name: 20201207; PA GGR; Orientierungen; Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 GGR-Geschäfte 2016-698

390 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften F
 Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

Der Vorstand der KUFA informiert den GGR anhand der beiliegenden Unterlagen jährlich zum

finanziellen Stand.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis.

Beilagen Soll-/Ist Vergleich zu Businessplan 2019

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20220627; PA GGR; Einfache Anfrage; Spring Ueli, Mitte; Parkschwimmbad; Flexiblere Öffnungszeiten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Einfache Anfragen 2022-385

72 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Parkschwimmbad; Flexiblere Öffnungszeiten

Spring Ueli, Mitte: Wie ihr alle wisst, ist in den Sommerferien ist die Badi Aarberg immer bis

21:00 Uhr geöffnet und die Badi Lyss schliesst bereits um 20:30 Uhr. Ist es möglich, entweder

bereits in diesen Sommerferien oder ansonsten sicherlich in den nächsten Sommerferien mehr

Flexibilität walten zu lassen? Der Redner weiss von anderen Schwimmbädern, dass bei einem

extrem schönen Tag und die Badi um 20:00 Uhr immer noch gut besucht ist, die Öffnungszeiten

spontan auf 21:00 Uhr verlängert werden. Hingegen bei schlechtem oder kaltem Wetter die

Badi auch schon um 19:30 oder 20:00 Uhr geschlossen werden kann. So häufen sich auch

keine Überstunden und es würde flexibler gehandelt werden. Für die Bevölkerung wäre diese

Veränderung positiv, da bei schönen Tagen die Menschen auch beinahe eine halbe Stunde an-

stehen, bis sie Eintritt erhalten.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Frage bezüglich der Flexibilität betreffend der Badi-Öff-

nungszeiten wurde aufgenommen und wird geprüft. Das lange Anstehen ist Folge des neuen

Kassensystems. Dies wurde in einer anderen Sitzung auch schon besprochen. Der Redner ist

daraufhin bei der Badi vorbeigegangen und hat festgestellt, dass seit dem letzten Jahr die Mög-

lichkeit besteht, den Eintritt mittels QR-Code zu zahlen. Daher ist die Badi Lyss in diesem Be-

reich relativ fortschrittlich. Fraglich ist, ob die Tafel mit dem QR-Code von allen gelesen wird.


name: 20240916; PA GGR; Arealentwicklung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse; Zone mit Planungspflicht (ZPP) A 334; Beschlussfassung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2017-131

379 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Arealentwicklung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse; Zone mit Planungspflicht (ZPP)

A 334; Beschlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Planungsgebiet befindet sich im Zentrum von Lyss zwischen der Hauptstrasse, der Kreuz-

und Schulgasse. Der ursprüngliche Grundeigentümer Schmutz Hansruedi wollte seine Grundstü-

cke baulich entwickeln. Da die Projektideen dem Richtplan Ortskern in verschiedenen Punkten

widersprechen, wurde ein Workshopverfahren im Sinne eines «qualitätssichernden Verfahrens»

als Grundlage für die neuen Planungsinstrumente durchgeführt. Nach dem Durchlaufen der Pla-

nungsschritte musste das Verfahren aber kurz vor Genehmigung durch das Amt für Gemeinden

und Raumordnung (AGR) sistiert resp. aufgeboben werden [ GGR 475], da Schmutz Hansruedi

zwischenzeitlich sein Grundeigentum verkaufte. Die neue Grundeigentümerin, die Vorsorgestif-

tung VSAO, vertreten durch die PK Immo AG, Lyss, entschied nach einer internen Analyse, das

laufende Planungsverfahren nicht weiterzuführen. Aufgrund der Grösse und der Lage des Areals

im historischen Ortskern wurde ein Studienauftrag nach SIA 143 (Stempel) mit 3 eingeladenen

Planungsteams (bestehend aus Architekten und Landschaftsarchitekten) durchgeführt.

Ausschnitt Zonenplan 1 mit dem Perimeter der Arealentwicklung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse (weiss gestrichelt)

Das Ergebnis des Studienauftrags von 2022 wurde im Rahmen der Weiterbearbeitung anhand

der Empfehlungen des Beurteilungsgremiums zum Richtprojekt ausgearbeitet und diente im wei-

teren Verfahren als Grundlage für die Erarbeitung der vorliegenden Überbauungsordnung mit

Zonenplan- und Baureglementänderung.

Am 20.03.2023 verabschiedete der GR die ZPP zur Mitwirkung. Diese erfolgte vom 03.04.2023

bis 10.05.2023. Die Mitwirkungseingaben wurden geprüft und in die Planungsinstrumente einge-

pflegt. Am 03.07.2023 wurden die Unterlagen zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet und am

14.07.2023 eingereicht. Die Vorprüfung kam vom AGR am 05.02.2024 zurück. Die Vorprüfung

wurde ausgewertet und in der Zwischenzeit seitens Planer, Gemeinde und Fachstellen bereinigt.

Die Sondernutzungsplanung ÜO 70 / ZPP A 334 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» war

vom 17.05.2024 bis 17.06.2024 in der öffentlichen Auflage. Bei der Abteilung Bau + Planung sind

keine Einsprachen eingegangen. Somit sind die Planungsinstrumente ohne weitere Anpassun-

gen bereits für die Planungsbeschlüsse durch die zuständigen Organe bereit.

Baugestaltung gemäss Richtprojekt
Die Bauten werden gemäss Richtprojekt in Typologie, Materialisierung und Ausdruck unter-
schiedlich gestaltet und reagieren so spezifisch auf ihre Lage im städtebaulichen Kontext. Be-
züge zur lokalen Architektursprache werden aufgenommen und übersetzt in den Neubauten an-
gewendet.

Isometrie der Baugestaltung (Quelle: Richtprojekt Bellorini Architekten, Weber + Brönnimann Landschaftsarchitekten)

Abklärungen / Thematiken
Der zu erwartender Mehrwert (Fr. 2.2 Mio.) und die damit verbundene Mehrwertabgabe (Fr.

660'000.00), gemäss Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) und gemäss Richtlinien

des GR zur Mehrwertabgabe (RL MWA), wurde an die Grundeigentümerschaft - zeitlich vor der

Auflage - kommuniziert. Die Abgabeverfügung wird innert drei Monaten nach Rechtskraft (Ge-

nehmigung) der Planung, von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die Mehrwertabgabe wird

gestützt auf das kantonale Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert

durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird. Die Auslagerung der grösseren

Spielfläche ist mittels Infrastrukturvertrag (Fr. 180'000.00 für Einrichtungen und vorgezogene

Unterhaltsarbeiten während 20 Jahren zu Lasten Grundeigentümerschaft) und Benutzungsord-

nung geregelt, diese Dokumente liegen unterzeichnet vor. Ausstehend ist noch die Vorbeurtei-

lung der Benutzungsordnung durch das AGR.

Der Entscheid seitens Bund und Kanton betreffend Störfallvorsorge zu den Gleisen ist positiv

ausgefallen. Die Hochwasserschutzmassnahmen müssen, trotz dem Stollen, gebaut werden.

Dies ist im Zonenplan Naturgefahren so geregelt.

Termine der Planungsinstrumente
Der Erlass der Zone mit Planungspflicht ZPP (Zonenplan und Baureglementsänderung) erfolgt
im ordentlichen Verfahren mit Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage, Be-
schlussfassung durch den GR und den GGR, Beschwerdefrist (gemäss Art. 45 GO) sowie kan-
tonaler Genehmigung.
Die Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» hingegen
durchläuft das ordentliche Verfahren mit kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage, Beschluss-
fassung durch den GR und kantonaler Genehmigung. Die beiden Verfahren werden parallel ge-
führt. Der GR hat die ÜO am 05.08.2024 unter Vorbehalt der Genehmigung der ZPP durch den
GGR am 16.09.2024 genehmigt.

Es ist folgender Terminplan vorgesehen:
– Beschlussfassung ZPP durch GGR 16.09.2024
– Genehmigungsverfahren für ZPP und ÜO gemeinsam beim AGR  anschliessend

– Erlass Verfügung Mehrwertabgabe durch Abteilung B+P nach Rechtskraft ZPP

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Bei der Arealentwicklung Schulgasse sollen 50 Wohnun-

gen, gewerbliche Nutzung und Dienstleistung und eine Nutzfläche von 6’000 m2 oder eine ober-

irdisch ausgedrückte Geschosszahl 1.43 - 1.67 entstehen – also wahrlich eine intensive Ver-

dichtung, was auch im Richtplan Zentrum vorgesehen ist. Wie im Geschäft ausgeführt, ist dies

hier nun die zweite Beschlussfassung, welche dem GGR vorgelegt wird. Dies nach der ersten

Beschlussfassung im 2021, welche gestoppt werden musste. Die Grundeigentümer sagten da-

mals, dass das Projekt auf diese Art nicht realisiert werden kann. Über diese «Planungsleiche»

hat der Redner beim Rückzug des Projekts damals auch im GGR gesprochen. Beim zweiten

Anlauf wurde anders vorgegangen. Es gab ein Studienauftrag mit drei Planungsteams und es

wurde nur das Baugebiet betrachtet, in welchem auch gebaut wird. Bei der vorgängigen Pla-

nung wurde noch die Käserei miteinbezogen. Dort zeigte sich, dass es in naher oder weiter Zu-

kunft nicht realistisch ist, dass eine Überbauung realisiert wird. Wichtig beim heutigen Pla-

nungsprozess ist, dass die Pensionskasse der Schweizerischen Assistenz- und Oberärzte als

Investor auftritt. Bei der Planung waren nicht Personen dabei, die nur spekulativ etwas planen

und dann verkaufen wollen. Nein, es waren Personen dabei, die tatsächlich investieren werden.

Für den Redner war das ein wichtiger Prozess. Entstehen wird eine komplette Neuüberbauung.

Die heutige Planung mit einem wirklichen markanten Gebäude über fünf Stockwerke an der

Hauptstrasse, ist diese anders als das erste Projekt. Dieses Gebäude erhält eine Schwester di-

rekt neben der Kantonalbank. Situiert ist dieses Schwestergebäude südlich an die Kantonal-

bank, angrenzend an die Kreuzgasse. Des Weiteren folgen etwas kleinere dichtaneinander ge-

baute Häuser. In der Ecke, anstelle der Gnossi, wird das Lyssbachhaus gebaut und anstelle

des alten Kohlerhauses, welches abgerissen werden muss, kommt ein kleiner Bau, welcher ei-

nen Gemeinschaftsraum umfasst. Dieser nimmt Rücksicht auf die Umgebung des ganzen En-

sembles, nämlich mit der alten Krone und dem Stöckli am Lyssbach vorne, welche beide beste-

hen bleiben. Die Erschliessung und die Zufahrten sind gleich gelöst, wie sie im ersten Projekt

aufgezeigt wurden und der GGR bereits einmal genehmigt hatte, beim zurückgezogenen Pro-

jekt. In diesem Punkt hat sich nichts geändert.

Der Erläuterungsbericht in den Unterlagen zeigt im Detail auf, was tatsächlich gebaut wird. Der

Erläuterungsbericht ist eine Wegweisung für die Überbauungsordnung. Der GGR muss die ZPP

genehmigen. Es ist aber wichtig zu sehen, wie das Projekt aussieht, wenn die ZPP genehmigt

wird. Hierbei gibt der Erläuterungsbericht gut Auskunft. Die Planung hat alle Schritte durchlau-

fen, die es braucht – Vorstellung des Projekts, Information, Mitwirkung, Vorprüfung, Bereinigung

nach der Vorprüfung und Planauflage. Interessant zu wissen, dass nach der Planauflage keine

Einsprache einging.

Die Überbauung kann die geforderte zusammenhängende Spielfläche nicht gewährleisten.

Hierbei handelt es sich nicht um einzelne Spielplätze in unmittelbarer Wohnungsnähe, sondern

es muss ab einer bestimmten Anzahl Familienwohnungen eine grössere zusammenhängende

Spielfläche geben. Die grössere zusammenhängende Spielfläche wird vorliegend ausgelagert

ins Areal am Blumenweg, wo sich auch der Kindergarten befindet. Dort befindet sich die Fläche,

die mit einer Dienstbarkeit freigestellt wird. Für das erhält die Gemeinde Lyss Fr. 150'000.00,

um diese Fläche über die nächsten zwanzig Jahre zu unterhalten. Danach muss der Vertrag

neu ausgehandelt werden, wobei auch der Betrag neu besprochen wird. Zusätzlich gibt es

Fr. 30'000.00 für neue Einrichtungen wie beispielsweise Fussballtore etc. Es wird keine fixen

Installationen wie an einem anderen Spielplatz geben. Denn die Fläche muss frei bespielbar

sein und darf keine Hindernisse enthalten. Es gibt für die Gemeinde Lyss auch einen Mehrwert,

denn das Gnossiareal erhält dadurch eine Aufwertung. Dies wurde berechnet gemäss unseren

Reglementen und den anerkannten Methoden. Der Mehrwert beträgt Fr. 2.2 Mio. Hiervon erhält

die Gemeinde Lyss 60%, was Fr. 660'000.00 ergibt. Dieser Betrag geht nicht ausschliesslich in

die Gemeindekasse, da der Kanton Bern 10% vom Mehrwert erhält, was Fr. 66'000.00 aus-

macht. Der GGR beschliesst heute die ZPP A 334 Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse. Die

ÜO beschliesst der GR, resp. dies hat er bereits gemacht unter dem Vorbehalt, dass der GGR

die ZPP annimmt.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP bedanken sich beim GR für die detaillierte

Ausarbeitung des Geschäfts. Lyss wird Schritt für Schritt städtischer. Dies merkt man vor allem

bei diesem Projekt. Die Umgestaltung Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse ist ein langjähri-

ges Projekt und erfüllt gemäss den Fraktionen Mitte und GLP alle Aspekte. Dass die alte Krone

und die restliche Umgebung schön eingearbeitet werden, ist für die Fraktion wichtig. Es ist eine

Aufwertung für das Lysser Zentrum. Die Fraktionen Mitte und GLP werden den weiteren Ablauf

dieses Projekts präzise beobachten und die Anpassung, welche für die Realisierung dieses

Projekt notwendig ist, unterstützen. Die Fraktionen Mitte und GLP empfehlen dem GGR die Un-

terstützung dieser Planung.

Rychen Michael, SP: Die Zone mit Planungspflicht zur Arealentwickung Schulgasse-Kreuz-

gasse-Hauptstrasse ist nach Sicht der Fraktion SP/Jungi gelungen. Es wurde eine gute Ver-

dichtung erreicht, ohne den ursprünglichen Charakter komplett aufzugeben. Mit dem Erhalt und

der Integration der zwei alten Holzhäuser am Lyssbach, wird auch der ursprüngliche Charakter

des ehemaligen Bauerndorfes Lyss punktuell für die Nachwelt erhalten. An dieser Stelle möchte

der Redner auf den Mitwirkungsprozess verweisen. Christen Rolf hat dies bereits angesprochen

- am Schluss gab es für dieses Projekt keine Einsprachen. Das demokratische Instrument der

Mitwirkung ist aus der Sicht der Fraktion SP/Jungi sehr wertvoll und hat hier sehr gute Inputs

liefern können. Wie viel anderes, ist die Teilnahme an der Mitwirkung Freiwilligenarbeit, welche

in der Freizeit geleistet wird. An dieser Stelle geht der Dank an alle, die an der Mitwirkung teil-

genommen haben. Teilgenommen haben die EVP, die Grüne, die GLP und eine namentlich un-

genannte Privatperson. Beim Verkehrsclub Schweiz (VCS), welcher auch teilgenommen hat,

war es vermutlich «jemandes Arbeit zu lesen und zu schreiben».

Wie gesagt, es ist sehr wichtig, dass an diesen Mitwirkungen teilgenommen wird. Der Redner

dankt allen für ihren Einsatz. Die Fraktion SP/Jungi empfiehlt den Antrag des GR anzunehmen.

Sahli Markus, FDP: Auch die Fraktion FDP hat dieses Geschäft eingehend studiert und ge-

prüft. An dieser Stelle dankt die Fraktion FDP der Abteilung Bau + Planung für die saubere Auf-

arbeitung der Unterlagen. Das Projekt ist nun sehr angepasst und fügt sich gut in dieses Gebiet

ein. Besonders gefallen haben der Fraktion FDP die verschiedenen Baustile der Gebäude, und

ebenfalls die verschiedenen Baumaterialien, welche verwendet werden sollen. Die Auslagerung

der Spielfläche findet die Fraktion zielführend und richtig. Aus all diesen Gründen wird die Frak-

tion FDP der ZPP A 334 zustimmen.

Einzig will die Fraktion FDP darauf hinweisen, dass die Bauarbeiten in der Schulgasse-Kreuz-

gasse-Hauptstrasse und Neubau Mühleplatz sowie der Neubau beim Gebäude Hügli Elektro, in

derselben Zeit geplant sind. Die Gemeinde Lyss soll darauf achten, dass diese Bauarbeiten für

die Lysser Bevölkerung und BesucherInnen gut nebeneinander durchgehen. Denn die Bauten

finden alle auf sehr engen Raum statt.

Weibel Peter, SVP: Die Fraktion SVP hat dieses Arealprojekt geprüft. Es ist ein sehr gut ausge-

arbeitetes Projekt. Der Redner dankt allen Beteiligten. Das Lyssbachhaus (wo im Moment noch

die Gnossi steht), mit dem vierteiligen Dach und den Erkern drin, passt sehr in die dortige Land-

schaft und in die restliche alte Überbauung. Hier hat sich der GR wirklich Gedanken gemacht,

wofür die Fraktion SVP sehr dankbar ist. Gegen die Hauptstrasse zu, wird es selbstverständli-

cher ein wenig städtischer und moderner. Das darf auch sein, denn man darf auch zeigen, dass

hier neu gebaut wird. Es muss nicht alles im alten Stil erfolgen. Diese Einstellung gefällt der

Fraktion SVP sehr.

Einen kleinen Kritikpunkt hat der Redner dennoch. Der GR hat zwar ein Verkehrskonzept er-

stellt und eine Verkehrsmengenberechnung gemacht, aber darin wird nur der Verkehr von der

Kreuzgasse und der Hauptstrasse behandelt. Der Redner glaubt dem GR, dass die Strassen

das Verkehrsaufkommen verkraften können. Aber von der Herrengasse und dem Schulweg hat

niemand etwas geschrieben. Der Redner ist der Abteilung Bau + Planung dankbar, wenn ein

Konzept erstellt wird, wie die Zu- und Abfahrten während der Bauphase gelenkt werden kön-

nen. Dies ist ein ähnliches Problem wie das, welches Sahli Markus bereits angesprochen hat.

Denn auf der Hauptstrasse wird es noch weitere Baustellen geben, und es werden sehr viele

Handwerker mit ihren Fahrzeugen vorfahren, die alle parken wollen, um zu arbeiten. Es werden

auch viele Lastwagen kommen, um abzuladen. Der Redner wäre dankbar, wenn diesbezüglich

ein gutes Konzept ausgearbeitet werden könnte.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Zone mit Planungspflicht ZPP A 334 «Schulgasse-Kreuzgasse-

Hauptstrasse».

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP „Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse“

Überbauungsplan Nr. 70 „Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse“

Überbauungsvorschriften Nr. 70 „Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse“

Erläuterungsbericht


name: 20240624; PA GGR; Dringliches Postulat SP/Jungi (umgewandelt aus Motion); "Bänke Bahnhofareal Busswil"; 2024/4; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

360 074.99 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Informationen B+P
 Dringliches Postulat SP/Jungi (umgewandelt aus Motion); "Bänke Bahnhofareal Buss-

wil"; 2024/4; Stellungnahme

Bühler Therese, SP: Die Aussage zu den Bänken in Busswil wurde natürlich nirgends protokol-

liert, weil dies bei den verschiedenen Ansprachen immer gesagt wurde. Die Rednerin kann sich

daran noch gut erinnern, auch wenn es Nobs Stefan nicht mehr weiss. Warum geht der GR

eine Einsprache ein und lässt das ganze Dorf wieder stehen? Das Bahnhofareal Busswil wurde

stehts als Begegnungszone angepriesen. Die Rednerin zitiert hier aus dem Verwaltungsbericht

und aus der Lyss Chronik 2023: «Das Bahnhofgebiet ist durchaus auch ein Ort der Begegnung, wo

sich SpaziergängerInnen, PendlerInnen und Velofahrende gleichermassen wohlfühlen.

Leider ist aber der Bahnhof immer noch nicht fertig. Unter anderem fehlen nach wie vor Bänke.

Es besteht ein schöner Platz mit Sträuchern und Bäumen, aber leider keine Bänke. Weiter be-

steht die Möglichkeit den Platz mit Gesellschaftsspielen attraktiver zu gestalten. Als Beispiele

lässt sich hier das Mühlenspiel, Pétanque, Schach etc. ausführen. Die Fraktion SP/Jungi erwar-

tet vom GR, dass der Platz so wie er überall beschrieben wird, auch gestaltet wird. Die Bänke

sollen sofort aufgestellt werden. Die Rednerin dankt für die Unterstützung der Erheblicherklä-

rung.

Eggli Martin, SVP: Die Vorrednerin hat bereits viel gesagt, was der Redner auch sagen wollte.

Vor allem hat sich der Redner auch das Geschriebene aus dem Verwaltungsbericht 2023 dazu

notiert. Im Moment ist der Bahnhof Busswil ein Ort, bei welchem die Menschen aus dem Zug

oder in den Zug gehen oder sie gehen an den Kiosk etwas kaufen oder die Kinder gehen dort

etwas «gänggelen». Die Sitzgelegenheiten fehlen ganz und gar. Gemäss dem Ressortvorsteher

Bau + Planung ist die Sanierung der Bahnhofanlage Busswil termingerecht abgeschlossen wor-

den. Abgeschlossen ja, aber noch nicht fertig – sondern unter dem Motto: «Meister, die Arbeit

ist fertig, soll ich sie auch gleich flicken?» Der Bahnhof ist nun behindertengerecht. Dies wird in

Busswil sehr geschätzt. Es wurde auch langsam Zeit, dass dies angepasst wurde. Bereits im

November 2023 wurde beim Gemeindepräsidenten in einer Sprechstunde vorgesprochen und

auf diverse Mängel aufmerksam gemacht. Unter anderem wurde das Licht in der Personenun-

terführung bemängelt. Dies wurde bereits behoben. Aber die Spielgelegenheiten und Bänke

wurden trotz mehrmaliger Aufforderung noch nicht vorwärts gebracht. Für die Fraktion SVP ist

klar, der Partner SBB ist kein einfacher. Aber mit diesem Mitspieler muss mitgegangen werden

können. Die Fraktion SVP sieht nicht ein, dass fast ein Jahr vergehen muss, bevor dort etwas

gemacht wird, was an der Einweihung im August 2023 versprochen wurde. Denn es ist wirklich

– es wurde von Christen Rolf versprochen, dass die Bänke kommen. Bislang ist noch nichts

passiert. Die Kosten für die Bänke können unmöglich so hoch sein, dass dies nicht gemacht

werden kann. Falls aber doch, könnte ein Sponsoring gemacht werden, wie es in anderen Ge-

meinden auch gemacht wurde. Dabei kann dann hinten auf der Sitzbank der Name der Firma

gravieren werden, welche diesen gesponsort hat. Dies hat der Redner in der Lenk gesehen.

Wunderschöne und «tiptope» Bänke, schwärmt der Redner. Diejenige die gesponsort haben,

sind dabei sicherlich nicht Konkurs gegangen. Die Fraktion SVP unterstützt die Motion und bit-

tet den GGR diese als erheblich zu erklären.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR wie auch der Redner hat nichts gegen

Bänke. Der GR hat sich nur gegen die Dringlichkeit gewehrt. Der GR ist bereit, diesen Vorstoss

als Postulat als erheblich erklären zu lassen und dies so entgegen zu nehmen. Als Motion geht

dies nicht, da ansonsten das Budget überschritten werden muss. Als Postulat kann der GR dies

so entgegennehmen. Was Christen Rolf genau gesagt hat, weiss der Redner nicht. Der Redner

hat Christen Rolf’s Redemanuskript und sein eigenes angeschaut. Des Weiteren hat der Red-

ner auch geprüft, was gegenüber der Zeitung gesagt wurde. Dort hat der GR nie eine Verspre-

chung abgegeben. Der Redner hält sein Wort. Betreffend Christen Rolf kann sich der Redner

nicht äussern. Er ist nicht anwesend und daher können nur Mutmassungen gemacht werden.

Aber der Redner geht auch davon aus, dass Christen Rolf sein Wort halten wird. Dieser hat

dem Redner von Kanada aus mitgeteilt, dass er nach einer gewissen Zeit ab Fertigstellung des

Bahnhofs, sich im Bereich Nord für Bänke einsetzen wird. Dies aufgrund der Einsprachesitua-

tion beim Baugesuch. Christen Rolf ist bereit, dieses Unterfangen anzugehen und hatte bereits

mit möglichen Sponsoren Kontakt.

Wie Martin Eggli das richtig erzählt hat, das Bahnhofareal ist auf dem Boden der SBB. Das ist

sich der GR bewusst. Der Redner ist aber überzeugt, dass hierzu mit der SBB zusammen eine

Lösung gefunden werden kann. Danke.

Bühler Therese, SP: Die Rednerin wandelt die Motion in ein Postulat um.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal

Busswil"; 2024/4, als erheblich.

Beilagen Keine»

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20251208; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

584 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Interpellation Mitte/EVP/GLP; "Was mit den versprochenen Zusatzleistungen der IR65-Linie

Biel - Lyss- Bern passiert?"; 2025/23

• Motion SP; "Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)"; 2025/24


name: 20230515; PA GGR; Förderprogramm Energiestadt Gold; Reglement Spezialfinanzierung (SF); Kredit für Erhöhung Sockelbeitrag

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2021-128

173 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Förderprogramm Energiestadt Gold; Reglement Spezialfinanzierung (SF); Kredit für Erhö-

hung Sockelbeitrag

Ausgangslage
Abgestützt auf das vom GGR im Dezember 2019 überwiesene Postulat, bis ins Jahr 2028 das
Label Energiestadt GOLD zu erreichen, hat der GR am 25.05.2020 die Umsetzungsstrategie
Label Energiestadt Gold verabschiedet. Darin wurde die Einführung eines Förderprogrammes
als wichtig und notwendig erachtet. Auch im aktualisierten Richtplan Energie, welcher am
24.02.2022 vom Kanton genehmigt wurde, ist im Umsetzungsprogramm festgehalten, dass für
die Förderung der Energieeffizienz und die Nutzung der erneuerbaren Energien ein Förderpro-
gramm mit Äufnung eines Fonds geschaffen werden soll.
Die rechtlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel für die entsprechende Förderung wurden
mit dem Reglement Spezialfinanzierung (SF) Förderprogramm Energiestadt Lyss bereitgestellt,
welches der GGR am 16.05.2022 genehmigt hat. Mit dem gleichen Beschluss hat der GGR
auch einen Sockelbeitrag von Fr. 250'000.00 für die SF sowie die Aufnahme eines neuen WoV-
Leistungszieles beschlossen, welches jährlich eine Äufnung der SF von max. Fr. 100'000.00
vorsieht. Für 2023 wurde im Rahmen des WoV-Budgets eine Äufnung von 70% ausmachend
Fr. 70'000.00 gesprochen, womit die SF gesamthaft über einen Betrag von Fr. 320'000.00 ver-
fügte.
Gestützt auf das erwähnte Reglement beschloss der GR am 04.07.2022 die entsprechenden
Ausführungsbestimmungen mittels einer gleichnamigen Verordnung und die Inkraftsetzung auf
den 01.09.2022.
Das Förderprogramm wurde sehr gut aufgenommen. In den ersten drei Monaten bis Ende No-
vember 2022 gingen bereits 96 Beitragsgesuche ein. Mit der Anzahl Gesuche haben auch die
entsprechend zugesicherten Förderbeiträge im erwähnten Zeitabschnitt mit Fr. 240'296.00 ei-
nen unerwartet grossen Umfang angenommen, welcher bereits Gegenstand eines GR-Ge-
schäftes am 19.12.2022 war. Der GR beschloss gewisse Anpassungen am Förderprogramm.
Mit dem vorliegenden Geschäft wird der GGR über den Stand der SF orientiert und darauf ab-
gestützt eine Erhöhung des Sockelbeitrages beantragt.

Aktuelle Situation SF Förderprogramm Energiestadt mit Analyse
Per Ende Februar 2023 sind gesamthaft 139 Gesuche behandelt worden. Die nachfolgende
Grafik zeigt deren Verteilung auf die verschiedenen Fördergegenstände:

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png]

Dabei ist festzustellen, dass der Eingang der Gesuche nach dem zu erwartenden Rekordmonat
September 2022 mit 45 Gesuchen stetig abgenommen hat und im Januar 2023 und Februar
2023 noch 18 resp. 17 Eingaben umfasste.
Aufgrund der behandelten Beitragsgesuche wurden bis Ende Februar 2023 entsprechende För-
derbeiträge im Umfang von Fr. 331'496.00 in Aussicht gestellt, welche sich gemäss nachfolgen-
der Grafik auf fünf Fördergegenstände beschränken:

Bis anfangs März 2023 wurden aufgrund bereits ausgeführter Massnahmen Beiträge im Um-
fang von Fr. 62'500.00 ausbezahlt.
Da ab März 2023 der finanzielle Rahmen der SF von Fr. 320'000.00 aufgrund der beschriebe-
nen Situation mit den Beitragszusicherungen erreicht wurde, erfolgten in Anwendung von
Art. 10 der Verordnung über die SF Förderprogramm Energiestadt Lyss die Beitragszusagen ab
diesem Zeitpunkt nur noch unter Vorbehalt. Eine Auszahlung kann nach Umsetzung der Mass-
nahme erst erfolgen, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die für den finanziellen Rahmen angenom-
menen Werte in einem hohen Masse übertroffen wurden. Das Beitragsmodell und die der SF
zugrunde gelegten Annahmen, welche insbesondere auf dem seit 2021 bestehenden Förder-
programm Nidau basieren, müssen nach gut 6 Monaten Anwendung kritisch überprüft werden.
Die zwei Hauptgründe für die beschriebene Situation sind aufgrund einer Kurzanalyse die Fol-
genden:
- Seit der Ausarbeitung der Instrumente für die SF im Jahr 2021 haben sich die energiepoliti-

sche Situation, die Versorgungssicherheit bezüglich Energie, die Energiekosten insbeson-
dere in Europa und damit auch in der Schweiz grundlegend geändert

- Es hat sich gezeigt, dass die getroffenen Annahmen aufgrund der bisherigen Beitragsgesu-
che in der Gemeinde Nidau mit unserer Gemeinde nicht im vorgesehenen Umfang vergleich-
bar sind (Anzahl Gesuche, Grössenordnung der Massnahmen, Anteil PV-Anlagen usw.)

Bei der Bearbeitung der Beitragsgesuche hat sich wie auch aus der obenstehenden Grafik her-
vorgeht gezeigt, dass von den 9 möglichen Fördermassnahmen bis heute nur für 5 Massnah-
menbereiche Beitragsgesuche gestellt wurden. An erster Stelle stehen bis Ende Januar 2023
mit 71 Gesuchen die PV-Anlagen, welche mit bis zu Fr. 5'000.00 gefördert werden und damit
einen Gesamtbeitrag von Fr. 226'200.00 von den insgesamt zugesicherten Beiträgen von
Fr. 331'496.00 ausmachen.

Vergleich mit anderen Gemeinden
Nebst Bund und Kanton leisten - wie Lyss - verschiedene Gemeinden im Kanton Bern Förder-
beiträge im Energiebereich. Vielfach sind es auch Energieversorger, welche nebst privaten
auch öffentlichen Massnahmen unterstützten und so schwierig vergleichbar sind. Eine Über-
sicht über die kommunalen Förderprogramme und deren Inhalte sowie Leistungsumfang exis-
tiert nicht. Eine Kurzumfrage in vergleichbaren Gemeinden zeigt in den Beitragsjahren
2021/2022 folgendes Bild:

[image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

Gemeinde  Einwohner-
zahl

Gesuche
2022

Förderumfang
max. pro Jahr/Fr.

Bemerkungen

Nidau 7212 90 120'000.00 Gesuche 2021: 34

Steffisburg 16’134 112 max. 223'000.00 Gesuche 2021: 68

Bätterkinden 3’398 65 45'000.00 Gesuche bis 2021: 25-30

Im Vergleich
Lyss

 09/22-02/23 09/22-02/23

16142 139* 332'000.00* *in 6 Monaten 2022/23

Aus der Umfrage geht klar hervor, dass in allen Gemeinden ein massiver Anstieg der Beitrags-
gesuche seit 2022 zu verzeichnen ist. Teilweise führt dieser Umstand wie auch in Lyss zur
Überprüfung der finanziellen Situation oder Beitragsanpassungen.
Was die Tatsache ist, dass in Lyss im Vergleich insbesondere zu Nidau die Anzahl grosser An-
lagen, welche das Beitragsmaximum erreichen, viel zahlreicher sind.

Zu erwartende Entwicklung und Optionen mit Erhöhung Sockelbeitrag / WoV-Budget
Wie erwähnt sind die Gesuche in Lyss in den ersten 6 Monaten in einem unerwarteten Umfang
erfolgt. Im Einführungsmonat September 2022 sind 45 Beitragsgesuche eingegangen. Seit No-
vember 2022 ist ein Gesuchsrückgang zu verzeichnen, pro Monat sind aber immer noch zwi-
schen 15 bis 20 Gesuche eingegangen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die
Anzahl der Gesuche noch etwas reduzieren wird.

Wird das Förderprogramm im heutigen Umfang belassen und geht man von einem mittleren
Förderbeitrag von Fr. 2'200.00 / pro Gesuch (Erfahrungswert Lyss) aus, so sind bei durch-
schnittlich 10 bis 15 Gesuchen / Monat mit Kosten in der nächsten Zeit von rund Fr. 250'000.00
bis Fr. 400'000.00 / Jahr zu rechnen. Dabei kann auch davon ausgegangen werden, dass mit-
telfristig die Beitragsgesuche und auch der entsprechende Förderbeitrag/Gesuch eher etwas
rückläufig sein werden.

[image: image11.png][image: image12.png]

Die behandelten Gesuche bis Ende Februar 2023 sind wie erwähnt durch die bestehenden fi-
nanziellen Mittel abgedeckt. Für die Sicherstellung der Förderbeiträge der ab März 2023 einge-
gangenen Gesuche, welche nur unter Vorbehalt behandelt wurden, wie auch für die zukünftigen
Gesuche Bedarf es aus den erwähnten Gründen einer Anpassung der finanziellen Basis. Dazu
stehen aus Sicht des GR die folgenden Möglichkeiten im Vordergrund:
- Für die Abdeckung der umfangreichen Startphase des Förderprogrammes ist der Sockelbei-

trag der SF zu erhöhen. Aufgrund der beschriebenen Beitragssituation muss die SF auf eine
gesunde Basis gestellt werden, weshalb der Sockelbeitrag
o um Fr. 150'000.00 zu erhöhen ist, damit müssten die Förderbeiträge überprüft werden
o um Fr. 200'000.00 zu erhöhen ist, damit müssten die Förderbeiträge je nach Entwicklung

wahrscheinlich auch überprüft werden
o um Fr. 250'000.00 zu erhöhen ist, damit könnten die heutigen Förderbeiträge belassen

werden.
- Die jährliche Speisung der SF über das WoV-Budgt muss zumindest über die nächsten zwei

bis drei Jahre über dem max. Beitrag von Fr. 100'000.00 liegen, die Höhe muss jährlich auf-
grund der Entwicklung der SF im Rahmen des WoV-Prozesses festgelegt werden.

Der GR ist der Auffassung, dass das Förderprogramm in der heutigen Form und mit dem bishe-
rigen Beitragsrahmen belassen werden sollte und beantragt deshalb dem GGR eine Erhöhung
des Sockelbeitrages um Fr. 250'000.00. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gemeinde
jährlich Einnahmen aus dem Stromverkauf der ESAG von Fr. 900'000.00 in die Kasse fliessen
(«Konzessionsabgabe») und somit die Finanzierung sichergestellt ist.

Mitbericht Finanzen

Der Sockelbetrag für die Anschubfinanzierung der SF Förderprogramm Energiestadt erfolgte im

Rechnungsjahr 2022 mittels Nachkredit zu Lasten der Erfolgsrechnung durch den GGR (Sit-

zung vom 16.05.2022). Mit dem vorliegenden Geschäft wird die Erfolgsrechnung im Jahr 2023

a.o. mit Fr. 250'000.00 belastet. Dies führt im Rechnungsjahr 2023 zu einer Verschlechterung

des Jahresergebnisses 2023.

Grundsätzlich ist das Lysser Finanzhaushaltsgleichgewicht durch die neu zu schaffende SF

Förderprogramm Energiestadt nicht existenziell gefährdet. Trotzdem wird der Lysser Finanz-

haushalt nochmals mit Fr. 250'000.00 belastet.

Im Reglement Spezialfinanzierung Förderprogramm Energiestadt Lyss ist nicht festgeschrie-

ben, dass die Konzessionsabgaben aus dem Stromverkauf zur finanziellen Deckung des För-

derprogramm Energiestadt Lyss verwendet werden (Mittelherkunft). Die Finanzierung der Spe-

zialfinanzierung Förderprogramm Energiestadt Lyss erfolgt durch den allgemeinen Haushalt.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Förderprogramm Energiestadt Gold ist ein Erfolg. Wer

hätte gedacht, dass der Redner schon so bald wieder kommen und um mehr Geld bitten muss.

Die aktuellen Zahlen per Ende April 2023:

- 151 Gesuche, davon 52% PV und 20% Speicher

- In Aussicht gestellte Fördergelder in der Höhe von Fr. 377'000.00, davon 68% Photovoltaik

(PV) und 16% Speicher

- 1'639 kWp installierte Leistung, ergibt ca. 1.7 GWh Energie was für ca. 380 Haushalte (3

Pers.) reicht. Das ist zweimal die Bellissa-Überbauung, welche damit beliefert werden kann.

- Die Speicherung ist 350kWh

- Es werden Investitionen in der Grössenordnung von Fr. 4.7 Mio. ausgelöst. Die meisten wer-

den jetzt denken, dass die PV-Anlagen aus China kommen usw. Es ist aber sehr viel Geld,

das ins lokale Gewerbe fliesst. Rein bei der Fernwärme werden für Arbeiten im Betrag von

Fr. 520'000.00 Heizungsinstallateure benötigt. Bei der Ladeninfrastruktur von Fr. 40'000.00

gilt dasselbe. Die Arbeit für die PV-Anlagen zu installieren, ist enorm und auch das fliesst so-

mit ins regionale Gewerbe.

Nur: Die Abteilung Bau + Planung hat ihre Mittel bereits eingesetzt und per Ende April schon für

Fr. 57'000.00 die Auszahlung nur in Aussicht gestellt. Fr. 250'000.00 wurden gesprochen als

Sockelbeitrag und übers WOV-Produkt Fr. 70'000.00. Gesamthaft hat der GGR Fr. 320'000.00

[image: image13.png]

bereit gestellt. Es wurden bereits Fr. 377'000.00 in Aussicht gestellt. Die Differenz von Fr.

57'000.00 wurden gesprochen durch das Reglement Förderbeiträge, welches besagt, dass

diese erst ausbezahlt werden können, wenn wieder Mittel bestehen.

Auch wenn die Gesuche rückläufig sind (März 10, April 2, Mai bisher 1; vermutlich auch weil

keine verbindlichen Gutsprachen mehr gesprochen werden), muss davon ausgegangen wer-

den, dass in den verbleibenden 8 Monaten zwischen 5 und 10 Gesuche und damit zwischen Fr.

100'000.00 und Fr. 200'000.00 an Fördergelder eingereicht werden.

Ohne Aufstockung der Spezialfinanzierung ist die Abteilung Bau + Planung Ende Jahr bei offe-

nen Gesuchen zwischen einem Minus von Fr. 160'000.00 – Fr. 260'000.00. Zum 01.01.2024

wäre somit das WOV-Budget (vermutlich Fr. 100'000.00) bereits mehr als aufgebraucht.

Der GGR muss also einen neuen Puffer bauen. Daher der Antrag auf eine weitere Einzahlung

von Fr. 250'000.00. Es müssen alle Willigen berücksichtigt werden und nicht nur diese, die nun

bereits von den Fördergelder profitiert haben. Es betrifft alle in Lyss und Busswil sowie sämtli-

che Parteien.

Der Redner erlaubt sich, einen Link zu den Konzessionsgeldern der ESAG zu machen. Natür-

lich fliessen diese in die allgemeine Kasse. Tatsache ist aber, dass die Gemeinde jährlich Fr.

900'000.00 erhält. Eine emotionale Verbindung zu den Fördergeldern und damit ein kleiner

Rückfluss zu den BürgerInnen sei deshalb erlaubt.

Rytz Philippe, FDP: Letztes Jahr wurde über die Spezialfinanzierung und über den Sockelbei-

trag abgestimmt. Damals wurden die Regeln klar erläutert. Mit dem Sockelbeitrag von Fr.

250'000.00 und der jährlichen Speisung von Fr. 70'000.00 sollen begrenzte Mittel eingesetzt

werden, um das Energiesparen und auch die effiziente Nutzung von erneuerbaren Energien der

Gemeinde Lyss zu fördern. Dabei wurde auch festgehalten, dass nur Projekte finanziert wer-

den, welche nicht über kantonale oder nationale Gelder unterstützt werden. Die Fraktion FDP

sieht es als positiv, wenn dieses kommunale Angebot rege in Anspruch genommen wird. Die

jährlichen Zuschüsse sind gemäss dem GGR-Beschluss unbestritten. Die Fraktion FDP ist der

Meinung, dass nicht auf Grund dieser regen Nutzung wieder neues Geld gesprochen werden

sollte. Die Beiträge für die Umsetzung dieses Projekts sind nicht dafür ausschlaggebend. Die

Gemeinde Lyss sollte haushälterisch mit ihrem Budget umgehen. Des Weiteren merkt die FDP

an, dass die Förderung an einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung geht und nicht der Allge-

meinheit zu Gute kommt. Wie vorgesehen, sollten diese Gesuche bzw. Auszahlungen nun auf

eine Warteliste kommen und somit aufgeschoben werden. Aus diesen Gründen lehnt die Frak-

tion FDP den Antrag ab.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP wird der Erhöhung nicht zustimmen. Folgende

Gründe sind dafür Ausschlag gebend: Das Förderprogramm soll einen zusätzlichen Anreiz ge-

ben, sodass PV-Anlagen installiert werden. Dabei ist fraglich, ob nicht eher die zurzeit hohen

Energiekosten zu so vielen Gesuchen geführt haben. Nun muss die kritische Frage gestellt wer-

den, ob dieser zusätzliche Anreiz der Gemeinde noch benötigt wird und in welchem Umfang.

Das neue Energiegesetz, welches in diesem Jahr in Kraft gesetzt worden ist, verlangt von diver-

sen Bauvorhaben eine PV-Anlage. Somit existiert teilweise eine gesetzliche Pflicht, eine PV An-

lage zu installieren. Genau diese Bauvorhaben sollten nicht noch zusätzlich subventioniert wer-

den.

Der Kanton hat auch Förderbeitragsprogramme. Auch dieser muss die Beiträge laufend anpas-

sen. Als Beispiel lässt sich der Ersatz von einer Ölheizung zu einer Wärmepumpe anschauen.

Früher gab es jeweils Fr. 10'000.00, heute gibt es nur noch Fr. 6'000.00, da die Anzahl der Ge-

suche stark gestiegen ist. Das zusätzliche Geld pro Jahr soll ausschliesslich über das WOV ge-

steuert werden. Eine Überprüfung der Gemeinde über die geleisteten Beiträge finden die Frak-

tion SVP gut. Jedoch müssen die gesetzlichen und die marktwirtschaftlichen Veränderungen

berücksichtigt werden.

Steffe Cathrine, SP: Die SP ist schweizweit eine der lautesten Stimmen, wenn es um Klima-

schutz geht. Darum freut es uns nach wie vor, dass Lyss das Label Energiestadt Gold erreichen

will.

Ebenfalls freuen sich die Fraktion SP/Jungi, dass viele Hausbesitzende das Förderprogramm

nutzen wollen, um ihre Liegenschaft mit Installationen aufzurüsten, die sie in Zukunft mit nach-

haltiger Energie versorgen.

[image: image14.png]

Die Fraktion SP/Jungi kann die vorangegangenen Argumente nachvollziehen. Gesehen wird

auch, dass von dieser Förderung vor allem Hausbesitzende profitieren, welche sich auch den

Restbetrag der Installationskosten leisten können. Auch langfristig profitieren sie, weil sie ihren

Strom selbst produzieren und so weniger den Schwankungen der Energiepreise ausgesetzt

sind. Wer hingegen seine Stromrechnungen nicht zahlen kann, riskiert, dass der Strom abge-

schaltet wird, respektive vorfinanziert werden muss. Das gibt dem Geschäft eine süss-saure

Note, da so die Schere weiter geöffnet wird.

Einen Kredit im Nachhinein aufzustocken und die Gemeindefinanzen zu strapazieren, ist grund-

sätzlich auch nicht der Wunsch der SP/Jungi. Aber die GGR-Mitglieder haben bei anderen Ge-

schäften gesehen, dass Lyss sorgfältig mit seinen Finanzen umgeht. Und darum ist die Fraktion

SP/Jungi überzeugt, dass die Gemeinde Lyss sich die Erhöhung des Sockelbeitrags leisten

kann. Was die Gemeinde Lyss sich hingegen nicht leisten kann, ist eine wankelmütige Energie-

und Klimapolitik!

Es braucht den politischen Willen und die politischen Rahmenbedingungen, damit die Einzel-

nen, die letztendlich das Gros der Gesellschaft ausmachen, sich Richtung nachhaltige Energie

bewegen. Die Gemeinde Lyss hat mit der Zusage zum Goldlabel und mit der Förderung einen

Standpunkt eingenommen. Zudem hat sie den LysserInnen etwas versprochen. Und wer A

sagt, muss auch B sagen.

Es sind viele Anträge eingegangen und warten auf Beantwortung. Die Gesuchstellenden haben

Zeit investiert, um sich zu informieren, die Finanzierung ihrer Investition abzuklären und die For-

mulare auszufüllen. Sie sind bereit eigene Mittel aufzuwenden, um ihre Liegenschaft technolo-

gisch klimafreundlich aufzuwerten. Andere sind noch mitten im Prozess.

Es ist für diese EigentümerInnen nicht nachvollziehbar, warum ihr Beitrag zur Energiewende auf

einmal hinausgezögert wird, wo doch der GR mit dem Enerigestadt-Label eine eindeutige Rich-

tung vorgegeben hat. Ist es denn jetzt mit der Energiekrise doch nicht so schlimm, und wir kön-

nen weitermachen wie bisher und noch mehr warten?

Die Rednerin fordert die RatskollegInnen auf in Sachen Energie- und Klimapolitik eine gerade

Linie zu fahren, den Antrag anzunehmen und damit eine Signalwirkung zu erzeugen, dass die

Gemeinde Lyss entschlossen ist, sich als Energiestadt zu positionieren.

Deshalb schliesst die Rednerin mit der Bitte an alle Parlamentsmitglieder, den Antrag wie vom

GR vorgelegt, anzunehmen, um klimapolitisch konsequent auf Kurs zu bleiben. Denn davon

werden langfristig alle profitieren.

Hunziker Thomas, GLP: Das Förderprogramm ist bereits nach kurzer Laufzeit ein grosser Er-

folg. Darüber freut sich die Fraktionen GLP + Mitte sehr. Das Förderprogramm unterstützt Lyss

auf dem Weg zur Energiestadt Gold und steht auch im Einklang mit der Energiestrategie des

Bundes. Das Förderprogramm ist jedoch auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Es werden

so mehrere Mio. Franken Investitionen ausgelöst. Überall in Lyss sieht man Gerüste stehen und

neue Solarpanels werden auf die Dächer geschraubt. Das sind auch wertvolle und zukunftsbe-

rechtigte Arbeitsplätze. Bezüglich der Finanzierung wurde heute ein Geschäft verabschiedet,

bei welchem Fr. 340'000.00 gespart werden kann. Bei diesem Geschäft ist mit weniger Ausga-

ben zu rechnen und daher kann es sich die Gemeinde Lyss leisten. Aus diesen Gründen unter-

stützen die Fraktionen GLP + Mitte die Vorlage

Gerber Daniel, FDP: Die Spielregeln bei diesem Förderprogramm waren klar. Wankelmut, wie

es die SP genannt hat, ist es nicht, wenn gesagt wird, dass an den geltenden Spielregeln fest-

gehalten werden will. Ein Beispiel war auch die Kostendeckende Einspeisevergütung für ÖKO-

Strom (KEV) aus 2014. Der Redner hat sich dort beworben und es war auch allen klar, dass

dieses Projekt abhängig war, von den vorhandenen Mitteln. Dem Redner wurde 2016 der Bei-

trag um 50% gestrichen bzw. gekürzt. Diese Kürzung war aber dem Redner im Voraus bekannt.

Die mehrmaligen Aussagen, dass die Investitionen wegen den Gemeindebeiträgen gemacht

werden, ist falsch. Dies sieht man auch auf kantonaler und Bundesebene. Die meisten von die-

sen Investitionen sind sogenannte Mitnahme-Effekte. Diejenigen die ihre PV- oder Energieanla-

gen sanieren möchten, machen dies aus betriebswirtschaftlichen subjektiven Überlegungen.

Diese sind natürlich auch froh, wenn sie aus irgendeiner Kasse unterstützt werden. An diesem

[image: image15.png]

prozentualen kleinen Anteil, welcher die öffentliche Hand übernehmen würde, liegt es nicht, an-

sonsten könnten es sich die meisten nicht leisten.

Betreffend der Finanzsituation der Gemeinde Lyss konnte diese zwar positiv abschliessen, aber

man kann nicht von einem soliden Haushalt sprechen, da die Rechnung nur positiv ausfiel we-

gen dem einmaligen Effekt bei den juristischen Personen. Der Redner ist sich sicher, dass

wenn dieser einmalige Effekt in den kommenden Jahren ausfällt und der GGR die Jahresrech-

nungen sieht, alle lange Gesichter machen werden. Prioritäten müssen jetzt geregelt werden. In

dieser GGR-Sitzung geht es noch um weitere Geschäfte, welche finanziert werden wollen, wel-

che aber im langfristigen Finanzplan nicht vorgesehen waren. Die BürgerInnen, die jetzt den

Antrag gestellt haben, werden ja nicht leer ausgehen. Diese müssen lediglich warten, bis wieder

Mittel vorhanden sind.

Die Fraktion FDP bleibt bei der bisherigen Strategie vom Sockelbeitrag und dem jährlichen Zu-

schuss und denkt, dass auf diese Art das Förderungsziel auch erreicht werden kann.

Beschluss 18 : 16 Stimmen

Der GGR beschliesst eine Erhöhung des Sockelbeitrages für die SF Förderprogramm
Energiestadt Lyss von Fr. 250'000.00 und wird im Rahmen der WoV-Budgetberatung im
Juni 2023 über die Erhöhung der jährlichen Speisung der SF Förderprogramm Energie-
stadt definitiv befinden.

Beilagen Keine

[image: image16.png]


name: Auswertung Vernehmlassung Parteien - Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat (Nr. 005); Teilrevision 2021

text:
Dauer der Vernehmlassung politische Parteien Lyss: 1. April bis 15. Mai 2021

Artikel Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat Ziel /Zweck

Art. 14 – Parlamentskommissionen
1 Für die fünf gemeinderätlichen Ressorts wird je eine Parlamentskommission gewählt.

2 Der Grosse Gemeinderat wählt jeweils zu Beginn der Amtszeit aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede

Parlamentskommission.

3 Das für die laufende Legislaturperiode für den Grossen Gemeinderat erzielte Proporz-Ergebnis der Fraktio-

nen wird auf die Gesamtanzahl der Parlamentskommissionssitze angewendet. Für die Aufteilung in die einzel-

nen Parlamentskommissionen einigen sich die Parteien anlässlich der Partei- und Fraktionspräsidiensitzung.

4 Mitglieder des Grossen Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig einer ständigen Kommission mit Entscheid-

befugnissen und einer Parlamentskommission des gleichen Ressorts angehören.

Allfällige Reduktion von 5 auf 3 oder 2

Parlamentskommissionen.

Um die Professionalität wie auch die

Effizienz zu steigern, sollte die Anzahl

der Parlamentskommissionen überprüft

werden.

Vorschlag GR:
Wird durch den GR nach der Vernehmlassung festgelegt.

Partei Stellungnahme Fazit Partei Antrag GR an GGR

FDP Die FDP.Die Liberalen ist für die Variante + (be-

lassen).

Vorteile:

• Spannender, nicht zwingend von Parteipolitik

gesteuerter Austausch mit anderen Partei-

mitgliedern und dem zuständigen GR-

Mitglied

• Gibt interessante Einblicke in die Abteilun-

gen, vor allem bei der Systemprüfung und

dem Verwaltungsbesuch

Belassen

= 5 PK’s

Vorschlag Präsidiales

Der Gemeinderat unterstützt den mehr-

heitlichen Wunsch der Politischen Partei-

en, weiterhin 5 Parlamentskommissionen

beizubehalten. Aus diesem Grunde wird

von einer Änderung des Art. 14 der Ge-

schäftsordnung für den Grossen Ge-

meinderats abgesehen.

SVP Wir sprechen uns für die Variant 2 aus, wass

bedeutet, dass die Anzahl Parlamentskommissi-

onen von 5 auf 3 reduziert werden.

Variante 2

= 2 PK’s

SP/Grüne Die Fraktion SP/Grüne befürwortet die heutige

Lösung mit 5 Parlamentskommissionen. Wir

sehen dabei folgende Vorteile:

• Die PK-Mitglieder können sich intensiv und

Belassen

= 5 PK’s

vertieft mit der Materie einer Abteilung aus-

einandersetzen.

• Möglichst viele GGR-Mitglieder werden in die

Verwaltungsprozesse eingebunden. Dies

dürfte gesamthaft zu einem grösseren

Fachwissen der GGR-Mitglieder führen, da

das Wissen auf viele Köpfe verteilt wird.

• Weniger Wissensverlust bei Demissionen

aus dem GGR.

• Die Zuständigkeiten sind klar.

• Die Belastung der einzelnen GGR-Mitglieder

hält sich in Grenzen.

• Die Kontrollfunktion des Parlaments kann

besser wahrgenommen werden.

BDP Wir bevorzugen die Variante 3 mit 2 PK’s. Variante 3

= 2 PK’s

EVP Die EVP Lyss Busswil zieht die Variante 1 «5

Parlamentskommissionen» allen weiteren Vari-

anten vor.

Begründung: Variante 1 erlaubt es auch, auch

bei einer Vollzeitstelle in einer PK mitzuarbeiten.

Es ist zu befürchten, dass die Varianten 2 und 3

aufgrund des erhöhten Engagements einzelne

GGR-Mitglieder davon ausschliessen. Die PK-

Arbeit ist aus unserer Sicht ein wichtiges Binde-

glied zwischen dem GGR und der Arbeit der

einzelnen Abteilungen. Variante 1 ermöglicht es

vielen GGR-Mitgliedern, diese Bindeglied-

Funktion wahrzunehmen. Eine Reduktion der

Anzahl PK-Mitglieder würde auch diese wichtige

Verbindung und deren positive Wirkung vermin-

dern. Zudem könnte dadurch die Attraktivität

einer GGR-Mitgliedschaft sinken, da wir die

Arbeit in den PK’s als sehr bereichernd erleben.

Belassen

= 5 PK’s

glp Wir finden, dass die Parlamentskommissionen

mit 5 Kommissionen weitergeführt werden sollte.

Belassen

= 5 PK’s

Gründe:

Der Aufwand verteilt sich. Die Personen können

sich dadurch mehr auf die verschiedenen Ge-

schäfte einlassen.

Bei ungenügenden Geschäften könnten Sitzun-

gen auch ausgelassen werden.

Wir finden, die Parlamentskommissionen sollten

mehr an den GGR-Sitzungen ihre Meinung zu

den betreffenden Geschäften äussern. So dass

die Arbeit, die sie machen, sichtbar wird. Und

die anderen mit der Meinung der Parlaments-

kommissionen ihre Entscheide treffen können.

Artikel Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat Ziel /Zweck Änderung

Art. 20 Eintreten
2 Vor den Detailberatungen ist die Eintretensfrage zu stellen. Sie entfällt bei Geschäften, die behandelt werden

müssen wie parlamentarische Vorstösse, Voranschlag und Rechnung der Einwohnergemeinde.

Mit der Eintretensdebatte haben die Par-

lamentarier die Möglichkeit, sich gegen

die Behandlung eines Geschäfts auszu-

sprechen (Bsp. noch nicht spruchreif).

Diese Möglichkeit wurde im Parlament

jedoch selten bis nie benutzt.

Die Gemeinde Lyss könnte auf eine Ein-

tretensdebatte aber auch verzichten.

Dies wäre aber explizit in der Geschäfts-

ordnung so festhalten.

Vorschlag GR:
Art. 20 – Eintretensdebatte
2 Vor den Detailberatungen ist die Eintretensfrage zu stellen. Sie entfällt bei Geschäften, die behandelt werden

müssen wie parlamentarische Vorstösse, Voranschlag und Rechnung der Einwohnergemeinde. Der Rat tritt

auf jedes Geschäft ein.

Partei Stellungnahme Fazit Partei Antrag GR an GGR

FDP Die FDP.Die Liberalen unterstützt den Ände-

rungsvorschlag.

Auf Eintretensde-

batte verzichten.

Vorschlag Präsidiales

Der Gemeinderat befürwortet, künftig auf

die Eintretensdebatte zu verzichten und

Art. 20 der Geschäftsordnung für den

Grossen Gemeinderat gemäss obigem

SVP Die Eintretensdebatte soll bestehen bleiben.

Obwohl es nicht oft vorkommt, macht es trotz-

dem Sinn, die Möglichkeit zu haben, ein nicht

Eintretensdebatte

belassen.

oder nicht ganz durchdachtes Geschäft nicht

anhand zu nehmen.

Änderungsvorschlag anzupassen.

SP/Grüne Mit dem Verzicht auf die Eintretensdebatte wird

dem Parlament eine Handlungsmöglichkeit ent-

zogen. Allerdings hat der GGR von dieser Mög-

lichkeit in den letzten Jahren keinen Gebrauch

gemacht. Ohne Eintretensdebatte dürften die

Beratungen vereinfacht und verkürzt werden.

Die Fraktion SP/Grüne sieht keine Nachteile

darin, auf die Eintretensdebatte zu verzichten.

Die Geschäfte können nach wie vor zurückge-

wiesen oder abgelehnt werden.

Auf Eintretensde-

batte verzichten.

BDP Wir stimmen der Änderung zu. Auf Eintretensde-

batte verzichten.

EVP Die EVP Lyss Busswil ist mit der Streichung der

Eintretensdebatte einverstanden. Sie kam in den

letzten beiden Legislaturen nie zur Anwendung.

Die Möglichkeit, ein Geschäft zurückzuweisen,

besteht nach wie vor.

Auf Eintretensde-

batte verzichten.

glp Änderungsvorschlag ist gut. Auf Eintretensde-

batte verzichten.

Artikel Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat Ziel /Zweck Änderung

Art. 33 – Umwandeln einer Motion
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der Motionär in
ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin oder der Motio-
när hält an der Motion fest, wird nur über die Motion beraten und abgestimmt.

Im genannten Artikel geht bis anhin nicht
klar hervor, wer in Abwesenheit der Moti-
onärin
a) bei einer Motion die Umwandlung in

ein Postulat beantragen kann (Abs. 1)
b) bei einem Antrag des GR für die Um-

wandlung einer Motion in ein Postulat
(Abs. 2), an der Motion festhalten
kann.

Vorschlag GR: (Variante 1)
Art. 33 – Umwandeln einer Motion
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der Motionär

(erst- oder mitunterzeichnende Person) in ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin oder der Motio-
när (erst- oder mitunterzeichnende Person) hält an der Motion fest, wird nur über die Motion beraten und abge-
stimmt.

Rückmeldung Parteien  Fazit Partei Vorschlag GR

FDP Die FDP.Die Liberalen unterstützt den Ände-

rungsvorschlag.

Ändern gem. Vor-

schlag GR.

Vorschlag Präsidiales

Der Gemeinderat befürwortet die Ände-

rung von Art. 33 der Geschäftsordnung

für den Grossen Gemeinderat gemäss

Änderungsvorschlag Variante 1 oder

gemäss Änderungsvorschlag der Frakti-

on SP/Grüne, Variante 2.

SVP Den Präzisierungen stimmen wir wie vorge-

schlagen zu.

Ändern gem. Vor-

schlag GR.

SP/Grüne Für die Beantwortung dieser Frage stützt sich

die Fraktion SP/Grüne auf das von der Verwal-

tung vorgeschlagene Formular zum Einreichen

der Vorstösse. Bei der vorgeschlagenen Lösung

stören wir uns daran, dass Mitunterzeichnende

mit Urhebenden gleichgestellt werden. Es kann

sein, dass eine Fraktion einen Vorstoss ein-

reicht, der noch von ein paar GGR-Mitgliedern

anderer Fraktionen mitunterzeichnet wird, ohne

dass der Vorstoss als überparteilich gekenn-

zeichnet wird. Diese fraktionsfremden Mitunter-

zeichnenden sollen weniger Recht am Vorstoss

haben, als die Urhebenden.

Auf dem Formular sind drei Urhebende vorge-

sehen. Es ist unwahrscheinlich, dass gerade alle

drei für die Behandlung des Vorstosses nicht in

Frage kommen.

Vorschlag Fraktion SP/Grüne: (Variante 2)
2 Solange der Rat über eine Motion nicht ent-

schieden hat, kann sie die Motionärin oder Moti-

onär (UrheberIn) in ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung

einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin

oder der Motionär (UrheberIn) hält an der Motion

fest, wird nur über die Motion beraten und abge-

stimmt.
4 Sind alle Urhebenden aus dem Rat ausge-

Ändern gem. Vor-

schlag SP/Grüne.

schieden oder sind sie an der betreffenden

GGR-Sitzung nicht anwesend, treten die Mitun-

terzeichnenden in der Reihenfolge ihrer Unter-

schrift an ihre Stelle.

BDP Wir sind mit der Präzisierung einverstanden. Ändern gem. Vor-

schlag GR.

EVP Die EVP Lyss Busswil ist mit der Änderung zur

Umwandlung einer Motion in Art. 33 einverstan-

den.

Ändern gem. Vor-

schlag GR.

glp Änderungsvorschlag ist gut. Ändern gem. Vor-

schlag GR.


text:
GEMEINDE LYSS

Abteilung Bau + Planung

ABRECHNUNG Gesamtsanierung Busswilstrasse (Vigier - SBB-Brücke), Strasse und Stützmauer

Kredit GGR vom 21.09.2012; Fr. 3'750'000.00; (1'490'000.00 netto) Rubrik Nr.  350.0.501.67

Pos. Bezeichnung der Arbeiten Zahlungen Kostenvoranschlag Abrechnung +Mehrkosten

inkl. Mwst. inkl. Mwst. - Minderkosten

1 Baumeisterarbeiten 9, 11, 14, 17, 20, 21, 22, 23, 24, 25,

26, 27, 31, 32, 33, 38, 39, 40, 41,

42, 43, 44, 45, 48, 50, 52, 53, 54,

56, 60, 61, 64, 65, 71, 72, 92, 93,

96, 97, 99

2 280 000,00           2 516 879,40    236 879,40

2 Strassenbeleuchtung 10, 19, 51, 87, 98 135 000,00             167 407,30       32 407,30

3 Signalisation / Markierung 34, 76, 78, 80, 81 43 000,00               32 792,85         -10 207,15

-
4 Bepflanzung 36, 37, 46, 62, 63, 70, 74, 75, 79,

82, 91, 102, 103

217 000,00             124 233,40       -92 766,60

5 Honorare 2, 6, 7, 8, 12, 13, 29, 30, 57, 58, 88,

100, 101

370 000,00             422 018,05       52 018,05

-
6 Baunebenkosten 1, 3, 4, 5, 35, 69, 86, 90, 94, 95,

105

358 000,00             350 460,05       -7 539,95

7 Unvorhergesehenes 15, 16, 18, 28, 47, 49, 55, 59, 66,

67, 68, 73, 77, 83, 84, 85, 89, 104,

106

347 000,00             136 514,15       -210 485,85

Gesamterstellungskosten inkl. Mehrwertsteuer 3 750 000,00           3 750 305,20    305,20

Lyss, 14.10.2016 / at

	Tabelle1


name: 20190916; PA GGR; Einfache Anfrage; Tschanz Stéphanie, BDP; Informationsdokumentation für Eltern von Neugeborenen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Einfache Anfragen 2016-51

242 013.55 Organisation; Organisation; Drucksachen
 Informationsdokumentation für Eltern von Neugeborenen

Tschanz Stéphanie, BDP: Als «frischgebackene Mutter» ist die Rednerin interessiert, welche

Informationen die Gemeinde Lyss an die Eltern von Neugeborenen abgibt. Vielleicht gibt es ein

ähnliches Dossier, wie es den Neuzuzügern abgegeben wird.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss gibt kein Dossier an Eltern von

Neugeborenen ab. Die Gemeinde Lyss geht davon aus, dass sich die Eltern diesbezüglich sel-

ber organisieren.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Gemeinde Lyss verfügt zwar nicht über ein eigenes

Informationsblatt. Jedoch übernimmt die Gemeinde die Kosten für den Elternbrief der Pro Ju-

ventute. Weiter wird auch die Mütter- und Väterberatung in Lyss von der Gemeinde unterstützt.

Somit leistet die Gemeinde Lyss auch in diesen Bereichen ihren Teil.


name: Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016)

text:
Schweizerische Volkspartei Kanton Bern
~ Union Démocratique du Centre Canton de Berne

Sektion Lyss-Busswil

An den Prasidenten des

Grossen Gemeinderates
Herr Hansulrich Bourquin
3250 Lyss

Sehr geehrter Herr Prasident

Zu Handen der GGR Sitzung vom 05. Dez. 2016 unterbreiten wir ihnen folgendes

Postulat:
,Flr eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften®

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, damit die beiden
eingemieteten Abteilungen Bau und Soziales nach Ablauf der bestehenden Mietvertrage
in eigenen Liegenschaften untergebracht werden kénnen.

Momentan ist die Abteilung Soziales im Baslerhaus, Marktplatz 14 eingemietet. Die
jahrliche Nettomiete betragt Fr. 98'850.-, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr
2020. Die Bauverwaltung ist im Postgebdude, Bahhofstr. 10 eingemietet. Die jéhrliche
Nettomiete (inkl. Arbeitsplatze GOS) betragt Fr. 82°160.-, der Mietvertrag dauert noch bis
in das Jahr 2023. Insgesamt fallen fir die Gemeinde Lyss somit jahrliche Mietkosten von
Fr. 181°010.- an.

Der GR hat an der GGR Sitzung vom 12.09.2016 erklart, dass die Verwaltung gut an
dezentralen Standorten im Dorf Lyss gefiihrt werden kénne, allenfalls sei eine
Erweiterung im Bereich der eigenen Liegenschaft am Markplatz 6 zu prifen, ein zentraler
Verwaltungsneubau sei nicht zwingend nétig.

Gegenwartig konnen Einwohnergemeinden am Kapitalmarkt zu sehr attraktiven
Konditionen sowohl kurzfristiges als auch langfristiges Geld beschaffen. Der
Abschreibungssatz nach HRM2 fir Verwaltungsgebaude ist mit 3% moderat. Aus
betriebswirtschaftlichen Uberlegungen ist unserer Ansicht nach deshalb bei langfristigem
Eigenbedarf das Eigentum der Miete vorzuziehen. Wir sind Uberzeugt, dass trotz der
Digitalisierung der Buroraumbedarf fiir die Einwohnergemeinde Lyss in Zukunft nicht
kleiner wird. Wir bitten deshalb den Gemeinderat Massnahmen zu planen, die es
ermoglichen, die ganze Gemeindeverwaltung in eigenen Geb&uden unterzubringen.
Dabei soll auch der Erwerb von geeignetem Stockwerkeigentum in bestehenden oder
geplanten Gebauden in Betracht gezogen werden.

Schweizerische Volkspartei Kanton Bern
~Union Démocratique du Centre Canton de Berne

Sektion Lyss-Busswil

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category_de: Postulat

category_harmonized: proposal