name: 20170911; PA GGR; Orientierungen; Sozialhilfe Bonus/Malus; Informationen zum Beschwerdeentscheid vom 31.08.2017

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-150

434 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe
 Sozialhilfe Bonus/Malus; Informationen zum Beschwerdeentscheid vom 31.08.2017

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Wie der Presse entnommen werden konnte,

wurde die Einsprache gegen die Malus-Verfügung aus dem Jahr 2013 vom Rechtsdienst der

GEF vollumfänglich gutgeheissen. Die Einschätzungen der Gemeinde Lyss wurden gestützt,

dass sich das Bonus/Malus-System nicht eignet, um die Effizienz eines Sozialdienstes zu beur-

teilen. Die Gemeinde Lyss ist froh, dass der Vorwurf von unprofessionellem Arbeiten nun vom

Tisch ist. Die ersten beiden Jahre nach der Malus-Verfügung waren für Lüthi Heinz, Leiter Sozi-

ales + Jugend und das ganze Team äusserst schwierig. Sie mussten sich mehrfach überprüfen

lassen, und die psychische Belastung war enorm. Die Rednerin dankt an dieser Stelle Lüthi

Heinz, Leiter Soziales + Jugend und dem Team für den Durchhaltewillen und die trotz allen

Widrigkeiten gute Arbeit in den letzten Jahren. Das Team war während den letzten Jahren stets

aufgestellt und hat wie immer auch während dieser Zeit die Abläufe überprüft und wo nötig an-

gepasst. Die Rednerin ist froh, dass dieses Dossier nun endlich geschlossen werden kann und

ist sich gleichzeitig bewusst, dass die Arbeit auf kantonaler Ebene weitergeht.

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name: 20170227; PA GGR; Interpellation FDP/glp "Zukunft Parkschwimmbad Lyss"

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

  2016-1031

369 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

Sicherheit + Liegenschaften

 Interpellation FDP/glp: "Zukunft Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 17/2016); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 05.12.2016 reichte die Fraktion FDP/glp eine Interpellation bezüglich

Zukunft des Parkschwimmbad Lyss ein.

Interpellation

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt, welche direkt beantwortet werden:

1. Besteht ein Projekt bezüglich Sanierung / Neugestaltung der Garderoben und der sanitären Anlagen?

Wenn ja, welche und auf wann sind diese geplant?

Die Gebäude im Parkschwimmbad Lyss, inklusive die Garderobenpavillons, gelten als er-

haltenswerte Objekte. Im heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass dies so bleibt,

weshalb der Investitionsplan im Jahr 2018 Fr. 120‘000.00 für eine Sanierung der Gardero-

benpavillons mit Erhalt des ursprünglichen Charakters, vorsieht.

2. Wurde schon einmal ein zusätzliches Schwimmbecken angedacht? Im jetzigen Becken ist ein gere-

gelter Schwimmbetrieb kaum möglich, da die Wasserfläche zu klein ist.

Am 04.12.1994 wurde über eine Sanierung und den Ausbau des Parkschwimmbades, inklu-

sive zweites 50m-Becken, für 4,5 Mio. Franken abgestimmt und vom Stimmvolk abgelehnt.

Die zuständige Abteilung macht sich zurzeit Gedanken über die Entwicklung des Park-

schwimmbades Lyss und wird dem GR ein Sanierungs- und Erweiterungskonzept vorlegen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes wird die Erweiterung der Wasserfläche sein.

Ob dies jedoch mit einem zweiten 50m-Schwimmbecken oder mit anderen Varianten er-

reicht werden soll, ist noch offen. Im aktuellen Investitionsplan ist für die Sanierung der An-

lage noch kein Betrag eingestellt.

3. Wurde schon einmal angedacht, ob das Wasser mittels Fern- oder Solarwärme aufgeheizt werden

könnte, damit die Wassertemperatur von Saisonbeginn weg auf einem angenehmen Niveau wäre?

Dadurch würde das Bad sicher während der ganzen Saison besser frequentiert werden.

Bei einer Sanierung und Erweiterung des Parkschwimmbades wird auch die Möglichkeit der

Wasserbeheizung geprüft, zumal mit der Fernwärme Lyss-Nord eine gute Energiequelle zur

Verfügung stehen würde.

4. Da wir kein Hallenbad haben, wäre es eventuell möglich ein Schwimmbecken mit einer Ballonhülle

zu überdecken, damit ein längerer oder ganzjähriger Schwimmbetrieb möglich wäre (z.B. wie in

Schaffhausen http://www.kss.ch/Wasserpark/wasserpark-hallenbad.php)

Traglufthallen für die Winternutzung von Freibädern waren im Herbst 2016 an einer Tagung

des Bundesamtes für Sport in Magglingen BASPO ein Thema. Das entsprechende Fazit:

Eine Winternutzung von einem Freibad mittels einer beheizten Traglufthalle ist sinnvoll und

machbar wenn:

 Eine ausreichend grosse Infrastruktur vorhanden ist

 Die räumliche Erschliessung einigermassen zumutbare Wege ergeben

 Ausreichend Abwärme vorhanden ist

 Die kantonale Energiefachstelle und/oder die bewilligende Instanz die Sondergenehmi-

gung zu erteilen bereit ist

 Der Bedarf für den Betrieb der Schwimmhalle vorhanden ist (z.B. Schwimmclubs)

 Der politische Wille vorhanden ist, ein solches Angebot zu realisieren

Nicht sinnvoll und machbar ist es, wenn

 Z.B. „nur“ ein Freibad mit unbeheizten Garderoben vorhanden ist

 Keine Abwärme (z.B. aus Kunsteisbahn oder Industrieprozess) vorhanden ist

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
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 Die Bewilligungsbehörden keine Sondergenehmigung zu erteilen bereit ist.

Die Kosten für eine Traglufthalle inklusive Zubehör werden je nach Örtlichkeit auf ca. 1 Mio.

Franken veranschlagt.

Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand insbesondere in Energiestädten sollten mög-

lichst energieeffizient betrieben werden. Der spezifische Energiebedarf von Traglufthallen

beträgt 410 kWh/m2/a und ist sehr hoch. Damit ist nebst den Energiekosten ein enormer

Energieverbrauch verbunden, der gemäss der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen

mehr als vier- bis fünfmal höher ist als für ein normales Hallenbad. Eine solche Anlage wi-

derspricht damit auch den Richtlinien + Zielsetzungen der Gemeinde Lyss.

Zudem kann eine solche Halle nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, son-

dern nur Schulen und Vereinen mit eigener Aufsicht. Die Druckbedingungen in der Halle wi-

dersprechen den Arbeitsvorschriften für eine dauernde Badeaufsicht über mehrere Stun-

den.

Aus diesen Gründen ist eine Traglufthalle über dem Freibad für den GR keine Option.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich bei der Abteilung Sicherheit + Liegen-

schaften für die Beantwortung der Fragen. Die Fraktion FDP/glp ist froh auf offene Türen zu

treffen. Die Fraktion FDP/glp freut sich zu hören, dass eine Sanierung der Garderoben sowie

eine Erweiterung der Wasserfläche bereits angedacht wurden. Es ist zu hoffen, dass die Arbei-

ten bald vorgesehen sind. Die Gemeinde Lyss wächst immer mehr und das Parkschwimmbad

hat nicht mehr die geeignete Grösse. Aus der heutigen Sicht ist wünschenswert, dass mit der

Fernwärme Lyss Nord oder mit anderen Alternativ-Energien versucht wird, die Wassertempera-

tur sinnvoll aufzuwärmen. In eher kühlen Sommermonaten, wie im letzten Jahr, wäre ein ge-

heiztes Becken angenehm. Dies würde auch ermöglichen, dass das Schwimmbad bei leichtem

Regen ebenfalls benutzt werden könnte. Die Fraktion FDP/glp ist auf das Sanierungsprojekt ge-

spannt und wird dies sicher unterstützen. Die Fraktion FDP/glp steht zu einer attraktiven und

zeitgemässen Infrastruktur in der Gemeinde Lyss und ist bereit, in diese zu investieren. Die

Fraktion FDP/glp will kein Flickwerk, sondern lieber ganzheitlich angedachte Sanierungen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation Fraktion FDP/glp „Zu-

kunft Parkschwimmbad Lyss“ (Nr. 17/2016).

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Parkplatzbewirtschaftungsreglement; Vorlage GR an GGR vom 27.06.2016

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name: 20180625; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Transparente Gebührenregelung für Vereine" (Nr. 18/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2017-931

67 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 11.12.2017 die

Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellungnahme

eingereicht:

Motionstext

Wir beauftragen den Gemeinderat, das Gebührenreglement wie folgt zu überarbeiten:

 Es ist zu definieren, wer die Gebühren im Einzelfall festlegt bzw. allfällige Gebührenerlasse bewilligt.

Die Festlegung der Gebühren erfolgt transparent, nachvollziehbar und insbesondere für Vereine im

Voraus einschätzbar. Die zu erwartenden Gebühren sind so früh als möglich, spätestens aber mit der

Bewilligung der Veranstaltung verbindlich festzulegen.

 Ortsansässigen Vereinen, die einen nicht öffentlichen, nicht gewinnorientierten Anlass organisieren

und durchführen, sollen tiefere Gebühren verrechnet werden, insbesondere für die Behandlung von

Gesuchen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, die Ausarbeitung eines Ordnungs- und Sicher-

heitskonzepts, die Ausarbeitung eines Verkehrsdispositivs sowie für Signalisation und Absperrungen.

 Mit der Rechnung ist transparent auszuweisen, wofür die Gebühren erhoben werden, insbesondere

wenn ausserordentliche Leistungen in Rechnung gestellt werden müssen (z.B. Aufwandgebühr II).

 Die in Art. 7 Abs. 3 des Gebührenreglements erwähnten Richtlinien zur Regelung der Umstände, die

zu einer Befreiung der Gebühren führen, sind zu erlassen. Sie dienen der Transparenz und der Gleich-

behandlung von vergleichbaren Gebührenerlassgesuchen.

 Die Definition eines ortsansässigen Vereins ist zu überarbeiten. Vereine, welche sich in der Gemeinde

Lyss über mehrere Jahre aktiv für die sinnvolle Freizeitgestaltung und für kulturelle Angebote in Lyss

und Busswil engagieren, sollten als „ortsansässig“ gelten.

Begründung:

Die für die Bewilligung und Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung anfallenden Gebühren kön-

nen sehr hoch ausfallen. Für die Vereine sind sie vorgängig kaum abschätzbar. Insbesondere die Gebüh-

ren im Bereich Liegenschaftswesen müssen einheitlich erhoben oder erlassen werden, und die nach Auf-

wandgebühr II erhobenen Gebühren im Bereich Ortspolizeiwesen müssen in einem gesunden Rahmen

bleiben. Klar budgetierbare Gebühren ermöglichen den Vereinen eine erfolgreiche Finanzierung ihrer Tä-

tigkeit oder ihres Anlasses.

Der Fraktion SP/Grüne ist die Belebung des Ortszentrums wichtig. Dazu gehören auch von Vereinen or-

ganisierte öffentliche Veranstaltungen und Feste. Dafür betreiben die Vereine oftmals einen grossen Auf-

wand. Solche Veranstaltungen wirken identitätsstiftend, integrieren die Wohnbevölkerung ins Dorf- oder

Stadtleben und dienen dem öffentlichen Interesse. Von der Umsetzung dieser Motion erwartet die Frak-

tion SP/Grüne eine bessere Unterstützung und Motivation der Vereine bei der Organisation von öffentli-

chen Anlässen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion

behandelt werden.

Aktueller Stand Überarbeitung Gebührenreglement

Das aktuelle Gebührenreglement wurde am 05.12.2003 durch den GGR genehmigt mit Inkrafts-

etzung 01.01.2004. In der Zwischenzeit wurden diverse Änderungen und Ergänzungen im Ge-

bührenreglement vom GGR beschlossen.

An der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 hat der GR das traktandierte Geschäft zur Teilanpassung

des Gebührenreglements zurückgezogen. Den Beschluss zum Rückzug fällte der GR anlässlich

der GR-Sitzung vom 04.12.2017 und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung die gesamtheitli-

che Überarbeitung des Gebührenreglements anzugehen.

Die Abteilung Präsidiales hat sich in der Folge eingehend mit der Totalrevision des Gebühren-

reglements befasst. Ziel der Revision ist es, ein „schlankes“ Gebührenreglement mit den wich-

tigsten Grundsätzen zu erarbeiten (Zuständigkeit GGR) und dann die konkrete Umschreibung

der gebührenpflichtigen Leistungen in einer Verordnung (Zuständigkeit GR) abzubilden.

Dabei werden die mit der Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr.

18/2017) aufgeführten Anliegen mitaufgenommen.

Terminplan

Grundlagen erarbeiten bis April 2018

Vernehmlassung intern 08. – 31.05.2018

Auswertung/Anpassungen + ggf. juristische Vorprüfung 1. Hälfte Juni 2018

Verabschiedung GR zur Vernehmlassung politische Parteien 18.06.2018

Vernehmlassung politische Parteien 20.06.2018 – 20.08.2018

Auswertung der Vernehmlassung und Anpassungen bis Ende September 2018

Verabschiedung Gebührenreglement durch GR zu Handen GGR 08.10.2018

Genehmigung Gebührenverordnung durch GR  08.10.2018

(unter Vorbehalt Genehmigung Gebührenreglement durch GGR)

Vorlage GGR 05.11.2018

Inkraftsetzung 01.01.2019

Stellungnahme Gemeinderat

Analog dem Bernischen Grossen Rat nimmt der GR keine Motionen zu Geschäften entgegen,

welche bereits in Bearbeitung sind und innert nützlicher Frist dem GGR unterbreitet werden. Er

beantragt deshalb die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich zu erklären.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat lediglich eine Ergänzung. Die Ver-

nehmlassung wird verschoben auf den 03.07. – 07.09.2018.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist damit einverstanden, dass die Motion in ein Pos-

tulat umgewandelt und als erheblich erklärt wird. Die Fraktion SP/Grüne hat zur Kenntnis ge-

nommen, dass das Gebührenreglement total revidiert werden soll. Die Rednerin findet gut, dass

die eingebrachten Anliegen bei der Revidierung überdacht und berücksichtigt werden können.

Wichtig ist, dass die Vereine bereits im Voraus wissen, was sie ein Anlass in Lyss kosten wird.

Die Aufwandgebühr II im Gebührenreglement ist für die Vereine schwer einzuschätzen und ab-

zuwägen wie viel Aufwand der Anlass für die Gemeinde generieren wird. Somit ist auch eine

genaue Budgetierung nicht möglich. Die Rednerin hat von verschiedenen Vereinen gehört, dass

die Rechnungsstellung sehr intransparent sei und viele nicht genau wissen, welche Posten sie

bezahlen. Die Definition von «Ortsansässig» sollte zudem wieder einmal überdacht werden.

Dies vor allem hinsichtlich Veranstaltungen, welche der Gemeinde Lyss etwas bringen. Die

Rednerin bittet den Antrag des GR zu unterstützen. Die Rednerin ist froh, dass die Vernehmlas-

sung geschoben wird und nicht nur während den Sommerferien stattfindet.

Hayoz Kathrin, FDP: Das Gebührenreglement wird zurzeit durch den GR überarbeitet. Aus die-

sem Grund ist es richtig, dass der GR die Motion in ein Postulat umwandeln lässt. Es ist sicher

wichtig, dass alle Vereine gleichermassen behandelt werden. Nach dem Wissenstand der Frak-

tion FDP ist dies jedoch bereits heute der Fall. In der Fraktion FDP hat es sehr viele Vereinsper-

sonen und noch nie hat sich jemand ungerecht oder schlechter behandelt gefühlt. Der GR soll

auch Spielraum haben. Gerade wenn ein Verein einen grossen Anlass organisiert. Die Fraktion

FDP möchte ein schlankes Gebührenreglement, indem nicht jeder Sonderfall geregelt ist. Die

Fraktion FDP will jedoch die Motion auch nicht als Postulat entgegennehmen. Das durch den

GR überarbeitete Gebührenreglement sollte vorerst abgewartet werden. Falls darin noch zwin-

gende Ergänzungen nötig sind, können diese noch vorgenommen werden. Die Fraktion FDP

lehnt das Postulat SP/Grüne «Transparente Gebührenregelung für Vereine» ab.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die erste Vernehmlassung war vom 20.06. –

20.08.2018 vorgesehen, das heisst, auch diese Zeitachse betraf nicht die ganzen Sommerfe-

rien. Der Redner wehrt sich und hat nicht den Eindruck, dass die Gemeinde Lyss intransparente

Rechnungen stellt. Es kann gut nachvollzogen werden, welche Gebühren auf der Rechnung

sind. Der GR bemüht sich, ein gutes und überarbeitetes Gebührenreglement zu erstellen. Der

GGR kann zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.

Beschluss 15 : 22 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“

(Nr. 18/2017) ab.

Beilagen Keine


name: Kurzzusammenfassung Projekt Walk-in-Praxis Lyss (GGR)

text:
Projektbeschrieb

Die walk-in-lyss AG beabsichtigt im Hirschenmarkt eine Anlaufstelle für die medizinische

Erstversorgung zu realisieren.

Diese Praxis ist durchgehend wochentags von 07.00 – 19.00 Uhr und am Wochenende von 08.00 –

18.00 Uhr geöffnet. Eine mobile Ärzteeinheit soll während den Nachtzeiten den medizinischen

Hintergrunddienst abdecken und im Bedarfsfall mobil ausrücken können.

Die betriebliche Infrastruktur wird so konzipiert, dass folgende Dienstleistungen angeboten werden

können:

 Ambulante medizinische Grundversorgung

 Erstversorgung bei Notfällen

 Medizinische Beratungen

 Haus- und Heimbesuche in dringenden Fällen

 Gastroenterologie der MediZentren

Hinter der walk-in-lyss AG stehen Dr. Triaca Hans (Gründer und Mitinhaber MediZentrum Lyss) und

Dr. Blunier Hansulrich (Gründer und Mitinhaber MediZentrum Schüpfen) sowie Käser Antonia

(Geschäftsführerin der MediZentren).

Finanzielle Beurteilung Buisnessplan
Aus der Finanzplanung zum Buisnessplan kann herausgelesen werden, dass die walk-in-lyss ag
nach fünf Jahren mit kumulierten Jahresgewinnen von mehr als 2 Mio. Franken rechnet. Damit
verbunden, nehmen die liquiden Mittel auf 3 Mio. Franken zu. Abzüglich des Fremdkapitals von 2.4
Mio. Franken verbleiben somit ein Netto-Cash von bereits mehr als einer halben Mio. Franken.

Anhand der eingesetzten Zahlen ist die Walk-In Praxis bereits nach dem ersten Betriebsjahr voll

ausgelastet und liegt entsprechend in der Gewinnzone.

Für die Betriebsfinanzierung benötigt die walk-in-lyss ag grundsätzlich keine öffentlichen Gelder. Mit

der ausgewiesenen Erfolgsrechnung und der Liquiditätsplanung ist dieses Unternehmen in der

Lage, fünf Jahre nach Start das benötigte Fremdkapital vollumfänglich zu amortisieren. Somit

benötigt die walk-in-lyss ag lediglich ein Start Darlehen.

Ausgewählte Fragen zum Projekt

Im Vorfeld wurden mit den Initiatoren mehrere Besprechungen geführt und die folgende Fragen

gestellt.

1. Aus Ihrem Businessplan geht hervor, dass es an Hausärzten fehlt. Die Walk-in-Praxis ersetzt

jedoch keinen Hausarzt. Wie wird mit der Walk-in-Praxis dem beschriebenen Hausärztemangel

begegnet, bzw. wie verbessert diese die Hausarzt-Situation?

Die absehbare Pensionierungswelle der heutigen Hausärzte kann nicht in gleichem Umfang mit

neuen Hausärzten kompensiert werden. Die walk-in-lyss ag ist ein niederschwelliges Angebot an

Hausarztmedizin für Patienten, die in der Regel keinen Hausarzt haben und benötigen. Nicht alle

Patienten haben gleiche Ansprüche und Bedürfnisse und dieses neue Angebot füllt eine Lücke v.a.

dort, wo keine komplexe oder chronische Krankheit vorliegt.

Wir sehen das Angebot als eine Anlaufstelle, zu deren Behandlung und Betreuung ein einfacher

Zugang besteht (ohne Voranmeldung von 7h bis 19h durchgehend).

Andererseits gibt es bereits heute eine Vielzahl von Menschen, welche dringend auf einen Hausarzt

angewiesen sind oder sich dies wünschen, jedoch keine Praxis mehr finden, welche noch neue

Patienten aufnimmt. Auch diesen Menschen soll geholfen werden. Wer auf eine längerfristige

Behandlung durch einen Hausarzt angewiesen ist, jedoch keinen Hausarzt (mehr) hat, wird in der

walk-in-lyss ag nicht weggewiesen und auch langfristig medizinisch betreut werden.

2. Können Personen, welche in einem Hausarztmodell krankenversichert sind, die walk-in-Praxis

als Erstversorger angeben?

Die Hausarztmodelle der Krankenversicherungen schliessen die Allgemeine Innere Medizin und die

Kinder- und Jugendmedizin in die Grundversorgung ein, also in die Hausarztmedizin. Somit gehört

auch die walk-in-lyss ag zur Grundversorgung und wird von den Krankenkassen in deren

Hausarztmodelle aufgenommen werden.

3. Die Gastroenterologie ist in der Regel kein Notfalleingriff und wird auf Termin durchgeführt.

Dies steht im Widerspruch zum Walk-in-Konzept (Vorsprache ohne Termin). Zudem gibt es

bereits 4 Angebote im Seeland (Spital Aarberg, Spital Biel, Hirslanden und Lindenhof).

Ein vollständig ausgestatteter Walk-In, wie auch eine vollständig ausgestattete Hausarztpraxis,

verfügt über einen ambulanten OP-Saal, der zur besseren Auslastung mit elektiven Interventionen

ergänzt werden kann.

Der diagnostische Teil der Gastroenterologie, also Magen- und Darmspiegelung, gehört ebenfalls

zum hausarztmedizinischen Angebot und wird seit bald 10 Jahren im MediZentrum Schüpfen

durchgeführt. Dies für sämtliche PatientInnen der MediZentren im Seeland. Aus Platzgründen wird

diese Gastroenterologie der MediZentren nun vom MediZentrum Schüpfen in die walk-in-lyss

umdisponiert. Somit entsteht keine weitere Konkurrenz, es wird nur die Ortschaft gewechselt und

dies zeigt, dass die Zusammenarbeit der MediZentren mit der walk-in-lyss abgesprochen ist und

umgesetzt werden kann.

4. Die beiden treibenden Kräfte hinter der Walk-In-Praxis stehen kurz vor der Pension. Beide sind

bekannt für ihren grossen Einsatz und ihr starkes Engagement. Der Aufbau einer neuen Praxis

braucht Zeit. Wie werden die Zukunft und Fortführung dieser Praxis geplant, wenn die beiden

treibenden Kräfte nicht mehr im selben Umfang sich einbringen können?

Dr. Blunier und Dr. Triaca haben sich entschieden, eine Lücke der medizinischen Versorgung im

Seeland schliessen zu helfen und dies mit grossem Einsatz für mindestens die nächsten 5 Jahre.

Die beiden Ärzte fühlen sich verpflichtet, in den ersten 5 Jahren des Betriebes eine adäquate

Nachfolge aufzubauen.

Der walk-in-lyss steht nicht alleine im System, sondern ist Teil des grösseren

Grundversorgungssystems. Dieses schliesst alle MediZentren im Seeland, eine walk-in-Anlaufstelle

und eine Ausbildungsstelle (PraktAkademie, siehe www.praktakademie.ch) mit ein. Seit einigen

Jahren bietet die PraktAkademie der jungen Ärztegeneration eine gesamte Hausarztausbildung an.

Diese umfasst auch eine einjährige Assistenzzeit in einem MediZentrum oder auch in der walk-in-

lyss. So wird eine qualitativ hochstehende Hausarztversorgung auch in Zukunft sichergestellt.

Bestes Beispiel dafür sind die MediZentren Lyss, Schüpfen, Messen und Täuffelen, in welchen

bereits heute einige solche junge HausärztInnen tätig sind und auch in Zukunft sein werden.

Genauso wird es auch in der walk-in-lyss ag sein.

5. Wie kann die walk-in Praxis angesichts der dichten vorhandenen Notfallversorgung im Seeland

bestehen?

Aufgrund des zunehmenden Hausärzteschwundes und getrieben durch die Alterung der

Bevölkerung wird die Nachfrage an notfallmässigen und akut-medizinischen Versorgungsleistungen

zunehmen. Die Notfallversorgung des Seelands konzentriert sich heute primär auf die

Notfallstationen als Triage und Eintrittspforte des stationären Angebots. Diese Leistungen stehen

nicht in Konkurrenz zum Walk-in, sondern erfahren vielmehr durch die Übernahme derartiger

medizinischen Fragestellungen eine Entlastung und können sich primär den komplexeren Fällen

annehmen.

Die walk-in-lyss ist keine Notfallpraxis im Sinne eines Notfallzentrums oder einer Notaufnahme. Die

walk-in-lyss gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich medizinische Hilfe zu holen,

- wenn ihr Hausarzt abwesend ist

- wenn sie keinen Hausarzt haben

- wenn sie rasch und unkompliziert ein kleines medizinisches Problem gelöst haben möchten

- wenn sie Behandlungen an Randzeiten möchten (vor/nach der Arbeitszeit, über den Mittag)

http://www.praktakademie.ch/

- wenn es ihnen wichtiger ist, einfach sofort einen Arzttermin zu erhalten, als einen fixen

Hausarzt zu haben

Die walk-in-lyss ag stellt keine Konkurrenz zu anderen Praxen oder den MediZentren dar, sondern

schliesst die Versorgungslücke, welche bereits heute in Lyss und Umgebung vorhanden ist und

welche mit jeder Pensionierung eines Hausarztes im Seeland noch grösser werden wird.

6. Die Apotheke ist zwar in der Zwischenzeit gestrichen worden. Was für Sicherheiten erhält die

Gemeinde Lyss, dass nicht im Verlauf der nächsten Jahre die in Lyss ansässigen Apotheken

durch ein mit öffentlichen Geldern mitfinanziertes Angebot konkurrenziert werden?

Die walk-in-Lyss ag wird keine Apotheke erstellen. Wie alle anderen Praxen in Lyss auch, wird die

walk-in-lyss ag eine Erstabgabe-Apotheke im Zentrum selbst haben, mehr nicht. Die bestehenden

Apotheken und Drogerien werden von der erhöhten Patientenzahl in Lyss profitieren. Ein

Ausrichten an die Öffnungszeiten der walk-in-Praxis wäre sinnvoll.

7. Die Zusammenarbeit ist ausschliesslich auf Biel fokussiert; Lyss liegt zwischen Bern und Biel

und vor allem Nahe zu Aarberg. Wieso ist keine Zusammenarbeit mit Aarberg oder Bern

vorgesehen (im Speziellen auch im Hinblick auf den Hausarzt-Nacht und Wochenend-

Notfalldienst Hans+ im Spital Aarberg)?

Biel ist ein öffentliches Spital, welches Ärzten ein breites Angebot an Weiterbildungen zum Erhalt

des notwendigen FMH-Titels anbietet. In der Kooperation mit der Spitalzentrum Biel AG (SZB) hat

die PraktAkademie Zugang zu vielen guten Ausbildungsstellen für die Assistenzärzte. Auch

existieren einige andere solcher Stellen mit der Insel Gruppe, zu welcher ja bekanntlich das Spital

Aarberg gehört.

Ziel der Zusammenarbeit zwischen walk-in-lyss ag und SZB besteht in der Standardisierung der

Zugänglichkeit zu fachärztlichen Leistungen eines Spitals, wenn die Kompetenzen der

Hausarztmedizin erschöpft sind. In diesem Zusammenhang bietet das Spitalzentrum Biel ein

weiterführenderes Angebot an, als es am Spital Aarberg der Fall ist. Die Zuweisung eines Patienten

wird allerdings immer im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Patientenwünsche erfolgen.

Jeder Grundversorger ist notfalldienstpflichtig. Rund die Hälfte der notfalldienstleistenden

HausärztInnen, welche im hans+ in Aarberg ihren Dienst leisten, arbeiten in den MediZentren.

Genauso werden auch die Ärzte der walk-in-lyss ag ihre Notfalldienstpflicht erfüllen.

Der hausärztliche Notfalldienst ist auch keine Notfallklinik, sondern für die Bevölkerung da, wenn

eben der Hausarzt seine Praxis geschlossen hat. Dieser Dienst wird jedoch genau von all diesen

Ärzten abgedeckt.

8. Wie sehen die dem Businessplan zugrunde liegenden Mengengerüste aus? Können Sie diese

Zahlen anhand von Vergleichszahlen aus anderen walk-in Praxen (aus suburbanem Gebiet)

plausibilisieren?

 Anzahl walk-in-Patienten / Konsultationen

 Anzahl gastroenterologischen Untersuchungen

 Eingesetztes Personal (Ärzte, medizinisches Personal, usw.)

Das Seeland wird gemäss Bevölkerungsprojektszenarien des Kantons Bern in den nächsten 10-20

Jahren von 70'000 auf 90’000-100'000 Einwohner wachsen. Die Versorgung der MediZentren geht

über die offizielle Seeland-Grenze hinaus (Buechiberg mit der ganzen Region Richtung Solothurn,

Agglomeration Bern, Region Richtung Fraubrunnen) und schliesst somit eine fast doppelt so hohe

Einwohnerzahl mit ein. Im Schnitt konsultieren 70% der Bevölkerung 3x pro Jahr einen Hausarzt

(Quelle Obsan), d.h. die Versorgungsregion erfordert Kapazitäten von über 350’000

Konsultationen/Jahr. In den nächsten 10 Jahren werden gut 5-10 Hausärzte das Pensionsalter

erreichen. Das Projekt will dieser drohenden Unterabdeckung zuvorkommen und mit neuen

Versorgungsformen dem Hausärztemangel entgegenwirken.

Das Mengengerüst im Businessplan orientiert sich an einer walk-in-Praxis in Biel und einer in Bern,

sowie an den Zahlen der MediZentren.

Da die Gastroenterologie von Schüpfen nach Lyss umzieht, sind hier bereits seit Jahren konkrete

Zahlen vorhanden.

In den letzten 10 Jahren wurden im Seeland erfolgreich 7 MediZentren aufgebaut und in Betrieb

genommen, welche heute einen sehr grossen Anteil dazu beitragen, dass die hausärztliche

Versorgung der Seeländer und Buechibärger-Bevölkerung noch zur Verfügung steht und in Zukunft

zur Verfügung stehen wird. Die drei Gründer der walk-in-lyss ag waren die Initianten dieses

Konstrukts, haben dieses Konzept entworfen, umgesetzt und bis heute erfolgreich betrieben.

9. Wie ist die konkrete Finanzierung geplant, sofern die Gemeinde Lyss Fr. 1 Mio. an Darlehen

spricht?

Wie aus dem Businessplan ersichtlich ist, wird das Aktienkapital erhöht werden, das restliche

Kapital wird durch ein Darlehen der Bank abgedeckt werden.

10. Wieso können/wollen Sie die Finanzierung nicht auf dem Finanzmarkt realisieren?

Natürlich könnte die Finanzierung auch durch ein Privatspital oder durch einen wirtschaftlich

interessierten Investor vorgenommen werden. Dies wurde jedoch auch in den MediZentren bisher

immer abgelehnt und soll auch von der walk-in-lyss ag nicht angenommen werden, da sofort ein

Interessenskonflikt entstehen würde durch «erstinstanzlich wirtschaftliches Interesse»

(Privatinvestoren) gegenüber «erstinstanzlich medizinischem Interesse» (walk-in-lyss,

MediZentren).

Für die Gründer der walk-in-lyss ag ist die medizinische Grundversorgung (also Hausarztmedizin)

nicht nur ein Beruf, sondern auch eine Berufung. Die beiden Ärzte haben sich seit jeher sehr für die

Hausarztmedizin und deren Erhalt eingesetzt. Dies nun auch wieder mit der Umsetzung der walk-

in-lyss ag. Die Initianten der walk-in-lyss ag sind davon überzeugt, dass in den nächsten Jahren ein

paar weitere tausend Patienten keinen Hausarzt mehr haben werden, wenn sich auch andere

Kollegen mit Einzelpraxen im Seeland werden pensionieren lassen und möchten mit dem neuen

Konzept einen Beitrag zur Lösung bieten.

Wie in Schüpfen und Täuffelen bereits geschehen, so möchten sie auch für Lyss eine hausärztliche

Grundversorgung für die Zukunft sicherstellen. Lyss wächst und das MediZentrum Lyss kann diese

Aufgabe alleine nicht stemmen. Die Gemeinden Schüpfen und Täuffelen haben bereits beim Bau

der MediZentren in diesen beiden Ortschaften durch ein Darlehen kundgetan, dass sie die

medizinische Versorgung ihrer Bevölkerung als eine wichtige Aufgabe der Gemeinde sehen und

diese Versorgung in Form eines Darlehens unterstützen. Darlehen bedeutet geliehenes Kapital und

ist kein Geschenk.

Die beiden Ärzte sind ihrerseits bereit, in den nächsten Jahren ihre ganze Arbeit in diese

zukunftsorientiere Form der Hausarztmedizin zu stecken. Sie werden verständlicherweise jedoch

nicht in diesem Alter ihr Eigenkapital zu grossem Teil zur Verfügung stellen.

Ein weiterer Kapitalanteil – nebst dem Eigenkapital - für die Investitionen (Bau und medizinisches

Mobiliar) wird durch ein Darlehen der Bank gewährleistet werden.

11. Welche Sicherheiten erhält die Gemeinde Lyss für ihr Darlehen?

Vorgeschlagen wird dasselbe Vorgehen, welches auch z.B. beim Darlehen der Gemeinde Schüpfen

zum Tragen kam:

«Die Darlehensnehmerin (walk-in-lyss ag) zediert zwecks Sicherung der Darlehenssumme der

Darlehensgeberin sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem

Geschäftsbetrieb im Umfang der Darlehenssumme.

12. Wieso soll die Gemeinde Lyss diesem Unternehmen ein Darlehen gewähren?

Die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung, also der Hausarztmedizin, ist eigentlich

kein offizieller Auftrag der Gemeinde. Sie kann aber Verantwortung in der Steuerung eines solchen

Angebotes übernehmen. Mit einer mengenmässig guten hausärztlichen Grundversorgung gewinnt

die Gemeinde an Attraktivität. Zudem erfüllt Lyss mit einem zentral gelegenen Walk-in die

Erwartung der Bevölkerung an einen niederschwelligen Zugang zu Gesundheitsleistungen.

Somit gilt ein solches «Unternehmen» als existentiell tragendes Element einer Gemeinde.

Lyss, 22.05.2020


name: 20260511; PA GGR; Parzelle Nr. 3577; Stuber Liegenschaften AG; Nichterfüllung Überbauungspflicht; Rückkauf

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte 2016-708

50 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 3577; Stuber Liegenschaften AG; Nichterfüllung Überbauungspflicht; Rück-

kauf

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 20.05.2019 hat der GGR Lyss dem Verkauf der Parzellen Nr. 3576 und 4041 mit einer Flä-

che von 5'974 m2 für Fr. 1'433'760.00 zugestimmt. Zudem hat die Burgergemeinde Kappelen

ihre Parzelle Nr. 3577 ebenfalls verkauft.

Die Käuferin die Stuber Holding AG, heute Stuber Liegenschaften AG beabsichtigte darauf ein

Gebäude für ihre Tochterfirma Rohrer Marti AG zu realisieren.

Im Verkaufsvertrag wurde eine Überbauungspflicht mit Rückkaufsrecht durch die Gemeinde bei

Nichtausübung der Überbauung vereinbart. Dieses kann ausgeübt werden, wenn nicht innert 18

Monaten nach Übergang von Nutzen und Schaden ein Baugesuch eingereicht und nicht innert

2 Jahren nach Rechtskraft der Baubewilligung mit dem Bau begonnen wird.

Die Parzelle war von einer grösseren Altlast betroffen, welche vorerst saniert werden musste.

Diese konnte fristgerecht per Ende Juni 2020 abgeschlossen werden und die Terrainüber-

nahme erfolgte per Oktober 2021 (Nutzen und Schaden).

Infolge der Corona-Pandemie verzögerten sich die Ausführungspläne. Im Juni 2023 wurde das

Baugesuch eingereicht und Ende Juli 2024 bewilligt. In der Zwischenzeit verstarb der Inhaber

der Stuber Holding AG Ende April 2025. Er war der geistige Vater hinter dem gesamten Projekt.

Die Restzahlung des Kaufpreises erfolgte per Ende Juli 2025. Im vergangenen Jahr zeigte sich,

dass aufgrund der mit dem Tod entstandenen Veränderungen das Projekt nicht mehr realisiert

werden kann und die Stuber Liegenschaften AG meldete im Februar 2026 der Gemeinde, dass

sie die Überbauungspflicht nicht erfüllen könne und mit einem Rückkauf einverstanden sei.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit des GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik

Strategische Stossrichtung:
• Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Problemstellung / Fragen

Die Rückkaufsmöglichkeit ist eine «Kann»-Vorschrift im Vertrag. Es ist daher an der Gemeinde

Lyss zu entscheiden, ob sie das Terrain zurückkaufen will oder nicht. Der damalige GGR-Ent-

scheid enthält auch keine Ermächtigung, dies für den Fall der Nichtüberbauung direkt vorneh-

men zu können. Daher hat der GGR diesen Entscheid nun zu fällen.

Umsetzung

Die Parzelle wurde mit derjenigen der Burgergemeinde Kappelen vereinigt und hat nun einen

Halt von 7'177 m2. Diese wurden damals zum Preis von Fr. 240.00 / m2 veräussert, was eine

Gesamtsumme von Fr. 1'722'480.00 ergibt.

Das im Vertrag stipulierte Rückkaufsrecht steht ausschliesslich der Gemeinde Lyss zu. Dieses

kann zum Gesamtverkaufspreis ausgeübt werden. Gemäss Vertrag sind die Notariats- und

Grundbuchkosten durch die Stuber Liegenschaften AG zu tragen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 2 von 2

Beurteilung

Mit dem Rückkauf erhält die Gemeinde wieder Fläche für die Ansiedlung von Betrieben und Op-

tionen für Gewerbetreibende. Bereits laufen erste Verhandlungen mit Interessenten, so dass in

Kürze dem Parlament entsprechende Veräusserungsgeschäfte unterbreitet werden können.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Gemeinde Lyss verkaufte die Parzelle Nr. 3577 zu einem Gesamtpreis von Fr.1'509'549.00.

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte in mehreren Tranchen.

Die Restzahlung von Fr. 754'774.50 wurde am 23.07.2025 durch die Stuber Liegenschaften AG

im Rahmen des Landkaufs der Parzellen Nr. 3576, 3577 und 4041 geleistet.

Damit wurde der gesamte Kaufpreis vollständig beglichen.

Der Rückkauf der Parzelle zum Gesamtpreis von Fr. 1'722'480.00 hat ausschliesslich Auswir-

kungen auf die Bilanz und nicht auf die Erfolgsrechnung. Es handelt sich dabei um einen Vor-

gang innerhalb des Finanzvermögens gemäss HRM2 des Kantons Bern.

Durch den Rückkauf wird ein Aktivtausch vorgenommen (flüssige Mittel gegen Grundstücke im

Finanzvermögen), wodurch sich die Zusammensetzung, jedoch nicht das Ergebnis der Erfolgs-

rechnung verändert.

Festzuhalten ist, dass der Rückkaufpreis den ursprünglichen Verkaufserlös von Fr. 1'509'549.00

um Fr. 212'931.00 übersteigt. Diese Differenz ist darauf zurückzuführen, dass im Rahmen des

Rückkaufs zusätzliche Flächen erworben werden, welche aus der Vereinigung mit der Parzelle

der Burgergemeinde Kappelen resultiert.

Da die vorhandenen flüssigen Mittel je nach Geschäftsverlauf zur Finanzierung im Jahr 2026

nicht vollständig ausreichen, müsste der Rückkauf teilweise fremdfinanziert werden. Dies kann

zu einer Erhöhung des Fremdkapitals in der Bilanz führen; die daraus resultierenden Zinsauf-

wendungen können sich negativ in der Erfolgsrechnung niederschlagen. Bei Anwendung eines

technischen Zinssatzes von 2 % können entsprechende Finanzierungskosten entstehen. Der

aktuell gewichtete durchschnittliche Zinssatz liegt bei 1.153 %, wodurch sich die effektive Zins-

belastung entsprechend reduziert darstellen kann.

Erwägungen

Folgen

Beschluss 33 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst…

o die Ausübung des Rückkaufsrechts betreffend der Parzelle Nr. 3577 zum Preis von

Fr. 1'722'480.00.

o mit dem Vollzug wird der GR beauftragt und ermächtigt, sämtliche Vorkehrungen zu

treffen, um den Rückkauf umzusetzen. Der GR kann diese Kompetenz an die zustän-

dige Abteilung delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b in

Verbindung mit Art. 19 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

Prot. auszug Keine

Datum Zahlungspflichtiger Beschreibung Betrag in Fr.

20.02.2020 Bürgi Partner, Burgdorf 1. Tranche (Anzahlung) 130'000.00

09.12.2021 Stuber Holding AG, Zollikofen 2. Tranche (Übergang Nutzen und Schaden) 624'774.50

23.07.2025 Stuber Liegenschaften AG Landkauf Parzellen Nr. 3576, 3577, 4041 754'774.50

Total   1'509'549.00


name: 20220711; PA GGR; Motion SP/GLP/Jungi/Mitte/SVP; "Einführung Streetwork" (Nr. 01/2022); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

102   Liegenschaften; Mietobjekte; Kinder- und Jugendfachstelle alte Mühle S+G
 Motion SP/glp/Jungi/Mitte/SVP; "Einführung Streetwork" (Nr. 01/2022); Stellungnahme;

(Nr. 01/2022); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
 Am 24.01.2022 wurde die Motion (SP/Jungi/Mitte/GLP/SVP, «Einführung von Streetwork» ein-

gereicht.

Motionstext

Auftrag

Der GR wird beauftragt, in Lyss effzizientes Streetworking einzuführen, In Zusammenarbeit mit der

KJFS-Lyss erarbeitet er ein Geschäft zuhanden des GGR mit dem Ziel, die Jugendfachstelle Lyss mit zu-

sätzlichen Ressourcen auszustatten. Das Streetworking soll von der KJFS-Lyss geführt und beaufsichtigt

werden.

Begründung

Bereits im Jahr 2010 hat sich der GGR mit dem Thema Streetwork auseinandergesetzt. Die Entwicklun-

gen der letzten Jahre zeigen, dass es jetzt angezeigt und wichtig ist, ein effizientes Streetworking einzu-

führen. Wie es z.B. in der Motion 20/2021 «Aufenthaltsorte/Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14

bis 18-jährigen Jugendlichen» deutlich zum Ausdruck kommt, gibt es in Lyss vermehrt Probleme mit

Lärmbelästigungen, Vandalismus und gar Anzeigen über Jugendgangs.

Die Patrouillentätigkeit der Polizei ist richtig und wichtig, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Weder

aber ist es Aufgabe der Polizei, sich präventiv bei Jugendlichen im öffentlichen Raum zu engagieren,

noch hat sie überhaupt personelle und zeitliche Ressourcen dafür.

Solche Aufgaben müssen professionelle StreetworkerInnen übernehmen. Durch Präsenz, Interesse und

Engagement wird im Raum für Vertrauen und Verbindlichkeit geschaffen.

Die Jugendlichen können so begleitet, gefährliche Entwicklungen damit besser erkannt, eingedämmt und

gestoppt werden. Das Ergebnis ist eine Win-Win-Situation: Die Bedürfnisse der Jugendlichen werden er-

kannt. Damit ist in der Regel die Motivation, sich zerstörerisch und/oder störend in Szene zu setzen, gar

nicht mehr vorhanden und die Sicherheit der Bevölkerung gewinnt.

Die KJFS-Lyss ist mit ihrem bestehenden Netzwerk zu den verschiedensten Ansprechpartnern und An-

spruchgruppen die perfekte Institution, um Streetwork in Lyss aufzubauen, einzuführen und umzusetzen

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs. 3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen

• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Vorgeschichte / Vernetzung Runder Tisch
Bereits in der Sitzung vom 28.02.2011 [ 159] erklärte der GGR das Postulat von SP und Grü-
nen vom 13.09.2010 «Streetwork für Lyss» mit 27:14 Stimmen als erheblich. In der Sitzung vom
24.03.2014 [ 20] nahm der GGR Kenntnis von der Beantwortung des Postulats und schrieb
dieses als erfüllt ab. Aufgrund der ruhigen Situation im öffentlichen Raum und mit der Mass-
nahme der «Vernetzung Runder Tisch» rechtfertige sich die Einführung von Streetwork mit den
entsprechenden finanziellen Auswirkungen nicht. Damals wurde entschieden, dass Streetwork
zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden könne.

Die „Vernetzung Runder Tisch“ mit sämtlichen Früherkennungsinstanzen findet nach wie vor

zwei Mal jährlich statt. Einzig während der Zeit der Corona Pandemie wurde sie ausgesetzt. Der

nächste Termin für Herbst 2022 ist in Planung. An der «Vernetzung Runder Tisch» werden Vor-

fälle und Wahrnehmungen im öffentlichen Raum besprochen und wo nötig Massnahmen getrof-

fen. Dieses bewährte Gefäss für Früherkennung ermöglicht koordiniertes Handeln bei erkann-

ten Phänomenen wie z.B. Gewaltvorkommnisse, Suchtmittelkonsum, Bandenbildung.

Mögliche Lösungen, Umsetzung

Streetwork bezeichnet einen Arbeitsansatz in der sozialen Arbeit, der die Tätigkeit in die Le-

benswelten der zu erreichenden Personengruppen verlagert. Dort werden Kontakte zu Perso-

nen aufgebaut, die das etablierte Hilfesystem nicht nutzen. Es werden Veränderungsprozesse

angestossen und begleitet. Ziel ist es, die Entscheidungs- und Handlungskompetenz bei den

Adressatinnen und Adressaten zu stärken, um damit die gesundheitlichen Risiken für sie zu mi-

nimieren und eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu verhindern.

Streetwork als präventive soziale Arbeit hat nicht dasselbe Ziel wie Polizeiarbeit, wirkt sich je-

doch darauf aus. Durch die Wirkung von Streetwork als aufsuchende Jugendarbeit auf Nut-

zungskonflikte im öffentlichen Raum kann die Polizeiarbeit entlastet werden, da sie nicht er-

wünschtes Verhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wie Littering und Sachbe-

schädigung reduziert. Eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Streetwork, Polizei

und der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport ist deshalb zwingend notwendig.

Beobachtungen von Mitarbeitenden der KJFS sehen in Lyss folgende Einsatzorte, wo sich Ju-

gendliche und junge Erwachsene aktuell treffen: Das Bahnhofareal, bei den Schulhäusern, der

Sportanlage Grien (Tribüne und Skateanlage) und entlang des Lyssbachs.

Die Mitarbeitenden der KJFS Lyss und Umgebung verfügen über die Ausbildungen und das

Knowhow, diese Form der sozialen Arbeit auszuführen. Der fachliche Austausch im psycho-so-

zialen und soziokulturellen Bereich wäre damit sichergestellt, weil die Schulsozialarbeit und die

Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) mit denselben Zielgruppen der Jugendlichen und jun-

gen Erwachsenen arbeiten. Mit den heute zur Verfügung stehenden Personalressourcen ist

dies jedoch nicht möglich. Zu beachten ist zudem, dass die Arbeitszeiten in der Streetwork nicht

denjenigen von Schulsozialarbeitenden oder Mitarbeitenden in der OKJA entsprechen. Deshalb

können diese Aufgaben nicht bei der gleichen Person kombiniert werden.

Wie die begleiteten Begegnungsräume in einem Treffpunkt wirkt auch Streetwork auf die Stär-

kung von Jugendlichen und deren Gesundheit ein. Durch den niederschwelligen Kontakt zu

Fachpersonen erweitert sich der Zugang zu Hilfesystemen. Deshalb bestehen Synergien zwi-

schen der vorliegenden Motion und der Motion der FDP "Aufenthaltsorte / Angebot für die Be-

völkerungsgruppe der 14-18-Jährigen (Nr. 20/2021) und die Anliegen sollen gemeinsam geprüft

werden.

Beurteilung durch Abteilung Soziales + Gesellschaft

Mit welchen Überlegungen steht die Abteilung Soziales + Gesellschaft der Einführung von

Streetwork positiv gegenüber?

• Streetwork oder aufsuchende Sozialarbeit ist ein präventives Instrument. Die Einführung

sollte unabhängig von der aktuellen Situation im öffentlichen Raum sein. Wenn die Situation

eskaliert und es brennt, braucht es die Polizei, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Street-

work trägt dazu bei, dass es möglichst nicht eskaliert oder kann nach einer Eskalation da-

rauf Einfluss nehmen, dass es nicht wieder vorkommt.

• Lyss hat einen stetigen Bevölkerungsanstieg. Seit der Beantwortung des Postulates im

2014 ist die Bevölkerung um rund 13% von 14’095 (31.12.2014) auf 15’884 (31.12.2021)

gewachsen. Der Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Quelle: Qlik Sense

Hub) stieg sogar noch stärker an um 42%. Insbesondere beim Alterssegment 20-24 Jahre

besteht ein hohes Wachstum von 59%, beim Segment 15-19 Jahren besteht jedoch eben-

falls mit 26% ein überdurchschnittlicher Anstieg zur Gesamtbevölkerung. Lyss will zudem

weiter wachsen mit dem strategischen Ziel von 17'500 Personen.

Jahr 15-19

total

15-19 weib-

lich

15-19 männ-

lich

20-24

total

20-24

weiblich

2025

männlich

2014 544 252 292 503 227 276

2121 687 330 357 799 369 430

• Lyss positioniert sich strategisch als Regionalzentrum. Dazu gehören nicht nur die positiven

Auswirkungen, sondern auch mögliche negative Folgeerscheinungen. Daraus resultieren

könnte eine Magnetbildung für Jugendliche und junge Erwachsene mit problematischen

Verhaltensweisen.

• Regional wurde die Bildung von problematischen Jugendgruppen, teils organisiert als Ban-

den oder Gangs, beobachtet, beispielsweise in Biel oder Aarberg. Dies ist aktuell in Lyss

nicht der Fall. Aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) hätte eine präventive Wirkung darauf.

• Insbesondere für die ältere Bevölkerung können möglicherweise angstmachende Gruppen-

bildungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen kanalisiert werden. Es handelt sich

um Personen, die vor allem den öffentlichen Raum nutzen und sich nicht an organisierten

Aufenthaltsorten bewegen.

• Mit aufsuchender Sozialarbeit (Streetwork) kann der Kontakt mit Jugendlichen und jungen

Erwachsenen hergestellt werden, die in Regelstrukturen (wie z.B. Vereine) nicht erreichbar

sind.

Da die in der Folge zu entwickelnden Massnahmen mehr als Fr. 15'000.00 jährlich wiederkeh-

rend kosten werden, wird empfohlen die Motion als erheblich zu erklären.

Stellungnahme Gemeinderat

Das Thema Jugendarbeit/Streetwork ist in einer zunehmend wachsenden Gemeinde wichtig.

Der GR wird in Zusammenarbeit mit der KJFS ein entsprechendes Geschäft erarbeiten und die-

ses dem GGR unterbreiten. Demnach empfiehlt der GR dem GGR die Motion als erheblich zu

erklären.

Erwägungen

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi begrüssen die Antwort. Als Greenhorn im GGR

war diese Motion für den Redner seine erste Amtshandlung und er hat sie voller Elan einge-

reicht. Nun ist bereits die Einladung für das Jahresessen im Dezember eingetroffen – einen

Dank an Wüthrich Silvia. Die Zeit läuft und die Anliegen der Jugendlichen haben Priorität und

müssen zeitnahe angegangen werden. Insbesondere möchte der Redner auf die Motion «Auf-

enthaltsort und Angebote für die Bevölkerungsgruppe 14-18-jährige, welche von der FDP einge-

reicht wurde, aufmerksam machen. Diese wird von der Fraktion SP/Jungi absolut unterstützt.

Der Redner bittet das Parlament die Motion als erheblich zu erklären und bittet den GR, im

Falle der Erheblicherklärung rasch zu handeln, so dass im Hinblick auf die Hochsaison (Früh-

ling/Sommer) eine Lösung umgesetzt werden kann.

Ruchti Erika, FDP:  Die Fraktion FDP unterstützt die Erheblicherklärung der überparteilichen

Motion zur Einführung von Streetwork. Der Fraktion FDP ist es wichtig, dass die Motion zusam-

men mit dem Angebot der Bevölkerungsgruppen 14-18-jährige umgesetzt wird. Die Umsetzung

soll zusammen erfolgen, da es zu wiederkehrenden Kosten von Fr. 15'000.00 kommen wird.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP finden Streetwork zur Vermeidung von Lärm

und gegen die Bildung von Jugendgangs sinnvoll. Es ist lobenswert, dass die Kinder- und Ju-

gendfachstelle miteinbezogen wird und bereits Gedanken zur Umsetzung im Gange sind. Wie

es die beiden Vorredner bereits gesagt haben, ist eine Verbindung zum Jugendraum sehr wich-

tig.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP hat dieses Geschäft eindringlich besprochen und ist

zum Schluss gekommen, dass Streetwork für die Gemeinde Lyss eine Bereicherung sein kann

und Potenzial hat. Gewisse Parlamentarier der Fraktion SVP haben daher die Motion auch be-

reits bei ihrer Entstehung unterstützt und unterschrieben. Bei der Ausarbeitung der Vorlage ist

der Fraktion SVP folgendes wichtig:

- Der Nutzen vom Streetwork ist zu überprüfen durch ein Controlling.

- Streetwork nützt nur, wenn beim Zielpublikum eine gewisse Akzeptanz vorhanden ist. Diese

muss unbedingt gegeben sein, so dass dieses Projekt sein Potential ausschöpfen kann.

- StreetworkerInnen sollen pragmatisch und nahe bei anderen Menschen arbeiten.

- Zudem sollen StreetworkerInnen draussen arbeiten und keinen übermässigen Verwaltungs-

aufwand generieren.

- Der Anstellungswert und Stellenprozente müssen vorgängig geprüft sein.

-

Die SVP wird diese Motion als erheblich erklären und bittet den GR, bei der Bearbeitung dieses

Geschäfts die genannten Punkte zu berücksichtigen.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der GR ist mit der Antwort auf diese Motion ein wenig

spät. Nichts desto trotz hat der GR vor, die Motion FDP; "Aufenthaltsorte / Angebot für die Be-

völkerungsgruppe der 14-18-Jährigen" (Nr. 20/2021) und die Motion im März gemeinsam zu be-

antworten. Zudem wird eine Variante präsentiert, wie es mit oder ohne Streetwork aussehen

kann, damit der GGR die für ihn stimmige Variante auswählen kann. Die genannten Punkte

nimmt der GR auf. Das Controlling ist auch durch den GR gewollt und selbstverständlich sollen

die StreetworkerInnen draussen arbeiten und nicht im Büro. Der Redner dankt für die Erhebli-

cherklärung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion SP/GLP/Jungi/Mitte/SVP, "Einführung Streetwork" (Nr.

01/2022, als erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


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30. August

27. September

25. Oktober

29. November

27.Dezember


name: 20231106; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 18.09.2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Vorbemerkungen 2021-577

256 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 18.09.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 18.09.2023.

Beilagen Keine


name: Postulat EVP; "Regelmässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte" (Nr. 06/2020)

category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


name: 20230918; PA GGR; Orientierungen; Monopoli; Jubiläum 40 Jahre Verschwisterung mit Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-859

242 010.12 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Monopoli P
 Monopoli; Jubiläum 40 Jahre Verschwisterung mit Lyss

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bütikofer Stefan und der Redner sind Mitte August

auf Einladung der Gemeinde Monopoli nach Süditalien gereist, um der Prozession der heiligen

Maria, welche jährlich um diese Zeit gefeiert wird, beizuwohnen.

Am 24.08.2023 wurde in Lyss 40 Jahre Verschwisterung Lyss-Monopoli gefeiert und eine Ver-

tretung aus Monopoli wurde dazu eingeladen. Offenbar hat es den Monopolitanern beim Fest in

Lyss so gut gefallen, dass diese für ein bevorstehendes Jubiläums-Fest ebenfalls eine Einla-

dung gesendet haben. Dieses findet am Montag, 25.09.2023 in Monopoli statt.

Der Redner und Strub Daniel haben ihre Herbstferien verschoben und werden nächste Woche

mit dem Auto nach Monopoli reisen. Anschliessend werden beide die privaten Ferien dort noch

geniessen, sodass die Gemeindekasse nicht zu stark in Anspruch genommen wird.

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name: 20250204; PA GGR; Orientieurngen; SportNetzLyss; Anlass vom 24.04.2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-684

453 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe S,L+S
 SportNetzLyss; Anlass vom 24.04.2025

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es gibt einen neuen Anlass, welcher in der Fachgruppe

Sport + Freizeit entwickelt wurde. Es handelt sich um den Anlass #SportNetz, der am

24.04.2025 stattfindet. Hier geht es darum, dass ein Mehrwert für die Vereine geschaffen wird.

Dabei können Vereine aber auch Sporttreibende teilnehmen, denn es ist ein öffentlicher Anlass.

Es wird jeweils ein Thema herausgepickt, die Vereine können ihre Interessen hierzu kundtun.

Danach wird ein Referent gesucht, der zu diesem Thema eine Rede hält. Am 24.04.2025 findet

dieser Anlass das erste Mal statt. Der Redner hofft, dass dort möglichst viele Sportinteressierte

vorbeikommen. Es ist eine gute Sache und soll einen positiven Effekt für die Vereine haben.


name: Prüfungsbericht PK B+K; Kreditabrechnung; Umsetzung neue Struktur Volksschule Lyss


name: BDO; Bestätigungsbericht Rechnungsrevision 2020