name: 20251208; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 03.11.2025

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

576 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 03.11.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 03.11.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 03.11.2025.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Motion SP/Grüne; "Spielraumkonzept Lyss-Busswil" (Nr. 02/2015)

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


Protokoll vom 17.05.2021

text:
Protokoll der 20. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 17. Mai 2021

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:35 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Gerber Jürgen

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 2

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen Aufgrund Corona-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Abwesend Entschuldigt Hauser Yannick

Pardini Oriana

Steiner Gerhard

 Vorbemerkungen 2017-954

426 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Speziell begrüsst

und willkommen geheissen wird das neue GGR Mitglied Dummermuth Dominik (SVP). Der

Redner wünscht Dummermuth Dominik eine interessante und gute Zeit im Rat.

Weiter begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die Abtei-

lungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählende, Pardini Oriana, SP nicht anwesend ist, muss ein/e ErsatzkandidatIn

gewählt werden. Die Fraktion der SP schlägt als Ersatzkandidatin Nafzger Sabine vor.

Die vorgeschlagene Person wird einstimmig gewählt.

 Vorbemerkungen 2017-954

427 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 01.03.2021

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 01.03.2021 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 01.03.2021 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2019-823

428 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung & Controllingbericht 2020; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controlling Bericht 2020 und die Jahresrechnung 2020 mit sämtlichen Erläuterungen der

Abteilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurden die Jahresrechnung 2019 und das Budget 2020 als Basis

verwendet.

Der Gesamthaushalt 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 256'572.80 ab.
Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 384'601.00. Die Jahresrechnung 2020 des all-
gemeinen Haushalts weist die nachfolgenden Eckwerte auf:

Allgemeiner Haushalt Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019

Ergebnis Erfolgsrechnung

Aufwand brutto 92'688'591.79 74'970'534.00 88'419'411.96

Ertrag brutto 92'713'508.24 74'970'534.00 88'136'104.80

Rechnungsergebnis 24'916.45 0.00 -283'307.16

*inkl. systembedingte zusätz-

liche Abschreibungen

Jahresergebnis

-24'916.45

0.00

Geldfluss -3'255'933.80 -3'510'000.00 5'337'144.76

Brutto Investitionen 17'947'089.05 17'314'000.00 7'819'647.10

Abschreibungen 4'372'366.05 4'037'200.00 3'620'102.45

Selbstfinanzierung -4'755'406.40 3'272'300.00 4'771'896.64

Selbstfinanzierungsgrad -26.92% 18.9% 86.83%

Auffallend ist, dass der Aufwand und Ertrag im Vergleich zum Budget um Fr. 17'742'974.24

höher ausgefallen sind. Diese Abweichung von 123.7% ist auf die Umbilanzierung der Position

Mehrwertabgabe im Betrag von Fr. 9'734'177.15 zurückzuführen. Die Mehrwertabgabe (Pla-

nungsmehrwerte) musste innerhalb der Bilanz aus der Rubrik 293 Vorfinanzierungen in die

Rubrik 290 Spezialfinanzierungen im Eigenkapital umgebucht werden. Da die Rechnungsle-

gungsvorschriften HRM2 eine Umbuchung über die Erfolgsrechnung (Aufwand/Ertrag) verlan-

gen, hat dieser Umstand zum Anstieg des Umsatzes geführt. Ebenfalls führten die Markt-

wertanpassungen von Liegenschaften der Gemeinde Lyss sowie die nicht vorgesehene Einlage

in die Spezialfinanzierung Kiesabbau (Erläuterungen siehe nachfolgend) zur Erhöhung des

Umsatzes. Die beschriebene Umbilanzierung verfälscht auch die Selbstfinanzierung sowie den

Selbstfinanzierunggrad. Ohne die erwähnte Bilanzumbuchung liegt die Selbstfinanzierung bei

Fr. 5'989'617.85 und der Selbstfinanzierungsgrad bei 33.90%.

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+)Besser-/(-)Schlechterstellung des Jahresergeb-

nisses 2020 im Allgemeinen Haushalt geführt:

Bereich/Begründung

Besserstellung

Für Nachzahlungen Einkommenssteuern NP aus vorangehende

Steuerjahre (2012 bis 2019) sind im Rechnungsjahr 2020 Nachzah-

lungen von mehr als Fr. 1 Mio. eingenommen worden.

Fr. 1'292'785.00

Die Einnahmen bei den Quellensteuern sind im Vergleich zum

Budget 2020 höher ausgefallen. Dies aufgrund der quantitativen Zu-

nahme der quellensteuerpflichtigen Personen.

Fr. 249'356.65

Für Nachzahlungen Vermögenssteuern NP aus vorangehende Steu-

erjahre (2014 bis 2019) sind im Rechnungsjahr 2020 Nachzahlungen

von knapp Fr. 0.9 Mio. eingenommen worden.

Fr. 869'549.00

Die Vermögenssteuern Natürliche Personen haben im vergangenen

Steuerjahr 2020 (1. bis 3. Rate) um Fr. 477'310.00 im Vergleich zum

Steuerjahr 2019 (1. bis 3. Rate) zugenommen.

Fr. 477'310.00

Bei den Einkommenssteuern Natürliche Personen und bei den Ge-

winnsteuern Juristische Personen werden periodische Rechnungs-

abgrenzungen infolge COVID-19 von rund Fr. 2.5 Mio. vorgenom-

men.

Fr. -2'525'000.00

Aufgrund des Vertrages und des Reglements über die Spezialfinan-

zierung (SF) Kiesabbau erfolgt eine nicht budgetierte Einlage in die

SF. Der Bestand der SF Kiesabbau beträgt per 31.12.2020 somit neu

Fr. 5'418'848.00. Dieser Betrag steht für die Finanzierung der Ver-

bindungsstrasse T6 – K22 zur Verfügung.

Fr. -1'305'405.00

Aus der Marktwertanpassung der Wertschriften resultiert ein Buch-

gewinn von Fr. 498'063.75. Die Marktwertanpassung ist auf die Kurs-

steigerung der Aktien BKW AG (+Fr. 483'720.00) zurückzuführen.

Fr. 498'063.75

Aus der Marktwertanpassung Liegenschaften resultiert ein Buchge-

winn von Fr. 1'182'436.65. Einerseits hat die Amtliche Neubewertung

und andererseits eine Baurechts-Kapitalisierung zur positiven Verän-

derung geführt.

Fr. 1'182'436.65

Infolge des positiven Jahresabschlusses 2019 nahm der harmonisier-

te Steuerertragsindex (HEI) um 2.22 auf neu 110.25 zu. Damit ver-

bunden erhöhte sich der Beitrag in den Finanzausgleich für Lyss im

Vergleich zum Budget um Fr. 244'524.00.

Fr. -244'524.00

Die periodengerechten Abgrenzungen der Lastenausgleichssysteme

Sozialhilfe und EL sind um Fr. 277'915.00 höher vorgenommen wor-

den als die kantonalen Empfehlungen. Diese Empfehlungen haben

im 2. Halbjahr 2020 eine Korrektur nach unten erhalten, welche nicht

in der Lysser-Abgrenzung berücksichtigt sind.

Fr. -277'915.00

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2020 Fr. 148'719'815.37 und hat gegenüber dem Vorjahr

um Fr. 12'264'812.54 zugenommen. Durch die Investitionstätigkeit hat das Verwaltungsvermö-

gen im Berichtsjahr 2020 um Fr. 13'702'944.00 zugenommen und erklärt damit die Zunahme

der Bilanzsumme auf der Aktivseite. Auf der Passivseite ist das Fremdkapital mit einer Zunah-

me von Fr. 10'858'834.30 für die erhöhte Bilanzsumme verantwortlich. Aufgrund der Investiti-

onstätigkeit mussten zusätzliche Fremddarlehen zur Sicherstellung der Liquidität aufgenommen

werden. Insgesamt haben die kurz-/mittelfristigen Darlehen um Fr. 9'000'000.00 zugenommen.

Der Bilanzüberschuss verbleibt aufgrund des Jahresergebnisses unverändert bei einem Betrag

von Fr. 26'100'940.56. Die finanzpolitische Reserve nimmt durch die Einlage der zusätzlichen,

systembedingten Abschreibungen von Fr. 24'916.45 auf einen neuen Bestand von

Fr. 3'682'654.65 zu.

Somit besteht eine Reserve für den allgemeinen Haushalt von 12 Steueranlagezehnteln

(Bilanzüberschuss 10.8 + finanzpolitische Reserve 1.5).

Eine zusätzliche Angabe um die Höhe des Bilanzüberschusses einordnen zu können ist der

Bilanzüberschussquotient (BÜQ). Der BÜQ wird für den Allgemeinen Haushalt berechnet und

dient als Gradmesser für den „Gesundheitszustand“ der Eigenkapitalbasis. Im Berichtsjahr 2020

liegt der BÜQ bei 67.2% (Vorjahr 55.55%) und weist die Verhältniszahl zwischen Bilanzüber-

schuss und den Direkten Steuern (natürliche-, juristische Personen und Finanzausgleich). Wird

zum Bilanzüberschuss noch die finanzpolitische Reserve dazu addiert, ergibt dies einen BÜQ

von 76.7%.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr
2020

Rechnungsjahr
2019

Rechnungsjahr
2018

Erfolg -285'756.01 188'005.71 -342'665.35
Verwaltungsvermögen 7'780'831.00 7'650'700.00 6'489'935.00
Bestand Werterhaltung 11'497'955.47 10'857'067.03 10'276'537.03
Eigenkapital 2'366'699.69 2'652'455.70 2'464'449.99

SF Abfall Rechnungsjahr

2020
Rechnungsjahr

2019
Rechnungsjahr

2018

Erfolg -110'497.05 132'982.76 195'249.91
Verwaltungsvermögen 256'071.00' 225'630.00 257'863.00
Eigenkapital 1'661'436.19 1'771'933.24 1'638'950.48

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2020
Rechnungsjahr

2019
Rechnungsjahr

2018
Erfolg 139'680.26 92'114.85 132'200.56
Verwaltungsvermögen 3'035'162.00 3'020'284.00 2'986'559.00
Eigenkapital 1'032'272.24 892'591.98 800'477.13

Rechnungsprüfung

Am 24./25.03.2021 fand die Revision der Jahresrechnung 2020 statt. Am 26.03.2021 wurden

die Revisionsbemerkungen mit dem Ressort Finanzen besprochen.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 13

Jahresrechnung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den

beschlossenen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Beurteilung

(neu)

Erfüllt 86%        positiv

 71% 73% 75% 81% 85% 80% 75% 73% davon gut

Nicht erhoben 16% 13% 18% 14% 7% 11% 20% 16% davon neutral

Nicht erfüllt 13% 14% 7% 5% 8% 9% 5% 11% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht

2020 liegen vor. Der Gesamthaushalt 2020 schliesst mit einem Verlust von Fr. 256'572.80 ab.

Der allgemeine Haushalt weist ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Die Abwasserentsorgung

weist einen Verlust von Fr. 285'756.01 aus. Die Abfallentsorgung weist ebenfalls einen Verlust

von Fr. 110'497.05 aus. Die Feuerwehr kann einen Gewinn von Fr. 139'680.26 verbuchen.

Grundsätzlich liegt alles im Rahmen der Budgetvorgaben. Die Corona-Pandemie hat kein gros-

ses Loch in den Finanzhaushalt gerissen, auch wenn einige Budgetpositionen einen Mehrauf-

wand oder Mindererträge zeigen. Aktuell ist nicht abschätzbar, wie sich die Corona-Pandemie

künftig auf die finanzielle Situation der Gemeinde Lyss oder die Steuererträge auswirken wird.

Dank den Reserven und Abgrenzungen für allfällige Steuerrückzahlungen im Jahr 2021, blickt

der GR mit Zuversicht in die finanzielle Zukunft. Die höheren Investitionen in Schulgebäude

führen zwar zu einem Anstieg der Schulden. Diese können allerdings durch ein zurückhalten-

des Investitionsprogramm in den kommenden Jahren wieder reduziert werden. Fakt ist, dass für

die Gemeinde Lyss künftig Gewinne im allgemeinen Haushalt nötig sind, um die Schulden ab-

zubauen.

Die Spezialfinanzierung Kiesabbau, welche zur Finanzierung der Verbindungsstrasse T6 – K22
zur Verfügung steht, wurde im Rechnungsjahr 2020 um Fr. 1.3 Mio. erhöht. Somit steht aktuell
ein Finanzierungssaldo von Fr. 5.4 Mio. zur Verfügung. Die Gemeinde Lyss nimmt periodische
Rechnungsabgrenzungen von Fr. 2.5 Mio. vor, um allfällige Steuerrückzahlungen aus tieferen
Veranlagungen zu den Ratenrechnungen im Jahr 2021, abfedern zu können.
Der Pensionskassenwechsel zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk konnte im Frühjahr 2021
erfolgreich per 01.01.2021 abgeschlossen werden. Die dafür reservierte Abgrenzung von Fr.
1.4 Mio. reichte zur Aufwanddeckung aus.

Die Gemeinde Lyss kann folgende Mehr- Mindereinnahmen vorweisen:

Einkommenssteuern NP Mehrertrag Fr. 1.3 Mio.

Vermögenssteuern NP Mehrertrag Fr. 0.9 Mio.

Sachaufwand ist höher ausgefallen Budgetabweichung 2.38% Fr. 0.3 Mio.

Personalaufwand Budgetabweichung 0.12% Fr. 0.0 Mio.

Die Reserve für den allgemeinen Haushalt beträgt Fr. 29.8 Mio. und entspricht rund 12 Steuer-
anlagezehntel.
Die Budgetierung für das Jahr 2020 erfolgte im Jahr 2019 mit der Kenntnis der Rechnung 2018.
Die Budgetierung ist gut und wurde damals nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Die
Gemeinde Lyss hat auch in Zukunft hinsichtlich Fiskalertrag das Vorsichtprinzip angewendet.
Der Redner freut sich über den Abschluss und ist froh, über dieses Ergebnis. Der Redner dankt
der Abteilung Finanzen und dem ganzen Team für die geleistete Arbeit, insbesondere Steiner
Bruno, für die transparenten und übersichtlichen Unterlagen zur Rechnung 2020. Der Redner
bedankt sich bei allen Abteilungen und Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit und den geleb-
ten Sparwillen.
Die BDO AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Die Gemeinde Lyss
ist gut unterwegs und kann mit einer soliden Substanz die Herausforderungen der nächsten
Monate und Jahre angehen. Die Gemeinde Lyss ist mit dem «Finanztanker» in einer klaren
Fahrtrichtung und einem klaren Ziel unterwegs. Der Sturm (Corona), welcher momentan
herrscht, wird Auswirkungen haben, welche aktuell noch nicht definierbar sind. Als Regional-
zentrum will die Gemeinde Lyss auch weiterhin als verlässlicher Partner auftreten und weiterhin
innovativ und attraktiv bleiben. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Zu
den einzelnen Produktegruppen werden die zuständigen GR antworten. Für tiefgreifende Fra-
gen wird der Leiter Finanzen, Steiner Bruno, zur Verfügung stehen.

Allgemeiner Teil

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP hat zur Jahresrechnung nicht viel zu erwähnen

und wie bereits gesagt wurde, hat diese gut abgeschlossen. Die Fraktion EVP bedankt sich bei

der Abteilung Finanzen für die sehr gut aufbereiteten Unterlagen. Die Fraktion EVP schätzt

sehr, dass immer alle gestellten Fragen prompt und verständlich beantwortet wurden. Die Jah-

resrechnung und der Controllingbericht sind sehr komplex, und die Fragen werden auch für

unerfahrene Finanzspezialisten nachvollziehbar beantwortet. Die Fraktion EVP freut sich, dass

die Jahresrechnung fast dem Budget entspricht und praktisch eine Punktlandung vorliegt, und

dies trotz Corona. Wie bereits erwähnt, können die Auswirkungen von Corona auch erst später

sichtbar werden. Besonders aufgefallen sind die Ferien- und Gleitzeitsaldi der Mitarbeitenden,

welche sich weiter erhöht haben. Die Rückstellung haben um Fr. 26'000.00 zugenommen und

betragen nun Fr. 645'000.00. Abgesehen von den hohen Kosten, ist es nicht gut und auch nicht

gesund, wenn Ferien der Mitarbeitenden aufgespart und angehäuft werden. Die Fraktion EVP

ist daher der Meinung, dass darauf ein besonderes Augenmerk zu richten ist. Gemäss Rück-

meldung wird darauf bereits geachtet. Der Redner ist der Meinung, dass die Ferien bezogen

und Gleitzeitsaldi entsprechend abzubauen sind. Die Jahresrechnung ist sehr positiv und die

Fraktion EVP wird dem Antrag des GR mit Überzeugung zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Mitarbeitenden der Gemeinde

Lyss für die gute Arbeit und die Erarbeitung der Unterlagen und den Controllingbericht 2020.

Ein besonderer Dank richtet sich an Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, und seinem

Team. Der Redner lobt die saubere, übersichtliche, detaillierte und transparente Berichterstat-

tung. Je nach Interesse kann ganz tief in die Gemeindefinanzen eingetaucht werden. Jedoch

hat man auch die Möglichkeit, sich auf den ersten Seiten, mit den wichtigsten Zahlen, einen

guten Überblick zu verschaffen. Eine solche Berichterstattung gibt es sicherlich nicht in vielen

Gemeinden in vergleichbarer Grösse. Das Jahresergebnis mit dem Aufwandüberschuss im

Gesamthaushalt wurde zur Kenntnis genommen. Es hat sich glücklicherweise gezeigt, dass die

Corona-Pandemie noch keine Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen hatte. Es ist allerdings

möglich, dass die Auswirkungen zeitversetzt noch auf die Gemeinde Lyss zukommen. Wie be-

reits von Hegg Andreas, GP, erwähnt, wurden bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen,

damit keine Überraschungen auftreten. Der aktualisierte Finanzplan bis 2025 zeigt, dass im

allgemeinen Haushalt stets mit Überschüssen gerechnet werden kann. Die Verschuldung wird

noch einmal bis auf Fr. 50 Mio. ansteigen. Danach nimmt die Verschuldung wieder leicht ab.

Künftig müssen die Schulden sicherlich im Auge behalten werden. Aktuell ist die Belastung für

die Grösse der Gemeinde Lyss tragbar. Die Verschuldung darf allerdings nicht kontinuierlich

weitersteigen, darauf ist sicherlich zu achten. Die Fraktion FDP dankt noch einmal allen Betei-

ligten, welche zum Ergebnis beigetragen haben. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR

zustimmen.

Tschanz Stéphanie, Die Mitte: Die ehemalige BDP Lyss-Busswil darf sich seit dem

06.05.2021 nun «Die Mitte Lyss-Busswil» nennen. Die Fraktion Die Mitte bedankt sich bei der

Abteilung Finanzen, ein besonderer Dank gilt Steiner Bruno und seinem Team, für die Erarbei-

tung der Unterlagen. Die Fraktion Die Mitte stimmt der Jahresrechnung sowie dem Controlling-

bericht zu.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp bedankt sich für die Zustellung der Unterlagen. Die Akten

wurden studiert. Die Fraktion glp stimmt dem Antrag des GR zu.

Produktegruppen

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner bedankt sich für die zugestellten Unterlagen. Ein beson-

derer Dank geht an die Abteilung Finanzen, welche die Zusammenstellung vorgenommen hat,

sowie allen Abteilungen, welche unter dem Jahr mithelfen, damit die Rechnung in dieser Form

vorliegen kann. Die Fraktion SP/Grüne hat zur Produktegruppe 413, Leistungsziel 4134 L11

eine Frage. In der erwähnten Produktegruppe steht «nicht erhoben». Der Redner ist jedoch der

Meinung, dass dort eine Zahl stehen müsste. Die Fraktion SP/Grüne möchte wissen, wie hoch

die Zahl ist.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Die Bemerkung «nicht erhoben» ist ein Fehler. Korrekter-

weise muss dort die Zahl 0 stehen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2020 mit

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 100'146'190.64

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 99'889'617.84

 Aufwandüberschuss Fr. 256'572.80

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 92'713'508.24

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 92'713'508.24

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'909'879.51

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 4'624'123.50

 Aufwandüberschuss Fr. 285'756.01

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'504'942.20

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'394'445.15

 Aufwandüberschuss Fr. 110'497.05

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'017'860.69

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'157'540.95

 Ertragsüberschuss Fr. 139'680.26

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 19'516'896.65

 Einnahmen Fr. 1'110'577.54

 Nettoinvestitionen Fr. 18'406'319.11

sowie den CONTROLLINGBERICHT 2020 mit

 Kosten Fr. 100'130'511.64

 Erlöse Fr. 100'130'511.64

 Saldo Fr. 0.00

Beilagen Jahresrechnung 2020

  2015-1179

429 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen B+P
 Sanierung Aussenanlage Schule Busswil; Verpflichtungskreditabrechnung

Zusammenfassung

Die Abteilung Finanzen vollzieht in regelmässigen Abständen Aufgaben im Bereich der Finanz-

kontrolle, da kein separates Finanzinspektorat in der Gemeinde Lyss installiert ist.

So ergab die letzte Finanzkontrolle der Abteilung Finanzen im 4. Quartal 2020 eine Pendenz in

Bezug einer offenen Kreditabrechnung eines Verpflichtungskredits aus dem Jahr 2010.

Am 26.05.2010 genehmigte damals die Gemeindeversammlung der Gemeinde Busswil einen

Verpflichtungskredit für die Sanierung Aussenanlage der Schule Busswil in der Höhe von

Fr. 400'000.00 (830.2.053.16). Dieser Verpflichtungskredit wurde im Rahmen der Fusion im

Jahr 2011 auf die Finanzbuchhaltung der Gemeinde überführt.

An der Sitzung des GR vom 17.12.2012 war die Verpflichtungskreditabrechnung traktandiert

und für die GGR Sitzung vom 25.02.2013 vorgesehen. Anlässlich der besagten GR Sitzung

(17.12.2012) entstanden Fragen im Zusammenhang mit der Sanierung der Laufbahn, da es

zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten betreffend die Dicke des abgetragenen

Belages kam. Die Abteilung Bau + Planung wurde durch den GR beauftragt die Fragestellung

zu klären.

Nach etwas mehr als 8 Jahren sind diese Fragestellungen geklärt. Selbstverständlich wurde der

Sachverhalt viel früher durch die Sachverständigen beurteilt und für klare Verhältnisse gesorgt.

Die erneute Traktandierung der Verpflichtungskreditabrechnung wurde nicht vorgenommen.

Dieses Versäumnis wird mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erledigt.

Sanierungsprojekt

Die Laufbahn mit Weitspringanlage wurde komplett auf dem bestehenden Untergrund saniert.

Die Sprunganlage musste aus Sicherheitsgründen verschoben und mit einer wetterfesten

Schutzabdeckung ergänzt werden. Auf dem grossen Fussballfeld und dem Rasenspielfeld

West, wurden die Sicherheitsmängel (Unebenheiten, Löcher, usw.) behoben. Der Rasenbelag

erhielt eine Tiefenlockerung und eine Verbesserung der Oberflächenstruktur. Der rote Allwet-

terplatz wurde saniert, der Deckbelag entfernt und eine neue moderne Deckschicht eingebaut.

Die gesamte Aussensportanlage wurde zusätzlich um eine Beachvolleyballanlage mit neuer

Beleuchtung erweitert. Dazu hat man die Anlage mit Sitzelementen ergänzt und mit Grünele-

menten aufgewertet. Dazu hat man die Anlage mit Sitzelementen ergänzt und mit Grünelemen-

ten aufgewertet.

Im Frühsommer 2011 erfolgte die Einweihung.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Finanzielles

Die Verpflichtungskreditabrechnung der Sanierung Aussensportanlage und Neubau Beachvol-

leyballanlage sieht im Detail wie folgt aus:

Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz

Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten 315'000.00 369'317.35 54'317.35

Honorar und Nebenkosten 41'500.00 39'362.15 -2'137.85

Unvorhergesehenes 15'750.00 0.00 -15'750.00

MwSt./Rundung 27'750.00 0.00 -27'750.00

Beitrag Sportfonds

(Einnahmen)

 29'760.00 -29'760.00

Total 400'000.00 378'919.50 -21'080.50

Die Kreditabrechnung schliesst somit mit einer Unterschreitung von Fr. 21'080.50 ab.

Bemerkungen zur Kreditabrechnung (Mehrkosten Sanierungs-/Erweiterungsarbeiten)

Die Arbeiten an der Aussenanlage und dem Beachvolleyballfeld wurden bis Ende Oktober 2010

grösstenteils fertiggestellt. Es folgten ordentliche Werkabnahmen mit dem Büro Keller und den

damaligen Verantwortlichen der Gemeinde Busswil (vor Fusion). Bereits im Oktober 2010 hatte

das Büro Keller Mängel bei der Ausführung des blauen Allwetterplatzes durch die Haffa Coating

GmbH festgestellt. Gemäss Protokoll vom 17.11.2010 führte der Einbau mit Material im fal-

schen Farbton zu grossen Farbdifferenzen, die nach SIA bei weitem nicht in der Toleranz lagen.

Die Haffa Coating GmbH stellte am 25.11.2010 die Schlussrechnung ihrer ausgeführten Arbei-

ten. Die Schlussrechnung wurde durch das Büro Keller kontrolliert. Dabei sind ungerechtfertigte

Nachträge und Mehraufwände begründet gestrichen worden. Die Haffa Coating GmbH akzep-

tierte die Abzüge sowie die beurteilten Mängel nicht und verlangte die Zahlung der vollständi-

gen Schlussrechnung. Danach entstand ein Rechtsverfahren. Die Mehrkosten sind grössten-

teils auf die nicht schriftlich dokumentierten Belege zurückzuführen. Der GR verzichtet darauf,

das gesamte Rechtsverfahren im Zusammenhang mit der Kreditabrechnung abzubilden. Zumal

die Verfahren abgeschlossen sind und rund 8 Jahre zurück liegen.

Auf jeden Fall musste aufgrund der qualitativ schlechten Ausführung bereits im 2019 der ge-

samte Belag ersetzt werden, um die Sicherheit für die Nutzenden zu gewährleisten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung, Konto 830.2.503.16 und

830.2.661.02 (Einnahmen Sportfonds) überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Die Mitte: Es geht um eine Altlastenbereinigung und der Redner bedankt sich

beim Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, dass er diese Altlasten aufarbeitet. In der Tabel-

le «Finanzielles» auf Seite 6 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Differenz beträgt minus Fr.

21'080.50 und nicht plus. Der Kredit schliesst leicht unter dem Kostenvoranschlag ab.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung für die Sanierung Aussenanla-

ge/Neubau Beachanlage der Schule Busswil aus dem Jahr 2010/2011 in der Höhe von Fr.

378'919.50 (inkl. MwSt.) und nimmt Kenntnis von der Kreditunterschreitung von

Fr. 21'080.50.

Beilagen Keine

  2019-497

430 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Fristverlängerung Bearbeitung Postulat SP-Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die
Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP/Grüne hat im Juni 2019 ein Postulat «Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zo-

ne» eingereicht. Daraufhin wurde die verkehrstechnische Situation an der Alpenstrasse verwal-

tungsintern diskutiert. Die Delegation kam zum Entschluss, dass die Einführung der Tempo-30-

Zone aufgrund der Siedlungsentwicklung ein positiver Faktor wäre. Dennoch sind die örtlichen

Gegebenheiten gut zu analysieren (langgezogene Kurve, Neigung der Strasse, Busverkehr). Im

Februar 2020 hat der GGR aufgrund des ersten, positiven Feedbacks des GR das Postulat als

erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung richten sich das Verfahren und die Fristen eines

Postulats nach Art. 40 der Gemeindeordnung. Gemäss Art. 40 Abs. 3 hat der GR einem als

erheblich erklärten Postulats innerhalb von einem Jahr Folge zu leisten. Der GGR kann die Frist

verlängern.

Gemäss Art. 32 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) vom 19.12.1958

(Stand 01.01.2020) kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte

Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur aufgrund eines Gutachtens herab- oder

heraufgesetzt werden.

Die Anordnung von Tempo-30-Zonen ist in der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-

Zonen und die Begegnungszonen vom 28.09.2001 geregelt. Gemäss Art. 3 ist bei der Einfüh-

rung von Tempo-30-Zonen ein Gutachten vorgeschrieben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Sachverhalt

Für den definitiven Entscheid über die Einführung der Tempo-30-Zone an der Alpenstrasse ist

eine Machbarkeitsstudie und dann ein Gutachten durch einen Fachspezialisten erstellen zu

lassen. Dieses Gutachten wird aufzeigen, ob die Einführung der genannten Zone Sinn macht

und zweckmässig ist. Zudem wird eruiert, welche bauliche Massnahmen dafür notwendig wä-

ren. Anhand dieses Gutachtens kann das zuständige Gremium anschliessend über die definiti-

ve Einführung sowie den entsprechenden Kredit entscheiden.

Stand heute

Die Machbarkeitsstudie wurde mittlerweile erarbeitet. Da der öffentliche Verkehr von der Tem-

po-30-Zone betroffen wäre, laufen zurzeit Messungen und Abklärungen zur Machbarkeitsstudie

beim Busbetrieb. Parallel dazu werden die baulichen Massnahmen auf Verwaltungsebene dis-

kutiert und festgelegt. Sobald feststeht, in welcher Form die Einführung einer Tempo-30-Zone

möglich wäre, wird der entsprechende Antrag an das zuständige Gremium gerichtet. Das weite-

re Vorgehen hängt dann von den baulichen Massnahmen ab, je nach Art und Umfang ist zu-

sätzlich ein Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt einzureichen. Zudem ist eine Geschwin-

digkeitsreduktion in Form einer Allgemeinverfügung mit Beschwerdefrist zu publizieren. Da das

gesamte Vorgehen noch etwas Zeit in Anspruch nimmt, bittet die Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport um eine Fristverlängerung von einem Jahr.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR für die bereits getätigten Arbeiten für

Tempo 30 auf der Alpenstrasse. Es wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und nun braucht

es noch Abklärungen betreffend Busverkehr und baulichen Massnahmen. Die Fraktion

SP/Grüne bedauert zwar, dass das Ganze nicht etwas schneller vorwärts geht. Trotzdem hat

die Fraktion SP/Grüne Verständnis, dass noch etwas Zeit benötigt wird. Bezüglich der bauli-

chen Massnahmen hat die Rednerin festgestellt, dass im unteren Teil der Alpenstrasse bereits

Verengungen vorhanden sind. Und auch weiter oben hat es Rechtsvortritte, welche bestimmt

auch helfen würden, das Tempo 30 einzuhalten. Die Fraktion SP/Grüne ist mit der Fristverlän-

gerung von einem weiteren Jahr einverstanden, hofft aber, dass bis dahin das Ganze konkret

ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt für das Postulat der SP/Grüne «Integration der Alpenstrasse in die

Tempo 30 Zone» (Nr. 06/2019) eine Fristverlängerung von einem Jahr.

Beilagen Keine

  2020-671

431 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Motion BDP+glp; "Verkehrsberuhigung (Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-

Kreisel bis Garage Wegmüller" (Nr. 05/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 02.11.2020 wurde die Motion BDP+glp; «Verkehrsberuhigung (Lärm

und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» (Nr. 05/2020) einge-

reicht.

Begründung

Mit der Grossüberbauung Stiglimatte und der zukünftigen Kamblyüberbauung ,wurde / wird der Ver-

kehrslärm um ein Vielfaches erhöht. Dieser Abschnitt ist beidseitig mit Wohnhäusern und Bäumen ge-

säumt. Zudem muss dieser Abschnitt von vielen Schulkindern gequert und befahren werden. Eine Ver-

minderung der Geschwindigkeit würde zusätzlich zu mehr Sicherheit führen. Laut LSV ist die Gemeinde

verpflichtet, auf eigenen Strassen die Bevölkerung vor schädlichem und lästigen Lärm zu schützen.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie und bis wann der Abschnitt Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis

Auto Garage Wegmüller, emissionsärmer gestaltet werden kann, d.h. Tempo 30, Flüsterbelag, Lärm-

schutzwände (Lärmschutzverordnung Art. 2).

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Gestützt auf die Annahme, dass die Kosten voraussichtlich unter Fr. 150'000.00 liegen werden,

und dass es sich bei der Einführung von Tempo30 Massnahmen eher um einen strategischen

Entscheid handelt, liegt die Zuständigkeit beim GR und somit kann das Begehren nicht als Mo-

tion sondern höchstens als Postulat gestellt werden.

Beurteilung des Gemeinderates
Grundlagen Verkehr
Damit die Verkehrsentwicklung an einer Strasse begutachtet werden kann, wird regelmässig
eine Verkehrserhebung durchgeführt. Diese Verkehrserhebung dient einerseits der Verkehrs-
planung (Variantenstudium, Verkehrsprognosen) und andererseits der Verkehrstechnik (z.B.
Strassenquerschnitt, Umweltschutz, Unfallstatistik, usw.). Zudem wird der sogenannte Durch-
schnittliche Tagesverkehr (DTV) ermittelt.

Die aktuellste Verkehrserhebung im Mai 2019 (vor der Baustelle Hauptstrasse) zeigt einen DTV
von 6'640 MFz/24h. Der DTV aus dem Jahr 1999 liegt bei 8'250 MFz/24h. Im Vergleich der
beiden Jahrzahlen zeigt sich hier ein Rückgang des Durchschnittlichen Tagesverkehrs von
1'610 MFz/24h.

Grundlagen Lärm
Im Zusammenhang mit der Beurteilung von Lärmschutzmassnahmen wurden bei vereinzelten
Liegenschaften entlang der Aarbergstrasse Messungen durchgeführt. Die gemäss Zonenplan
für diese Gebäude massgebenden Immissionsgrenzwerte (IGW) ES III liegen am Tag bei 65 dB
und in der Nacht bei 55 dB. Aufgrund eines Lärmschutzgutachtens vom 03.07.2019 kann fest-
gehalten werden, dass eine Unterschreitung der IGW vorliegt.

Projekt Neugestaltung Aarbergstrasse
Die Aarbergstrasse war ursprünglich eine Kantonsstrasse, was aufgrund des Ausbaustandards
heute noch gut ersichtlich ist. Seit der Übernahme durch die Gemeinde Lyss hat die Aarberg-
strasse als Sammelstrasse immer noch eine wichtige Funktion im Lysser Strassennetz behalten
und ist auch im Richtplan Verkehr als solche ausgewiesen. Zudem sind entlang der Aarberg-
strasse viele Wohnbauten zu finden, die direkt an den Strassenraum grenzen. Sie verfügt über
diverse Schulquerungen und wird von vielen FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen pas-
siert. Als letzter Punkt ist zu erwähnen, dass die Bushaltestellen noch nicht dem Behinderten-
gleichstellungsgesetz entsprechen.

Damit die Sicherheit und die Wohnqualität erhöht und zudem die Vorgaben des Behinderten-
gleichstellungsgesetzes umgesetzt werden können, wird aktuell seitens Abteilung Bau + Pla-
nung an einem Projekt «Neugestaltung der Aarbergstrasse» gearbeitet. Das Projekt hat zum
Ziel, die hier genannten Defizite zu verbessern. Zudem soll nebst der Umgestaltung des Stras-
senraumes von einer Kantonsstrasse in eine Sammelstrasse auch das Temporegime überprüft
werden.

Die Neugestaltung des Strassenraumes soll dabei im Perimeter «Abschnitt Blumenweg bis
ESAG-Kreisel» erfolgen. Die Machbarkeitsstudie für die Temporeduktion wird hingegen für den
Perimeter «ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» in Auftrag gegeben.

Beurteilung Motion
Wie hier beschrieben, wird das Kernanliegen der vorgebrachten Motion bereits weitgehend
durch die Abteilung Bau+Planung verfolgt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Motion in
ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich zu erklären.
Zudem liegen allfällige Massnahmen für die Umsetzung einer Tempo30 Zone nicht in Zustän-

digkeit des GGR (sofern Kosten nicht höher als Fr. 150'000.00) und das Begehren kann daher

nicht als Motion gestellt werden. Darum wird der GR, falls die Motionärin an der Motion festhält,

dem GGR die Ablehnung beantragen.

Die Abteilung Bau + Planung wird das Projekt mit Baukredit dem GGR unterbreiten, sobald es
ausgereift ist. Die Ausführungsarbeiten sind nach heutigem Wissensstand im Frühling bzw.
Sommer 2023 geplant.

Mitbericht Sicherheits- und Liegenschaftskommission (SILIKO)

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen (Anhang V.) nimmt die SILIKO

Stellung zu den Anträgen aus dem Bereich Sicherheit und Liegenschaften betreffend der Be-

antwortung parlamentarischer Vorstösse. Die SILIKO hat die vorliegende Beantwortung der

Motion an ihrer Sitzung vom 17.03.2021 einstimmig beschlossen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hautle Agnes, Die Mitte: Die Rednerin hat im Geschäft gelesen, dass vor zwei Jahren Mes-

sungen betreffend Lärm durchgeführt wurden. Sie ist jedoch der Meinung, dass zwei Jahre eine

lange Zeit sind und seither wieder viel gebaut wurde. Die Messungen sollten wiederholt werden,

damit aktuelle Daten vorliegen. Die Rednerin hofft, dass das Ganze mit der Aarbergstrasse

weiterbehandelt wird, insbesondere, dass auch die Velostreifen wieder angebracht werden, und

dass für alle eine gute Lösung gefunden wird. Die Fraktion Die Mitte ist mit der Umwandlung in

ein Postulat einverstanden.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist immer dabei, wenn es darum geht die Si-

cherheit zu erhöhen und die Wohnqualität zu fördern. Aus diesem Grund ist die Fraktion

SP/Grüne dafür, dass die Motion als erheblich erklärt wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) «Verkehrsberuhigung (Lärm und

Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller (Nr. 05/2020)» als

erheblich.

Beilagen Keine

  2020-673

432 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming

zugänglich machen" (Nr. 04/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 02.11.2020 reichten die Fraktionen glp und BDP das Postulat "GGR-

Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen" mit folgen-

den Forderungen ein:

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, der Bevölkerung die GGR-Sitzungen

über Audio-Streaming oder Video-Streaming zugänglich zu machen.

Begründung:

Wir leben in einer Zeit, in der die digitalen Medien immer mehr an Bedeutung gewinnen. Immer mehr

Anlässe werden auf digitalen Kanälen zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es an der Zeit, der Bevölkerung

die GGR-Sitzung ebenfalls online auf der Webseite der Gemeinde Lyss/Busswil zugänglich zu machen.

In der heutigen digitalen Welt, macht es für viele Personen Sinn, sich punktuell zu verschiedenen Themen

zu informieren. Mit dem Streaming wird der Bevölkerung Lyss/Busswil die Möglichkeit eröffnet, sich

auch gemeindepolitisch live zu informieren.

Des Weitern werden mit dieser Möglichkeit verschiedene Altersgruppen angesprochen, weil man so mit

wenig Aufwand an GGR-Sitzungen teilnehmen kann. Auch Eltern mit Betreuungsaufgaben könnten so

mühelos nebenbei die Sitzungen live mitverfolgen.

Mit dem Live-Streaming wären wir eine der ersten Gemeinden, welche online Einblick in die Politik

bieten würde. Wir wären ein Vorzeigebeispiel für die umliegenden Gemeinden und somit eine fortschritt-

liche Gemeinde in Bezug auf digitale Information und Transformation.

Ein zusätzlicher Kanal, welcher die Politik öffentlich macht, kann zu grösserer Attraktivität und Interesse

vom lokalen Geschehen führen. Wer weiss, vielleicht findet man durch diesen Kanal noch mehr Lysser-

und Busswiler-Politikinteressierte, welche zukünftig der Gemeinde ihr Engagement entgegenbringen. Für

die Gemeinde Lyss/Busswil wäre das ein grosser Gewinn.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell es gehen kann und die politisch interessierte Bevölkerung

wird von der Gemeindepolitik ausgeschlossen. Unserer Meinung nach wird damit das Öffentlichkeits-

prinzip eingeschränkt. Mit dem Online-Streaming wäre dieses Problem gelöst und wir wären diesbezüg-

lich auch für die Zukunft gewappnet. Die Bevölkerung hätte so zu jeder Zeit Zugaang zu Informationen

und Entscheiden der Gemeindepolitik.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung durch Gemeinderat

Der vorliegende Vorstoss fordert ein Audio- oder Video-Streaming) der Parlamentssitzungen

auf den Sozialen Medien.

1. Rechtliche Voraussetzungen für Einführen von Live-Streamings

In Art. 5 der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat ist geregelt, dass die Sitzungen

des Parlaments öffentlich sind. Somit spricht nichts gegen eine Live-Übertragung.

Die Möglichkeit für Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen bedürfen jedoch einer regle-

mentarischen Grundlage und somit einer Änderung der Geschäftsordnung für den Grossen

Gemeinderat.

2. Bisherige Praxis für das Durchführen von Parlamentssitzungen

Den GGR-Mitgliedern wird ca. 4 Wochen vor der Sitzung die Einladung zur GGR-Sitzung, sowie

ein ausführliches Vorprotokoll (Orientierung) zugestellt und auf der Sitzungs-App zugänglich

gemacht. Die vollständigen Sitzungsunterlagen werden zeitgleich auf der Homepage der Ge-

meinde Lyss aufgeschaltet.

Die GGR-Sitzungen sind öffentlich und können persönlich durch Interessierte vor Ort mitverfolgt

werden.

Die Verhandlungen werden auf einem Tonträger aufgenommen. Anhand der Tonaufnahme wird

innert einer Woche nach der Sitzung durch eine Mitarbeiterin der Verwaltung ein Wortprotokoll

erstellt, welches anschliessend durch das Sekretariat des Leitenden Ausschuss formgerecht

fertiggestellt und spätestens 14 Tage nach der Sitzung den GGR-Mitgliedern zugänglich ge-

macht und auf der Homepage der Gemeinde Lyss aufgeschaltet wird.

Die Ton-Aufzeichnungen sind nach Ablauf von 30 Tagen seit der Veröffentlichung der Be-

schlüsse und nach Vorliegen der Protokollgenehmigung des GGR durch die Verwaltung zu

löschen.

Kosten für die Abfassung des Wortprotokolls ab Tonvorlage:

Je nach Dauer der Sitzungen    pro Jahr ca. Fr. 3'500.00 bis Fr. 4'500.00

3. Technische Machbarkeit

Grundsätzlich wäre die Übertragung mittels Audio- oder Videostreaming auf der Homepage der

Gemeinde Lyss umsetzbar.

Gemäss Rücksprache mit Talus AG, ist bei Gemeinden im Kanton Bern die Ausstrahlung von

Live-Streaming auf den Homepages noch nicht sehr verbreitet, jedoch in Anbetracht der Digita-

lisierung und Zukunftsorientierung durchaus sinnvoll. Talus AG kann diesbezüglich noch keine

Erfahrungswerte vorweisen.

Nebst der Softwarelösung für die Live-Aufnahmen oder einem externen Anbieter für die Produk-

tion, braucht es eine technische Einbindung der Aufnahmen auf der Homepage der Gemeinde

Lyss.

4. Abklärungen mit Lokalfernsehen LOLY

Das LOLY ist jeweils an den GGR-Sitzungen anwesend und nimmt die Voten der Redner live

auf (Ton und Bild).

Ein Live-Streaming durch das LOLY ist aktuell technisch nicht möglich. Hingegen könnte das

LOLY der Gemeinde nach der GGR-Sitzung eine Mikro-Präsentation in Ton und Bild zukom-

men lassen, welche am Folgetag zur Sitzung öffentlich aufgeschaltet werden könnte.

5. Erfahrungen und Massnahmen anderer Gemeinden infolge Corona

Parlamentsgemeinde Köniz

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie musste die Gemeinden Köniz zwei Parlamentssitzungen

absagen. Am 25.05.2020 konnte eine reduzierte Sitzung mit der Behandlung von dringenden

Geschäften ohne Publikum durchgeführt werden. Das Parlamentsbüro beschloss, die darauffol-

gende Sitzung vom 22.06.2020 live zu übertragen, da Traktanden behandelt werden mussten,

die für Publikum gesorgt hätten.

Die Übertragung führte im Vorfeld der Parlamentssitzung zu unterschiedlichen Reaktionen der

Fraktionen. Das Parlament stimmte jedoch der einmaligen Übertragung einstimmig zu.

Am 07.12.2020 hat die Gemeinde Köniz einen parlamentarischen Vorstoss «Live-Übertragung

der Parlamentssitzungen» beantwortet und durch das Parlament Köniz abgeschrieben.

➢ Massnahmen: Das Parlamentsbüro wird die reglementarischen Grundlagen für Live-

Übertragungen von Parlamentssitzungen in ausserordentlichen Situationen schaffen. Zu-

ständig im Einzelfall, für den Entscheid über die Ausstrahlung via Live-Streaming, soll das

Parlamentsbüro bleiben.

Parlamentsgemeinde Ostermundigen

Wie die Gemeindeverwaltung Ostermundigen am 15.12.2020 mitteilte, griff sie für die Parla-

mentssitzung vom 17.12.2020 Corona-bedingt einmalig zum Instrument Live-Streaming.

Es stand der wichtige Antrag des GR bezüglich Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der

Stadt Bern und allfälligen weiteren Gemeinden zur Debatte.

6. Rechtliche Auswirkungen

Die Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat, Art. 5 und evt. weitere müssten ange-

passt werden.

7. Nutzen der Live-Übertragung

Vorteile Nachteile

• 1 : 1 Live-Übertragung (zeitgleich) und

somit Zugang für Öffentlichkeit zu Voten

der Parlamentssitzungen

• Barrierefreier Zugang für alle Interessen-

gruppen

• Vermutlich wenige Nutzer

• Noch weniger vor Ort an öffentlichen

GGR-Sitzungen

• Mehrkosten für die Gemeinde

8. Finanzielles

Gemäss dem Unternehmen, welches für die Gemeinden Köniz und Ostermundigen die einmali-

ge Live-Stream-Übertragungen durchgeführt hat, würden sich die Kosten wie folgt belaufen:

Produktion Audio- oder Videostreaming mit Link auf Homepage oder YouTube

Pro Sitzung ca. Fr. 1'000.00

Jährlich zu erwartende Kosten Fr. 6'000.00

9. Sich stellende Frage

Bei Einführen von Audio- oder Video-Streaming wäre zu prüfen, ob der Aufwand für das Erstel-

len eines Wortprotokolls noch gerechtfertigt ist, oder ob allenfalls ein Beschlussprotokoll sowie

die langzeitarchivierten Audio- und Videodateien eine Option wären.

Fazit GR

Durch das Protokoll, wie es in der bisherigen Praxis erstellt wurde, ist auch für spätere Genera-

tionen nachvollziehbar, wie es aus Sicht des Parlaments zu den Entscheiden kam, weshalb sich

dieses Vorgehen grundsätzlich bewährt.

Für die Gemeinden, die in Papierform archivieren, wurde eine zusätzliche Vorschrift für die Auf-

bewahrung von Protokollen der Gemeindeversammlung, des Gemeinderates und sofern in der

Gemeinde vorhanden des Parlamentes, in die Direktionsverordnung über die Verwaltung und

Archivierung der Unterlagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz

und deren Anstalten (ArchDV) Gemeinden aufgenommen. Nach Art. 17 ArchDV Gemeinden

müssen diese Protokolle gebunden oder geheftet aufbewahrt und archiviert werden. Zweck der

Neuregelung ist die Gewährleistung der Vollständigkeit und Unveränderbarkeit der Unterlagen.

Diese kann durch die Bindung besser als durch eine Heftung sichergestellt werden.

Ob hingegen aufgrund der rasch vorangehenden technischen Veränderungen im IT-Bereich,

Audio- und Videodateien auch in später Zukunft noch abgehört oder angesehen werden kön-

nen, kann heute nicht beurteilt werden.

In Lyss sind die Beschlüsse des Parlaments bereits am Tag nach der GGR-Sitzung auf der

Homepage abrufbar. Das Protokoll spätestens in der Folgewoche nach der Sitzung.

Das Lokalfernsehen LOLY, vertreten durch Anneler Renato, ist jeweils an den GGR-Sitzungen

vor Ort, filmt und strahlt anschliessend eine Zusammenfassung der wichtigsten Voten im LOLY

aus.

Auch die Presse (in der Regel Bieler Tagblatt / Der Bund) ist sogar während Corona-Zeiten

jeweils an den Sitzungen präsent und rapportiert die Beschlüsse des Parlaments meist bereits

am Folgetag.

Jeder und jede Interessierte kann sich bereits am Tag nach der GGR-Sitzung über die gefällten

Beschlüsse informieren und wer will, kann in der Folgewoche noch die detaillierten Erwägungen

im auf der Homepage aufgeschalteten Protokoll nachlesen.

Die Ausnahmesituation von Corona stellt alle vor neue Herausforderungen. Ob das Angebot für

ein Audio- und Video-Live-Streaming aus den GGR-Sitzungen tatsächlich gross genutzt würde,

ist fraglich. In den Jahren 2018 und 2019 waren durchschnittlich 15 Besuchende an den GGR-

Sitzungen anwesend. Es ist davon auszugehen, dass das Interesse die GGR-Sitzungen live mit

zu verfolgen, nicht grösser sein wird. Der GR erachtet deshalb die geschätzten Zusatzkosten

von ca. Fr. 6'000.00/Jahr als nicht gerechtfertigt.

Aus diesem Grunde empfiehlt der GR, das Postulat glp+BDP, "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit

per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen", abzulehnen.

Mitbericht Leitender Ausschuss

Grundsätzlich ist das Anliegen der Postulantin für ein Video-Live-Streaming nachvollziehbar,

vor allem solange die Parlamentssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (wie aktuell wäh-

rend der Corona-Pandemie) stattfinden.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass Video-Live-Streaming der Parlamentssitzungen in Lyss

nur wenig genutzt wird.

Aufgrund der Tatsache, dass der finanzielle Aufwand für das Video-Live-Streaming aus dem

Parlament in keinem Verhältnis zur erwartenden Nachfrage (Nutzung) von BürgerInnen steht,

empfiehlt der Leitende Ausschuss das Postulat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Schmidiger Monika, glp: Der Rednerin ist es ein Anliegen zu betonen, dass die Gemeinde

Lyss als fortschrittlich, innovativ und zukunftsorientiert gilt. Genau aus diesen Gründen glaubt

die Rednerin, dass es an der Zeit ist, auch die neuen technischen Medien zu nutzen. Die

GGR-Sitzungen sollen nun in irgendeiner Form digitalisiert und per Audio-Streaming oder Vi-

deo-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Rednerin findet eine solche

Anpassung zeitgemäss. Das Gegenargument, dass ein solches Vorhaben tendenziell zu teuer

sei, lässt die Rednerin nicht gelten. Bei der Umrechnung der Kosten pro Kopf ergibt sich ein

Betrag von Fr. 0.40. Diesen Betrag findet die Rednerin angemessen, da die Bevölkerung ent-

sprechend profitieren und Beiträge verfolgen kann, welche interessieren. Die Rednerin bittet

den GGR, das Postulat als erheblich zu erklären. Die Rednerin bedankt sich für das Zuhören.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Prüfung des Postulats. Die Frakti-

on FDP kann die Ablehnung nachvollziehen und wird dieser zustimmen. Die Fraktion FDP freut

sich über jede/n BesucherIn an der GGR Sitzung und wünscht sich, dass noch mehr LysserIn-

nen von dem Angebot, sobald es die Corona-Situation zulässt, Gebrauch machen. Die Redne-

rin würde gerne mithelfen Stühle zu organisieren, weil der Saal aus allen Nähten platzt und

nicht alle sitzen können. Die Fraktion FDP ist aber auch überzeugt, dass ein Live-Stream dem

GGR nicht mehr Zuschauende bringen wird. Die Fraktion FDP findet viel wichtiger, dass die

Sitzungen transparent sind und nachvollziehbar ist, wer - wo - was - oder gegen etwas ge-

stimmt hat. Eine Woche nach der GGR-Sitzung werden die Voten vom Loly gezeigt. Spätestens

14 Tage später liegt das Wortprotokoll vor, welches auf der Homepage heruntergeladen werden

kann. Für die Fraktion FDP ist das Wichtigste, dass alle LysserInnen hören und lesen können,

welche Geschäfte besprochen und beschlossen werden.

Spring Ueli, Die Mitte: Die Fraktion Die Mitte ist über den Entscheid enttäuscht, dass sich eine

moderne Gemeinde wie Lyss einer solchen Dienstleistung für die Bevölkerung widersetzt. Die

Fr. 6'000.00 jährlich können wohl nicht der Grund für die Ablehnung sein, sonst wäre es tra-

gisch. Es wäre nun an der Zeit ein Zeichen zu setzen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Andere Gemeinden mit ähnlicher Grösse würden in Kürze folgen. Diese Neuerung wäre ein

wichtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung. Zudem werden im Loly nicht alle Voten und

auch nicht in voller Länge gezeigt. Aus diesem Grund ist die Transparenz nicht so gegeben, wie

gewünscht. Der Redner ist überzeugt, dass diese Neuerung eine gute Sache wäre und bittet

den GGR um Zustimmung.

Nafzger Sabine, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt der Fraktion glp und Der Mitte für das Postu-

lat. Die Fraktion SP/Grüne hat das Postulat intensiv besprochen. In Ausnahmesituationen wie

jetzt, während der Corona-Pandemie, ist es sinnvoll, per Video oder Audio-Streaming die GGR-

Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, solange kein Publikum erlaubt ist. Bereits

heute hat der Leitende Ausschuss die Möglichkeit, eine solche Ausnahme zu beschliessen. Aus

diesem Grund sieht die Fraktion SP/Grüne keine Notwendigkeit und lehnt das Postulat ab. Die

Fraktion SP/Grüne betont, dass auch weiterhin ein schriftliches Wortprotokoll nötig ist. Es ist

einfacher ein bestimmtes Votum in einem Schriftstück zu finden, als in einem Audio-Dokument.

Dies ist insbesondere wichtig zum Verständnis, wie früher Themen angegangen wurden.

Beschluss 29 : 7 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder

Audio-Live-Streaming zugänglich machen" (Nr. 04/2020), ab.

Beilagen Keine

  2020-672

433 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat EVP; "Regelmässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte" (Nr.

06/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 02.11.2020 reichte die Fraktion EVP das Postulat Postulat EVP; "Regel-

mässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte" mit folgenden Forderungen

ein:

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob der GGR periodisch über den Stand grosser Projekte infor-

miert werden soll.

Begründung:

Eine periodische Information über den Stand grosser Projekte ist sinnvoll, weil:

- Grosse Projekte (Fr. 3 Mio. und mehr) von StimmbürgerInnen bewilligt werden

- Der GGR ist die Vertretung der StimmbürgerInnen

- Die GGR-Sitzungen sind öffentlich

- Grosse Projekte laufen meist über mehrere Jahre

- Die Projektabrechnung wird einige Zeit später vom GGR verabschiedet

- Von der Bewilligung/Abstimmung bis zum ende eines Projekts vergehen Jahre

- Deshalb soll der Souverän (Stv. GGR) periodisch zu jedem grossen Projekt informiert werden.

Bei welchen Projekten soll informiert werden:

- Bei Projekten grösser oder gleich Fr. 3 Mio. (Gemeindeabstimmung)

- Die länger als ein Jahr von der Bewilligung bis zur Vollendung dauern

- Halbjährlich von der Bewilligung an bis zum Projektabschluss

Über was soll informiert werden:

- Wie im Projektmanagement üblich über den aktuellen Stand

- Den Projektumfang und die Qualität

- Die Projekttermine

- Die Projektkosten

- Und deren Abweichungen zu dem ursprünglich bewilligten Projekt

- Oder den Abweichungen zu einer zwischenzeitlich erfolgten Neuplanung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch GR

Bei den von der Postulantin erwähnten Projekten über die regelmässig informiert werden soll,

handelt es sich in der Regel um grosse Bauprojekte, deren Finanzkompetenz in Zuständigkeit

der StimmbürgerInnen liegen (> Fr. 3 Mio.).

Volksvorlagen der 2011 - 2019

Datum Volksabstimmung Gross-Projekt

20.11.2011 Sanierung Kirchenfeldschulhaus

23.09.2012 Sanierung Seelandhalle 3.+4. Etappe

09.02.2014 Neubau Feuerwehrmagazin

28.02.2016 Neubau Werkhof

19.05.2019 Schulraumerweiterung Grentschel

20.10.2019 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt

Grosse Bau- und Sanierungs-Projekte der Abteilung Bau + Planung werden meistens durch

eine speziell vom GR eingesetzte Baukommission begleitet. Nebst Vertretungen der Abteilung

Bau + Planung, werden u.a. Vertreter anderer Abteilungen, weitere Beteiligte sowie politische

Vertreter einbezogen.

Der zuständige Ressortvorsteher informiert den GR oder auch das Parlament, wenn die Um-

stände es erfordern.

Bespiel Schulraumerweiterung Grentschel:

Am 19.05.2019 fand die Gemeindeabstimmung über den Investitionskredit für die Schul-

raumerweiterung Grentschel statt. Die Stimmberechtigten haben dem Investitionskredit mit

3‘284 zu 794 Stimmen zugestimmt.

Der GR hat an der Sitzung vom 20.05.2019 die Baukommission für den Neubau beim Schul-

haus Grentschel mit folgenden Mitgliedern eingesetzt:

− Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

− Garcia Javier Sachbearbeiter Bau + Planung Mitglied/Sekretariat

− Bürgi Martin Vertreter HPS Mitglied

− Clerc Yannic Vertreter Bau+ und Planungskommission, FDP Mitglied

− Stähli Daniel Fraktion FDP Mitglied

− AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport Mitglied

− Burkhard Rolf Schulleitung Stegmatt Mitglied

Beispiel Gesamtsanierung Schulanalge Stegmatt:

Am 20.10.2019 fand die Gemeindeabstimmung über den Investitionskredit für Gesamterneue-

rung Schulanlage Stegmatt statt. Die Stimmberechtigten haben dem Investitionskredit mit 3‘812

zu 653 Stimmen zugestimmt.

Der GR hat an der Sitzung vom 22.10.2019 die Baukommission Gesamtsanierung Schulanlage

Stegmatt mit folgenden Mitgliedern eingesetzt:

− Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

− Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Mitglied/Sekretariat

− AbteilungsleiterIn Bildung + Kultur Mitglied

− Aeschlimann Thierry Vertreter Bau+ und Planungskommission, SVP Mitglied

− Meister Katrin Fraktion SP Mitglied

− AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport Mitglied

− Tanner Andreas Schulleitung Stegmatt Mitglied

− Haldimann Christian Bauherrenvertreter Mitglied (o.Stimmrecht)

− Ggf. Architekt/Bauleiter  Mitglied (o. Stimmrecht)

Aufgaben Parlamentskommission

Gemäss Art. 48 der Gemeindeordnung, wählt der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus

seiner Mitte die Mitglieder der parlamentarischen Kommissionen. Die Zusammensetzung richtet

sich nach den Parteistärken im Grossen Gemeinderat.

Art. 49 der Gemeindeordnung besagt, dass die parlamentarischen Kommissionen

a) im zugeteilten Ressort zuhanden des GGR alle Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich

der Stimmberechtigen und des GGR prüfen

b) im zugeteilten Ressort die Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit und die Ergebnisse der

Leistungs- und Wirkungsmessungen prüfen.

Laut Art. 17 der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat sind die Parlamentskommis-

sionen berechtigt, vom GR nähere Informationen einzuholen, Ergänzungen der Akten zu ver-

langen sowie Mitglieder des GR, Gemeindeangestellte oder aussenstehende Fachleute zu ih-

ren Sitzungen beizuziehen.

Die Parlamentskommissionen entsprechen einer auf die Ressorts aufgeteilten Geschäftsprü-

fungskommission. Die Mitglieder haben somit das Recht, im Sinne der Verwaltungstätigkeits-

prüfung unter Einhaltung der Schweigepflicht Auskunft über die laufenden Projekte zu verlan-

gen. Vorteilsweise werden diese Fragen an den Sitzungen der Parlamentskommission gestellt

und beantwortet, damit alle Mitglieder denselben Wissensstand haben. Zudem haben die Par-

lamentskommissionen auch die Aufgabe, nach Abschluss der Projekte die Verpflichtungskre-

ditabrechnungen zu prüfen und einen Prüfbericht zu Handen des GGR abzugeben.

Haltung GR zur periodischen Information des Parlaments über den Stand grosser Projekte

- Der GR ist für die Umsetzung bewilligter Projekte zuständig. Er überwacht diese und ge-

nehmigt allfällige Kostenüberschreitungen in seiner Zuständigkeit oder weist er solche dem

finanzkompetenten Organ zu.

- Der GR als Exekutive wird durch die zuständige Abteilung und den Ressortvorsteher regel-

mässig mittels eines Reporting über den aktuellen Stand des Projekts informiert.

- Grosse Projekte werden in der Regel durch eine speziell eingesetzte Kommission, in der

auch politische Vertreter Einsitz haben, eng begleitet.

- Bei der Genehmigung des Verpflichtungskredits wird meistens über den geplanten Zeitab-

lauf des Projekts informiert.

- Die Zuständigkeit zur Prüfung der Projektabrechnungen liegt bei der Parlamentskommission,

welche auch einen Prüfbericht über die Verpflichtungskreditabrechnung erstellt. Die Mitglie-

der der zuständigen Parlamentskommission haben im Rahmen der Verwaltungsprüfung je-

derzeit die Möglichkeit, sich über den Stand des Projekts sowie allfälligen Abweichungen im

Projektverlauf bei der zuständigen Abteilung zu informieren.

- Parlamentssitzungen sind öffentlich. Bekanntlich kann nicht jede Situation im Bauverlauf

vorhergesehen werden und oft sind durch das zuständige Gremium kurzfristig Entscheide zu

fällen. Eine zu detaillierte Bekanntgabe von Details über den Bauverlauf ist heikel, könnte

sich negativ auswirken oder gar unnötige Spekulationen oder Beschuldigungen hervorrufen.

Fazit
Der GR ist der Meinung, dass die Gemeinde Lyss die nötigen Organe im Einsatz hat, welche

die Aufgaben des Controllings zu erfüllen haben und auch können. Er erachtet es deshalb nicht

als angezeigt, dem Parlament regelmässig Auskunft über den Stand, Details über die Kosten

und den Bauverlauf zu geben. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der zuständige Ressortvor-

steher unter Orientierungen des Gemeinderats an den GGR-Sitzungen hin und wieder – wie bei

den letzten Grossprojekten - kurze Informationen zum Projektstand abgibt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme und

erlaubt sich dazu ein paar Bemerkungen:

1. In der Stellungnahme steht: «wenn es die Umstände erfordern»

Dieser Begriff findet der Redner sehr schwammig und einzig im Ermessen vom Ressort oder

dem GR und ist sehr subjektiv.

2. In der Stellungnahme steht: «der GR wird regelmässig informiert»

Daher wäre eine Weiterleitung der Informationen an den GGR mit sehr wenig Aufwand ver-

bunden.

3. «Projektabrechnungen werden in einigen Fällen erst mehrere Jahre später zur Prüfung vor-

gelegt».

Dies dient sicherlich nicht einer aktuellen und zeitnahen Information.

4. In der Stellungnahme steht: «eine zu detaillierte Bekanntgabe von Details über den Bauver-

lauf ist heikel und könnte sich negativ auswirken oder gar unnötige Spekulationen oder Be-

schuldigungen hervorrufen».

Der Redner ergänzt, möglicherweise könnte dadurch eine Wiederwahl gefährdet sein. Die

Fraktion EVP hat nie eine zu detaillierte Bekanntgabe von Details verlangt.

Die Fraktion EVP ist für Transparenz und nicht für «Geheimniskrämerei». Der Redner appelliert

an den GGR, den Antrag abzulehnen.

Meister Katrin, SP: In der Fraktion SP/Grüne wurde über das Postulat auch länger diskutiert

und die Parteimitglieder haben gar nicht so ganz verstanden, wieso das Postulat überhaupt

eingereicht wurde. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass der GR den GGR sehr gut

informiert. Zudem gibt es das neue INFOLYSS, welches von der Fraktion SP/Grüne schon län-

ger gefordert wurde. Dieses wurde bereits ein paar Mal gedruckt. Auch darin sind immer wieder

viele Informationen zu lesen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion SP/Grüne den Antrag

des GR, den Antrag abzulehnen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR ist ganz klar für Transparenz. Es wird im-

mer informiert und auch die Parlamentskommissionen haben immer die Möglichkeit, alle Fragen

zu stellen. Der Vorwurf «Geheimniskrämerei» lässt der Redner nicht gelten. Der GR ist immer

offen und transparent. Sobald ein Geschäft eingeht, wird dies durch den GGR oder die Bevölke-

rung bewilligt oder behandelt. Danach muss dem GR auch ein gewisses Vertrauen geschenkt

werden, dass die Ausführungen auch so gemacht werden, wie beschlossen. In einem Projekt

kann es allerdings auch Schwierigkeiten geben. Möglicherweise entsteht auch einmal ein Kon-

flikt mit dem Architekten oder der Baufirma. Der GR kann den GGR schon aus rechtlichen

Gründen nicht über alle Schwierigkeiten informieren. Es geht darum, ein Projekt zu den geneh-

migten Kosten durchzuführen. Der GR ist immer bemüht, den GGR transparent zu informieren

und auf dem nötigen Stand zu halten.

Beschluss 32 : 3 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der EVP, "Regelmässige Information des GGR über den

Stand grosser Projekte" (Nr. 06/2020), ab.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

434 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat; Die Mitte+glp; «Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19» (Nr.

02/2021)

• Interpellation; FDP; «Zukunft Areal Waffenplatz Lyss Was sind die strategischen Ziele der

Gemeinde Lyss» (Nr. 03/2021)

• Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 04/2021)

• Motion; SVP; "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021)

• Interpellation; SVP; «Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung» (Nr. 06/2021)

• Interpellation; SP/Grüne; "Forst" (Nr. 07/2021)

• Postulat; Die Mitte+glp; «Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstras-

se/Aarbergstrasse» (Nr. 08/2021)

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-436

435 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Hauptstrasse und Hirschenplatzkreisel Lyss; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Redner teilt mit, dass die Bautätigkeit etwas län-

ger dauert als versprochen. Es wurde immer mitgeteilt, dass die Bauarbeiten an der Haupt-

strasse bis zum Lyssbachmärit einigermassen fertig sein werden, damit diese im Gegenverkehr

genutzt werden kann. Nun kann der Redner bestätigen, dass die Fertigstellung bis zum Lyss-

bachmärit möglich sein wird, da der Anlass erst im Jahr 2022 wieder stattfinden wird. Die Bau-

arbeiten werden rund einen Monat länger dauern, d.h. bis Ende Juli 2021. Die Verzögerung hat

diverse Gründe und hat auch mit dem Rohrleitungsbau zu tun.

Der Eingriff in das tatsächliche «Herz» der Hauptstrasse wird erst noch folgen. Beim Hirschen-

kreisel muss noch die Verbindungsleitung der Fernwärme von der Bielstrasse in die Haupt-

strasse erfolgen. Damit diese Arbeiten gemacht werden können, wird ab Mitte Juli 2021 für rund

zwei Wochen der Hirschenkreisel in Richtung Bürenstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Da

diese Arbeiten in den Sommerferien stattfinden, hofft der Redner, dass die Einschränkungen

nicht allzu stark sein werden. Es wird Umleitungen über die Busswilstrasse – Steinweg geben.

Weitere Umleitungen über die Fabrikstrasse – Juraweg werden ebenfalls nötig sein, da die Zu-

fahrt Bielstrasse Richtung Hirschenkreisel nicht mehr möglich sein wird. Die Busse werden mit

einem Verkehrsdienst durch die Baustelle durchgeführt. Eine weitere Umleitung vom Bären-

Kreisel herkommend, wird über die Alpenstrasse – Oberfeldweg führen. Somit ist eine Weiter-

fahrt Richtung Büren/Solothurn gewährleistet. Der Redner bedankt sich bereits jetzt für das

Verständnis. Ab Ende Juli 2021 ist geplant, dass die Hauptstrasse Bären-Kreisel bis Hirschen-

Kreisel im Gegenverkehr wieder befahrbar sein wird.

  2021-135

436 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P

 Interpellation; FDP; "Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindun-
gen sind in den nächsten Jahren vorgesehen" (Nr. 01/2021); Fristverlängerung für Be-
antwortung

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Normalerweise müsste eine Interpellation bis zur

nächsten Sitzung beantwortet werden. Der Redner bedankt sich für das Verständnis, dass die

Antwort erst an der Sitzung im Juni 2021 erfolgen wird. Die Beantwortung benötigt sehr viele

Abklärungen auch mit den Werkeigentümern, damit alles korrekt beantwortet und vorgetragen

werden kann.

  2020-379

437 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K

 Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Aktueller Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Geräte der SchülerInnen, sowohl die Laptops für die

grösseren und die Ipad’s für die kleineren SchülerInen, sind beim Lieferanten in Bern eingetrof-

fen und werden aufgesetzt. Bei den Geräten für die Lehrpersonen gibt es eine Lieferverzöge-

rung. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht der Lieferant, sondern der Hersteller, ein internati-

onaler Konzern. Auch bei anderen Computerherstellern scheint es Lieferprobleme zu geben. Es

ist zwar noch nicht sicher, ob die Geräte auch tatsächlich zu spät eintreffen werden, da es bis

zum neuen Schuljahr noch etwas dauert. Sollten die Geräte für die Lehrpersonen noch nicht zur

Verfügung stehen, werden die Lehrpersonen mit Schülergeräten ausgerüstet, damit ein prob-

lemloser Start garantiert ist. Entsprechende Notfallpläne für diesen Fall werden aktuell erarbei-

tet. Der Redner ist immer noch guter Hoffnung, dass der Zeitplan eingehalten werden kann und

die Geräte rechtzeitig eintreffen.

  2020-144

438 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K
 Corona-Pandemie; Massentestungen an Volksschule Lyss

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Kanton hat den Schulen empfohlen, sogenannte Mas-

sentests/Spucktests durchzuführen. Die Anfrage an die Gemeinde Lyss ist kurz vor den Früh-

lingsferien eingetroffen. Der Entscheid dazu wurde durch den GR über die Frühlingsferien ge-

fällt. Der Redner ist ansonsten sehr für Gemeindeautonomie, allerdings hat der Redner in die-

sem Thema etwas Mühe nachzuvollziehen, dass jede Gemeinde selber entscheiden muss, ob

die Massentests durchgeführt werden oder nicht. Der Gemeinde Lyss standen zudem keine

weiteren Informationen zur Verfügung – ausser alles was in den Medien zu lesen war. Es war

auch nicht ganz klar, welche Ziele damit verfolgt werden sollten, ausser natürlich, die Corona-

Pandemie zu überwinden. Jedoch waren keine wissenschaftlichen Fakten vorgelegen.

Die Gemeinde Lyss hat sich für die Massentests entschieden. Die Aktion ist sehr gut angelau-

fen. Der grösste Teil der Kinder, schätzungsweise zwischen 70-80%, machen bei der Aktion mit

dem Einverständnis der Eltern mit. Am 06.05.2021 durfte der Redner beim Test der ersten

Klasse dabei sein. Der Redner war erstaunt und überrascht, wie ruhig und geordnet dieser Test

der ErstklässerInnen abgelaufen ist. Die Lehrpersonen haben das Ganze sehr gut vorbereitet.

Am letzten Donnerstag war Auffahrt und daher wurden keine Tests vorgenommen. Am Don-

nerstag, 20.05.2021 wir der zweite Test erfolgen. Bei den Testergebnissen war kein positiver

Fall dabei. Im Kanton Bern gab es jedoch positive Fälle.

Unabhängig von diesen Tests, sind aktuell ein paar Klassen in Quarantäne. Jedoch wurden

diese Fälle nicht beim Testen an der Schule gefunden.

 Einfache Anfragen 2021-362

439 051.03 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baupolizei Lyss B+P

 Lagerung Mist auf Landwirtschaftsparzellen

Ammeter Hans, SP: Der Redner möchte wissen, ob Pferdemist auf einer landwirtschaftlichen

Parzelle über Jahre gelagert werden darf. Es betrifft den Standort Leimern. Allerdings ist sich

der Redner nicht sicher, ob die Parzelle zur Gemeinde Lyss oder bereits Aarberg gehört. Seit

ungefähr 1½ - 2 Jahren liegt auf dieser Parzelle ein grosser Haufen Pferdemist. Diese Parzelle

betrifft das Einzugsgebiet für das Trinkwasser. Der Redner möchte wissen, ob eine solche De-

ponie über längere Zeit erlaubt ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Redner hat bereits kurz mit dem Abteilungsleiter

Bau + Planung kommuniziert. Die Frage betreffend Pferdemist kann nicht sofort beantwortet

werden. Die Frage wird entgegengenommen und an der nächsten Sitzung beantwortet. Es ist

nicht ganz klar, auf welchem Boden die Deponie liegt. Die Frage wird jedoch so oder so beant-

wortet und geklärt.

  2017-192

440 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /

Unterhalt

B+P

 Brückensanierung Busswil; Löcher in Belag; Unterhaltsarbeiten

Ammeter Hans, SP: An der Brücke wurde in den letzten zwei Wochen diverse Arbeiten ausge-

führt. Der Belag ist voller Löcher. Der Redner möchte wissen, ob vorgesehen ist, die Löcher

auch noch zu flicken.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Werkhof wird die Löcher auf der Brücke reparie-

ren. Die Temperatur war für die Flickarbeiten jedoch bisher nicht geeignet. Die Arbeiten sind

vorgesehen und werden in nächster Zeit ausgeführt.

  2021-363

441 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Verunreinigung; Stellen von ToiToi

Meister Katrin, SP: Da Treffen seit der Corona-Pandemie in Innenräumen kaum mehr möglich

sind, werden die Grillstellen der Gemeinde Lyss viel mehr genutzt als vorher. Besonders jene

beim Waldhaus und bei der Sonnhalde. Bei beiden Plätzen ist der Rednerin aufgefallen, dass

der Wald ringsum nicht mehr so ansprechend aussieht, da die Notdurft im Wald verrichtet wird.

Die Rednerin fragt an, ob an den genannten Standorten vorübergehend eine Toilette

(KompoToi oder ToiToi) zur Verfügung gestellt werden kann.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Situation bei den Grillplätzen ist der Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport bekannt. Die Abteilung hat zusammen mit der Kantonspolizei einen

sogenannten Brennpunkt festgelegt und die Kantonspolizei kontrolliert die Plätze nun intensiv

und regelmässig. Die Anregung betreffend Toilette nimmt der Redner gerne entgegen und wird

die Idee überprüfen. Der Redner kann allerdings nicht versprechen, ob die Anregung auch tat-

sächlich umgesetzt wird.

  2015-1306

442 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S

 Verankerung des Sports in der Behördenstruktur; Einbindung kleine und mittlere Vereine
in Fachgruppe

Ackermann Adrian, EVP: An der letzten Sitzung wurde die Verankerung des Sports in die

Behördenstruktur behandelt. Die Fraktion EVP hat dazu den Wunsch geäussert und den GR

aufgefordert, auch kleinere und mittlere Vereine ebenfalls in die Sportkommission einzubinden.

Die Fraktion EVP hat vor einer Woche eine Anfrage an den zuständigen GR gerichtet. Bisher ist

leider noch keine Antwort diesbezüglich eingegangen. Der Redner möchte nun wissen, ob die

kleinen und mittleren Vereine nun doch nicht eingebunden werden oder handelt es sich dabei

um eine falsche Information.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wurde diesbezüglich angefragt. Der Redner ist

ein Verfechter davon, dass kleine Vereine auch in der Sportkommission vertreten sind. Der

Redner wurde von einem Mitglied des GGR angefragt und der Redner ist darauf bedacht, dass

dem Mitglied eine korrekte Antwort gegeben werden kann. Es wurde beschlossen, wie die

Sportkommission zusammengesetzt werden sollte. Die Unterlagen dazu werden noch folgen.

  2018-16

443 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-

de + Anlagen (Allgemein)

S+G

 Velostation Bahnhof Lyss; Verschmutzung und unbenutzte Velo’s; Aktueller Stand

Brauen Thomas, SVP: An der letzten Sitzung wurde über die Verschmutzung bei der Velosta-

tion am Bahnhof gesprochen. Der Redner hat heute erfahren, dass dieser aufgeräumt wurde.

Der Redner bedankt sich dafür.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner leitet den Dank von Brauen Thomas, SVP an

Hautle Agnes, Die Mitte, weiter. Hautle Agnes war diesbezüglich sehr aktiv und hat mit dem

Projekt «for Africa» geschaut, dass die alten Fahrräder aus der Velostation entfernt werden.

Dem Redner ist es wichtig, dass der Dank an die richtige Person gerichtet ist.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

444 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Der Redner bedankt sich bei den Verfassern der Chronik 2020, welche heute für alle Anwesen-

den vorliegt. Wer noch keine hat, kann sich bedienen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Jürgen Gerber Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: Interpellation FDP; Überprüfung der Kehrichtgebühren


name: Abrechnung Provisorium Steggmatt; Kontrolle PK


text:
Gemeinde Lyss
Liegenschaften + Sport
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 03 15
E liegenschaften@lyss.ch
I www.lyss.ch

Öffentlicher Eislauf & freies Eishockey
Seelandhalle Lyss
Saisonschluss am 15. März 2026

Sonntag, 01. / 08. / 15. März 2026
13.30 – 16.30 Uhr

Saisonschluss und letzter Eislauf-Nachmittag:
Sonntag, 15. März 2026

Mit dem aufgeführten QR-Code gelangen Sie zur Website der
Seelandhalle mit allen wichtigen Informationen. Tagesaktuelle
Belegungen sind zudem in unserem Online-Belegungsplan
einzusehen.

Wöchentlicher Eislauf und Eishockey:

Dienstagnachmittag 13.15 – 16.15 Uhr
Mittwochnachmittag 13.30 – 16.30 Uhr
Freitagnachmittag  13.15 – 16.00 Uhr
Sonntagnachmittag 13.30 – 16.30 Uhr

Änderungen sind an der Kasse in der Seelandhalle
angeschlagen.

Das Hockeyspielen ist nur im abgesperrten Bereich und
mit Soft-Pucks erlaubt. Das Mieten von Schlittschuhen ist
gegen Abgabe eines Ausweises möglich.

Auskünfte erteilt die Abteilung Liegenschaften + Sport der
Gemeinde Lyss (Tel: 032 387 03 15), Seelandhalle (Tel: 032
384 41 96) oder per Mail unter: liegenschaften+sport@lyss.ch

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