name: 20220919; PA GGR; Dringliches Postulat SP+Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise" (Nr. 2022/7); Erheblicherklärung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 GGR-Geschäfte

84   Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Dringliches Postulat SP+Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Ener-

giekrise" (Nr. 2022/7); Erheblicherklärung

Hess Barbara, Präsidentin, FDP: Das Postulat «Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung

der Energiekrise» wurde am Anfang der Sitzung als dringlich erklärt und in der Traktandenliste

ergänzt.

Rychen Michael, SP: «Lyss leistet ihren Beitrag zur Entschärfung der Energiekriese». Dies ist

kurz und knapp unsere Forderung. Unter der Leitung des GR sollen griffige Massnahmen aus-

gearbeitet werden, um Energie zu sparen. Der Redner zitiert die Forderung vom Postulat:

Der GR wird gebeten zu prüfen:

• ob eine Reduktion der Solltemperatur in den Gebäuden der Gemeinde von 21,5° Celsius auf 20° Cel-

sius machbar wäre und ob es Gebäude gibt, in welchen eine weitere Senkung der Temperatur vertret-

bar und umsetzbar wäre bspw. Lagerräume, Turnhallen.

• ob es im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vertretbare Einsparmöglichkeiten gibt, welche kurzfris-

tig umgesetzt werden können.

• ob eine Sensibilisierungskampagne zum Thema «Energie sparen» bei den Angestellten und bei der

Bevölkerung kurzfristig umsetzbar wäre.

Die Fraktion SP würde es begrüssen, wenn auch weitere Bereiche geprüft und wenn zusätzli-

che Lösungen und Massnahmen aufgezeigt werden können.

Gemäss den Abklärungen mit dem Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Studer

Thomas werden bereits Massnahmen umgesetzt. Faszinierend ist das System «Cleveron», wel-

ches feststellt, ob sich Personen im Raum befinden und welches entsprechend die Temperatur

senkt, falls niemand im Raum ist. 6-10% je Grad Energieeinsparung und je nach Dämmung

vom Gebäude ist eine sehr grosse Zahl. Bei 5 GWh Energie, welche rein für die 19 gemeindeei-

genen Liegenschaften verbraucht werden, werden hier wahrscheinlich Einsparungen möglich

sein. Der Stromverbrauch ist gemäss dem Richtplan Energie in Lyss und Busswil 105 GWh pro

Jahr. Hiervon werden ganze 1% für die öffentliche Beleuchtung verbraucht. Der Nebeneffekt

vom Sparen wird sich nächstes Jahr auch finanziell auswirken. Die Fraktion SP geht davon aus,

dass die Gemeinde mit 30-50% höhere Energiekosten im Jahr 2023 rechnen muss. Nebst dem

sind sicherlich weitere CO2 Einsparungen vorgesehen, welche dem Klima zu Gute kommt. Die

Fraktion SP findet, dass die Gemeinde als gutes Vorbild vorausgehen soll und den BürgerInnen

somit zeigen, wie Energie gespart werden kann. Darum «Lyss leistet seinen Beitrag zur Ent-

schärfung der Energiekrise». Seid Ihr auch dabei? Dann stimmet ja zur Erheblichkeitserklärung.

Lötscher Thomas, FDP: Dieser Vorstoss öffnet eine offene Tür. Die Thematik rund um die

Energiekrise ist dank den Medien allen präsent. Die Fraktion FDP hat sich damit auch intensiv

beschäftigt und hat heute Abend eine Interpellation eingereicht. Dabei soll festgehalten werden,

dass Sparmassnahmen gut sind und diese auch unterstützt werden, jedoch geht diese Thema-

tik weiter.

Es stellen sich beispielsweise folgende Fragen, falls es zu einer Mangellage kommt:

• Wie die Gemeinde reagieren wird, ob es beispielweise ein Gemeindeführungsorgan geben

wird?

• Was geschieht in der Kommunikation mit der Bevölkerung und den Betrieben, falls es einmal

zu einem Stromausfall kommt?

• Gibt es ein Notfallszenario?

• Gibt es ein Kommunikationskonzept?

Die Fraktion FDP würde es begrüssen, wenn die beiden Vorstösse an der nächsten GGR-Sit-

zung beantwortet werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP+Jungi, "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung

der Energiekrise" (Nr. 2022/7) als erheblich.

Beilagen Postulat SP+Jungi


name: Verordnung Grabfonds Gemeinde Lyss; genehmigt GR 05.10.2020

text:
@;@ Verordnung Grabfonds
= Gemeinde Lyss

aaaaaaaaaa

Zweck

Mittel / Berechnung
Unterhaltsbetrag

Grabunterhalt

Organisation

Verwaltungsgebihr

Verfigungsrecht

Der Gemeinderat Lyss beschliesst, gestltzt auf Artikel 22, Absatz 5 des
Friedhof- und Bestattungsreglements folgende

Verordnung liber den Grabfonds
der Gemeinde Lyss

Art. 1

Die Gemeinde Lyss fihrt einen Grabfonds, welcher fir die Pflege und
Bepflanzung (Unterhalt) von einzelnen Grabern wahrend der ordentli-
chen Grabdauer bestimmt ist.

Art. 2

' Der Grabfonds wird durch eine einmalige, zweckgebundene Einlage
von Hinterbliebenen einer verstorbenen Person, aus dem Nachlass oder
als Vorauszahlung durch die betroffene Person geaufnet.

’ Die Einlage wird fur eine durchschnittliche Grabesruhe von 25 Jahren
bzw. 40 Jahren (Doppel- und Wahlgraber) gemass Art. 24 Friedhof- und
Bestattungsreglement der Gemeinde Lyss und eine zwei- bis dreimalige
(pro Jahr) Grabpflege berechnet.

’ Bei spaterer Einzahlung erfolgt eine pro rata Berechnung fir die restli-
che Laufzeit des Grabes.

* Die Einlage erfolgt gestutzt auf eine Offerte eines Gartners (Art. 3) fur
die nach Absatz 2 vorgesehene Grabpflege.

® Mit den Einzahlenden ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung
abzuschliessen.

Art. 3

Der Grabunterhalt erfolgt durch den von der Gemeinde Lyss unter Be-
ricksichtigung der Bedurfnisse der Angehérigen beauftragten Gartner
oder den Friedhofgértner.

Art. 4
' Der Grabfonds wird von der Abteilung Prasidiales verwaltet.

’ Die Abteilung Finanzen fuhrt Gber jeden einzelnen Grabunterhalt ein
individuelles Grabfonds-Konto.

’ Far die Fihrung des Grabfond-Kontos erhebt die Abteilung Présidiales
eine VerwaltungsgeblUhr gemass «Verordnung tber die Gebihren und
Entgelte», welche zusammen mit dem Unterhaltsbetrag in Rechnung
gestellt wird. Die Verwaltungsgebihr wird der Laufenden Rechnung zu-
gewiesen.

Art.5
Das Verfligungsrecht tber die Grabfonds-Konti obliegt den verantwort-
lichen Personen der Abteilung Prasidiales.

Verordnung Uber den Grabfonds der Gemeinde Lyss

Seite 2

Kontrolle

Aufgebrauchte Grab-
fonds-Konti

Vorzeitige Aufhe-
bung durch Angehé-
rige

Uberschuss

Verzinsung

Ubergangsbestim-
mungen

Inkrafttreten

Art. 6

Die Kontrolle Giber die rechtmassige Verwendung der einzelnen Grab-
fonds-Konti ist Aufgabe der vom Grossen Gemeinderat gewahlten or-
dentlichen Revisionsstelle der Gemeinde Lyss.

Art. 7

Wenn der Restbetrag des individuellen Grabfonds-Kontos unter

Fr. 100.00 fallt und fur die Restjahre nicht mehr ausreicht, wird das Grab
mit einer mehrjdhrigen, wenig Pflege erfordernden Bepflanzung verse-
hen.

Art. 8

" Wenn die Grabpflege nach eingerichtetem Grabunterhalt durch die
Gemeinde Lyss wieder von Angehdrigen Gbernommen wird, muss dies
der Gemeinde Lyss, Abteilung Prasidiales, schriftlich auf Ende eines Ka-
lenderjahres beantragt werden.

’ Der Restsaldo des Grabfonds-Kontos wird nach beantragter Aufhe-
bung den Angehdérigen gemass schriftlichem Gesuch ausbezahlt.

Art. 9

' Nach Ablauf der vereinbarten Pflegedauer des Grabes oder bei Aufhe-
bung infolge aufgebrauchtem Grabfonds-Konto (Art. 7) wird ein allfalli-
ger Uberschuss aus dem individuellen Grabfonds-Konto zu Gunsten der

Erfolgsrechnung, Kostenstelle Bestattungswesen, gutgeschrieben.

? Diese Betrage sind fir Aufwendungen des Friedhofs Lyss zu verwen-
den.

Art. 10
Der Grabfonds respektive die einzelnen Grabfonds-Konti werden nicht
verzinst.

Art. 11
' Samtliche bestehenden Grabunterhalte der Gemeinde Lyss werden mit
dem Inkrafttreten diesen Bestimmungen unterstellt.

’ Die Laufzeiten der bisherigen Grabunterhalte werden mit dieser Unter-
stellung nicht verandert und laufen wie urspriinglich vereinbart weiter.
Durch die Errichtung dieser Verordnung werden keine Verldngerungen
von Laufzeiten ausgeldst.

’ Die bisherigen pauschalierten Grabunterhalte auf dem Friedhof Buss-
wil werden diesen Bestimmungen unterstellt und laufen unverdndert
weiter. Die Finanzierung der bisherigen Grabunterhalte Busswil erfolgt
aus der Erfolgsrechnung.

Art. 12
Diese Verordnung tber den Grabfonds Lyss tritt auf den 1. Dezember
2020 in Kraft.

Verordnung Uber den Grabfonds der Gemeinde Lyss

Seite 3

Genehmigung

Die Verordnung Grabfonds Lyss hat der GR an seiner Sitzung vom
05.10.2020 genehmigt und auf den 01.12.2020 in Kraft gesetzt.

Lyss, 06.10.2020 Gemeinderat Lyss

Andreas Hegg Daniel Strub
Gemeindeprasident Gemeindeschreiber

Bescheinigung

(Publikation erfolgt nach Genehmigung Anpassung Friedhof- und Be-

stattungsreglement durch GGR am 02.11.2020)

Die Genehmigung dieser Verordnung wurde publiziert am xx.xx.xxxx im
Anzeiger Aarberg. Innerhalb von 30 Tagen sind keine Eingaben betref-
fend der Genehmigung und Inkraftsetzung eingegangen.

Lyss, XX.XX.XXXX

Silvia Wuthrich
Gemeindeschreiberin-Stv.

Verordnung Uber den Grabfonds der Gemeinde Lyss

Seite 4

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240226, PA GGR; Strategie Gebiet Bödeli; Rückbau Liegenschaften Bödeli und Giessenweg; Kreditantrag

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte 2022-67

311 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 S,L+S
 Strategie Gebiet Bödeli; Rückbau Liegenschaften Bödeli und Giessenweg; Kreditantrag

Ausgangslage

Die Gemeinde Lyss besitzt im Schachen 3 Mehrfamilienhäuser. Der Block Bödeli 9+11 wurde

1960/61, der Block 1 + 3 wurde 1963 und der Block 5 + 7 wurde 1965/66 erstellt. Der Block 1 +

3 wurde von der Gemeinde Lyss von CreaBeton abgekauft, um die Landverfügbarkeit für die T6

sicherzustellen. Er diente und dient teilweise noch heute der Unterbringung von Gastarbeitern.

Der Anschluss Industrie Nord  T6 rückt aufgrund der fortschreitenden Grubenerweiterung lang-

sam in den Fokus der Lysser Verkehrsplanung und damit der Politik. Die Liegenschaft Bödeli 5

+ 7, welche im Besitz der Gemeinde Lyss ist, muss aufgrund der Planung der T6-Umfahrung

nicht weichen, nur die Liegenschaft Bödeli 1 + 3. Gemäss Einschätzungen ist es realistisch,

dass die Bauarbeiten T6 im Zeitraum 2035-2040 beginnen. Beide Liegenschaften Bödeli sowie

die beiden «Baracken» Giessenweg 15 + 17 benötigen alters- und zustandsbedingt dringend

bauliche Massnahmen.

Solange Mieter im Bödeli 1 + 3, 5 + 7 sowie Giessenweg 15 + 17 leben, müssen die Mietobjekte

in einem gebrauchstauglichen Zustand sein. Sprich bei Defekten von Küchengeräten, Sanitär-

anlagen, Fenster, undichten Leitungen etc. müssen diese repariert respektive ersetzt werden.

Dadurch werden weiterhin Unterhaltskosten anfallen, bis die Liegenschaft leer steht.

Am 09.12.2022 genehmigte der GR die Strategie «Überbauung des Bödeli Areals». Die ande-

ren Varianten Sanierung, Ersatzneubau und Verkauf wurden verworfen. Dies aufgrund von un-

zumutbaren Mietbedingungen durch längst überschrittene Lebensdauer von Bauteilen der Ob-

jekte und somit hohem Handlungsbedarf der Gemeinde als Eigentümerin. Als Grundlage für

den Strategieentscheid des GR dienten Zustandsanalysen, Entdeckung von Schadstoff in Bau-

teilen, Nachhaltigkeitsradar, sowie Machbarkeitsstudien für die drei Varianten (Sanierung, Er-

satzneubau und Überbauung).

In der Sitzung vom 22.05.2023 verwarf der GR auch die Variante Umzonung und beschloss ei-

nen Stopp von Wiedervermietungen im Bödeli 1 + 3 und 5 + 7. Damit sollen Finanzrisiken mini-

miert werden. Durch das Weiterbewirtschaften der veralteten Objekte fallen erhöhte Betriebs-

und Instandsetzungskosten an und die Gemeinde bleibt als Vermieterin in der Unterhaltspflicht.

Leerstehende Wohnungen im Bödeli 1 + 3 und 5 + 7 werden deshalb ab 22.05.2023 nicht mehr

vermietet.

An seiner Sitzung vom 21.08.2023 hat der GR das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit

dem Gebiet Bödeli beschlossen, eine Planungskommission eingesetzt sowie einen Verpflich-

tungskredit für eine externe Projektleitung und gegebenenfalls einem Berater in der Höhe von

Fr. 150'000.00 beschlossen. Nun steht die Initiierung der ersten Massnahmen bevor.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR ein Kredit über Fr. 1'170'000.00 für den Abbruch der

Liegenschaften Bödeli 1 + 3 sowie 5 + 7 und Giessenweg 15 + 17 beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
Ökologische Verantwortung
• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)

Strategieentscheid

Aus strategischer Sicht wurden nebst den Varianten Sanierung, Ersatzneubau und Überbauung

(vgl. Übersicht unten), eine Umzonung in Industrieland und ein Verkauf analysiert. Für die Lie-

genschaften Bödeli 5 + 7 sowie Bödeli 9 + 11 wurde eine erste grobe Verkehrswertberechnung

nach der Ertragswertmethode erstellt. Auf eine detaillierte Immobilienbewertung wurde verzich-

tet.

Variante 1 «Sanierung»  Variante 2 «Ersatzneubau»  Variante 3 «Überbauung»
GSF: 1‘205 m2 | AZ: 0.1  GSF: 1‘205 m2 | AZ: 0.1  GSF: 1‘500 m2 | AZ: 0.125

Grundordnung ÜO 17+ZöN 17 Grundordnung ÜO 17+ZöN 17 neue ÜO mit Wettbewerb SIA 142

Eine Sanierung ist kurzfristig eine

gute Investition, die Bausubstanz
länger zu erhalten. Allerdings än-
dert sich dies für Im Bödeli, da

man mit dieser Variante die Zeit
bis 2040 versucht zu überbrü-
cken. Darunter leidet langfristig

die Wohnqualität und die Ver-
mietbarkeit. Allerdings wäre eine
rasche Umsetzung denkbar.

 Der Ersatzneubau von Im Bödeli

5 + 7 leidet unter den baurechtli-
chen Rahmenbedingungen, da
die Baulinien vorgegeben sind,

und Grundrissflächen im Ver-
gleich zum Bestand kleiner wer-
den. Mit einem Ersatzbau wird

man keinen grossen Einfluss auf
gesellschaftspolitische Themen
nehmen können.

 Das neue Areal Im Bödeli wird zu

einem Treffpunkt unterschiedlicher
Gesellschaften. Es ist nichtmehr
ein Verbleibsel seiner Zeit, son-

dern eine Versöhnung zwischen
der Alten Aare und dem Industrie-
ring. Diese Variante bietet die

Möglichkeit ein Optimum mit der
kommenden Verbindungsstrasse
herauszuarbeiten.

- Fr. 7'046'000 ± 25%
- Bauende 2023

- Bödeli 1 + 3 Pinselsanierung
- Bödeli 5 + 7 Sanierung
- Giessenweg 15 + 17 + 17a

  Totalrückbau

 - Fr. 14'330'000 ± 25%
- Bauende 2030

- Bödeli 1 + 3, 5 + 7 und
  Giessenweg 15 + 17 + 17a
  Totalrückbau

- Bödeli 5 + 7 Ersatzneubau
- Bödeli 9 + 11 Totalrückbau
  und Ersatzneubau

 - Fr. 36'120'000 ± 25%
- Bauende 2040

- Bödeil 1 + 3, 5 + 7 und
  Giessenweg 15 + 17 + 17a
  Totalrückbau

- Neubau 1. Etappe
- Bau Pavillon
- Bödeli 9 + 11 Totalrückbau und

  Ersatzneubau
- Neubau 2. Etappe und Umzug
  Pavillon

Der GR beschloss am 09.12.2022 die Variante 3 Überbauung. Dazu wurde eine Planungskom-

mission eingesetzt, welche am 06.11.2023 erstmals ihre Arbeit aufnahm.

Ausrichtung Überbauung

Eine Wohnbau-Überbauung kann nach unterschiedlichen Ausprägungen realisiert (vgl. unten-

stehende Tabelle) werden. Der GR will einen Genossenschaftswohnbau realisieren. Die Pla-

nungskommission soll die Rolle(n) der Gemeinde zum Beispiel hinsichtlich Finanzierung, Erstel-

lung und Betrieb erarbeiten.

Ausprägung Nutzer / Bewohner Beschreibung

Luxuswohnungen Wohlhabende Personen Im Bödeli kann diese Zielgruppe nicht angesprochen

werden.

Für Investoren mit Fokus Rendite ist der Standort, das

Areal und die Anbindung wenig / nicht interessant.

Rendite Objekte Mittel- und Unterschicht Hohe Auslastung, günstige Bauweise, erhöhte Mieten

Im Bödeli wird diese Zielgruppe eher nicht angesprochen

werden.

Für Investoren mit Fokus Rendite ist der Standort, das

Areal und die Anbindung wenig / nicht interessant.

Sozialwohnungen Unterstützungsbedürftige Per-

sonen / Familien, ältere Perso-

nen

Gemeinde subventioniert günstige Sozialwohnungen, wo

Mieter auf unbestimmte Dauer wohnen, aber auch provi-

sorische möblierte Unterkünfte, in welchen Wohnungs-

suchende für einen befristeten Zeitraum wohnen kön-

nen. Bedarf einem Reglement für Sozialwohnung. Eher

hoher Verwaltungsaufwand und ständige Wechsel.

Günstige Wohnungen  Unterstützungsbedürftige, Mit-

telstand, Opportunisten,

Kleine Rendite, günstige Bauweise,

Wohn-/Bau-Genos-

senschaft

Unterstützungsbedürftige, Fa-

milien, Mittelstand, ältere Per-

sonen

Mieten ca. 5 – 10% unter Marktpreis, Kleine Rendite

Soziokulturelle Durchmischung mit Fokus auf zeitgemäs-

sen 5,5-Zimmer-Familienwohnungen und alters- sowie

barrierefreien 2,5- und 3,5-Zimmer-Wohnungen unter

Einbezug des «Generationenwohnens» möglich.

Betriebsrechnung

Die Betriebsrechnung der Liegenschaften Bödeli 1 + 3 sowie Bödeli 5 + 7 über die letzten vier

Jahre zeigen einen negativen Trend. Somit ist nach Rechnungslegungsvorschriften die Bilan-

zierung und Führung der Kostenstellen Bödeli 1 + 3 und Bödeli 5 + 7 nach dem Prinzip Finanz-

vermögen nicht mehr gegeben.

Kostenstellenrechnung Rechnung 2022 Rechnung 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019

 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

Total Bödeli 1 + 3, 5 + 7 230'255.35 220'827.70 230'926.15 217'242.95 312'856.30 258'517.10 202'313.90 262'665.85

Nettoverlust  9'427.65  13'683.20  54'339.20

Nettoertrag       60'351.95

Bödeli 1 + 3 176'118.85 172'689.50 140'054.35 178'116.00 203'713.70 188'281.80 133'640.00 196'327.40

Nettoverlust  3'429.35    15'431.90

Nettoertrag   38'061.65    62'687.40

Rückerstattungen Dritter  0.00  0.00  236.90  1'789.00

Mietzinse  171'719.00  176'978.00  186'669.00  194'133.00

Übriger Liegenschaftser-
trag

 970.50  1'138.00  1'375.90  405.40

Bödeli 5 + 7 54'136.50 48'138.20 90'871.80 39'126.95 109'142.60 70'235.30 68'673.90 66'338.45

Nettoverlust  5'998.30  51'744.85  38'907.30  2'335.45

Rückerstattungen Dritter    387.70    193.85

Mietzinse  45'561.00  38'750.00  37'672.00  52'051.00

Übriger Liegenschaftser-
trag

 1'577.20  -10.75  32'563.30  14'093.60

Die Bruttomiete reicht nicht aus, um den Sachaufwand zu decken.

Grundsätzlich soll das Finanzvermögen eine Rendite abwerfen und die Erfolgsrechnung nicht

belasten. Von diesem Grundsatz ist die Gemeinde bei diesen Liegenschaften weit entfernt.

Beim Finanzvermögen handelt es sich um Vermögensanlagen. Grundsätzlich dürfen Anlagen

den Finanzhaushalt der Gemeinde nicht belasten, sondern müssen eine Rendite abwerfen.

Beide Gebäude sind am Ende ihres Lebenszyklus oder haben ihn bereits überschritten. Viele

Wohnungen / Zimmer stehen bereits leer und werden nicht mehr vermietet. Wenn Wohnungen

vermietet werden, ist die Gemeinde als Vermieter verantwortlich, dass die Wohnungen in einem

gebrauchstauglichen Zustand sind. Schäden müssen behoben werden. Das Risiko für unge-

plante Schäden aller Bauteile sind sehr hoch. Deshalb wird die Versicherungsdeckung bei de-

fekten Haustechnikinstallationen reduziert, wenn die Bauteile veraltet sind oder nicht mehr in-

standgehalten werden. Leere Wohnungen erhöhen das Risiko von Wohnungsbesetzungen. Das

kann für die Gemeinde bedeuten, dass erhöhte Instandsetzungskosten getragen werden müs-

sen. Alle leerstehenden Wohnungen benötigten vor einer erneuten Vermietung, mehr oder we-

niger umfangreiche Instandsetzungsmassnahmen.

Projekt Rückbau / Abbruch

Der Rückbau bedarf eines Abbruchgesuches, welches vom Regierungsstatthalteramt Aarberg

behandelt wird. Dieses wird von der Abteilung Bau + Planung eingereicht, sobald der Kredit

vom GGR beschlossen ist. Aufgrund der Kostenschätzung beläuft sich der Betrag für den Rück-

bau auf rund Fr. 1.17 Mio., weshalb die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die

Planungskommission Bödeli hat die Zuschlagskriterien «Preis» 80% und «Referenzen» 20%

beschlossen. Die hohe Gewichtung des Preises (80%) trägt dazu bei, wirtschaftlich effiziente

Lösungen zu finden und die Kosten im Rahmen des Budgets zu halten. Die Berücksichtigung

von Referenzen (20%) ermöglicht es, die Qualität der Arbeit eines Bieters zu bewerten. Refe-

renzen bieten Einblicke in die Erfahrung des Unternehmens, die erfolgreiche Durchführung ähn-

licher Projekte mit Schadstoffrückbau und die Zufriedenheit früherer Kunden. Dies dient der

Qualitätssicherung und minimiert das Risiko von Mängeln oder Verzögerungen. Das Verhältnis

von 80% zu 20% erachtet der GR als eine gute Balance zwischen wirtschaftlicher Effizienz und

Qualitätssicherung.

Erst wenn alle Mieter in einem Gebäude ausgezogen sind, kann mit dem Rückbau begonnen

werden. Gemäss Mietrecht muss eine vermietete Wohnung gebrauchstauglich sein. Das heisst,

die Gemeinde muss jegliche Geräte und vor allem der veralteten Bauteile (Heizungsleitungen,

Sanitär, Dach und ähnliches) Instandsetzen. Es fallen regelmässig neue Reparaturen zum Bei-

spiel durch Wasserschäden an.

Entmietung

Übersicht betroffene Objekte:

 Bödeli 1 + 3 Bödeli 5 + 7 Giessenweg 15 + 17

Gastarbeiterzimmer mit Ge-

meinschaftsküche und Bad

22 -- --

2-Zimmer-Wohnung 1 -- --

3 - 3½-Zimmer-Wohnung 6 6 4

4 - 4½-Zimmer-Wohnung 6 6 --

Parkplätze 19 10 --

Per Stand 16.01.2024 müssen in den Objekten Bödeli 1 + 3, Bödeli 5 + 7 und Giessenweg 15 +

17 total 6 möblierte Zimmer und 16 Wohnungen gekündigt werden.

Bevor ein Rückbau öffentlich wird, werden die Mieter der betroffenen Liegenschaften informiert

sein. Die vertragliche Kündigungsfrist bei Wohnraum wird direkt mit einer dreimonatigen Erstre-

ckung gewährt.

Damit die Mieter durch das GGR-Geschäft nicht öffentlich von ihrer Mietvertragskündigung er-

fahren, erhielten sie im Januar 2024 ein Informationsschreiben. Das Schreiben beinhaltet die

Absicht der Gemeinde, vorbehaltend des GGR-Entscheids, das Bödeli Gebiet neu zu bebauen

und deshalb demnächst die Kündigungen aller Mietverträge auszusprechen.

Die Gemeinde wird bei den Mietvertragsauflösungen eine Mieterbetreuung anbieten. Bei Bedarf

unterstützt sie Mieter bei der Wohnungssuche und / oder Umzugsorganisation. Bei Mietern wel-

che Klienten der Abteilung Soziales + Gesellschaft sind, findet eine enge Zusammenarbeit der

Bereiche Sozialberatung und Liegenschaften+Sport statt.

Ausfall von Mieteinnahmen

Per Stand 16.01.2024 haben wir folgende monatlichen Nettomietzinseinnahmen pro Monat:

 Bödeli 1 + 3 / Fr. Bödeli 5 + 7 / Fr. Giessenweg 15 + 17/ Fr.

Wohnungen/Zimmer 10'375.00 3'195.00 1'200.00

Parkplätze 260.00 200.00

Total 10'635.00 3'395.00 1'200.00

Total Nettomietzinseinnahmen Wohnungen pro Monat:   Fr. 14'770.00

Total Nettomietzinseinnahmen Parkplätze pro Monat:   Fr. 460.00

Total Nettomietzinseinnahmen Wohnung und Parkplatz pro Jahr  Fr. 182’760.00

Kosten für Rückbau

Gemäss der Machbarkeitsstudie vom 08.11.2022 von Itten + Brechbühl AG soll mit folgenden

Kosten für den Rückbau gerechnet werden: (Kostenschätzung +/-25%)

Parz. Gebäude Massnahmen Kosten in Fr.

2062 1+3 Schadstoffsanierung / Entsorgung von kontaminiertem Material  111'000.00

2035 5+7 Schadstoffsanierung / Entsorgung von kontaminiertem Material 116'000.00

1730 15+17+17a Schadstoffsanierung / Entsorgung von kontaminiertem Material 9'000.00

  Rückbau / Totalabbruch 1+3, 5+7, 15, 17, 17a 786'000.00

  Total (ohne Vorbereitungsarbeiten) 1'022'000.00

  Vorbereitungsarbeiten 4 % (ohne Honorare) 40’880.00

  Reserven für Unvorhergesehenes 10% 106'288.00

  Total Rückbaumassnahmen 1'169'168.00

Terminprogramm

Ausführungskredit für Rückbau und Entmietung beim GR einholen 15.01.2024

Ausführungskredit für Rückbau beim GGR einholen 26.02.2024

Abbruchgesuch einreichen  nach GGR-Beschluss

Öffentliche Ausschreibung für Rückbauarbeiten  nach GGR-Beschluss

Kündigung Mietobjekte  nach GGR-Beschluss

Beginn Rückbau nach Auftragsvergabe    frühstens Herbst 2024

Abschluss Rückbau   voraussichtlich Herbst 2025

Ausblick nach dem Rückbau
Die Planungskommission arbeitet weiter an den Rahmenbedingungen zur Überbauung des Bö-
deli Areals. Das beinhaltet unter anderem die Entwicklung des Mietermix, Finanzierungsvarian-
ten sowie die Kontaktaufnahme zu interessierten (Wohnbau-)Genossenschaften.

Allenfalls sind die Objekte früher im Leerstand, als mit dem Rückbau gestartet werden kann. In

diesem Fall erfolgt eine Leerstandbewirtschaftung durch den Hauswartungsdienstleister FMW

Services GmbH Lyss. Bei einem Leerstand will die Gemeinde mit der Feuerwehr Lyss einige

Übungen in den leeren Gebäuden durchführen.

Wenn die nächsten Aktivitäten nach einem Rückbau noch nicht bestimmt oder diese auf später

eingeplant sind, soll auf dem Areal eine Zwischennutzung stattfinden. Über die Ausprägung ei-

ner allfälligen Zwischennutzung würde der GR die Planungskommission Bödeli beauftragen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die in diesem Bericht und Antrag erwähnten Parzellen sind nach Vorgaben von HRM2, Ge-

meindeverordnung Anhang 1, wie folgt in der Bilanz der Gemeinde Lyss bewertet:
Kto. Nr.

Bezeichnung

Parz.

Grösse
m2

Amtl. Wert

Bilanzwert
31.12.2015

Neubewertung nach
HRM2

Faktor für Neube-
wertung

Total
Bilanzierung nach

HRM2
31.12.2023

  Liegenschaften / Gebäude   6'305 3'667'700.00 1'282'511.90   5'134'780.00 5'134'780.00

10840.01 Giessenweg 15, 17, 17a 1730 1482 276'000.00 176'840.55 1.40 386'400.00 386'400.00

10840.01 Bödeli 1 + 3 2062 2587 1'877'900.00 382'050.00 1.40 2'629'060.00 2'629'060.00

10840.01 Bödeli 5 + 7 2035 2236 1'513'800.00 723'621.35 1.40 2'119'320.00 2'119'320.00

Aufgrund des vorliegenden Projektvorhabens, Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und 5

+ 7 sowie Giessenweg 15 + 17 erfolgt eine Bewertungsänderung der Parzellen 1730, 2062 und

2025. Nach der kantonalen Gemeindeverordnung Anhang 1 zu Artikel 81 Absatz 3 und Ziffer 3

der Übergangsbestimmungen erfolgt die Bewertung neu nach der Parzellenfläche und einem

marktüblichen Preis pro m2. Der marktübliche Preis wurde von der Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften und Sport ermittelt und beträgt zwischen Fr. 700.00 bis Fr. 800.00 pro m2. Das Bau-

land ist gut erschlossen (Fahrrad-/Fussgängerwege) zum Einkaufen, Schulen, Bahnhof und

Naherholungsgebiete. Versorgungsmedien (Fernwärme, Elektrizität, Wasser und Kanalisation)

sind bestehend.

Für die Neubewertung der Parzellen 1730, 2062 und 2025 ergibt sich nachfolgende Wertkorrek-

turen:
Kto. Nr. Bezeichnung Parz. Grösse Bilanzwert

per
31.12.2023

Neubewertung
infolge Abbruch

Bilanzwert
per

26.02.2024

Wert-
korrektur

  Liegenschaften / Gebäude   6'305 5'134'780.00 6'305 700.00 4'413'500.00 -721'280.00

10840.01 Giessenweg 15, 17, 17a 1730 1482 386'400.00 1482 700.00 1'037'400.00 + 651'000.00

10840.01 Bödeli 1 + 3 2062 2587 2'629'060.00 2587 700.00 1'810'900.00 - 818'160.00

10840.01 Bödeli 5 + 7 2035 2236 2'119'320.00 2236 700.00 1'565'200.00 - 554'120.00

Zur Bestimmung der abschliessenden finanziellen Zuständigkeit des vorliegenden Antrages

werden die Abbruchkosten sowie die Wertkorrekturen zusammenaddiert. Die Mietertragsaus-

fälle werden nicht berücksichtigt, da die drei betroffenen Liegenschaften zusammen in den letz-

ten Jahren die Erfolgsrechnung der Gemeinde Lyss belastet haben. Somit wurde in den letzten

Jahren der Tatbestand der korrekten Bilanzierung, Liegenschaften im Finanzvermögen sollen

eine Rendite abwerfen, verletzt.

Das vorliegende Investitionsvorhaben, Abbruch Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und Bödeli 5 + 7

sowie Giessenweg 15, 17, 17a verursachen die nachfolgenden, nicht im Budget 2024 oder im

Finanzplan 2024 enthaltenen Kosten.

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028

Abbruchkosten Liegenschaften 1'170'000.00

Wertkorrektur Liegenschaften 721'280.00

Total Investitionskosten 1'891'280.00

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung einmalig 1'891'280.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Entnahme Neubewertungsreserve - 721’280.00

*Verzinsung 3.0% auf Abbruchkos-
ten

35'100.00 27'441.85 23'080.95 14'146.45 5'211.90

Folgekosten pro Jahr 1'205'100.00 27'441.85 23'080.95 14'146.45 5'211.90

(*Zinssatz 2024 – 2025 3.0%, ab Jahr 2026 liegt der Zinssatz bei 3.5%. Die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit

der Fremddarlehen beträgt per 31.12.2023 4 Jahre und 7 Monate und wird somit für die Folgekostenberechnung be-

rücksichtigt.)

Die Abbruchkosten für die drei Liegenschaften müssen vollumfänglich fremdfinanziert werden.

Hinweis Arbeitshilfe Gemeindefinanzen 4.14 Finanzvermögen; Periodische Neubewertung, Wert-

verminderung

Ist Finanzvermögen zu einem Wert bilanziert, der über dem Verkehrswert liegt, so ist eine Wert-

berichtigung vorzunehmen. Innerhalb der ersten fünf Jahre ab Einführung von HRM2 kann der

Wertverlust der Neubewertungsreserve entnommen werden, maximal im Umfang dieser Re-

serve. Kann der Wertverlust nicht der Neubewertungsreserve belastet werden, wird dieser ab

dem sechsten Jahr in erster Priorität der Schwankungsreserve und in zweiter Priorität der Er-

folgsrechnung belastet.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Bödeli-Projekt ist ein umfangreiches Vorhaben, wobei

der GRR zum ersten Mal davon Kenntnis erhalten hat. Die Bödeli Blöcke sind abgesehen vom

Block 9/11, welcher im Jahr 2019 saniert worden ist, in einem sehr schlechten Zustand. Die Ge-

meinde Lyss kann sich nicht von einer Neusanierung oder Neuentwicklung drücken. Im GR

wurde eine Strategie entwickelt, in welche Richtung diese Projekt gehen soll. Durch die Pla-

nungskommission sind bereits alle Fraktionen in dieses Projekt eingebunden. Aus Rücksicht auf

die Mieter, wurde von einer öffentlichen Diskussion abgesehen. Die Mieterschaft wurde vorgän-

gig durch einen Brief über die Absichten der Gemeinde für einen Abbruch der Liegenschaften

informiert.

Der Redner geht auf einige Punkte ein, die in den Gremien mehrmals genannt wurden. Sozial-

wohnungen waren immer wieder ein Thema. Die Gemeinde Lyss hat bislang noch keine Sozial-

wohnungen. Mit den gemeindeeigenen Reglementen kann die Gemeinde Lyss auch keine Sozi-

alwohnungen anbieten. Das Bedürfnis besteht, günstiger Wohnraum für einkommensschwache

Familien und betagte und ältere Menschen zu schaffen (kleine Wohnungen, Familienwohnun-

gen). Ein sinnvoller Mietermix ist im Pflichtenheft der Planungskommission enthalten. Die Lie-

genschaft Bödeli 9/11 wurde bereits saniert. Dieses Gebäude ist nicht Bestandteil der geplanten

Überbauung. Dieses Gebäude würde erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dieses wieder sa-

nierungsbedürftig ist, ins Gesamtprojekt einbezogen werden. Der Anschluss an die T6 ist be-

hördenverbindlich. Bei der Entwicklung des Bödeli-Areals muss der Anschluss an die T6 mitbe-

rücksichtigt werden. Der dafür vorgesehene Korridor ist in den Unterlagen ersichtlich. Des Wei-

teren müssen die Vermögensanlagen im Finanzhaushalt der Gemeinde Lyss eine Rendite er-

zielen. Bei den Bödeli-Blöcken besteht keine Rendite mehr, sondern die Gemeinde Lyss zahlt

drauf. Daher ist die Gemeinde Lyss auch unter dem Blickwinkel der Rendite für den Finanz-

haushalt zu einer Sanierung oder Neubauten verpflichtet. Zukünftig werden weitere Reparatu-

ren anfallen, auch wenn keine Sanierungs- und Abbruchstrategie vorgenommen würde. Die Re-

paraturen würden wahrscheinlich mengenmässig zunehmen und bei allen Liegenschaften wäre

die Gemeinde Lyss verpflichtet, diese in Stand zu stellen. Die Abbruchkosten von über

Fr. 1 Mio. sind viel Geld, was dem GR bewusst ist. In der Planungskommission wurde dies an-

geschaut, dabei wurde der Schlüssel 80% zu 20% erarbeitet. 80% spiegelt einen möglichst

günstigen Preis und 20% die Qualität, so dass die Gemeinde Lyss trotzdem einen Einfluss da-

rauf hat, damit der Abbruch sauber erledigt wird. Daher findet der GR den vorgeschlagenen

Schlüssel sehr sinnvoll. Die Unterlagen zu diesem Geschäft sind sehr umfangreich. Der Redner

denkt, dass alle Fragen – auch jene die nachträglich eingegangen sind – beantwortet wurden.

Der Redner hofft auf eine Zustimmung zu diesem Geschäft, damit danach weiterentwickelt wer-

den kann.

Vieille Nicolas, SP: Der Zustand der Liegenschaften Bödeli 1/3, 5/7 sowie Giessenweg 15 und

17 bewertet auch die Fraktion SP als kritisch. Es wird eingesehen, dass an diesen Liegenschaf-

ten etwas gemacht werden muss. Die Realisierung sowie die Planung dieser Umbauten sollte

möglichst zeitnahe durchgeführt werden. In diesem Fall muss unbedingt geschaut werden, dass

die Gemeinde Lyss dieses Land im Baurecht vergibt und sich weiterhin für günstigen Wohn-

raum einsetzt.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend diskutiert und beurteilt, ob

diesem Antrag zugestimmt werden kann. Solange MieterInnen in ihren Liegenschaften im Bö-

deli und am Giesenweg leben, müssen diese Mietwohnungen bzw. Mietobjekte in einem ge-

brauchsfähigen Zustand sein. Die unzumutbaren Mietverhältnisse sind auf die unterschiedli-

chen Lebensdauern der Objekte und Bauteile zurückzuführen, welche immer höher werdende

Unterhalts- und Betriebskosten verursachen. Auch die Tatsache, dass die leerstehenden Woh-

nungen seit Mai 2023 nicht mehr neu vermietet werden, zeigt den Handlungsbedarf. Die Ab-

bruchkosten dieser Liegenschaften belasten zwar das diesjährige Budget, die Betriebsrechnung

weist aber seit Jahren einen deutlichen Aufwandüberschuss aus. Deshalb unterstützt die Frak-

tion FDP diesen Kreditantrag für den Abbruch der Liegenschaften und für eine allfällige Zwi-

schennutzung dieses Areals. Dies soll nicht erst nach dem Abbruch, sondern sofort in der Pla-

nungskommission diskutiert werden.

Büchler Jan, Mitte: In den Fraktionen hat Mitte+GLP haben sich einige Diskussionen aus dem

Geschäft ergeben, da es ein sehr komplexes Thema ist. Folgende Fakten konnten die Fraktio-

nen feststellen: Der Unterhalt der Liegenschaften ist sehr teuer, die Sanierung wäre äusserst

aufwändig und kaum finanzierbar, bzw. wenig begründbar. Die Abteilung Liegenschaften hat in

diesem Geschäft eine sehr gute Arbeit geleistet und dafür möchten sich die Fraktionen

Mitte+GLP bedanken. Es sind gute Dokumente, welche die Parlamentsmitglieder erhalten ha-

ben. Aufgrund dieser Daten und der beiden genannten Hauptgründe möchten die Fraktionen

Mitte+GLP diesem Verpflichtungskredit zustimmen. Gerne möchten die Fraktionen aber noch

vorgreifen und um eine detaillierte Evaluierung bitten, wenn es um Massnahmen im Bödeli-Ge-

lände geht. Die Fraktionen haben nämlich den Eindruck, dass einige der Vorschläge zu teuer

sind.

Weibel Peter, SVP: Die Fraktion SVP hat selbstverständlich die Unterlagen geprüft. Es wurde

bereits sehr viel dazu geäussert – der Redner möchte Häni Patrick nicht wiederholen. Der Red-

ner macht es kurz: Die Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, weil sie die Notwendigkeit sieht,

dass im Bödeli etwas gemacht werden muss.

Häni Patrick, SVP: Der Redner bedankt sich für die Voten. Der Redner geht nochmals kurz auf

das Votum von Vieille Nicolas ein: Der GR hat dies so beschlossen und möchten dies auch so

umsetzen.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst...

• den Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und 5 + 7 sowie Giessenweg 15 + 17

und genehmigt dafür einen Verpflichtungskredit über Fr. 1'170'00.00 (gerundet) zu

Lasten der Erfolgsrechnung. Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt

(für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Hochbau

verwendet).

• die Anpassung des Bilanzwertes über die Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und 5 + 7 sowie

Giessenweg 15 + 17 und 17a mit der damit verbundenen Wertkorrektur von Brutto mi-

nus Fr. 721'280.00 wird der Neubewertungsreserve belastet.

Der Beschluss über den Verpflichtungskredit untersteht der fakultativen Volksabstim-

mung gemäss Art 46 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Studie Bödeli Lyss_Präsentation_GR 20221121


name: 20231106; PA GGR; Motion SVP "Lyss wirklich leben lassen" (2023/3); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 GGR-Geschäfte

258 230.30 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Entwicklungsgebiete P
 Motion SVP "Lyss wirklich leben lassen" (2023/3); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SVP Lyss-Busswil reichte zuhanden der GGR-Sitzung vom 09.05.2023 die Motion «Lyss

wirklich leben lassen» ein. Darin wird die Unterbreitung eines Geschäfts an das Parlament mit

folgendem Auftrag gefordert: Der GR schafft ein Finanzierungsinstrument aus dem Gelder an Bewoh-

nerInnen der Gemeinde Lyss ausgezahlt werden können, die ein konkretes Projekt realisieren möchten,

dass die Gemeinde Lyss belebt. Für das Beantragen der Gelder soll ein Kriterienkatalog erarbeitet wer-

den, der dringend erfüllt werden muss. Politische und religiöse Institutionen sind von diesem Angebot

ausgeschlossen.

Als Begründung wird aufgeführt: Mit der Vision «Lyss lebt» hat sich der Gemeinderat zur Aufgabe ge-

macht, die Gemeinde Lyss zu beleben. Ein Ziel, dass unserer Meinung nicht von «oben» her erreicht wer-

den kann, sondern aus der Bevölkerung heraus entstehen muss. Wie kürzlich das Projekt «LABÖR» ge-

zeigt hat, verfügt der Gemeinderat nicht über das Wissen, was sich die LysserInnen wünschen. Die Auf-

gabe Lyss zu beleben, muss deshalb dringend in die Hände der Bevölkerung gelegt werden. Der Ge-

meinde soll hierbei nur noch eine begleitende Rolle zukommen, indem Sie Projekte durch finanzielle und

administrative Unterstützung ermöglicht.

Analog zum Förderprogramm beim Energiestadt Gold Label (Geschäft vom 16.05.2022) soll für enga-

gierte BürgerInnen die Möglichkeit geschaffen werden Lyss mit Projekten zu beleben, die aus der Mitte

der Bevölkerung entstehend und breiter mitgetragen werden. Der Gemeinde soll nebst dieser Art von Hil-

festellung keine Aufgaben in diesem Bereich mehr zukommen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Ein allfälliges Finanzierungsinstrument mit entsprechen-

den Vorgaben kann so ausgestaltet werden, dass dieses dem GGR unterbreitet werden muss.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Beurteilung durch GR

Gemäss Art. 25 kantonales Gemeindegesetz (GG BSG 170.11) führt der GR die Gemeinde und

plant und koordiniert ihre Tätigkeit. In Art. 61 wird zudem festgehalten, dass die Gemeinden die

ihnen übertragenen und selbstgewählten Aufgaben erfüllen. Unter Gemeindeaufgaben fallen

alle Angelegenheiten, die nicht ausschliesslich vom Bund, vom Kanton oder von anderen Orga-

nisationen erfüllt werden.

Laut Art. 53 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes (BauG BSG 721.0) erarbeiten die Gemeinden

die zur Erfüllung ihrer raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen und stimmen sie mit Pla-

nungsregionen und Kanton ab.

Dabei sorgen gemäss Art. 54 BauG die Gemeinden dafür, dass der Boden haushälterisch ge-

nutzt wird, und achten auf die natürlichen Gegebenheiten und auf die Bedürfnisse von Bevölke-

rung und Wirtschaft.

Mit dem Projekt «Lyss lebt» beabsichtigt die Gemeinde Lyss eine konkrete und gezielte Nut-

zung der verschiedenen Räume im gesamten Gemeindegebiet zu adressieren und zu fördern.

Dazu ist eine einheitliche und stringente Planung erforderlich und kann nicht dem zufälligen Be-

dürfnis einzelner Personen/Gruppierungen überlassen werden. Das Kerngebiet der Gemeinde

Lyss entspricht in seiner Längsausdehnung in etwa der Strecke vom Bahnhof Bern bis zur Ny-

degg-Brücke. Selbst die Stadt Bern mit ihrer Zentrums- und Tourismusfunktion bringt es nicht

fertig, die gesamte Achse einheitlich zu beleben. Daher ist es für Lyss als wesentlich kleineres

Zentrum umso wichtiger, in welchen Teilen des Zentrums, welche Nutzungen und Belebungen

sinnvoll sind.

Mit dem Projekt LABÖR sollten dazu verschiedene Nutzungsoptionen ausprobiert und mögliche

Anwendungsorte festgestellt werden.

Mit der Äufnung eines Fonds analog dem Förderprogramm Energie könnten tatsächlich private

Personen oder Vereine unterstützt werden, in der Umsetzung von Belebungsmassnahmen in

der Gemeinde Lyss mitzuwirken. Doch dazu müssten abstrakte Unterstützungskriterien formu-

liert werden, welche unter Umständen in der Praxis dann nicht greifen.

Der GR sieht seine Funktion klar im Planen und Adressieren, was in welchen Bereichen ermög-

licht werden soll. Die konkrete Umsetzung von Ideen sollte dann, sofern möglich, privaten Initia-

tiven überlassen werden. Nur wenn dies nicht möglich oder eine einheitliche Lösung angestrebt

wird, sollte die Gemeinde bei der Umsetzung agieren. Wie auf dem Marktplatz, wo mit dem

neuen Platz ein attraktiver Raum und mit den «Richtlinien über die Benützung des öffentlichen

Grundes im Zentrum» die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Diese

werden nun von den Restaurants genutzt und ermöglichten auch den seit drei Jahren funktio-

nierenden Lyss-on-Stage-Event. Lyss-on-Stage wurde von der Musikgesellschaft initiiert und

hat sich innert kürzester Zeit so gut entwickelt, dass die Politik bereits forderte, dass die öffentli-

che Hand dafür Sorge, dass dieser Event fortbesteht.

So stellt sich der GR die Entwicklung im öffentlichen Raum vor, Ideen Raum zur Entwicklung

geben und wenn sie sich als erfolgreich ausweisen, situativ die notwendige Unterstützung zu-

kommen lassen.

Fazit GR

Der GR will sich auch in Zukunft um die Entwicklung im Zentrum kümmern und die Leitplanken

dazu setzen. Zudem ist er klar der Ansicht, dass in diesem Bereich nur Initiativen, welche aus

einem echten – und nicht staatlich geförderten – Bedürfnis entstehen, auch Chancen auf Erfolg

haben. Für kulturelle Anlässe kann die Kommission Kultur auf Gesuch hin Unterstützungsbei-

träge sprechen.

Aus diesen Gründen lehnt der GR die Motion ab.

Erwägungen

Dummermuth Dominik, SVP: Wer die Motion der SVP gelesen hat, dem wird klar was gefor-

dert wird. Die Gestaltung des öffentlichen Raums soll in die Hände der BürgerInnen unserer

Gemeinde gelegt werden. Der GR soll dabei nur noch eine unterstützende Rolle einnehmen.

Beispielsweise wenn es um Infrastruktur, Werbung oder finanzielle Unterstützung geht. In der

festen Überzeugung, dass die Belebung des öffentlichen Raums, nur aus privater Initiative ge-

lingen kann. Nur wenn die Ideen aus der Mitte unserer Bevölkerung kommen, ist eine nachhal-

tige Belebung möglich. Dass die Belebung von oben nach unten aus den Büros der Verwaltung

nicht möglich ist, zeigt nicht zuletzt auch das Projekt LABöR. Dieses Projekt ist aus einer ge-

sunden Distanz betrachtet eine reine Blamage und eine finanzielle Katastrophe. Zuletzt auch

wenn die Budgetdebatte betrachtet wird: Über Fr. 100'000.00 wurden dafür ausgegeben. Nicht

vorzustellen ist, was mit diesem Geld in Händen von Gruppierungen oder Einzelpersonen mit

«coolen» Ideen möglich gewesen wäre. Die vorliegende Antwort des GR unterstützt den Red-

ner ironischerweise in jedem Punkt des Gesagten oder des durch die Motion Geforderten. Bis

auf den Schlussantrag, ist die Antwort des GR eigentlich das beste Argument für die Unterstüt-

zung dieser Motion. Auch der GR sagt, dass wo immer möglich die Belebung des öffentlichen

Raums, in die Hände von Privaten gelegt werden soll. Weiter ist der GR der Meinung, dass er

Raum für Entwicklung bietet, situativ Unterstützung liefert und nur Leitplanken setzt. Man

könnte denken, der GR zitiert die Motion, da er im Fazit sagt: «zudem ist er klar der Ansicht,

dass in diesem Bereich nur Initiativen, welche aus einem echten Bedürfnis entstehen, auch

Chancen auf einen Erfolg haben». Bspw. Lyss on Stage – ein Anlass, welcher aus privater Initi-

ative entstanden ist und durch die Gemeinde Lyss unterstützt wird. Demnach ist dies genau

das, was die Fraktion SVP mit der Motion fordert. In der Schlussfolgerung sagt der GR plötzlich,

dass er aber die Handlungsfreiheit wahren will. Dies ist keine kausale Schlussfolgerung nach

den genannten Argumenten. Der Redner ist der Meinung, dass in diesem Bereich Mut gefasst

und der Bevölkerung der Gemeinde Lyss vertraut werden muss.

Weiter geht der Redner auf die vorgeschlagene Liste mit Bedingungen ein, welche der GR kriti-

siert hat. Dem GR sollte klar sein, dass es nicht im Interesse der Fraktion SVP liegt, ein Büro-

kratiemonster zu schaffen. Es ist aber auch klar, dass die Unterstützung einer Gemeinde ge-

wisse Kriterien benötigt. Vorstellbar wäre bspw., diese Kompetenz der Kulturkommission zuzu-

weisen, welche bereits ähnliche Aufgaben ausführt. Der Vorschlag der SVP ist bei weitem weni-

ger administrativer Aufwand und kostenintensiv, als ein Zürcher Büro zu beauftragen, welches

X Konzepte erstellt und schlussendlich nichts dabei herausschaut. Und dies aus einzigem

Grund, weil beim Vorschlag der SVP die Konzeptionsphase in die Hände der Lysser BürgerIn-

nen fällt, welche aus Eigeninitiative ihre Anlässe planen, wie bspw. Lyss on Stage oder der Kul-

turgarten.

Abschliessend möchte der Redner eine Bemerkung in Verbindung zur finanziellen Situation der

Gemeinde Lyss machen, welche im vorherigen Traktandum ausführlich diskutiert wurde. Die

Gestaltung des öffentlichen Raums ist aus Sicht des Redners um einiges kostengünstiger, effi-

zienter und sowieso nachhaltiger und besser zu realisieren, wenn die Impulse von den Bürge-

rInnen kommen und eben nicht Top-Down vom GR. Deshalb sollte die Gemeinde Lyss von die-

ser Aufgabe befreit werden sowie um auch finanziell mehr Spielraum zu erlangen. Der Redner

appelliert aus allen besagten Gründen diesen Schritt zu gehen und der Gemeinde im Rahmen

von der Belebung des Dorfes eine unterstützende Rolle zuzuweisen und die Verantwortung den

BürgerInnen zu übertragen. Nur so wird die Gemeinde Lyss auch wirklich leben können. Der

Redner legt dem Parlament nahe, den Antrag des GR abzulehnen und die Motion der SVP als

erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Grundsätzlich findet die FDP die Idee «Lyss wirklich leben lassen» sehr

gut. Es muss Platz geben für Ideen aus der Bevölkerung, welche aufgenommen und umgesetzt

werden. Mit vielen Punkten aus dem Votum von Dummermuth Dominik ist die Fraktion FDP ein-

verstanden. Der Antrag kann aber dennoch nicht unterstützt werden, da die FDP es bei den Fi-

nanzen anders sieht. Für ein solches Anliegen sollte eine Anschubfinanzierung oder eine Defi-

zitgarantie zur Verfügung stehen – aber nicht mehr. Aber auch der FDP ist klar, wenn aus Lyss

keine Schlafstadt werden soll, benötigt es innovative Personen, welche bereit sind etwas auf die

Beine zu stellen. Dies sollte die Gemeinde Lyss unterstützen, jedoch in einer anderen Form, als

die von der SVP vorgeschlagene.

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat grosse Sympathien für die genannten Kritik-

punkte, welche vom Vorredner Dummermuth Dominik genannt wurden. Der GR ist seit 2019 mit

dem Projekt «Lyss lebt» beschäftigt. Wir erinnern uns an den Anfang. Zu Beginn von diesem

Projekt ist man richtig vorgegangen. Die lokale Bevölkerung und lokale Exponenten von Kultur,

Gewerbe und Vereine wurden miteinbezogen, Workshops veranstaltet und es wurde erhoben,

was sich die lokalen Menschen von «Lyss lebt» wünschen. Dabei sind nach stundenlanger Ar-

beit wertvolle Umsetzungsvorschläge entstanden, welche an die lokalen Gegebenheiten ange-

passte umgesetzt werden könnten. Dazu zwei Beispiele: Für die zukünftige Nutzung vom hinte-

ren Teil des Viehmarktplatzes inkl. ehemaligem Entsorgungshof sind diverse konkrete Vor-

schläge aus den Mitwirkungen der Bevölkerung entstanden. Von der Schaffung eines Garten

für alle oder Begrünung mit mobilen Hochbeeten, über «Repair-Cafés» bis zu Angeboten für

Kinder und Jugendliche sind viele verschiedene Vorschläge erarbeitet worden. Weder ist von

diesen Vorschlägen etwas in Betracht gezogen worden, noch hat der GR ein Konzept gemacht

für eine zukünftige Nutzung des Viehmarktplatzes. Der GR will stattdessen an diesem zentralen

und attraktiv gelegenen mehr Parkplätze erstellen.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Belebung des neuen Marktplatzes. Der GR hat 2019 eine Ar-

beitsgruppe gebildet aus engagierten Menschen, welche konkrete Vorschläge für die Belebung

des Marktplatzes liefern sollten. So viel der Redner weiss, wurde nichts umgesetzt, ausser eine

kleine viereckige Bühne ohne den nötigen Rahmen mitzuliefern. Zum Glück für den GR ist bald

das Projekt «Lyss on Stage» von der Musikgesellschaft entstanden und daher ist die Untätigkeit

des GR auch nicht weiter aufgefallen. Ähnlich ist es auch mit anderen Arbeitsgruppen und Vor-

schlägen gegangen. Leider kam es aber noch schlimmer: Das Eine ist die lokale Bevölkerung

um Vorschläge zu bitten und diese dann zu ignorieren. Das Andere, für sehr viel Geld externe

Beratungsfirmen zu engagieren, welche uns LysserInnen vorschlagen sollen, was gut für uns

wäre. Zitate aus einem Bericht der Kontextplan AG sind bspw. ein stolzer Auftritt der Gemeinde-

verwaltung, Ausbau der Wohnqualität für die Oberschicht, Mitwirkung der Bevölkerung in Ar-

beitsgruppen (des Redners Favorit). Der letzte Rat ist sicherlich das Geld wert gewesen. Ein

weiter Reinfall war das Projekt LABöR, bei welchem man zumindest der Bevölkerung ein wenig

die Möglichkeit gab, mitzuwirken. Der Redner betont hier, dass die Fraktion SP/Jungi es sympa-

thisch findet, mutig zu sein und verschiedene Sachen auszuprobieren. Aber warum nicht von

Anfang an auf die Menschen vor Ort hören und die vielen Mitwirkungen sowie Arbeitsgruppen

berücksichtigen? Warum den Umweg über bemalte Strassen, verärgerte Gewerbler und viel

weggeworfenes Geld nehmen. Hierzu ein kleiner Hinweis an alle: Der Redner ist nach wie vor

der Meinung, eine Auflistung aller Beratungsaufträge der Gemeinde Lyss inkl. ausgegebener

Beträge im Verwaltungsbericht, würde im GGR manche Diskussionen über Sparmassnahmen

in andere Richtungen lenken. Dabei könnte man mehr sparen als 0.1% beim Unterhalt. Eine

Mehrheit von den GGR-Mitgliedern wollte dies leider nicht.

Die Fraktion SP kann die Aussage von der Motion, der GR wisse nicht, was sich die Lysser Be-

völkerung in Sache Belebung wünsche, ein wenig anschliessen. Jedoch schliesst die Fraktion

SP/Jungi einen anderen Schluss daraus: Der GR muss die Verantwortung der Belebung der

Zentrumsentwicklung nicht einfach abgeben, sondern er muss sie gut wahrnehmen. Damit die

Zentrumsentwicklung vorangetrieben werden kann, muss der GR sich primär auf die Inputs der

lokalen Bevölkerung und den lokalen Anspruchsgruppen abstützen und nicht auf Beratungsfir-

men. Wegen der Ansicht, dass die Verantwortung der Zentrumsentwicklung beim GR gesehen

wird, empfiehlt die Fraktion SP/Jungi dem Antrag des GR zu folgen und die Motion abzulehnen.

Wyss Luca, GLP: Die Fraktionen Mitte und GLP können sich den Voten der Vorredner an-

schliessen. An und für sich klingt die Motion interessant, jedoch gibt es einige Punkte, welche

nicht gut sind. Bspw. der letzte Satz, welcher besagt, dass die Gemeinde dann gar nichts ande-

res mehr machen soll. Damit bindet man der Gemeinde Lyss die Hände. Auch die Erfassung

von Kriterien ist schwierig, vor allem bei Sachen die kultureller Art sind und eigentlich sehr viel-

fältig und kreativ sein sollten.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat nichts gegen Eigeninitiative und unter-

stützt dies auch sehr gerne. Es existieren diverse Instrumente, wie bspw. die Kulturkommission.

Weiter kann auch Vereinsunterstützung verlangt oder ein Gesuch direkt an den GR gestellt wer-

den.

Der GR hat aber das Gefühl, dass dieses Konstrukt (finanzieller Topf), wie in der Motion gefor-

dert ist, schwierig umzusetzen ist. Wie sollen die Kriterien festgelegt werden? Es wird nun von

LABöR oder Lyss on Stage, von Zentrumsentwicklung und von Planungen gesprochen. Es ist

fraglich, wie dies in Kriterien gefasst werden kann. Vielleicht hat man hier die Motionärin nicht

richtig verstanden. Einerseits will man Lyss leben lassen, aber ist es nun eher eine Planungssa-

che oder eine Eventsache? Diese Fragen können fast nicht abgedeckt werden mit einem Krite-

rienkatalog. Zudem kommt auch das Finanzielle. Hier würden wieder Begehrlichkeiten geschaf-

fen, bzw. einen Fonds, wobei es fraglich ist, ob dies so der richtige Weg ist. Dem GR ist be-

wusst, dass er die Verantwortung hat die Planungen voranzutreiben und umzusetzen, auch für

die Zentrumsentwicklung. In letzter Zeit ist viel gegangen, wenn alle Projekte angeschaut wer-

den. Jedoch muss auch bedenkt werden, dass die Pandemie die Gemeinde in diesem Prozess

stark eingeschränkt hat. Es sind aber weiterhin viele Ideen aus «Lyss lebt» vorhanden, welche

nun vorangetrieben werden sollen. Die Ideen und Inputs aus der Bevölkerung werden benötigt.

Dafür ist aber das in der Motion geforderte Konstrukt nicht nötig. Der GR hat nichts gegen Pri-

vatinitiativen und Gesuche werden auch gerne überprüft. Der GR ist aber der Meinung, dass

dazu kein weiteres Instrument notwendig sein wird.

Beschluss 28 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SVP „Lyss wirklich leben lassen“ ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20180625; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Transparente Gebührenregelung für Vereine" (Nr. 18/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2017-931

67 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 11.12.2017 die

Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellungnahme

eingereicht:

Motionstext

Wir beauftragen den Gemeinderat, das Gebührenreglement wie folgt zu überarbeiten:

 Es ist zu definieren, wer die Gebühren im Einzelfall festlegt bzw. allfällige Gebührenerlasse bewilligt.

Die Festlegung der Gebühren erfolgt transparent, nachvollziehbar und insbesondere für Vereine im

Voraus einschätzbar. Die zu erwartenden Gebühren sind so früh als möglich, spätestens aber mit der

Bewilligung der Veranstaltung verbindlich festzulegen.

 Ortsansässigen Vereinen, die einen nicht öffentlichen, nicht gewinnorientierten Anlass organisieren

und durchführen, sollen tiefere Gebühren verrechnet werden, insbesondere für die Behandlung von

Gesuchen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, die Ausarbeitung eines Ordnungs- und Sicher-

heitskonzepts, die Ausarbeitung eines Verkehrsdispositivs sowie für Signalisation und Absperrungen.

 Mit der Rechnung ist transparent auszuweisen, wofür die Gebühren erhoben werden, insbesondere

wenn ausserordentliche Leistungen in Rechnung gestellt werden müssen (z.B. Aufwandgebühr II).

 Die in Art. 7 Abs. 3 des Gebührenreglements erwähnten Richtlinien zur Regelung der Umstände, die

zu einer Befreiung der Gebühren führen, sind zu erlassen. Sie dienen der Transparenz und der Gleich-

behandlung von vergleichbaren Gebührenerlassgesuchen.

 Die Definition eines ortsansässigen Vereins ist zu überarbeiten. Vereine, welche sich in der Gemeinde

Lyss über mehrere Jahre aktiv für die sinnvolle Freizeitgestaltung und für kulturelle Angebote in Lyss

und Busswil engagieren, sollten als „ortsansässig“ gelten.

Begründung:

Die für die Bewilligung und Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung anfallenden Gebühren kön-

nen sehr hoch ausfallen. Für die Vereine sind sie vorgängig kaum abschätzbar. Insbesondere die Gebüh-

ren im Bereich Liegenschaftswesen müssen einheitlich erhoben oder erlassen werden, und die nach Auf-

wandgebühr II erhobenen Gebühren im Bereich Ortspolizeiwesen müssen in einem gesunden Rahmen

bleiben. Klar budgetierbare Gebühren ermöglichen den Vereinen eine erfolgreiche Finanzierung ihrer Tä-

tigkeit oder ihres Anlasses.

Der Fraktion SP/Grüne ist die Belebung des Ortszentrums wichtig. Dazu gehören auch von Vereinen or-

ganisierte öffentliche Veranstaltungen und Feste. Dafür betreiben die Vereine oftmals einen grossen Auf-

wand. Solche Veranstaltungen wirken identitätsstiftend, integrieren die Wohnbevölkerung ins Dorf- oder

Stadtleben und dienen dem öffentlichen Interesse. Von der Umsetzung dieser Motion erwartet die Frak-

tion SP/Grüne eine bessere Unterstützung und Motivation der Vereine bei der Organisation von öffentli-

chen Anlässen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion

behandelt werden.

Aktueller Stand Überarbeitung Gebührenreglement

Das aktuelle Gebührenreglement wurde am 05.12.2003 durch den GGR genehmigt mit Inkrafts-

etzung 01.01.2004. In der Zwischenzeit wurden diverse Änderungen und Ergänzungen im Ge-

bührenreglement vom GGR beschlossen.

An der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 hat der GR das traktandierte Geschäft zur Teilanpassung

des Gebührenreglements zurückgezogen. Den Beschluss zum Rückzug fällte der GR anlässlich

der GR-Sitzung vom 04.12.2017 und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung die gesamtheitli-

che Überarbeitung des Gebührenreglements anzugehen.

Die Abteilung Präsidiales hat sich in der Folge eingehend mit der Totalrevision des Gebühren-

reglements befasst. Ziel der Revision ist es, ein „schlankes“ Gebührenreglement mit den wich-

tigsten Grundsätzen zu erarbeiten (Zuständigkeit GGR) und dann die konkrete Umschreibung

der gebührenpflichtigen Leistungen in einer Verordnung (Zuständigkeit GR) abzubilden.

Dabei werden die mit der Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr.

18/2017) aufgeführten Anliegen mitaufgenommen.

Terminplan

Grundlagen erarbeiten bis April 2018

Vernehmlassung intern 08. – 31.05.2018

Auswertung/Anpassungen + ggf. juristische Vorprüfung 1. Hälfte Juni 2018

Verabschiedung GR zur Vernehmlassung politische Parteien 18.06.2018

Vernehmlassung politische Parteien 20.06.2018 – 20.08.2018

Auswertung der Vernehmlassung und Anpassungen bis Ende September 2018

Verabschiedung Gebührenreglement durch GR zu Handen GGR 08.10.2018

Genehmigung Gebührenverordnung durch GR  08.10.2018

(unter Vorbehalt Genehmigung Gebührenreglement durch GGR)

Vorlage GGR 05.11.2018

Inkraftsetzung 01.01.2019

Stellungnahme Gemeinderat

Analog dem Bernischen Grossen Rat nimmt der GR keine Motionen zu Geschäften entgegen,

welche bereits in Bearbeitung sind und innert nützlicher Frist dem GGR unterbreitet werden. Er

beantragt deshalb die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich zu erklären.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat lediglich eine Ergänzung. Die Ver-

nehmlassung wird verschoben auf den 03.07. – 07.09.2018.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist damit einverstanden, dass die Motion in ein Pos-

tulat umgewandelt und als erheblich erklärt wird. Die Fraktion SP/Grüne hat zur Kenntnis ge-

nommen, dass das Gebührenreglement total revidiert werden soll. Die Rednerin findet gut, dass

die eingebrachten Anliegen bei der Revidierung überdacht und berücksichtigt werden können.

Wichtig ist, dass die Vereine bereits im Voraus wissen, was sie ein Anlass in Lyss kosten wird.

Die Aufwandgebühr II im Gebührenreglement ist für die Vereine schwer einzuschätzen und ab-

zuwägen wie viel Aufwand der Anlass für die Gemeinde generieren wird. Somit ist auch eine

genaue Budgetierung nicht möglich. Die Rednerin hat von verschiedenen Vereinen gehört, dass

die Rechnungsstellung sehr intransparent sei und viele nicht genau wissen, welche Posten sie

bezahlen. Die Definition von «Ortsansässig» sollte zudem wieder einmal überdacht werden.

Dies vor allem hinsichtlich Veranstaltungen, welche der Gemeinde Lyss etwas bringen. Die

Rednerin bittet den Antrag des GR zu unterstützen. Die Rednerin ist froh, dass die Vernehmlas-

sung geschoben wird und nicht nur während den Sommerferien stattfindet.

Hayoz Kathrin, FDP: Das Gebührenreglement wird zurzeit durch den GR überarbeitet. Aus die-

sem Grund ist es richtig, dass der GR die Motion in ein Postulat umwandeln lässt. Es ist sicher

wichtig, dass alle Vereine gleichermassen behandelt werden. Nach dem Wissenstand der Frak-

tion FDP ist dies jedoch bereits heute der Fall. In der Fraktion FDP hat es sehr viele Vereinsper-

sonen und noch nie hat sich jemand ungerecht oder schlechter behandelt gefühlt. Der GR soll

auch Spielraum haben. Gerade wenn ein Verein einen grossen Anlass organisiert. Die Fraktion

FDP möchte ein schlankes Gebührenreglement, indem nicht jeder Sonderfall geregelt ist. Die

Fraktion FDP will jedoch die Motion auch nicht als Postulat entgegennehmen. Das durch den

GR überarbeitete Gebührenreglement sollte vorerst abgewartet werden. Falls darin noch zwin-

gende Ergänzungen nötig sind, können diese noch vorgenommen werden. Die Fraktion FDP

lehnt das Postulat SP/Grüne «Transparente Gebührenregelung für Vereine» ab.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die erste Vernehmlassung war vom 20.06. –

20.08.2018 vorgesehen, das heisst, auch diese Zeitachse betraf nicht die ganzen Sommerfe-

rien. Der Redner wehrt sich und hat nicht den Eindruck, dass die Gemeinde Lyss intransparente

Rechnungen stellt. Es kann gut nachvollzogen werden, welche Gebühren auf der Rechnung

sind. Der GR bemüht sich, ein gutes und überarbeitetes Gebührenreglement zu erstellen. Der

GGR kann zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.

Beschluss 15 : 22 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“

(Nr. 18/2017) ab.

Beilagen Keine


name: 20160517; PA GGR; Motion FDP/glp; "Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland" (Nr. 06/2015); Erheblicherklärung

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter: Thomas Peter

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

  2015-1368

256 077.10 Liegenschaften; Pacht; Pachtlandzuteilung Sicherheit + Liegenschaften
 Motion; FDP/glp; Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschafts-

land (Nr. 06/2015)

Ausgangslage / Vorgeschichte
Zuhanden der GGR-Sitzung vom 02.11.2015 reichte die Fraktion FDP/glp die Motion „Regle-
ment Pachtlandvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland“ ein.

Motionstext

Wir beauftragen den Gemeinderat, gestützt auf die Beantwortung der Interpellation „Regelungen bei ge-

meindeeigenem Pachtland in Lyss“ vom 22.06.2015 (Nummer 3/15) ein Reglement über die Pachtland-

vergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland in geeigneter Form zu erstellen. Enthalten muss es

zwingend die Punkte, welche von Interessenten unbedingt erfüllt sein müssen, damit überhaupt solches

Land gepachtet werden kann.

Begründung:

Die heutige Situation, wie gemeindeeigenes Landwirtschaftsland als Pacht vergeben wird, lässt Willkür

und Ungerechtigkeiten zu. Dies fördert bei nicht berücksichtigten Landwirten den Unmut und das Gefühl

ungerecht behandelt zu werden. Uns fehlen klare und einzuhaltende Vorgaben, welcher landwirtschaftli-

che Betrieb berücksichtigt wird und den Zuschlag erhält.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 40, Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) kann mittels einer Motion verlangt werden,
dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten
oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Auf eidgenössischer Ebene bestehen folgende Gesetzesgrundlagen:
Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 04.10.1991
Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom 04.10.1985

In den erwähnten Bundesgesetzen sind keine Vorgaben zur Verteilung des Pachtlandes er-
wähnt. Auf kantonaler Ebene existieren weder ein Gesetz noch entsprechende Weisungen.

Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei der Gemeinde Lyss vom 05.05.1952
Im Reglementsverzeichnis der Gemeinde Lyss wurde noch das oben erwähnte Reglement auf-
gefunden. In Artikel 6 enthält dieses Reglement Bestimmungen über die Pachtlandvergabe. Da
dieses jedoch bezüglich der Pachtdauer und der Kündigungsfrist dem Bundesrecht wieder-
spricht, ist dieses mindestens seit 1985 nicht mehr anwendbar und wurde nach internen Re-
cherchen bereits in den 1970er Jahren nicht mehr angewendet.

Bisherige Vergabepraxis

Kann eine Parzelle neu verpachtet werden, wird dies im Amtsanzeiger publiziert. Die zustän-
dige Behörde setzt die Kriterien für die Zuteilung fest. Diese waren bei der letzten Verteilung fol-
gende:
• Neuverpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen
• Einkommen wird hauptsächlich aus der Landwirtschaft erwirtschaftet
• Voraussichtlicher Nachfolger in der Familie vorhanden
• Ökologischer Vernetzungsplan der Gemeinde Lyss
• Ortsansässiger Landwirt
• Ausgleich von Pachtlandverlust
• Bisheriger Pachtlandbesitz unter Berücksichtigung der Pachtlandqualität
• Abtauschwünsche

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 17. Mai 2016
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Diese Kriterien werden den Interessenten mit einem Zuteilungsvorschlag zugestellt. Nach einer
Frist zur Stellungnahme wird das Pachtland von der zuständigen Behörde zugeteilt.

Rechtliche Beurteilung der bisherigen Praxis durch den Regierungsstatthalter

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens im Jahr 2015 hielt das Regierungsstatthalteramt fest,
dass die Pachtlandvergabepraxis der Gemeinde Lyss nicht gegen das Rechtgleichheitsgebot
(Art. 8 Bundesverfassung BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst und somit nicht zu be-
anstanden ist.

Auswirkungen eines Reglements

Ein Reglement wird die Vorgaben des Bundes berücksichtigen müssen und im Wesentlichen
ähnliche Zuteilungskriterien beinhalten, wie sie die Gemeinde bereits anwendet. Mit der Veran-
kerung in einem Reglement werden diese sicher mehr Gewicht haben.
Unzufriedenheiten wird das Reglement jedoch nicht verhindern können, da sich auch in naher
Zukunft mehrere Interessenten um eine Pachtparzelle bewerben werden und es bei der Zutei-
lung Landwirte geben wird, die sich ungerecht behandelt fühlen.

Fazit

Da die vorgesehenen Zuteilungskriterien über einen längeren Zeitraum angewandt werden,
sieht der GR kein Problem, diese reglementarisch festzuhalten, damit kann gleichzeitig das
nicht mehr anwendbare Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei formell korrekt aus-
ser Kraft gesetzt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Parlamentskommission sei Dank. Im Text, rechtliche
Grundlagen, wurde bei der Beantwortung irrtümlicherweise geschrieben, dass auf kantonaler
Ebene keine rechtlichen Grundlagen existieren. Dies ist jedoch nicht korrekt. Der Redner ent-
schuldigt sich im Namen der Verwaltung für diesen Fehler. Es gibt auf kantonaler Ebene ein
Gesetz über das Bäuerliche Boden- und Pachtrecht. Der Redner hofft, dass das Parlament die
Motion trotzdem als erheblich erklärt.

Clerc Anton, FDP: Die Motionärin nimmt die Entschuldigung von Michel Jürg, SVP, an. Die
Fraktion FDP/glp freut sich, dass der GR der gleichen Meinung ist. Ein Reglement ist ein richti-
ges und wichtiges Instrument bei Pachtlandvergaben. Auch in Zukunft wird es bei Pachtlandver-
gaben Bauern geben, welche sich ungerecht behandelt fühlen. Aber ungerecht behandelt füh-
len und ungerecht behandelt werden sind zwei Paar Schuhe. Die Fraktion FDP/glp ist über-
zeugt, dass ein solches Reglement dazu führt, dass sich ein Bauer möglicherweise ungerecht
behandelt fühlt, jedoch nicht ungerecht behandelt wird. Aus diesem Grund wird die FDP/glp den
Antrag des GR annehmen und hofft auf die Unterstützung aus dem GGR.

Gerber Jürgen, EVP: Dem Redner ist bewusst, dass es heute Abend nicht darum geht das
Reglement anzunehmen, sondern eines in Betracht zu ziehen und darüber zu reden. Die Frak-
tion EVP hat diesbezüglich noch keine endgültige Position. Die Fraktion EVP macht die Ent-
scheidung von den Verhandlungen und vom Reglement abhängig. Der Fraktion EVP sind einige
Prinzipien wichtig. Nur weil ein Reglement abgeschafft wurde, heisst es nicht, dass wieder ein
neues geschaffen werden muss. Allgemein wird die Reglementsdichte beklagt und aus diesem
Grund stellt sich bei jedem neuen Reglement die Frage, ob dies wirklich nötig ist. Das Potenzial
von solchen Reglementen zugunsten der „Friedensstiftung“ ist wichtiger als der Verwaltungs-
aufwand. Landwirte, die Verwaltung sowie allfällige Schlichtungsstellen sollten mehrheitlich der
Überzeugung sein, dass ein solches Reglement die momentane Situation verbessern könnte.
Rückblickend sollten Situationen beurteilt und herausgefunden werden, ob ein Reglement allen-
falls verhindert hätte, dass sich einzelne irritiert oder gar ungerecht behandelt gefühlt haben.
Die Fraktion EVP ist auf die Argumente der gestellten Fragen/Kriterien der Betroffenen ge-
spannt. Die Fraktion EVP wird danach ihre Position entsprechend festlegen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 17. Mai 2016
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Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion der Fraktion FDP/glp „Reglement über Pachtlandvergabe von

gemeindeeigenem Landwirtschaftsland“ erheblich.

Beilagen Keine