name: 20150511; PA GGR; Jahresrechnung / Controllingbericht 2014; Genehmigung

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

30‘
Bürgi Ursula

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai
201530.03.2015

144 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen Finanzen – Andreas Hegg

Jahresrechnung / Controllingbericht 2014; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der Controllingbericht und die Jahresrechnung 2014 mit sämtlichen Erläuterungen der Abtei-
lungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 636‘369.47 ab. Im Budget war ein
Aufwandüberschuss von Fr. 2‘077‘195.00 vorgesehen, was einer Besserstellung gegenüber
dem Budget von Fr. 2‘713‘564.47 entspricht.

Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind übrige Abschreibungen in Höhe von ge-
samthaft Fr. 6.36 Mio.  auf dem Verwaltungsvermögen.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
• Fr. 360‘000.00 Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinn für die Sanierung der

Busswilstrasse/Veloweg (gemäss Beschluss GGR vom 21.09.2012).
• Fr. 6 Mio. Abschreibungen aufgrund des sehr guten Rechnungsabschlusses. Der GR bean-

tragt, diese übrigen Abschreibungen zu tätigen. Die übrigen Abschreibungen entlasten die
Laufenden Rechnungen der kommenden Jahre, vor allem auch im Hinblick auf die Einführung
von HRM2 ab 2016. Der GGR muss für die Abschreibungen in Höhe von Fr. 6 Mio. einen
Nachkredit beschliessen.

Was führt zu diesem guten Resultat?
• Minderausgaben im Sachaufwand im steuerfinanzierten Bereich von rund Fr. 1 Mio.
• Minderaufwand Passivzinsen von Fr. 360‘000.00. Bedingt durch hohe Erträge (Planungs-

mehrwerte, Verkauf von gemeindeeigenem Land, Grundeigentümerbeiträge etc.) musste
kein zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden. Der genaue Zeitpunkt dieser Ein-
nahmen war bei der Erstellung des Budgets 2014 nicht bekannt.

• Minderaufwand harmonisierte Abschreibungen im steuerfinanzierten Bereich in Höhe von
rund Fr. 1.2 Mio. Budgetiert waren Nettoinvestitionen im steuerfinanzierten Bereich von
Fr. 9.3 Mio. Die Rechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 60‘000.00. Gründe für
diese Differenz: Zum einen wurden nicht alle geplanten Investitionen im 2014 ausgeführt
oder entfallen (Bsp. letzte Tranche Beitrag Lyssbachstollen Fr. 1.2 Mio.). Teilweise ver-
schieben sich die Investitionen ins Jahr 2015 (Bsp. Neubau Feuerwehrmagazin Fr. 1.1 Mio.,
Sanierung Kirchenfeldschulhaus Fr. 2 Mio., Sanierung Busswilstrasse Fr. 1.5 Mio.). Zum
andern wurden hohe Grundeigentümerbeiträge resp. „Beiträge von Dritten“ an Bauvorha-
ben in Rechnung gestellt. Übrige Abschreibungen der Vorjahre wirken sich ebenfalls positiv
aus.

• Minderausgaben im Finanz- und Lastenausgleich in Höhe von Fr. 900‘000.00
• Mehrertrag Buchgewinne Fr. 460‘000.00. Im Budget waren Fr. 2.6 Mio. Buchgewinne ein-

gestellt. Der effektive Buchgewinn beträgt nun rund Fr. 3.53 Mio. Gemäss Reglement wird
von den nicht budgetierten Gewinnen die Hälfte in die Spezialfinanzierung eingelegt.

• Minderausgaben resp. Mehrertrag Schulgelder von / an andere Gemeinden in Höhe von Fr.
580‘000.00. Die Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells der Volksschule waren im
Zeitpunkt der Budgetierung noch ungewiss.

• Mehrertrag bei den Steuererträgen in Höhe von Fr. 2.8 Mio. Unerwartet hohe Veranlagun-
gen im Bereich Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie Sonderveranla-
gungen und Grundstückgewinn.

Das Eigenkapital hat um den Ertragsüberschuss zugenommen und beträgt Ende 2014
Fr. 20‘047‘290.93, das entspricht rund 9,3 Steueranlagezehntel. Die proKopf-Verschuldung
beträgt per Ende Jahr Fr. 1‘888.63 (Jahr 2013 = Fr. 2‘587.58). Die langfristigen Schulden betra-

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gen Ende 2014 trotz hoher Liquidität unverändert Fr. 48 Mio., da im 2014 kein Darlehen zur
Rückzahlung fällig war. Die Investitionen konnten vollumfänglich aus eigenen Mitteln bezahlt
werden.

Rechnungsergebnis

Rechnung Budget

Ergebnis vor Abschreibungen

Aufwand ohne Abschreibungen 77'197'762.24 76'984'320.00

Abzüglich Ertrag 89'084'267.51 82'173'125.00

Ertragsüberschuss brutto 11'886'505.27 5'188'805.00

Ergebnis nach Abschreibungen

Ertragsüberschuss brutto 11'886'505.27 5'188'805.00

Abzüglich harmonisierte Abschreibungen 4'890'135.80 6'387'000.00

Abzüglich übrige Abschreibungen VV 6'000'000.00 0.00

Abzüglich übrige Abschreibungen VV (Entnahme SF) 360'000.00 0.00

Abzüglich übrige Abschreibungen SF Abwasser 0.00 879'000.00

Ertrags- (+) / Aufwandüberschuss (-) 636'369.47 -2'077'195.00

Vergleich Rechnung/Budget

Ertragsüberschuss Laufende Rechnung 636'369.47

Aufwandüberschuss gemäss Budget -2'077'195.00

Verbesserung gegenüber Budget 2'713'564.47

Controllingbericht WoV

Abweichungen zwischen Produktegruppenrechnung und –budget von mehr als Fr. 30‘000.00
oder von über 10% sind in den jeweiligen Produktegruppenblätter kommentiert.

Rechnungsprüfung

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2014 geprüft und beantragt die Genehmigung der
Rechnung.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Allgemein

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Dem GGR liegt die Jahresrechnung 2014 sowie
der Controllingbericht vor. Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 636‘369.47 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 2‘077‘195.00. Dies ist eine
Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 2‘713‘564.47. Im vorliegenden Resultat
bereits berücksichtigt sind nicht budgetierte übrige Abschreibungen in Höhe von Fr. 6 Mio. Für
diese übrigen Abschreibungen muss der GGR an der heutigen Sitzung einen Nachkredit be-
schliessen. Die übrigen Abschreibungen entlasten die Laufende Rechnung der kommenden
Jahre, vor allem auch im Hinblick auf die Einführung von HRM2 ab dem Jahr 2016. Der Redner
freut sich über dieses Resultat und es beruhigt. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist
gross. Der Redner bittet um Erlaubnis dazu einige Erläuterungen und Bemerkungen zu nennen,
welche zu diesem Resultat führten.

Folie Minderaufwand und Mehrerträge:
• Der gesamte Personalaufwand weist ein Mehraufwand gegenüber dem Budget von

Fr. 160‘000.00 auf.
• Im Bereich Personalaufwand, Behörden, Kommissionen und Sitzungsgelder wurden rund

Fr. 200‘000.00 weniger ausgegeben als budgetiert.
• Es mussten Nachzahlungen für Pikettentschädigungen von rund Fr. 200‘000.00 (Gesamthaft

Fr. 400'000.00) gemacht werden, trotz den Rückstellungen.

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• Die Aufstockungen von Stellenprozenten bei der Abteilung Soziales + Jugend sowie bei der
Tagesschule erfolgten, wobei die Erhöhung im Bereich Soziales berechtigt sind für den Las-
tenausgleich. Die Erhöhung bei der Tagesschule wird durch zusätzliche Einnahmen von El-
ternbeiträgen sowie Kantonsbeiträgen etwas abgefedert. Diese Rückerstattungen werden
unter den Erträgen verbucht.

• Im Sachaufwand konnten rund Fr. 1 Mio. Einsparungen vorgenommen werden. Die Ge-
meinde kann im Sachaufwand am direktesten Einfluss nehmen. Die Budgetierung erfolgt in
den über 600 Konten. Es werden alle Ausgaben erfasst, welche voraussichtlich anfallen
werden. Nicht alles was budgetiert ist, wird auch ausgegeben. Es herrscht eine gewissenhaf-
te Ausgabendisziplin. Die Differenz von Fr. 1 Mio. ist klar zu weit weg, von dem was budge-
tiert wurde. Es ist immer eine Gratwanderung zwischen 600 Konten. Bereits eine kleine Re-
serve bei jedem Konto ergibt schlussendlich einen grossen Betrag. Auch die Angst von
Nachkrediten ist vorhanden. Das Ziel ist jedoch, näher an das Budget zu gelangen.

• Infolge vorteilhaften Zinskonditionen sowie vorhandenen Eigenmitteln konnten bei den Pas-
sivzinsen Einsparungen von Fr. 360'000.00 verzeichnet werden.

• Bei den harmonisierten Abschreibungen im steuerfinanzierten Bereich ergibt sich ein Min-
deraufwand von rund 1.2 Mio. Budgetiert waren Nettoinvestitionen im steuerfinanzierten Be-
reich von Fr. 9.3 Mio. Die Rechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von rund Fr. 60‘000.00
ab. Gründe für diese Differenz: Zum einen wurden nicht alle geplanten Investitionen im 2014
ausgeführt oder entfielen, wie z.B. der Beitrag an den Lyssbachstollen. Investitionen wie z.B.
für das Feuerwehrmagazin, Kirchenfeldschulhaus und die Sanierung Busswilstrasse ver-
schieben sich teilweise ins Jahr 2015. Zudem konnten höhere Beiträge von Dritten an Bau-
vorhaben in Rechnung gestellt werden. In der Darstellung bereits berücksichtigt sind die üb-
rigen Abschreibungen in Höhe von rund Fr. 6 Mio.

Folie Steuererträge:
• Die Steuererträge fallen um Fr. 2.8 Mio. höher aus als budgetiert, was etwa 7.2% entspricht.

Im Sommer 2013 musste die Budgetierung für das Jahr 2014 gemacht werden. Es ist sehr
schwierig einzuschätzen, wie sich alles entwickelt.

• Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen resultieren Mehrer-
träge von rund Fr. 2.3 Mio. Bei den juristischen Personen bewegen sich die Erträge im
Rahmen des Budgets.

• Unter Grundstückgewinnsteuer sowie Sonderveranlagungen konnten total Fr. 500‘000.00
mehr verbucht werden als budgetiert.

• Der Buchgewinn aus Verkauf von gemeindeeigenem Land fällt um Fr. 930‘000.00 höher aus
als budgetiert. Davon wird die Hälfte gemäss Reglement in die Spezialfinanzierung Buchge-
winne eingelegt.

• Erfreulicherweise konnten unter Entgelte höhere Gebühren, Kanzlei-, Baubewilligungs- und
Mahngebühren verbucht werden. Ebenso fielen die Mietzinse und Baurechtszinse höher aus
als budgetiert. Unter Entgelte sind auch Fr. 3.2 Mio. Planungsmehrwerte verbucht. Diese
werden vollumfänglich in die Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ respektive „Infrastruktur
Busswil“ eingelegt.

Folie Investitionen inklusiv den Bereichen der Spezialfinanzierung_
• Im Jahr 2014 wurden im Verwaltungsvermögen Brutto Fr. 10.4 Mio. investiert. Diesen Aus-

gaben stehen Einnahmen von Fr. 8.2 Mio. (Grundeigentümerbeiträge, Beiträge Dritter, An-
schlussgebühren Abwasser usw.) gegenüber. Diese Investitionen konnten aus eigenen Mit-
teln finanziert werden.

Folie Bestandesrechnung:
• In den gemeindeeigenen Spezialfinanzierungen, (Buchgewinne Kies, Landschaft, Ortsbild,

Infrastruktur usw.) welche ein verdecktes respektive zweckgebundenes Eigenkapital darstel-
len, sind gesamthaft Fr. 10.9 Mio. vorhanden. Dieser Betrag ist gegenüber dem Vorjahr um
rund Fr. 3.3 Mio. angestiegen (Buchgewinne aus Landverkäufen, Mehrwertabschöpfung).

Folie Spezialfinanzierungen:
• Die Spezialfinanzierungen nach übergeordnetem Recht (Abfall, Abwasser, Feuerwehr,

Buchgewinn Verwaltungsvermögen) sind praktisch gleich hoch wie im Vorjahr. Die Spezialfi-
nanzierung Feuerwehr hat abgenommen, im Bereich Abfall ist ein Anstieg zu verzeichnen.

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Folie Eigenkapital:
• Das Eigenkapital beträgt Fr. 20 Mio., welches rund 9.3 Steuerzehntel entspricht. Die Netto-

verschuldung beträgt pro Kopf Ende 2014 Fr. 1‘888.63 im Vorjahr noch Vorjahr Fr. 2‘587.58.

Der Redner kommt zur Zusammenfassung und zum Fazit. Die Budgetierung welche für das
Jahr 2014 gemacht wurde, erfolgte im 2013 in Kenntnis der Rechnung 2012. Die Budgetierung
wurde nach damaligen bestem Wissen und Gewissen erstellt. Heute steht die Gemeinde Lyss
ca. Fr. 2.7 Mio. besser da als budgetiert. Die Gründe hat der Redner bereits dargelegt.
Der Redner freut sich über diesen Abschluss und ist froh, dass es nicht umgekehrt ist.
Dank dem Einsatz aller Abteilungen konnte im Sachaufwand rund Fr. 1.0 Mio. eingespart wer-
den. Dafür bedankt sich der Redner bei allen. Der Redner dankt der Abteilung Finanzen, insbe-
sondere Ursula Bürgi und ihrem Frauenteam. Ebenfalls gilt der Dank allen anderen Abteilungen
für die geleistete und gute Arbeit und den gelebten Sparwillen.

Der ROD hat die Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Er hat die Abteilung Fi-
nanzen für die gute Arbeit gelobt.

Trotzdem hält der Redner klar fest, dass die Gemeinde Lyss noch immer Fr. 48 Mio. Schulden
hat und in den nächsten Jahren noch immer grosse Investitionen anstehen.

Mit andern Worten: Die Gemeinde Lyss ist „gut am Berg unterwegs“. Letztes Wochenende fand
die Berner Rundfahrt statt. Wer bereits einmal mit dem Velo über den Frienisberg gefahren ist,
weiss wo der harte Teil ist. Der Redner hat das Gefühl, dass sich die Gemeinde Lyss etwa auf
der Höhe Altersheim Frienisberg befindet. Das bedeutet, den härtesten Anstieg hat die Ge-
meinde bereits hinter sich, ist jedoch noch nicht „über dem Berg“. Das Ziel muss es sein, Aus-
gaben, Investitionen noch kritischer zu hinterfragen und langfristig die Schulden abbauen.
Die Gemeinde darf sich aber auch nicht zu „Tode“ sparen. Es müssen Investitionen getätigt
werden und die Gemeinde Lyss darf die Qualitäten als innovatives und attraktives Regional-
zentrum nicht gefährden. Der Redner bittet den GGR dem vorliegenden Antrag zuzustimmen
und der Finanzverwalterin und den verantwortlichen Gemeindebehörden Décharge zu erteilen.
Für allgemeine Fragen steht der Redner zur Verfügung. Zu den einzelnen Produktegruppen
werden die zuständigen GR antworten und für tiefergreifende Fragen wird die Finanzverwalterin
Ursula Bürgi antworten.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat sich sehr intensiv mit der Rechnung 2014 ausei-
nandergesetzt. Der Redner bedankt sich bei der Verwaltung für die Rechnung 2014 und das
gute Ergebnis. Die Fraktion SVP/EDU nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnung mit einer Bes-
serstellung gegenüber dem Budget von 8.7 Mio. vor den Abschreibungen von Fr. 6 Mio. ent-
spricht. Ebenfalls nimmt die Fraktion SVP/EDU zur Kenntnis, dass dies bereits die vierte Rech-
nung ist, welche mit einem Gewinn abschliesst, jedoch ein Verlust budgetiert wurde. Weiter
nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass die Gemeinde Lyss noch Fr. 48 Mio. Schulden hat. Im
Sachaufwand wurde weniger ausgegeben als budgetiert und dies wird freudig zur Kenntnis
genommen. Weiter wurden weniger geplante Investitionen ausgeführt, welche teilweise erst in
der Rechnung 2015 ersichtlich werden. Die Fraktion SVP/EDU stellte auch fest, dass Fr. 2.8
Mio. mehr Steuererträge von natürlichen Personen eingegangen sind. Die Steuersenkung lässt
grüssen. Der Redner fragt sich, welche Auswirkungen die Abschreibungen von Fr. 6 Mio. auf
die Finanzen in den nächsten Jahren haben werden. Macht es überhaupt noch Sinn, wenn der
GGR zwei bis drei Stunden an den Budgetsitzungen debattiert und ist die Budgetierung nach
WoV wirklich das richtige Instrument dazu? Die Fraktion SVP/EDU wird allen Anträgen zustim-
men.

Schenkel Philippe, EVP: Die Fraktion EVP hat die Rechnung 2014 studiert und war sehr posi-
tiv überrascht. Im letzten Jahr wurde die „Investitionsbremse“ abgelehnt. Jedoch wird festge-
stellt, dass die Investitionen zurückgefahren wurden. Die Schulden haben nicht zugenommen
und das Eigenkapital hat nicht abgenommen. Beim Sachaufwand wurde Fr. 1 Mio. eingespart,
„Chapeau“ für die gute Arbeit. Auch wenn der GGR nicht restriktive Massnahmen beschlossen
hat, ist die Botschaft angekommen und es wurde sehr gut gearbeitet. Die Fraktion EVP bedankt
sich herzlich dafür. Andererseits muss die Gemeinde Lyss achtsam bleiben, wie bereits vom GP
erwähnt, hat die Gemeinde Lyss noch immer Fr. 48 Mio. Schulden. Sehr viele Investitionen

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wurden nicht getätigt. Ebenfalls besteht eine grosse Varianz zwischen Budget und Rechnung.
Diese Varianz wird von der Fraktion EVP jedoch entschuldigt. Denn Steuereinnahmen, welche
über dem Budget liegen, sind immer willkommen und nicht steuer- und planbar. Auch die
Mehrwertabschöpfung ist zu beachten, bei welcher bereits die Hälfte einkassiert wurde und
deshalb nicht mehr viel zu erwarten ist. Die Gemeinde Lyss muss weiterhin achtsam bleiben
auch wegen den anstehenden Investitionen und auch weil die Landreserven schwinden. Weiter
muss auch darauf geachtet werden, dass die Gemeinde Lyss nicht „übermütig“ wird. Sobald
HRM2 eingeführt wird und über eine längere Frist abgeschrieben werden muss, kann nicht
mehr so viel Geld ausgegeben werden. Der Redner ist zuversichtlich wenn der GR so weiter-
macht. Die Fraktion EVP bedankt sich bereits jetzt für die nächste Sitzung im Juni. Der Redner
hofft, dass die Gemeinde Lyss auf diesem „Kurs“ weiterfahren wird.

Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP hat die Jahresrechnung und den Controllingbericht 2014
eingehend studiert. Grundsätzlich ist es sehr erfreulich ein solches Resultat präsentieren zu
können. Dafür bedankt sich die Fraktion BDP bei allen Abteilungen der Gemeinde Lyss. Aus
den Unterlagen konnte entnommen werden, dass nicht immer bis fünf Rappen genau budgetiert
werden kann und sich auch einmal unerwartete Abweichungen einschleichen. Wünschenswert
wäre jedoch künftig, dass die Differenz zwischen Budget und Rechnung näher beieinander
liegen würden als dies nun bei der Rechnung 2014 der Fall ist. Trotz dem guten Resultat ist die
Fraktion BDP der Meinung, dass der Spardruck aufrechterhalten werden soll. Das Thema
„Steuersenkung“ ist sicherlich noch nicht vom Tisch. Die Fraktion BDP begrüsst die Abschrei-
bungen von Fr. 6 Mio., welche die Gemeinde Lyss in den kommenden Jahren entlasten wer-
den. Die Fraktion BDP wird den Anträgen des GR in allen Punkten zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich herzlich beim GR und den Abteilungslei-
terInnen für die detaillierte Berichterstattung zur Jahresrechnung 2014. Ein besonderer Dank
geht an die Finanzverwalterin, Ursula Bürgi, welche ihre letzte Rechnung (bevor sie Lyss ver-
lässt) für die Gemeinde Lyss erarbeitet hat. Der Dank gilt ebenfalls dem Team von Ursula Bürgi.
Die Fraktion FDP/glp nimmt das gute Jahresergebnis mit Freude zur Kenntnis. Einmal mehr
schliesst die Rechnung deutlich besser ab als budgetiert. Der Rechnungsabschluss zeigt, dass
sich die Gemeinde Lyss grundsätzlich auf dem richtigen Weg befindet. Die Finanzkennzahlen
und der Controllingbericht zeigen, dass die Gemeinde Lyss im Vergleich mit dem kantonalen
Schnitt durchaus gute bis sehr gute Kennzahlen aufweist. Selbstverständlich ist es für eine
Entwarnung noch zu früh. Wie bereits von den Vorrednern erwähnt, hat die Gemeinde Lyss
noch immer Fr. 48 Mio. Schulden. Aus diesem Hintergrund und weil noch viele Investitionen
anstehen ist es wichtig, dass auch für die nächsten Jahre die Ausgabedisziplin aufrechterhalten
und der Weg konsequent weiterverfolgt wird. Der Grund, welcher zu einer Besserstellung ge-
führt hat ist unter anderem eine Einsparung im Sachaufwand von rund Fr. 1 Mio. Dies zeigt,
dass die Gemeinde Lyss und der GR den Willen des GGR erkannt hat und sehr umsichtig mit
den Ressourcen umgegangen wurde. Schwierig zu budgetieren sind die Erträge aus Buchge-
winnen und Mehrwertabschöpfungen, welche in den letzten Jahren fast immer zu einer Besser-
stellung der Rechnung geführt haben. Dies kann in den nächsten Jahren möglicherweise noch
so weitergehen aber über längere Zeit werden die Erträge nicht in diesem Umfang eingehen.
Erfreulich waren auch die deutlich höheren Steuereinnahmen. Die Fraktion FDP/glp wird den
Anträgen des GR zustimmen und die Jahresrechnung 2014 genehmigen.

Eugster Lorenz, Grüne: Nur mit absoluter Transparenz in den Dokumenten und bei der Be-
antwortung der Fragen durch die Abteilung Finanzen ist es möglich, Einsicht in die Gemeindefi-
nanzen zu erhalten. Die Fraktion SP/Grüne hat das Vertrauen in die beteiligten Personen und
hofft, dass das Vertrauen auch von der Gegenseite vorhanden ist. Die Zahlen werden transpa-
rent gezeigt und entsprechend erläutert. Der Redner bedankt sich dafür. Der Redner hofft, dass
dies nicht die letzte Rechnung sein wird, welche die Finanzverwalterin, Ursula Bürgi, präsentiert
hat. Vielleicht besteht die Möglichkeit, Ursula Bürgi wieder einmal zurückzuholen. Die vorlie-
gende Rechnung ist für die Gemeinde Lyss „Rückenwind“, diesen Rückenwind hat die Gemein-
de nötig um in Zukunft die verschiedenen Herausforderungen zu meistern. Schaut man die
Rechnung „isoliert“ an, so könnte diese eine falsche Wirklichkeit zeigen. Es könnten Projekte
ins Auge gefasst werden, für welche die Gemeinde Lyss noch nicht bereit dazu wäre. Der Blick
in den Finanzplan zeigt, dass die Gemeinde Lyss diverse grössere Brocken hat. Im Finanzplan
sind einige Projekte, welche auf später verschoben sind. In der Gemeinde Lyss ist es so, dass

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dieses „später“ immer früher kommt. Auch die Erfahrungen aus dem Wachstum der Gemeinde
Lyss zeigen, dass Investitionen auf die Gemeinde zukommen werden. Es werden Personen in
die Gemeinde Lyss kommen und keine Maschinen. Diese Personen wollen in der Gemeinde
Lyss leben und in diesem Punkt ist dann die Gemeinde Lyss gefragt. Die guten Steuereinnah-
men, aus den Veranlagungen 2012/2013, die Mehrwertabschöpfung, welche nicht wie erwartet
etappenweise gekommen ist sowie Baulandverkäufe und tiefe Nettoinvestitionen, mit all dem
kann nicht jedes Jahr gerechnet werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass über eine grös-
sere Zeitspanne geplant wird. Die Fraktion SP/Grüne freut sich über das Rechnungsergebnis
und ist mit den vorgesehenen Abschreibungen einverstanden. Damit kann optimal mit dem
HRM2 gestartet werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist erfreut, über die positiven Rück-
meldungen. Zu Peter Eggli, welcher wissen wollte, welche Auswirkungen die Abschreibungen
von Fr. 6 Mio. für die Gemeinde Lyss haben. Das Verwaltungsvermögen muss in den nächsten
14 Jahren gemäss HRM2 abgeschrieben werden. Durch die Abschreibung von Fr. 6 Mio. muss
die Gemeinde Lyss in den nächsten 14 Jahren rund Fr. 430'000.00 pro Jahr weniger Abschrei-
bungen vornehmen. Der Redner möchte festhalten, dass bei der Mehrwertabschöpfung noch
nicht alle Beiträge eingegangen sind. Es folgen noch grössere Beträge. Die Umzonung des
Kambly-Areals ist beispielsweise noch nicht abgeschlossen. Nach der Umzonung wird auch
dort die Mehrwertabschöpfung fällig. So gesehen werden noch einige Beträge erwartet. Der
Redner gibt dem GGR recht, die Gemeinde kann sich nicht auf diese Beträge verlassen und die
Gemeinde Lyss muss weiter arbeiten wie bisher. Auch der Redner wünscht sich eine kleinere
Differenz zwischen Rechnung und Budget. Es zeigt jedoch auch, dass auch einmal das Gegen-
teil eintreffen könnte. Hätte der Redner heute die Rechnung mit einem Verlust präsentiert, so
wäre der GGR wie auch der Redner selbst nicht erfreut gewesen. Schuldige hätte es dafür auch
keine gegeben, weil die Gemeinde Lyss möglicherweise nichts dagegen hätte machen können.
Der Redner ist froh über das vorliegende Resultat, welches bestimmt nicht immer so ausfallen
wird.

Controlling und Produktegruppe

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die exakten Zahlen zu den Indikatoren,
welche in den Dokumenten aufgeführt sind. Die Fraktion SP/Grüne haben diese vor einiger Zeit
gefordert und nun sind diese aufgeführt und ermöglichen einen guten Überblick. Die Schwierig-
keit liegt darin festzulegen, wann etwas als positiv / neutral / schlecht dargestellt wird. Ein zu
hoch übertroffener Wert müsste unter Umständen auch als schlecht bewertet werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO)

1. übrige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen in Höhe von Fr. 6‘000‘000.00

(Nachkredit)

2. die Jahresrechnung bestehend aus der

- Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 636‘369.47

- Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 2‘160‘145.45

- Bestandesrechnung mit Aktiven/Passiven von Fr. 100‘788‘358.32

3. den Controllingbericht 2014 über die Produktegruppen

4. der Finanzverwalterin und den verantwortlichen Behörden wird Decharge erteilt.

Beilagen Jahresrechnung/Controlling 2014

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20191209; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

289 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Der LA wollte bereits heute den Termin für den GGR Ausflug vom
nächsten Jahr mitteilen. Dies ist nun teilweise gelungen. Der Ausflug ist für den 16.05.2020 vor-
gesehen und steht unter dem Motto «Energiegewinnung mit Holzschnitzel vom Wald bis zum
Endverbraucher». Sollte die Organisation mit den Firmen an diesem Tag nicht möglich sein,
steht noch der 25.04.2020 als Ersatztermin zur Verfügung. Die beiden Termine sind vorüberge-
hend zu reservieren. Sobald der Termin feststeht, wird dieser so rasch als möglich mitgeteilt.
Bitte um Eintragung in der Präsenzliste.

Den anwesenden wird anschliessend der Film «nächster Halt Lyss» der kirchlichen Jugendar-
beit präsentiert. Studer Viktor wird das Weitere mitteilen. Das Abendessen im Lyssbachsaal be-
ginnt um 19.45 Uhr. Der Redner wünscht allen einen schönen Abend. Akklamation.


name: 20201102; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

379 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Hegg Andreas, GP, lässt alle Anwesenden Grüssen. Er hat sich in

Selbstquarantäne begeben, da er vergangene Woche an einer Besprechungen teilgenommen

hat, mit einer Person, welche später positiv auf Corona getestet wurde.

Der Redner bedankt sich für das rasche Vortragen der Voten und das geduldige Sprechen mit

dem Plastiksäcklein sowie für das Tragen der Maske – die aktuelle Situation ist für alle sehr

speziell.


name: 20170515; PA GGR; Einfache Anfrage; Müller Levi, FDP; Neubau Grentschel; Schulraumerweiterung; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Einfache Anfragen 2017-32

399 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen Bau + Planung
 Neubau Grentschel; Schulraumerweiterung; aktueller Stand

Müller Levi, FDP: Seit Jahren ist in der Gemeinde Lyss der Schulraum ein Thema. In der

Gemeinde Lyss wird ausgiebig gebaut und familienfreundliche Quartiere entstehen, welche

voraussichtlich viele Kinder mit sich bringen werden. Im Grentschel ist ein Neubau geplant. Der

Redner ist der Meinung, dass die Erweiterung von Schulraum langsam aber sicher eilt. Der

Redner möchte wissen, wann mit dem Neubau im Grentschel gerechnet werden kann und ob in

Anbetracht der grossen Bautätigkeit genügend Schulraum vorhanden ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Arbeitsgruppe behandelt aktuell das Thema

Schulraumerweiterung, Grentschel Ausbau, Grentschel Erweiterung, möglicherweise

zusammen mit den Partnerschulen. Weiterer Schulraum wird im Sommer 2021 zur Verfügung

stehen oder möglicherweise auch schon im Sommer 2020. An der nächsten Sitzung wird

besprochen, wie eine allfällige Lücke überbrückt werden könnte.


name: Interpellation SVP; Spezialfinanzierung "Schutz und ökologische Aufwertung des Siedlungsraumes, der Land-schaft und des Waldes" (Nr. 05/15)

text:
Lyss, 14.09.2015 AN ZC/{B

An den Prasidenten des
Grossen Gemeinderates
Herr Patrick Hani

3250 Lyss

Interpellation Spezialfinanzierung ,,Schutz und ékologische Aufwertung des
Siediungsraumes, der Landschaft und des Waldes*“

Sehr geehrter Herr Prasident

Per 30.04.2014 wurden die bestehenden Vertrage liber die Abgeltung von &kologisch und
landschaftlich bedingten Nutzungsauflagen gekiindigt. Die Kiindigung erfolgte, weil ab 2014
neue Richtlinien geiten, welche am 06.05.2013 vom Gemeinderat beschlossen wurden. Die
Landbesitzer und Landbewirtschafter von Lyss wurden dahingehend informiert, dass
aufgrund der neuen Richtlinien weiterhin Beitrage aus der Spezialfinanzierung erhaltlich
seien. In diesem Zusammenhang stellen sich der Fraktion SVP folgende Fragen:

1. Wer war bis 2013 seitens der Gemeinde fiir die Abwicklung der Vertrage zustandig?
2. Wer ist ab 2014 fir die Abwicklung der neuen Vertrage zustandig?
3. Falls ein Wechsel der Zustandigkeit erfolgte:

- Wie wird dieser Wechsel der Zustandigkeit begriindet?

- Hat der Wechsel der Zustandigkeit Kostenfolgen fiir die Gemeinde? Wenn ja, wie

hoch sind die erstmaligen und die jahrlich wiederkehrenden Kostenfolgen?

4. Haben sich Landbewirtschafter gemeldet fur das Eingehen neuen
Bewirtschaftungsvertrégen ab 20147

5. Wieviele Bewirtschaftungsvertrage bestanden im Jahr 20137

6. Wieviele Bewirtschaftungsvertrage bestanden im Jahr 20147

7. Wie hoch ist die im Jahr 2014 ausbezahite Beitragssumme aus der
Spezialfinanzierung an die Landbewirtschafter fiir die Einhaltung der

Nutzungsauflagen?

8. Wie hoch sind die kantonalen Zielvorgaben bezlglich Anteil 6kologischer
Vernetzungsflachen fir die Gemeinde Lyss?

9. Werden die kantonalen Zielvorgaben in der Gemeinde Lyss erreicht?

Union Démocrafique du Centre
Besten Dank fUr die Beantwortung unserer Fragen.

Fir die Fraktion SVP Lyss — Busswil:

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20230918; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

253 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Tschanz Stéphanie: Wer von den ParlamentarierInnen gerne möchte, kann die Gemeindech-

ronik 2022 beim Ratsbüro auf der Bühne beziehen.

Weiter bittet die Ratspräsidentin die schriftlichen Voten Tüscher Laura oder dem Sekretariat ab-

zugeben.

Zudem bittet die Ratspräsidentin um Nachsicht in der Novembersitzung. Diese wird Hunziker

Thomas leiten, da die Rednerin zu diesem Zeitpunkt im Mutterschaftsurlaub sein wird.

Die Ratspräsidentin hofft, dass sie die letzte GGR-Sitzung im Dezember 2023 wieder leiten

kann und bedankt sich für die gute Sitzung.


name: 20190624; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 20.05.2019

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Vorbemerkungen 2017-954

203 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 20.05.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 20.05.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 20.05.2019 ohne Abänderung.

Beilagen Keine


name: 20200224; PA GGR; Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.02.2020

 GGR-Geschäfte 2018-403

300 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Ge-

meinde" (Nr. 05/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an der Sitzung vom 25.02.2019 [ 168] das Postulat FDP "Einführung E-Govern-

ment / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018) als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Ein erheblich erklärtes Postulat ist gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR durch

den GR innerhalb eines Jahres zu beantworten, sofern nicht eine Fristverlängerung verlangt

wird.

Definition E-Government

„E-Government“ ist ein Oberbegriff für verschiedene Konzepte und Handlungsschwerpunkte:

Mit Fokus auf das Verwaltungshandeln (E-Administration) bezeichnet E-Government typischer-

weise das Erbringen staatlicher Dienstleistungen für verschiedene Anspruchsgruppen auf elekt-

ronischem Weg (E-Services), die elektronische Abwicklung behördeninterner Geschäftspro-

zesse sowie die elektronische Vernetzung und den Datenaustausch von Behörden aller Stufen

und Staatsebenen untereinander.

Technische Rahmenbedingungen und ICT-Lösungen

Um zeitgemässe Behördendienstleistungen zur Verfügung zu stellen, benötigt die Verwaltung

durchgängige, den Anspruchsgruppen angepasste, moderne Prozesse und interoperable (ohne

Schwierigkeiten zusammenwirkende) ICT-Lösungen.

In vielen Bereichen arbeiten die Gemeinden mit Drittanbietern (CMI, Talus AG, etc.) zusammen,

was die technische Umsetzung beeinflusst (Zeit, Kosten, Technik). Zudem bestehen Schnittstel-

len mit den Kantonen und nicht jeder Kanton ist hierbei gleich weit fortgeschritten.

Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern

Der Regierungsrat hat die «Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern» am

01.07.2019

genehmigt. Er will hiermit die digitale Transformation der Kantonsverwaltung vorantreiben. Er

legte einen entsprechenden Entwicklungsschwerpunkt in seinen Legislaturzielen 2019-2022

fest. Mit der vorliegenden Strategie werden ein gemeinsames Grundverständnis und die

kantonsinterne Governance bestimmt. Sie schafft mit einem Minium an zusätzlichen

personellen Ressourcen die Grundlage, damit der Kanton die digitale Transformation

erfolgreich und zielgerichtet mitprägen kann.

Der Regierungsrat will mit seiner Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern gemeinsam

mit seinen PartnerInnen die Chance nutzen, die Zukunft staatlicher Dienstleistungen aktiv und

zum Nutzen aller zu gestalten.

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden des Kantons Bern

Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Digitalisierung, bzw. E-

Government, ist zurzeit nicht geregelt. In der Umsetzung der strategischen Ziele wird der Rah-

men für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Kantons Bern zu prüfen sein. Der Erlass

eines Gesetzes zur Regelung einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemein-

den hätte den Vorteil, die Partner auf ein gemeinsames Vorgehen zu verpflichten und Aufga-

ben, Kompetenzen und Verantwortungen (einschliesslich des gemeinsamen Einsatzes von

Ressourcen) effizient und zielgerichtet festlegen zu können.

Kontaktgremium Digitalisierung Kanton-Gemeinden (KDKG)

Im Rahmen der Strategieumsetzung, stellt der Kanton mit einem neu zu schaffenden Kontakt-

gremium Digitalisierung Kanton-Gemeinden (KDKG) die Zusammenarbeit des Kantons mit den

Gemeinden sicher. Es nimmt zu den Belangen der Digitalen Verwaltung im Kontext zu den Ge-

meinden und Städten beratend Stellung und kann bedürfnisorientierte, innovative Projekte an-

stossen.

In der Regel nehmen die Mitglieder der Regierungsdelegation und die Mitglieder der Geschäfts-

leitung Digitale Verwaltung und der KDKG Einsitz. Das Kontaktgremium wird geleitet durch den

Staatsscheiber. Als ständige Mitglieder sind der Präsident sowie der Geschäftsführer des Ver-

bandes Bernischer Gemeinden (VBG) vorzusehen.

Der Einbezug und die Beteiligung der Gemeinden bezüglich gemeinsamer elektronischer

Dienstleistungen wird in Zusammenarbeit mit diesen im Rahmen des Kontaktgremiums KDKG

zu klären und rechtlich zu verankern sein.

Reifegrade

I  Information bedeutet die einseitige Bereitstellung von Informationen der Verwal-

tung zuhanden ihrer Zielgruppen, z.B. über Internetauftritte oder Apps.

K  Interaktion (Kommunikation) ist die gegenseitige elektronische Kommunikation

zwischen der Verwaltung und ihren Anspruchsgruppen. Ein Beispiel sind Online-

Bestellungen über Formular oder Beratung.

T  Transaktion umfasst Behördendienstleistungen, die elektronisch und teilweise

oder idealerweise vollständig medienbruchfrei abgewickelt werden. Ein Beispiel

ist die Einreichung einer Steuererklärungen mit einem elektronischen Identitäts-

nachweis (Kanton).

V  Integration (Vernetzung) sind zusammengeführte behördenübergreifende

Dienstleistungen mit integrierten Prozessen und Nutzerdaten, die idealerweise

volltransaktional (d.h. ohne Medienbrüche, z.B. von Papier zu digitalen Daten) o-

der automatisiert abgewickelt werden. Ein Beispiel ist die Beantragung einer Bau-

bewilligung über eine gemeinsame Plattform verschiedener Verwaltungsstellen

der Gemeinden und des Kantons. Darüber hinaus bezieht sich diese Entwick-

lungsphase auch auf Dienstleistungen, die mit verwaltungexternen Anspruchs-

gruppen kooperativ erbracht werden, z.B. Meldung und Management von Scha-

densfällen im öffentlichen Raum.

Integrierte Lösungen bringen grössere Komplexität mit sich. Dies betrifft sowohl technischen (in-

teroperable Systeme) wie auch aus organisatorischer Aspekte (behördenübergreifende Zusam-

menarbeit). Gleichzeitig steigt jedoch auch der Mehrwert aus Sicht der Nutzenden. Relevant ist

dabei auch, wie stark Prozesse vorstrukturiert sind und welches Mass an Sachbearbeitung zur

Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Abhängig von den rechtlichen und organisatorischen Vo-

raussetzungen können staatliche Dienstleistungen automatisiert (Maschine zu Maschine), voll-

ständig elektronisch (medienbruchfrei) oder teilweise elektronisch (mit Medienbruch) erbracht

werden.

Analyse E-Dienstleistungen der Gemeinde Lyss

Die Abteilung Präsidiales hat bei allen Abteilungen eine Analyse über den aktuellen Stand der

Digitalisierung durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass diverse Dienstleistungen bereits digital

angeboten werden.

Mit Twitter, Facebook, Instagram sowie der Homepage www.lyss.ch ist Lyss auf den Sozialen

Medien gut vertreten.

Dank der Schnittstelle Weblication hat Lyss geeignete Möglichkeiten, um via Interaktion aus der

Geschäftsverwaltungs-Software direkt auf die Homepage oder das Sitzungs-App zu publizieren.

Zudem könnten die Abteilungen zahlreiche Dienstleistungen direkt auf der Homepage der Ge-

meinde der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Beispiele bereits umgesetzter digitaler Dienstleistungen der Gemeinde Lyss:

Präsidiales Sitzungen

Vision und Leitbild

GGR-Aufgaben/GGR-Geschäfte

parlamentarische Vorstösse

Behördenverzeichnis

Abstimmungen/Wahlen

Reglemente

Vernehmlassungen

Beschlüsse GR/GGR

K/T

I

I

I

I

I

I

I/K

I

Finanzen E-Rechnung

Leistungs- und Zeiterfassung

Hundedatenbank

E-Steuererklärung

T

V

I/V

T/V

Bau + Planung Meldeformular Solaranlagen

Zonenplan

ÖREP-Kataster

Naturgefahren Objektschutznachweise

E-Bau

K

I

I

I

T/V

Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport

Parkkarten

SEPP Parkkartenverwaltung

Eintritte Parkschwimmbad

SBB-Tageskarten

Heimatausweis/Wohnsitzbescheinigung

Umzug innerhalb Lyss

V

V

T/V

T

K

K

Bildung + Kultur Anmeldung Schulkind (Zuzug)

Vereinsverzeichnis

Veranstaltungskalender

Schulportal

K

K

K/T

K

Soziales + Gesell-

schaft

Infos zu Alimenten

Wie werde ich privater Mandatsträger?

Wie beantrage ich Sozialhilfe?

Altersbeauftragter

Freiwilligenarbeit

I

I

I

I

I

Kinder- und Jugend-

fachstelle

Workshop-Anfragen

Online-Beratungen

Tagesferienbetreuung (TAFL)

I

T/V

K

Beantwortung der Fragen aus dem Postulat

1. Welche Dienstleistungen können zusätzlich elektronisch angeboten werden?

http://www.lyss.ch/

Lyss beobachtet die Entwicklung und nimmt deren Umsetzung auf (eUmzug usw.). Die Ge-

meinde tätigt diesbezüglich jedoch keine eigenen Entwicklungs-Projekte, unterstützt aber das

vorwärts bringen mittels Beteiligung an Pilotprojekten.

2. Gibt es einen Zeitplan, ab wann weitere elektronische Dienstleistungen eingeführt werden?

Nein, es gibt keinen Zeitplan. Die Gemeinde verfolgt die Entwicklung und setzt diese wo mög-

lich um, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen.

3. Können die Formulare, die heute als PDF auf der Homepage abrufbar sind nicht direkt als Online-

Formulare erstellt werden? Jede Dienstleistung, die nicht zwingend eine physische Präsenz am Schal-

ter oder eine Originalunterschrift erfordert, sollte via Online-Schalter auf der Website angeboten wer-

den.

4. Vorhandene Formulare sollten so hinterlegt sein, dass sie mindestens elektronisch ausgefüllt werden

können.

Die Gemeinde wird im Verlaufe des Sommers 2020 zusammen mit der Talus AG systematisch

die Formulare weiter digitalisieren, oder die PDF’s so ausführbar gestalten, dass diese auch am

PC ausgefüllt und gedruckt werden können.

5. Diverse Dokumente sollten direkt zu Hause ausgedruckt werden können, analog zum Beispiel

Konzerttickets beim Ticketcorner usw.

Endziel wäre, dies so umzusetzen. Erste Erfolge können bereits verzeichnet werden: Sepp-

App, Schwimmbadeintritte.

Entsprechend dem technischen Fortschritt werden seitens der Gemeinde entsprechende Pro-

jekte unterstützt und zeitnah umgesetzt.

Fazit

Wie die Übersicht zeigt, ist die Gemeinde Lyss in verschiedenen Bereichen der Digitalisierung

sehr weit, aber es besteht auch Potential für weitere Schritte.

Der GR stützt die Verwaltung in der weiteren Entwicklung Richtung E-Government und hat dies

als Nachtrag in die Richtlinien + Zielsetzungen 2018 -2021 aufgenommen.

Mit E-Government sollen sukzessive die Dienstleistungen weiter ausgebaut werden, damit

diese einfach und medienbruchfrei verwendet und verwaltet werden können.

Dies wird technische und eventuell auch organisatorische Anpassungen zur Folge haben, wel-

che aktuell noch nicht abgeschätzt werden können.

Für die Umsetzung ist die Gemeinde auch auf die Entwicklungen der Technik und Zusammen-

arbeit mit dem Kanton angewiesen.

Die Gemeinde ist die Entwicklung der Digitalisierung aktiv am Beobachten und setzt diese unter

Berücksichtigung der Kosten, Nutzen und Aufwand proaktiv um.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die Beantwortung und die Umsetzung des

Postulats, «Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde». Seit

dem Einreichen des Postulats konnte die Fraktion FDP feststellen, dass immer mehr elektronische

Dienstleistungen durch die Verwaltung angeboten werden. Viele Formulare sind online verfügbar,

was die Fraktion FDP sehr begrüsst. Auch auf den sozialen Netzwerken begegnet man der Ge-

meinde Lyss immer mehr. Die Rednerin dankt allen Beteiligten, welche sich aktiv dafür einbringen.

Aus der Sicht der Fraktion FDP ist es richtig, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton

und der Gemeinde besteht, und dass nicht jede Gemeinde eigene Tools entwickeln muss. Abwar-

ten macht dort Sinn, wo eine mögliche Zusammenarbeit etwas bewirken kann. Einen Verbesse-

rungswunsch möchte die Fraktion FDP jedoch noch anbringen. Die elektronische Reservation von

Räumlichkeiten der Gemeinde, z.B. Sieberhuus, Turnhallen, etc. sollte so rasch als möglich voran-

getrieben werden. Dies wäre ein grosser Mehrwert für Privatpersonen, wie auch für Vereine. Be-

reits Coiffeurtermine können heute elektronisch gebucht werden. Dies wäre auch für die Räumlich-

keiten der Gemeinde Lyss wünschenswert. Viele Personen tätigen solche Arbeiten am Wochen-

ende oder nach Feierabend. Die Fraktion FDP freut sich auf die weitere Umsetzung des E-Govern-

ment, damit die Gemeinde Lyss als fortschrittliche und innovative Gemeinde wahrgenommen wer-

den kann.

Weber Alexander, SP: Der Redner selbst ist im E-Government tätig. E-Government sowie Digi-

talisierung sind grosse Begriffe. Der Redner möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass

die Umsetzung in kleinen wie auch in grossen Schritten vorgenommen werden kann. Die Um-

setzung bedingt allerdings, dass alle mitziehen und zwar Kanton wie auch Bund. Der Redner

selbst arbeitet beim Kanton und hat festgestellt, dass viel Geld für E-Government Lösungen

ausgegeben wird, welche teilweise nicht gross genutzt werden, weil die Verbreitung noch nicht

so riesig ist und auch ein grosser Anteil von älteren Personen solche Tools noch nicht nutzen.

Es ist ebenfalls zu bedenken, dass eine Gemeinde wie Lyss jemanden braucht, der diese Pro-

zesse betreut - und zwar die «alte Welt» wie auch die «neue Welt» - wozu auch mehr perso-

nelle Ressourcen benötigt werden. Es wurden bereits Geschäfte abgelehnt, bei welchen es um

50 Stellenprozente ging. Diese E-Government-Prozesse sind mit Kosten verbunden, dies muss

man sich bewusst sein.

Der Redner findet persönlich nach wie vor schön, wenn jemand angerufen oder ein Formular

ausgedruckt werden kann. Auf der Arbeitsstelle des Redners ist fast alles elektronisch. Der per-

sönliche Kontakt zur Gemeinde ist auch schön.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats FDP "Einführung E-

Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018) und

schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

category_de: Postulat


name: 20191209; PA GGR; Orientierung; Änderung des Ressort- und Abteilungsnamen Soziales + Jugend; neu ab 01.01.2020 Abteilung Soziales + Gesellschaft

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-275

281 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen
 Änderung des Ressort- und Abteilungsnamen Soziales + Jugend; neu ab 01.01.2020 Ab-

teilung Soziales + Gesellschaft

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Abteilung Soziales + Jugend wird ab 01.01.2020 neu
Soziales + Gesellschaft heissen. Die Abteilung Soziales + Jugend, welche auch den Bereich
«Alter» abdeckt, hat immer wieder Rückmeldungen erhalten, wieso dieser Bereich in der Be-
zeichnung der Abteilung nicht berücksichtigt werde. Die Jugend wird erwähnt, jedoch ist damit
der Bereich «Alter» nicht ersichtlich. Aus diesem Grund wird der Namenswechsel stattfinden,
damit künftig alle Anspruchsgruppen berücksichtig werden.


name: 20190225; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 10.12.2018

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 Vorbemerkungen 2017-954

155 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 10.12.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 10.12.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 10.12.2018 ohne Abänderung.

Beilagen Keine


name: 20230227; PA GGR; Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Coop Pronto Tankstelle; Rechtliche Verpflichtung für Verkehrsdienst

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Einfache Anfragen 2023-107

161 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Coop Pronto Tankstelle; Rechtliche Verpflichtung für Verkehrsdienst

Schermer Nicole, Mitte: Gibt es eine rechtliche Grundlage, damit die Coop-Tankstelle an der

Bielstrasse verpflichtet werden kann, einen Verkehrsdienst aufzustellen? Da diese Tankstelle

die die Benzin- und Dieselpreise derart tief ansetzst, führt dies jeweils zu grossem Verkehrsauf-

kommen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR wird überprüfen, ob Coop wirklich dazu verpflichtet

werden kann, einen Verkehrsposten hinzustellen. Der Redner nimmt diese einfache Anfrage

entgegen und schaut, was hierbei unternommen werden kann.