name: Postulat SP; Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse; 2024/10

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Postulat

Wird vom Parl amentssekretariat ausgefü llt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

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202

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tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Dringlichkeit

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TitelPostulat

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Unterschrift

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Der/die Erstuntezeichnerln gilt

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368
3250 Lyss

T O32 387 03 ll
E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

von zusätzlichen in der BahnhofstrasseErstel

hnhofstrasseBadertnVelo-AbstellichenzusäEl plätzenanBedarfdenerhebt aktuellenGRDer
denfürzusätzlwo icheRG Abstellmöglichkeitenaus.hlen Der aulndu dieweist Za zeigt

Mehrbedarf erstellt werden können

urund mGebietdasdassersichtlichistDarinerstellt.Verkehrletzteder3201 wurde Richtplan
duenvorawurde usschaEsist.EntwickluBaden nhofh ngsschwerPunktein regionaler
BevölnehmenderZU kerungmit-verhaltenundVerkehrsauftommenIten sichdass dasfestgeha

derDer IVM sollwirdändern zurückgehenhinMobilitätsaufkommennzu städtischetnem
ZUetwawteMobilu itätsketten,diewerden ngenügendenzunehmen BemängeltLangsamverkehr

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höhereselnund entsprechendinwohnendeEals zusätzlich2'000120 hat3 mehSeit Lyss

sichhat Richtu KapazitätsproblemPa ngvonDas rkplätzenPendlervolumen. Kapazitätsproblem
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wirdutztundderted vonVeloabstell

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ichkeit an Sekretariat: GGR bis 09:00
Begründung Dringlichkeit:

Ort/ Datum:

Mitunterzeichner/ln
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Unterschrift
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Rechtllche Grundlagen Parlamentarlsche Vorstösse
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem
Zuständigkeitsbereich der Siimmberechtigten, des Grossen Gemeinderates oder des
Gemeinderates pnift. Der Gemeinderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates
eine Vorlage ausarbeitet.
o Artikel4l Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

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Seite:

format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20260302; PA GGR; Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

27 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss S,L+S
 Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1;

Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 wurde die überparteiliche Motion; "Erstellung einer Areal-

planung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1 eingereicht.

Begründung

Lyss-Busswil ist vom Dorf zur Stadt geworden. Während im Dorf die meisten Angebote zentral gelegen

hatten, braucht es in Hinsicht auf die Stadtentwicklung nun eine Stärkung der einzelnen Stadtteile. Dazu

gehört auch die Gestaltung von Freizeitanlagen an verschiedenen Standorten.

Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung sollten Freizeitanlagen grossflächiger gedacht werden: Seit

Jahrzehnten verzeichnen wir einen immer stärkeren Geburtenrückgang. Zudem nimmt die Anzahl an Sin-

gle-Haushalten überproportional zu. Das führt in den Quartieren zu einer Verinselung der Kinder. Damit

sie sich zu sinnvoller Freizeitbeschäftigung treffen können, braucht es grossflächige Areale, die verschie-

dene Betätigungen für verschiedene Altersgruppen ermöglichen. Was auch Erwachsene aller Altersgrup-

pen betrifft, ist die zunehmende Siedlungsdichte. Im Ausgleich dazu sind naturnahe Erholungsräume

umso wichtiger.

Die Sonnhalde auf der Chrüzhöchi war früher ein attraktiver Aufenthaltsort und bietet mit fast 3'000 m2

eine riesige Ressource. Die Freizeitanlage wird aber seit Jahren dem Zerfall überlassen und der ehemalige

Werkhof wird nicht den Vorgaben einer Zone öffentlicher Nutzung entsprechend genutzt. Deshalb soll

eine Arealplanung Perspektiven zur Gestaltung eines stadtangrenzenden Naherholungsgebiets mit Ange-

boten für alle Altersstufen aufzeigen.

Antrag

Der GR erarbeitet für die ZÖN 34 eine Arealplanung im Sinne des ursprünglichen Gedankens

einer altersübergreifenden Freizeitanlage.

Die Sonnhalde spielte in der Strategie-Planung der Sport- und Freizeitanlagen eine untergeord-

nete Rolle. Der Spielplatz, Grillstellen, Robinsonspielplatz und alter Werkhof in der Sonnhalde

sind immer wieder operative Themen. Das Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat die

Arealplanung Sonnhalde bereits anfangs 2025 als legislaturrelevante Zielsetzung in den R+Z

auf die Agenda genommen.

Als Erinnerung aus Interpellation der ZöN Artikel:

221 Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN)

Allgemeine Bestimmungen
1 ln den jeweiligen ZöN sind Nutzungen, die dem Quartier dienen zulässig. Nebennutzungen, wie z. B.

Büroräume, Ausbildungsräume u.ä. sind zulässig, wenn sie zur Ausübung der Hauptnutzung in einem

Zusammenhang stehen und diese sowie allfällige Quartiernutzungen nicht beeinträchtigen.
2 Bei Neuanlagen oder Umgestaltungen von ZöN sowie deren Pflege sind im Sinn der Siedlungsökolo-

gie geeignete Massnahmen zur Förderung von naturnahen Lebensräumen für Fauna und Flora umzu-

setzen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich nicht als Motion (Zuständigkeit GGR / Bevölkerung) be-

handelt werden. Eine Arealplanung liegt im Zuständigkeitsbereich des GR.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Problemstellungen

Belasteter Standort

Die Zone öffentlicher Nutzung (ZÖN 34) umfasst den Perimeter auf der nachfolgenden Abbil-

dung. Auf dem Bild sind die beiden in grün eingefassten Perimeter und die rot eingefärbte Flä-

che im «Kataster der belasteten Standorte» des Kanton Bern als mit Schadstoffen belasteten

Fläche (Ablagerungsstandort; Aushubmaterial, Bauschutt) eingeteilt. Der Status lautet (gemäss

Art. 5 Altlasten Verordnung): Belastet, keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwar-

ten. Bisher ist keine geologische Untersuchung veranlasst worden. Bei Bauvorhaben muss eine

Untersuchung durchgeführt werden.

Projekt-Ressourcen

Die Arbeiten in Bezug auf die Finanzstrategie 2030 bindet finanzielle sowie auch personelle

Ressourcen der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport. Das Ressort Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport führt zudem die Planungskommissionen langfristige Schulraumplanung und

Arealentwicklung Bödeli.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 5

Die Areaplanung Sonnhalde beinhaltet Themen wie Aufenthalts-/Grill-/Spielplätze, Zonenanpas-

sung/-konformität, Mobilität, Mietverhältnisse, Hochbau und Wald. Mit dieser Komplexität sollte

idealerweise eine Planungskommission eingesetzt werden.

Mögliche Lösung

o Der GR lehnt die Motion ab, weil die Zuständigkeit nicht gegeben ist.

o Die Motionärin wandelt den Vorstoss in ein Postulat um.

o Bei einer Erheblicherklärung der Motion wird eine Projektorganisation und Planungsbudget

erarbeitet.

o Ein Kernstück der zu entwickelnden Arealplanung ist der Umgang mit dem belasteten Bo-

den. Dazu müssen Abklärungen mit dem Amt für Wasser und Abfall des Kanton Bern ge-

macht werden.

o Bedingt durch die Projektressourcen und die Unklarheiten betreffend belasteten Standort

wird eine zweijährige Fristverlängerung für die Beantwortung des Vorstosses beantragt.

Nächste Schritte

a) Abklärungen treffen, welche Konsequenzen durch den belasteten Standort bezüglich bauli-

cher Massnahmen entstehen würden.

b) Analyse der raumplanerischen Zonen, inklusive Waldabstand und ähnliches.

Mögliche weitere Schritte

c) GR-Antrag zur Gründung einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage Sonn-

halde» mit Pflichtenheft und Antrag zu Planungskredit.

d) Beauftragung eines Planerteams mit Abstimmung und Koordination der Vorhaben / Rah-

menbedingungen aus der Fachgruppe Sport+Freizeit, der Begleitgruppe Spielplatzkonzept,

der strategischen Planung von Sport- und Freizeitanlagen sowie dem Leitbild Sport der Ge-

meinde Lyss.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Arealplanung fällt in den Zuständigkeitsbereich des GR.

Aus diesem Grund lehnt der GR die Motion ab. Sollte die Motion jedoch in einen Prüfauftrag

umgewandelt werden, würde der GR diesen unterstützen.

Im Weiteren wurde der Redner von der PK aufgefordert, sich zur Fristverlängerung zu äussern.

Die Fristverlängerung ist so lang, da aktuell im Ressort nicht ausreichend Ressourcen zur Ver-

fügung stehen, um das Tagesgeschäft, politische Geschäfte und laufende Grossprojekte (bspw.

Planungszone Bödeli, Schulraumplanung, Mitarbeitende PK, Sport- und Freizeitanlagen) paral-

lel zu bearbeiten. Deshalb wurde die Fristverlängerung bis zum 31.12.2027 beantragt. Wird die

Fristverlängerung verworfen, muss über eine neue Priorisierung der Projekte gesprochen wer-

den.

Steffe Catherine, SP: Die Sonnhalde ist eine Zone mit öffentlicher Nutzung. Welche Nutzun-

gen sind in einer solchen Zone zulässig? Es sind Nutzungen, die dem Quartier dienen. Der

Quartierleist hat die Gemeinde Lyss über Jahre hinweg immer wieder darauf hingewiesen, dass

in der Sonnhalde dringend Handlungsbedarf besteht. Jedes Spielgerät, das repariert werden

musste, wurde ersatzlos abgebaut. Da der Quartierleist es leid war, immer wieder darauf hinzu-

weisen, hat er sich an die Politik gewendet. Deshalb wird heute über dieses Geschäft diskutiert.

Es geht aber im gleichen Stil weiter. Die Bearbeitung des Geschäfts soll vertagt werden. Die

Fraktion der SP ist mit diesem Vorgehen nicht wirklich zufrieden. Ihr ist aber auch bewusst, wel-

che grossen Projekte die Verwaltung beschäftigt. Die Versäumnisse der letzten Regierungs-

jahre dürfen nicht auf dem Buckel der Verwaltung ausgebadet werden. Denn wenn die Arbeits-

last zu hoch ist, wird das Personal krank und am Schluss leidet die Qualität der Arbeit.

Der Fraktion SP stösst aber sauer auf, dass unter „mögliche weitere Schritte” beim Punkt d

zwar die Fachgruppe Sport und Freizeit sowie die Begleitgruppe Spielplatzkonzept genannt

werden. Aber keine Vertretung aus dem Quartierleist. Die Anwohner sind die Experten für diese

Zone. Der Quartierleist kümmert sich seit Jahren um diesen Ort. Jährlich wird eine Waldputzete

organisiert. Er meldet der Gemeinde oder der Polizei, wenn sich unbefugte Personen Zutritt ver-

schaffen (bspw. Robinsonspielplatz). Er deponiert Sandspielzeug, sodass Familien mit ihren

Kindern dort spielen gehen können. Deshalb ist es für die Fraktion SP zwingend, dass jemand

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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aus dem Quartierleist in der Planungskommission Einsitz erhält. Die Fraktion SP/Grüne stimmt

dem Antrag des GR zu. Die Rednerin spricht zwei Punkte an, die wirklich wichtig sind:

- jemand vom Quartierleist soll in der Planungskommission vertreten sein

- die tiefen Mietpreise für private Fahrzeuge sollen auf ein markttaugliches Niveau ange-

hoben werden.

Büchler Jan, Mitte: Es ist schön zu sehen, dass so viele Gäste anwesend sind. Der Redner

merkt an, dass nicht jede Sitzung so langfädig ist, wie die heutige GGR-Sitzung.

Im Namen der Fraktionsgemeinschaft Mitte, EVP und GLP wird der Antrag des GR unterstützt,

wodurch auch die Stossrichtung für die Entwicklung des Sonnhaldeareals festgelegt wird. Es

handelt sich hierbei um ein Areal mit grossem Potenzial. Es wird unterstützt, dass es attraktiv

sein soll, vor allem, da es sich ausserhalb des Zentrums befindet. Für die Fraktion Mitte ist je-

doch klar: Die Kosten müssen realistisch abschätzbar und tragbar bleiben. Es soll schliesslich

eine naturnah gestaltete Freizeitanlage werden und kein Abenteuerpark fürs Gemeindebudget.

Die Fraktion Mitte erwartet eine sorgfältige Planung und eine saubere Priorisierung und ist ge-

spannt auf die Vorschläge.

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst, dass grundsätzlich eine Arealplanung in Angriff

genommen werden soll. Nicht ist die Fraktion hingegen, dass eine Fristverlängerung bis Ende

2027 beantragt wird und dabei noch wenig konkrete Schritte geplant sind. Der Fraktion FDP ist

bewusst, dass in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport viele Projekte anstehen und be-

gleitet werden und so die personellen Ressourcen knapp sind. Dem gegenüber ist die ZöN 34

schon seit vielen Jahren Gesprächsthema und von unterschiedlichen Seiten wurde die Ge-

meinde auf die nicht befriedigende Situation aufmerksam gemacht. Es wird einfach nicht vor-

wärts gemacht. Der Redner ist selber Vorstandsmitglied des erwähnten Quartierleists Sonn-

halde-Unterfeld und dadurch wohl etwas geprägt. Im Sinne eines Kompromisses wäre die Frak-

tion FDP bereit der Fristverlängerung zuzustimmen und stellt den Abänderungsantrag die Grün-

dung einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde» mit Pflichtenheft

und Antrag zu Planungskredit nicht unter «mögliche nächste Schritte», sondern unter «nächste

Schritte» aufzuführen.

Die Planungskommission soll so schnell wie möglich eingesetzt werden und die Arbeiten auf-

nehmen. Die Fraktion FDP erhofft sich dadurch schnelle Verbesserungen und dass keine wei-

tere Zeit verloren geht. Zudem sollen die Anwohnenden Einsitz in die Planungskommission er-

halten.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich des Einsitzes in der Planungskommission: Die

vorliegenden Informationen dienen lediglich der Vorabklärung. Wer Einsitz in der Planungskom-

mission nehmen kann, wird anschliessend im GR bestimmt. Der Redner geht davon aus, dass

jemand aus der Sonnhalde in die Kommission berufen wird.

Was die Mietverträge betrifft, so wurde dies hier im GGR bereits diskutiert. Das ist historisch

speziell gewachsen. Es wird sicherlich ein Thema werden.

Zum Antrag von Clerc Yannic: Der Abteilung stehen nicht einfach mehr Angestellte zur Verfü-

gung. Die bestehende Priorisierung wird umgesetzt. Falls daran etwas geändert werden soll,

muss ein Auftrag vom GGR erfolgen.

Der GR möchte, dass der Antrag abgelehnt wird. Der GR möchte zunächst klären, wie die Situ-

ation vor Ort ist, um anschliessend fortfahren zu können.

Antrag Fraktion FDP: Gründung einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage

Sonnhalde» mit Pflichtenheft und Antrag zu Planungskredit als nächsten Schritt aufzuführen.

Abstimmung

Antrag ist mit 23 : 11 Stimmen angenommen.

Beschluss  28 : 6 Stimmen

Der GGR erklärt das überparteiliche Postulat (umgewandelt aus Motion), "Erstellung ei-

ner Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1“ als erheblich und genehmigt eine

Fristverlängerung bis 31.12.2027.

Beilagen Keine

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 5 von 5

category_de: Stellungnahme


name: 20190225; PA GGR; Postulat SVP; "Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in der Gemeindeverwaltung" (Nr. 15/2018); Stellungnahme - Kopie

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-752

166 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in

der Gemeindeverwaltung" (Nr. 15/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17.09.2018 das Postulat

"Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in der Gemeindever-

waltung" (Nr. 15/2018) eingereicht.

Begründung

Gemäss dem heutigen Organigramm sind die drei Abteilungen Präsidiales (Kauf/Verkauf), Bau + Pla-

nung (Neubauten, Sanierungen/Renovationen) und Sicherheit, Liegenschaften + Sport (betrieblicher Un-

terhalt, Bewirtschaftung) mit Aufgaben des Bereiches „Gemeindeeigene Liegenschaften“ betraut.

Die Erfahrung aus verschiedenen Geschäften zeigt, dass bei dieser Aufgabenteilung oft Unsicherheiten

über die Zuständigkeiten der betroffenen Abteilungen bestehen. Dies führt dazu, dass die Schnittstellen

bei einzelnen Projekten unklar sind und als Folge dessen Verantwortungen zwischen den Abteilungen hin

und her geschoben werden. Dies erschwert die effiziente Realisierung der Projekte und führt zu Verzöge-

rungen und Mehrkosten bei der Umsetzung.

Die Fraktion SVP ist der Überzeugung, dass es zielführender wäre, wenn die Projekte der Gemeindeeige-

nen Liegenschaften aus einer Hand geführt und umgesetzt werden.

Antrag

Wir beauftragen mit diesem Postulat den GR, eine oder mehrere Varianten für eine effizientere Einbet-

tung des Bereiches „Gemeindeeigene Liegenschaften“ innerhalb der Gemeindeverwaltung auszuarbeiten

und diese dem GGR vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport und insbesondere der Bereich Sicherheit sind

bereits heute in die Verwaltungsorganisation gut integriert und eingebettet. Jegliche Organisati-

onsform, bei der unterschiedliche Bereiche auf mehrere Personen oder Organisationseinheiten

verteilt werden, hat automatisch Schnittstellen zur Folge, welche geklärt werden müssen. So ist

sich der GR auch bewusst, dass in der aktuellen Organisationsform im Bereich Liegenschaften

Schnittstellen bestehen. Wichtig ist aber, dass die einzelnen Zuständigkeiten und Verantwort-

lichkeiten sinnvoll abgegrenzt und klar abgesprochen werden. Die im Betrieb entstandenen

Problempunkte wurden in der Vergangenheit benannt, analysiert und entsprechende Verbesse-

rungen eingebracht.

Die heutige Organisation wurde im Wesentlichen im Jahr 2009 eingeführt. Damals wurde mit

der Pensionierung des Liegenschaftsverwalters und weiteren organisatorischen Anpassungen

in der Verwaltung die Abteilung in der heutigen Form geschaffen. Dazu wurde der Themenbe-

reich baulicher Unterhalt nun komplett ausgelagert. D.h. nebst der Ausführung des baulichen

Unterhaltes (welcher seit jeher bei der Abteilung Bau + Planung war) wurde auch die Planung

des baulichen Unterhalts der Abteilung Bau + Planung zugeordnet. Weiter wurde das Thema

Kauf/Verkauf von Liegenschaften/Grundstücken an die Abteilung Präsidiales übertragen, da

diese strategischen Auswirkungen nahe beim Gemeinderat angesiedelt werden sollten.

Sämtliche Aufgaben mit dem Betrieb der Liegenschaften wurden bei der Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport belassen.

Durch die mit dem Postulat gewünschten Änderungen von Aufgabengebieten, werden einzelne

Schnittstellen zwar beseitigt, dafür an einem anderen Ort neue geschaffen. Ob dies im Rahmen

einer isolierten Betrachtung wirklich sinnvoll ist, bezweifelt der GR.

Im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Verwaltung auf die zukünftigen Bedürfnisse, wurde

die gesamthafte Überprüfung der Verwaltungsorganisation als Legislaturziel definiert.

In diesem Zusammenhang können Optimierungen in der Zusammenarbeit breit abgestützt über

die gesamte Verwaltung geprüft werden. Der GR bevorzugt, die Ressourcen auf diesen The-

menbereich zu legen und möchte daher auf eine isolierte Betrachtung des Bereichs Sicherheit,

Liegenschaften + Sport verzichten. Aus diesem Grund beantragt der GR das Postulat abzu-

lehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim GR für die Beantwortung des

Postulats. Der GR schreibt in seiner Antwort, dass er im Rahmen der Bearbeitung der Legisla-

turziele, Optimierungen in diesem Bereich prüfen will. Die Fraktion SVP begrüsst diese Absicht.

Trotzdem hätte die Fraktion SVP die Annahme des Postulates begrüsst, damit das Thema auch

verbindlich und auch tatsächlich bearbeitet werden muss. Aus diesem Grund empfiehlt die

Fraktion SVP, dem Postulat zuzustimmen und als erheblich zu erklären. Der Redner bedankt

sich für die Unterstützung.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Postulat ebenfalls besprochen und geprüft. Die

Fraktion FDP ist zum Schluss gekommen, dass es politisch zwar korrekt ist, ein solches Postu-

lat einzureichen. Bei der Durchsicht hat sich die Fraktion FDP allerdings gefragt, was dies ei-

gentlich soll. Gerade die Fraktion SVP, welche immer vom Sparen spricht, hat doch nun damit

die Verwaltung «bearbeitet». Die Fraktion SVP verlangt, dass alles aus einer Hand geführt und

umgesetzt werden sollte. Die einzige Person wäre somit der Finanzverwalter, welcher immer

involviert ist – was selbstverständlich nicht möglich ist. Ebenso wenig möglich wäre eine Schul-

raumerweiterung durch die Liegenschaftsverwaltung. Schlussendlich sind auf der Abteilung Bau

+ Planung die Spezialisten, welche die Umsetzung vornehmen können. In anderen Projekten,

wie Neubau Werkhof, waren ebenfalls verschiedene Abteilungen beteiligt, und die Zusammen-

arbeit funktionierte und war zielführend. Für eine heterogene Organisation wie eine Gemeinde,

ist utopisch zu verlangen, dass alles aus einer Hand gemacht werden sollte. Eine Liegen-

schaftsverwaltung kann ein Strassenbauprojekt wohl kaum alleine umsetzen. Aus diesem

Grund unterstützt die Fraktion FDP den Antrag des GR, das Postulat abzulehnen.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner findet, dass der Redner Sahli Markus, FDP, etwas heftig

mit der Fraktion SVP ins Gericht geht. Der Redner betont, dass die Fraktion SVP nirgends ge-

schrieben hat, dass alles aus einer Hand sein muss. Die Fraktion SVP hat geschrieben, dass

die Abgrenzungen effizienter bearbeitet werden sollten. Es geht dabei nicht nur um strategische

Geschäfte sondern auch um kleinere Angelegenheiten, welche wichtig sind. Die Fraktion SVP

hat verschiedentlich bei Geschäften Abgrenzungsschwierigkeiten festgestellt. Beispielsweise

bei der Sanierung des Parkplatzes Seelandhalle sind Fragen aufgetaucht, wer nun was unter-

stützt. Auch bei kleineren Angelegenheiten besteht Bedarf, welche der GR ernst zu nehmen

hat. Beim Redner wird zurzeit eine Strasse saniert, dazu muss der Redner Land für eine Aus-

weichstelle abgeben, was er gern tue. Die Personen der Abteilung Bau + Planung sind jedoch

nicht zuständig für den Landerwerb und haben für diesen Bereich keinen Ansprechpartner. Dies

nur als Beispiel und auch ein Grund, wieso das Postulat überhaupt entstanden ist. Der Vorwurf,

man «bearbeite» die Verwaltung, von Sahli Markus, FDP findet der Redner etwas happig und

weist diesen zurück. Selbstverständlich akzeptiert der Redner aber eine andere Meinung.

Sahli Markus, FDP: Der Redner zitiert aus dem Postulatstext: «Die Fraktion SVP ist der Über-

zeugung, dass es zielführender wäre, wenn die Projekte der «Gemeindeeigenen Liegenschaf-

ten» aus einer Hand geführt und umgesetzt werden».

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wenn die Abteilung Bau + Planung eine Strasse saniert

und noch Land für eine Ausweichstelle benötigt, so wissen alle Beteiligten welche Ansprech-

partner kontaktiert werden müssen. In diesem Fall betrifft dies die Abteilung Präsidiales mit

Strub Daniel und Hegg Andreas. Die Landverhandlungen werden zusammen gemacht und das

Vorgehen ist klar.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es wird dafür gekämpft, dass die Abteilungen als

eine Einheit auftreten, kein «Gärtlidenken» stattfindet und effizient zusammengearbeitet wird.

Dies ist das Ziel, welches aber noch nicht ganz erreicht wurde. Das «Gärtlidenken» ist noch im-

mer vorhanden. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass die Verwaltung effizient ist. An Ver-

besserungen wird aber immer weitergearbeitet und es braucht dazu jeden Einzelnen. Je besser

die Kommunikation und Zusammenarbeit ist, umso effizienter wird die Verwaltung. Der Redner

hat jedoch das Gefühl, dass die Verwaltung bereits sehr effizient unterwegs ist.

Beschluss 25 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SVP „Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene

Liegenschaften in der Gemeindeverwaltung (15/2018)“ ab.

Beilagen Keine

parent_type: agenda


name: 20250512; PA GGR; Strategie Werkhoffahrzeuge; 2. Rahmenkredit für die Jahre 2025 - 2029

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte 2025-119

464 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Strategie Werkhoffahrzeuge; 2. Rahmenkredit für die Jahre 2025 - 2029

Ausgangslage

Die Abteilung Bau + Planung ist bestrebt den Fahrzeugpark des Werkhofes (Kommunal- und

Werkhoffahrzeuge) schrittweise, aufgrund des Alters und des Verschleisses, zu ersetzen.

Der 1. Verpflichtungskredit (Rahmenkredit für Kommunalfahrzeuge) wurde vom GGR am

22.06.2020 [ 326] gesprochen und wird an der heutigen Sitzung [ 465] abgerechnet.

Das vorliegende Geschäft bezweckt nun die Grundlage für Ersatzbeschaffungen von Werkhof-

fahrzeuge und stützt sich wiederum auf die Beschaffungsstrategie der Abteilung Bau + Planung

ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahrzeug- und Maschinenpark des Werkhofs frühzeitig,

wo notwendig, auf den neusten Stand gebracht oder erweitert wird. Dies bezweckt, dass der

Fahrzeug- und Maschinenpark zuverlässig funktionieren soll, damit keine grossen Überraschun-

gen, Ausfälle oder teure Übergangslösungen entstehen. Für dieses Unterfangen wird dem GGR

wiederum ein Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) über die nächsten 5 Jahre unterbreitet.

Fahrzeugpark Werkhof Lyss

(grau = anstehende Ersatzbeschaffungen in den nächsten 5 Jahren)

Bestehende Fahrzeuge; Eintausch

Die bestehenden Fahrzeuge werden eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalte-

risch dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit

beantragt wird. Dem GGR werden die Erlöse aber im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Kosten

Gemäss den eingeholten Richtpreisofferten muss mit folgenden Kosten in den nächsten 5 Jah-

ren gerechnet werden:

Ersatz Personenwagen Subaru Forester (2005)    Fr.      25‘000.00

Ersatz Personenwagen Fiat Doblo (2011)    Fr.      45‘000.00

Ersatz Transporter Peugeot Boxer* (2012)    Fr.      60'000.00*

Ersatz Kleintraktor John Deere 3720 (2013)    Fr.      80‘000.00

Ersatz Kleintraktor Iseki (2015)      Fr.    140'000.00

Ersatz Aufsitzmäher Etesia (2014)     Fr.      75'000.00

Ersatz Strassenreinigungsmaschine Schmidt Swingo* (2019)  Fr.    300'000.00*

Ersatz Mitsubishi (2011)      Fr.      40‘000.00

Total         Fr.    765‘000.00

* via Spezialfinanzierung Abfall

Als Rahmen wird daher für den Ersatz der 8 Fahrzeuge ein Kredit in Höhe von Fr. 765'000.00

definiert (davon Fr. 360'000.00 via Spezialfinanzierung Abfall).

Typ Anzahl Jahrgang

Kommunalfahrzeuge inkl. Friedhof 6 2020, 2021, 2022, 2022, 2024, 2024

Personenwagen 2 2005, 2011

Transporter 2 2012, 2019

Lastwagen 2 2013, 2018

Kleintraktoren 3 2013, 2015, 2018

Aufsitzmäher 1 2014

Strassenreinigungsmaschine 1 2019

Stapler 1 2011

Total 18 -

Rechtliche Grundlage

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR werden die Fahrzeuge schrittweise gemäss kantonaler Gesetz-

gebung beschafft. Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2030 un-

terbreitet.

Delegation Entscheid über Ersatzbeschaffungen an Kommission Bau + Planung

Mit dem Vollzug der Ersatzbeschaffung soll die Kommission Bau + Planung (BPK) beauftragt

werden. Diese soll den schrittweisen Ersatz über die nächsten 5 Jahre eng begleiten. Die ein-

zelnen Ersatzbeschaffungsvarianten werden der BPK durch die Abteilung Bau + Planung vorge-

legt und weiterhin im Sinne der Ersatzbeschaffungsvision (Leitfaden) des 1. Rahmenkredits be-

urteilt.

Investitionsprogramm 2025 – 2029

Im Investitionsprogramm 2025 – 2029 sind die Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr. 3134.3

und unter Projekt-Nr. 3142.4 mit brutto Fr. 765‘000.00 festgehalten.

Finanzierungart und Jahr [kFr.] 2025 2026 2027 2028 2029

Steuerrechnung 140’+75’ 25 +45’  40’ 80’

Abfall  300’ 60’

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind in den Planjahren 2025 – 2029 Ausgaben von Fr. 765'000.00 ein-

gestellt. Die Abschreibungen über die Ersatzbeschaffungen der Kommunalfahrzeuge wurden

gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet, Linear, mit einer Nutzungsdauer von 10

Jahren. Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschluss-

fassende Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswir-

kungen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach

Vollendung des Projektes wird die Erfolgsrechnung des Gesamthaushaltes wie folgt belastet:

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Total

Bruttoinvestition (Fr.) 215'000 370'000 60'000 40'000 80'000

765'000

Buchwert vor Abschreibung 215'000 563'500 565'000 540'500 552'000 475'500

Abschreibung (linear, 10

Jahre Nutzungsdauer = 10%)

21'500 58'500 64'500 68'500 76'500 76'500 366'000

Restbetrag Buchwert 193'500 505'000 500'500 472'000 475'500 399'000

Jährliche Kapitalkosten (Fr.)

Abschreibung 21'500 58'500 64'500 68'500 76'500 76'500 366'000

Verzinsung 2.5% 5'375 14'088 14'125 13'513 13'800 11'888 72'789

Folgekosten pro Jahr (Fr.) 26'875 72'588 78'625 82'013 90'300 88'388 438'789

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich rund Fr. 73'131.50 pro

Jahr betragen. Der vorliegende Rahmenkreditantrag beinhaltet Fahrzeuge des allgemeinen

Haushalts sowie zwei Fahrzeuge aus dem spezialfinanzierten Bereich Abfallentsorgung. Kredit-

rechtlich wird ein Rahmenkredit beantragt, innerhalb der Finanz- und Anlagebuchhaltung jedoch

die Kosten daraus getrennt je nach Kostenstelle geführt. Somit ergeben sich die nachfolgenden

Belastungen je nach Bereich:

Anlage Nr.     / Fibu Nr.  2025 2026 2027 2028 2029 2030

14060.02.001 / 300.2.5060.05 (allg.H.) 21'500 28'500 28'500 32'500 40'500 40'500

14063.01.003 / 390.1.5060.04 (Abfall) 0 30'000 36'000 36'000 36'000 36'000

Gestützt auf die Finanz- und Investitionsplanung sowohl des allgemeinen Haushalts als auch

der Spezialfinanzierung Abfall sind die Ausgaben finanzier- und tragbar.

Der Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Für den Ersatz der Werkhoffahrzeuge wurde der Weg des

Rahmenkredits gewählt. Warum? Mit den Kommunalfahrzeugen, welche später noch abgerech-

net werden, wurden gute Erfahrungen gemacht. Erstens erhält der GGR eine Übersicht über

alle Fahrzeuge, die beschafft werden, und nicht nur die, welche teurer sind als Fr. 150'000.00.

Zweitens besteht eine vorberatende Kommission, nämlich die Baukommission, die sich jeweils

diesen Beschaffungen annimmt und eine Beurteilung schreibt. Der Redner dankt für die Zustim-

mung zu diesem Rahmenkredit.

Nun sind aber in der Parlamentskommission Fragen aufgekommen, betreffend Unterschied zwi-

schen Kommunal- und Werkhoffahrzeugen. Im einen liegt die Abrechnung der Kommunalfahr-

zeuge vor und im anderen die Beschaffung von Werkhoffahrzeugen.

Kommunalfahrzeuge sind Spezialfahrzeuge, die hauptsächlich für Gemeinden oder Kommunen

produziert werden. Davon gibt es eher kleinere Stückzahlen. Es gibt relativ wenige Anbieter in

der Schweiz und deshalb ist es schon sehr speziell und sehr gezielt. Die Gemeinde Lyss ver-

fügt über sechs solcher Fahrzeuge, die über einen Erstrahmenkredit neu beschafft oder ersetzt

wurden.

Die Werkhoffahrzeuge sind Fahrzeuge, die in grossen Stückzahlen produziert werden und in

vielen Orten eingesetzt werden, nicht nur bei den Kommunen. Es gibt relativ viele Anbieter in

der Schweiz und von denen besitzt die Gemeinde Lyss mehr, bspw. Traktoren usw. Im Besitz

der Gemeinde stehen 10 Stück und die stehen jetzt zum Ersatz an in den nächsten 5 Jahren.

Im zweiten Rahmenkredit wird genau das beantragt.

Dabei fällt vielleicht auch auf, dass ein Fahrzeug eher jünger ist - nämlich eine Wischmaschine

aus dem Jahr 2019. Diese muss vermutlich bald und nicht erst in 5 Jahren ersetzt werden.

Diese ist ein wenig jünger als die üblichen 10 Jahre plus. Das ist dem Umstand geschuldet,

dass dieses Fahrzeug jeden Tag bis zu 8 Stunden im Einsatz ist und daher weitaus am meisten

Betriebsstunden aufweist im Vergleich zu allen anderen Fahrzeugen. Laut Angaben wäre die-

ses Fahrzeug bereits weit über dem Zenit, aber es funktioniert noch, daher ist es auch noch be-

triebsfähig.

Der Redner hofft, die Unterschiede verständlich erklärt zu haben.

Hunziker Thomas, GLP: Die Abteilung Bau - Planung hat ein Beschaffungsreglement erstellt,

das vorsieht, prioritär elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu beschaffen. Dies entspricht dem

Postulat 2018 der GLP. Der Kauf dieser Fahrzeuge geht je nach Fahrzeugkategorie zwar mit

höheren Anschaffungskosten einher, doch diese Mehrkosten werden während der Nutzungs-

dauer wieder eingespielt. Die Vorteile von E-Fahrzeugen sind offensichtlich: weniger Lärm, we-

niger Abgase und mehr Komfort für die Nutzer, also für die Mitarbeitenden der Gemeinde. Zu-

dem entstehen geringere Betriebskosten. Diese Fahrzeuge kommen der gesamten Lysser- und

Busswiler-Bevölkerung zu Gute. Die Fraktionen GLP und Mitte unterstützen dieses Geschäft.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP hat sich intensiv mit dem Geschäft auseinanderge-

setzt. Der Redner gibt folgende Stellungnahme ab: Rahmenkredite sollen die Effizienz wieder-

spiegeln und den Abteilungen Möglichkeiten geben, im entsprechenden Moment schnell und

einfach reagieren zu können. Sie sollen es ermöglichen, die anfallenden Investitionen einfach

und möglichst unkompliziert abzuschliessen. Das war auch in der Vergangenheit schon so und

soll so bleiben. Wenn zusätzlich noch auf die Umweltbelastung Rücksicht genommen wird und

die Investitionen bei elektrischen Fahrzeugen vielleicht 10% teurer sind, dann ist das sicher

auch der richtige Weg. Die Fraktion SVP stimmt dem Antrag zu.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst …

• für die «Strategie Werkhoffahrzeuge» einen Rahmenkredit von Fr. 765'000.00 für die

Jahre 2025 – 2029 (Fr. 360'000.00 davon werden von der Spezialfinanzierung Abfall ge-

tragen). Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.

• Mit dem Vollzug wird die Kommission Bau + Planung (BPK) beauftragt und ermäch-

tigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den

Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Die BPK kann diese Kompetenz an

die zuständige Abteilung delegieren.

Beilagen Keine.


name: 20181105; PA GGR; Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 003); Totalrevision 2018; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  20

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-86

108 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 003); Totalrevision 2018; Genehmigung

Ausgangslage

Das aktuelle Gebührenreglement wurde am 05.12.2003 durch den GGR mit Inkraftsetzung per

01.01.2004 genehmigt. In der Zwischenzeit wurden diverse Änderungen und Ergänzungen im

Gebührenreglement vom GGR beschlossen.

Der GR fällte anlässlich der GR-Sitzung vom 04.12.2017 den Entscheid, das bereits für die

GGR-Sitzung vom 11.12.2017 traktandierte Geschäft für eine Teilanpassung des Gebührenreg-

lements zurückzuziehen. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung für eine gesamtheitliche

Überarbeitung des Gebührenreglements.

Die Abteilung Präsidiales hat sich in der Folge eingehend mit der Totalrevision des Gebühren-

reglements befasst. Ziel der Revision war es, ein „schlankes“ Gebührenreglement mit den wich-

tigsten Grundsätzen zu erarbeiten und die konkrete Umschreibung der gebührenpflichtigen

Leistungen in einer Verordnung abzubilden.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Totalrevision des Gebührenreglements. Ge-

mäss Art. 45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Erkenntnisse und Massnahmen

Neu sind im Reglement über Gebühren + Entgelte nur die wichtigsten Grundsätze für die Ge-

bührenerhebung, bzw. die Einforderung von Entgelten festgehalten. Die dazugehörenden De-

tails werden neu in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte geregelt.

Zudem wird neu unterschieden zwischen

 Gebühren für „hoheitliche Leistungen“ der Gemeinde (öffentliches Recht)

 Entgelte (bzw. Tarife) für „nicht hoheitliche Leistungen“ der Gemeinde (Zivilrecht)

Die bisherigen Gebühren, bzw. Tarife aus dem alten Gebührenreglement wurden weitgehend in

die Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte übernommen.
Zusätzlich wurden die Gebühren für das Taxiwesen sowie die Gebühren für das Friedhof- und
Bestattungswesen als hoheitliche Gebühren in die Verordnung zum Reglement über Gebühren +
Entgelte aufgenommen.
Diese Gebühren waren bis anhin in der Gebührenverordnung über das Halten und Führen von
Taxis sowie im Gebührentarif zum Bestattungs- und Friedhofreglement festgelegt, welche nach
der Genehmigung des Reglements über Gebühren + Entgelte durch den GGR per 31.12.2018
aufgehoben werden.

Terminplan

Grundlagen erarbeiten April 2018

Vernehmlassung intern 08. – 31.05.2018

Auswertung/Anpassungen + Vorprüfung Buchli Martin 1. Hälfte Juni 2018

Verabschiedung GR zur Vernehmlassung politische Parteien 18.06.2018/02.07.2018

Vernehmlassung politische Parteien 03.07.2018 – 07.09.2018

Auswertung der Vernehmlassung und Anpassungen September 2018

Verabschiedung Gebührenreglement durch GR zu Handen GGR 09.10.2018

Genehmigung Gebührenverordnung durch GR (Vorbehalt GGR) 09.10.2018

Vorlage zur Genehmigung an GGR 05.11.2018

Inkraftsetzung 01.01.2019

Vernehmlassungen

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Nebst einer internen Vernehmlassung der beiden Erlasse, fand zusätzlich eine Prüfung durch

den Juristen Martin Buchli, Recht & Governance, Bern statt.

Die politischen Parteien der Gemeinde Lyss (GGR), die Ladengruppe und der Gewerbeverein

Lyss, wurden mit Schreiben vom 03.07.2018 zur Vernehmlassung zum Reglement über Gebüh-

ren + Entgelte und der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte eingeladen.

Während der Vernehmlassungsfrist vom 03.07.2018 – 07.09.2018 haben folgende Parteien und

Organisationen ihre Eingaben schriftlich eingereicht:

- FDP Lyss

- SP Lyss-Busswil

- Grüne Lyss

- BDP Lyss-Busswil

- EVP Lyss-Busswil

- Gewerbeverein Lyss

Die Vernehmlassungseingaben wurden geprüft und wo sinnvoll und gerechtfertigt, in das Regle-

ment über Gebühren + Entgelte sowie die dazugehörende Verordnung eingebaut.

Die Auswertung und Stellungnahme des GR zu den Vernehmlassungseingaben ist folgenden

Berichten zu entnehmen:

 Vernehmlassungsbericht zum Reglement über Gebühren + Entgelte

 Vernehmlassungsbericht Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte.

Die Genehmigung der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte liegt grundsätz-

lich in Zuständigkeit des GR (genehmigt durch GR am 09.10.2018, unter Vorbehalt der Geneh-

migung des Reglement über Gebühren + Entgelte) und wird dem Parlament zusammen mit

dem Reglement über Gebühren + Entgelte abgegeben, damit das Parlament in Kenntnis der

konkreten Auswirkungen über das Reglement über Gebühren + Entgelte befinden kann.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Überarbeitung des Gebührenreg-

lements. Die Fraktion FDP findet die Totalrevision sinnvoll. Die Fraktion FDP hat aktiv an der

Vernehmlassung teilgenommen und ist erfreut, dass viele Änderungsvorschläge angenommen

wurden. Mit dem neuen Reglement liegt nun ein aktuelles und zeitgemässes Arbeitsinstrument

vor. Die Fraktion FDP wird dem Antrag zustimmen.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat bei der Vernehmlassung mitgeholfen. Zwar

sind nicht alle Änderungswünsche der Fraktion SP/Grüne eingeflossen. Trotzdem wird die Frak-

tion SP/Grüne dem Antrag zustimmen.

Beschluss einstimmig (0 Gegenstimmen)

Der GGR genehmigt das Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 003) mit Inkraftset-

zung per 01.01.2019.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über Gebühren + Entgelte, sowie dazugehöriger Vernehmlassungsbericht

Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte, sowie dazugehöriger Vernehmlassungsbericht

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name: 20230515; PA GGR; Parzelle Nr. 4144; Metalor SA; Kaufrecht und Rahmenbedingungen; Anpassung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2022-808

170 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 4144; Metalor SA; Kaufrecht und Rahmenbedingungen; Anpassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an seiner Sitzung vom

26.06.2017 dem Verkauf von 6'875 m2

(Parzelle Nr. 4143) zum Preis von

Fr. 250.00 / m2 sowie einem Kaufrecht über

3'226 m2 (Parzelle Nr. 4144) zum Preis von

Fr. 219.00 / m2 an die damalige Käuferin

Cendres+Métaux SA, Biel zugestimmt. Da-

mit wurde über die Gesamtfläche von

10'101 m2 ein Preis von durchschnittlich

Fr. 240.00 / m2 erzielt.

Für die Ausübung des Kaufrechts hat das

Parlament eine 5jährige Dauer festgelegt

und verlangt, dass nach Ausübung des

Kaufrechts innert 2 Jahren mit der Über-

bauung begonnen wird.

Der Verkauf wurde am 13.02.2018 abgeschlossen und die Ausübungsfrist für das Kaufrecht

dauert somit bis 13.02.2023.

Die Cendres+Métaux SA realisierte auf dem Terrain ein Gebäude für die Veredelung und Rück-

gewinnung von Edelmetallen. Aufgrund einer Strategieanpassung in der Cendres+Métaux SA

stand die Liegenschaft im Jahr 2020 zum Verkauf. Die Metalor Technologies SA, Marin war in-

teressiert, sofern der Verkauf rasch realisiert werden konnte.

Der GR hat am 24.08.2020 entschieden auf sein Vorkaufsrecht an der Parzelle Nr. 4143 zu ver-

zichten und das Kaufrecht an der Parzelle Nr. 4144 von der Cendres+Métaux SA an die Metalor

Technologies SA, Marin zu übertragen und gleichzeitig der Verlängerung der Überbauungsfrist

von 2 auf 4 Jahre nach Ausübung des Kaufrechts zugestimmt.

Der GR hat diesem Vorgehen zugestimmt, da eine Ausübung des Vorkaufsrechts aufgrund der

auf dem Terrain getätigten Investitionen sowie der Spezialisierung des Gebäudes weder aus

finanzieller Optik noch der Weiternutzbarkeit für die Gemeinde sinnvoll gewesen wäre. Der Ver-

kauf wäre ohne die Weitergabe des Kaufrechts nicht realisiert worden.

In den vergangenen gut 2 Jahren hat die Metalor SA mit dem Kauf und den betrieblichen Inves-

titionen für den Aufbau der Produktion einen namhaften Betrag in den Standort Lyss investiert

und im September 2022 den produktiven Betrieb aufgenommen. Die 2 Jahre Aufbauzeit war er-

forderlich, um das Gebäude und die Anlage technisch auf einen Stand zu bringen, damit die

Produktion gestartet werden konnte.

Nun möchte die Metalor SA ihr Bekenntnis zum Standort Lyss weiter festigen und das Kauf-

recht ausüben. Damit aber die bisherigen Investitionen und der eben erst abgeschlossene Be-

triebsaufbau konsolidiert und der Weiterausbau des Standortes in einer nachhaltigen und trag-

baren Planung vorgenommen werden können, möchte die Metalor SA die Überbauungsfrist für

das Terrain verlängern. Eine Ausübung des Kaufrechts wird durch die Metalor SA erst erfolgen,

wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind.

Dazu hat der GR Lyss hat an seiner Sitzung vom 19.12.2022 der geringfügigen Verlängerung

der Ausübungsfrist des Kaufrechts bis zum 30.06.2023 zugestimmt. Damit kann die Metalor SA

im Wissen um die konkreten Rahmenbedingungen (betreffend der Überbauungsfrist) über die

Ausübung des Kaufrechts entscheiden.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png]

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Da es sich um eine wesentliche Änderung eines GGR-Ent-

scheides handelt, ist das Geschäft dem GGR zu unterbreiten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl

Strategische Stossrichtung:
• Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von

Arbeitsplätzen fördern.

Problemstellung / Fragen

Da die Frist für die Überbauung ausdrücklich als Beschlussesbestandteil im GGR-Geschäft aus

dem Jahr 2017 mit 2 Jahren aufgeführt ist, stellt die vorgesehene Verlängerung eine wesentli-

che Änderung des Beschlusses dar. Aus diesem Grund ist für die Anpassung der Überbau-

ungsfrist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Metalor Technologies SA, Marin

Die Metalor Technologies SA wurde 1852 in Le Locle gegründet. Sie waren spezialisiert auf

Goldguss und die Herstellung von Uhrengehäusen.

Seither hat sich die Metalor SA kontinuierlich vergrössert. Heute ist sie Anbieterin von Präzisi-

onstechnologie mit Kernkompetenzen in Chemie, Metallurgie und Materialbearbeitung. Sie be-

liefern die marktführernden Unternehmen in den drei Geschäftsbereichen:

• Bewertungs- und Verfeinerungsdienste:

Metalor erhält zur Bewertung und Veredelung mehrere Arten von edelmetallhaltigen Materi-

alien, die von High-End-Industrien, Banken, Pharmaindustrie, Recyclern und angesehenen

Bergbauunternehmen stammen.

Metalor veredelt Metalle der Gold-, Silber- und Platingruppe und stellt Produkte für Banken,

Uhren- und Schmuckbranche, Pharmaindustrie, Händler und eine Vielzahl von Branchen

her.

• Fortschrittliche Beschichtungen in der Galvanotechnik:

Metalor verwendet die feinveredelten Edelmetalle zur Entwicklung und Herstellung von

elektrolytischen und stromlosen Prozessen und Edelmetallchemikalien für elektronische,

dekorative und allgemeine Industrieanwendungen

Advanced Coating ist ein One-Stop-Shop für: Metallnachschub, Prozesschemie, Beschich-

tungsausrüstung, Veredelung von verbrauchten Lösungen und Abfällen sowie für techni-

sche Unterstützung bei der Entwicklung neuer Produkte.

• Elektrotechnik: Die Produkte von Metalor Electrotechnics sind das Herzstück der elektri-

schen Schaltgeräte.

Als Marktführer stellt Metalor eine umfangreiche Produktpalette her, darunter Pulver,

Drähte, Streifen, Mehrfachstreifen, Nieten, Spitzen und Kontaktbaugruppen.

Silber steht im Mittelpunkt der Elektrotechnik-Produkte, während in einigen spezifischen An-

wendungen auch Palladium, Platin und Gold verwendet werden.

Mit einer grossen Auswahl an Prozessen und Ausrüstungen bietet Metalor optimierte Ferti-

gungslösungen mit hochautomatisierten Prozessen.

Die Metalor SA hat 12 Produktions- und Entwicklungsstandorte weltweit und beschäftigt über

1'500 Mitarbeitende, davon 300 Mitarbeitende am Hauptsitz in Marin (NE). Heute gehört die

Metalor SA zur Tanaka Precious Metals Gruppe, welche 1885 in Japan gegründet wurde und

weltweit über 5'200 Angestellte beschäftigt.

[image: image8.png][image: image9.png]

Die Metalor SA ist eine von fünf Firmen weltweit, welche bei der Festlegung der Good-Delivery-

Spezifikation mitwirkt. Das sind physischen Eigenschaften von Gold-, Silber- und Platinumbar-

ren, welche auf den internationalen Märkten gehandelt und in den Goldreserven von Regierun-

gen, Zentralbanken sowie dem Internationalen Währungsfonds verwendet werden.

Sie ist auch zertifiziert, die Reinheit der Barren zu bestätigen und so als internationaler Schieds-

richter zu wirken.

Metalor SA am Standort Lyss

Am Standort Lyss werden vor allem mit chemischen Prozessen (Katalyse) Edelmetalle (Palla-

dium und Platinum) aus Roh- oder Abfallprodukten zurückgewonnen oder zu neuen Katalysato-

ren veredelt. Die Metalor SA produziert in Lyss eine grosse Auswahl von Platin-, Palladium-, Irri-

dium- und Rhodiumkatalysatoren. Die Edelmetallverbindungen, die auch als Katalysatorvorstu-

fen eingesetzt werden können, werden hauptsächlich in der Schweizer Feinchemieindustrie ein-

gesetzt.

Die Metalor SA hat letztes Jahr am Standort Lyss mit 6 Personen gestartet. Hinzu kommen

etwa 15 Personen, die vom Standort Marin aus, technische, analytische, logistische und admi-

nistrative Unterstützung leisten. Im 2023 ist eine Erweiterung auf 10 Mitarbeitende in der Um-

setzung (aktuell 8) und in den folgenden 5-7 Jahren auf 20 Mitarbeitende geplant.

Das Entwicklungsziel der Metalor SA in Lyss ist es, mit den eigenen Entwicklungsteams und

der Unterstützung des Forschungs- und Entwicklungszentrums von Tanaka in Japan die Indust-

rialisierung neuer Produkte vorwegzunehmen.
Die Teams arbeiten an Forschungen mit einem Zeithorizont von etwa 6 Jahren, die sich um die

folgenden Hauptachsen drehen:

− Wasserstoffzellen und Wasserelektrolysegeräte: Industrialisierung und Herstellung von
Edelmetallkatalysatoren zur Herstellung von Wasserstoff.

− Recycling: Neue Technologien zur Rückgewinnung von Edelmetallen aus metallorgani-
schen Komplexen aus der Schweizer Feinchemie und der pharmazeutischen Industrie.

− Herstellung von fortschrittlichen Katalysatoren: für die Feinchemikalien- und Pharmain-
dustrie in der Schweiz und Europa.

− Elektronikindustrie: Formulierung von edelmetallhaltigen Pasten für verschiedene Indust-
rien wie Sensoren und Elektronik.

− Entwicklung eines zentralen Labors: für die Analyse und Qualitätsprüfung von Tanaka-
Produkten für den schweizerischen und europäischen Markt.

− Einrichtung eines Logistikzentrums: für die Lagerung und den Vertrieb von Tanaka-Pro-
dukten für den schweizerischen und europäischen Markt.

Wenn sich die industrielle Strategie und die oben genannten Projekte wie geplant entwickeln,

dann kann die Metalor den Bau eines zweiten Gebäudes in Lyss in einem Zeithorizont von ca. 8

Jahren planen.

In Bezug auf die Zahl der Arbeitsplätze würde dies bedeuten, dass zwischen 2030 und 2035

schätzungsweise 20 zusätzliche Personen eingestellt werden können.

Die jeweiligen Produkte werden immer zusammen mit den Kunden entwickelt. Zuerst wird je-

weils mit einem kleinen Prototyp ein Katalysator entwickelt. Danach wird er zusammen mit dem

Kunden ausgetestet und optimiert bis es industriell genutzt werden kann.

Lösungsvorschlag und -beurteilung

Damit ein genügend langer Zeitraum für den nachhaltigen Aufbau und die Entwicklung des

Standortes Lyss zur Verfügung steht, schlägt der GR eine Verlängerung der Überbauungsfrist

nach Ausübung des Kaufrechts von aktuell 4 auf rund 8 Jahre vor.

Dazu müssen die Vor- und Rückkaufsrechte für die Parzelle Nr. 4144 auf den entsprechenden

Zeitraum ausgedehnt werden, damit nach einem unbenützten Ablauf der Überbauungsfrist die

Möglichkeit besteht, das Terrain zurückzukaufen. Für den Fall, dass dieser Rückkauf eintreten

würde, erfolgt der Rückkauf zum Verkaufswert unter Abzug einer vom GR festzulegenden Re-

servationsgebühr.

[image: image10.png]

Die Gemeinde Lyss hat immer wieder auf die Situation angepasste längere Überbauungsfristen

gewährt. Beim damaligen Landverkauf an die Cendres+Métaux SA war klar die Absicht, der Un-

ternehmung nebst der Realisierung eines Firmenteils am Standort Lyss (Hauptsitz der CM SA

war und blieb in Biel) auch die Möglichkeit für eine Erweiterung anzubieten. Damit die Parzelle

nicht auf lange Zeit nicht überbaut wird, wurde eine angemessene Frist vom Parlament ge-

währt. Nun geht es darum, der neuen Eigentümerin die gleichen Optionen zu ermöglichen und

eine auf ihre Planung angepasste Überbauungsfrist zu gewähren.

Der GR ist überzeugt mit der Verlängerung der Überbauungspflicht der Metalor SA gute Optio-

nen für die Konsolidierung und Entwicklung des Standortes Lyss zu ermöglichen. Mit der Aus-

übung des Kaufrechts, welches bis Ende Juni 2023 erfolgen muss, zeigt die Metalor SA nebst

den bisherigen grossen Investitionen in den Standort ein weiteres Bekenntnis zum Standort

Lyss. Die Entwicklungsabsichten zeigen eine stete Zunahme der Arbeitsplätze auf rund 20 in

der aktuellen Liegenschaft und der Option einer Verdoppelung bei einem Vollausbau.

Sollte der erwartete Ausbau des Standortes dereinst nicht realisiert werden, hat die Gemeinde

die Möglichkeit, das Terrain zurückzukaufen und für neue Interessenten zu verwenden.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Im 2017 hat der GGR dem Verkauf bzw. dem Kauf-

recht an Cendres+Métaux SA Biel zugestimmt. Nach dem Bau des Betriebsgebäudes, wollte

die Cendres+Métaux SA im Jahr 2020 wegen einer Strategieanpassung das überbaute Terrain

überraschend verkaufen. Der GR war froh, dass die Metalor SA, welche heute durch Wenger

Thomas, CEO Schweiz und Luire Damien vertreten sind, interessiert an einer Übernahme war

und die Gemeinde auf das Vorkaufrecht verzichten konnte. Ein Leerstand oder teurer Rückkauf

durch die Gemeinde konnte damit verhindert werden.

In den vergangenen gut 2 Jahren hat die Metalor SA einen namhaften Betrag in die Einrichtung

des Betriebs in Lyss investiert. Damit die bisherigen Investitionen konsolidieren werden können,

möchte Metalor SA die Überbauungsfrist für das Kaufrechtsterrain verlängern.

Wie in der Firmenbeschreibung zu lesen ist, ist die Metalor SA ein solides, weltweit tätiges Un-

ternehmen mit Potenzial, welche sich am Standort Lyss weiterentwickeln und weitere Arbeits-

plätze schaffen will.

Der GR war froh, dass Metalor SA vor ein paar Jahren eingesprungen ist.

Als wirtschaftsfreundliche Gemeinde möchte der GR am bestehenden Konzept mit dem Kauf-

recht mit zeitlich angepassten Bedingungen festhalten und als verlässlicher Partner der Firma

keine Steine in den Weg legen.

Der GR möchte eine gangbare Lösung für das Unternehmen finden und der Redner dankt für

die Unterstützung des Antrags.

Beschluss einstimmig

Der GGR stimmt der Verlängerung der Überbauungsfrist nach Ausübung des Kaufrechts

bis längstens 31.12.2030 zu.

Der GR wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt und ermächtigt, alle er-

forderlichen Verhandlungen zu führen und abzuschliessen, damit nach unbenutztem Ab-

lauf der Überbauungsfrist ein Rückkauf möglich ist.

Beilagen Keine

[image: image11.png]


Auszug Denkmalpflege

text: [image: image0.jpg]


name: 20260302; PA GGR; Überbauungsordnung (ÜO) 1/86 «Alters- und Pflegeheim Lyss-Busswil» am Mühleplatz (Nr. 30); Aufhebung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte 2015-811

23 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss P
 Überbauungsordnung (ÜO) 1/86 «Alters- und Pflegeheim Lyss-Busswil» am Mühleplatz

(Nr. 30); Aufhebung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Altersheim Lyss-Buswil AG beabsichtigt mehr Pflegeplätze bereitzustellen und zu diesem

Zweck den Westflügel des erhaltenswerten Gebäudes (K-Objekt), analog der strassenseitigen

Aufstockung aus dem Jahr 2006, um ein Geschoss aufzustocken und zu erweitern. Hierzu ist

eine Änderung der Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 55 Altersheim notwendig. Die zugrundelie-

gende Zone mit Planungspflicht (ZPP) muss nicht geändert werden. Nach der Durchführung ei-

nes qualifizierten Workshopverfahrens gemäss SIA und der öffentlichen Auflage ohne Einspra-

chen, konnte der GR die Änderung der ÜO durch den GR am 15.12.2025 beschliessen und

beim Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung (AGR) einreichen.

ÜO Nr. 30, GGR 28.05.1987                               ÜO Nr. 55, GR 15.12.2025

Problemstellung

In der Vorprüfung durch das AGR wurde festgestellt, dass im selben Perimeter noch die Über-

bauungsordnung 1/86 Alters- und Pflegeheim Lyss-Busswil (ÜO Nr. 30) besteht, welche am

25.05.1987 durch den GGR beschlossen wurde. Die Inhalte der ÜO Nr. 30 wurden 2006 in die

ÜO Nr. 55 überführt, ohne jedoch die ÜO Nr. 30 aufzuheben.

Rechtliches

Werden rechtskräftige Vorschriften aufgehoben, muss der dazugehörige Beschluss durch das

gleiche Gemeindeorgan erfolgen, welches die Vorschriften erlassen hat. Hierbei handelt es sich

um eine alte Sonderbauvorschrift, die 1987 nach damaliger Kompetenzregelung durch den

GGR beschlossen worden ist. Nach heutiger Kompetenzregelung ist der GR für den Erlass von

Überbauungsordnungen zuständig, sofern dem, wie in diesem Fall, eine Zone mit Planungs-

pflicht (ZPP) zugrunde liegt.

Lösung

Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR die Aufhebung der ÜO 1/86 / ÜO Nr. 30 bean-

tragt. Die aufzuhebende ÜO 1/86 / ÜO Nr. 30 lag parallel zur Änderung der ÜO Nr. 55 vom

19.09.2025 – 24.10.2025 öffentlich auf. Es sind keine Einsprachen eingegangen.

Erwägungen

Diethelm Adrian, Grüne: Der Redner möchte darauf hinweisen, dass der Plan aus dem Jahr

1987 deutlich mehr Bäume aufzeichnet als heute vorhanden sind. Mit dem Ausbau wird ein Teil

der Fläche zusätzlich versiegelt. Dies soll ein Wink an die Verwaltung sein, gewisse ökologi-

sche Aufwertungen zu planen. Beispielsweise könnten die Bäume nachgepflanzt werden, auch

wenn sie nicht auf dem Plan stehen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 2

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf dieses Anliegen wurde bereits in der parlamenta-

rischen Kommission aufmerksam gemacht. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass es

hier um die Aufhebung geht. Die geltende ÜO stammt aus dem Jahr 2006, ist rechtskräftig und

gültig. An dieser Stelle wird nur über die alte ÜO gesprochen, die aufgehoben werden soll. Des-

halb gilt die ÜO aus dem Jahr 2006.

Beschluss 37 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst, die Aufhebung der Überbauungsordnung (ÜO) 1/86 «Alters- und

Pflegeheim Lyss-Busswil» am Mühleplatz (Nr. 30 «Altersheim»).

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen aufzuhebende ÜO 30 / UeO 1/86, bestehend aus ÜO-Plan und Bericht

Zum Verständnis:

Planungsinstrument ÜO-Plan_251120_BE


name: Motion Die Mitte+glp; "Änderung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken" (Nr. 21/2021)

category_de: Motion


name: 20211108; PA GGR; Budget 2022 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 - 2026

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2021-229

490 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2022 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 - 2026

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2022 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unveränderten Liegen-

schaftssteuersatz von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 800'000.00 im allgemeinen Haushalt vor.

Der Gesamthaushalt der Gemeinde Lyss (inkl. Spezialfinanzierungen) rechnet mit einem Defizit

von Fr. 1'223'535.00.

Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2022 einen Verlust von

Fr. 900'000.00. Der Finanzplan bestätigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit. Sowohl der

GGR wie auch der GR können sich auf ein verlässliches und genaues Führungsinstrument ab-

stützen.

Die finanzielle Zukunft für Lyss ist herausfordernd und bedingt weiterhin einer vorsichtigen und

pragmatischen Planung der finanziellen Mittel – insbesondere der Fiskalerträge (Steuern). Der

GR hat die vom GGR geforderten Varianten über die verschiedenen Steuer- und Liegenschafts-

steuersätze geprüft. Aufgrund der Investitionstätigkeit, dem damit verbundenen Anstieg der

Fremdverschuldung und der uneingeschränkten öffentlichen Aufgabenerfüllung unterbreitet der

GR dem GGR das Budget 2022 mit einer unveränderten Steueranlage und einem unveränder-

ten Liegenschaftssteuersatz. Das budgetierte Defizit im allgemeinen Haushalt von

Fr. 800'000.00 ist finanziell tragbar und bei einem finanziell positiven Verlauf des Budgetjahres

2022 liegt ein ausgeglichenes Jahresergebnis im Rahmen des Möglichen.

Die Selbstfinanzierung von Investitionen mit einem Finanzierungsüberschuss von 1.7 Mio. Fran-

ken aus der Erfolgsrechnung ist stabil. Eine Reduktion der Steuereinnahmen würde zu einer zu-

sätzlichen Verschlechterung des Finanzierungsergebnis führen. Diese Verschlechterung des

Finanzierungsergebnisses ist zum aktuellen Zeitpunkt zu verhindern, wie auch ein zusätzlicher

Anstieg der Fremdverschuldung durch die Senkung des Fiskalertrages.

Der Fiskalertrag bei den juristischen Personen wird in den nächsten Jahren nicht mehr wie im

bisher gewohnten Umfang ausfallen. Es ist mit Einbussen zu rechnen. Aufgrund der angewen-

deten Branchenanalysen für Lyss wird hier mit einer Reduktion des Fiskalertrags von bis zu

25% und somit einer Höhe von Fr. 1 Mio. gerechnet. Dies ist auf Umstrukturierungen bei Firmen

in Lyss zurückzuführen.

Finanzstrategie / Finanzplanung

Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss wiederfährt trotz der Pandemie COVID-19 keine Ände-

rungen. Die Steueranlage von 1.60 wird zwei Jahre nach der letzten Senkung fortgeschrieben.

Die Schulden wachsen in den kommenden Planjahren wie geplant an und werden sich voraus-

sichtlich bei rund Fr. 60 Mio. stabilisieren. Der Selbstfinanzierungsgrad wird sich nach seiner

Talsohle in den Planjahren 2022 bis 2024 erholen. Dabei ist angezeigt, dass in den Planjahren

2024 – 2026 das Finanzierungsergebnis einen Überschuss ausweist.

Mit dem Budget 2022 und dem Finanzplan wird die Finanzstrategie bestätigt. Trotz der geplan-

ten Defizite verbleibt der Gemeinde Lyss eine genügend hohe Reserve und der Handlungs-

spielraum wird beibehalten. Ausgeglichene Jahresergebnisse verbleiben weiterhin im Rahmen

des Möglichen.

Sondereffekt Auflösung Neubewertungsreserve Finanzvermögen

Die Ergebnisse der Planjahre 2022 ff können dank der Entnahme aus der Neubewertungsre-

serve von Fr. 2 Mio. entlastet werden. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt zwi-

schen den Jahren 2021 bis 2025 und beträgt pro Jahr 2 Mio. Franken. Dieses Vorgehen wurde

bereits im Rahmen des Budgets 2016 im Detail erläutert und durch den GGR genehmigt.

Mittelflussrechnung

Auf der Basis des Budgets 2022 und des aktuellen Finanzplanes zeigt die Mittelflussrechnung

auf, dass in der Finanzplanperiode 2021 – 2026 die Schulden auf Fr. 60 Mio. ansteigen werden.

In der Mittelflussrechnung wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet. Kann

das Fremdkapital zu tieferen Konditionen beschafft werden, führt dies zu einer Entlastung der

Planungsjahre.

Durch die aktuelle Investitionstätigkeit steigt der Fremdmittelbedarf an. Ab dem Jahr 2025 ist

eine Stagnation der Verschuldung absehbar.

Wie bereits in den Vorjahren können sich auch in den Planjahren 2021 – 2026 Investitionsver-

schiebungen ergeben, wodurch sich die Schuldenlast verändert, je nach dem wie die Investitio-

nen auf spätere Planjahre verteilt werden. Alle drei Monate erfolgt ein komplettes Überarbeiten

der Investitionsprognosen durch die verschiedenen Abteilungen/Ressorts. Damit verbunden

überarbeitet das Ressort Finanzen auch die Schuldenplanung.

Investitionsprogramm

Das Investitionsbudget 2022 sieht Nettoinvestitionen von Fr. 17'505'000.00 vor. Gegenüber der

Vorjahresplanung hat sich das Investitionsvolumen für das Jahr 2021 um Fr. 105'000.00 redu-

ziert. Diese Veränderung ist auf Investitionsverschiebungen aus dem Jahr 2020 und daraus re-

sultierende Anpassungen im Jahr 2021 und 2022 zurückzuführen.

Konjunkturpolitisch erfährt das bisherige Investitionsprogramm keine Änderung. Somit werden

Investitionen weder vorgezogen noch zurückgestellt. Lyss hält am bisherigen Investitionspro-

gramm fest. Die Gemeinde Lyss führt die Planung fort, die auf die Gemeinde Lyss zukom-

mende Investitionen ab dem Planjahr 2026 bis ins Jahr 2037 zu berücksichtigen. Diese Planung

wird in den kommenden Monaten weiter verfeinert. Ziel ist es, aufgrund der bestehenden Infra-

struktur und der neu zu erstellenden öffentlichen Infrastrukturbauten ein verlässliches Investiti-

onsprogramm über die Finanzplanungsdauer hinaus zur Verfügung zu haben. Dies ermöglicht

dem GR die finanzielle Steuerung der Gemeindefinanzen noch besser abzuschätzen.

Variantenübersicht

Varianten aus Leistungsvorgaben (GGR 28.06.2021) nicht umgesetzt:

• 211.1 Steueranlage 1.55

• 211.2 Steueranlage 1.50

• 211.3 Liegenschaftssteuer 0.75‰

• 312.1 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Unterhaltsplanung sicherstellen
Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäudeversiche-
rungswert) 0.6%

• 312.2 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Unterhaltsplanung sicherstellen
Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäudeversiche-
rungswert) 0.5%

• 313.1 Durchgrüntes Lyss, Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche

+1% - Grünfläche und -1% Strassenfläche.

Varianten aus Leistungsvorgaben (GGR 28.06.2021) durch den GR umgesetzt:

• 312.3 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Unterhaltsplanung sicherstellen
Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäudeversiche-
rungswert) 0.75% - baulicher Unterhalt auf 1.34 Mio. Franken belassen.

• 411.1 Sicherheit für die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer Kontrolle ruhender Verkehr
(in unregelmässigen Abständen) 1800 h

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Strategische Stossrichtung:
• Wir kommunizieren offen und transparent

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Budget 2022 liegt mit einem Defizit von
Fr. 800'000.00 im allgemeinen Haushalt vor. Im Finanzplan wird mit einem massvollen Abbau des
Bilanzüberschusses gerechnet. Das Investitionsprogramm über die nächsten fünf Jahre liegt bei
rund Fr. 40 Mio.. Die Situation der Schulden ist stabil. Das Unterhaltsbudget erfährt keine Kürzun-
gen, bei Beibehaltung der vom GR vorgeschlagenen Steueranlage vom 1,60-fache des kantonalen
Einheitsansatzes sowie einer Liegenschaftssteuer von 1,0‰.
Diese Zukunft schlägt der GR vor, die Zukunft ist jedoch ungewiss. Erhöhte Rückzahlungen aus
Steuerveranlagungen der Vorjahre bei steuerpflichtigen Personen drücken auf das Resultat. Bis
heute musste die Gemeinde Lyss in diesem Jahr über Fr. 6 Mio. zurückzahlen. Durch die defen-
sive Wachstumsplanung des Steuerertrages in den kommenden Planjahren, wird dem allgemeinen
Risiko von Steuerausfällen genügend Rechnung getragen.
Zusammengefasst ist das Budget 2022 vom GR erarbeitet worden und die Verwaltung hat die be-
einflussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Der Personalaufwand ist
im Budget 2022 mit Fr. 17'612'695 Mio. berücksichtigt. Der Personalaufwand liegt rund Fr.
515'265.00 höher als im Budget 2021. Der grösste Handlungsspielraum liegt im Sachaufwand. Die-
ser hat gegenüber dem Budget 2021 um rund Fr. 116'634.35 zugenommen. Darin eingerechnet ist
der Liegenschaftsunterhalt von 0.7% des GVB-Werts sowie der Unterhalt der Gemeindestrassen
von Fr. 1.0% des Wiederbeschaffungswertes. Die Begründung für die Zunahme des Sachaufwan-
des ist im Bericht zum Budget 2022 im Detail beschrieben. Die Investitionstätigkeit ist aktuell sehr
hoch und belastet die Erfolgsrechnung in starkem Ausmass mit Abschreibungen und Zinsen. Im
Jahr 2022 beträgt die Abschreibungsbelastung rund Fr. 6.5 Mio. und ist rund 0.8 Mio. höher als im
Budget 2021.

Die Berechnungen der Steuereinnahmen wurden bewusst defensiv vorgenommen. Es wurde vor-
sichtig und pragmatisch geplant und dieser Kurs wird auch künftig so weitergeführt. Dank dem
quantitativen Wachstum wird mit einer stabilen Zukunft des Steuerertrages gerechnet. Der Weg
der Gemeinde Lyss muss weiterhin pragmatisch und vorsichtig sein. Der momentanen Bautätigkeit
und der aktuellen Projekte und Absichten von Investoren wurde so gut wie möglich Rechnung ge-
tragen. Die Reserven für den allgemeinen Haushalt liegen voraussichtlich bei
Fr. 30 Mio., was einer Reserve von rund 12 Steueranlagezehnteln entspricht. Das Budget 2022 ist
im Rahmen des Finanzplanes aus dem Vorjahr. Die beeinflussbaren Ausgaben hat die Gemeinde
Lyss im Griff.

Die Gemeinde Lyss investiert viel Geld in die Infrastrukturen. Der Investitionsplan dient zur Pla-
nung und wird alle drei Monate überarbeitet und angepasst. So ist die Gemeinde Lyss immer
auf dem neusten Stand. Das Ziel des GR ist es, zu den finanziellen Mitteln auch weiterhin
Sorge zu tragen. Der GR will keinen Luxus und die anstehenden Investitionen kritisch hinterfra-
gen. Es ist eine Tatsache, dass investieren und Schulden machen sehr einfach ist. Jedoch spa-
ren und weniger ausgeben und gleichzeitig noch Gewinn erzielen, ist schwierig und führt dazu,
dass Begehren für eine Steuersenkung aufkommen. Es ist ein Fakt, dass sich die Gemeinde
Lyss in den nächsten vier Jahren keine grösseren, zusätzlichen und nichtgeplanten Investitio-
nen leisten kann. Allerdings hat dies die Gemeinde auch nicht nötig, weil aktuell eine gute Infra-
struktur vorhanden ist. Eine Steuersenkung kann sich die Gemeinde Lyss jedoch auch nicht
leisten. Aus der Sicht des Redners muss in den nächsten vier Jahren in der neuen Legislatur
das Ziel sein, positive Rechnungsabschlüsse mit einem cash-wirksamen Finanzierungsüber-
schuss zu erreichen. Das heisst, die Schulden müssen abgebaut werden. Damit wird erneut
Handlungsspielraum für die nächsten grösseren Investitionen wie z.B. Parkschwimmbad, Areal
Grien und Schulanlage Busswil, geschaffen. Dies ist unbedingt nötig. Deshalb ist von einer
Steuersenkung abzusehen, weil sonst der Schuldenabbau nicht realisierbar ist. Der Redner be-

dankt sich beim Team von Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen und allen anderen Abteilun-
gen, welche am Budget 2022 mitgearbeitet haben. Der Redner bittet den GGR, die vorliegen-
den Anträge zu genehmigen. Für Detailfragen geben die Ressortvertreter Auskunft oder auch
Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen.

Köchli Urs, SVP: Der Redner freut sich über die Budgetdiskussion. Das Budget 2022 liegt vor.

Das Motto könnte sein: «Im Westen nichts Neues». Es wird mit einem Defizit von

Fr. 800'000.00 gerechnet. Beim Abfall geht es auf und bei der Feuerwehr wird mit einem Minus

von Fr. 143'825.00 gerechnet, wegen anstehender Investitionen. Wie bereits von Hegg An-

dreas, GP, mitgeteilt, befindet sich die Gemeinde Lyss in einer guten Situation mit Reserven

von 12 Steuerzehnteln. Das bedeutet, dass die Gemeinde Lyss Fr. 30 Mio. Eigenkapital besitzt.

Die Schulden wachsen an. Allerdings ist dies logisch, da zwei Schulhäuser in einem Jahr ge-

baut und saniert wurden. Diese Beträge können natürlich nicht mit den laufenden Einnahmen

bezahlt werden und die Gemeinde musste sich dafür verschulden. Dies ist nicht gut aber nötig.

Zudem hat die Gemeinde einen sehr tiefen Zinssatz auf den Schulden über die nächsten Jahre,

wodurch diese die Gemeinde nicht stark belasten werden. Die Gemeinde Biel hat unterdessen

eine Milliarde Schulden. Die Parteien Rot/Grün regieren seit Jahren. Auf die Gemeinde Lyss

hochgerechnet wären dies Fr. 250 Mio. Wäre dies in Lyss der Fall, so wäre die Budgetsitzung

noch um Mitternacht nicht beendet. Weiter sind Nettoinvestitionen von Fr. 17'505'000.00 Mio.

geplant, welche im Rahmen sind. Dem Redner ist aufgefallen, dass der Transferaufwand stetig

ansteigt. Der Redner bittet die zuständigen Personen, diesen in den nächsten Jahren im Auge

zu behalten und mögliche Verbesserungen vorzunehmen. Dem Redner ist bewusst, dass dies

sehr schwierig ist. In den letzten Jahren wurde immer eine sehr defensive Budgetierung vorge-

legt, was sicherlich vernünftig ist. Bei den Steuereinnahmen ist der Redner allerdings nicht mit

der Aussage von Hegg Andreas, GP, einverstanden. Der Redner findet, dass die Steuereinnah-

men sicherlich zu tief prognostiziert wurden. Wenn man beobachtet, was in der Wirtschaft und

an der Börse abläuft trotz Corona, und man weiss, welche Personen in Lyss Steuern zahlen,

wird es nicht zu Ausfällen kommen, wie prognostiziert wurde. Im allgemeinen Haushalt wurde

die Erfahrung gemacht, dass nicht alles Geld gebraucht wird. Auch dort kann mit einem Über-

schuss gerechnet werden. Erfreulich ist, dass der Überschuss, welcher sicherlich wieder ver-

zeichnet wird, für den Schuldenabbau eingesetzt werden kann. Der Redner ist mit Hegg An-

dreas, GP, derselben Meinung, dass die Schulden abgebaut werden müssen. Ansonsten endet

die Gemeinde Lyss wie Biel. Die Fraktion SVP stimmt den vorliegenden Anträgen zu.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR sowie allen Abteilungen für die Erstellung

des vorliegenden Budgets 2022, insbesondere der Abteilung Finanzen. Die Fraktion stellt fest,

dass wie auch in den Vorjahren, relativ defensiv budgetiert wurde. Aus der Sicht der Fraktion

FDP ist dies auf Grund von diversen unsicheren Faktoren und daher sicherlich zielführend und

vernünftig. Die Fraktion FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der GR die von der Fraktion FDP

verlangte Variante, bei den eingesetzten Unterhaltsmitteln Werterhaltung Liegenschaften auf

dem vorjährigen GVB-Wert zu belassen, aufgenommen hat. Bei den Leistungsvorgaben hat die

Fraktion FDP gewisse Varianten rechnen lassen, wie unter anderem die Senkung der Liegen-

schaftssteuer sowie der Steueranlage. Dies wurde auch bereits in der Vergangenheit beantragt.

Die parlamentarischen Mittel erlauben es, transparent zu sehen, welche Auswirkungen die ge-

wählten Massnahmen haben. Das heisst jedoch nicht, dass die Anträge bei der Budgetberatung

auch tatsächlich gestellt werden. Die Variantenberechnungen dienen dazu, offen und transpa-

rent zu diskutieren. Die Fraktion FDP hat über das vorliegende Budget 2022 diskutiert und wird

diesem mehrheitlich zustimmen. Der Fraktion FDP ist es nach wie vor wichtig, dass die Finan-

zen der Gemeinde Lyss im Griff behalten werden. Die Fraktion FDP wird auch in den kommen-

den Jahren jeweils ein Auge auf die Finanzen werfen. Das Ziel ist, sofern sich die finanzielle Si-

tuation besser entwickelt als angenommen, dass über eine Steuersenkung nachgedacht wer-

den kann. Die Fraktion FDP wird auch künftig dazu wieder verschiedene Varianten rechnen las-

sen. Aktuell scheint die Entwicklung eher unsicher. Früher konnten bei den Steuern Nachzah-

lungen eingebucht werden und aktuell muss die Gemeinde Steuern zurückzahlen. Die Ge-

meinde hat aktuell Investitionsfolgekosten sowie eine unsichere Situation in der Wirtschaft –

auch wenn es Stimmen darüber gibt, dass sich das ganze bereits wieder gut entwickelt. Trotz-

dem hat die Fraktion FDP das Gefühl, weitere Massnahmen oder Steuersenkungen sollten ak-

tuell nicht weiter vorangetrieben werden sollten. Die Fraktion FDP unterstützt das Budget 2022

in der vorliegenden Form.

Schermer Nicole, Die Mitte: Die Fraktionen Die Mitte + glp bedankt sich bei den Abteilungslei-

tenden sowie bei der Abteilung Finanzen für die Erstellung des Budget 2022. Die Fraktionen die

Mitte + glp sind der Meinung, dass ein Aufwandüberschuss von Fr. 800'000.00 im allgemeinen

Haushalt durchaus vertretbar ist. Eine Steuersenkung kommt für die Fraktionen Die Mitte + glp

nicht in Frage. Es ist eine Auflösung der Neubewertungsreserve von Fr. 2.0 Mio. vorhanden und

dies ist ein rein buchhalterischer Vorgang. Wäre diese Reserve nicht vorhanden, so würde der

Aufwandüberschuss nicht nur Fr. 800'000.00 betragen, sondern Fr. 2.8 Mio. Dies ist für die

Fraktionen Die Mitte + glp klar zu viel. Der buchhalterische Vorgang dauert noch bis in das Jahr

2025. Aus diesem Grund sind die Fraktionen Die Mitte + glp der Meinung, dass bis dahin keine

Änderung der Steuern gemacht werden sollte und nicht dafür, dass die Steuern gesenkt wer-

den. Bei der Produktegruppe 411 Sicherheit, Leistungsziel 4111, wurde der Stundenaufwand

von 1'800 auf 2'050 erhöht. Die Fraktionen Die Mitte + glp stellen den Antrag, den eingesetzten

Wert von 1'800 zu belassen. Die Fraktionen Die Mitte + glp stimmt dem vorliegenden Budget

2022 zu.

Eugster Lorenz, Grüne: Tragt Sorge zum Abteilungsleiter Finanzen! Der GGR verfügt über In-

formationen, kann Berechnungen verlangen und erhält Rat von Sachverständigen. Beratung

durch Sachverständige ist der zentrale Punkt und enorm wichtig, gerade in der aktuellen Situa-

tion. Auf diese muss man vertrauen können. Es ist auch ein Grund einmal «Danke» zu sagen.

Der Redner hat für Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen, eine Ovomaltineschokolade. Den

meisten ist die Botschaft klar «mit Ovo kann man es nicht besser, aber länger». Die Fraktion

SP/Grüne will Weitsicht. Dies ist im Bereich der Finanzen ein zentraler Punkt. Aus diesem

Grund steht die Fraktion SP/Grüne hinter dem Budget 2022. Bei der Fraktion SP/Grüne ist lang-

fristiges Denken angesagt. Es braucht keine Experimente und schon gar nicht in der aktuellen

Zeit, wo niemand so genau weiss, wie sich das Ganze entwickeln wird. Finanzpolitisch muss

über Jahre und nicht über Monate geplant werden. Die Fraktion SP/Grüne will Weitsicht und

«so kann man es nicht besser, aber länger».

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat Verständnis für den Antrag der Fraktionen

Die Mitte + glp. Dieser ist jedoch nicht zielführend. Ab dem Jahr 2022 muss ein grösseres Ge-

biet kontrolliert werden. Werden die Stunden herabgesetzt, so ist es nicht möglich, alles zu kon-

trollieren und hat eine Ungleichbehandlung von einzelnen Parkfeldern zur Folge. Der Redner

bittet den GGR, dem Antrag der Fraktionen Die Mitte + glp nicht zuzustimmen. Die Stunden

werden benötigt, damit die Ordnung auf den Parkplätzen gewährleistet werden kann.

Bühler Hans Ulrich, SP: Das Geschäft betreffend Parkplatzbewirtschaftung wurde an der letz-

ten Sitzung verabschiedet. In diesem Geschäft wurde der Mehraufwand von 250 Stunden be-

reits erwähnt. Darauf hat sich niemand dazu geäussert oder einen Einwand vorgebracht. Der

Redner staunt nun, dass nun plötzlich ein Antrag für die Herabsetzung dieser Stunden vorliegt.

Der Redner hat das Gefühl, dass das Geschäft an der letzten Sitzung so angenommen wurde

und sich niemand dagegen geäussert hat. Der Redner ist der Meinung, dass nun auch an dem

Beschluss festgehalten werden soll. Der Redner bittet den GGR, den Antrag der Fraktionen Die

Mitte + glp abzulehnen.

Weiter hat der Redner eine Bemerkung zur Produktegruppe 313.1. Zu dieser Produktegruppe

hat die Fraktion SP/Grüne eine Variante «Durchgrüntes Lyss» verlangt. Das Verhältnis zwi-

schen Grün- und Strassenfläche soll um 1% zugunsten der Grünfläche verändert werden. Wie

sich gezeigt hat, löst bereits die kleine Anpassung des Indikators, Kosten von über

Fr. 1 Mio. aus. Es ist klar, dass in einem Jahr nicht so viel Geld für eine Entsiegelung investiert

werden kann. Zudem kann die Gemeinde Lyss dies personell gar nicht umsetzen. Aus diesen

Gründen ist die Fraktion SP/Grüne damit einverstanden, dass die Variante der Fraktion

SP/Grüne nicht berücksichtigt werden kann. Allerdings hat der Antrag gezeigt, dass der Indika-

tor «Durchgrüntes Lyss», so nicht zum Steuern genutzt werden kann. Die Fraktion SP/Grüne

verlangt deshalb vom GR sowie der PK, dass der Indikator für das nächste Budget überarbeitet

und angepasst wird und zwar in einer Form, damit dieser auch steuerbar ist. Die Fraktion

SP/Grüne hat dazu eine Motion eingereicht.

Köchli Urs, SVP: Der Redner stellt den Antrag zur Produktegruppe 211.3, Liegenschaftssteuer.

Die Fraktion SVP beantragt eine Senkung von 1.0‰ auf 0.75‰. Dies würde ein Minus von

Fr. 720'000.00 bedeuten. Bei der Liegenschaftssteuer handelt es sich um einen uralten Zopf

aus früheren Zeiten und müsste längstens abgeschafft werden. Früher hat man Geld von den

Immobilienbesitzern genommen um Infrastrukturkosten zu decken. Dem ist aber schon lange

nicht mehr so. Es handelt sich um eine reine Steuereinnahme und fliesst in den allgemeinen

Haushalt ein. Eigentlich handelt es sich um eine versteckte Steuer und hat nichts mehr mit dem

früheren Zweck zu tun. Alle Wohnungs- oder Hausbesitzer haben sicherlich mitbekommen,

dass die amtlichen Werte sowie die Eigenmietwerte im Kanton Bern angepasst wurden. In der

Kommission hat dies zu grossen Diskussionen geführt. Der Abteilungsleiter Finanzen hat aus-

gerechnet, dass die Erhöhungen in Lyss sehr bescheiden ausgefallen sind. Dies wundert den

Redner nicht, da die Werte im Kanton Bern bereits seit langer Zeit sehr hoch angesetzt waren.

Nun wurde im Kanton Bern die ganzen Werte angepasst. Gemeinden mit tiefen Werten wurden

nun nach oben korrigiert. Jene Gemeinden, welche bereits hoch eingestuft waren, sind hoch

geblieben und es wurde kein Mittelwert gefunden. Die Anpassungen fanden nur nach Oben

statt. Es gibt in Bern bis zu 100% Steigerungen und in Gstaad gar bis zu 150%. Der Redner fin-

det solche Anpassungen nicht normal und fast schon willkürlich. Immobilienbesitz ist in einem

gewissen Sinne auch eine Altersvorsorge. Die meisten Personen haben neben der AHV auch

noch eine Rente, welche jedoch sehr unsicher ist und zudem auch noch eine Immobilie. Dabei

handelt es sich um ältere Personen und zwar aus allen möglichen Parteien. Diese Immobilien-

besitzer haben immer mehr Mühe, ihre Immobilie behalten zu können. Der Redner hat viele Ge-

spräche mit vielen älteren und betroffenen Personen geführt. Diese Personen machen sich Sor-

gen und überlegen, wie sie die Immobilie behalten können. Obwohl die Bankzinsen sehr tief lie-

gen, sind die Banken sehr vorsichtig Geld zu sprechen. Immer wieder werden von den Parteien

SP/Grüne Investitionen in Gebäude verlangt. Manchmal sollten das Dach, die Fenster oder die

Heizung erneuert werden. Eine Ölheizung kann jedoch nicht mehr angeschafft werden. Immer

wieder werden solche Investitionen verlangt. Jedoch wird den betroffenen kein Geld zugespro-

chen, damit die gewünschten Investitionen getätigt werden können. Wenn verlangt wird, dass

umweltgerechte Investitionen getätigt werden, so muss auch Geld gesprochen werden. Zwei-

mal konnte eine Steuersenkung gemacht werden, wovon alle profitieren konnten. Der Redner

ist der Meinung, dass damit allen EigentumsbesitzerInnen und zwar aus allen Parteien, Geld

zugesprochen würde. Der Redner ist erstaunt, dass dies im Parlament nicht so betrachtet wird.

Aus diesen genannten Gründen wird die Senkung der Liegenschaftssteuer beantragt. Die Frak-

tion SVP wird diesen Antrag unterstützen. Der Redner ist nun sehr gespannt, wie sich andere

Parteien verhalten, welche in ihrem Wahlprogramm kommuniziert haben, dass sie ebenfalls

eine Senkung der Liegenschaftssteuer unterstützen.

Weber Alexander, SP: Beim Redner Köchli Urs, SVP, geht es um Gstaad, welche gar eine Er-

höhung von 200% erleben bezüglich Amtlicher Wert. Die Gemeinde Lyss ist nicht teuer. Der

Redner besitzt ein Haus und könnte bei einer Herabsetzung der Liegenschaftssteuer, mit dem

daraus Ersparten kein neues Dach errichten. Auch die Ölheizung kann mit dem Eingesparten

nicht ersetzt werden. Wahrscheinlich kann nicht einmal eine kleine Mauer im Garten errichtet

werden. Es gibt viele Gründe, welche gegen eine Herabsetzung sprechen. Wie bereits erwähnt,

kann sich die Gemeinde diese Steuersenkung nicht leisten. Aktuell sind Grossinvestitionen not-

wendig und die Gemeinde Lyss muss Sorge tragen zum Geld. Auch in Zukunft muss es möglich

sein, Schulhäuser zu renovieren. Aktuell sind gut renovierte Schulhäuser im Gebiet Lyss vor-

handen. Allerdings muss möglicherweise auch bald in das Schulhaus Busswil investiert werden.

Alle Erneuerungen und Renovationen müssen auch noch abgeschrieben werden. Zudem kann

auch ungeplantes vorkommen. Aus diesem Grund ist eine Herabsetzung nicht sinnvoll. Es

wurde auch bereits gesagt, dass möglicherweise auch einmal eine Investition in das Park-

schwimmbad nötig sein wird. Es verfügt nicht jeder über ein Haus und einen Pool. Es gibt auch

viele, die in das Parkschwimmbad gehen. Eine Investition in das Parkschwimmbad kommt auch

der Allgemeinheit zu Gute. Die Gemeinde kann somit gut kompensieren mit einem guten Ange-

bot für alle und nicht für wenige. Weiter macht es nicht Sinn, die Liegenschaftssteuer zum heuti-

gen Zeitpunkt zu senken und in einem Jahr wird festgestellt, dass die Steuer wieder erhöht wer-

den muss, dies gäbe ein schlechtes Zeichen. Der Redner gibt Köchli Urs, SVP recht, dass jene,

die ebenfalls für eine Senkung geworben haben, die Konsequenzen im Vorfeld hätten abklären

müssen. Schaut man genau hin, wer die Liegenschaftssteuern bezahlt, so kann auch festge-

stellt werden, wie viele natürliche Personen und juristische Personen betroffen sind und wie viel

es auf die einzelnen Personen ausmacht. Das ganze Land in Lyss gehört nicht allen ein wenig,

sondern es gibt ganz wenige, welche viel haben. Aus diesem Grund wird die Fraktion SP/Grüne

den Antrag der Fraktion SVP ablehnen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wurde, ohne dass der Name genannt wurde, angespro-

chen. Die Fraktion FDP hat mit dieser Reaktion gerechnet. Es sind parlamentarische Mittel, wel-

che bei den Leistungsvorgaben erlauben, Varianten berechnen zu lassen. Von diesen parla-

mentarischen Mitteln hat die Fraktion FDP Gebrauch gemacht und kann anhand der Resultate

der Berechnungen analysieren, ob nun die Umsetzung solcher Varianten Sinn macht oder nicht.

Die Fraktion FDP hat sich sehr intensiv mit dem Thema Liegenschaftssteuer auseinanderge-

setzt und hat dies auch intensiv diskutiert. Bei den Leistungsvorgaben und bei der Berechnung

der Varianten ist die Fraktion FDP jedoch von einer falschen Annahme ausgegangen. Die Frak-

tion FDP ist davon ausgegangen, dass die Neubewertung der amtlichen Werte auch in Lyss zu

einer Erhöhung des Eigenmietwertes führen wird. Wäre dies der Fall gewesen, hätte mit der

Senkung der Liegenschaftssteuer einer kalten Steuererhöhung entgegen gewirkt werden sollen.

Nun hat sich jedoch gezeigt, und dies wurde von Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen, auch

mit dem entsprechenden Dokument dargelegt, dass die Annahme falsch war. Aus diesem Hin-

tergrund ist die Mehrheit der Fraktion FDP zur Einsicht gekommen, dass die Senkung der Lie-

genschaftssteuer im Moment nicht sinnvoll ist. Die Gemeinde Lyss muss in Zukunft vorsichtig

mit den Finanzen umgehen. Es gibt unsichere Faktoren. Aus diesem Grund wird die Mehrheit

der Fraktion FDP einer Senkung der Liegenschaftssteuer nicht zustimmen. Die Fraktion FDP

wird die finanzielle Entwicklung auch weiterhin im Auge behalten und wird auch künftig Varian-

tenberechnungen verlangen und bei der konkreten Budgetdebatte entscheiden, welche Berech-

nungen für die Gemeinde Lyss sinnvoll sind. Aktuell wird die Senkung der Liegenschaftssteuer

als nicht zielführend erachtet.

Schermer Nicole, Die Mitte: Fehler passieren und Fehler können vorkommen. Für die Fraktio-

nen Die Mitte + glp war nicht klar ersichtlich, aufgrund von was die Erhöhung der Stunden abge-

stützt war. Die Rednerin bedankt sich für den Hinweis und die Fraktionen Die Mitte + glp ziehen

den Antrag zurück.

Antrag Fraktion SVP: Variante 211.3 Senkung Liegenschaftssteuer auf 0.75 Promille

Abstimmung

Der Antrag wird mit 12 : 22 abgelehnt.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst und genehmigt ...

1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,60-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unver-
ändert).

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 92'936'794.00

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 91'713'259.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'223'535.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 85'374'767.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 84'574'767.00

 Aufwandüberschuss Fr. 800'000.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'849'710.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 4'570'000.00

 Aufwandüberschuss Fr. 279'710.00

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'418'200.00

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'418'200.00

 Aufwandüberschuss Fr. 0.00

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'294'117.00

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'150'292.00

 Aufwandüberschuss Fr. 143'825.00

5) den Finanzplan 2021 – 2026 und der GGR nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2022 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2022

Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 - 2026


name: Änderung UeO Vorschriften B11 Bahhof Busswil Ost


name: 20210811; PA GGR; Orientierung; Schulraumplanung Lyss; Resultat aktuelle Erhebungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-32

501 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen B+K
 Schulraumplanung Lyss; Resultat aktuelle Erhebungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es wird immer wieder behauptet, wie aktuell in einem Bei-

trag des Bieler Tagblatt, in Lyss herrsche knapper Schulraum. Es ist in der Tat so, dass die Ge-

meinde Lyss in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Selbstverständlich hat das Wachstum

auch einen Einfluss auf die Schülerzahlen. Die Gemeinde Lyss hat jedoch in den letzten Jahren

reagiert und hat den Neubau Grentschel beschlossen und das Stegmattschulhaus wird saniert.

Zudem wurden diverse Pavillons für Kindergarten und Tagesschule an den Standorten Steg-

matt und Herrengasse erstellt. In den letzten Wochen fanden Begehungen mit der Arbeits-

gruppe, bestehend aus Vertretungen der Abteilung Bildung + Kultur, Abteilung Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport und der Abteilung Bau + Planung, statt. Alle Standorte und Schulräumlich-

keiten wurden besucht. Die Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, wenn die stetige Ent-

wicklung und das Wachstum so weiter gehen, in den nächsten vier Jahre genügend Schulraum

vorhanden sein wird. Es wird auch noch geprüft wie die Auslastung der einzelnen Schulräume

ist. Der Redner betont, dass mit dem ICT-Unterricht mit mobilen Geräten, kein IT-Raum mehr

benötigt wird. Somit können diese Räume als «normale» Schulräume genutzt werden. Die Ge-

meinde Lyss strebt weiterhin eine Klassengrösse von 22 Kindern an. Diese Zahl liegt im Norm-

bereich, welcher zwischen 16 – 26 Schüler geht. Die Gemeinde Lyss erhofft sich, dadurch pä-

dagogisch gute Voraussetzung zu schaffen und andererseits auch ein attraktiver Arbeitgeber für

Lehrpersonen zu sein. Wie alle wissen, sind Lehrpersonen sehr gefragt und diese schauen sich

sehr selektiv um, wo gute Bedingungen vorhanden sind. Da sind natürlich grosse Klassen nicht

sehr optimal. Das Wachstum und der Schulraumbedarf sind sehr schwierig zu prognostizieren.

Immer wieder gibt es neu zuziehende Kinder, welche sich aber nicht passend auf alle Jahr-

gänge verteilen. Aus diesem Grund ist eine Vorhersage sehr schwierig. Die drei Abteilungen,

welche vorgängig genannt wurden, sind daran, eine elektronische Lösung aufzubauen, mit wel-

cher der Schulraumbedarf noch genauer eruiert und analysiert werden kann. Bei Bedarf kann

rechtzeitig reagiert und allfällig nötiger Schulraum dem GGR beantragt werden. Aktuell ist aber

genügend Schulraum vorhanden.


7997.100_11_Sit Gemeinde_221123

text:
Legende

Projektbegrenzung

444.98

Fahrbahn Belag

Gehweg Belag

Baum mit Baumschale

Anpassungsflächen

N

0 10 20m5 15

bestehend projektiert

443.62

Höhen

Abbruch

Grünfläche

Strassenablauf

Kandelaber

Index Datum Aenderungen

AV- Grundlage vom:

gez. gepr. gen. geprüft: genehmigt:

gezeichnet:

Grösse:

CAD-File:

Plan Nr.

user:

gedruckt: 23.11.2022 09:13:53

korreferiert:

bsb
+

Burgdorf,

10.10.2022

dasc

Bern

Basel 061 261 00 13

BSB + Partner032 671 22 22

Tel.

Tel.Biberist

Grenchen 032 654 59 30

031 978 00 78Tel.

Tel.

Tel.034 420 16 70

Tel.

www.bsb-partner.ch

Ingenieure und Planer

Tel.Burgdorf 034 420 16 20

Tel.Oensingen 062 388 38 38

Solothurn

Langnau i.E.

032 671 22 22

Gemeinde LyssKanton Bern

Bauprojekt

Situation Gemeinde 1:200

7997.100 / 11
30 x 84

dasc

M:\Lyss\7997.100 Sanierung Hirschenplatz\7997.100_11_Sit Gemeinde.dgn

Fertigstellung Marktplatz

Drittprojekt OIK III

Neugestaltung Hirschenplatz

Natursteinpaneele

889

3

3
a

2

2

3

1

H
irschenplatz

Sch
lattb

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126

563

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2
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0

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500

1411

Aarbergstrasse

Bürenstrasse

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B
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 Pflästerung

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Belag

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Bushaltestelle L = 20.0 m

R=10.00m

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2 x Serviceelement exzentrisch
D400 mit Schlitzaufsatz exzentrisch
ACO Drain Rinne Multiline V100

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Q
P
 1

	7997.100_11_Sit Gemeinde
	Referenzen
	av1, av_lyss.dgn
	erg, Erg_Grundlage_200.dgn
	bestltg, Best_Werkltg_200.dgn
	feld, Feldaufnahmen_200_LV95_bearbeitet.dgn
	dritt, Drittprojekt RSW.dgn
	drittporj_2, Bauprojekt.dgn
	projltg, Proj_Werkltg_200.dgn
	drittproj, Projekt_Strassenbau_200.dgn


name: Postulat BDP; "Wirtschaftlicher Betrieb der Seelandhalle" (Nr. 02/2014)