name: 20190624; PA GGR; Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Ausführungskredit und Verabschiedung Botschaft

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 GGR-Geschäfte 2015-1529

206 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Ausführungskredit und Verabschiedung Bot-

schaft

Zusammenfassung
Antrag
Der GGR beschliesst das Projekt „Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt“ und beantragt den
Stimmberechtigten den dazu nötigen Ausführungskredit von brutto Fr. 24‘150‘000.00 inkl.
MwSt.

Investitions- und Folgekosten (inkl. MwSt.)

Ausführungskosten Fr. 22‘423‘398.30

MwSt. 7.7% Fr. 1‘726‘601.70
Total Ausführungskredit (Volksabstimmung) Fr.  24‘150‘000.00

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2023 auf Fr. 1‘500‘000.00. Diese Folge-

kosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die Kosten sind im Finanzplan enthalten

und finanzierbar. Die jährliche wiederkehrende Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2023

beträgt Fr. 1‘070‘000.00 pro Jahr (gerundet). Das Projekt Gesamtsanierung Schulanlage Steg-

matt wird im Jahr 2043 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung

komplett abgeschrieben sein.

Berücksichtigung im Investitionsplan
Im Investitionsplan 2019 - 2023 ist für die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt ein Be-
trag von Fr. 22‘500‘000.00 vorgesehen.

Warum muss die Schulanlage saniert werden?
Die Trakte A, B, C sowie die Turnhalle des Stegmatt Schulhauses wurden 1954 bis 1959 er-
stellt. Sie stehen unter Denkmalschutz (K-Objekt, schützenswert). Der Trakt B wurde 1968 um
die Hauswartswohnung erweitert. Nach rund 60 Jahren befindet sich die gesamte Schulanlage
Stegmatt in einem schlechten baulichen und energetischen Zustand. Eine detaillierte Zu-
standsanalyse hat beträchtliche Defizite aufgezeigt, die es mit der vorgeschlagenen, notwendi-
gen Sanierung zu beheben gilt.

Was wird saniert?

Bestandteil der Gesamtsanierung sind die Trakte A, B (wird dem GGR als Option zum Be-

schluss vorgelegt), C und die Turnhalle. Der Trakt D (neue Sekundarschule) wurde 1988 er-

stellt. Eine Gesamtsanierung des Trakts D drängt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht auf.

Der Werterhalt wird durch den baulichen Unterhalt sichergestellt.

Würdigung

Eine breit abgestützte Projektkommission mit Vertretern aus den politischen Parteien und zu-

künftigen Nutzern waren in der Planung involviert und unterstützen das vorliegende Projekt für

die Sanierung. Mit den Ressourcen wird haushälterisch umgegangen.

Geschäftsbeschrieb

Ausgangslage

Die Schulanlage Stegmatt befindet sich in einem schlechten baulichen und energetischen Zu-

stand und soll saniert werden. In den letzten Jahren wurden grössere Reparaturen aufgrund der

bevorstehenden Sanierung bewusst aufgeschoben. Feuchteschäden an Wänden im Unterge-

schoss, Lecks an Ab- und Sauberwasserleitungen sowie ein zu hoher Energieverbrauch sind

Mängel, welche in den letzten Jahren aufgetreten sind.

Bestandteil der Gesamtsanierung sind die Trakte A, B (wird dem GGR als Option zum Be-

schluss vorgelegt), C und die Turnhalle. Diese Bauten wurden alle zwischen 1954 und 1959 er-

stellt und stehen unter Denkmalschutz (K-Objekt, schützenswert). Der Trakt D (neue Sekundar-

schule) wurde 1988 erstellt. Eine Gesamtsanierung des Trakts D drängt sich zum heutigen Zeit-

punkt noch nicht auf. Der Werterhalt wird durch den baulichen Unterhalt sichergestellt.

Mit Beschluss vom 01.02.2017 hat die Kommission Sicherheit + Liegenschaften der Abteilung

Bau + Planung den Planungsauftrag erteilt, die Gesamtsanierung gemäss Investitionsplan um-

zusetzen. Aufgrund der Tatsache, dass die Lebensdauer der meisten Bauteile überschritten ist,

muss die Gemeinde bei zukünftigen Schäden mit Kürzungen bei Leistungen der Versicherung

rechnen.

Die zum Beschluss vorliegende Gesamtsanierung ist der zweite Investitionsteil betreffend

Schulliegenschaften. Der Erweiterungsbau Grentschel wurde im Mai der Bevölkerung zur Ab-

stimmung vorgelegt.

Projektorganisation

Für die Realisierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt hat der GR am

09.10.2017 eine Projektkommission eingesetzt. Sie begleitet das Projekt von Anfang an bis und

mit Volksabstimmung.

Fachleute aus den Bereichen Bildung und Bau, sowie Vertretungen aus den politischen Fraktio-

nen bilden die nachstehende Projektkommission.

Name  Funktion

Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

Garcia Javier  Abteilung Bau + Planung Sekretär

Recchia Piero Anlagewart Schulanlage Stegmatt Mitglied

Meier Regula Abteilung Bildung + Kultur Mitglied

Tanner Andreas  Schulleitung Stegmatt Mitglied

Eggli Eduard Fraktion SVP/EDU Mitglied

Hauser Yannick Fraktion GLP (seit März 2019) Mitglied

Müller Levi Fraktion FDP Mitglied

Meister Katrin Fraktion SP/Grüne Mitglied

Stucki Peter Fraktion EVP Mitglied

Zur Umsetzung der Sanierung, nach positivem Volksentscheid, wird die Projektkommission

durch eine neu zu bildende Baukommission abgelöst.

Die Gesamtprojektleitung von Seite Gemeinde wurde mit einem Bauherrenvertreter ergänzt.

Projektorganigramm

Für die Zusammenarbeit im Projektteam wurde ein Projekthandbuch ausgearbeitet, welches als

Grundlage für die geordnete und zielgerichtete Projektabwicklung dient. Es beschreibt die Pro-

jektaufgabe, die Organisation und die Zuständigkeiten in der Projektabwicklung und ist für alle

im Projekt verbindlich.

Gesamtplaner / Bauherrenvertretung

Die Arbeiten des Gesamtplaners Architektur wurden ausgeschrieben und dem Büro H+R Archi-

tekten AG, Münsingen der Auftrag erteilt. Mit Blick auf die erhebliche zeitliche Belastung und

auf die Komplexität der Gesamtsanierung, hat der GR beschlossen, einen Bauherrenvertreter

für die Gesamtdauer der Sanierung einzusetzen. Der Bauherrenvertreter stellt die Realisierung

durch den Generalplaner im Rahmen der vorgegebenen Ziele sicher und ist der erste An-

sprechpartner des Generalplaners für alle Belange. Der vom GR eingesetzte Bauherrenvertre-

ter Haldimann Christian von Kontur Projektmanagement AG, Bern wird als Bindeglied zwischen

der Bauherrschaft und dem Generalplaner auftreten und unsere Interessen vertreten und durch-

setzen. Die Projektleitung Bauherrschaft wird durch die Abteilung Bau + Planung wahrgenom-

men. Sie ist die operative Leiterin des Gesamtprojektes auf Seite der Bauherrschaft und verant-

wortet das Projekt gegenüber der Projektkommission.

Bisher gefasste Beschlüsse

Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurden folgende Beschlüsse auf Antrag der Projekt-

kommission Stegmatt bereits gefasst:

GR 22.10.2018 Einsetzung Bauherrenvertretung

GR 22.05.2018
Orientierung über Planungsstand und Projektierungskre-

dit GGR 25.06.2018

GR 05.02.2018 2. Phase; Genehmigung Zielvereinbarung und Rahmen-

kredit

GR 09.10.2017 Einsetzung Projektkommission und Rahmenkredit für

Zustandsanalyse

Projektbeschrieb

Bearbeitungsperimeter

Zustandsanalyse

Im Rahmen der 1. Sanierungsphase wurde das Architekturbüro IttenBrechbühl, Bern mit der

Zustandsaufnahme und Grobanalyse des Gebäudes beauftragt. Sie stellten fest, dass das Ge-

bäude grundsätzlich eine hohe Qualität und eine solide wie auch robuste Bauweise aufweist,

was eine Sanierung sinnvoll macht. Abgesehen von dieser wichtigen Feststellung wurden be-

trächtliche Defizite aufgezeigt. Die Feuchtigkeitsthematik ist eines davon. Durch undichte Fens-

ter und rissige Fassaden tritt Nässe in das Gebäude ein, was bereits Schäden an Wänden im

Untergeschoss zur Folge hatte. Es bestehen Lecks an Ab- und Sauberwasserleitungen und der

Energieverbrauch ist zu hoch. Die Haustechnik ist am Ende der Lebensdauer und muss erneu-

ert werden. Vom sicherheitstechnischen Aspekt her gesehen entsprechen die Geländer, Fens-

terbrüstungen sowie Fluchttreppen und Korridore nicht den heutigen Vorschriften. Die Überprü-

fung des Erfüllungsfaktors der Erdbebensicherheit hat ergeben, dass bauliche Massnahmen

notwendig sind.

Ersatzneubau

Die Schulanlage Stegmatt ist als schützenswertes K-Objekt im Bauinventar eingestuft. Die Vor-

besprechungen mit der kantonalen Denkmalpflege (KDP) haben klar zum Ausdruck gebracht,

dass ein Ersatzneubau keine Option ist. Ein Ersatzneubau käme nur in Frage, wenn die Sanie-

rung im Verhältnis teurer wäre. Die Projektkommission Stegmatt hat für einen Ersatzneubau die

Erstellungskosten berechnen lassen, welche auf Erfahrungswerten basieren und die gleichen

Flächen aufweisen wie die bestehende Anlage. Diese Grobkostenschätzung beläuft sich auf

Fr. 32‘640‘000.00 (Kostengenauigkeit +/- 25%).

Pavillon

Der Pavillon, in welchem im Moment zwei Kindergartenklassen untergebracht sind, wurde

ebenfalls auf seinen baulichen Zustand untersucht. Diese Zustandsanalyse zeigte auf, dass er

am Ende seiner Lebensdauer ist. Eine Reparatur oder Sanierung nach den heutigen Vorgaben

ist gegenüber einem Ersatzneubau unverhältnismässig. Die eingesetzte Projektkommission hat

deshalb beschlossen, einen Ersatzneubau aus Holz für vier Kindergärten zu planen. Dieser soll

aber nicht im Rahmen der Gesamtsanierung, sondern bereits vorher erstellt werden. So können

Pavillon

Trakt D

zwei Räume während der Sanierung des Schulhauses als Klassenräume genutzt werden. Der

Ersatzneubau wird dem GGR als separates Kreditgeschäft im September unterbreitet. Dieser

Ersatzneubau steht an, unabhängig davon, ob die Sanierung der Schulanlage Stegmatt durch-

geführt wird oder nicht. Mit der vorgängigen Erneuerung des Pavillons sind im vorliegenden

Projekt rund Fr. 500‘000.00 eingespart worden, weil auf Übergangslösungen verzichtet werden

kann.

Bedürfnisanalyse

Im Rahmen der erwähnten Zustandsaufnahme wurde auch eine Bedürfnisanalyse durchgeführt.

Diese legt die Interessen und Anforderungen der beteiligten Akteure (Politik, Verwaltung, Schul-

leitung, Lehrerschaft, Schüler, Elternrat, Denkmalpflege, Fachstellen) dar und zeigt allfällige Ge-

meinsamkeiten und Konflikte auf.

Mit dreizehn Klassen vom Kindergarten bis zur 8. Klasse wurde ein Partizipationsprozess

durchgeführt, welcher sich auf Spiel- und Bewegungsräume in den Pausenplätzen bezog. Die

Anliegen und Ideen werden, soweit möglich, in den Sanierungsprozess miteinbezogen.

Sanierungsmassnahmen

Der Standard der Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Energieanforderungen, weshalb

die Gebäudehülle saniert werden muss. Trakt A benötigt aufgrund von Brandschutzvorschriften

und den Auflagen für hindernisfreies Bauen ein neues zusätzliches Treppenhaus mit Lift. Damit

Turnhalle und Aula hindernisfrei erreicht werden können, wird im Trakt C ebenfalls ein Lift ein-

gebaut. Bei der Turnhalle wird ein neuer Geräte-/Technikraum angebaut, wo auch die Lüftungs-

anlage installiert wird. Dank diesen zusätzlichen Bauten können die Massnahmen / Eingriffe in

die Tragstruktur für die Erdbebensicherheit reduziert werden. Die Haustechnik (Elektro, Hei-

zung, Lüftung, Sanitär) wird gesamthaft erneuert und an die heutigen Vorschriften angepasst.

Das geplante Bauprogramm sieht die Sanierung in zwei Etappen vor. Trakt A + B werden in der

ersten Etappe im 2020 saniert, gefolgt von Trakt C und Turnhalle im 2021. Die betroffenen

Trakte werden jeweils komplett geräumt und zur Sanierung freigegeben. Die Klassen werden in

den bestehenden Räumen untergebracht. Geeignete Schutz- und Sicherungsmassnahmen er-

lauben, den Schulbetrieb in den nicht betroffenen Trakten aufrecht zu erhalten.

Allgemeine Massnahmen

• Eingriffe in die Tragstruktur, um die Erdbebensicherheit zu gewährleisten

• Neue Brandabschlüsse in den Treppenhäusern

• Ersatz der Treppengeländer (Sicherheitsmängel)

• Neue Fenster

• Absturzsicherung Fenster

• Neue Innentüren (Brandschutz)

• Neue Bodenbeläge in den Klassenzimmern

• Ersatz Boden- und Wandbeläge aufgrund von Bauschadstoffen

• Sanierung der technischen Anlagen (Elektro, Sanitär, Heizung, Lüftung)

• Akustische Massnahmen

• Werterhaltung Pausenplätze

• Sanierung der undichten Kanalisation

• Massnahmen für den Hochwasserschutz

Ein Teil des Sanierungsbedarfes basiert auf der Veränderung der Normen und Vorschriften in

den letzten 60 Jahren und ist nicht aufgrund ungenügend unterhaltener Bauteile nötig. Durch

die umfassende Sanierung wird die Schulanlage in einen Zustand gebracht, welcher mit einem

Neubau verglichen werden kann. Gemäss der Lebensdaueranalyse wird nach der Sanierung

der nächste grössere Eingriff in 30-40 Jahren notwendig sein.

Dämmkonzept / Minergie-Standard

Aufgrund von Auflagen bezüglich Energie und von Vorgaben der kantonalen Denkmalpflege,

können grosse Teile der bestehenden Fassaden nicht, bzw. nur ungenügend gedämmt werden.

Um dies zu kompensieren, werden die Dachflächen mit einem erhöhten U-Wert gedämmt. Im

Untergeschoss von Trakt A werden zusätzlich die erdberührten Wände komplett energetisch

verbessert. Dies ist sinnvoll, da in diesem Bereich auch Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtig-

keit zu realisieren sind. Die Berechnungen zum sommerlichen Wärmeschutz haben ergeben,

dass für eine Minergie-Zertifizierung eine aktive Kühlung notwendig wäre. Der Grenzwert für

den Wärmebedarf wird beim Projekt unterschritten, was erlauben würde, mit einer aktiven Küh-

lung den Minergie-Standard zu erreichen. Da die Gebäudekategorie 1-7, in welche die Sanie-

rung der Schule Stegmatt fällt, ohnehin nicht mehr minergieförderberechtigt ist, hat die Projekt-

kommission entschieden, auf eine kostspielige Kühlung (~ Fr. 300‘000.00 für Trakt A und C) zu

verzichten. Die kantonalen Vorschriften für den sommerlichen Wärmeschutz werden mit dem

Sanierungsprojekt eingehalten. In der Regel werden Schulbauten nicht gekühlt. Fördergelder

werden jedoch durch das GEAK-Förderprogramm (GEAK = Gebäudeenergieausweis der Kan-

tone) erwartet. Die Gebäude werden durch die Sanierung voraussichtlich um 4 GEAK Stufen

verbessert. Somit hat die Projektkommission entschieden, die Planung nach Minergie weiterzu-

führen, eine Zertifizierung aufgrund der Kosten für die Kühlung jedoch nicht anzustreben.

Lüftungskonzept

Durch die Sanierung wird eine dichte Gebäudehülle entstehen. Da Teile der bestehenden Fas-

saden aber nur ungenügend gedämmt werden können und somit Wärmebrücken nicht auszu-

schliessen sind, muss der Feuchtigkeitsproblematik erhöhte Beachtung geschenkt werden. Um

die Feuchtigkeit und die Luftqualität „CO2-Grenzwerte“ im vorgeschriebenen Rahmen zu halten,

müsste alle 10 Minuten eine Querlüftung stattfinden. In diversen Sektoren ist dies aber aufgrund

von Drehflügelfenstern (die aufgrund Auflagen der Kantonalen Denkmalpflege (KDP) erhalten

werden müssen) gar nicht möglich. Deshalb wird mit der Gesamtsanierung für alle bearbeiteten

Gebäudeteile eine kontrollierte Lüftung realisiert. Die Auslegung der Lüftungsanlagen steht in

Abhängigkeit mit den geforderten Personenbelegungen im Raum und wurde in Absprache mit

den Nutzern/Bauherrschaft optimiert. Die Anlagen sind individuell auf die jeweilige Situation an-

gepasst, um die baulichen Eingriffe zu minimieren.

Raumkonzept

In einem Workshopverfahren wurde mit den Nutzern zusammen das bestehende Raumpro-

gramm analysiert. Daraus ging klar hervor, dass die bestehenden Räumlichkeiten für die Be-

dürfnisse der Schule ausreichend sind. Durch die Analyse wurde ein Optimierungspotenzial er-

mittelt, das auch bestehende Synergien nutzt. So wurden Gruppenräume geplant, die den heu-

tigen Anforderungen des Unterrichts gerecht werden. Die Umgestaltung des Lehrerbereichs im

Trakt C ermöglicht die vom Lehrplan 21 geforderte Zusammenarbeit.

Die heute in den verschiedenen Trakten verteilten Räumlichkeiten für die Tagesschule sollen im

Untergeschoss des Trakts A zentralisiert werden. Dabei werden die Vorschriften der Arbeitsbe-

dingungen durch bauliche Massnahmen sichergestellt (zusätzliche Fenster).

Umgebungsgestaltung

Die baulichen Eingriffe der Umgebung beschränken sich hauptsächlich auf die Werterhaltung

der Vorplätze. Im Zuge der Belagserneuerungen erfolgt die Aufwertung der Teilbereiche durch

Schaffung von Treffpunkten und attraktiven Aufenthaltsbereichen. Die Anforderungen an die

Hochwasserschutzmassnahmen wurden in die Umgebungsgestaltung optimal integriert. Giftige

Gehölze und Neophyten werden entfernt und durch einheimische Pflanzen ersetzt. Die Er-

schliessung der Schulanlage wird rollstuhlgerecht ausgebaut, so dass sie hindernisfrei zugäng-

lich ist.

Der Bereich der zukünftigen Umgebung Tagesschule wird komplett neu gestaltet und ist für Kin-

der unterschiedlichen Alters attraktiv. Geplant sind ein grosser Spielparcours aus Holz mit ver-

schiedenen Spielelementen, Rasenbereiche, Sandkasten und Ruhezonen, welche auch von

den Kindergärten genutzt werden können. Die Bedürfnisse der Kinder aus dem Partizipations-

prozess wurden in der Umgebungsplanung mehrheitlich berücksichtigt.

Option Sanierung Trakt B

Bei der Erarbeitung der Sanierungsstrategie wurde definiert, dass im Trakt B die Hauswarts-

wohnung nicht saniert wird. Sie befindet sich in einem soliden Zustand, da diverse Reparaturen

fortlaufend gemacht wurden. Da heute seitens der Gemeinde im Gegensatz zu früher nicht

mehr verlangt wird, dass der Hauswart in der Schulanlage wohnt, könnten zu einem späteren

Zeitpunkt die Räumlichkeiten der Wohnung für die Schule umgenutzt werden. Die Projektkom-

mission hat deshalb entschieden, den Trakt B gesamthaft als Option mit einer Einsparmöglich-

keit von Fr. 866‘000.00 dem GGR zu unterbreiten.

Vorteile Sanierung ohne Trakt B

- Eine spätere Sanierung könnte zukünftige Bedürfnisse der Schule besser berücksichtigen.

Die Schulräume und die Hauswartswohnung könnten gesamthaft saniert und zum Beispiel

als Lehrerbereich umgestaltet oder ein kompletter Ersatzneubau realisiert werden. Somit

könnten im Trakt C zusätzliche Unterrichtsräume geschaffen werden.

- Einsparmöglichkeit von Fr. 866‘000.00

Nachteile Sanierung ohne Trakt B

- Eine spätere Sanierung im gleichen Rahmen wie im vorliegenden Projekt geplant, wird teu-

rer ausfallen.

- Eine spätere Sanierung würde erneut eine Beeinträchtigung für den Schulbetrieb (Lärm,

Staub etc.) bedeuten.

- Die bestehende Schulküche im Trakt A muss der Tagesschule weichen. Ihr neuer Standort

ist im Trakt B geplant. Falls aber der Trakt B im Moment nicht saniert wird, kann auch die

Schulküche nicht eingebaut werden was bedeutet, dass sich in der Schulanlage Stegmatt in

Zukunft keine Schulküche mehr befindet.

Schulorganisatorisch ist der Kochunterricht der Volksschule Lyss im 8. Schuljahr auch ohne

Küche in der Schule Stegmatt durchführbar. Das bedeutet jedoch für die Schule Stegmatt,

dass beide Halbklassen für den Kochunterricht in andere Schulen ausweichen müssen. Jede

Verschiebung in ein anderes Schulhaus/Gebäude birgt Gefahren in sich. Ohne Küche in der

Schule Stegmatt wird es zudem komplizierter für die 1. - 7. und die 9. Klassen lektionen-

weise die Schulküche zu nutzen.

Nach Erwägung der genannten Vor- und Nachteile empfiehlt der GR dem GGR, den Trakt B in

die Gesamtsanierung mit einzubeziehen.

Kostenvoranschlag +/- 10%

Inkl. Option Sanierung Trakt B

BKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 2‘323‘000.00

BKP 2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 16‘625‘000.00

BKP 3 Betriebseinrichtung Fr. 180‘000.00

BKP 4 Umgebung Fr. 1‘750‘000.00

BKP 5 Baunebenkosten Fr. 475‘000.00

BKP 6 Reserve Fr. 1‘070‘000.00

BKP 9 Ausstattung Fr. 0.00

Total Ausführungskosten Fr. 22‘423‘000.00

 MwSt. 7.7% Fr. 1‘726‘571.00

 Rundungsbetrag Fr.  429.00

Total Ausführungskredit brutto (Volksabstimmung) inkl. MwSt. Fr. 24‘150‘000.00

Der Projektierungskredit von Fr. 800‘000.00 vom 22.05.2017 für die Ausarbeitung des Projektes

ist im Kostenvoranschlag enthalten und wird mit dem Investitionskredit abgelöst.

Förderbeiträge

Die Beträge wurden von den Fachstellen in Aussicht gestellt, eine schriftliche Zusicherung kann
erst nach einer erfolgreichen Volksabstimmung beantragt werden.

GEAK (4 Klassenaufstieg) Fr. 385‘000.00

Minergie (Turnhalle/Aula) Fr. 90‘000.00

Denkmalpflege Fr. 125‘000.00

Sportfonds (Turnhalle) Fr. 130‘000.00

Brandmeldeanlagen Fr. 10‘000.00

Total Förderbeiträge inkl. MwSt. Fr. 740‘000.00

Total Ausführungskredit netto (mit Trakt B) / effektive Kosten

für die Gemeinde inkl. MwSt. Fr.  23‘410‘000.00

Option Trakt B (Keine Sanierungsmassnahmen/ohne Schulküche) Fr. 900‘000.00

Abzüglich Förderbeiträge Fr. 34‘000.00

Total Option Trakt B netto / effektive Kosten

für die Gemeinde inkl. MwSt. Fr. 866‘000.00

Variante: Total Ausführungskredit netto (ohne Trakt B) / effektive Kosten

für die Gemeinde inkl. MwSt. Fr.  22‘510‘000.00

Finanzen

Im aktualisierten Investitionsplan 2019 - 2023 ist für die Gesamtsanierung der Schulanlage

Stegmatt ein Betrag von Fr. 24‘150‘000.00 vorgesehen.

Terminprogramm / weiteres Vorgehen

 Baukredit Volksabstimmung 20.10.2019

 Baubewilligungsverfahren November 2019 – Januar 2020

 Vorbereitung Ausführung Januar 2020 – Juli 2020

 Ausführung Juli 2020 – Juli 2022

Nachhaltigkeitsprüfung

Die Gemeinde Lyss richtet sich als Energiestadt am Gebäudestandard 2015 aus, wonach bei

Gesamterneuerungen der Minergie Standard zu erreichen ist. Die Projektkommission hat ent-

schieden, die Gesamtsanierung zwar nach Minergie zu planen, eine Zertifizierung aufgrund der

Kosten der dafür erforderlichen Kühlung jedoch nicht anzustreben. Die Gebäude werden nach

der Sanierung voraussichtlich um 4 GEAK Stufen verbessert werden, was sich auf die Betriebs-

kosten positiv auswirken wird. Auf eine Beurteilung nach dem Berner Nachhaltigkeitskompass

wurde deshalb verzichtet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 24‘150‘000.00, verteilt über die Jahre 2020 bis 2023, enthalten.

Ursprünglich waren Investitionskosten von Fr. 22‘500‘000.00 im Finanzplan eingestellt. Das Up-

date der Investitionsplanung vom April 2019 verzeichnete tiefere Investitionskosten bei anderen

Investitionsprojekten, wodurch die höheren Kosten der Gesamtsanierung Stegmatt kompensiert

werden.

Für die anteilsmässige Finanzierung der Kapitalkosten wird eine Entnahme aus der Spezialfi-

nanzierung Mehrwertabgabe in der Höhe von Fr. 5‘000‘000.00 eingerechnet. Der Saldo der

Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe beträgt aktuell Fr. 9‘602‘879.35 und wird unter Berück-

sichtigung aller Entnahmen (insgesamt drei Investitionsvorhaben) um weitere Fr. 2‘647‘487.60

abnehmen. Somit besteht weiterhin eine Spezialfinanzierung, mit welcher auch zukünftige In-

vestitionsvorhaben aufgrund der Gemeindeentwicklung, über die besagte Spezialfinanzierung

finanziert werden können. Nach Abzug sämtlicher Entnahmeprojekte verbleibt ein Restsaldo

von Fr. 1‘955‘391.75.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Bruttoinvestition 2‘300‘000 4‘000‘000 6‘000‘000 6‘200‘000 5‘650‘000

Buchwert vor Abschreibungen  2‘300‘000 6‘208‘000 11‘949‘333 17‘629‘797 22‘408‘041 21‘408‘041

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
92'000 258'666 519'536 801'354 1'070'402 1'070'402

Restwert Buchwert 2‘208‘000 5‘949‘334 11‘429‘797 16‘828‘443 3‘318‘443 20‘337‘639

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 92'000 258'666 519'536 801'354 1'070'402 1'070'402

Entnahme SF Mehrwertabgabe -92‘000 -258‘666 -519‘536 -801‘354 -1‘070‘402 -1‘070‘402

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 57‘500 55‘200 148‘733 285‘745 420‘712 535‘201

Kapitalkosten 57‘500 55‘200 148‘733 285‘745 420‘712 535‘201

*Jährliche Betriebskosten    231‘250 231‘250 231‘250

Total Folgekosten z. L. ER 57‘500 55‘200 148‘733 516‘995 651‘962 766‘451

*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Hauswartskosten ab dem In-
betriebnahme Jahr 2022.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2019 enthalten und somit unter den aktuellen fi-

nanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueran-

lage von 1.65 nachhaltig sichergestellt ist.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2023 auf jährlich rund Fr. 1‘500‘000.00.

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die Kosten sind im Finanzplan

enthalten. Die jährlich wiederkehrende Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2023 beträgt

Fr. 1‘070‘400.00 pro Jahr (gerundet). Das Projekt Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt wird

im Jahr 2043 sowohl in der Anlagenbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett

abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits mehr-

mals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibungen

wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar. Es

wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die Gelegenheit, dass vor den

Fraktionssitzungen eine Informationsveranstaltung stattfinden konnte. Dabei wurde das Parla-

ment im Detail informiert, wie das Projekt «Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt» aus-

sehen wird. Zahlreiche Mitglieder des Parlamentes waren anwesend und der Redner ist über-

zeugt, dass das Projekt auch in den Fraktionen diskutiert werden konnte. Auch im Projektaus-

schuss war ein Mitglied von sämtlichen Fraktionen anwesend. Bei der Sanierung geht es um

eine über 60 Jahre alte Schulhausanlage. Viele Anwesende gingen dort zur Schule und haben

etwas Herzblut zu dieser Anlage. Die Anlage ist schützenswert. Dazu hat es Diskussionen ge-

geben, wieso in eine solche Baute so viel Geld investiert wird und ein Abbruch und Neubau

nicht besser und günstiger gewesen wäre. Bereits bei der Vergabe des Projektierungskredits

konnte darüber diskutiert werden, dass ein Abbruch und Neubau wesentlich teurer wäre als die

Sanierung. Damals ist man von Kosten in der Höhe von rund Fr. 32 Mio. ausgegangen (+/-

25%). Mit der Sanierung kann ein gleiches Resultat der Qualität, Statik und Klima erzielt wer-

den, und dies mit weniger Geld. Dies ist eine wichtige Grundlage und räumt die Diskussion über

einen möglichen Abbruch aus dem Weg. Die Sanierung bringt auch die eine oder andere Ein-

schränkung, da nicht alles 100% ideal ist, jedoch nach wie vor absolut tauglich für die weiteren

60 Jahre. Der Preis von Fr. 24 Mio. ist sehr hoch. Möglicherweise handelt es sich dabei sogar

um den grössten Betrag, der jemals dem Parlament beantragt wurde. Es handelt sich um einen

grossen Posten und ein Vorhaben, welches die Gemeinde noch einen Moment beschäftigen

wird. Der Redner kann bestätigen, dass die Projektkommission sowie der Projektausschuss viel

Zeit investiert hat, um ein gutes und verlässliches Projekt zu erlangen, für welches der bean-

tragte Kredit auch ausreicht. Es handelt sich um einen Altbau, welcher saniert wird, daher hat

man nicht 100% Sicherheit, dass nicht irgendwo noch eine Leitung zum Vorschein kommt, wel-

che noch nicht bekannt war. Nach den Analysen und Arbeiten kann jedoch davon ausgegangen

werden, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Die Kosten von Fr. 24. Mio. wurden mit

+/- 10% gerechnet. Als Option wurde der Trakt B eingebaut. Momentan befindet sich dort die

Hauswartwohnung. Im Geschäft gibt es die Möglichkeit den Trakt B nicht zu sanieren. Dies

kann das Parlament entscheiden. Die Herausnahme aus dem Geschäft würde rund Fr.

800'000.00 Einsparung ergeben. Dies würde allerdings bedeuten, dass keine neue Schulküche

vorhanden wäre. Die Hauswartwohnung ist Momentan noch in Ordnung. Die Projektkommission

beantragt jedoch einstimmig, dem Gesamtprojekt von Fr. 24 Mio. zuzustimmen. Dies auch um

die Einheit der Materie einzuhalten und nur einmal eine Baustelle von über zwei Jahren zu ha-

ben. Der Redner bedankt sich für die Zustimmung.

Projekt allgemein

Ackermann Adrian, EVP: Der Redner bedankt sich bei der Verwaltung und dem GR für die

ausführlichen Unterlagen und die Variantenberechnungen. Dies hat doch einiges zu lesen und

zu überlegen gegeben. Wichtig zu wissen ist, dass die Kinder und Schüler unsere Zukunft sind.

Aus diesem Grund ist ein qualitativer Ausbildungsplatz auch wichtig. Dort zu sparen, macht

nicht Sinn, aber eine Luxusvariante ist auch nicht anzustreben. Die Kosten von Fr. 24 Mio. sind

hoch und nicht ein kleiner Betrag für die Gemeinde Lyss. Aus diesem Grund haben sich bei der

Fraktion EVP doch einige Fragen ergeben, vor allem zu den Variantenberechnungen und Trakt

B. Die Auskunft diesbezüglich hat die Fraktion EVP jedoch überzeugt, dass das gesamte Pro-

jekt realisiert werden sollte. Der GR hat ein gutes Projekt vorgelegt, insbesondere auch auf-

grund der vielen Auflagen. Die Fraktion EVP ist vom Projekt inkl. Trakt B überzeugt. Dass das

Schulhaus Stegmatt renovationsbedürftig ist, bleibt unbestritten. Die Fraktion EVP ist über-

zeugt, dass dem Geschäft zugestimmt werden kann.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne steht geschlossen hinter dem Geschäft. Es wurden

seriöse Abklärungen getätigt und überprüft, welche Bereiche zu sanieren sind. Die Planung ist

sorgfältig erfolgt, mit einem besonderen Augenmerk auf ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis.

Der hohe Betrag von Fr. 24 Mio. resultiert vor allem daher, dass während 60 Jahren kaum et-

was am Schulhaus gemacht wurde. Es gibt kein Luxusbau, aber die Qualität soll derer eines

Neubaus entsprechen. Zudem wird das Projekt von einem externen Bauleiter betreut, welcher

die Interessen der Gemeinde wahrnehmen wird. Die Fraktion SP/Grüne ist für die Option inkl.

Trakt B. Die Sanierung ist für die Schule bereits eine grosse Belastung. Aus diesem Grund ist

die Fraktion SP/Grüne der Meinung, dass nun alles auf einmal saniert werden sollte, damit alle

Trakte gemeinsam fertiggestellt werden. Die Fraktion SP/Grüne stellt zusammen mit der Frak-

tion FDP einen Antrag. Die Motion «Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!» ist noch offen. Aus

der Sicht der Fraktion SP/Grüne und FDP ist dieser Auftrag mit dem vorliegenden Geschäft er-

füllt. Mehr als das vorliegende Projekt kann der GR nicht unternehmen. Deshalb ist die Motion

«Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!» abzuschreiben.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt das Projekt ebenfalls. Das Geschäft wurde

sorgfältig vorbereitet und geplant. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion SVP das Gesamt-

projekt, damit alles auf einmal saniert wird.

Spring, Ueli, BDP: «Was lange währt, wird endlich gut». Schon länger ist der Sanierungsbe-

darf beim Schulhaus Stegmatt bekannt. In den 50er Jahren wusste man noch, wie gebaut wer-

den muss. Deshalb ist die Grundsubstanz noch immer in einem guten Zustand. Für die Fraktion

BDP ist klar, dass die Sanierung für die Schüler sowie für die Lehrpersonen viel Geduld und To-

leranz benötigt. Die Fraktion BDP unterstützt den Investitionskredit und stimmt dem Geschäft

sowie der Gesamtsanierung zu.

Müller Levi, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. Die Fraktion

FDP ist für den Gesamtkredit inkl. Trakt B, damit auf eine zweite Bauphase verzichtet werden

kann. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass die Lehren aus dem Bau beim Kirchenfeldschul-

haus gezogen wurden. Zudem gibt es einen Bauherrenvertreter und es wird kein Bau unter lau-

fendem Betrieb geben. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass eine sehr saubere Analyse im

Vorfeld gemacht wurde. Auch politisch wurde das Geschäft mit der Projektkommission sehr gut

aufgegleist. Zudem muss das Schulhaus Stegmatt saniert werden. Es wird momentan sehr viel

gebaut und deshalb muss die Gemeinde Lyss auch bei der Schulinfrastruktur interessant blei-

ben. Die Fraktion FDP hat eine kleine Anmerkung, welche aber nicht direkt das vorliegende Ge-

schäft betrifft. Die Fraktion FDP hat ihre Zweifel zur Strategie, dass Hauswarte künftig nicht

mehr auf der Anlage wohnen sollen. Die Fraktion FDP hat das Gefühl, dass doch wichtig wäre,

dass jemand vor Ort wäre, insbesondere auch in der Nacht. Bereits Licht in der Wohnung

könnte möglichen Vandalismus verhindern und wäre präventiv. Dies gehört allerdings nicht di-

rekt zum Geschäft.

Hauser Yannick, glp: Heute Abend wird über die Sanierung von einem in die Jahre gekomme-

nen Schulhaus abgestimmt. Oder besser gesagt über ein Schulhaus, welches 60 Jahre alt ist.

Dass etwas unternommen werden muss, ist unumstritten. Mit der jetzigen Lösung ist die Frak-

tion glp jedoch nicht ganz glücklich. Durch die Situation, dass das Gebäude denkmalgeschützt

ist, konnte nicht optimal auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden. Dies bedauert die

Fraktion glp sehr und stellt sich die Frage, ob nicht die Bedürfnisse der SchülerInnen über den

Denkmalschutz hätten gestellt werden sollten. In den nächsten 30 Jahren werden dort viele

SchülerInnen die Schule besuchen. Folgende Punkte haben zur kritischen Haltung geführt: Die

Erziehungsdirektion empfiehlt für die Klassenzimmer 80m2 einzuberechnen. Im Stegmattschul-

haus sind jedoch einige Zimmer nur 65m2 gross. Somit am Limit, was die Erziehungsdirektion

vorgibt, zwar immer noch im Rahmen. Zwar sind zusätzliche Gruppenräume vorhanden, jedoch

nicht einsehbar und nicht in nächster Nähe der Schulzimmer. Dies macht es für Lehrpersonen

der Unterstufe sehr schwierig, die zusätzlichen Räume auch tatsächlich zu benützen. Auch die

Gänge sind nicht ideal für gute Schularbeitsplätze, da diese sehr eng sind. Nach Lehrplan 21

sind die Lehrpersonen aber gerade auf solche Möglichkeiten angewiesen, damit differenziert

und auf das Kind bezogen unterrichtet werden kann. Durch das, dass das Gebäude wegen dem

Denkmalschutz nicht verändert werden kann, verunmöglicht es ideale Bedingungen für das

Kind zu schaffen. Dies bedauert die Fraktion glp. Nebst dem ist an gewissen Stellen auch die

Fassade geschützt und kann dadurch nicht richtig gedämmt werden, so dass zusätzlich im

Dachbereich verstärkt gedämmt werden muss. Die Fraktion glp hofft, dass diese Massnahmen

helfen und die Temperaturen in den betroffenen Räumen nicht allzu hoch werden. Das Ge-

bäude steht aber leider unter Denkmalschutz und kann nur schwer geändert werden. Die Frak-

tion glp akzeptiert das vorliegende Geschäft und ist mit der Arbeit der Projektgruppe zufrieden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für alle positiven Voten. Der Red-

ner ist auch froh über kritische Stimmen. Allerdings mag der Redner keine Falschaussagen. Die

Klassenzimmer haben eine Minimalanforderung von 64m2 und nicht von 80m2 plus Gardero-

benanteil. Im Grentschel Schulhaus besteht ein Modularbau. Teilweise wurde dabei die Garde-

robe miteinberechnet, damit die Zimmer in Zukunft für alle Klassenarten möglich sind. Im Schul-

haus Stegmatt ist die Garderobe im Gang. Die Minimalanforderung von 64m2 für ein Klassen-

zimmer wurde noch überprüft. Bei einem Teil kann auf Grund des Denkmalschutzes nicht alles

gedämmt werden. Trotzdem wird ein Minergiestandard erreicht. Das Klima wird gegenüber dem

heutigen Zustand wesentlich verbessert und dies ist massgebend.

Hauser Yannick, glp: Aus der Sicht des Redners handelte es sich nicht um eine Falschaus-

sage. Die Erziehungsdirektion empfiehlt für Klassenzimmer eine Grösse von 80m2. Der Redner

hat mitgeteilt, dass im Schulhaus Stegmatt Schulzimmer von teilweise 65m2 geplant sind, somit

am Limit, von dem was die Erziehungsdirektion vorgibt.

Abstimmung

Antrag Meister Katrin, Fraktion SP/Grüne + FDP: Die Motion SP/Grüne + FDP; „Sanierung

Stegmatt-Schulhaus jetzt!“ (Nr. 06/2017) ist als erfüllt abzuschreiben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Botschaft

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner geht nicht davon aus, dass nun jede Seite einzeln be-

sprochen wird. Das Stegmatt Schulhaus wird neu an den Wärmeverbund angeschlossen. Die

Wärme, welche von der GZM zum Kambly Areal führt, kann auch für die Beheizung des Steg-

mattschulhaus genutzt werden. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass dies auch in der

Botschaft aufgeführt werden sollte. Der Text sollte auf Seite 8 bei den Sanierungsmassnahmen

eingesetzt werden, nach «Die Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär) wird gesamthaft erneu-

ert und an die neuen Vorschriften angepasst.» Zusätzlich neu: «Die Schulanlage Stegmatt wird

neu an den Wärmeverbund Wärme Lyss Nord angeschlossen».

Abstimmung

Antrag Eugster Lorenz, Fraktion SP/Grüne: Ergänzung Text Seite 8, Botschaft: Die Schulanlage

Stegmatt wird neu an den Wärmeverbund Wärme Lyss Nord angeschlossen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss 30 : 2 Stimmen

Der GGR …

 beschliesst das Projekt „Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt“ und beantragt den

Stimmberechtigten den dazu nötigen Verpflichtungskredit von brutto Fr. 24.15 Mio.

(inkl. MwSt. + teuerungsbedingte Mehrkosten + Entnahme Spezialfinanzierung von Fr.

5 Mio.).

 verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 20.10.2019.

 beauftragt den GR mit dem Vollzug. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Ab-

teilungen und Kommissionen übertragen.

 schreibt die Motion SP/Grüne und FDP, „Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!“ (Nr.

06/2017) als erfüllt ab.

Beilagen Abstimmungsbotschaft


name: 20230227; PA GGR; Postulat SP/Jungi "Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen Einkommen und Sozialhilfebeziehenden"; 2022 /11; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte

153 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe P
 Postulat SP/Jungi "Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen Einkommen und So-

zialhilfebeziehenden"; 2022 /11; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Jungi reichte an der Sitzung vom 19.09.2022 das Postulat «Abfederung Strom-

preise für Personen mit tiefen Einkommen und Sozialhilfebeziehende» (Nr. 2022 / 11) ein und

verlangte vom GR das folgende zu prüfen: «welche Möglichkeiten bestehen, um für das Jahr 2023

die Stromkosten für Personen mit niedrigem Einkommen und Sozialhilfebeziehende abzufedern».

Begründet wurde der Vorstoss wie folgt:

Die Strompreise steigen 2023 markant an. Es ist zu befürchten, dass Personen, die bereits heute ein enges

Budget und kein finanzielles Polster haben, diese Erhöhung nicht selber stemmen können.

Strom ist in der Schweiz fast schon ein lebensnotwendiges Gut, das nicht beliebig eingespart werden

kann. Sparpotenzial ist gewiss in allen Haushalten vorhanden, aber je weniger jemand besitzt, umso klei-

ner sind auch die Einsparmöglichkeiten. Personen mit kleinen Einkommen sind deshalb doppelt bestraft:

ihr Stromsparpotenzial ist klein und die höheren Preise drücken stärker aufs Portemonnaie als beim

Durchschnitt.

Zudem ist zu befürchten, dass vermehrt Menschen ihre Stromrechnungen gar nicht mehr bezahlen, weil

sie dafür schlicht nicht in der Lage sind.

Es ist deshalb zu prüfen, ob, durch wen und in welcher Form die Strompreise für diese Menschen abgefe-

dert werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Beurteilung durch den GR

Der Berechnung der Unterstützungsleistungen in der Sozialhilfe (Grundbedarf für den Lebens-

unterhalt) liegt ein Warenkorb zugrunde, gemäss welchem ein klarer Prozentsatz für Energie-

kosten definiert ist. Anhand verschiedener Stichproben, welche das Kantonale Amt für Integra-

tion und Soziales (AIS) anhand der unterschiedlichen Stromtarife im Kanton Bern durchgeführt

hat, wurde ersichtlich, dass in der Mehrheit der Fälle der Anteil im Warenkorb, der für Strom

vorgesehen ist, auch bei steigenden Strompreisen weiterhin ausreichen dürfte.

Im Kanton Bern wurde seit 2011 der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

nicht der Teuerung angepasst und liegt aktuell schweizweit am tiefsten. Im Auftrag der Kommis-

sion Soziales Lyss (SOKO) hat die Abteilung Soziales + Gesellschaft am 02.12.2022 im Hin-

blick auf das laufende Jahr zusammen mit der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Er-

wachsenenschutz (BKSE) sowie weiteren Gemeinden beim Regierungsrat interveniert, um zu-

mindest beim Grundbedarf eine Anpassung an die Teuerung zu erreichen.

Weiter wurde bei der Energie Seeland AG abgeklärt, was Kunden mit Schwierigkeiten bei der

Begleichung der Stromrechnung vorkehren können.

Wichtig ist, so rasch wie möglich (unbedingt vor den ersten Inkassomassnahmen) mit der Ener-

gie Seeland AG Kontakt aufnehmen. Denn es besteht die Möglichkeit die Quartalsrechnung in

drei Ratenrechnungen zu bezahlen, um so die Stromrechnung über drei Monate verteilt zu be-

gleichen.

Denn kann die Rechnung nicht beglichen werden erfolgen Mahnungen und ab der dritten Mah-

nung wird die Installation eines Gebührenautomaten angedroht, welcher nach der verstrichenen

Nachzahlungsfrist installiert wird.

Der Gebührenautomat liefert dann nur noch gegen Vorkasse Strom.

Der GR ist sich bewusst, dass die Erhöhung der Energiekosten vor allem bei Haushalten mit

tiefen Einkommen und tiefen Vermögen durchaus spürbar sein wird. Dennoch sieht der GR kei-

nen Anlass, seitens der Gemeinde Lyss spezifische Massnahmen vorzukehren oder finanzielle

Mittel zu reservieren. Die gestiegenen Energiekosten sowie die allgemeine Verteuerung von

wichtigen Gütern haben für alle Haushalte Kostensteigerungen zur Folge. Als Konsequenz wer-

den viele Haushalte, auch solche, die nicht von der Sozialhilfe abhängig sind, den Gürtel enger

schnallen müssen, um die gestiegenen Kosten durch Verzicht zu kompensieren.

Dank der Sozialhilfe besteht in der Schweiz ein gut etabliertes Netz, welches greift, wenn Per-

sonen in Notlage geraten. Es ist daher nicht Aufgabe einer einzelnen Gemeinde, neben der So-

zialhilfe, zusätzliche Massnahmen aufzubauen. Viel eher ist es die Aufgabe des Kantons in der

Sozialhilfe die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit das Existenzminium mit einer be-

scheidenen Lebensführung gedeckt ist.

Erwägungen

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat die Antwort des GR studiert und begrüsst die

darin erwähnten Bemühungen, auch seitens der Gemeinde Lyss, gegen die nicht gewährte

Teuerung auf der Sozialhilfe seitens Kanton Bern zu intervenieren. Es ist für den Kanton Bern

kein Ruhmesblatt die tiefsten Sozialhilfen in der Schweiz auszuweisen, die seit dem Jahr 2011

nie mehr der Teuerung angepasst wurden.

Weiter kann die Fraktions SP/Jungi nicht nachvollziehen, dass der Warenkorb, der für die Be-

rechnung der Sozialhilfe angewendet wird, die Energiepreise beinhaltet. Der vom GR beschrie-

bene Warenkorb berücksichtigt aber gerade nicht den überproportionalen Anstieg der Energie-

kosten der letzten Monate. So beantwortet der GR das Postulat bei dieser Frage wohlwissent-

lich im Konjunktiv. Ein besonderes Augenmerk seitens Gemeinde hinsichtlich Kostenentwick-

lung und Warenkorb wäre sicher angebracht, auch wenn schlussendlich der Kanton dafür ver-

antwortlich ist. Es sollte doch möglich sein, dass die Gemeinde als Aktionärin der ESAG hier di-

rekt Einfluss nehmen kann.

Was die Fraktion SP/Jungi jedoch in keinen Fall unterstützen kann, ist die zynische Bemerkung,

dass in der heutigen Situation alle «den Gurt enger schnallen» müssen. Es geht hier um Men-

schen, die mit dem Existenzminimum leben müssen. Hier von Gürtel enger schnallen zu spre-

chen ist geschmack- sowie rücksichtslos.

Für die Fraktion SP/Jungi wäre es angebracht, dass der GR mindestens ein Monitoring einführt

und den GGR über die Entwicklung der Installation von Zählern bzw. Gebührenautomaten in

den Haushalten von Sozialhilfebezügern periodisch informieren würde. Bei Menschen, die ei-

nen Strom-Gebührenautomaten im Haushalt installiert bekommen, weil sie die Strom-Rechnun-

gen nicht mehr begleichen können, muss die Gemeinde sicherstellen, dass vor allem wenn es

sich um vulnerable Bevölkerungsgruppen, wie alte Menschen, Kinder oder pflegebedürftige

Personen handelt, der Mindeststandart von einem normalen Haushalt, das heisst kochen, Hygi-

ene, heizen, etc. trotz Armut sichergestellt ist. Das ist das Minimum, was die Gemeinde Lyss für

SozialhilfebezügerInnen machen kann.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner kann nicht viel mehr dazu sagen als be-

reits in der Beantwortung steht. Der Warenkorb ist nicht im Konjunktiv, dies ist wirklich Realität.

Die Redewendung «den Gürtel enger schnallen» ist ein gängiger Begriff für sparen und war

nicht zynisch gemeint. Der GR hat die Sachlage geprüft. Was die ESAG macht, ist ihre Sache.

Der GR wird sich aber auch dort für die Gemeinde einsetzen. Der GR bleibt dran, da mit diesen

hohen Strompreisen die Situation unbefriedigend ist. In den Gemeinden existiert dafür die Sozi-

alhilfe, welche dafür zuständig ist. Der GR kann nicht nachvollziehen, wieso nun andere Ge-

fässe geschaffen werden sollen. Dies bringt lediglich die Erwartung auf, dass es bei einem an-

deren zukünftigen Problem auch ein «Extrakässeli» geben muss. Etwas ist sicher, es wird auf

der Welt immer Krisen geben, bei welchen die Menschen sparen und «den Gürtel enger schnal-

len» müssen. Es ist seitens GR nicht erwünscht, dass es zum Usus wird, dass die Gemeinde

Lyss dann immer einspringt. Es besteht ein funktionierendes Sozialhilfenetz in der Schweiz.

Beschluss 28 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi «Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen

Einkommen und Sozialhilfebeziehende» (Nr. 2022 / 11) ab.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20190916; PA GGR; Parzellen Nrn. 1301, 1433 und 1755; Mühleplatz; Projekt "Wohnen mit Dienstleistungen"; Landverkauf

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2016-679

229 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzellen Nrn. 1301, 1433 und 1755; Mühleplatz; Projekt "Wohnen mit Dienstleistungen";

Landverkauf

Ausgangslage / Vorgeschichte

Bereits seit rund 5 Jahren entwickelt die Altersheim Lyss-

Busswil AG zum Teil gemeinsam mit der Gemeinde Lyss

das Projekt „Wohnen mit Dienstleistungen“ am Mühle-

platz. Das Ziel ist auf den gemeindeeigenen Parzellen

Nrn. 1301, 1433 und 1755 mit einer Gesamtfläche von

2‘191 m2 durch einen Investor eine Überbauung zu reali-

sieren. Der Investor soll das Gebäude realisieren und be-

treiben, die Altersheim Lyss-Busswil AG würde die

Dienstleistungen bereitstellen. Dazu haben die Alters-

heim Lyss-Busswil AG und die SUVA zusammen mit dem

Projektentwickler Allreal AG eine entsprechende Ab-

sichtserklärung unterzeichnet.

Das Projekt „Wohnen mit Dienstleistungen“ beschäftigt

den Verwaltungsrat der Altersheim Lyss-Busswil AG seit

geraumer Zeit. Im Zuge der demografischen Entwicklung altert die Bevölkerung in einem noch

nie dagewesenen Ausmass. Der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung dürfte

sich bis ins Jahr 2030 auf 25 bis 30% verdoppeln. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters ist es

vielen Menschen nicht mehr möglich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Das Wohnen mit

Dienstleistungen ist eine der alternativen Lebensformen für Senioren.

Der GR ist überzeugt, dass sich Lyss auf diese Entwicklung vorbereiten muss. Daher unter-

stützt er die Absichten und unterbreitet dem Parlament ein Geschäft für die Veräusserung des

Terrains am Mühleplatz.

Die Altersheim Lyss-Busswil AG hat zusammen mit der Gemeinde Lyss die Nutzungsplanung

(siehe separates Geschäft) angepasst. Mit der Genehmigung der ZPP kann auf dem Terrain

eine wesentlich höhere Nutzung realisiert werden, als dies bisher möglich war.

Die SUVA hat sich bereit erklärt, als Investor das Projekt zusammen mit der Allreal AG weiter

zu entwickeln und einen Architekturwettbewerb SIA durchzuführen, um ein baureifes Projekt zu

erhalten.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit des GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Problemstellung

Im Zusammenhang mit der aus Sicht des GR sinnvollen und gewollten Nutzung „Wohnen mit

Dienstleistungen“ und der damit zusammenhängenden Veräusserung des Terrains, sind vor al-

lem zwei Fragen zu klären:

 Auf dem Terrain ist dank der Planungsmassnahme eine grössere Nutzung möglich. Somit

gilt es für die Veräusserung den Terrainwert festzulegen. Dieser ist auch massgebend für

die Mehrwertabschöpfung.

 Da das Terrain bisher als Parkierungsanlage mit 60 Parkplätzen genutzt wurde und diese

der Überbauung weichen müssen, ist zu klären, wie viele Parkplätze als Ersatz zu realisie-

ren sind und wie diese in die Überbauung integriert werden.

Umsetzung

Terrainwert / Verkaufspreis

Durch Thomet Peter, Büro für Grundstückschätzungen, Aarberg wurde eine Verkehrswertschat-

zung vorgenommen. Diese ergab einen Terrainwert von Fr. 1‘404.00 / m2. Diese Schätzung des

neuen Terrainwerts wurde von allen Involvierten akzeptiert.

Somit ergibt sich folgender Verkaufspreis:

Parzellen Nrn. 1301, 1433 und 1755 mit Total 2‘191 m2  Fr. 3‘076‘164.00

abzüglich Anteil Planung (da Mehrwert erst dadurch möglich)  - Fr. 67‘500.00

abzüglich Abbruch-/Rückbaukosten  - Fr. 60‘000.00

Parzellenarrondierung ab Parzelle Nr. 126 (45 m2 à Fr. 150.00) Fr.  6‘750.00

Verkaufspreis effektiv Fr. 2‘955‘414.00

Parkierungslösung

Betreffend Parkplatz verfügt die Gemeinde zurzeit über 60 Parkfelder, welche im Bereich Müh-

leplatz bewirtschaftet werden. Im Rahmen der Gespräche und Verhandlungen des GR mit den

Investoren war von Beginn an die Vorgabe, die 60 Parkfelder wiederum zu realisieren und zwar

in der neu zu erstellenden Einstellhalle, im 1. Untergeschoss.

Gestützt auf Erhebungen der Gemeinde kann festgestellt werden, dass der Parkplatz rege be-

nutzt wird, aber nur sehr selten wirklich komplett besetzt ist. Im Rahmen der Konkretisierung

des Projektes zeigte sich, dass unter Berücksichtigung der Nebenräume im 1. Untergeschoss,

maximal 45 Parkplätze realisiert werden können. Werden mehr Parkfelder benötigt so ist in das

2. Untergeschoss auszuweichen. Dieses 2. Untergeschoss wird auch für die Parkierung der An-

wohnenden verwendet.

Im Rahmen der Abklärungen wurden die Baukosten für einen Einstellhallenplatz errechnet.

Zwei Ingenieurbüros, eines seitens der Investoren und eines seitens der Gemeinde, errechne-

ten einen Preis von Fr. 34‘000.00 je Parkfeld, exklusive Mehrwertsteuer. Dieser Betrag wird als

Kostendach aufgenommen. Aber die Gemeinde bezahlt höchstens die effektiven Erstellungs-

kosten der Parkierung, sollten diese tiefer ausfallen.

Dem Parlament werden die folgenden beiden Varianten für die Erstellung der Einstellhallen-

plätze:

40 Plätze à Fr. 34‘000.00 Fr. 1‘360‘000.00

abzüglich Anrechnung Restlaufzeit bestehende Parkierung  Fr. 124‘300.00

Total für 40 Plätze (Kostendach)  Fr. 1‘235‘700.00

50 Plätze à Fr. 34‘000.00 Fr. 1‘700‘000.00

abzüglich Anrechnung Restlaufzeit bestehende Parkierung  Fr. 124‘300.00

Total für 50 Plätze (Kostendach)  Fr. 1‘575‘700.00

Der GR ist klar der Meinung, nur 40 Parkplätze in der Einstellhalle als öffentliche Parkplätze zu

erwerben. Mit dieser Menge ist sichergestellt, dass die gesamte öffentliche Parkierung der Ge-

meinde auf dem 1. Untergeschoss realisiert werden kann. Bei einer höheren Anzahl Parkplätze

müssten diese auf 2 Geschosse aufgeteilt werden. Der Gemeinde wird Eigentümerin der Park-

plätze und Miteigentümerin am betroffenen Geschoss. Die internen Anteile in der Miteigentums-

gesellschaft werden entsprechend den verwendeten Parkplätzen aufgeteilt.

Kaufabwicklung

Der Kauf wird mittels eines unentgeltlichen Kaufrechts umgesetzt. Die Kaufrechtsdauer beträgt

dabei 6 Jahre und verlängert sich um die Dauer des Baubewilligungsverfahrens, sollte nach Ab-

lauf der 6 Jahre noch keine Baubewilligung vorliegen.

Das Kaufrecht kann übertragen werden.

Weitere Eckpunkte des Kaufs

- Die Handänderungs- und Grundbuchgebühren gehen zu Lasten der Käuferin.

- Die Notariatskosten werden halbiert

- Die Mehrwertabgabe wird durch die Gemeinde bezahlt.

- Die Investorin verpflichtet sich einen Projektwettbewerb SIA durchzuführen.

- Das Terrain ist nicht im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt, sollten wider Erwarten

Altlasten zum Vorschein kommen, wäre die Gemeinde verpflichtet, diese zu sanieren.

- Die Gemeinde hat auch bei Ausübung des Kaufrechts bis zum effektiven Baubeginn das

Nutzungsrecht an der Parkierungsanlage und kann diese frei betreiben und bewirtschaften.

Öffentliche Parkierung

Bis zum effektiven Baubeginn wird die Parkierungsanlage auf dem Mühleplatz gemäss den

Bestimmungen der Gemeinde durch die Gemeinde Lyss betrieben und bewirtschaftet. Somit

fallen auch die Einnahmen durch Parkgebühren und Bussen der Gemeinde zu. Die öffentlichen

Einstellhallenplätze im 1. Untergeschoss werden nach der Fertigstellung wiederum von der Ge-

meinde bewirtschaftet.

Einzig während der Bauzeit werden die Parkplätze nicht zur Verfügung stehen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft «Wohnen mit Dienstleistungen»,

Landverkauf am Mühleplatz liegt vor. Die Gemeinde hat diverse Anläufe unternommen und ver-

schiedene Investoren haben sich gemeldet, jedoch konnten nicht alle Vorhaben überzeugen.

Das vorliegende Geschäft jedoch hat den GR überzeugt. Die Gemeinde Lyss ist attraktiv, da ein

guter «Mix» angeboten werden kann. Zu einem guten «Mix» gehören auch gute Dienstleistun-

gen. Die Bevölkerung wird immer älter und benötigt Plätze und Wohnungen mit Dienstleistun-

gen. Aus diesem Grund ist der GR überzeugt, dass das vorliegende Geschäft das Richtige ist.

Der Redner bittet dem Geschäft zuzustimmen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt das vorliegende Geschäft. Die Nutzung für

altersgerechtes Wohnen, direkt neben dem bestehenden Altersheim Lyss-Busswil AG, ergibt

Synergien und sichert langfristig die Existenz des Altersheims. Wegen der demographischen

Entwicklung entspricht das Projekt ebenfalls den Bedürfnissen. Die Projektpartner SUVA und

Allreal AG sind bei einer Entwicklung in einem solchen Projekt seriöse und erfahrene Parteien.

Die 40 Parkplätze, welche durch den Rückkauf der Gemeinde erhalten bleiben, machen an die-

ser Lage Sinn und sind trotz der Kosten zwingend nötig. Dank der hohen Nutzung kann auch

ein sehr hoher Landpreis realisiert werden. Der GR hat entsprechend gut verhandelt und des-

halb ist die Investition in die Parkplätze vertretbar. Die Fraktion FDP dankt dem GR und der

Verwaltung für die sorgfältige Erarbeitung des vorliegenden Geschäfts.

Kurz Thomas, SVP: Die Fraktion SVP hat das vorliegende Geschäft eingehend geprüft. Die

Fraktion SVP dankt für die umfangreichen Unterlagen und wird den Antrag des GR unterstüt-

zen. Der Landverkauf der Parzelle Mühleplatz an die SUVA von rund Fr. 3 Mio. sowie der Er-

werb von 40 Einstellhallenplätzen macht vollumfänglich Sinn. Das Altersheim Lyss-Busswil AG

erhält so die Möglichkeit, das Wohnen mit Dienstleistungen weiterzuentwickeln, was für die Zu-

kunft sehr wichtig ist.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt. Im

Vorfeld konnten alle Fragen geklärt werden. Die Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass das Ge-

schäft am richtigen Ort und zur richtigen Zeit vorliegt. Eine Abgabe im Baurecht sowie eine Re-

gelung über das Vorverkaufsrecht hätte das Geschäft perfekt gemacht. Die Fraktion SP/Grüne

wird dem Geschäft zustimmen.

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin hat gegenüber dem Geschäft gemischte Gefühle. Die

Rednerin wird das vorliegende Geschäft jedoch unterstützen und dem Projekt zustimmen.

Gleichzeitig hofft die Rednerin, dass künftig ein Projekt zustande kommt, in welchem beim Woh-

nen eine Durchmischung von jung und alt möglich ist und eine andere Wohnform entsteht. Für

das vorliegende Projekt wünscht sich die Rednerin, dass die Wohnungen auch mit einem «Han-

dicap» noch bewohnt werden können. Die Rednerin hofft, dass der Bau so geplant wird, dass

später auch eine anderweitige Nutzung möglich sein wird. Es kann niemand voraussagen, was

in 20 bis 30 Jahren sein wird, daher ist eine vielseitige Nutzung anzustreben.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Diskussion betreffend Begriff «altersgerechte Wohnungen» wurde in

der Fraktion FDP ebenfalls diskutiert. Bei einer altersgerechten Wohnung bedeutet dies aber

nicht, dass diese nur für ältere Personen ist. Diese Wohnungen stehen ebenfalls Familien zur

Verfügung oder Menschen mit Behinderung. Altersgerecht bedeutet, dass die Wohnungen hin-

dernisfrei sind. Ein durchmischtes Wohnen wird möglich sein.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner versteht, dass die Abgabe von Land

im Baurecht gewünscht wird. Der Redner hat jedoch auch einen gewissen Respekt davor. Der

Investor hat beispielsweise Fr. 15 Mio. investiert, bei Ablauf des Baurechts möchte er die Lie-

genschaft jedoch nicht mehr, so müsste die Gemeinde die Liegenschaft zu 80% des damaligen

Wertes zurückkaufen. Dies könnte problematisch werden und für die Nachkommen einen Nach-

teil bedeuten. Bei einer Parzelle mit einer Halle, welche einfach übernommen werden kann, und

sofort wieder einsetzbar ist, sieht es anders aus.

Bei einem Konkurs der Investoren würde sich die Frage stellen, ob die Gemeinde sich die Über-

nahme leisten könnte. Der Redner hat auch gemischte Gefühle und kann auch nicht in die Zu-

kunft blicken. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass nun Handlungsbedarf besteht und sol-

che Wohnungen nötig sind. Zeigt sich jedoch in 20 oder 30 Jahren, dass diese Form so nicht

mehr gewünscht ist, können weitere Projekte geprüft werden. Ein Wohnen mit Handicap wird in

den geplanten Wohnungen möglich sein.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt den Landverkauf der Parzellen Nrn. 1301, 1433 und 1755 am Mühle-

platz an die SUVA, Luzern wie folgt:

 Kaufrecht unentgeltlich über 6 Jahre ab Vertragsunterzeichnung. Das Kaufrecht kann

um die Dauer des Baubewilligungsverfahrens verlängert werden

 Verkauf der 3 Parzellen zum Preis von Fr. 2‘955‘414.00, welcher sich wie folgt zusam-

mensetzt:

o 2‘191 m2 à Fr. 1‘404 Fr.  3‘076‘164.00

o abzüglich Anteil Planung - Fr. 67‘500.00

o abzüglich Abbruch-/Rückbaukosten - Fr. 60‘000.00

o Verkauf Arrondierung ab Parzelle Nr. 126 Fr. 6‘750.00

 Erwerb von 40 Einstellhallenplätzen mit Kostendach von Fr. 34‘000.00 (exkl. Mehr-

wertsteuer) ausmachend Fr. 1‘360‘000.00, abzüglich Restwert bestehende Parkie-

rungsanlage von Fr. 124‘300.00 ergibt Kosten von Fr. 1‘235‘700.00 für die Parkie-

rungsanlage.

Der GR wird mit der Umsetzung beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Verträge

auszuarbeiten und zu unterzeichnen.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b in

Verbindung mit Art. 19 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine