Protokoll GGR

text:
Protokoll der 4. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 25. Juni 2018

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:50 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hautle Agnes

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 3

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 9

Abwesend Entschuldigt Ammeter Hans, SP

Michel Jürg, Gemeinderat SVP

 Vorbemerkungen 2017-954

57 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) Präsidiales
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, GR, die Abtei-

lungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst wird das neue GGR

Mitglied Tschanz-Simon Stéphanie, BDP, als Ersatz für Fuhrer Steve, BDP. Die Rednerin heisst

Tschanz Stéphanie herzlich willkommen und wünscht viel «Gfröits» bei der neuen Aufgabe.

Somit ist die Fraktion BDP mit 50% Frauen und 50% Männern besetzt. Akklamation. Die Red-

nerin gratuliert Peter Thomas, Leiter Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport zum heutigen

Geburtstag, Akklamation. Weiter begrüsst die Ratspräsidentin die ZuhörerInnen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist.

Da die Stimmenzählende, Schenker Maya, FDP aus beruflichen Gründen verspätet zur Sitzung

kommt, muss ein/e ErsatzkandidatIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatz-

kandidat Clerc Anton vor, welcher einstimmig gewählt wird.

 Vorbemerkungen 2017-954

58 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) Präsidiales

 Protokollgenehmigung vom 14.05.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 14.05.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 14.05.2018 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-959

59 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte Präsidiales
 Verwaltungsbericht 2017; Genehmigung

Dem GGR wird die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2017 beantragt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2017 liegt vor. Der Redner
findet das Nachschlagewerk sehr interessant, umfangreich, informativ und gefüllt mit wichtigen
Informationen und Fakten. Das Nachschlagewerk wird auch im digitalen Zeitalter immer noch
sehr geschätzt. Der Verwaltungsbericht kann auch unterwegs studiert und gelesen werden und
dies auch elektronisch. Der Aufwand für die Erstellung ist enorm. Der Redner dankt allen Abtei-
lungen, welche geholfen haben den Bericht zu erstellen.
Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler. Auf der Seite 11, 5.2 Postulate hat sich folgender
Fehler eingeschlichen: Postulat SVP/EDU, «Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegen-
schaften», (S + L) wurde zurückgezogen. Das «wurde zurückgezogen» ist nicht korrekt und
sollte zwei Zeilen weiter unten beim Postulat BDP/glp «Zukünftige militärische Nutzung des
Waffenplatzes Lyss», (Pr) stehen.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem vorliegenden Verwaltungsbericht

2017 zu. Das Nachschlagewerk enthält eine geballte Ladung an Informationen. Besonders zu

erwähnen sind die Namen der Einbürgerungen, das Personalverzeichnis - Menschen mit Na-

men und nicht nur Nummern - sowie die Ausbildung von 9 Lernenden. Der Redner bedankt sich

bei allen, welche die wertvollen und sorgfältig aufgearbeiteten Informationen vom Jahr 2017

zusammengetragen haben. Besonders freut sich der Redner über den Eintrag auf Seite 45.

Dort steht, dass zu Beginn des Jahres 2018 Planungssitzungen zur Gestaltung des Bahnhof-

platzes und der Publikumsanlagen im Ortsteil Busswil stattfinden. Weiter sollen bereits im Jahr

2020 erste Realisierungsschritte erfolgen. Es ist also möglich und die Hoffnung stirbt zuletzt,

dass der Redner einen niveaufreien Zugang zur Bahn in Busswil erleben darf.

Christen Manuela, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen für die Verfassung des vor-

liegenden Verwaltungsberichtes. Erst beim Durchblättern und lesen des Berichtes wird einem

bewusst, wie gross die Organisation der einzelnen Abteilungen sein muss, um all die Fakten

und Daten festzuhalten und zu einem interessanten Bericht zusammenzufassen. Es ist ein um-

fangreiches Nachschlagewerk und viel Interessantes kann darin gelesen werden. Die Rednerin

hat besonders gefreut, dass der Jugendraum in Busswil auch nach 15 Jahren immer noch be-

steht und genutzt wird. Die Rednerin hofft allerdings, dass mittlerweile neue Sofa’s beschafft

wurden. Die Rednerin bedankt sich bei allen Beteiligten.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2017.

Beilagen Verwaltungsbericht 2017

  2018-275

60 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Präsidiales
 Budget 2019; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budget 2019 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2019 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2018 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen

werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2019 ungefähr im Bereich des Budget 2018 sowie der

Finanzplanung 2017 – 2022 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der

November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten

kommentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leis-

tungsmässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Für die Leistungsvorgaben 2019 hat sich eine wesentliche Veränderung der Rahmenbedingun-
gen ergeben. Die Sanierung des Schulhauses Stegmatt wird voraussichtlich noch ca.
Fr. 10 Mio. Franken mehr Kosten als ursprünglich im Investitionsprogramm vorgesehen.

Die Ergebnistabelle des aktualisierten Finanzplans 2018 – 2023 zeigt daher folgendes verän-
dertes Bild:

Beträge in CHF 1’000

Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2018 2019 2020 2021 2022 2023

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -168 -1‘846 -863 -796 -2‘091 -1‘442

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1‘124 1‘794 1‘051 1‘074 1‘184 1‘446

operatives Ergebnis 956 -52 187 279 -907 4

1.c ausserordentliches Ergebnis 12 52 52 53 2‘053 2‘953

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 968 0 240 331 1‘146 2‘957

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 0 0 210 17‘888 33‘867 45‘960

2.b bestehende Schulden 32’000 32‘000 24’000 19‘000 11‘000 6‘000

2.c total Fremdmittel kumuliert 32’000 32‘000 24‘200 36‘888 44‘867 51‘960

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 268 600 1‘139 1‘586 2‘116 3‘658

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 0 0 0 45 129 200

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 268 600 1‘139 1‘631 2‘246 3‘857

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 968 0 240 331 1‘146 2‘957

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 700 -600 -900 -1‘300 -1‘100 -900

4. Entwicklung Bilanzüberschuss

4.a Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) 26’384 25‘364 25‘076 23‘728 23‘225 22‘629

Zusammenfassung

- der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen über die Sanierung der Schulanlage

Stegmatt ergänzt (+ Fr. 8.5 – Fr. 10 Mio.).

- aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen (Schulanlage Stegmatt) haben sich die

einzelnen Planjahre verschlechtert. Die Mehrbelastung in den Jahren 2022, 2023 und ff lie-

gen bei einer halben Million Franken pro Jahr.

- die Schulden erhöhen sich bis Ende Finanzplan – Planjahr 2023 – auf neu Fr. 52 Mio.

Gegenüber dem letzten veröffentlichten Finanzplan (Jahresrechnung 2017) ist eine Zunah-

me der Verschuldung von Fr. 3 Mio. zu verzeichnen.

- über die bevorstehende Senkung des Gewinnsteueransatzes im Kanton Bern und der be-

vorstehenden Unternehmenssteuerreform III sind noch zu wenige (zu 100%) verlässliche

Informationen und Erkenntnisse vorhanden. Solange diese Auswirkungen nicht bekannt

sind, besteht ein Risiko der Ertragsentwicklung.

Aus diesem Gründen unterbreitet der GR die Leistungsvorgaben 2019 ohne Varianten über

eine veränderte Steueranlage.

Fazit

Das Investitionsprogramm, welches in den Planjahren 2019 – 2023 Investitionen von

Fr. 72 Mio. vorsieht, kann mit der bestehenden Steueranlage 1.65 finanziert werden. Zudem

besteht innerhalb der Erfolgsrechnung die Möglichkeit, mit Budgetdisziplin und kostengünstige-

ren Projektausführungen, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erwirtschaften.

Anpassungen in den Indikatorbeschrieben

Sicherheit, Liegenschaften und Sport

PG 412: W1 Anpassung des Indikators und Präzisierung im Hinblick auf die effektive Situation.

Bisher: Anzahl max. Bestattungen/Tag

Neu: Anzahl max. Bestattungen pro Tag und Friedhof

PG 413: Neues Produkt 4134 Spielplätze

Die Aufnahme des Produktes Spielplätze wurde in der Beantwortung des Postulats „Spielplatz-

konzept“ am 14.05.2018 in Aussicht gestellt. Es ermöglicht dem Parlament dieses Produkt ent-

sprechend zu steuern.

Produkte/Aufgaben(-Beschrieb)

4134 Spielplätze  Umsetzen des Spielplatzkonzep-
tes

 Unterhalt gewährleisten gemäss
Sicherheitsnormen bfu

 Das Angebot laufend überprüfen
und den Bedürfnissen anpassen

Bevölkerung; Institutionen;

Vereine; Schulen; Abteilun-

gen B+P, S+J

Wirkungsziele

Kundenzufriedenheit 4134 Jährliche Umfrage ≥ 80%

Leistungsziele

Die Geräte entsprechen den

Sicherheitsvorschriften

4134 Jährliche Überprüfung

durch den bfu-

Sicherheitsdelegierten

100%

Die Spielplätze sind sauber und

benutzerfreundlich

4134 Anzahl Beanstandun-

gen

2

Das Angebot ist vielfältig und

attraktiv

4134 Anzahl Projekte um-

gesetzt

3

Das Informationskonzept wird

umgesetzt

4134 Die Informationen sind

vollständig und „Up to

date“

100%

Kennzahlen

Anzahl Spielplätze 26

Bildung + Kultur

Leistungsziele

Die Gemeinde Lyss gewährleis-

tet eine Schulbibliothek als Wis-

sens- und Arbeitsraum

6112 Anzahl Schulbibliothe-

ken (wovon Schule

Lyssbach auf 2

Räume aufgeteilt)

4

Umsetzung Grundsatz wonach pro Schule eine Schulbibliothek geführt wird.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2018 ist bereits vergangen und
die Gemeinde Lyss befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2019. Zur Ausgangslage auf
der ersten Seite geht der Redner nicht genauer ein, da das Wichtigste dort zusammengefasst
ist. In Zukunft stehen weiterhin grosse Investitionen an, welche die Erfolgsrechnung mit den
Investitionsfolgekosten belasten werden. Aus diesem Grund hat sich der GR erlaubt, den aktua-
lisierten Finanzplan in den Leistungsvorgaben aufzuzeigen. Der GGR bekommt den Finanzplan
mittlerweile dreimal zu sehen und zwar beim Budget, der Rechnung und nun auch bei der Be-
handlung der Budgetvorgaben. Dem Redner ist keine Gemeinde bekannt, welche eine solche
Transparenz anbietet. Die Ausgabedisziplin der Gemeinde Lyss muss weitergeführt und die

Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass
die Gemeinde Lyss investieren und ihre Qualitäten als innovatives und attraktives Regionalzent-
rum nicht gefährden soll. Das Budget 2019 wird mit der bestehenden Steueranlage von 1.65
berechnet. In der Gemeinde Lyss besteht momentan eine gute finanzielle Situation. Jedoch ist
seit Jahren klar, dass in die Infrastruktur (Schulen) investiert werden muss. Bevor die neusten
Zahlen der Sanierung Stegmattschulhaus bekannt waren, hat sich der GR bereits Gedanken
über eine weitere Steuersenkung gemacht. Seitdem jedoch die neusten Zahlen bekannt sind,
hat der GR die Situation analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass eine Steuersenkung
nicht sinnvoll und nicht tragbar ist. Die positive Nachricht ist, dass trotz höheren Kosten, bei der
Sanierung Stegmattschulhaus, das ganze Projekt mit einer Steueranlage von 1.65 realisiert und
finanziert werden kann. Der GR ist weiterhin bestrebt Schulden zu amortisieren und Mittel für
die Finanzierung der anstehenden Investitionen bereitzustellen. Die aufgeführten Finanzplan-
zahlen sowie die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanzplan 2018 - 2023, welcher
vom GGR im November 2017 verabschiedet wurde. Einige Erläuterungen zu den vorliegenden
Papieren und Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV):
Es sind Papiere des Parlaments, der GGR hat diese genehmigt. Diese Papiere ermöglichen
das Budget im Voraus zu steuern. Der GGR hat die Möglichkeit dem GR Aufträge zur Erarbei-
tung von Varianten zu erteilen. Nach der Budgetierung nach HRM wäre dies nur mit politischen
Vorstössen möglich. In Lyss, und in keiner anderen bekannten WoV-Gemeinde, hat das Parla-
ment die Möglichkeit mit den Leistungsvorgaben Varianten vom GR zu verlangen und somit das
Budget zu steuern. Bei anderen Gemeinden, welche das WoV-System ebenfalls führen, wird
das Budget auf der Basis des letzten Jahres vorgelegt. Änderungen von Standards müssen mit
politischen Vorstössen verlangt werden. Das System von Lyss ist besser, logischer und gibt
dem Parlament ein Instrument, welches fortschrittlich ist und die Einflussnahme im Voraus er-
laubt und garantiert. Heute geht es darum, die Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2019
durch die zuständigen Stellen GR und Verwaltung im Auftrag des GGR und nach diesen
Wünschen auszuführen sind. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Sollwerten werden im 2019
in etwa die gleichen Leistungen erbracht, wie für das Jahr 2018. Allfällige wesentliche Abwei-
chungen werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert. Wünscht der GGR bei ein-
zelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen, kann dies in Form einer Variante zur
Prüfung, mit den entsprechenden Auswirkungen, verlangt werden. Der GR und die Verwaltung
werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets im November die Unterlagen entsprechend
aufbereiten und die verlangten Varianten kommentieren und dokumentieren. So ist für den
GGR ersichtlich, welche finanziellen oder leistungsmässigen Auswirkungen diese mit sich brin-
gen. Der GR ist aber nicht der Lage, bereits heute finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies
wird in den Budgetunterlagen bekanntgegeben. Für Fragen stehen der Redner, die zuständigen
GR oder die Abteilungsleitenden zur Verfügung.

Allgemeine Beratung
Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei der Abteilung Finanzen und allen
Beteiligten für die grosse Arbeit, die in den Leistungsvorgaben steckt. Die Leistungsvorgaben
sind für die Fraktion SP/Grüne ein sehr taugliches Instrument, um ein Budget zu steuern. Die
Rednerin ist froh, dass dies in der Gemeinde Lyss möglich ist. Begrüssenswert ist, dass die
Leistungen gleich wie im Vorjahr bleiben. Die Fraktion SP/Grüne ist sich sicher, dass das
Budget so tragbar sein wird. Im Hinblick auf die kommenden Investitionen, ist es jedoch ver-
nünftig, auf eine Steuersenkung zu verzichten. Die Fraktion SP/Grüne wird zur Produktegruppe
313 noch einen Antrag stellen.

Eggli Peter, SVP: Die Leistungsvorgaben 2019 liegen vor. Die Fraktion SVP wird an den aus-

gearbeiteten Vorgaben des GR und der Verwaltung nicht viel ändern. Die Fraktion SVP ist

grundsätzlich mit den Vorgaben einverstanden. Die Fraktion SVP wird zwei Anträge zur Varian-

tenberechnung stellen. Der Redner hofft auf die Unterstützung des GGR und weist darauf hin,

dass es nicht um definitive Beträge geht, sondern um verschiedene Variantenberechnungen.

Die Situation im Finanzplan hat sich drastisch verschlechtert und die Gründe dafür sind be-

kannt. Zwischen 2019 – 2023 sind insgesamt Fr. 72 Mio. Investitionen geplant. Diese gewalti-

gen Investitionen stürzen die Gemeinde Lyss wieder in eine tiefrote Verschuldung von sagen-

haften Fr. 51 Mio. Die genannten Fr. 72 Mio. sind bisher nur Wünsche auf Papier. Wie von GP,

Hegg Andreas, erwähnt wurde, entscheidet in der Gemeinde Lyss das Parlament zuletzt, wel-

che Wünsche realisiert werden. Die Fraktion SVP wird genau hinsehen und womöglich auch

Wünsche ablehnen oder versuchen, diese Geschäfte auf später zu verschieben.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Ausarbeitung der Leistungsvorga-

ben 2019. Die Fraktion EVP wird keine Anträge für Variantenberechnungen stellen, jedoch al-

lenfalls den einen oder anderen Antrag unterstützen. Die ausgearbeiteten Leistungen sind ge-

genüber dem Vorjahr nicht gross verändert und die Fraktion EVP ist mit diesen Vorgaben sehr

zufrieden. Die geplanten Investitionen beim Stegmattschulhaus hat der Fraktion EVP ebenfalls

zu denken gegeben. Der Redner kommt später noch darauf zurück.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR sowie der Verwaltung für die Bereitstel-
lung der Unterlagen zur Budgetierung 2019. Der Redner weist darauf hin, dass bereits in den
letzten Jahren betont wurde, dass sich die Fraktion FDP über die finanzielle Lage der Gemein-
de Lyss freut. Mit einem Geschäft, welches später noch behandelt wird, ändern sich der Fi-
nanzplan und das Investitionsprogramm deutlich. Ohne die deutlich höheren Kosten für die
Sanierung vom Stegmattschulhaus, hätte die Fraktion FDP für die Leistungsvorgaben 2019,
eine Variante mit einem tieferen Steuerfuss verlangt. Die Fraktion FDP sieht jedoch, dass die
Gemeinde Lyss in die Infrastruktur investieren muss und nicht darauf verzichten kann, die nöti-
gen Arbeiten auszuführen. Aus diesem Grund verzichtet die Fraktion FDP auf einen Antrag um
Steuersenkung. Die Fraktion FDP wird wiederum ein paar Anträge stellen. Wie bereits von Eggli
Peter, SVP, erwähnt wurde, geht es heute nicht um einen definitiven Budgetbeschluss, sondern
um mögliche Variantenberechnungen. Der Redner bittet den GGR, die Anträge der Fraktion
FDP, wenn immer möglich, zu unterstützen.

Rudin Michel, glp: Wie von Eggli Peter, SVP, erwähnt, wird das Investitionsvolumen kritisch

betrachtet und muss auch weiterhin beobachtet werden. Dies ist auch ein Anliegen der Fraktion

glp, jedoch gibt es immer zwei Paar Schuhe. Dazu zählt auch «kritisch» verfolgen. Die Fraktion

glp stellt sich die Frage, was schlussendlich zurückkommt. Nicht nur die Frage, ob das Vorha-

ben zu teuer und auch notwendig sei, sondern auch was die Gemeinde Lyss künftig machen

und erreichen kann. Diesen Punkt will die Fraktion glp künftig noch mehr einfliessen lassen und

Investitionen in die Zukunft machen. Beim nächsten Projekt werden möglicherweise verschie-

dene Meinungen aus unterschiedlichen Motiven auftreten. Schlussendlich muss an einem Lyss

gebaut werden, welches zukunftsfähig ist und Steuererträge bei natürlichen und juristischen

Personen abwirft. Aus diesem Grund braucht es Investitionen. Ob der vorgesehene Weg der

Richtige ist, ist für die Fraktion glp fraglich.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP wird keine Anträge zu den Leistungsvorgaben 2019

stellen. Die Fraktion BDP hat jedoch beschlossen, gewisse Anträge zum Budget, bei welchen

es sich nicht um unsinnige Verwaltungsbeschäftigungsmassnahmen handelt, zu unterstützen.

Produktegruppen:

312 – Hochbau
Stähli Daniel, FDP: Wie bereits in den vergangenen Jahren beantragt die Fraktion FDP beim
Leistungsziel 3121, Werterhalt der Liegenschaften laut jährlicher Unterhaltsplanung sicherstel-
len, eine Variantenberechnung. Die Fraktion FDP beantragt den Wert von ≤0.60% anstelle von
≤0.75%. In den letzten Jahren lag der Ist-Wert bei 0.44%, 0.50% und 0.60%. Für das kommen-
de Jahr wird nun wieder ein Wert von ≤0.75% vorgeschlagen. Die Fraktion FDP ist der Mei-
nung, dass nun wichtige Gebäude einer Sanierung zugeführt werden oder bereits wurden und
dadurch möglicherweise diese Gebäude nicht mehr den gleichen Unterhalt benötigen. Die Frak-
tion FDP beantragt den Wert von ≤0.60% und möchte wissen, welcher Handlungsbedarf be-
steht und welche Unterhaltsarbeiten allenfalls nicht realisiert werden konnten. Der Redner bittet
um Zustimmung zu diesem Antrag von ≤0.60%.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Nach umfangreichen Analysen und Aufzeigen der Sanie-
rungsmassnahmen im Bereich Hochbau wurde eine Liste erarbeitet, welche nun wieder gefor-
dert wird. Im Jahr 2018 wurde der Wert erstmals auf ≤0.75% gesetzt, da glaubwürdig aufgezeigt
werden konnte, dass diese Mittel für den Unterhalt der Liegenschaften benötigt werden. Im
letzten Jahr wurde erwähnt und erklärt, dass rund 3 – 5 Jahre benötigt werden, um die nötigen
Unterhaltsarbeiten der letzten Jahre ausführen zu können. Aus diesem Grund wurden wiede-
rum ≤0.75% eingesetzt. Die Variantenberechnung mit ≤0.60% ist einfach. Der Redner bittet
jedoch, beim Budgetentscheid bei ≤0.75% zu bleiben, da das Geld für die Liegenschaften benö-
tigt wird.

Abstimmung

Antrag Stähli Daniel, Fraktion FDP: Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Un-

terhaltsplanung sicherstellen: Eingesetzte Mittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert

(Gebäudeversicherungswert) ≤0.60%.

Der Antrag der Fraktion FDP wird mit 24 : 10 Stimmen angenommen.

313 – Tiefbau
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP beantragt eine Variantenberechnung beim Leistungsziel
1, 3131, Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Strasse) mit
≤0.75 anstelle von ≤1.00 zu berechnen. Auch hier möchte der Redner die vorhandene Liste
einsehen um festzustellen, welche Investitionen realisiert werden konnten. Auch bei diesem
Leistungsziel wurden die Unterhaltsmittel nie vollkommen ausgeschöpft. In den letzten Jahren
wurden Werte von 0.52, 0.84 und von 0.72 eingesetzt. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP
der Meinung, dass der Wert von ≤0.75 eine mögliche Variante wäre.

Rudin Michel, glp: Der Fraktion glp fehlt noch eine «Baustelle». Es geht nicht nur um die Liste,

welche zeigt, was gemacht werden muss, sondern auch um die Frage, ob längerfristig mit Fol-

geschäden gerechnet werden muss. Somit wäre auch der Handlungsspielraum grösser. Die

bevorstehende Sanierung des Stegmattschulhauses wird möglicherweise die nötige Antwort

dazu liefern. Die Fraktion glp sieht zwar die nötigen Investitionen und Positionen auf der Liste,

jedoch kann nicht eingeschätzt werden, mit welchen Folgen gerechnet werden muss, wenn

nicht alle Investitionen realisiert werden können. Bis diese Frage geklärt ist, wird sich die Frakti-

on glp enthalten.

Meister Katrin, SP: Der Antrag der Fraktion SP/Grüne betrifft das Produkt 3134, Strassenreini-

gung, Aussenquartiere. Momentan wird in den Aussenquartieren 15x pro Jahr gereinigt. Offen-

bar kommt es ab und an zu Reklamationen, weil es zu schmutzig ist. Dies ist vor allem bei star-

kem Wind der Fall, weil dann das Laub überall herumliegt. Bei Hagel oder starken Regengüs-

sen kommt es auch vor, dass die Abflüsse verstopft werden. Die Fraktion beantragt zwei Vari-

antenberechnungen, damit die Verwaltung mehr Spielraum hat, um die Reinigung der Aussen-

quartiere zu gewährleisten. Die Fraktion SP/Grüne beantragt eine Variante mit 20x/Jahr Stras-

senreinigung Aussenquartiere und eine Variante mit 25x/Jahr Strassenreinigung Aussenquartie-

re. Sollte sich zeigen, dass mehr Reinigungen nicht wesentlich teurer sind, könnten die Aus-

senquartiere öfters gereinigt werden als dies heute der Fall ist.

Abstimmung

Antrag Stähli Daniel, Fraktion FDP: Strassenzustand: Eingesetzte Unterhaltsmittel im Ver-

hältnis zum Wiederbeschaffungswert (Strasse) ≤0.75%.

Der Antrag wird mit 27 : 8 Stimmen angenommen.

Abstimmung

Antrag Meister Katrin, Fraktion SP/Grüne: Ziel L7 / 3134 Strassenreinigung Aussenquartiere:

a) Variante mit 20x/Jahr Strassenreinigung Aussenquartiere

Der Antrag wird mit 15 : 16 Stimmen abgelehnt.

b) Variante mit 25x/Jahr Strassenreinigung Aussenquartiere

Der Antrag wird mit 12 : 17 Stimmen abgelehnt.

411 – Sicherheit

Stähli Daniel, FDP: Der Antrag der Fraktion FDP betrifft das Leistungsziel 3, 4111 Sicherheit

für die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer, Kontrolle ruhender Verkehr. Der GR beantragt

dem GGR 2'100 Std. für die Kontrollen im ruhenden Verkehr und zur Bussenausstellung. In

vorangehenden Jahren wurden die Kontrollen mit 1'400 Std. durchgeführt und erst in den letz-

ten beiden Jahren eine massive Erhöhung von 2'100 Std. Die Fraktion FDP möchte die Auswir-

kungen von zwei möglichen Varianten wissen. Variante 1: 1'400 Stunden und Variante 2: mit

1'800 Stunden.

Eggli Peter, SVP: Der Antrag der Fraktion SVP betrifft ebenfalls das Leistungsziel 3, 4111 Si-

cherheit für die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer, Kontrolle ruhender Verkehr. Die Frak-

tion SVP beantragt eine Variantenberechnung mit 1'800 Stunden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Sprung von 1'400 auf 2'100 Stunden ist aufgrund der

neuen Parkordnung entstanden. Dass die neue Parkordnung durchgesetzt und der ruhende

Verkehr, wie vom GGR gewünscht, besser kontrolliert werden kann, ist mit 1'400 Stunden nicht

mehr möglich. Der Redner bittet den GGR, die Stunden nicht zu tief anzusetzen, da ansonsten

die Aufgaben nicht mehr richtig wahrgenommen werden können.

Abstimmung

Antrag Stähli Daniel, Fraktion FDP: Sicherheit für die Bevölkerung und die Verkehrsteilneh-

mer: Kontrolle ruhender Verkehr (in unregelmässigen Abständen)

Variante 1: 1’400 Stunden

Der Antrag wird mit 24 : 9 Stimmen angenommen.

Variante 1: 1’800 Stunden

Der Antrag wird mit 34 : 0 Stimmen angenommen.

413 – Liegenschaften

Stähli Daniel, FDP: In der Produktegruppe 413 ist ein neues Produkt «Spielplätze» vorhanden.

Nachdem nun ein Spielplatzkonzept erarbeitet wurde, konnte das Produkt ins WoV integriert

werden. Der Antrag der Fraktion FDP betrifft das Wirkungsziel 5, 4134 Kundenzufriedenheit,

Umfrage (jährlich). Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass eine jährliche Umfrage nicht nötig

sei. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion FDP, die Umfrage auf alle zwei Jahre zu reduzie-

ren.

Weiter hat die Fraktion FDP ebenfalls zum „Leistungsziel 11, 4134, Das Angebot ist vielfältig

und attraktiv, Anzahl (3) Projekte umgesetzt“, einen Antrag. Bereits bei der Genehmigung des

Spielplatzkonzepts wurde erwähnt, dass noch nicht klar ist, mit wie viel Kosten gerechnet wer-

den muss und wie viel auch nur 1 Projekt kosten wird, sind dies Fr. 200'000.00 oder

Fr. 10'000.00. Die Fraktion FDP beantragt die Berechnung von 1 Projekt sowie von 2 Projekten

anstelle von 3 Projekte.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP beantragt die Berechnung von 2 Projekten. Die Fraktion

SVP möchte wissen, mit welchen Kosten die Gemeinde Lyss zu rechnen hat.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp hat sich zur Ausformulierung der Ziele Gedanken gemacht

und ist zum Schluss gekommen, dass ein guter Bericht vorliegt, der zeigt, in welche Richtung

es gehen könnte. Der Bericht findet sich jedoch in den Leistungszielen zu wenig. Beim Wir-

kungsziel 5 ist für die Fraktion glp nicht erkennbar, was die Gemeinde Lyss mit einer Umfrage

erreichen will. Eine Umfrage ist zwar eine Methode, sagt jedoch nicht aus, was genau erreicht

werden will und dies fehlt der Fraktion glp. Ebenfalls ist der Einbezug der Bevölkerung nicht

vorhanden und vorgesehen. Im Spielplatzkonzept sind zudem die Generationenspielplätze auf-

geführt, welche in den Leistungszielen ebenfalls nicht vorhanden sind. Aufgrund dieser Feststel-

lung stellt die Fraktion glp den Antrag, die genannten Indikatoren noch zu ergänzen. Der Frakti-

on glp fehlen diese Indikatoren in den vorliegenden Leistungszielen. Die Fraktion glp stellt den

Antrag, das Wirkungsziel in eine Methode umzuformulieren und ein zusätzliches Leistungsziel

«Generationen Spielplätze» und «Einbezug der Bevölkerung» aufzunehmen und formulieren.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin möchte beliebt machen, dass die Anträge von Studer Viktor,

glp, der Parlamentskommission in Auftrag zu geben sind. So wie die Rednerin dies beurteilen

kann, ist es der Parlamentskommission ihre Aufgabe, die Wirkungs- und Leistungsziele zu for-

mulieren. Die Rednerin findet gut, dass bemerkt wurde, dass dort möglicherweise noch etwas

ausgearbeitet werden muss. Dies kann jedoch nicht heute im GGR formuliert werden. Die Vor-

redner möchten alle wissen, mit welchen Kosten die Gemeinde Lyss für die Umsetzung von

einem Projekt rechnen muss. Beim Zustand der momentanen Spielplätze findet die Rednerin

ein Projekt zu wenig, da die Spielplätze teilweise in einem schlechten Zustand sind. Die Be-

rechnung von zwei Projekten wird die Rednerin unterstützen und beantragt auch die Berech-

nung von vier Projekten. Es handelt sich dabei nur um eine Kostenschätzung.

Marti Markus, BDP: Der Redner ist seit Beginn der WoV-Papiere im GGR. Bisher wurden im-

mer verschiedene Variantenberechnungen verlangt, um im Herbst definitiv darüber abzustim-

men. Der Redner stellt fest, dass das «Lager» bereits wieder gespalten ist und nicht mehr alle

Varianten gerechnet werden. Die bisher verlangten Variantenberechnungen sind nicht mit viel

Arbeit verbunden. Der Antrag betreffend Anzahl Projekte im Bereich Spielplätze ist aufwendi-

ger. Der Redner hat festgestellt, dass viele Varianten nicht mehr gerechnet werden, damit im

Herbst kein Betrag ersichtlich wird, der nicht gesehen werden sollte. Der Redner findet dies

schade und dies ist nicht die Idee der WoV-Papiere.

Sitzungsunterbruch von 5 Minuten

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp will den genannten Antrag der Parlamentskommission

übertragen und den Auftrag erteilen, die Leistungsziele zu überprüfen, ein Wirkungsziel zu be-

nennen und wenn möglich, den «Einbezug der Bevölkerung» und «Generationenspielplatz» zu

integrieren.

Abstimmungen

Antrag Studer Viktor, glp: Spielplätze (Wirkungsziel was auf den Spielplätzen bewirkt werden

soll, den Einbezug der Bevölkerung sowie Generationenspielplatz): Auftrag an Parlaments-

kommission + Abteilung, bzw. GR zur Überarbeitung.

Der Antrag wird mit 31 : 0 Stimmen angenommen.

Antrag Stähli Daniel, FDP: Spielplätze: Kundenzufriedenheit; W5/4134; Umfrage nur alle 2

Jahre.

Der Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen angenommen.

Michel Rudin, glp: Nun wurde über etwas abgestimmt, was zurückgewiesen wurde.

Hautle Agnes, Ratspräsidentin, BDP: Es handelt sich um einen Auftrag zur Überarbeitung der

Indikatorbezeichnung. Die weiteren Anträge können trotzdem behandelt werden.

Antrag Stähli Daniel, FDP: Spielplätze; L11/4134: Das Angebot ist vielfältig und attraktiv.

Variante 1: 1 Projekt

Der Antrag wird mit 24 : 10 Stimmen angenommen.

Variante 2: 2 Projekte

Der Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen angenommen.

Antrag Meister Katrin, Fraktion SP/Grüne: Spielplätze; L11/4134:4 Projekte.

Der Antrag wird mit 27 : 5 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2019

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2018.

Beilagen Leistungsvorgaben 2019

  2015-50

61 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss Bau + Planung
 Änderung Baurechtliche Grundordnung (Nr. 38); ZPP "Areal Kambly"; Beschlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das «Kambly Areal» umfasst eine Fläche von 24'487 m2. Die Kambly SA, welche hier zuletzt

produzierte, hat den Standort bereits Mitte 2013 verlassen. Die Saner AG, die heutige Grundei-

gentümerin, beabsichtigt, auf dem Areal eine Wohnüberbauung zu realisieren. Die Gemeinde

Lyss misst dem Areal eine grosse Bedeutung für die Ortsentwicklung zu. Die Überbauung soll

sowohl in städtebaulicher als auch in architektonischer Hinsicht überzeugen.

Nach ergebnislosen Planungsphasen hat der GR schliesslich Ende 2015 mittels angepasster

Planungsvereinbarung und Einsetzung einer neuen Begleitgruppe die Weichen für ein erfolgrei-

ches Workshopverfahren gestellt. Die vorliegende Zonenplan- und Baureglementsänderung

basiert auf dem im Rahmen des Workshopverfahrens erarbeiteten Bebauungs- und Erschlies-

sungskonzept. Die Zone mit Planungspflicht (ZPP) sichert dessen wichtigste Inhalte grundei-

gentümerverbindlich. Parallel dazu wurde eine auf der ZPP basierende Überbauungsordnung

(UeO) erarbeitet. Die Verfahren der beiden Planungsinstrumente wurden gleichzeitig durchge-

führt. Da gegen die beiden Planungsinstrumente im Rahmen der öffentlichen Auflage keine

Einsprachen eingereicht worden sind, kann die UeO nach der Beschlussfassung der ZPP durch

den GGR unmittelbar anschliessend durch den GR beschlossen werden.

Bebauungs- und Erschliessungskonzept
Das Bebauungs- und Erschliessungskonzept sieht die Realisierung von insgesamt elf Punkt-
häusern vor. Die Gebäude am Westring werden in einer Flucht parallel zur Strasse angeordnet,
Richtung Osten wird die lineare Setzung der Bauten aufgelockert. Damit werden angemessene
Gebäudeabstände, eine optimale Besonnung der Wohnungen und vielfältige Sichtbezüge ge-
währleistet. Die höchsten Gebäude befinden sich am Westring. In diesem Bereich wird eine
maximale Gebäudehöhe von acht Geschossen erreicht. Richtung Osten, am Übergang zum
bestehenden Wohnquartier, nimmt die Gebäudehöhe der Flachdachbauten bis auf 5 Geschos-
se ab.

„Modellfoto des Bebauungs- und Erschliessungskonzepts (Quelle: GWJ Architektur 2016)“

Das Bebauungs- und Erschliessungskonzept sieht die Realisierung von rund 180 3- bis 6-
Zimmer Wohnungen vor. Die Wohnungen sind je nach Lage und Geschossigkeit so ausgerich-
tet, dass sie von den unterschiedlichen Qualitäten der Umgebung profitieren können und eine
für die Dichte optimale Besonnung sichergestellt ist.
Die ganze Überbauung wird von einem Langsamverkehrsnetz durchzogen. Die innere Er-
schliessungsachse ist grundsätzlich verkehrsfrei, wird aber so ausgeführt, dass sie als Notzu-

fahrt oder für Umzüge genutzt werden kann. Die Parkplätze für die Bewohner werden in einer
unterirdischen Einstellhalle untergebracht, die ab der Beundengasse erschlossen wird.

Planungszweck der ZPP „Kambly Areal“
Mit der ZPP «Kambly Areal» sollen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Umnutzung des heute gewerblich genutzten Areals geschaffen werden. Ziel ist die Realisierung
einer dichten, gut in das bestehende Umfeld integrierten Wohnüberbauung mit einer qualitativ
hochwertigen, zusammenhängenden und auf das Umfeld abgestimmten Aussenraumgestal-
tung. Gleichzeitig soll der Westring abgestimmt auf die Arealentwicklung umgestaltet werden.

Inhalte der ZPP „Kambly Areal“
Zonenplanänderung
Die ZPP «Kambly Areal» ersetzt in ihrem Wirkungsbereich den heute noch rechtsgültigen Teil
der UeO Nr. 7 «Arni und Armaturenfabrik» und bildet die Grundlage für die neue UeO Nr. 60
«Kambly Areal».
Baureglementsänderung
Die Schaffung der neuen ZPP bedingt eine Anpassung des Baureglements. Das Kapitel 31
«Zonen mit Planungspflicht» wird unter Ziffer 333 mit den Bestimmungen zur ZPP «Kambly
Areal» ergänzt. Im Wirkungsbereich dieser ZPP sollen zukünftig Wohnnutzungen gemäss der
Definition des Baureglementes zulässig sein. Weiter wird das Nutzungsmass mit einer Ge-
schossflächenziffer von min. 1.20 und max. 1.28 festgelegt, was eine Geschossfläche von min.
25‘400 resp. max. 27‘000 m2 ermöglicht. Die Gebäudehöhe wird auf max. 25.00 m, entlang der
bestehenden Wohnbauten Beundengasse auf 19.00 m, fixiert. Weiter werden die wichtigsten
Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsätze festgeschrieben.

Öffentliches Mitwirkungsverfahren
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Kambly Areal» wurde vom 27.02. bis am
24.03.2017 auf der Abteilung Bau + Planung Lyss zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt. Parallel
dazu fand am 08.03.2017 ein öffentlicher Informationsabend statt.
Im Rahmen der Mitwirkung wurden insgesamt 10 Mitwirkungseingaben von 4 Parteien, 1 Ver-
band und 5 Privatpersonen eingereicht. Die Mitwirkungseingaben wurden in einem Bericht zu-
sammengefasst, ausgewertet und beantwortet. Aus der Mitwirkung resultieren keine Anpassun-
gen der Planungsinstrumente.

Kantonales Vorprüfungsverfahren
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsinstrumente im Rahmen
der Vorprüfung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft. Die Planungsinstrumente wurden gemäss
den, im Vorprüfungsbericht vom 08.12.2017 festgehaltenen, Vorbehalten mit den Beteiligten
bereinigt. Die vorgenommenen Änderungen können dem Erläuterungsbericht entnommen wer-
den.

Öffentliches Planauflageverfahren
Die öffentliche Planauflage der ZPP und der UeO Nr. 60 "Kambly Areal" fand vom 16.03. bis
16.04.2018 statt. Die Auflageakten wurden auf der Abteilung Bau + Planung von zahlreichen
Personen eingesehen. Während der Einsprachefrist gingen aber weder Einsprachen noch
Rechtsverwahrungen ein. Somit sind keine Anpassungen an den Planungsinstrumenten nötig
und die verabschiedeten Planungsinstrumente für die Planauflage entsprechen den Beschluss-
akten.

Verfügung Mehrwertabgabe

Ein erster Mehrwertabschöpfungsvertrag wurde bereits 2015 unterzeichnet. Zwischenzeitlich

haben die kantonalen Bestimmungen, u.a. betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen, mit der

Baugesetzrevision geändert. Die Gemeinde Lyss hat darauf abgestützt am 01.05.2017 das

Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) und Richtlinien des GR zur Mehrwertabgabe (RL

MWA) in Kraft gesetzt. Da die vorliegende Planauflage nach der Inkraftsetzung der neuen Best-

immungen erfolgte, musste der Mehrwertabschöpfungsvertrag durch eine, nach den neuen

gesetzlichen Bestimmungen abgefasste, Verfügung ersetzt werden. Die bereits mit dem ersten

Vertrag ausgehandelte Mehrwertabgabe wurde unverändert in die Verfügung übernommen. Die

Saner AG hat im Sinne des rechtlichen Gehörs der neu abgefassten Verfügung zugestimmt.

Die Abgabeverfügung wird innert dreier Monaten nach Rechtskraft (Genehmigung) der Planung

von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die Mehrwertabgabe wird gestützt auf das kantona-

le Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch Überbauung oder

durch Veräusserung realisiert wird.

Beschlussfassung GGR und GR, weiteres Vorgehen
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP "Kambly Areal" erfolgt durch den GGR und
die UeO Nr. 60 "Kambly Areal" mit Strassenprojekt Westring kann der GR beschliessen.

Das Beschluss- und Genehmigungsverfahren sieht aus heutiger Sicht wie folgt aus:

ZPP und UeO: Behandlung in BPK 25.04.2018

ZPP: GR-Antrag an GGR 22.05.2018

ZPP: Beschlussfassung im GGR  25.06.2018

ZPP: Beschwerdefrist gemäss Art. 45 GO ca. Ende Juli 2018

UeO: Beschlussfassung im GR 02.07.2018

ZPP und UeO: Genehmigung beim AGR anschliessend, ca. anfangs Aug. 2018

Erlass Verfügungen Mehrwertabgabe durch B+P nach Rechtskraft ZPP

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist wichtig, noch ein paar Erläuterungen zum

vorliegenden Geschäft mitzuteilen. Der Redner ist froh, dass er heute Abend das Geschäft

«Kambly Areal» vorstellen darf. Ein Geschäft, das die Gemeinde Lyss nun lange beschäftigt

hat. Dieses Geschäft begleitetet den Redner bereits seit 4 ½ Jahren. Zusammen mit dem GR

und vielen anderen Personen wurde daran gearbeitet. Nun geht es darum, das Baureglement

so anzupassen, damit die bestehende Arbeitszone (Beundengasse-Westring-Zeughausstrasse)

künftig für Wohnnutzungen zulässig sein wird und damit für die Gemeinde Lyss ein Mehrwert

erzielt werden kann. Es ist nicht zu vergessen, dass zum jetzigen Zeitpunkt wiederum eine ge-

werbliche oder industrielle Nutzung mit entsprechendem Verkehr einziehen könnte, was dem

Gebiet jedoch nicht unbedingt entsprechen würde. Beim «Kambly Areal» ist eine dichte Bau-

weise vorgesehen und geplant. Da das Gebiet bereits sehr zentrumsnah liegt, wird dichter ge-

baut als dies im Stiglimatt-Quartier der Fall war und so sieht dies auch das Raumplanungsge-

setz vor. Die Gebäudehöhe wurde der bestehenden Überbauung angepasst und wird auf max.

25m, entlang der bestehenden Wohnbauten Beundengasse/Armaturen-Areal auf 19m, fixiert.

Durch das Gebiet wird eine zusätzliche Fussverkehrsachse führen, welche wiederum vom Stig-

limatt-Quartier bis ins Dorfzentrum führen wird. Im gleichen Gebiet ist die Sanierung vom Steg-

matt Schulhaus sowie ein Erweiterungsbau der Alterssiedlung geplant. In diesem Zusammen-

hang zeigt sich, dass nun der richtige Zeitpunkt für alle Anpassung ist. Gleichzeitig wird der

Westring, abgestimmt auf die Arealentwicklung, umgestaltet werden. Der Verkehrsrichtplan

zeigt, dass die ganze Überbauung von einem Langsamverkehrsnetz durchzogen wird, beson-

ders auch der Schulweg und die Schulverbindung. Die Alternative, mit den Fahrrädern in den

Parkweg zu gehen, ist nicht gegeben. Dies wurde zwar während der Sperrung der Bielstrasse

gemacht, hat aber zu einigen Reklamationen geführt. Die Langsamverbindung über die Zeug-

hausstrasse soll aufrecht erhalten bleiben. Die Parkplätze für die Bewohnenden werden in einer

unterirdischen Einstellhalle untergebracht, die ab der Beundengasse erschlossen wird. Zur Zeit

ist das Areal eine «Industrie Brache», die Gebäude stehen leer und der Anblick daher nicht

besonders schön. Anhand von Folien zeigt der Redner, wie die geplanten Wohnhäuser ausse-

hen sollen. Geplant ist eine dichtere Überbauung mit Häusern von 19m bis max. 25m. Bei der

Planung hat es Workshop-Verfahren mit einer Fachjury gegeben. Ebenfalls waren mehrere

Architekten involviert, welche vom Investor aber auch von der Gemeinde Lyss ausgewählt und

eingesetzt wurden. Für die Anwohnenden und direkt Betroffenen wurden Informationsveranstal-

tungen durchgeführt. Ebenfalls wurden Veranstaltungen für die Bevölkerung gemacht und auch

die Politik wurde einbezogen. Beim Mitwirkungsprojekt konnte man sich zum Projekt ebenfalls

äussern. Aus diesem Grund ist dieses Geschäft bestimmt für niemanden eine grosse Überra-

schung. Bei der kantonalen Vorprüfung mussten minimalste Änderungen vorgenommen wer-

den. Die öffentliche Planauflage, mit der Möglichkeit der Eingabe von Einsprachen, fand vom

16.03. bis 16.04.2018 statt. Während der Einsprachefrist gingen aber keine Einsprachen ein.

Aus diesem Grund ist die Planung dem Zeitplan voraus und das Geschäft kann bereits heute

behandelt und genehmigt werden. Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Kambly

Areal» erfolgt dur den GGR. Anschliessend wird die UeO Nr. 60 durch den GR genehmigt. Die

Zonenplan- und Baureglementsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Redner

bedankt sich für die Zustimmung, damit das Projekt «Kambly Areal» in die nächste Phase ge-

bracht werden und das Baugesuch entgegengenommen werden kann.

Häni Patrick, SVP: Grundsätzlich steht die Fraktion SVP dem Projekt positiv gegenüber und

wird dem Antrag zustimmen. Allerdings muss sich der Redner selbst «an der Nase» nehmen,

weil bei den Mitwirkungsverfahren zu wenig oder gar nicht mitgearbeitet wurde. Bei der Durch-

sicht der Unterlagen sticht sehr schnell ins Auge, dass das ganze Verkehrskonzept nicht befrie-

digend ist und Diskussionsstoff bietet. Den Unterlagen kann entnommen werden, dass die gan-

ze Verkehrserschliessung über die Beundengasse verläuft. Dies ergibt ein tägliches Verkehrs-

aufkommen von zusätzlich 804 Fahrten pro Tag. Nachdem bereits die Spinsmatte über die Be-

undengasse erschlossen wurde, ergibt dieses Vorhaben ein Vielfaches mehr an Verkehrsauf-

kommen. Die Fraktion SVP ist überhaupt nicht gegen Verkehr, Autofahrten oder Autofahrer. Die

Fraktion SVP ist jedoch der Meinung, dass der Mehrverkehr beim ständigen Wachstum der

Gemeinde Lyss gleichmässiger verteilt werden sollte. Im Geschäft kann gelesen werden, dass

die Umstrukturierung das Areal von An- und Auslieferungsverkehr mit Lastwagen entfallen wird.

Dieser Verkehr ist schon lange entfallen. Im Areal gibt es schon lange keine Firmennutzung

mehr und die Feuerwehr ist ebenfalls umgezogen. Dieser Punkt wurde nur deshalb erwähnt,

damit das Geschäft besser tönt. Weiter ist zu lesen, dass die Zeughausstrasse von motorisier-

tem Verkehr frei bleiben soll, dies wegen der wichtigen Veloroute, die dort entlangführt. Aller-

dings befindet sich entlang der Beundengasse eine ebenso wichtige Veloroute, und zwar der

Schulweg. An dieser Strasse befindet sich auch eine Kindertagesstätte. Ehrlicherweise muss

gesagt werden, dass die Zeughausstrasse-Veloroute weniger wichtig ist. Kürzlich wurde im Rat

diskutiert, dass die Velofahrer auch über den Parkweg fahren können. Somit befindet sich ent-

lang der Zeughausstrasse über den Parkweg eine ungefährliche und motorlose Verkehrsachse.

Weiter ist für jeden erkennbar, dass das Zentrum von Lyss bei Stosszeiten einem grossen Ver-

kehrsaufkommen ausgeliefert ist. Statt dem entgegenzuwirken und die Quartiere auch von

mehreren Seiten zu erschliessen, wird alles von der gleichen Seite erschlossen. Beispiel: Jeder

Anwohner, welcher im neuen Quartier wohnt und am Abend von der Arbeit nach Hause kommt

(Richtung Worben/Biel), und noch ein paar Besorgungen machen will, muss sich schlussendlich

über den Hirschenplatz zwängen. Ebenso betrifft es Anwohner, die noch rasch in die Migros

wollen, müssen sich sogar zweimal über den Hirschenplatz «kämpfen». Es ist eine Illusion zu

glauben, dass die Personen über die Autobahn fahren, um auf die andere Seite von Lyss zu

gelangen. Es wäre doch sinnvoll, wenigstens im Einbahnverkehr über die Bielstrasse Richtung

Zeughausstrasse – Westring zum neuen Quartier zu gelangen. Dies würde die Beundengasse

wie auch das Zentrum entlasten. Wie bereits erwähnt, wird die Fraktion SVP dem Projekt zu-

stimmen. Die Fraktion SVP wird die Verkehrssituation allerdings im Auge behalten und bei Be-

darf intervenieren.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat sich seit längerem intensiv mit dem Geschäft ausei-

nandergesetzt. Die Fraktion FDP begrüsst, dass dem zentralen Ort der nötige Stellenwert ein-

geräumt wird. Besonders gefreut hat die Fraktion FDP, dass der GR den Mut hatte, den ersten

Entwurf abzulehnen, weil das Vorhaben nicht passte. Es war richtig, eine Projektgruppe einzu-

setzen, welche in einem Workshop-Verfahren geholfen hat, um heute diese gute Lösung zu

präsentieren. Die Fraktion FDP fand das öffentliche Mitwirkungsverfahren sehr gut. Dies hat

dazu beigetragen, dass alle hinter diesem Projekt stehen, alle ihre Eingaben machen konnten

und nun zugestimmt werden kann. Die Fraktion FDP begrüsst, dass die verdichtete Bauweise

im Zentrum angewendet wird und mit einer Geschossflächenziffer zwischen min. 1.20 und max.

1.28 das Gelände sinnvoll genutzt wird. Der Redner hat den Eindruck, dass mit den Punkthäu-

sern das Maximum herausgeholt wurde und auch genügend Grünfläche vorhanden ist, so dass

sich die künftigen BewohnerInnen wohl fühlen. Auch die Höhe der Bauten wurde optimal ge-

plant, indem die Häuser gegen den Westring höher sind als Richtung Osten zum bestehenden

Quartier. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Das Geschäft ZPP «Areal Kambly» beginnt mit dem Titel: «Ausgangs-

lage/Vorgeschichte». Darin wird nicht erwähnt, dass die Ortsplanung der Gemeinde Lyss nur

wenige Jahre alt ist, und dass das «Kambly Areal» weder direkt in das räumliche Entwicklungs-

konzept eingedacht noch in den Verkehrsrichtplan einbezogen wurde. Es muss ganz etwas

Spezielles sein, wenn der Planungshorizont vom räumlichen Entwicklungskonzept 2025 nicht

abgewartet werden kann. Wenn das «Kambly Areal» für jede der insgesamt 180 Wohnungen

einen Parkplatz benötigt, zusätzlich noch 100 weitere, sowie Besucher Parkplätze und womög-

lich noch Parkplätze am Westring entstehen sollten, so ist dies verkehrsplanerisch keine hoch-

wertige Lösung für ein solch zentral gelegenes Areal. Im Verkehrsrichtplan der Ortsplanung

wurde speziell ein Massnahmenblatt erstellt, welches vermutlich nicht beigezogen wurde. Im

Mitwirkungsbericht wurde eine Prüfung von notwendigen Anzahl Parkplätzen angekündigt. Wo

ist das Resultat dieser Prüfung? Im Erläuterungsbericht wird davon nichts erwähnt. Für die

Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Verkehrsprobleme selber geschaffen werden und das mög-

licherweise noch oft darüber diskutiert werden muss.

Die Fraktion SP/Grüne möchte zwei Punkte ansprechen: Sollte das «Kambly Areal» gebaut und

ebenso die Sanierung Stegmattschulhaus sowie das Projekt Einstellhalle bei der Alterssiedlung

realisiert werden, fragt sich der Redner, wo die Lastwagen durchfahren sollen. Fahren die Bau-

stellenfahrzeuge beim Hotel Weisses Kreuz vorbei oder über den Bären Kreisel Richtung Kir-

chenfeldschulhaus - und das während der Sanierung der Hauptstrasse? Wie wird die Sicherheit

auf den Schulwegen gewährleistet? Bei der Überbauung Rossi kam es verkehrstechnisch auch

zu einer Überraschung während dem Beginn der Bauphase – dort hat die Gemeinde versagt.

Aus diesem Grund verlangt die Fraktion SP/Grüne, dass im Rahmen des Baubewilligungsver-

fahrens ein detailliertes Gesamtverkehrskonzept vorgelegt wird, sowie dass während der Bau-

phase unter Berücksichtigung von all den anderen Baustellen, die Schulwege und Fussgänger-

verbindungen, sicher gehalten werden. Es ist klar, Einzonen heisst nicht, dass morgen auch

gebaut werden muss. Die Gemeinde Lyss muss ihre Funktion wahrnehmen und steuern. Es

kann auch heissen, dass mit dem Bau noch zugewartet werden muss. Für die Fraktion

SP/Grüne ist ein Knotenpunkt besonders wichtig und zwar dort, wo der Stegmattweg in den

Westring einmündet. Dies ist der Hauptknoten des Schulweges, sowie der Weg ins Sportzent-

rum Grien und ins Parkschwimmbad für Velo und Fussgänger. Personen vom Altersheim sind

dort unterwegs und es hat sternenförmige Abzweiger. Dort muss die Gemeinde Lyss noch ein-

mal «über die Bücher». An diesem Knoten sind parkierte Auto’s sicher nicht vertretbar. Dort

muss eine klare, verständliche Situation vorhanden sein. Die Fraktion SP/Grüne stellt zum vor-

liegenden Geschäft keinen Antrag, da der Text im Baureglement nicht angepasst werden muss,

sondern im Baubewilligungsverfahren und im Rahmen der Baubegleitung durch die Gemeinde,

so dass in diesem Bereich höchste Professionalität an den Tag gelegt werden muss. Die Ge-

meinde benötigt Personen, muss sich etwas überlegen, aktiv sein und im Interesse der Bevöl-

kerung handeln. Die Fraktion SP/Grüne wird darauf achten, dass diese Aufgaben an die Hand

genommen werden, bevor mit dem Bau begonnen wird.

Spring Ulrich, BDP: Nach einem doch harzigen Start liegt nun ein tolles Projekt vor. Ein Pro-

jekt, welches sich sehr gut in das Quartier einbettet und indem es sich gut wohnen und leben

lässt. Der Redner ist überzeugt, dass dies ein ganz tolles Projekt ist. Überbauungen wie diese

machen Sinn, da kein zusätzliches Kulturland benötigt wird. Alle Industriebrachen, welche im

Dorfkern überbaut werden können machen, mehr als Sinn und sind sehr wichtig, damit der Kul-

turlandverlust verringert werden kann. Die Überbauung von Kulturland wird von der Bevölke-

rung mittlerweile nicht mehr unterstützt. Die Fraktion BDP bedankt sich für die Ausarbeitung

und wird dem Antrag des GR zustimmen.

Hauser Yannick, glp: An der Fraktionssitzung wurde lang über das vorliegende Geschäft dis-

kutiert und viele Streitpunkte festgestellt. Folgende Punkte haben dazu geführt, dass die Frakti-

on glp das Geschäft ablehnen wird. Die Fraktion glp findet gut, dass mehrstöckige Wohnungen

zum verdichteten Bauen geplant sind. Auch die geplanten unterirdischen Einstellhallenplätze

hat die Fraktion glp als positiv gewertet. Andererseits werden wieder 815 Wohnungen, von wel-

chen in Lyss schon viele vorhanden sind, gebaut. Im Internet werden momentan 89 3 – 6 Zim-

merwohnungen zur Vermietung ausgeschrieben. Die Fraktion glp hat sich gefragt, ob Lyss

überhaupt noch mehr Wohnraum benötigt oder die Gemeinde Gefahr läuft, dass viel Wohnraum

in Lyss nicht mehr besetzt werden kann. Das Areal ist einer der letzten grösseren Plätze im

Zentrum von Lyss, welcher noch nicht verbaut ist. Wohnungen sind in Lyss viele vorhanden.

Naherholungsgebiete im Zentrum sind jedoch sehr rar. Für das Zusammenleben braucht es

Platz, damit dieses auch stattfinden kann. Aus diesem Grund wäre für die Fraktion glp, anstelle

einer Siedlung ein schöner Park, die bessere Lösung gewesen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die Wortmeldungen. Heute

wird lediglich über die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP abgestimmt. Daher sind

die genannten Meldungen noch nicht relevant. Diese werden erst in der UeO Nr. 60, welche der

GR verabschieden wird, mit einbezogen. Die Verkehrserschliessung wird im Baubewilligungs-

verfahren behandelt und die Gemeinde Lyss sicherlich einen Moment beschäftigen. Ebenfalls

wurde die Planbeständigkeit angesprochen. Die genehmigte Ortsplanungsrevision liegt noch

nicht allzu lange zurück. Mittlerweile besteht jedoch das Raumplanungsgesetz mit den entspre-

chenden Verordnungen und Richtplänen im Kanton Bern. Die Planbeständigkeit ist nicht mehr

so, wie sie mal war. Diskutiert man mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung in Bern, ist

klar, dass die Revisionen zwischen 6 und 8 Jahren angedacht sind. Der GR hat sich zusammen

mit der Abteilung Bau + Planung überlegt, ob 15-jährige Planungen mit der heutigen Entwick-

lung überhaupt noch sinnvoll sind. Als Behörde ist die Gemeinde Lyss gehalten, sich am Ver-

kehrsrichtplan zu orientieren. Der Langsamverkehr über die Zeughausstrasse wird höher ge-

wichtet als der motorisierte Verkehr. Das Verkehrskonzept, wie es von der Fachjury erarbeitet

wurde, entspricht dem Verkehrsrichtplan und den Forderungen, welche der GR an die Pla-

nungsgruppe und Behörde gestellt hat. Dass die Umsetzung im Sinn der Gemeinde und der

Bevölkerung gemacht wird, ist selbstverständlich. Das Areal ist zum heutigen Zeitpunkt noch

eine Arbeitszone. Es kann zwar gesagt werden, es sei eine Augenwischerei, aufzuführen, dass

es nun kein Schwerverkehr vorhanden ist, weil es auch keinen mehr gibt. Wird die Nutzung

aber nicht geändert, können die jetzigen Liegenschaften einer Arbeitsnutzung zugeführt wer-

den. Wenn es nur Büroräumlichkeiten wären und das Personal mit dem Auto zur Arbeit kommt,

ist es motorisierter Verkehr, oder gar Schwerverkehr, wenn eine Produktionsfirma kommen

würde, was absolut möglich und dankbar wäre. Nicht im Interesse der Gemeinde Lyss wäre,

eine «Brache» zu haben. Aus diesem Grund ist der GR der Meinung, dass hier ein gutes und

passendes Projekt vorliegt. Der GR ist zudem froh, dass eine Wohn- und nicht eine industrielle

Nutzung geplant ist. Dies dient auch der Schulanlage und der ganzen Umgebung. Der Redner

bedankt sich für die Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. Der GR wird bei der Genehmi-

gung der UeO Nr. 60 die genannten kritischen Punkte im Auge behalten.

Beschluss 33 : 4 Stimmen

Der GGR beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Nr. 38), bestehend

aus Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP „Kambly Areal“.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplanausschnitt und Auszug Baureglement

Erläuterungsbericht

  2016-235

62 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil Bau + Planung
 Ueberbauungsordnung (UeO) Nr. B10 "Dickried" mit Zonenplanänderung Z-B04, Busswil;

Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Areal «Dickried» liegt im nördlichen Siedlungsgebiet von Busswil. Im Süden stösst es an

die Fabrikstrasse und im Nordosten an den Gyrhüsliweg. Im Nordwesten grenzt das Getreide-

zentrum Busswil an das Areal, im Südwesten und Südosten Wohnbauten. Das Areal umfasst

die Parzelle Nr. 190 sowie eine Teilfläche der Parzelle Nr. 723 mit einer Gesamtfläche von ca.

5’180 m2.

Standort der geplanten Überbauung (Quelle: Geoportal des Bundes, 2017)

Die Grundeigentümerin beabsichtigt, die auf der Parzelle Nr. 190 bestehenden Bauten (Be-

triebsbauten der ehemaligen Uhrenschalenfabrik Werthana, Betriebsaufgabe 1985) abzubre-

chen und auf dem Areal eine Wohnüberbauung zu realisieren. Die dafür nötigen neuen pla-

nungsrechtlichen Grundlagen hat der GR im März 2013 mit den Entwürfen für eine Zonen-

planänderung und eine UeO Nr. B10 "Dickried" zur Mitwirkung freigegeben. Das Getreidezent-

rum Busswil wies im Rahmen dieser Mitwirkung auf die Problematik der betrieblichen

Lärmemissionen hin. In der Folge verlangte die Gemeinde ein Gutachten zur Klärung der Lärm-

situation. Aufgrund der neuen Erkenntnisse wurde die Planung überarbeitet und die nötigen

Lärmschutzmassnahmen definiert. Nachdem die beiden Parteien sich betreffend Lärmschutz

und Landkauf einig waren konnte der GR die nötigen Randbedingungen in einer neuen Pla-

nungsvereinbarung regeln und den Start des Planerlassverfahrens freigeben.

Bebauungs- und Erschliessungskonzept

Vorgesehen sind drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt ca. 27 Wohnungen. Das Bebauungs-

konzept sieht auf dem Areal im nördlichen Bereich zwei Baukörper mit 4 bzw. 3 Geschossen

und im südlichen Bereich einen Baukörper mit 2 Geschossen und Attika vor. Die Baukörper

sind so angeordnet, dass die Aussenräume der Wohnungen (Garten im EG bzw. Balkone in

den OG) jeweils auf der Südost-Seite zu liegen kommen. Die Erschliessung erfolgt über die

bestehende Stichstrasse ab der Fabrikstrasse und führt direkt in eine Einstellhalle. Für den

Langsamverkehr und die Notzufahrt besteht zusätzlich auch eine Erschliessung über den Gyr-

hüsliweg.

Zonenplanänderung und Überbauungsordnung

Da das Areal heute der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone WG2 (Parzelle Nr. 190)

und der Arbeitszone (Parzelle Nr. 723) zugewiesen ist, müssen für die Umsetzung des Bebau-

ungs- und Erschliessungskonzeptes folgende planungsrechtliche Instrumente geschaffen wer-

den:

Zonenplanänderung Z-B04

Die Umzonung umfasst wie der beiliegenden Zonenplanänderung Nr. Z-B04 entnommen wer-

den kann einen Teil der Parzelle Nr. 723 (heute Arbeitszone) und die Parzelle Nr. 190 (heute

zweigeschossige Wohngewerbezone WG2). Die neu vorliegende Überbauungsordnung nach

Art. 88 BauG ersetzt die bestehende Zonierung. Im Zonenplan wird das Gebiet mit Inkrafttreten

der Überbauungsordnung als Areal mit «Bestehende Überbauungsordnung UeO» bezeichnet.

Aufhebung Überbauungsordung Nr. B03 „Dickried“ (Strassenplan)

Für das Gebiet Dickried besteht ein rechtskräftiger Strassenplan (UeO Nr. B03 „Dickried“ vom

21.11.1979). Dieser legt die Erschliessung für das Getreidezentrum und Baulinen entlang die-

ser Strasse fest. Da die Erschliessungsstrasse bereits gemäss Strassenplan realisiert wurde, ist

diese obsolet und wird mit Inkrafttreten der UeO Nr. B10 «Dickried» aufgehoben (Art. 23 UeV).

Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“

Die UeO besteht aus dem Überbauungsplan, den Überbauungsvorschriften und dem Erläute-

rungsbericht (Beilagen). Da das Areal heute auf allen Seiten an Misch- oder Arbeitszonen

grenzt, wird als neue Nutzung Wohnen und mässig störendes Gewerbe festgelegt. Für die heu-

te der WG2 zugeordnete Parzelle Nr. 190 sollen maximal 2 Geschosse plus Attikageschoss

realisiert werden (Baubereich A) um den angrenzenden Bauten in der WG2 angemessen

Rechnung zu tragen. Für den grösseren Teil der heute der Arbeitszone zugeordneten Parzelle

Nr. 723 sollen 3- und 4-geschossige Bauten (Baubereiche B und C) zulässig sein.

Auszug Überbauungsplan

Der gemeinschaftliche Grünraum auf Parzelle Nr. 723 dient als Puffer zwischen der im Nord-

westen angrenzenden Arbeitsnutzung (Getreidezentrum) und den geplanten Neubauten. Der

Grünraum kann von allen Bewohnern und Besuchern der Überbauung genutzt werden. Er soll

soweit wie möglich grün und naturnah gestaltet werden. Zur optischen Abschirmung resp. als

Sichtschutz gegenüber dem Getreidezentrum ist entlang der nordwestlichen Perimetergrenze

eine Baumhecke zu pflanzen. Die naturnahe Hecke setzt sich aus unterschiedlichen einheimi-

schen Pflanzen und Bäumen zusammen und ist geschlossen auszuführen.

Öffentliches Mitwirkungsverfahren

Die Mitwirkung wurde mit einer öffentlichen Auflage vom 13.04. bis 15.05.2017 und einer öffent-

lichen Informationsveranstaltung am 25.04.2017 gewährt. Die Besucher der Infoveranstaltung

äusserten keine Bedenken oder Kritik gegenüber der vorliegenden Planung, auch schriftliche

Mitwirkungseingaben wurden keine eingegeben.

Kantonales Vorprüfungsverfahren

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsinstrumente im Rahmen der

Vorprüfung unter Einbezug weiterer Fachstellen auf deren Rechtmässigkeit geprüft. Anschlies-

send wurden die Planungsinstrumente gemäss den im Vorprüfungsbericht vom 25.10.2017

festgehaltenen Vorbehalten bereinigt. Die vorgenommenen Änderungen können dem Erläute-

rungsbericht entnommen werden.

Öffentliches Planauflageverfahren

Die öffentliche Planauflage der Planungsinstrumente fand vom 29.03. bis 30.04.2018 statt.

Während der Einsprachefrist gingen weder Einsprachen noch Rechtsverwahrungen ein. Somit

waren keine Anpassungen an den Planungsinstrumenten nötig und die verabschiedeten Pla-

nungsinstrumente für die Planauflage entsprechen den Beschlussakten.

Verfügung Mehrwertabgabe und Infrastrukturvertrag
Ein erster Mehrwertabschöpfungsvertrag wurde mit der Planungsvereinbarung bereits 2016
unterzeichnet. Zwischenzeitlich haben die kantonalen Bestimmungen, u.a. betreffend Ausgleich
von Planungsvorteilen, mit der Baugesetzrevision geändert. Die Gemeinde Lyss hat darauf
abgestützt am 01.05.2017 das Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) und Richtlinien
des GR zur Mehrwertabgabe (RL MWA) in Kraft gesetzt. Da die vorliegende Planauflage nach
der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen erfolgte, musste der Mehrwertabschöpfungsver-
trag durch eine nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen abgefasste Verfügung ersetzt
werden. Die bereits mit dem ersten Vertrag ausgehandelte Mehrwertabgabe wurde unverändert
in die Verfügung übernommen. Die Grundeigentümerin hat im Sinne des rechtlichen Gehörs der
neu abgefassten Verfügung zugestimmt. Die Abgabeverfügung wird innert dreier Monaten nach
Rechtskraft (Genehmigung) der Planung von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die Mehr-
wertabgabe wird gestützt auf das kantonale Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungsbe-
dingte Mehrwert durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird.
Nebst der Mehrwertabschöpfung liegt auch der Infrastrukturvertrag unterzeichnet vor. Darin
sind die Erstellung und Finanzierung sowie Eigentum und Unterhalt der Erschliessung sowie
der weiteren Anlagen von öffentlichem Charakter geregelt.

Beschlussfassung und weiteres Vorgehen
Die Beschlussfassung der UeO Nr. B10 "Dickried" nach Art. 88 BauG mit Zonenplanänderung
Z-B04 erfolgt durch den GGR. Das Beschluss- und Genehmigungsverfahren sieht aus heutiger
Sicht wie folgt aus:

GR-Antrag an GGR 22.05.2018

Beschlussfassung im GGR  25.06.2018

Beschwerdefrist gemäss Art. 45 GO ca. Ende Juli 2018

Genehmigung beim AGR anschliessend, ca. anfangs Aug. 2018

Erlass Verfügungen Mehrwertabgabe durch B+P nach Rechtskraft

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Areal «Dickried» liegt im Siedlungsgebiet von Busswil,

gegenüber dem Kindergarten. Beim Areal handelt es sich um eine alte stillgelegte Fabrik, ähn-

lich wie das «Kambly Areal». Die Fabrik ist allerdings schon lange leer und ein Schandfleck von

Busswil. Seit vielen Jahren wünscht man sich dort bereits eine Änderung, damit die Fabrik einer

anderen Nutzung hätte weichen können. Die Planung einer Wohnüberbauung war nicht einfach,

da das Getreidezentrum Busswil unmittelbar neben der geplanten Überbauung steht. Das Ge-

treidezentrum Busswil wies auf die Problematik der betrieblichen Lärmemissionen hin. Lange

wollten die Eigentümer und Genossenschafter jedoch nicht Hand bieten, da diese Lärmklagen

befürchteten. Dies konnte jedoch gemeinsam bereinigt werden. Das Getreidezentrum hat aber

selber den Bedarf eines Ausbaus. Das Getreidezentrum möchte bei der Anlieferung auf der

Frontseite eine Überdachung realisieren und zusätzlichen Lagerraum generieren. Dies wiede-

rum nützt der Lärmsituation. Die Eigentümerin der Werthana sowie die Genossenschaft haben

sich nach der Klärung betreffend Lärmschutz und Landkauf gemeinsam für das Projekt interes-

siert. Aus diesem Grund konnte der gemeinsame Weg gefunden werden, um eine Planung zu

realisieren. Vorgesehen sind drei Mehrfamilienhäuser anstelle der momentanen Brache. Die

Baukörper werden zwischen 2 und 4 Geschosse aufweisen. Das Projekt wurde von einem Lys-

ser Architekturbüro, zusammen mit der Eigentümerin und dem Einvernehmen des Getreide-

zentrums, erstellt. Das Baugesuch vom Getreidezentrum für die Überdachung liegt bereits vor.

Dies kann allerdings erst realisiert werden, wenn die Eigentümerin Werthana in Busswil auch

bauen kann. Der Kauf von zusätzlichem Land, welches das Getreidezentrum benötigt, wird erst

nach der Realisierung des vorliegenden Geschäfts möglich sein. Als Erstes hat die Infoveran-

staltung in Busswil stattgefunden. Insgesamt wurde die Veranstaltung von drei Personen be-

sucht. Danach fand das öffentliche Mitwirkungsverfahren statt und anschliessend wurde das

Vorhaben vom Amt für Gemeinden und Raumordnung geprüft. Auch hier sind bei der öffentli-

chen Planauflage keine Einsprachen oder Rechtsverwahrungen eingegangen. Busswil ist froh,

wenn die alte Fabrik nun einer neuen Nutzung weichen kann. Der GGR beschliesst die Zonen-

planänderung sowie die Überbauungsordnung. Der Beschluss unterliegt auch hier dem fakulta-

tiven Referendum.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem vorliegenden Geschäft und der

Überbauungsordnung B10 zu. Der Busswiler Bevölkerung ist es ein langjähriges Anliegen, dass

die Industriebrache an der Fabrikstrasse neu genutzt wird. Das nicht gerade mit Schönheit

glänzende Gebäude, soll einer Wohnüberbauung weichen. Das Ortsbild an der Fabrikstrasse

wird dadurch erheblich an Ansehen gewinnen. Die Fraktion EVP begrüsst das vorliegende Pro-

jekt und bedankt sich für die vernünftige Lösung.

Kurz Thomas, SVP: Auf der Parzelle der ehemaligen Uhrenschalenfabrik Werthana, planen die

Grundeigentümer eine Überbauung mit 27 Wohneinheiten. Der Abbruch des alten und baufälli-

gen Fabrikgebäudes, welches seit 1985 leer steht, ist gut für Busswil. Mit dem anstossenden

Getreidezentrum konnte eine gute Lösung gefunden werden. Der Fraktion SVP ist ebenfalls

wichtig, dass die Altlasten welche im Boden unterhalb des Fabrikgebäudes sind, korrekt ent-

sorgt werden. Die Fraktion SVP unterstützt die geplante Zonenplanänderung und Überbau-

ungsordnung «Dickried» in Busswi.

Bühler Hans Ulrich, SP: Dem Redner ist aufgefallen, dass bisher nur Busswiler sich zum vor-

liegenden Geschäft geäussert haben. Bestimmt sind es auch die Busswiler, die sich an dem

alten Fabrikgebäude am meisten stören. Die alte Uhrenschalenfabrik Werthana sieht auch sehr

unschön aus. Dem Redner ist auch klar, wieso an der Informationsveranstaltung nur drei Per-

sonen anwesend waren. Niemand hat etwas dagegen, wenn sich nun die bisherige Situation

ändert. Der Redner findet das Vorhaben gut und die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zu-

stimmen.

Gerber Daniel, FDP: Nun meldet sich auch noch ein Lysser zu Wort. Die Fraktion FDP be-

grüsst das vorliegende Projekt und bedankt sich beim GR für die Umsetzung. Der Redner findet

die Umsetzung sehr gelungen, da es bestimmt nicht einfach war, mit dem Getreidezentrum und

all den Nutzungskollisionen wie Lärm etc. eine gute Lösung zu finden. Die Fraktion FDP wird

den Antrag unterstützen.

Beschluss 38 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

 die Zonenplanänderung Nr. Z-B04 zur Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“,

Busswil

 die Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Busswil

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplanänderung Nr. Z-B04 zur Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Busswil

Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Busswil

- Überbauungsplan UeO Nr. B10 „Dickried“

- Überbauungsvorschriften UeO Nr. B10 „Dickried“

- Erläuterungsbericht

  2015-1529

63 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Bau + Planung
 Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt; Orientierung über Planungsstand und Projektie-

rungskredit

Kurzübersicht

Zweck des Geschäfts

Genehmigung Projektierungskredit von Fr. 800‘000.00.

Heutige Situation

Die 1955 / 1956 erstellte Schulanlage Stegmatt befindet sich in einem schlechten baulichen und

energetischen Zustand und muss saniert werden Der Gemeinderat hat eine Projektkommission

eingesetzt, die das Projekt bis und mit Volksabstimmung begleitet.

Sanierungsstrategie

Die angewandte Sanierungsstrategie beinhaltete im ersten Schritt eine Zustandsaufnahme und

Grobanalyse des Gebäudes und die Klärung der abzudeckenden Bedürfnisse von betroffenen

Personen und Fachstellen. Im zweiten Schritt wurden die Sanierungsmassnahmen definiert

sowie eine Grobkostenschätzung, zusammen mit erfahrenen Fachplanern, erstellt. Diese Pro-

zesse wurden vom Architekturbüro IttenBrechbühl aus Bern begleitet. Der Gemeinderat hatte

dafür einen Gesamtkredit von Fr. 146'000.00 gesprochen.

Kosten

Die Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 25 % dient als Grundlage zur Festle-

gung des Projektierungskredits und zeigt folgendes Bild:

Grobkostenschätzung  Fr. 20‘584‘958.00

MWST 7.7 %  Fr. 1‘585‘042.00

Total Grobkostenschätzung inkl. MWST Fr. 22‘170‘000.00

Total Zusatzkosten für Minergie Fr. 734‘500.00

Somit muss mit folgenden Projektierungskosten gerechnet werden:

Planerhonorare (Architekt und Fachplaner) Fr. 660‘000.00

Honorar Baumanagementbüro (Ausschreibung Architekt) Fr. 15‘000.00

Zusätzliche Untersuchungen / Reserve Fr. 66‘000.00

MWST 7.7 % und Rundung Fr. 59‘000.00

Total Projektierungskredit Fr. 800‘000.00

Die Grobkostenschätzung beinhaltet eine gesamthafte Sanierung. In der Projektierungsphase

werden Optimierungsmöglichkeiten geprüft. Dem GGR wird zu gegebener Zeit, zusammen mit

dem Ausführungskredit, die Gesamtsanierung in Varianten zum Beschluss vorgelegt.

Terminprogramm

 GR Projektierungskredit 22.05.2018

 GGR Projektierungskredit 25.06.2018

 Ausschreibung Architekt Juli 2018- August 2018

 Vorprojekt, Projekt und Kostenvoranschlag August 2018 – Januar 2019

 Ausführungskredit GR/GGR Februar 2019

 Ausführungskredit Volksabstimmung 19.05.2019

 Baubewilligungsverfahren Juni 2019–  August 2019

 Vorbereitung Ausführung Juli 2019 – Februar 2020

 Ausführung März 2020 – Juli 2022

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Schulanlage Stegmatt befindet sich in einem schlechten baulichen und energetischen Zu-

stand und soll saniert werden. In den letzten Jahren wurden grössere Reparaturen aufgrund der

bevorstehenden Sanierung aufgeschoben. Feuchteschäden an Wänden im Untergeschoss,

Lecks an Ab- und Sauberwasserleitungen sowie ein zu hoher Energieverbrauch sind Mängel,

welche in den letzten Jahren aufgetreten sind. Bestandteil der Gesamtsanierung sind die Trakte

A, B (inkl. der im 1968 angebauten Abwartswohnung), C und die Turnhalle. Diese Bauten wur-

den alle zwischen 1954 und 1959 erstellt und stehen unter Denkmalschutz (K-Objekt, schüt-

zenswert). Der Trakt D (neue Sekundarschule) wurde 1988 erstellt und soll nicht Teil der Ge-

samtsanierung sein. Mit Beschluss vom 01.02.2017 hat die Kommission Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport der Abteilung Bau + Planung den Planungsauftrag erteilt, die Gesamtsanie-

rung gemäss Investitionsplan umzusetzen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GR bzw. dem GGR der Projektierungskredit von

Fr. 800‘000.00 beantragt.

Projektkommission

Am 09.10.2017 hat der GR als Begleitgremium eine Projektkommission eingesetzt, welche das

Projekt von Anfang an bis und mit Volksabstimmung begleiten wird. Sie besteht aus Fachleuten

aus Bildung und Bau, sowie je einer Vertretung der politischen Fraktionen. Wenn es nach der

Volksabstimmung in die Umsetzungsphase geht, wird die Projektkommission durch die Bau-

kommission abgelöst.

Für die Projektkommission wurden gewählt

Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

Garcia Javier  Abteilung Bau + Planung Sekretär

Peter Thomas Abteilung Sicherheit + Liegenschaften Mitglied

Recchia Piero Anlagewart Schulanlage Stegmatt Mitglied

Meier Regula Abteilung Bildung + Kultur Mitglied

Tanner Andreas  Schulleitung Stegmatt Mitglied

Eggli Eduard Fraktion SVP/EDU Mitglied

Müller Levi Fraktion FDP Mitglied

Meister Katrin Fraktion SP/Grüne Mitglied

Stucki Peter Fraktion EVP Mitglied

Sanierungsstrategie

Die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt soll mittels einer Sanierungsstrategie erfolgen,

welche durch die Projektkommission erarbeitet wird. Die Sanierungsstrategie sieht drei Teil-

schritte vor. Jeder Teilschritt wird nach der Erarbeitung dem GR zur Information und Genehmi-

gung unterbreitet. Die Teilschritte sind

1. Erarbeitung Zustands- und Bedürfnisanalyse mit Zielvereinbarung

2. Erarbeitung Massnahmenplan und Kostenschätzung

3. Planung Gesamtstrategie und Ausschreibung Architekt

1. Sanierungsphase

Zustandsanalyse

Im Rahmen der 1. Sanierungsphase wurde die IttenBrechbühl Bern mit der Zustandsaufnahme

und Grobanalyse des Gebäudes beauftragt. Sie stellten fest, dass das Gebäude grundsätzlich

eine hohe Qualität und eine solide wie auch robuste Bauweise aufweist, was eine Sanierung

sinnvoll macht. Abgesehen von dieser wichtigen Feststellung wurden diverse Defizite aufge-

zeigt. Die Feuchtigkeitsthematik ist eines davon. Durch undichte Fenster und rissige Fassaden

tritt Nässe in das Gebäude ein. Veraltete Rohrsysteme im Gebäudeinnern sind nicht kontrollier-

bar und weisen ein erhöhtes Risiko für Leckagen auf. Die Haustechnik ist am Ende der Le-

bensdauer und muss erneuert werden. Vom sicherheitstechnischen Aspekt her gesehen ent-

sprechen die Geländer, Fensterbrüstungen sowie Fluchttreppen- und Korridore nicht den heuti-

gen Vorschriften. Die Überprüfung des Erfüllungsfaktors der Erdbebensicherheit hat ergeben,

dass bauliche Massnahmen notwendig sind.

Die Zustandsanalyse enthält folgende Gebiete

 Detaillierte Zustandsaufnahme und Grobdiagnose des Gebäudezustandes

 Überprüfung Einhaltung der Sicherheitsvorschriften (Absturzsicherung, Geländer)

 Überprüfung Brandschutz und Fluchtwegsituation

 Zustandsanalyse des Tragwerkes (Statik)

 Untersuchung der Erdbebensicherheit

 Bauschadstoffuntersuchung

 Beurteilung der haustechnischen Anlagen (Elektro, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstalla-

tionen)

 Wärmetechnische Beurteilung der Bauelemente

 Lebensdaueranalyse der Bauteile

Zielvereinbarung

Die Zielvereinbarung wurde nach SIA 112/1 (Nachhaltiges Bauen Hochbau) von der Projekt-

kommission erarbeitet und definiert die Absichten zu den Themen Gesellschaft, Wirtschaft und

Umwelt.

Akteurenliste / Bedürfnisanalyse

Der Projektausschuss erarbeitete eine Akteurenliste. Diese definiert die betroffenen Personen

und Stellen (Nutzer, Verwaltung / öffentliche Hand und Fachstellen) sowie deren Einflusspoten-

tial und Betroffenheit und in welcher Form sie in den Sanierungsprozess eingebunden werden.

Eine ganzheitliche Sanierungsstrategie mit Berücksichtigung der energetischen und baukultu-

rellen Ansprüche wird angestrebt. Dafür müssen auch die speziellen Anforderungen beachtet

werden, welche an die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude gestellt werden. Die entspre-

chende Fachstelle (Kantonale Denkmalpflege, Bern) wurde deshalb bereits am Anfang mit ein-

bezogen. Auch die Gebäudeversicherung Bern sowie die Fachstelle für Hindernisfreies Bauen

Procap waren von Anfang an mit an Bord. Die brandschutztechnischen Ansprüche sowie An-

forderungen im Zusammenhang mit behindertengerechtem Bauen können so von Anfang an

berücksichtigt und mit eingeplant werden.

Die Bedürfnisse aller beteiligten Stakeholder inkl. Lehrpersonen, Schulkinder, Jugendfachstelle

und Elternrat wurden aufgenommen und in der Bedürfnisanalyse zusammengefasst.

2. Sanierungsphase

Erarbeitung Massnahmenplan und Kostenschätzung

Der GR hat in zwei Sitzungen einen Rahmenkredit für die Erarbeitung der Massnahmen und die

Erfassung des Zustandes von total Fr. 146‘000.00 beschlossen.

Aufgrund der Defizite und Mängel, welche die Zustandsanalyse aufgezeigt hat, wurden in Pha-

se 2 die Sanierungsmassnahmen definiert und eine Kostenschätzung erarbeitet.

Mit den Fachstellen Kantonale Denkmalpflege, GVB (Brandschutz) und Procap (behindertenge-

rechtem Bauen) wurden Begehungen durchgeführt und die Massnahmen definiert, welche als

Auflagen bei einem Baugesuch auf uns zukämen. Die Bedürfnisanalyse wurde mit den Stake-

holdern im Detail besprochen, damit die Massnahmen den jetzigen wie aber auch den zukünfti-

gen Ansprüchen gerecht werden (zwei Reserveklassenzimmern im UG).

Sanierungsmassnahmen

Der Standard der Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Energieanforderungen, weshalb

die Gebäudehülle saniert werden muss. Trakt A benötigt aufgrund von Brandschutzvorschriften

ein neues zusätzliches Treppenhaus mit Lift (Auflage Procap). Aufgrund der Behindertenge-

rechtigkeit wird im Trakt C ebenfalls ein Lift eingebaut, damit Turnhalle und Aula hindernisfrei

erreicht werden können. Die Haustechnik (Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär) wird erneuert und

an die heutigen Vorschriften angepasst.

Allgemeine Massnahmen

 Erdbebensicherheit

 Neue Brandabschlüsse in den Treppenhäusern

 Ersatz der Treppengeländer (Sicherheitsmängel)

 Absturzsicherung Fenster

 Neue Innentüren (Brandschutz)

 Neue Bodenbeläge in den Klassenzimmern

 Ersatz Boden- und Wandbeläge (Platten) aufgrund von Bauschadstoffen

 Akustische Massnahmen

 Werterhaltung Pausenplätze

 Sanierung Kanalisation (undicht)

 Provisorium während der Bauphase (keine Sanierung unter Betrieb)

Ein Teil des Sanierungsbedarfes basiert auf der Veränderung der Normen und Vorschriften in

den letzten 60 Jahren und nicht auf ein ungenügend unterhaltenes Bauteil. Durch die umfas-

sende Sanierung wird die Schulanlage in einen Zustand gebracht, welcher mit einem Neubau

verglichen werden kann. Gemäss der Lebensdaueranalyse nach der Sanierung, wird der

nächste grössere Eingriff in 30-40 Jahren notwendig sein. Mit den erarbeiteten Massnahmen

können pro Jahr rund Fr. 95'000.00 Heizkosten gespart werden.

Pavillon

Der Pavillon, in welchem im Moment zwei Kindergartenklassen untergebracht sind, wurde auf

seinen baulichen Zustand untersucht. Diese Zustandsanalyse zeigte auf, dass er am Ende sei-

ner Lebensdauer ist. Eine Reparatur oder Sanierung nach den heutigen Vorgaben ist gegen-

über einem Ersatzneubau unverhältnismässig. Die Projektkommission hat beschlossen, ein

modulares Fertigcontainer-Provisorium analog Schule Herrengasse für vier Kindergärten zu

planen. Dieses soll aber nicht im Rahmen der Gesamtsanierung sondern bereits vorher erstellt

werden. So können zwei Räume im Provisorium während der Sanierung des Schulhauses als

Klassenräume genutzt werden. Dem GGR wird der Bau des Provisoriums in einem separaten

Kreditgeschäft unterbreitet (Kosten rund Fr. 1.5 Mio.)

Grobkostenschätzung

Die Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 25 % dient als Grundlage zur Festle-

gung des Projektierungskredits

BKP 1 Allgemein Rückbau/Entsorgung Bauschadstoffe Fr. 2‘844‘300.00

  Baustelleneinrichtung, Kanalisation

  Provisorium (Miete Container für 2 Jahre)

BKP 2 Trakt A  Fr. 4‘755‘000.00

 Trakt B  Fr. 1‘087‘000.00

 Trakt C  Fr. 4‘845‘000.00

 Turnhalle + Aula Fr. 2‘925‘000.00

 Allgemein Haustechnik Fr. 572‘850.00

BKP 4 Pausenplätze  Fr. 837‘900.00

BKP 5 Nebenkosten 5% Fr. 893‘000.00

BKP 6 Reserve für Unvorhergesehenes 9.7% Fr. 1‘824‘908.00

Grobkostenschätzung  Fr. 20‘584‘958.00

MWST 7.7 %  Fr. 1‘585‘042.00

Total Grobkostenschätzung inkl. MWST Fr. 22‘170‘000.00

Option Minergie

Kosten Minergie  Fr. 1‘309‘500.00

(Lüftung, Elektro, Heizung, Durchdringungen, Abschottungen)

Abschätzung möglicher Subventionen Fr. 575‘000.00

Total Zusatzkosten für Minergie Fr. 734‘500.00

Ersatzneubau

Die Schulanlage Stegmatt ist als schützenswert K-Objekt eingestuft. Die Vorbesprechungen mit

der kantonalen Denkmalpflege haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Ersatzneubau für

sie keine Option ist. Dass eine Sanierung teurer wird, müsste erst bewiesen werden. Wir haben

für einen Ersatzneubau die Erstellungskosten berechnen lassen, welche auf Erfahrungswerten

basieren und die gleichen Flächen aufweisen wie die bestehende Anlage.

Total Grobkostenschätzung +/- 25 % inkl. MWST Fr. 32‘640‘000.00

3. Sanierungsphase / Ausschreibung Architekt

Für die Planung der Gesamtstrategie werden die Architekturleistungen im offenen Verfahren

nach ÖBG ausgeschrieben. In der Projektierungsphase ist der Handlungsspielraum im Pla-

nungsprozess am grössten. Die Wahl der Planenden stellt einen bedeutenden Hebel für den

Projekterfolg dar. Deshalb soll ein Planerwahlverfahren öffentlich ausgeschrieben werden, die

Auswahl der Planenden wird dann im selektiven Verfahren erfolgen. Die Ausschreibung wird

durch ein noch zu bestimmendes Baumanagementbüro begleitet.

Ablauf Ausschreibung

1. Phase

Die Bewerbungen werden gestützt auf die eingereichten Referenzen und die Selbstdeklaration

beurteilt. Die fünf geeignetsten Planenden werden dann für die nächste Phase ausgewählt.

2. Phase

Nebst der Honorarofferte soll aufgezeigt werden, wie die Planenden die gestellte Aufgabe an-

gehen werden.

Projektierungskosten

In den Kosten enthalten sind alle Arbeiten bis und mit Botschaft zur Volksabstimmung und Vor-

bereitung des Baugesuchs. Das entspricht etwa einem Drittel des gesamten Honorars.

Planerhonorare (Architekt und Fachplaner) Fr. 660‘000.00

Honorar Baumanagementbüro (Ausschreibung Architekt) Fr. 15‘000.00

Zusätzliche Untersuchungen / Reserve Fr. 66‘000.00

MWST 7.7 % und Rundung Fr. 59‘000.00

Total Projektierungskredit Fr. 800‘000.00

Terminprogramm

 GR Projektierungskredit 22.05.2018

 GGR Projektierungskredit 25.06.2018

 Ausschreibung Architekt Juli 2018- August 2018

 Vorprojekt, Projekt und Kostenvoranschlag August 2018 – Januar 2019

 Ausführungskredit GR/GGR Februar 2019

 Ausführungskredit Volksabstimmung 19.05.2019

 Baubewilligungsverfahren Juni 2019–  August 2019

 Vorbereitung Ausführung Juli 2019 – Februar 2020

 Ausführung März 2020 – Juli 2022

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm 2017 war für die Sanierung Schulanlage Stegmatt ein Betrag von

Fr. 13 Mio. eingestellt. Dieser Betrag basierte auf Erfahrungswerten der Sanierung Kirchenfeld.

Durch die Zustandsanalyse im Frühjahr 2018 stellte sich heraus, dass bei der Schulanlage

Stegmatt eine Gebäudehüllensanierung allein nicht ausreicht. Aus diesem Grund musste der

Sanierungsbetrag auf neu Fr. 23.5 Mio. Franken korrigiert werden.

Auch wenn es sich im vorliegenden Verpflichtungskreditantrag lediglich um die Planungskosten

von Fr. 800‘000.00 handelt, prüfte die Abteilung Finanzen das Finanzhaushaltsgleichgewicht

auf der Basis der Gesamt-Bruttokosten.
Der aktuelle Finanzplan 2018 – 2023 vom Mai 2018 sieht aufgrund der veränderten Rahmen-
bedingungen wie folgt aus:

Beträge in CHF 1’000

Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2018 2019 2020 2021 2022 2023

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -168 -1‘846 -863 -796 -2‘091 -1‘442

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1‘124 1‘794 1‘051 1‘074 1‘184 1‘446

operatives Ergebnis 956 -52 187 279 -907 4

1.c ausserordentliches Ergebnis 12 52 52 53 2‘053 2‘953

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 968 0 240 331 1‘146 2‘957

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 0 0 210 17‘888 33‘867 45‘960

2.b bestehende Schulden 32’000 32‘000 24’000 19‘000 11‘000 6‘000

2.c total Fremdmittel kumuliert 32’000 32‘000 24‘200 36‘888 44‘867 51‘960

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Total Investitionsfolgekosten 268 600 1‘139 1‘631 2‘246 3‘857

3.b Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 968 0 240 331 1‘146 2‘957

3.c Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 700 -600 -900 -1‘300 -1‘100 -900

4. Entwicklung Bilanzüberschuss

4.a Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) 26’384 25‘364 25‘076 23‘728 23‘225 22‘629

Zusammenfassung

- der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen über die Sanierung der Schulanlage

Stegmatt ergänzt (Fr. 10 Mio.).

- aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen (Schulanlage Stegmatt) haben sich die

einzelnen Planjahre verschlechtert. Die Mehrbelastung in den Jahren 2022, 2023 und ff lie-

gen bei einer halben Mio. Franken pro Jahr.

- die Schulden erhöhen sich bis Ende Finanzplan – Planjahr 2023 – auf neu Fr. 52 Mio.. Ge-

genüber dem letzten veröffentlichten Finanzplan (Jahresrechnung 2017) ist eine Zunahme

der Verschuldung von Fr. 3 Mio. zu verzeichnen.

- In den ersten Planjahren nach Realisierung der Sanierung Schulanlage Stegmatt ist vorge-

sehen, den entstehenden Abschreibungsaufwand der ersten Jahre über die Spezialfinan-

zierung Planungsmehrwerte zu finanzieren – max. Fr. 5 Mio. und somit bis und mit Jahr

2025.

Fazit

- Das Investitionsprogramm, welches in den Planjahren 2019 – 2023 Investitionen von 72

Mio. Franken vorsieht, ist mit der bestehenden Finanzstrategie (Steueranlage 1.65 usw.) fi-

nanzierbar. Zudem besteht innerhalb der Erfolgsrechnung die Möglichkeit, mit Budgetdis-

ziplin und kostengünstigeren Projektausführungen, ausgeglichene Jahresergebnisse zu er-

wirtschaften.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan enthalten und tragbar.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition 800‘000 1‘500‘000 4‘000‘000 6‘000‘000 7‘200‘000 4‘000‘000

Buchwert vor Abschreibung  800‘000 2‘268‘000 6‘173‘500 11‘905‘087 18‘563‘947 21‘679‘950

Abschreibung (linear, 25 Jahre
Nutzungsdauer = 4%)

32‘000 94‘500 268‘413 541‘140 883‘997 1‘083‘997

Restbetrag Buchwert 768‘000 2‘173‘500 5‘905‘087 11‘363‘947 17‘679‘950 20‘595‘953

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 32‘000 94‘500 268‘413 541‘140 883‘997 1‘083‘997

Verzinsung 2.5% 20‘000 56‘700 154‘337 297‘627 464‘099 541‘999

Folgekosten pro Jahr 52‘000 151‘200 422‘750 838‘767 1‘348‘096 1‘625‘996

Die Abschreibungen über die Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt (inkl. Projektierungskre-

dit von Fr. 800‘000.00 wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 25 Jahren (Hochbau).

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt wird

den GGR heute Abend besonders beschäftigen. In den Unterlagen ist ersichtlich, dass im Fi-

nanzplan einst noch Fr. 12 Mio. für die Gesamtsanierung geplant waren. Der Finanzplan wurde

nun mit den neusten Zahlen über die Sanierung der Schulanlage Stegmatt ergänzt (Fr. 10 Mi-

o.). An der heutigen Sitzung geht es jedoch lediglich um die Genehmigung des Projektierungs-

kredites von Fr. 800'000.00, damit ein Projekt erarbeitet werden kann. In der Projektierungs-

phase werden Optimierungsmöglichkeiten geprüft und dem GGR zu einem späteren Zeitpunkt

unterbreitet. Danach wird das Geschäft der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Der bean-

tragte Projektierungskredit wird für diese Projektierungsphase genutzt. Dem Redner ist auch

wichtig, dass «kein Sand in die Augen gestreut wird». Das Schulhaus Stegmatt wurde in den

Jahren 1955/1956 gebaut. Das Schulhaus sieht Aussen wie Innen noch immer gleich aus wie

vor Jahren, als der Redner selbst dort zur Schule ging. Bisher wurde kaum oder nur wenig in-

vestiert und man könnte sich die Frage stellen, wie es mit den Folgekosten aussieht. Diese

Frage wurde versucht, gemeinsam mit dem Architekturbüro IttenBrechbühl Bern zu klären. Das

Architekturbüro IttenBrechbühl Bern hat bei der Zustandsaufnahme festgestellt, dass in den

letzten Jahren keine «Pflästerli-Politik» stattgefunden hat und nicht nur einzelne Teile geflickt

oder erneuert wurden, die nun wieder hätten entfernt werden müssen. Die Zustandsanalyse

über den Gesamtzustand erfolgte über das gesamte Schulhaus. Zusammen mit erfahrenen

Fachplanern wurde bereits eine Grobkostenschätzung erstellt. Der Redner ist überzeugt, dass

die Arbeitsgruppe, welche bereits intensiv gearbeitet hat, ein gutes Bild über die Situation hat.

Der GR ist überzeugt, dass die Sanierung dringend notwendig ist, auch wenn noch weitere

Investitionen anstehen. Beim Beschluss über die Schulhauserweiterung im Grentschel wurde

ebenfalls festgehalten, dass nur eine Erweiterung ins Auge gefasst wird, wenn gleichzeitig auch

das Stegmattschulhaus saniert werden kann. Aus diesem Grund kommt der Antrag für den

Projektierungskredit jetzt. Die Erweiterung Grentschel und Sanierung Stegmattschulhaus sind

unabhängig voneinander, aber dringend nötig. Auch ein möglicher Abbruch wurde geprüft. Die

Bauten stehen unter Denkmalschutz und können nicht abgerissen werden. Zudem ist die Sub-

stanz von guter Qualität. Im Schulhaus hat es teilweise Steinböden, die auch noch heute nahe-

zu perfekt sind. In den 60er Jahren wurde mit einer hohen Qualität gebaut und diese wieder-

spiegelt sich bei gewissen Teilen. Vieles funktioniert jedoch nicht mehr. Die Vorbesprechungen

mit der kantonalen Denkmalpflege haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Ersatzneubau

für sie keine Option ist. Dass eine Sanierung teurer wird, müsste die Gemeinde erst beweisen.

Die Erstellungskosten für einen Ersatzneubau wurden berechnet und wurden auf etwa Fr. 32

Mio. +/- 25% geschätzt. Mit einer Genauigkeit von +/-25% könnte es sein, dass der Ersatzneu-

bau und die Gesamtsanierung schlussendlich preislich nicht gross auseinander liegen. Nur wird

die Realisierung eines Ersatzneubaus nicht möglich sein. Es müsste ein «Wettbewerb» stattfin-

den und das ganze Geschäft müsste neu und anders vorbereitet werden. Ein Ersatzneubau ist

daher für die Projektgruppe wie auch für den GR keine Option. Der Redner zeigt anhand von

Folien das Schulgebäude Stegmatt. Die Fassade sowie Teile der Räumlichkeiten sind zu se-

hen. Es kann sich jeder persönlich ein Bild vom Zustand des Schulgebäudes machen. Der

Redner und die Projektierungsgruppe strebt eine ganzheitliche Sanierungsstrategie an. Eine

sogenannte «Pflästerli-Politik» mit nur etappenweisen Sanierungen über mehrere Jahre wird

nicht angestrebt, da dies auch aus finanzieller Sicht keine Besserung bringen würde. Selbstver-

ständlich werden im Geschäft auch mögliche Optionen vorgesehen, welche bereits in einfachen

Analysen vorhanden sind. Ein Beispiel: Würde die heutige Duschsituation und Garderobe so

bestehen bleiben, könnten rund Fr. 500'000.00 eingespart werden. Dies würde jedoch bedeu-

ten, dass die Mädchen und Knaben immer noch keine separate Dusche hätten. Die elektrischen

Leitungen sind total veraltet und die sanitären Anlagen sind nicht mehr haltbar. Zudem ist ein

niveau- und hindernisfreier Zugang nicht vorhanden. Die Überprüfung des Erfüllungsfaktors der

Erdbebensicherheit hat ebenfalls ergeben, dass bauliche Massnahmen notwendig sind. Der

Redner bedankt sich für die Zustimmung zu diesem Geschäft. Der Projektierungskredit von Fr.

800'000.00 dient nicht dazu, daraus ein Fr. 22 Mio. Projekt zu machen. Der Projektierungskredit

ist dafür Vorgesehen ein detailliertes Projekt mit möglichen Optimierungsmöglichkeiten auszu-

arbeiten, um dies dem GGR vorzulegen. Die Projektierungsgruppe wird das Geschäft zusam-

men mit allen Details vorbereiten, damit die Gesamtsanierung mit dem Ausführungskredit der

Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für das vorliegende Geschäft. Das Schul-

haus Stegmatt muss nun endlich genauer angeschaut werden. Bisher wurde das Vorhaben im

Finanzplan immer wieder nach hinten verschoben. Das Schulgebäude wurde 1955/1956 er-

stellt, da war der Redner noch nicht einmal geboren. Viele Generationen gingen bereits im

Schulhaus Stegmatt zur Schule. Die Schulanlage sieht immer noch gleich aus und nur bei der

Einteilung hat sich etwas geändert. Das Gebäude muss sicherlich saniert werden. Die Überprü-

fungen haben gezeigt, dass das Gebäude eine hohe Qualität und eine solide wie auch robuste

Bauweise aufweist und die Anlage nicht zu Tode saniert wurde. Den Redner hat erstaunt, dass

ein Neubau teurer sein soll als eine Gesamtsanierung. Der Redner hatte bisher auch das Ge-

fühl, dass das Gebäude abgerissen werden sollte. Aus der heutigen Sicht scheint eine Ge-

samtsanierung wohl sinnvoller zu sein. Auch deshalb, weil die hohe Qualität heute nicht mehr

erreicht werden könnte. Die Fraktion BDP wird zu diesem Geschäft ein paar Anliegen eingeben.

Die Sanierung sollte nicht etappiert und ohne Schulbetrieb erfolgen. Der Fraktion BDP ist es ein

grosses Anliegen, dass daraus nicht eine Sanierung erfolgt, wie dies beim Schulhaus Kirchen-

feld der Fall war, mit all den negativen Punkten. Die Fraktion BDP ist froh, dass der Minergie

Standard bisher nur als Option aufgeführt wird. Aus der Sicht des Redners ist eine Zwangslüf-

tung nicht immer sinnvoll bei Schulanlagen. In diesen Bereichen sind einige negative Punkte

vom Kirchenfeldschulhaus bekannt, wie beispielsweise, Geräusch, Lärm und die Fenstersituati-

on. Der Redner hofft, dass das sanierte Schulhaus auch wieder 70 Jahre bis zur nächsten Sa-

nierung durchhält. Der Redner nimmt den Betrag von Fr. 22 Mio. zähneknirschend zur Kenntnis

und hofft, dass das Projekt möglicherweise günstiger ausfällt. Die Fraktion BDP stimmt dem

Projektierungskredit zu.

Studer Viktor, glp: Dem Redner ist ins Auge gesprungen, dass vor allem die veränderten Bau-

vorschriften aufgeführt sind. Der Redner hat aber im Geschäft nicht lesen können, dass auch

der heutige Schulbetrieb sich total verändert hat. Der Schulbetrieb erfolgt nicht mehr gleich wie

dies vor 60/70 Jahren der Fall war. Für die Fraktion glp ist es ein Anliegen, dass auch dieser

Punkt in die Projektierung einbezogen wird. Es muss überlegt werden, wie ein Schulraum heute

sein muss. Die Fraktion glp hat sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Das Schulhaus sollte

nicht nur saniert, sondern auch weiterentwickelt werden. Die Schulanlage sollte so gestaltet

werden, dass ein zeitgemässer Unterricht stattfinden kann und es sollte auch vorausschauend

überlegt werden, wie der Unterricht in 50 Jahren aussehen könnte. Die Fraktion glp hat sich

daran gestört, dass auch weiterhin auf die Option «Container» gesetzt wird. Der Redner hat das

Gefühl, dass in der Gemeinde Lyss überall neben den Schulhäusern Container aufgestellt wer-

den. Der Redner fragt sich, ob die Container in 50 Jahren auch als ein schützenswertes Objekt

gelten oder ob dafür nicht andere Lösungen zu finden sind. Während der Sanierung sollte

Raum zur Verfügung gestellt werden, damit der Unterricht ungestört vom Bau stattfinden kann.

Die Fraktion glp hat sich überlegt, ob allenfalls Räumlichkeiten der Kaserne gemietet und be-

nutzt werden könnten. In 50 Jahren werden möglicherweise nicht mehr so viele Unterrichtsräu-

me benötigt. Die Unterrichtsräume sollten so gestaltet werden, dass diese in Zukunft möglich-

erweise einer anderen Nutzung zugeführt werden können. Vor dem Wettbewerb sollte überlegt

werden, was überhaupt alles benötigt wird und was alles in einem Schulzimmer sein muss.

Deshalb wäre ein Kostendach diesbezüglich sinnvoll. Es gibt gute und auch günstige Lösungen.

Müller Levi, FDP: Für die Fraktion FDP ist die Situation/Ausgangslage klar. In den letzten Jah-

ren wurden nur die nötigsten Reparaturen vorgenommen und deshalb ist klar, dass nun eine

grössere Sanierung notwendig ist. Der Redner hat das Gefühl, dass das Projekt sehr gut vorbe-

reitet ist. Die Erklärungen betreffend Neubau sind für den Redner klar. Auch die Erklärungen

vom Architekturbüro IttenBrechbühl, dass mit einem Neubau mehr bezahlt wird, jedoch nie

mehr eine solche Qualität erreicht werden kann, leuchten dem Redner ein. Für den Redner gibt

es auch noch einen anderen Komponenten. Die Gemeinde Lyss unternimmt viel, um attraktiv

und interessant zu bleiben. In Lyss wird viel gebaut und neue Einwohner ziehen zu. Die Ge-

meinde Lyss ist auch bestrebt, dass Familien zuziehen. Weiter verfügt die Gemeinde Lyss über

das UNICEF-Label und neue Steuerzahler werden erwartet. Aus diesen Gründen muss die

Gemeinde Lyss auch eine geeignete Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen. Deshalb ist der

Projektierungskredit für die nötigen Abklärungen/Planungen nötig. Die Fraktion FDP stimmt

dem Projektierungskredit zu.

Meister Katrin, SP: Vieles wurde bereits von den Vorrednern erwähnt. Die Fraktion SP/Grüne

unterstützt den Projektierungskredit. Auch die Fraktion SP/Grüne finden die Gesamtsanierung

der Schulanlage Stegmatt dringend nötig. Ein Neubau würde auch eine extreme Verzögerung

bedeuten. Die Denkmalpflege würde sich gegen das Projekt wehren. Während dieser ganzen

Verzögerung müssten die Kinder auch weiterhin in dem desolaten Schulhaus zur Schule gehen

und niemand wüsste für wie lange. Dies ist ein weiterer Grund, um der Sanierung zuzustimmen.

Die Rednerin geht davon aus, dass die Container in hoffentlich 50 Jahren entfernt sind. Ein

Provisorium sollte nicht in 50 Jahren noch immer stehen.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP wird dem Projektierungskredit mit den Bedingungen

zustimmen, dass keine Steuererhöhung erfolgt und keine Luxusausführung gemacht wird. Es

sollte darauf geachtet werden, dass wo möglich gespart wird und evtl. günstiger vergeben wer-

den kann. Der Projektierungskredit ist zwar hoch, jedoch muss im Detail geprüft werden, was

alles gemacht werden muss. Es darf nicht sein, dass nach der Sanierung noch Aufträge erfol-

gen und diese in Regiearbeit ausgeführt werden müssen und dadurch den Bau unnötig teurer

machen. Die Fraktion SVP stimmt dem Projektierungskredit zu.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Projektierungsantrag zustimmen, in der Hoff-

nung, dass mit den +/- 25% eher ein Minus und nicht ein Plus eintreten wird. Gegenüber dem

Finanzplan handelt es sich um erhebliche Kosten, welche Bauchschmerzen verursachen. Dem

Redner ist ebenfalls wichtig, dass das Raumkonzept sowie der heutige Schulunterricht mit in

das Projekt einbezogen werden. Die Fraktion EVP ist jedoch erstaunt, dass bei diesen hohen

Kosten, das Wachstum der Gemeinde nicht genügend einbezogen wurde und bereits mehr

Räume geplant werden. Die Fraktion EVP stimmt dem Projektierungskredit zu und bedankt sich

für die Vorbereitung.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die Wortmeldungen und wird

die Anliegen aufnehmen. Die Projektgruppe wird das Geschäft weiterbearbeiten. Die Fraktionen

sind ebenfalls vertreten und gebeten, die Anliegen einzubringen, damit gemeinsam eine gute

und zweckmässige Lösung gefunden werden kann. Die Gesamtsanierung wird mit Varianten

und Optionen vorgelegt. Der Ausführungskredit wird in einer Höhe sein, dass es angebracht ist,

dem GGR auch mögliche Varianten zur Auswahl vorzulegen. Auf dem Areal Stegmatt ist auch

noch ein Pavillon vorhanden. Der Pavillon wurde vom Kirchenfeldschulhaus in die Stegmatt

gebracht. Der Pavillon steht nicht unter Denkmalschutz, obschon dieser auch zwischen 40 – 50

Jahre alt ist. Der Pavillon kann somit abgerissen werden. Die Projektkommission hat beschlos-

sen, diesen mit einem separaten Kredit zu ersetzen. Geplant ist ein modularer Holzbau analog

Schule Herrengasse. Diese Bauweise ist sehr vernünftig und dies zum selben Preis wie die

Container. Der Holzbau kann jederzeit zurückgebaut werden und an einen anderen Standort

gebracht werden. Während der Sanierung können Räume im Provisorium als Klassenräume

genutzt werden. Möglicherweise kann dadurch auf provisorische Bauten während der Ge-

samtsanierung verzichtet werden. Diese Varianten werden vorerst geprüft und sind nicht defini-

tiv beschlossen. Der Redner nimmt das Anliegen der Fraktion SVP, dass keine Steuererhöhung

zu erfolgen hat, auf. Der Redner betont, dass mit den vorhandenen Mitteln gearbeitet werden

muss. Der frühere Finanzplan wies eine Verschuldung von Fr. 52 Mio. aus. Der angepasste

Finanzplan zeigt nun ungefähr die gleiche Verschuldung auf. Der Grund für das fast gleiche

Resultat entsteht, weil geprüft wird, welche Investitionen sofort getätigt und welche verschoben

werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Projektierungskredit von Fr. 800‘000.00.

Beilagen IttenBrechbühl; Grobbeschrieb und Grobkostenschätzung

  2017-69

64 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6 Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Seelandhalle; Sanierung Parkplätze; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Umland der Seelandhalle befinden sich 4 grössere Plätze (PP1 - PP4, vgl. Plan unten), auf

welchen heute bereits parkiert werden kann. Die Plätze sind grösstenteils unbefestigt und lösen

somit immer wieder grössere Unterhaltsarbeiten aus. Weiter funktioniert die Entwässerung der

Plätze ungenügend. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung «Parkierung Seelandhalle» sprach der

GR am 18.09.2017 einen Projektierungskredit in Höhe von Fr. 20‘000.00 (inkl. MwSt.) für die

Ausarbeitung eines Bauprojekts für die vier Parkplätze Seelandhalle PP1 - PP4. In diesem soll

ein optimiertes Parkplatzkonzept erarbeitet werden und die Materialisierung definiert werden.

PP1

PP4

PP3

PP2

Bauprojekte (siehe Situationsplan in Beilage) und Kosten
Die Parkflächen werden neu eingeteilt und optimiert. Die Oberflächen sollen homogen und vor
allem für spezielle Nutzungen (wie z.B. die Lysspo) tauglich sein. Die Zufahrten zu den Park-
plätzen erfolgt zentral via Hauptzufahrt. Um andere Zufahrtsmöglichkeiten ab dem Sägeweg zu
verhindern, sind Pfosten mit Ketten entlang dem Gehweg Sägeweg vorgesehen. Insgesamt
stehen nach Abschluss sämtlicher Arbeiten 134 Parkfelder zur Verfügung. Jede Teilfläche kann
gesondert betrachtet werden. Ein gemeinsames Erstellen aller Parkflächen ist nicht zwingend
nötig. Im Bauprojekt sind keine zusätzlichen Beleuchtungen zu der heutigen vorgesehen, da
diese ausreichend ist.

PP1
Die Grösse der Parkfläche bleibt in etwa so bestehen. Jedoch wird der Parkplatz total neu mo-
delliert. Der «Buckel» vor dem Eingang zur Curlinghalle wird abgetragen und die Senkung ge-
gen den Sägeweg ausgeglichen. Neu sind 30 Parkfelder für PW vorgesehen. 12 Parkplätze für
PW entfallen zu Gunsten eines neuen Carparkfeldes vor der Halle. Die Oberfläche wird mit
Asphaltbelag ausgeführt. Die Parkfelder werden anschliessend markiert.

Mit einer Genauigkeit von ± 10%

 ergeben sich somit folgende Kosten (inkl. MwSt.):

Baumeisterarbeiten Fr. 160‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 14‘000.00

Honorare Fr. 20‘000.00

Baunebenkosten Fr. 5‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 20‘000.00

MwSt. Fr. 17‘000.00

Total Fr. 236‘000.00

PP2
Der Parkplatz wird befestigt und zu Gunsten einer besseren Entwässerung leicht neu model-
liert. Die Zufahrt erfolgt neu ab Sägeweg via Hauptzufahrt Sägewegüberbauung und Stichstras-
se. Durch die neue Anordnung können 37 Parkfelder realisiert werden. Die Stichstrasse wird
begradigt, leicht verbreitert und mit neuer Tragschicht aus Asphaltbelag versehen. Die Oberflä-
che der Parkfelder soll diffuses Versickern zulassen. Die Ausbildung erfolgt daher mit Sicker-
steinen.

Mit einer Genauigkeit von ± 10% ergeben sich somit folgende Kosten (inkl. MwSt.):

Baumeisterarbeiten Fr. 96‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 10‘000.00

Honorare Fr. 15‘000.00

Baunebenkosten Fr. 2‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 12‘000.00

MwSt. Fr. 10‘000.00

Total Fr. 145‘000.00

PP3
Der Parkplatz bleibt in seiner heutigen Form bestehen. Es erfolgen nur leichte Korrekturen an
der Oberfläche zur Verbesserung der Entwässerung. Die Zufahrt wird neu zentral ab Sägeweg
erfolgen. Aus dieser neuen Einteilung ergeben sich theoretisch 20 Parkfelder. Die Oberfläche
bleibt aufgrund des Gewässerabstandes des Lyssbaches unbefestigt (Kies), wird jedoch neu
aufgemergelt. Die Oberfläche des Parkplatzes soll diffuses Versickern zulassen. Die Ausbildung
erfolgt unbefestigt in Mergel.

Mit einer Genauigkeit von ± 10% ergeben sich somit folgende Kosten (inkl. MwSt.):

Baumeisterarbeiten Fr. 35‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 6‘000.00

Honorare Fr. 5‘000.00

Baunebenkosten Fr. 1‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 5‘000.00

MwSt. Fr. 4‘000.00

Total Fr. 56‘000.00

PP4
Der Parkplatz wird neu gestaltet und vergrössert. Zudem wird er gänzlich neu modelliert und
aufgekiest. Die Zufahrt erfolgt wie bisher über den Fuss- und Veloweg an der nordwestlichen
Ecke der Eishalle ab Hauszufahrt Sägewegüberbauung. Aus der neuen theoretischen Parkfeld-
einteilung ergeben sich 47 Parkfelder. Die Oberfläche des Parkplatzes soll diffuses Versickern
zulassen. Die Ausbildung erfolgt unbefestigt in Mergel.

Mit einer Genauigkeit von ± 10% ergeben sich somit folgende Kosten (inkl. MwSt.):

Baumeisterarbeiten Fr. 80‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 11‘000.00

Honorare Fr. 9‘000.00

Baunebenkosten Fr. 1‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 10‘000.00

MwSt. Fr. 9‘000.00

Total Fr. 120‘000.00

Definierter Ausführungsumfang mit Kostenfolge

Die Abteilungen Bau + Planung / Sicherheit + Liegenschaften sehen aufgrund der Bedürfnisse

und der Synergien in der Ausführung und den damit verbundenen Kosten den folgenden Aus-

führungsumfang:

Ausführung PP1, PP2 und PP3 mit totalen Kosten in Höhe von Fr. 437‘000.00. Diese Ausfüh-

rung führt gemäss Erfahrungen bei ähnlichen Projekten zu Einsparungen von ca. 5% gegen-

über einer separaten Ausführung. Mit dieser Variante kann nebst den beiden Hauptparkplätzen

(PP1/PP2) der 1. Ausweichplatz (PP3) bei Grossereignissen saniert werden.

Kosten

Fr. 437‘000.00 – 5% (Synergien) =   Fr. 415‘000.00

  +  Fr.   20‘000.00 (Projektierungskosten GR 18.09.2017)

      Fr. 435‘000.00

Investitionsprogramm 2018 - 2022

Im Investitionsprogramm 2018 - 2022 sind für die Parkplätze Seelandhalle unter Projekt-Nr.

4133.31 Fr. 300‘000.00 im Jahr 2018 vorgesehen.

Unter der gleichen Projekt-Nr. sind Fr. 150‘000.00 für die Sanierung des Gemeindeparkplatzes

Wannersmatt (vis-à-vis KTM/Leiser) reserviert. Diese Umsetzung läuft zurzeit im Rahmen des

Projekts «Umleitung Bäche Wannersmatt». Der GR sprach dafür am 25.01.2016 [ 1185] einen

Baukredit in Höhe von Fr. 148‘000.00.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Weiteres Vorgehen

Das Terminprogramm sieht folgendes vor:

- Kreditgenehmigung GGR       25.06.2018

- Baugesuch        Juni – August 2018

- Ausschreibung der Bauarbeiten      Juni - Juli 2018

- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen     Juli - August 2018

- Baubeginn         August 2018

- Fertigstellung       November 2018

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, ist für die Parkplatzsanierung Seelandhalle Fr. 300‘000.00 im Plan-

jahr 2018 enthalten.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 25 Jahren.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition/Fr.  435‘000

Buchwert vor Abschreibung  435‘000

Abschreibung (linear, 25

Jahre Nutzungsdauer = 4%)
10‘875 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875

Restbetrag Buchwert 364‘800 349‘600 334‘400 319‘200 304‘000 288‘800

Jährliche Kapitalkosten/Fr.

Abschreibung 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875

Verzinsung 2.5% 10‘875 10‘603 10‘331 10‘059 9‘787 9‘515

Folgekosten pro Jahr 21‘750 21‘478 21‘206 20‘934 20‘662 20‘390

Obschon im Finanzplan mit tieferen Investitionskosten geplant wurde, kann die beantragte Sa-

nierung der Parkplätze Seelandhalle (PP1 – PP3) ohne Beeinträchtigung des Finanzhaushalts-

gleichgewichts realisiert werden. Grund für diesen Handlungsspielraum ist der Jahresabschluss

2017 und der damit verbundenen positiveren Ausgangslage für den Finanzplan und die Ent-

wicklung der Gemeindefinanzen Lyss.

Haltung des GR

Der GR unterstützt die Sanierung der PP1, PP2 und PP3. Auf eine Sanierung des PP4 wird

verzichtet, da die Nutzung dieses Parkplatzes nur gering ist und in keinem Verhältnis zu den

Kosten steht.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Michel Jürg, GR, SVP musste sich wegen eines geplanten

Spitalaufenthalts für die heutige Sitzung abmelden. Der Redner vertritt Michel Jürg, SVP in die-

sem Geschäft. Anhand von Bildern zeigt der Redner dem GGR die aktuelle Situation. Im Um-

land der Seelandhalle befinden sich 4 Parkplätze. Geplant ist die Sanierung der Plätze damit

auch die Entwässerung wieder funktioniert. Weitere Bilder zeigen die Parkplätze bei der Wan-

nersmatt. Der hintere Teil wurde bereits mit der Renaturierungsmassnahme Wannersmatt sa-

niert. Die Bilder hat der Redner bewusst gewählt, um zu zeigen, wie der Platz mit einfachen

Massnahmen nun einen guten Eindruck macht. Die Situation soll nun auch bei den Plätzen

(PP1, PP2, PP3) bei der Seelandhalle verbessert werden. Es geht hauptsächlich um die Festi-

gung der Plätze, sowie um die Bereinigung der Entwässerung. Beim Parkplatz Nr. 1 ist die Si-

tuation so, dass bei Regenfällen das Wasser in die Eishalle fliesst. Dieses Problem muss so

oder so bereinigt werden. Deshalb macht es Sinn beide Vorhaben gemeinsam anzugehen, um

die Parkplatzsituation rund um die Seelandhalle zu verbessern. Rund herum wurden bereits

sämtliche Plätze saniert. Auch die Seeland- und Curlinghalle wurde saniert und sieht nun an-

sehnlich aus. Nur der Aussenbereich zeigt sich nicht unbedingt passend dazu. Der Redner bit-

tet den GGR, dem Geschäft zuzustimmen, damit vernünftige Parkplätze erstellt werden können.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Ausführungen zum Projekt. Die

Fraktion BDP hat das Geschäft studiert und findet die Kosten relativ hoch. Die Fraktion BDP ist

jedoch der Meinung, dass die Parkplätze 1 + 2 ein Sanierungsbedarf vorweisen. Die Oberfläche

ist in einem schlechten Zustand und die Entwässerungsproblematik ist ebenfalls bekannt. Die

Fraktion BDP versteht jedoch nicht, weshalb beim Parkplatz 3 der vorhandene Kiesbelag mit

Mergel ersetzt werden soll. Sicherlich ist die Versickerung/Entwässerung ein Grund dafür. Klar

ist auch, dass aufgrund des Gewässerabstandes des Lyssbaches kein fester Belag verwendet

werden darf. Der Juramergel ist bei Regenwetter jedoch nicht geeignet, da der Mergel an den

Schuhen usw. haften bleibt und grössere Verschmutzung verursacht. Schlussendlich muss

wieder jemand den Dreck in der Seelandhalle reinigen und entfernen. Momentan ist die Ober-

fläche mit Kies bedeckt, welches sich auch bei Regenwetter gut eignet, da es nicht an den

Schuhen haftet. Möglicherweise könnte der momentane Kiesplatz auch nur mit Kies ausgebes-

sert werden. Die Fraktion BDP stellt den Antrag, den Antrag GR wie folgt abzuändern: «Der

GGR spricht für die Sanierung «Parkplätze Seelandhalle» (PP1 – PP2) einen Verpflichtungs-

kredit von Fr. 379'000.00 (inkl. MwSt.).

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Fraktion SP/Grüne ist bewusst, dass an den Parkplätzen vor der

Seelandhalle etwas unternommen werden muss. Der Fraktion SP/Grüne fehlen jedoch die Va-

rianten der einzelnen Parkfelder. Beim Parkplatz Nr. 1 macht eine feste Oberfläche durchaus

Sinn. Sieht man sich jedoch die Kostenfolge an, stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre,

den Platz zu bewirtschaften. Beim Parkplatz Nr. 2 fehlen der Fraktion SP/Grüne die Varianten.

Vorgesehen sind Sickersteine. Die Fraktion SP/Grüne möchte jedoch auch wissen, wie viel eine

Asphaltierung kosten würde. Beim Parkplatz Nr. 3 hat die Fraktion SP/Grüne die gleichen Be-

denken wie die Fraktion BDP. Die Fraktion SP/Grüne hat das Gefühl, das der Mergelbelag kei-

ne wesentliche Verbesserung bringen wird, jedoch Fr. 56'000.00 kosten soll. Aus diesem Grund

stellt die Fraktion SP/Grüne den Antrag, das Geschäft Nr. 64 «Seelandhalle Sanierung Park-

plätzte, Baukredit», zurückzuweisen und von der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

neue Varianten für die Art des Belages und die Ausführung zu verlangen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist gegenüber dem beantragten Baukredit kritisch

eingestellt. Der Sanierungsbedarf ist nicht unbedingt gross und die Fraktion FDP sieht den Nut-

zen von Fr. 435'000.00 nicht und findet die Sanierung nicht zwingend. Im Investitionsplan sind

viele grosse Investitionen die anfallen werden. Aus diesem Grund sollten Prioritäten gesetzt

werden und im jetzigen Zeitpunkt auf die Ausführung der Parkplätze verzichtet werden. Die im

Geschäft erwähnten aktuellen und zukünftigen anfallenden Unterhaltsarbeiten sind nicht bezif-

fert. Aus diesem Grund kann nicht beurteilt werden, ob die Sanierung aus betriebswirtschaftli-

chen Gründen überhaupt sinnvoll ist. Die Fraktion FDP wird das vorliegende Geschäft ableh-

nen.

Häni Patrick, SVP: Immer wieder wird diskutiert wo Geld eingespart werden kann. Schlussend-

lich endet es immer gleich. Bei den grossen Projekten kann meistens nicht gespart werden, da

es sich um wichtige und nötige Projekte wie Schulhäuser handelt. Bei anderen Posten, bei wel-

chen Sparmöglichkeiten vorhanden sind, handelt es sich eher um kleinere Budgetposten. Beim

vorliegenden Geschäft sieht es für einmal anders aus. Fr. 435'000.00 ist ein sehr beträchtlicher

Betrag. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass eine Parkplatzsanierung durchaus Sinn macht,

jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, und aus diesem Grund zurückgestellt werden

kann. Das Projekt kann zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden sobald wieder weniger

kostspielige Projekte vorliegen. Immer wieder wird im Parlament erwähnt, dass jede Investition

auf ihre Notwendigkeit geprüft werden soll. So steht dies auch im Protokoll vom 14.03.2018, der

Redner zitiert Hegg Andreas, GP: «Das Ziel der Gemeinde Lyss muss es sein und bleiben,

Ausgaben und Investitionen stets kritisch zu hinterfragen, um die Schulden bis ins Jahr 2020

um weitere vier bis fünf Millionen zu reduzieren». Mit der Ablehnung und Zurückstellung von

diesem Geschäft, ist die Fraktion SVP überzeugt, dass ein Schritt in die richtige Richtung getan

wird und auch im Sinn von Hegg Andreas, GP, ist. Dem Redner ist jedoch wichtig zu erwähnen,

dass dieses Votum nicht gegenüber den Autofahrern, Hockespielern, Curlern oder gegen die

Lysspo Organisatoren gilt. Es geht lediglich darum, dass es hier um einen beträchtlichen Betrag

geht, der zurzeit bei einer anderen Investition benötigt werden kann. Zu einem späteren Zeit-

punkt kann wieder über die Sanierung der Parkplätze gesprochen werden. Das Parkieren auf

den erwähnten Parkplätzen wird auch weiterhin möglich sein. Ob ein Parkplatz am Rand der

Gemeinde Lyss eine Visitenkarte darstellt, ist doch eher fraglich und wenn ja, dann sicher nicht

die Wichtigste. Der Fraktion SVP wurde nachträglich zugetragen, dass vom Parkplatz Nr. 3

Wasser in die Seelandhalle fliesst. Das Problem kann allerdings nicht gravierend sein, weil dies

im Geschäft nicht explizit erwähnt wird. Die Fraktion SVP wird das Geschäft ablehnen jedoch zu

einem späteren Zeitpunkt, und wenn weniger Investitionen anstehen, einer Sanierung positiv

gegenüberstehen.

Abstimmung

Bühler Hans Ulrich, SP: Wir stellen den Antrag, das Geschäft Nr. 64 „Seelandhalle Sanierung

Parkplätze, Baukredit“, zurückzuweisen und verlangen von der Abteilung neue Varianten für die

Art des Belages und die Ausführung aufzuzeigen.

Der Antrag wird mit 13 : 21 Stimmen abgelehnt.

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag GR Antrag BDP

Der GGR spricht für die Sanierung «Park-

plätze Seelandhalle» (PP1 – PP3) einen

Verpflichtungskredit von Fr. 435‘000.00 (inkl.

MwSt.).

Der GGR spricht für die Sanierung «Park-

plätze Seelandhalle» (PP1 – PP2) einen

Verpflichtungskredit von Fr. 379‘000.00 (inkl.

MwSt.).

0 Stimmen 36 Stimmen

 Gewinner: Antrag BDP

Beschluss 9 : 27 Stimmen

Der GGR lehnt die Sanierung «Parkplätze Seelandhalle» (PP1 – PP2) ab.

Beilagen

Keine

  2015-56

65 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material Bildung + Kultur
 EDV Ersatzbeschaffung Volksschule; Kreditabrechnung Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 23.02.2015 [ 128] sprach der GGR einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 1‘000‘000.00

für die EDV-Ersatzbeschaffung der Schulen Busswil, Herrengasse und Kirchenfeld. Mit diesem

Rahmenkredit wurden folgende Kosten abgedeckt:

 Einmalige Investition EDV Ersatzbeschaffung und Erweiterung

 Projektbegleitung

 Jährlich wiederkehrende Betriebskosten für die Betriebsjahre 2 – 5

Jährlich wiederkehrende Betriebskosten zu Lasten der Erfolgsrechnung

gemäss Zuschlagskriterien für die Jahre 2 – 5

Variante OHNE Managed ICT Service Lösung

maximal Fr. 150‘000.00

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 47 Buchstabe c ist er GGR zuständig für die Kreditabrechnungen, wenn die

Ausgabe in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des GGR lag. Die Zuständigkeit des

GGR ist somit gegeben.

Abrechnung

 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Rahmenkredit 1‘000.000.00 615‘662.60 384‘337.40

An der Sitzung des GGR vom 23.02.2015 wurde ein Rahmenkredit von Fr. 1‘000.000.00 ge-

sprochen.

Überprüfung der Betriebskosten zur Erfolgsrechnung

Die budgetieren Betriebskosten von Fr. 150‘000.00 aufgeteilt auf 4 Jahre ergibt Fr. 37‘500.00

pro Jahr. Aufgrund der für die ersten zwei Betriebsjahre angefallenen Kosten, sowie des Bud-

gets 2019 und des Finanzplanjahres 2020 werden die im Geschäft prognostizierten Kosten

nicht überschritten.

 Soll/Fr. Ist/Fr.

Betriebskosten zu Lasten der laufenden Erfolgsrechnung für

die Betriebsjahre 2 - 5

150‘000.00

Betriebsjahr 2016  21‘852.60

Betriebsjahr 2017  28‘562.70

Betriebskosten 2018 (voraussichtlich)  30‘000.00

Betriebskosten 2019 (voraussichtlich)  30‘000.00

  110‘415.30

Investitionen  615‘562.60

  725‘977.90

Betriebskosten sind grundsätzlich Bestandteil der Erfolgsrechnung, und daher nicht Bestandteil

des Rahmenkredits. Diese wurden bei der Kreditsprechung irrtümlich dem Rahmenkredit zuge-

schlagen. Der gewährte Rahmenkredit bleibt auch mit den aufgerechneten Betriebskosten ein-

gehalten.

Der Rahmenkredit von Fr. 1‘000‘000.00 wurde um Fr. 384‘337.40 unterschritten.

Begründung Mehr- bzw. Minderkosten innerhalb des Rahmenkredits

Der Zuschlag wurde hinsichtlich der ausgeschriebenen Zuschlagskriterien (Bewertung Unter-

nehmen: 25 Prozent/Punkte, Erfüllung und Anforderungen Konzept: 35 Prozent/Punkte und

Investitionskosten/Laufende Kosten: 40 Prozent/Punkte) an die Firma Netree AG in der Höhe

von Fr. 593‘285.15 erteilt. Mehrkosten zur Abrechnung sind durch die nicht geplante WLAN

Ausmessungen und der Beschaffung der iPads entstanden.

Projektbegleitung (externe Begleitung)

Die Projektbegleitung verlief nicht befriedigend, so dass die Zusammenarbeit unmittelbar nach

der Submission aufgelöst wurde. Dadurch wurden keine Kosten aus dem Rahmenkredit für die

externe Projektbegleitung verwendet.

Mengengerüst

Folgendes Mengengerüst wurde angeschafft

Gerätetyp Mengenangabe geplant

Standard Notebooks 173 182

High Level Notebooks 3 3

Informatikrechner 122 123

Arbeitsrechner 1 1

Dockingstations 107 92

Multifunktionsgeräte 18 18

iPads 120 120

Insgesamt konnten 30 bestehende Notebooks, ein Arbeitsrechner und insgesamt 27

Drucker /Multifunktions- und Kopiergeräte in das System integriert werden.

Folgende Punkte haben für die, gegenüber Consumer Android Geräten, teurere Apple iPad

Lösung geführt:

 Hohe Sicherheit (geschlossenes System, nur signierte Anwendungen aus dem offiziellen
Store können installiert werden, etc.)

 Verwaltungswerkzeuge von Apple stehen kostenlos zur Verfügung
 Hohe Anzahl an Anwendungen/Apps aus dem Bildungsbereich
 Imagebasierte Lösung -> ein iOS-Betriebssystem wird erstellt und auf allen iPads verteilt
 Wiederherstellungsfunktionalität ("Recovery") der Tablets durch die imagebasierte Lösung
 Zentrale Verwaltung (Office 365 / Intune), geringe Betriebskosten/Support

Abrechnungsprüfung

Die Abrechnungsprüfung erfolgt ausnahmsweise erst vorgängig zur Sitzung der Parlaments-

kommission Bildung + Kultur vom 07.06.2018 und wird nachträglich auf dem Sitzungs-App auf-

geschaltet.

Mitbericht Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung (Rahmenkredit) stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(620.0.5060.03) sowie der Anlagebuchhaltung überein. Die Betriebskosten 2016 und 2017 so-

wie die Planungen für die Jahre 2018 bis 2020 liegen im Rahmen der im Geschäft vom

23.02.2015 prognostizierten Kosten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner hat keine Ergänzungen zum vorliegenden Ge-

schäft. Der Redner weist auf zwei Korrekturen hin. Bei der Einleitung wurde das Stegmatt

Schulhaus vergessen. Selbstverständlich wurde auch das Stegmatt Schulhaus mit EDV ausge-

rüstet. Die Abrechnungssumme beim Antrag ist zwar korrekt, jedoch in der Tabelle auf der ers-

ten Seite, Investitionen müsste der Betrag Fr. 615'662.60 anstelle von Fr. 615'562.60 stehen.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. Die

enorme Kostenunterschreitung von fast 40% gegenüber den geplanten Kosten, hat die Fraktion

SVP allerdings verunsichert. Der beantragte Kredit lag bei Fr. 1 Mio. Das Geschäft wurde nun

mit Fr. 615'662.60 abgeschlossen. Der Redner hofft, dass die anstehenden Investitionen nicht

auch so massiv daneben liegen werden.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Differenz von 40% ist nicht einfach so entstanden. Im

Parlament wurde der Kredit in dieser Höhe beantragt, weil die Anschaffung der Geräte drängte

und man daher unter Zeitdruck stand. Die Geräte stiegen langsam aus und die Submissionsar-

beiten waren noch nicht ganz abgeschlossen. Aus submissionsrechtlichen Gründen musste

daher auch das teuerste Angebot mit in Betracht gezogen werden. Aus diesem Grund musste

auch der entsprechende Kredit eingeholt werden. Es wurde jedoch immer darauf hingewiesen,

dass die Kosten voraussichtlich

 bei rund Fr. 600'000.00 liegen werden. Der GR hat zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst, für

welches Angebot er sich entscheiden wird. Dies durfte jedoch noch nicht kommuniziert werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung des Rahmenkredits “EDV Ersatzbeschaffung

Volksschule Lyss im Betrag von Fr. 615‘662.60, mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 384‘337.40 (Kredit Fr. 1‘000‘000.00).

Beilagen Mitbericht PK folgt nach der PK-Sitzung vom 07.06.2018

  2015-589

66 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus Bau + Planung
 ÖV Erschliessung Industrie Nord; Abrechnung Versuchsbetrieb

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Centravo Holding AG, der die beiden Aktiengesellschaften GZM und Nutriswiss angehören,

hat in der Vergangenheit jeweils eine Standortentschädigung an die Gemeinden Lyss und

Busswil von je Fr. 50‘000.00 bezahlt. Seit der Fusion werden beide Beträge an die Gemeinde

Lyss überwiesen.

Die Centravo AG hat in jüngster Vergangenheit massiv in die Filteranlagen und in den Gewäs-

serschutz investiert und dadurch die Geruchs- und Abwasserproblematik entscheidend ent-

schärfen können. Die mit der Standortentschädigung abgegoltenen Nachteile für die Standort-

gemeinde standen im bisherigen Rahmen somit nicht mehr zur Diskussion. Die Centravo Hol-

ding AG wollte aus diesem Grund die Entschädigung nicht mehr im Sinne eines A-fonds-perdu-

Beitrages zu Gunsten der Gemeinderechnung entrichten sondern zweckgebunden, zu Gunsten

des Industriestandortes Lyss.

Im November 2012 einigte man sich mit der Centravo Holding AG auf das Projekt, das Indust-

riegebiet Nord mit dem Ortsbus zu erschliessen. Die Holding hat für den Versuchsbetrieb eine

jährliche Unterstützung von Fr. 100‘000.00 zugesagt.

Erweiterung Ortsbus Industrie Lyss Nord

Die politischen Stationen dazu sind:

21.01.2013  GR Grundsatzentscheid und Planungskredit

19.08.2013  GR weiteres Vorgehen, Erschliessungskonzept

24.02.2014  GR Kredit für den Versuchsbetrieb

24.03.2014  GGR Rahmenkredit für den Versuchsbetrieb mit Fr. 530‘000.00 (netto

Fr. 130‘000.00)

Versuchsbetrieb

Am 12.12.2014 startete der dreijährige Versuchsbetrieb. Trotz medienwirksamer Einführung der

Schlaufe Lyss Nord, verschiedener Informationsschreiben an die Betriebe, einer Bedürfnisana-

lyse und einer Rückmeldeaktion kamen die Fahrgastzahlen nie richtig in Schwung. Die durch-

schnittliche Fahrzeugbelegung betrug pro Kurs auf dem stärksten Abschnitt 5 Personen. Als

Maximalwert wurden 15 Personen gezählt. Mit ein Grund für dieses Ergebnis waren sicher auch

die zahlreichen Behinderungen und Umleitungen durch die beiden Baustellen, Bielstrasse und

Industriering.

Auf Grund dieser verhaltenen Nachfrage hat der GR am 24.10.2016 beschlossen, den Ver-

suchsbetrieb nach 3 Jahren abzubrechen. Der GRR wurde an der Sitzung vom 27.07.2017 [

379] informiert, dass aufgrund der Fahrgastzahlen der Kanton eine Aufnahme in das Angebots-

konzept ablehnt.

Abrechnung

Position Rahmenkredit Abrechnung

Rechnung Regionalverkehr Bern Solothurn (RBS) für

3-jährigen Versuchsbetrieb

473‘450.00 461‘050.00

Einmalige Planungs- und Einführungskosten 40‘000.00 8‘246.60

Total Kosten Versuchsbetrieb 513‘450.00 469‘296.60

Reserve 16‘550.00 0.00

Rahmenkredit 530‘000.00 469‘296.60

Beiträge

./. Beitrag Centravo 2013 - 100‘000.00 - 100‘000.00

./. Beiträge Centravo 2014 – 2016 - 300‘000.00 - 300‘000.00

./. Beiträge weiterer Firmen 0.00 0.00

Restkosten Versuchsbetrieb, z.L. Gemeinde 130‘000.00 69‘296.60

./. Saldo aus Kredit Versuchsbetrieb Ortsbus *  - 68‘637.70

Restkosten nach Abzug Beiträge Dritter  658.90

* Für die Einführung des Ortsbusses haben im Jahr 2009 die 3 Grossverteiler (Migros, Coop,

Aldi) einen Beitrag gesprochen. Dieser wurde nach der 3-jährigen Versuchsphase nicht völlig

aufgebraucht. Der Rest (Fr. 68‘637.70) hat der GR mit Beschluss vom 17.11.2014 dem Ver-

suchsbetrieb „Industrie Nord“ gutgeschrieben.

Für den Abbruch des Versuchsbetriebes nach drei Jahren entstehen der Gemeinde keine Kos-

ten gegenüber dem RBS. Aus Kulanz hat der RBS die vereinbarte Defizitgarantie der Gemein-

de nicht verrechnet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kreditabrechnung stimmt mit dem Bilanzkonto 20030.00 – Versuchsbetrieb ÖV Industrie

Nord – überein. Die verbleibenden Kosten von Fr. 658.90 werden der WoV Produktegruppe

3112 – Öffentlicher Verkehr belastet. Die interne Verbuchung erfolgt über die Erfolgsrechnung

Sachgruppe 3130.07 / Kostenstelle 310.4 Öffentlicher Verkehr.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für den Rahmenkredit des dreijährigen Ver-

suchsbetriebes „ÖV Erschliessung Industrie Nord“ im Betrag von Fr. 469‘296.60, mit

einer Kostenunterschreitung von Fr. 60‘703.40 (Kredit Fr. 530‘000.00).

Nach Abzug der Beiträge Dritter bleiben der Gemeinde Kosten von Fr. 658.90.

Beilagen Prüfungsbericht PK B+P Abrechnung

  2017-931

67 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales

 Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellung-
nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 11.12.2017 die

Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellungnahme

eingereicht:

Motionstext

Wir beauftragen den Gemeinderat, das Gebührenreglement wie folgt zu überarbeiten:

 Es ist zu definieren, wer die Gebühren im Einzelfall festlegt bzw. allfällige Gebührenerlasse bewilligt.

Die Festlegung der Gebühren erfolgt transparent, nachvollziehbar und insbesondere für Vereine im

Voraus einschätzbar. Die zu erwartenden Gebühren sind so früh als möglich, spätestens aber mit der

Bewilligung der Veranstaltung verbindlich festzulegen.

 Ortsansässigen Vereinen, die einen nicht öffentlichen, nicht gewinnorientierten Anlass organisieren

und durchführen, sollen tiefere Gebühren verrechnet werden, insbesondere für die Behandlung von

Gesuchen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, die Ausarbeitung eines Ordnungs- und Sicher-

heitskonzepts, die Ausarbeitung eines Verkehrsdispositivs sowie für Signalisation und Absperrungen.

 Mit der Rechnung ist transparent auszuweisen, wofür die Gebühren erhoben werden, insbesondere

wenn ausserordentliche Leistungen in Rechnung gestellt werden müssen (z.B. Aufwandgebühr II).

 Die in Art. 7 Abs. 3 des Gebührenreglements erwähnten Richtlinien zur Regelung der Umstände, die

zu einer Befreiung der Gebühren führen, sind zu erlassen. Sie dienen der Transparenz und der Gleich-

behandlung von vergleichbaren Gebührenerlassgesuchen.

 Die Definition eines ortsansässigen Vereins ist zu überarbeiten. Vereine, welche sich in der Gemeinde

Lyss über mehrere Jahre aktiv für die sinnvolle Freizeitgestaltung und für kulturelle Angebote in Lyss

und Busswil engagieren, sollten als „ortsansässig“ gelten.

Begründung:

Die für die Bewilligung und Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung anfallenden Gebühren kön-

nen sehr hoch ausfallen. Für die Vereine sind sie vorgängig kaum abschätzbar. Insbesondere die Gebüh-

ren im Bereich Liegenschaftswesen müssen einheitlich erhoben oder erlassen werden, und die nach Auf-

wandgebühr II erhobenen Gebühren im Bereich Ortspolizeiwesen müssen in einem gesunden Rahmen

bleiben. Klar budgetierbare Gebühren ermöglichen den Vereinen eine erfolgreiche Finanzierung ihrer

Tätigkeit oder ihres Anlasses.

Der Fraktion SP/Grüne ist die Belebung des Ortszentrums wichtig. Dazu gehören auch von Vereinen

organisierte öffentliche Veranstaltungen und Feste. Dafür betreiben die Vereine oftmals einen grossen

Aufwand. Solche Veranstaltungen wirken identitätsstiftend, integrieren die Wohnbevölkerung ins Dorf-

oder Stadtleben und dienen dem öffentlichen Interesse. Von der Umsetzung dieser Motion erwartet die

Fraktion SP/Grüne eine bessere Unterstützung und Motivation der Vereine bei der Organisation von öf-

fentlichen Anlässen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion

behandelt werden.

Aktueller Stand Überarbeitung Gebührenreglement

Das aktuelle Gebührenreglement wurde am 05.12.2003 durch den GGR genehmigt mit Inkraft-

setzung 01.01.2004. In der Zwischenzeit wurden diverse Änderungen und Ergänzungen im

Gebührenreglement vom GGR beschlossen.

An der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 hat der GR das traktandierte Geschäft zur Teilanpassung

des Gebührenreglements zurückgezogen. Den Beschluss zum Rückzug fällte der GR anlässlich

der GR-Sitzung vom 04.12.2017 und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung die gesamtheitli-

che Überarbeitung des Gebührenreglements anzugehen.

Die Abteilung Präsidiales hat sich in der Folge eingehend mit der Totalrevision des Gebühren-

reglements befasst. Ziel der Revision ist es, ein „schlankes“ Gebührenreglement mit den wich-

tigsten Grundsätzen zu erarbeiten (Zuständigkeit GGR) und dann die konkrete Umschreibung

der gebührenpflichtigen Leistungen in einer Verordnung (Zuständigkeit GR) abzubilden.

Dabei werden die mit der Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr.

18/2017) aufgeführten Anliegen mitaufgenommen.

Terminplan

Grundlagen erarbeiten bis April 2018

Vernehmlassung intern 08. – 31.05.2018

Auswertung/Anpassungen + ggf. juristische Vorprüfung 1. Hälfte Juni 2018

Verabschiedung GR zur Vernehmlassung politische Parteien 18.06.2018

Vernehmlassung politische Parteien 20.06.2018 – 20.08.2018

Auswertung der Vernehmlassung und Anpassungen bis Ende September 2018

Verabschiedung Gebührenreglement durch GR zu Handen GGR 08.10.2018

Genehmigung Gebührenverordnung durch GR  08.10.2018

(unter Vorbehalt Genehmigung Gebührenreglement durch GGR)

Vorlage GGR 05.11.2018

Inkraftsetzung 01.01.2019

Stellungnahme Gemeinderat

Analog dem Bernischen Grossen Rat nimmt der GR keine Motionen zu Geschäften entgegen,

welche bereits in Bearbeitung sind und innert nützlicher Frist dem GGR unterbreitet werden. Er

beantragt deshalb die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich zu erklären.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat lediglich eine Ergänzung. Die Ver-

nehmlassung wird verschoben auf den 03.07. – 07.09.2018.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist damit einverstanden, dass die Motion in ein Pos-

tulat umgewandelt und als erheblich erklärt wird. Die Fraktion SP/Grüne hat zur Kenntnis ge-

nommen, dass das Gebührenreglement total revidiert werden soll. Die Rednerin findet gut, dass

die eingebrachten Anliegen bei der Revidierung überdacht und berücksichtigt werden können.

Wichtig ist, dass die Vereine bereits im Voraus wissen, was sie ein Anlass in Lyss kosten wird.

Die Aufwandgebühr II im Gebührenreglement ist für die Vereine schwer einzuschätzen und

abzuwägen wie viel Aufwand der Anlass für die Gemeinde generieren wird. Somit ist auch eine

genaue Budgetierung nicht möglich. Die Rednerin hat von verschiedenen Vereinen gehört, dass

die Rechnungsstellung sehr intransparent sei und viele nicht genau wissen, welche Posten sie

bezahlen. Die Definition von «Ortsansässig» sollte zudem wieder einmal überdacht werden.

Dies vor allem hinsichtlich Veranstaltungen, welche der Gemeinde Lyss etwas bringen. Die

Rednerin bittet den Antrag des GR zu unterstützen. Die Rednerin ist froh, dass die Vernehm-

lassung geschoben wird und nicht nur während den Sommerferien stattfindet.

Hayoz Kathrin, FDP: Das Gebührenreglement wird zurzeit durch den GR überarbeitet. Aus

diesem Grund ist es richtig, dass der GR die Motion in ein Postulat umwandeln lässt. Es ist

sicher wichtig, dass alle Vereine gleichermassen behandelt werden. Nach dem Wissenstand

der Fraktion FDP ist dies jedoch bereits heute der Fall. In der Fraktion FDP hat es sehr viele

Vereinspersonen und noch nie hat sich jemand ungerecht oder schlechter behandelt gefühlt.

Der GR soll auch Spielraum haben. Gerade wenn ein Verein einen grossen Anlass organisiert.

Die Fraktion FDP möchte ein schlankes Gebührenreglement, indem nicht jeder Sonderfall ge-

regelt ist. Die Fraktion FDP will jedoch die Motion auch nicht als Postulat entgegennehmen. Das

durch den GR überarbeitete Gebührenreglement sollte vorerst abgewartet werden. Falls darin

noch zwingende Ergänzungen nötig sind, können diese noch vorgenommen werden. Die Frak-

tion FDP lehnt das Postulat SP/Grüne «Transparente Gebührenregelung für Vereine» ab.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die erste Vernehmlassung war vom 20.06. –

20.08.2018 vorgesehen, das heisst, auch diese Zeitachse betraf nicht die ganzen Sommerferi-

en. Der Redner wehrt sich und hat nicht den Eindruck, dass die Gemeinde Lyss intransparente

Rechnungen stellt. Es kann gut nachvollzogen werden, welche Gebühren auf der Rechnung

sind. Der GR bemüht sich, ein gutes und überarbeitetes Gebührenreglement zu erstellen. Der

GGR kann zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.

Beschluss 15 : 22 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“

(Nr. 18/2017) ab.

Beilagen Keine

  2018-247

68 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsregle-

ments" (Nr. 1/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 12.03.2018 das Postulat

„Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018)

eingereicht:

Postulatstext

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat das Wahl- und Abstimmungs-Reglement der Gemeinde Lyss

zu überprüfen.

Was Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde Lyss sieht aktuell vor, dass Kandidierende für das

Gemeindepräsidium gleichzeitig als Gemeinderätin/Gemeinderat vorzuschlagen sind. Das Präsidialamt

der Gemeinde Lyss ist eine Vollzeitstelle, welcher keiner Amtszeitbeschränkung unterliegt, dennoch aber

einen Sitz im 5-köpfigen Gemeinderat (mit Amtszeitbeschränkung) einnimmt.

Unser Wahl- und Abstimmungsreglement verlangt somit, dass eine Gemeinderätin/Gemeinderat mit aus-

geschöpfter Amtsdauer dennoch für den Gemeinderat kandidieren muss, wenn sie oder er für das Präsidi-

um kandidiert. Das Resultat der Gemeinderatswahl wird somit durch „nicht wählbare Kandidatinnen und

Kandidaten“ verfälscht.

Wir bitten daher um Prüfung folgender Fragen:

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsi-

denten von der Gemeinderatswahl.

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Es fragt sich effektiv, wie richtig die zwingende Nominierung des Gemeindepräsidiumskandida-

ten als Gemeinderatsmitglied ist, da das gewählte Präsidium in jedem Fall einen Sitz über-

nimmt. Die Entkoppelung des Gemeindepräsidiums von der Gemeinderatswahl sollte wirklich

fundiert hinterfragt und überprüft werden. Auch ist es angezeigt, bei einem Gremium mit der

Grösse von 5 Mitgliedern, zu hinterfragen, ob das Proporzwahlverfahren noch der richtige An-

satz ist.

Nebst den beiden Prüfungspunkten im obengenannten Postulat zeigten sich in der Verwaltung

und den Behörden bereits anlässlich der beiden letzten Gemeindewahlen diverse Punkte, wel-

che für eine nächste Überarbeitung des Abstimmungs- und Wahlreglements geprüft werden

sollten. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Punkte:

 Unterstellung des Wahl- und Abstimmungsreglementes unter die Zuständigkeit des Parla-

mentes mit fakultativem Referendum. Dies würde aber eine Anpassung der Gemeindeord-

nung bedingen. Da aktuell Änderungen am Wahl- und Abstimmungsreglement ebenfalls von

den Stimmberechtigten genehmigt werden müssen, könnte diese Entkoppelung im gleichen

Geschäft erledigt werden.

 Hinterfragung der Organisation des Abstimmungsausschusses. Soll ein ständiger Abstim-

mungsausschusses mit grösserer Mitgliederzahl für die Ermittlung der Wahl- und Abstim-

mungsergebnisse eingerichtet werden? Dadurch könnte die Effizienz und Professionalität

bei der Ausmittlung erhöht werden.

Gleichzeitig wurden die Gemeinden im Sommer 2017 aufgefordert, zur Teilrevision des Geset-

zes über die politischen Rechte (PRG), bzw. dem Vernehmlassungsentwurf Stellung zu bezie-

hen. Bei den Änderungen geht es im Wesentlichen darum, die Einführung des Mindestquorums

für zweite Wahlgänge einzuführen. Damit sollen die Hürden für einen zweiten Wahlgang bei

Majorzwahlen erhöht werden.

Im Weitern wird der Beizug von Gemeindepersonal für die vorzeitige Ausmittlung von Abstim-

mungs- und Wahlvorlagen grundsätzlich geregelt. Auch sind Änderungen beim zeitlichen Ablauf

der vorzeitigen Ausmittlung von brieflich eingelangtem Abstimmungs- und Wahlmaterial vorge-

sehen.

Der Grosse Rat wird die vorgesehenen Gesetzänderungen und deren Inkrafttreten noch verab-

schieden müssen.

Fazit

Möglicherweise werden die Änderungen im PRG auch Auswirkungen auf das Wahl- und Ab-

stimmungsreglement der Gemeinde Lyss haben.

Aus diesem Grunde erachtet der GR eine Überarbeitung des Wahl- und Abstimmungsregle-

ments hinsichtlich der Gemeindewahlen vom Herbst 2021 für die Legislatur 2022 - 2025 als

sinnvoll und angezeigt.

In Anbetracht einer vorgängigen Vernehmlassung bei den Parteien zu einer möglichen Anpas-

sung in der GO sowie dem Abstimmungs- und Wahlreglement, beabsichtigt der GR eine allfälli-

ge Volksabstimmung für die Anpassung auf Frühjahr 2020 zu terminieren.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ulrich, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich beim GR für die Zustimmung zum Postulat

und ist gespannt, was die anderen Fraktionen für Bemerkungen haben.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst das Postulat der Fraktion BDP und wird dem

Antrag zustimmen. Der Fraktion FDP ist beim letzten Wahlkampf auch aufgefallen, dass die

WählerInnen die Regelung nicht verstehen. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass der Text

unglücklich formuliert ist. Der Fraktion FDP ist wichtig, dass das Reglement hinterfragt und nöti-

genfalls auch angepasst wird. Damit sich die Parteien rechtzeitig auf die Wahlen im Herbst

2021 vorbereiten können, muss das Postulat bis Ende Jahr 2019 beantwortet sein. So bleibt für

die Reglementsänderung genügend Zeit, bevor der nächste Wahlkampf ansteht. Die Fraktion

FDP stellt folgenden Antrag: «Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprüfung und Anpassung

des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als erheblich. Die Beantwor-

tungsfrist wird auf Ende 2019 festgelegt». Die Fraktion FDP bittet dem Antrag zuzustimmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustimmen. Die Fraktion

SP/Grüne hat auch mit der Änderung der Beantwortungsfrist per Ende 2019 kein Problem. Es

ist wichtig, das Verfahren der Präsidiumswahlen zu überprüfen. Die Fraktion SP/Grüne ist aller-

dings skeptisch, wenn bei den Gemeinderatswahlen vom Majorzverfahren gesprochen wird.

Kleine Parteien haben beim Proporzverfahren nach wie vor die bessere Möglichkeit einen Sitz

zu gewinnen. Beim Marjorzverfahren ist die Bekanntheit bei der Bevölkerung von Vorteil. Mo-

mentan sind noch einige Busswiler vertreten, dies könnte sich mit dem Majorzverfahren jedoch

ändern. Die Fraktion SP/Grüne möchte jedoch weiterhin einen politisch breit abgestützten GR.

Deshalb sollte der GR auch weiterhin im Proporzverfahren gewählt werden. Die Fraktion

SP/Grüne wird sich diesbezüglich einsetzen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Beantwortungsfrist bis Ende 2019 ist kein

Problem.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag Gemeinderat Antrag FDP

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprü-

fung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als

erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2020 festgelegt.

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprü-

fung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als

erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2019 festgelegt.

0 Stimmen einstimmig

 Gewinner: Antrag FDP

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2019 festgelegt.

Beilagen Keine

  2017-932

69 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bau + Planung
 Postulat SP/Grüne; "Hardern nicht abnabeln" (Nr. 17/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Hardern nicht

abnabeln“ ein.

Postulatstext

Wir fordern den Gemeinderat auf, den Ortsteil Hardern nach der inakzeptablen Trennung vom ÖV-

Anschluss durch ein neues Mobilitätsangebot wieder angepasst anzubinden.

Begründung:

Im Mitwirkungsbericht der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zum Angebotskonzept Buslinien 2018 im

Dreieck Lyss/Solothurn/Münchenbuchsee wird festgehalten, dass „für die Gemeinde Lyss eine Aufhe-

bung der Bedienung Hardern nur akzeptabel ist, falls die Linie 362 neu über Busswil geführt wird.“

Trotzdem wird die Hardern mit Fahrplanwechsel Dezember 2017 vom ÖV abgeschnitten, ohne dass die

Lysser Forderung betreffend Linie 362 erfüllt wird. Das ist für die Gemeinde und den Gemeinderat nicht

akzeptierbar.

Die Erfahrung aus ländlichen Gebieten zeigt, dass bei einem Abbau der ÖV-Dienstleistungen nicht zuge-

wartet werden darf, sondern mit einer Vorwärtsstrategie rasch Gegenmassnahmen gesucht werden müs-

sen, dies auch um glaubwürdig zu bleiben. Eine angepasste Anbindung der Hardern an den ÖV ist auch

ein Beitrag zur Entlastung des Zentrums von Lyss, spart dort Parkplätze und führt zu weniger hausge-

machtem Verkehr. Auch im Ortsteil Hardern sollte Wohnen in allen Altersabschnitten möglich bleiben.

Mit der heutigen digitalen Kommunikation und neuen Mobilitäts-Apps gibt es genügend Varianten von

funktionierenden Mobilitätssystemen um eine angepasste Anbindung der Hardern an den ÖV zu errei-

chen, auch solche welche sogar regionale Ausdehnung (Ottiswil, Scheunenberg,….) erreichen könnten.

Beispiele dafür sind z.B. Taxigutscheine, Anruflinienfahrten oder Mitfahrsysteme mit Sicherheitsvorkeh-

rungen (Taxito-Netz im Arc Jurassien rund um La Chaux-de-Fonds oder im Gebiet Luthern).

Zu guter Letzt ist die Erschliessungsklasse auch eine raumplanungsrelevante Angelegenheit; entspre-

chend ist es sowohl für die Gemeinde wie auch für den Ortsteil Hardern von Bedeutung, dass eine Ein-

bindung oder moderne Anbindung an die öffentlich zugänglichen Mobilitätsformen erhalten bleibt.

Stellungnahme Gemeinderat

In der Hardern wohnen heute rund 200 Menschen. Sie wurde bis am 09.12.2017 durch die

Postautolinie 362 Lyss-Schnottwil bedient. Aufgrund des neuen interkantonalen Buskonzeptes

im Dreieck Lyss / Solothurn / Münchenbuchsee musste diese Linie in einen halbstündigen Um-

lauf passen, weshalb die Schlaufe Hardern aufgegeben werden musste. Ein Ersatzangebot für

die Hardern konnte wegen der geringen Nachfrage und der Tatsache, dass die Anforderungen

der Angebotsverordnung nicht erfüllt sind, nicht in das Angebotskonzept des Kantons Bern auf-

genommen werden. Seit dem 10.12.2017 ist die Hardern deshalb nicht mehr mit dem Öffentli-

chen Verkehr (ÖV) erschlossen. Für die Schulkinder der Hardern finanziert die Gemeinde Lyss

weiterhin einen Busbetrieb, der von der Kleinbusbetrieb Eicher GmBH betrieben wird.

Problemstellung

Der ÖV wird im Kanton Bern durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination

(AÖV) bestellt. Das AÖV erarbeitet aufgrund von Korridorstudien, die unter der Leitung der Re-

gionalen Verkehrskonferenz (RVK) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchgeführt wer-

den, das kantonale Angebotskonzept. Dieses wird durch den Beschluss des Grossen Rates

rechtskräftig. Auf der Basis des Angebotsbeschlusses bestellt der Regierungsrat das Angebot

bei den Transportunternehmungen.

Sowohl RVK als auch AÖV achten bei der Erarbeitung der Linien des ÖV darauf, dass diese

effizient und zweckmässig betrieben werden. Um dies zu erreichen, werden bei jeder Linie die

mittlere Auslastung pro Kurs und der Kostenddeckungsgrad gemessen und bewertet. Artikel

10ff der kantonalen Angebotsverordnung (AGV) definiert die Zielvorgaben und die Minimalan-

forderungen für Auslastung und Kostendeckungsgrad.

Die Erfolgskontrolle sowie Optimierung der Buslinie 362 haben dazu geführt, dass die Hardern

im Angebotskonzept 2018-2021 nicht mehr durch den ÖV bedient wird.

Der GR bedauert diese Entwicklung. Er hat deshalb nachfolgende Varianten geprüft, um die

Hardern wieder mit dem ÖV zu erschliessen:

Fahrgelegenheit 1 „Schülerbus“

 Mitfahrgelegenheit mit Schülertransport, max. 9 Personen (inkl. Chauffeur)

 Montag – Freitag je 2 Fahrten am Morgen und 2 Fahrten an 2 Nachmittagen.

 Kein Angebot während 12 Wochen Schulferien

Stolpersteine:

 Platzzahl beschränkt, KG und 1. Klasse haben Vortritt

 Kein Betrieb während den Schulferien

Fahrgelegenheit 2 „Rufbus“

 Rufbus mit fixen Fahrzeiten zu Pendlerzeiten

 Montag – Freitag 2 Fahrten am Morgen und 2 Fahrten am Abend.

 Fährt ganzes Jahr aber nur wenn er gerufen wird. Die Abfahrzeiten können nach

Wunsch der Hardern festgelegt werden.

Stolpersteine:

 teure Lösung

 schafft Präjudiz für andere Quartiere

Fahrgelegenheit 3 „Ruftaxi“

 Ruftaxi für Fahrten von und zum Bahnhof.

 Kosten/Fahrt Fr. 16.00, Betrieb durch Taxiunternehmen.

 Kosten Fr. 5.00 z.L. Fahrgast, Fr. 11.00 z.L. Gemeinde

Stolpersteine:

 Kein Fahrdienst bei Abwesenheit durch längere Taxifahrt

 Schafft Präjudiz für andere Quartiere

Fahrgelegenheit 4 „Mitnahmeorganisation“

Es wurden verschiedene Angebote anderer Gemeinden geprüft:

„Carlos“ Burgdorf, Betrieb eingestellt

„Taxito“ Luzern, Versuchsbetrieb

„Alpenblick fährt mit“ Hinwil, Betrieb sistiert

„PubliRide“ Postauto, Testbetrieb

Mitnahmesysteme haben den Nachteil, dass keine Mitnahmegarantie besteht. Das System ist

deshalb nicht geeignet als Zubringer zum ÖV oder für Pendler mit fixen Arbeitszeiten.

Diese Varianten wurden mit dem GR und dem Hardernleist besprochen. An seiner Sitzung vom

03.07.2017 hat der GR eine Kombination von Schul- und Rufbus beschlossen. Diese Lösung

sah den Transport von Schulkindern bis und mit 1. Klasse vor, sowie bei Bedarf den Transport

von max. zwei Erwachsenen pro Fahrt. Schulkinder ab der 2. Klasse könnten nur mitfahren,

wenn es im Bus noch freie Plätze hätte. Für den Erwachsenentransport würde eine Gebühr

erhoben.

Nach detaillierteren Abklärungen und einer erneuten Sitzung mit Vertretern des Hardernleists

am 29.11.2017 wurde über die Nachteile der obig beschriebenen Variante diskutiert. Anstos-

send war insbesondere die Tatsache, dass nicht alle Schulkinder mit dem Bus hätten mitfahren

können, da die limitierte Anzahl Plätze von 9 Personen überschritten, und die Mitfahrgelegen-

heit aufgrund der schwachen Nachfrage kaum genutzt worden wäre. Um jedoch einen Bus mit

mehr Sitzgelegenheiten für Kunden (ausgenommen Schulkinder) fahren zu können, müsste

eine Konzession gelöst werden, was wiederum mit höheren Kosten verbunden wäre. Die Ver-

treter und Vertreterinnen des Hardernleists haben deshalb beschlossen, auf einen Transport für

die Einwohner der Hardern zugunsten eines alleinigen Schülertransportes zu verzichten, damit

alle Schulkinder mit dem Bus zur Schule fahren können.

Zukünftige Anbindung von Hardern

Der GR begrüsst die Tatsache, dass für alle schulpflichtigen Kinder der Hardern ein Schulbus

angeboten werden kann, bedauert jedoch, dass die Hardern heute nicht an den öffentlichen

Verkehr angeschlossen ist. Gerade für ältere Personen und junge Leute, die nicht motorisiert

sind, ist diese Situation unbefriedigend. Der Schulbusunternehmer sucht derzeit nach einer

Lösung, die es ihm ermöglichen sollte, auch Erwachsene transportieren zu dürfen.

Längerfristig ist der GR bestrebt, das Konzept des Ortsbusses Lyss zu überdenken. Der GR

weist jedoch darauf hin, dass der Kanton Bern, wie eingangs beschrieben, das ÖV Angebot

bestellt und die Gemeinden, vertreten durch die RVK, zwar Vorschläge unterbreiten können,

diese jedoch gewisse Anforderungen erfüllen müssen, wie bspw. den Nachweis einer genügend

grossen Nachfrage. Wie die Fahrgastzahlen aus dem Jahr 2015 der Linie 362 Lyss-Schnottwil

gezeigt haben, ist dieser Punkt in der Hardern (Haltestelle Hardern Linde) mit pro Tag im

Schnitt insgesamt 3.8 Aussteigern und 1.2 Einsteigern nicht erfüllt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat das Postulat «Hardern nicht abnabeln»

eingereicht. Der Redner liest den Postulattext vor: «Wir fordern den GR auf, den Ortsteil Har-

dern durch ein neues Mobilitätsangebot angepasst anzubinden». Die Fraktion SP/Grüne hat

dazu keine Zeitvorgabe verlangt und wird am Postulat festhalten. Im Geschäft «Abrechnung

Versuchsbetrieb» war ersichtlich, wie viel dieser Versuchsbetrieb gekostet hat. Der Redner

findet, dass dies nicht sein darf und ist der Meinung, dass eine andere Lösung gefunden wer-

den muss. Die Digitalisierung schreitet voran und macht neue Mobilitätsformen möglich. Wenn

die Gemeinde zuwartet und sich nicht das nötige Wissen aneignet, wird die Gemeinde Lyss

verlieren. Entweder die Gemeinde weiss wie mit der Digitalisierung umzugehen und zu nutzen,

oder es wird anderen überlassen. Für die Anbindung der Hardern (Scheunenberg,Wengi) wird

kein Bus benötigt, der zum letzten Mal um 18.00 Uhr fährt. Möglicherweise möchte auch einmal

ein YB-Fan bei Regen in die Hardern gelangen. Die neuen Mobilitätsformen werden dies er-

möglichen. Es gibt bereits Beispiele die so funktionieren. Die neuen Mobilitätsformen sind eine

Chance für die ganze Region. Dies bedeutet, dass auch andere Gemeinde ins Boot gebracht

werden müssen. Es braucht Zeit, Gespräche, Verhandlungen und es muss einmal damit be-

gonnen werden. Könnte nicht auch ein Lysser-Gewerbe profitieren, wenn der ländliche Raum

rund um Lyss von Lyss her angebunden ist? Wenn jemand nach Lyss kommt, weil er beispiels-

weise zum Augenarzt muss, kann es sein, dass diese Person auch noch etwas einkauft. Der

Redner fragt sich, wo das unternehmerische Denken bleibt. Wo bleibt die Innovationskraft? Die

Gemeinde Lyss muss nicht dem «gelben Postauto» nachtrauern. Die Gemeinde Lyss muss die

Zukunft in die Hand nehmen. Sollte die Gemeinde eine Lösung finden, muss diese dem GGR

vorgelegt werden. Vielleicht ist dann der richtige Zeitpunkt um zu sagen, Nein, das Vorhaben ist

zu teuer oder vielleicht liegt auch eine interessante Lösung vor. Das Amt für öffentlichen Ver-

kehr hat nicht immer Geld für den Ortsbus und die Buslinie zu finanzieren. Die Suche nach Lö-

sungen macht die Gemeinde Lyss fit für die Zukunft. Dazu müssen jedoch die neuen Mobilitäts-

formen genauer angeschaut und geprüft werden. Der GR schreibt in der Beantwortung zudem,

dass auch ein Präjudiz für andere Quartiere entstehen könnte. Der Redner findet dies jedoch

nicht problematisch, da es in Lyss nicht viele abgelegene Quartiere gibt. Sollte ein Konzept für

die Hardern funktionieren, könnte dies auch für andere Quartiere eine Lösung sein. Auch die

Verkehrskonferenzen müssen sich den Mobilitätsformen der Zukunft widmen. Ein Vorsprung

hat noch nie geschadet. Vielleicht wird auch dort die nötige Unterstützung gefunden. In anderen

Kantonen werden andere Mobilitätsformen von den Verkehrsverbünden bereits eingeführt. Der

Redner bittet, das Postulat anzunehmen, da es um das angepasste Anbinden mit neuen Mobili-

tätsformen geht. Das Postulat annehmen bedeutet, dass in der Abstimmung «Nein» gesagt

werden muss.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt die Aussagen des Vorredners, Eugster

Lorenz, SP/Grüne. Auch auf die Gesamtfinanzen sollte geachtet werden. Der Fraktion EVP ist

klar, dass nicht von grossen Kosten gesprochen wird, sondern von Lösungen, welche wenig

Vorinvestitionen und Fixkosten mit sich bringen und auch nur dann Kosten verursachen, wenn

diese in Anspruch genommen werden. Das Argument, Präjudiz für andere Quartiere, wird von

der Fraktion EVP als nicht wesentlicher Einwand erachtet. Die Regelung könnte über einen

Perimeter festgelegt werden, welcher regelt, wo das Angebot gilt und wo nicht. Die Gemeinde

Lyss will schliesslich keine Zweiklassengesellschaft. Die Fraktion EVP empfiehlt, das Postulat

nicht abzulehnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR hat viele mögliche Alternativen geprüft. Hermann

Ueli, Abteilung Bau + Planung hat viel Zeit in Abklärungen investiert. Leider wurde kein Beteili-

gungsmodell, welches nachhaltig und immer noch auf dem Markt ist, gefunden.

Angebote, von privaten Organisationen werden nur finanziert, wenn diese auch auf den

«Markt» kommen, ist dies nicht der Fall muss die öffentliche Hand die anfallenden Kosten be-

zahlen. Dort stellt sich die Frage, ob die Gemeinde für die Anzahl NutzerInnen, öffentliche Gel-

der dafür ausgeben darf. Diesbezüglich ist der GR der Meinung, nein. Zudem wurde in den

letzten Jahren zusammen mit dem Hardernleist versucht, mögliche Lösungen zu finden. Leider

konnte keine geeignete Lösung gefunden werden. Eine Lösung war nur mit dem Schülerbus zu

finden, welcher nun umgesetzt wird. Auch wenn ein Perimeter festgelegt würde, könnte es im-

mer noch sein, dass auch andere Quartiere ihre Begehren stellen würden. Dazu gibt es keine

definitive Aussage. Der Verkehr soll dort organisiert werden, wo auch der grösstmögliche Nut-

zen vorhanden ist. Der Redner bittet den GGR dem Antrag zuzustimmen.

Beschluss 24 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der Fraktion SP/Grüne „Hardern nicht abnabeln“ ab.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

70 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion BDP; „Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR“

 Motion BDP; „Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat“

 Postulat SP/Grüne; „Lohngleichheit jetzt!“

 Postulat SVP; „Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten“

 Postulat SVP; „Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss“

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-539

71 020.20 Information/Kommunikation; Kommunikation; Medienpartner (Information) Soziales + Jugend

 Radio Chico; Neueröffnung in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Seit Samstag, 23.06.2018 gibt es in Lyss einen neuen

Radiosender. Das Jugendradio «Chico» sendet aus der alten Bäckerei Rogen. Der Radiosen-

der kann über das Internet und somit auch in der ganzen Schweiz empfangen werden. Neben

dem regulären Programm wird auch mit Schulen in Projektwochen zusammengearbeitet. Der

Redner empfiehlt, den neuen Radiosender von Lyss sowie die neuen JournalistInnen persönlich

kennenzulernen. Die Adresse lautet www.radiochico.ch.

  2015-528

72 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung

 Umgestaltung Marktplatz; Aktueller Stand; Information zu Bäumen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In der letzten Woche wurde dem GGR ein Informations-

schreiben betreffend Projektänderung zugestellt. Die Gründe für die Projektänderung konnten

dem Informationsschreiben entnommen werden. Die Sanierung kann trotz der Projektänderung

zu 95% realisiert werden. Der Platz kann als Begegnungszone genutzt werden und der Allge-

meinheit hoffentlich einen Nutzen bringen. Der Umgang mit den bestehenden Bäumen musste

in den letzten Wochen intensiver angeschaut werden. Es fanden verschiedene Gespräche mit

dem Unternehmer statt. In der nächsten Zeit kann festgestellt werden, dass rund um die

Baumwurzeln noch zusätzliche Massnahmen getätigt werden. Der GR will sicherstellen, dass

die bestehenden Bäume auf dem Marktplatz bestmöglich erhalten bleiben. Die Abteilung Bau +

Planung hat vor einiger Zeit Förderbeiträge beantragt, nun wurde der Betrag von rund

Fr. 200’00.00 durch Bund und Kanton bestätigt.

  2018-4

73 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen Bildung + Kultur
 Bundesfeier 2018; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Wie den Medien bereits entnommen werden konnte, findet

die Bundesfeier 2018 an einem neuen Standort bei der Seelandhalle statt. Diese Änderung

wurde aufgrund einer dauernden Überprüfung und Verbesserung der Anlässe durch die Kultur-

kommission beschlossen. Die Seelandhalle bietet eine bereits vorhandene Infrastruktur mit

Strom, Wasser sowie einer Überdachung. Zudem ist der Platz eben. Die Kulturkommission ist

der Meinung, dass dort eine attraktive Feier durchgeführt werden kann. Der Redner verweist

auf den Medienbericht. Rund zwei Wochen vor dem Anlass wird der Bevölkerung ein Informa-

tionsflyer zugestellt.

http://www.radiochico.ch/

  2017-93

74 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Durchgangszentrum Kappelen; Kündigung Lehrpersonen infolge Schliessung; Be-

schwerdeentscheid

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Bei der Gemeinde Lyss ist der Beschwerdeentscheid der

Erziehungsdirektion des Kantons Bern eingegangen. Es betrifft das Durchgangszentrum Kap-

pelen, welches nicht mehr in Betrieb ist. Im Sommer 2017 erfolgte aufgrund von Kündigungen

der zwei Lehrpersonen, eine befristete Neuanstellung von einem halben Jahr. Der Kanton hat

der Gemeinde klar kommuniziert, dass das Durchgangszentrum noch mindestens bis Ende

2017 in Betrieb bleibe. Aus diesem Grund wurde die Neuanstellung von August 2017 bis Januar

2018 befristet. Im Herbst hat der Kanton jedoch das Durchgangszentrum geschlossen und die

Gemeinde hat den beiden Lehrpersonen innerhalb der Probezeit gekündet. Dies erfolgte nach

Rücksprache mit dem Schulinspektor, welcher bestätigte, dass dies rechtlich möglich ist. Die

betroffenen Lehrpersonen haben bei der Erziehungsdirektion Beschwerde eingereicht, welche

nun gutgeheissen wurde. Die Kündigung der Gemeinde Lyss war rechtlich korrekt. In der An-

stellungsverfügung wurde allerdings eine dreimonatige Probezeit aufgeführt. Dies ist bei einem

befristeten Vertrag von sechs Monaten gemäss der Rechtsprechung nicht angemessen. Die

Erziehungsdirektion des Kantons Bern hat der Gemeinde jedoch versichert, dass der Gemeinde

Lyss keine Kosten entstehen werden. Schlussendlich ist der Kanton daran schuld, dass über-

haupt eine Anstellung notwendig war. Die Abteilung Bildung + Kultur bedauert die Kündigungen

und die daraus erfolgten Umstände.

  2018-115

75 121.01 Bildung; schulergänzende Angebote; Tagesschule Bildung + Kultur
 Tagesschule; Dezentralisierung; Anmeldungen Schüler

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Dezentralisierung der Tagesschule ist in vollem Gange

und auf Kurs. Die Anmeldefrist ist Ende Mai 2018 offiziell abgelaufen. Trotzdem kommen lau-

fend noch weitere Anmeldungen, welche sehr gerne entgegengenommen werden. Es werden

mindestens 30 Kinder mehr die Tagesschule besuchen. Momentan sind rund 212 Kinder an-

gemeldet. Entgegen der provisorischen Planung, kann mit Ausnahme von einer Mitarbeiterin,

allen Mitarbeitenden der Tagesschule, ungefähr im gleichen Umfang, ein Angebot gemacht

werden. Eine Mitarbeiterin hat ein leichtreduziertes Angebot abgelehnt. Aus diesem Grund ist

die Abteilung Bildung + Kultur weiterhin auf der Suche nach nicht pädagogischen und pädago-

gischen Betreuungspersonen. Bei Interesse kann man sich bei der Abteilung Bildung + Kultur

melden.

  2017-442

76 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales

 Durchgangszentrum Kappelen, Grenzstrasse; Neueröffnung

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Am Samstag, 30.06.2018 findet im Bundesasyl-

zentrum Kappelen der «Tag der offenen Tür» statt. In den letzten 18 Jahren konnten die Kinder

aus dem Asylzentrum die Schule besuchen. Die Kinder kamen und gingen und die Lehrperso-

nen hatten ihre Aufwendungen. Trotzdem hat die Gemeinde nie Geld dafür erhalten. Auch an

die Infrastruktur wurde nie etwas beigetragen. Die Lehrpersonen, welche im Durchgangszent-

rum unterrichtet haben, mussten von der Gemeinde Lyss angestellt werden. Die Lohnzahlung

erfolgte dann durch den Kanton. Das Zentrum steht jedoch nicht auf dem Gemeindegebiet von

Lyss und eigentlich hätte die Gemeinde Lyss auch nicht’s unternehmen müssen. Schlussend-

lich hätte sich die Gemeinde womöglich noch für die Kostenübernahme, welche durch den Kan-

ton ausgelöst wurde, bedanken sollen.

Nun kommt das Bundesasylzentrum und zu dem steht die Gemeinde Lyss. Nun wird die Ge-

meinde Lyss aber auch Forderungen stellen. Zusammen mit Strub Daniel, GS, fand bereits ein

Treffen mit dem SEM statt, bei welchem bereits gewisse Forderungen gestellt wurden. Das

SEM konnte die Forderungen nicht erfüllen und schob dies auf den Kanton ab. Deshalb ist es

wichtig, dass bei künftigen Treffen auch der Kanton einbezogen wird. Bei der gemeinsamen

Sitzung wird die Gemeinde Lyss klare und harte Forderungen stellen. Die Gemeinde Lyss hat

aus den vergangenen Jahren gelernt. Die Gemeinde Lyss hatte viele Aufwendungen, hat stets

Hand geboten, nach Lösungen gesucht und war immer zukunftsorientiert. Trotzdem hat die

Gemeinde nie ein «Merci» erhalten.

 Einfache Anfragen 2015-460

77 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung
 Schulhaus Kirchenfeld; Turnhalle; Belüftung

Hayoz Kathrin, FDP: Die Turnkolleginnen haben die Rednerin gebeten, betreffend Belüftung

Turnhalle Kirchenfeld, Abklärungen zu tätigen. Die Turnhalle wurde energetisch saniert. Vor der

Sanierung konnten die Oberlichter besser geöffnet werden, als dies jetzt der Fall ist. Die seitli-

chen Fenster konnten vor der Sanierung ganz geöffnet werden, was nun nach der Sanierung

auch nicht mehr möglich ist. Lediglich der Notausgang lässt sich öffnen, was jedoch keine Lö-

sung sein kann. Sobald die Temperaturen draussen über 20 Grad ansteigen, ist die Luft in der

Turnhalle nicht mehr zum Aushalten. Zudem können die Oberlichter nur geöffnet werden, wenn

kein Regen fällt und kein Wind weht. Sobald ein bisschen Wind bläst, schliessen sich die Fens-

ter und die Luft in der Turnhalle kann «abgeschnitten» werden. Die Rednerin möchte nun wis-

sen, ob diesbezüglich bereits Überprüfungen stattgefunden haben. Falls dies nicht der Fall ist,

sollten die zuständigen Personen einmal an einem Mittwochabend die Turnhalle während dem

Betrieb besuchen. Nach einer halben Stunde ist es kaum mehr auszuhalten. Aus diesem Grund

werden die nächsten Turnstunden draussen stattfinden. Die Rednerin wäre sehr dankbar, wenn

in nächster Zeit eine Überprüfung stattfinden und entsprechende Massnahmen eingeleitet wer-

den könnten.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Abteilung Bau + Planung wird zusammen mit der Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport die Problematik besprechen und die Frage an der

nächsten GGR Sitzung beantworten.

  2018-540

78 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit Sicherheit, Liegenschaften

+ Sport
 Rosengasse, Lyss; tödlicher Unfall Kleinkind

Binggeli Vinzenz, SP: Bei der Seiteneinfahrt Bürenstrasse/Rosengasse hat sich ein tödlicher

Unfall ereignet. Der Redner möchte wissen, ob der GR Sofortmassnahmen ergreift oder ob

bereits etwas in Planung ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Unfall ist sehr tragisch. Trotzdem muss zuerst

abgewartet werden, bis klar ist, wie es überhaupt zum Unfall gekommen ist. Ganz genau weiss

dies bisher niemand. Bisher hat noch niemand mitgeteilt, dass der Unfall wegen der Strassen-

führung oder dem Trottoir passierte. Die Gemeinde Lyss will zuerst Klarheit. Sollte die Gemein-

de jedoch dazu beitragen können, mit Massnahmen einen weiteren solchen Unfall zu verhin-

dern, wird dies sofort gemacht. Bisher sind jedoch keine Hinweise vorhanden, welche auf eine

«ungeeignete Verkehrsführung» hindeuten. Die Gemeinde wird dies im Verkehrsausschuss

diskutieren. Auf der Höhe Altersheim wurden bereits zwei Personen angefahren und eine davon

tödlich. Dies passierte trotz Fussgängerstreifen und Mittelinsel. Zudem ist die Stelle sehr über-

sichtlich. Leider gibt es keine 100%ige Sicherheit. Sobald der Unfallhergang bekannt ist, wird

wenn nötig, alles getan was möglich ist.

  2018-541

79 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Schulhaus Kirchenfeld; Schulweg Häubi Kreuzung; gefährliche Verkehrssituation

Eugster Lorenz, Grüne: Jeden Mittag und Nachmittag um 15.00 und 16.00 Uhr findet beim

Kirchenfeldschulhaus ein «Schauspiel», welches an den Morgarten erinnert, statt. Eine grosse

Gruppe Schüler mit Fahrrädern überquert die Kreuzung. Auf der Kirchenfeldstrasse gilt 50

km/h. Seit der Autobahneröffnung hat der Verkehr jedoch zugenommen. Die Geschwindigkeit

von 50km/h wird von den Automobilisten zwar eingehalten. Trotzdem ist bei dieser Kreuzung

eine Bremsung auf Sichtdistanz kaum möglich. Mit der Sanierung des Marktplatzes nimmt auch

der Verkehr auf der Kirchenfeldstrasse zu. Aus diesem Grund möchte der Redner wissen, ob

die Gemeinde bereit ist, an dieser Kreuzung Unfälle in Kauf zu nehmen. Der Redner möchte

wissen, welche griffigen Massnahmen unternommen werden, damit am Mittag und in den

Nachmittagsstunden das Queren und Einspuren der Schüler nachhaltig und längerfristig sicher-

gestellt werden. Der Redner ist mit der Beantwortung bis zur nächsten Sitzung zufrieden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Häubikreuzung beschäftigt die Gemeinde Lyss

bestimmt schon während 20 Jahren. Die Gemeinde Lyss hat die Ecke entschärft, indem verbo-

ten wurde, dort zu Parkieren, damit die Sicht frei bleibt. Zudem wurde eine Mittelinsel erstellt

und weiter ist eine Unterführung vorhanden. Der Redner weiss nicht, was noch gemacht wer-

den sollte oder könnte. Zudem hat auch jeder eine gewisse Eigenverantwortung und die maxi-

male Geschwindigkeit beträgt 50km/h. Zudem benehmen sich nicht alle Schüler gleich im

Strassenverkehr, wie dies auch bei den Autofahrern der Fall ist. Zudem können die Schüler

auch die Unterführung benutzen. Sicher ist, dass die Gemeinde Lyss keine Unfälle in Kauf

nimmt und darauf achtet, dass die Schulwege möglichst sicher sind.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

80 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Büscher Berthold, SP/Grüne hat die Demission als GGR-Mitglied per

31.08.2018 eingereicht. Die Rednerin bedankt sich für die geleistete Arbeit und wünscht für die

neuen Verpflichtungen alles Gute. Als Nachfolger wurde Weber Alexander vorgeschlagen.

Bitte um Eintrag in der Präsenzliste.

Wer sich noch nicht für den GGR-Ausflug angemeldet hat, kann dies noch bis am 29.06.2018
nachholen.

Die Rednerin bedankt sich für die Mithilfe bei der Sitzungsvorbereitung. Die Rednerin freut sich,
nun auch den zweiten Teil gemeinsam zu geniessen. Iljasi Adis und sein Team haben etwas
vorbereitet.

Die Rednerin wünscht allen einen schönen und zufriedenen Sommer und dass alle gesund
bleiben. Die nächste Sitzung findet am 17.09.2018 statt. Hoffentlich sind die meisten bereits am
Ausflug nach Murten mit dabei.

Grosser Gemeinderat Lyss

Agnes Hautle Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

format: application/pdf

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol