name: 20240916; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

393 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Es gibt keine Mitteilungen.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20201207; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

396 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr. 07/2020)

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20150622; PA GGR Einfache Anfrage; Unterführung in Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

Einfache Anfragen

172 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Unterführung in Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik

Eggli Peter, SVP: Der Redner hat eine Anfrage bezüglich der „Worben-Unterführung“. Dem

Redner ist aufgefallen, dass auf der rechten Seite immer viel Wasser herausläuft. Hat man die

Situation dort im Griff oder sind dies noch Altlasten? Auch wenn es wochenlang nicht regnet,

tropft das Wasser trotzdem massiv heraus und läuft auf die Strasse. Bestimmt wird dies

spätestens im Winter Probleme geben.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist nicht bekannt, dass dort Wasser tropft. Der

Redner wird dies aufnehmen und mit der Abteilung Bau + Planung besprechen. Die Antwort

dazu wird folgen.

[image: image0.tif]


name: 20161205; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

361 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Eggimann Roman, FDP/glp und Schenkel Philippe, EVP, demis-

sionieren per 31.12.2016 aus dem GGR. Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich auf der

Präsenzliste einzutragen. Zur Vereinfachung der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail

der Abteilung Präsidiales zustellen.


name: 20211213; PA GGR; Genereller Entwässerungsplan (GEP); 7. Kreditantrag

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2021-644

513 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 Genereller Entwässerungsplan (GEP); 7. Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche

nach Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisati-

onen und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 13.12.2021 2'414'110.30

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 offen offen

7. GEP-Kredit 13.12.2021 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘150 Parzellen mit Gebäude und der Ortsteil Busswil 520 Parzellen

mit Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr.  8'748'000.00

Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr.  4'609'000.00

Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr.  5'000'000.00

Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr.  1'300'000.00

Total notwendige Kredite (inkl. Erhebungen Privatleitungen), brutto Fr.  19'657'000.00

Rückvergütungen Kanton für Lyss: Fr.  -1'075'000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: Fr.  -260'000.00

Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen), netto Fr.  18'322'000.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-

bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.08.2021 fol-

gende Kosten (zwischen)abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'101'595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 297'045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'198'996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'172'101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776'309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr. 61'892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'777'367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 622'955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'755'982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 643'362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 994'961.50

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'419'148.80

Öffentliche Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 896'642.40

Zustandserhebung private Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 62'188.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 506'310.15

GEP-Projekt; Marktplatz Fr. 299'163.50

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 236'765.40

GEP-Projekt; Industriering Fr. 506'359.45

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 626'124.80

Total abgerechnet per 31.08.2021: Fr. 15'955'270.90

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-

und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleibt bis zum Abschluss der GEP-

Massnahmen noch ein Ausgabensaldo (brutto) von rund Fr. 3‘700‘000.00. Diese Massnahmen

werden über 3 GEP-Rahmenkredite (5. - 7.), sowie den separat gesprochenen GEP-Projekten

finanziert. Der 8. GEP-Rahmenkredit wird für die Vorfinanzierung von privaten Leitungen benö-

tigt, deren Eigentümer entschieden haben, ihre Leitungen im Rahmen der öffentlichen Leitungs-

sanierung über die Gemeinde zu erneuern. Die Baukosten werden durch die Gemeinde nach

Abschluss der Arbeiten weiterverrechnet.

Gesamtübersicht der laufenden Umsetzung

GEP per 31.08.2021 Fr. 15'955'270.90

6. GEP-Rahmenkredit (Restbetrag) Fr. 1'441'169.60

7. GEP-Rahmenkredit (vorliegendes Geschäft) Fr. 2'400'000.00

8. GEP-Rahmenkredit  Fr. 2'400'000.00

Hauptstrasse (Restbetrag) Fr. 143'875.20

Total Fr. 22'340'315.70

Bemerkungen

Die Gesamtausgaben der definierten Massnahmen liegen gemäss Gesamtüberblick bei ca.

Fr. 18.5 Mio. Dieser Wert liegen ca. 3% über dem Wert der Massnahmenplanung.

Wichtig dabei zu beachten ist, dass die Kostenangaben der definierten Massnahmen im GEP

eine Genauigkeit von ± 25% aufweisen. Weiter ist die Teuerung nur bis ins Jahr 2010 berück-

sichtigt.

Mit der Abrechnung des 8. GEP-Rahmenkredits wird voraussichtlich im Jahr 2024 die Umset-

zungen der Massnahmen gemäss der generellen Entwässerungsplanung (GEP) der

1. Generation in Lyss und Busswil abschlossen sein. Parallel dazu wird die Abteilung Bau + Pla-

nung ab 2022 die Arbeiten für die Ausarbeitung des «GEP 2. Generation» vergeben. In diesem

werden wiederum Massnahmen im Umsetzungsstand eines Vorprojekts definiert. Die Abteilung

Bau + Planung wird zudem prüfen, ob weiterhin die Umsetzung der definierten Massnahmen

mit spezialfinanzierten Rahmenkrediten erfolgen wird oder ob die Umsetzung z.B. über einen

Leistungsauftrag im WoV-Papier gesteuert werden kann.

GEP-Massnahmen bis 2024; neue Rahmenkredite

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2024 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt geschätzter Aufwand/Fr. geplanter Ausführungstermin

Unterfeld 1'050'000.00 2021 - 2023

Friedhof Gebiet 442'000.00 2021

Stegmattweg / Schönau 13'000.00 2021

Kirchenfeld- / Aarbergstrasse 287'000.00 2022

Herrengasse  562'000.00 2023 - 2024

Stigliweg 250'000.00 2022

Riedmattweg 80'000.00 2022

Leuernweg 28'000.00 2023

Vergrösserung Alpenstr. / Rainweg 73'000.00 2023

Bahnhof Busswil / Länggasse 400'000.00 2021 - 2022

Dammweg / Giessenweg / Bödeli 1'105'000.00 2023

Dahlie-/ Nelke-/ Tulpenweg 200'000.00 2024

Eschenweg Busswil 320'000.00 2024

Hardern 700'000.00 2024

Total 5'510'000.00 2021 - 2024

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 6. und 7.

GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. In der folgenden Ta-

belle wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2020 mit den dafür nötigen Krediten

dargestellt:

Jahr /

Betrag [Fr.]

2011 - 2020 2021 2022 2023 2024 2025 später

1. GEP-Kredit

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

4. GEP-Kredit

5. GEP-Kredit

6. GEP-Kredit

7. GEP-Kredit

8. GEP-Kredit

Projekte GEP

2‘398‘640

2‘371‘097

 2‘400‘323

 2'399’344

2'380’247

1'548’599

33’863

1'400’000

626’124

1'000’000

800’000

143’875

1'400’000

200’000

800’000

800’000

800’000

Total GEP 13'498’250 2'059’987 1'943’875 1'400’000 800‘000 800’000 800‘000

Baul. Unterhalt 838‘202 0 0 0 0 0 0

Total GEP und

baul. Unterhalt

14'336'452 2'059’987 1'943’875 1'400’000 800’000 800’000 800’000

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die ortsansässigen RSW AG, Christen +Partner

AG und die Urbanum AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil seit

2011 in einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sek-

toren um. Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der ange-

schlossenen Privatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen.

Rückvergütungen für private Leitungssanierungen

Die Erhebung des Zustandes der privaten Kanalisationsleitungen erfolgt zu Lasten der Ge-

meinde Lyss. Für jede Liegenschaft, deren Leitungen nachweislich saniert worden sind, vergü-

tet der Kanton der Gemeinde für diese Aufwendungen Fr. 500.00. Die privaten Liegenschafts-

besitzer konnten die Leitungssanierung entweder durch die Gemeinde zusammen mit den Ar-

beiten an der öffentlichen Kanalisation durchführen lassen oder die Sanierung selber organisie-

ren. Die Mehrheit wählte die erste Variante, wobei die Gemeinde die Kosten vorfinanzierte.

Nach Abschluss und Abrechnung mit den Unternehmern werden den Privaten die Kosten für

die Sanierung ihrer Leitungen durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Folgende Beträge sind

per 31.08.2021 durch Private und Dritte an die Gemeinde bereits zurückerstattet worden:

Rückerstattungen 2015: Fr. 214'442.95

Rückerstattungen 2016: Fr. 515'233.50

Rückerstattungen 2017: Fr. 293'363.80

Rückerstattungen 2018: Fr. 184'310.40

Rückerstattungen 2019: Fr. 871'954.25

Rückerstattungen 2020: Fr. 75'902.00

Rückerstattungen 2021 (per 31.8.2021): Fr. 94'542.35

Total Rückerstattungen für private Leitungen per 31.08.2021 Fr. 2'249'749.25

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zu den abgerechneten ersten sechs GEP-Rahmenkrediten von je

Fr. 2‘400‘000.00 und dem bestehenden 6. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 7.

GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2022 - 2024 beantragt.

Diese überlappende zweispurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fort-

laufend bearbeitet werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Mio.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusammen-

hang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallenden

Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste müssen

durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es dürfen

keine Steuergelder (allgemeiner Haushalt) verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen

Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezi-

alfinanzierten Aufgabenbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen analog des allgemeinen Haushalts nach
dem Prinzip der Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung, entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiter-
hin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-
wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibun-
gen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es
somit möglich im Bereich Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungsvermögen wie auch
einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2021 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital Fr. 2.4 Millionen

Werterhalt Fr. 11.5 Millionen

Verwaltungsvermögen Fr. 7.8 Millionen

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten wird der Saldo bei der Spezialfinanzierungen Werterhaltung in den nächs-

ten Jahren schrittweise abnehmen (höhere Abschreibungsbelastung als Einlage in die Werter-

haltung). Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleichbleibenden Gebüh-

ren) wird das Eigenkapital im Jahr 2024 einen Bestand von Fr. 2 Mio. aufweisen. Unter den ge-

gebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass die Gebühren-

struktur kurz-/mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 32 : 0 Stimmen

Der GGR …

• nimmt Kenntnis vom Stand des 6. GEP-Rahmenkredits, welcher am 25.02.2019 ge-

sprochen wurde.

• bewilligt einen 7. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre

2022 - 2024, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

• Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46

Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen  Keine


name: 20251103; PA GGR; Dringliches Postulat SP; "Bessere Unterstützung für Vereine"; 2025/15; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte

554 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Dringliches Postulat SP; "Bessere Unterstützung für Vereine"; 2025/15; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP hat für die GGR-Sitzung vom 15.09.2025 fristgerecht das Dringliche Postulat

"Bessere Unterstützung für Vereine"; 2025/15 eingereicht.

Begründung

Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie schaffen Identität, wirken integrativ und bie-

ten sinnvolle Freizeitbeschäftigungen für alle Generationen. Daneben organisieren viele Vereine Anlässe

für die gesamte Bevölkerung, die zur Belebung unserer Gemeinde beitragen. Daher werden Vereine in

Lyss grundsätzlich von der Gemeinde unterstützt.

In letzter Zeit zeichnet sich jedoch eine Verschlechterung dieser Unterstützung ab. Vereine beklagen sich

über kompliziertere Wege, weniger Vereinslokale oder unterschiedliche Verrechnung von Dienstleistun-

gen. Wir wünschen uns, dass die Vereine in Lyss ihrer Tätigkeit möglichst einfach nachgehen können und

von der Gemeinde grossen Support erhalten. Dafür sehen wir folgende Handlungsfelder:

Gemeindeinterne Kontaktperson für die Unterstützung bei der Organisation von Anlässen

Einen Anlass zu organisieren, wird für Vereine immer komplizierter. Neben den auszufüllenden Formula-

ren ist oft nicht klar, wer in der Gemeinde wofür zuständig ist. Für die Vereine bedeutet es einen grossen,

unnötigen Aufwand, alle Kontakte selbst herauszufinden. Wir wünschen uns eine Ansprechperson bei der

Gemeinde, die bei einem Anlass die Koordination aller involvierten Abteilungen übernimmt und den Ver-

einen zur Seite steht.

Reglementarische Gleichbehandlung von allen ortsansässigen Vereinen

Gemäss Gebührenreglement werden die Gebühren explizit für die ortsansässigen Sportvereine erlassen.

In der Vergangenheit wurde diese Regelung für alle Vereine angewandt. Nun scheint aber eine neue Pra-

xis eingeführt worden zu sein, die das Reglement buchstabengetreu umsetzen will. Wir fordern den Ge-

meinderat daher auf, das Gebührenreglement so anzupassen, dass alle ortsansässigen, nicht gewinnorien-

tierten Vereine von Gebühren befreit werden.

Zur Verfügung stellen von genügend Trainings-, Probe- und Lagerräumen

Anfragen für Trainings-, Probe- und Lagerräume sollen wohlwollend geprüft und möglichst erfüllt wer-

den. Gerade im Kulturbereich gibt es Vereine, welchen die Gemeinde kein Probe- oder anderes Lokal für

die Vereinsausübung zur Verfügung stellt. Dies hat für die Vereine zur Folge, dass sie einen privaten

Raum mieten müssen, was eine Ungleichbehandlung gegenüber Vereinen ist, die einen Raum der Ge-

meinde nutzen können. Im schlimmsten Fall müssen Vereine gar ihre Vereinstätigkeit aufgeben, weil sie

keinen geeigneten Raum finden.

Möglichkeiten für eine bessere Nutzung sehen wir z.B. im alten Werkhof Sonnhalde, im alten Werkhof

Viehmarktplatz oder in der alten Försterschule im Grien. Auch sollte bei den anstehenden Grossprojekten

nicht nur an die Sport-, sonder auch an die Kulturvereine gedacht werden.

Wir bitten den Gemeinderat, diese Punkte zu prüfen und möglichst rasch umzusetzen.

Antrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, im Zusammenhang mit der Vereinsunterstützung folgende Punkte zu

prüfen:

- Bestimmen einer gemeindeinternen Kontaktperson für die Unterstützung bei der Organisation von

Anlässen

- Reglementarische Gleichbehandlung von allen ortsansässigen Vereinen

- Zur Verfügung stellen von genügend Trainings-, Probe- und Lagerraum.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Stellungnahme GR

Der GR ist sich bewusst, dass kulturelle Vereine im Reglement über Gebühren+Entgelte und in

der Verordnung zum Reglement über Gebühren+Entgelte nicht konkret aufgeführt sind und

dadurch beispielweise gestützt auf eine Praxisänderung eine reglementarisch korrekte Gebüh-

renerhebung im Sieberhuus erfolgt. Dies sorgt für Unsicherheiten.

Deshalb hat der GR bereits reagiert und unter der Leitung des Gemeindepräsidenten eine Ar-

beitsgruppe mit Vertretungen der Abteilungen Bildung + Kultur, Präsidiales und Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport in Kraft gesetzt. Erste Erkenntnisse decken sich teilweise mit den Inhalten

des Vorstosses. So hat der GR an seiner Sitzung vom 15.09.2025 bereits den Grundsatzent-

scheid gefällt, wonach die Regelung für kulturelle Vereine analog den Sportvereinen und die

Anwendung der Nulltarifregelungen auf das Sieberhuus erfolgt. Zudem wurden folgende Auf-

träge an die Arbeitsgruppe erteilt:

1) Überarbeitung Richtlinien Nutzung öffentlicher Raum im Zentrum (Klärung Bedingungen [in-

klusive finanzielle] Nutzung öffentlicher Grund)

2) Anpassung der internen Richtlinie zur Unterstützung von Vereinen, Anlässen sowie Kultur-

projekten.

Bei Veranstaltungen gibt es je nach Event unterschiedliche Zuständigkeiten und Anforderun-

gen. Um die verschiedenen Anforderungen planbarer darzustellen und den internen Ablauf zu

optimieren, hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport seit Anfang September 2025

ein Unterstützungsinstrument für Veranstalter erstellt (vgl. Gemeinde Lyss » Fragebogen Ver-

anstaltungen).

Damit genügend Zeit für eine seriöse Abklärung zur Verfügung steht und dennoch rasch Resul-

tate vorliegen, beantragt der GR die Beantwortungsfrist auf den 30.06.2026 zu setzen.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Vielen Dank für die gute Aufnahme des Postulats. Wie die Fraktion FDP,

hat auch die Fraktion SP bemerkt, dass bei den Vereinen eine zunehmende Verunsicherung

und Unzufriedenheit vorhanden ist im Zusammenhang mit der Organisation von Anlässen – be-

sonders aber mit der ungleichen Erhebung von Sport- und anderen Vereinen. Die Rednerin

dankt den zahlreichen Vereinsvertretern, die heute an der Sitzung anwesend sind. Es ist gut,

dass der GR den Handlungsbedarf erkannt und bereits gehandelt hat. Die Fraktion SP ist zu-

dem froh, dass der Nulltarif im Jahr 2025 auch für Kulturvereine gilt, insbesondere beim Sieber-

huus. Der GR wird aufgefordert, dies in Zukunft beizubehalten. Der Vorstoss der SP geht weiter

als der der FDP-Fraktion. Dafür ist er weniger konkret und lässt dem GR mehr Spielraum bei

der Umsetzung. Die SP hat bemerkt, dass der Bewilligungsdschungel für Vereine oft sehr un-

übersichtlich ist und nicht mehr mit freiwilliger Arbeit bewältigt werden kann. Deshalb fordert sie

eine Ansprechperson bei der Gemeinde Lyss, die dabei hilft, sich in diesem Dschungel zurecht-

zufinden. Der GR hat bereits reagiert und stellt auf der Homepage ein Formular zur Verfügung,

in das ein Veranstalter die Eckdaten eintragen kann. Was nach dem Absenden dieses Formu-

lars passiert, ist der Rednerin aber nicht vollends klar. Zudem sollte bei diesem Formular bereits

ein Sicherheitskonzept beigelegt werden. Gerade die Erarbeitung eines solchen Sicherheitskon-

zepts ist sehr anspruchsvoll, wobei die Vereine wohl die Unterstützung der Gemeinde benöti-

gen würden. Das Formular weist auf eventuell zu entrichtende Gebühren hin, gibt jedoch keinen

angemessenen Hinweis darauf, wie hoch diese ausfallen werden. Für die Vereine wäre es

wichtig zu wissen, wie hoch die Gebühren ausfallen, damit sie diese im Veranstaltungsbudget

berücksichtigen können. Das Formular ist ein guter Anfang, steckt aber noch in den Kinder-

schuhen und hat sicherlich noch Optimierungspotenzial.

Ein weiteres Problem sind die Vereinslokalitäten. Die Fraktion SP ist der Meinung, dass alle

Lysser Vereine, die auf der Suche nach Vereinslokalitäten sind, wohlwollend unterstützt werden

sollten, und dass die Gemeinde eigene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen sollte. Nach

Kenntnis der Fraktion ist dies nicht immer der Fall. Unverständnis herrscht darüber, warum die

Aulen und Turnhallen während der gesamten Schulferien den Vereinen nicht zur Verfügung ste-

hen. Es ist klar, dass diese während der Grundreinigung geschlossen bleiben, in den übrigen

[image: image7.png][image: image8.png]https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php
https://www.lyss.ch/de/verwaltung/formulare/Fragebogen-Veranstaltungen.php

Ferienzeiten sollten die Vereine sie jedoch bei Bedarf nutzen können. Der von den Vereinen

nutzbare Raum wird auch aufgrund des steigenden Schulraumbedarfs immer kleiner. Dies be-

trifft vor allem Lagerräumlichkeiten oder Vereine mit besonderen Bedürfnissen. Der GR sollte

dies nicht einfach so hinnehmen, sondern zusammen mit den Vereinen nach Lösungen suchen.

Die Fraktion SP dankt für die positive Aufnahme ihres Anliegens und bittet den GGR, das Pos-

tulat als erheblich zu erklären. Mit einer Bearbeitungsfrist bis zum 30.06.2026 ist die Fraktion

SP einverstanden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die angesprochenen Punkte wurden aufgenommen. Sie

werden behandelt. Die Räumlichkeiten werden nach Möglichkeit bereits zur Verfügung gestellt.

Der Redner überprüft, ob es dort Optimierungspotenzial gibt. Hinsichtlich der Aulen wird der GR

mit einem Geschäft in den GGR kommen, in dem diese zum Thema werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das dringliche Postulat SP; "Bessere Unterstützung für Vereine";

2025/15“, als erheblich und setzt eine Bearbeitungsfrist bis zum 30.06.2026.

Beilagen Keine

[image: image9.png][image: image10.png]


name: 20201102; PA GGR; Budget 2021 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2020 - 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 GGR-Geschäfte 2019-812

362 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2021 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2020 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2021 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unveränderten Liegen-

schaftssteuersatzes von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 800'000.00 vor.

Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2021 einen Verlust von

Fr. 600'000.00. Der Finanzplan bestätigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit. Sowohl der

GGR wie auch der GR können sich auf ein verlässliches und genaues Führungsinstrument ab-

stützen.

COVID-19 / Fiskalertrag

Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie können im aktuellen Moment nur zum Teil abge-

schätzt werden. Welchen Einfluss die ausserordentliche Lage (März/April/Mai/Juni) und aktuell

die besondere Lage (Februar, Juni, Juli, August und folgende) auf den Fiskalertrag hat, wird

sich erst frühestens im Herbst 2021 resp. im Jahr 2022 bei der Gemeinde Lyss zeigen. Bis zu

diesem Zeitpunkt erfolgen für die Planjahre 2021 ff Annahmen und Schätzungen.

Bei den Einkommenssteuern natürliche Personen rechnet Lyss für das Planjahr 2021 mit einer

Einbusse beim Fiskalertrag von -2.9% und im Planjahr 2022 mit einem (schwarzen) Nullwachs-

tum. Danach rechnet der Finanzplan mit jährlichen Wachstumsraten (Zuwachsraten) von 1.0%.

Somit wird im Planjahr 2021 mit COVID-19 bedingten Mindereinnahmen von rund Fr. 1 Mio. ge-

rechnet. In den darauffolgenden Planjahren ist mit den Zuwachsraten von +1.0% pro Jahr be-

wusst eine vorsichtige Erholung der Wirtschaftskraft in Lyss prognostiziert. Nebst der rückläufi-

gen Wirtschaftsentwicklung wird zusätzlich im nächsten Planjahr 2021 über alle Veranlagungen

für das Steuerjahr 2020 mit netto Nachzahlungen von Fr. 0.4 Mio. gerechnet. Somit betragen

die COVID-19 bedingten Mindereinnahmen knapp einen halben Steueranlagezehntel.

Auch bei den juristischen Personen rechnet Lyss mit Einbussen beim Fiskalertrag. Aufgrund der

angewendeten Branchenanalysen für Lyss wird hier mit einer Reduktion des Fiskalertrags von

10% gerechnet. Dies macht rund Fr. 450'000.00 aus und aufgrund der Tatsache, dass die Bud-

getergebnisse immer auf Durchschnittswerten mehrerer Vorjahre erfolgt (Vorsichtsprinzip), liegt

der tatsächliche Verlust noch einmal um rund einer viertel Million höher.

Fazit: der Lysser Gemeindefinanzhaushalt rechnet im Planjahr 2021 mit einem tieferen Fiskaler-

trag von rund 2 Mio. Franken.

Finanzstrategie / Finanzplanung

Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss wiederfährt trotz der Pandemie COVID-19 keine Ände-

rungen. Die Steueranlage von 1.60 wird ein Jahr nach Senkung auf diesen Wert bestätigt. Die

Schulden wachsen in den kommenden Planjahren nicht über Fr. 50 Mio.. Der Selbstfinanzie-

rungsgrad wird nach einer Talsohle in den Planjahren 2021 und 2022 wieder auf einen Wert

von rund 80% steigen (s. Unterlagen Finanzplan – Kennzahlen).

Mit dem Budget 2021 und dem Finanzplan wird die Finanzstrategie bestätigt. Trotz geplanter

Defizite in den Planjahren 2021 bis 2025, und auch in den Jahren 2026 und 2027, verbleibt der

Gemeinde Lyss eine genügend hohe Reserve zur Deckung von Defiziten. In den Planjahren

2028 und ff wird der Lysser-Finanzhaushalt voraussichtlich mindestens ausgeglichene Jahres-

ergebnisse ausweisen.

Sondereffekt Auflösung Neubewertungsreserve Finanzvermögen

Die Ergebnisse der Planjahre 2021 ff können dank der Entnahme aus der Neubewertungsre-

serve von Fr. 2 Mio. entlastet werden. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt zwi-

schen den Jahren 2021 bis 2025 und beträgt pro Jahr 2 Mio. Franken. Dieses Vorgehen wurde

bereits im Rahmen des Budgets 2016 im Detail erläutert und durch den GGR genehmigt.

Mittelflussrechnung

Auf der Basis des Budgets 2021 und des aktuellen Finanzplanes zeigt die Mittelflussrechnung

auf, dass in der Finanzplanperiode 2020 – 2025 die langfristigen Schulden bis ins Jahr 2025 auf

einen Bestand von rund Fr. 30 Mio. anwachsen werden. Die restlichen Geldmittel zur Finanzie-

rung der Erfolgs- und Investitionsrechnung von max. Fr. 20 Mio. werden mittels kurzfristigen

Schulden (Laufzeit unter 1 Jahr) sichergestellt. Durch die Investitionstätigkeit in den Planjahren

2021 – 2023 steigt der Fremdmittelbedarf an. Ab dem Jahr 2025 ist eine Stagnation der Ver-

schuldung absehbar.

Wie bereits in den Vorjahren können sich auch in den Planjahren 2020 – 2025 Investitionsver-

schiebungen ergeben, wodurch sich die Schuldenlast reduziert oder der Fremdmittelbedarf auf

spätere Planjahre verteilt wird. Alle drei Monate erfolgt ein komplettes Überarbeiten der Investi-

tionsprognosen durch die verschiedenen Abteilungen/Ressorts. Damit verbunden überarbeitet

das Ressort Finanzen auch die Schuldenplanung.

Investitionsprogramm

Das Investitionsbudget 2021 sieht Nettoinvestitionen von Fr. 21'480'000.00 vor. Gegenüber der

Vorjahresplanung hat sich das Investitionsvolumen für das Jahr 2021 um Fr. 2'360'000.00 er-

höht. Diese Veränderung ist auf Investitionsverschiebungen aus dem Jahr 2019 und 2020 auf

spätere Planjahre zurückzuführen.

Konjunkturpolitisch erfährt das bisherige Investitionsprogramm keine Änderung. Somit werden

Investitionen weder vorgezogen noch zurückgestellt. Lyss hält am bisherigen Investitionspro-

gramm fest. Die Gemeinde Lyss hat mit einem neuen Tool begonnen, auf die Gemeinde zu-

kommende Investitionen ab dem Planjahr 2026 bis ins Jahr 2037 einzuplanen. Diese Planung

wird in den kommenden Monaten weiter verfeinert. Ziel ist, aufgrund der bestehenden Infra-

struktur und der neu zu erstellenden öffentlichen Infrastrukturbauten ein verlässliches Investiti-

onsprogramm über die Finanzplanungsdauer hinaus zur Verfügung zu haben. Dies ermöglicht

dem GR die finanzielle Steuerung der Gemeindefinanzen noch besser abschätzen zu können.

Variantenübersicht

Varianten aus Leistungsvorgaben (GGR 22.06.2020) nicht umgesetzt:

Liegenschaftssteuer 0.75‰ (vormals 1.00‰)

Begründung:

Aufgrund der bereits erfolgten Steuersenkungen, der Unsicherheiten von COVID-19 und dass

diese Senkung nicht allen Steuerpflichtigen zugutekommt, wird auf die Umsetzung der Variante

verzichtet. Lyss verfügt aktuell nicht über den maximalen Ansatz der Liegenschaftssteuer von

1.5‰. Im Verwaltungskreis Seeland lag der Mittelwert der Liegenschaftssteuer im Jahr 2019 bei

1.097‰. Der Benchmark von Vergleichbaren Gemeinden im Jahr 2019 ergibt einen Mittelwert

der Liegenschaftssteuer von 1.16‰.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Strategische Stossrichtung:
• Wir kommunizieren offen und transparent

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Vizepräsident; SVP: Das Budget 2021 liegt mit einem Defizit von Fr. 800'000.00
im allgemeinen Haushalt vor. Im Finanzplan wird mit einem massvollen Abbau des Bilanzüber-
schusses gerechnet. Das Investitionsprogramm von rund Fr. 56 Mio. über die nächsten fünf
Jahre im allgemeinen Haushalt, liegt ebenfalls vor. Die Situation der Schulden ist stabil.
Das öffentliche Angebot bleibt unverändert und das Unterhaltsbudget erfährt keine Kürzungen,
bei Beibehaltung der vom GR vorgeschlagenen Steueranlage vom 1,60-fache des kantonalen
Einheitsansatzes.

Die Zukunft ist jedoch ungewiss. Welche Auswirkung die besondere Lage COVID-19 auf den
Fiskalertrag haben wird, zeigt sich frühestens im Herbst 2021 oder im Jahr 2022. Bis zu diesem
Zeitpunkt erfolgen für das Planjahr 2021 und folgende nur Annahmen und Schätzungen.
Durch die defensive Wachstumsplanung des Steuerertrages in den vergangenen Jahren und
der eingeplanten Reduktion des Steuerbetrages von rund 3%, sollte der aktuellen Situation ge-
nügend Rechnung getragen werden. Zudem wird der GR im Rahmen des Jahresabschluss
2020, Rückstellungen für zusätzliche Steuerertragseinbussen im Folgejahr prüfen.

Zusammengefasst, wurde das Budget 2021 vom GR sowie den Abteilungen erarbeitet und er-
stellt. Die beeinflussbaren Posten wurden hinterfragt und Kostenoptimierungen wurden eben-
falls vorgenommen. Beim Personalaufwand wurde mit einem linearen Anstieg von 1%
(Fr. 120'000.00) für das Budgetjahr 2021 und einem allfälligen Teuerungsausgleich (Grundlage
Personalreglement) von 0.5% gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim Sachauf-
wand. Im Budget 2021 nimmt der Sachaufwand im Vergleich zum Budget 2020 um
Fr. 667'633.00 zu. Die Erklärungen dazu sind in den Unterlagen ersichtlich. Darin eingerechnet
sind der Liegenschaftsunterhalt von 0.75% des GVB-Wertes und der Unterhalt der Gemein-
destrassen von 1% des Wiederbeschaffungswertes. Die Begründung über die Zunahme des
Sachaufwandes ist im Bericht zum Budget 2021 im Detail beschrieben.

Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2021 – 2022 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch Inves-
titionsfolgekosten stark (Abschreibungen und Zinsen). Im Jahr 2021 beträgt die Abschreibungs-
belastung Fr. 5.7 Mio. und ist um Fr. 1.1 Mio. höher als im Budget 2020. Der GR hat festge-
stellt, dass die Berechnungen der Steuereinnahmen defensiv sind. Die Gemeinde Lyss ist in
den Planungen vorsichtig, pragmatisch und wird dies auch in Zukunft so sein. Dank dem quanti-
tativen Wachstum rechnet der GR mit einer stabilen Zukunft beim Steuerertrag. Der weitere
Weg wird weiterhin pragmatisch und vorsichtig sein. Der momentanen Bautätigkeit und den
heute bekannten Planungen/Absichten von Investoren, wurde so gut wie möglich Rechnung ge-
tragen. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt wird Ende Jahr 2021 voraussichtlich
Fr. 30.2 Mio. betragen, was einer Reserve von 12 Steueranlagezehnteln entspricht.
Fazit: Das Budget 2021 liegt im Rahmen des Finanzplanes und die beeinflussbaren Ausgaben
sind unter Kontrolle. Tatsache ist jedoch, dass die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren sehr
viele Investitionen in die Infrastruktur tätigen muss. Der Investitionsplan ist nur eine Planung
und diese wird alle drei Monate überarbeitet und angepasst. So verfügen alle Betroffenen über
wichtige Informationen und sind jederzeit auf dem neusten Stand. Das Ziel des GR ist, weiterhin
zu den finanziellen Mitteln Sorge zu tragen. Der GR will keinen Luxus und wird deshalb die an-
stehenden Investitionen kritisch hinterfragen.
Der Redner dankt dem Team der Abteilung Finanzen, Steiner Bruno und allen Abteilungen für
das Erstellen des Budget 2021. Der Redner bittet den GGR, dem vorliegenden Antrag zuzu-
stimmen.
Für Detailfragen zu den verschiedenen Ressorts werden die zuständigen GR oder Abteilungs-
leiterInnen Auskunft erteilen. Für finanztechnische Fragen steht der Abteilungsleiter Finanzen,
Steiner Bruno und für Fragen zu WoV, der Abteilungsleiter Präsidiales, Strub Daniel, zur
Verfügung.

Allgemeiner Teil

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Budget 2021 trotz dem ausge-

wiesenen Defizit zustimmen. Die Auswirkungen wegen der COVID-19-Krise wurden, soweit dies

möglich ist, berücksichtigt. Trotz der aussergewöhnlichen Belastung, ist auch das vorliegende

Budget in die langfristige Planung eingebettet, womit Kontinuität und die Planungssicherheit für

die Gemeinde Lyss gewährleistet wird. Die Fraktion FDP hat im Sommer eine Senkung der Lie-

genschaftssteuer gefordert, um die versteckte Steuererhöhung aus der Erhöhung der amtlichen

Werte, zu kompensieren. Diese wurde in diesem Budget nicht berücksichtigt. Die Fraktion FDP

verzichtet jedoch im Budget 2021 auf die Umsetzung des Anliegens. Die Fraktion FDP sieht,

dass die finanziellen Folgen wegen der COVID-19-Krise nach wie vor schwierig abzuschätzen

sind. Die Fraktion FDP wird jedoch im Budget 2022 wieder auf die Forderung zurückkommen.

Die Fraktion FDP dankt dem GR sowie der Abteilung Finanzen für die professionelle und trans-

parente Aufbereitung der Zahlen und dem Budget. Die Fraktion FDP glaubt, dass die Gemeinde

Lyss in dieser Hinsicht führend ist. Das Parlament hat die Möglichkeit, das komplexe Finanzwe-

sen besser zu verstehen und entsprechend Einfluss zu nehmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Detailliert, verständlich und übersichtlich zeigt die Gemeinde Lyss, wo

und wie die nächste Etappe zu meistern ist. Es sind Unterlagen, welche dem GGR die Sicher-

heit geben sowie das Wissen, dass viele Überlegungen gemacht worden sind. Dies ist der Frak-

tion SP/Grüne sehr wichtig. Es können nicht alle Risiken ausgeschaltet werden, dies auch be-

wusst nicht, weil dies der Gemeinde Lyss auch alle Chancen zerstören würde. Das Ganze

braucht viel Vorbereitung und die Fraktion SP/Grüne stellt fest, dass die nötigen Vorbereitungen

gemacht wurden. Wo der Weg bis Ende nächstes Jahr genau hinführen wird, lässt sich nicht

voraussagen. Der Redner dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Die Ausarbeitung der

Unterlagen ist äusserst professionell.

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei allen Beteiligten für die aus-

führlichen Arbeiten. Die Rednerin schätzt die umfangreichen Unterlagen sehr. Die Fraktion

BDP/glp wird dem Antrag zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR sowie bei allen Abteilungen

für die sehr guten Unterlagen. Weiter geht der Dank an die Abteilung Finanzen für die prompte

Beantwortung der Fragen. Die COVID-19-Krise verursacht auch eine Verunsicherung in den Fi-

nanzen. Im Budget 2021 wurde aufgrund von COVID-19 bei Natürlichen Personen mit Minder-

einnahmen von 2.9% und bei den Juristischen Personen mit 10% gerechnet. Die Ausgaben

wurden wie geplant übernommen. Die Fraktion EVP hat sich die Frage gestellt, ob es nicht Sinn

macht, auch die Ausgaben entsprechend den Mindereinnahmen anzupassen. Niemand weiss,

wie der Effekt und die Auswirkungen der COVID-19-Krise ausfallen werden. Es könnte viel

schlimmer kommen, als angenommen oder aber auch viel weniger schlimm. Antizyklisches Ver-

halten sowie Sparmassnahmen würden sich auf die Wirtschaft und auf die Weiterentwicklung in

den nächsten Jahren, negativ auswirken. Ein solches Vorgehen kann ein Jahr funktionieren,

längerfristig führt dies jedoch zwangsläufig zu höheren Schulden, was zu vermeiden ist. Die

Fraktion EVP begrüsst, dass die Steueranlage beibehalten wurde. Auch dies ist in der aktuellen

Situation sehr wichtig. Auch wenn das vorliegende Budget 2021 durch den GGR genehmigt

wird, bittet die Fraktion EVP den GR, die Situation im nächsten Jahr genau zu verfolgen und im

Fall einer massiven Verschlechterung zu überprüfen, wie auf der Ausgabenseite gewisse Pro-

jekte oder Anschaffungen verschoben oder anders gelöst werden können. Dem Redner ist be-

wusst, dass das vorliegende Budget 2021 diesbezüglich bereits optimiert wurde. Der Fraktion

EVP ist wichtig, dass die Gemeinde Lyss nicht in eine Situation kommt, aus welcher ein Aus-

weg schwierig wird. Erfreulich ist, dass in den letzten Jahren die Resultate immer besser ausge-

fallen sind, als budgetiert. Die Fraktion EVP ist zuversichtlich, dass das Budget 2021 wie ge-

plant eingehalten werden kann.

Produktegruppen

211 – Finanzen:

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP stellt den Antrag, die Variante Nr. 211.1, Liegen-

schaftssteuer von 1.0 Promille auf 0.75 Promille zu senken. Die Reduktion würde für die Ge-

meinde Lyss eine Mindereinnahmen von Fr. 721'250.00 bedeuten. Aus der aktuellen finanziel-

len Situation der Gemeinde Lyss und den Finanzen, wäre die Umsetzung durchaus verkraftbar.

Antrag Fraktion SVP: Umsetzung Variante 211.1 Liegenschaftsteuer von 1.0 Promille auf 0.75

Promille senken.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 9 : 25 Stimmen abgelehnt.

411 – Sicherheit:

Hayoz Kathrin, FDP: An der Sitzung vom 22.06.2020 [ 323], Budget 2021, Leistungsvorga-

ben, hat die Rednerin als Sprecherin der Fraktion FDP, darauf hingewiesen, dass in der Gruppe

411 noch nichts für den Sport vorgesehen ist. Der GR, Michel Jürg, hat folgendermassen geant-

wortet, Zitat aus dem Protokoll:

Michel Jürg, GR, SVP; der Redner verspricht vor allen Anwesenden, dass die Konkreten Angaben im

Budget 2021 im Herbst aufgeführt sein werden. Der Redner hat sich daran gestört, dass die Angaben

nicht bereits heute aufgeführt sind. Es macht jedoch Sinn, die Zahlen erst aufzuführen, wenn diese defini-

tiv bekannt sind. Der Fahrplan hat für den Redner oberste Priorität.

Nun über vier Monate später, bei der Beratung des Budgets 2021, sind bei der Produktegruppe

zwar Personalkosten ausgewiesen, jedoch keine weiteren Angaben zum Sport. Die Produkte-

gruppe Sport ist nicht aufgeführt und erfasst. Die Fraktion FDP will nicht immer nur leere Ver-

sprechungen, sondern Taten. Viel zu lange wurde bereits gewartet, damit der «Sport» in den

Gemeindestrukturen verankert wird. Dazu gehören eine Produktegruppe und ein entsprechen-

des Budget.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst ...

1) Das Budget 2021 mit einem Defizit von Fr. 800'000.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-

gen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,60-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unver-
ändert).

3) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2020 – 2025 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Inves-

titionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2021 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2021

Finanzplan und Investitionsprogramm 2020 - 2025


Die 5 Modelle der Sekundarstufe I

text:
Erziehungsdirektion
des Kantons Bern

Direction de
l'instruction publique du
canton de Berne

Amt für Kindergarten,
Volksschule und Beratung

Office de l'enseignement
préscolaire et obligatoire, du
conseil et de l'orientation

ERZ2DB-#651053-v1-Die_5_Modelle_der_Sekundarstufe_I.docx

Die 5 Modelle der Sekundarstufe I
Stand: Schuljahr 2014/15
Total Sekundarschulstandorte (d + f): 151 Schulen/100%

Undurchlässige Modelle

[image: image0.png][image: image1.png]

Erziehungsdirektion
des Kantons Bern

Direction de
l'instruction publique du
canton de Berne

Amt für Kindergarten,
Volksschule und Beratung

Office de l'enseignement
préscolaire et obligatoire, du
conseil et de l'orientation

ERZ2DB-#651053-v1-Die_5_Modelle_der_Sekundarstufe_I.docx

Durchlässige Modelle

[image: image2.png][image: image3.png]

Erziehungsdirektion
des Kantons Bern

Direction de
l'instruction publique du
canton de Berne

Amt für Kindergarten,
Volksschule und Beratung

Office de l'enseignement
préscolaire et obligatoire, du
conseil et de l'orientation

ERZ2DB-#651053-v1-Die_5_Modelle_der_Sekundarstufe_I.docx

[image: image4.png]


name: 20191104; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2019

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

262 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Wie gewohnt, stehen
draussen im Foyer die Tische und Getränke bereit und bieten Gelegenheit für gemeinsame Ge-
spräche. Alle ZuhörerInnen sind ebenfalls herzlich eingeladen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20220627; PA GGR; Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission (Nr. 09/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 GGR-Geschäfte 2021-480

61 250.10 Sport; Sport; Entwicklungskonzepte Sport S,L+S
 Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommis-

sion (Nr. 09/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 wurde von der Fraktion EVP das Postulat «Miteinbezug

der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) eingereicht. Das

Postulat wurde durch den Grossen Gemeinderat an der Sitzung vom 13.09.2021 [ 477] erheb-

lich erklärt.

Begründung

Für die Fraktion EVP Lyss-Busswil ist unbestritten, dass die fünf grössten Vereine in der Kommission

vertreten sind. Es ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb die ca. 30 kleinen und mittleren Ver-

eine ausgeschlossen werden. Da diese schätzungsweise 50% aller Sportvereinmitglieder in Lyss repräsen-

tieren, sollten sie ihre Interessen aus der Fraktion unbedingt auch in der Sportkommission mit eigenen

Mitgliedern vertreten können.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie die kleinen und mittleren Vereine mit einer angemessenen Sitzzahl

direkt in der Sportkommission miteinbezogen werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten

oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die Genehmigung einer Verordnung oder deren Abänderung liegt in der Zuständigkeit des GR.

Aufgaben der Fachgruppe Sport + Freizeit

• Ideen/Projekte entwickeln und umsetzen sowie aktuelle Angebote aufnehmen und unter-

stützen zur Förderung von Bewegung und Sport in der Bevölkerung

• Beratung und Antragstellung zu Geschäften in allen Belangen des Sports

• Einfache, rasche und pragmatische Förderung und Unterstützung von Sportangeboten

• Koordination und Unterstützung bei Grossanlässen

• Förderung Sportimage von Lyss

• Bestimmung über die Verwendung der freien budgetierten Mittel

Beantwortung; Abschreibung Postulat

Ein Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Fachgruppe Sport + Freizeit ist in

diesem Rahmen sinnvoll. Diese Vereine erhalten somit die Möglichkeit, etwas zu bewirken. Es

handelt sich um 55 eingetragene Sportvereine, welche miteinbezogen werden sollen. Es wird

vorgeschlagen, dass die Mitglieder der Fachgruppe jeweils für einige kleinere Vereine, welche

dieselbe Infrastruktur nutzen, als Ansprechpersonen («Göttiprinzip») zur Verfügung stehen kön-

nen. Wichtig hierbei ist, dass eine Vernetzung innerhalb der Sportvereine besteht und die Ver-

treter selber bestimmt werden.

Weiteres Vorgehen

Die Fachgruppe Sport + Freizeit beabsichtigt, dass die kleinen und mittleren Vereine mittels ei-

nem Initialanlass instruiert werden, um ihre Vertretung in der Fachgruppe zu bestimmen. Dem

GR empfiehlt die Fachgruppe, hierfür zwei Vertreter aus den 55 mittleren und kleinen Verein in

die Fachgruppe Sport + Freizeit aufzunehmen. Die Unterlagen zum Initialanlass sind vorberei-

tet, der Anlass selber wird in der ersten Hälfte September 2022 stattfinden.

Im Herbst 2022, nach Durchführung des Initialanlasses, erfolgt die Wahl von zwei neuen Mit-

gliedern aus kleinen und mittleren Vereinen in die Fachgruppe Sport + Freizeit.

Hierfür hat der GR eine Änderung in der Verordnung über die ständigen Kommissionen zu ge-

nehmigen.

Aktuelle Zusammensetzung Fachgruppe Sport + Freizeit

Am 10.01.2022 [ 13] hat der GR gemäss Verordnung über die ständigen Kommissionen 11

Mitglieder, 5 (inkl. Präsidium) nach GGR-Proporz und 5 Vertretungen der grössten Sportvereine

(PSG, SCL, SVL, TV/DTV/FTV und VBC) sowie 1 Vertretung aus Busswil (Ortsvereinigung) in

die Fachgruppe Sport + Freizeit gewählt.

Änderung Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang XIII, Fachgruppe Sport

+ Freizeit

Folgende Änderung in der Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang XIII, Fach-

gruppe Sport + Freizeit wurde am 09.05.2022 mit Inkraftsetzung per 01.06.2022 durch den GR

genehmigt:

Mitgliederzahl

11 13 davon

• 5 (inkl. Präsidium) nach GGR-Proporz

• 5 Vertretungen der grössten Sportvereine (PSG, SCL, SVL, TV/DTV/FTV und VBC)

• 2 Vertretungen aus mittleren und kleinen Vereinen

• 1 Vertretung Busswil (z.B. Ortsvereinigung)

Beurteilung GR

Mit dem geplanten Vorgehen erhalten künftig die kleinen Vereine eine Ansprechperson, welche

direkt in der Fachgruppe vertreten ist. Somit können die kleinen Vereine ihre Anliegen und Be-

dürfnisse via Ansprechperson direkt in die Fachgruppe Sport + Freizeit einbringen und mithel-

fen, die Erwartungen an die Fachgruppe zu befriedigen. Mit dieser Umsetzung wird nun auch

den kleinen Vereinen entsprechend dem Anliegen der Postulantin «Gehör verschafft», wodurch

das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden kann.

Erwägungen

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten für die Bearbeitung

des Vorstosses und die Berücksichtigung ihres Anliegen. Das gewählte Vorgehen erscheint

zielführend und ist im Sinn des Vorstosses. Somit wird die Fraktion der Abschreibung selbstver-

ständlich zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats EVP «Miteinbezug der

kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20231106; PA GGR; Orientierungen; KUFA; finanzielle Unterstützung durch Gemeinde

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-937

264 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA; finanzielle Unterstützung durch Gemeinde

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: An der letzten Sitzung teilte die Rednerin mit, dass der

GR über diverse Kündigungen in der KUFA informiert worden ist. Der Vorstand KUFA hat die

Gemeinde Lyss um eine Vereinsunterstützung gebeten, sodass sie eine externe Firma engagie-

ren kann, um die akuten Personalproblemen zu bekämpfen und auch Optimierungsmöglichkei-

ten in den operativen Strukturen zu finden. Der GR hat dieses Gesuch bewilligt. Ab November

2023 wird das Verbandsmanagement BVM aus Bern die Leitung der KUFA übernehmen. Mit

der externen Firma hofft der GR, dass die KUFA wieder in ruhige Gewässer einfahren und der

Betrieb stabilisiert werden kann. Zudem sind die verbliebenen MitarbeiterInnen bereit ihre Stun-

denanzahl zu erhöhen, sodass der laufende Betrieb gesichert werden konnte. Diese Mitarbeite-

rInnen wurden höher prozentig angestellt. Weitere Informationen vom Vorstand KUFA erfolgen

diese Woche an der Hauptversammlung, wobei auch die Medien informiert werden.


name: 20251208; PA GGR; Postulat FDP; "Nutzung Aula für Vereine auch während Ferienzeiten möglich"; 2025/7; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 GGR-Geschäfte

581 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Postulat FDP; "Nutzung Aula für Vereine auch während Ferienzeiten möglich"; 2025/7;
Stellungnahme

Ausgangslage

Am 23.06.2025 wurde das Postulat FDP; "Nutzung Aula für Vereine auch während Ferienzeiten

möglich"; 2025/7 eingereicht.

Begründung

Es gibt einige (insbesondere kulturelle) Ortsvereine, welche das Bedürfnis haben, die Aula auch während

den Schulferien nutzen zu können.

Für Sportvereine stehen die Turn- und Sporthallen auf Schulanalgen auch während den Ferienwochen zur

Verfügung.

Eine Gleichstellung der Nutzungszeiten von Aula und den Turn- und Sporthallen auf Schulanalgen erach-

ten wir als angebracht. Eine Gleichberechtigung für Sport- und Kulturvereine.

Antrag

Die Richtlinie «Nutzung von Sport- und Freizeitanlagen» (Version 01.02.2025) besteht aus einem allge-

meinen Teil sowie aus Anhängen mit anlagespezifischen Betriebsordnungen für Aula, Schulküchen,

Lehrschwimmbecken Kirchenfeld, Parkschwimmbad Lyss, Schulräumlichkeiten, Seelandhalle, Sieber-

huus, Sportzentrum Grien sowie Turn- und Sporthallen auf Schulanlagen.

Im allgemeinen Teil, Art. 12, steht, dass die Nutzungszeiten in den anlagespezifischen Betriebsordnungen

individuell geregelt werden.

In der anlagespezifischen Betriebsordnung der Aula steht, dass die Aula während den Schulferien grund-

sätzlich geschlossen ist.

In der Betriebsordnung von Turn- und Sporthallen auf Schulanlagen steht, dass während den Schulferien

die Turn- und Sporthallen mit Ausnahme der Sperrzeiten geöffnet sind. Es ist zu prüfen, ob für Aula und

Turn-/ Sporthallen auf Schulanlagen einheitliche Ferienöffnungszeiten eingeführt werden können. Unse-

rer Meinung nach sind die Räumlichkeiten Aula mit den Räumlichkeiten der Turn- und Sporthallen auf

Schulanlagen vergleichbar und somit ist eine Gleichbehandlung der Aula mit den Sportanlagen wün-

schenswert.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich, als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Problemstellung

Für das Jahr 2026 werden die Nutzungszeiten für die Sport- und Turnhallen auf den Schularea-

len erweitert, damit sie abzüglich der Unterhaltssperrzeiten auch während den Ferienzeiten ver-

fügbar sind. Zu den Hallennutzungen gehört auch der Gebrauch von Verkehrsflächen, Gardero-

ben und Toiletten. Ob die Hallen während den Ferienzeiten auch belegt werden und in welche

Zeitfenster genutzt werden ist Ende 2026 klar.

Bereits heute gibt es Ausnahmen für die Benutzung der Aulen, welche in den Ferien geschlos-

sen sind. Diese Ausnahmen werden nach Verhandlungen mit den Gesuchstellenden und der

Abteilung nach wirtschaftlichen und sinnvollen Aspekten der Einsatzplanung des Betriebsperso-

nals beantwortet.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 8. Dezember 2025
Seite 2 von 3

In der Regel erhalten die Gemeinde Anfragen für die Aulen der Schulareale Grentschel, Kir-

chenfeld und etwas weniger oft für die Stegmatt. Der Zugang zu den zwei Aulen Kirchenfeld

und Stegmatt erfolgt durch Schulhausräumlichkeiten, womit Daten (Unterlagen, Fotos und ähn-

liches) und Räume vor unbefugten Zugriffen nicht geschützt sind.

Nur die Aula Grentschel verfügt über einen separaten Zugang und integrierte Toiletten.

Die Gemeinde ist angehalten, Kosten zu reduzieren (vgl. Finanzstrategie 2030, Sach- und Per-

sonalaufwand). Bei der Nutzung einzelner Räume ausserhalb der geplanten Betriebszeiten fal-

len zusätzliche Aufwände an.

Stellungnahme GR

Im Jahr 2026 wird ein Versuch, die Aulen während den Ferien zur Verfügung zu stellen, durch-

geführt. Mit diesem sollen Daten zum Bedarf, zur Nutzung und zum Betriebsaufwand ermittelt

werden. Die Aula Grentschel steht zur Nutzung in den Ferienzeiten abzüglich der Sperrzeiten

der Turnhalle im Jahr 2026 zur Verfügung. Dazu gehören auch Toilettenanlagen, Verkehrsflä-

chen und ähnliches. Die restlichen Räume des Schulareals Grentschel bleiben geschlossen.

Die Hauswartung (Türöffnung programmieren, technischer Unterhalt) und die Reinigung (Unter-

haltsreinigung, Nachfüllen Verbrauchsmaterial) erfolgt situativ gemäss Raumreservierung.

Um diesen einjährigen Versuch umzusetzen, wird für die Beantwortung des Postulats eine Frist-

verlängerung bis spätestens zur GGR Sitzung im März 2027 beantragt.

Erwägungen

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für seine Stellungnahme. Sie wird

dem Antrag auf Erheblicherklärung sowie der Fristverlängerung bis zum 31.03.2027 zustimmen.

Der Fraktion FDP ist die Gleichbehandlung von Sport und Kultur wichtig. Sie begrüsst den Ver-

such, die Aula Grentschel im Jahr 2026 während der Ferien für die Vereine analog den Sport-

hallen zur Verfügung zu stellen. In der Stellungnahme steht auch, dass die Gemeinde Lyss an-

gehalten ist, Kosten zu reduzieren. Dies ist richtig, und die Fraktion FDP ist dankbar, dass die

Verwaltung dies im Auge behält. Ob dieses Argument im vorliegenden Sachverhalt treffend ist,

ist fraglich. Die Rednerin geht davon aus, dass die Nutzung der Sporthallen während der Ferien

Kosten verursacht. Darum denkt sie, dass die Kosten kaum ein Argument sein dürften, die Aula

während der Ferien nicht zur Verfügung zu stellen.

Bauder Simon, SP: Die Fraktion SP unterstützt das Postulat der FDP vollumfänglich. Bei der

Beantwortung war die Fraktion ein wenig erstaunt, dass die Gemeinde Lyss für die Turnhallen,

an denen sie bereits seit Jahren arbeitet, bis Ende 2026 braucht, um mitzuteilen, wann diese

genutzt werden können. Von der Betriebsordnung bis zur Umsetzung vergehen zwei Jahre. Das

ist eine lange Zeit.

Die Begründung, dass die Aula aufgrund von Datenschutz nicht genutzt werden kann, empfin-

det die Fraktion als etwas an den Haaren herbeigezogen. Das würde nämlich bedeuten, dass

die Schulräume bzw. Klassenzimmer grundsätzlich abgeschlossen sind. Folglich müssten be-

reits die Daten, Fotos und Zeichnungen in den Schulgängen als kritisch eingestuft werden. Das

auferlegt der Gemeinde Lyss die Pflicht, jederzeit sicherzustellen, dass während der Schulzeit

keine unbefugten Personen Zugang gewährt wird. Der Redner ist der Meinung, dass dies nicht

sichergestellt werden kann. Folglich könnte man die Aula auch in den Ferien zur Verfügung

stellen.

Alternativ müsste die Schule dafür sorgen, dass in den Schulgängen nichts aufgehängt wird,

um Datenschutzprobleme zu vermeiden.

Die Begründung des Betriebspersonals aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist nicht nachvoll-

ziehbar. Denn wenn die Investitionen in den wirtschaftlichen Teil eingerechnet werden, dann

müssten die Anlagen eigentlich auch in den Ferien zur Verfügung gestellt werden. Wenn die

Aulen in den Ferien nicht genutzt werden können, bedeutet das, dass die teuren Anlagen, in die

investiert wurde, zu einem Fünftel des Jahres nicht genutzt werden können.

Die Fraktion SP fordert, dass nicht nur ein Versuch gestartet wird, sondern dass alle Vereine

angeschrieben werden und die Aulen ab sofort in den Ferien genutzt werden können. Die Frak-

tion SP stellt den Antrag, das Postulat als erheblich zu erklären. Dies jedoch ohne Fristverlän-

gerung. Das bedeutet, dass über die Fristverlängerung separat abgestimmt werden soll.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 8. Dezember 2025
Seite 3 von 3

Beschluss

Der GGR …

 38 : 0 Stimmen

• erklärt das Postulat FDP, "Nutzung Aula für Vereine auch während Ferienzeiten mög-

lich", 2025/7, als erheblich

 28 : 9 Stimmen

• genehmigt die Fristverlängerung bis 31.03.2027 für den einjährigen Versuch mit der

Aula Grentschel.

Beilagen Keine


name: 20150511; PA GGR; Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat; Erheblicherklärung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

‘

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

153 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen Finanzen – Andreas Hegg

Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Bei-

tragsprimat

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SVP/EDU und die Fraktion FDP/glp reichten am 23.02.2015 eine dringliche Motion
mit folgendem Inhalt ein:
Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt, den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zu vollziehen.

Folgende Rahmenbedingungen sind zu beachten:

• Die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat sollen sich unter Annahme einer realistischen Ver-

zinsung am Kapitalmarkt an den bisherigen Leistungen orientieren.

• Die neue Pensionskassenlösung  ist gemäss geltenden Vorschriften auszuschreiben.

An der GGR-Sitzung vom 23.02.2015 wurde die Motion Pensionskassenwechsel vom Leis-
tungs- ins Beitragsprimat als dringlich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung für den GGR kann jedes GGR-Mitglied mittels Motion
verlangen, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmbe-
rechtigten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Antwort GR

Seit Januar 2015 fanden diverse Sitzungen der Vorsorgekommission sowie eine MitarbeiterIn-
neninformation statt. Mit Unterstützung eines externen Beraters haben die Mitglieder der Vor-
sorgekommission gemeinsam die Eignungs- und Zuschlagskriterien für eine öffentliche Aus-
schreibung (offenes Verfahren) sowie den Vorsorgeplan definiert. Als Vorgabe wurde eine Be-
sitzstandswahrung (d.h. die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat orientieren sich an den
bisherigen Leistungen) definiert. Ebenso wurde der Zeitplan erstellt.

Der ausgearbeitete Zeitplan sieht wie folgt aus:
Publikation Ausschreibung auf „Simap“ 1)  23.03.2015
Frist für Einreichung der Angebote  15.05.2015
Offertöffnung   15.05.2015
Erstellung Auswertung und Offertvergleich / Einzelvergleiche  anschliessend
Sitzung und Beschlussfassung Vorsorgekommission / GR  anschliessend
MitarbeiterInneninformation  23.06.2015
MitarbeiterInnenabstimmung 2)    Eingabe bis 15.07.2015
GR-Sitzung  10.08.2015
GGR-Sitzung  14.09.2015
Allfällige Kündigung bei PKE per 31.03.2016 3)  28.09.2015

1) Simap = elektronische Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz.
2) Einem Austritt aus der bisherigen Pensionskasse (Pensionskasse Energie PKE) muss ge-

mäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die Mehrheit der Mitglieder der austretenden Un-
ternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner).

3) Die Kündigungsfrist bei der PKE beträgt 6 Monate auf Ende Rechnungsjahr. Das Rech-
nungsjahr endet jeweils am 31.03.  Das heisst eine Kündigung auf 31.03.2016 muss bis
spätestens 30.09.2015 erfolgen. Im Zeitpunkt der Kündigung muss das Einverständnis der
Mitarbeitenden für einen Pensionskassenwechsel resp. Primatwechsel vorliegen.

Eintreten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 2 von 2

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich für die Beantwortung der Motion
und für die Bearbeitung der dringlichen Motion, welche zusammen mit der Fraktion FDP/glp
eingereicht wurde. Die Fraktion SVP/EDU ist mit dem geplanten Vorgehen einverstanden. Der
Redner macht kein Geheimnis daraus, dass die Fraktion SVP/EDU mit der ersten Motion und
dem gleichen Ziel welche im Jahr 2011 eingereicht wurde, die nun eingeleiteten Schritte, bereits
im Jahr 2012 gesehen hätten und nicht erst im Jahr 2015. Die Rahmenbedingungen wären
damals besser gewesen. Trotzdem, besser spät als nie. Es wäre ein Wunsch der Fraktion
SVP/EDU, dass für dieses wichtige Geschäft noch vor der GGR Sitzung vom September 2015
ein Informationsanlass für die GGR Mitglieder stattfinden sollte. Ansonsten kann es passieren,
dass plötzlich zu wenig Zeit vorhanden ist, um das Geschäft seriös zu prüfen und sich damit
vertieft auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund regt die Fraktion SVP/EDU an, diesen Infor-
mationsanlass anschliessend an die GR Sitzung im August vorzusehen. Der Redner bittet um
Erlaubnis einer grundsätzlichen Äusserung zum Pensionskassenwechsel. Die Fraktion
SVP/EDU findet es richtig, dass der Besitzstand der einzelnen Versicherten erhalten werden
soll. Umgekehrt wird der GR jedoch gebeten und aufgefordert nicht auf Forderungen für unver-
hältnismässige generelle Kapitalaufstockungen einzutreten. Falls sich die Gemeinde Lyss bei
einem Pensionskassenwechsel finanziell überlädt, könnte das Geschäft womöglich scheitern.
Der Redner appelliert an den GR in diesem Fall Mass zu halten.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich über die Antwort auf die dringliche
Motion gefreut. Der Zeitplan ist genau so wie erhofft, nur etwas eng. Können die Termine alle
eingehalten werden, ist ein Primatwechsel per 31.03.2016 möglich. Am nächsten Freitag findet
die Offertöffnung statt und der Redner hofft, dass gute Offerten geprüft werden können. Die
Fraktion FDP/glp erwartet von der Vorsorgekommission, dass sie den Beschluss zu einem
Wechsel und allfälligen Rahmenbedingungen so fällt, dass der Zeitplan eingehalten werden
kann und ein Wechsel per 31.03.2016 möglich sein wird. Die Fraktion FDP/glp ist weiterhin
überzeugt, dass ein Primatwechsel für Arbeitnehmende und Arbeitgeber Sinn macht und ist
gespannt auf die Lösung, welche hoffentlich in der nächsten Zeit präsentiert wird.

Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne sieht ein, dass ein Wechsel vom Leistungs- ins
Beitragsprimat nötig ist. Der Fraktion SP/Grüne ist es aber ein grosses Anliegen, dass vor allem
für ältere ArbeitnehmerInnen eine gute Lösung gefunden werden kann. Den Arbeitnehmerver-
tretern ist zu sagen: „lasst euch nicht über den Tisch ziehen und schaut genau hin“.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich für die Voten. Dem Red-
ner ist klar, das Geschäft hätten einige gerne früher behandelt. Auch der Redner hätte das Ge-
schäft lieber vorher behandelt. Die ganze Angelegenheit ist jedoch nicht gerade einfach. Die
Gemeinde Lyss sowie auch die ArbeitnehmervertreterInnen haben einen Lernprozess durch-
gemacht. Das Programm ist nun sehr „sportlich“. Der Terminplan könnte bereits beim kleinsten
Problem nicht mehr eingehalten werden, was der Redner jedoch nicht hofft. Der Redner kann
nicht versprechen, wann und ob dieser GGR Informationsanlass stattfinden wird. Das Ganze
wird jedoch geprüft. Der GR wird gebeten, nicht auf alles einzugehen, was die Arbeitnehmen-
den fordern und umgekehrt. Dies zeigt die Situation in welcher sich die Gemeinde Lyss befin-
det. Fakt ist, dass alle im „Boot“ sein müssen, sowohl Arbeitnehmende wie auch der GGR, an-
sonsten kommt nichts zu Stande. Der Redner hofft auf gute Angebote bei welchen auf die Ge-
meinde Lyss nicht grosse zusätzliche Kosten fallen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die dringliche Motion SVP/EDU sowie FDP/glp „Pensionskassenwechsel

vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ als erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf die

GGR-Sitzung vom 14.09.2015 festgelegt

Beilagen Keine


Anhang 4 Jahresplanung

text:
Anhang 4 – Jahresplanung Gemeinde Lyss

Entwurf15.04.2016 Anhang 4 – Jahresplanung Gemeinde Lyss  1

Jahresplanung

Die Jahresplanung bildet einen integrierenden Bestandteil des Ressourcenvertrags und wird diesem als
Anhang 4 beigelegt. Ziel ist es, mit Instrumenten die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde Lyss zu
unterstützen und zu optimieren.

1. Allgemeine Umschreibung der Produkte und Produktkategorien

Produkt Sicherheitspolizei
Produktkategorien: Präventive Präsenz, Präventionsarbeit, Intervention, Veranstaltungen und
Kundgebungen, Beratung/Instruktion/Auskunft/Analyse

Produkt Verkehrspolizei
Produktkategorien: Verkehrsunterricht, Beratung/Instruktion/Auskunft/Analyse

Produkt Amts- und Vollzugshilfe

2. Kommunale Steuerung

2.1 Quartalsgespräche

Die Gemeinde Lyss trifft sich mit dem örtlich zuständigen Vertreter der Kantonspolizei einmal pro Quartal
zu einem strukturierten Gespräch. Anlässlich dieses Gespräches soll überprüft werden, inwieweit die
vereinbarten Leistungen und Einsatzschwergewichte (vgl. Ziff. 2.2) umgesetzt und die Brennpunkte (vgl.
Ziff. 2.3) Wirkung zeigen. Gleichzeitig soll das weitere Vorgehen bestimmt werden.

Der örtlich zuständige Vertreter der Kantonspolizei sowie der Ansprechpartner der Gemeinde legen im
Rahmen der Jahresplanung die Termine und Orte für die Quartalsgespräche fest.

Es wird von jedem Quartalsgespräch ein Beschlussprotokoll erstellt, in welchem insbesondere die
getroffenen Massnahmen und Entscheide festgehalten werden.

2.2 Jahresplanung

Die Gemeinde Lyss steuert mittels einer Jahresplanung. Die Gemeinden bezeichnen hierzu eine
Ansprechstelle, welche mit der Kantonspolizei die Jahresplanung erstellt. Die Jahresplanung wird jährlich
bis Mitte November für das Folgejahr neu erstellt. In der Jahresplanung legt die Gemeinde ihre
Einsatzschwergewichte fest und gemeinsam werden SOLL-Werte für die unten genannten
Produkte/Produktkategorien definiert.

Nur die wenigsten polizeilichen Tätigkeiten lassen sich im Voraus planen. Es ist deshalb einzig für folgende
Produkte/Produktkategorien möglich, im Rahmen der Jahresplanung SOLL-Werte zu definieren:

- Sicherheitspolizei/Präventive Präsenz
- Sicherheitspolizei/Präventionsarbeit
- Verkehrspolizei/Verkehrsunterricht

Pro eingekaufte Ressource werden pro Jahr 1'440 Arbeitsstunden erbracht. Die Gesamtleistung entspricht
bei 2 Ressourcen somit insgesamt 2'880 Arbeitsstunden pro Jahr.

Da der Gemeinde Lyss die Kompetenz erteilt wird, stationäre Geschwindigkeits- und
Rotlichtüberwachungsanlagen selbst zu betreiben, muss sie gemäss Art. 8 Abs. 3 PolG im Gegenzug
mindestens die bis anhin von ihr erbrachten Aufwendungen für gerichtspolizeiliche Leistungen beim Kanton
einkaufen. Es wird festgestellt, dass die damalige Gemeindepolizei vor 2006 keine gerichtspolizeilichen
Leistungen erbrachte und somit kein Einkauf erfolgen muss.

Die Kantonspolizei erfasst IST-Werte für sämtliche Produkte und Produktkategorien und wertet diese aus.

Die Kantonspolizei stellt für die Jahresplanung ein entsprechendes Formular (vgl. Ziff. 4) zur Verfügung.

Anhang 4 – Jahresplanung Gemeinde Lyss

Entwurf15.04.2016 Anhang 4 – Jahresplanung Gemeinde Lyss  2

2.3 Brennpunktsteuerung

Die Gemeinde Lyss definiert anlässlich der Quartalgespräche ihre maximal drei Brennpunkte. Diese
Brennpunkte können in den Bereichen Sicherheitspolizei, Gastgewerbekontrollen und Verkehrskontrollen
festgelegt werden. Die Kantonspolizei bewirtschaftet diese Brennpunkte prioritär und rapportiert
tagesgenau.

Die Laufzeit der Brennpunkte dauert in der Regel maximal ein Quartal. Bei Bedarf kann die Laufzeit über
das Quartalsende hinaus verlängert werden, gilt jedoch entsprechend als „neuer“ Brennpunkt für das neue
Quartal.

2.4 Geschwindigkeitskontrollen

Die Gemeinde Lyss hat die Möglichkeit, einen Drittel der bisher in der Ressourcengemeinde geleisteten
Geschwindigkeitskontrollstunden in Bezug auf Örtlichkeit mitzusteuern. Die Anträge sind anlässlich der
Quartalsgespräche zu stellen und werden soweit möglich umgesetzt.

2.5 Reporting

Die Kantonspolizei stellt der Gemeinde quartalsweise ein standardisiertes Leistungsreporting (vgl. Ziff. 4)
zur Verfügung.

Bei Abweichungen der IST- zu SOLL-Werten (Total/Jahr) können gemeinsam Massnahmen definiert
werden. Von den definierten SOLL-Werten der Jahresplanung kann abgewichen werden, wenn die
vereinbarte Gesamtleistung aufgrund nicht planbarer Leistungen trotzdem erreicht wird.

Die Kantonspolizei Bern stellt einmal jährlich einen geeigneten Auszug aus der definitiven polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS), der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik (VUSTA) und der polizeilichen
Geschwindigkeitsmessstatistik (GM-Statistik) zur Verfügung.

Erkennt die Gemeinde Mängel in der Leistungsberichtserstattung, können diese innert 30 Tagen nach
Erhalt des Reportings schriftlich beanstandet werden

3. Kontaktpersonen und Erreichbarkeit

Für konkrete und einzelfallabhängige Fragen der Umsetzung des Ressourcenvertrags bildender
Bezirkschef  und die zuständige Vertreterin bzw. der zuständige Vertreter der Gemeinde  (gemäss Art. 2
des Ressourcenvertrages) einen Operationsausschuss.

Für allgemeine und grundlegende Fragen der Umsetzung des Ressourcenvertrags bilden die Chefin oder
der Chef der Stationierten und Mobilen Polizei Seeland sowie die zuständige Gemeinderätin, bzw. der
zuständige Gemeinderat der Vertragsgemeinde einen Koordinationsausschuss. Bei Bedarf können die
Chefin oder der Chef der Regionalpolizei SJB und weitere Mitglieder des Gemeinderates an den Sitzungen
des Koordinationsausschusses teilnehmen (gemäss Art. 12 des Ressourcenvertrags).

In der Jahresplanung sind diejenigen Personen zu bezeichnen, welche in den obgenannten Ausschüssen
Einsitz nehmen und wer die Erreichbarkeit der Gemeinde für die Steuerung von Einzelereignissen
sicherstellt.

Anhang 4 – Jahresplanung Gemeinde Lyss

Entwurf15.04.2016 Anhang 4 – Jahresplanung Gemeinde Lyss  3

4. Muster

4.1 Muster Jahresplanungsformular

 Einsatzschwergewichte oder gemeindespezifische Anforderungen

  Sicherheitspolizei:                  Bemerkungen:

 −  −

 −  −

 −  −

 −  −

  Verkehrspolizei:                  Bemerkungen:

 −  −

 −  −

 −  −

 −  −

  Übrige:                  Bemerkungen:

 −  −

 −  −

 −  −

 −  −

Erreichbarkeit der
Gemeindevertretung:     Büro Privat Mobil

Steuerung Einzelereignis

 Operationsausschuss

 Koordinationsausschuss

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png]

Anhang 4 – Jahresplanung Gemeinde Lyss

Entwurf15.04.2016 Anhang 4 – Jahresplanung Gemeinde Lyss  4

4.2 Muster Reporting

[image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png]