Protokoll vom 13.05.2024

text:
Protokoll der 15. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 13. Mai 2024

Beginn 18:00 Uhr

Schluss 19:45 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Deshalb liegen zwei beinahe gleichlautende Vorstösse vor

Anwesend Vorsitz Hunziker Thomas

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 0

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 3

 ZuhörerInnen 84

Abwesend Entschuldigt Sahli Markus, FDP

Schermer Nicole, Mitte

Schnegg Christine, EVP

 Vorbemerkungen 2021-577

335 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst anlässlich der Jubiläums-GGR-Sitzung «50

Jahre Parlament» Lyss die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des GR, die Abteilungsleitenden,

die Protokollführerin Laura Tüscher, die Vertreter der Medien sowie die heute zahlreich Zuhöre-

rInnen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Wahl StimmenzählerIn

Da die Schnegg Christine (EVP) abwesend ist, muss ein Ersatz-Stimmenzähler gewählt wer-

den. Für Schnegg Christine wird seitens EVP Bourquin Hans Ulrich vorgeschlagen.

Abstimmung

Die vorgeschlagene Person wird einstimmig gewählt.

Genehmigung Traktandenliste

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP Lyss-Busswil beantragt folgende Abänderung der Trak-

tandenliste: Die beiden Postulate [ 341] «Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zone Biel-

strasse / Aarbergstrasse» (Nr. 08/2021) und [ 342] «Errichtung von Fussgängerstreifen an der

Bielstrasse und Aarbergstrasse» (2023/8) sollen unmittelbar nach der Jahresrechnung [ 337]

behandelt werden.

Begründung: Die Fraktion SVP will, dass die zwei Geschäfte nicht der begrenzten Sitzungsdau-

er bis 19:30 Uhr zum Opfer fallen, sondern dass diese heute behandelt werden können.

Meister Katrin, SP:

Sollte der GGR dem Antrag der SVP zustimmen, wird die Fraktion SP/Jungi aufgrund der Dring-

lichkeit beantragen, das Traktandum KUFA [ 338] direkt nach der Jahresrechnung 2023

[ 337] zu behandeln.

Abstimmung

Der Antrag der Fraktion SVP wird mit 15 : 16 Stimmen abgelehnt.

Beschluss

Der GGR genehmigt die Traktandenliste, unter Vorbehalt, dass allenfalls gewisse Trak-

tanden auf die Sitzung vom 24.06.2024 vertagt werden.

  2021-577

336 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 26.02.2024

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 26.02.2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Im Protokoll vom 26.02.2024 wurde Christen Rolf mehrmals versehentlich als Gemeinderat SVP

(anstatt Mitte) genannt. Da es sich um einen offensichtlichen Verschrieb handelte, wurde die

Korrektur bereits aktualisiert.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 26.02.2024.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-414

337 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung 2023 & Controlling 2023; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Gesamthaushalt 2023 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 113'816.39 ab. Das

Budget sah einen Aufwandüberschuss (Gesamthaushalt) von Fr. 1'753'500.00 vor. Die Besser-

stellung von Fr. 1'639'683.61 liegt im Verhältnis zum Gesamtumsatz bei 1.7%. Im Vorjahr 2022

lag die Abweichung zwischen Rechnung und Budget gemessen am Umsatz bei 0.98%.

Der allgemeine Haushalt (steuerfinanzierter Haushalt) erwirtschaftete im Berichtsjahr

2023 einen Ertragsüberschuss von Fr. 367'095.17. Damit schliesst der allgemeine

Haushalt um Fr. 1'617'095.17 besser ab als budgetiert. Das Budget 2023 sah einen Auf-

wandüberschuss von Fr. 1'250'000.00 im allgemeinen Haushalt vor.

Der Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt kann direkt in den Bilanzüberschuss überführt

werden. Die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt fallen in der Jahresrechnung 2023

tiefer aus als die ordentlichen Abschreibungen. Deshalb ist der Ertragsüberschuss nicht in die

finanzpolitischen Reserven zu überführen.

Die Ergebnisse der einzelnen Haushalte sind nachfolgend grafische dargestellt:

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+) Besser-/ (-) Schlechterstellung des Jahreser-

gebnisses 2023 im Allgemeinen Haushalt geführt. Detaillierter Informationen dazu sind im Kapi-

tel 7.2 nachzulesen.

- Einkommenssteuern Natürliche Personen: nach zwei Jahren mit Netto-

Rückzahlungen von je einer Million Franken pro Berichtsjahr hat sich
im Berichtsjahr 2023 ein positiver Trend eingestellt. Für die vorange-
henden Steuerjahre 2013 – 2022 sind Netto-Nachzahlungen von rund
Fr. 1.5 Mio. zu verzeichnen.

Fr. 1'549'006.00

- Der Finanzausgleichsbeitrag an den Kanton ist tiefer ausgefallen als
budgetiert. Der Grund liegt im tieferen Fiskalertrag aus dem Berichts-
jahr 2022.

Fr. 717'772.00

- Aus dem Verkauf der Parzelle 4144 an die Metalor Technologies AG
entstand ein nicht budgetierter Buchgewinn von Fr. 558'420.60.

Fr. 558'420.60

- Aus dem Verkauf der Parzelle 622 Kirchenfeldstrasse 17 an die Fahrni
AG entstand ein nicht budgetierter Buchgewinn von Fr. 609'440.00.

Fr. 609'440.00

- Infolge der gestiegenen Energiepreise und der allgemeinen Teuerun-
gen ist ein Mehraufwand von Fr. 401'088.57 beim Sachaufwand (Ener-
gie, Heizmaterial) im Vergleich zum Budget 2023 zu verzeichnen.

Fr. -401'088.57

- Bei den Wertberichtigungen auf Forderungen ist ein Mehraufwand von
Fr. 905'792.30 feststellbar. Im Budget 2023 wurde mit einer Auflösung
der Wertberichtigung von Fr. 882'681.00 gerechnet. Der effektive Steu-
erausstand erhöhte sich im abgelaufenen Berichtsjahr 2023 um
Fr. 892'028.40. Der gesamte Steuerausstand beträgt per Bilanzstichtag
31.12.2023 Fr. 15'970'852.27 (ohne Berücksichtigung der Wertberichti-
gung). Aus diesem Grund ist ein Mehraufwand beim Sachaufwand von
rund Fr. 0.9 Mio. entstanden.

Fr. -905'792.30

- Der GGR genehmigte eine zusätzliche, nicht budgetierte Einmaleinlage
in die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energiestadt im vergange-
nen Rechnungsjahr 2023.

Fr. -250'000.00

Gesamthaushalt

Fr. -113'816.39

Allgemeiner Haushalt

Fr. 367'095.17

Spezialfinanzierungen

Fr. -480'911.56

Abwasserentsorgung

Fr. -434'178.55

Abfallentsorgung

Fr. -46'733.01

Feuerwehr

Fr. 0.00

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per Bilanzstichtag 2023 (31.12.) Fr. 164'362'576.55 und hat gegen-

über dem Vorjahr um Fr. 2'105'757.79 abgenommen. Die im Vergleich zu den Vorjahren tiefe

Investitionstätigkeit führte zu einer Abnahme des Verwaltungsvermögens um Fr. 2'481'104.00.

Da der Abschreibungsaufwand um mehrere Mio. Franken höher war als die Nettoinvestitionen,

nahm das Verwaltungsvermögen ab.

Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten sind mit Fr. 13.5 Mio. und die langfristigen Finanzver-

bindlichkeiten mit Fr. 59 Mio. per Bilanzstichtag 31.12.2023 aufgeführt. Beide Zahlen zeigen die

effektiven Schulden ggü. Dritten auf. Insgesamt sind 15 Darlehen mit einem Totalbetrag von Fr.

72.5 Mio. ausstehend. Der gewichtete Zinssatz per 31.12.2023 liegt bei 1.579%, dies bei einer

durchschnittlichen Restlaufzeit von 4 Jahre und 7 Monate.

Der Bilanzüberschuss erhöht sich aufgrund des Ertragsüberschusses im allgemeinen Haushalt

um Fr. 367'095.17 auf einen neuen Bestand von Fr. 26'468'035.73.

Für den allgemeinen Haushalt steht eine Reserve 11.8 Steueranlagezehntel (Bilanzüberschuss

zusammen mit finanzpolitischer Reserve) zur Verfügung. Für Lyss ist diese Situation komforta-

bel und es besteht eine genügend grosse Reserve, um zukünftige Aufwandüberschüsse der

Erfolgsrechnung aufzufangen.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis -434'178.55 -493'387.16 67'001.14 -285'756.01

Verwaltungsvermögen 11'007'888.00 9'956'104.00 8'945'661.00 7'780'831.00

Bestand Werterhaltung 13'715'836.47 13'260'425.62 12'386'521.77 11'497'955.47

Eigenkapital 1'506'135.12 1'940'313.67 2'433'700.83 2'366'699.69

SF Abfall Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis -46'733.01 192'268.90 126'242.49 -110'497.05

Verwaltungsvermögen 138'480.00 177'677.00 216'874.00 256'071.00

Eigenkapital 1'933'214.57 1'979'947.58 1'787'678.68 1'661'436.19

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2023

Rechnungsjahr

2022

Rechnungsjahr

2021

Rechnungsjahr

2020

Ergebnis 0.00 -30'266.38 38'338.45 139'680.26

Verwaltungsvermögen 1'772'537.00 2'193'412.00 2'614'287.00 3'035'162.00

Eigenkapital 1'040'344.31 1'040'344.31 1'070'610.69 1'032'272.24

Rechnungsprüfung

Am 25. - 27.03.2024 fand die Revision der Jahresrechnung 2023 durch die BDO AG

Biel/Bienne statt.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden.

Rechnungsjahr
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Erfüllt         positiv

 81% 85% 80% 75% 73% 73% 68% 76% davon gut

Nicht erhoben 14% 7% 11% 20% 16% 13% 7% 14% davon neutral

Nicht erfüllt 5% 8% 9% 5% 11% 14% 25% 10% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Selbstfinanzierung Allgemeiner Haushalt

Selbstfinanzierungsgrad (SFG) 2019 2020 2021 2022 2023

Ergebnis Gesamthaushalt -283'307.16 0.00 0.00 0.00 0.00

Abschreibungen steuerfinanziertes Verwaltungsvermögen 3'620'102.45 4'372'366.05 5'407'930.90 6'152'540.95 6'126'107.94

Wertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Wertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Abschreibungen Investitionsbeiträge 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Einlagen in das Eigenkapital 1'849'053.15 2'136'346.95 3'030'355.33 1'266'258.23 1'116'194.30

Entnahmen aus dem Eigenkapital 413'951.80 11'264'119.40 4'505'047.45 2'576'210.10 2'869'354.85

Aufwertungen Verwaltungsvermögen

= Selbstfinanzierung 4'771'896.64 -4'755'406.40  3'933'238.78  4'842'589.08  4'372'947.39

aktivierte Investitionsausgaben 7'819'647.10 17'947'089.05 19'710'749.20 13'649'557.85 4'209'115.27

passivierte Investitionseinnahmen 2'324'226.65 279'169.00 0.00 947'456.90 1'254'549.20

= Nettoinvestitionen 5'495'420.45 17'667'920.05  19'710'749.20  12'702'100.95  2'954'566.07

= Selbstfinanzierungsgrad (SFG) 86.83% -26.92% 19.95% 38.12% 148.01%

Der Selbstfinanzierungsgrad gibt an, in welchem Ausmass Neuinvestitionen durch selbsterwirt-
schaftete Mittel finanziert werden können. Bei einem Wert von über 100 % können Investitionen
finanziert und/oder Schulden abgebaut werden, ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % führt
zu einer Neuverschuldung, bzw. zu einer Fremdfinanzierung, was gleichzeitig eine grössere
Verschuldung bedeutet. Diese Kennzahl kann von Jahr zu Jahr sehr stark schwanken. Dies
insbesondere bei den kleineren Gemeinden, da die Investitionstätigkeit sehr unregelmässig ist.
Deshalb muss der Selbstfinanzierungsgrad über mehrere Jahre betrachtet werden, um eine
Beurteilung vornehmen zu können.
Fazit: Lyss benötigt aus betriebswirtschaftlicher Sicht mehrere Jahre in demselben Um-
fang wie das Jahr 2023. Das heisst, entweder eine tiefe Investitionstätigkeit oder eine
Selbstfinanzierung dank Ertragsüberschüssen (mehr einnehmen als ausgeben in der
Erfolgsrechnung). Der GR ist sich dieser Herausforderung bewusst und wird diese bei
der Überarbeitung des Finanzplans berücksichtigen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wie jedes Jahr präsentiert die Gemeinde Lyss dem

GGR die Jahresrechnung und den Controllingbericht. Hier einige Eckwerte:

Sowohl der Gesamthaushalt als auch der steuerfinanzierte allgemeine Haushalt schliessen um

Fr. 1.6 Mio. besser ab als budgetiert. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüber-

schuss von Fr. 113'816.39 ab. Der steuerfinanzierte allgemeine Haushalt schliesst mit einem

Ertragsüberschuss von Fr. 367'095.17.

Auf den ersten Blick sieht dies recht erfreulich aus. Es «schleckt aber keine Geiss weg», dass

fast drei Viertel der Besserstellung auf Buchgewinne aus Landverkäufen zurückzuführen und in

diesem Sinne nicht nachhaltig sind.

Die einzelnen Abweichungen sind im Geschäft detailliert aufgeführt.

Die Selbstfinanzierung liegt beim allgemeinen Haushalt mit Fr. 4.4 Mio. im Rahmen der Vorjah-

re. Dank der tiefen Investitionsausgaben liegt der Selbstfinanzierungsanteil erstmals seit mehre-

ren Jahren wieder über 100%.

Die Fremdschulden sind mit Fr. 72.5 Mio., mit rund Fr. 3.3 Mio. leicht höher als im Vorjahr.

Der Bilanzüberschuss (Eigenkapital) erhöht sich aufgrund des Ertragsüberschusses im allge-

meinen Haushalt auf neu rund Fr. 26.4 Mio. Dies entspricht einer Reserve von 11.8 Steueranla-

gezehntel.

Fazit: Das Jahr 2023 verlief für die Gemeinde Lyss in finanzieller Hinsicht erfreulich. Die vor-

sichtige und pragmatische Planung der Gemeindefinanzen gibt besonders im aktuellen wirt-

schaftlichen Umfeld Stabilität. Lyss steht vor einem Scheideweg hinsichtlich der finanziellen

Zukunft. Einerseits herrschen viele Wünsche an die Infrastruktur vor, sei es eine sanierte „Badi“,

ein neues Sportzentrum, eine neue Eishalle, moderne Schulzentren, usw. Anderseits haben

bereits viele neue Ausgaben in die öffentliche Aufgabenerfüllung im Lysser Finanzhaushalt

Einzug gehalten. So kann es nicht weitergehen!

Lyss benötigt in den kommenden Jahren weitere positive Abschlüsse, um die anstehenden

Investitionen möglichst aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Mit dem Eigenkapital ist ein

gewisses Polster vorhanden, um Aufwandüberschüsse aufzufangen. Nichtsdestotrotz muss die

Gemeinde Lyss die Herausforderungen anpacken und die finanzpolitischen Weichen im Hin-

blick auf die anstehenden Investitionen richtig und nachhaltig stellen.

Die BDO AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt sie zur Annahme.

Der Redner dankt der Abteilung Finanzen, unter der Leitung von Steiner Bruno und Kiefer

Noah, für die wiederum hervorragend aufbereitete Jahresrechnung und den ausführlichen und

informativen Bericht. Die Gemeinde Lyss hat einen sehr hohen Standard, was die Berichterstat-

tung betrifft. Für allgemeine Fragen steht der Redner gerne zur Verfügung. Zu den einzelnen

Produktegruppen werden die zuständigen Gemeinderäte antworten. Nobs Stefan dankt für die

Unterstützung des Antrags.

Büchler Jan, Mitte: In Vertretung von Schermer Nicole liest der Redner den Bericht der Frakti-

on Mitte+GLP vor. Im Namen der Fraktionen dankt der Redner der Abteilung Finanzen für die

Erstellung der Rechnung. Die Rechnung schliesst gegenüber dem Budget besser ab, im Allge-

meinen Haushalt sogar mit einem Ertragsüberschuss, anstelle eines Aufwandüberschusses.

Eigentlich sollte das Resultat rund Fr. 2 Mio. besser sein, damit die Entnahme aus der Neube-

wertungsreserve in das Eigenkapital eingelegt werden könnte. Es ist zu hoffen das der Positiv-

trend bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen auch die nächsten Jahre anhalten wird

und die kommenden Rechnungen ebenfalls positiv abgeschlossen werden kann, besser als

budgetiert. Wie aus dem Finanzplan ersichtlich wird, wird 2028 mit Aufwandüberschüssen ge-

rechnet und sollte dies eintreten, würden die Gemeinde Lyss die Reserven des Allgemeinen

Haushaltes bis 2028 um rund Fr. 10 Mio. reduzieren. Bei den Spezialfinanzierungen sind die

Finanzen der Abwasserentsorgung gut im Auge zu behalten, um eine Gebührenerhöhung

rechtzeitig umzusetzen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und den Mitarbeitenden für die Erar-

beitung der Unterlagen zur Jahresrechnung 2023. Gewisse allgemeine Informationen, respekti-

ve Zahlen sind bereits genannt worden vom Gemeindepräsidenten oder vom Vertreter der Frak-

tion Mitte/GLP. Der Redner möchte noch einen Punkt erwähnen. Das betrifft die Steuererträge

der natürlichen und juristischen Personen. Bei den natürlichen Personen hat man einen konti-

nuierlichen Rückgang gesehen in den letzten Jahren, seit 2019. Das Erfreuliche ist, dass jetzt

im Jahr 2023 der negative Trend gebrochen werden konnte und die Gemeinde Lyss wieder auf

das Niveau von 2019 zurückgekehrt ist. Das ist erfreulich und die Fraktion FDP hofft natürlich,

dass der Trendumkehr nachhaltig ist, und auch wieder auf einen Anstieg des Bevölkerungs-

wachstum, so dass die Steuererträge wachsen können.

Bei den juristischen Personen ist es anders. Lyss hatte letztes Jahr ein sehr gutes Jahr mit Fr.

9.4 Mio. Steuererträgen. Nun ist es zurückgefallen auf das durchschnittliche Niveau der letzten

Jahre. Aus der Sicht der Fraktion FDP ergeben sich folgende Erwartungen an den GR:

- Als erstes benötigt die Gemeinde Lyss in der Zukunft Überschüsse im Allgemeinen Haus-

halt. Die Fraktion FDP will die zukünftigen Investitionen, mit Überschüssen mittragen und

nicht alle Jahre ausserordentliche Erträge haben, mit welchen wir die Rechnung aufpolieren

müssen, respektive diese besser machen.

- Die Gemeinde Lyss braucht vor allem tiefere Kosten und braucht auch höhere Erträge in den

Rechnungen.

- Die Fraktion FDP erwartet auch eine stärkere Budgetdisziplin bei den betrieblichen Ausga-

ben, dass diese regelmässig geprüft werden, ob diese notwendig sind oder nicht.

- Der GGR ist natürlich auch gefordert und sollte vor allem Zurückhaltung üben in Beschlüs-

sen von Geschäften, welche zusätzliche jährliche Aufwände auslösen, damit die Rechnun-

gen mit einem Überschuss abgeschlossen werden könnten.

Eine Bitte an das Reporting der einzelnen Kostenstellen: Die Fraktion FDP wünscht, dass Kos-

tenstellverschiebungen möglichst vermieden werden, damit die Entwicklung über die Zeit der

einzelnen Zahlen besser nachverfolgt werden können. Die Fraktion FDP wäre auch froh, wenn

bei den Kommentaren präziser aufgezeigt wird, ob es sich bei den einzelnen Posten, um eine

Besser- oder eine Schlechterstellung handelt im Budget. Die Fraktion FDP wird der Jahres-

rechnung zustimmen.

Meister Katrin, SP: Wiederum schliesst die Jahresrechnung mit einem positiven Abschluss und

damit besser als budgetiert ab. Die Rednerin dankt dem GR und der ganzen Verwaltung für den

umsichtigen Umgang mit unseren Steuergeldern. Trotzdem möchte die Rednerin darauf hinwei-

sen, dass der positive Abschluss nicht zuletzt wegen Landverkäufen zustande kommt. Nicht

zum ersten Mal macht die Fraktion SP/Jungi darauf aufmerksam, dass diese Reserven

schrumpfen und die Gemeinde in Zukunft immer weniger auf diese zusätzliche Einnahme zäh-

len kann. Auch die vielen nachbezahlten Steuerrechnungen sind ein aussergewöhnlicher Son-

derfaktor, auf den die Gemeinde Lyss nicht zählen kann. Es gilt also weiterhin, sorgfältig zu

budgetieren.

An der Rechnung stört die Fraktion SP/Jungi der hohe Prozentsatz von zu spät oder noch nicht

beantworteten parlamentarischen Vorstössen. Dieser ist jedoch zum Teil erklärbar mit Perso-

nalmangel oder weil das Thema noch nicht reif ist. Trotzdem erhofft man sich für die nächste

Jahresrechnung einen besseren Wert. Schön ist, dass das Energiestadt GOLD Label schon fast

erreicht ist. Trotzdem soll sich die Gemeinde Lyss nun nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die

Zertifizierung ist noch nicht geschafft. Zudem sind im Energiestadt-Bereich immer noch Verbes-

serungen möglich, die unserem Klima zugutekommen und der Überhitzung im Zentrum entge-

genwirken. Der Fraktion SP/Jungi ist aufgefallen, dass es zum Zivilschutz keinen Indikator gibt.

Vielleicht kann ein solcher für das Budget 2026 aufgenommen werden. Auch der Indikator be-

treffend Streetwork sollte aus unserer Sicht zielführender formuliert werden. Dies ist jedoch

Aufgabe der Parlamentskommission.

Abschliessend dankt die Fraktion SP/Jungi Steiner Bruno und alle den fleissigen Köpfen in der

Verwaltung, die die Rechnung wiederum WOV-tauglich aufbereitet haben. Merci viel Mal!

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Danke für den ausführlichen sowie den informativen Bericht der

Jahresrechnung und das Controlling. Eine Unschönheit bleibt trotzdem, wie es in den Bemer-

kungen zum Punkt 211 Finanzen heisst. Der Redner zitiert: Nur dank den Landverkäufe (das sind

Buchgewinne) und den tieferen Finanzausgleich ist ein Ertragsüberschuss im Allgemeinen Haushalt ent-

standen. Werden diese Faktoren ausgeblendet, hat die Gemeinde Lyss im Controlling Jahr 2023

über den finanziellen Verhältnissen gewirtschaftet». Die EVP Lyss-Busswil wird der Jahres-

rechnung und dem Controllingbericht wie beantragt, zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Jahresrechnung 2023 und den Controlling Bericht 2023 gemäss

den detaillierten Ergebnissen.

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 96'993'616.82

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 96'879'800.43

 Aufwandüberschuss Fr. 113'816.39

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 90'077'578.04

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 90'444'673.21

 Ertragsüberschuss Fr. 367'095.17

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'422'986.10

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'988'807.55

 Aufwandüberschuss Fr. 434'178.55

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'329'089.58

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'282'356.57

 Aufwandüberschuss Fr. 46'733.01

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'163'963.10

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'163'963.10

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 5'410'248.92

 Einnahmen Fr. 1'254'549.20

 Nettoinvestitionen Fr. 4'155'699.72

CONTROLLINGBERICHT 2023 Kosten Fr. 96'544'405.42

 Erlöse Fr. 96'911'500.59

 Allgemeiner Haushalt Saldo Fr. 367'095.17

Beilagen Jahresrechnung 2023

  2015-937

338 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA Lyss; Antrag um Zusatzfinanzierung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GR wurde in den Sitzungen vom 07.08.2023 und 18.09.2023 über die finanziellen und per-

sonellen Schwierigkeiten des Vereins Kulturfabrik Lyss (KUFA) informiert. In der Zeit zwischen

Juni und Oktober 2023 haben Vertretungen der KUFA diverse Gespräche mit Vertretungen

verschiedener Anspruchsgruppen, insbesondere der Standortgemeinde, den Finanzierungsträ-

gern und der Stiftung Kulturhalle (KUHA) betreffend die problematische Situation der KUFA

geführt.

Die aktuellen finanziellen Probleme sind vorwiegend den gestiegenen Kosten geschuldet. Die

Kostentreiber sind dabei vor allem in den Bereichen Ticketing, Personal, Betriebskosten und

Künstlergagen zu finden. Zudem hat sich das Kundenverhalten nach der Covid-Pandemie im

Freizeitbereich stark verändert. Der Besuch von kulturellen Veranstaltungen ist stagnierend bis

leicht rückläufig, das Entscheidungs- und Buchungsverhalten immer kurzfristiger und die Kon-

sumverhalten in den Bereichen Getränke und Verpflegung ist stark rückläufig.

Die KUFA konnte zudem in den letzten Jahren keine der dringend notwendigen Investitionen,

wie z.B. die PA-Anlage (Beschallungsanlage) tätigen, da die finanziellen Ressourcen dies nicht

zuliessen.

Die personellen Schwierigkeiten bestehen darin, dass auf operativer Ebene im Sommer 2023

nebst der Geschäftsleitung gleichzeitig weiteres Personal kündigte, und der Vorstand der

KUFA, auch aufgrund der finanziellen Situation, keine neue Leitung anstellen konnte. Auf stra-

tegischer Ebene gibt es im Vorstand eine Vakanz. Das Präsidium ist aktuell nicht besetzt. Der

Verein KUFA hat im Herbst 2023 der Gemeinde Lyss einen Antrag auf Vereinsunterstützung

gestellt, um die externe Beratungsfirma B`VM für die Sicherstellung des laufenden Betriebs und

zur Erstellung einer Analyse und Handlungsempfehlung in einem Mandat zu beauftragen. Die

Gemeinde Lyss hat im Rahmen einer ausserordentlichen und einmaligen Vereinsunterstützung

die finanzielle Unterstützung von Fr. 100'000.00 gesprochen.

Das Ad-Interim Management hat im letzten Herbst gestartet und soll noch bis im Mai 2024 dau-

ern. Die Arbeitsschwerpunkte der Unternehmensberatung B’VM liegt aktuell weiterhin in der

Sicherstellung des laufenden Betriebs, der Durchleuchtung von Prozessen und Abläufen sowie

der Erstellung der Hochrechnung der laufenden Saison und des Budgets der Saison 15 und der

weiteren Finanzplanung.

Rechtliche Grundlagen

Allgemein

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Ausgaben / Kredite

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt

Strategische Stossrichtung:
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für alle Generationen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung / Fragen

Die Hochrechnung der Saison 14 sieht zum heutigen Zeitpunkt ein Defizit vor, welches bei ei-

nem positiven Umsatz- und Buchungsverlauf und einem konsequenten Sparkurs bis im Som-

mer 2024 noch gedeckt werden kann. Für die kommenden Saisons 15-19 weist der Finanzplan

aber ein jährliches Defizit von je rund Fr. 180'000.00 aus. Die wiederkehrenden Betriebskosten

müssen langfristig und nachhaltig gesichert werden können. Eine detaillierte Beschreibung der

wichtigsten Umsatz- und Kostentreiber ist in der beiliegenden Finanzplanung sowie in den De-

tailerklärungen zum Finanzplan zu finden.

Die Stiftung KUHA hat zudem angekündigt, dass die Mietkosten für die KUFA aufgrund bevor-

stehender Investitionen schrittweise erhöht werden wird, damit der KUHA die finanziellen Mittel

für anstehende Renovationen zur Verfügung stehen. Die vorangekündigte Mietpreiserhöhung

wird voraussichtlich 100% betragen.

Die KUFA benötigt eine langfristige und gesicherte Finanzierung der Betriebskosten. Die lau-

fenden Betriebskosten müssen über eine Zusatzfinanzierung gedeckt werden können, ansons-

ten muss die KUFA auf Ende dieser Saison den Betrieb einstellen und schliessen. Der beilie-

gende Finanzplan zeigt die schwierige Situation eindrücklich auf. Für die bevorstehenden Er-

satzbeschaffungen kann über Fundraising oder Crowdfunding eine zusätzliche Finanzierungs-

quelle gesucht werden. Für die jährlichen Betriebskosten ist dies allerdings keine Option.

Mögliche Lösungen

Die aktuell gültige Finanzierung durch die Leistungsträger für die Beitragsperiode 2024-2027

sieht folgendermassen aus (Betriebsbeitrag pro Jahr):

 Gemeinde Lyss  Fr. 120'000.00  (50%)

 Kanton Bern  Fr.   96'000.00  (40%)

 Übrige Gemeinden Fr.   24'000.00  (10%)

 Total   Fr. 240'000.00  (100%)

Umliegende Gemeinden sind für die Beitragsperiode 2024-2027 für einen jährlichen freiwilligen

Zusatzfranken angefragt worden. Zum heutigen Zeitpunkt ist hier ein Betrag von Fr. 22'646.50

zugesichert worden. Dieser Betrag fliesst gemäss GR-Beschluss vollumfänglich in die Kasse

der KUFA.

Im geltenden Leistungsvertrag sind die kulturellen Leistungen abgegolten. Die KUFA leistet

nicht nur einen kulturellen Beitrag, sondern auch viel für die Jugend- und Sozialarbeit, vor allem

in Zusammenarbeit mit der Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS).

Hier besteht seit Jahren eine enge Kooperation mit der KUFA. Sie führen unter anderem Ver-

anstaltungen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gemeinsam durch. Die KJFS unter-

stützt und berät die KUFA in fachlichen Fragen rund um Jugendschutz und Jugendförderung.

Kinder und Jugendliche aus Lyss und Umgebung profitieren davon, dass es die KUFA gibt.

Sehr beliebte Anlässe mit regionaler Ausstrahlung sind einerseits die Party4Teens mit bis zu

200 teilnehmenden Jugendlichen pro Anlass und die Kinder-Disco mit Elterncafé. Erreicht wur-

den in der Saison 13 mit beiden Formaten 958 Jugendliche und 581 Kinder. Auch bietet die

KUFA einzelnen Jugendlichen sinnvolle Einsatzmöglichkeiten, sei dies durch die Jobbörse oder

mit zeitlichen befristeten Einsätzen bei temporären Schulausschlüssen.

Von diesem Dienstleistungsangebot profitieren auch die umliegenden Gemeinden stark. Zum

heutigen Zeitpunkt werden diese Leistungen aber finanziell nicht abgegolten und gratis angebo-

ten. Mit einer verbindlichen Zusatzfinanzierung der KUFA sollen die Gemeinde Lyss wie auch

die umliegenden Gemeinden diesen Missstand beheben und entsprechend abgelten. Diese

Zusatzfinanzierung deckt die ungedeckten Betriebskosten über die Jahre 2024-2027 ab.

Zusatzfinanzierung

Defizit Durchschnitt

Saison 15-17

Fr. 180'000.00 Fr. 202'000.00 minus freiwillige

Beiträge Fr. 22'000.00

Beitrag Gemeinde

Lyss

Fr. 100'000.00 Bevölkerungszahl: 16’418

(Stand: Februar 2024)

Fr. 6.10 pro

EinwohnerIn

Übrige Gemeinden Fr 80'000.00 Bevölkerungszahl: 39’184

(FILAG, Stand 2021*)

Fr. 2.05 pro

EinwohnerIn*

  Beteiligung von 75% der Ge-

meinden, Bevölkerungszahl:

29’388

(FILAG, Stand 2021*)

Fr. 2.75 pro

EinwohnerIn*

* Die Zahlen auf dem FILAG werden vor Kontaktaufnahme mit den umliegenden Gemeinden

auf den aktuellen Stand gebracht (Jahr 2023).

Da diese Zusatzfinanzierung möglichst rasch zugesichert werden muss, werden alle umliegen-

den Gemeinden am 16.04.2024 zu einer Infoveranstaltung in die KUFA eingeladen. Es ist un-

abdingbar, dass nicht nur Lyss bei dieser Zusatzfinanzierung mithilft. Das Vorhaben kann um-

gesetzt werden, wenn sich mind. 75% der angeschriebenen Gemeinden an der Zusatzfinanzie-

rung beteiligen. Die Beiträge sollen bereits für das laufende Jahr gesprochen werden.

Mit der Zusage der Zusatzfinanzierung der Gemeinde Lyss durch den GR am 08.04.2024 und

dem GGR am 13.05.2024 wird die Abteilung Bildung + Kultur beauftragt, Verträge über die Zu-

satzfinanzierung mit den umliegenden Gemeinden abzuschliessen.

Ein Alternativszenario besteht zum heutigen Zeitpunkt nicht. Die Schliessung der KUFA müsste

dabei als Worst-Case-Szenario in Betracht gezogen werden.

Beurteilung Gemeinderat

Die Saison 14 wurde erfolgreich umgesetzt und Grundlagen für die Weiterführung konnten er-

arbeitet werden. Mit dem Vorstand wurden Empfehlungen für einen langfristigen Betrieb vorbe-

sprochen. Details sind im Zwischenbericht ersichtlich. Zuhanden einer Vorstandssitzung wurden

zudem folgende Finanzierungsszenarien erarbeitet:

1. Leistungsvereinbarung neu verhandeln

2. Leistungsvereinbarung erfüllen & Erschliessung von weiteren Geldquellen

3. KUFA verkleinern «Back to the roots»

4. KUFA schliessen

5. Kooperation mit anderen Kulturhäusern

Zwischen der Gemeinde Lyss und der KUFA besteht eine Rahmenvereinbarung, in der folgen-

de Leistungen für die Jugendarbeit beschrieben sind, welche mit dem Betriebsbeitrag gemäss

Leistungsvertrag 2024-2027 abgegolten sind.

1. Der Auftragnehmer bietet in Zusammenarbeit mit der KJFS und in Abstimmung ihrer Ange-

bote Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an.

2. Der Auftragnehmer bietet der Gemeinde Lyss die Möglichkeit, jährlich an 2 Tagen an Wo-

chenenden während der offiziellen Öffnungszeiten und an 3 Tagen ausserhalb der offiziel-

len Öffnungszeiten Anlässe mietfrei in den Räumlichkeiten der KUFA durchzuführen. Be-

reits vertraglich geregelte Anlässe des Auftragnehmers haben Vorrang.

Die Kooperation zwischen KUFA und der KJFSA funktioniert sehr gut und sollte, zum Wohle der

Jugend, unbedingt weitergeführt und neu auch abgegolten werden.

Schön wäre es, wenn sich die KUFA weiterentwickeln und eine wichtige Rolle in der Gemeinde

Lyss und im Seeland beibehalten könnte. Eine angemessene Unterstützung durch die öffentli-

che Hand sowie eine wirtschaftlichere Betriebsführung sind hierfür unerlässlich. Eine Schlies-

sung der KUFA wäre ein sehr grosser Verlust für Lyss und das Seeland.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der vorliegende Antrag bewirkt einen Verpflichtungskredit (Rahmenkredit im Budget) von

Fr. 400'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung über die nächsten vier Jahre. Dieser Betrag ist

weder im Budget 2024 noch im Finanzplan 2024 – 2028 eingerechnet. Das Finanzhaushalts-

gleichgewicht gerät mit diesem Antrag noch mehr in Schieflage und die Gemeinde Lyss muss

sich ernsthaft die Frage stellen, wie auf Dauer die Erhöhung der Ausgabenseite bei gleichblei-

bender Höhe der Einnahmen aufrecht zu halten ist.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Wie aus den Medien und dem vorliegenden Geschäft zu

entnehmen ist, geht es der KUFA finanziell nicht gut. Wenn nicht sehr bald zusätzliche Mittel

gesprochen werden, muss die KUFA Ende dieser Saison, das heisst Ende Juni 2024 schlies-

sen. Der Vorstand kann die Verantwortung einer Weiterführung sonst nicht mehr tragen. In den

letzten Tagen und Wochen erfuhr man, dass leider nicht nur die KUFA finanzielle Schwierigkei-

ten hat. Auch andere renommierte Kulturlokale wie zum Beispiel das Mocca in Thun, das Kapi-

tel, die Rösslibar und das Sous le pont in Bern oder auch das Frison in Freiburg haben Proble-

me. Das Ausgehverhalten seit Corona hat sich sehr stark verändert und die Menschen geben

nicht mehr gleich viel Geld im Ausgang aus wie vorher. Wie es zu dieser Situation in der KUFA

gekommen ist, ist im Geschäft und den Beilagen ersichtlich. Nach einer sehr schlechten Saison

13, mit einem Verlust von knapp Fr. 100'000.00, Kündigungen vom Geschäftsleiterteam und

auch von weiteren Mitarbeitenden, hat sich der Vorstand letzten August/September mehrmals

die Frage gestellt, ob es für die KUFA weitergehen kann. Und wenn ja, wie soll das gehen? Wer

übernimmt die Leitung? Für den Vorstand war bald klar, dass es für «ein wie weiter» eine Aus-

sensicht benötigt. Darum hat er beim GR für eine einmalige Vereinsunterstützung angefragt,

damit er ein Mandat an die Interimsleitung und Troubleshooting übergeben kann. Im November

hat die Beratungsfirma BVM aus Bern die Arbeiten aufgenommen. Da in der laufenden Saison

nur knapp 50% der Stellen besetzt sind, hat der Vorstand letzten Herbst bei den Partnern des

Leistungsvertrags um eine Reduktion der vereinbarten Leistungen gebeten. Weil es mit diesen

Personalressourcen schlichtweg nicht möglich gewesen wäre, alle vereinbarten Anlässe durch-

zuführen. Diese Reduktion wurde einmalig für die Saison 14 gewährt. Der Schwerpunkt der

Saison 14 war jetzt die Anlässe, welche Gewinn bringen, durchzuführen. Vermehrt wurden Par-

tys durchgeführt oder auch das Segment 40+ wurde vermehrt angesprochen, da dieser Perso-

nenkreis meistens mehr Geld zur Verfügung hat als die Jüngeren und somit auch mehr konsu-

miert wird.

Dank dem und weiteren Massnahmen kann die Saison 14 gemäss euer vorliegenden Hoch-

rechnung wesentlich besser abschneiden als die vorangegangene Saison. Im Finanzplan ist

jedoch auch ersichtlich, dass für die Zukunft viel Geld für den laufenden Betrieb fehlt und auch

für die dringend notwendigen Investitionen muss Geld beschafft werden. Im Zwischenbericht

der BVM und ihren Unterlagen konntet ihr lesen, welche Szenarien der Vorstand KUFA disku-

tiert hat. Nach langer Beratung ist der Vorstand zur Einigung gekommen, dass es mit der KUFA

unbedingt weiter gehen muss, weil das eine sehr wichtige Institution für Kultur, aber auch für

Jugendarbeit und für die Jugendfachstelle Lyss und Umgebung ist. Damit die KUFA aber wei-

terbestehen kann, benötigt sie dringend mehr öffentliche Gelder. Aus diesem Grund hat der

Vorstand der KUFA in Zusammenarbeit mit dem GR Lyss das vorliegende Geschäft aufbereitet.

Damit aber nicht nur die Gemeinde Lyss zusätzliche Kosten hat, sind auch die umliegenden

Gemeinden um eine Zusatzfinanzierung angefragt worden. Auch sie profitieren von der KUFA.

Alle Jugendarbeiten, welche die KUFA in Zusammenarbeit mit der Jugendfachstelle leistet, sind

im Moment nicht abgegolten und werden durch die KUFA nicht verrechnet. Das heisst, sie er-

folgen gratis. Gemäss dem gültigen Leistungsvertrag werden nur kulturelle Events mitfinanziert.

Die KUFA ist ein wichtiger Treffpunkt für die ganze Jugend im Seeland, und nicht nur für die

LysserInnen. Beim Treffen mit den umliegenden Gemeinden im April haben sich alle klar für

das Weiterbestehen der KUFA ausgesprochen und sich wohlwollend hinter dieses Vorgehen

gestellt. Einige Gemeinden haben diese Anfrage bereits jetzt beantwortet und haben der Zu-

satzfinanzierung, welche vorgeschlagen wurde, zugestimmt. Für die nächste Leistungsperiode

ab 2028 für die folgenden vier Jahre, müsste der Vertrag mit den Gemeinden, mit dem Kanton

und mit dem Gemeindeverband für Kulturförderung neu ausgehandelt und die Situation neu

beurteilt werden. Der Vorstand KUFA und die Abteilung Bildung + Kultur Lyss werden dieses

Anliegen sicher einbringen, wenn dann im Herbst 2025 die Verhandlungen für die neue Leis-

tungsperiode beginnen. Jetzt ist es an euch, liebe ParlamentarierInnen zu entscheiden, ob die

KUFA Lyss für 2024 bis 2027 zusätzliche Mittel von jährlich Fr. 100'000.00 erhalten soll, damit

das Weiterbestehen möglich ist. Ja, die zusätzlichen Gelder für die KUFA belasten den Haus-

halt der Gemeinde Lyss zusätzlich und wir alle wissen, dass die Gemeinde Lyss sorgfältig mit

den Geldern umgehen muss und in den nächsten Jahren hohe Investitionen auf die Gemeinde

Lyss zukommen werden. Die Rednerin äussert sich überzeugt, dass die Gelder, welche in die

Jugend investiert werden, sich lohnen und langfristig gut angelegt sind. Die Rednerin vergleicht

häufig Kultur und Sport und möchte hier absolut nicht gegen den Sport reden. Alle Anwesenden

wissen, dass die Rednerin Sportlerin und engagierte Turnerin ist. Aber wenn man schaut, wie

viel Geld pro Jahr die Gemeinde für die Sportinfrastruktur an Betriebskosten aufbringt, ist der

Betrag, welcher in die KUFA für die Jugend investiert wird, verhältnismässig tief. Es benötigt

beides: Gute Bedingungen für den Sport, aber auch gute Bedingungen für die Kultur und Treff-

punkte für die Jugend aus Lyss und aus dem Seeland. Der Vorstand KUFA und der GR Lyss

sind überzeugt, dass alle im Bericht aufgeführten Massnahmen ein Weiterbestehen der KUFA

ermöglichen. Die Rednerin bittet dem Antrag der Zusatzfinanzierung zuzustimmen.

Egloff Nikolas, Jungi: Die KUFA ist für Lyss und die Region unverzichtbar. Die KUFA ist nicht

irgendein seelenloses Gebäude aus Beton, sondern das kulturelle Herz für die ganze Region.

Partys, Theater, Comedy Plattformen, Konzerte aus unterschiedlichen Genres finden dort statt.

Ein Ort, um sich z.B. das Hirn zu zerbrechen bei einem Pub Quiz, es finden Firmenevents,

Hochzeiten, Geburtstage und andere private Veranstaltungen statt. Die KUFA ist aber auch ein

Ort für den Nachwuchs. Sei es z.B. durch Konzerte für Kinder und Jugendliche, Time-Out Plät-

ze für SchülerInnen, ein Platz für Arbeitsversuche und Integration, ein Ort wo z.B. auch DJ-

Kurse gemacht werden können. Ein Ort, wo Jugendliche das erste Mal mit Bühnentechnik in

Berührung kommen, Verantwortung übernehmen dürfen und etwas fürs Leben lernen. Die

KUFA ist ein Ort der Begegnungen und Inspirationen. Ein Kreativplatz, ein Förderplatz, ein

Ausbildungsplatz.

Doch leider steht die KUFA heute vor riesigen finanziellen Herausforderungen. Die Kosten

übersteigen die möglichen Einnahmen mittlerweile klar. Corona, ein Angriffskrieg und das Kon-

sumverhalten der heutigen Gäste, haben die Situation zusätzlich verschlechtert. Ohne weitere

Unterstützung der öffentlichen Hand, müsste die KUFA Ende Juni ihre Türen, womöglich für

immer, schliessen. Das gilt es zu verhindern und wir ParlamentarierInnen haben es in der

Hand. Gemäss einer Erhebung von Petzi - dem Dachverband von über 200 Musikclubs und

Festivals in der Schweiz - sollte die durchschnittliche Subvention eines Vereins wie die KUFA

Lyss bei 30% liegen. Aktuell liegt diese bei knapp 16%. Es ist daher nichts als logisch, dass die

öffentlichen Beiträge erhöht werden müssen. Ergänzend kommt hinzu, dass die heutigen Be-

mühungen der KUFA Lyss im Bereich Kinder- und Jugendarbeit, nicht finanziell abgegolten

werden. Obwohl gerade diese Arbeit ein wichtiger Teil für Lyss und die Region darstellt und

entsprechend finanziell goutiert werden soll. Geschätzte KollegInnen, bitte lasst uns gemeinsam

für die Zukunft der KUFA Lyss kämpfen, eine Vorreiterrolle für andere Gemeinden einnehmen

und ein Zeichen für Lyss und die Region setzen. Bitte stimmt dem Antrag des GR zu. Die Frak-

tion SP/Jungi wird es tun.

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktion Mitte+GLP nimmt der Redner zu diesem Geschäft

Stellung. Nach einer langen und heissen Diskussion möchte er folgendes sagen: Die KUFA ist

eine wichtige Stütze in unsere Gemeinde, für unser Zusammenleben geworden. Alle Altersklas-

sen finden hier einen Event oder einen Anlass, der ihnen passt – egal ob es ein Theater, ein

Comedyanlass, ein Konzert, eine Party, ein Ü40-Event, Kleidertausch ist. Und sogar die Musik-

gesellschaft Lyss ist letzten Monat in der KUFA aufgetreten. Es ist eine Investition in die Zu-

kunft, für unsere Jugend mit den «Partys for Teens», Kinderdisco oder sogar einer Märchen-

stunde. Die Zusammenarbeit mit der Jugendfachstelle oder auch das Zwischenlösungspro-

gramm für Kinder, welche eine Zwischenlösung benötigen. Den Informationsanlass, welchen

wir am 29.04.2024 in der KUFA besuchen durften, hat viele Aufschlüsse gegeben und es war

wichtig zu verstehen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie es weiter gehen soll.

Die Zusatzfinanzierung ist für die Überbrückung, bis der Leistungsvertrag 2028-2031 neu aus-

gehandelt wird. Die Fraktion Mitte+GLP hat die Erwartung, dass die Zusatzfinanzierung richtig

funktioniert und erwartet ein Reporting, dass dem GGR jährlich vorgelegt wird. Des Weiteren

wird erwartet, dass der neue Vertrag mit dem Ausgleich der anderen Gemeinden inkludiert wird.

Es soll eine möglichst optimale Auslastung der KUFA, u.a. auch mit Geschäftsanlässen und mit

Vereins-GV’s unter der Woche angestrebt werden. Die Fraktion Mitte+GLP ist sehr gespannt,

was in der kommenden Statutenänderung besprochen, bzw. beschlossen wird. Es wird erwar-

tet, dass ein Konzept erarbeitet wird, das für Beständigkeit steht. Die Fraktion Mitte+GLP ist

dafür, dass die KUFA weiterhin in Lyss bleibt. Ende dieser Woche ist der Party-Saison-Schluss

und es ist dem Redner sehr wichtig, dass dies nicht der Letzte sein wird.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. Die Frak-

tion ist nach wie vor der Meinung, dass die KUFA im Bereich Kultur für Lyss und in der Region

von grosser Wichtigkeit ist. Insbesondere auch für die Jugend. Die Fraktion weist aber klar da-

raufhin, dass das nicht die erste finanzielle Unterstützung ist - aber hoffentlich doch die Letzte.

Es ist der Fraktion ein Bedürfnis mitzugeben, dass künftig ein grösseres und wichtigeres Au-

genmerk auf einer betriebswirtschaftlicheren Führung der KUFA gerichtet wird. Heute wurde im

vorhergehenden Geschäft über die Finanzen der Gemeinde Lyss gesprochen. Kosten senken

ist ein grosses Thema, auch in Zukunft. Daher appelliert die Fraktion FDP auch im vorliegenden

Geschäft auf die Budgetverantwortung. Sie erwartet, dass in der nächsten Budgetrunde die

Fr. 100'000.00 eingespart oder kompensiert werden und dies entsprechend ausgewiesen wird.

Eggli Martin, SVP: Alle Jahre wieder, nein nicht ganz, aber doch ab und zu dürfen wir über

einen Antrag für Zusatzfinanzierung zu Gunsten der KUFA beraten und abstimmen. Die Frakti-

on SVP steht der Zusatzfinanzierung KUFA eher skeptisch gegenüber. Bereits vor ein paar

Jahren wurde über eine Zusatzfinanzierung debattiert. Schon damals wurde von Seiten KUFA

versprochen, dass ein Sponsoring aufgegleist wird, damit mehr Einnahmen generiert werden.

Nichts oder sehr wenig geschah. Auch Jetzt wird von Seiten KUFA wieder von einem Sponso-

ring gesprochen. Der Redner hofft, dass dies nun angegangen und umgesetzt wird. Die Frakti-

on SVP anerkennt den Stellenwert der KUFA für Lyss und die Region und will dem weiteren

Fortfahren dieser Institution nicht «den Stecker ziehen». Für den Redner ist es ein wenig

schleierhaft, dass wenn ein finanzieller Engpass vorliegt und öffentliche Gelder beantragt wer-

den, gewisse Gruppierungen von der KUFA ausgeschlossen werden können und im Jahr 2023

dies noch mit einer Statutenänderung festgelegt wurde. In Artikel 2 wird die Durchführung von

religiösen Anlässen in der KUFA ausgeschlossen. Aus Sicht des Redners kann nicht Geld von

der Öffentlichkeit verlangt und gleichzeitig solche Anlässe verboten werden. Diese Ausgren-

zung muss in den Statuten angepasst werden, und zwar schnell.

Wenn nun der GGR zu dieser Zusatzfinanzierung ja sagt, kann es aber dann nicht sein, dass

wir in zwei oder drei Jahren wieder über eine Zusatzfinanzierung KUFA zu bestimmen haben.

Der Redner bittet den neuen Vorstand, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Denn wenn

Privatpersonen ihre Ausgaben über einige Jahre nicht im Griff haben, sind diese irgendwann

am Boden. Daher müsste dann wohl auch die KUFA «zurück auf Feld eins».

Die Fraktion SVP war sich bei diesem Geschäft nicht einig, ob sie der Zusatzfinanzierung zu-

stimmen oder diese ablehnen soll. Sie hofft, dass im Fall einer Zustimmung, die KUFA ihre Fi-

nanzen in den Griff bekommt und es weitergehen kann, sodass im Parlament in zwei drei Jah-

ren nicht wieder über Fr. 400'000.00 abgestimmte werden muss.

Schnegg Maura, EVP: Im Zwischenbericht der BVM Management steht in der Zusammenfas-

sung, dass es von grosser Bedeutung ist, dass die KUFA für die geplante Veränderung das

notwendige Vertrauen erhält. Für viele EVP-Mitglieder und ChristInnen ist die Statutenanpas-

sung vom letzten November, welche das Mieten der KUFA für jegliche religiöse Anlässe aus-

schliesst, ein starker Vertrauensbruch gewesen. Die Fraktion EVP hat sich von Anfang an für

die KUFA eingesetzt. Unter anderem auch als es 2007 darum ging, ob die neue KUFA über-

haupt entstehen soll. Viele ChristInnen arbeiteten damals mit der KUFA zusammen und unter-

stützten sie im gemeinsamen Anliegen, einen sicheren Ort für die Jugendlichen in Lyss zu

schaffen. Deshalb finden Einige jetzt auch, dass wenn sie der Fraktion EVP nicht mehr vertrau-

en, wieso sollte die Fraktion EVP dann ihnen vertrauen? Die Rednerin kann dies nachvollziehen

und trotzdem möchte sie das gemeinsame Anliegen nicht vergessen. Vertrauen wird nicht wie-

der hergestellt, indem der KUFA «Steine in den Weg» gelegt werden oder sie schliessen las-

sen. Die Rednerin glaubt, dass die KUFA gute und wichtige Arbeit leistet und ein sicherer Ort

für Jugendliche ist. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wünscht die Rednerin dem

Vorstand der KUFA viel Kraft, Durchhaltevermögen und Weisheit für die kommende Zeit für das

Finden eines Präsidenten, für die Revision der Statuten und das Neuverhandeln des Leistungs-

vertrags. Die Rednerin ermutigt ihre GGR-KollegInnen dem Antrag zuzustimmen.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin geht auf die Voten ein. Das jährliche Re-

porting wurde früher dem GGR immer präsentiert. Nun wurde das Controlling Gespräch mit

dem Kanton und dem Verband geführt, weshalb auf ein Reporting an den GGR verzichtet wur-

de. Der Vorstand wird dies aber prüfen, damit man dieses dem GGR wieder vorlegen könnte.

Aus Sicht der Rednerin scheint der richtige Zeitpunkt, nach dem Controlling-Gespräch mit dem

Leistungspartner.

Ein Konzept der Beständigkeit, ja da ist der Vorstand der KUFA bestrebt. Es wird auch ein

Schlussbericht der BVM geben. Der Vorstand KUFA wird die aufgezeigten Argumente sicher

näher überprüfen, welche dazu geführt haben, dass eine Zusatzfinanzierung beantragt werden

muss. Deshalb möchte der Vorstand ja auch eine langfristige Sicherheit der KUFA. Diese Punk-

te müssen unbedingt angegangen werden. Darin enthalten ist auch das Sponsoring. Das Spon-

soringkonzept ist in Bearbeitung. Dem Vorstand liegen bereits mehrere Sponsoringideen auf

dem Tisch. Neu im Vorstand ist seit Ende April eine Kommunikationsverantwortliche, welche

mithilft und unterstützt, damit die Sponsoringgelder wie sie im Finanzplan aufgezeigt sind, ein-

geholt werden können.

Statutenänderungen wurden angesprochen. Der Verein KUFA hat diese an der letzten Mitglie-

derversammlung im November beschlossen, nachdem der Artikel wegen der christlichen Ver-

anstaltungen publiziert wurde. Dies ist auf Antrag eines Mitgliedes entstanden und nicht auf

Antrag des Vorstands. Das möchte die Rednerin klarstellen. Es war nicht der Vorstand, der dies

in den Statuten haben wollte. Der Vorstand hat dies abgelehnt, aber es war ein demokratischer

Entscheid der Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat klar gesagt, dass eine komplette Statu-

tenänderung gemacht wird, da es mehrere Punkte gibt, welche überarbeitet werden müssen.

Ihr könnt euch vorstellen, dass es seit dem November des letzten Jahres bis jetzt April mit all

den anderen Baustellen und dem Klären wie es weiter geht mit der KUFA, nicht gereicht hat die

gesamte Statutenänderung vorzunehmen. Aber die Totalrevision der Statuten sollte nächsten

November über die Bühne gehen. Das neue Präsidium wurde besetzt. Die Rednerin bittet Eg-

gimann Angi aufzustehen und stellt die neue Präsidentin vor. Es ist nicht selbstverständlich,

dass sie trotz den aktuellen Problemen der KUFA das Präsidium übernimmt. Dies zeigt auch,

wie viel Herzblut bei all diesen Leuten von der KUFA vorhanden ist, welche für die KUFA da

sind. Die Rednerin möchte daher für die Unterstützung danken.

Beschluss 30 : 4 Stimmen

Der GGR beschliesst eine Zusatzfinanzierung der KUFA Lyss von Fr. 100'000.00 jährlich

für die Beitragsperiode 2024-2027 und somit einen Verpflichtungskredit (Rahmenkredit

im Budget) von Fr. 400'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung über die nächsten vier Jah-

re.

Beilagen Finanzplanung mit Erläuterungen Saison 9-19

Zwischenbericht B’VM Management

  2018-729

339  Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S

 Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen; Kenntnisnahme Dokumente Strategiepla-
nung

Ausgangslage

An der Sitzung vom 05.02.2024 wurde der GR über den Stand der erfolgten Abklärungen infor-

miert, um die Unterlagen der Strategie-Planung kennen zu lernen, Verständnisfragen zu klären

und sich mit dem weiteren Vorgehen vertraut zu machen. Dabei präsentierte Gilg Rainer bpm

sports GmbH die wichtigsten Stossrichtungen und Erkenntnisse der Planungskommission Stra-

tegie-Planung Sport- und Freizeitanlagen:

1) Strategische Arealplanung Sport und Bewegung Lyss V2.0

2) B1_Anlagenübersicht Sport und Bewegung Gemeinde Lyss 2023-2024

3) B2_Standortplanung Sport und Bewegung Gemeinde Lyss 2023-2024

4) B3_Aarealplanung Lyss mit räumlich-zeitlicher Etappierung und Kosten 2023-2024

5) B4 Einschätzung Nachhaltigkeit Arealplanung Lyss 2023-2024

Alle oben aufgeführten Unterlagen wurden von der Planungskommission an der Sitzung vom

22.01.2024 genehmigt.

Dem GR wurden an der Sitzung vom 26.02.2024 in Zusammenhang mit der Strategieplanung

Sport- und Freizeitanlagen verschiedene Anträge zum Beschluss unterbreitet. Dies beinhaltete

die Genehmigung von Dokumenten sowie die strategischen Stossrichtungen zu den grossen

Sportanlagen Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Seelandhalle.

Der GR genehmigte ...

a. das Dokument Strategische Arealplanung Sport und Bewegung Lyss V2.0

b. die Dokumentation B2_Standortplanung Sport- und Bewegung Gemeinde Lyss 2023-2024

c. die Etappierung mit möglichen Finanzierungsmodellen gemäss Dokument

B3_Aarealplanung Lyss mit räumlich-zeitlicher Etappierung und Kosten 2023-2024

und nahm Kenntnis vom ...

d. Dokument B1_Anlagenübersicht Sport und Bewegung Gemeinde Lyss 2023-2024

e. Dokument B4 Einschätzung Nachhaltigkeit Arealplanung Lyss 2023-2024

Im Weitern beauftragte der GR

a. die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport zuhanden des GR, Verhandlungen über

Hallenkapazitäten mit den Partnern Armasuisse, BWZ und Nespoly AG zu führen.

b. die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im Grien gemäss

Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Parkierung Süd (Bahn-

hof Grien), Durchwegung, sowie den Aussengarderoben mit öffentlichen Toilettenanlagen,

vgl. Kapitel 3.2.3, zu starten. Kreditgeschäft für Wettbewerb folgt für GR / GGR.

c. die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für das Parkschwimmbad mit zusätzlichem

Schwimmerbecken auf dem Gemeindesportplatz und die Sanierung Parkschwimmbad, vgl.

Kapitel 3.2.2, zu starten. Kreditgeschäft für Wettbewerb folgt für GR / GGR.

d. die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport die Machbarkeitsstudie Eishalle auf der

Parkplatz-Wiese beim Parkschwimmbad (Parzelle 1947); vgl. Kapitel. 3.2.1, zu starten. Kre-

ditgeschäft für Machbarkeitsstudie folgt für GR / GGR.

Die Beschlüsse zu den grossen Sportanlagen und die Etappierung der Massnahmen sind Vo-

raussetzung, um die gesamte Investitionsplanung der Gemeinde zu koordinieren. Die Verwal-

tung kann nicht nur in die Sanierung und den Neubau von Sport- und Schulanlagen investieren,

es gibt auch weiteren Bedarf. Jeder Betrag den die Abteilungen Bau + Planung und Sicherheit,

Liegenschaften + Sport zu hoch oder zu früh einplant, bedeutet, dass ein anderes Projekt (In-

vestition) nicht getätigt werden kann.

Die Fachstellen Hochbau und Liegenschaften + Sport planen gemäss obenstehenden Etappie-

rungen / Prioritäten (vgl. Abbildung oben und Beilage 3.1 Arealplanung mit Etappierung und

Kosten). Der GR hat mit seinen Beschlüssen vom 26.02.2024 nur die Stossrichtungen freige-

geben, aber keine Kredite:

1. Priorität, nächste 1 – 2 Jahre

1) Die Aussenanlagen Grien werden mit einem Wettbewerb definiert (Kosten ca. Fr. 0.2

Mio.).

2) Die Machbarkeitsstudie einer Eishalle am neuen Standort muss vor Sanierung und Er-

weiterung Parkschwimmbad erfolgen, um die Synergien aus Energie und Betriebsorga-

nisation zu definieren (Kosten ca. Fr. 0.15 Mio.).

3) Wettbewerb für die Sanierung und Erweiterung Parkschwimmbad (Kosten ca. Fr. 0.2

Mio.).

Kreditanträge für Wettbewerbe und Machbarkeitsstudien für GGR-Sitzung vom 24.06.2024

4) Anschliessend Erstellung eines Kunstrasenplatzes und Aussengarderoben in 1. Priorität

(Kosten ca. Fr. 3.6 Mio.) gemäss dem Layout im Jahre 2025

A B C D E F Kosten Zuschlag Summe Kosten Gde %-Anteil öff. Hand Kosten 3te %-Anteil 3te

N° Standort Massnahmen 63.7       19.1          82.8       76.3               öffentliche Hand 6.5                 Dritte

1 3-fach Sanierung 3-fach-Halle A 10.0       3.0            13.0       13.0               100.0% -                   0.0%

Sporthalle Grien Gebäude Garderoben (12 Garderoben) B 0.8         0.2            1.0         1.0                 95.0% 0.1                 5.0%

2 Aussenraum Bau KR  2. Liga Inter B 2.0         0.6            2.6         2.6                 100.0% -                   0.0%

Grien Bau Eventplatz (Hauptplatz) D 1.0         0.3            1.3         1.3                 100.0% -                   0.0%

Bau Eventplatz (Nebenplatz) D 0.3         0.1            0.4         0.4                 100.0% -                   0.0%

Skatepark D 0.3         0.1            0.4         0.4                 100.0% -                   0.0%

Spielplatz Grien D 0.3         0.1            0.4         0.4                 100.0% -                   0.0%

Wegachse Grien - Parkschwimmbad D 0.8         0.2            1.0         1.0                 100.0% -                   0.0%

Parkplatz Grien Süd D 0.5         0.2            0.7         0.3                 50.0% 0.3                 50.0%

Sanierung LA-Anlage D 1.5         0.5            2.0         2.0                 100.0% -                   0.0%

Bau KR Feld 3. Liga B 1.5         0.5            2.0         2.0                 100.0% -                   0.0%

Sanierung Naturrasen B 1.0         0.3            1.3         1.3                 100.0% -                   0.0%

Sanierung Naturrasen B 1.0         0.3            1.3         1.3                 100.0% -                   0.0%

3 Freibad Sanierung Parkschwimmbad D 4.2         1.3            5.5         5.5                 100.0% -                   0.0%

Parkschwimmbad Erweiterung Becken D 7.5         2.3            9.8         9.8                 100.0% -                   0.0%

Option Traglufthalle D 1.2        0.4           1.6         1.6                 100.0% -                   0.0%

Umnutzung Beachplatz D 0.3         0.1            0.4         0.4                 100.0% -                   0.0%

Rückbau Hardern D 0.1         0.0            0.1         0.1                 100.0% -                   0.0%

4 Sporthalle Optionaler Schulhaus-Neubau A 16.0       4.8            20.8       20.8               100.0% -                   0.0%

5 Eissporthalle Sanierung / Neubau F 11.7       3.5            15.2       9.1                 60.0% 6.1                 40.0%

Planung Eishalle F 0.3         0 0.1            0.4

6 Bewegungsanlagen Bewegungsanlage Busswil A 0.3         0.1            0.4         0.4                 100.0% -                   0.0%

Schulhausanlagen Bewegungsanlage Grentschel A 0.3         0.1            0.4         0.4                 100.0% -                   0.0%

Bewegungsanlage Kirchenfeld / Herreng. A 0.6         0.2            0.8         0.8                 100.0% -                   0.0%

Bewegungsanlage Stegmatt A 0.5         0.2            0.7         0.7                 100.0% -                   0.0%

A Schulsportanlage öffentlich genutzte Anlage 100%

B Multisportanlage Multisportanlage mit hohem Nutzungsanteil 50% Prioritäten

C Mono-Sportanlage Einzelsportanlage mit öffenlichem Nutzungsanteil 50% 1. Prio. 1 - 2  Jahre 3 - 4 Mio. Fr.

D offene Sportanlage öffentlicher Raum 100% 2. Prio. 3 - 10 Jahre 40 - 50 Mio. Fr

E Spezialanlage im Baurecht abgegeben 0% 3. Prio. 10 - 12 Jahre 8 - 10 Mio. Fr.

F Sportanlage Anlage mit regionaler Bedeutung 40% 4. Prio. 13 - 15 Jahre 10 - 15 Mio. Fr.

Beschreibung Verteilung Planungs- und RealisierungskostenPortfolio Sportförderung Realisierungskosten

2. Priorität, in 3 – 10 Jahre

5) Die Umsetzung Sanierung und zusätzliches Becken Parkschwimmbad ab 2027 für ca.

Fr. 16 Mio. Dabei soll auch die Wegachse Grien – Parkschwimmbad (Kosten ca. Fr. 1.0

Mio.) gemäss Wettbewerb, sowie die Leichtathletikanlage Grien (Kosten ca. Fr. 2.0 Mi-

o.) umgesetzt werden

6) Je nach Verhandlungen mit den aktuellen Partnern, muss ein Neubau einer Sporthalle

für den Schulunterricht gestartet werden. Kosten ca. Fr. 20 Mio.

7) Der Betrieb der Seelandhalle ist nicht gesichert. Der Neubau der Eisporthalle am neu-

nen Standort wird gestartet. Das Bauland «Seelandhalle» kann ca. Fr. 3 – 5 Mio. zur

Finanzierung beitragen. Kosten Eissporthalle ca. Fr. 15.2 Mio.

8) Bewegungsanlage Schule Kirchenfeld für ca. Fr. 0.6 Mio. erstellen. Allenfalls kann die-

ses Projekt als «Lückenfüller» vorgezogen werden.

3. Priorität, in 10 – 12 Jahren

9) Bewegungsanlage Schule Stegmatt für ca. Fr. 0.7 Mio. Allenfalls kann dieses Projekt

als «Lückenfüller» vorgezogen werden.

10) Sanierung / Neubau restliche Aussenanlage Grien für ca. Fr. 8.0 Mio. gemäss Wettbe-

werb.

4. Priorität, in 10 – 15 Jahren,

11) Sanierung 3-fach Halle Grien für ca. Fr. 13.0 Mio. Beitrag von Mitbesitzerin Armasuisse

ist abzuklären.

12) Die Bewegungsanlagen der Schulen Grentschel und Busswil, für je ca. Fr. 0.4 Mio. Al-

lenfalls könnte bei einer Sanierung Schule Busswil auch die Bewegungsanlage umge-

setzt werden.

An der Sitzung vom 13.05.2024 wird dem GGR das vorliegende Geschäft mit der Strategie-

Planung zur Kenntnisnahme unterbreitet. An einer späteren Sitzung werden die offenen politi-

schen Vorstösse zum Parkschwimmbad und den Aussengarderoben Grien beantwortet.

Gemäss den Empfehlungen aus den Zustandsanalysen und den Prognosen werden einige

Investitionen für Sanierungen und Neubauten vom Volk beschlossen werden müssen (> Fr. 3

Mio.). Für eine Volksabstimmung werden rund 9 – 12 Monate Vorlauf benötigt. Mit dem ersten

Ausführungskredit wird der Stimmbevölkerung eine gesamtheitliche Botschaft unterbreitet. An-

schliessend werden die weiteren etappierten Anträge für Ausführungskredite auf Grund dieser

gesamtheitlichen Botschaft folgen.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Strategiedokument

Das Strategiedokument (vgl. Beilage Strategische Arealplanung Sport und Bewegung Lyss

V2.0) wurde in den beiden Workshops mit den Mitgliedern der Planungskommission Strategie-

Planung, Fachgruppe Sport + Freizeit sowie Vertretern des Jugend- und Seniorenrats erarbei-

tet. Grundlegend wurden die Aussagen aus den Umfragen der Bevölkerung, der Volksschule

und den Vereinen verwendet.

Daraus sollen zukünftige Massnahmen abgeleitet werden. Das beinhaltet beispielsweise die

Ausprägung und Standorte von Infrastrukturen, der Mobilität, zur Vereinsunterstützung (Beteili-

gungen und Nulltarif?), sowie der Sport- und Bewegungsförderung für die Volkschule und die

Bevölkerung.

Strategische Entscheidungen grosse Sportcentern

Um gezielte Aktionen wie Projektierung und die Finanzplanung auszulösen, hat der GR die

strategische Stossrichtung für die grossen Sportanlagen festgelegt. Als Grundlagen dienten der

Bericht Standortplanung (vgl. Beilage B2_Standortplanung Sport- und Bewegung Gemeinde

Lyss 2023-2024) und die Etappierung der Massnahmen (vgl. Beilage B3 Arealplanung Lyss mit

räumlich-zeitlicher Etappierung und Kosten 2023-2024).

Dabei handelt es sich um eine strategische Entscheidung, damit die nächste Phase mit vertief-

ten Abklärungen mit Projektierungsgrundlagen ausgelöst werden konnte.

3.2.1 Seelandhalle

Es stehen Entscheidungen bezüglich Strategie Eissport an. Beispielsweise sind in der Schweiz

etwa 90% des Curling Sports privat finanziert. Es stellt sich die Frage: Will die Gemeinde wei-

terhin eine kostenintensive Sportanlage betreiben, für die im Verhältnis zur Bevölkerung weni-

gen lizenzierten Sportler. Oder wird beispielsweise für den Curlingsport nur Land im Baurecht,

auch an einem neuen Standort der Eishalle, abgegeben? Diese Entscheidung wird zu einem

späteren Zeitpunkt behandelt.

Aus den Standortanalysen und den Workshops gibt es drei mögliche Varianten für die Seeland-

halle:

a) Umfassende Sanierung am jetzigen Standort. Eine Sanierung kostet beinahe so viel wie

eine neue Eishalle (vgl. Zustandsbericht).

b) Zukünftig kein Eissport in Lyss.

c) Neuer Standort Eishalle auf der Parkplatz-Wiese beim Parkschwimmbad (Parzelle 1947).

Neues Zentrum für Sport; Synergien für Betrieb, Mobilität und Energie in der Nähe des Park-

schwimmbads und dem Sportzentrum Grien.

Die Planungskommission hat dem GR Variante c) empfohlen. Die Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport soll eine vertiefte Machbarkeitsstudie (SIA Phase 1 Strategische Planung)

durchführen. Der GR unterstützt dieses Vorgehen.

3.2.2 Parkschwimmbad

Ein zusätzliches Schwimmbecken kann nur auf dem jetzigen Gemeindesportplatz gebaut wer-

den. Bedingt durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, steht kein weiterer Standort zu Ver-

fügung. Dabei könnte eine Traglufthalle gebaut oder vorgesehen werden, um einen Ganzjah-

resbetrieb zu erreichen. Bei der Erstellung einer Traglufthalle muss ein neues beheiztes Ge-

bäude mit Garderoben und Dusche erstellt werden. Die Sanierung des Schwimmbads, die

Durchwegung, der Zutritt und genauere Kosten sollen mit einem Wettbewerb dargelegt werden.

Als Grundlagen dienen die Machbarkeitsprüfungen und die vorhandene Zustandsanalyse.

Somit stehen folgende Entscheid-Varianten zur Verfügung:

a) Ein zusätzliches Becken soll gebaut und das Parkschwimmbad soll saniert werden.

b) Ein zusätzliches Becken mit Traglufthalle soll gebaut und das Parkschwimmbad soll saniert

werden.

c) Kein zusätzliches Becken, nur Sanierung der Anlage. Das Parkschwimmbad soll nur saniert

werden.

Die Planungskommission empfiehlt Variante a). Der GR unterstützt dieses Vorgehen.

3.2.3 Sportzentrum Grien

Im Sportzentrum Grien wird zwischen der Sporthalle und der Aussenanlage unterschieden. Die

Sanierung der Sporthalle wird mit einer Machbarkeitsstudie (Anforderungen, Nutzungen u.ä.)

separat zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet. Das Vorgehen wird mit Sporthallenmiteigentü-

mer Armasuisse abgestimmt.

Aus Sicht Strategieplanung gilt es über das Layout respektive das Inventar der Aussenanlagen

mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung sowie

den Aussengarderoben mit öffentlicher Toilettenanlagen zu entscheiden. Mit diesen Grundlagen

soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, um genauere Kosten, ein umsetzbares Projekt und

einem möglichen Etappierungsplan zu entwickeln.

Die Planungskommission empfiehlt das Layout der Aussenanlagen gemäss der Empfehlung

des Projektteams mit neuer Parkierung Süd und Aussengarderoben weiter zu verfolgen. Der

GR unterstützt dieses Vorgehen.

3.2.4 Turnhallen für Volksschulunterricht

Die Berechnung für Turn-/Sporthallen erfolgt durch die Prognosen der Anzahl SchülerInnen,

sowie theoretischen Berechnungen von Sportlektionen. Lyss verfügt bis 2035 über ausreichend

Turnhallen, wenn alle bestehenden Turn-/Sporthallen etappiert für den Unterricht genutzt wer-

den können. Das würde bedeuten, im Grentschel muss der Vertrag mit dem BWZ (zwei von drei

Hallen) gekündigt werden, das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-

schutz und Sport (VBS) benötigt das Grien ab Herbst 2024 nur noch sporadisch und die Nespo-

ly-Halle kann für Sportunterricht gemietet / genutzt werden. Wenn sich die Abklärungen für die-

se Möglichkeiten als nicht sinnvoll oder realistisch zeigen, benötigt Lyss eine neue Zwei- / Drei-

fachhalle. Zudem meldeten die Vereine Bedarf an einer wettkampftauglichen Sporthalle an.

Die möglichen Standorte wurden analysiert, ein sinnvoller realistischer Standort für einen Neu-

bau ist in der Herrengasse (anstehende Sanierung Turnhalle) oder allenfalls in Busswil (anste-

hende Sanierung Turnhalle (Distanz zu Schulstandorten gross) oder auf dem bestehenden

Parkplatz Sportzentrum Grien (Emissionen für Anwohner, Parkplatz Grien Süd). Auf dem Schu-

lareal Stegmatt gibt es Landreserven, welche für eine Schulerweiterung oder eine Sporthalle

genutzt werden könnten. Mit der Nähe zum Grien und der Nespoly-Halle ist dieser Standort

suboptimal. Falls die Seelandhalle transferiert würde, ist dieser Standort suboptimal (Potential

Überbauung, Distanz zu Schulstandorte).

Folgende Varianten stehen zur Verfügung:

a) Keine neue Sporthalle

b) Ein Neubau einer Sporthalle erfolgt nur unter Berücksichtigung der Verhandlungen mit den

Partnern Armasuisse, BWZ und Nespoly AG

Die Planungskommission empfiehlt die Variante b). Ein neuer Standort soll in erster Linie den

Volksschulbedürfnissen oder allenfalls beteiligten Partner wie BWZ (Kanton) und Bund entspre-

chen. Der GR unterstützt dieses Vorgehen.

Etappierung der Arealplanung

Die Umsetzungen zu den Sportzentren sollen priorisiert werden (vgl. Beilage B3_Aarealplanung

Lyss mit räumlich-zeitlicher Etappierung und Kosten 2023-2024). Welche Massnahmen sollen

in welcher Abfolge umgesetzt werden? Die Etappierung gilt als Handlungsempfehlung an GR /

GGR sowie für die Investitionsplanung für die Bereiche Hochbau und Liegenschaften + Sport.

Die beiden Bereiche werden die Investitionsplanung zusammen mit den anderen Abteilungen

vornehmen, gemäss den geltenden Finanz-Rahmenbedingungen. Die Empfehlungen des Pro-

jekts sind auf dem Dokument B3_Aarealplanung Lyss mit räumlich-zeitlicher Etappierung und

Kosten 2023-2024 ersichtlich und werden kurz erläutert. Gemäss der Zustandsanalyse See-

landhalle beinhaltet deren Betrieb erhöhte Risiken für einen ungeplanten Ausfall durch veraltete

Bauteile.

Die Planungskommission empfiehlt die Etappierung gemäss Dokument B3_Aarealplanung Lyss

mit räumlich-zeitlicher Etappierung und Kosten 2023-2024 sowie die Machbarkeitsprüfung Eis-

halle in der ersten Etappe. Der GR unterstützt dieses Vorgehen.

Erkenntnisse Nachhaltigkeit

Mit der Präsentation Erkenntnisse Nachhaltigkeit (vgl. Beilage Einschätzung Nachhaltigkeit

Arealplanung Lyss 2023-2024) wird das grosse Potential zur Steigerung in der Nachhaltigkeit /

im Umweltmanagement aufgezeigt. Es zeigt die Schnittstellen der Strategie-Planung zum Label

Energiestadt Gold. Die massgeblichenen Anlagen betreffend Emissionen, Mobilität, Versorgung

(Wärme, Kälte, Elektrizität) und Betriebskosten sind die Seelandhalle, das Parkschwimmbad

und das Sportzentrum Grien, sowie die Sport- und Turnhallen. Sowohl mögliche Sanierungen

wie Neubauten zahlen auf die Nachhaltigkeit ein.

Weiteres Vorgehen

• politischer Prozess mit einem Geschäft in den GR / GGR

• Investitionsplanung Gemeinde mit dem Vorgehen gemäss GR anreichern und abstimmen

• Planungsarbeiten mit Machbarkeitsstudien und Wettbewerben gemäss Etappierung mit

Grobkosten und Terminplanungen

• Einsetzen einer Projektkommission und Kreditantrag für die Durchführung der Wettbewerbe

Aussenanlage Grien und Parkschwimmbad (SIA-Phase 2 Vorstudien)

• Ausarbeitung der Projekte mit Kostenvoranschlägen durch Einholung der nötigen Projektie-

rungskrediten (SIA-Phase 3 Projektierung)

• Baukreditanträge mit Volksabstimmung

• Ausführung der genehmigten Projekte

Terminprogramm

• Entscheidung GR  Februar 2024

• Info Geschäft GGR Mai 2024

• Kreditanträge GGR für Wettbewerbe Grien / Parkschwimmbad Juni 2024

Mögliche weitere Termine

• Wettbewerb Aussenlagen Grien bis Dezember 2024

• Wettbewerb Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad bis Juni 2025

• Machbarkeitsstudie Eissport im Aarepark  bis November 2025

• Bewilligung Kredit Parkschwimmbad; Stimmvolk ca. Juni 2026

• Vorbereitung Ausführung (Baubewilligungsverfahren und

Ausschreibungen ca. Dezember 2026

• Baustart Erweiterung und / oder Sanierung Parkschwimmbad ca. März 2027

• Eröffnung neues Parkschwimmbad  Mai 2028

Nächste Schritte

Für alle drei grossen Sportanlagen bestehen umfassende Zustandsanalysen. Zusammen mit

den Analysearbeiten der Planungskommission besitzt die Verwaltung bereits umfassende Do-

kumentationen. Das soll für das weitere Vorgehen genutzt werden. Bei den Aussenanlagen im

Sportzentrum Grien und der Sanierung mit möglicher Erweiterung im Parkschwimmbad gilt die

Machbarkeit bereits als nachgewiesen. Es kann auf vertiefte Machbarkeitsstudien verzichtet

werden und direkt mit der SIA «Phase 2 Vorstudien» mit den beiden Teilphasen Definition des

Vorhabens / Machbarkeitsstudie und dem Auswahlverfahren gestartet werden. Mit den vorhan-

denen Daten werden für den Wettbewerb die Projektierungsgrundlagen (beispielsweise etap-

pierte Umsetzung) definiert, das Projektpflichtenheft gestaltet und die Organisation festgelegt.

Anschliessend erfolgt das Auswahlverfahren mit der Wahl des Anbieters / Projekts, welches

den Anforderungen am besten entspricht.

Ein neues Schwimmbecken im Parkschwimmbad kann nur auf dem Gemeindesportplatz gebaut

werden. Um diesen von der Nutzung Fussball freispielen zu können, benötigt es im Grien zu-

mindest ein Kunstrasenfeld für den Fussball. Das bedeutet, dass gleichzeitig zum Projekt Park-

schwimmbad (Sanierung, neues Schwimmbecken, Mobilität) auch die Aussenplätze Grien mit

Erschliessung und Parkplätzen im Süden, sowie die Durchwegung (Fussgänger, Fahrräder)

Grien bis Parkschwimmbad projektiert werden.

Für die Aussenlagen Grien (Plätze, Eventplatz, Garderoben, Toilettenanlagen, Parkierung,

Durchwegung) soll ein Landschaftswettbewerb durchgeführt werden, mit den bereits erarbeite-

ten Layout respektive Inventar.

Für das Projekt Parkschwimmbad soll ein Wettbewerb durchgeführt werden. Aus den einge-

henden Projekten kann das Beste ausgewählt werden. Damit sollen möglichst viele Aspekte

und Lösungsvorschläge beachtet werden.

Für die Durchführung der beiden Wettbewerbe wird mit Kosten von je rund Fr. 200'000.00 (Er-

fahrungswert Neubau Grentschel Fr. 330'000.00) rechnet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Auf Ebene der operativen Leitung Hochbau, Liegenschaften, Bildung und Finanzen sind die aus

dem Strategieplanungsprozess entstandenen Projekte in das langfristige Investitionsprogramm

der Gemeinde Lyss überführt worden (gemeinsames Meeting 22.02.2024). Bei einem Investiti-

onsvolumen von Fr. 5 Mio. pro Planjahr fokussierte sich die Investitions-Projektgruppe auf einen

vier Jahres Rhythmus. So können die einzelnen Projekte einfacher und auf vereinfachter Art

und Weise dem Gemeinderat unterbreitet werden. Die Detailplanung pro Planjahr wird erst

nach der GR-Sitzung vom 26.02.2024 resp. der GGR Sitzung vom 13.05.2024 vorgenommen.

Dabei liegen auch durch die Vorbereitungsarbeiten der verschiedenen Projekt-Wettbewerbe

noch präzisiere Zahlen vor, wodurch durch Plangenauigkeit pro Planjahr erhöht wird. Das In-

vestitionsprogramm der Gemeinde Lyss über die nächsten 20 Jahre sieht wie folgt aus:

Projekt Brutto Netto
Rück-
fluss

2024
- 2027

2028
- 2031

2032
- 2035

2036
- 2039

2040
- 2042

Total 128’341 96'201
-

31'950 20'301 33'800 20'350 21'750 0

Planungssumme pro vier Jahre   100'000   20'000 20'000 20'000 20'000 20'000

Differenz   3'799   -301  -13'800  -350  -1'750  20'000

Kurzfristig und somit für den Planungshorizont 2024 bis 2027 liegen die Bruttoinvestitionen
bei rund Fr. 20 Mio. und das Investitionsvolumen von Fr. 5 Mio. pro Planjahr wird eingehal-
ten. Bei einer unveränderten Finanzstrategie (Steueranlage 1.60, Bruttoschulden zwischen
Fr. 70 – 80 Mio. und einer unveränderten öffentlichen Aufgabenerfüllung) können diese Pro-
jekte ohne grössere Einschränkungen/Verschlechterungen des Lysser Finanzhaushalts
umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um die nachfolgenden Projekte:

Projekt Brutto Netto Rückfluss 2024 - 2027

Ortsplanungsrevision Gesamtgemeinde (inkl. Vorphase) 800 800 0 800

Entwicklung Gebiet Bahnhof Lyss 2'500 1'000 -1'500 1'000

Neugestaltung Kreisel Lyss Süd 240 120 -120 120

Aufwertung Lyssbachraum 1'500 1'200 -300 500

Neugestaltung Aarbergstrasse 880 780 -100 780

Bahnhof Lyss; Personenunterführung; Neue Liftanlagen 240 240 0 240

Heilbach: HW-Schutz und Offenlegung; Bereich Dreihubel 750 350 -400 350

Lyssbach; Sanierung Brüstungen und Geländer -50 -50 -50 -50

Werkhof; Ersatzanschaffung Kommunalfahrzeuge 550 550 0 550

Ersatzanschaffung Wischmaschine (Elektro) 200 200 0 200

Sanierung Länggasse Busswil 0 -560 -560 -560

Übernahme Bahnhofstrasse / Büetigenstrasse Busswil; Aufwertung 1'200 900 -300 900

Brückenkataster: Unterhalt Brücken Lyss und Busswil 496 496 0 496

Neubau Radweg Alpenstrasse / Erli / Leuernweg 300 300 0 300

Rad- und Fusswegverbindung Quartiere Murgeli - Leuernweg 300 300 0 300

Sanierung Hirschenkreisel (Gemeindeanteil) 330 330 0 330

Aufwertung Bangerter-Park 400 300 -100 300

Hardern, Gesamtsanierung 250 250 0 250

Schiessanlagen / Altlastensanierung 540 330 -210 330

Friedhof Lyss/Teilweise Neugestaltung und neue Grabarten 215 215 0 215

Notfallkonzept Schulen Lyss; Umsetzung und bauliche Anpassungen 500 500 0 500

Bibliothek Dach isolieren und Heizung ersetzen 900 900 0 900

Gesamtsanierung Schulanlage Busswil (ohne Turnhalle) 12'750 12'750 0 250

Herrengasse Gesamtsanierung (inkl. Kindergarten Herrengasse/Nelkenweg,
Gesamtsan. Gebäudehülle (GEAK+  im Jahr 2021 und Turnhalle) 3'150 3'150 0 3'150

Kirchenfeld alt, Gesamtsanierung 3'950 3'950 0 3'950

Grien; Gebäude Garderobe (12 Garderoben) 1'000 1'000 0 1'000

Grien; Aussenraum, Bau KR 2. Liga Inter 2'600 2'600 0 2'600

Gesamtsanierung Parkschwimmbad (ohne Erweiterung 50m Anlage) 6'000 6'000 0 200

Eissporthalle; Sanierung/Neubau 15'600 15'600 0 400

Total 58'091 54'501 -3'640 20’301

Planungssumme pro vier Jahre      20'000

Differenz      -301

Die in der Tabelle mit grüner Farbe hinterlegten Projekte stammen aus dem Strategieplanungs-

prozess und wurden mit den entsprechenden Investitionssummen erfasst.

Anspruchsvoller sieht die mittelfristige Planung der einzelnen Projekte unter Berücksichtigung

der Ergebnisse aus dem Strategieplanungsprozess aus. Hier wird das Investitionsvolumen

überschritten.

Projekt Brutto Netto Rückfluss 2028 - 2031

Entwicklung Viehmarktplatz 1'850 1'200 -650 1'200

Konzeption Stadtpark Grünau und Ausführung 1'500 1'500 0 1'500

Aufwertung Lyssbachraum 1'500 1'200 -300 700

Umsetzung Velovorrangrouten durch Lyss (Biel - Aarberg) 1'000 400 -600 1'000

Verkehrsinfrastrukturprojekte Busswil 2'500 2'500 0 1'000

Bahnhof Lyss, zweite Personenunterführung (Anteil Gemeinde Lyss) 1'500 1'500 0 1'500

Gesamtsanierung Schützenhaus Winigraben 600 600 0 600

Erweiterung Schulanlage Stegmatt (5-7 Klassen inkl. Gruppenräume) 9'500 9'500 0 5'000

Grien; Aussenraum, Wegachse Grien-Parkschwimmbad, Sanierung LA-Anlage) 3'000 3'000 0 3'000

Gesamtsanierung Parkschwimmbad (ohne Erweiterung  50m Anlage) 6'000 6'000 0 5'800

Gesamtsanierung Schulanlage Busswil (ohne Turnhalle) 12'750 12'750 0 12'500

Total 41’700 40’150 -1’550 33'800

Planungssumme pro vier Jahre      20'000

Differenz      -13'800

Knapp Fr. 9 Mio. sind für die das Grien und die Sanierung des Parkschwimmbads vorgesehen.

Ebenfalls auch die Gesamtsanierung der Schulanlage Busswil und Erweiterungsbauten für

Schulraum (im Projektportfolio mit Schulanlage Stegmatt) vorgemerkt.

Projekt Brutto Netto Rückfluss 2032 - 2035

ÖV-Anbindung; Industriegebiet Süd (Gemeindeanteil) 1'500 1'500 0 1'000

Umsetzung Velovorrangrouten durch Lyss (Biel - Aarberg) 1'000 400 -600 -600

Anschluss Industriegebiet Nord und Kiesgrube an T6 30'000 5'000 -25'000 250

Erweiterung Schulanlage Stegmatt (5-7 Klassen inkl. Gruppenräume) 9'500 9'500 0 4'500

Eissporthalle; Sanierung/Neubau 15'600 15'600 0 15'200

Total 57’600 32'000 -25'600 20'350

Planungssumme pro vier Jahre     20'000

Differenz      -350

In der Planungsperiode 2032 – 2035 ist der Neubau der Eissporthalle beim Areal Park-

schwimmbad/Grien geplant aufgrund der tiefen Investitionstätigkeit finanzierbar. Kostenoptimie-

rungen durch Synergien (betrieblich Organisation, Heizung, Verkauf Areal Sägeweg an Inves-

tor, usw.) ist dabei nicht berücksichtigt.

Projekt Brutto Netto Rückfluss 2036 - 2039

ÖV-Anbindung; Industriegebiet Süd (Gemeindeanteil) 1'500 1'500 0 500

Verkehrsinfrastrukturprojekte Busswil 2'500 2'500 0 1'500

Anschluss Industriegebiet Nord und Kiesgrube an T6 30'000 5'000 -25'000 4'750

Renaturierung Wallislochbach 2'000 200 -1'800 200

Industriering; Strassensanierung Teil Nord (Aggloprogramm) 2'500 2'000 -500 2'000

Grien; Aussenraum (Eventplatz, Skatepark, Spielplatz, Parkplatz Süd, Bau KR

Feld 3. Liga, Naturrasen Sanierung) 7'800 7'800 0 7'800

Sanierung alte Försterschule 5'000 5'000 0 5'000

Total 51’300 24'000 -27'300 21'750

Planungssumme pro vier Jahre      20'000

Differenz      -1'750

Fazit

Das kurzfristige Investitionsprogramm mit den Ergänzungen aus dem Strategieplanungsprozess

«Sport- und Freizeitanlage» ist finanzierbar, ohne grössere negative Auswirkungen auf den

Lysser-Finanzhaushalt. Das Ressort Finanzen hält fest:

- Die zusätzlichen Garderoben sowie der Aussenraum Grien (Bau eines Kunstrasenfeldes 2

Liga Inter) steht finanziell gesehen nichts im Weg. Auch der Planungsprozess für das Park-

schwimmbad und die Eishalle Lyss kann an die Hand genommen werden.

- Für die Schulraumplanung resp. kurz- bis mittelfristigen Schulraumbau stehen finanzielle

Mittel bis Ende 2035 von rund Fr. 10 Mio. zur Verfügung.

- Die Sanierung des Parkschwimmbads, die Sanierung der Leichtathletikanlage / Wegachse

Areal Grien und die Gesamtsanierung Schulanlage Busswil in der vier Jahresplanung 2028 –

2031 ist ohne Anstieg der Bruttoschulden nicht realisierbar. Hier stehen dem Gemeinderat

verschiedene Werkzeuge zur Verfügung: Erhöhung der Schulden und die Akzeptanz höhe-

rer Schuldzinsen (ca. Fr. 400'000.00 pro Jahr), eine befristete Erhöhung der Steueranlage

auf vier Jahre (= Fr. 10 Mio. Liquiditätszuwachs), Priorisierung von Investitionen, generelle

Planung eines Sportzentrums (Schwimmbad und Eishalle) mit der Suche nach alternativ Fi-

nanzierungen und einer Ausstaffierung eines fixen Kostenbeitrages/Defizitgarantie durch die

Gemeinde Lyss an die Trägerschaft, usw.

- Projekte wie z.B. Arealentwicklung Bödeli, Herrengasse und Zukauf/Arrondierung von stra-

tegischen Liegenschaften ist nicht berücksichtig und kann zusätzlich zum Anstieg der Ver-

schuldung führen. Jedoch entstehen hier Vermögenswerte, welche die öffentliche Aufga-

benerfüllung direkt nicht beeinflussen und zudem eine Rendite abwerfen müssen.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner zitiert das Bieler Tagblatt vom 11.04.2024: «Auf

bloss einer A4-Seite hat der Lysser Gemeinderat am Mittwoch eine Strategie von fast historischer Bedeu-

tung kommuniziert.» Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Der Redner bedankt sich beim

Bieler Tagblatt für den Artikel.

Die ParlamentarerInnen wurden mit vielen Dokumenten ausgestattet.

(Der Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Studer Thomas und der Redner haben

dies heute Morgen noch diskutiert und gesagt wer die Dokumente nicht von A bis Z durchgele-

sen hat, der hat jetzt die Chance 20 Liegestützen zu machen). Nun im Ernst:

Die Planungskommission hat dem GR eine Strategie ausgearbeitet und eine Empfehlung abge-

geben. Der GR hat diese als gut befunden und die Strategie weitergegeben, damit dieser ge-

folgt werden kann. Somit verfügt Lyss nach etwas mehr als einem Jahr über ein langfristiges

Sport- und Freizeitanlagenkonzept. Das ist ein super Arbeitspapier für die ca. nächsten 15 Jah-

re. Mit den einzelnen Projekten und deren Finanzentscheiden wird der GR in den GGR kom-

men und für grösstenteils wahrscheinlich auch vor das Volk. Dank dem Konzept ist jetzt jedem

ersichtlich, wo die Gemeinde wie aufgestellt ist und wo Handlungsbedarf ist und wo nicht. Zu

dem kann sich jeder bereits jetzt dazu Gedanken machen, «wie viel ist uns der Sport und Frei-

zeit Wert». Der Redner erwähnt, dass das ganze Konzept auf der Basis des Schulsports erar-

beitet wurde. Zudem erwähnt er, wie vorgegangen wurde, als sich dies als absolut gute Varian-

te herauskristallisiert hat. Die Planungskommission einen Wettbewerb ausgeschrieben, und

dann das ausgewählte Planungsbüro mit einer Umfrage gestartet. Dort wollten man die Men-

schen breit abgestützt abholen. Die Schulen, Private sowie Vereine wurden angefragt, was sie

für Bedürfnisse haben. Weiter hat die Planungskommission mit Echoräumen gearbeitet, Work-

shops in Fachgruppen Sport sowie dem Jugend- und Seniorenrat. Dazwischen waren immer

Planungskomissionssitzungen und das Projektteam hat durchgehend gearbeitet. Sie hatten

viele Zahlen und Material, welche sie der Gemeinde Lyss immer wieder zusammengestellt und

entwickelt und vorgelegt hat. Der Redner bedankt sich bei allen, welche mitgearbeitet haben

und der GR ist stolz, über ein solches Papier zu verfügen. Der Redner stellt sich für Fragen

gerne zur Verfügung und der ganze GR freut sich auf die Zukunft und Umsetzung und hofft,

dass das Parlament auch hinter der Strategie steht.

Steffe Cathrine, SP: Im Namen der Fraktion SP/Jungi darf die Rednerin sich bei Häni Patrick

und Studer Thomas sowie ihrer Abteilung für die umfassenden Analysen und Arealplanungen

bedanken.

Physiologisch ist unser Körper für Bewegung designt. In einer Gesellschaft, in der die Kinder

ausgerechnet in der Entwicklungsphase der Grobmotorik ans Pult gezwungen werden, in einer

Gesellschaft, wo im Dienstleistungssektor viele Arbeiten sitzend verrichtet werden, ist es umso

wichtiger in der Freizeit für viel Bewegung zu sorgen. Und damit nebst dem Gamen auch raus-

gegangen wird, braucht es attraktive Angebote. Nicht alle betreiben einen Vereinssport und die

meiste Bewegung findet ausserhalb von institutionellen Angeboten statt. Wenn die Gemeinde

Lyss unsere Zonen öffentlicher Nutzung so gestaltet, wie es die vorliegende Planung im Steg-

matt und Herrengasse vorsieht, ist das ein riesiger Gewinn für die Anwohnenden der umliegen-

den Quartiere. Die Gemeinde Lyss könnte Bewegung und Räume für soziale Begegnung sowie

Hauptfaktoren für die Gesundheit - miteinander kombinieren.

Andernorts werden Sport- und Freizeitanlagen in einem Begriff genannt. Das ist hier leider nicht

der Fall. So bleibt die Zone für öffentliche Nutzungen Nr. 34, die Sonnhalde, weiterhin unbeach-

tet, obwohl sie noch zur Kinderzeit der Rednerin ein viel genutzter Ort war, wo sich Kinder

Nachmittage lang aufgehalten und bewegt haben. Auch die Hardern wird nicht weiter erwähnt,

als dass das «Bädli» ersatzlos rückgebaut wird. Wenn schon so umfassend gedacht und ge-

plant wird, sollten auch diese Zonen miteingebunden werden.

Die Rednerin möchte im Folgenden noch ein paar Rosinen herauspicken: Die Fraktion SP/Jungi

ist froh, dass im Sportzentrum Grien mit dem Kunstrasenplatz und den Garderoben unmittelbar

in den nächsten 1-2 Jahren Abhilfe geschaffen werden soll, für die im Rat mehrfach erwähnten

Engpässen bei Platzbelegung und Garderoben. Dass der Zugang zum Grien zukünftig durchs

Industriequartier erfolgen soll, ist effizient und schlau gelöst.

Ein weiteres «Rosinli»: Dass mit der Freiraumachse Lyss West dem Velo- und Fussverkehr

Priorität eingeräumt wird, und in Busswil eine verbesserte Anbindung ans ÖV angestrebt wird.

Das macht schon den Weg zur Sportanlage zur Bewegungszeit.

Die ökologischen Überlegungen beschränken sich nicht auf die Energieeffizienz der Gebäude,

sondern berücksichtigen auch die Bepflanzung, indem sogar der Grentschelbach als Spiel- und

Bewegungselement erkannt wurde. Die Pläne überzeugen, der Wunsch und die Notwendigkeit

der Sanierung der Eishalle und die Erweiterung der Badi mit einem Schwimmerbecken geht

schon lange in Lyss um. Nun wird es konkret. Die grössten Fragen stellen sich bei uns punkto

Finanzierung. Die Fraktion SP/Jungi hofft, dass das Stimmvolk bereit ist das zu bezahlen, was

es sich wünscht. Das wird sicher eine Knacknuss.

Die Fraktion SP/Jungi hat die Unterlagen mit Respekt für die geleistete Arbeit zur Kenntnis ge-

nommen.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP hat die Dokumente eingehend diskutiert und beurteilt und

nimmt den Stand der Strategieplanung zur Kenntnis. Die Bestandesaufnahme und Analyse sind

mit höchster Professionalität der begleitenden Firmen durchgeführt worden. Die Fraktion dankt

den Vereinen und Vertretern der Firmen für das Engagement an den diversen Echoräumen und

Workshops. Die Roadmap ist definiert und aus der Sicht der Fraktion FDP macht die Priorisie-

rung der Fachleute durchaus Sinn. Die jeweiligen Budgetanträge der Projekte wird die Fraktion

zur gegebenen Zeit genau anschauen und diskutieren. Die Fraktion FDP hofft und appelliert an

die Verwaltung, dass die jeweiligen Projekte gemäss der Strategieplanung umgesetzt werden

können, und dass die benötigten Finanzmittel durch eine weitsichtige Planung bereitstehen. Es

ist wünschenswert, wenn die Planung nicht durch Projektwettbewerbe und Studien unnötig ver-

zögert werden.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktion Mitte+GLP äussert sich sehr dankbar, dass nach Jahren des

Stillstandes und eingereichten Motionen jetzt die Strategie vorliegt. Besten Dank für die Ausle-

geordnung und das super Werk und die Dokumentationen. Diese sind sehr reichhaltig und der

Handlungsbedarf ist gross, besonders auch wegen dem starken Bevölkerungswachstum in den

letzten Jahren. Die Gemeinde Lyss muss handeln und vorwärts machen. Deshalb ist die Frakti-

on Mitte gespannt auf die nächsten Schritte und wird natürlich auch helfen, diese zu begleiten.

Die Fraktion Mitte/GLP nimmt diese Strategie wohlwollend zur Kenntnis.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner gibt kurz Antwort auf den Beitrag von Steffe

Cathrine. Die Sonnhalde wird berücksichtigt, aber das ist in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept

vorgesehen. Das «Hardernbädli» ist immer mehr ein Sicherheitsproblem. Wenn dieses weiter-

geführt werden sollte, muss dies anders priorisiert werden. Und wenn die Gemeinde Lyss wirk-

lich eine Badi erweitert mit einem grösseren Becken, dann würde man die Priorität auf dieses

Projekt legen. Es wird versucht vorwärtszumachen und die ganze Strategie ist auch schon bei

der Abteilung Bau + Planung, damit dort weitergearbeitet werden kann, so dass die weiteren

Schritte so schnell wie möglich im GGR besprochen werden können.

Der Redner bedankt sich für die vielen positiven Voten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von Dokumenten Strategische Arealplanung Sport und Bewe-

gung Lyss V2.0, den Beilagen B1 bis B4 sowie den nächsten Schritten des GR.

Beilagen Strategische Arealplanung Sport und Bewegung Lyss V2.0

B1_Anlagenübersicht Sport und Bewegung Gemeinde Lyss 2023-2024

B2_Standortplanung Sport- und Bewegung Gemeinde Lyss 2023-2024

B3.1_Aarealplanung mit Etappierung und Kosten 2023-2024

B4 Einschätzung Nachhaltigkeit Arealplanung Lyss 2023-2024

  2021-559

340 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses

von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion " Überarbei-

tung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche"

(Nr. 23/2021) eingereicht.

Begründung

Die Fraktion SP/Grüne hat in der Debatte zum Budget 2022 verlangt, den oben erwähnten Indikator um

nur 1% zu verändern zu Gunsten der Grünfläche. Bereits diese prozentual kleine Veränderung löst ein für

die Abteilung Bau + Planung innert Jahresfrist kaum bewältigbares Arbeitspensum sowie Kosten von

über CHF 1 Mio. aus. Das zeigt, dass mit diesem Indikator in der heutigen Form nicht gesteuert werden

kann. Der Indikator ist so zu überarbeiten, dass der GGR künftig steuern kann, in welchem Umfang be-

festigte Flächen entsiegelt werden sollen.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Budget 2023 resp. NEU 2025 einen Indikator vorzulegen, mit

welchem die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Grün- und Strassenfläche zielführend gesteuert

werden kann. Die PK Bau + Planung soll einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

Der GGR nahm am 27.06.2022 Kenntnis von der 1. Stellungnahme und erklärt die Motion SP-

Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche" (Nr. 23/2021) als erheblich.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Prüfung Varianten für ein neues Wirkungsziel im Tiefbau

Die Abteilung Bau + Planung unterbreitete der Parlamentskommission Bau + Planung am

23.11.2023 drei mögliche Varianten für ein neues Wirkungsziel im Tiefbau:

Ersatzvariante 1:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss / Entsieg-

lung

(W2) Neue Grünflächen im öffentli-

chen Siedlungsgebiet

+ xy m2

Ersatzvariante 2:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Siedlungsge-

biet

+ xy Stk.

Ersatzvariante 3:

Ziel Indikator Vorgabe

Entsieglung (W2) Aktive Förderung der Entsie-

gelung von privaten Vorplätzen im

Rahmen des Baugesuchverfahrens

+ xy m2

Entschädigung

Fr. 15.00/m2

Die Parlamentskommission Bau + Planung entschied sich dafür, dass das folgende Wirkungs-

ziel dem GGR nun unterbreitet werden soll:

3132 (W2) NEU:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Siedlungsge-

biet

+ xy Stk.

Bemerkungen

Das Pflanzen eines neuen Baums kostet ca. Fr. 3'000.00. Mit Beschluss durch den GGR wird

das neue Wirkungsziel im nächstmöglichen Prozessschritt in das WoV-Papier eingebaut.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Parlamentskommission (PK) hat zwar keine Einwände, die Rednerin

möchte aber trotzdem als PK-Präsidentin zu den Zuhörenden sprechen. Die PK Bau + Planung

hat den Auftrag vom Parlament erhalten, den Indikator abzuändern. Die PK hat dies sehr ver-

tieft diskutiert und eigene Ideen eingebracht und ist am Schluss auf die Lösung mit diesen

Bäumen gekommen. Die PK dachte, diese Lösung ist im Allgemeinen am verträglichsten. Der

Indikator kann gut gesteuert werden und das Parlament kann mit den Leistungsvorgaben genau

bestimmen, wie viele Bäume im nächsten Jahr gepflanzt werden sollen. Die PK ist davon aus-

gegangen, mit 30 Bäumen zu starten. Das würde Fr. 100'000.00 kosten. Dies kann an der

nächsten GGR-Sitzung bei den Leistungsvorgaben definiert werden. Was der PK zuerst auch

noch gefiel, war der Vorschlag der Entsiegelung von Privatgelände. Aber dort fand sie, dass es

sehr schwierig ist für die Gemeinde Lyss wirklich Einfluss zu nehmen und Entsiegelung ist kaum

steuerbar. Auch wenn eine Finanzierungshilfe der Gemeinde eine gute Idee wäre, ist es als

WoV-Ziel und aus Sicht der Fraktion nicht sehr geeignet. Darüber empfiehlt oder bittet die PK

Bau + Planung den Antrag so umzusetzen.

Rychen Michael, SP: Lieber Bäume setzen als gar nichts zu machen. Zu diesem Schluss

kommt die Fraktion SP/Jungi. Bäume zu pflanzen ist eine gute Sache und es ist schön, möchte

man entsprechend auch etwas dafür ausgeben. Es wurde bereits gesagt, es geht hier um Fr.

100'000.00. Der Redner möchte trotzdem kurz etwas jammern. Es ist der Fraktion SP/Jungi ein

Rätsel, warum man unseren Vorschlag, nämlich die kahlen «griengestampften» Verkehrsinseln

und Strassenbeiflächen zu begrünen und ab und zu, zu mähen anstatt zu jäten, nicht aufge-

nommen hat. Die Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Umsetzung Geld gespart

hätte. Der Aufwand zu jäten, ist um ein Vielfaches höher als zu mähen. Und die Flächen könn-

ten einen wichtigen Lebensraum, Nischen für Insekten darstellen. Sie helfen Lyss im Sommer

ein wenig herunterzukühlen. Achtet euch, wie trostlos es ausschaut, wenn ihr beim Schachen-

kreisel vorbeikommt. Das ist doch keine Visitenkarte für ein Städtchen, das Pflanzen als Wap-

pentier hat. Hier im Aufruf an die Verwaltung, die Grundlagen sind abgeklärt. Vielleicht kann

man ohne Wirkungsziel etwas unternehmen für die Bäume, die man jedes Jahr setzen möchte,

betont der Redner. Er wird genau schauen, dass sinnvolle Pflanzen gesetzt werden und nicht

wie es eine Zeit lang in Lyss gemacht wurde, chinesische Blasenbäume. Geeignet für heisse

und trockene Sommer wären zum Beispiel Föhren, Spitz- und Feldahorn, Wildkirschen, Hage-

buchen und Winterlinde. Bitte berücksichtigt einheimische Sorten, welche mit heissem und tro-

ckenem Wetter umgehen können. Der Redner bedankt sich und wünscht ein schönes Fest.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP lehnt den vorgeschlagenen Ansatz zur Umsetzung

des neuen Wirkungsziels W2 «neue Bäume im Siedlungsgebiet» ab und sieht mehrere Punkte

kritisch. Erstens ist es für die Fraktion nicht klar, was der Unterschied zwischen «öffentlichem

Siedlungsgebiet», wie in der Ersatzvariante 1 beschrieben ist und «Siedlungsgebiet» in Ersatz-

variante 2, gemeint ist. Eine klare Definition dieser Begriffe ist unerlässlich, um sicherzustellen,

dass die Umsetzung des Wirkungsziels nicht zu Verwirrung oder ungewollten Auswirkungen

führt. Zweitens muss berücksichtigt werden, dass die Pflege und der Unterhalt von Bäumen

Kosten verursacht, die oft unterschätzt werden. Auch der zeitliche Aufwand darf nicht unter-

schätzt werden. Diese Aufwände sollten in die Planung einbezogen werden, um sicherzustellen,

dass die finanziellen und personellen Ressourcen angemessen verteilt werden und keine zu-

sätzlichen Belastung für die Gemeinde Lyss entsteht. Drittens ist unklar, wo genau die neuen

Bäume gepflanzt werden sollen. Es ist wichtig, dass dies nicht willkürlich geschieht, und dass

geeignete Standorte sorgfältig ausgesucht werden, um die langfristige Gesundheit und Ästhetik

der Umgebung zu gewährleisten. Auch darf der sichere Verkehrsfluss dadurch nicht beeinträch-

tigt werden. Insgesamt sieht die Fraktion SVP die vorgeschlagene Motion als unzureichend

durchdacht und potenziell problematisch für die Gemeindeentwicklung. Sie fordert eine gründli-

chere Überprüfung der vorgeschlagenen Massnahmen und eine eingehende Diskussion über

mögliche Alternativen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner macht eine Ergänzung der beiden Varianten

und der Frage «öffentlicher Raum» oder «öffentlicher Siedlungsraum». Diese Unterscheidung

wurde gemacht, damit man dort auch eine Schulanlagen bauen könnte und dort ist es nicht

immer klar was gemeint ist. Daher dieser geteilte Raum. Dies würde diese Option offenlassen.

Beschluss 28 : 9 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung, beschliesst das neue Wirkungsziel W2

«Neue Bäume im Siedlungsgebiet» und schreibt die Motion SP-Grüne; "Überarbeitung

Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche"

(Nr. 23/2021) als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2021-360

341 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarberg-

strasse" (Nr. 08/2021); Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion Mitte+GLP das Postulat «Fussgän-

gerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» ein. Mittels dem genannten

Postulat soll der GR prüfen, ob an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse Fussgängerstreifen

errichtet werden können, oder ob die Tempo-30-Zone allenfalls in eine Begegnungszone (Tem-

po-20) umgewandelt werden kann.

Begründung

In der Tempo-30-Zone hat der Autofahrer Vortritt, was eine Überquerung der Strasse zu Stosszeiten für

langsamere Fussgänger (z.B. Erwachsene mit kleinen Kindern, Senioren mit Rollatoren) fast verunmög-

licht, wenn nicht zwei Autofahrer anhalten. Weiter ist die Verkehrsführung nicht vereinbar mit der Ver-

kehrssicherheitskampagne «Rad steht, Kind geht». Die Kinder lernen, erst dann über die Strasse zu ge-

hen, wenn die Räder des Fahrzeuges stillstehen. Ein weiteres Risiko stellt die Ausfahrt Herrengasse /

Aarbergstrasse dar, zu den Stosszeiten herrscht grosses Verkehrsaufkommen auf der Aarbergstrasse, was

es den Schülern erschwert, die Strasse zu überqueren oder in die Aarbergstarsse einzubiegen. Dies hat

auch schon zu kritischen Situationen geführt. Für mehrere Bürger ist die heutige Verkehrsführung nicht

zufriedenstellend und für Eltern besorgniserregend betreffend Verkehrssicherheit ihrer schulpflichtien

Kinder.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob in den Tempo-30-Zonen an ausgewählten Orten wieder Fussgän-

gerstreifen errichtet werden können oder die Tempo-30-Zonen allenfalls umgewandelt werden können in

Tempo-20-Zonen.

An der Sitzung vom 13.12.2021 hat der GGR die Errichtung von Fussgängerstreifen in Tempo

30-Zonen abgelehnt und das Postulat betreffend Umwandlung von Tempo 30-Zonen in Tempo-

20-Zonen als erheblich erklärt.

In der Folge hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport der verkehrsteiner AG den

Auftrag erteilt, eine Studie «Überprüfung und Konzept Temporegime Marktplatz, Aarbergstras-

se, Bielstrasse» auszuarbeiten. Die Studie wurde am 17.05.2023 der Kommission Sicherheit +

Liegenschaften und am 19.06.2023 dem GR vorgestellt.

Der GR hat an der Sitzung vom 07.08.2023 den Grundsatzentscheid gefällt, im entsprechenden

Perimeter Marktplatz / Aarbergstrasse eine Begegnungszone zu realisieren. Aufgrund der

Tragweite des Geschäfts hat der GR beschlossen, eine Konsultation der Bevölkerung durchzu-

führen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Konsultation
Die Bevölkerung wurde mittels Plakate, Flyer und Mitteilungen auf der Homepage und Social
Medias auf den Konsultations-Anlass und die Online-Umfrage zur Begegnungszone aufmerk-
sam gemacht. Die Konsultationsveranstaltung fand am Donnerstag, 16.11.2023 mit rund 70
anwesenden Personen in der Aula der Schule Grentschel statt. Die Präsentation des Anlasses
ist öffentlich unter dem Link PowerPoint-Präsentation (lyss.ch) publiziert. Die Bevölkerung hatte
die Möglichkeit, vom 16.11. – 17.12.2023 per Online-Umfrage ihre Meinung und Ansichten zu
äussern. An der Online-Umfrage haben 690 Personen aus Lyss und anderen Gemeinden der
näheren Region teilgenommen.

Die Konsultation der Bevölkerung dient dem GR als Kommunikationsinstrument, um seine Ab-

sicht zur Einführung einer Begegnungszone auf dem Marktplatz mitzuteilen und Ideen und Mei-

nungen zu hören. Durch Rückmeldungen an der öffentlichen Veranstaltung sowie die rege Teil-

nahme an der Online-Umfrage, schätzte die Bevölkerung die Möglichkeit der Meinungsäusse-

rung in Form dieser Konsultation.

Die abgegebenen Meinungen und Positionen sollen dem Projekt für die nächste Phase dienen.

Alle Einzelmeldungen können nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Ganz neue Erkennt-

nisse sind aus der Konsultation nicht entstanden. In der Konsultation fielen mehr negative

Äusserungen zum Vorhaben des GR. Es gibt aber auch viele positive Rückmeldungen. Insge-

samt kann festgestellt werden, dass es unterschiedliche Auffassungen betreffend des Verkehrs-

regimes am Marktplatz gibt. Das weitere Vorgehen des GR darf sich nicht ausschliesslich auf

die Ja- oder Nein-Meldungen begründen, da die Konsultation nicht repräsentativ ist und es sich

nicht um eine demokratisch legitimierte Abstimmung handelt.

Zusammenfassung positive Nennungen

Die Begegnungszone Marktplatz wird begrüsst. Belebung des Lysser Zentrums für Treffen,

Zusammensein, geniessen, einkaufen und flanieren. Vorteilhaft auch für die Läden entlang der

geplanten Begegnungszone. Vor allem das Thema Sicherheit (vor allem ältere Menschen,

SchülerInnen, Eltern mit Kindern) bei der Querung für Fussgänger sowie die Attraktivität rund

um den Marktplatz wird als Hauptgrund genannt (Auflistung nach Anzahl Nennungen in der

Umfrage, am meisten zuoberst):

➢ Positiv, vorgesehener Bereich genau passend.

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu klein: Mit Abstand am meisten Hinweise gab es bezüglich

der Verlängerung der geplanten Zone entlang der Aarbergstrasse bis zum

ESAG-Kreisel (bei Coop). Teilweise erfolgten Meldungen, dass die Gassen/Nebenstrassen

mit eingebunden werden sollten (Bsp. Kreuzgasse, Herrengasse, Juraweg).

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu gross: Als Hauptgrund wird darauf hingewiesen, dass die

Nebenstrassen nicht nötig wären (Bsp. Herrengasse, Schulgasse, Juraweg).

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

Zusammenfassung negative Nennungen

Der grösste Teil der Nein-Stimmen erwähnt die Beibehaltung von Tempo 30 in Kombination mit

Fussgängerstreifen. Rund 58% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungszone, rund

42% sind dafür (vgl. Meldungen als Beilage). Die Gründe für negative Nennungen sind unter

anderem unterschiedliche Tempo-Regimes (20/30/ 50) auf kleinem Raum im Zentrum und dass

die Sicherheit der Fussgänger mit einer Begegnungszone/Tempo 20 nicht verbessert werde.

Bei Tempo 20 gebe es mehr Rückstau und Lärmemissionen würden nicht verringert. Der Be-

reich Marktplatz sei eine Hauptverkehrsachse und somit sei Tempo 20 nicht ideal. Generell

habe es zu viel Verkehr im vorgesehenen Bereich, das würde mit Tempo 20 nicht besser wer-

den. Der Bereich bei UBS/Weisses Kreuz/ Liegenschaft Knecht bietet bereits genügend Raum

für eine Begegnungszone, Autofahrer würden dabei nicht stören. Öfters erfolgten Meldungen,

dass im ganzen Zentrum Tempo 30 eingeführt werden solle, inklusive der Bahnhofstrasse. Es

seien bereits genügend Begegnungszonen vorhanden (Bahnhofstrasse und Entlang Lyssbach

z. Bsp.).

Zusammenfassung bauliche Massnahmen

Bauliche Massnahmen zur Signalisation und Markierung (Auflistung nach Anzahl Nennungen in

der Umfrage, am meisten zuoberst):

➢ Farbliche Gestaltung des Strassenbereichs & Bodenwelle beim Zonenstart (ohne Verkehrs-

schild auf der Fahrbahn) erscheint vielen als sinnvoll.

➢ Keine baulichen Massnahmen, nur vorgeschriebene Signalisation.

➢ Verkehrsschild auf der Fahrbahn (Verengung der Fahrbahn), Farbliche Gestaltung des

Strassenbereichs und/oder Bodenwellen bei Zonenstart sind ebenfalls denkbar.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR dankt der Bevölkerung für die Teilnahme an der Konsultation und für die vielen Rück-

meldungen. Offenbar sind die Vorstellungen einer Begegnungszone und deren Wirkung unter-

schiedlich. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Konsultation will der GR anstelle einer defini-

tiven, eine befristete Umsetzung einer Begegnungszone von drei Jahren vornehmen. Die Erfah-

rungen daraus sollen in den aktualisierten Richtplan Verkehr, welcher im Rahmen der nächsten

Ortsplanungsrevision ab 2026 überarbeitet werden soll, einfliessen.

Mit der befristeten Einführung einer Begegnungszone folgt der GR dem seit 2013 geltenden

Richtplan Verkehr, welcher eine Attraktivierung der Verkehrsachsen im Zentrum, sowie eine

flächige Querung von zu Fuss gehenden u.a. auf dem Marktplatz vorsieht. Im Rahmen der Sa-

nierung der Hauptverkehrsachsen Bielstrasse, Hauptstrasse und Marktplatz wurde ein Betriebs-

und Gestaltungskonzept erarbeitet, welches neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit, die

Reduktion der Trennwirkung der Strasse, auch die Aufwertung des gesamten öffentlichen

Raums vorsah.

Der GR will an der im Zentrum eingeführten Möglichkeit des flächigen Querens von zu Fuss

gehenden festhalten, die Sicherheit des Schulwegs entlang dem Lyssbach mit der Querung der

Aarbergstrasse und vor allem die Aufenthaltsqualität im Zentrum erhöhen. Dazu gehört das

freie Flanieren und Queren des Markplatz für Zugang zu Gewerbe und Handel, sowie eine si-

chere Querung des Schulwegs der Aarbergstrasse zu Fuss, mit dem Fahrrad der oder Trotti-

nett. Aufgrund der Platzverhältnisse gibt es am Marktplatz im Gegensatz zur Kantonsstrasse

keine Mittelinsel als Querungshilfe, was eine sichere Querung in einer Tempo-30-Zone er-

schwert.

Die Wiedereinführung von Fussgängerstreifen im Zentrum würde dem erwähnten Betriebs- und

Gestaltungskonzept widersprechen. Der GR ist überzeugt, dass eine Begegnungszone auf dem

Marktplatz mit der gegenseitigen Rücksichtnahme sämtlicher Verkehrsteilnehmer/-innen die

Verkehrssicherheit nochmals erhöht.

Im Rahmen der Aktualisierung des Richtplans Verkehr muss das Verkehrsregime des Zentrums

Lyss in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Mit allen den geplanten oder bereits

ausgeführten Verdichtungen (Hauptstrasse 39-41, «Gnossi», alter Viehmarktplatz, Mühleplatz,

Überbauung Wannersmatt und andere) wird der individuelle motorisierte Verkehr auf den

Hauptachsen Hauptstrasse, Bielstrasse und Marktplatz trotz zentraler Lage voraussichtlich wei-

ter zunehmen. Der Verkehr aus den südwestlichen Quartieren nutzt auch den Marktplatz als

Durchfahrt Richtung Migros / edi Entsorgungsdienste / Biel und nicht nur die kantonale Haupt-

strasse via Kirchenfeld- und Hauptstrasse. In jedem Fall sollte die Verkehrsführung der Ge-

meindehinsichtlich Verdichtung im Zentrum mit den neu erbauten Quartieren im Richtplan Ver-

kehr weiterentwickelt und optimiert werden.

Weiteres Vorgehen

Der GR hat der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport den Auftrag erteilt, ein Projekt für

die auf drei Jahre befristete Umsetzung einer Begegnungszone zu erarbeiten. Dieses soll fol-

gende Angaben enthalten: Abgrenzung Perimeter, Signalisationen, farbliche Gestaltung der

Strassenoberfläche, Ermittlung der Kosten und die Zustimmung des OIK III (Oberingenieurkreis

Seeland / Berner Jura). Anschliessend wird dem GR die Umsetzung zur Genehmigung unter-

breitet. Dadurch soll insbesondere der Schulweg entlang des Lyssbach und das Queren des

Marktplatzes / Aarbergstrasse für die SchülerInnen mit dem Fahrrad, mit dem Trottinett und zu

Fuss sicherer werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner nimmt Stellung zum Postulat Mitte+GLP,

«Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» und dem Postulat

SVP, «Errichtung von Fussgängerstreifen Bielstrasse / Aarbergstrasse». An der Infoveranstal-

tung und bei der Konsultation hat der Redner zu Beginn gesagt, dass es ein emotionales Ge-

schäft ist. Aber er hofft, dass die ZuhörerInnen die Emotionen zuhause gelassen haben. Hier im

Parlament ist es anders. Zu einer guten Lösungsfindung gehören Emotionen dazu. Aber immer

in einem anständigen Rahmen.

Seit über zwei Jahren, noch in der vorangegangenen Legislatur gestartet, ist die Begegnungs-

zone Marktplatz ein Thema. Es wurde in den Geschäften viel geredet und abgeklärt. Jetzt wird

es Zeit, dass man Arbeiten auch in die Tat umsetzt. Nach Abklärungen hat der GR letztes Jahr

einen Grundsatzentscheid für eine Begegnungszone gefällt. Aber weil das Thema grossen Dis-

kussionswert hat, beschloss der GR mit diesem Thema noch in die Konsultation zu gehen. Zu

diesem Zeitpunkt wären repräsentative Umfragen nicht mehr möglich gewesen, dies hätte viel

früher passieren sollen, vermutlich sogar schon im Jahr 2021.

Leider ist es dem GR nicht gelungen allen EinwohnerInnen und ParlamentarierInnen zu erklä-

ren, was mit dieser Konsultation gemeint ist. Denn es ist keine repräsentative Umfrage. Zudem

war eine Konsultation für alle offen und hat sich nicht nur auf LysserInnen bezogen. Eine Kon-

sultation ist eine Form von Beratungsgespräch. Ziel eines Beratungsgesprächs kann sein: In-

formationen weiterzugeben, Bearbeitung und Klärung von Problemen, Abholen von Rückmel-

dungen oder auch beim Treffen von Entscheidungen zu unterstützen. Genau das war die Idee

des GR. Trotzdem hat der GR offengelassen, falls sich aus der Konsultation völlige neue An-

sätze ergeben hätten, den Grundsatzentscheid nochmals zu diskutieren. Da aber nach der

Konsultation immer noch zwei grosse Lager von BefürworterInnen und GegnerInnen bestehen

und keine neuen Argumente dazugekommen sind, welche dazu geführt hätten, dass der Ent-

scheid des GR geändert werden müsste, hat der GR an seinem Grundsatzentscheid festgehal-

ten. Der GR hat an der Konsultation immer wieder kommuniziert, dass Fussgängerstreifen mög-

lich sind. Das als Antwort, an die Kritik in den Medien, dass der GR endlich prüfen soll, ob

Fussgängerstreifen möglich sind oder nicht. Die Argumente einer Begegnungszone sind immer

noch die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsbefinden zu erhöhen. Was doch auch mit

Fussgängerstreifen möglich gewesen wäre. Der zweite Punkt aber, welcher vor allem für eine

Begegnungszone spricht und auch dem Verkehrsrichtplan 2013 sowie den daraus folgenden

Papieren entspricht, ist nämlich die Attraktivierung des Zentrums mittels freien Flanierens und

queren zum Wohl der Bevölkerung, dem Gewerbe und dem Handel. Erfahrungen haben ge-

zeigt, dass bei anderen Orten trotz anfänglicher Skepsis für eine Begegnungszone, diese sich

zum Guten gewendet hat und die Leute trotzdem zufrieden waren. Trotzdem hat sich der GR zu

einem Kompromiss bekennt und sich den vielen GegnerInnen der Begegnungszone angenom-

men. In diesem Fall ist die Begegnungszone nicht definitiv und läuft unter einem Pilotprojekt, bis

der neue Verkehrsrichtplan in Überarbeitung geht. Dies sollte ab nächstem Jahr starten und

nach mehrjähriger Arbeit umgesetzt werden. So wird der GR bei der Überarbeitung des Ver-

kehrsrichtplans auch Erfahrungswerte miteinfliessen lassen, welche sicher von grossem Nutzen

sind. Zudem hat die Konsultation ergeben, dass sich der Perimeter vom Hirschenkreisel bis zur

Salzbütti und von dort bis zum Schulhaus Herrengasse zu beschränken hat und sich nicht bis

zum Coop erstreckt. Der GR ist überzeugt, dass die Begegnungszone einen positiven Effekt auf

das Zentrum hat und die Sicherheit erhöht wird. Jede Veränderung ist auch eine Chance. Nüt-

zen wir diese Chance, sammeln wir Erfahrungen, welche in die Überarbeitung des Verkehrs-

richtplans einfliessen werden.

Dummermuth Dominik, SVP: Mit dem vorliegenden Postulat hat im Mai 2021 ein Kapitel der

Lysser Gemeindepolitik begonnen, das vergangenen April mit dem Entscheid des GR für eine

befristete Begegnungszone entlang des Marktplatzes seinen skandalösen Höhepunkt gefunden

hat. Ein Rückblick lohnt sich. Im 2021 hat die Fraktion Mitte+GLP gefordert, dass man prüft,

entlang dem Marktplatz Fussgängerstreifen einzuzeichnen oder alternativ die 30er Zone in eine

20er Zone umzuwandeln. In der Begründung für das Postulat spricht die Fraktion Mitte+GLP

nur Probleme an, die einzig und allein durch einen Fussgängerstreifen und eben nicht durch

eine Veränderung des Temporegimes gelöst werden können. Als Beispiel kann der Hinweis auf

die Verkehrskampagne «Rad steht, Kind geht» genannt werden. Also ein Gebot, welches realis-

tischerweise nur mit einem Fussgängerstreifen konsequent umgesetzt werden kann.

Unter falschen Voraussetzungen, nämlich, dass dort ein Fussgängerstreifen rechtlich nicht zu-

lässig wäre, hat sich der GGR gegen einen Fussgängerstreifen entschieden und das Postulat

nur im Bezug zu einer Prüfung einer 20er Zone als erheblich geklärt. Der GR war eben nicht

schon immer der Auffassung (wie vorher gesagt), dass ein Fussgängerstreifen möglich wäre.

Nur die SVP war damals gegen die Aufteilung des Postulats und hat von einer Einrichtung einer

20er–Zone gewarnt. Immer wieder hat die Fraktion SVP im Verlauf darauf hingewiesen, dass

das Verkehrsaufkommen mit über 9'000 Bewegungen zu hoch ist, Die einseitige Belastung der

Hauptstrasse nicht zielführend und das neue Temporegime auch für die Unternehmen nicht

attraktiv ist. Wenig später wurde klar, dass ein Fussgängerstreifen entlang vom Marktplatz

durchaus möglich gewesen wäre. Das Parlament hat also die Aufteilung von Anfang an unter

falschen Vorzeichen getroffen. Obwohl der GR den anschliessenden Grundsatzentscheid für

die 20er-Zone gefällt hat, hat er noch eine Konsultation der Bevölkerung durchgeführt. Dabei ist

es nicht nur darum gegangen, mögliche Ausgestaltungen dieser Zone partizipativ zu erarbeiten,

sondern die erste Frage, welche gestellt wurde, hat wie folgt gelautet: «befürworten Sie eine Be-

gegnungszone mit Tempo 20 am Marktplatz Lyss?». Ist das eine Frage, die man an einem Bera-

tungsgespräch stellt? Der Redner denkt nicht. Offenbar ist sich der GR ab seinem Grundsatz-

entscheid nicht mehr ganz sicher gewesen. Bei einer hohen Beteiligung von 690 Personen sind

die Resultate unmissverständlich. Fast 60% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungs-

zone. Nur 40% unterstützen das Vorgehen des GR. Und was macht er? Er drückt seinen

Grundsatzentscheid blind und ohne Rücksicht auf die Meinung des Volks durch. Das Argument,

dass man mit einer befristeten Einführung, Rücksicht nimmt ist ein Farce. Es scheint fast so, als

hätte der GR schon lange gewusst, dass er so oder so eine Begegnungszone machen möchte

und die Konsultation nur in der Hoffnung durchgeführt hat, sein Vorgehen aus einer sicher ge-

glaubten Mehrheit zu stützen. Kurz nach dem Desaster vom Labör leistet sich der GR erneut

einen kommunikativen Slalomkurs. Wer eine Konsultation durchführt, muss Konsequenzen

daraus ziehen. Es geht hier nicht darum, dass sich einzelne GemeinderätInnen ein Wahrzei-

chen setzen können, sondern, dass man die Meinung des Volks beachtet und umsetzt. Für die

Fraktion SVP Lyss-Busswil ist diese Sache nicht abgeschlossen und sie fordert den GR auf, die

Meinung des Volkes umzusetzen und auf eine Begegnungszone zu verzichten. Die Fraktion

wird deshalb dem Antrag des GR’s nicht folgen und dieses Postulat nicht abschreiben. Die

Fraktion hofft auf Unterstützung von anderen Fraktionen. Es geht hierbei nicht nur um die

Sachpolitische Frage der 20er-Zone, sondern auch um die Art und Weise wie der GR mit der

Bevölkerung und dem Parlament umgeht.

Tschanz Stéphanie, Mitte: Nicole Schermer kann heute Abend leider nicht anwesend sein,

deshalb vertritt die Rednerin ihr Votum. Im 2018 ist der Markplatz in Lyss umgebaut, neugestal-

tet und die heute geltende Tempo 30-Zone eingeführt worden. Diese Verkehrsführung war von

Anfang an unglücklich und funktioniert nicht wie zum Beispiel in Köniz. Aus diesem Grund hat

sich die Fraktion Mitte+GLP als erstes dazu entschlossen, daran etwas zu ändern. Der Vor-

schlag war, ein Fussgängerstreifen oder Tempo 20-Zone. Der GR hat sich ausführlich mit die-

ser Thematik befasst und zum Wohl eines attraktiven Dorfzentrums, sich für die befristete Ein-

führung der befristeten Begegnungszone entschieden. Es ist nachvollziehbar, dass der Autofah-

rer am liebsten eine 50er Zone mit Fussgängerstreifen hätte und der Fussgänger eine verkehrs-

freie Strasse. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso Teile dieses Parlaments, die Entschei-

dung des vom Lysser Stimmvolk gewählten GR nicht akzeptieren. Wieso einer Begegnungszo-

ne nicht eine befristete Chance geben? Die Rednerin ist überzeugt, dass auch zukünftig keine

seilspringenden Kinder auf der Strasse gesehen werden, und sich auch keine Fussgänger vor

das Fahrzeug einer Blaulichtorganisation stürzen, nur weil sie Vortritt haben. Aus diesem Grund

empfiehlt die Fraktion Mitte+GLP das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Hess Barbara, FDP: Die FDP empfiehlt dem Parlament dieses Postulat und das nächstfolgen-

de Postulat nicht abzuschreiben. Die Rednerin hält ihr Votum für beide Postulate. In der Presse

konnten wir lesen, dass der GR mit der 20er Begegnungszone einen strategischen Entscheid

getroffen hat. Die Fraktion findet aber, dass ein strategischer Entscheid nicht nur den Marktplatz

betreffen kann. Es ist klar, dass es mehr Verkehr geben wird an der Hauptstrasse und Kirchen-

feldstrasse. Zu dem kann der GR im Moment nichts sagen. Im Geschäft steht auch, dass es

Vorteile für die Läden gibt. Die Rednerin war lange Ladengruppenpräsidentin. Von euch fünf

GR-Mitgliedern hat sich nie jemand interessiert, was die Läden darüber denken. Der GR ist

gekommen, wenn er eingeladen wurde, aber von selbst seid ihr nie auf die Ladengruppe zuge-

kommen. Die Rednerin ist überzeugt, dass die Begegnungszone für die Läden in der Haupt-

strasse nicht gut ist. Weiter ist die Fraktion FDP überzeugt, dass wenn es nur um die Sicherheit

gegangen wäre, der GR dem Fussgängerstreifen zugestimmt hätte. Man hätte auch das als

dreijährigen Versuch nehmen können. Aber hier stellt sich auch wieder die Frage, was ist denn

mit der Sicherheit an der Hauptstrasse und der Kirchenfeldstrasse? Da braucht es doch eine

klare Strategie und eine klare Kommunikation. Was die Fraktion FDP auch nicht verstehen

kann, ist, dass der GR eine Konsultation macht mit einer Umfrage und dann übergeht er diese

mit der Begründung, sie sei nicht repräsentativ. Da ist die Fraktion mit dem GR einverstanden.

Das ist sie nicht. Aber der GR hat die Umfrage gemacht und der GR kann doch jetzt nicht ein-

fach, nur weil ihm das Resultat nicht passt, die Umfrage ignorieren. Schlimm findet die Rednerin

aber die Auswertung der Umfrage. Für die 20er Zone haben sich 41.3% ausgesprochen. Der

GR schreibt im Geschäft, dass es 42% seien. Für Tempo 30 haben sich 58.8% ausgesprochen.

Der GR rundet grosszügig auf 58% runter. Solche Rundungsregeln kennt die Rednerin nicht

und sie hat ursprünglich Buchhalterin gelernt. Aus der Sicht der Rednerin möchte der GR hier

nur das Resultat beschönigen. In der Pressemitteilung konnte dann noch gelesen werden, dass

die Stimmen der 20er-Zone und das Tempo 30 ca. gleich viel betragen. Die Rednerin hat nach-

geschaut, die 13. AHV ist mit 58% angenommen worden. In der Schweiz redet man hier von

einem überwältigendem Mehr. Und wir hier in Lyss, wenn wir 41.3 und 58.8 haben, dann reden

wir von gleich viel. Bei den Grafiken hat man vergessen zu erwähnen, wo Mehrfachnennungen

möglich sind. Auch das verfälscht aus der Sicht der Rednerin dieses Bild. In der Zusammenfas-

sung der Auswertung hat der GR gesagt, alle Aussagen der 20er-Zone werden als Tatsache

dargestellt. Es ist sicher und es hilft. Bei den Aussagen zur Tempo 30-Zone steht, dass man

annehme, dass es sein könne. Das ganze Papier, welches der GGR erhalten hat, ist aus der

Sicht der Rednerin intransparent und enttäuscht die Rednerin sehr. Sie ist überzeugt, dass

niemand im Saal wirklich ja zu diesem Papier sagen kann. Die Rednerin kann verstehen, dass

der GR mit dem Resultat zufrieden ist, da eine 20er-Zone gern gesehen wäre, aber der GR

kann doch nicht mit gutem Gewissen zu solch einer Auswertung ja sagen. Die intransparente

Kommunikation vom GR hat die Rednerin schon beim Labör schlimm gefunden und dies hat zu

Unstimmigkeiten in der Bevölkerung geführt. Es gibt LysserInnen und BusswilerInnen, welche

das Vertrauen in die Gemeinde Lyss und in unser Parlament verloren haben. Nach über 10

Jahren im Parlament muss die Rednerin sagen, dass ihr dies weh tut. Sie hatte das Vertrauen,

dass es nach der Geschichte von Labör eine offene und ehrliche Kommunikation stattfindet.

Aber sie empfindet es momentan nicht so. Sie denkt, es wird Zeit, dass sich der GR, aber auch

die GGR-Mitglieder Gedanken machen. Hier geht es mehr als nur um Tempo 20 oder Tempo

30. Es geht auch um die Lysser Bevölkerung. Die Rednerin bittet der Fraktion zu folgen und

dieses Postulat und das Nachfolgende nicht abzuschreiben.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi ist grundsätzlich glücklich darüber, dass Tempo 20

am Marktplatz jetzt kommt. Der Marktplatz hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Er ist

zu einem Begegnungsort geworden. Dort findet der «Märit» statt und viele Feste. Man kann

draussen etwas trinken, oder auch ein Velo testen. Der Marktplatz gehört dem Langsamver-

kehr. Darum ist er heute so belebt und beliebt. Aufgrund dem hohen Verkehrsaufkommen an

der Marktplatzstrasse müssen zu Fussgehende oft lange warten, bis sie die Strasse überqueren

können. Wie Videoprotokolle belegen, wird diese Strasse überall gequert und eben nicht nur an

einem Ort, wie es mit nur einem Fussgängerstreifen möglich wäre. Darum scheint der Fraktion

ein Fussgängerstreifen nicht geeignet, um dieses Problem zu lösen. Fussgängerstreifen würden

auch dem belebten Platzcharakter, an welchem wir jetzt arbeiten konnten, widersprechen.

Tempo 20 scheint der Fraktion die richtige Lösung für den Marktplatz zu sein. Zu Fussgehende

haben Vortritt und der Autoverkehr wird nicht massgeblich verlangsamt. Aufpassen müssen die

AutofahrerInnen bereits heute. Hingegen verstehen die Fraktion SP/Jungi den Ärger der Geg-

nerschaft über das Vorgehen des GR. Dass der GR, nach der Auswertung dieser Mitwirkung

(auch wenn sie vermutlich nicht ganz repräsentativ ist), an seinem Plan festhält, kann irritieren.

Die Fraktion SP/Jungi hat sich gefragt, für was eine Mitwirkung dient, wenn von Anfang an klar

scheint, wie sich der GR verhalten möchte. Im vorliegenden Fall hätte der GR einfach seine

Kompetenzen nützen können und ohne eine Volksbefragung den Test für Tempo 20 riskieren

können. Rückhalt dafür, hätte er in einem überwiesenen Postulat gehabt und in seinem eigenen

Verkehrsrichtplan. Dort steht: «Im Zentrum von Lyss besteht vor allem Handlungsbedarf in Be-

zug auf die Ko-Existenz. «Der motorisierte Individualverkehr dominiert zu stark und die Haupt-

achsen weisen eine zu grosse Trennwirkung auf. Dies ist einem attraktiven Orts- und Dienstleis-

tungszentrum abträglich.» Mit Tempo 20 kann man dem entgegenwirken. Die Fraktion SP/Jungi

fordert den GR auf, bei künftigen Mitwirkungen besser zu überlegen, ob er für jeden Ausgang

bereit ist, und wie dass er damit umgehen möchte, wenn etwas Gegenteiliges dabei raus-

kommt. Wie bereits gesagt ist die Fraktion sehr gespannt auf den Test des Tempo 20 am

Marktplatz und ist zuversichtlich, dass dieser gelingt.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich 2021 kann sich der Redner in diesem Sinne nicht

äussern. Im 2021 hat man entschieden - was die Grundlage war, weiss der Redner nicht. Letzt-

endlich hat das Parlament mit der Überweisung des Postulats für die Begegnungszone den

Auftrag erteilt. Der GR hat die Einführung einer Begegnungszone beschlossen, mit den Er-

kenntnissen, die im Zeitpunkt des Entscheides vorlagen. Wörter wie skandalös und Farce sind

starke Wörter, ob diese gerechtfertigt sind, lässt der Redner im Raum stehen. Das Ganze mit

Labör zu vergleichen, ist auch nicht ganz richtig. Labör ist etwas ganz anderes, ein anderer

Ansatz. Man redet hier von einer Begegnungszone wie es überall auch der Fall ist.

Bei Labör wollte man etwas Neues ausprobieren, hierbei war eine andere Abteilung zuständig

und es betrifft auch ein anderes Thema. Der Redner sieht aber auch ein, dass es für Aussen-

stehende schwer verständlich ist, wie es zum Entscheid des GR kam, und dass dies zu Unmut

führen kann. Der Redner kann aber sagen, dass im GR nie in eine Richtung gegangen wurde,

welche nicht erlaubt wäre. Es wurde sehr ausführlich im GR diskutiert und es hat dann im GR

einen demokratischen Entscheid gegeben. Die Kompetenzen sind im GR, aber er hat diese

noch einmal weitergegeben, indem das Parlament sich auch äussern kann. So wie das heute

auch der Fall ist. Hess Barbara hat erwähnt, dass man das Ganze grösser anschauen sollte.

Das ist absolut das Ziel des GR und deshalb geht er auch nach den Verkehrsrichtplan vor. Lyss

ist gewachsen und viel grösser geworden. Die Gemeinde Lyss muss sich überlegen, wie sie

zukünftig mit dem Zentrum von Lyss umgehen möchte. Das ist sicher ein ganz grosses Ge-

schäft, welches ansteht. Zu den Rundungsfehlern möchte der Redner ehrlich sagen, dass er die

Umfrage der Konsultation angeschaut hat, aber nicht abgeglichen hat, wie die Resultate ausse-

hen. Wenn es so ist, dass die Resultate falsch sind, dann entschuldigt sich der GR in aller

Form. Transparenz - es hat geheissen der GR sei nicht transparent. Der Redner hat das Ge-

fühl, dass der GR sehr transparent ist. Der GR hat die ganze Umfrage der Konsultation dem

Parlament zur Verfügung gestellt. Das Parlament hat es gesehen, auch mit den Antworten. Der

GR hat überhaupt nichts versteckt. Zur Konsultation - wie gesagt, der GR hätte selbst entschei-

den können. Mit der Konsultation war es dem GR wichtig, dass er Gelegenheit bot, damit die

Ideen des GR allen Leuten welche Interesse zeigen, vorgelegt werden können. Daraus wollte

der GR heraushören, was Sache ist oder die Menschen möchten. Dies war dem GR extrem

wichtig. Der GR hat die Konsultation angeschaut und daraus Entscheide getroffen. Die Begeg-

nungszone wurde als Pilotprojekt beschlossen und der Perimeter wurde gekürzt.

Beschluss 18 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats Mitte+GLP, "Fussgänger-

streifen in den Tempo-30-Zonen Biel-strasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021) und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Anonymisierte Auswertung der Umfrage (nur mit GGR-Unterlagen)

342 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Postulat SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstras-

se" (2023/8); Stellungnahme und Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SVP reichte an der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 die Dringliche Motion SVP; "Errichtung

von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 ein. Der GGR hat die

Motion an der Sitzung als dringlich erklärt. Die Stellungnahme des GR wurde auf die nächste

GGR-Sitzung festgelegt.

Die SVP hat am 08.12.2023 ihren Vorstoss Motion – Fussgängerstreifen in ein Postulat umge-

wandelt hat. Somit handelte es sich nun um ein «dringliches Postulat SVP – Fussgängerstrei-

fen».

Daraufhin hat die SVP an der Sitzung vom 11.12.2023 die Dringlichkeit des Postulats zurück-

gezogen. Zum Postulat ist nun innerhalb der ordentlichen Frist von 6 Monaten ab Einreichung

Stellung zu nehmen, vorteilsweise jedoch bereits an der GGR-Sitzung vom 26.02.2023.

Begründung

Im Jahr 2021 wurde bei dem Postulat (Die Mitte + GLP; «Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen

Bielstrasse/Aarbergstrasse (Nr. 08/2021) die Wiedereinführung der Fussgängerstreifen abgelehnt. Dies

beruhend auf der Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt dies die gesetzlichen Grundlagen nicht erlaub-

te. Der GR hat bezüglich der gesetzlichen Regelungen die Debatte und Meinungsbildung im GGR stark

beeinträchtigt und in eine einseitige Richtung gelenkt. So wurde von Anfang an die Möglichkeit eines

Fussgängerstreifens ausgeschlossen. Mit dem heutigen Wissensstand ist nun aber eine Wiedereinführung

der Fussgängerstreifen realisierbar und deshalb umzusetzen:

Durch die Fussgängerstreifen gewinnen wir:

- Sicherheit für die Fussgänger (insbesondere Kinder auf ihrem Schulweg)

- Klare Regelung der Vortrittsrechte

- Weiterhin einen fliessenden Verkehr (was bei einer Begegnungszone mit Tempo 20 nicht mehr der

Fall wäre)

- Zeitnahes Eintreffen von Blaulichtorganisationen (bei einer Begegnungszone verlieren wir Zeit)

- Keine übermässige Zusatzbelastung anderer Strassen (insbesondere die Hauptstrasse) aufgrund Um-

fahrung

- Tiefere Umsetzungskoten (Planung und Anpassung für die Begegnungszone entfällt)

- Minimiertes Sicherheitsrisiko bei Anlässen infolge klarer Vortrittsregelung (Anlässe bis zum Stras-

senrand sind bei einer Begegnungszone für die Fussgänger gefährlicher)

Antrag

In der Tempozone 30 an der Bielstrasse und Aarbergstrasse sollten Fussgängerstreifen errichtet werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Problemstellung

Dem GR sollen zwei konkurrenzierende Prüfaufträge erteilt werden:

a) Am 13.12.2021 erfolgte die erheblich Erklärung des GGR: Umwandlung von Tempo 30-

Zonen in Tempo-20-Zonen, aus dem Postulat Mitte+glp «Fussgängerstreifen in den Tempo-

30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse»

b) Am 11.12.2023 reichte die SVP das Postulat; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der

Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 ein.

Die Bielstrasse ist eine Kantonsstrasse und damit ausserhalb des GR-Kompetenzbereichs. Für

die Beantwortung des Postulats der SVP kann der GR nur auf die Aarbergstrasse direkt Ein-

fluss nehmen.

Konsultation Begegnungszone
Die Bevölkerung wurde mittels Plakaten, Flyer und Mitteilungen auf der Homepage und Social
Media auf den Konsultations-Anlass und die Online-Umfrage zur Begegnungszone aufmerksam
gemacht. Die Konsultationsveranstaltung fand am Donnerstag, 16.11.2023 mit rund 70 anwe-
senden Personen in der Aula der Schule Grentschel statt. Die Präsentation des Anlasses ist
öffentlich unter dem Link PowerPoint-Präsentation (lyss.ch) publiziert. Die Bevölkerung hatte
die Möglichkeit, vom 16.11. – 17.12.2023 per Online-Umfrage ihre Meinung und Ansichten zu
äussern. An der Online-Umfrage haben 690 Personen aus Lyss und anderen Gemeinden der
näheren Region teilgenommen.

Die Konsultation der Bevölkerung dient dem GR als Kommunikationsinstrument, um seine Ab-

sicht zur Einführung einer Begegnungszone auf dem Marktplatz mitzuteilen und Ideen und Mei-

nungen zu hören. Durch Rückmeldungen an der öffentlichen Veranstaltung sowie die rege Teil-

nahme an der Online-Umfrage, schätzte die Bevölkerung die Möglichkeit der Meinungsäusse-

rung in Form dieser Konsultation.

Die abgegebenen Meinungen und Positionen sollen dem Projekt für die nächste Phase dienen.

Alle Einzelmeldungen können nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Ganz neue Erkennt-

nisse sind aus der Konsultation nicht entstanden. In der Konsultation erfolgten mehr negative

Äusserungen zum Vorhaben des GR. Es gibt aber auch viele positive Rückmeldungen. Insge-

samt kann festgestellt werden, dass es unterschiedliche Auffassungen betreffend des Verkehrs-

regimes am Marktplatz gibt. Das weitere Vorgehen des GR darf sich nicht ausschliesslich auf

die Ja- oder Nein-Meldungen begründen, da die Konsultation nicht repräsentativ ist und es sich

nicht um eine demokratisch legitimierte Abstimmung handelt.

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

Zusammenfassung positive Nennungen

Die Begegnungszone Marktplatz wird begrüsst. Belebung des Lysser Zentrums für Treffen,

Zusammensein, geniessen, einkaufen und flanieren. Vorteilhaft auch für die Läden entlang der

geplanten Begegnungszone. Vor allem das Thema Sicherheit (vor allem ältere Menschen,

SchülerInnen, Eltern mit Kindern) bei der Querung für Fussgänger sowie die Attraktivität rund

um den Marktplatz wird als Hauptgrund genannt (Auflistung nach Anzahl Nennungen in der

Umfrage, am meisten zuoberst):

➢ Positiv, vorgesehener Bereich genau passend.

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu klein: Mit Abstand am meisten Hinweise gab es bezüglich

der Verlängerung der geplanten Zone entlang der Aarbergstrasse bis zum

ESAG-Kreisel (bei Coop). Teilweise erfolgten Meldungen, dass die Gassen/Nebenstrassen

mit eingebunden werden sollten (Bsp. Kreuzgasse, Herrengasse, Juraweg).

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu gross: Als Hauptgrund wird darauf hingewiesen, dass die

Nebenstrassen nicht nötig wären (Bsp. Herrengasse, Schulgasse, Juraweg).

Zusammenfassung negative Nennungen

Der grösste Teil der Nein-Stimmen erwähnt die Beibehaltung von Tempo 30 in Kombination mit

Fussgängerstreifen. Rund 58% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungszone, rund

42% sind dafür. Die Gründe für negative Nennungen sind unter anderem unterschiedliche

Tempo-Regimes 20/30/ 50 auf kleinem Raum im Zentrum und dass die Sicherheit der Fuss-

gänger mit einer Begegnungszone/Tempo 20 nicht verbessert werde. Bei Tempo 20 gebe es

mehr Rückstau und Lärmemissionen würden nicht verringert. Der Bereich Marktplatz sei eine

Hauptverkehrsachse und somit sei Tempo 20 nicht ideal. Generell habe es zu viel Verkehr im

vorgesehenen Bereich, das würde mit Tempo 20 nicht besser werden. Der Bereich bei

UBS/Weisses Kreuz/ Liegenschaft Knecht bietet bereits genügend Raum für eine Begegnungs-

zone, Autofahrer würden dabei nicht stören. Öfters erfolgten Meldungen, dass im ganzen Zent-

rum Tempo 30 eingeführt werden solle, inklusive der Bahnhofstrasse. Es seien bereits genü-

gend Begegnungszonen vorhanden (Bahnhofstrasse und Entlang Lyssbach z. Bsp.).

Zusammenfassung bauliche Massnahmen

Bauliche Massnahmen zur Signalisation und Markierung (Auflistung nach Anzahl Nennungen in

der Umfrage, am meisten zuoberst):

➢ Farbliche Gestaltung des Strassenbereichs & Bodenwelle beim Zonenstart (ohne Verkehrs-

schild auf der Fahrbahn) erscheint vielen als sinnvoll.

➢ Keine baulichen Massnahmen, nur vorgeschriebene Signalisation.

➢ Verkehrsschild auf der Fahrbahn (Verengung der Fahrbahn), Farbliche Gestaltung des

Strassenbereichs und/oder Bodenwellen bei Zonenstart sind ebenfalls denkbar.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Errichtung von Fussgängerstreifen an der Aarbergstrasse zog der GR innerhalb der Studie

zur Begegnungszone Markplatz in Erwägung. Theoretisch ist die Errichtung von Fussgänger-

streifen an der Aarbergstrasse im Bereich der Café – Bar - Lounge Salzbütti möglich, weil die

Kreuzung der «Herrengasse» und «Zeughausstrasse» ein Schulweg ist. Ein Projekt mit der

Anordnung der Fussgängerstreifen, Warteräumen, Beleuchtung, Markierung, Signalisation und

Ermittlung der Kosten wurde nicht erarbeitet. In den Rückmeldungen der Online-Umfrage Kon-

sultation Begegnungszone (vgl. PowerPoint-Präsentation (lyss.ch)) wurde öfters die Errichtung

von Fussgängerstreifen erwähnt und auf die erhöhte Verkehrsbelastung des Zentrums hinge-

wiesen.

Beide oben aufgeführten Postulate stärken auf ihre Weise die Sicherheit. Ausschlaggebend für

den GR sind vor allem die Vorteile der Begegnungszone, für das flächige Queren und Flanieren

am Marktplatz, vereinfachter Zugang für das angrenzende Gewerbe und die Steigerung der

Aufenthaltsqualität. Aus diesen Gründen hält der GR an der Haltung für eine Begegnungszone

fest. Die Stossrichtung zur Errichtung von Fussgängerstreifen wird vom GR aktuell nicht weiter-

verfolgt werden (vgl. Beantwortung Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo-

30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021). Siehe dazu [ 341].

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

Der GR hat der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport den Auftrag erteilt, ein Projekt für

die auf drei Jahre befristete Umsetzung einer Begegnungszone zu erarbeiten. Dieses soll fol-

gende Angaben enthalten: Abgrenzung Perimeter, Signalisationen, farbliche Gestaltung, Ermitt-

lung der Kosten und die Zustimmung des OIK III (Oberingenieurkreis Seeland / Berner Jura).

Anschliessend wird dem GR die Umsetzung zur Genehmigung unterbreitet. Dadurch soll insbe-

sondere der Schulweg entlang des Lyssbach für die SchülerInnen mit dem Fahrrad, mit dem

Trottinett und zu Fuss sicherer und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Die Erfahrungen dar-

aus sollen in den neuen Verkehrsrichtplan, welcher ab 2026 überarbeitet werden soll, einflies-

sen.

Aus oben genannten Gründen beantragt der GR das Postulat SVP "Errichtung von Fussgän-

gerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 als erheblich zu erklären und als

erfüllt abzuschreiben.

Erwägungen

Es wird u.a. auf die Erwägungen von Häni Patrick, Gemeinderat, SVP im Geschäft [ 341] der

heutigen GGR-Sitzung verwiesen.

Dummermuth Dominik, SVP: Wie richtig festgestellt, hängen diese Geschäfte natürlich eng

zusammen. Der Redner versucht, sich nicht zu fest zu wiederholen. Aber bei dieser unfassba-

ren Ausgangslage muss man Sachen teilweise zwei Mal hören, damit man sie wirklich realisie-

ren kann. Nachdem bekannt wurde, dass ein Fussgängerstreifen trotzdem möglich wäre, hat

sich die Fraktion SVP entschieden noch einmal einen Vorstoss einzureichen. Deshalb liegen

zwei beinahe gleichlautende Vorstösse vor. So, dass das Parlament nochmal (dieses Mal unter

korrekten rechtlichen Rahmenbedingungen) diskutieren kann. Die SVP erkennt das Problem in

der aktuellen Verkehrssituation entlang dem Marktplatz und schlägt deshalb als Lösung einen

Fussgängerstreifen vor. Er erlaubt das sichere Queren der Strasse, bei gleichzeitig gewährleis-

tetem Verkehrsfluss. Eine Begegnungszone ist an dieser Strasse aus den bereits wiederholt

genannten Gründen nicht zielführend. Offenbar hat das auch die Bevölkerung so gesehen. Sie

hat eine Begegnungszone mit fast 60% abgelehnt. Trotzdem setzt der GR mit nur schlecht ver-

ständlichen Argumenten, wie eine Konsultation sei keine Abstimmung und daher rechtlich nicht

bindend, sich über das Meinungsbild hinweg. Es ist eine unvergleichbare Ignorierung der

Volksmeinung und eine Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die sich Zeit genommen

haben, die Umfrage auszufüllen. Gerade die Gemeinde Lyss, welche so viel Wert auf Partizipa-

tion setzt, sollte schauen, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung nicht verliert. Wer die Mei-

nung hören will, muss bereit sein, die Konsequenzen daraus abzuleiten. Alles andere ist unehr-

lich. Die vorliegenden Geschäfte rund um das Verkehrsregime in Lyss haben sich in den letzten

Jahren aufgrund von nicht nachvollziehbarem Vorgehen des GR auf der sachpolitischen Ebene,

leider auch zu einer Frage der Art und Weise entwickelt. Das zeigt sich nicht nur beim vorher

bereits erwähnten Umgang des GR mit der Meinung der Bevölkerung, sondern auch an seiner

Kommunikation. Ein paar Beispiele: Der GR hat den Entscheid für die befristete Umsetzung der

Begegnungszone am 10. April getroffen, obwohl der GR genau wusste, dass die Fraktionen

heute noch zwei parlamentarische Vorstösse haben, welche dieses Thema behandeln. Man

hätte mindestens auf die heutige Diskussion warten können und die Meinung des Parlaments

miteinbeziehen. Mit dem jetzigen Vorgehen des GR stellt sich die Frage, wieso er nicht einfach

bereits im 2021 ganz alleine und ohne Konsultation die Begegnungszone entschieden hat. Dem

GR ist ja offenbar die Meinung der Bevölkerung wie auch die des Parlaments komplett egal. Ein

weiteres Beispiel: In der Medienmitteilung hat der GR die Resultate der Konsultation nicht er-

wähnt. Der GR kommuniziert also wirklich intransparent und enthält den Medien absichtlich

wichtige Zahlen für die Meinungsbildung vor. Schon alleine das ist ein skandalöses Verhalten.

Gleichzeitig wird in der Medienmitteilung aus Sicht des GR euphemistisch von unterschiedli-

chen Meinungen gesprochen. Zudem ist den Medienschaffenden auch die Umfrage respektive

die Auswertung der Umfrage nicht mitgesendet worden. Wenn das nicht verstecken ist, dann

weiss der Redner auch nicht, was das sein sollte. Der Redner fasst zusammen: Die SVP sieht

die Schwierigkeiten in der aktuellen Situation und hat als Kompromisslösung einen Fussgän-

gerstreifen vorgeschlagen. Das Vorgehen wie auch die Kommunikation des GR ist skandalös

und der Gemeinde Lyss unwürdig. Kurz nach dem Desaster rund um Labör leistet sich der GR

erneut einen massiven Schnitzer. Neu kommt jetzt auch noch die Missachtung der Meinung der

Bevölkerung hinzu. Die SVP fordert vom GR die Meinung zu akzeptieren und auf eine Begeg-

nungszone zu verzichten. Die Fraktion wird deshalb ihr Postulat nicht abschreiben und bittet die

anderen Fraktionen zu folgen. Der Redner ist sich bewusst, dass es ihm Raum durchaus Sym-

pathien für die 20er-Zone gibt, der Redner ist aber der Meinung, dass man hier als Parlamenta-

rierIn unabhängig von den eigenen Wünschen die Meinung des Volks ins Zentrum stellen muss.

Auch wenn es sich bei dieser Umfrage um keine Initiative handelt, ist das Zeichen, welches der

Umgang mit der Bevölkerung aussendet in der Gemeinde Lyss, verheerend. Als Parlament

dürfen wir so ein Vorgehen des GR nicht unterstützen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner sagt, dass er eigentlich nicht nach vorne kommen sollte,

da er immer schnell emotional wird. Den Redner stört, dass man dauernd auf dem GR rumhackt

wegen dieser Umfrage. Vom Redner ausgesehen ist diese Umfrage, wie es Häni Patrick gesagt

hat, überhaupt nicht rechtlich bindend. Es war keine Volksinitiative und es geht nicht nur ums

Lysser Parlament. Es geht nicht um LysserInnen, welche hierhin kommen und abstimmen. Der

Redner fragt sich, was jemand von Herzogenbuchsee hier mitmischen soll. Wenn man dann

sagt, dass das repräsentativ ist, dann sind wir auch irgendwo am falschen Ort. Vom Redner

ausgesehen, muss man diese 3 Jahre abwarten und schauen was passiert und danach redet

man wieder darüber. So wie der GR das vorschlägt. Die Fraktion wird dem Antrag des GR zu-

stimmen.

Dummermuth Dominik, SVP: Der Redner präzisiert. Er stellt den Antrag, dass das Postulat als

erheblich geklärt wird aber nicht abgeschrieben wird.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner möchte nochmal erwähnen, der GR hatte den

Auftrag vom Parlament die Begegnungszone zu prüfen. Und ja, der GR hätte dies einfach ent-

scheiden können. Der GR hat dies aber nicht gemacht und hat noch einmal geschaut, ob man

einen Fussgängerstreifen erstellen kann oder nicht. Damals hat der GR ein Nein erhalten. Wie

dies zustande gekommen ist, entzieht sich der Kenntnis des Redners. Der GR hat ebenfalls

darauf geschaut, dass das Parlament heute die beiden Vorstösse aus zwei verschiedenen

Fraktionen gleichzeitig behandeln kann, damit die Fraktionen im Parlament nochmals die Mehr-

heiten finden können, um dem GR zu sagen, in welche Richtung er gehen soll. Der GR hat also

immer transparent und für die Fraktionen geschaut, damit diese nochmal die Möglichkeiten

haben Einfluss zu nehmen. Das Wort skandalös findet der Redner völlig daneben. Der GR hat

immer versucht zu helfen und die Abklärungen zu machen. Von dem her liegt es auf dem Tisch,

die Fraktionen haben die Möglichkeiten.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag SVP

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als

erheblich.

Der GGR lehnt das Postulat SVP "Errichtung

von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse"; (2023/8) ab.

21 Stimmen 7 Stimmen

Gewinner: Antrag SVP

Antrag SVP Antrag GR

Siehe oben Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als

erheblich, nimmt von der Beantwortung

Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

15 Stimmen 16 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

Beschluss 21 : 7 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse"; (2023/8) als erheblich.

 16 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als erfüllt

ab.

Beilagen Anonymisierte Auswertung der Umfrage (nur mit GGR-Unterlagen)

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

343 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung"; 2024/1

• Interpellation SP; "Wie wichtig ist der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nutzungs-

vorschriften ZöN nicht umgesetzt"; 2024/2

• Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20"; 2024/3

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

344 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Zum weiteren Ablauf des heutigen Abends wird der Ratspräsident

und später Nobs Stefan als Gemeindepräsident eine kurze Rede halten, als erster Teil des

Festaktes. Danach erfolgt der Übergang zum zweiten und gemütlichen Teil.

Der Redner schliesst die GGR Sitzung.

  2023-49

345 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Anhang zum Protokoll - Festansprachen zur Jubiläums-GGR-Sitzung 50 Jahre Parlament

Lyss vom 13.05.2024

Hunziker Thomas, Ratspräsident; GLP: Heute sind wir hier um ein besonderes Jubiläum zu

feiern. 50 Jahre GGR Lyss. Es ist eine Zeit des Rückblicks, von der Dankbarkeit all der Momen-

te, die uns geprägt haben und vom Ausblick. Als Präsident dieses Parlaments ist der Redner

stolz, dieser Institution anzugehören. Vor 50 Jahren ist dieses Parlament nicht nur als Ort von

politischen Entscheidungen, sondern auch als Ort vom Dialog und von der Vertretung unserer

Interessengemeinschaft gegründet worden.

Der GGR hat vor 50 Jahren die Gemeindeversammlung abgelöst. Die schon damals stark

wachsende Gemeinde und das Frauenstimmrecht haben diesen Schritt als besser für die zu-

künftige Entwicklung von Lyss erscheinen lassen. Das war rückblickend ein guter Schritt. Max

Gribi – Ehrenbürger der Gemeinde Lyss, Gemeindepräsident und erster Präsident des Lysser

Parlaments, hat in seiner Antrittsrede folgendes gesagt:

«Mein Wunsch ist es, dass wir uns alle ungeachtet unserer sozialen Herkunft, der wirtschaftli-

chen und beruflichen Stellung, der politischen Standpunkte und Meinungen auf das Motto Ver-

trauen und Zusammenarbeit verpflichten»

Diese Worte sind am 14.01.1974 zur ersten Sitzung des GGR in der Aula des Stegmattschul-

hauses gesagt worden. Diese Worte gelten selbstverständlich auch heute noch.

Der GGR hat bis auf zwei Legislaturen 40 Sitze. Nur während der Fusionszeit mit Busswil sind

die Anzahl Sitze auf 47 und für weitere vier Jahre auf 44 erhöht worden. Später hat man wieder

auf die Sitzzahl 40 reduziert. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet, heisst das, dass wir 40

ParlamentarierInnen, je 400 EinwohnerInnen vertreten. Wer weitere Detail zur Geschichte inte-

ressiert, verweist der Redner auf die Homepage der Gemeinde Lyss. Dort ist ein Bericht zum

Jubiläum 50 Jahre GGR aufgeschaltet.

Heute ist das Lysser Parlament eine etablierte Institution, welche wesentlich zur positiven Ent-

wicklung der Gemeinde, zum dynamischeren Regionalzentrum beigetragen haben. Die Fähig-

keit verschiedene politische Meinungen miteinzubeziehen und kritisch zu diskutieren, hat Lyss

gestärkt und per Definition für die unsichere Zukunft gerüstet. Apropos Zukunft, als GGR-

Präsident darf sich der Redner zum Geburtstag der Institution GGR auch etwas wünschen. Der

Redner wünscht sich ein Parlament und Kommissionen, welche künftig emanzipierter auftreten.

Der Redner hört nur, die Kommissionen haben keine Einwände, das kann doch nicht immer

sein. Als Lösung meint der Redner nicht Blockaden-Politik und ein Kräftemessen zwischen Par-

lament und Regierung. Nein absolut nicht. Der Redner meint das intensive Ringen um die beste

Lösung für die BürgerInnen der Gemeinde, muss unser gemeinsames und oberste Kredo sein

und bleiben. Dann kann es auch mal heissen die Kommission lehnt die Vorlage ab. Der Redner

möchte damit nicht sagen, dass Geschäfte des GR zu wenig gut waren. Nein, doch manchmal

wäre etwas mehr drin gelegen. Es ist an den Kommissionen und dem Parlament die Geschäfte

kritisch zu hinterfragen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dort können wir sicher

auch gerade im Hinblick auf die kommenden, gewichtigen Geschäfte zulegen. Eins ist klar, die

Herausforderungen für unsere Gemeinde werden sicher gross bleiben. Das Parlament, da ist

sich der Redner sicher, wird seinen Teil zur Lösung beisteuern. Zum Schluss möchte der Red-

ner allen BürgerInnen der Gemeinde danken, welche in den letzten 50 Jahren zum guten Ge-

deihen von Lyss, Busswil und Hardern beigetragen haben. Der Redner möchte alle dazu aufru-

fen, damit weiterzumachen. Für die Menschen in der Gemeinde, für eine gute Lebensqualität,

für genügend Arbeitsstellen, damit Lyss für die Menschen und für die Wirtschaft attraktiv bleibt.

Danke und auf die nächsten 50 Jahre. Apropos Humor und gute Zusammenarbeit in der Politik,

als Zeichen des guten Willens, hat der Redner am Gemeindepräsident Stefan Nobs auch etwas

Redezeit eingeräumt.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP:

Das Lysser Parlament hat in den vergangenen 50 Jahren die Demokratie in Lyss gestärkt, un-

sere Gemeinde geprägt und die Entwicklung zu einer jungen Stadt unterstützt. Hier in diesem

Saal oder zu Beginn in der Aula des Stegmattschulhauses wird seit 50 Jahrzehnten die Politik

der Gemeinde entschieden. Dank dem Proporzsystem ist die ausgeglichene Vertretung aller

Wählergruppen sichergestellt. Es kann nicht wie früher in der Gemeindeversammlung für Parti-

kularinteressen mobilisiert werden.

In den bald 20 Jahren, in welchen der Redner die Diskussionen in diesem Saal aus verschiede-

nen Perspektiven mitprägen darf, erlebt der Redner den GGR als Ort der Demokratie, wo hart,

aber sachlich um Entscheide gerungen wird und man sich über die Parteigrenzen hinweg mit

Respekt und Anstand begegnet. Sind Entscheidungen einmal gefallen, werden sie akzeptiert.

Diese gelebte Demokratie und das positive Miteinander sind ganz im Sinne der Gründerväter

des Lysser Parlaments.

Politik ist immer ein Zusammenspiel zwischen der Exekutive, dem Gemeinderat und der Legis-

lative, dem Parlament. Die beiden Gremien haben dabei unterschiedliche Rollen. Der Gemein-

derat führt mit Unterstützung der Verwaltung die Gemeinde, handelt im Rahmen seiner Zustän-

digkeiten und den geltenden Reglementen, stellt dem GGR in seinem Zuständigkeitsbereich

Anträge und setzt die Beschlüsse um. Dabei berücksichtigt der GR seine Richtlinien und Ziel-

setzungen der Legislatur und die strategischen Ziele, Richtlinien und Richtpläne. Der GGR ist

die eigentliche Volksvertretung. Alle wesentlichen Gruppierungen sind hier vertreten. Sie beur-

teilen die Geschäfte, stimmen diesen zu oder lehnen diese ab. Zudem können über politische

Vorstösse Anliegen angeregt oder Prüfauftrage an den Gemeinderat gestellt werden. Die De-

batte mit einer kritischen und konstruktiven Diskussion sind wichtig für die Entscheidfindung in

einer Gemeinde.

Der Redner wünscht sich auch in Zukunft eine aktive Debattenkultur und ein Miteinander und

nicht ein Gegeneinander. Ganz unter dem Motto: Gemeinsam für eine gute Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

In diesem Sinne gratuliert der Redner im Namen des GR dem Parlament herzlich zum 50. Ge-

burtstag und danke allen GGR-Mitgliedern, die im vergangenen halben Jahrhundert ihre Freizeit

zur Verfügung gestellt haben und sich für die gute Entwicklung unserer Gemeinde und das

Gemeinwohl eingesetzt haben.

Hunziker Thomas, Ratspräsident; GLP: Wir starten nun in den zweiten Teil des Festes. Ihr

seid alle vom GGR herzlich zu Bier und Wurst eingeladen. Es hat auch mindestens eine vege-

tarische Variante. Beim Herauslaufen sollen doch alle noch einige Jubiläums-Güetzi mitneh-

men. Lasst uns nun das Fest starten!

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Hunziker Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol