärmeleistung erbringen muss und absehbar ist, dass Strom zu

dieser Zeit knapp werden wird, lässt eine Lösung mit WKK umso sinnvoller erscheinen. Es ist zu prüfen,

inwiefern eine LEG zur lokalen Stromversorgung allenfalls auch inklusive Speicherlösung und Solarzel-

len Sinn machen würde.

Das Geschäft hat in der jetzigen Form und mit dem momentanen Informationsstand der GGR-Mitglieder

wohl keine Chance auf Erfolg.

Die a Energie AG ist mit rund 80 MitarbeiterInnen und fundierter Expertise im Bereich von Wärmenetzen

ein optimaler Partner um eine zukunftsträchtige Lösung umzusetzen. Ausserdem gibt es zu beachten, dass

die Firma ihren Umzug nach Busswil plant und allenfalls die Heizzentrale am eigenen Standort umgesetzt

werden könnte.

Aus lokal-ökonomischer Sicht würde es grossen Sinn machen, das Projekt umzusetzen. Die Beteiligung

der Gemeinde ist dafür von zentraler Bedeutung.

Rytz Philipp, FDP: Die FDP Lyss Busswil anerkennt das Ziel einer nachhaltigen Wärmeversor-

gung für Busswil. Sie unterstützt grundsätzlich die Idee eines Wärmeverbunds, aber sie erwar-

tet, dass eine solche Investition auf einer soliden, transparenten und wirtschaftlich nachvoll-

ziehbaren Basis steht. Das ist bei der vorliegenden Vorlage leider nicht der Fall.

Der Redner möchte einige zentrale Punkte hervorheben:

1. Fehlende Abklärungen mit dem bestehenden Wärmeverbund Busswil: Es ist nicht doku-

mentiert, ob Gespräche oder Abklärungen zwischen der Gemeinde und dem bestehenden

Wärmeverbund Busswil stattgefunden haben. Gerade hier wäre eine Kooperation nahelie-

gend - Synergien könnten genutzt und Investitionen reduziert werden.

2. Informationen über die wirtschaftliche Tragbarkeit des Projekts fehlen: Es fehlen nachvoll-

ziehbare Angaben zur langfristigen Wirtschaftlichkeit und zu den finanziellen Risiken der

Gemeinde, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rangrücktrittsdarlehen. Zudem sind

zwei erfahrene Energieversorger aus Rentabilitätsgründen ausgestiegen. Das wirft Fragen

auf, die vor einem Einstieg der Gemeinde geklärt werden müssen.

3. Fehlende Angaben zu künftigen Energiekosten und Vergleichswerten: Es fehlen Angaben

zu den erwarteten Wärmepreisen und zu einem Vergleich mit den heutigen Heizkosten.

Ohne diese Vergleichswerte ist eine seriöse Beurteilung nicht möglich.

4. Unzureichende Informationen zur Sanierung der bestehenden Heizungsanlagen: Es fehlen

detaillierte Angaben zum Zustand, zur Restlebensdauer und zu den geprüften Erneue-

rungsoptionen der bestehenden Heizungen im Schulhaus und Feuerwehrmagazin Busswil.

Ohne diese Vergleichsdaten ist nicht ersichtlich, ob der Wärmeverbund tatsächlich die wirt-

schaftlich und/oder ökologisch bessere Lösung darstellt.

5. Unklare Situation rund um die bewohnte Gemeindeliegenschaft auf Parzelle 36: Das Einfa-

milienhaus auf der Parzelle 36, wo die Heizzentrale entstehen soll, ist aktuell bewohnt und

beherbergt eine Velowerkstatt – Was geschieht mit den Bewohnern und der Werkstatt?

Auch das ist im Geschäft nicht ersichtlich.

Aus Sicht der Fraktion FDP lässt das vorliegende Geschäft aufgrund der offenen Fragen und

Unklarheiten keine fundierte Beurteilung und keine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung

zu. Eine Rückweisung ist notwendig, um eine vollständige, transparente und wirtschaftlich

überprüfbare Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

Somit stellt die Fraktion FDP folgenden Rückweisungsantrag:

Der GGR weist das Geschäft zur Überarbeitung an den GR zurück.

Begründung: Das vorliegende Geschäft weist mehrere offene Fragen und Unklarheiten auf, die eine fun-

dierte Beurteilung und eine verantwortungsvolle Entscheidfindung im Rat derzeit nicht zulassen. Eine

Rückweisung ist notwendig, um eine vollständige, transparente und wirtschaftlich überprüfbare Entschei-

dungsgrundlage zu schaffen.

Im Einzelnen bestehen folgende offene Punkte:

• Fehlende Abklärungen mit dem bestehenden Wärmeverbund Busswil

• Informationen über die wirtschaftliche Tragbarkeit des Projekts

• Fehelende Angaben zu künftigen Energiekosten und Vergleichswerten

• Unzureichende Informationen zur Sanierung der bestehenden Heizungsanlagen

• Unklare Situation rund um die bewohnte Gemeindeliegenschaft auf Parzelle 36.

Eine Rückweisung soll dem GR ermöglichen, diese Punkte zu klären und dem GGR eine überarbeitete,

vollständige Vorlage vorzulegen, damit eine fundierte Meinungsbildung für alle Ratsmitglieder möglich

ist.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP hat das Geschäft sehr gut und eingehend geprüft

und unterstützt den Rückweisungsantrag der FDP. Nicht, weil sie gegen erneuerbare Energie

oder gegen einen Wärmeverbund ist, sondern weil dieses Geschäft unausgereift, unvollständig

und schlicht nicht entscheidungsreif ist.

ln Busswil besteht bereits ein funktionierender Wärmeverbund. Informationseinschub für Rych-

en Michael: Dieser Wärmeverbund ist nicht von der Burgergemeinde betrieben. Trotzdem hat

die Gemeinde Lyss keine Gespräche oder Koordination mit dem bestehenden Betreiber ge-

sucht. Das ist für die Fraktion nicht ganz nachvollziehbar. Bevor man ein neues System auf-

baut, müsste man zuerst prüfen, was bereits vorhanden ist und wo sind Synergien und können

diese genutzt werden. Das wäre vernünftig, effizient und wirtschaftlich.

Zur Lokalität: die Wärme wird wohl dann nicht mehr so lokal sein, wenn der Brennstoff von

überall hergeführt werden muss. Der Redner bezweifelt stark, dass innerhalb der Gemeinde

genügend Brennholzreserven vorliegen, damit diese ausreichen würden für den Betrieb eines

solchen Grossprojekts. Erschwerend kommt hinzu, dass nur wenige Meter neben dem Feuer-

wehrmagazin erst vor Kurzem eine Gasleitung bis zum Getreidezentrum verlegt wurde - keine

100 Meter entfernt.

Für das Feuerwehrmagazin wäre also eine Gaslösung technisch problemlos möglich. Doch

auch dieser Punkt wird im Geschäft mit keinem Wort erwähnt. Es entsteht der Eindruck, dass

solche Varianten gar nicht erst geprüft werden, vielleicht auch, weil sie nicht ins aktuelle Ener-

giekonzept oder in das angestrebte «Goldlabel-lmage» der Gemeinde passen. Anstatt offen

und sachlich zu prüfen, wird hier ein ideologisch gefärbter Weg verfolgt, koste es was es wolle.

Dazu kommt, dass zwei erfahrene Firmen, die Evolon AG, unser lokaler Energieversorger, und

die CKW AG, aus wirtschaftlichen Gründen vom Projekt ausgestiegen sind. Wenn selbst erfah-

rene Energieunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen aussteigen, sollte die Gemeinde diese

Einschätzung ernst nehmen und sich gut überlegen, ob sie wirklich in ein Projekt einsteigen will,

das andere als unrentabel einstufen.

Was ebenfalls völlig fehlt, sind klare Angaben zu den zukünftigen Energiekosten. Der GGR

weiss nicht, was die Wärme künftig kostet und wie sie im Vergleich zu den heutigen Heizkosten

steht. So kann niemand seriös beurteilen, ob das Projekt für die Gemeinde als Wärmebezüger

überhaupt wirtschaftlich ist.

Zudem steht auf der Parzelle 36, wo die neue Heizzentrale gebaut werden soll, ein bewohntes

Einfamilienhaus inklusive einer kleinen Velowerkstatt. Im Geschäft wird zwar vom Gebäude

gesprochen, nicht aber von den Bewohnenden. Ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Vorlage

nicht vollständig und nicht transparent ist.

lm Geschäft wird zudem die Sorge geweckt, dass bei einer Ablehnung des Projekts unmittelbar

hohe Ersatzkosten für neue Heizungen entstehen würden. Als Beispiel wird die Pelletheizung

des Schulhauses genannt, welche erst 19 Jahre alt ist. Ob hier tatsächlich schon ein Ersatz

notwendig wäre, erscheint fraglich.

Zudem wird von Ersatzkosten dieser Pelletheizung in Höhe von Fr. 315'000.00 gesprochen. Die

bestehende Infrastruktur, wie Leitungen, Steuerung, Pelletbunker, ist ja bereits vorhanden. Es

stellt sich daher die Frage, ob ein reiner Kesselaustausch also nur der Brenner wirklich diese

Summe verursachen würde.

Die Zahlen wirken auf die Fraktion SVP ohne nähere Erklärung sehr hoch und werfen die Frage

auf, ob hier bewusst Druck erzeugt wird, um Zustimmung zu erreichen. Für eine fundierte Ent-

scheidung wären genauere Angaben und eine transparente Aufschlüsselung der Kosten erfor-

derlich.

Die Fraktion SVP erwartet von der Gemeinde Lyss, dass solche Projekte gründlich vorbereitet,

offen kommuniziert und wirtschaftlich sauber belegt werden, bevor der GGR über solch hohe

Summen entscheidet. Darum sagt die Fraktion SVP klar: Zuerst Fakten auf den Tisch und dann

entscheiden! Die Fraktion SVP Lyss Busswil unterstützt den Rückweisungsantrag der FDP voll

und ganz.

Antrag Fraktion SP: Kurzer Sitzungsunterbruch

Abstimmung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner ist mit einer Rückweisung nicht einverstanden

und bittet die Fraktionen zu beraten und eine Entscheidung zu treffen. Es soll eine Ja-oder-

Nein-Entscheidung getroffen werden. Auch ein Nein wäre in Ordnung, denn schliesslich handelt

es sich um einen politischen Prozess. In Busswil gibt es jedoch Häuser, die bereits seit Langem

auf Fernwärme warten. Wenn dieses Geschäft zurückgewiesen wird, wird es frühestens im

März behandelt und die Anwohnenden wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen: Heizungs-

ersatz ja oder nein. Diesen Anwohnenden brennt es wirklich unter den Fingernägeln. Sie warten

schon lange auf diese Fernwärme. Ansonsten würden sie die Heizung ersetzen. Falls die Fern-

wärme kommt, würde die a energie ag mit einer Notheizung aushelfen.

Alle gestellten Fragen sind berechtigt und können der a energie ag gestellt werden. Sie sind im

Businessplan im Detail abgebildet. Dieses Business-Model mit den Detailzahlen ist jedoch si-

cherlich kein Instrument für die Öffentlichkeit und sollte nicht über die Homepage publiziert wer-

den. Die zuständige Parlamentskommission die Details prüfen. In diesem Dokument werden

Fragen zu Kosten und Investitionen transparent geklärt.

Die Fernwärme ist mit dem bestehenden Verbund geklärt. Im Rahmen des Richtplans Energie,

der allen GGR-Mitgliedern vorliegt, wurden die bestehenden Fernwärmeverbünde analysiert

und ihre Kapazität geprüft. In Busswil liegt kein Burgerverbund vor, sondern es handelt sich um

einen Verbund von Privaten. Dort gibt es nicht ausreichend Energie, um ein solches Fernwär-

menetz aufzubauen. Es gäbe allenfalls noch genügend Energie, um das Schulhaus anzu-

schliessen. Für das Feuerwehrmagazin würde es jedoch nicht mehr ausreichen. Der GR spricht

sich hier nicht für einen Fernwärmeverbund für das Schulhaus oder das Feuerwehrmagazin

aus, sondern für Busswil. Darüber hinaus nimmt er Bezug auf die Möglichkeit, dass die Ge-

meinde Lyss von einem Bau einer Fernwärmeanlage profitieren könnte. Es liegen Analysen von

Spezialisten vor, die belegen, dass eine Heizungserneuerung wirklich ansteht. Die Pellethei-

zung im Schulhaus inklusive Bauergänzung ist 22 Jahre alt und die Ölheizung im Feuerwehr-

magazin ist defekt. Diese müssen ersetzt werden. Die Kostenanalyse liegt vor.

Hinsichtlich der Wärme-Kraft-Kopplung (WKK) ist das ein wirklich interessantes Projekt. Das

Business-Model sieht momentan nicht vor, dass dabei Strom erzeugt wird. Strom über WKK zu

produzieren, ist recht teuer und nicht einfach zu realisieren. Das bedeutet Investitionen, die im

jetzigen Investitionsvolumen von der Alternativen Bank nicht finanziert werden können. Die

Gesellschaft muss sich daran orientieren und mit den Mitteln, die sie erwirtschaftet, oder mit

zusätzlichen Finanzmitteln Strom erzeugen und diesen vernünftig verkaufen. Denn aktuell kos-

tet die Kilowattstunde, die mit einer WKK-Anlage erzeugt wird, mehr als sie im Netz zu kaufen

ist.

Auch mit einer LEG? Es ist leicht, mit Schlagworten um sich zu werfen, aber man sollte schon

wissen, was sie bedeuten. Das Gesetz sieht dies ab dem 01.01.2026 vor. Für das LEG benötigt

die Gemeinde nach wie vor das öffentliche Netz. Dabei erhält die Gemeinde Lyss über die glei-

che Trafostation bzw. Layer 40 % Rabatt auf die Netzkosten. Wird ein darüberliegender Layer

gewählt, erhält man nur noch 20 % Rabatt und muss zusätzlich alle Abgaben zahlen. Es ist

relativ teuer und noch nicht sicher, wie es betrieben werden kann.

Als Mitglied des Verwaltungsrats der MÜVE seit zwölf Jahren, weiss der Redner, wovon er

spricht. Dort wird eine WKK betrieben. Er kennt ihre Wirtschaftlichkeit. Aus nachhaltiger Sicht ist

sie jedoch höchst interessant. Mit einer Rückweisung wäre diese nicht einfach so zu realisieren.

Hilfreich wäre es, wenn dem Antrag des GR zugestimmt würde, dann könnte dieses Geschäft

weiterbetrieben werden, wobei die Gemeinde Lyss im Verwaltungsrat ein Auge darauf haben

würde.

Bezüglich der Gasleitung: Diese Gasleitung gibt es. Es gab ein Moratorium, das besagt, dass

diese nicht weiter ausgebaut werden darf. Da das Getreidezentrum die Energie jedoch benötigt,

wurde eine Ausnahme genehmigt, allerdings unter der Auflage, dass keine Erweiterung erfol-

gen darf. Eine Erweiterung ist folglich keine Option. Der GGR kann nicht ernsthaft den Eindruck

haben, dass auf dem Weg zum Energiestadt-Label Gold, wie vom GGR gefordert, einige Jahre

später Gas als Heizungsersatz gewählt wird. Das versteht der Redner nicht. Er bittet um eine

Ja-oder-Nein-Antwort, denn beides ist korrekt und liegt in der Kompetenz des GGR.

Pardini Oriana, Ratspräsidentin, SP: Das Ratsbüro schlägt das folgende Vorgehen vor: Da

sich die beiden Anträge nicht gegenseitig ausschliessen, würde man zunächst den Auftrag klä-

ren. Daher würde zuerst über den Antrag der SP und danach über den Auftrag der FDP abge-

stimmt werden. Es ist möglich, dass beide angenommen oder abgelehnt werden oder dass

einer angenommen und der andere abgelehnt wird. In einem zweiten Schritt wird dann in einer

Gesamtabstimmung über die Rückweisung entschieden.

Antrag Fraktion SP: Zustimmung Aufträge aus Antrag Fraktion SP

Abstimmung

Der Antrag wird 28 : 4 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion FDP: Zustimmung Aufträge aus Antrag Fraktion FDP

Abstimmung

Der Antrag wird 23 : 5 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SP und Fraktion FDP: Rückweisung mit erteilten Aufträgen

Abstimmung

Der Antrag wird mit 28 : 4 Stimmen angenommen.

Beschluss

Das Geschäft wird zurückgewiesen.

Beilagen Keine

  2025-259

552 074.10 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Busswil S,L+S
 Schiessanlage Busswil; Altlastensanierung Kugelfang / Scheibenstand; Verpflichtungs-

kredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die 300-Meter-Schiess-Anlage liegt nördlich von Lyss im Ortsteil Busswil auf der Parzelle Nr.

61. Gemäss dem Auszug aus dem Kataster der belasteten Standorte verfügt die Anlage über 6

Scheiben und möglicherweise zusätzliche Feldscheiben. Im Jahr 2000 wurden noch 7’000

Schuss pro Jahr abgegeben, während im Zeitraum von 1986 bis 1988 15’000 bis 16’000

Schuss dokumentiert sind. Bis 1970 wurde die Anlage auch durch das Militär von der Kaserne

Lyss genutzt.

Die Schiessanlage wurde Ende 2020 stillgelegt und stellt eine Altlast dar. Der Betrieb der

Schiessanlage führte zu erheblichen Bodenbelastungen und gefährdete den Schutz landwirt-

schaftlicher Böden und des Gewässerschutzbereichs. Durch den langjährigen Schiessbetrieb

wurden hauptsächlich die Schadstoffe Blei und Antimon in die Umwelt freigesetzt, insbesondere

im Bereich des Kugelfangs. Der Kanton Bern hat die Dringlichkeit einer Sanierung der Schiess-

anlage als hoch eingestuft.

Am 08.01.2021 ging bei der Gemeinde Lyss eine kantonale Verfügung ein, mit der der Entzug

der Betriebsbewilligung sowie die Aufhebung der Schiessanlage Länggasse in Busswil ange-

ordnet wurde. Grundlage dieser Verfügung bildete ein Gesuch der Feldschützen Busswil vom

01.12.2019. In diesem beantragte der Verein, die Schiessanlage infolge der Einstellung des

Schiessbetriebs sowie der Auflösung des Vereins per 31.12.2020 offiziell aufzuheben und

gleichzeitig die am 08.08.1986 erteilte Betriebsbewilligung zu entziehen.

Die kantonale Militärbehörde verfügte gestützt auf Art. 21 Abs. 2 der Verordnung über die

Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (SR 510.512), dass eine Schiessanlage

aus sicherheitstechnischen Gründen aufgehoben werden kann. Voraussetzung für die Aufhe-

bung ist gemäss Art. 21 Abs. 3 der Schiessanlagen-Verordnung das Vorhandensein einer be-

triebsbereiten Ersatzanlage. Mit der Schiessanlage Lyss/Grossaffoltern im Winigraben in der

Gemeinde Grossaffoltern besteht eine solche Ersatzmöglichkeit für die Pflichtschützen der Ge-

meinde Lyss. Da die Schiessanlage Länggasse infolge der Vereinsauflösung nicht mehr genutzt

wird, wurde sie offiziell aufgehoben und die Betriebsbewilligung vom 08.08.1986 entzogen.

Mit Schreiben vom 10.03.2025 legt das Amt für Wasser und Abfall (AWA) eine neue Sanie-

rungsfrist fest: Die 300m-Schiessanlage Länggasse ist bis Ende 2028 zu sanieren.

Das Sanierungsziel der Gemeinde für den Standort liegt mit 50 mg Blei / kg Boden unter den

gesetzlichen Vorgaben. Die Sanierung der Flächen mit Belastungen über 1’000 mg Blei / kg

Boden ist abgeltungsberechtigt. Nach Abschluss der Sanierung wird der Standort aus dem Ka-

taster der belasteten Standorte gestrichen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR ein Kredit für die Altlastensanierung des Kugelfangs

/ Scheibenstand der Schiessanlage Busswil beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Umsetzung Motion Salzmann: Neues Finanzierungsmodell Schiessanlagensanierung
Die sogenannte Motion Salzmann betrifft die Finanzierung von Sanierungen bei ehemaligen

Schiessanlagen, insbesondere 300-Meter-Schiessständen, bei denen belastete Böden auf-

grund des Munitionsgebrauchs vorhanden sind. Bisher erhielten Gemeinden oder Anlagenbe-

treiber vom Bund eine Pauschale von Fr. 8'000.00 pro Scheibe für die Sanierung solcher Anla-

gen.

Mit der Umsetzung der Motion Salzmann per 01.04.2025 ändert sich dieses Finanzierungsmo-

dell. Anstelle der fixen Pauschale übernimmt der Bund neu 40 % der anrechenbaren tatsächli-

chen Kosten für die Untersuchung und Sanierung. Dadurch verbessert sich die finanzielle Un-

terstützung durch den Bund deutlich – besonders für Sanierungen, die umfangreicher und kost-

spieliger sind.

Das Ziel der Motion ist es, die Sanierung belasteter Schiessanlagen attraktiver und realistischer

zu gestalten, indem die finanzielle Last für Kantone und Gemeinden reduziert wird. Dies soll

dazu führen, dass mehr Altlastenprojekte aktiv angegangen und abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Umsetzung legt das Amt für Wasser und Abfall (AWA) eine neue Frist für die

erforderliche Sanierung fest: Die 300-Meter-Schiessanlage Länggasse muss bis spätestens

Ende 2028 saniert werden.

Militärische Mitbenutzung und mögliche Kostenbeteiligung des Eidgenössischen Depar-

tements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Die zwei 300-Meter-Schiessanlagen in Lyss wurden nachweislich auch von in Lyss einquartier-

ten Truppen militärisch mitbenutzt. Basierend auf den Truppenbelegungen zwischen 1940 und

1990 – insbesondere durch Rekrutenschulen und Wiederholungskurse – wird die militärische

Nutzung auf rund 150’000 Schuss geschätzt. Im Verhältnis zur zivilen Nutzung (1'255’000

Schuss) ergibt sich ein militärischer Anteil von etwa 12 %. Aufgrund dieser intensiven militäri-

schen Nutzung erscheint eine anteilsmässige Kostenbeteiligung des VBS grundsätzlich als

gerechtfertigt. Damit eine Beteiligung des VBS an den Sanierungskosten geprüft werden kann,

ist dem Generalsekretariat VBS eine detaillierte Baukostenabrechnung mit separater Auswei-

sung der überobligatorischen Massnahmen einzureichen.

Finanzielles

Das Sanierungsprojekt sowie der zugehörige Kostenvoranschlag wurden von der Geotest AG in

Zollikofen ausgearbeitet. Die Gesamtkosten für die Altlastensanierung belaufen sich auf rund

Fr. 570'000.00. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist zugesichert – gestützt auf die Motion

Salzmann (40% Anteil der Sanierungskosten bei < 1'000 mg/kg Pb) kann mit einem Beitrag in

der Höhe von voraussichtlich Fr. 120'000.00 gerechnet werden. Um die Kostenbeteiligung Bund

zu prüfen, müssen die Baukosten mit ausgewiesenen überobligatorischen Massnahmen einge-

reicht werden.

Gemäss einem Schreiben sichert das Militär / VBS eine anteilsmässige Beteiligung an den Sa-

nierungskosten zu. Allerdings sind die beabsichtigten Arbeiten weiterführend als das gesetzli-

che Minimum. Aus diesem Grund wird das VBS wohl nur Fr. 25'000.00 bis Fr. 30'000.00 pro

Scheibe vergüten.

Um die Kostenbeteiligung des VBS prüfen zu können, muss dem VBS eine Baukostenabrech-

nung eingereicht werden, in welcher die Kosten der überobligatorischen Massnahmen separat

ausgewiesen werden.

BKP Arbeitsgattung Betrag

BKP Arbeitsgattung  Betrag

211 Bauleistung Fr. 20’000.00

214 Vorbereitungsarbeiten Fr. 8’000.00

224 Aushub Fr. 58’475.00

287 Transport Fr. 51’595.00

290 Entsorgung Fr. 214’740.00

 Rekultivierung Fr. 65’938.00

 Fachbauleitung (Geotest AG)  Fr. 54’784.00

 Analytik (Geotest AG) Fr. 4’150.00

 Unvorhergesehenes (10%) Fr. 47’804.00

 Zwischentotal  Fr.  478'041.50

 MwSt. 8.1% Fr.  42593.50

 Total Kredit (inkl. MwSt. 8.1%) Fr. 568’439.00

 In Aussicht gestellte Beteiligungen

 Bund, Schätzung (Motion Salzmann) Fr. - 120’000.00

 VBS Benützung Schiessanlage Armee (6 Scheiben à ca.

Fr. 25'000.00

Fr. - 150'000.00

 Voraussichtliche Kosten für die Gemeinde Fr. 298’439.00

Investitionsplan

Im Investitionsplan der Gemeinde sind aktuell für die Jahre 2026 Fr. 200’00.00 und 2027

340'000.00 vorgesehen.

Nachhaltigkeit

Für die Altlastensanierung stehen zwei Zielwerte zur Verfügung:

a) Altlastensanierung Landwirtschaft < 200 mg/kg Pb // Wald < 500 mg/kg Pb: Mindestvorgabe

AWA Amt für Wasser und Abfall. Um dieses Ziel zu erreichen, würde ein Kreditantrag über

Fr. 390’798.00, gerundet Fr. 400’000.00 nötig sein.

b) Altlastentotalsanierung < 50 mg/kg Pb: Das vorgeschlagene Sanierungsziel geht über den

altlastenrechtlich begründbaren Sanierungsbedarf hinaus und wird in der Regel bei Grund-

wasserschutzzonen angewendet. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der beantragte Kredit

von Fr. 568'439.15, gerundet Fr. 570’000.00 benötigt.

Die Sanierung Variante b) schützt langfristig die Umwelt. Sie trägt dazu bei, die Bodenqualität

zu erhalten und den Eintrag von Schwermetallen sowie anderen Schadstoffen in den Unter-

grund zu vermeiden. Ausserdem soll verhindert werden, dass zukünftige Generationen unter

den heutigen Belastungen leiden müssen – sei es in ökologischer oder finanzieller Hinsicht.

Für die weitere Planung der Sanierung wird ein Umweltfachbüro für die Thematik der vorhan-

denen Hecke einbezogen. Die Hecke wird für die Sanierung teilweise entfernt und wieder er-

setzt werden müssen. Dafür soll Hecke vorgängig kartiert werden (Fläche + Artenliste) und es

muss ein Rekultivierungskonzept erstellt werden.

Das Rekultivierungskonzept muss vor der Baueingabe erstellt werden. Darin wird die Rekultivie-

rung bezüglich der Hecke und auch bezüglich der Fruchtfolgeflächen definiert. Da die Kartie-

rung der Hecke allenfalls nicht zu jeder Jahreszeit erfolgen kann, sollte ein entsprechendes

Fachbüro früh genug angefragt werden. In der Kostenübersicht wird davon ausgegangen, dass

bezüglich der vorhanden Fruchtfolgeflächen noch weitere Abklärungen bezüglich deren Qualität

und Rekultivierung notwendig sind.

Umsetzung und Umsetzungszeitraum

Für die Umsetzung des Projekts wird die Abteilung Bau + Planung, Bereich Hochbau beauf-

tragt. Gemäss dem aktuellen Investitionsplan ist die Realisierung für die Jahre 2026 / 2027 vor-

gesehen.

Das Ressort Hochbau ist zuständig für die Einholung der Baubewilligung, die Beschaffung,

Arbeitsvergaben und Werkverträge. Zudem übernimmt der Bereich Hochbau die Bauleitung,

stellt die Kosten- und Qualitätskontrolle sicher und ist für die abschliessende Abrechnung des

Projekts verantwortlich.

Je nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel kann mit folgendem Vorgehen geplant werden:

GGR Kreditantrag Entscheid    November 2025

Baugesuch       Januar 2026

Beschaffung und Vergabe der Arbeiten    April 2026

Altlastensanierung      Herbst 2026

Hinweis zu den Terminen: Je nach verfügbaren Kapazitäten und Einsprachen ist eine spätere

Altlastensanierung im Sommer / Herbst 2027 denkbar.

Für die Altlastensanierung, Abbau Zeigergraben und Rekultivierung werden rund 10 Wochen

gerechnet.

Veränderungen der Eigentums- und Nutzungsverhältnissen stehen aktuell nicht im Fokus der

Gemeinde.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der vorliegende Verpflichtungskreditantrag für die Altlastensanierung Kugelfang/Scheibenstand

Schiessanlage Busswil wird nach den kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab

Beginn des Projektstarts mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren. In der Investitionsplanung

sind die Kosten für das vorliegende Projekt eingestellt (Basis Finanzplan/Budget Herbst 2025).

Die Investitionsfolgekosten sind somit im Budget und im Finanzplan enthalten. Die zu erwarten-

den Subventionen werden nicht an den Verpflichtungskredit angerechnet. Es bestehen keine

klagbaren Verfügungen über die im Bericht erwähnten Einnahmen. Aus diesem Grund ist der

Brutto-Betrag als Ausgabe vom zuständigen Organ beschliessen zu lassen.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031

Bruttoinvestition Fr. 570'000

Buchwert vor Abschreibung  570'000 513'000 456'000 399'000 342'000 285'000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

57'000 57'000 57'000 57'000 57'000 57'000

Restbetrag Buchwert 513'000 456'000 399'000 342'000 285'000 228'000

Jährliche Folgekosten

Abschreibung 57'000 57'000 57'000 57'000 57'000 57'000

Verzinsung 2.5% 14'250 12'825 11'400 9'975 8'550 7'125

Folgekosten pro Jahr 71'250 69'825 68'400 66'975 65'550 64'125

Der Gemeindefinanzhaushalt wird ab dem Planjahr 2026 nachhaltig um mehr als Fr. 60'000.00

pro Jahr belastet.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert.

Die Kostenerfassung erfolgt innerhalb der Finanzbuchhaltung via Kostenstelle 530.1.5040.03

sowie über die Anlagenbuchhaltung 14090.10.003.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Parlamentskommission bat den Redner aufzuzeigen,

weshalb nicht die Sanierung, sondern die Altlasttotalsanierung angestrebt werden sollte. Hierzu

wurden dem GGR weitere Informationen für die Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt.

Die Altlastentotalsanierung kleiner als 50mg/Blei/kg geht über den Altlasten rechtlich begründ-

baren Sanierungsbedarf hinaus. Die Sanierung schützt langfristig die Umwelt, trägt dazu bei,

die Bodenqualität zu erhalten, und verhindert das Eindringen von Schwermetallen und anderen

Schadstoffen. Zudem befindet sich im entsprechenden Perimeter auch noch eine kleine Quelle.

Es soll zudem vermieden werden, dass zukünftige Generationen unter den heutigen Belastun-

gen leiden müssen, sei es aus ökologischer oder finanzieller Hinsicht.

Fazit: Die Gemeinde Lyss hat diesen Boden verschmutzt und will ihn nun nachhaltig in Ordnung

bringen. Da die Schaufel ohnehin in die Hand genommen werden muss, will sie gleich alles

richtig machen und nicht, dass zukünftige Generationen bei eventuell veränderten Rahmenbe-

dingungen handeln müssen. Danke für die Unterstützung.

Aydin Savas, SP: Die Fraktion SP begrüsst insbesondere zwei Punkte des vorliegenden Ge-

schäfts zur Altlastensanierung der ehemaligen Schiessanlage Busswil, Kugel-

fang/Scheibenstand.

Erstens begrüsst sie die proaktive Haltung der Gemeinde, die Sanierung anzugehen. Die Sa-

nierungsfrist wurde auf Ende 2028 festgelegt.

Zweitens möchte die Fraktion SP den GR loben, dass er einen strengeren Zielwert anstrebt –

zugunsten der Umwelt, aber auch der Bevölkerung im Ortsteil Busswil.

Die Fraktion SP stimmt dem Verpflichtungskredit mit dem Sanierungsziel von unter 50

mg/Blei/kg zu.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst einen Verpflichtungskredit über Fr. 570'000.00 zur nachhaltigen

Altlastentotalsanierung < 50 mg/kg Pb des ehemaligen Kugelfangs / Scheibenstandes

der Schiessanlage Busswil.

Beilagen Keine

553 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Dringliche Motion FDP; "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14;

Stellungnahme

Ausgangslage

Die Fraktion FDP hat für die GGR-Sitzung vom 15.09.2025 fristgerecht die Dringliche Motion

"Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14 eingereicht.

Begründung

Die Praxis rund um die Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes und Gemeindeliegenschaf-

ten scheint sich in den letzten Monaten geändert zu haben, dies legen zumindest sich häufende Meldun-

gen aus der Bevölkerung Nahe.

Konkret werden auch für nicht-kommerzielle Veranstaltungen Benützungs- und Verwaltungsgebühren

erhoben. Dies stellt Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor grosse Herausforde-

rungen und sorgt für grossen Unmut.

Der GR wird deshalb beauftragt, das Reglement über Gebühren + Entgelte entsprechend zu überarbeiten,

damit eine nachvollziehbare Gleichbehandlung von Veranstaltern sichergestellt und Veranstaltungen, die

gemäss Art. 13 - 15 vom Nulltarif profitieren, dies auch konsequent und ohne grossen Aufwand in An-

spruch nehmen können.

Die Durchführung von nicht-kommerziellen Veranstaltungen in Lyss ist im Sinne der Gemeinde und

entspricht gleich mehreren strategischen Stossrichtungen von Lyss:

- Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.

- Wir fördern ein vielseitiges Kultur- und Sportangebot.

- Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen.

- Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert.

Werden den Organisatorinnen und Organisatoren von nicht-kommerziellen Veranstaltungen nun zusätzli-

che Hürden auferlegt, widerspricht dies der verabschiedeten Strategie. Zudem wird riskiert, dass Personen

die sich ehrenamtlich für Angebote in Lyss und Busswil engagieren, dies aufgeben, weil es finanziell

nicht mehr tragbar (durch Gebühren) oder der Aufwand unverhältnismässig steigt (z.B. durch Gebühren-

Befreiungsgesuche).

Der GR wir gebeten im Sinne eines attraktiven und belebten Zentrums eine schnelle und pragmatische

Lösung zu finden.

Antrag

Der GR wird beauftragt, folgende Anpassungen am Reglement über Gebühren + Entgelte zu prüfen, Ver-

besserungen auszuarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zum Beschluss zu unterbreiten:

- Definition des Nulltarifs (Art. 13 - 15) soll auf alle ortsansässigen Vereine, Organisationen und

Privatpersonen ausgedehnt werden und alle Gemeindeliegenschaften und den öffentlichen Grund

umfassen

- Klärung des Begriffes «kommerziell», respektive welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ei-

ne Veranstaltung keine kommerziellen Zwecke verfolgt und somit vom Nulltarif profitieren kann

(Art. 13, Abs. 2)

- Die Regeln sollten für alle Vereine / Organisationen / Privatpersonen gleichermassen gelten, die

Gebühren sollten sich an der Art der Veranstaltung orientieren.

Des Weiteren sollte die Überarbeitung genützt werden, um weitere Verbesserungen oder Präzisierungen

im Reglement vorzunehmen, so dass Veranstaltungen mit möglichst minimalem administrativem Auf-

wand (sowohl für die Veranstalter als auch die Gemeindeverwaltung) organisiert werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion

behandelt werden.

Art. 33 Geschäftsordnung GGR
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der

Motionär (Urheberin oder Urheber) in ein Postulat umwandeln.

3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin

oder der Motionär (Urheberin oder Urheber) hält an der Motion fest, wird nur über die Motion

beraten und abgestimmt.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Stellungnahme GR

Die Motion beantragt eine neue Definition des Nulltarifs (Art. 13 – 15 Reglement Gebühren und

Entgelte) mit einer Ausdehnung auf alle ortsansässigen Vereine, Organisationen und Privatper-

sonen und alle Gemeindeliegenschaften sowie den öffentlichen Grund. Diese Auslegung ist für

den GR zu umfassend, weil er auch das Gemeindehaus, das Feuerwehrmagazin, die Eishalle

aber dereinst auch die Liegenschaft Marktplatz 10 (Knecht) inkludiert. Zudem ist ein Nulltarif für

Privatpersonen nicht im Sinne des Gemeinderats. Der GR wird daher eine Ablehnung der Moti-

on beantragen.

Der GR ist sich bewusst, dass kulturelle Vereine im Reglement über Gebühren + Entgelte und

in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte nicht konkret aufgeführt sind und

dadurch beispielweise gestützt auf eine Praxisänderung eine reglementarisch korrekte Gebüh-

renerhebung im Sieberhuus erfolgt. Dies sorgt für Unsicherheiten.

Deshalb hat der GR bereits reagiert und unter der Leitung des Gemeindepräsidenten eine Ar-

beitsgruppe mit Vertretungen der Abteilungen Bildung + Kultur, Präsidiales und Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport in Kraft gesetzt. Erste Erkenntnisse decken sich teilweise mit den Inhalten

des Vorstosses. So hat der GR an seiner Sitzung vom 15.09.2025 bereits den Grundsatzent-

scheid gefällt, wonach die Regelung für kulturelle Vereine analog den Sportvereinen und die

Anwendung der Nulltarifregelungen auf das Sieberhuus erfolgt. Zudem wurden folgende Aufträ-

ge an die Arbeitsgruppe erteilt:

1) Überarbeitung Richtlinien Nutzung öffentlicher Raum im Zentrum (Klärung Bedingungen

[inklusive finanzielle] Nutzung öffentlicher Grund)

2) Anpassung der internen Richtlinie zur Unterstützung von Vereinen, Anlässen sowie Kultur-

projekten.

Bei Veranstaltungen gibt es je nach Event unterschiedliche Zuständigkeiten und Anforderun-

gen. Um die verschiedenen Anforderungen planbarer darzustellen und den internen Ablauf zu

optimieren, hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport seit Anfang September 2025

ein Unterstützungsinstrument für Veranstalter erstellt (vgl. Gemeinde Lyss » Fragebogen Ver-

anstaltungen).

Der GR ist sich der heiklen Problematik bewusst, die Motion führt aber mit dem Einbezug von

Privatpersonen und sämtlichen Gemeindeliegenschaften zu weit. Daher beantragt der GR dem

Parlament den Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären, vorausgesetzt die Motionärin stimmt

der Umwandlung zu. Sollte an der Motion festgehalten werden, beantragt der GR aufgrund der

obigen Ausführungen die Ablehnung.

Damit genügend Zeit für eine seriöse Abklärung zur Verfügung steht und dennoch rasch Resul-

tate vorliegen, beantragt der GR die Beantwortungsfrist auf den 30.06.2026 zu setzen.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Aus verschiedenen Gründen stimmt der GR dem Hand-

lungsbedarf zu. Dem GR ist bewusst, dass die kulturellen Vereine beispielsweise nicht konkret

im Reglement Gebühren + Entgelte aufgeführt sind. Aus diesem und weiteren Gründen wurde

bereits eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nobs Stefan ins Leben gerufen. In dieser Ar-

beitsgruppe können die Themen aus dieser Motion bearbeitet werden. Zudem arbeitet die Ab-

teilung Liegenschaft, Sicherheit + Sport seit Anfang September an einem Unterstützungs-

instrument für Veranstalter, um die verschiedenen Anforderungen planbarer darzustellen und

die internen Abläufe zu optimieren. In diesem Punkt ist der GR mit der Motion einig.

Die Ausweitung auf den Einbezug von Privatpersonen auf sämtlichen Gemeindeliegenschaften

geht dem GR jedoch definitiv zu weit. Der GR beantragt dem GGR, den Vorstoss in einem Pos-

tulat als erheblich zu erklären. Voraussetzung ist, dass die Motionärin einer Umwandlung zu-

stimmt. Sollte die Motionärin an der Motion festhalten wollen, beantragt der GR aufgrund der im

Geschäft erläuternden Ausführungen, das Geschäft abzulehnen. Fazit: Der Einbezug von Pri-

vatpersonen und sämtlicher Gemeindeliegenschaften würde eine Neudiskussion der Anlage-

nutzung und des Nulltarifs zwingend erfordern.

Clerc Yannic, FDP: Der Umwandlung wird zugestimmt. Der Ausdehnung auf alle Gemeindelie-

genschaften stimmt die Fraktion FDP ebenfalls zu. Allerdings war dies nicht das, was die Ge-

meinde Lyss anstrebte. Auch private Geburtstagsfeste auf dem Marktplatz waren nicht Sinn und

Zweck der Motion. In diesem Punkt ist die Fraktion FDP etwas über das Ziel hinausgeschossen.

Ergänzend zu den bereits an der letzten GGR-Sitzung gegebenen Informationen möchte der

Redner einige Punkte erneut erwähnen.

Wie Häni Patrick gesagt hat, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die bereits mit der Arbeit be-

gonnen hat. Sie soll sich um nachhaltige Lösungen kümmern. Dieses Vorgehen wird sehr be-

grüsst. Gleichzeitig ist die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit nach wie vor wider-

sprüchlich. Anfang Oktober war das jedenfalls noch der Fall. Der Redner erlaubt sich, aus einer

E-Mail zu zitieren, die an einen Veranstalter gesendet wurde:

„Bitte beachtet, dass wir uns im Moment in einem Übergangsjahr mit der neuen Gebührenverordnung

befinden. Ab dem 01.01.2026 werden die Gebühren gemäss der Verordnung verrechnet und nicht wie in

den letzten Jahren gewohnt.“

Diese Mitteilung widerspricht dem Anliegen der Fraktion FDP, die doch sehr hoch angekündig-

ten Gebühren nicht zu erheben.

Die Fraktion FDP würde es sehr begrüssen, wenn im Rahmen dieses Postulats die Gemeinde

die Übergangszeit verlängern würde und nächstes Jahr auf die Erhebung dieser Gebühren ver-

zichten würde – zumindest bis auf die Beantwortung dieses Postulats, was bis Mitte nächsten

Jahres erfolgen sollte. Wünschenswert wäre auch, dass eine aktive Kommunikation an alle

Vereine und Veranstalter von Anlässen erfolgt.

In der Stellungnahme zu diesem Geschäft wird der Vorschlag, nicht nur die rechtliche Form,

sondern auch den Charakter der Veranstaltung zu berücksichtigen, nicht aufgegriffen. Dies

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php
https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php

würde Veranstaltern, die sich nicht in einem Verein organisieren, ermöglichen, eine Veranstal-

tung durchzuführen, ohne alle Kosten tragen zu müssen, sofern die Veranstaltung einen gesell-

schaftlichen Mehrwert bringt. Der Redner denkt hierbei namentlich an das Fiespa, das durch

eine Privatperson organisiert wird.

In den Medien konnte man lesen, dass mit dem Verlust von „Lyss On Stage” eine liebgewonne-

ne Veranstaltung wegfällt. Der Redner masst sich nicht an, die erwähnten Rahmenbedingungen

zu beurteilen und ob diese wirklich der entscheidende Grund dafür waren. Fakt ist, dass der

GGR dafür sorgen muss, dass diese Rahmenbedingungen gar nicht erst zum Problem werden.

Der Redner dankt für die Unterstützung dieses Postulats, sodass für alle Veranstalter und Ver-

eine klare Vorgaben für Veranstaltungen erwirkt werden können und der GGR für ein lebendi-

ges Lyss sorgen kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Danke für die eingebrachten Punkte. Diese werden geprüft.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das dringliche Postulat (umgewandelt aus Motion) FDP, Klare Regeln für

öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14, als erheblich und setzt eine Bearbeitungs-

frist bis zum 30.06.2026 fest.

Beilagen Keine

554 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Dringliches Postulat SP; "Bessere Unterstützung für Vereine"; 2025/15; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP hat für die GGR-Sitzung vom 15.09.2025 fristgerecht das Dringliche Postulat

"Bessere Unterstützung für Vereine"; 2025/15 eingereicht.

Begründung

Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie schaffen Identität, wirken integrativ und bie-

ten sinnvolle Freizeitbeschäftigungen für alle Generationen. Daneben organisieren viele Vereine Anlässe

für die gesamte Bevölkerung, die zur Belebung unserer Gemeinde beitragen. Daher werden Vereine in

Lyss grundsätzlich von der Gemeinde unterstützt.

In letzter Zeit zeichnet sich jedoch eine Verschlechterung dieser Unterstützung ab. Vereine beklagen sich

über kompliziertere Wege, weniger Vereinslokale oder unterschiedliche Verrechnung von Dienstleistun-

gen. Wir wünschen uns, dass die Vereine in Lyss ihrer Tätigkeit möglichst einfach nachgehen können und

von der Gemeinde grossen Support erhalten. Dafür sehen wir folgende Handlungsfelder:

Gemeindeinterne Kontaktperson für die Unterstützung bei der Organisation von Anlässen

Einen Anlass zu organisieren, wird für Vereine immer komplizierter. Neben den auszufüllenden Formula-

ren ist oft nicht klar, wer in der Gemeinde wofür zuständig ist. Für die Vereine bedeutet es einen grossen,

unnötigen Aufwand, alle Kontakte selbst herauszufinden. Wir wünschen uns eine Ansprechperson bei der

Gemeinde, die bei einem Anlass die Koordination aller involvierten Abteilungen übernimmt und den

Vereinen zur Seite steht.

Reglementarische Gleichbehandlung von allen ortsansässigen Vereinen

Gemäss Gebührenreglement werden die Gebühren explizit für die ortsansässigen Sportvereine erlassen.

In der Vergangenheit wurde diese Regelung für alle Vereine angewandt. Nun scheint aber eine neue Pra-

xis eingeführt worden zu sein, die das Reglement buchstabengetreu umsetzen will. Wir fordern den Ge-

meinderat daher auf, das Gebührenreglement so anzupassen, dass alle ortsansässigen, nicht gewinnorien-

tierten Vereine von Gebühren befreit werden.

Zur Verfügung stellen von genügend Trainings-, Probe- und Lagerräumen

Anfragen für Trainings-, Probe- und Lagerräume sollen wohlwollend geprüft und möglichst erfüllt wer-

den. Gerade im Kulturbereich gibt es Vereine, welchen die Gemeinde kein Probe- oder anderes Lokal für

die Vereinsausübung zur Verfügung stellt. Dies hat für die Vereine zur Folge, dass sie einen privaten

Raum mieten müssen, was eine Ungleichbehandlung gegenüber Vereinen ist, die einen Raum der Ge-

meinde nutzen können. Im schlimmsten Fall müssen Vereine gar ihre Vereinstätigkeit aufgeben, weil sie

keinen geeigneten Raum finden.

Möglichkeiten für eine bessere Nutzung sehen wir z.B. im alten Werkhof Sonnhalde, im alten Werkhof

Viehmarktplatz oder in der alten Försterschule im Grien. Auch sollte bei den anstehenden Grossprojekten

nicht nur an die Sport-, sonder auch an die Kulturvereine gedacht werden.

Wir bitten den Gemeinderat, diese Punkte zu prüfen und möglichst rasch umzusetzen.

Antrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, im Zusammenhang mit der Vereinsunterstützung folgende Punkte zu

prüfen:

- Bestimmen einer gemeindeinternen Kontaktperson für die Unterstützung bei der Organisation von

Anlässen

- Reglementarische Gleichbehandlung von allen ortsansässigen Vereinen

- Zur Verfügung stellen von genügend Trainings-, Probe- und Lagerraum.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Stellungnahme GR

Der GR ist sich bewusst, dass kulturelle Vereine im Reglement über Gebühren+Entgelte und in

der Verordnung zum Reglement über Gebühren+Entgelte nicht konkret aufgeführt sind und

dadurch beispielweise gestützt auf eine Praxisänderung eine reglementarisch korrekte Gebüh-

renerhebung im Sieberhuus erfolgt. Dies sorgt für Unsicherheiten.

Deshalb hat der GR bereits reagiert und unter der Leitung des Gemeindepräsidenten eine Ar-

beitsgruppe mit Vertretungen der Abteilungen Bildung + Kultur, Präsidiales und Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport in Kraft gesetzt. Erste Erkenntnisse decken sich teilweise mit den Inhalten

des Vorstosses. So hat der GR an seiner Sitzung vom 15.09.2025 bereits den Grundsatzent-

scheid gefällt, wonach die Regelung für kulturelle Vereine analog den Sportvereinen und die

Anwendung der Nulltarifregelungen auf das Sieberhuus erfolgt. Zudem wurden folgende Aufträ-

ge an die Arbeitsgruppe erteilt:

1) Überarbeitung Richtlinien Nutzung öffentlicher Raum im Zentrum (Klärung Bedingungen

[inklusive finanzielle] Nutzung öffentlicher Grund)

2) Anpassung der internen Richtlinie zur Unterstützung von Vereinen, Anlässen sowie Kultur-

projekten.

Bei Veranstaltungen gibt es je nach Event unterschiedliche Zuständigkeiten und Anforderun-

gen. Um die verschiedenen Anforderungen planbarer darzustellen und den internen Ablauf zu

optimieren, hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport seit Anfang September 2025

ein Unterstützungsinstrument für Veranstalter erstellt (vgl. Gemeinde Lyss » Fragebogen Ver-

anstaltungen).

Damit genügend Zeit für eine seriöse Abklärung zur Verfügung steht und dennoch rasch Resul-

tate vorliegen, beantragt der GR die Beantwortungsfrist auf den 30.06.2026 zu setzen.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Vielen Dank für die gute Aufnahme des Postulats. Wie die Fraktion FDP,

hat auch die Fraktion SP bemerkt, dass bei den Vereinen eine zunehmende Verunsicherung

und Unzufriedenheit vorhanden ist im Zusammenhang mit der Organisation von Anlässen –

besonders aber mit der ungleichen Erhebung von Sport- und anderen Vereinen. Die Rednerin

dankt den zahlreichen Vereinsvertretern, die heute an der Sitzung anwesend sind. Es ist gut,

dass der GR den Handlungsbedarf erkannt und bereits gehandelt hat. Die Fraktion SP ist zu-

dem froh, dass der Nulltarif im Jahr 2025 auch für Kulturvereine gilt, insbesondere beim Sieber-

huus. Der GR wird aufgefordert, dies in Zukunft beizubehalten. Der Vorstoss der SP geht weiter

als der der FDP-Fraktion. Dafür ist er weniger konkret und lässt dem GR mehr Spielraum bei

der Umsetzung. Die SP hat bemerkt, dass der Bewilligungsdschungel für Vereine oft sehr un-

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php
https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php

übersichtlich ist und nicht mehr mit freiwilliger Arbeit bewältigt werden kann. Deshalb fordert sie

eine Ansprechperson bei der Gemeinde Lyss, die dabei hilft, sich in diesem Dschungel zurecht-

zufinden. Der GR hat bereits reagiert und stellt auf der Homepage ein Formular zur Verfügung,

in das ein Veranstalter die Eckdaten eintragen kann. Was nach dem Absenden dieses Formu-

lars passiert, ist der Rednerin aber nicht vollends klar. Zudem sollte bei diesem Formular bereits

ein Sicherheitskonzept beigelegt werden. Gerade die Erarbeitung eines solchen Sicherheits-

konzepts ist sehr anspruchsvoll, wobei die Vereine wohl die Unterstützung der Gemeinde benö-

tigen würden. Das Formular weist auf eventuell zu entrichtende Gebühren hin, gibt jedoch kei-

nen angemessenen Hinweis darauf, wie hoch diese ausfallen werden. Für die Vereine wäre es

wichtig zu wissen, wie hoch die Gebühren ausfallen, damit sie diese im Veranstaltungsbudget

berücksichtigen können. Das Formular ist ein guter Anfang, steckt aber noch in den Kinder-

schuhen und hat sicherlich noch Optimierungspotenzial.

Ein weiteres Problem sind die Vereinslokalitäten. Die Fraktion SP ist der Meinung, dass alle

Lysser Vereine, die auf der Suche nach Vereinslokalitäten sind, wohlwollend unterstützt werden

sollten, und dass die Gemeinde eigene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen sollte. Nach

Kenntnis der Fraktion ist dies nicht immer der Fall. Unverständnis herrscht darüber, warum die

Aulen und Turnhallen während der gesamten Schulferien den Vereinen nicht zur Verfügung

stehen. Es ist klar, dass diese während der Grundreinigung geschlossen bleiben, in den übrigen

Ferienzeiten sollten die Vereine sie jedoch bei Bedarf nutzen können. Der von den Vereinen

nutzbare Raum wird auch aufgrund des steigenden Schulraumbedarfs immer kleiner. Dies be-

trifft vor allem Lagerräumlichkeiten oder Vereine mit besonderen Bedürfnissen. Der GR sollte

dies nicht einfach so hinnehmen, sondern zusammen mit den Vereinen nach Lösungen suchen.

Die Fraktion SP dankt für die positive Aufnahme ihres Anliegens und bittet den GGR, das Pos-

tulat als erheblich zu erklären. Mit einer Bearbeitungsfrist bis zum 30.06.2026 ist die Fraktion

SP einverstanden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die angesprochenen Punkte wurden aufgenommen. Sie

werden behandelt. Die Räumlichkeiten werden nach Möglichkeit bereits zur Verfügung gestellt.

Der Redner überprüft, ob es dort Optimierungspotenzial gibt. Hinsichtlich der Aulen wird der GR

mit einem Geschäft in den GGR kommen, in dem diese zum Thema werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das dringliche Postulat SP; "Bessere Unterstützung für Vereine";

2025/15“, als erheblich und setzt eine Bearbeitungsfrist bis zum 30.06.2026.

Beilagen Keine

555 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) S,L+S

 Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente
Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16; Stellungnahme

Ausgangslage

Die Fraktionen GLP, SP, Mitte und EVP haben für die GGR-Sitzung vom 15.09.2025 fristge-

recht das Dringliche Postulat "Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente Massnahme gegen

Hitze in Schulräumen"; 2025/16 eingereicht.

Begründung

Die Sommerhitze führt in mehreren Schulhäusern der Gemeinde zu stark überhitzten Klassenzimmern (30

Grad und mehr, auch morgens zu Schulbeginn). Dies ist nicht nur ein einzelnes Problem im Schulhaus

Grentschel, sondern betrifft auch andere Schulstandorte in Lyss und Busswil. Hohe Raumtemperaturen

beeinträchtigen Konzentration, Lernleistung und Wohlbefinden von Kindern und Lehrpersonen und füh-

ren zu Leistungseinbussen und Ermüdung.

Petition

Eine von Eltern und Betroffenen gestartete Petition («Gesunde Lernräume statt Hitzequal - für ein erträg-

liches Schulklima im Schulhaus Grentschel») fordert die sofortige Evaluation wirksamer baulicher Mass-

nahmen und die Umsetzung einfacher und pragmatischer Lösungen statt teurer Prestigeprojekte.

Kurzfristige Massnahmen

Die Postulantinnen gehen davon aus, dass der Gemeinde die Temperaturdaten aller Schulzimmer in Lyss

und Busswil vorliegen (Messdaten der in der COVID 19 Krise installierten CO2 Sensoren der Firma

Cleveron). Diese Daten sind auszuwerten und die Massnahmen entsprechend zu priorisieren. Der GR soll

kurzfristig (vor Sommer 2026) kosteneffiziente und einfache Massnahmen evaluieren und umsetzen, die

die maximale Raumtemperatur in Unterrichtsräumen merklich senken oder zumindest das subjektive

Hitzeempfinden reduzieren.

Die Gemeinde soll dabei primär internes Knowhow einsetzen (Bauabteilung, Schulleitungen, Lehrperso-

nen, Schulhausabwarte, ggf. kantonale Fachstellen) und auf den Einsatz von externen Beratungsfirmen

verzichten.

Mögliche, zu prüfende Massnahmen:

Nachtauskühlung und Fenstersteuerung

Automatisch gesteuerte Kippfenster und Dachfenster zur Nachtentlüftung (zeitgesteuert, wettergesichert)

zur gezielten Auskühlung der Klassenzimmer in Nacht- und Morgenstunden (vor Schulbeginn).

(Bessere) Beschattung von Glasfronten

Feste oder mobile Aussenbeschattung (Sonnenstoren/Markisen, Lamellen, Sonnensegel) oder innen ange-

brachte, reflektierende Sonnenschutzsysteme dort, wo Aussenlösungen nicht möglich sind. Beschattung

durch zusätzliche Vegetation auf Dächern und an Fassaden oder durch zusätzliche Bäume.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, ressourceneffiziente, kostengünstige und zügig umsetzbare Massnah-

men zur Senkung der Temperaturen in Schulzimmern in Lyss und Busswil zu prüfen.

Er zeigt bis vor der nächsten Sommersaison einen umsetzungsfähigen Massnahmenplan mit Priorisierung,

Kostenschätzung und konkretem Zeitplan auf.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Ökologische Verantwortung
• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft

Stellungnahme GR

Der GR ist sich der Problematik von hohen Temperaturen bei Hitzetagen in Schulräumen be-

wusst. Die Hitzetage sind für die meisten Menschen eine Belastung und stellen die Gebäude-

bewirtschaftung zunehmend vor Herausforderungen.

In der Gemeinde Lyss richten wir ein grosses Augenmerk auf die Lüftungssysteme und Gebäu-

dehüllen von Neubauten und bei Sanierungen. In der Regel richtet sich die Gemeinde Lyss

nach den Ansätzen der «Energiestadt» und dem SIA Effizienzpfad Energie. Bei jedem neuen

Projekt sind die Bedürfnisse der Volksschule und des Ressort Bildung + Kultur mit Vertretern in

Planungs- und Baukommissionen sichergestellt. Bei bestehenden und nicht sanierungsbedürfti-

gen Schulhäusern sollen einfache, kostengünstige, aber auch organisatorische Massnahmen,

welche einen Beitrag an die Verbesserung der Unterrichtsqualität erbringen, geprüft werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR hat grundsätzlich keine Ergänzungen mehr zu die-

sem Geschäft. Er möchte lediglich erwähnen, dass in der Gemeinde Lyss ein grosses Augen-

merk auf Lüftungssysteme und Gebäudehüllen bei Neubauten und Sanierungen gelegt wird.

Dabei orientiert sich die Gemeinde an den Ansätzen der Energiestadt und dem SIA-

Effizienzpfad Energie. Bei jedem neuen Projekt sind die Bedürfnisse der Volksschule und des

Ressorts Bildung + Kultur durch Vertreter in den Planungs- und Baukommissionen sicherge-

stellt. Die angesprochenen Probleme beziehen sich auf etwas ältere Gebäude, die nicht erst vor

Kurzem saniert oder neu gebaut wurden. Der GR möchte dies ein weiteres Mal unterstreichen,

damit kein falscher Eindruck entsteht.

Rychen Michael, SP: Der Redner nimmt im Namen der Postulantin aber auch als Direktbe-

troffener, der in einem Schulhaus arbeitet, Stellung. Er möchte darauf hinweisen, dass es posi-

tiv ist, dass bei neuen Gebäuden auf Normen geachtet und entsprechend gehandelt wird. In

diesem Zusammenhang ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Schulleitungen und Lehr-

personen seit Jahren von teilweise unhaltbaren Zuständen in den Klassenzimmern berichten.

Dies betrifft vor allem die Monate Juni, Juli und August, teilweise sogar noch den September.

Der Redner erwartet, dass zeitnah Lösungen gesucht werden. Es wurde darauf hingewiesen,

dass es wichtig ist, vor Ort mit den Betroffenen eine Lösung zu finden, statt sich in einem Büro

eine schöne Idee auszudenken. Die Verantwortlichen des Hausdienstes können sicherlich

wertvolle Hinweise geben, wie sich mit wenig Geld und geringem organisatorischen Aufwand

eine vernünftige Lösung für die vorliegende Situation finden lässt. In der Antwort des GR sieht

der Redner noch nicht viel. Die Frist wurde auf Ende Frühling angesetzt, dann wäre es wirklich

dringend, dass Massnahmen umgesetzt werden. Der Redner dankt vorab im Namen der Schü-

lerInnen und der LehrerInnen, die hoffen, dass eine zeitnahe Lösung gefunden wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das dringliche Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima; Res-

sourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16, als erheblich und

setzt eine Bearbeitungsfrist bis zur GGR-Sitzung vom 11.05.2026.

Beilagen Keine

556 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

S,L+S

 Postulat SP "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse";
2024/10; Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 09.12.2024 wurde von der SP-Fraktion das Postulat «Erstellung von

zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse» (Nr. 2024/10) eingereicht.

Begründung

Im 2013 wurde der letzte Richtplan Verkehr erstellt. Darin ist ersichtlich, dass das Gebiet rund um den

Bahnhof ein regionaler Entwicklungsschwerpunkt ist. Es wurde vorausschauend festgehalten, dass sich

das Verkehrsaufkommen und -verhalten mit zunehmender Bevölkerung zu einem städtischen Mobilitäts-

aufkommen hin ändern wird. Der MIV soll zurückgehen, der Langsamverkehr zunehmen. Bemängelt

werden die ungenügenden Mobilitätsketten, wie etwa zu wenig Veloabstellplätze am Bahnhof.

Seit 2013 hat Lyss mehr als 2'000 zusätzliche Einwohnende und ein entsprechend höheres Pendlervolu-

men. Das Kapazitätsproblem von Parkplätzen hat sich Richtung Kapazitätsproblem bei Veloabstellplätzen

verschoben. Die zur Verfügung gestellten Veloabstellplätze beim Bangerter-Park werden trotz Plakat-

kampagne nur ungenügend genutzt. Dafür herrscht ein Abstell-Chaos an der Bahnhofstrasse.

Das Ziel der Durchlässigkeit der Bahnlinie in Form einer Unterführung vom Monpoliplatz zur Busswil-

strasse mit einem zweiten Zugang zu den Gleisen lässt sich erst in einigen Jahren realisieren. Gleis 1, wo

die Züge nach Biel abfahren, ist von der Velostation aus einfach zu erreichen. Wir gehen daher davon

aus, dass vor allem Pendler*innen nach Bern ihr Velo in der Bahnhofstrasse abstellen. Nach Bern pendeln

ein Drittel mehr Arbeitende und Schüler*innen in als nach Biel. Die Pendler*innen brauchen an der

Bahnhofstrasse zeitnah eine Zwischenlösung für Veloabstellplätze, die von der Bevölkerung akzeptiert

und genutzt wird.

Antrag

Der GR erhebt den aktuellen Bedarf an zusätzlichen Velo-Abstellplätzen in der Bahnhofstrasse und weist

die Zahlen aus. Der GR zeigt auf, wo zusätzliche Abstellmöglichkeiten für den Mehrbedarf erstellt wer-

den können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Problemstellung

Eine grosse Zahl von Bahnbenutzenden verschieben sich von ihrem Zuhause aus mit dem Velo

zum Bahnhof. Dies im Sinne der Energiestadt und der Zielsetzung des GR. Die Zahl der Velos,

welche heute abgestellt werden, hat sich seit der Errichtung des Veloabstellplatzes vervielfacht,

der Platz ist gleich gross geblieben. Die Folgen sind bekannt und es besteht Handlungsbedarf.

Über einige Ideen zur Lösung des Problems hat sich die Kommissin Sicherheit + Liegenschaf-

ten (SILIKO) bereits Gedanken gemacht:

- Aufhebung von Auto-Parkplätzen für mehr Veloabstellplätze

- Verschiebung der Taxistandplätze auf die andere Strassenseite

- Gänzliche Streichung der Veloabstellplätze vor der Bäckerei Burkhart, damit die vorhande-

nen Kapazitäten (Veloabstellplatz beim Park+Ride und Velostation) genutzt werden

- Status quo resp. den jetzigen Zustand beibehalten

- Schaffung von Veloabstellplätzen auf dem Perron 1 – diese Idee wurde von den SBB bereits

abgelehnt.

Stellungnahme GR

Um angemessene und realisierbare Lösungen zu finden, ist der GR bereit, die Thematik vertieft

zu untersuchen. Zusammen mit der Abteilung Bau + Planung soll eine Gesamtübersicht und -

konzept geschaffen werden.

Erwägungen

Steffe Cathrine, SP: Das Velo-Chaos am Bahnhof ist eigentlich ein schönes Problem.

Viele Menschen nutzen ihr Fahrrad, fahren damit zum Bahnhof und nehmen dann den Zug. Der

GR hat im Richtplan Verkehr festgehalten, dass in Lyss der Langsamverkehr gefördert werden

soll.

Nun ist die Velo-Abstellfläche vor dem Verkaufsladen der Bäckerei Burkhard mit den angren-

zenden Taxi-Parkplätzen einer der chaotischsten Flecken in Lyss. Der Plakatständer mit dem

freundlichen Hinweis, dass beim Bangerterpark weitere Abstellflächen zur Verfügung stehen,

hat nichts gebracht. Man sieht ihn vor lauter Velos kaum.

Beim Bangerterpark gäbe es noch Platz, aber wer fährt schon dorthin und läuft anschliessend

wieder zur Unterführung zurück? Die Rednerin würde dies weder um 7 Uhr morgens noch

abends machen.

Der Velokeller der SBB ist, das kann die Rednerin als Pendlerin aus Erfahrung sagen, auch

ständig überfüllt.

Darum ist die Fraktion der SP froh, dass der GR den Handlungsbedarf in Bezug auf Veloab-

stellplätze an der Bahnhofstrasse erkannt hat und das Postulat als erheblich erklären will.

Was der Rednerin in diesem Zusammenhang noch wichtig ist, ist Folgendes:

Alle Velofahrenden aus den Quartieren Stigli und Stegmatt könnten mit einer anständigen Velo-

brücke direkt über den Birkenweg zum Bangerterpark geleitet werden. Auf der Höhe ist „ir-

gendwann” eine zweite Unterführung der SBB für das Perron 3 geplant.

Die Rednerin möchte die Zuständigen bitten, bei der Ortsplanungsrevision gute Voraussetzun-

gen für den Verkehrsfluss der Velos festzulegen.

Im Namen aller Velofahrenden auf der Südseite der Stadt Lyss und im Namen der Fraktion SP

möchte die Rednerin den GGR bitten, dem GR zu folgen und das Postulat als erheblich zu er-

klären.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme zum Postulat SP "Erstellung von zu-

sätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse"; 2024/10, und erklärt dieses als

erheblich.

Beilagen Keine

557 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +

3a

S,L+S

 Postulat SP "Einführung von Raucherzonen im Parkschwimmbad"; 2025/11; Stellung-
nahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 wurde von der SP das Postulat "Einführung von Rau-

cherzonen im Parkschwimmbad"; 2025/11, eingereicht.

Begründung

Aktuell wird im Parkschwimmbad an vielen Orten geraucht, auch in unmittelbarer Nähe von Kindern und

Familien. Besonders rund um den Spielplatz und das Kinderbecken ist dies problematisch, da Passivrau-

chen nachweislich gesundheitsschädlich ist - vor allem für Kinder.

Viele Besucher*innen empfinden das Rauchen in diesen Bereichen als störend und unangemessen.

Mit der Schaffung von klar definierten Raucherzonen könnte ein sinnvoller Ausgleich zwischen den Be-

dürfnissen der Rauchenden und dem Schutz der Nichtrauchenden, insbesondere der Kinder, geschaffen

werden. Verschiedene andere Gemeinden haben mit der Einführung von Raucherzonen in öffentlichen

Freibädern bereits positive Erfahrungen gemacht wie z.B' Frauenfeld oder Flawil, welches nur noch ein-

deutig gekennzeichnete Raucherzonen kennt.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie im Parkschwimmbad der Schutz vor Passivrauch verbessert werden

kann, insbesondere in der Nähe von Bereichen welche von Kindern benutzt wird, wie dem Spielplatz und

dem Kinderbecken aber auch der Beach-Volleyballanlage, dem Grillplatz und dem Restaurant. Konkret

soll dabei die Möglichkeit geprüft werden, klar gekennzeichnete Raucherzonen einzuführen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Stellungnahme GR

Die Gesundheit unserer BürgerInnen, insbesondere der Kinder, hat für den GR höchste Priori-

tät. Er ist sich der Problematik des Passivrauchens bewusst und erkennt die Bedenken, die in

Bezug auf das Rauchen in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen und anderen kinderfreundlichen

Bereichen geäussert wurden.

Dennoch vertritt der GR die Auffassung, dass die Schaffung von Raucherzonen nicht die opti-

male Lösung darstellt. Es sollen keine zusätzlichen, respektive neuen Regeln erstellt werden.

Bereits heute gelten gemäss den «Richtlinien für die Nutzung von Sport- und Freizeitanlagen»

vom 01.02.2025 in den gesamten Innenanlagen ein striktes Rauch- und Betäubungsmittelverbot

gemäss Gesetz und im «Anhang III Parkschwimmbad» der Richtlinien ist folgendes aufgeführt:

«Das Rauchverbot für Innenräume gilt auch für den Bereich rund um alle Schwimmbecken und Wasser-

sportanlagen». Für das Betriebspersonal gehört die Durchsetzung der Regeln zum Tagesge-

schäft. Allerdings ist die Akzeptanz von Regeln und jemanden der diese Regeln einfordert, bei-

nahe Jahr um Jahr (gefühlt) weniger gross. Dieser Zustand führt vor allem zu längeren Gesprä-

chen, was nicht im Sinne des Badaufsichtspersonals ist. Dieses muss sich in erster Priorität um

die Sicherheit und Ordnung im und um das Wasser kümmern. Aus Sicht des Betriebspersonals

sind aufsichtslose Kinder am oder im Schwimmerbecken die grosse Herausforderung.

Statt neuer Regeln und Vorgabe zieht der GR einige Alternativen in Betracht, um den Schutz

vor Passivrauch zu gewährleisten und gleichzeitig ein angenehmes Umfeld für alle Besucher zu

schaffen. Unter anderem könnten folgende Massnahmen ergriffen werden:

1. «Sensibilisierung / Selbstregulierung der Besucher»: Durch gezielte Informationskampagnen

und Beschilderungen im Parkschwimmbad werden die Raucher auf die gesundheitlichen Risi-

ken des Passivrauchens hingewiesen und ermutigt, freiwillig Rücksicht auf Nichtraucher zu

nehmen. Dies fördert Eigenverantwortung und vermeidet zusätzliche Kontroll- und Durchset-

zungskosten. Es soll auf die freiwillige Nutzung von Raucherplätzen bei vorhandenen Aschen-

bechern mit einem Schild hingewiesen werden.

2. «Wöchentliche/Situative Kontrollen»: Durch regelmässige Kontrollen und Gespräche mit den

Gästen stellt die Gemeinde sicher, dass die Regeln im Parkschwimmbad eingehalten werden

und auf unangebrachtes Verhalten reagiert wird. Diese Aufgaben leisten Badmeis-

ter/Aufsichtspersonal und bei Bedarf private Sicherheitsdienstleister.

Diese Badesaison versuchte die Abteilung einen neuen Weg, um das stark nachgefragte Bad-

aufsichtspersonal zu entlasten. Bei starkfrequentierten Sommertagen wurde ein privater Si-

cherheitsdienst eingesetzt. Dieser unterstützte die BadmeisterInnen in allen Belangen, welche

nicht im Zusammenhang mit dem Wasser standen: Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit, Beratung,

Schlichten von Streitigkeiten, Versorgen von Wunden und vieles ähnliches. Die Gemeinde er-

hielt einige positive Rückmeldungen zum diesem Versuch, der aus der Not entstanden war und

setzt diese Massnahmen auch zukünftig bedarfsgerecht ein.

3. «Sanierung Parkschwimmbad»: Das Parkschwimmbad steht vor grossen umfassenden Sa-

nierungs- und Erweiterungsarbeiten. Bauliche Anpassungen für Raucherzonen im bestehenden

Bad (Abgrenzung, Signalisation, Aschenbecher, Reinigung) sind teuer, vor allem kurz vor der

geplanten Sanierung. Es wird daher empfohlen, kein sofortiges Provisorium durchzusetzen,

sondern bei der Erfassung von Anforderung (im Rahmen der anstehenden Sanierung) gezielt

Raucherzonen einzuplanen. Beispielsweise vor den Garderoben oder in einem Bereich der

Buvetten-Aussenbestuhlung und allenfalls an allen anderen Orten ein Raucherbot auszuspre-

chen. Die Umsetzung erfolgt durch die zuständige Baukommission. Sie setzt sich in der Regel

auch durch politische Vertretungen der Fraktionen zusammen.

Der GR ist überzeugt, dass diese Ansätze effektiver sein werden, um die Gesundheit unserer

jüngsten Besucher zu schützen und gleichzeitig die Bedürfnisse der rauchenden Gäste zu be-

rücksichtigen. Der GR sieht daher von der Einführung von klar definierten Raucherzonen im

bestehenden Parkschwimmbad ab.

Erwägungen

Egloff Nikolas, SP: Aus den Unterlagen des GR können drei Gründe entnommen werden:

- Der GR will lieber auf Sensibilisierung als auf Regeln setzen.

- Im Rahmen des Umbaus soll dieses Projekt trotzdem angepackt werden, wobei eine Regel

erlassen wird.

- Anstatt ein Verbot auszusprechen, kann man auch ein Gebot erlassen. Der Redner kann

nachvollziehen, dass die Gemeinde Lyss die Haltung vertritt, dass die Badmeister keine Po-

lizisten sind. Sie sollen Leben auf andere Art retten. Da gibt der Redner dem GR recht.

https://www.lyss.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b8e01cc54cf84acea0b3272694fae272-332&filename=WEB;_Richtlinie_fuer_die_Nutzung_von_Sport-_und_Freizeitanlagen_01.01.2025_-_&v=8&r=PDF&typ=pdf#page=13

Er kann jedoch nicht nachvollziehen, warum ein Verbot für gewisse Bereiche nicht genauer

geprüft wird. Gerade das Lysser Parkschwimmbad eignet sich ideal, um eine Trennung vorzu-

nehmen. Ohne weiteres könnte man auf der Seite, auf der sich das Kinderschwimmbecken und

der Spielplatz befinden, ein Rauchverbot verhängen. Die Gemeinde Aarberg hat dies in diesem

Jahr umgesetzt und an gewissen Orten, beispielsweise auf dem Kinderspielplatz, einen Plakat-

ständer aufgestellt. Dies hat wunderbar funktioniert. Es funktioniert, weil ein Schild dort steht

und es sich um eine Regel handelt. Weiterhin funktioniert es wegen der sozialen Kontrolle.

Die Anwesenden fragen sich vielleicht, wieso sich der Redner so stark für dieses Geschäft ein-

setzt. Er ist Vater und besucht im Sommer oft die Badi. Deshalb ist ihm der Schutz der Kleins-

ten in unserer Gesellschaft enorm wichtig. Wer sich mit Passivrauchen auseinandersetzt, weiss,

wie gefährlich es insbesondere für Kinder ist. Die Krebsliga gibt hier Empfehlungen bzw. be-

schreibt die Konsequenzen, die sich für Passivraucher ergeben. Passiv Zigarettenrauch einzu-

atmen, birgt ein hohes Risiko für bestimmte Krankheiten, bspw. Lungenkrebs oder Herz-

Kreislauf-Erkrankungen. Das ist allen bewusst.

Wenn ein Kind jedoch passiv Zigarettenrauch einatmet, hat es ein höheres Risiko für entzünde-

te Atemwege, Asthma oder eine langsamere Lungenentwicklung. Wenn Schwangere passiv

Zigarettenrauch einatmen, können ihre Kinder mit einem geringeren Gewicht auf die Welt kom-

men. Zudem ist das Risiko für einen plötzlichen Kindstod massiv höher. Die Konsequenzen

können enorm sein. Der GGR trägt erst recht Verantwortung, wenn es um die Zukunft der Ge-

sellschaft geht. An anderen Orten nimmt der GGR diese Verantwortung bereits wahr, bei-

spielsweise in Schulhäusern oder an Bahnhöfen. Die Fraktion SP hat deshalb entschieden, den

Antrag des GGR abzulehnen und den GGR zu beauftragen, in der nächsten Badesaison zu-

mindest einen Schutzbereich zu prüfen. Wenn dann der Umbau der Badi ansteht, soll dies erst

recht geprüft werden. Der Redner bittet, den Vorstoss zu unterstützen und den Antrag des GR

abzulehnen.

Lutz Philipp, EVP: Auch die Fraktion EVP war über die Antwort des GR überrascht. Im

Schwimmbad Aarberg war dies schliesslich problemlos möglich und auch die Bahnhöfe sind

rauchfreie Zonen. Der Redner ist aus denselben Gründen hier, wie Egloff Nikolas. Auch er ist

Vater zweier Kinder. Es ist mühsam, mit den Kindern auf dem Spielplatz auszuweichen, weil die

Eltern dort rauchen. In der Antwort des GR steht sogar, dass das Rauchverbot bereits im Reg-

lement des Parkschwimmbads enthalten ist. Diese Regel bringt jedoch nichts, wenn sie nie-

mand kennt. Deshalb ist auch der Redner für einen Plakatständer, der auf dieses Verbot hin-

weist. Dann kann der Redner als Vater auch rauchende Eltern darauf hinweisen, dass sie bitte

etwas Abstand zum Spielplatz nehmen sollen, während sie rauchen. Oftmals sind es die Eltern

selbst, die rauchen. Durch die Signalisation könnte man sie darauf hinweisen. Die Fraktion EVP

wird den Antrag des GR ebenfalls ablehnen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Auch dem GR liegt der Schutz von Kleinkindern sehr am

Herzen. Er gewichtet ihn hoch. Da die Idee der Plakatständer jedoch bereits vorhanden ist, so

können rauchende Menschen durch andere darauf hingewiesen werden. Die Hoffnung besteht,

dass sie sich dann gegenseitig ein wenig kontrollieren und nur dort rauchen, wo es erlaubt ist,

bspw. in der Nähe von Aschenbechern. Ein Verbot bringt nur etwas, wenn es kontrolliert wird,

und genau das ist das Problem. Die Bademeister haben in der aktuellen Situation nicht die Ka-

pazität, dem nachzugehen. Seit diesem Jahr läuft ein Sicherheitsdienst herum, der sich diesem

Thema annehmen kann. Ein Verbot bringt nur dort etwas, wo es kontrollierendes Personal gibt.

Ansonsten bringt diese Massnahme nicht so viel.

Beschluss 18 : 16 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP; "Einführung von Raucherzonen im Parkschwimmbad";

2025/11 ab.

Beilagen Keine

558 212.20 Todesfall; Friedhof; Gebühren S,L+S
 Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3; Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 wurde von der SP das Postulat "Kostenloses Siegelungs-

protokoll" (Nr. 2025/3) eingereicht.

Begründung

Im Kanton Bern muss bei jedem Todesfall ein Siegelungsprotokoll erstell werden. Dabei geht es darum,

dass die Behörde die Vermögenswerte der verstorbenen Person und die Erbberechtigten aufnimmt und die

nächsten Schritte bezüglich der Erbschaftsverteilung in die Wege leitet. Das Erstellen des Siegelungspro-

tokolls ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt bei jedem Todesfall – unabhängig vom Alter der Ver-

storbenen oder vom vorhandenen Vermögen. Es gibt keine Möglichkeit, auf das Siegelungsprotokoll zu

verzichten. Da jeder Mensch sterben muss, liegt auch keine übermässige Beanspruchung der Behörden

vor. Im Gegenteil – das Erstellen des Siegelungsprotokolls gehört zu den Grundaufgaben einer Einwoh-

nerkontrolle, die jede Gemeinde wahrnehmen muss.

Antrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, zu prüfen, ob das Siegelungsprotokoll künftig für die Angehörigen

kostenlos erstellt werden kann. Die Gebührenverordnung ist entsprechend anzupassen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich, als Postulat behandelt

werden.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Stellungnahme GR

Das Siegelungsprotokoll bildet die Grundlage für privat- wie öffentlich-rechtliche Aufgaben und

dient somit den Hinterbliebenen wie der Öffentlichkeit:

Privatrechtliche Aufgaben (Grundlage im ZGB und EG zum ZGB)

Im Siegelungsprotokoll werden die vermutlichen gesetzlichen Erben festgehalten. Daraus abge-

leitet können zur Sicherung des Erbganges die nötigen Massnahmen wie Sperrung von Vermö-

genswerten, Versiegeln von Wohnungen und Immobilien, Erbschaftsinventar und -verwaltung

getroffen werden. Weiter wird das Vorhandensein von Testamenten, Erb- und Eheverträgen

aufgenommen und deren Eröffnung (ausser von Eheverträgen) in die Wege geleitet. Vermö-

genswerte und Schulden werden ebenso notiert.

Öffentlich-rechtliche Aufgaben (Grundlagen im Steuergesetz und Inventarverordnung)

Aufgrund der im Siegelungsprotokoll aufgenommen Werte befindet das Regierungsstatthalter-

amt über die Errichtung eines Steuerinventars (Vermögen= >Fr. 100'000.00) oder die Über-

schuldung resp. die amtliche Ausschlagung der Erbschaft. In der Inventarverordnung werden

die Voraussetzungen der weiteren Inventare (Erbschafts- und öffentliches Inventar) umschrie-

ben. Es sind die Gemeinde, das Regierungsstatthalteramt sowie Notare, welche sich in die

erwähnten Aufgaben teilen.

Aufnahme der Protokolle

Die Aufnahme von Siegelungsprotokollen bedingt ein grosses Fachwissen, Einfühlungsvermö-

gen und Professionalität. In der Praxis wird mit der Kontaktperson eines Erbfalls das Siege-

lungsprotokoll erstellt. Bereits bei dieser Handlung ist ersichtlich, ob und welche Sicherungs-

massnahmen im Erbfall angezeigt sind. Die Erhebung von Gebühren bei der Erstellung von

Siegelungsprotokollen ist mit dem zum Teil erheblichen Aufwand gerechtfertigt.

Gebühren für die Erstellung des Siegelungsprotokolls

In der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte ist die Grundlage zur Erhebung

der Gebühren bei der Aufnahme von Siegelungsprotokollen aufgeführt. Es handelt sich um eine

Aufwandgebühr, sie wird in jedem Fall erhoben.

Verzicht auf Gebühren

Es gibt Fälle, bei denen sich bereits bei der Aufnahme des Siegelungsprotokolls abzeichnet,

dass die Erbschaft überschuldet ist, die Erben das Erbe ausschlagen oder keine Vermögens-

werte vorhanden sind. In diesen Fällen kann über die Einforderung von Gebühren nachgedacht

werden. Stellt die Gemeinde bei einer Ausschlagung der Erbschaft eine Gebührenrechnung

aus, wird diese Rechnung nicht bezahlt – die Ausschlagung entbindet die Erben davon. Kommt

es zu einem Schuldenruf, kann die offene Gebührenrechnung beim Konkursamt eingegeben

werden. Im besten Fall erhält die Gemeinde einen Beitrag an die Gebühr und es entsteht zu-

sätzlicher Aufwand.

Enthält die Erbschaft nur wenige bis keine Vermögenswerte, ist eine Rechnungsstellung aus

ethischen Gründen zu hinterfragen.

Fazit

Der GR kann die Beweggründe für den Erlass der Gebühren bei Siegelungsprotokollen teilwei-

se nachvollziehen. Im Fall von Vermögen dient das Protokoll der Sicherung der Erbschaft und

ist somit für die Erben eine wichtige Grundlage zur Erbteilung. In diesem Fall ist eine Gebühr

gerechtfertigt.

Sind Erbschaften überschuldet, wird die Erbschaft von Amtes wegen oder persönlich ausge-

schlagen und ist wenig Vermögen (< Fr. 10'000.00) vorhanden, kann wegen dem Mehraufwand

für die Verwaltung auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden.

Der GR hat die Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte, mit Inkraftsetzung per

01.01.2026, wie folgt ergänzt:

Anhang I

1.  Erbrecht

1.1 Siegelungswesen

 Aufnahme des Siegelungsprotokolls, Siegelung,

Entsiegelung

Aufwandgebühr II

neu Bei überschuldeter und ausgeschlagener Verlas-

senschaft sowie bei Vermögen des Erblassers

< Fr. 10’000.00 kostenlos

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner witzelt, dass er nun wohl für das restliche Jahr

genügend Redezeit hatte.

Der GR geht auf das Postulat ein – hoffentlich auch im Sinne der Postulantin.

Die Frage, warum das Siegelungsprotokoll nicht kostenlos ist, ist im Geschäft beantwortet. Er-

wähnt wurde die aufkommende Frage, warum die Fr. 10'000.00 als Grenze bestimmt wurden.

Der GR hat dies so definiert, dass Bestattungs- und weitergehenden Gebühren in Zusammen-

hang mit dem Todesfall nur verrechnet werden, wenn Vermögen > Fr. 10'000.00 vorhanden ist.

Bauder Simon, SP: Bezüglich der Stellungnahme dankt der Redner Häni Patrick. Es ist genau

die Frage, die auch ihn beschäftigt hat. Die Fraktion SP ist froh, dass der GR dies so empfiehlt,

und begrüsst diesen Schritt, indem Erben von Erblassern mit geringen Einkommen entlastet

werden. Dies bringt sicherlich auch eine Entlastung der Verwaltung mit sich.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis vom Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll; 2025/3",

erklärt es als erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

559 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Lyss

B+P

 Interpellation FDP; "Baugesuche Lyss"; 2025/13, Beantwortung

Ausgangslage

Die FDP reichte an der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 die Interpellation «Baugesuche in Lyss»

(Nr. 13/2025) ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

In der Schweiz sind die Herausforderungen im Wohnungsbau derzeit bedeutend. Die Knappheit an

Wohnraum wird durch langwierige Bewilligungsverfahren und bürokratische Hürden erheblich ver-

schärft. Während die durchschnittliche Dauer für eine Baubewilligung im Jahr 2010 noch bei 84 Tagen

lag, sind es heute bis zu 170 Tage oder mehr. Besonders problematisch sind Verzögerungen, die durch

ineffiziente Verwaltungsprozesse sowie durch unnötige Prüfungen entstehen. Zudem wird der Woh-

nungsbau durch missbräuchliche Einsprachen erheblich behindert, was jährlich rund 4000 Wohnungen

blockiert.

Relevanz für Lyss:

 Lyss erlebt ein kontinuierliches Wachstum und gilt als attraktiver Standort im Seeland

 Verzögerte Baugesuche könnten zu einem Mangel an Wohnraum, steigenden Mieten und einer Ab-

nahme der Standortqualität führen

 Die Bürokratie verursacht unnötige Kosten und Zeitverlust für Verwaltung und Investoren

 Missbräuchliche Einsprachen behindern die Entwicklung der Gemeinde erheblich.

Zielsetzung: Die Verbesserung der Effizienz des Baubewilligungsverfahrens soll dazu beitragen, Lyss als

Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, um den aktuellen Herausforderungen im Woh-

nungsmarkt besser begegnen zu können.

Beantwortung

Der GR wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffenden Fragen Auskunft zu erteilen:

- Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Baugesuchen in den letzten fünf Jahren

2024: 80 Tage; 2023: 87 Tage; 2022: 102 Tage; 2021: 90 Tage; 2020: 78 Tage.

- Die Anzahl und Art der eigegangenen Einsprachen pro Jahr

Angesichts der jährlich rund 130 Baugesuche ist es nicht realistisch, sämtliche Einsprachen

über einen Zeitraum von fünf Jahren zu prüfen. Die Analyse jeder Einsprache bei rund 650

Baugesuchen bedeutet einen erheblichen Zeitaufwand, welcher die Kapazität der Abteilung

übersteigt. Allgemein lässt sich allerdings festhalten, dass die Art und Gründe der Einspra-

chen sehr komplex sind. Es kommt auf den einzelnen Fall an, auf diverse Vorgaben, aufs

Bauvorhaben, den Standort, die Einbettung etc. Exemplarisch sei hier auf folgende drei

«Fälle» hingewiesen:

- Aussen aufgestellte Wärmepumpe (Einsprachegrund Lärmzunahme)

- Mobilfunkantenne (Einsprachegrund Strahlung)

- Mehrfamilienhaus (Einsprachegrund Grösse/Dimension, Zufahrt, Beschattung).

- Ein Vergleich der Bearbeitungszeiten mit ähnlich grossen Gemeinden im Kanton Bern

Folgende Gemeinden wurden angefragt: Ittigen, Köniz, Langenthal, Burgdorf

Gemeindevergleich Baubewilligungsverfahren
(Angaben in Monate)

Verfahren Ittigen Köniz Langenthal Burgdorf

Kleines Baubewilligungsverfahren 2-3 3.5 kA* 4

Ordentliches Baubewilligungsverfahren 4-5 4.5 kA* 4

*Langenthal antwortete wie folgt: «Die Zahl der Baugesuche ist in den letzten Jahren und

auch im Zeitraum 2020 bis 2024 kontinuierlich gestiegen und sehr hoch. Die Stadt versucht

mit den vorhandenen Ressourcen die Baubewilligungsverfahren speditiv durchzuführen und

die gesetzlich vorgegebenen Fristen einzuhalten. Dies gelingt aufgrund der hohen Anzahl an

Geschäften zuletzt immer weniger.»

- Eine Identifikation der Prozessschritte, die zu Verzögerungen führen

Bei der Durchführung der Verfahren muss sich das Bauinspektorat stets an die geltenden

Reglemente und gesetzlichen Vorgaben halten. Diese Rahmenbedingungen sind notwendig,

um Transparenz, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Qualität im Bauverfahren zu ge-

währleisten und sind nicht mit «ineffizienter Bürokratie» zu verwechseln. Zudem führen oft-

mals materielle und formelle Mängel in den eingereichten Unterlagen zu Verzögerungen im

Bewilligungsverfahren. Auch Projektänderungen und Einsprachen während der Verfahren

haben eine längere Bearbeitungsdauer zur Folge. Die Abteilung Bau + Planung ist sich der

Bedeutung einer zügigen Abwicklung bewusst und setzt alles daran, die Prozesse so effi-

zient wie möglich zu gestalten.

- Vorschläge zur Optimierung der Abläufe sowie Möglichkeiten der Digitalisierung im Baubewilli-

gungsverfahren

Im Kanton Bern ist die elektronische Baugesuchplattform eBau seit dem 01.03.2022 ver-

pflichtend für alle Baugesuche. Seit diesem Datum müssen Baugesuche elektronisch einge-

reicht werden. Alle Unterlagen liegen dem Bauinspektorat somit digital vor, was bedeutet,

dass auch Amts- und Fachberichte elektronisch eingeholt werden können oder Nachforde-

rungen und sonstige Kommunikation über die eBau-Plattform erfolgen, was die Prozesse ef-

fizienter macht.

Innerhalb der Abteilung Bau + Planung wurden die Prozesse letztmals im Jahr 2024 über-

prüft und angepasst. Insbesondere wird konsequent eine Vorselektion der eingehenden Ge-

suche gemacht, um Einfaches vom Umfangreichen zu trennen sowie Meldeverfahren auf

Stufe Administration abzuhandeln, um somit Ressourcen im Bauinspektorat effizient einset-

zen zu können. Mit diesen Massnahmen konnte die durchschnittliche Behandlungsdauer

von unbestrittenen Baugesuchen bereits um mehr als 7 Tage reduziert werden. Die laufen-

den Prozesse werden aber weiterhin regelmässig überprüft und wo möglich angepasst.

Erwägungen

Rytz Philipp, FDP: Im Namen der FDP möchte der Redner dem GR und der Abteilung Bau

+ Planung für die umfassende und transparente Beantwortung dieser Interpellation danken.

Sie nimmt  zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Baugesuche in

den letzten Jahren verbessert werden konnte und die Einführung der digitalen Plattform e-

Bau einen spürbaren Beitrag zur Effizienz geleistet hat.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass innerhalb der Verwaltung Prozesse überprüft und an-

gepasst wurden, um einfache Gesuche schneller abwickeln zu können. Diese kontinuierliche

Optimierung ist im Sinne unserer Fragestellung.

Gleichzeitig bleibt aus der Sicht der FDP wichtig, dass die laufende Überprüfung und die

Weiterentwicklung der Abläufe, wie es in der Beantwortung auch erwähnt wurde, weiterge-

führt werden, damit Lyss auch künftig ein attraktiver und investitionsfreundlicher Standort

bleibt.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP "Baugesuche

Lyss"; 2025/13.

Beilagen Keine

560 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) B+K
 Interpellation GLP/Mitte; "Fernunterricht für Schüler der Oberstufe (7.-9. Schuljahr)";

2025/21; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 15.09.2025 wurde von der GLP/Mitte die Interpellation «Fernunter-

richt für Schüler der Oberstufe (7.-9. Schuljahr)» (Nr. 2025/21) eingereicht. Der Interpellations-

text lautet wie folgt:

Fernunterricht ist heute in den weiterführenden Schulen und in vielen Betrieben ein fixer Teil der Bil-

dung/Weiterbildung.

Deshalb sollte dies in der Oberstufe ebenfalls angeboten werden, z.B. anlässlich einer Projektwoche. Wir

könnten uns auch vorstellen, dass in einem zweiten Schritt, ein fester Fernunterrichtstag pro Woche ein-

geführt werden könnte.

Fernunterricht stärkt die Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler und bereitet sie Gezielt auf wei-

terführende Schulen, Studium und Beruf vor. Sie lernen, ihren Arbeitstag eigenverantwortlich zu struktu-

rieren und digitale Lernmittel sicher einzusetzen - Schlüsselkompetenzen in einer modernen Arbeits- und

Bildungswelt.

Darüber hinaus ermöglicht ein solcher Tag konzentriertes Arbeiten im eigenen Tempo, reduziert den

Alltagsstress und schafft wertvolle Freiräume für Vertiefung und Projektarbeit. Gleichzeitig entfallen

Anfahrtswege, was die Jugendlichen entlastet.

Auch die Schule profitiert. Digitale Strukturen werden fest etabliert, die Innovationskraft steigt, und die

Institution gewinnt an Krisenfestigkeit für zukünftige Herausforderungen.

Eine Projektwoche mit Fernunterricht oder gar ein wöchentlicher Fernunterrichtstag ist somit eine zu-

kunftsorientierte Massnahme, die Schülerinnen und Schülern wie auch der Schule gleichermassen zu-

gutekommt.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung GR

Fernunterricht ist gemäss Volksschulgesetz des Kantons Bern rechtlich nicht vorgesehen und

pädagogisch nicht vertretbar.

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Kanton Bern sehen für SchülerInnen der Ober-

stufe keinen regulären Fernunterricht vor. Unterricht ist in erster Linie als Präsenzunterricht

konzipiert, da er zentrale Elemente des schulischen Auftrags sicherstellt.

Ein wesentliches Problem ist die Chancengerechtigkeit: Während Fernunterricht besteht die

Gefahr, dass SchülerInnen nicht in gleichem Masse von den Lehrpersonen erreicht und indivi-

duell begleitet werden. Wer zu Hause keine angemessene Unterstützung erhält oder nicht über

die nötige Infrastruktur (z. B. Laptop, stabile Internetverbindung, Rückzugsort) verfügt, ist klar

benachteiligt.

Darüber hinaus lebt die Schule nicht nur von der reinen Wissensvermittlung. Sie ist ein Ort des

vielschichtigen Lernens und Zusammenlebens: Soziale Kompetenzen, Teamarbeit, Konfliktbe-

wältigung und das Erleben einer Gemeinschaft lassen sich im Fernunterricht nur unzureichend

oder gar nicht fördern. Auch spontane Rückmeldungen, persönliche Begegnungen sowie das

direkte Eingehen auf Fragen und Schwierigkeiten sind im Fernunterricht deutlich eingeschränkt.

Die Schlüsselkompetenzen von SchülerInnen werden durch Unterrichtsformen wie «Selbstor-

ganisiertes Lernen (SOL)» und «Lerncoaching» oder Projekte wie «FREI Day https://frei-

day.org/» oder «LIFT Lyss https://jugendprojekt-lift.ch/lift/programm» an den Lysser Schulen

bereits heute umfassend gefördert.

Zu den Fragen in der Interpellation kann wie folgt Stellung genommen werden:

1. In den Schulen sind die technischen Voraussetzungen gegeben. Die von der Schule zur

Verfügung stehenden IT-Geräte sind für Online-Unterricht ausgerüstet. Ob die notwendigen

technischen Voraussetzungen bei den Eltern der Schülerinnen und Schüler vorhanden ist,

kann nicht eindeutig beantwortet werden. Das pädagogische und technische Know-how bei

den Lehrpersonen auf der Oberstufe ist grösstenteils vorhanden (Praxiserfahrungen wäh-

rend der Covid-Pandemie).

2. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen und der pädagogischen Schwierigkeiten

lehnt der GR generell die Einführung von Fernunterricht ab.

3. Die Platzprobleme in den Schulen könnten nur bedingt behoben werden. Aufgrund der

Komplexität des Stundenplans, der Lektionen-Einsatzplanung der Lehrpersonen sowie der

Berücksichtigung des Niveauunterrichts ist keine spürbare Entlastung der Raumsituation zu

erwarten. Bei Fernunterricht anlässlich von Projektwochen würde sich die Raumsituation nur

punktuell für einige Wochen entschärfen.

Aufgrund dieser Ausgangslage ist die Einführung eines regulären Fernunterrichts für die Ober-

stufe weder rechtlich gedeckt noch pädagogisch verantwortbar.

Erwägungen

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner spricht im Namen und im Auftrag von Hunziker

Thomas, der heute leider abwesend ist. Er dankt für die Beantwortung der Interpellation und

möchte festhalten, dass sich die Welt schnell dreht. Was vor zehn Jahren noch gepasst hat,

passt in zehn Jahren eventuell nicht mehr. Der GGR sollte versuchen, die aktuellen und zukünf-

tigen Herausforderungen zu antizipieren, statt nur auf dem Status quo zu beharren. Auch wenn

die gesetzlichen Vorgaben vom Kanton und anderen Stellen momentan nicht vollständig umge-

setzt sind, sollte dieser Spielraum maximal ausgenutzt werden, um moderne Schulformen zu

testen und Schüler fit zu machen für die Arbeitswelt von heute und morgen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation GLP/Mitte "Fernunter-

richt für Schüler der Oberstufe (7.-9. Schuljahr)"; 2025/21.

Beilagen Keine

https://frei-day.org/
https://frei-day.org/
https://jugendprojekt-lift.ch/lift/programm

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-66

561 041.10 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Abstimmungs- und Wahlver-
handlungen

P

 Gemeindewahlen vom 28.09.2025; Legislatur 2026 - 2029

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner möchte allen Kandidierenden der Ge-

meindewahlen – sei es für das Parlament oder die Exekutive – für ihr Engagement und die in-

vestierte Zeit im Wahlkampf herzlich danken. Den Gewählten gratuliert er und freut sich auf die

Zusammenarbeit im GGR. In diesem speziellen Zusammenhang möchte er der Abteilung Präsi-

diales, der Wahl- und Abstimmungskommission sowie allen Helfenden danken, die dazu beige-

tragen haben, dass die Wahlergebnisse rasch ermittelt werden konnten.

Anschliessend teilt der Gemeindepräsident die Ressortverteilung des GR mit. Gemäss Regle-

ment muss dies dem GGR mitgeteilt werden. Einige konnten diese bereits den Medienmittei-

lungen entnehmen. Der neu zusammengesetzte GR hat sich am 27.10.2025 an einer Sitzung

über die Ressortverteilung für die nächste Legislatur ausgetauscht.

-

- Bütikofer Stefan: Soziales + Gesellschaft und Vize-Gemeindepräsident

- Häni Patrick: Sicherheit, Liegenschaften + Sport

- Hayoz Kathrin: Bildung + Kultur

- Schnegg Christine: Bau + Planung

- Nobs Stefan: Präsidiales, Finanzen + IT und Personal

Der Gemeindepräsident wird zusätzlich und in Absprache mit dem GR die neuen strategischen

Planungen übernehmen. Dies ist einerseits die Ortsplanungsrevision sowie die strategischen

Planungen im Richtplangebiet Zentrum und die Planungen für qualitätssichernde Verfahren.

Danke für die Kenntnisnahme.

  2015-365

562 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Übernahme Bahnhof- und Büetigenstrasse; Beschluss Regierungsrat

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: In der GGR-Sitzung in Busswil wurde über die Übernahme

und Sanierung der Bahnhofstrasse Busswil debattiert. Die entsprechenden Anpassungen wur-

den bereits genehmigt. Es wurde in Aussicht gestellt, dass der Kanton die Strasse der Gemein-

de Lyss übergibt. Die Übergabe der Strasse an die Gemeinde Lyss erfolgte mit Beschluss des

Regierungsrats vom 15.10.2025. Da keine Beschwerde gegen diesen Beschluss geführt wird,

erübrigt sich hier ein Geschäft. Die Verfügung wird akzeptiert.

  2022-204

563 231.10 Volkswirtschaft; Gastgewerbe; Gastgewerbe S,L+S
 Gewerbekontrollen in Lyss 2025; Schliessung Sontagsverkauf Denner Busswil

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bei der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport gibt es

immer wieder Themen, die die Öffentlichkeit interessieren. So auch betreffend Schliessung des

Denner in Busswil. Der Redner möchte darüber informieren. Im Rahmen des WoV hat die Abtei-

lung die Aufgabe, Kontrollen beim Gewerbe durchzuführen. Im Rahmen dieses Auftrags wurde

der Denner in Busswil nach langer Zeit wieder einmal kontrolliert. Dabei wurden mehrere

Verstösse festgestellt. Der Betreiber wurde darauf hingewiesen. Erst im Nachgang wurde die

Kontrolle dem Amt für Wirtschaft weitergeleitet bzw. das Amt wurde informiert. Entgegen der

Aussage, dass die Gemeinde Lyss für die Schliessung des Sonntagsverkaufs zuständig ist,

wurde dies vom Amt für Wirtschaft verfügt.

Der Betreiber hat die Möglichkeit, die Mängel zu beheben und nach regelkonformer Umsetzung

am Sonntag wieder zu öffnen. Es gibt auch immer wieder Äusserungen, dass sich der Denner

im Perimeter Bahnhof befindet. Das stimmt nicht. Das Gelände wurde im Jahr 2015 verkauft.

Dabei hat der Denner wohl eine Abmachung in Form eines Vertrages getroffen. Demnach wür-

de der Denner unter das Eisenbahngesetz fallen. Der Gemeinde Lyss und den SBB ist eine

solche Abmachung jedoch nicht bekannt. Da auch der Betreiber keine solche Vereinbarung

geltend macht, unterliegt das Geschäft Denner den ordentlichen Gesetzen und muss diese wie

jedes andere Geschäft auch einhalten.

  2021-889

564 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Lyss on Stage

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Lyss on Stage wurde bereits in dieser GGR-Sitzung er-

wähnt. Es war ein wunderbarer Anlass, der allen sehr gefallen hat. Der GR gratuliert den Ver-

anstaltern zu dieser gelungenen Veranstaltung. Der GR ist Lyss on Stage sehr dankbar für die

vergangenen Anlässe und hofft auf zukünftige. Aus den Medien konnte entnommen werden,

dass die Gemeinde Lyss bzw. die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport Grund für die

Pause des Anlasses sein könnten. Hierbei möchte der Redner erwähnen, dass die Gemeinde

Lyss stets grosszügige und gerechtfertigte Unterstützung angeboten hat. Diese Unterstützung

würde auch für zukünftige Anlässe gewährt werden. Beispiele hierfür sind die Standortpromoti-

on, die Defizitgarantie und die Übernahme der Bühnenkosten durch die Gemeinde Lyss. Diese

Liste ist nicht abschliessend, der Redner möchte aber nicht auf alle Details eingehen.

Zudem ist es heute Pflicht, dass jeder Veranstalter, vor allem Veranstalter von Grossanlässen,

ein Sicherheitskonzept sowie auch andere Konzepte vorweisen muss. Dies ist eine Angelegen-

heit des Veranstalters. Die Gemeinde kann dort unterstützend tätig werden und mithelfen.

Schlussendlich muss jedoch jeder Veranstalter die Konzepte selbst umsetzen und vorlegen.

Diese Konzepte werden dann dem Regierungsstatthalteramt vorgelegt, es gibt hier keine ge-

meindeeigenen Regeln. Der Redner wünscht Lyss on stage für die Zukunft alles Gute und hofft,

dass sie dort anknüpfen können und dass es zukünftig auch wieder in Lyss stattfinden wird.

Diese Veranstaltung hat einen grossen Mehrwert mit sich gebracht.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin nimmt noch kurz Stellung und möchte an

die Worte von Häni Patrick zu Lyss on Stage anknüpfen. Die Abteilung Kultur ist daran interes-

siert, wieder eine Veranstaltung zu lancieren. Die 1.-August-Feier wird auf dem Marktplatz statt-

finden. Auch Veranstaltungen wie MultiKulti oder KulturTour werden dort abgehalten. Die Abtei-

lung Bildung + Kultur führt Gespräche, um zu klären, ob im nächsten Jahr ein ähnlicher Anlass

wie Lyss on Stage mit anderen Anbietern durchgeführt werden kann. Es werden Gespräche

geführt, jedoch kann noch nichts Genaueres gesagt werden. Der Wille, dass auf dem Markt-

platz etwas läuft, ist vorhanden.

  2025-16637

565 220.65 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Feuerwehrmagazin S,L+S

 Feuerwehr Lyss; Hauptübung 2025

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Lyss hat die Schlussübung abgehalten und

daran teilgenommen. Der Feuerwehrkommandant Stoller Ernst hat darum gebeten, dem GGR

einen grossen Dank auszusprechen, da dieser jeweils die Geschäfte der Feuerwehr bewilligt

und eine gute Basis für die Arbeit der Feuerwehr sicherstellt.

  2018-347

566 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Steffe Catherine, SP; Spielplatz Stiglimatt; Totoi

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die einfache Anfrage wurde noch nicht im Detail abgeklärt.

Es gab diverse Abwesenheiten und Ferien in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport.

Wenn die ToiToi-Tür im Stiglimatt geschlossen wird, ist es wirklich sehr dunkel. Dies wurde

weitergemeldet und wird in Stand gesetzt. Die Beschilderung wird noch abgeklärt.

 Einfache Anfragen 2015-600

567 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Steffe Cathrine, SP; Sportanlage Grien; ToiToi bei

Kunstrasenfeld

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Hier finden derzeit Abklärungen mit den Buvetten-Betreibern

statt. Man ist auf der Suche nach einer guten und sauberen Lösung.

  2021-439

568 221.10 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Gemeindeführungsorgan (Allge-
meines)

S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Notfalltreffpunkt; Standort beim Ge-
meindehaus; Veloabstellplatz

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich der politischen Aktionen vor dem Verwaltungsge-

bäude: Es ist richtig, dass die Fahrräder dort weggeräumt werden, wenn der Platz genutzt wird.

Dies klärt der Redner aber noch mit Studer Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften

+ Sport.

  2021-332

569 072.04 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Grentschel S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Amstutz Yann, FDP; Schulhaus Grentschel; Aussen-

sportplatz; Feuerwerk 1. August

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dies konnte noch nicht abschliessend geklärt werden. Auch

die Zuständigkeit muss noch abgeklärt werden.

Beim blauen Platz beim Grentschel handelt es sich jedoch um einen öffentlichen Platz. Es wird

schwierig sein, dass die Gemeinde Lyss im Zusammenhang mit den 1.-August-Feierlichkeiten

grossen Einfluss nehmen kann. Der Redner wird dies aber auch der Kantonspolizei melden.

Allerdings ist die Polizei an solchen Feiertagen meist selbst sehr eingespannt. Vielleicht kann

sie während der Patrouillen am 1. August künftig trotzdem ein Auge darauf haben.

  2015-1369

570 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen B+P
 Busswil; Unterführung; Wasseraustritt; aktueller Stand

Eggli Martin, SVP: In der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde eine einfache Anfrage bezüg-

lich des Wassereinbruchs bei der Unterführung an der Worbenstrasse in Busswil gestellt. Chris-

ten Rolf antwortete damals, dass das Problem bekannt sei, es dazu aber noch keine Lösung

gebe. Man solle sich in zwei Jahren noch einmal melden. Nun haben wir das Jahr 2025, somit

sind zwei Jahre vergangen. Es gibt immer noch keine Lösung. Das Wasser läuft weiterhin hin-

ein. Letzten Winter war es teilweise fast lebensgefährlich. Hätte die Gemeinde Lyss keine Eis-

halle, hätte man auf dieser grossen Eisfläche beinahe trainieren können. Ist eine Lösung in

Sicht oder muss dort erst ein Unfall geschehen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner kann heute mehr zu dieser Problematik sagen

als noch vor zwei Jahren. Im November wird eine Spezialfirma vor Ort sein und versuchen, das

Wasser mit Injektionen in den Griff zu bekommen. Dem GR ist bewusst, dass dies eine Pflas-

terarbeit ist und dass irgendwann eine erneute Sanierung, wie bereits im Jahr 2001, durchge-

führt werden muss. Die Ausbesserung durch Injektionen sollte für diesen Winter und auch für

die nächsten genügen. Die Aufträge wurden vergeben und die Firma wird im November 2025

vorbeikommen.

  2025-16638

571 220.65 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Feuerwehrmagazin S,L+S
 Feuerwehr oberes Bürenamt; Hauptübung 2025

Eggli Martin, SVP: Patrick Häni hat vorher erzählt, dass die Feuerwehr Lyss eine Hauptübung

hatte. Als ehemaliger Feuerwehrkommandant des Oberen Bürenamts war er zu ihrer Haup-

tübung eingeladen. Er fragte sich, warum keine Person aus Lyss an der Hauptübung des Obe-

ren Bürenamts anwesend war. Wurde dieser Anlass verpasst oder war es Absicht?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es steckte absolut keine Taktik dahinter. Bei der Haup-

tübung der Feuerwehr Oberes Bürenamt in Busswil war der Vorstand des Oberen Bürenamts

eingeladen. Der Redner ist Teil des Vorstands. Er musste sich jedoch entschuldigen. Vertreten

wurde der Vorstand durch den Präsidenten, der anwesend war. Ausserdem hat der Redner

erfahren, dass Nobs Stefan gar keine Einladung erhalten hat. Dies kann zukünftig im Vorstand

diskutiert werden.

  2015-1369

572 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen B+P

 Busswil; Unterführung; Graffiti-Reinigung

Bangerter Roland, SVP: Diese Frage betrifft auch die Unterführung in Busswil. Der Redner

«bläst ins selbe Horn» hinein wie Eggli Martin. Anstatt das Wasserproblem zu lösen, werden die

Graffiti gereinigt. Was kostet diese Reinigung? Wäre es nicht sinnvoller, erst die Wasserprob-

lematik zu lösen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Bezüglich der Graffitis bestehen mehrere Probleme. Die

Abteilung Bau + Planung hat Fachkräfte aufgeboten, um diese zu entfernen.

  2015-617

573 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-

de/Zusammenarbeiten interkommunale

S,L+S

 Gemeindeverband öffentliche Sicherheit GöS vom 29.10.2025

Rychen Michael, SP: Die Frage ähnelt ein wenig der des Vorredners Martin Eggli.

Alles, was mit Sicherheit zu tun hat, sollte wertgeschätzt werden. Die Organisationen sind viel-

leicht nicht prominent in unserem Bewusstsein, solange man diese nicht braucht. Wenn man sie

dann aber braucht, ist jeder froh, wenn sie da sind. Leider hat die Gemeinde Lyss auch an der

Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands öffentliche Sicherheit mit Abwesenheit

geglänzt. Die Abgeordneten-Stimme war vertreten, aber vom GR war niemand anwesend. Wa-

rum?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner selbst war abwesend, da er einen privaten poli-

tischen Termin wahrzunehmen hatte. Aus diesem Grund konnte er an der Abgeordnetenver-

sammlung nicht teilnehmen. Der GR kam seiner Pflicht nach, indem er einen Delegierten ent-

sandte. Diese Person war vor Ort anwesend.

 Mitteilungen Ratspräsidium 2021-213

574 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Pardini Oriana, SP: Wie sicherlich alle bereits bemerkt haben, liegt die Einladung fürs GGR-

Schlussessen auf den Tischen. Wenn möglich, füllt die Einladung doch gleich aus und gebt sie

dem Sekretariat auf der Bühne ab. Falls dies nicht möglich ist, kann die Anmeldung oder Ab-

meldung auch per E-Mail an Wüthrich Silvia gesendet werden.

Die nächste Sitzung beginnt aufgrund des GGR-Schlussessens bereits um 17:30 Uhr.

Die Sitzung ist somit geschlossen und die Ratspräsidentin wünscht allen einen schönen Abend.

Grosser Gemeinderat Lyss

Oriana Pardini  Silvia Wüthrich

Präsidium Sekretariat/Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol