name: 20210913; PA GGR; Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat (Nr. 005); Teilrevision 2021; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 GGR-Geschäfte 2019-323

473 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat (Nr. 005); Teilrevision; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat vom 01.01.1998 wurde dem Parlament

letztmals am 16.09.2013 für eine Änderungsgenehmigung unterbreitet, welche per 01.01.2014

in Kraft gesetzt wurde.

Der Gemeinderat hat die möglichen Änderungen von 3 Artikeln den Politischen Parteien vom

01.04.2021 – 15.05.2021 in die Vernehmlassung gegeben. Details sind dem Bericht zur Ver-

nehmlassung zu entnehmen.

Alle im Parlament vertretenen Parteien haben ihre Stellungnahme bei der Abteilung Präsidiales

fristgerecht eingereicht. Siehe hierzu die separate Auswertung aus der Vernehmlassung.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Änderung der Geschäftsordnung für den

Grossen Gemeinderat, welche in der abschliessenden Zuständigkeit des GGR liegt (Art. 45

Abs. 2 GO).

Vernehmlassung politische Parteien

Mögliche Änderungen

1. Anzahl Parlamentskommissionen (Art. 14 GO GGR)
Für die 5 gemeinderätlichen Ressorts besteht je eine Parlamentskommission mit 5 Mitgliedern:

• Präsidiales + Finanzen (PK P+F)

• Sicherheit, Liegenschaften + Sport (PK S,L+S)

• Bildung + Kultur (PK B+K

• Soziales + Gesellschaft (PK S+G)

• Bau + Planung (PK B+P)

Die Parlamentskommission P+F ist zudem für die Gesamtkoordination, im Speziellen für die
Aufsicht über den Datenschutz, zuständig.

Die Hauptaufgaben der Parlamentskommissionen sind folgende:

a) WoV-Prüfungen

b) Geschäftsprüfung GGR-Geschäfte

c) Abrechnungsprüfung

d) Datenschutzaufsicht

Die Parlamentskommissionen haben zwingend zu Tagen für:

Grund PK-Sitzung  GGR-Sitzung

GGR-Geschäft nächste Sit-

zung in Abteilungs-Zustän-

digkeit der PK

Je nachdem, ob Sachge-

schäfte für die nächste GGR-

Sitzung vorliegen

Je nachdem, ob Sachge-

schäfte vorliegen

Ergebnisprüfung der Jahres-

rechnung

April/anfangs Mai Mai

(Genehmigung Jahresrech-

nung Vorjahr)

Leistungsvorgaben bis spätestens Verabschie-

dung Leistungsvorgaben

durch GR im Mai

Juni

(Genehmigung Leistungsvor-

gaben für Budget-Erstellung)

Halbjahrescontrolling August Keine Berichterstattung

Budget basierend auf Leis-

tungsvorgaben

Oktober November

(Genehmigung Budget

Folgejahr)

Verwaltungsprüfung mit Be-

richterstattung

1x jährlich Keine Berichterstattung

Systemprüfung mit Berichter-

stattung

1x jährlich Keine Berichterstattung; je-

doch möglicherweise Auswir-

kung auf Leistungsvorgaben

Überprüfung der Anzahl Parlamentskommissionen

Die Unterbreitung von Sachgeschäften an das Parlament durch die entsprechenden Abteilun-

gen variiert in der Häufigkeit. Nicht alle Abteilungen haben dem Parlament aufgrund ihres Fach-

gebietes gleich viele Vorlagen zu unterbreiten. Meistens handelt es sich dabei um:

• Verpflichtungskreditanträge in Zuständigkeit des Parlaments

• Verabschiedung von Sachgeschäften und Botschaften in Zuständigkeit der StimmbürgerInnen

• Verpflichtungskreditabrechnungen von Krediten in Zuständigkeit der StimmbürgerInnen

• Landverkäufe

• Beantwortung und Stellungnahme zu Parlamentarischen Vorstössen

Um die Professionalität wie auch die Effizienz zu steigern, wurde in Betracht gezogen die Anzahl

der Parlamentskommissionen zu überprüfen.

Vor- und Nachteile für mehr oder weniger Parlamentskommissionen

5 Parlamentskommissionen

(wie bisher)

2 oder 3 Parlamentskommissionen

(neue Varianten)

Vorteile Nachteile Vorteile Nachteile

Aufwand verteilt sich

besser (System-

und Verwaltungs-

prüfung)

Eingesetze PK’s fra-

gen oft nach ihrer

Aufgabe, wenn nicht

ausreichend Ge-

schäfte vorliegen

Professionalität und

einheitliche Beurtei-

lungswiese bei Er-

gebnisprüfung, da

auf weniger Perso-

nen verteilt

Grösserer Zeitauf-

wand pro PK

Sitzungsaufwand

moderat, da PK-Mit-

glieder alle berufstä-

tig

 Ausreichend Trak-

tanden für jede PK

  Einsparung Sitzung-

gelder

Resultat Vernehmlassung und Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Resultat Vernehmlassung

4 der im Parlament vertretenen Parteien sind im Rahmen der Vernehmlassung der Meinung,

dass 5 Parlamentskommissionen weiterhin beibehalten werden sollen. 1 Partei zieht die Vari-

ante 2 mit 3 PK’s vor und 1 Partei bevorzugt Variante 3 mit 2 PK’s.

Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Der Gemeinderat unterstützt den mehrheitlichen Wunsch der Politischen Parteien, weiterhin

5 Parlamentskommissionen beizubehalten. Aus diesem Grunde wird von einer Änderung des

Art. 14 der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderats abgesehen.

____________________________________________________________________________

2. Eintretensdebatte (Art. 20 GO GGR)

Mit der Eintretensdebatte haben die Parlamentarier die Möglichkeit, sich gegen die Behandlung

eines Geschäfts auszusprechen (Bsp. noch nicht spruchreif).

Rechtsabklärung durch Buchli Martin, Governance&Recht vom 23.02.2021:

Das übergeordnete Recht enthält keine Vorgaben dazu, ob bei kommunalen Parlamenten eine Eintre-

tensdebatte erfolgt oder nicht. Während bei Gemeindeversammlungen regelmässig ohne Eintretensdebatte

auf das Geschäft eingegangen wird, ist bei Parlamenten die Eintretensdebatte üblich. Die Gemeinde Lyss

könnte auf eine Eintretensdebatte aber auch verzichten. Diesfalls würde ich dies aber explizit in der Ge-

schäftsordnung so festhalten (z.B. «Der Rat tritt ohne Beratung und Abstimmung auf jedes Geschäft

ein.»)

Änderungsvorschlag GR:

Art. 20 Eintreten
2 Vor den Detailberatungen ist die Eintretensfrage zu stellen. Sie entfällt bei Geschäften, die behandelt

werden müssen wie parlamentarische Vorstösse, Voranschlag und Rechnung der Einwohnergemeinde.

Der Rat tritt auf jedes Geschäft ein.

Resultat Vernehmlassung und Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Resultat Vernehmlassung

5 der im Parlament vertretenen Parteien unterstützen im Rahmen der Vernehmlassung den Än-

derungsvorschlag des GR. 1 Partei befürwortet, die Eintretensdebatte beizubehalten.

Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Der Gemeinderat beantragt, künftig auf die Eintretensdebatte zu verzichten und Art. 20 der Ge-

schäftsordnung für den Grossen Gemeinderat gemäss obigem Änderungsvorschlag anzupas-

sen.

____________________________________________________________________________

3. Präzisierung Umwandeln einer Motion (Art. 33 GO GGR)
Im unten genannten Artikel geht bis anhin nicht klar hervor, wer in Abwesenheit der Motionärin
a) bei einer Motion die Umwandlung in ein Postulat beantragen kann (Abs. 1)
b) bei einem Antrag des GR für die Umwandlung einer Motion in ein Postulat (Abs. 2), an der

Motion festhalten kann.

Variante 1: Änderungsvorschlag GR:
Art. 33 Abänderung, teilweise Abstimmung, Umwandlung einer Motion
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der Motionär

(erstunterzeichnende oder eine mitunterzeichnende Person) in ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin oder der

Motionär (erst- oder mitunterzeichnende Person) hält an der Motion fest, wird nur über die Motion bera-

ten und abgestimmt.

Resultat Vernehmlassung und Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Resultat Vernehmlassung

5 der im Parlament vertretenen Parteien unterstützen im Rahmen der Vernehmlassung den Än-

derungsvorschlag des GR. Die Fraktion der SP/Grüne schlägt folgende Änderung vor:

Variante 2: Änderungsvorschlag Fraktion SP/Grüne:

Art. 33 Abänderung, teilweise Abstimmung, Umwandlung einer Motion
2 Solange der Rat über eine Motion nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder Motionär (Urhe-

berIn) in ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin oder der

Motionär (UrheberIn) hält an der Motion fest, wird nur über die Motion beraten und abgestimmt.
4 Sind alle Urhebenden aus dem Rat ausgeschieden oder sind sie an der betreffenden GGR-Sitzung nicht

anwesend, treten die Mitunterzeichnenden in der Reihenfolge ihrer Unterschrift an ihre Stelle.

____________________________________________________________________________

Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Der Gemeinderat beantragt die Anpassung von Art. 33 der Geschäftsordnung für den Grossen

Gemeinderat gemäss Änderungsvorschlag Variante 1.

Begründung: Mit dieser Präzisierung können in Abwesenheit der Motionärin auch Mitunterzeich-

nende Stellung beziehen. Mit dem Variantenvorschlag der SP/Grüne geht nach wie vor nicht

genau hervor, wer als Motionär oder Motionärin gemeint ist (ist die Urheberin eine Person oder

gar die Fraktion?)

____________________________________________________________________________

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Änderungen der Geschäftsordnung GGR wurden bereits bei der Ver-
nehmlassung intensiv diskutiert. Dazu war zu sehen, dass die Fraktion einen Änderungsvor-
schlag zum Artikel 33 eingegeben hat. Der GR war damals der Meinung, dass dieser Vorschlag
nicht so gut sei. Die Fraktion SP/Grüne ist allerdings anderer Meinung. Aus diesem Grund stellt
die Fraktion SP/Grüne den Antrag ihren Änderungsvorschlag zu übernehmen. Der Rednerin ist
aufgefallen, dass auch noch weitere Abschnitte geändert werden könnten. Die Fraktion
SP/Grüne hat sich bei den Überlegungen auf das Formular für die Vorstösse abgestützt. Zuerst
sind dort einige Zeilen für die Urhebenden sowie für die Mitunterzeichnenden.
Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass die Urhebenden gegenüber den Mitunterzeichnen-
den mehr Gewicht erhalten sollten. Die Urhebenden haben sich überlegt, was mit dem Vorstoss
bewirkt werden soll. Daher sollten auch diejenigen entscheiden können, wie es mit einem Vor-
stoss weitergehen soll. Daher beantragt die Fraktion SP/Grüne, dass in Artikel 32 Absatz 3 «Er-
stunterzeichnerIn» durch «UrheberIn» ersetzt wird.
Die Personen welche das Formular im oberen Bereich unterzeichnet haben, können somit auch
Stellung nehmen. In Artikel 33 Abs. 1 wäre wiederum «ErstunterzeichnerIn» durch «UrheberIn»
zu ersetzen. In Absatz 2 könnte in Klammer «UrheberIn» ergänzt werden, dies gilt auch für den
Absatz 3 und 4.
Die Fraktion SP/Grüne schlägt zudem einen neuen Absatz 5 mit folgendem Inhalt vor:
«Sind alle Urhebenden aus dem Rat ausgeschieden oder sind sie an der betreffenden GGR Sitzung nicht

anwesend, treten die Mitunterzeichnenden in der Reihenfolge ihrer Unterschrift an ihre Stelle».
Somit ist klar was passiert, wenn von den Urhebenden niemand mehr verfügbar ist. Das Glei-
che gilt für den Artikel 35 Absatz 1, auch dort kann die Bezeichnung «ErstunterzeichnerIn» mit
«UrheberIn» ersetzt werden.
Es ist nicht eine grosse Veränderung und das Handling bleibt bestehen. Allerdings würde es in
der Geschäftsordnung GGR mit der Wortwahl auf dem Formular übereinstimmen. Die Fraktion
SP/Grüne ist der Meinung, dass dies so viel klarer ist, als bisher.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner macht vom Recht Gebrauch, den Gemeinde-

schreiber, Strub Daniel, nach vorne zu bitten, um zum Vorschlag der Fraktion SP/Grüne Stel-

lung zu nehmen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der Redner bedankt sich bei der Fraktion SP/Grüne für

den Antrag. Der GR hat den Antrag geprüft und auch dieser ist durchaus umsetzbar. Der GR

hat ebenfalls darüber diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass der Vorschlag des GR

kürzer und trotzdem gleich präzis ist. In Artikel 33 ist von der Motionärin die Rede, allerdings

war damit nicht klar, ob nur die Erstunterzeichnenden oder Mitunterzeichnenden darüber be-

stimmen, wie mit dem Vorstoss weitergegangen werden soll. Mit der Ergänzung «Erstunter-

zeichnende» und «Mitunterzeichnende» ist diese Klärung kurz und prägnant vorhanden. Der

Antrag der SP/Grüne ist etwas umfangreicher umschrieben. Trotzdem hat der Redner das Ge-

fühl, das schlussendlich beide Varianten das Gleiche bedeuten. Der GGR muss nun entschei-

den, ob die kürzere oder ausführlichere Variante bevorzugt wird. Der GR beantragt die kürzere

Variante.

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag Fraktion SP/Grüne

Antrag GR Antrag SP/Grüne

Art. 33
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht

entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der

Motionär (erstunterzeichnende oder eine mitun-

terzeichnende Person) in ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung ei-

ner Motion in ein Postulat, aber die Motionärin o-

der der Motionär (erst- oder mitunterzeichnende

Person) hält an der Motion fest, wird nur über die

Motion beraten und abgestimmt.

Art. 32 Abs. 3

[…] Anschliessend nimmt die Erstunterzeichnerin

oder der Erstunterzeichner oder eine Mitunter-

zeichnerin oder ein Mitunterzeichner eine Urhe-

berin oder ein Urheber dazu Stellung.

Art. 33
1 Motionen und Postulate können von der Erstun-

terzeichnerin oder vom Erstunterzeichner den Ur-

hebenden bis zur Erheblicherklärung abgeändert

oder zurückgezogen werden.

2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht

entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der

Motionär (Urheberin oder Urheber) in ein Postu-

lat umwandeln.

3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung ei-

ner Motion in ein Postulat, aber die Motionärin o-

der der Motionär (Urheberin oder Urheber) hält

an der Motion fest, wird nur über die Motion be-

raten und abgestimmt.

4 Motionen und Postulate können teilweise zur

Abstimmung gebracht werden, wenn die Motio-

närin oder der Motionär oder die Postulantin oder

der Postulant die Urheberin oder der Urheber mit

diesem Vorgehen einverstanden ist.

5 Sind alle Urhebenden aus dem Rat ausgeschie-

den oder sind sie an der betreffenden GGR-Sit-

zung nicht anwesend, treten die Mitunterzeich-

nenden in der Reihenfolge ihrer Unterschrift an

ihre Stelle.

Art. 35 Abs. 1

Scheidet die Erstunterzeichnerin oder der Erstun-

terzeichner Scheiden alle Urhebenden eines parla-

mentarischen Vorstosses vor dessen Behandlung

aus dem Rat aus, sin die Mitunterzeichnerinnen

und Mitunterzeichner anzufragen, ob sie den Vor-

stoss aufrechterhalten und wer in diesem Fall an

die Stelle der Urheberin oder des Urhebers Er-

stunterzeincherin oder des Erstunterzeichners tritt.

14 Stimmen 21 Stimmen

 Gewinner: Antrag SP/Grüne

Beschluss 33 : 0 (einstimmig)

Der GGR genehmigt die Änderungen der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinde-

rat (Nr. 005) mit Inkraftsetzung per 01.01.2022:

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Auswertung Vernehmlassung Parteien

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20230918; PA GGR; Projekt Medien und Informatik; Teilprojekt 2 Beschaffung Geräte und Clients; Abrechnung Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 GGR-Geschäfte 2020-379

231 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen P
 Projekt Medien und Informatik; Teilprojekt 2 Beschaffung Geräte und Clients; Abrech-

nung Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 14.09.2020 [ 379] sprach der GGR einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 2'000'000.00

für die Beschaffung Geräte und Clients. Mit diesem Rahmenkredit wurden folgende Kosten ab-

gedeckt:

Um die Anforderungen des Lehrplans 21 wie empfohlen umzusetzen, wurden mehr Geräte be-

nötigt als bisher. Zudem sollen ab einer gewissen Stufe jede/r SchülerIn (SuS) einen eigenen

Account erhalten. «Die Nutzung digitaler Medien ist Teil der Lebenswirklichkeit von Kindern und

Jugendlichen. Schulen müssen Orte sein, die durch didaktische und pädagogische Konzepte

den Umgang mit digitalen Medien und Instrumenten erklären, fördern und so auch die «digitale

Spaltung» in der Gesellschaft verringern.»

Als verantwortungsvolle und attraktive Gemeinde trägt Lyss dazu bei, dass sich die Kinder der-

einst in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft zurechtfinden werden.

Diese Überlegungen spiegeln sich unter anderem in der Umsetzung des Lehrplans 21 oder im

vom GR am 05.11.2018 genehmigten Konzept für Medien und Informatik an der Volksschule

Lyss (Beilage) wider.

Die Vision des Gesamtprojekts Medien und Informatik an der Volksschule Lyss ist demnach, die

Volksschule Lyss modern zu gestalten und damit den SuS zeitgemässe Lern- und Arbeitsmittel

zur Verfügung zu stellen. Das Gesamtprojekt besteht aus vier Teilprojekten:

Mengengerüst

Gerät Anzahl

geplant

Anzahl

effektiv

iPads + Zubehör

iPads 467 301

iPad Schutzhüllen 467 394

Tablet-Aufbewahrungsboxen (12er, inkl. MDM-Möglichkeit) 28 28

Kopfhörer Over-/On-Ear (zu iPads) 467 394

Notebooks, Zubehör + Desktop-Computer

Notebooks HP ProBook x360 EE G5 (Touch) 768 700

Notebooks HP EliteBook 850 G6 Touch ohne Dockingstation
(USB-C) / Tastatur

145 127

Notebooks HP EliteBook 850 G6 Touch mit Dockingstation
(USB-C) / Tastatur

48 48

Sleeves für HP ProBook x360 EE G5 (Touch) 768 700

Sleeves für HP EliteBook 850 G6 Touch 193 175

Notebookwagen 35 35

Kopfhörer (zu Notebooks) 746 778

Desktops HP EliteDesk 800 G3 SFF 5 5

Sonstige Geräte

Bluetooth-Lautsprecher 22 22

Externe DVD-Laufwerke 10 10

Kleindrucker 5 5

Rechtliche Grundlagen

Kreditabrechnungen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Verpflichtungskreditabrechnung Beschaffung Geräte und Clients

GR 18.06.2020 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Beschaffung WLAN/Netzwerk 75'000.00 30'974.60 44'025.40

GGR 14.09.2020 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Projekt Medien + Informatik Volksschule

(Rahmenkredit)

2'000'000.00 1'784'292.25 215'707.75

An der Sitzung des GGR vom 14.09.2020 wurde ein Rahmenkredit von Fr. 2'000'000.00 geneh-

migt. In diesem Rahmenkredit wurden die Kosten aus dem GR-Verpflichtungskredit vom

18.06.2020 inkludiert. Somit wurde der ursprüngliche Verpflichtungskredit des GR vom

18.06.2020 durch den Rahmenkredit vom GGR 14.09.2020 abgelöst. Da sich beide Kredite ge-

genseitig bedingen werden die Ausgaben zusammengerechnet und lediglich dem Verpflich-

tungskredit vom 14.09.2020 gegenübergestellt.

Projektkosten  Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Differenz/Fr.

Phasen Initialisierung, Konzept und Reali-
sierung

75'000.00 30'974.60 -44'025.40

Beschaffung Geräte und Clients 1'925'000.00 1'784'292.25 -140'707.75

Total Projektkosten 2'000'000.00 1’815'266.85 -184'733.15

Begründung Mehr /Minderkosten innerhalb des Rahmenkredites

Die bereits vorhanden 181 iPads konnten neu aufgesetzt und lizenziert werden. Somit mussten

gegenüber der ursprünglichen Planung nicht 467 sondern lediglich 301 Geräte angeschafft wer-

den. Zudem entstanden durch die Zusammenarbeit mit der EDU-Bern tiefere Anschaffungskos-

ten als ursprünglich angenommen. Auch bei der Projektbegleitung/-beratung fielen tiefere Kos-

ten als im Projekt angenommen an.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung (Kto.

620.0.5060.02 und 620.0.5060.07) wie auch mit der Anlagenbuchhaltung (Kto. 14200.02.004

und 14200.02.005) überein.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Eine weitere Kreditabrechnung liegt vor, diesmal geht es

aber um neue Geräte. Am 14.09.2020 hat der GGR ein Rahmenkredit von Fr. 2 Mio. gespro-

chen für Beschaffung von Geräten und Clients. Dieser Kredit war notwendig, damit der Lehrplan

21 eingehalten werden kann und die Kinder erfolgreich lernen können. Dieses Projekt ist nun

abgeschlossen. Die Schulen in Lyss haben die neuen Geräte erhalten und können diese jetzt

nutzen und mit ihnen lernen. Die Kreditabrechnung zeigt, dass es manchmal schwierig ist die

Kosten genau zu schätzen, da der Kreditrahmen diesmal nicht ausgeschöpft wurde. Eine ge-

naue Kostenschätzung ist vor allem im digitalen Bereich schwierig, da die Preise dauernd än-

dern. Die Gemeinde hat hier mehrere Offerten eingeholt, konnte somit einen günstigeren Anbie-

ter berücksichtigen und mit Optimierungen schlussendlich das Geschäft mit Fr. 184'733.15 un-

terschreiten.

Steffe Cathrine, SP: In der Gemeinde Lyss haben die Schulen oder um es persönlicher zu for-

mulieren «die Ausbildung und das Wohlergehen der SchülerInnen» seit Jahrzehnten einen ho-

hen Stellenwert.
Darauf ist die Fraktion SP stolz und ist allen Beteiligten aus den verschiedenen Berufsgruppen

dankbar, dass sie den täglichen Betrieb auf so hohem Niveau ermöglichen.

Nach der Pandemie wurde deutlich, dass ein Viertel Jugendliche besonders von digitaler Armut

betroffen sind: Wer sich keine Geräte, keinen Anschluss, oder den Strom (um die Geräte zu be-

treiben) nicht leisten kann, hat weniger Übungsmöglichkeiten, um sich sicher im Netz zu bewe-

gen oder um sich online mit Freunden zum Gamen zu verabreden. Auf der anderen Seite wird

seitens Wirtschaft Kund, dass Fachkräfte fehlen, gerade auch im digitalen Bereich.

Mit dem Projekt hat die Gemeinde Lyss die Möglichkeit geschaffen, dass alle SchülerInnen von

der 5. bis zur 9. Klasse im schulischen Rahmen über ein Gerät und einen Account verfügen und

so den digitalen Umgang lernen können.

Die Lehrstellensuche am Ende der Schulzeit läuft heute digital, für das Schreiben von Bewer-

bungen ist ein Laptop notwendig. Die Fraktion SP hofft, dass mit Abschluss des Projekts der

Weg geebnet ist, damit die SchülerInnen eine weitere schulische oder betriebliche Ausbildung

meistern können, um letztendlich ein selbstständiges Leben als mündige BürgerInnen zu füh-

ren.

Dass nach der Umsetzung des Projekts der Kredit unterschritten wird - und das unter anderem

durch Nachhaltigkeit, indem 181 iPads neu lizenziert wurden statt neue dazu gekauft - freut

umso mehr.
Die SP Lyss-Busswil folgt dem GR und stimmt der Genehmigung der Abrechnung zu.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredits, Teilprojekt 2, Beschaffung Ge-

räte und Clients mit Gesamtkosten von Fr. 1'815'266.85 und einer Kreditunterschreitung

von Fr. 184'733.15 (Verpflichtungskredit Fr. 2'000'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnung (folgt später)


name: 20211108 PA GR; Interpellation EVP; "Einführung eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses - bessere Einbindung der nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil" (Nr. 10/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2021-481

497 083.20 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Regionale Buslinien B+P
 Interpellation EVP; "Einführung eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses - bes-

sere Einbindung der nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil" (Nr. 10/2021);
Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der «EVP» hat an der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 die Interpellation «Einführung

eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses - bessere Einbindung der nicht erschlosse-

nen Quartiere Hardern und Busswil» (Nr. 10/2021) eingereicht.

Interpellation

In Lyss gibt es zwei Busschleifen, die ausser in Spitzenzeiten am Morgen und am Abend sowie bei

schlechtem Wetter eine tiefe Auslastung aufweisen. Für die EVP Lyss-Busswil ist es unbestritten, dass es

ein lokales ÖV-Angebot benötigt, vor allem auch für die ältere Bevölkerung.

Die Einsatzzeiten der Buslinien sind unflexibel und hauptsächlich als Zubringer für den Interregio ausge-

richtet. Viele Quartiere profitieren zudem kaum von diesem Angebot, insbesondere Hardern und Busswil.

Heute gibt es Angebote, wie z.B. in Herzogenbuchsee (Zusammenarbeit mit einem privaten Angebot my

Buxi), die mittels eines Rufbusses ein flexibleres und bedürfnisgerechtes Angebot ermöglichen.

Das Bundesamt für Verkehr ist unterdessen auch bereit, solche Modelle zu unterstützten und, falls not-

wendig auch Konzessionen zu erteilen. Zudem hat auch Seedorf Interesse an diesem Modell gezeigt.

Aber auch für andere, umliegende Gemeinden wäre dieses Modell denkbar.

Zudem ist die Gemeinde bereits daran, neue Mobilitätsmodelle zu prüfen, was die EVP Lyss-Busswil

sehr begrüsst. Die Einführung eines Rufbusses benötigt jedoch etwas Zeit und könnte daher schon von

der Verabschiedung des Mobilitätskonzepts geprüft werden.

Der GR wird gebeten. über folgende Fragen Auskunft zu geben:

Beantwortung

Zur Beantwortung der Fragen hat die Gemeinde Pierre Pestalozzi, ehemaliger Geschäftsführer

der RVK 1, von PLANFORTE beauftragt, ein Kurz-Gutachten zu erstellen. Die Antworten aus

dem Kurz-Gutachten folgen direkt nach den Fragen, darunter folgt die Antwort des Gemeinde-

rates.

Könnte die Rufbus-Idee nicht sofort geprüft werden ohne zuerst auf das Mobilitätskonzept zu war-

ten?

PLANFORTE: Mit vorliegendem Kurz-Gutachten wird die Rufbus-Idee aus fachlicher Sicht geprüft.

Wenn eine zweckmässigere ÖV-Feinerschliessung als mit dem aktuellen Konzept der zwei Ortsbuslinien

im Halbstundentakt gefunden werden kann, steht einer Systemanpassung grundsätzlich nichts im Weg;

doch wäre ein solcher Systemwechsel kaum kurzfristig umsetzbar, da das Kantonale Angebotskonzept

2022-2025 die Ortsbuslinien 367 / 368 nicht in Frage stellt und da die Prozedere in der ÖV-Angebotspla-

nung recht komplex sind.

Der GR unterstützt Pestalozzis Aussage. Der Einführung eines Rufbusses muss eine Mobilitäts-

strategie zugrunde liegen, die in Lyss derzeit noch nicht vorhanden ist, die im Rahmen des Pro-

jektes «Lyss lebt. Lyss vernetzt» jedoch erarbeitet werden soll.

Wäre der Rufbus eine Möglichkeit, die nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil besser

mit einem lokalen ÖV Angebot zu bedienen?

PLANFORTE: In der Gemeinde Lyss sind gemäss Definition der Kantonalen Angebotsverordnung rund

1’000 EinwohnerInnen (6.5% der aktuellen Einwohnerzahl von ca. 15'500) Wohnplätze keiner "Er-

schliessungsgüteklasse" zugeordnet. Dies betrifft primär die nordöstlichen Siedlungsteile von Busswil

(>750 m Distanz zum Bahnhof Busswil) und sekundär den Weiler Hardern (>400 m Distanz zur Halte-

stelle 'Abzweigung Hardern'). Alle anderen Wohnplätze ohne Güteklasse-Zuordnung in der Gemeinde

Lyss sind quantitativ vernachlässigbar. Weitere 7% der Gemeindebevölkerung sind bloss der ÖV-Güte-

klasse E zugeordnet, was als eher bescheidene Erschliessungsqualität gilt. Diese Kategorie betrifft vorab

die Siedlungsgebiete im Lyssbachtal (Einzugsgebiet der Bushaltestellen Seelandhalle bis Lehn).

Demgegenüber sind 86.5% der Wohnplätze in Lyss den ÖV-Güteklassen B, C oder D zugeordnet und

gelten somit als sehr gut (Güteklasse B) bis ansprechend (Güteklasse D) ÖV-erschlossen.

Die Feststellung in der Interpellation, dass etliche Siedlungsteile in der Gemeinde kaum oder gar nicht

von den Ortsbuslinien profitieren, trifft zu. Das Ortsbusangebot wurde seinerzeit bewusst als Ergänzung

zum Bahnangebot und zum Regionalbusangebot eingeführt, um die grössten Lücken in der Feinerschlies-

sung zu füllen, und die grösste Erschliessungslücke stellte früher das Hangquartier Dreihubel dar. Ohne

die zwei Ortsbuslinien 367 / 368 wäre ein deutlich grösserer Teil der Lysser Bevölkerung bloss in der

ÖV-Güteklasse E oder sogar ausserhalb jeglicher Güteklasse angesiedelt.

Mittels Rufbussystem könnten die 13.5% derzeit nicht oder dürftig ÖV-erschlossenen Wohnplätze in der

Gemeinde Lyss grundsätzlich (mit unten genannten Vorbehalten) besser erschlossen werden; doch ist dies

dem Qualitätsverlust gegenüberzustellen, die eine Aufhebung der zwei Ortsbuslinien für einen vergleichs-

weise grösseren Bevölkerungsanteil bedeuten würde.

Der GR teilt Pestalozzis Ansicht, dass ein Rufbussystem einen Qualitätsverlust mit sich bringen

und die Nutzung des ÖV bei einem System wie MyBuxi verteuern würde.

Könnten damit nicht mehr Passagiere transportiert werden, da das Angebot so flexibler, bedürfnis-

gerechter und somit attraktiver wäre?

PLANFORTE: Ein Rufbusangebot würde zweifellos deutlich weniger Fahrgäste befördern als das der-

zeitige Kursangebot auf den Linien 367 / 368. Zu bedenken ist, dass ein Rufbussystem mittels eines einzi-

gen Fahrzeugs nicht gleichzeitige Transportbedürfnisse in verschiedenen Ortsteilen abdecken kann. Wenn

z.B. jemand aus dem Weiler Hardern den Rufbus auf die Zugsabfahrt Lyss 14:00 hin bestellt, kann nicht

gleichzeitig jemand anders aus Lyss Süd auf dieselbe Zugsabfahrt hin optimal bedient werden. Insofern

ist ein Rufbussystem gar nicht so flexibel, wie dies in der Interpellation angenommen wird; denn es

kommt primär jenen entgegen, welche den Rufbus zuerst bestellen. Diese "interne Konkurrenz" ist dem

Rufbussystem inhärent und gilt gemeinhin als einer der grössten Nachteile.

Kommt hinzu, dass eine Rufbus-Bestellung erfahrungsgemäss oft bloss von einer Einzelperson ausgeht,

welche damit das ganze System eine Zeit lang blockiert – es sei denn, dass ein zusätzliches Transportbe-

dürfnis zufällig auf derselben Route oder mit kleinem Umweg abgedeckt werden kann. Im Extremfall ist

gar vorstellbar, dass ein einziger Pendler weit im Voraus eine tägliche Rufbusbestellung auf seine

Wunschzeit hin aufgibt und damit alle anderen Transportbedürfnisse in dieser Zeitspanne blockiert.

Die Aussage in der Interpellation, dass auch Seedorf Interesse an diesem Modell zeigt und dass dieses

Modell auch für andere umliegenden Gemeinden denkbar wäre, erscheint in diesem Licht nicht als Plus,

sondern vielmehr als zusätzliche Erschwernis mit erheblichem Frustrationspotenzial – es sei denn, es

würde mehr als bloss ein Ruffahrzeug eingesetzt, was aber aus finanziellen Gründen ausgeschlossen sein

dürfte.

Ein Rufbusangebot anstelle der zwei Ortsbuslinien würde somit auch im besten Fall nur einen Bruchteil

der ohnehin schon bescheidenen Frequenzen der L 367 / 368 (vor Ausbruch der Corona-Pandemie in der

Summe Ø ca. 400 Passagiere pro Werktag) generieren. Gegenüber dem aktuellen Linienbetrieb könnte

der Kostenaufwand wohl leicht reduziert werden (da der Rufbus kaum pausenlos im Einsatz wäre wie ak-

tuell der Ortsbus und somit niedrigere Kilometerkosten anfallen dürften); doch ständen dieser geringfügi-

gen Einsparung einschneidende Ertragseinbussen gegenüber, zumal ein Rufbusangebot wohl kaum in den

Tarifverbund LIBERO integrierbar sein dürfte.

Insofern stellt es ein Irrglaube dar, dass die ÖV-Feinerschliessung von Lyss mittels eines Rufbussystems

anstelle der Ortsbuslinien insgesamt besser abgedeckt werden kann. Das Gegenteil ist der Fall, zumindest

solange von einem reinen Rufbusangebot ausgegangen wird.

Der GR teilt die Ansicht, dass mit einem reinen Rufbusangebot nicht mehr KundInnen befördert

werden könnten als mit dem bestehenden ÖV-Angebot. Die zu erarbeitende neue Mobilitäts-

strategie sollte zum bestehenden ÖV ergänzende Angebote sicherstellen und womöglich dann

wirken, wenn eine starre Verbindung nicht zweckmässig geführt werden kann.

Wäre der Rufbus nicht die ökologischere Variante als der heutige Ortsbus?

PLANFORTE: Ein Rufbusangebot wäre nicht ökologischer als das aktuelle Ortsbuslinienangebot. Zwar

würden aus obgenannten Gründen insgesamt etwas weniger Buskilometer zurückgelegt als mit dem aktu-

ellen Ortsbusangebot; doch dürfte durch eine Aufhebung der Ortsbuslinien 367 / 368 mehr neuer Motor-

fahrzeugverkehr generiert werden, als dass solcher mittels eines Rufbussystems vermieden werden kann.

Zudem plant der RBS die baldige Umstellung seiner Busflotte auf E-Fahrzeuge und CO2-freien Betrieb,

womit die ökologische Bilanz des Busverkehrs künftig ohnehin verbessert werden wird.

Der GR teilt diese Ansicht.

Fazit des Gemeinderates

Der aktuelle Ortsbus ist in der Tat nicht befriedigend, weil er nicht durchgehend attraktive An-

schlüsse an die Bahn gewährleistet. Dies ist mit ein Grund, weshalb der GR das Projekt «Lyss

lebt. Lyss vernetzt» gestartet hat, in welchem es darum geht, nachhaltige Mobilitätslösungen zu

finden und das Zentrum von Lyss zu beleben. Das Projekt wendet dabei die Methode von Regio

Move an, mit welcher der Einbezug der Bevölkerung, wichtiger Stakeholder, der Politik und der

Verwaltung gewährleistet ist, und welche die Trends und Visionen der zukünftigen Mobilität be-

rücksichtigt. «Lyss lebt. Lyss vernetzt» konnte im Juni 2021 mit einem ersten öffentlichen Work-

shop, an welchem prioritäre Handlungsfelder für die Gemeinde Lyss definiert wurden, gestartet

werden. An einem zweiten Workshop konnten Ende August erste Massnahmen formuliert und

priorisiert werden. Im Rahmen von «Lyss lebt. Lyss vernetzt» sollen unter anderem Lösungen

für einen attraktiveren ÖV erarbeitet werden, wobei auch unkonventionelle Ansätze oder Kombi-

nationen mit neuen Angeboten geprüft werden sollen. Es wäre deshalb zu früh, den Ortsbus

konzeptlos durch einen Rufbus zu ersetzen, auch wenn es sich dabei nur um einen Test han-

deln würde. Das oben erläuterte Risiko, bei diesem Testversuch ÖV-Kundinnen und -Kunden

zu verlieren, wäre zu gross.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP findet gut, dass das Rufbuskonzept in die Mobili-

tätsstrategie oder in das Projekt «Lyss lebt und Lyss vernetzt», integriert und gesamtheitlich ge-

prüft wird. Gerade im Projekt «Lyss lebt und Lyss vernetzt» ist der Rufbus bereits ein Thema

gewesen und wurde als sehr gut befunden. Der Redner versteht allerdings den Expertenbericht

nicht, welche von Qualitätsverlust spricht. Beispiele wie Herzogenbuchsee und andere Gemein-

den oder auch im Ausland, wo Rufbusse bereits eingesetzt werden, zeigen klar, dass die Quali-

tät gestiegen ist. Die Rufbusse fahren bis vor die Haustüre und bringen die Personen zum ge-

wünschten Zielort. Gerade in Herzogenbuchsee schätzen die älteren Personen den Rufbus ext-

rem und nutzen das Angebot rege. Dem Redner ist nicht klar, wie man auf die Idee kam, dass

das Vorhaben eine Verteuerung bedeute. Der Redner hat beobachtet, wie der Ortsbus von Lyss

mit etwa 1-2 Personen unterwegs ist. Ein kleiner Bus wäre da viel sinnvoller. Der Redner ver-

steht auch die Aussage nicht, der Rufbus sei nicht ökologischer. Aktuell fahren in Lyss grosse

Busse umher. Der Redner fragt sich, ob diese tatsächlich ökologischer als kleine Rufbusse um-

herfahren. Beim Rufbus handelt es sich um kleinere Fahrzeuge und diese fahren nur dann,

wenn es nötig ist.

Der Redner bedankt sich für den Bericht. Die Fraktion EVP hofft darauf, dass der Rufbus in

Lyss auch eingeführt wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der GR versteht das Votum der Fraktion EVP. Die In-

terpellation ist so zu verstehen, Rufbus anstelle der Dorfschlaufe Ortsbus, weil diese schlecht

genutzt wird. Dort scheint die Antwort klar zu sein. Der Rufbus ist eine Punkt zu Punkt Verbin-

dung und nimmt zwischen 1 – 5 Personen mit und möglicherweise wird noch ein Umweg gefah-

ren, damit dieses Angebot effizienter betrieben werden kann. Dies kann allerdings nicht die Lö-

sung sein, mit der aktuellen Anzahl, welche aktuell nicht überschwänglich ist, die Personen zum

richtigen Zeitpunkt nach Wunsch an den Bahnhof oder nach Hause zu fahren. Das Konzept

«Lyss lebt / Lyss vernetzt» wurde zusammen mit dem Büro für Mobilität erarbeitet und auch

Workshops wurden durchgeführt. Alternativ könnten auch Rufbusse als Ergänzung ein Thema

sein - so wie es aber aktuell aussieht, jedoch nicht anstelle vom heutigen Ortsbus. Es gibt dies-

bezüglich noch viel Arbeit und noch viele Überlegungen. Die Mobilität wird in Zukunft ein zentra-

les Thema. Einfach auf eine «Insellösung» Rufbus umzustellen, wäre nicht zielführend und

kann so nicht umgesetzt werden.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation EVP Lyss-Busswil,

«Einführung eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses – Bessere Einbindung

der nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil» (Nr. 10/2021).

Beilagen Keine.


name: 20210517; PA GGR; Orientierung; Sanierung Hauptstrasse und Kreisel Hirschenplatz Lyss; Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5 min.

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom:

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-436

435 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Hauptstrasse und Hirschenplatzkreisel Lyss; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Redner teilt mit, dass die Bautätigkeit etwas län-

ger dauert als versprochen. Es wurde immer mitgeteilt, dass die Bauarbeiten an der Haupt-

strasse bis zum Lyssbachmärit einigermassen fertig sein werden, damit diese im Gegenverkehr

genutzt werden kann. Nun kann der Redner bestätigen, dass die Fertigstellung bis zum Lyss-

bachmärit möglich sein wird, da der Anlass erst im Jahr 2022 wieder stattfinden wird. Die Bau-

arbeiten werden rund einen Monat länger dauern, d.h. bis Ende Juli 2021. Die Verzögerung hat

diverse Gründe und hat auch mit dem Rohrleitungsbau zu tun.

Der Eingriff in das tatsächliche «Herz» der Hauptstrasse wird erst noch folgen. Beim Hirschen-

kreisel muss noch die Verbindungsleitung der Fernwärme von der Bielstrasse in die Haupt-

strasse erfolgen. Damit diese Arbeiten gemacht werden können, wird ab Mitte Juli 2021 für rund

zwei Wochen der Hirschenkreisel in Richtung Bürenstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Da

diese Arbeiten in den Sommerferien stattfinden, hofft der Redner, dass die Einschränkungen

nicht allzu stark sein werden. Es wird Umleitungen über die Busswilstrasse – Steinweg geben.

Weitere Umleitungen über die Fabrikstrasse – Juraweg werden ebenfalls nötig sein, da die Zu-

fahrt Bielstrasse Richtung Hirschenkreisel nicht mehr möglich sein wird. Die Busse werden mit

einem Verkehrsdienst durch die Baustelle durchgeführt. Eine weitere Umleitung vom Bären-

Kreisel herkommend, wird über die Alpenstrasse – Oberfeldweg führen. Somit ist eine Weiter-

fahrt Richtung Büren/Solothurn gewährleistet. Der Redner bedankt sich bereits jetzt für das Ver-

ständnis. Ab Ende Juli 2021 ist geplant, dass die Hauptstrasse Bären-Kreisel bis Hirschen-Krei-

sel im Gegenverkehr wieder befahrbar sein wird.


name: 20250915; PA GGR; Postulat Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr"; 2023/12; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

518 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Postulat Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr"; 2023/12; Stellung-

nahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde das Postulat Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicherheit

im Strassenverkehr"; 2023/12 eingereicht. Der Gemeinderat soll die Kosten von Anschaffung

und Betrieb einer mobilen Radaranlage prüfen oder die Überwachung der Geschwindigkeiten

an Dritte auslagern.

Die Frist zur Beantwortung im GGR wurde auf den 13.05.2024 angesetzt. An seiner Sitzung

vom 22.01.2024 verlängerte der Leitende Ausschuss die Frist unter Berücksichtigung der Per-

sonalsituation auf den 30.09.2024.

Bedingt durch die ungeplante Personalsituation im Bereich öffentliche Sicherheit wurde das Ge-

schäft nicht innerhalb der vereinbarten Frist vorgelegt.

Der GGR lehnte an seiner Sitzung vom 17.09.2018 die Beschaffung einer gemeindeeigenen

Radaranlage im Betrag von Fr. 240‘000.00 und die wiederkehrenden Kosten von Fr. 20‘000.00

für Unterhalt und Service sowie die Festlegung der Aufgabe Radarkontrolle in der Produkte-

gruppe 411 ab.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Sicherheit – gesamtschweizerische Betrachtung

Unangepasste Geschwindigkeit im Strassenverkehr ist die häufigste Ursache für Unfälle. Hohe

Geschwindigkeiten bringen einen längeren Bremsweg mit sich und erhöhen das Unfallrisiko.

Eine Reduktion der Geschwindigkeit ist eine wirksame Massnahme, um Strassenlärm zu ver-

mindern. Bei Verminderung der Tempi fahren Autofahrende konstanter, bremsen und beschleu-

nigen weniger lang.

Rücksprachen mit Burgdorf und Ostermundigen zeigen, dass bei jährlich 3–4-maligen Radar-

messungen die Geschwindigkeitsübertretungen bis zu 3 % abnehmen.

Lyss

Die Kantonspolizei (KAPO) führte 2024 in der Gemeinde Lyss insgesamt 49 Radar-Messungen

durch. Bei den 13'654 kontrollierten Fahrzeuge wurden 993 Ordnungsbussen und lediglich 9

Anzeigen ausgesprochen.

In der Gemeinde Lyss gibt es bisher kein besonderes Vorkommen an Unfällen. Die Verwaltung

erhält Hinweise, bei denen es um vermeintlich zu schnelles Fahren, vor allem in Tempo 30 Zo-

nen, handelt. Meldungen zu Verkehrslärm handeln in der Regel von «Autoposern» und Rüben-

transporten.

Stellungnahme Gemeinderat

Situation Kantonspolizei

Die KAPO hat ihre festen Radarstandorte. Die Gemeinde kann nach vorgängigen eigenen ver-

deckten Geschwindigkeitsmessungen bei der KAPO beantragen, an weiteren Standorten Ra-

darkontrollen durchzuführen. Mit den neuen Tempo-30 Zonen ist der Bedarf vieler Gemeinden

bei der Kapo nach Radarmessungen in diesen Zonen vorhanden. Aus Kapazitätsgründen und

der Menge an Gesuchen sind die Wartezeiten für beantragte Radarkontrollen an weiteren

Standorten bei der KAPO lang.

Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden

Es besteht die Möglichkeit, mit anderen Gemeinden – nach vorgängiger Bewilligung durch die

KAPO - eine gemeinsame mobile Radaranlage zu betreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass

diese Gemeinden einen Ressourcenvertrag mit der KAPO abschliessen.

Der Austausch mit der Gemeinde Burgdorf hat gezeigt, dass Burgdorf eine solche Rolle als re-

gionales Zentrum lebt. Der Einsatz der Radarstation wird koordiniert. Das stärkt auch die Zu-

sammenarbeit der Gemeinden in anderen Leistungen.

Ein Leistungsbezug für Radarmessungen von anderen Gemeinden mit mobilen Radarstationen

ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Einerseits sind die mobilen Stationen in den betreffen-

den Gemeinden Biel, Burgdorf und Ostermundigen ausgelastet, andererseits ist die Distanz zu

gross.

Finanzierung

Die Beschaffung einer mobilen Radaranlage kostet ungefähr Fr. 300'000.00 (grobe Kosten-

schätzung +/- 30%; gemäss Geschäft aus dem Jahre 2018 waren Fr. 236'000.00 aufgeführt).

Für Betrieb und Auswertungen benötigt es 80 – 100 zusätzliche Stellenprozente mit grossem

Fachwissen. Gemäss Burgdorf und Ostermundigen sind die Anschaffung und der Betrieb einer

Radaranlage selbsttragend. Bei entsprechender Einsatzplanung könnten Ertragsüberschüsse

erreicht werden, welche einen Beitrag zur Erfolgsrechnung leisten könnten.

Fazit GR

In den letzten Jahren haben sich keine gravierenden Unfälle im Strassenverkehr in Lyss oder

Busswil ereignet wegen zu hoher Tempi. Im ersten Halbjahr 2025 liegen die von der Kantons-

polizei gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen unter 5 % der rund 7’500 Messungen.

Diese Grundlagen gewichten zu wenig, um den Entscheid des GGR von 2018 anders zu beur-

teilen.

Die Beschaffung einer Radaranlage mit den Personalkosten ist weder im Investitionsplan noch

im Budget vorgesehen. Bei einer Bruttoinvestition von rund Fr. 300'000.00 belaufen sich die In-

vestitionsfolgekosten auf jährlich Fr. 35'625.00 (Mittelwert) über den Finanzplanhorizont 2025 -

2030. Auch aufgrund der Finanzstrategie 2030 sollte weder eine Radaranlage gekauft noch

eine neue Stelle geschaffen werden.

Der GR empfiehlt daher dem GGR, das Postulat abzulehnen.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Der Redner dankt vorab dem GR für die Stellungnahme. Mit dem Postulat

sollten Optionen zur Erhöhung der Strassensicherheit in Lyss geprüft werden. In den Dokumen-

ten steht, dass es keine Unfallhäufigkeit gibt, und dass die Zahl der Tempoüberschreitungen

nicht überdurchschnittlich hoch ist. Eine eigene Radaranlage scheint sich nicht zu lohnen und

ist nicht finanzierbar. Aus diesem Grund wird die Gemeinde Lyss wohl weiterhin auf kantonspo-

lizeiliche Kontrollen zurückgreifen müssen. Vor diesem Hintergrund wird die Postulantin das

Postulat zurückziehen. Die Fraktion Mitte wird die Situation allerdings genau beobachten und

unter Umständen in Zukunft ein Geschäft im GGR einbringen und andere Massnahmen prüfen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats Mitte/GLP; "Erhöhung der Sicher-

heit im Strassenverkehr" (Nr. 2023/12).

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20180312; PA GGR; Schiessanlage Winigraben; Asbestsanierung Dach Schützenhaus, Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 GGR-Geschäfte 2017-67

17 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben Bau + Planung
 Schiessanlage Winigraben; Asbestsanierung Dach Schützenhaus; Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Das Dach des Schützenhauses (Baujahr 1988) bei der Schiessanlage Winigraben in Lyss ist an

einigen Stellen undicht, weshalb bereits mehrmals direkt vor Ort kleinere Reparaturen vorge-

nommen werden mussten. Dabei wurden jeweils asbesthaltige Eternitplatten entfernt und durch

neue Platten ersetzt. Um grössere Folgeschäden zu vermeiden, ist eine Sanierung des gesam-

ten Daches notwendig. Die Kommission Sicherheit + Liegenschaften hat die Abteilung Bau +

Planung mit der Dach- und Asbestsanierung beauftragt.

Mit vorliegendem Geschäft wir dem GGR ein Kredit für die Dach- und Asbestsanierung des

Schützenhauses bei der Schiessanlage Winigraben in Lyss beantragt.

Rechtliche Grundlage

Der beantragte Kredit übersteigt die Ausgabekompetenz des GR von Fr. 150‘000.00, weshalb

der Beschluss in die Zuständigkeit des GGR fällt.

Projekt

Bei der Besichtigung vor Ort wurde festgestellt, dass sich die Dacheindeckung des Schützen-

hauses in einem schlechten Zustand befindet und die komplette Dachkonstruktion im Bereich

der Schützenstube (beheizter Raum) nicht gedämmt ist. Marder und andere Schädlinge können

ungehindert in die Dachkonstruktion eindringen, da die Abschlüsse nicht fachmännisch ausge-

führt worden sind. Die jetzige Dachentwässerung ist zu knapp dimensioniert, so dass die Dach-

rinnen ständig überlaufen. Aufgrund dieser Defizite sind folgende Arbeiten geplant:

 Neue Dacheindeckung inkl. fachgerechter Entsorgung der bestehenden, asbesthaltigen

Eterniteindeckungen

 Wärmedämmung der Dachkonstruktion im Bereich der Schützenstube und der Büros

 Neue Dachentwässerung mit drei zusätzlichen Dachwasserabläufen, inkl. Anschluss in die

Entwässerungsleitung

 Neue Dachuntersicht im Eingangsbereich

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag und das Sanierungsprojekt wurden von Hänzi Bauleitungen Lyss er-

stellt und basieren auf Unternehmer Offerten.

BKP Arbeitsgattung  Betrag

211 Baumeisterarbeiten Fr. 15‘000.00

214 Montagebau in Holz inkl. Gerüste Fr. 60‘000.00

224 Bedachungsarbeiten Fr. 120‘000.00

287 Anpassungsarbeiten Fr. 10‘000.00

290 Honorar Fr. 10‘000.00

 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 20‘000.00

 Total Kredit Fr. 235‘000.00

Investitionsplan

Im Investitionsplan sind im Jahr 2018 Fr. 250‘000.00 für die Sanierung eingeplant.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Auf eine Nachhaltigkeitsbeurteilung wird mit folgender Begründung verzichtet:

Bei der Dachsanierung handelt es sich um eine notwendige Investition, um weitere Schäden zu

vermeiden. Undichte Stellen in der Dacheindeckung führen dazu, dass Wasser in das Gebäude

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

eindringt und dort zu Schäden führt. Ein Variantenvergleich ist nicht möglich. Die verwendeten

Materialien werden nach Nachhaltigkeitsaspekten (Eco-Bau Empfehlungen) ausgesucht.

Weiteres Vorgehen

Der Zeitplan der Sanierungsarbeiten wird dem Schützenverein Winigraben frühzeitig mitgeteilt.

Bei der Planung wurden Massnahmen (Gerüstbauarbeiten) berücksichtigt, damit der Betrieb der

Schützen durch die Sanierung nicht eingestellt werden muss.

Ausführungskredit GR 05.02.2018

Ausführungskredit GGR 12.03.2018

Ausschreibung Arbeiten April 2018

Ausführung Juni - August 2018

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für die Asbestsanierung des Schützenhaus-

Daches bei der Schiessanlage Winigraben Lyss Fr. 250‘000.00 im Planjahr 2018 enthalten. Da-

mit liegt der beantragte Verpflichtungskredit von Fr. 235‘000.00 im Rahmen der Investitionspla-

nung.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 25 Jahren.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition/Fr.  235‘000

Buchwert vor Abschreibung  235‘000

Abschreibung (linear, 25

Jahre Nutzungsdauer = 4%)
9‘400 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400

Restbetrag Buchwert 225‘600 216‘200 206‘800 197‘400 188‘000 178‘600

Jährliche Kapitalkosten/Fr.
Abschreibung 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400 9‘400

Verzinsung 2.5% 5‘875 5‘640 5‘405 5‘170 4‘935 4‘700

Folgekosten pro Jahr 15‘275 15‘040 14‘805 14‘570 14‘335 14‘100

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich auf jährlich Fr. 14‘687.50 (Mittelwert) über den Finanz-

planhorizont 2018 - 2023. Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt und so-

mit tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat eine Präzisierung zum vorliegenden An-

trag. In der PK wurde festgestellt, dass der Antrag irrtümlicherweise so verstanden wird, dass

es sich lediglich um eine Asbestsanierung handelt. Dies ist falsch. Bei der Schiessanlage

Winigraben ist eine Dach- und Asbestsanierung vorgesehen.

Hauser Yannick, glp: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion glp beim GR für die zu-

friedenstellende Beantwortung der Fragen, welche nachträglich eingereicht wurden. Die Fragen

waren für die Fraktion glp für die Entscheidungsfindung wichtig und von grossem Wert. Die

Fraktion glp wünscht sich künftig, dass die Unterlagen für den GGR noch detaillierter und mit

mehr Hintergrundinformationen bestückt werden. Der GGR sollte künftig nicht nur Zahlen und

die geplanten Kosten sehen, sondern auch andere wichtige Details zum Geschäft. Die Fraktion

glp hat sich einige Überlegungen zum Geschäft gemacht, welche dazu geführt haben, dass die

Fraktion dem Geschäft zustimmen wird. Die Schiessanlage Winigraben wird von Lysser Verei-

nen genutzt und daher ist ein Bedürfnis vorhanden. Die Fraktion glp will weiterhin die Lysser

Vereine und vor allem die Schützenvereine bei der Ausübung ihres Hobbys unterstützen, wie

auch andere Vereine ebenfalls unterstützt werden. Die Anlage steht zwar auf Boden der Ge-

meinde Grossaffoltern, gehört jedoch der Gemeinde Lyss. Somit muss auch die Gemeinde Lyss

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

für die Sanierung aufkommen, welche nötig ist. Die Fraktion glp hat sich die Frage gestellt,

wieso die Gemeinde Grossaffoltern nicht angefragt wird, ob diese allenfalls auch gewillt ist, ei-

nen Beitrag an die Sanierung zu leisten, auch wenn Grossaffoltern bereits einen kleinen Beitrag

leistet. Die Schiessanlage im Ortsteil Busswil wird zudem im Jahr 2020 eingestellt. Dies war für

die Fraktion glp wichtig zu wissen, da zwei Anlagen für die Anzahl der Vereine zu viel gewesen

wären. Schaut man sich jedoch die Grösse der Gemeinde Lyss an, ist eine Anlage vertretbar.

Aus den genannten Gründen wird die Fraktion glp dem Geschäft zustimmen. Die Fraktion glp

möchte vom GR wissen, wohin die Beiträge vom Militär und der Grenzwache für die Benutzung

der Anlage geflossen sind. Der Redner möchte wissen, ob die Beträge nun für die Sanierung

oder für andere Zwecke eingesetzt wurden.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Projekt. Dem Redner stellen sich

jedoch noch einige Fragen zu den WC Anlagen sowie zum Allgemeinzustand. Der Redner hat

die Schützenstube in letzter Zeit selber gemietet und festgestellt, dass zu dieser Zeit nur noch

ein WC richtig funktionierte, und sich über die Sauberkeit diskutieren lässt. Bei der Schützen-

stube stimmt das Preis-/Leistungsverhältnis für private Zwecke was geboten wird. Der Redner

stellt sich jedoch die Frage, ob zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine Gesamtsanierung sinnvoll

wäre. Dem Redner ist bewusst, dass das Geschäft damit wieder «überladen» würde. Der Red-

ner hat festgestellt, dass vor allem die WC Anlagen in einem sehr schlechten Zustand sind.

Clerc Anton, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen. Der Redner ist selber akti-

ver Schütze und war jahrelang Präsident der Schützengesellschaft Lyss. Aus diesem Grund

spricht der Redner für sich und den Verein. Der Redner gibt Ammeter Hans, SP/Grüne Recht,

dass die WC Anlagen in einem desolaten Zustand sind. Der Schützenverein Winigraben kämpft

seit Jahren um bessere WC Anlagen und für die Verbesserung des allgemeinen Zustands. Der

Redner macht Werbung in eigener Sache. Am Samstag, 19.05.2018 findet in der Schiessan-

lage Winigraben der «Tag der offenen Schützenhäuser» statt, dort können alle interessierten

die Schiessanlage besuchen. Der Schützenverein betreut die Anlage und sorgt dafür, dass

auch alles funktioniert. Der Schützenverein Winigraben ist einer der wenigen Vereine in Lyss,

welcher der Gemeinde Geld gibt. Der Verein bezahlt der Gemeinde Fr. 0.15 pro Schuss. Dieser

Betrag fliesst anschliessend in die Spezialfinanzierung, welche wiederum für Sanierungen ein-

gesetzt wird. Der Redner bedankt sich für die Unterstützung dieses Geschäfts.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei den Beiträgen handelt es sich um zwei Hauptbeiträge.

Einerseits der Betrag der armasuisse, welcher direkt in die Erfolgsrechnung fliesst, sowie sämt-

liche Schussgelder, welche in die Spezialfinanzierung verbucht werden. Die Spezialfinanzierung

muss für allfällige Sanierungen eingesetzt werden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die vorgesehene Dachsanierung kann nicht aufgeschoben

werden, da das Dach undicht ist. Gleichzeitig wurde ebenfalls Asbest entdeckt. Im Schützen-

haus Winigraben steht noch Einiges an Sanierungen an. Erste Priorität hat jedoch das Dach,

sowie die Sanierung des Kugelfangs. Somit kann der Schiesssport weiterhin ausgeführt werden

und die Schäden am Haus werden nicht grösser. Es wäre schön, wenn aus dem Vollen ge-

schöpft werden könnte. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass die vorgesehene Sanierung

zum jetzigen Zeitpunkt verantwortbar und vernünftig ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt ein Verpflichtungskredit von Fr. 235‘000.00 für die Asbestsanierung

des Schützenhaus-Daches bei der Schiessanlage Winigraben Lyss.

Beilagen Keine

[image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png]
	Kostenvoranschlag
	Investitionsplan


name: 20190520; PA GGR Orientierungen; Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Information zur personellen Situation

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

193 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Information zur personellen Situation

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Sämtliche Stellenvakanzen der Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport konnten mittlerweile besetzt werden. Die neuen MitarbeiterInnen werden nun

laufend ihre Stellen antreten. Die letzte Vakanz wird am 05.08.2019 mit Manova Diana
besetzt werden. Bei Manova Diana handelt es sich um eine junge und qualifizierte Frau.


name: 20181105; PA GGR; Budget 2019 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 - 2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  20

Sachbearbeiter: bst

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-275

107 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2019 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 - 2023

Ausgangslage

Das Budget 2019 über den allgemeinen Haushalt sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor (Auf-

wand und Ertrag gleich hoch). Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2019

einen Verlust von Fr. 1‘000‘000.00. Der Gesamthaushalt (inkl. Spezialfinanzierungen) sieht einen

Ertragsüberschuss von Fr. 519‘785.00 vor.

Dem Budget 2019 liegen eine unveränderte Steueranlage von 1.65 und ein unveränderter Lie-
genschaftssteuersatz von 1.00‰ des amtlichen Wertes zu Grunde.

Aufgrund der bisherigen Planung weist das Budgetjahr 2019 eine finanzielle Verbesserung des
Ergebnisses 2019 auf. Die Abweichung zwischen dem letztjährigem Finanzplan und dem im
Detail ausgearbeiteten Budget 2019 liegt bei 1.2%.

Finanzstrategie

Mit dem Budget 2017 wurden die Weichen für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Lyss gestellt.

Als Ausgangslage für die Festlegung der für Lyss geeigneten Steueranlage wurden die Investiti-

onstätigkeit, die Schuldenbewirtschaftung sowie die Planungssicherheit des Finanzplanes heran-

gezogen. Mit der Steuersenkung von 1.71 auf 1.65 genehmigte der GGR das Budget 2017 und

nahm Kenntnis vom Finanzplan mit einer Steueranlage von 1.65 über den ganzen Planungshori-

zont bis ins Jahr 2021.

Zwei Jahre später wird die aus dem Jahr 2016 beschlossene Finanzstrategie bestätigt. Einerseits

kann die Steueranlage auf dem bestehenden Niveau von 1.65 belassen werden. Andererseits

nehmen die Schulden nicht zu. Sie betragen per Ende Jahr 2019 Fr. 32‘000‘000.00. Somit konnte

der GR in den vergangen zwei Jahren Schulden von Fr. 10‘000‘000.00 amortisieren.

Finanzplan

Der letztjährige Finanzplan sah für die Planjahre 2018 – 2022 Defizite von Total (alle Planjahre

zusammen) Fr. 4‘572‘000.00 vor. Der aktuell vorliegende Finanzplan sieht für die Jahre 2018 –

2022 Defizite von Fr. 2‘450‘000.00 vor. Somit hat sich der aktuelle Finanzplan ggü. dem Vorjahr

um etwas mehr als zwei Millionen Franken verbessert.

Gesamthaushalt

Fr. +519'785.000

Ergebnis Allgemeiner
Haushalt

Fr. +0.00

Spezialfinanzierungen

Fr. +519'785.00

Abwasserentsorgung

Fr. +122'705.00

Abfallentsorgung

Fr. +256'500.00

Feuerwehr

Fr. +140'580.00

Die Planung eines massvollen Abbaus der Reserven des allgemeinen Haushalts durch die In-

vestitionstätigkeit, wird ein Jahr später mit dem aktuellen Finanzplan bestätigt. Bis ins Jahr 2023

nimmt die Reserve des allgemeinen Haushalts auf einen Bestand von Fr. 24‘408‘000.00 ab.

Diese Reserve ist gleichzusetzen mit 10 Steueranlagezehnteln. Die Finanzierung der geplanten

Nettoinvestitionen 2019 + 2020 erfolgen ohne Neuverschuldung. Ab dem Planjahr 2021 werden

die Schulden wieder zunehmen. Hauptverantwortlich für diese Zunahme sind die Sanierungsin-

vestitionen Schulanlage Stegmatt und Sportzentrum Grien sowie der Erweiterungsbau Schule

Grentschel.

Erwägungen

Allgemeines
Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Budget 2019 liegt mit einem ausgeglichenen
Ergebnis, einem unveränderten öffentlichen Angebot und einem Unterhaltsbudget ohne Kürzun-
gen vor. Der Finanzplan präsentiert sich mit einem kontrollierten Abbau des Bilanzüberschus-
ses. Das Investitionsprogramm beträgt über die nächsten fünf Jahre Fr. 77 Mio., wovon Fr. 9
Mio. GEP Kredit und Fr. 1 Mio. die Feuerwehr betreffen. Der Schuldenabbau beträgt Fr. 10 Mio.
und einer gleichbleibenden Steueranlage bis in das Jahr 2019. Das Budget 2019 wurde in zwei
Lesungen erarbeitet. Der GR sowie die Verwaltung haben die beeinflussbaren Posten hinter-
fragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Beim Personalaufwand wurde mit einem linea-
ren Anstieg von 1% für das Budgetjahr 2019 sowie für die nachfolgenden Planjahre gerechnet.
Der grösste Handlungsspielraum liegt beim Sachaufwand. Im Budget 2019 liegt der Sachauf-
wand rund Fr. 298'264.00 über dem Budget 2018. Im vorliegenden Budget wurde der Liegen-
schaftsunterhalt mit 0.75% des GVB-Wertes gerechnet und der Unterhalt der Gemeindestras-
sen mit 1% des Wiederbeschaffungswertes - nicht wie irrtümlich geschrieben 0.75%. Die Be-
gründung für den Zuwachs im Sachaufwand ist im Bericht zum Budget 2019 im Detail beschrie-
ben. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe wird eine Kostensteigerung gegenüber dem Budget 2018
von Fr. 307’000.00 erwartet. Ebenfalls nimmt der Beitrag an den Lastenausgleich „Ergänzungs-
leistungen“ um Fr. 181'000.00 zu. Einzig bei diesem Posten müssen Mehrkosten von über
Fr. 500'000.00 kompensiert werden. Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2019 – 2022 beein-
flusst die Erfolgsrechnung durch Investitionsfolgekosten stark (Abschreibungen/Zinsen). Im Jahr
2019 beträgt die Abschreibungsbelastung im steuerfinanzierten Bereich rund Fr. 3.7 Mio. Der
Redner stellt fest, dass die Gemeinde Lyss auch mit der Steuersenkung laut den Berechnungen
der Steuereinnahmen im „Hick“ ist. Der GR stellt ebenfalls fest, dass die Wirtschaftskraft der
einzelnen Personen im Schnitt abnimmt und die Gemeinde Lyss Mehrerträge der Steuern nur
dank Wachstum generiert. Aus diesem Grund wird mit einem Null-Wachstum beim wirtschaftli-
chen Zuwachs der Steuern gerechnet. Erfahrungen der Vorjahre sowie Ergebnisse der Hoch-
rechnung 2018 wurden bei der Erstellung des vorliegenden Finanzplanes berücksichtigt. Der
momentanen Bautätigkeit und den heute bekannten Planungen/Absichten von privaten Investo-
ren wurde so gut wie möglich Rechnung getragen. Aus diesem Grund wird im Budget 2019 und
in der aktuellen Finanzplanperiode ein moderater Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch
ohne wirtschaftliches Wachstum. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt wird Ende 2019
voraussichtlich rund Fr. 29 Mio. betragen, was 13 Steueranlagezehnteln entspricht. Das Budget
2019 liegt im Rahmen des Finanzplanes. Die Gemeinde Lyss hat die beeinflussbaren Ausga-
ben im Griff. Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass die Gemeinde Lyss in den nächsten Jah-
ren sehr viel in die Infrastrukturen investieren muss. Die Investitionsplanung ist nur eine Pla-
nung, diese wird alle drei Monate überarbeitet und angepasst. So verfügt die Gemeinde Lyss
laufend über Informationen und ist immer auf dem neusten Stand. Das Ziel des GR ist es, zu
den vorhandenen finanziellen Mitteln weiterhin Sorge zu tragen. Die Gemeinde Lyss will keinen
Luxus. Aus diesem Grund werden die anstehenden Investitionen kritisch hinterfragt. Der Red-
ner bedankt sich bei allen Abteilungen für die Erstellung des Budgets 2019. Der Redner bittet
den GGR, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP dankt dem GR und allen Abteilungen für die sorgfältige

Ausarbeitung der vorliegenden Unterlagen. Ein besonderer Dank gilt der Abteilung Finanzen

unter der Leitung von Steiner Bruno. Die Fraktion SVP hat sich intensiv mit dem Budget 2019

und dem Finanzplan 2018 – 2023 auseinandergesetzt. Die Fraktion SVP wird dem Budget 2019

mit zwei kleinen Ausnahmen und dem Finanzplan 2018 – 2023 zustimmen. Das sehr erfreuliche

und ausgeglichene Budget ist vor allem der Besserstellung des Fiskalertrags von Fr. 1.8 Mio. zu

verdanken. Dies bedeutet Mehrerträge bei: Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Grund-

stücksteuer und eine Tranche der Auflösung aus Steuerteilungen. Erfreulich ist ebenfalls der

Schuldenrückgang auf Fr. 32 Mio. sowie die hohe Reserve im allgemeinen Haushalt (Eigenka-

pital) von Fr. 23 Mio. Weniger erfreulich sind die grossen Reserven bei den Spezialfinanzierun-

gen. Dies Betrifft: Abwasser, Abfall und Feuerwehr. In diesen Bereichen muss sich in den

nächsten Jahren etwas ändern. Der Redner denkt dabei an Gebührensenkungen. Im Finanz-

plan sind sehr grosse und viele Investitionen und Projekte geplant. Einzelne Investitionen müs-

sen bereits jetzt kritisch und auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden. Wunschprojekte sind si-

cherlich zu streichen. Die Fraktion SVP wird sich im nächsten Jahr stark einsetzen, um bei den

Leistungsvorgaben eine Berechnung für eine Steuersenkung zu bewirken. Es kann nicht sein,

dass ein Regionalzentrum einen Steuerfuss von 1.65 hat. Der Redner bedankt sich bereits

heute für die Unterstützung.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Verwaltung für die sorgfältige

Ausarbeitung der Unterlagen. Die Fraktion FDP stellt fest, dass die Qualität, die Aussagekraft

sowie der Detaillierungsgrad in den Dokumenten stetig zu nimmt. Ein spezieller Dank gilt hier-

für, Steiner Bruno, Leiter Finanzen und seinem Team. Die Fraktion FDP hat sich intensiv mit

den umfangreichen Unterlagen auseinandergesetzt. Die Fraktion FDP unterstützt das vorlie-

gende Budget mit ein paar Ausnahmen. Der Redner wird sich zu den einzelnen Punkten noch

äussern und gewisse Änderungen der Variantenberechnung verlangen, welche der GR noch

nicht umgesetzt hat. Die Fraktion ist nach wie vor sehr erfreut über die finanzielle Situation und

deren Entwicklung, welche sich auch im Finanzplan in den letzten Jahren stetig verbessert hat.

Die Planungsinstrumente und die Politik der letzten Jahre tragen je länger je mehr Früchte. Die

Fraktion FDP wird auch in Zukunft mithelfen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzu-

verfolgen. Trotzdem gibt der Redner zu bedenken, dass es für ein wachsendes Zentrum enorm

wichtig ist, weitere Investitionen wirkungsvoll und geschickt zu tätigen und nicht mit den Investi-

tionen zurückzufahren. Wie allen bekannt ist, stehen in den nächsten Jahren wichtige und

grosse Investitionen an. Der Redner wurde von einem Bürger darauf aufmerksam gemacht,

dass die Gesamtsanierung des Parkschwimmbades weiter nach hinten verschoben wurde. Der

Redner hat in den Unterlagen festgestellt, dass dem so ist. In Anbetracht der Realisierung der

Parkplätze, welche der GGR heute mit grösster Wahrscheinlichkeit zustimmen wird, hat sich der

Bürger gefragt, ob die Sanierung des Parkschwimmbades nicht auch früher in Betracht gezo-

gen werden sollte. Der Redner stellt fest, dass die Gemeinde Lyss künftig über eine tolle Park-

platzsituation verfügt, jedoch auch über ein Schwimmbad, welches einer Gemeinde mit 15'000

Einwohner nicht mehr gerecht wird. Der Redner bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten

für die Erstellung der Budgetunterlagen.

Gerber Jürgen, EVP: Im Namen der Fraktion EVP schliesst sich der Redner dem Dank der

Vorredner an. Der Redner bedankt sich bei Steiner Bruno, Leiter Finanzen, für die Beantwor-

tung zusätzlicher Fragen im Bereich Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil. Der

Redner bedankt sich ebenfalls für die Zustellung der Listen über die Strassen- und Liegen-

schaftsunterhaltspläne. Die Fraktion EVP ist dankbar für das ausgeglichene Budget. Positiv ist,

dass das Defizit im Finanzplan 2018 – 2023 von Fr. 4.5 auf Fr. 2.5 Mio. reduziert werden

konnte. Die Fraktion EVP nimmt beruhigt zur Kenntnis, dass die Annahme einer Unterneh-

mungssteuerreform bereits in Betracht gezogen wurde. Die Fraktion EVP hat erfahren, dass

nach aktueller Planung, der deutlich ungenügende Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzie-

rungsanteil sich mittelfristig wieder erholen wird. Das Parlament ist hier jedoch stark gefordert,

dass jede bevorstehende Investition und Begehrlichkeit auf ihre Notwendigkeit sowie der Zeit-

punkt der Auslösung kritisch zu hinterfragen sind, damit sich die Zahlen wieder erholen können.

Die Fraktion EVP wird dem Budget 2019 sowie dem Finanzplan 2018 – 2023 zustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Abteilung Finanzen, Steiner Bruno,

für die informativen Unterlagen. Die Unterlagen werden immer besser, aber auch das Verständ-

nis für WoV nimmt zu. Die Fraktion BDP begrüsst das ausgeglichene Budget. Jedoch sollte

man sich nicht davon «blenden» lassen und daran denken, dass noch viele grosse Investitionen

anstehen, auch solche die nach hinten verschoben wurden. Die Fraktion BDP wird selbstver-

ständlich dem Antrag des GR zustimmen. Im laufenden Jahr wird die Fraktion BDP jede Investi-

tion prüfen. Die Fraktion BDP ist grösstenteils mit den vorgeschlagenen Varianten einverstan-

den. Die Fraktion wird sich diesbezüglich noch äussern. Die Variante bei den Liegenschaften

von 0.75% und 1% bei den Strassen erachtet die Fraktion BDP als sinnvoll. Es gibt einige

Strassen, welche der Redner regelmässig benützt, bei denen ein Unterhalt nötig wäre.

Eugster Lorenz, Grüne: An der letzten GGR Sitzung wurden die Richtlinien+Zielsetzungen der
Gemeinde Lyss, als Regionalzentrum mit 17'500 Einwohner, verabschiedet und zur Kenntnis
genommen. Das Planungsinstrument des GR, das „Siedlungsentwicklungskonzept - Lyss 2035“
lag ebenfalls vor. Der Horizont der Gemeinde Lyss ist bis auf das Jahr 2035 gerichtet. Schaut
man sich das Budget 2019 an, kann festgestellt werden, dass dies nicht einmal ein fünfzehntel
des Planungshorizontes betrifft, welcher nun in Angriff genommen wird. Jubel, Herumschrauben
und Änderungen müssen von Jahr zu Jahr gut überlegt sein, wenn einem der Horizont 2035 vor
Augen liegt. Für die Fraktion SP/Grüne ist von zentralster Bedeutung, dass die öffentliche Hand
gut funktioniert. Das Gemeinwesen muss Geld haben, damit dieses funktionieren kann. Einigen
Personen muss dies Jahr für Jahr gesagt werden. Aus diesem Grund ist das Budget für den
Redner ein „Post-It“ der besonderen Art. Es zeigt auch, was alles funktionieren muss und zeigt
auch den Nebeneffekt, dass es nichts gratis gibt. Wird überall heruntergeschraubt, wird das Ge-
meinwesen nicht mehr funktionieren oder jedenfalls nicht so, wie die EinwohnerInnen dies wün-
schen oder sich vorstellen.
Der Fraktion SP/Grüne sind drei Aspekte aufgefallen die wichtig sind. Es sind dies: Finanzkenn-
zahlen, Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil. Hierbei ist die Gemeinde Lyss
ungenügend und muss sich verbessern, auch wenn dies eine grosse Herausforderung sein
wird. Die Verbesserung muss nicht innert weniger Jahre sein. Der Horizont liegt immer noch bei
2035, wobei nicht so lange gewartet werden darf. Der Leerwohnungsbestand in der Schweiz im
Kanton Bern und auch in Lyss bereitet der Fraktion SP/Grüne Angst. Alle konnten lesen, dass
72‘000 Wohnungen leer stehen. Statistisch gesehen würden die Wohnungen Platz für 150‘000
Personen bieten. Dies würde 10 Mal die Gemeinde Lyss „leer“ bedeuten. In diesem Bereich
schlummert ein Risiko. Wie von GP Hegg Andreas, mitgeteilt, kann das Steuersubstrat in Lyss
nur mit Wachstum gehalten werden. Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde Lyss in diesem
Punk anstrengen muss. Der Leerwohnungsbestand (Schweizweit, Kanton Bern) ist nicht zu un-
terschätzen. Die Gemeinde Lyss könnte sich auch anders entwickeln. Der dritte Punkt betrifft
die Änderung des Steuergesetzes im Kanton Bern. Die Entlastung der grossen Versicherungs-
konzernen und ein paar wenigen Grosskonzernen, hat es auch für die Gemeinde Lyss Konse-
quenzen. Diese Minderung von Fr. 2 Mio. wurden zwar eingerechnet. Bei Fr. 2 Mio. kann je-
doch nicht gesagt werden „No Problem“. Der Fraktion SP/Grüne ist wichtig und sie freut sich
darüber, dass das Budget ausgeglichen ist. Für die SP/Grüne ist klar, dass nicht der Stand von
Ende 2019 „matchentscheidend“ ist, sondern wie die Gemeinde Lyss im 2035 stehen wird.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident; FDP: Der Redner stand bereits hier, als es noch sehr

schlecht für die Gemeinde Lyss ausgesehen hat. Der Redner ist froh, dass es sich momentan

um «Luxusprobleme» handelt, wie beispielsweise wann das Parkschwimmbad saniert werden

soll. Die Seelandhalle ist saniert, die KUFA steht, der Werkhof sowie das Feuerwehrmagazin

sind gebaut. Die meisten Strassen sind saniert oder neu. Die Neugestaltung des Parkschwimm-

bades ist sicherlich ein möglicher Diskussionspunkt. Vorab stehen noch Sanierungen wie bei-

spielsweise Stegmattschulhaus und Grentschel an. Es besteht kein Zeitdruck und zu einem

späteren Zeitpunkt wird auch das Parkschwimmbad zur Diskussion stehen. Der Redner wehrt

sich jedoch, wenn gesagt wird, dass überall «heruntergeschraubt» wurde. Beim vorliegenden

Budget wurden keine Kürzungen gemacht und noch immer werden die gleichen Leistungen wie

im Vorjahr angeboten. Über den Leerwohnungsbestand könnte noch lange diskutiert werden.

Der Redner möchte von Eugster Lorenz, Grüne wissen, wie die nötigen Anstrengungen denn

auszusehen haben. Den Leerwohnungsbestand kann zudem auf viele verschiedene Arten er-

fasst werden. Jede Gemeinde macht dies anders. Schlussendlich ist schwierig zu sagen, wel-

che Zählungen nun stimmen. Fakt ist jedoch, dass die Gemeinde Lyss immer noch attraktiv ist

und immer noch Personen nach Lyss ziehen und das Angebot schätzen.

Produktegruppen
Produktegruppe 312 – Hochbau

Stähli Daniel, FDP: In den vergangenen Jahren hat die Fraktion FDP immer wieder erwähnt,

dass die Unterhaltsmittel (Liegenschaften und Hochbau) kritisch angeschaut werden. Wie be-

reits im letzten Jahr, hat der GR zusammen mit der Abteilung Bau + Planung die Unterhaltslis-

ten wieder vorgelegt. Darauf sind die anstehenden Arbeiten zu sehen. Diese Transparenz ist

der Fraktion FDP sehr wichtig. Die Liste zeigt auf, welche Arbeiten anstehen und welche Arbei-

ten nicht ausgeführt werden konnten. Der Redner bedankt sich bei Christen Rolf, GR, und sei-

ner Abteilung für die Übersicht. Die Fraktion FDP verzichtet daher auf einen Antrag zu Unter-

haltskürzungen.

Produktegruppe 411 – Sicherheit

Stähli Daniel, FDP: Bei der Ausarbeitung der Leistungsvorgaben wurden die Varianten zum

Thema «Kontrolle ruhender Verkehr» gestellt. Im vorliegenden Budget ist vorgesehen, dass

Parkplätze während 2'100 Std. pro Jahr kontrolliert werden sollen. Vor noch nicht langer Zeit

war dies noch 1'400 Std. pro Jahr. Die Fraktion FDP hat das Gefühl, dass die Variante 411.1

mit 1'400 Std. pro Jahr oder allenfalls Variante 411.2 mit 1'800 Std. pro Jahr ausreichen würde,

um die Parkplätze zu kontrollieren und wildem Parkieren vorzubeugen. Dabei wird auch nie-

mand schikaniert, welcher ausnahmsweise mal drei Minuten zu lange parkiert.

Antrag Fraktion FDP: Kontrolle ruhender Verkehr - Variante 411.1 mit 1‘400 Stunden oder Vari-
ante 411.2 mit 1‘800 Stunden, sei ins Budget aufzunehmen.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP wird die Variante 411.1 mit 1'400 Stunden nicht unterstüt-

zen, jedoch die Variante 411.2 mit 1'800 Stunden. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass es

bei gezielten Kontrollen mit 1'800 Stunden ebenfalls möglich ist, die Einnahmen so zu halten,

wie mit 2'100 Stunden. Die Kontrollen müssen daher gezielt und effektiv erfolgen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP beantragt ebenfalls die Variante 411.2 mit 1'800 Stun-

den. Der Redner dankt den Vorrednern zu ihren Äusserungen. Aus der Sicht der Fraktion BDP

sind 1'800 Stunden genug, um Verkehrs- und Parksünder zu «bestrafen». Möglicherweise ist

momentan der Anreiz da, dass Securitas Mitarbeitende pro Busse, welche ausgestellt wird, ent-

schädigt werden. Somit werden die attraktiven Zentrumsplätze aufgesucht, um mögliche Park-

sünder zu erwischen. Von der Herrengasse bis zur Bahnhofstrasse findet sich immer ein Park-

sünder. Sinnvoll wäre, die 1'800 Stunden mit anderen Eckdaten zu begrenzen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich kosten weniger Kontrollen auch weniger, je-

doch bedeutet dies für die Gemeinde auch weniger Einnahmen. So gesehen, werden weniger

Kontrollen die Gemeinde mehr kosten.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP zieht den Antrag Variante 411.1 mit 1'400 Stunden zu-

rück.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner hat sich zu diesen Themen schon in früheren Sitzungen ge-

meldet. Die Fraktion EVP stört sich daran, wenn der Versuch Missbrauch einzudämmen, mit zu-

sätzlicher Steuer oder «Raubrittereinnahmen» vermischt wird. Es geht um Sicherheit und nicht

darum, möglichst viel Ertrag zu generieren. Dies ist aus der Sicht der Fraktion EVP eine nicht

lautere Motivation. Der Redner bittet, an solchen Themen festzuhalten und allenfalls zu verbes-

sern, und nicht über eine «Hintertür» immer an mehr Finanzen zu denken. Dieser Weg scheint

dem Redner nicht der Richtige, um an mehr Geld zu kommen.

Antrag Fraktion EVP: Kontrolle ruhender Verkehr - Variante 411.1 mit 1‘400 Stunden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner geht davon aus, dass hier eine Budgetdebatte

stattfindet. Die Budgetdebatte heisst für den Redner, dass der GR aufzeigen muss, mit welchen

Konsequenzen / Kostenauswirkungen zu rechnen ist, wenn andere Variantenberechnungen

verlangt werden. Dem Redner geht es nicht darum Geld einzutreiben oder Raubrittertum zu ma-

chen. Der GR hat aufgezeigt, wie viele Stunden die Gemeinde Lyss einsetzen möchte. Der

GGR möchte nun die Stunden herabsetzen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass bei einer

Herabsetzung auch weniger Geldeinnahmen erfolgen.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag Fraktion EVP + FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag EVP Antrag FDP

Umsetzung Variante 411.1, 1‘400 Std. Umsetzung Variante 411.2, 1‘800 Std.

13 Stimmen 23 Stimmen

 Gewinner: Variante 1‘800 Std.

Antrag GR Antrag FDP

Umsetzung Variante GR, 2‘100 Std. Umsetzung Variante 411.2, 1‘800 Std.

8 Stimmen 29 Stimmen

 Gewinner: 1‘800 Std.;

Budgetauswirkung –Fr. 16‘440.00.

Produktegruppe 413 – Liegenschaften:

Eggli Peter, SVP: Der Redner ist der Meinung, dass bei der Werterhaltung Strassenzustand

genügend Arbeit wartet und daher bei den Spielplätzen zwei umgesetzte Projekte ausreichend

sind.

Antrag Fraktion SVP: Variante 413.3; Anzahl Projekte umgesetzt; Variante mit zwei Projekten.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird den Antrag der Fraktion SVP, Anzahl Spielplatzpro-

jekte, nicht unterstützen, da schlichtweg die Erfahrungswerte fehlen. Erst kürzlich wurde das

Spielplatzkonzept verabschiedet. Nun liegt ein Budgetwert mit drei Projekten vor. Es ist somit

noch nicht klar ob ein Projekt möglicherweise Fr. 5'000 oder ein anderes gar Fr. 30'000.00 kos-

ten wird. Daher ist der Redner der Meinung, dass in diesem Bereich erstmals Erfahrungen ge-

sammelt werden müssen, bevor dies tatsächlich über die Leistungsvorgaben gesteuert werden

kann. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP den Antrag der Fraktion SVP nicht unterstützen.

Beim Produkt 4134 (W5) Spielplätze, ist die Kundenzufriedenheitsumfrage jährlich geplant. Die

Fraktion FDP ist der Meinung, dass eine Kundenzufriedenheitsumfrage alle zwei Jahre genü-

gend Erkenntnisse bringen wird.

Antrag Fraktion FDP: Variante 413.1 (W5); Umfrage alle zwei Jahre.

Meister Katrin, SP: Am 14.05.2018 wurde das Spielplatzkonzept verabschiedet. Die Rednerin

gibt Stähli Daniel, FDP Recht, dass noch keine Erfahrungen vorliegen und zeigen, wieviel so

ein Projekt kosten wird. Das Spielplatzkonzept wurde jedoch als erheblich erklärt und abge-

schrieben. Das heisst, das Spielplatzkonzept ist ernst zu nehmen. Die Rednerin zitiert einen

Ausschnitt aus dem Geschäft des GR: «Mit dem Spielplatzkonzept soll ein klares Bekenntnis ge-

schaffen werden, dass die Gemeinde gewillt ist, die Spielplätze bezüglich Qualität und Quantität laufend

zu überprüfen und an die Bedürfnisse anzupassen». Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass die

Bevölkerung im nächsten Jahr merken soll, dass die Gemeinde ein Spielplatzkonzept hat und

nun auf den Spielplätzen endlich etwas gemacht wird. Aus diesem Grund stellt die Fraktion

SP/Grüne den Antrag für vier Projekte. Die Rednerin findet zudem schade, wenn Strassen ge-

gen Spielplätze ausgespielt werden. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Angelegen-

heiten.

Antrag Fraktion SP/Grüne: Variante 413.4 (L10); Anzahl Projekte umgesetzt; Variante mit vier
Projekten.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag Fraktion SVP + SP/Grüne, da sie sich gegenseitig ausschlies-

sen.

Antrag SVP  Antrag SP/Grüne

Variante 413.3, Umsetzung 2

Projekte

 Variante 413.4, Umsetzung 4

Projekte

11 Stimmen  20 Stimmen

  Gewinner: 4 Projekte.

Antrag GR Antrag SP/Grüne

Variante GR, Umsetzung 3 Projekte Umsetzung 4 Projekte

25 Stimmen 12 Stimmen

Gewinner: 3 Projekte;

Keine Änderung im Budget.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR +Fraktion FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag GR Antrag FDP

Variante GR, Umfrage jährlich Variante 413.1, Umfrage alle 2 Jahre

10 Stimmen 26 Stimmen

 Gewinner: Umfrage alle 2 Jahre;

Budgetauswirkung +Fr. 2‘000.00.

Finanzplan

Keine Wortmeldungen.

Beschluss einstimmig (0 Gegenstimmen)

Der GGR beschliesst …
1) Das Budget 2019 mit einem Defizit von Fr. 14‘440.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-

gen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,65-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unver-
ändert).

3) Die Liegenschaftssteuer beträgt 1,0 Promille des amtlichen Wertes (unverändert).
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.

 einstimmig

5) Der Finanzplan 2018 – 2023 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Inves-
titionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2018 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2019

Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 - 2023


name: 20170515; PA GGR; Einfache Anfrage; Eugster Lorenz, Grüne; Bahnhofgebiet Ost; Fussgängerstreifen bei Kurve; Gefährliche Verkehrssituation

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Einfache Anfragen 2017-43

403 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

Sicherheit + Liegenschaften

 Bahnhofgebiet Ost; Fussgängerstreifen bei Kurve; Gefährliche Verkehrssituation

Eugster Lorenz, Grüne: Bei der Einmündung der Busswilstrasse in die Bürenstrasse bei der

engen Kurve wurde ein Baum entfernt. Dadurch wurde Platz geschaffen und es wurde

übersichtlich. Neu wurde auch ein Lichtsignal wegen den Bussen angebracht. Nun fahren

jedoch konstant Personenwagen über das Trottoir und zwar an der Stelle des

Fussgängerstreifens. Der Redner hat Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat auf die

Situation angesprochen. Dem Redner ist klar, dass es sich um eine Kantons- und um eine

Gemeindestrasse handelt. Der Redner ist sicher, dass wenn die Lichtsignalanlage für die Busse

dort weggenommen wird, die Personenfahrzeuge bereits auf der Höhe von Aldi auf das Trottoir

ausweichen. Die Situation vor dem Fussgängerstreifen ist gefährlich.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die genannte Stelle betrifft den Kanton. Möglicherweise

ergibt sich während den Arbeiten am Kreisel die Möglichkeit, dass der Kanton einwilligt, Pfosten

zu setzen, damit das Trottoir geschützt werden kann. Die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften

hat das Problem aufgenommen und wird versuchen, die Situation zu verbessern.


name: Neue Parkplatzanlage Seite Fabrikstrasse; Plan 2


Berechnung Indexiert 2.0

text:
Kantonspolizei Bern

R+DL/Finanzdienst
15.4.2016

Berechnungsbeispiel III - Abgeltung Ressourcenvertrag Gemeinde Lyss
Vertrag Entwurf vom 15.04.2016 - Einkauf von 2 Ressourcenstellen

Rechnungsstellung 2016 - Beispielrechnung für ganzes Jahr 2016

Jahr Teuerung* Betrag Total Indexstand** Betrag Total Gesamt

Basis 2005 200'000       200'000      100.00 55'000    55'000       255'000           *Teuerung wie Löhne Kantonsverwaltung, Basis 2005 (Polizeigesetz Art. 12b)

2006 0.5% 1'000           201'000      100.00 -         55'000       256'000           **Teuerung nach dem Landesindex der Konsumentenpreise (Polizeigesetz Art. 12b)

2007 1.0% 2'010           203'010      100.60 330         55'330       258'340           (Teuerung ist immer nachschüssig; Stand Dezember)

2008 1.0% 2'030           205'040      102.60 1'100      56'430       261'470           *** Nachträgliche Teuerung der Löhne Kantonsverwaltung ab 01.07.2008

2008*** 0.5% 513 205'553      102.60 -         56'430       261'983

2009 2.3% 4'728 210'280      103.40 440         56'870       267'150

2010 0.3% 631 210'911      103.60 110         56'980       267'891

2011 0.7% 1'476 212'388      104.20 330         57'310       269'698

2012 0.4% 850 213'237      103.40 -440       56'870       270'107

2013 0.0% 0 213'237      103.00 -220       56'650       269'887

2014 0.0% 0 213'237      103.10 55           56'705       269'942

2015 0.1% 213 213'450      102.70 -220       56'485       269'935

2016 0.0% 0 213'450      101.40 -715       55'770       269'220

./. OBUZ -25'660

243'560.00

LIK: Basis Dezember 2005

Stand Dezember

Personalkosten Infrastruktur


name: 20180129; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-782

7 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (2) Eggli Peter

  Köchli Urs

Wahlvorschlag FDP (1) Stähli Daniel

Wahlvorschlag BDP (1) Fuhrer Steve

Wahlvorschlag SP (1) Binggeli Vinzenz

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen:

- Eggli Peter, SVP

- Köchli Urs, SVP

- Stähli Daniel, FDP

- Fuhrer Steve, BDP

- Binggeli Vinzenz, SP

Beilagen Keine

Auftrag Abteilung Präsidiales: Wahlanzeigen

Presse Keine

Prot. auszug Béatrice Grogg für TBA


name: Leistungs- und Konzessionsvereinbarung Entwurf für GGR-Sitzung vom 26.02.2024

text:
Leistungs- und Konzessionsvereinbarung
Gemeinde Aarberg/Lyss| Evolon AG

1

Leistungs- und Konzessionsvereinbarung

zwischen der

Gemeinde Aarberg/Lyss

und der

der Evolon AG

Art. 1 Auftrag

1 Die Gemeinde Aarberg/Lyss (nachfolgend «Gemeinde») erteilt der Evolon AG den Auftrag,

auf ihrem Gemeindegebiet folgende Aufgaben wahrzunehmen:

a) die Stromversorgung;

b) die Wasserversorgung;

c) die Besorgung der öffentlichen Beleuchtung.

d) die Nachführung und Pflege des technischen und Leitungs- und Anlagekatasters mit

den dazu gehörenden digitalen Vermessungsdaten in Bezug auf die von ihr ausgeübten

Tätigkeiten.

2 Die Evolon AG erstellt, betreibt, erneuert und unterhält die dazu erforderlichen Anlagen

im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und dem anerkannten Stand der Technik in wirt-

schaftlicher Weise. Sie stellt dazu qualifiziertes Personal an; die Anstellung erfolgt mit pri-

vatrechtlichem Vertrag.

3 Sie kann weitere Dienstleistungen gemäss Art. 1 Abs. 3 des Reglements über die Evolon

AG erbringen.

Art. 2  Stromversorgung

1 Die Stromversorgung umfasst die Sicherstellung von Grundversorgung und Netzbetrieb

in dem der Evolon AG zugewiesenen Netzgebiet. Sie hat nach Massgabe des übergeordne-

ten Rechts sowie dem Stromversorgungsreglement zu erfolgen.

2 Die Evolon AG ist frei im Entscheid, auf dem Gemeindegebiet auch Endverbraucherinnen

und Endverbraucher ausserhalb der Grundversorgung mit Strom beliefern.

3 Die Evolon AG verpflichtet sich, die Vorgaben des Stromversorgungsreglements einzuhal-

ten.

Art. 3 Wasserversorgung

1 Die Wasserversorgung umfasst die Versorgung des Gemeindegebiets mit Trink- und

Brauchwasser nach den Vorgaben des übergeordneten Rechts sowie dem Wasserversor-

gungsreglement. Allfällige Subventionen des kantonalen Wasser- und Energiewirtschafts-

amtes und der Gebäudeversicherung werden der Evolon AG gutgeschrieben.

Leistungs- und Konzessionsvereinbarung
Gemeinde Aarberg/Lyss| Evolon AG

2

2 Sie umfasst ferner die Sicherstellung der Versorgung mit Löschwasser, mit einschliessend

dem Betrieb und Unterhalt der Hydrantenanlage mit den dazugehörigen Schiebern und

Zuleitungen. Die Evolon AG verpflichtet sich, jederzeit einen für Feuerlöschzwecke ausrei-

chenden Wasservorrat in den Reservoirs bereit-zuhalten.

3 Für die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Brunnen gilt was folgt: Die

öffentlichen Brunnen werden durch die Gemeinde erstellt. Sie werden von der Evolon AG

auf Kosten der Gemeinde an das Versorgungsnetz angeschlossen. Für die Reparatur- und

Unterhaltsarbeiten an Brunneninstallationen sowie die Reinigung der Brunnen ist die Ge-

meinde zuständig.

4 Die Evolon AG verpflichtet sich, die Vorgaben des Wasserversorgungsreglements einzu-

halten.

Art. 4 Übertragung hoheitlicher Befugnisse

1 Die Gemeinde erteilt der Evolon AG die die folgenden hoheitlichen Befugnisse im Rahmen

ihres Versorgungsauftrages:

a) Die Kompetenz, Ausführungsbestimmungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen (AGB) zu erlassen, mit einschliessend Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lie-

ferbedingungen. Den AGB kommt rechtlich die Bedeutung von Verordnungsrecht im

Sinne von Art. 50 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (GG; BSG 170.11) zu. Diese Befugnis

kann vom Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden.

b) Die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Bewilli-

gungen und zur Festsetzung der erforderlichen Kostenbeiträge, Gebührentarife und

Preise; im Rahmen des Stromversorgungsreglements und des Wasserversorgungsreg-

lements.

c) Die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen; im Rahmen des Stromversorgungsregle-

ments und des Wasserversorgungsreglements und soweit die Zuständigkeit nicht bei

einer anderen Behörde liegt.

2 Erlasse und Verfügungen der Evolon AG können gemäss den einschlägigen Bestimmungen

des kantonalen Rechts angefochten werden.

Art. 5 Öffentliche Beleuchtung

1 Die Evolon AG erstellt, betreibt, erneuert und unterhält die öffentliche Beleuchtung der

Strassen und Plätze im Auftrag der Gemeinde und nach Massgabe des Stromversorgungs-

reglements.

2 Projekte betreffend die öffentliche Strassenbeleuchtung sind von Evolon AG aufgrund ei-

nes Auftrages der Gemeinde auszuarbeiten und vor deren Ausführung den zuständigen

Gemeindebehörden zur Genehmigung zu unterbreiten.

3 Die Aufwendungen werden der Gemeinde nach kostendeckenden Ansätzen in Rechnung

gestellt. Drittaufträge werden der Gemeinde ohne Aufschläge weiterverrechnet.

Art. 6 Konzession für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes

1 Der Evolon AG wird das Recht eingeräumt, für den Betrieb der Anlagen und Netze von

Strom- und Wasserversorgung und von Fernmeldediensten den öffentlichen Grund der Ge-

meinde zu benützen.

2 Die Höhe der Konzessionsgebühr für den Betrieb der Anlagen und Netze der Elektrizitäts-

versorgung wird im Rahmen von Art. 4 Abs. 4 Stromversorgungsreglements durch die

Gemeinde festgelegt.

3 Die Nutzung des öffentlichen Grundes für die Wasserversorgung und für die Versorgung

mit Fernmeldediensten ist kostenlos.

Leistungs- und Konzessionsvereinbarung
Gemeinde Aarberg/Lyss| Evolon AG

3

Art. 7 Bau- und Unterhaltsarbeiten

1 Die Evolon AG holt, vorbehältlich dringender Fälle, von der Gemeinde für Bau- und Un-

terhaltsarbeiten jeweils eine Bewilligung ein. Leitungstrassen sind vorgängig im Einverneh-

men mit der Gemeinde festzulegen.

2 Werksanlagen der Evolon AG, sind so auszuführen, dass ein allfälliger Ersatz von Anlagen

beider Parteien nach Möglichkeit ohne Behinderungen oder anderweitige Zusatzaufwen-

dungen erfolgen kann.

3 Arbeiten im Bereich von öffentlichen Strassen, Trottoirs und Plätzen sind von der Evolon

AG zügig und entsprechend den Weisungen der Bauverwaltung auszuführen. Die Evolon

AG hat die genutzten Flächen auf ihre Kosten wieder in Stand zu setzen.

4 Bei Arbeiten oder Veränderungen an Gemeindestrassen, Trottoirs und Plätzen durch die

Gemeinde, hat die Evolon AG die ihre Werkleitungen nötigenfalls auf eigene Kosten zu

verlegen. Sofern sinnvoll, hat sie bei dieser Gelegenheit ihre bestehenden Werkleitungen

zu sanieren. Die Gemeinde orientiert die Evolon AG über entsprechende Bauvorhaben, so-

bald sie ihr bekannt sind.

5 Zur Koordinierung von Bauvorhaben soll nach Möglichkeit alljährlich mindestens eine ge-

meinsame Besprechung zwischen der Gemeinde, der Evolon AG und weiteren betroffenen

Dritten durchgeführt werden.

Art. 8 Leitungskataster

1 Die Evolon AG ist hinsichtlich ihrer Anlagen verantwortlich für die Erhebung, Nachführung

und Verwaltung der Geodaten für den Leitungskataster gemäss der kantonalen Verordnung

über den Leitungskataster VLK.

Art. 9 Integrität bei der Leistungserbringung (Compliance)

1 Die Evolon AG verpflichtet sich, bei allen Tätigkeiten, die Gegenstand des vorliegenden

Vertrages bilden, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und die Interessen der Gemeinde

zu wahren. Allfällige Interessenkollisionen sind von der Evolon AG von sich aus offenzule-

gen.

2 Die Evolon AG hat insbesondere darauf zu achten, dass die in diesem Vertrag geregelten

Leistungen rechtsgleich in Anspruch genommen werden können.

3 Im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Pflichten hält sich die Evolon AG zumindest an die

Ausstandsregeln der Gemeindegesetzgebung (Art. 47 GG).

Art. 10 Informationen

1 Die Gemeinde und die Evolon AG informieren sich gegenseitig aktiv über Ereignisse, kon-

krete Absichten und absehbare Veränderungen, die für die Erfüllung der Aufgaben der

Evolon AG oder für das Verhältnis unter ihnen von wesentlicher Bedeutung sind.

2 Können vertragsgegenständliche Leistungen von der Evolon AG nicht oder nichtvollstän-

dig erbracht werden oder können Vorgaben an die Leistungserbringung nicht eingehalten

werden, hat dies die Evolon AG der Gemeinde umgehend, unter Bekanntgabe der Gründe,

mitzuteilen. Die Gemeinde kann weitergehende Erläuterungen und Beweise verlangen,

wenn die Begründung nicht zufriedenstellend ist.

3 Besteht der Verdacht, dass die Evolon AG Vorgaben nach Art. 9 nicht eingehalten hat, so

kann die Gemeinde in alle möglicherweise relevanten Akten Einsicht verlangen, soweit

keine gesetzlichen Geheimhaltungspflichten entgegenstehen. Die Evolon AG hat die Ein-

sicht zu gewähren und bei der Abklärung des Verdachts mitzuwirken.

Leistungs- und Konzessionsvereinbarung
Gemeinde Aarberg/Lyss| Evolon AG

4

Art. 11 Aufsicht

1 Die Aufsicht über die Evolon AG richtet sich nach dem übergeordneten Recht sowie nach

dem Reglement über die Evolon AG, dem Wasserversorgungsreglement und dem Strom-

versorgungsreglement.

2 Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des übergeordneten Rechts erfolgt die Aufsicht

durch den Ausschuss der Aktionärinnen gemäss Art. 6 und 7 des Reglements über die

Evolon AG.

Art. 12  Konfliktregelung

1 Die Parteien streben an, Streitigkeiten aufgrund dieses Vertrags nach Möglichkeit einver-

nehmlich beizulegen.

2 Führen die Bemühungen nicht zum Ziel, steht den Parteien der Rechtsweg nach Massgabe

der gesetzlichen Bestimmungen offen.

Art. 13 Änderungen

1 Änderungen dieses Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen sind jederzeit möglich. Sie

bedürfen der Schriftform.

2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ungültig sein, wird dadurch die Gültigkeit

der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, im Fall der Ungül-

tigkeit einzelner Bestimmungen ersatzweise Regelungen zu treffen, die in ihren wirtschaft-

lichen Auswirkungen den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Art. 14 Dauer und Kündigung

1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

2 Er kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren, auf Ende des Kalender-

jahres, erstmals aber auf den 31. Dezember 2029, ordentlich gekündigt werden.

3 Bei triftigen Gründen kann dieser Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten

jeweils auf ein Monatsende ausserordentlich gekündigt werden, soweit die Fortführung des

Vertragsverhältnisses einer Partei nicht mehr zugemutet werden kann. Ein triftiger Grund

in diesem Sinne liegt namentlich vor, wenn die Evolon AG nicht mehr in der Lage ist, die

ihr übertragenen Aufgaben gesetzeskonform wahrzunehmen.

Art. 15 Inkrafttreten

1 Diese Leistungs- und Konzessionsvereinbarung tritt per 1. xx 20xx in Kraft.

Die Parteien

Gemeinde Aarberg/Lyss      Evolon AG

___________________      ___________________