name: 20150511; PA GGR; Motion SVP; "Traktandierung Geschäft Einberufung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales) an einer der nächsten GGR-Sitzungen" (Nr. 11/2014); Ablehnung

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

151 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe Soziales + Jugend – Margrit Junker Burkhard

Motion SVP; Traktandierung Geschäft Einberufung einer Parlamentarischen Untersu-

chungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales) an einer der

nächsten GGR-Sitzungen

Ausgangslage
Gestützt auf die Information, wonach die Gemeinde Lyss einen Sozialhilfe-Malus verfügt erhält,
hat die Fraktion SVP/EDU am 03.11.2014 eine Motion „Einberufung einer Parlamentarischen
Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales)“ eingereicht.

Begründet wird die PUK damit, dass es dem GR bis Datum nicht gelungen ist, die nötige
Transparenz in das Fiasko der Sozialdienste Lyss zu bringen. Die Fraktion SVP/EDU erachtet
es deshalb als notwendig, die Abläufe und die Prozesse der Sozialdienste Lyss im Rahmen
einer PUK zu untersuchen, damit dem GR klare Anweisungen für die künftige Handlungsweise
gegeben werden könne.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 50 der Gemeindeordnung Lyss kann eine parlamentarische Untersuchungskom-
mission bei Vorkommnissen von grosser Bedeutung, insbesondere bei erheblichen Kreditüber-
schreitungen eingesetzt werden.

Der Malus ist noch nicht rechtskräftig verfügt, daher ist streng genommen das Ereignis von
grosser Bedeutung noch gar nicht rechtlich eingetreten.

Beurteilung des GR

Der GR hält vorweg fest, dass von einem Fiasko im Sozialdienst Lyss nicht die Rede sein kann
und er distanziert sich ausdrücklich von dieser Formulierung in der Motion.

1. Am 03.11.2014 reichte die Fraktion FDP/glp das dringliche Postulat zur Situation der Sozial-

hilfekosten in Lyss ein, welches am 11.05.2015 vom Parlament behandelt wird.
Für inhaltliche Aspekte und insbesondere für den Handlungsspielraum des Sozialdienstes
Lyss wird auf die ausführlichen Darstellungen in der Antwort des GR verwiesen.

2. Unabhängig eines Sozialhilfe-Malus haben der GR und die Abteilung Soziales + Jugend
bereits in den Richtlinien + Zielsetzungen 2014 – 2017 als Massnahme 2014/2015 formu-
liert: „Eine Analyse der gesetzlich möglichen Massnahmen und der kommunalen politischen
Einflussnahme in der Sozialhilfe abzuklären.“

3. Der GR hat in der Sitzung vom 03.11.2014 beschlossen, gegen die Malus-Verfügung des
Sozialamtes des Kantons Bern (SOA) Beschwerde zu führen. Martin Buchli, Rechtsanwalt,
Bern, hat namens der Gemeinde Lyss Verwaltungsbeschwerde gegen das SOA in Sachen
Sozialhilfe-Malus Verfügung vom 09.10.2014 eingereicht. Der Inhalt der Beschwerde ist be-
kannt. Sie zeigt detailliert auf, dass das Bonus-Malus-System des Kantons inhaltlich und
rechtlich nicht haltbar ist und insbesondere keine verwertbare Aussage zur Arbeits- oder
Kosteneffizienz des Sozialdienstes Lyss zulässt.

4. Das Ressort und die Abteilung Soziales + Jugend haben bei den ersten Anzeichen für einen
Malus sofort mit den zuständigen Stellen beim Kanton Kontakt aufgenommen. Es haben
verschiedene Verhandlungen stattgefunden mit dem Ziel, Erklärungen oder Lösungen zu
finden.
Ergänzend dazu hat der GR verschiedene Abklärungen und Sofortmassnahmen eingeleitet.
• Beizug von Kurt Jaggi, Rechtsanwalt, Hinterkappelen (ehemaliger Leiter SOA) als exter-

ne fachliche Unterstützung

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• Analyse der Sozialhilfestruktur in Lyss seit dem Jahr 2010 unter anderem mit Unterstüt-
zung des Bundesamtes für Statistik

• Analyse der differenzierten Sozialhilfe-Abrechnungen 2012 und 2013 unter Beizug der
Finanz- und Revisionsstelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF)

• Überprüfung der 50 teuersten Sozialhilfedossiers aus dem Jahr 2012 im Bereich der situ-
ationsbedingten Leistungen (SIL) durch einen externen Fachexperten

• Analyse der Organisation, der Abläufe und der Stellendotation durch die socaldesign AG,
Bern. Beschluss des GR am 31.03.2014, der Abteilung in Ergänzung der vom SOA an
die Sozialdienste Lyss verfügten Fach- und Administrationsstellen zusätzliche 190 Sozi-
aladministrationsstellen zu bewilligen

• Seit August 2014 sind beide Sozialadministrationsstellen besetzt. Einerseits zur Verstär-
kung im Bereich der differenzierten Sozialhilfebuchhaltung, anderseits für die Unterstüt-
zung im Bereich der Subsidiarität und der Sozialversicherungen für das neu eingeführte
Sozialhilfe-Intake

• Mit der Diartis AG und der GEF wurde weiter auch der differenzierte Sozialhilfe-Kontiplan
analysiert und per 01.01.2015 angepasst

• Revision der differenzierten Sozialhilferechnung 2013 durch den Leiter Finanzen und Re-
vision des SOA (GEF)

• Durchführung Qualitäts- und Leistungscheck Sozialdienste (QLS) durch Berner Fach-
hochschule im Auftrag des SOA der GEF; Ergebnisse werden aktuell ausgewertet

• Auswertung des neu eingeführten Sozialhilfe-Intake (im Gang)
• Einführung eines Fallsteuerungsmodell in der Sozialberatung (für Mitte 2015 geplant)

5. Seit 2001 (revidiertes Sozialhilfegesetz) Durchführung von regelmässigen Dossierkontrollen

durch die Kommission Soziales in der individuellen Sozialhilfe: Bis heute wurde in keinem
einzigen Fall unrechtmässige Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen oder die Nicht-
Einhaltung der vom Kanton vorgegeben Sozialhilfe-Unterstützungsrichtlinien festgestellt.

6. Analyse Rechtsanwalt Martin Buchli in der Malus-Beschwerde zur Arbeitsweise der Sozial-

dienste Lyss:
• Skalierte effektive Kosten je Dossier liegen mit +2.1% nur minimal über dem kantonalen

Durchschnitt. Diese effektiven Kosten (skaliert) pro Dossier des Sozialdienstes Lyss ent-
sprechen in etwa den Kosten der Sozialdienste Fraubrunnen, Wohlen und Lengnau. Sie
sind deutlich unter den Kosten der Sozialdienste Nidau, Orpund, Bern und Biel. Der So-
zialdienst Lyss ist im Vergleich zudem um Welten besser als die beiden Bonus-
Sozialdienste Centre Orval (+26.9%) und Tramelan (+46.7%).

• Der Sozialdienst Lyss ist über sämtliche 68 geprüften Sozialdienste hinweg auf der Seite
der Einnahmen (pro Dossier) kantonaler Spitzenreiter.

• Analyse der SIL hat ergeben, dass der Vorwurf des SOA nicht zutrifft, der Sozialdienst
Lyss richte SIL-Leistungen zu grosszügig aus.

7. Eines der Kriterien für die Berechnung des Malus ist der Leerwohnungsbestand. Dieser wur-

de von der Gemeinde Lyss aufgrund der gewählten und vom Bundesamt für Statistik akzep-
tierten Berechnungsmethode in den letzten Jahren zu tief ausgewiesen. Für das Jahr 2014
findet eine Korrektur von 1% auf ca. 4.4% statt, indem das Berechnungssystem* neu festge-
legt wird. Das Bundesamt für Statistik hat mit Schreiben vom 27.01.2015 einem entspre-
chenden Antrag des GR vom 29.12.2014 grundsätzlich zugestimmt. Es wird versucht, auch
die Zahlen der Vorjahre 2012 und 2013 anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die
Abweichungen in diesen für den Malus relevanten Jahren ähnlich hoch waren wie diejenige
im 2014.
Auf der Basis dieser neuen Zahlen wird sich die Gemeinde Lyss mit ziemlicher Sicherheit
nicht mehr im Malus Bereich befinden. Die Argumentation zeigt einmal mehr auf, wie wenig
die statistischen Grundlagen der GEF für die Berechnung des Malus mit der tatsächlichen
Effizienz eines Sozialdienstes zu tun haben.

*Berechnung des Leerwohnungsbestandes

Die bisherige Erfassung des Leerwohnungsbestandes erfolgte mittels freiwilliger Meldung

der Liegenschaftsbesitzer jeweils per 1. Juni.

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Die neue Erfassung erfolgt mit der EDV durch einen Abgleich der Gebäuderegistrierung und

der Einwohnerkontrolle. Jede angemeldete Person ist im System einer Wohnung zugeord-

net. Die ermittelten freien Wohnungen werden dann manuell nochmals überprüft, ob sie ge-

werblich genutzt werden. Die übrig gebliebenen freien Wohnungen ergeben den aktuellen

Leerwohnungsbestand.

8. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Bonus-Malus-Modell des Kantons in keiner

Weise den Schluss zulässt, dass die Sozialdienste Lyss ineffizient arbeiten. Sämtliche bishe-
rigen externen und internen Überprüfungen zu den Sozialhilfekosten, der Organisation und
den Abläufen weisen darauf hin, dass der Sozialdienst Lyss zeitgemäss und gut organisiert
arbeitet. Auch in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben absolut unauffällig im Benchmark
zu sämtlichen übrigen Sozialdiensten im Kanton Bern steht.

9. Eine PUK wäre mit Kosten verbunden. Der GR geht von folgenden Schätzungen aus:

• Expertisen und Analysen ca. Fr. 40'000.00 bis 70'000.00 (abhängig von der Auftragsfor-
mulierung)

• Sekretariat, Sitzungsgelder und Spesen: ca. Fr. 15'000.00 bis 25'000.00
Das sind grobe Schätzungen, die von den effektiven Kosten abweichen können. Mit hohen
Kosten müsste insbesondere gerechnet werden, wenn auch auf die Ergebnisse von Bench-
markings gesetzt würde. Das bedingt die Entwicklung von entsprechenden Instrumenten.
Solche Benchmarkings könnten im übrigen nur dann durchgeführt werden, wenn andere So-
zialdienste bzw. Gemeinden einem Einbezug ihrer Kosten und Strukturen zustimmen.

Fazit

Der GR kommt aufgrund der heute bekannten Faktoren zum Schluss, dass das Bonus-Malus-
Modell zur Beurteilung eines Sozialdienstes untauglich ist. Er beantragt, auf zusätzliche Abklä-
rungen beim Sozialdienst Lyss durch eine PUK zu verzichten. Mit einer PUK könnten mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit keine zusätzlichen neuen Erkenntnisse gewonnen werden. Gleichzeitig
würden hohe Kosten entstehen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin möchte nur eine kleine Ergän-
zung anbringen. In der PK Soziales + Jugend wurde bemängelt, dass der GR die Kosten einer
PUK geschätzt und diese im Geschäft aufgeführt hat. Der GR wollte damit nur verdeutlichen,
dass eine PUK finanzielle Folgen haben wird. Zudem handelt es sich nur um eine grobe Schät-
zung, welche tiefer oder auch höher ausfallen kann.

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat eine PUK in Sachen Malus Sozialdienste Lyss
gefordert. Der Redner möchte kurz erklären, wieso dies verlangt wird. Das Motto des Redners
für heute Abend lautet: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Schaut man die Sozialdienste
National an, muss man unweigerlich erkennen, dass die Kosten überall ansteigen und zwar
explosionsartig. Der Redner zitiert aus einer Zeitung, welche nicht gerade eine „rechte“ Zeitung
ist. Der Redner schaut weder Fernsehen noch Radio. Er liest jedoch täglich im Bieler Tagblatt
und das, was er liest, lässt aufhorchen. Einzelne Kantone und Gemeinden stossen mit ihren
Finanzen langsam an ihre Grenzen. Es gibt Gemeinden, welche wegen den Sozialdiensten die
Steuern erhöhen müssen. Dies ist doch eigentlich alarmierend. Zudem ist zu hören, dass die
Sozialleistungen dauernd ausgebaut werden. Das Wort „Sozialindustrie“ möchte der Redner
zwar nicht in den Mund nehmen, trotzdem gehe es langsam in diese Richtung. Die SVP hat
landesweit versucht, dies zu beheben und hat diverse Vorstösse eingereicht, welche allesamt
abgelehnt wurden. Der Redner nimmt an, dass dies auch heute Abend der Fall sein wird. Den
Redner beunruhigt, dass jemand der nicht arbeitet gegenüber jemandem der am Morgen auf-
steht und zur Arbeit geht, am Schluss fast gleich viel Geld verdient. Dies darf doch nicht sein.
Genau dort möchte der Redner ansetzen.

Auf Stufe Kanton sind wir langsam das Armenhaus der Schweiz und die Gemeinde Lyss ist mit
diesen Sozialausgaben keine Ausnahme mehr. Der Kanton Bern beherbergt zudem die Stadt

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mit den grössten Sozialausgaben, nämlich die Gemeinde Biel. Vor 40 Jahren besuchte der
Redner das Gymnasium in Biel. Damals habe man zu ihm gesagt, dass er sich glücklich schät-
zen könne, da er sich in der Zukunftsstadt der Schweiz aufhalte. Nach 40 Jahren hofft der Red-
ner nun, dass nicht Biel die Zukunftsstadt sein wird. Der Redner bezieht sich auf die Stufe der
Gemeinde Lyss und stützt sich auf einen Artikel aus dem Bieler Tagblatt des letzten Monats.
Der Artikel zeigt, dass die Gemeinde Lyss pro Kopf der Bevölkerung und pro Sozialfall
Fr. 10'000.00 ausgibt und die Nachbarsgemeinde Aarberg nur Fr. 7'000.00. Der Redner möchte
wissen, woher diese Differenz kommt. Wie kann es sein, dass zwei nebeneinanderliegende
Agglomerationsgemeinden solch differenzierende Sozialausgaben haben. Alle die aufmerksam
das Bieler Tagblatt gelesen haben, konnten feststellen, dass die Gemeinde Kappelen gekündigt
hat und sich nun dem Sozialdienst in Aarberg angeschlossen hat.

Regierungsrat Philippe Perrenoud, hatte jedoch die gute Idee das Rating in die Welt zu setzen.
Das Rating ist ein Wettbewerb und sollte eine Analyse über die Arbeit gewisser Institutionen
aufzeigen. Der Redner hat selbst mehrere Ratings erlebt und weiss, um was es dabei geht. Der
Gemeinde Lyss waren die Parameter von diesem Rating bekannt. Ein Informant aus einer an-
deren Sozialabteilung des Kantons Bern teilte dem Redner mit, dass im Voraus klar war welche
Punkte bei diesem Rating zu beachten waren und reagierten frühzeitig darauf. Die Abteilung
Soziales + Jugend der Gemeinde Lyss wurde von diversen Institutionen durchleuchtet. Der
Redner fragt sich, wieso erst Massnahmen ergriffen wurden, als das Rating schlecht ausgefal-
len war und was passiert wäre, wenn die Gemeinde Lyss dabei sehr gut abgeschlossen hätte.
Eine Diskussion über dieses Thema würde heute Abend somit nicht stattfinden. Das Rating erst
nach einem schlechten Resultat anzuzweifeln empfindet der Redner als befremdend. So etwas
hätte es früher in der Schule nicht gegeben. Wer eine schlechte Note erhalten hat, der hatte
diese auch zu akzeptieren.

Wie bereits erwähnt, würde eine PUK die Gemeinde Lyss auch Geld kosten. Der Redner dankt
dem GR für den Sparwillen. Der Redner möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie viel die
Einsprache durch den Rechtsanwalt gekostet hat, welche der GR angeordnet hat. Der Redner
findet es befremdend, dass das Geld für eine PUK gespart werden soll, scheinbar aber für das
Beschwerdeschreiben an den Kanton Geld zur Verfügung steht. Der Redner hat die Beschwer-
deantwort gelesen, diese jedoch nicht ganz verstanden. Eine PUK wäre eine paritätische Kom-
mission, aufgeteilt nach Fraktionsstärke. Jede Fraktion im GGR hätte die Möglichkeit Personen
zu stellen und eine Kommission zusammen mit ein paar Spezialisten ins Leben zu rufen. Weiter
wünscht sich der Redner die Einsicht in die Dossiers. Darin sollte ersichtlich sein, wie viel Geld
ein Sozialhilfeempfänger bekommt, wieso und wie lange diese Unterstützung dauert und auf
welchen Grundlagen diese Entscheidungen erfolgen. Es ist nicht die Absicht des Redners, die
Parlamentskommission, welche diese Dossiers kontrolliert hat, anzugreifen. Bestimmt hat die
Parlamentskommission ihre Arbeit gut gemacht, jedoch konnten nur die „nackten“ Zahlen über-
prüft werden. Keiner kann jedoch sagen, wieso ein Sozialhilfeempfänger hier in Lyss so lange,
so viel Geld bekommt und auf welcher Entscheidungsgrundlage dies beruht. Dies ist der wich-
tigste Punkt in dieser PUK, welche der Redner sehen möchte. Am Schluss hätte die PUK ein
Resultat. Die PUK könnte zum Schluss kommen, dass das Rating vom Kanton gerechtfertigt
war und gewisse negative Punkte gefunden wurden. Möglicherweise könnte die Gemeinde Lyss
nach der Analysierung auch positive Lehren daraus ziehen. Selbstverständlich wäre auch mög-
lich, dass die PUK zu einem durchwegs positiven Resultat führen würde. Dies wäre für die Ab-
teilung Soziales + Jugend eine grosse Entlastung. Ein positives Resultat würde dem GGR die
Sicherheit bieten, die Arbeit der Abteilung Soziales + Jugend nicht weiter zu hinterfragen und
sich darüber Gedanken zu machen.

Der Redner kann nicht verstehen, wieso sich der GR gegen diese PUK wehrt. Eine PUK würde
allen GGR Mitgliedern einen Einblick in die Resultate ermöglichen. Der Redner rechnet damit,
dass die PUK nicht angenommen wird. Wer nicht offen kommunizieren und aus irgendwelchen
Gründen keinen Einblick in die Dossiers geben will, hat unter Umständen ein schlechtes Gewis-
sen. Wer nicht mithilft offen zu kommunizieren und Fragen zu beantworten, hinterlässt beim
Redner einen etwas „fahlen“ Nachgeschmack. Der Redner bittet den GGR seine Worte zu
überdenken. Eine PUK hört sich immer etwas komisch an, diese könnte jedoch dazu führen,
dass mit Sicherheit gesagt werden kann, dass in der Abteilung Soziales + Jugend alles rei-
bungslos läuft. Eine solche Feststellung wäre für alle eine Entlastung. Wird die PUK nicht kom-

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men, wird die Fraktion SVP/EDU weiterhin sehr kritisch sein und das Ganze hinterfragen und
schauen, dass andere Resultate folgen.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Abteilung Soziales + Jugend hat den Auf-
trag zur Existenzsicherung. Dies wird auch so vollzogen. Und wenn gewisse Personen zu wenig
verdienen, kann dies nicht verglichen werden. Es geht um die Existenzsicherung, welche die
Abteilung Soziales + Jugend gewährleisten muss.
Die Erklärung zu den PUK Kosten wurde möglicherweise falsch verstanden. Die Rednerin woll-
te damit nur mitteilen, dass es dem GR nicht darum ging dies zu werten, keinesfalls. Eine PUK
wird etwas kosten und dies ist allen klar. Wenn das Parlament diese PUK möchte ist selbstver-
ständlich klar, dass die Kosten anschliessend beantragt werden. Die Dossierprüfung wird nicht
durch das Parlament durchgeführt. Die Dossierprüfung wird auch nicht durch Parlamentskom-
mission vorgenommen. Die Dossierprüfung wird durch Mitglieder der Kommission Soziales
sowie durch den Kanton durchgeführt. Aus Datenschutzgründen kann es nicht sein, dass Par-
lamentarierInnen die Dossiers kontrollieren. Dies geht auf keinen Fall, und kann nicht gestattet
werden.
Die Rednerin kommt noch auf die Frage zurück, wieso nicht früher gehandelt wurde. Dies wur-
de deutlich in der Postulatsantwort der FDP/glp unter Punkt 9 erläutert. Es wurde sehr wohl
sofort gehandelt, als das erste E-Mail eingegangen war.
Es ist richtig, dass die Gemeinde Kappelen den Vertrag nicht verlängert mit der Gemeinde
Lyss. Die Rednerin wollte dies eigentlich unter Orientierungen GR informieren. Die Gemeinde
Kappelen schliesst sich neu der Gemeinde Aarberg an. Die Kosten, welche im Bieler Tagblatt
publiziert waren sind insofern nicht richtig, da das Alimenteninkasso dort nicht mehr ange-
schlossen ist. Aus diesem Grund ist der Sozialdienst Aarberg viel billiger als der Sozialdienst
Lyss. Die Alimenteninkassi liefen bis Ende letzten Jahres über die Gemeinden. Ab 01.01.2015
laufen diese direkt über den Kanton. Die Gemeinde Lyss hat einen Vertrag mit der Gemeinde
Aarberg. Die Abteilung Soziales + Jugend bewirtschaftet die Alimentendossiers der Gemeinde
Aarberg. Die angeschlossenen Gemeinden sowie die Gemeinde Aarberg bezahlen der Ge-
meinde Lyss zusätzliche Infrastrukturkosten. Die Alimente werden über den Kanton abgedeckt.

Marti Rolf, SP: Der Redner findet, dass Vieles miteinander vermischt wurde. Dem Redner ist
es nicht möglich dies hier detailliert zu differenzieren. Der zu kleine Leerwohnungsbestand war
vor allem der Grund für den Malus der Gemeinde Lyss, welcher vom GR der Fraktion SVP/EDU
geliefert wurde. Der Leerwohnungsbestand für das laufende Jahr wurde nun noch einmal über-
prüft und es wurde festgestellt, dass dieser Bestand viel höher ist. Mit dem heutigen Leerwoh-
nungsbestand, welcher im letzten Jahr bestimmt fast identisch war, wäre die Gemeinde Lyss
dem Malus entgangen. Aus diesem Grund wird dieses System derart kritisiert. Es darf nicht
sein, dass einzig eine solche Ziffer über einen Bonus oder Malus für die Gemeinde entschei-
dend sind. Die vier Grössen, welche dabei eine Rolle spielen, können nachgelesen werden.
Zum heutigen Zeitpunkt ist dieser Malus-Entscheid in keiner Weise eine Aussage über die Qua-
lität der Arbeit der Abteilung Soziales + Jugend. Zudem hat der Redner festgestellt, dass zwei
Gemeinden aus dem Jura einen Bonus erhalten haben. Die beiden Gemeinden haben jedoch
29% und 46% höhere Sozialhilfekosten pro Einwohner als Lyss. Dies zeigt, dass das System
hinterfragt werden muss. Für die viel höheren Sozialhilfekosten werden die Gemeinden noch
belohnt. Mit der Einführung dieses Systems wollte der Kanton Bern sparen. Stattdessen muss
der Kanton rund Fr. 1.6 Mio. Boni auszahlen und nimmt beispielsweise den Malus von
Fr. 400'000.00 der Gemeinde Lyss ein. Dieses System kann sich für den Kanton unmöglich
gelohnt haben. Diese ganze Übung ist doch einfach ein Witz. Die Aussage, das Beschwerde-
schreiben an den Kanton nicht verstanden zu haben zeigt, dass sich die ganze Angelegenheit
womöglich nicht ganz einfach erklären lässt. Der Redner kann sich nicht vorstellen, dass der
GGR mehr Wahrhaftigkeit in einer PUK finden kann, als alle Personen welche sich bisher inten-
siv mit dieser Materie auseinander gesetzt haben. Es soll nicht soweit gehen, dass generelles
Misstrauen gestreut und alles was bisher zu Tage getragen wurde nur durch eigenen Augen-
schein geglaubt wird. So funktioniert Politik nicht und der GGR wäre somit nicht mehr funktions-
fähig. Der Redner ist der Meinung, sich eine PUK zu ersparen. Die Antworten zu den beiden
Geschäften zeigen, dass die Qualität der Abteilung Soziales + Jugend, nicht im Mindesten eine
qualifizierte Aussage durch den Fakt Malus bekommen kann. Mit diesem „komischen“ System
wurde etwas versucht, was jedoch nicht funktionierte. Der Redner hat Verständnis Neues zu
versuchen, um Kosten zu senken. Dies wurde damit versucht und nun ist es schwierig zuzuge-

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ben, dass es keine gute Lösung war. Der Redner teilt mit, dass der Kanton für das Jahr 2014
die Anwendung dieses Bonus/Malussystems bis auf weiteres ausgesetzt hat. Offenbar waren
sich die zuständigen Behörden ebenfalls nicht mehr so sicher. Der Malusentscheid ist der
Grund, wieso diese Diskussion überhaupt stattfindet.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner findet es durchaus legitim, bei einem Problem in der Ge-
meinde, eine PUK zu fordern. Auch wenn es sich dabei um einfache Parlamentarier handelt,
wäre es möglicherweise gar nicht so dumm, als nur hochstudierte Personen zu engagieren.
Schlussendlich geht es um ein Problem der Gemeinde Lyss, welches zu lösen ist. Im Weiteren
weist der Redner darauf hin, dass die Personen in dieser Direktion, welche das Bo-
nus/Malussystem entworfen haben, hochgeschätzte Beamte und Regierungsmitglieder sind,
welche notabene auch nicht alle der SVP angehören. Diese PUK als „Mist“ abzutun ist auch
gegenüber diesen Personen nicht fair. Sie sind heute nicht da und können dazu deshalb auch
nicht Stellung beziehen. Aus diesem Grund bittet der Redner auch die eigene Position zu hin-
terfragen und die des Gegenübers zu akzeptieren. Der Redner wird sich bemühen, auch wei-
terhin so zu handeln und dies aufrecht zu erhalten.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Möglicherweise war die Erklärung betreffend
der Gemeinde Kappelen und Aarberg nicht ganz klar. Die Gemeinde Aarberg muss das Alimen-
teninkasso nicht bezahlen, aus diesem Grund ist der Betrag kleiner. Das Inkasso wurde nun
dem Kanton angeschlossen. Bis Ende 2014 hat die Gemeinde Lyss für die Gemeinde Kappelen
jedoch beides geführt. Aus diesem Grund war der Betrag der Gemeinde Lyss höher. Künftig
müsste die Gemeinde Kappelen auch in Lyss weniger bezahlen da das Inkasso über den Kan-
ton Bern läuft.

Köchli Urs, SVP: Der Redner richtet das Wort an Margrit Junker Burkhard betreffend Existenz-
sicherung bei den Sozialausgaben. Der Redner richtet eine konkrete Frage an Margrit Junker
Burkhard. Wieso kann jemand, der am Morgen nicht aufsteht und nicht arbeiten gehen kann am
Schluss mehr verdienen als jemand der am Morgen zur Arbeit geht? Für eine erwerbstätige
Person muss sich dies komisch anfühlen und zur Überlegung führen, wieso diese überhaupt
noch zur Arbeit geht. Es kann doch nicht sein, dass Personen welche aus irgendeinem Grund
nicht arbeiten können, schlussendlich besser da stehen, als Erwerbstätige. Der Redner findet
dieses System inakzeptabel.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner möchte nicht mit Vermutungen und persönlichen Angriffen
weiterfahren. Die Fraktion FDP/glp wird die PUK ablehnen. Die Fraktion FDP/glp ist klar der
Meinung, dass mit dem Postulat der FDP/glp zielführend die richtigen Fragen gestellt wurden.
Diese Fragen wurden sehr umfangreich und umfassend beantwortet. Der Redner glaubt nicht,
dass eine PUK im Lysser Parlament irgendwelche Sozialsystemfehler, welche eher nationalen
Charakter haben, lösen können.

Beschluss mit 31 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion der Fraktion SVP/EDU „Einberufung einer Parlamentarischen

Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales)“ ab.

Beilagen keine

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parent_type: agenda


name: 20160912; PA GGR; Orientierung GR; KUFA Lyss; Ausrichtung auf Zukunft

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-698

310 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften Soziales + Jugend
 KUFA Lyss; Ausrichtung auf Zukunft

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin informiert über den neusten

Stand der KUFA Lyss, ein Aushängeschild der Gemeinde Lyss. Nach sechs Saisons ist es an

der Zeit, die strategischen Strukturen des Vorstands anzupassen. Nach den Umsatzsteigerun-

gen sowie der Marktpositionierung sind teilweise auch Liquiditätsengpässe während den Som-

mermonaten entstanden. Grundsätzlich müssen nun die generellen Führungsstrukturen auf

strategischer Ebene überprüft werden. Der Vorstand der KUFA Lyss hat beschlossen, für diese

Belange, vorwiegend für die Finanzen, eine Fachperson als Vorstandsmitglied zu suchen. Die

Suche ist momentan im Gange. Damit soll eine strategische und operative Lücke geschlossen

werden. Frau Dr. Esther Thahabi, ehemalige Geschäftsführerin der Wirtschaftskammer Biel-

Seeland, wird den Vorstand auf strategischer Ebene bei diesem Prozess unterstützen und

begleiten. Gleichzeitig hat der GR beschlossen, den Liquiditätsengpass mit einem Darlehen von

maximal Fr. 70'000.00 zu überbrücken. Bruno Steiner, Leiter Abteilung Finanzen, wird zusam-

men mit dem Geschäftsführer während der Umstrukturierungsphase die finanziellen Geschäfte

auf operativer Ebene begleiten. Der Vorstand KUFA Lyss wie auch der GR sind überzeugt, mit

der Professionalisierung des Vorstands und mit der umfassenden Unternehmensüberprüfung,

einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der KUFA Lyss zu legen.

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name: 20220627; PA GGR; Budget 2023; Leistungsvorgaben; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 GGR-Geschäfte 2022-336

58 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2023; Leistungsvorgaben; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2023 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2023 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2022 – 2027

• der Jahresabschluss 2021

• Mittelflussplanung 2022 – 2027

• Investitionsprogramm 2022 – 2027

• Budget 2022

• Richtlinien und Zielsetzung 2022 - 2025

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr 2023 in etwa die gleichen

Leistungen erbracht wie für das Jahr 2022 vorgesehen wurden. Neue Leistungsziele und Indi-

katoren werden sowohl nachfolgend in diesem Bericht oder in der Beilage WoV Leistungsvorga-

ben beschrieben und kommentiert.

Ebenfalls werden die wesentlichen Abweichungen in den jeweiligen Produktegruppen kommen-

tiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2023 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2022 und/oder der Jahresrechnung 2021
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60
- ein unveränderter Liegenschaftssteuersatz von 1.0 Promille
- die Werterhaltsquote im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Hochbau kalkuliert

der GR mit <0.75%. Im Budgetjahr 2022 liegt der Wert bei <0.70%.
- das Energiestadt Label Gold sieht für das Budgetjahr einen Wert von 80% vor (Kommunale

Gebäude und Anlagen), bei einer Zielerreichung von 84% bis im Jahr 2028
- die eingesetzten Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Tiefbau

(Strasse) unverändert bei <1.00

Die Gemeinde Lyss hält an der langfristigen Finanzplanung fest und kann dabei die aktuelle

Steueranlage beibehalten. Auch wenn aktuell die Belastung des Finanzhaushalts durch die In-

vestitionstätigkeit in den Jahren 2020 – 2022 hoch ist, kann die Gemeinde Lyss die dadurch

entstehenden Defizite in der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts auffangen. Jedoch

steht die frei verfügbare Liquidität zur Amortisation der Schulden unter Druck und die Erfolgs-

rechnung kann zusätzliche Aufwände oder Mindererträge nicht verkraften. Zusätzliche Belas-

tungen der Erfolgsrechnung führen zur Stagnation von Schuldenrückzahlungen oder sogar zur

Zunahme der Verschuldung. Die Priorität in den kommenden Jahren muss auf dem Free-Cash-

Flow (freie Mittel aus Geschäftstätigkeit) liegen und der Investitionstätigkeit!

Lyss muss sich im Klaren sein, auf welche Art und Weise die Investitionen in Zukunft finanziert

werden sollen:

- Eigenkapitalfinanzierung: mit Gewinnen aus der Geschäftstätigkeit und den daraus resultie-

renden Überschüssen, was zu einer Zunahme des Verwaltungsvermögen (Investitionen) und

dem Eigenkapital (Bilanzüberschuss/finanzpolitische Reserve) führt, bei einer unveränderten

Steueranlage von 1.60. Auf der Steueranlage von 1.60 und dem Liegenschaftssteuersatz

von 1 Promille ist die langfristige Finanzierung von Lyss ausgerichtet.

- Fremdkapitalfinanzierung: mit der Senkung von Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

resultieren bereits aus der Geschäftstätigkeit zu geringe finanzielle Mittel um die Investitio-

nen nach Möglichkeit selber zu finanzieren. Es entsteht ein anwachsen der Schulden.

Aus Sicht des GR ist nur die Eigenkapitalfinanzierung eine nachhaltige Finanzierung.

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2023 ungefähr im Bereich des Budget 2022 sowie der

Finanzplanung 2021 – 2026 bewegen wird (Herbst 2021).

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Finanzplan und Investitionsprogramm
Für die Leistungsvorgaben 2023 haben sich keine wesentlichen Veränderungen der Rahmen-
bedingungen ergeben.
Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzplan 2022 – 2027, welcher in der definitiven Fassung
dem GGR im November 2022 vorleget wird, muss die Gemeindebehörde alles daransetzen, die
Verschuldung im Griff zu behalten. Der finanzielle Handlungsspielraum muss gewahrt bleiben.
D.h. die im Raum stehenden Investitionen müssen priorisiert und auf die Notwendigkeit geprüft
und in den entsprechenden Planjahren ausgewiesen werden (wie bisher).
 Beträge in Fr. 1’000

Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2022 2023 2024 2025 2026 2027

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -4'736 -4'606 -3'440 -2'675 -1'889 -752

1.b Ergebnis aus Finanzierung 2'543 2'546 2'877 2'848 2'849 2'849

 operatives Ergebnis -2'193 -2'060 -563 173 960 2'097

*1.c ausserordentliches Ergebnis 2'329 2'329 1'598 1'598 598 -402

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 136 269 1'035 1'771 1'558 1'695

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a total Fremdmittel kumuliert 61'000 77'384 82'823 83'740 85'646 82'236

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 519 830 908 996 1'524 1'811

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 117 439 777 1'125 1'524 1'884

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 636 1'269 1'685 2'121 3'048 3'695

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten 136 269 1'035 1'771 1'558 1'695

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -500 -1'000 -650 -350 -1’490 -2'000

4. Entwicklung Reserve allgemeiner Haushalt

 Finanzpolitische Reserve 3'917 3'917 3'917 3'917 3'917 3'917

 Bilanzüberschuss 25’601 24’601 23’951 23’601 22’111 20’111

4.a Total Reserve allgemeiner Haushalt 29’518 28’518 27’868 27’528 26’028 24’028

* Nach den Rechnungslegungsvorschriften HRM2 wurde das Finanzvermögen per Bilanzstichtag 01.01.2016 neu be-

wertet. Die daraus entstandene Bewertungsreserve betrug 14.9 Mio. Franken. Dieser Gewinn aus der Neubewertung
wurde in die Neubewertungsreserve eingelegt. Nach fünf Jahren resp. ab dem 6. Jahr nach Einführung von HRM2 (ab
Jahr 2021) wird ein Teil aus der Neubewertungsreserve in die Schwankungsreserve überführt und der restliche Teil li-
near innert fünf Jahren zu Gunsten der Reserve des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Dieses Vorgehen wurde mit dem

Budget 2016 durch den Souverän (GGR) damals im Rahmen der Übergangsbestimmungen beschlossen. Somit resul-
tieren zwischen dem Jahr 2021 bis 2025 unter der Rubrik „a.o. Ergebnisse“ Erträge von rund 2 Mio. Franken in der Er-
folgsrechnung. Die Strategie der Auflösung der Neubewertungsreserve ist eng verbunden mit der Abschreibungsbelas-

tung aus dem alten Verwaltungsvermögen nach HRM1. Ab dem Planjahr 2028 fallen die Abschreibungen nach HRM1 in
der Höhe von 1.5 Mio. Franken weg.

Beim Fremdkapital (Position 2.a) ist feststellbar, dass Sachverhalte und Ereignisse welche in

der Vergangenheit nicht im Finanzplan berücksichtigt gewesen sind, zum schnelleren anwach-

sen der Schulden geführt haben. Hier ein paar Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:

Kauf alte Försterschule 2.5 Mio.

Darlehen Wärme Lyss Nord 1.0 Mio.

Darlehen walk-in-praxis Lyss 1.0 Mio.

Steuerrückzahlungen Jahr 2021 4.4 Mio.

Einkauf Wertschwankungsreserve Pensionskasse 1.4 Mio.

Total 10.3 Mio.

Diese Sachverhalte kumuliert haben zu einem Cash-Abfluss von 10. Mio. Franken geführt, wel-

che so nicht in der Investitions- oder Finanzplanung durch den GR und den GGR frühzeitig ein-

kalkuliert wurden. Sowohl der Finanzplan wie auch die Entwicklung der Verschuldung wurde

dem GGR an der letzten Sitzung mit der Jahresrechnung vorgelegt. Aktuell profitiert die Ge-

meinde Lyss von tiefen Zinsen und somit einem tragbaren Zinsaufwand. Im Finanzplan werden

für die Schulden mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet. Marktindikatoren

weisen im Moment darauf hin, dass sich das negative Zinsumfeld in den kommenden Quartalen

ändern wird und sich eine Trendwende abzeichnet.

Anpassungen Indikatoren/Kennzahlen

Gestützt auf die Änderung der Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung Lyss mit der Ent-

flechtung des Bereichs Personal als eigenständige Abteilung, verändert sich die WoV-Struktur.

Zudem ersetzt die Abteilung Soziales + Gesellschaft einen Leistungsindikator der Produkte-

gruppe 711. Nachfolgende sind die einzelnen Abteilungen mit den WoV-Produkten nacheinan-

der aufgelistet.

Abteilung Personal

Alt

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

212 2121 Personal • Personalmanagement

• Sicherstellen der Lernendenbetreuung

• Führen der Lohnbuchhaltung

Behörden; Mit-

arbeitende,

Amtsstellen

Neu

Nebst der eigenständigen Nummerierung (811 Personal) wurden einerseits Begrifflichkeiten an-

gepasst, aber andererseits auch neue Leistungs- und Wirkungsziele aufgenommen.

L1 Anzahl Integrationsarbeitsplätze: Die Gemeinde Lyss wird regelmässig angefragt, ob sie

während 3-6 Monaten einen Praktikumsplatz für einen Arbeitsversuch im Rahmen der berufli-

chen Integration anbietet. Aus Sicht der Abteilung Personal verfügt die Gemeinde Lyss über die

entsprechende Grösse, um ein solches Angebot systematisch anzubieten. Dadurch entsteht

kein zusätzlicher finanzieller Personalaufwand, da die Entschädigung über die Invalidenversi-

cherung erfolgt. Im Bereich der Informatik entstehen Kosten aufgrund eines zusätzlichen Ar-

beitsplatzes.

W5 Absenzquote (Krankheit / Unfall): Diese Quote gibt Auskunft darüber in welchem Bereich

sich unsere Absenzen aufgrund Krankheit und Unfall bewegen. Als Richtwert wurde die Quote

der Branche Öffentliche Verwaltung gemäss Bundesamt für Statistik für das Jahr 2020 berück-

sichtigt. Die Gemeinde Lyss lag in den vergangenen Jahren mehrheitlich über diesem Richt-

wert.

Folgende Kennzahl wurde aufgehoben, weil sie bereits über das «W3 Anzahl Lernende» abge-

deckt ist:

• Stellenprozente Lernende

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

811 Personal

 8111 Personal • Personalmanagement

• Lohnbuchhaltung

Behörden; Mit-

arbeitende,

Amtsstellen

 8112 Berufsbil-

dung

• Sicherstellen der Berufsbildung Lernende, Mitar-

beitende

 8113 Betriebli-

ches Gesund-

heitswesen

• Arbeitssicherheit

• Alarmübungen

• Erste Hilfekurse

Mitarbeitende

Ziele P/PG Indikator Soll-Wert

Zufriedene Mitarbeitende 8111 (W1) Mitarbeiterumfrage Erhebung 2. Le-

gislaturjahr

Attraktiver Arbeitgeber 8111 (W2) Fluktuationsrate <7%

Soziale Verantwortung 8112 (W3) Anzahl Lernende 10

Soziale Verantwortung 8112 (L1) Anzahl Arbeitsplätze für Mass-

nahmen der beruflichen Integration

(Praktika / Arbeitsversuch)

1

Betriebliches Gesund-

heitswesen

8113 (W4) Evakuationsübungen Verwal-

 tung und Schulen

1x pro Jahr

Betriebliches Gesund-

heitswesen

8113 (W5) Absenzquote (Krankheit / Un-

fall)

3%

Betriebliches Gesund-

heitswesen

8113 (L2) BLS/AED-Kurs alle 2 Jahre

Weiterbildung 8113 (L3) Teilnehmertage pro Mitarbei-

tende im Monatslohn (im 2-Jahres-

Durchschnitt)

>1 Tage

Kennzahlen

8111 Total Gehaltsbezüger Anzahl

8111 Gehaltsbezüger im Monatslohn Anzahl

8111 Gehaltsbezüger im Stundenlohn Anzahl

8111 Stellenprozente Kader Anzahl %

8111 Stellenprozente Angestellte Anzahl %

Abteilung Finanzen & IT

Alt

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

212 2122 Informatik +

Kommunikation

• Umsetzen der Informatik-Strategie

• Sicherstellen Betrieb und Unterhalt der

ICT-Infrastruktur

• Sicherstellen Support/-Benutzerunterstüt-

zung

Behörden, Mit-

arbeitende

Neu

Der GR unterbreitet dem GGR neu den Bereich Informatik als separate Produktegruppe. Mit

dieser Produktegruppe nimmt der GR die erhöhten Anforderungen an die Informatik im Kontext

mit Security und Cloud-Betrieb auf und setzt damit ein grösseres Gewicht auf diese Themen.

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

212 Informatik

 2121  • Entwicklung und Umsetzung Informatik-

Strategie

Behörden, Mit-

arbeitende

• Sicherstellen Betrieb und Unterhalt der

ICT-Infrastruktur

• Sicherstellen Support/-Benutzerunterstüt-

zung

 2122 • IT-Security sicherstellen

• Cyber Safe Label erfüllen und Sicherheits-

standards weiterentwickeln.

Behörden, Mit-

arbeitende

Ziele P/PG Indikator Soll-Wert

Sicherstellung und Sensi-

bilisierung von Phishing

2121 (W1) Testquote Mitarbeitende im

Umgang mit strafrechtlich relevanten

Attacken

>90%

Verlässliches IT-System 2121 (L1) Störungen werden rasch und

kompetent innert 4 Std. behoben

>95%

Nachhaltige IT-Produkte 2121 (W2) Eingesetztes IT-Material aus

Kreislaufwirtschaft

mind. 25%

Konformitätsprüfung zum

Erhalt des Labels

2122 (W3) Label Cyber Safe (alle zwei

Jahre bestehen/erfüllen

bestanden

IT-Security 2122 (L2) Phishing-Attacken intern 6x pro Jahr

IT-Security 2122 (L3) IT Penetrations-Test extern 1x pro Jahr

Kennzahlen

2131 Anzahl IT-Arbeitsplätze Anzahl

2131 IT-Kosten pro Arbeitsplatz Anzahl

Abteilung Bau + Planung

PG 311 – Planung / Verfahren

P/PG L6/3115: Neu

Gestützt auf das am 16.05.2022 im GGR verabschiedete Förderprogramm Energiestadt.

Leistungsziel Indikator Wert

2023

Die finanzielle Basis für die Ausrich-

tung von Förderbeiträgen zugunsten

der Energieeffizienz sowie erneuerba-

rer und klimafreundlicher Energien mit

der Spezialfinanzierung sicherstellen

Speisung in Prozent vom Maximalbe-

trag von Fr. 100'000.00 gemäss Regle-

ment Spezialfinanzierung Förderpro-

gramm Energiestadt Lyss

70 %

P/PG L5/3115: Ersetzen
Gestützt auf die Feststellungen aus der Systemprüfung wird die folgende Veränderung des
Leistungsziels betreffend den Verfahrensfristen Baubewilligungsverfahren unterbreitet. Es ist
nicht realistisch, dass die Verfahrensdauer alle Jahre kürzer werden soll. Viel eher muss das
Ziel sein eine möglichst rasche Durchführung sicherzustellen, was mit dem angepassten Leis-
tungsziel und Indikator erreicht werden soll.

Leistungsziel Indikator Wert

2023

Die Verfahrensfristen für

Baubewilligungen werden

soweit wie möglich verkürzt

(L5) Verhältnis der

durchschnittlichen Verfahrensdauer

für ordentliche Baugesuche

gegenüber Vorjahr

≤ 1

Die Baubewilligungsverfahren

sind unter Berücksichtigung

der Ordnungsfristen und der

Qualitätssicherung durchzuführen

(L5) Maximale Dauer des ordentlichen

Baubewilligungsverfahren (Durch-

schnittliche Behandlungsdauer unbe-

strittener Baugesuche abgestützt auf

die Ordnungsfristen des Baugesetzes)

≤ 90

Tage

PG 313 – Tiefbau

P/PG W2/3132: Streichen

Gestützt auf das Geschäft Motion SP/Grüne «Überarbeitung Indikator 3132». Sollte der GGR

auf die Streichung verzichten, erfolgt eine entsprechende Anpassung in diesem Geschäft.

Wirkungsziel Indikator Wert

2023

Durchgrüntes Lyss (W2) Veränderung des

Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche

keine

Abteilung Soziales + Gesellschaft

Seit der Ergebnisprüfung 2020, Prüfdatum 29.04.2021, hat die PK angemerkt, dass die Aussa-

gekraft des Leistungsziels «Alimenteninkasso umsetzen» hinterfragt wird. Im Rahmen der Pro-

zessoptimierung im Alimentenwesen, begleitet von der Berner Fachhochschule, wurde eine

aussagekräftigere Kennzahl erarbeitet. Es war damals bereits klar, dass die Einführung erst auf

das Budget 2023 möglich sein würde.

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

711 Soziale Sicherung

alt 7113

Alimentenwesen

• Sicherstellen der Alimentenbevorschus-

sung und Gewährung der Inkassohilfe

Bevölkerung

Lyss, Jens und

Worben; Bevöl-

kerung Regiona-

ler Sozialdienst

Aarberg

neu 7113

Alimentenhilfe

• Gewährleisten der Alimentenbevorschus-

sung und Inkassohilfe

unverändert

 Leistungsziel P/PG Indikator Soll-Wert

alt Alimenteninkasso umsetzen

7113 (L5) Monatliche Kontrolle

der Zahlungseingänge inkl.

zivilrechtliche oder straf-

rechtliche Zwangsvollstre-

ckung

80%

neu Umgesetztes Alimenteninkasso 7113 (L5) Quote inkassierte Be-

träge der Alimentenbevor-

schussung inklusive Inkas-

sokosten pro Jahr

>=50%

Die Steuerung des Leistungsziels ist dadurch möglich, dass ausgebildete und erfahrene Perso-

nalressourcen für die Alimentenbevorschussung und Inkassierung bereitgestellt werden. Bei der

Umsetzung kann Einfluss auf die Höhe der Inkassokosten genommen werden, indem nur dieje-

nigen Schuldner zu belangen versucht werden, bei denen Aussicht auf Erfolg besteht. Die Höhe

der Alimentenbevorschussung sowie der inkassierten Beträge sind von der Einkommens- und

Vermögenssituation der Antragsstellerinnen oder Schuldner abhängig, was nicht beeinflussbar

ist.

Auf das Budget 2023 hin ist vorgesehen, nach Rücksprache mit der PK die Beschreibung der

Produktegruppen 711 Soziale Sicherung und 712 Angebote institutionelle Sozialhilfe ohne in-

haltliche Veränderungen in Abstimmung mit dem Verwaltungsbericht sprachlich zu redigieren.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR unterbreitet dem Parlament die Leistungs-

vorgaben für das Budget 2023 zur Genehmigung. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Stan-

dards können im Jahr 2023 etwa die gleichen Leistungen erbracht werden, wie für das Jahr

2022 vorgesehen wurden. Dank dem einzigartigen WoV-System kann das Parlament bereits

sehr früh in den Budgetprozess eingreifen. Falls der GGR zu einzelnen Produktegrupen mehr

oder weniger Leistung wünscht, kann er dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR folgt weiterhin dem genehmigten Finanzplan und führt seine Finanzstrategie fort. Die

aktuelle Steueranlage soll beibehalten werden. So kann die Amortisation der Schulden wie ge-

plant vorgenommen werden. Mindererträge oder Aufwandsteigerungen führen zur Stagnation

der Amortisationen oder sogar zu einer Zunahme der Verschuldung.

Die Priorität muss in den kommenden Jahren auf die Verschuldungssituation gelegt werden.

Eine zusätzliche Verschuldung über den Finanzplan hinaus muss verhindert werden. Aus Sicht

des GR ist nur die Eigenkapitalfinanzierung eine nachhaltige Finanzierung.

Der GR wird sich nach den Sommerferien intensiv mit dem Investitionsprogramm für die nächs-

ten Jahre beschäftigen und eine Überprüfung und Priorisierung vornehmen. Im November wird

dem Parlament der überarbeitete Finanzplan zur Genehmigung und das Investitionsprogramm

zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Gerade auch im Hinblick auf die steigenden Zinsen und die aktuelle Wirtschaftslage muss die

Gemeinde die Verschuldung im Griff behalten und der finanzielle Handlungsspielraum muss ge-

wahrt bleiben.

Im Weiteren verweist der Redner auf die Ausführungen im Geschäft. Bei den einzelnen Produk-

tegruppen werden die Ressortvorstehenden Rede und Antwort stehen.

Allgemeiner Teil

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich herzlich für die Unterlagen, welche ein

gutes Instrument ist um zu planen und die Zusammenhänge zu verstehen. Die Fraktion EVP ist

froh über die Investitionsdisziplin und unterstützt das Votum die Investitionen aus dem Eigenka-

pital zu leisten. Angesichts der angespannten Situation über die getätigten Investitionen, geht

es nun um eine vernünftige, disziplinierte Handhabung. Der Steuerfuss wird daher wohl nicht

gesenkt. Zum ungeplanten Cash-Abfluss von Fr. 10 Mio. im letzten Jahr, hat sich die Fraktion

EVP bereits an der letzten Sitzung geäussert. Sie appelliert an alle und auch an sich selbst,

höchste Disziplin walten zu lassen.

Zu der Anpassung der Produktegruppen, welche in der Einleitung genannt wurden, befindet

diese die Fraktion EVP alle als gut. Es ist wichtig, dass mit der Zeit und den Entwicklungen ge-

gangen wird. Die neue Leistungsgruppe Personal ist wichtig, angesichts des zunehmenden

Fachkräftemangels. Daher ist es umso zentraler als guter Arbeitgeber bekannt zu sein. Die Ein-

führung der Produktegruppe Informatik begrüsst die Fraktion EVP aus selbstsprechenden Grün-

den. Auch in der Produktegruppen 711 Soziale Sicherung wird der Änderung des Allimentenin-

kasso 7113 zugestimmt, da dies auch im Interesse der Gemeinde Lyss ist.

Die Fraktion EVP stellt keine Anträge, wird allenfalls Anträge anderer Parteien unterstützen und

dankt für die informativen Unterlagen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP nimmt zu zwei Themen Stellung, einerseits zu den

Leistungsvorgaben und andererseits zu den Anpassungen der vorgestellten Indikatoren. Die

Meinung des GR über die allgemeine finanzielle Ausgangslage für den Budgetprozess 2023

wird geteilt. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden anspruchsvoller. Die Wirtschaft

könnte einen Rückgang aufzeigen, dies bspw. auf Grund der steigenden Zinsen wegen der In-

flationsbekämpfung. Die Fraktion FDP unterstützt das Ziel weiterhin ausgeglichene Rechnun-

gen zu präsentieren, um den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde zu wahren. Mit

den beantragten Leistungsvorgaben können die gleichen Leistungen im 2023 erzielt werden,

wie sie im 2022 vorgesehen sind. Diese Entwicklung ist zu begrüssen. Die Fraktion FDP hat

letztes Jahr eine Variantenrechnung für eine Steuerfusssenkung beantragt, um den finanziellen

Gestaltungsspielraum zu überprüfen. Die aufgezeigte Simulation hätte den Handlungsspielraum

stark eingeschränkt. Würde die Variantenrechnung erneut beantragt werden, wäre die Folge für

das Budget 2023 dieselbe und darum verzichtet die Fraktion FDP für eine weitere Varianten-

rechnung im Bereich der Steuern. Die Fraktion FDP will einen Fokus setzten und zwar auf der

absoluten Summe der Investitionen. Es ist wichtig, dass die Eigenkapitalfinanzierung Priorität

hat, jedoch soll bei grossen langfristigen Projekten eine Ausnahme gemacht werden. Die Höhe

des Fremdkapitals muss stabilisiert und mittelfristig reduziert werden. Ein wichtiges Steuerungs-

instrument ist das Investitionsprogramm, welches aussagt, wann welche Investitionen und mit

welcher Priorität getätigt werden. Die Fraktion fordert vom GR eine kritische Überprüfung der

geplanten Investitionen. Eine Priorisierung der Investitionen sollte bereits jetzt im Finanzplan

enthalten sein, welcher dann dem GGR im November zur Einsicht gebracht wird. Es wird fest-

gestellt, dass die Investitionen oft auch eine Wunschliste darstellen, welche über die Jahre hin-

weg abgearbeitet und meist auch umgesetzt wird. Manchmal werden Projekte aber auch über

Jahre verschoben und es weiss niemand warum. Dies hat sich zu ändern – die Priorisierung

sollte nun sicherlich stärker nach den politischen Interessen geprägt werden. Zu hinterfragen ist

zudem, ob ein ähnlich grosser Nutzen erzielt werden kann, wenn ein Projekt effizienter in Etap-

pen oder mit geringerem Investitionsvolumen ausgeführt wird. Die Fraktion FDP nimmt positiv

zur Kenntnis, dass der GR bald eine solche Überprüfung vornimmt und erwartet, dass der GGR

in geeigneter Form darüber informiert wird. Die Fraktion FDP behält sich für die Budgetsitzung

im November vor, bezüglich des Investitionsplans allfällige Anträge zu stellen.

Die vorgestellten Indikatoren der Abteilungen Personal, Bau + Planung und Finanzen/IT werden

zur Kenntnis genommen und unterstützt. Von der Fraktion FDP werden keine Variantenanträge

gestellt.

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP Lyss und Busswil hat die Leistungsvorgaben zu den

Budgetvorgaben 2023 genau untersucht und dankt für die genauen Ausführungen. Es wird auf

Variantenrechnungen bezüglich der Liegenschafts- und Gemeindesteuern für natürliche Perso-

nen verzichtet. Der Verzicht hat zwei Gründe; einerseits will die Fraktion SVP die Verwaltung

nicht mit weiteren Aufgaben belasten und andererseits macht es momentan keinen Sinn eine

Steuersenkung anzustreben. Es gibt diverse Investitionen die anstehen, wie das Sportzentrum

Grien, das Schwimmbad und die Bahnhofstrasse Busswil. Die Investitionen werden aber genau

überprüft und sobald es irgendwo möglich ist, wird die Fraktion die Frage der Steuersenkung

erneut stellen. Die Fraktion SVP stimmt dem Vorschlag vom GR zu und wird diesem Geschäft

zustimmen.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktion glp/Mitte bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstel-

lung der Leistungsvorgaben. Die Anpassungen der Indikatoren und den Leistungsvorgaben

werden zu Handen der Erstellung des Budgets verabschiedet.

Produktegruppen

313 – Tiefbau:

Küng Luana, Jungi: Auf den Tischen wurde ein Infoblatt verteilt oder auf dem CMI App gibt es

ein Zoom-Meeting. Das Wirkungsziel 3132/W2 «durchgrüntes Lyss» soll bestehen bleiben und

nicht einfach gestrichen werden. Der dazugehörige Indikator soll neu wie folgt heissen: «Zu-

wachs von ökologisch wertvollen Flächen pro Jahr». Folgende zwei Varianten sollen geprüft

werden:

• Plus ½ Aare Grünfläche pro Jahr

• Plus 1 Aare Grünfläche pro Jahr

Diese Angaben entsprechend einem durchschnittlichen Hausgarten. Dabei zählt die Strassen-

randfläche nicht und ist somit auch dem Wirkungsziel 311 W4 nicht anrechenbar. Es ist für die

Fraktion SP + Jungi nicht nachvollziehbar, wieso im Tiefbau das Leistungsziel «durchgrüntes

Lyss» einfach so gestrichen werden soll. Im November 2021 ist die Motion der Fraktion

SP/Grüne zur Überarbeitung des Indikators «Veränderung des Verhältnisses Grünfläche zu

Strassenfläche» eingereicht worden. Danach wurden mehrere Varianten ausgearbeitet, aber

auch die Variante «Weglassen» in Betracht gezogen, welche schlussendlich dann gewählt

wurde. Das soll nun verhindert werden. Es gibt viele Argumente eine Durchgrünung im Bereich

der Strassen konsequent voranzutreiben. Zumal begrünte Flächen gegen die Erwärmung hel-

fen, wertvolle Flächen für Insekten und Pflanzen sind und die Artenvielfalt bewahrt. Gerade hier

in Lyss besteht ein sehr grosses Potenzial, mit wenig Aufwand einen grossen Effekt zu erzielen.

In Lyss gibt es momentan viele versiegelte, überkieste Strassenrestflächen, welche schnell und

kostengünstig begrünt werden können. Beispiele sind dafür die Baumreihen vor der Gemeinde-

verwaltung oder an der Aarbergstrasse, beim Blumenweg oder auch die bekieste Strassenrest-

fläche beim Schachenkreisel. Natürlich gibt es noch weitere Flächen. Positiv ist auch, dass die

begrünten Flächen nicht einfach gespritzt werden können, wegen dem Herbizidverbot sondern

nun von Hand gejätet werden müssen. Somit wäre eine Begrünung der Strassenrandflächen,

welche im Jahr ca. 2-3 Mal gemäht werden müssten, allgemein kostengünstiger und das Orts-

bild würde dadurch aufgewertet. Weiter soll dieser Indikator auch dazu dienen, bei Neu- oder

Umbauten Strassenrandflächen direkt unversiegelt zu lassen und somit eine Begrünung einzu-

planen. Die Machbarkeit wurde in der Abteilung Bau + Planung abgeklärt und liegt vor. Auch hat

die Abteilung Bau + Planung eine vorbildliche Datenablage von verschiedenen Begrünungsar-

ten und Pflegeintensitäten von öffentlichen Flächen. Somit kann dieser Indikator schnell und

nachhaltig umgesetzt werden.

Besonders Umweltschutz ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Viele Parteien haben während

dem Wahlkampf den Umweltschutz als Ziel gesetzt. Dies wäre nun für Lyss die Möglichkeit ei-

nen Beitrag dazu zu leisten.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt den Antrag der SP + Jungi, wonach

das Wirkungsziel für ein durchgrüntes Lyss in der Produktengruppe 313 nicht gestrichen wer-

den soll. Auch die beantragten Sollwerte von plus ½ oder 1 Aare sollen so gerechnet werden.

Eine zunehmende Grünfläche ist in der heutigen Zeit fundamental. Grünflächen tragen zur Bio-

diversität bei und gerade Bäume wirken kühlend in den überhitzten Städten und in den zuneh-

menden Hitzesommern. Dazu gibt es genug Studien, welche diese Aussagen untermauern. Bei

der Vorbereitung des Votums ist die Rednerin auf eine niederländische Studie gestossen. Diese

belegt, dass grosskronige Bäume eine Kühlleistung von 20-30 Kilowatt haben. Diese Leistung

entspricht einer Leistung von zehn Klimaanlagen. Bestimmt hat schon jeder die Erfahrung ge-

macht, dass es in einem Hitzesommer im Wald 5-10° Celsius kühler ist. Ökologisch wertvolle

Grünflächen, grosskronige Bäume aber bspw. auch begrünte Fassaden (bislang noch kein

Thema, aber vielleicht ein zukünftiges), sollten bei Bauvorhaben geprüft werden. Solche Flä-

chen sollten aus Sicht der Fraktion EVP zunehmen. Als die Rednerin im Juni in Italien in einer

mittelgrossen Stadt die Ferien genoss, begegnete sie einem hallenähnlichen Bau mit einer be-

grünten Fassade. Daneben stand ein Schild, auf welchem stand, wie gross die Kühlwirkung der

Wand ist, wie viel CO2 sie vernichtet und wie viel Sauerstoff produziert wird. Eine begrünte Fas-

sade könnte auch in Lyss realisiert werden, vorzugsweise an einem Ort, an welchem Bäume

nicht gepflanzt werden können, wie bspw. an der Bielstrasse. Dort waren ursprünglich Bäume

geplant, welche aber schlussendlich nicht gepflanzt wurden. Die Fraktion EVP ist der Meinung,

dass in Lyss in diese Richtung investiert werden muss. Zum Wohlergehen der Bevölkerung und

zur Unterstützung der Natur. Die Fraktion EVP unterstützt den Antrag der SP + Jungi. Zudem ist

die Fraktion dergleichen Meinung, dass die Flächen aus dem Wirkungsziel 311 W4 nicht gegen-

seitig angerechnet werden können. Dies nach dem Motto: «das Eine tun und das Andere nicht

lassen».

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP ist nicht gegen die Grünflächen. Jedoch ist sie gegen

Anträge, welche nicht umsetzbar sind oder gegen eine wie im Antrag der SP enthaltene Über-

teuerung. Es ist sinnlos zwei gleiche Ziele in den Wirkungszielen zu haben. Im Wirkungsziel

311 W4 wird der Antrag gestellt für mehr ökologische sinnvolle Flächen. In den letzten Wochen

wäre das Gras aufgrund der Hitze nur braun geworden, was ökologisch auch nicht sinnvoll

wäre. Es ist nur ökologisch sinnvoll, wenn die Sache auch einen Nutzen bringt, bspw. begrünte

Fassaden. Vor einem Jahr wurde in der Parlamentskommission (PK) gesagt, dass die Abteilun-

gen Vorschläge ausarbeiten sollen. Dies wurde auch so gemacht und in der PK Bau + Planung

wurde abgestimmt. Wenn das Parlament jetzt in diesem Jahr wieder mit neuen Vorschlägen

kommt und die Abteilung mit neuen Zielen beübt wird, ist das nicht der richtige Ansatz. Die

Fraktion FDP unterstützt wie vom GR vorgeschlagen, dieses Wirkungsziel zu streichen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem GR wird vorgeworfen, er habe die Streichung

beantragt. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Der Redner spricht vertretend für den abwesenden

Ressortvorsteher Christen Rolf. In der Abteilung wurden Vorschläge erarbeitet, der Parlaments-

kommission zur Prüfung unterbreitet, und diese hat dann die Streichung beschlossen. Der GR

ist dem gefolgt und auch der Begründung, dass schlussendlich die Indikatoren vom GGR ge-

nehmigt werden. Das Ressort ist selbstverständlich bereit, die beschlossene Variante auch zu

prüfen.

Antrag Fraktion SP + Jungi: Zuwachs der ökologisch wertvollen Flächen pro Jahr (Strassenflä-

che) + ½ Aare 50m2 oder + 1 Aare 100m2.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 13 Stimmen abgelehnt.

411 – Sicherheit:

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP + Jungi macht einen Berechnungsantrag zum Wirkungs-

ziel 411.

• Hohes subjektives Sicherheitsempfinden mit einer Umfrage der KAPO für eine Aussage zum

Sicherheitsbefinden der Bevölkerung. In den Jahren 2019, 2020 +2021 nicht erledigt, für

2022 nicht möglich und für 2023 wiederum keine. Die Fraktion SP schlägt vor, das im Jahr

2023 die Umfrage gemacht wird.

• Unter Ruhe und Ordnung im Gastgewerbebereich hatte man letztes Jahr einen Sollwert von

150 Stunden. Nun sollen die Stunden auf 50 Stunden herabgesetzt werden. Die Fraktion SP

schlägt vor, dass die Stunden auf 85 Stunden berechnet werden wie im Jahr 2021.

Antrag Fraktion SP + Jungi:

- Hohes subjektives Sicherheitsempfinden: Umfrage KAPO im 2023.

- Ruhe und Ordnung im Gastgewerbebereich: 85 Std. berechnen wie 2021.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich der Umfrage zum Sicherheitsbefinden ist geplant,

dieses Jahr eine Bevölkerungsumfrage innerhalb von Lyss durchzuführen. Aktuell kann die Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport mangels Personalressourcen jedoch nicht allen Auf-

gaben nachkommen, wird dies aber baldmöglichst umsetzen.

Abstimmung

Antrag Umfrage KAPO zum Sicherheitsbefinden 2023: Der Antrag wird mit 17 : 19 Stimmen ab-

gelehnt.

Antrag Ruhe und Ordnung im Gastgewerbebereich: Der Antrag wird mit 16 : 19 Stimmen abge-

lehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Anpassungen der Indikatoren und verabschiedet die Leistungs-

vorgaben zuhanden der Budgetierung 2023.

Beilagen Leistungsvorgaben 2023 vom 23.05.2022


name: 20210913; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Forst" (Nr. 07/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 GGR-Geschäfte 2021-359

478 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne; "Forst" (Nr. 07/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 die Interpellation "Forst»

(Nr. 07/2021) ein und wünschte Antwort zu verschiedenen Fragen, welche direkt beantwortet

werden.

Beantwortung

1. Ich möchte genau wissen, was die Burger Gemeinde Lyss für die Einwohnergemeinde im Wald (Hol-

zen / Pflegen, Pflanzen), Flur + Waldwege erledigt?

Die Gemeinde Lyss regelt mit der rechtlich selbstständigen Organisation «Burgerliche Wald-

korporation» (BWK) den Wald- und Wegunterhalt mittels Leistungsvereinbarungen im «Best-

verfahren» (für den Waldbesitzer kostengünstigste Holzernteverfahren). Folgende betriebli-

che Leistungen werden eingekauft: Jahresplanung, Sicherstellung der Pflege und Holz-

schlag des Waldes im Alleineigentum der Gemeinde und der Waldwegunterhalt. Die jährli-

chen Budgetvorgaben der Gemeinde, unter Berücksichtigung der «Weisung über die öffentli-

chen Beschaffungen», sind dafür einzuhalten.

2. Kompostierung (wer bezahlt Lagerplatz in der Grube? Wer profitiert vom Verkauf der Komposterde?)

Die Gemeinde ist finanziell weder am Lagerplatz noch am Verkauf der Komposterde betei-

ligt. Aus diesem Grund können die beiden Fragen nicht beantwortet werden.

3. Wer mäht das Ökoheu und wie wird es verwertet?

Die Gemeinde erteilt direkt keine Aufträge zum Mähen von Ökoheu. Die gemeindeeigenen

Landwirtschaftsparzellen sind grösstenteils verpachtet, daher entscheiden die Pächter über

die Verwertung des Mähguts.

4. Wir haben festgestellt, dass in der Komposterde am Schluss sehr viel Plastik ist. Was unternimmt die

Gemeinde dagegen?

Im Vertrag mit der Anlagebetreiberin der Kompostannahmestelle (BWK) wird geregelt, wie

die Annahme, Verarbeitung und Verwertung von Grüngut aus dem Gemeindegebiet funktio-

niert. So wird bei der Annahme das Grüngut visuell kontrolliert und Fremdstoffe aussortiert.

Wenn der Anteil an Fremdstoffe überdurchschnittlich hoch ist, wird das Grüngut zurückge-

wiesen. Nach Angaben der Anlagebetreiberin, welche für die Qualität der Komposterde ver-

antwortlich ist, laden jede Woche ca. 800 - 1'200 Liter Fremdstoffe im Grüngut, welches von

Hand aussortiert werden muss. Die Komposterde wird auch regelmässig nach den behördli-

chen Vorgaben kontrolliert. Es kann aber trotzdem leider nicht ausgeschlossen werden, dass

Fremdstoffrückstände in der Komposterde zurückbleiben. Diese Problematik kennt man

schweizweit. Die Gemeinde sensibilisiert die Bevölkerung mindestens einmal im Jahr, mittels

dem Abfall-Sammelkalender, über die Rahmenbedingungen der Grüngutentsorgung.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für die Beant-

wortung der Interpellation. Dem Redner war nicht alles ganz klar, da es aber nicht so wichtig ist,

wird sich der Redner direkt bei Abteilung melden und sich die offenen Fragen erklären zu las-

sen.

Bei der Grünabfuhr steht, dass Abfälle mit zu viel Plastik abgewiesen werden. Der Redner

möchte wissen, wer darüber entscheidet, welcher Abfall zurückgewiesen wird. Sind es die Kehr-

richtmänner oder das Personal bei der Deponie, welche darüber entscheiden?

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Abweisung des Abfalls passiert bei der Deponie

der Personalwaldkooperation (PWK). Die Mitarbeitenden auf dem Kehrichtfahrzeug haben die

Zeit nicht zur Verfügung, diese Abfälle zu kontrollieren. Bei einer Rückweisung kommt der Abfall

zum allgemeinen Kehricht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne «Forst» (Nr.

07/2021).

Beilagen Keine.


name: 20251208; PA GGR; Einfache Anfrage Ibele Patrick, FDP; Danksagung an Gemeindepersonal

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 Einfache Anfragen 2015-1080

590 150.00 Personelles; Personal; Grundlagen P
 Danksagung an Gemeindepersonal

Ibele Patrick, FDP: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion FDP bei allen Mitarbeiten-

den der Gemeinde und der Verwaltung für ihre tägliche Arbeit. Die Gemeinde Lyss freut sich

auf die fortgesetzte Zusammenarbeit im nächsten Jahr.


name: 20210517; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Verunreinigung; Stellen von ToiToi

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Einfache Anfragen 2021-363

441 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Verunreinigung; Stellen von ToiToi

Meister Katrin, SP: Da Treffen seit der Corona-Pandemie in Innenräumen kaum mehr möglich

sind, werden die Grillstellen der Gemeinde Lyss viel mehr genutzt als vorher. Besonders jene

beim Waldhaus und bei der Sonnhalde. Bei beiden Plätzen ist der Rednerin aufgefallen, dass

der Wald ringsum nicht mehr so ansprechend aussieht, da die Notdurft im Wald verrichtet wird.

Die Rednerin fragt an, ob an den genannten Standorten vorübergehend eine Toilette

(KompoToi oder ToiToi) zur Verfügung gestellt werden kann.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Situation bei den Grillplätzen ist der Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport bekannt. Die Abteilung hat zusammen mit der Kantonspolizei einen so-

genannten Brennpunkt festgelegt und die Kantonspolizei kontrolliert die Plätze nun intensiv und

regelmässig. Die Anregung betreffend Toilette nimmt der Redner gerne entgegen und wird die

Idee überprüfen. Der Redner kann allerdings nicht versprechen, ob die Anregung auch tatsäch-

lich umgesetzt wird.


name: 20240226; PA GGR; Einfache Anfrage Bühler Hans Ulrich, SP; Bushaltestellen Lyss; barrierefreier Zugang

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Einfache Anfragen 2015-1243

331 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P
 Bushaltestellen Lyss; barrierefreier Zugang

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Bushaltestelle in der Aarbergstrasse wird hindernisfrei. Nun

möchte der Redner fragen, ob es noch weitere Bushaltestellen an Gemeindestrassen hat, wel-

che auch angepasst werden müssen. Gemäss Behinderten Gleichstellungsgesetz hätte dies

bereits geschehen sollen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Aus Sicht der Abteilung Bau + Planung sollten alle Bushal-

testellen, welche jetzt geplant sind, noch in diesem Jahr oder sonst anfangs nächstes Jahr hin-

dernisfrei zugänglich werden. Vermutlich hat es noch drei solche Bushaltestellen. 100% sicher

ist der Redner jedoch nicht. Es sind alle auf der Ortsbuslinie. Dies wird nochmals abgeklärt,

aber es sieht nach drei Bushaltestellen aus, welche noch nicht behindertengerecht sind.


name: Abrechnung Südstrasse 3. Etappe Kanalisation

text:
GEMEINDE LYSS

Abteilung Bau + Planung

ABRECHNUNG Südstrasse 3. Etappe, Kanalisation

Kredit GR vom 26.03.2012; Fr. 205'000.00 Rubrik Nr.  380.0.501.32

Pos. Bezeichnung der Arbeiten Zahlungen Kostenvor- Abrechnung +Mehrkosten

anschlag - Minderkosten

1 Baumeisterarbeiten 8, 9, 10, 13 145'000.00       133'220.90       -11'779.10

2 Baunebenkosten 4, 6, 11, 12, 2'500.00           3'015.40           515.40

3 Honorare 1, 2, 3, 5, 7, 14 24'000.00         25'500.00         1'500.00

4 Unvorhergesehenes 18'314.00         -                   -18'314.00

5 Mehrwertsteuer 15'186.00         12'938.85         -2'247.15

Gesamterstellungskosten inkl. Mehrwertsteuer 205'000.00       174'675.15       -30'324.85

Begründungen der Kostenabweichungen:

1. Baumeisterarbeiten - Fr. 11'779.10

2. Baunebenkosten + Fr. 515.40

3. Honorare + Fr. 1'500.00

4. Unvorhergesehenes - Fr.18'314.00

5. Mehrwertsteuer - Fr. 2'247.15

Anteilsmässig entsprechend den Gesamtkosten ebenfalls geringer als im KV.

Lyss, 14.05.2014 / at

Die Einheitspreise waren günstiger als beim Zusammenstellen des KV angenommen

Unvorhergesehenes war im KV prozentualer Anteil der Bausumme und wurde nicht

beansprucht, da alle Rechnungen einer anderen Position zugewiesen werden konnten.

Solch tiefe Budgetpositionen sind schwer abzuschätzen und werden schon mit relativ kleinen

Beträgen überschritten.

Das Honorar war im Ingenieurvertrag pauschal mit Fr. 25'500.00 fixiert worden.


name: 20240624; PA GGR; Schiessanlage Winigraben (300 m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Erweiterung des Scheibenstands um 6 Scheiben; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte 2020-557

353 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben S,L+S
 Schiessanlage Winigraben (300 m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Erweiterung

des Scheibenstands um 6 Scheiben; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an seiner Sitzung vom 01.03.2021 dem Kreditantrag über Fr. 540'000.00 für die

Sanierung der Trefferanzeige und Erweiterung des Scheibenstandes Schiessanlage Winigra-

ben 300m auf 22 Scheiben zugestimmt sowie eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung

Schussbetrieb 300m von Fr. 190'000.00 beschlossen.

Am 18.09.2023 beschloss der GGR ausserdem einen Nachkredit über Fr. 86'000.00, um die

Mehrkosten für das Projekt abzudecken.

Mit der Inbetriebnahme der erweiterten Schiessanlage im September 2023, wurde das Projekt

abgeschlossen. Die Behebung von unwesentlichen Mängeln in der Anwendung der Software

(Trefferanzeigen und Auswertungen) soll mit der Zusammenarbeit des Schiessvereins im März /

April 2024 abgeschlossen sein. Die Mängelbehebung erfolgt kostenneutral.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die Sanierung der

Trefferanzeige und Erweiterung des Scheibenstandes Schiessanlage Winigraben 300m um

6 Scheiben auf insgesamt 22 Scheiben beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Projekt

Die über 20-jährige, elektronische Trefferanzeige wurde ersetzt und der Scheibenstand um 6

Scheiben inkl. Kugelfangkästen und Lärmschutztunnel erweitert.

Bauabrechnung

Die Kostenschätzung wurde durch einen Fachplaner im Winter 2021 erstellt. Aufgrund von Ver-

zögerungen während des Baubewilligungsverfahrens und den daraus resultierenden aktualisier-

ten Offerten musste die Kostenschätzung angepasst (und deshalb ein Nachkredit beantragt)

werden.

Verpflichtungskredit 2021 540'000.00

Nachkredit 2023 86'000.00

Total Kredit  626'000.00

Arbeitsgattung

Kredit

mit Nachkredit

Abrechnung

Differenz

Erweiterung Scheibenstand um 6 Scheiben

(Kugelfangkasten)

47'000.00 46’367.00 - 633.00

Erweiterung Scheibenstand um 6 Scheiben

(Lärmschutztunnel)

47'383.00 51'278.50 + 3'895.50

Umbau/Ersatz elektronische Trefferanzeige 313'000.00 290'537.20 - 22'462.80

Erweiterung / Ausbau Schiessplätze 140'000.00 142’407.15 + 2'407.75

Honorar Bauleitung 28'861.20 22'336.20 - 6'525.00

Baunebenkosten 5'000.00 3'109.95 - 1'890.05

Total Investitionskosten 581'244.20 556'036.00 - 25'208.20

7.7 % MwSt. (gerundet) 44'755.80 42'814.75 - 1'941.05

Total Bauabrechnung  626'000.00 598'850.75 - 27'149.25

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 27'149.25 oder -5.00 %

ab.

Die Kosteneinsparung wurden durch erhöhte Eigenleistungen erreicht und durch ein Leerrohr,

das bereits vom Schützenhaus zum Scheibenstand vorhanden war, wodurch Grabarbeiten ein-

gespart wurden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Anlagebuchhaltung Nr.

14040.08.002 als auch mit der Finanzbuchhaltung Nr. 530.1.5040.04 überein. Beide Positionen

können somit abgeschlossen werden.

Erwägungen

Keine.

Beschluss angenommen mit 1 Gegenstimme

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Kredits für den Ersatz der elektronischen Tref-

feranzeige und die Erweiterung des Scheibenstands um 6 Scheiben in der Höhe von Fr.

598'850.75 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 27'149.25 (Kredit Fr. 626'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung Winigraben


name: 20190624; PA GGR; Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin; Verankerung des Sports in der Behördenstruktur; Stand der Ergebnisse

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Einfache Anfragen 2015-1306

223 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S
 Verankerung des Sports in der Behördenstruktur; Stand der Ergebnisse

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP wartet immer noch auf eine effektive Abteilung Sport.

Der Name wurde bei der Abteilung zwar ergänzt. Im März 2018 wurde die Beantwortung der

Motion «Verankerung des Sports in die Behördenstruktur» zurückgewiesen, da die Vereine

nicht einbezogen wurden. Daraufhin hat eine Befragung bei den Vereinen und den beteiligten

Personen stattgefunden. Wie sich die Rednerin jedoch erinnern kann, wurde der Fraktion FDP

die Auswertung der Befragung nie vorgelegt. Die Rednerin vermutet, dass diese Ergebnisse

nicht weitergereicht wurden. Aus diesem Grunde fehlen auch in den WoV-Papieren die Vorga-

ben für den Sport im Jahr 2020 in der Produktegruppe 411 - 413. Die Fraktion FDP ist sich über

die schwierige personelle Situation der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport bewusst.

Die Rednerin möchte jedoch wissen, wann endlich der «Sport» nicht nur im Namen der Abtei-

lung aufgeführt ist, sondern auch im Budget und in den WoV Papieren und somit gelebt wird.

Das OK «Lyss bewegt» wäre bereit weiterzufahren. Momentan ist das OK jedoch auf Eis ge-

legt. Die Rednerin würde begrüssen, wenn die Arbeit dort wieder aufgenommen werden könnte.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Die Umfrage bei den Vereinen hat stattgefunden und die Er-

gebnisse sind vorhanden. Das Dossier wird nun dem neuen Abteilungsleiter Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport, Streun Roland, übergeben. Selbstverständlich ist Streun Roland informiert,

dass auf das OK Lyss bewegt zurückgegriffen werden kann. Das Geschäft hatte bisher nicht

erste Priorität, wofür sich der Redner entschuldigt.

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name: Richtlinien Schulhausregeln der Volksschule Lyss ab 01.01.2026; genehmigt und unterzeichnet

text:
Bildung + Kultur

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 25

E bildung.kultur@lyss.ch

I www.lyss.ch

Direktwahl

T 032 387 03 78

E peter.locher@lyss.ch

Schulhausregeln
der Volksschule Lyss
Seite: 2

1. Nutzung von privaten elektronischen
Geräten auf dem Schulareal

Grundsätze

Die Schulen empfehlen, dass Kinder und Jugendliche elektronische

Geräte nur mitnehmen, wenn sie diese für Aktivitäten direkt nach dem

Unterricht benötigen oder die Lehrpersonen eine pädagogische Nutzung

vorankündigen. Fachpersonen raten, Kindern erst ab 12 Jahren ein

internetfähiges Smartphone zu geben

Regelung

An den Lysser Schulen (inkl. Tagesschulen) werden in allen Klassen -

vom Kindergarten bis in die 9. Klasse - private elektronische Geräte beim

Betreten des Schulgeländes ausgeschaltet und vor Schulbeginn

abgegeben. Die Geräte können nach der letzten Unterrichtslektion am

Mittag/Nachmittag, beziehungsweise nach dem letzten Tagesschulmodul

wieder bezogen werden.

Die Lehrpersonen können aus pädagogischen oder wichtigen

persönlichen, insbesondere gesundheitlichen Gründen, Ausnahmen der

Nutzungseinschränkung gestatten.

Disziplinarmassnahmen

Bei Verdacht auf einen strafrechtlich relevanten Umgang mit privaten

elektronischen Geräten werden entsprechende Schritte (Einzug des

Geräts, Information der Eltern, Schulsozialarbeit oder Polizei) eingeleitet.

2. Bild-, Foto- und Tonaufnahmen

Grundlage
Die Vorgaben des Datenschutzes und zum «Recht am eigenen Bild» sind
generell restriktiv und ernst zu nehmen. Aufnahmen von Personen dürfen
nur veröffentlicht werden, wenn die darauf Abgebildeten bzw. die Eltern
die Einwilligung gegeben haben. Urteilsfähige Schulkinder können die
Einwilligung selbst erteilen, wobei die Urteilsfähigkeit nicht an ein
konkretes Alter gebunden ist. Die Rechtsprechung geht von einem
Mindestalter von 12-13 Jahren aus. Bei einer Veröffentlichung ist
diejenige Person, die die Aufnahme verbreitet in der Verantwortung, die
Einwilligung einzuholen.

Ein berechtigtes und nachvollziehbares Bedürfnis seitens Schule und
Eltern ist, Fotos vom Schulalltag zu machen und gegebenenfalls im
privaten Umfeld zu zeigen.

Regelung
Aufnahmen durch Lehrpersonen

• Lehrpersonen dürfen für schulinterne Verwendung Kinder im
Unterricht und bei speziellen Klassenanlässen sowohl fotografieren
als auch filmen. Entsprechende Aufnahmen dürfen nur schulintern
verwendet werden.

• Auf der Webseite der Schulen Lyss können Bilder von Schulkindern
aus dem Schulalltag und von öffentlichen Schulanlässen platziert
werden. Es ist besonders zu beachten, dass die Bildinformationen in
ihrer Aussage unverfänglich sind (keine Namen nennen, keine
Gesichter von vorne ablichten bzw. Gesicht nicht abgebildet, bei
Gruppenaufnahmen tritt keine Person erkenntlich hervor, bei
Portraitaufnahmen ist eine Einwilligung zur Veröffentlichung nötig).

Schulhausregeln
der Volksschule Lyss
Seite: 3

Aufnahmen durch Drittpersonen (z.B. Eltern, Verwandte, …)

• Das Fotografieren und Filmen vom eigenen Kind kann an
schulischen Anlässen (z.B. Sporttag, Schulfest, Schulaufführung,
Geburtstag) nicht unterbunden werden, zumal hier auch die
Öffentlichkeit bewusst gesucht wird. Von einer Veröffentlichung der
Aufnahmen wird abgeraten.

• Das Fotografieren und Filmen des eigenen Kindes zusammen mit
anderen Kindern oder mit der Lehrperson an schulischen Anlässen
(z.B. Sporttag, Schulfest, Schulaufführung, Geburtstag) ist nur nach
Einwilligung der Lehrperson gestattet.

• Veröffentlichungen auf sozialen Medien (z.B. auf Facebook,
Instagram, Snapchat, WhatsApp, etc.) sind nur erlaubt, wenn die
Einwilligungen der fotografierten/gefilmten Kindern oder derer Eltern
vorhanden sind. Die Schule ist allerdings nicht in der Lage, dies zu
koordinieren oder kontrollieren.

3. Fahrzeuge für den Schulweg

Grundlage

Der Schulweg fällt in die Kompetenz und Verantwortung der Eltern. Sie

dürfen darüber entscheiden, wie ihre Kinder zur Schule gelangen. Laut

Gesetz dürfen Kinder ab 6 Jahren auf der Strasse Velofahren. Wo

Radwege und Radstreifen fehlen, dürfen Kinder bis 12 Jahre auf dem

Trottoir fahren. Kinder im Vorschulalter dürfen mit Kindervelos unterwegs

sein, und zwar auf den für die Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen

(z.B. Trottoirs oder Fusswege).

Regelung

Auf dem gesamten Schulareal gilt ein allgemeines Fahrverbot für

Fahrzeuge. Aufgrund der eingeschränkten Parkmöglichkeit sind

Abstellplätze für Fahrräder für Kinder ab der 5. Klasse vorhanden. Je

nach örtlicher Situation kann die Schulleitung abweichende Regeln für

andere Fortbewegungsmittel erlassen.

Wird für einen Wechsel des Schulstandortes während der Präsenzzeit

eine Verschiebung notwendig, kann die Klassenlehrperson / Schulleitung

zusätzliche Weisungen für das Tragen von Sicherheitsausrüstungen

erlassen.

Die Nutzung von Kleinfahrzeugen der Schule/Tagesschule während der

Präsenzzeit und unter Aufsicht einer Lehr- oder Betreuungsperson

unterliegt nicht dieser Regelung.

Disziplinarmassnahmen

Verstösse werden den Eltern gemeldet.

.

4. Sicherheitsregeln

Grundlage

Die Schule ist ein wichtiger Lern-, Arbeits- und Lebensraum für

Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Schulleitungen. Sie ist

deshalb ein idealer Ort, um die Gesundheit und Sicherheit von Kindern,

Jugendlichen und Erwachsenen ganzheitlich zu fördern.

Schulhausregeln
der Volksschule Lyss
Seite: 4

Regelungen

Auf dem ganzen Schulareal sind Besitz, Handel und Konsum von Tabak

(inkl. E-Zigaretten), Alkohol und Drogen verboten. Das Verbot gilt auch

bei externen Schulanlässen.

Auf dem ganzen Schulareal sind Waffen und Attrappen (Imitationswaffen)

verboten. Das Verbot gilt auch bei externen Schulanlässen.

Sanktionierung

Bei jedem Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz erstatten die

Lehrpersonen umgehend Meldung an die Eltern und die Schulleitung.

Waffen oder Imitationswaffen werden umgehend eingezogen. Die Eltern,

Schulsozialarbeit oder Polizei werden informiert.

5. Benützung der Schulanlagen

Grundlage

Pausenplätze und Spielwiesen der Schulanlagen stehen grundsätzlich

allen, ohne Erteilung einer besonderen Bewilligung, offen. Das

Ortspolizeireglement legt die Nutzungsbedingungen des öffentlichen

Raums fest.

Regelungen

Während der Schul- und Tagesschulzeiten sind keine Störungen, die den

Unterricht beeinträchtigen (Ballspiele, Lärm, laute Musik usw.) erlaubt. Ab

22.30 Uhr ist der Aufenthalt auf Schulanlagen verboten.

Sanktionierung

Der Weisung der aufsichtführenden Personen (Schulleitung, Lehrperson,

Tagesschulleitung, Hauswart) ist Folge zu leisten. Personen, die sich

nicht an die Regel halten, können weggewiesen werden. Im Weiteren

regelt das Ortspolizeireglement die Strafen und Massnahmen.

Die Schulhausregeln sind von der Kommission Bildung am 04.11.2025

genehmigt worden und werden per 01.01.2026 in Kraft gesetzt worden.

Die Regelungen vom 10.09.2024 werden auf diesen Zeitpunkt ausser

Kraft gesetzt.

Ressortvorsteherin  Abteilungsleiter

Lyss, 11.11.2025 Kathrin Hayoz   Peter Locher


name: 20220627; PA GGR; Orientierung; Motion überparteilich; Einführung von Streetwork (Nr. 01/2022); Information Zeitpunkt Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-20

70 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Motion überparteilich; Einführung von Streetwork (Nr. 01/2022); Information Zeitpunkt

Stellungnahme

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Anfangs Jahr wurde die Motion Streetwork eingereicht,

für welche die Abteilung Soziales + Gesellschaft ein halbes Jahr Zeit hat für die Beantwortung.

Die Frist läuft in den Sommerferien ab und heute liegt im GGR noch keine Rückmeldung vor.

Auch bei der Abteilung Soziales + Gesellschaft hat es hohe Personalfluktuationen gegeben. Der

Redner ist zuversichtlich, dass dort Massnahmen eingeleitet wurden und die Situation nun «im

Griff» ist. Aber der Personalmangel hat natürlich die Ressourcen gebunden und darum ist die

Abteilung noch nicht dazu gekommen, die Motion zu beantworten. Zudem ist unklar, ob die Ant-

wort an der nächsten Sitzung im September erfolgt, da dann Bütikofer Stefan abwesend sein

wird. Vielleicht wird sein Stellvertreter die Beantwortung übernehmen oder die Motion wird erst

in der Novembersitzung beantwortet.


name: 20250623; PA GGR; Orientierungen; Evolon AG, Reglementarische Grundlagen; Inkratsetzung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1438

498 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Evolon AG, Reglementarische Grundlagen; Inkratsetzung

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Am 26.02.2024 hat der GGR die reglementarischen

Grundlagen für die Fusion der Energie Seeland AG mit der Energie Wasser Aarberg AG zur

neuen Evolon AG gelegt.

Nach intensiven Vorbereitungen der beiden Unternehmen, der Verwaltungsräte, des Steue-

rungsausschusses und der Mitarbeitenden konnten die Eigentümergemeinden und die Unter-

nehmen die Fusion am 16.06.2025 besiegeln und die Fusionsverträge unterzeichnen. Neben

den bisherigen Eigentümergemeinden Lyss, Grossaffoltern, Aarberg und Worben, ist neu auch

Seedorf mit ihrem Elektrizitätswerk zur Evolon gestossen. Der Aktienanteil der Gemeinde Lyss

betrug nach der Fusion vor der Aufnahme von Seedorf 71.3% (im GGR-Geschäft 26.02.2024

wurde mit 71% gerechnet). Nach der Aufnahme von Seedorf beträgt der Lysser Anteil 67.04%.

Die neue Unternehmung startet am 01.07.2025.

Der GR hat die durch den GGR genehmigten Reglemente per 01.07.2025 in Kraft gesetzt.

Der Redner möchte an dieser Stelle allen, die zu dieser Fusion beigetragen haben, herzlich

danken. Insbesondere dem Steuerungsausschuss, der das Fusionsprojekt erfolgreich umge-

setzt hat. Christen Rolf wird gebeten diesen Dank weiterzuleiten. Die Basis für eine nachhaltige

Versorgung aus unserer Region ist gelegt. Nach dem Evolon-Motto «Aus Herkunft wird Zu-

kunft» wünscht der Redner der neuen Unternehmung alles Gute!

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name: 20210628; PA GGR; Einfache Anfrage; Bütikofer Markus, SP; Strassenabschnitt Hirschenplatz bis Coop bei ESAG-Kreisel; Schaffung markierter Fussgängerstreifen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Einfache Anfragen 2021-487

460 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Strassenabschnitt Hirschenplatz bis Coop bei ESAG-Kreisel; Schaffung markierter Fuss-

gängerstreifen

Bütikofer Markus, SP: Die Anfrage basiert auf Anfragen von vielen Eltern von kleineren und

grösseren Kindern, SeniorInnen, SchülerInnen und vor allem von FussgängerInnen.

Vom Hirschenplatz bis zum Coop (ESAG-Kreisel) gibt es keine markierten Fussgängerstreifen

mehr. Im Bereich Spielwarenladen Schäfer kommt es immer wieder zu schwierigen Situationen.

Der Redner findet, die Autofahrer sind etwas gestresster und halten nur wenn es unbedingt sein

muss. Sind die Fussgänger etwas frecher, wird zuerst einmal auf die Strasse gelaufen und die

Fahrzeuge halten. Eltern mit kleinen Kindern oder SchülerInnen machen das nicht. Daher müs-

sen diese ab und zu sehr lange warten, bis die Strasse überquert werden kann. Der Redner

sieht für den GR die Möglichkeit zur schnellen Abhilfe. Der Redner könnte sich eine ähnliche

Lösung vorstellen, wie es sie bereits hinter dem Lyssbachpark Richtung Buchzopfen gibt. Dort

wurde ein Feld auf der Strasse gelb schraffiert.

Michel Jürg, SVP: Es ist so, dass in einer 30-er Zone Fussgängerstreifen nicht gestattet sind.

Die Anregung und Idee von Bütikofer Markus, SP, wird aufgenommen und geprüft.


name: Postulat SP; Die Gemeinde als Spielverderber. Fussballtore zurück ins Stigli; 2025-19

text:
Grosser Gemeinderat LYss

an GR: Geschäftsunterbreitun

ründu

Wird vom Parlamentssekretariat ausgefüllt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

03,2
/3 .2

Postulat Dringlichkeit tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichnun / Fraktions-Bezeichnu

Titel Postulat

Die Gemeinde als spielverderber? Fussballtore zurück ins stigli!

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob der Forderung der grossen Anzahl

Anwohnerinnen und Anwohner und der vielen Kinder und Jugendlichen zu entsprechen sei und

die grossen Fussballtore im Stiglimattquartier wieder aufgestellt werden sollten'

SP Lyss-Busswil

,i

<Kinderfreundliche Gemeinde> - mit diesem uNlcEF Label schmückt sich Lyss mit stolz seit

2013. Kinderfreundlichkeit zeigt sich darin, wie systematisch die Rechte der Kinder in sachen

Gleichbehandlung, Anhörung
-und

Partizipation auch im Bereich Freizeit umgesetzt wird' Die

Fussballtore im stiglimattquartier waren von Frühling bis Herbst täglich in Gebrauch und für

Kinder und Jugendliche ein wichtiger Treffpunkt für öemeinschaft, Zusammenhalt' Sport und

Spass. Die Wägnahme zeugt wedär von Kinderfreundlichkeit noch von Anhörung oder

partizipation. Was zuerst ali Probelauf deklariert wurde, galt plötzlich als neue Norm' Es wurde

gar offbn kommuniziert, dass angestrebt wird, dass ältere Kinder ausserhalb des Quartiers

Fussballspielen sollen. Nach über 10 Jahren Fussball-Spass im Stigli, galt vom einen auf den

anderen Tag plötzlich das aus.

Die unzähligen Stellungnahmen, Umfragen und Unterschriftensammlungen (welche-der

Verwaltung bekannt siio) zeigen den Wllen und die Toleranz der (anwohnenden!) Bevölkerung

und insbesondere der XiÄOer-unO Jugendlichen klar (siehe Anhang 1) - die Fussballtore gehören

ins Stigli!

Die Erklärung der Gemeinde für die wegnahme der Tore entspricht nicht den Tatsachen' Die

fussballspielenden Kinder und JugendliChen seien zu laut, zu aggressiv und verdrängen andere

ielen wollen.Kinder, die nicht Fussball

Gemeinde Lyss

Präsidia les

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

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Die Wirklichkeit zeich net abe I e n ganz anderes Bi d EIte rn VO n betroffenen Ki ndern und andere

Anwoh nende sehe n die Sache anders. AI waren wil lkommen, al le durften m itspielen alle hatten

Platz Gerade d te Jugend ichen st nd auf Freirä ume angewr SE n WO ste sich n der Gru ppe

und h re Kräfte n e nem geschützten Rahme n messe n kön ne Der Rasen m
auspowern

ilien gut besucht. Da b etet etne gewisse
Stigl matt ist zentra gelege n und von ielen Fam

sozial Kontrolle du rch d Präsenz VOn Erwachsenen, welche bei anderen Fussba lplätzen nicht

ben st. Zudem steht der Gemeinde mit der J ugendfachste le e ne Ressou rce zul Verfü gung'
gege

nd fal ls wirklich nötig positiv
die die Stimmung und d ö Verhalten vor Ort et nschätze n könnten u

Einwirken könnte.

Dass der Platz als Fussballplatz mit grossen Fussballtoren angedacht ist, beweist auch der

ÜüerOauungsplan <StigliSöintmrtt,,-uon 2016 (siehe Anhang 2) bei dem die Tore eindeutig

eingezeichnet wurden.-Von Seiten der AnwohnänOen gilt es Akzeptanz zu zeigen, dass sich die

Stadt entwickelt. Die einstige Lage <am Maisfeld> hat sich zu einer Lage <im Hezen des

Stiglimatts> entwickelt. Oieäe eritwicklung ist politisch gewollt' Dass Lärmemmissionen beim

Sporttreiben dazugehören, ist normal.

Andere Bedürfnisse als Fussballspielen auf dem Rasenfeld scheinen nur marginal vorhanden zu

sein und hätten auch auf dem Rasenplatz neben dem designierten Fussballplalz genügend

Raum. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass der Fussball andere sportarten verdrängt'

da andere Sportarten auch näch Entfernung der Tore nicht ausgeübt werden' Seit die Tore weg

sind ist der Bitz leer (was Aufzeichnungen fielegen; siehe Alhang 3)' Das vom Gemeinderat am

schwersten gewichtete Argument verhätt somit ganz klar nicht und wurde widerlegt'

Für jüngere Kinder gibt es in Lyss zahlreiche Angebote. Für Kinder und Jugendliche im Alter von

t O-iZ -länren gibt viel weniger Angebote, um sich auszupowern. Der <Kompromissn der

Venrualtung, 1m Tore aufzuitellen-genügt für Jugendliche nicht. Wer Fussball spielt, weiss' dass

es die grösseren Tore braucht, umlicfrtig spielen zu können. Das Aufstellen der kleinen Tore

erachten wir als nicht sinnvoll. Die Gemeinde verfügt nach wie vor über grosse Tore (sie befinden

sich jetzt im Werkhof). Der Aufiryand diese an ihrenLrrsprünglichen Ort zu stellen wäre minimal'

Auch die Tore beim Stegmattschulhaus bilden keine Alternative. Die Kinder wurden vom Abwart

weggeschickt und der F;ssballplatz ist während des Schulbetriebs immer besetzt'

Viele Kompromissvorschläge d'er anwohnenden Bevölkerung, die grundsätzlich die anonyme

Beschweräe ernst nehmen, wurden nie geprüft und ignoriert'

,-) Urheberln

1 Oriana Pardini

2 Cathrine Steffe (-Diethelm)

Der/d ie Erstu nterzeichnerl n g i lt als Sprecherl n'

Unterschrift

C

Seite: 2

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Mitunterzeichner/ln

Name / Vorname

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ß S 4

Rechtliche Grundtagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Motion kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständigkeitsbereich derbtimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss

unterbreitet.
o Artikel40Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

{S

Uxnd

Seite: 3

[image: image8.jpg][image: image9.tif][image: image10.tif][image: image11.tif]

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20161107; Beantwortung Einfache Anfrage; Müller Levi, FDP; SBB-Haltestelle Grien; Parkplatz

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	[bookmark: Text14]

	Sachbearbeiter:
	[bookmark: Text15]

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]Orientierungen; Gemeinderat
	2016-349

	[bookmark: MetaTool_Script1]337
	081.30
	[bookmark: MetaTool_Script7]Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Industriegeleise/Geleise SBB
	Sicherheit + Liegenschaften

	[bookmark: MetaTool_Script2]Beantwortung Einfache Anfrage; Müller Levi, FDP; SBB-Haltestelle Grien; Parkplatz

[bookmark: Beschlussmarke1]
[bookmark: _GoBack]Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Parkplätze bei der SBB-Haltestelle Grien sind durch ein Kommunikationsdefizit entstanden. Der Auftrag für den Abbau dieser Plätze wurde bereits erteilt.

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