Protokoll vom 24.02.2025

text:
Protokoll der 20. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 24. Februar 2025

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:15 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Pardini Oriana

 Mitglieder GGR 35

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 5

 Abteilungsleiter Stv. 1

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

 Presse 2

 ZuhörerInnen 13

Abwesend Entschuldigt Eggli Martin (SVP)

Spring Ueli (Mitte)

Ratnasingam Nitharshini (SP)

Steffe Cathrine (SP)

Steiner Bruno (Abteilungsleiter Finanzen)

Tüscher Laura (Protokollführerin)

 Vorbemerkungen 2021-213

437 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Eröffnungsrede

Pardini Oriana, SP: Die Ratspräsidentin eröffnet die GGR-Sitzung vom 24.02.2025.

Sie begrüsst die Mitglieder des GGR, insbesondere die RatskollegInnen, welche heute ihre

erste Sitzung haben: Amstutz Jan (FDP), Amstutz Karin (SVP), Christen Simon (Mitte), Pührin-

ger Clemens (FDP), Stähli Fabian (SP) und Wirz Philipp (FDP). Im Weiteren begrüsst die Rats-

präsidentin den Gemeindepräsidenten und die Mitglieder des GR sowie die VertreterInnen des

Jugendrats mit dem neuen Mitglied Pereira da Silva Lara. Zudem werden alle ZuhörerInnen und

die Vertreter der Medien begrüsst sowie Hostettler Christian, Finanzverwalter Stv., welcher seit

dem 01.01.2025 bei der Gemeinde Lyss tätig ist.

Bevor der ordentliche Sitzungsbeginn startet, haben die GGR-Mitglieder vielleicht bemerkt,

dass auf ihren Plätzen ein Kochlöffel und ein Buch liegen. Heute ist nämlich ein besonderer

Tag. Es ist der Ratspräsidentin eine besondere Ehre vor diesem Parlament als bisher jüngste

Ratspräsidentin zu sprechen sowie gemeinsam mit dem GGR die Zukunft von Lyss zu gestal-

ten. Die Gemeinde Lyss ist einzigartig. Denn sie ist die Heimat für Menschen aus 93 Nationen.

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93 Kulturen, welche hier friedlich zusammenleben, arbeiten und zum Lysser Wohlstand beitra-

gen. Diese Vielfalt ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Jahrzehnte langen Miteinander,

geprägt von Respekt, Offenheit und der Bereitschaft voneinander zu lernen.

Alle hier wissen, dass Lyss ein «Mealtingpot» von Kulturen ist. Diese Vielfalt der Kulturen ist

keine Schwäche, sondern unsere grösste Stärke. Sie bereichert Lyss wirtschaftlich, gesell-

schaftlich und menschlich. Sie zeigt uns, wie gelebter Zusammenhalt aussehen kann. Eine

wertvolle Botschaft, die weit über die Grenzen hinausstrahlt. Eine Botschaft, welche genau in

der heutigen Zeit, von unschätzbarem Wert ist. Es ist eine Botschaft des Friedens und des

friedlichen Zusammenlebens, unabhängig von Religion, Kultur und Herkunft. Hierauf können

alle sehr stolz sein.

Gleichzeitig sind wir aufgefordert, insbesondere die GGR-Mitglieder, dafür zu sorgen, dass die-

ses friedfertige Zusammenleben auch in Zukunft gewahrt ist. Bei aller Wertschätzung für das,

was der GGR zusammen erreicht hat, gibt es auch Aspekte, die uns auffordern sollten, nachzu-

denken. Viele dieser Menschen, welche schon Jahre Teil unserer Gesellschaft sind, viele die

auch hier in Lyss arbeiten, hier ihre Kinder aufziehen, in Vereinen Verantwortung übernehmen

und Steuern zahlen, besitzen kein Wahl- und Stimmrecht. Sie tragen Verantwortung für unseres

Heute, dürfen aber nicht über das Morgen mitentscheiden. Die Ratspräsidentin wünscht sich,

dass sich das in Zukunft ändert. Denn eine starke Demokratie zeigt sich in ihrer Fähigkeit alle

miteinzubinden, welche zu ihrem Erfolg mitbeitragen.

Um diese Botschaft zu unterstreichen, hat die Ratspräsidentin eine kleine Geste vorbereitet.

Wie gesagt, auf jedem eurer Plätze findet ihr Rezepte, welche die Ratspräsidentin zu einem

Kochbuch zusammengestellt hat. Warum ein Kochbuch als Botschaft für Integration? Die Inspi-

ration hierzu liefert eine kurze Familiengeschichte, welche kurz wiedergegeben wird. Die Gros-

seltern väterlicher Seite der Ratspräsidentin sind in den frühen 50ger Jahren, kurz nach dem

zweiten Weltkrieg aus der Toskana in die Schweiz immigriert. Beide waren anfangs ihrer 20ger

Jahre und entschlossen ihr Glück in Bern zu finden. Die Nonna erzählte der Ratspräsidentin,

dass sie regelmässig mit der Hauseigentümerin Frau Stucki über Rezepte geplaudert hat. So

hat die Nonna Maria die weissen Stiele der Krautstiele der Frau Stucki überlassen, da sie nur

die grünen Blätter nutzte. Während Frau Stucki ihrerseits ihre grünen Blätter der Nonna über-

lassen hat. Über die Zeit hinweg, haben die beiden nicht nur die Zutaten, sondern auch die

Rezepte ausgetauscht. Die Nonna hat angefangen, die Krautstiele mit einer Béchamelsauce im

Ofen zu gratinieren, währenddessen Frau Stucki das Grüne im Salzwasser blanchiert und mit

Knoblauch im Olivenöl geschwenkt hat, wobei diese dann als Beilage zum Fleisch serviert wur-

de. Durch den Austausch dieser zwei Kulturen ist für die beiden Frauen ein echter Mehrwert

entstanden.

Diese Lektion sollte der GGR sich auch in der Politik zu Herzen nehmen.

Zurück zur Geste. Die Rezeptsammlung enthält traditionelle Rezepte aus 93 Nationen, welche

Lyss prägen. Jedes dieser Rezepte steht symbolisch für die kulturellen Wurzeln, die in Lyss

nebeneinander und miteinander wachsen. Die Rezeptsammlung ist mehr als nur ein Geschenk.

Es ist eine Einladung, die Vielfalt von Lyss nicht zu schmecken, sondern auch zu fühlen. Eine

Einladung über die Rollen nachzudenken, welche jeder Einzelne bzw. jede Einzelne in diesem

Miteinander spielt. Sei es im Alltag, in unseren Entscheidungen oder hier im Parlament. Aber

nicht nur die kulturelle Vielfalt macht unsere Gemeinde stark. Auch das generationenübergrei-

fende Miteinander ist essenziel. Jung und Alt müssen zusammenarbeiten, um Lyss als attrakti-

ver Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass

alle Generationen eingebunden werden, voneinander lernen und gemeinsam die Verantwortung

übernommen wird. Die Erfahrungen der älteren Generationen müssen mit den innovativen

Ideen der jüngeren Generationen verknüpft werden, damit nachhaltige Lösungen für die Lysser

Gemeinde entwickelt werden können. Nur wenn Jung und Alt Hand in Hand miteinander zu-

sammenarbeiten, kann Lyss eine starke und zukunftsfähige Gemeinschaft bleiben.

Ebenso wichtig ist es, dass die Zusammenarbeit nicht nur auf Generationen beschränkt bleibt.

Die Aufgabe der Politik ist immer ganzheitlich zu denken. Die politischen Entscheidungen erfor-

dern eine parteiübergreifende Kooperation. Es braucht den Mut politische Differenzen beiseite

zu legen und sich auf das zu konzentrieren, was uns alle verbindet. Der unerschütterliche Wille

Lyss zu einem noch besseren Ort für alle zu machen. Nur durch ein offenes Miteinander und

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den Dialog über die Parteigrenzen hinweg, können Lösungen gefunden werde, die langfristig im

besten Interesse von allen BürgerInnen sind. Es darf nicht vergessen werden, dass die Demo-

kratie vom Mitmachen und von der Teilhabe lebt sowie von der Überzeugung, dass jeder

Mensch in unserer Gesellschaft eine Stimme verdient hat.

Liebe ParlamentskollegInnen stellt euch vor, wie Lyss in 10 oder 20 Jahren aussehen könnte,

wenn der GGR den Mut hat, Veränderungen aktiv zu gestalten. Eine Gemeinde, die für alle

offen ist, in welcher eine Partizipation gelebt wird und in der sich jeder/jede willkommen fühlt.

Eine Gemeinde in der nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Wohlstand

herrscht und niemand aussen vorgelassen wird. Es liegt am GGR diesen Weg zu ebnen. Lasst

uns gemeinsam überlegen, wie wir diesen wichtigen Schritt begehen können. Der GGR soll

zuhören, sich austauschen und hierdurch die besten Lösungen über die Parteigrenzen hinweg

und generationenübergreifend entwickeln, für ein Lyss, dass stärker, gerechter und vereinter ist.

Vielen Dank und viel Freude beim Entdecken der Rezepte.

  2021-577

438 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Akten sind in Anwendung von Art. 2 der Geschäftsordnung vom GGR rechtzeitig zugestellt

worden und die Publikation ist im Amtsanzeiger erfolgt. Entschuldigt für die heutige Sitzung sind

Eggli Martin (SVP), Steffe Cathrine (SP), Ratnasingam Nitharshini (SP) und Spring Ueli (Mitte)

sowie Steiner Bruno (Finanzverwalter).

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird

genehmigt.

  2021-577

439 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)

 Protokollgenehmigung vom 09.12.2024

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 09.12.2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 09.12.2024.

Beilagen Keine

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 GGR-Geschäfte 2023-633

440 079.99 Liegenschaften; Liegenschaften allgemein; Informationen P
 Parzelle Nr. 1019; Marktplatz 10; Kauf; Abstimmungsbotschaft und Reglement Spezialfi-

nanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf den Rückweisungsantrag im Parlament ist die Abteilung Präsidiales noch einmal in

Verhandlungen getreten mit dem Grundeigentümer.

Da dieser auch ein Interesse an einer langfristig tragbaren Lösung und damit einem Verkauf an

die Gemeinde hat, hat er sein Verkaufsangebot wie folgt angepasst:

Kaufpreis: Fr. 4'300'000.00

Miete Knecht:  fix 5 Jahre zum festen Mietpreis von Fr. 2'000.00 / Monat

mit Option für weitere 5 Jahre zu Fr. 4’000.00 / Monat.

Dieser Vertrag ist im Grundbuch einzutragen.

Verlängerung Kaufrecht weitere Fr. 25'000.00 für die Verlängerung des Kaufrechts. Anrech-

nung von Fr. 50'000.00 bei Realisierung Kauf

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten

(Art. 28 GO).

Das Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen liegt

in der Zuständigkeit des Parlaments unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung.

Angebot

Das Angebot kann wie folgt beurteilt werden:

 Ursprünglich / Rückweisung Neues Angebot Jahre 1-5 Neues Angebot Jahre 6-10

Kaufpreis 4'600'000 / 4'400’000 4'300’000 4'300’000

Mietertrag 201’000 176’000 200’000

Bruttorendite 4.37 / 4.57 4.09 4.65

Weitere Punk-

te

feste Miete für 5 Jahre

Knecht Mode, (einsei-

tig) kündbar

Feste Miete für 5 Jahre

Knecht Mode für Fr.

2'000/Monat

Option feste Miete für 5

Jahre Knecht Mode für

Fr. 4’000/Monat

Mit dem Entgegenkommen von mehr als der Hälfte des Mietzinses für die Knecht Mode AG als

Pfand für einen fünfjährigen fixen Vertrag, wird die Bruttorendite verschlechtert. Dies kann auf 5

Jahre dank dem tieferen Kaufpreis noch bewusst eingegangen werden, aufgrund der strategi-

schen Bedeutung der Liegenschaft. Aber für die Option (Jahre 6 – 10) muss der Mietzins wieder

auf Fr. 4'000.00 / Monat angehoben werden. Damit wird für die weitere Besitzzeit eine höhere

Bruttorendite erzielt, als dies mit dem Rückweisungsantrag verlangt wurde. Weiter gilt es zu

beachten, dass in den bestehenden Mietzinsen auch noch Potential steckt.

Das Parlament forderte eine Reduktion von Fr. 200'000.00 bei gleichbleibenden Mietzinsein-

nahmen. Mit der Verkäuferschaft konnte eine zusätzliche Reduktion des Verkaufspreises um

Fr. 100'000.00 verhandelt werden, dafür verlangt sie im Gegenzug eine Mietzinsreduktion für

die feste Mietdauer über 5 Jahre von insgesamt Fr. 126'000.00. Somit weicht das Gesamtange-

bot lediglich noch um Fr. 26'000.00 von den Vorstellungen des GGR ab. Angesichts der Kauf-

preissumme ein vernünftiges Angebot.

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Liegenschaft Marktplatz 10
Die Liegenschaft wurde 1888 als Wohn- und Ge-
schäftshaus erbaut und seither als dieses genutzt.
Das Erdgeschoss ist an die beiden Modegeschäfte
Knecht Mode AG (Damen) und Uomo Mode (Her-
ren) vermietet. Im 1. Obergeschoss befindet sich
das Gesundheitszentrum Massage Lyss und in den
oberen Stockwerken befinden sich insgesamt fünf
Wohnungen. Mit Ausnahme der Wohnung des
aktuellen Eigentümers, welcher diese auf den Ver-
kauf hin freigibt, sind alle Wohnungen vermietet.
Die Liegenschaft befindet sich am Marktplatz an

äusserst prominenter Lage und sie hat entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung des

Ortszentrums Lyss. Darum ist sie im Bauinventar als «erhaltenswert» aufgeführt und befindet

sich in der Baugruppe Ortskern Hirschenplatz-Marktplatz.

Die Liegenschaft wurde durch den Eigentümer sehr gut unterhalten und die Mietobjekte jeweils

vor der Vermietung saniert.

Die Liegenschaft verfügt über die folgenden Nettonutzflächen (in m2):

Dachgeschoss 188.57

2. Obergeschoss 232.09

1. Obergeschoss 347.88

Erdgeschoss 371.28

Untergeschoss 329.74  Total 1'469.56 m2

Strategische Bedeutung

Die Liegenschaft Marktplatz 10 ist aus den folgenden beiden Gründen für die Gemeinde Lyss

von strategischem Interesse:

Lage

Mit ihrer zentralen und dominanten Lage direkt an der Aarbergstrasse und dem angrenzenden

Marktplatz gelegen, ist die Liegenschaft eines der wichtigsten Elemente für räumliche Qualität

am Marktplatz. Bei Veränderungen, welche sich in Zukunft ergeben können, ist es enorm wich-

tig, dass diese den übergeordneten Zielen für diesen Bereich dienen. Dies sind attraktive La-

dengeschäfte, grosse Aufenthaltsqualität, Platzfunktion und zentrale Identität von Lyss. Als

Eigentümerin dieser Liegenschaft, ist es für die Gemeinde viel einfacher in die gewünschte

Richtung einzuwirken, als wenn dies über eine private Eigentümerschaft vorgenommen werden

muss.

Verwaltung in eigenen Räumlichkeiten

Das Parlament hat im 2017 ein Postulat der SVP «Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen

Liegenschaften» erheblich erklärt. Diesen Auftrag hat der GR bei all den räumlichen Verände-

rungen immer wieder vor Augen, konnte diesen aber noch nicht wirklich umsetzen.

Mit dieser Liegenschaft besteht bei Veränderungen in der Mieterschaft die Möglichkeit, einzelne

Verwaltungseinheiten in diese zu verschieben. Bei all diesen Veränderungen wird die Priorität

für die Ladenflächen im Erdgeschoss auch in Zukunft auf einer Detailhandelsnutzung liegen.

Sollten in den oberen Geschossen dereinst einzelne oder mehrere Verwaltungseinheiten ver-

legt werden, hätte dies sicher noch bauliche Anpassungen mit entsprechenden Investitionen zur

Folge. Da heute weder klar ist, welche Verwaltungseinheiten mit welchem Umfang, noch ob und

in welchen Räumen genau diese platziert werden sollen, können diese Kosten nur rudimentär

abgeschätzt werden. Die Realisierung wird Bestandteil eines separaten zukünftigen Geschäftes

sein.

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Eigennutzungsoptionen

Aktuell sind zwei Verwaltungseinheiten in Räumlichkeiten Dritter eingemietet. Nämlich die Ab-

teilung Bau + Planung an der Bahnhofstrasse 10 sowie die Abteilung Soziales + Gesellschaft

am Marktplatz 14/16.

Objekt Laufzeit Nutz Miete/Jahr NK/Jahr

Bahnhofstrasse 10 30.09.2028 483 m2 86’500 8’090

Marktplatz 14/16 Je per 31.08. 863 m2 129’330 26’880

Anhand des Beispiels der Abteilung Bau + Planung wird ein Direktumzug einer gesamten Abtei-

lung in den Marktplatz 10 grob geschätzt. Dazu müssten die Mietverhältnisse in 2 Etagen der

oberen Geschosse gekündet werden. Zudem müsste aufgrund des Publikumsverkehrs ein Lift

mit entsprechender Eingangssituation realisiert werden. Dies bei einem Gebäude, welches im

Ortsbildschutzinventar als erhaltenswert und in einer geschützten Baugruppe aufgeführt ist.

Position  Kosten

Anpassung Räumlichkeiten inkl. Anpassungen Raumeintei-

lungen Marktplatz 10 (auffrischen)

 180'000.00

Ca. 20 Arbeitsplätze bereitstellen  20'000.00

Liftanbau mit Eingangsbereich  150'000.00

Diverses / Unvorhergesehenes  50'000.00 – 150'000.00

Total Investition   400'000.00 – 500'000.00

Wegfall Miete Bahnhofstrasse 10  ~86’500.00

Verlust Mieteinnahmen Marktplatz 10  ~61'000.00

Einsparung zu bisher  ~25'000.00

Somit wären die erforderlichen Umzugsinvestitionen nach rund 15-20 Jahren kompensiert.

Die Kostenschätzungen wurden rudimentär vorgenommen anhand von Erfahrungswerten aus

anderen Liegenschaften in der Gemeinde Lyss. Die Angaben sind daher ohne Gewähr, da im

heutigen Zeitpunkt keine ausführungsreife Umsetzungsidee ausgearbeitet wurde. Dies würde

dann im Rahmen der Legislaturziele 2026 – 2029 durch den GR konkret in Auftrag gegeben.

Aufgrund der bestehenden Situationen in den betroffenen Liegenschaften, dürfte eine Realisie-

rung frühestens auf 2030 möglich sein.

Kaufpreis und Finanzierung

Der Kaufpreis für die Liegenschaft wurde vereinbart auf Fr. 4'300'000.00 inklusive 4 Einstellhal-

lenplätzen.

In diesem Kaufpreis nicht enthalten sind die Kosten für Grundbuch und Notar. Diese werden

über die laufende Rechnung finanziert werden.

Der Kaufpreis wurde mit einer Ertragswertberechnung durch die verwaltungsinternen Liegen-

schaftsfachleute der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport überprüft und verifiziert.

Bei Vollvermietung (ab Jahr 6) kann mit jährlichen Einnahmen von rund Fr. 201'000.00 gerech-

net werden, was eine Bruttorendite von rund 4.65% ergibt. Diese reicht aus, um die Fremdkapi-

talverzinsung, den Betrieb sowie den Unterhalt gewährleisten zu können.

In den ersten 5 Jahren wird der Mietzins für die Räumlichkeiten Knecht Mode AG (Teil Damen-

mode im Erdgeschoss Nordost) um total Fr. 25'200.00/Jahr reduziert, dafür wird ein fester Miet-

vertrag von 5 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen. Während dieser Zeit beträgt

die Bruttorendite nur 4.09%.

Als Liegenschaft im Finanzvermögen, darf sie den Steuerhaushalt nicht belasten.

Kaufabwicklung und wichtige Vertragsdetails

Der Kaufpreis ist mit einem Kaufrechtsvertrag bis zum 31.03.2025 gesichert, zu den Bedingun-

gen gemäss Geschäftsvorschlag vom November 2024. Nach der Verabschiedung der Unterla-

gen durch den GGR wird der Kaufrechtsvertrag auf die neuesten Gegebenheiten (Kaufpreis,

fester Mietvertrag) angepasst. Dabei wird auch das Kaufrecht bis zum 30.06.2025 verlängert.

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Die Volksabstimmung ist am 18.05.2025 vorgesehen. Für diese Verlängerung ist nebst den

bereits geleisteten Fr. 25'000.00 eine erneute Entschädigung von Fr. 25'000.00 zu leisten. Die

Gemeinde Lyss kann nach erfolgter Zustimmung durch die Stimmberechtigten den Kauf einsei-

tig ausüben, unter Anrechnung der geleisteten total Fr. 50'000.00.

Sollten die Stimmberechtigten den Kauf ablehnen, ist der gesamte Betrag von Fr. 50'000.00

verloren. Da die Verlängerung erst fixiert wird nach der Genehmigung durch das Parlament,

wäre bei einer Ablehnung durch das Parlament nur Fr. 25'000.00 verloren.

Der Übertrag von Nutzen und Gefahr wird auf den 01.07.2025 vorgesehen und es wird eine

marchzählige Abrechnung über die laufenden Kosten erfolgen.

Die Wohnung des bisherigen Liegenschaftseigentümers wird leer und ohne Mietverhältnisse

übergeben. Die Gemeinde kann hier eine MieterIn suchen.

Abstimmungsbotschaft

Die Abstimmungsbotschaft wird vom Parlament an die Stimmberechtigten verabschiedet. Der

klassische Aufbau enthält jeweils ein Kapitel «das wichtigste in Kürze», danach wird das Ge-

schäft detailliert vorgestellt und die finanziellen Folgen aufgezeigt. Je nach Diskussion kann

eine pro/contra-Argumentation aufgenommen werden.

Die vorliegende Botschaft (siehe Beilage) berücksichtigt diese Punkte.

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen

Liegenschaften, welche keiner direkten öffentlichen Aufgabe dienen, gelten als Anlagen im Fi-

nanzvermögen. Diese dürfen den steuerfinanzierten Haushalt nicht belasten. Sie werden zum

Verkehrswert bilanziert und nicht abgeschrieben. Einzig bei Wertveränderungen erfolgt eine

Korrektur.

Damit der steuerfinanzierte Haushalt durch Liegenschaften im Finanzvermögen nicht belastet

wird, macht es Sinn, die Erträge aus der Liegenschaft in einer Spezialfinanzierung zu äufnen,

so dass aperiodischer Unterhalt oder eine Investition darüber finanziert werden kann.

Aus diesem Grund ist zusammen mit der Zustimmung zum Liegenschaftskauf durch das Parla-

ment das entsprechende Reglement für die Äufnung der Spezialfinanzierung zu genehmigen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Bei dem vom GR beabsichtigen Kauf der Liegenschaften Marktplatz 10 handelt es sich um eine
Finanzanlage. Finanzanlagen sind Finanzvorfälle, die aufgrund ihrer Bilanzierung im Finanz-
vermögen die Zusammensetzung des Finanzvermögens, nicht aber dessen Höhe verändern.
Finanzanlagen besitzen einen Marktwert und können jederzeit veräussert werden. Da das Fi-
nanzvermögen nur mittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient, soll es eine Rendite ab-
werfen und darf grundsätzlich die Erfolgsrechnung nicht mit Folgekosten belasten. Da Finanz-
anlagen somit nicht für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, können sie sofort
veräussert werden. Dies gilt für Liegenschaften des Finanzvermögens. Anders würde eine Bi-
lanzierung erfolgen, wenn Teile der Liegenschaft für die öffentliche Aufgabenerfüllung einge-
setzt würde (Verwaltungseinheiten in eigenen Räumlichkeiten). Liegenschaften im Finanzver-
mögen müssen:
- mit Renditeabsicht getätigt werden
- und sicher angelegt werden (z.B. Immobilie mit entsprechender Substanz)

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wird davon ausgegangen, dass es sich hauptsächlich

bei den Liegenschaften um Finanzvermögen handelt. Die Erfolgsrechnung der Gemeinde Lyss

darf aufgrund von Liegenschaftszukäufen nicht finanziell belastet werden (keine Folgekosten,

welche nicht durch eine Bruttorendite oder die Auflösung von Mietverhältnissen für die öffentli-

che Aufgabenerfüllung kompensiert werden).

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Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Finanzanlage Marktplatz 10 4'300'000

Bilanz 10840.01 Marktplatz 10 4'300'000

Erfolgsrechnung

Personalaufwand 5'000 10'000 11'000 10'455 10'600 10'770

Sachaufwand 5'250 10'750 11'000 11'250 11'500 11'750

Zinsaufwand (1.5% gem. Portfolio) 32'250 64'500 64'500 64'500 64'500 64'500

Einlage SF Werterhalt FV (2%) 43'000 86'000 86'000 86'000 86'000 86'000

Mietertrag 88'000 176'000 176'000 176'000 176'000 188'000

Ertragsüberschuss 2'500 4'750 3'500 3'795 3'400 14'980

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem
Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Das Fremdkapitalvolumen wird sich aufgrund
des geplanten Kaufes der Liegenschaft auf rund 75 Mio. Franken erhöhen. Der aktuell gültige
gewichtete Durchschnittszins bei Fremddarlehen beträgt 1.061% (Stand 31.12.2024). Aus die-
sem Grund wird mit einem Zinsaufwand von 1.5% gerechnet.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Nach der Rückweisung hat der GR mit der Eigentü-

merschaft nochmals verhandelt. Jetzt liegt ein Kaufangebot vor, dass den Aufträgen aus der

Rückweisung entspricht. Zudem wurden weitere Abklärungen für die Option Verwaltungsräume

gemacht. Somit kann das GGR heute Abend über die strategische Kaufoption befinden bzw.

beschliessen, dies dem Souverän, dem Volk zu unterbreiten. Der GR ist nach wie vor vom Kauf

überzeugt. Aufgrund der Lage inmitten des Dorfes am gemeindeeigenen Markt- und Viehmarkt-

platz sowie der Nähe zum Verwaltungsgebäude Marktplatz 6, ist die Liegenschaft für die Ge-

meinde von strategischer Bedeutung. Wenn die Gemeinde im Besitz der Liegenschaft ist, kann

die Gemeinde auf die Entwicklung dieses wichtigen Platzes im Zentrum von Lyss Einfluss neh-

men. Zudem besteht, wie aufgeführt, in den Obergeschossen die Option zu gegebener Zeit

Verwaltungsbüros in eigenen Räumlichkeiten unterzubringen. Im Erdgeschoss sollen zur Attrak-

tivierung des Platzes weiterhin Ladenlokale vermietet werden. Der Kauf erhöht natürlich die

Verschuldung. Auf die Erfolgsrechnung hat der Kauf jedoch keinen negativen Einfluss, da mit

den Erträgen aus den Vermietungen der Betrieb, die Kapitalzinsen und der Unterhalt bezahlt

werden können. Damit dies transparent geschieht, soll eine Spezialfinanzierung Werterhalt

Finanzvermögen eingerichtet werden. Über dieses Reglement wird der GGR an dieser Sitzung

ebenfalls befinden.
Wieso soll die Gemeinde Liegenschaftskäufe tätigen? Es entspricht den langfristigen Zielen und
strategischen Stossrichtungen der Gemeinde, die der GGR am 07.11.2022 für die laufende
Legislatur genehmigt hat. Darin steht: Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik.
Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien. In diesem Sinne hat der GR gehan-
delt und stellt diese Kaufoption dem Souverän oder nun jetzt dem GGR vor. Die Liegenschaft
mitten in Lyss ist eine Chance für die Gemeinde. Es besteht jetzt Gelegenheit zuzupacken –
nicht morgen - und sich diese Option zu sichern. Für das Zentrum wäre es schade, wenn diese
Chance verpasst würde. Der GR findet, dass wir die Chance packen sollten. In diesem Sinne
bittet der Redner euch den Anträgen zuzustimmen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP war der Initiator von diesem Rückweisungsantrag.

Dieser wurde knapp angenommen, und zwar mit einem Stimmverhältnis von 18 zu 17 Stimmen.

Der Redner darf sagen, es hat sich gelohnt. Der Hauptgrund der Rückweisung war, einerseits

die Nachverhandlung bezüglich der finanziellen Punkte, und anderseits die Erstellung einer

Kosten-/Ertragsanalyse, was die Gemeinde mit diesem Grundstück künftig machen will. Wenn

die Zahlen betrachtet werden, ist das Kaufangebot von Fr. 4.6 Mio. auf Fr. 4.3 Mio. gesunken -

also Fr. 300'000.00 tiefer. Hiervon sind Fr. 100'000.00 als Kompensation mit einer leichten

Mietpreisreduktion gekoppelt. Des Weiteren wurden detaillierte Aufstellungen geliefert, was für

Kosten anfallen, was für Minderkosten bzw. welche Mietpreise nicht mehr bezahlt werden müs-

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sen. Diese Aufstellungen sind gelungen. In allem sind alle Forderungen der Fraktion FDP erfüllt.

Sie dankt dem GR für die positive Verhandlung und wird den Antrag unterstützen.

Guggisberg Sandro, GLP: Die Fraktionen Mitte und GLP haben dieses Geschäft erneut ge-

prüft. Sie sind sehr zufrieden, dass der GR die Punkte aus der letzten Sitzung sehr gut berück-

sichtigt hat und entsprechend eine Verbesserung erzielt werden konnte. Dank geht an den GR

und an die Verwaltung. Nach wie vor stehen aber gewisse Vorbehalte im Raum. Die Fraktionen

Mitte und GLP haben es sich an der Fraktionssitzung nicht leicht gemacht und können keine

eindeutige Aussage zur bevorstehenden Abstimmung tätigen. Wie der Redner bereits in seinem

letzten Votum mitgeteilt hat, ist er der Meinung, dass dieses Geschäft dem Volk zur finalen Ent-

scheidung vorgelegt werden soll. Der Redner wird dieses Geschäft persönlich annehmen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP befindet, dass der GR die Aufgabe gut erfüllt

hat. Sie findet die langfristige Absicht gut, dass die Verwaltung in gemeindeeigene Liegenschaf-

ten untergebracht wird. Die Lage ist natürlich sehr gut. Aber die nötigen umfangreichen Umbau-

ten für die Unterbringung einer öffentlichen Verwaltung schreckt die Fraktion SVP ab. Es fallen

Lifteinbauten, Treppenerschliessungen (da die vorhanden aus Sicht des Redners nicht mehr

den Nornen entsprechen) und auch das Thema Energie müsste ganzeinheitlich angeschaut

bzw. umgebaut werden. Dies ist aber aus den Plänen nicht ganz ersichtlich. Die Liegenschaft

nur als Renditenobjekt zu kaufen, ist aus Sicht der Fraktion SVP keine Gemeindeaufgabe. Sie

sieht die Verwaltung eher in einem Neubau oder in einem neubauähnlichen Gebäude. Mit dem

städtebaulichen Richtplan gäbe es aus ihrer Sicht genügende Alternativen. Mit dem Vorstoss

der SVP hat diese mittel- und langfristig an den Viehmarktplatz gedacht. Aber es gibt auch noch

weitere Optionen. Aus den genannten Gründen lehnt die Fraktion SVP das Geschäft ab.

Lutz Philipp, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR für die erneute Verhandlung mit der Ver-

käuferschaft. Aus ihrer Sicht sind die geforderten Punkte aus der Rückweisung erfüllt worden.

Der Kaufpreis ist reduziert, der Mietvertrag für beide Parteien gleichberechtigt und eine grobe

Abschätzung bezüglich den Kosten des Umbaus, um Verwaltungseinheiten unterbringen zu

können, sind ebenfalls in den Unterlagen ersichtlich. Die Fraktion EVP sieht den Kauf als Inves-

tition in die Zukunft unserer Gemeinde. Es ist sicherlich nicht nur ein bedeutendes Objekt im

Ortskern, sondern schafft auch Flexibilität für zukünftige Entwicklungen und Nutzungsmöglich-

keiten. Die Fraktion EVP hat aber nach wie vor Vorbehalte, ob es in absehbarer Zeit sinnvoll ist

eine Verwaltungseinheit dort unterzubringen und ob die vorgestellten Kosten für den Umbau

ausreichen werden. Für sie überwiegt aber die strategische Lage dieser Liegenschaft, daher

wird die Fraktion EVP dem Geschäft des GR zustimmen und stimmt auch der Abstimmungsbot-

schaft zu.

Rychen Michael, SP: «Kauf von Land, es wird keines mehr gemacht» Bereits Mark Twain hat

vor langer Zeit, dieses Zitat geprägt.

Wie bekannt ist, war das auch die Haltung der Fraktion SP, als der GR dieses Geschäft im

Herbst 2024 erstmals vorgestellt hat. Sie ist ebenfalls zufrieden mit den Verhandlungen, die

geführt wurden. Sie denkt, dass dieses Gebäude für die Zukunft insbesondere auch für die

Verwaltung eine Rolle spielen kann. Der Fraktion SP ist es besonders wichtig, dass der GR

aufzeigen konnte, was eine Option sein könnte.

Es hat viele «könnte, wäre und wenn» in diesem Geschäft drin. Trotzdem ist die Fraktion SP

der Meinung, dass eben gemäss dem Spruch von Mark Twain der Moment da ist, diese strate-

gische Liegenschaft zu erwerben. Von der Fraktion SVP wurde noch das Thema Energie auf-

gegriffen. Der Redner weiss es nicht ganz genau, aber er geht davon aus, dass mit der Einlage

in die Spezialfinanzierung (2%), auch energetische Sanierungen gemacht werden können. Da-

mit wäre dieser Punkt abgehandelt. Hierzu kann der GR eventuell noch etwas sagen.

In Ausblick auf eine möglichst effiziente Nutzung für die Gemeindeverwaltung, schliesst der

Redner sein Votum mit einem Zitat von Thomas Jefferson ab. «Das Land gehört denen, die es

mit ihrer Arbeit fruchtbar machen». Der Redner empfiehlt, dieses Geschäft anzunehmen.

[image: image18.png]

Dummermuth Dominik, SVP: Der Redner schliesst sich dem Vorredner aus der Fraktion SVP

an. Zum Votum von Rychen Michael, «dass ein Land von denen fruchtbar gemacht wird, die

arbeiten»: Hier ist eben in der Regel die Privatwirtschaft und nicht eine öffentliche Verwaltung

gemeint.

An dieser Stelle möchte der Redner Stellung zur Abstimmungsbotschaft nehmen. Wie bereits in

der letzten Diskussionsrunde zu diesem Geschäft, findet die Fraktion SVP die Abstimmungs-

botschaft sehr gut gelungen. Diese Meinung wird nach wie vor vertreten. Trotzdem sind auf

Grund der erweiterten Abklärungen durch den GR neue Erkenntnisse entstanden, welche nach

Meinung der Fraktion SVP auch in die Abstimmungsbotschaft herein gehören. So ist es zwin-

gend nötig, dass bei den Contra-Argumenten darauf hingewiesen wird, dass sich die Liegen-

schaft nur nach baulichen Massnahmen sowie für mittel- bis langfristigen Unterbringungen von

Verwaltungseinheiten eignet. Daher stellt der Redner den Antrag, dass bei den Contra-

Argumenten in der Abstimmungsbotschaft folgender Satz aufgenommen wird: «Die Liegen-

schaft eignet sich erst langfristig und nach erheblichen baulichen Massnahmen wie etwa dem

Einbau eines Lifts für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten.» Der Redner denkt unab-

hängig davon, ob man nun für oder gegen diesen Kauf ist, können so den StimmbürgerInnen

offen und ehrlich die Argumente präsentiert werden. Es wurde auch in der Fraktion SVP inten-

siv über dieses Geschäft diskutiert. Der Redner dankt für die Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es wurde bereits vieles gesagt. Man kann dies un-

terschiedlich beurteilen. Der GR ist nach wie vor der Meinung, dass der Kauf der Liegenschaft

richtig ist. Es sind auch viele Zitate gefallen, hierauf geht der Redner nicht ein. Die Frage war

noch bezüglich der Energie bzw. dem energetischen Zustand. Der GR weiss, dass die Fenster,

Dach und andere wichtige Elemente in einem guten Zustand sind bzw. saniert wurden. Der

allgemeine Zustand kann nicht genau benennt werden, da hier keine Gebäudeenergienachweis

Kantone (GEAK) gemacht wurde. Aber wie Rychen Michael gesagt hat, geht auch der Redner

davon aus, dass die 2% jährliche Einlage in die Spezialfinanzierung gut sind und damit auch

grössere energetische Sanierungen in den nächsten Jahren finanziert werden könnten. Hier ist

der Redner zuversichtlich.

Zum Antrag der SVP: Die Gesamtkosten sind in der Abstimmungsbotschaft dargestellt. Aus

Sicht des Redners bzw. des GR steht dem Einfügen dieses weiteren Contra-Argument nichts im

Weg. Dies kann so aufgenommen werden.

Antrag Fraktion SVP: Aufnahme in Botschaft unter Contra-Argumente:

Die Liegenschaft eignet sich erst langfristig und nach erheblichen baulichen Massnahmen wie

etwa dem Einbau eines Lifts für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 23 : 10 Stimmen angenommen.

Beschluss 25 : 10 Stimmen

Der GGR …

• empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Kauf der Liegenschaft Marktplatz 10 zum

Preis von Fr. 4.3 Mio. zuzustimmen.

• verabschiedet die Abstimmungsbotschaft für die Stimmberechtigten.

• genehmigt das Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanz-

vermögen (Nr. 134).

Der Beschluss über das Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Fi-

nanzvermögen untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Abstimmungsbotschaft (Entwurf)

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen

[image: image19.png]

  2022-656

441 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; Verpflichtungskredit

Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 27.02.2023 die Rückweisung der Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahr-

zeugs Scania 440 und somit auch die Verschiebung des Verpflichtungskredites um 2 Jahre. Mit

dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR der notwendige Verpflichtungskredit, nach Ablauf

der Verschiebungsdauer von 2 Jahren, wieder vorgelegt.

Ausgangslage

Der Werkhof der Gemeinde Lyss besitzt zwei Kehrichtfahrzeuge:

- Scania 440, Jahrgang 2013

- Scania G410, Jahrgang 2018

Die Abteilung Bau + Planung plant diese schrittweise, aufgrund des Alters und des Zustandes

zu ersetzen. Die Fahrzeuge werden über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert. Das vor-

liegende Geschäft, Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; stützt sich auf die Be-

schaffungsstrategie der Abteilung Bau + Planung ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahr-

zeug- und Maschinenpark des Werkhofs frühzeitig, wo notwendig, auf den neusten Stand ge-

bracht oder erweitert wird.

Fahrzeugpark im Werkhof Lyss

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Auslastung der Fahrzeuge

Damit beide Fahrzeuge optimal ausgelastet sind, fährt die Gemeinde auch noch ausserhalb des

Gemeindegebietes (Worben, Wengi). Diese externen Holsammlungen sind vertraglich geregelt

und werden den Gemeinden entsprechend in Rechnung gestellt. Seit dem Jahr 2022 wird zu-

dem die Papier- und Kartonsammlung hauptsächlich mit den eigenen Kehrichtfahrzeugen nur

noch vom Werkhof gesammelt.

Bestehendes Fahrzeug; Eintausch

Das zu ersetzende Fahrzeug wird eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalterisch

dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit bean-

tragt wird. Dem GGR werden die Erlöse im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Anforderungsprofil für das neue Fahrzeug

Aufgrund der Bedürfnisse muss das neue Fahrzeug die folgenden Hauptkriterien erfüllen:

− Fahrgestell: Chassis für Gesamtlast bis 32 Tonnen, 3- oder 4-achsig, Breite 2.50 m, auto-

matisches Getriebe

− Kabine: Platz für Chauffeur und zwei Belader, Bildschirm für Rückfahrkamera

− Kehrichtaufbau:

Kastengrösse min. 22 m3, Schüttung für Normcontainer von 110 lt bis 800 lt, Wägesystem,

Sicherheitspaket nach CEN-EN 1501-1

− Antrieb: Elektroantrieb

Typ Anzahl Jahrgang

Kommunalfahrzeuge 6 2020, 2021, 2022, 2022, 2024, 2024

Personenwagen 2 2005, 2011

Transporter 2 2012, 2019

Lastwagen 2 2013, 2018

Kleintraktoren 3 2013, 2015, 2018

Aufsitzmäher 1 2014

Strassenreinigungsmaschinen 1 2019

Stapler 1 2011

Total 18 -

[image: image20.png]

Warum ein Elektroantrieb?

Im Zusammenhang mit der letzten Ersatzbeschaffung eines Kehrichtfahrzeuges im Jahr 2016

wurden sämtliche Antriebsarten durch die Abteilung Bau + Planung analysiert. Anschliessend

wurde für die Antriebsarten Diesel, Hybrid und Elektro ein Investitions- und Betriebskostenver-

gleich errechnet. Dieser zeigte auf, dass sämtliche Antriebsarbeiten nach ca. 15 Jahren ähnli-

che Gesamtkosten erreichen. Aufgrund der noch nicht vorhandenen Erfahrungen mit dem

Elektroantrieb bei Lastwagen, verzichtete damals die Gemeinde auf eine Elektrofahrzeug- oder

Hybridbeschaffung. In den letzten 8 Jahren konnten nun genügend Erfahrungen gesammelt

werden, u.a. testete der Werkhof regelmässig neuste Elektroantriebe mit dem Einsatz von Test-

fahrzeugen. Weiter hat sich der Kaufpreis eines Elektrofahrzeugs um ca. 15% reduziert. Für ein

Elektrofahrzug spricht zudem der kostengünstige Stromeinkauf u.a. via Solargenossenschaft

Lyss (Kostenpunkt: Fr. 0.15 kWh). Die Abteilung Bau + Planung rechnet für den Stromeinkauf

einen Durchschnittspreis von ca. Fr. 0.25/kWh. Dieser setzt sich zu 50% aus dem genannten

Stromeinkauf der Solargenossenschaft und zu 50% von der ESAG zusammen. Der Dieselpreis

hat sich im Gegenzug erhöht. Auch der Investitions- und Betriebskostenvergleich (Beilage) zeigt

auf, dass mittlerweile der Elektroantrieb bereits im 10. Jahr ähnlich hohe Kosten generiert, wie

der Dieselantrieb. Zudem ist die Neubeschaffung eines Vollelektrokehrichtfahrzeugs ganz im

Sinne des Labels Energiestadt und entspricht der Lysser Vision / Umsetzungsstrategie für

Kommunalfahrzeug-Ersatzbeschaffungen. Auch im Hinblick auf das angestrebte Label Energie-

stadt GOLD wäre ein E-Kehrichtfahrzeug begrüssenswert, denn die neuen Fahrzeuge mit Elekt-

ro-Antrieb können dem Label Energiestadt angerechnet werden.

Kosten

Gemäss den neu eingeholten Richtpreisofferten muss für ein Elektrofahrzeug mit Fr. 850'000.00

gerechnet werden. Es handelt sich dabei um eine Reduktion von Fr. 50'000.00 gegenüber dem

GGR-Geschäft vom 27.02.2023.

Unterhaltskosten bestehendes Fahrzeug (Juli 2023 – Dezember 2024)

Im genannten Zeitraum investierte die Gemeinde nach Angabe des Werkhofs Fr. 96'391.10 in

das bestehende Fahrzeug. Bei den Kosten handelt es sich vor allem um Unterhaltsarbeiten am

Aufbau des Fahrzeugs. Im Vergleich zu den bisherigen Kehrichtfahrzeugen in einem ähnlichen

Alter zeigt sich, dass insbesondere die Kosten der letzten Monate überdurchschnittlich hoch

sind. Aus diesem Grund ist die Ersatzbeschaffung nun definitiv wirtschaftlicher, da weitere Kos-

ten bis zum Eintausch nicht ausgeschlossen werden können.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR wir das Fahrzeug gemäss kantonaler Gesetzgebung beschafft.

Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2026 unterbreitet.

Investitionsprogramm 2025 – 2029

Im Investitionsprogramm 2025 – 2029 sind die zwei Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr.

3142.3 mit brutto Fr. 1’800‘000.00 festgehalten.

[image: image21.png]

Mitbericht Abteilung Finanzen

Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende
Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf
das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach der Beschaf-
fung wird die Erfolgsrechnung der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung wie folgt belastet:
Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition Fr. 850'000

Buchwert vor Abschreibung  850'000 765'000 680'000 595'000 510'000 425'000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

85'000 85'000 85'000 85'000 85'000 85'000

Restbetrag Buchwert 765'000 680'000 595'000 510'000 425'000 340'000

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 85'000 85'000 85'000 85'000 85'000 85'000

Verzinsung 2.5% 21'250 19'125 17'000 14'875 12'750 10'625

Folgekosten pro Jahr 106'250 104'125 102'000 99'875 97'750 95'625

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich etwa Fr. 100'938.00 pro

Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für den Ersatz des Fahrzeuges ein Betrag von

Fr. 850'000.00 im Jahr 2025 enthalten. Aus diesem Grund sind die Folgekosten ab dem Jahr

2025 eingerechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Abfallentsorgung muss das Projekt

teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzierung

Abfall bleibt erhalten. Das Fahrzeug wird im Jahr 2034 komplett abgeschrieben sein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Geschäft für ein Kehrrichtfahrzeug ist bereits an der

Februar Sitzung 2023 vorgelegen. Wahrscheinlich könnt ihr euch nicht mehr an das Geschäft

erinnern, sondern aber an die Situation. Damals haben wir gefroren in der Turnhalle Busswil,

wobei dies wohl nicht der Ablehungsgrund war. Die Ablehnungsgründe waren zu hohe Kosten,

keine plausible Darstellung der Stromkosten im Betrieb oder im Wiederladen dieses Fahrzeugs.

Im Weitern war das 10-jährige Fahrzeug noch zu jung. Nun liegt das Geschäft trotzdem vor -

wieder mit einem Elektromotor. Aber was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Das Fahrzeug

ist um Fr. 50'000.00 billiger geworden. Es sind jedoch Unterhaltskosten im Ladesystem angefal-

len von der Kehrichtpresse von knapp Fr. 100'000.00. Während dieser Zeit konnte die Gemein-

de Lyss aber auch einen Nutzen daraus ziehen und verschiedenste Elektrofahrzeuge testen,

wobei die Touren abgefahren wurden, um zu prüfen, ob das Fahrzeug geeignet ist. Der Redner

ist überzeugt, dass das beantragte Elektrofahrzeug die richtige Lösung ist. Dieses Mal ist man

von einer Nutzungsdauer von 12 Jahren ausgegangen. Die Stromkosten sind mit 50% Eigen-

gebrauch und 50% aus dem Netz berechnet. Dabei schneidet das Elektrofahrzeug im Vergleich

zum Dieselantrieb leicht besser ab. Daher wird dieses Fahrzeug beantragt. Der GR ist froh,

wenn der Anschaffung des neuen Kehrrichtfahrzeugs mit Elektroantrieb zugestimmt wird.

Rytz Philipp, FDP: Das Geschäft wurde vor zwei Jahren vom GGR zurückgewiesen. Nun liegt

dem GGR dieses wieder vor und ist erneut gut aufbereitet, besten Dank hierfür. Inzwischen ist

der Kaufpreis des neuen Fahrzeugs etwas gesunken und auf der anderen Seite steigen die

Unterhaltskosten des alten Fahrzeugs. Aus diesen Gründen und im Sinne des Energiestadt

Labels macht nun ein Kauf aus der Sicht der Fraktion FDP Sinn. Die Fraktion FDP stimmt dem

Geschäft zu.

Egloff Nikolas, SP: Die Fraktion SP ist froh, dass dieses Geschäft endlich wieder auf der Trak-

tandenliste steht. Endlich kann über die Neuanschaffung eines nachhaltigen Fahrzeugs disku-

tiert werden. Wir befinden uns im Jahr 2025 und es ist wichtig und richtig, dass die Gemeinde

Lyss in diesem Punkt einen fortschrittlichen Kauf beabsichtigt. Wer sich mit Elektromobilität

auskennt und sich damit ein wenig befasst hat, weiss, dass ein solcher Kauf heut zu tage prob-

lemlos möglich ist. Der Betrieb wird darunter nicht leiden und die Bevölkerung kann durch weni-

ger Lärm und die Natur durch weniger Abgase profitieren. Es ist aber nicht nur ein Kauf für

Mensch und Natur, sondern auch ein Kauf für das Gemeindeportemonnaie. Damit kann Geld

gespart werden, auch wenn die Auflistung der Investitions- und Betriebskosten in den Augen

des Redners nicht ganz korrekt ist. Die LSV-Abgaben können nicht während 6 Jahren, wie es

[image: image22.png]

im Geschäft beschrieben steht, eingespart werden, sondern nur während 5 Jahren – also von

2026 bis 2030. Bei einem früheren Kauf hätte die Gemeinde Lyss mehr sparen können. Auf

diesem Weg kann aber zumindest etwas gespart werden, im Vergleich mit einem Dieselfahr-

zeug. Somit besteht eine Win-Win-Situation für Natur, Bevölkerung, wie auch das Gemeinde-

portemonnaie und somit Geld von uns allen. Für die Fraktion SP steht ausser Frage, dass die-

ses Geschäft angenommen werden muss. Sie wird daher dem Geschäft zustimmen und hofft

darauf, dass die anderen Parteien dies gleichtun.

Der Redner möchte aber trotzdem noch anmerken, dass im Februar 2023 dieses Geschäft zum

ersten Mal traktandiert wurde. Er kann sich gut daran erinnern, dies nicht nur, da es in der

Turnhalle Busswil kalt war, sondern auch weil es seine erste Sitzung im GGR war. Vielleicht war

der Redner ein wenig utopisch mit dem Gedanken, ein alter Diesler weg und ein neues Elektro-

auto hin und etwas für die Natur, Bevölkerung und Geld gemacht. Aber leider war dies nicht der

Fall. Das Geschäft war nicht ganz so gut vorbereitet und bereits vorgängig, gab es dunkle Wol-

ken über diesem Geschäft. Auf Antrag der FDP wurde dieses Geschäft zurückgewiesen. Es

hiess damals, man könne Geld sparen. Der Verlust vom tieferen Wiederverkaufswert des alten

Fahrzeuges sind ein paar tausend Franken. Im Weiteren gab es teurere Unterhaltskosten,

hochgerechnet auf 2 Jahre von über 100'000.00 Franken. Hinzu kommen teurere LSV-Abgaben

und höhere Treibstoffkosten. Gesamthaft und unter Abzug des kostengünstigeren Elektroautos,

resultieren trotzdem Mehrkosten von Fr. 100'000.00. Darum hätte das Geschäft bereits vor 2

Jahren abgeschlossen werden sollen - günstiger für die Gemeinde Lyss und auch besser für die

Natur.

Dummermuth Dominik, SVP: Der Redner wurde darauf hingewiesen und hatte selber das

Gefühl, dass sein Votum zum vorherigen Traktandum bezüglich Gemeindeverwaltung und ar-

beiten falsch verstanden wurde. Er möchte dies kurz korrigieren. Damit wurde nicht gemeint,

dass in der Verwaltung nicht gearbeitet wird, sondern dass die öffentliche Hand keine Immobi-

lien als Rendite und Anlageobjekt halten sollte. Dieser Bereich sollte der Privatwirtschaft über-

lassen und diese nicht konkurrenziert werden.

Zur Wortmeldung des vorliegenden Geschäfts: Das Geschäft wurde im 2023 aus den bekann-

ten Gründen von der Fraktion SVP auch zurückgewiesen. Nun ist sie der Meinung, dass die

Ersatzbeschaffung nun vorgenommen werden muss. Dies zeigt uns die gelieferten Zahlen, die

belegen, dass eine Neubeschaffung mittlerweile definitiv wirtschaftlicher ist als der immer teurer

werdende Unterhalt. Der grösste Diskussionspunkt in der Fraktion SVP, war der Entscheid,

dass von Anfang an ein Elektrofahrzeug beschafft werden soll. Vor allem der Verweis aufs

Gold-Label hat die Fraktion gestört. Die Fraktion SVP vertritt den Standpunkt, dass bei der Be-

schaffung unabhängig von Labels oder ideologischen Standpunkten entschieden werden sollte.

Es soll sich am Schluss das Modell durchsetzen, welches über alle Merkmale hinweg das Beste

ist. Überzeugt wurde die Fraktion SVP aber dann von den Zahlen und von der Beilage, dass ein

Elektrofahrzeug über 12 Jahre hinweg besser abschneidet. Zudem kann sie auch das Argument

mit den verminderten Lärmemissionen in den Quartieren sehr gut nachvollziehen. Die Fraktion

SVP stimmt aus besagten Gründen der Neubeschaffung zu.

Ein persönlicher Gedankengang, die dem Redner beim Studium der Dokumente aufgefallen ist.

Auffallend war, wie intensiv der Werkhof selbst die Versuche und die Tests durchgeführt hat,

sodass dann das beste Produkt ausgewählt werden kann. Da es in diesem Bereich offenbar

keine verlässlichen Zahlen gibt, handelt es sich bei diesem gewonnen Wissen, um sehr wertvol-

les Knowhow. Falls dies nicht schon vorgesehen ist, könnte man in Betracht ziehen, diese Er-

gebnisse gewinnerbringend auch anderen Gemeinden, die sich in einer ähnlichen Phase befin-

den, zur Verfügung zu stellen.

Hunziker Thomas, GLP: Mit der Beschaffung eines E-Fahrzeugs stimmt der GGR für eine

bessere Luft und weniger Lärm. Dies gilt speziell auch für die Mitarbeitenden, die mit dem Fahr-

zeug tagtäglich arbeiten werden. Von dieser modernen Fahrzeuganschaffung profitiert aber die

ganze Lysser Bevölkerung. Aus finanzieller Sicht sind die Anschaffungskosten nun zwar höher.

Dafür holt das E-Fahrzeug typischerweise durch geringe Betriebs-, Wartungs- und Reparatur-

kosten den Kostennachteil wieder herein. Dies gilt übrigens nicht nur für Lastwagen, sondern

auch für die privaten Autos. Das Fazit der Fraktionen GLP und Mitte ist, dass Lyss von einer

saubereren Luft und mit weniger Lärm profitieren wird, auch ohne dies mit höheren Gesamtkos-

ten bezahlen zu müssen. Die Fraktionen GLP und Mitte werden diesem Geschäft daher zu-

stimmen.

[image: image23.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst für die Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahrzeugs Scania 440 (Jahr-

gang 2013) einen Verpflichtungskredit von Fr. 850‘000.00 (Spezialfinanzierung Abfall).

Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.

Beilagen 2024_Beurteilungsgrundlage Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug

  2024-314

442 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-
de + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Systemunterstützung Facility Management (CAFM); Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Gemeinde betreibt rund 100 Liegenschaften mit einem Gebäudeversicherungswert von

über Fr. 260'000'000.00 und einer Betriebsorganisation (vgl. Organigramm Bereich Liegen-

schaften + Sport) mit rund 75 Mitarbeitenden; mit Grundreinigungen sind rund 150 aktive Mitar-

beitende erfasst. In den kommenden Jahren sind Investitionen im zweistelligen Millionen Be-

reich für Schul- und Sportanlagen in der Investitionsplanung anstehend.

Die im Oktober 2024 gestartete Transformation des Bereichs Liegenschaft + Sport ist umfas-

send. Sie beinhaltet eine Neuorganisation, Umsetzung der Eigentümer- und Betreiberverant-

wortung, sowie die Steuerung von Leistungen, Kosten und Qualität.

Im ERP Abacus kann das Personalwesen keine Auswertungen von Leistungsarten (z.B. 1411

Betrieblicher Unterhalt) pro Kostenstelle (Busswil Schule/Tagesschule 832.5 / 831.5) zu Stun-

den und Mitarbeitenden machen; nur zu Kosten. Die Steuerung von Leistungen, Kosten und

Qualität erfolgt nicht mehr zeitgemäss durch Excel, Word und Outlook. Die Umsetzung der ge-

setzlichen Anforderungen in der Eigentümer- und Betreiberverantwortung ist mit den aktuellen

Systemen schwierig und nicht systematisch sichergestellt.

Um einen Überblick von Räumen, Flächen und technischer Gebäudeausrüstung zu erhalten,

wurde Anfang 2022 im Bereich Liegenschaften + Sport ein System (SmartImmo) eingeführt. Es

handelt sich um ein «System as Software» Lösung, mit geringen Initialisierungs-/ Beschaf-

fungskosten (rund Fr. 10'000.00). Aufgrund mangelnder Automation und somit hohem administ-

rativen Aufwand verzichtet der Bereich Liegenschaften + Sport auf eine Weiterführung dieses

Systems. Das erfasste Inventar (Räume, Flächen und technischen Gebäudeausrüstung) wird

weiter genutzt und kann in ein neues System transferiert werden. Somit besteht auf den Erfas-

sungskosten ein Investitionsschutz.

Der Bereich Liegenschaften + Sport will die gesetzlichen Anforderungen (Eigentümer- und Be-

treiberverantwortung) erfüllen, Leistungen gezielt steuern und die Qualität sichern.

Dazu braucht es eine Systemunterstützung (Computer Aided Facility Management CAFM).

Definition CAFM-System, CAFM-Software ist eine Anwendungssoftware, welche die Digitalisie-

rung von Facility Prozessen im gesamten Lebenszyklus von Facilitys umfassend unterstützt.

Die Verarbeitung, Auswertung und Darstellung grafischer und alphanumerischer Daten ist dabei

ebenso ein unverzichtbares Merkmal wie die systematische Steuerung im Sinne eines Workflow

Managements und die Integrationsmöglichkeit mit anderen IT-Systemen.“ (Q: GEFMA Richtlinie

400; German Facility Management Association). CAFM-Systeme helfen den operativen Mitar-

beitenden Informationen im Betrieb systematisch zu verarbeiten und sinnvolle Reports daraus

zu generieren. Das CAFM dient der Qualitätssicherung und der Risikoreduktion der operativen

Tätigkeiten im Sinne einer Betreiberverantwortung. Damit können Leistungen und somit Kosten

gezielt gesteuert werden.

Mit diesem Geschäft wird der Kredit für eine Systemunterstützung im Facility Management (Im-

mobilien-Bewirtschaftung) und Folgekosten beantragt.

[image: image24.png]

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Bezug zu den Zielsetzungen der Transformation Liegenschaften+Sport
❖ Umsetzung Eigentümer- und Betreiberverantwortung (Einhaltung Gesetz, Normen und

Richtlinien) und systematisch Nachweise dokumentieren
❖ Zielorientierte Leistungserbringung und -Beschaffung (gemäss Anforderungen / Service

Levels)
❖ Kostenmanagement stärken (Beschaffung, Nutzung von Synergien)
❖ Qualität sichern (durch Dokumentation, Inspektionen, Kontrollen und anderes)

Mögliche Methoden von Excel bis CAFM

Zur Steuerung von Kosten, Qualität und gesetzlichen Anforderungen, stehen grundsätzlich die

nachfolgenden Varianten zur Verfügung. Sie enthalten beschaffungsmarktabhängigen Kosten-

schätzungen. Folgende Lösungen stehen grundsätzlich zur Verfügung:
Variante A

Variante B

Variante C

Lösungsentwurf:
Excel mit QSS in Reinigung;
KANBAN Karten ohne System,
manuelle periodische Erstellung
der Tourenplanung, mit Checklis-
ten, keine Beschaffung des In-
standhaltungssystems, sondern
Hilfslösung in Excel

Lösungsentwurf: CAFM mit Rei-
nigung und Instandhaltung;
KANBAN Karten mit System,
Software-gestützte periodische
Erstellung der Tourenplanung,
Instandhaltungssystems zwecks
rechtsicherer Wartungsplanung

Lösungsentwurf: Upgrade-
fähiges CAFM (Building Informa-
tion Modelling (BIM), Mandaten,
Cloud-Features) z.B. Reinigung;
KANBAN Karten mit System,
Software gestützte periodische
Erstellung der Tourenplanung,
Instandhaltungssystems zwecks
rechtssicherer Wartungsplanung
inkl. Nachweisführung

Vorteile: Gutes Qualitätssiche-
rungssystem in Einsatz, für Aus-
senanlagen alterativer Einsatz
von TiviAPP (nur Apple) oder
ähnliches.

Vorteile: Einfache rechtsichere
Wartungsplanung, Reinigungs-
planung, Qualitätssicherung,
verfügbare elektronische Daten,
strukturierte Steuerung der Leis-
tungen und Kosten

Vorteile: Hohe Flexibilität und
volle Cloud-Funktionalitäten,
rechtsichere Wartungsplanung,
Reinigungsplanung, Qualitätssi-
cherung, verfügbare elektroni-
sche Daten, strukturierte Steue-
rung der Leistungen und Kosten,
tendenziell wenig Customizing

Nachteile: Manuelle Steuerung
und Management der Hauswar-
tung & Reinigung, kein Instand-
haltungssystem, keine Nachwei-
se, hohe Personalaufwände

Nachteile: Keine Mandaten-
Fähigkeit, keine Nachweise,
vermutlich nicht BIM-fähig (Buil-
ding Information Modeling, nicht
alle Anforderungen umgesetzt,
CAD nicht in Cloud

Nachteile: höhere Initialkosten,
höherer Schulungsaufwand

Kosten initial: Fr. 50'000.00 +
mobile Apple-Geräte
Kosten: Fr. ca. 50'000.00 pro
Jahr

Kosten initial: Fr. 150'000.00
Kosten: Fr. ca. 24'000.00 pro
Jahr für Lizenzen

Kosten initial: Fr. 250'000.00
Kosten: Fr. ca. 30'000.00 pro
Jahr für Lizenzen

Kommentar:
Die gesetzlichen Anforderungen,
Wartungsplanung und Personal-
planung müssen aufwändig mit
Excel, CMI und Outlook umge-
setzt werden. Es bestand in Lyss
bisher keine Struktur. Hoher
personeller Aufwand.

Kommentar:
Unterstützt die Wartungsplanung
und Teile der gesetzlichen An-
forderungen. Gebäudepläne und
Wartungsnachweise müssen in
separaten Systemen gepflegt
werden. Fehleranfällig da Daten
in mehreren Systemen. Erhöhter
Personalaufwand

Kommentar:
Die gesetzlichen Anforderungen
können erfüllt werden. Alle Daten
in einem System.
Geringster Personalaufwand der
drei Varianten. Hoher Automati-
sierungsgrad.

  Der GR empfiehlt diese Variante,

[image: image25.png]

um professionell und kostenori-
entiert die Leistungen zu planen

Mehrwert und Zielunterstützung CAFM für Instandhaltung und Reinigung

• Effiziente Planung und Durchführung: Aufgaben und Verantwortlichkeiten werden geplant

und verteilt. Alle Mitarbeitenden wissen, welche Aufgaben ihnen zugeteilt sind und sie somit

erledigen müssen. Damit werden zeitintensive Rapporte und Übergaben eingespart.

• Transparente Übersicht: Die vorgängige Planung stellt die Einhaltung der gesetzlichen Ver-

pflichtungen sicher. Dabei kann jederzeit der Status der offenen Arbeiten überprüft werden.

• Nachhaltig verfügbares Wissen: Die Dokumente sind im System hinterlegt, können jederzeit

abgerufen und ergänzt werden. Somit wird das Wissen gesichert und erweitert.

• Reduzierte Risiken: Das CAFM-System hilft Probleme frühzeitig zu erkennen und die Si-

cherheitsrisiken (Betriebsausfall, Personen- und Gebäudeschäden) zu minimieren. Zudem

wird der Wissensverlust bei einem Personenwechsel minimiert.

• Garantierte Rechtskonformität: Bei einem Schadenfall, beispielsweise bei einem Brand,

müssen die erforderlichen Nachweise jederzeit verfügbar sein.

• Wertvolle Entscheidungsgrundlage: Ein CAFM-System ist ein Analysewerkzeug und hilft bei

der langfristigen Ressourcen- und Strategieplanung. Die zur Verfügung stehenden Inventar-

daten unterstützen bei der Entscheidung über Eigenleistung / Fremdleistung.

• Kostenoptimierung: Durch die zentrale Steuerung werden Ressourcen effektiv geplant. Er-

höhte Kosten für baulichen Unterhalt aufgrund von nicht ausgeführten oder unbekannten

Wartungsleistungen werden vermieden. Mit den Daten im CAFM kann bei einem Neubau

oder Sanierung eine für die Gemeinde realistische Betriebskostenrechnung für den Lebens-

zyklus erstellt werden. Mit dem System sollen Einsparungen realisiert werden (vgl. Beilage).

Vorgehen zur CAFM - Beschaffung

Eine Projektorganisation wurde mit folgenden Personen gegründet: Auftraggeber / Bereichslei-

tung, Projektleitung, Leitungen Liegenschaftsdienst, Sportzentrum Grien, Seelandhalle und

Parkschwimmbad, sowie einem externen Fachexperten.

Dabei wurden die IST-Prozesse ermittelt und anschliessend definiert, welche Prozesse mit ei-

nem System unterstützt sein sollen: Die beiden SOLL-Prozesse Instandhaltung und Reinigung

wurden bestimmt. Mittels einer Marktanalyse wurden potenzielle CAFM-Anbieter eruiert und die

Beschaffungsunterlagen erarbeitet.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Der Bereich Liegenschaften + Sport favorisiert die Variante C. Mit dieser Variante wird eine

rechtssichere Instandhaltung umgesetzt, bei der die erforderlichen Nachweise hinterlegt und

jederzeit abgerufen werden können. Die personellen Ressourcen auf den Anlagen können sys-

tematisch gesteuert werden. Jeder Hauswart kennt seine Aufgabengebiete, erhält Instandhal-

tungsaufträge und kann diese digital dokumentieren. Aufgaben sind klar strukturiert und können

via Mobileanwendung auf der Anlage umgesetzt werden. Mit der Funktion einer Servicedesk-

oder Helpdesk-Lösung können Schäden, Verunreinigungen oder Aufträge gemeldet, bearbeitet

und quittiert werden.

Das Reinigungsmanagement verfügt über einen visualisierten Tourenplan und ist somit für alle

Mitarbeitenden lesbar. Leistungszahlen können ermittelt werden, um die dazugehörenden Kos-

ten zu berechnen. Damit wird die Personalbemessung ermittelt.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Beschaffungsverfahren finalisieren    Januar / Februar 2025

Geschäft mit Kreditantrag GR/GGR    Januar / Februar 2025

Öffentliche Beschaffung auf simap starten   März 2025

Vergabe       Juni 2025

Start Implementierung      August 2025

Systemnutzung auf den Anlagen    Dezember 2025

Im März 2025 wird die zweistufige öffentliche Beschaffung auf simap gestartet. Nach der Frist

von 40 Tagen werden die Angebote geöffnet und ausgewertet. Anschliessend wird entschieden,

welche Angebote für eine Präsentation von 3 Stunden nach Lyss eingeladen werden. Die Öff-

nung der Angebote und die Präsentationen werden innerhalb von zwei Wochen stattfinden.

[image: image26.png]

Nach den Präsentationen erhalten die Anbieter ein kurzes Zeitfenster die Preise entsprechend

anzupassen. Anschliessend wird die Vergabe anhand des Anforderungskatalog des Bereichs

Liegenschaften + Sport festgelegt.

Nach der Vergabe beginnt die Planung der Implementierung. Damit dieses CAFM-System mit

den richtigen Daten gespiesen werden kann, benötigt es personelle Ressourcen. Dabei können

die Daten aus dem bisherigen SmartImmo übernommen werden. Die Nutzerschulung wird

durch die externe Firma durchgeführt. Einen entsprechenden Schulungsplan wird vorgängig

erstellt. Da nicht alle Nutzer dieselben Berechtigungen erhalten, benötigen nicht alle die gleiche

Schulung. Es wird eine kurze Testphase auf einer ausgewählten Anlage geben, um mögliche

Fehleinstellungen zu eliminieren. Anschliessend wird das CAFM-System auf allen Anlagen in

Betrieb genommen.

Anspruchsgruppen

Alle Leistungen der Mitarbeitenden des Bereichs Liegenschaften + Sport auf den Anlagen und

Dienstleister werden mit dem System unterstützt und gesteuert. Dadurch werden Leistungszah-

len der Raumgruppen (Unterrichtszimmer, Büro, Toilettenanlagen und ähnliches) transparent.

Reinigungstourenpläne können fair erstellt und aufgeteilt werden. Durch standardisierte Tou-

renpläne können diese von allen Reinigungsmitarbeitenden gelesen und ausgeführt werden.

Stellvertretungsleistungen sind klar und präzise vermittelbar.

Die AnlagenwartInnen erhalten Meldungen zu anstehenden Instandhaltungsarbeiten wie War-

tungen und Inspektionen. Die persönlichen Aufträge enthalten Vorgaben und Checklisten. Beim

Auftragsabschluss können Kommentare erfasst werden, welche dann auf der technischen An-

lage für alle Beteiligten sichtbar sind (zum Beispiel Ersatzteile für Motor ab 2026 nicht mehr

verfügbar).

Der Bereich Hochbau nutzt das System, um aktuelle Gebäudepläne abzulegen / zu bearbeiten,

erkennt Garantie- und Mängelleistungen, erhält Informationen zum Zustand von technischer

Gebäudeausrüstung und Lebenszyklus. Für zukünftige Bauten kann das planungs- und baube-

gleitende Facility Management (pbFM) mit den Daten Betriebskostenrechnungen erstellen und

Risiken reduzieren.

Dem GR kann jederzeit ein Reporting präsentiert werden, auf dem ersichtlich ist, welche In-

standhaltungsarbeiten geplant, in Bearbeitung oder abgeschlossen sind. Zudem ist es möglich,

Auswirkungen durch gezielte Leistungsanpassungen aufzuzeigen, zum Beispiel Toilettenreini-

gungen einmal täglich statt zweimal täglich entspricht einer Kosteneinsparung von xy Franken.

Bei Notfällen (Brand, Wasserschaden und anderem) und Audits / Kontrollen sind die gesetzlich

notwendigen Nachweise verfügbar.

Finanzielles

In Folge einer groben Marktanalyse mit 8 Anbietern wird mit den nachfolgenden Kosten ge-

rechnet. Die Lizenzmodelle sind unterschiedlich. Es gibt Anbieter mit tiefen Lizenzkosten und

hohen Regiekosten (Customizing) oder nach Berechtigungsmodel (Vollberechtigung, Teilbe-

rechtigung, Leserechte) oder nach Einwohnerzahl (ohne Customizing). Die nachfolgenden Kos-

tenangaben sind beschaffungsmarktabhängig.

Leistung Initialkosten Jährliche Folge-

kosten

Anschaffung und Implementierungskosten

CAFM-System (Software-Customizing)

Fr. 120'000.00

Datenaufbereitung und Schulungen Fr. 37'200.00

Externer Fachexperte Fr. 33'000.00

Lizenzen / Gebühren Fr. 28'800.00 Fr. 28'800.00

Unklar Hardware; Anwendung auf Mobiles und / oder Tab-

let und / oder Laptops

Fr. 24'000.00

Zwischentotal  Fr. 243'000.00 Fr. 28'800.00

Kreditantrag  Fr. 250'000.00 Fr. 28'800.00

[image: image27.png]

Der Schwellenwerte des öffentlichen Beschaffungsrecht des Kantons Bern gelten bei einem

Einladungsverfahren für Dienstleistungen Fr. 250´000.00. Über Fr. 250'000.00 (Investitionen +

Lizenzkosten) muss öffentlich auf Simap ausgeschrieben werden.

Folgekosten für weitere Module wie das Energie-, Vertragsmanagement, Belegungsplanung,

Instandsetzung und Störungsanalyse in Folgejahren, werden wie bei anderen IT-Anwendungen

über das laufende Budget finanziert respektive beantragt.

Die Daten-Verantwortung liegt bei der Bereichsleitung Liegenschaften + Sport. Die Instandhal-

tungsplanung und Datenpflege erfolgt durch die bestehende Funktion Projektmanagement. Es

entstehen keine zusätzlichen Personalkosten.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Erfahrungsgemäss können mit einem CAFM nachhaltige Effizienzgewinne in der Instandhaltung

(Berichtwesen, Controlling, Beschaffung von Service-/Unterhaltsleistungen) und Reinigung

(Personalsteuerung) erzielt werden. Die potenziellen Einsparungen CAFM sind nach German

Facility Management Association GEFMA in der Beilage ersichtlich. Das Ressort Sicherheit,

Liegenschaften + Sport schätzt, dass mit dem System nachhaltig rund Fr. 185'000.00 pro Jahr

an Kosten eingespart werden. Dadurch werden die Investitionen in das Tool nach rund 2 Jahren

amortisiert.

Die Einsparungen lassen sich in Cashout und Synergiegewinn (vgl. Beilage) aufteilen. Als

Cashout-Einsparungen sind Fr. 84’000.00 aufgeführt. Dieser Betrag wird nach der Implementie-

rung ab 2027, im Budget des Produkts 413 Liegenschaften reduziert.

Die Betriebskosten und die Qualität können bedarfsgerecht gesteuert, kalkuliert und nachge-

wiesen werden. Ein CAFM unterstützt die Betriebskostenrechnung bei Neubau und Sanierun-

gen (planungs- und baubegleitendes Facility Management).

Die für SmartImmo erfassten Gebäudeinventardaten (Flächen, Raumgruppen und Anlagen der

technischen Gebäudeausrüstung), können weiterverwendet werden. Es besteht ein Investiti-

onsschutz.

Beurteilung der traktandierten Geschäfte betreffend Auswirkungen auf Lyss

Der Bereich Liegenschaften + Sport wird mit einer Systemunterstützung professioneller, steuer-

bar und hält gesetzliche Anforderungen ein. Das hat Einfluss auf die Nutzenden der Anlagen

(höhere Transparenz und Qualitätssicherung) und die Mitarbeitenden im Bereich Liegenschaf-

ten + Sport (standardisierte und strukturierte Aufgaben).

Leistungen im Bereich Arbeitssicherheit können mittels CAFM unterstützt werden. Beispielswei-

se die Überprüfung und Wartung von persönlichen Schutzmaterial, Kalibrierung von Warngerä-

ten und Sensoren.

Beurteilungen durch andere Gemeinden

Die Gemeinde Lyss könnte als Dienstleister für andere Gemeinden auftreten. Die Systemunter-

stützung und das Datenmanagement für Instandhaltung und Reinigung könnte als Mandat für

andere Gemeinden geführt werden (analog Einbürgerungen, Finanzen).

In der Schweiz verfügen diverse mittlere und grössere Gemeinden über ein CAFM – System.

Gemeinde  CAFM  Implementierungs-

datum

Bemerkungen

Burgdorf  Vertigis  2024 Das CAFM Vertigis ist seit diesem Jahr in

Betrieb in Burgdorf. Sie haben die Datener-

mittlung der Immobilien unterschätzt.

Münsingen  - - Befinden sich im Beschaffungsprozess für

eine CAFM-Software.

Langnau  - - Für den Bereich Tiefbau haben sie seit kur-

zem das Tool INFRABASE für wiederkeh-

rende Unterhaltsarbeiten. Die Abteilung

Hochbau möchte in absehbarer Zeit auch ein

System einführen. Welches ist noch offen.

[image: image28.png]

Thun Dalux 2021 Das BIM-fähige System erfüllt bereits die

Anforderungen für Bauten des Bundes. BIM-

fähige Tool sind sehr kostenintensiv und

verwenden Daten ab der Phase 1 Studie bis

zum Betrieb.

Schüpfen - - Äusserte informelles Interesse sich an ein

CAFM Lyss anzuschliessen.

Fazit des Gemeinderates

Um nachhaltig Kosten und Qualität seiner rund 100 Liegenschaften zu optimieren und die 75

Mitarbeitenden zu steuern benötigt die Gemeinde Lyss eine Systemunterstützung. Damit wer-

den die heutigen Risiken in der Arbeitssicherheit, Eigentümer- und Betreiberhaftung weiter re-

duziert; jeder Schadensfall ist einer zu viel.

Mit den Einsparpotentialen amortisieren sich die Investitionskosten eines CAFM nachhaltig. Es

entsteht kein einmaliger Effekt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der vorliegende Verpflichtungskreditantrag für die Beschaffung und Implementierung einer Sys-

temunterstützung Facility Management (CAFM) wird nach den kantonalen Vorgaben nach

HRM2 berechnet: Linear, ab Beginn des Projektstarts mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren.

In der Investitionsplanung sind die Kosten für das vorliegende Projekt eingestellt (Basis Finanz-

plan/Budget Herbst 2024). Die Investitionsfolgekosten sind somit im Budget und im Finanzplan

enthalten.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition Fr. 250'000

Buchwert vor Abschreibung  250'000 225'000 200'000 175'000 150'000 125'000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

25'000 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000

Restbetrag Buchwert 225'000 200'000 175'000 150'000 125'000 100'000

Betriebskosten

Lizenzen 21'600 28'800 28'800 28'800 28'800 28'800

Einsparpotential PersA    -84'000 -84'000 -84'000 -84'000

Total 21'600 28'800 -55'200 -55'200 -55'200 -55'200

Jährliche Folgekosten

Abschreibung 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000

Betriebskosten 21'600 28'800 -55'200 -55'200 -55'200 -55'200

Verzinsung 2.0% 5'000 4'500 4'000 3'500 3'000 2'500

Folgekosten pro Jahr 51'600 58'300 -26'200 -26'700 -27'200 -27'700

Der Gemeindefinanzhaushalt wird ab dem Planjahr 2027 nachhaltig um mehr als Fr. 25'000.00

pro Jahr entlastet. Die Einsparungen in den Synergieleistungen werden nicht eindeutig sichtbar

in der Erfolgsrechnung.

Die Kostenerfassung erfolgt innerhalb der Finanzbuchhaltung via Kostenstelle 800.0.5290.01

sowie über die Anlagenbuchhaltung 14200.01.003.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner ist gegenüber softwarebasierten Erneuerungen

immer ein wenig skeptisch. Oftmals bringen diese unter dem Strich nicht so viel bzw. nicht wirk-

lich eine Entlastung oder generieren andere Neuaufgaben. Nachdem dem Redner erklärt wur-

de, für was dieses System gebraucht wird und wie es funktioniert, ist ihm schnell klar geworden,

dass in der Gemeinde Lyss mit ihrer Grösse und mit ihren Liegenschaften ein neuer und mo-

[image: image29.png]

dernerer Weg einschlagen werden muss, um einen Mehrwert zu generieren und damit sich die

Verwaltung an die gesetzlichen Vorgaben halten kann. Die Vorteile sind im Geschäft erläutert

worden. Hierauf geht der Redner nicht weiter ein. In der Parlamentskommission sind noch Fra-

gen aufgetaucht und Themen besprochen worden, welche in den Mitberichten der anderen

Ressorts erwähnt wurden. Im Normalfall werden diese Mitberichte nicht ins GGR-Geschäft

transferiert und damit waren diese für den GGR nicht ersichtlich. Daher erwähnt der Redner

diese hier kurz:

Es ist per heute nicht möglich eine sinnvolle Auswertung im Bereich der Reinigungsstunden und

Leistungen vorzunehmen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass viele Stunden nicht im System

erfasst und via Stundenblatt eingereicht werden. Auf diesen Blättern ist lediglich Name, Stun-

denanzahl und die Kostenstelle ersichtlich. Jedoch keine Leistungen bzw. die Leistungen kön-

nen nicht standardisiert werden. Um dem Anstieg der Reinigungsstunden entgegenzuwirken, ist

die Einführung eines solchen Tools sicherlich sinnvoll und nützlich. Es würde die Koordination

und Kontrolle von Dienst und Tourenplänen sowie die Messbarkeit und Kontrollierbarkeit vom

Stundenaufwand ermöglichen. Das Tool ist auch wichtig, um das Inventar mit Flächen, Oberflä-

chen und technischen Gebäudeausrüstungen zu kennen. Aus dem System und der Begehung

der Anlagen ist das Alter und der Zustand der Anlage erkennbar und unterstützt die Planung

von zukünftigen Instandsetzungen fürs Budget baulicher Unterhalt. Mit der Systemunterstüt-

zung können Betriebskosten für Neubauten und Sanierungen ermittelt werden. Zudem hilft das

System in der Bearbeitung von Garantie und Mängelmanagement. Die Garantiefristen werden

damit systematisch eingehalten. Das System ist für den professionellen baulichen Unterhalt

wichtig. Dies sind die Ergänzungen aus den Mitberichten. Aus diesen Erläuterungen seht ihr,

dass das System nicht nur für die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, resp. Ressort

wichtig ist, sondern dass andere Abteilungen einen Mehrwert und Unterstützung daraus ziehen.

Somit hat der GR alle Informationen geliefert, welche möglich sind. Der Redner hofft auf eine

breite Zustimmung.

Bauder Simon, SP: Die Fraktion SP unterstützt die Empfehlung des GR mit der Variante C mit

den Initialkosten von Fr. 250'000.00. Sie erachtet es als wichtig, die Digitalisierung Facilityma-

nagement voranzutreiben und so bestehende Medienbrüche zu reduzieren. Zusätzlich sieht es

die Fraktion SP im Zusammenhang mit den anstehenden Investitionen insbesondere den

Sportanlagen als sehr wichtig an, dass das System auch BIM-fähig ist. Hierdurch können für

neuerstellte Anlagen, langfristig beim Unterhalt über die ganze Lebenszyklus gesehen, Kosten

eingespart werden. Bereits schon bei den Investitionskosten wird ein gewisser Anteil an Garan-

tieansprüchen zurückgespielt, glaubt die Fraktion SP, so dass die Mehrkosten sich bereits ge-

lohnt haben. Aufgrund der im Geschäft aufgeführten Argumente und den ergänzten Informatio-

nen, sieht die Fraktion SP dieses Tool als sinnvolle Investition an.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP hat das vorliegende Geschäft eingehend diskutiert und

beurteilt. Sie wird diesem Verpflichtungskredit zustimmen. Es ist ihr bewusst, dass das Mana-

gen der gemeindeeigenen Liegenschaften mit dieser Anzahl Räume, Flächen und technischer

Ausrüstung wie es im Geschäft steht, nicht mehr nur mit Excel gemacht werden kann. Die Frak-

tion FDP appelliert an die Verwaltung, dass die Umsetzung und die Einführung dieses Mana-

gementsoftware effizient erfolgen wird. Sie hofft im Weiteren, dass die aufgeführten Einsparun-

gen im Cash-Out und in der Synergiegewinn auch in zukünftigen Auswertungen sichtbar sein

werden. Das heisst, so wie sie aufgesetzt und geschätzt worden sind im Dokument, sichtbar

werden.

Dummermuth Dominik, SVP: Ähnlich wie bei der Schulraumplanung, wenn es um Freizeit-

und Sportanlagen geht oder bei der Verkehrsproblematik, ist rasantes und zu schnelles Wachs-

tum von Lyss auch im Bereich des Unterhalts und Management von Immobilien eine Heraus-

forderung. Aktuell finden Prozesse mit keiner Zeitmessungs-Applikation statt. Für die SVP ist

klar, dass der Verwaltung ein effektives Instrument an die Hand gegeben werden soll, welches

eine effiziente Verwaltung ermöglicht. Das Versprechen des GR, dass die Investition nach be-

reits zwei Jahren amortisiert werden und beim Personalaufwand Einsparungen möglich sein

sollen, zeigt der Fraktion SVP, dass der Schritt in die Richtung einer modernen Verwaltung mit

zeitgemässen Instrumenten zu machen ist. Die Fraktion SVP wird aber in Zukunft genau dieses

Versprechen messen. Die Einführung des Systems muss einen spürbaren Effekt mit sich brin-

gen, die der GGR in den künftigen Budgets sehen kann. Sie will nach Einführung des Systems

[image: image30.png][image: image31.png][image: image32.png]

erkennen, wo genau und mit welcher Massnahme die Stellenprozente bzw. Dienstleistungen

eingespart wurden. Das ist nur möglich, wenn der eingesparte Personalaufwand langfristig und

eben wirklich eingespart wird, sodass die freiwerdenden Prozente nicht einfach in neue «nice to

have» Aufgaben investiert werden. Die Fraktion SVP möchte im Weiteren auf die Gefahr von

einer zu grossen Abhängigkeit eines solchen Anbieters hinweisen. Diese Problematik ist auch

von anderen Produkten und Applikationen wie bspw. SAP bekannt. Das Geld machen solche

Anbieter oft nicht mit dem Produkt selbst, sondern mit den teuren Schulungen, Fortbildungen

und Lizenzen. Hier wird die Verwaltung aufgefordert, möglichst schnell ein eigenes Knowhow

aufzubauen und die eigenen Mitarbeitenden wo immer möglich intern zu schulen. Das rasche

Vorgehen nach einer Annahme wird sehr begrüsst. Im Hinblick auf die Erbringung dieser Leis-

tung für andere Gemeinden, soll wie in der letzten Budgetdebatte versucht werden, nicht von

Anfang an auf diesen 105% Kostendeckungsgerad zu verharren, sondern es soll versucht wer-

den, einen möglichst guten Deal für die Gemeinde Lyss zu erwirken. Die Fraktion SVP unter-

stützt den Antrag des GR und dankt für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen, sodass

der Verwaltung ein leistungsfähiges Tool an die Hand gegeben werden kann.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt …

• einen Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 für die Beschaffung und Implementie-

rung einer Systemunterstützung Facility Management (CAFM)

• die geschätzten Folgekosten für Lizenzen von Fr. 28'800.00 pro Jahr.

Beilagen Potentielle Einsparungen CAFM nach Gefma

  2025-10

443 073.04 Liegenschaften; Kindergarten; Kindergarten Heilbachweg (I + II) B+P
 Rückbau Kindergarten Heilbach; Verpflichtungskredit

Ausgangslage/Vorgeschichte

Der GR hat an seiner Sitzung vom 26.08.2024 einen Strategieentscheid gefällt und beschlos-

sen, den Doppel-Kindergarten Heilbach zurückzubauen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR ein Kreditgeschäft über Fr. 200'000.00 für den

Rückbau des Doppelkindergartens beantragt.

Ausgangslage

Die Parzelle Nr. 1898 mit einer Fläche von 2'690 m² liegt in der Zone für öffentliche Nutzung

(ZöN) 15. Bis zum Schuljahr 2021/22 war dort der Doppel-Kindergarten Heilbach untergebracht.

Nach der Eröffnung des neuen Schulhauses im Grentschel steht das Gebäude leer.

Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäss, da alle Bauteile ihre

Lebensdauer überschritten haben und erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen. Die alte Ölhei-

zung wurde bereits entfernt und die Elektroinstallationen sind abgeschaltet. Eine Sanierung

wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Um die Abbruchkosten zu kalkulieren, wurde eine Schadstoffanalyse durchgeführt und Offerten

eingeholt. Die Gesamtkosten für den Abbruch, inklusive Rückbau der Versorgungsleitungen

und Auffüllung der Baugrube, betragen rund Fr. 200'000.00.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

[image: image33.png]

Projekt

Der Doppel-Kindergarten wird inklusive aller Versorgungsleitungen zurückgebaut und die Bau-

grube aufgefüllt. Das Grundstück bleibt anschliessend vorerst ungenutzt und steht der Gemein-

de als strategische Landreserve zur Verfügung. Im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsre-

vision ist vorgesehen, eine Umzonung in eine Wohnzone zu prüfen. Dieses Vorgehen ermög-

licht der Gemeinde eine flexible und zukunftsorientierte Nutzung des Areals, ohne sich bereits

heute auf eine konkrete Verwendung festlegen zu müssen.

Kosten Rückbau

Kostenschätzung +/- 25 %

BKP Beschreibung Kosten in Fr.

112 Rückbauarbeiten inkl. Altlasten  135'000.00

 Bestehende Zuleitungen  15'000.00

 Gärtnerarbeiten 30'000.00

291 Honorar Architekt / Bauleitung 10'000.00

524 Kopien / Pläne Divers 1'000.00

531 Bauzeitversicherung / Bauherrenhaftpflicht 2'000.00

583 Reserve für Unvorhergesehenes 5'000.00

 Kostenzusammenstellung inkl. 8.1% MwSt. 200'000.00

Für die Kostenschätzung und die Eingabe des Abbruchgesuches wurde ein Schadstoffbericht

erstellt. Dieser zeigt, dass das Gebäude eine hohe Schadstoffbelastung aufweist, was beim

Rückbau zu erheblichen Kosten führt. Allein die Entfernung des Wandverputzes wird auf rund

Fr. 40'000.00 geschätzt, da dieser einzeln abgetragen und fachgerecht entsorgt werden muss.

Terminprogramm

Ausführungskredit für Rückbau beim GR einholen 13.01.2025

Ausführungskredit für Rückbau beim GGR einholen 24.02.2025

Abbruchgesuch einreichen  nach GGR-Beschluss

Beginn Rückbau nach Auftragsvergabe    Sommer 2025

Abschluss Rückbau   Winter 2025

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim vorliegenden Bericht und Antrag handelt es sich um eine Entwidmung von Verwaltungs- in

das Finanzvermögen. Dient ein Vermögenswert der Gemeinde als Objekt für die Erfüllung einer

öffentlichen Aufgabe, stellt es Verwaltungsvermögen dar. Soll ein solches Objekt nicht mehr für

die öffentliche Aufgabenerfüllung, sondern beispielsweise als Vermögensanlage verwendet

werden, muss das finanzkompetente Organ der Gemeinde der Überführung ins Finanzvermö-

gen zustimmen.

Massgebend für die Festlegung der Zuständigkeit zum Beschluss über die Entwidmung ist der

Verkehrswert (Art. 104 GV sowie Kap. 2.2.1.4.3.5.5). Ist die Widmung mit einem zusätzlichen

Aufwand verbunden, bestimmt sich das zuständige Organ nach der Gesamtausgabe.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Mit dem Neu- und Erweiterungsbau Grentschel wurde

bereits früher einmal festgelegt, dass die beiden Kindergarten am Heilbachweg in die Anlage im

Grentschel integriert werden. Dies mit dem Hintergrund, da die Gebäude im Heilbach in

schlechten Zustand waren und umfangreiche Sanierungen angestanden wären. Mit dem Ent-

scheid, dass diese Kindergarten aufgegeben werden, wurden die Sanierungskosten aus dem

Finanzplan herausgenommen und damit wurde auch die öffentliche Nutzung weggenommen.

Der Abriss ist nun wichtig. Das Haus ist bereits ohne Strom und Wasser. Jedoch ist es in einem

schlechten Zustand und es werden Drittschäden riskiert. Zusammen mit dem Abbruch will die

Gemeinde Lyss auch die Umwidmung vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen erledi-

gen. Mit der kommenden Ortsplanrevision, welche ab 2026 starten soll, wird man vermutlich die

bis 2700 m2 grosse Landparzelle in eine Bauzone umwandeln, sodass ein grosser Mehrwert

und strategische Reserve der Gemeinde gebildet wird. Ob diese Parzelle einmal verkauft oder

verpachtet wird, wird wiederum dem GGR vorgelegt werden. Der Redner denkt hierzu persön-

lich, dass Baurecht mehr als nur sinnvoll wäre. Nun geht es gleichzeitig darum, die Umwidmung

[image: image34.png]

ins Finanzvermögen zu starten. Diese bestimmt sich damit, wie ein Gelände oder ein Gebäude

genutzt wird. Die Parzelle hat nun keinen öffentlichen Nutzen mehr, daher ist es angebracht das

Land direkt ins Finanzvermögen umzuwidmen. Arn Daniel hat in seinem Kommentar zum Ge-

meindegesetz folgendes geschrieben: «Wird Verwaltungsvermögen nicht mehr seiner Widmung

entsprechend genutzt, hat das zuständige Organ zu bestimmen, was damit geschehen soll.

Massgebend für die Festlegung von der Zuständigkeit ist der Verkehrswert, der sich allerdings

bei Objekten im Verwaltungsvermögen, wo in der Regel kein Markt besteht, schwer festzustel-

len ist».

Geht der GGR heute davon aus, dass das Land in der ZöN kaum Wert hat bzw. Fr. 0.00 Wert

hat und das Gebäude auch Fr. 0.00 Wert hat, könnte fast angenommen werden, dass die Zu-

ständigkeit der Umwidmung beim GR liegt. Das ist aber nicht der Fall. Denn steht kein Wert und

ist die Neuwidmung mit zusätzlichem Neuaufwand verbunden, dann sagt Daniel Arn, bestimmt

sich die Zuständigkeit anhand der Gesamtausgaben. Also abzüglich des Verkehrswertes oder

plus die zusätzlichen Ausgaben. Die zusätzlichen Kosten sind die Abbruchkosten von Fr.

200'000.00, welche aufgerechnet werden und somit ist die Zuständigkeit für die Entwidmung

durch das Parlament gegeben.

Meister Katrin, SP: Grundsätzlich wünscht sich die Fraktion SP für leerstehende Gebäude der

Gemeinde die Prüfung einer Zwischennutzung. Der Kindergarten Heilbach ist jedoch baufällig

und daher stimmt sie dem Abbruch zu. Fraglich bleibt einzig, weshalb im Geschäft verschwie-

gen wird, welche Art Schadstoffe den Preis derart in die Höhe treibt. Für die Entwidmung hat sie

hingegen grösste Vorbehalte. Die Fraktion SP geht davon aus, dass sie in der beantragten

Form gar nicht zulässig ist. Dies aus folgenden Gründen:

- lm Geschäft zum Kauf Marktplatz 10 steht: «Finanzanlagen besitzen einen Marktwert

und können jederzeit veräussert werden. Da das Finanzvermögen nur mittelbar der öf-

fentlichen Aufgabenerfüllung dient, soll es eine Rendite abwerfen und darf grundsätzlich

die Erfolgsrechnung nicht mit Folgekosten belasten Für die Parzelle Kindergarten Heil-

bach trifft dies nicht zu. Offenbar hat die Parzelle keinen Marktwert. Sie kann auch nicht

sofort veräussert werden, da sie sich in einer ZöN befindet. Zudem belastet sie die

Rechnung mit Folgekosten, da sie mindestens weiterhin gemäht werden muss. Eine

Verlagerung ins Finanzvermögen ist daher aus der Sicht der Fraktion SP falsch. Zudem

steht im Baureglement der Gemeinde zum Thema ZöN: «ln den jeweiligen ZöN sind

Nutzungen, die dem Quartier dienen zulässig (..). Bei Neuanlagen oder Umgestaltun-

gen von ZöN sowie deren Pflege sind im Sinn der Siedlungsökologie geeignete Mass-

nahmen zur Förderung von naturnahen Lebensräumen für Fauna und Flora umzuset-

zen». Diese Regelung legt nahe, dass eine ZöN grundsätzlich dem Verwaltungsvermö-

gen zuzuordnen ist. Die Fraktion SP geht davon aus, dass die Parzelle bis zu ihrer wei-

teren Verwendung im Sinn des Baureglements naturnah bewirtschaftet wird. Die Um-

setzung dieses Artikels erachtet die Fraktion SP als Wahrnehmung einer öffentlichen

Aufgabe. Es gibt somit Argumente, weshalb die Parzelle vorläufig im Verwaltungsver-

mögen verbleiben sollte.

- Des Weiteren werden Entwidmungen einer Ausgabe gleichgestellt. Die Rednerin ging

davon aus, dass der Wert Fr. 0.00 ist und daher der GGR gar nicht zuständig ist. Für

die Ermittlung der finanziellen Zuständigkeit muss der Verkehrswert eines Grundstücks

bestimmt werden, wie es im Geschäft richtig festgehalten wird. Die Rednerin ist nicht

der Meinung, dass die Fr. 200'000.00 diesen Wert tatsächlich bestimmen, da die Par-

zelle ja weiterhin im Verwaltungsvermögen belassen werden könnte und der Zusam-

menhang zwischen dem Abbruch des Kindergartens und der Entwidmung in Frage

stellt. Daher wird die abschliessende Zuständigkeit des GGR bezweifelt.

Aus diesen Gründen stellt die Fraktion SP folgende Anträge: Dem Abbruch des Kindergartens

stimmt die Fraktion SP zu, jedoch legt sie nahe, die Entwidmung abzulehnen und abzuwarten,

was mit dieser Parzelle passieren soll. Erst wenn dieses Wissen wirklich vorliegt, soll die Ent-

widmung gemacht werden.

Amstutz Yann, FDP: Die Fraktion FDP wird der Genehmigung des Kredites für die Rückbau-

kosten des Kindergartens zustimmen. Die Entwidmung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen

ist nachvollziehbar. Die Parzelle wird von der Gemeinde nicht mehr für Schulungszwecke ge-

nutzt oder für eine weitere öffentliche Nutzung vorgesehen. Das Grundstück soll vorerst umge-

nutzt werden und der Gemeinde als strategische Landreserve zur Verfügung stehen. Daher

[image: image35.png]

sieht die Fraktion FDP keine erheblichen Einwände gegen die Entwidmung des GGR. Die in

Zukunft vorgesehene Überprüfung einer Umzonung in eine Wohnzone im Rahmen der anste-

henden Ortsplanungsrevision macht ebenfalls Sinn. Eine Aufteilung dieser beiden Punkte sieht

die Fraktion FDP nicht als zielführend und daher unterstützt sie den Antrag auf Aufteilung nicht.

Die Fraktion FDP wird sowohl dem Kredit als auch der Entwidmung zustimmen.

Beschluss

Der GGR …

 einstimmig

• genehmigt für die Rückbaukosten des Doppelkindergartens auf der Parzelle 1898 ei-

nen Nachkredit von Fr. 200'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung.

 22 : 12 Stimmen

• beschliesst die Entwidmung der Parzelle Nr. 1898 vom Verwaltungs- in das Finanz-

vermögen per Bilanzstichtag 31.12.2024.

Beilagen Keine

  2015-1529

444 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Lysser Stimmberechtigten haben am 20.10.2019 dem Investitionskredit über

Fr. 24'150'000.00 für die Sanierung der Schulanlage Stegmatt zugestimmt. Mit der offiziellen

Einweihung am 10.09.2022 wurde das Projekt abgeschlossen.

Zuvor, am 09.10.2017, hat der GR einen Kredit in der Höhe von Fr. 86'000.00 für die Zu-

standsanalyse Phase 1 und am 05.02.2018 ein weiterer Kredit über Fr. 60'000.00 für die Phase

2 bewilligt.

Im Verlauf des Projekts hat der GR am 11.09.2020 einen Nachkredit in der Höhe von

Fr. 565'000.00 für die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage

Stegmatt beschlossen. Darüber wurde der GGR mündlich orientiert.

Die Abrechnung des Geschäfts wurde dem GGR am 16.09.2024 vorgelegt. Auf Antrag der Par-

lamentskommission Bau + Planung wurde das Geschäft zurückgewiesen, da Beiträge von der

Denkmalpflege, der GVB für die Brandmeldeanlage sowie für die Photovoltaikanlage noch aus-

standen. Mittlerweile sind die fehlenden Beiträge eingegangen, und das Geschäft wird erneut

traktandiert.

Mit vorliegendem Geschäft wird somit dem GR bzw. dem GGR die Abrechnung des Kredits für

die Sanierung der Schulanlage Stegmatt, für die Zustandsanalyse sowie für die Photovoltaikan-

lage beantragt.

Projekt

Bestandteil der Sanierung waren die Trakte A, B, C und die Turnhalle. Die Gebäudehülle wurde

saniert, Trakt A erhielt ein zusätzliches Treppenhaus mit Lift. Damit auch die Turnhalle und Aula

hindernisfrei erreicht werden können, wurde auch im Trakt C ein Lift eingebaut. Einen neuen

Geräte-/Technikraum gab es bei der Turnhalle. Ausserdem wurde die Haustechnik (Elektro,

Heizung, Lüftung, Sanitär) erneuert, neue Brandabschlüsse in den Treppenhäusern installiert,

die Treppengeländer, Fenster, Wand- und Bodenbeläge ersetzt, die technischen Anlagen sa-

niert, die Pausenplätze aufgewertet, die Kanalisation saniert und Massnahmen für den Hoch-

wasserschutz getroffen. Durch die umfassende Sanierung wurde die Schulanlage in einen Zu-

stand gebracht, welcher mit einem Neubau verglichen werden kann.

[image: image36.png]

Photovoltaikanlage (PV-Anlage)

Bei der Projektierung und Ausarbeitung des Geschäfts für die Volksabstimmung, wurde der Bau

einer Photovoltaikanlage geprüft und wegen statischen Problemen und damit verbundenen

hohen Kosten verworfen. Im Laufe des Projekts hat sich gezeigt, dass eine Indach-PV-Anlage

(an Stelle von Ziegeln) technisch möglich ist und von der Denkmalpflege unterstützt wird. Die

Baukommission hat auch wegen der günstigen Kostensituation den PV-Ausbau positiv beurteilt

und dem GR einen Nachkredit für die Erstellung einer PV-Anlage unterbreitet.

Der GR hat am 11.09.2020 einen Nachkredit über Fr. 565'000.00 für das Erstellen einer PV-

Anlage auf den Dächern der Schulanlage Stegmatt beschlossen.

Auf den südlichen, südwestlichen und südöstlichen Dachflächen wurden integrierte PV-Anlagen

installiert. Die Energiegewinnung beträgt ca. 230'000 kWh pro Jahr.

Projektorganisation

Für die Realisierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt hat der GR für die Phase

1 und 2 (Zustandsanalyse und Sanierungskonzept) eine Projektkommission eingesetzt. Sie

begleitete das Projekt von Anfang an bis und mit Volksabstimmung. Danach wurde sie durch

die Baukommission abgelöst, welche die Umsetzung begleitete. Die Gesamtprojektleitung von

Seite Gemeinde wurde mit einem Bauherrenvertreter ergänzt.

Bauabrechnung (inkl. MwSt.)

Ausführungskredit

Ausführungskredit Fr. 24‘150‘000.00 Stimmb  20.10.2019

Zustandsanalyse Phase 1 Fr. 86‘000.00 GR  09.10.2017

Zustandsanalyse Phase 2 Fr. 60‘000.00 GR  05.02.2018

Photovoltaikanlage Fr. 565‘000.00 GR 11.09.2020 (Nachkr.)

Total Ausführungskredit brutto Fr. 24‘861‘000.00

Förderbeiträge in Aussicht gestellt Fr. 740'000.00 GGR 24.06.2019

Kreditabrechnung

Baukostenstand per 24.04.2024 Fr. 22‘083‘305.25

Kosten für Zustandsanalyse Phase 1 + 2 Fr. 125‘152.90

Photovoltaikanlage Fr. 481'883.00

Kreditabrechnung brutto Fr. 22‘690‘341.15

Besserstellung Fr. 2‘170‘658.85

Förderbeiträge bereits erhalten

Gutschriften GEAK Plus Fr. 4‘500.00

GEAK Trakt A Fr. 161‘350.00

GEAK Trakt B Fr. 21‘980.00

GEAK Trakt C Fr. 203‘000.00

Minergie (Turnhalle/Aula) Fr. 100‘400.00

Sportfonds (Turnhalle) Fr. 180‘210.00

Seelandgas AG, Lyss Fr. 10‘000.00

Denkmalpflege Fr. 314‘873.00

Vergütung Photovoltaikanlage Fr. 64‘067.15

Total Förderbeiträge erhalten Fr. 1’060‘380.15

Kreditabrechnung Netto  Fr. 21‘629‘961.00

Besserstellung Fr. 3‘231‘039.00

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 3'231'039.00 oder -13%

ab.

[image: image37.png]

Kommentar zur Bauabrechnung

Die Kostenunterschreitung von 13 % lässt sich auf die Vergabe der Bauaufträge zurückführen.

Zu diesem Zeitpunkt begannen die Auswirkungen von COVID-19 spürbar zu werden, und die

Ausschreibung fiel in eine Phase erhöhter Unsicherheit. Die Auftragnehmer könnten daher

möglicherweise ihre Angebote tiefer eingegeben haben, um sich in dieser unsicheren Zeit zu-

sätzliche Aufträge zu sichern. Dies führte zu einer Kostenersparnis für das Bauprojekt. Die Ab-

rechnungen stellten sich jedoch als Herausforderung dar, da die Auftragnehmer zusätzliche

Kostenforderungen (erhöhte Materialpreise) geltend machten. Trotz dieser Schwierigkeiten

konnten letztendlich gute Ergebnisse für beide Seiten erzielt werden, allerdings erforderte dies

einen erheblichen Aufwand für den Architekten und die interne Gesamtprojektleitung.

Zu guter Letzt tragen auch die deutlich besseren Fördergelder von Bund und Kanton zum guten

Resultat bei.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(830.2.5040.13) und der Anlagenbuchhaltung überein. Die Bruttokosten von Fr. 22'690'341.15

stimmen mit der Finanzbuchhaltung überein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Geschäft der Abrechnung Schulanlage Stegmatt ist

dem GGR am 16.09.2024 vorgelegt worden. Damals wurde das Geschäft zurückgewiesen, da

noch nicht alle in Aussicht gestellten Fördergelder ausbezahlt wurden. Mit der Rückweisung

wollte der GGR verhindern bzw. erwirken, dass noch eingehende Zahlungen von Fördergeldern

nicht der laufenden Rechnung zugewiesen werden, sondern diese dem aktiven Posten ange-

rechnet werden. Nun sind alle Zahlungen eingegangen. Somit kann der Kredit auch aus Sicht

des GR abgerechnet werden. Selbstverständlich ist das Geschäft gleich dargestellt, wie es be-

reits im September 2024 dem GGR vorgelegt wurde. Daher geht der Redner nicht mehr im

Detail darauf ein. Der Redner möchte einzig seiner Zufriedenheit mit dieser Abrechnung Aus-

druckverleihen. Es wurde mit Fr. 2 Mio. besser abgeschlossen, als ursprünglich geplant war.

Wenn der Nachkredit der Fotovoltaikanlage noch abgezogen wird, dann hätte man um Fr. 2.7

Mio. besser abgeschlossen. Der Redner dankt an dieser Stelle allen Beteiligten, ob Planer,

Architekt oder Handwerker – aus Sicht des Redners haben alle einen super Job erledigt. Spezi-

eller Dank geht auch an die Baukommission und an den Bauausschuss, welche immer das

machbare im Auge behalten haben. Dank gilt auch dem Schulkollegium für die drei Jahre Ge-

duld während dieser Bauphase. Bewährt hat sich aus Sicht des GR auch der Beizug eines

Bauherrenvertreters, welcher als Bindeglied zwischen der Baukommission und den Planer tätig

war und schaute, dass der Kostenrahmen eingehalten werden konnte, sowie dass ein Report-

ing und eine Baufortschrittskontrolle bestanden. Nach Abschluss des Neubaus Grentschel,

welcher teilweise parallel zum Stegmatt lief, hat die Arbeit des Bauherrenvertreters, der ge-

meindeeigne Mitarbeiter Garcia Javier übernommen. Danke Javier für deine Extrameilen und

für die gute Arbeit. Der Redner dankt für die Annahme dieser Abrechnung.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des Investitionskredits „Sanie-

rung Schulanlage Stegmatt“ in der Höhe von Fr. 21‘629‘961.00 mit einer Kostenunter-

schreitung von Fr. 3‘231‘039.00 (Gesamtkredit Fr. 24‘861‘000.00).

Beilagen Prüfbericht PK B+P

[image: image38.png]

445 082.10 Verkehr; Verkehrskontrolle; Dienstleistungen an Dritte (Verkehrspolizei) P
 Überparteiliches Postulat; "Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen" (2024/6);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2024 wurde das überparteiliche Postulat «Mehr Transparenz

bei externen Dienstleistungen» (Nr. 2024/6) eingereicht.

Begründung

Der GR prüft und legt dem GGR in übersichtlicher Form dar, in welchem Umfang und an welche Firmen

/ Institutionen in den letzten 3 Jahren Beratungs- und Dienstleistungsmandate vergeben wurden.

Antrag

Die Kostenfolgen der Vergabe von Mandaten und dem Einkauf von externen Dienstleistungen sind mo-

mentan wenig transparent.

Die Vermutung liegt nahe, dass in diesem Bereich ein erhebliches Sparpotenzial vorhanden ist. Weder die

Berichte zur WOV noch der Verwaltungsbericht vermögen diesbezüglich Transparenz herzustellen. In

der Rechnung sind diese Ausgaben nicht gesondert ersichtlich.

Die Unterzeichnenden wünschen sich eine Übersicht der aufgewendeten Mittel und deren Zweck für die

letzten drei Jahre, um ein Gefühl für die Grössenordnungen zu bekommen und Sparpotenziale zu erken-

nen.

Für die Zukunft soll sichergestellt werden, dass das Parlament und die Kommissionen ihren Aufsichtsauf-

trag auch im Bereich externe Dienstleistungen und Beratungsmandate wahrnehmen können.

Dies ist nur möglich, wenn eine jährliche Berichterstattung institutionalisiert wird.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung

Das Postulat besteht inhaltlich eigentlich aus zwei Aufträgen. Einerseits ist im Rahmen eines

Rückblickes über die letzten 3 Jahre Auskunft zu geben und andererseits ist die Berichterstat-

tung in Zukunft zu institutionalisieren.

Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips in der öffentlichen Verwaltung dürfen Informationen be-

kannt gegeben werden, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

Gemäss Art. 29 Gesetz über die Information und die Medienförderung IMG (BSG 107.1) gilt:

• Überwiegende öffentliche Interessen liegen vor, wenn:

o durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und der-

gleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde;

o der Öffentlichkeit auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit;

o der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.

• Als überwiegende private Interessen gelten:

o der Schutz besonders schützenswerter Personendaten;

o der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und

Justizverfahren;

o das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.

Mit der einverlangten Übersicht über die externen Beratungs- und Dienstleistungsaufträge soll-

ten, wenn diese anonymisiert auf Sachbereiche erfolgt, grundsätzlich keine Interessen verletzt

werden. Dennoch ist durch die zuständigen Abteilungen vor der detaillierten Bekanntgabe zu

prüfen, dass dies für jede bekannt gegebene Position auch effektiv zutrifft.

[image: image39.png]

Rückblickende Bekanntgabe

Für die Beantwortung des Postulates müssten aus unzähligen Kontoblättern die Detailinforma-

tionen zusammengezogen, gruppiert, abstrahiert und neu aufbereitet werden, um die Anforde-

rungen an die Auskunftserteilung und die Vorgaben des IMG zu erfüllen.

Die einfachste Lösung wäre ein Überblick über alle Kreditoren der Gemeinde. Denn jeder, der

der Gemeinde eine Rechnung stellt, hat eine externe Dienstleistung für die Gemeinde erbracht.

Diese Auflistung dürfte jedoch nicht im Sinne der Postulanten liegen, da doch eine gewisse

Differenzierung vorgenommen werden muss. Der GR geht davon aus, dass die Postulantin mit

dem Passus «Einsparpotential» auf Leistungen zielt, welche die Auslagerung von Verwaltungs-

tätigkeit beinhalten.

Wird die Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Projekt (z.B. Schulhaus Sanierung Steg-

matt) erbracht, ist diese ja Bestandteil des Verpflichtungskredites, welcher vom Parlament oder

den Stimmberechtigten autorisiert wurde und auch im Rahmen der Verpflichtungskreditabrech-

nung überprüft werden kann. Diese Rechnungen müssten aus der Auflistung entfernt werden.

Ebenso verhält es sich mit Leistungen, welche durch die Verwaltung gar nicht erbracht werden

können, wie z.B. die öffentliche Verurkundung bei einem Kaufvertrag, welche ausschliesslich

einem/r NotarIn vorbehalten sind. «Lagert» aber die Verwaltung eine komplexe Testamtentser-

öffnung an das Notariat aus, müsste die Rechnung wiederum in der Auflistung erscheinen.

Somit müsste jede einzelne von mehreren Tausend Kreditorenbuchungen manuell analysiert

werden, in welche Kategorie diese fällt. Dies verursacht einen riesigen Aufwand innerhalb der

Verwaltung, welcher durch den GR nicht in Auftrag gegeben wird.

Institutionalisierung für die Zukunft

Eine nachträgliche Aufbereitung ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Daher rechtfertigt sich

die Frage, ob Vorkehrungen getroffen werden können, damit dies in Zukunft realisiert werden

kann.

Der GR hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und stellt fest, dass bereits heute die

WoV-Instrumente entsprechende Möglichkeiten zu lassen, nämlich mit den Parlamentskommis-

sionen. Die Parlamentskommissionen haben jederzeit im Rahmen ihrer Tätigkeit (Sitzung oder

z.B. Verwaltungsbesuch) die Möglichkeit vertiefte Informationen zu den Themen in ihrem zuge-

wiesenen Ressort zu erhalten. Daher ist die Überprüfung der Thematik externe Aufträge in die-

sem Gremium geradezu prädestiniert. Dazu kann die betroffene Parlamentskommission bereits

heute vom jeweiligen Ressort die entsprechenden Auskünfte einverlangen.

Die Mitglieder der Parlamentskommissionen unterliegen dem Amtsgeheimnis, daher ist die

Einsicht auf eine Kreditorenliste aus dem entsprechenden Bereich grundsätzlich möglich. Es

kann einzig heikel werden, wenn z.B. ein Inhaber einer Baufirma Einsitz in der PK Bau+Planung

hat und die detaillierte Übersicht aller Bauaufträge an Baufirmen möchte. Hier wäre eine vertief-

te Prüfung betreffend Verletzung des Geschäftsgeheimnisses erforderlich.

Um diese Überprüfungstätigkeit zu vereinfachen, prüft der GR zusammen mit der Verwaltung,

ob über die Buchhaltungssoftware entsprechende Codierungen gesetzt werden können, welche

eine entsprechende Auswertung in die WoV-Unterlagen ermöglichen. Ob und wie dies sowohl

technisch als auch organisatorisch umgesetzt werden kann, wird zurzeit abgeklärt. Aktuell wird

auch die Erneuerung der WoV-Software geprüft, damit die Informationen noch besser und

transparenter dargestellt werden können.

Grundsätzlich wäre eine Information über den Verwaltungsbericht möglich. Entweder könnte ein

spezieller Titel je Abteilung/Ressort eingefügt werden, welcher dann jeweils entsprechend

kommentiert werden muss oder es wird einfach eine Aussage zum Thema externe Mandate

verlangt.

Beides ist jedoch wenig zielführend, da damit keine systematische Information und über alle

Abteilungen vergleichbarer Informationsgehalt gewährleistet werden kann. Die Informationstiefe

und -dichte wäre vor allem von den jeweiligen VerfasserInnen abhängig.

[image: image40.png]

Fazit

Der GR kann zum aktuellen Zeitpunkt die Informationen nicht ohne einen unverhältnismässigen

Aufwand bereitstellen, darum ist für diesen Teil das Postulat abzulehnen.

Eine Realisierung wird im Rahmen der softwaretechnischen Neuorganisation der WoV-

Unterlagen umgesetzt. Dies bedeutet, dass mit jeweiligen Kennzahlen die Anteile der externen

Dienstleistungen beim Sachaufwand pro Produktegruppe ausgewiesen werden. Für diesen Teil

könnte das Postulat erheblich erklärt werden.

Es steht den Mitgliedern der Parlamentskommissionen frei, innerhalb ihrer Prüfungstätigkeit

(Budget/Rechnung oder beim Verwaltungsbesuch) vertiefter Einblick über externe Mandate zu

erhalten. Der GR ist sich dem Informationsbedürfnis der Postulanten bewusst und wird im

Rahmen der vorgesehenen Weiterentwicklungen der WoV-Lösung versuchen, diesem Rech-

nung zu tragen.

Da nur ein Teil des Postulates aus Sicht des GR erheblich erklärt werden kann, empfiehlt der

GR in Anwendung von Art. 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates das

Postulat zur teilweisen Abstimmung zu bringen. Dazu ist aber das Einverständnis der Postulan-

tin erforderlich. Sollte die Postulantin mit der teilweisen Abstimmung nicht einverstanden sein,

beantragt der GR die Ablehnung des Postulats.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Postulanten fordern mehr Transparenz bei exter-

nen Dienstleistungen. Der GR ist bereit dies umzusetzen, schliesslich hat er nichts zu verste-

cken. Da die neue Kennzahl für die vergangenen Jahre nicht viel bringt, aber viel manuellen

Aufwand auslöst, will der GR die neue Kennzahl im WoV nur für die Zukunft einführen. Wenn

die Postulanten an beiden Punkten festhalten, beantragt der GR die Ablehnung des Postulats.

In der Parlamentskommission muss sicher noch geklärt werden, welche externen Dienstleistun-

gen ausgewiesen werden sollen. Der Redner denkt, es geht vor allem um grössere Aufträge

und solche, die durch eigenes Personal erledigt werden könnten. Eine Verschreibungsgebühr

bei einem Notariat interessiert wohl weniger. Dies muss aber noch genau geklärt werden. Der

GR ist bereit dies umzusetzen.

Rychen Michael, SP: Der Redner plagt die Anwesenden erneut mit einem Spruch. Diesmal mit

einem aus dem viel zitierten Volksmund: «Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem

Dach». Die Fraktion SP ist froh, dass der GR etwas machen will. Der Antrag wird so wie er vor-

liegt bezüglich der Teilabstimmung unterstützt. Der Redner kann hier gleich auch Antwort ge-

ben, um was es der Fraktion SP geht. Es geht um die unsägliche «Berateritis», die überall Ein-

zug hält. Diese will man aufzeigen und stoppen. Das Schlimme ist, dass es als Professionalisie-

rung verkauft wird und dem Steuerzahler jährlich mehrere Fr. 100'000.00 kostet. Mindestens

teilweise ist es sicherlich keine Professionalisierung. Hierzu werden bereits genannte Beispiele

erneut erwähnt. Bspw. gibt es einen Bericht, welcher fast 100 Seiten beträgt von einer Kontext-

plan AG, welche engagiert wurde, um zu prüfen, wie die Gemeinde Lyss belebt werden könnte.

Notabene, nachdem eine Arbeitsgruppe aus der Lysser Bevölkerung zusammengestellt, bereits

Vorschläge erarbeitet hat. Diese wurden aber nicht umgesetzt. Hierauf wurde dann diese Bera-

tungsfirma engagiert. Ein paar Muster aus diesem Bericht: «Ausbau der Lebensqualität der

Oberschicht», wäre anscheinend etwas für eine Attraktivierung von Lyss. Im Weiteren «Mitwir-

kung der Bevölkerung in Arbeitsgruppen». Ein weiteres Beispiel ist die Geschichte mit dem

Labör. Nimmt es den GGR nicht Wunder, was diese Projekte gekostet haben? Der Redner ver-

steht manchmal nicht, wie resistent gewisse Parlamentarier hier sind, um mehr Informationen

zu erhalten. Die Problematik ist, dass dies nun zwei Sachen sind, wovon der GGR Kenntnis hat.

Der Redner ist sich sicher, dass es einen Haufen Beratungsmandate gibt, wovon der GGR gar

nichts weiss. Sofern keine Kenntnisse über externe Aufträge bestehen, kann auch nicht nach-

gefragt werden und die Kosten gehen irgendwo im WoV unter. Deshalb benötigt es hier mehr

Transparenz. Der Redner ist sehr gespannt, wie der GR dies sicherstellen will. Er lädt die GGR-

Mitglieder dazu ein, ein aufsässiges, kritisches und manchmal auch ein wenig ein unangeneh-

mes Parlament zu sein speziell in den Parlamentskommissionen.

[image: image41.png]

Schnegg Christine, EVP: Transparenz ist der Fraktion EVP sehr wichtig und aus diesem

Grund hat sie auch das Postulat miteingereicht. Zwar weniger kritisch, da sie nicht überzeugt

ist, dass es hier nur um «Berateritis» geht. Es gibt auch andere Arbeiten die an Auswärtige

vergeben werden können. Wenn die Kompetenz besteht, in einem gewissen Mass die Finanz-

flüsse zu steuern, gehört es für die Fraktion EVP dazu, wo und in welchem Umfang und was für

Dienstleistungen extern eingekauft werden. Der GR hat dem GGR geschildert, wie umständlich

und arbeitsaufwändig alle externen Dienstleistungen aus den letzten 3 Jahren aufzuzeigen sind.

Dies nimmt die Fraktion EVP so zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass dies übertrie-

ben wäre. Es ist aber im Sinne der Fraktion EVP, dass der GR bereit ist in naher Zukunft eine

Form findet, wie die externen Aufträge in den WoV-Unterlagen für den GGR sichtbar und somit

auch steuerbar gemacht werden. Dem GR und der Verwaltung wird gedankt für ihre Bereit-

schaft. Die Fraktion EVP ist mit dem Vorschlag des GR einverstanden, dass das Postulat in

zwei Punkten aufgeteilt wird. Sie unterstützt die vorgeschlagenen zwei Punkte des GR.

Beschluss

Das überparteiliche Postulat «Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen» wird ….

 31 : 1 Stimmen

• betreffend der Übersicht über die externen Mandate der vergangenen drei Jahre ab-

gelehnt, und

 36 : 0 Stimmen

• betreffend der Institutionalisierung einer jährlichen Berichterstattung erheblich er-

klärt.

Beilagen Keine

  2021-721

446 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Überparteiliches Postulat; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum

Grien" (Nr. 17/2021); Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 wurde das Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP "Erstel-

lung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-zentrum Grien" (Nr. 2021/17) eingereicht. Am

07.11.2022 hat der GRR das Geschäft als erheblich erklärt und am 26.02.2024 einer Fristver-

längerung bis am 31.12.2024 zugestimmt. Am 09.12.2024 hat der GGR nochmals eine Fristver-

längerung bis 31.12.2025 genehmigt.

Der Antrag der Postulantin lautet: «Wir fordern den Gemeinderat auf, die Situation der zu geringen

Anzahl Aussengarderoben im Sportzentrum Grien zu prüfen und gegebenenfalls weitere Aussengardero-

ben als Provisorium aufzustellen, bis die Sanierung des Sportzentrum Grien (Projekt Nr. 4133.9) umge-

setzt wird.»

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Motion

innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

[image: image42.png]

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Strategische Stossrichtung:
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristiges Ziel:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Ökologische Verantwortung

Strategische Stossrichtung:
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Vorgehen gemäss Strategie-Planung

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 [ 339] stellte der GR die Strategie-Planung der Sport-

und Freizeitanlagen vor. Dabei wurden Abhängigkeiten und Prioritäten erläutert (vgl. B 3.1

Etappierung und Kosten vom 13.05.2024; Abbildung unten).

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im

Grien gemäss Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Aussengar-

deroben mit öffentlichen Toilettenanlagen, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung bis

ins Parkschwimmbad, sowie der Sanierung Parkschwimmbad mit einem zusätzlichen

Schwimmerbecken zu starten. Das Kreditgeschäft für Wettbewerb wurde im Mai im GR behan-

delt. Der GGR hat an seiner Sitzung vom 24.06.2024 [ 351] über das Geschäft beraten.

Fazit GR

Der GR hat aufwändige Standortanalysen erarbeitet und dem GGR am 13.05.2024 eine um-

fangreiche und vernetzte Strategie-Planung für die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde

vorgelegt. Die dabei in Aussicht gestellten nächsten Schritte mit den Wettbewerbsperimetern

Parkschwimmbad und Aussenlagen Sportzentrum Grien sind initiiert. Der GR hat alle planeri-

schen Massnahmen zur Erstellung von Aussengarderoben bereits initiiert und beauftragt. Die

Abteilung Bau + Planung plant mit der Planungskommission die Durchführung eines Wettbe-

werbes mit den beiden Perimetern (Aussenanlagen Grien und Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad). Die Resultate des Wettbewerbs sollen eine etappierte Umsetzung aufzeigen.

Nach der Beurteilung der Resultate entscheidet der GR über das weitere Vorgehen bezüglich

Umsetzungsplanung mit Kreditantrag.

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Der GR erkennt das Be-

dürfnis für das Erstellen von Aussengarderoben. Diese haben in der Neugestaltung der Aus-

senanlagen Grien eine hohe Priorität.

[image: image43.png][image: image44.png]

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Manchmal ist es ein wenig komisch, wenn man etwas als

erfüllt abschreiben will, aber nichts in den Händen hält oder nichts gesehen werden kann. Aber

dies ist eigentlich nur die halbe Wahrheit. Mit dem Strategiepapier Sport- und Freizeitanlagen

besteht ein Instrument, worin die Aussengarderoben eine hohe Priorität haben. Der Wettbewerb

hierzu ist am Laufen. Es gibt hierzu sehr viele Eingaben. Daher kann dieses Geschäft so als

erfüllt betrachtet werden. Der Redner hofft, dass dies demnach unterstützt wird.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP wird der Abschreibung, wie sie vom GR vorgeschla-

gen wurde, zähneknirschend zustimmen. Zähneknirschend, da das Vorgehen zwar formal ge-

sehen als korrekt erachtet wird, jedoch nicht wirklich zufriedenstellend ist, da man noch nichts

sieht. Das Postulat ist im September 2021 eingereicht worden mit der Forderung von provisori-

schen Garderoben. 2023 wurde eine Variante auf Grund zu hohen Kosten verworfen. Im De-

zember 2024 hat der GGR einer Fristverlängerung bis Ende 2025 zugestimmt. Nun in der ers-

ten Sitzung im 2025 kommt bereits der Antrag auf Abschreibung, ohne dass von einer mögli-

chen Lösung mit einem Provisorium oder einer definitiven Lösung nach 4 Jahren immer noch

nichts zu sehen ist. Mittlerweile ist das Projekt Sanierung und Aufwertung Parkschwimmbad,

Ausbau Aussenanlagen Sportanlage Grien in Erarbeitung. Die Aussengarderoben sind Thema,

was sinnvoll ist und höchste erste Priorität im Projekt hat. Die Fraktion FDP wird darauf ein Au-

ge haben. Sie erwartet, dass dem GGR bald ein Geschäft mit einem definitiven Umsetzungs-

projekt vorlegt.

Stähli Fabian, SP: Dieses Geschäft hat bei der Fraktion SP für Diskussionen gesorgt. Es ist ihr

aufgefallen, dass das Provisorium gar nicht mehr erwähnt wird. Es ist ein wenig Schade, dass

seit dem Eingang des Postulats, bis das Projekt dann auch wirklich steht, einige Jahre vergan-

gen sind. Folglich hat sich die Situationen für die direktbetroffenen Vereine gar nicht verbessert.

Der Redner wurde auch bereits von diversen Vereinsmitgliedern angesprochen und ist ange-

fragt worden, warum dieses Projekt nicht vorwärts geht. Diese Personen musste man leider

immer ein wenig vertrösten. Die Fraktion SP ist sich aber auch bewusst, dass es auf Grund des

fortgeschrittenen Zeitpunkts des Projekts Planung Sport- und Freizeitanlagen Grien, keinen

Sinn mehr macht ein Provisorium zu stellen. Der Redner hofft deshalb, wie bereits erwähnt,

dass in Zukunft ein dementsprechendes Geschäft vorangetrieben wird und dass die Gardero-

ben bald einmal stehen. Die Fraktion SP wird diesem Geschäft ebenfalls zustimmen, auch

wenn mit einem kleinen Beigeschmack.

Büchler Jan, Mitte: Es ist mittlerweile nicht mehr besonders sinnvoll, wenn noch Provisorien

aufgestellt werden. Aber dennoch wäre der Sinn von Provisorien, dass ein Produkt bestehen

würde, bis das eine endgültige Lösung gefunden wird. Aus Sicht des Redners wurde die Inten-

tion dieses Geschäfts gar nie wirklich wahrgenommen. Denn es gab bis eine Endlösung klar

war, keine Provisorien. Die Fraktion Mitte ist auch für die Abschreibung dieses Geschäfts. Der

Redner ist aber dennoch der Meinung, dass das Ziel dieses Geschäfts nie wirklich verfolgt wur-

de.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die VorrednerInnen haben grundsätzlich bereits alles gesagt. Was

den Redner ein wenig aufregt, ist, dass der GGR hier ein politisches Instrument hat, also ein

Vorstoss. Jedoch passiert einfach nichts bzw. es passiert nicht das Richtige. In dem Geschäft,

welches der GGR einmal erhalten hatte, in welchem die Varianten aufgezeigt waren, war

schlecht vorbereitet. Die Parlamentskommission sagte bereits damals, dass das Geschäft für

das Abschreiben gedacht war. Es wurde nicht angenommen, da es zu teuer war. Mit den Unter-

lagen, die dem GGR vorlagen und die dann nachgeliefert wurden, war die Parlamentskommis-

sion gegen eine Abschreibung. Es wurde daraufhin x-mal Verlängerungen eingegeben.

Wer das vorliegende Papier studiert, erkennt, dass keine neuen Informationen vorliegen als im

letzten Frühjahr, und somit hätte es gar keine Verlängerung benötigt.

Es ist nicht die Idee dieser Geschäfte bzw. von einem Postulat oder einer Motion, dass immer

wieder ein wenig daran gearbeitet wird und diese verzögert werden. Irgendwann ist es so, dass

die Sportvereine im Jahr 2030 genug Garderoben haben.

[image: image45.png]

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am 26.06.2023 hatte der GR dem GGR ein Provisorium

vorgestellt. Was nun herausgefunden wurde, war, wieso dieses damals abgelehnt wurde. Es

konnte aber auch gesagt werden, dass ein Projekt bestand und pfannenfertig umsetzbar gewe-

sen wäre. Gleichzeitig befand sich die Gemeinde Lyss in der Strategie Sport- und Freizeitanla-

gen, und sie wollte nicht Geld ausgeben, bzw. bauen, wenn nicht klar war, wie dieses Projekt

dann wirklich aussieht und welche Bedürfnisse dann effektiv bestehen. Es wurde immer auf den

Wettbewerb verwiesen, an welchem die Gemeinde Lyss jetzt arbeitet. Die Voten gingen alle in

dieselbe Richtung. Aus der Sicht des GR wurde damals dieses Provisorium gebracht und es

wurde immer informiert, wie es nun weiter geht, dass eben dieser Wettbewerb und diese Stra-

tegieplanung gemacht werden soll. Dieses Projekt wurde extra als Priorität 1 eingestuft, sodass

ersichtlich wurde, dass dieses Projekt ernstgenommen wird und umgesetzt werden soll. Es ist

wohl allen Anwesenden klar, dass wenn dieses Projekt nun vorgezogen worden wäre, das Pro-

jekt wohl am falschen Ort gestanden oder nicht genügend gross gewesen wäre - und damit

wäre ja dann auch niemand zufrieden gewesen.

Daher, die Planung läuft. Die Aufgabe liegt noch bei der Abteilung Bau + Planung. Dort geniesst

sie höchste Priorität. Der Redner hofft, dass der GGR damit leben kann, dass der Wettbewerb

abgewartet wird und nicht vorab etwas gemacht wird. Aus Sicht des GR, hat er die Aufgabe

erfüllt. Dass nun eine Unzufriedenheit durch alle Parteien herrscht, ist schade, aber er hofft,

dass bald eine gute und schöne Lösung für dieses Projekt gefunden wird.

Beschluss 33 : 1 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung überparteilichen Postulat "Erstellung

zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021), und schreibt die-

ses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

447 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal; Ersatzwahl für Löffel Sandra;

Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Löffel Sandra (SVP) hat per 31.12.2024 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der

Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der SVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SVP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Präsidiales,

Finanzen + Personal nominiert:

• Amstutz Karin, Walkeweg 6, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Amstutz Karin (SVP) per 24.02.2025 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal.

Beilagen Keine

[image: image46.png]

448 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Wyss Luca;

Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Wyss Luca (GLP) hat per 28.02.2025 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Par-

lamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der GLP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion GLP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Zuber Andreas, Grünau 15, Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Zuber Andreas (GLP) per 01.03.2025 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-151

449 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Aarbergstrasse; Baustelle Tiefbauarbeiten

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es gibt zwei Tiefbauprojekte, die recht umfangreich sind.

Es handelt sich einerseits um die sanfte Sanierung der Aarbergstrasse. Dort wird der Deckbe-

lag angepasst. Es geht dort darum, dass Bushaltestellen erstellt werden, welche dem Behinder-

ten Gleichstellungsgesetz gerecht werden, sodass diese Bushaltestellen einen hindernisfreien

Zugang ermöglichen. Im Weiteren baut die ESAG zwischen ESAG-Kreisel und der Salzbütti

Werkleitungen. Die Gemeinde hat hierfür GEP-Massnahmen eingeplant. Dies führt zu Ein-

schränkungen für den motorisierten Verkehr. Die Anwohner wurden mit einem Flyer informiert.

Zudem wurde dies im Anzeiger Aarberg publiziert. Wichtig ist, dass immer wieder auf der

Homepage der Gemeinde Lyss geschaut wird, wie der aktuelle Stand ist. Die Gemeinde Lyss

versucht, diese Bauarbeiten so verträglich wie möglich zu gestalten.

  2024-136

450 093.20 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Hardernstrasse; Baustelle Tiefbauarbeiten

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die zweite Baustelle ist umfangreicher und gröber und

befindet sich in der Hardern. Dort werden die Werkleitungen Wasser saniert und Abwasser auf

das Trennsystem geändert. Dies ist sehr umfangreich und wird auch lange dauern. Es hat im-

mer wieder Änderungen im Verkehrsregime, dass es andere Umleitungen in der Harderen sel-

ber gibt. Auch hier gilt es die Homepage zu konsultieren, um zu schauen, wie der Verkehr än-

dert. Für diejenigen, die gerne ins Hardernpintli gehen, ist es unproblematisch, da dort die Zu-

gänge immer gesichert und speziell auch die Parkplätze ausgewiesen sind, sodass diese er-

reicht werden können. Alle Massnahmen wurden mit dem Lokal besprochen.

[image: image47.png]

  2023-68

451 173.01 Soziales/Integration; Alter; Altersleitbild/Alterspolitik S+G
 Viertes Altersleitbild; neue Massnahmen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Letztes Jahr wurde das Altersleitbild überarbeitet. Die

letzte Version stammt aus dem Jahr 2016. Mit der Unterstützung der Berner Fachhochschule

und mit einer achtköpfigen Begleitgruppe wurde ein neues Altersleitbild erarbeitet und neue

Massnahmen in den Bereichen wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität, soziale Integration

und Teilhabe, Freiwilligenarbeit und Gemeindedienstleistungen definiert. Mit diesen Massnah-

men wird nun gearbeitet, bis in 5 bis 10 Jahren eine nächste Überarbeitung ansteht. Der GR hat

das neue Leitbild am 03.02.2025 genehmigt und es wird in der INFOLyss Ausgabe August nä-

her darüber informiert. Für die Aprilausgabe hat es nicht mehr gereicht. Sobald es grafisch auf-

gearbeitet ist, wird das Altersleitbild auch auf der Homepage zu finden sein. Für nähere Aus-

künfte steht der Redner selbstverständlich zur Verfügung.

  2016-917

452 170.30 Soziales/Integration; Integration; Integration S+G

 Konzept Frühförderung; Kinder im Vorschulalter

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Während im letzten Jahr die ältere Bevölkerung Thema

war, stehen in diesem Jahr die Jüngsten im Fokus. Es wird ein Konzept für die frühe Förderung

erarbeitet. Hier ist man noch in den Anfängen bzw. an einer Bestandesaufnahme und einer

Zusammenstellung einer Begleitgruppe. Hierzu geht die Gemeinde Lyss ähnlich vor wie beim

Altersleitbild. Der GR hofft, wie in den Legislaturzielen geplant, dass dieses Konzept bis Ende

Jahr fertiggestellt ist. Der Redner hält den GGR hierzu auf dem Laufenden.

  2024-684

453 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe S,L+S

 SportNetzLyss; Anlass vom 24.04.2025

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es gibt einen neuen Anlass, welcher in der Fachgruppe

Sport + Freizeit entwickelt wurde. Es handelt sich um den Anlass #SportNetz, der am

24.04.2025 stattfindet. Hier geht es darum, dass ein Mehrwert für die Vereine geschaffen wird.

Dabei können Vereine aber auch Sporttreibende teilnehmen, denn es ist ein öffentlicher Anlass.

Es wird jeweils ein Thema herausgepickt, die Vereine können ihre Interessen hierzu kundtun.

Danach wird ein Referent gesucht, der zu diesem Thema eine Rede hält. Am 24.04.2025 findet

dieser Anlass das erste Mal statt. Der Redner hofft, dass dort möglichst viele Sportinteressierte

vorbeikommen. Es ist eine gute Sache und soll einen positiven Effekt für die Vereine haben.

 Einfache Anfragen 2021-342

454 020.11 Information/Kommunikation; Kommunikation; Kommunikationskonzept F
 My local Services; Aufhebung Angebot

Brauen Thomas, SVP: So still wie es gekommen ist, so still ist es gegangen. Wer kennt es? Es

geht um die App «My local Services». Ein sehr gutes App. Jedoch wurde dieses einfach wieder

eingestellt. Hierzu gab es wenige bis keine Informationen und keine Publikation. Es ist ein prak-

tisches App, auf dem nützliche Infos zusammengetragen sind, bspw. wann die nächste Papier-

sammlung stattfindet. Man ging vom Papier weg aufs digitale und nun geht man vom digitalen

wieder zurück aufs Papier. Klar stehen diese Infos auch auf der Homepage, aber auf der App

war dies sehr praktisch. Der Redner möchte wissen, warum wurde diese App eingestellt wurde.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wegen eines Wechsels beim Anbieter – es hat von

der Post zu einem anderen Anbieter gewechselt - hat sich kurzfristig eine Kündigungsmöglich-

keit ergeben. Aus Kostengründen wurde dann entschieden, auf Grund der geringen Nutzerzah-

len die App kurzfristig per Ende 2024 zu künden und diese Leistung einzustellen.

[image: image48.png]

Der Redner bedauert dies. Die App funktioniert weiterhin. Sie wird aber nicht mehr abgefüllt. Im

Zusammenhang mit der Anpassung der Website will die Gemeinde Lyss etwas Ähnliches wie-

der aufbauen, sodass die Bevölkerung Informationen über eine App oder über eine Plattform

melden kann. Die Kommunikation konnte wegen der Kurzfristigkeit noch nicht gemacht werden.

Es wird geprüft, ob dies noch nachgeholt werden muss. Die Nutzer haben es jedoch offensicht-

lich mitbekommen. Dem Redner tut es leid, dass eine entsprechende Information nicht gemacht

wurde.

Brauen Thomas, SVP: Die Einstellung erfolgte auf Grund zu wenig Nutzung. Der Redner hat

nirdends gesehen, dass für diese App geworben wurde. Ihn würde es auch Wunder nehmen,

wer vom GGR diese App kennt. Wahrscheinlich nicht alle.

Auf der anderen Seite gibt es die viel diskutierten Temperaturen. Wie sieht es hierzu aus - wer-

den Bäumchen gepflanzt? Es gibt Temperatursensoren in ganz Lyss. Dem Redner ist nicht

bekannt, wer weiss, dass diese Temperaturen nachgeschaut werden können. Bitte bewerbt

diese App. Denn so sind es immer nur so Schnellschüsse, bei denen etwas gemacht wird und

diese daraufhin wieder eingestellt werden.

  2025-175

455 240.10 Kultur; Kultur; Denkmäler B+P
 Wasserrad beim Lyssbach; Marktplatz

Büchler Jan, Mitte: Das Wasserrad läuft nicht mehr oft. Der Regner möchte wissen, wie re-

gelmässig das Lysser Wahrzeichen gewartet wird, bzw. ob hier etwas gemacht wird, dass es

wieder regelmässiger dreht.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Problem ist der Gemeinde Lyss bewusst. Im Moment

ist die Abteilung Bau + Planung bzw. Schuhmacher Maya dabei eine Lösung zu finden. Eine

Idee ist, dass der Antrieb momentan überbrückt würde, damit das Rad im Leerlauf dreht. Die

Lösung ist noch nicht bereit.

  2015-360

456 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen S,L+S

 Alpenstrasse; Geschwindigkeitsmessung für Autos und Velos

Hunziker Thomas, GLP: Wer kennt die Geschwindigkeitsanzeigen für die Autofahrer nicht,

welche ab und zu an den Hauptstrassen oder in den Quartieren stehen. Ab und zu steht genau

so eine auch an der Alpenstrasse. Dort gibt es einen ziemlich steilen Hügel. Der Redner hofft,

dass bei diesen Messungen die Autos von den Velos unterschieden werden können. Der Red-

ner läuft dort tagtäglich hinab. Die Autos fahren meistens schnell, aber die Velos fahren noch

viel viel schneller. Wenn es nicht unterschieden werden kann, gibt es wohl einen falschen Ein-

druck von den Geschwindigkeiten, die dort von den Autos gefahren werden. Vorschlag: Kann

die Anzeige auf die andere Strassenseite hingestellt werden? Folglich auf dem Weg hinauf.

Dann hätte man die zu schnell fahrenden Velos nicht mehr.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Messgerät kann nicht zwischen Velos und Autos unter-

scheiden. Bei der Abnahme hat die Kantonspolizei (KAPO) gemessen. Die Gemeinde Lyss

möchte dies auch wieder anstreben. Hierfür muss aber ein anderes Gerät genutzt werden, ein

Gerät welches verdeckt ist. Wenn dort ein gewisser Grad übertreten ist, gibt es als Folge Ra-

darkontrollen. Dieses andere Gerät kann dann die Unterscheidung zwischen Autos und Velos

treffen.

[image: image49.png]

  2025-176

457 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

B+P

 Parkplätze bei reformierter Kirche Lyss; farbliche Markierung

Weibel Peter, SVP: Zwischen den beiden reformierten Kirchen in der Herrengasse befanden

sich jahrzehntelang weisse Parkplätze, welche von der Gemeinde Lyss bewirtschaftet werden.

Diese bzw. ein Teil davon sind nun plötzlich gelb geworden und mit Privat angeschrieben. Stellt

die Gemeinde neuerdings den Privaten Parkplätze zur Verfügung? Falls ja, zu welchen Konditi-

onen? Kann es dann sein, dass die Kirchenbesucher, auch wenn es nur wenige sind, dann

tatsächlich auf die Privatparkplätze parkieren und die umliegenden Liegenschaften belästigen

müssen? Dies findet der Redner nicht gut.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner sieht noch nicht ganz, welche Parkplätze ge-

meint sind. Dies kann aber später im Dialog angeschaut werden. Der Gemeinde Lyss ist es so

nicht bewusst, wobei die Antwort bei der nächsten Sitzung dann erfolgen würde.

  2015-134

458 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Busswil, Fabrikstrasse; Erstellen Deckbelag / Ersatz Poller

Bühler Hans Ulrich, SP: Vor einer Weile hat der Redner eine Frage zu einem Loch auf dem

Belag der Fabrikstrasse gestellt. Dieses entstand damals während der Bauarbeiten, als die

Kanalisation gemacht wurde. Damals hiess es, dieses Loch in der Strasse wird behoben, so-

bald der Deckbelag kommt. Das Loch wurde dann geflickt und es ist nicht mehr so gefährlich,

aber die Strasse immer noch «holprig». Wann kommt aber nun der Deckbelag drauf? In diesem

Zusammenhang stellt sich auch die Frage, was mit den alten fixen Pollern geschieht. Dem

Redner wurde gesagt, dass bei solchen Projekten diese auch gleich ersetzt würden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Hier kommt vorläufig noch kein neuer Deckbelag drauf.

Zur Information – es wird die Überbauung Werthana abgewartet. Es sind drei Mehrfamilienhäu-

ser, die gebaut werden. Die Baubewilligung hierfür ist erteilt. Momentan wird die Kanalisation

umgeleitet. Die Tiefbauarbeiten haben begonnen. Sobald die Überbauung fertig ist, wird der

Deckbelag bzw. die Fabrikstrasse fertiggestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es noch wenig

«holpern».

  2021-213

459 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Pardini Oriana, SP: An der GGR-Sitzung vom 22.05.2023 hat der LA beschlossen in einem

Turnus von zwei Jahren, die GGR-Sitzung jeweils im Mai in Busswil durchzuführen, sodass

auch diesem Ortsteil die gebührende Beachtung geschenkt wird. Daher findet die GGR-Sitzung

vom 12.05.2025 in Busswil statt.

Grosser Gemeinderat Lyss

Oriana Pardini Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

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