name: Postulat EVP; "Wände für legale Graffiti-Kunst in Lyss" (Nr. 02/2020)

format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: Motion BDP/glp; "Gerechte und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten" (Nr. 08/2017)

parent_type: agenda


name: 20240226; PA GGR; Orientierung; Kinder- und Jugendfachstelle; Nachfolgeplanung Bereichsleitung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-179

325 152.20 Personelles; Stellen; Personalrekrutierungen S+G
 Kinder- und Jugendfachstelle; Nachfolgeplanung Bereichsleitung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Zurzeit ist die Gemeinde Lyss an der Rekrutierung der

Nachfolge von Hess Franziska, Bereichsleiterin der Jugendfachstelle. Es sieht gut aus, dass

eine Lösung gefunden wird. Der Redner hofft, dass er an der nächsten Sitzung definitiv bekannt

geben kann, auf wen die Wahl gefallen ist.


name: 20230918; PA GGR; Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Ruchti Erika, FDP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18. September

2023

GGR-Geschäfte

235 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Ruchti Erika, FDP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Ruchti Erika, FDP, hat per 30.06.2023 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der

Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der FDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die FDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Bildung + Kultur no-

miniert:

• Lauper Susanne, Spinsmattweg 16, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Lauper Susanne (FDP) per sofort für die laufende Legislatur 2022 – 2025

in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Beilagen Keine

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name: 20160627; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

287 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat BDP; „Ein Asylzentrum für Lyss ist genug“

• Postulat EVP; „Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation Bürenstrasse/Busswilstrasse


name: 20170515; PA GGR; Interpellation EVP; "ESAG-Gebühren" (Nr. 2/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

  2017-163

391 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Bau + Planung

 Interpellation EVP Lyss-Busswil; "ESAG-Gebühren" (Nr. 2/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2017 reichte die EVP Lyss-Busswil die Interpellation „ESAG-

Gebühren“ ein. Darin wird ausgeführt, dass die Energie Seeland AG (ESAG) seit einiger Zeit

eine „Kommunikationsgebühr“ verrechnet und diese in den letzten Jahren erheblich erhöht

wurde.

Zu diesem Sachverhalt wurden dem GR verschiedene Fragen zur Beantwortung gestellt.

Beantwortung GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen wurden u.a. mit der ESAG geklärt

und können wie folgt beantwortet werden:

Wie und wann wurden die Kunden zur Kommunikationsgebühr informiert?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass gemäss dem im September 2016 verabschiedeten ESAG-

Reglement die Kundenbeziehungen im Bereich der Telekommunikation privatrechtlicher Natur

sind (Art. 4 Abs. 3 Bst. a ESAG-Reglement) und es sich demnach rechtlich gesehen nicht um

tarifierte Gebühren handelt, sondern um ein privatrechtliches Entgelt (Art. 21 Abs. 1 ESAG-Reg-

lement). Dieses ist gemäss den Vorgaben des ESAG-Reglements nach marktwirtschaftlichen

Grundsätzen festzulegen, wobei der Verwaltungsrat der ESAG sicherstellt, dass der Grundsatz

der Rechtsgleichheit und der Wettbewerbsneutralität im Rahmen der Marktgegebenheiten ge-

wahrt wird.

Soweit nachstehend entsprechend der Terminologie der Interpellation von „Gebühren“ die

Rede, ist dieser Ausdruck umgangssprachlich, nicht rechtlich zu verstehen.

Die „Gebühren“ wurden per 01.07.2015 erhöht. Die Informationen in jeden Haushalt sind vor-

gängig im April 2015 mittels ESAG-News 2/15 als Beilage zur Rechnung erfolgt (Beilage 1). Zu-

sätzlich wurde ein grosses Inserat im Amtsanzeiger vom 12.06.2015 publiziert (Beilage 2). Aus-

serdem sind Informationen auf der Homepage der ESAG und an der Lysspo 2015 erfolgt.

Wie stellt sich der Vertreter der Gemeinde Lyss im Verwaltungsrat der ESAG sowie der GR zu

der massiven Kommunikations-/Benutzungsgebührenerhöhung?

Der Ausbau des Kommunikationsnetzes ist eine unternehmerische Aufgabe zur Sicherung der

Marktstellung im umkämpften Telekommunikationsmarkt. Die notwendigen Investitionen zur Si-

cherung des Angebotes werden vom Verwaltungsrat getragen und verantwortet.

Wie ist diese Erhöhung zu rechtfertigen?

Der Verwaltungsrat der ESAG hat im Dezember 2013 die strategische Diskussion geführt, ob

die ESAG in zehn Jahren noch im Telekommunikationsbereich tätig sein soll, da die heutigen

Koaxialkabelnetze veraltet sind und für höhere Bandbreiten über 400Mbit/s grössere Investitio-

nen anstanden. Geprüft wurden unter anderen die Varianten Totalsanierung Koaxialnetz und

Neubau Fibre to the home (FTTH). Bei beiden Varianten standen hohe Investitionen an. Der

Entscheid fiel zu Gunsten FTTH aus, inklusive der Erhöhung des Grundpreises Kommunikation

von Fr. 12.00 auf Fr. 20.00.

Hat diese Erhöhung mit den Investitionen ins Glasfasernetz zu tun?

Gemäss ESAG nur teilweise, denn Investitionen wären so oder so angestanden, entweder eine

totale Erneuerung des Koaxialnetzes oder der Neubau FTTH.

Wenn dem so ist, wäre die Erschliessung nicht gratis, sondern durch die ESAG-Kunden via Ge-

bührenerhöhung finanziert. Ist somit die Aussage gratis „falsch“?

Die Aussage ist gemäss ESAG trotzdem richtig. Im gleichen Zug wurden die einmaligen Er-

schliessungskosten für Kommunikation per 01.03.2015 gestrichen. Übliche Kosten lagen pro

Einfamilienhaus bei ca. Fr. 1‘000.00 plus ein Anteil an die Tiefbaukosten, bei einem 8-Familien-

haus bei ca. Fr. 2‘200.00 plus Tiefbaukosten.

Hat der Vertreter der Gemeinde im Verwaltungsrat und der GR von dieser Informationspolitik

vorgängig Kenntnis gehabt, falls ja, was hat der GR und der Verwaltungsrats-Vertreter unter-

nommen, um die Bevölkerung von Lyss richtig zu informieren?

Der Vertreter der Gemeinde Lyss war an allen Sitzungen anwesend, die Entscheide wurden im

Verwaltungsrat abgesprochen und einstimmig verabschiedet. Die Bevölkerung wurde wie er-

wähnt mit ESAG-News, Amtsanzeiger und via Homepage vorgängig informiert.

Anlässlich des jährlichen Aktionärsanlasses wurden die Eigentümerinnen (Gemeinden) über

den Netzausbau und die neue Tarifstruktur vom gesamten Verwaltungsrat informiert.

Wie hoch sind die Investitionen in das Glasfasernetz und wie hoch die Mehreinnahmen durch

die Gebührenerhöhung?

Die Investitionen für FTTH werden gemäss Angaben der ESAG für Lyss/Busswil bei ca. 12-15

Millionen Franken liegen, die jährlichen Mehreinnahmen auf Grund der Erhöhung bei ca.

Fr. 700‘000.00 (Fr. 8.00 x 12 x 7‘300 Nutzungseinheiten).

Werden die Gebühren bei erfolgtem Pay Back wieder gesenkt?

Gemäss Angaben der ESAG ist eine Preissenkung nicht vorgesehen. Es wird in den nächsten

Jahren mehr als der generierte Cashflow aus der Sparte Telekommunikation ins FTTH-Netz in-

vestiert und die ESAG muss dafür bei Dritten Kapital beschaffen und wieder amortisieren.

Erneut ist darauf hinzuweisen, dass sich die ESAG im Bereich der Telekommunikation in einem

umkämpften Markt befindet. Gerade deshalb wurde ihr mit dem ESAG-Reglement, welches

vom GGR einstimmig verabschiedet wurde, bei der Preisgestaltung ein grosser Spielraum über-

lassen. Der Verwaltungsrat überwacht die Marktentwicklungen ständig und wird nötigenfalls auf

Marktveränderungen reagieren – so wie dies jede am Markt tätige Unternehmung macht.

Wurde der Preisüberwacher informiert?

Der Preisüberwacher kontrolliert und überwacht staatlich administrierte Preise (namentlich Ge-

bühren). Die Preise der ESAG für Telekommunikationsleistungen (inkl. Grundpreis) gehören

nicht zu dieser Kategorie, weshalb eine Information des Preisüberwachers keinen Sinn gemacht

hätte. Eine solche Information ist demnach auch nicht erfolgt.

Die ESAG bewegt sich mit den Preisen in der Höhe von Fr. 23.95 (inkl. MwSt.) schweizweit im

Mittelfeld, wie der folgende Vergleich zeigt:

EWA Aarberg Fr. 21.30, GAG Grenchen Fr. 21.60, Evard Fr. 22.95, Localnet Fr. 24.90, GAW

Solothurn Fr. 25.00, Swisscom Fr. 25.25, Münchenbuchsee Fr. 29.90, Rapperswil Fr. 29.90,

UPC Cablecom Fr. 33.95.

Die Kunden haben in Lyss die Wahl, ob sie die Telekommunikationsdienstleistungen über das

Netz der Swisscom oder das Netz der ESAG beziehen wollen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Beantwortung der Interpel-

lation „ESAG-Gebühren“. Ein Unternehmen wie die ESAG AG mit einem „quasi“ Monopol muss

zu seinen Kunden Sorge tragen. Bei der letzten Gebührenerhöhung ist die ESAG AG mit wenig

Fingerspitzengefühl vorgegangen. Mehrere ESAG Kunden haben die Fraktion EVP zur Einrei-

chung der Interpellation ermuntert. Wenn eine solche Erhöhung unumgänglich erscheint, was

die Fraktion EVP zwar ernsthaft bezweifelt, sollte diese angemessen angekündigt werden.

Künftig stellt sich die Fraktion EVP vor, dass jeder Kunde mit einem persönlichen Brief ange-

schrieben wird und nach Erhalt des Briefes auch noch eine fristgerechte Kündigung möglich

wäre. Es muss nicht unbedingt so gemacht werden, wie bei der Swisscom, welche für eine ein-

fache Änderung von einem normalen Telefon auf einen IP Anschluss ohne Gebührenerhöhung

mehrere Briefe und letztendlich noch einen eingeschriebenen Brief schickt. Dies findet der Red-

ner dann doch übertrieben. Die Fraktion EVP wünscht sich eine angemessene aber spezifische

und persönliche Kommunikation der ESAG AG an ihre Kunden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Nicht wie von Bourquin Hans Ulrich, EVP erwähnt, handelt

es sich um eine Preis- und nicht um eine Gebührenerhöhung. Diese Änderungen basieren auf

allgemeinen Vertragsbedingungen und nicht auf einem Reglement. Im April 2015 bekam jeder

Kunde einen Brief mit der Rechnung. In dieser Rechnung wurde ein spezielles Beilageblatt bei-

gelet. Auf diesem Beiblatt wurde auf die Erhöhung sowie den Grund für die Preiserhöhung

(schneller Ausbau Glasfasernetz) hingewiesen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion EVP

Lyss-Busswil „ESAG-Gebühren“ (Nr. 2/2017).

Beilagen Beilage 1: ESAG News 2/15

Beilage 2: Ausschnitt Amtsanzeiger vom 12.06.2015 (Inserat ESAG)

category_de: Interpellation


name: 20220307; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 24.01.2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Vorbemerkungen 2021-577

18 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 24.01.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 24.01.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 24.01.2022.

Beilagen Keine

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name: 20220307; PA GGR; Orientierungen; Volksschule Lyss; Corona-Situation Januar/Februar 2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-144

26 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K
 Volksschule Lyss; Corona-Situation Januar/Februar 2022

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin informiert, wie die Schulen nach dem Neu-

jahr gestartet sind. Wie alle wissen, hat die Corona Pandemie alles beherrscht. Es war ein zent-

rales Thema in den Schulen – Massentesten ja oder nein, wie wird gehandelt, wenn Kinder

oder Lehrpersonen in Quarantäne gehen müssen, können die Skilager durchgeführt werden

oder nicht. Die Rednerin ist dankbar, dass mit Hilfe der Schulleitungen die Skilager durchgeführt

werden konnten. Viele Kinder hatten strahlende Augen, als sie aus den Lagern zurückgekehrt

sind. Die Rednerin ist froh, dass die Skilager ohne Vorfälle stattfinden konnten. Nun herrscht an

den Schulen langsam wieder Normalbetrieb. Denn die Corona-Situation hat die Schulen und

alle Beteiligten (Kinder, Eltern, Lehrpersonen, Schulleitungen) extrem belastet und in Anspruch

genommen. Die Schulen hoffen, dass bald zum Normalbetrieb übergegangen werden kann.


name: 20200224; PA GGR; Orientierungen; Wasserversorgung; Trinkwasserverunreinigung mit Chlorothalonil

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-23

307 091.20 Ver- und Entsorgung; Wasserversorgung; Leitungsnetz öffentlich (Wasser) P / B+P
 Wasserversorgung; Trinkwasserverunreinigung mit Chlorothalonil

Hegg Andreas, Gemeindepräsident; FDP: Momentan beschäftigen vor allem Viren und Was-

ser. Die Corona-Viren sind bereits in der Nähe vom Tessin angelangt. Das Thema wurde be-

reits im GR diskutiert. Auch das Thema Wasser und Chlorothalonil gibt Anlass zu Diskussionen.

Der Einsatz von Chlorothalonil ist seit dem 01.01.2020 verboten. Das Mittel befindet sich aller-

dings schon lange im Wasser, welches seit ungefähr 30 Jahren mit diesem Bestandteil getrun-

ken wird. Zwischen dem GR und der ESAG findet ein reger Austausch statt. Es stellt sich auch

die Frage, wer schlussendlich die Verantwortung für das Wasser trägt, einerseits die Gemeinde

und der GR selbst, andererseits wurde dieser Bereich an die ESAG ausgelagert. Dem GR ist

sehr wichtig, dass transparent informiert wird. Dem GR ist auch bewusst, dass sich dieses

Problem nicht so einfach lösen lässt. Die Gemeinde ist auf die Unterstützung durch den Kanton

und Bund angewiesen, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Gemeinderat Christen Rolf

wird im Detail die aktuelle Situation erläutern.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat sich intensiv mit dem Thema auseinander-

gesetzt. Wichtig ist zu verstehen, dass viele unterschiedliche Berichte, Informationen, Wahrneh-

mungen und Weisungen von Behörden zu lesen sind, welche in Bezug auf Chlorothalonil

grosse Unsicherheiten schüren. Dies vor allem in Bezug auf die Qualität des Trinkwassers und

mögliche Gesundheitsgefährdungen. Dies hat den Redner dazu bewogen, einerseits als GR

und andererseits als Mitglied der ESAG, welche das Trinkwasser für die Gemeinde Lyss sicher-

stellt, sich intensiver dem Thema zuzuwenden. Der Redner kann mit gutem Gewissen mitteilen,

dass das Trinkwasser keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung aufweist. Trotz der Über-

schreitung des Grenzwerts Metabolit R471811, erreicht das Trinkwasser nach wie vor eine

hohe Qualität. Dies war auch in den letzten 10 Jahren immer der Fall. Zudem ist das Wasser

naturbelassen. Die Ausgangslage mit den verschiedenen «Playern» im Seeland, hat den Red-

ner dazu bewogen, noch tiefer zu recherchieren. Chlorothalonil-Sulfonsäuren (Abbauprodukt =

Metaboliten) im Trinkwasser des Seelands überschreiten die Grenzwerte gemäss es Bundes-

amt für Lebensmittel und Veterinärwesen (BLV) Weisung 2019/1 zum Teil deutlich.

In der Quelle im Kaltberg lag die Grenzwertüberschreitung bei 1 ½ bis zum 2 ½-fachen – dies

liegt allerdings noch alles im Rahmen. Vor drei Monaten sind die Messungen höher ausgefallen,

die Situation hat sich nun verbessert. In Gimmiz, welche für die Gemeinde Lyss eine wichtige

Quelle ist, wurden die Werte bis zum 8-fachen überschritten. Die schlimmste Fassung ist mo-

mentan nicht in Betrieb. In der Nachbarfassung in Worben wurden die Werte bis zum 15-fachen

überschritten. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass in Lyss nach wie vor eine gute

Wasserqualität vorhanden ist und nicht unmittelbar eine Gesundheitsfährdung vorliegt.

Wichtig war, dass das Fungizid Chlorothalonil per 01.01.2020 verboten wurde. Damit kann da-

von ausgegangen werden, dass sich die Werte über die Zeit abbauen und die Qualität noch

besser wird. Wie lange dieser Abbau dauern wird, kann niemand exakt mitteilen. Dies hängt

von der Bodenbeschaffenheit, der Flussgeschwindigkeit und anderen Faktoren ab. Der Bund

und Kanton haben verschiedene Weisungen erlassen und es wurde vom Amt für Wasser und

Abfall (AWA) ein Seminar angeboten, welches von der kantonalen Planungsgruppe durchge-

führt wurde. Der Redner hat dieses Seminar besucht. In den Weisungen des BLV an den Kan-

tonschemiker steht, dass der Grenzwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter seine Gültigkeit hat und

Überschreitungen zuhanden Wasserversorger zu beanstanden sind. Eine Verbesserung und

dessen Vollzug müssen innerhalb von zwei Jahren erfolgen und umgesetzt werden. Im selben

Schreiben wird erwähnt, dass nur verhältnismässige Massnahmen zu treffen sind. Das Wasser

könne in dieser Zeit problemlos weiter getrunken werden, da keine unmittelbare Gesundheits-

gefährdung bestehe. Am Seminar wurden diese Punkte besprochen. Der Grenzwert von 0.1

Mikrogramm wurde noch einmal bestätigt. Es handelt sich um einen vorsorglichen Grenz- oder

Referenzwert, weil es sich dabei um die kleinste Grösse handelt, welche in einem qualifizierten

oder genehmigten Verfahren verlässlich gemessen werden kann. Da keine anderen Fremd-

stoffe im Wasser sind, wird die kleinstmögliche Grösse als Grenzwert genommen. Am Seminar

wurde ebenfalls erwähnt, dass auf Aufbereitungsanlagen verzichtet werden soll. In den Zeitun-

gen kann gelesen werden, dass in Filteranlagen investiert werden soll. Am 05.02.2020 hat sich

das AWA zusammen mit dem Kantonschemiker bemüht, die Wasserversorgungen intensiver zu

informieren. Es wurden verschiedene Szenarien aufgezeigt. Auf die Gemeinde Lyss trifft das

Szenario, welches die Grenzwertüberschreitung regelt. Darin steht, es sollen alternative Was-

serbezugsorte erschlossen werden, welche eine tiefere Belastung aufzeigen. Diese sollen mit

dem bestehenden Wasserbezug gemischt werden. Sollte allerdings keine Alternative möglich

sein, soll das belastete Wasser weiter abgegeben werden, da keine unmittelbare Gesundheits-

gefährdung der Bevölkerung bestehe. Zudem sieht die Weisung vor, dass die Gemeinden die

Bevölkerung informieren und regelmässige Messungen vornehmen sollen. Regelmässiges

Messen durch den Kantonschemiker und das AWA bedeuten zwei bis vier Proben pro Jahr. Am

Seminar wurde eine klare Forderung ausgesprochen. Der Redner liest diese vor: «Es ist uns

wichtig, Fehlinvestitionen um jeden Preis zu vermeiden. Das bedeutet, regionale Massnahmen

und oder hydrogeologische Abklärung oder Bau von neuen Fassungen sind in jedem Fall mit

dem AWA vorgängig abzusprechen. Aufbereitung von belastetem Trinkwasser ist aktuell keine

Option. Dies ist aufwändig, kosten- und energieintensiv und viele technische Fragen sind noch

nicht gelöst.». Eine Wasseraufbereitung ist sehr energieintensiv und benötigt ungefähr 0.4kWh

pro Kubikmeter Wasser.

Voraussichtlich im Sommer 2020 werden neue Weisungen herauskommen. Der Redner ist mit

sämtlichen Wasserversorgern im Seeland zusammengekommen und diese haben die Tatsa-

chen untereinander besprochen. Klar ist, dass einer der Wasserversorger in eine sogenannte

Filteranlage investieren will, für andere ist dies jedoch keine Option. Die Wasserversorger konn-

ten sich einigen, eine gemeinsame Kommunikation aufzubauen. Diese zielt darauf ab, als ers-

tes auf das Verbot des Fungizids hinzuweisen, weiter aufzuzeigen, welche Massnahmen bereits

umgesetzt wurden oder noch werden. Über die Wasserversorgung in Gimmiz konnte gelesen

werden, dass die Fassung mit der höchsten Belastung momentan abgestellt wurde. Andere

Fassungen wurden verkoppelt und mit einem neuen Pumpenregime gemischt. Somit kann der

durchschnittliche Wert nach unten korrigiert werden. Weiter wird kommuniziert wie die Einschät-

zung des BLV ist. Bereits am 18.02.2020 wurde geplant, eine Referenzgrösse (Vergleich) mit

einem anderen Produkt, wie Gemüse, gegenüber dem Wasser vorzunehmen. Die Gruppe hat

sich für die «Karotte» als Referenzobjekt entschieden. Die Karotte weist rund die 5’000-fache

Belastung, gegenüber dem Wasser aus. Importgemüse weisen noch höhere Grenzwerte aus.

Beim Importgemüse gelten die Bestimmungen aus dem Ursprungsland. Kommt das Importge-

müse nicht aus dem EU-Raum, darf das Pestizid immer noch angewendet werden und gelangt

so in unser Land.

Die Messwerte sind ebenfalls auf der Homepage der ESAG aufgeschaltet und können dort

nachgelesen und heruntergeladen werden. Die Grenzwerte sind überschritten, eine Verfügung

ist bisher noch bei keinem Wasserversorger eingegangen. Es kann jedoch davon ausgegangen

werden, dass diese noch folgen werden. Möglicherweise wird dies im Sommer der Fall sein. Zu-

dem wird spekuliert, dass die Umsetzungsfristen von zwei auf fünf Jahre erweitert werden.

Noch ein Hinweis zur Wasseraufbereitung. Die Metaboliten können mit entsprechenden Filter-

anlagen (Umkehrosmose) aus dem Wasser entfernt werden. Umkehrosmose-Anlagen werden

auch zur Aufbereitung von Salzwasser, wie z.B. auf Kreuzfahrtschiffen, verwendet. Das Was-

ser, welches aus Umkehrosmose-Anlagen entsteht, enthält keine Mineralien und auch keine

Abbaustoffe wie Metaboliten mehr. Osmose-Wasser ist jedoch kein Trinkwasser mehr. Wer Os-

mose Wasser trinkt, entzieht dem Körper die notwendigen Mineralien. Im Internet findet man

auch Berichte von Personen, welche auf diese Methode schwören und für den privaten Haus-

halt eine solche Anlage installieren. Als Wasserversorger ist es undenkbar, solches Wasser ab-

zugeben. Das Wasser müsste wieder nachbehandelt und mit den nötigen Mineralstoffen, wie

beispielsweise Kalkgranulat, angereichert werden. Dabei besteht jedoch die Gefahr einer mikro-

biellen Schädigung des Stoffwechsels, oder es werden rostige Leitungen verursacht. Die Ge-

meinde Lyss will dies nicht.

Abschliessend kann gesagt werden, dass eine Umkehrosmose-Anlage zwar alles korrigieren

kann, dies jedoch mit einem enormen technischen Aufwand verbunden ist. Auch der Energiebe-

darf ist immens. Die Gefahrenherde sind noch grösser, es ist keine nachhaltige Investition und

sie beherbergt technische Risiken. Zudem wäre das Wasser nicht mehr naturbelassen. Aus die-

sem Grund ist das Wasser, so wie es jetzt ist, unbedenklich.


name: 20150914; PA GGR; GEP-Massnahmen: Kanalisationssanierungen, Leitungsersatz und Schachtsanierungen gemäss dem Massnahmenplan des GEP Lyss 2003 und GEP Busswil 2010; Erster GEP-Kredit 2011 - 2014; Abrechnung

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -
Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom:  14. September
2015

176 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungs-
planung (GEP) Lyss

Bau + Planung – Rolf Christen

GEP-Massnahmen: Kanalisationssanierungen, Leitungsersatz und Schachtsanierungen

gemäss dem Massnahmenplan des GEP Lyss 2003 und GEP Busswil 2010; Erster GEP-

Kredit 2011 - 2014; Abrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der aktuelle Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahre 2003
fertiggestellt. Teil davon ist ein Massnahmenplan, welcher nach Prioritäten auflistet, welche
Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen örtlich zu sanieren und welche
Schächte zu sanieren sind. Als Gesamtzeitrahmen wurden die Jahre von 2003 – 2018 gewählt.
Im Herbst 2010 stellte die Abteilung Bau + Planung eine aktualisierte Übersicht des Bearbei-
tungsstands dieser Massnahmen zusammen. In der Folge wurde das gesamte Gemeindegebiet
in 17 Sektoren eingeteilt und jeweils der betreffende Bedarf für Leitungsersatz und Sanierungen
ermittelt. Die aufgelisteten Arbeiten werden sektorweise ausgeführt, wobei auch Einzelmass-
nahmen vorgezogen werden können, wenn im Rahmen anderer Projekte oder Sanierungen
dadurch Synergien genutzt werden können.
Am 28.02.2011 beschloss der GGR für die Umsetzung der Massnahmen des GEP Lyss 2003
einen ersten Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011 – 2014.
Für den Gemeindeteil Busswil existiert ein GEP aus dem Jahre 2010, welches ebenfalls einen
Massnahmenplan beinhaltet. Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen
Busswil über den am 28.02.2011 gesprochenen Kredit von Fr. 2‘400‘000.00 zu finanzieren und
damit die Gültigkeit des Kredites für Arbeiten auf dem gesamten Gemeindegebiet auszuweiten.
Am 04.11.2013 bewilligte der GGR einen zweiten GEP-Kredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00
für die Jahre 2014 – 2016 und genehmigte gleichzeitig die Untersuchungen der Privatleitungen
flächendeckend durchzuführen und gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den Ei-
gentümern zu verlangen. Der Kanton subventioniert die Untersuchungen der Privatleitungen mit
Fr. 500.00 pro Liegenschaft.

Kosten

Die Zusammenstellung der noch offenen Massnahmen des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ergab
auf der Preisbasis von 2003, folgende Kosten:

Einzelmassnahmen (Leitungsersatz und Umbauten):   Fr.   2‘525‘000.00
Sanierungen und Leitungsersatz:     Fr.   3‘550‘000.00

Aufgerechnet mit einer Teuerung von 22.8% (Schweizerischer
Baupreisindex; Tiefbau im Mittelland) und der Mehrwertsteuer
von 8.0% ergibt sich damit für die noch ausstehenden Massnahmen
des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ein Gesamtbetrag von  Fr.   8‘057‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil
(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung).  Fr.   3‘425‘760.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung
der privaten Leitungen in Lyss      Fr.   5‘000‘000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung
der privaten Leitungen in Busswil     Fr.   1‘300‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 2 von 3

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-
untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen  Fr. 17‘782‘760.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-
deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“ wird
gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet Fr.   1‘575‘000.00

Projektierung und Ausführung

Das Ingenieurbüro RSW AG und die Ulrich Christen Ingenieure AG setzen schrittweise die noch
ausstehenden GEP - Massnahmen in Lyss und Busswil seit 2011 resp. 2012 in einem Ausfüh-
rungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss der sektoriellen Einteilung, um.
Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich
sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt.
Parallel zu den Arbeiten werden die Informationen über den Zustand des Leitungsnetzes im
Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des ersten GEP-Kredits mit
den entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt / Projektteil  Kosten    Kosten Untersuchung

     öffentliche Kanalisation  private Kanalisationen

Flurweg-Aarbergstrasse   261‘447.40          8‘486.25
Kreuzung Aarbergstr./Zeughausstr.  129‘558.05
Kreuzgasse1         4‘505.65
Gartenweg/Oberfeldweg     62‘705.75     13‘999.65
Scheuerriedernweg    182‘227.10       4‘657.15
Fabrikstrasse           15‘819.85
Blaumatt-Murgeli    528‘713.75   234‘070.80
Murgeliweg-Haldenstrasse2              858.80
Busswilstrasse     262‘278.55
Länggasse, Busswil3            2‘454.25
Kanalisation „Denner“, Busswil4     15‘002.80
Farinseli, Busswil      32‘302.75
Buchenweg-Hinterfeldweg, Busswil  214‘940.65       1‘770.50
Worbenstrasse, Busswil       5‘562.00
Generelle Planung und örtliche   402‘350.65
Sanierungen
Erhebung private Lyss                       14‘928.05

               2‘101‘595.10    297‘045.30
Total 1. GEP -Kredit       2‘398‘640.40

1 Die Leitungssanierung Kreuzgasse wurde über die laufende Rechnung finanziert. Es wurde nur eine Einzelrechnung

verbucht. Vor dem 1. GEP-Kredit wurden diverse Projekte über die laufende Rechnung abgerechnet.
2 Die Leitungssanierung Murgeliweg-Haldenstrasse wurde über die laufende Rechnung finanziert. Es wurde nur eine

Einzelrechnung verbucht. Vor dem 1. GEP-Kredit wurden diverse Projekte über die laufende Rechnung abgerechnet.
3 Für die Leitung in der Länggasse wurde ein separater Kredit gesprochen. Es wurde nur eine Einzelrechnung verbucht.
4 Die Ausführung der Leitungssanierung „Denner“ in der Bahnhofstrasse in Busswil wurde zurückgestellt, bis die weite-

ren Vorhaben im Gebiet der auszuarbeitenden Überbauungsordnung B11 „Bahnhof Busswil“ bekannt sind. Es wurde

nur eine Rechnung für die Projektierung verbucht.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskredit-
kontrolle überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 3 von 3

Erwägungen

Rolf Christen, Gemeinderat, BDP: Die Ergänzungen betreffen die Geschäfte 176 sowie 177.
Der Abrechnung ist nichts hinzuzufügen. Die GEP der Gemeinde Lyss wurde im Jahre 2003
fertiggestellt. Im Februar 2011 hat der GGR, in Kenntnis von einem Rahmenkredit von über
Fr. 17 Mio. abzüglich Subventionen von etwa Fr. 16 Mio., eine erste Tranche von Fr. 2.4 Mio.
gesprochen. Im Februar 2012 wurden die GEP-Massnahmen auch auf das Gemeindegebiet
Busswil ausgeweitet. Im November 2013 bewilligte der GGR einen zweiten GEP-Kredit von
Fr. 2.4 Mio. welcher nun in der Zwischenabrechnung vorliegt. Gleichzeitig genehmigte der GGR
die flächendeckende Untersuchung der Privatleitungen. Den Hauseigentümern wird ein Kon-
zept vorgelegt um allfällige Sanierungsmassnahmen aufzuzeigen. Selbstverständlich nützt es
nichts, sämtliche Hauptleitungen der Gemeinde Lyss ordnungsgemäss zu halten, wenn die
Hauszuleitungen undicht sind. Die verschiedenen Tranchen und der Gesamtrahmenkredit wur-
den vom Parlament genehmigt. Die Gesamtkosten werden einerseits durch die laufenden Ge-
bühren und andererseits mit Anschlussgebühren geäufnet. Die Gebühren bleiben unverändert
und reichen zur Finanzierung des Gesamtrahmenkredits aus. Eine Gebührenerhöhung ist we-
der bei den Anschluss- noch bei den laufenden Gebühren vorgesehen. Das Vorgehen sieht wie
folgt aus: Insgesamt laufen drei Kredite von rund Fr. 2.4 Mio. gleichzeitig. Der erste Kredit wird
abgerechnet. Beim zweiten Kredit gibt es einen Zwischenbericht, welcher zeigt, wie weit die
Ausführungen fortgeschritten sind. Der dritte Kredit wird nun heute beantragt, damit die Planung
kontinuierlich weiter laufen kann. Dies wird nun noch einige Jahre dauern. Nach diesem Kredit
bleiben noch rund Fr. 8 Mio. offen. Danach sollte das Leitungsnetz der Gemeinde Lyss wieder
in einem top Zustand sein. Der Redner bedankt sich für die Zustimmung.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des ersten GEP -Kredits für die Jahre 2011 – 2014

mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1‘359.60 (Kredit Fr. 2‘400‘000.00; Abrechnung

Fr. 2‘398‘640.40).

Beilagen Keine


name: 20231211; PA GGR; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Ammeter Hans; Legislatur 2022 - 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Dezember

2023

GGR-Geschäfte

291 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Ammeter

Hans; Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Ammeter Hans hat per 31.12.2023 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Weber Alexander, Fliederweg 9, 3292 Busswil.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Weber Alexander (SP) per 01.01.2024 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine


name: 20150223; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Nicolas Marty, SP

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar

2015

133 012.10 Organisation; Behörde; Legislative LA

Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Nicolas Marty, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Nicolas Marty, SP demissionierte per 31.12.2014 aus dem GGR und somit auch aus der

Parlamentskommission Bau + Planung.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP/Grüne nominiert folgende Person als Nachfolge von Nicolas Marty in die

Parlamentskommission:

- Katrin Meister, Grünau 7, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Katrin Meister, SP in die Parlamentskommission Bau + Planung.

Beilagen Keine


name: 20230725; Situationsanalyse mit Handlungsbedarf

text:
Gemeinde Lyss

LYSS, FUSSGÄNGERQUERUNG «GRENTSCHEL»
Workshop Handlungsbedarf – Dokumentation

V20267

Bern, 25.07.2023

Auftraggeberin:

Gemeinde Lyss

Bearbeitung:

Samuel Gerber, verkehrsteiner AG

Michael Nehmiz, verkehrsteiner AG

Kontaktadresse:

verkehrsteiner AG

Kasernenstrasse 27

CH-3013 Bern

© verkehrsteiner AG, 2023

Version Datum Bemerkung  Visum

V 0.1 25.05.2023  GES

V 0.2 25.07.2023 Anpassung Abb.1 GES

V 1.0 25.07.2023 Freigabe durch Auftraggeberin GES

LYSS, FUSSGÄNGERQUERUNG «GRENTSCHEL» – WORKSHOP HANDLUNGSBEDARF – DOKUMENTATION

verkehrsteiner AG, Bern SEITE 1 / 3

1 VERANSTALTUNG

Donnerstag, 11. Mai 2023, 18.00 Uhr – ca. 19:30, Aula Schulanlage Grentschel

Anzahl Anwesende: 11 Personen

2 ABLAUF

Vorgehen Wer

Offizielle Begrüssung

Kurzer Input zum Projekt und Ausgangslage: Wieso seid ihr hier? Was

ist bis jetzt passiert?

Patrick Häni

(Gemeinderat)

Einleitung und Organisation

Begrüssung durch Moderation, Vorstellung und Organisatorisches

Samuel Gerber

(verkehrsteiner AG)

Umfrage Handlungsbedarf

Anleitung zur Umfrage und Einleitung Inputreferat

Samuel Gerber

Input Analyse und Handlungsbedarf

Präsentation Analyse verkehrsteiner

Michael Nehmiz

(verkehrsteiner AG)

Fragen und Diskussion

Rückmeldung Umfrage Handlungsbedarf, Verständnisfrage und

Diskussionsmöglichkeit

Samuel Gerber

Input Handlungsansätze

Präsentation mögliche Handlungsansätze

Michael Nehmiz

Umfrage Priorisierung Handlungsansatz

Anleitung Umfrage und Überleitung Auswertung / weiteres Vorgehen

Samuel Gerber

Weiteres Vorgehen und Abschluss

Auswertung Umfrage Priorisierung und wie geht es weiter

Samuel Gerber

Offizielle Verabschiedung

Verdankung, mitgenommene Aufgaben für Gemeinde und

Verabschiedung

Patrick Häni

LYSS, FUSSGÄNGERQUERUNG «GRENTSCHEL» – WORKSHOP HANDLUNGSBEDARF – DOKUMENTATION

verkehrsteiner AG, Bern SEITE 2 / 3

3 INPUT

Die Präsentationsfolien der Inputreferate sind dem Anhang zu entnehmen.

4 UMFRAGEN

Die Resultate der Umfragen sind dem Anhang zu entnehmen.

5 DISKUSSION

Im Rahmen der Veranstaltung gab es seitens der Teilnehmenden folgende Wortmeldungen:

• Ergänzung: Auch viele Schülerinnen und Schüler des BWZ queren über die Kantonsstrasse

• Ergänzung: Im heutigen BWZ war früher die Grundschule, daher ist LSA heute wo sie ist

• Beobachtung: Querungen am FGS funktionieren mit Mittelinsel besser als ohne

• Beobachtung: Heute viele Schulkinder, die über die LSA "müssen", da sie nicht konzentriert sind

• Beobachtung: Es gibt kleine Kinder, die sich nicht über den FGS trauen

• Input: Wenn ganzer Knoten unter Licht hat dies Nachteile für den Veloverkehr zur Folge

• Input: Es gibt heute einige Elterntaxis. Diese sind ungünstig und ungewollt.

• Input: Könnte beim Aufheben der heutigen LSA am Knoten „Grentschelstrasse“ ein FGS erstellt

werden (dann insgesamt vier FGS am Knoten)?. Dies wurde im Nachgang an die Veranstaltung

geprüft (siehe Kap.6)

• Diskussion: Unterführung (schlechte subjektive Sicherheit)

• Diskussion: Blinklicht als Massnahme (ungeeignet, da wenn nicht aktiv, unvorsichtiger gefahren

wird; schwierig Zeiten zu wählen)

• Diskussion: Bauliche Massnahme zur Einhaltung T50 (einzig Vertikalversatz theoretisch möglich,

allerdings aufwendig und auch mit negativen Auswirkungen)

LYSS, FUSSGÄNGERQUERUNG «GRENTSCHEL» – WORKSHOP HANDLUNGSBEDARF – DOKUMENTATION

verkehrsteiner AG, Bern SEITE 3 / 3

6 WEITERE MASSNAHME

Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Möglichkeit diskutiert, einen weiteren Fussgängerstreifen am

Knoten zu erstellen. Dies wurde anschliessend geprüft:

Diese Massnahme ist nur denkbar, wenn die bestehende Fussgängerquerung im südlichen Bereich

(heutige Lichtsignalanlage) aufgehoben wird (siehe Abb. 1).

Ein Verschieben der Fussgängerquerung hätte einen positiven Einfluss auf die Wunschlinien des

Fussverkehrs auf der Beziehung Ost  West.

Die notwendige Strassenbreite sowie Flächen für die trottoirseitigen Warteräume sind in diesem

Bereich vorhanden.

Es bräuchte Anpassungen der Randabschlüsse, der Mittelinsel sowie signalisations- und

markierungstechnische Massnahmen.

Abb. 1: Planskizze: Versetzen Fussgängerstreifen

LYSS, FUSSGÄNGERQUERUNG «GRENTSCHEL» – WORKSHOP HANDLUNGSBEDARF – DOKUMENTATION

verkehrsteiner AG, Bern ANHANG

ANHANG

→ Präsentationsfolien

→ Umfrageergebnisse

www.verkehrsteiner.ch

Lyss, Querungen Kantonsstrasse auf Höhe Schulanlage «Grentschel»

Partizipationsanlass Handlungsbedarf

Lyss, 11. Mai 2023

Gemeinde Lyss

3

Gliederung

Einleitung / Begrüssung

Handlungsbedarf:

• Umfrage Handlungsbedarf

• Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

• Fragen / Diskussion

Handlungsansätze:

• Input Handlungsansätze

• Umfrage Priorisierung Handlungsansätze

Weiteres Vorgehen und Abschluss / Verabschiedung

4

Umfrage Handlungsbedarf

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Oder alternativ via Browser

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Auf slido.com gehen

Event-Code eingeben

#lyss-grentschel-handlungsbedarf

5

Gliederung

Einleitung / Begrüssung

Handlungsbedarf:

• Umfrage Handlungsbedarf

• Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

• Fragen / Diskussion

Handlungsansätze:

• Input Handlungsansätze

• Umfrage Priorisierung Handlungsansätze

Weiteres Vorgehen und Abschluss / Verabschiedung

6

Ausgangslage – Luftbild 1977

www.verkehrsteiner.ch

Lyss, Querungen Kantonsstrasse auf Höhe Schulanlage «Grentschel»

Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

Lyss, 11. Mai 2023

Gemeinde Lyss

8

Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

Ausgangslage

Grundlagen
• Rückmeldung Strasseneigentümer

• Verkehrsmengen

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

10

Ausgangslage – Luftbild 1994

11

Ausgangslage – Luftbild 2007

12

Ausgangslage – Luftbild 2021

13

Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

Ausgangslage

Grundlagen
• Rückmeldung Strasseneigentümer

• Verkehrsmengen und Fahrgeschwindigkeiten

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

14

Grundlagen – Rückmeldung zust. Tiefbauamt (Kreis III)

• Kantonales Tiefbauamt ist Strasseneigentümer

• Heutige Querung entspricht den Standards

• Beide LSA sind nicht möglich

• Ganzer Knoten unter Licht (kein «Verschieben», sondern Abbau der bestehenden und
Neubau einer neuen Anlage)

• Eine Abklärung der möglichen Kosten für die neue Position der LSA wurde bereits auf ca.
CHF 500’000 geschätzt

16

Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

Ausgangslage

Grundlagen
• Rückmeldung Strasseneigentümer

• Verkehrsmengen und Fahrgeschwindigkeiten

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

18

Grundlagen – Verkehrsmessung

• Verkehrsmessung abseits Schulferien über eine Woche

• Messung im Bereich Fussgängerstreifen «Hübeliweg»

• Erfassung Verkehrsmengen, Fahrzeugklassen und Geschwindigkeiten

• DTV: 5’660 Fahrzeuge, davon ca. 5% Schwerverkehr

• DWV: 6’120 Fahrzeuge, davon ca. 6% Schwerverkehr

• Gleichmässige Belastung der Fahrtrichtungen über Tag

• Leicht unterschiedliche Belastung der Fahrtrichtungen zur Morgen- und Abendspitze

19

Grundlagen – Verkehrsmengen

• Morgenspitze bereits zwischen 06:30 Uhr und 07:30 Uhr➔ ca. 440 Fahrzeuge

• Abendspitze zwischen 16:45 Uhr und 17:45 Uhr➔ ca. 610 Fahrzeuge

20

Grundlagen – Fahrgeschwindigkeiten

• Fahrtrichtung Norden (ortsauswärts): 53 km/h (v85) mit 31% Überschreitungen

• Fahrtrichtung Süden (ortseinwärts): 51 km/h (v85) mit 15% Überschreitungen

21

Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

Ausgangslage

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen und Fahrgeschwindigkeiten

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

22

Grundlagen – Unfälle (letzte 10 Jahre)

23

Grundlagen – Unfälle

Unfall Nr. 20: Fussgänger auf Fussgängerstreifen angefahren (leicht verletzt). Der Fahrer hat
den querenden Fussgänger zu spät gesehen und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

24

Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

Ausgangslage

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen und Fahrgeschwindigkeiten

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

26

Grundlagen – relevante Normen/Empfehlungen

Anordnungsgrundsätze Fussgänger-Lichtsignalanlage (LSA):

• Mindestens 10’000 Fahrzeuge längs und 500 Zufussgehende quer

• Mittelinseln verleiten zum Queren bei Rot

• LSA für Kinder bis 8 Jahren kognitiv anspruchsvoll (gleichzeitiges Bedienen, Prüfen ob «grün»
und Kontrolle des Fahrverkehrs)

Grundlagenquelle: Beratungsstelle für Unfallverhütung (2020): Fachdokumentation – Fussgängerstreifen mit LSA

27

Grundlagen – relevante Normen/Empfehlungen

Wichtige Kriterien (VSS-Norm 40 241):

• Notwendige Sichtweite:
• «Das Sichtfeld ist auf einer Höhe von 0.60 m bis 2.50 m von Sichthindernissen (z.B. Bepflanzung,

Reklametafeln,…) freizuhalten».

• Sichtweiten sind abhängig von der Geschwindigkeit (höherer Werte von vsig oder v85). Bei 50 km/h
beträgt die minimale Sichtweite auf die Annäherungsbereiche 55 m

28

Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

Ausgangslage / Auftrag

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

29

Situationsanalyse – LSA

30

Situationsanalyse – LSA

31

Situationsanalyse – LSA

32

Situationsanalyse – LSA

33

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

34

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

35

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

37

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

38

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

40

Situationsanalyse – Knoten

41

Situationsanalyse – Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

42

Situationsanalyse – Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

43

Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

Ausgangslage / Auftrag

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

44

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Generell

• Die Anordnung der beiden Fussgängerquerungen (LSA und FGS im Bereich der Schule) über die
Kantonsstrasse ist historisch bedingt ungewöhnlich. Die Hauptquerung/Wunschlinie des Fussverkehrs
befindet sich mittlerweile im Bereich des Knotens «Grentschelstrasse». Auch im Bereich der Einmündung
«Hübeliweg» wird die Kantonsstrasse gequert.

• Die gefahrenen Geschwindigkeiten erscheinen zu Tageszeiten mit viel querendem Schulverkehr als zu hoch
und das Temporegime ist nicht der angrenzenden Nutzung entsprechend.

45

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Lichtsignalanlage

• Bestehende Lichtsignalanlage als funktionierende und sichere Querungshilfe für den Fussverkehr. Allerdings
sind die Verkehrsmengen des Fuss- und Motorfahrverkehrs nicht ideal (zu tiefe Frequenzen).

• Hohe Akzeptanz seitens Fahrverkehr aufgrund der Blitzer ist anzunehmen.

• Das Überfahren der «grünen» LSA in Fahrtrichtung Norden suggeriert das Gefühl, den heiklen Bereich
passiert zu haben. Dieser befindet sich aber nachfolgend am Knoten «Grentschelstrasse».

• Die LSA liegt nur teilweise entlang der Wunschlinien des Schülerverkehrs. Die Hauptwunschlinie liegt beim
Fussgängerstreifen im Bereich des Knotens. Die Lage der LSA ist daher nicht ideal.

• Ein Neuaufbau am Knoten «Grentschelstrasse» würde von der Lage her den Wunschlinien des Fussverkehrs
besser entsprechen. Die Steuerung der Anlage hätte aber längere Wartezeiten für den Fuss- und Fahrverkehr
zur Folge. Die Sicherheit des Fussverkehrs ist nur beim einhalten der Regelung gewährleistet. Die Kosten
einer neuen Anlage sind hoch.

46

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Die Sichtverhältnisse zwischen dem querenden Fussverkehr im östlichen Annäherungsbereich und dem
Motorfahrverkehr in Richtung Norden sind ungenügend. Entsprechend wird teilweise zurückhaltend gequert
(schlechte subjektive Sicherheit). Ansonsten entspricht der Fussgängerstreifen den Normen.

• Als Sofortmassnahme sollte die Sicht mittels Grünschnitt verbessert werden. Zudem liesse die Strassenbreite
eine Verschmälerung der Durchfahrtsbreite auf 3.50 m gemäss der bereits markierten Abweislinie zu
(Verbesserung der Sicht).

47

Gliederung

Einleitung / Begrüssung durch Gemeinde

Handlungsbedarf:

• Umfrage Handlungsbedarf

• Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

• Fragen / Diskussion

Handlungsansätze:

• Input Handlungsansätze

• Umfrage Priorisierung Handlungsansätze

Weiteres Vorgehen und Abschluss / Offizielle Verabschiedung

www.verkehrsteiner.ch

Lyss, Querungen Kantonsstrasse auf Höhe Schulanlage «Grentschel»

Fragen / Diskussion

Lyss, 11. Mai 2023

Gemeinde Lyss

49

Resultate Umfrage Handlungsbedarf

#lyss-grentschel-handlungsbedarf

https://wall.sli.do/event/cp8LtxDZeyHheudsEvaJ6e?section=516d4ed7-e9e4-4cd7-9960-7bdf315d5d27

www.verkehrsteiner.ch

Lyss, Querungen Kantonsstrasse auf Höhe Schulanlage «Grentschel»

Fragen / Diskussion

Lyss, 11. Mai 2023

Gemeinde Lyss

52

Gliederung

Einleitung / Begrüssung durch Gemeinde

Handlungsbedarf:

• Umfrage Handlungsbedarf

• Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

• Fragen / Diskussion

Handlungsansätze:

• Input Handlungsansätze

• Umfrage Priorisierung Handlungsansätze

Weiteres Vorgehen und Abschluss / Offizielle Verabschiedung

53

Handlungsansätze

Temporegime

• Prüfen Möglichkeiten Tempo 30 auf Kantonsstrasse
• Verbesserung Einhaltung T50 durch bauliche Massnahme (z.B. «Eingangstor», Vertikalversatz)

Anpassung LSA

• Aufheben LSA
• «Verschiebung» LSA

Optimierung Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Unterhalt: Grünschnitt
• Baulich: Einschränken Fahrbahnbreiten (Reduktion auf 3.50 m) & Entfernen Signal 2.34 («Hindernis

rechts umfahren») zur Verbesserung der Sichtverhältnisse

Kommunikation / Sensibilisierung

60

Gliederung

Einleitung / Begrüssung

Handlungsbedarf:

• Umfrage Handlungsbedarf

• Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

• Fragen / Diskussion

Handlungsansätze:

• Input Handlungsansätze

• Umfrage Priorisierung Handlungsansätze

Weiteres Vorgehen und Abschluss / Verabschiedung

61

Umfrage Handlungsbedarf

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#lyss-grentschel-handlungsbedarf

62

Resultate Umfrage Handlungsansätze

#lyss-grentschel-handlungsansatz

https://wall.sli.do/event/spDCGjY75eLnyyos5L9NcD?section=77c1cc4e-df20-4958-84ed-a0cc3a100135

64

Gliederung

Einleitung / Begrüssung

Handlungsbedarf:

• Umfrage Handlungsbedarf

• Input Verkehrsanalyse und Handlungsbedarf

• Fragen / Diskussion

Handlungsansätze:

• Input Handlungsansätze

• Umfrage Priorisierung Handlungsansätze

Weiteres Vorgehen und Abschluss / Verabschiedung

www.verkehrsteiner.ch

Lyss, Querungen Kantonsstrasse auf Höhe Schulanlage «Grentschel»

Partizipationsanlass Handlungsbedarf

Lyss, 11. Mai 2023

Gemeinde Lyss

www.verkehrsteiner.ch

Gemeinde Lyss

Besten Dank

und

einen schönen Abend

WS Lyss Grentschel
Handlungsbedarf

11 -
18 May 2023

Poll results

Table of contents

Survey

Welche Handlungsansätze sollen weiterverfolgt werden?

Multiple-choice poll (Multiple answers)

Survey (1/9)

1.	Folgenden Bezug habe ich zum Perimeter
rund um die Schulhäuser "Grentschel"
(Mehrfachauswahl möglich):

0 0 9

Eltern / Elternrat
33 %

Politik / Verwaltung
56 %

Lehrperson / Schulleitung / etc.
11 %

Anstösser
33 %

Andere
11 %

Rating poll

Survey (2/9)

2.	Wie sicher fühlen Sie sich im gesamten
Perimeter als Fussgänger*in?

0 0 9

Score: 6.9

0%

1

0%

2

0%

3

0%

4

33%

5

11%

6

0%

7

44%

8

11%

9

0%

10

Rating poll

Survey (3/9)

3.	Wie sicher fühlen Sie sich bei der Querung am
Fussgängerstreifen "Schulhaus Grentschel / PP
BWZ"?

0 0 9

Score: 7.4

0%

1

0%

2

0%

3

11%

4

0%

5

11%

6

11%

7

56%

8

0%

9

11%

10

Rating poll

Survey (4/9)

4.	Wie sicher schätzen Sie die Situation beim
Fussgängerstreifen "Schulhaus Grentschel / PP
BWZ" für querende Schülerinnen und Schüler
ein?

0 0 9

Score: 4.8

0%

1

22%

2

0%

3

22%

4

33%

5

0%

6

0%

7

22%

8

0%

9

0%

10

Multiple-choice poll

Survey (5/9)

5.	Die Geschwindigkeiten des motorisierten
Verkehrs entlang der Kantonsstrasse im
Perimeter erscheinen mir als "zu hoch".

0 0 9

trifft nicht zu
0 %

trifft eher nicht zu
33 %

trifft eher zu
44 %

trifft zu
22 %

Multiple-choice poll

Survey (6/9)

6.	Ich schätze die Situation beim
Fussgängerstreifen "Schulhaus Grentschel / PP
BWZ" als ... ein.

0 0 9

problemlos
11 %

eher problemlos
33 %

eher problematisch
56 %

problematisch
0 %

Multiple-choice poll

Survey (7/9)

7.	Die Lichtsignalanlage bei der LSA «BWZ /
Strub AG» ist …

0 0 9

zwingend notwendig
0 %

eher notwendig
11 %

eher unnötig
44 %

völlig unnötig
44 %

Multiple-choice poll

Survey (8/9)

8.	Braucht es im Perimeter eine
Lichtsignalanlage, um die Kantonsstrasse zu
queren?

0 0 9

auf keinen Fall
22 %

eher nicht
22 %

eher ja
44 %

auf jeden Fall
11 %

Multiple-choice poll

Survey (9/9)

9.	Aus meiner Sicht besteht im Bezug auf die
Sicherheit von querenden Zufussgehenden im
Bereich des FGS «Schulhaus Grentschel / PP
BWZ»…

0 0 9

kein Handlungsbedarf.
0 %

geringer Handlungsbedarf
56 %

grosser Handlungsbedarf
33 %

zwingender Handlungsbedarf
11 %

Ranking poll

Welche Handlungsansätze sollen weiterverfolgt
werden?
(1/2)

0 0 9

1. Anpassung Temporegime: Tempo 30 auf der Kantonsstrasse
im Bereich «Grentschel»

1.89

2. Ersatzloses Aufheben der Lichtsignalanlage im Bereich «BWZ /
Strub AG»

1.44

3. Bauliche Anpassungen am Fussgängerstreifen "Schulhaus
Grentschel / PP BWZ"

1.11

4. Massnahmen zur Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus bei
signalisiertem Tempo 50

0.67

Ranking poll

Welche Handlungsansätze sollen weiterverfolgt
werden?
(2/2)

0 0 9

5. Verschieben der Lichtsignalanlage: Aufheben bestehende
Anlage und Neubau am Knoten «Grentschelstrasse» unter
Einbezug aller Knotenzufahrten

0.33

5. Andere, nicht genannte Lösungsansätze
0.33

7. Kommunikation und Sensibilisierung
0.22

8. Keine Massnahmen weiterverfolgen
0.00


name: 20220627; PA GGR; Verwaltungsbericht 2021; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 GGR-Geschäfte 2016-959

57 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2021; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Dem GGR werden die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2021 und die Abschreibung der

nachfolgend aufgeführten parlamentarischen Vorstösse beantragt:

Nr. Vorstoss Begründung

05/2019 Postulat SP/Grüne; «Morato-

rium für den Neu- und Ausbau

von Gasleitungen"

- Mit dem «Moratorium» wollte der Vorstoss
einen Marschhalt bis zum Vorliegen des
neuen Energierichtplanes, genau das wurde
mit der Planungszone durch den GR umge-
setzt (Richtplan ist beschlossen und geneh-
migt)

- Daher kann der Vorstoss mit dem Verwal-
tungsbericht abgeschrieben werden.

12/2019 Postulat (umgewandelt aus

Motion) EVP; „Steigerung der

Stromproduktion durch Son-

nenenergie in Lyss»

- Mit dem neuen Energierichtplan wird diese
Zielsetzung behördenverbindlich festgelegt.

- Daher kann der Vorstoss mit dem Verwal-
tungsbericht abgeschrieben werden.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht gibt wie jedes Jahr eine gute

Zusammenfassung über die Aktivitäten der Gemeinde Lyss. Eine Neuerung sind die blauen

Seiten am Anfang jedes Kapitels mit Zahlen und Fakten in aller Kürze.

Auch 2021 hat uns der Corona-Virus beschäftigt. Trotzdem sind fast alle Projekte wie geplant

vorangetrieben worden. Exemplarisch geht der Redner kurz auf folgende Projekte/Höhepunkte

ein:

Das Projekt „Lyss lebt“ (Belebung des Ortszentrums) wurde im Oktober 2021 an einem Work-

shop mit 25 Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterbehandelt. Auf der Basis

einer externen Aussensichtsanalyse sind Handlungsfelder definiert und Massnahmen diskutiert

worden. Diese werden jetzt weiterentwickelt und fliessen in die Richtlinien + Zielsetzungen der

neuen Legislatur ein.

Ein Meilenstein im 2021 war sicher auch die Einweihung der Schulhauserweiterung Grentschel.

Und im 2021 hat die Gemeinde die Sanierung Hauptstrasse abgeschlossen, und somit nach der

Bielstrasse und dem Marktplatz den dritten Teil der Erneuerung des Zentrums. Offen ist jetzt

noch die Sanierung des Hirschenkreisels. Der Redner dankt allen Anwohnenden und Betroffe-

nen für das entgegengebrachte Verständnis. Die Hauptachsen von Lyss sind jetzt wieder im

Schuss.

Auf das Schuljahr 2021/22 ist die Volksschule mit neuen Informatikgeräten ausgerüstet worden.

Ab der 5. Klasse hat jede/r SchülerIn jetzt ein individuelles Gerät. Ein Höhepunkt im 2021 ist si-

cherlich auch die erstmalige und erfolgreiche Durchführung der Sommerbühne „Lyss on stage“

gewesen. Herzlichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben!

Bei den Einwohnerdiensten können Umzugsmeldungen innerhalb der Schweiz dank eUmzug

seit letztem Jahr via Internet vorgenommen werden. Ein Gang an den Schalter ist nicht mehr

nötig. Auch das Fundbüro wird elektronisch betrieben.

Auch im Sozialbereich ist Corona zu spüren gewesen. Die Anzahl der Sozialhilfebeziehenden

ist im letzten Jahr gestiegen. Wahrscheinlich wegen den umfangreichen Wirtschaftshilfen des

Bundes ist der Anstieg weniger hoch als ursprünglich befürchtet ausgefallen. Jetzt muss es das

Ziel sein, diese Leute zu unterstützen und rasch wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Last but not least ist im Dezember der überarbeitete Energierichtplan zu Handen des Kantons

verabschiedet worden. Da dieser in der Zwischenzeit auch vom Kanton genehmigt worden ist,

beantragt der GR folgende zwei Postulate zur Abschreibung:

• Nr. 05/2019; Postulat SP/Grüne; «Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen"

• Nr. 12/2019; Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP; „Steigerung der Stromproduktion

durch Sonnenenergie in Lyss»

Der Redner dankt allen Abteilungen für die wiederum detaillierten Beiträge. Ein spezieller Dank

geht an die Mitarbeitenden der Abteilung Präsidiales Portmann Karin, Langenegger Magali,

Wüthrich Silvia und Strub Daniel für die Redaktion und die Gestaltung.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Antrag, wie er vorliegt, zustimmen. Sie

bedankt sich bei allen Personen, die bei diesem Verwaltungsbericht mitgearbeitet haben. Der

Verwaltungsbericht wurde schön gestaltet und auch die Texte sind spannend und informativ.

Dies gilt auch für die neuen Zusatzseiten im Bericht. Ein weiterer grosser Dank geht an die Mit-

arbeitenden der Gemeinde Lyss, welche dafür sorgen, dass wir in einer solch attraktiven Ge-

meinde leben können.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP empfiehlt den Verwaltungsbericht 2021 zur Geneh-

migung. Allen Beteiligten wird für diesen informativen Bericht gedankt. Als neues GGR-Mitglied

hat die Rednerin die Zahlen, Fakten und Informationen zu den Projekten und die Schilderungen

zu den Herausforderungen geschätzt, um einen guten Überblick zu erhalten über den Stand

und die Entwicklung der Gemeinde. Der Verwaltungsbericht zeigt auf, was in der Gemeinde

Lyss in den verschiedenen Ressorts in den letzten Jahren geleistet wurde. Auch wenn manche

Entwicklungen mit den eigenen Augen mitverfolgt wurden, staunte die Rednerin beim Lesen,

was alles in Lyss zur Weiterentwicklung geschehen ist. Die Fraktion EVP würdigt die geleistete

Arbeit. Mit der Abschreibung vom Postulat der EVP «Steigerung der Stromproduktion durch

Sonnenenergie» ist die Fraktion EVP einverstanden und dankt für eine zielgerichtete Umset-

zung dieser Forderung.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP + Jungi dankt für diesen interessanten Verwaltungsbericht,

hinter welchem viel Arbeit steckt. Es ist ein informatives Dokument und kann gut als Nachschla-

gewerk für die Arbeit im GGR genutzt werden. Den Umfang findet die Fraktion genau richtig, wo

bei dieser nicht unbedingt grösser werden sollte. Mit diesem Verwaltungsbericht soll auch das

Postulat der SP «Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen» abgeschrieben wer-

den. Der Richtplan Energie ist nun in Kraft und im Massnahmenblatt Nr. 11 steht: «um den an-

gestrebten Absenkungspfad zur Reduktion der CO2-Emmissionen zu erreichen, ist ein weiterer

Ausbau des Gasnetzes nicht zielführend». Dieser Satz entspricht dem Postulat der SP. Die

Fraktion SP ist nun aber erstaunt, wieso in der letzten Ausgabe des amtlichen Anzeigers eine

Publikation zu sehen war, dass in Busswil das Gasnetz bis zum Getreidezentrum erweitert wer-

den soll. Diesem Vorhaben wird die Fraktion SP noch nachgehen. Gas ist keine zukunftsgerich-

tete Energieform und die Fraktion SP geht davon aus, dass mit dem Richtplan Energie das

Gasnetz in Lyss nicht mehr weiter ausgebaut wird. Die Fraktion ist mit der Abschreibung einver-

standen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2021 und schreibt folgende parlamentari-

schen Vorstösse ab:

• Nr. 05/2019; Postulat SP/Grüne; «Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitun-

gen"

• Nr. 12/2019; Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP; „Steigerung der Stromproduk-

tion durch Sonnenenergie in Lyss»

Beilagen Verwaltungsbericht


name: 20240513; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 GGR-Geschäfte 2021-559

340 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses

von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion " Überarbei-

tung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche"

(Nr. 23/2021) eingereicht.

Begründung

Die Fraktion SP/Grüne hat in der Debatte zum Budget 2022 verlangt, den oben erwähnten Indikator um

nur 1% zu verändern zu Gunsten der Grünfläche. Bereits diese prozentual kleine Veränderung löst ein für

die Abteilung Bau + Planung innert Jahresfrist kaum bewältigbares Arbeitspensum sowie Kosten von

über CHF 1 Mio. aus. Das zeigt, dass mit diesem Indikator in der heutigen Form nicht gesteuert werden

kann. Der Indikator ist so zu überarbeiten, dass der GGR künftig steuern kann, in welchem Umfang be-

festigte Flächen entsiegelt werden sollen.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Budget 2023 resp. NEU 2025 einen Indikator vorzulegen, mit wel-

chem die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Grün- und Strassenfläche zielführend gesteuert werden

kann. Die PK Bau + Planung soll einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

Der GGR nahm am 27.06.2022 Kenntnis von der 1. Stellungnahme und erklärt die Motion SP-

Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche" (Nr. 23/2021) als erheblich.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Prüfung Varianten für ein neues Wirkungsziel im Tiefbau

Die Abteilung Bau + Planung unterbreitete der Parlamentskommission Bau + Planung am

23.11.2023 drei mögliche Varianten für ein neues Wirkungsziel im Tiefbau:

Ersatzvariante 1:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss / Entsieg-

lung

(W2) Neue Grünflächen im öffentli-

chen Siedlungsgebiet

+ xy m2

Ersatzvariante 2:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Siedlungsge-

biet

+ xy Stk.

Ersatzvariante 3:

Ziel Indikator Vorgabe

Entsieglung (W2) Aktive Förderung der Entsie-

gelung von privaten Vorplätzen im

Rahmen des Baugesuchverfahrens

+ xy m2

Entschädigung

Fr. 15.00/m2

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Die Parlamentskommission Bau + Planung entschied sich dafür, dass das folgende Wirkungs-

ziel dem GGR nun unterbreitet werden soll:

3132 (W2) NEU:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Siedlungsge-

biet

+ xy Stk.

Bemerkungen

Das Pflanzen eines neuen Baums kostet ca. Fr. 3'000.00. Mit Beschluss durch den GGR wird

das neue Wirkungsziel im nächstmöglichen Prozessschritt in das WoV-Papier eingebaut.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Parlamentskommission (PK) hat zwar keine Einwände, die Rednerin

möchte aber trotzdem als PK-Präsidentin zu den Zuhörenden sprechen. Die PK Bau + Planung

hat den Auftrag vom Parlament erhalten, den Indikator abzuändern. Die PK hat dies sehr ver-

tieft diskutiert und eigene Ideen eingebracht und ist am Schluss auf die Lösung mit diesen Bäu-

men gekommen. Die PK dachte, diese Lösung ist im Allgemeinen am verträglichsten. Der Indi-

kator kann gut gesteuert werden und das Parlament kann mit den Leistungsvorgaben genau

bestimmen, wie viele Bäume im nächsten Jahr gepflanzt werden sollen. Die PK ist davon aus-

gegangen, mit 30 Bäumen zu starten. Das würde Fr. 100'000.00 kosten. Dies kann an der

nächsten GGR-Sitzung bei den Leistungsvorgaben definiert werden. Was der PK zuerst auch

noch gefiel, war der Vorschlag der Entsiegelung von Privatgelände. Aber dort fand sie, dass es

sehr schwierig ist für die Gemeinde Lyss wirklich Einfluss zu nehmen und Entsiegelung ist kaum

steuerbar. Auch wenn eine Finanzierungshilfe der Gemeinde eine gute Idee wäre, ist es als

WoV-Ziel und aus Sicht der Fraktion nicht sehr geeignet. Darüber empfiehlt oder bittet die PK

Bau + Planung den Antrag so umzusetzen.

Rychen Michael, SP: Lieber Bäume setzen als gar nichts zu machen. Zu diesem Schluss

kommt die Fraktion SP/Jungi. Bäume zu pflanzen ist eine gute Sache und es ist schön, möchte

man entsprechend auch etwas dafür ausgeben. Es wurde bereits gesagt, es geht hier um Fr.

100'000.00. Der Redner möchte trotzdem kurz etwas jammern. Es ist der Fraktion SP/Jungi ein

Rätsel, warum man unseren Vorschlag, nämlich die kahlen «griengestampften» Verkehrsinseln

und Strassenbeiflächen zu begrünen und ab und zu, zu mähen anstatt zu jäten, nicht aufge-

nommen hat. Die Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Umsetzung Geld gespart

hätte. Der Aufwand zu jäten, ist um ein Vielfaches höher als zu mähen. Und die Flächen könn-

ten einen wichtigen Lebensraum, Nischen für Insekten darstellen. Sie helfen Lyss im Sommer

ein wenig herunterzukühlen. Achtet euch, wie trostlos es ausschaut, wenn ihr beim Schachen-

kreisel vorbeikommt. Das ist doch keine Visitenkarte für ein Städtchen, das Pflanzen als Wap-

pentier hat. Hier im Aufruf an die Verwaltung, die Grundlagen sind abgeklärt. Vielleicht kann

man ohne Wirkungsziel etwas unternehmen für die Bäume, die man jedes Jahr setzen möchte,

betont der Redner. Er wird genau schauen, dass sinnvolle Pflanzen gesetzt werden und nicht

wie es eine Zeit lang in Lyss gemacht wurde, chinesische Blasenbäume. Geeignet für heisse

und trockene Sommer wären zum Beispiel Föhren, Spitz- und Feldahorn, Wildkirschen, Hage-

buchen und Winterlinde. Bitte berücksichtigt einheimische Sorten, welche mit heissem und tro-

ckenem Wetter umgehen können. Der Redner bedankt sich und wünscht ein schönes Fest.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP lehnt den vorgeschlagenen Ansatz zur Umsetzung

des neuen Wirkungsziels W2 «neue Bäume im Siedlungsgebiet» ab und sieht mehrere Punkte

kritisch. Erstens ist es für die Fraktion nicht klar, was der Unterschied zwischen «öffentlichem

Siedlungsgebiet», wie in der Ersatzvariante 1 beschrieben ist und «Siedlungsgebiet» in Ersatz-

variante 2, gemeint ist. Eine klare Definition dieser Begriffe ist unerlässlich, um sicherzustellen,

dass die Umsetzung des Wirkungsziels nicht zu Verwirrung oder ungewollten Auswirkungen

führt. Zweitens muss berücksichtigt werden, dass die Pflege und der Unterhalt von Bäumen

Kosten verursacht, die oft unterschätzt werden. Auch der zeitliche Aufwand darf nicht unter-

schätzt werden. Diese Aufwände sollten in die Planung einbezogen werden, um sicherzustellen,

dass die finanziellen und personellen Ressourcen angemessen verteilt werden und keine zu-

sätzlichen Belastung für die Gemeinde Lyss entsteht. Drittens ist unklar, wo genau die neuen

Bäume gepflanzt werden sollen. Es ist wichtig, dass dies nicht willkürlich geschieht, und dass

[image: image7.png][image: image8.png]

geeignete Standorte sorgfältig ausgesucht werden, um die langfristige Gesundheit und Ästhetik

der Umgebung zu gewährleisten. Auch darf der sichere Verkehrsfluss dadurch nicht beeinträch-

tigt werden. Insgesamt sieht die Fraktion SVP die vorgeschlagene Motion als unzureichend

durchdacht und potenziell problematisch für die Gemeindeentwicklung. Sie fordert eine gründli-

chere Überprüfung der vorgeschlagenen Massnahmen und eine eingehende Diskussion über

mögliche Alternativen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner macht eine Ergänzung der beiden Varianten

und der Frage «öffentlicher Raum» oder «öffentlicher Siedlungsraum». Diese Unterscheidung

wurde gemacht, damit man dort auch eine Schulanlagen bauen könnte und dort ist es nicht im-

mer klar was gemeint ist. Daher dieser geteilte Raum. Dies würde diese Option offenlassen.

Beschluss 28 : 9 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung, beschliesst das neue Wirkungsziel W2

«Neue Bäume im Siedlungsgebiet» und schreibt die Motion SP-Grüne; "Überarbeitung

Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche"

(Nr. 23/2021) als erfüllt ab.

Beilagen Keine

[image: image9.png]

category_de: Motion


name: 20150622; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

169 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarische Vorstoss eingereicht:

• Interpellation FDP/glp; Regelungen bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss

[image: image0.tif]


name: 20191104; PA GGR; Städtebaulicher Richtplan Zentrum Lyss; Information Mitwirkungsverfahren

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-518

257 050.10 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Richtpläne Lyss
 Städtebaulicher Richtplan Zentrum Lyss; Information Mitwirkungsverfahren

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GGR wurde bereits über das Leitbild Zentrum infor-

miert. In der Zwischenzeit wurden die Grundlagen für den Richtplan Zentrum ausgearbeitet.

Das Mitwirkungsverfahren startet am 15.11.2019 und wird bis 31.01.2020 dauern. Der GGR,

Parteien, interessierte Kreise und Einzelpersonen sind herzlich dazu eingeladen, sich dazu zu

äussern. Die Unterlagen sind ab dem 15.11.2019 online verfügbar. Es wird auch möglich sein,

online Antwort zu geben oder diese schriftlich einzureichen. Das Stadtmodell ist bei der Abtei-

lung Bau + Planung aufgebaut und kann während den Bürozeiten oder auf Voranmeldung be-

sichtigt werden. Gegen Abend werden auch gerne Gruppen empfangen. Am 02.12.2019 um

19.00 Uhr wird im Hotel Weisses Kreuz eine Informationsveranstaltung zum Städtebaulichen

Richtplan stattfinden. Die Lysser Bevölkerung ist dazu eingeladen. Die betroffenen Grundeigen-

tümer haben direkt ein Einladungsschreiben erhalten. Alle anderen werden mit einem Inserat im

Amtsanzeiger oder via Flyer eingeladen.


Reglement über die Evolon AG

text:
Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Reglement über die   Evolon AG
Seite: 2

Der Grosse Gemeinderat von Lyss,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 68 des Gemeindegesetzes
des Kantons Bern vom 16. März 1998, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a
des Wasserversorgungsgesetzes des Kantons Bern vom 11. November
1996, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 45 der Gemeindeordnung der
Gemeinde Lyss vom 2. Dezember 1996,

beschliesst:

Art. 1
1 Die Evolon AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nach
Artikel 620 ff. OR.

2 Die Aktionärinnen der Evolon AG können dieser die Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben im Bereich der Strom- und der
Wasserversorgung durch Leistungsvereinbarung übertragen. Sie
können ihr auch weitere öffentliche Ver- und Entsorgungsaufgaben
übertragen.

3 Die Evolon AG kann ferner im freien Markt Dienstleistungen im
Bereich der Energieversorgung (Strom, Gas, Fernwärme) und der
Fernmeldedienste, sowie weitere, mit ihren Tätigkeiten und Aufgaben
zusammenhängende Dienstleistungen erbringen.

4 Die Evolon AG erbringt ihre Leistungen nach unternehmerischen
Grundsätzen, wirtschaftlich, nachhaltig und umweltgerecht. Sie strebt,
im Rahmen des rechtlich Zulässigen, einen angemessenen Gewinn an.

Art. 2
1 Die Gemeinde Lyss überträgt der Evolon AG mittels
Leistungsvereinbarung die folgenden öffentlichen Aufgaben:
a) die Stromversorgung;
b) die Wasserversorgung.

2 Der Entscheid über die Erbringung weiterer Dienstleistungen gemäss
Artikel 1 Absatz 3 obliegt der Evolon AG.

Art. 3
Die Gemeinden Aarberg und Lyss gelten als Trägergemeinden der
Evolon AG.

Art. 4
1 Die Evolon AG erbringt ihre Dienstleistungen im Bereich der Strom-
und Wasserversorgung gestützt auf die Leistungsvereinbarungen
sowie die jeweils von der betreffenden Gemeinde verabschiedeten
Reglemente, welche der Evolon AG hoheitliche Befugnisse, namentlich
die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen, einräumen.

Rechtsform und
Aufgaben

Aufgaben für die
Gemeinde Lyss

Trägergemeinden

Grundlagen für
die Strom- und
Wasserversorgung

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]

Reglement über die   Evolon AG
Seite: 3

2 Zuständig für den Abschluss der Leistungsvereinbarung der
Gemeinde Lyss mit der Evolon AG ist der Gemeinderat.

Art. 5
1 Die Gemeinden Aarberg, Lyss, Grossaffoltern und Worben als
Gründungsaktionärinnen halten zusammen die Mehrheit am
Aktienkapital und den Aktienstimmen der Evolon AG.

2 Weiteren Gemeinden steht unter den folgenden Voraussetzungen
die Beteiligung an der Evolon AG offen:
c) Unterstellung unter den Aktionärbindungsvertrag der

Aktionärinnen der Evolon AG;
d) Erwerb der gemäss den Bestimmungen des

Aktionärbindungsvertrags eruierten Anzahl Aktien der Evolon AG
durch Einbringung einer Sacheinlage oder Fusion;

e) Übernahme des Inhaltes des Standardreglements zur Strom- oder
Wasserversorgung, sofern die entsprechende Aufgabe übertagen
werden soll.

3 Die bestehenden Aktionärinnen sichern die entsprechenden
Pflichten der neuen Aktionärin im Vorfeld der Verabschiedung der
Reglemente vertraglich mit dieser ab.

4 Eine Beteiligung von Privatpersonen oder privatwirtschaftlichen
Unternehmen und Institutionen ist ausgeschlossen, ebenso die
Beteiligung von öffentlichen Unternehmen.

Art. 6
1 Die Aktionärinnen der Evolon AG bilden einen Ausschuss durch
Entsendung von Mitgliedern der jeweiligen Gemeindeexekutive oder
des jeweiligen Verwaltungskaders. Die Verantwortlichkeiten und
Kompetenzen des Ausschusses ergeben sich aus Art. 7, 8, 9 und 17
dieses Reglements. Dem Ausschuss können in weiteren Reglementen
Zuständigkeiten zugewiesen werden.

2 Aktionärinnen mit einem Aktienanteil von mindestens 30 % des
Aktienkapitals der Evolon AG verfügen über drei Stimmen und
können bis zu drei Mitglieder in den Ausschuss entsenden.
Aktionärinnen mit einem Aktienanteil von mindestens 10 % verfügen
über zwei Stimmen und können bis zu zwei Mitglieder in den
Ausschuss entsenden. Aktionärinnen mit einem Aktienanteil von
weniger als 10 % können ein Mitglied in den Ausschuss entsenden
und verfügen über eine Stimme. Verfügt eine Aktionärin über
mehrere Stimmen, können diese auch durch eine einzelne Person
ausgeübt werden; die Stimmenanzahl ist somit unabhängig von der
Anzahl der entsendeten Mitglieder.

3 Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die oder
der Vorsitzende den Stichentscheid. Der Vorsitz wird im
Rotationsprinzip jährlich neu von einer anderen Aktionärin besetzt.

4 Für die Gemeinde Lyss bestimmt der Gemeinderat die zu
entsendenden Mitglieder.

Aktionariat der
Evolon AG

Ausschuss der
Aktionärinnen

[image: image10.png][image: image11.png]

Reglement über die   Evolon AG
Seite: 4

Art. 7
1 Die Aufsicht über die Evolon AG wird von den Aktionärinnen über
den Ausschuss wahrgenommen.

2 Die Evolon AG unterbreitet dem Ausschuss jährlich den
Geschäftsbericht, die geprüften Jahresabschlüsse sowie die Summe
der entrichteten Vergütungen. Der Ausschuss kann weitere
Unterlagen einfordern, sofern dies erforderlich ist, um seine Aufgaben
wahrzunehmen.

3 Die Rechnungen der einzelnen Geschäftsfelder sind separat zu
führen und transparent auszuweisen. Geschäftsbericht und
Jahresrechnung sind zu veröffentlichen.

Art. 8
Der Ausschuss erarbeitet eine Eigentümerstrategie für die Evolon AG.
Er überprüft diese mindestens einmal alle vier Jahre und nimmt bei
Bedarf Anpassungen vor.

Art. 9
1 Der Ausschuss erarbeitet das Anforderungsprofil, das die für die
eigenständige sowie sach- und fachgerechte Willensbildung nötigen
Voraussetzungen des Verwaltungsrats definiert.

2 Die Wahl der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte soll auf
Grundlage dieses Anforderungsprofils erfolgen.

3 Mitglieder von Gemeinderäten von Aktionärinnen dürfen nicht dem
Verwaltungsrat der Evolon AG angehören, solange diese Aktionärin
über mehr als 50% des Aktienkapitals der Evolon AG verfügt. Ein
Abweichen von dieser Regel ist mit einstimmigem
Generalversammlungsbeschluss der Evolon AG zulässig. Die
Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident der
Evolon AG muss eine von den Aktionärinnen unabhängige Person
sein.

Art. 10
1 Soweit die Evolon AG in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig
ist, hat die Bemessung von Kostenbeiträgen und Gebührentarifen den
damit abgegoltenen Leistungen Rechnung zu tragen. Vorbehalten
bleiben zwingende Vorgaben des übergeordneten Rechts, namentlich
der spezialgesetzlichen Regulierung.

2 Kostenbeiträge und Gebührentarife sind so zu bemessen, dass die
gesamten Einnahmen aus den einzelnen Bereichen die jeweils darauf
entfallenden Aufwendungen mit Einschluss der Betriebs- und
Kapitalkosten (Abschreibungen und Verzinsung) sowie der Abgaben
decken.

3 Im Bereich der Wärmeversorgung und der Fernmeldedienste sowie in
den übrigen Bereichen, in denen die Evolon AG am Markt tätig ist,
erbringt sie ihre Dienstleistungen zu marktüblichen Konditionen und
Preisen.

Aufsicht und
Berichterstattung

Eigentümer-
strategie

Verwaltungsrat

Grundsätze

[image: image12.png][image: image13.png]

Reglement über die   Evolon AG
Seite: 5

4 Die privatrechtlichen Kundenbeziehungen sind hinsichtlich des
Entgelts und der weiteren Vertragskonditionen so auszugestalten,
dass der Grundsatz der Rechtsgleichheit und der
Wettbewerbsneutralität im Rahmen der Marktgegebenheiten
gewahrt wird.

Art. 11
Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die Evolon AG
im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Stromversorgung, der
kantonalen Energiegesetzgebung sowie gestützt auf das einschlägige
Reglement einmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie
ein wiederkehrendes Entgelt für Energielieferung und Netznutzung.

Art. 12
1 Die Wasserversorgung, einschliesslich der Bereitstellung des Wassers
für den Hydrantenlöschschutz, muss finanziell selbsttragend sein
(Eigenwirtschaftlichkeit).

2 Für die Finanzierung der Wasserversorgung einschliesslich der
Bereitstellung des Wassers für den Hydrantenlöschschutz gemäss
Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzgebung erhebt die Evolon AG im
Rahmen der Vorgaben des kantonalen Rechts und gestützt auf das
einschlägige Reglement einmalige Netzanschluss- und
Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Gebühren für die
Wasserlieferung und den Hydrantenlöschschutz.

Art. 13
1 Die Evolon AG kann für administrative Aufwendungen, Kontrollen
und Bewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Gebühren
erheben.

2 Die Gebühren richten sich nach dem Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip, sofern die Evolon AG in Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe tätig ist.

Art. 14
1 Die Evolon AG entrichtet den Aktionärinnen im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen, unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen
Vorgaben, der Eigentümerstrategie und der Interessen der
Gesellschaft einschliesslich der jeweiligen finanziellen Verfassung der
Evolon AG und ihrer laufenden und geplanten Projekte und
Verpflichtungen eine stetige und angemessene Dividende.

Art. 15
1 Für Verbindlichkeiten der Evolon AG haftet ausschliesslich ihr
Gesellschaftsvermögen.

2 Die Evolon AG ist verpflichtet, sich für ihre Risiken zu versichern. Die
Gesellschaft ist für ein angemessenes Risikomanagement besorgt.

Finanzierung der
Elektrizitäts-
versorgung

Finanzierung der
Wasserversorgung

Administrative
Gebühren

Gewinnaus-
schüttung

Haftung und
Versicherung

[image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png]

Reglement über die   Evolon AG
Seite: 6

Art. 16
Verfügungen der Evolon AG können gemäss den einschlägigen
Bestimmungen des kantonalen Rechts angefochten werden.

Art. 17
1 Für Änderungen dieses Reglements erarbeiten die durch die
Gemeinde Aarberg entsandten Mitglieder des Ausschusses der
Aktionärinnen der Evolon AG (Art. 6) zusammen mit den durch die
Gemeinde Lyss entsandten Mitgliedern desselben Ausschusses
zuhanden der Gemeinderäte der Gemeinden Aarberg und Lyss einen
Änderungsentwurf.

2 Bei Zustimmung unterbreitet der Gemeinderat der jeweiligen
Gemeinde den Entwurf dem für die Verabschiedung
organisationsrechtlich zuständigen Organ. Bei Ablehnung durch den
Gemeinderat oder das zuständige Organ geht der Entwurf zurück zu
den durch die Gemeinden Aarberg und Lyss entsandten Mitgliedern
des Ausschusses. Eine Ablehnung durch den Gemeinderat ist zu
begründen.

Art. 18
1 Die Aktiven und Passiven der Energie Seeland AG werden mittels
Absorptionsfusion auf die Evolon AG übertragen.

2 Mit der Fusion wird die Energie Seeland AG aufgelöst und die
Gemeinde Lyss erwirbt im Gegenzug Aktien an der Evolon AG.

3 Das Eigentum an den übertragenen Werten geht auf die Evolon AG
über.

Art. 19
1 Arbeitsverhältnisse, die aufgrund Universalsukzession oder
Betriebsübergang auf die Evolon AG übergegangen sind, sollen
innerhalb von zwölf Monaten aneinander beziehungsweise an die bei
der Evolon AG bestehenden Arbeitsverhältnisse gleicher Funktionen
und Qualifikationen angeglichen werden. Die Arbeitsverhältnisse zur
Evolon AG unterstehen dem Privatrecht.

Art. 20
1 Die Evolon AG ist Eigentümerin der Grundstücke und Anlagen, die
ihr von den an ihr beteiligten Gemeinden übertragen wurden.

2 Die jeweilige Gemeinde hat im Vorkaufsfall ein Vorkaufsrecht an
Grundstücken auf dem Gemeindegebiet zum Verkehrswert, jedoch
höchstens zum Preis, den die Evolon AG mit dem Dritten vereinbart
hat.

Rechtsschutz

Änderungen
dieses Reglements

Betriebsein-
bringung

Anstellungs-
verhältnisse

Eigentum

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Reglement über die   Evolon AG
Seite: 7

3 Nicht im Eigentum der Evolon AG sind die zur öffentlichen
Strassenbeleuchtung gehörenden Installationen sowie die
öffentlichen Brunnen.

4 Die Netzinfrastruktur (einschliesslich Grundstücke) für die
Versorgung mit Elektrizität und Wasser auf dem Gebiet der
Aktionärsgemeinden darf nicht veräussert oder in Gesellschaften
eingebracht werden, die nicht vollständig im Eigentum der Evolon AG
stehen.

Art. 21
1 Die Aktionärinnen haben im Fall eines Austritts nach Massgabe des
Aktionärbindungsvertrags dafür zu sorgen, dass die sich auf dem
Versorgungsgebiet der betroffenen Aktionärin befindende
Netzinfrastruktur (einschliesslich Grundstücke) in deren Eigentum
zurückgeführt wird. Die austretende Aktionärin hat die von ihr bis
zum Zeitpunkt des Austritts auf die Evolon AG übertragenen
öffentlichen Aufgaben fortan wieder selbst wahrzunehmen.

2 Zu diesem Zweck haben die Aktionärinnen in Bezug auf sämtliche
Anlagen, die der Strom- und Wasserversorgung dienen und die sich
auf ihrem Versorgungsgebiet befinden, eine Pflicht zum Rückkauf
bzw. Kauf. Die Evolon AG hat eine entsprechende Pflicht zum Verkauf.
Der Preis richtet sich nach den Bestimmungen des
Aktionärbindungsvertrags.

3 Die Pflicht zum Rückkauf bzw. Kauf, respektive zum Verkauf, bezieht
sich einzig auf die Infrastruktur der Strom- und Wasserversorgung
(einschliesslich Grundstücke), nicht aber auf weitere damit
zusammenhängende Vermögenswerte wie Verträge mit Strommarkt-
und weiteren Dienstleistungskunden oder Kundendaten. Ebenfalls
ausgeschlossen ist ein Recht bzw. eine Pflicht zum (Rück)Kauf an einer
allfälligen Infrastruktur zur Wärmeversorgung.

Art. 22
Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche für die
Gesellschaftsgründung und den Vollzug der Übertragung von Rechten
und Pflichten der Elektrizitäts-, Wärme- und Wasserversorgung auf die
zu gründende Gesellschaft erforderlichen rechtsgeschäftlichen
Willenserklärungen und Zessionen abzugeben sowie Grundbuch- und
Handelsregisteranmeldungen usw. zu veranlassen.

Art. 23
Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten dieses Reglements.

Der Grosse Gemeinderat hat das vorliegende Reglement über die
Evolon AG an seiner Sitzung vom 26.02.2024 unter Vorbehalt des
fakultativen Referendums genehmigt.

Austritt

Vollzug

Inkrafttreten

[image: image24.png]
	Reglement über die Evolon AG
	1. Allgemeine Bestimmungen
	2. Aktionariat und Steuerung
	3. Finanzierung
	4. Haftung, Versicherung und Rechtsschutz
	5. Änderungen dieses Reglements
	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen
	Genehmigungsvermerk


name: 20251208; PA GGR; Einfache Anfrage Hunziker Thomas, GP; e-Ladestationen im öffentlichen Raum; Konzept

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 Einfache Anfragen 2024-128

591 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD S,L+S
 e-Ladestationen im öffentlichen Raum; Konzept

Hunziker Thomas, GLP: Wie werden eLadestationen im öffentlichen Raum. „Konzept/Planung

umgesetzt, und laufend budgetiert und kontrolliert“? Der Redner hat dieses Konzept leider noch

nie gesehen, obwohl er sich sehr stark in diesem Bereich engagiert.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: An einer GGR Sitzung stand dies bisher nicht zur Debatte,

jedoch die Möglichkeit ein Informationsgeschäfts in Aussicht gestellt.