name: B3.1 Arealplanung mit Etappierung und Kosten 2023-2024

text:
B3 Arealplanung mit Etappierung und Kosten

Überlegungen / Ansatz

A B C D E F Kosten Zuschlag Summe Kosten Gde %-Anteil öff. Hand Kosten 3te %-Anteil 3te %-Anteil öff. Hand %-Anteil 3te Beschreibung

N° Standort Massnahmen 63.7       19.1          82.8        76.3                öffentliche Hand 6.5                  Dritte öffentliche Hand Dritte

1 3-fach Sanierung 3-fach-Halle A 10.0       3.0            13.0        13.0                100.0% -                    0.0% 100% -                           Mix aus Schul- und Vereinsnutzung: Ansatz Gebühren zur Kostendeckung
Sporthalle Grien Gebäude Garderoben (12 Garderoben) B 0.8         0.2            1.0          1.0                  95.0% 0.1                  5.0% 50% 50% Eigenverantwortung SV Lyss / LA Lyss

2 Aussenraum Bau KR  2. Liga Inter B 2.0         0.6            2.6          2.6                  100.0% -                    0.0% 50% 50% Eigenverantwortung SV Lyss / LA Lyss
Grien Bau Eventplatz (Hauptplatz) D 1.0         0.3            1.3          1.3                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Allmeind-Funktion für die ganze Gemeinde

Bau Eventplatz (Nebenplatz) D 0.3         0.1            0.4          0.4                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Allmeind-Funktion für die ganze Gemeinde
Skatepark D 0.3         0.1            0.4          0.4                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Allmeind-Funktion für die ganze Gemeinde
Spielplatz Grien D 0.3         0.1            0.4          0.4                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Allmeind-Funktion für die ganze Gemeinde
Wegachse Grien - Parkschwimmbad D 0.8         0.2            1.0          1.0                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Allmeind-Funktion für die ganze Gemeinde
Parkplatz Grien Süd D 0.5         0.2            0.7          0.3                  50.0% 0.3                  50.0% 50% 50% Nutzen für Gewerbe und Öffentlichkeit
Sanierung LA-Anlage D 1.5         0.5            2.0          2.0                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Allmeind-Funktion für die ganze Gemeinde
Bau KR Feld 3. Liga B 1.5         0.5            2.0          2.0                  100.0% -                    0.0% 80% 20% Mitverantwortung SV Lyss
Sanierung Naturrasen B 1.0         0.3            1.3          1.3                  100.0% -                    0.0% 80% 20% Mitverantwortung SV Lyss
Sanierung Naturrasen B 1.0         0.3            1.3          1.3                  100.0% -                    0.0% 80% 20% Mitverantwortung SV Lyss

3 Freibad Sanierung Parkschwimmbad D 4.2         1.3            5.5          5.5                  100.0% -                    0.0% 100% 0% öffentliche Anlage
Parkschwimmbad Erweiterung Becken D 7.5         2.3            9.8          9.8                  100.0% -                    0.0% 100% 0% öffentliche Anlage

Option Traglufthalle D 1.2         0.4            1.6         1.6                  100.0% -                    0.0% 100% 0% öffentliche Anlage
Umnutzung Beachplatz D 0.3         0.1            0.4          0.4                  100.0% -                    0.0% 100% 0% öffentliche Anlage
Rückbau Hardern D 0.1         0.0            0.1          0.1                  100.0% -                    0.0% 0% 0% öffentliche Anlage

4 Sporthalle Optionaler Schulhaus-Neubau A 16.0       4.8            20.8        20.8                100.0% -                    0.0% 100% 0% Schulsportanlage

5 Eissporthalle Sanierung / Neubau F 11.7       3.5            15.2        9.1                  60.0% 6.1                  40.0% 80% 20% öffentlicher Nutzungsanteil durch Gemeinden und Sponsoring z.B. Evolon AG.
Planung Eishalle F 0.3         0.1            0.4          Verkauf Grundstück Seelandhalle könnte 3 - 5 Mio. Fr. einbringen.

6 Bewegungsanlagen Bewegungsanlage Busswil A 0.3         0.1            0.4          0.4                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Schulsportanlage
Schulhausanlagen Bewegungsanlage Grentschel A 0.3         0.1            0.4          0.4                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Schulsportanlage

Bewegungsanlage Kirchenfeld / Herreng. A 0.6         0.2            0.8          0.8                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Schulsportanlage
Bewegungsanlage Stegmatt A 0.5         0.2            0.7          0.7                  100.0% -                    0.0% 100% 0% Schulsportanlage

A Schulsportanlage öffentlich genutzte Anlage 100%

B Multisportanlage Multisportanlage mit hohem Nutzungsanteil 50% Prioritäten

C Mono-Sportanlage Einzelsportanlage mit öffenlichem Nutzungsanteil 50% 1. Prio. 1 - 2  Jahre 3 - 4 Mio. Fr.

D offene Sportanlage öffentlicher Raum 100% 2. Prio. 3 - 10 Jahre 40 - 50 Mio. Fr

E Spezialanlage im Baurecht abgegeben 0% 3. Prio. 10 - 12 Jahre 8 - 10 Mio. Fr.

F Sportanlage Anlage mit regionaler Bedeutung 40% 4. Prio. 13 - 15 Jahre 10 - 15 Mio. Fr.

Beschreibung Verteilung Planungs- und Realisierungskosten Verteilung Wartung & UnterhaltPortfolio Sportförderung Realisierungskosten


name: 20260203; PA GGR; Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19; Stellungnahme

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

31 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19;
Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR Sitzung vom 15.09.2025 wurde das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverder-

ber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19, eingereicht.

Begründung

«Kinderfreundliche Gemeinde» - mit diesem UNICEF Label schmückt sich Lyss mit Stolz seit 2013. Kin-

derfreundlichkeit zeigt sich darin, wie systematisch die Rechte der Kinder in Sachen Gleichbehandlung,

Anhörung und Partizipation auch im Bereich Freizeit umgesetzt wird. Die Fussballtore im Stiglimattquar-

tier waren von Frühling bis Herbst täglich in Gebrauch und für Kinder und Jugendliche ein wichtiger

Treffpunkt für Gemeinschaft, Zusammenhalt, Sport und Spass. Die Wegnahme zeugt weder von Kinder-

freundlichkeit noch von Anhörung oder Partizipation. Was zuerst als Probelauf deklariert wurde, galt

plötzlich als neue Norm. Es wurde gar offen kommuniziert, dass angestrebt wird, dass ältere Kinder aus-

serhalb des Quartiers Fussballspielen sollen. Nach über 10 Jahren Fussball-Spass im Stigli, galt vom ei-

nen auf den anderen Tag plötzlich das aus.

Die unzähligen Stellungnahmen, Umfragen und Unterschriftensammlungen (welche der Verwaltung be-

kannt sind) zeigen den Willen und die Toleranz der (anwohnenden!) Bevölkerung und insbesondere der

Kinder und Jugendlichen klar (siehe Anhang 1) - die Fussballtore gehören ins Stigli!

Die Erklärung der Gemeinde für die Wegnahme der Tore entspricht nicht den Tatsachen. Die fussball-

spielenden Kinder und Jugendlichen seien zu laut, zu aggressiv und verdrängen andere Kinder, die nicht

Fussball spielen wollen.

Die Wirklichkeit zeichnet aber ein ganz anderes Bild: Eltern von betroffenen Kindern und ander Anwoh-

nende sehen die Sache anders. Alle waren willkommen, alle durften mitspielen, alle hatten Platz. Gerade

die Jugendlichen sind auf Freiräume angewiesen, wo sie sich in der Gruppe auspowern und ihre Kräfte in

einem geschützten Rahmen messen können. Der Rasen im Stiglimatt ist zentral gelegen und von vielen

Familien gut besucht. Das bietet eine gewisse soziale Kontrolle durch die Präsenz von Erwachsenen, wel-

che bei anderen Fussballplätzen nich gegeben ist. Zudem steht der Gemeinde mit der Jugendfachstelle

eine Ressource zur Verfügun die die Stimmung und das Verhalten vor Ort einschätzen könnten und falls

wirklich nötig positiv Einwirken könnte.

Dass der Platz als Fussballplatz mit grossen Fussballtoren angedacht ist, beweist auch der Überbauungs-

plan «Stigli Spinsmatt» von 2016 (siehe Anhang 2) bei dem die Tore eindeutig eingezeichnet wurden.

Von Seiten der Anwohnenden gilt es Akzeptanz zu zeigen, dass sich die Stadt entwickelt. Die einstige

Lage kam Maisfeld» hat sich zu einer Lage «im Herzen des Stiglimatts» entwickelt. Diese Entwicklung

ist politisch gewollt. Dass Lärmemmissionen beim Sporttreiben dazugehören, ist normal.

Andere Bedürfnisse als Fussballspielen auf dem Rasenfeld scheinen nur marginal vorhanden zu sein und

hätten auch auf dem Rasenplatz neben dem designierten Fussballplatz genügend Raum. Es kann nicht da-

von gesprochen werden, dass der Fussball andere Sportarten verdrängt, da andere Sportarten auch nach

Entfernung der Tore nicht ausgeübt werden. Seit die Tore weg sind ist der Bitz leer (was Aufzeichnungen

belegen, siehe Anhang 3). Das vom Gemeinderat am schwersten gewichtete Argument verhält somit ganz

klar nicht und wurde widerlegt.

Für jüngere Kinder gibt es in Lyss zahlreiche Angebote. Für Kinder und Jugendliche im Alter von 10-17

Jahren gibt viel weniger Angebote, um sich auszupowern. Der «Kompromiss» der Verweltung, 1m Tore

aufzustellen genügt für Jugendliche nicht. Wer Fussball spielt, weiss, dass es die grösseren Tore braucht,

um richtig spielen zu können. Das Aufstellen der kleinen Tore erachten wir als nicht sinnvoll. Die Ge-

meinde verfügt nach wie vor über grosse Tore (sie befinden sich jetzt im Werkhof). Der Aufwand diese

an ihren ursprünglichen Ort zu stellen wäre minimal.

Auch die Tore beim Stegmattschulhaus bilden keine Alternative. Die Kinder wurden vom Abwart wegge-

schickt und der Fussballplatz ist während des Schulbetriebs immer besetzt.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Viele Kompromissvorschläge der anwohnenden Bevölkerung, die grundsätzlich die anonyme Be-

schwerde ernst nehmen, wurden nie geprüft und ignoriert.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob der Forderung der grossen Anzahl Anwohnerinnen und

Anwohner und der vielen Kinder und Jugendlichen zu entsprechen sei und die grossen Fussballtore im

Stiglimattquartier wieder aufgestellt werden sollten.

Gleichzeitig ging im GGR am 15.09.2025 das Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss?

Dann auch Fussball im Stigli!"; 2025/22 ein. Zudem erhielt die Gemeinde bereits am 28.05.2025

eine Petition mit 104 Unterschriften aus den Gemeinden Lyss, Diessbach, Kallnach und Wor-

ben. Mit den beiden aufgeführten Hauptantragsstellenden fand am 30.06.2025 ein runder Tisch

statt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Im Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport gingen Meldungen von Anwohnenden des Stigli-

matt-Gemeindespielplatzes ein, die das laute Gebaren und über Fussbälle in ihrem Garten mo-

nierten. Zudem wurde folgendes festgestellt:

• Immer intensivere Nutzung des «Fussballfelds» bis hin zur Nutzung mit Nockenschuhen.

• Möglicher Raum für andere Sport- und Freizeitaktivitäten wie Frisbee, Volleyball, Badminton

oder ähnliches wird beschränkt.

• Lärmstörungen durch Geschrei, Gebrüll und lautes Sprechen in nicht immer jugendfreier

Sprache beeinflusst das Areal

• Bälle fliegen in angrenzende Gärten.

Diese Ausgangslage wurde in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelt und das weitere

Vorgehen abgestimmt. Die Begleitgruppe setzt sich unter dem Vorsitz der Ressortleitung Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport aus Vertretungen des Seniorenrats, Elternforum, der Politik,

des Werkhofs, der Bereiche Hochbau, Kinder- und Jugendfachstelle, Liegenschaften + Sport

und der Abteilungsleitung Soziales + Gesellschaft zusammen. Dieses Gremium ist beratend

und ohne Entscheidbefugnis.

Die Fussballplätze im Grien mit grossen Toren werden am Abend in der Regel durch Trainings

des Sportvereins genutzt. An Nachmittagen und Wochenenden sind die Plätze nicht oder weni-

ger durch die Sportvereine wie SV Lyss und TV Lyss belegt und stehen der Öffentlichkeit zur

Verfügung. Die Nutzung der Fussballplätze auf den Schulanlagen ist eingeschränkt, um den

Unterricht nicht zu stören. In der Regel sind die Nachmittage am Mittwoch und Freitag unter-

richtsfrei.

Aus verschiedenen Gesprächen, unter anderem stellte sich heraus, dass vor allem der Bedarf

an einem Fussballplatz mit grossen Toren besteht.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Plangrundlagen und Projekt

Das zur Diskussion stehende Spielfeld (20 x

40m) befindet sich im Nutzungsplan der Über-

bauungsordnung Nr. 59 «Stigli-Spinsmatte».

Es wurde im Rahmen des gemeindeeigenen

Bauprojekts «Öffentliches Grün, Freizeit und

Sport» bewilligt.

Erstellt wurde es im Sinn eines Sportplatzes, mit

entsprechendem Aufbau und Sportrasen. Weiter

erhielt das Spielfeld eine eigene Bewässerungs-

anlage.

Rund um das Spielfeld wurde eine Spielwiese

mit entsprechendem Aufbau und Rasen angelegt

Zwischen Spielfeld und Spielwiese wird somit im

Grünunterhalt unterschieden.

Als drittes Element wurde im Süden der Gesamt-

fläche eine extensive Wiese angelegt.

Ausschnitt Plan Bauprojekt Grünanlage Stiglimatt

Lärm

Der Lärm von Spielplätzen gilt als Alltagslärm und ist zu dulden. Wenn der Platz hingegen einer

intensiveren Nutzung als der eines Spielplatzes zugeordnet werden kann, kommen die Lärm-

vorschriften des Ortspolizeireglements zum Tragen.

Lösungsvorgehen

Nach den Instandsetzungsmassnahmen der Spielwiesen des Stiglimattspielplatzes durch den

Werkhof, wurden die grossen Fussballtore nicht mehr aufgestellt. Das Fussballspielen verän-

derte und verlagerte sich zusehend. So wurden auf dem Spielplatz Flurweg vermehrt fussball-

spielende Jugendliche ausgemacht. Als Folge gab es auch ein paar wenige Rückmeldungen

von Anwohnenden und einen Anstieg bei der Abfall-/Littering-Entsorgung.

Ab Juni 2025 wurden zwei grosse Fussballtore, wie sie vorher auf dem Spielplatz Stiglimatt vor-

handen waren, auf der grossen Wiese zwischen Schulhaus Stegmatt und dem Gleisbereich in-

stalliert und werden benutzt. Auf der Spielwiese Stiglimattspielplatz stehen seit Ende August

2025 zwei kleine Fussballtore, wie sie auch im Fussball-Nachwuchstraining eingesetzt werden

Zuletzt eröffnete die Gemeinde 06.09.2025 die Inbetriebnahme des mobilen Kunstrasenfeldes

im Grien. Dieses wird seither, neben der SVL-Belegung sehr oft von den Jugendlichen und der

Bevölkerung genutzt.

Stellungnahme GR

In der Gemeinde Lyss können alle Kinder und Jugendlichen Fussball spielen, auch wenn auf

dem Stiglimatt-Spielplatz keine oder kleine Tore stehen. Es gibt einige sehr positive Rückmel-

dungen zur Lärmberuhigung und der «neuen Nutzungsverteilung» und einige negative zum Ent-

scheid in der Stiglimatt nicht mehr die grossen Tore aufzustellen. Auch ohne Tore ist in der Stig-

limatt Fussball spielen möglich und die nun vorhanden kleinen Tore stehen zur Verfügung. Die

Gemeinde erachtet die jetzige Situation als ausgewogen und hält an ihrem Entscheid fest. Mit

den diversen Sport- und Bewegungsanlagen in der Gemeinde stehen Möglichkeiten für alle Al-

tersgruppen, auch für ambitionierte Fussballspielende zur Verfügung.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Aus einem Traktandum der Begleitgruppe Spielplätze und

zwei Fussballtoren ist eine Titelseite im Bieler Tagblatt, eine Petition und zwei politische Ge-

schäfte geworden, die heute Abend behandelt werden. Die beiden Geschäfte wurden der PK

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Sicherheit, Liegenschaft +Sport vorgelegt. Der PK wurden auch Briefe der Anwohnerschaft vor-

gelegt, die sich für die jetzige Situation aussprechen. Die PK stuft das Geschäft als korrekt und

transparent ein. Dem Wunsch des Ressortleiters, dies hier vorne zu erwähnen, wurde stattge-

geben und es wurde in die Fraktionen getragen bzw. erwähnt. Danke der PK.

Das Stigli-Quartier wurde zunehmend als Fussballplatz von Jugendlichen aus Nah und Fern ge-

nutzt. Dabei wurde das Fussballspielen immer ambitionierter. Der Interessenskonflikt zwischen

Anwohnern und Fussballern ist durch die intensive Nutzung immer grösser geworden. Die An-

wohner beklagten sich vor allem über die Art und Weise des Umgangs miteinander, die Bälle,

die in die privaten Gärten flogen, und die Tatsache, dass keine andere Nutzung mehr möglich

war. Andererseits wollte sich niemand gegen Kinder und Jugendliche positionieren. Aus diesem

Grund blieb diese Gruppierung auch relativ leise. Die Thematik wurde erfolgreich in der Begleit-

gruppe Spielplatz angesprochen und dem Vorschlag, die grossen Tore vorläufig nicht aufzustel-

len, wurde entsprochen. Die Begleitgruppe Spielplatz ist breit besetzt. Trotzdem kam es zu dem

Versehen, die Jugendlichen nicht in einen partizipativen Prozess miteinzubeziehen. Dies wurde

im Nachhinein ganz klar als Fehler angesehen.

In der Folge haben die fehlenden Tore für grosse Emotionen gesorgt. Die Gemeinde hat darauf-

hin reagiert und im Stegmatt Fussballtore aufgestellt. Unabhängig von dieser Thematik wurde

im Grien zudem ein Kunstrasenplatz errichtet. Der Kunstrasenplatz kann zum Fussballspielen

genutzt werden. Im Stigli-Quartier wurden kleinere Juniorentore angeschafft. Somit ist es für

alle Altersklassen möglich, in Lyss irgendwo Fussball zu spielen. Die Gemeinde Lyss ist der An-

sicht, dass sie allen Bedürfnissen nachgekommen ist. Der Gemeinde Lyss ist durchaus be-

wusst, dass ein Kompromiss immer ein Kompromiss bleibt und es für niemanden eine 100-pro-

zentige Lösung geben wird. Allerdings lebt die Schweiz von Kompromissen. Dies setzt jedoch

voraus, dass die Parteien kompromissbereit sind.

Abschliessend kann festgehalten werden, dass der Kompromiss nach den ersten warmen, ver-

frühten Frühlings Tagen sehr gut funktioniert. Die Stigli-Wiese wird von Kindern, Eltern und Ju-

gendlichen stark genutzt, die dort Fussball spielen, Badminton spielen oder sich anderweitig be-

schäftigen. Die Anwohnerschaft kann nun ihren Feierabend durchaus geniessen. Folglich ist

der GR überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, und hofft auf die Ablehnung

der beiden Postulate.

Pardini Oriana, SP: Um es vorwegzunehmen: Ob es prozedural oder gemäss Geschäftsord-

nung des Grossen Gemeinderates (GO GGR) über jeden Zweifel erhaben ist, spielt eine unter-

geordnete Rolle. Tatsache ist, dass die Unterlagen nicht vollständig sind und der GGR souve-

rän ist und das Recht hat, darüber zu entscheiden.

Beim Rückweisungsantrag, den die Rednerin hiermit stellt, geht es nicht um die Frage, ob im

Stigli Fussballtore aufgestellt oder verboten werden sollen. Es geht einzig und allein um die

Frage, wie die Geschäfte des GGR durch den GR vorbereitet und dokumentiert werden. Bei

diesem Geschäft wurden Mängel und Verfahrensfehler hinsichtlich Ablauf und Unterlagen fest-

gestellt. In den dem GGR zugestellten mangelhaften Unterlagen fehlen 33 Seiten, die die Red-

nerin als Parlamentarierin mit dem vorliegenden Geschäft eingereicht hatte. Aus unerklärlichen

Gründen werden diese Seiten allen vorenthalten. Dies geschieht mit der fadenscheinigen Be-

gründung, der Datenschutz sei zu berücksichtigen. Dem widerspricht die Aussage des GR,

sämtliche Dokumente nach der GGR-Sitzung der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Die Rednerin möchte festhalten, dass in solchen Angelegenheiten das Öffentlichkeitsprinzip gilt

und dem GGR sämtliche zweckdienlichen Unterlagen zugänglich gemacht werden müssen. Zu-

mal dieser Anhang Informationen enthält, die die Argumentation des GR klar widerlegen. Ge-

mäss dem offiziellen, genehmigten Überbauungsplan „Stigli-Spinsmatt” sind die Tore expliziter

Bestandteil der Planung und der Infrastruktur. In den zugestellten GGR-Unterlagen werden

Pläne verwendet, auf denen die bewilligte Infrastruktur fehlt und die nicht den offiziellen Plänen

der Überbauung entsprechen. Obwohl die Gemeinde auf diesen Fehler hingewiesen wurde,

blieb eine Erklärung bis heute aus. Tendenziös erscheint der Fraktion SP auch die Behandlung

des Geschäfts in der Kommission. In der Kommission wurden Beschwerdebriefe von Anwoh-

nern behandelt. Die Briefe, Petitionen etc., die von der Befürworter-Seite eingereicht wurden

und im Anhang aufgeführt sind, wurden jedoch unterschlagen. Eine solche einseitige Informati-

onspolitik widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten der Gemeinde Lyss. Im Weite-

ren soll auch erwähnt werden, dass scheinbar betroffene Gemeinderäte, die als Anwohner di-

rekt oder indirekt betroffen sind, in das Geschäft involviert waren. Es wäre hier angebracht ge-

wesen, in den Ausstand zu treten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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All diese Vorkommnisse führen dazu, dass die Fraktion SP diesen Rückweisungsantrag stellt

mit folgendem Auftrag:

- die korrekten Pläne für das Geschäft zu verwenden,

- sämtliche fehlenden Unterlagen zugänglich zu machen und den gesamten Anhang lü-

ckenlos den GGR-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Sollte es Probleme mit dem Da-

tenschutz geben, können Teile der Unterlagen geschwärzt werden.

Büchler Jan, Mitte: Es handelt sich hierbei um eine emotionale Debatte. Als Nichtanwohner ist

es wirklich schwierig zu beurteilen, was stimmt und wie dramatisch die Situation ist. Fakt ist: Zu

Beginn der Geschäftsvorbereitung haben Unterlagen gefehlt. Die Befürworter der Fussballtore

haben sich mächtig ins Zeug gelegt und aufgezeigt, welche Optionen es gäbe und welche Kon-

sequenzen die Beibehaltung der Gemeindeentscheidung hätte. Die Fraktionsgemeinschaft aus

Mitte, EVP und GLP ist hin- und hergerissen, wie in diesem Fall verfahren werden sollte. Letzt-

endlich sollen sich alle Anwohner und Platznutzende mit der Endsituation arrangieren und leben

können. Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft ist die Gemeinde zu wenig auf den Dialog und

den Kompromiss eingegangen. Es handelt sich um einen exzellenten Platz mit Spielwiese, auf

der gerannt und geruht sowie Fussball gespielt werden kann.

Die Fraktionsgemeinschaft bittet die Gemeinde Lyss, erneut den Dialog zu suchen und eine

bessere Kompromisslösung anzustreben als „Tore weg und Schwamm drüber”. Ein Kompro-

missbeispiel könnte eine bessere Beschilderung, aufsuchende Jugendarbeit (Streetworker)

oder eine veränderte Torpositionierung sein. Aus diesem Grund und nur aus diesem Grund wird

ein Teil der Fraktionsgemeinschaft der Rückweisung zustimmen.

Holzer Hans Rudolf, EDU: Es ist wirklich eine emotionale Angelegenheit. Die Fraktion

SVP/EDU stehen zu diesem Sportplatz im Stigli-Quartier. Es handelt sich nicht um einen billi-

gen Grillplatz, sondern um einen wichtigen Sporttreffpunkt, auf dem sich die Kinder auspowern

können. Dafür stehen die Fraktion SVP/EDU. Dieser Platz soll Sport, Gemeinschaft und Zusam-

menhalt fördern. Fussball, Frisbee, Volleyball, Badminton und ähnliche Sportarten sollen auf

diesem Platz gespielt werden können. Für ein gutes Miteinander müssen die Kinder, Jugendli-

chen und ihre Eltern einen anständigen und respektvollen Umgang pflegen. Die Bälle sollten

nicht mehr in die angrenzenden Gärten fliegen.

Es gibt Kinderfussballtore im Stigli. Für Jugendliche stehen grosse Fussballtore hinter dem

Stegmattschulhaus oder auf der anderen Seite der Gleise auf dem Sportplatz Grien bereit.

Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion die beiden Anträge der Gemeinde Lyss.

Lötscher Thomas, FDP: Momentan wird in einem ersten Schritt wohl über den Rückweisungs-

antrag und nicht über den Inhalt diskutiert.

Der Redner bezieht sich derzeit auf den Rückweisungsantrag. Auch die Fraktion FDP hat die-

ses emotionale Geschäft stark diskutiert. Es gibt verschiedene Aspekte des Rückweisungsan-

trags, die dafür sprechen, das Geschäft zurückzuweisen. Die Fraktion FDP erachtet jedoch,

dass genügend inhaltliche Gründe vorliegen, um eine Entscheidung zum inhaltlichen Thema zu

fällen. Sie erachtet manche Punkte als störend, diese führen jedoch nicht zwingend zu einer

Gutheissung des Rückweisungsantrags. Die Fraktion FDP wird den Rückweisungsantrag nicht

gutheissen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Ein Rückweisungsantrag gemäss Art. 25 Abs. 2 GO GGR

ist bei parlamentarischen Vorstössen nicht zulässig. Das heisst, dieses Geschäft kann nicht zu-

rückgewiesen werden. Nun besteht das Problem, dass der GGR immer Recht hat. Gestützt auf

die Geschäftsordnung muss der Redner die Fraktion SP bitten, den Antrag zurückzuziehen. Nur

so kann ein ordnungsgemässer Ablauf gewährleistet und dem Gesetz nachgelebt werden, das

sich der GGR selbst gegeben hat. Eine weitere Problematik ist, dass die Gemeinde Lyss im Lei-

tenden Ausschuss keine Gerichtsbarkeit hat. Das Ratsbüro kann nicht entscheiden, ob ein An-

trag zulässig ist oder nicht. Am Schluss bleibt es dem GGR überlassen, ob das sanktioniert

oder gutgeheissen wird.

Der Redner wiederholt, dass es bei einem parlamentarischen Vorstoss unzulässig ist, einen

Rückweisungsantrag zu stellen. Er bittet die Fraktion der SP, den Antrag zurückzuziehen.

Falls dies nicht geschieht, muss anschliessend darüber abgestimmt werden, wie weiter vorge-

gangen werden soll.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Pardini Oriana, SP: Bestätigt, dass die Fraktion SP an ihrem Rückweisungsantrag festhält. Die

Rückweisung bezieht sich auf die Stellungnahme des Gemeinderates und nicht den parlamen-

tarischen Vorstoss.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Derzeit wird darüber diskutiert, ob die Informationen des

GR im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag ausreichend sind. Das spielt hier aber

auch gar keine Rolle. Denn ein Rückweisungsantrag ist bei parlamentarischen Vorstössen un-

zulässig. Ein Rückweisungsantrag ist immer mit einem Auftrag verbunden, den der GR dem

GGR unterbreitet. Die Beanstandung der Fraktion SP, dass der GR dies nicht gut genug erfüllt

hat, ist bei anderen Geschäften als Rückweisungsantrag zulässig. Hier bei einem parlamentari-

schen Vorstoss ist er jedoch unzulässig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 GO ist eine Rückweisung bei

parlamentarischen Vorstössen nicht zulässig.

Der Redner bittet die Fraktion SP, den Antrag zurückzuziehen. Falls dies nicht geschieht, muss

aber darüber abgestimmt werden.

Clerc Yannic, FDP: Der Redner hat das Reglement hervorgeholt und aus der Version vom

01.01.2024 steht, «ein Rückweisungsantrag ist unzulässig bei parlamentarischen Vorstössen

und Vorlagen die dem Rat nur zur Kenntnis gebracht werden.» Der Redner fragt sich, dass ja

nun darüber abgestimmt wird. Versteht er etwas falsch?

Ordnungsantrag Guggisberg Sandro, GLP: Kurzer Unterbruch zur Besprechung im Leitenden

Ausschuss.

Abstimmung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pardini Oriana, SP: Nach dieser Besprechung stellt die Fraktion der SP den Ordnungsantrag,

das Geschäft auf die nächste Sitzung zu vertagen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass

die Informationen nicht klar herausgegeben wurden. Zudem gibt es die Möglichkeit, den fehlen-

den Anhang allen GGR-Mitgliedern zuzustellen, sodass sich alle genau über das Geschäft in-

formieren können. Aufgrund des Versäumnisses des GR konnte dies bislang nicht umgesetzt

werden.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der Redner fügt eine kleine Präzisierung an. Der Ord-

nungsantrag auf Verschiebung des Geschäfts ist zulässig. Die Problematik ist, dass dieses Ge-

schäft eins zu eins von dieser Sitzung in die nächste Sitzung übertragen wird. Der GR hat die-

ses Geschäft verabschiedet. Er kann das Geschäft nicht gestützt auf den Verschiebungsantrag

neu bzw. angepasst unterbreiten.

Ordnungsantrag Fraktion SP: Verschiebung des Geschäfts

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 16 Stimmen abgelehnt.

Rückweisungsantrag Fraktion SP mit Auftrag:

Abstimmung

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen abgelehnt.

Rychen Michael, SP: Der Redner zeigt sich bezüglich der Tore wenig emotional. Das mag da-

mit zusammenhängen, dass er ca. 100m Luftlinie entfernt wohnt und die gelegentlich entste-

henden Geräusche als positiv konnotiertes Hintergrundgeräusch wahrnimmt. Wie dem auch sei.

Der Redner ist emotional betroffen, wie es hier im GGR abläuft. Fairness ist hier das Stichwort.

Er richtet sich an die Mitglieder des GGR und sagt, dass er sich auf ihre Seite stellen wird, falls

jemals von der anderen Seite etwas in den GGR eingegeben wird, bei dem die wichtigsten In-

formationen unterschlagen werden. Er erwartet dies auch im Gegenzug bei diesem Geschäft.

Er erwartet, dass dieses Postulat unterstützt wird. Dabei handelt es sich nur um einen Prüfauf-

trag.

Die Begründung des GR fürs Weglassen der Informationen ist dem Redner nach wie vor nicht

verständlich. Er versteht jedoch nicht, warum der GR Informationen nicht weitergibt bzw. weiter-

geben will. Das Abwägen von Argumenten und das Treffen von Entscheidungen nach bestem

Wissen und Gewissen ist die zentralste Aufgabe des GGR.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 7 von 9

Steffe Cathrine, SP: Aufgrund dieses Geschäfts sind heute viele Gäste zahlreich erschienen.

Die Rednerin hat einen inhaltlichen Punkt zu diesem Geschäft. Ein Argument, warum es unter-

stützenswert ist.

Die Rednerin bezieht sich auf Häni Patrick und fragt: „Ist eine Petition eine leise Stimme?” Die

Rednerin denkt nicht. Die betroffene und damit leidtragende Gruppe sind die sogenannten Pre-

Teens. Das sind Kinder im Alter zwischen 8 und 12 Jahren, also ca. 3. bis 6. Klässler. Sie sind

zu alt, um mit kleineren Kindern zu spielen, aber noch zu jung, um sich den ganzen Nachmittag

selbstständig und weit weg von zu Hause zu beschäftigen. Einerseits wünschen sich die Eltern,

dass die Kinder in ihrer Nähe spielen, sodass sie ihrer Obhutspflicht nachkommen können. Zum

anderen benötigen auch die Pre-Teens die Nähe zur Wohnung als Sicherheit. Beispielsweise,

wenn ein Kind auf die Toilette muss. Die WC-Situation hier in Lyss wurde auch bereits disku-

tiert.

Die zur Verfügung gestellten Tore sind für Kindergartenkinder und Erst- bis Zweitklässler geeig-

net. Aber bereits in der 3. Klasse wird es langweilig und für Sechstklässler ist das keine Option.

Als die Rednerin zur GGR-Sitzung fuhr, schleppten Anwohnende ihre grossen Tore von der

Strasse auf die Rasenfläche. Es war bereits ziemlich dunkel und die Kinder spielten immer

noch. Es besteht ein grosses Bedürfnis.

Genau für das Alter dieser Pre-Teens hat die Gemeinde Lyss nur ein kleines Angebot. Zudem

haben viele Eltern mehr als ein Kind und sind auf Freizeitanlagen angewiesen, die für Kinder in

verschiedenen Altersstufen ein spannendes Angebot bieten.

Eine Mutter kann nicht sagen: „Okay, jetzt gehen wir erst eine halbe Stunde auf den Herren-

gass-Spielplatz, der für die kleinen Kinder sehr cool ist, danach wechseln wir auf den Stigli-

Platz, der für die andere Altersgruppe cool ist, und zuletzt gehen wir noch eine halbe Stunde ins

Grien, sodass die Kinder sich dort noch austoben können.” Das ist nicht möglich. Als Mutter ist

man darauf angewiesen, dass es einen Platz mit verschiedenen Angeboten gibt.

Die Begleitgruppe Spielplatz hat den GGR darüber informiert, dass die Tore für eine Saison

weggeräumt werden. Danach soll geprüft werden, welche Entwicklung die Spielwiese ohne den

dominanten Einfluss des Fussballs genommen hat. Seither hat die Begleitgruppe nichts Weite-

res gehört. Eine Auswertung hat nicht stattgefunden. Nun bricht die zweite Saison an und die

Situation wird einfach als Tatsache behandelt. Für die Fraktion SP ist das kein Kompromiss. Es

wurden keine anderen Massnahmen ausgetestet. Die Gegenpartei stimmt dem nicht zu. Aus

Sicht der Fraktion SP kann das nicht als Kompromiss bezeichnet werden.

Unterdessen wurde auf der Seite des Spielplatzes am Stigli eine Tafel angebracht. Diese zeigt,

wie der Spielplatz genutzt werden sollte. Warum sollte das nicht auch für den Rasen möglich

sein? Im letzten Sommer haben sich vermehrt Familien im Schatten der Bäume niedergelas-

sen, um dort zu verweilen und zu picknicken. Warum will der GR nicht einmal darüber nachden-

ken, durch Bepflanzung mit Bäumen oder weiteren Gebüschen die fliegenden Bälle abzuhal-

ten? Eine Baumkrone wäre nämlich in etwa auf der richtigen Höhe. Dadurch würde auch der

Lärm gedämpft werden, da das Blattwerk den Schall schluckt. Zudem könnte der Parkcharakter

verstärkt werden, den die Menschen offensichtlich schätzen. Warum will der GR die Jugend-

fachstelle nicht stärker einbeziehen? Obwohl die Gemeinde Lyss eine Leistungsvereinbarung

mit der Jugendfachstelle hat und diese genau für solche Situationen Fachkompetenzen auf-

weist. Im Geschäft steht zwar, dass die Jugendfachstelle darauf hingewiesen hat, doch das be-

deutet noch lange keine Partizipation.

Im Weiteren wird auf den Kunstrasenplatz im Grien verwiesen. Die Rednerin fährt regelmässig

dort durch. Dieser Kunstrasenplatz ist stark frequentiert. Er ist aber gleichwohl zu weit weg von

den Wohnungen, es gibt keine offiziellen WC-Anlagen und es gibt immer mehr Kinder. Die Ge-

meinde Lyss wächst, vor allem die Zahl der Familien nimmt überproportional zu. Auf dem

Kunstrasen Grien können nicht 20 Kinder gegen andere 20 Kinder spielen. Das wäre nicht lus-

tig. Es braucht generell mehr Angebote.

Ein weiteres Problem ist das Littering. Dieses Problem wird nicht durch die Wegnahme der Tore

behoben. Das Problem wird innerhalb Lyss einfach verschoben. Darüber hinaus ist das Lit-

tering-Problem nicht nur eine Problematik der Jugendlichen. Rund um den Bahnhof, in den He-

cken und auf den Gehwegen stecken überall Flaschen. Es handelt sich hierbei nicht um ein rei-

nes Kinderproblem. Kinder und Jugendliche lernen es nur, wenn sie darauf angesprochen wer-

den.

Betrachtet man die Anzahl der Gäste an dieser GGR-Sitzung, kann man schliessen, dass es für

viele Eltern im Quartier ein sensibles Thema ist – sowohl Pro als auch Kontra. Da im Vorfeld

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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vieles unbefriedigend gelaufen ist, findet die Fraktion SP, dass der GR mit dem Antrag zur

grundsätzlichen Ablehnung des Postulats zu einfach gemacht wird.

Die Fraktion SP bittet die GGR-Mitglieder, den Antrag des GR abzulehnen, sodass das Postulat

umfassender und weniger tendenziös geprüft werden kann.

Büchler Jan, Mitte: Obwohl es hier nur um zwei Tore geht, zieht sich dieses Geschäft stark in

die Länge. Alle Personen auf diesem Platz müssen berücksichtigt werden. Das ist jedem klar.

Aus Sicht der Mitte muss intensiver auf den Kompromiss eingegangen werden. Es ist auch ein

Affront gegenüber dem Jugendrat, wenn dieser sich endlich für ein Geschäft einsetzt, es ein-

reicht und der GGR (beide) Geschäfte ablehnt. Der Redner appelliert an die zweite Ratshälfte

und bittet darum, das Geschäft als erheblich zu erklären. Es wird nur geprüft, aber nichts weiter

unternommen. Es geht darum, eine gangbare Kompromisslösung zu finden. Dieses Geschäft

soll eine Chance bekommen.

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner hat eine rechtliche Anmerkung zur Wiedereinreichung

von Vorstössen. Dies wurde zuvor auch vom Gemeindeschreiber bestätigt. Auch nach einer Ab-

lehnung wäre es möglich, einen praktisch identischen Vorstoss erneut einzureichen, da die Ge-

meinde Lyss keine anders lautende Bestimmung in den kommunalen Rechtsgrundlagen hat.

Der Redner schätzt die lebhafte Diskussion an einem Montagabend um 22:20 Uhr sehr. Das ist

für ihn ein Beweis und ein Inbegriff der gelebten Demokratie in der Gemeinde Lyss. Der Redner

ist aber auch der Ansicht, dass die offensichtlich begangenen Fehler korrigiert werden müssen.

Schweren Herzens, aber dennoch mit Nachdruck, beantragt er deshalb, das Geschäft abzu-

lehnen und die Erheblicherklärung der beiden heutigen Postulate abzulehnen. Er beantragt, das

Geschäft abzulehnen und die Erheblicherklärung der beiden heutigen Postulate abzulehnen.

Anschliessend könnte das Geschäft in ähnlicher Form eingereicht werden, sodass es auch bes-

ser vorbereitet wäre. Insbesondere könnte ein runder Tisch mit allen beteiligten Parteien organi-

siert werden. Nun sind alle sensibilisiert und die PK kann besser bewerten, ob die Unterlagen

entsprechend vollständig sind. Angesichts der Gesamtsituation ist eine Erheblichkeitserklärung

schlichtweg nicht angezeigt. Eine Ablehnung bedeutet nicht, dass die ablehnenden Stimmen

gegen die Gäste sind. Der GGR ist die falsche Instanz. Wie ihr alle sehen könnt, bestehen in

diesem Raum nur eckige Tische, aber keine runden. Es braucht einen runden Tisch, an dem

gemeinsam diskutiert werden kann und an dem alle Unterlagen transparent auf dem Tisch lie-

gen. Deshalb bittet der Redner, gegen die Erheblichkeitserklärung zu stimmen, auch wenn es

vielleicht «contre coeur» geschieht.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner dankt Guggisberg Sandro für die wichtigen Worte. Es

geht in die richtige Richtung. Das Geschäft wurde intensiv diskutiert. Es ist sehr emotional.

Manchmal bedarf es aber auch einer Entscheidung, wenn nicht alle Informationen zu 100 %

vorliegen. Die Fraktion FDP hat in ihrer Wahrnehmung genügend Informationen gehabt, um die-

ses Geschäft beurteilen zu können. Sie ist der Meinung, dass der Lösungsansatz, den die

Spielplatzkommission und die Gemeinde Lyss vorgeschlagen haben, rundum gut ist. Dieser

Vorschlag bezieht alle Interessensgruppen mit ein. Offenbar ist diese Ansicht von den anderen

nicht geteilt.

Die Fraktion FDP wird dieses Postulat sicherlich ablehnen, empfiehlt aber gleichzeitig, dass es

nicht einfach ein Schlussstrich gleichkommt, sondern im Rahmen von weiteren Diskussionen

mit der Gemeinde Lyss, der Spielplatzkommission und den Vertretern der Lager eine kompro-

missfähige Lösung gefunden werden sollte, die nicht faktisch 50/50 ist.

Der Redner geht erneut auf seine Votum zur Rolle der parlamentarischen Funktion ein: Es zeigt

sich hier einmal mehr, dass sie ihre Aufgabe einfach wahrnehmen muss. Falls es zu einem

neuen Antrag kommen würde, könnte dieser wohl von der PK korrekt geprüft werden.

Die Fraktion FDP wird das Geschäft ablehnen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner ahnt bereits, dass er morgen wohl wieder auf

der Titelseite des Bieler Tagblatts stehen wird. Dem GR ist das Geschäft wichtig. Es wurde oft

darüber diskutiert. Der Redner findet die Stimmung im GGR speziell. Man könnte beinahe an-

nehmen, dass der GR Informationen absichtlich vorenthalten hätte.

Der Redner versucht, einzelne Punkte aufzugreifen. Er entschuldigt sich jedoch vorab, falls er

nicht auf alles eingeht, da so viel gesprochen wurde.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Bezüglich des Plans, den Pardini Oriana angesprochen hat. Es handelt sich hierbei um den

Plan, der im Baugesuch liegt. Wenn jemand in die Bauabteilung geht und die Baumappe ver-

langt, kann er eben diesen Plan einsehen. Der andere Plan muss ein orientierender Plan sein,

der die Tore beinhaltet. Hier wurde nichts vertuscht.

Bezüglich der Petition, der aktuellen Briefe und des Öffentlichkeitsprinzips: Dem Redner war

nicht bewusst, wie viele Juristen hier anwesend sind. Er selbst ist keiner. Er geht davon aus,

dass alle Personen, die ein Schreiben verfasst haben, angefragt werden müssten, ob die Unter-

lagen allesamt veröffentlicht werden können. Falls dieses Geschäft weitergeführt wird, wird der

Redner dies genauer abklären. Er dankt aber auch Lötscher Thomas für seine Anmerkung,

dass die PK jederzeit nachfragen kann, welche Informationen in den Unterlagen stehen. Es war

nie die Absicht des GR Informationen vorzuenthalten.

Zur Befangenheit: Der Redner ist seit 17 Jahren in der Gemeindepolitik tätig und vor diesem

Abend war dies noch nie ein Thema. An dieser GGR-Sitzung wurde er bereits zum zweiten Mal

darauf angesprochen. Der Redner wohnt irgendwo dazwischen. Zum einen hört er aus der

Ferne die Hühner von Rychen Michael– diese stören ihn nicht. Zum anderen hört er alle, die auf

dem Spielplatz spielen. Auch diese Geräusche stören ihn nicht. Der Redner hat persönlich kein

Interesse, weder dafür noch dagegen. Seine einzige Rolle ist die des GR, in der er für beide

Seiten das Notwendige in die Wege leiten muss. Was schlussendlich im GGR entschieden wird,

ist dessen Sache. Für den Redner persönlich ändert sich nichts. Folglich ist die Befangenheit

nicht gegeben. Der Redner findet es spannend, dass die Befangenheit erneut Thema wird. Ab-

gesehen davon hat der Redner zur Befangenheit separat in einer E-Mail geantwortet.

Zur Wortmeldung von Steffe Cathrine: Auch die 8- bis 10-jährigen Kinder haben die Möglichkeit,

dort Fussball zu spielen. Es gab nie Wortmeldungen, dass dies nicht möglich sein sollte. Das

Einzige, was sich ändert, ist die Grösse der Tore.

Zur Jugendfachstelle: Die Jugendfachstelle war von Anfang an dabei. Sie ist in der Begleit-

gruppe vertreten. Nachdem bemerkt wurde, dass die Kinder und Jugendlichen nicht partizipie-

ren konnten, wurde eine Vertreterin der Jugendfachstelle aufgenommen, die sich um diese Par-

tizipation kümmern soll. Der GR kann nicht mehr tun als das, was nun getan wurde. Falls die

Jugendlichen wieder ins Stigli-Quartier kommen, wird diese Vertreterin die erste Anlaufstelle

sein, die mit den Kindern/Jugendlichen Kontakt aufnehmen wird, sodass ihre Stimmen nicht er-

neut ausgelassen werden. Der GR gibt offen zu, dass ihm bezüglich Partizipation ein Fehler un-

terlaufen ist.

Zur Wortmeldung von Büchler Jan: Ja, es haben alle auf diesem Platz Platz.

Zur Wortmeldung von Lötscher Thomas: Die Jugendfachstelle ist involviert. In einem ähnlichen

Fall hätte der GR seine Lehren daraus gezogen.

Beschluss 19 : 16 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück

ins Stigli"; 2025/19 ab.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20200914; PA GGR; Einfache Anfrage; Eugster Lorenz, Grüne; Wannersmatt (ehemals Areal Kolibri); Ansammlung Wasserrückstände

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.09.2020

 Einfache Anfragen 2015-713

358 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Wannersmatt (ehemals Areal Kolibri); Ansammlung Wasserrückstände

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner möchte wissen, wie es mit dem Aareal Kolibri weitergeht.

Das Untergeschoss steht unter Wasser und Frösche leben dort. Jedoch wächst keine Pflanze,

was sehr auffällig ist. Das Wasser hat einen PH-Wert, welcher höher ist als neutral. Es muss

davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um Grundwasser handelt, sondern um

belastetes Wasser. Dieses Wasser kann nicht einfach in den Lyssbach gepumpt werden, sollte

diese Vermutung stimmen. Auch mit Bauschutt füllen, ist keine Option. Der Redner möchte wis-

sen, von wem das Wasser überprüft und die Entsorgungskosten getragen werden. Weiter

möchte der Redner wissen, bis wann diese Altlast der Wannersmatt saniert ist. Was genau un-

ternimmt die Gemeinde, sollte der Investor nicht vorwärts machen?

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Abteilung Bau + Planung wäre bereit, die Baubewilli-

gung zu erteilen. Auch der Investor ist daran interessiert. Allerdings gibt es dazu einen kleinen

Haken. Die Bäche in der Wannersmatt wurden renaturiert, respektive hochwassertauglich ge-

macht. Dazu haben verschiedene Arbeiten stattgefunden. Der Investor musste dazu sehr viel

Geld in die Hand nehmen. Jemanden zu finden, der an dieser Stelle bauen will, hat sich lange

hingezogen. Daher begannen dort verschiedene Pflanzen zu wachsen. An einem Ort ist eine

Hecke entstanden. Nun hat ein kantonales Amt beim Mitbericht darauf hingewiesen, dass

Bauen nicht möglich ist, da eine schützenswerte Hecke vorhanden ist. Bevor eine Baubewilli-

gung erteilt werden kann, muss aufgezeigt werden, welche Ersatzmassnahmen für die Hecke

vorgesehen sind. Dies löst selbstverständlich nicht die Frage betreffend Wasserqualität. Prinzi-

piell müsste die ESAG AG eine Messung vornehmen. Der Redner geht jedoch davon aus, dass

sich noch niemand darum gekümmert hat. Der Redner wird das Anliegen weiterleiten. Der Red-

ner ist zuversichtlich, dass die Baubewilligung bald erteilt werden kann. Die Abteilung Bau +

Planung ist bereit und muss nur noch die Problematik mit der Hecke lösen.


name: 20230227; PA GGR; Interpellation Mitte/GLP; "Verbesserung der Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse" (Nr. 2022/10); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte

154 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Interpellation Mitte/GLP; "Verbesserung der Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse" (Nr.

2022/10); Beantwortung

Ausgangslage

Am 19.09.2022 wurde die Interpellation Mitte/GLP, "Verbesserung Sicherheitslage Biel- und

Hauptstrasse" (Nr. 2022/10), eingereicht.

Interpellationstext

Seit wenigen Monaten ist der Umbau der Hauptstrasse fertiggestellt. Seit dann ergeben sich neu auch hier

und auf der Bielstrasse (Petit Palace bis Mühleplatz) immer wieder gefährliche Situationen, da Fahrräder

und Autos sich zu nahekommen. Es können Unfälle und Fahrzeugschäden entstehen. Grund die engen

Platzverhältnisse.

- Als Autofahrer*in muss man sich entscheiden, ob man dem Fahrrad langsam folgt oder waghalsig das

Tempolimit überschreitet, um das Fahrrad zu überholen und den Langsamverkehr somit gefährdet.

- Als Fahrradfahr*in ist es sehr unangenehm, wenn ein Auto sich ans Hinterrad drängt oder wenige Zenti-

meter neben einem durchprescht.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu erteilen:

Kann der Gemeinderat Warnplakate im genannten Gebiet aufstellen, welche die Verkehrsteilnehmenden

auffordert sich nicht gegenseitig zu überholen?

Kann der Gemeinderat Flyer erstellen, welche auf das beschriebene Problem aufmerksam machen und

verteilt werden können?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit

Beurteilung Gemeinderat

Gründe für die Einführung von Tempo 30 sind in der Regel eine höhere Verkehrssicherheit,

besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuss- und Radverkehr

sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.

Kann der Gemeinderat Warnplakate im genannten Gebiet aufstellen, welche die Verkehrsteilnehmenden

auffordert sich nicht gegenseitig zu überholen?

Es handelt sich um eine Kantonsstrasse. Der Kanton hat die Hoheit über die Signalisation und

Markierungen. Gemäss Rücksprache mit dem Kantonalen Tiefbauamt werden aus Präjudiz-

gründen keine Plakate aufgestellt. Das Aufstellen von Plakaten verengt die Platzverhältnisse

und sorgt für Ablenkung. Deshalb wird von dieser Massnahme abgesehen. Die Abteilung S, L +

S prüft einen möglichen Sensibilisierungstext in einer InfoLyss Ausgabe.

Kann der Gemeinderat Flyer erstellen, welche auf das beschriebene Problem aufmerksam machen und

verteilt werden können?

Die Zielgruppe von einem Flyer wären alle mobilen Verkehrsteilnehmer der Biel- und Haupt-

strasse. Allen mobilen Verkehrsteilnehmende einen Flyer zu verteilen ist nicht möglich und mit

einem Versand in Lyss werden wohl nur wenige Verkehrsteilnehmer dieser Strecke erreicht.

Der Aufwand für die Erstellung und Verteilung von Flyern wird als unverhältnismässig und nicht

sachdienlich beurteilt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bei diesem Geschäft sind seitens GR Fragen aufgetaucht,

bezüglich der Gefährlichkeit der Absätze von den Mittelinseln. Es wurden Blumentöpfe, welche

auf die Mittelinseln gestellt werden könnten, thematisiert. Der GR hat das Kantonale Tiefbauamt

(OIK) angefragt und bereits eine Antwort erhalten. Das OIK ist der Meinung, dass diese Inseln

grundsätzlich nicht gefährlich sind. Es besteht ausreichend Platz für alle Verkehrsteilnehmen-

den. Die Inseln wurden extra so konzipiert, dass ein Überholen eines Fahrrads nicht möglich ist.

Die Informationskampagne, welche vor allem bei Stau besagt, dass Autos links fahren sollen,

damit dann mit Velos rechts nebendurchgefahren werden kann, begrüsst das OIK nicht. Eine

Bepflanzung auf den Mittelinseln wird aus Sicherheitsgründen nicht empfohlen. Des Weiteren

würden FussgängerInnen hinter den Bepflanzungen allenfalls nicht gesehen werden. Zudem

müssten die Pflanzen bei Sondertransporten jeweils freigeräumt werden, was zu einem grossen

Aufwand bezüglich Auf- und Abbau führen würde. Ausserdem müsste die Gemeinde sicherstel-

len, dass die Bepflanzungen jeweils wieder am korrekten Platz stehen, so dass diese nicht ins

Lichtraumprofil hineinragen würden, was zu rechtlichen Komplikationen und zu Haftungsfragen

führen könnte. Aus den genannten Gründen unterstützt das OIK die Bepflanzung auf den Mitte-

linseln ganz klar nicht.

Schmidiger Monika, GLP: Als VelofahrerIn fühlt man sich auf den besagten Tempo 30-Stras-

sen nicht wirklich wohl. Es ist klar, dass es keine neue Strasse gibt. Die Bevölkerung muss

zwingend über das gewünschte Strassenverhalten informiert werden. Die Idee, das Thema im

INFOLYSS aufzunehmen, begrüsst die Rednerin sehr. Fraglich ist, ob das genügt. Da es ja

nicht nur Lysser VerkehrsteilnehmerInnen gibt. Es ist verständlich, dass es sich um eine Kan-

tonsstrasse handelt, aber es ist die Lysser Bevölkerung, die nicht weiss, wie sie sich im Stras-

senverkehr zu verhalten haben.

Es gibt die Ausweichmöglichkeit am Lyssbachpark durchzufahren. Aber auch dort kommt es zu

Interessenskonflikten. Kinder oder ältere Menschen fühlen sich dann von den Velofahrern be-

droht. Kürzlich ist ein Kind mit einem Kinderauto im Lyssbachpark herumgefahren. Die Redne-

rin konnte nicht einschätzen, wie das Kind sich verhalten wird und was passieren wird. Schluss-

endlich musste die Rednerin abbremsen, da das Kinderauto im Weg stand. Die Ausweichmög-

lichkeit ist nicht immer möglich, da ansonsten an anderen Orten andere Betroffene gestört wer-

den.

Des Weiteren besteht das Problem, dass wenn die Rednerin nicht an der Bernstrasse vorbei-

kommt, gelangt sie nicht gleich gut zur Käserei und den dort situierten Läden.

Es liegt noch keine Lösung vor, es werden alle gebeten, mit der Interpellentantin eine geeignete

Lösung zu suchen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Mitte/GLP, "Ver-

besserung der Sicherheitslage Biel- und Hauptstrasse" (Nr. 2022/10).

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine


name: 20211213; PA GGR; Beantwortung zu früheren Geschäften; Kurzer Beschrieb/Bezug zu ursprünglichem Geschäft für GGR-Mitglieder

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Einfache Anfragen 2021-550

523 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Beantwortung zu früheren Geschäften; Kurzer Beschrieb/Bezug zu ursprünglichem Ge-

schäft für GGR-Mitglieder

Studer Viktor, glp: Es liegen immer wieder Geschäfte vor, welche aus dem Beschrieb heraus

nicht ganz klar sind, dies vor allem auch für neue Mitglieder. Heute war ein Beispiel dabei über

das Entwässerungskonzept. Der Redner möchte wissen, ob es nicht möglich wäre, jeweils eine

kurze Erläuterung oder einen kurzen Beschrieb anzubringen. Dies auch im Hinblick auf die

neue Zusammensetzung. Ab und zu ist es schwierig herauszufinden, um was es geht.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Geschäfte werden geprüft und die Parlaments-

kommissionen haben genau diesen Auftrag, zu kontrollieren ob die Geschäfte klar und ver-

ständlich sind oder ob das Geschäft Fragen aufweist. Dies ist die Aufgabe der PK Mitglieder.

Sollte etwas im Geschäft unklar sein, so muss dies in der PK-Sitzung diskutiert werden.


Prüfbericht Abrechnungsprüfung 6. GEP

text: [image: image0.jpg]


name: Postulat SP; Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen; 2025-2

text:
Grosser Gemeinderat Lyss Wird vom Parlamentssekretariat ausgefüllt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

,AS,25
3,2S

Postulat Dringlichkeit tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichn l / Fraktions-Bezeichnu

Titel Postulat

Veloförderung durch öffentl iche Pum p- u nd Reparaturstationen

an GR: P

ründ

Urheberln

1 U lL.t,.s
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/- /.
3 fabr a'1

Der/die Erstuntezeichnerln gilt als Sprecherln.

U

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T O32 382 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

SP 3*,,.*, i

Der GR prüft die Einführung mehrerer öffentlichen Velopump- und Reparaturstationen verteilt'

über die Gemeinfle Lyss.

sondern auch auf die Luftqualität.
Weiter laufen durch Lyss Velorouten, welche für den Tourismus im Seeland wichtig sind.

öffenliche Velopump- und Reparaturstationen können damit die Attraktivität der Gemeinde für

den Tourismus fördern

sen M itrenJah iterwachnoch wewird denn stennächletzten Jahrenn ndutnwuchs deLyss
eetnmmen istdn ZusaresemV hr hangerd IVind uelid e erkeawuchs uchd Wachstumesem
denkönnenundPuiche m ReparaturstationenV Srs nvolltn ÖffentlF ES eloverkeh ptdörderung

nrsaufkommeVerkehauf motoridas sierteichtn rnu nfl ussern.förd iesD ätteheV overkehr ssf

_D ri4g! iclkeit (Einreichen an Sekretariat: Sikungstag GGR bis 09:00 U hr)
Begründung Dringlichkeit:

Ort / Datum:

Lyss , ÄL-c$.?f,

Mituntezeichner/lh
Name / Vorname

Rechtllche Grundiagen Parlamentarische Vorstösse_
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem
Zuständigkditsbereich der Stimmberechtigten, des Grossen Gemeinderates oder des
Gemeinderates prüft. Der Gemeinderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates
eine Vorlage ausarbeitet.
o Artikel+1 Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

Seile:

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20210628; PA GGR; Budget 2022; Leistungsvorgaben; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 GGR-Geschäfte 2021-229

448 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget P
 Budget 2022; Leistungsvorgaben; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2022 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2022 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2021 – 2026

• der Jahresabschluss 2020

• Mittelflussplanung 2021 – 2026

• Investitionsprogramm 2021 – 2026

• Budget 2021

• Richtlinien und Zielsetzung 2018 - 2021

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2022 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2021 vorgesehen wurden. Neue Leistungsziele und Indikatoren

werden sowohl nachfolgend in diesem Bericht oder in der Beilage WoV Leistungsvorgaben be-

schrieben und kommentiert.

Ebenfalls werden die wesentlichen Abweichungen in den jeweiligen Produktegruppen kommen-

tiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2022 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2021 und/oder der Jahresrechnung 2020
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60
- die Werterhaltsquote im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Hochbau soll unver-

ändert bei <0.75% verbleiben
- das Energiestadt Label Gold sieht für das Budgetjahr einen Wert von 79% vor (Kommunale

Gebäude und Anlagen), bei einer Zielerreichung von 84% bis im Jahr 2028
- die eingesetzten Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Tiefbau

(Strasse) unverändert bei <1.00

Für mögliche negative finanzielle Auswirkungen durch tiefere Steuereinnahmen aufgrund der

Covid-19 Pandemie hat die Gemeinde Lyss im Jahr 2020 Abgrenzungen von 2.5 Mio. Franken

vorgenommen. Diese finanzielle Abgrenzung steht im Jahr 2021 zur Verfügung, um mögliche

Rückzahlungen aus tieferen Steuerveranlagungen zu den Ratenzahlungen aus dem Jahr 2020

aufzufangen. Ob und wenn in welcher Grössenordnung der Fiskalertrag beeinträchtigt wird,

kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu 100% abgeschätzt werden.

Die Gemeinde Lyss hält am Investitionsprogramm für die kommenden Jahre fest und kann da-

bei die aktuelle Steueranlage beibehalten. Auch wenn in den kommenden Jahren aufgrund all-

fälligere Fiskalertragsausfälle Defizite entstehen sollten, kann die Gemeinde Lyss diese auf-

grund des Bilanzüberschusses und der finanzpolitischen Reserve tragen.

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Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2022 ungefähr im Bereich des Budget 2021 sowie der

Finanzplanung 2020 – 2025 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Finanzplan und Investitionsprogramm
Für die Leistungsvorgaben 2022 haben sich keine wesentlichen Veränderungen der Rahmen-
bedingungen ergeben. Die Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt und der Erweiterungsbau
führen in den Jahren 2021 und 2022 zu einer überdurchschnittlich hohen Investitionstätigkeit.
Für das Jahr 2021 rechnet der GR aktuell mit einem Ertragsüberschuss von 1.7 Mio. Franken.
Die Planjahre 2022 – 2025 bewegen sich im Rahmen einer ausgeglichenen Rechnung. Für die
beiden Planjahre 2026 und 2027 sind mit Defiziten von rund 1.5 Mio. Franken zu rechnen. Ab
dem Planjahr 2028 fallen die Abschreibungsbelastungen aus dem Übergang des Verwaltungs-
vermögens von HRM1 weg. Dass bedeutet, dass der bisherige Abschreibungsaufwand von 1.7
Mio. Franken pro Jahr per 2028 wegfällt.
Die Ergebnistabelle des aktualisierten Finanzplans 2021 – 2026 zeigt folgendes Bild:

Beträge in Fr. 1’000

 Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2021 2022 2023 2024 2025 2026

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -2’361 -3’634 -2’476 -2’080 -2’303 -1’240

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1’700 1’782 2’135 2’202 2’287 2’304

 operatives Ergebnis -661 -1’852 -341 122 -16 1’064

1.c ausserordentliches Ergebnis 2’906 2’906 2’911 2’915 2’920 924

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 2’245 1’054 2’540 3’037 2’903 1’988

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 5’121 29’479 37’830 42’365 47’287 49’021

2.b bestehende Schulden 42’000 24’000 19’000 13’000 8’000 8’000

2.c total Fremdmittel kumuliert 47’121 53’479 56’830 55’365 55’287 57’021

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 506 971 1’909 2’173 2’442 2’278

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 0 433 841 1’002 1’121 1’204

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 506 1’404 2’750 3’175 3’563 3’482

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 2’245 1’054 2’540 3’037 2’903 1’988

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1’739 -350 -180 -138 -660 -1’494

4.

4.a Finanzpolitische Reserve 5’421 5’421 5’421 5’421 5’421 5’421

4.b Bilanzüberschuss 26’101 25’751 25’571 25’433 24’773 23’279

4.c Total Reserve allgemeiner Haushalt 31’522 31’172 30’992 30’854 30’194 28’700

Zusammenfassung
- Der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen aus dem Investitionsprogramm überar-

beitet.
- Die Schulden stabilisieren sich zwischen 50 – 60 Mio. Franken. Die damit verbundenen

Schuldzinsen sind im vorliegenden Finanzplan berücksichtigt. Der kalkulatorische Zinssatz
liegt in allen Planjahren bei 2.5%.

- Dem Finanzplan 2021 – 2026 liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.60 zu Grunde.
Mit dieser Steueranlage sind keine grösseren Defizite in den kommenden Jahren zu erwar-
ten. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt liegt konstant über 28 Mio. Franken und so-
mit um rund 3 Mio. mehr, als noch vor einem Jahr angenommen worden ist. Diese Reserve
entspricht rund 13 Steueranlagezehnteln.

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Anpassungen Indikatoren

Gestützt auf die Rückmeldungen im Zusammenhang mit der Systemprüfung sowie der laufen-

den Optimierung durch die Abteilungen sind die folgenden Indikatoren anzupassen:

PG Indikator mit Wert Änderung Begründung

711 L4 Malusverfügungen = 0 Streichung ersatzlos Das Bonus/Malus-Prinzip

kann der Kanton aktuell

rechtlich nicht umsetzen.

Sobald in diesem Bereich

eine neue Vorgabe folgt,

wird dies als Indikator neu

aufgenommen.

Weiter wurden in der PG 413 das Produkt 4135 Wald neu aufgenommen, um die Pflege des

Waldes zu steuern (siehe dazu die Ausführungen zum GGR-Geschäft [ 409] vom 01.03.2021).

Das Produkt 4134 (Spielplätze) wurde per 31.12.2020 in der PG 413 beendet und mit der Pro-

duktenummer 4144 in die PG 414 Sport + Freizeit überführt. Die PG 414 Sport + Freizeit ist aus

der Verankerung des Sportes in der Behördenstruktur entstanden und vom GGR im Geschäft

[ 411] am 01.03.2021 rückwirkend per 01.01.2021 genehmigt worden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2021 ist beinahe vorüber und

der GGR befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2022. Das Wichtigste ist sehr transpa-

rent zusammengefasst.

Für die finanzielle Zukunft müssen trotzdem einige Punkte beachtet werden. Die Kosten für die
kantonalen Lastenausgleichssysteme nehmen zu. Daneben werden die verschiedenen Investiti-
onen zu Folgekosten führen, welche den Abschreibungsaufwand anwachsen lassen. Im We-
sentlichen sind das:

• Sanierung Schulanlage Stegmatt

• Neubau Grentschel

• Gesamtsanierung «altes Kirchenfeldschulhaus»

• Bahnhof Busswil

• Sanierung Bodenplatten inkl. Kühlturm Seelandhalle

• Sportanlage Grien

• Parkschwimmbad
Diese Projekte stehen an. Der Finanztanker der Gemeinde Lyss steuert weiterhin zielgerichtet
voran. Die Gemeinde hält sich an die geplanten Investitionen. Die Gemeinde muss aber in Zu-
kunft grössere Überschüsse erzielen, damit die Schulden entsprechend wieder abgebaut wer-
den können. Das ist wichtig, ansonsten könnten steigende Passivzinsen dazu führen, dass die
Erfolgsrechnung zu stark mit Zinsaufwänden belastet wird.
Trotz Corona ist es absehbar, dass die negativen Auswirkungen in der Steuerertragsplanung
nicht im erwarteten Ausmass ausfallen werden. Dafür werden die Belastungen aus den Lasten-
ausgleichssystemen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen in den nächsten Jahren um rund
eine halbe Million Franken zunehmen. Das ist mehr als bisher im Finanzplan angenommen.
Der voraussichtliche Kostenanstieg zwischen den Jahr 2022 und 2023 beläuft sich im Moment
auf rund Fr. 600'000.00. Aus diesem Grund ist der Redner der Meinung, dass mit den finanziel-
len und personellen Ressourcen noch vorsichtiger umgegangen werden muss. Die Gemeinde
Lyss darf das «Fueder» keinesfalls überladen. Die Ausgaben dürfen nicht zu stark ansteigen.
Die Einnahmen sind mindestens auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Nur so ist die Ge-
meinde Lyss in der Lage, die Zukunft finanziell nachhaltig zu meistern.
Die aufgeführten Finanzplanzahlen und die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanz-
plan 2021 – 2026, welcher vom GGR im November 2020 verabschiedet wurde. Bei sämtlichen
Produktegruppen wurden bei den Leistungs- und Wirkungszielen die Sollwerte des Jahres 2021
übernommen. Anpassungen bei den Indikatoren sind transparent umschrieben und speziell im
Bericht zu den Leistungsvorgaben aufgeführt.

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Wie jedes Jahr erlaubt sich der Redner ein paar Erläuterungen zu WoV und den vorliegenden
Papieren:
Es sind die Unterlagen des GGR und somit genehmigte Papiere vom Parlament. Der GGR hat
die Möglichkeit, das Budget im Voraus zu steuern und dem GR Aufträge zur Erarbeitung von
Varianten zu erteilen. Mit HRM war dies nicht möglich, oder nur mit politischen Vorstössen.
Dem Redner ist keine andere Gemeinde mit WoV bekannt, welche solche Möglichkeiten hat. In
Lyss hat das Parlament die Möglichkeit mit den Budgetvorgaben vom GR Varianten zu verlan-
gen und somit Einfluss auf die Budgetsteuerung zu nehmen. In anderen Gemeinden wird das
Budget auf der Basis des letzten Jahres vorgelegt und Änderungen vom Standard müssen mit
politischen Vorstössen verlangt werden. Das System von Lyss ist klar besser und logischer.
Und es gibt dem Parlament ein Instrument, welches fortschrittlich ist und Einflussnahme im Vo-
raus erlaubt und garantiert.
Heute geht es darum, die Leistungen zu definieren, die im Jahr 2022 durch die zuständigen
Stellen (GR und Verwaltung) im Auftrag des GGR und nach dessen Wünschen auszuführen
sind. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr 2022 in etwa die glei-
chen Leistungen erbracht wie für das Jahr 2021. Allfällige wesentliche Abweichungen werden in
den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistung wünscht, kann er
dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets, in der Novem-
ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten, und die einverlangten Varianten kom-
mentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und auch die
leistungsmässigen Auswirkungen entscheiden kann. Der GR ist aber nicht in der Lage, bereits
heute finanzielle Auswirkungen aus Varianten aufzuzeigen. Dies wird in den Budgetunterlagen
im Herbst 2021 bekanntgegeben. Für allfällige Fragen steht der Redner zur Verfügung. Zu den
verschiedenen Produktegruppen werden die jeweiligen GR Auskunft erteilen.

Allgemeine Beratung

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die detaillierten Leistungsvorgaben für

das Budget 2022. Die Fraktion FDP ist sehr erfreut über die Produktegruppe 414 Sport + Frei-

zeit, auf welche lange gewartet wurde. Aufgrund der Unterlagen stellt die Fraktion FDP fest,

dass der GP Hegg Andreas sehr gut gearbeitet und die Finanzen im Griff hat.

In den letzten Jahren hat die Jahresrechnung immer besser abgeschlossen als budgetiert. Im

Jahr 2020 konnten sogar Abgrenzungen von Fr. 2.5 Mio. für Corona-bedingte Steuerausfälle für

das Jahr 2021 gemacht werden. Die Fraktion FDP sieht, dass die Gemeinde finanziell gut da-

steht und auch die Kosten für kommende Investitionen gut stemmen kann. Aus diesen Gründen

beantragt die Fraktion FDP für das Budget 2022 eine Variante mit einem Steuerfuss von 1.55

und eine weitere mit 1.50 zu rechnen. Die Fraktion FDP beauftragt den GR, alle Kosten kritisch

zu prüfen, zu hinterfragen und zu klären, ob Prozessoptimierungen durch Digitalisierung mög-

lich sind. Möglicherweise kann aufgrund von höheren Steuereinnahmen durch das Bevölke-

rungswachstum und Effizienzmassnahmen eine Steuersenkung kostenneutral ausgestaltet wer-

den.

Die Fraktion FDP will allerdings keinen Leistungsabbau oder eine Steuersenkung auf Kosten

der Mitarbeitenden. Eine generelle Steuersenkung würde alle natürlichen und juristischen Steu-

erzahler entlasten. Insbesondere jene, welche wegen Corona grosse Verluste oder Lohneinbus-

sen hatten oder immer noch haben. Diese Senkung würde solche Personen unterstützen.

Weiter beantragt die Fraktion FDP auch die Liegenschaftssteuer als Variante mit 0.75% zu

rechnen. Die amtlichen Werte der Liegenschaften wurden erhöht. Aus diesem Grund macht die

Prüfung einer Senkung der Liegenschaftssteuer Sinn. Möglicherweise resultieren aus der Sen-

kung des Steuerfusses nicht wesentlich tiefere Einnahmen.

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2022 liegt vor. Der Redner hat jedes Jahr ein Motto mitgeteilt.

Für heute hat er sich folgendes ausgesucht: «Im Westen nichts Neues».

Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Finanzen für die Verfassung der Unterlagen. Es

wurde tolle Arbeit geleistet und es liegen saubere und klare Unterlagen vor, welche beurteilt

werden können.

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Der Redner erwähnt sechs Eckpunkte, welche der Fraktion SVP wichtig erscheinen. Es sind

wiederum Fr. 2.5 Mio. Rückstellungen für allfällige Steuerausfälle wegen Covid19 geplant. Es

sieht zwar nicht danach aus, dass diese benötigt werden.

Geplant und gerechnet wird mit einer Steueranlage von 1.60. Die Fraktion SVP wird den Antrag

der Fraktion FDP der Variantenrechnungen von 1.55 und 1.50 prüfen und diesen auch unter-

stützen, sofern eine Senkung vertretbar ist.

Allerdings stehen nach wie vor sehr hohe Investitionskosten an, wie beispielsweise der Bau der

neuen Schulhäuser sowie weitere, welche von GP Hegg Andreas bereits erwähnt wurden. Die

Gemeinde Lyss muss daher aufpassen, dass die Finanzen im Lot bleiben.

Die Schulden wachsen gemäss Finanzplan auf bis zu Fr. 50 – 60 Mio. an. Danach muss die

Gemeinde Lyss wieder sparen, damit die Schulden abgebaut werden können. Auf der anderen

Seite besteht eine Haushaltsreserve von Fr. 28 Mio., welche 18 Steuerzehntel entspricht. Wer-

den die Haushaltsreserven von knapp Fr. 30 Mio. mit den Schulden gegenübergestellt, sieht die

Situation wieder besser aus. Dem Redner ist bewusst, dass der Leiter Finanzen einen solchen

Vergleich nicht gerne sieht.

Vor einiger Zeit hat die Fraktion SVP die Situation mit der Pensionskasse neu überprüfen las-

sen. Die Gemeinde Lyss hat anschliessend einen Pensionskassenwechsel durchgeführt. An der

letzten Sitzung der Parlamentskommission Präsidiales+Finanzen konnte der Redner erfreut

feststellen, dass der Pensionskassenwechsel für die Mitarbeitenden sehr erfolgreich war. Der

Deckungsgrad der neuen Pensionskasse liegt derzeit bei 110%.

Die Fraktion SVP wird dem Budget 2022 zustimmen. Die Fraktion SVP hat ebenfalls einen An-

trag, welcher bereits zum dritten Mal eingegeben wird. Die Fraktion SVP fordert eine Senkung

der Liegenschaftssteuer von 1 Promille auf 0.75 Promille, analog dem Antrag der Fraktion FDP.

Der Antrag wurde bereits zweimal abgelehnt. Der Redner hofft nun, dass der Berechnung nun

zugestimmt wird. Die amtlichen Werte sowie der Eigenmietwert sind gestiegen und einige Ei-

gentümer bekamen über Nacht exorbitante Aufschläge. Diese Erhöhung wird zu Mehreinnah-

men bei der Liegenschaftssteuer zur Folge haben. Auf der anderen Seite wurde immer wieder

gefordert, dass mehr in die Liegenschaften investiert werden soll. Muss eine Heizung, ein Dach

oder sonstiges erneuert werden, wird dies sehr teuer. Es gibt Einige, welche sich solche Investi-

tionen bald nicht mehr leisten können. Wird heute eine Hypothek bei einer Bank aufgenommen,

so ist zwar der Hypothekarzins sehr tief. Allerdings hat die Bank sehr hohe Restriktionen. Viele

ältere Personen, bei denen ein gewisses Vermögen im Grundeigentum steckt, sind darauf an-

gewiesen, dass die Liegenschaft behalten werden kann. Diesbezüglich muss der GGR einmal

ein Zeichen setzen. Die Fraktion SVP beantragt eine Variantenberechnung von 0.75 Promille

anstelle 1.0 Promille.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei allen Beteiligten, welche an die-

sem Papier gearbeitet haben ganz herzlich für den grossen Einsatz. Die Rednerin findet es lo-

benswert, dass die Gemeinde Lyss gegenüber anderen Gemeinden so modern unterwegs sein

kann. Es erstaunt sicherlich niemanden, dass die Fraktion SP/Grüne den Anträgen über die

Steuersenkungen nicht zustimmen wird. Die Rednerin ist sich auch noch nicht sicher, ob über-

haupt der Berechnung zugestimmt wird. Die Aussage von Hayoz Katrin, FDP, dass eine Steuer-

senkung vorab jenen helfe, welche wegen Corona bereits «gebeutelt» sind, kann die Rednerin

nicht unterstützen. Die von Corona betroffenen Personen oder Unternehmen haben bereits we-

niger Einnahmen, und die Steuern berechnen sich auf den Einnahmen. Daher werden die Be-

troffenen auch weniger Steuern zahlen müssen. Die Steuersenkung kommt vor allem jenen zu

Gute, welche auch in der Corona-Krise viel verdienen konnten. Will man jenen helfen, welche

wegen Corona Schaden genommen haben, so muss man sich etwas anderes überlegen, als

eine Steuersenkung. Dasselbe gilt ebenfalls bei der Liegenschaftssteuer. Wird diese gesenkt,

so profitieren vor allem jene, welche so oder so schon etwas oder viel haben.

Abstimmung

Steueranlage Natürliche Personen

Antrag Fraktion FDP: Variante 1.55 Steueranlagezehntel

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion FDP: Variante 1.50 Steueranlagezehntel

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen angenommen.

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Abstimmung

Liegenschaftssteuer

Antrag Fraktion FDP + SVP: Variante 0.75 Promille (bisher 1.0 Promille)

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen angenommen.

Produktegruppen

212 –  Support + Querschnittdienstleistungen

Wirkungsziel W1

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Bei der Produktegruppe 212 im Wirkungsziel W1 steht der Wert

nicht. Bei den eingetragenen Werten sollte ein Resultat der Erhebung notiert sein, wie beispiels-

weise «gut». Dies betrifft den Ist -Wert vom Jahr 2020. Die Skala, welche zugrunde liegt, soll

ebenfalls notiert werden, was bei diesem Punkt der Fall ist. Es sind noch drei weitere Produkte-

gruppen, bei jenen dieser Wert fehlt. Auf Seite 54 bei der Produktegruppe 611 wurden die

Werte korrekt eingetragen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Bourquin Hans Ulrich, EVP, hat sich dazu geäussert, dass

im Jahr 2020 bei der Produktegruppe 212 kein Wert und nur der Begriff «erhoben» eingesetzt

wurde. Dieser Wert aus dem Jahr 2020 wurde zusammen mit der Rechnung an der letzten Sit-

zung genehmigt und für korrekt befunden. Im Rahmen der Budgetdebatte kann dieser nicht

mehr korrigiert werden. Der Soll-Wert für das Jahr 2022 kann korrigiert werden. Dort steht aktu-

ell «nicht erhoben», was bedeutet, dass keine Erhebung vorgesehen ist. Das Resultat der Mit-

arbeiterzufriedenheitsumfrage ist «gut bis sehr gut». Die Erhebung wird jeweils im zweiten Le-

gislaturjahr durchgeführt. Im Jahr 2022 beginnt das erste Legislaturjahr. Aus diesem Grund ist

für das Jahr 2022 keine Erhebung vorgesehen, diese wird erst im Jahr 2023 wieder durchge-

führt.

Auf der Seite 36, im Wirkungsziel 1, «Bevölkerungsumfrage der Kapo alle vier Jahre», ist der

Wert «0», im Jahr 2022 aufgeführt. Dies bedeutet, dass die Kantonspolizei im Jahr 2022 keine

Umfrage machen wird.

312 – Hochbau:

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP beantragt für das Leistungsziel L3132, Werterhalt Liegen-

schaften, die Variantenberechnungen von 0.5% und 0.6% anstelle 0.75%. Die Liegenschaften

nehmen an Wert zu. Dies betrifft auch die Liegenschaften der Gemeinde Lyss. Die Berechnung

findet auf einem Wert der Gebäudeversicherung statt. Auch diese Werte werden sicherlich an-

steigen. Eine Senkung kann daher ins Auge gefasst werden, da das Geld selten bis nie voll-

ständig benötigt wurde. Scheinbar geht es auch mit weniger Mitteln.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner schliesst sich dem Votum der Fraktion SVP an. Auch die

Fraktion FDP verlangt in der Produktegruppe L3121, Unterhalt Liegenschaften zwei Varianten-

berechnungen. Die Werte sind alle gestiegen und der Redner sieht nicht ein, wieso eine Liegen-

schaftsbewirtschaftung auf erhöhten Liegenschaftswerten einen Aufwand budgetiert, welcher

nichts mit dem Liegenschaftszustand zu tun hat. Die Fraktion FDP beantragt eine Berechnung

von 0.5% anstelle von 0.75%. Bei der zweiten Variante soll der Betrag von Fr. 1.34 Mio. gehal-

ten werden, so wie es für dieses Jahr budgetiert wurde. Der Betrag wäre somit «eingefroren».

Der Redner bittet um Zustimmung.

Eugster Lorenz, Grüne: Zum eingegangenen Antrag der Fraktion FDP möchte der Redner

wissen, wie damit umgegangen werden soll. Dieser Antrag ist total WoV-fremd. Es geht um

Leistungsvorgaben und es sollten keine Kostendächer gesetzt werden. Für den Redner wäre es

befremdlich, wenn nun solche Kostendächer gesetzt werden. Der Redner ist der Meinung, dass

solche Anträge nicht ins WoV gehören.

Christen Rolf, Gemeinderat; Die Mitte: Für den Redner ist klar, dass Anträge für andere

Werte berechnet werden. Eine Berechnung der Quoten mit einer anschliessenden Limitierung

des Betrages, scheint dem Redner allerdings artfremd im WoV. Der Antrag sollte in dieser Art

und Weise nicht angenommen werden. Der Redner bittet den neuen Quotenberechnungen zu-

zustimmen, den Antrag mit dem limitierten Betrag allerdings abzulehnen.

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Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat Verständnis dafür, dass dem GGR dieser Antrag als WoV-

fremd erscheint. Der Redner erklärt jedoch kurz, wie es zu diesem Antrag kam. Die Fraktion

FDP weiss nicht, was eine Senkung von 0.1, 0.2 oder 0.3% genau bewirkt. Die Fraktion FDP

möchte wissen, was passiert, wenn der budgetierte Betrag von Fr. 1.34 Mio. bestehen bleibt.

Ansonsten müsste jeder Zehntel einzeln berechnet werden und das wäre doch sehr mühsam.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Grundsätzlich ist es so, dass über die Leistungsvorgaben

gesteuert wird. Das Budget 2022 wird im November 2021 genehmigt und bis dahin müssen die

Leistungen sowie der dazugehörige Betrag vorhanden sein. Aus diesem Grund ist es für den

Redner auch möglich, die Berechnung umgekehrt vorzunehmen, in dem der Betrag bestehen

bleibt und die Verwaltung die Auswirkungen auf die Leistungen aufzeigt. Der Antrag der Frak-

tion FDP verlangt genau dieses Szenario. Aus der Optik des Redners ist dieses Vorgehen

durchaus möglich.

Meister Katrin, SP: Sollte der Antrag der Fraktion FDP angenommen werden, verlangt die

Rednerin die Auswirkungen der Leistungen nicht nur in Prozentzahlen, sondern auch eine Er-

läuterung des GR, was genau nicht mehr geputzt oder geflickt werden kann. Dadurch kann man

sich auch vorstellen, was es bedeutet, wenn der Betrag gesenkt wird.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat das Gefühl, dass die Leistungsvorgaben und Ziele

von den Parlamentskommissionen erarbeitet wurden. Diese sind vom GGR so anzunehmen.

Wenn nun solche Vorgaben geändert werden, welche nicht mehr den aktuellen Papieren ent-

sprechen, fragt sich der Redner, wie dies funktionieren soll.

Abstimmung

Leistungsziel L 3121 – Werterhalt Liegenschaften

Antrag Fraktion FDP + SVP: Variante 0.5% (bisher 0.75%)

Der Antrag wird mit 26 : 11 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SVP: Variante 0.6% (bisher 0.75%)

Der Antrag wird mit 20 : 11 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion FDP: Fr. 1.34 Mio. effektiver Wert beibehalten

Der Antrag wird mit 20 : 16 Stimmen angenommen.

313 – Tiefbau

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat einen Antrag zum Wirkungsziel 2, 3132 durch-

grüntes Lyss. Es betrifft den Indikator «Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche». Seit Jahren gibt es dort keine Veränderungen. Im Sommer wird es immer wär-

mer und die Strassenflächen heizen die Temperaturen zusätzlich auf. Die Grünflächen helfen

die Temperaturen zu senken. Es müssen nicht zwingend Grünflächen am Boden sein, sondern

es können auch begrünte Fassaden oder Dächer sein. Das genaue Verhältnis zwischen Stras-

sen und Grünfläche ist der Rednerin nicht bekannt. Die Fraktion SP/Grüne beantragt jedoch,

dass die Grünfläche um 1% ansteigt und die der Strassenfläche um 1% reduziert wird. Die Red-

nerin ist sich nicht sicher, ob eine solche Berechnung überhaupt möglich ist. Somit kann gleich-

zeitig festgestellt werden, ob dieser Indikator überhaupt Sinn macht. Die Rednerin bedankt sich

für die Zustimmung.

Abstimmung

Antrag Fraktion SP/Grüne: Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche +1% zu Strassenflä-

che -1%

Der Antrag wird mit 25 : 8 Stimmen angenommen.

413 – Liegenschaften

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Bei diesem Leistungsziel ist wiederum nicht klar, wie die Beno-

tung und die Skala ist, und wann die Umfrage durchgeführt wird. Bei der «Kundenzufriedenheit

fehlen die Benotungen und es ist nicht ersichtlich ob diese gut ausgefallen sind oder nicht. Der

Redner ist der Meinung, dass dort eine Skala dazu gehört und das Resultat müsste mit «gut,

[image: image20.png]

schlecht oder genügend» aufgeführt werden. Das Resultat müsste im betroffenen Jahr festge-

halten sowie das Ziel für das nächste Jahr aufgeführt werden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Selbstverständlich kann eine Kundenzufriedenheit durchge-

führt werden. Dem GR ist wichtig, dass eine solche erfolgt. Die Umfrage bezieht sich auf die

Lehrpersonen und SchülerInnen.

Eugster Lorenz, Grüne: Sollte hier der Indikator angepasst werden, möchte der Redner eine

genaue Präzisierung, bei welchen Personen die Fragen gestellt werden. Die Kundenzufrieden-

heit von Jemandem der das Sieberhaus nicht mieten konnte, fällt sicherlich nicht positiv aus.

Somit könnte es für die Gemeinde Lyss sehr teuer werden, die Mehrheit von zufriedenen Kun-

den zu erlangen. Diese Präzisierung soll die Parlamentskommission vornehmen. Solche Anlie-

gen sollten über die Parlamentskommission eingebracht werden.

Abstimmung

Wirkungsziel W5

Antrag Fraktion EVP: Indikatoranpassung Umfrageresultat auf mindestens «gut» anpassen

Der Antrag wird mit 4 : 28 Stimmen abgelehnt.

414 – Sport + Freizeit:

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne beantragt das Leistungsziel L6 «Anzahl umge-

setzte Projekte» mit 4 Projekten rechnen lassen. Im Jahr 2020 wurde von zwei vorgesehenen

Projekten keines umgesetzt. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass dies nun im Jahr

2022 nachgeholt werden kann. Das würde auch dem Legislaturziel «Lyss ist attraktiv für alle

Bevölkerungsgruppen» ziemlich gut unterstützen. Der Redner bittet den GGR, diese Variante

anzunehmen.

Abstimmung

Leitungsziel 4166 L6

Antrag Fraktion SP/Grüne: Variante mit 4 Projekten

Der Antrag wird mit 11 : 19 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Anpassungen der Indikatoren und verabschiedet die Leistungs-

vorgaben zuhanden der Budgetierung 2022.

Beilagen Leistungsvorgaben 2022 vom 31.05.2021

[image: image21.png]
	Wie jedes Jahr erlaubt sich der Redner ein paar Erläuterungen zu WoV und den vorliegenden Papieren:


name: 20221107; PA GGR; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Nafzger Sabine, SP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. November

2022

GGR-Geschäfte

107 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Nafzger Sabine, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Nafzger Sabine hat per 31.08.2022 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Par-

lamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der «SP» in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales + Gesell-

schaft nominiert:

• Rychen Michael, Kappelenstrasse 10, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Rychen Michael (SP) per sofort für die laufende Legislatur 2022 – 2025 in

die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Keine


name: 20191209; PA GGR; Einfache Anfrage; Spring Ueli; Hauptbahnhof Bern; Umbauarbeiten; Gleis 49/50 für Linie Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Einfache Anfragen 2019-887

286 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr
 Hauptbahnhof Bern; Umbauarbeiten; Gleis 49/50 für Linie Lyss

Spring Ueli, BDP: Der Redner hat eine Frage, betreffend der Aussage in der Zeitung, dass das
Gleis 49/50 in Bern kein Problem sei. Für den Redner selbst ist die Situation auch unproblema-
tisch. Trotzdem gibt es Menschen mit Gehbehinderung, sonstigen körperlichen Leiden oder El-
tern mit Kleinkindern. Für diese Personen ist die Situation mit dem neuen Perron schwierig. Der
Redner wurde bereits von einigen Personen gefragt, ob es nicht möglich wäre, die SBB diesbe-
züglich anzuschreiben.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner selbst hat die Situation im Bahnhof
Bern auf Gleis 49 erlebt. Vom vordersten Wagen bis hinunter in den Bahnhof müssen mind.
5 Minuten Fussweg in Kauf genommen werden. Im Bahnhof Bern wird umgebaut um gewisse
Situationen zu verbessern. Bisher musste infolge Baustelle noch keine Zugverbindung gestri-
chen werden. Trotzdem ist sich der Redner bewusst, dass die Situation nicht optimal ist. Der
Redner hat grosses Verständnis für Personen, welche Mühe haben, diese Strecke auf sich zu
nehmen. Die Betroffenen müssen möglicherweise auf einen anderen Zug wechseln oder bereits
eine Verbindung früher nehmen. Der Redner kann die Situation jedoch nicht ändern. Der Red-
ner bittet die Betroffenen während der Umbauphase für Verständnis. Mit dem Umbau werden
hingegen viele Situationen verbessert.

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name: 20170626; PA GGR; Orientierungen; Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Martin, SP; Wiederherstellung Zaun beim Friedhof

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1140

420 062.20 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Projekte Sicherheit + Liegenschaften
 Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Martin, SP; Wiederherstellung Zaun beim

Friedhof

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Zaun beim Friedhof ist wieder angebracht.

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name: Nicht in Kraft; Anpassungen Reglement für ständige Kommissionen; Version GGR 12.03.2018

text:
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	V. Sicherheit, + Liegenschaften + Sport


name: 20210913; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

486 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Gerber Jürgen, EVP: Aktuell ist noch keine Einladung für den GGR Ausflug erfolgt. Im letzten

Jahr musste dieser wegen der Corona Pandemie verschoben werden. Der Leitende Ausschus-

ses hat beschlossen, den GGR-Ausflug auch in diesem Jahr nicht nachzuholen. Grund dafür

sind die lange Planungsunsicherheit sowie die anstehenden Gemeindewahlen, welche kaum

Termine ermöglichen.

Am nächsten Treffen des leitenden Ausschusses wird darüber gesprochen, ob das Jahresab-

schlussessen stattfinden wird oder nicht. Der Redner bedankt für das disziplinierte Mitmachen

und allen Voten. Der Redner wünscht allen einen guten Abend.