Protokoll vom 23.06.2025

text:
Protokoll der 22. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 23. Juni 2025

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Pardini Oriana

 Mitglieder GGR 33

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

 Presse 3

 ZuhörerInnen 10

Abwesend Entschuldigt Lötscher Thomas, FDP

Clerc Yannic, FDP

Amstutz Karin, SVP

Dummermuth Dominik, SVP

Meister Katrin, SP

Ratnasingam Nitharshini, SP

 Vorbemerkungen 2021-577

486 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin begrüsst alle Mitglieder des Grossen Gemeinderats. Im Weitern begrüsst

sie die Vertretung des Jugendrats, alle Abteilungsleitenden, Tüscher Laura (Protokollführerin),

alle ZuhörerInnen sowie die Vertretung der Medien.

Das Ratsbüro möchte die GGR-Mitglieder auffordern, ihr heutiges Sitzungsgeld der Gemeinde

Blatten zu spenden, welche durch den Felssturz vom 28.05.2025 grossen Schaden erlitten hat.

Hierfür liegt auf den Tischen ein Zettel bereit, damit jeder selbst ankreuzen kann, ob er sein

Sitzungsgeld spenden will oder nicht. Die Zettel können anschliessend in die Urne beim Sekre-

tariat auf der Bühne eingeworfen werden.

  2021-577

487 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 12.05.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 12.05.2025.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-959

488 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2024; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Es wird auf den bereits zugestellten Verwaltungsbericht 2024 verwiesen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht ist für den Schnellleser oder

die Überfliegerin kompakt und gut illustriert oder für die interessierten LeserInnen mit ausführli-

chen Informationen versehen. Auf 130 Seiten präsentiert die Gemeinde Lyss den Verwaltungs-

bericht 2024.

Darin stösst man z.B. darauf, dass die Gemeinde Lyss:

- 208 Mitarbeitende im Monatslohn und 87 Mitarbeitende im Stundenlohn beschäftigt,

- jede LysserInn letztes Jahr im Durchschnitt 197 Kg Abfall produziert hat,

- die Klassengrösse durchschnittlich 21,41 SchülerInnen beträgt,

- unsere Feuerwehr letztes Jahr zu 117 Einsätzen ausgerückt ist,

- 511 Personen, Paare oder Familien wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten,

Die obligatorische Berichterstattung ist wiederum gespickt mit interessanten Berichten, Ausfüh-

rungen und Zahlen.

Der Redner dankt allen Mitarbeitenden, Abteilungs- und Ressortverantwortlichen herzlich für die

guten Berichte und die Aufarbeitung der Informationen. Er bittet den GGR im Namen des GR

den Verwaltungsbericht zu genehmigen.

Hunziker Thomas, GLP: Die Fraktion GLP hat Hunziker Thomas als Redner gewählt, da er

zusammen mit Allemann Evi und Nobs Stefan auf dem Cover abgebildet ist. Als damaliger

GGR-Präsident konnte er die vielen Aktivitäten der Gemeinde Lyss und die Festivitäten zu 50

Jahren GGR hautnah miterleben. In seiner Funktion war er an vielen Anlässen, die im Bericht

detailliert umschrieben wurden, dabei – zum Beispiel bei der Eröffnung des Jugendraums oder

der Einweihung des Dorf- und Spielplatzes in Busswil. An all diese Anlässe hat er gute Erinne-

rungen und war gerne dabei. Das sind Projekte, die das Gemeinschaftswesen stärken, und das

hat entsprechend Freude bereitet.

Der Verwaltungsbericht zeigt eindrucksvoll die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde Lyss. So

wird beispielsweise aufgezeigt, dass derzeit 9’650 steuerpflichtige natürliche Personen in der

Gemeinde registriert sind. Beinahe alle reichen ihre Steuererklärung elektronisch ein – die Ab-

gabe auf Papier liegt unter 10 %. Das zeugt von einer gelungenen Digitalisierung der Behörde.

Die Gemeindeverwaltung bietet 153 Vollzeitstellen an, um die Bedürfnisse der BürgerInnen von

Lyss bestmöglich zu erfüllen. Im vergangenen Jahr wurden 144 Baugesuche eingereicht, was

die lebendige Bautätigkeit in der Gemeinde Lyss wiederspiegelt. Der gesamte Verwaltungsbe-

richt ist gespickt mit solchen Zahlen, die die solide Arbeit der Verwaltung exakt dokumentieren.

Der Redner dankt allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz und freut sich auf weitere positive Ent-

wicklungen in der Gemeinde Lyss.

Sütterlin Roman, SVP: «Alle Jahre wieder», nach diesem Motto dankt die SVP der Gemeinde-

verwaltung für die Erarbeitung und Zusammenstellung des Verwaltungsberichts 2024.

Auch alle Jahre wieder stellt die Fraktion SVP die Frage, ob der GGR den bereits gedruckten

und zugestellten Verwaltungsbericht nun genehmigen soll oder ob der GGR sich dies ersparen

könnte.

Falls der besagte Bericht laut Geschäftsverordnung tatsächlich genehmigt werden muss,

schlägt die Fraktion SVP vor, die künftige Fertigstellung des Dokuments um 3 Wochen vorzu-

verlegen, um die Chance zu erhalten, allfällige Änderungen und / oder Korrekturen vor dem

Druck einbringen zu können.

Ist diese Änderung nicht realisierbar, kann das Geschäft als «Danksagung» traktandiert wer-

den.

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP befindet den Verwaltungsbericht als sehr gelungen und

dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. All diese Informationen zusammenzutragen ist nicht ein-

fach und sicherlich ein grosser Aufwand.

Es ist bedauerlich, dass das Anliegen nach mehr Transparenz bei der Nennung externer

Dienstleister bislang weder inhaltlich noch finanziell Wirkung gezeigt hat. Der Redner hofft, dass

das Anliegen bald umgesetzt wird.

Aus der Lektüre ergab sich folgende Frage: Auf Seite 104 Mahnungen, bei den Parkbussen

wurde im Jahr 2023 136 und im 2024 2835 Stück genannt. Kann das sein?

Im Weiteren ist der Fraktion ein kleiner Fehler aufgefallen: Bei der Auflistung der einfachen

Anfragen fehlte bei zwei Einträgen der Trennstrich.

Ein zentraler Punkt in der Gemeinde Lyss sind die Betriebe und die Arbeitsplätze, die durch sie

geschaffen werden. Die blosse Anzahl der Betriebe allein ist jedoch wenig aussagekräftig; viel

aufschlussreicher ist die Entwicklung der Arbeitsplatzzahlen. Ebenso erachtet die Fraktion die

Massnahmen der Abteilung Präsidiales zur Standortförderung als besonders relevant. Diese

Themen sind deutlich bedeutender als etwa die Information darüber, wie viele Personen zum

Geburtstag Blumen erhalten haben. Die Fraktion SP regt daher an, künftig die Entwicklung der

Arbeitsplätze, insbesondere über die vergangenen Jahre hinweg, sowie die detaillierten Aktivi-

täten zur Standortförderung im Bericht darzulegen.

«Was man nicht ändern will, das muss man ertragen», sagte der US-amerikanische Theologe

und Philosoph Reinhold Niebuhr. Die Fraktion SP möchte nun endlich ändern und nicht mehr

ertragen. Der Redner greift das Thema auf, das bereits von Ratskollege Bangerter Roland im

Juni 2023 und von Ratskollegin Löffel Sandra im Juni 2024 angesprochen wurde. Entweder

wird etwas genehmigt oder es wird zur Kenntnis genommen. Das heute vorliegende Geschäft

ist zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht ist gedruckt – Änderungen und Korrekturen können

allenfalls noch in einer digitalen Version eingearbeitet werden. Aus Sicht der Fraktion SP ist

dies das falsche Vorgehen: Es ist klar die Aufgabe des GGR, diesen Bericht zu genehmigen.

Ausserdem ist es im Prozess wesentlich sinnvoller, wenn 80 Augen den Bericht lesen, Fehler

finden und diese anschliessend korrigieren lassen. Im GGR wird beraten und bewilligt und erst

anschliessend gedruckt.

Im Namen der Fraktion SP hofft der Redner, dass der GGR diesen Überlegungen folgt und die

Anträge unterstützt. Die Fraktion behält sich vor, bei ausbleibender Verbesserung gegebenen-

falls mit einem politischen Vorstoss dagegen vorzugehen.

Schnegg Christine, EVP: Die Rednerin reiht sich nun nicht in die Reihen der Kritiker ein, son-

dern eher in die Reihe der Würdiger. Die Fraktion EVP verdankt den wiederum interessanten

Verwaltungsbericht ganz herzlich bei GR und der Verwaltung. Mit dem Bericht wird eindrücklich

sichtbar, was im letzten Jahr in der Gemeinde Lyss alles geleistet wurde. Wer rasch lesen woll-

te, las nur die ansprechenden Auszüge ganz zu Beginn jeder Abteilung, die statistisch einige

spannende Zahlen aufweisen. Wer es lieber etwas genauer hat, kommt bei all den Ausführun-

gen, Grafiken und Statistiken bei jeder Abteilung voll auf seine Kosten.

Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten für diesen wiederum ansprechenden Ver-

waltungsbericht. Es ist für sie eine wertvolle Ortschronik und die geleistete Arbeit, die dahinter-

steckt, wird geschätzt.

Die Fraktion EVP empfiehlt dem GGR den Verwaltungsbericht 2024 zur Genehmigung.

Ibele Patrick, FDP: Im Namen der Fraktion FDP dankt der Redner der Verwaltung herzlich für

die aufgewendete Arbeit hinter diesem Bericht. Dieser Bericht gewährt einen spannenden Ein-

blick in die Entwicklung der Gemeinde Lyss, liefert spannende Zahlen und Fakten und zeigt auf,

welche Aufgaben noch bevorstehen und welche bereits erledigt wurden. Immer wieder gerne

nimmt die Fraktion FDP dieses informative «Büchlein» mit den wissenswerten Informationen zur

Hand. Besonders geschätzt wird der Bericht als Nachschlagewerk zu früheren Geschäften so-

wie zur Entwicklung der Aufgaben innerhalb der Gemeinde. Die Fraktion FDP wird diesen Be-

richt zur Kenntnis nehmen bzw. genehmigen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Gemäss Art. 47 lit. g der Gemeindeordnung ist es so,

dass der GGR dem Verwaltungsbericht zustimmt oder ihn zurückweist. Es geht nicht darum,

dass Änderungswünsche angebracht werden können. Es ist wie bei einer Unternehmung: Der

Verwaltungsrat schreibt den Geschäftsbericht, dieser wird den Aktionären vorgelegt, und dann

können sie diesem zustimmen oder ihn zurückweisen.

Der Redner hat heute Abend – abgesehen von einigen Verschreibern oder Tippfehlern – nichts

gehört, was auf inhaltliche Änderungen hindeuten würde. Der GR nimmt das Anliegen vorerst

so auf. Jedoch ist das Vorgehen in der Gemeindeordnung bereits klar festgelegt.

Zur Geschichte mit den Parkbussen: Innerhalb dieser kurzen Zeit kann der GR dies nicht nach-

vollziehen. Vielleicht handelt es sich um einen Tippfehler bzw. eine Ziffer zu viel. Es wird abge-

klärt und eine Antwort nachgeliefert.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2024.

Beilagen Verwaltungsbericht

  2025-231

489 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2026; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2026 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben 2026 zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2026 bilden:

• Finanzstrategie 2030

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2025 – 2030

• der Jahresabschluss 2024

• Mittelflussplanung 2025 – 2030

• Investitionsprogramm 2025 – 2030

• Budget 2025

• Richtlinien und Zielsetzung 2022 - 2025

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2026 in finanzieller Hinsicht im Rahmen der vom GR

formulierten Finanzstrategie befinden wird. Einerseits bewirkt die geplante Spezialfinanzierung

Werterhalt Liegenschaften im Allgemeinen Haushalt eine neue Finanzierungsart der Investitio-

nen und des baulichen Unterhalts für Hochbauten. Andererseits sind die ersten Senkungen des

Aufwandes (Sach- oder Personalaufwand) in die Leistungsvorgaben eingeflossen. Zudem hat

der GR eine neue Produktegruppe 100 – Strategische Steuerung – erarbeitet worin vier neue

Leistungsziele abgebildet werden.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Ablauf des politischen Budgetprozesses 2026

Finanzstrategie 2030
Die Strategie legt die finanziellen Eckwerte für die kommenden Jahre fest und gibt der Gemein-
de eine klare Orientierung in Bezug auf Investitionen, Ausgaben, Verschuldung und die Steuer-
politik.

Die Sport- und Freizeitinfrastruktur von Lyss ist in die Jahre gekommen und stösst an ihre
Grenzen. Die grossen Anlagen Parkschwimmbad (Baujahr 1957), Sportzentrum Grien (Baujahr
1983) und Seelandhalle (letzte Teilsanierung 2013) müssen in den nächsten Jahren saniert und
den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Zusätzlich zeigen auch die Schülerzahlen nach
oben und bei kommenden Schulhaussanierungen besteht Erweiterungsbedarf. In den nächsten
7-8 Jahren stehen dadurch Investitionen von über Fr. 100 Mio. im Raum.
Der GR ist mit einer Vorwärtsstrategie und der Vision eines attraktiven Regionalzentrums mit
einer fortschrittlichen Infrastruktur die Herausforderung angegangen und hat eine Finanzstrate-
gie entwickelt, wie die zur Diskussion stehenden Projekte realisiert werden können. Mit der
Strategie zeigt der GR dem Parlament auf, wie die Investitionen getätigt werden können, die
Lysser Finanzen weiterhin ausgeglichen bleiben, nachkommende Generationen nicht übermäs-

max. 100 Mio.

Franken

Schulden bis

Ende Planjahr

2030

Zielwert

Bilanzüber-

schuss 40

Mio. Franken

Reduktion

Sach- und

Personal-

aufwand um

3 Mio.

Franken

Nachhaltige

Finanzierung

der Liegen-

schaften im

Verwaltungs-

vermögen

(Reglement)

Erhöhung um

0.1 von 1.60

auf neu 1.70

per Jahr 2026

SF Werterhalt Steueranlage Aufwand ER Schulden Reserve

sig belastet werden und auch in Zukunft ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum
besteht.
Die Finanzstrategie 2026–2030 zeigt, dass der GR grossen Wert auf eine nachhaltige und zu-

kunftsorientierte Finanzpolitik legt. Mit klaren Vorgaben zur Verschuldung, einem Fokus auf

Kostenreduktion und Investitionen in die Infrastruktur wird Lyss auch für die Zukunft auf stabile

finanzielle Beine gestellt. Das Gemeindeparlament sowie die Lysser-Bevölkerung werden dabei

eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Strategie einnehmen. Beide Organe können

sich dabei einbringen, da die Investitionsvorhaben ihre Zustimmung bedürfen. Der GR ist zu-

versichtlich, dass diese Weichenstellungen die Lebensqualität in Lyss weiter verbessern und

die Gemeinde für die Zukunft stärken wird.
In den nächsten zwei Jahren sind die folgenden Volksabstimmungen geplant:

• Frühjahr 2026: Die Sanierung und Erweiterung des Parkschwimmbad Lyss sowie Sa-
nierung der Sportanlage Grien. Diese Projekte sollen die Attraktivität und Nutzbarkeit
der Infrastruktur in Lyss steigern.

• 2027: Aufgrund der langfristigen Schulraumplanung werden weitere Kredite für Sanie-
rungen und Erweiterung von Schulinfrastruktur notwendig sein.

Der Gemeinderat ist sich daneben dem Risiko bewusst, dass in den nächsten Jahren die Eis-
platte der Seelandhalle noch vor einem Sanierungs- oder Neubauprojekt ersetzt werden muss.
Insofern der bauliche Zustand der Eisplatte eine Eisproduktion nicht mehr erlauben würde.

Die zukünftigen Anforderungen an die Sport- und Freizeitanlagen wurden in einem rund zwei-

jährigen Prozess mit einem Fachbüro und einer politischen Begleitkommission erhoben und

gestützt darauf eine Strategieplanung Sport und Freizeit erstellt. Dazu wurden Zustandsanaly-

sen durchgeführt und die zukünftigen Bedürfnisse der Vereine und der Bevölkerung abgeholt.

Parallel wurden in den vergangenen Jahren im Parlament verschiedene politische Vorstösse

eingereicht, die den Handlungsbedarf unterstreichen.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Anpassungen in den Produktegruppen/Indikatoren

Im Folgenden werden die Anpassungen dokumentiert, welche im Hinblick auf die Budgetierung

2026 in die Unterlagen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung neu aufgenommen wur-

den.

PG 100 Strategische Steuerung

P Ziel Indikator Beurteilung

1001 Steueranlage (L1) Natürliche Personen

1.70

Neuer Indikator: neu wird die

Festsetzung der Steueranlage

für die Natürlichen Personen

aufgeführt.

1001 Steueranlage (L2) Juristische Personen

1.70

Neuer Indikator: neu wird die

Festsetzung der Steueranlage

für die Juristische Personen

aufgeführt.

1001 Steueranlage (L3) Liegenschaftssteuer

1.0 Promille

Neuer Indikator: neu wird die

Festsetzung der Liegen-

schaftssteuer in Promille auf-

geführt.

1001 Planung Fiskalertrag

Natürliche Personen

(Einkommenssteuer)

(L4) Abweichung in %

Neu: +/- 5%

Neuer Indikator: Die Steuer-

planung ist optimal ausgestal-

tet, wenn es zu keinen uner-

klärbaren Abweichungen zwi-

schen Planung und dem effek-

tiven Fiskalertrag kommt.

1002 Angebot von externen

Dienstleistungen

(L5) Kostendeckungsgrad

für externe Dienstleistun-

Neuer Indikator: neu wird der

Kostendeckungsgrad in der

gen >105% Produktegruppe 100 für alle

anderen Produktegruppen

vorgegeben. In denjenigen

Produktegruppen, wo bisher

die >105% geregelt wurden,

erfolgt neu die Soll/Ist Über-

wachung mit der Begründung

ja/nein (Kostendeckungsgrad

erfüllt/nicht erfüllt).

Zusätzlich wurde das Ziel «Erledigungsfrist parlamentarische Vorstösse» von der PG 111 zur

PG 100 als neues L6 verschoben, da dieser alle Abteilungen betrifft.

Weiter werden auf dieser Produktegruppe die folgenden Kennzahlen neu aufgeführt:

• Kreditsatz Ø gewichteten Zinssatz: In der Liquiditätsplanung geht es darum, keine ungewoll-

ten, kurzfristigen Kredite aufnehmen zu müssen. Eine optimale Struktur bei den Passivzin-

sen ermöglicht es, auch in Hochzinsphasen eine tiefe bis mittlere Verzinsung auszuweisen.

• Wachstum Ø Steuerkraft Einfache Steuer: Eine überdurchschnittliche Steuerkraft ist eine

gute Ausgangslage, um eine vergleichsweise attraktive Steueranlage festzusetzen.

PG 211 Finanzen

P Ziel Indikator Beurteilung

2111 Dienstleistungserbringung

für Vertragsgemeinden

Neu: Kostendeckungsgrad

erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Begründung siehe P1002

2111 Dienstleistungserbringung

für öffentlich rechtliche

Körperschaften

Neu: (L3) Anzahl geführter

Buchhaltungen für Dienst-

leistungen der öffentlichen

Hand: 5-10

Die Abteilung Finanzen +

Informatik Finanzabteilung

führt verschiedene Buchhal-

tungen für Mandanten der

öffentlichen Hand, die für die

Gemeinde Lyss Dienstleis-

tungen erbringen. Das

Hauptaugenmerk liegt jedoch

in der Führung des Rech-

nungswesens der Gemeinde

Lyss.

Neue Kennzahlen:

• 2111: FIBU: Anzahl Buchungen → Sollwert für Budget 45’000

• 2111: Führen der VLL-Buchhaltung → Sollwert für Budget 14’000

PG 314 Entsorgung

P Ziel Indikator Beurteilung

3142 Dienstleistungserbringung

für Vertragsgemeinden

L6 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P 1001

PG 411 Sicherheit

P Ziel Indikator Beurteilung

4111 Dienstleistungserbringung

für Vertragsgemeinden

L5 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P1001

PG 611 Volksschule

P Ziel Indikator Beurteilung

6111 Dienstleistungserbringung

für Vertragsgemeinden

L4 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P1001

PG 711 Soziale Sicherung

P Ziel Indikator Beurteilung

7111 Dienstleistungserbringung

für Vertragsgemeinden

L2 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P1001

PG 712 Angebote institutionelle Sozialhilfe

P Ziel Indikator Beurteilung

7122 Dienstleistungserbringung

für Vertragsgemeinden

Schulsozialarbeit

L2 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P1001

Anpassungen in den Produktegruppen/Indikatoren

Im Folgenden werden die Anpassungen dokumentiert, welche im Hinblick auf die Budgetierung

2026 in die Unterlagen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Vergleich zu den Vor-

jahren eine Änderung erfahren.

PG 111 Präsidialdienste

P Ziel Indikator Beurteilung

1113 Unterstützung Anlässe

mit regionaler bis in-

ternationaler Ausstrah-

lung (Promotion)

(L6) Beitrag pro Einwohne-

rIn (Promotion)

Neu: 3.00-6.00/E

Bisher: 4.00–7.00/E

Der Indikator L6 wurde von

4.00 - 7.00 auf 3.00 - 6.00 /

Einw. reduziert. Die bisherigen

Erfahrungen zeigten, dass

dieser Betrag reichen sollte.

PG 311 Planung

P Ziel Indikator Beurteilung

3112 Die Benutzung des

Öffentlichen Verkehrs

wird gefördert

(L2) Förderungsaktion-

bzw. Information pro Jahr

Neu: 0

Bisher: 2

Es wird auf Aktionen verzich-

tet. Kostenreduktion

Fr. 15'000.00

3113 Durchgrünter, attrakti-

ver und ökologisch

wertvoller Land-

schaftsraum

(W3) Veränderung der Flä-

chen die im Vernetzungs-

projekt angemeldet sind.

Neu: +0.0%

Bisher: +1.5%

3113 Die finanzielle Basis

für die Landschafts-

pflege mit der Spezial-

finanzierung sicher-

stellen

(L3) Speisung in Prozent

vom Maximalbetrag von

Fr.50'000.00 gemäss Reg-

lement

Neu: 25%

Bisher: 50%

Einspeisung - Reduktion auf

25% bewirkt Kostenreduktion

von Fr. 12'500.00

PG 312 Hochbau

P Ziel Indikator Beurteilung

3121 Die Werterhaltung der

Liegenschaften lauf

jährlicher Unterhalts-

planung sicherstellen

(L2) Eingesetzte Unter-

haltsmittel im Verhältnis

zum Wiederbeschaffungs-

wert

Neu: <0.3%

Bisher: <0.6%

Die Änderung bewirkt eine

Reduktion im Budget 2026

gegenüber dem Budget 2025

der Nettokosten um ca.

Fr. 573'000.00 pro Jahr. Die

verbleibende Unterhaltsmittel

von ca. Fr. 700'000.00 werden

aus der Spezialfinanzierung

Werterhalt Liegenschaften in

demselben Umfang entnom-

men.

PG 313 Tiefbau

P Ziel Indikator Beurteilung

3132 Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Sied-

lungsgebiet

Neu: +10 Stk.

Bisher: +15 Stk.

Die Änderung bewirkt eine

Reduktion im Budget 2026

gegenüber dem Budget 2025

der Nettokosten um ca.

Fr. 15'000.00 pro Jahr.

3131 Strassenzustand (L1) Eingesetzte Unter-

haltsmittel im Verhältnis

zum Wiederbeschaffungs-

wert (Strasse)

Neu: <0.3%

Bisher: <0.9%

Die Änderung bewirkt eine

Reduktion im Budget 2026

gegenüber dem Budget 2025

der Nettokosten um ca.

Fr. 780'000.00 pro Jahr auf

einen neuen Wert von Fr.

390'000.00. Die Berechnung

der Unterhaltsmittel aufgrund

des Wiederbeschaffungswer-

tes erfolgen noch ohne Be-

rücksichtigung der Übernahme

Bahnhof-/Busswilstrasse im

Ortsteil Busswil. Dieser Wert

wird im Rahmen der Leis-

tungsvorgaben 2027 ange-

passt und wird voraussichtlich

zu einem Anstieg der Unter-

haltsmittel führen. Die Sicher-

stellung der notwendigen Sa-

nierungsarbeiten im Tiefbau

erfolgen neu mittels Rahmenk-

rediten und werden ordentlich,

entsprechend ihrer Nutzungs-

dauer, abgeschrieben.

PG 411 Sicherheit

P Ziel Indikator Beurteilung

4111 Sicherheit für die Be-

völkerung und die

Verkehrsteilnehmer

(L2) Kontrolle Sicherheits-

dienst (bei Bedarf)

Neu: 750 Std.

Bisher: 900 Std.

Weniger Schäden / Reklama-

tionen, zudem funktioniert

Zusammenarbeit mit aufsu-

chender Jugendarbeit und

Kapo gut. Deshalb Reduktion

um rund 150 Stunden (inkl.

Zuschläge), von 2 nächtlichen

Rundgängen auf einen; ent-

spricht rund Fr. 10'000.00.

Reduktion.

PG 412 Friedhof und Bestattung

P Ziel Indikator Beurteilung

4121 Optimale Belegung

der Anlagen

(W1) Pietätvolle Beiset-

zung

Anzahl max. Bestattungen

pro Tag und Friedhof.

Neu: 1

Organisatorisch ist es nur

möglich, 1 Bestattung je Tag

auf einem Friedhof oder 2

Bestattungen pro Tag auf

demselben Friedhof durchzu-

Bisher: 2 führen. Die Parlamentskom-

mission hat diese Änderung

vorgeschlagen.

4122 Pflege der Friedhofan-

lage

(L1) Friedhof ist jederzeit in

ordentlichem Zustand.

Neu: Beanstandungen <6

Bisher: 100%

Die bisherige Formulierung ist

subjektiv. Deshalb beantragt

die Parlamentskommission

den Indikator auf <6 Bean-

standungen pro Jahr anzu-

passen.

PG 413 Liegenschaften

P Ziel Indikator Beurteilung

4131 Optimale Belegung

der Anlagen

(L2) Auslastung Sportanla-

gen

Neu: es soll die Auslastung

des Eishockeyfelds ge-

messen werden. Auslas-

tung 95% (nach Abzug

Eisreinigung, Unterhaltsar-

beiten, Feiertage u.ä.).

Bisher: >85%

Vorschlag Parlamentskom-

mission.

4131 Optimale Belegung

der Anlagen

(L3) Auslastung Sportanla-

gen

Neu: es soll die Auslastung

der Turn-/Sporthallen ge-

messen werden, ohne

Garderobe u.a. Auslastung

90% (nach Abzug Reini-

gung, Instandhaltung/-

setzung, Feiertage u.ä.).

Bisher: >85%

Vorschlag Parlamentskom-

mission.

4131 Optimale Belegung

der Anlagen

(L4) Auslastung übrige

vermietbare Räume

Neu: es soll die Auslastung

und der Deckungsbeitrag

des Sieberhus gemessen

werden.

Bisher: >30%

Vorschlag Parlamentskom-

mission.

Das Ziel und der Indikator

werden im Hinblick auf die

Budgetierung noch näher

überarbeitet

PG 611 Volksschule

P Ziel Indikator Beurteilung

6111 Durchführung von ge-

meinschaftsfördernden

Anlässen zur Vertiefung

von Handlungskompe-

tenz und Förderung von

Kultur und Gesundheit

Gemeindebeitrag pro

SchülerIn

Neu: 100-200

Bisher: 200-300

Anpassung gemäss Jahres-

rechnungen der Vorjahre.

6111 Sicherstellen guter Ar-

beitsbedingungen für

einen optimalen und

qualitativ guten Schulbe-

trieb

(W3) Zufriedenheit der

Mitarbeitenden ist gut bis

sehr gut (Erhebung im 1.

Legislaturjahr)

Neu: Erhebung im 2. Le-

gislaturjahr

Bisher: Erhebung im 1.

Legislaturjahr

Reine Zeitverschiebung.

6111 Sicherstellen einer guten

Qualität betreffend An-

gebot und Dienstleis-

(W4) Zufriedenheit der

Eltern ist gut bis sehr gut.

Erhebung im 1. + 3. Legis-

Wechsel der Erhebung von 2x

auf 1x pro Legislaturjahr.

tungsverhalten laturjahr.

Neu: Nur noch eine Erhe-

bung im 2. oder 3. Legisla-

turjahr

Bisher: Erhebung im 1. + 3.

Legislaturjahr

PG 612 zusätzliche Bildungsangebote

P Ziel Indikator Beurteilung

6121 Führen der freiwilligen

Kurse gemäss Bedarf

Kostendeckungsgrad (frei-

willige Kurse)

Neu: >45%

Bisher: >35%

Die Änderung bewirkt eine

Reduktion der Nettokosten um

Fr. 5'000.00 pro Jahr. Allen-

falls werden ein paar wenige

Kurse nicht mehr angeboten.

Die Angebotsreduktion kann

im Moment noch nicht auf

wegfallende Kurse herunter-

gebrochen werden.

PG 613 Gesellschaft + Kultur

P Ziel Indikator Beurteilung

6131 Durchführung eigener

kultureller Veranstal-

tungen für eine breite

Bevölkerung

(L1) Veranstaltungen

Neu: 6-10

Bisher: 8-12

Die Angebotsreduktion von

eigenen Veranstaltungen um 3

Anlässe pro Jahr bewirkt eine

Kostenreduktion von

Fr. 10'000.00 pro Jahr. Zum

Beispiel kann der Gemeinde-

rat auf den Plakatwettbewerb

ab dem Budgetjahr 2026 ver-

zichten.

(Kunstausstellung

Fr. 2'310.00)

(Plakatwettbewerb

Fr. 4'600.00)

(Neujahrsanstossen

Fr. 2'00.00)

(Stärnemärit Sieberhuus

Fr. 0.00

Nicht eingerechnet ist Sit-

zungsgeld Kulturkommission,

Arbeitsaufwand Anlagewart

und Abteilung B+K)

6131 Unterstützen von Ent-

wicklungsprojekten

und Kastastrophenhil-

fe

(L2) Unterstützungsbeitrag

pro EinwohnerIn in Fr.

Neu: 0.00

Bisher: 0.80-0.85

Der Gemeinderat verzichtet

vollständig auf diese Leis-

tungsposition. Die Kostenre-

duktion liegt bei Fr. 14'000.00.

6131 Unterstützen von kul-

turellen Angeboten in

Lyss

(L3) Unterstützungsbeitrag

pro EinwohnerIn in Fran-

ken

Neu: 0.45-0.50

Bisher: 0.60-0.65

Reduktion möglich ohne Leis-

tungseinbusse, da Ziel in den

letzten Jahren nie erreicht

wurde.

Kostenreduktion L3

Fr. 2'350.00

6131 Die Gemeinde unter-

stützt die Vereinstätig-

keit mit finanziellen

Unterstützungen und

Vereinsbeiträgen

(L4) Beitrag pro Einwohne-

rIn (Vereinsunterstützung)

in Franken

Neu: 5.00–7.00

Bisher: 6.00-8.00

Reduktion möglich ohne Leis-

tungseinbusse, da Ziel in den

letzten Jahren nie erreicht

wurde.

Kostenreduktion L4

Fr. 17'100.00

Finanzielles

Die ersten Massnahmen aus der verabschiedeten Finanzstrategie 2030 sind in die Leistungs-

vorgaben 2026 eingeflossen. Der GR hat in den verschiedenen Produktegruppen die Anpas-

sungen der Indikatoren beschrieben und die zu erwartenden Kostensenkungen angegeben. Die

nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die zu erwartenden Massnah-

men/Kostensenkungen:

Produkt Indikator Betrag

1113 L6 -16'400.00

3112 L2 -15'000.00

3113 L3 -12'500.00

3121 L2 -573'000.00

3131 L1 -780'000.00

3132 W2 -15'000.00

4111 L2 -10'000.00

6121 L1 -5'000.00

6131 L1 -10'000.00

6131 L2 -14'000.00

6131 L3 -2'350.00

6131 L4 -17'100.00

 Total -1'470'350.00

Der GR ist sich bewusst, dass mit den Leistungsvorgaben 2026 erst die Hälfte der notwendigen

Kostenreduktionen zu verzeichnen sind. Im Rahmen der Detailbudgetierung 2026 werden die

noch fehlenden Kostenreduktionen erarbeitet.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Mit dem vorliegenden Geschäft Leistungsvorgaben

2026 präsentiert der GR den ersten Teil der Umsetzung seiner Finanzstrategie 2030. Mit der

Budgetberatung und der Genehmigung des Reglements Spezialfinanzierung Werterhalt an der

November-Sitzung werden die nächsten Schritte folgen. Bereits im Frühjahr 2026 soll die

Stimmbevölkerung über die zwei Projekte Sanierung und Erweiterung des Parkschwimmbad

Lyss sowie Sanierung der Aussenanlagen Sportzentrum Grien befinden.

Insgesamt stehen in den nächsten 7 - 8 Jahren Investitionen von über Fr. 100 Mio. im Raum.

Die grossen Anlagen Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Seelandhalle sind in die Jahre

gekommen und müssen saniert und den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Zusätzlich

zeigen auch die Schülerzahlen nach oben und bei kommenden Schulhaussanierungen besteht

Erweiterungsbedarf.

Mit der Vision eines attraktiven Regionalzentrums mit fortschrittlicher Infrastruktur und mit einer

Vorwärtsstrategie, hat der GR eine Finanzstrategie entwickelt, wie die zur Diskussion stehen-

den Projekte realisiert werden können. Er zeigt dem GGR auf, wie die auch in verschiedenen

Vorstössen geforderten Investitionen getätigt werden können. Oberstes Ziel ist, dass die Lysser

Finanzen weiterhin ausgeglichen bleiben, nachkommende Generationen nicht übermässig be-

lastet werden und auch in Zukunft ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum besteht.

Mit der Finanzstrategie 2026–2030 zeigt der GR, dass ihm eine nachhaltige und zukunftsorien-

tierte Finanzpolitik wichtig ist. Mit einer Schuldenobergrenze von Fr. 100 Mio. und einem ange-

peilten Bilanzüberschuss von Fr. 40 Mio., gezielter Kostenreduktion in der Erfolgsrechnung, der

Sicherstellung des Werterhalts der Liegenschaften und einer moderaten Steuererhöhung, will

der GR Lyss auch für die Zukunft auf stabile finanzielle Beine stellen.

Der GGR sowie die Lysser Bevölkerung werden bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle

einnehmen. Beide werden über die Investitionsvorhaben befinden. Der GR ist überzeugt, mit

der Finanzstrategie einen Weg eingeschlagen zu haben, welcher die Infrastrukturen für Sport,

Freizeit und Schule weiter verbessern wird, ohne dass die Finanzen der Gemeinde in Schiefla-

ge geraten.

Heute Abend liegt mit den Leistungsvorgaben der Fokus auf der Erfolgsrechnung. Der GR hat

im Geschäft aufgezeigt, wo bei den Leistungsindikatoren aus seiner Sicht Kostenreduktionen

möglich sind. Dem GGR werden Kostenreduktionsmöglichkeiten von knapp Fr. 1.5 Mio. vorge-

schlagen. Dies entspricht knapp 50% des Zielwerts von Fr. 3 Mio., die der GR reduzieren will.

Der GR ist sich bewusst, dass ein grosser Teil der Reduktionen, Verlagerungen in die Investiti-

onsrechnung sind. Die neue Praxis beim Unterhalt Hochbau und Tiefbau macht aus betriebs-

wirtschaftlichen Überlegungen Sinn und entspricht HRM2. Im Budgetierungsprozess im Som-

mer/Herbst wird der GR und die Verwaltung alles geben, die weiteren Fr. 1.5 Mio. im Aufwand

zu reduzieren, die nicht von einem Leistungsindikator abhängig sind.

Der Redner bittet den GGR im Namen des GR den vorgeschlagenen Leistungsvorgaben zuzu-

stimmen. Zu den Produktegruppen und allfälligen Anträgen dazu, werden die Ressortvorste-

henden Auskunft geben.

Allgemeiner Teil

Egloff Nikolas, SP: Die Fraktion SP dankt für die detaillierte und aufschlussreiche Vorberei-

tung. Sie ist froh, dass die Finanzgeschäfte meist sehr gut vorbereitet werden, auch wenn diese

inhaltlich nicht immer geteilt werden.

Auch wenn die Fraktion SP nicht mit allem einverstanden ist, gibt es auch Punkte, die sie klar

teilt. Hierzu wird sie sich jedoch bei den entsprechenden Punkten erneut zu Wort melden.

Wichtig, und daher sagt der Redner dies bereits eingehend, auch wenn sich aufgrund der vielen

Investitionen die finanzielle Lage von Lyss verändern wird, bedeutet dies noch lange nicht, dass

die Gemeinde Lyss radikal mit dem Sparhammer auf alles einschlagen sollte.

Der Fraktion SP ist hierzu vor allem der Unterhalt wichtig. Dieser soll in den WOV-Zielen ge-

senkt, jedoch anderweitig finanziert werden. Hier wird sie als Fraktion SP ein genaues Auge

draufhalten, damit der Unterhalt trotzdem nach wie vor gemacht wird, damit in Zukunft nicht

unsere Kinder den «Mist» bezahlen müssen, welchen wir «verbocken» könnten.

Abschliessend möchte der Redner noch ein Zitat des ehemaligen deutschen Bundeskanzler

Willy Brandt wiedergeben. Der eine oder andere wird jetzt lachen, da normalerweise Rychen

Michael in seinen Referaten für Zitate zuständig ist: „Der Staat darf sparen – aber nicht an sei-

ner sozialen Verantwortung“.

Und darum geschätzte GGR-Mitglieder: Habt Sorge zu unserer Gemeinde. Sorge haben heisst

nicht, bei jedem Franken hinzuschauen, sondern bei ganz Vielem mehr. Freizeitanlagen, ge-

meindeeigene Immobilien, Land welches uns allen gehört und auch weiterhin gehören soll,

Aktivitäten fördern, Vereinsleben unterstützen, Sorge halten zu den Mitarbeitenden der Ge-

meinde und vor allem auch auf unsere Gesellschaft achten.

Denn die Gemeinschaft ist das oberste Gut, dass wir haben. Diese gilt es zu bewahren und das

heisst, dass die Gemeinde Lyss auch solidarisch sein muss. Man soll zu seinen NachbarnInnen

schauen,aber auch über die Gemeinde-, Kantons- und Ländergrenzen hinaus solidarisch sein.

Nicht jedes «Füfi» muss dreimal umgekehrt werden, man darf das «Füfi» auch mal grad sein

lassen. Deshalb «häbet Sorg zu üs aune» und denkt genau über die Konsequenzen von allfälli-

gen Sparmassnahmen nach. Bitte seid nicht opportunistisch, nur weil der GGR sich wieder in

einem Wahljahr befindet.

Lutz, Philipp, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR, insbesondere der Abteilung Finanzen, für

die Erarbeitung der gut aufgestellten Unterlagen zu den Leistungsvorgaben und zum Budget

2026. Ebenso dankt sie für die gut organisierte Informationsveranstaltung hierzu.

Im Geschäft werden mögliche finanzielle Strategien inkl. Anpassungen bei den Leistungsfakto-

ren präsentiert, welche die künftigen sowie die gewünschten und notwendigen Investitionen

ermöglichen. Die Fraktion EVP wird diesen Leistungsvorgaben mit allen Anpassungen und Indi-

katoren zustimmen und keine eigenen Berechnungen zu den Indikatoren formulieren.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt diese Änderungen. Sie wird dem Antrag, wie

er vorliegt, zustimmen. Zudem dankt sie dem Team um Steiner Bruno für die geleistete Arbeit

und für die bereits vor dieser GGR-Sitzung durchgeführte Informationsveranstaltung.

Aus Sicht der FDP ist es erfreulich, dass die Indikatoren «leben» – also laufend überprüft und

bei Bedarf angepasst werden. Dies zeigt eine aktive Auseinandersetzung mit der Wirkung und

der Zielerreichung.

Zudem ist die Entwicklung rund um den Topf «Spezialfinanzierung Werterhalt» positiv zu wer-

ten. Dieser hilft dem GR zukünftig bei Projekten und Investitionen im Bereich Unterhalt besser

mitzubestimmen.

Die Fraktion FDP begrüsst die angestrebten Sparmassnahmen. Diese entsprechen den Forde-

rungen, die die Fraktion FDP bereits seit Langem stellt. Es gilt jedoch zu beachten, dass sich

die vorgeschlagenen Kürzungen – insbesondere bei den Pro-Kopf-Beiträgen – auf das Budget

beziehen, während die effektiven Ausgaben der letzten Jahre jeweils tiefer ausfielen.

In Zukunft soll bei unterjährigen Projekten konsequent das Budget der jeweiligen Abteilungen

beachtet werden. Idealerweise soll bereits bei der Antragstellung transparent ausgewiesen

werden, wo innerhalb des Budgets Einsparungen vorgenommen werden können, damit zusätz-

liche Mittel kompensiert werden können.

Die Fraktion FDP unterstützt somit die vorgeschlagenen Änderungen im vorliegenden Geschäft

und wird zu einem späteren Zeitpunkt bei den Produktegruppen zwei Anträge stellen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Wie jedes Jahr wird im Juni über die Leistungsvorgaben für das

nächste Budget diskutiert. Dennoch ist in diesem Jahr vieles anders. In den vergangenen Jah-

ren mussten die anstehenden Investitionen oft als Begründung für die – leider häufig halbherzi-

gen und emotional motivierten – Sparaufrufe herhalten. Nun bemerkt der GGR die Auswirkun-

gen dieser angespannten Investitionsprojekte deutlich. Möglicherweise hätten diese Folgen

minimiert werden können, wenn man früher nicht nur halbherzig, sondern mit vollem Engage-

ment zu sparen begonnen hätte. Dass dies möglich gewesen wäre, zeigen diverse kleine An-

passungen in den vorliegenden Leistungsvorgaben.

Ob die eingesparten Mittel tatsächlich dem Sportzentrum Grien oder der Badi zugutegekommen

wären – oder ob sie einer Ausgabefreudigkeit einzelner Teile des GGR zum Opfer gefallen wä-

ren, etwa für gratis Feuerholz oder Veloreparaturstationen – kann kritisch hinterfragt werden.

Da die diesjährigen Budgetdiskussionen eng mit den bevorstehenden Infrastrukturprojekten

verknüpft sind und diese wiederum die Finanzstrategie 2030 prägen, ist die Fraktion SVP der

Ansicht, dass diese Projekte stets mitzudenken sind. Die Fraktion unterstützt grundsätzlich die

neuen Sport- und Freizeitanlagen und folgerichtig auch die Finanzstrategie 2030 mit ihren fünf

Säulen. Schmerzhaft sind jedoch Punkte wie die höhere Verschuldung und die Erhöhung der

Steueranlage; angesichts des Gegenwerts hält die Fraktion dies für vertretbar.

Daher wird die Fraktion SVP im Rahmen der heutigen Diskussion keine grossen Änderungen

beantragen. Sie dankt Steiner Bruno und seiner Abteilung für die Ausarbeitung und Präsentati-

on dieser Strategie. Der Redner betont, dass die Gemeinde Lyss über viele gute Steuerzahlen-

de – insbesondere natürliche Personen – verfügt und dass zu deren Interessen Sorge getragen

werden muss. Zugleich darf der Bogen künftig nicht überspannt werden.

Zudem stellt die Fraktion SVP das Goldlabel «Energiestadt» – und das Label generell – zu-

nehmend in Frage. Bereits Gemeinden wie Herzogenbuchsee haben nach 16 Jahren im ver-

gangenen Jahr auf dieses Label verzichtet. Die Bundesgelder wurden daraufhin gestrichen. Die

Projekte der Gemeinde Lyss können auch ohne (Gold-)Label im Energiebereich umgesetzt

werden. Da die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich immer strenger werden, stellt sich die

ursprüngliche Funktion des Labels teilweise oder ganz in Frage. Falls andere Fraktionen das-

selbe Thema in ihren Sitzungen diskutieren, möge man sich bei der Fraktion SVP melden, um

gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Der Redner dankt bereits im Voraus für die Unterstützung der drei Anträge.

Nach Produktegruppen

111 – Präsidiales

Eggli Martin, SVP: Anstatt drei Ausgaben des InfoLyss sollen im Jahr 2026 nur noch zwei

Ausgaben publiziert werden. Die Fraktion Mitte und glp unterstützen diesen Antrag ebenfalls.

Diese Variante wurde im letzten Jahr vom GR nicht umgesetzt – mit der Begründung, dass

bereits bei drei Ausgaben nicht alle Beiträge berücksichtigt werden könnten.

Im gleichen Monat, in dem dem GGR diese Begründung präsentiert wurde, erschien mit der

15. Ausgabe des InfoLyss eine weitere Ausgabe. Darin fand man unter anderem den Artikel

„Ein Verschluss für die Umwelt“, in dem über den neuen Verschluss bei PET-Flaschen und

dessen Bezug zur Umwelt berichtet wurde. Ein Bezug zur Gemeinde Lyss war jedoch nicht

vorhanden.

Solange im InfoLyss Artikel Platz finden, die keinerlei Bezug zu Lyss haben – obwohl das Ma-

gazin eigentlich die Lysser Bevölkerung mit relevanten Informationen versorgen sollte – er-

scheinen zwei Ausgaben als ausreichend.

Gemäss letztjähriger Rechnung könnten damit rund Fr. 20'000.00 eingespart werden. Mit dieser

Einsparung wären wir dem Ziel von Fr. 1,5 Mio. bereits wieder etwas näher.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: InfoBlatt (L5); Variante: Erscheinung 2-mal pro Jahr

Der Antrag wird 24 : 5 Stimmen angenommen.

311 – Planung und Verfahren

Rychen Michael, SP: Es handelt sich hierbei lediglich um eine Bitte zur Präzisierung: Beim

Leistungsziel 3112, Wirkungsziel W3, ist eine Reduktion von 0 % vorgesehen. Mit welcher Be-

gründung und Überlegung wurde dies so festgelegt? Der Redner konnte hierzu kein konkretes

Einsparpotenzial erkennen.

Eggli Martin, SVP: Mit der Produktegruppe 311, Leistungsziel 4, sollen ökologisch wertvolle

private Gärten sowie Aussenanlagen durch eine Aktion pro Jahr gefördert werden. Die Fraktion

SVP stellt den Antrag, hier mit einer Variante von 0 Aktionen pro Jahr zu rechnen.

Solche Dienstleistungen sind genau die angesprochenen Luxusprojekte, die sich die Gemeinde

Lyss niemals leisten sollte – und jetzt erst recht nicht mehr leisten kann. Es ist nicht die Aufgabe

der Gemeindeverwaltung, der Bevölkerung zu erklären, wie sie ihre Gärten zu gestalten hat –

auch dann nicht, wenn die Gemeinde Lyss dafür ein paar zusätzliche Punkte im Rahmen des

Gold-Labels erhält. Danke für die Unterstützung.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Aktuell sind mit allen angemeldeten Landwirten die Verträ-

ge bereits abgeschlossen. Diese laufen über drei oder sogar fünf Jahre hinweg. Im Moment

stehen keine Vertragsverlängerungen oder Neuabschlüsse an – daher beträgt die Veränderung

0. Die bestehenden Verträge werden so beibehalten.

Beim Leistungsziel L4 kann dies entsprechend gerechnet werden. Der GR unterstützt dies ins-

besondere auch im Siedlungsraum, wo gezielt ökologische Massnahmen getroffen werden –

etwa durch Holz- und Steinhaufen. Es wurden bereits Exkursionen durchgeführt, die sehr guten

Anklang fanden. Die Berechnung der Rechnung ist möglich, jedoch wäre der Einfluss vermut-

lich gering. Die Wirkung solcher Unterstützungsangebote im Siedlungsraum hingegen ist sehr

gross.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: Ökologisch wertvolle, private Gärten und Aussenanlagen (L4); Variante: 0

Aktionen pro Jahr

Der Antrag wird mit 21 : 12 Stimmen abgelehnt.

313 -Tiefbau

Rychen Michael, SP: Es wird keine Reduktion der Anzahl Bäume gefordert. Vielmehr soll zu-

nächst beobachtet werden, wie sich das Projekt entwickelt. Dieses Geschäft wurde erst vor

Kurzem verabschiedet und stellt eine wichtige Investition in unsere Zukunft dar. Da es immer

wärmer wird, ist es wichtig, dass die Bäume gepflanzt werden – es können auch kleinere oder

günstigere Bäume gepflanzt werden – sodass die zukünftigen Generationen Schatten haben.

Die Fraktion SP beantragt das Leistungsziel W2 von 3132 bei 15 Bäumen pro Jahr zu belassen.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt die Pflanzung von 10 Bäumen. Sie beantragt

jedoch, dass die Zahl von 10 Bäumen als Durchschnittswert über fünf Jahre gelten soll – analog

zur Berechnung der Indikatoren beim Energieverbrauch der Liegenschaften.

Eggli Martin, SVP: An der letzten Sitzung in Busswil wurde ein Geschäft genehmigt, bei dem

59 Bäume auf dem Gebiet von Busswil gepflanzt werden sollen. Die Fraktion SVP beantragt

daher, beim Leistungsziel 3132, Wirkungsziel W2, die Anzahl Bäume von 10 auf 5 zu reduzie-

ren.

Nicht, weil die Fraktion keine Bäume möchte – im Gegenteil. Sie ist jedoch der Meinung, dass

die dafür vorgesehenen 15'000 Franken besser in neue Sport- und Freizeitanlagen investiert

werden sollten. Vielen Dank für die Unterstützung.

Rychen Michael, SP: Beim Produkt 3134 wird beantragt, Leistungsziel L6 auf 36 Einsätze zu

reduzieren und L7 von derzeit 15 auf 12 Einsätze. Vielleicht kann dies einen Beitrag zum Spa-

ren leisten.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Vielen Dank für die Voten und Anträge zum Thema Bäu-

me. Hier wird jedoch über zwei unterschiedliche Projekte gesprochen:

Einerseits geht es um das Projekt zur Entwicklung der Bahnhofstrasse in Busswil. Dort wurden

an der letzten Sitzung die Voten und Meinungen entgegengenommen. In der Ausführung wird

selbstverständlich geprüft, was die Pflanzung von Bäumen in Bezug auf Sichtweiten usw. be-

deutet.

Das hat jedoch nichts mit dem separaten Projekt im Ziel 3132 zu tun, das zusätzliche Bäume im

gesamten Siedlungsraum der Gemeinde Lyss betrifft. Nur weil es für Busswil anders ist, heisst

das nicht, dass dies auf das gesamte Gemeindegebiet übertragen werden sollte.

Die Reduzierung auf 10 Bäume ist der Vorschlag des GR – auch wenn vor einem Jahr noch 15

Bäume genehmigt wurden. Der Redner bittet den GGR dies bei 10 Bäumen zu belassen.

L6 und L7 können selbstverständlich berechnet werden. Dies entspricht einer Reduktion von

10 % beim Wischen bei der Strassenreinigung.

Abstimmung

Antrag Fraktion SP: 3132 Durchgrüntes Lyss, W2; Variante: 15 Bäume pro Jahr

Der Antrag wird mit 21 : 11 Stimmen abgelehnt.

Antrag Fraktion FDP: 3132 Durchgrüntes Lyss, W2; Variante: 10 Bäume im Schnitt der letzten 5

Jahre

Der Antrag wird mit 19 : 14 Stimmen abgelehnt.

Antrag Fraktion SVP: Variante: von 10 auf 5 Bäume

Der Antrag wird mit 20 : 14 Stimmen abgelehnt.

Antrag Fraktion SP: 3134 Strassenreinigung Zentrum (L6); Variante: von heute 40mal/Jahr auf

36mal/Jahr

Der Antrag wird mit 25 : 5 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SP: 3134 Strassenreinigung Aussenquartiere (L7); Variante: von heute

15mal/Jahr auf 12mal/Jahr

Der Antrag wird mit 22 : 6 Stimmen angenommen.

412 – Friedhof und Bestattungen

Eggli Martin, SVP: Im Namen der Parlamentskommission (PK) Sicherheit, Liegenschaften +

Sport bringt der Redner zur Produktegruppe 412, Wirkungsziel W1, folgendes vor:

Bei der pietätvollen Bestattung geht es darum, dass die Gemeinde Lyss sicherstellt, dass nicht

zwei Bestattungen zur selben Zeit stattfinden. Dies, weil die Gemeinde Lyss nicht gleichzeitig

auf beiden Friedhöfen – Lyss und Busswil – Beerdigungen durchführen kann.

Ebenfalls betrifft das Wirkungsziel die Pflege der Friedhofanlagen. Hier möchte die Kommission

ergänzen: „Friedhofanlagen sind jederzeit in ordentlichem Zustand – maximal sechs Beanstan-

dungen pro Jahr.“

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dem Redner ist nicht ganz klar, was genau diskutiert wird.

Zur Information: Die Gemeinde Lyss verfügt über ein Bestattungsteam. Das bedeutet, es kann

eine Bestattung entweder auf dem Friedhof Lyss oder in Busswil durchgeführt werden – oder

zwei gleichzeitig, jedoch nur am selben Ort (entweder Lyss oder Busswil). Mehr ist nicht mög-

lich.

Abstimmung

Antrag PK S,L+S: 4121 Pietätvolle Beisetzung (W1); Variante: max. Bestattungen zu unter-

schiedlichen Zeiten pro Tag neu zwei Stk.

Der Antrag wird mit 27 : 2 Stimmen angenommen.

Antrag PK S,L+S: 4121 Pflege der Friedhofanlangen (L1); Variante: Friedhofanlagen sind jeder-

zeit in ordentlichem Zustand bis sechs Beanstandungen.

Der Antrag wird mit 24 : 7 Stimmen angenommen.

413 – Liegenschaften

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP beantragt zu 4131 L4, auf die Erhebung des Deckungs-

beitrags zu verzichten. Begründet wird dies damit, dass der Aufwand in keinem sinnvollen Ver-

hältnis zur Aussagekraft steht. Die Nutzungsdaten können über das Online-Reservierungstool

einfach zusammengetragen und erhoben werden.

Beim Deckungsbeitrag hingegen sieht die Fraktion SP kritische Punkte. Es besteht die Befürch-

tung, dass dadurch zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht – insbesondere, wenn die

Kosten dem Sieberhuus direkt zugewiesen würden. Zudem wäre dies aus Sicht der Fraktion

nicht zielführend, da das Sieberhuus häufig von Vereinen kostenlos für nicht-kommerzielle An-

lässe genutzt werden soll. Dies stellt einen günstigen Beitrag zur Belebung und Attraktivierung

des Zentrums dar – und verursacht deutlich weniger Kosten als beispielsweise der Einsatz ex-

terner Beratungsfirmen.

Die Fraktion SP beantragt daher, auf die Erhebung des Deckungsbeitrags zu verzichten, da sie

befürchtet, dass dieser Schritt mehr Kosten als Nutzen verursachen würde.

Eggli Martin, SVP: Auch hier stellt die PK Sicherheit, Liegenschaften + Sport folgende Anträge:

- Bei Leistungsziel L2 ist derzeit eine Auslastung von 95 % vorgesehen. Die PK S,L+S ist

der Meinung, dass neu eine Auslastung von mehr als 80 % angestrebt werden soll.

- Bei L3 soll die Zielvorgabe neu auf mindestens 70 % Auslastung festgelegt werden.

- Beim Sieberhuus wird keine Änderung beantragt, da aus Sicht der PK S,L+S der Auf-

wand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen steht.

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Der GR ist grundsätzlich damit einverstanden, dass diese

Varianten berechnet werden können. Einer Reduktion steht der GR positiv gegenüber – denn

bei einer Erhöhung wäre auch wieder zusätzliches Personal erforderlich.

Abstimmung

Antrag PK S,L+S: 4131 Optimale Belegung der Anlagen (L2); Variante: Auslastung Eisho-

ckeyfeld (nach Abzug Eisreinigung, Unterhaltsarbeiten, Feiertage u.ä.); Auslastung neu mehr

als 80% .

Der Antrag wird mit 25 : 5 Stimmen angenommen.

Antrag PK S,L+S: 4131 Optimale Belegung der Anlagen (L3); Variante: Auslastung Turn-

/Sportanlagen (ohne Garderoben u.ä und nach Abzug Ferien, Reinigung, Instanhaltung-

/setzung, Feiertage u.ä.); Auslastung neu mind. 70% %.

Der Antrag wird mit 22 : 4 Stimmen angenommen.

Antrag PK S,L+S: 4131 Optimale Belegung der Anlagen (L4); Variante: Die Auslastung soll bei

30% belassen werden, da die Hebel zur Steuerung von Aufwand und Nutzen nicht relevant

sind.

Der Antrag wird mit 18 : 4 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SP: 4131 Auslastung übrige vermietbare Räume (L4); Variante: Die Erhebung

des Deckungsbeitrag ist zu streichen.

Der Antrag wird mit 16 : 8 Stimmen angenommen.

611 – Volksschule

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP möchte gerne die Variante des GR berechnen lassen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP: Ideen/Vorschläge für Varianten:

L11 Herabsetzung Leistungsindikator auf folgende Werte:

o Abdeckung Informatikmittel Kindergarten auf 1 : 4 (unverändert)

o Abdeckung Informatikmittel 1. - 4. Klasse auf 1 : 4

o Abdeckung Informatikmittel 5. – 6. Klasse auf 1 : 2

o Abdeckung Informatikmittel 7. – 9. Klasse auf 1 : 1 (unverändert)

o Kostenreduktion ca. Fr. 75'000.00 pro Jahr.

Der Antrag wird mit 19 : 8 Stimmen angenommen.

613 – Gesellschaft und Kultur

Zuber Andreas, GLP: Alle GGR-Mitglieder haben heute einen blauen Zettel auf dem Tisch.

Diejenigen, die bereits länger in Lyss wohnen, wissen, was sich unter unseren Füssen befindet

– oder dank dem beeindruckenden Stollen eben nicht mehr direkt unter unseren Füssen, da

dieser das Wasser ableitet.

Beim Beitrag zum Unterstützen von Entwicklungsprojekten und Katastrophenhilfe geht es vor

allem um eine symbolische Unterstützung. Die Fraktion GLP ist der Meinung, dass der Unter-

stützungsbeitrag nicht vollständig gestrichen, sondern im Budget belassen werden soll – neu

mit Fr. 0.40 pro Kopf, anstelle der bisherigen Fr. 0.80 pro Kopf.

Er soll also nicht komplett entfallen.

Abstimmung

Antrag Fraktion GLP: 6131 Unterstützen von Entwicklungsprojekten und Katastrophenhilfe (L2);

Variante: Fr. 0.40/pro Einwohner

Der Antrag wird mit 20 : 13 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Anpassungen der Unterlagen gemäss Titel «Anpassungen in den

Produktegruppen/Indikatoren/Kennzahlen» und verabschiedet die Leistungsvorgaben

zuhanden der Budgetierung 2026.

Beilagen Leistungsvorgaben 2026 vom 26.05.2025

  2024-635

490 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse B+P
 Schulanlage Herrengasse; Erstellen eines Provisoriums, korrigierter Kreditantrag und

Verabschiedung Abstimmungsbotschaft

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an seiner Sitzung vom 04.11.2024 einen Investitionskredit von Fr. 2'980'000.00 für

den Neubau eines Provisoriums mit sechs Schulräumen in der Schulanlage Herrengasse be-

schlossen.

Wie während der Geschäftsberatung bereits kommuniziert, steht und fällt der Investitionskredit

mit der Ausschreibung Holzbau. Die im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung eingegange-

nen Angebote zeigen, dass die Kosten wesentlich über dem ursprünglich budgetierten Kosten

liegen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die deutlich höheren Anforderungen an die Statik, die

sich aus der dreigeschossigen Bauweise ergeben. Im Vergleich zum zweigeschossigen Refe-

renzgebäude erfordert die zusätzliche Etage im Holzbau erheblich komplexere statische Anfor-

derungen. Als Folge verursacht der Holzbau Mehrkosten von Fr. 300'000.00 gegenüber der

ursprünglichen Schätzung.

Zudem sind nur wenige Angebote eingegangen, was auf die aktuell hohe Auslastung in der

Holzbaubranche zurückzuführen ist und die Preise zusätzlich beeinflusst hat.

Ein weiterer Kostenfaktor ergibt sich aus den geltenden Energievorschriften. Um den geforder-

ten Anteil an erneuerbarer Energie abzudecken, ist der Einbau einer Photovoltaikanlage not-

wendig. Die dafür veranschlagten Kosten von Fr. 60'000.00 waren in der ursprünglichen Kos-

tenschätzung nicht berücksichtigt und müssen nun zusätzlich eingeplant werden.

Die aktualisierte Kostenschätzung auf Basis der eingegangenen Angebote beläuft sich neu auf

Fr. 3'350'000.00. Damit wird die ursprüngliche Kostenvorgabe deutlich überschritten, was zur

Folge hat, dass die Zuständigkeit für die Kreditgenehmigung beim Lysser Stimmvolk liegt.

Mit vorliegendem Geschäft wir dem GR bzw. GGR ein Kredit über Fr. 3'350'000.00 für das Er-

stellen eines Provisoriums bei der Schule Herrengasse beantragt.

Aktualisierte Kostenschätzung

Kosten nach Baukostenplan (BKP)

0 Grundstück  Fr.  0.00

2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 2’965‘000.00

3 Betriebseinrichtung Fr. 150’000.00

4 Umgebung  Fr. 75‘000.00

5 Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

7 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 100‘000.00

Total Kosten  Fr. 3‘350’000.00

Aktualisiertes Terminprogramm

GR 26.05.2025

GGR 23.06.2025

Volksabstimmung 28.09.2025

Baubeginn November 2025

Bezug Juli 2026

Kurzfristiger Schulraumbedarf pro Schulstandort

Schule Stegmatt

Aufgrund der Schülerzahlen ist im Schuljahr 2025/2026 kein zusätzlicher Kindergarten in der

Herrengasse notwendig, die neuen Kindergartenkinder konnten in die anderen Kindergärten

untergebracht werden. Die zwei Kindergärten vom Birkenweg ziehen bereits im Sommer 2025

in die Container des Stegmattschulhauses, da diese Räumlichkeiten für die Überbrückung, bis

die Provisorien Herrengasse fertiggestellt sind, nicht mehr notwendig sind.

Schule Lyssbach

Für das Schuljahr 2026/2027 werden Räume für zwei Kindergartenklassen und ein Klassen-

zimmer benötigt, während für das Schuljahr 2027/2028 zwei weitere Räume für Klassenzimmer

erforderlich sind.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für das Planjahr 2025 Kos-

ten von Fr. 2'980'000.00 eingestellt (letzter Stand). Die genannten Mehrkosten führen zu einem

Mittelanstieg von Fr. 370'000.00 und benötigen somit einen neuen Verpflichtungskreditbe-

schluss von Fr. 3'350'000.00. Da die Ausgabenkompetenz des GGR überschritten wird, benötigt

die Gemeinde Lyss für das vorliegende Projekt einen Ausgabenbeschluss der Stimmberechtig-

ten (Abstimmung).

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031

Bruttoinvestition

Buchwert vor Abschreibungen  3'350'000

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
134'000 134'000 134'000 134'000 134'000 134'000

Restwert Buchwert 3'216'000 3'082'000 2'948'000 2'814'000 2'680'000 2'546'000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 134'000 134'000 134'000 134'000 134'000 134'000

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 80'400 77'050 73'700 70'350 67'000 63'650

Jährliche Kapitalkosten Total 214'400 211'050 207'700 204'350 201'000 197'650

*Jährliche Betriebskosten 48'775 90'775 91'025 91'275 92'575 93'275

Total Folgekosten z. L. ER 263'175 301'825 298'725 295'625 293'575 290'925

*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Kosten für Anlagewartung ab
Inbetriebnahme im Sommer 2026.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2026 auf rund Fr. 288'205.00/Jahr (Mit-

telwert auf 10 Jahre).

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die jährlich wiederkehrende

Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2026 liegen bei Fr. 134'000.00 pro Jahr. Das Projekt

Schule Lyssbach – modulare Provisorien wird im Jahr 2051 sowohl in der Anlagenbuchhaltung

wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedingt finan-

zierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Hier das ursprüngliche Kreditgeschäft vom 04.11.2024:

Ausgangslage

Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Lyss besteht ein kurz-, mittel- und langfristiger Schul-

raumbedarf. Dieser ergibt sich aus der überdurchschnittlichen Zunahme der Schülerzahlen und

dem Bedarf an modernen, geeigneten Räumlichkeiten. Mit diesem Geschäft wird lediglich der

kurzfristige Schulraumbedarf behandelt (bis Schuljahr 2027/2028).

Für die mittel- und langfristige Planung hat der Gemeinderat am 23.10.2023 eine Planungs-

kommission eingesetzt, die den Schulraumbedarf an allen Schulstandorten prüft und entspre-

chende Massnahmen empfehlen wird. Dabei werden die alten Gebäude, für die Zustandsanaly-

sen vorliegen, auf die Möglichkeit von Sanierungen oder Ersatzneubauten in Verbindung mit

dem zusätzlichen Bedarf untersucht. Die Erkenntnisse sowie die erforderlichen Massnahmen

aus dieser Planung werden dem GGR im Jahr 2025 in einem separaten Geschäft unterbreitet.

Die Gemeinde Lyss investierte in den vergangenen 10 Jahren rund Fr. 53 Mio. in Schulinfra-

strukturbauten. Diese Investitionen teilen sich in die nachfolgenden Projekte auf:

Projekte Investitionssummen/Fr.

Stegmatt; Gesamtsanierung 22'328'974.80

Stegmatt, Neubau Kindergarten 1'711'551.50

Grentschel; Erweiterung 16'757'050.10

Herrengasse; Provisorium 1'013'763.35

Kirchenfeld; Gesamtsanierung 10'055'171.65

Stegmatt; Prov. Schulraumerweiterung 874'508.85

Total 52'741'020.25

Die Gesamtsanierungen der Schulhäuser Kirchenfeld und Stegmatt umfassten keine Erweite-

rungen des Schulraums. Im Erweiterungsbau Grentschel wurde die Möglichkeit einer späteren

Aufstockung eingeplant. Zudem ist eine Etage, aus drei Klassenzimmer mit Grupperäumen, für

zehn Jahre an die Heilpädagogische Schule (HPS) vermietet. Das EK-Gebäude neben der

Sporthalle Grentschel ist an das Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) vermietet.

Mit diesem Geschäft wird ein Kredit über Fr. 3'350'000.00 für die Erstellung eines erweiterbaren

Provisoriums beantragt, das sechs zusätzliche Schulräume umfasst, um den kurzfristigen

Schulraumbedarf am Standort Herrengasse zu decken.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Entwicklung der Gemeinde

Aktuell ist bekannt, dass die in den strategischen Stossrichtungen definierte Zielgrösse von

17'500 EinwohnerInnen tendenziell eher Ende 2028 als Ende 2030 erreicht sein wird. Von die-

sen zusätzlichen EinwohnerInnen werden gemäss heutigem Stand rund 11,5% Kinder und Ju-

gendliche im schulpflichtigen Alter sein (vgl. Abbildung unten). In den letzten 7 Jahren ist der

Anteil von 10% auf aktuell 11.5% gestiegen.

Mit einer Nachverdichtung wird vor allem um den Bahnhof (Hochhausparzellen von SBB und

UBS Invest) siehe Punkt 2, um das Seelandcenter Punkt 3, sowie die drei Areale an der Haupt-

strasse Punkt 4 eine Wohnentwicklung stattfinden. Noch nicht im Planungshorizont erwähnt ist

das Hochhaus im Bereich alter Viehmarktplatz. Die realisierte Überbauung Wannersmatt ist mit

dem Punkt ganz unten auf er Abbildung angezeigt.

1000

1200

1400

1600

1800

2000

2200

20192020202120222023202420252026202720282029203020312032

Sc
h

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n
en

Entwicklung SuS/EW in %

SuS 10.2% SuS 11.2% SuS 11.5%
10000

11000

12000

13000

14000

15000

16000

17000

18000

19000

2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032

Einwohner der Gemeinde Lyss

Lyss erlebt ein überprozentuales Wachstum, was die Kinder betrifft. In der Regel beträgt der

Anteil schulpflichtiger Kinder in der Bevölkerung rund 10%. In Lyss sind das rund 11,5%, was

einen grossen Druck auf die Anzahl Schulklassen sowie die Tagesschulen ausübt. Lyss zeich-

net sich durch gute Tagesschulen aus. Dies spricht junge Familien an. Das Alter der „Kund-

schaft“ ist heterogen. Es sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse der 4 – 16-jährigen abgedeckt

werden.

Kurzfristiger Schulraumbedarf pro Schulstandort

Schule Stegmatt

Ursprünglich war geplant, den Kindergarten Birkenweg nach Ablauf des Pachtvertrags Ende

2025 in die Schule Stegmatt zu integrieren. Aufgrund von Platzmangel ist dies nicht wie geplant

auf den Sommer 2025 (Schuljahr 2025/2026) möglich. Der Kindergarten wird im Winter 2025 in

die ehemaligen Provisorien der Tagesschule Stegmatt (die farbigen Container) umziehen, so-

bald das Provisorium Herrengasse genutzt werden kann. Aufgrund der Eröffnung von zusätzli-

chen Kindergärten, ist der Umzug vom Birkenweg nicht wie ursprünglich geplant möglich.

Schule Grentschel

Die Schule Grentschel hat keinen kurzfristigen Bedarf an zusätzlichem Schulraum gemeldet.

Das Potential im Erweiterungsbau (HPS-Räume, Aufstockung) und im EK-Gebäude wird in die

mittel- und langfristige Planung aufgenommen und dem GGR in einem separaten Geschäft

vorgelegt.

Schule Busswil

Auch die Schule Busswil erwartet kein starkes Wachstum der Schülerzahlen und sieht daher

derzeit keinen dringenden Bedarf an zusätzlichem Schulraum.

Schule Lyssbach

Die Verdichtung im Zentrum führt zu einem wachsenden Schulraumbedarf an den beiden

Standorten der Schule Lyssbach, Kirchenfeld und Herrengasse. Um den kurzfristigen Bedarf an

zusätzlichen Räumen zu ermitteln und Lösungsansätze zu entwickeln, wurden zwei Workshops

unter der Leitung externer Fachpersonen durchgeführt. Teilgenommen haben Lehrpersonen,

die Tages- und Schulleitung, der Hochbau sowie die Ressortleitungen für Bildung + Kultur und

Sicherheit, Liegenschaften + Sport. Die Ergebnisse der Workshops verdeutlichten, dass am

Standort Herrengasse ein akuter Raumbedarf besteht. Für das Schuljahr 2025/2026 werden

Räume für drei Kindergartenklassen und ein Klassenzimmer benötigt, während für das Schul-

jahr 2026/2027 zwei weitere Räume für Klassenzimmer erforderlich sind. Für die bestmöglichen

Synergien wird ein Holzbau analog der Tagesschule in der Herrengasse und des Kindergartens

im Stegmatt mit 6 Klassenzimmern und Nebenräumen über 3 Stockwerke geplant.

Projektorganisation

Für die Realisierung wird das Projekt durch einen Projektausschuss begleitet. Dieser setzt sich

ausfolgenden Mitgliedern zusammen:

Christen Rolf Ressortvorsteher B + P Vorsitz

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, B + P Sekretär

Studer Thomas Abteilungsleiter S + L + S Mitglied

Locher Peter Abteilungsleiter B + K Mitglied

Rüegger Michael Schulleiter Schule Lyssbach Mitglied

Paulus Lea Tagesschulleiterin Schule Lyssbach Mitglied

Die Architekturarbeiten werden von dem Architekturbüro Löffel & Bänziger AG aus Lyss durch-

geführt. Die Löffel & Bänziger AG war bereits für die Planung der bestehenden Provisorien an

der Stegmatt und der Herrengasse verantwortlich und bringt daher das notwendige Fachwissen

und die Erfahrung mit, um das aktuelle Projekt erfolgreich zu realisieren. Dadurch können so-

wohl Honorarkosten als auch Zeit eingespart werden.

Projekt

Im Hinblick auf den mittel- und langfristigen Schulraumbedarf wird das Provisorium so konzi-

piert, dass eine spätere Erweiterung bei Bedarf problemlos möglich ist. Diese Erweiterung wür-

de in die Kreditanträge zur mittel- und langfristigen Schulraumplanung aufgenommen (vermut-

lich im Jahre 2025) und soll die Möglichkeit schaffen, um etwa während der Sanierung (oder

Ersatzneubaus) des alten Schulhauses in Kirchenfeld oder bei längerfristigem Raumbedarf an

der Herrengasse Klassen temporär aufzunehmen.

Der Ausbaustandard des Provisoriums wird dem Neubau des Kindergartens in Stegmatt ent-

sprechen. Geplant ist ein Holzbau, der Platz für sechs Schulräume sowie die erforderlichen

Nebenräume wie Lagerräume, Toilettenanlagen, eine Küchenzeile für den Kindergarten, Garde-

roben und Technikräume bietet. Der Baukörper wird dreigeschossig sein, wobei pro Geschoss

jeweils zwei Klassenräume vorgesehen sind. Das Treppenhaus wird, im Gegensatz zum Bau im

Stegmatt, aussen angeordnet, wodurch es als gemeinsame Erschliessung für mögliche zukünf-

tige Provisorien genutzt werden kann. Diese Planung ermöglicht eine effiziente Anbindung und

sorgt dafür, dass die Erweiterung bei Bedarf reibungslos erfolgt, ohne dass zusätzliche Er-

schliessungsanlagen erforderlich sind. Um den Verlust an Grünfläche durch den Bau des Provi-

soriums auszugleichen, wird die angrenzende Parzelle, die derzeit für Gärten vermietet ist, für

die Schule nutzbar gemacht, um dort die Grünfläche zu ergänzen.

Die Ausschreibung der Holzbauarbeiten wird so gestaltet, dass sie die maximale Anzahl an

Provisorien für den Standort Herrengasse umfasst. Beauftragt wird jedoch nur das Provisorium,

das für das nächste Jahr benötigt wird. Auf diese Weise könnten Zeit und Kosten gespart wer-

den, falls mittel- und langfristig zusätzliche Provisorien erforderlich würden.

Nachhaltigkeit

Der Neubau wird nach den Vorgaben des SIA-Effizienzpfads Energie realisiert und erfüllt

dadurch die Vorgaben der Energiestadt.

Haustechnik

Um die CO2-Grenzwerte einzuhalten, wird eine kontrollierte Lüftungsanlage installiert. Das Ge-

bäude wird für die Heizung und die Warmwasserversorgung an das Fernwärmenetz der ESAG

angeschlossen. Derzeit wird das Fernwärmenetz ausgebaut und im nächsten Jahr der gesam-

ten Schulanlage an der Herrengasse zur Verfügung stehen. Entsprechende Anschlussverträge

wurden bereits unterzeichnet.

Situationsplan

Kosten nach Baukostenplan (BKP)

0 Grundstück  Fr.  0.00

2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 2’600‘000.00

3 Betriebseinrichtung Fr. 150’000.00

4 Umgebung  Fr. 70‘000.00

5 Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

7 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 100‘000.00

Total Kosten  Fr. 2‘980’000.00

Die Kosten wurden auf Basis der Referenzzahlen aus dem Bauprojekt in Stegmatt ermittelt,

wobei die steigenden Rohstoffpreise, insbesondere die Holzpreise der letzten Jahre, berück-

sichtigt wurden.

Investitionsplan

Für Massnahmen am Schulstandort Herrengasse sind Kosten in der Investitionsplanung einge-

stellt.

Terminprogramm

GR 07.10.2024

GGR 09.11.2024

Planung November – Dezember 2024

Bewilligungsverfahren/Ausschreibungen Januar– April 2025

Baubeginn Mai 2025

Bezug Januar 2026

Der Terminplan ist sehr eng angesetzt. Dessen Einhaltung hängt jedoch davon ab, dass im

Bewilligungsverfahren keine Einsprachen erfolgen und die Kapazitäten der beauftragten Unter-

nehmen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, ausreichen.

Entwicklung Schülerzahlen / Schulraumplanung

Die Abteilung Bildung + Kultur hat auf Grundlage der aktuellen Schülerzahlen, einer Studie zur

Entwicklung der Schülerzahlen in Lyss von Wüest und Partner sowie unter Beizug von Bauent-

wicklungsgebieten der Abteilung Bau + Planung eine Prognose bezüglich der Schülerzahlen

erstellt. Die Prognose wird jährlich mit dem aktuellen Stand abgeglichen, damit allfällige Korrek-

turen frühzeitig erkannt werden können und ein möglicher Handlungsbedarf initiiert werden

kann.

Für die kurzfristige Schulraumplanung rechnet die Abteilung Bildung + Kultur mit folgenden

Szenarien:

Kurzfristige Entwicklung Schülerzahlen (Ortsteil Lyss, ohne Busswil)

Kurzfristiger Bedarf an Schulraum im Ortsteil Lyss (Herrengasse)

Das Provisorium in der Herrengasse ermöglicht, dass die insgesamt sechs neuen Klassen, die

bis im Schuljahr 2027/2028 eröffnet werden müssen, ein Klassenzimmer zur Verfügung haben.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für das Planjahr 2025 Kos-

ten von Fr. 2'980'000.00 eingestellt. Insgesamt plant der GR Investitionen von rund

Fr. 8 Mio. in die Infrastruktur der Gemeinde Lyss. Damit sind die beantragten Investitionskosten

in die modularen Provisorien Schule Lyssbach mit einer Zunahme der Schulden finanzierbar.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition

Buchwert vor Abschreibungen  2'980'000

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
119'200 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200

Restwert Buchwert 2'860'800 2'741'600 2'622'400 2'503'200 2'384'000 2'264'800

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 74'500 71'520 68'540 65'560 62'580 59'600

Jährliche Kapitalkosten Total 193'700 190'720 187'740 184'760 181'780 178'800

*Jährliche Betriebskosten 37'500 79'500 81'500 82'500 84'250 94'000

Total Folgekosten z. L. ER 238'550 270'220 269'240 267'260 266'030 272'800

*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Kosten für Anlagewartung ab
Inbetriebnahme im Sommer 2025.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2025 auf rund Fr. 265'000.00/Jahr (Mit-

telwert auf 10 Jahre).

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die jährlich wiederkehrende

Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2025 liegen bei Fr. 119'200.00 pro Jahr. Das Projekt

Schule Lyssbach – modulare Provisorien wird im Jahr 2050 sowohl in der Anlagenbuchhaltung

wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und zu einem An-

stieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss führen. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedingt finan-

zierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Erwägungen

Wiedererwägung, Punkt 1 des Antrags:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Am 04.11.2024 hat der Redner ausgeführt, dass man dank

grosser Erfahrung und einem guten Kostenmanagement zuversichtlich sei, den Ergänzungsbau

bei der Schule Herrengasse (Provisorium Jahr 2025+) innerhalb der Kreditlimite von Fr. 3 Mio.

realisieren zu können – und somit in der Zuständigkeit des GGR zu bleiben. Gleichzeitig wurde

aber auch darauf hingewiesen, dass ein Risiko besteht.

Dieses Risiko sei zwar abschätzbar und nicht fahrlässig, aber dennoch vorhanden – insbeson-

dere bei der Ausschreibung des grössten Kostenpostens, in diesem Fall des Holzbaus. Sollte

dieser die Erwartungen des GR sprengen, würde das Projekt die 3-Millionen-Grenze über-

schreiten, und es gäbe keine Möglichkeit, einen Nachkredit zu sprechen. Die Folge wäre der

Abbruch des Projekts und eine Rückweisung an den GGR zur erneuten Beratung.

Leider ist genau dieses Szenario nun eingetreten. Hauptgrund dafür sind höhere Kosten im

Bereich Holzbau, insbesondere aufgrund erhöhter Anforderungen an die Statik. Der dritte Stock

hat dabei einen grossen Einfluss. Diese Mehrkosten sind sogenannte „Anyway-Kosten“ – selbst

bei einem alternativen Massivbau wären statische Anforderungen zu erfüllen gewesen, wenn

auch möglicherweise in leicht anderer Form. Es wäre deshalb falsch, die Mehrkosten allein dem

Holzbau zuzuschreiben.

Bei diesem Projekt ist man ins Schleudern geraten. Aufgrund der nun höheren Kosten bittet der

Redner darum, auf die Wiedererwägung einzutreten.

Stähli Fabian, SP: Dieses Geschäft wurde in der Fraktion SP diskutiert, und grundsätzlich wird

ihm zugestimmt. Der Fraktion ist bewusst, dass in Lyss Schulraum fehlt. Mittel- und langfristig

muss dagegen vorgegangen werden.

Trotzdem wird betont, dass im November 2024 über einen Kredit von Fr. 2,98 Mio. im GGR

abgestimmt und dieser bewilligt wurde. Nun, etwas mehr als ein halbes Jahr später, stellt man

fest: „Hoppla!“ – es entstehen Mehrkosten in der Höhe von rund Fr. 370'000.00. Diese zusätzli-

chen Kosten sind im Geschäft ausgewiesen und beschrieben.

Es ist nachvollziehbar, dass ein zusätzlicher Stock gegenüber dem ursprünglichen Referenz-

projekt die Statik – und damit auch die Kosten – erheblich beeinflusst. Damit konnte sowohl der

GR als auch der GGR vor einem halben Jahr nicht rechnen. Wie Christen Rolf bereits betont

hatte, bestand ein Restrisiko, das jedoch als abschätzbar und nicht fahrlässig beurteilt wurde –

insbesondere, da mit dieser Bauweise bereits gute Erfahrungen bestehen.

Der Redner persönlich sieht jedoch Mehrkosten in dieser Grössenordnung nicht mehr als „Rest-

risiko“ – und sicherlich nicht als vertretbar. Er arbeitet in der Privatwirtschaft und betrachtet sol-

che Entwicklungen entsprechend kritischer.

Es entsteht der Eindruck, dass das Projekt unbedingt unter der 3-Millionen-Grenze gehalten

werden sollte – wohl auch, um auf keinen Fall vor das Volk zu müssen. Nun muss es doch vors

Volk, was den gesamten Prozess verzögert. Der Redner wünscht sich für zukünftige Projekte

eine bessere Planung. Eine mögliche Verbesserung wäre, künftig frühzeitig Fachberichte –

insbesondere im Bereich Statik – einzuholen, um solche Mehrkosten rechtzeitig zu erkennen.

Die Fraktion SP Lyss – Busswil stimmt dem Antrag daher „mit einem Stirnrunzeln“ zu.

Rytz Philipp, FDP: Die Fraktion FDP wird diesem Geschäft zustimmen. Trotzdem erlaubt sie

sich einige kritische Punkte anzubringen.

Bereits im November hat die Fraktion FDP darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass das

Projekt auf Grund der Fr. 3 Mio. Grenze im Rahmen des Kredits umgesetzt wird, da es sonst

Verzögerungen bei diesem so dringenden Geschäft geben würde. Es wurde dem GGR mitge-

teilt, das Risiko sei vertretbar und gut einschätzbar. Nun sieht der GGR sich wieder mit diesem

Geschäft konfrontiert.

Aus Sicht der Fraktion FDP ist es unverständlich, dass die "deutlich höheren Anforderungen an

die Statik, die sich aus der dreigeschossigen Bauweise ergeben" nicht bereits letzten November

bekannt waren. Dies auch gerade aus dem Grund, da dazu extra ein Projektausschuss gegrün-

det und die Kostenschätzung vom Architekten vorgenommen wurde.

Wie bereits erwähnt, wird die Fraktion FDP dem Geschäft auf Grund der hohen Dringlichkeit

zustimmen. Sie hofft und erwartet aber, dass in Zukunft solch relevante Punkte, insbesondere

die Planung und die Preisentwicklung genauer und laufend beobachtet werden.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen GLP und Mitte unterstützen den Antrag des GR vollumfäng-

lich. Der Schulraummangel ist akut, und es braucht rasches Handeln, um gute Rahmenbedin-

gungen für die SchülerInnen sicherzustellen.

Aus Sicht der Fraktionen GLP und Mitte hat der GR richtig gehandelt: Zuerst wurde ein günsti-

gerer Kredit für die nötige Infrastruktur beantragt – das wird als verantwortungsvoll und sparsam

gewertet. Nachdem sich dieser Weg als nicht zielführend erwiesen hat, wird das Projekt folge-

richtig dem Volk vorgelegt.

Die vorgeschlagene Lösung wird als pragmatisch, bedarfsgerecht und dringend notwendig er-

achtet. Aus diesem Grund unterstützen die Fraktionen Mitte und GLP die Verabschiedung der

Abstimmungsbotschaft – falls es zur Wiedererwägung kommt.

Gleichzeitig setzen sich die Fraktionen Mitte und GLP aktiv mit der langfristigen Schulraumpla-

nung auseinander. Ziel ist es, künftig nicht mehr auf Provisorien angewiesen zu sein.

Lutz Philipp, EVP: Auch die Fraktion EVP hat den korrigierten Kreditantrag diskutiert. Natürlich

freuen sich alle GGR-Mitglieder, dass nochmals darüber debattiert werden kann. Wie sagt man

so schön: „Im Nachhinein ist man immer schlauer“ – oder anders ausgedrückt: Erst im Rück-

blick erkennt man, was besser hätte umgesetzt werden können.

Der Abteilung möchte die Fraktion zwei Rückmeldungen mitgeben:

1. Kosten unabhängig von der Materialisierung: Christen Rolf hat bereits darauf hingewie-

sen – im Geschäft steht, dass das Projekt teurer wurde, weil ein Holzbau umgesetzt

wird. Die tatsächliche Ursache liegt jedoch nicht im gewählten Baumaterial, sondern da-

rin, dass ein zusätzliches Geschoss realisiert wurde, das in der ursprünglichen Planung

nicht berücksichtigt war.

Alles andere würde zu dem Schluss führen, dass man in Zukunft besser betoniert, statt

in Holz baut. Doch ein Betongebäude entspricht heute kaum mehr den zeitgemässen

Anforderungen an Nachhaltigkeit und an das Bauklima. Die Abstimmungsbotschaft for-

muliert dies bereits besser, indem sie von einer materialunabhängigen Kostenentwick-

lung spricht.

2. Fachplanung: Es stellt sich die Frage, ob diese Mehrkosten nicht bereits im Voraus hät-

ten erkannt werden müssen. Denn es ist offensichtlich, dass ein dreigeschossiges Ge-

bäude – insbesondere im Hinblick auf Statik, Aussteifung und Erdbebensicherheit – hö-

here Anforderungen stellt.

Im Geschäft ist die Rede von einer Projektorganisation, in der Mitglieder und Ressort-

vorstehende der Schule und Gemeinde sowie das Architekturbüro vertreten sind. Aber

es wird nichts über ein Fachplanungsteam ausgesagt. Wer hat die Kosten berechnet?

Wurde die Statik geprüft? Gab es bereits Ausschreibungen? Diese Punkte bleiben im

Geschäft offen.

Für zukünftige Bauprojekte fordert die Fraktion, ein unabhängiges Fachplanungsteam

beizuziehen, das frühzeitig belastbare Fachberichte liefert – insbesondere zu stati-

schen, energetischen und kostenspezifischen Aspekten. Solche Berichte sollen dem

GGR im Rahmen der Entscheidfindung vorgelegt werden. Hätte es diese externe Prü-

fung gegeben, wäre beispielsweise früher erkannt worden, dass eine PV-Anlage not-

wendig ist.

Die Fraktion EVP wird diesem Geschäft zustimmen, da sie überzeugt ist, dass der zusätzliche

Schulraum dringend benötigt wird.

Brauen Thomas, SVP: Der Redner kann sich den Vorrednern nur anschliessen. Die Fraktion

SVP stellt fest und bedauert, dass in den vergangenen Jahren trotz reger Bautätigkeit im Be-

reich der Schulhäuser dem Ausbau von Schulraum zu wenig Beachtung geschenkt wurde.

Umso erfreulicher ist es aus Sicht der Fraktion, dass nun eine Planung vorliegt, die kurz-, mittel-

und auch langfristige Lösungen vorsieht. An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion bei der Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, welche diesen Prozess entsprechend begleitet und

gestaltet hat.

Auch wenn die Fraktion SVP den Bau von Provisorien grundsätzlich kritisch beurteilt und sich

diesbezüglich auch wiederholt entsprechend geäussert hat, wird in diesem Projekt ein letzter,

aber notwendiger Schritt in die richtige Richtung gesehen. Dieser Schritt muss nun gegangen

werden, damit die erwähnte Planung umgesetzt werden kann.

Die Fraktion hofft, dass auch für die Gestaltung der Umgebung – insbesondere für Pausen- und

Spielplätze – ausreichend Ressourcen eingeplant wurden.

Die Fraktion SVP stimmt dem Zusatzkredit zu. Schade ist jedoch, dass nicht bereits im Vorfeld

mit einer Volksabstimmung geplant wurde – man hätte heute mit dem Projekt wohl mindestens

ein halbes Jahr Vorsprung auf den neuen Zeitplan gehabt.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Wiedererwägung des Beschlusses vom 04. November 2024.

Punkte 2, 3 +4 des Antrags:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, blieb das Projekt,

das im November im GGR vorgestellt wurde, inhaltlich unverändert. Die einzige Anpassung

betrifft die Baukosten, die um Fr. 365'000.00 gestiegen sind – zusätzlich fliessen Fr. 5'000.00 in

die Umgebungsarbeiten. In den total Fr. 370'000.00 ist auch eine neue Photovoltaikanlage im

Wert von Fr. 60'000.00 enthalten.

Ursprünglich ging der GR davon aus, dass die Photovoltaikanlage durch Drittanbieter – insbe-

sondere durch die Solargenossenschaft – realisiert würde. Innerhalb der Gemeinde Lyss hat

sich jedoch die Haltung durchgesetzt, dass solche Anlagen besser in Eigenregie betrieben wer-

den sollten. Es bestehen bereits sehr gute Erfahrungen mit den Anlagen bei den Schulhäusern

Grentschel und Stegmatt. Aus diesem Grund wurde die Anlage nun in den Kredit aufgenom-

men.

Wurde wertvolle Zeit verloren? Ja – aber nur in geringem Umfang. Denn dank dem Beschluss

im November konnte das Baubewilligungsverfahren eingeleitet und bereits Einsprachen berei-

nigt werden. Seit letzter Woche liegt die Baubewilligung vor. Hätte stattdessen im März eine

Volksabstimmung stattgefunden, hätte zunächst deren Ausgang abgewartet werden müssen.

Erst danach hätte das Baubewilligungsverfahren gestartet und anschliessend allfällige Einspra-

chen behandelt werden können. Die Baubewilligung wäre damit frühestens im Herbst – also

rund drei bis vier Monate später – vorgelegen.

Auch konnten sämtliche Ausschreibungen gemäss Beschaffungsrecht rechtzeitig durchgeführt

werden. Die Kostenvoranschläge liegen nun vor, was die Zuversicht stärkt, dass der vorgese-

hene Kreditrahmen eingehalten werden kann.

Ja, es ist ein gewisser Zeitverlust entstanden – rund ein bis zwei Monate. Gleichzeitig wurde

dank dem Beschluss im November bereits viel vorbereitet und erledigt. In allen anderen Aspek-

ten bleibt das Projekt unverändert.

Der Redner ist dankbar, wenn dieses Projekt nun in die Volksabstimmung gegeben werden

kann.

Beschluss einstimmig

Der GGR …

• beschliesst das Projekt „Erstellen Provisorium bei der Schulanlage Herrengasse“ und

beantragt den Stimmberechtigten den dazu nötigen Verpflichtungskredit von brutto

Fr. 3'350'000.00. (inkl. MwSt. + teuerungsbedingte Mehrkosten)

• verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 28.09.2025.

• beauftragt den GR mit dem Vollzug. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Ab-

teilungen und Kommissionen übertragen.

Beilagen Botschaft

  2025-16156

491 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen F
 Reglement über die Hundetaxe (Nr. 139); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Erhebung der Hundetaxe basierte auf einem der ältesten noch geltenden kantonalen Erlas-

se. Dieses kantonale Gesetz aus dem Jahr 1903 wurde per Ende 2012 aufgehoben und die

Rechtsgrundlage befindet sich im neuen Hundegesetz, das auf den 01.01.2013 in Kraft getreten

ist. Gemeinden, die weiterhin eine Hundetaxe beziehen wollen, können dies, müssen dazu aber

eine entsprechende kommunale Grundlage schaffen. Da die Hundetaxe eine fakultative Ge-

meindesteuer ist, müssen – soweit nicht bereits das kantonale Recht Regelungen enthält –

wichtige Bestimmungen auf Reglementstufe festgelegt werden.

Bisher wurde die Erhebung der Hundetaxe in der Verordnung zum Reglement über Gebühren +

Entgelte geregelt (Seite 3). In der Vergangenheit zeigte sich aber, dass diese Regelung in der

Anwendung der Hundetaxe wie auch in der Rechtssicherheit zu wenig weit geht.

Das Gesetz definiert die taxbefreiten Hunde, die Gemeinde können weitere Hunde ganz oder

teilweise von der Taxe befreien. Die Gemeinden bestimmen selbst, wie hoch die Taxe sein soll.

Auf einen kantonalen Rahmen für die Höhe der Taxe wurde bewusst verzichtet. In Lyss wurde

bisher die Hundetaxe gestützt auf die alten kantonalen Grundlagen jeweils mit dem Voran-

schlag festgelegt und betrug zuletzt Fr. 120.00. Einzelheiten waren bisher wie bereits beschrie-

ben in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte festgehalten.

Das vorliegende Reglement gibt in Zukunft den Rahmen der Hundetaxe vor. Der GR setzt den

Ansatz wie bisher in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Verordnung um. Der

Tarif wird wie in den vergangenen Jahren bei Fr. 120.00 belassen.

Begründung

Da die kantonale Gesetzgebung die Erhebung einer Hundetaxe den Gemeinden überlässt,

benötigt die Gemeinde Lyss nach der allgemeinen Lehre und Rechtsprechung eine formell-

gesetzliche Rechtsgrundlage (Legalitätsprinzip im Abgaberecht). Mit der Neufassung des vor-

liegenden Reglements soll diese Anforderung erfüllt werden.

Im Reglement müssen die Grundzüge der Steuerbemessung und die Steuerhöhe festgelegt

werden. Anstelle eines konkreten Betrages der Hundetaxe (Steuerhöhe) kann im Reglement

auch ein Rahmen vorgegeben und der GR zur Festsetzung der konkreten Höhe der Hundetaxe

ermächtigt werden. In diesem Fall ist die Ausgestaltung in einer Verordnung des Gemeindera-

tes zu regeln (ein einfacher Gemeinderatsbeschluss reicht nicht).

Erläuterungen Reglementsartikel

➢ Artikel 2: Mit der Altersgrenze von sechs Monaten soll vermieden werden, dass Hundezüch-

terInnen schon vor deren Verkauf für Welpen eine Hundetaxe entrichten müssen. Als Stich-

tag wird – wie in der bisherigen Praxis – der 1. August festgehalten.

➢ Artikel 3: Nach kantonalen Hundegesetz wird keine Hundetaxe erhoben für

- Hilfs- und Begleithunde von Menschen mit einer Behinderung,

- Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in Tierheimen befinden,

- Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen Gemeinde oder in einem ande-

ren Kanton eine Hundetaxe entrichtet worden ist.

- Die Gemeinden können weitere Kategorien von Hunden ganz oder teilweise von der

Hundetaxe befreien. Die verschiedenen Kategorien sind in Abs. 1 lit. a bis lit. l aufgeführt

und entsprechen der bisherigen Praxis der Gemeinde Lyss.

- Der Nachweis über die Taxbefreiung muss jährlich von den HundehalterInnen erbracht

werden. Die Rechnungsstellung erfolgt automatisch und die Hundetaxe wird nach Vor-

weisung des entsprechenden Nachweises erlassen.

➢ Artikel 4: In Abs. 3 – 4 wird die Grundlage und der Umfang die für die entsprechende Daten-

sammlung (Registerführung) festgehalten. Im Weitern wird bestimmt, dass das Register

nicht öffentlich ist.

➢ Artikel 5: Es wird auf die Schaffung einer Spezialfinanzierung verzichtet. Der GR erhält den

notwendigen Rahmen, um die Hundetaxe für die dafür vorgesehenen Ausgaben festzuset-

zen (Mehrjahresvergleiche).

➢ Artikel 6: Für die Höhe der Hundetaxe soll eine Bandbreite festgelegt werden (Fr. 50.00 bis

Fr. 200.00). Der Gemeinderat beabsichtigt, die Hundetaxe auf der bisherigen Höhe von Fr.

120.00 zu belassen (Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte.

➢ Artikel 7: Die Strafbestimmungen entsprechen den Vorgaben aus dem kantonalen Hundege-

setz (Art. 16 Abs. 1). In Abs. 2 wird die gemeindeinterne Zuständigkeit festgehalten (Ge-

meinderat).

➢ Artikel 8: Bisher war auf kommunaler Ebene die Erhebung der Hundetaxe in der Verordnung

zum Reglement über Gebühren + Entgelte enthalten. Mit der Genehmigung des vorliegen-

den Reglements wird diese Regelung beibehalten. Das neue Reglement über den Bezug der

Hundetaxe setzt den Bezug der Hundetaxe auf eine klare und transparente rechtliche

Grundlage innerhalb der Gemeinde Lyss. Das Inkrafttreten muss vor dem ersten Stichtag (1.

August 2025) erfolgen. Mit der vorliegenden Bestimmung tritt das Reglement ohne weiteren

Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

Rechtliche Grundlagen

Der Grosse Gemeinderat erlässt unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung alle Regle-

mente, die nicht ausdrücklich einem andern Gemeindeorgan vorbehalten sind gemäss Art. 45

Abs. 1 GO.

Finanzielles

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung empfiehlt keine Spezialfinanzierung zu führen. Die-

ser Umstand wurde im ausgearbeiteten Reglement berücksichtigt. Der Umfang der Hundetaxe

mit der dafür vorgesehen Mittelverwendung liegt in keinem Verhältnis zu einer Schaffung einer

Spezialfinanzierung im Lysser Gemeindefinanzhaushalt.

Jahresrechnungen  Aufwand

in Fr.

Ertrag

in Fr.

Nettoergebnis Begründungen für Abwei-

chung

Budget 2025 111'800.00 95'000.00 -6'800.00 Budgetplanung

Rechnung 2024 108'785.40 90'560.00 -18'225.40 Ersatz von Behälter

Rechnung 2023 95'832.85 94'200.00 -1'632.85 Defizit geringfügig

Rechnung 2022 76'878.95 89'880.00 13'001.05 Einnahmenüberschuss

Rechnung 2021 87'378.85 90'840.00 3'461.15 Einnahmenüberschuss

Der Ertrag der Hundetaxe ist wie bisher für die Finanzierung von Tätigkeiten im Hundewesen zu

verwenden. So sollen die Einnahmen für die Aufgaben der Gemeinde in Zusammenhang mit

der Hundehaltung (Überwachung Leinenpflicht, Meldepflichten, Inkasso, Hundekotbeseitigung,

Hundetoiletten, usw.) verwendet werden, die Kosten müssen jedoch nicht exakt abgebildet

werden.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Mit einem neuen Reglement über die Hundetaxe will

der GR eine eigenständige und umfassende Grundlage für die Erhebung der Hundetaxe schaf-

fen. Bisher war diese im Gebührenreglement gesetzlich verankert.

Für die HundebesitzerInnen ändert sich nichts, da die bisherige Praxis betreffend Regelungen

und Ausnahmen gleich bleibt. Auch die Höhe der Taxe soll bei Fr. 120.00 pro Jahr belassen

werden.

Die Auflistung der Aufwände und Erträge im Hundewesen zeigt, dass die Aufwände und Erträge

über die Jahre einigermassen ausgeglichen sind und keine Gebührenerhöhung angezeigt ist. In

den letzten Jahren wurden die Abfallbehälter erneuert, weshalb der Aufwand etwas gestiegen

ist.

Der Redner bittet den GGR im Namen des GR dem Reglement zuzustimmen und hofft, dass

die Anwesenden heute Abend trotz Hundshitze nicht auf den Hund kommen.

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner dankt dem GR und den involvierten Verwaltungsstellen

für die Erarbeitung dieses Reglements. Es gibt eine kleine formal-juristische Spitzfindigkeit, die

bereits mit Strub Daniel vorbesprochen wurde.

In den Schlussbestimmungen heisst es derzeit: „Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wer-

den alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben.“ Bundesrechtliche gesetzestechnische

Richtlinien empfehlen jedoch ausdrücklich, auf eine solche pauschale Formulierung zu verzich-

ten.

Wie Nobs Stefan bereits erwähnt hat, geht es konkret darum, dass die entsprechende Bestim-

mung aus dem Gebührenreglement gestrichen wird. Der Redner ist deshalb der Meinung, dass

dies auch präzise und korrekt so niedergeschrieben werden sollte.

Dem Ratsbüro wurde bereits ein Änderungsantrag mit einer angepassten Formulierung zuge-

stellt: „Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird Art. 2 Abs. 2 des Reglements über Gebüh-

ren und Entgelte aufgehoben.“

Vielen Dank für die Unterstützung dieses Antrags.

Steffe Cathrine, SP: Die Gemeinde Lyss hat rund 780 vierbeinigen MitbewohnerInnen, welche

für ihre BesitzerInnen im Alltag eine treue Begleitung sind. Viele HundehalterInnen haben eine

enge Beziehung zu ihrem Tier, das in dem Fall als Familienmitglied gilt.

Die SP ist deshalb froh, dass mit dem Reglement über die Hundetaxe, so wie es ausgearbeitet

wurde, eine Lücke innerhalb der Gemeindebestimmungen geschlossen wird.

Was irritierend ist, dass ausgerechnet an dieser Sitzung, an welcher es ums Sparen geht, für

das Jahr 2024 ein Defizit von rund Fr. 18'000.00 ausgewiesen wird, für das Jahr 2025 ein Defi-

zit von (Achtung Schreibfehler) Fr.16'800.00 budgetiert ist. Im Weiteren wird für das Jahr 2026

mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 16'000.00 gerechnet. An einer GGR-Sitzung, an

welcher um jeden Baum gefeilscht wird, kommt das ein bisschen schräg herüber.

Trotzdem: Die SP macht sich seit jeher für einen guten Service Public stark. Für diejenigen, die

hier wiederum mit den Kosten ringen, möchte die Rednerin aus einer anderen Sicht her argu-

mentieren: Die Gemeinde Lyss kann die Hundehaltung unter verschiedensten Aspekten an-

schauen, z.B. durch die Brille der Bewegungsförderung: Hunde motivieren ihre BesitzerInnen

zu täglichen Spaziergängen im Freien. Dass eine tägliche Bewegung eine Grundlage für die

Gesundheit ist, ist allen Anwesenden klar. Wenn der GGR mal bedenkt, wie viel Geld die Ge-

meinde Lyss in den Unterhalt der Sport- und Freizeitanlagen steckt, welche die Vereine bei-

tragsbefreit nutzen dürfen, dann scheinen die Defizite, welche durch den Ersatz der Infrastruk-

tur entstanden sind, durchaus vertretbar.

Dass sich der GR bezüglich der Höhe der Taxe einen Spielraum lässt, findet die Fraktion SP

gut. Schliesslich ist der Personalaufwand zur Bewirtschaftung der Robidog nicht von der Teue-

rung und entsprechenden Lohnanpassungen ausgenommen.

Kurz gefasst: Merci für die Erarbeitung und Überarbeitung des Reglements, die SP stimmt dem

Geschäft zu.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Aus Sicht Präsidiales kann dem Antrag zugestimmt

werden. Die neue Formulierung ist präziser und entspricht den Richtlinien des Bundes.

Bezüglich der Kosten: Diese werden weiterhin im Auge behalten. Sollte sich abzeichnen, dass

sie aus dem Ruder laufen, würde der GR eine Gebührenanpassung prüfen – das ist seine Auf-

gabe. Vielen Dank.

Abstimmung

Änderungsantrag Guggisberg Sandro, GLP:

• 2Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben.

neu

• 2Mit dem Inkrafttreten dieses Reglement wird Art. 2 Abs. 2 des Reglements über Gebühren + Ent-

gelte aufgehoben.

Der Antrag wird mit 34 : 0 Stimmen angenommen.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst das Reglement über die Hundetaxe (Nr. 139) und setzt diese per

01.08.2025 in Kraft.

Der Beschluss über das Reglement über die Hundetaxe untersteht der fakultativen

Volksabstimmung gemäss Art 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über die Hundetaxe

492 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass";
2024/9; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 27.11.2024 hat die SP das Postulat SP; Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umset-

zung Mantelerlass; 2024/9 bei der Abteilung Präsidiales ursprünglich als dringlich eingereicht.

An der GGR-Sitzung vom 09.12.2025 wurde der Vorstoss als nichtdringlich erklärt.

Auftrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, seine in den Eigentümerausschuss der Evolon AG Delegierten zu be-

auftragen, die folgenden Punkte in die Eigentümerstrategie aufzunehmen:

1. Die Evolon AG schafft die Voraussetzungen, damit Private, Genossenschaften und öffentliche Hand

zur Ziel-Erreichung gemäss Stromgesetz Art. 2 Abs'1 den durch sie produzierten Solarstrom ohne

technische Einschränkungen und zu einem attraktiven Rückliefertarif ins Netz einspeisen können'

2. Die Evolon AG beschafft und vermarktet erneuerbaren Strom.

3. Die Evolon AG fördert Bestrebungen der KonsumentInnen für die Effizienzsteigerung in den Berei-

chen Gebäude/Haushalte und Gewerbe/lndustrie entsprechend Stromgesetz Art 46b (Effizienzsteige-
rungen durch Elektrizitätslieferanten)'

4. Die Evolon AG investiert in nachhaltige Projekte zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen, lang-

fristigen Ziele.

5. Die Evolon AG informiert die Eigentümergemeinden und die Kundschaft jährlich transparent über die

Umsetzung der Eigentümerstrategie und die Erreichung der langfristigen gemäss Gesetzgebung bis

2035.

Begründung

Im Zusammenhang mit der Fusion der esag AG Lyss und der ewa Aarberg zur Evolon AG muss eine

Eigentümerstrategie ausgearbeitet werden. Lyss kommt dabei eine tragende Rolle zu. Dabei geht es auch

darum, die Elemente aus dem Stromgesetz umzusetzen, welches per 01.01.2024 in Kraft gesetzt wird, mit

Fokus auf PV-Produktion und Netzausbau inkl. Quartierspeicher sowie Strombeschaffung. Mit unserem

Postulat wollen wir sicherstellen, dass wichtige Weichen zur Umsetzung der neuen Energiegesetzgebung

bereits in der Eigentümerstrategie richtig gestellt werden.

Begründung der einzelnen Forderunqen:

1. Gemäss Stromgesetz (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)

Art. 2 Abs. 1 hat die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ausgenommen aus Was-

serkraft, im Jahr 2035 mindestens 35’000 GWh und im Jahr 2050 mindestens 45’000 GWh zu betra-
gen.

Für das Evolon-Gebiet mit seinen ca. 30'000 EinwohnerInnen entspricht dies bis ins Jahr 2035 einem

Anteil von 117 GWh. Davon sollen rund 80% oder 93 GWh mittels PV-Anlagen auf Gebäuden pro-

duziert werden.

Gemäss Seeländer Solarmonitoring wurden im Jahr 2023 in Lyss rund 24 GWh PV-Strom produziert.

Dass heisst, die Zubau-Pflicht bis 2035 beträgt 69 GWh, also Faktor 3 gegenüber 2023.

Zur Erreichung von diesem ambitiösen Ziel braucht es entsprechende Rahmenbedingungen und das

Engagement von allen Akteuren.

Wer bereit ist, in eine PV-Anlage zu investieren, soll den nicht selbst verbrauchten Strom ins Netz der

Evolon AG abgeben können. Die Evolon AG baut das Netz entsprechend aus und fördert bei Bedarf

externe Energiespeicher und Zusammenschlüsse von privaten Stromproduzenten z.B. in ZEVs (Zu-

sammenschlüsse zum Eigenverbrauch) oder LEGs (Lokale Elektrizitätsgesellschaften). Die Evolon

AG gestaltet ihre Tarifmodelle für die Rücklieferung so, dass das Produzieren von Solarstrom für Pri-

vate attraktiv bleibt.

2. Bereits heute vermarktet die Evolon AG prioritär ihr Produkt «Energie blau», das nur erneuerbaren

Strom enthält. Diese Praxis soll in der Eigentümerstrategie verankert und ausgebaut werden.

3. Um den steigenden Strombedarf etwas abzubremsen, sind Effizienzmassnahmen unumgänglich (vgl.

Stromgesetz Art. 46b Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten). Dabei kann die Evolon
AG z.B. den Ersatz von alten Geräten mit energieeffizienteren finanziell unterstützen oder entspre-

chende Beratungen anbieten.

4. Die Evolon AG muss die Ziele der neuen Energiegesetzgebung (Klimagesetz und Stromgesetz sowie

Art. 35 Kantonsverfassung) zwingend erreichen und die dafür notwendigen Investitionen tätigen.

5. Dank einer transparenten Information sind die Ziele und deren Umsetzung für alle einsehbar. Eine

jährliche Berichterstattung ist wichtig, damit der Fortschritt ersichtlich wird und Korrekturen rechtzei-

tig erfolgen können.

Begründung Dringlichkeit

Gemäss Antwort auf die lnterpellation «Eigentümerstrategie Energieversorgung», 2024/1, wurde die

Eigentümerstrategie bereits in den Grundzügen erarbeitet. Damit die oben erwähnten Forderungen noch

einfliessen können, ist die Dringlichkeit gegeben'

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann als Postulat behandelt werden.

Beurteilung Gemeinderat

Im Rahmen der Realisierung der neuen Gesellschaft Evolon AG wurde das Parlament über die

Aufbauorganisation und die Einflussnahme auf die Unternehmung aufgezeigt. Ein wesentlicher

Punkt zum Einbezug aller Aktionäre ist der Eigentümerausschuss, welcher im Interesse aller

Aktionäre die Eigentümerstrategie für die Unternehmung festlegt (siehe Art. 6 – 9 Reglement

über die Evolon AG vom 26.02.2024).

Die Eigentümerstrategie war bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses soweit aus-

gearbeitet, dass sie in der Genehmigungsrunde bei den betroffenen Gemeinden lag.

Der Kern des Postulats (Punkte 1-4) zielt darauf hin, eigentlich die Vorgaben der kantonalen

und eidgenössischen Gesetze in der Eigentümerstrategie zu verankern.

Zu den einzelnen Punkten des Postulats ist Folgendes in der inzwischen genehmigten Eigen-

tümerstrategie festgehalten:

1. Das Unternehmen bindet dezentrale Erzeugungsanlagen vorausschauend in die Netzpla-

nung ein und sorgt unter diesen Bedingungen für einen stabilen Netzbetrieb. (Kap. 3.2.)

Private Produzenten von erneuerbaren Energien sowie Anbieter von Lösungen in den Be-

reichen Speicher und Netzstabilität werden als wichtige Bestandteile an die gesamtheitliche

Energieversorgung anerkannt. Sie werden durch das Unternehmen in ihren Bemühungen

angemessen unterstützt, sofern damit die unternehmerischen Zielsetzungen gefördert wer-

den. (Kap. 3.4.)

Die Festlegung der Kostenbeiträge, Entgelte, Gebühren und Preise erfolgt im Rahmen der

übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Vorgaben. (Kap. 3.1.)

2. Das Unternehmen nimmt bei der Nutzung der neuen erneuerbaren Energien eine aktive

Rolle ein. Es bekennt sich zum Netto-Null-Ziel und damit zu einer vollständig erneuerbaren

Stromversorgung sowie der Dekarbonisierung des Wärmegeschäfts spätestens per 2050.

(Kap. 3.4.)

3. Das Unternehmen steigert den Anteil erneuerbarer Energien im Versorgungsgebiet der

Region Seeland und Umgebung und verbessert mit Energieeffizienz- und Energiesparmas-

snahmen die ökologische Bilanz der Aktionärsgemeinden. Das Unternehmen fördert neue

Energieformen und Energieanwendungen. (Kap. 3.4.)

4. Das Unternehmen räumt der Umwelt einen hohen Stellenwert ein und unterstützt die Ziel-

setzungen der Energie- und Umweltpolitik des Bundes, des Kantons Bern und der Aktio-

närsgemeinden. Dazu führt das Unternehmen ein Nachhaltigkeitsmanagement, welches die

Themen Soziales, Umwelt und Governance (ESG) abdeckt. (Kap. 3.4.)

5. Die Eigentümerstrategie wird durch den Eigentümerausschuss koordiniert, mindestens

einmal alle vier Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst. Ab dem Jahr 2027 prüft der Ei-

gentümerausschuss die Aufnahme von Leistungs- und Wirkungszielen in die Eigentü-

merstrategie. (Kap. 9)

Aus Sicht des Gemeinderates ist es nicht erforderlich, Vorgaben aus übergeordneten Gesetzen,

welche sowieso eingehalten werden müssen, noch zusätzlich in der Eigentümerstrategie zu

umschreiben. Zudem sind zu den Punkten 1-4 bereits zusätzliche Formulierungen in der Eigen-

tümerstrategie enthalten. Betreffend Punkt 5 werden die Eigentümergemeinden regelmässig via

Eigentümerausschuss über die Umsetzung der Eigentümerstrategie informiert. Die Kundschaft

wird wie bisher über geeignete Kanäle (z.B. Kundenmagazin, Website) über die Aktivitäten der

Firma informiert. Zudem steht der Geschäftsbericht auf der Website zur Verfügung. Ein Control-

lingbericht betreffend Eigentümerstrategie an die Kundschaft ist im Moment nicht vorgesehen.

Wie oben erwähnt, prüft der Eigentümerausschuss ab 2027, wenn die neue Firma Fahrt aufge-

nommen hat, die Aufnahme von Leistungs- und Wirkungszielen in die Eigentümerstrategie. Aus

Sicht Gemeinde kann die Veröffentlichung dieses Controllings dannzumal geprüft werden.

Aus all diesen Überlegungen sieht der GR keinen Grund für die Erheblicherklärung des Postula-

tes und lehnt dieses ab. Selbstverständlich werden im Rahmen der regelmässigen Überprüfung

mindestens alle 4 Jahre, neue Aspekte und Ideen miteingebracht werden.

Die Eigentümerstrategie wird ab 01.07.2025 auf der Website www.evolon.ch verfügbar gemacht

werden

Erwägungen

Bauder Simon, SP: Vielen Dank für die Bereitstellung der Eigentümerstrategie für den internen

Gebrauch. Ohne diese wäre eine sachgerechte Behandlung dieses Geschäfts wohl kaum mög-

lich gewesen.

Die Fraktion SP Lyss – Busswil stellt den Antrag, über die einzelnen Punkte separat abzustim-

men. Konkret sollen Punkte 1–4 gemeinsam und Punkt 5 separat behandelt werden. Dies aus

Effizienzgründen.

Punkte 1–4 können aus Sicht der Fraktion als erfüllt abgeschrieben betrachtet werden. Punkt 5

hingegen soll als erheblich erklärt und erst dann abgeschrieben werden, wenn die Eigentü-

merstrategie um folgende Elemente ergänzt wurden:

• konkrete Leistungen und Wirkungsziele im Bereich Nachhaltigkeit

• Bezugnahme auf übergeordnete gesetzliche Vorgaben

• sowie die finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit

Warum soll Punkt 5 als erheblich erklärt werden?

In der Eigentümerstrategie sind viele positive Elemente enthalten, wie etwa:

• Vorgaben aus dem Energiestadt-Label

• Legislaturziele

• der angestrebte Vollzug der Dekarbonisierung

• das Netto-Null-Ziel bis 2050

• die Sicherstellung marktkonformer Löhne und Chancengleichheit für Mitarbeitende

• das Nachhaltigkeitsmanagement der Evolon AG

Jedoch fehlen zentrale Punkte:

In den Kapiteln „Vorgaben zur Steuerung“ und „Vorgaben zur Transparenz“ wird fast aus-

schliesslich auf finanzielle Aspekte eingegangen. Für die Ausschüttungsquote der Dividende

wird sogar eine konkrete Kennzahl definiert – aber das gesamte Nachhaltigkeitsmanagement

fehlt.

Offene Fragen bleiben bestehen:

• Wie sollen die in der Strategie erwähnten Nachhaltigkeitsziele konkret gemessen wer-

den?

• Wo ist der KPI (Key Performance Indicator)? Man kann es nicht messen.

• Wieso erst 2027 die Leistungsziele überprüfen? Denn die geplante Überprüfung der

Leistungsziele ist erst im Jahr 2027 vorgesehen – Ergebnisse wären somit frühestens

2028 verfügbar. Das ist aus Sicht der Fraktion zu spät.

http://www.evolon.ch/

Da viele Aspekte unklar oder nicht ausreichend definiert sind, beantragt die Fraktion SP Lyss –

Busswil, Punkt 5 als erheblich zu erklären und erst abzuschreiben, wenn die entsprechenden

Ziele in der Eigentümerstrategie verbindlich und messbar verankert sind.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Korrekter Antrag Bauder Simon, SP: Bauder Simon beantragt Einzelabstimmung der 5 Punk-

te des Geschäftes 492 "Eigentümerstrategie Energieversorgung/Umsetzung Mantelerlass". Aus

Effizienzgründen können die Punkte 1-4 zusammengefasst werden und danach noch separat

über Punkt 5 abgestimmt werden.

Das Ratsbüro hat aufgrund eines Missverständnisses mit dem Antragssteller Bauder Simon, die

Abstimmung folgender Punkte des Auftrags aus dem Postulat auf Erheblicherklärung und Ab-

schreibung als erfüllt beantragt:
1. Die Evolon AG schafft die Voraussetzungen, damit Private, Genossenschaften und öffentliche Hand

zur Ziel-Erreichung gemäss Stromgesetz Art. 2 Abs'1 den durch sie produzierten Solarstrom ohne

technische Einschränkungen und zu einem attraktiven Rückliefertarif ins Netz einspeisen können'

2. Die Evolon AG beschafft und vermarktet erneuerbaren Strom.

3. Die Evolon AG fördert Bestrebungen der KonsumentInnen für die Effizienzsteigerung in den Berei-

chen Gebäude/Haushalte und Gewerbe/lndustrie entsprechend Stromgesetz Art 46b (Effizienzsteige-

rungen durch Elektrizitätslieferanten)'
4. Die Evolon AG investiert in nachhaltige Projekte zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen, lang-

fristigen Ziele.

Abstimmung

Die Punkte 1 – 4 des Auftrags aus dem Postulat werden mit 19 : 0 Stimmen erheblich erklärt
und abgeschrieben.

Ordnungsantrag Eggli Martin, SVP: Wiederholung der Abstimmung.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend diskutiert und erachtet

die Antworten des GR auf die einzelnen Punkte des Postulats als nachvollziehbar und zufrie-

denstellend.

Zudem begrüsst die Fraktion, dass gesetzliche Vorgaben nicht in der Eigentümerstrategie ver-

ankert wurden – denn es ist selbstverständlich, dass solche Vorgaben ohnehin eingehalten

werden müssen.

Aus diesen Gründen sieht die Fraktion FDP zum aktuellen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.

Sie wird dem Antrag des GR folgen und das Postulat ablehnen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bei Punkt 5 geht es um die Transparenz hinsichtlich

der Ziele und deren Umsetzung. Bauder Simon bringt nun neue Anliegen ins Spiel – etwa das

Nachhaltigkeitsmanagement, das zusätzlich aufgenommen werden soll.

In der Antwort des GR steht, dass ab 2027 ein Controlling eingeführt werden soll. In welcher

Form dieses erfolgen wird und an wen die Informationen fliessen, ist noch offen – auch weil

dabei Geschäftsgeheimnisse zu beachten sind. Es ist jedoch festgehalten, dass die Gemeinden

ab 2027 eine entsprechende Prüfung vornehmen werden. Der Redner plädiert daher weiterhin

dafür, das Postulat abzulehnen.

Pardini Oriana, Ratspräsidentin, SP: Der Postulant hat eine separate Abstimmung verlangt

von Punkt 1 - 4 und 5. Für Punkt 1 - 4 wünscht der Postulant die Ablehnung und für Punkt 5 die

Erheblicherklärung, was dem Antrag des GR zur Ablehnung gegenübersteht.

Beschluss

Der GGR lehnt das Postulat SP „ Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung

Mantelerlass “ (Nr. 2024/9 )

 32 : 0 Stimmen

• betreffend der Punkte 1 – 4

•  25 : 9 Stimmen

• betreffend Punkt 5

ab.

Beilagen Keine

493 010.00 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Grundlagen S,L+S
 Postulat SP; "Einführung "Nette Toilette"" 2024/8; Stellungnahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 04.11.2024 wurde das Postulat SP, «Einführung «Nette Toilette»»

2024/8» eingereicht.

Begründung

Auf dem Gemeindegebiet gibt es nur wenige öffentliche Toilettenanlagen, was für viele EinwohnerInnen

und BesucherInnen ein Problem darstellt. Andere Städte wie Biel, Bern und Thun haben jedoch das er-

folgreiche Konzept der «Netten Toilette» etabliert. Hierbei stellen Restaurants oder Bars ihre Toilettenan-

lagen und Reinigung der Anlagen kostenlos zur Verfügung, auch wenn die Nutzenden nichts konsumie-

ren. Die Instandhaltung und Reinigung der Anlagen wird von den Gastronomiebetrieben übernommen,

die jedoch von der Gemeinde pauschal entschädigt werden könnten.

Dieses Konzept könnte auch in unserer Gemeinde eingeführt werden, um das Angebot an öffentlichen

Toiletten ohne grösseren Aufwand erheblich zu erweitern. Dadurch würde ein deutlicher Mehrwert für

die Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen, da sie jederzeit Zugang zu sauberen und gepflegten Toi-

letten hätten. Dies würde nicht nur die Lebensqualität erhöhen, sondern auch die Attraktivität der Ge-

meinde für BesucherInnen steigern. Mit relativ geringem organisatorischem und finanziellem Aufwand

könnte somit ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur geleistet werden.

Antrag

In diesem Postulat wird der GR gebeten zu prüfen, ob das Bedürfnis für eine «nette Toilette» in der Ge-

meinde Lyss vorhanden ist, wie eine etwaige Zusammenarbeit mit den Restaurants oder Institutionen

aussehen würde und wie eine Einführung aussehen könnte.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Kurzaufstellung möglicher Aspekte

Mit dem Vorschlag, die Toiletten in Restaurants für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen,

könnten bestehende Infrastrukturen effektiver genutzt werden. Das wäre ein zusätzliches Ser-

viceangebot für die Allgemeinheit.

Nachfolgend sind einige kritische Überlegungen aufgeführt, welche bei einer Einführung geklärt

werden müssen:

Sicht Gastgewerbebetriebe:

• Störung der Restaurantgäste, wenn für den Zugang zur Toilette das Restaurant durchquert

werden muss, wie beispielsweise im Restaurant Münz.

• Die Verfügbarkeit (Wartezeiten, Verbrauchsmaterial) und Sauberkeit der Anlagen wird bei

hohem Andrang beeinträchtigt.

• Mehraufwand für Reinigung, Verbrauchsmaterial (Papier, Seife) und Reparaturen (Tür-

schloss, WC-Brille, Spiegel und ähnliches). Hygienezustand könnte ein schlechtes Image

ergeben.

• Das nette Toilettenangebot könnte sich Umsatz steigernd und / oder negativ auf die Erwar-

tungshaltung der Bevölkerung auswirken.

• Wenn eine nette Toilette entsteht, könnte Anspruch der Bevölkerung auf Gratistoiletten stei-

gen.

Sicht Gemeinde

• Keine Beteilung an Kosten die durch die Nette Toilette für den Betrieb entstehen. Die Ge-

meinde geht davon aus, dass durch die Nutzung eine Werbung für den Betrieb entsteht.

• Bei Veranstaltungen würden wohl die netten Toiletten im Zentrum stark benutzt und die Nut-

zung der öffentlichen Toilette bei der Kreuzung Salzbütti etwas entschärfen.

• In der Nähe von Spielplätzen und Skaterbahnen nützt die vermutlich etwas entfernte nette

Toilette nur wenig.

• Nach den Öffnungszeiten der Restaurants bleiben nur die öffentlichen Toiletten verfügbar.

• Die Kosten durch Vandalismus der öffentlichen Toilette bei der Salzbütti sind wiederkehrend

und in der Regel kleiner als Fr. 10'000.00 pro Jahr. Eine beaufsichtigte nette Toilette könnte

allenfalls eine Kostenentlastung oder Kostenverschiebung bewirken.

• Allenfalls könnte ein Angebot und die Koordination für den Verein Tourismus Lyss interes-

sant sein.

Sicht Bevölkerung

• Meldungen für Toilettenbedarf bei grösseren Sport- und Freizeitarealen wurden eingereicht.

• Taxiführer haben Bedarf an öffentlicher Toilette in der Nacht und in den frühen Morgenstun-

den.

Meinungserhebung Gastronomiebetriebe

Im Zuge der Diskussion um den Vorstoss, Restauranttoiletten für die Öffentlichkeit zugänglich

zu machen, wurden im Zeitraum vom 19.03. - 21.03. 2025 verschiedene Gastronomiebetriebe

in Lyss befragt.

Fazit: Die Mehrheit der befragten Gastronomiebetriebe spricht sich klar gegen den politischen

Vorstoss „Nette Toilette“ aus. Hauptgründe sind der erhöhte Reinigungsaufwand, mögliche

Schäden an den sanitären Anlagen sowie wirtschaftliche Einbussen durch eine Beeinträchti-

gung der ruhigen Atmosphäre im Lokal. Viele Betriebe haben bereits Massnahmen ergriffen,

um eine unkontrollierte Nutzung zu verhindern – etwa durch den Einsatz eines WC-Schlüssels.

Eine Toilettennutzung soll individuell angefragt werden oder an eine Konsumation gekoppelt

werden.

Insgesamt zeigt die Befragung, dass eine Öffnung der Restauranttoiletten für die Öffentlichkeit

von den meisten Betreibern nicht mitgetragen wird.

Mögliche Lösungsvarianten

Die Fragestellungen der Postulatin werden nachfolgend beantwortet:

Bedürfnis für nette Toilette

Aktuell bietet die Gemeinde an folgenden Standorten eine öffentliche Toilette an: Bei Restau-

rant Salzbütti, Spielplatz Stiglimatt und Freizeitareal Sonnhalde bei Robinsonspielplatz.

Während des Lysser Wochenmärits dürfen Besuchende in den Restaurants Münz und Sette auf

jeweilige Anfrage die Toiletten benutzen.

Der Bedarf für öffentliche Toiletten gemäss Rückmeldungen der Bevölkerung, besteht:

• Insbesondere in der Nähe von Spielplätzen.

• Skaterparks in Lyss und Busswil

• Gemeindespielplatz Busswil

Bisher ist der Gemeinde kein Bedarf für nette Toilette in Lyss bekannt. Bevor die Gemeinde

eine umfassende Bedürfnisabklärung starten würde, müssten mögliche Betriebe den Dienst

anbieten wollen. Die mögliche Zusammenarbeit mit Restaurants und Institutionen

Variante koordiniert Variante freiwillig

- Gemeinde kontaktiert alle Restaurants,

Bars und ähnliches.

- Betriebe wollen Angebot erstellen und sind

eine nette Toilette

- Angebot wird koordiniert und publiziert.

- Die Betreibe werden angeschrieben und

können das Angebot nette Toilette selbst-

ständig anbieten und publizieren.

Vorteile

- Angebot ist standardisiert, die Qualität wird

gesteuert und kontrolliert.

- Zentrum ist während den Öffnungszeiten

mit öffentlichen Toiletten abgedeckt.

Vorteile

- Angebot ist Zusatzleistung der Betriebe.

- Betriebe steuern selbstständig Qualität

- Zentrum ist während den Öffnungszeiten

mit öffentlichen Toiletten abgedeckt.

- Institutionen wie die Südkurve könnte eben-

falls nette Toilette anbieten.

Nachteile

- Die Verwaltung erbringt zusätzliche Auf-

wand für die Koordination und Qualitätskon-

trolle.

- Verwaltung und Betriebe leisten Mehrauf-

wand für wenig / keine Nachfrage.

- In der Nacht (Taxifahrer) oder an Feierta-

gen ist die Nutzung nicht gewährleistet.

- Bedarf bei Skateparks nicht gedeckt.

- Bedarf bei den meisten Spielplätzen nicht

gedeckt.

Nachteile

- Auf das Angebot für die Öffentlichkeit kann

die Gemeinde nur wenig Einfluss nehmen.

- In der Nacht (Taxifahrer) oder an Feierta-

gen ist die Nutzung nicht gewährleistet.

- Bedarf bei Skateparks nicht gedeckt.

- Bedarf bei den meisten Spielplätzen nicht

gedeckt.

Für beide Varianten gilt die Haltung, dass die Gemeinde keine zusätzlichen Kosten für die Be-

nützung einer netten Toilette aufwenden möchte. Eine etwaige Zusammenarbeit mit Koordinati-

on durch die Gemeinde stiess eher auf Ablehnung. Durch das nichtvorhandene Bedürfnis und

die nicht allzu grosse Bereitschaft der Betriebe, wird auf eine Einführungsplanung verzichtet.

Fazit GR

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Öffnung von Restauranttoiletten für die Öffent-

lichkeit ein durchaus erstrebenswertes Ziel sein könnte. Viele Gastgewerbebetreiber in Lyss

sind bereits heute kulant und lassen Anfragende ihre Toilette benutzen. Somit wird das System

nette Toilette in Lyss grösstenteils gelebt. Die Gemeinde erkennt eher einen Bedarf an öffentli-

chen Toiletten bei Sport- und Freizeitanlagen als im Zentrum der Gemeinde. Die befragten Be-

triebe lehnen ein koordiniertes Vorgehen und somit eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde

eher ab. Der GR ist erfreut, dass Personen auf Anfrage (ohne Konsumpflicht) die Toiletten der

meisten Lysser Restaurants benützen dürfen. Durch das geringe Bedürfnis an einer netten Toi-

lette und der kleinen Wirkung, möchte der GR keine Ressourcen (Personal, Finanzen) in ein

koordiniertes Vorgehen und eine Einführung investieren. Auf eine umfassende Bedürfnisabklä-

rung verzichtet der GR aus genannten Gründen. Er begrüsst jedoch jede freiwillige Umsetzung

durch die Betriebe / Gastronomen und dankt allen Betrieben, die sich kulant verhalten.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Als das Geschäft eingereicht wurde, wurde es zunächst als

sympathisch und gute Idee wahrgenommen. Nach vertiefter Abklärung und genauerer Betrach-

tung stellte sich jedoch heraus, dass im Zentrum bereits viele entsprechende Möglichkeiten

bestehen.

Das eigentliche Problem der Gemeinde Lyss liegt vielmehr im Bereich der Sport- und Freizeit-

anlagen. Aus diesem Grund hofft der Redner, dass der GGR dem Antrag in der vorliegenden

Form zustimmt. Die Erheblicherklärung wird damit begründet, dass bereits im Vorfeld ein erheb-

licher Aufwand in das Geschäft investiert wurde. Deshalb plädiert der Redner dafür, das Ge-

schäft gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben..

Weber Alexander, SP: Es handelt sich einmal mehr um ein typisches SP-Geschäft – ein Vor-

stoss von links, bei dem es darum geht, wieder ein wenig Geld auszugeben. Dieses Geld wäre

jedoch nicht einfach irgendwo versickert, sondern hätte der Bevölkerung, insbesondere denje-

nigen im Zentrum, konkret zugutekommen können.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gemeinde Lyss nur über wenige öffentliche WCs

verfügt. Es gibt zwar einige Möglichkeiten, diese sind aber nicht immer praktikabel oder zugäng-

lich. Mit dem Projekt „Nette Toilette“ hätte man für rund Fr. 100.00 pro Monat und WC bzw.

Restaurant, das Angebot einfach und wirkungsvoll ausbauen können. Möglicherweise wäre

durch diese Kooperation auch der Unterhalt der bestehenden öffentlichen WCs entlastet wor-

den, was wiederum Einsparungen ermöglicht hätte.

Der Bedarf ist im Zentrum klar vorhanden – insbesondere für ältere Menschen oder Familien mit

kleinen Kindern, die nicht bis zur nächsten öffentlichen Toilette gehen können. Der Redner

spricht dabei auch aus persönlicher Erfahrung: Mit zwei kleinen Kindern war es oft eine grosse

Herausforderung. Kaum war man aus einem Geschäft draussen, musste dringend eine Toilette

gefunden werden. Auf Nachfragen in Restaurants wurde man teilweise genervt oder abweisend

angeschaut – eine Haltung, die sich auch aus den Unterlagen ableiten lässt.

Da die Gemeinde jedoch eine finanzielle Beteiligung an der Initiative ablehnt, ist der Erfolg die-

ses Geschäfts im Grunde bereits gescheitert. Ohne einen kleinen Zustupf wird sich kaum ein

Restaurant zur Teilnahme bereit erklären.

Trotz allem – und auch wenn der Redner mit dem Resultat nicht ganz zufrieden ist – dankt die

Fraktion SP für die Prüfung und stimmt dem Antrag in der vorliegenden Form zu.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP erkennen das Bedürfnis nach öffentlich zu-

gänglichen Toiletten klar an. Das Konzept der „Netten Toilette“ wurde in anderen Städten be-

reits erfolgreich getestet.

Für die Gemeinde Lyss zeigt sich jedoch, dass die Standorte gezielter gewählt werden müssten

und dass Gastronomiebetriebe auch bereit sein müssten, sich am Projekt zu beteiligen. Aus

diesem Grund gestaltet sich die konkrete Umsetzung des Geschäfts als schwierig.

Die Fraktionen Mitte und GLP vertreten die Auffassung, dass die im Geschäft erwähnten Orte

geprüft werden sollten, ob dort öffentliche Toiletten eingerichtet oder Kooperationen mit Betrie-

ben eingegangen werden können.

Der Redner hebt besonders hervor, dass die Vorprüfung des Geschäfts durch den GR bzw. die

zuständige Abteilung hervorragend durchgeführt wurde.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP «Einführung Nette Toilette» (2024/8) als erheblich und

schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine.

494 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Bühler Hans

Ulrich; Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Bühler Hans Ulrich (SP) hat per 28.02.2025 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus

der Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Steffe Cathrine, Stiglimattstrasse 22, Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Steffe Cathrine (SP) per sofort für die laufende Legislatur 2022 – 2025 in

die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

495 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalte"; 2025/1

• Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2

• Postulat SP; "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3

• Postulat SP; "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4

• Interpellation Mitte/GLP; "Verwaltungswachstum"; 2025/5

• Postulat SVP/Mitte; "Steuerung der Grundlagendokumente der Ortsplanungsrevision";

2025/6

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-128

496 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Energie-und Klimatalk Kanton Bern;

Zusammensetzung Teilnehmende; Organisation

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es geht hier um eine einfache Anfrage bzw. Beantwortung

aus der letzten Sitzung. Weshalb wurde bei der Durchführung der Verein Kulturgarten nicht zum

Gespräch Klimatalk resp. zu den Nachhaltigkeitstage nicht eingeladen?

Der Anlass – die sogenannten Klimatage – war im Grunde eine Veranstaltung des Kantons. Die

Gemeinde Lyss hat diesen mit den Nachhaltigkeitstagen ergänzt. Die Organisation verlief relativ

kurzfristig. Die interne Koordination erfolgte ad hoc durch Barnetta Simone und die Abteilung

Bau + Planung.

Es wurden keine Vereine eingeladen, da für eine breitere Einbindung schlicht die Zeit fehlte.

Sollte es künftig erneut zu einem solchen Anlass kommen, wird festgehalten, dass eine frühzei-

tigere Planung erfolgen soll – inklusive Einladung interessierter Vereine.

  2025-16253

497 243.10 Kultur; Entwicklungshilfe; Entwicklungs- und Katastrophenhilfe P
 Gemeinde Blatten; Felssturz vom 28.05.2025

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Am 28.05.2025 hat eine Naturkatastrophe von un-

vorstellbarem und unaussprechbarem Ausmass die Gemeinde Blatten im Lötschental dem Erd-

boden gleichgemacht.

Seit vielen Jahren verbringen Lysser SchülerInnen ein Winterlager in Blatten im Lötschental.

Für den kommenden Winter hat die Abteilung Bildung + Kultur bereits eine Anzahlung von

Fr. 1'200.00 für das Winterlager bezahlt. Selbstverständlich verzichtet die Gemeinde Lyss unter

den genannten Umständen auf eine Rückforderung dieses Betrages.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen der Gemeinde Blatten einen solidarischen Beitrag

von Fr. 5'000.00 zu spenden.

Vielen Dank auch an alle, die ihr Sitzungsgeld heute Abend spenden. Auch GR und AL wurden

eingeladen eine Spende zu tätigen.

Der Redner wünscht der Gemeinde Blatten bei der Behebung der Unwetterschäden und dem

Wiederaufbau des Dorfes viel Kraft, Zuversicht und alles Gute.

  2015-1438

498 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-

nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Evolon AG, Reglementarische Grundlagen; Inkratsetzung

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Am 26.02.2024 hat der GGR die reglementarischen

Grundlagen für die Fusion der Energie Seeland AG mit der Energie Wasser Aarberg AG zur

neuen Evolon AG gelegt.

Nach intensiven Vorbereitungen der beiden Unternehmen, der Verwaltungsräte, des Steue-

rungsausschusses und der Mitarbeitenden konnten die Eigentümergemeinden und die Unter-

nehmen die Fusion am 16.06.2025 besiegeln und die Fusionsverträge unterzeichnen. Neben

den bisherigen Eigentümergemeinden Lyss, Grossaffoltern, Aarberg und Worben, ist neu auch

Seedorf mit ihrem Elektrizitätswerk zur Evolon gestossen. Der Aktienanteil der Gemeinde Lyss

betrug nach der Fusion vor der Aufnahme von Seedorf 71.3% (im GGR-Geschäft 26.02.2024

wurde mit 71% gerechnet). Nach der Aufnahme von Seedorf beträgt der Lysser Anteil 67.04%.

Die neue Unternehmung startet am 01.07.2025.

Der GR hat die durch den GGR genehmigten Reglemente per 01.07.2025 in Kraft gesetzt.

Der Redner möchte an dieser Stelle allen, die zu dieser Fusion beigetragen haben, herzlich

danken. Insbesondere dem Steuerungsausschuss, der das Fusionsprojekt erfolgreich umge-

setzt hat. Christen Rolf wird gebeten diesen Dank weiterzuleiten. Die Basis für eine nachhaltige

Versorgung aus unserer Region ist gelegt. Nach dem Evolon-Motto «Aus Herkunft wird Zu-

kunft» wünscht der Redner der neuen Unternehmung alles Gute!

  2023-262

499 062.20 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Projekte B+K
 #erlebeLyss Eröffnung Waldlehrpfad

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin macht darauf aufmerksam, dass am kom-

menden Samstag, 28.06.2025, der nächste «erlebeLyss»-Pfad eröffnet wird. Dieser trägt den

Titel «erlebeLyss Wald» und ist als Waldlehrpfad konzipiert.

Die Eröffnung findet am Samstagmorgen um 10:00 Uhr statt. Treffpunkt ist beim Grillplatz

Sonnhalde.

Es wäre schön, wenn der eine oder die andere dabei sein könnte. Die Rednerin bittet die An-

wesenden zudem, in der Bevölkerung noch etwas Werbung für den Anlass zu machen.

  2015-600

500 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Mobiler Kunstrasen für Fussballfeld

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Im Rahmen der UEFA Frauen-WM 2025, die in rund neun

Tagen startet, strebt der Kanton Bern – vertreten durch das Kompetenzzentrum Sport des Amts

für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär – eine gezielte Förderung des Mädchen- und Frauen-

sports sowie der Bewegungsförderung im Allgemeinen an.

Grossveranstaltungen wie die Frauen-WM bieten eine gute Gelegenheit, ein nachhaltiges Ver-

mächtnis (Legacy) zu schaffen. Zu diesem Zweck lanciert der Kanton diverse Massnahmen, die

zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen.

Ein zentrales Element dieser Legacy-Massnahmen sind mobile Kunstrasenfelder. Ziel ist es,

Gemeinden mit bestehenden Infrastrukturlücken gezielt zu entlasten – insbesondere dort, wo

Sportflächen fehlen oder temporär nicht zur Verfügung stehen.

Das Kompetenzzentrum Sport beschafft dafür zehn mobile Kunstrasenfelder, die interessierten

Gemeinden kostenlos ins Eigentum übergeben werden. Gemeinden, die bereits über geeignete

Flächen wie Hartplätze, Sandgruben, Beachvolleyballfelder usw. verfügen, können diese Felder

ohne grössere bauliche Massnahmen nutzen – auch eine Überwinterung ist möglich. Beispiels-

weise könnte in Lyss die Kunsteisbahn im Sommer für Trainingszwecke nutzbar gemacht wer-

den.

Aufgrund der geplanten Erweiterung des Parkschwimmbads sowie der Neugestaltung des Aus-

senareals Grien stehen den Vereinen – insbesondere dem SV Lyss – vorübergehend weniger

Rasenplätze zur Verfügung. Zusätzlich fällt durch den Bau des Schulhausprovisoriums an der

Herrengasse eine weitere Rasenfläche temporär weg. Davon betroffen sind nicht nur die Verei-

ne, sondern auch der Sportunterricht der Volksschule.

Die Gemeinde Lyss steht somit vor veränderten Rahmenbedingungen und grossen Herausfor-

derungen. Aus diesen Gründen hat sich die Gemeinde für ein solches mobiles Kunstrasenfeld

beworben – und es kann bereits jetzt bestätigt werden, dass Lyss den Zuschlag erhält.

Die vertraglichen Rahmenbedingungen für den Erhalt des Feldes sehen unter anderem Folgen-

des vor:

• ein Trainingsbetrieb für Mädchen-Mannschaften,

• einen Einweihungsanlass,

• eine Lichtanlage,

• sowie eine Lieferung und Erstinstallation zwischen Mai und Oktober 2025.

Geplant ist, das mobile Kunstrasenfeld mit einer Grösse von 40 x 24 Metern (entspricht einem

E-/F-Junioren-Feld) zunächst im Grien zu verlegen. Anschliessend soll es je nach Bedarf wäh-

rend den verschiedenen Bauphasen innerhalb der Gemeinde flexibel eingesetzt werden.

Diese Information dient der Kenntnisnahme – möglicherweise sind hierzu bereits erste Details

durchgesickert.

  2020-582

501 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S

 Spielplatz Stiglimatt; Fussballtore

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Gemeindespielplatz Stiglimatt ist ein Spiel- und Begeg-

nungsort für Jung und Alt. Er soll Freude, Abwechslung und Aufenthaltsqualität bieten. Alle

Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen sollen sich auf der angrenzenden Wiese frei bewegen

und dort auch Fussball spielen können.

Durch die zunehmend intensive Nutzung dieses Spielfeldes – unter anderem mit Nockenschu-

hen, Bällen, die in angrenzende Gärten fliegen, und einer steigenden Lärmbelastung – hat die

Gemeinde Lyss verschiedene Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten.

Aus dieser Situation heraus haben das zuständige Gremium und das verantwortliche Ressort

gehandelt. Um anderen Sport- und Freizeitaktivitäten wieder mehr Raum zu geben und die

Aufenthaltsqualität auf und um den Gemeindespielplatz zu verbessern, wurde ein Entscheid

gefällt:

Die grossen Fussballtore werden im Frühling im Stiglimatt nicht mehr aufgestellt.

Die Hoffnung besteht nun, dass wieder vermehrt jüngere Kinder zum Spielen kommen. Die

ambitionierteren Fussballspieler sollen auf dafür vorgesehene Plätze ausweichen.

Die grossen Fussballtore wurden stattdessen beim hinteren Stegmatt, entlang der Bahnlinie,

aufgestellt. Der Rasen dort wurde gemäht, sodass auch dort Fussball gespielt werden kann.

Neben dem Sportzentrum Grien und den Schulanlagen steht damit ein weiterer Ort für ambitio-

nierte Spieler zur Verfügung.

Vor Kurzem ist zudem eine Petition mit über 100 Unterschriften bei der Gemeinde eingegan-

gen. Der Entscheid, die Tore auf dem Spielplatz Stiglimatt nicht mehr aufzustellen, wird derzeit

dennoch beibehalten – auch aufgrund positiver Rückmeldungen zur spürbaren Lärmberuhi-

gung.

Aktuell sucht die Gemeinde Lyss den Dialog mit beiden Seiten. Ein Treffen mit VertreterInnen

der unterschiedlichen Interessensgruppen wurde vereinbart – mit dem Ziel, gegenseitiges Ver-

ständnis zu fördern und eine gemeinsame, tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Abschliessend sei betont: Die Gemeinde Lyss ist keine Partei, sondern nimmt die Rolle einer

vermittelnden Instanz ein und versucht, gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern sowie

den Anwohnenden eine einvernehmliche Lösung zu finden.

  2024-351

502 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Projektabbruch Begegnungszone, Marktplatz

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zur Vorgeschichte: Die Begegnungszone Marktplatz wurde

2021 im GGR diskutiert. Damals ging es darum, ob ein Fussgängerstreifen oder eine Begeg-

nungszone eingerichtet werden soll. Da in jener Phase keine Fussgängerstreifen möglich wa-

ren, entschied sich der GGR für die Erheblicherklärung des Projekts «Begegnungszone».

2022 lag dann ein konkretes Projekt vor – inzwischen wären Fussgängerstreifen allerdings wie-

der zulässig gewesen. Damit standen erneut beide Varianten offen. Der GR fasste daraufhin

einen Strategieentscheid zugunsten der Begegnungszone. Nach Information der Öffentlichkeit

und einer Umfrage wurde dieser Entscheid bestätigt.

Gestützt auf eine Vorstudie beschloss der GR am 02.02.2024, den Marktplatz versuchsweise

für drei Jahre als Begegnungszone einzurichten. Die Detailplanung ergab jedoch, dass ein Ver-

such maximal ein Jahr möglich wäre. Entweder wären grössere bauliche Massnahmen nötig

geworden oder ein deutlich verändertes Verkehrsregime (Einbahn). Beides wurde als unver-

hältnismässig für einen Versuch erachtet.

Hauptprobleme (siehe Präsentation):

• In einer Begegnungszone gilt grundsätzlich Rechtsvortritt. Dieser entfällt jedoch, sobald

Trottoirs vorhanden sind – wie am Juraweg und beim Kreuz.

• Variante A: Trottoirs entfernen → hoher baulicher Aufwand und Kosten.

• Variante B: Trottoirs belassen → Einführung eines Einbahnregimes.

o Folge 1: Ausfahrt beim Restaurant Kreuz Richtung Marktplatz nicht mehr mög-

lich; Verkehr müsste über die Schulgasse zur Bibliothek/Gnossi geführt werden.

o Folge 2: Am Juraweg müsste der Verkehr Richtung Fabrikstrasse und weiter

zur Bielstrasse abgeführt werden, was den Kreisel zusätzlich belastet.

o Zudem besteht an der Bielstrasse eine schlecht einsehbare Trottoirüberfahrt.

• Mehrverkehr über die Schulgasse würde den heute verkehrsarmen Abschnitt entlang

des Lyssbachs belasten, der vor allem als Schulweg und für Fussgänger sowie Ve-

lofahrer akzeptiert ist.

Der GR stufte beide Varianten für eine Versuchsphase als unrealistisch und unverhältnismässig

ein und brach das Projekt daher ab. Er bedauert, dass die technische Unmöglichkeit nicht frü-

her erkannt wurde – dann hätte das Geschäft anders aufgegleist werden können. Gleichwohl

bleibt die Einführung von Begegnungszonen ein wichtiges Ziel für die Zukunft. Der GR will je-

doch zunächst die Revision des Orts-Verkehrsrichtplans abwarten und danach das Thema in

einem neuen, sauberen Verfahren angehen.

Ein Nebeneffekt des Abbruchs: Die Überquerung der Salzbütti wurde damit nicht verbessert –

ein eigentliches Hauptziel des Projekts. Die Abteilung diskutiert derzeit neue Möglichkeiten,

diese Querung trotzdem zu optimieren. Der GGR wird laufend informiert; bei Bedarf wird eine

externe, unvoreingenommene Expertise beigezogen.

Der GR bedauert den Abbruch, hält ihn jedoch für die sauberste Lösung. Vielen Dank für Ihr

Verständnis.

  2022-67

503 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 S,L+S
 Informationsveranstaltung Bödeli

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner informiert über die Infoveranstaltung zum Böde-

li, welche am 26.06.2025 im Schulhaus Grentschel stattfinden wird.

Es geht dabei um Folgendes: Die Liegenschaften (Blöcke), die entfernt wurden, haben eine

grosse und attraktive Freifläche entstehen lassen. Bis dort ein neues Bauprojekt realisiert wird,

dauert es noch eine gewisse Zeit. Diese Fläche soll deshalb für eine Zwischennutzung freige-

geben werden.

An der Infoveranstaltung wird das Vorgehen erläutert. Der Redner hofft, dass viele Personen

teilnehmen und kreative Ideen einbringen, die womöglich umgesetzt werden können.

 Einfache Anfragen 2020-582

504 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S

 Spielplatz Stiglimatt; Fussballtore

Steffe Cathrine, SP:

Es geht um die Fussballtore im Stiglimattquartier. Wie erfahren die Kinder und Jugendlichen,

dass die Tore jetzt im Stegmatt stehen?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Heute wurde erstmals hier im GGR darüber informiert. Zu-

sätzlich wird eine Medienmitteilung veröffentlicht und die Informationen werden auch auf der

Homepage aufgeschaltet. Zudem besteht die Idee, eine Hinweistafel beim Spielplatz Stiglimatt

aufzustellen, welche auf die Fussballtore im Stegmatt verweist.

  2023-78

505 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-

mein)

S,L+S

 Sport- und Freizeitanlagen; Sportzentrum Grien; Toilette; Lösungsansätze

Steffe Cathrine, SP: Der GR hat im Zuge der Geschäftsprüfung «nette Toilette» herausgefun-

den, dass das Problem vor allem bei den Sport- und Freizeitanlagen besteht. Hat der GR dies-

bezüglich Lösungsansätze?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dieses Thema wurde auch im Rahmen der Strategieplanung

für Sport- und Freizeitanlagen aufgenommen. Sobald die Neubauten realisiert werden, wird

dieses Problem ebenfalls berücksichtigt und nach geeigneten Lösungen gesucht.

  2015-60

506 072.03 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Busswil B+P
 Busswil; Thermische Unkraut-Behandlung; Sandplatz neben Sportplatz

Bangerter Roland, SVP: In der vergangenen Woche wurde auf dem Sandplatz in Busswil

durch eine externe Firma eine thermische Unkraut-Behandlung durchgeführt. In diesem Zu-

sammenhang stellen sich zwei Fragen:

1. Welche Kosten sind der Gemeinde durch diesen Einsatz entstanden?

2. Wäre es künftig nicht möglich, solche Arbeiten auf einer Fläche von rund 260 Quadratmetern

(ca. 23 × 12 Meter) mit den eigenen personellen und technischen Ressourcen des Werkhofs

durchzuführen?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: In Busswil ging es darum, dass der Werkhof derzeit keine

Kapazitäten hatte und das Beachvolleyballfeld erneuert wurde.

Bangerter Roland, SVP: Das beantwortet seine Fragen nicht. Den Redner interessiert, wie viel

es gekostet hat. Es geht ihm nicht um das Beachvolleyballfeld, sondern um den Sandplatz ne-

ben dem blauen Sportplatz.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wird abgeklärt und an der nächsten Sitzung beantwortet.

  2025-16276

507 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Velomarkierung; Unterführung Trachselloch

Rychen Michael, SP: Der Redner erinnert sich vage daran, dass diese Unterführung möglich-

erweise in die Zuständigkeit des Kantons fällt.

Bei der genannten Unterführung gibt es Bodenmarkierungen, die den Velofahrenden beim

Hochfahren eigentlich Platz bieten sollen. Diese Markierungen sind jedoch mittlerweile stark

verblasst und kaum noch sichtbar. Für Velofahrer – insbesondere mit Anhänger – ist es sehr

schwierig, sicher durchzukommen.

Der Redner hat selbst bereits mehrfach brenzlige Situationen beobachtet – leider auch einen

Unfall. Er fragt daher: Wird an dieser Stelle etwas unternommen?

Christen Rolf, Gemeinderat, SP: Es handelt sich um eine Kantonsstrasse, daher liegt die Zu-

ständigkeit beim Kanton. In den vergangenen 11,5 Jahren wurde ein Projekt zur Erneuerung

dieser Strasse geplant. Im Rahmen dieses Projekts werden die Trottoirs in der Steigezone ent-

fernt, um dem Veloverkehr mehr Platz zu schaffen. Das Projekt wurde inzwischen baubewilligt –

es handelt sich um ein Drei-Legislaturen-Projekt.

Der Baustart ist für Februar 2026 vorgesehen. Ursprünglich war ein Beginn im Oktober 2026

geplant, jedoch wurde aufgrund der Zuckerrübenkampagne davon abgesehen. Auf Wunsch

wurde der Baubeginn vom Kanton auf Februar 2026 vorgezogen.

Ab diesem Zeitpunkt sollte die Problematik für Velofahrende in diesem Abschnitt gelöst sein.

  2023-78

508 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-

mein)

S,L+S

 Sport- und Freizeitanlagen; Sportzentrum Grien; WC-Problem bei, Toiletten Seite Tribü-
nen

Stähli Fabian, SP: Der Redner wurde insbesondere von der PSG Lyss angefragt, ob die Toilet-

te im Zuschauerbereich auf der Tribünenseite der Sporthalle geöffnet werden kann – auch

dann, wenn die Buvette geschlossen ist.

Hintergrund ist, dass bei verschiedenen Spielen zwar nicht genügend Zuschauer anwesend

sind, um die Öffnung der Buvette zu rechtfertigen, aber dennoch ausreichend viele Personen,

die auf eine geöffnete Toilette angewiesen sind. Bisher war der Zugang zu diesen Toiletten nur

möglich, wenn auch die Buvette geöffnet war.

Kann hier eine Lösung gefunden werden, um die Toilette unabhängig von der Buvette zugäng-

lich zu machen?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Toilette ist Teil des Pachtvertrags der Buvette. Diese

Regelung wurde eingeführt, damit die Gemeinde die Verantwortung abgeben konnte – die Kos-

ten sollen somit nicht mehr zulasten der Gemeinde, sondern vom Buvette-Betreiber getragen

werden.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Änderungen, und der Buvette-Betreiber ist nicht

durchgehend vor Ort. Eine weitere Voraussetzung war, dass bei Veranstaltungen im Grien ein

gewisser Umsatz erzielt werden kann. Die Gemeinde wird nun prüfen, wie das Problem mit dem

Zugang zu den Toiletten künftig gelöst werden kann.

  2015-1456

509 161.20 Informatik/Technik; Internet/Kommunikationsmittel; Internet P
 CMI-Tool; Sitzungsvorbereitung

Egloff Nikolas, SP: Alle ParlamentarierInnen arbeiten mittlerweile mit dem neuen CMI-System.

Der Redner äussert jedoch deutliche Kritik an der Unübersichtlichkeit – viele Inhalte seien kaum

auffindbar.

Der Redner habe gehört, dass unter anderem die Gemeinde Seedorf noch mit der alten Ansicht

arbeite.

Wäre das auch für die Gemeinde Lyss möglich?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das Problem ist bekannt – auch der GR arbeitet mit

diesem Tool und hat entsprechende Rückmeldungen gegeben.

Nächsten Freitag wird eine neue Version eingespielt, die einige Verbesserungen mit sich brin-

gen soll. Unter anderem ist ein sogenanntes „Widget“ vorgesehen – eine Art App, mit der be-

stimmte Einstellungen fix hinterlegt und damit die Bedienung vereinfacht werden können. Der

GR wird beobachten, wie sich diese Neuerungen auswirken.

Die Lösung der Gemeinde Seedorf – also die Nutzung der alten Version – ist keine Option.

Grundsätzlich sollte nicht auf veraltete Versionen zurückgegriffen werden, es sei denn, sie wä-

ren nachweislich besser. Zudem ist anzunehmen, dass in einer alten Version keine Weiterent-

wicklungen und Updates mehr erfolgen würden.

Der GR bleibt an diesem Thema dran und setzt sich weiterhin für Verbesserungen ein.

  2025-16254

510 230.00 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Grundlagen S,L+S

 Lyss on stage; Kostenverrechnung

Egloff Nikolas, SP: Der Redner hat gehört, dass bei Lyss on Stage teils Platzmieten verrech-

net werden – und teils nicht. Offenbar ist innerhalb der Gemeinde Lyss nicht eindeutig geregelt,

wer bezahlen muss und wer nicht. Stimmt das? Gibt es in diesem Bereich Unklarheiten oder

Unstimmigkeiten?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: In der Abteilung Sicherheit gibt es die Verordnung über Ge-

bühren und Entgelte, welche vor Kurzem angepasst wurde. Dadurch kann Organisationen

transparent aufgezeigt werden, welche Kosten anfallen, wenn sie eine Miete eingehen möch-

ten.

Diese Regelung wurde in diesem Jahr erstmals so umgesetzt. Inzwischen sind Rückmeldungen

eingegangen, die nun besprochen werden müssen. Zu diesem Zweck hat der GR eine Arbeits-

gruppe eingesetzt, um die Rückmeldungen zu analysieren und gegebenenfalls eine Lösung zu

erarbeiten.

  2025-16277

511 200.35 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Extremismus P

 Appell der Schweizer Städte; Humanitäres Menschenrecht

Egloff Nikolas, SP: Die Schweiz ist ein Depositar-Staat der Genfer Konventionen. Im Nahen

Osten herrscht derzeit ein schwerer Konflikt. In diesem Zusammenhang haben mehrere

Schweizer Städte einen sogenannten Appell der Schweizer Städte für Gaza lanciert. Ziel dieses

Appells ist es, dass sich der Bundesrat klar positioniert – mit der Forderung, dass das humani-

täre Völkerrecht in diesem Konflikt auf beiden Seiten bzw. auf allen Seiten eingehalten werden

muss und soll.

Kann sich die Gemeinde Lyss diesem Appell nicht ebenfalls anschliessen? Vielen Dank.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bislang ist der Appell im Zusammenhang mit den

Menschenrechten nicht über den Verband an die Gemeinde Lyss gelangt. Der GR wird die An-

gelegenheit prüfen und klären, ob eine Teilnahme möglich ist.

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-213

512 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Beim Sekretariat liegt die neueste Fassung der Lysser Chronik auf. GGR-Mitglieder, die ein

Exemplar möchten, können dieses bei Wüthrich Silvia abholen.

Das Apéro findet draussen statt.

Damit ist die Sitzung beendet – vielen Dank.

Grosser Gemeinderat Lyss

Oriana Pardini Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

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