name: 20250224; PA GGR; Überparteiliches Postulat; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 GGR-Geschäfte 2021-721

446 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Überparteiliches Postulat; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum

Grien" (Nr. 17/2021); Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 wurde das Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP "Erstel-

lung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-zentrum Grien" (Nr. 2021/17) eingereicht. Am

07.11.2022 hat der GRR das Geschäft als erheblich erklärt und am 26.02.2024 einer Fristver-

längerung bis am 31.12.2024 zugestimmt. Am 09.12.2024 hat der GGR nochmals eine Fristver-

längerung bis 31.12.2025 genehmigt.

Der Antrag der Postulantin lautet: «Wir fordern den Gemeinderat auf, die Situation der zu geringen

Anzahl Aussengarderoben im Sportzentrum Grien zu prüfen und gegebenenfalls weitere Aussengardero-

ben als Provisorium aufzustellen, bis die Sanierung des Sportzentrum Grien (Projekt Nr. 4133.9) umge-

setzt wird.»

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Motion

innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Strategische Stossrichtung:
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristiges Ziel:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Ökologische Verantwortung

Strategische Stossrichtung:
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Vorgehen gemäss Strategie-Planung

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 [ 339] stellte der GR die Strategie-Planung der Sport-

und Freizeitanlagen vor. Dabei wurden Abhängigkeiten und Prioritäten erläutert (vgl. B 3.1

Etappierung und Kosten vom 13.05.2024; Abbildung unten).

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im

Grien gemäss Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Aussengar-

deroben mit öffentlichen Toilettenanlagen, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung bis

ins Parkschwimmbad, sowie der Sanierung Parkschwimmbad mit einem zusätzlichen

Schwimmerbecken zu starten. Das Kreditgeschäft für Wettbewerb wurde im Mai im GR behan-

delt. Der GGR hat an seiner Sitzung vom 24.06.2024 [ 351] über das Geschäft beraten.

Fazit GR

Der GR hat aufwändige Standortanalysen erarbeitet und dem GGR am 13.05.2024 eine um-

fangreiche und vernetzte Strategie-Planung für die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde

vorgelegt. Die dabei in Aussicht gestellten nächsten Schritte mit den Wettbewerbsperimetern

Parkschwimmbad und Aussenlagen Sportzentrum Grien sind initiiert. Der GR hat alle planeri-

schen Massnahmen zur Erstellung von Aussengarderoben bereits initiiert und beauftragt. Die

Abteilung Bau + Planung plant mit der Planungskommission die Durchführung eines Wettbe-

werbes mit den beiden Perimetern (Aussenanlagen Grien und Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad). Die Resultate des Wettbewerbs sollen eine etappierte Umsetzung aufzeigen.

Nach der Beurteilung der Resultate entscheidet der GR über das weitere Vorgehen bezüglich

Umsetzungsplanung mit Kreditantrag.

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Der GR erkennt das Be-

dürfnis für das Erstellen von Aussengarderoben. Diese haben in der Neugestaltung der Aussen-

anlagen Grien eine hohe Priorität.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Manchmal ist es ein wenig komisch, wenn man etwas als

erfüllt abschreiben will, aber nichts in den Händen hält oder nichts gesehen werden kann. Aber

dies ist eigentlich nur die halbe Wahrheit. Mit dem Strategiepapier Sport- und Freizeitanlagen

besteht ein Instrument, worin die Aussengarderoben eine hohe Priorität haben. Der Wettbewerb

hierzu ist am Laufen. Es gibt hierzu sehr viele Eingaben. Daher kann dieses Geschäft so als er-

füllt betrachtet werden. Der Redner hofft, dass dies demnach unterstützt wird.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP wird der Abschreibung, wie sie vom GR vorgeschla-

gen wurde, zähneknirschend zustimmen. Zähneknirschend, da das Vorgehen zwar formal ge-

sehen als korrekt erachtet wird, jedoch nicht wirklich zufriedenstellend ist, da man noch nichts

sieht. Das Postulat ist im September 2021 eingereicht worden mit der Forderung von provisori-

schen Garderoben. 2023 wurde eine Variante auf Grund zu hohen Kosten verworfen. Im De-

zember 2024 hat der GGR einer Fristverlängerung bis Ende 2025 zugestimmt. Nun in der ers-

ten Sitzung im 2025 kommt bereits der Antrag auf Abschreibung, ohne dass von einer mögli-

chen Lösung mit einem Provisorium oder einer definitiven Lösung nach 4 Jahren immer noch

nichts zu sehen ist. Mittlerweile ist das Projekt Sanierung und Aufwertung Parkschwimmbad,

Ausbau Aussenanlagen Sportanlage Grien in Erarbeitung. Die Aussengarderoben sind Thema,

was sinnvoll ist und höchste erste Priorität im Projekt hat. Die Fraktion FDP wird darauf ein

Auge haben. Sie erwartet, dass dem GGR bald ein Geschäft mit einem definitiven Umsetzungs-

projekt vorlegt.

Stähli Fabian, SP: Dieses Geschäft hat bei der Fraktion SP für Diskussionen gesorgt. Es ist ihr

aufgefallen, dass das Provisorium gar nicht mehr erwähnt wird. Es ist ein wenig Schade, dass

seit dem Eingang des Postulats, bis das Projekt dann auch wirklich steht, einige Jahre vergan-

gen sind. Folglich hat sich die Situationen für die direktbetroffenen Vereine gar nicht verbessert.

Der Redner wurde auch bereits von diversen Vereinsmitgliedern angesprochen und ist ange-

fragt worden, warum dieses Projekt nicht vorwärts geht. Diese Personen musste man leider im-

mer ein wenig vertrösten. Die Fraktion SP ist sich aber auch bewusst, dass es auf Grund des

fortgeschrittenen Zeitpunkts des Projekts Planung Sport- und Freizeitanlagen Grien, keinen

Sinn mehr macht ein Provisorium zu stellen. Der Redner hofft deshalb, wie bereits erwähnt,

dass in Zukunft ein dementsprechendes Geschäft vorangetrieben wird und dass die Gardero-

ben bald einmal stehen. Die Fraktion SP wird diesem Geschäft ebenfalls zustimmen, auch

wenn mit einem kleinen Beigeschmack.

Büchler Jan, Mitte: Es ist mittlerweile nicht mehr besonders sinnvoll, wenn noch Provisorien

aufgestellt werden. Aber dennoch wäre der Sinn von Provisorien, dass ein Produkt bestehen

würde, bis das eine endgültige Lösung gefunden wird. Aus Sicht des Redners wurde die Inten-

tion dieses Geschäfts gar nie wirklich wahrgenommen. Denn es gab bis eine Endlösung klar

war, keine Provisorien. Die Fraktion Mitte ist auch für die Abschreibung dieses Geschäfts. Der

Redner ist aber dennoch der Meinung, dass das Ziel dieses Geschäfts nie wirklich verfolgt

wurde.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die VorrednerInnen haben grundsätzlich bereits alles gesagt. Was

den Redner ein wenig aufregt, ist, dass der GGR hier ein politisches Instrument hat, also ein

Vorstoss. Jedoch passiert einfach nichts bzw. es passiert nicht das Richtige. In dem Geschäft,

welches der GGR einmal erhalten hatte, in welchem die Varianten aufgezeigt waren, war

schlecht vorbereitet. Die Parlamentskommission sagte bereits damals, dass das Geschäft für

das Abschreiben gedacht war. Es wurde nicht angenommen, da es zu teuer war. Mit den Unter-

lagen, die dem GGR vorlagen und die dann nachgeliefert wurden, war die Parlamentskommis-

sion gegen eine Abschreibung. Es wurde daraufhin x-mal Verlängerungen eingegeben.

Wer das vorliegende Papier studiert, erkennt, dass keine neuen Informationen vorliegen als im

letzten Frühjahr, und somit hätte es gar keine Verlängerung benötigt.

Es ist nicht die Idee dieser Geschäfte bzw. von einem Postulat oder einer Motion, dass immer

wieder ein wenig daran gearbeitet wird und diese verzögert werden. Irgendwann ist es so, dass

die Sportvereine im Jahr 2030 genug Garderoben haben.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am 26.06.2023 hatte der GR dem GGR ein Provisorium vor-

gestellt. Was nun herausgefunden wurde, war, wieso dieses damals abgelehnt wurde. Es

konnte aber auch gesagt werden, dass ein Projekt bestand und pfannenfertig umsetzbar gewe-

sen wäre. Gleichzeitig befand sich die Gemeinde Lyss in der Strategie Sport- und Freizeitanla-

gen, und sie wollte nicht Geld ausgeben, bzw. bauen, wenn nicht klar war, wie dieses Projekt

dann wirklich aussieht und welche Bedürfnisse dann effektiv bestehen. Es wurde immer auf den

Wettbewerb verwiesen, an welchem die Gemeinde Lyss jetzt arbeitet. Die Voten gingen alle in

dieselbe Richtung. Aus der Sicht des GR wurde damals dieses Provisorium gebracht und es

wurde immer informiert, wie es nun weiter geht, dass eben dieser Wettbewerb und diese Strate-

gieplanung gemacht werden soll. Dieses Projekt wurde extra als Priorität 1 eingestuft, sodass

ersichtlich wurde, dass dieses Projekt ernstgenommen wird und umgesetzt werden soll. Es ist

wohl allen Anwesenden klar, dass wenn dieses Projekt nun vorgezogen worden wäre, das Pro-

jekt wohl am falschen Ort gestanden oder nicht genügend gross gewesen wäre - und damit

wäre ja dann auch niemand zufrieden gewesen.

Daher, die Planung läuft. Die Aufgabe liegt noch bei der Abteilung Bau + Planung. Dort geniesst

sie höchste Priorität. Der Redner hofft, dass der GGR damit leben kann, dass der Wettbewerb

abgewartet wird und nicht vorab etwas gemacht wird. Aus Sicht des GR, hat er die Aufgabe er-

füllt. Dass nun eine Unzufriedenheit durch alle Parteien herrscht, ist schade, aber er hofft, dass

bald eine gute und schöne Lösung für dieses Projekt gefunden wird.

Beschluss 33 : 1 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung überparteilichen Postulat "Erstellung

zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021), und schreibt die-

ses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20240226; PA GGR; Interpellation SP/Jungi; Plastikabfall; 2013/14; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte

319 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht B+P
 Interpellation SP/Jungi; Plastikabfall; 2013/14; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Jungi reichte an der GGR-Sitzung vom 11.12.2023 die Interpellation «Plasti-

kabfall» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

An der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde unser Postulat «Plastikabfall rezyklieren» abgelehnt. Auch

uns ist klar, dass «kein Plastik» die beste Lösung ist, da dies jedoch nicht in unserer Macht liegt, baten

wir den Gemeinderat um Abklärungen. Wir glauben aber, dass nicht alle Fragen in unserem Postulat se-

riös geprüft wurden und haben deshalb hierzu folgende Fragen:

1. Warum wurden wichtige Informationen des Gemeinderates nicht in der Antwort (für die der Gemein-

derat sowieso schon eine zu lange Frist beanspruchte) erklärt, damit die Antwort auch durch die Frak-

tionen noch geprüft werden konnte, sondern erst während der Sitzung im Plädoyer des zuständigen

Gemeinderates, so dass eine Kontrolle der Aussagen kurzfristig nicht mehr möglich war? Wir erwar-

ten grundsätzlich, dass der Gemeinderat sich in seiner Antwort schriftlich äussert, so dass sich die

Fraktionen vor der Sitzung eine Meinung bilden können. Der Gemeinderat sollte nur das Wort ergrei-

fen, wenn Aussagen aus dem Rat nicht stimmen oder die schriftliche Antwort zum Geschäft nicht

richtig verstanden wurde.

2. Warum wurde die Möglichkeit einer Sammlung durch einen externen Anbieter mit den zu erwarten-

den Kosten nicht geprüft, sondern nur darauf hingewiesen, dass die Gemeinde mit ihren Fahrzeugen

im Moment nicht in der Lage dazu ist?

3. Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern

(AWA) ein System für die Plastikabfallsammlungen unterstützt, das eine einheitliche Sammlung für

Gemeinden fördern würde? Auch in den Ausführungen des zuständigen Gemeinderates wurde nur auf

Punkte aus dem Sammelsystem der Edi Entsorgungsdienste AG hingewiesen, die ein eher seltenes

System unterstützt, das auch von demjenigen des AWA abweicht.

4. Warum wurde mit der Sortec AG in Aarberg nicht Kontakt aufgenommen und die Abklärungen auch

dort gemacht? Der Spezialist für Plastik Recycling, der sich bei Fragen von Gemeinden einbringt,

wusste nichts von einem Kontakt mit der Gemeinde Lyss.

5. Weiss man schon, ob die Stiftung Südkurve nun ab Januar 2024 eine Holsammlung für Plastikabfall

aufbauen wird? Auf Anfrage bei Herrn Revilloud, Projektleiter der Stiftung Südkurve, werde das ja

erst Ende 2023 entschieden.

6. Wann wird das bestehende Angebot für die fachgerechte Entsorgung von Kunststoff der Lysser Be-

völkerung besser kommuniziert und die Homepage entsprechend angepasst?

Beantwortung

Der GR beantwortet die Fragen wie folgt:
1) Es handelte sich bei den Erwägungen von Rolf Christen im Zusammenhang mit dem Ge-

schäft „Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren“ einzig um ergänzende Infor-
mationen, die den Inhalt des Geschäfts nicht veränderten. Der Gemeinderat wird sich auch
künftig mündlich äussern, um neueren Erkenntnissen und Rückmeldungen gerecht zu wer-
den.

2) Im Geschäft „Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren“ wurde das Beispiel
der Stadt Biel erwähnt. Die Stadt Biel fährt den gesammelten Haushaltskunststoff mit eige-
nen Fahrzeugen zur Sortec nach Aarberg. Eine Holsammlung durch eine externe Firma

wurde aus Kostengründen nicht geprüft und wird zudem vom Kanton auch nicht aktiv emp-
fohlen.

3) Die Edi Entsorgungsdienst AG ist der Entsorgungspartner der Gemeinde Lyss. Es versteht
sich von selbst, dass das Gespräch mit diesem gesucht wird. Die Edi Entsorgungsdienste
AG betreibt zurzeit einen eigenen Sammelsack für Haushaltskunststoff, welcher allerdings
eine Trennung nach «sauberen» Plastikabfällen erfordert. Dies wurde bei den mündlichen
Ergänzungen auch dargelegt. Das Thema Plastikabfall wird nach wie vor von der Abteilung
Bau + Planung weiterverfolgt. Gespräche mit dem Kanton (AWA), Edi Entsorgungsdienste
AG und den Betreibern von «Bring Plastic back» (InnoRecycling AG) haben bereits stattge-
funden.

4) Es gab keinen Grund die Sortec AG zu kontaktieren. Die Edi Entsorgungsdienst AG ist der

Entsorgungspartner der Gemeinde Lyss. Das Konzept «Bring Plastic back» wurde mit dem
Kanton (AWA) und der Betreiberfirma InnoReceycling AG (Sortec AG ist ein Sammel- und
Transportpartner) sowie der Edi Entsorgungsdienste AG besprochen. Zurzeit wird auch ge-
klärt, ob innerhalb des Gemeindegebiets Lyss allenfalls beide Systeme (via der Edi Entsor-
gungsdienste AG) angeboten werden können. Über den aktuellen Stand der Umsetzung
wird jeweils mündlich an den Sitzungen informiert.

5) Das Entsorgen von Haushaltskunstsoffen wird zurzeit nicht angeboten. www.bring-it.ch bie-
tet aber, mittels einem Recycling-Abo, eine Holsammlung für die fachgerechte Entsorgung
von Glas, Karton, Papier, Aluminium und PET an.

6) Mit dem Abfall-Sammelkalender 2024.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Im Rat ist grundsätzlich unerwünscht, dass Ergänzungen

zum schriftlichen Geschäft abgegeben werden. Der Redner erlaubt es sich trotzdem und dankt

für das Verständnis. Zudem ist es so, dass wenn Geschäfte in der Gemeinde zuhanden des

Parlaments verabschiedet werden, es Entwicklungen geben kann, welche wichtig oder zu präzi-

sieren sind und für das ist die mündliche Auseinandersetzung. Gerade bei dieser Interpellation

kam dies vor. Es konnte nämlich bei den laufenden Verhandlungen der Abteilung Bau + Pla-

nung (im Besonderen von Stalder Roland, der sich dem Thema intensiv angenommen hat) mit

der Edi Entsorgungsdienst AG vermittelt werden. Es handelt sich neu um die Möglichkeit von

«InnoRecycling», also das Konzept «bring Plastik back». Es handelt sich hierbei um Säcke,

welche in vielen Gemeinden akzeptiert werden. «InnoRecycling» und der Edi Entsorgungs-

dienst AG beabsichtigen diesbezüglich einen Vertrag abzuschliessen. Im Moment hat der Red-

ner diesen noch nicht gesehen, jedoch die Zusage erhalten, dass die Unternehmen dies so um-

setzen werden. Somit wird Edi Entsorgungsdienst AG in Zukunft einen «bring Plastik back»

ebenfalls entgegennehmen. Das führt dazu, dass das «InnoRecycling» mit weiteren Verkaufs-

stellen in Lyss Verhandlungen aufnehmen wird, damit Säcke dort gekauft, respektive auch ab-

gegeben werden können. Diese Säcke von «bring Plastik back» können auch in Aarberg und in

Lyss gekauft und zurückgebracht werden. Es spielt keine Rolle, welche Gemeinde die Säcke

annimmt. Die Gemeinde Lyss hat aber auch immer gesagt, dass sie darüber nicht nur glücklich

ist. Denn InnoRecycling oder «bring Plastik back» ist eine Mischsammlung von Plastik, welche

ins nahe Ausland exportiert und dort sortiert wird. Ein grosser Teil kommt wieder zurück in die

Schweiz und geht dann in die Verbrennung. Es ist ökologisch bestritten, wie geschickt dies be-

züglich des ökologischen Fussabdrucks ist oder nicht. Deshalb hat die Gemeinde Lyss weiter-

hin die Plastiksammlung vom Edi Entsorgungsdienst AG unterstützt. Sauberes Plastik kann in

den Sack von Edi Entsorgungsdienst AG, welcher dann sogar lokal weiter verwertet werden

kann zu Granulat. Das unsaubere, verschmutzte Plastik wird in die Kehrichtverbrennung ge-

bracht. Die Gemeinde Lyss wird in Zukunft, sobald «Bring Plastik back» eingeführt ist, zwei Sys-

teme in Lyss haben und die BürgerInnen können entscheiden, welches sie bevorzugen.

Bühler Hans Ulrich,SP: Der Redner bedankt sich bei Christen Rolf für die Informationen. Die

Fraktion freut sich sehr, da Erwähntes bereits bei ihnen im Postulat enthalten war. Sie hätten

bereits damals gerne gewusst, wie es damit weitergeht. Komischerweise musste die Fraktion

die Abklärungen damals selbst erledigen. Mittlerweile wurde vernommen, dass der Edi Entsor-

gungsdienst AG zwei verschiedene Sammlungen macht. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA)

ist der Meinung, dass in Zukunft der Abfall auch an einen Ort in der Schweiz gegeben werden

kann und nicht im Ausland. Dies würde aber auch heissen, dass viel mehr Plastik gesammelt

werden müsste. Wenn wir hier dranbleiben, kann es irgendwann mal sein, dass wir nicht alles

Plastik ins Ausland bringen müssen. Der Redner gibt hier Christen Rolf recht, dass es nicht be-

sonders sinnvoll ist, mit dem Plastik herumzufahren. Wenn aber genügend gesammelt würde,

käme es irgendwann mal soweit, dass das Plastik in der Schweiz bleibt.

Wichtig zu erwähnen ist, dass die Fraktion erwartet, dass wichtige Informationen zum Geschäft

nicht kurz vorher mündlich informiert werden, ausser die Information wäre erst gerade hereinge-

kommen. Wichtig ist, dass Informationen, die schon lange bekannt sind, im Geschäft schriftlich

aufgeführt werden. Hierzu zwei kleine Beispiele: Bei den Aufzügen am Bahnhof, dass sich dort

die SBB mit 40% beteiligt hat, konnte nirgends im Geschäft gelesen werden. Diese Information

ist zudem eine von der man nicht vor kurzem erst erfahren hat. Des Weiteren, dass die Ge-

meinde Lyss sich mit der SBB in Verbindung setzt, dass sie eventuell wieder etwas überneh-

men würden, konnte im Geschäft auch nicht entnommen werden. Die Fraktion erwartet solche

Informationen schriftlich mit der Geschäftszustellung, sodass diese in den Fraktionen bespro-

chen werden können. Es bringt nichts, wenn solche Informationen kurz vor dem GGR-Be-

schluss vom GR mitgeteilt werden, denn zu diesem Zeitpunkt kann eigentlich nicht mehr dar-

über gesprochen werden. Dasselbe Problem findet sich beim Geschäft der Aarbergstrasse wie-

der. Die Kosten der Bushaltestellen konnte man nirgends im Geschäft finden. Der GR erwähnte

kurz vor dem Beschluss, dass die Bushaltestellen Fr. 360'000.00 kosten. Es nützt auch nichts,

wenn gesagt wird, dass diese Information der Baukommission offengelegt wurde. Selbst wenn

dort alle Parteien und Fraktionen vertreten sind, gilt nach wie vor die Schweigepflicht. Die Zah-

len dürfen nicht an den GGR weitergegeben werden. Die Zahlen gehören ins Geschäft, sodass

alle Informationen eingesehen werden können. Für die Fraktion macht es keinen Unterschied,

ob die Informationen für das Geschäft wichtig sind oder ob sie etwas am Geschäft ändern.

Wichtig sind die Informationen immer. Wenn die Informationen neu sind, dann ist der Redner

damit einverstanden, dass sie kurz vorher bekannt gemacht werden. Ansonsten gehören sie

schriftlich ins Geschäft.

Zur Antwort 2 der Interpellation – dort heisst es, dass die Kosten zu hoch waren, um zu prüfen

wie viel es für die Holsammlung kostet. Hiermit ist die Fraktion nicht einverstanden. Die Idee der

Holsammlung war das Postulat. Da erwartet die Fraktion aber auch, dass Alternativen geprüft

werden, wenn bemerkt wird, dass eine Holsammlung mit den eigenen Fahrzeugen nicht in

Frage kommt. Der Redner hat das Gefühl, dass die Kosten dabei nicht wahnsinnig sind, sodass

diese dann dem Parlament vorgelegt werden können. Somit hätte der GGR dann Klarheit, ob

es Sinn macht oder nicht. Wenn die Kosten erläutert worden wären, hätte vielleicht auch der

GGR gesagt, nein wir wollen das nicht, es ist uns zu teuer. Die Fraktion erwartet hier besser Er-

läuterungen. Die Fraktion findet es bemühend, wenn die Fraktionen bei einem Postulat die

wichtigen Abklärungen alle selbst vornehmen müssen. Denn so ist das politischen Werkzeug

des Postulats sinnlos.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP + Jungi «Plastikab-

fall» (2013/14).

Beilagen Keine

format: application/pdf

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung GEP5

text: [image: image0.jpg]

parent_type: agenda


name: 20180514; PA GGR; Kurtaxenreglement (Nr. 015); Totalrevision

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: bst

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 GGR-Geschäfte 2016-662

45 130.00 Finanzen; Finanzen; Grundlagen Finanzen
 Kurtaxenreglement (Nr. 015); Totalrevision

Ausgangslage / Vorgeschichte
Mit Artikel 263 Steuergesetz (StG) ermächtigt der Kanton die Gemeinden, zur Finanzierung von
touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen, die vor allem im Interesse der Gäste liegen,
eine Kurtaxe zu erheben. Steuerobjekt ist die Übernachtung von natürlichen Personen ohne
Wohnsitz in der Gemeinde.

Reglementsrevision
In der Septembersession hat der Grosse Rat die Änderung des Tourismusentwicklungsgeset-
zes verabschiedet. Diese sieht Änderungen beim Bezug der Beherbergungsabgabe vor. Einer-
seits soll der Bezug grundsätzlich vor Ort geschehen. Andererseits soll die Möglichkeit geschaf-
fen werden, die Abgabe direkt durch Anbieter wie Airbnb einziehen zu lassen. Die Änderung
wurde einstimmig angenommen. Damit auch in Zukunft die Kurtaxe zusammen mit der Beher-
bergungsabgabe bezogen werden kann, ist eine Anpassung des Kurtaxenreglements Lyss er-
forderlich.
Gleichzeitig bietet sich die Möglichkeit nicht mehr gültige Bezeichnungen, wie z.B. „Finanzkom-
mission“, zu korrigieren und das Reglement den neusten Gegebenheiten anzupassen.

Beherbergungsabgabe
Werden Gäste gegen Entgelt beherbergt, müssen sie die kantonale Beherbergungsabgabe
(BA) bezahlen. Der Ertrag wird vollumfänglich für die touristische Marktbearbeitung eingesetzt.
Alle Betriebe wie Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Gruppenunterkünfte, aber auch SAC-
Hütten, Pfadiheime oder Naturfreundehäuser müssen die BA bezahlen. Für Übernachtungen
auf Campingplätzen, in Ferienwohnungen und Privatzimmern, Bed & Breakfast oder auf Bau-
ernhöfen (Schlafen im Stroh) ist die BA ebenfalls geschuldet. Ausgenommen sind Spitäler so-
wie Alters- und Pflegeheime. In Gemeinden ohne Kurtaxe sind zudem Ferienwohnungen und
Privatzimmer befreit. In vielen Tourismusgemeinden, wie z.B. bei Lyss, wird die BA zusammen
mit der Kurtaxe bezogen. In diesen Gemeinden erfolgt der Bezug nach dem jeweiligen System
der Kurtaxe. In allen übrigen Gemeinden bezieht das beco die Abgabe.

Änderung Kurtaxenreglement
Neu eingefügt wurde ein Absatz, der es dem GR ermöglicht, den Vollzug ganz oder teilweise
einer anderen Tourismusorganisation zu übertragen, beispielsweise an eine regionale Organi-
sation oder in Teilbereichen an überregionale Organisationen wie Airbnb. Die Bestimmung lehnt
sich an die Regelung zum Bezug der Beherbergungsabgabe an, wie sie der Grosse Rat in der
Septembersession 2017 verabschiedet hat. Diese Delegationsnorm ermöglicht es, zukünftig mit
einer Verordnungsänderung die Vollzugsorganisation zeitnah anzupassen. So kann auch in Zu-
kunft sichergestellt werden, dass Kurtaxe und Beherbergungsabgabe gemeinsam bezogen wer-
den können.
Zudem wurden die über 10 Jahre alten Formulierungen und Regelungen angepasst, so dass
das vorliegende Kurtaxenreglement weder der Zusammenarbeit mit dem Verein Tourismus
Biel/Bienne Seeland widerspricht noch der übergeordneten kantonalen Regelung.

Zusammenarbeit

In der regionalen Wirtschaftsförderung und im Tourismus arbeitet der Verein seeland.biel/bi-

enne eng mit seinen Partnerorganisationen Wirtschaftskammer Biel-Seeland (Wibs) und Touris-

mus Biel Seeland (TBS) zusammen. Beide Organisationen werden von der Region finanziell

namhaft unterstützt. Die Konferenz Wirtschaft und Tourismus vertritt die Interessen der Gemein-

den in den Gremien von TBS und Wibs, ist politischer Ansprechpartner für die regionalen Ak-

teure in Wirtschaft und Tourismus und initiiert und begleitet Projekte zur Wirtschafts- und Tou-

rismusförderung in der Region.

Vereinbarung Kurtaxen-Abrechnungswesen
Die Gemeinde Lyss hat mit Tourismus Biel-Seeland eine Vereinbarung über das Kurtaxen-Ab-
rechnungswesen. Diese Vereinbarung regelt die Pflichten und Zuständigkeiten zwischen Tou-
rismus Biel-Seeland und der Gemeinde Lyss im Abrechnungs- und Inkassoverfahren bei der Er-
hebung der Kurtaxe in der Gemeinde Lyss. Diese Vereinbarung ist nicht Bestandteil der Total-
revision des Kurtaxenreglements.

Beherbergungsbetriebe
Aktuell kennt die Gemeinde Lyss die nachfolgende Anzahl von Beherbergungsbetrieben:
1x Bed & Breakfast
2x Hotelbetriebe
1x Gasthof
3x Vereins- und öffentlich-rechtliche Anlagen
1x Privatzimmer

Vernehmlassung
Den nachfolgenden Organisationen wurde die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme er-
möglicht:

 Tourismus Biel/Bienne Seeland

 Verein Tourismus Lyss

 beco Berner Wirtschaft; juristische Beurteilung
Die Stellungnahmen wurden in die Ausarbeitung des neuen Kurtaxenreglements miteinbezo-
gen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Totalrevision des Kurtaxenreglements (Nr. 15) und setzt diese

per 01.07.2018 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Kurtaxenreglement, Kurtaxenreglement (Synopse)


name: 20211213; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2021-722

517 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der

Gemeinde" (Nr. 18/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen SP/Grüne haben an der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 die Interpellation "Stand

Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021) eingereicht.

Die Fragen zum Auskunftsbegehren werden untenstehend beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

Stellungnahme des GR und Beantwortung der einzelnen Fragen:

1. Will der GR ganz klar die Altlasten nicht der nächsten Generation überlassen?

Der GR will im Schiesswesen möglichst keine Altlasten der nächsten Generation überlassen.

2. Wann wurden in Busswil «die nötigen Massnahmen» eigeleitet? Welche Massnahmen sind vorgese-

hen? Wer ist in Lyss verantwortlich für dieses Projekt? Wann wird die Sanierung realisiert und bis

wann ist diese abgeschlossen?

Mit der Verfügung «Entzug der Betriebsbewilligung und Aufhebung der Schiessanlage Buss-

wil» vom 08.01.2021 erfolgte im Anschluss von der zuständigen Stelle (Amt für Wasser und

Abfall) am 22.02.2021 die Aufforderung, zur technischen Untersuchung mit Sanierungskon-

zept für die Schiessanlage Busswil. Der Auftrag zur nötigen Bodenanalyse und ein mögli-

ches Sanierungskonzept ist erteilt und soll per Ende 2021 abgeschlossen sein. Je nach Be-

urteilung der Analyse wird die Sanierung geplant und per Geschäft voraussichtlich im Früh-

jahr 2022 der Politik zur Freigabe beantragt. Der Abschluss der Sanierung Schiessanlage

Busswil wird 2022/2023 erwartet. Von der Verwaltung ist das Ressort Sicherheit, Liegen-

schaften und Sport zuständig.

3. Wann werden im Rikartsholz die «klaren Massnahmen» an die Hand genommen? Welche Massnah-

men sind vorgesehen? Wann erfolgen die ersten Umsetzungsschritte? Bis wann ist diese Altlast wirk-

lich saniert?

Die Bodenanalyse im Rikartsholz erfolgt im Frühjahr 2022 um anschliessend ein entspre-

chendes Geschäft «Sanierungskonzept Schiessanlage Rikartsholz» zu beantragen.

4. Stehen bei weiteren Schiessanlagen Sanierungsschritte an?

Auf der Schiessanlage Winigraben sind aktuell keine Massnahmen betreffend Altlastensa-

nierung notwendig.

5. Haftet Lyss für kommende Altlastensanierungen im Winigraben (Gde Grossaffoltern)? Wie erfolgt die

Rückstellung, wenn nicht nächste Generationen belastet werden sollen?

Die Kosten für die altlastenrechtliche Untersuchung und Sanierung werden vom Bund mit

Fr. 8'000.00 pro Scheibe (Art. 32e ABS. 4 Bst. C Ziff. 2 Umweltschutzgesetz (USG)) mitfi-

nanziert. Die restlichen Kosten werden zwischen den Verursachern, die Schützengesell-

schaft(en) mit 80 Prozent und der Gemeinde mit 20 Prozent aufgeteilt. Dabei zahlt die

Schützengesellschaft in der Regel Fr. 1'000.00 pro Scheibe bzw. mindestens Fr. 10'000.00

pro Anlage. Wird der Verein aufgelöst, ist sämtliches Restvermögen an die Sanierung abzu-

geben. Die Ausfallkosten bei Zahlungsunfähigkeit des Verursachers werden vom Kanton ge-

tragen (Art. 32d USG). Kann mit Zahlen belegt werden, dass auch das Militär auf der Anlage

geschossen hat, wird auch das VBS sind an den Sanierungskosten beteiligen. Als Betreiber

der Schiessanlage Winigraben haftet die Gemeinde Lyss bei einer kommenden Altlastensa-

nierung. Das VBS würde sich finanziell beteiligen.

6. Falls bezüglich Pkt. 2 und 3 Abhängigkeiten vom Kanton geltend gemacht werden: wieso ist Lyss

nicht in der Lage die Sanierungen selber an die Hand zu nehmen?

Die Gemeinde Lyss hat in ihrer Verantwortung die nötigen Massnahmen gemäss Vorgaben

und Checklisten vom Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär eingeleitet.

Spezialisten wurden entsprechend ausgewählt und beauftragt. Abhängigkeiten zwischen

Punkt 2 und 3 werden vom Kanton nicht geltend gemacht.

Mitbericht Finanzen

Für das Schiesswesen stehen zwei Spezialfinanzierungen zur Verfügung, um Investitionskosten

abzufedern. Für den Schiessbetrieb 300m Anlage sind es Fr. 49'710.55, für den Schiessbetrieb

25/50m Anlage Fr. 36'175.80. Entnahmen für die Investitionsprojekte (z.B. Ersatz elektronische

Trefferanzeige) sind darin bereits berücksichtigt. Die Zweckbestimmung und der Mitteleinsatz der

Spezialfinanzierungen sind mit Reglementen wie folgt beschrieben:

Schiessbetrieb 300m

Die Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 300m dient der Finanzierung von Investitionen des

Schiesswesens ausserhalb der Erfolgsrechnung.

Einsatz der Mittel zur Finanzierung von

➔ Neubeschaffung/Ersatz von schiesstechnischen Einrichtungen

➔ Lärmschutzmassnahmen

➔ Weitere, mit dem Schiessbetrieb zusammenhängende Investitionen

Bestandeshöhe Schiessbetrieb 300m: Wenn der Betrag von Fr. 100'000.00 längerfristig nicht

erreicht oder Fr. 300'000.00 über eine längere Zeit überschritten wird, ist die Höhe des Schuss-

geldes anzupassen.

Schiessbetrieb 25/50m

Die Spezialfinanzierung Schiessbetrieb 25/50m dient der Finanzierung von Investitionen des

Schiesswesens ausserhalb der Erfolgsrechnung.

Einsatz der Mittel zur Finanzierung von

➔ Neubeschaffung/Ersatz von schiesstechnischen Einrichtungen

➔ Lärmschutzmassnahmen

➔ Weitere, mit dem Schiessbetrieb zusammenhängende Investitionen

Bestandeshöhe Schiessbetrieb 25/50m: Wenn der Betrag von Fr. 25'000.00 längerfristig nicht

erreicht oder Fr. 75'000.00 über eine längere Zeit überschritten wird, ist die Höhe des Schuss-

geldes anzupassen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die klaren Antworten zu den Fragen. Es

zeigt, dass der GR das Ganze an die Hand nehmen und vorwärts machen will. Die Fraktion

SP/Grüne wird auch weiterhin genau hinschauen, da es um die kommenden Generationen

geht. Die Fraktion SP/Grüne hat sich ebenfalls gefragt, wie es um den vierten Schiessplatz «im

Grüebli» Hardernstrasse, steht. Dieser Schiessplatz ist auf einem privaten Grundstück. Trotz-

dem stellt sich die Frage, ob die Gemeinde nicht auch noch eine Verantwortung hat. Zumindest

diese Verantwortung, dass am Schluss nicht noch die Gemeinde auf den Altlasten sitzen bleibt.

Es wäre interessant, dort vorsorglich hinzuschauen. Antiquitäten kosten viel und das wissen

alle. Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass in dem Moment, wenn die Sanierungsprojekte in den

Rat kommen, sich die Ratsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind und wissen, dass Anti-

quitäten viel kosten und diese nicht den kommenden Generationen überlassen werden dürfen.

Auch dann sollte es dem Rat klar sein, dass das Vorgehen so durchzuführen ist, wie es der GR

in seiner Antwort geschrieben hat. Der Redner bedankt sich und wünscht allen eine gute Zeit

und hoffentlich bald ohne Altlasten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Stand Altlastensa-

nierung Schiessstände in Verantwortung der Gemeinde" (Nr. 18/2021).

Beilagen Keine


name: 20240916; PA GGR; Postulat; FDP "Gemeindeeigene Sozialwohnungen"; 2021/04; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2021-356

384 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat; FDP "Gemeindeeigene Sozialwohnungen"; 2021/04; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde von der FDP Lyss Busswil das Postulat «Gemein-

deeigene Sozialwohnungen»; 2021/04, eingereicht. Die Stellungnahme zum Postulat nahm der

GGR am 15.05.2023 [ 180] zur Kenntnis und erklärte dieses als erheblich. In diesem wurde

ausgeführt, dass die Gemeinde Lyss über keine Sozialwohnungen verfügt.

Begründung

Die gemeindeeigenen Liegenschaften in Bödeli Lyss sind aus unserer Sicht in einem schlechten Zustand.

Die Liegenschaft in Eigenacker Lyss ist gemäss unseren Informationen seit dem Brand im 2019 zum Teil

nicht mehr bewohnbar.

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat um Auskunft über die Strategie der Gemeinde bezüglich

Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Sozialwohnungen. Insbesondere bitten wir um Informationen

zu diesen Wohnungen (u.a. Anzahl Wohnungen, Grösse, Mietpreise, Zustand) sowie eine Schätzung des

kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungsbedarfs dieser Liegenschaften, wenn diese nicht verkauft wer-

den.

Antrag

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob das Angebot an gemeindeeigenen Sozial-

wohnungen bezüglich Anzahl und Zustand den heutigen und zukünftigen Anforderungen entspricht. Zu-

dem bitten wir um Prüfung, ob es überhaupt finanziell sinnvoll ist, gemeindeeigene Sozialwohnungen zur

Verfügung zu stellen oder ob die bestehenden Liegenschaften verkauft werden sollten.

Am 26.02.2024 wurde der GGR zur Strategie Gebiet Bödeli informiert. In diesem Geschäft

wurde auch der Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3, 5 + 7 und dem Giessenweg 15 und

17 mittels Kreditantrags behandelt. Nach Genehmigung des Geschäfts und somit dem Rück-

baukredit wurde die Entmietung und die öffentliche Ausschreibung des Rückbaus eingeleitet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft

Fazit GR

Der GR versteht das Postulat mit der Vorstellung der Strategie Areal Bödeli im GGR am

22.02.2024 als beantwortet. Darin hat er sein Ziel zu günstigem Wohnungsbau, zum Beispiel

durch eine Wohnbaugenossenschaft erläutert. Die Gemeinde Lyss will keine Sozialwohnungen

mit einem entsprechenden Reglement erstellen.

Die eingesetzte Planungskommission arbeitet weiter an den Rahmenbedingungen zur Überbau-

ung des Bödeli Areals. Das beinhaltet unter anderem die Entwicklung der Finanzierungsvarian-

ten sowie die Kontaktaufnahme zu interessierten (Wohnbau-)Genossenschaften.

Erwägungen

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Beantwortung dieses Postulats.

Sie ist mit dem Vorgehen im Bödeli einverstanden. Der Fraktion FDP fehlen jedoch noch Infor-

mationen zum Eigenacker.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat sich intensiv mit der Beantwortung dieses

Postulats befasst. Die Gemeinde Lyss wächst stetig und die Fraktion ist erstaunt, dass sich die

Gemeinde sträubt ein Reglement für Sozialwohnungen zu erstellen. Dies würde nicht bedeuten,

dass unbedingt Sozialwohnungen durch die Gemeinde gekauft oder gebaut werden müssten.

Aber die Voraussetzungen wären schon viel einfacher und eingespurter. Mit dem Bau der Woh-

nungen im Bödeli hofft die Fraktion SP/Jungi auf Wohnungen, die auch für tiefere Einkommen

tragbar sind, wie es vom GR damals auch versprochen wurde. Die Fraktion SP/Jungi wird den

sozialverträglichen Wohnraum in Lyss weiterhin verfolgen, wie auch die bezahlbaren Mieten für

die tieferen Einkommen, und immer wieder neue parlamentarische Vorstösse in diese Richtung

überlegen. Dem Antrag des GR wird die Fraktion SP/Jungi zustimmen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zum Eigenacker konnte der Redner auf die Schnelle nichts

finden. Er kann aber informieren, dass es zwei Gebäude waren. Eines davon ist abgebrannt

und wurde zurückgebaut. Dieser Rückbau war ein Geschäft. Das andere Haus, wird vermietet.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats FDP Lyss Busswil «Gemeindeei-

gene Sozialwohnungen»; 2021/04, Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20241209; PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20", 2024/3; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 GGR-Geschäfte

415 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20", 2024/3;

Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 wurde das Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwand-

lung in Spielstrasse mit Tempo 20"; (Nr. 2024/3) eingereicht.

Begründung

Am Spinsmattweg gibt es beidseitig kein Trottoir. Die Hauseingänge und Briefkastenanlagen werden aus-

schliesslich über die Strasse erreicht. Auf der einen Seite gab es bis vor Kurzem ein privates Trottoir. Die-

ses wurde von den Eigentümern aufgehoben. Die Strasse wird im Alltag als Spielstrasse genutzt: Velos

verkehren auf beiden Seiten in beiden Richtungen, zu Fuss gehende ebenso. Auf der Strasse werden Tore

aufgestellt Fussball gespielt, Kleinkinder sitzen spielend mitten auf der Strasse.

Das funktioniert gut weil alle Verkehrsteilnehmenden aufeinander Rücksicht nehmen. Zone und Beschil-

derung sollen dem gängigen Usus angepasst werden.

Antrag

Der Gemeinderat prüft, ob der Spinsmattweg in eine Spielstrasse mit Temo 20 umgewandelt werden

kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Stellungnahme Gemeinderat

Am 14.10.2024 fand eine Ressortsitzung mit dem Gemeinderat und den Abteilungsleitenden

zum Thema «Massnahmeplanung Temporegime in Lyss» statt. Dabei wurden unter anderem

folgende Themen besprochen:

Ausgangslage

• Die Gemeinde besitzt einen IST-Übersichtsplan (Stand 2020) zum Temporegime

• Vermehrte Anfragen zu Tempo-30 und Tempo-20 Zonen

• Anfragen zur Sperrung respektive Auflösung von Teil-Fahrverbot «Zubringerdienst gestattet»

• Standorte der Parkplätze und Einstellhallen und deren Besitzesverhältnisse

• Sperrung einzelner Strassen für den individuellen motorisierten Verkehr und nur ÖV und

Fahrräder passieren lassen

• Einheitliches Temporegime für die ganze Gemeinde

Analysen
a) Phase 1: Welches Temporegime ist in welcher Strasse sinnvoll, welche Strasse hat das Po-

tential für welche Zone (Ausblick 2030) und Massnahmenplan; Bericht im 4. Quartal 2024.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
Seite 2 von 3

b) Phase 2: Welche Strassen sind mit «Zubringerdienst gestattet» signalisiert? → Für welche

Strassen sind diese Teilfahrverbote sinnvoll und wie sieht ein Massnahmenplan aus; Bericht

im 4. Quartal 2024.

Vorgehen

Nachdem die Phasen 1 und 2 ausgewertet sind, wird eine umfassende und ganzheitliche Über-

sicht zum zukünftigen Temporegime in Lyss (2020, IST und 2030) vorliegen. Der Gemeinderat

wird die Ergebnisse analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Spinsmattweg wird in diese Überprüfung und somit das Anliegen des Postulats mit einbe-

zogen werden.

Fazit GR

Aufgrund der aufgezeigten Überlegungen und der Absicht einer Gesamtbeurteilung, wird dieses

Thema auch für den Spinsmattweg vertieft geprüft, daher beantragt der GR das Postulat abzu-

lehnen.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der letzte Verkehrsrichtplan hatte zum Ziel, die Quartiere in

Tempo-30-Zonen umzuwandeln. Inzwischen ist die Gemeinde Lyss soweit und hat dies umge-

setzt. Lyss wächst aber weiter, Bedürfnisse werden geäussert. Es ist mittlerweile bekannt, dass

der GR keine Einzellösungen anstrebt, sondern das Ganze betrachtet. Es gibt eine aktuelle

IST-Situation 2020 und es wird an einer SOLL-Situation 2030 gearbeitet. Dies wurde bereits in

der Kommission Sicherheit + Liegenschaften thematisiert, wo die einzelnen Strassen und Quar-

tiere behandelt wurden. Diese Themen werden aufgegriffen und sind Teil des Verkehrsricht-

plans. Der GR will keine Einzellösungen. Er will das Ganze behandeln. Der Redner bittet da-

rum, dieses Postulat abzuschreiben.

Steffe Cathrine, SP: Die Fraktion SP hat die Stellungnahme des GR zur Kenntnis genommen

und das Gesamtkonzept für die verschiedenen Temporegimes auf der Basis fundierter Analy-

sen wird sehr begrüsst. Danke für die Arbeit. Allerdings ist nun das 4. Quartal fast vorbei und

laut Antwort liegt die Auswertung bzw. Analyse noch nicht vor. Für die Fraktion SP ist es für die

Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes nicht zwingend notwendig, dieses Postulat auszuklam-

mern. Der Spinsmattweg müsste im Rahmen der Massnahmenplanung Temporegime in Lyss

sowieso beurteilt werden. Mit diesem Postulat könnte der Umbau am Spinsmattweg rasch erfol-

gen. Dies hätte zur Folge, dass eine verkehrsrechtliche Sicherheit geschaffen würde, und zwar

recht bald. Diese Änderung könnte später noch in die Gesamtplanung integriert werden. Der

GR macht in seiner Antwort keine Aussage darüber, wann und in welcher Form der GR über die

Auswertung dieser Analyse Massnahmenplanung informiert wird. Aus diesen Gründen bean-

tragt die Fraktion SP, das Postulat erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Die Beantwortung des Postulats durch den GR ist aus Sicht der FDP

stichhaltig. Die Fraktion FDP setzt sich seit langem für eine ganzheitliche Beurteilung dieser

Temporegimes in Lyss ein. Sie ist überzeugt, dass nur ein Gesamtkonzept eine Lösung bringt.

Ein solches Gesamtkonzept hat sich die FDP-Fraktion übrigens schon gewünscht, bevor der

GR den Testlauf mit der umstrittenen Tempo-20-Zone auf dem Marktplatz gemacht hat. Des-

halb wird die Fraktion FDP dem Antrag des GR zustimmen und das Postulat ablehnen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP Lyss Busswil hat sich mit dem Geschäft Um-

wandlung Spinsmattweg Spielstrasse mit Tempo 20 auseinandergesetzt. Die Fraktion teilt die

Schlussfolgerungen des GR. Auch sie wünscht eine ganzheitliche Betrachtung des Tempore-

gimes in Lyss. Es soll kein Flickwerk entstehen. Im Weiteren ist die Fraktion SVP der Meinung,

dass die Erkenntnisse aus dem Richtplan Verkehr abgewartet werden sollen. Dieser wird im Zu-

sammenhang mit der bevorstehenden Ortsplanungsrevision erarbeitet und aktualisiert. Auch

aus finanztechnischen Gründen sollte ein gut funktionierendes System nicht einfach geändert

werden, wie das auch die Postulantin in ihrem Text schreibt. Aus Sicht der Fraktion SVP kann

sich die Gemeinde Lyss dies nicht leisten. Danke für die Kenntnisnahme und Unterstützung des

Antrags des GR.

[image: image7.png][image: image8.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
Seite 3 von 3

Beschluss 24 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi; Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit

Tempo 20", 2024/3 ab.

Beilagen Keine

[image: image9.png]


name: 20200224; PA GGR; Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Stellplätze für Wohnmobile

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Einfache Anfragen 2020-134

310 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle
 Stellplätze für Wohnmobile

Hautle Agnes, BDP: Wohnmobile boomen, jedoch dürfen diese über Nacht nicht auf öffentli-

chen Parkplätzen parkieren. Die Rednerin wird immer wieder gefragt, wo in Lyss Wohnmobile

für Reisende abgestellt werden können. Der Rednerin ist nicht bekannt, dass Lyss über solche

Plätze verfügt und hat dies den Personen auch so mitgeteilt. Momentan werden die Parkplätze

beim Parkschwimmbad erstellt. Daher möchte die Rednerin wissen, ob die Gemeinde Lyss an

dieser Stelle einen möglichen Stellplatz vorgesehen hat. Die Rednerin hat festgestellt, dass be-

reits einige Gemeinden über solche Plätze verfügen. Diese kosten in der Regel zwischen

Fr. 0.00 – 20.00 pro Nacht.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat im letzten Jahr am Tourismus Fo-

rum in Biel teilgenommen. Dort wurde er angesprochen, ob nicht die Gemeinde Lyss zwei

Plätze für Wohnmobile erstellen könnte. Der Redner hat dieses Anliegen aufgenommen. Der

Parkplatz ist im Bau und es wurde über das Parkplatzregime gesprochen. Der GGR hat damals

gewünscht, den Parkplatz auch zu bewirtschaften. Mittlerweile ist der GR der Meinung, dass

auch der Grienparkplatz sowie der Platz bei der Seelandhalle ebenfalls bewirtschaftet werden

muss. Es müsste sichergestellt werden, dass nicht alle auf den Platz fahren können, und wel-

che Fahrzeughöhe passieren darf und welche nicht. Es gibt gewisse Kunden, welche in Lyss

nicht erwünscht sind. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass der Parkplatz beim Aarepark

als Abstellplatz für Camper nicht geeignet ist. Der GR hat sich daher entschieden, einen ande-

ren Platz zusammen mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport zu suchen. Der Park-

platz im Grien würde sich dafür eignen. Dieser ist neben der Sportanlage und auch der Wald

befindet sich in unmittelbarer Nähe. Beim Aarepark wäre der Platz sehr nah neben der Auto-

bahn. Die Plätze im Grien oder bei der Seelandhalle werden nun als mögliche Wohnmobilplätze

geprüft. Die Benützung muss möglichst einfach sein, es kann nicht sein, dass Personal dazu

benötigt wird.


name: 20211108; PA GGR; Interpellation glp + Die Mitte; "Testphase Ladestationen" (Nr. 14/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2021-485

498 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Interpellation glp + Die Mitte; "Testphase Ladestationen" (Nr. 14/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 reichte die Fraktion der glp + Die Mitte die Interpellation

«Testphase Ladestationen» (Nr. 14/2021) ein. Darin wird ausgeführt, dass die Gemeinde

Aarberg in einem Projekt Ladestationen für E-Autos temporär installiert, um das Verhalten der

Einwohnerinnen und Einwohner zu analysieren.

Interpellation

Die Gemeinde Aarberg hat am 21.06.2021 ein Projekt gestartet zusammen mit der EWA Energie Wasser

Aarberg und der BKW. In diesem Projekt werden sie Ladestationen für E-Autos in und um Aarberg tem-

porär installieren, um das Verhalten der Einwohner zu analysieren. Wichtig ist der Gemeinde Aarberg,

dass sie für die Einwohner und BesucherInnen eine einfache und flexible Ladestruktur haben. Aarberg

will auch anhand der Ergebnisse die Strategie mit dem Umgang von Ladestationen festlegen.

Genauere Infos siehe Link: https://www.aarberg.ch/de/aktuelles/meldungen/e-Mobilitaet-in-Aarberg.php

Beantwortung

Zu diesem Sachverhalt wurden dem GR verschiedene Fragen zur Beantwortung gestellt.

Kann die Gemeinde Lyss die Ergebnisse von Aarberg nutzen und allenfalls auf Lyss anwenden?

Die Gemeinde wird im Rahmen der Umsetzungsstrategie Energiestadt GOLD ein «Konzept e-

Ladestationen im öffentlichen Raum» (s. Frage Wie ist die Strategie von Lyss in Bezug auf Ladesta-

tionen für E-Autos?) erarbeiten und unter anderem die Frage klären, ob in Lyss ein Bedürfnis für

e-Ladestationen besteht. Erfahrungen aus anderen Gemeinden sind somit von grossem Nut-

zen.

Ist so ein Projekt auch sinnvoll für Lyss?

Das wird sich im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts e-Ladestationen zeigen. Wichtig

scheint uns, dass sowohl Ladestationen für e-Autos als auch für e-Bikes geprüft werden.

Oder erübrigt sich das, da es Aarberg macht?

Ob die Resultate aus Aarberg für Lyss genutzt werden können, wird sich im Rahmen des zu er-

arbeitenden Konzepts e-Ladestationen zeigen.

Wissen wir schon, was der Bedarf ist an Ladestationen in Lyss?

Nein, der Bedarf wurde seitens der Gemeinde nie erhoben. Die Beurteilung werden wir zu ge-

gebener Zeit zusammen mit der ESAG machen.

Sind es schnell ladende Stationen oder langsam ladende?

Sowohl als auch. Siehe auch: https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=ener-

gie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-elektromobili-

taet&catalogNo-

des=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.13&N=1213537

.09

Wie rege werden die schon vorhandenen Ladestationen für E-Autos genutzt?

Hierzu können wir lediglich eine Antwort zu den öffentlichen Ladestationen geben, zu welchen

die ESAG Zugang hat:

Beundengasse 1 2 x 22kW 100 Ladungen  1.07.20 – 30.06.21

Bahnhofstrasse 19 2 x 22kW 335 Ladungen 1.01.20 – 31.12.20*

https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=energie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-elektromobilitaet&catalogNodes=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.13&N=1213537.09
https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=energie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-elektromobilitaet&catalogNodes=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.13&N=1213537.09
https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=energie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-elektromobilitaet&catalogNodes=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.13&N=1213537.09
https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=energie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-elektromobilitaet&catalogNodes=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.13&N=1213537.09
https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=energie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-elektromobilitaet&catalogNodes=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.13&N=1213537.09

Bielstrasse 98 50kW 229 Ladungen 1.07.20 – 30.06.21

* Bei der Ladestation an der Bahnhoftrasse 19 in Lyss wurde der Zeitraum 1.1.2020 – 31.12.2020 berück-

sichtigt, da die Ladestation im ersten Halbjahr 2021 über mehrere Wochen Probleme hatte

Wie ist die Strategie von Lyss in Bezug auf Ladestationen für E-Autos?

Die Gemeinde hat das Bedürfnis nach e-Ladestationen erkannt. Die Massnahme ES 3.7 der

Umsetzungsstrategie Energiestadt GOLD sieht die Erarbeitung eines «Konzept e-Ladestationen

im öffentlichen Raum» vor mit dem Ziel, auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen e-Ladestatio-

nen zur Verfügung zu stellen. Erste Resultate sind 2022 zu erwarten. Bei der Realisierung set-

zen wir auf die Zusammenarbeit mit der ESAG.

Wie können wir allenfalls die Firmen motivieren, Ladestationen zu bauen?

Firmen müssen das selber erkennen. Die beste Motivation sind aus unserer Sicht die Mitarbei-

terinnen und Mitarbeiter, die von Ladestationen in der Firma profitieren könnten. Zunehmend

kann ein Marktdruck festgestellt werden, was automatisch zu mehr Ladestationen von Privaten

führen wird.

Die ESAG bietet Beratungen an für Firmen, die interessiert sind an e-Ladestationen. Wichtig

scheint uns vor allem auch die Installation von e-Ladestationen in Wohnüberbauungen. Auch

hier bietet die ESAG Hand: mit dem Produkt e-charge@home.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Schmidiger Monika, glp: Die Fraktionen Die Mitte + glp bedanken sich für die Beantwortung

der Interpellation. Die Rednerin ist sehr froh, dass die Gemeinde Lyss das Thema «Ladesta-

tion» für Elektrofahrzeuge ernst nimmt und im Jahr 2022 eine Strategie festlegen wird. Die Red-

nerin ist überzeugt, dass es wichtig ist, in der heutigen Zeit in diese Richtung zu denken und zu

handeln und auch längerfristig zu planen. Die Rednerin hat Verständnis, dass das Ganze nicht

sofort umgesetzt werden kann. Weiter ist die Rednerin beeindruckt, dass es doch insgesamt

664 Ladungen gegeben hat. Die Rednerin stellt sich vor, dass fast alle, welche sich ein Elektro-

fahrzeug anschaffen, auch eine Ladestation zu Hause haben. Unter diesem Aspekt ist es doch

eindrücklich, dass trotzdem noch viele Personen das Auto auswärts laden. Der Rednerin ist es

wichtig zu betonen, dass sie sich auf das Jahr 2022 freut, wenn das Konzept vorgestellt wird.

Die Rednerin bedankt sich für die Beantwortung.

Beschluss

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation glp + Die Mitte, «Test-

phase Ladestationen» (Nr. 14/2021).

Beilagen Keine


name: 20250623; PA GGR; Einfache Anfrage; Egloff Nikolas, SP; CMI-Tool; Sitzungsvorbereitung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Einfache Anfragen 2015-1456

509 161.20 Informatik/Technik; Internet/Kommunikationsmittel; Internet P
 CMI-Tool; Sitzungsvorbereitung

Egloff Nikolas, SP: Alle ParlamentarierInnen arbeiten mittlerweile mit dem neuen CMI-System.

Der Redner äussert jedoch deutliche Kritik an der Unübersichtlichkeit – viele Inhalte seien kaum

auffindbar.

Der Redner habe gehört, dass unter anderem die Gemeinde Seedorf noch mit der alten Ansicht

arbeite.

Wäre das auch für die Gemeinde Lyss möglich?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das Problem ist bekannt – auch der GR arbeitet mit

diesem Tool und hat entsprechende Rückmeldungen gegeben.

Nächsten Freitag wird eine neue Version eingespielt, die einige Verbesserungen mit sich brin-

gen soll. Unter anderem ist ein sogenanntes „Widget“ vorgesehen – eine Art App, mit der be-

stimmte Einstellungen fix hinterlegt und damit die Bedienung vereinfacht werden können. Der

GR wird beobachten, wie sich diese Neuerungen auswirken.

Die Lösung der Gemeinde Seedorf – also die Nutzung der alten Version – ist keine Option.

Grundsätzlich sollte nicht auf veraltete Versionen zurückgegriffen werden, es sei denn, sie wä-

ren nachweislich besser. Zudem ist anzunehmen, dass in einer alten Version keine Weiterent-

wicklungen und Updates mehr erfolgen würden.

Der GR bleibt an diesem Thema dran und setzt sich weiterhin für Verbesserungen ein.


name: 20240513; PA GGR; Postulat SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse" (2023/8); Stellungnahme und Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 GGR-Geschäfte

342 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Postulat SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarberg-

strasse" (2023/8); Stellungnahme und Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SVP reichte an der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 die Dringliche Motion SVP; "Errichtung

von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 ein. Der GGR hat die

Motion an der Sitzung als dringlich erklärt. Die Stellungnahme des GR wurde auf die nächste

GGR-Sitzung festgelegt.

Die SVP hat am 08.12.2023 ihren Vorstoss Motion – Fussgängerstreifen in ein Postulat umge-

wandelt hat. Somit handelte es sich nun um ein «dringliches Postulat SVP – Fussgängerstrei-

fen».

Daraufhin hat die SVP an der Sitzung vom 11.12.2023 die Dringlichkeit des Postulats zurückge-

zogen. Zum Postulat ist nun innerhalb der ordentlichen Frist von 6 Monaten ab Einreichung

Stellung zu nehmen, vorteilsweise jedoch bereits an der GGR-Sitzung vom 26.02.2023.

Begründung

Im Jahr 2021 wurde bei dem Postulat (Die Mitte + GLP; «Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen

Bielstrasse/Aarbergstrasse (Nr. 08/2021) die Wiedereinführung der Fussgängerstreifen abgelehnt. Dies

beruhend auf der Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt dies die gesetzlichen Grundlagen nicht er-

laubte. Der GR hat bezüglich der gesetzlichen Regelungen die Debatte und Meinungsbildung im GGR

stark beeinträchtigt und in eine einseitige Richtung gelenkt. So wurde von Anfang an die Möglichkeit ei-

nes Fussgängerstreifens ausgeschlossen. Mit dem heutigen Wissensstand ist nun aber eine Wiedereinfüh-

rung der Fussgängerstreifen realisierbar und deshalb umzusetzen:

Durch die Fussgängerstreifen gewinnen wir:

- Sicherheit für die Fussgänger (insbesondere Kinder auf ihrem Schulweg)

- Klare Regelung der Vortrittsrechte

- Weiterhin einen fliessenden Verkehr (was bei einer Begegnungszone mit Tempo 20 nicht mehr der

Fall wäre)

- Zeitnahes Eintreffen von Blaulichtorganisationen (bei einer Begegnungszone verlieren wir Zeit)

- Keine übermässige Zusatzbelastung anderer Strassen (insbesondere die Hauptstrasse) aufgrund Um-

fahrung

- Tiefere Umsetzungskoten (Planung und Anpassung für die Begegnungszone entfällt)

- Minimiertes Sicherheitsrisiko bei Anlässen infolge klarer Vortrittsregelung (Anlässe bis zum Stras-

senrand sind bei einer Begegnungszone für die Fussgänger gefährlicher)

Antrag

In der Tempozone 30 an der Bielstrasse und Aarbergstrasse sollten Fussgängerstreifen errichtet werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Problemstellung

Dem GR sollen zwei konkurrenzierende Prüfaufträge erteilt werden:

a) Am 13.12.2021 erfolgte die erheblich Erklärung des GGR: Umwandlung von Tempo 30-Zo-

nen in Tempo-20-Zonen, aus dem Postulat Mitte+glp «Fussgängerstreifen in den Tempo-30-

Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse»

b) Am 11.12.2023 reichte die SVP das Postulat; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der

Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 ein.

Die Bielstrasse ist eine Kantonsstrasse und damit ausserhalb des GR-Kompetenzbereichs. Für

die Beantwortung des Postulats der SVP kann der GR nur auf die Aarbergstrasse direkt Ein-

fluss nehmen.

Konsultation Begegnungszone
Die Bevölkerung wurde mittels Plakaten, Flyer und Mitteilungen auf der Homepage und Social
Media auf den Konsultations-Anlass und die Online-Umfrage zur Begegnungszone aufmerksam
gemacht. Die Konsultationsveranstaltung fand am Donnerstag, 16.11.2023 mit rund 70 anwe-
senden Personen in der Aula der Schule Grentschel statt. Die Präsentation des Anlasses ist öf-
fentlich unter dem Link PowerPoint-Präsentation (lyss.ch) publiziert. Die Bevölkerung hatte die
Möglichkeit, vom 16.11. – 17.12.2023 per Online-Umfrage ihre Meinung und Ansichten zu äus-
sern. An der Online-Umfrage haben 690 Personen aus Lyss und anderen Gemeinden der nähe-
ren Region teilgenommen.

Die Konsultation der Bevölkerung dient dem GR als Kommunikationsinstrument, um seine Ab-

sicht zur Einführung einer Begegnungszone auf dem Marktplatz mitzuteilen und Ideen und Mei-

nungen zu hören. Durch Rückmeldungen an der öffentlichen Veranstaltung sowie die rege Teil-

nahme an der Online-Umfrage, schätzte die Bevölkerung die Möglichkeit der Meinungsäusse-

rung in Form dieser Konsultation.

Die abgegebenen Meinungen und Positionen sollen dem Projekt für die nächste Phase dienen.

Alle Einzelmeldungen können nur in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Ganz neue Erkennt-

nisse sind aus der Konsultation nicht entstanden. In der Konsultation erfolgten mehr negative

Äusserungen zum Vorhaben des GR. Es gibt aber auch viele positive Rückmeldungen. Insge-

samt kann festgestellt werden, dass es unterschiedliche Auffassungen betreffend des Verkehrs-

regimes am Marktplatz gibt. Das weitere Vorgehen des GR darf sich nicht ausschliesslich auf

die Ja- oder Nein-Meldungen begründen, da die Konsultation nicht repräsentativ ist und es sich

nicht um eine demokratisch legitimierte Abstimmung handelt.

Zusammenfassung positive Nennungen

Die Begegnungszone Marktplatz wird begrüsst. Belebung des Lysser Zentrums für Treffen, Zu-

sammensein, geniessen, einkaufen und flanieren. Vorteilhaft auch für die Läden entlang der ge-

planten Begegnungszone. Vor allem das Thema Sicherheit (vor allem ältere Menschen, Schüle-

rInnen, Eltern mit Kindern) bei der Querung für Fussgänger sowie die Attraktivität rund um den

Marktplatz wird als Hauptgrund genannt (Auflistung nach Anzahl Nennungen in der Umfrage,

am meisten zuoberst):

➢ Positiv, vorgesehener Bereich genau passend.

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu klein: Mit Abstand am meisten Hinweise gab es bezüglich

der Verlängerung der geplanten Zone entlang der Aarbergstrasse bis zum

ESAG-Kreisel (bei Coop). Teilweise erfolgten Meldungen, dass die Gassen/Nebenstrassen

mit eingebunden werden sollten (Bsp. Kreuzgasse, Herrengasse, Juraweg).

➢ Positiv, vorgesehener Bereich zu gross: Als Hauptgrund wird darauf hingewiesen, dass die

Nebenstrassen nicht nötig wären (Bsp. Herrengasse, Schulgasse, Juraweg).

Zusammenfassung negative Nennungen

Der grösste Teil der Nein-Stimmen erwähnt die Beibehaltung von Tempo 30 in Kombination mit

Fussgängerstreifen. Rund 58% der Teilnehmenden sind gegen eine Begegnungszone, rund

42% sind dafür. Die Gründe für negative Nennungen sind unter anderem unterschiedliche

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

Tempo-Regimes 20/30/ 50 auf kleinem Raum im Zentrum und dass die Sicherheit der Fussgän-

ger mit einer Begegnungszone/Tempo 20 nicht verbessert werde. Bei Tempo 20 gebe es mehr

Rückstau und Lärmemissionen würden nicht verringert. Der Bereich Marktplatz sei eine Haupt-

verkehrsachse und somit sei Tempo 20 nicht ideal. Generell habe es zu viel Verkehr im vorge-

sehenen Bereich, das würde mit Tempo 20 nicht besser werden. Der Bereich bei UBS/Weisses

Kreuz/ Liegenschaft Knecht bietet bereits genügend Raum für eine Begegnungszone, Autofah-

rer würden dabei nicht stören. Öfters erfolgten Meldungen, dass im ganzen Zentrum Tempo 30

eingeführt werden solle, inklusive der Bahnhofstrasse. Es seien bereits genügend Begegnungs-

zonen vorhanden (Bahnhofstrasse und Entlang Lyssbach z. Bsp.).

Zusammenfassung bauliche Massnahmen

Bauliche Massnahmen zur Signalisation und Markierung (Auflistung nach Anzahl Nennungen in

der Umfrage, am meisten zuoberst):

➢ Farbliche Gestaltung des Strassenbereichs & Bodenwelle beim Zonenstart (ohne Verkehrs-

schild auf der Fahrbahn) erscheint vielen als sinnvoll.

➢ Keine baulichen Massnahmen, nur vorgeschriebene Signalisation.

➢ Verkehrsschild auf der Fahrbahn (Verengung der Fahrbahn), Farbliche Gestaltung des

Strassenbereichs und/oder Bodenwellen bei Zonenstart sind ebenfalls denkbar.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Errichtung von Fussgängerstreifen an der Aarbergstrasse zog der GR innerhalb der Studie

zur Begegnungszone Markplatz in Erwägung. Theoretisch ist die Errichtung von Fussgänger-

streifen an der Aarbergstrasse im Bereich der Café – Bar - Lounge Salzbütti möglich, weil die

Kreuzung der «Herrengasse» und «Zeughausstrasse» ein Schulweg ist. Ein Projekt mit der An-

ordnung der Fussgängerstreifen, Warteräumen, Beleuchtung, Markierung, Signalisation und Er-

mittlung der Kosten wurde nicht erarbeitet. In den Rückmeldungen der Online-Umfrage Konsul-

tation Begegnungszone (vgl. PowerPoint-Präsentation (lyss.ch)) wurde öfters die Errichtung von

Fussgängerstreifen erwähnt und auf die erhöhte Verkehrsbelastung des Zentrums hingewiesen.

Beide oben aufgeführten Postulate stärken auf ihre Weise die Sicherheit. Ausschlaggebend für

den GR sind vor allem die Vorteile der Begegnungszone, für das flächige Queren und Flanieren

am Marktplatz, vereinfachter Zugang für das angrenzende Gewerbe und die Steigerung der

Aufenthaltsqualität. Aus diesen Gründen hält der GR an der Haltung für eine Begegnungszone

fest. Die Stossrichtung zur Errichtung von Fussgängerstreifen wird vom GR aktuell nicht weiter-

verfolgt werden (vgl. Beantwortung Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo-

30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021). Siehe dazu [ 341].

Der GR hat der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport den Auftrag erteilt, ein Projekt für

die auf drei Jahre befristete Umsetzung einer Begegnungszone zu erarbeiten. Dieses soll fol-

gende Angaben enthalten: Abgrenzung Perimeter, Signalisationen, farbliche Gestaltung, Ermitt-

lung der Kosten und die Zustimmung des OIK III (Oberingenieurkreis Seeland / Berner Jura).

Anschliessend wird dem GR die Umsetzung zur Genehmigung unterbreitet. Dadurch soll insbe-

sondere der Schulweg entlang des Lyssbach für die SchülerInnen mit dem Fahrrad, mit dem

Trottinett und zu Fuss sicherer und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Die Erfahrungen dar-

aus sollen in den neuen Verkehrsrichtplan, welcher ab 2026 überarbeitet werden soll, einflies-

sen.

Aus oben genannten Gründen beantragt der GR das Postulat SVP "Errichtung von Fussgänger-

streifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 als erheblich zu erklären und als erfüllt

abzuschreiben.

Erwägungen

Es wird u.a. auf die Erwägungen von Häni Patrick, Gemeinderat, SVP im Geschäft [ 341] der

heutigen GGR-Sitzung verwiesen.

Dummermuth Dominik, SVP: Wie richtig festgestellt, hängen diese Geschäfte natürlich eng

zusammen. Der Redner versucht, sich nicht zu fest zu wiederholen. Aber bei dieser unfassba-

ren Ausgangslage muss man Sachen teilweise zwei Mal hören, damit man sie wirklich realisie-

ren kann. Nachdem bekannt wurde, dass ein Fussgängerstreifen trotzdem möglich wäre, hat

https://www.lyss.ch/de/aktuelles/meldungen/20231116-Konsultation-Tempo-20-Marktplatz.pdf

sich die Fraktion SVP entschieden noch einmal einen Vorstoss einzureichen. Deshalb liegen

zwei beinahe gleichlautende Vorstösse vor. So, dass das Parlament nochmal (dieses Mal unter

korrekten rechtlichen Rahmenbedingungen) diskutieren kann. Die SVP erkennt das Problem in

der aktuellen Verkehrssituation entlang dem Marktplatz und schlägt deshalb als Lösung einen

Fussgängerstreifen vor. Er erlaubt das sichere Queren der Strasse, bei gleichzeitig gewährleis-

tetem Verkehrsfluss. Eine Begegnungszone ist an dieser Strasse aus den bereits wiederholt ge-

nannten Gründen nicht zielführend. Offenbar hat das auch die Bevölkerung so gesehen. Sie hat

eine Begegnungszone mit fast 60% abgelehnt. Trotzdem setzt der GR mit nur schlecht ver-

ständlichen Argumenten, wie eine Konsultation sei keine Abstimmung und daher rechtlich nicht

bindend, sich über das Meinungsbild hinweg. Es ist eine unvergleichbare Ignorierung der Volks-

meinung und eine Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die sich Zeit genommen ha-

ben, die Umfrage auszufüllen. Gerade die Gemeinde Lyss, welche so viel Wert auf Partizipation

setzt, sollte schauen, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung nicht verliert. Wer die Meinung

hören will, muss bereit sein, die Konsequenzen daraus abzuleiten. Alles andere ist unehrlich.

Die vorliegenden Geschäfte rund um das Verkehrsregime in Lyss haben sich in den letzten Jah-

ren aufgrund von nicht nachvollziehbarem Vorgehen des GR auf der sachpolitischen Ebene, lei-

der auch zu einer Frage der Art und Weise entwickelt. Das zeigt sich nicht nur beim vorher be-

reits erwähnten Umgang des GR mit der Meinung der Bevölkerung, sondern auch an seiner

Kommunikation. Ein paar Beispiele: Der GR hat den Entscheid für die befristete Umsetzung der

Begegnungszone am 10. April getroffen, obwohl der GR genau wusste, dass die Fraktionen

heute noch zwei parlamentarische Vorstösse haben, welche dieses Thema behandeln. Man

hätte mindestens auf die heutige Diskussion warten können und die Meinung des Parlaments

miteinbeziehen. Mit dem jetzigen Vorgehen des GR stellt sich die Frage, wieso er nicht einfach

bereits im 2021 ganz alleine und ohne Konsultation die Begegnungszone entschieden hat. Dem

GR ist ja offenbar die Meinung der Bevölkerung wie auch die des Parlaments komplett egal. Ein

weiteres Beispiel: In der Medienmitteilung hat der GR die Resultate der Konsultation nicht er-

wähnt. Der GR kommuniziert also wirklich intransparent und enthält den Medien absichtlich

wichtige Zahlen für die Meinungsbildung vor. Schon alleine das ist ein skandalöses Verhalten.

Gleichzeitig wird in der Medienmitteilung aus Sicht des GR euphemistisch von unterschiedli-

chen Meinungen gesprochen. Zudem ist den Medienschaffenden auch die Umfrage respektive

die Auswertung der Umfrage nicht mitgesendet worden. Wenn das nicht verstecken ist, dann

weiss der Redner auch nicht, was das sein sollte. Der Redner fasst zusammen: Die SVP sieht

die Schwierigkeiten in der aktuellen Situation und hat als Kompromisslösung einen Fussgänger-

streifen vorgeschlagen. Das Vorgehen wie auch die Kommunikation des GR ist skandalös und

der Gemeinde Lyss unwürdig. Kurz nach dem Desaster rund um Labör leistet sich der GR er-

neut einen massiven Schnitzer. Neu kommt jetzt auch noch die Missachtung der Meinung der

Bevölkerung hinzu. Die SVP fordert vom GR die Meinung zu akzeptieren und auf eine Begeg-

nungszone zu verzichten. Die Fraktion wird deshalb ihr Postulat nicht abschreiben und bittet die

anderen Fraktionen zu folgen. Der Redner ist sich bewusst, dass es ihm Raum durchaus Sym-

pathien für die 20er-Zone gibt, der Redner ist aber der Meinung, dass man hier als Parlamenta-

rierIn unabhängig von den eigenen Wünschen die Meinung des Volks ins Zentrum stellen muss.

Auch wenn es sich bei dieser Umfrage um keine Initiative handelt, ist das Zeichen, welches der

Umgang mit der Bevölkerung aussendet in der Gemeinde Lyss, verheerend. Als Parlament dür-

fen wir so ein Vorgehen des GR nicht unterstützen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner sagt, dass er eigentlich nicht nach vorne kommen sollte,

da er immer schnell emotional wird. Den Redner stört, dass man dauernd auf dem GR rumhackt

wegen dieser Umfrage. Vom Redner ausgesehen ist diese Umfrage, wie es Häni Patrick gesagt

hat, überhaupt nicht rechtlich bindend. Es war keine Volksinitiative und es geht nicht nur ums

Lysser Parlament. Es geht nicht um LysserInnen, welche hierhin kommen und abstimmen. Der

Redner fragt sich, was jemand von Herzogenbuchsee hier mitmischen soll. Wenn man dann

sagt, dass das repräsentativ ist, dann sind wir auch irgendwo am falschen Ort. Vom Redner

ausgesehen, muss man diese 3 Jahre abwarten und schauen was passiert und danach redet

man wieder darüber. So wie der GR das vorschlägt. Die Fraktion wird dem Antrag des GR zu-

stimmen.

Dummermuth Dominik, SVP: Der Redner präzisiert. Er stellt den Antrag, dass das Postulat als

erheblich geklärt wird aber nicht abgeschrieben wird.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner möchte nochmal erwähnen, der GR hatte den

Auftrag vom Parlament die Begegnungszone zu prüfen. Und ja, der GR hätte dies einfach ent-

scheiden können. Der GR hat dies aber nicht gemacht und hat noch einmal geschaut, ob man

einen Fussgängerstreifen erstellen kann oder nicht. Damals hat der GR ein Nein erhalten. Wie

dies zustande gekommen ist, entzieht sich der Kenntnis des Redners. Der GR hat ebenfalls da-

rauf geschaut, dass das Parlament heute die beiden Vorstösse aus zwei verschiedenen Fraktio-

nen gleichzeitig behandeln kann, damit die Fraktionen im Parlament nochmals die Mehrheiten

finden können, um dem GR zu sagen, in welche Richtung er gehen soll. Der GR hat also immer

transparent und für die Fraktionen geschaut, damit diese nochmal die Möglichkeiten haben Ein-

fluss zu nehmen. Das Wort skandalös findet der Redner völlig daneben. Der GR hat immer ver-

sucht zu helfen und die Abklärungen zu machen. Von dem her liegt es auf dem Tisch, die Frak-

tionen haben die Möglichkeiten.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag SVP

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als er-

heblich.

Der GGR lehnt das Postulat SVP "Errichtung

von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse"; (2023/8) ab.

21 Stimmen 7 Stimmen

Gewinner: Antrag SVP

Antrag SVP Antrag GR

Siehe oben Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als er-

heblich, nimmt von der Beantwortung Kennt-

nis und schreibt dieses als erfüllt ab.

15 Stimmen 16 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

Beschluss 21 : 7 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse"; (2023/8) als erheblich.

 16 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt das Postulat SVP "Errich-

tung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; (2023/8) als erfüllt

ab.

Beilagen Anonymisierte Auswertung der Umfrage (nur mit GGR-Unterlagen)

category_de: Stellungnahme


name: 20180514; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

56 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Die neuen Vorlagen zur Einreichung einer Motion, Postulat oder Interpel-

lation sind ab sofort im Sitzungs-App aufgeschaltet und bereit zum Download. Die Vorlagen

sind unter 31.12.2018/Dokumentation/parlamentarische Vorstösse, zu finden. Die Einreichung

wird dadurch vereinfacht und klarer. Die Eruierung des Erstunterzeichners wird eindeutiger. Die

Rednerin bedankt sich bei der Verfasserin der neuen, hilfreichen Formulare.

Bitte um Eintrag in der Präsenzliste.

Der nächsten Einladung zur GGR-Sitzung wird die Anmeldung für den gemeinsamen GGR-

Ausflug vom 18.08.2018 beigelegt. Die Rednerin hofft, dass an diesem Datum nicht alle an ei-

ner Hochzeit eingeladen sind. Die Rednerin freut sich über möglichst viele Anmeldungen und ist

froh, wenn die Anmeldungen rechtzeitig bei Wüthrich Silvia, Sekretärin eintreffen, damit die Pla-

nung und Bestellung vorgenommen werden kann.

Das gemeinsame Apéro nach der letzten GGR-Sitzung wurde gelobt. Aus diesem Grund ist das

Team vom Hotel Weisses Kreuz auch heute wieder im Foyer bereit. Die Rednerin bedankt sich

herzlich bei Iljasi Adis und seinem Team. Die Rednerin freut sich auch heute, anschliessend

noch gemeinsam mit den Anwesenden zu verweilen. Auch die Gäste sind herzlich eingeladen.

Im Weiteren bedankt sich die Rednerin bei Wüthrich Silvia, Sekretärin und Strub Daniel, Sek-

retär Stv. für die Unterstützung und bei Marti Daniela, für das Protokoll.


name: 20240226; PA GGR; Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Fristverlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte 2018-206

315 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Fristverlän-
gerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion FDP; «Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) eingereicht und am 22.09.2022 im GRR mit einer Fristverlän-

gerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der

Grosse Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Status Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen

Die Fragen zur Sanierung oder Erweiterung des Parkschwimmbads werden im Rahmen der

Planungskommission behandelt. Die Lösungsvarianten werden auf die verschiedenen Lysser

Bedürfnisse ausgerichtet. Die Strategie-Planung ist in Bearbeitung. Die Partizipation der Bevöl-

kerung, Vereine und Schule erwies sich zeitaufwändiger als ursprünglich geplant, zudem ist die

Strategie-Planung komplex. Ursprünglich waren Resultate bis Ende 2023 vorgesehen. Das Pro-

jekt hat jedoch leichte Verzögerungen, daher können die Resultate erst im 2024 dem GR und

GGR vorgestellt werden.

Nach dem Projektstart im April 2023 wurde der Fokus vor allem auf das Erarbeiten von soliden

Grundlagen gelegt!

April 2023:    Auftragsvergabe an Planerteam BPM Sports

April / Mai 2023:   Sichtung der bestehenden Unterlagen mit den Zu-

standsanalysen Parkschwimmbad, Seelandhalle, Aussen-

anlage Grien

Mai / Juni 2023:  Gemeinde Lyss: Komplettierung Zustandsanalyse Sport-

halle Grien

Mai 2023:  Echoraum (öffentlich) als Startevent für alle Interesseierten

Mai / Juni 2023:  Elektronische Umfrage für Vereine, Volksschule und Bevöl-

kerung

Juni 2023:  Echoraum als offener Event zur Auswertung der Umfrage

August 2023:  Dialoggespräche mit dem SV Lyss, Betriebspersonal, Schu-

len

August / September 2023:  Durchführung von zwei Nutzerworkshops à je einen halben

Tag (Samstagmorgen) mit Planungskommission Strategie,

Fachgruppe Sport+Freizeit, Jugend- und Seniorenrat

September 2023:  Expertenworkshop Verwaltung mit ext. Fachplaner haben

die Strategie und die Standortszenarien geprüft und reflek-

tiert

Oktober 2023:  Erarbeitung der Arealplanungsstrategien und Objektstrate-

gien

Oktober 2023:  Prüfen versch. Standort- und Layoutszenarien

November 2023:  Definition möglicher Optimierung für den Anlagenbetrieb

Aktueller Stand der Arbeiten

• Vernehmlassung des Dokuments «Strategische Areaplanung Sport- und Bewegungsanlagen

Lyss» durch die Planungskommission

• Inventar der bestehenden Infrastrukturen Sport und Bewegung.

• Standortszenarien für die Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallen-

sport

Empfehlung für Fristverlängerung

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein wichtiger Bestandteil

daran ist die Sanierung oder Erweiterung des Parkschwimmbades. Der GR empfiehlt die Pla-

nungskommission weiter arbeiten zu lassen und beantragt deshalb eine Fristverlängerung für

die Beantwortung der Motion.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner erlaubt sich für die nächsten drei Geschäfte zu

sprechen, welche alle das Gleiche betreffen. Zwei gehen um die Badi und eines betrifft die Gar-

deroben im Grien. Vorab entschuldigt er sich, dass Fristverlängerungen eingeholt werden müs-

sen. Die Gemeinde Lyss hat die drei Geschäfte in die Strategie Sport- und Freizeitanlagen ein-

gebunden. Betreffend Zeitplan wurde bereits zu Beginn festgestellt, dass die Strategieplanung

sehr anspruchsvoll und umfangreich ist und dies mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als ge-

plant. Die Strategie der Sport und Freizeitanlagen konnte dem GR nun vorgelegt werden und

dieser konnte über dieses Geschäft beraten. Derm GGR wird voraussichtlich an der nächsten

Sitzung darüber informiert und es wird aufgezeigt, wie der GR mit den Garderoben respektive

dem Parkschwimmbad weiterfahren möchte. Darum hofft der Redner, dass der GGR diesen

Fristverlängerungen zustimmen kann.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Antrag zur Fristverlängerung bis zum

31.12.2024 zustimmen. Sie ist der Ansicht, dass ein Gesamtblick auch im Hinblick auf die Ge-

schäfte [ 316 + 317] durchaus sinnvoll ist. Wie heisst es so schön: «Gut Ding will Weile ha-

ben.» Nichtsdestotrotz ist es ihr wichtig, hier zu sagen, dass die Fraktion SP bis Ende 2024 eine

Antwort erwartet. Wenn das noch früher kommt, umso besser. Schliesslich ist die Motion Park-

schwimmbad Lyss bereits im September 2019 von der FDP eingereicht worden. Es gibt viele

LysserInnen, welche sich schon lange eine neue Badi wünschen. Auch die Situation im Grien

ist prekär, auch das ist der Fraktion bewusst. Auch dort, umso früher der GGR eine Antwort er-

hält, desto besser. Spätestens Ende 2024.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung der Motion FDP; «Sanierung / Erweite-

rung Parkschwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) bis zum 31.12.2024 zu verlängern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine


name: 20190225; PA GGR; Genereller Entwässerungsplan (GEP); 6. Kreditantrag

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ak

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-698

161 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 5. GEP-Rahmenkredit; Zwischenabrechnung / 6. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche

nach Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisa-

tionen und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 offen offen

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘500 Gebäude und der Ortsteil Busswil 640 Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr. 8‘057‘000.00

Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr. 3‘425‘760.00

Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr. 5‘000‘000.00

Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr. 1‘300‘000.00

Total notwendige Kredite (inkl. Erhebungen Privatleitungen), brutto Fr. 17‘782‘760.00

Rückvergütungen Kanton für Lyss: - Fr. 1‘250‘000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: - Fr. 325‘000.00

Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen), netto Fr.  16‘207‘760.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-

bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.12.2018 fol-

gende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.        1‘777‘367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  622‘955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘755‘982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr.  643‘362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 585‘167.15

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr.  527‘038.75

Total abgerechnet per 31.12.2018: Fr. 11‘519‘812.80

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-

und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleibt bis zum Abschluss der GEP-

Massnahmen noch ein Ausgabensaldo (netto) von rund Fr. 4‘688‘000.00. Diese Massnahmen

werden über 3 weitere GEP-Rahmenkredite (5. - 7.), sowie den separat gesprochenen GEP-

Projekten finanziert. Der 7. GEP-Rahmenkredit wird für die Vorfinanzierung von privaten Leitun-

gen benötigt, deren Eigentümer entschieden haben, ihre Leitungen im Rahmen der öffentlichen

Leitungssanierung über die Gemeinde zu erneuern. Die Baukosten werden durch die Gemeinde

nach Abschluss der Arbeiten weiterverrechnet.

Gesamtübersicht der laufenden Umsetzung

GEP-Kredite per 31.12.2018 Fr. 11‘519‘811.80

5. GEP-Rahmenkredit (Restbetrag) Fr. 1‘287‘794.10

6. GEP-Rahmenkredit (vorliegendes Geschäft) Fr. 2‘400‘000.00

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 600‘000.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 770‘000.00

GEP-Projekt; Marktplatz Fr.  350‘000.00

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 615‘000.00

GEP-Projekt; Industriering Fr. 920‘000.00

Total Fr. 18‘462‘600.00

Bemerkungen

Die Gesamtausgaben der definierten Massnahmen liegen gemäss Gesamtüberblick bei ca.

Fr. 18.5 Mio. Dieser Wert liegen ca. 3% über dem Wert der Massnahmenplanung.

Wichtig dabei zu beachten ist, dass die Kostenangaben der definierten Massnahmen im GEP

eine Genauigkeit von ± 25% aufweisen. Weiter ist die Teuerung nur bis ins Jahr 2010 berück-

sichtigt.

Mit der Abrechnung des 7. GEP-Rahmenkredits wird voraussichtlich im Jahr 2022 die Umset-

zungen der Massnahmen gemäss der generellen Entwässerungsplanung (GEP) der

1. Generation in Lyss und Busswil abschlossen sein. Parallel dazu wird die Abteilung Bau + Pla-

nung ab 2019 die Arbeiten für die Ausarbeitung des «GEP 2. Generation» vergeben. In diesem

werden wiederum Massnahmen im Umsetzungsstand eines Vorprojekts definiert. Die Abteilung

Bau + Planung wird zudem prüfen, ob weiterhin die Umsetzung der definierten Massnahmen

mit spezialfinanzierten Rahmenkrediten erfolgen wird oder ob die Umsetzung z.B. über einen

Leistungsauftrag im WoV-Papier gesteuert werden kann.

GEP-Massnahmen bis 2021; neue Rahmenkredite

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2021 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt       geschätzter Aufwand/Fr.  geplanter Ausführungstermin

Leuernweg         28‘000.00   2020

Vergrösserung Alpenstr. / Rainweg      73‘000.00   2020

Sanierung Unterfeldquartier     500‘000.00   2019 - 2020

Dammweg / Giessenweg / Bödeli           1‘105‘000.00   2020 - 2021

Integrierte private Sanierungen               1‘026‘000.00   2018 - 2021

Vergrösserung Herrengasse     580‘000.00   2020 - 2021

Eschenweg Busswil      320‘000.00   2020

Hardern (bis Parz. 2947)     330‘000.00   2020

Hardern (bis Parz. 893)      368‘000.00   2021

Total     4‘330‘000.00

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 5., 6. und 7.

GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. In der folgenden Ta-

belle wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2020 mit den dafür nötigen Krediten

dargestellt:

Jahr

Betrag [Fr.]

2011 - 2016 2017 2018 2019 2020 2021 später

1. GEP-Kredit  2‘398‘640

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

4. GEP-Kredit

5. GEP-Kredit

6. GEP-Kredit

Projekte GEP

7. GEP-Kredit

2‘371‘097

2‘400‘323

    693‘291

        3‘261

1‘185‘550

377‘790

520‘503

1‘112‘206

1‘861‘000

  1‘287‘794

400‘000

812‘949

1‘400‘000

200‘000

600‘000

800‘000

1‘600‘000

Total GEP 7‘866‘612 1‘563‘340 3‘493‘709 2‘500‘743 1‘600‘000 1‘400‘000 1‘600‘000

Baul. Unterhalt      838‘202

Total GEP und

baul. Unterhalt

  8‘704‘814            1‘563‘340 3‘493‘709 2‘500‘743  1‘600‘000 1‘400‘000 1‘600‘000

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die beiden ortsansässigen RSW AG und Ulrich

Christen Ingenieure AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil seit 2011

in einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sektoren

um. Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der angeschlosse-

nen Privatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen.

Rückvergütungen für private Leitungssanierungen

Die Erhebung des Zustandes der privaten Kanalisationsleitungen erfolgt zu Lasten der Ge-

meinde Lyss. Für jede Liegenschaft, deren Leitungen nachweislich saniert worden sind, vergü-

tet der Kanton der Gemeinde für diese Aufwendungen Fr. 500.00. Die privaten Liegenschafts-

besitzer können die Leitungssanierung entweder durch die Gemeinde zusammen mit den Arbei-

ten an der öffentlichen Kanalisation durchführen lassen oder die Sanierung selber organisieren.

Die Meisten wählen die erste Variante, wobei die Gemeinde die Kosten vorfinanziert. Nach Ab-

schluss und Abrechnung mit den Unternehmern werden den Privaten die Kosten für die Sanie-

rung ihrer Leitungen durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Folgende Beträge sind per

31.08.2018 durch Private und Dritte an die Gemeinde bereits zurückerstattet worden:

Rückerstattungen 2015: Fr. 214‘442.95

Rückerstattungen 2016: Fr. 538‘704.45

Rückerstattungen 2017: Fr. 261‘530.30

Rückerstattungen 2018 (per 31.12.2018): Fr. 169‘806.50

Total Rückerstattungen für private Leitungen per 31.12.2018 Fr. 1‘184‘484.20

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zu den abgerechneten ersten vier GEP-Rahmenkrediten von je Fr. 2‘400‘000.00

und dem bestehenden 5. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 6. GEP-Rahmenk-

redit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2019 - 2021 beantragt. Diese überlap-

pende zweispurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fortlaufend bearbei-

tet werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusammen-

hang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallenden

Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste müssen

durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es dürfen

keine Steuergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfüllung zur

Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten Aufga-

benbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen analog des allgemeinen Haushalts nach
dem Prinzip der Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung, entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiter-
hin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-
wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibun-
gen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es
somit möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungs-
vermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2018 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital  2.8 Millionen Franken

Werterhalt  9.8 Millionen Franken

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten wird der Saldo bei der Spezialfinanzierungen Werterhaltung in den nächs-

ten Jahren schrittweise abnehmen (höhere Abschreibungsbelastung als Einlage in die Werter-

haltung). Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleichbleibenden Gebüh-

ren) wird das Eigenkapital im Jahr 2023 einen Bestand von Fr. 3.2 Mio. aufweisen. Unter den

gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass die Gebühren-

struktur kurz-/mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem GGR sind die GEP-Kredite bekannt. Der 4. GEP-Kre-

dit wurde nun bereits abgerechnet. Der 5.GEP-Rahmenkredit zeigt den Stand der bisherigen

Ausführungen. Damit weitere Planungen erfolgen können, ist nun der 6. GEP-Rahmenkredit nö-

tig. Dieser Kredit ist wichtig für die Flexibilität der Werkleitungsinhaber. Falls eine Sanierung an-

fällt, muss die GEP-Massnahme umgesetzt werden können, daher ist die Flexibilität sehr wich-

tig. Der 6. GEP-Kredit wird voraussichtlich bis im Jahr 2020 ausreichen. Im Jahr 2021 wird der

7. und letzte GEP-Kredit beantragt, welcher bis im Jahr 2022 ausreichen wird und anschlies-

send das ganze Projekt «GEP-Massnahmen» abgeschlossen werden kann. Zu diesem Zeit-

punkt sollten die Entwässerungsanlagen à jour sein und auch die privaten Leitungen werden

überprüft und saniert sein. Ab dem Jahr 2022 wird es weitere GEP-Massnahmen geben, jedoch

nicht mehr in einem so grossen Umfang. Es kann davon ausgegangen werden, dass nur in klei-

neren Bereichen Massnahmen nötig sein werden und diese in Zusammenarbeit mit dem Kanton

ermittelt werden. Der Redner bedankt sich für die Kenntnisnahme des Zwischenberichtes und

für die Genehmigung des 6. GEP-Kredits.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR …

 nimmt Kenntnis vom Stand des 5. GEP-Rahmenkredits, welcher am 06.11.2017 ge-

sprochen wurde.

 bewilligt einen 6. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre

2019 - 2021, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

 Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46

Bst. b Gemeindeordnung (GO).