name: 20240916; PA GGR; Interpellation SP "Eigentümerstrategie Energieversorgung" 2024/1; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte

386 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Interpellation SP "Eigentümerstrategie Energieversorgung" 2024/1; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP reichte an der Sitzung vom 16.05.2024 im Zusammenhang mit der neu zu bildenden

Evolon AG eine Interpellation ein und wünscht die Beantwortung verschiedener Fragen. Diese

werden in der Antwort des GR einzeln aufgeführt und direkt beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Antwort des Gemeinderates

• Wie ist der Stand der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie für die Energieversorgung von Strom

und Wärme inkl. Beteiligungen und insbesondere auch bezüglich Seelandgas AG?

Die Eigentümerstrategie wurde vom Eigentümerausschuss in den Grundzügen erarbeitet und

durchläuft aktuell den Review-Prozess mit dem designierten Verwaltungsrat der noch zu grün-

denden Unternehmung. Die Eigentümerstrategie gibt künftig die mittel- bis langfristig gültigen

Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Evolon AG aus Sicht der Aktionärsgemein-

den vor.

• Bis wann soll diese fertiggestellt und durch wen in Kraft gesetzt werden?

Mit der Gründung der neuen Unternehmung (im Verlauf 2025 rückwirkend auf 01.01.2025) wird

auch die Eigentümerstrategie vorgegeben. Diese wird vom Eigentümerausschuss nach Rück-

sprache mit den Aktionärsgemeinden genehmigt.

• Wie werden die politischen Gremien und insbesondere der GGR in die Erarbeitung mit einbezogen?

Gibt es eine Mitwirkung?

Der GR hat gestützt auf die Vorarbeit der Spezialkommission Energiestadt Gold ein Initialpapier

mit dem Fokus Energie Seeland AG verabschiedet, welches die Basis für die Verhandlungen im

Eigentümerausschuss bildetete. Nach der Bereinigung zwischen Eigentümerausschuss und

Verwaltungsrat wird die Eigentümerstrategie den jeweiligen GRs unterbreitet. Eine weiterge-

hende Mitwirkung oder gar der Einbezug des GGR ist nicht vorgesehen und aufgrund der Lö-

sung mit dem Eigentümerausschuss auch nicht erforderlich. Aktuell wird geprüft, ob der vorbe-

ratende Einbezug der Spezialkommission Energiestadt GOLD sinnvoll ist.

• Ist vorgesehen, für diesen Prozess eine politische Spezialkommission einzusetzen?

Nein. Wenn jede Aktionärsgemeinde hinter ihre Vertretung im Eigentümerausschuss, welche

sowieso dem GR Bericht erstatten und von ihm Aufträge entgegen nehmen muss, noch eine

Spezialkommission dazwischen schalten würde, wäre eine vernünftige Arbeit im Eigentümer-

ausschuss nicht möglich.

• Werden Kriterien bezüglich Nachhaltigkeit (Umsetzung Klimaschutz-Gesetz, Energiestadt Goldla-

bel-Ziel etc.) festgelegt?

Das Dokument ist im Entstehungsprozess in Absprache mit den anderen Aktionärsgemeinden

sowie der zukünftigen Firma. Für den Gemeinderat Lyss ist es ein Ziel, die übergeordneten ge-

setzlichen Vorgaben sowie die Richtpläne und das Energiestadt-Label der Gemeinde Lyss als

verbindliche Richtlinien in der Eigentümerstrategie zu verankern. Inhaltliche Schwerpunkte im

aktuellen Bearbeitungsstand sind:

- Politische, unternehmerische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele aus Sicht der

Aktionärsgemeinden definieren

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- Vorgaben zur Steuerung, Effizienz und Transparenz aus Sicht der Aktionärsgemeinden defi-

nieren

- Rahmenbedingungen für die Koordination der Eigentümer- mit der Unternehmensstrategie

definieren

• Wer ist im Eigentümerausschuss der Evolon AG vertreten?

Aktuell besteht die Lysser Vertretung im Eigentümerausschuss aus Gemeindepräsident Nobs

Stefan, AL Finanzen Steiner Bruno sowie AL Bau + Planung Kunz Adrian. Die Entsendung der

Mitglieder in den Eigentümerausschuss kann jederzeit durch den GR angepasst werden, wenn

dies aufgrund von zu bearbeitenden Themen erforderlich sein sollte.

• In der Eigentümerstrategie werden auch die Profile für die Verwaltungsratsmitglieder festgelegt.

Welche Überlegungen wurden in dieser Hinsicht bereits getätigt?

Die Verwaltungsratsprofile sind kein Bestandteil der Eigentümerstrategie sondern des Aktionär-

bindungsvertrages. Im Rahmen dieses Vertrages wurde die Aufgabe zur Definition der Profile

dem Eigentümerausschuss übertragen.

• Sind für die Lysser Mitglieder des Eigentümerausschusses Mandatsverträge vorgesehen?

Nein. Die Lysser Vertretung wurde bewusst aus Schlüsselpersonen aus den Sparten Politik, Fi-

nanzen und Energie/Netze evaluiert, um aus diesen wichtigen Bereichen die Kompetenzen, die

Erfahrung und die Haltung der Gemeinde miteinbringen zu können.

Erwägungen

Bauder Simon, SP: Auch bei dieser Antwort ist die Fraktion SP/Jungi unglücklich. Sie ist der

Meinung, dass die Eigentümerstrategie eine Leitplanke ist für den neuen Verwaltungsrat. Dieser

sollte eher durch einen politischen Reviewprozess gehen als durch die Spezialkommission oder

durch den Reviewprozess des Verwaltungsrats. Die Fraktion versteht des Weiteren nicht, wieso

die Vertretung der Gemeinde Lyss im Eigentümerausschuss aus zwei Abteilungsleitern und

dem Gemeindepräsidenten besteht und nicht nur aus politischen Vertretern, sodass die Eigen-

tümerstrategie ausgearbeitet werden kann. Es gibt sicherlich auch politische Vertreter, die sich

mit Finanz, Energie und Netz vertieft auskennen würden. Für den Redner war das Initialpapier

zu unkonkret. Es konnte hier nicht von einer Mitsprache gesprochen werden. Er war damals

noch in der Kommission tätig. Es war damals auch nicht klar, dass diese die einzige politische

Mitwirkung vom ganzen Evolon-Geschäft sein würde. Zu diesem Punkt stellt sich die Fragen, ob

das Initialpapier dem GGR veröffentlicht werden kann. Wird die Eigentümerstrategie dem GGR

zur Kenntnis vorgelegt? Gibt es klare inhaltliche Schwerpunkte, welche messbar sind, in den

nächsten zwei bis drei Jahren gegenüber dem Verwaltungsrat?

Zu Punkt 7 hat sich die Fraktion SP/Jungi leider etwas falsch ausgedrückt. Hier hat die Fraktion

von der Eigentümerstrategie gesprochen statt vom Eigentümerausschuss. Trotzdem hätte man

in der Beantwortung konkreter auf die Verwaltungsrats-Profile eingehen können. Im Aktionärs-

bindungsvertrag wird nur sehr oberflächlich und allgemein darauf eingegangen und keine kon-

kreten Profile genannt. Der Redner will nicht zitieren, aber es wird von beiden Geschlechtern

gesprochen und allgemeinen Profilen. Die Fraktion will wissen, wie diese Profile genau ausse-

hen und wieso nur eine Frau im Verwaltungsrat vorgesehen ist, wenn eigentlich beide Ge-

schlechter vertreten sein sollten. Dies ist zwar erfüllt, aber nicht wirklich gleichberechtigt. Wieso

sind Kleinkunden und die politische Linke nicht im Verwaltungsrat vertreten und wieso keine

neuen Verwaltungsrats-Mitglieder in einer neuen Firma vertreten?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Eine Interpellation besteht aus Fragen. Der GR hat

Antworten geliefert. Diese können kritisiert werden, indem der GR auf manche Aspekte zu we-

nig eingegangen ist. Vielleicht waren dann aber auch die Fragen zu wenig konkret gestellt. Der

Redner hat das Gefühl, dass gute Antworten geliefert wurden. Dem Redner ist klar, dass die

Fraktion SP/Jungi nicht zufrieden ist, da diese mehr will. Jedoch ist man noch nicht soweit, dass

hier bereits über Inhalte gesprochen werden kann. Die Absicht ist aber klar, dass die Eigentü-

merstrategie veröffentlicht wird. Diese wird also öffentlich sein und dann kann der GGR wieder

beurteilen und mit parlamentarischen Instrumenten darauf hinarbeiten, dass diese angepasst

wird. Die Eigentümerstrategie wird nicht in Stein gemeisselt sein. Der GR ist nun am Ausarbei-

ten einer gemeinsamen Eignerstrategie, da bislang von der ESAG keine Eigentümerstrategie

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bestanden hat. Mit der Evolon AG muss diese nun zuerst ausgearbeitet werden. Es ist schwie-

rig die richtige Flughöhe zu finden. Darum wird auch mit dem Verwaltungsrat, der näher an der

Unternehmung ist, besprochen, was sie erwarten und auf welcher Flughöhe, so dass die Eigen-

tümerstrategie nicht in Kontakt kommt mit Geschäften und der Unternehmensstrategie. Dies

sind alles Fragen, an welchen jetzt gearbeitet wird. Die Spezialkommission Energiestadt ist in-

volviert. Wenn dies nicht genug ist, weiss der Redner auch nicht weiter. Es wird weitergeschaut

und es finden Verhandlungen statt mit anderen Gemeinden. Es ist nicht nur die Gemeinde Lyss

die davon betroffen ist. Ein wichtiger Punkt, der den GGR interessieren dürfte, ist in der Antwort

enthalten. Die Verpflichtungen aus den Richtlinien der Gemeinde und für die Gemeinde Lyss

auch das Label "Energiestadt" sollen in die Eigentümerstrategie aufgenommen werden. Alles

andere kann im Moment nicht beantwortet werden. Zur Frauenquote: Es gab Profile, aber letzt-

endlich bestehen schon gute Leute, die in den bisherigen Verwaltungsräten waren und die Un-

ternehmen gut geführt haben oder noch führen. Daher gab es keinen Grund, weitere Personen

beizuziehen. Die neuen Verwaltungsratsmitglieder wurden von den betroffenen oder beteiligten

Gemeinden ausgewählt, da man das Gefühl hatte, dass es die richtigen Pesonen sind. Das

wäre die Stellungnahme zu den Fragen, ansonsten müsste die Fraktion wieder eine Interpella-

tion starten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP „Eigentümerstrate-

gie Energieversorgung“.

Beilagen Keine

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format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20190916; PA GGR; Parzelle Nr. 535; Beat Münger Intern. Transporte AG, Schüpfen; Landabgabe im Baurecht

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2019-220

230 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 535; Beat Münger Intern. Transporte AG, Schüpfen; Landabgabe im Baurecht

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Beat Münger Intern. Transporte AG, Schüpfen hat bei der Gemeinde Lyss für eine Fläche

von rund 2‘800 m2 auf dem verbleibenden Ecke der Parzelle Nr. 535 für die Übernahme im Bau-

recht angefragt.

Die Firma hat sich seit 1997 vom Einmann-Betrieb zu einer Transportunternehmung mit 68 An-

gestellten und über 40 Fahrzeugen entwickelt. Das Angebot umfasst Transportdienstleistungen

im Bereich Kühltransporte für Gemüse und Früchte, sowie Stückgut und Gefahrenguttransporte.

Weiter ist die Firma auch in den Sektoren Tankwagen und Container aktiv.

Das starke Wachstum führte zu einer Verzettelung

der Standorte so sind Firmenteile an verschiedenen

Standorten in Schüpfen, in Suberg sowie in Lyss

und Prattelen angesiedelt.

Damit die Beat Münger intern. Transporte AG sich

langfristig im Transportbereich konkurrenzfähig

etablieren kann, ist eine Standortkonzentration

zwingend erforderlich. Dies sollte auf der Parzelle

Nr. 535 in Lyss erfolgen.

In Lyss werden aktuell 15 Arbeitsplätze für Admi-

nistration, Werkstatt und Lager realisiert. Die Chauf-

feure sind in der Regel unterwegs. Dennoch werden

am zukünftigen Hauptsitz Abstellflächen von Last-

wagen sowie Parkplätze für die Mitarbeitenden be-

nötigt. Die Plätze in Prattelen werden auch in Zu-

kunft weiter behalten.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Rahmenbedingungen Baurecht

Für die Erteilung des Baurechts sind nebst den üblichen Rahmenbedingungen die folgenden

Eckpunkte vorgesehen:

Fläche 2‘800 m2 (Genaue Vermassung durch Geometer)

Landwert Fr. 210.00 / m2 (Berücksichtigung Teil unter Hochspannungsleitung)

Aktueller Zinssatz 3% (Altgewerbehypotheken im 1. Rang bei der BEKB)

Landwert-Anpassung alle 5 Jahre an den Landesindex der Konsumentenpreise

Baurechtsdauer 50 Jahre

Bedingungen Geschäftssitz nach Lyss verlegen

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner bedankt sich für die Abgabe im Baurecht. Zu den Bedenken

und Ängsten im vorgängigen Geschäft, welche der Redner Hegg Andreas, GP, geäussert hat,

kann der Redner nur sagen: «Wir wissen genau, wir wissen nichts». Der Redner hofft, dass

auch bei der Grube, welche neben der vorliegenden Landabgabe an die Beat Münger Intern.

Blechdesign

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ckungen Schürch

Transporte AG liegt, keine Überraschungen zum Vorschein kommen. Die Grube wurde vor 50

Jahren angelegt und muss nun saniert werden. Somit muss die Gemeinde so oder so Geld in-

vestieren.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Landabgabe im Baurecht an die Beat Münger Intern. Transporte

AG, Schüpfen wie folgt:

 Baurechtsvertrag über 2‘800 m2 (genaue Fläche wird vom Geometer bestimmt) zum
Wert von Fr. 210.00 / m2 ausmachend einen Baurechtszins von Fr. 17‘640 / Jahr.

 Baurechtsdauer: 50 Jahre

Beilagen Keine


name: 20220307; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Konzept für taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof" (Nr. 13/2012); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 GGR-Geschäfte 2018-447

22 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat SP/Grüne; "Konzept für taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und

Busbahnhof" (Nr. 13/2012); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 10.12.2012 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Konzept für taktil-

visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof“ ein. Der GGR erklärte das Postulat

am 24.06.2013 als erheblich. Die Prüfung und allfällige Umsetzung sollte aber erst im Rahmen

der definitiven Gestaltungsplanung des Bereiches Mitte des ESP Lyss Bahnhof mit dem ab-

schliessenden Ausbau des Busbahnhofes aufgrund eines Gesamtkonzeptes erfolgen.

Postulatstext

Der Gemeinderat wird beauftragt zusammen mit der SBB ein Leitsystemkonzept zu erstellen, als Grund-

lage für eine gemeinsame Realisierung von taktil-visuellen Leitlinien zwischen den SBB Perrons und dem

Busbahnhof Lyss auf dem Monopoliplatz bzw. der Busausstiegsstelle vor dem Bahnhof. Taktil-visuelle

Sicherheitslinien und Aufmerksamkeitsfelder erlauben Sehbehinderten, sich sicher auf den Perrons zu be-

wegen. Auf den Perrons des Bahnhofs Lyss wurden 2012 solche Sicherheitslinien realisiert. Bereits bei

den Perron-Abgängen hört aber jegliche Orientierungsmöglichkeit für Sehbehinderte auf. In Lyss ist eine

Verbindung zwischen den Perrons und dem Busbahnhof auf dem Monopoliplatz, wie auch zwischen den

Perrons und der Ausstiegsstelle des Ortsbusses (vor dem Bahnhof) mit taktil-visuellen Leitlinien ange-

zeigt. Damit die SBB diese Orientierungshilfen in ihr Realisierungsprogramm aufnehmen, verlangen sie

ein von SBB und Gemeinde gemeinsam erarbeitetes Leitsystemkonzept. Das geforderte Leitsystemkon-

zept soll einfach gehalten werden. Im Rahmen der Konzeptarbeit soll auch geklärt werden, wie der Bus-

bahnhof Lyss auf dem Monopoliplatz (als Einstiegsstelle Ortsbus), die Ausstiegsstelle vor dem Bahnhof

und die Perrons und allenfalls auch die Post dank Leitlinien auch für Sehbehinderte einfach auffindbar

werden. Nebenbei: Leitlinien helfen auch allen Ortsunkundigen den Lysser Busbahnhof zu finden.

Beantwortung; Abschreibung Postulat

Die SBB markierte im Jahr 2021 taktil-visuelle Leitlinien zwischen dem Busbahnhof Lyss und

dem Bahnhof Lyss via Perron Gleis 1. Mit dieser Markierungsmassnahme konnte das Hauptan-

liegen des eingereichten Postulats umgesetzt werden. Wie bereits in der Stellungnahme vom

24.06.2013 festgehalten, wird die definitive Markierung erst im Rahmen der Gestaltungsplanung

des Bereiches Mitte des ESP Lyss Bahnhof mit dem abschliessenden Ausbau des Busbahnho-

fes aufgrund eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Als Grundlage dafür genehmigte der Kanton

Bern u.a. das Massnahmenblatt S11 des städtebaulichen Richtplans Zentrum. In diesem sind

die Zielsetzungen des künftigen Bahnhofgebiets Lyss festgehalten. Die definitiven taktil-visuel-

len Markierungen werden somit im Rahmen dieser Massnahme S11 umgesetzt.

Erste Gespräche mit der SBB und der Credit Suisse (Mehrheitseigentümerin der angrenzenden

Liegenschaften, z.T. Massnahmenblatt S10) finden, im Vorfeld zum Planungsstart «Massnah-

menblatt S11», noch in diesem Jahr statt.

Aufgrund der erfolgten Markierungsumsetzung im Jahr 2021 und dem bevorstehenden Pla-

nungsstart kann aus Sicht der Abteilung Bau + Planung das Postulat SP/Grüne, "Konzept für

taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof " (Nr. 13/2012) als erfüllt abge-

schrieben werden.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Dieses Postulat wurde im Jahr 2012 eingereicht. Der Erstunterzeichner war

Eugster Lorenz, welcher in der letzten Legislatur auf Grund von Amtszeitbeschränkung ausge-

schieden ist. Ihr seht, dass es lange gedauert hat, bis diese Leitlinien endlich entstanden sind.

Die Fraktion SP hätte sich ein rascheres und dezidierteres Handeln vom GR gewünscht. Die

Fraktion SP hat den Eindruck, dass der GR abgewartet hat, was die SBB macht und hat sich

selber nicht auffällig für diese Linien eingesetzt. Nun sind die Leitlinien aber da. Die Fraktion SP

ist froh darum und bedankt sich bei der SBB.

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Der Fraktion SP ist aufgefallen, dass in der Beantwortung steht, dass diese Linien erst proviso-

risch seien, da der Monopoliplatz wahrscheinlich nochmals umgestaltet werde. Es wäre erfreu-

lich, wenn es bei dieser Umgestaltung nicht wieder 10 Jahre dauern würde, bis diese Linien ge-

macht werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung und schreibt das Postulat SP/Grüne,

"Konzept für taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof " (Nr.

13/2012) als erfüllt ab.

Beilagen Massnahmenblätter S10, S11

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name: 20250512; PA GGR; EA; Büchler Jan, Mitte; Alter Werkhof; Alter Viehmarktplatz; Zwischennutzung für Pausenplatz Schulhaus Herrengasse

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Einfache Anfragen 2017-32

477 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen B+P
 Alter Werkhof; Alter Viehmarktplatz; Zwischennutzung für Pausenplatz Schulhaus Her-

rengasse

Büchler Jan, Mitte: Ist es möglich, dass der alte Werkhof am Viehmarktplatz in Lyss für eine

dringend benötigte Erweiterung des Pausenplatzes der Herrengasse zwischengenutzt werden

kann?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Thema mit dem Provisorium Herrengasse ist bei der

Abteilung Bau + Planung aktuell. Es ist angedacht, dass nicht der Platz des alten Werkhofs,

sondern der Bereich vom Werkhof zum Bühlerhaus dafür benutzt wird. Dort gibt es noch eine

Wiese, die aktuell verpachtet ist. Der Pachtvertrag ist gekündet und wird noch dieses Jahr be-

endet. Diese Grünfläche wird dann dem Pausenplatz des Herrengasschulhauses zugeschla-

gen. Damit kann die Fläche, wo das neue Schulhaus oder das Provisorium entsteht, mehr als

nur kompensiert werden.


name: 20201207; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 GGR-Geschäfte 2020-575

389 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne; "Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020); Be-

antwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 14.09.2020 die Interpellation "Flächen-

versiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020) ein.

Interpellationstext

Das Projekt Allzwecklatz Aare-Park wurde vom GGR genehmigt (GGR vom 05.11.2018). Im

technischen Bericht wird darin die «Erneuerung» der sanierungsbedürftigen Werdtstrasse fest-

gehalten. Bisher war diese Strasse auf einer Breite von 6m versiegelt. Im Projektplan ist die

Werdtstrasse mit 6m50 Breite festgehalten. Aktuell ist die Werdtstrasse auf einer Breite von

7m50 asphaltiert und damit wesentlich verbreitert worden.

Durch jede Versiegelung verliert der Boden seine natürliche Funktion als Speicher und Filter,

sowie die Fähigkeit, Wasser zurückzuhalten. Gleichzeitig wird durch die Wärmespeicherung

eine Veränderung des Mikroklimas bewirkt.

Beantwortung

Die Gemeinde Lyss wurde gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:

Wieso wurde nicht eine Sanierung der Werdtstrasse gemäss Projektplan vorgenommen?

Die Werdtstrasse wurde gemäss Projektplan saniert. Die Ausführung entspricht dem eingereich-

ten Baugesuch resp. dem GGR unterbreiteten Gestaltungsplan. Aufgrund der neuen Gestaltung

variiert die Strassenbreite entlang des Mergelplatzes (Veloabstellfläche). Entlang der KUFA hat

sich die Strassenbreite nicht verändert.

Gibt es einen Grund, dass die Werdtstrasse im Anschluss an die Busswendeschlaufe von der Breite ge-

mäss VSS-Norm (Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute) so stark

abweicht?

Grundlage des Ausführungsprojekts ist das erarbeitete Konzept «Aarepark». In diesem wurden

die unterschiedlichen Strassenbreiten definiert. Es handelt sich somit um einen Gestaltungsan-

satz. Die VSS-Vorgaben sind dabei eingehalten.

Wurde die Strassenverbreiterung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens so genehmigt?

Ja.

Erfolgte im Rahmen des Bauprojekts oder auf dem Gemeindegebiet eine Kompensation?

Nein.

Wie gross ist die gesamte Zunahme der versiegelten Fläche im Projektperimeter Aare-Park gegenüber

dem Stand vor dem Bau?

Vor der Neugestaltung war eine Fläche von ca. 4'000 Quadratmeter versiegelt. Heute ist eine

Fläche von ca. 6'200 Quadratmeter versiegelt. Die Zunahme beträgt somit ca. 2'200 Quadrat-

meter.

Was unternimmt die Gemeinde, damit die versiegelte Fläche nur minimal zunimmt oder zukünftig sogar

abnimmt?

Die Gemeinde Lyss erarbeitet zurzeit einen städtebaulichen Richtplan Zentrum. Dieser lag zur

öffentlichen Mitwirkung vom 15.11.2019 bis 31.01.2020 auf. Aktuell befindet sich dieser in der

kantonalen Vorprüfung. Das absehbare Wachstum von Lyss soll mit diesem Instrument ohne

neue Einzonungen, ohne weiteren Landbedarf und somit ohne zusätzlich versiegelte Flächen

gezielt nach innen erfolgen. Nebst der Förderung einer nachhaltigen Zentrumsentwicklung hat

sich der städtebauliche Richtplan Zentrum die Sicherung von hochwertigen Freiräumen, Park-

und Grünanlagen sowie Aufenthaltsbereichen zum Ziel gesetzt. Zu diesen Themen wurden u.a.

in den Massnahmenblättern:

- S1  Lyssbachraum als grünes Rückgrat

- S11 Aufenthaltsbereich Bahnhofquartier

- S12 Aufenthaltsberich Viehmarktplatz

- S13  Stadtpark

- S14 Siedlungsökologie

Vorgaben gemacht, welche u.a. die versiegelten Flächen minimieren werden.

Wer prüft Bauvorhaben und deren Umsetzung bezüglich dieses Aspektes?

Nebst den siedlungsökologischen Vorgaben in den zahlreichen Überbauungsordnungen kennt

auch die baurechtliche Grundordnung (Zonenplan/Baureglement) der Gemeinde Lyss verschie-

dene Vorschriften. In der Regel muss zu einem Baugesuche ein Umgebungsgestaltungsplan

eingereicht werden. Einige Bespiele zur Siedlungsökologie:

- Vorschriften zur Aussenraumgestaltung

- Vorgeschriebene Grünflächenziffer in bestimmten Nutzungszonen

- Ökologischer Ausgleich im Siedlungsgebiet u.a. mit

o Flachdächer sind zu begrünen

o Gefällte/abgehende Bäume sind zu ersetzen

o Mind. Anzahl Bäume pro m2 überbaute Fläche

- Vorgaben Amtsbericht Gewässerschutz (z.B. Versickerungsanalgen)

- Landschaftsschutz- und Landschaftsschongebiete, Grünzonen

Diese grundeigentümerverbindlichen Vorgaben werden im Rahmen des Baubewilligungsverfah-

rens geprüft und mit dem Bauentscheid sowie den nötigen Fach- und Amtsberichten objektbe-

zogen verbindlich festgelegt. Mit der Revision und Harmonisierung des Baureglements 2020

gelten nun auch in diesem Bereich die gleichen Vorgaben über das gesamte Gemeindegebiet.

Gibt es Anstrengungen zum Rückbau von befestigten Flächen, um wieder sickerfähige, wasserspei-

chernde Flächen zurückzugewinnen?

Die Gemeinde Lyss ist gerade im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen sensibilisiert

in diesen Fragen. Nebst den gesetzlichen Vorgaben wird dieser Aspekt bei grösseren gemein-

deeigenen Bauten und Anlagen mittels Nachhaltigkeitsprüfung überprüft. Auch ist in den WoV-

Vorgaben enthalten, dass der Zuwachs an ökologisch wertvollen öffentlichen Anlagen pro Jahr

mind. 1 Are betragen muss. Ebenso werden private, ökologisch wertvolle Gärten und Aussen-

anlagen mittels Informationen und Anlässen, Aktionen usw. der Fachgruppe Landschaft, auch

gestützt auf entsprechende Vorgaben in den WoV-Leistungsvorgaben, gezielt gefördert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat mit Interesse die Antworten der Gemeinde,

betreffend Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss, gelesen. 22 Aren oder 2’200 m2 ist die

zusätzlich versiegelte Fläche, welche beim Parkschwimmbad Lyss entstanden ist. Am Sonntag

hat es in Lyss geregnet, jedoch nicht so viel, nur etwa 7mm. Umgerechnet auf die Fläche beim

Parkschwimmbad Lyss sind dies 15 Tonnen Wasser. Jetzt kann man der Gemeinde Olten mit-

teilen, dass die Gemeinde Lyss, wenn es regnet, auch im nächsten Jahr 15 Tonnen Wasser

weitergeben wird – immer gerade sofort und unmittelbar. 22 Aren ist nur ein kleiner Teil. Ge-

mäss Bundesamt für Statistik wurden in der Gemeinde Lyss in den letzten 30 Jahren jedes Jahr

über zwei Hektaren Fläche mit Asphalt, Pflastersteinen, Mergel oder Kies versiegelt. Das sind

20’000m2 pro Jahr, ohne Einrechnung der Gebäude. Die Antworten zu den Fragen zeigen der

Fraktion SP/Grüne, dass es auch den Sachverständigen der Gemeinde mit der Entwicklung

nicht sehr wohl ist. Der Richtplan Zentrum gibt auch ein wenig Hoffnung. Aber für die Fraktion

SP/Grüne auch nur dann, wenn diesbezüglich auch gehandelt wird. Es darf nicht mehr vorkom-

men, dass versiegelte Flächen als qualitativ hochstehende Entwicklungen verkauft werden. Die

ungebremste Versiegelung findet aber nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Quartieren

statt. Dies auch nicht nur dann, wenn neu gebaut wird, sondern auch, wenn ein Umbau ge-

macht oder etwas verändert wird. Auch dort besteht Handlungsbedarf und nicht nur im Zentrum.

In der Antwort wird auch der WoV-Indikator erwähnt. Der Redner möchte den Indikator nicht

schlecht machen, da es um eine ökologische Aufwertung von Flächen (1 Are pro Jahr) geht. Je-

doch weiss niemand so genau, was dabei genau angerechnet wurde, damit man auf das Resul-

tat von 1 Are gekommen ist. Spricht man beim Indikator von 100m2 pro Jahr und bei der Versie-

gelung von 20’000m2 pro Jahr ist klar, dass der Indikator angepasst oder ergänzt werden muss.

Der Redner bittet dies so rasch als möglich umzusetzen. Der Redner bedankt sich für die Ant-

worten und Informationen. Die Fraktion SP/Grüne wird gut hinschauen, was die Gemeinde Lyss

künftig an die Hand nimmt.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne "Flächen-

versiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020).

Beilagen Keine


23-304_Gemeinde Lyss _GR

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Abwasser 110mm

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Gemeinde Lyss

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Grundriss
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Form: A3

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CONDECTA AG

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Firmenstempel:Datum:

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Pl-Nr: 23-304-1-A

02.05.23

Ansicht A

Ansicht C
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2.50 m
3.08 m

Wand:
Boden:

Dach:

am Sockel:
am Dach:

Ausführung: Typ SE 0.15

Aussenmasse:

Wärmedämmung:

Lackierung:

Raumhöhe:
Aussenhöhe:

Wände:
Dachrahmen:
Bodenrahmen:
Eckrahmen:

24.025 x 9.00 m
24.025 x 11.015 m

RAL 9010 Reinweiss
RAL 5010 Enzianblau
RAL 9010 Reinweiss
RAL 9010 Reinweiss

240 mm Mineralwolle
120 mm Minerallwolle
100 mm PU-Schaum
100 mm Mineralwolle
100 mm PU-Schaum

Ausführung:

Decken: 2x 125mm Gips mit BlechVerkleidung EI30-RF1

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Garderobe 1

Dusche 1

Dusche 2

Garderobe 2 Garderobe 3

Dusche 3

Dusche 4

Garderobe 4 WC Herren WC Damen

Technik / Heizen

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Detail A

Detail A


name: 20170227; PA GGR; Plakatwettbewerb; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-150

381 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen Bildung + Kultur
 Plakatwettbewerb; Information

Nobs Stefan Gemeinderat, FDP: Im Anzeiger Aarberg konnte gelesen werden, dass die Kom-

mission Kultur eine neue Veranstaltung organisiert. Vom 30.05.2017 – 10.06.2017 findet auf

dem Marktplatz ein öffentlicher Plakatwettbewerb statt. Zurzeit läuft eine Ausschreibung im An-

zeiger Aarberg. Interessierte können Plakate gestalten, welche anschliessend auf Plakatständer

angebracht werden. Als Jury sind die Mitglieder der Kommission Kultur sowie Mitglieder aus

dem GGR vorgesehen. Der GGR wird zu gegebener Zeit über die Aufgaben sowie die vorgese-

hene Stimmabgabe informiert.


name: 20200224; PA GGR; Orientierungen; Einführung; Betreuungsgutscheine; befristete Administrationsstelle von 50% für 1 Jahr; Beschluss GR

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-46

306 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+G
 Einführung; Betreuungsgutscheine; befristete Administrationsstelle von 50% für 1 Jahr;

Beschluss Gemeinderat

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: An der letzten Sitzung wurde beschlossen und dem GR in

Auftrag gegeben, die Administration der Betreuungsgutscheine nach Möglichkeit, ohne Erhö-

hung von Stellenprozenten einzuführen. Dazu wurden noch einmal vertieft Abklärungen vorge-

nommen. Nach der erneuten Prüfung muss festgehalten werden, dass die Abgabe der Betreu-

ungsgutscheine nicht ohne zusätzliche Stellenprozente möglich wird. Der GR hat entschieden,

eine befristete Stelle von 50% zu schaffen. Mit der Befristung bis Ende Februar 2021 kommt der

GR dem GGR entgegen. An der Budgetsitzung im November 2020 hat der GGR die Möglichkeit

der Abteilung klare Anweisungen zu geben. Bis dahin werden auch Zahlen von der Abteilung

Soziales + Gesellschaft vorliegen, welche Auskunft über den Arbeitsaufwand geben werden.

Der Redner möchte noch darauf hinweisen, wieso dieses Vorgehen gewählt wurde. Bei der Ad-

ministration besteht gemäss Empfehlung des Kantons eine Unterdeckung von 270 Stellenpro-

zenten. Diese Unterdeckung konnte bisher mit motivierten Mitarbeitenden und effizienten Ar-

beitsabläufen aufgefangen werden. Allerdings ist es daher nicht möglich, noch zusätzliche Auf-

gaben zu übernehmen. Der Redner befürchtet, dass zu spät ausgestellte oder nicht korrekte

Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss schaden könnten. Es sind sehr viele Personen auf

die Gutscheine und auf die Fremdbetreuung der Kinder angewiesen. Somit muss die Abgabe

gut funktionieren. Erfolgt die Abgabe nicht korrekt, weil die Berechnungen nicht stimmen oder

ungenügend abgeklärt wurden, kann es dazu führen, dass die Gemeinde verfügt und der Kan-

ton darauf zurückkommt und seinen Teil der Kosten nicht übernimmt. Die Gemeinde Lyss

würde in einem solchen Fall die Kosten alleine tragen. Dieses Risiko möchte die Abteilung Sozi-

ales + Gesellschaft nicht eingehen und ist auf professionelle Abklärung und Ausführung ange-

wiesen. Klar ist auch, dass die Aufgabe nicht langsam gestartet werden kann. Bereits heute

wird die Abteilung täglich mit Anfragen betreffend Betreuungsgutschriften kontaktiert. Sobald

das Angebot aufgeschaltet ist, wird dies von 0 auf 100 starten. Daher ist es wichtig, dass zu die-

sem Zeitpunkt die nötigen Ressourcen vorhanden sind. Wie bereits erwähnt, werden im No-

vember 2020 die Zahlen vorliegen. Der GGR hat zu diesem Zeitpunkt wieder die Möglichkeit

dazu Stellung zu nehmen.

An der letzten Sitzung wurden folgende Hauptargumente angesprochen: Die Fälle in der Sozial-

hilfe hätten abgenommen und daher auch freie Ressourcen geschaffen. Der Redner kann be-

stätigen, dass die Fälle auf den Stichtag zwar abgenommen haben, jedoch wurden im Bericht

die unter dem Jahr aufgenommenen und abgeschlossenen Fälle nicht aufgeführt. Diese haben

in den letzten Jahren massiv zugenommen. In der Zeit von Aufnahme und Abschluss wird die

Administration stark beansprucht. Aus diesem Grund ergeben sich daher keine weiteren oder

freien Stellenprozente. Erwähnt wurde an der letzten Sitzung ebenfalls, dass die Gemeinde

Nidau die Abgabe der Betreuungsgutschriften ohne weitere Stellenprozente vornehme. Wie er-

wartet handelt es sich in Nidau um eine städtische KITA, für welche bereits Stellenprozente im

KITA-Bereich vorhanden waren, welche nun anders eingesetzt werden können. Dies ist in der

Gemeinde Lyss nicht der Fall und die KITAS in Lyss sind allesamt privat. Bei Fragen wird der

Redner gerne bei den einfachen Anfragen Stellung nehmen.


name: 20160301; PA GGR; Orientierung GR; Einfache Anfrage Sitzbänke Friedhof

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-354

244 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Beantwortung einfache Anfrage; Sitzbänke in der Gemeinde Lyss

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: An der letzten GGR-Sitzung, vom 07.12.2015, hat Eugster

Lorenz, Grüne eine einfache Anfrage betreffend den Sitzbänken beim Friedhof Lyss gestellt.

Diese konnte bisher noch nicht vollständig beantwortet werden.

Die Sitzgelegenheiten auf dem Weg zum Friedhof Lyss wurden durch den Werkhof für

Unterhaltsarbeiten demontiert. Sobald die Bänke überarbeitet sind, werden sie wieder montiert.

Insgesamt bestehen ca. 150 Sitzbänke in Lyss, wobei für die Unterhaltsarbeiten möglichst nur

jede zweite Sitzgelegenheit demontiert wurde, sodass trotzdem Ruhemöglichkeiten vorhanden

sind.


KUFA Jahresbericht Saison 11

text:
KULTURFABRIK LYSS
WERDTSTRASSE 17
3250 LYSS

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TEL:	 032 384 79 40
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Seite 1/3

JAHRESBERICHT KULTURFABRIK KUFA LYSS
Saison 11 (2020/2021)  |  Stand Oktober 2021

Winterkälte

Die erneute Schliessung am 23. Oktober 2020 war ein Tiefschlag
für das KUFA-Team. Klar war allen, dass es Sinn macht und
sein muss. Für die KUFA bedeutete dies einen sehr langen Win-
terschlaf. Die KUFA war genau so leer und kalt, wie es sich in
unseren Kulturherzen anfühlte. Die Tage im Büro waren einsam,
statt des Planens von Konzerten und Partys standen deprimieren-
de Aufgaben wie Kurzarbeit und Ausfallsentschädigung auf dem
Tagesprogramm. Um Büro-Gspändlis zu sehen, war Zoom ange-
sagt. Ein bekanntes Gesicht im Bildschirm war aufmunternd.  Wir
lernten Wohnzimmer und Einrichtungen der Teamkollegen und
Teamkolleginnen kennen. Und doch – wir sehnten uns nach den
gemeinsamen Mittagessen, Gesprächen, Nettigkeiten und Strei-
tigkeiten, einer Ping-Pong-Runde, einem Bier und Tanzen. Langsam
ging einem der eigene Kaffee, die Kinder oder die Katzen zu Hause
auf den Keks.

Frühlingserwachen

Wie der Frühling erwachte auch die KUFA langsam aus ihrem
langen Schlaf. Ein smartes Sommerprogramm – klein und fein.
Dazu ein sehr grosses, herzliches Dankeschön dem aktiven Team,
welches durch die Sommermonate hindurch gearbeitet hat. All die
guten Seelen haben den Vorplatz in einen besonderen Ort für die
Gäste verzaubert.

Frischer Wind

Mit Freude haben wir nach fast einem Jahr Pause wieder Neulin-
ge zu einer Vorstellungrunde eingeladen. Einige haben sehnlichst
darauf gewartet, endlich im KUFA-Team zu starten. Warum gerade
jetzt? Im Lockdown wurde vielen bewusst, wie wichtig Kulturlo-
kale sind, wie sehr sie Live-Konzerte vermissen. Sie möchten der
Branche etwas Gutes tun und gerne ein Teil davon werden. Das
vermehrte Interesse an Freiwilligenarbeit freut uns besonders. Die
KUFA ist gespannt auf diesen frischen Wind im Team.

Hitzige Zeiten

Eine grosse Herausforderung die uns Sorge bereitet, ist unserem
Motto «die KUFA ist für alle da» gerecht zu werden. Wie können
und dürfen wir das noch? Wo steht die KUFA als Ganzes, als Kul-
turbetrieb, wirtschaftlich gesehen? Da sind hitzige Diskussionen
entfacht, grosse Meinungsunterschiede wurden ins Büro getra-
gen, die Angst vor einer gewaltigen Spaltung machte und macht
uns noch immer Sorgen. Diese Nebenwirkung der Pandemie wird
unsere grosse gemeinsame Herausforderung für die Saison 12.

Und doch…

Wann immer Leute in der KUFA mit Abstand aufeinandertreffen,
es ist herzlich, es ist warm, es ist das KUFA-Team-Herz, das immer
noch fest schlägt. Darauf sind wir stolz. Darauf bauen wir. Darum
sind wir noch da. DANKE euch allen von Herzen.

Nina Wiedmer, Personalverantwortliche

Vorstandsarbeit

Finanzierung und Strategie der KUFA

Aus strategischer Sicht drehte sich die Arbeit des Vorstands vor
allem um die Überwachung und laufende Aktualisierung unserer
Finanz- und Investitionsplanung. Die Unterstützungsmassnahmen
des Kantons haben bisher gefruchtet und die KUFA hat mit den
Ertragsausfall- und den Kurzarbeitsentschädigungen ungefähr
das Ergebnis erreicht, welches sie ohne die Pandemie hätte er-
reichen müssen, um längerfristig die anstehenden Investitionen
tätigen zu können.

Gewisse Ersatzinvestitionen in die Technik konnten in der
Saison 11 trotz der Pandemie gemacht werden. So sind wir nun
beispielsweise im Club auf dem neuesten Stand der Technik und
können unseren Künstler:innen und Gästen akustisch noch eini-
ges mehr bieten als bisher!

Was den «Alltag» angeht (soweit man dieses Wort benutzen
kann), war die Saison 11 vor allem von Unsicherheiten und
ständig wechselnden Regeln geprägt. Man wusste eigentlich
nie, was am nächsten Wochenende gilt, was nicht nur für die
Gäste, sondern auch für unser Leitungsteam sowie für das gan-
ze KUFA-Team sehr anstrengend war. Für die Flexibilität, die
all unsere Helfer:innen täglich aufbringen, sind wir unendlich
dankbar!

Jetzt bleibt die Hoffnung, dass wir die gröbsten Einschrän-
kungen hinter uns gebracht haben und mit möglichst viel Nor-
malität die Saison 12 in Angriff nehmen können!

Daniel Burkhard, Präsident

{ Zahlen & Fakten }

	 Saison 10� Saison 11

Anzahl Festangestellte	 8� 8

Total Stellenprozente	 425� 425

Anzahl Mitarbeiter/innen 	 172� 168

Anzahl	 3� 3
Lernende/Praktikanten/Zivi

Anzahl	 1� 1
Inklusionsarbeitsplätze

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Seite 2/3

JAHRESBERICHT KULTURFABRIK KUFA LYSS
Saison 11 (2020/2021)  |  Stand Oktober 2021

Programm
Corona Situation & Sommerprogramm
Die allgemein bekannte Situation rund um die Pandemie beschäftigte
und forderte die KUFA enorm. Nach dreimonatiger Pause überraschte
der Bundesrat im Sommer 2020 mit Lockerungen betreffend Veran-
staltungen. Die Gemüter erwärmten sich und kurzerhand wurde das
erste Sommerprogramm in der KUFA-Geschichte auf die Beine ge-
stellt, selbstverständlich unter Berücksichtigung der vorgegebenen
Schutzmassnahmen und mit viel Respekt der Gesamtsituation gegen-
über. Mehr dazu hier:

Kulturfürabe
Der Kulturfürabe fand jeden Donnerstag statt, ganz im Zeichen ei-
nes gemütlichen «Fürabebier», einer Portion Kultur mit spannenden
Künstler:innen auf der Aussenbühne, sowie einem wöchentlich wech-
selnden Menü von der «Food Crew Lyss». Der Eintritt war frei, für
die Künstler:innen wurde jedoch jeweils eine Kollekte veranstaltet.
Es kamen zwischen 20 und 80 Gäste an die Konzerte. Auf der Som-
merbühne zu sehen waren Tobias Jensen, Julian Brown, Sam
Himself, Dana, Bluesmacher, Bean, Caroline Alves, Adaya und
die Steelband Lyss.

Konzerte und Specials
Ganz nach dem Motto «Die KUFA ist für alle da» wurde nach Ab-
wechslung gestrebt. So fanden Veranstaltungen wie das Pub Quiz,
moderiert von The Great Quizbies, statt und als Überraschungsgäste
reisten TROUBAS KATER an und verwandelten den Vorplatz dank
ihrem VW Bus in eine ganz besondere, kleine Bühne. Der Flohmarkt
war für diejenigen, die gerne stöbern und die 1. Augustfeier fand mit
den Daddy & the Willyshakers für alle Rock’n’Roll Fans statt. Auch
Comedy-Liebhaber:innen kamen auf ihre Kosten mit: Renato Kaiser,
Lisa Christ und Marco Gurtner. Auf der Aussenbühne zu sehen wa-
ren zudem: Läärguet, Studeyeah, Honey Mono, Tim Freitag und
Fishnet Stokings.

Indoorpartys und Outdoor-Raves
Viele blieben in jenem Sommer in der Schweiz und konnten ihre Feri-
en nicht gross im Ausland verbringen. Auch die Festivalsaison fiel ins
Wasser. Mit der DisTanz Party startete die KUFA den ersten Versuch
Richtung «normales» Nachtleben. Mit knapp 300 Berucher:innen war
das ein guter Start, doch schnell wurde deutlich, dass die Temperatu-
ren zu hoch waren, um die Sommernächte in einer überhitzten Halle
zu verbringen. Deshalb wurde versucht, mit Outdoor Daydances auf
dem KUFA Vorplatz eine neue und spannende Alternative anzubieten.
Bekannten Club- und Hallenpartys wurden in Sommerformate umge-
staltet. HITze!,Kiss the Rainbow, TAKT und eine Trance to Re-
member fanden in Form von Daydances – also tagsüber – statt. Trotz
behördlichen Einschränkungen konnten die Gäste die warmen Tage
mit Partytunes, Deep House und Trance geniessen.

Reguläres Programm & erneute Schliessung
Die neue Saison 11 wurde wie gewohnt im September 2020 mit der
Saisonstart Party eingeläutet. Die Anzahl der Besucher:innen wurden
vom Bundesrat aufgrund der Pandemie begrenzt, wodurch das  sonst
alljährlich stattfindende, grosse Rockabilly Festival in einer Mini-
version stattfand. Zu sehen auf der Rockabilly Bühne waren: The Hoo
Doo Sinners, The JB Ramblers, Tommy Romero, DJ Boogie baloo,The
Royal Flush, Louie & The Wolfgang, John Guster & The Rhythm
Storms und DJ Pistolero Pepe and Friends. Die Musikgesellschaft
Lyss präsentierte mit ihrem Repertoire «Jukebox» Genres von Hip-
Hop, Jazz bis hin zu Filmmusik. Als die Gäste wieder Lust bekamen an
Konzerte zu gehen, stand das Herbst – Highlight Konzert von Philipp
Fankhauser genau im richtigen Moment vor der Tür. Es war das erste
Konzert, welches im vom Bund vorgegebenen Sektorenprinzip statt-
fand. Dennoch tasteten sich die Gäste nur langsam an das Programm
heran, da die Unsicherheit, einen Event in einem geschlossenen Raum
zu besuchen, noch spürbar gross war.

Die Freude am Betrieb dauerte leider nicht lange an - eine er-
neute Schliessung der Kulturlokale wurde verfügt. Damit mach-
te die Band Frank Needs Help Mitte Oktober den ungeplanten
«Saisonschluss». Dieser Abschluss wurde jedoch ausgekostet, die

Band spielte bis 30 Minuten vor dem Lockdown. Schön zu sehen
waren die vielen Gäste, die mit Masken im Moshpit waren – ein
eher ungewohntes Bild. Das komplette Programm von November
2020 bis Juni 2021 musste wegen der Pandemie abgesagt oder
verschoben werden.

Coupe Romanoff
Eine Woche vor dem Programmstart mussten auch für unsere belieb-
te Comedy-Serie die ganzen Shows abgesagt werden. Glücklicher-
weise konnten alle in die neue Saison verschoben werden. Im Okto-
ber 2021 beginnt die erste Show im gewohnten Design mit Pony M.
Unter Anderem zu sehen sein werden: Müslüm, Exfreundinnen,
Charles Nguela, Martin O, Valsecchi & Naters und Lässer & Lenz.

Online-Teamparty + GV
Das Team wollte bei Laune gehalten werden und sich wieder
Treffen. Corona sagte jedoch klar «nein» also gabs die Team-Party
wie alles andere auch im Onlineformat. Zur Teilnahme gab es ein
Überraschungspaket, welches u.a. Fake-Tattoos und etwas zum
Anstossen enthielt. Es gab ein Online Pub-Quiz, welches direkt aus
der KUFA heraus mit einem Live-Stream moderiert und übertragen
wurde. Nach dem Quiz gab es «Gute-Laune-Musik», bis die Lichter
für KUFA-Verhältnisse aussergewöhnlich früh ausgingen. Es ist halt
nicht dasselbe und die KUFA war zwar mehrmals froh um die Mög-
lichkeiten der Digitalisierung, aber für einen Teamevent ist es eben
doch kein wirklicher Ersatz.

Die Jährliche Generalversammlung wurde ebenfalls online
durchgeführt. Die Abstimmungen wurden mittels einer Onlineum-
frage durchgeführt. Stimmen zählen war noch nie so einfach.

Marco Hunkeler & Angela Eggimann, Produktion

{ Zahlen & Fakten }

	 Saison 10� Saison 11

Anzahl LIVE-Konzerte	 37	 18�

Anzahl Parties	 38	 10�

Anzahl weitere 	 18	 14�
öffentliche Events
(Comedy, Theater usw.)

Private Events 	 11� 23
(Firmenevents, Aperos,
Hochzeiten; ab Saison 11
mit Firmensitzungen)

Private Teamvermietung	 –	 13
(Corona Deal)

Anzahl Besucher/innen	 24’040	 3’327

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Seite 3/3

JAHRESBERICHT KULTURFABRIK KUFA LYSS
Saison 11 (2020/2021)  |  Stand Oktober 2021

Firmen- und Privatevents
Viele kennen die KUFA als Club, in dem Partys und Konzerte
stattfinden. Die KUFA bietet jedoch noch mehr, sie ist auch eine
Plattform für Firmen, Vereine und Privatpersonen. In der KUFA ist
«fast» alles möglich. Auch private Feiern, wie Geburtstagsessen
mit anschliessender Party oder Hochzeiten mit hübsch eingedeck-
ten weissen Rundtischen und stimmungsvollem Kerzenlicht sind
für die KUFA keine Ausnahme mehr.

Durch die Coronamassnahmen mussten die Privat- und Firmene-
vents abgesagt oder in die neue Saison verschoben werden. Da-
mit das Haus nicht leer stand, wurden kurzerhand aus den KUFA-
Räumlichkeiten grossräumige Sitzungszimmer und Arbeitsplätze
geschaffen. Die Halle wurde als Bandraum genutzt oder als Foto-
und Videostudio. Der Backstage wurde wie ein Büro eingerichtet
für alle, die zu Hause kein Homeoffice machen konnten. Während
dieser besonderen Lage wurde ein spezieller «Corona Deal» für
das KUFA Team vereinbart, dass sie die Räumlichkeiten zu privaten
Zwecken unter Einhaltung der geltenden Vorgaben nutzen konnten
und so der Bezug zur KUFA nicht ganz verloren ging.

Gastronomie
Da so gut wie keine grösseren Veranstaltungen stattfinden konn-
ten, musste sich die KUFA etwas überlegen, damit nicht plötzlich
alle vor dem Lockdown bestellten Getränke im Lager auf Grund
des Ablaufdatums weggeworfen werden mussten. So wurden
diese grösstenteils zum aufgerundeten Einkaufspreis an das
KUFA-Team weitergegeben, Was eine Win-Win-Situation für alle
war. Der Getränkelieferant musste somit nichts zurücknehmen,
die KUFA musste keine ablaufende Ware entsorgen und das
Team konnte zu einem günstigen Preise Getränke einkaufen.

Melanie Kobel,
Verantwortliche Firmen- und Privatevents, Gastronomie

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Abrechnung

text:
GEMEINDE LYSS

Abteilung Bau + Planung

ABRECHNUNG Fuss- und Radweg Abzweigung Hardern - Dorfeingang Hardern

Kredit GGR vom 29.22.2010; Fr. 486'000.00 Rubrik Nr.  350.0.501.53

Pos. Bezeichnung der Arbeiten Zahlungen Kostenvor- Abrechnung +Mehrkosten

anschlag inkl. Mwst. - Minderkosten

1 Baumeisterarbeiten Fuss- und Radweg 10, 11, 12, 13, 16, 22 217'080.00  255'815.00  38'735.00

2 Baumeisterarbeiten Beleuchtung 37'800.00    -               -37'800.00

3 Beleuchtung 18 79'920.00    75'605.85    -4'314.15

4 Signalisation 20 8'640.00      1'456.40      -7'183.60

5 Honorare 1, 2, 3, 5, 14, 23 78'840.00    73'289.70    -5'550.30

6 Nebenkosten (inkl. Landerwerb) 4, 6, 7, 8, 9, 15 19'440.00    13'253.95    -6'186.05

7 Unvorhergesehenes 17, 19, 21 44'280.00    32'793.45    -11'486.55

Gesamterstellungskosten inkl. Mehrwertsteuer 486'000.00  452'214.35  -33'785.65

Begründungen der Kostenabweichungen:

1. Baumeisterarbeiten Fuss- und Radweg + Fr. 38'735.00

2. Baumeisterarbeiten Beleuchtung - Fr. 37'800.00

3. Beleuchtung

4. Signalisation - Fr. 7'183.60

Baumeisterarbeiten für die Beleuchtung sind in diesem Betrag enthalten.

Die Baumeisterarbeiten für die Beleuchtung sind in Position 1. enthalten.

Die Kosten liegen innerhalb der Kostenvoranschlagsgenauigkeit von +/- 20%.

- Fr. 4'314.15

Die definitive Markierung im Jahr 2013 wurde über das Unterhaltkonto abgerechnet.

5. Honorare - Fr. 5'550.30

6. Nebenkosten (inkl. Landwerwerb) - Fr. 6'186.05

7. Unvorhergesehenes - Fr. 11'486.55

Lyss, 27.10.2013 / at

Die Kosten für Unvorhergesehenes waren weniger als üblich budgetiert wird.

Die Kosten liegen innerhalb der Kostenvoranschlagsgenauigkeit von +/- 20%.

Ein Teil der Verschreibungskosten ist noch immer nicht in Rechnung gestellt worden und

wird später über die laufende Rechnung abgerechnet.


name: 20200622; PA GGR; Projekt Walk-in-Praxis Lyss; finanzielle Unterstützung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2018-450

324 174.10 Soziales/Integration; Gesundheit; Fachstellen/Institutionen P
 Projekt Walk-in-Praxis Lyss; finanzielle Unterstützung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die walk-in-lyss AG beabsichtigt im Hirschenmarkt eine Anlaufstelle für die medizinische Erst-

versorgung zu realisieren.

Diese Praxis ist durchgehend wochentags von 07.00 – 19.00 Uhr und am Wochenende von

08.00 – 18.00 Uhr geöffnet. Eine mobile Ärzteeinheit soll während den Nachtzeiten den medizi-

nischen Hintergrunddienst abdecken und im Bedarfsfall mobil ausrücken können.

Die betriebliche Infrastruktur wird so konzipiert, dass folgende Dienstleistungen angeboten wer-

den können:

 Ambulante medizinische Grundversorgung

 Erstversorgung bei Notfällen

 Medizinische Beratungen

 Haus- und Heimbesuche in dringenden Fällen

 Gastroenterologie der MediZentren

Hinter der walk-in-lyss AG stehen Dr. Triaca Hans (Gründer und Mitinhaber MediZentrum Lyss)

und Dr. Blunier Hansulrich (Gründer und Mitinhaber MediZentrum Schüpfen) sowie Käser Anto-

nia (Geschäftsführerin der MediZentren).

Diese MediZentren unterstützen den Aufbau einer walk-in-Praxis in Lyss und die Ärzte aus den

MediZentren werden auch Dienste in der walk-in-Praxis leisten müssen.

Weiter wird eine gut vernetzte Zusammenarbeit mit dem Spitalzentrum Biel angestrebt.

Mit der walk-in-Praxis wird kein Hausarztzentrum im herkömmlichen Sinne errichtet. Die Patien-

ten haben keinen Anspruch auf die Behandlung durch einen bestimmten oder von ihnen ge-

wünschten Arzt. Es werden keine geplanten Termine vergeben, sondern die Patienten erschei-

nen direkt vor Ort und erhalten die nötige medizinische Behandlung. Einzig Nachkontrollen wer-

den terminiert.

Damit sollen die bestehenden Medizentren von den Notfalldiensten entlastet werden.

Patienten mit chronischen Krankheiten und welche keinen Hausarzt (mehr) haben, jedoch eine

länger dauernde hausärztliche Betreuung benötigen, werden im walk-in solange hausärztlich

vom selben Arzt versorgt, bis für diese Patienten ein geeigneter Hausarzt für die weitere medizi-

nische Betreuung gefunden wird.

Der Aufbau des walk-in Lyss benötigt rund Fr. 1.8 Mio. für die baulichen Massnahmen sowie Fr.

0.75 Mio. für die Betriebseinrichtungen. Dies ergibt eine Investitionssumme von rund 2.55 Mio.

Franken.

Die beiden initiierenden Ärzte fragten die Gemeinde Lyss an, ob die Gemeinde den Aufbau ei-

ner Notfall walk-in-Praxis in Lyss mit einem unverzinslichen Darlehen von Fr. 1 Mio. unterstüt-

zen würde.

Rechtliche Grundlagen

Betreffend Festlegung der Zuständigkeit wird die Gewährung von Darlehen den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. e GO). Für Ausgaben bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschlies-

send beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Problemstellung / Fragen

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Soll die Gemeinde Lyss die Errichtung einer Walk-in-Praxis in Lyss in der vorgesehenen Form

mit öffentlichen Geldern unterstützen?

Lösungsansatz

Die Gemeinde Lyss kann auf dem Kapitalmarkt die gewünschte Summe zu sehr guten Konditio-

nen aufnehmen. Daher ist die Leistung eines unverzinslichen Darlehens grundsätzlich möglich.

Zur Sicherung das Darlehens können die gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem

Betrieb im Umfang der Darlehenshöhe zediert werden (Forderungsabtretung).

Beurteilung Gemeinderat

Hinter dem Projekt stehen zwei Hausärzte, welche in der Vergangenheit mit ihren Medizentren

einen wesentlichen Beitrag zur Medizinischen Grundversorgung in den betroffenen Gemeinden

Region geleistet haben. Mit dem neuen Projekt sollen an einem zentralen Ort die Leistungen für

die Notfallabdeckung für diese medizinischen Zentren aus der gesamten Region zusammenge-

tragen werden.

Die Gemeinde Lyss begrüsst die Initiative mit der Errichtung einer walk-in-Praxis. Es ist eine

Tatsache, dass es in Lyss zunehmend schwieriger wird, Hausärzte zu finden. Mit der walk-in-

Praxis werden keine neuen Hausarztpraxen entstehen. Dafür wird der Notfall zentralisiert. Als

direkte Folge müssten die klassischen Hausarztpraxen von Notfalldiensten entlastet und somit

deren Kapazitäten wieder erhöht werden können.

Weiter können in einem derartigen Zentrum Ausbildungsplätze für angehende Hausärzte ge-

schaffen und damit dem Mangel begegnet werden.

Als Regionalzentrum im Seeland und mit der guten Verkehrserschliessung macht es Sinn, dass

diese Praxis in Lyss geplant wird. Aus diesem Grund unterstützt der Gemeinderat das Anliegen

der Initianten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die nach geltender Praxis ermittelten kalkulatorischen Zinskosten (2.5%) betragen jährlich ma-
ximal 25’000 Franken. Aufgrund der aktuellen Situation am Kapitalmarkt (Zinssätze um 0%)
sind die durch das unverzinsliche Darlehen effektiv entstehenden Zinskosten vernachlässigbar.
Die Finanzierung des Darlehens erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung
aus verfügbaren oder zu beschaffenden Mitteln am Kapitalmarkt.

Im Finanzplan 2020 - 2025 sind für die Unterstützung der walk-in-lyss AG keine finanziellen Mit-
tel eingestellt! Aus diesem Grund wird sich der Fremdkapitalbedarf im Vergleich zur bisherigen
Planung erhöhen.

Die Gewährung des Darlehens erfolgt nicht aufgrund von einer Renditeabsicht und ist daher
keine Finanzanlage sondern ist gleichzusetzen mit einer Ausgabe. Aus diesem Grund handelt
es sich hierbei um ein Darlehen für die öffentlichen Aufgabenerfüllung und wird somit als Ver-
waltungsvermögen geführt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat versucht das vorliegende Geschäft

möglichst transparent darzulegen. Der GR hat sich überlegt, welche Fragen der GGR dazu ha-

ben könnte. Die Fragen wurden beantwortet und in den Unterlagen aufgeführt. Der Hausärzte-

mangel in Lyss ist ein Thema und ein Problem. Der Redner hört dies immer wieder. Der Redner

hat dazu zwei, drei Beispiele.

Am Informationsabend zum Städtebaulichen Richtplan kamen aus dem Publikum folgende Fra-

gen und Äusserungen: Leute ziehen nach Lyss, können keinen Arzt finden und jetzt wolle man

noch weiter wachsen und verdichtet bauen. Weiter hat der Redner ein Mail erhalten, worin sich

jemand beschwert hat, dass er aus der Presse erfahren habe, dass der Hausarzt aufhöre und

somit hunderte Personen ihren Arzt verlieren. Die Gemeinde habe nicht informiert und unter-

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

nehme diesbezüglich nichts. Ein Mitarbeiter der Gemeinde Lyss hat heute Morgen im Hirschen-

markt seine Nase an das Schaufenster gedrückt, dort wo die neue walk-in-Praxis entstehen soll

und gesagt, „hier soll scheinbar die neue walk-in-Praxis entstehen, aber die Gemeinde will das

ja nicht“. Solche Äusserungen bekommt der Redner immer wieder zu hören.

Der Redner hat auch den Auftrag zu veranlassen, dass gute Geschäfte in Lyss Sitz nehmen. In

verschiedenen Gemeinden im Kanton Bern oder auch schweizweit besteht ein Hausärzteman-

gel. Die Ärzte hören altershalber auf und die jungen Ärzte wollen möglicherweise nicht zu 100%

arbeiten und auch nicht spät am Abend. Je ländlicher eine Gemeinde ist, desto schwieriger wird

die Situation. Bei der Vorstellung der Gemeinde Lyss erzählt der Redner immer wieder, wie at-

traktiv die Gemeinde Lyss zum Wohnen ist. Die Gemeinde Lyss bietet rund 8‘000 Arbeitsplätze,

gute Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen sowie gute Velowege, eine gute Anbindung

an den öffentlichen Verkehr oder an die Autobahn.

Aus Sicht des GR gehört eine gute ärztliche Versorgung dazu. Die Interpellation der FDP hat

das Thema bereits angesprochen. Aus der Bevölkerung ist immer wieder zu hören, dass etwas

unternommen werden muss. Nun liegt ein Geschäft vor, welches massgeblich mithelfen könnte,

dieses Problem zu entschärfen. Im GR wurde darüber diskutiert, ob die Gemeinde mit Steuer-

geldern ein privates Projekt fördern soll. Jedoch fragt sich der Redner, welche Alternative ge-

genüber dem vorliegenden Angebot besteht. Der Redner hat kein anderes Angebot und der GR

kann auch keine andere Lösung anbieten, um die Situation zu verbessern. Der Redner ist sich

sicher, dass er auch keine finden wird. Der Redner ist seit mindestens zwei Jahren daran, in

Gesprächen mit verschiedenen Playern (z.B. Spital Aarberg) ein Angebot oder eine Lösung zu

finden. Die vielen Gespräche blieben bis jetzt jedoch erfolglos. Der Redner stellt zudem fest,

dass die Gemeinde viel in die Infrastruktur und für die Attraktivität von Lyss investiert (z.Bsp.

Schulen, Hoppla Projekt, Marktplatz, Tagesschulen und vieles mehr). Der GR ist der Meinung,

dass die Gemeinde Lyss auch eine gute medizinische Versorgung bieten soll. Es kann nicht

sein, dass Personen in Lyss wohnen, leben und arbeiten, jedoch eine medizinische Versorgung

nicht geboten werden kann. Dies ist nicht ideal. Das vorliegende Projekt könnte die Probleme

entschärfen. Wenn die Gemeinde Lyss dem Hausärztemangel in Lyss tatsächlich entgegenwir-

ken will, ist das vorliegende Projekt eine Chance. Die Arbeiten für das Projekt seien scheinbar

bereits vergeben und zwar alle an Lysser Unternehmer.

Die zentrale Frage ist: Ist der Gemeinde Lyss das Angebot für die Standortattraktivität und für

die Verbesserung der ärztlichen Versorgung das Geld wert oder nicht? Der GR ist der Meinung,

dass das Angebot für die Gemeinde Lyss ein klarer Mehrwert bedeutet. Der Redner bittet den

GGR das Geschäft zu unterstützen.

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin hat bedenken, dem vorliegenden Projekt zuzustimmen.

Die beiden Ärzte (Initianten) werden noch ein paar Jahre arbeiten. Jedoch ist nicht sicher, dass

es ihnen gelingen wird, junge Ärzte nach Lyss zu bringen. Die Tendenz ist leider so, dass wenn

Ärzte gefunden werden, diese oft vermehrt die Sprache nicht beherrschen. Davor hat die Red-

nerin Respekt. Aus diesem Grund ist die Rednerin im Zweifel. Zudem stellt die Rednerin fest,

dass die Leute sehr mobil sind und bereits heute auf Biel, Bern oder Aarberg ausweichen. Die

Rednerin ist sich nicht sicher, ob die Bevölkerung neue Ärzte aufsuchen wird, wenn diese die

Sprache nicht können. Weiter steht in Frage, ob die Gemeinde Lyss für dieses Projekt tatsäch-

lich Geld sprechen will. Da die beiden Ärzte vom Projekt überzeugt sind, stellt sich die Frage,

wieso die Finanzierung nicht selbst getragen wird. Die Finanzierung von Fr. 1 Mio. würde rund

Fr. 1'600.00 im Monat ausmachen. Möglicherweise ist es für dieses Projekt auch nicht «match-

entscheidend», ob die Gemeinde investiert oder nicht. Sollten die beiden Ärzte tatsächlich über-

zeugt sein, wird dieses Projekt auch ohne Hilfe der Gemeinde umgesetzt.

Etter Beat, SVP: Die Fraktion SVP begrüsst grundsätzlich das Vorhaben der Initianten, in Lyss

eine walk-in-Praxis zu eröffnen und damit die unkomplizierte und rasche medizinische Versor-

gung auch künftig in der Gemeinde Lyss sicherzustellen. Der Businessplan der Initianten ver-

langt ein Kapitalbedarf von Fr. 2.55 Mio. Davon soll ein Darlehen von Fr. 1 Mio. gewährt wer-

den. Der prognostizierte Geschäftsverlauf gemäss Businessplan sagt, dass nach fünf Jahren

bereits Fr. 2.5 Mio. kumulierte Jahresgewinne erwirtschaftet sind. Dies schaut die Fraktion als

einen sehr schönen Businessplan an. Dort ist die Fraktion SVP allerdings der Meinung, dass

eine solch rentable Firma nicht auf öffentliche Gelder angewiesen sein sollte. Dieser Punkt hat

bei der Fraktion SVP zu hitzigen Diskussionen geführt. Die Fraktion SVP hat sich auch mit der

Frage befasst, welche Auswirkungen eine Ablehnung des Antrages haben würde. Der Redner

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hat in den Unterlagen leider keine klare Antwort gefunden. Es wurde allerdings mitgeteilt, dass

das Projekt in diesem Falle von den Initianten «beerdigt» und nicht umgesetzt würde. Die Frak-

tion SVP hat dies so zur Kenntnis genommen. Dieses Risiko möchte die Fraktion SVP aller-

dings zum Wohle der Bevölkerung nicht eingehen. Die hier praktizierenden Hausarztpraxen

werden durch die neue walk-in-Praxis mit dem 7 x 24 und 365 Tage Bereitschaftsdienst im Jahr

entlastet. Damit kann wieder unter weniger hohem Druck gearbeitet werden, was zur Attraktivi-

tät der Hausarztpraxen führen kann. Die walk-in-Praxis in Lyss kann Anlaufstelle für die Lysser-

und Busswiler Bevölkerung sein aber ebenfalls für Besucher und Mitarbeitende, welche sich in

Lyss aufhalten. Die Fraktion SVP geht davon aus, dass am geplanten Standort die Patienten

mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad oder mit dem Auto kommen werden. Es hat genügend

Parkplätze vorhanden. Dadurch sieht die Fraktion SVP eine Aufwertung des Hirschenzentrum.

Durch die Praxis wird es mehr «Traffic» geben und die Geschäfte werden ebenfalls davon profi-

tieren können. Die Fraktion SVP rechnet damit, dass das Darlehen im Lysser Gewerbe ein Mul-

tiplikatoreffekt haben wird. Die Besucher werden auf dem Heimweg möglicherweise noch etwas

einkaufen oder trinken. Dies dient schlussendlich der Attraktivität des Zentrums. Diese Argu-

mente haben die Fraktion SVP dazu bewogen dem Darlehen zuzustimmen, und die Fraktion

SVP empfiehlt dies auch den anderen Ratsmitgliedern.

Ruggli Lukas, SP: Die Aussagen von Hegg Andreas, GP, kann der Redner unterstützen. Die

Fraktion SP/Grüne haben darüber diskutiert und sich die gleichen Fragen gestellt. Auch die

Frage, ob es sinnvoll ist ein privates Unternehmen zu finanzieren. Schaut man sich den Busi-

nessplan an, fällt das Risiko für die Gemeinde Lyss sehr gering aus. Dies wurde auch vom Ab-

teilungsleiter, Steiner Bruno, bestätigt. Der Redner geht davon aus, dass die Knappheit der

Hausärzte mit diesem Thema nicht gelöst wird. Die Knappheit der Hausärzte ist ein schweizwei-

tes Thema und betrifft alle. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP/Grüne der Meinung dem Pro-

jekt zuzustimmen. Dem Redner ist wichtig, auch ein Signal gegenüber jungen Ärzten zu senden

und zu zeigen, dass es hier in Lyss möglich ist, eine Praxis zu eröffnen. Dies ist sicherlich ein

positiver Impuls.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat sich eingehend mit dem Geschäft befasst. Es

wurden kontroverse Punkte diskutiert. Grundsätzlich ist die Fraktion FDP erfreut, dass ein

neues Angebot in Lyss auf die Beine gestellt wird. Im September 2018 wurde mit einer Interpel-

lation das Thema bereits angestossen. Umso mehr ist die Fraktion FDP erfreut, dass diesbe-

züglich etwas unternommen wird. Verschiedenste Gründe wurden bereits erwähnt. Der Redner

ist der Meinung, dass es sich um eine zukunftsorientierte Lösung handelt und einem grossen

Bedürfnis entspricht. Die Finanzierung ist gegeben. Wichtig ist jedoch, dass in der medizini-

schen Grundversorgung in Lyss ein Schritt nach vorne gemacht wird. Zudem wurden bereits

verschiedene private Unternehmen finanziell unterstützt, zwar nicht im Gesundheitswesen, je-

doch in anderen Bereichen. Die Fraktion FDP findet das Vorhaben eine gute Paketlösung und

auch ein Teil einer Gesundheitsstrategie, welche stimmt. Die Fraktion FDP wird grossmehrheit-

lich zustimmen. Der Fraktion FDP ist jedoch wichtig, dass kein Präjudiz für kommende Betriebe

im Gesundheitsbereich oder anderen Bereichen geschaffen wird. Dies muss von Fall zu Fall be-

urteilt werden, damit Gelder nicht mit einer «Giesskanne» ausgegeben werden.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin ist froh, dass endlich eine Lösung für den immer grösseren

Ärztemangel in Lyss in Aussicht steht. Es sollte nicht sein, dass in Lyss als Regionalzentrum

- die Bewohner auswärts zum Hausarzt müssen;

- Hausbesuche nicht mehr stattfinden und die Betroffenen mit der Ambulanz ins Spital müs-

sen;

- Vorwiegend Senioren, bei Unpässlichkeit am Wochenende oder am Abend mehrere Stun-

den im Spitalnotfall verbringen, was nicht nötig wäre.

Bei der Eröffnung des Seniorenheims im Lyssbachpark wurde mitgeteilt, dass gleichzeitig eine

Arztpraxis entstehe. Die Räumlichkeiten sind vorhanden, allerdings sind diese bis heute unge-

nutzt geblieben. Schlussendlich konnte das Seniorenheim nicht einmal mehr einen Heimarzt fin-

den. Wenn Personen für einen Arztbesuch bei der Arbeit nicht fehlen dürfen bzw. wollen oder

Angehörige begleiten sollten, haben diese heute kaum eine Möglichkeit einen Arzt zu finden.

Eine Lösung mit langen und unkomplizierten Öffnungszeiten, mitten im Zentrum, begleitet von

zwei erfahrenen Ärzten, welche Berndeutsch sprechen, ist doch eine gute Ausgangslage. Der

Fraktion BDP ist wichtig, in Lyss eine gute Infrastruktur zu haben. Dazu wurden bereits viele

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Projekte unterstützt, wie beispielsweise die Tagesbetreuung für Betagte, ein Altersbeauftragter,

Kindertagesstätte (KITA), Ferienbetreuung, Tagesschule usw. Deshalb ist es nur richtig, die

walk-in-Praxis mit dem Darlehen zu unterstützen. Das Darlehen wird die Gemeinde Lyss spä-

testens in 10 Jahren zurückerhalten. Die Rednerin hofft, dass allen die Gesundheit wichtig ist,

damit dem Geschäft zugestimmt wird.

Spring Ueli, BDP: Es ist völlig unbestritten, dass ein Ärztemangel besteht und eine walk-in-Pra-

xis für die Gemeinde Lyss etwas Gutes wäre. Fraglich ist jedoch, ob die Mitfinanzierung eine

Aufgabe der Gemeinde ist. In rund zwei Jahren wird das Ärztezentrum Mühleplatz realisiert. Bei

einem entsprechenden Antrag müsste die Gemeinde zu gleichen Konditionen Geld sprechen.

Der Redner wurde diesbezüglich bereits von Gewerbebetrieben in Lyss angegangen. In der

momentanen Situation haben auch Betriebe in Lyss nicht einen einfachen Stand. Viele bieten

ebenfalls 24 Stunden-Service und Wochenendabdeckung an, weshalb diesen bei grösseren

Um- oder Neubauten dieselbe Unterstützung zustehen sollte. Diese Betriebe sind für die Lysser

Bevölkerung ebenso wichtig, wie die walk-in-Praxis. Wird mit diesem Geschäft nicht ein Präze-

denzfall geschaffen oder die Öffnung von Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten? Der Initiant

aus Schüpfen hat angedroht, die bereits laufenden Arbeiten zu unterbrechen, was der Redner

als stossend und Erpressung empfindet.

Beschluss 27 : 6 Stimmen

Der GGR beschliesst

 Die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens von Fr. 1'000'000.00 für die Errich-

tung einer walk-in-Praxis Lyss. Das Darlehen ist rückzahlbar nach längstens 10 Jah-

ren.

 Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung des detaillierten Darlehensvertrags so-

wie der Darlehenssicherung (gemäss Geschäftsbeschrieb) beauftragt.

Beilagen Fragenkatalog und Businessplan

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name: 20150223; PA GGR; Tagesferienbetreuung; Umwandlung in Daueraufgabe

text:
Seite 1 von 6 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar
2015

129 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-
/Kinderbetreuungsangebote

Soziales + Jugend – Margrit Junker Burkhard

Tagesferienbetreuung; Umwandlung in Daueraufgabe

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der GGR beauftragte am 03.12.2007 den GR, mögliche Lösungsansätze inkl. Kostenfolge für
eine Öffnung der Tagesschule während der Schulferien abzuklären.

An der GGR-Sitzung vom 08.09.2008 übernahm der GR den Auftrag, ein Konzept für die
Betreuung der Tagesschulkinder in den Schulferien, mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde
Lyss, auszuarbeiten und dem zuständigen Organ ein Geschäft zu unterbreiten.

Auf der Basis des Konzeptes „Ferienbetreuung Lyss für Kindergarten- und Schulkinder“ vom
06.04.2009, genehmigte der GGR an seiner Sitzung vom 18.05.2009 den Bruttorahmenkredit
über Fr. 345‘000.00 für eine 3-jährige Pilotphase. Die Gemeinde Lyss erteilte der gad Stiftung
(Fondation gad, Schüpfen) am 14.09.2009 einen Leistungsauftrag zur Erbringung der
Tagesferienbetreuung für die Schuljahre 2009 – 2012.

Basierend auf den Erfahrungen der 1. Pilotphase (2009 – 2012) wurde das Konzept angepasst
und für die Leitung und Durchführung der Tagesferienbetreuung die Kinder- und
Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS) angefragt.

An der Sitzung vom 18.06.2012 stimmte der GGR der Ablösung der bisherigen Pilotphase der
Tagesbetreuung für Kinder und Jugendliche während den Schulferien im Rahmen des
vorgeschlagenen Betriebskonzepts und der dargelegten Finanzierung für die Schuljahre
2012/2013 bis 2014/2015 zu. Zudem genehmigte der GGR das Angebot als Projekt, befristet
auf 3 Jahre mit einem Kostendach von maximal Fr. 60‘000.00 pro Jahr (Total Fr. 180‘000.00)
zur Finanzierung der ungedeckten Kosten für die Tagesferienbetreuung der Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlagen

Eine gesetzliche Grundlage für ein Angebot während der Schulferien besteht nicht. Gemeinden
oder andere Organisationen können auf freiwilliger Basis während den Schulferien Lager oder
betreute Tagesferien anbieten. Diese Angebote können zurzeit noch nicht dem Lastenausgleich
zugeführt werden und müssen losgelöst vom Betrieb der Tagesschule erfolgen.

Der Grosse Rat hat am 19.11.2014 ein parlamentarischer Vorstoss „Ferienbetreuung für
Schulkinder; Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton“ als Motion (Beteiligung des
Kantons an der Finanzierung der Ferienbetreuung), resp. als Postulat (Sammeln und
Nutzbarmachen von Best-Practice-Beispielen von Ferienbetreuungsangeboten; Beratung und
Unterstützung der Gemeinden beim Aufbau von Ferienbetreuungsangeboten, inkl. Bereitstellen
von Arbeitsinstrumenten) überwiesen.

Der Regierungsrat erachtet es aus gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und
finanziellen Gründen als wichtig, Ferienbetreuung zu ermöglichen und zu unterstützen. Er ist
deshalb bereit, eine finanzielle Beteiligung durch den Kanton zu prüfen.

Problem bzw. sich stellende Fragen

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss ein lückenloses und erwerbskompatibles
Betreuungsangebot für Kindergarten- und Schulkinder bereit gestellt werden. Diese
Ausgangslage wirkt integrierend und beeinflusst in positiver Art die Chancengleichheit der
Kinder. Zudem wird dadurch die Möglichkeit einer Existenzsicherung für Familien geschafft.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 23. Februar 2015
Seite 2 von 6

Nicht zuletzt aus diesen Gründen sind die Tagesschulen eine Erfolgsgeschichte im Kanton
Bern. Ohne Tagesferienbetreuung besteht allerdings eine empfindliche Betreuungslücke
während den Schulferien. Eltern, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, haben in der Regel 4 –
5 Wochen Ferien; die Kinder hingegen 13 – 14 Wochen. Erziehungsberechtigte brauchen
deshalb für 8 – 9 Wochen ein zusätzliches Betreuungsangebot, das für sie finanziell tragbar ist.

Verschiedene Gemeinden haben auf diesen schwierigen Umstand reagiert. 18 Gemeinden im
Kanton Bern führten in den Jahren 2013/2014 ein Tagesferienbetreuungsangebot ein.

Auswertung Pilotbetrieb 2012 – 2015

Die KJFS bietet seit dem Schuljahr 2012/2013 eine Tagesferienbetreuung für Kindergarten- und
Schulkinder bis zur 6. Klasse in der Gemeinde Lyss an. Insgesamt 59 Familien und 83 Kinder
konnten seit Beginn der Pilotphase, unter der Leitung der KJFS, vom Tagesferienangebot profi-
tieren. 86,4% der Kinder, welche das Tagesferienangebot nutzen, besuchen die Tagesschule
Lyss. Die Durchmischung von Kindern aus verschiedenen Kulturen und sozialen Schichten wird
von den Verantwortlichen als wertvoll, bereichernd und integrierend wahrgenommen. Die Aus-
lastung der Tagesferienbetreuung seit Beginn der Pilotphase sieht wie folgt aus:

Schuljahr/

Ferienwochen

Anzahl Kinder Anzahl Familien  Angemeldete Tage Durchschnittliche

Belegung (Kinder)

Schuljahr12/13
Herbstferien 25 19 105 7,0
Sportferien 10 9 26 5,2
Frühlingsferien 22 17 77 7,7
Sommerferien 27 24 131 8,7
Schuljahr 13/14
Herbstferien 39 27 151 10,0
Sportferien 8 5 20 4,0
Frühlingsferien 23 16 63 7,0
Sommerferien 39 29 116 7,7
Schuljahr 14/15
Herbstferien 38 28 140 9,3

Das Betriebskonzept wurde laufend optimiert und inhaltlich entsprechend angepasst. Die wich-
tigste Anpassung war die Streichung der Sportwoche (geringer Bedarf). Zudem wurden diverse
Abläufe vereinfacht und den Bedürfnissen der Eltern, resp. den Betreuungsabläufen angepasst
(Anmeldeprozedere, Übergabe der Kinder, Tagesverantwortung usw.). Sämtliche Änderungen
sind im Betriebskonzept ausgewiesen.

Die Kosten konnten gemäss Budget eingehalten werden:
 Effektive Kosten pro

Kind/Tag

Kostenanteil

Gemeinde/Kind

Ungedeckte Kosten z.L.

Gemeinde Lyss

Schuljahr 12/13 Fr.  131.95 (339 Tage) Fr.  92.40 Fr.  31‘325.15
Schuljahr 13/14 Fr.  133.60 (350 Tage) Fr.  76.80 Fr.  26‘885.20

Die Stellenprozente für die Leitung der Tagesferienbetreuung Lyss (TAFL) (25%) werden für
Konzeptarbeiten, Koordination, Planung, Personalführung, Evaluation und Berichterstattung
eingesetzt. Die ausgewiesenen Stellenprozente decken den Arbeitsanfall in diesen Bereichen.

Eine Evaluation bei den Eltern hat gezeigt, dass einzelne Familien aufgrund der lückenlosen
Kinderbetreuung die Gemeinde Lyss als Wohnort gewählt haben. Zudem betonten diese
Familien mit Nachdruck, dass sie bei einer Streichung dieses Angebotes in grosse
Betreuungsschwierigkeiten geraten würden (z.B. keine Verwandten in der Nähe usw.). Eine
erwerbskompatible Betreuung von Schulkindern macht somit eine Gemeinde für Familien
attraktiv und familienfreundlich. Dies ist unter anderem auch ein wichtiger Faktor für die Re-
Zertifizierung des UNICEF-Labels „Kinderfreundliche Gemeinde“.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 23. Februar 2015
Seite 3 von 6

Die Erfahrungen seit Beginn der Pilotphase im September 2012 zeigen, dass das Angebot der
Kinderbetreuung während den Schulferien einem echten Bedürfnis entspricht. Die Übernahme
des Angebotes durch die KJFS bringt in vielen Bereichen eine Win-win-Situation (Kontakt zu
den Kindern auch ausserhalb der Ferienzeit, Beratungsangebot für Eltern bei schwierigen
Situationen, konstante Beziehungsarbeit durch Präsenz der KJFS in der Tagesschule usw.).

Die Durchführung der Tagesferienbetreuung im SchülerInnen-Treff Herrengasse hat sich
bewährt und sollte bei einer Umwandlung in eine Daueraufgabe beibehalten werden. Die
kinder- und jugendfreundliche Einrichtung und Ausgestaltung der Räume ermöglicht eine
familiäre Atmosphäre. Zudem vermitteln der Treff und die durchgeführten Freizeitangebote für
die teilnehmenden Kinder ein Feriengefühl.

Die Abstufung der Elternbeiträge nach Einkommen macht das Angebot für alle Eltern
bezahlbar. Die Abstufung sollte aufgrund der gemachten Erfahrungen wie folgt angepasst
werden:
Steuerbares Jahreseinkommen netto Tagesbeitrag der Eltern pro Kind

Bisher
Bis Fr. 51‘999 Fr.  30.00
Fr.   52‘000 – Fr.   71‘999 Fr.  40.00
Fr.   72‘000 – Fr. 106‘999 Fr.  50.00
Ab Fr. 107‘000 Fr.  60.00
Neu
Bis Fr. 51‘999 Fr.  30.00
Fr.   52‘000 – Fr.   81‘999 Fr.  45.00
Fr.   82‘000 – Fr. 106‘999 Fr.  55.00
Fr. 107‘000 – Fr. 131‘999 Fr.  65.00
Ab Fr.  132‘000 Fr.  75.00

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Gemäss der Kostenkalkulation der KJFS ergeben sich bei einer maximalen Belegung von 15
Kindern ungedeckte jährliche Kosten von rund Fr. 58'400.00. Diese übernimmt die Gemeinde
Lyss. Sie gewährt für das WoV-Produkt 7122 „Angebote SchülerInnen bis junge Erwachsene“
zusätzliche Ausgaben von jährlich maximal Fr. 60‘000.00 (Kostendach).
Mit dem bereits vorhandenen Indikator in der Produktegruppe 712 ist diese Leistung bereits
abgedeckt (Übernahme aus Pilotbetrieb).

Mitbericht Abteilung Finanzen

Für die Tagesferienbetreuung während der Schuljahre 2012/2013 sowie 2013/2014 wurden
gesamthaft rund Fr. 59‘000.00 der laufenden Rechnung belastet. Im Budget 2015 sind die
Kosten analog den Vorjahren enthalten.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Vorab weist die Rednerin auf eine Korrektur
zum Geschäft hin. Bei der Berechnungsliste der Elternbeiträge steht „steuerbares
Jahreseinkommen netto“, korrekt wäre jedoch die Berechnung nach „Jahreseinkommen netto“.
Das heisst, die Elternbeiträge berechnen sich auf einem höheren Einkommen (ohne steuerliche
Abzüge) Eltern. Die Rednerin entschuldigt sich für diesen Fauxpas. Weiter wird ergänzt, dass
die Elternbeiträge erhöht wurden, ausser bei den Einkommen bis Fr. 51'999.00. Die
Tagesferienbetreuung wird in Lyss nun bereits seit August 2009 betrieben und hat sich in Lyss
bestens bewährt. Der Wechsel von der GAD-Stiftung zur Kinder- und Jugendfachstelle war ein
richtiger Entscheid, konnte doch das Angebot kostengünstiger geführt werden. Zudem
vermitteln die Räume des SchülerInnentreffs eher das Gefühl von Ferien als die Räumlichkeiten
der Tagesschule. Diese Räume werden zudem so auch intensiver genutzt, was ja nur im
Interesse der Gemeinde sein kann. Es ist im Antrag bestens beschrieben, welche Lücke im
Betreuungsangebot der familienexternen Kinderbetreuung mit der TAFL geschlossen werden
konnte. Der vorliegende Antrag mit einem Kostendach von Fr. 60'000.00 (0,8 ‰ vom

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 23. Februar 2015
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Gemeindebudget) findet die Rednerin angemessen, hat aber eine grosse Auswirkung für die
betroffenen Familien. Als Vorstandsmitglied der Kindertagesstätte Uhunäscht, kann die
Rednerin berichten, dass durch das installieren der TAFL Plätze frei wurden. Zum Teil haben
Eltern einen Platz behalten (Kindergarten- und erstes Schuljahr), damit die Betreuung ihrer
Kinder in den Ferien gewährleistet war. Die Rednerin verzichtet auf die Aufzählung von
Gründen für das Führen einer Tagesferienbetreuung, das konnte bereits im Antrag gelesen
werden. Was die Rednerin besonders freut ist, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat
ebenfalls der Meinung sind, dass diese Betreuungslücken geschlossen werden müssen. Es
wird sogar überlegt, ob die  Gemeinden, welche eine Tagesferienbetreuung anbieten,
möglicherweise finanziell unterstützt werden sollen. Die Rednerin bittet die Anträge zu
unterstützen. Die Rednerin versichert, dass auf Veränderungen prompt reagiert wird, wie dies
mit der Streichung der Winterferien, aufgrund des kaum genutzten Angebots bereits gemacht
wurde.

Die Parlamentskommission Soziales + Jugend hat keine Einwände.

Brauen Sandra, SVP: Die Fraktion SVP/EDU wird das Geschäft ablehnen. Schaut man sich
die Zahlen der Ferienbetreuung in den Jahren 2012 – 2014 an, kann festgestellt werden, dass
das Angebot durchschnittlich von 7,2 Kindern genutzt wurde. Die Zahlen zeigen, dass die
Bedürfnisse nicht riesig sind. Die Kosten von rund Fr. 59'000.00 für die Betreuung von 7,2
Kinder steht in keinem Verhältnis. Die Fraktion SVP/EDU ist nicht gegen eine geregelte
Kinderferienbetreuung, jedoch sollte diese im Minimum kostendeckend sein. Ansonsten bezahlt
die Gemeinde Lyss, insbesondere die BürgerInnen zu viel für dieses Angebot. Oder anders
gesagt, es müssen Personen für dieses Angebot bezahlen, welche davon keinen Nutzen
tragen. Um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erlangen, müssten möglicherweise die
Tagesbeiträge von Eltern mit einem höheren Einkommen erhöht werden. Aus diesem Grund
lehnt die Fraktion SVP/EDU das Geschäft ab. Fr. 59'000.00 für eine Ferienbetreuung für
durchschnittlich 7,2 Kinder ist zu viel.

Hayoz Kathrin, FDP: Seit fünf Jahren wird die Tagesferienbetreuung in Lyss angeboten,
welche den heutigen Anliegen absolut entspricht und der Bedarf vorhanden ist. Auch wenn es
pro Tag nur sieben Kinder sind, hat es im Ganzen viel mehr. Dieses Angebot ist ein Puzzleteil,
welches heute für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf benötigt wird. Die Gemeinde Lyss
hat mit diesem Angebot, als eine der ersten Gemeinde im Kanton, eine Lücke der
Kinderbetreuung geschlossen. Die SchülerInnen haben normalerweise 13 Wochen Schulferien,
die berufstätigen Eltern jedoch nur 4 – 5 Wochen. Es gibt immer mehr Eltern, welche beide
berufstätig sind oder Alleinerziehende, welche eine Betreuung der Kinder während den Ferien
benötigen. Der Rednerin ist es lieber, dass die Kinder vor Ort betreut werden und etwas dafür
gezahlt wird, als dass die Kinder alleine zu Hause oder auf der Strasse sind. Dies würde mit der
Zeit grössere Kosten verursachen. Früher sprangen oft die Grosseltern für die Kinderbetreuung
während den Ferien ein. Dies ist bestimmt immer auch noch der Fall. Häufig sind jedoch die
Grosseltern selber noch berufstätig oder wohnen zu weit weg. Früher lebten die Familien näher
bei einander. Die Tagesferienbetreuung ist für die Gemeinde Lyss ein Standortvorteil. Viele
Eltern entscheiden sich die Betreuung ihrer Kinder, während dem sie ihrer beruflichen Tätigkeit
nachgehen. Gibt es in einer Gemeinde ein entsprechendes Angebot, hilft dies der Familie die
Tagesstruktur auch währen den Schulferien zu planen. Das Geschäft fordert ein Kostendach
von
Fr. 60'000.00 pro Jahr. Wie den Unterlagen entnommen werden konnte, wurde in den letzten
Jahren nur etwa die Hälfte benötigt. Das Kostendach wurde nie vollständig ausgeschöpft. Die
Fraktion FDP/GLP geht davon aus, dass auch in Zukunft darauf geachtet wird, dass nur wenn
nötig, Geld ausgegeben wird. Damit jedoch eine gewisse Flexibilität vorhanden ist, auf die
reagiert werden kann, wenn plötzlich mehr Kinder vorhanden sind, welche mehr Betreuung
benötigen, ist die Fraktion FDP/GLP mit dem Kostendach einverstanden und wird dem
vorliegenden Geschäft zustimmen. Die Fraktion FDP/GLP ist überzeugt, dass die Gemeinde
Lyss dies als Daueraufgabe übernehmen muss. Heute befindet sich das Angebot bereits in der
zweiten Pilotphase. Nun ist es an der Zeit, dass die Gemeinde Lyss dies nun als Daueraufgabe
übernimmt. Die Fraktion FDP/GLP ist überzeugt, dass die Gemeinde Lyss eine moderne und
gesellschaftlich aufgeschlossene Gemeinde ist und bleibt. Mit diesem Angebot kann die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein grosses Stück vorankommen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 23. Februar 2015
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Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP hat intensiv über das Geschäft diskutiert, da das
Angebot nicht sehr rege benutzt wird. Im Juni 2012 wurde bei der Verlängerung der Pilotphase
verpasst, weitere Varianten prüfen zu lassen. Der Fraktion BDP fehlen daher Vergleichsgrössen
von Tagesferienbetreuung auf privater Basis (z.B. Kindertagesstätte mit Unterstützung der
Gemeinde, private Betreuungsorganisationen, evtl. Zusammenarbeit mit aktiven Senioren). Um
der Abteilung genügend Zeit für weitere Abklärungen einzuräumen, stellt die Fraktion BDP
folgenden Antrag: „Die Pilotphase der Tagesferienbetreuung um ein Jahr zu verlängern, mit
einem Kostendach von Fr. 60'000.00 um auch andere Möglichkeiten der Tagesferienbetreuung
zu prüfen.“ Weiter wäre interessant zu wissen, welche Einkommensschichten prozentual dieses
Angebot nutzen.

Marti Rolf, SP: Hier wird von einem Kostendach von maximal Fr. 60'000.00 gesprochen. Dies
bei 15 Kindern, welche das Angebot nutzen. Bisher wurde der Betrag nie aufgebraucht. Sollten
die Informationen stimmen, wurden etwa Fr. 30'000.00 für die 7 Kinder benötigt. In der
Parlamentskommission hat der Redner erfahren, dass die Durchmischung in Lyss während der
ganzen Pilotphase extrem vorteilhaft war, da alle Einkommensschichten vertreten sind. Von
ganz tiefen bis ganz hohen Einkommen ist alles vertreten. Während den Pilotphasen wurde nun
geprobt und heute liegt eine gute Lösung vor, indem die Kinder durch die Kinder- und
Jugendfachstelle betreut werden. Die Kinder- und Jugendfachstelle managt das Angebot
professionell und perfekt. Die Kosten von 0.4‰ bei sieben Kindern sind in einem Rahmen,
welche der Gemeinde Lyss einen Standortvorteil verschaffen. Es ist bekannt, dass
beispielsweise eine Familie die Gemeinde Lyss als Wohnort gewählt hat, dank diesem Angebot.
Wenn die Gemeinde nun einmal eine gewisse Vorreiterrolle einnimmt und nicht immer mit allem
hinterher „zottelt“ steht die Gemeinde Lyss nicht schlecht da. Der Redner bittet den GGR den
Antrag der Fraktion BDP abzulehnen. Das Projekt wurde nun seit Jahren geprüft und heute liegt
ein Angebot vor, zu welchem nur noch Ja gesagt werden muss.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderat, SP: Es ist richtig, im Durchschnitt geht es um etwa 7
Kinder. Jedoch betrifft es 59 Familien mit 93 Kindern. Dies ist eine stattliche Anzahl Familien bei
welchen das Dienstleistungsangebot erbracht werden kann, welches ihnen das Erwerbsleben
sehr erleichtert. Die Abklärungen für eine Betreuung auf privater Basis wurden bereits im Jahr
2009 gemacht und waren damals im GGR-Geschäft ersichtlich. Damals wurde eine mögliche
Betreuung durch die Pfadi, Jungscharen, Vereine sowie durch Senioren abgeklärt. Leider
musste festgestellt werden, dass sich diese Möglichkeiten nicht eigneten. Es ist zudem nicht
möglich die Ferienbetreuung mit einer KITA durchzuführen, da die Anzahl Plätze begrenzt ist.
Die KITA’s in Lyss können eine gewisse Anzahl an Plätzen pro Tag zur Verfügung stellen. Sind
diese vergeben, können keine weiteren Plätze besetzt werden. Auch von der Altersstruktur
würde dies überhaupt nicht passen. Die Rednerin bittet den GGR den Antrag der BDP nicht zu
unterstützen sondern dem Antrag des GR zuzustimmen.

Abstimmung

Der Antrag der BDP Fraktion „die Pilotphase der Tagesferienbetreuung um ein Jahr zu
verlängern, mit einem Kostendach von Fr. 60'000.00, um auch andere Möglichkeiten der
Tagesferienbetreuung zu prüfen“ wird dem 1. Punkt des GR-Antrags gegenübergestellt.

Der Antrag GR wird mit 21 : 16 Stimmen angenommen.

Beschluss mit 22 : 13 Stimmen

Der GGR

• stimmt der Umwandlung der bisherigen Pilotphase der Tagesferienbetreuung für

Kindergarten- und Schulkinder während den Schulferien im Rahmen des

angepassten Betriebskonzepts und der dargelegten Finanzierung in eine

Daueraufgabe zu.

• genehmigt das Kostendach von maximal Fr. 60‘000.00 pro Jahr zur Finanzierung der

ungedeckten Kosten für die Tagesferienbetreuung der Gemeinde Lyss.

Beilagen Keine

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 23. Februar 2015
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name: 20220919; PA GGR; Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 GGR-Geschäfte 2018-206

80 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Stellung-
nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion FDP; «Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) eingereicht.

Begründung

Das Parkschwimmbad Lyss ist eine wichtige Sport-, Freizeit- und Begegnungsstätte der Lysser Bevölke-

rung. Das Band stammt aus dem Ende der fünfziger Jahre und ist in einigen Punkten, trotz der letzten Sa-

nierung vor einigen Jahren nicht mehr in bestem Zustand. Zudem gibt es kein separates Schwimmbecken.

Seit dem ursprünglichen Bau des Freibades hat sich die Bevölkerung von Lyss mehr als verdoppelt, aber

die Wasserfläche wurde dieser Entwicklung kaum angepasst.

Da die Lysser Bevölkerung, die Schulen wie auch Vereine das Bad rege benützen, hat die Fraktion FDP.

Die Liberalen Lyss Busswil im Dezember 2016 eine Interpellation zu der Thematik eingereicht. Im Feb-

ruar 2017 wurde diese wie folgt beantwortet: Die zuständige Abteilung macht sich zurzeit Gedanken über

die Erweiterung des Parkschwimmbades und wird dem GR ein Sanierungs- und Erweiterungskonzept

vorlegen.

Seit dieser Beantwortung sind zwei Jahre vergangen und es liegt noch kein Konzept vor. Die Gemeinde

Lyss ist weiter gewachsten und auch in Zukunft steigt die Bevölkerungszahl. Mit dem Projekt Aarepark

wird in den nächsten Monaten die Zufahrt, Parkplätze und Eingangsbereich des Schwimmbades saniert

und umgestaltet. Bisher ist aber im Bad selber, keine Sanierung oder Vergrösserung der Wasseroberfläche

vorgesehen. Das Projekt ist im Finanzplan zu priorisieren und muss umgehend nach der Realisierung des

Aareparks angegangen werden, damit Lyss auch in diesem Punkt attraktiv bleibt und gute, zeigemässe

Sport- und Freizeitinfrastruktur anbieten kann.

Attraktive und zeitgemässe Freizeitinfrastruktur ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt der Standortat-

traktivität und kann daher auch als Standortförderung angesehen werden.

Antrag

Der GR wird ersucht dem GGR ein Geschäft zur Sanierung und Erweiterung der Wasserfläche des Park-

schwimmbades Lyss zu unterbreiten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des GR

Für das Parkschwimmbad stehen grössere Investitionen an. Die Oberfläche des 50-m-

Schwimmbeckens muss ersetzt, das Angebot für Spielaktivitäten soll zeitgemäss optimiert, die

Wasserzugänge barrierefrei gestaltet werden und die Breitwasserrutschbahn hat die geplante

Lebensdauer bereits überschritten. Im Herbst gegen Ende der Badesaison, wird eine techni-

sche Zustandsanalyse durch einen Dienstleister erhoben.

Eine Einzelbetrachtung der Situation Parkschwimmbad ist nicht sinnvoll, da die Gemeinde Lyss

vor weiteren grossen Investitionen in der Seelandhalle und im Sportzentrum Grien steht. Eine

Erneuerung des Schwimmbads wird deshalb im Rahmen der «strategischen Arealentwicklung

des Sportzentrums Grien und Parkschwimmbad» entworfen. Diese beinhaltet unter anderem

Themen zum Bedarf von Infrastrukturen, Schwimmbad, Sporthallen, Fussballplätze, Aussen-

plätze, Skatepark, Gastronomie sowie Zufahrtswege und Freizeitsparks. In der Analyse sollen

auch die Sportplätze der Schulanlagen integriert werden. Zudem ist die Zufahrts- und Parkplatz-

situation im Sportzentrum Grien suboptimal und belastet das Wohnquartier. Die Nutzung / Ver-

wendung der alten Försterschule wird dabei mitentwickelt. Die mit den Vereinen erhobene Be-

dürfnisanalyse wird verwendet.

Im 2. Quartal 2022 startet die Phase Strategische Planung gemäss SIA-Norm. Anschliessend

startet die Phase Vorstudien welche im August 2023 durch den Auswahlentscheid im GGR ab-

geschlossen sein soll. Phasen gemäss SIA-Norm:

1. Strategische Planung Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien

2. Vorstudien  Definition des Vorhabens, Machbarkeitsstudie,

Auswahlverfahren

3. Projektierung  Vorprojekt, Bauprojekt, Bewilligungsverfahren

4.  Ausschreibung  Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag

5. Realisierung Ausführungsplanung, Ausführung, Inbetriebnahme

6. Bewirtschaftung Betrieb, Erhaltung

Die Strategische Planung erfolgt durch die Leitung Liegenschaften und Leitung Hochbau. Die

nachfolgenden Punkte 1-5 (vgl. untenstehende Auflistung) werden zusammen mit einem exter-

nen Planungsbüro erbracht werden. Folgendes Vorgehen ist geplant:

1. Initialisierung Ausschreibung der Planerarbeiten im Einladungsverfahren, um die öffentli-

che Ausschreibung Arealplanung zu erarbeiten; im Juli 2022

2. Antrag und Freigabe des Planungskredits und der Phasenplanung durch den Gemeinderat;

im September 2022

3. Einsetzung einer Planungskommission durch den Gemeinderat, im September 2022

4. Ausschreibung Arealplaner nach öffentlichem Beschaffungsrecht, im Oktober 2022.

5. Vergabe Arealplaner im Dezember 2022

6. Start Arealplanung ab Januar 2023

7. Ergebnisse Arealplanung mit Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Risiken und Terminprogramm

für den Entscheid im GGR bis August 2023.

7.1  Je nach Entscheid GGR könnte im ersten Quartal 2024 eine Volksabstimmung durchge-

führt werden.

Fazit GR

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein wichtiger Bestandteil

daran ist die Attraktivierung und Erneuerung des Parkschwimmbades. Der GR wird dem GGR

im nächsten Jahr ein Geschäft unterbreiten können.

Die Motion FDP, "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019) soll daher er-

heblich erklärt und die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023 verlängert werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wurde die Frage gestellt, wieso zwei ähnlich lautende

Geschäfte gleich abgehandelt werden. Dazu gibt es drei Antworten.

- Mit der Motion und dem Postulat sind zwei verschiedene Instrumente genutzt worden

- Es gibt zwei Interessensgruppen

- Es geht dabei um den Inhalt, ob einerseits die Wasseroberfläche vergrössert werden soll

und andererseits um das Infrastrukturprojekt, welches zusätzlich angegangen werden muss.

Es wurde sowohl bei der Motion wie auch beim Postulat dieselbe Stellungnahme aufgeführt. Es

sind beide Projekte (Vergrösserung Wasserfläche sowie auch Infrastruktur) genau zu prüfen.

Der Redner bittet um die Zustimmung und um die Verlängerung der Beantwortungsfrist.

Ruchti Erika, FDP: Die Fraktion FDP ist glücklich und begrüsst, dass die Motion als erheblich

erklärt werden soll. Es ist wichtig, bei der Projektierung an alle Benutzergruppen zu denken

(bspw. Schulen, SportlerInnen der Gemeinde Lyss und SportlerInnen von auswärtigen Gemein-

den). Der Fraktion FDP ist dies ein wichtiges Anliegen und sie unterstützt die Verlängerung der

Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktion Mitte und glp nimmt zur Motion und zum Postulat Stellung. Die

Lysser Bevölkerung wächst von Jahr zu Jahr – die Infrastruktur vom Parkschwimmbad jedoch

nicht. An warmen Sommertagen sind die Platzverhältnisse teilweise sehr eng. Für viele Lysse-

rInnen ist das Schwimmbad ein beliebter Treffpunkt und ein Ort, an welchem ausgespannt wer-

den kann. Die Platzverhältnisse sind aber nicht nur im Schwimmbad eng geworden, sondern

auch in anderen Freizeiteinrichtung, wie bspw. im Sportzentrum Grien. Die Fraktion Mitte/glp ist

der Meinung, dass die Sanierung Parkschwimmbad und Grien in einem grossen Konzept ange-

schaut werden soll, und das lieber früher als später. Weiter wird die Fraktion beobachten, ob

der vorgelegte Fahrplan, welcher in der Beantwortung des Postulats erwähnt ist, auch eingehal-

ten wird. Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion Mitte/glp das Anliegen, die Beantwortung

der Motion um ein Jahr hinaus zu schieben und wartet auf die Ergebnisse.

Beschluss  einstimmig

Der GGR erklärt die Motion FDP, "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr.

11/2019) als erheblich und verlängert die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023.

Beilagen Keine

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