Protokoll vom 10.12.2018

text:
Protokoll der 7. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 10. Dezember 2018

Beginn 17:30 Uhr

Schluss 19:45 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hautle Agnes

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 2

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 32

Abwesend Entschuldigt Spring Ulrich

Eggli Eduard

 Vorbemerkungen 2017-954

126 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR und des GR.
Speziell begrüsst wird die neuen Vertreter des Jugendrates, Klopfstein Dominic, Aslani Nazife
und Aslani Antigona, welche evtl. später noch dazu kommen. Die Rednerin ist erfreut, dass der
Jugendrat wieder vertreten ist. Der Jugendrat vertritt die Jugend der Gemeinde Lyss. Die Red-
nerin bittet, dies als Ehre und grosse Verantwortung anzusehen. Damit haben die Vertreter
auch eine Vorbildfunktion. Die Rednerin wünscht für das neue Amt alles Gute.
Weiter begrüsst die Rednerin die AbteilungsleiterInnen. Speziell begrüsst die Ratspräsidentin
auch die ZuhörerInnen. Es ist schön zu sehen, dass die Gäste so zahlreich erschienen sind.
Auch die VertreterInnen der Medien werden begrüsst.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist.

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Da die Stimmenzählende, Schenker Maya, FDP aus beruflichen Gründen verspätet zur Sitzung
kommt, muss ein/e ErsatzkandidatIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatz-
kandidat Clerc Anton vor, welcher einstimmig gewählt wird.

 Vorbemerkungen 2017-954

127 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 05.11.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 05.11.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 05.11.2018 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

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 GGR-Geschäfte 2015-1442

128 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen F
 Vorsorgestiftung Energie (PKE); Massnahmenpaket 2019

Ausgangslage / Vorgeschichte

Wie alle Pensionskassen in der Schweiz sieht sich die Vorsorgestiftung Energie (PKE) aktuellen

Herausforderungen in Bezug auf die nachhaltige Finanzierung ihrer Leistungen gegenüber.

Aufgrund der anhaltenden Tiefzinssituation und der weiter steigenden Lebenserwartung redu-

ziert die Sammelstiftung PKE die Umwandlungssätze. Der Umwandlungssatz bei einer Pensio-

nierung im Alter von 65 Jahren sinkt von 5,65% auf 5,0%. Die Senkung erfolgt über fünf Jahre

und beginnt am 01.10.2019.

Je nach Deckungsgrad kann für einen Teil der angeschlossenen Vorsorgewerke die entstehen-

de Reduktion der künftigen Renten vor allem für die älteren Versicherten aus der Wertschwan-

kungsreserve des Vorsorgewerkes ausgeglichen werden. Für das Vorsorgewerk Lyss ist dies

jedoch nicht möglich. Der Deckungsgrad für das Vorsorgewerk Lyss beträgt aktuell bei 106%.

Ohne einen Ausgleich durch den Arbeitgeber sinken die erwarteten Renten um rund 11%.

Vergangenheit

Als die Gemeinde Lyss im April 2016 den Wechsel aus der PKE Pensionskasse Energie Ge-

nossenschaft (Leistungsprimat) zur PKE Vorsorgestiftung Energie (Sammelstiftung Beitragspri-

mat) vornahm, verzichtete die Gemeinde Lyss auf einen Einkauf in die Wertschwankungsreser-

ve (Deckungsgrad). Mit diesem Vorgehen kam die Gemeinde Lyss zu einem sehr günstigen

Primatwechsel. Als Kompensationsausgleich für ältere Mitarbeitende, die mit dem Primatwech-

sel höhere Beiträge für die gleiche Leistung zu finanzieren haben, genehmigte die Gemeinde

Lyss eine Einlage von Fr. 1.2 Mio. in den Fonds Pensionskasse der Gemeinde. Mit diesem

Geld werden die Kompensationen von jährlich rund Fr. 120‘000.00 über den Zeithorizont von 10

Jahren finanziert.

Bei diesem Wechsel hatte die Gemeinde Lyss sehr viel Geld gespart, welches andere ver-

gleichbare Unternehmen mit Zahlungen von mehreren Millionen Franken in die Wertschwan-

kungsreserve geleistet und damit den Deckungsgrad nachhaltig verbessert haben. Bei der Aus-

stattung des Vorsorgeplanes wurde diesem Umstand zum Teil Rechnung getragen. Das bedeu-

tet, dass der bestehende Vorsorgeplan im Vergleich zur industriellen Branche in der Sammel-

stiftung PKE Vorsorgestiftung grosszügiger, im Vergleich zur Verwaltungs-

/Dienstleistungsbranche in etwa gleichwertig ist.

Ausgangslage Sammelstiftung PKE

Aufgrund der anhaltenden Zinssituation an den Finanzmärkten und der weiter ansteigenden

Lebenserwartung hat der Stiftungsrat der PKE im Herbst 2017 die finanzielle Entwicklung der

PKE Vorsorgestiftung Energie im Rahmen einer ALM-Studie (Asset- &-Liability-Management)

überprüft. Die Studie hat ergeben, dass die erwartete Rendite von zurzeit rund 2,8% auf 2,4%

sinken wird. Damit ist der aktuelle Umwandlungssatz von 5,65% langfristig nicht finanzierbar.

Die Studie hat daher empfohlen, den Umwandlungssatz auf 5,0% oder tiefer zu senken.

Diese Empfehlung deckt sich mit dem Ergebnis des versicherungstechnischen Gutachtens per

31.12.2017 des Experten für berufliche Vorsorge, der Libera AG. Auch der Experte kommt zum

Schluss, dass der technische Zins von 2,5% und der damit zusammenhängende Umwand-

lungssatz von 5,65% zu hoch sind und gesenkt werden müssen.

Der Stiftungsrat hat diese Ergebnisse Anfang 2018 nochmals überprüft. Entgegen den Annah-

men ist die erwartete Rendite von 2,4% auf rund 2,2% weiter gesunken. Daraufhin hat der Stif-

tungsrat im Frühling 2018 ein Massnahmenpaket ausgearbeitet. Dies mit dem Ziel, die finanziel-

le Stabilität der PKE weiter so sicher zu stellen, dass auch die künftigen Renten ohne Quersub-

ventionierungen durch die jungen Versicherten bezahlt werden können.

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Der Umwandlungssatz kann dabei tiefer sein als die vom Gesetz vorgeschriebenen 6.8%, weil

die PKE wie viele andere Pensionskassen auch eine sogenannte umhüllende Kasse“ ist. Dies

bedeutet, dass diese Kassen höhere Beiträge erheben und höhere Leistungen erbringen, als

das Gesetz vorschreibt. Neben dem normalen Alterskonto mit den jährlich einbezahlten Beiträ-

gen und Verzinsungen führt jede dieser Kassen für jede versicherte Person eine sogenannte

„Schattenrechnung“ für den tieferen gesetzlich vorgesehenen Vorsorgeteil (Obligatorium). Im

Alter 65 wir das Guthaben in dieser Schattenrechnung mit dem Umwandlungssatz von 6.8% in

eine Rente umgerechnet. Solange diese Rente tiefer ist als diejenige Rente, die im normalen

höheren Alterskonto (Überobligatorium) zusammen mit dem kasseneigenen Umwandlungssatz

(z.B. 5.%) entsteht, darf der tiefere Umwandlungssatz beibehalten werden.

Ein vollständiger Ausgleich der tieferen Rente durch die Senkung des Umwandlungssatzes für

die Versicherten bedingen folgende Ausgleichsmassnahmen:

a) Ausgleich der Vergangenheit mit einer einmaligen Kompensationsleistung

b) höhere Beitrag durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 13% (wiederkehrend)

Mit diesen beiden Massnahmen resultiert eine gleichbleibende Rente trotz tieferem Umwand-

lungssatz.

Massnahmen Sammelstiftung PKE

Ende Mai 2018 hat der Stiftungsrat das Massnahmenpaket definitiv beschlossen und muss

zwingend vom Vorsorgewerk Lyss übernommen werden:

 Senkung des technischen Zinses von 2,5% auf 2,0% und Einführung von Generatio-
nentafeln und der Tarifgrundlagen BVG 2015:
Damit werden die Finanzierung der laufenden Renten gestärkt und die Tarifgrundlagen auf
den aktuellen Stand gebracht. Die Massnahme ist per 31.12.2017 in der Bilanz der PKE be-
reits abgebildet worden und hat die Deckungsgrade aller Vorsorgewerke um rund 5 Prozent-
punkte reduziert.

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 Senkung Umwandlungssatz von 5,65% auf 5,0% im Alter 65:
Damit werden die künftigen Renten an die erzielbare Rendite und an die aktuelle Lebenser-
wartung angepasst. Die Senkung beginnt am 01.10.2019 und dauert fünf Jahre. Damit wird
sichergestellt, dass sich Frühpensionierungen nicht lohnen, da eine Weiterarbeit die künftige
Rente erhöht – trotz Senkung des Umwandlungssatzes. Die Senkung erfolgt gemäss nach-
folgender Tabelle:

Alter UWS heute
Übergangsfrist

Ende 1. Jahr Ende 2. Jahr Ende 3. Jahr Ende 4. Jahr Ende 5. Jahr

58 4.70% 4.60% 4.50% 4.41% 4.31% 4.21%

59 4.80% 4.71% 4.61% 4.51% 4.41% 4.31%

60 4.90% 4.81% 4.72% 4.62% 4.51% 4.41%

61 5.05% 4.92% 4.83% 4.73% 4.62% 4.52%

62 5.20% 5.07% 4.94% 4.84% 4.74% 4.63%

63 5.35% 5.22% 5.09% 4.96% 4.86% 4.75%

64 5.50% 5.37% 5.24% 5.11% 4.98% 4.87%

65 5.65% 5.53% 5.39% 5.26% 5.13% 5.00%

66 5.80% 5.69% 5.56% 5.42% 5.28% 5.15%

67 5.95% 5.85% 5.72% 5.58% 5.44% 5.30%

68 6.15% 6.01% 5.89% 5.76% 5.61% 5.46%

69 6.35% 6.22% 6.08% 5.94% 5.79% 5.64%

70 6.60% 6.45% 6.29% 6.14% 5.98% 5.83%

Lesebeispiel: Ein 60-jähriger Mitarbeiter kann seinen Umwandlungssatz von heute
4.9% durch Weiterarbeit bis Ende der Übergangfrist Jahr um Jahr erhöhen. Zusammen
mit den Beiträgen und der Verzinsung in den fünf Jahren steigt die Rente so bis 65 kon-
tinuierlich an. Ende des ersten Jahres der Übergangsfrist, im Alter von 61, liegt der
Umwandlungssatz für den Mitarbeiter bei 4,92%, mit 62 bei 4,94%, mit 63 bei 4,96%,
mit 64 bei 4,98% und im Alter 65 bei 5,0%.

 Erhebung eines Arbeitgeberbeitrages von 0,55% der versicherten Lohnsumme zur
Finanzierung des Umwandlungssatzes von 5,0% statt 4,85%:
Rein technisch müsste der Umwandlungssatz auf 4,85% gesenkt werden. Damit die Schwel-
le von 5,0% aber nicht unterschritten wird, erhebt die PKE von den Arbeitgebern ab
01.01.2020 einen jährlichen Beitrag von 0,55% auf der versicherten Lohnsumme. Damit wird
der leicht überhöhte Satz von 5,0% finanziert. Auf diesen Entscheid hat die Gemeinde Lyss
keinen Einfluss.

 Anpassung der Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung zur Beibehaltung der erfolgrei-
chen Anlagestrategie:
Die Sanierungsbeiträge bei einer allfälligen Unterdeckung werden erhöht. Damit kann die
nötige Risikofähigkeit erhalten werden, um die sehr erfolgreiche Anlagestrategie der PKE
beibehalten zu können. Ohne eine Erhöhung dieser Beiträge müsste die Aktienquote in der
Anlagestrategie reduziert werden. Dies würde zu einer tieferen erwarteten Rendite führen
und damit zu einer weiteren Senkung des Umwandlungssatzes. Die neuen Sanierungsbei-
träge werden ab 01.01.2020 gültig (s. Sanierungsrichtlinien).

Kompensationsmassnahmen für die Versicherten

Der Stiftungsrat hat für alle Vorsorgewerke folgende Ausgleichsmassnahmen beschlossen:

 Anpassung der freiwilligen Sparbeiträge Arbeitnehmer:

Die freiwilligen Sparbeiträge werden per 01.01.2020 wie folgt angepasst:

Bisher Neu

+2% ab Alter 25 +2% ab Alter 25

+4% ab Alter 45 +5.5% ab Alter 25

Wenn die ordentlichen Sparbeiträge vom Arbeitgeber nicht erhöht werden, ist es für die Ver-

sicherten möglich, mit den neuen Beiträgen von +5,5 % ab Alter 25 die Senkung des Um-

wandlungssatzes selber auszugleichen und das bisherige Rentenniveau in etwa zu erhalten.

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 Zusätzlicher temporärer Rabatt auf den Risikobeiträgen von 0,55%:

Aufgrund des nach wie vor sehr guten Risikoverlaufs können die Beiträge für Invalidität und
Tod weiter gesenkt werden. Die Senkung von 0,55% wird zwischen Arbeitgeber und Arbeit-
nehmern aufgeteilt. Für die Arbeitgeber führt dies zu einer Entlastung von 0,33%, für die Ar-
beitnehmer von 0,22% (bei einer Beitragsaufteilung 60:40).

 Rückgewähr von Einmaleinlagen bei Todesfall vor Pensionierung:
Bei einem Todesfall eines Aktivversicherten verwendete die PKE die persönlichen freiwilli-
gen Einmaleinlagen bisher zur Finanzierung der Ehegattenrente. Sie waren für den Versi-
cherten damit „verloren“. Künftig werden solche Einmaleinlagen im Todesfall den Hinterlas-
senen zusätzlich zur Ehegattenrente ausbezahlt.

Mit diesen Massnahmen wird der Grossteil der Senkung des Umwandlungssatzes aber nicht

aufgefangen. Für eine Kompensation braucht es eine einmalige Erhöhung der Altersguthaben

und eine Erhöhung der künftigen Beiträge. Die nachfolgende Grafik veranschaulicht dies:

Ob und wie stark die künftigen Beiträge erhöht werden, liegt in der Entscheidung der Gemeinde
Lyss.

Erhöhung der Altersguthaben
Für einen vollen Ausgleich der Vergangenheit müssen die Altersguthaben der Versicherten um
rund 13% erhöht werden. Eine solche Erhöhung reduziert den Deckungsgrad um rund 5 Pro-
zentpunkte.
Diese Möglichkeit hängt aber vom Deckungsgrad des Vorsorgewerks Lyss ab. Dieser liegt unter
der vom Stiftungsrat beschlossenen Grenze von 110%. Aufgrund des zu tiefen Deckungsgra-
des können die Altersguthaben nicht erhöht werden.
Beim Vorsorgewerk Lyss sinken die erwarteten Renten damit um 11% - wenn der Arbeitgeber
auf eine Einlage verzichtet.

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Finanzielle Auswirkungen

1. Einlage in Altersguthaben

Für die finanziellen Auswirkungen der Gemeinde Lyss hat die Abteilung Finanzen zusammen

mit der Geschäftsleitung der PKE verschiedene Varianten ausgearbeitet:

Bezeichnung Massnahme Kosten Gemeinde Lyss

(Einlage in Altersgutha-

ben)

1 Variante Voller Ausgleich (13% für Alle)

Alter 25 – 58: Voller Ausgleich der Vergangenheit, d.h.

Erhöhung der Altersguthaben um 13%.

Alter 59 – 65: sinkender Ausgleich von 11.9% (Alter 59)

bis 0% (Alter 65) aufgrund Übergangsregelung Um-

wandlungssatz.

Fr. 2.8 Mio.

2 Variante paritätische Aufteilung (80/20) eines vollen Aus-

gleichs (10.4% für Alle)

Fr. 2.1 Mio.

3 Variante paritätische Aufteilung (60/40) eines vollen Aus-

gleichs (7.8% für Alle)

Fr. 1.6 Mio.

4 Variante (0 – 13% für Alter 30 -65 ansteigende)

Alter 25 – 30: kein Ausgleich

Alter 31 – 58: ansteigender Ausgleich von 0.5% (Alter

31) bis 13% (Alter 58)

Alter 59 – 65: wie Variante 1

Fr. 2.1 Mio.

5 Variante 13% für Alter 55 – 65

Alter 25 – 54: kein Ausgleich

Alter 55 – 58: voller Ausgleich von 13%

Alter 59 – 65: wie Variante 1

Fr. 1.2 Mio.

6 Variante Einkauf in gemeinschaftliches Vorsorgewerk mit einem

aktuellen Deckungsgrad von rund 115%.

Mit einem Einkauf in das gemeinschaftliche Vorsorge-

werk wäre die Gemeinde Lyss die Sorge um den tiefe-

ren Umwandlungssatz los – Ausgleichsfinanzierung

über die Wertschwankungsreserve. Zudem würden die

Altersguthaben in Zukunft gleich hoch verzinst, wie

diejenigen der meisten Versicherten der PKE. Verbleibt

die Gemeinde Lyss im eigenen Vorsorgewerk, wird die

Verzinsung der Altersguthaben in der Regel immer

tiefer sein als beim gemeinschaftlichen Vorsorgewerk,

da der Deckungsgrad und somit auch die Wertschwan-

kungsreserve deutlich tiefer ist (aktuell -10%).

Fr. 5.5 Mio.

Unter Beachtung einer Aufteilung eines vollen Ausgleichs für Alle von 60/40 (Variante 3, gleiche

Aufteilung wie die heutigen Beiträge) ergeben die Kosten für eine 60%ige Kompensationseinla-

ge (7.8% der Altersguthaben für alle Alter) für den Arbeitgeber ca. Fr. 1.6 Mio. Diese finanzielle

Belastung ist aus Sicht des GR ohne Beeinträchtigung der Finanzstrategie und zu grosse Be-

lastung des Finanzhaushalts Lyss vertretbar. Die verbleibenden 40% (je nach Finanzierungs-

modell gem. Varianten) können von den Arbeitnehmern als freiwillige Einlagen geleistet werden

und würden so zu einer vollen Kompensation der Vergangenheit führen.

Die Varianten 1 bis 5 setzen voraus, dass die Einlagen an die Versicherten am 01.10.2019 als

"sofort erworben" gelten. Sollen die Einlagen über 5 Jahre verteilt als erworben gelten, dann

sind die Beträge, die der Arbeitgeber in den Varianten 1 - 3 per 01.10.2019 einlegen muss,

höher. Dafür erfolgt bei Austritten und Pensionierungen innerhalb der 5 Jahre eine Rückerstat-

tung der durch das Ausscheiden nicht erworbenen Anteile. Diese Rückerstattung fliesst in die

Arbeitgeber-Beitragsreserve und kann für künftige Arbeitgeber-Beiträge verwendet werden.

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2. Erhöhung der Sparbeiträge

Für die volle Kompensation der Zukunft müssen die Beiträge um 13% erhöht werden. Da die

Beitragsaufteilung gleich bleibt, würden sich die Sparbeiträge des Arbeitgebers um 13% von

jährlich rund Fr. 1.27 Mio. auf Fr. 1.43 Mio. erhöhen. Ohne Erhöhung der (Grund-)Sparbeiträge

kann die Kompensation der Zukunft auch durch Einführung der freiwilligen Sparbeiträge von

5.5% erfolgen. In diesem Falle wird die Kompensation der Zukunft von den Arbeitnehmern ge-

tragen.

Von einer Einlage in die Altersguthaben profitieren die älteren Mitarbeiter, während die

Erhöhung der Beiträge zum Vorteil der jüngeren Mitarbeiter ist. Aus Sicht des Gemeinde-

rates stellt eine Kombination der Erhöhung der Beiträge um 13% und eine Einlage in die

Altersguthaben gemäss Variante 3 (60% Einlage) damit eine ausgewogene Behandlung

aller Mitarbeitergenerationen dar. Die Kosten für dieses Ausgleichspaket von einmalig

Fr. 1.6 Mio. und jährlich wiederkehrend von Fr. 160‘000.00 erachtet der GR als finanziell

vertretbar.

Fazit - Ohne Kompensation
Arbeitnehmer:

 ältere Versicherte: Rente sinkt um ~ 11% (Versicherte ab Alter 60 in 2019 haben kleinere
Reduktion aufgrund 5-jähriger Übergangfrist)

 jüngere Versicherte: ohne höhere Sparbeiträge vom Arbeitgeber muss der Versicherte frei-
willige Sparbeiträge leisten für Erhalt Rentenniveau

 Entlastung 0.22% Risikobeiträge

 Rückgewähr eigene freiwillige Einmaleinlagen bei Tod vor Pensionierung

 Höhere Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung

Fazit - Ohne Kompensation
Arbeitgeber:

 Kosten für freiwilligen Ausgleich der Vergangenheit: bis 13% der Altersguthaben

 Mehrkosten netto ~ 0.22% versicherter Lohn (+0.55% Zusatzbetrag minus ~0.33% Risiko-
beitrag)

 Höhere Sparbeiträge nur nach Entscheid Arbeitgeber

 Höhere Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung

Vorgehensplanung PKE
Massnahmen Wann
Bildung Rückstellung Senkung technischer Zins 31.12.2017
Rückgewähr Einmaleinlagen bei Todesfall 07.07.2018
Senkung Umwandlungssatz 01.10.2019 - 30.09.2024
Erwerb Gutschrift Kompensationseinlage 01.10.2019 – 30.09.2024
Anpassung der Sanierungsbeiträge 01.01.2020
Anpassung freiwillige Sparbeiträge 01.01.2020
Erhebung Zusatzbeitrag AG 0.55% 01.01.2020
Rabatt von 0.55% auf den Risikobeiträgen 01.01.2020

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Drei Jahre nach dem Geschäft Pensionskasse
„Primatwechsel“ liegt wieder ein Geschäft über die Pensionskasse vor. Aufgrund der aktuellen
Zinssituation an den Finanzmärkten und der weiter ansteigenden Lebenserwartung, hat der
Stiftungsrat PKE im Herbst 2017 die finanzielle Entwicklung der PKE Vorsorgestiftung Energie
im Rahmen einer Studie überprüft. Die Studie hat ergeben, dass die erwartete Rendite von
momentan rund 2,8% auf 2,4% sinken wird. Damit ist der aktuelle Umwandlungssatz von 5,65%
langfristig nicht finanzierbar. Die Studie hat daher empfohlen, den Umwandlungssatz auf 5,0%
oder tiefer zu senken. Der Stiftungsrat der PKE hat diese Ergebnisse Anfang 2018 nochmals
überprüft. Entgegen den Annahmen, ist die erwartete Rendite von 2,4% auf rund 2,2% weiter
gesunken. Daraufhin hat der Stiftungsrat im Frühling 2018 ein Massnahmenpaket ausgearbei-

[image: image45.png][image: image46.png][image: image47.png][image: image48.png][image: image49.png]

tet. Dies mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität der PKE weiter so sicher zu stellen, dass auch
die künftigen Renten ohne Quersubventionierungen durch die jungen Versicherten bezahlt wer-
den können. Dieses Massnahmenpaket wurde durch den Stiftungsrat im Frühjahr 2018 be-
schlossen.
Das Massnahmenpaket der Vorsorgestiftung PKE beinhaltet:

 Senkung des technischen Zinses von 2,5% auf 2,0%

 Senkung Umwandlungssatz von 5,65% auf 5,0% im Alter 65

 Erhebung eines Arbeitgeberbeitrages von 0,55% der versicherten Lohnsumme zur Finanzie-
rung des Umwandlungssatzes von 5,0% statt 4,85%

 Anpassung der freiwilligen Sparbeiträge Arbeitnehmer

Dies bedeutet, dass ohne einen Ausgleich durch den Arbeitgeber oder Massnahmen seitens

der Arbeitnehmer, die erwarteten Renten bei den Arbeitnehmern um 11% sinken.
Für einen vollen Ausgleich der Vergangenheit müssen die Altersguthaben der Versicherten um
rund 13% erhöht werden. Zusätzlich müssen für die volle Kompensation der Zukunft die jährlich
wiederkehrenden Sparbeiträge um 13% erhöht werden.
Bei einer Kompensationseinlage in die Altersguthaben (Ausgleich der Vergangenheit) profitie-
ren die älteren Mitarbeitenden, während die Erhöhung der Sparbeiträge zum Vorteil der jünge-
ren Mitarbeitenden ist.
Aus Sicht des GR stellt eine Kombination der Erhöhung der Beiträge um 7.8% und eine Einlage
in die Altersguthaben gemäss Variante 3 (60% Einlage) eine ausgewogene Behandlung aller
Mitarbeitergenerationen dar.
Die Kosten für dieses Ausgleichspaket von einmalig Fr. 1.6 Mio. und jährlich wiederkehrend
Fr. 160‘000.00, erachtet der GR als finanziell vertretbar.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Gemeinde Lyss beim Primatwechsel vor
drei Jahren, zu einem finanziell günstigen Wechsel (kein Einkauf in Deckungsgrad) gekommen
ist. Damals wurden rund Fr. 1.2 Mio. eingezahlt, wovon vor allem die ältere Generation profitie-
ren konnte. Die Einigkeit in der Vorsorgekommission, welche Voraussetzung war, wurde somit
gefunden. Ein Einkauf in den Deckungsgrad fand nicht statt. Aus diesen Gründen unterbreitet
der GR das vorliegende Geschäft. Die Vorsorgekommission unterstützt den vorliegenden An-
trag. Die vorgeschlagene Beteiligung liegt im Rahmen der bisherigen paritätischen Beteiligung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (60/40).
Im Vergleich zu anderen Unternehmen innerhalb der Stiftung PKE, bietet die vorgeschlagene
Variante eine ausgewogene Lösung für die jüngeren und für die älteren Mitarbeitenden.
Der Redner bittet, dem vorliegenden Antrag des GR zuzustimmen

Eggli Peter, SVP: Nach langen und intensiven Diskussionen hat sich die Fraktion SVP für die

Variante 3 (60/40), wie vom GR empfohlen, entschieden, obwohl der Steuerzahlende nun

Fr. 1.6 Mio. freiwillig bezahlen muss. Für die Fraktion SVP war ausschlaggebend, dass dem

Gemeindepersonal in den letzten sechs Jahren kein zusätzlicher Teuerungsausgleich zuge-

sprochen wurde. Als Dank und Wertschätzung wird dies nun hiermit honoriert. Die Fraktion SVP

bedauert, dass die 40%, welche der Arbeitnehmende bezahlen sollte, nur auf freiwilliger Basis

basiert. Aus diesem Grund wird das Gemeindepersonal ermuntert die 40% auch einzuzahlen,

da es um die eigene Altersvorsorge geht. Dem GR wird empfohlen, sich umzusehen und Offer-

ten für einen möglichen Pensionskassenwechsel einzuholen. Der Redner ist sich nicht sicher,

ob das Parlament noch ein weiteres Mal gewillt sein wird Gelder zu sprechen. Wie bereits an

der letzten Sitzung bekannt gegeben wurde, wird sich die Fraktion SVP noch einmal intensiver

für die Berechnung einer Steuersenkung der Gemeinde Lyss einsetzen. Nun ist es an der Zeit

für den Steuerzahlenden.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. Der

Antrag ist aus der Sicht der Fraktion FDP tragbar, fair und nimmt Arbeitgeber und Arbeitnehmer

in die Pflicht. Die Lebenserwartung steigt stetig an, die Rendite sinkt im Gegensatz und bleibt

möglicherweise tief. Ohne Massnahmen der Pensionskassen, werden zu hohe Renten ausbe-

zahlt. Dies kann eine Pensionskasse grundsätzlich machen. In diesen Fällen gibt es eine

Quersubventionierung, das heisst eine Umverteilung der Aktiven zu den Rentnern. Eine solche

Umverteilung gibt es momentan bei sehr vielen Pensionskassen. Dies ist jedoch Grundsätzlich

völlig falsch und muss minimiert werden. Aus diesem Grund findet der Redner gut, wenn die

Pensionskassen den technischen Zins und Umwandlungssatz den aktuellen Gegebenheiten

anpassen, auch wenn die Massnahmen als Arbeitnehmersicht nicht so toll scheinen.

[image: image50.png][image: image51.png]

Im vorliegenden Geschäft ist für die Fraktion FDP folgendes klar: Für die Gemeinde Lyss be-

steht keine gesetzliche Pflicht, sich dem Massnahmenpakt gemäss dem Antrag zu beteiligen.

Somit stellt sich die Frage der moralischen Pflicht. Die Fraktion FDP findet, dass der Antrag

angenommen werden soll. Das Gemeindepersonal hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit

geleistet und kann mit der Annahme des Antrages honoriert werden. Der Wechsel vom Leis-

tungs- ins Beitragsprimat im Jahr 2016, hätte deutlich teurer ausfallen können und der Antrag

ist finanziell vertretbar. Zudem müssen beide Parteien, sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeit-

geber, sich an den Massnahmen beteiligen. Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion FDP

den Antrag des GR.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Massnahmenpaket 2019 zu. Der

Fraktion EVP gefällt, dass die Renten trotz der Reduktion des Umwandlungssatzes kontinuier-

lich bis 65 steigen. Eine Frühpensionierung lohnt sich nicht einfach so. Eine Finanzierung aus

der Reserve sieht die Sammelstiftung für die Gemeinde Lyss nicht vor. Der Deckungsgrad ist zu

tief, weniger als 110%. Aus diesem Grund muss die Gemeinde Lyss Geld einschiessen, wenn

die vorgesehenen Anpassungen des Umwandlungssatzes für das Personal abgefedert werden

sollen. Die Aufteilung der Nachzahlungen ist im Verhältnis 60/40 vorgesehen. Dies ist aus der

Sicht der Fraktion EVP sinnvoll. Die Fraktion EVP findet die vorgeschlagene Variante des GR

alles in allem ausgewogen und wird diese unterstützen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat das Thema intensiv besprochen. Beim

Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat wurde ein recht günstiger Weg gewählt. Das Parla-

ment hätte damals auch mehrere Millionen in die Wertschwankungsreserve einzahlen können,

und die heutige Diskussion würde nicht stattfinden. Die Anpassung vom Umwandlungssatz

würde nun daraus finanziert. Dies hätte heute für niemanden etwas zu bedeuten. Dieser Weg

wurde jedoch nicht gegangen und die Gemeinde hat mehrere Millionen gespart. Aus diesem

Grund ist die Fraktion SP/Grüne der Meinung, dass die Gemeinde Lyss viel Geld gespart hat

und die Gemeinde Lyss ohne die Mitarbeitenden nicht funktionieren würde. Aus diesem Grund

stellt die Fraktion SP/Grüne den Antrag für die Variante 2, mit der paritätischen Aufteilung von

80/20 und einer einmaligen Kompensationseinlage von Fr. 2.1 Mio. Der Redner hofft auf Zu-

stimmung.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP wird dem Antrag des GR zustimmen. Der Redner findet

den Vorschlag vernünftig, da der Primatwechsel im Vorfeld günstiger ausgefallen ist, als erwar-

tet. Der Redner erinnert sich an die Diskussionen, wie teuer ein Wechsel auch hätte ausfallen

können. Aus diesem Grund ist die Fraktion BDP der Meinung, dass der vorliegende Antrag für

die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss gerechtfertigt ist. Dies bedeutet jedoch keinen «Frei-

pass» für die Zukunft. Der Fraktion BDP ist ebenfalls wichtig, dass die Mitarbeitenden auf frei-

williger Basis auch ihren Beitrag daran leisten.

Santschi Samuel, SVP: Wie bereits von Eggli Peter erwähnt, wird die Fraktion SVP dem vor-

liegenden Geschäft zustimmen. Die grossmehrheitliche Zustimmung zum Geschäft erfolgt, weil

das Parlament das Gemeindepersonal auch in der Altersvorsorge gut halten möchte. Es wird

vom Personal sehr viel Einsatz erwartet, daher ist es folgerichtig, dass dies als Arbeitgeber

auch honoriert wird. Die Abteilung Finanzen bestätigt, dass die freiwilligen Ausgaben von

Fr. 1.6 Mio. sowie die jährliche Zusatzeinlage von Fr. 160'000.00 (in zehn Jahren, Fr. 1.6 Mio.)

zu bewältigen sind. Die Steuereinnahmen in Lyss fliessen zum Glück üppig. Bereits im Jahr

2016 wurden Fr. 1.2 Mio. freiwillig in den Fonds der Pensionskasse einbezahlt. Was die Zukunft

bringen wird, lässt sich nicht voraussagen. Jedoch muss befürchtet werden, dass auch Sanie-

rungsbeiträge infolge Unterdeckung geleistet werden müssen. Die Sanierungsbeiträge sind

auch kein «Pappenstiel». Im Geschäft steht, dass in den neuen Sanierungsrichtlinien in Zukunft

höhere Sanierungsbeiträge vorgesehen sind. Es ist sehr schön, dass sich die Gemeinde Lyss

als so grosszügiger Arbeitgeber positionieren kann. Das Personal hat dies auch verdient. Trotz

der Glatze stehen dem Redner alle Haare zu Berge, wenn er hört, dass Lyss bei der Pensions-

kasse gespart habe. Das Gegenteil ist der Fall! Die Gemeinde Lyss hat innert kürzester Zeit

sehr viel Geld freiwillig in die Pensionskasse einbezahlt. Und heute ist unklar, ob schon bald

weitere Summen in die Sanierung einer Unterdeckung einbezahlt werden müssen. Sicher ist es

so, dass nicht nur die Gemeinde Lyss eine sehr gute Pensionskassenleistung erbringt. Der

Redner weiss, dass die öffentliche Hand und ihre angegliederten Betriebe, sowie auch finanz-

[image: image52.png][image: image53.png][image: image54.png][image: image55.png][image: image56.png]

starke Grossbetriebe, in der Regel sehr gute Pensionskassenleistungen erbringen. Der Redner

weist jedoch darauf hin, dass es auch in der Gemeinde Lyss noch Einwohner gibt, die von sol-

chen Pensionskassenleistungen nur träumen. Beispielsweise ein Familienvater, der bei einer

kleinen Schreinerei arbeitet oder als Angestellter im Gartenbau tätig ist. Ebenfalls die alleinste-

hende Frau, die bei einem Discounter an der Kasse steht, oder in einem Restaurant als Ser-

viceangestellte tätig ist. Diese Personen sind froh, wenn der Arbeitgeber jeden Monat den Lohn

bezahlen kann. In die Pensionskasse wird vom Arbeitgeber nicht mehr als der gesetzliche An-

teil von 50% bezahlt. Auf die Idee von 60% Arbeitgeberbeitrag, oder gar freiwilligen Kompensa-

tionszahlungen für gesunkene Renditen und höhere Lebenserwartung, kommt in solchen Bran-

chen niemand. Ebenfalls gibt es zahlreiche Selbstständigerwerbende, die sich keine Pensions-

kasse leisten können. Von diesen weniger privilegierten Personen, die aber durchaus in ihrem

Beruf wohl auch ähnlich gute Leistungen erbringen wie das Gemeindepersonal, wird heute

Abend nicht gesprochen. Die Steuern von diesen Personen werden aber gerne in die Gemein-

dekasse eingenommen. Der Redner bittet den GR bei künftigen Pensionskassenentscheiden

auch an die Situation der weniger privilegierten BürgerInnen zu denken. Früher hatte sich je-

weils die SP für diese Personen eingesetzt. Heute stellt die SP lieber überrissene Forderungen

zu Gunsten der bereits privilegierten Personen– das bringt natürlich mehr Lorbeeren.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Vor rund drei Jahren hat der Redner das Pensi-

onskassengeschäft vertreten, bei welchem man sich nicht einig war. Die Vorsorgekommission

musste einstimmig sein. In der Vorsorgekommission haben die Arbeitgeber gefordert, in den

Deckungsgrad einzuzahlen. Der Redner hat schon damals darauf bestanden, nicht mit mehr als

Fr. 2.5 Mio. vor den GGR zu treten. Schlussendlich wurde ein Antrag über Fr. 1.2 Mio. gestellt.

Dieser Betrag war das Minimum und nur deshalb wurde man sich in der Vorsorgekommission

einig. Der Redner ist nicht der Meinung, dass die Fr. 1.2 Mio. freiwillig bezahlt wurden. Hätte

sich die Gemeinde Lyss gegen die Zahlung von Fr. 1.2 Mio. entschieden, wäre sich die Vorsor-

gekommission nicht einig gewesen und der Pensionskassenwechsel wäre somit nicht möglich

gewesen. Santschi Samuel, SVP, hat damals im GGR erwähnt, dass mit dem verzögerten

Wechsel Millionen in den Sand gesetzt wurden. Die Fr. 1.2 Mio. wurden damals nicht freiwillig

bezahlt. In den Deckungsgrad wurde nichts einbezahlt. Der Redner ist der Meinung, dass die

Mitarbeitenden gute Leistungen erbringen. In den privaten Unternehmen werden teilweise Grati-

fikationen ausbezahlt, welche das Gemeindepersonal nicht hat. Die Gemeinde hat auch gute

Abschlüsse und das Gemeindepersonal erhält deswegen nicht mehr Lohn. Es gab auch Jahre,

in denen die Lohnerhöhung gestrichen wurde. Der Redner weiss, dass zwei Jahre lang keine

Lohnerhöhungen gemacht wurden und später ein Zweijahresrhythmus eingeführt wurde. Heute

sind die Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen (LVB) wieder Lohnwirksam. Es kann darüber

gestritten werden, ob dies richtig ist oder nicht. Es gibt Unternehmen, welche grosszügig sind

und solche die es nicht sind. Hätte sich die Gemeinde Lyss damals im Deckungsgrad einge-

kauft, würde das heutige Geschäft nicht vorliegen. Der Redner kann das vorliegende Geschäft

klar vertreten und steht dazu. Der Redner kommt nicht in drei Jahren wieder, weil der Umwand-

lungssatz sinkt. Mehr wird künftig nicht unternommen.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag SP/Grüne + GR, da sie sich gegenseitig ausschliessen:

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Umsetzung Variante 2; Verhältnis 80/20 Umsetzung Variante 3; Verhältnis 60/40

8 Stimmen 22 Stimmen

 Gewinner: Variante 3

[image: image57.png][image: image58.png][image: image59.png]

Beschluss 32 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

o Eine Kompensationseinlage (60% Anteil) mit Kosten für den Arbeitgeber Gemeinde

Lyss von einmalig Fr. 1.6 Mio. (gemäss Variante 3) und einer wiederkehrenden Erhö-

hung der Sparbeiträge ab 01.01.2020 um 13% (Kosten pro Jahr Fr. 160‘000.00) für alle

Altersgruppen.

o Der GR wird beauftragt im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 für die bevorste-

hende Kompensationseinlage Rückstellungen vorzunehmen.

Der Beschluss über das Budget 2018 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2016-687

129 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Baurecht Nr. 2309; Parzelle Nr. 2391; Stiftung Alterssiedlung Lyss; Verkauf

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stiftung Alterssiedlung Lyss beabsichtigt eine Erweiterung des Angebots von Alterswoh-

nungen. Das Projekt sieht einen Neubau in L-Form um den bestehenden Rundbau vor. Damit

das Projekt realisiert werden kann, hat die Stiftung Alterssiedlung die Änderung der Planungs-

grundlagen in Auftrag gegeben. Der GGR wird die Auswirkungen der Änderungen auf das Ge-

meindebaureglement an der GGR-Sitzung vom Februar 2019 verabschieden. Damit die Stiftung

für die Projektrealisierung Verhandlungen mit Geldgebern führen kann, muss sie Gewissheit

haben, ob sie die Parzelle Nr. 2391 im Besitze der Gemeinde erwerben kann.

Die Gemeinde ist Grundeigentüme-

rin der Parzellen Nr. 1298 und 2391

(blau markiert). Diese beiden Par-

zellen bilden gemeinsam die Bau-

rechtsparzelle Nr. 2309.

Die Stiftung Alterssiedlung Lyss hat

bereits die Parzellen Nr. 987 und

1789 von Privaten erworben. Damit

das Projekt realisiert werden kann,

benötigt die Stiftung nun die Parzel-

le Nr. 2391. Mit der geplanten L-

Überbauung macht ein Baurecht

auf der Parzelle Nr. 2391 keinen

Sinn, weil die Bauten auf mehrere

Grundstücke zu liegen kommen.

Als Folge davon müssten äusserst

komplizierte Heimfallregelungen

getroffen werden, wie im entspre-

chenden Zeitpunkt welche Gebäu-

deteile an das Grundstück zurückfallen. Daher wird seitens der Stiftung ein Kauf angestrebt.

Für die Realisierung des Neubaus und im Speziellen der Zufahrt in die Einstellhalle wird ein Teil

(rund 180 m2) der Strassenparzelle Nr. 2218 (rot markiert) verwendet. Dieser soll abparzelliert

und ebenfalls an die Stiftung Alterssiedlung veräussert werden.

[image: image60.png][image: image61.png][image: image62.png][image: image63.jpg]

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bisherige Situation

Im Jahr 1971 wurde das Baurecht auf der Parzelle Nr. 1298 an die damals noch zu gründende

Stiftung Alterssiedlung (Gründung erfolgte 1972) gewährt, mit der Absicht auf diesem Grund-

stück eine Alterssiedlung zu erstellen. Im Jahr 1975 wurde das Baurecht um die Parzelle Nr.

2391 erweitert. Dieses Grundstück sollte der Stiftung als Gartenanlage und für spätere Neubau-

ten zur Alterssiedlung verwendet werden.

Das Baurecht Nr. 2309 besteht aus

Parzelle Nr. Halt eingesetzter Terrainwert aktueller Zinssatz BR-Zins

1298 3‘340 m2 400‘000.00 3% 12‘000.00

2391 957 m2 100‘000.00 3% 3‘000.00

Total 4‘297 m2 500‘000.00 3% 15‘000.00

Neue Situation

Damit der geplante Erweiterungsbau durch die Stiftung Alterssiedlung realisiert werden kann, ist

die Anpassung der betroffenen Überbauungsordnung erforderlich. Das Planungsverfahren hat

bereits die kantonale Vorprüfung durchlaufen und wird nun öffentlich aufgelegt werden. Nach

der öffentlichen Auflage kann dann die Genehmigung durch das Parlament erfolgen (voraus-

sichtlich im Februar 2019). Zusammen mit dem Planungsverfahren hat der GR festgelegt, dass

die Planung einen Mehrwert darstellt und die entsprechenden Mehrwertabschöpfungsverträge

verabschiedet.

Gestützt darauf erfährt auch das Terrain der Gemeinde auf Parzelle Nr. 2391 einen Mehrwert.

Dies ist insbesondere von Bedeutung, da nach dem neuen kantonalen Baugesetz, die Gemein-

de Lyss 10% des Mehrwertes auf ihrem eigenen Grundstück an den Kanton abgeben muss. Die

entsprechenden Berechnungen wurden durch Thomet Peter, Immobilien-Bewerter, Aarberg

durchgeführt und vom GR verabschiedet.

Finanzielles

Der GR Lyss hat den Verkaufspreis unter Berücksichtigung der Schatzung von Thomet Peter

für die Parzelle Nr. 2391 auf Fr. 700‘000.00 festgelegt.

Für den Parzellenteil der Strassenparzelle Nr. 2218 hat die Gemeinde Lyss einen Betrag von

Fr. 75.00 / m2 festgelegt, ausmachend für die rund 180 m2 rund Fr. 13‘500.00.

Dabei ist folgende Regelung der Finanzierung vorgesehen:

Kaufpreis Nr. 2391 700‘000.00

Kaufpreis Teil 2218 13‘500.00 *

Totalkaufpreis 713‘500.00 *

Bezahlung Kaufpreis 313‘500.00 *

Darlehen Gemeinde 400‘000.00

*Der genaue Kaufpreis kann erst nach der detaillierten Vermessung durch den Geometer fest-

gelegt werden und kann daher noch leicht ändern.

Das Darlehen wird als grundpfandgesichertes Darlehen im Grundbuch eingetragen und zu ei-

nem jährlichen Zins von 1% ausmachend Fr. 4‘000.00 gegenüber der Gemeinde verzinst. Diese

Zinsregelung wird festgelegt für 20 Jahre und muss auf diesen Zeitpunkt neu verhandelt wer-

den.

Das Darlehen kann durch die Stiftung Alterssiedlung zurückbezahlt oder stehen gelassen wer-

den. Bei einer Veräusserung des Grundstückes kann der GR entscheiden, ob das Darlehen

zurückbezahlt oder weiterhin stehen gelassen wird (z.B. Veräusserung an eine öffentliche oder

gemeinnützige Organisation mit ähnlichem Zweck wie die Stiftung).

[image: image64.png][image: image65.png]

Beurteilung durch den GR

Mit dieser Veräusserung unterstützt der GR die Erweiterungsabsichten der Stiftung Alterssied-

lung. Die Gemeinde Lyss ist eine der Gründerstifterinnen dieser Stiftung. Damit kann ein Erwei-

terungsbau mit dem Ziel kostengünstige Alterswohnungen realisiert werden.

Da mit der Planungsmassnahme eine massive Aufwertung des Terrains erfolgt, soll ein Teil der

Veräusserung entschädigt werden. Damit die Belastung für die Stiftung Alterssiedlung nicht zu

stark anwächst, hat sich der GR dafür entschieden, den anderen Teil des Kaufpreises über ein

grundpfandgesichertes Darlehen zu sichern und dies zu einem tiefen Darlehenszins verzinsen

zu lassen.

Da die zukünftige Entwicklung gerade im Bereich von Alterswohnungen kaum abgeschätzt wer-

den kann, hat die Gemeinde mit dem gewählten Vorgehen die Gewähr, wenn die Stiftung Al-

terssiedlung einmal dieses Gebäude an eine professionelle Anbieterin im Altersbereich veräus-

sern muss, für das Terrain einen markgerechten Verkaufspreis erzielt zu haben.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne stellt zu diesem Geschäft den Antrag das Geschäft

zurückzuweisen und die Variante zu prüfen, die beiden Parzellen Nrn. 947 und 1789 der Stif-

tung Altersiedlung abzukaufen und dann die Parzellen Nrn. 947, 1789, 2391 sowie einen Teil

der Parzelle Nr. 2218 im Baurecht abzugeben.

Diese Variante wurde im Vorfeld nicht geprüft und die Fraktion SP/Grüne glaubt, dass sie ganz

viele Vorteile bringt. Die Gemeinde Lyss behält auch mit dem vorgesehenen Verkauf die Parzel-

le, auf der die heutige Alterssiedlung steht. Die Parzelle mit der Alterssiedlung würde im Bau-

recht bestehen bleiben und die umliegenden Parzellen wären im Eigentum der Alterssiedlung.

Diese Variante ergibt für die Fraktion SP/Grüne keinen Sinn. Zudem könnte die Gemeinde ihr

Land behalten und würde Eigentümerin eines zusammenhängenden, grossen Landstücks mit-

ten im Zentrum. Spätere Generationen könnten aber neu bestimmen, welche Nutzung von die-

ser zentralen Stelle für Lyss dannzumal sinnvoll ist. Das Land rund um die Alterssiedlung könn-

te nicht einfach an Irgendjemanden verkauft werden, auf den die Gemeinde keinen Einfluss

haben wird. Die Alterssiedlung kann den vorgesehenen Landkauf offensichtlich nicht vollum-

fänglich finanzieren und ist auf ein Darlehen von Fr. 400'000.00 der Gemeinde Lyss angewie-

sen. Mit der vorgeschlagenen Variante käme die Alterssiedlung zu liquiden Mitteln, die sie in

den Neubau investieren könnte. Die Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass diese Variante eine

Win-Win-Situation schaffen könnte, die noch nicht diskutiert wurde. Die Fraktion SP/Grüne bittet

den GR diese noch zu prüfen und dem GGR über das Resultat Bericht zu erstatten. Es geht

nicht darum, dass die vorgeschlagene Variante zwingend auch umgesetzt werden muss. Sie

soll aber geprüft werden. Zu guter Letzt weist die Rednerin darauf hin, dass vor etlichen Jahren

im Rat immer von «Quo Vadis» diskutiert wurde. Aufgrund dieser Diskussionen wurde im Artikel

3 Absatz 4 der Geschäftsordnung des GGR festgehalten, dass bei Investitionen ab

Fr. 150'000.00 Varianten aufgeführt werden müssen. Dies ist beispielsweise im vorliegenden

Geschäft nicht der Fall. Würde nun der Antrag der Fraktion SP/Grüne ebenfalls geprüft, wäre

dem Artikel genüge getan. Die Rednerin bedankt sich für die Unterstützung.

Antrag Fraktion SP/Grüne: Rückweisung des Geschäfts.

Der GR wird beauftragt, folgende weitere Variante zu diesem Landgeschäft zu prüfen:

 Die Gemeinde Lyss kauft der Stiftung Alterssiedlung Lyss die beiden Parzellen Nr. 987 und

1789 ab.

 Anschliessend gibt die Gemeinde Lyss der Stiftung Alterssiedlung Lyss die beiden Parzellen

Nr. 987, 1789 und 2391 zusätzlich zur Parzelle Nr. 1298 im Baurecht ab.

 Der GR legt dem GGR an einer seiner nächsten Sitzungen ein mit den Resultaten dieser

Prüfung ergänztes Geschäft vor.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP ist nicht der Meinung der Fraktion SP/Grüne. Die Frak-

tion FDP ist sehr froh, dass die Stiftung Alterssiedlung künftig schaut, dass die Alterssiedlung

erweitert wird. Allen ist bewusst, dass die Bevölkerung immer älter wird und viele Personen auf

bezahlbare und altersgerechte Wohnungen angewiesen sind. Das vorliegende Geschäft macht

[image: image66.png][image: image67.png][image: image68.png]

so Sinn. Durch den Kauf der Parzellen 2391 und 2218 kann die Stiftung eine Sicherheit gegen-

über den Gläubigern vorweisen und schafft sich damit eine gute Ausgangslage. Auf der ande-

ren Seite ist es für die Gemeinde Lyss ein gutes Geschäft, weil die beiden anderen Parzellen

für andere Belange nicht optimal nutzbar sind. Aus der Sicht der Fraktion FDP liegt hier eine

Win-Win-Situation vor. Die Stiftung kann dank der Sicherheit durch den Landkauf einfacher

Investoren finden, und auf der anderen Seite leistet die Gemeinde auch einen Beitrag, indem

das Darlehen von Fr. 400'000.00 zu einem tiefen Zinssatz von 1% gesprochen wird. Dem

Rückweisungsantrag der Fraktion SP wird die Fraktion FDP aus den genannten Gründen nicht

zustimmen. Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag des GR.

Hauser Yannick, glp: Die Fraktion glp ist der Meinung, dass zuerst ein Kauf der Parzellen

durch die Gemeinde Lyss geprüft werden sollte um zu sehen, mit welchen Kosten zu rechnen

wäre. Aus der Sicht der Fraktion glp macht es wenig Sinn, dass die grosse Parzelle weiterhin im

Baurecht abgegeben wird, und der Neubau mit den Parzellen der Stiftung gehören wird. Für die

Gemeinde Lyss ist das strategisch gut gelegene Areal in Zukunft möglicherweise noch viel wert.

Einerseits durch die Grösse sowie den Standort. Nebenan befindet sich die Parzelle mit dem

Stegmattschulhaus, welche auch der Gemeinde Lyss gehört. Auch mit dem Areal der Armee

wird bereits «geliebäugelt».

Immer mehr Personen werden älter und es ist nicht sicher, ob das Model einer Alterssiedlung

noch die richtige Variante ist. Gehört der Boden weiterhin der Gemeinde Lyss, kann auch künf-

tig Einfluss genommen werden, falls künftig etwas anderes gebaut werden soll. Aus diesem

Grund wird die Fraktion glp den Rückweisungsantrag der Fraktion SP/Grüne zustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Variante «Kaufen» wurde nicht geprüft. Für

den Redner wäre es allerdings eine Variante, welche geprüft werden könnte. Der GR war stets

in Kontakt mit der Stiftung. Die Stiftung hat immer erwähnt, dass das Geschäft so wie es vor-

liegt, am meisten diene. Aus diesem Grund bittet der Redner, den Rückweisungsantrag abzu-

lehnen und dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.

Meister Katrin, SP: Nach dem Votum von Hayoz Kathrin, FDP, tönt es so, als wäre die Frakti-

on SP/Grüne gegen die Erweiterung. Dies ist allerdings nicht der Fall. Die Fraktion SP/Grüne

findet die Erweiterung eine sehr gute Sache. Die Fraktion SP/Grüne möchte einzig, dass die

Landverhältnisse noch einmal geprüft werden. Da diese Variante schon gar nicht geprüft wurde,

konnte auch die Stiftung nicht über diese Variante nachdenken. Möglicherweise würde auch die

Stiftung diese Lösung begrüssen. Falls dem nicht so sein sollte, kann immer noch auf die Vari-

ante des GR zurückgekommen werden.

Beschluss 16 : 14 Stimmen

Das Geschäft wird zurückgewiesen.

Beilagen Keine

  2016-6

130 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B + P
 Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Volvo FM09 Jahrgang 2004; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Zur Ersatzbeschaffung des damals 12-jährigen Kehrichtfahrzeugs Volvo FM09, wurde am

05.12.2016 durch den GGR ein Bruttokredit von Fr. 421'000.00 gesprochen (Antrieb Diesel).

Die Investition wird über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert.

Neues Fahrzeug; Scania G410 mit Stummer-Aufbau

Nach Durchführung der Ausschreibung auf Grundlage des definierten Anforderungskatalogs

und gemäss Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts erhielt ein SCANIA G410 LB

6x2*4MNB mit Stummer-Aufbau den Zuschlag. Ausgestattet ist das Fahrzeug mit einem vollau-

tomatischen Opticruise-Getriebe, einer CG16-Kabine, einem Stummer-Aufbau mit 23 m³ Lade-

kapazität und einem umweltfreundlichen EURO6-Motor. Das Fahrzeug ist zudem mit einem

[image: image69.png][image: image70.png][image: image71.png]

Bremsenergiespeicher ausgestattet. Dieser wandelt die kinetische Verzögerungsenergie wäh-

rend der Bremsphase in nutzbare hydraulische Energie um. Das Fahrzeug wurde im Januar

2018 eingelöst.

Abrechnung (390.1.5060.01, ohne Eintausch)

Kredit (inkl. MwSt.) Ausgaben (inkl. MwSt.) Mehr-/Minderkosten

Fr. 421‘000.00 Fr. 349‘211.55 - Fr. 71‘788.45

Begründung Minderkosten

Hauptgrund der Minderkosten ist die tiefere Offerte für das LKW-Cassis als ursprünglich in den

Richtpreisofferten dargelegt.

Eintausch Volvo FM09

Der Volvo FM09 (Jahrgang 2004) wurde zu einem Preis von Fr. 6‘500.00 (inkl. MwSt.) einge-

tauscht. Ein höherer Eintauschpreis auszuhandeln war nicht möglich, da bei diesem Fahrzeug

nun noch grössere Unterhaltsarbeiten am Aufbau und an der Schüttung in Höhe von ca. Fr.

30‘000.00 anstehen.

Mitbericht Finanzen

Die Kreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung und der Anlagebuchhaltung überein.

Die Differenz zwischen der Liste über die Verpflichtungskredite und der vorliegenden Kreditab-

rechnung ist auf die MwSt.-Vorsteuern zurückzuführen. Der Kredit wird Brutto abgerechnet,

innerhalb der Finanzbuchhaltung werden die Zahlen Netto verbucht. Grund: die Abfallentsor-

gung unterliegt der Mehrwertsteuer und ist damit vorsteuerberechtigt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für den Ersatz des Kehrichtfahrzeugs Volvo

FM09 (Jahrgang 2002) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 71‘788.45. (Kredit Fr.

421‘000.00; Abrechnung Fr. 349‘211.55).

Beilagen

Prüfbericht Abrechnungsprüfung

  2018-528

131 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P/F

 Motion BDP; "Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR" (Nr.
08/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 25.06.2018 die Motion "Aufnahme der

Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR" eingereicht.

Begründung

Die Fraktionen leisten im Vorfeld der GGR-Sitzungen eine wertvolle Arbeit. Dadurch können die Sitzun-

gen des Grossen Gemeinderates effizient und mit hoher Qualität durchgeführt werden. Die Fraktionssit-

zungen sollen somit im Sinne einer Kommissionssitzung entschädigt werden.

Antrag

Die Fraktionen sollen in Artikel 7 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat mit aufgeführt wer-

den.

Zudem sollen die seit 2010 unveränderten Ansätze der Sitzungsgelder im Anhang zum Reglement Tag-

und Sitzungsgelder aktualisiert werden.

[image: image72.png][image: image73.png]

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Fraktionssitzungsentschädigung

Artikel 6 Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat Lyss lautet:
1 Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von wenigstens drei Mitglieder erforderlich. Die

Fraktionen teilen ihre Konstituierung dem Präsidium zu Handen des Rates mit.
2 Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte im Hinblick auf eine rationelle Behandlung im Grossen Ge-

meinderat.

Dem GR ist bewusst, dass es sich bei den Fraktionen um ein wichtiges Organ der Meinungsbil-

dung handelt, können doch so vorgängig diverse Standpunkte parteiintern diskutiert oder auf

Wunsch direkt Fragen vor Ort durch die Ressortvorstehenden oder Abteilungsleitenden beant-

wortet und geklärt werden.

Aus diesem Grund hat der GR eine kurze Umfrage bei den Parlamentsgemeinden durchgeführt,

um die Situation betreffend Entschädigungen an Fraktionen zu klären:

Gemeinde Entsch. Beschrieb
jährliche
Kosten

Parla-

ments-
grösse

Lyss Ja Pro Fraktion 800 + pro Mitglied in Fraktion 100 8‘800 40

Biel Ja Fr. 100.00 pro Mitglied und Sitzung (gerechnet
gestützt auf die Anzahl Stadtratssitzungen)

60

Burgdorf Nein   40

Interlaken Ja Wir kennen den Begriff der "Fraktion" nicht, ent-
schädigen aber die im GGR vertretenen Partei-
en/Listen. CHF 3'000 gleichmässig verteilt auf alle
GGR-Parteien; CHF 12'000 verteilt nach Mitglie-
dern, d. h. CHF 400/Mitglied.

15'000 30

Köniz Ja Fraktionspräsidien werden mit einem Sitzungsgeld
entschädigt, wenn sie zu einer Fraktionspräsidien-
konferenz zu einem bestimmten Thema eingeladen
werden. Die Einberufung erfolgt in der Regel durch
den Parlamentspräsidenten ca. 1 - 2 x pro Jahr.

margi-
nal

40

Langenthal nein

40

Münchenbuch-
see Ja

Jährlicher Pauschalbeitrag an im GGR vertretene
Fraktionen (pro Fraktion + pro Mitglied) 5‘400 40

Münsingen nein

30

Ostermundigen nein

40

Spiez nein

36

Thun nein   40

Worb nein

40

Zollikofen nein

40

Den Parteien ist es dennoch völlig frei gestellt, ob sie Fraktionen gründen. Die Fraktionssitzun-

gen dienen daher vor allem auch der fraktionsinternen Meinungsbildung. Die Fraktionen organi-

sieren sich jeweils selbst. Das heisst, sowohl die Sitzungshäufigkeit als auch die Sitzungsdauer

können von der Gemeinde nicht beeinflusst werden.

[image: image74.png][image: image75.png][image: image76.png]

Aus diesem Grund erachtet der GR eine Aufnahme der Fraktionen in die Geschäftsordnung des

Grossen Gemeinderates, hinsichtlich einer Entschädigung mit Sitzungsgeld an die Fraktions-

mitglieder, als nicht sinnvoll.

Weiter erhalten die im GGR vertretenen Parteien durch die Gemeinde Lyss jährlich einen Ge-

samtbetrag von rund Fr. 8‘000.00 für die Politikarbeit. Diese wird mit einer Fraktionsentschädi-

gung von Fr. 800.00 plus einer Entschädigung von Fr. 100.00 pro Mitglied der Fraktion abgegol-

ten.

Es steht den Parteien frei, diese Entschädigung für die Fraktionsmitglieder oder für die eigenen

politischen Zwecke zu verwenden.

Anpassung Reglement über die Tag- und Sitzungsgelder

Die Ansätze stammen tatsächlich aus dem Jahre 2010, beruhen aber auf den aus dem Jahr

2003 (Erarbeitungsjahr 2002) unverändert übernommenen Werten.

Der Jahresdurchschnitt des Landesindexes für Konsumentenpreise lag im Jahr 2002 bei 102.0

Punkten und im 2017 bei 107.5 Punkten. Dies entspricht einer Veränderung von plus 5.4%.

Somit wäre aus dieser Sicht lediglich eine marginale Anpassung der Sitzungsgelder gerechtfer-

tigt.

Fazit

Der GR sieht gestützt auf die Umfrage in den anderen Parlamentsgemeinden als auch auf die

bereits vorhandene Fraktionsentschädigung, welche bereits viel weiter führt, als bei vielen ver-

gleichbaren Parlamentsgemeinden keinen Handlungsbedarf für die Einführung eines Fraktions-

sitzungsgeldes. Eine weitergehende Entschädigung ist aus der Optik des Gemeinderates nicht

angebracht.

Auch die Anpassung der Sitzungsgelder lassen sich nur mariginal rechtfertigen.

Aus diesen Gründen lehnt der GR die Motion ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP ist mit dem Vorschlag des GR die Motion abzulehnen,

nicht einverstanden. Zwar wurde in vergleichbaren Parlamentsgemeinden eine Umfrage durch-

geführt, trotzdem erachtet der Redner dies eher schwierig, da nicht alles nachvollziehbar ist.

Der Redner weiss nicht, welche Partei Sitzungsgelder aus den Fraktionsentschädigungen an

ihre Mitglieder weiterleitet. Die meisten Parteien werden das Geld alle vier Jahre im Wahlfonds

einsetzen. Wenn man sieht, wie viel die Wahlen kosten, ist dies auch nicht verkehrt. Die Parla-

mentsgemeinde Interlaken bezahlt sehr viel mehr als andere. Der Redner selbst hat keine

Nachforschungen gemacht. Der GR will die vorliegende Motion nicht als erheblich erklären,

auch wenn nicht festgeschrieben steht, mit welchen Beträgen. Dort hätte der GR die Möglich-

keit allenfalls noch Änderungen zu machen. Das Problem wird sein, dass die Kosten insbeson-

dere für kleinere Parteien, sehr hoch sind. Der Redner ist der Meinung, dass das Parlament und

die Wahlen von guten Kandidaten «leben». Es haben nicht alle Parteien grosse Sponsoren.

Sollte die Motion nun abgelehnt werden, besteht die Gefahr und es bedeutet, dass ein Vorstoss

als Partei- oder Fraktionsunterstützung zur Erhöhung gemacht wird. Die Fraktion BDP bean-

tragt, dass die Motion als erheblich erklärt wird. Der Redner hofft auf Unterstützung.

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Beschluss 30 : 4 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion BDP "Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsord-

nung des GGR" (Nr. 08/2018) ab.

Beilagen Keine

  2018-529

132 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P/F
 Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamt-

gemeinderat" (Nr. 09/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 25.06.2018 die Motion "Erhöhung der

Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat" eingereicht.

Begründung

Lyss-Busswil wächst. Im Gleichschritt nimmt die Arbeit im Gemeinderat zu. Die 4 Gemeinderatsmitglie-

der leisten weit über die geforderten Arbeitsstunden, in der Regel durch den, an Stelle einer „normalen“

Tätigkeit. Die Aufteilung der Stellenprozente sollte nicht mit dem Umfang des Gemeindepräsidiums

vermischt werden. Mit diesem Vorschlag nehmen die Kosten im Umfang von max. 40 Stellenprozente

nur minimal zu.

Antrag

Artikel 1 im Reglement über die Gemeinderatsentschädigung soll aufgeteilt werden. Absatz 1 soll den

Umfang des Gemeindepräsidiums mit 80% bis 100% (wie bisher) festlegen und Absatz 2 soll der Etat für

die Mitglieder des Gemeinderates auf 120% (4 x 30%) erhöhen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Die Diskussion über die gerechte Entschädigung des Gemeinderatsamtes findet im GR in re-

gelmässigen Abständen statt. Es ist unbestritten, dass mit der Grösse der Gemeinde, der Kom-

plexität der Problemstellungen und mit den Ansprüchen der Bevölkerung die mit dem GR-Amt

zusammenhängenden Aufwände gestiegen sind.

Aus Sicht des GR ist der vorgeschlagene Weg ein gangbarer Lösungsansatz und der GR würde

im Falle der Erheblicherklärung die entsprechende Änderung des Reglements über die GR-

Entschädigung angehen und allenfalls die dazu erforderlichen weiteren Rahmenbedingungen

entsprechend anpassen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich beim GR für die Beantwortung und

hofft auf Zustimmung der anderen Parteien.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird die Motion nicht als erheblich erklären. Bereits an

der letzten GGR Sitzung wurde ein ähnlicher Vorstoss der Fraktion BDP nicht unterstützt, da

die Anträge in den Motionen immer sehr eng gefasst sind. In der Geschäftsordnung des GGR

steht, dass mittels Motion verlangt werden kann, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus

dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder dem GGR zum Beschluss unterbreiten

kann. Grundsätzlich findet die Fraktion FDP nicht schlecht, dass die Fraktion BDP die Frage der

GR Entschädigung auf das «Tapet» bringt. Darüber zu diskutieren findet die Fraktion FDP legi-

tim. Im Antrag der Fraktion BDP steht wie bereits in anderen Motionen, dass im Reglement der

Artikel 1 anzupassen ist. Ebenfalls steht auch, wie der Artikel 1 anzupassen ist und auch der

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Absatz ist bereits formuliert. Der Fraktion ist klar, dass der GR auch bei dieser Formulierung

noch gewisse Änderungen anbringen wird. Trotzdem kann die Fraktion FDP den Vorschlag der

Fraktion BDP nicht unterstützen. Sollte die Fraktion BDP den Vorstoss in ein Postulat umwan-

deln, wird die Fraktion FDP zustimmen. Der Erheblicherklärung der Motion wird jedoch nicht

zugestimmt.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne schliesst sich den Äusserungen der Fraktion

FDP an. Die Fraktion SP/Grüne findet wichtig, dass diesbezüglich etwas unternommen wird.

Die Gemeinde Lyss ist gewachsen und die Personen, welche die Abteilungen leiten, sollten sich

auch die nötige Zeit nehmen können. Deshalb müssen auch die Stellenprozente stimmen. In

diesem Bereich sollte rasch etwas unternommen werden. Die Fraktion SP/Grüne wünscht, dass

das Vorhaben in Form eines Postulats als Prüfauftrag eingebracht wird. Die Fraktion SP/Grüne

möchte auch, dass Vergleichswerte vorliegen, um das Ganze zu Beurteilen. Es kann nicht sein,

dass schlussendlich 5 Personen mit 100% Stellenprozenten im Reglement vorgesehen sind.

Die Fraktion SP/Grüne fordert die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp fragt sich, ob die Erhöhung der Stellenprozente des GR der

richtige Weg ist, oder ob noch andere Varianten möglich sind. Die Fraktion glp ist der Meinung,

dass nicht alle Aufgaben zwingend durch ein GR Mitglied getätigt werden müssen. Allenfalls

könnten auch «Profis» die Arbeiten auf den Abteilungen bewältigen und so die Abteilung ver-

stärken. In der Motion fehlen die Angaben, um welche Aufgaben es sich dabei handelt, und in

welchen Gebieten mehr Aufwand anfällt. Die Fraktion glp schliesst sich den Vorrednern an. Die

Motion sollte in ein Postulat umgewandelt und aufgezeigt werden, um was genau es konkret

geht.

Marti Markus, BDP: Die vorgeschlagenen Zahlen in der Motion sind genauer, jedoch nicht

sakrosankt. Selbstverständlich hat der GR das letzte Wort, wie das Geschäft dem Parlament

vorliegen soll. Möglicherweise sind die vorgeschlagenen Zahlen nicht umsetzbar. Der Redner

hat jedoch gelernt, dass eine Motion ein Geschäft verlangt, welches im GGR beschlossen wer-

den muss. Über ein Postulat kann der GR auch selber entscheiden. Sofern das Anliegen der

Fraktion BDP in einem Postulat unterstützt und als erheblich erklärt wird, steht einer Umwand-

lung nichts im Wege. Der Fraktion BDP ist es jedoch wichtig, dass die Angelegenheit und die

Stellenprozente überprüft und überarbeitet werden. Dem Redner ist bewusst und er hat es auch

selber erlebt, dass die momentanen Stellenprozente nicht ausreichen. Die Fraktion BDP bean-

tragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Redner hofft auf Unterstützung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtge-

meinderat“ als erheblich.

Beilagen Keine

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  2018-531

133 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr.

11/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25.06.2018 das Postulat

"Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" eingereicht.

Begründung

Bis anhin hatte in der Botschaft zu einer Abstimmung jeweils nur die Befürworter-Seite Platz für ihre

Argumentation.

Dieses Recht soll neu auch die gegnerische Seite erhalten.

Dabei sollte den Gegnern einer Vorlage für ihre Argumente gleichviel Platz zur Verfügung stehen, wie

den Befürwortern.

Antrag

In den Abstimmungsunterlagen und der Botschaft zu einem Geschäft sind künftig den Befürwortern und

den Gegnern einer Vorlage gleich viel Platz für ihre Argumentation einzuräumen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Den StimmbürgerInnen wird an der Urne gemäss Artikel 27 Gemeindeordnung folgendes un-

terbreitet:

a) Die Gemeindeordnung

b) Das Wahl- und Abstimmungsreglement

c) Neue Ausgaben ab Fr. 3‘000‘000.00

d) Beschlüsse des GGR, gegen welche die fakultative Volksabstimmung verlangt worden ist

e) Initiativen gemäss Artikel. 29 Gemeindeordnung

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR verfolgt grundsätzlich die strategischen Ziele der Gemeinde, die Verwaltung erarbeitet

auf operativer Ebene die zur Umsetzung notwendigen Abklärungen und formuliert die entspre-

chenden Geschäfte (Traktanden) zu Handen des finanzkompetenten Organs. Bei Abstimmun-

gen ist den Stimmberechtigten gemäss Art. 9 Abs. 4 des Wahl- und Abstimmungsreglements

der Gemeinde Lyss eine kurze und sachliche Information zuzustellen.

In einer Botschaft werden die wichtigsten Fakten der Abstimmungsvorlage formuliert und erläu-

tert. Der Inhalt der Botschaft ist in der Regel wie folgt aufgebaut:

- Einleitung/Das Wichtigste in Kürze

- Ausgangslage/Sachverhalt

- Finanzielle Auswirkungen

- Begründung und Argumente der vorgeschlagenen Lösung

- Antrag an die Stimmberechtigten

- Zusätzlich bei Vorlagen infolge Fakultatives Referendum: Argumente/Standpunkte GGR und

Argumente/Standpunkte Referendumskomitee

Gemäss Peter Friedli, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 14 N

20 enthalten die Abstimmungerläuterungen zu einer Referendumsvorlage die wesentlichen

Standpunkte und Argumente des Referendumskomitees. Einen Anspruch auf Abdruck des

eigenen Texts steht den Referendumskomitees indes nicht zu.

Im Zeitpunkt der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft durch den GGR, kann das Parla-

ment noch Einfluss auf den Inhalt der Botschaft nehmen.

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Volksabstimmungen 2010 - 2018

In den Jahren 2010 – 2018 wurden in der Gemeinde Lyss-Busswil folgende Volksabstimmun-

gen durchgeführt und dabei wie folgt argumentiert:

Datum Vorlage Referendum Bemerkungen

28.03.2010 Fusion Lyss - Busswil oblig./ Sachinformation

13.06.2010 Miete Büroräumlichkeiten Marktplatz 14 fak. Sachinformation mit

Argumenten GGR und

Referendumskomitee

28.11.2010 Sanierung Seelandhalle 3. Etappe;

Investitionskredit

fak. Sachinformation mit

Argumenten GGR und

Referendumskomitee

20.11.2011 Sanierung Kirchenfeldschulhaus oblig. Sachinformation mit

pro/contra Argumen-

ten durch GGR

11.03.2012 Altersheim Lyss-Busswil (Übertragung

des Betriebsvermögens in die neue

Rechtsform und Gewährung eines Dar-

lehens)

oblig. Sachinformation

23.09.2012 Sanierung Seelandhalle 3. + 4. Etappe;

Investitionskredit

oblig. Sachinformation

(Variantenabstimmung

auf Antrag GGR)

09.02.2014 Neubau Feuerwehrmagazin oblig. Sachinformation

30.11.2014 Kiesabbau-, Wiederauffüllungs- und

Infrastrukturvertrag (Bereich Ost,

Chützhöchi, Alte Busswilgrube)

oblig. Sachinformation

28.02.2016 Neubau Werkhof; Investitionskredit oblig. Sachinformation

Fazit

Der GR erachtet es gestützt auf die gesetzliche Vorgabe nach sachlicher und kurzer Informati-

on als nicht sinnvoll, gleich viel Platz für pro und contra Argumente bei Vorlagen an die Stimm-

bürgerInnen zur Verfügung zu stellen.

Bei Abstimmungsgeschäften gestützt auf Referenden wird dem Referendumskomitee Platz für

ihre Argumente eingeräumt. In der Regel fällt dabei die Argumentation des Parlamentes und

des Referendumskomitees platzmässig ausgewogen aus.

Gemäss Art. 28 verabschiedet der GGR das Geschäft und damit auch die Abstimmungsbot-

schaft an die Stimmberechtigten. Daher steht es dem GGR unter Berücksichtigung der gesetzli-

chen Vorgaben (kurz und sachlich / bei Referenden Berücksichtigung der Argumente des Refe-

rendumskomitees) frei die Abstimmungsbotschaft entsprechend zu gestalten.

In der Regel ist der GGR dabei bei der kurzen und sachlichen Information geblieben und einzig

bei der Sanierung Kirchenfeldschulhaus hat er eine pro/contra-Argumentation aufgenommen.

Die Stimmberechtigten sollen ihre Meinung frei bilden können, daher ist die oberste Vorgabe für

Abstimmungsbotschaften kurz und sachlich. Es ist dann an den Parteien und Komitees im

Rahmen des Abstimmungskampfes die Stimmberechtigten von den jeweiligen Positionen zu

überzeugen.

Gestützt auf die obigen Ausführungen und die bisher gelebte Praxis sieht der GR absolut kein

Bedarf Vorschriften im Sinne des Postulates zu erlassen bzw. zu ändern und lehnt Postulat ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Kurz Thomas, SVP: Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen hat die Pro- und

Contra-Seite die Möglichkeit, die Argumente auf der Abstimmungsbotschaft zu platzieren. Bei

den Gemeindeabstimmungen in Lyss ist dies nicht der Fall. Die Fraktion SVP möchte, dass die

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Argumente der Contra-Seite künftig auch auf der Abstimmungsbotschaft aufgeführt werden.

Somit hat der Stimmbürger die Möglichkeit, beide Meinungen für Pro und Contra abzuwägen.

Die Fraktion SVP hat im eingereichten Postulatstext «gleich viel Platz für Pro- und Contra-

Seite» aufgeführt. Die Fraktion SVP hat den Text abgeändert. Die Fraktion SVP stellt den An-

trag mit dem neuen Text: «Der Contra-Seite ist angemessen Platz zur Verfügung zu stellen»

und das Postulat als erheblich zu erklären.

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner zitiert: «Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk, sie wird

durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt.» Der Redner geht davon aus, dass

der Artikel der Kantonsverfassung bekannt ist. Die Demokratie beruht in besonderem Mass auf

diesem Grundsatz, damit Minderheiten gehört werden. Egal ob dies eine Minderheit im Parla-

ment oder auch bei den Stimmberechtigten ist. Aus diesem Grund war der Redner sehr über

die Begründung des GR erstaunt und zitiert den Text: «Der GR erachtet es, gestützt auf die

gesetzlichen Vorgaben, nach sachlicher und kurzer Information als nicht sinnvoll, gleich viel

Platz für Pro- und Contra-Argumente bei Vorlagen an die StimmbürgerInnen zur Verfügung zu

stellen.» Der Redner fragt sich bei solchen Aussagen, ob diese demokratisch nicht fragwürdig

sind. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Postulat der Fraktion SVP, so dass der GR und

Gegner einer Vorlage bei Abstimmungen angemessen zu Wort kommen können. Für die Ge-

genargumente sollte ein klares Vorgehen erarbeitet werden. Demokratie ist nicht immer die

einfachste Lösung und bedeutet manchmal auch mehr Aufwand. Der Redner hofft jedoch, dass

es sich hierbei lohnt.

Stähli Daniel, FDP: Selbstverständlich steht auch die Fraktion FDP für die demokratischen

Grundwerte ein. Der Redner würde jedoch nicht so weit gehen, und diese hier in Frage stellen.

Es liegt eine Zusammenstellung vor, welche zeigt wie es bei den letzten Volksabstimmungen

ausgesehen hat. Letztlich hat es in den Abstimmungsbotschaften für die Gegenargumente im-

mer Platz gehabt. Sollten diese künftig angemessen berücksichtig werden, so ist dies heute wie

auch in der Vergangenheit bereits passiert. Der Redner möchte daran erinnern, dass es letztlich

der GGR ist, welcher die Abstimmungsbotschaft verabschiedet. Der GGR hat somit immer die

Möglichkeit sicherzustellen, dass die Volksrechte vertreten werden und auch den Gegnern, falls

vorhanden, den nötigen und angemessenen Platz einräumen. Aus diesem Grund findet der

Redner das Postulat überflüssig.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Aus der Sicht des GR ist das Postulat nicht nötig.

Das Resultat der Abstimmung des GGR wird erfasst. Es kann auch sein, dass beispielsweise

ein Geschäft mit 39 zu einer Gegenstimme gewinnt. Im Antrag der Fraktion SVP wird gefordert,

dass für die Pro- und Contra-Seite gleich viel Platz zur Verfügung stehen soll. Es ist schwierig

zu definieren, wie viel Platz bei einer Gegenstimme einzuräumen ist. Sollte das Resultat in etwa

die Hälfte sein, ist klar, dass auch der Platz für die Pro- und Contra Argumente aufgeteilt wird.

Bei 10 Gegenstimmen und 30 Pro-Stimmen soll laut Forderung gleich viel Platz für Argumente

erteilt werden, auch dann, wenn nur insgesamt 5 dagegen sind. Und diese Verteilung stört den

GR. Die Gegenargumente sind in der Abstimmungsbotschaft immer enthalten. Bei der Abstim-

mung über das neue Feuerwehrmagazin haben sich einige enthalten. Die Enthaltungen gelten

somit nicht als Gegenstimmen und werden nicht als solche angesehen. Die Abstimmungsbot-

schaft wird zudem immer vom GGR verabschiedet und nicht vom GR. Daher findet der GR die

gewünschten Massnahmen nicht nötig. Der GGR kann bei der Abstimmungsbotschaft allfällige

Argumente Pro oder Contra ergänzen.

Eggli Peter, SVP: Sollte bei der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft der Gegner unter-

liegen, würden die Argumente unter Umständen nicht erwähnt. Der Fraktion SVP geht es einzig

darum, dass Pro- und Contra-Argumente in der Botschaft aufgeführt werden. Wie viel Platz die

Argumente einnehmen dürfen, kann definiert werden. Es geht nicht um die Botschaft, sondern

um Pro und Contra. Die Botschaft wird im Parlament diskutiert. Wird man sich einig, werden die

Anliegen einander gegenübergestellt. Einer der beiden Seiten wird unterliegen, und dies kann

absolut jede Partei treffen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin ist bereits seit neun Jahren im GGR und es wurden bereits

mehrere Abstimmungsbotschaften verabschiedet. Hat es im GGR Pro- und Contra-Stimmen

gegeben, so wurden die immer ziemlich ausgewogen in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt.

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Wie bereits Hegg Andreas, GP erwähnt hat, war dies nur einmal nicht der Fall. Damals war die

Abstimmung einstimmig mit ein paar Enthaltungen. Somit waren keine «Gegner» vorhanden,

und somit wurden in der Botschaft auch keine Gegenargumente aufgeführt. Ansonsten waren in

den Abstimmungsbotschaften immer beide Seiten vertreten. Deshalb ist das Postulat für die

Fraktion FDP absolut unnötig.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat eine formaljuristische Frage. Der Redner möchte wissen, in

welchen Papieren diese Anpassung ergänzt werden müsste. Sollte diese Anpassung in der

Gemeindeordnung ergänzt werden, würde dies bedeuten, dass dazu eine Volksabstimmung

nötig wäre. Der Redner versteht zwar das Anliegen der Fraktion SVP, ist jedoch überzeugt,

dass dem Anliegen bereits heute Rechnung getragen wird. Aus diesem Grund findet die Frakti-

on FDP unnötig, das Postulat als erheblich zu überweisen.

Binggeli Vinzenz, SP: Es wurde bereits darüber diskutiert, wann es sich um ein Postulat han-

delt und wann nicht. Aus diesem Grund beharrt der Redner auch nicht darauf, dass nun alles so

umgesetzt werden muss. Der Redner vertraut dem GR bei der Ausarbeitung. Von den Vorred-

nern wurde erwähnt, dass auch die Contra Stimmen in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt

werden. Jedoch gibt es nicht nur das Parlament, sondern auch andere Personen, welche poli-

tisch mitdenken, und auch diese sollten angehört werden, auch wenn es im Parlament keine

Gegenargumente gibt. Auch die Enthaltungen sollten erfasst werden. Dem Redner ist wichtig,

dass auch Unmut aus der Bevölkerung ernst genommen wird und darüber abgestimmt werden

kann. In der Stadt Biel hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich bei der Behörde zu melden um

allenfalls Gegenargumente zu deponieren.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner fragt sich, wie die Meinung aus dem

Volk in den GGR einfliessen soll. Das Parlament ist die Volksvertretung welches gewählt wurde.

Wird das Volk nicht vertreten, kann es sein, dass man bei den nächsten Wahlen abgewählt

wird. Die Mitglieder des GGR sind hier um Entscheidungen zu treffen. Sollte das Volk stark

Druck ausüben, so hofft der Redner, dass der Druck auch auf die ParlamentarierInnen übergeht

und entsprechend gehandelt wird. Der Redner möchte nicht noch Meinungen von aussen auf-

nehmen und jemanden dazu beauftragen. Der Redner bittet um Vertrauen gegenüber dem GR.

Die Botschaft wird dem GGR mit Pro und Contra zur Abstimmung vorgelegt. Dem Redner ist

nicht bekannt, dass diesbezüglich ein Problem vorhanden ist.

Beschluss 23 : 10 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Ge-

genargumenten" (Nr. 11/2018) als erheblich.

Beilagen Keine

  2018-532

134 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in

Lyss" (Nr. 12/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25.06.2018 das Postulat

"Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss" eingereicht.

Begründung

Die ESAG AG ist längerfristig zu klein, um am Elektrizitäts- und Kommunikationsmarkt bestehen zu

können. Mit der Stromliberalisierung in den nächsten Jahren wird sich der Druck noch erhöhen. Der freie

Marktzugang für Kleinkunden im Elektrizitätsmarkt existiert im Einzugsgebiet der ESAG AG nicht. Die

Versorgungssicherheit ist langfristig in Frage gestellt.

Die Kommunikationssparte gehört in die Hände von privaten Anbietern, damit ein Wettbewerb entsteht.

Der jetzige Zeitpunkt eines Verkaufs wäre äusserst günstig und attraktiv.

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Die finanziellen Belastungen der Gemeinde Lyss werden in den nächsten Jahren durch die diversen gros-

sen Investitionen stark ansteigen. Der Verkaufserlös der ESAG AG würde eine merkliche Verbesserung

der finanziellen Situation mit sich bringen und weitere Investitionen in weiter wichtige Projekte der Ge-

meinde ermöglichen.

Antrag

Die SVP, Fraktion Lyss-Busswil beauftragt den Gemeinderat den Verkauf der Sparten Elektrizität und

Kommunikation der ESAG AG in Lyss auf ihre Vor- und Nachteile zu prüfen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Als Eigentümerin aber auch als öffentliche Dienstleistungserbringerin ist es Pflicht für die Ge-

meinde, die Aufgabenerfüllung aber auch die Beteiligungen periodisch zu überprüfen und zu

hinterfragen.

Dies trifft sicher auch auf das Beteiligungsverhältnis an der ESAG zu.

Der Bundesrat hat im Oktober 2018 die Vernehmlassung für die Revision des Stromversor-

gungsgesetzes gestartet. Darin ist eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes vorgese-

hen.

Der Energie Seeland AG wurden für Lyss die Sparten Elektrizität, Kommunikation und Wasser-

versorgung übertragen. Ein Herausbrechen der beiden gewinnorientiert funktionierenden Bran-

chenzweige würde das Konstrukt der Aktiengesellschaft komplett in Frage stellen und würde

voraussichtlich zu einer Rücknahme der Wasserversorgung in die Gemeinde führen. Zudem ist

die Gemeinde zusammen mit 2 weiteren Gemeinden Eigentümerin der ESAG. Ein alleiniges

Handeln von Lyss hätte wesentliche und konkrete Folgen für die anderen beiden Gemeinden.

Im Bereich Stromversorgung wird vor allem in Zukunft das Eigentum der Stromverteilung wich-

tig werden. Denn unabhängig wo und wer den Strom produziert letztendlich muss er auf eine

Art zum Kunden kommen. Auch im Bereich Kommunikation hat die ESAG mit vorausschauen-

dem Handeln und dem frühzeitigen Verlegen von Fiberglas sich einen strategischen Vorteil in

der Verteilung erarbeitet. In beiden Bereichen hat die ESAG bewiesen, mit der nötigen Agilität

und Voraussicht am Markt zu handeln. Zudem sind diese Verteilnetze aus Optik des Gemeinde-

rates wichtige Infrastrukturen, welche unbedingt in der öffentlichen Kontrolle verbleiben sollten.

Der GR sieht daher keinen Handlungsbedarf, das Thema Verkauf der Sparten Elektrizität und

Kommunikation weiter zu untersuchen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Köchli Urs, SVP: Mit dem Postulat hat die Fraktion SVP möglicherweise in ein Wespennest

gestochen. Die Fraktion SVP wollte vom GR wissen, ob das Thema Verkauf der Sparten Elekt-

rizität und Kommunikation bereits einmal in Betracht gezogen wurde. Der GR hat klar erklärt,

dass ein Verkauf nicht in Frage komme und nicht prüfenswert sei. Ab dem Jahr 2020 kann jeder

Haushalt selbst entscheiden, wer den Strom liefern darf. Die ESAG oder ein anderer Stroman-

bieter wird es nicht stören, wenn kleinere Strombezüger wie der Redner den Stromanbieter

wechseln. Was passiert jedoch, wenn grössere Strombezüger in Lyss, den Strom künftig nicht

mehr bei der ESAG beziehen. Es könnte plötzlich sein, dass die ESAG zu klein ist. Wenn es

sich abzeichnet, dass plötzlich viele den Stromanbieter wechseln, könnte es sein, dass die E-

SAG zu klein ist. An der Parlamentskommissionssitzung wurde dem Redner gesagt, dass sich

mit Strom kein Geld verdienen liesse. Sollte dem so sein, so müsste etwas unternommen wer-

den. Der Redner kann dies allerdings fast nicht glauben. Das Attraktivste am ganzen Energie-

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sektor ist sicherlich das Netz. Den Wert des Netzes sollte man überprüfen lassen. Zudem sollte

abgeklärt werden, ob jemand anderes dies unterhalten möchte. Der GR hat sich jedoch dage-

gen entschieden. Bei der Kommunikation ist ein rasanter Wandel im Gange. Als ältester hier im

Raum, hat der Redner Mühe mit der Bedienung des Natel’s und muss ständig den Sohn fragen.

Neuerdings hat der Redner ein Glasfasernetz im Keller, welches er weder gewollt noch ange-

fordert hat. Allerdings ist das Glasfasernetz kostenlos. Der Redner wurde darüber informiert,

dass nebst 4G nun auch 5 und 6G kommt. Dies könnte auch dazu führen, dass das Glasfaser-

netz plötzlich nicht mehr das Neuste sein wird. Deshalb wäre es doch sinnvoll gewesen, in einer

noch stabilen Situation die Situation mit der ESAG zu prüfen. Es wäre sinnvoll gewesen, die

Situation bereits vorausschauend zu prüfen, was der GR allerdings nicht vorsieht. Dem Redner

wurde auch gesagt, dass es hierbei um das «Tafelsilber» der Gemeinde Lyss gehe. Der Redner

findet den Vergleich sehr gut. Wenn man sieht, wie viel Bedeutung Silber früher hatte, und wie

viel Bedeutung heute, so ist dies für den Redner kein Argument. Die Fraktion SVP hat sich ge-

wünscht, dass der GR sich Gedanken über die Zukunft der ESAG macht. Für die Gemeinde

Lyss wäre eine solche Überprüfung sicherlich sinnvoll gewesen. Der GR hat sich jedoch gegen

eine Überprüfung entschieden und lehnt das Postulat der Fraktion SVP ab. Der Redner bittet

die Anwesenden, sich noch einmal darüber Gedanken zu machen und nach den gemachten

Ausführungen die Meinung zu ändern und den Antrag des GR abzulehnen.

Binggeli Vinzenz, SP: Für die Fraktion SP/Grüne gehören die Kommunikation und die Energie

in die Hände der öffentlichen Hand und unter die demokratische Kontrolle. Dies ist etwas vom

Wichtigsten, was eine Gemeinde haben kann. Der Redner bittet, das Postulat der Fraktion SVP

abzulehnen.

Lötscher Thomas, FDP: Grundsätzlich fördert die Fraktion FDP unternehmerisches Handeln

der Privatwirtschaft. Die öffentliche Hand sollte bei Aktivitäten, welche die Privatwirtschaft oft

besser machen kann, Zurückhaltung üben. Die Dienstleistungen im Elektrizitäts- und Kommuni-

kationsmarkt sind immer mit einem öffentlichen Interesse verbunden und müssen in die Abwä-

gung von Interessen einbezogen werden. Im Fall der ESAG erachtet die Fraktion FDP eine

vertieftere Überprüfung des Aktienverkaufs der Gemeinde in den Sparten Elektrizität und Kom-

munikation als nicht sinnvoll und nicht notwendig an. Die Fraktion FDP folgt der Begründung

des GR und wird das Postulat der Fraktion SVP ablehnen.

Die Fraktion FDP hat dazu zwei Gründe: Es betrifft das Argument des Wettbewerbs. In der

Sparte Kommunikation besteht ein Wettbewerb. BewohnerInnen aus Lyss können zwischen

Quickline der ESAG sowie einem weiteren bekannten Anbieter wählen. Für die Konkurrenzsitu-

ation ist die ESAG bereits jetzt gefordert agil zu sein, und die Dienstleistungen den Bedürfnis-

sen des Marktes anzupassen. Ein Verkauf würde somit nicht mehr Wettbewerb geben.

Weiter betrifft es das Argument, dass die ESAG zu klein sei, um im künftigen Markt zu beste-

hen. Laut Stand 2018 gehört die ESAG zu den 100 grössten von insgesamt 618 Verteilnetzbe-

treibern. Der Druck wird künftig sicher grösser werden. Die ESAG gehört bereits heute zu den

grösseren Anbietern der Schweiz. In einer Abwägung dieser Argumente, welche in der Fraktion

FDP gemacht wurden, kann sich die Fraktion FDP schlussendlich nicht der Fraktion SVP an-

schliessen. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP das Postulat ablehnen.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp geht ebenfalls davon aus, dass sich die Elektrizität und

Kommunikation in den kommenden Jahren massiv verändern wird. Wohin es gehen wird, weiss

niemand. Die Fraktion glp geht jedoch davon aus, dass die Gemeinde Lyss als ein Teil im dy-

namischen Markt, nicht den Vorstellungen entspricht. Die Fraktion glp würde daher einen Ver-

kauf begrüssen. Die Fraktion glp findet jedoch nicht gut, wenn nur Lyss verkaufen würde, da ein

Gemeindeverbund besteht. Daher müsste geprüft werden, dass alle Anschlussgemeinden ver-

kaufen würden. Momentan gibt es viele Anbieter der öffentlichen Hand. Daher müsste überlegt

werden, ob beispielsweise die BKW der richtige Käufer wäre. Die Fraktion glp wird das Postulat

unterstützen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner wehrt sich gegen die Aussage, der GR

mache sich keine Gedanken. Der GR macht sich immer wieder Gedanken und steht in Kontakt

mit der ESAG. Der Redner ist froh, dass die ESAG ausgelagert wurde. Ansonsten müsste im

Parlament über Fr. 10 bis 15 Mio. abgestimmt werden, ob nun Glasfasernetz verlegt werden

soll oder nicht. Die ESAG ist eine eigenständige Firma. Der GR ist klar der Meinung, dass das

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Netz sehr wertvoll ist und somit auch bei der Gemeinde bleiben soll. Ansonsten würde der neue

Betreiber die Gebühren bestimmen. Die ESAG gehört immer noch den Einwohner von Lyss.

Aus diesem Grund ist der GR klar der Meinung, dass ein Verkauf nicht näher überprüft wird.

Beschluss 23 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SVP „Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation

der ESAG AG in Lyss“ ab.

Beilagen Keine

  2018-753

135 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne, "Recycling" (Nr. 13/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der SP / Grüne Lyss hat an der GGR-Sitzung vom 17.09.2017 die Interpellation

„Recycling“ eingereicht.

Beantwortung

„Wie kann in Lyss das Recycling von Kunststoff und Plastik gefördert werden?“

Ausgangslage

In den letzten Jahren sind aus der Initiative von Unternehmen und kommunalen Zweckverbän-

den verschiedene Angebote für das Sammeln von Kunststoff/Plastik entstanden.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI), bei

welcher die Gemeinde Lyss Mitglied ist, haben sich intensiv mit dieser neuen Ausgangslage

auseinandergesetzt. Zusammen mit dem Cercle Déchets (CD) haben sie im November 2017

ein Papier mit ihrer Haltung und Empfehlungen herausgegeben (siehe Beilage).

In diesem wird u.a. festgehalten, dass sie einer Sammlung mit Säcken von gemischten Kunst-

stoffen skeptisch gegenüberstehen. Jedoch begrüssen sie die vom Detailhandel kostenlos

schweizweit angebotene Sammlung von PE-Kunststoffflaschen.

Bei der EDI AG in Lyss können PE-Kunststoffflaschen und gemischter Kunststoff zu einem

Preis von Fr. 0.35/kg abgegeben werden. Für das Sammeln von gemischten Kunststoffen bietet

die EDI AG zudem noch 110-Liter-Sammelsäcken an. Diese Sammelsäcke kosten Fr. 37.00 pro

10er-Rolle. Diese Informationen sind auch im Abfall-Sammelkalender enthalten.

Fazit

Eine schweizweit einheitliche Kunststoffentsorgung, wie sie zum Beispiel bei den Wertstoffen

«Flaschen-/Konservenglas und Alu-/Blechdosen» umgesetzt wird, liegt noch nicht vor. Zurzeit

werden noch Erfahrungen mit den unterschiedlichsten Ansätzen gesammelt. Aus Sicht der Ab-

teilung Bau + Planung soll daher das bestehende Angebot ohne weitere Förderung für getrenn-

tes oder gemischtes Sammeln beibehalten werden. Jeder Konsument soll sich selber überle-

gen, wie er mit dem Wertstoff «Kunststoff/Plastik» umgehen soll und die Angebote entspre-

chend nutzen.

Je nachdem, wie sich die Situation in den kommenden Jahren aufgrund von technischen Inno-

vationen entwickeln wird, werden auch das BAFU, die CD und die OKI eine Neubeurteilung der

Situation vornehmen.

„Ist es möglich, in öffentlichen Anlagen in Lyss (Schulen, Grien, Badi, Seelandhalle) analog zu den

Bahnhöfen der SBB/BLS, getrennte Sammlungen von Papier/Karton, PET, Kunststoffen sowie Restmüll

einzuführen? Welche Argumente sprechen dafür resp. dagegen?“

Auf sämtlichen öffentlichen Anlagen der Gemeinde Lyss wird der Abfall bereits getrennt ge-

sammelt. Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass solche Sammelbehälter wie die SBB führt,

nicht funktionieren, weil dauernd fremde Abfallarten in die Behälter geworfen werden. Die Tren-

nung erfolgt deshalb mit unterschiedlichen Behältern und durch die Anlagewarte. Diese Art der

sinnvollen Abfalltrennung ist wichtig, das Angebot wird laufend überprüft und bei Bedarf weiter

ergänzt.

[image: image97.png]

„Wie kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass für ältere/behinderte EinwohnerInnen die

Sammelstelle Edi (zu)weit vom Zentrum gelegen ist?“

Ausgangslage

Schweizweit werden Hauptsammelstellen in Städte/Gemeinden vermehrt vom Zentrum in In-

dustrie- oder Randgebiete verschoben. Hauptgrund der Verlegung sind meistens die Lärm- und

Geruchsemissionen, die solche Sammelplätze auslösen. In Lyss war der Neubau des gemein-

deeigenen Werkhofs an der Südstrasse der Auslöser der Verlagerung. Der Gemeinde war es

aber bewusst, dass diese Verlagerung zu einem weiteren «Entsorgungsweg» für Bewohner des

Zentrums führt. Sie reagierte u.a. mit dem Verbleib von Flaschenglas-, Blech- und Altkleidercon-

tainern am Alten Viehmarktplatz, sowie dem Bau eines neuen Radweges auf den Umzug der

Hauptsammelstelle an den Industriering.

Seit August 2018 darf zudem die PinkBag.ch in Lyss einen 35-Liter Sammelsack anbieten, in

welchem diverse Wertstoffe (gemäss Beilage) gesammelt werden können. Die Sammelsäcke

werden monatlich vor der Haustür abgeholt. Das Angebot (Abonnement) kostet Fr. 19.50 im

Monat und beinhaltet drei 35-Liter Sammelsäcke. Die Konzession wurde durch die Gemeinde

vorerst für ein Jahr erteilt. Im Herbst 2019 wird, aufgrund der Erfahrungen, über eine Verlänge-

rung der Konzession entschieden.

Fazit

Die Hauptsammelstelle bei der EDI AG Lyss und die weiterhin betriebenen gemeindeeigenen

Sammelplätze im Zentrum sind aus Sicht des GR gut erreichbar. Es kann festgehalten werden,

dass seit Einführung des neuen Konzepts kein Rückgang bei den Tonnagen (Flaschen-

/Konservenglas und Alu-/Blechdosen) festgestellt werden konnte. Mit dem neuen Konzept

konnten zudem auch die Öffnungszeiten stark optimiert werden.

Alternativ zu den Sammelstellen kann in Lyss das neue Angebot der PinkBag.ch genutzt wer-

den. Weiter kann natürlich die Wertstoffentsorgung auch innerhalb der Verwandtschaft oder/und

der Nachbarschaft organisiert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Der Redner ist sich bewusst, dass in der Gemeinde Lyss bereits viel im

Bereich Recycling getan wird. Der Redner möchte jedoch noch mehr. Aus diesem Grund ist der

Redner von der Antwort des GR enttäuscht. Ausser, dass in öffentlichen Anlagen Pet Flaschen

gesammelt werden, hat der Redner den Eindruck, dass ansonsten nicht sehr viel für die ge-

trennte Abfallsammlung getan wird. Der Redner hat mit seiner Familie angefangen, Plastik zu

sammeln. Anstoss dazu war der GGR Ausflug in das Recycling Gebiet nach Fribourg. In

Aarberg, bei der Firma Sortec, können für Fr. 11.00, zehn 17 Liter Säcke bezogen werden. Da-

zu gibt es eine genaue Anleitung, was alles gesammelt werden kann. Seither hat der Redner

fast keinen Abfall mehr. Rund 1/3 Kehricht fällt noch an und der Rest ist Plastik. Der Redner

führt die Abfallsäcke mit dem Anhänger nach Aarberg und hat somit auch noch etwas für seine

Gesundheit getan.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP / Grü-

ne Lyss „Recycling“ (Nr. 13/2018).

Beilagen Sammlung von Kunststoffabfällen aus Haushalten; PinkBag Recyclingkalender

Auftrag Keine

Presse Keine, da GGR-Geschäft

Prot. auszug Keine

[image: image98.png]

  2016-698

136 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften F/B+K
 Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

Der Vorstand der KUFA informiert den GGR anhand der beiliegenden Unterlagen jährlich zum

finanziellen Stand.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner verweist auf die im Geschäft beigelegten Unter-

lagen, den Jahresbericht der KUFA. Wie der Redner von der Fraktion FDP erfahren hat, ist man

noch nicht zufrieden. Im Jahr 2017 wurde ein Businessplan sowie ein jährlicher Soll-Ist-

Vergleich verlangt. Diese Unterlagen werden bis Januar 2019 nachgeliefert, inklusiv der Jahres-

rechnung der Saison 8, welche nicht vollständig beigelegt wurde. Die Fraktionen wurden alle

zur Generalversammlung im Oktober 2018 eingeladen. Die meisten Punkte der gewählten Stra-

tegie im Businessplan sind auf Kurs. Bei den Finanzen ist die KUFA erfreulich positiv unter-

wegs. Auch die Professionalisierung des Vorstandes geht voran. Momentan sind noch zwei

Vakanzen durch Rücktritte zu verzeichnen. Einerseits im Bereich Kommunikation sowie im Be-

reich Sponsoring. Bei den Events wurde die Strategie auch umgesetzt. Es fanden neun Live

Acts mehr statt als in der Saison 7. Dies ist doch eine beträchtliche Zunahme. Ein kleiner Wer-

mutstropfen sind nach wie vor die stagnierenden Besucherzahlen. In der Saison 8 konnten et-

was weniger Besucher verzeichnet werden, und zwar ist die Zahl von 35'000 auf 33'000 gesun-

ken. Die Besucherzahlen sind sehr abhängig von den Events und müssen langfristig verfolgt

werden. Momentan sind Vertragsverhandlungen zwischen der Standortgemeinde Lyss und der

KUFA im Gange. Beim Kanton sowie beim Gemeindeverband Kulturförderung Biel-Seeland-

Berner Jura wurde eine Erhöhung der Subvention von Fr. 160'000.00 auf Fr. 240'000.00 für die

KUFA beantragt. Bei der letzten Verabschiedung des Leistungsvertrages wurde verlangt, die

umliegenden Gemeinden mehr einzubeziehen. Die Gemeinden unterstützen die KUFA momen-

tan noch mit sehr tiefen Beträgen. Deshalb wurde ein Gesuch gestellt, damit die umliegenden

Gemeinden, in etwa Amtsbezirk Aarberg, zusätzlich freiwillig Fr. 1.00 pro Einwohner zahlen

sollen. Dies würde in etwa zwischen Fr. 20'000.00 und 30'000.00 zu Gunsten der Gemeinde

Lyss ausmachen. Im Mai 2019 wird der Leistungsvertrag 2020 – 2023 der KUFA dem GGR

vorgelegt. Die maximale Belastung für die Gemeinde Lyss von Fr. 100'000.00 pro Jahr wird das

Ziel dieses Vertrages sein. Nach den ersten Rückmeldungen der umliegenden Gemeinden ist

der Redner sehr zuversichtlich. Mit den zusätzlichen Fr. 1.00 pro Einwohner scheint die Limite

von Fr. 100'000.00 realistisch. Somit wäre die Erhöhung gegenüber der jetzigen Situation (ohne

zusätzliche Finanzierung 2017) nur etwa Fr. 20'000.00 mehr.

Ratnasingam Nitharshini: Wie zu sehen ist, kommen die nachgeforderten Unterlagen der

KUFA rechtzeitig. Die Lage der KUFA hat sich beruhigt und die KUFA kann nun langsam

durchatmen. Die Rednerin findet die Entwicklung im Bereich der Live Konzerte sehr gut und

auch die Finanzen sehen gut aus.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis.

Beilagen Jahresbericht

[image: image99.png]

137 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; GGR-Präsidium 2019

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2019 der SP/Grüne zu.

Wahlvorschlag SP Bühler Hans Ulrich, 1959, Dahlienweg 6a, 3292 Busswil

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Bühler Hans Ulrich, SP, als Präsident des GGR für das Jahr 2019.

Beilagen Keine

Hautle Agnes, Ratspräsidentin, BDP: Die Rednerin gratuliert dem neu gewählten Ratspräsi-

denten, Bühler Hans Ulrich. Sie wünscht Bühler Hans Ulrich, SP viel «Gfröits» und Interessan-

tes im neuen Amt.

Bühler. Hans Ulrich, SP: Der Redner bedankt sich für die Wahl und ist doch froh, dass er nicht

gerade als Gemeindepräsident gewählt wurde. Das Amt als Ratspräsident reicht dem Redner

vorerst. Vor 32 Jahren, als der Redner nach Busswil gezogen ist, hätte er nicht erwartet, dass

er einmal in der Gemeinde Lyss in der Politik anzutreffen sein wird. Nach der Fusion mit der

Gemeinde Lyss hat sich der Redner vorgenommen, das Dorf Busswil auch weiterhin zu vertre-

ten und die Anliegen von Busswil wie auch jene sämtlicher Lysser BürgerInnen einzubringen

und versuchen umzusetzen. Der Redner ist ein wenig stolz und freut sich, dass er im Jahr 2019

der höchste politische Lysser sein wird. An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei allen Per-

sonen, insbesondere bei seiner Frau, welche ihm immer die nötige Unterstützung gegeben hat.

Seine Frau habe ihn immer gefragt, was er mit Politik anfangen wolle und weshalb sich freiwillig

noch mehr Arbeit auflasten. Bei seinen Vorhaben aber hat sie ihn immer unterstützt. Der Red-

ner schätzt diese Unterstützung und führt die Aufgaben gerne durch. Der Redner bedankt sich

ebenfalls bei der Fraktion SP/Grüne, welche den Redner für das Amt vorgeschlagen hat. Der

Dank geht auch an den GGR, welcher den Redner nun gewählt hat und zuletzt auch an die

WählerInnen. Der Redner freut sich auf viele, interessante Sitzungen und auf die neuen Erfah-

rungen. Der Redner bedankt sich noch einmal für die Wahl.

[image: image100.png][image: image101.png][image: image102.png][image: image103.png][image: image104.png]

138 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2019

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2019 der SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Steiner Gerhard, 1971, Jungfrauweg 2a, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Steiner Gerhard, SVP, als 1. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2019.

Beilagen Keine

139 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2019

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2019 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Gerber Jürgen, 1962, Falkenweg 14, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Gerber Jürgen, EVP, als 2. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2019.

Beilagen Keine

[image: image105.png][image: image106.png]

140 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2019

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2019 der FDP und glp zu.

Wahlvorschlag FDP Schenker Maya, 1988, Hofstattweg 8, 3250 Lyss

Wahlvorschlag glp Studer Viktor, 1964, Spinsmattweg 14d, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schenker Maya, FDP, und Studer Viktor, glp, als Stimmenzählende des

GGR für das Jahr 2019.

Beilagen Keine

141 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen; Ersatzwahl für Eggli Peter

Ausgangslage / Vorgeschichte

Eggli Peter demissioniert per 31.12.2018 aus dem GGR und somit auch aus der Parlaments-

kommission Präsidiales + Finanzen.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der SVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SVP hat folgende Person als Nachfolge für Eggli Peter in die Parlamentskommis-

sion Präsidiales + Finanzen nominiert:

 Brauen Thomas, Hutti 8, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Brauen Thomas, SVP, per 01.01.2019 in die Parlamentskommission Prä-

sidiales + Finanzen.

Beilagen Präsidiales

[image: image107.png][image: image108.png][image: image109.png][image: image110.png]

142 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Christen Manuela

Ausgangslage / Vorgeschichte

Christen Manuela demissionierte per 19.10.2018 aus der Parlamentskommission Bildung +

Kultur.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der BDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion BDP hat folgende Person als Nachfolge für Christen Manuela in die Parlaments-

kommission Bildung + Kultur nominiert:

 Spring Ueli, Erli 23, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Spring Ueli, BDP, per sofort in die Parlamentskommission Bildung + Kul-

tur.

Beilagen Präsidiales

143 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Fraktionspräsidien 2019; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2019 präsentieren sich wie folgt:

FDP Stähli Daniel, Gantrischweg 8, 3250 Lyss

SVP Köchli Urs, Rosenmattstrasse 5, 3250 Lyss

BDP Spring Ulrich, Erli 23, 3250 Lyss

SP/Grüne Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss

EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

glp Hauser Yannick, Lagerweg 12, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2019.

Beilagen Keine

[image: image111.png]

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

144 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Postulat FDP; „Förderung der Standortattraktivität: Senkung der Steueranlage in der Ge-

meinde (Nr. 19/2018).

 Postulat glp; „Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge“ (Nr. 20/2018)

 Interpellation SP/Grüne; „Schul-EDV“ (Nr. 21/2018)

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-876

145 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Marti Markus, BDP; Verbindungsweg zu Schrebergär-
ten; Hochwasserschutzmassnahmen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Beim Verbindungsweg zu den Schrebergärten handelt es

sich nicht um Hochwasserschutzmassnahmen, sondern um Massnahmen gegen das Oberflä-

chenwasser. Die Arbeiten wurden plangemäss ausgeführt und es wurden auch Fahrversuche

mit grossen Fahrzeugen durchgeführt. Trotzdem wurde festgestellt, dass das Manöver nicht

ganz einfach ist. Deshalb wird das Tempo 30 Schild noch etwas versetzt, so dass die Durch-

fahrt auch für grosse Fahrzeuge einfacher wird. Der Redner hat die Pläne sowie den Detailbe-

schrieb dabei.

  2018-878

146 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Herbizidanwendung Gemeinde Lyss

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In der Gemeinde Lyss wird noch wenig Herbizid eingesetzt.

Dies gezielt bei Stockausschlag sowie punktuell und in geringen Mengen im Sportzentrum

Grien sowie im Parkschwimmbad Lyss, zur Bekämpfung von breitblättrigem Unkraut. Der

Werkhof hat wenig Herbizid an Lager. Zwei Werkhofmitarbeiter wurden auf diesem Gebiet aus-

gebildet. Die Anlagewarte des Sportzentrum Grien sowie Parkschwimmbad Lyss verfügen über

die nötige Fachbewilligung zur Ausbringung der Pflanzenschutzmittel.

  2015-1529

147 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Sanierung Schulhaus Stegmatt / Erweiterungsbau Schulhaus Grentschel; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In den kommenden Jahren stehen grosse Geschäfte an.

Im Frühling wurde mitgeteilt, dass geplant ist, die beiden Geschäfte zusammen an einer Volks-

abstimmung zu verabschieden und um aufzuzeigen, dass mehrere Massnahmen für die Schu-

linfrastruktur nötig sind. Zwei Arbeitsgruppen, bestehend aus Projektausschuss und Projekt-

kommission, arbeiten für die beiden Schulhäuser. Im Dezember 2018 wurde festgestellt, dass

eine gemeinsame Führung von beiden Geschäften zu einer Volksabstimmung nicht realistisch

ist. Der Redner erklärt wieso:

Das Schulhaus Grentschel sollte so rasch wie möglich vorankommen. Aufgrund eines Postulats

wurde versprochen, im Sommer 2021 die Schulanlage in Betrieb zu nehmen. Dies bedeutet,

dass das Geschäft im Frühling dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Das Ge-

schäft wird bis dahin bereit sein. Die Sanierung des Schulhaus Stegmatt ist ebenfalls ein Auf-

trag. Die Arbeiten laufen intensiv, benötigen jedoch etwas mehr Zeit, um das Geschäft seriös

und gut vorbereiten zu können. Es ist nicht möglich, ein seriöses und gut vorbereitetes Geschäft

bis im Frühling 2019 vorzubereiten. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das Geschäft «Sa-

nierung Schulhaus Stegmatt» zusammen mit den Nationalratswahlen den StimmbürgerInnen

vorzulegen. Die beiden grossen Projekte werden somit voneinander getrennt. Der Redner lädt

die Fraktionspräsidien im Januar 2019 ein, um gemeinsam die Vorgehensweise zu besprechen

und die Möglichkeit zu bieten, allfälligen Anliegen einzubringen.

  2017-948

[image: image112.png][image: image113.png]

148 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers P
 Peter Thomas; Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Verabschiedung

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Peter Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport ist heute an seiner letzten GGR-Sitzung. Peter Thomas wird die Gemeinde

Lyss verlassen und die neue Arbeitsstelle in der Gemeinde Meikirch antreten. Die offizielle Ver-

abschiedung wird am GR-Schlussessen erfolgen. Der Redner wünscht Peter Thomas alles

Gute, viel Befriedigung im neuen Amt und wünscht, dass die neue Herausforderung so sein

wird, wie es sich Peter Thomas wünscht. Wer sich noch von Peter Thomas verabschieden

möchte, kann dies noch diese Woche machen. Akklamation.

  2017-948

149 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S

 Streun Roland; Neubesetzung Stelle Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport;
Information

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der Evaluation der freien Stelle wurde die Messlatte sehr

hoch angesetzt. Da der ausgewählte Kandidat aus der ersten Ausschreibung, vor der Zusage

der Gemeinde Lyss, eine andere Stelle angenommen hatte, musste die Stelle ein zweites Mal

ausgeschrieben werden. Aus 60 Bewerbungen wurden vier Kandidaten zur näheren Prüfung

ausgewählt. Ein externes Assessement wurde gemacht. Der Schwerpunkt wurde auf ausgewie-

sene Führungsqualitäten mit Erfahrung und hohe Kenntnisse im Bereich Liegenschaftsbewirt-

schaftung gesetzt. Nach Auffassung des GR konnte mit Streun Roland, Dieterswil, eine Person

angestellt werden, welche die Voraussetzung für die Abteilungsleitung mitbringt. Streun Roland

ist 54 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Töchter im Alter von 14 und 17 Jahren. Streun Roland

hat mit einer Lehre als Mechaniker begonnen. Später hat er die Technikerschule in Biel abge-

schlossen. Danach hat er ein Nachdiplomstudium Unternehmungsführung absolviert. Die berni-

sche Fachprüfung Immobilientreuhänder sowie den Immobilienbewirtschafter mit eidgenössi-

schem Fachausweis kann er ebenfalls vorweisen. Momentan befindet sich Streun Roland im

Lehrgang zum Eidg. Dipl. Treuhänder. Der Abschluss findet 2019 statt. Der Amtsantritt wird am

01.06.2019 sein. Dies bedeutet, dass nicht alle Arbeiten und Projekte im gewohnten zeitlichen

Rahmen ausgeführt werden können. Wichtig ist jedoch, dass die Abteilung funktioniert und rund

läuft. Dies bringt für alle Mitarbeitenden der Abteilung während sechs Monaten eine zusätzliche

Belastung mit sich. Der Redner hofft auf Verständnis, wenn gewisse Arbeiten etwas mehr Zeit

in Anspruch nehmen. Gautschi Christian, Abteilungsleiter Stv. wird die Abteilung während die-

ser Zeit leiten. Der Redner heisst Streun Roland herzlich willkommen. Er wird dem GGR sobald

als möglich vorgestellt.

  2018-756

150 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Bourquin Hans Ulrich, EVP; Spielplatz Busswil; Ersatz
Zaun und Gummimatte

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Auftrag an den Werkhof wurde erteilt. Möglicherweise ist

der Spielplatz Busswil bereits fertig.

[image: image114.png]

  2018-782

151 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J
 UNICEF-Label-Verleihung 2018

Kissling Ingrid: Kinder sind unsere besten Investitionen – Kinder sind unsere Gegenwart und

Zukunft. Die Rednerin freut sich sehr, heute hier zu sein und als Delegierte des Komitees für

UNICEF Schweiz und Liechtenstein einige Worte an die Anwesenden zu richten, und die Wert-

schätzung und Achtung für das, was die Gemeinde Lyss in den letzten Jahren für die Lebens-

qualität der Kinder und Jugendlichen geleistet und erreicht hat, zu betonen. Es ist an der Zeit

sich zu freuen und eine Feier zu machen, sich zurückzulehnen und zu geniessen, was alles

bereits erreicht wurde.

Für was wird das Label verliehen? Die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» (KFG)

fördert die Kinderfreundlichkeit im Lebensumfeld der Kinder. Was meint Kinderfreundlichkeit?

Es geht darum, wie die Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung, Gleichbehandlung und Anhö-

rung in den Bereichen

 Verwaltung und Politik

 Schule

 Familienergänzender Betreuung

 Kinder- und Jugendschutz

 Gesundheit

 Freizeit und Wohnumfeld

umgesetzt werden. Die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» regt in Schweizer

Gemeinden an,

 eine Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit durchzuführen

 systematisch die Kinder- und Jugendsicht abzuholen,

 einen Aktionsplan für Kinder und Jugendliche auszuarbeiten

und sich dann um die Auszeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde» zu bewerben.
Das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ist ein Werkzeug zur systematischen Umsetzung der
Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene. Die Zertifizierung und Rezertifizierung dient als
Auszeichnung für den Einsatz zugunsten der Kinder. Die Gemeinde Lyss hat schon vor Jahren
erkannt, dass Kinder und Jugendliche die Zukunft sind und dabei überlegt, wie sie ihre Lebens-
bedingung verbessern kann. Als 14. Gemeinde der Schweiz wird Lyss nun rezertifiziert.

Die Rednerin hat drei Punkte aufgegriffen, welche typisch für die Gemeinde Lyss sind. Die Ge-
meinde hat einen sehr partizipativen Weg gewählt. Dazu erlaubt sich die Rednerin eine persön-
liche Bemerkung. Die Rednerin ist Stadträtin in Bern. Daher ist die Rednerin beindruckt, dass
es in Lyss einen Jugendrat gibt, welcher eine gewisse Mitbestimmung im Rahmen des Parla-
mentes hat. Wie bereits erwähnt ist der Einbezug von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig.
Die Gemeinde Lyss bemüht sich mit grossem Engagement, den Anliegen und Bedürfnissen von
Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Bei der Erarbeitung der Einzelmassnahmen wur-
de die Meinung der Kinder, Jugendlichen und Eltern oftmals mitberücksichtigt. Partizipative
Prozesse mit Kindern und Jugendlichen werden in Politik und Verwaltung als wichtig erachtet.
Es besteht in der Gemeinde Lyss ein Jugendrat und im Zuge des Aktionsplans wurde als Er-
gänzung ein Kinderpartizipationsgefäss geschaffen, das während einer Versuchsdauer von
zwei Jahren besteht. Im März 2019 wird die Gemeinde Lyss über die Einführung des Kinderpar-
laments abstimmen. Um die partizipative Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Lyss zu
ermöglichen, wurden im Jahr 2015 die Kinder- und Jugendzukunftstage durchgeführt. Im Zuge
des Labels konnten gemäss Lyss etliche Anliegen und Projekte bewilligt werden, die sonst aus
politischen und finanziellen Gründen schwierig gewesen wären. Zudem wird die Gemeinde Lyss
und Umgebung zunehmend als familienfreundliche Region wahrgenommen und für Bauinvesti-
tionen und Familien immer interessanter. Kinder und Jugendliche brauchen Räume, Bewegung
und Zeit um sich autonom zu entwickeln, zu partizipieren und sich zu integrieren in der Gesell-
schaft. Die Gemeinde Lyss verfolgt einen partizipativen Ansatz, der besonders auf die Integrati-
on und Mitgestaltung von Jugendlichen ausgerichtet ist. Mit dem Aktionsplan II hat die Gemein-
de Lyss Ernsthaftigkeit bewiesen, indem alle Kinder und Jugendlichen vom Prozesslabel profi-
tieren sollen. Das typische Partizipative ist etwas, das die Gemeinde Lyss auszeichnet.
Oder anders gesagt - der Weg ist das Ziel. Die Gemeinde Lyss hat die Massnahmen aus dem
Aktionsplan I mehrheitlich umgesetzt und dessen Themenschwerpunkte im Aktionsplan II wei-

[image: image115.png]

tergeführt. Es ist eine grosse Leistung und grosses Engagement, so viele Kinder einzubezie-
hen, und auch die Eltern zu ermächtigen, sowie die Politik und Verwaltung in diesem Zusam-
menhang arbeiten zu lassen. Der Weg ist das Ziel und so hat die Gemeinde Lyss nach der ers-
ten Zertifizierung Durchhaltewillen bewiesen, wofür die Rednerin der Gemeinde Lyss herzlich
gratuliert. Der Weg ist das Ziel, das heisst, es ist ein kontinuierlicher Lernprozess. Die Rednerin
hofft, dass auch in Zukunft viele Aktivitäten möglich sein werden, welche den Kindern und Ju-
gendlichen helfen und eine bessere Lebensqualität garantieren. Mit den Aktivitäten denkt die
Gemeinde global und handelt lokal. Dies bedeutet ein Teil eines grossen Netzwerks zu sein.
UNICEF Schweiz ist überzeugt, dass eine gute Lebensqualität für Kinder und Jugendliche allen
in der Gemeinde Lyss, und überall auf der Welt, zugutekommt. Kinder kennen die attraktiven
Spiel- und Grünräume, helfen bei der Umsetzung gerne selber mit, sind neugierig, finden oft
unkonventionelle und tragfähige Lösungen und sie sind ExpertInnen in eigener Sache. Das
gemeinsame Interesse und Engagement für die Kinder und Jugendlichen verbindet die Erwach-
senen untereinander und stärkt den Zusammenhalt und die Solidarität. Wir fühlen unseren
Jüngsten auf den Zahn, wissen wie es ihnen geht und was sie bewegt. Die Kinder sind die Er-
wachsenen von morgen und dadurch sollten wir nachhaltig, zukunfts- und ressourcenorientiert
sowie ganzheitlich handeln! Mit dem Label ist die Gemeinde Lyss ein Teil eines grossen Netzes
für das Wohl der zukünftigen Generation.
Die Rednerin kommt bereits zur Überreichung des Zertifikats «Kinderfreundliche Gemeinde».
Lyss hat verstanden, um was es geht: Der Weg zur Kinderfreundlichen Gemeinde ist ein konti-
nuierlicher Lernprozess. Die Gemeinde Lyss hat verstanden, dass Partizipation ein Kinderrecht
ist und es geschafft, interdisziplinar zu arbeiten und dabei stets ein offenes Ohr für Kinder und
Jugendliche zu haben. Die Rednerin freut sich, der Gemeinde Lyss nun das Label, «Kinder-
freundliche Gemeinde» für weitere vier Jahre zu überreichen. Es ist eine Auszeichnung für das
Geleistete und gleichzeitig auch eine Ermunterung und Aufforderung, die verabschiedeten
Massnahmen anzupacken und neue, vielleicht auch etwas schwierige Wege zu gehen (Kinder-
parlament). Nach zwei Jahren wird UNICEF Schweiz und Liechtenstein wieder in Lyss vorbei-
kommen und Aktivitäten und Entwicklung unter die Lupe nehmen. Die Rednerin freut sich aber,
dass die Gemeinde Lyss viel für die Kinder und Jugendlichen unternimmt. Kinder und Jugendli-
che sind unsere besten Investitionen. Kinder sind unsere Gegenwart und Zukunft. Die Rednerin
gratuliert ganz herzlich und überreicht das UNICEF-Label an Hegg Andreas, GP. Akklamation.

Hautle Agnes, Ratspräsidentin, BDP: Die Rednerin bedankt sich bei den Vertreterinnen der

UNICEF Kinderfreundliche Gemeinden. Für die Gemeinde Lyss ist es eine grosse Ehre, diese

Auszeichnung entgegenzunehmen. Mit der heutigen Anwesenheit des Jugendrates, ist bereits

wieder ein Schritt in die richtige Richtung getan.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

152 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2018 ist beinahe vorbei. Der Redner
erlaubt sich einen kurzen Rückblick und einen Ausblick für das nächste Jahr. Politisch ist das
erste Jahr der Legislatur von 2018 – 2021 vorbei. Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil
von verschiedenen „Akteuren“ realisiert, umgesetzt, diskutiert, verhandelt, gebaut, verfügt, ein-
geweiht und gefeiert. Traditionelle Anlässe fanden statt wie: Fasnacht, Lyssbachmärit, Ciné-
Happening, Grienfest Busswil, Kultur Tour, Multikulti-Fest, Stärnemärit, Forum Lyss, Neuzu-
zügeranlass, Altersheimfest, Broki-Fest, Vereinsempfang, Jungbürgerfeier, 1. Augustfeier, Feu-
erwehr Hauptübung, diverse Konzerte, Orchesterverein, Jugendmusik, Lysser Musik, Akkorde-
on Spielring, Trachtengruppe, Jazztage, Forum Entrepreneur, Unterhaltungsabende TV Buss-
wil, Waldputztage in Lyss und Busswil, Schnellster Lysser in der Bahnhofstrasse, Dampftage,
diverse Wettkämpfe und Matches des SV Lyss, der Handballer, des SC Lyss und vielen ande-
ren Vereinen. Mit anderen Worten es läuft sehr viel in Lyss.

Nebst vielen Postulaten, Motionen, Interpellationen und diversen kleineren Geschäften hat der
GGR u.a. folgende Geschäfte behandelt:

 Asbestsanierung Schützenhaus

 Neues Kurtaxenreglement

 Projekt Hoppla

 Budget / Finanzplan

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 Projekt Aarepark

 Rahmenkredit Feuerwehr Konzept „Biber“

 ÜO Dickried Busswil

 Massnahmenpaket PKE 2019

Der Redner hat noch eine kurze, ungeordnete und nicht abschliessende Auflistung von Ereig-
nissen:

 Treffen mit Quartierleisten / Kirchenvertreter / Nachbargemeinde Seedorf

 Personalanlass anfangs Jahr

 Preisverleihung Wettbewerb „Neubau Schulhaus Grentschel“

 Historische Bahnanlage Schopf saniert

 Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt Bundesasylzentrum in Betrieb

 Verhandlung Vereinbarung mit SEM zum Bundesasylzentrum

Jubiläen:

 100 Jahre Viehzuchtgenossenschaft Lyss Aarberg

 50 Jahre ARA Lyss Limpachtal

 50 Jahre Genossenschaft Buchzopfen

 35 Jahre Gasverbund Seeland

 20 Jahre ESAG

 20 Jahre Ciné Happening

 20 Jahre Steile Kresse

 20 Jahre KUFA Lyss

 20 Jahre KIWANIS

 10 Jahre Hospitium Lounge

 10 Jahre Club 66+

 15‘000er Einwohner Beyeler Len

Weiteres:

 Mehrere Baustellencafés Baustelle Marktplatz

 Einweihung Neubau Mobiliar

 Vernissage Lysser Chronik

 Neugestaltung Marktplatz

 Inline Prozesse in 6 Tagen

 Diverse Delegiertenversammlungen in Lyss durchgeführt (Baumeisterverband)

 Coop Gemeindeduell

 GGR Ausflug

 Neuzuzügerversammlung

 Gesamtklassenzusammenkunft der Harderer

 Eröffnung Radio Chico

 Lidl eröffnet neue Filiale in Lyss

 Neuorganisation der Schulen Lyss mit Umzügen

 Sekundarschulfest der Ehemaligen

 Einweihung Neubau Tagesschule Herrengasse

 Personalabend in der Turnhalle Herrengasse

 Orientierungsanlass PKE für Personal und GGR

 Neue Buslinie Bellmund – Jens – Lyss

Mit anderen Worten, es hat sich Vieles bewegt und Vieles läuft sehr gut in Lyss und Busswil.
Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Der Redner stellt fest, dass es uns hier in Lyss und in der Schweiz immer noch
sehr gut geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und einer solchen Gemeinde zu leben.
Dafür sollten wir dankbar und zufrieden sein, denn es ist nicht selbstverständlich.

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Es gehört auch zum Leben, dass man im 2018 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen. Der
Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schweige-
minute den im Jahr 2018 Verstorbenen zu gedenken.

In finanzieller Hinsicht hat die Gemeinde Lyss sicher eine gute Situation. Die Gemeinde Lyss
konnte sogar die Steuern senken und denkt bereits über eine weitere Steuersenkung nach.
Aber der eingeschlagene Weg muss konsequent weitergegangen werden. Es ist zu hoffen,
dass der Wirtschaftsstandort sich weiterhin in der Welt behaupten kann. Das heisst, es müssen
alle mithelfen den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Investitionen im Griff zu haben, und gute
Grundbedingungen schaffen, um diesen zu erhalten.

Das grosse Wachstum von Lyss stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen. Der Redner
ist immer noch überzeugt, dass die Gemeinde Lyss mit ihrer Infrastruktur dieses Wachstum
bewältigen wird, wenn zusätzlich die nötigen Massnahmen ergriffen werden, wie z.B. neuer
Schulraum.

Mit den verabschiedeten Richtlinien & Zielsetzung wurde in einer Strategie festgelegt, wie die
Gemeinde Lyss künftig wachsen soll und welche Massnahmen nötig sind und umgesetzt wer-
den müssen. Das Ziel der Gemeinde Lyss bleibt aus der Sicht des Redners noch immer das-
selbe wie bisher. Die Gemeinde Lyss soll weiterhin eine aktive Vorzeige-Gemeinde sein, und
sich als attraktives Regionalzentrum behaupten. Deshalb ist es wichtig, den Weitblick zu behal-
ten und zukunftsorientiert zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach
unkonventionellen Wegen suchen, sowie sich auf die Sache und das Wesentliche konzentrie-
ren.

Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung, die im Jahr 2019 geleistet wird. Der
Redner bedankt sich weiter beim GR, GGR den Abteilungsleitenden und dem Personal. Der
Dank geht ebenfalls an die GGR-Präsidentin Hautle Agnes für die gute Arbeit. Der Dank gilt
weiter der Presse und dem Loly sowie den ZuhörerInnen, insbesondere Marti Hans und Sieber
Beat. Ein Dankeschön allen MitbürgerInnen, die sich in konstruktiver Arbeit und mit Herzblut für
die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Redner wünscht allen schöne Festtage, ein gutes Jahr 2019 und beste Gesundheit. Akkla-
mation.

  2017-686

153 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Jahresrückblick Ratspräsidentin

Hautle Agnes, Ratspräsidentin, BDP: GGR Präsidentin, höchste Lysserin. Anfang des Jahres
2018 konnte die Rednerin nicht einschätzen, was sie erwarten wird oder was das Parlament
von der Rednerin erwartet. Nun wird die Rednerin von allen Seiten gefragt, wie es nun war. Ob
sie nun froh sei, dass es vorbei ist?

Für die Rednerin war es sehr interessant und es hat ihr gefallen. Es ist eine andere Sichtweise
von der Bühne in den Saal zu blicken, und es war eine neue Erfahrung. Die Rednerin wurde
von Personen angesprochen und diese haben zugehört, was die Rednerin sagte und sich Ge-
danken darüber gemacht. Personen kamen mit ihren Sorgen zur Rednerin. Nicht materielle
Sorgen sind es, die Personen in Lyss am meisten beschäftigen. Es sind beispielsweise Ängste
vor Vorgesetzten, Mitarbeitergesprächen, der Gang auf ein Amt, Mitarbeitenden, Nachbarn und
von Familienmitgliedern. Ebenfalls Angst, nicht verstanden oder ernst genommen zu werden,
Verlust vom Arbeitsplatz, nicht finden von Betreuungsplätzen, zur Heirat gezwungen werden,
keine Wertschätzung erhalten, und niemanden haben, der zuhört.

Die Rednerin durfte in diesem Jahr einige Personen begleiten und helfen, eine «Tür» zu öffnen.
Bei niemanden wurde die Türe zugeschlagen. Niemand hat gesagt, dass es ihn nicht interessie-
re. Aus diesem Grund ist sich die Rednerin sicher, dass niemand am Morgen aufsteht, um be-
wusst jemandem zu schaden, nicht ernst zu nehmen oder nicht zuzuhören. Meistens ist es die
Geschäftigkeit nicht Zeit zu haben, wenig Geduld, nicht verstehen, was der andere braucht und

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meint. Manchmal fehlt auch der Mut, sich vor jemanden zu stellen. Ab und zu nimmt sich jeder
selbst zu wichtig und vergisst dabei auch achtsam zu sein. Die Rednerin hat für alle einen Stein
mitgebracht. Vielleicht nimmt den Stein jemand in die Hosentasche, Jackentasche oder auf das
Pult, um sich zu erinnern, dass zwar jeder selbst für sein Glück verantwortlich ist, aber auch,
dass jeder ab und zu jemanden braucht, der uns die Hand reicht und mitnimmt und sich mutig
vor uns hinstellt. Das Gegenseitige «gut wollen» ist gefragt.

Die Rednerin bedankt sich bei allen, welche der Rednerin in diesem Jahr geholfen und ihr die
Hand gereicht haben. Gemeinsam war es schön und hat Spass gemacht, Ratspräsidentin zu
sein. Akklamation.

Grosser Gemeinderat Lyss

Agnes Hautle Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

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