Protokoll GGR vom 22.06.2015

text:
Seite: 261 Gemeinde Lyss

Protokoll der 10. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 22. Juni 2015
Beginn 19:30 Uhr
Schluss 21:40 Uhr
Sitzungsort im Grossen Saal des Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Häni Patrick

 Mitglieder GGR 38

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel
  Werro Daniela
  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 20

Abwesend Entschuldigt Ammeter Hans, SP

Beyeler Morena, EVP
Büscher Berthold, SP
Minder Markus, EVP
von Dach Christoph, SVP
Lüthi Heinz, Abteilungsleiter Soziales + Jugend

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR und des GR, die
Abteilungsleitenden sowie die Zuhörenden und die VertreterInnen der Medien. Der Vorsitzende
stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 der GO GGR rechtzeitig zugestellt wurden
und die Publikation erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Da der Stimmenzähler, Berthold Büscher, SP abwesend ist, muss ein/e ErsatzkandidatIn ge-
wählt werden. Die Fraktion SP/Grüne schlägt als Ersatzkandidat Vinzenz Binggeli, SP vor.

Abstimmung

Vinzenz Binggeli wird einstimmig als Stimmenzähler gewählt.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 11. Mai 2015 wird ohne Abänderung genehmigt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 262

163 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte Präsidiales – Andreas Hegg

Verwaltungsbericht 2014; Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

Dem GGR werden die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2014 und die Abschreibung des
nachfolgend aufgeführten parlamentarischen Vorstosses beantragt:
Nr. Vorstoss Begründung

2009/24 Postulat SVP; Parkplätze für
Fahrgemeinschaften bei den
Autobahnanschlüssen

Die bei den Autobahnanschlüssen Lyss Süd und
Nord gewünschten Parkplätze für Fahrgemein-
schaften wurden im Rahmen der Ortsplanung ge-
prüft und in den Richtplan Verkehr aufgenommen.
Parallel zu den vom Kanton in Aussicht gestellten
übergreifenden Abklärungen, welche für eine Beur-
teilung/Zustimmung gemäss Kanton vorliegen müs-
sen, wurde das Anliegen vom GR auch für die Auf-
nahme in das Regionale Gesamtverkehrs –und
Siedlungskonzept (RGSK) Biel-Seeland eingege-
ben. In der aktuellen Vernehmlassung zum RGSK
wurde das Anliegen der Gemeinde Lyss als Projekt
B 9.09 „Sammelplätze bei Autobahnanschlüssen“
aufgenommen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2014 liegt vor. In der Ge-
meindeordnung ist geschrieben, dass ein Verwaltungsbericht zu erstellen ist. Der Aufwand da-
für ist gross, jedoch wird dieser Bericht sehr viel als Nachschlagewerk eingesetzt. Der Verwal-
tungsbericht ist ebenfalls elektronisch verfügbar. Der Redner dankt besonders Béatrice Grogg,
welche die Angaben aller Abteilungen zusammengetragen und das Dokument in die richtige
Form gebracht hat. Der Dank gilt ebenfalls allen Abteilungen und den daran beteiligten Perso-
nen. Der Redner bittet den GGR den vorliegenden Verwaltungsbericht 2014 zu genehmigen.

Die Parlamentskommissionen haben keine Einwände.

Hayoz Kathrin, FDP: Wie bereits von GP Andreas Hegg erwähnt, ist der Verwaltungsbericht
ein aufwändig erstelltes Dokument der Gemeinde Lyss. Viele Personen sind an der Erstellung
des Verwaltungsberichtes beteiligt. Statistiken werden erstellt und viele Zahlen zusammenge-
tragen. Die Rednerin hat sich Zeit genommen und den Verwaltungsbericht 2014 intensiv gele-
sen. Die Rednerin war erstaunt, was alles in einem Jahr in der Gemeinde Lyss passiert. Auch
die Zahlen hat die Rednerin durchgesehen und konnte beim Papierverbrauch einen Rückgang
feststellen. Das Dokument ist spannend. Über die Form des Dokumentes lässt sich sicher dis-
kutieren. Die Rednerin schätzt jedoch diese „Bücherform“. Die Verwaltungsberichte werden bei
der Rednerin in einem Büchergestell aufbewahrt. Ab und zu wird auch etwas darin nachge-
schlagen. Die Rednerin bedankt sich bei allen beteiligten Personen für die grosse Arbeit. Die
Fraktion FDP/GLP wird dem Antrag zustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die grosse Arbeit, welche für das Erstel-
len des Verwaltungsberichtes 2014 nötig war. Die Zahlen sind immer sehr interessant. Der
Verwaltungsbericht ist ein kompaktes Nachschlagewerk. Der Redner konnte dem Bericht ent-
nehmen, dass die Eichen im Zürcher Zoo aus dem Lysser Wald stammen. Im Verwaltungsbe-
richt sind viele wichtige, wie auch weniger wichtige Angaben enthalten. Künftig sollte überlegt
werden, ob der Arbeitsaufwand gerechtfertigt ist und ob kompakte Fakten nur separat oder
beispielsweise nur online zur Verfügung gestellt werden sollten. Ebenfalls sollte überlegt wer-
den, welche wichtigen Fakten künftig gedruckt werden müssen und welche nicht. Der Redner
hat die letzten Verwaltungsberichte noch immer zur Hand und bezeichnet den Bericht als ein
gutes Nachschlagewerk. Der Redner findet den Preis dafür jedoch sehr hoch.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich herzlich für den vorliegenden
Verwaltungsbericht 2014. Die Fraktion SP/Grüne ist ebenfalls der Meinung, dass die Zahlen

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 263

Gemeinde Lyss

und Fakten sehr interessant sind. Beim Durchlesen entdeckt man immer wieder etwas, was
man einmal gehört hat, jedoch bereits wieder vergessen hat. Auch die Fraktion SP/Grüne hat
sich die Frage gestellt, ob sich der Aufwand für diese Broschüre lohnt, oder ob teilweise auch
weniger detaillierte Angaben ausreichen würden. Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei der
Verwaltung für die Erarbeitung dieses Berichtes und wird dem Antrag zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2014 und heisst die Abschreibung von fol-

gendem parlamentarischen Vorstoss gut:

o Postulat SVP; Parkplätze für Fahrgemeinschaften bei den Autobahnanschlüssen

Beilagen Verwaltungsbericht 2014

164 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Präsidiales – Andreas Hegg

Budget 2016; Leistungsvorgaben

Ausgangslage / Vorgeschichte
Für die Vorbereitung und Steuerung des Voranschlags 2016 unterbreitet der GR dem GGR die
Leistungsvorgaben zur Genehmigung.

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2016 in etwa die gleichen Leistun-
gen erbracht wie für das Jahr 2015 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen
werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-
staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem
WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR
davon ausgehen, dass sich der Voranschlag 2016 ungefähr im Bereich des Budget 2015 sowie
der Finanzplanung 2015 – 2018 bewegen wird. Der Sachaufwand sollte sich im Rahmen der
Rechnung 2014 bewegen.
Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er
dies in Form von Varianten überprüfen lassen.
Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der
November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten
kommentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leis-
tungsmässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Anpassung Ziel- und Indikatorenbeschriebe

Der GR hat gestützt auf entsprechende Anträge der Parlamentskommissionen die folgenden
Indikatoranpassungen genehmigt und unterbreitet diese zur endgültigen Genehmigung an das
Parlament:

Produktegruppe 111, Wirkungsziel W1 „Positive Wahrnehmung von Lyss“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Zufriedenheit bei
Organisationen, welche von
DL profitieren

Indikator: Ergebnis Gemein-
derankings: Im vorderen Drit-
tel im Vergleich zur Region

Der aktuelle Indikator ist nicht
aussagekräftig. Der neue
Indikator macht eine bessere
Aussage über die Zielerrei-
chung dieses Wirkungszieles.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 264

Produktegruppe 211, Wirkungsziel W1 „Zeitgerechte Bereitstellung der Unterlagen“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Entscheidungsun-
terlagen liegen gemäss Ter-
minplanung fristgerecht vor

Indikator: Anzahl Beanstan-
dungen

Durch die Änderung des Indi-
kators kann der Erfüllungs-
grad einfacher überprüft wer-
den.

Produktegruppe 211, Wirkungsziel W2 „Erfüllen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von
Bund + Kanton“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: An kantonaler
Inspektion bemängelte Pen-
denzen

Indikator: An kantonaler
Inspektion bemängelte Pen-
denzen (Inspektion alle 3
Jahre, nächste 2017)

Es handelt sich um eine Prä-
zisierung des aktuellen Indi-
kators.

Produktegruppe 211, Leistungsziel L2 „Erfassungsgrad eingehende Steuererklärungen“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Verarbeitungsfrist
2 Wochen

Indikator: Verarbeitung frist-
gerecht auf Verarbeitungs-
termine des Kantons

Es ist nicht massgebend in
welchem Zeitabstand die
eingelangten Steuererklärun-
gen verarbeitet werden. Es
gilt sicher zu stellen, dass im
Zeitpunkt der Verarbeitungs-
termine der kantonalen Steu-
erverwaltung (Mahnläufe,
Aufbereitung der Ratenrech-
nungen, Veranlagungsläufe
etc.) aktuelle Daten im Steu-
ersystem erfasst sind.

Produktegruppe 611, Wirkungsziel W4 „Sicherstellen einer guten Qualität im Unterricht und im
Schulbetrieb“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Zufriedenheit der
Eltern ist gut bis sehr gut;
Erhebung im 3. Legislaturjahr

Ziel: Sicherstellen einer gu-
ten Qualität betreffend Ange-
bot und Dienstleistungsver-
halten
Indikator: Zufriedenheit der
Eltern ist gut bis sehr gut;
Erhebung im 1. und 3. Legis-
laturjahr

Es wichtig ist, dass mittels
WoV auf die Qualitätsent-
wicklung der Schule Einfluss
genommen werden kann.
Daher soll die Zufriedenheit
der Eltern im Sinne von „Ein-
holen einer Aussensicht“
erhoben werden. Die Zufrie-
denheit hängt nicht nur mit
einer guten Qualität im Unter-
richt und im Schulbetrieb
zusammen, sondern auch mit
einer guten Qualität betref-
fend Angebot der Schule und
Öffnung nach aussen.

Produktegruppe 613, Leistungsziel L6 „Führen einer gut sortierten, öffentlichen Bibliothek mit
aktuellen Medien“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Anzahl Mitglieder
aus Lyss in Bezug auf Anzahl
Haushalte

Indikator: Anzahl Mitglieder
aus Lyss in Bezug auf Anzahl
EinwohnerInnen

Es stellt sich die Frage, wie
sinnvoll der Vergleich Anzahl
Mitglieder aus Lyss in Bezug
auf Anzahl Haushalte ist. Da
pro Haushalt mehr als ein
Abonnement vorhanden sein

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 265

Gemeinde Lyss

kann. Daher ist die Anzahl
Mitglieder in Bezug auf An-
zahl EinwohnerInnen viel
aussagekräftiger. Der Soll-
wert lässt sich problemlos
von der Anzahl Haushalte auf
die Anzahl EinwohnerInnen
umrechnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2015 ist bereits vorbei und die
Gemeinde Lyss befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2016. Zur Ausgangslage auf der
1. Seite, möchte der Redner nicht näher eingehen, da das Wichtigste dort zusammengefasst
ist. In Zukunft stehen weiterhin grosse Investitionen an, welche die Erfolgsrechnung mit der
Investitionsfolgerechnung belasten werden. Die Ausgabedisziplin der Gemeinde Lyss muss
weitergeführt und die Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Redner ist
jedoch der Meinung, dass sich die Gemeinde Lyss nicht „zu Tode“ sparen soll. Es werden In-
vestitionen nötig sein. Die Gemeinde Lyss darf ihre Qualitäten als innovatives und attraktives
Regionalzentrum nicht gefährden. Auf die Budgetierung des Sachaufwandes muss ein speziel-
les Augenmerk gelegt werden. In den vergangenen Jahren bestanden dort grosse Abweichun-
gen zwischen Budget und Rechnung. Die aufgeführten Finanzplanzahlen sowie die geplanten
Investitionen entsprechen grundsätzlich dem Finanzplan 2015 – 2019, welche der GGR im No-
vember 2014 verabschiedet hat.
Die Grafiken müssen infolge eines Programmversionswechsels neu aufgebaut werden.

Einige Erläuterungen zu den vorliegenden WoV-Papieren: Es sind Papiere des Parlaments, der
GGR hat diese genehmigt. Diese Papiere ermöglichen das Budget im Voraus zu steuern. Der
GGR hat heute die Möglichkeit, dem GR Aufträge zur Erarbeitung von Varianten zu erteilen. Bei
einem Budget nach HRM wäre dies nur mit politischen Vorstössen möglich. In Lyss, und in kei-
ner bekannten anderen WoV-Gemeinde, hat das Parlament die Möglichkeit mit den Leistungs-
vorgaben Varianten vom GR zu verlangen und somit das Budget zu steuern. Bei anderen Ge-
meinden, welche das WoV-System ebenfalls führen, wird das Budget auf der Basis des letzten
Jahres vorgelegt. Änderungen von Standards müssen mit politischen Vorstössen verlangt wer-
den. Das System von Lyss ist besser, logischer und gibt dem Parlament ein Instrument, wel-
ches fortschrittlich ist und die Einflussnahme im Voraus erlaubt und garantiert. Heute geht es
darum, die Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2016 durch die zuständigen Stellen wie
GR, Verwaltung im Auftrag des GGR und nach diesen Wünschen auszuführen sind. Mit den
unterbreiteten Indikatoren und Sollwerten werden im 2016 in etwa die gleichen Leistungen er-
bracht, wie für das Jahr 2015. Allfällige wesentliche Abweichungen werden in den verschiede-
nen Produktegruppen kommentiert. Wünscht der GGR bei einzelnen Produktegruppen mehr
oder weniger Leistungen, kann dies in Form einer Variante zur Prüfung, mit den entsprechen-
den Auswirkungen, verlangt werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die
Behandlung des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die ver-
langten Varianten kommentieren und dokumentieren. So dass für den GGR ersichtlich ist, wel-
che finanziellen oder leistungsmässigen Auswirkungen diese mit sich bringen. Der GR ist heute
nicht in der Lage, bereits finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird in den Budgetunter-
lagen bekannt gegeben. Für Fragen steht der Redner, die zuständigen Abteilungsleitenden
oder der GR zur Verfügung.

Die Parlamentskommissionen haben keine Einwände.

Allgemeine Wortmeldungen
Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat die Leistungsvorgaben angeschaut und
wird ohne Variantenanträge diesen Leistungsvorgaben zustimmen. Die Vorgaben gehen in die
richtige Richtung. Anstelle bei Reinigung und Unterhalt ein paar Franken zu sparen, spart die
Fraktion SP/Grüne bei der Ausrechnung diverser Varianten. Der Fraktion SP/Grüne ist bewusst,
dass die Verwaltung viel Zeit und Geld für allfällige Variantenberechnungen benötigt. Die Ver-
waltung erhält somit die nötige Zeit für andere Arbeiten. Mit den vorliegenden Budgetvorgaben

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 266

kann die Gemeinde Lyss die Legislaturziele erreichen. Die Gemeinde Lyss sollte eine gewisse
Konstanz aufweisen, um eine zentrale Bedeutung gegen Aussen aufzuzeigen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Ausarbeitung der Leistungsvorga-
ben. Die Fraktion EVP gelangte zur gemeinsamen Überzeugung, dass das „Instrument“ lang-
sam geeicht ist und die richtigen Vorgaben gefunden wurden. Auch dafür bedankt sich die Frak-
tion EVP bei allen beteiligten Personen. Aus diesem Grund verzichtet die Fraktion EVP mit ei-
ner Ausnahme auf Berechnungswünsche. Der einzige Berechnungswunsch wird aus der Sicht
der Fraktion EVP einen geringen Aufwand aufweisen.

Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP verdankt den Abteilungen die Arbeit für die Leistungs-
vorgaben 2016. Die Fraktion BDP hat festgestellt, dass die Mittel im Unterhalt von Gebäuden
und Strassen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht erhöht wurden. Unter dem enormen Spar-
druck der letzten Jahre war es richtig, die Parameter etwas tiefer zu halten. Da nun die Jahres-
rechnungen immer wieder massiv besser als budgetiert ausgefallen sind, kann sich dieses Vor-
gehen nicht auf Dauer bewahrheiten. Wie es in den Leistungsvorgaben vorgesehen ist, findet
auch die Fraktion BDP sehr wichtig, den Unterhalt nach oben anzupassen damit die Gemeinde
Lyss in den folgenden Jahren nicht von den Kosten eingeholt wird. Die Abteilungen haben ge-
zeigt, dass sie zumindest in den letzten Jahren die Kosten im Griff hatten. Aus diesem Grund
wird die Fraktion BDP zu den Leistungsvorgaben 2016 keine Variantenanträge stellen, jedoch
allfällige Anträge aus dem GGR unterstützen.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat sich intensiv mit den Leistungsvorgaben 2016
auseinandergesetzt. Die Fraktion SVP/EDU wird sich erlauben bei diversen Produktegruppen
Anträge zu stellen und die Leistungsvorgaben 2016 neu zu rechnen. Die Fraktion SVP/EDU
hofft auf die Unterstützung des Parlaments. Die Neuberechnung von Varianten lässt verschie-
dene Möglichkeiten offen, denn erst im Herbst wird das Budget 2016 definitiv verabschiedet.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich beim GR und den Abteilungen für die
Ausarbeitung der Grundlagen zu den Leistungsvorgaben 2016. Die Fraktion FDP/glp steht nach
wie vor hinter der wirkungsorientierten Verwaltungsführung „WoV“. Wie bereits von GP Andreas
Hegg erwähnt, besteht nicht in jeder Gemeinde die Möglichkeit, die WoV-Papiere so zu steuern.
Die Fraktion FDP/glp weiss es zu schätzen, dass diese Möglichkeit in der Gemeinde Lyss be-
steht und Anträge zur Variantenrechnung eingereicht werden können. Der Fraktion FDP/glp ist
es wichtig, dass heute nicht über das Budget 2016 debattiert wird, sondern nur über mögliche
Prüfungen von Variantenberechnungen, welche die Abteilungen der Gemeinde Lyss vorneh-
men. Aufgrund der Tatsache, dass die Jahresrechnungen der letzten Jahre immer und aus-
nahmslos deutlich besser abgeschlossen haben als budgetiert und auch aufgrund der Tatsa-
che, dass die Gemeinde Lyss immer gut „zum Franken“ geschaut und gespart hat, beantragt
die Fraktion FDP/glp zusammen mit der Fraktion SVP/EDU die Überprüfung der Steueranlage.
Vor ein paar Jahren wurden in Lyss die Steuern erhöht. Der GR konnte die Erhöhung im Zu-
sammenhang mit einer Umstellung der Finanzierung von kantonaler Seite her vornehmen. Da-
mals wurde die Steueranlage auf 1.71 erhöht. In den letzten beiden Jahren wurde dies so be-
lassen. Die Fraktion FDP/glp und Fraktion SVP/EDU ist der Meinung, dass wenn man sich die
Finanzkennzahlen der Gemeinde Lyss anschaut und vergleicht mit Gemeinden im Kanton Bern
und auch ein Vergleich zu anderen grösseren Gemeinden im Kanton Bern und Seeland vor-
nimmt, die Gemeinde Lyss mit 14'000 EinwohnerInnen und mit einer Steueranlage von 1.71
deutlich zu hoch ist. Ein Steuerzehntel der Gemeinde Lyss beträgt rund Fr. 1.9 Mio. der Jahres-
rechnung. Die Fraktionen haben das Thema lange diskutiert. Die Fraktion FDP/glp zusammen
mit der Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag für eine Budgetberechnung mit der Steueranlage
von 1.65. Die Steueranlage wäre somit um 0.6 Steuerzehntel tiefer. Dies würde bedeuten, dass
die Gemeinde rund Fr. 1 Mio. sparen muss respektive die Einnahmen um diesen Betrag tiefer
ausfallen würden. Auf der anderen Seite befindet sich die Gemeinde Lyss immer noch im
Wachstum. Die Gemeinde Lyss kann neue ZuzügerInnen verzeichnen und auch diese werden
in der Gemeinde Lyss Steuern bezahlen. Dadurch werden auch wieder Steuererträge eingehen.
Die Fraktionen FDP/glp und SVP/EDU stellen den Antrag zur Variantenrechnung des Budgets
2016 mit einer Steueranlage von 1.65.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 267

Gemeinde Lyss

Köchli Urs, SVP: Wie bereits erwähnt, verlangt die Fraktion SVP/EDU zusammen mit der Frak-
tion FDP/glp eine Variantenrechnung mit einer Steuersenkung von 1.71 auf 1.65. Wie bereits
von Daniel Stähli erwähnt, konnte der GR vor ein paar Jahren, ohne Zustimmung des GGR,
eine Steuererhöhung beschliessen. Damals bestand ein Problem mit dem Finanzausgleich.
Nun hat sich herausgestellt, dass das Problem nicht so gross gewesen war. Aus diesem Grund
kann nun ruhig etwas zurückgefahren werden. Der Redner stimmt Daniel Stähli zu. Die Ge-
meinde Lyss wird rund Fr. 0.8 Mio. sparen müssen. Der Redner findet, dass dies mit dem vor-
liegenden Budget möglich sein sollte. Drei Gründe sprechen für eine Steuersenkung. Die Ge-
meinde Lyss wächst enorm dies macht sich auch im Dorf bemerkbar (Verkehr). Aufgrund des
Wachstums kann auch mit mehr Steuererträgen gerechnet werden. Dank Unterstützung im
Parlament konnte in den letzten Jahren viel Geld gespart werden. Die Fraktion SVP/EDU ist
diesbezüglich Vorreiter und wird dies auch weiterhin nicht ändern. Alles nicht zwingend Not-
wendige, wird die SVP/EDU nicht unterstützen und abweisen. Dank dem Sparwillen konnte ein
Überschuss generiert werden, was höchst erfreulich ist. Künftig sollte jedoch ein ausgegliche-
nes Budget und Rechnung präsentiert werden. Der wichtigste Punkt ist die Attraktivität der Ge-
meinde Lyss.  Dies gilt auch für die Unternehmer von Lyss, welche in Lyss bleiben, sofern die
Steuern nicht zu hoch sind. Mit einer Steuersenkung könnten neue Leute gewonnen werden,
welche nach Lyss kommen und möglicherweise würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen.
Im Vergleich mit anderen Gemeinden hat die Gemeinde Lyss nach wie vor eine zu hohe Steu-
eranlage. Mit einer Steueranlage von 1.65 wäre die Gemeinde langsam im attraktiven Bereich.
Der Redner bittet den GGR, dem gemeinsamen Antrag der Fraktion SVP/EDU und FDP/glp
zuzustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP:  Der Redner nimmt die Variante gerne entgegen.
Es macht sicher Sinn, dies einmal zu prüfen. Wachstum für die Gemeinde Lyss bedeutet jedoch
nicht automatisch mehr Steuereinnahmen. Es ist nicht klar wer in die Gemeinde Lyss zieht,
möglicherweise sind es bereits LysserInnen, welche eine neue Wohnung nehmen und möglich-
erweise beziehen die alten Wohnungen Personen, welche kaum oder keine Steuern bezahlen.
Der GR wird den Antrag prüfen und die Variante zu gegebener Zeit vorlegen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP/glp und SVP/EDU:
Die Fraktionen FDP/glp und SVP/EDU beantragen dem GR für das Budget 2016 eine Variante
für die Einkommens- und Vermögenssteuer mit 1.65 Steuereinheiten vorzulegen.

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion FDP/glp und Fraktion SVP/EDU wird mit 33 : 2 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 311
Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag das Leistungsziel L3 3113 mit einem
Sollwert von 0% anstelle von 25% zu berechnen. Der Redner hat sich informiert und hat festge-
stellt, dass für diese Position noch ein Fonds von Fr. 230'000.00 besteht. Sollte der Fonds ein-
mal aufgebraucht sein, kann einer „Aufschüttung“ wieder zugestimmt werden. Aus diesem
Grund wünscht die Fraktion SVP/EDU eine neue Berechnung mit 0%.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Leistungsziel L3 3113: Ein Sollwert von 0% anstelle von 25%

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 33 : 0 Stimmen angenommen

Produktegruppe 312
Stähli Daniel, FDP: Im Leistungsziel L1 3121 geht es um die Werterhaltung der Liegenschaf-
ten. Der Redner hat die Vorjahre geprüft und festgestellt, dass der Wert nie ausgeschöpft wur-
de. Einzig im letzten Jahr wurde der Wert leicht überschritten. Anstelle von 0.43% wurden
0.44% erreicht. Bisher hat jedoch das Geld mit den gekürzten Finanzen, welche jeweils bean-
tragt wurden, scheinbar ausgereicht. In den Vorjahren wurden einmal 0.50% benötigt und im
Jahr 2012 nur 0.33%. Dies ist im Rechnungsergebnis enthalten und nicht bei den Vorgaben und

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 268

wurde mit den 0.33% nicht ausgeschöpft. Die Fraktion FDP/glp stellt deshalb den Antrag, beim
Leistungsziel L1 3121 ein Sollwert von ≤0.43% anstelle von ≤0.60% zu berechnen. Der Redner
möchte konkret wissen, auf welche Unterhaltsarbeiten in den letzten Jahren, auf Grund der
Sparmassnahmen, verzichtet werden musste. Der Fraktion ist nicht klar, wo genau der Unter-
halt nicht vorgenommen werden konnte. Bevor diese Angaben nicht vorliegen, beantragt die
Fraktion FDP/glp mit dem Wert von ≤0.43% zu rechnen.

Eggli Peter, SVP: Der Fraktion SVP/EDU ist nicht ganz klar was die Bemerkung auf Seite 22,
zum Wirkungsziel W1, bedeuten. Die Zielsetzung beträgt 65%. Auf Seite 21 steht jedoch 68%.
Aus diesem Grund stellt die Fraktion SVP/EDU den Antrag beim Wirkungsziel W1 eine Varian-
tenberchnung von 65% anstelle von 68% vorzunehmen. Die Fraktion SVP/EDU stellt den An-
trag das Leistungsziel L1 3121 mit einem Sollwert von ≤0.50% anstelle von ≤0.60% zu berech-
nen.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat sich betreffend Unterhalt erkundigt und wollte wissen,
wieso dieser nun auf ≤0.60% gehoben wird. Die Abteilung Bau + Planung hat informiert, dass
für die kurzfristigen Unterhaltsarbeiten jedes Jahr im September eine Begehung sämtlicher
Anlagen, zusammen mit den Abwarten stattfindet. Die nötigen Unterhaltsarbeiten werden auf
einer Liste zusammengetragen, welche für das nächste Jahr geplant sind. Alle Unterhaltsarbei-
ten welche auch ausgeführt werden sollten, jedoch das Geld nicht reicht, werden auf später
verschoben. Die Rednerin geht davon aus, dass die Liste mit verschobenem bereits derart an-
gestiegen ist, dass nun der Unterhalt erhöht werden muss. Aus diesem Grund wird die Redne-
rin auf keinen Fall einem Antrag zustimmen, welcher den Unterhalt senken soll. Der Betrag
könnte für dieses Jahr gehoben werden, damit die Liste abgearbeitet werden kann. Sollte die
Liste im nächsten Jahr abgearbeitet sein und alle nötigen Unterhaltsarbeiten ausgeführt, könnte
über eine Herabsetzung wieder diskutiert werden.

Christen Rolf, BDP: Der Redner hat noch eine Ergänzung zum Wirkungsziel W1 3121. Die
68% betreffen nur kommunale Gebäude. Bei einer Zwischenprüfung im Zusammenhang mit der
Sanierung im Kirchenfeldschulhaus wurden diese bereits erreicht. 65% betreffen das Gesamt-
label, in welchem alle 79 möglichen Massnahmen enthalten sind. Aus diesem Grund entsteht
dieser Unterschied. Zum Leistungsziel L1 3131 hat Katrin Meister bereits eine Antwort gege-
ben, vielen Dank. Um genügend Unterhaltsmittel zur Verfügung zu stellen, sollte auf eine Vari-
antenrechnung verzichtet werden. In den letzten Jahren wurde der Unterhalt eindeutig vernach-
lässigt. Nicht immer reichen die verfügbaren Mittel aus. Die Planung erfolgt jedoch immer im
Rahmen des Budgets. Die Unterhaltsmittel werden gut geplant eingesetzt. Ab und zu stösst
man an die Grenze und die Ausgaben fallen teilweise etwas höher oder tiefer aus. Wichtig ist,
den Auftrag des Parlaments entgegen zu nehmen und mit den verfügbaren Mitteln zu planen.
Einige Gebäude sind tatsächlich in einem schlechten Zustand. Bei einem Besuch im „Sieber-
huus“ hat der Redner festgestellt, dass bei der Beleuchtung sowie bei der Küche dringend et-
was gemacht werden müsste. Solche Unterhaltsarbeiten werden oftmals auf der Prioritätenliste
zurückgesetzt. Ein solches Vorgehen zahlt sich jedoch schlecht zurück, da plötzlich viele Inves-
titionen auf einmal anstehen. Der einzige Vorteil davon wäre, dass die Investitionen über die
Investitionsrechnung und nicht mehr über die Betriebsrechnung laufen würden. Trotzdem ist
dieses Vorgehen falsch und kostet mehr Geld. Aus diesem Grund bittet der Redner die Unter-
haltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP/glp:
Leistungsziel L1 3121: Ein Sollwert von ≤0.43% anstelle von ≤0.60%

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit 20 : 16 Stimmen angenommen.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Leistungsziel L1 3121: Ein Sollwert von ≤0.50% anstelle von ≤0.60%

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 269

Gemeinde Lyss

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 19 : 17 Stimmen angenommen

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Wirkungsziel W1 3121: Ein Sollwert von 68% anstelle von 65%

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 15 : 21 Stimmen abgelehnt

Produktegruppe 313

Stähli Daniel, FDP: Der Redner weist noch einmal darauf hin, dass nicht über das Budget ab-
gestimmt wird sondern über möglich Varianten. Im Herbst können die Anlagewerte verglichen
werden und wenn man sieht, welche Unterhaltsarbeiten anstehen, so hat der GR die Möglich-
keit dem GGR bei der Budgetdebatte aufzuzeigen, welche Unterhaltsmittel für das Jahr 2016
nötig sind. Deshalb stellt die Fraktion FDP/glp auch bei der Produktegruppe 313 ein bereits
bekannter Antrag. In den Unterlagen ist beim Leistungsziel L1 3131 neu ein Sollwert von
≤0.75% vorgesehen. Der Redner hat die Vorjahre angeschaut und festgestellt, dass im Stras-
senunterhalt 0.41% benötigt und im Jahr 2013 0.47% benötigt wurden. Trotz diesen Zahlen soll
nun der Wert auf sprunghafte ≤0.75% angehoben werden. Aus diesem Grund stellt die Fraktion
FDP/glp den Antrag den Sollwert des Leistungsziels L1 3131, Strassenzustand von ≤0.75% auf
≤0.5% zu belassen.

Eggli Peter, SVP: Antrag zur Berechnung von L1 3131 mit einem Sollwert von ≤0.5% anstelle
von ≤0.75%.

Marti Rolf, SP: Obschon der Redner bereits seit Einführung des „WoV“ dabei ist, hat er eine
Verständnisfrage. Ihm ist nicht klar, was die Vorgaben, welche nun vom GR vorliegen, bedeu-
ten. Sind dies nun die effektiven Zahlen, welche der GR realisieren möchte oder Zahlen, welche
das Parlament sich wünschen würde. Jeder im GGR kann kommen und verlangen, die Vorga-
ben noch weiter nach unten zu drücken. Dies passt jedoch nicht zur Aussage von GR Rolf
Christen. Der Redner möchte nun wissen, welche Listen im Hoch- wie im Tiefbau existieren.
Ansonsten ist dem Redner nicht klar, wie er abstimmen soll.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Nimmt man das L1 Strassenzustand würde der GR
zum heutigen Zeitpunkt mit ≤0.75% rechnen. Bei der Budgetberatung kann es jedoch sein, dass
der GR den eingesetzten Betrag zu hoch oder zu tief findet. Der GR wird mit einem Vorschlag
kommen. Zum heutigen Zeitpunkt wird der GR mit ≤0.75% rechnen. Der GGR hat jedoch die
Möglichkeit eine Variantenberechnung zu verlangen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei einer Gebäudebegehung aber auch im Bereich Tiefbau
ist es wichtig, dass Prioritäten gesetzt werden und die Liste entsprechend angepasst wird. Teil-
weise müssen Unterhaltsarbeiten auch zurückgestellt werden und erhalten eine andere Priori-
sierung. Es ist auch möglich, dass etwas in das Investitionsprogramm der Abteilung Bau + Pla-
nung einfliessen muss. Weiter muss beachtet werden, dass über 50 Jahre abgeschrieben wer-
den muss. Dies würde 2% des Gebäude- oder Anlagewertes bedeuten. Bei den 0.75% handelt
es sich bereits um einen Kompromiss des GR. Gemäss Abteilung Bau + Planung wäre 1% oder
höher nötig, um den Werterhalt zu gewährleisten.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP/EDU und FDP/glp:
L1 3131: Ein Sollwert von ≤0.5% anstelle von ≤0.75%.

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU und FDP/GLP wird mit 20 : 17 Stimmen angenommen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 270

Produktegruppe 411

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat eine Korrektur in den Leistungsvorgaben
anzubringen. Auf Seite 34, Kennzahlen, sind die Feuerwehreinsatzstunden im Jahr 2014 von
160 zu ergänzen. Auf Seite 35, Wirkungsziel W1 4114, Hohes subjektives Sicherheitsempfin-
den ist im Jahr 2015 als „erhoben“ aufzuführen, da die Umfrage bereits am Laufen ist.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP beantragt eine Berechnung vom Leistungsziel L3 4111
mit einem Sollwert von 1‘000 Std. anstelle von 1‘500 Std. Der Redner geht davon aus, dass
sich dies anhand der Excel-Tabelle einfach und mit wenig Aufwand ausrechnen lässt. Die Frak-
tion EVP freut sich über die Unterstützung um der Überregulierung entgegen zu wirken.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag für die Berechnung vom Leistungs-
ziel L3 4111 mit einem Sollwert 1‘200 Std. anstelle von 1‘500 Std.

Abstimmung

Antrag Fraktion EVP:
Leistungsziel L3 4111: Ein Sollwert von 1‘000 Std. anstelle von 1‘500 Std.

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion EVP wird mit 26 : 6 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Leistungsziel L3 4111: Ein Sollwert von 1‘200 Std. anstelle von 1‘500 Std.

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 31 : 2 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 413

Arn Werner, SVP: Der Redner hat eine Ergänzung zu Seite 41, Produktegruppe 413 Liegen-
schaften. Beim Leistungsziel L2 4131 und Leistungsziel L3 4131 sind im Jahr 2016 die Vorzei-
chen „>“ zu ergänzen.

Produktegruppe 611

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag für die Berechnung vom Leistungs-
ziel L5 6112 mit einem Sollwert 4 anstelle von 5. Wie den meisten bekannt ist, hat Lyss eine
Gemeindebibliothek in der Nähe der „Gnossi“. Weiter sind Schulbibliotheken im Schulhaus Her-
rengasse und Kirchenfeld vorhanden. Die Fraktion SVP/EDU ist der Meinung, eine dieser
Schulbibliotheken zu schliessen. Mit der Zeit möglicherweise beide und diese in der Gemeinde-
bibliothek zu integrieren. Der Weg in die Gemeindebibliothek wäre nicht weit. Zudem würden
zwei Zimmer frei für anwachsende Schulklassen.

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Leistungsziel L5 6112: Ein Sollwert von 4 anstelle von 5

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 19 : 16 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2016

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2015.

Beilagen Leistungsvorgaben 2016

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 271

Gemeinde Lyss

165 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung – Rolf Christen

Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbach-

park - Schachenweg; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit dem vorliegenden Projekt der zukünftig durchgehend vorgesehenen Rad- und Fusswegver-
bindung Ortszentrum – Industriegebiet Nord soll mit dem beantragten Kredit die letzte Etappe
umgesetzt werden. Aufgrund der mittel- bis langfristig angelegten und konsolidierten Planungs-
instrumenten der Gemeinde Lyss wird mit dem beabsichtigen Vorgehen ein unter mehreren
Partnern (SBB AG, Gemeinde, Werkleitungseigentümer, Fernwärme Lyss Nord) mit verschie-
denen Projektinhalten koordiniertes Geschäft vorgelegt. Damit können alle Beteiligten von ei-
nem Kostenteiler und einer abgestimmten Umsetzung profitieren. Bereits bei der ausgeführten
Planungsphase und den bereits nötigen Verfahrensschritten wurden die Synergien offensicht-
lich und von allen Beteiligten geschätzt.
Die SBB AG beabsichtigt die Brücke über den Lyssbach (Strecke Lyss – Kerzers) im Gebiet
Buchzopfen zu sanieren. Hierfür lagen vom 07.10.2013 bis 05.11.2013 die Projektunterlagen
öffentlich auf. Die Abteilung Bau + Planung reichte am 18.10.2013 aufgrund rechtskräftiger Pla-
nungsinstrumente eine Eingabe beim Bundesamt für Verkehr (zuständige Bewilligungsbehörde)
zum Projekt der SBB AG ein. In diesem informierte die Abteilung Bau + Planung die SBB AG
über die geplante Personenunterführung Buchzopfen, welche in unmittelbarer Nähe der SBB-
Brücke geplant ist. Aus Sicht der Gemeinde bestehen bei einer möglichen gemeinsamen Aus-
führung mehrere Synergien mit der SBB AG.
Die geplante Personenunterführung Buchzopfen ist Bestandteil des Entwicklungsschwerpunk-
tes Bahnhofgebiet und des soeben genehmigten Verkehrsrichtplans Lyss. Die Rad- und Fuss-
wegverbindung vom Ortszentrum, wie sie ab Monopoliplatz-Bangerterpark und Lyssbachpark
bis an den Lyssbach in den letzten Jahren realisiert wurde, kann mit diesem Abschnitt durchge-
hend fertiggestellt werden.
Wie bereits im Investitionsprogramm 2015 – 2019 festgehalten soll das Gemeindeprojekt auch
mit dem Fernwärmeprojekt Lyss Nord koordiniert werden. Dazu fanden bereits diverse Bespre-
chungen statt. Nach heutigem Stand werden die Leitungen der Fernwärme Lyss Nord auch
innerhalb des Rad- und Fussweges verlegt. Somit besteht auch eine Synergie mit dem Fern-
wärmeprojekt Lyss Nord der Centravo AG, der ESAG und Seelandgas AG. Die SBB AG war
aufgrund der Eingabe der Gemeinde Lyss bereit, ihr Sanierungsprojekt zurückzustellen. Für die
Erarbeitung der Projektgrundlagen sprach der GR am 15.12.2014 für die koordinierte Planung
mit der SBB AG und dem Wärmeverbund Lyss Nord einen Projektierungskredit von Fr.
80‘000.00.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b ist der GGR mit fakultativem Referendum zuständig für einmalige Aus-
gaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Verkehrsrichtplan Lyss

Der Verkehrsrichtplan der Gemeinde, welcher im Rahmen der Ortsplanungsrevision eben aktu-
alisiert und 2013 genehmigt wurde, sieht im Bereich Buchzopfen Handlungsbedarf für eine Rad-
und Fusswegverbindung zwischen dem Bahnhofgebiet Lyss und dem Industriegebiet Nord.
Einerseits aus dem Massnahmenblatt „Vernetzung“ und anderseits aus dem Massnahmenblatt
„Durchlässigkeit Eisenbahnlinie“. Die Rad- und Fusswegverbindung dient auch einem sicheren
Schulweg in Lyss und weiter nach Busswil. Die heute benutzte Verbindung durch die Überbau-
ung Buchzopfen war immer wieder Gegenstand von Diskussionen mit der Anwohnerschaft und
ist in der Ausgestaltung nicht befriedigend. Mit der vorgesehenen Linienführung kann zukünftig
eine ebene wie auch attraktive Wegverbindung für die verschiedensten Benutzergruppen (Ar-
beiten, Schule, Erholung usw.) auf einer durchgehenden und sicheren Achse angeboten wer-
den.
Im Rahmen der Überbauungsordnung Nr. 52 Entwicklungsschwerpunkt (ESP) West wurde be-
reits eine Rad- und Fusswegverbindung im Bereich Lyssbachpark und Überbauung Libellenweg
öffentlich gesichert und bis an den Lyssbach realisiert. Zur Vollendung dieser direkten Rad- und
Fusswegverbindung (Bahnhof Lyss – Industrie Nord) fehlen noch folgende Teilprojekte:
• Modul 1:  Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach
• Modul 2:  Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 272

• Modul 3:  Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg / Industrie-
ring

und werden mit dem vorliegenden Kredit vollumfänglich abgedeckt.

Übersichtskarte Rad- und Fusswegverbindung Zentrum – Industrie Nord

Investitionsprogramm 2015 – 2019
Im Investitionsprogramm 2015 – 2019 ist das Modul 1 unter Projekt-Nr. 3131.21 mit
Fr. 150‘000.00 und die Module 2 und 3 unter Projekt- Nr. 3131.51 mit Fr. 600‘000.00 im Jahr
2015 also mit insgesamt Fr. 750‘000.00 als Nettokosten (Gemeindeanteil) vorgesehen.

Projekt
Die Ingenieurarbeiten wurden an das Ingenieurbüro smt AG Bern vergeben. Zusammen mit der
SBB AG und der Fernwärme Lyss Nord wurde ein Projekt bestehend aus einer Brücke, einer
Personenunterführung und einem Rad- und Fussweg ausgearbeitet. Es zeigte sich schnell,
dass wie erwähnt alle Parteien von dieser gemeinsamen Projektierung profitieren. Für den Bau
des Rad- und Fussweges ist vorgängig der Rückbau des südlich gelegenen Industrieabstell-
gleises der Gemeinde notwendig. Dieser Gleisabschnitt befindet sich in einem sanierungsbe-
dürftigen Zustand. Zudem wird dieses Abstellgleis auch nicht mehr benötigt. Der Gleisanschluss
des Industriegebiets Nord wird über das nördliche Gleis sichergestellt. Die Kosten für den
Rückbau sind Bestandteil des Kostenvoranschlags. Das rückzubauende Gleis ist im Besitz der
Gemeinde, das Land gehört jedoch der SBB AG. Der neue Weg verläuft somit z. T. auf SBB-
Land. Für diesen Landhandel fanden bereits erste Gespräche statt. Die SBB AG hat ihre Zu-
stimmung für einen Landhandel bereits abgegeben.

Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach
Die Brücke über den Lyssbach wird mittels zwei Fundamenten in Stahlbeton mit je drei
Micropfählen fundiert. Es ist eine einfache kostengünstige dauerhafte Holzbrücke vorgesehen.
Die Brücke überspannt eine lichte Weite von rund 14.00 Meter und ist 3.10 Meter breit.

Personenunterführung (PU) / Pumpwerk

Die Unterführung besteht aus Stahlbetonfertigelementen, die auf einem vorbereiteten Funda-
ment während eines Streckenunterbruchs verlegt werden. Die PU ist 4.50 Meter breit und be-

Geplanter Rad- und Fussweg Lyssbachpark / Buchzopfen – Schachenweg / Industrie Nord

Bestehender Rad- und Fussweg Bahnhof Lyss – Lyssbachpark / Buchzopfen

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 273

Gemeinde Lyss

sitzt eine lichte Höhe von 2.70 Meter. Das anfallende Regenwasser in der Unterführung wird
mittels einer Pumpe direkt in den Lyssbach entwässert. Das Pumpwerk wird anschliessend, wie
sämtliche Pumpwerke der Gemeinde, der ARA Lyss-Limpachtal für Betrieb und Unterhalt über-
geben.

Rad- und Fussweg

Der Weg ist die Fortsetzung des bestehenden Rad- und Fusswegnetzes ab Bahnhof Lyss. An-
schlusspunkte sind die bestehenden Wege im Bereich Libellenweg / Steinweg beim Lyssbach.
Der Weg wird mit einem Schwarzbelag ausgeführt. Das Regenwasser wird über die Schulter
entwässert. Die Fahrbahn aus Belag ist 3.10 Meter breit. Der Weg besitzt beidseitig ein 0.30
Meter breites Bankett für die Entwässerung. Der Weg wird grundsätzlich unterhalb des beste-
henden Lyssbachdammes geführt. Höhenanpassungen zum Damm werden mittels Blockstei-
nen überbrückt.
Der Weg ist in zwei Abschnitte unterteilt. Unter dem 1. Teil wird der Abschnitt PU bis Anschluss
Schachenweg und als 2. Teil der Abschnitt Anschluss Schachenweg bis Anschluss Gleisüber-
gang „Buchzopfen“ definiert.
Ein weiterer Anschluss ist bei der bestehenden Holzbrücke „Buchzopfen“ vorgesehen. Der Weg
verläuft im 1. Teil stets auf Gemeindeland. Im Bereich des 2. Teils verläuft der Weg wie bereits
erwähnt z.T. auf SBB-Land (Bereich Industriegleis). Aus Kostengründen wird generell auf einen
beidseitigen Randabschlussstein verzichtet. Zudem wird nur eine Schicht Schwarzbelag einge-
baut. Ein sogenannter Tragdeckschichtbelag (früher Melio) eignet sich für diese Weganforde-
rungen am besten.

Strassenbeleuchtung

Es sind 15 Kandelaber (4 Meter) mit LED-Leuchten vorgesehenen. Die Personenunterführung
wird mit einer Vandalensicheren LED Beleuchtung ausgestattet.

Kosten

Der Kostenvoranschlag der Bruttokosten sieht mit einer Genauigkeit von +/- 10% wie folgt aus:

Modul 1; Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

Baumeisterarbeiten Fr. 47‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00
Holzbau Fr. 60‘000.00
Honorare Fr. 21‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 11‘000.00
Zwischentotal  146‘000.00
MwSt.  12‘000.00
Total Fr. 158‘000.00

Modul 2; Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen

Baumeisterarbeiten Fr. 207‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00
Vorgefertigte Betonelemente Fr. 300‘000.00
Aufwendungen SBB (Gemeindeanteil) Fr. 265‘000.00
Pumpwerk (Anschluss an PLS) Fr. 15‘000.00
Honorare Fr. 129‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 60‘000.00
Zwischentotal  983‘000.00
MwSt.  80‘000.00
Total Fr. 1‘063‘000.00

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 274

Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg

Baumeisterarbeiten Fr. 167‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 10‘000.00
Honorare Fr. 36‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 19‘000.00
Zwischentotal  232‘000.00
MwSt.  18‘000.00
Total Fr. 250‘000.00

Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung Schachenweg – Industriering (Bereich Industrieg-

leis)

Baumeisterarbeiten Fr. 187‘000.00
Sanierung Gleisübergang „Buchzopfen“ Fr. 17‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 26‘000.00
Honorar Fr. 41‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 22‘000.00
Zwischentotal  293‘000.00
MwSt.  24‘000.00
Total Fr. 317‘000.00

Bruttokostenzusammenstellung (inkl. MwSt.)

Modul 1; Neubau Brücke    Fr.    158‘000.00
Modul 2; Neubau Personenunterführung  Fr. 1‘063‘000.00
Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    250‘000.00
Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    317‘000.00
Bruttokosten Total     Fr. 1‘788‘000.00

Kostenteiler / Synergien

Bei den angegebenen Kosten handelt es sich um die Bruttokosten. Es kann aber zum heutigen
Zeitpunkt von diversen Synergien ausgegangen werden. So werden die Aushub- und Wieder-
auffüllungsarbeiten für die Fernwärmeleitungen und weiterer Werkleitungen innerhalb des We-
ges durch die Wärme Lyss Nord und die Werkleitungseigentümer mitfinanziert. Eine Kostenan-
gabe dazu ist zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des Projektstandes noch nicht möglich. Weiter
können Baukosten wie z.B. Bauinstallation mit der SBB AG und der Fernwärme Lyss Nord usw.
aufgeteilt werden.

Entnahme Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen

Der Gemeindeanteil des Rad- und Fusswegprojekts soll auch über die Spezialfinanzierung
Buchgewinne Finanzvermögen mitfinanziert werden. Das vorliegende Projekt entspricht der
Zweckbestimmung dieser Spezialfinanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von
Fr. 5000‘000.00 vorgesehen.

Agglomerationsprogramm Biel-Bienne

Das Projekt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms der 2. Generation (2015-2018). Das
Projekt wurde schon vor Jahren eingegeben und durch die Region, den Kanton wie auch die
zuständigen Bundesstellen geprüft und definitiv ins Agglomerationsprogramm 2. Generation
aufgenommen. Der Bund und der Kanton unterstützen mit diesem Programm Agglomerations-
verkehrsprojekte, welche den Kriterien der Agglomerationsprogramme entsprechen.
Die Bruttokosten werden gemäss Vorgaben nach folgendem Kostenteiler finanziert:

1. Kostenteiler: Bund 30% - Kanton/Gemeinde 70%
2. Kostenteiler:  Kanton 35% - Gemeinde 65%

Zum heutigen Zeitpunkt kann mit folgender Nettokostenaufteilung gerechnet werden:
Bund       Fr.     536‘400.00
Kanton       Fr.    438‘060.00
Gemeinde      Fr.    813‘540.00
Bruttokosten Total     Fr. 1‘788‘000.00

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 275

Gemeinde Lyss

Für die definitive Anmeldung beim Agglomerationsprogramm Biel-Bienne ist die vorliegende
Kreditgenehmigung durch den GGR über den Bruttobetrag Voraussetzung.

Weiteres Vorgehen / Termine
Damit die verschiedenen terminlichen Randbedingungen eingehalten werden können, wird die
Abteilung Bau + Planung im Mai 2015 ein Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt Seeland
zusammen mit dem Fernwärmeprojekt Lyss Nord einreichen. Zielsetzung ist im August 2015 die
Baubewilligung zu erhalten. Anschliessend wird mit der SBB AG und der Wärme Lyss Nord das
Ausführungsprojekt ausgearbeitet. Die Ausführung ist im Sommer 2016 geplant. Dazu wurde
bereits mit der SBB AG ein Zeitfenster für die Hauptarbeiten PU provisorisch definiert. Diese
finden zwischen dem 23.07.2016 und 26.07.2016 statt.

Anwohnerinfo
Die Anwohner wurden durch die Bauherren am 31.03.2015 über die laufenden Planungsarbei-
ten informiert.

Varianten und Nachhaltigkeitsbeurteilung

Das vorliegende Projekt stützt sich auf die erwähnten aktuell genehmigten Planungs- und Pro-
jektgrundlagen wie auch die bereits ausgeführten Teilabschnitte ab. Abklärungen für Varianten
in der Linienführung usw. war Gegenstand dieser Planungsprozesse.
Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner
Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-
schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch
in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der
Gemeinde Lyss. Die detaillierte Auswertung liegt dem Geschäft bei.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt sind im Finanzplan 2015 – 2019 für dieses Bauvorhaben gesamthaft
Fr. 750‘000.00 im Jahr 2015 enthalten. Entsprechend sind auch die Investitionsfolgekosten in
der Laufenden Rechnung eingestellt.
Da die Investitionen später anfallen wird die Laufende Rechnung der Jahre 2015 und 2016 um
die Investitionsfolgekosten entlastet.
Die Abschreibungen wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab
Fertigstellung (2017) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne in Höhe von Fr. 500‘000.00 wurde im
Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Der Saldo der
Spezialfinanzierung Buchgewinne beträgt Ende 2014 Fr. 5.8 Millionen.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten aus:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Durchschnitt
(41 Jahre)

Buchwert     1'221'000 1'767'661 772'862 752'523

Bruttoinvestition 1'221'000 567'000

Beteiligungen Dritter     -974'460

Buchwert vor Abschreibung  1'221'000 1'788'000 793'201 772'862 752'523

Abschreibung (linear, 40 Jahre
Nutzungsdauer = 2.5%)

0 20'339 20'339 20'339 20'339

Restbetrag Buchwert 1'221'000 1'767'661 772'862 752'523 732'184

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 20'339 20'339 20'339 20'339

Entnahme SF Buchgewinne   -20'339 -20'339 -20'339 -20'339

Verzinsung 2.5% 30'500 44'200 19'300 18'800 18'300

Kapitalkosten    30'500 44'200 19'300 18'800 18'300

18'650.00

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 276

Ursprünglicher Antrag

Der GGR beschliesst den Neubau eines Radweges (Schulweg) im Abschnitt Lyssbachpark bis
Schachenweg / Industriering und spricht dafür einen Baukredit in der Höhe von Fr. 1‘788‘000.00
(Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen aus Agglomerationsprogramm
voraussichtlich Fr. 813‘540.00. Bestandteil davon ist der am 15.12.2014 durch den GR bewillig-
ten Projektierungskredit von Fr. 80‘000.00, der damit abgelöst wird. Gleichzeitig wird aus der
Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ eine Entnahme von Fr. 500‘000.00 beschlossen.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 der Gemeinde-
ordnung (GO).

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, BDP: Dass es sich beim Betrag von Fr. 1'788'000.00 um einen hohen Betrag
handelt ist unbestritten. Der Redner macht jedoch darauf aufmerksam, dass der letzte Teil die-
ser Wegverbindung vom Ortszentrum – Industriering Nord ein Teil einer langen Planung ist. Der
Entwicklungsschwerpunkt „Bahnhof“ wurde bereits 1996 verabschiedet und der Fussweg ist ein
Teil davon. Der Verkehrsrichtplan, welcher Teil der Ortsplanungsrevision ist, wurde im Jahr
2013 verabschiedet. Der Zonenplan wurde vom GGR und der Verkehrsrichtplan von Arbeits-
gruppen erarbeitet in welchen Parlamentsmitglieder ebenfalls Einsitz hatten. Dies ist der letzte
Teil einer Strassenverbindung welche grösstenteils bisher von privaten ausgeführt wurde und
nun am Steinweg in einer Sackgasse endet. Da die Gemeinde Lyss diesbezüglich nicht unter
Druck steht, könnte das Projekt auch erst in zwei oder drei Jahren umgesetzt werden. Der Zeit-
plan wird jedoch heute von der SBB gesteuert. Die Brücke der SBB, welche den Lyssbach
überquert, muss saniert werden. Die SBB hat die Baueingabe bereits gemacht. Um allfällige
Synergien zu nutzen hat die Abteilung Bau + Planung die SBB gebeten, mit der Ausführung
noch abzuwarten. Die Synergien, welche im Entwicklungsschwerpunkt sowie im Verkehrsricht-
plan vorgesehen sind (z.B. Bahndurchstich) könnte bei einer möglichen gemeinsamen Ausfüh-
rung genutzt und günstiger realisiert werden. Aus diesem Grund ist die Abteilung Bau + Pla-
nung auf diesen Zug aufgesprungen. Der Zeitplan wird deshalb von der SBB vorgegeben. Die
SBB hat eine Vorlaufzeit von rund zwei Jahren. Um die betroffene Strecke im nächsten Jahr
unterbrechen zu können, hat die SBB bereits mit der Planung begonnen. Es können Synergien
für die Gemeinde wie auch für künftige Partner gewonnen werden. Der geplante Weg ist eben-
falls ein Teil (2. Teil) des Agglomerationsprogrammes 2015 – 2018 von Biel. Der Redner ist froh
über all die Fragen und Rückmeldungen, welche er erhalten hat und bedankt sich dafür. Es
wurde gefragt, wer diese Strasse nutzen werde. Dieser zusätzliche Rad- und Fussweg er-
schliesst die Wohnbevölkerung im Schachenquartier, Pendler wie auch ArbeitnehmerInnen im
Industriering Nord. Anstelle der Länggasse könnte der Rad- und Fussweg auch eine Alternativ-
route für den Schulweg sein. Es gibt einige, welche von Busswil via Bautec AG – Riedli in den
Industriering Nord fahren. Zudem dient der Weg auch dazu um in das Naherholungsgebiet
„Fenchneren“ zu gelangen. Nicht aufgeführt ist die zukünftige Erschliessung der neuen Sam-
melstelle bzw. des Entsorgungsplatzes. Der GR wird Ende dieses Monats mit einer Vernehm-
lassung an die Fraktionen, das Gewerbe, die Ladenbesitzenden sowie an die Senio-
ren/Seniorinnen treten. Der GR wird vorstellen, wie in Zukunft die Entsorgung organisiert wer-
den könnte, wenn der Platz am „Viehmarktplatz“ nicht mehr vorhanden ist. Ein grosses Thema
spielt dabei auch das Unternehmen Edi Entsorgungsdienste AG. Hinter der Osterwalder AG
wird die Edi Entsorgungsdienste AG einen grossen Entsorgungshof errichten und für die Ge-
meinde eine attraktive Alternative sein. Nach wie vor werden viele mit dem Fahrzeug jedoch
auch viele mit dem Fahrrad und dem Fahrradanhänger zum Entsorgungshof fahren.

Welchen Synergien kann die Gemeinde Lyss in Zusammenarbeit mit der SBB erwarten: Falls
die Gemeinde auf diesen Zug aufsteigen kann, können ca. Fr. 300'000.00 gespart werden. In
diesem Fall müsste die Bahnsicherheit sowie die bahnspezifischen Bauarbeiten nicht selbst
gewährleistet werden. Weiter könnten Belags- und Auffüllarbeiten sowie die Baustelleninstalla-
tion mit der SBB geteilt werden. Die entsprechenden Pläne lagen auf und konnten eingesehen
werden. Eine weitere Synergie wird sich mit den Werksleitungseigentümer ergeben. Die Ener-
gie Seeland AG (ESAG) wird im selben Rahmen die Elektrizitätsleitungen erneuern. Zudem gibt

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 277

Gemeinde Lyss

es eine Synergie mit der künftigen Fernwärme Lyss Nord. Der Redner hat schon gehört, dass
es hiess, dass die Fernwärme Lyss Nord die Zusammenarbeit nicht brauche und das Projekt
auch anders realisieren könnte. Selbstverständlich könnten die Leitungen auch an einem ande-
ren Ort verlegt werden. Früher oder später müssen die Leitungen jedoch den Lyssbach und die
Bahn unterqueren und dieses Vorhaben kostet viel Geld. Aus diesem Grund macht es Sinn, bei
dieser Gelegenheit die Zusammenarbeit zu wählen und auf den Zug aufzuspringen. Der Ge-
schäftsführer der ESAG, Rudolf Eicher hat dem Redner die Erlaubnis erteilt, zitiert zu werden.
Rudolf Eicher, ESAG hat dem Redner mitgeteilt, dass mit Synergiekosten von ca. Fr. 0.5 Mio.
gerechnet werden kann. Die Behauptung, es gäbe keinen Synergienutzen ist falsch. Weiter
ergeben sich auch Synergien mit den beiden Industriegleisen. Ein Gleis befindet sich hinter
dem ehemaligen Zylissgebäude. Dieses ist verwachsen und nicht mehr im Einsatz. Die Gleise
gehören der Gemeinde Lyss, das Land aber der SBB. Die Haftplichtversicherung hat den
Rückbau gefordert, da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und auch nicht mehr als Ab-
stellgleis benutzt werden darf. Diese Arbeiten sind in den Kosten des Gesamtprojektes enthal-
ten. Ebenfalls in den Kosten enthalten ist der Bahnübergang, welcher nach wie vor für Skate-
board- und Trottinettfahrer eine Gefahr ist, welche mit viel Tempo herunterfahren. Diese Gleis-
übergänge müssen saniert werden. Dem Redner ist bewusst, dass allfällige Synergien mit Part-
nern, nicht zum heutigen Zeitpunkt definiert werden können. Die Gründung der Fernwärme Lyss
Nord wird anfangs August sein. Der Termin mit dem Notar ist bereits definiert. Mit vorliegendem
Geschäft unterstützt die Gemeinde Lyss auch das „Leuchtturmprojekt Fernwärme“, indem dazu
eine Grundlage geschaffen wird. Im besten Fall kann die Gemeinde Lyss profitieren und den
Betrag von Fr. 813'000.00 mit den Werkeigentümern ESAG und der Fernwärme Lyss Nord tei-
len. Diese Beträge sind allerdings nicht ausgewiesen und können auch noch nicht ausgewiesen
werden. Da die Firma noch nicht existiert, können noch keine Verhandlungen geführt werden.
Die Firma Fernwärme Lyss Nord wird jedoch Anfang August 2015 gegründet. Die Verhandlun-
gen werden anschliessend auf operativer Ebene geführt, das heisst zwischen der Abteilung Bau
+ Planung den ausführenden Personen sowie den Verantwortlichen der Fernwärme Lyss Nord.
Die Verhandlungen werden nicht auf Stufe GR stattfinden. Zudem ist geplant, dass der Redner
im Verwaltungsrat, gegebenenfalls als Präsident, der Fernwärme Lyss Nord Einsitz nehmen
wird. Um einem Interessenskonflikt vorzubeugen wird sich der Redner zu Fragen diesbezüglich
nicht äussern.

Anhand von Folien zeigt der Redner die geplanten Vorhaben: Der vorliegende Plan ist bereits
bekannt. Ersichtlich ist die Überquerung des Lyssbaches, die Unterführung der SBB Gleise
sowie der relativ einfach gestaltete Weg, welcher hinter der Zyliss durchführt (Total 3 Module).
Die Brücke über den Lyssbach ist ebenfalls relativ einfach gestaltet. Schaut man das ganze aus
dem Profil heraus an, sieht man die unterführten Leitungen, welche für die Fernwärme Lyss
Nord benötigt werden. Bereits hier ist klar, dass sich Synergien bei gemeinsam ausgeführten
Aufgaben ergeben. Die Fernwärme Lyss Nord müsste alleine zur Durchquerung des Lyssbachs
einen Wasserbauplan erstellen und die entsprechenden Auflagen durchlaufen. Die Unterfüh-
rung bei der SBB wird ausgehoben und ein Modul wird eingesetzt. Auf der linken Seite sind die
Werkleitungen, sowie die beiden Hin- und Rückleitungen der Fernwärme Lyss Nord zu sehen,
bei denen die Synergien wunderbar ersichtlich werden. Würde ein Bauherr alleine alles erstel-
len, müsste mit ganz anderen Kosten gerechnet werden. Die Strasse bzw. der Radweg wird
geteert und auf Randsteine wird verzichtet. Dies ist somit keine Luxuslösung. Auf einen Kies-
weg wurde jedoch bewusst verzichtet, da dieser im Vergleich zum Belag schwieriger oder auf-
wändiger zu unterhalten ist. Auf den Folien ist nicht zu erkennen, dass darunter noch die Elekt-
rizitätsleitungen der ESAG und vom Fernwärmepartner eingelegt werden. Im Agglomerations-
programm 2015 – 2018 ist das Ganze aufgenommen angemeldet und genehmigungsfähig. Das
Geld befindet sich in einem Fonds des Kantons, welches von der Gemeinde bezogen oder nicht
bezogen werden kann. Der Redner versteht das Argument des GGR, dass die Gelder des Kan-
tons und des Bundes allgemeine Steuergelder seien. Das stimmt, jedoch wird die Gemeinde
Lyss durch den Verzicht keinen einzigen Rappen beim Kanton oder Bund sparen können, denn
das Geld befindet sich bereits im Fonds. Entweder holt sich die Gemeinde Lyss das Geld oder
andere Projekte mit einer tieferen Priorität. Das Geld wäre im Prinzip für die Gemeinde Lyss
nicht mehr vorhanden. Die Gemeinde Lyss hätte lediglich Mittel im Fonds, für schlechter priori-
sierte Vorhaben. Der GGR muss dem Bruttokredit von Fr. 1.8 Mio. zustimmen, danach wird das
Geschäft beim Fonds angemeldet, damit der „Teiler“ definitiv zugesichert werden kann. Dazu
braucht es jedoch die Sicherheit, dass das Projekt vom Parlament unterstützt und ausgeführt

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 278

werden kann. Werden die Gelder nicht zugesprochen, so wird der Radweg nicht gebaut. Der
Redner hofft, dass der Eine oder Andere noch sieht, dass es eine Nutzung sowie Synergien
gibt. Es wäre schön, wenn der letzte Teil eines lang geplanten Weges durch die Erschliessung
Bahnhof – Areal Bangerterpark – Migros – Steinweg, realisiert und fertiggestellt werden könnte.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Müller Levi, FDP: Der Redner findet Fr. 813'000.00 relativ viel. Der Redner bedauert zudem,
dass die Abteilung Bau + Planung zu wenig sensibel war und an keiner Fraktionssitzung das
Geschäft vorgestellt hat. Der Redner ist der Meinung, dass dies heute Abend eine Art „Hau-
Ruckübung“ sei. Bereits im Vorfeld wurde diskutiert und der GGR ist informiert, dass der Red-
ner diesbezüglich ein Mail geschrieben hat. Damit sich die Fraktion noch einmal besprechen
kann, beantragt der Redner einen Sitzungsunterbruch.

Der Sitzungsunterbruch wird einstimmig genehmigt und dauert von 20.45 Uhr – 20.55 Uhr.

Garo Heinz, EDU: Die meisten der Anwesenden haben bereits aus der Presse erfahren, dass
die Fraktion SVP/EDU das Projekt Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet
Nord, ablehnen wird. Nach den überzeugenden Worten von GR Rolf Christen ist es nicht ein-
fach die Gründe, welche zu einer Ablehnung geführt haben zu erläutern. BewohnerInnen oder
wer auch immer diese Strassen benutzen (Unterer Aareweg – Schachengebiet), haben heute
drei Möglichkeiten, um ins Zentrum zu gelangen oder umgekehrt. Eine Möglichkeit bietet sich
über die Bielstrasse an, welche klar die Unattraktivste ist. Möglich ist auch die Strasse über den
„Heuschuppen“ und in der Mitte der beiden Wege die Verbindung durch das Gebiet Buchzopfen
zu wählen. Die Fraktion SVP/EDU ist sich bewusst, dass im Gebiet Buchzopfen ein privates
Grundstück durchquert werden muss und dadurch diverse Schwierigkeiten bestehen. Die Frak-
tion SVP/EDU geht jedoch davon aus, dass mit Verhandlungsgeschick und gutem Willen eine
geeignete Lösung gefunden werden kann. Im letzten Jahr wurde entschieden, dass der Ortsbus
auch dieses Gebiet erschliesst. Auch dies ist eine weitere Möglichkeit um ins Ortszentrum zu
gelangen. Auch für Radfahrende bestehen heute bereits sehr gute Möglichkeiten sicher ins
Zentrum zu gelangen. Die Bielstrasse wurde soeben fertig saniert und verfügt über einen aus-
gezeichneten Radweg. Der Redner hat nachgemessen und es müssten rund 360 Meter weiter
gefahren werden, um in die neue Verbindung zu gelangen. Der Weg „Heuschuppen“ ist topo-
graphisch nicht ideal, kann aber trotzdem für Radfahrende als Alternative benutzt werden. Wer
der Meinung ist, der Weg sei zu steil, sollte einmal den Radweg am Bielersee, Mörigen benüt-
zen. Dieser hat eine enorme Steigung und wer oben ankommt hat schon fast den Bergpreis
verdient. Dass SchülerInnen aus Busswil einmal die Verbindung als Schulweg benützen, ist
eher unwahrscheinlich. Dazu wäre ein Umweg ins Industriequartier nötig. Zudem ist die Barriere
im Gebiet „Faulenmatte“ fast immer geschlossen. Die Busswilstrasse, welche im letzten Jahr
fertig saniert wurde, verfügt ab Gebiet „Faulenmatt“ – Grubenareal bereits über einen Radstrei-
fen, welcher speziell für die SchülerInnen vorgesehen wurde. Wie sich zeigt, bestehen bereits
heute für Radfahrende und FussgängerInnen bereits sichere und vernünftige Verbindungsmög-
lichkeiten. Kann sich die Gemeinde Lyss den Luxus von Fr. 1.8 Mio. für eine 360 Meter kürzere
Radverbindung überhaupt leisten? Wunschgedanken und Notwendigkeit müssen unterschieden
werden. Auch in den nächsten Jahren werden noch einige finanziell grosse Posten auf die Ge-
meinde Lyss zukommen, welche eine höhere Priorität haben werden, als das vorliegende Pro-
jekt. Der Redner ist sich sicher, dass niemand zu „Schaden“ kommt, wenn das Geschäft abge-
lehnt wird. Das beim vorliegenden Geschäft bereits das Baugesuch eingereicht wurde, findet
der Redner äusserst unschön.

Affolter Bruno, BDP: Vor dem GGR liegt das umfassend erarbeitete Geschäft bei welchem
offensichtliche Synergien mit verschiedensten Interessensgruppen ideal genutzt werden sollen.
Vor- und Nachteile wurden bereits einige genannt. Für die Fraktion BDP überwiegen jedoch die
Vorteile klar. Das Projekt ist ein Teil des Verkehrsrichtplans Lyss und schliesst die letzte Lücke
auf der Verkehrsachse in das Industriegebiet Nord. Ein ganzes Industriezentrum wird somit an
den langsamen Verkehr ideal angebunden. Bereits nur deshalb ist die Notwendigkeit dieses
Projekts offensichtlich. Die Bruttokosten sind mit nahezu Fr. 1.8 Mio. unbestritten hoch. Die
Nettokosten werden jedoch aufgrund der Mitfinanzierung der SBB und den beteiligten Parteien
der Fernwärme Lyss Nord für die Gemeinde letztlich wesentlich tiefer ausfallen. Für den Redner

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 279

Gemeinde Lyss

ist dies ein klassisches Bespiel einer „Win Win“ Situation. Mit einem umfassenden Veloweg wird
zudem eine Grundlage, für die Benützung von Velo’s im Nahverkehr, geschaffen. Somit wird die
angespannte Verkehrssituation im Zentrum von Lyss entlastet. Mit dem Velofahren wird zudem
die Umwelt geschont und letztlich kann jeder mit der individuellen Bewegung auch etwas für die
persönliche Gesundheit tun. Die Fraktion BDP stimmt dem Antrag ohne Einschränkung zu.

Rudin Michel, glp: Langsam entwickelt sich das ganze zu einem „Synergienurwald“ wie bei-
spielsweise: Gesundheit, Umwelt, Fernwärme usw. Die Fraktion FDP/glp ist zur Entscheidung
gekommen, das Geschäft mehrheitlich abzulehnen. Der Fraktion FDP/glp fehlen die Zahlen,
Daten und Fakten. Immer wieder wurde von den Vorrednern wie auch von GR Rolf Christen
das Wort „offensichtlich“ erwähnt. Der Redner fragt sich, was genau offensichtlich ist. Für den
Redner ist etwas offensichtlich, sobald Zahlen, Fakten und Daten das ganze unterlegen kön-
nen. Dies ist beim vorliegenden Geschäft jedoch nicht der Fall. Die Fraktion FDP/glp sieht auch
den Nutzen nicht. Aus diesen Gründen stellt die Fraktion FDP/glp einen Rückweisungsantrag.
Sollte einem Rückweisungsantrag nicht zugestimmt werden, wird die Fraktion FDP/glp das Ge-
schäft grossmehrheitlich ablehnen. Vorhin wurde sogar noch über eine mögliche Steuersen-
kung gesprochen. Beim Betrag, über welchen diskutiert wird, handelt es sich nahezu um einen
Steuerzehntel. Der Redner spricht hier nur vom Betrag von Fr. 800’000.00. Verantwortungsvolle
BürgerInnen sind die GGR Mitglieder nur dann, wenn auch für Gelder von Bund und Kanton die
Verantwortung wahrgenommen wird. Der Gemeinde Lyss steht dieses Geld zwar zur Verfü-
gung, jedoch sollten auch nur Gelder geltend gemacht werden, bei denen der Nutzen und die
Notwendigkeit vorhanden ist. Das Projekt wurde zudem während einer Zeit gestaltet, als es vor
allem um den Schulweg ging. Hätte man damals den Schulweg durch den Industriering geplant,
hätte man den Nutzen erkannt. Auch wenn ein grosses Teil der GGR-Mitglieder ebenfalls Velo-
fahrende und BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs sind, dürfen die Kosten und der Nutzen
nicht ausser Betracht gelassen werden. Der Redner fragt sich zudem, von welcher Variante hier
gesprochen wird. Der Redner hat heute zum ersten Mal gesehen um welche Variante es sich
dabei handelt. Scheinbär wäre jedoch auch noch eine Variante möglich, bei welcher die Rohre
oben an der Unterführung aufgehängt würden. Diese Variante wäre für den Moment günstiger
jedoch teurer auf längere Zeit, da andere Abschreibungen gemacht werden müssten. Solche
Zahlen liegen dem GGR jedoch nicht vor. Die von GR Rolf Christen angesprochenen
Fr. 500'000.00 Synergienutzen sind dem Redner nicht klar, auf welcher Grundlage diese basie-
ren. Der Redner fragt sich, wie man auf diesen Betrag gekommen ist. Trotz der Synergien un-
terstützt die Fraktion FDP/glp auch eine Quersubventionierung nicht. Die Begründungen der
Synergien sind im Geschäft wie es vorliegt zu wenig offensichtlich und die Zahlen, Fakten und
Daten dazu fehlen. Die Fraktion FDP/glp stellt einen Rückweisungsantrag. Sollte einem Rück-
weisungsantrag nicht zugestimmt werden, wird die Fraktion FDP/glp das Geschäft grösstenteils
ablehnen.

Meister Katrin, SP: Nicht überraschend, unterstützt die Fraktion SP/Grüne dieses Geschäft.
Viele können davon profitieren. Diese wurden von GR Rolf Christen bereits erwähnt. Auch die
finanzielle Beteiligung aller erwähnten Partner würde sicherlich ausreichen, um das Projekt zu
unterstützen. Die Beteiligung der Gemeinde Lyss, insbesondere der Teil welcher die Laufende
Rechnung belastet, findet die Rednerin klein, im Vergleich zu den Gesamtkosten. Die Rednerin
hat sich noch einiges mehr notiert, jedoch wurde das Meiste von den Vorrednern bereits er-
wähnt. Für die Fraktion SP/Grüne ist das vorliegende Geschäft ein gelungenes Projekt. Viele in
der Gemeinde Lyss werden davon profitieren können. Günstiger wird Lyss zudem nie wieder
die Velowegverbindung realisieren können. Heute wäre der richtige Zeitpunkt, um zu diesem
Geschäft „Ja“ zu sagen. Nun steht jedoch dieser Rückweisungsantrag im Raum. Die Rednerin
ist nun nicht mehr sicher, was zu tun ist. Für die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Veloweg-
verbindung gewünscht wird. Falls bei einem kleinen Aufschub noch einige aus der Fraktion
FDP/glp überzeugt werden können, diesem Projekt zuzustimmen, so kann sich die Fraktion
SP/Grüne vorstellen, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Die Rednerin muss vom GR
jedoch wissen, bis wann die Rückweisung dauern kann. Wird das Geschäft bereits an der
nächsten GGR-Sitzung wieder behandelt oder kann diese Rückweisung ein oder mehrere Jahre
bedeuten? Die Rednerin möchte zudem wissen, ob die Synergien mit der SBB dem Wärmever-
bund und dem Agglomerationsprogramm noch stehen, falls das Geschäft heute zurückgewie-
sen wird. Oder würde die Gemeinde die vorhandenen Synergien dadurch verlieren und dies

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 280

nur, weil zum heutigen Zeitpunkt noch zu wenig Informationen vorhanden sind? Die Rednerin
würde es bedauern, wenn die Gemeinde Lyss deshalb so viel Geld verlieren würde.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner war in der Verkehrsarbeitsgruppe der Ortsplanung sowie
in der Ortsplanungskommission dabei. Nun stellt er fest, dass der Wissenstransfer dieser Per-
sonen, welche vor sehr kurzer Zeit in der Ortsplanungskommission waren, nicht funktioniert hat.
Der Redner bedauert, dass die Informationen nicht so fliessen wie sie sollten. Ebenfalls wurde
erwähnt, dass im vorliegenden Projekt auch die Schulwegplanung diskutiert wurde. Dies ist nur
ein kleiner Aspekt. Es gibt viele Gründe, wieso dieses Projekt vorliegt. Der Hauptpunkt war,
dass Lyss sich zu einer Stadt entwickelte und die Schwerpunkte des Lebens dieser Stadt ver-
bunden sein sollten. Die Leute sollten nicht das Auto nehmen müssen um von einem Schwer-
punkt zum anderen zu gelangen. Die bereits angesprochenen 360 Meter sind genau diese, für
welche jeder sein Auto nimmt. Dies führt zur besten „Verkehrsberuhigung“ indem alle im Kreisel
stecken bleiben. Die Gewerbebetriebe, welche tatsächlich auf ein Durchkommen angewiesen
sind, tun dem Redner leid. Jedes Fahrzeug welches auf den Strassen vermieden werden kann,
ist ein Gewinn für Lyss. Der Redner spricht nicht nur als Gemeindeparlamentarier sondern auch
als Vertreter des Hauptaktionärs ESAG. Die ESAG ist hauptsächlich auch Gemeinde Lyss. Bei
den Leistungszielen sind fast überall die Legislaturziele zu lesen. Das Ziel „qualitative Entwick-
lung der Gemeinde“ kann bei jeder Produktegruppe gelesen werden. Dies ist für den Redner
ein Zeichen, dass diesbezüglich ein Problem besteht und etwas gemacht werden muss. Man
kann auch alles „schlittern“ lassen und das Geld für Auswärtige ausgeben. Der Redner möchte
in Lyss etwas für die Lysser Bevölkerung haben. Dem Redner ist die Strategie der Ortsplanung,
die Schwerpunkte miteinander zu verbinden, wichtig. Der Redner nimmt in Kauf, allenfalls einer
Rückweisung zuzustimmen, damit die Informationen noch fliessen können.

Christen Rolf, BDP: Der Redner nimmt vorweg, dass kein Baugesuch eingereicht wurde. Er
hat dies selbst erst aus der Zeitung entnommen und war selbst erstaunt darüber. Der Redner
kann den GGR jedoch beruhigen und versichert, dass kein Baugesuch am Laufen ist. Die Vor-
arbeiten sind gemacht und für die SBB läuft das Differenzbaubewilligungsverfahren sowie die
Planauflage. Für die Strasse der Gemeinde Lyss gibt es jedoch noch kein Baugesuch, obwohl
das Nötige dazu bereit wäre. Der Redner geht nicht auf die technischen Lösungen der Fuss-
und Radverbindungen von plus 360 Meter ein. Eine Bemerkung jedoch zum Weg von Busswil:
Durchquert man das „Riedli“ bei der Bautec AG Richtung Industriering, muss nirgends ein
Bahnübergang passiert werden. Von Busswil, Büetigen und Diessbach aus ist es möglich, zum
Bahnhof Lyss zu gelangen, ohne jemals einen Bahnübergang überqueren zu müssen. Der
Redner selbst bevorzugt den Kiesweg durch das „Riedli“, um nach Lyss zu gelangen. Die Netto-
investitionen von Fr. 800'000.00, oder sobald der Teiler bekannt ist, auch weniger, ist zweifellos
viel Geld. Dies jedoch mit dem Steuerzehntel zu vergleichen scheint dem Redner etwas weit
her geholt. Der Investitionskredit betrifft zudem nicht die Laufende Rechnung. Einzig die Ab-
schreibungen über 41 Jahre, mit einem Betrag von rund Fr. 18'000.00 pro Jahr, werden der
Laufenden Rechnung belastet. Ebenfalls wird das Projekt durch eine Entnahme aus der Spezi-
alfinanzierung unterstützt. Die Spezialfinanzierungen konnten durch Landverkäufe und Mehr-
wertabschöpfungen angehäuft werden. Das Reglement sieht vor, das Geld für Infrastruktur-
massnahmen zu benötigen. Dieses Projekt wäre eine davon. Aus diesem Grund wird eine Ent-
nahme aus der Spezialfinanzierung beantragt. Der Rückweisungsantrag bringt nur etwas, wenn
das Geschäft mit den gewünschten Fakten bereits in der nächsten GGR-Sitzung wieder behan-
delt wird. Doch welche Zahlen und Fakten wären zusätzlich vorhanden? Möglicherweise wäre
der Verteiler mit der Fernwärme Lyss Nord, bekannt, welche bis dahin gegründet ist. Dass die
Finanzplanzahlen von Fr. 750'000.00, welche übrigens seit mehreren Jahren im Investitionsplan
enthalten sind, erreicht werden können. Die Nutzungszahlen von ArbeitnehmerInnen des In-
dustriering Nord, wieviele tatsächlich zu Fuss oder mit dem Fahrrad die Strasse benutzen, wer-
den wohl kaum näher bekannt sein. Im Industriering Nord werden rund 1'500 Arbeitnehmende
beschäftigt. Wer den Bus oder das Auto nimmt oder sich verführen lässt den attraktiven Weg zu
nutzen, wird bis September nicht erkennbar sein. In den Wohnquartieren lässt sich dies mög-
licherweise besser einschätzen. Falls der Rückweisungsantrag angenommen wird, muss das
Geschäft an der GGR-Sitzung im September wieder behandelt werden. Die SBB kann nicht
zuwarten und muss ihren Zeitplan einhalten. Die Streckenunterbrechung vom nächsten Jahr
wurde bereits publiziert. Das Geschäft kann nicht länger verschoben werden. Eine längere
Rückweisung würde bedeuten, das Projekt zurückzustellen. In diesem Fall ist der Redner der

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 281

Gemeinde Lyss

Meinung, dass es zwecklos ist, in ein bis zwei, oder auch drei Jahren das Geschäft wieder auf-
zunehmen. Auch deshalb, weil mit einem solchen Vorgehen ein paar Fr. 100'000.00 verloren
gingen. Der Redner bittet dennoch um Zustimmung oder um Rückweisung auf September, falls
man sich bis dahin noch mehr Zahlenmaterial erhofft. Ansonsten müsste man das Geschäft
„beerdigen“. Der Redner hat noch eine Zusatzbemerkung zur Aussage betreffend Entsorgungs-
platz. Die Planung des Entsorgungsplatzes wird in der Vernehmlassung diskutiert. Glas und
Blech kann weiterhin auf dem Viehmarktplatz entsorgt werden.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp möchte das Geschäft so rasch als möglich wieder
behandeln. Die Rückweisung ist nicht dazu gedacht, das Geschäft erst in fünf oder zehn Jahren
wieder zu behandeln. In Einzelgesprächen wurde festgestellt, dass gewisse Informationen nicht
bis zur Fraktion gelangt sind und auch nicht im Geschäft enthalten sind. Der Wissenstransfer
wurde bereits von Lorenz Eugster angesprochen. Für das Geschäft ist es eine Chance, wenn
die nötigen Daten und Fakten vorliegen. Danach kann mit allen Informationen entschieden wer-
den ob es sich lohnt so viel Geld auszugeben.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP/glp:
Die Fraktion FDP/glp beantragt für das Geschäft „Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum –
Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbachpark – Schachenweg; Baukredit“ eine Rückweisung
aufgrund mangelnder Informationen. Insbesondere wird verlangt, dass der Nutzen (betroffene
Anwohnende, Synergie, erhoffte Benutzung und dergleichen) aufgezeigt wird.

Beschluss mit 23 : 13 Stimmen

Der GGR weist das Geschäft aufgrund mangelnder Information zurück. Insbesondere

wird verlangt, dass der Nutzen (betroffene Anwohnende, Synergie, erhoffte Benutzung

und dergleichen) aufgezeigt wird.

Beilagen Nachhaltigkeitsbeurteilung

166 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine Bildung + Kultur / Soziales + Jugend – St. Nobs / M. Junker Burkhard

Leistungsvertrag Kultur; Verein Kulturfabrik KUFA Lyss, Kanton, Gemeinde und Ge-

meinden der Region; Genehmigung

Vorgeschichte

− Mit GGR-Beschluss vom 12.05.1997 übernahm die Gemeinde Lyss die neue Gemeindeauf-
gabe Führung eines Jugendlokals und bewilligte einen Investitionsbeitrag von Fr. 105‘000.00
an den damals neugegründeten Jugendverein und übernahm die Miete von Fr. 24‘000.00.
Bei der Stiftungserrichtung für die neue KUFA durch den GGR am 29.10.2007 wurde das
Parlament unter dem Titel „Betriebskonzept neue KUFA“ über die Kosten für den laufenden
Betrieb informiert, nämlich dass der Jugendverein mit maximal Fr. 81‘500.00 unterstützt
wird. Das Parlament hatte die Gemeindeaufgabe Führung eines Jugendlokals auf unbe-
stimmte Zeit genehmigt, war über die Folgekosten informiert und konnte jährlich auf diese
Einfluss nehmen.

− Auf der Basis dieses GGR-Beschlusses vom 29.10.2007 hat der GR am 29.11.2010 mit dem

Jugendverein Lyss mit Beginn ab dem 01.01.2011 einen jährlich anpassbaren Leistungsver-
trag für die Kulturfabrik KUFA Lyss abgeschlossen. In diesem Vertrag sichert die Gemeinde
Lyss – nebst dem jährlichen freiwilligen Zusatzbeitrag der Gesundheits- und Fürsorgedirekti-
on (GEF) von Fr. 55‘000.00 für überregionale Kinder- und Jugendkulturangebote in der
KUFA – dem Jugendverein Lyss eine jährliche maximale Defizitabdeckung über
Fr. 81‘500.00 zu. Im Rahmen eines Ausgabenmoratoriums hat die GEF diese freiwilligen
Zusatzbeiträge für dieses zusätzliche regionale Kinder- und Jugendkulturangebot an die
KUFA Lyss sowie an sämtliche analogen Institutionen wie den Gaskessel Biel und Bern per
Ende Jahr 2012 ersatzlos eingestellt. Der Gemeindepräsident und die Ressortvorsteherin
Soziales + Jugend haben sich ab dem Jahr 2013 bei den umliegenden Gemeinden für eine
jährliche Zusatzfinanzierung an den Verein Kulturfabrik KUFA Lyss (nachstehend KUFA ge-
nannt) eingesetzt. Dies als Überbrückung bis der Leistungsvertrag zwischen der Gemeinde
Lyss, dem Kanton Bern und den übrigen Gemeinden der Region (vertreten durch den Ge-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 282

meindeverband Kulturförderung Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois) – nachfolgend
Finanzierungsträger genannt – zustande kommt.

Ausgangslage

− Der GGR hat im Geschäft [�259] vom 07.11.2011 das Postulat FDP „Einbindung der KUFA
in die Leistungsverträge der Finanzierungsträger“ als erheblich erklärt und als erfüllt abge-
schrieben.

− Der GR hat in der Sitzung vom 17.12.2012 [�1680] beschlossen, das von der Abteilung
Bildung + Kultur und der KUFA vorbereitete Dossier an den Verein seeland.biel/bienne für
einen Kulturbeitrag einzugeben.

− Seit dem 01.01.2013 ist das totalrevidierte Kantonale Kulturförderungsgesetz (KKFG) in
Kraft.

− Im Anhang zu diesem Gesetz wurde eine Liste mit Kulturinstitutionen von regionaler Bedeu-
tung erstellt. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die KUFA in diese Liste aufgenom-
men worden ist.

− Das KKFG hat unter anderem zum Ziel, die Standortgemeinden von regional bedeutenden
Kulturinstitutionen mit Beginn ab dem 01.01.2016 finanziell zu entlasten und die Finanzie-
rung der Institutionen auf eine breitere Basis zu stellen. Zu diesem Zweck schliessen die
Kulturinstitutionen mit dem Finanzierungsträger bestehend aus der Standortgemeinde, dem
Kanton und den übrigen Gemeinden der Region (vertreten durch den Gemeindeverband
Kulturförderung Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois) für die Beitragsperiode 2016 –
2019 einen Leistungsvertrag ab.

− Über diesen Leistungsvertrag sind sämtliche kulturellen Belange der KUFA geregelt.
− Ergänzend zum Leistungsvertrag der Finanzierungsträger werden ab dem 01.01.2016 in

einer Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der KUFA Besonderheiten
wie die Veranstaltungs- und Dienstleistungsangebote für Kinder- und Jugendliche in Zu-
sammenarbeit mit der Kinder -und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS), die Öff-
nungszeiten, die Sicherheit, die fachliche Aufsicht, die Vorgehensweise bei Störungen, usw.
geregelt.

Rechtliche Grundlagen
Die Rahmenvereinbarung enthält lediglich Punkte für Leistungen zu Gunsten der Gemeinde
und keine ausgabenauslösende Punkte. Daher ist für die Rahmenvereinbarung der GR zustän-
dig.
Im Rahmen des Leistungsvertrages wird eine Leistung der Standortgemeinde über 4 Jahre
festgelegt. Aufgrund der Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des GGR gegeben.

Die wichtigsten Neuerungen des kantonalen Kulturförderungsgesetzes (KKFG):
• Neu werden künftig 23 Kulturinstitutionen in der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura

gemeinsam durch die Standortgemeinde, den Kanton und die übrigen Gemeinden finanziert.
• Alle Gemeinden der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura beteiligen sich an der Finan-

zierung. Die Kulturinstitutionen in der Zentrumsstadt Biel werden dabei von allen Gemeinden
unterstützt, die Institutionen im Seeland und im Berner Jura nur von der jeweiligen Teilregi-
on.

• Der Kanton übernimmt 40 Prozent des Betriebsbeitrags und die Standortgemeinde höchs-
tens 50 Prozent. Die übrigen Gemeinden zusammen übernehmen mindestens 10 Prozent.

• Über die Betriebsbeiträge der übrigen Gemeinden und über den Finanzierungsschlüssel
unter den Gemeinden entscheidet die Delegiertenversammlung des zu bildenden Gemein-
deverbands für die Kulturförderung in der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura.

• Das KKFG schreibt die Bildung eines Gemeindeverbandes vor, da in der Region
Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura keine Regionalkonferenz besteht. Sollte künftig eine Regi-
onalkonferenz gebildet werden, kann der Gemeindeverband wieder aufgelöst werden.

Leistungsvertrag Kultur
Die 23 Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung sollen ab Anfang 2016 gemeinsam durch
die Standortgemeinde, den Kanton und die übrigen Gemeinden finanziell unterstützt werden.
Die Betriebsbeiträge und die Leistungen der Institutionen werden in Leistungsverträgen mit
einer Laufzeit von vier Jahren festgelegt.
Die vierjährigen Leistungsverträge geben den Kulturinstitutionen Planungssicherheit und er-
möglichen eine periodische Überprüfung der Leistungen und der Abgeltung. Die jährlichen Re-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 283

Gemeinde Lyss

porting-Gespräche fördern den Dialog zwischen Institutionen und Finanzierungsträgern und
gewährleisten, dass Risiken und Probleme frühzeitig erkannt werden.

Inhalt:
Das Amt für Kultur hat in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Biel einen Muster-
Leistungsvertrag erarbeitet, der für alle 23 Kulturinstitutionen angewandt wird. Der Leistungs-
vertrag regelt
− die Leistungen und strategischen Vorhaben der Institution
− die Höhe des Betriebsbeitrags und dessen Verwendung
− die Mess- und Sollwerte für die Zielerfüllung
− die Berichterstattung und das jährliche Reporting-Gespräch mit den Finanzierungsträgern
− die Konfliktregelung
− Inkrafttreten, Geltungsdauer, Änderung und Kündigung.

Der vorliegende Vorschlag für die Leistungsverträge 2016 – 2019 wird von den Kulturinstitutio-
nen, den Standortgemeinden, dem Kanton und den Vorständen s.b/b und Conférence des
Maires du Jura Bernois (CMJB) unterstützt.

Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss

Der GR hat mit der KUFA Lyss eine Rahmenvereinbarung festgelegt, welche im Wesentlichen
die folgenden Punkte regelt:
− Die KUFA Lyss (ehemals Jugendverein Lyss) hat seinerzeit auf der Grundlage und Erfah-

rungen der alten KUFA – in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kulturhalle und der Gemeinde
Lyss – die Planung und das Betriebskonzept für den Neubau der KUFA erstellt. Die neue
KUFA (Halle und Club) konnten am 27.08.2010 offiziell eröffnet werden. Der GR hat mit der
KUFA Lyss seit dem 01.01.2011 in einem Leistungsvertrag, wo nebst der Finanzierung ins-
besondere die Veranstaltungs- und Dienstleistungsangebote für Kinder- und Jugendliche in
Zusammenarbeit mit der KJFS, die Sicherheit, der Jugendschutz, die Suchtprävention, die
Öffnungszeiten und die Überzeitbewilligungen, die fachliche Aufsicht, Bestandteil des Ver-
trages sind, abgeschlossen.
In der zusätzlichen Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA sollen ab dem Jahr
2016 – ergänzend zum Leistungsvertrag mit den Finanzierungsträgern, in welchem insbe-
sondere die finanzielle Abgeltung für die kulturellen Dienstleistungen geregelt ist – die bishe-
rigen verbindlichen Abmachungen zwischen der Gemeinde und der KUFA Lyss festgehalten
werden. Inhalte in diesem Vertrag Rahmenvereinbarung sind:
• die KUFA wird weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der KJFS Veranstaltungen für Kin-

der und Jugendliche unter 16 Jahren anbieten
• der Club wird jährlich an mindesten 80 Tagen geöffnet
• die Preise für Eintritt und Konsumation im Club sind mehrheitlich jugendgerecht ausge-

staltet
• die KUFA-Öffnungszeiten über das ganze Jahr hinweg
• die Sicherheit (Sicherheitskonzept, Jugendschutz- und Suchtpräventionskonzept)
• die jährlich Anzahl mietfreier Anlässe der Gemeinde in den KUFA-Räumlichkeiten (2 Ta-

ge an Wochenenden innerhalb der offiziellen Öffnungszeiten und 3 Tage ausserhalb der
offiziellen Öffnungszeiten der KUFA Lyss)

• die Konditionen der Vermietung der KUFA-Räumlichkeiten an Vereine in Lyss
• eine evtl. zukünftige Abgeltung für überregionale Angebot für Kinder- und Jugendliche in

der KUFA durch die Gemeinde über finanzielle ASIV-(Verordnung über die Angebote zur
sozialen Integration) Beiträge Kanton

• die fachliche Aufsicht der Gemeinde Lyss im Vorstand des Verein Kulturfabrik KUFA Lyss
• die jährliche Berichterstattung für Kinder- und Jugenddienstleistungen
• die Vertragsdauer und die Kündigungsmodalitäten
• die Vorgehensweise bei Leistungsstörungen
• die Rechtspflege

Beurteilung der traktandierten Geschäfte betreffend Auswirkungen auf Lyss

Die Tatsache, dass die KUFA Lyss als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung anerkannt ist,
stärkt die Gemeinde als Regionalzentrum. Positiv ist, dass sich der Gemeindebeitrag an die
regionalen Kulturinstitutionen ab 2016 verringert, sich der Beitrag Filag zwar erhöht, die Kosten

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 284

insgesamt aber im Vergleich zu den Vorjahren tiefer ausfallen werden. Der Beitrag an die KUFA
Lyss bewegt sich im selben Rahmen wie bisher.
KUFA Lyss:
• Lyss hat bisher an die KUFA Lyss jährlich maximal einen Defizitbetrag von Fr. 81‘500.00

bezahlt. Der Leistungsvertrag der KUFA Lyss sieht einen Betriebsbeitrag von Fr. 160‘000.00
vor. Somit wird Lyss als Standortgemeinde künftig Fr. 80‘000.00 bezahlen müssen.

Auswirkungen auf WoV

Der Vertrag Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss wird von der Abteilung So-
ziales + Jugend innerhalb der Produktegruppe 712 Angebote institutionelle Sozialhilfe, im Pro-
dukt 7122 „Angebote SchülerInnen bis junge Erwachsene“ abgebildet. Dieser hat aber keine
direkten finanziellen Auswirkungen. Das Produkt wird von der Defizitgarantie über Fr. 81‘500.00
entlastet.
Die Produktegruppe 613 wird dafür im Gegenzug um die Gemeindeleistungen über
Fr. 80‘000.00 belastet. Da die Verträge über 4 Jahre durch das Parlament beschlossen werden
und während dieser Zeit keine Änderung möglich ist, wird aber kein Indikator in der entspre-
chenden Produktegruppe geschaffen, da der Leistungsvertrag erst mit der Erneuerung überar-
beitet oder neu gesteuert werden kann.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Kostenvergleich:

Bisheriger Vertrag (bis 2015) Neuer Vertrag (ab 2016)

Beitrag RKK* Biel (Beitrag 2015) 84'615.50 82‘752.00
Beitrag RKK* Bern (Beitrag 2015) 69'189.00 0.00
Beitrag KUFA (Defizitgarantie 2015) 81'500.00 80'000.00
Beitrag Filag "Aufgabenteilung" 1) 4'200.00 47'600.00

239'504.50 210‘352.00

* Regionale Kultur (früher RKK)
1)Da das Zentrum Paul Klee und das Kunstmuseum Bern neu Institutionen von nationaler Be-
deutung sind, müssen die Gemeinden via Filag einen Beitrag leisten. Der Beitrag an den Las-
tenausgleich „Aufgabenteilung“ beträgt aktuell pro Einwohner Fr. 0.30 neu wird dieser gemäss
Berechnungen des kantonalen Amtes für Kultur auf Fr. 3.40 ansteigen. Gerechnet wurde der
Filag-Beitrag mit 14‘000 EinwohnerInnen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Förderung von Kulturangeboten ist eine Verbundaufga-
be von Kanton und Gemeinden. So steht es im neuen kantonalen Kulturförderungsgesetz
(KKFG), welches seit anfangs 2013 in Kraft ist. Das Gesetz bezweckt, günstige Rahmenbedin-
gungen für die Kultur zu schaffen. Auf der Basis des FDP-Postulates „Einbindung der KUFA in
die Verträge der RKK Biel und der Teilkonferenz Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland“,
welches vom GGR im November 2011 einstimmig erheblich und als erfüllt abgeschrieben wur-
de, hat der GR im 2012 beim Verein seeland.biel/bienne ein entsprechendes Gesuch einge-
reicht. Dank dem mittlerweile hohen Bekanntheitsgrad wurde die KUFA als Kulturinstitution von
regionaler Bedeutung in den Anhang der Kulturförderungsverordnung aufgenommen. Dieses
Prädikat ist die Grundlage für die Subventionierung durch Kanton und Gemeinden.
Zusammen mit der KUFA und den anderen Finanzierungspartnern konnte in den vergangenen
Jahren der heute vorliegende Vertragsentwurf ausgehandelt werden. Der Beitrag der Gemeinde
Lyss bleibt praktisch gleich. Durch die verbindliche Subventionierung von Kanton und den Re-
gionsgemeinden resultiert für die KUFA jedoch eine höhere Subvention. Diese Mehrerträge
sollen unter anderem dazu verwendet werden, notwendige Rückstellungen für baldige Ersatz-
anschaffungen der mobilen Infrastruktur zu tätigen und den Betrieb der Kulturfabrik nachhaltig
sicherzustellen. Der neue Leistungsvertrag löst den alten Leistungsvertrag zwischen der Ge-
meinde und der KUFA ab. Da im neuen Vertrag mit dem Kanton, den Gemeinden und der Ge-
meinde Lyss nur die Kulturförderung integriert werden konnte, wurden die restlichen Bestim-
mungen des bisherigen Vertrages in einer Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 285

Gemeinde Lyss

und der KUFA geregelt. Da aus der Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde und der
KUFA keine Kosten entstehen, liegt die Zuständigkeit beim GR. Die Kulturverträge mit den 9
Institutionen in Biel und dem Kultur Kreuz Nidau sind nicht Teil des heutigen Geschäftes. Diese
werden gemäss Art. 24 Abs. 2b KKFG an der morgigen Delegiertenversammlung des neu ge-
gründeten Gemeindeverbandes behandelt. Der Vertreter der Gemeinde Lyss wird den Verträ-
gen mit den Kulturinstitutionen in Biel und Nidau zustimmen. Wie aus dem Geschäft ersichtlich,
führt die neue Kulturfinanzierung unter dem Strich für die Gemeinde Lyss zu einer jährlichen
Entlastung von fast Fr. 30‘000.00. Die KUFA ist eine Lysser Erfolgsgeschichte. Seit 18 Jahren
arbeitet der frühere Jugendverein, heute Verein Kulturfabrik KUFA Lyss, für diese wichtige Insti-
tution für Kultur, Jugend und Jedermann/-frau. Pro Saison geniessen rund 45’000 BesucherIn-
nen Konzerte jeglicher Stilrichtungen, Parties, Theatervorstellungen, Schüler-Discos, Comedy,
Kleinkunst und Vorträge. Auch finden private Anlässe wie Firmenevents, Hochzeiten und vieles
mehr statt. Neben dem vielfältigen Kulturangebot bietet die KUFA ein wichtiges Angebot in der
Jugendarbeit. Regelmässig sind mehrere 100 freiwillige Jugendliche als HelferInnen im Einsatz.
Gegen kleine „Goodies“ wie Gratiseintritte und Getränke leisten diese Jugendlichen einen wich-
tigen Beitrag für die KUFA und erhalten im Gegenzug eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Dem
GR ist klar, dass Investitionen in Jugend, Kultur und Sport für die Gemeinde sehr wertvoll sind.
Ohne ausreichende Angebote fehlen wichtige Strukturen zum Ausgleich von der Erwerbsarbeit,
z.B. in Vereinen und Institutionen. Insbesondere fehlende Jugendangebote führen zu unge-
wünschten Szenenbildungen, Verwahrlosungen und vermehrter Jugendkriminalität. Um dies zu
vermeiden, braucht die Gemeinde die KUFA und auch andere solche Institutionen sowie unsere
lokalen Vereine. Aus all diesen Gründen ist der GR nach wie vor vom Angebot der KUFA Lyss
überzeugt und beantragt dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Die Parlamentskommission Bildung + Kultur hat keine Einwände.

Christen Manuela, BDP: Als eines der jüngeren Mitglieder des GGR liegt es der Rednerin am
Herzen auch aus der Sicht der jungen Frauen und Männer, welche an den Wochenenden in der
KUFA feiern, etwas mitzuteilen. Die KUFA wird häufig besucht und gehört im Seeland zu einem
beliebten Treffpunkt. Viele Jugendliche treffen sich in der KUFA um beisammen zu sein,
Freundschaften zu pflegen oder neue Kontakte zu knüpfen. Nebst den Parties und der lauten
Musik, welche für ältere Personen möglicherweise nicht angenehm ist, finden auch viele ruhige-
re Anlässe statt. Die KUFA bietet ein vielseitiges und interessantes Angebot. Auch den Kleins-
ten wird immer wieder etwas geboten. Dadurch, dass der Gemeindebeitrag gleich bleibt, be-
kommt die KUFA die Möglichkeit, das Programm auch in den nächsten Jahren immer wieder
attraktiv zu gestalten. Die gute Organisation sowie die Sicherheit sind somit weiterhin gewähr-
leistet. Die Rednerin stimmt der Rede von GR, Stefan Nobs vollumfänglich zu. Die Fraktion
BDP findet die KUFA eine gute Sache und wird dem Leistungsvertrag zustimmen.

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner möchte nicht noch einmal wiederholen, was bereits die
Vorredner, Stefan Nobs und Manuela Christen erwähnt haben. Den Redner sowie die Fraktion
SP/Grüne freut’s besonders, dass die KUFA als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung in
den Anhang der Kulturförderungsverordnung aufgenommen wurde. Auch deshalb, weil der
Redner oft selbst als Gast in der KUFA ist. Der Redner ist der Meinung, dass sich die Gemein-
de Lyss auch selber einmal auf die Schultern klopfen darf. Die Gemeinde Lyss hat eine funktio-
nierende Jugend- und Kulturförderung. Man darf stolz sein auf die Lysser-Bevölkerung, die
umliegenden Gemeinden sowie auf alle, welche aktiv an der Mitgestaltung der KUFA mithelfen.
Neben dem Kulturkreuz Nidau ist die KUFA eine von zwei Kulturinstitutionen im Seeland (ohne
Biel), welche in die Kulturförderungsverordnung aufgenommen wurde. Für die Gemeinde Lyss
ist diese Aufnahme ein gutes Signal für Kultur- und Jugendförderung. Die Fraktion SP/Grüne
befürworten den Leistungsvertrag und bitten um Zustimmung.

Rudin Michel, glp: Die Sitzung hat schon fast den Charakter eines Jugendparlaments. Die
Fraktion FDP/glp stimmt diesem Leistungsvertrag ebenfalls zu. Der Redner war bereits Gast in
der ersten KUFA. Das Ganze hat auch etwas identitätsstiftendes und das findet der Redner gut.
Die Gemeinde Lyss hat mit der KUFA ein Ort, welcher Zugehörigkeit, Erlebnis, Räume, Freiheit
und Kultur schafft und Spass macht. Selbstverständlich ist die KUFA nicht der einzige Ort an
dem etwas erlebt werden kann. Es gibt auch andere Angebote, welche Spass und Freude ma-
chen und für Unterhaltung sorgen. Besonders erfreulich ist die viele freiwillige Arbeit, welche

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 286

geleistet wird. Bei solchen Investitionen kommt schlussendlich mehr zurück als investiert wurde.
Auch dieser Aspekt ist im Sinne der Fraktion FDP/glp. Die Fraktion FDP/glp stimmt dem Leis-
tungsvertrag zu.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Leistungsvertrag zwischen dem Verein Kulturfabrik KUFA Lyss

und dem Finanzierungsträger, bestehend aus dem Kanton, der Gemeinden und den übri-

gen Gemeinden der Region.

Beilagen Leistungsvertrag Kultur (Region)

167 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Motion SP/Grüne; Spielraumkonzept Lyss-Busswil

Ausgangslage
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 23.02.2015 die Motion „Spielraumkonzept
Lyss-Busswil“ mit folgendem Inhalt eingereicht:

Motionstext

Wir fordern den Gemeinderat auf, gestützt auf den Bericht SpielRaumCheck Lyss vom 30.01.2013 ein

Spielraumkonzept für Lyss zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere die unter Kapitel 9 des Berichts aufge-

führten Punkte für kinderfreundliche Spielräume einzubeziehen (Mitwirkung, Spielräume als Begeg-

nungsräume für Gross und Klein, naturnahe Bedürfnisgerechte Spielplätze). Das Konzept soll aufzeigen,

wie das öffentliche Spielraumangebot der Gemeinde künftig aussehen soll und wie die Empfehlungen des

SpielRaumChecks umgesetzt werden können. Für die Erarbeitung des Konzepts soll unter Einbezug der

Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie allenfalls der Fachstelle SpielRaum – eine ab-

teilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Begründung:

Wie der SpielRaumCheck zeigt, bietet Lyss zwar mehr oder weniger flächendeckend kleinere Spielplätze

an, viele sind jedoch mangelhaft oder weisen ein wenig vielfältiges Spielangebot aus. Kaum ein Spiel-

platz bietet alle fünf von der Fachstelle SpielRaum definierten Spielbereiche an (bewegen, gestalten,

erleben, zurückziehen, begegnen), die einen Spielplatz attraktiv und familienfreundlich machen. Insbe-

sondere verfügt Lyss über keinen Gemeindespielplatz, der durch seine „besondere Lage, spezielle und

herausragende Gestaltung oder durch ein spezielles Spielangebot“ auffällt und als Begegnungsort für alle

Generationen attraktiv ist. Im Grossen und Ganzen ist das Spielraumangebot in Lyss dürftig und ent-

spricht nicht unseren Erwartungen an eine kinderfreundliche, mit UNICEF-Label ausgezeichnete Ge-

meinde. Das Spielraumkonzept soll grundlegend aufzeigen, wie sich die Situation verbessern liesse.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung (GO) kann jedes GGR-Mitglied mittels Motion verlan-
gen, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtig-
ten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-
digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 GO).

Für die operative Führung der Gemeinde und damit auch für die Erstellung eines Konzeptes
liegt die Zuständigkeit beim GR. Daher kann der parlamentarische Vorstoss nicht als Motion
sondern höchstens als Postulat entgegengenommen werden.

Dem SpielRaumCheck wurde in Auftrag gegeben, die aktuelle Situation der Spielplätze zu er-
fassen und künftige Massnahmen daraus abzuleiten. Sollte der Vorstoss als Postulat erheblich
erklärt werden, wird der GR innerhalb der zustehenden Frist aufzeigen, wie er die Erkenntnisse
und Massnahmen aus dem SpielRaumCheck bearbeiten wird.

Eine Erheblicherklärung als Motion würde seitens des GR abgelehnt, da der GR dem Parlament
kein entsprechendes Geschäft unterbreiten kann.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 287

Gemeinde Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Antwort auf die Motion fällt recht kurz und bündig aus. Entspricht je-
doch genau den Erwartungen der Fraktion SP/Grüne. Die Fraktion SP/Grüne will nicht, dass
das Spielraumkonzept irgendwo in einer Schublade verschwindet. Die wertvolle Arbeit, welche
die Fachstelle gemacht hat, soll nicht einfach vergessen werden. Die Gemeinde und der GR
sollen das Konzept genau ansehen und sich mögliche Umsetzungen überlegen und den Spiel-
raum in Lyss künftig planen. Aus diesem Grund bittet die Rednerin, dem Antrag zuzustimmen
und die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Beschluss einstimmig

Der GGR wandelt die Motion SP/Grüne „Spielraumkonzept Lyss – Busswil“ in ein Postu-

lat um und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen keine

168 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung Bau + Planung – Rolf Christen

Rahmenkredit "Umrüsten Strassenlampennetz auf LED"; Zwischenbericht

Vorgeschichte des Geschäfts
Am 05.12.2011 reichte die Fraktion FDP eine Motion „Umrüsten Strassenlampennetz auf LED“
ein. Diese wurde anschliessend als Postulat entgegengenommen und an der GGR-Sitzung vom
07.05.2012 als erheblich erklärt. Die Abteilung Bau + Planung erarbeitete im Anschluss zu-
sammen mit der ESAG ein LED-Konzept für das Strassenlampennetz. Der GGR sprach an
seiner Sitzung vom 24.06.2013 einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1.3 Mio. für die Umrüstung
des Strassenlampennetzes auf LED in den Jahren 2014 – 2018. Die Arbeiten im Jahr 2013
wurden noch über die laufende Rechnung abgerechnet. Mit dem vorliegenden Zwischenbericht,
welcher mit dem erwähnten Beschluss in Aussicht gestellt wurde, wird der GGR über den aktu-
ellen Stand der Umsetzung informiert.

Ausgangslage
In der Gemeinde Lyss (inkl. Ortsteil Busswil) waren per 31.03.2013 gesamthaft 1‘934 Leuchten
montiert. Entlang den Staatsstrassen waren 282 Leuchten im Besitz und Unterhalt des Kantons
Bern. 1‘652 Leuchten sind im Besitz und Unterhalt der Gemeinde Lyss. Von diesen 1‘652
Leuchten sind insgesamt 916 Leuchten (55%) NAH (Natriumdampf-Hochdrucklampen, Anteil
50%) oder LED-Leuchten (light-emitting diode, Anteil 5%), die restlichen 736 Leuchten (45%)
sind quecksilberhaltige Leuchten (HQL).

Die Aufteilung per 31.03.2013 auf die verschiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik
ersichtlich:

NAH; 833;

50%
HQL; 736;

45%

LED; 83;

5%

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 288

Lyss verfügte mit 45% über einen relativ hohen Anteil an Quecksilberdampf-Leuchten (HQL).
Seit Anfang 2015 sind diese Lampen in der Schweiz nicht mehr im Handel. Der Zwischenhan-
del ist noch bis Anfang 2017 erlaubt. Lampen welche am Lager sind, dürfen weiter verwendet
und eingesetzt werden. Wenn man von einer durchschnittlichen Lebensdauer von ca. 3 Jahren
bei einer Quecksilberdampflampe ausgeht, sollten somit bis spätestens 2018 die so ausgerüs-
teten Leuchten mit einer anderen Licht-Technologie ersetzt werden.

Sanierungskonzept Strassenlampennetz Lyss
Wie beim erwähnten Rahmenkredit und im LED-Konzept umschrieben, wird die Beleuchtung
laufend modernisiert und mögliche Einsparungen, sowohl in Anschaffung, im Betrieb, als auch
im Unterhalt, angestrebt. Leuchten mit Quecksilberdampflampen HQL oder älteren Leuchtmit-
teln sollen rasch möglichst erneuert werden. Termin: Ersatz bis Ende 2018.
Leuchten mit Natriumdampflampen (NaH) sind effizient und deshalb werden derart ausgerüste-
te Leuchten belassen, respektive erst im normalen periodischen Austausch (ca. alle 25 Jahre)
ersetzt.

Kosten
Gemäss Konzept bleiben die Natriumdampflampen bis zum normalen periodischen Austausch
bestehen. Für die Umsetzung des LED-Konzeptes ist mit Investitionskosten von ca.
Fr. 1‘500’00.00 zu rechnen. Dies bei gesamthaften Einsparungen von ca. 30% Energie oder ca.
Fr. 45‘000.00 pro Jahr. Die Amortisationszeit beläuft sich auf ca. 35 Jahre. Die Finanzierung
läuft über den gesprochenen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1‘300‘000.00 und über die laufende
Rechnung im Jahr 2013 mit Fr. 200‘000.00

Zeitplan der Finanzierung mit Zwischenstand der Ausgaben abgestützt auf das Investitionspro-
gramm:
Kostenstelle / Jahr 2013 2014

2015
Verkaufsverbot HQL

2016 2017 2018
Def. Ersatz HQL

Budget
[Fr.];Neuanlagen Be-
leuchtung

200‘000 0 0 0 0 0

Rahmenkredit [Fr.];
2014 – 2018 (5 Jahre)

- 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 100‘000

Bisherige Ausgaben
[Fr.]; 2013 - 2015 (Zwi-
schenstand)

215‘337 143‘015 119‘267

Anpassungen im Inves-
titionsprogramm

 143‘015 300‘000 300‘000 300‘000 256‘985

Per 31.03.2015 beliefen sich die bisherigen Umsetzungskosten auf Total Fr. 477‘618.50, wobei
Fr. 215‘336.85 über die laufende Rechnung 2013 abgerechnet wurden. Über den gesprochenen
Rahmenkredit wurden bis 31.03.2015 Fr. 262‘281.65 verrechnet. Es kann festgehalten werden,
dass die Umsetzungsarbeiten gut angelaufen sind und in der ersten Phase bis heute in Anwen-
dung der im LED-Konzept aufgezeigten Strategie die vorgesehenen Jahrestranchen noch nicht
vollumfänglich beansprucht wurden. Es wird sich mit der aufgezeigten Situation mit den Queck-
silberdampflampen tendenziell eher eine Verschiebung der Investitionen auf die Jahre 2016 bis
2018 wie oben aufgezeigt ergeben. Die Entwicklung wird mit der rollenden Investitionsplanung
jährlich aufgezeigt und aktualisiert.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 289

Gemeinde Lyss

Zwischenstand der Leuchtmittelanzahl
Die Aufteilung per 31.03.2015 auf die verschiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik
ersichtlich:

Von den 239 hinzugekommenen LED-Leuchten sind 51 neue Lichtpunkte; die übrigen Leuchten
wurden als Ersatzleuchten montiert. Der Anteil an Quecksilberdampf-Leuchten (HQL) reduzierte
sich von anfangs 736 auf 577 bisher Leuchten (minus 159 Leuchten, resp. -11% im Gesamtan-
teil).
Die Beleuchtung in den folgenden Strassenzügen wurde in den letzten Jahren teilweise oder
ganz saniert:
Busswilstrasse, Dammweg, Eschenweg, Feldegg, Flurweg, Friedhofweg, Fussweg Stockhorn-
weg – Rainweg, Giessenweg, Grentschelstrasse, Hardern, Jolimontweg, Kirchenfeldrain, Kirch-
hübeliweg, Kreuzackerweg, Länggasse, Neumattweg, Scheuerriedernweg, Seelandweg, Unter-
feldweg und Werkstrasse.

Bisherige Einsparungen

Als Beispiel für die Energieeinsparung zeigen die Daten für den Jolimontweg mit einer Länge
von ca. 270 Meter folgendes Bild:
Am Jolimontweg wurden 11 Quecksilberdampflampen mit 90 W Leistung durch 11 LED-
Leuchten mit 17 W Leistung ersetzt und zusätzlich die Ganznacht-Beleuchtung auf 30% Licht-
stärke reduziert. Dadurch konnte der Energieverbrauch um 85% gesenkt werden, woraus pro
Jahr eine Einsparung von ca. Fr. 500.00 resultiert.
Es kann aber generell nicht mit Einsparungen in dieser Grössenordnung wie im Jolimontweg
gerechnet werden, da in diesem Beispiel eine eigentlich übermässige, aber im Zeitpunkt der
Erstellung dem Stand der Technik entsprechende Anlage, umgebaut wurde. Gemäss Angaben
der ESAG konnte bis zum heutigen Zeitpunkt mit den ca. 200 umgerüsteten LED-Leuchten eine
Einsparung in der Grössenordnung von 60% respektive Fr 13‘000.00 erzielt werden.

Weiteres Vorgehen
Folgende Strassenzüge werden in einer nächsten Etappe umgerüstet:
Fussweg Sportanlage Grien, Kasernenstrasse (Fussweg), Stegmattweg, Beundengasse, Tul-
penweg, Kreuzfeldstrasse, Rosengasse, evtl. Rad- und Fussweg Steinweg – Industriering (vor-
behältlich GGR-Beschluss), Leuerenweg, Erli, Knospenweg, Rainweg, Bahnweg, Schwanen-
gasse.
Das etappenweise Vorgehen bei der Sanierung, resp. die langfristige Umsetzung der Sanie-
rungsmassnahme, zeigt sehr positive Auswirkungen. Die LED-Technik entwickelt sich ständig
und schnell weiter und bringt laufend neue Produkte / Systeme auf den Markt. Diese Entwick-
lung kann, dank dem etappenweisen Vorgehen, genau verfolgt werden und mit einem gewissen
„Abstand“ können dann erprobte Erneuerungen in die nächsten Projekte einfliessen. Ausser-
dem erhält die Gemeinde damit die Möglichkeit, neueste Trends in die Projekte einfliessen zu
lassen, wie z.B. die dynamische Steuerung. Diese Technologie erlaubt „Licht bei Bedarf“ er-
strahlen zu lassen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich mit dieser „bedarfsgerechten“
Technik ganz sicher keine Kosten einsparen lassen, allenfalls können kleine Energieeinsparun-
gen realisiert werden. Der Mehrnutzen einer solchen Steuerung ist vorab, dass Lichtemmissio-

[RUBRIKEN

NAME];

[WERT];

[PROZENTS

ATZ]

HQL; 577;

34%

LED; 322;

19%

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 290

nen vermieden werden können und so Anwohner und die übrige Umwelt nicht unter „unnützem“
Licht „leiden“. Im Gespräch sind solche Steuerungen bei den Projekten „Rad- und Fussweg
Lyssbachpark – Schachenweg / Industriering“, „Mühleweg“ und allenfalls als Umrüstung beim
„Rad- und Fussweg Hardern“.
Dem GGR wird im Jahr 2019 die definitive Abrechnung mit einer Schlusszusammenstellung der
ausgeführten Arbeitet unterbreitet.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht über den Stand der Umrüstung des

Strassenlampennetzes auf LED im Zusammenhang mit dem am 24.06.2013 gesprochenen

Rahmenkredit. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Umrüstung voraussicht-

lich im Jahr 2019, ein weiterer Zwischenbericht wird im Jahr 2017 erfolgen.

Beilagen Keine

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

169 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarische Vorstoss eingereicht:
• Interpellation FDP/glp; Regelungen bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss

Orientierungen; Gemeinderat

170 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers

Verabschiedung Ursula Bürgi; Abteilungsleiterin Finanzen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner teilt mit, dass Ursula Bürgi heute zum
letzten Mal an der GGR Sitzung ist. Der Redner bedankt sich für die geleistete Arbeit und
wünscht alles Gute für die Zukunft. Der Ratspräsident, Patrick Häni, schliesst sich im Namen
des Parlaments diesem Dank an. Applaus für Ursula Bürgi.

171 051.06 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Bauvoranfragen Lyss

Baustelle Autobahnausfahrt Lyss Nord

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat an der Generalversammlung der Laden-
gruppe Lyss teilgenommen und konnte informieren, wie es mit dem Strassenbau in Lyss aus-
sieht und welche Vorhaben noch geplant sind. Von der Ortsdurchfahrt werden alle betroffen
sein. Nicht mit den Arbeiten der Ortsdurchfahrt wird begonnen sondern bei der Autobahnaus-
fahrt Nord. Dort werden zwei neue Kreisel erstellt. Einer auf Seite Richtung Worben und der
andere bei der Abzweigung Richtung KUFA. Bereits im August beginnen die Bauarbeiten. Die
Baustelle ist vom Kanton und es wurde versichert, dass die Baustelle immer passiert werden
kann um ins Dorf zu gelangen. Es wurde eine Firma engagiert, welche für Signalisationen und
Kommunikation zuständig sein wird. Vorgesehen ist zudem ein Flyer welcher jedem Haushalt
zugestellt wird. Ebenfalls werden die Informationen im Anzeiger publiziert. Bei der Baustelle
selbst werden die Leute mittels Plakat über die Planung informiert. Auch auf der Homepage der
Gemeinde Lyss werden die wichtigsten Informationen aufgeschaltet. Die Baustelle beginnt nach
den Sommerferien ungefähr am 10.08.2015 und endet voraussichtlich Ende November 2016.
Die Baustelle wird mehr als ein Jahr dauern. Nach der Erstellung der beiden Kreisel wird die
Baustelle weitergeführt. Die Brücke über die alte Aare muss ebenfalls erneuert werden. Danach
wird die Bielstrasse in Angriff genommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass ab Au-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 22.06.2015

Seite: 291

Gemeinde Lyss

gust 2016 bis ca. 2020 irgendwo in Lyss eine Strasse gebaut oder saniert wird. Dies wird zu
Lärm und Staubentwicklung führen, der Redner bedankt sich bereits heute für das Verständnis.

Einfache Anfragen

172 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Unterführung in Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik

Eggli Peter, SVP: Der Redner hat eine Anfrage bezüglich der „Worben-Unterführung“. Dem
Redner ist aufgefallen, dass auf der rechten Seite immer viel Wasser herausläuft. Hat man die
Situation dort im Griff oder sind dies noch Altlasten? Auch wenn es wochenlang nicht regnet,
tropft das Wasser trotzdem massiv heraus und läuft auf die Strasse. Bestimmt wird dies spätes-
tens im Winter Probleme geben.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist nicht bekannt, dass dort Wasser tropft. Der
Redner wird dies aufnehmen und mit der Abteilung Bau + Planung besprechen. Die Antwort
dazu wird folgen.

Mitteilungen; Ratspräsidium

173 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Christoph von Dach hat die Demission per 30.06.2015
eingereicht. Die Nachfolgerin wird Heidi Schwab sein. Bitte um Eintragung in der Präsenzliste.
Zur Vereinfachung der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales,
Daniela Werro, zustellen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Patrick Häni Daniela Werro Daniela Marti
Präsident Sekretärin Protokollführerin

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol