name: 20231106; PA GGR; Motion SVP "Lyss wirklich leben lassen" (2023/3); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 GGR-Geschäfte

258 230.30 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Entwicklungsgebiete P
 Motion SVP "Lyss wirklich leben lassen" (2023/3); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SVP Lyss-Busswil reichte zuhanden der GGR-Sitzung vom 09.05.2023 die Motion «Lyss

wirklich leben lassen» ein. Darin wird die Unterbreitung eines Geschäfts an das Parlament mit

folgendem Auftrag gefordert: Der GR schafft ein Finanzierungsinstrument aus dem Gelder an Bewoh-

nerInnen der Gemeinde Lyss ausgezahlt werden können, die ein konkretes Projekt realisieren möchten,

dass die Gemeinde Lyss belebt. Für das Beantragen der Gelder soll ein Kriterienkatalog erarbeitet wer-

den, der dringend erfüllt werden muss. Politische und religiöse Institutionen sind von diesem Angebot

ausgeschlossen.

Als Begründung wird aufgeführt: Mit der Vision «Lyss lebt» hat sich der Gemeinderat zur Aufgabe ge-

macht, die Gemeinde Lyss zu beleben. Ein Ziel, dass unserer Meinung nicht von «oben» her erreicht wer-

den kann, sondern aus der Bevölkerung heraus entstehen muss. Wie kürzlich das Projekt «LABÖR» ge-

zeigt hat, verfügt der Gemeinderat nicht über das Wissen, was sich die LysserInnen wünschen. Die Auf-

gabe Lyss zu beleben, muss deshalb dringend in die Hände der Bevölkerung gelegt werden. Der Ge-

meinde soll hierbei nur noch eine begleitende Rolle zukommen, indem Sie Projekte durch finanzielle und

administrative Unterstützung ermöglicht.

Analog zum Förderprogramm beim Energiestadt Gold Label (Geschäft vom 16.05.2022) soll für enga-

gierte BürgerInnen die Möglichkeit geschaffen werden Lyss mit Projekten zu beleben, die aus der Mitte

der Bevölkerung entstehend und breiter mitgetragen werden. Der Gemeinde soll nebst dieser Art von Hil-

festellung keine Aufgaben in diesem Bereich mehr zukommen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Ein allfälliges Finanzierungsinstrument mit entsprechen-

den Vorgaben kann so ausgestaltet werden, dass dieses dem GGR unterbreitet werden muss.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Beurteilung durch GR

Gemäss Art. 25 kantonales Gemeindegesetz (GG BSG 170.11) führt der GR die Gemeinde und

plant und koordiniert ihre Tätigkeit. In Art. 61 wird zudem festgehalten, dass die Gemeinden die

ihnen übertragenen und selbstgewählten Aufgaben erfüllen. Unter Gemeindeaufgaben fallen

alle Angelegenheiten, die nicht ausschliesslich vom Bund, vom Kanton oder von anderen Orga-

nisationen erfüllt werden.

Laut Art. 53 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes (BauG BSG 721.0) erarbeiten die Gemeinden

die zur Erfüllung ihrer raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen und stimmen sie mit Pla-

nungsregionen und Kanton ab.

Dabei sorgen gemäss Art. 54 BauG die Gemeinden dafür, dass der Boden haushälterisch ge-

nutzt wird, und achten auf die natürlichen Gegebenheiten und auf die Bedürfnisse von Bevölke-

rung und Wirtschaft.

Mit dem Projekt «Lyss lebt» beabsichtigt die Gemeinde Lyss eine konkrete und gezielte Nut-

zung der verschiedenen Räume im gesamten Gemeindegebiet zu adressieren und zu fördern.

Dazu ist eine einheitliche und stringente Planung erforderlich und kann nicht dem zufälligen Be-

dürfnis einzelner Personen/Gruppierungen überlassen werden. Das Kerngebiet der Gemeinde

Lyss entspricht in seiner Längsausdehnung in etwa der Strecke vom Bahnhof Bern bis zur Ny-

degg-Brücke. Selbst die Stadt Bern mit ihrer Zentrums- und Tourismusfunktion bringt es nicht

fertig, die gesamte Achse einheitlich zu beleben. Daher ist es für Lyss als wesentlich kleineres

Zentrum umso wichtiger, in welchen Teilen des Zentrums, welche Nutzungen und Belebungen

sinnvoll sind.

Mit dem Projekt LABÖR sollten dazu verschiedene Nutzungsoptionen ausprobiert und mögliche

Anwendungsorte festgestellt werden.

Mit der Äufnung eines Fonds analog dem Förderprogramm Energie könnten tatsächlich private

Personen oder Vereine unterstützt werden, in der Umsetzung von Belebungsmassnahmen in

der Gemeinde Lyss mitzuwirken. Doch dazu müssten abstrakte Unterstützungskriterien formu-

liert werden, welche unter Umständen in der Praxis dann nicht greifen.

Der GR sieht seine Funktion klar im Planen und Adressieren, was in welchen Bereichen ermög-

licht werden soll. Die konkrete Umsetzung von Ideen sollte dann, sofern möglich, privaten Initia-

tiven überlassen werden. Nur wenn dies nicht möglich oder eine einheitliche Lösung angestrebt

wird, sollte die Gemeinde bei der Umsetzung agieren. Wie auf dem Marktplatz, wo mit dem

neuen Platz ein attraktiver Raum und mit den «Richtlinien über die Benützung des öffentlichen

Grundes im Zentrum» die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Diese

werden nun von den Restaurants genutzt und ermöglichten auch den seit drei Jahren funktio-

nierenden Lyss-on-Stage-Event. Lyss-on-Stage wurde von der Musikgesellschaft initiiert und

hat sich innert kürzester Zeit so gut entwickelt, dass die Politik bereits forderte, dass die öffentli-

che Hand dafür Sorge, dass dieser Event fortbesteht.

So stellt sich der GR die Entwicklung im öffentlichen Raum vor, Ideen Raum zur Entwicklung

geben und wenn sie sich als erfolgreich ausweisen, situativ die notwendige Unterstützung zu-

kommen lassen.

Fazit GR

Der GR will sich auch in Zukunft um die Entwicklung im Zentrum kümmern und die Leitplanken

dazu setzen. Zudem ist er klar der Ansicht, dass in diesem Bereich nur Initiativen, welche aus

einem echten – und nicht staatlich geförderten – Bedürfnis entstehen, auch Chancen auf Erfolg

haben. Für kulturelle Anlässe kann die Kommission Kultur auf Gesuch hin Unterstützungsbei-

träge sprechen.

Aus diesen Gründen lehnt der GR die Motion ab.

Erwägungen

Dummermuth Dominik, SVP: Wer die Motion der SVP gelesen hat, dem wird klar was gefor-

dert wird. Die Gestaltung des öffentlichen Raums soll in die Hände der BürgerInnen unserer

Gemeinde gelegt werden. Der GR soll dabei nur noch eine unterstützende Rolle einnehmen.

Beispielsweise wenn es um Infrastruktur, Werbung oder finanzielle Unterstützung geht. In der

festen Überzeugung, dass die Belebung des öffentlichen Raums, nur aus privater Initiative ge-

lingen kann. Nur wenn die Ideen aus der Mitte unserer Bevölkerung kommen, ist eine nachhal-

tige Belebung möglich. Dass die Belebung von oben nach unten aus den Büros der Verwaltung

nicht möglich ist, zeigt nicht zuletzt auch das Projekt LABöR. Dieses Projekt ist aus einer ge-

sunden Distanz betrachtet eine reine Blamage und eine finanzielle Katastrophe. Zuletzt auch

wenn die Budgetdebatte betrachtet wird: Über Fr. 100'000.00 wurden dafür ausgegeben. Nicht

vorzustellen ist, was mit diesem Geld in Händen von Gruppierungen oder Einzelpersonen mit

«coolen» Ideen möglich gewesen wäre. Die vorliegende Antwort des GR unterstützt den Red-

ner ironischerweise in jedem Punkt des Gesagten oder des durch die Motion Geforderten. Bis

auf den Schlussantrag, ist die Antwort des GR eigentlich das beste Argument für die Unterstüt-

zung dieser Motion. Auch der GR sagt, dass wo immer möglich die Belebung des öffentlichen

Raums, in die Hände von Privaten gelegt werden soll. Weiter ist der GR der Meinung, dass er

Raum für Entwicklung bietet, situativ Unterstützung liefert und nur Leitplanken setzt. Man

könnte denken, der GR zitiert die Motion, da er im Fazit sagt: «zudem ist er klar der Ansicht,

dass in diesem Bereich nur Initiativen, welche aus einem echten Bedürfnis entstehen, auch

Chancen auf einen Erfolg haben». Bspw. Lyss on Stage – ein Anlass, welcher aus privater Initi-

ative entstanden ist und durch die Gemeinde Lyss unterstützt wird. Demnach ist dies genau

das, was die Fraktion SVP mit der Motion fordert. In der Schlussfolgerung sagt der GR plötzlich,

dass er aber die Handlungsfreiheit wahren will. Dies ist keine kausale Schlussfolgerung nach

den genannten Argumenten. Der Redner ist der Meinung, dass in diesem Bereich Mut gefasst

und der Bevölkerung der Gemeinde Lyss vertraut werden muss.

Weiter geht der Redner auf die vorgeschlagene Liste mit Bedingungen ein, welche der GR kriti-

siert hat. Dem GR sollte klar sein, dass es nicht im Interesse der Fraktion SVP liegt, ein Büro-

kratiemonster zu schaffen. Es ist aber auch klar, dass die Unterstützung einer Gemeinde ge-

wisse Kriterien benötigt. Vorstellbar wäre bspw., diese Kompetenz der Kulturkommission zuzu-

weisen, welche bereits ähnliche Aufgaben ausführt. Der Vorschlag der SVP ist bei weitem weni-

ger administrativer Aufwand und kostenintensiv, als ein Zürcher Büro zu beauftragen, welches

X Konzepte erstellt und schlussendlich nichts dabei herausschaut. Und dies aus einzigem

Grund, weil beim Vorschlag der SVP die Konzeptionsphase in die Hände der Lysser BürgerIn-

nen fällt, welche aus Eigeninitiative ihre Anlässe planen, wie bspw. Lyss on Stage oder der Kul-

turgarten.

Abschliessend möchte der Redner eine Bemerkung in Verbindung zur finanziellen Situation der

Gemeinde Lyss machen, welche im vorherigen Traktandum ausführlich diskutiert wurde. Die

Gestaltung des öffentlichen Raums ist aus Sicht des Redners um einiges kostengünstiger, effi-

zienter und sowieso nachhaltiger und besser zu realisieren, wenn die Impulse von den Bürge-

rInnen kommen und eben nicht Top-Down vom GR. Deshalb sollte die Gemeinde Lyss von die-

ser Aufgabe befreit werden sowie um auch finanziell mehr Spielraum zu erlangen. Der Redner

appelliert aus allen besagten Gründen diesen Schritt zu gehen und der Gemeinde im Rahmen

von der Belebung des Dorfes eine unterstützende Rolle zuzuweisen und die Verantwortung den

BürgerInnen zu übertragen. Nur so wird die Gemeinde Lyss auch wirklich leben können. Der

Redner legt dem Parlament nahe, den Antrag des GR abzulehnen und die Motion der SVP als

erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Grundsätzlich findet die FDP die Idee «Lyss wirklich leben lassen» sehr

gut. Es muss Platz geben für Ideen aus der Bevölkerung, welche aufgenommen und umgesetzt

werden. Mit vielen Punkten aus dem Votum von Dummermuth Dominik ist die Fraktion FDP ein-

verstanden. Der Antrag kann aber dennoch nicht unterstützt werden, da die FDP es bei den Fi-

nanzen anders sieht. Für ein solches Anliegen sollte eine Anschubfinanzierung oder eine Defi-

zitgarantie zur Verfügung stehen – aber nicht mehr. Aber auch der FDP ist klar, wenn aus Lyss

keine Schlafstadt werden soll, benötigt es innovative Personen, welche bereit sind etwas auf die

Beine zu stellen. Dies sollte die Gemeinde Lyss unterstützen, jedoch in einer anderen Form, als

die von der SVP vorgeschlagene.

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat grosse Sympathien für die genannten Kritik-

punkte, welche vom Vorredner Dummermuth Dominik genannt wurden. Der GR ist seit 2019 mit

dem Projekt «Lyss lebt» beschäftigt. Wir erinnern uns an den Anfang. Zu Beginn von diesem

Projekt ist man richtig vorgegangen. Die lokale Bevölkerung und lokale Exponenten von Kultur,

Gewerbe und Vereine wurden miteinbezogen, Workshops veranstaltet und es wurde erhoben,

was sich die lokalen Menschen von «Lyss lebt» wünschen. Dabei sind nach stundenlanger Ar-

beit wertvolle Umsetzungsvorschläge entstanden, welche an die lokalen Gegebenheiten ange-

passte umgesetzt werden könnten. Dazu zwei Beispiele: Für die zukünftige Nutzung vom hinte-

ren Teil des Viehmarktplatzes inkl. ehemaligem Entsorgungshof sind diverse konkrete Vor-

schläge aus den Mitwirkungen der Bevölkerung entstanden. Von der Schaffung eines Garten

für alle oder Begrünung mit mobilen Hochbeeten, über «Repair-Cafés» bis zu Angeboten für

Kinder und Jugendliche sind viele verschiedene Vorschläge erarbeitet worden. Weder ist von

diesen Vorschlägen etwas in Betracht gezogen worden, noch hat der GR ein Konzept gemacht

für eine zukünftige Nutzung des Viehmarktplatzes. Der GR will stattdessen an diesem zentralen

und attraktiv gelegenen mehr Parkplätze erstellen.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Belebung des neuen Marktplatzes. Der GR hat 2019 eine Ar-

beitsgruppe gebildet aus engagierten Menschen, welche konkrete Vorschläge für die Belebung

des Marktplatzes liefern sollten. So viel der Redner weiss, wurde nichts umgesetzt, ausser eine

kleine viereckige Bühne ohne den nötigen Rahmen mitzuliefern. Zum Glück für den GR ist bald

das Projekt «Lyss on Stage» von der Musikgesellschaft entstanden und daher ist die Untätigkeit

des GR auch nicht weiter aufgefallen. Ähnlich ist es auch mit anderen Arbeitsgruppen und Vor-

schlägen gegangen. Leider kam es aber noch schlimmer: Das Eine ist die lokale Bevölkerung

um Vorschläge zu bitten und diese dann zu ignorieren. Das Andere, für sehr viel Geld externe

Beratungsfirmen zu engagieren, welche uns LysserInnen vorschlagen sollen, was gut für uns

wäre. Zitate aus einem Bericht der Kontextplan AG sind bspw. ein stolzer Auftritt der Gemeinde-

verwaltung, Ausbau der Wohnqualität für die Oberschicht, Mitwirkung der Bevölkerung in Ar-

beitsgruppen (des Redners Favorit). Der letzte Rat ist sicherlich das Geld wert gewesen. Ein

weiter Reinfall war das Projekt LABöR, bei welchem man zumindest der Bevölkerung ein wenig

die Möglichkeit gab, mitzuwirken. Der Redner betont hier, dass die Fraktion SP/Jungi es sympa-

thisch findet, mutig zu sein und verschiedene Sachen auszuprobieren. Aber warum nicht von

Anfang an auf die Menschen vor Ort hören und die vielen Mitwirkungen sowie Arbeitsgruppen

berücksichtigen? Warum den Umweg über bemalte Strassen, verärgerte Gewerbler und viel

weggeworfenes Geld nehmen. Hierzu ein kleiner Hinweis an alle: Der Redner ist nach wie vor

der Meinung, eine Auflistung aller Beratungsaufträge der Gemeinde Lyss inkl. ausgegebener

Beträge im Verwaltungsbericht, würde im GGR manche Diskussionen über Sparmassnahmen

in andere Richtungen lenken. Dabei könnte man mehr sparen als 0.1% beim Unterhalt. Eine

Mehrheit von den GGR-Mitgliedern wollte dies leider nicht.

Die Fraktion SP kann die Aussage von der Motion, der GR wisse nicht, was sich die Lysser Be-

völkerung in Sache Belebung wünsche, ein wenig anschliessen. Jedoch schliesst die Fraktion

SP/Jungi einen anderen Schluss daraus: Der GR muss die Verantwortung der Belebung der

Zentrumsentwicklung nicht einfach abgeben, sondern er muss sie gut wahrnehmen. Damit die

Zentrumsentwicklung vorangetrieben werden kann, muss der GR sich primär auf die Inputs der

lokalen Bevölkerung und den lokalen Anspruchsgruppen abstützen und nicht auf Beratungsfir-

men. Wegen der Ansicht, dass die Verantwortung der Zentrumsentwicklung beim GR gesehen

wird, empfiehlt die Fraktion SP/Jungi dem Antrag des GR zu folgen und die Motion abzulehnen.

Wyss Luca, GLP: Die Fraktionen Mitte und GLP können sich den Voten der Vorredner an-

schliessen. An und für sich klingt die Motion interessant, jedoch gibt es einige Punkte, welche

nicht gut sind. Bspw. der letzte Satz, welcher besagt, dass die Gemeinde dann gar nichts ande-

res mehr machen soll. Damit bindet man der Gemeinde Lyss die Hände. Auch die Erfassung

von Kriterien ist schwierig, vor allem bei Sachen die kultureller Art sind und eigentlich sehr viel-

fältig und kreativ sein sollten.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat nichts gegen Eigeninitiative und unter-

stützt dies auch sehr gerne. Es existieren diverse Instrumente, wie bspw. die Kulturkommission.

Weiter kann auch Vereinsunterstützung verlangt oder ein Gesuch direkt an den GR gestellt wer-

den.

Der GR hat aber das Gefühl, dass dieses Konstrukt (finanzieller Topf), wie in der Motion gefor-

dert ist, schwierig umzusetzen ist. Wie sollen die Kriterien festgelegt werden? Es wird nun von

LABöR oder Lyss on Stage, von Zentrumsentwicklung und von Planungen gesprochen. Es ist

fraglich, wie dies in Kriterien gefasst werden kann. Vielleicht hat man hier die Motionärin nicht

richtig verstanden. Einerseits will man Lyss leben lassen, aber ist es nun eher eine Planungssa-

che oder eine Eventsache? Diese Fragen können fast nicht abgedeckt werden mit einem Krite-

rienkatalog. Zudem kommt auch das Finanzielle. Hier würden wieder Begehrlichkeiten geschaf-

fen, bzw. einen Fonds, wobei es fraglich ist, ob dies so der richtige Weg ist. Dem GR ist be-

wusst, dass er die Verantwortung hat die Planungen voranzutreiben und umzusetzen, auch für

die Zentrumsentwicklung. In letzter Zeit ist viel gegangen, wenn alle Projekte angeschaut wer-

den. Jedoch muss auch bedenkt werden, dass die Pandemie die Gemeinde in diesem Prozess

stark eingeschränkt hat. Es sind aber weiterhin viele Ideen aus «Lyss lebt» vorhanden, welche

nun vorangetrieben werden sollen. Die Ideen und Inputs aus der Bevölkerung werden benötigt.

Dafür ist aber das in der Motion geforderte Konstrukt nicht nötig. Der GR hat nichts gegen Pri-

vatinitiativen und Gesuche werden auch gerne überprüft. Der GR ist aber der Meinung, dass

dazu kein weiteres Instrument notwendig sein wird.

Beschluss 28 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SVP „Lyss wirklich leben lassen“ ab.

Beilagen Keine


name: 20260126; PA GGR; Fraktionspräsidien 2026; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26. Januar 2026

GGR-Geschäfte

13 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Fraktionspräsidien 2026; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2026 präsentieren sich wie folgt:

FDP Lötscher Thomas, Leuernweg 71, Lyss

SVP Eggli Martin, Bahnhofstrasse 26, Busswil

Mitte Büchler Jan, Rosengasse 2a, 3250 Lyss

SP/Grüne Egloff Nikolas, Schönau 4, Lyss

EVP Lutz Philipp, Hübeli 23, Lyss

GLP Guggisberg Sandro, Stigliweg 6, Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2026.

Beilagen Keine

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format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20230626; PA GGR; Einfache Anfrage; Egloff Nikolas, SP; Zeughausstrasse; Zubringerstrasse; Durchfahrtsverkehr

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Einfache Anfragen 2015-492

219 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S
 Zeughausstrasse; Zubringerstrasse; Durchfahrtsverkehr

Egloff Nikolas, SP: Der Redner wohnt in einem Zubringerquartier in der Zeughausstrasse. Dort

fahren viele Autos morgens und abends durch. Wer ist zuständig dies zu kontrollieren, wie oft

wird dies gemacht und könnte dies öfters kontrolliert werden?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Diese Information wird an die Kantonspolizei weitergeleitet,

damit dort regelmässiger Kontrollen stattfinden.


name: 20190520; PA GGR EA; Einfache Anfrage; Spring Ueli, BDP; Parkierter Anhänger in Quartierstrasse; unerlaubtes Parkieren; Zuständigkeit Kantonspolizei (Tel. 117)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 Einfache Anfragen 2018-794

199 082.03 Verkehr; Verkehrskontrolle; Ordnungsbussenwesen S,L+S
 Parkierter Anhänger in Quartierstrasse; unerlaubtes Parkieren; Zuständigkeit Kantonspo-

lizei (Tel. 117)

Spring Ueli, BDP: Der Redner möchte wissen, ob die Telefonnummer 117 die einzige Rekla-

mations-Möglichkeit für Anwohner ist, wenn beispielsweise ein Lastwagen mit Anhänger eine

ganze Nacht in einer Quartierstrasse parkiert oder ob auch andere Möglichkeiten bestehen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat den Lastwagen ebenfalls gesehen. Es wur-

den Zettel angebracht, jedoch hat der Redner keine Kenntnis vom Inhalt. Der Redner ging zu-

erst davon aus, dass dieser für einen Umzug dort steht. In erster Linie ist es richtig, dass die

Nummer 117 angerufen werden muss. Der Redner ist jedoch auch 24 Stunden erreichbar.

Trotzdem müsste der Redner auch die Polizei oder einen Polizeiinspektor aufbieten, um die An-

gelegenheit zu regeln.


name: 20190520; PA GGR; Parzellen Nrn. 3576, 3577 und 4041; Industrie Süd; Altlasten; Sanierungskonzept; Kredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2015-100

179 101.11 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Altlasten- und Verdachtsflächenkataster P
 Parzellen Nrn. 3576, 3577 und 4041; Industrie Süd; Altlasten; Sanierungskonzept; Kredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Gebiet Industrie Süd, auf den Parzellen Nrn. 3576, 3577 (Eigentum Burgergemeinde Kappe-

len) und 4041 hat die Gemeinde Lyss bereits im Jahre 2012 dem Verkauf an die Hevapla/Alu-

rex zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Strassenerstellung wurde festgestellt, dass die Alt-

last viel grösser ist als im damaligen Kataster eingetragen. Da noch zu wenig gesicherte Er-

kenntnisse über das Ausmass und die Kostenfolgen vorlagen, wurde mit den Interessenten eine

Projektverschiebung an den heutigen Standort der Hevapla/Alurex geprüft. Das Parlament hat

dazu Mitte 2012 die Zustimmung für die nötige Projektverschiebung gegeben.

Das Terrain wurde seither im Zusammenhang mit möglichen Verkaufsverhandlungen zurückhal-

tend behandelt. Nun liegt eine konkrete Interessenmeldung der Stuber Holding AG, München-

buchsee vor, welche das Terrain für einen neuen Firmensitz überbauen möchten (siehe GGR-

Geschäft [ 180]. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass das Terrain frei von Altlasten ist.

Die Altlasten wurden durch die Gemeinde in den letzten Jahren detailliert untersucht. So ist be-

kannt, in welchem Umfang, bis auf welche Tiefen belasteter Boden vorliegt. Auch kann grob ab-

geschätzt werden, was für Material vorhanden ist. Weiter ist bekannt aufgrund von Abstrom-

messungen im Grundwasser, dass die Altlast nicht ins Grundwasser austritt.

Solange keine feste Überbauung vorgesehen ist, kann die Altlast so belassen werden. Sollte

eine Überbauung des Terrains mit Gebäuden stattfinden, ist gemäss Vorgaben des Kantonalen

Amtes für Wasser und Abfall (AWA) mindestens unter den Gebäudegrundrissen die Altlast zu

entfernen, da diese allenfalls später nur noch mit massiv grösserem Aufwand entfernt werden

kann.

Mit dem Verkauf der letzten Quadratmeter Industriebauland in der Industriezone Grien, steigt

zunehmend auch der Druck auf dieses Grundstück. Damit es verkauft werden kann, müssen

klare Verhältnisse betreffend dem Umgang mit den Altlasten geschaffen werden.

Seitens des Interessenten wurde klar signalisiert, dass sie das Land nur ohne Altlasten kaufen

werden.

Da es sich nach allen bisherigen Abklärungen um eine alte Mülldeponie der Gemeinde Lyss

handelt, bei der Siedlungsabfälle, aber auch Chemikalien und Schwermetalle gelagert und zum

Teil abgefackelt wurden, liegt die Verantwortung für die Sanierung bei der Gemeinde als Verur-

sacherin.

Sanierungs- und Entsorgungskonzept
Damit für die bevorstehende Altlastensanierung ein verlässlicher Kostenvoranschlag vorliegt,
wurde die Geotest AG, Zollikofen durch die Abteilungen Präsidiales und Bau + Planung damit
beauftragt, ein Sanierungs- und Entsorgungskonzept (Vorfelduntersuchung) mit einer Kosten-
schätzung (Genauigkeit ± 10%) auszuarbeiten.

Die Geotest AG führte anschliessend u.a. die folgenden Arbeiten aus:

- Absteckung Rasterfeld 15 Meter x 15 Meter
- Aufnahme von 24 Baggerschlitzen (ca. 1 – 3 m Tiefe)
- Entnahme von 55 Feststoffproben (davon 5 Rückstellproben)
- Auswertung Laborergebnisse und Berichterstattung
- Kostenschätzung ± 10%

Diese Vorfelderkundung hatte das Ziel, die Qualität des Deponie-Materials im Voraus abzuklä-
ren. So muss das Material nach dem Aushub nicht vor Ort zwischengelagert werden, sondern
kann direkt auf Transportmittel geladen und entsorgt werden. So wird verhindert, dass dasselbe
Material mehrmals in die Hand genommen wird.
Die bereits durchgeführte Vorfelderkundung hätte ohnehin kurz vor der Ausführung ausgeführt
werden müssen. Das Sanierungs- und Entsorgungskonzept wurde dem AWA vor der Ausfüh-
rung zur Genehmigung zugestellt und per E-Mail vom 23.04.2018 bewilligt.

Sanierungskosten

Für die Umsetzung der Sanierung und Entsorgung wurde durch die Geotest AG, Zollikofen der

folgende Kostenvoranschlag (Genauigkeit ± 10%) unterbreitet:

Altlastensanierung inkl. Unvorhergesehenes 1‘130‘509.80

Option Wiederauffüllung1) 268‘213.50

MWST 107‘701.70

Total 1‘506‘425.00

Gerundet inkl. MwSt. 1‘500’000.00

1) Im Kostenvoranschlag ist eine komplette Wiederauffüllung der Deponie mit sauberem Kiesma-

terial eingerechnet. Die definitive Wiederauffüllung wird aber mit dem Projekt des neuen Land-

besitzers koordiniert, damit die Kote der Wiederauffüllung auf das neue private Hochbauprojekt

abgestimmt ist.

Weiteres Vorgehen

Kreditbewilligung im GGR (vorliegendes Geschäft)  20. Mai 2019

Landverkauf der Parzellen Nrn. 3576, 3577 und 4041 im GGR 20. Mai 2019

Baubewilligungsverfahren     Juni – August 2019

Submission Baumeister und Deponie    Juni – August 2019

Sanierung der Altlasten (mit Koordination Wiederauffüllung) Juli – Dezember 2019

Frühestmöglicher Baubeginn Hochbauprojekt   ab Januar 2020

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das vorliegende Geschäft der Altlastensanierung

steht in Verbindung mit dem Geschäft über den vorgesehenen Landverkauf an die Stuber Hol-

ding AG. Der Redner spricht bereits für beide Geschäfte gemeinsam. Die erwähnte Altlast

wurde erst beim Kreiselneubau, Werkhof, festgestellt. Am Rand kamen Altlasten zum Vor-

schein. Aufgrund dessen wurde die ganze Parzelle untersucht. Diese Untersuchungen haben

nun zum vorliegenden Geschäft geführt. Die Parzelle sollte unbedingt saniert werden, damit ein

Verkauf möglich wird. Fazit, früher oder später muss die Parzelle saniert werden. Der Redner ist

der Meinung, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist. Nach der Sanierung kann die Parzelle ver-

kauft und ein weiteres Unternehmen mit rund 70 Angestellten kann in der Gemeinde Lyss ver-

zeichnet werden. Die Gemeinde Lyss könnte somit 70 Arbeitsplätze schaffen, was als Gewinn

erachtet werden kann.

Hayoz Kathrin, FDP: Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um eine Altlast aus früheren

Generationen. Die Fraktion FDP ist froh, dass die Sanierung nun angegangen wird. Somit muss

die Altlast nicht an weitere Generationen übergeben werden. Wie bereits im Geschäft erwähnt,

sind die Risiken bei einer Altlastensanierung nur schwierig abzuschätzen. Je nach Zustand kön-

nen auch Mehrkosten entstehen. Da die Situation allerdings sehr gründlich abgeklärt wurde,

geht die Fraktion FDP davon aus, dass die geschätzten Kosten realistisch sind und die Sanie-

rung gemäss dem vorliegenden Konzept abgewickelt werden kann. Da die Sanierung in einem

direkten Zusammenhang mit dem Geschäft über den vorgesehenen Landverkauf an die Stuber

Holding AG steht, welches aus der Sicht der Fraktion FDP so umgesetzt werden sollte, stimmt

die Fraktion FDP dem Kredit zur Sanierung zu.

Ammeter Hans, SP: Die Erklärungen betreffend Altlasten hören sich für den Redner an, als

hätte die Gemeinde Lyss erst kürzlich Kenntnis über die Altlasten erhalten. Wie im Geschäft er-

wähnt, hatte die Gemeinde Lyss bereits im Jahr 2012 Kenntnis über die Altlasten. Ein Landver-

kauf wurde von einer Seite auf die andere verschoben. Der Redner hat sich bereits vor 20 Jah-

ren über die Grube erkundigt und wollte wissen, wie es mit allfälligen Giften aussehe, insbeson-

dere auch wegen der Nähe zum Wasser. Dem Redner wurde gesagt, dass dies kein Problem

sei und nur die «Wurmerde» ein wenig belastet sei. Weiterhin haben auf der Weide Schafe ge-

weidet und auch die Schrebergärten Besitzer wurden weiterhin den Emissionen ausgesetzt. Für

die Sanierung sind Fr. 1.5 Mio. vorgesehen. Der Redner hat bedenken, dass die Kosten mög-

licherweise nicht ausreichen werden, sollte ein Stoff zum Vorschein kommen, der einer speziel-

len Entsorgung unterliegt. Sollten die Kosten nicht ausreichen, möchte der Redner wissen, ab

welchem Zeitpunkt und Höhe der GGR wieder informiert wird. Der Redner findet den geplanten

Zeitplan sehr ambitiös. Sollten tatsächlich nicht geplante Stoffe zum Vorschein kommen,

müsste allenfalls der Abbau sowie die Deponierungsstelle geändert oder verlegt werden, was

ebenfalls hohe Kosten verursachen könnte.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss hat erst seit dem Kreiselneu-

bau und dem Landverkauf, Kenntnis über die genannten Altlasten. Die Altlast war nie in einem

Altlastenkataster eingetragen. Die Altlast, von welcher Ammeter Hans, SP, gesprochen hat, ist

möglicherweise jene, welche sich unterhalb der Autobahn, nahe der alten Aare, befindet. Diese

ist allerdings auf dem Altlastenkataster eingetragen. Bei der vorliegenden Altlast hat es nie ei-

nen Eintrag gegeben und war aber eine Kehrichtgrube der Gemeinde Lyss. Das Land gehörte

vor dem Landabtausch der Gemeinde Kappelen. Es ist auch durchaus möglich, dass die Kos-

ten höher ausfallen als geplant. Der GR hat jedoch mögliche Risiken so weit als möglich abge-

klärt. Es wurden etliche Baggerschlitze gemacht und viele Untersuchungen wurden durchge-

führt. Nach diesen Untersuchungen und Ergebnissen wurde der vorliegende Betrag entspre-

chend angesetzt. Sollte Ammeter Hans, SP, eine bessere Lösung vorliegend haben, so kann

diese dem GR jederzeit unterbreitet werden. Sollte sich beim Abbau tatsächlich herausstellen,

dass mit grösseren Komplikationen zu rechnen ist, wird der GGR umgehend informiert.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

o Investitionskredit von Fr. 1.5 Mio. für die Sanierung der Altlast auf den Parzellen Nrn.

3576, 3577 und 4041.

o Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie allfällige Nachsanierungen bei negativer Soh-

lenprobe gelten als genehmigt.

o Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Ab-

teilung delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 33 in Verbindung

mit Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine


name: 20180625; PA GGR; Seelandhalle; Sanierung Parkplätze; Baukredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2017-69

64 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6 Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Seelandhalle; Sanierung Parkplätze; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Umland der Seelandhalle befinden sich 4 grössere Plätze (PP1 - PP4, vgl. Plan unten), auf

welchen heute bereits parkiert werden kann. Die Plätze sind grösstenteils unbefestigt und lösen

somit immer wieder grössere Unterhaltsarbeiten aus. Weiter funktioniert die Entwässerung der

Plätze ungenügend. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung «Parkierung Seelandhalle» sprach der

GR am 18.09.2017 einen Projektierungskredit in Höhe von Fr. 20‘000.00 (inkl. MwSt.) für die

Ausarbeitung eines Bauprojekts für die vier Parkplätze Seelandhalle PP1 - PP4. In diesem soll

ein optimiertes Parkplatzkonzept erarbeitet werden und die Materialisierung definiert werden.

Bauprojekte (siehe Situationsplan in Beilage) und Kosten
Die Parkflächen werden neu eingeteilt und optimiert. Die Oberflächen sollen homogen und vor
allem für spezielle Nutzungen (wie z.B. die Lysspo) tauglich sein. Die Zufahrten zu den Park-
plätzen erfolgt zentral via Hauptzufahrt. Um andere Zufahrtsmöglichkeiten ab dem Sägeweg zu
verhindern, sind Pfosten mit Ketten entlang dem Gehweg Sägeweg vorgesehen. Insgesamt ste-
hen nach Abschluss sämtlicher Arbeiten 134 Parkfelder zur Verfügung. Jede Teilfläche kann
gesondert betrachtet werden. Ein gemeinsames Erstellen aller Parkflächen ist nicht zwingend
nötig. Im Bauprojekt sind keine zusätzlichen Beleuchtungen zu der heutigen vorgesehen, da
diese ausreichend ist.

PP1
Die Grösse der Parkfläche bleibt in etwa so bestehen. Jedoch wird der Parkplatz total neu mo-
delliert. Der «Buckel» vor dem Eingang zur Curlinghalle wird abgetragen und die Senkung ge-
gen den Sägeweg ausgeglichen. Neu sind 30 Parkfelder für PW vorgesehen. 12 Parkplätze für

PP1

PP4

PP3

PP2

PW entfallen zu Gunsten eines neuen Carparkfeldes vor der Halle. Die Oberfläche wird mit As-
phaltbelag ausgeführt. Die Parkfelder werden anschliessend markiert.

Mit einer Genauigkeit von ± 10%

 ergeben sich somit folgende Kosten (inkl. MwSt.):

Baumeisterarbeiten Fr. 160‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 14‘000.00

Honorare Fr. 20‘000.00

Baunebenkosten Fr. 5‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 20‘000.00

MwSt. Fr. 17‘000.00

Total Fr. 236‘000.00

PP2
Der Parkplatz wird befestigt und zu Gunsten einer besseren Entwässerung leicht neu modelliert.
Die Zufahrt erfolgt neu ab Sägeweg via Hauptzufahrt Sägewegüberbauung und Stichstrasse.
Durch die neue Anordnung können 37 Parkfelder realisiert werden. Die Stichstrasse wird begra-
digt, leicht verbreitert und mit neuer Tragschicht aus Asphaltbelag versehen. Die Oberfläche der
Parkfelder soll diffuses Versickern zulassen. Die Ausbildung erfolgt daher mit Sickersteinen.

Mit einer Genauigkeit von ± 10% ergeben sich somit folgende Kosten (inkl. MwSt.):

Baumeisterarbeiten Fr. 96‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 10‘000.00

Honorare Fr. 15‘000.00

Baunebenkosten Fr. 2‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 12‘000.00

MwSt. Fr. 10‘000.00

Total Fr. 145‘000.00

PP3
Der Parkplatz bleibt in seiner heutigen Form bestehen. Es erfolgen nur leichte Korrekturen an
der Oberfläche zur Verbesserung der Entwässerung. Die Zufahrt wird neu zentral ab Sägeweg
erfolgen. Aus dieser neuen Einteilung ergeben sich theoretisch 20 Parkfelder. Die Oberfläche
bleibt aufgrund des Gewässerabstandes des Lyssbaches unbefestigt (Kies), wird jedoch neu
aufgemergelt. Die Oberfläche des Parkplatzes soll diffuses Versickern zulassen. Die Ausbildung
erfolgt unbefestigt in Mergel.

Mit einer Genauigkeit von ± 10% ergeben sich somit folgende Kosten (inkl. MwSt.):

Baumeisterarbeiten Fr. 35‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 6‘000.00

Honorare Fr. 5‘000.00

Baunebenkosten Fr. 1‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 5‘000.00

MwSt. Fr. 4‘000.00

Total Fr. 56‘000.00

PP4
Der Parkplatz wird neu gestaltet und vergrössert. Zudem wird er gänzlich neu modelliert und
aufgekiest. Die Zufahrt erfolgt wie bisher über den Fuss- und Veloweg an der nordwestlichen
Ecke der Eishalle ab Hauszufahrt Sägewegüberbauung. Aus der neuen theoretischen Parkfeld-
einteilung ergeben sich 47 Parkfelder. Die Oberfläche des Parkplatzes soll diffuses Versickern
zulassen. Die Ausbildung erfolgt unbefestigt in Mergel.

Mit einer Genauigkeit von ± 10% ergeben sich somit folgende Kosten (inkl. MwSt.):

Baumeisterarbeiten Fr. 80‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 11‘000.00

Honorare Fr. 9‘000.00

Baunebenkosten Fr. 1‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 10‘000.00

MwSt. Fr. 9‘000.00

Total Fr. 120‘000.00

Definierter Ausführungsumfang mit Kostenfolge

Die Abteilungen Bau + Planung / Sicherheit + Liegenschaften sehen aufgrund der Bedürfnisse

und der Synergien in der Ausführung und den damit verbundenen Kosten den folgenden Aus-

führungsumfang:

Ausführung PP1, PP2 und PP3 mit totalen Kosten in Höhe von Fr. 437‘000.00. Diese Ausfüh-

rung führt gemäss Erfahrungen bei ähnlichen Projekten zu Einsparungen von ca. 5% gegen-

über einer separaten Ausführung. Mit dieser Variante kann nebst den beiden Hauptparkplätzen

(PP1/PP2) der 1. Ausweichplatz (PP3) bei Grossereignissen saniert werden.

Kosten

Fr. 437‘000.00 – 5% (Synergien) =   Fr. 415‘000.00

  +  Fr.   20‘000.00 (Projektierungskosten GR 18.09.2017)

      Fr. 435‘000.00

Investitionsprogramm 2018 - 2022

Im Investitionsprogramm 2018 - 2022 sind für die Parkplätze Seelandhalle unter Projekt-Nr.

4133.31 Fr. 300‘000.00 im Jahr 2018 vorgesehen.

Unter der gleichen Projekt-Nr. sind Fr. 150‘000.00 für die Sanierung des Gemeindeparkplatzes

Wannersmatt (vis-à-vis KTM/Leiser) reserviert. Diese Umsetzung läuft zurzeit im Rahmen des

Projekts «Umleitung Bäche Wannersmatt». Der GR sprach dafür am 25.01.2016 [ 1185] einen

Baukredit in Höhe von Fr. 148‘000.00.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Weiteres Vorgehen

Das Terminprogramm sieht folgendes vor:

- Kreditgenehmigung GGR       25.06.2018

- Baugesuch        Juni – August 2018

- Ausschreibung der Bauarbeiten      Juni - Juli 2018

- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen     Juli - August 2018

- Baubeginn         August 2018

- Fertigstellung       November 2018

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, ist für die Parkplatzsanierung Seelandhalle Fr. 300‘000.00 im Plan-

jahr 2018 enthalten.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 25 Jahren.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition/Fr.  435‘000

Buchwert vor Abschreibung  435‘000

Abschreibung (linear, 25

Jahre Nutzungsdauer = 4%)
10‘875 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875

Restbetrag Buchwert 364‘800 349‘600 334‘400 319‘200 304‘000 288‘800

Jährliche Kapitalkosten/Fr.

Abschreibung 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875 10‘875

Verzinsung 2.5% 10‘875 10‘603 10‘331 10‘059 9‘787 9‘515

Folgekosten pro Jahr 21‘750 21‘478 21‘206 20‘934 20‘662 20‘390

Obschon im Finanzplan mit tieferen Investitionskosten geplant wurde, kann die beantragte Sa-

nierung der Parkplätze Seelandhalle (PP1 – PP3) ohne Beeinträchtigung des Finanzhaushalts-

gleichgewichts realisiert werden. Grund für diesen Handlungsspielraum ist der Jahresabschluss

2017 und der damit verbundenen positiveren Ausgangslage für den Finanzplan und die Ent-

wicklung der Gemeindefinanzen Lyss.

Haltung des GR

Der GR unterstützt die Sanierung der PP1, PP2 und PP3. Auf eine Sanierung des PP4 wird ver-

zichtet, da die Nutzung dieses Parkplatzes nur gering ist und in keinem Verhältnis zu den Kos-

ten steht.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Michel Jürg, GR, SVP musste sich wegen eines geplanten

Spitalaufenthalts für die heutige Sitzung abmelden. Der Redner vertritt Michel Jürg, SVP in die-

sem Geschäft. Anhand von Bildern zeigt der Redner dem GGR die aktuelle Situation. Im Um-

land der Seelandhalle befinden sich 4 Parkplätze. Geplant ist die Sanierung der Plätze damit

auch die Entwässerung wieder funktioniert. Weitere Bilder zeigen die Parkplätze bei der Wan-

nersmatt. Der hintere Teil wurde bereits mit der Renaturierungsmassnahme Wannersmatt sa-

niert. Die Bilder hat der Redner bewusst gewählt, um zu zeigen, wie der Platz mit einfachen

Massnahmen nun einen guten Eindruck macht. Die Situation soll nun auch bei den Plätzen

(PP1, PP2, PP3) bei der Seelandhalle verbessert werden. Es geht hauptsächlich um die Festi-

gung der Plätze, sowie um die Bereinigung der Entwässerung. Beim Parkplatz Nr. 1 ist die Situ-

ation so, dass bei Regenfällen das Wasser in die Eishalle fliesst. Dieses Problem muss so oder

so bereinigt werden. Deshalb macht es Sinn beide Vorhaben gemeinsam anzugehen, um die

Parkplatzsituation rund um die Seelandhalle zu verbessern. Rund herum wurden bereits sämtli-

che Plätze saniert. Auch die Seeland- und Curlinghalle wurde saniert und sieht nun ansehnlich

aus. Nur der Aussenbereich zeigt sich nicht unbedingt passend dazu. Der Redner bittet den

GGR, dem Geschäft zuzustimmen, damit vernünftige Parkplätze erstellt werden können.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Ausführungen zum Projekt. Die

Fraktion BDP hat das Geschäft studiert und findet die Kosten relativ hoch. Die Fraktion BDP ist

jedoch der Meinung, dass die Parkplätze 1 + 2 ein Sanierungsbedarf vorweisen. Die Oberfläche

ist in einem schlechten Zustand und die Entwässerungsproblematik ist ebenfalls bekannt. Die

Fraktion BDP versteht jedoch nicht, weshalb beim Parkplatz 3 der vorhandene Kiesbelag mit

Mergel ersetzt werden soll. Sicherlich ist die Versickerung/Entwässerung ein Grund dafür. Klar

ist auch, dass aufgrund des Gewässerabstandes des Lyssbaches kein fester Belag verwendet

werden darf. Der Juramergel ist bei Regenwetter jedoch nicht geeignet, da der Mergel an den

Schuhen usw. haften bleibt und grössere Verschmutzung verursacht. Schlussendlich muss wie-

der jemand den Dreck in der Seelandhalle reinigen und entfernen. Momentan ist die Oberfläche

mit Kies bedeckt, welches sich auch bei Regenwetter gut eignet, da es nicht an den Schuhen

haftet. Möglicherweise könnte der momentane Kiesplatz auch nur mit Kies ausgebessert wer-

den. Die Fraktion BDP stellt den Antrag, den Antrag GR wie folgt abzuändern: «Der GGR

spricht für die Sanierung «Parkplätze Seelandhalle» (PP1 – PP2) einen Verpflichtungskredit

von Fr. 379'000.00 (inkl. MwSt.).

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Fraktion SP/Grüne ist bewusst, dass an den Parkplätzen vor der

Seelandhalle etwas unternommen werden muss. Der Fraktion SP/Grüne fehlen jedoch die Vari-

anten der einzelnen Parkfelder. Beim Parkplatz Nr. 1 macht eine feste Oberfläche durchaus

Sinn. Sieht man sich jedoch die Kostenfolge an, stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre,

den Platz zu bewirtschaften. Beim Parkplatz Nr. 2 fehlen der Fraktion SP/Grüne die Varianten.

Vorgesehen sind Sickersteine. Die Fraktion SP/Grüne möchte jedoch auch wissen, wie viel eine

Asphaltierung kosten würde. Beim Parkplatz Nr. 3 hat die Fraktion SP/Grüne die gleichen Be-

denken wie die Fraktion BDP. Die Fraktion SP/Grüne hat das Gefühl, das der Mergelbelag

keine wesentliche Verbesserung bringen wird, jedoch Fr. 56'000.00 kosten soll. Aus diesem

Grund stellt die Fraktion SP/Grüne den Antrag, das Geschäft Nr. 64 «Seelandhalle Sanierung

Parkplätzte, Baukredit», zurückzuweisen und von der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport neue Varianten für die Art des Belages und die Ausführung zu verlangen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist gegenüber dem beantragten Baukredit kritisch

eingestellt. Der Sanierungsbedarf ist nicht unbedingt gross und die Fraktion FDP sieht den Nut-

zen von Fr. 435'000.00 nicht und findet die Sanierung nicht zwingend. Im Investitionsplan sind

viele grosse Investitionen die anfallen werden. Aus diesem Grund sollten Prioritäten gesetzt

werden und im jetzigen Zeitpunkt auf die Ausführung der Parkplätze verzichtet werden. Die im

Geschäft erwähnten aktuellen und zukünftigen anfallenden Unterhaltsarbeiten sind nicht bezif-

fert. Aus diesem Grund kann nicht beurteilt werden, ob die Sanierung aus betriebswirtschaftli-

chen Gründen überhaupt sinnvoll ist. Die Fraktion FDP wird das vorliegende Geschäft ableh-

nen.

Häni Patrick, SVP: Immer wieder wird diskutiert wo Geld eingespart werden kann. Schlussend-

lich endet es immer gleich. Bei den grossen Projekten kann meistens nicht gespart werden, da

es sich um wichtige und nötige Projekte wie Schulhäuser handelt. Bei anderen Posten, bei wel-

chen Sparmöglichkeiten vorhanden sind, handelt es sich eher um kleinere Budgetposten. Beim

vorliegenden Geschäft sieht es für einmal anders aus. Fr. 435'000.00 ist ein sehr beträchtlicher

Betrag. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass eine Parkplatzsanierung durchaus Sinn macht,

jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, und aus diesem Grund zurückgestellt werden

kann. Das Projekt kann zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden sobald wieder weniger

kostspielige Projekte vorliegen. Immer wieder wird im Parlament erwähnt, dass jede Investition

auf ihre Notwendigkeit geprüft werden soll. So steht dies auch im Protokoll vom 14.03.2018, der

Redner zitiert Hegg Andreas, GP: «Das Ziel der Gemeinde Lyss muss es sein und bleiben,

Ausgaben und Investitionen stets kritisch zu hinterfragen, um die Schulden bis ins Jahr 2020

um weitere vier bis fünf Millionen zu reduzieren». Mit der Ablehnung und Zurückstellung von

diesem Geschäft, ist die Fraktion SVP überzeugt, dass ein Schritt in die richtige Richtung getan

wird und auch im Sinn von Hegg Andreas, GP, ist. Dem Redner ist jedoch wichtig zu erwähnen,

dass dieses Votum nicht gegenüber den Autofahrern, Hockespielern, Curlern oder gegen die

Lysspo Organisatoren gilt. Es geht lediglich darum, dass es hier um einen beträchtlichen Betrag

geht, der zurzeit bei einer anderen Investition benötigt werden kann. Zu einem späteren Zeit-

punkt kann wieder über die Sanierung der Parkplätze gesprochen werden. Das Parkieren auf

den erwähnten Parkplätzen wird auch weiterhin möglich sein. Ob ein Parkplatz am Rand der

Gemeinde Lyss eine Visitenkarte darstellt, ist doch eher fraglich und wenn ja, dann sicher nicht

die Wichtigste. Der Fraktion SVP wurde nachträglich zugetragen, dass vom Parkplatz Nr. 3

Wasser in die Seelandhalle fliesst. Das Problem kann allerdings nicht gravierend sein, weil dies

im Geschäft nicht explizit erwähnt wird. Die Fraktion SVP wird das Geschäft ablehnen jedoch zu

einem späteren Zeitpunkt, und wenn weniger Investitionen anstehen, einer Sanierung positiv

gegenüberstehen.

Abstimmung

Bühler Hans Ulrich, SP: Wir stellen den Antrag, das Geschäft Nr. 64 „Seelandhalle Sanierung

Parkplätze, Baukredit“, zurückzuweisen und verlangen von der Abteilung neue Varianten für die

Art des Belages und die Ausführung aufzuzeigen.

Der Antrag wird mit 13 : 21 Stimmen abgelehnt.

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag GR Antrag BDP

Der GGR spricht für die Sanierung «Park-

plätze Seelandhalle» (PP1 – PP3) einen Ver-

pflichtungskredit von Fr. 435‘000.00 (inkl.

MwSt.).

Der GGR spricht für die Sanierung «Park-

plätze Seelandhalle» (PP1 – PP2) einen Ver-

pflichtungskredit von Fr. 379‘000.00 (inkl.

MwSt.).

0 Stimmen 36 Stimmen

 Gewinner: Antrag BDP

Beschluss 9 : 27 Stimmen

Der GGR lehnt die Sanierung «Parkplätze Seelandhalle» (PP1 – PP2) ab.

Beilagen

Keine


name: 20220124; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.01.2022

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

15 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hess Barbara: Am 14.02.2022, 18.30 Uhr findet eine Schulung für die GGR Mitglieder sowie

die Partei PräsidentInnen statt. Weitere Informationen erfolgen per Mail. Die Rednerin bedankt

sich für das Erscheinen und wünscht einen schönen Abend.


name: 20171106; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes; Bielstrasse; Fussgängerstreifen Höhe Res-taurant Sonne; Stolpergefahr

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1339

457 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes; Bielstrasse; Fussgängerstreifen Höhe

Restaurant Sonne; Stolpergefahr:

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei der Besichtigung waren die Arbeiten beim Fussgänger-
streifen Höhe Restaurant Sonne in vollem Gange. Der Mangel wurde in der Zwischenzeit beho-
ben und der Deckbelag gemacht. Die Stolpergefahr ist damit nun behoben.


name: 20210301; PA GGR; Orientierungen GR; Schulen Lyss; Corona-Pandemie; Aktuelle Situation

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-314

418 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K
 Schulen Lyss; Corona-Pandemie; Aktuelle Situation

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das Thema Corona beschäftigt die SchülerInnen sowie die

Lehrpersonen nach wie vor und stellt eine ausserordentliche Situation dar. Trotzdem ist eine

gewisse Normalisierung eingetreten. Bereits seit längerem musste keine Klasse mehr in Qua-

rantäne geschickt werden. Im Januar 2021 wurde der freiwillige Schulsport gemäss den kanto-

nalen Vorgaben wieder aufgenommen. In diesem Bereich konnte zudem eine grosse Nachfrage

festgestellt werden. Für die 5. und 6. Klasse wurde die Maskentragpflicht eingeführt und hat

problemlos funktioniert. Ab 01.03.2021 wird auch der Schwimmunterricht wieder aufgenommen.

Der Redner ist gespannt, wie die Situation mit Corona weitergeht und hofft, dass der kom-

mende Frühling weitere Verbesserungen auch für die Schulen bringen wird.


name: 20251103; PA GGR; Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien; Projektierungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte 2024-203

549 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien B+P
 Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien; Projektierungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Gemeinde Lyss ist Eigentümerin des Parkschwimmbades sowie des Aussenareals des

Sportzentrums Grien. Beide Anlagen sind von grosser Bedeutung für die Bevölkerung und die

Region, stossen jedoch nach jahrzehntelanger intensiver Nutzung an ihre baulichen und be-

trieblichen Grenzen. Neben Sanierungsbedarf besteht aufgrund steigender Nutzungszahlen ein

erhöhter Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten und einer verbesserten Erschliessung.

Aufgrund der strategischen Planung der Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde Lyss wurde

ein Projektwettbewerb im selektiven Verfahren ausgelöst. Am 24.06.2024 hat der GGR hierfür

einen Kredit von Fr. 250'000.00 beschlossen. Ziel des Wettbewerbs war es, ein überzeugendes

Gesamtkonzept zu erarbeiten und ein geeignetes Generalplanerteam für die weitere Projektie-

rung zu bestimmen. Am 24.06.2025 hat die Jury über die eingereichten Projekte für die Sanie-

rung und Erweiterung des Parkschwimmbads sowie den Ausbau des Aussenareals des Sport-

zentrums Grien entschieden. Zwei Projekte wurden gemeinsam auf den ersten Platz gesetzt.

Damit wurde die in der Ausschreibung vorgesehene Möglichkeit genutzt, die Bereiche Park-

schwimmbad und Grien an unterschiedliche Planungsteams zu vergeben.

Die beiden Siegerprojekte bilden nun die Grundlage für die nächsten Schritte. Damit diese im

Detail ausgearbeitet werden können, braucht es einen Projektierungskredit. Dieser ermöglicht

es, die Projekte gesamthaft zu planen, die voraussichtlichen Baukosten zu berechnen und die

nötigen Investitionskredite für die einzelnen Bauetappen vorzubereiten.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR der Projektierungskredit für das Gesamtprojekt von

Fr. 2'040'000.00 beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Wettbewerbsablauf und Siegerprojekte

Der Wettbewerb wurde als zweistufiges, selektives Verfahren durchgeführt. In einem ersten

Schritt konnten sich interessierte Generalplanerteams mit Referenzprojekten bewerben. Von

zwölf Bewerbungen wurden sechs Teams für die zweite Stufe zugelassen. Diese reichten im

Frühling 2025 ihre Projektvorschläge anonym ein. Die Jury prüfte die Beiträge nach städtebauli-

chen, architektonischen, funktionalen und wirtschaftlichen Kriterien sowie nach der Berücksich-

tigung von Denkmalpflege, Betrieb und Umwelt. Am 24.06.2025 entschied die Jury, zwei Pro-

jekte auf den ersten Platz zu setzen: eines für das Parkschwimmbad und eines für das Sport-

zentrum Grien.

Siegerprojekt Parkschwimmbad:

Das Projekt setzt auf den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Anlage mit ihren denkmal-

geschützten Pavillons. Ergänzt wird sie durch ein neues 50-Meter-Sportbecken mit Gardero-

ben- und Technikräumen. Die bestehenden Becken werden neu organisiert in Schwimmer- und

Nichtschwimmerbereiche. Zudem entstehen aufgewertete Spiel- und Freizeitflächen für Kinder

und Familien, ein besser strukturierter Eingangsbereich sowie eine direkte Anbindung an die

neue Fuss- und Veloverbindung zum Grien.

Siegerprojekt Sportzentrum Grien:

Im Zentrum steht ein neues Garderobengebäude, das funktional geschickt angeordnet ist und

auch Lärmschutz für die umliegenden Quartiere bietet. Vorgesehen sind zwei neue Kunstrasen-

felder und zwei neue Naturrasenfelder für den Vereins- und Breitensport. Dazu kommen ein

multifunktionaler Eventplatz, neue öffentliche Toiletten und Materialräume. Das Konzept stärkt

die Aufenthaltsqualität für Besuchende, schafft zusätzliche Freizeitangebote und sieht eine ver-

besserte Verkehrserschliessung mit neuer Parkierung im Süden vor.

Projektorganisation

Am 27.05.2024 hat der GR eine Projektkommission eingesetzt, welche den Prozess vom Start

des Projektwettbewerbs bis zur Vorlage des Projektierungskredits begleitet hat. Diese Kommis-

sion soll auch die nun anstehende Planungsphase der beiden Siegerprojekte übernehmen, bis

zur Einholung der Ausführungskredite für die ersten Bauetappen des Sportzentrums Grien und

des Parkschwimmbads beim Grossen Gemeinderat bzw. an der Urne. Für die spätere Ausfüh-

rung wird die Projektkommission durch eine projektbezogene Baukommission ersetzt. Die Pro-

jektkommission befasst sich mit der Weiterentwicklung der beiden Siegerprojekte und erarbeitet

eine Etappierung, die sowohl wirtschaftlich tragbar als auch betrieblich und organisatorisch

sinnvoll ist.

Zur gezielten Begleitung werden zudem zwei Projektausschüsse gebildet, je einer für das Park-

schwimmbad und für das Sportzentrum Grien. Diese arbeiten eng mit den Generalplanern zu-

sammen, bereiten die notwendigen Beschlüsse vor und stellen sicher, dass die betrieblichen

Anforderungen berücksichtigt werden. Hierfür werden die zuständigen Leiter Parkschwimmbad

und Leiter Sportzentrum Grien beigezogen.

NutzerInnen (Schulen, Vereine, Organisationen) werden bei Bedarf in die Planung mit einbezo-

gen und somit ihre Bedürfnisse in geeigneter Weise abgeholt. Damit soll gewährleistet werden,

dass eine Lösung entsteht, die wirtschaftlich tragbar ist und zugleich den Erwartungen von Be-

trieb, Vereinen, Schulen und Bevölkerung entspricht.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere wichtig, dass auch die Anforderungen an die Leicht-

athletik-Aussenanlage ins Vorprojekt aufgenommen und deren Umsetzung ersichtlich werden.

Projektorganigramm

Bisher gefasste Beschlüsse

Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurden folgende Beschlüsse bereits gefasst:

GR 07.11.2022 Strategische Planung der Sport- und Freizeitanlagen

Einsetzung Planungskommission

GR 26.02.2024 Genehmigung
Strategische Planung der Sport- und Freizeitanlagen

GR 15.05.2024 Einsetzung Projektkommission (Wettbewerb)

Rahmenkredit Projektwettbewerb Fr. 250'000.00

GGR 24.06.2024 Rahmenkredit Projektwettbewerb Fr. 250'000.00

GR 25.08.2025 Nachkredit in Kompetenz GR (Kostenschätzungen der

beiden Siegerteams); neuer Rahmenkredit

Fr. 275'000.00

Kosten

Für die beiden Siegerprojekte wurden von den Planerteams erste Kostenschätzungen erstellt.

Da sich die Projekte noch in einer frühen Planungsphase befinden, beruhen viele Positionen auf

Erfahrungswerten und Annahmen. Entsprechend liegt die Genauigkeit der Schätzungen derzeit

bei rund ±30 %. Mit dem beantragten Projektierungskredit können die Planungsteams die Pha-

sen Vorprojekt und Bauprojekt für die Gesamtprojekte ausarbeiten. Aufgrund des engen Ter-

minprogramms, mit dem Ziel, im Mai 2026 die Ausführungskredite im Grossen Gemeinderat zu

behandeln und im September 2026 eine Volksabstimmung durchzuführen, wird die Baupro-

jektphase bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein. Die Ausführungskredite wer-

den deshalb auf Basis eines Vorprojekts Plus und nicht auf Basis eines vollständigen Baupro-

jekts beantragt. Damit kann eine Kostengenauigkeit von ±15 % erreicht werden. Eingereicht

werden die Ausführungskredite für die erste Etappe des Aussenareals des Sportzentrums Grien

und des Parkschwimmbads. Gleichzeitig wird über die Gesamtkosten und den zeitlichen Rah-

men der weiteren Etappen vorinformiert. Die Freigabe des Projektierungskredits ist unerlässlich,

damit die beauftragten Planer ihre Arbeit aufnehmen können. Ohne diesen Kredit kann die Pla-

nung nicht starten. In der Projektierungsphase werden Varianten geprüft, die Machbarkeit kon-

kretisiert und verlässliche Kostenschätzungen erarbeitet. Diese Grundlagen sind notwendig, um

später einen soliden Ausführungskredit beantragen und eine wirtschaftlich tragbare sowie um-

setzbare Lösung sicherstellen zu können.

Mit der Genehmigung des beantragten Projektierungskredits von Fr. 2'040'000.00 für die Sanie-

rung und Erweiterung des Parkschwimmbads und den Ausbau des Aussenareals des Sport-

zentrums Grien wird der bisherige Kredit für das Wettbewerbsverfahren von Fr. 275'000.00 ab-

gelöst. Die bisher angefallenen Planungskosten wird dem neuen Projektierungskredit zugeord-

net. Damit werden der ursprüngliche Kredit von Fr. 250'000.00 sowie der Nachkredit von Fr.

25'000.00 (insgesamt Fr. 275'000.00) durch den neuen Projektierungskredit von Fr.

2'040'000.00 abgelöst. Der neue maximale Kreditrahmen beträgt somit Fr. 2'040'000.00.

Kostenschätzung (±30 %. inkl. MWST.)

Projekt Parkschwimmbad Fr.  22'440'000.00

Projekt Sportzentrum Grien Fr. 14'440'000.00

Total Kosten Fr. 36'880'000.00

Projektierungskredit

Projektwettbewerb Fr. 250'000.00

Honorar Generalplaner Grien Fr. 660'000.00

Honorar Generalplaner Parkschwimmbad Fr. 1'130'000.00

Total Projektierungskredit Fr. 2'040'000.00

Diese Grobkostenschätzung weicht noch stark von den im Finanzplan gesteckten Zielen ab.

Das Projektteam wird sich daher intensiv mit den gemäss Finanzplan tragbaren Kosten in den

Ausführungsvarianten auseinandersetzen müssen.

Der beantragte Projektierungskredit umfasst die Honorarkosten des Generalplanerteams für die

Vor- und Bauprojektphase (SIA-Phasen 32 und 33). In diesem Betrag sind sämtliche Leistun-

gen für die Planung, Koordination und fachübergreifende Bearbeitung des Gesamtprojekts ent-

halten.

Dazu gehören insbesondere:

• die Weiterbearbeitung und Präzisierung des Wettbewerbsprojekts gemäss Juryempfeh-

lungen und Bauherrenvorgaben,

• die Koordination sämtlicher Fachplaner (Tragwerk, HLKS, Elektro, Bauphysik, Brand-

schutz usw.),

• die Erarbeitung des Vorprojekts und die Detaillierung des Bauprojekts über den gesam-

ten Perimeter,

• die Kostenschätzungen, Terminplanung und Qualitätssicherung,

• die Vorbereitung der Baueingabeunterlagen sowie die Abstimmung mit Behörden und

Nutzern,

• die Projektleitung und Berichterstattung gegenüber der Bauherrschaft.

Die Berechnung der Honorarkosten erfolgte gemäss den anerkannten SIA-Honorarrichtlinien

und auf Basis der im Wettbewerb festgelegten Faktoren und Kostenschätzungen. Da diese Fak-

toren im Wettbewerbsverfahren vordefiniert und verbindlich sind, bestehen für die Planerteams

keine Verhandlungsspielräume wie bei einer Direktvergabe. Entsprechend fallen die Honorare

im Wettbewerbsverfahren in der Regel etwas höher aus, spiegeln aber die komplexe Projekt-

struktur und die umfassende Koordinationsleistung wider. Nach Abschluss der Bauprojektphase

werden die Honorarkosten auf Grundlage der aktualisierten, detaillierten Kostenschätzung über-

prüft und bei Bedarf entsprechend angepasst. Damit ist sichergestellt, dass die Vergütung dem

effektiven Projektumfang entspricht und keine Überentschädigung erfolgt. Bereits im Frühjahr

werden die Planungshonorare genauer bestimmbar sein, wenn wir auf teilweise KV basierende

Kosten von +/- 15% abstützen können.

Zur Einordnung der Projektierungskosten wurden vergleichbare Projekte der Gemeinde heran-

gezogen. Dabei zeigt sich, dass der prozentuale Anteil der Projektierungskosten in ähnlicher

Grössenordnung liegt.

Projekt Kostenschätzung Projektierungskosten Anteil

Gesamtsanierung

Stegmatt Fr. 22 Mio. Fr.    800'000.00 3.6 %

Neubau Grentschel Fr. 15 Mio. Fr.    840'000.00 5.6 %

Grien /

Parkschwimmbad Fr. 37 Mio.  Fr. 1'790'000.00 4.8 %

Finanzplan

Im Investitionsplan 2025 – 2030 ist für die Projekte Sportzentrum Grien und Parkschwimmbad

ein Betrag von Fr. 23.325 Mio. vorgesehen. Darin enthalten ist auch der vorliegende Projektie-

rungskredit.

Parkschwimmbad Fr. 16.725 Mio. (2025-2030)

Sportzentrum Grien Fr. 6.6 Mio. (2025-2030)

Sportzentrum Grien Fr. 7.8 Mio. (später)

Terminprogramm

• GR Projektierungskredit 06.10.2025

• GGR Projektierungskredit 03.11.2025

• Bauprojekt und Kostenvoranschlag November 2025 – Mai 2026

• GR Ausführungskredit 1. Etappe  26.05.2026

• GGR Ausführungskredit 1. Etappe 29.06.2026

• Ausführungskredit Volksabstimmung 27.09.2026
Beschluss:
Etappe 1 Grien, Etappe 1 Parkschwimmbad
Zur Kenntnis:

Gesamtprojekt, Terminierung weiterer Etappen
• Baubewilligungsverfahren Oktober 2026 – Januar 2027

• Vorbereitung Ausführung Februar 2027 – Oktober 2027

• Ausführung ab Oktober 2027

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für das Planjahr 2026 Kos-

ten von Fr. 2'000'000.00 eingestellt. Damit sind die beantragten Projektierungskosten finanziell

eingerechnet und entsprechen der Finanzstrategie resp. dem Finanzplan finanziell tragbar.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2. Die Projektie-

rungskosten werden als Anlage in Bau taxiert und nicht unmittelbar der Abschreibungspflicht

unterstellt. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode bei Inbetriebnahme im Jahr

2029.

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031

Bruttoinvestition 2'040'000

Buchwert vor Abschreibungen  2'040'000 2'040'000 2'040'000 2'040'000 1'836'000 1'632'000

Abschreibung (linear, 10 Jahre

Nutzungsdauer = 10%)
   204'000 204'000 204'000

Restwert Buchwert 2'040'000 2'040'000 2'040'000 1'836'000 1'632'000 1'428'000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 0 0 204'000 204'000 204'000

Kalkulatorische Verzinsung 2.0% 40'800 40'800 40'800 40'800 36'720 32'640

Jährliche Kapitalkosten Total 40'800 40'800 40'800 244'800 240'720 236'640

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf Fr. 246'840.00/Jahr (Mittelwert auf 10 Jahre).

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und zu einem An-

stieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss führen. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedingt finan-

zierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.0% gerechnet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Vor zwei Wochen durfte der GR die Fraktionen persönlich

über dieses Geschäft informieren. Garcia Javier und der Redner selbst konnten die Details er-

klären und Fragen beantworten. Deshalb verzichtet der Redner auf eine Ausführung des Ge-

schäfts, möchte aber einige wichtige Informationen zusammenfassend in Erinnerung rufen.

Erstens beinhaltet der heute beantragte Kredit die Kosten des bereits durchgeführten Wettbe-

werbs in Höhe von Fr. 250'000.00. Der Kredit ist für die gesamte Planung aller Etappen ausge-

legt. Damit wird die Gesamtplanung erstellt. Bis nächsten Frühling werden die Ausführungs-

etappen erarbeitet. Gleichzeitig werden die gemäss Finanzplan zu tragenden Kosten ausgewie-

sen. Der Redner hofft, dass dies gelingt. Falls dies so wäre, müsste der GR dem GGR einige

Streichungen einzelner Massnahmen beantragen, sodass am Ende die Finanzen tragbar sind.

Die jetzige Projektkommission bleibt im Amt und wird nicht verändert. Es sei denn, die Fraktio-

nen wünschen, ein Mitglied der Projektkommission auszutauschen, da es ja bekanntlich im

nächsten Jahr Änderungen aufgrund der erfolgten Wahlen gibt. Die einzelnen Etappen werden

unabhängig voneinander gestaltet. Die Etappen bedingen sich gegenseitig nicht. Es ist selbst-

verständlich nicht vollends auszuschliessen, dass nicht bereits kleine Vorarbeiten für die weiter-

führenden Arbeiten inkludiert sind. Die Umsetzung des Parkschwimmbads sowie des Schwimm-

bads haben im Sinn und Geist des Wettbewerbs zu erfolgen. Leichte Anpassungen sind natür-

lich möglich, aber so wie das Projekt und die Siegerprojekte dem GGR vorgestellt wurde, muss

es im Grossen und Ganzen umgesetzt werden.

Die Finanzierung ist noch offen. Eine Drittfinanzierung durch Partner, Privatpersonen und Ver-

eine ist selbstverständlich noch möglich. Die Projektkommission steht neuen Ideen sehr offen

gegenüber. Ob es eine Abstimmungsfrage zur ersten Etappe bzw. zum Ausführungskredit oder

zum Parkschwimmbad und Sportzentrum gibt, wird vom GGR nächstes Jahr beantwortet. Dann

gilt es, den Ausführungskredit der ersten Etappe zu verabschieden und die Botschaft, welche

dann auch die Anzahl der Abstimmungen bestimmt – eine oder zwei.

Abstimmen wird das Volk. Es hat immer das letzte Wort. Die Stimmberechtigten können über

die einzelnen Etappen abstimmen. Die erste Ausführung ist im September vorgesehen.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktionen von Mitte und GLP unterstützen diesen Projektierungskredit.

Es sind jedoch noch Unklarheiten aufgekommen. Erwähnenswert ist, dass der SV eine sehr

gute Lösung erhalten wird. Es gibt sogar Stimmen aus dem SV selbst, die sagen, dass der

zweite Kunstrasen nicht gleich gross sein müsste wie der erste. Die Grösse für die Juniorentur-

niere würde ausreichen. Damit würde Platz für weitere Projekte frei werden. Beispielsweise

könnte auf diesem Terrain ein Event oder Fest wie ein Schwing- oder Turnfest organisiert wer-

den, bei dem eine 3'000er-Halle inkl. Aussenzelt aufgestellt werden könnte. Laut Berechnungen

wäre ein solches Aussenzelt mit Catering oder Küche mit der derzeitigen Planung nicht mehr

möglich. Dies müsste man jedoch in Betracht ziehen.

Der Redner kann nicht ganz nachvollziehen, warum das Projektteam nie vor Ort war, denn es

ist unverständlich, dass die Weitsprung- und die Diskussanlage komplett verschwunden sind.

Im neuen Projekt sind diese Anlagen nirgends eingeplant. So etwas darf nicht passieren.

Beim Kunstrasen wurde gesagt, dass dieser nutzbar und sogar befahrbar ist. Wer übernimmt

hierfür die Garantie? Das Kunstrasenprojekt ist aufwendig mit Gegenrasen und Platten etc.

Eine solche Umnutzung würde laut Berechnungen Fr. 50'000.00 bis Fr. 80'000.00 kosten. Wer

zahlt das? Ein Fest kann das kaum selbst stemmen. Wer übernimmt solche Kosten?

Solche Fragen haben sich noch ergeben. Es ist wichtig, dass diese im Protokoll stehen, auch

hinsichtlich der Leichtathletikanlagen.

Beim Parkschwimmbad ist man sehr zufrieden. Man hat das Beste herausgeholt. Zur Erinne-

rung: Es wäre nach wie vor wünschenswert, wenn es drei Beachvolleyballfelder gäbe. Dann

wären auch nationale, zweitägige Turniere möglich. Solche Anlässe würden der Gemeinde eine

Wertschöpfung bringen, durch Übernachtungen sowie Verpflegung und Einkäufe. Sicherlich

wäre der VBC auch bei der Einrichtung dieser Felder mit dabei. Wenn ein drittes Feld geplant

wird, hätte die Gemeinde Lyss auch die Zusage der Ballsportgruppe des TV, die bei der Errich-

tung der Sandplätze helfen würden. Grundsätzlich ist man mit beiden Projekten zufrieden. Es

gibt aber noch einige kleine Mängel.

Amstutz Yann, FDP: Die Fraktion FDP wird der Antrag zur Genehmigung des Projektierungs-

kredits für das Parkschwimmbad und die Aussenanlage Grien in der Höhe von Fr. 2'040'000.00

zustimmen. Bereits im Jahr 2019 hat die Fraktion FDP die Motion Sanierung und Erweiterung

Parkschwimmbad Lyss eingereicht. Diese wurde im Jahr 2024 auf Grund des vorliegenden Pro-

jektes als erfüllt abgeschrieben. Die Fraktion FDP ist sehr daran interessiert, dass dieses Pro-

jekt nun vorwärtskommt.

Die aktuelle ausgewiesene Kostengenauigkeit von plus minus 30% erscheint der Fraktion als

relativ vage, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nachvollziehbar. Sie erachtet es als notwendig,

dass diese Genauigkeit bis zur Volkabstimmung im kommenden Jahr deutlich verbessert wird,

vorzugsweise auf plus minus 10%. Der Fraktion FDP ist es ein zentrales Anliegen, dass das

Kostendach des gesamten Projekts nicht überschritten wird. Es soll besonders darauf geachtet

werden, dass keine Mehrkosten entstehen, sodass die weiteren Projekte aus dem Investitions-

programm, welche ebenfalls noch anstehen, nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund wird

die Fraktion FDP die finanzielle Entwicklung dieses Projektes besonders aufmerksam verfolgen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP hat das Geschäft sorgfältig geprüft. Sie dankt

allen Beteiligten für die geleistete Arbeit speziell der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport unter Ressortvorsteher Häni Patrick und Abteilungsleiter Studer Thomas, für das gesamt-

einheitliche Konzept bedanken und der Abteilung Bau + Planung unter Ressortvorsteher Chris-

ten Rolf und Abteilungsleiter Adrian Kunz, für die Organisation und Durchführung des Wettbe-

werbs sowie Jurierung sowie allen anderen Mitwirkenden für den Projektierungskredit. Aus

Sicht der Fraktion SVP ist dieser Kredit notwendig, um der Bevölkerung bei der kommenden

Volksabstimmung konkrete und verlässliche Zahlen präsentieren zu können. Im Weiteren hat

sie Vertrauen in den GR und in den Leiter des Hochbaus Garcia Javier, dass sie bei der weite-

ren Ausarbeitung des Projektierungskredits und der genaueren Kosten (aus Sicht der Fraktion

noch zu hohen Kosten von Fr. 37 Mio.), auf das Niveau des Finanzplans herabsenken. Nur so

kann die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss, wie sie eingangs vom Gemeindepräsident Nobs

Stefan benannt wurde, aufrecht erhalten werden und nicht bereits zu Beginn mit einem «Loch

im Schiff Fahrt aufnimmt». Die Fraktion SVP unterstützt das vorliegende Geschäft und stimmt

dem Projektierungskredit zu.

Steffe Cathrine, SP: Die Fraktion SP stimmt dem Projektierungskredit für das Gesamtprojekt

Parkschwimmbad/ Aussenanlage Grien zu.

Mit der Annahme dieses Kredits kann der GGR heute Abend einen weiteren Meilenstein setzen

in dem Mammut-Projekt, das für so viele LysserInnen und BusswilerInnen ein Herzensanliegen

ist.

Besonders freut die Fraktion, dass das Projekt nicht nur den Sportvereinen und den Badegäs-

ten zugutekommt, sondern allen, die in diesem Gebiet unterwegs sind.

Durch die offene Ufergestaltung beim Aare-Abschnitt profitieren neben den Badegästen auch

SpaziergängerInnen oder auch Velofahrende, Familien und andere die dort unterwegs sind.

Und seit das Kunstrasen-Feld im Grien verlegt wurde, ist dort noch mehr Dauerbetrieb. Das

zeigt, wie wichtig die Aussengestaltung ist und was die Gemeinde Lyss damit ermöglichen oder

verunmöglichen kann. Wenn etwas Gutes umgesetzt wird, fühlt es sich sofort mit Leben. Bei

diesem Projekt gehen Erholung, Bewegungsförderung und soziale Begegnungsräume Hand in

Hand. Daher von Seiten der Fraktion SP ein deutliches und kräftiges «Ja».

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte sich bei allen für die positiven Rück-

meldungen bedanken. Zu den Fragen von Spring Ueli: Genau dafür ist der Projektierungskredit

da, um all diese Arbeiten auszuführen und zu prüfen. Die Ausschreibung sowie die jetzigen

Wettbewerbsresultate basieren auf einer umfangreichen Arbeit der Abteilung Sicherheit, Lie-

genschaft + Sport, die Häni Patrick und Studer Thomas gemeinsam erstellt haben. Es wurden

Workshops organisiert. Dabei ging es ausschliesslich um die Sanierung der Leichtathletikanla-

gen und nicht um einen Ausbau. Die fehlende Weitsprunganlage wird berücksichtigt. Es wird

auch Gespräche mit dem Turnverein dazu geben. Der Gemeinde Lyss wurde zugesagt, dass es

Kunstrasen gibt, welche belastet werden können mit entsprechendem Schutz. Die Gemeinde

Lyss veranstaltet ca. alle zwei bis vier Jahre Grossveranstaltungen, vielleicht im Schnitt alle drei

Jahre. Für normale Feste wäre dies zumutbar, da auf dem vorgesehenen Eventplatz eine Fest-

halle für 3’000 Personen mit Zelt möglich wäre. Diese Thematik wird jedoch genauer im Ausfüh-

rungskredit besprochen, dessen Erarbeitung bis nächsten Frühling Aufgabe der Projektkommis-

sion ist.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt den Projektierungskredit Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien

von Fr. 2'040'000.00.

Der bisherige Kredit für das Wettbewerbsverfahren wird mit dem neuen Projektierungs-

kredit abgelöst.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine


name: 20241104; PA GGR; Orientierung; Entlastungsdienst Schweiz, Kanton Bern; Angebot Lyss ab 01.01.2025

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-224

408 173.20 Soziales/Integration; Alter; Altersbetreuungsangebote S+G
 Entlastungsdienst Schweiz, Kanton Bern; Angebot Lyss ab 01.01.2025

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Auf Beginn des nächsten Jahres bietet Lyss neu in Zu-

sammenarbeit mit dem Entlastungsdienst des Kantons eine Unterstützung für betreuende An-

gehörige an. Durch den Leistungsvertrag mit dem Entlastungsdienst erhalten Betroffene Zu-

gang zu den Entlastungsangeboten, an welchen sich die Gemeinde finanziell beteiligt. Dadurch

können Menschen mit Krankheit oder Beeinträchtigung länger in ihrer vertrauten Umgebung le-

ben, weil die betreuenden Angehörigen sich stunden- oder tageweise entlasten können, was

die Lebensqualität aller Betroffenen steigert.

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name: Interpellation FDP; «Energiemangellage – Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss» (Nr. 2022-9)

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal