name: Protokollauszug; 20180312; PA GGR; Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur"  (Nr. 05/2017)

text:
Lyss, 12.03.2018/sw

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 2 vom 12. März 2018

 GGR-Geschäfte 2015-1306

18 250.00 Sport; Sport; Grundlagen Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017);
Anpassung der Behörden- und Verwaltungsstruktur; Neue WOV-Produktegruppe;
Änderung Reglement über die ständigen Kommissionen (Nr. 007)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Bisher fand der Sport in der Struktur der Gemeinde kaum Berücksichtigung. Es gibt zwar die

Fachgruppe Sport + Freizeit, in welcher sowohl politische Vertreter wie auch Vertreter der

Vereine Einsitz nehmen können, sie besitzen jedoch keine Entscheidbefugnisse und haben

bisher auch nicht viel bewirkt. In die Verwaltungsstruktur der Gemeinde Lyss ist der Sport, im

Gegensatz zur Kultur, nicht integriert.

Dementsprechend fehlt es an einer zentralen Anlaufstelle für die Probleme und Anliegen der

Sportvereine. Je nach Anliegen sind verschiedene Abteilungen zuständig, was für die

Sportvereine mühsam und schwierig ist. Für Koordinationsaufgaben und die Sportförderung

stehen in der Verwaltung ebenfalls keine personellen und finanziellen Ressourcen zur

Verfügung.

Mit der Verabschiedung der Richtlinien und Zielsetzungen 2014 – 2017 beauftragte das

Parlament den GR, den Sport in die Struktur der Gemeinde zu integrieren.

Gleichzeitig schlossen sich Interessierte aus Vereinen und Politik zum „Sportnetz Lyss“

zusammen und hielten fest, was in Lyss bezüglich Sport gut läuft und was fehlt. Auch aus

diesem Gremium wurde bemängelt, dass in Lyss ein SportkoordinatorIn fehlt, und in der

Verwaltung keine Anlaufstelle für die Sportvereine vorhanden ist.

An der Sitzung vom 11.12.2017 [ 470] erklärte das Parlament eine Motion der FDP zur

Verankerung des Sports in die Behördenstruktur als erheblich und der GR stellte ein

entsprechendes Geschäft im Frühling 2018 in Aussicht.

Ziele

Stärkung des Sportfördergedankens in der Gemeinde Lyss durch eine nach Aussen sichtbare

Integration des Sports in die Gemeindestruktur, bessere Mitwirkungsmöglichkeiten für die

Vereine in Sportprojekten, und die Schaffung einer Anlaufstelle für Vereine und Interessierte mit

entsprechenden Ressourcen.

Neue Aufgabe / WOV-Produktegruppe

Damit der GR und die Verwaltung handlungsfähig werden und die Aufgaben der Fachstelle

Sport gemäss Vorgaben des Parlaments umsetzen können, ist eine neue WOV-

Produktegruppe nötig. Mit diesem Instrument kann das Parlament die Wirkung und die Kosten

im Bereich des Sports jährlich steuern und kontrollieren.

Produktegruppe 414 – Sport

Verantwortung AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Stellvertretung SachbearbeiterIn Fachstelle Sport

P-Nr. Produkte Aufgaben Zielgruppe E G

4141 Sportanlagen - Bewirtschaftung der
Sportanlagen

- Attraktivität der
Sportanlagen erhalten
und fördern

Vereine,

Bevölkerung,

Schulen

4142 Koordination - Fördern und unterstützen
der Vernetzung unter den
Vereinen

- Schnittstellenpflege
zwischen den Vereinen
und dem Schulsport

Vereine, Schulen

4143 Sportförderung - Fördern und unterstützen
von Projekten in der
Jugend- und
Nachwuchsförderung

- Unterstützung von
Sportanlässen mit
regionaler, nationaler
oder internationaler
Ausstrahlung

Vereine,

Bevölkerung,

Kinder, Schulen,

Gemeinde

Ziele P/PG Indikator Werte

Leistungsziele

Optimale Bewirtschaftung

der Sportanlage

4141 Auslastung

Benutzerfreundliche

Sportanlagen

4141 Reinigungsaufwand in Std.

Nulltarif für Sportvereine 4141 Steuerung Nulltarif für Vereine

(ohne spez. Betriebsaufwand)

Austausch mit den

Sportvereinen

4142 Anzahl Sitzungen/Jahr

Wirkungsziele

Regelmässig stattfindende

Sportanlässe mit

mindestens regionaler

Bedeutung

4143 Anzahl Sportanlässe/Jahr

Die Vereine betreiben gute

Nachwuchsförderung

4143 Anzahl Projekte/Jahr

Die effektive Leistungsbestellung in den Produktegruppen erfolgt anlässlich der

Parlamentssitzungen vom Juni + November.

Behördenstruktur

Rechtliche Grundlagen

Gemäss den rechtlichen Grundlagen der Gemeinde Lyss gelten Kommissionen mit

Entscheidbefugnissen als Organ der Gemeinde. Wählbar sind die in der Gemeinde

Stimmberechtigten.

Den ständigen Kommissionen werden die Sitze nach erzieltem Proporzergebnis für den GGR

gemäss Absprache der Partei- und Fraktionspräsidien zugeteilt.

In Kommissionen ohne Entscheidbefugnissen (sogenannte Fachgruppen) können alle

urteilsfähigen Personen gewählt werden.

Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass Kommissionen mit Entscheidbefugnissen zwingend

politisch zusammengesetzt sein müssen und die Fachgruppen nicht mit Entscheidbefugnissen

ausgestattet werden können.

Organisation

Der GR ist der Ansicht, dass die bisherige Organisation mit der politischen Kommission

(Kommission Sicherheit + Liegenschaften) und der Fachgruppe (Sport + Freizeit) die optimalen

Voraussetzungen bietet, den Bedürfnissen der Vereine gerecht zu werden, wenn das Konstrukt

anders gelebt und die Aufgaben erweitert werden.

Wird die Fachgruppe Sport + Freizeit durch eine neue Sportkommission mit

Entscheidbefugnissen ersetzt, würden die Sportprojekte nur noch durch eine politisch

zusammengesetzte Kommission behandelt. Dies wird das Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht

der meisten Vereine stark einschränken oder ganz verhindern.

Damit die Zuständigkeit der bestehenden Kommission Sicherheit + Liegenschaften für den

Sport künftig klar definiert ist, muss der Anhang VIII des Reglements über die ständigen

Kommissionen leicht angepasst werden. Die Anpassungen betreffend der Bezeichnung, der

Aufgaben, der Zuständigkeiten und Entscheidbefugnissen sind wie folgt (Details siehe Beilage

Nr. 1):

Anpassungen Reglement über die ständigen Kommissionen (Nr. 007)

V. Sicherheit, + Liegenschaften, + Sport

Aufgaben/Zuständigkeiten

Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen Öffentliche Sicherheit, und Liegenschaften + Sport sowie

Controlling Leistungsauftrag mit Police Bern

Mitgliedschaft von Amtes wegen

mit Stimmrecht

 Ressortvorsteher/in Sicherheit, + Liegenschaften + Sport (Vorsitz)

mit beratender Stimme und Antragsrecht

 Abteilungsleiter/in Sicherheit, + Liegenschaften + Sport

Zuständige Verwaltungsabteilung

Sicherheit, +Liegenschaften + Sport

Entscheidbefugnisse im Sport:

….

 Liegenschaften

o Verabschiedet Betriebs- und Vermietungsrichtlinien für Gemeindeliegenschaften

 Sport

o Verabschiedet Betriebs- und Vermietungsrichtlinien sowie Benutzungsordnungen für

Sportanlagen

 im Weiteren nimmt sie Stellung zu den Anträgen aus dem Bereich Sicherheit, + Liegenschaften +

Sport und insbesondere der Fachgruppe Sport

o betreffend Beantwortung parlamentarischer Vorstösse

o von politisch/strategischer Bedeutung

Der Fachgruppe können wie erwähnt keine Entscheidbefugnisse erteilt werden. Der GR will

jedoch mittels Anpassung von Anhang VIII der Verordnung über die ständigen Kommissionen

das Aufgabenportfolio der Fachgruppe erweitern und explizite Antragsrechte an den GR und die

Kommission festlegen (Beilage Nr. 2). Die Zusammensetzung der Fachgruppe soll künftig aus

reinen Vereinsvertretern bestehen. Zudem sollen neu auch kleinere Vereine die Möglichkeit

haben, in dieser Fachgruppe mitzuwirken.

Fachstelle Sport

Der GR hat entschieden, die Fachstelle Sport in den Bereich Liegenschaften zu integrieren, da

er in diesem Bereich die meisten Synergien und Berührungspunkte u.a. betreffend Nutzung der

Sportanlagen und der bereits bestehenden Fachgruppe Sport + Freizeit feststellt. Diverse

weitere Aufgaben aus dem Sport werden bereits heute vom Bereich Liegenschaften bearbeitet.

Zudem besteht die Möglichkeit, die Tätigkeiten flexibel anzupassen und die saisonalen

Belastungsschwankungen auszugleichen.

Damit die Fachstelle Sport den Ansprüchen und Erwartungen der Vereine und dem Sportnetz

gerecht werden kann, wird sie zuständig sein, die Aufgaben gemäss WOV-Produktegruppe 414

zu bearbeiten. Konkret wird sie nebst bestehenden Aufgaben (Raumbewirtschaftung,

Eisplanung, Koordination Unterhalt) u.a. für folgende Aufgaben übernehmen:

- Koordination der Nutzungsinteressen mit dem Unterhalt

- Anlaufstelle für die Sportvereine und Koordination derer Anliegen innerhalb der Verwaltung
- Koordinieren der Zusammenarbeit der im Bewegungs- und Sportbereich tätigen Partner

und deren Angebote.
- Organisieren von spezifischen Koordinationssitzungen
- Austausch mit anderen Gemeinden und der Region
- Koordination zwischen Schulsport und Vereinen

- Unterstützung und Begleitung von Projekten in der Jugend- und Nachwuchsförderung
- Initiierung von Bewegungs- und Sportangeboten für die gesamte Bevölkerung
- Unterstützung und aktive Mitarbeit bei Sportanlässen mit regionaler, nationaler oder

internationaler Ausstrahlung
- Einbringen des Sportfördergedankens bei politischen Geschäften

Der oder die Leiter/in der Fachstelle Sport muss sich in erster Linie für den Sport begeistern
können, kommunikativ sein, leistungsbereit und kontaktfreudig. Die Person soll sich möglichst
schnell in der Gemeinde vernetzen und integrieren können und die Ausbildung zum
Sportkoordinator abgeschlossen haben oder die Bereitschaft besitzen, diese Ausbildung zu
absolvieren.

Mit dieser Organisation soll die Produktegruppe 414 wirkungsvoll und effizient umgesetzten
werden können.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die WoV Produktegruppe 414 wird im Rahmen der Budgetphase 2019 in die WoV-

Dokumentationen aufgenommen. Erstmals für die Leistungsvorgaben 2019 an der GGR

Sitzung vom 25.06.2018.

Die Kosten für die Einsetzung der Fachstelle Sport und die Ressourcenerweiterung im Bereich

Liegenschaften werden im Rahmen der Budgetphase 2019 im Detail erfasst und den WoV-

Produkten zugeführt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR hat das Geschäft eingehend beraten und sich

diverse Gedanken darüber gemacht. Der Redner hat gehört, dass einige Anwesende mit dem

vorliegenden Geschäft nicht einverstanden sind. Aus diesem Grund möchte der Redner

mitteilen, dass die Integration vom Sport in der Behördenstruktur dem GR wichtig und sinnvoll

erscheint. Der GR will den Sport so fördern, wie dieser es verdient hat und wie es im Bereich

Kultur auch gemacht wird. Dem GR geht es darum, dass Mitglieder von Sportvereinen (auch

von kleinen Vereinen) eine Stimme und das Antragsrecht erhalten. In der Gemeinde Lyss sind

nicht nur grosse Vereine, sondern auch viele kleine und Kleinstvereine, welche Sport betreiben.

Aus diesem Grund bittet der Redner, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP ist mit dem vorliegenden Geschäft nicht zufrieden. Die

Fraktion FDP will den Sport verankert haben, was im Geschäft vermisst wird. Die bisherige

Struktur wurde kaum verändert. Das Geschäft wurde nicht fundiert abgeklärt, um die Strukturen

in der Gemeindeordnung anzupassen. Die Fraktion FDP hat erwartet, dass alle involvierten

Parteien, das heisst nebst den politischen Parteien auch die Sportvereine klein und gross

einbezogen werden. Dies wurde versäumt und es fand kein gemeinsames Gespräch oder eine

Mitwirkung statt. Im letzten Jahr wurde die Fraktion FDP bei fünf Mitwirkungen einbezogen,

jedoch nie für das vorliegende Anliegen. In Lyss gibt es rund 50 Sportvereine, daher ist es

verständlich, dass diese bei so wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen wurden. Seit vier

Jahren wird davon gesprochen, den Sport in den Gemeindestrukturen zu verankern. Passiert ist

leider nichts. Mit dem vorliegenden Geschäft wird alles beim Alten belassen, ausser dass die

Kommission Sicherheit und Liegenschaften noch mit «Sport» ergänzt wird. Die Personen in der

Kommission sind jedoch bereits alle gewählt. Sportaffine PolitikerInnen können in den nächsten

vier Jahren nicht neu dazu stossen. Die Fachgruppe hat nach wie vor keine Kompetenzen,

ausser dass diese der Kommission Sicherheit, Liegenschaften und Sport, Anträge stellen kann.

Die Fachleute müssen ausführen, was die Kommission befiehlt, obschon diese nicht aus

Sportfachleuten besteht. Die VereinsvertreterInnen, welche in der Fachkommission sind, leisten

in den Vereinen bereits grosse Arbeit. Es ist realitätsfremd, wenn diese nun in der Fachgruppe

«Events» über die ganze Gemeinde Lyss organisieren sollen. Dies sprengt den Rahmen. Die

Fraktion FDP versteht nicht, wieso beim Sport zwingend ist, dass Fachpersonen in der Gruppe

sind. Bei der «Kultur» hat noch nie jemand nach Fachpersonen für die Kulturkommission

gefragt. Die Fraktion FDP vermisst eine «Auslegeordnung». Was brauchen die Vereine und

was dient der Sache am meisten? Wo genau sollte der Sport angesiedelt sein? Ist die Abteilung

Sicherheit und Liegenschaften die richtige Abteilung oder evtl. doch bei einer anderen

Abteilung? Aus all diesen Überlegungen weist die Fraktion FDP das Geschäft zurück. Die

Fraktion stellt einen Rückweisungsantrag mit Auflagen. Die Fraktion FDP will, dass den

Anliegen der Sportvereine, welche bereits im Juni 2013 im Rahmen des Sportnetzes Lyss

formuliert wurden, nun endlich Rechnung getragen wird. Die Fraktion fordert eine

zweckmässige Umsetzung bis spätestens 01.01.2019. Die Rednerin bittet den GGR, dem

Rückweisungsantrag zuzustimmen.

Rückweisungsantrag mit Auflagen, Fraktion FDP:

Motion FDP; „Verankerung des Sports in der Behördenstruktur“

Begründung:

Das vorliegende Geschäft ist nicht fundiert abgeklärt worden. Die betroffenen Parteien, insbesondere die

Sportvereine und die politischen Parteien wurden nicht miteinbezogen.

Die bisherige Struktur wird kaum geändert, ausser dass die Kommission Sicherheit + Liegenschaften nun

den Sport dazu bekommt und die Fachgruppe dieser angehängt wird.

Wir vermissen eine Auslegeordnung und die Diskussion, ob nicht eine innovativere Lösung möglich

wäre, bei der die Sportvereine wirklich mehr Mitspracherecht bekommen. Zudem soll geprüft werden, ob

der Sport wirklich bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften anzusiedeln ist oder ob es nicht

sinnvoller wäre, diesen bei der Abteilung Bildung + Kultur, wo die Vereine angesiedelt sind,

anzuschliessen.

Damit das Ziel, Stärkung des Sportfördergedankens nun realisiert werden kann, fordern wir, dass die

neuen Strukturen, nach Mitwirkung aller Parteien, auf Beginn 2019 eingeführt werden.

Michel Rudin, glp: Mit 50 Sportvereinen ist es unbestritten, dass hier ein Geschäft von

zentraler Bedeutung vorliegt, indem auch längerfristig betrachtet, Perspektiven darin zu sehen

sind. Die Fraktion BDP/glp teilt die Kritikpunkte von Hayoz Kathrin, FDP, grösstenteils auch.

Hayoz Kathrin, FDP hat von einer «Auslegeordnung» gesprochen, dies ist auch für die Fraktion

glp ein wichtiger Punkt. Die Fraktion glp hat die Kriterien angeschaut. Das Ziel 4142, «Anzahl

Sitzungen pro Jahr», erscheint für die Fraktion glp nicht erstrebenswert, nur damit möglichst

viele Sitzungen abgehalten werden. Sicherlich will man damit wiederspiegeln, dass die

Koordination gefördert wird. Diese Messbarkeit ist für die Fraktion glp jedoch nicht unbedingt

notwendig. Es müssten mehr strategische Ziele aufgeführt und Zufriedenheitsmessungen bei

den Vereinen durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass die neue Struktur den Vereinen dient

und eine Förderung stattfindet. Bei den übergeordneten Zielen, wie beispielsweise

«Sportförderung», Ziel 4143 hat sich die Fraktion glp Fragen gestellt. In diesem Ziel steht, dass

Sportanlässe mit internationaler Ausstrahlung unterstützt werden sollen. Der Redner findet das

toll und womöglich kann die Gemeinde Lyss bald eine Olympiade durchführen. Für die Fraktion

glp steht im Zentrum, dass klare Ziele gesetzt und definiert werden, wohin der Weg führen soll.

Ebenfalls muss geklärt werden, bei welcher Abteilung der Sport angesiedelt werden soll.

Üblicherweise findet man den Sport oftmals bei der Bildung, Kultur und Sport, was auch für die

Fraktion glp in Frage käme, jedoch nicht zwingend so umgesetzt werden muss. Diesbezüglich

spielt es auch eine Rolle, wie die Ämter und Lasten schlussendlich verteilt werden. Bis zu

einem gewissen Punkt macht es auch Sinn, den Sport bei der Abteilung Sicherheit +

Liegenschaften anzusiedeln. Sport ist allerdings mehr als nur Liegenschaften und hat auch

noch andere Ziele. Die Fraktion glp unterstützt den Rückweisungsantrag mit den

entsprechenden Auflagen.

Steiner Gerhard, SVP: Der Redner möchte, dass die Anwesenden verstehen, wieso er eine

Rede hält und weshalb er von dem was er sagt, auch eine Ahnung hat. Der Redner war 19

Jahre lang Trainer und Nachwuchstrainer bei einem dieser grossen Sportvereine. Davon war

der Redner nebenbei noch 12 Jahre Nachwuchschef und 6 Jahre Jugend + Sport Coach. Seit

drei Jahren moderiert der Redner den Vereinsempfang in Lyss, an welchem mehrheitlich

SportlerInnen begrüsst werden. Einige Jahre vorher war der Redner selbst in der

Sportkommission. Im Jahr 2013 war der Redner zudem im OK für den Schweizerischen

Schulsporttag tätig. Was heisst Sport? Der Sport zeigt, wie wir als Gesellschaft funktionieren

können. Sport bedeutet Emotion. Sport bedeutet Fokussierung. Sport bedeutet Vorbereitung

und Wettkampf. Sport bedeutet gewinnen zu können und dürfen. Sport bedeutet jedoch auch,

verlieren zu dürfen und aus Niederlagen zu lernen und wieder aufzustehen. Sport ist ein

Nebeneinander, Miteinander und Integration. Sport ist einander zu helfen und einander zu

ziehen. Schlussendlich wird Sport von Jung und Alt ausgeübt. Die Älteren können den Jungen

etwas beibringen und umgekehrt. Sport bedeutet für die Fraktion SVP in erster Linie,

«machen». Die Fraktion SVP ist ebenfalls nicht mit allen Details im Geschäft einverstanden. Der

Redner schliesst sich Rudin Michel, glp an, dass es sich beim Ziel 4142 «Anzahl Sitzungen»,

nicht um ein qualitativ relevantes Ziel handelt. Der Fraktion SVP ist es vielmehr ein Anliegen,

dass in der Zusammensetzung, wie auch von den Vorrednern bereits erwähnt, auch die kleinen

Vereine berücksichtigt werden. Der Redner durfte am Vereinsempfang diverse Sportgruppen

begrüssen und ehren. Es waren nicht nur Personen vom Turnverein, Handball-, Hockey- und

Fussballclubs, sondern auch Bogenschützen, Judoka und Karatekämpfer, welche sich auf

nationaler Spitze befinden. Nebst all jenen, hat Lyss auch noch das grosse Aushängeschild mit

Stucki Christian. Das Ziel 4143 «gute Nachwuchsförderung» scheint der Fraktion SVP auch

etwas eigen und wirft die Frage auf, wie diese gemessen werden soll. In allen Sportarten gibt es

Verbände, welche die qualitativen Ziele mit Labels vorgeben, welche erfüllt werden können. In

dieser Sache muss genau hin- und nicht nur zugeschaut werden. Die Fraktion SVP wird das

vorliegende Geschäft unterstützen. Ebenfalls unterstützt die Fraktion SVP die Idee, den Sport

bei der Abteilung Sicherheit und Liegenschaften anzusiedeln. Es kommt nicht von ungefähr,

dass die Fraktion BDP/glp eine Motion «Gerechte und periodische Verteilung der

Sporthallenzeiten» gestellt hat. Dieses Thema ist nicht in der Abteilung Bildung + Kultur zu

finden. Der Redner schliesst seine Rede mit den Worten: Sport heisst – machen!

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP hat sich viele Fragen gestellt, insbesondere Detailfragen.

Die neue Fachgruppe soll künftig aus reinen Vereinsvertretern bestehen, mit möglicherweise

drei grossen und drei kleinen Vereinen. Der Redner möchte wissen, wie die Vereine

ausgesucht werden und was passiert, wenn sich niemand melden würde. Eine Option wäre,

dass die jetzige Kommissionszusammensetzung bestehen bleibt, welche innovativ und

konstruktiv jedoch ohne Befugnis ist. Die Fraktion BDP stört am Meisten, dass diese keine

Entscheidungskompetenz, kein Mitsprache- und Antragsrecht hat. Der Redner ist sich nicht

sicher, ob es wegen dem Gemeindereglement nicht möglich ist, die Kommission mit den

nötigen Funktionen auszustatten. Die Fraktion BDP wird dem Rückweisungsantrag mit den

entsprechenden Auflagen zustimmen.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird dem Rückweisungsantrag der Fraktion FDP

zustimmen. Der Redner ist bereits seit 20 Jahren in der besagten Kommission und hat viel

erlebt. Dem Redner ist klar, wieso im vorliegenden Geschäft die Anzahl Sitzungen definiert

wurden. Bisher wurden keine Geschäfte gefunden und die Sitzungen wurden immer wieder

abgesagt. Aus diesem Grund wurde nun dieser «Standard» festgelegt, damit künftig die

Sitzungen durchgeführt werden müssen. Die Vereine werden den Präsidenten in die

Kommission schicken und alles was anschliessend gefordert wird, müssen dieselben

Vereinsvertreter bei der Durchführung von Anlässen ausführen. Dies wird zu einer Überlastung

führen. Aus diesem Grund ist der Redner der Meinung, dass es besser ist, wenn die

Angelegenheit politisch verankert ist. Für die Kulturkommission meldet sich auch niemand, der

kulturell keine Interessen hat. Dasselbe wird auch bei der Sportkommission der Fall sein. Die

Fraktion SP/Grüne wird den Antrag der Fraktion FDP unterstützten.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner versteht das Ganze nicht. Die Argumentation der Fraktion

FDP begreift der Redner nicht. Die Fraktion FDP hat eine Motion eingereicht, um den Sport in

der Behördenstruktur zu verankern. Der GR hat dies in exzellenter Weise geliefert. Es wird ein

Pensum geschaffen, welches sich in der Verwaltung mit dem Sport auseinandersetzt. Es wurde

klar gesagt, wieso der Sport bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften am besten

angegliedert ist. Der GR hat dies als kompetentes Gremium mit Einblick in die Verwaltung

entschieden. Der GR hat den Vorstoss der Fraktion FDP erfüllt. Die ständige Kommission ist

der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport angegliedert. Als Politiker geht es nicht

anders, als sich auch mit dem Sport zu befassen. Der Sport kann nicht einfach den Fachleuten

der Vereine überlassen werden. Die Politik muss die Verantwortung übernehmen. Das Geschäft

ist bestens aufgestellt und soll nun trotzdem zurückgewiesen werden. Dem Redner soll es

Recht sein, da somit Kosten gespart werden. Der Redner ist ebenfalls ein Sportfreund und

findet es deshalb Schade, dass das Geschäft nun zurückgewiesen werden soll. Der Redner

wird den Verdacht nicht los, dass es hier um persönliche Angelegenheiten geht, und die Wahl

der Abteilung möglicherweise nicht passt. Der Redner findet, dass sehr viel widersprüchliche

Argumente von Hayoz Kathrin, FDP, gefallen sind. Der Redner findet keinen logischen Grund

für eine Rückweisung. Der Redner bedauert, dass das Werk, welches gut aufgegleist wurde,

nun auf Ablehnung trifft. Der Redner empfiehlt dem GGR, dem Geschäft zuzustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner kann dem Votum von Santschi Samuel, SVP, nicht folgen und

wird den Verdacht nicht los, dass die Fraktion SVP vor allem den eigenen GR schützen will.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner braucht keinen Schutz und auch keine

Bodyguards. Der GR kann akzeptieren, wenn das Geschäft abgelehnt wird. Der Redner hat

jedoch Verständnis für die Aussagen von Santschi Samuel, SVP. Die Idee, den Sport in die

Behördenstruktur zu integrieren, war das Anliegen der Fraktion FDP. Der Redner wird das

Resultat entgegennehmen und mit Elan weiterarbeiten. Der Redner gibt zu bedenken, dass es

bei allen anderen Kommissionen ebenfalls Fachgruppen gibt. Wenn die Fachgruppen richtig

bedient und gefordert werden, sind diese sehr wertvoll. Der GGR macht die Vorgaben und der

GR setzt diese um. Der Redner freut sich auf das Resultat.

Beschluss

Der GGR weist das Geschäft zur Überarbeitung zurück.

Beilagen Nr. 1 Reglement über die ständigen Kommissionen, Anhang V

Nr. 2 Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang VIII

Für getreuen Protokollauszug

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol


name: 20190916; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Lysser Aussichtsturm; 10. jähriges Jubiläum

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Einfache Anfragen 2016-643

245 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine
 Lysser Aussichtsturm; 10. jähriges Jubiläum

Ammeter Hans, SP: Der Redner hat aus der Zeitung entnommen, dass der Lieblingsturm des

Redners Jubiläum feiert. Der Turm war ein Geschenk der Personalwaldkooperation und Burger

an die Einwohner von Lyss. Der Redner hat aber festgestellt, dass bereits wieder Geld gesam-

melt wird. Der Redner möchte nun wissen, ob die Gemeinde Lyss ebenfalls einen finanziellen

Beitrag leistet.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss hat sich anlässlich der 1000

Jahr Feier im Jahr 2009 an den Kosten für den Bau des Lysser Aussichtsturms beteiligt. Für

das 10-jährige Jubiläum ist bisher kein Schreiben eingegangen und es wurde auch kein Geld

bezahlt.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20251103; PA GGR; Dringliche Motion FDP; "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte

553 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Dringliche Motion FDP; "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14;

Stellungnahme

Ausgangslage

Die Fraktion FDP hat für die GGR-Sitzung vom 15.09.2025 fristgerecht die Dringliche Motion

"Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14 eingereicht.

Begründung

Die Praxis rund um die Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes und Gemeindeliegenschaf-

ten scheint sich in den letzten Monaten geändert zu haben, dies legen zumindest sich häufende Meldun-

gen aus der Bevölkerung Nahe.

Konkret werden auch für nicht-kommerzielle Veranstaltungen Benützungs- und Verwaltungsgebühren

erhoben. Dies stellt Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor grosse Herausforderun-

gen und sorgt für grossen Unmut.

Der GR wird deshalb beauftragt, das Reglement über Gebühren + Entgelte entsprechend zu überarbeiten,

damit eine nachvollziehbare Gleichbehandlung von Veranstaltern sichergestellt und Veranstaltungen, die

gemäss Art. 13 - 15 vom Nulltarif profitieren, dies auch konsequent und ohne grossen Aufwand in An-

spruch nehmen können.

Die Durchführung von nicht-kommerziellen Veranstaltungen in Lyss ist im Sinne der Gemeinde und ent-

spricht gleich mehreren strategischen Stossrichtungen von Lyss:

- Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.

- Wir fördern ein vielseitiges Kultur- und Sportangebot.

- Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen.

- Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert.

Werden den Organisatorinnen und Organisatoren von nicht-kommerziellen Veranstaltungen nun zusätzli-

che Hürden auferlegt, widerspricht dies der verabschiedeten Strategie. Zudem wird riskiert, dass Personen

die sich ehrenamtlich für Angebote in Lyss und Busswil engagieren, dies aufgeben, weil es finanziell

nicht mehr tragbar (durch Gebühren) oder der Aufwand unverhältnismässig steigt (z.B. durch Gebühren-

Befreiungsgesuche).

Der GR wir gebeten im Sinne eines attraktiven und belebten Zentrums eine schnelle und pragmatische

Lösung zu finden.

Antrag

Der GR wird beauftragt, folgende Anpassungen am Reglement über Gebühren + Entgelte zu prüfen, Ver-

besserungen auszuarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zum Beschluss zu unterbreiten:

- Definition des Nulltarifs (Art. 13 - 15) soll auf alle ortsansässigen Vereine, Organisationen und

Privatpersonen ausgedehnt werden und alle Gemeindeliegenschaften und den öffentlichen Grund

umfassen

- Klärung des Begriffes «kommerziell», respektive welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit

eine Veranstaltung keine kommerziellen Zwecke verfolgt und somit vom Nulltarif profitieren

kann (Art. 13, Abs. 2)

- Die Regeln sollten für alle Vereine / Organisationen / Privatpersonen gleichermassen gelten, die

Gebühren sollten sich an der Art der Veranstaltung orientieren.

Des Weiteren sollte die Überarbeitung genützt werden, um weitere Verbesserungen oder Präzisierungen

im Reglement vorzunehmen, so dass Veranstaltungen mit möglichst minimalem administrativem Auf-

wand (sowohl für die Veranstalter als auch die Gemeindeverwaltung) organisiert werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion

behandelt werden.

Art. 33 Geschäftsordnung GGR
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der

Motionär (Urheberin oder Urheber) in ein Postulat umwandeln.

3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin

oder der Motionär (Urheberin oder Urheber) hält an der Motion fest, wird nur über die Motion

beraten und abgestimmt.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Stellungnahme GR

Die Motion beantragt eine neue Definition des Nulltarifs (Art. 13 – 15 Reglement Gebühren und

Entgelte) mit einer Ausdehnung auf alle ortsansässigen Vereine, Organisationen und Privatper-

sonen und alle Gemeindeliegenschaften sowie den öffentlichen Grund. Diese Auslegung ist für

den GR zu umfassend, weil er auch das Gemeindehaus, das Feuerwehrmagazin, die Eishalle

aber dereinst auch die Liegenschaft Marktplatz 10 (Knecht) inkludiert. Zudem ist ein Nulltarif für

Privatpersonen nicht im Sinne des Gemeinderats. Der GR wird daher eine Ablehnung der Mo-

tion beantragen.

Der GR ist sich bewusst, dass kulturelle Vereine im Reglement über Gebühren + Entgelte und

in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte nicht konkret aufgeführt sind und

dadurch beispielweise gestützt auf eine Praxisänderung eine reglementarisch korrekte Gebüh-

renerhebung im Sieberhuus erfolgt. Dies sorgt für Unsicherheiten.

Deshalb hat der GR bereits reagiert und unter der Leitung des Gemeindepräsidenten eine Ar-

beitsgruppe mit Vertretungen der Abteilungen Bildung + Kultur, Präsidiales und Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport in Kraft gesetzt. Erste Erkenntnisse decken sich teilweise mit den Inhalten

des Vorstosses. So hat der GR an seiner Sitzung vom 15.09.2025 bereits den Grundsatzent-

scheid gefällt, wonach die Regelung für kulturelle Vereine analog den Sportvereinen und die

Anwendung der Nulltarifregelungen auf das Sieberhuus erfolgt. Zudem wurden folgende Auf-

träge an die Arbeitsgruppe erteilt:

1) Überarbeitung Richtlinien Nutzung öffentlicher Raum im Zentrum (Klärung Bedingungen [in-

klusive finanzielle] Nutzung öffentlicher Grund)

2) Anpassung der internen Richtlinie zur Unterstützung von Vereinen, Anlässen sowie Kultur-

projekten.

Bei Veranstaltungen gibt es je nach Event unterschiedliche Zuständigkeiten und Anforderun-

gen. Um die verschiedenen Anforderungen planbarer darzustellen und den internen Ablauf zu

optimieren, hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport seit Anfang September 2025

ein Unterstützungsinstrument für Veranstalter erstellt (vgl. Gemeinde Lyss » Fragebogen Ver-

anstaltungen).

Der GR ist sich der heiklen Problematik bewusst, die Motion führt aber mit dem Einbezug von

Privatpersonen und sämtlichen Gemeindeliegenschaften zu weit. Daher beantragt der GR dem

Parlament den Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären, vorausgesetzt die Motionärin stimmt

der Umwandlung zu. Sollte an der Motion festgehalten werden, beantragt der GR aufgrund der

obigen Ausführungen die Ablehnung.

Damit genügend Zeit für eine seriöse Abklärung zur Verfügung steht und dennoch rasch Resul-

tate vorliegen, beantragt der GR die Beantwortungsfrist auf den 30.06.2026 zu setzen.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Aus verschiedenen Gründen stimmt der GR dem Hand-

lungsbedarf zu. Dem GR ist bewusst, dass die kulturellen Vereine beispielsweise nicht konkret

im Reglement Gebühren + Entgelte aufgeführt sind. Aus diesem und weiteren Gründen wurde

bereits eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nobs Stefan ins Leben gerufen. In dieser Ar-

beitsgruppe können die Themen aus dieser Motion bearbeitet werden. Zudem arbeitet die Ab-

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php
https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php

teilung Liegenschaft, Sicherheit + Sport seit Anfang September an einem Unterstützungsinstru-

ment für Veranstalter, um die verschiedenen Anforderungen planbarer darzustellen und die in-

ternen Abläufe zu optimieren. In diesem Punkt ist der GR mit der Motion einig.

Die Ausweitung auf den Einbezug von Privatpersonen auf sämtlichen Gemeindeliegenschaften

geht dem GR jedoch definitiv zu weit. Der GR beantragt dem GGR, den Vorstoss in einem Pos-

tulat als erheblich zu erklären. Voraussetzung ist, dass die Motionärin einer Umwandlung zu-

stimmt. Sollte die Motionärin an der Motion festhalten wollen, beantragt der GR aufgrund der im

Geschäft erläuternden Ausführungen, das Geschäft abzulehnen. Fazit: Der Einbezug von Pri-

vatpersonen und sämtlicher Gemeindeliegenschaften würde eine Neudiskussion der Anlagenut-

zung und des Nulltarifs zwingend erfordern.

Clerc Yannic, FDP: Der Umwandlung wird zugestimmt. Der Ausdehnung auf alle Gemeindelie-

genschaften stimmt die Fraktion FDP ebenfalls zu. Allerdings war dies nicht das, was die Ge-

meinde Lyss anstrebte. Auch private Geburtstagsfeste auf dem Marktplatz waren nicht Sinn und

Zweck der Motion. In diesem Punkt ist die Fraktion FDP etwas über das Ziel hinausgeschossen.

Ergänzend zu den bereits an der letzten GGR-Sitzung gegebenen Informationen möchte der

Redner einige Punkte erneut erwähnen.

Wie Häni Patrick gesagt hat, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die bereits mit der Arbeit be-

gonnen hat. Sie soll sich um nachhaltige Lösungen kümmern. Dieses Vorgehen wird sehr be-

grüsst. Gleichzeitig ist die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit nach wie vor wider-

sprüchlich. Anfang Oktober war das jedenfalls noch der Fall. Der Redner erlaubt sich, aus einer

E-Mail zu zitieren, die an einen Veranstalter gesendet wurde:

„Bitte beachtet, dass wir uns im Moment in einem Übergangsjahr mit der neuen Gebührenverordnung be-

finden. Ab dem 01.01.2026 werden die Gebühren gemäss der Verordnung verrechnet und nicht wie in

den letzten Jahren gewohnt.“

Diese Mitteilung widerspricht dem Anliegen der Fraktion FDP, die doch sehr hoch angekündig-

ten Gebühren nicht zu erheben.

Die Fraktion FDP würde es sehr begrüssen, wenn im Rahmen dieses Postulats die Gemeinde

die Übergangszeit verlängern würde und nächstes Jahr auf die Erhebung dieser Gebühren ver-

zichten würde – zumindest bis auf die Beantwortung dieses Postulats, was bis Mitte nächsten

Jahres erfolgen sollte. Wünschenswert wäre auch, dass eine aktive Kommunikation an alle Ver-

eine und Veranstalter von Anlässen erfolgt.

In der Stellungnahme zu diesem Geschäft wird der Vorschlag, nicht nur die rechtliche Form,

sondern auch den Charakter der Veranstaltung zu berücksichtigen, nicht aufgegriffen. Dies

würde Veranstaltern, die sich nicht in einem Verein organisieren, ermöglichen, eine Veranstal-

tung durchzuführen, ohne alle Kosten tragen zu müssen, sofern die Veranstaltung einen gesell-

schaftlichen Mehrwert bringt. Der Redner denkt hierbei namentlich an das Fiespa, das durch

eine Privatperson organisiert wird.

In den Medien konnte man lesen, dass mit dem Verlust von „Lyss On Stage” eine liebgewon-

nene Veranstaltung wegfällt. Der Redner masst sich nicht an, die erwähnten Rahmenbedingun-

gen zu beurteilen und ob diese wirklich der entscheidende Grund dafür waren. Fakt ist, dass

der GGR dafür sorgen muss, dass diese Rahmenbedingungen gar nicht erst zum Problem wer-

den.

Der Redner dankt für die Unterstützung dieses Postulats, sodass für alle Veranstalter und Ver-

eine klare Vorgaben für Veranstaltungen erwirkt werden können und der GGR für ein lebendi-

ges Lyss sorgen kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Danke für die eingebrachten Punkte. Diese werden geprüft.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das dringliche Postulat (umgewandelt aus Motion) FDP, Klare Regeln für

öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14, als erheblich und setzt eine Bearbeitungs-

frist bis zum 30.06.2026 fest.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20230515; PA GGR; Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Energiestadt Gold; Hauslieferdienst; Standort für Lager

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Einfache Anfragen 2021-125

191 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD S,L+S
 Energiestadt Gold; Hauslieferdienst; Standort für Lager

Schmidiger Monika, GLP: Die Südkurve hat einen Antrag gestellt, dass sie auf dem Vieh-

marktplatz einen Standort errichten möchten, um das Veloprojekt Hauslieferdienst zu starten.

Ist der Antrag eingegangen? Ist hier bereits etwas im Gang? Falls ja, was?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Die Unterlagen sind beim GR und werden nun bearbeitet.

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name: 20241209; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsidentin

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

435 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Hunziker Thomas, GLP: Seit einem Jahr ist der Redner Präsident des GGR. Die Hauptauf-
gabe war es die GGR-Sitzung zu leiten. Er hofft, dass er dies zur allgemeinen Zufriedenheit ge-
macht hat. Die GGR-Mitglieder haben sich Mühe gegeben und vieles, was gemäss Reglement
möglich ist, durchprobiert. Von dringlichen Postulaten über Rückweisungsanträge, einer Time-
box-GGR-Sitzung bis zu einer Abstimmung mit Namensaufruf. Es gab einige knappe Ent-
scheide, nur den Stichentscheid hat das Parlament dem Redner verwehrt.

Ein paar Geschäfte werden dem Redner in spezieller Erinnerung bleiben. Zwei davon möchte
er erwähnen:
- Fusion ESAG mit EWA zur Evolon AG: Für den Redner als Energiepolitiker das politische

Highlight des Jahres. Damit macht die Gemeinde Lyss den Energieversorger fit für die
nächsten Jahre, die viele Veränderungen im Energiemarkt mit sich bringen werden.

- Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt, Abrechnung Verpflichtungskredit: Den Redner hat
es gefreut, dass sich die Parlamentskommisison zu Wort gemeldet hat, und dass der GGR
dem Einwand der Parlamentskommission gefolgt ist und das Geschäft entsprechend zurück-
gewiesen hat. Das ist ein gutes Zeichen, dass die Kommissionen gewissenhaft arbeiten.
Weiter so, bleibt wach und kritisch!

Nebst den GGR-Sitzungen durfte der Redner die Gemeinde Lyss an verschiedenen Anlässen
vertreten. Sei das z.B. an der Fassnacht, bei der Eröffnung des Dorf- und Spielplatzes Busswil
und natürlich auch an der offiziellen 1. August-Feier auf dem Marktplatz. Die grosse Bühne und
die vielen Lysser-, Busswiler- und Hardener-Zuschauer haben ihn beeindruckt. Was dieses Jahr
jedoch speziell charakterisierte, waren die Jubiläumsfeierlichkeiten zu 50-Jahre GGR. Dazu
wurden zwei Anlässe organisiert. Eines für die Bevölkerung bei Bier und Wurst nach der Parla-
mentssitzung und eines auf dem Schiff für die aktuellen und ehemaligen GGR-Mitglieder und
weiteren Gästen. Beides wird dem Redner in sehr guter Erinnerung bleiben. Vielleicht wartet
man ja nicht bis zum 100-jährigen und feiert bereits beim 75igsten diese für Lyss wichtige Grün-
dung wieder. Und vielleicht ist der Redner dann in einer anderen Rolle wieder mit dabei. Über
eine Einladung würde er sich freuen.

Der Redner muss zugeben, dass er das Jubiläumsjahr genossen hat. Es war für ihn lehrreich,
arbeitsreich und spannend noch etwas mehr hinter die Kulissen der Gemeinde zu blicken. Das
macht Lust auf mehr.

Ein Resümee über das Jahr wäre nicht vollständig, ohne Wüthrich Silvia und Strub Daniel für
ihre super Unterstützung zu danken. Sie haben deshalb nicht nur vom Ratspräsidenten, son-
dern den Applaus von allen GGR-Mitgliedern verdient.

Zum Schluss wünscht der Redner seiner Nachfolgerin Pardini Oriana für «ihr» 2025, viele inte-
ressante Momente und alles Gute.


name: 20260302; PA GGR; Orientierungen; SportNetzLyss; Anlass vom 30.04.2026

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-684

37 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe P
 SportNetzLyss; Anlass vom 30.04.2026

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Fachgruppe Sport führt am 30.04.2026 um 18:30 Uhr in

der Aula Grentschel zum zweiten Mal den Anlass „Sportnetzwerk” durch. Das Thema lautet „In-

nerer Schweinehund”. Es werden wieder drei Gäste sprechen: der ehemalige Kunstturner Ser-

hani Samir, der ehemalige Schwinger Gnägi Florian und der Sportpsychologe Finger Christian.

Es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung für sportinteressierte Bevölkerung und Ver-

eine. Es soll ein Mehrwert daraus geschöpft werden. Zusätzlich soll der „Dank Dir-Preis”, der

letztes Jahr zum ersten Mal vergeben wurde, erneut verliehen werden. Dabei geht es darum,

die gute Seele des Vereins zu ehren. Danke für die Kenntnisnahme.

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name: 20180625; PA GGR; Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 1/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2018-247

68 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsregle-

ments" (Nr. 1/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 12.03.2018 das Postulat

„Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018)

eingereicht:

Postulatstext

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat das Wahl- und Abstimmungs-Reglement der Gemeinde Lyss

zu überprüfen.

Was Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde Lyss sieht aktuell vor, dass Kandidierende für das

Gemeindepräsidium gleichzeitig als Gemeinderätin/Gemeinderat vorzuschlagen sind. Das Präsidialamt

der Gemeinde Lyss ist eine Vollzeitstelle, welcher keiner Amtszeitbeschränkung unterliegt, dennoch aber

einen Sitz im 5-köpfigen Gemeinderat (mit Amtszeitbeschränkung) einnimmt.

Unser Wahl- und Abstimmungsreglement verlangt somit, dass eine Gemeinderätin/Gemeinderat mit aus-

geschöpfter Amtsdauer dennoch für den Gemeinderat kandidieren muss, wenn sie oder er für das Präsi-

dium kandidiert. Das Resultat der Gemeinderatswahl wird somit durch „nicht wählbare Kandidatinnen

und Kandidaten“ verfälscht.

Wir bitten daher um Prüfung folgender Fragen:

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsi-

denten von der Gemeinderatswahl.

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Es fragt sich effektiv, wie richtig die zwingende Nominierung des Gemeindepräsidiumskandida-

ten als Gemeinderatsmitglied ist, da das gewählte Präsidium in jedem Fall einen Sitz über-

nimmt. Die Entkoppelung des Gemeindepräsidiums von der Gemeinderatswahl sollte wirklich

fundiert hinterfragt und überprüft werden. Auch ist es angezeigt, bei einem Gremium mit der

Grösse von 5 Mitgliedern, zu hinterfragen, ob das Proporzwahlverfahren noch der richtige An-

satz ist.

Nebst den beiden Prüfungspunkten im obengenannten Postulat zeigten sich in der Verwaltung

und den Behörden bereits anlässlich der beiden letzten Gemeindewahlen diverse Punkte, wel-

che für eine nächste Überarbeitung des Abstimmungs- und Wahlreglements geprüft werden

sollten. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Punkte:

 Unterstellung des Wahl- und Abstimmungsreglementes unter die Zuständigkeit des Parla-

mentes mit fakultativem Referendum. Dies würde aber eine Anpassung der Gemeindeord-

nung bedingen. Da aktuell Änderungen am Wahl- und Abstimmungsreglement ebenfalls von

den Stimmberechtigten genehmigt werden müssen, könnte diese Entkoppelung im gleichen

Geschäft erledigt werden.

 Hinterfragung der Organisation des Abstimmungsausschusses. Soll ein ständiger Abstim-

mungsausschusses mit grösserer Mitgliederzahl für die Ermittlung der Wahl- und Abstim-

mungsergebnisse eingerichtet werden? Dadurch könnte die Effizienz und Professionalität

bei der Ausmittlung erhöht werden.

Gleichzeitig wurden die Gemeinden im Sommer 2017 aufgefordert, zur Teilrevision des Geset-

zes über die politischen Rechte (PRG), bzw. dem Vernehmlassungsentwurf Stellung zu bezie-

hen. Bei den Änderungen geht es im Wesentlichen darum, die Einführung des Mindestquorums

für zweite Wahlgänge einzuführen. Damit sollen die Hürden für einen zweiten Wahlgang bei

Majorzwahlen erhöht werden.

Im Weitern wird der Beizug von Gemeindepersonal für die vorzeitige Ausmittlung von Abstim-

mungs- und Wahlvorlagen grundsätzlich geregelt. Auch sind Änderungen beim zeitlichen Ablauf

der vorzeitigen Ausmittlung von brieflich eingelangtem Abstimmungs- und Wahlmaterial vorge-

sehen.

Der Grosse Rat wird die vorgesehenen Gesetzänderungen und deren Inkrafttreten noch verab-

schieden müssen.

Fazit

Möglicherweise werden die Änderungen im PRG auch Auswirkungen auf das Wahl- und Ab-

stimmungsreglement der Gemeinde Lyss haben.

Aus diesem Grunde erachtet der GR eine Überarbeitung des Wahl- und Abstimmungsregle-

ments hinsichtlich der Gemeindewahlen vom Herbst 2021 für die Legislatur 2022 - 2025 als

sinnvoll und angezeigt.

In Anbetracht einer vorgängigen Vernehmlassung bei den Parteien zu einer möglichen Anpas-

sung in der GO sowie dem Abstimmungs- und Wahlreglement, beabsichtigt der GR eine allfäl-

lige Volksabstimmung für die Anpassung auf Frühjahr 2020 zu terminieren.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ulrich, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich beim GR für die Zustimmung zum Postulat

und ist gespannt, was die anderen Fraktionen für Bemerkungen haben.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst das Postulat der Fraktion BDP und wird dem

Antrag zustimmen. Der Fraktion FDP ist beim letzten Wahlkampf auch aufgefallen, dass die

WählerInnen die Regelung nicht verstehen. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass der Text

unglücklich formuliert ist. Der Fraktion FDP ist wichtig, dass das Reglement hinterfragt und nöti-

genfalls auch angepasst wird. Damit sich die Parteien rechtzeitig auf die Wahlen im Herbst

2021 vorbereiten können, muss das Postulat bis Ende Jahr 2019 beantwortet sein. So bleibt für

die Reglementsänderung genügend Zeit, bevor der nächste Wahlkampf ansteht. Die Fraktion

FDP stellt folgenden Antrag: «Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprüfung und Anpassung

des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als erheblich. Die Beantwor-

tungsfrist wird auf Ende 2019 festgelegt». Die Fraktion FDP bittet dem Antrag zuzustimmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustimmen. Die Fraktion

SP/Grüne hat auch mit der Änderung der Beantwortungsfrist per Ende 2019 kein Problem. Es

ist wichtig, das Verfahren der Präsidiumswahlen zu überprüfen. Die Fraktion SP/Grüne ist aller-

dings skeptisch, wenn bei den Gemeinderatswahlen vom Majorzverfahren gesprochen wird.

Kleine Parteien haben beim Proporzverfahren nach wie vor die bessere Möglichkeit einen Sitz

zu gewinnen. Beim Marjorzverfahren ist die Bekanntheit bei der Bevölkerung von Vorteil. Mo-

mentan sind noch einige Busswiler vertreten, dies könnte sich mit dem Majorzverfahren jedoch

ändern. Die Fraktion SP/Grüne möchte jedoch weiterhin einen politisch breit abgestützten GR.

Deshalb sollte der GR auch weiterhin im Proporzverfahren gewählt werden. Die Fraktion

SP/Grüne wird sich diesbezüglich einsetzen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Beantwortungsfrist bis Ende 2019 ist kein

Problem.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag Gemeinderat Antrag FDP

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprü-

fung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als

erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2020 festgelegt.

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprü-

fung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als

erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2019 festgelegt.

0 Stimmen einstimmig

 Gewinner: Antrag FDP

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2019 festgelegt.

Beilagen Keine


name: 20201207; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 GGR-Geschäfte 2020-575

389 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne; "Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020); Be-

antwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 14.09.2020 die Interpellation "Flächen-

versiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020) ein.

Interpellationstext

Das Projekt Allzwecklatz Aare-Park wurde vom GGR genehmigt (GGR vom 05.11.2018). Im

technischen Bericht wird darin die «Erneuerung» der sanierungsbedürftigen Werdtstrasse fest-

gehalten. Bisher war diese Strasse auf einer Breite von 6m versiegelt. Im Projektplan ist die

Werdtstrasse mit 6m50 Breite festgehalten. Aktuell ist die Werdtstrasse auf einer Breite von

7m50 asphaltiert und damit wesentlich verbreitert worden.

Durch jede Versiegelung verliert der Boden seine natürliche Funktion als Speicher und Filter,

sowie die Fähigkeit, Wasser zurückzuhalten. Gleichzeitig wird durch die Wärmespeicherung

eine Veränderung des Mikroklimas bewirkt.

Beantwortung

Die Gemeinde Lyss wurde gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:

Wieso wurde nicht eine Sanierung der Werdtstrasse gemäss Projektplan vorgenommen?

Die Werdtstrasse wurde gemäss Projektplan saniert. Die Ausführung entspricht dem eingereich-

ten Baugesuch resp. dem GGR unterbreiteten Gestaltungsplan. Aufgrund der neuen Gestaltung

variiert die Strassenbreite entlang des Mergelplatzes (Veloabstellfläche). Entlang der KUFA hat

sich die Strassenbreite nicht verändert.

Gibt es einen Grund, dass die Werdtstrasse im Anschluss an die Busswendeschlaufe von der Breite ge-

mäss VSS-Norm (Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute) so stark

abweicht?

Grundlage des Ausführungsprojekts ist das erarbeitete Konzept «Aarepark». In diesem wurden

die unterschiedlichen Strassenbreiten definiert. Es handelt sich somit um einen Gestaltungsan-

satz. Die VSS-Vorgaben sind dabei eingehalten.

Wurde die Strassenverbreiterung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens so genehmigt?

Ja.

Erfolgte im Rahmen des Bauprojekts oder auf dem Gemeindegebiet eine Kompensation?

Nein.

Wie gross ist die gesamte Zunahme der versiegelten Fläche im Projektperimeter Aare-Park gegenüber

dem Stand vor dem Bau?

Vor der Neugestaltung war eine Fläche von ca. 4'000 Quadratmeter versiegelt. Heute ist eine

Fläche von ca. 6'200 Quadratmeter versiegelt. Die Zunahme beträgt somit ca. 2'200 Quadrat-

meter.

Was unternimmt die Gemeinde, damit die versiegelte Fläche nur minimal zunimmt oder zukünftig sogar

abnimmt?

Die Gemeinde Lyss erarbeitet zurzeit einen städtebaulichen Richtplan Zentrum. Dieser lag zur

öffentlichen Mitwirkung vom 15.11.2019 bis 31.01.2020 auf. Aktuell befindet sich dieser in der

kantonalen Vorprüfung. Das absehbare Wachstum von Lyss soll mit diesem Instrument ohne

neue Einzonungen, ohne weiteren Landbedarf und somit ohne zusätzlich versiegelte Flächen

gezielt nach innen erfolgen. Nebst der Förderung einer nachhaltigen Zentrumsentwicklung hat

sich der städtebauliche Richtplan Zentrum die Sicherung von hochwertigen Freiräumen, Park-

und Grünanlagen sowie Aufenthaltsbereichen zum Ziel gesetzt. Zu diesen Themen wurden u.a.

in den Massnahmenblättern:

- S1  Lyssbachraum als grünes Rückgrat

- S11 Aufenthaltsbereich Bahnhofquartier

- S12 Aufenthaltsberich Viehmarktplatz

- S13  Stadtpark

- S14 Siedlungsökologie

Vorgaben gemacht, welche u.a. die versiegelten Flächen minimieren werden.

Wer prüft Bauvorhaben und deren Umsetzung bezüglich dieses Aspektes?

Nebst den siedlungsökologischen Vorgaben in den zahlreichen Überbauungsordnungen kennt

auch die baurechtliche Grundordnung (Zonenplan/Baureglement) der Gemeinde Lyss verschie-

dene Vorschriften. In der Regel muss zu einem Baugesuche ein Umgebungsgestaltungsplan

eingereicht werden. Einige Bespiele zur Siedlungsökologie:

- Vorschriften zur Aussenraumgestaltung

- Vorgeschriebene Grünflächenziffer in bestimmten Nutzungszonen

- Ökologischer Ausgleich im Siedlungsgebiet u.a. mit

o Flachdächer sind zu begrünen

o Gefällte/abgehende Bäume sind zu ersetzen

o Mind. Anzahl Bäume pro m2 überbaute Fläche

- Vorgaben Amtsbericht Gewässerschutz (z.B. Versickerungsanalgen)

- Landschaftsschutz- und Landschaftsschongebiete, Grünzonen

Diese grundeigentümerverbindlichen Vorgaben werden im Rahmen des Baubewilligungsverfah-

rens geprüft und mit dem Bauentscheid sowie den nötigen Fach- und Amtsberichten objektbe-

zogen verbindlich festgelegt. Mit der Revision und Harmonisierung des Baureglements 2020

gelten nun auch in diesem Bereich die gleichen Vorgaben über das gesamte Gemeindegebiet.

Gibt es Anstrengungen zum Rückbau von befestigten Flächen, um wieder sickerfähige, wasserspei-

chernde Flächen zurückzugewinnen?

Die Gemeinde Lyss ist gerade im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen sensibilisiert

in diesen Fragen. Nebst den gesetzlichen Vorgaben wird dieser Aspekt bei grösseren gemein-

deeigenen Bauten und Anlagen mittels Nachhaltigkeitsprüfung überprüft. Auch ist in den WoV-

Vorgaben enthalten, dass der Zuwachs an ökologisch wertvollen öffentlichen Anlagen pro Jahr

mind. 1 Are betragen muss. Ebenso werden private, ökologisch wertvolle Gärten und Aussen-

anlagen mittels Informationen und Anlässen, Aktionen usw. der Fachgruppe Landschaft, auch

gestützt auf entsprechende Vorgaben in den WoV-Leistungsvorgaben, gezielt gefördert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat mit Interesse die Antworten der Gemeinde,

betreffend Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss, gelesen. 22 Aren oder 2’200 m2 ist die

zusätzlich versiegelte Fläche, welche beim Parkschwimmbad Lyss entstanden ist. Am Sonntag

hat es in Lyss geregnet, jedoch nicht so viel, nur etwa 7mm. Umgerechnet auf die Fläche beim

Parkschwimmbad Lyss sind dies 15 Tonnen Wasser. Jetzt kann man der Gemeinde Olten mit-

teilen, dass die Gemeinde Lyss, wenn es regnet, auch im nächsten Jahr 15 Tonnen Wasser

weitergeben wird – immer gerade sofort und unmittelbar. 22 Aren ist nur ein kleiner Teil. Ge-

mäss Bundesamt für Statistik wurden in der Gemeinde Lyss in den letzten 30 Jahren jedes Jahr

über zwei Hektaren Fläche mit Asphalt, Pflastersteinen, Mergel oder Kies versiegelt. Das sind

20’000m2 pro Jahr, ohne Einrechnung der Gebäude. Die Antworten zu den Fragen zeigen der

Fraktion SP/Grüne, dass es auch den Sachverständigen der Gemeinde mit der Entwicklung

nicht sehr wohl ist. Der Richtplan Zentrum gibt auch ein wenig Hoffnung. Aber für die Fraktion

SP/Grüne auch nur dann, wenn diesbezüglich auch gehandelt wird. Es darf nicht mehr vorkom-

men, dass versiegelte Flächen als qualitativ hochstehende Entwicklungen verkauft werden. Die

ungebremste Versiegelung findet aber nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Quartieren

statt. Dies auch nicht nur dann, wenn neu gebaut wird, sondern auch, wenn ein Umbau ge-

macht oder etwas verändert wird. Auch dort besteht Handlungsbedarf und nicht nur im Zentrum.

In der Antwort wird auch der WoV-Indikator erwähnt. Der Redner möchte den Indikator nicht

schlecht machen, da es um eine ökologische Aufwertung von Flächen (1 Are pro Jahr) geht. Je-

doch weiss niemand so genau, was dabei genau angerechnet wurde, damit man auf das Resul-

tat von 1 Are gekommen ist. Spricht man beim Indikator von 100m2 pro Jahr und bei der Versie-

gelung von 20’000m2 pro Jahr ist klar, dass der Indikator angepasst oder ergänzt werden muss.

Der Redner bittet dies so rasch als möglich umzusetzen. Der Redner bedankt sich für die Ant-

worten und Informationen. Die Fraktion SP/Grüne wird gut hinschauen, was die Gemeinde Lyss

künftig an die Hand nimmt.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne "Flächen-

versiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

category_harmonized: proposal


name: 20240916; PA GGR; Postulat; FDP "Gemeindeeigene Sozialwohnungen"; 2021/04; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2021-356

384 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat; FDP "Gemeindeeigene Sozialwohnungen"; 2021/04; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde von der FDP Lyss Busswil das Postulat «Gemein-

deeigene Sozialwohnungen»; 2021/04, eingereicht. Die Stellungnahme zum Postulat nahm der

GGR am 15.05.2023 [ 180] zur Kenntnis und erklärte dieses als erheblich. In diesem wurde

ausgeführt, dass die Gemeinde Lyss über keine Sozialwohnungen verfügt.

Begründung

Die gemeindeeigenen Liegenschaften in Bödeli Lyss sind aus unserer Sicht in einem schlechten Zustand.

Die Liegenschaft in Eigenacker Lyss ist gemäss unseren Informationen seit dem Brand im 2019 zum Teil

nicht mehr bewohnbar.

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat um Auskunft über die Strategie der Gemeinde bezüglich

Zurverfügungstellung von gemeindeeigenen Sozialwohnungen. Insbesondere bitten wir um Informationen

zu diesen Wohnungen (u.a. Anzahl Wohnungen, Grösse, Mietpreise, Zustand) sowie eine Schätzung des

kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungsbedarfs dieser Liegenschaften, wenn diese nicht verkauft wer-

den.

Antrag

Die FDP Lyss Busswil bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob das Angebot an gemeindeeigenen Sozial-

wohnungen bezüglich Anzahl und Zustand den heutigen und zukünftigen Anforderungen entspricht. Zu-

dem bitten wir um Prüfung, ob es überhaupt finanziell sinnvoll ist, gemeindeeigene Sozialwohnungen zur

Verfügung zu stellen oder ob die bestehenden Liegenschaften verkauft werden sollten.

Am 26.02.2024 wurde der GGR zur Strategie Gebiet Bödeli informiert. In diesem Geschäft

wurde auch der Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3, 5 + 7 und dem Giessenweg 15 und

17 mittels Kreditantrags behandelt. Nach Genehmigung des Geschäfts und somit dem Rück-

baukredit wurde die Entmietung und die öffentliche Ausschreibung des Rückbaus eingeleitet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft

Fazit GR

Der GR versteht das Postulat mit der Vorstellung der Strategie Areal Bödeli im GGR am

22.02.2024 als beantwortet. Darin hat er sein Ziel zu günstigem Wohnungsbau, zum Beispiel

durch eine Wohnbaugenossenschaft erläutert. Die Gemeinde Lyss will keine Sozialwohnungen

mit einem entsprechenden Reglement erstellen.

Die eingesetzte Planungskommission arbeitet weiter an den Rahmenbedingungen zur Überbau-

ung des Bödeli Areals. Das beinhaltet unter anderem die Entwicklung der Finanzierungsvarian-

ten sowie die Kontaktaufnahme zu interessierten (Wohnbau-)Genossenschaften.

Erwägungen

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Beantwortung dieses Postulats.

Sie ist mit dem Vorgehen im Bödeli einverstanden. Der Fraktion FDP fehlen jedoch noch Infor-

mationen zum Eigenacker.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat sich intensiv mit der Beantwortung dieses

Postulats befasst. Die Gemeinde Lyss wächst stetig und die Fraktion ist erstaunt, dass sich die

Gemeinde sträubt ein Reglement für Sozialwohnungen zu erstellen. Dies würde nicht bedeuten,

dass unbedingt Sozialwohnungen durch die Gemeinde gekauft oder gebaut werden müssten.

Aber die Voraussetzungen wären schon viel einfacher und eingespurter. Mit dem Bau der Woh-

nungen im Bödeli hofft die Fraktion SP/Jungi auf Wohnungen, die auch für tiefere Einkommen

tragbar sind, wie es vom GR damals auch versprochen wurde. Die Fraktion SP/Jungi wird den

sozialverträglichen Wohnraum in Lyss weiterhin verfolgen, wie auch die bezahlbaren Mieten für

die tieferen Einkommen, und immer wieder neue parlamentarische Vorstösse in diese Richtung

überlegen. Dem Antrag des GR wird die Fraktion SP/Jungi zustimmen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zum Eigenacker konnte der Redner auf die Schnelle nichts

finden. Er kann aber informieren, dass es zwei Gebäude waren. Eines davon ist abgebrannt

und wurde zurückgebaut. Dieser Rückbau war ein Geschäft. Das andere Haus, wird vermietet.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats FDP Lyss Busswil «Gemeindeei-

gene Sozialwohnungen»; 2021/04, Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

category_de: Postulat


test

text:
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Auch das Lesen ist bequemer in der neuen Leseansicht. Sie können Teile des Dokuments reduzieren

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müssen, merkt sich Word die Stelle, bis zu der Sie gelangt sind – sogar auf einem anderen Gerät.


name: 20160627; PA GGR; Neue Volksschule Lyss 2020; Information

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-52

288 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Ende Mai hat der GR die neue Struktur der Volksschule

Lyss ab 01.08.2018 beschlossen. In der Presse konnte darüber gelesen werden. Der GR hat

am Vorabend der Medienkommunikation die Lehrpersonen, die Betreuungspersonen der

Tagesschule sowie die Partei- und Fraktionspräsidien persönlich informiert. Ab dem Schuljahr

2018/19 wird die Volksschule Lyss in vier statt wie bisher fünf Schuleinheiten geführt.

Herrengasse und Kirchenfeld werden zu einer Schuleinheit zusammengefasst, wobei

Kindergarten bis 4. Klasse am Standort Herrengasse und 5. – 9. Klasse am Standort

Kirchenfeld angeboten werden. Im Ortsteil Lyss entstehen so drei in etwa gleich grosse

Schuleinheiten mit einem zweireihigen Angebot von Kindergarten bis 9. Klasse. Der Standort

Busswil bleibt so wie er ist mit zwei Kindergärten sowie sechs Klassen Primarstufe (1. – 6.

Klasse). Für die Oberstufe 7. – 9. Klasse fahren die SchülerInnen wie heute auf dem Veloweg

in den Ortsteil Lyss. Weiter hat der GR beschlossen, das Tagesschulangebot zu

dezentralisieren. Nach dem Motto «Bildung und Betreuung unter einem Dach» wird ab

Schuljahr 2018/19 an jedem der vier Schuleinheiten ein Tagesschulangebot angeboten. Mit

dieser Umstrukturierung ergeben sich folgende Vorteile:

Bildung

• Klar erkennbare Strukturen der Schuleinheiten

• Weniger Schulhauswechsel während der obligatorischen Schulzeit als bisher

• An jeder Schule (ausser in Busswil) Parallelklassen

• Einmalige Chance, Struktur den pädagogischen Neuerungen anzupassen (Einführung

LP21, Einführung Modell 3b und Unterrichtsentwicklung)

Betreuung

• Lebensraum Schule, ganzheitliche Förderung Bildung und Betreuung

• Vielfältige soziale Durchmischung

• Nicht Kinder, sondern Essen wird transportiert

• Qualitativ besseres Angebot, welches wahrscheinlich zu höherer Nachfrage führen wird

• Der geforderte Kostendeckungsgrad von 70% kann gemäss unseren Berechnungen auch

bei gleichbleibender Nachfrage weiterhin erreicht werden.

Zu den Kosten:

Beim Betrieb kommt es im Rahmen der Umstrukturierung – ausser den Umzugskosten – zu

keinen Mehrkosten, da die Klassenzahl und die Lehrerbesoldung aufgrund des Projekts nicht

ändern. Beim Investitionsprogramm kommt es zu einer Verlagerung der Kosten. Im aktuellen

Investitionsprogramm sind für einen Erweiterungsbau in der Stegmatt und einem allfälligen

Ersatzbau für den Kindergarten Heilbachweg auf dem Areal Grentschel insgesamt Fr. 10.5 Mio.

eingestellt. Für die zur Umstrukturierung benötigten Erweiterungs- und Umbauten wird gemäss

Grobschätzung ohne Mobiliar & EDV mit Fr. 10.3 bis maximal Fr. 11.7 Mio. gerechnet. Darin

enthalten sind ein Neubau für Bildung, Tagesschule und evtl. Kindergarten im Grentschel, ein

Tagesschul-Pavillon in der Herrengasse und kleinen Umbauten für die Oberstufe und die

Musikschule im Kirchenfeld.

Dabei handelt es sich um grobe Kostenschätzungen. Der GR wird alles daransetzen diese

Kosten so tief wie möglich zu halten. Die Kreditanträge für den Neubau Grentschel und den

Pavillon Herrengasse werden zu gegebener Zeit hier im GGR beantragt werden.

Durch die Umstrukturierung wird die Gemeindekasse entlastet. Aufgrund des

Bevölkerungswachstum wird beim Status Quo inkl. dezentraler Tagesschule im Ortsteil Lyss mit

Investitionskosten von rund Fr. 15.3 Mio. (ohne Mobiliar & EDV) gerechnet. Dies vor allem, weil

kein zusätzlicher Erweiterungsbau im Kirchenfeld nötig ist und keine Ersatzliegenschaft für die

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
Seite 2 von 2

Musikschule gefunden werden muss. Der Redner ist überzeugt, dass Lyss mit der

beschlossenen Umstrukturierung des Bildungsangebotes und der Dezentralisierung der

Tagesschule auf dem richtigen Weg hin zu einer zeitgemässen Volksschule mit einem

hervorragenden Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Schulkinder ist. Zudem macht die

Umstrukturierung auch aus wirtschaftlichen Gründen Sinn, da mit dem Status Quo die

Gemeindekasse mehr belastet würde.

Nach den Sommerferien startet die Projektgruppe mit den Schulleitungen, Lehrpersonen aller

Stufen und politischen Vertretern mit der Umsetzung während zwei Jahren. Die Projektgruppe

erarbeitet Vorschläge zuhanden der Bildungskommission und dem GR. Der Redner wird den

GGR regelmässig über die Umsetzung orientieren. Bei Fragen oder Anregungen stehen Meier

Regula und der Redner gerne bilateral zur Verfügung.


name: 20230626; PA GGR; Einfache Anfrage; Scofield Michelle; Leuernweg, Wendepunkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf Strasse

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Einfache Anfragen 2015-524

216 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Leuernweg, Wendepunkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf Strasse

Scofield Michelle, GLP: Auf der Alpenstrasse gibt es einen Wendepunkt – dort bei der Unter-

führung war es früher mit der Maximalgeschwindigkeit 50 km/h zu fahren. Heute ist es neu ma-

ximal 30 km/h. Dort wurden aber zwei Fussabdrücke auf die Strasse gemalt. Es ist für viele Kin-

der eine Einladung die Strasse dort zu passieren. Der Leuernweg wird nicht viel befahren und

lädt viele Kinder ein, dort zu Skateboarden und zu spielen. Können die Fussabdrücke bei der

«blinden Ecke» entfernt werden oder ein Verkehrskegel hingestellt werden, anstelle der Fuss-

abdrücke?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese Fussabdrücke sind falsch platziert und werden de-

markiert. Es werden dort noch Pfosten gesetzt.


name: 20250224; PA GGR; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Wyss Luca; Legislatur 2022 - 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24. Februar

2025

GGR-Geschäfte

448 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Wyss Luca;

Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Wyss Luca (GLP) hat per 28.02.2025 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Par-

lamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der GLP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion GLP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Zuber Andreas, Grünau 15, Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Zuber Andreas (GLP) per 01.03.2025 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine


name: 20171106; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

465 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Clerc Anton, Ratspräsident, FDP: Der Ratspräsident bittet um Eintrag in der Präsenzliste. Die

Einladungen für das GGR-Schlussessen wurde allen GGR-Mitgliedern verteilt, bitte nicht ver-

gessen sich termingerecht anzumelden. Die nächste Sitzung vom 11.12.2017 beginnt bereits

um 18.00 Uhr.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: Motion SP/Grüne; "Treppenlifte am Bahnhof Busswil" (Nr. 04/2015)

text: [image: image0.tif]

category_de: Motion


name: 20241209; PA GGR; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Hess Barbara; Legislatur 2022 - 2025

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 9. Dezember

2024

GGR-Geschäfte

422 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Hess Barbara; Legislatur

2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Hess Barbara hat per 31.12.2024 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Soziales + Gesellschaft.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der FDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion FDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales +

Gesellschaft nominiert:

• Wirz Philipp, Murgeliweg 33, 3250 Lyss.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Wirz Philipp (FDP) per 01.01.2025 für die laufende Legislatur 2022 – 2025

in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20151207; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. Dezember

2015

Mitteilungen; Ratspräsidium

226 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Jahresrückblick Ratspräsident

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Nun ist es soweit und das Amtsjahr als Präsident neigt sich

dem Ende zu. Für den Redner war es ein sehr eindrückliches Jahr und irgendwie habe es sich

doch noch gut angehört den „politisch höchsten Lysser“ zu sein. Für den Redner war es eine

sehr interessante und vor allem aber lehrreiche Zeit gewesen, welche ihn mit Sicherheit für den

Rest seines Lebens wieder ein wenig mehr geschliffen habe. Angefangen hat das Jahr mit ei-

nem Witz, welcher dem Redner sogleich einen nicht ganz netten Leserbrief eingebracht hat.

Von null auf hundert direkt in die Leserkolummne der Zeitung. Als persönliches Highlight er-

wähnt der Redner seine 1. August-Rede, welche er im Hutti über den Dächern von Lyss halten

durfte. Leider regnete es den ganzen Tag und es fanden nicht wirklich viele Personen den Weg

auf das Hutti. Allerdings umso bemerkenswerter Diejenigen, die dem Regen trotzten.

Der Redner hatte sich persönlich ganz klar zwei Ziele gesetzt, die Sitzungen kurz zu halten und

seinem Naturell treu zu bleiben und sich ab und zu einen Spruch zu erlauben. Aus der Sicht

des Redners sind diese Ziele ganz klar erfüllt worden. Zur Feier des Tages hat sich der Redner

heute Abend auch eine Krawatte umgebunden, da er in diesem Jahr so oft auf seine Bemer-

kung, dass er nicht der Krawattenträger sei, angesprochen wurde. Der Redner erwähnt jedoch

klar, dass die Arbeit nur gut gemacht werden kann, wenn der nötige Rückhalt und Support vor-

handen ist. Diesbezüglich bedankt sich der Redner beim ganzen Rat für das gute Mitmachen,

dem LA für die Vorbereitungen, der Partnerin, welche in diesem Jahr auch hin und wieder zu-

rückstecken musste, Marti Daniela für die gute Protokollführung und Strub Daniel und Weber-

Werro Daniela für die professionelle Arbeit, welche sie das ganze Jahr hindurch leisten. Klar ist

es deren Job, jedoch kann die Arbeit auf verschiedene Weisen ausgeführt werden und die bei-

den haben sehr gute Arbeit geleistet. Vielen Dank. Der Redner wünscht seinem Nachfolger,

Bourquin Hans Ulrich alles Gute und wünscht ihm, dass auch er seine Ziele ebenfalls erreichen

kann und die Höhenluft auf der Bühne einsaugen kann, wie der Redner dies getan hat! Der

Redner wünscht allen eine schöne Adventszeit.


name: 20230918; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

236 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Motion Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien" Nr. 2023/6)

• Postulat Mitte+GLP; "Flexibilisierung der Schliessungszeiten im Parkschwimmbad" (Nr.

2023/7)


name: Postulat SP/Jungi; "Holz bei den Feuerstellen" (Nr. 2023/05)


name: 20220124; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.01.2022

 GGR-Geschäfte 2021-544

12 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P
 Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 48
1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte die Mitglieder der par-

lamentarischen Kommissionen gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 15.11.2021 festgelegte Sitzverteilung fol-

gende Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag FDP (1) Schumacher Marcel

Wahlvorschlag EVP (1) Gerber Jürgen

Wahlvorschlag SVP (1) Bangerter Roland

Wahlvorschlag Mitte (1) Büchler Jan

Wahlvorschlag SP (1) Nafzger Sabine

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft ...

• Schumacher Marcel (FDP)

• Gerber Jürgen (EVP)

• Bangerter Roland (SVP)

• Büchler Jan (Mitte)

• Nafzger Sabine (SP)

Beilagen Keine


name: 20181210; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Bourquin Hans Ulrich, EVP; Spielplatz Busswil; Ersatz Zaun und Gummimatte

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-756

1508 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Bourquin Hans Ulrich, EVP; Spielplatz Busswil; Ersatz

Zaun und Gummimatte

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Auftrag an den Werkhof wurde erteilt. Möglicherweise ist

der Spielplatz Busswil bereits fertig.


name: 20180917; PA GGR; Auftragsvergabe Grossprojekt; Besondere Situation; Absage Informationsveranstaltung vor GGR-Sitzung; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1529

92 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Bau + Planung
 Auftragsvergabe Grossprojekt; Besondere Situation; Absage Informationsveranstaltung

vor GGR-Sitzung; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner entschuldigt sich bei den Parlamentsmitglie-

dern. Die Mitglieder wurden zu einer Informationsveranstaltung vor der Sitzung aufgeboten.

Mitte letzte Woche musste davon ausgegangen werden, dass eine sonderbare Situation bei ei-

ner Vergabe eintreffen wird. Aus diesem Grund wollte man das Parlament frühzeitig informie-

ren. Im Laufe des Tages hat sich die Situation jedoch normalisiert und die Vergabe lief normal

ab. Aus diesem Grund hat sich die Vorinformation erübrigt. Leider konnten die GGR Mitglieder

erst kurz nach 15.00 Uhr über die Absage informiert werden daher sind einige trotzdem erschie-

nen und der Redner konnte sich noch mit den Anwesenden unterhalten. Der Redner bedankt

sich für das Verständnis. Der Redner bedankt sich ebenfalls beim Projektausschuss sowie bei

der Abteilung Bau + Planung, welche in den letzten Tagen und über das Wochenende, super

Arbeit geleistet hat, damit sich die Vorinformation schliesslich erübrigt hat.


name: Dringliche Motion FDP; Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle; 2025-14

text:
Grosser Gemeinderat LYss Wi rd vom P arla m e ntsse k retari at au sgefül It

Motion

Gemeirrde l-Yss

E 1 5. sEP, 2025

Arcliiv-Nr', I U,rciterleitLrrrg

ds, std

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Dringlichkeit

,aq /t02s
, as.rs

07 .3

EI Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichnu / Frakti ons-BezeichnuI

Titel Motion

Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle

A an GR: Geschäftsunterbreitu

ründ

Gemeinde LYss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T O32 387 03 1l

E gemeinde@lYss.ch

I www.lyss.ch

FDP
Die Liboroleo

FDP.die Liberalen LYss-Busswil Lyss.Eus:tvil

Der GR wird beauftragt, folgende Anpassungen am Reglement ü.ber Gebühren + Entgelte zu

prüfen, Verbesserungän
"uitu"rbeiten

und äem Grossen Gemeinderat zum Beschluss zu

unterbreiten.
- Definition des Nulltarifs (Art. 13 - 15) soll auf alle ortsansässigen Vereine,

organisationen und Privatpersonen ausgedehnt werden und alle

Gemei ndeliegenschaften u nd den öffentl ichen G ru nd umfassen

- Klärung des äegriffes <<kommerziell>, respektive welche Kriterien erfüllt sein müssen,

damit eine veraistaltung keine kommerziellen Zwecke verfolgt und somit vom Nulltarif

profitieren kann (Art. 13, Abs. 2)

- Die Regeln sollten für alle Vereine / Organisationen / Privatpersonen gleichermassen

gelten,-die Gebühren sollten sich an der Art der Veranstaltung orientieren'

Des Weiteren sollte die Überarbeitung genützt werden, um weitere Verbesserungen oder

Präzisierungen im Reglement vozunehmen, so dass Veranstaltungen mit mÖglichst minimalem

administrativem Aufl,vänd (sowohl für die Veranstalter als auch die Gemeindeverwaltung)

anisiert werden können

D P rAXIS ru nd u m d te Bewill g U ng zur Ben ülzu ng deS öffentliche n Gru ndes und
e

habe d ies legen
Geme ndel egen sch afte n sche nt S ch in d n leEten Mon ate n geändert z u n,

zumind est sich hä ufen de Meld un ge n au S der Bevö keru ng N ahe

Konkret werden auch für nicht-kommerzielle Veranstaltungen Benützungs- und

Verwaltungsgebühren erhoben. Dies stellt Organisatorinnen und Organisatoren von

Veranstaltungen vor grosse Herausforderungen und sorgt für grossen unmut'

De r G R wi rd deshalb beauftragt, das Reg lement über Gebüh ren + Entge Ite entsp rechend zu

überarbeiten, damit eine nachvollziehbare Gleichbehan
Veranstaltungen, die gemäss Art. 13 - 15 vom Nulltarif

ohne grossen Aufwand in Anspruch nehmen können.

d U ng von Ve ran sta Ite rn sich ergestel It und

profitie ren dies auch konsequ nt u nd

Die Durchführung von nicht-kommerziellen Veranstaltungen in Lyss ist im Sinne der Gemetnde

und entspricht gleich mehreren strategischen Stossrichtungen von Lyss:

- Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

- Wir fördern ein vielseitiges Kultur- und Sportangebot
- Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen

- lntegration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Werden den Organisatorinnen und Organisatoren von nicht-kommerziellen Veranstaltungen nun

zusätzliche Hürden auferlegt, widerspricht dies der verabschiedeten Strategie' Zudem wird

riskiert, dass personen dieiich ehrenamtlich für Angebote in Lyss und Busswil engagieren, dies

aufgeben, weil es finanziell nicht mehr tragbar (durch Gebühren) oder der Aufwand

unvLrhältnismässi g steigt (2. B. d urch Gebüh ren-Befreiu ngsgesuche).

Der GR wir gebeten im Sinne eines attraktiven und belebten Zentrums eine schnelle und

pragmatische Lösung zu finden.

Urheberln

1 Clerc Yannic

2 Lötscher Thomas

3 Strub Judith-Claire

Der/die Erstuntezeichnerln gilt als Sprecherln.

U rift

Seite

keit GGR bis 09:00 Uhreichen an Sekretariat:Drin
Begründu ng Dring lichkeit:

Die frustrierten Rückmeldungen haben sich in den letzten Wochen gehäuft' Mehrere
.

Organisatorinnen und Organlsatoren überlegen sich, ob unter der aktuellen Praxis weitere

Durchführung ihres Anlasses überhaupt noch sinnvoll ist'

lst der Entscheid zur Nicht-Durchführung gefallen, ist eine Wiederaufnahme unwahrscheinlich,

daher muss sofort gehandelt und die aktuelle Praxis umgehend geändert werden'

L \-\, lZ.*. ?3""2.{

Ort / Datum:

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname

I
10

11

12

Unterschrift

1

2

3

4

5

6

7

I

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Motion kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständigkeitsbereich derbtimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss

unterbreitet.
r Artikel 40 Gemeindeordnung
e Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

Seite:


name: 20240226; PA GGR; Einfache Anfrage Büchler Jan, Mitte; Abfall auf Weg von der KUFA zum Bahnhof (Bereich Bielstrasse, Unterführung)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Einfache Anfragen 2022-18

328 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht B+P
 Abfall auf Weg von der KUFA zum Bahnhof (Bereich Bielstrasse, Unterführung)

Büchler Jan, Mitte: Dem Redner ist bereits mehrfach aufgefallen, dass am Samstag- bzw. am

Sonntagmorgen oftmals Abfall auf dem Weg von der Kufa zum Bahnhof liegen bleibt. Manch-

mal sind es Glasscherben oder sogar Flaschen und das ist gefährlich. Besonders fällt auf, dass

dies im Bereich der Bielstrasse-Unterführung, zwischen dem Kufa-Kreisel und dem Lyssbach-

park ist. Dort hat es nämlich keine Kehrichtbehälter und deshalb möchte der Redner fragen, ob

man dort einen Abfalleimer platzieren könnte.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Problem mit dem Müll und den Scherben, welche dort

liegen, ist bekannt. Ein Abfalleimer ist keine Lösung, da dieser demontiert und der Abfall weg-

geschmissen oder verstreut wurde. Zurzeit ist die Lösung der Gemeinde, dass der Werkhof am

Sonntagmorgen die Tour abläuft und dort reinigt. Dies wird aber weiter beobachtet und geprüft,

wo Kehrichtbehälter sinnvoll sind.


name: 20210628; PA GGR; Einfache Anfrage; Weibel Peter, SVP; Gemeindestrassen; Sanierungsplanung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Einfache Anfragen 2021-489

465 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Gemeindestrassen; Sanierungsplanung

Weibel Peter, SVP: Der Redner hat eine Anschlussfrage zum heutigen Geschäft [ 452], Inter-

pellation FDP; "Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in

den nächsten Jahren vorgesehen?". Der Redner möchte wissen, wieso die Tabelle nicht ab-

schliessend geführt wurde und nur die Kantonsstrassen aufgeführt wurden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Auch der GR hat sich die Frage gestellt, ob die Inter-

pellation die Hauptverkehrswege meint, oder alle Wege gemeint sind. Der GR hat beim Mitun-

terzeichner der Interpellation nachgefragt. Der GR kam zum Schluss, dass es hauptsächlich um

die Hauptverkehrswege geht. Aus diesem Grund wurde dies entsprechend auf der Tabelle so

aufgeführt.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20180312; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Polizeiinspektoren; Tragen der Uniform im internen Dienst

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Einfache Anfragen 2016-988

39 201.99 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Informationen Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Polizeiinspektoren; Tragen der Uniform im internen Dienst

Ammeter Hans, SP: An der Sitzung wurde bereits über die Ortspolizei gesprochen. Der Red-

ner besuchte zweimal die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Polizeiinspektorat, und

hat festgestellt, dass die beiden Polizeiinspektoren draussen immer in der Uniform anzutreffen,

sind jedoch innerhalb der Gemeinde nicht. Der Redner möchte wissen, ob dies nicht nötig ist

oder ob sich die Betroffenen immer wieder umziehen müssen, sobald sie die Gemeinde verlas-

sen. Der Redner versteht nicht, wieso Uniformen angeschafft wurden, wenn diese dann nicht

getragen werden.

Michel Jürg, GR SVP: Dem Redner ist es ein Anliegen, dass die betroffenen Mitarbeiter aus-

serhalb der Verwaltung die Uniform tragen. Die Inspektoren sind nicht bewaffnet und daher ist

die Uniform wichtig, da diese auch ihre präventive Wirkung hat. Zudem können die Mitarbeiter

als Amtspersonen angesprochen werden. Die Jacke der Uniform ist ziemlich dick und daher für

den Innengebrauch nicht geeignet.


name: Postulat SP/Grüne; Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone (Nr. 06/2019)

text:
[image: image0.jpg]

[image: image1.jpg]

[image: image2.jpg]


name: 20190624; PA GGR; Einfache Anfrage; Santschi Samuel; Pachtland Parz. Nr. 3880; Bewirtschaftung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Einfache Anfragen 2016-324

222 077.10 Liegenschaften; Pacht; Pachtlandzuteilung S,L+S
 Pachtland Parz. Nr. 3880; Bewirtschaftung

Santschi Samuel, SVP: Die Anfrage betrifft die Landschwirtschaftsparzelle im Lehn. Diese be-

findet sich beim Einlauf-Bauwerk Richtung Suberg. Rechterhand befindet sich die Werkhalle der

Brogini AG und auf der linken Seite befindet sich die Parzelle Nr. 3880, welche der Gemeinde

Lyss gehört. Diese wurde seit Jahren von einem Landwirt aus Grossaffoltern bewirtschaftet. Der

Redner hat festgestellt, dass in diesem Jahr keine Anpflanzung vorgenommen wurde und nun

Unkraut wächst, welches bei diesem Wetter absamen wird. Der Redner möchte wissen, ob der

Gemeinde Lyss bekannt ist, wer für die Bewirtschaftung zuständig ist und ob die Gemeinde

Lyss gewillt ist einer Verunkrautung entgegenzuwirken.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Nächste Woche wird die Parzelle nach dem neuen Pachtreg-

lement ausgeschrieben. Sobald der neue Pächter gefunden ist, werden Gespräche mit dem Be-

sitzer der Nachbarparzelle stattfinden. Die Landwirte müssen sich auf die Ausschreibung mel-

den. Betreffend Verunkrautung wird der Redner mögliche Varianten prüfen. Allenfalls hat auch

Santschi Samuel, SVP, eine Idee.


name: Motion SVP; "Traktandierung Geschäft; Einberufung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales) an einer der nächsten GGR-Sitzungen"