name: 20211213; PA GGR; Postulat FDP; Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026 (Nr. 12/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2021-483

516 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Postulat FDP; Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026

(Nr. 12/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion FDP Lyss Busswil hat an der Sitzung des GGR vom 28.06.2021 das Postulat „Auf-

schub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026" (Nr. 12/2021) einge-

reicht.

Begründung

In der Beantwortung der Interpellation Nr. 01/2021 «Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Stras-

senverbindungen sind in den nächsten Jahren vorgesehen?» sind die im Prüfauftrag erwähnten Strassen-

abschnitte aufgeführt. Diese drei Projekte haben gemäss Auflistung der Arbeitsgattungen kein unmittelba-

rer Handlungsbedarf in Bezug auf Ersatz von Leitungen unter Boden. Nur die Strassenverbesserung /

Neugestaltung ist angebracht. Deshalb besteht ein Zeitfenster, diese Arbeiten aufzuschieben.

Der wirtschaftliche Schaden durch die in Lyss nun seit mehreren Jahren stattfindenden Strassensanierun-

gen ist gross und wird von den Planungsverantwortlichen zu wenig berücksichtigt. Lyss als Regionalzent-

rum mit attraktiven und belebten Einkaufs- und Begegnungszonen kann nur mit einem intakten Angebot

von Dienstleistungen und Gewerbe weiterentwickelt werden.

Detailhandel, Gastronomie und Gewerbe verlieren Kunden und Umsatz. Nun braucht es ein klares Zei-

chen vom Gemeinderat zum Standort Lyss.

Der Baubeginn an der Bielstrasse war 2016. Nach Vollendung der Hauptstrasse wird im Zentrum wäh-

rend 5 Jahren durchgehend gebaut worden sein. Die Erfahrung zeigt, dass die geplanten Bauprojekte

meist nicht ohne Bauverzögerungen durchgeführt werden können. Daher kann man eher von einer Bau-

zeit von 10 Jahren als von 8 Jahren ausgehen. Mit einer Baupause bis 2026 kann sich der Gemeinderat

klar zum Einkaufsplatz Lyss bekennen. Zudem gewinnt man Zeit, um die bestehenden Projekte so zu pla-

nen, dass die Bauzeiten so kurz wie möglich sind, und alle nötigen Bewilligungen vorgängig eingeholt

werden können, so dass es zu keinen Bauverzögerungen kommt.

Dem Gewerbe, der Gastronomie und dem Detailhandel gibt es die Möglichkeit, ihre Tätigkeiten ohne er-

schwerte Rahmenbedingungen auszuführen. Die Baupause macht Lyss zu einem interessanten Einkaufs-

ort für Lysserinnen und Lysser, sowie für Auswärtige.

Zusammenfassende Begründung:

- Die im Antrag erwähnten Strassenabschnitte bedürfen keiner unmittelbaren Sanierung und ein

Aufschub ist verhältnismässig.

- Der wirtschaftliche Schaden durch ausbleibende Umsätze infolge Behinderungen der Verkehrs-

wege ist gross und muss in der Abwägung besser berücksichtigt werden.

- Ein Aufschub ermöglicht eine gute Baukoordination mit kurzen Bauphasen.

Antrag

Wir beauftragen den Gemeinderat zu prüfen, ob die Strassensanierungsprojekte:

- Bürenstrasse (Hirschenkreisel – Busswilstrasse)

- Hirschenkreisel

- Aarbergstrasse (ESAG-Kreisel bis Blumenweg)

bis zum Jahre 2026 aufgeschoben werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels eins Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR kann sich direkt nur über das gemeindeeigene Strassensanierungsprojekt «Aarberg-

strasse» (ESAG-Kreisel bis Blumenweg) äussern. Bei den weiteren geplanten Sanierungspro-

jekten «Bürenstrasse» und «Hirschenplatz» handelt es sich grösstenteils um Strassen im Ei-

gentum des Kantons. Aus diesem Grund liegt die Umsetzungsverantwortung dieser Projekte

beim Kanton. Da der Einfluss der Gemeinde beim Kanton nicht unerheblich ist, wird nachste-

hend trotzdem auf die drei im vorliegenden Postulat thematisierten Strassensanierungsprojekte

eingegangen.

(Die Stellungnahme korrespondiert z.T. mit dem Beantwortungstext der Interpellation FDP

«Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in den nächsten

Jahren vorgesehen?» (Nr. 01/2021)).

Bürenstrasse (Hirschen-Kreisel bis Busswilstrasse)

Der Kanton beabsichtigt den Strassenabschnitt neu zu gestalten und insbesondere für den zu-

nehmenden Velo- und Fussverkehr sicherer zu machen. Da die Bahnhofunterführung insbeson-

dere für den Veloverkehr keine Alternative darstellt, hat die Bürenstrasse mit der Unterführung

eine wichtige Funktion in der Velowegerschliessung vom östlichen Gemeindegebiet in das Zent-

rum. So ist im Projekt nebst einer klaren Veloführung neu auch speziell eine Steigzone von der

Liegenschaft Bürenstrasse 1 zum Hirschenkreisel vorgesehen. Mit den Anpassungen der Ein-

mündungen und der Neuanordnung der Fussgängerquerung können auch für die Zufussgehen-

den massgebliche Verbesserung erzielt werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen können

somit grosse Gefahrbereiche für den Langsamverkehr relativ kostengünstig und zeitnah besei-

tigt werden.

Die Genehmigung des Strassenplans ist wegen privaten Einsprachen leider noch ausstehend.

Die Ausführung konnte daher noch nicht definitiv terminiert werden. Aufgrund des grossen

Handlungsbedarfs und angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Gefahrensituation un-

terstützt der GR eine schnellstmögliche Umsetzung.

Hirschen-Kreisel (Hirschen- und Teil von Marktplatz)

Der Kanton beabsichtigt eine Kreiselsanierung aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands

der Fahrbahn (Risse, Schlaglöcher, Frostschäden). Die Sanierung des Hirschenkreisels ist Be-

standteil der ausgeführten Strassenaufwertungen im Zentrum und bildet daher auch den logi-

schen Abschuss dieser Aufwertungs- und Sanierungsmassnahmen.

Insbesondere im Zusammenhang mit der am Hirschenplatz unsicheren Parkierungssituation mit

den nicht normkonformen und gefährlichen Zufahrten zu den Parkplätzen vor dem Restaurant

Hirschen und Heiniger Sport besteht grosser Handlungsbedarf. Die Unfallanalyse hat ergeben,

dass es sich bei diesem Knoten um einen Unfallschwerpunkt handelt. Auch hier muss ein ho-

hes Konfliktpotential zwischen manövrierenden Fahrzeugen und zu Fuss gehenden dringendst

eliminiert werden.

Aber auch aus Sicht der Gemeinde besteht an diesem Knotenpunkt, welcher als «Gelenk» in

der innerstädtischen Verbindungsachse zwischen Bahnhofstrasse und Marktplatz eine wichtige

Scharnierfunktion übernimmt, ein nicht unwesentliches Gestaltungspotential für die Zentrums-

entwicklung und damit für die Aufenthaltsqualität schlecht hin im Zentrum. Daher handelt es

beim vorliegenden Projekt nebst einer Strassensanierung des Kantons für Lyss viel mehr um

ein massgebliches Aufwertungsprojekt im Herzen des Zentrums ganz im Sinne des neuen städ-

tebaulichen Richtplanes.

Der Termin für die dafür notwendige Auflage des Strassenplans wurde bisher noch nicht defi-

niert. Aus den genannten Gründen hat dieses Projekt insbesondere auch für die Dienstleis-

tungsbetriebe im Zentrum eine grosse Bedeutung und Wirkung und es muss verhindert werden,

dass der Kanton das Projekt aufgrund von «Baupausen» der Gemeinde allenfalls auf spätere

Investitionsphasen zurückstellt. Im Weiteren ist die Ausführung zusammen, resp. im Anschluss

an die Sanierung der Bürenstrasse sinnvoll, weshalb der GR eine schnellstmögliche Umsetzung

unterstützt.

Aarbergstrasse (ESAG-Kreisel bis Blumenweg)

Am 17.05.2021 erklärte der GGR das Postulat (umgewandelt aus Motion) «Verkehrsberuhigung

(Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller (Nr. 05/2020)»

als erheblich. Die bereits laufenden Planungsarbeiten wurden aufgrund dieses Auftrages da-

raufhin und auch im Wissen um die Lärmsituation intensiviert. Die Aarbergstrasse, welche vor

Jahren im Zuge des Marktplatzes vom Kanton übernommen wurde, weist eine besondere Cha-

rakteristik auf. Obwohl sich längs des Strassenraumes in den letzten Jahren angrenzend an das

Zentrum ein Wohngebiet entwickelt hat, weist der Strassenzug immer noch die Abmessungen

einer Kantonsstrasse auf. Aufgrund der vorgesehenen Ortsentwicklung aber auch aufgrund der

Verbesserung der Verkehrs- und Lärmsituation drängt sich die Sanierung und Aufwertung die-

ser Gemeindestrasse nach den abgeschlossenen Aufwertungen im Abschnitt Marktplatz bis

ESAG-Kreisel auf.

Die Neugestaltung des Strassenraumes soll dabei im Perimeter «Abschnitt Blumenweg bis

ESAG-Kreisel» erfolgen. Die Machbarkeitsstudie für die Temporeduktion wird hingegen für den

Perimeter «ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» in Auftrag gegeben. Die Auflage für das dafür

notwendige koordinierte Verfahren wurde bisher noch nicht definitiv terminiert. Aus diesem

Grund konnte die Ausführung auch noch nicht festgelegt werden. Der schlechte Zustand des

Strassenbelags und die vorhandene Lärmsituation führt dazu, dass der GR weiterhin eine ra-

sche Umsetzung unterstützt, wird jedoch darauf achten, dass die Sanierung der Aarbergstrasse

und die Arbeiten am Hirschenkreisel resp. an der Bürenstarsse nicht parallel ausgeführt wer-

den.

Fazit

Der GR ist bestrebt eine intakte, verlässliche und für alle Verkehrsteilnehmenden sichere Infra-

struktur für eine wachsende Bevölkerung bereit zu halten. Dies entspricht auch dem Auftrag ge-

mäss den durch das Parlament verabschiedeten Richtlinien + Zielsetzungen. Sämtliche thema-

tisiere Projekte befinden sich in der Projektierungs- oder in der Bewilligungsphase. Definitive

Ausführungstermine konnten noch nicht definiert werden.

Eine Baupause bis 2026 führt dazu, dass sich diese notwendigen Arbeiten aufstauen was im

Endresultat zu noch mehr Bauarbeiten ab 2027 führen könnte. Zudem steigen die Risiken bei

den genannten Gefahrensituationen stetig, was aus Sicht des GR nicht toleriert werden kann.

Die intakte Infrastruktur und die gefahrlose Koexistenz zwischen dem Auto- und Langsamver-

kehr im Ortszentrum macht Lyss attraktiv, zieht viele Menschen an und unterstützt somit auch

das Gewerbe. Die Grobumsetzungsplanung dieser Projekte wird regelmässig mit allen Werkei-

gentümern überprüft und wenn nötig angepasst.

Die Umsetzung der erwähnten Projekte ist bereits Inhalt der Investitionsplanungen von Ge-

meinde und Kanton und weiter auch Gegenstand von angemeldeten Projekten für Beiträge aus

dem Agglomerationsfonds. Diesbezüglich würde eine Sistierung der Geschäfte auf spätere

Jahre eine gewisse Unsicherheit schaffen und mögliche finanzielle Auswirkungen sind heute

nicht abschätzbar.

Eine schnelle Umsetzung wird aus den vorgenannten Gründen bei allen drei Projekten durch

den GR bevorzugt. Eine vierjährige Baupause unterstützt der GR daher nicht.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Bereits in den früheren Jahren wurde zusammen mit

dem Kanton ein komplettes Gestaltungs- und Ortsdurchfahrtskonzept erstellt. In diesem Zusam-

menhang wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton an der Bielstrasse nicht nur die Werklei-

tungen saniert, sondern es wurde auch die Oberfläche neugestaltet. Auch der Markplatz wurde

neu gemacht und am Resultat haben alle Freude. Nun wurde auch die Hauptstrasse saniert.

Wie Hegg Andreas, GP bereits erwähnt hat, waren dies Arbeiten und Eingriffe am «offenen

Herzen». Es waren einschneidende Bauarbeiten und haben aber schlussendlich zu einem gu-

ten Resultat geführt. Für die Abteilung Bau + Planung ist nun wichtig, dass die weiteren Arbei-

ten nicht gestoppt werden. Der Redner hat Verständnis dafür, dass die Bevölkerung langsam

genug von den Baustellen hat. Der Redner hat in all seinen Vorstellungen immer erwähnt, dass

sich die Gemeinde Lyss bewusst ist, dass dieser Dreck, Staub und Lärm irgendwann genügsam

werde. Trotzdem ist es aber wichtig, kein Flickwerk zu hinterlassen und die Arbeiten abzu-

schliessen. Es sind mehrere Probleme, welche angegangen werden müssen. Einerseits betrof-

fen ist die Steigzone Bürenstrasse zum Hirschenkreisel. Dort soll auf einer Seite das Trottoir

entfernt werden, um für die Fahrräder Platz zu schaffen. Heute fahren Mofas und Fahrräder auf

dem Trottoir und dies führt oben beim Kreisel zu Konflikten und ist ein unzumutbarer Zustand.

Auf der gegenüberliegenden Seite sind immer noch zwei Parkplätze vor dem Immobilienbüro.

Mit Kinderwagen oder zu Fuss ist es schwierig durchzukommen. Auch dies soll korrigiert wer-

den. Diejenigen, die den Eindruck haben, es sei nicht gefährlich, möchte der Redner an den

Unfall vor ein paar Jahren erinnern, welcher bei der Einmündung in die Bürenstrasse/Rosen-

gasse mit tödlichem Ausgang tragisch endete. Sobald der Rechtsstreit erledigt werden kann,

sollen die Bauarbeiten unbedingt beginnen. Die geplanten Arbeiten dienen zur Sicherheit und

zur Qualität für die Gemeinde Lyss. Am Schluss bleibt noch der Hirschenkreisel übrig. Aktuell

soll der Zustand des Hirschenkreisel nicht beachtet werden. Das Problem beim Hirschenkreisel

ist der Zugang zu den Parkplätzen zum Restaurant Hirschen. Aktuell kann vorwärts oder rück-

wärts über einen Teil des Hirschenkreisel gefahren werden, um auf einen Parkplatz zu kom-

men. Dies führt immer wieder zu Konflikten. Die Abteilung Bau + Planung muss und will dies

bereinigen. Das Strassenverkehrsgesetz lässt nicht zu, dass über die ganze Strassenlänge ge-

fahren werden darf, um zu parkieren. Ein Randstein zu setzen, würde der Sache nicht gerecht.

Der Redner erinnert daran, dass Ende Oktober 2021 zusammen mit Lyss lebt, ein Workshop

durchgeführt wurde. Am Workshop haben 26 Personen aus dem Gewerbe, der Wirtschaft, Poli-

tik und Private teilgenommen. Darin wurde erarbeitet, wie sich die Gemeinde Lyss attraktiver

entwickeln soll, um noch mehr Personen nach Lyss zu holen, damit diese den Einkaufsplatz

nutzen. Auf Platz eins wurde notiert, mutiger zu sein und unter den Top vier der weiteren Aufga-

ben ist, den Hirschenplatz inklusive dem Glaserplatz besser einzubeziehen und das Ganze at-

traktiver zu gestalten. Dies wird von der Gemeinde auch angepackt und ist vorgesehen. Aus

diesem Grund macht ein Unterbruch von fünf Jahren wenig Sinn. Der Redner bittet den GGR

um Hilfe und bittet, nicht ein Flickwerk hinterlassen zu müssen, sondern dass die Strassenge-

staltungen fertig erstellt werden kann, um Lyss attraktiver zu machen und dadurch mehr Perso-

nen nach Lyss kommen. Der Redner dankt für die Ablehnung des Postulats.

Hess Barbara, FDP: Wie sich der GGR vorstellen kann, ist es der Fraktion FDP nicht möglich,

dem Antrag des GR zu entsprechen. Mit der Unterstützung des GGR will die Fraktion FDP das

Postulat als erheblich erklären. Hier geht es nicht darum, ein Postulat der Fraktion FDP zu un-

terstützen oder die Fraktion FDP gegen die Ortsdurchfahrtsanierung ist. Es geht einzig um eine

Pause für Strassen, die nicht dringend saniert werden müssen. Mit der Erheblichkeitserklärung

wird ein klares Zeichen für das Gewerbe und den Detailhandel von Lyss gesetzt. Die Rednerin

spricht nun als Präsidentin der Ladegruppe Lyss. Die Ladegruppe Lyss benötigt die Unterstüt-

zung des GGR. Die ganze Ortsdurchfahrtsanierung hat im Jahr 2016 begonnen. Wäre von da

an alles planmässig gelaufen, wäre der Kreisel seit dem ersten Quartal 2020 auch saniert. Bei

solchen Baustellen läuft nicht immer alles nach Plan und das hat verschiedene Gründe und wird

auch verstanden. Dies bedeutet aber auch, dass die geplanten Baustellen auch nicht nach Plan

laufen werden. Somit muss mit rund sechs Jahren weiterer Bauzeit gerechnet werden. Dies

würde eine gesamte Bauzeit zwischen 10 – 12 Jahre bedeuten, in denen der Detailhandel, Res-

taurants, und Gewerbe immer wieder kämpfen müssen, dass die Kunden den Weg zu ihnen fin-

den. Somit muss immer wieder mit Umsatzeinbussen gerechnet werden. Nun kann gesagt wer-

den, die haben ja sowieso schon zu kämpfen mit Covid, Internet usw. Aber genau deswegen

sollten sich die Unternehmen auf die Kernkompetenzen konzentrieren können und nicht immer

wieder Baustellenmarketing betrieben werden muss. Die Rednerin bittet, den Betroffenen sowie

den LysserInnen und den Kunden eine Pause zu gönnen. Im Wahlkampf hat die Rednerin viele

engagierte Voten gehört, dass ein attraktives Lyss gewünscht wird. Die Gemeinde Lyss darf

nicht zu einer Schlafstadt werden. Ein attraktives Zentrum ist aber nicht zehn Jahre Baustelle.

Für ein attraktives Lyss braucht es die Geschäfte, Restaurants und ein gut florierendes Ge-

werbe. Sind es nicht gerade die kleinen der KMU’s, welche Lyss helfen und attraktiv machen.

Diese kleinen sind einzigartig und bieten ein spezielles Angebot, schöne Warenpräsentationen

sowie die persönliche Bedienung. Viele Vereine werden vom Gewerbe mit Sponsoring unter-

stützt. Zudem werden Arbeitsplätze geboten, bilden Lernende aus und nehmen LIFT-Schüler

auf. Sind dies nicht alles genügend Gründe, um die Meinung zu überdenken und das Postulat

der Fraktion FDP als erheblich zu erklären. Dies wäre ein klares Bekenntnis zum Einkaufsplatz

Lyss. Die Geschäfte zählen auf euch – Danke.

Meister Katrin, SP: Nach dem flammenden Votum von Hess Barbara, FDP, hat die Rednerin

Mühe, das Postulat abzulehnen. Die Fraktion SP/Grüne hat lange über das Thema diskutiert.

Natürlich sind die Geschäfte wichtig und tragen viel dazu bei, dass Lyss attraktiv ist. Für die

Fraktion SP/Grüne ist allerdings noch wichtiger, dass die Strassen sicherer werden. Gerade das

Trachselloch ist nicht sicher und dies schon lange nicht. Aus diesem Grund ist die Fraktion

SP/Grüne froh, wenn möglichst schnell eine Verbesserung erreicht werden kann. Danach kann

gerne auf weitere Baustellen verzichtet werden.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP wird das Postulat ablehnen. Es handelt sich einerseits

um Kantonsstrassen und der Kanton will etwas für die Sicherheit unternehmen. Gerade im

Trachselloch ist Sicherheit sehr wichtig. Zudem will Lyss eine grüne Stadt sein und dies auch

für Velofahrende. Daher muss auch die Sicherheit gewährleistet werden. Auch Einsprachen

sind für die Verzögerungen verantwortlich. Wenn nun fünf Jahre aufgeschoben wird, dauert es

schlussendlich ganze zehn Jahre. Es darf keine Pausen geben, sondern es muss planmässig

weiter gehen. Aus diesem Grund wird die Fraktion SVP das Postulat ablehnen und dankt für die

Unterstützung.

Beschluss 21 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat FDP «Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im

Zentrum Lyss bis 2026» (Nr. 12/2021) ab.

Beilagen Keine.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20251103; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Martin, SVP; Busswil; Unterführung; Wasseraustritt; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Einfache Anfragen 2015-1369

570 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen B+P
 Busswil; Unterführung; Wasseraustritt; aktueller Stand

Eggli Martin, SVP: In der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde eine einfache Anfrage bezüg-

lich des Wassereinbruchs bei der Unterführung an der Worbenstrasse in Busswil gestellt. Chris-

ten Rolf antwortete damals, dass das Problem bekannt sei, es dazu aber noch keine Lösung

gebe. Man solle sich in zwei Jahren noch einmal melden. Nun haben wir das Jahr 2025, somit

sind zwei Jahre vergangen. Es gibt immer noch keine Lösung. Das Wasser läuft weiterhin hin-

ein. Letzten Winter war es teilweise fast lebensgefährlich. Hätte die Gemeinde Lyss keine Eis-

halle, hätte man auf dieser grossen Eisfläche beinahe trainieren können. Ist eine Lösung in

Sicht oder muss dort erst ein Unfall geschehen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner kann heute mehr zu dieser Problematik sagen

als noch vor zwei Jahren. Im November wird eine Spezialfirma vor Ort sein und versuchen, das

Wasser mit Injektionen in den Griff zu bekommen. Dem GR ist bewusst, dass dies eine Pflaster-

arbeit ist und dass irgendwann eine erneute Sanierung, wie bereits im Jahr 2001, durchgeführt

werden muss. Die Ausbesserung durch Injektionen sollte für diesen Winter und auch für die

nächsten genügen. Die Aufträge wurden vergeben und die Firma wird im November 2025 vor-

beikommen.


name: 20190520; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

2011 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Die Mitglieder des GGR werden um Eintrag in der Präsenzliste gebe-

ten.

Vor 10 Tagen wurde der Redner zum 1. Vizepräsidenten, vor 8 Tagen hatte der Redner die

erste Besprechung und heute Abend hat er ziemlich viele Titel erhalten. Das Ganze ist für den

Redner sehr speziell. Er bedankt sich beim Ratsbüro, welches den Redner bei allen Fragen un-

terstützen konnte. Gerber Jürgen, EVP hat auf seine Rede verzichtet, damit der Redner seine

eigene Rede abhalten konnte. Der Redner bedankt sich für die tolle Unterstützung. Dem Red-

ner hat es richtig Spass gemacht.


name: 20251208; PA GGR; Postulat FDP/GLP "Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqualität"; 2017/01; Beantwortung


name: 20200622; PA GGR; Orientierungen; Corona-Pandemie; Dank an Schulleitungen, Lehrpersonen und Tagesschulverantwortlichen Schule Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-144

336 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K; Nobs Stefan
 Corona-Pandemie; Dank an Schulleitungen, Lehrpersonen und Tagesschulverantwortli-

chen Schule Lyss

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner schliesst sich den Voten von Hegg Andreas,

Gemeindepräsident, FDP an. Die Krise hat alle betroffen, auch die Schulen in Lyss. Der Redner

bedankt sich herzlich bei allen Mitarbeitenden der Schule Lyss, bei der Abteilung Bildung + Kul-

tur, SchulleiterInnen, Lehrpersonen und Tageschulbetreuungspersonen für das Engagement,

welches an den Tag gelegt wurde.

Das Geschäftsmodell «Präsenzunterricht» wurde von einem Tag auf den anderen auf den Kopf

gestellt. Insgesamt fand während neun Wochen Fernunterricht statt. Am Freitag, 13.03.2020,

hat der Bundesrat beschlossen, die Schulen zu schliessen. Bereits am Montag bzw. Dienstag

haben die Lehrpersonen die ersten Aufträge per Post an die Schulkinder versandt. Dies ist eine

super Leistung, in einer so kurzen Zeit das Programm so umzustellen. Der Redner hat von an-

deren Gemeinden und Schulen gehört, welche zum Teil mehrere Tage oder bis teilweise zu ei-

ner Woche benötigt haben, bis Schulmaterial an die Schulkinder versandt werden konnte.

In Lyss fand ein wöchentlicher Versand per Post statt. Bei den grösseren Schulkindern wurde in

Teams gearbeitet. Wer sich ein Bild vom Fernunterricht machen wollte, konnte dies am

25.03.2020 im Bieler Tagblatt lesen.

Seit dem 11.05.2020 findet der Präsenzunterricht wieder statt und alle sind froh. Für einige war

es vielleicht unerwartet, dass nach zwei Tagen Halbklassenunterricht wieder auf volle Klassen

gesetzt wurde. Aus betrieblicher Sicht war es sinnvoll, wieder im normalen Betrieb weiterzuma-

chen. Der Schulbetrieb läuft seither problemlos. Ausser Schulreisen sind Schulveranstaltungen

nach wie vor nicht erlaubt. Der Redner bedankt sich noch einmal ganz herzlich bei den Lehrper-

sonen, Tagesschulverantwortlichen, SchulleiterInnen, Mitarbeitende Bildung + Kultur wie auch

den Eltern und deren Kindern für das Engagement. Der Redner ist sich sicher, dass die Auf-

gabe der Lehrpersonen in dieser Zeit wieder sehr geschätzt wurde, sei es von Eltern oder

Schulkindern.


name: 20160517; PA GGR; Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Verkehrssignalisation für Velos; Stegmattschulhaus; Birkenweg/Parkweg; Zeughaus

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Einfache Anfragen 2015-1339

270 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
 Einfache Anfrage; Verkehrssignalisation für Velos; Stegmattschulhaus; Birkenweg/Park-

weg; Zeughaus

Hautle Agnes, BDP: Im Moment besteht im Gebiet rund um das Stegmattschulhaus eine neue

Verkehrsführung. Die Rednerin wurde verschiedentlich von Personen angefragt, welche die

neue Verkehrsführung nicht ganz verstehen. Von der Richtung Stegmattschulhaus ist ein

Rechtsabbiegeverbot. Die Velofahrer hingegen, dürfen links abbiegen. Während einem gewis-

sen Zeitraum waren dort Sicherheitsbeamte vor Ort und haben den Schülern mitgeteilt, dass

linksfahren erlaubt sei. Andere wiederum sind der Meinung, dass man zu Fuss die Strasse

überqueren muss und erst danach links abbiegen darf. Diese Situation ist unklar geregelt.

Ebenfalls besteht eine Unklarheit von Richtung Birkenweg – Parkweg. Dort hat es zwei Fahrver-

bote. Die Rednerin möchte nun wissen, ob die Fahrverbote noch gelten, oder sind diese eben-

falls „ungültig“ und darf mit dem Velo befahren werden. Bei der Strasse Richtung Zeughaus

rechts, ist ein Schild „Sackgasse“ angebracht. Die Rednerin möchte wissen, ob die Radfahrer

dort durchfahren dürfen oder nicht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wird die genaue Situation überprüfen und an-

schliessend die Fragen beantworten.


20220124; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.01.2022

 Vorbemerkungen 2021-577

1 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Alterspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder
des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen
der Medien und die ZuhörerInnen.
Einen besonderen Dank spricht er Wüthrich Silvia und Strub Daniel aus, welche das Präsidium
vor und während der Sitzung immer sehr gut unterstützen und eine grossartige Arbeit leisten.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Gestern zeigte ein frischgebackener Grossvater ein Foto seines Enkelkindes dem Redner und
der Redner spürte dabei die vielen guten Wünsche, die dem neuen Erdenbürger entgegenge-
bracht werden. Der Start in eine neue Legislatur ist vergleichbar mit einer Geburt und darum
möchte der Redner gerne die vielen guten Wünsche mit in dieses Parlament einbringen. Dabei
hat er sich an drei Zielen orientiert.

Der Redner wünscht sich, dass das Parlament ….
1. zusammenarbeitet und mit einander spricht, diskutiert und einander zuhört;
2. sich Zeit nimmt, die Geschäfte genau anzuschauen und die bestmöglichen Lösungen zu fin-

den;
3. das Ziel nie aus den Augen verliert. Das Ziel nämlich, eine Politik zu betreiben zum Wohle

unserer Gemeinde Lyss und ihren BürgerInnen und zwar vom Jüngsten bis zum Ältesten.

Der Redner wünscht allen viel Erfolg und Befriedigung.


Protokoll vom 29.01.2018

text:
Protokoll der 1. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 29. Januar 2018

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hautle Agnes

Köchli Urs, Alterspräsident

 Mitglieder GGR 30

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 4

Abwesend Entschuldigt

Ohne Meldung

Balmer Seraina, glp (Austritt)

Christen Manuela, BDP

Fuhrer Steve, BDP

Hübscher Rätz Sara, SVP

Müller Levi, FDP

Rudin Michel, glp

Schenker Maya, FDP

Binggeli Vinzenz, SP

Der Alterspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR und des GR, die

Abteilungsleitenden, die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien und des Ratsbüros.

Besonders begrüsst werden die neu gewählten Mitglieder des GGR: Brauen Thomas SVP,

Bütikofer Markus SP, Gerber Daniel FDP, Hauser Yannick glp, Hübscher Rätz Sara SVP, Löt-

scher Thomas FDP, Spring Ulrich BDP, Steiner Gerhard SVP. Er wünscht ihnen für ihr politi-

sches Amt in den nächsten 4 Jahren alles Gute. Speziell begrüsst wird ebenfalls das neue Mit-

glied des GR, Bütikofer Stefan SP.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 der GO GGR rechtzeitig

zugestellt wurden und die Publikation erfolgt ist.

Der Rat ist beschlussfähig.
  2017-686

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png]

1 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen provisorische StimmenzählerIn

Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung führt der oder die AlterspräsidentIn den Vorsitz

und lässt zwei provisorische StimmenzählerInnen wählen.

Wahlvorschlag FDP Gerber Daniel

Wahlvorschlag EVP Bourquin Hans Ulrich

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Gerber Daniel, FDP und Bourquin Hans Ulrich, EVP als provisorische

Stimmenzähler für die konstituierende Sitzung.

Beilagen Keine

  2017-686

2 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahl PräsidentIn GGR

Gestützt auf das seit Einführung des Gemeindeparlamentes in Lyss geltende Rotationsprinzip

und die Sitzung der Partei- und Fraktionspräsidien vom 09.11.2017 fällt der Anspruch auf das

Präsidium des GGR der Fraktion BDP zu.

Wahlvorschlag BDP Hautle Agnes

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hautle Agnes, BDP für das Jahr 2018 als Präsidentin des GGR.

Beilagen Keine

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin bedankt sich herzlich beim GGR für das Vertrauen und für

die Wahl zur neuen Ratspräsidentin. Die Rednerin freut sich auf das Amt und auf die gemein-

samen Sitzungen. Die Wahl ist für die Rednerin keine Selbstverständlichkeit. Im Geburtsjahr

der Rednerin wurde das Frauenstimmrecht noch mit 2/3 Mehrheit abgelehnt. Als die Rednerin

vor 30 Jahren geheiratet hat, und dadurch den Heimatort Appenzell erhalten hat, durften die

Frauen, für uns kaum vorstellbar, in der Landesgemeinde immer noch nicht abstimmen. Starke

Frauen und mutige Männer mussten lange und beharrlich kämpfen, bis den Frauen in der

Schweiz endlich das Stimmrecht sowie das Recht ein politisches Amt zu übernehmen, zuge-

sprochen wurde. Besonders eindrücklich ist für die Rednerin die Lebensgeschichte der ehema-

ligen Nachbarin in Bern, Frau Dr. Marie Böhlen.

[image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

Wie viele Frauen aus dieser Zeit, musste auch Sie viele Hürden und steinige Wege überwinden.

Der Bruder wollte Sie damals bevormunden, und auch die eigene Partei hat ihr manchen Stein

in den Weg gelegt. Und dies nur, weil Sie als Frau Juristin werden wollte und dies schlussend-

lich auch wurde. Frau Dr. Marie Böhlen hat sich für die Rechte der Kinder, Jugendlichen und

Frauen, auch für diejenigen die im Gefängnis waren, eingesetzt. Bald hat sie bemerkt, dass es

wichtig ist, auch auf politischer Ebene agieren zu können, wenn sie sich erfolgreich für das

Recht und Anliegen der Frauen einsetzen will. Als Frau Dr. Marie Böhlen 1974 als eine der

ersten 10 Frauen in den Grossrat gewählt wurde, lag auf jedem Frauenplatz eine Rose. Ein

Parlamentarier habe gefragt, wann die Männer eine Rose bekämen. Frau Dr. Marie Böhlen

habe daraufhin souverän geantwortet: «Sobald gleichviel Frauen wie Männer im Rat vertreten

sind». Die Rednerin mag die Geschichte mit der Rose und hat diese für heute übernommen. Im

GGR Lyss sind nur noch neun Frauen vertreten und im GR sogar keine Frau mehr. Dies kommt

der Rednerin zwar günstiger. Trotzdem hätte die Rednerin mit grosser Freude gerne allen eine

Rose geschenkt. Der Rednerin sind nicht alle Gründe bekannt, wieso in Lyss so wenige Frauen

im Parlament vertreten und keine Frau in den GR gewählt wurde. Eines ist sich die Rednerin

jedoch sicher. Die Frauen haben in den letzten Jahren im Parlament gute Arbeit geleistet. Um

ausgewogene, demokratische und breit abgestützte Entscheidungen fällen zu können, werden

Frauen und Männer gleichermassen im Parlament benötigt. Die Rednerin bittet die GGR-

Mitglieder Werbung zu machen und sich für die Wahl von Frauen für die nächste Legislatur in

Lyss einzusetzen. Dies auch auf kantonaler und nationaler Ebene! Die Frauen, Freundinnen,

Mütter, Töchter, Schwestern und Kolleginnen sollen bestärkt und unterstützt werden. Frauen

werden im Lysser Parlament gebraucht, damit der eingeschlagene Weg als gleichwertige Par-

lamentarierInnen weitergehen kann. Die Rednerin bedankt sich bei allen, für das entgegenge-

brachte Vertrauen. Die Rednerin freut sich als Frau, GGR Präsidentin sein zu dürfen. Nach dem

souveränen Anfang von Alterspräsident Köchli Urs, SVP, darf die Rednerin mit den Wahlen

weiterfahren.

  2017-686

3 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen 1. VizepräsidentIn GGR

Gestützt auf das seit Einführung des Gemeindeparlamentes in Lyss geltende Rotationsprinzip

und die Sitzung der Partei- und Fraktionspräsidien vom 09.11.2017 fällt der Anspruch auf das

1. Vizepräsidium des GGR der Fraktion SP/Grüne zu.

Wahlvorschlag SP/Grüne Bühler Hans Ulrich

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt 2018 Bühler Hans Ulrich, SP für das Jahr als 1. Vizepräsidenten des GGR.

Beilagen Keine

[image: image11.png]

  2017-686

4 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen 2. VizepräsidentIn GGR

Gestützt auf das seit Einführung des Gemeindeparlamentes in Lyss geltende Rotationsprinzip

und die Sitzung der Partei- und Fraktionspräsidien vom 09.11.2017 fällt der Anspruch auf das

2. Vizepräsidium des GGR der Fraktion SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Steiner Gerhard

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Steiner Gerhard, SVP für das Jahr 2018 als 2. Vizepräsidenten des GGR.

Beilagen Keine

  2017-686

5 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen StimmenzählerIn

Gestützt auf das seit Einführung des Gemeindeparlamentes in Lyss geltende Rotationsprinzip

und die Sitzung der Partei- und Fraktionspräsidien vom 09.11.2017 fällt der Anspruch betref-

fend StimmenzählerInnen des GGR der Fraktionen FDP und EVP zu.

Wahlvorschlag FDP Schenker Maya

Wahlvorschlag EVP Bourquin Hans Ulrich

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schenker Maya, FDP und Bourquin Hans Ulrich, EVP als StimmenzählerIn

für das Jahr 2018.

Beilagen Keine

  2017-954

6 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) Präsidiales
 Protokollgenehmigung vom 11.12.2017

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 11.12.2017 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Korrekturen:

475, Seite 757: An der Sitzung im Juni 2017 wurde versprochen, den Businessplan bis Ende

November 2017 Jahr vorzulegen. ……... Bis Ende Januar Jahr wird der Businessplan dem

GGR zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

[image: image12.png]

Erwägungen

Nobs Stefan, FDP: Die Fristen wurden falsch protokolliert. Die Angaben wurden vom Redner

korrekt kommuniziert. Die Aufnahmen wurden noch einmal abgehört. Der Redner entschuldigt

sich bei dieser Gelegenheit, dass der Bericht erst Anfang Januar 2018 zugestellt wurde. Der

Bericht wurde zwar von der KUFA Ende Jahr abgeliefert, jedoch konnte der Versand nicht mehr

erfolgen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 11.12.2017 mit oben genannten Ab-

änderungen.

Beilagen Keine

  2017-782

7 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (2) Eggli Peter

  Köchli Urs

Wahlvorschlag FDP (1) Stähli Daniel

Wahlvorschlag BDP (1) Fuhrer Steve

Wahlvorschlag SP (1) Binggeli Vinzenz

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen:

- Eggli Peter, SVP

- Köchli Urs, SVP

- Stähli Daniel, FDP

- Fuhrer Steve, BDP

- Binggeli Vinzenz, SP

Beilagen Keine

Auftrag Abteilung Präsidiales: Wahlanzeigen

Presse Keine

Prot. auszug Béatrice Grogg für TBA

[image: image13.png]

  2017-782

8 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Bau + Planung

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Kurz Thomas

Wahlvorschlag FDP (1) Sahli Markus

Wahlvorschlag EVP (1) Bourquin Hans Ulrich

Wahlvorschlag glp (1) Hauser Yannick

Wahlvorschlag SP (1) Meister Katrin

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Bau + Planung:

- Kurz Thomas, SVP

- Sahli Markus, FDP

- Bourquin Hans Ulrich, EVP

- Hauser Yannick, glp

- Meister Katrin, SP

Beilagen Keine

  2017-782

9 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Aeschlimann Thierry

Wahlvorschlag FDP (1) Müller Levi

Wahlvorschlag glp (1) Rudin Michel

Wahlvorschlag BDP (1) Christen Manuela

Wahlvorschlag SP (1) Ratnasingam Nitarshini

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

[image: image14.png]

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Bildung + Kultur:

- Aeschlimann Thierry, SVP

- Müller Levi, FDP

- Rudin Michel, glp

- Christen Manuela, BDP

- Ratnasingam Nitarshini, SP

Beilagen Keine

  2017-782

10 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Santschi Samuel

Wahlvorschlag FDP (2) Hess Barbara

  Lötscher Thomas

Wahlvorschlag BDP (1) Marti Markus

Wahlvorschlag SP (1) Bühler Hans Ulrich

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften:

- Santschi Samuel, SVP

- Hess Barbara, FDP

- Lötscher Thomas, FDP

- Marti Markus, BDP

- Bühler Hans Ulrich, SP

Beilagen Keine

[image: image15.png]

  2017-782

11 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Jugend

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Eggli Eduard

Wahlvorschlag FDP (1) Schumacher Marcel

Wahlvorschlag EVP (1) Gerber Jürgen

Wahlvorschlag SP (1) Büscher Berthold

Wahlvorschlag Grüne (1) Eugster Lorenz

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Soziales + Jugend:

- Eggli Eduard, SVP

- Schumacher Marcel, FDP

- Gerber Jürgen, EVP

- Büscher Berthold, SP

- Eugster Lorenz, Grüne

Beilagen Keine

  2017-686

12 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Fraktionspräsidien 2018; Input

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2018 präsentieren sich wie folgt:

BDP Fuhrer Steve, Oeleweg 10, 3250 Lyss

EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

FDP Stähli Daniel, Gantrischweg 8, 3250 Lyss

SP/Grüne Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss

SVP Köchli Urs, Rosenmattstrasse 5, 3250 Lyss

glp Rudin Michel, Oberer Aarweg 23, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsiden 2018.

[image: image16.png]

  2017-686

13 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Sitzungstermine GGR 2018; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Folgende Termine sind für das Jahr 2018 vorgesehen:

GGR-Sitzungen 2018

• Montag, 12.02.2018 (Woche 7)   Schulung GGR-Mitglieder

• Montag, 12.03.2018 (Woche 11)

• Montag, 14.05.2018 (Woche 20)

• Montag, 25.06.2018 (Woche 26)

• Montag, 17.09.2018 (Woche 38)

• Montag, 05.11.2018 (Woche 45)

• Montag, 10.12.2018 (Woche 50)  Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr (Schlusssitzung 18.00 Uhr)

Sitzungsort: Grosser Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss

GGR-Ausflug (jeweils im 1. + 3. Legislaturjahr)

• Voraussichtlich Samstag, 18.08.2018 (Detailprogramm folgt später)

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Sitzungstermine 2018.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

14 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Die Ratspräsidentin bittet um Eintrag in der Präsenzliste. Die Rednerin

bedankt sich bei Wüthrich Silvia und Strub Daniel für die Vorbereitung der Sitzung und für die

hilfreiche Unterstützung sowie bei Marti Daniela für das Protokoll. Die Rednerin bedankt sich

herzlich für die Präsenz, wünscht allen einen gemütlichen Abend und freut sich auf die nächste

gemeinsame GGR Sitzung vom 12.03.2018. Akklamation.

Grosser Gemeinderat Lyss

Agnes Hautle Silvia Wüthrich Daniela Marti-Pulfer

Präsidium Sekretariat Protokoll

[image: image17.png]

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


text:
(Änderungen aufgrund Vernehmlassung = grün)

(Änderungen gegenüber Reglement aus dem Jahr 2006 = gelb)

1

Personalreglement

Bisherige Fassung Neue Fassung Bemerkungen

 I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 – Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für das gesamte Personal
der Einwohnergemeinde Lyss mit Ausnahme der
privatrechtlich angestellten Personen (Art. 7).

Art. 1 – Geltungsbereich
1 Dieses Reglement gilt für das gesamte Personal
der Gemeinde Lyss; ausgenommen privatrechtlich
angestelltes Personal (Art. 7).

2Soweit dieses Reglement keine besonderen
Bestimmungen enthält, gelten die kantonalen
Bestimmungen über das Personalrecht.

unverändert

Absatz 2 regelt die Normenhierarchie.

Art. 2 – Grundsätze
1 Die Gemeinde betreibt eine zeitgemässe
Personalpolitik mit dem Ziel, geeignete
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erfüllung
ihrer Aufgaben zu gewinnen und zu erhalten.

2 Sie stellt einen wirtschaftlichen und wirksamen
Personaleinsatz sicher.

3 Sie unterhält eine Personalkultur, welche anhand
messbarer Kriterien den modernen Anforderungen
der Qualitätssicherung entspricht.

4 Sie schreibt ihre Kaderstellen öffentlich aus

Art. 2 – Grundsätze
1 Die Gemeinde betreibt eine zeitgemässe
Personalpolitik mit dem Ziel, geeignete
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erfüllung
ihrer Aufgaben zu gewinnen und zu erhalten.

2 Sie stellt einen wirtschaftlichen und wirksamen
Personaleinsatz sicher.

3 Sie unterhält eine Personalkultur, welche anhand
messbarer Kriterien den modernen Anforderungen
der Qualitätssicherung entspricht.

4 Sie schreibt ihre Kaderstellen öffentlich aus

unverändert

Neu Art. 3 – Betriebliches Gesundheitsmanagement
1 Der Gemeinderat führt betriebliche Massnahmen
durch mit dem Ziel die Gesundheit der
Mitarbeitenden zu erhalten, zu verbessern und
langfristige Arbeitsunfähigkeit zu vermeiden.

Art. 3 – Mitsprache
1 Die Gemeinde gewährt den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern Mitsprache, soweit dies möglich und
sinnvoll ist.

Art. 4 – Mitsprache
1 Die Gemeinde gewährt den Mitarbeitenden beim
Erlass von Vorschriften, die für die Stellung des
Personals von Bedeutung sind, Mitsprache.

Sinnvolle Kürzung

2

2 Sie hört diese vor dem Erlass von Vorschriften an,
die für die Stellung des Personals von Bedeutung
sind.
Art. 4 – Anstellungsverhältnis
1 im Allgemeinen
1 Das Personal der Gemeinde wird öffentlich-
rechtlich angestellt (GO Art. 58 Abs. 1).

2 Der endgültigen Anstellung geht in der Regel ein
Probeverhältnis voran.

3 Der Gemeinderat stellt das ihm direkt unterstellte
Personal an.

Art. 5 – Anstellungsverhältnis
1 Das Personal der Gemeinde wird öffentlich-
rechtlich angestellt (GO Art. 58 Abs. 1).

2 Der endgültigen Anstellung geht in der Regel ein
Probeverhältnis voran.

3 Der Gemeinderat stellt das ihm direkt unterstellte
Personal an.

unverändert

Art. 5 –
2. Begründung und Beendigung
1 Die Gemeinde begründet und beendet
Anstellungsverhältnisse durch Verfügung (GO Art.
59 Abs. 1).

2 Sie kann ein Verhältnis beenden, wenn triftige
Gründe vorliegen.

3 Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel 3
Monate.

Art. 6 – Begründung und Beendigung
1 Die Gemeinde begründet und beendet
Anstellungsverhältnisse durch Verfügung (GO Art.
59 Abs. 1).

2 Sie kann ein Verhältnis beenden, wenn triftige
Gründe vorliegen.

3 Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel 3
Monate.

4 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden endet
spätestens auf Ende des Monats, in dem die
betroffene Person ihr gesetzliches Pensionsalter
erreicht hat.

5 Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis nach
Absatz 4 beendet worden ist, können jeweils auf ein
Jahr befristet weiterbeschäftigt werden, höchstens
aber bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres.

unverändert

unverändert

unverändert

Reglement wird mit kantonaler Regelung ergänzt.

3

Art. 6 – Wohnsitzpflicht
Der Gemeinderat kann die Wohnsitznahme in der
Gemeinde Lyss vorschreiben, wenn dies die in
Frage stehende Funktion verlangt.

Art. 6 – Wohnsitzpflicht
Der Gemeinderat kann die Wohnsitznahme in der
Gemeinde Lyss vorschreiben, wenn dies die in
Frage stehende Funktion verlangt.

Die Wahl des Wohnsitzes ist grundsätzlich
freigestellt, soweit eine Wohnsitzpflicht nicht in
Spezialgesetzen vorgeschrieben ist (vgl. z. B. Art.
11 Gesetz vom 20. Juni 1996 über die
Kantonspolizei, KPG, BSG 552.1). Zu den
Dienstwohnungen vgl. Art.192 - 194a PV.

Art. 7 – Aushilfspersonal
1 Aushilfspersonal wird durch privatrechtlichen
Vertrag angestellt (GO Art. 58 Abs. 3).

2 Der Gemeinderat bestimmt, welche Funktionen
durch Aushilfspersonal besetzt werden (GO Art. 53
Abs. 3 lit. c).

3 Massgebend sind die vertraglichen
Bestimmungen, das Schweizerische
Obligationenrecht und allfällige weitere Vorschriften
des übergeordneten Rechts.

Art. 7 – Aushilfspersonal
1 Aushilfspersonal wird durch privatrechtlichen
Vertrag angestellt (GO Art. 58 Abs. 3).

2 Der Gemeinderat bestimmt, welche Funktionen
durch Aushilfspersonal besetzt werden (GO Art. 53
Abs. 3 lit. c).

3 Massgebend sind die vertraglichen
Bestimmungen, das Schweizerische
Obligationenrecht und allfällige weitere Vorschriften
des übergeordneten Rechts.

Unverändert

 II. Arbeitszeit und Arbeitszeitmodelle

Neu Art. 8 Rahmenbedingungen
Die zeitliche Arbeitsleistung ist auf die
Erfordernisse der zu erfüllenden Aufgaben
auszurichten. Die Interessen der Kunden haben
Vorrang gegenüber den Interessen des Personals.

1 Die Mitarbeitenden haben keinen Anspruch auf
eine bestimmte Arbeitszeitform.

Neu Art. 9 Arbeitszeit
1 Die Arbeitszeit dauert wöchentlich im
Jahresdurchschnitt 42 Stunden. Grundsätzlich gilt
das Modell der Jahresarbeitszeit.

2 Die Ausführungen zur Arbeitszeit regelt der
Gemeinderat in der Personalverordnung.

4

Neu Art. 10 Arbeitszeitmodelle
1Sofern es der Betrieb zulässt können
Vollzeitbeschäftigte, mit Ausnahme der
Abteilungsleitung, mit Einwilligung der
Anstellungsbehörde ein von der Normalarbeitszeit
abweichendes Arbeitszeitmodell wählen.

2 Die Ausführungen über die Arbeitszeitmodelle
regelt der Gemeinderat in der Personalverordnung.

Für die Abteilungsleitenden gilt das
Jahresarbeitszeitmodell.

Als Vollzeitbeschäftigte gelten Mitarbeitende mit
einem Beschäftigungsgrad von 100%.

 III. Rechte der Mitarbeitende

Neu Art. 11 Telearbeit

1 Telearbeit ermöglicht den Mitarbeitenden, unter
Berücksichtigung der betrieblichen Anforderungen
die Arbeitsleistung ausserhalb des Arbeitsplatzes
zu erbringen.

2 Telearbeit wird auf Antrag der Vorgesetzten von
der Anstellungsbehörde bewilligt, sofern sich der
Aufgabenbereich dafür eignet und der
ausserbetriebliche Arbeitsplatz die erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt.

3 Der Arbeitgeber stellt die dafür notwendige IT-
Infrastruktur (exkl. Netzwerk- und Betriebskosten)
im benötigten Umfang zur Verfügung.

4 Die Präsenzzeiten und die maximale Arbeitszeit,
die im Rahmen der Telearbeit geleistet werden
dürfen, werden in der Personalverordnung geregelt.

5 Die Bestimmungen betreffend Zuschläge für
Arbeit in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen
sind bei Telearbeit nicht anwendbar, sofern die
Arbeit nicht ausdrücklich für diese Zeiträume
angeordnet wurde.

Für die Verrichtung der Telearbeit stellt die
Anstellungsbehörde den Mitarbeitenden ein
Abteilungsnotebook/Tablet zur Verfügung. Es
besteht kein Anspruch auf ein persönliches
Notebook oder Tablet. Der Zugriff auf die Daten
der Gemeinde Lyss erfolgt mittels
Sicherheitszertifikats des Rechenzentrums.

Neu Art. 12 Weiterbildung

1 Der Gemeinderat fördert und unterstützt die
Mitarbeitenden bei Aus- und Weiterbildung im
Rahmen ihrer beruflichen Anstellung.

5

2 Der Gemeinderat erleichtert auch die persönliche
Weiterbildung.

3 Wer zu Lasten der Gemeinde Aus- oder
Weiterbildungen besucht, muss bei Austritt vor
Ablauf der Verpflichtungsdauer zu einer
angemessenen Rückerstattung der Aufwendungen
verpflichtet werden. Die Bedingungen der
Rückerstattungsverpflichtung werden im Einzelfall
vor Beginn der Aus- oder Weiterbildung geregelt.

4 Die Ausführungen dazu regelt der Gemeinderat in
der Personalverordnung.

Neu Art. 13 Datenschutz
Die Mitarbeitenden haben hinsichtlich ihrer
Personaldaten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und
Berichtigung im Rahmen der
Datenschutzgesetzgebung.

Neu Art. 14 Mutterschaftsurlaub
1 Die Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf
bezahlten Mutterschaftsurlaub.
2 Dauer und Umfang richten sich nach der
kantonalen Personalverordnung

Unverändert; wird aufgrund der bisherigen
Praxis im Personalreglement
festgeschrieben (PV Art. 60 Abs. 1; 16
Wochen).

Neu Art. 15 Vaterschaftsurlaub
Männliches Personal hat anlässlich der Geburt
eines eigenen Kindes Anspruch auf bezahlten
Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen.

(PV Art. 60a Abs. 1, 10 Arbeitstagen)
Bisherige Regelung bezahlte 2
Vaterschaftstage.

Neu Art. 16 Adoptionsurlaub
1 Mitarbeitende haben Anspruch auf einen
bezahlten Urlaub von zehn Arbeitstagen, wenn sie
ein Kind adoptieren.

2 Dauer und Umfang richten sich nach der
kantonalen Personalverordnung.

(PV Art. 60a Abs. 2+3, 10 Arbeitstagen)
Diese Regelung ist auch bei
gleichgeschlechtlichen Paaren
anzuwenden.

Neu Art. 16 Unterstützung von Familien
1 Die Gemeinde Lyss unterstützt die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Familien mit
der Ausrichtung von Sozialzulagen.

Derzeit laufen im Kanton Bern diverse
Abklärungen zur Anpassung der
Unterstützung der familienergänzenden
Kinderbetreuung (KITA- und TEV-
Gutscheine). Folglich wird abgewartet, wie
die neuen Rahmenbedingungen sind und

6

2 Die Ausführungen dazu regelt der Gemeinderat in
der Personalverordnung.

mit welchen Mitteln Familien unterstützt
werden können.

 Kanton Bern: subventionierte Kindertagesplätze

 Stadt Bern: zusätzliche Betreuungszulagen für
Familien, unabhängig davon ob die Kinder zu
Hause oder extern betreut werden.

Im Rahmen des Personalreglements wird die
ergänzende Familienunterstützung erst legitimiert,
sobald nähere Rahmenbedingungen bekannt sind.

 IV. Gehalt und Entschädigungen

Art. 8 – Ansprüche im Allgemeinen
1 Das Personal hat Anspruch auf Gehalt.

2 Die Ausrichtung von Kinderzulagen und
Betreuungszulagen richtet sich nach kantonalem
Recht.

Art. 17 – Ansprüche im Allgemeinen
1 Das Personal hat Anspruch auf Gehalt.

2 Die Ausrichtung von Kinderzulagen und
Betreuungszulagen richtet sich nach kantonalem
Recht.

unverändert

Art. 9 – Ansprüche des
Gemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin
1 Der/die hauptamtliche Gemeindepräsident/in hat
Anspruch auf eine dem Anstellungsgrad
entsprechende Entschädigung.

2 Die Ausrichtung von Kinderzulagen und
Betreuungszulagen richtet sich nach kantonalem
Recht.

3 Er/sie erhält eine pauschale
Spesenentschädigung, welche vom Grossen
Gemeinderat festgelegt wird.

4 Mit der Entschädigung und der Spesenpauschale
sind sämtliche Dienste und Aufgaben, auch
ausserhalb des eigenen Ressorts, abgegolten.

Art. 9 – Ansprüche des
Gemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin
1 Der/die hauptamtliche Gemeindepräsident/in hat
Anspruch auf eine dem Anstellungsgrad
entsprechende Entschädigung.

2 Die Ausrichtung von Kinderzulagen und
Betreuungszulagen richtet sich nach kantonalem
Recht.

3 Er/sie erhält eine pauschale
Spesenentschädigung, welche vom Grossen
Gemeinderat festgelegt wird.

4 Mit der Entschädigung und der Spesenpauschale
sind sämtliche Dienste und Aufgaben, auch
ausserhalb des eigenen Ressorts, abgegolten.

Art. 9 Alt wird ersatzlos aufgehoben. Die
Regelungen über Ansprüche des
Gemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin
wird im Reglement über die
Gemeinderatsentschädigung geregelt.

Art. 10 – Ansprüche der übrigen Mitglieder des
Gemeinderates
1 Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates haben
Anspruch auf eine Entschädigung, welche eine
Gehaltsklasse über der Gehaltsklasse des am
höchsten eingereihten Abteilungsleiters/der
Abteilungsleiterin liegt. Der Grosse Gemeinderat

Art. 10 – Ansprüche der übrigen Mitglieder des
Gemeinderates
1 Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates haben
Anspruch auf eine Entschädigung, welche eine
Gehaltsklasse über der Gehaltsklasse des am
höchsten eingereihten Abteilungsleiters/der
Abteilungsleiterin liegt. Der Grosse Gemeinderat

Art. 10 Alt wird ersatzlos aufgehoben. Die
Regelungen über Ansprüche der übrigen Mitglieder
des Gemeinderates wird im Reglement über die
Gemeinderatsentschädigung geregelt.

7

legt den prozentualen Anteil der Entschädigung
fest1.

2 Jedes übrige Mitglied erhält eine pauschale
Spesenentschädigung, welche vom Grossen
Gemeinderat festgelegt wird.
3 Zusätzlich zur Entschädigung nach Abs. 1 wird
das Vizepräsidium mit einer pauschalen
Zusatzentschädigung abgegolten, welche durch
den Grossen Gemeinderat festgelegt wird.

4 Mit der Entschädigung und der Spesenpauschale
sind sämtliche Dienste und Aufgaben, auch
ausserhalb des eigenen Ressorts, abgegolten.

legt den prozentualen Anteil der Entschädigung

fest1.

2 Jedes übrige Mitglied erhält eine pauschale
Spesenentschädigung, welche vom Grossen
Gemeinderat festgelegt wird.
3 Zusätzlich zur Entschädigung nach Abs. 1 wird
das Vizepräsidium mit einer pauschalen
Zusatzentschädigung abgegolten, welche durch
den Grossen Gemeinderat festgelegt wird.

4 Mit der Entschädigung und der Spesenpauschale
sind sämtliche Dienste und Aufgaben, auch
ausserhalb des eigenen Ressorts, abgegolten.

Art. 11 – Gehaltsklassen
1 Jede Stelle ist einer Gehaltsklasse zugeordnet.

2 Eine Gehaltsklasse enthält
a ein Grundgehalt;
b 80 Gehaltsstufen über dem Grundgehalt
(Leistungsanteil);
c zwölf Anlaufstufen unter dem Grundgehalt.

3 Der Gemeinderat überprüft die Zuordnung der
Stellen zu den Gehaltsklassen, wenn sich die
Anforderungen an eine Stelle erheblich verändern.

Art. 18 – Gehaltsklassen
1 Jede Stelle ist einer Gehaltsklasse zugeordnet.

2 Eine Gehaltsklasse enthält
a ein Grundgehalt;
b 80 Gehaltsstufen über dem Grundgehalt
(Leistungsanteil);
c zwölf Anlaufstufen unter dem Grundgehalt.

3 Der Gemeinderat überprüft die Zuordnung der
Stellen zu den Gehaltsklassen, wenn sich die
Anforderungen an eine Stelle erheblich verändern.

unverändert

Art. 12 – Anspruch innerhalb der
Gehaltsklassen
1 Das Personal hat Anspruch auf das Grundgehalt.

2 In Ausnahmefällen, namentlich wenn das
Grundgehalt wesentlich höher als die
Anfangsgehälter vergleichbarer Stellen in der
öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft
liegt, ist für die Festsetzung des Anfangsgehalts
eine Anlaufstufe massgebend.

Art. 19 – Anspruch innerhalb der
Gehaltsklassen
1 Das Personal hat Anspruch auf das Grundgehalt.

2 In Ausnahmefällen, namentlich wenn das
Grundgehalt wesentlich höher als die
Anfangsgehälter vergleichbarer Stellen in der
öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft
liegt, ist für die Festsetzung des Anfangsgehalts
eine Anlaufstufe massgebend.

unverändert

8

3 Die Anrechnung und der Verlust von
Gehaltsstufen innerhalb einer Gehaltsklasse richten
sich nach der Erfahrung und dem Ergebnis der
jährlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung
(Art. 16).

3 Die Anrechnung und der Verlust von
Gehaltsstufen innerhalb einer Gehaltsklasse richten
sich nach der Erfahrung und dem Ergebnis der
jährlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.

Neu Art. 20 – Zuständigkeit des Gemeinderates
1 Der Gemeinderat bestimmt aufgrund der
finanziellen Lage der Gemeinde,
a ob und in welchem Umfang die Teuerung
ausgeglichen wird;
b ob und in welchem Umfang zusätzliche
Gehaltsstufen angerechnet werden.
Er kann unter Berücksichtigung der Gehaltshöhe
unterschiedliche Regelungen treffen.

2 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei die
Konjunkturlage sowie die Entwicklung der Gehälter
in der öffentlichen Verwaltung und in der
Privatwirtschaft und hört das Personal vor seinem
Entscheid an.

3 Der Gemeinderat wendet für die Berechnung des
Teuerungsausgleichs den Landesindex für
Konsumentenpreise (Mai 2000 = 100 Punkte) an.
Für die Festlegung der Höhe des
Teuerungsausgleichs wird der jährliche Ø
Landesindex Juni - Mai mit dem
Vorjahresdurchschnitt verglichen. Liegt der Ø
Landesindex unter demjenigen des Vorjahres, wird
kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.

Neu Abs. 3 Hier wird lediglich die jährlich

angewandte Praxis im Reglement festgeschrieben.

Neu Art. 21 – Verfahren
1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die
Gewährung von Gehaltsstufen. Dies ist abhängig
von den Entscheiden der finanzkompetenten
Organe im Zusammenhang mit dem Budget.

2 Es können jährlich bis zu zwei Gehaltsstufen
gewährt werden, sofern die Leistungen und somit
die Anforderungen der Stelle erfüllt sind. Bei guten
Leistungen können jährlich bis zu sechs

Änderung auf „kann“.

9

Gehaltsstufen, bei ausgezeichneter Leistungen
können jährlich bis zu zehn Gehaltsstufen gewährt
werden.

3 Bei ungenügender Leistung werden keine
zusätzlichen Gehaltsstufen gewährt.

Art. 13 – Anrechnung von Gehaltsstufen
1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt
durch Anrechnung von Gehaltsstufen. Ein
Anspruch auf Ausrichtung von zusätzlichen
Gehaltsstufen besteht nicht.
2 Der Aufstieg über die Gehaltsstufen ist von der
Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach Artikel
16 abhängig und kann im Rahmen der verfügbaren
Mittel wie folgt gewährt werden:

a für herausragende Leistungen
(Beurteilungsstufe A++) jährlich bis zu zehn
Gehaltsstufen,

b für sehr gute Leistungen (Beurteilungsstufe

A+) jährlich bis zu sechs Gehaltsstufen,

c für gute Leistungen (Beurteilungsstufe A) bis

zu drei Gehaltsstufen.
3 Für ausreichende Leistungen (Beurteilungsstufe
B) oder nicht ausreichende Leistungen
(Beurteilungsstufe C) können keine Gehaltsstufen
angerechnet werden.
4 Eine gute Leistung (Beurteilungsstufe A) liegt vor,
wenn die Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
vollständig erfüllt sind. Abweichungen davon sind
im Beurteilungsblatt kurz zu begründen.

Art. 22 – Anrechnung von Gehaltsstufen
1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt
durch Anrechnung von Gehaltsstufen.

2 Dieser Aufstieg ist von der individuellen Leistungs-
und Verhaltensbeurteilung (LVB) abhängig.

Artikel wird auf aktuelle Praxis abgeändert.

Siehe auch Art. 26 (neu).

Art. 14 – Verlust von Gehaltsstufen
1 Werden die Anforderungen und Ziele gemäss
Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreicht, ist das
Gehalt um eine bis zwei Gehaltsstufen zu
reduzieren.

Art. 23 – Verlust von Gehaltsstufen
1 Werden die Anforderungen und Ziele gemäss
Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreicht, ist das
Gehalt um eine bis zwei Gehaltsstufen zu
reduzieren.

unverändert

10

2 Das Grundgehalt darf nicht unterschritten werden.

2 Das Grundgehalt darf nicht unterschritten werden.

Art. 15 – Zuständigkeit des Gemeinderates
1 Der Gemeinderat bestimmt aufgrund der
finanziellen Lage der Gemeinde,
a ob und in welchem Umfang die Teuerung
ausgeglichen wird;
b ob und in welchem Umfang zusätzliche
Gehaltsstufen angerechnet werden.
Er kann unter Berücksichtigung der Gehaltshöhe
unterschiedliche Regelungen treffen.

2 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei die
Konjunkturlage sowie die Entwicklung der Gehälter
in der öffentlichen Verwaltung und in der
Privatwirtschaft und hört das Personal vor seinem
Entscheid an.

3 Auf den Ausgleich der Teuerung und die
Anrechnung zusätzlicher Gehaltsstufen besteht
kein Anspruch.

 Neu im Art. 22 geregelt.

 V. Leistungs- und Verhaltensbeurteilung
Art. 16 – Grundsatz
1 Der Gemeinderat formuliert für jede Stelle
Anforderungen und Ziele.

2 Die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erfolgt
insbesondere anhand der vereinbarten Ziele und
der vorgegebenen Leistungs- und
Qualitätsstandards (Leistungserwartungen) für die
Erfüllung der in der Stellenbeschreibung
festgelegten Hauptaufgaben.

3 Die zusammenfassende, nicht rechnerisch
ermittelte Gesamtbeurteilung erfolgt nach
folgendem Beurteilungsschema:

A++ Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
deutlich und in allen wichtigen Bereichen
übertroffen (herausragende Leistungen),

Art. 24 – Grundsatz
1 Der Gemeinderat formuliert für jede Stelle
Anforderungen und Ziele.

2 Die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erfolgt
insbesondere anhand der vereinbarten Ziele und
der vorgegebenen Leistungs- und
Qualitätsstandards (Leistungserwartungen) für die
Erfüllung der in der Stellenbeschreibung
festgelegten Hauptaufgaben.

3 Die ermittelte und zusammengefasste
Gesamtbeurteilung erfolgt nach dem Raster des
jeweils gültigen Beurteilungssystems.

A++ Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
deutlich und in allen wichtigen Bereichen
übertroffen (herausragende Leistungen),

Das Beurteilungsschema wird ersatzlos gestrichen
und der Abs. 3 auf „des jeweils gültigen
Beurteilungssystems“ geändert.

11

A+ Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
in wichtigen Bereichen übertroffen (sehr
gute Leistungen),

A Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
erfüllt (gute Leistungen),

B Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
teilweise erfüllt (ausreichende
Leistungen),

C Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
in wichtigen Bereichen nicht erfüllt (nicht
ausreichende Leistungen).

A+ Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
in wichtigen Bereichen übertroffen (sehr
gute Leistungen),

A Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
erfüllt (gute Leistungen),

B Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
teilweise erfüllt (ausreichende
Leistungen),

C Zielvorgaben oder Leistungserwartungen
in wichtigen Bereichen nicht erfüllt (nicht
ausreichende Leistungen).

Art. 17 – Zuständigkeit
1 Der Gemeinderat beurteilt die Leistungen des ihm
direkt unterstellten Personals.

2 Er regelt die Zuständigkeiten in den übrigen
Fällen.

Art. 25 – Zuständigkeit
1 Der Gemeinderat beurteilt die Leistungen des ihm
direkt unterstellten Personals.

2 Er regelt die Zuständigkeiten in den übrigen
Fällen.

unverändert

Art. 18 – Verfahren
1 Die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erfolgt
nach systematischen und nachvollziehbaren
Kriterien und gestützt auf ein Beurteilungsgespräch.

2 Die zuständige Stelle eröffnet den
Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern das Ergebnis
der Beurteilung und die entsprechende
Veränderung des Gehalts.

3 Sie sichert den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Rahmen der Beurteilung das Gespräch zu.

Art. 26 – Verfahren
1 Die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erfolgt
nach systematischen und nachvollziehbaren
Kriterien und gestützt auf ein Beurteilungsgespräch.

2 Die zuständige Stelle eröffnet den Mitarbeitenden
das Ergebnis der Beurteilung und die
entsprechende Veränderung des Gehalts.

3 Sie sichert den Mitarbeitenden im Rahmen der
Beurteilung das Gespräch zu.

unverändert

Art. 19 – Rechtsschutz
1 Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der
Beurteilung durch den Gemeinderat oder eine
andere Stelle nicht einverstanden, können sie
innert 10 Tagen seit der Mitteilung eine anfechtbare
Verfügung des Gemeinderats verlangen.

2 Für die Anfechtung der Verfügung gilt das
kantonale Recht.

Art. 27 – Rechtsschutz
1 Sind die Mitarbeitenden mit der Beurteilung durch
den Gemeinderat oder eine andere Stelle nicht
einverstanden, können sie innert 10 Tagen seit der
Mitteilung eine anfechtbare Verfügung des
Gemeinderats verlangen.

2 Für die Anfechtung der Verfügung gilt das
kantonale Recht.

unverändert

 VI. Ausführende und ergänzende Vorschriften
Art. 20 – Verordnung des Gemeinderates Art. 28 – Verordnung des Gemeinderates unverändert

12

1 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung die
Einzelheiten im Rahmen dieses Reglements.

2 Er regelt namentlich
a die Zuordnung der Stellen zu den Gehaltsklassen;
b die Zuständigkeiten zur Anstellung des Personals,
das dem Gemeinderat nicht direkt unterstellt ist;
c das Verfahren der Leistungsbeurteilung und die
Zuständigkeiten;
d die Ansprüche des Personals auf Sitzungsgelder,
Entschädigungen und Spesenersatz;
e andere Sachverhalte, in denen das
Gemeinderecht von den kantonalen Bestimmungen
abweichen soll.

1 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung die
Einzelheiten im Rahmen dieses Reglements.

2 Er regelt namentlich
a die Zuordnung der Stellen zu den Gehaltsklassen;
b die Zuständigkeiten zur Anstellung des Personals,
das dem Gemeinderat nicht direkt unterstellt ist;
c das Verfahren der Leistungsbeurteilung und die
Zuständigkeiten;
d die Ansprüche des Personals auf Sitzungsgelder,
Entschädigungen und Spesenersatz;
e andere Sachverhalte, in denen das
Gemeinderecht von den kantonalen Bestimmungen
abweichen soll.

Art. 21 – Ergänzendes Recht
Soweit dieses Reglement, die Verordnung des
Gemeinderates oder andere besondere
Vorschriften der Gemeinde eine Frage nicht regeln,
gelten sinngemäss die Bestimmungen des
kantonalen Rechts.

Art. 29 – Ergänzendes Recht
Soweit dieses Reglement, die Verordnung des
Gemeinderates oder andere vom Gemeinderat
erlassene Vorschriften der Gemeinde eine Frage
nicht regeln, gelten sinngemäss die Bestimmungen
des kantonalen Rechts.

Art. 21 (alt) wird ersatzlos aufgehoben. Ist im
Geltungsbereich geregelt.

 VII. Schlussbestimmungen
Art. 22 Wahrung des Besitzstandes
1 Der Besitzstand ist im Rahmen der
Übergangsbestimmungen gewahrt. Vorbehalten
bleiben Veränderungen der Sozialzulagen sowie
Art. 11 Abs. 3.

2 Die Überführung vom bisherigen in das neue
Gehaltssystem und von der Familien- zur
Betreuungszulage richtet sich nach den
übergangsrechtlichen Bestimmungen des Kantons.
Die unterschiedlichen Daten der Inkraftsetzung
werden berücksichtigt.

3 Der Gemeinderat kann bei niedrigeren
Einkommen im Einzelfall eine für das Personal
günstigere Lösung anordnen, wenn die
Überführung andernfalls eine unzumutbare Härte
darstellen würde.

Art. 31 Wahrung des Besitzstandes
1 Der Besitzstand ist im Rahmen der
Übergangsbestimmungen gewahrt. Vorbehalten
bleiben Veränderungen der Sozialzulagen sowie
Art. 11 Abs. 3.

2 Die Überführung vom bisherigen in das neue
Gehaltssystem und von der Familien- zur
Betreuungszulage richtet sich nach den
übergangsrechtlichen Bestimmungen des Kantons.
Die unterschiedlichen Daten der Inkraftsetzung
werden berücksichtigt.

3 Der Gemeinderat kann bei niedrigeren
Einkommen im Einzelfall eine für das Personal
günstigere Lösung anordnen, wenn die
Überführung andernfalls eine unzumutbare Härte
darstellen würde.

Art. 22 (alt) wird ersatzlos aufgehoben. Regelung
bezog sich auf die Reglementsüberarbeitung per
2006.

Art. 23 Inkrafttreten Art. 32 Inkrafttreten Dieser Artikel wird ersatzlos aufgehoben.

13

1 Der Gemeinderat setzt dieses Reglement nach
Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und
Raumordnung in Kraft. Er bestimmt für das
Inkrafttreten von Art. 22 einen besonderen
Zeitpunkt.

2 Die Dienst- und Besoldungsordnung vom 14.
Dezember 1973 sowie weitere diesem Reglement
widersprechende Bestimmungen werden auf
diesen Zeitpunkt hin aufgehoben.

1 Der Gemeinderat setzt dieses Reglement nach
Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und
Raumordnung in Kraft. Er bestimmt für das
Inkrafttreten von Art. 22 einen besonderen
Zeitpunkt.

2 Die Dienst- und Besoldungsordnung vom 14.
Dezember 1973 sowie weitere diesem Reglement
widersprechende Bestimmungen werden auf
diesen Zeitpunkt hin aufgehoben.

Das Reglement muss nicht mehr durch das Amt für
Gemeinden und Raumordnung genehmigt werden.

 29 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt auf den 01.01.2018 in Kraft
und ersetzt die bisherigen und allenfalls
widersprechenden Bestimmungen auf diesen
Zeitpunkt. Im Speziellen wird das
Personalreglement vom 22.07.1998 mit seinen
Änderungen aufgehoben.

Neuer Artikel und Aufhebung des bisherigen
Rechts.


name: 20231106; PA GGR; Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; LABöR; Auswertung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Einfache Anfragen 2021-998

273 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte P
 LABöR; Auswertung

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin erkundigt sich, wann die Auswertung von LABöR vor-

liegt. Letztes Jahr wurde dem GGR versprochen, dass eine Auswertung vorgelegt wird.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: In Abklärung mit der Abteilung Bau + Planung wird

es einen Bericht geben. Im Moment ist aber der Stand der Dinge nicht ganz klar und deshalb

wird an der nächsten GGR-Sitzung darüber informiert.


20190225; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 Vorbemerkungen 2017-954

154 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Speziell begrüsst

wird Martin Eggli, SVP, welcher heute als neues GGR-Mitglied seine erste Sitzung antritt. Alle

Anwesenden, die Mitglieder des GR, die AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die

VertreterInnen der Medien werden vom Ratspräsidenten herzlich zur ersten Sitzung in diesem

Jahr begrüsst.

Auf den Tischen ist ein kleines «Säcklein», gefüllt mit «Busswiler-Schockoladenkies». Der Red-

ner möchte damit ausdrücken, dass der Weg zu einem Entscheid manchmal steinig sein kann

und nicht immer einfach ist. Doch meistens ist das Erreichte für die Einen oder Anderen auch

«süss». Der Redner erwartet, dass auch in diesem Jahr wieder sachorientierte Politik gemacht

und themenbezogen argumentiert wird. Sollte der Ratspräsident während der Sitzungsleitung

für einmal etwas «steinig» unterwegs sein, so hofft er, dass dies von den Mitgliedern auch als

«Süssigkeit» angeschaut und Verständnis gezeigt wird.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählenden, Schenker Maya, FDP und Studer Viktor, glp, nicht anwesend sind,

muss ein/e ErsatzkandidatIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatzkandida-

ten Clerc Anton vor. Von der Fraktion glp wird Schmidiger Monika vorgeschlagen.

Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.


20251103; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

545 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Sitzungseröffnung durch Ratspräsidenten.

Der Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Vertreter des

Jugendrates, die AbteilungsleiterInnen, alle ZuhörerInnen sowie die Vertreter der Medien.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Wahl StimmenzählerIn

Da Büchler Jan (Mitte) abwesend ist, muss ein Ersatz-Stimmenzähler gewählt werden. Seitens

Mitte wird Spring Ueli vorgeschlagen.

Abstimmung

Spring Ueli (Mitte) wird einstimmig gewählt.


name: 202300515; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Coop Pronto Tankstelle; Rechtliche Verpflichtung für Verkehrsdienst

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-107

186 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Coop Pronto Tankstelle; Recht-

liche Verpflichtung für Verkehrsdienst

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Im Anzeiger wurde ein Inserat aufgeschaltet, dass dort mo-

bile Signalisationen gemacht werden können. Somit besteht nun das Werkzeug, dass bei

«falsch parkieren» gebüsst werden kann.


name: Baureglementsänderung_UeO Nr. B11 "Bahnhof Busswil Ost"_Beschluss

text:
BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Zonenplan- und Baureglementsänderung Z-B05
«ZPP 2 Bahnhof Busswil

  Baureglementsänderung

Die Planung besteht aus:
• Zonenplanänderung

«ZPP 2 Bahnhof Busswil»
• Baureglementsänderung

«ZPP 2 Bahnhof Busswil»

Weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht

17. November 2015

ecoptima  ·  Spitalgasse 34  ·  Postfach  ·  3001 Bern ·  Telefon  031 310 50 80  · Fax 031  310 50  81 ·  www.ecoptima.ch  ·  info@ecoptima.ch

Gemeinde Lyss 2 ecoptima
Änderung Baureglement
für den Ortsteil Busswil

Impressum

Auftraggeber:
Eiwohnergemeinde Lyss
in Zusammenarbeit mit Parto AG, SBB Immobilien und
Energie Seeland AG

Auftragnehmer:
ecoptima, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern
Telefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81
www.ecoptima.ch, info@ecopt ima.ch

Bearbeitung:
Christ ian Ki lchhofer, Jur ist , Raumplaner MAS ETH
Esther Schiegg, d ipl.  Ing. (FH) Stadtplanung FSU
Daniel le Meyer, Raumplanerin Bsc

Au ft räge aktuel l\Lyss\Bahnhof  Busswi l\4_Resultate\04333

04333_BR-Änderung_151117_BE.docx

Gemeinde Lyss 3 ecoptima
Änderung Baureglement
für den Ortsteil Busswil

Änderung des Baureglements für den Ortsteil Busswil

Der Grosse Gemeinderat, auf Antrag des Gemeinderats,

beschliesst:

Art. 44

Gebietsbe-
zeichnung

Planungszweck Art der Nutzung Mass der
Nutzung

Gestaltungs- und Er-
schliessungsgrundsät-
ze

ES nach
LSV

Besondere
Bestimmungen

ZPP2
"Bahnhof"

1 Die ZPP2 be-
zweckt die koordi-
nierte Überbauung
des Bahnhofareals
mit bahnbetriebs-
fremden Bauten
und Anlagen.
2 Das Bahnhofsa-
real ist aufzuwer-
ten und seine
Funktion als Zent-
rum von Busswil
und als Ort der
Begegnung zu
stärken.
2 3 Für Bauten und
Anlagen des Ei-
senbahnbetriebs
gilt das Bundes-
recht.

1 Die ZPP2 ist eine
Wohn- und Gewer-
beArbeitszone im
Sinne von Art. 4240,
Abs. 1.
2 Park+Ride-Anlagen
und Parkplätze für
gewerbliche Nut-
zungen sind nur auf
der Ostseite der
Geleiseanlage zuge-
lassen.

Die max. Ge-
baudehöhe
beträgt:
a. westlich der
Geleiseanlage
10.0m,
b. östlich der
Geleiseanlage
710,.0m.

1 Dem Lärmschutz der
hinterliegenden Wohn-
quartiere ist besondere
Bedeutung zu schenken.
In diesem Sinne ist auf
der Westseite der Gelei-
seanlage parallel zu den
Perrons eine durchge-
hende Fassade anzustre-
ben. Einzelbauten sind
mit Lärmschutzwänden
zu verbinden.
2 Der Bahnhofsplatz ist
gestalterisch und funktio-
nal aufzuwerten.
3 Die Bauten und Frei-
räume auf dem Bahn-
hofsareal sind räumlich
aufeinander abzustim-
men.
4 Es sind eine gute Wohn-
qualität und bestmögliche
Verhältnisse für attraktive
Arbeitsplätze zu gewähr-
leisten.

ES III Die Kosten für die Ausarbei-
tung der Überbauungs-
ordnung und für die arealin-
terne Erschliessung gehen
zulasten der Grundeigen-
tümer.

Spezialbauzonen

Zonen mit Planungs-

pflicht

Art. 44
Spezialbauzonen
Zonen mit
Planungspflicht

Gemeinde Lyss 4 ecoptima
Änderung Baureglement
für den Ortsteil Busswil

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom  23. August – 23. September 2013
Vorprüfung vom  7. Januar – 23. Mai 2014

Publikation im amtl. Anzeiger vom 18. Mai 2015
Öffentliche Auflage vom 22. Mai – 22. Juni 2015

Einspracheverhandlungen am 11. August 2015
Erledigte Einsprachen 1
Unerledigte Einsprachen 0
Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den Gemeinderat am ...

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am ...

Gemeindepräsident  Gemeindeschreiber

Andreas Hegg  Daniel Strub

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:
Lyss,

Gemeindeschreiber

Daniel Strub

Genehmigt durch das Kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung


Protokollauszug extern vom 01.03.2016

text:
Grosser Gemeinderat
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 01 11
F 032 387 03 81
E gemeinde@lyss.ch
I www.lyss.ch

Lyss,
Kürzel

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 14 vom 01. März 2016

  2015-1569
228 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /

Unterhalt
Bau + Planung – Christen Rolf

 Bäche Wannersmatt; Wasserbauplan; Genehmigung; Wasserbauplan; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Das Areal am Wannersmattweg mit dem bekannten Freizeitzentrum Kolibri wurde im Rahmen
der Ortsplanungsrevision auf Wunsch der Grundeigentümerschaft in eine Wohnzone resp. Zone
mit Planungspflicht (ZPP) „Wannersmatt“ umgezont. Mittlerweile wurde der Betrieb des
Freizeitzentrums aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt und grosse Teile der Anlage
veräussert. Damit die Voraussetzungen für eine attraktive, gut auf die Umgebung abgestimmte
Überbauung planerisch geschaffen werden konnten, hat der GR mit der Projektentwicklerin
Ende 2013 eine Planungsvereinbarung abgeschlossen. Die Planungsarbeiten mit einem
qualitätssichernden Workshopverfahren wurden 2014 aufgenommen und dem Kanton in Form
der Überbauungsordnung (UeO) Nr. 62 „Wannersmatt“ zur Vorprüfung unterbreitet. Die
kantonalen Behörden verlangten dabei, dass der Hochwasserschutz aufgrund der neuen
Gefahrenkarte und die nötigen Anpassungen der Bäche Wannersmatt im Rahmen eines
speziellen Wasserbauplanes zu bearbeiten sind. Somit wurden ab diesem Zeitpunkt zwei
Planungsinstrumente mit den nötigen planungsrechtlichen Schritten bearbeitet.
Nun liegen beide Planungsinstrumente beschlussreif vor. Die Beschlussfassung der UeO Nr. 62
„Wannersmatt“, welche in der Zuständigkeit des GR liegt, ist für anfangs 2016 vorgesehen. Dies
wird unter Vorbehalt des vorliegenden Wasserbauplanes „Bäche Wannersmatt“ erfolgen.

Rechtliche Grundlagen

[image: image0.tif][image: image1.png]

Gemäss Art. 25 des kantonalen Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau sind die
Stimmberechtigten oder das Parlament für den Erlass des Wasserbauplanes zuständig.
In Anwendung von Art. 45 der Gemeindeordnung Lyss erlässt das Parlament unter Vorbehalt
des fakultativen Referendums alle Reglemente, welche nicht ausdrücklich einem anderen
Organ vorbehalten sind. Der Wasserbauplan bildet eine vergleichbare reglementarische
Grundlage, wie die baurechtliche Grundordnung. Daher ist die Zuständigkeit des Parlaments
unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gegeben.

Vereinbarung Gemeindeverband Lyssbach

Grundsätzlich liegt die Wasserbaupflicht für die Bäche Wannersmatt bei der Gemeinde Lyss.
Der Gemeindeverband Lyssbach hat sich bereit erklärt, die Projektierung und die Realisierung
des Wasserbauprojekts «Bäche Wannersmatt» gemäss Wasserbauplan zu übernehmen. Damit
kann die Gemeinde von einem breiten Wissen und der Erfahrung des Gemeindeverbandes in
Wasserbaubelangen profitieren. Mit einer Vereinbarung konnte der GR mit dem
Gemeindeverband Lyssbach die Planung, Realisierung und Überwachung der Bauarbeiten wie
auch die Finanzierung des Wasserbauprojekts regeln. Dies natürlich nur unter der
Voraussetzung, dass der GGR dem vorliegenden Wasserbauplan zustimmt.
Betreffend Finanzierung konnte vereinbart werden, dass der Gemeindeverband Lyssbach die
Arbeiten vorfinanziert. Die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Lyssbach hat am
16.12.2015 dem Geschäft zugestimmt. Die Kosten werden zu ca. 65% vom Bund und vom
Kanton subventioniert. Die verbleibenden Restkosten werden in einem separaten
Infrastrukturvertrag auf die bauenden Grundeigentümer übertragen.
Nach Abnahme der Bauarbeiten durch die Gemeinde Lyss gehen die hochwassersicheren und
renaturierten Bäche Wannersmatt zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde über.

Inhalt und Wirkung Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“

Die erwähnte und mit der Ortsplanung festgelegte Zone mit Planungspflicht (ZPP)
«Wannersmatt» ist entlang der westlichen Grenze und im nördlichen Bereich aufgrund der
bestehenden offenen und zum Teil eingedolten Bäche Wannersmatt einer mittleren bzw.
geringen Gefährdung ausgesetzt. Um die geplante Wohnüberbauung zu ermöglichen, soll die
Hochwassergefährdung des Areals mit einem Wasserbauprojekt behoben werden. Der Bach
entlang der Perimetergrenze soll teilweise verlegt, tiefer gesetzt und allgemein verbreitert sowie
ökologisch aufgewertet werden. Im Bereich des bestehenden Gemeindeparkplatzes und längs
des Wannersmattweges bei der Firma Aemmer wird der heute in einer Zementrohrleitung
geführte Bach bis in den Lyssbach soweit möglich renaturiert und gleichzeitig die nötige
Abflusskapazität für den Hochwasserschutz sichergestellt.
Die Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen im Gebiet „Wannersmatt“ wäre der
Gemeinde Lyss im Rahmen der Ortsentwicklung in den nächsten Jahren so oder so angefallen.
Mit dem vorliegenden Wasserbauprojekt können die neuen Bauten und Anlagen ohne erhöhte
Hochwasserschutzauflagen erstellt werden. Zudem kann nach der Realisierung der
Bachausbauten die Gefahrenkarte der Gemeinde Lyss in der Wannersmatt entsprechend
angepasst werden.

Landerwerb und Landabtausch

Gestützt auf den Landerwerbsplan haben die Landverhandlungen mit den betroffenen
Grundeigentümern stattgefunden. Mit allen Grundeigentümern könnte eine einvernehmliche
Lösung gefunden werden. Die Vereinbarungen zur Landabtretung und zum Landabtausch sind
zur zeit in Ausarbeitung und die Unterzeichnung ist im Januar 2016 vorgesehen.

Wasserbauplanverfahren

Wie erwähnt ist für die Beschlussfassung des Wasserbauplanes der GGR zuständig. Im
Rahmen der Beschlussfassung muss auch über die Ergebnisse des Planauflageverfahrens
orientiert werden. Dazu kann festgehalten werden, dass während der Planauflage vier
Einsprachen eingegangen sind. Nach den Einigungsverhandlungen, welche das
Regierungsstatthalteramt Seeland durchgeführt hat, konnten alle Einsprachen erledigt werden
und es verblieb einzig noch eine Rechtsverwahrung. Somit ist der Wasserbauplan „Bäche
Wannersmatt“ aus planungsrechtlicher Sicht beschlussreif.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids

Wie erwähnt finanziert der Gemeindeverband Lyssbach die mit dem Wasserbauplan
zusammenhängenden Bauarbeiten vor. Dazu hat die Delegiertenversammlung am 16.12.2015
den nötigen Kredit gesprochen. Gemäss Kostenvoranschlag wird für das gesamte
Wasserbauprojekt inkl. Hochwasserschutz mit Baukosten von Fr. 615‘000.00 gerechnet. Die
nach Abzug der Subventionen von Bund und Kanton verbleibenden Restkosten werden von der
Projektentwicklerin der Neuüberbauung Wannersmatt getragen. Der entsprechende
Infrastrukturvertrag liegt bereits unterzeichnet vor und wird vom GR im Rahmen der erwähnten
Beschlussfassung zur UeO Nr. 62 „Wannersmatt“ verabschiedet. Somit ist die Finanzierung zu
100% ohne Kostenfolge für die Gemeinde gesichert.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Überbauungsgebiet wurde bei der letzten
Ortsplanungsrevision eingezont. Bereits die erste Sitzung mit der Planungskommission
behandelte weniger die Planung und viel mehr die Frage, ob der Hochwasserschutz
gewährleistet werden kann. Dazu wurde durch die Gemeinde Lyss ein Wasserspezialist
beigezogen.
In den letzten 2 Jahren hat der Redner gelernt, was für ein Projekt aus einem kleinen Bach
entstehen kann, welches in seinem Umfang nicht voraussehbar war.

Das Gebiet ist eindeutig gefährdet, der Hochwasserschutz muss sichergestellt werden, was
gemäss den Unterlagen ein Projekt von Fr. 615‘000.00 auslöst. Zu den Kosten muss allerdings
erwähnt werden, dass nicht nur der Hochwasserschutz gewährleistet, sondern auch der Bach
teilweise geöffnet, bzw. ausgedohlt und in den Lyssbach eingeleitet werden muss.
Das Ziel ist es, in relativer Nähe zum Siedlungs- ein kleines Naherholungsgebiet zu schaffen.
Für zukünftige Spaziergänge wird das Areal attraktiv gestaltet, nach wie vor wird dem Ufer des
Baches entlang ein kleiner Weg für Spaziergänge eingeplant.
Der Redner bittet die Anwesenden, den Wasserbauplan zu genehmigen und weist darauf hin,
dass aus diesem Projekt keine Folgekosten für die Gemeinde entstehen, da durch die
Subventionen von Bund und Kanton und der Kostenübernahme durch die Bauherren die Kosten
vollumfänglich gedeckt werden. Die jeweiligen Verträge zur Kostendeckung bestehen bereits.

Zu den Wasserbauplänen sind Einsprachen eingegangen. Während der Einigungsverhandlung
wurde einer einsprechenden Partei zugesichert, dass auch der Parkplatz zwischen der
ehemaligen Kolibrihalle und der Leiser Garage angegangen wird, um die Wassersituation zu
bereinigen. Ab dem Parkplatz floss in den letzten Jahren immer wieder Wasser in die
Liegenschaften der Garage Leiser. Die Gemeinde sicherte der einsprechenden Partei zu, dass
die Situation des Parkplatzes geprüft wird.
In der Zwischenzeit hat der GR das Geschäft aufgenommen und bereits ein Projekt mit Kosten
von Fr. 145’000.00 genehmigt, um die Situation zu bereinigen.
Die Finanzierung der Projekte wird über die Mehrwertabschöpfung gedeckt.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Santschi Samuel, SVP: Der letzte Satz der finanziellen Auswirkungen, wonach die
Finanzierung zu 100% ohne Kostenfolge für die Gemeinde gesichert ist, wirkt beeindruckend.
Trotzdem appelliert der Redner an die Anwesenden, die Unterhaltskosten welche im Geschäft
erwähnt werden, nicht zu vergessen. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Wasserbauplan
Wannersmatt zustimmen.
Der Redner möchte trotzdem einige persönliche Bemerkungen anbringen. Der Redner ist
erstaunt, wie viel Geld unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes ausgegeben wird. Er
wird den Eindruck nicht los, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Scheinbar sind im
Bereich des Hochwasserschutzes die Kassen des öffentlichen Bereichs prall gefüllt und es
muss nicht im selben Ausmass, wie in anderen Bereichen, auf die Projektkosten geachtet
werden. Der Redner dankt allen, welche diese Sichtweise in weitere Gremien tragen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst den Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“ Situation 1:500

Für getreuen Protokollauszug