name: 20190225; PA GGR; Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-247

165 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsregle-

ments" (Nr. 01/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 14.05.2018 reichte die Fraktion der BDP folgendes Postulat ein:

„Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (01/2018)

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat das Wahl- und Abstimmungs-Reglement der Gemeinde Lyss

zu überprüfen.

Was Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde Lyss sieht aktuell vor, dass Kandidierende für das

Gemeindepräsidium gleichzeitig als Gemeinderätin/Gemeinderat vorzuschlagen sind. Das Präsidialamt

der Gemeinde Lyss ist eine Vollzeitstelle, welcher keiner Amtszeitbeschränkung unterliegt, dennoch aber

einen Sitz im 5-köpfigen Gemeinderat (mit Amtszeitbeschränkung) einnimmt.

Unser Wahl- und Abstimmungsreglement verlangt somit, dass eine Gemeinderätin/Gemeinderat mit aus-

geschöpfter Amtsdauer dennoch für den Gemeinderat kandidieren muss, wenn sie oder er für das Präsi-

dium kandidiert. Das Resultat der Gemeinderatswahl wird somit durch „nicht wählbare Kandidatinnen

und Kandidaten“ verfälscht.

Wir bitten daher um Prüfung folgender Fragen:

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten

von der Gemeinderatswahl.

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

An der GGR Sitzung vom 25.06.2018 [ 68] wurde das Postulat „Überprüfung und Anpassung

des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten.

Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR), bzw. Gemeindeordnung (GO)

Die im vorliegenden Postulat zu prüfenden Fragen

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten

von der Gemeinderatswahl

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren

sind nicht im Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR) der Gemeinde geregelt, sondern in Arti-

kel 27 Bst. b + c der Gemeindeordnung (GO).

Beurteilung durch den GR

Der GR hat sich an mehreren Sitzungen vertieft mit dem Postulat BDP; "Überprüfung und An-

passung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018) und den Fragen „Ent-

koppelung Wahl GR + GP“ und „Wahl GR im Majorz“ befasst.

1. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren

Weitere Inputs siehe auch:

https://www.koeniz.ch/public/upload/assets/3191/2008-09-15_T03_koeniz-fuenf_Wahlverfahren_Beilage

Artikel  Inhalt Vorteile Nachteile

Art. 27 Bst. b

Wahl Mitglieder

GR

Bisher: Proporz-Wah-

len

- Bei Demission, ein-

fache Nachfolgere-

gelung.

- Gremium schon

fast zu klein für Pro-

porz.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

- Kontinuität im Gre-

mium für Partei ge-

währleistet (Nach-

rücken).

- Parteistärke findet

Berücksichtigung.

- Eigentliche Partei-

wahlen.

- Ähnliche Parteiver-

hältnisse im Parla-

ment wie im GR.

Somit wird Politik

des GR in der Re-

gel auch vom GGR

getragen.

- Bisheriges System

hat sich bewährt.

- Wegen möglicher

politischer Kumula-

tion erhalten weni-

ger Kandidaten die

Chance.

 Variante: Majorz-

Wahlen

- Personenwahl.

- Mehr neue Kandi-

daten, da keine po-

litische Kumulation

möglich.

- Starke Persönlich-

keit kann seitens

Partei besser positi-

oniert werden.

- Bei Demission zeit-

und kostenintensive

Ersatzwahlen.

- Ressort für gewisse

Zeit ohne Vorste-

her.

- Minderheitenschutz

schreibt ein gewis-

ses „Proporzele-

ment“ vor.

- Bei Majorz gilt i.d.R.

das absolute Mehr.

Somit ziemlich si-

cher 2. Wahlgang

(relatives Mehr) nö-

tig, da i.d.R. nicht

alle Sitze im 1.

Wahlgang besetzt

werden konnten.

Beurteilung und Empfehlung GR

Der GR kommt zum Schluss, dass sich die Proporz-Wahl des GR unter Abwägung aller As-

pekte bisher bewährt hat und eine Wahl des GR im Majorzverfahren keine nennenswerten Vor-

teile bringen würde. Im Gegenteil die erforderliche Neuwahl bei Demission erachtet der GR als

gewichtiger Nachteil. Zudem ist eine konstante Praxis im Gemeindewahlsystem von Vorteil.

2. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Ge-

meindepräsidenten von der Gemeinderatswahl

Artikel  Inhalt Vorteile Nachteile

Art. 27 Bst. c

Wahl des GP

+ Art. 49 Abs. 1-

3

Wahlververfah-

ren

Bisher: Majorz, mit

Pflicht gleichzeitig als

GR zu kandidieren.

- Gleichzeitige Kandi-

datur bringt mehr

Publizität.

- Bisheriges System

hat sich bewährt.

- Kleineres Risiko,

dass ein gewähltes

Mitglied einer ande-

ren Partei verdrängt

wird, da Liste ge-

wähltes GP in der

- Nach Ablauf Amts-

zeitbeschränkung

GR, kann/muss Mit-

glied immer noch

für GR kandidieren,

obschon Einsitz-

nahme nicht mehr

möglich (nur noch

als gewähltes GP),

dies kann bei einer

entsprechenden

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

Regel einen Sitz

macht.

- Proporz aus GR

wird besser ge-

wahrt.

Kandidatur den GR-

Proporz beeinflus-

sen.

 Variante: Majorz-

Wahl, ohne Erforder-

nis einer gleichzeiti-

gen GR-Kandidatur.

- Kandidatur unab-

hängig von GR-

Mandat möglich.

- Je nach Wahler-

gebnis rutscht ein

gewählter Kandidat

(bei 5er Proporz)

aus dem GR hin-

aus.

- Oder GR-Proporz

müsste auf 4 Per-

sonen reduziert

werden, was für

dieses Wahlverfah-

ren einen sehr klei-

nen Personenkreis

darstellt

- Doppelkandidatur

(GP + GR) trotz-

dem möglich + er-

forderlich.

Unter Berücksichtigung der obigen Argumente pro und contra hat der GR noch die folgenden

Überlegungen in die Erwägungen miteinbezogen:

 Die bisher geltenden Prämisse, das Gemeindepräsidium, der Gemeinderat und der Grosse

Gemeinderat werden am selben Wahltag gewählt, bleibt bestehen.

 Damit für alle die gleich fairen Voraussetzungen geschaffen werden können, müsste zu-

sätzlich noch auf die Amtszeitbeschränkung beim Gemeinderatsamt verzichtet werden.

 Würde die Amtszeitbeschränkung bei den GR-Mitgliedern aufgehoben, würde dies automa-

tisch die Frage zur Thematik Amtszeitbeschränkung bei den Mitgliedern der ständigen

Kommissionen nach sich ziehen.

 Daher ist der GR der Ansicht, das Thema Amtszeitbeschränkung unverändert zu belassen.

 Eine Alternative wäre, das Gemeindepräsidium bereits im Vorfeld (z.B. vor den Sommerfe-

rien zu wählen). Dadurch würde zuerst der Gemeindepräsidiumswahlkampf stattfinden. Die

Wahl der übrigen 4 GR-Mitglieder würde dann erst stattfinden, wenn klar ist, wer das Ge-

meindepräsidium übernimmt. Dadurch könnte klar nur noch mit wählbaren Kandidaten der

GR-Wahlkampf durchgeführt werden. Die Nachteile dieser Alternative sind, dass die Stimm-

berechtigten 2mal zu Wahlen an die Urne gerufen werden und dass das designierte Ge-

meindepräsidium ein halbes Jahr auf den Amtsantritt warten muss, ohne selber eingreifen

zu können.

 Eine weitere Alternative wäre, die Gemeindepräsidiumswahl erst im Nachgang zur GR-/

GGR-Wahl durchzuführen. Dann könnte nur noch aus dem Kreis der gewählten GR-Mitglie-

der das Gemeindepräsidium gewählt werden. Die Nachteile dieser Alternative sind, dass

GR-Mitglieder mit Amtszeitbeschränkung vom GP-Amt ausgeschlossen würden, dass wei-

terhin ein 2. Wahlgang und je nachdem sogar ein 3. Wahlgang erforderlich sein werden und

dass das Gemeindepräsidium damit erst sehr kurz vor dem definitiven Amtsantritt Klarheit

über seine Zukunft hat, was mit dem Gemeindepräsidium im Vollamt kein sinnvoller Ansatz

ist.

Beurteilung und Empfehlung GR

Nach Einbezug der Studie von Dr. Friederich Ueli zu den Majorz- oder Proporzwahl sowie den

obigen Feststellungen, ist der GR vom bestehenden System überzeugt und der Ansicht, dass

sich der Proporz bei den GR-Wahlen bewährt hat und eine Entkoppelung der GP-Wahl von der

GR-Wahl keinen Sinn macht. Viel eher müsste eine zeitliche Entkoppelung der Wahlen vorge-

nommen werden, was aus Sicht des GR für die Stimmbürger nicht sinnvoll ist und je nach Aus-

gestaltung auch für gewählten Personen zu schwierigen Situationen führen kann.

[image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png]

Letztendlich spielt es keine Rolle, welches System gewählt wird, denn jedes System hat Vor-

und Nachteile, welche jede Partei/Liste im Hinblick auf die Optimierung der Wahlchancen ent-

sprechend Nutzen wird.

Gesamtfazit

Der GR ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen nach wie vor zeitgemäss sind und faire

Wahlen ermöglichen. Er verzichtet daher auf die Unterbreitung von geänderten Reglementsbe-

stimmungen.

Zukünftige Anpassungen in Reglementen

Der Kanton ändert zurzeit das Gesetz über die politischen Rechte und dadurch können weite-

ren Anpassungen erforderlich werden. Wie auch die Praxis in der Rekrutierung des Abstim-

mungs- und Wahlausschusses dereinst Anpassungen erforderlich machen wird. Daher behält

sich der GR vor, weitere das vorliegende Postulat nicht betreffende Artikel in der GO sowie im

WAR gelegentlich zu überprüfen, und dem GGR bei Bedarf zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die mit dieser Postulatsbeantwortung geklärte Grundsatzfrage zum Proporz im GR und Anbin-

dung der GP-Kandidatur an die GR-Kandidatur wird in diesem Zeitpunkt aber ohne triftige Argu-

mente nicht mehr Bestandteil der Abklärungen sein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ueli, BDP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Postulats.

Es wurde sehr viel Aufwand betrieben und sehr umfassend beantwortet. Im Gegensatz zum An-

trag des GR hat die Fraktion BDP eine kleine Nichtübereinstimmung. Die Nichtübereinstimmung

betrifft die Frage 1, Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder

des Gemeindepräsidenten von der Gemeinderatswahl. Die Fraktion BDP möchte diesen Punkt

nicht abschreiben. Die Fraktion BDP möchte vom GR zwei Varianten, welche an den Fraktions-

sitzungen mit den Vor- und Nachteilen ausführlich diskutiert werden können. Sinnvoll wäre

ebenfalls mit Gemeinden Kontakt aufzunehmen, welche diese Variante bereits anwenden. In

einigen Kantonen wird der Regierungsrat, Grossrat und das Kantonsparlament nicht mehr zu-

sammen gewählt – dies insbesondere in der Ostschweiz. In diesem Bereich sollten noch mehr

Abklärungen und Erfahrungen von anderen Gemeinden eingeholt werden. Danach können die

Varianten dem GGR zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden. Die Fraktion BDP be-

antragt, die Frage 1, Entkoppelung der Wahl Gemeindepräsidium/Gemeinderat, nicht abzu-

schreiben.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat das Postulat ausführlich diskutiert und sich intensiv

über mögliche Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Modellen Gedanken gemacht. Trotz

langer Diskussionen hat die Fraktion FDP keine Lösung gefunden, welche überzeugen würde.

Jedes Wahlsystem und Modell hat seine Vor- und Nachteile und bei jedem System gibt es Ge-

winner und Verlierer. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP zum Schluss gekommen, dem An-

trag des GR zu folgen und am Abstimmungsreglement momentan keine Änderungen vorzuneh-

men. Die Fraktion FDP wird den Antrag des GR unterstützen.

Meister Katrin, SP: Der Fraktion SP/Grüne geht es ähnlich wie der Fraktion FDP. Auch die

Fraktion SP/Grüne hat den Vorstoss lange diskutiert und hat schlussendlich festgestellt, dass

die vorliegende Variante für die Gemeinde Lyss momentan die Beste ist. Ein Postulat ist ein

Prüfungsauftrag und die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass der Prüfungsauftrag mehr als

Gut erfüllt wurde. Die Beantwortung ist sehr ausführlich und die Fraktion SP/Grüne konnte gut

nachvollziehen, welche Überlegungen sich der GR gemacht hat. Sollte das Postulat nun nicht

abgeschrieben werden, kann trotzdem keine wesentliche und gute Änderung vorgenommen

werden. Sollte der Wunsch sein, dass ein Reglement vorgelegt wird, muss eine Motion einge-

reicht werden. Damit könnte der GR mögliche Varianten zur Abstimmung vorlegen. Die Fraktion

SP/Grüne wird das Postulat abschreiben.

.

Beschluss

[image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png][image: image17.png][image: image18.png]

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats BDP; "Überprüfung und

Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018) und schreibt

das Postulat wie folgt als erfüllt ab:

 29 : 5 Stimmen

 Entkoppelung der Wahl Gemeindepräsidium/Gemeinderat.

 einstimmig

 Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

Beilagen Studie Friedrich Ueli; Wahlverfahren_Majorz-Proporz

[image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png]


name: 20231218; PA GGR; Postulat SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 GGR-Geschäfte

261   Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit P
 Dringliche Motion SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und

Aarbergstrasse"; 2023/8

Hunziker Thomas: Die Dringliche Motion SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 wurde am Anfang der Sitzung als dringlich erklärt und in

der Traktandenliste ergänzt.

Löffel Sandra, SVP: Bereits an der letzten GGR-Sitzung hat die Rednerin die Argumente erläu-

tert, warum die Fraktion SVP gegen eine Begegnungszone mit Tempo 20 und für Fussgänger-

streifen in Tempo 30 ist.

Einige Standpunkte:

- Der Rednerin ist keine andere Strasse bekannt, mit einer Begegnungszone an einer so hoch

frequentierten Strasse (inkl. öffentlichen Verkehr und Blaulichtorganisationen), welche funkti-

oniert.

- Bei einer Quartierstrasse können solche Zonen durchaus Sinn machen. Aber nicht an einer

Hauptachse wie hier. Gesehen werden kann das auch an der Bahnhofstrasse. Der öffentli-

che Verkehr kann es sich nicht leisten, jedes Mal anzuhalten. Es ist die falsche Strasse da-

für.

- Zudem ist die Entscheidung auf Grund einer falschen Ausgangslage getroffen worden, da

nun doch ein Fussgängerstreifen in einer 30er Zone möglich ist.

- Für die Sicherheit «Rad steht, Kind geht» ist der Fussgängerstreifen prädestiniert, um so

ganz klare Verhältnisse zu schaffen und für die nötige Sicherheit zu sorgen.

- Weiter kann eine Begegnungszone für den Verkehr auf Grund von Umfahrungen zu Überlas-

tungen führen.

- Der Marktplatz wird gerne für Anlässe genutzt. Die Anlässe finden oft bis direkt an den

Strassenrand statt. Hier besteht dann zusätzliches Gefahrenpotenzial für die FussgängerIn-

nen und AutofahrerInnen. Die Sicherheit ist so noch weniger gewährleistet.

- Bedenkt, dass FussgängerInnen auf der gesamten Fläche immer Vortritt haben. Dies wird

unweigerlich zu noch viel mehr Rückstau führen, als es bereits jetzt gibt.

Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass die Fussgängerstreifen die einzig richtige Lösung sind und

so allen Bedürfnissen gerecht werden könnte. Dieser gute Kompromiss sollte eigentlich von je-

der Partei, von links bis nach rechts, vertreten werden können.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR verzichtet auf eine Stellungnahme, da diese in einer

so kurzen Zeit nicht seriös gemacht werden könnte.

Beilagen Postulat SVP

format: application/pdf

parent_type: agenda


text:
wohne, schaffe, läbe!
VISION Lyss, die lebendige, junge Stadt im Herzen des

Seelandes. Ein dynamischer Wirtschaftsraum und
Bildungsort mit fortschrittlicher Infrastruktur sowie

hoher Lebensqualität.

 Lyss Gemeinde

MISSION Regionalzentrum 17'500 Einwohnende Wohn- und Lebensqualität

sub_rpt_Ziele_Zusammenzug

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n
g
fristig

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 Z

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G
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se

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ftlich

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 S

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lid

a
ritä

t

Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen
Angebote und handeln mit Verantwortung für
die Region



Ein optimales Bildungs- und
Betreuungsangebot, welches den heutigen
pädagogischen und gesellschaftlichen
Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht



Wir kommunizieren offen und transparent

Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde
mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,
familienergänzenden Angeboten und
Freizeiteinrichtungen für alle Generationen



Kontakte unter der Bevölkerung werden
gefördert und das Zentrum belebt



Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und
Sportangebot



Das Zentrum wird belebt und Raum für
Begegnungen geschaffen



Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn-
und Aussenraum



Integration und Partizipation wird gefördert
und eingefordert



Lyss ist das attraktive und innovative
Regionalzentrum für das Seeland



Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Die Integration wird in Lyss gelebt

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

W
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 L

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h
ig

k
e
it

Erhalt und Aufwertung einer dem
Bevölkerungswachstum angepassten
Infrastruktur



Lyss akquiriert strategische Grundstücke und
Immobilien



Gute Rahmenbedingungen für den
Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die
Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern



Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und
Investitionspolitik



Den Dialog mit den Akteuren fördern und gute
Rahmenbedingungen schaffen



Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer
Arbeitgeber



Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an
Grösse und Anforderungen



finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens
der Hälfte der Einwohnerzahl



Lyss betreibt eine aktive und dynamische
Bodenpolitik



Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und
Detailhandel erhalten.



Die Verwaltung ist ein fortschrittliches
Dienstleistungszentrum



Ö
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o
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g
isch

e
 V

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n
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Lyss steuert eine qualitativ wertvolle
Siedlungsentwicklung im Zentrum



Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter
Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung
(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)



Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-
Angebots



Förderung von nachhaltigen, neuen
Mobilitätsformen



Verbesserung Label Energiestadt unter
Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand



Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die
Bevölkerung verdichtet bebaut



Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur
2'000 Watt Gesellschaft



LysserInnen bevorzugen den langsam-
/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit,
zum Einkaufen und für die Freizeit



Qualitativer Naturraum im und um das
Siedlungsgebiet steht in einem guten
Verhältnis zum Wohnen



genehmigt: 07.11.2022 / Grosser Gemeinderat LyssR+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Die Integration wird in Lyss gelebt
Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Verbesserung und Institutionalisierung Kinder- und
Jugendpartizipation umgesetzt

P1 1 0 0 0 Partizipation von Kinder und Jugendlichen funktioniert
grundsätzlich; Versuch Institutionalisierung bei
Präsidiales am falschen Ort, da zuwenig Ressourcen und
keine direkte Umsetzungshierarchie.
Falls Wiederaufnahme in nächster Legislatur muss
Federführung zu einer anderen Abteilung.



Partizipation der nutzenden Bevölkerung aller Generationen
bei Gemeindeprojekten ist in den rechtlichen Grundlagen
verankert

P0 1 1 0 0 Es gibt keine Verankerung in den Rechtsgrundlagen
sondern wird in die WoV-Unterlagen aufgenommen.
Damit wird eine bessere Verankerung gewährleistet, als
in einem Reglement



Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Einführung von aufsuchender Jugendarbeit (Streetwork)
geprüft und umgesetzt

S+G1 1 0 0 0 Seit 03.05.2024 ist die  Aufsuchenden Jugendarbeit aktiv 

Seite 1 von 22

GGR 08.12.2025

R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Aktualisierung Konzept öffentlicher Raum abgeschlossen mit
min. drei Umsetzungen im Zentrum

B+P1 1 1 0 0 Konzept liegt vor. Beschlussfassung in der neuen
Legislatur.

Weiterentwicklung und Umsetzung der Richtlinie Nutzung
öffentlicher Grund im Zentrum

SLS0 1 1 1 0 Die Richtlinien wurden überarbeitet 

Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten, familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für
alle Generationen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Intergeneratives Bewegungs- und Begegnungsangebot
(Konzept Hopp-la) im öffentlichen Raum ist initiiert und wird
weiterentwickelt.

SLS0 1 1 1 0 aktuell besteht kein Bedarf für ein begleitetes
Bewegungsangebot



Seite 2 von 22

GGR 08.12.2025

R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Entwicklung Freizeitareal Sonnhalde SLS0 0 0 1 1 Koordination mit Hochbau für Angebote Boden- und
Zustandsanalyse

Strategieentscheid Bödeli 1-3 und 5-7 gefasst SLS1 1 0 0 0 Finalisierung Ausschreibungsunterlagen und
Finanzzahlen
PK Bödeli beurteilt die Unterlagen sowie Finanzzahlen
und legt weiteres Vorgehen fest.

Rahmenbedingungen Übernahme
Bahnhofstrasse/Büetigenstrasse Busswil geklärt

B+P1 1 0 0 0 Rahmenbedingungen sind geklärt. 

Roadmap Ortsplanungsrevision abgeschlossen B+P0 0 1 0 0 Roadmap durch GR genehmigt. 

Neue Strategie im Bereich öffentliche Sicherheit umgesetzt SLS1 1 0 0 0 Die Strategien konnten umgesetzt werden 

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GGR 08.12.2025

R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

mindestens zwei Verbesserungsmassnahmen aus Projekt
"Lyss lebt" umgesetzt

P1 1 1 0 0 Ziel wurde im 2024 aufgegeben 

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GGR 08.12.2025

R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten, familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für
alle Generationen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

UNICEF-Label für weitere 4 Jahre für 2022-2025 erhalten S+G1 1 1 0 0 Positives Zwischencontrolling hat am 15.01.2025 durch
UNICEF stattgefunden



UNICEF-Label für weitere 4 Jahre für 2026-2029 beantragt
und Standortbestimmung durchgeführt

S+G0 0 0 1 0 Am 04.08.2025 hat der GR dem Antrag für die
Rezertifizierung zugestimmt und die Selbstevaluation
wird Ende Jahr abgeschlossen und der UNICEF
eingereicht



Neuschaffung von fachlich begleiteten Begegnungsräumen für
Jugendliche (13-18 Jahre) geprüft und umgesetzt

S+G1 1 1 1 0 Jugendraum ist seit 16.10.2024 geöffnet 

Die Strategie der Gemeindebibliothek ist überprüft, allfällige
Angebotsanpassungen eingeleitet.

B+K0 1 1 0 0 Strategie sieht einen besseren Deckungsbeitrag vor
(Mehreinnahmen, Minderausgaben). Es finden vermehrt
Anlässe in der Bibliothek statt (Lesungen), um neue
Kunden zu gewinnen. Am Jahrgangsfest erhalten
Jugendliche eine Gratis-Mitgliedschaft für 1 Jahr (die
Anzahl Jugend-Abos ist massiv zurück gegangen. Zur
Erzielung von Minderausgaben werden die
Öffnungszeiten überprüft. Die finanzielle Beteiligung
durch umliegende Gemeinden wird überprüft (aktuell
höherer Abopreis für Auswärtige).

Seite 5 von 22

GGR 08.12.2025

R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Das kulturelle Angebot berücksichtigt den Ortsteil Busswil und
ganzjährige Formate.

B+K0 1 1 0 0 Erlebnispfade Sport und Kultur sind  im Sommer 2024
eröffnet worden. Im Sommer 2025 wurde das Angebot
mit einem Waldlehrpfad erweitert. Die Buchungszahlen
haben noch grosses Potenzial. Mittels Online-Werbung
und Informationen in den Schulen werden die Angebote
bekannter gemacht.



Die Gemeinde hat mit der KUFA einen Leistungsvertrag für die
Periode 2024 - 2027 abgeschlossen.

B+K1 1 0 0 0 Der Leistungsvertrag 2024-2027 wurde abgeschlossen. 

Mit der Fachgruppe Sport+Freizeit wird das "Leitbild Sport
und Freitzeit" der Gemeinde Lyss entwickelt und publiziert

SLS0 1 1 0 0 Leitbild ist erstellt 

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GGR 08.12.2025

R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Die integrative Tagesschule Grentschel ist in den Regelbetrieb
überführt.

B+K1 1 0 0 0 Das Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen und in den
Regel-Betrieb überführt. Mit der HPS finden regelmässig
Austauschsitzungen zur Qualitätssicherung statt.



Bedarf geprüft und ausreichend Plätze für
Tagesferienbetreuung bereitgestellt

S+G0 1 1 0 0 Ab den Frühlingsferien 2023 wurden die Plätze für die
Tagesferienbetreuung um 5 Plätze von 15 auf 20 erhöht



Übertrag Verantwortlichkeit für Tagesferienbetreuung
und/oder neue Kooperationsformen Kinder- und
Jugendfachstelle mit Tagesschulen geprüft und umgesetzt

S+G1 1 0 0 0 Auf das Schuljahr 2024/2025 hat die Abteilung B+K die
Verantwortung für die Tagesferienbetreuung von der
Kinder- und Jugendfachstelle übernommen



Das Schulmodell 3b ist breit evaluiert, allfällige Anpassungen
sind vorgenommen und werden umgesetzt.

B+K1 1 1 1 0 Schulmodell hat sich etabliert. Regelmässige
Überprüfungen und Anpassungen erfolgen durch die
SLK. Generelle Eltern- und Lehrpersonenumfrage im
Janaur 2025 hat weitere Erkenntnisse für optimierende
Massnahmen ergeben.



Projekt Medien und Informatik (Notebooks und iPads an der
Volksschule Lyss): Die Projektphase "Umsetzung
pädagogisches Konzept" ist abgeschlossen.

B+K1 1 1 1 0 Projektpahase wurde per Ende SJ 2023/2024
abgeschlossen. Supportorganisation mittels SMI ist in
Betrieb. Schulungen werden durchgeführt. Die
pädagogische SMI wurde in den laufenden Betrieb
überführt. Projektabschlussbericht ist erstellt.



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GGR 08.12.2025

R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Das MR-Konzept (= einfache sonderpädagogische
Massnahmen in der Regelschule) ist aktualisiert.

B+K0 1 1 1 0 Neue Unerrichtsgefässe sind im November 2025
vorhaden und werden der BK zur Genehmigung
vorgelegt. Neuer Vertrag mit Worben (inkl.
Neuberechung) ist erstellt. Rückmeldung von Worben
erwartet. MR-Konzept wird bis im Mai 2026 finalisiert
und dem Schulinspektor vergelegt.

Der Prozess für die Besetzung der  Nachfolge der
Schulleitungen GRE und LYB (Pensionierungen) ist detailliert
geplant.

B+K0 0 1 1 1 Erste Nachfolgeplanung für SJ 26/27 ist bevorstehend.
Mit potenziellen Kandidatinnen und Kandiaten werden
Standortgespräch geführt. Es handelt sich in ganz Lyss
um 4 Lehrpersonen. Offene Stellen werden extern
ausgeschrieben.

Das Notfallkonzept für die Volksschule Lyss ist vom GR
verabschiedet und in den Schulen implementiert.

B+K1 1 0 0 0 Der GR hat das Notfallkonzept genehmigt und
verbschiedet. Instruktionen und Übungen mit SiBe
erfolgen regelmässig.



Die Prozesse für eine vorausschauende Schulraumplanung
sind implementiert

B+K1 1 0 0 0 Schulraumplanung ist erstellt worden. Ergenbisse sind
bekannt und müssen noch verifiziert werden. Ergebnisse
nehmen danach den politischen Prozess.

Die Mittagsverpflegung in den Tagesschulen entspricht den
kantonalen Rahmenbedingungen  und dem öffentlichen
Beschaffungswesen.

B+K1 1 0 0 0 Submission abgeschlossen. Autrag vergeben.
Elternumfrage im Frühling 2025 hat einige
Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Gemeidne ist
dementsprechend mit Anbieter im regelmässigen
Austausch.



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Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Das Angebot der Tagesschulen wird den verschiedenen
Anspruchsgruppen entsprechend optimiert und wo nötig
weiterentwickelt. (SuS 7.-9. Klasse, flexible TS-Plätze…)

B+K0 1 1 0 0 Das Konzept der flexilblen Plätze hat sich gut etabliert
und kann weitergeführt werden. Die Mittagsverpflegung
wurde ausgeschrieben und neu vergeben. Spezifische
Angebote für SuS der 7.-9. Klasse entsprechen keinem
Bedürfnis (Umfrage bei Jugendlichen). Möglichkeit der
Mittagsverpflegung reicht aus. Zufriedenheitsbefragung
der Eltern im Januar 2025.



Die Zusammenarbeit der Volksschule Lyss mit regionalen
Ansprechpartnern von miLehr.ch ist institutionalisiert.

B+K1 1 1 0 0 Austausch findet regelmässig statt. Netzwerk ist erstellt.
Gemeinsame Projekte haben begonnen (z.B.
Beobachtungsindergarten mit HPS). Die Lysser Schulen
nehmen aktiv an Angeboten der BWZ im Hinblick auf
Übertritt Schule-Arbeit teilt.



Die regionalen Angebote zur Erreichung der Zielsetzungen
nach Lehrplan 21 werden durch die Volksschule Lyss genutzt.
Vermehrte Nutzung der regionalen Angebote in der
Volksschule.

B+K1 1 1 1 0 Ist in der SLK implementiert und wird laufend überprüft
und besprochen.



Angepasste Prozesse aufgrund kantonaler Reorganisation der
Arbeitsintegration von sozialhilfebeziehenden Personen
implementiert (Projekt AI-BE)

S+G0 0 1 1 0 Projekt AI-BE wurde vom Kanton gestoppt; Teile davon
sind in das Projekt VAI (Veränderungen
Arbeitsintegration) überführt; Auswirkungen auf
Sozialdienste ist noch nicht bekannt
Weiterführung in der nächsten Legislatur

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Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Konzeptuell optimierte Zusammenarbeit im Kindesschutz
zwischen Schulen, Kinder- und Jugendfachstelle und
Sozialberatung umgesetzt

S+G1 1 0 0 0 Konzept zur Zusammenarbeit zwischen Kinder- und
Jugendfachstelle, Schulen und Sozialberatung im Bereich
Kindesschutz wurde erstellt



Wir kommunizieren offen und transparent

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Website Nutzendenfreundlich und mit digitalen Angeboten
erneuert

P0 1 1 0 0 Evaluation mit möglichem Umsetzungsparter läuft.
Umsetzung für 2026 vorgesehen

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R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Einführung Entsorgungs-Chatbot auf Gemeinde-Website F1 0 0 0 0 Chatbot wurde implementiert. 

Einführung Kundeninformationssystem "Chatbot" auf
Gemeinde-Website

F1 0 0 0 0 Chatbot wurde implementiert. Mangels Nutzerzahlen
über die letzten 2 Jahre wird der Chatbot wieder vom
Netz genommen.



Konzept zur Unterstützung von Angeboten zur Erhöhung der
Chancengleichheit, Stärkung der Gesundheit und
Verhinderung von Armut von Kindern im Vorschulalter (frühe
Förderung) erstellt

S+G0 0 1 1 0 Konzept Frühe Förderung wird Ende 2025
abgeschlossen werden und geht im 1. Quartal 2026 in
den politischen Prozess



Neubau Tierkörpersammelstelle abgeschlossen B+P1 1 1 1 0 Baugesuch eingereicht. Das Projekt ist ca. ein Jahr im
Verzug. Sämtliche Vertragsgemeinden sind informiert.
Negativer Amtsbericht betreffend Waldabstand liegt
vor. Besprechung mit dem Amt für Wald und
Naturförderung (AWN) geplant.
Der Start der Bauarbeiten für den Neubau ist
voraussichtlich erst in der neuen Legislatur möglich.

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Legislaturendcontrolling GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Neuschaffung Stelle(n) Gemeinwesenarbeit für ein
professionelles Management von Bedürfnissen aller
Bevölkerungsgruppen geprüft

S+G0 0 1 1 0 Prüfung der Neuschaffung von Stelle(n) für
Gemeinwesenarbeit (professionelles Management von
Bedürfnissen von bestimmten Bevölkerungsgruppen)
nicht umgesetzt
Bestehender Leistungsvertrag für den/die
Altersbeauftragte und die Leistungserbringung für
Kinder und Jugendliche durch die Kinder- und
Jugendfachstelle werden weitergeführt;
Leistungserbringung für Familien mit Kindern von 0-5 ist
integrierter Bestandteil des Konzepts Frühe Förderung;
keine weiteren Massnahmen vorgesehen

Aktualisiertes Altersleitbild erstellt S+G0 1 1 0 0 4. Altersleitbild wurde in GR vom 03.02.2025 genehmigt 

SchülerInnen Sek I: Der Vertrag mit der Gemeinde Worben ist
erneuert.

B+K1 1 0 0 0 Der Vertrag mit der Gemeinde Worben wurde erneuert. 

Zentralisierung und Optimierung Telefonempfang umgesetzt P1 1 0 0 0 Projekt eingestellt, nachdem die aktuelle Lösung als
genügend gut beurteilt wurde.



Neue digitale Kundeninformation - Ersatz Papier-Aushang
Fensterfront Marktplatz 6

F0 1 1 0 0 Projekt aus Kostengründen sistiert.  Wird durch die
Abteilung Finanzen + Informatik nicht weiter vorwärts
getrieben.



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Legislaturendcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft
Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Die pädagogische Stellvertretung des AL in der SLK ist geregelt. B+K0 1 0 0 0 Eine personelle Stv Pädagogik wird nicht benötigt,
aufgrund der Rückmeldungen aus den
Quartalsgesprächen mit den SL. SLK übernimmt als
Gremium die päd. Stv. Untereinander als Gremium.



Mitarbeit und Testgemeinde in der Entwicklung eines
Digitalisierungs-Assessment-Tool für öffentlichen
Verwaltungen

F1 1 1 1 0 Die Gemeinde Lyss hat beim Digitalisierungs-Tool
mitgewirkt und einen Einschätzungsbericht daraus
erhalten.



Arbeitgeberattraktivität (Employer Branding) auf
Verbesserungen analysiert und Optimierungen umgesetzt

Pe0 1 1 1 0 Laufender Prozess.
Lohnvergleich wurde durchgeführt.
Die Persoanlverordnung angepasst.
Die neue Lohntabelle ist ab dem 01. Januar 2026 gültig.



Die kommunalen Möglichkeiten zur Stärkung der
Arbeitgeberattraktivität für Lehrpersonen an der Volksschule
Lyss sind analysiert und werden ausgeschöpft.

B+K1 1 1 1 0 Zufriendheitsumfrage abgeschlossen und in
Bearbeitung. Bezüglich Unterstützung der Lehrperonen
durch die Abteilung B+K gibt es in den Prozessen
Verbesserungspotenzial (Finanzen, Abrechnungen).
Diese werden nun bearbeitet und nach Optiomierungen
gesucht.

Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage 2023 Pe0 1 1 1 0 Die Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage wurde
durchgeführt. Die ersten Ergebnisse liegen Mitte
November vor.
Es müssen konkrete Massnahmen erarbeitet und
definiert werden.



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Legislaturendcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl
Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

CoWorking-Space in Lyss hat Betrieb aufgenommen P1 1 0 0 0 Betrieb läuft seit 2025 ohne Unterstützung der
Gemeinde



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R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Einführung digitale Personaleinsatzplanung Werkhof Lyss in
Abacus (Pilot-Gemeinde )

F1 1 0 0 0 Erfolgreich eingeführt (Abaplan). 

Die Führungsstruktur entspricht der Grösse und der
Bedeutung der Organisation Tagesschule.

B+K1 1 1 0 0 Führungsstruktur mit AL (hierarchisch) und Stv AL
(fachlich) hat sich gemäss Rückmeldungen aus den
Mitarbeitendengesprächen bewährt.



eGovernment / elektronische Dienstleistungen werden
gestützt auf  Bedürfnisse und technischen Möglichkeiten
laufend verbessert

P1 1 1 0 0 einzelne kleinere Verbesserungen (eUmzug, eAuskunft,
usw.) konnten realisiert werden. Die Verwaltung ist mit
verschiedenen Mitarbeitenden in regionalen und
kantonalen Arbeitsgruppen um gemeindeübergreifend
Lösungen zu finden.

Strategieüberprüfung Abfallentsorgung abgeschlossen B+P0 0 1 1 0 Projekt abgeschlossen. 

Finanzverwaltungsmandat Gemeindeverband öffentliche
Sicherheit Bielersee Süd-West

F0 0 1 1 0 Das Mandat wurde erfolgreich implementiert. Der
Vertrag wurde per Dezember 2025 durch den GöS
Bielersee Süd-West jedoch gekündigt.



Verwaltungsorganisation 2030 geklärt P1 1 0 0 0 Anpassungen in Behördeorganisation sind Thema an der
Ressortverteilung.
Verwaltungsorganisation wird mit Evaluation externe
Projektunterstützung im 2026 weitergeführt.

Finanzverwaltungsmandat Gemeinde Siselen F0 1 1 1 0 Seit dem 04.2023 betreut die Abteilung Finanzen +
Informatik dieses Mandat.



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Legislaturendcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Neues kantonales Fallführungssystems (NFFS) erfolgreich
eingeführt

S+G0 0 0 1 0 Gewünschter Einführungstermin in Lyss zwischen
August und Oktober 2027; am 15.08.2025
kommunizierte der Kanton eine noch nicht definierte
Zeitverzögerung in der Pilotphase
Weiterführung in der nächsten Legislatur

Das Kommunikationskonzept für die Volksschule Lyss ist
erstellt und wird umgesetzt.

B+K1 1 1 0 0 Elternkommunikation erfolgt flächendeckend mit der
Anwendung Klapp. Die Eltern haben in der Umfrage
2025 die Kommunikation als gut beurteilt.



Die administrativen Prozesse auf der Abteilung sind digital
optimiert.

B+K1 1 1 1 0 Dort, wo administrative Prozesse optimiert werden
können, wurde dies gemacht.



Handlungsfelder für die Verbesserung des Ortsmarketings
identifiziert und erste angegangen

P1 1 0 0 0 Projekt wurde Ende März 2024 sistiert. 

Finanzverwaltungsmandat Gemeinde Fräschels F0 1 1 0 0 Der Vertrag wurde per Juni 2025 durch die Abteilung
Finanzen + Informatik gekündigt. Grund: die IT-
Umgebung sowie die Arbeitsabläufe entsprachen nicht
den Erwartungen und Vorstellungen der Abteilung
Finanzen + Informatik.



Die administrativen Prozesse im Bereich der Tagesschulen
sind optimiert.

B+K1 1 1 0 0 Projektphase ist in den Berufsalltag überführt.
Austauschgefässe mit der SLK, aber auch mit der
Standortschulleitung sind implementiert.



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Legislaturendcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Einführung elektronisches Flottenmanagement (Abafleet) im
Abacus

F1 1 0 0 0 Abafleet ist einfgeführt und unterstützt die Bereiche
Feuerwehr, Werkhof und Anlagen beim
Flottenmanagement.



Erweiterung Mehrwertsteuer F0 0 1 1 0 Erledigt. 

BI basierte Berichterstattung F0 0 1 1 1 Das Projekt wurde nicht mit Abacus sondern mit
PowerApps mit der Unterstützung der Firma pulicXdate
AG ausgeführt.



Einführung des Moduls "Finanzplan" im Abacus F0 1 1 0 0 Bisher wurde das Finanzplan-Modul durch die Abacus
Research AG nicht ausgerollt. Die Abteilung Finanzen +
Informatik erwartet diese neue Applikation im Jahr 2027.

Schaffung eines Resilienz-Playbooks "strategische Finanz- und
Leistungssteuerung für Gemeinden und Städte in unsicheren
Zeiten"

F1 1 1 0 0 Das Projekt ist abgeschlossen und der Nutzen daraus für
Lyss in den politischen Alltag überführt.



Wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Überführung von
MS Access Tool in Abacus

F0 0 1 1 0 Ist mit dem Power BI-Tool der Firma publicXdata AG
erfolgt.



Public Corporate Governance; Einführung eines
standardisierten Monitorings über die finanzielle Entwicklung
von Unternehmen welche Leistungen im Auftrag der
Gemeinde Lyss erbringen

F1 1 0 0 0 Standardmässig implementiert. 

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R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt eine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Verankerung eines standardisierten Risikomanagement in der
Gemeinde Lyss

F1 1 1 0 0 Projekt musste abgebrochen werden, da der
Softwarelieferant das Produkt per Ende 2024 eingestellt
hat.



Public Corporate Governance; Eigentümerstrategien von
Unternehmen als Hauptaktionär Gemeinde Lyss

F1 0 0 0 0 Eigentümerstrategien sind vorhanden. 

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R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Strategische Planung für Sport- und Freizeitanlagen
durchgeführt

SLS1 1 1 0 0 Planung ist fertiggestellt. Die darauf abgestützten
Projektwettbewerbe sind ebenfalls durchgeführt und
die Projektplanung wird gestartet



Neugestaltung Aarbergstrasse abgeschlossen B+P0 1 1 0 0 Ausführung abgeschlossen. Abrechnung läuft.
Abrechnungsgeschäft wird dem GGR im Jahr 2026
unterbreitet.

Teilweise Neugestaltung der Friedhöfe Lyss und Busswil unter
Berücksichtigung neuer Grabarten

SLS0 1 1 0 0 Aufgrund fehlender Ressourcen und Abhängigkeiten
Dritter verzögerte sich das Projekt.
Terminliche Verschiebung Meilensteine 1. Halbjahr 2026

Sanierung Schulanlage Stegmatt abgeschlossen B+P1 1 0 0 0 Projekt abgeschlossen. 

Betriebsordnungen Sportzentrum Grien und Sporthallen sind
einheitlich und aktualisiert

SLS1 1 0 0 0 Die Betriebsordnungen sind aktualisiert 

Umsetzung GEP (Generelle Entwässerungsplanung)  1.
Generation und Vorbereitung 2. Generation

B+P1 1 1 1 1 Umsetzung läuft. Integration ins WoV ist erfolgt.

Brückenunterhaltskonzept umgesetzt B+P1 1 1 1 0 Ausführung abgeschlossen. Abrechnung läuft.
Abrechnungsgeschäft wird dem GGR im Jahr 2026
unterbreitet.

Einführung Business Intelligence Tool "Interaktive
Gemeindeentwicklung Lyss" (Qlik-Sense)

F1 0 0 0 0 Eingeführt und für die Abteilungen nutzbar. 

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R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Energetische Sanierung Bibliothek und Brockenstrube
abgeschlossen

B+P0 1 1 0 0 Vorprojekt mit Kostenschätzung liegt vor.
Die Proirität des Projkets wurde aufgrund der
Grossprojekte (Schulanlage Herrengasse und
Wettbewerb Grien/Parkschwimmbad) herabgestuft. Der
Heizungsersatz ist in der nächsten Legislatur geplant.

Anschluss Industrie Nord und Kiesgrube an T6; "Feststetzung"
im RGSK 2025 (Regionales Gesamtverkehrs- und
Siedlungskonzept) erwirken

B+P1 1 1 1 0 Nach Rückmeldung der Region ist eine "Festsetzung" im
RGSK 2025 wohl nur im Sinn einer
Zweckmässigkeitsstudie möglich.
Zwischenschritt via Zweckmässigkeitsstudie notwendig.

Mitfinanzierung Entlastungsdienst (für pflegende Angehörige)
durch Gemeinde für Personen in knappen finanziellen
Verhältnissen geprüft und umgesetzt

S+G1 1 0 0 0 GR genehmigte am 26.08.2024 ein 3jähriges Pilotprojekt
mit maximal Fr. 30'000 zur Verbilligung des Tarifs des
Entlastungsdienstes für gewisse Einkommen/Vermögen



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R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Ökologische Verantwortung

Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Förderung von nachhaltigen, neuen Mobilitätsformen

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

eLadestationen im öffentlichen Raum SLS0 1 1 1 0 Konzept/Planung wird umgesetzt und laufend
budgetiert und kontorlliert



Korridorplanung Buserschliessung Busswil im Hinblick auf
Angebotskonzept ab 2026 mit RVK koordiniert

B+P1 1 1 1 0 RAK 2027-2030: Neue Line 76 (Studen via Busswil
(Riedli/Industriering) nach Lyss durch Region während
Mitwirkung beantragt.



Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Umweltkonzept Facility Management erstellt SLS0 1 1 1 0 Keine verfügbaren Kapazitäten, wenig Handlungsdruck
Terminliche Verschiebung Meilensteine bis 30.06.2026

Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut
Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Nachfolgenutzung Heilbachkindergarten geklärt P1 1 1 0 0 Rückbau im GGR bewilligt 

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R+Z 2022 - 2025

Legislaturendcontrolling GGR

Ökologische Verantwortung

LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für die Freizeit
Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-Angebots

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Vorprojekt Bahnhofplatz Lyss (Entwicklungsschwerpunkt des
Kantons Bern ESP) abgeschlossen

B+P0 1 1 1 0 Studie "Unterführung SBB" liegt noch nicht vor.
Fortsetzung in neuer Legislatur geplant.

Neugestaltung öffentlicher Bereich und hindernisfreie
Perronzugänge Busswil

B+P1 1 0 0 0 Projekt abgeschlossen. 

Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zum Wohnen
Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Konzeption Stadtpark Grünau erarbeitet B+P0 1 1 1 1 Projektabbruch während der Legislatur.
Grund: Priorisierung der Investitionen



Umsetzung Massnahmen Wasserbauplan und Baumkonzept
Lyssbach

B+P1 1 0 0 0 Projekt abgeschlossen. 

Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung (Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Thema 2022 Später zuständig2023 2024 2025 Stand/Massnahmen

Handlungsstrategie betreffend Baulandparzelle Kornweg
festgelegt

P0 0 1 1 1 wird in neuer Legislatur weiterverfolgt

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R+Z 2022 - 2025


name: 20181105; PA GGR; Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Baukredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  30

Sachbearbeiter: ak

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2017-837

109 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

P/B+P

 Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Areal zwischen der Bielstrasse und dem Parkschwimmbad, respektive der KUFA, soll neu

strukturiert und aufgewertet werden. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR der dafür

notwendige Baukredit in Höhe von Fr. 1‘869‘000.00 unterbreitet.

An diesen für Lyss wichtigen Landschaftsraum am Dorfeingang, wurden in den letzten Jahren,

wie im vorliegenden Geschäft beschrieben, immer grössere Nutzungsansprüche gestellt. Die

dafür nötigen baulichen und gestalterischen Massnahmen wurden zurückgestellt bis ein Ge-

samtkonzept vorlag, welches auch den umfassenden Sanierungsumfang und Nutzungsbedarf

aufzeigt. Die dafür eingeleitete Planung «Aarepark Lyss» erfolgte auf Basis des Nutzungs- und

Gestaltungskonzeptes Allzweckplatz, welches der GR am 19.09.2016 zur Kenntnis nahm und

zur weiteren Bearbeitung verabschiedete. Der dafür notwenige Projektierungskredit sprach der

GR am 06.11.2017.

Mit der Aufwertung dieses Landschaftsraumes an der Alten Aare, kann eine wichtige Mass-

nahme aus den aktuellen Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021 unter „Lyss ist das attraktive

und innovative Regionalzentrum für das Seeland“, zeitgemäss und nutzungsgerecht umgesetzt

werden.

Planungsphase

Im Frühling 2018 startete die Planungsphase des «Aarepark Lyss» mit Erarbeitung eines Vor-

und Bauprojekts. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Weber + Brön-

nimann AG Bern, sowie einer eigens eingesetzten Begleitgruppe mit folgenden Mitgliedern erar-

beitet:

Hegg Andreas, Gemeindepräsident (Vorsitz) Weibel Peter, Vertreter Kommission Bau + Planung

Peter Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaft +

Sport

Marti Markus, BDP

Kunz Adrian, Bereichsleiter Tiefbau Bourquin Hans-Ueli, EVP

Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat Hayoz Kathrin, FDP

Niederhauser Alfred, Parkschwimmbad Hauser Yannick, glp

Häberli Felix, ESAG Binggeli Vinzenz, SP/Grüne

Eicher-Hulliger Daniela, KUFA  Brauen Thomas, SVP

Hersche Cyril, KUFA Weber Pascal, Weber + Brönnimann AG

Zach Manuel, Ciné happening Lyss Hefti Kurt, Weber + Brönnimann AG

Bauprojekt

Ziel des Projekts war die Ausarbeitung eines rationellen, einfachen und wirtschaftlichen Projek-

tes, auf der Grundlage des Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes Allzweckplatz, welches u.a.

die Parkierung und die Erschliessung des Parkschwimmbades, der KUFA sowie des Öffentli-

chen Verkehrs neu ordnet. Weiter soll das nördliche Eingangstor von Lyss gestalterisch aufge-

wertet werden. Im beplanten Perimeter entsteht, unter Einbezug sämtlicher Bedürfnisse der An-

stösser, ein qualitativ hochwertiger und vielseitig nutzbarer «Allzweckplatz», welcher grundsätz-

lich aus fünf Bereichen besteht.

Ausschnitt Gestaltungsplan «Aarepark Lyss» mit Bezeichnung der Bereiche

Im Folgenden werden die fünf Bauelemente des «Aareparks Lyss» erläutert:

1) Autoparkplatz

Ab «KUFA-Kreisel» entsteht eine grosse Parkierungsanlage für Autos mit insgesamt 183

Parkfeldern (inkl. 4 Behindertenparkfelder). Für eine optimale Entwässerung der Anlage wer-

den bei 111 Parkfeldern Rasengittersteine verbaut. Bei den restlichen Parkfeldern und bei

den Fahrspuren wird Asphaltbelag eingebaut. Für eine mögliche spätere Bewirtschaftung

der Parkierung, werden mit dem Bau der Anlage auch Leerrohre für Parkuhren verlegt. Die

Parkfelder sind nur mit Fahrzeugen mit einer Höhe unter 2.20 Meter erreichbar. Dafür wer-

den insgesamt vier Galgen mit Höhenbegrenzung versetzt. Die Anlage wird gemäss gültigen

Normen beleuchtet. Anlieferungen zur KUFA resp. zum Parkschwimmbad erfolgen künftig

über eine funkgesteuerte Schranke. Somit können private Autos grundsätzlich nicht mehr

unmittelbar zu den Liegenschaften fahren.

Auf die bestehende Mehrzweckfläche (Zirkuswiese), welche im heutigen Zustand belassen

wird, können an Spitzentagen weitere ca. 300 Parkfelder (nicht markiert) über eine mobile

Schranke (Schlüssel), freigegeben werden.

Info zur heutigen Nutzung

Gemäss Angaben des Parkschwimmbades muss an Spitzentagen mit ca. 240 Autos gerech-

net werden (Badibesucher; Durchschnitt von 10 Zählungen im Sommer 2018).

Aktuell sind die Parkierungsflächen in diesem Bereich nicht bewirtschaftet. Im Hinblick auf

die Erneuerung und der höheren Qualität der Parkierungsanlage wird der GR die Bewirt-

schaftung der Parkplätze in die entsprechenden Grundlagen zur Parkplatzbewirtschaftung

aufnehmen. Damit kann in der Nähe zum Autobahnzubringer auch ein Angebot für die Reali-

sierung von Fahrgemeinschaften aufgebaut werden.

2) Bushaltestelle

Die neue behindertengerechte Bushaltestelle ist über den Autoparkplatz mittels einer funkge-

steuerten Schranke erreichbar. Die Haltestelle befindet sich zentral im neuen «Aarepark Lyss»

und wird mit einer Betonbodenplatte ausgeführt. Der Platz kann als Wendeplatz für Busse und

Lastwagen befahren werden. Die Anlage wird gemäss gültigen Normen beleuchtet.

3) Pavillon

Bei der Bushaltestelle entsteht ein Unterstand ohne seitliche Verkleidungen, welcher als

Schutz vor Regen dient. Für einen allfälligen späteren Ausbau des Unterstandes (z.Bsp.

WC-Anlagen / Pavillon) werden die Anschlüsse für Wasser, Abwasser und Elektro vorberei-

tet.

4) Motorrad- und Veloabstellplatz

Der Bereich der Zweiradparkplätze wird neu gestaltet und liegt neu unmittelbar vor dem

Parkschwimmbad, respektive der KUFA. Die Abstellplätze für Velos werden in sechs Dop-

1

2

4 5

3

pelreihen sowie einer Einzelreihe angeordnet und bieten Platz für ca. 620 Velos. Im Veloab-

stellbereich werden, in regelmässigen Abständen, Bügel für das sichere Abschliessen und

Anbinden zur Verfügung gestellt. Der GR reduzierte an der Sitzung vom 09.10.2018 der An-

teil Velobügel von 100% auf 60%. Mit diesem Entscheid reduzierten sich die ursprünglichen

Totalkosten (Antrag Begleitgruppe) um Fr. 20.000.00 (exkl. MwSt.).
Für Motorräder und Roller werden ca. 52 Abstellplätze erstellt. Diese sind in zwei Einzelreihen ange-
ordnet.
Die Oberflächengestaltung des Platzes wird in drei verschiedenen Materialien ausgeführt.

Die Anordnung der Motorradabstellplätze erfolgt auf einer Betonplatte, damit die Motorräder

und Roller im Belag mit den Ständern nicht einsinken. Die Veloabstellfläche wird auf einem

Reutigermergel (wasserdurchlässig) zu stehen kommen. Die Zwischengassen werden mit

Asphaltbelag ausgebildet, die bestehenden Bäume durch Neupflanzungen ersetzt. Dadurch

kann der Platz optimal genutzt werden. Die Anlage wird gemäss gültigen Normen beleuch-

tet.

5) Veloparkplatzüberdachung

Ca. 80 (eine Doppelreihe) der insgesamt 620 Veloabstellplätze werden mit einer Überdach-

ung vor der Witterung geschützt.

Kosten der baulichen Umsetzung

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für die Umsetzung folgender Kostenvoranschlag

inkl. MwSt.:

1. Autoparkplatz Fr. 770‘000.00

2. Bushaltestelle Fr. 230‘000.00

3. Pavillon Fr. 30‘000.00

4. Motorrad- und Veloparkplatz Fr. 280‘000.00

5. Veloparkplatzüberdachung Fr. 65‘000.00

Honorare Fr. 120‘000.00

Baunebenkosten Fr. 90‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 150‘000.00

Zwischentotal Fr. 1‘735‘000.00

MwSt. 7.7% Fr. 134‘000.00

Total Fr. 1‘869‘000.00

Investitionsprogramm 2019 - 2023

Im Investitionsprogramm 2019 - 2023 sind für die Neugestaltung unter Projekt-Nr. 4133.54

Fr. 2‘500‘000.00 vorgesehen.

Weitere Elemente des «Aareparks Lyss»

Pulverhäuser

Die Pulverhäuser werden im heutigen Zustand belassen. Im Rahmen von weiteren Abklärungen

wird die ESAG evtl. noch die Versorgung (Strom/Wasser) verbessern.

Standorte für Werbung

Die bestehende gemeindeeigene Infotafel (Willkommen in Lyss) wird am bestehenden Standort

belassen. Auch der Standort für das Bewerben von Anlässen in Lyss, mittels einem Trailer (An-

hänger), wird am heutigen Standort im Bereich der Alten Aare so belassen.

Weiter wird der GR prüfen, ob die Zwischenbereiche der Parkierung für Plakatflächen verwen-

det werden können.

Allzweckplatz / Zirkuswiese

Wie bereits erwähnt, wird die bestehende Mehrzweckfläche (Zirkuswiese) im heutigen Zustand

belassen. Im Rahmen der baulichen Umsetzung werden aber ein neuer Abwasser- und ein

neuer Versorgungschacht (Strom/Wasser) in der Nähe des Allzweckplatzes erstellt. Diese kön-

nen bei Veranstaltungen auf dem Platz benutzt werden.

Werdtstrasse

Die Strasse befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und wird im Rahmen der

baulichen Umsetzung über die laufende Rechnung erneuert (Kostenvoranschlag +/- 10%:

Fr. 80‘000.00). Weiter entspricht die Entwässerung nicht mehr den gültigen Normen. Auch

diese wird im Rahmen der baulichen Umsetzung saniert (Kostenvoranschlag +/- 10%:

Fr. 20‘000.00).

Werkleitungen

Die Bedürfnisse der ESAG werden im Rahmen der baulichen Umsetzung koordiniert.

Bauablauf in Etappen

Im Gebiet «Aarepark Lyss» finden regelmässig diverse Veranstaltungen und Anlässe statt. Die

erarbeitete Gestaltung kann in Etappen ausgeführt werden. Die Bauausführung ab 2019 wird

daher mit dem Parkschwimmbad und der KUFA koordiniert.

Weiteres Vorgehen
- Kreditgenehmigung GGR     05.11.2018
- Baubewilligungsverfahren     Dezember – März 2019
- Ausschreibung der Bauarbeiten    Frühjahr 2019
- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen   März – Mai 2019
- Baubeginn in Etappen    ab Sommer 2019
- Fertigstellung Hauptarbeiten    voraussichtlich im Frühling 2020

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Es fördert die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde

Lyss.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 2‘500‘000.00, verteilt über die Jahre 2019 und 2020, enthalten. Die Berechnungen der Ab-

schreibungen erfolgen nach den Vorgaben von HRM2. Nach Projekterstellung erfolgt eine line-

are Abschreibung nach Nutzungsdauer der verschiedenen Anlagekategorien.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition 935‘000 934‘000

Parkplatz 375‘000 374‘000

Buchwert vor Abschreibungen 375‘000 739‘625

Abschreibung (linear, 40 Jahre Nut-
zungsdauer = 2.5%)

9‘375 18‘965 18‘965 18‘965 18‘965

Restbetrag Buchwert 365‘625 720‘660 701‘695 682‘730 663‘765

Betriebseinrichtung inkl. Projekt-
kosten

560‘000 560‘000

Buchwert vor Abschreibungen 560‘000 1‘064‘000

Abschreibung (linear, 10 Jahre Nut-
zungsdauer = 10%)

56‘000 118‘222 118‘222 118‘222 118‘222

Restbetrag Buchwert 504‘000 945‘778 827‘556 709‘334 591‘112

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 65‘375 137‘187 137‘187 137‘187 137‘187

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 23‘375 45‘091 41‘661 38‘231 34‘802

Kapitalkosten  88‘750 182‘278 178‘848 175‘418 171‘989

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2019 wie auch im Finanzplan enthalten und

somit tragbar. Die tieferen Projektkosten von Fr. 631‘000.00 zur ursprünglichen Planung (Inves-

titionsprogramm) führen zu einer Entlastung der Ergebnisse der Finanzplanjahre ggü. der letz-

ten Planungen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner erklärt, wieso er das vorliegende Ge-

schäft vertritt und nicht Christen Rolf, BDP. Dies wurde im GR diskutiert. In der Gemeinde gibt

es den Marktplatz, alter Viehmarktplatz sowie den Platz beim Parkschwimmbad. Der GR hat

sich entschieden, die verschiedenen Plätze zu verteilen. Christen Rolf, BDP ist zuständig für

den Marktplatz, und der Redner übernahm den Viehmarktplatz sowie den Aarepark. Schluss-

endlich betrifft das Geschäft auch die Standortpromotion. Deshalb wurden die Plätze entspre-

chend verteilt. Die Abteilung Bau + Planung hat das vorliegende Geschäft erarbeitet. Der Red-

ner bedankt sich bei allen, welche bei der Erarbeitung mitgeholfen haben. Die Ausarbeitung

verlief sehr konstruktiv, wenn auch manchmal ein bisschen «hitzig». Der Redner ist überzeugt,

dass nun ein gutes Produkt vorliegt. Der Redner bittet den GGR, dem Geschäft zuzustimmen.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Baukredit Allzweckplatz «Aarepark»

zustimmen. Das Projekt wird von der Fraktion EVP begrüsst. Als Eingangstor zur Gemeinde

Lyss macht Sinn und eine gute Figur. Die vorgesehene Bepflanzung gemäss Gestaltungsplan,

die Bushaltestelle und die überdachten Veloparkplätze gefallen dem Redner. Der Verzicht von

Fr. 600'000.00 für die Befestigung des grossen Platzes findet der Redner einen vernünftigen

Kompromiss. Der Redner hofft, wenn der Kredit für die Anpassung des Bahnhof Busswil für ei-

nen niveaufreien Zugang zur Bahn vor den GGR kommt, auch dieses Geschäft vom GGR mit

Wohlwollen behandelt wird.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP hat sehr lange und intensiv über das vorliegende Ge-

schäft beraten. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass es richtig ist, den motorisierten Verkehr

vom langsam Verkehr und den Fussgängern zu trennen. Der vorliegende Plan mit den einge-

zeichneten Parkplätzen bei der Strasse, beim Parkschwimmbad und die Plätze bei der KUFA

für die Fahrräder, gefallen der Fraktion FDP. Diese Anordnung gibt mehr Übersicht und Sicher-

heit für alle. Die Rednerin hat bei grösseren Veranstaltungen in diesem Gebiet schon oft un-

übersichtliche Situationen erlebt. Beispielsweise, wenn sich die Rednerin nach dem Ciné Hap-

pening mit dem Fahrrad neben den fortfahrenden Auto’s und den Fussgängern einen Weg su-

chen musste. Die Rednerin hofft, dass mit dieser Trennung der Verkehrsteilnehmenden und

dem Bereitstellen der vielen Veloparkplätze, mehr Personen die Gelegenheit nützen und künftig

mit dem Fahrrad, und nicht mit dem Auto, in das Parkschwimmbad kommen. Die Fraktion FDP

hat sich lange überlegt, ob die Bushaltestelle und die Parkplätze nicht auch kostengünstiger

hätten realisiert werden können. Die Fraktion FDP hat gesehen, dass die Begleitgruppe, in wel-

cher auch die Rednerin Einsitz hatte, bereits Korrekturen nach unten vorgenommen hat. Die

Fraktion FDP ist sich sicher, dass dieses Projekt eine Aufwertung für das ganze Areal sein wird.

Auch künftige Projekte für das Parkschwimmbad wird dieser Ausbau unterstützen. Wie von

Stähli Daniel, FDP bereits erwähnt: «Sanierung Parkschwimmbad». Im Moment sieht es für die

Gemeinde Lyss aus finanzieller Sicht gut aus. Die Fraktion FDP ist sicher, dass nun der richtige

Zeitpunkt für das vorliegende Geschäft da ist. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Die Fraktion FDP vertraut den zuständigen Personen, dass das Projekt sorgfältig ausgeführt

wird und haushälterisch mit dem gesprochenen Kredit umgegangen wird.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP hat das Projekt wohlwollend geprüft und ist über-

zeugt, dass hier eine schöne Anlage mit vielen Parkplätzen, nahe der Autobahn, geschaffen

wird. Allenfalls müsste zu einem späteren Zeitpunkt eine Parkzonen-Umverteilung in Betracht

gezogen werden. Die Fraktion SVP hat es gefreut, dass der Betrag von Fr. 2.5 Mio. auf Fr. 1.9

Mio. herabgesetzt werden konnte. Dies hat die Fraktion SVP dazu veranlasst, dem vorliegen-

den Geschäft zuzustimmen.

Binggeli Vinzenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist grundsätzlich zufrieden mit dem Projekt. Die

Trennung von Auto- und Langsamverkehr zahlt sich aus und die KUFA und die Badi können da-

von profitieren. Das Projekt ist gut überdacht und es hat mehr Velo- und Rollerabstellplätze. Bei

den Velobügeln wurde gespart und es muss gut beobachtet werden, ob dies sinnvoll war. Bei

der Bushaltestelle besteht für die Fraktion SP/Grüne noch Handlungsbedarf. Bei der Bespre-

chung in den Begleitgruppen wurde entschieden, auf die beiden Seitenwände zu verzichten.

Vor allem im Winter wird es somit sehr kalt und windig werden und lädt nicht dazu ein, dort auf

den Bus zu warten. Erfreulich ist jedoch, dass der Rasenplatz erhalten bleibt und so der vielfälti-

gen Nutzung zu Gute kommt (Zirkus, Parkplätze, Fussballplatz). Für die Fraktion SP/Grüne ist

jedoch ein Muss, dass die Parkplätze gebührenpflichtig sind. Die Umsetzung liegt in der Kom-

petenz des GR. Die Fraktion SP/Grüne erwartet, dass dies auch so umgesetzt wird. Es kann

nicht sein, dass jemand ein Auto über drei Wochen gratis abstellen kann.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. Die Park-

platzsituation, der Allzweckplatz sowie die Bushaltestelle sind aus der Sicht der Fraktion BDP

wichtig, damit die Attraktivität für die Nutzung der vorhandenen Anlagen (Parkschwimm-

bad/KUFA/Zirkus etc.) gesteigert wird. Ein hoher Kostenanteil betrifft die Nutzungserschlies-

sung sowie die Entwässerung. Mit der «abgespeckten» Vorlage ist die Fraktion BDP einver-

standen. Zu denken geben dem Redner die Honorare und der Posten Unvorhergesehenes. Die-

ser Betrag macht fast 15% der ganzen Summe aus. Aus der Sicht als Privatperson ist dies ein

wenig ein «Dorn» im Auge. Die Begleitgruppe wurde aus der Sicht des Redners sehr spät ein-

gesetzt und hat daher nicht mehr viele Mitwirkungsmöglichkeiten gehabt. Glücklicherweise sind

bereits vorgängig viele gute Ideen eingeflossen. Jedoch konnte nicht mehr Grundlegend über

das Vorhaben diskutiert werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Verschiedene Gruppen (Circolo, Reitverein, usw.)

haben sich gemeldet und wollten auf das Gelände Aarepark. Der GR musste überlegen, welche

Gruppen nun Sinn machen und welche nicht. Dabei war eine sehr breitabgestützte Gruppe, Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Abteilung Bau + Planung usw. notwendig. Mit dieser

Gruppe zusammen entstand eine grobe Planung. Selbstverständlich hätte man mit einer gros-

sen Gruppe beginnen können. Erfahrungsgemäss ist es jedoch schwierig, mit so vielen Meinun-

gen und Ideen auf einen Nenner zu kommen. Daher war eine kleinere Gruppe sicher effizienter

und hat die Grundsteine gelegt. Später kam die Begleitgruppe dazu, wobei in dieser Phase

noch keine definitiven Entscheidungen gefallen sind. Die Begleitgruppe hat sogar ein Platz wie-

der gestrichen. Bei der Bushaltestelle wurde eine möglichst einfache Lösung gewünscht. Die

Bushaltestelle sollte einzig dazu dienen, auf den Bus zu warten und sich nicht noch lange dort

aufzuhalten. Der GR hat der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport den Auftrag gegeben,

die Bewirtschaftung der Parkplätze zu prüfen. Der GGR hat bei der Genehmigung des Park-

platzreglements beschlossen, dass die Plätze Seelandhalle, Grienparkplatz und Parkschwimm-

bad nicht bewirtschaftet werden sollen. Der GR ist jedoch daran, die Situation neu zu überarbei-

ten. Das Geschäft wird zu einem späteren Zeitpunkt dem GGR zur Genehmigung vorgelegt.

Beschluss einstimmig (0 Gegenstimmen)

Der GGR beschliesst die Neugestaltung «Aarepark Lyss» und spricht dafür einen Ver-

pflichtungskredit von Fr. 1‘869‘000.00 (inkl. MwSt.).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projek-

tes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegie-

ren.

Der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Gestaltungsplan, Technischer Bericht zum Bauprojekt


name: 20240624; PA GGR; Dringliches Postulat SP/Jungi (umgewandelt aus Motion); "Bänke Bahnhofareal Busswil"; 2024/4; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

360 074.99 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Informationen B+P
 Dringliches Postulat SP/Jungi (umgewandelt aus Motion); "Bänke Bahnhofareal Buss-

wil"; 2024/4; Stellungnahme

Bühler Therese, SP: Die Aussage zu den Bänken in Busswil wurde natürlich nirgends protokol-

liert, weil dies bei den verschiedenen Ansprachen immer gesagt wurde. Die Rednerin kann sich

daran noch gut erinnern, auch wenn es Nobs Stefan nicht mehr weiss. Warum geht der GR

eine Einsprache ein und lässt das ganze Dorf wieder stehen? Das Bahnhofareal Busswil wurde

stehts als Begegnungszone angepriesen. Die Rednerin zitiert hier aus dem Verwaltungsbericht

und aus der Lyss Chronik 2023: «Das Bahnhofgebiet ist durchaus auch ein Ort der Begegnung, wo

sich SpaziergängerInnen, PendlerInnen und Velofahrende gleichermassen wohlfühlen.

Leider ist aber der Bahnhof immer noch nicht fertig. Unter anderem fehlen nach wie vor Bänke.

Es besteht ein schöner Platz mit Sträuchern und Bäumen, aber leider keine Bänke. Weiter be-

steht die Möglichkeit den Platz mit Gesellschaftsspielen attraktiver zu gestalten. Als Beispiele

lässt sich hier das Mühlenspiel, Pétanque, Schach etc. ausführen. Die Fraktion SP/Jungi erwar-

tet vom GR, dass der Platz so wie er überall beschrieben wird, auch gestaltet wird. Die Bänke

sollen sofort aufgestellt werden. Die Rednerin dankt für die Unterstützung der Erheblicherklä-

rung.

Eggli Martin, SVP: Die Vorrednerin hat bereits viel gesagt, was der Redner auch sagen wollte.

Vor allem hat sich der Redner auch das Geschriebene aus dem Verwaltungsbericht 2023 dazu

notiert. Im Moment ist der Bahnhof Busswil ein Ort, bei welchem die Menschen aus dem Zug

oder in den Zug gehen oder sie gehen an den Kiosk etwas kaufen oder die Kinder gehen dort

etwas «gänggelen». Die Sitzgelegenheiten fehlen ganz und gar. Gemäss dem Ressortvorsteher

Bau + Planung ist die Sanierung der Bahnhofanlage Busswil termingerecht abgeschlossen wor-

den. Abgeschlossen ja, aber noch nicht fertig – sondern unter dem Motto: «Meister, die Arbeit

ist fertig, soll ich sie auch gleich flicken?» Der Bahnhof ist nun behindertengerecht. Dies wird in

Busswil sehr geschätzt. Es wurde auch langsam Zeit, dass dies angepasst wurde. Bereits im

November 2023 wurde beim Gemeindepräsidenten in einer Sprechstunde vorgesprochen und

auf diverse Mängel aufmerksam gemacht. Unter anderem wurde das Licht in der Personenun-

terführung bemängelt. Dies wurde bereits behoben. Aber die Spielgelegenheiten und Bänke

wurden trotz mehrmaliger Aufforderung noch nicht vorwärts gebracht. Für die Fraktion SVP ist

klar, der Partner SBB ist kein einfacher. Aber mit diesem Mitspieler muss mitgegangen werden

können. Die Fraktion SVP sieht nicht ein, dass fast ein Jahr vergehen muss, bevor dort etwas

gemacht wird, was an der Einweihung im August 2023 versprochen wurde. Denn es ist wirklich

– es wurde von Christen Rolf versprochen, dass die Bänke kommen. Bislang ist noch nichts

passiert. Die Kosten für die Bänke können unmöglich so hoch sein, dass dies nicht gemacht

werden kann. Falls aber doch, könnte ein Sponsoring gemacht werden, wie es in anderen Ge-

meinden auch gemacht wurde. Dabei kann dann hinten auf der Sitzbank der Name der Firma

gravieren werden, welche diesen gesponsort hat. Dies hat der Redner in der Lenk gesehen.

Wunderschöne und «tiptope» Bänke, schwärmt der Redner. Diejenige die gesponsort haben,

sind dabei sicherlich nicht Konkurs gegangen. Die Fraktion SVP unterstützt die Motion und bit-

tet den GGR diese als erheblich zu erklären.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR wie auch der Redner hat nichts gegen

Bänke. Der GR hat sich nur gegen die Dringlichkeit gewehrt. Der GR ist bereit, diesen Vorstoss

als Postulat als erheblich erklären zu lassen und dies so entgegen zu nehmen. Als Motion geht

dies nicht, da ansonsten das Budget überschritten werden muss. Als Postulat kann der GR dies

so entgegennehmen. Was Christen Rolf genau gesagt hat, weiss der Redner nicht. Der Redner

hat Christen Rolf’s Redemanuskript und sein eigenes angeschaut. Des Weiteren hat der Red-

ner auch geprüft, was gegenüber der Zeitung gesagt wurde. Dort hat der GR nie eine Verspre-

chung abgegeben. Der Redner hält sein Wort. Betreffend Christen Rolf kann sich der Redner

nicht äussern. Er ist nicht anwesend und daher können nur Mutmassungen gemacht werden.

Aber der Redner geht auch davon aus, dass Christen Rolf sein Wort halten wird. Dieser hat

dem Redner von Kanada aus mitgeteilt, dass er nach einer gewissen Zeit ab Fertigstellung des

Bahnhofs, sich im Bereich Nord für Bänke einsetzen wird. Dies aufgrund der Einsprachesitua-

tion beim Baugesuch. Christen Rolf ist bereit, dieses Unterfangen anzugehen und hatte bereits

mit möglichen Sponsoren Kontakt.

Wie Martin Eggli das richtig erzählt hat, das Bahnhofareal ist auf dem Boden der SBB. Das ist

sich der GR bewusst. Der Redner ist aber überzeugt, dass hierzu mit der SBB zusammen eine

Lösung gefunden werden kann. Danke.

Bühler Therese, SP: Die Rednerin wandelt die Motion in ein Postulat um.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal

Busswil"; 2024/4, als erheblich.

Beilagen Keine»


name: 20201207; PA GGR; Feuerwehr Lyss; Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept "Biber"; Abrechnung Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 GGR-Geschäfte 2018-422

383 220.35 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Material S,L+S
 Feuerwehr Lyss; Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept "Biber"; Abrechnung Rah-

menkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 05.11.2018 [ 110] für die Umsetzung des Fahrzeug- und Materialbe-

schaffungskonzepts „Biber“ einen Rahmenkredit von Fr. 850‘000.00.

Im Rahmen des Beschaffungskonzepts wurden die nachfolgenden Rahmenbedingungen der

Feuerwehr Lyss berücksichtigt:

• Bestehender Fahrzeugpark

• Bestehende Rollcontainer

• Hochwasserschutzmaterial

• Transportanhänger für Wasserwehrmate-

rial

• Transportanhänger für Ölwehrmaterial

• Transportanhänger für Signalisation und

Sperrmaterial

• Transportanhänger für Beavermaterial

• Transportanhänger mit Schlauchreserve

• Bestehende Mittel der Nachbarwehren

• Zukünftige Naturereignisse

• Feuerwehrwesen in Zukunft

Ausführung

Folgende Lieferungen durften unter der Leitung des Feuerwehrkommandos entgegengenom-

men werden:

1. März 2019; Trailer als Logistikfahrzeug durch die TC Point AG, Worben BE

2. Juli 2019; Logistikfahrzeug durch die Camionrep AG, Studen BE

3. September 2019; Teleskopstapler durch die Arbor AG, Boll BE

4. September 2020; TLF durch die Brändle AG, Wängi TG (Scania durch Reinhard AG, Kall-

nach BE)

Fahrzeug- und Materialbeschaffung; Abrechnung (Brutto)

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Anschaffung/Ersatz TLF

Lagersystem für Hochwasserschutzmaterial

im Feuerwehrmagazin

Anschaffung Logistikfahrzeug

Anschaffung Hebefahrzeug

Feuerwehrwesen in Zukunft (Waschsystem)

Total (inkl. MwSt.)

650'000.00

10'000.00

100'000.00

90'000.00

0.00

850'000.00

578'721.25

14'559.10

115'110.35

97'046.70

36'500.00

841'937.40

71'278.75

4'559.10

15'110.35

7'046.70

36'500.00

8'062.60

Begründung für Minderkosten

Die Anschaffung des Waschsystems erfolgte unter dem Aspekt der Rahmenbedingung «Feuer-

wehrwesen in Zukunft». Durch eigene Bearbeitung der Submission, Evaluationen, Einbaupla-

nung und Schlussabnahme, konnten grosse Projektplanungskosten bei der Beschaffung des

Tanklöschfahrzeugs (TLF) eingespart werden. Weiter wurden Spezialrabatte ausgehandelt, da

dieses TLF als Vorführfahrzeug bei der SwissPublic oder für interessierte Feuerwehren von der

Feuerwehr Lyss zur Verfügung gestellt wird.

Anschaffung Logistikfahrzeug:

Aus Gründen von Mehrarbeiten, z.B. durch Montage einer Anlage für Dringlichkeitsfahrten und

die unklaren Vorschriften des Strassenverkehrsamts Bern, sind nicht vorhersehbare Mehrkos-

ten von Fr. 6'155.80 entstanden.

Feuerwehrwesen in Zukunft - Waschsystem:

Aus Wirtschaftlichen und Hygienischen Vorschriften, wurde die Beschaffung eines Waschsys-

tems mit Industriewaschmaschine und Trockner realisiert.

Diverse Studien der letzten Jahre dokumentieren, dass Angehörige der Feuerwehren (AdF) ei-

nem erhöhten Risiko einer Krebserkrankung ausgesetzt sind. Es ist davon auszugehen, dass

die Ursache dafür zumindest teilweise auf mangelhafter Einsatzhygiene und damit erhöhter

Schadstoffbelastung zurückzuführen ist. Schadstoffe können über Atemwege, Mund, Augen,

Schleimhäute, Haut oder Haare in den Körper gelangen und gesundheitliche Schäden verursa-

chen. Um die entsprechenden gesundheitlichen Risiken zu minimieren, ist während und nach

Einsätzen und Übungen darauf zu achten, dass Schadstoffe möglichst wenig verbreitet werden.

Nebst den Schadstoffen am Körper der AdF's sowie auf den Einsatzkleidern ist auch das übrige

Einsatzmaterial betroffen und kann über die Fahrzeuge (Transport) bis in den Feuerwehrgebäu-

den darüber hinaus in den privaten Bereich verschleppt werden. Mit geeigneten Massnahmen

ist es einerseits möglich sich selber zu schützen, andererseits die Verschleppung zu vermeiden.

Der beste Schutz besteht jedoch darin, sich nach Möglichkeit gar nicht einer Schadstoffbelas-

tung auszusetzen oder diese zumindest zu minimieren. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle

eingesetzten Einsatzkräfte der gleichen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind und demzufolge

unterschiedliche Massnahmen erforderlich sein können. Die Verantwortung liegt beim jeweili-

gen Kommando, die notwendigen Massnahmen umzusetzen. Dabei sind der Eigenschutz,

die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand zu beachten.

Um gesundheitliche Risiken zu minimieren, sollten alle Einsatzkleider der Feuerwehr Lyss nach

einer Kontaminierung direkt auf dem Schadenplatz eingesammelt und in einem speziellen Be-

hälter in die eigene Wäscherei transportiert werden. Somit kann das Material möglichst kurz

nach der Kontaminierung gereinigt werden. Je kürzer die Verschmutzung auf den Kleidern ist,

desto geringer ist die Beschädigung der Einsatzkleider, und die Lebensdauer kann so zusätz-

lich verlängert werden.

Weitere Fakten zum Waschsystem:

1. Kontaminierte Einsatzkleider sind rasch wieder einsatzbereit

2. Minimale Kleiderreserve (keine Überbrückungskleider mehr)

3. Die Wascheinrichtung soll als Dienstleistung an weitere Feuerwehren gegen Entgelt und

Gemeindebetriebe intern angeboten werden

4. Keine externe Waschaufträge mehr (Ø 100 Stk. à Fr. 50.00 = 5'000.00 Jahr)

5. Minderung des Bearbeitungsaufwandes (Verpackung, Zustellung usw.)

6. Keine Portokosten

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eggli Martin, SVP: Der GGR hat an der Sitzung vom 05.11.2018 dem Rahmenkredit von

Fr. 850'000.00 zugestimmt. Das Projekt hat diverse Anschaffungen von neuen Fahrzeugen be-

inhaltet, unter anderem ein Logistikfahrzeug, Tanklöschfahrzeug sowie einen Teleskopstapler.

Im Weiteren hat die Feuerwehr Lyss mit dem Feuerwehrwaschsystem «Biber», welches vom

schweizerischen Feuerwehrverband und der Feuerwehrkoordination Schweiz, sowie von der

Gebäudeversicherung Bern, empfohlene Konzept «schwarz/weiss» umgesetzt. Das Konzept

beinhaltet eine strikte Trennung von verschmutztem, gegenüber sauberem Material, welches

nach einem Einsatz oder nach einem Training gewährleistet sein muss. Dieser Punkt muss

zwingend eingehalten werden. Verschmutztes oder kontaminiertes Material im Fahrzeug wird

von den Feuerwehrleuten eingeatmet und würde zu einem erhöhten Krebsrisiko führen und dies

für Personen, welche ihre Freizeit für «Gutes» hergeben.

Die Abrechnung wurde geprüft und für gut befunden. Die Fraktion SVP empfiehlt, die Abrech-

nung zu genehmigen. Bei der Abrechnung unter Punkt «weitere Faktoren» wurde erwähnt, dass

das Waschsystem als Dienstleistung auch an andere Feuerwehrorganisationen gegen Entgelt

angeboten werden soll. Der Redner begrüsst eine solche Dienstleistung.

In der Region Bern wird dies von der Organisation Schutz und Rettung bereits angeboten und

diverse Feuerwehrorganisationen im Mittelland nutzen das Waschsystem. Der Redner fordert

die Gemeinde auf, dieses Konzept so umzusetzen, dass das Waschsystem wie vorgesehen

auch angeboten wird. Ansonsten kann es passieren, dass andere oder grössere Feuerwehren

diese Dienstleistung anbieten und die Feuerwehr Lyss hätte das Nachsehen. Der Redner bittet

um sofortige Umsetzung.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredits für die Umsetzung des Fahr-

zeug- und Materialbeschaffungskonzepts „Biber“ mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 8'062.60 (Bruttokredit Fr. 850'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Kreditabrechnung


name: Postulat SVP+Mitte; Steuerung der Grundlagendokumente der Ortsplanungsrevision; 2025-6

text:
Grosser Gemeinderat LYss

an GR: Geschäftsunterbreitu

Wird vom Paiamentssekretaiat ausgefü\ft

/,IX'ZYOrdnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

üS-,25
/5,3r;

Postulat Dringlichkeit tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Beze / Fraktio

Postulat

steuerung der Grundlagendokumente der ortsplanungsrevision

Der Gesamt-GR wird beauftragt dafür zu sorgen, dass sich Lyss nachhaltig entwickelt und nicht

unkontrolliert wächst.
Er soll prüfen, inwiefern die Grundlagendokumente der Parlamentskommission und deren

Rahmenbedingungen für die ortsplanungsrevision so gestaltet werden können, damit folgende

Schwerpunkte untär Berücksichtigung aller kantonalen und gemeindeeigenen Gesetzte und

Richtpläne gesetzt werden:

- lnnere Verdichtung
- Arrondierungen derSiedlungsgrenzen
-Siedlungsbauanpassen,dassMax.20'000PersoneninLysswohnen'

Die Mitte Lyss-Busswil, SVP Lyss-Busswil

Grundlage
Oie Gemäinde Lyss ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen.

Die Zahlen der ständigen wohnbevölkerung sind besonders seit den 2000er Jahren stark

angestiegen.
1900 - 2567 Personen
2004 - 10'945 Personen
2015 - 14'341 Personen*
2O2O - 15'763 Personen
2024 - 16'445 (Stand September) Personen
*Fusionierung mit Busswil inbegriffen

(caPersonen SOYomu 5'000ca.ndu usswilBJahren20 isttnAllein nde letzten Lyss
umm 20YoZeitrauselbenlmwächstSchweizer

Gemeinde LYss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 1l

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss,ch

überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum nach sich'

lnfrastruktur
lnfrastruKuren aller Art kommen an ihre Grenzen'

- Strassen sind vermehrt überlastet'
- Um genügend Schulraum zu haben, musste in den letzten Jahren wiederholt kurzfristig

Provisorien erstellt werden
- Der Verwaltungsaufwand steigt
- Die Sport- undFreizeitanlagen stossen an ihre Grenzen. lm Grien fehlt es an

Garderoben, die Badi platzt im Sommer aus allen Nähten'

- Das Ortsbild und die Lebensqualität werden zunehmend negativ beeinflusst

Dem Urheber ist bewusst, dass der zunehmende Zentrumscharakter von Lyss auch

Synergienutzen bringt. Trotzdem sind die negativen Kehrseiten des schnellen Wachstums der

värgaÄgenen Jahzehnte für die Verfasser klar überwiegend'

Absicht
Um Lyss eine Atempause zu gewähren und für diverse Grossprojekte die Planungssicherheit zu

erhöhen, sotl in der nächsten bttpl"nrng*revision erkennbar sein, dass Lyss weniger schnell

wachsen soll, als in vergangenen Jahrzehnten.
Der Grenzwert von 20'0-00 Fersonen ermöglicht trotz der Einschränkung ein gesundes

Wachstum und lässt ortsplanerisch gewisse Freiräume'

Gleichzeitig verhindert oiä timite eine Wachstumsrate wie wir sie die letzten Jahren erlebten.

Es soll die innere Verdichtung im Ortsteil Lyss gefördert und die Siedlungsgrenzen nicht

ausgeweitet werden. So kann der Ortscharakter, Natur und Landwirtschaft profitieren'

Arödierungen der Siedlungsgrenzen sollen möglich sein und wo nötig vorgenommen werden

Neu entstandene Quartiere wie das Stigli, die Wannersmaft und die Busswilstrasse ziehen ein

können.

Auftrag
Aus diJsen Gründen soll der Gemeinderat die Grundlagendokumente für die
parlamentskommission der Ortsplanungsrevision so gestalten, dass die innere Verdichtung, die

Arrondierungen der siedlungsgrenzen und das Bremsen des Bevölkerungswachstums unter

Berücksichtilung aller tantonalen und gemeindeeigenen Gesetzte und Richtpläne im

Vordergrund stehen.

Urheberln

., Jan Büchler

, Dominik Dummermuth

3

Der/die Erstunterzeichnerln gilt als Sprecherln.

Ort / Datum:

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Seite:

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Seite;

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20171106; PA GGR; 4. GEP-Rahmenkredit; Kenntnisnahme Zwischenabrechnung / 5. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

  2017-574

452 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

Bau + Planung

 4. GEP- Rahmenkredit; Zwischenabrechnung / 5. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche

nach Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisa-

tionen und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.

Abgestützt auf diese Grundlagen beschloss am 28.02.2011 der GGR für die Umsetzung der

Massnahmen des GEP Lyss 2003 einen Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011

- 2014. Am 27.02.2012 beschloss der GGR aufgrund der Fusion, die Ausweitung dieses Kredits

auf das gesamte Gemeindegebiet inklusive Busswil. Ein zweiter GEP-Rahmenkredit für die

Jahre 2014 - 2016 von wiederum Fr. 2‘400‘000.00, wurde vom GGR am 04.11.2013 beschlos-

sen. Gleichzeitig wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt, die Untersuchung der Privatlei-

tungen flächendeckend durchzuführen und die notwendigen Sanierungen von den Eigentümern

zu verlangen. Am 14.09.2015 wurde vom GGR ein 3. und am 12.09.2015 ein 4. GEP-Rahmenk-

redit in der Höhe von jeweils Fr. 2‘400‘000.00 beschlossen. Die drei ersten Rahmenkredite sind

unterdessen ausgeschöpft und auch abgerechnet worden.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘500 Gebäude und der Ortsteil Busswil 640 Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr. 8‘057‘000.00

Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr. 3‘425‘760.00

Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr. 5‘000‘000.00

Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr. 1‘300‘000.00

Total notwendige Kredite (inkl. Erhebungen Privatleitungen), brutto Fr. 17‘782‘760.00

Rückvergütungen Kanton für Lyss: - Fr. 1‘250‘000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: - Fr. 325‘000.00

Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen), netto Fr.  16‘207‘760.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-

bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.07.2017,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘777‘367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  622‘955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘180‘729.00

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr.  377‘006.15

Total abgerechnet per 31.07.2017 Fr. 9‘565‘997.75

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-

und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleibt bis zum Abschluss der GEP-

Massnahmen noch ein Ausgabensaldo von rund Fr. 6‘640‘000.00. Diese Massnahmen werden

über 2 weitere GEP-Rahmenkredite (5. + 6.), sowie den separat gesprochenen GEP-Projekten

finanziert.

Gesamtübersicht der laufenden Umsetzung

GEP-Kredite per 31.07.2017 Fr. 9‘565‘997.75

4. GEP-Rahmenkredit (Restbetrag) Fr. 840‘000.00

5. GEP-Rahmenkredit (vorliegendes Geschäft) Fr. 2‘400‘000.00

6. GEP-Rahmenkredit (Antrag 2019) Fr. 2‘400‘000.00

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 600‘000.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 770‘000.00

GEP-Projekt; Marktplatz Fr.  350‘000.00

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 615‘000.00

GEP-Projekt; Industriering Fr. 920‘000.00

Total (brutto) Fr. 18‘460‘000.00

Bemerkungen

Die Gesamtausgaben der definierten Massnahmen liegen gemäss Gesamtüberblick bei ca.

Fr. 18.5 Mio. Dieser Wert liegen ca. 3% über dem Wert der Massnahmenplanung.

Wichtig zu beachten dabei ist, dass die Kostenangaben der definierten Massnahmen im GEP

eine Genauigkeit von ± 25% aufweisen. Weiter ist die Teuerung nur bis ins Jahr 2010 berück-

sichtigt.

Mit der Abrechnung des 6. GEP-Rahmenkredits wird voraussichtlich im Jahr 2021 die Umset-

zungen der Massnahmen gemäss dem generellen Entwässerungsplanung (GEP) der

1. Generation in Lyss und Busswil abschlossen sein. Parallel dazu wird die Abteilung Bau + Pla-

nung ab 2019 die Arbeiten für die Ausarbeitung des «GEP 2. Generation» vergeben. In diesem

werden wiederum Massnahmen im Umsetzungsstand eines Vorprojekts definiert. Die Abteilung

Bau + Planung wird zudem prüfen, ob weiterhin die Umsetzung der definierten Massnahmen

mit spezialfinanzierten Rahmenkrediten erfolgen wird oder ob die Umsetzung z.B. über einen

Leistungsauftrag im WoV-Papier gesteuert werden kann.

GEP-Massnahmen bis 2021; neue Rahmenkredite

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2021 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt       geschätzter Aufwand/Fr.  geplanter Ausführungstermin

Leuernweg         28‘000.00   2018

Vergrösserung Alpenstr. / Rainweg      73‘000.00   2018

Vergrösserung Sonnhalderain     115‘000.00   2018

Dammweg / Giessenweg / Bödeli           1‘105‘000.00   2018 - 2021

Integrierte private Sanierungen               1‘026‘000.00   2018 - 2021

Vergrösserung Herrengasse     580‘000.00   2019 - 2020

Eschenweg Busswil      320‘000.00   2020

Hardern (bis Parz. 2947)     330‘000.00   2020

Hardern (bis Parz. 893)      368‘000.00   2021

Total     3‘945‘000.00

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 4., 5. und 6.

GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. In der folgenden Ta-

belle wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2020 mit den dafür nötigen Krediten

dargestellt:

Jahr

Betrag [Fr.]

2011 - 2015 2016 2017 2018 2019 2020 später

1. GEP-Kredit 2‘398‘640

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

4. GEP-Kredit

5. GEP-Kredit

6. GEP-Kredit

Projekte GEP

7. GEP-Kredit

2‘371‘097

2‘400‘323

693‘291

1‘306‘709

815‘000

400‘000

800‘000

1‘420‘000

1‘200‘000

720‘000

400‘000

800‘000

300‘000

1‘600‘000

2‘400‘000

Total GEP 4‘769‘737 3‘093‘614 2‘121‘709 2‘620‘000 1‘920‘000 1‘500 ‘000 4‘000‘000

Baul. Unterhalt      838‘202

Total GEP und

baul. Unterhalt

  5‘607‘939            3‘093‘614 2‘121‘709 2‘620‘000  1‘920‘000 1‘500‘000 4‘000‘000

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die beiden ortsansässigen RSW AG und Ulrich

Christen Ingenieure AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil seit 2011,

in einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sektoren,

um. Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der angeschlosse-

nen Privatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen.

Rückvergütungen für private Leitungssanierungen

Die Erhebung des Zustandes der privaten Kanalisationsleitungen erfolgt zulasten der Gemeinde

Lyss. Für jede Liegenschaft, deren Leitungen nachweislich saniert worden sind, vergütet der

Kanton der Gemeinde für diese Aufwendungen Fr. 500.00. Die privaten Liegenschaftsbesitzer

können die Leitungssanierung entweder durch die Gemeinde zusammen mit den Arbeiten an

der öffentlichen Kanalisation durchführen lassen oder die Sanierung selber organisieren. Die

Meisten wählen die erste Variante, wobei die Gemeinde die Kosten vorfinanziert. Nach Ab-

schluss und Abrechnung mit den Unternehmern, werden den Privaten die Kosten für die Sanie-

rung ihrer Leitungen durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Folgende Beträge sind per

31.07.2017 durch die Privaten an die Gemeinde bereits zurückerstattet worden:

Rückerstattungen 2015: Fr. 214‘442.95

Rückerstattungen 2016: Fr. 538‘704.45

Rückerstattungen 2017 (per 31.07.2017): Fr. 140‘800.60

Total Rückerstattungen für private Leitungen per 31.07.2017 Fr. 893‘948.00

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zu den abgerechneten ersten drei GEP - Rahmenkrediten von je

Fr. 2‘400‘000.00 und dem bestehenden 4. GEP - Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein

5. GEP - Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2018 - 2020, bean-

tragt. Diese überlappende zweispurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte

fortlaufend bearbeitet werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusammen-

hang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallenden

Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste müssen

durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es dürfen

keine Steuergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfüllung zur

Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten Aufga-

benbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen wie bisher nach der Lebensdauer. Der Ab-
schreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00 Vorfinanzierung entnommen und der
Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden Bestimmungen der übergeordneten Ge-
setzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiterhin (60 - 100% des Wiederbeschaffungs-
wertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungswertes zwingend). Dem Konto Werterhalt
werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibungen entnommen. Es sind keine zusätzlichen
Abschreibungen mehr zulässig. Damit weisst der Bereich Abwasser sowohl einen Bestand im
Verwaltungsvermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt aus.
Per 01.01.2017 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital   Fr. 3.4 Mio.

Werterhalt   Fr. 8.2 Mio.

Verwaltungsvermögen  Fr. 2.9 Mio.

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden Spezialfinanzierungen in den nächsten Jah-

ren kontinuierlich abnehmen. Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleich-

bleibenden Gebühren) wird das Eigenkapital im Jahr 2020 einen Bestand von 2.4 Mio. aufwei-

sen. Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass

die Gebührenstruktur kurz- mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 41 : 0 Stimmen

Der GGR …

 nimmt Kenntnis vom Stand des 4. GEP-Rahmenkredits, welcher am 12.09.2016 ge-

sprochen wurde.

 bewilligt einen 5. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2018

- 2020, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

 Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46

Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen

Keine