name: 20220516; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 Einfache Anfragen 2021-213

54 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hess Barbara, FDP: Nächsten Samstag findet der GGR-Ausflug statt. Weiter hat jedes Rats-

mitglied eine Lysser Chronik auf dem Tisch, sodass alle bei strahlender Sonne und im Liege-

stuhl etwas zu lesen haben. Das Apero findet nicht im Foyer sondern draussen statt.

Die Ratspräsidentin schliesst die Sitzung.


name: 20240226; PA GGR; Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Controlling; Stand Halblegislatur

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte 2022-162

314 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Controlling; Stand Halblegislatur

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im November 2022 hat der GR dem Parlament die Richtlinien+Zielsetzungen (R+Z) für die Le-

gislatur 2022 – 2025 unterbreitet.

Darin wurde neu die langfristige Vision für Lyss formuliert:

 wohne – schaffe – läbe

Lyss

die lebendige, junge Stadt im Herzen des Seelandes.

Ein dynamischer Wirtschaftsraum und Bildungsort mit

fortschrittlicher Infrastruktur sowie hoher Lebensqualität.

Unter Berücksichtigung der unveränderten Mission

• Regionalzentrum

• 17‘500 Einwohnende

• Wohn- und Lebensqualität

wurden die langfristigen Zielsetzungen und strategischen Stossrichtungen für die laufende Le-

gislatur formuliert. Durch die Ressorts/Abteilungen wurden diese Vorgaben mit konkreten Pro-

jekten, welche dieser Zielerreichung dienen ergänzt.

Diese Projektliste wurde dem Parlament analog dem Investitionsprogramm zur Kenntnis unter-

breitet.

Der GR hat zusammen mit den Abteilungsleitenden im Rahmen von sogenannten Inline-Klau-

suren die kontinuierliche Verfolgung der gesteckten Ziele und Projekte sichergestellt und dabei

besonderen Wert auf das Herunterbrechen in die einzelnen Abteilungen gelegt.

In der Halbzeit der Legislatur nutzt der GR die Möglichkeit, dem Parlament über den Umset-

zungsstand der entsprechend gesetzten Ziele zu informieren.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen, allfällige Mass-

nahmen aus den R+Z werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Daher wird dem Parla-

ment auch aktuelle Stand zur Kenntnis gebracht.

Beurteilung

Gestützt auf die Berichterstattung kann festgestellt werden, dass die vielen Ziele und Projekte in

durch den GR und die Verwaltung kontinuierlich entwickelt werden.

In der Führungsstufe konnte Kontinuität erreicht werden. Dennoch drücken vor allem die Ar-

beitslast und teilweise die Verfügbarkeit von personellen Ressourcen auf die Umsetzung der

Ziele und Projekte. Dank den regelmässigen Inline-Klausuren ist die Verwaltung gemeinsam mit

dem GR nah an den Projekten und kann die entsprechenden Prioritäten setzen.

Der GR ist zuversichtlich, dass die meisten der angestrebten Ziele bis zum Legislaturende er-

reicht werden können.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Vor zwei Jahren ist der GR in die neue Legislatur ge-

startet und präsentiert dem GGR wie gewohnt den Zwischenbericht. Es kann festgestellt wer-

den, dass an diesen vielen Zielen und Projekten der GR und die Verwaltung kontinuierlich ar-

beiten. Die Gemeinde Lyss ist zuversichtlich, dass die meisten der angestrebten Ziele bis zum

Legislaturende erreicht werden können. Kurz zum Farbcode, welcher verwendet wird. Grün

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

heisst auf Kurs, Gelb bedeutet in Verzug, aber die Erreichung ist realistisch. Rot bedeutet Ver-

spätung, Zielerreichung ist gefährdet. Wenn der Haken gesetzt ist, bedeutet dies entweder das

Ziel ist erledigt oder es wurde abgebrochen. Bei den einzelnen Zielen stehen dem GGR die je-

weiligen Ressortverantwortlichen zur Verfügung.

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin bedankt sich für die spannende Übersicht. Sie spricht

für die Fraktionen GLP+Mitte. Die Fraktionen finden, dass viele spannende Themen dargestellt

werden und schon viel erreicht wurde, obwohl erst Halbzeit ist. So konnte mit Freude festge-

stellt werden, dass es ein Grobkonzept gibt für die E-Ladestationen. Nun benötigt es noch ein

Detailkonzept und der Standort sowie die Klärung dessen Finanzierung. Da ist die Rednerin zu-

versichtlich, dass dies schon bald umgesetzt wird. Weiter findet die Rednerin sehr schön, dass

er Coworking-Space läuft. Dies ist ein zeitgemässes Angebot und hat die Fraktionen Mitte+GLP

sehr gefreut. Die Rednerin hat Bütikofer Stefan gefragt, wie der Stand des Altersleitbildes ist.

Die Gemeinde hat begonnen dieses zu überarbeiten. Das findet die Rednerin persönlich ein

sehr wichtiges Thema. Gerade in Bezug zur demografischen Entwicklung ist es sehr wichtig,

dass die Gemeinde Lyss ein gutes umsetzbares Konzept hat, das den Menschen ermöglicht

lange zuhause zu bleiben. Die Rednerin kann nicht in die Zukunft schauen (das kann wahr-

scheinlich niemand), aber die Entwicklung zeigt auf, dass es in Zukunft nicht genügend Pflege-

kräfte haben wird. Gerade deshalb macht es Sinn, in Menschen zu investieren, welche älter

sind, damit diese länger selbstständig zuhause bleiben können. Die Rednerin glaubt, in die Pfle-

genden zu investieren ist nicht eine Aufgabe von Lyss. Aber sie glaubt, in die Bewohner kann

die Gemeinde Lyss investieren, damit diese lange körperlich und geistig fit bleiben. Da hilft das

Generationenspielplatz-Konzept Hoppla, welches die Gemeinde Lyss nun hat. Die Rednerin ist

überzeugt, da geht Lyss in die richtige Richtung. Bei der Mitfinanzierung des Entlastungsdiens-

tes hat es noch nicht ganz funktioniert, aber auch da konnte sich die Rednerin sagen lassen,

dass dies kommen wird. Auch das ist etwas sehr Wichtiges, damit die Angehörigen unterstützt

werden und somit auch helfen können, den drohenden Pflegenotstand zu mildern.

Nun hat die Rednerin noch einige Fragen: Bei der 2. Seite des Halblegistlaturstandes sind all-

gemeine Ziele aufgeführt. Dort steht, dass LysserInnen den langsamen Verkehr bevorzugen

sollen. Eine Umsetzung des Projekts «Bring-it» steht bereits in Zusammenarbeit mit der Süd-

kurve in Umsetzung. Das ist eine super Sache, aber da möchte die Rednerin fragen, ob es

noch etwas anderes gibt, das einen Anreiz bringen könnte lieber zu Fuss oder mit dem Fahrrad

einkaufen oder Sport machen zu gehen. Vielleicht könnte man einen Wettbewerb lancieren, wer

am meisten Velo fährt und dieser bekäme einen Lysser-Gutschein oder etwas Ähnliches. Die

Rednerin persönlich versteht nicht, was Lyss macht, um den Öffentlichen Verkehr attraktiver zu

machen. Da kann ihr sicher jemand Auskunft geben. Nobs Stefan hat ihre weitere Frage zu den

Legenden mit den farbigen Ecken bereits vorab genommen. Ein nächstes Mal könnte dies viel-

leicht gerade im Halbjahresbericht mitgeliefert werden, damit dies im vorneherein verständlich

ist.

Schnegg Christine, EVP: Die Rednerin hält sich allgemein. Die Legislaturziele dienen dazu

Strategien vorzugeben und daraus Umsetzungspläne zu erarbeiten. Dem GGR liegt nach der

Halbzeit der Legislatur der Controllingbericht und der Stand der Umsetzungen vor. Die Fraktion

EVP zieht vor allem eine positive Bilanz. Es ist ihr ein Anliegen dem GR, der Verwaltung und

allen Beteiligten für die geleistete Arbeit zu danken. Für sie ist es erfreulich, wie sich Lyss entwi-

ckelt und trotz der zunehmenden Grösse die ökologische Verantwortung wahrnimmt, die wirt-

schaftliche Leistungsfähigkeit ausbauen möchte und grossen Wert auf gesellschaftliche Solida-

rität legt. Wenn wir in die Welt schauen, dürfen wir dankbar sein für die erreichten Ziele und hof-

fen, und dass - dort wo es in Lyss zurzeit an personellen Ressourcen für die Umsetzung des ei-

nen oder anderen Zieles mangelt - in der zweiten Legislaturhälfte für alle Abteilungen die er-

hoffte Besserung eintritt. Die Fraktion EVP nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte die Antwort betreffend des Mobilitäts-

konzepts 2040 geben. Dieses wird in der Abteilung Bau + Planung erarbeitet – diese betrifft

auch die Velorouten durch Lyss – so, dass der Langsamverkehr auf den Hauptstrassen etwas

abnimmt, weil es aktuell für die Personen, die mit dem Velo unterwegs sind, nicht ganz ideal ist.

Gleichzeitig wird ein Konzept Velo erarbeitet. Das ist notwendig und bildet die Grundlagen für

die zukünftige Ortsplanungsrevision. Immer aktiv ist die Gemeinde Lyss mit dem Thema «Bike

to work», welche für alle Unternehmungen offen ist. Die Gemeinde Lyss hat bei Cyclomania

[image: image7.png][image: image8.png]

mitgemacht, bei welchem die BürgerInnen ihre Fahrradkilometer sammeln konnten und somit

beim Einkaufen mit dem Velo in Lyss auch etwas für die Umwelt und Gesundheit tun konnten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Halblegislaturstand per Ende 2023 der Richtlinien+Zielset-

zungen 2022 – 2025.

Beilagen R+Z 2022-2025 Halblegislaturstand per Ende 2023

[image: image9.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20221107; PA GGR; Interpellation FDP; "Energiemangellage - Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

101   Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Interpellation FDP; "Energiemangellage - Kommunikationskonzept und Energiesparmas-

snahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde die Interpellation FDP, "Energiemangellage - Kom-

munikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9), einge-

reicht.

Interpellationstext

Die drohende Strom- und Gasmangellage beschäftigt die Bevölkerung von Lyss. Durch den Bund wird

eine allgemeine Sensibilisierungskampagne für die Bevölkerung und Wirtschaft lanciert und durch die

Medien werden allgemeine Empfehlungen für Energiesparmassnahmen abgegeben.

Der Schweizerische Städteverband hat am 31.08.2022 konkrete Vorschläge und Empfehlungen für die

Mitglieder publiziert, um als öffentliche Hand in einer Vorbildfunktion zu agieren.

In dieser Situation wird auch von der Gemeinde Lyss erwartet, Stellung zu beziehen. Nebst möglichen

Energiesparmassnahmen, interessiert die Bevölkerung auch, wie die Gemeinde sich auf ein Notfallszena-

rio vorbereitet und kommuniziert.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung Gemeinderat

Der GR ist sich der Thematik sehr bewusst und hat zusammen mit den Abteilungen anhand ei-

nes Massnahmenblattes des Schweizerischen Städteverbandes die eigenen Massnahmen fest-

gelegt. Diese sind detailliert in der Beantwortung des Postulats [siehe  99 GGR-Sitzung vom

07.11.2022]. In diesem Geschäft sind die detaillierten Informationen zu finden.

Auch Notfallszenarien im Hinblick auf mögliche Engpässe sind Thema beim GR. Es ist aber da-

von auszugehen dass entsprechende geplante Massnahmen auf nationaler Ebene verordnet

werden und die Gemeinden allenfalls zusammen mit dem Zivilschutz gewisse Umsetzungsfunk-

tionen erhalten.

Zu den Fragen kann der GR wie folgt Stellung nehmen:

Bei welchen Szenarien wird das Gemeindeführungsorgan aktiv?

Das (Gemeinde)Führungsorgan tritt zusammen für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen

und Grossereignissen zur Koordination der zur Verfügung stehenden Mittel.

Das Gemeindeführungsorgan würde daher nur aktiv werden, wenn ein grösseres auf Lyss be-

schränktes Ereignis eintreten würde. Da bei einem Stromausfall oder einer Mangellage kaum

voraussichtlich das Seeland oder der gesamte Kanton betroffen sein werden, ist davon auszu-

gehen, dass entweder das Regionale Führungsorgan oder das Kantonale Führungsorgan in

den Einsatz kommen würden. Die Gemeinden wären in dieser Situation vor allem für die Umset-

zung der Anordnungen aus diesen Gremien bzw. von Bund und Kanton verantwortlich, sofern

diese dank dem direkten Zugriff auf die Drittorganisation (z.B. Zivilschutz) nicht bereits selber

handeln.

Welche Kommunikationsmittel sind vorgesehen bei Stromausfall?

Die meisten üblicherweise verwendeten Kommunikationsmittel werden Strom benötigen, wel-

cher in diesem Zeitpunkt nicht vorhanden sein wird. Darum hat der Kanton Notfalltreffpunkte ge-

plant und wird über diese informieren (siehe folgenden Link: Notfalltreffpunkte – Informationen

für die Gemeinden (be.ch).

In Lyss ist der Notfalltreffpunkt am Marktplatz 6 vorgesehen. Damit dieser aufgefunden werden

kann, bereitet sich die Gemeinde Lyss mit entsprechenden Plakaten vor.

Weiter hat der Gemeinderat für den Fall eines Zusammenbruchs sämtlicher Kommunikations-

möglichkeiten einen sogenannten Fixzeitpunkt festgelegt, an dem sich der GR treffen würde,

um allfällige Massnahmen zu koordinieren und nötige Anordnungen zu treffen.

Hat die Gemeinde ein Notfallszenario zur Aufrechterhaltung der Dienstleistungen insbesondere im Be-

reich Sicherheit und Schulen?

Die Vorgaben zur Aufrechterhaltung spezifischer Dienstleistungen, wie z.B. die Schulen erfol-

gen durch Bund und Kanton. Im eigenen Bereich hat die Gemeinde aus den Erfahrungen aus

den Covid-Einschränkungen Notfallkonzepte entwickelt, um den Betrieb bestmöglich aufrecht

zu erhalten. Insbesondere die Ver- und Entsorgungsdienstleistungen müssen so lange wie

möglich aufrechterhalten werden.

Besteht ein Kommunikationskonzept der Gemeinde komplementär zur Kommunikation von Bund und

Kanton?

Nein und die Gemeinde beabsichtigt auch kein eigenes Konzept zu erstellen, da die Kommuni-

kation nach Ansicht des Gemeinderates möglichst einheitlich erfolgen soll. Zu viele verschieden

Kommunikationsinhalte und -layouts verwirren eher.

Besteht ein Kommunikationskonzept um beim Eintreten einer Mangellage über die behördlichen Richtli-

nien / Informationen zu informieren?

Ja, die entsprechende Kommunikation erfolgt direkt von Bund und Kanton.

Welche Energiesparmassnahmen plant die Verwaltung bei ihren eigenen Liegenschaften und Anlagen?

Die Gemeinde Lyss ist bereits sehr aktiv in der Steigerung der Energieeffizienz unter anderem

bei Heizenergie und Elektrizität. Mittels Einzelregulierungen und CO2-Messung werden unge-

nutzte Räume reduziert beheizt (u.a. System Cleveron) und Lüftungsanlagen optimiert betrie-

ben. Ausser ein paar wenigen Objekte / Räume sind LED-Lichtanlagen in Betrieb oder werden

installiert. Auf einigen Dächern der Schulareale Grentschel, Stegmatt und Kirchenfeld, sowie

dem Feuerwehrmagazin Lyss sind Photovoltaikanlagen installiert. Weitere Installationen sind in

Planung. Mittels Energiebuchhaltung überwachen und optimieren die Bereiche Hochbau und

Liegenschaften laufend die Energieeffizienz von den Gebäuden der Gemeinde Lyss.

Bezüglich eines drohenden Energiemangels richtets sich die Gemeinde nach den Handlungs-

empfehlungen vom Schweizerischen Städteverband und dem Bund (vgl. Link https://www.ener-

gieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/).

Erwägungen (siehe auch [ 99])

Gerber Daniel, FDP: Der GR zeigt, dass ihm den Ernst der Lage bewusst ist. Die aufgeführten

Massnahmen in der Beantwortung der Interpellation sind aus der Sicht der Fraktion FDP prag-

matisch und angemessen. Erfreulich ist, dass Aktionismus oder Doppelspurigkeit zum Kanton

oder Bund vermieden werden und entsprechen mit viel Augenmass vorgegangen wird. Es ist zu

hoffen, dass diese Mangellage nicht eintrifft. Falls es zur Mangellage kommt, wird das Verhalten

vom GR und der Verwaltung daran gemessen. Der Redner dankt für die Beantwortung der In-

terpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation FDP, "Energiemangellage -

Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9),

Kenntnis.

Beilagen Keine

https://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/bevoelkerungsschutz-zivilschutz/notfalltreffpunkte/gemeindeinformationen.html
https://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/bevoelkerungsschutz-zivilschutz/notfalltreffpunkte/gemeindeinformationen.html
https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/
https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/


name: 20260511; PA GGR; Interpellation GLP/Mitte/EVP; "Abfalldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölkerung?"; (Nr. 2026/5); Beantwortung

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte

54 252.20 Sport; Schiesswesen; Altlastensanierung P
 Interpellation GLP/Mitte/EVP; "Abfalldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölke-

rung?"; 2026/5; Beantwortung

Eingangsbemerkungen

Aufgrund der sehr konkreten und fachspezifischen Fragestellungen kann nicht ausgeschlossen

werden, dass bei der Formulierung der Fragen ein KI-Tool unterstützend eingesetzt wurde. Der

Einsatz solcher Hilfsmittel ist heute verbreitet und grundsätzlich legitim. Auch bei der Erarbei-

tung der Antworten wurden unterstützend KI-Tools beigezogen. Die Inhalte wurden anschlies-

send jedoch sorgfältig geprüft und verifiziert. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Ge-

meinde nicht alle der sehr konkreten und fachspezifischen Fragestellungen abschliessend be-

antworten kann.

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die GLP / Mitte / EVP reichte an der GGR-Sitzung vom 02.03.2026 die Interpellation «Abfallde-

ponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölkerung?» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

Angesichts potenzieller Umweltrisiken für die Bevölkerung von Lyss, finden wir es angemessen, dass wir

über folgende Fragen betreffend früheren und aktuellen Deponien Auskunft erhalten.

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffenden Fragen Auskunft zu erteilen:

1. Inventar und Lage

- Welche aktiven und ehemaligen Abfalldeponien gibt es derzeit auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss

(inkl. genauer Lage, Grösse, Deponiemenge und Betriebs-/Sanierungszeitraum)?

- Sind alle bekannten Deponien (auch kleinere oder historische) im kantonalen Deponienkataster

erfasst?

2. Umwelt- und Gesundheitsrisiken

- Welche Schadstoffkonzentrationen (z. B. Schwermetalle, PAK, PFAS) wurden in Boden, Grund-

wasser und Oberflächenwasser um die Deponien gemessen? Bitte um aktuelle Messdaten.

- Gibt es Hinweise auf Kontaminationen oder Ausbreitung von Schadstoffen? Welche Massnahmen

wurden ergriffen?

- Wie wird die Gasemission (z. B. Methan, CO2) überwacht und welche Risiken bestehen für die

umliegende Bevölkerung (z. B. Geruch, Explosion)?

3. Sanierung und Nachsorge

- Welcher Sanierungs- und Nachsorgeplan existiert für jede ehemalige Deponie? Sind diese Pläne

öffentlich einsehbar?

- In welchem Stadium der Nachsorge befinden sich die Deponien (z. B. aktive Sanierung, passive

Nachsorge)? Wann endet die gesetzliche Nachsorgepflicht?

- Wurden Rekultivierungen durchgeführt und welche Garantien (z. B. Kautionen) bestehen für zu-

künftige Sanierungen?

4. Kosten und Finanzierung

- Welche Kosten sind für Betrieb, Überwachung und Sanierung der Deponien seit 2022 entstanden

und wie wurden diese finanziert (Gemeindehaushalt, Kantonszuschüsse, Betreiber)?

- Sind für zukünftige Nachsorge ausreichende Rücklagen gebildet und in welcher Höhe?

5. Aufsicht und zukünftige Pläne

- Welche kantonalen oder eidgenössischen Auflagen werden eingehalten und wann war die letzte

Inspektion durch das Kantonslabor oder BAFU?

- Gibt es Pläne für neue Deponien oder Erweiterungen in Lyss? Welche Alternativen (z. B. Verwer-

tung, Export) werden evaluiert?

- Wie informiert die Gemeinde die Bevölkerung über Deponierisiken (z. B. via Website, Apps)?

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 2 von 4

Beantwortung

Der GR beantwortet die Fragen wie folgt:

Inventar und Lage

Im Gemeindegebiet von Lyss existieren keine aktiven Siedlungsabfalldeponien mehr. Historisch

wurden jedoch kleinere kommunale Ablagerungsstandorte genutzt. Dazu zählt insbesondere

die ehemalige Deponie Grien (Industriegebiet Süd):

• Lage: Gebiet Industrie Süd / Nähe Werkhof Lyss

• Art: ehemalige kommunale Mülldeponie

• Nutzung: Ablagerung von Siedlungsabfällen sowie teilweise industriellen Reststoffen

• Betriebszeit: voraussichtlich Mitte 20. Jahrhundert bis ca. 1970er Jahre

• Sanierung: 2019: Altlastensanierung abgeschlossen; 2020: anschliessende Rekultivie-

rung

• Massnahmen: vollständige Entfernung der belasteten Materialien und Wiederauffüllung

des Geländes

Weitere kleinere Ablagerungsstellen (z. B. historische Aushub- oder Bauschuttdeponien) kön-

nen gemäss kantonalem Altlastenkataster existieren, werden jedoch vom Kanton Bern verwal-

tet. Die bekannten Standorte sind im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Bern regis-

triert. Dieser Kataster wird durch das kantonale Amt für Wasser und Abfall geführt und umfasst:

• ehemalige Deponien

• industrielle Ablagerungsstandorte

• Betriebsstandorte mit potenziellen Schadstoffen

• Unfallstandorte

Auch kleinere historische Ablagerungen werden, sofern bekannt, in diesem Kataster dokumen-

tiert.

Umwelt- und Gesundheitsrisiken

Bei der Untersuchung ehemaliger Deponiestandorte werden typischerweise folgende Parame-

ter analysiert:

• Schwermetalle (z. B. Blei, Cadmium, Zink, Kupfer)

• PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe)

• Chlorierte Kohlenwasserstoffe

• Mineralölkohlenwasserstoffe

• Teilweise PFAS (bei neueren Untersuchungen)

Für die ehemalige Deponie Grien wurden im Rahmen der Sanierungsuntersuchung u. a. fol-

gende Schadstoffgruppen festgestellt:

• Schwermetalle

• Chemische Industrieabfälle

• Hausmüllbestandteile

Die detaillierten Messwerte befinden sich in den kantonalen Untersuchungsberichten.

Mögliche Risiken bei ehemaligen Deponien sind:

• Belastung des Bodens

• Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser

• Belastung von Oberflächengewässern

Bei der Deponie Grien wurden diese Risiken durch vollständige Auskofferung der belasteten

Materialien minimiert.

Bei älteren Hausmülldeponien können entstehen:

• Methan (CH₄)
• Kohlendioxid (CO₂)
• Spurengase

Die Überwachung erfolgt üblicherweise durch:

• Bodenluftmessungen

• Gasdrainagen

• periodische Kontrollen

Nach abgeschlossener Sanierung sind solche Emissionen in der Regel stark reduziert.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 3 von 4

Sanierung und Nachsorge

Für belastete Standorte werden folgende Planungsinstrumente erstellt:

• Voruntersuchung

• Detailuntersuchung

• Sanierungsprojekt

• Nachsorgekonzept

Diese Unterlagen sind teilweise öffentlich einsehbar (Gemeinde oder Kanton).

Beispiel Deponie Grien:

• Status: Sanierung abgeschlossen

• Rekultivierung: durchgeführt ab 2020

• Nutzung: zukünftige bauliche Nutzung möglich nach Abschluss der Sanierung

Andere Standorte können sich in unterschiedlichen Stadien befinden:

• Überwachungsphase

• Nachsorgephase

• vollständig saniert

Bei sanierten Deponien erfolgt üblicherweise:

• Wiederauffüllung mit sauberem Material

• Bodensanierung

• Begrünung oder Überbauung

Garantien (z. B. Rückstellungen oder Sicherheiten) werden abhängig vom Standort durch Be-

treiber oder öffentliche Hand sichergestellt.

Kosten und Finanzierung

Die Finanzierung von Altlastensanierungen erfolgt in der Schweiz typischerweise nach dem

Verursacherprinzip gemäss Umweltschutzgesetz. Mögliche Finanzierungsquellen:

• Gemeinde

• verantwortliche Betreiber

• kantonale Beiträge

• Bundesbeiträge aus dem Altlastenfonds

Die konkreten Kosten der Sanierung einzelner Standorte werden in den Projektabrechnungen

ausgewiesen.

Aufsicht und zukünftige Pläne

Die Aufsicht über Deponien und Altlasten erfolgt durch:

• Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA)

• kantonales Labor

• Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Diese Stellen führen:

• Standortbewertungen

• Umweltmonitoring

• Inspektionen

Im Gemeindegebiet von Lyss bestehen derzeit keine bekannten Pläne für neue grosse Abfall-

deponien. Die regionale Entsorgung erfolgt hauptsächlich über:

• Sammelstellen

• Thermische Abfallverwertung

• Regionale Entsorgungsanlagen

Die Information erfolgt u. a. über:

• Gemeindehomepage

• Entsorgungskalender

Erwägungen

Folgen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 4 von 4

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation GLP / Mitte / EVP «Ab-

falldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölkerung?» (2026/05).

Beilagen Keine


name: 20200224; PA GGR; Baurecht Nr. 2309; Parzelle Nr. 1298; Alterssiedlungen Lyss; Verlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.02.2020

 GGR-Geschäfte 2016-687

292 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Baurecht Nr. 2309; Parzelle Nr. 1298; Alterssiedlungen Lyss; Verlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stiftung Alterssiedlung Lyss be-

absichtigt eine Erweiterung des An-

gebots von Alterswohnungen. Das

Projekt sieht einen Neubau in L-

Form um den bestehenden Rund-

bau vor. Damit das Projekt realisiert

werden kann, hat die Stiftung Al-

terssiedlung die Änderung der Pla-

nungsgrundlagen in Auftrag gege-

ben und gleichzeitig die Parzelle Nr.

2391 aus dem Gemeindeeigentum

erworben (siehe GGR vom

20.05.2019).

Damit die Finanzierung der Erweite-

rung der Alterssiedlungen Stegmatt

mit den Banken finanziert werden

kann, ist das Baurecht für den

Rundbau (BR Nr. 2309, Parzelle Nr.

1298) zu verlängern. Gemäss Aus-

sage der Banken wirkt sich die (zu)

kurze Restlaufdauer (31.12.2041)

negativ auf den Verkehrswert und die zu leistende Amortisationshöhe aus.

Daher fragen die Alterssiedlungen Lyss bereits heute um eine Verlängerung auf 50 Jahre ab

aktuellem Datum gerechnet zu den gleichen Konditionen wie bisher.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Als Basis für die Bestimmung der Zuständigkeit wird der Ter-

rainwert beigezogen. Dieser in der abschliessenden Zuständigkeit des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Fragestellung

Aktuell stellen sich die folgenden Fragen:

 Soll das Baurecht bereits heute verlängert werden.

 Wenn ja, zu welchen Konditionen soll das Baurecht verlängert werden.

Lösungsoptionen

Das Baurecht Nr. 2309 besteht aktuell aus

Parzelle Nr. Halt eingesetzter Terrainwert aktueller Zinssatz BR-Zins

1298 3‘340 m2 400‘000.00 3% 12‘000.00

Grundsätzlich steht es den Parteien frei, jederzeit über eine Verlängerung des Baurechts zu dis-

kutieren. Daher kann problemlos im aktuellen Zeitpunkt die Verlängerung in Betracht gezogen

werden. Die Verlängerung ist sicher ab dem aktuellen Jahr zu rechnen.

Betreffend der Höhe wird an den aktuellen Konditionen festgehalten. Der Zinssatz stützt sich

gemäss den in Lyss bisher angewendeten Grundlagen mit den Altgewerbehypotheken im

1. Rang bei der Berner Kantonalbank. Somit passt sich der Baurechtszins der jeweiligen Zins-

entwicklung an. Der Terrainwert kann unverändert übernommen werden. Andernfalls wäre eine

aufwändige Schätzung vorzunehmen und eine Einigung anhand dieser Schätzung zu suchen.

Die Absicht der Gemeinde ist es jedoch, bei den Alterssiedlungen Lyss bezahlbaren Alters-

wohnraum zu realisieren, was für einen tiefen Terrainwert spricht.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den Antrag des GR in der vorliegen-

den Form. Möglicherweise mag die tiefe des Baurechtzins diskussionswürdig erscheinen, trotz-

dem teilt die Fraktion SP/Grüne die Absicht des GR, bezahlbaren Wohnraum für Senioren und

Seniorinnen zu schaffen. Wie bereits bei der Abstimmung vom 20.05.2019, findet die Fraktion

SP/Grüne die Argumentation der Stiftung Alterssiedlung nicht besonders stichhaltig, dies ändert

jedoch nichts an der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft.

Beschluss einstimmig

Der GGR verlängert das Baurecht Nr. 2309 auf der Parzelle Nr. 1298 um 50 Jahre

(31.12.2070) zu den bisherigen Konditionen.

Beilagen Keine


name: 20151102; PA GGR Einfache Anfragen; Parkierungsproblematik beim Coop

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Einfache Anfragen

202 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parkierungsproblematik beim Coop

Christen Manuela, BDP: Die Rednerin hat festgestellt, dass über die Mittagszeit beim Coop

immer mehr Autos parkieren. Es handelt sich dabei um Personen, welche den Mittag im

Restaurant verbringen und das Auto jedoch nicht in der Einstellhalle parkieren wollen.

Gleichzeitig hat es viele Kinder die mit ihren Velos oder auch zu Fuss von der Schule kommen.

Die Autos, welche von der Einstellhalle hinauffahren müssen aufpassen, dass kein Kind

angefahren wird. Die Rednerin wurde auf die Situation bereits mehrmals angesprochen und

zudem wohnt die Rednerin im Coop Gebäude. Die Situation ist sehr gefährlich. Es sind

geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Autos dort nicht mehr abgestellt werden können.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner teilt mit, dass das Parkierungsproblem beim

Coop bereits bekannt sei. Es wird zur Zeit nach möglichen Lösungen gesucht.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20150223; PA GGR; Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar

2015

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

134 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen

Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins

Beitragsprimat

Schumacher Marcel, FDP: Wieso ein Primatwechsel nötig ist, wurde bereits oft thematisiert.

Trotzdem möchte der Redner noch einmal ein paar wichtige Gründe aufzeigen. Der Redner

dankt dem GGR für die Annahme der Dringlichkeit. Das Leistungsprimat ist ein Auslaufmodell.

Das heisst, alle Leistungsprimatkassen verlieren aus folgenden Gründen angeschlossene

Firmen an Beitragsprimatkassen. Die Arbeitgebenden weil die Beiträge nicht budgetierbar sind

und die Arbeitnehmenden weil bei einer Lohnerhöhung der Nachversicherungsbeitrag bezahlt

werden muss und somit die Lohnerhöhung verschlingt. Ein weiterer Grund ist das Verhältnis

zwischen Aktiven und RentnerInnen der Pensionskassen. Auf einen Rentner kommen nur 1,6

Aktive. Dies bedeutet, dass die Aktiven, vor allem die Jüngeren, die Renten der älteren

Versicherten mitfinanzieren. Die PKE hat im Leistungsprimat, im Vergleich zu anderen Kassen,

wenige Mitglieder. Per 31.03.2014 waren dies ca. 8'500 Aktive und damit ist die PKE im

Leistungsprimat eher eine kleine Kasse mit entsprechenden Risiken. Verliert die PKE im

Leistungsprimat immer mehr Versicherte, wird die Gefahr von weiteren Sanierungsbeiträgen

immer grösser. Dies ist bestimmt nicht im Interesse der Gemeinde und den Mitarbeitenden.

Zusammenfassend ist die Fraktion SVP/EDU, FDP/GLP der Meinung, dass ein Primatwechsel

und möglicherweise gar ein Wechsel der Pensionskasse für das Personal der Gemeinde Lyss,

jedoch auch für die Gemeinde als Arbeitgeber, absolut sinnvoll wäre und so rasch als möglich

umgesetzt werden sollte.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Wie bereits vorgängig erwähnt, wird der GR an der

nächsten GGR-Sitzung dazu Stellung nehmen.

[image: image0.tif]


name: Interpellation EVP; "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene"; (Nr. 2022-8)

text:
Grosser Gemeinderat Lyss Wird vom Parlamentssekretariat ausgefüllt

Ordnungsnummer: 6/c^> / ^^

Eingereicht am // -3 . c2^ , ^ '2.

Zeit ^!3 .^-i

Interpellation

Partei-Bezeichnung / Logo / Fraktions-Bezeichnung

Evangelische Volkspartei EVP

Titel Interpellation

Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene

Interpellationstext

Die drohende Energieknappheit beschäftigt die Bevölkerung. An Ideen zum Energiesparen im
Privathaushalt fehlt es nicht und die Schweizerinnen und Schweizer sind angehalten, gewisse
Sparmassnahmen umzusetzen.

Wir gehen davon aus, dass sich auch der Gemeinderat Gedanken zu Energie- Sparmassnahmen
in Lyss und Busswil gemacht hat und danken für entsprechende Informationen.

Urheberln Unterschrift
Christine Schnegg EVP

Jürgen Gerber EVP
f^H^tl^

W!!^9A^.
Hansueli Bourquin EVP

vDer/die Erstunterzeichnerln gilt als Sprecherin.

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368
3250 Lyss
T 03238703 11

E gemeinde@lyss.ch

l www.lyss.ch

Auskunftsbegehren

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu
erteilen:

1. Welche Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene
werden im GR diskutiert und welche werden bei Bedarf als erste umgesetzt?

2. Wie notwendig ist die Eisproduktion mit Gas in der Seelandhalle im August bei über 30
Grad und welche Sparmassnahmen sind dort möglich?

3. Werden Temperaturreduktionen um einige Grad in Büros, Schul- und Sitzungszimmer in
Betracht gezogen?

4. Könnte die öffentliche Beleuchtung reduziert werden?
5. Gäbe es Möglichkeiten, Leuchtreklamen einzuschränken?

Ort/ Datum:

Lyss, 19.9.2022

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderates hat das Recht, durch eine Interpellation oder einfache

Anfrage, über eine die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu verlangen.
• Artikel 42 Gemeindeordnung
• Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

Seite: 2

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: Statuten Evolon AG Entwurf für GGR-Sitzung vom 26.02.2024

text:
S T A T U T E N

der

Evolon AG

mit Sitz in Lyss

Statuten Evolon AG

2

I.  Firma, Sitz, Dauer und Zweck

 Art. 1

Firma Unter der Firma Evolon AG besteht gemäss diesen Statuten und den Best-

immungen des XXVI. Titels des Obligationenrechts eine Aktiengesellschaft.

 Art. 2

Sitz Der Sitz der Gesellschaft ist in Lyss.

 Art. 3

Dauer Die Dauer der Gesellschaft ist unbeschränkt.

 Art. 4

Zweck Die Gesellschaft bezweckt die Erzeugung, die Beschaffung, die Speicherung,

die Übertragung und die Verteilung sowie die sichere, wirtschaftliche und

umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in ihrem

Versorgungsgebiet mit Strom, Wärme, Telekommunikation und Wasser so-

wie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen.

Die Gesellschaft kann weitere Ver- und Entsorgungsaufgaben übernehmen,

alle kommerziellen Tätigkeiten ausüben und alle Massnahmen ergreifen, die

direkt oder indirekt mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang ste-

hen oder diesen angemessen zu fördern scheinen, wie z.B. Zweigniederlas-

sungen und Tochtergesellschaften errichten, jede Art von Beteiligungen oder

Unternehmen erwerben, halten, verwalten, veräussern oder finanzieren und

Grundstücke erwerben, halten, verwalten und veräussern.

Statuten Evolon AG

3

II.  Aktienkapital, Aktien

 Art. 5

Aktienkapital Das Aktienkapital beträgt CHF [•].00 und ist eingeteilt in [•] Namenaktien

zu je CHF [•] Nennwert. Das Aktienkapital ist voll einbezahlt.

 Art. 6

Aktien, Form

der Aktien

Die Gesellschaft gibt ihre Aktien in der Regel in Form von einfachen Wert-

rechten (im Sinne des Obligationenrechts) aus. Der Aktionär kann von der

Gesellschaft jederzeit die Ausstellung einer Bescheinigung über die in seinem

Eigentum stehenden Aktien verlangen, sofern ihm die Einsicht in seine Posi-

tion anderweitig nicht möglich ist. Der Aktionär hat jedoch keinen Anspruch

auf Druck und Auslieferung von Aktienurkunden.

Die in Form von einfachen Wertrechten ausgegebenen Aktien sie in ein be-

sonderes Wertrechtebuch einzutragen, das mit dem Aktienbuch zusammen-

fallen kann, sofern dies ausdrücklich erwähnt wird.

Der Verwaltungsrat kann die in einer Form ausgegebenen Aktien jederzeit

ohne Zustimmung der Aktionäre in eine andere Form umwandeln.

Jede Aktie ist unteilbar gegenüber der Gesellschaft, die nur einen Vertreter

pro Aktie anerkennt. Steht eine Aktie in gemeinschaftlichem Eigentum, ha-

ben die Berechtigten einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen, der die

Rechte aus der Aktie ausüben kann.

 Art. 7

Aktienbuch,

Verzeichnis

wirtschaftlich

berechtigte

Personen

Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch (analog oder di-

gital), in das die Eigentümer und Nutzniesser der Aktien der Gesellschaft

eingetragen werden. Der Verwaltungsrat ist für die Führung des Aktienbuchs

verantwortlich.

Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär nur anerkannt, wer im Ak-

tienbuch eingetragen ist. Die Eintragung in das Aktienbuch erfolgt nur, wenn

Statuten Evolon AG

4

nachgewiesen wird, dass die Übertragung der Aktien formgerecht und statu-

tengemäss erfolgt ist.

Die Gesellschaft führt zudem ein Verzeichnis (analog oder digital) über die

der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen.

Sowohl Aktienbuch als auch Verzeichnis enthalten den Vor- und den Nach-

namen oder die Firma sowie die Adresse der Aktionäre oder Nutzniesser bzw.

der wirtschaftlich berechtigten Personen. Die Belege für die einzelnen Eintra-

gungen sind während zehn Jahren nach der Löschung des jeweiligen Aktio-

närs oder Nutzniessers bzw. der jeweiligen wirtschaftlich berechtigten Person

aufzubewahren.

 Art. 8

Übertragung

und Vinkulie-

rung

Zur rechtsgültigen Übertragung von Namenaktien und aller daraus fliessen-

den Rechte an einen Aktionär oder einen Dritten sowie zur Einräumung einer

Nutzniessung an Namenaktien bedarf es der Zustimmung des Verwaltungs-

rates. Die Zustimmung kann in folgenden Fällen verweigert werden:

a) sofern der folgende wichtige Grund vorliegt: der Erwerber steht direkt

oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zur Gesellschaft;

b) wenn der Erwerber auf Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er

die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat,

dass keine Vereinbarung über die Rücknahme oder die Rückgabe ent-

sprechender Aktien besteht und dass er das mit den Aktien verbun-

dene wirtschaftliche Risiko trägt; die Gesellschaft kann die Eintragung

nicht aus dem Grund verweigern, dass das Eintragungsgesuch durch

die Bank des Erwerbers gestellt wird;

c) ohne Angabe von Gründen, wenn der Verwaltungsrat dem Veräusserer

anbietet, die Aktien auf Rechnung der Gesellschaft, auf Rechnung an-

derer Aktionäre oder auf Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im

Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen.

Die Übertragungsbeschränkungen gemäss diesen Statuten gelten unabhän-

gig von der Ausgestaltung und der Art der buchmässigen Führung der Na-

menaktien sowie der auf die Übertragung anwendbaren Bestimmungen.

Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder

Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Gesuch

um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Übernahme der

Aktien zum wirklichen Wert anbietet.

Statuten Evolon AG

5

Lehnt der Verwaltungsrat das Gesuch um Zustimmung (Eintragungsgesuch)

innert dreier Monate nach Erhalt nicht oder zu Unrecht ab, gilt die Zustim-

mung als erteilt. Lehnt der Veräusserer das Übernahmeangebot nicht innert

eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als ange-

nommen.

Vorbehältlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen verbleiben das Ei-

gentum an den Aktien und alle damit verknüpften Rechte beim Veräusserer,

solange die erforderliche Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht er-

teilt wird.

 Art. 9

Bezugsrecht Jeder Aktionär hat Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der

seiner bisherigen Beteiligung entspricht.

Der Beschluss der Generalversammlung über die Erhöhung des Aktienkapi-

tals darf das Bezugsrecht nur aus wichtigen Gründen aufheben. Als wichtige

Gründe gelten insbesondere die Übernahme von Unternehmen, Unterneh-

mensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer.

Durch die Aufhebung des Bezugsrechts darf niemand in unsachlicher Weise

begünstigt oder benachteiligt werden.

III.  Organe der Gesellschaft

 Art. 10

Organe Die Organe der Gesellschaft sind:

A. die Generalversammlung

B. der Verwaltungsrat

C. die Revisionsstelle (sofern nicht befugt darauf verzichtet wird)

 A. Die Generalversammlung

 Art. 11

Befugnisse Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Akti-

onäre.

Statuten Evolon AG

6

Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

1. Festsetzung und Änderung der Statuten (soweit dafür nicht der Ver-

waltungsrat im Rahmen von Kapitalerhöhungen zuständig ist);

2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsi-

denten bzw. der Präsidentin des Verwaltungsrates und der allfälligen

Revisionsstelle;

3. Genehmigung des Lageberichtes und der Konzernrechnung, sofern die

Gesellschaft diese Unterlagen zu erstellen hat;

4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die

Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Di-

vidende und der Tantieme;

5. Festsetzung der Zwischendividende und Genehmigung des dafür er-

forderlichen Zwischenabschlusses;

6. Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalre-

serve;

7. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;

8. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung

durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

Im Übrigen ist die Generalversammlung zur Beschlussfassung über alle Ge-

genstände berufen, die ihr vom Verwaltungsrat unterbreitet werden.

 Art. 12

Zeitpunkt der

Generalver-

sammlung

Die Generalversammlung findet jährlich einmal vor Ablauf von sechs Mona-

ten seit Beendigung des Geschäftsjahres statt.

Zudem ist die Generalversammlung innert nützlicher Frist, längstens aber

innert 60 Tagen, einzuberufen, wenn einer oder mehrere Aktionäre, die zu-

sammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen ver-

treten, es schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der

Anträge verlangen. Aktionäre können die Traktandierung von Verhandlungs-

gegenständen verlangen, sofern sie allein oder zusammen fünf Prozent des

Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten.

Statuten Evolon AG

7

 Art. 13

Ort und Art

der Versamm-

lung

Der Verwaltungsrat bestimmt den Tagungsort der Generalversammlung.

Durch die Festlegung des Tagungsorts darf für keinen Aktionär die Ausübung

seiner Rechte im Zusammenhang mit der Generalversammlung in unsachli-

cher Weise erschwert werden. Der Verwaltungsrat kann vorsehen, dass Ak-

tionäre, die nicht am Tagungsort anwesend sind, ihre Rechte auf elektroni-

schem Weg ausüben können.

Der Verwaltungsrat kann bestimmen, dass die Generalversammlung mit

elektronischen Mitteln ohne Tagungsort (virtuelle Generalversammlung)

durchgeführt wird. Auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechts-

vertreters kann verzichtet werden.

 Art. 14

Einberufung Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat einberufen, nöti-

genfalls durch die allfällige Revisionsstelle, die Liquidatoren oder die Vertre-

ter der Anleihensgläubiger.

Die Generalversammlung wird spätestens zwanzig Tage vor dem Versamm-

lungstag in der in Art. 31 vorgesehenen Form einberufen.

In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände, das Datum, die Uhr-

zeit, die Art und der Ort der Generalversammlung sowie die Anträge des

Verwaltungsrates und gegebenenfalls der Aktionäre bekanntzugeben, welche

die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines

Verhandlungsgegenstandes verlangt haben (inklusive kurzer Begründung

der Anträge, sofern die Aktionäre eine solche eingereicht haben), und gege-

benenfalls Name und Adresse des unabhängigen Stimmrechtsvertreters.

Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen

können keine Beschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf

Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung, auf Durchfüh-

rung einer Sonderuntersuchung und auf Wahl einer Revisionsstelle infolge

eines Begehrens eines Aktionärs.

Mindestens zwanzig Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der

Geschäftsbericht und – sofern eine Revisionsstelle bestellt ist – der

Statuten Evolon AG

8

Revisionsbericht den Aktionären zugänglich zu machen. Auf die Art der Zu-

gänglichmachung ist in der Einberufung hinzuweisen. Sofern die Unterlagen

nicht elektronisch zugänglich sind, kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm

diese rechtzeitig zugestellt werden.

 Art. 15

Universalver-

sammlung

Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, sofern kein Wider-

spruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die

Einberufung vorgeschriebenen Vorschriften abhalten.

In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalver-

sammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst

werden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien daran teil-

nehmen.

Eine Generalversammlung kann ebenfalls ohne Einhaltung der für die Einbe-

rufung geltenden Vorschriften abgehalten werden, wenn die Beschlüsse auf

schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, sofern

nicht ein Aktionär oder dessen Vertreter die mündliche Beratung verlangt.

 Art. 16

Vorsitz,

Protokoll

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident des Verwaltungs-

rates und bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied des Verwaltungsra-

tes oder ein von der Generalversammlung in offener Abstimmung gewählter

besonderer Vorsitzender, der nicht Aktionär zu sein braucht.

Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer, der nicht Aktionär zu sein

braucht. Das Protokoll hält fest:

1. das Datum, den Beginn und das Ende sowie die Art und den Ort der

Generalversammlung;

2. die Anzahl, die Art, den Nennwert und die Kategorie der vertretenen Ak-

tien, unter Angabe der Aktien, die vom unabhängigen Stimmrechtsver-

treter, von den Organstimmrechtsvertretern oder von Depotvertretern

vertreten werden;

3. die Beschlüsse und die Wahlergebnisse;

Statuten Evolon AG

9

4. die in der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und

die darauf erteilten Antworten;

5. die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen;

6. relevante technische Probleme, die bei der Durchführung der General-

versammlung auftreten.

Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeich-

nen.

Die Aktionäre haben das Recht, das Protokoll einzusehen. Sie können ver-

langen, dass ihnen das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der General-

versammlung zugänglich gemacht wird.

 Art. 17

Stimmrecht,

Vertretung,

Beschlussfas-

sung, Teil-

nahme der

Mitglieder des

Verwaltungs-

rates und der

Geschäftslei-

tung

Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme. Jeder Aktionär kann sich durch einen

Vertreter seiner Wahl mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.

Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit das Gesetz oder die

Statuten es nicht anders bestimmen, mit der Mehrheit der vertretenen Ak-

tienstimmen.

Für Wahlen ist im ersten Wahlgang die absolute, im zweiten Wahlgang die

relative Mehrheit ausschlaggebend.

Die Stimmabgabe erfolgt offen, sofern der Vorsitzende nicht geheime Ab-

stimmung anordnet oder die absolute Mehrheit der vertretenen Aktienstim-

men dies verlangt.

Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der ver-

tretenen Aktienstimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktien-

nennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:

1. die Änderung des Gesellschaftszweckes;

2. die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung

aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;

3. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder durch

Verrechnung mit einer Forderung, die Gewährung von besonderen Vor-

teilen;

Statuten Evolon AG

10

4. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;

5. die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapital-

bands;

6. die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;

7. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;

8. die Einführung von Stimmrechtsaktien;

9. der Wechsel der Währung des Aktienkapitals;

10. die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalver-

sammlung;

11. die Einführung einer Statutenbestimmung zur Durchführung der Gene-

ralversammlung im Ausland;

12. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;

13. die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;

14. den Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsver-

treters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung;

15. die Auflösung der Gesellschaft.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sind berech-

tigt, an der Generalversammlung teilzunehmen. Sie dürfen sich zu jedem

Verhandlungsgegenstand äussern. Der Verwaltungsrat kann zu jedem Ver-

handlungsgegenstand Anträge stellen.

 B. Der Verwaltungsrat

 Art. 18

Mitgliederzahl,

Amtsdauer

Der Verwaltungsrat besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern.

Bestehen in Bezug auf das Stimmrecht oder die vermögensrechtlichen An-

sprüche mehrere Kategorien von Aktien, haben die Aktionäre jeder Kategorie

Anspruch auf die Wahl wenigstens eines Vertreters in den Verwaltungsrat der

Gesellschaft, wobei ein Verwaltungsratsmitglied Vertreter mehrerer Katego-

rien sein kann.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Generalversammlung

auf die Dauer von einem Jahr gewählt; die Amtsdauer der Mitglieder des

Statuten Evolon AG

11

Verwaltungsrates endet jeweils nach Abschluss der nächsten ordentlichen

Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich. Wiederwahlen finden als glo-

bale Wiederwahlen statt, sofern der Verwaltungsrat nicht eine Einzelwahl an-

ordnet.

 Art. 19

Befugnisse,

Übertragung

der Geschäfts-

führung

Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht

nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind.

Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufga-

ben:

1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisun-

gen;

2. die Festlegung der Organisation,

3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der

Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig

ist;

4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der

Vertretung betrauten Personen;

5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen,

namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Regle-

mente und Weisungen;

6. die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Gene-

ralversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;

7. die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung sowie die

Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung.

Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe ei-

nes Organisationsreglementes ganz oder zum Teil an Ausschüsse, einzelne

Mitglieder (Delegierte) oder an Dritte (Direktoren) zu übertragen (Geschäfts-

leitung). Das Organisationsreglement regelt die delegierten Aufgaben, die

zuständigen Stellen und die Berichterstattung.

Statuten Evolon AG

12

 Art. 20

Organisation,

Einberufung

Der Verwaltungsrat konstituiert sich, über Berücksichtigung der Befugnisse

der Generalversammlung, selbst. Er bezeichnet insbesondere den Sekretär.

Letzterer muss dem Verwaltungsrat nicht angehören.

Der Verwaltungsrat wird durch den Präsidenten oder bei seiner Verhinderung

durch ein anderes Mitglied einberufen. Der Verwaltungsrat versammelt sich

mindestens einmal pro Quartal.

Im Weiteren kann jedes Mitglied unter Angabe der Gründe vom Präsidenten

die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.

 Art. 21

Beschlussfä-

higkeit, Be-

schlussfas-

sung, Proto-

koll

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an-

wesend ist. Für öffentlich zu beurkundende Feststellungs- und Statutenän-

derungsbeschlüsse genügt die Anwesenheit eines Mitglieds.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit der abgege-

benen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden der

Stichentscheid zu.

Der Verwaltungsrat kann seine Beschlüsse fassen:

1. an einer Sitzung mit Tagungsort;

2. unter Verwendung elektronischer Mittel, in sinngemässer Anwendung

von Art. 701c bis 701e OR;

3. auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form, sofern

nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Im Fall der Be-

schlussfassung auf elektronischem Weg ist keine Unterschrift erforder-

lich; vorbehalten bleibt eine anderslautende schriftliche Festlegung des

Verwaltungsrats.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates wird ein Pro-

tokoll geführt, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeich-

nen ist. Das Protokoll bezeichnet die Traktanden sowie auch das Datum, die

Uhrzeit, den Ort und die Art der Sitzung.

Statuten Evolon AG

13

 Art. 22

Vertretung der

Gesellschaft

Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen. Er kann die Vertre-

tung einem oder mehreren Mitgliedern oder Dritten übertragen.

Er bestimmt die Art der Zeichnung.

Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss zur Vertretung befugt

sein.

 Art. 23

Interessen-

konflikte

Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung informieren den

Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interes-

senkonflikte. Der Verwaltungsrat ergreift diesfalls die Massnahmen, die zur

Wahrung der Interessen der Gesellschaft nötig sind.

 Art. 24

Entschädigung Der Verwaltungsrat bestimmt, ob und wenn ja welche Entschädigung die Mit-

glieder des Verwaltungsrates erhalten. Unabhängig davon haben diese für

ihre Tätigkeit Anspruch auf Auslagenersatz.

 C. Die Revisionsstelle (sofern nicht befugt darauf verzichtet

wird)

 Art. 25

Wahl Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle für ein Geschäftsjahr.

Wiederwahl ist zulässig. Das Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahres-

rechnung.

Die Revisionsstelle muss nach Obligationenrecht unabhängig sein.

Die Generalversammlung kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten,

wenn:

1. die Gesellschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist;

2. sämtliche Aktionäre zustimmen; und

Statuten Evolon AG

14

3. die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurch-

schnitt hat.

Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Aktionär hat jedoch

das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchfüh-

rung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Re-

visionsstelle zu verlangen. Diesfalls darf die Generalversammlung die Be-

schlüsse über die Genehmigung der Jahresrechnung und der allfälligen Kon-

zernrechnung sowie über die Verwendung des Bilanzgewinns erst fassen,

wenn der Revisionsbericht vorliegt.

Der Verwaltungsrat ernennt die für die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung

zuständige Revisionsstelle, sofern eine Revision trotz gültigem Verzicht der

Aktionäre gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Generalversammlung kann die Revisionsstelle nur aus wichtigen Gründen

abberufen.

 Art. 26

Aufgaben Die allfällige Revisionsstelle hat die ihr im Gesetz zugeteilten Aufgaben zu

erfüllen.

IV. Geschäftsbericht, Reserven, Dividende, Geschäftsjahr

 Art. 27

Geschäftsbe-

richt, Ge-

schäftsjahr

Der Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht,

der sich aus der Jahresrechnung, dem Lagebericht und einer Konzernrech-

nung zusammensetzt, soweit das Gesetz einen bzw. eine solche verlangt.

Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem

Anhang. Sie hat den Bestimmungen des Obligationenrechts sowie den allge-

mein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen zu entsprechen. Die Vor-

schriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten.

Der Verwaltungsrat ist befugt, Anfang und Ende des Geschäftsjahres festzu-

legen.

Statuten Evolon AG

15

 Art. 28

Reserven, Ge-

winnvertei-

lung

Für die Zuweisung an die gesetzlichen Reserven und für die Verteilung des

verbleibenden Bilanzgewinnes gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

V. Auflösung und Liquidation

 Art. 29

Verfahren Die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft erfolgt gemäss den Vorschrif-

ten von Art. 736 ff. OR.

 Art. 30

Zuständigkeit Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt durch die Mitglieder des Verwaltungs-

rates, sofern nicht die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren

bestimmt.

VI.  Bekanntmachungen

 Art. 31

Bekanntma-

chungen

Das Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamts-

blatt (SHAB). Mitteilungen an die Aktionäre bzw. Nutzniesser erfolgen schrift-

lich (einschliesslich E-Mail oder anderer elektronischer Kommunikationsmit-

tel) an die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre und Nutzniesser, sofern

das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

Statuten Evolon AG

16

VII.  Weiteres

 Art. 32

Personen- und

Funktionsbe-

zeichnungen

In diesen Statuten wendet sich jede Personen- oder Funktionsbezeichnung

an alle Geschlechter.

* * * * * * * * *

Die vorliegenden Statuten sind von der Gründerversammlung vom [•] festgesetzt worden.

[•], den [•]

Die Gründerinnen:

Energie Seeland AG EWA Energie Wasser Aarberg AG

___________________________ ___________________________

([•]) ([•])

___________________________ ___________________________

([•]) ([•])

Der Notar:


name: 20221107; PA GGR; Postulat Mitte/SP/EVP/FDP/GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentum Grien" (Nr. 17/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte 2021-721

104 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte/SP/EVP/FDP/glp; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzen-

tum Grien" (Nr. 17/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 wurde von den Parteien Mitte/SP/EVP/FDP/GLP Lyss

das Postulat "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentum Grien" (Nr. 17/2021)

eingereicht.

Begründung

Das Sportzentrum Grien ist die grösste Sportanlage in Lyss und wird von mehreren grossen Sportvereinen

genutzt. Im Weiteren werden Grossanlässe durchgeführt, die überregionalen Charakter haben. Kurz ge-

sagt, das Grien ist wichtig für die Vereine und auch für Lyss als Regionalzentrum. Momentan hat die An-

lage 6 Aussengarderoben zur Verfügung. Hauptnutzer der Aussengarderoben ist der SV Lyss. Er hat 247

Juniorinnen und Junioren 67 aktive Spieler und 55 Senioren (Stand August 2020). Das ergibt momentan

24 Mannschaften. Zudem trainieren noch 4 Regionalmannschaften «Team Seeland» in Lyss. Durch-

schnittlich trainieren somit ca. 10 Mannschaften pro Tag. Zusätzlich gibt es an zwei Wochentagen andere

Vereine, die die Anlage benutzen.

Seit mehreren Jahren ist eine Gesamtsanierung des Sportzentrum Grien geplant mit Errichtung zusätzli-

cher Garderoben. Im Investitionsplan 2018-2021 wurde die Sanierung in Etappen zwischen 2019-2021

aufgeführt. Danach wurde die Sanierung jährlich hinausgeschoben. Im Investitionsplan 2021-2025 sieht

die Gemeinde nun vor, die Sanierung wiederum in Etappen in den Jahren 2023-2025 zu vollziehen.

Im 2018 wurde im Auftrag der Gemeindeverwaltung von der Firma Frutiger AG ANALYSIA eine Ana-

lyse erstellt. Diese zeigt auf, dass auf der Basis der Nutzungszahlen, den Verein im Grien doppelt so viele

Aussengarderoben zur Verfügung stehen sollten als aktuell vorhanden sind. Inzwischen ist die Bevölke-

rung in Lyss weitergewachsten und die Zahlen müssten vermutlich eher angehoben werden.

In der Zwischenzeit wurde das Infrastrukturangebot reduziert. Das Trainingsfeld vor dem Parkschwimm-

bad wurde umgenutzt (Parkplätze) und steht für sportliche Aktivitäten nicht mehr zur Verfügung. Der Ge-

meindesportplatz beim Parkschwimmbad wird seit mehreren Jahren an das Cine Happening vermietet und

kann dadurch nur noch sehr eingeschränkt für Sport genutzt werden (längere Sperrung in den Sommer-

und Herbstmonaten). Dies führte dazu, dass das Sportzentrum Grien noch intensiver für Aussensportarten

genutzt wird und die Garderobensituation verschärft.

Fehlende Garderoben verunmöglichen zum Beispiel auch beim Fussballverein SV Lyss, ein Angebot in

Mädchen/Frauenfussball anzubieten. Viele Anfragen müssen abgewiesen werden. Rückmeldungen bestä-

tigen, dass in Lyss als Zentrumsgemeinde eine solches Angebot sehr gewünscht würde. Zudem musste

leider beim SV Lyss eine Warteliste bei den jüngsten Junioren eingeführt werden. Es können keine weite-

ren Mannschaften aufgebaut werden.

Die Tatsache, dass sich die Sanierung verzögert, die Bevölkerung und die Vereine wachsen und andere

Sportplätze in Lyss umgenutzt wurden, führt momentan zu einer prekären Situation bei den Belegungs-

plänen der Aussengarderoben im Sportzentrum Grien.

Aus Sicht der Unterzeichner muss rasch gehandelt werden. Die Planungszeiträume für eine Gesamtsanie-

rung dauern zu lange. Ein Provisorium wäre die beste Option, die Situation zu entschärfen im Sinne des

Postulats.

Antrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, die Situation der zu geringen Anzahl Aussengarderoben im Sportzent-

rum Grien zu prüfen und gegebenenfalls weitere Aussengarderoben als Provisorium aufzustellen, bis die

Sanierung des Sportzentrum Grien (Projekt Nr. 4133.9) umgesetzt wird.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung Gemeinderat
Das Wachstum des Sportverein Lyss insbesondere im Frauenfussball ist erfreulich.
Auf die durch den Schweizerischen Fussballverband und den Fussballverband der Region er-
stellten Spielpläne für die jeweiligen Sportanlagen hat der Bereich Liegenschaften + Sport kei-
nen Einfluss. Die Spielpläne sind in erster Linie abhängig von der Anzahl Mannschaften, die auf
den Sportanlagen beheimatet sind. Es kann deshalb möglich sein, dass es an einzelnen Wo-
chenenden zu Engpässen kommen kann, während an anderen Wochenenden noch freie Kapa-
zitäten vorhanden wären. Der Trainingsbetrieb des SVL startet wochentags in der Regel ab
16.30 Uhr. In den frühen Abendstunden von ca. 18.00 bis 21.00 Uhr wollen die meisten Fuss-
ballteams, aber auch andere Vereine trainieren.

Ein wichtiges Kriterium ist die Einhaltung der Richtlinien des Vereins zur Verhinderung sexueller
Übergriffe bei Kindern im Sport (VERSA). Diese empfehlen eine strikte Trennung zwischen Ju-
nioren und Aktiven sowie Juniorinnen und Frauen. Den TrainerInnen der Juniorenteams muss
deshalb eine eigene Garderobe bereitgestellt werden. Meistens ist dies die Schiedsrichtergar-
derobe, was bei Spielen unter der Woche oft zu Konflikten mit den Schiedsrichtern führt. Dies
bedeutet, dass auch die Schiedsrichter eine eigene Garderobe benötigen. Darin sollten ge-
schlechtergetrennte Duschkabinen, Schliessfächer und ein Arbeitsplatz vorhanden sein.

Die Anzahl der Garderoben ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Sportflächen und
deren optimaler Auslastung. Auf den Aussensportflächen im Sportzentrum Grien trainieren vor
allem der Sportverein (Fussball), Turnverein sowie verschiedene andere wie das Team Seeland
oder der Schlittschuhclub. Die Anzahl an Trainingseinheiten auf den zur Verfügung stehenden
Sportflächen hängt von folgenden Kriterien ab:

• Art der Sportfläche (mit/ohne Beleuchtung; Naturrasen/Kunstrasen)

• Wetter / Rasenzustand

• Anzahl der Garderoben
Die Innengarderoben sind für die Hallentrainings belegt und können den Bedarf an Aussengar-
deroben nicht kompensieren. Es ist unklar wie viele Garderoben benötigt werden.

Für ein Garderobenprovisorium im Aussenbereich sind keine Anschlüsse von Versorgungslei-
tungen vorhanden. Elektrizität, Frischwasser- und Abwasserleitungen müssten erstellt werden.
Ein geeigneter Standort für ein Garderobenprovisorium muss definiert werden. Dieses soll den
Trainings- und Wettkampfbetrieb unterstützen, die Materiallogistik nicht stören, Veranstaltungen
(wie beispielsweise ein Turn- oder Schwingfest) ermöglichen und möglichst wenig Aufwand für
den Unterhalt aufweisen.

Das Projekt Arealentwicklung Grien ist initiiert und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen

wird per Ende 2023 erwartet. Bis eine Umsetzung Arealentwicklung oder Einzelsanierung Sport-

zentrum Grien gestartet werden kann, dauert es noch zwei bis fünf Jahre. Provisorische Garde-

robenlösungen müssen wohl bis oder während der Arealentwicklung oder Einzelsanierung erar-

beitet werden. Aktuell soll eine einfache und trotzdem nachhaltige Lösung angestrebt werden.

Bedingt durch einige Personalwechsel in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist das

Postulat verspätet bearbeitet und beantwortet.

Fazit Gemeinderat
Der GR sieht das Bedürfnis für zusätzliche Garderoben und wird dies in das Projekt Arealent-
wicklung Grien einbinden. Bis aus diesem Projekt konkrete Resultate umgesetzt sind, werden
mindestens zwei bis vier Jahre vergehen. Daher will der Gemeinderat die Thematik zusätzliche
Garderoben mit einem Provisorium bereits jetzt angehen. Die Abteilung Sicherheit, Liegen-
schaften + Sport wird mit den Hauptnutzern SVL, TVL, anderen Vereinen sowie den Schulen,
den quantitativen Bedarf von Garderoben, Duschen und Toiletten ermitteln.

Die Abteilung Bau + Planung wird anschliessend beauftragt, die Erstellung eines Garderoben-
provisoriums zu planen. Es sollen Standort, Bauart, Kosten und Umsetzungsplanung aufgezeigt
werden. Dazu wird in einem Geschäft dem GR / GGR die Freigabe des Vorhabens und den
Baukredit beantragt werden. Je nach Kreditsumme wird die Einsetzung eines Projektausschus-
ses mitbeantragt.

Erwägungen

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner spricht in Vertretung von mehreren Parteien. Die Fraktion

FDP nimmt positiv Kenntnis, dass der GR die Dringlichkeit für ein Provisorium bei den Aussen-

garderoben im Sportzentrum Grien erkennt. Das Projekt Arealentwicklung Grien, welches bei

der Gesamtsanierung bereits präsentiert worden ist, wird bekanntlich mehrere Jahre gehen.

Aus Sicht der Postulantin dauert das zu lange. Es benötigt eine zeitnahe Reaktion. Der Bedarf

ist unbestritten. Die sechs Aussengarderoben entsprechen längst nicht mehr den Anforderun-

gen. Die Gemeinde Lyss hat ein starkes Bevölkerungswachstum. Dies wiederspiegelt sich auch

in der Anzahl Vereinsmitglieder und Mannschaften, welche im Sportzentrum Grien trainieren.

Beispielsweise hat sich beim SV Lyss seit 2004, also in den letzten 20 Jahren, die Anzahl lizen-

zierter FussballerInnen mehr als vervierfacht. Neu spielen 485 SpielerInnen im SV Lyss, welche

im Sportzentrum Grien ihrem Hobby nachgehen. Vor allem in den letzten zwei Jahren verzeich-

nete sich ein starkes Wachstum bei den Junioren. Seit zwei Jahren gibt es auch eine Juniorin-

nenabteilungen, bei welcher selbst über 100 Vereinsmitglieder dazugestossen sind. Aus diesen

Gründen ist es wichtig, eine Lösung zu finden. Die Fraktion FDP stimmt dem Antrag zu und bit-

tet den GGR das Postulat als erheblich zu erklären.

Büchler Jan, Mitte: Es ist wichtig, dass das chronische Problem ernstgenommen wird und im

Sportzentrum Grien provisorische Aussengarderoben zur Verfügung gestellt werden. Der Red-

ner benutzt diese Garderoben regelmässig bzw. kann diese regelmässig nicht nutzen, weil mitt-

wochs teilweise Matches nachgeholt werden und dann mehr Garderoben besetzt sind als ge-

wöhnlich. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um vorübergehend Abhilfe zu schaffen. Die

Garderoben sind aber nicht das einzige Problem. Sie stehen symbolisch für die nötige Erweite-

rung der Lysser Sportanlagen. Die Fraktionen Mitte und GLP werden dieses Postulat als erheb-

lich erklären. Der Redner fügt an, dass bereits Ende September das Einsetzen der Planungs-

kommission für die Gesamtsanierung Grien hätte stattfinden sollen, bis jetzt aber keine Einla-

dung eingetroffen ist.

Eggli Eduard, SVP: Der Redner hat einige Informationen gesammelt. Ihm wurde gesagt, es

gäbe nur zwei Frauenmannschaften. Beim CineHappening wurde während der Ferienzeit das

Gelände vermietet. Danach musste der Rasen angesät werden. Es ist aber fraglich, ob der Ra-

sen den ganzen Herbst angesät werden muss. Der Rasen sieht sicherlich nicht schlimm aus

und ausserdem wird auch kein Wembley-Platz benötigt, um Fussball zu trainieren. Ein Proviso-

rium ist denkbar, aber wieso werden keine Fixgarderoben erwogen? Die Fraktion SVP wird dem

Antrag zustimmen, ist aber der Meinung, dass auch Steuergelder eingespart werden müssen

und nicht hier und da investiert werden kann. Wenn die provisorischen Aussenanlagen wirklich

nötig sind, wird die Fraktion SVP zustimmen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: In Bezug auf die Aussage von Büchler Jan betreffend die

Planungskommission, ist der GR leicht im Verzug. Die Planungskommission musste in der SI-

LIKO erneut traktandiert werden. An der heutigen GR-Sitzung wurde dies aber beraten und

dem Planungskredit wie auch dem Einsetzen einer Planungskommission zugestimmt. In Kürze

wird die Einladung erfolgen.

Zur Aussage von Eggli Eduard wird selbstverständlich darauf geachtet, dass dieses Vorhaben

nachhaltig umgesetzt wird. Problematisch sind bei dieser Strategieplanung die Sport- und Frei-

zeitanlagen. Nächsten Herbst wird dem GGR ein Konzept unterbreitet. Im Moment ist es noch

unklar, wie das aussehen wird. Der Redner geht davon aus, dass das Projekt in mehreren Etap-

pen umgesetzt wird. Es muss von mehreren Jahren ausgegangen werden. Daher ist es sinnvoll

eine Zwischenlösung zu finden, bei welcher aufs Geld geschaut wird und praktisch ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat von Mitte/SP/EVP/FDP/GLP "Erstellung zusätzlicher Aus-

sengarderoben im Sportzentum Grien" als erheblich.

Beilagen Keine


name: Reglement über die Hundetaxe (Version GGR 23.06..2025)

text:
Genehmigung
	Bescheinigung


name: 20181105; PA GGR; Einfache Anfrage; Marti Markus, BDP; Verbindungsweg zu Schrebergärten; Hochwasserschutzmassnahmen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 Einfache Anfragen 2018-876

121 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Verbindungsweg zu Schrebergärten; Hochwasserschutzmassnahmen

Marti Markus, BDP: Der Verbindungsweg zu den Schrebergärten wird vom Redner momentan

sehr viel befahren. Für den Verbindungsweg wurde vor einiger Zeit eine Hochwasserschutz-

massnahme beschlossen. Das Profil konnte damals nicht aus den Plänen beurteilt werden. Der

Strassenrand hat eine etwa 30cm überstehende Bordüre aus Beton erhalten. Der Belag wurde

ebenfalls korrigiert. Der Redner ist sich nicht sicher, ob ein Mähdrescher oder Lastwagen die-

sen Weg passieren kann. Auf den Plänen wurden die Hochwasserschutzmassnahmen erst ab

dem geraden Abschnitt geplant, nun sind diese jedoch bereits bei der Einbiegung vorhanden.

Der Redner möchte wissen, wie die Schuldverteilung aussieht, wenn jemand diese Bordüre ein-

drückt, weil die Massnahme solch grosse Fahrzeuge nicht mit berücksichtigt hat. Die Situation

ist nicht optimal und auch die 30er Tafel ist nicht gut.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Hochwasserschutzmassnahmen lagen auf. Die Abtei-

lung Bau + Planung wird die ausgeführten Massnahmen mit den beschlossenen Hochwasser-

schutzmassnahmen überprüfen und selbstverständlich anpassen, sollten diese nicht korrekt

ausgeführt worden sein. Der Redner kann momentan keine definitive Antwort erteilen.