name: 20180514; PA GGR; Entlastungsstollen Lyss und Chüelibach Schüpfen des Gemeindeverbandes Lyssbach; Gemeindebeitrag und Vorabbeitrag der Gemeinde Lyss an die Projekte Hochwasserschutz; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 GGR-Geschäfte 2015-498

46 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung

 Entlastungsstollen Lyss und Chüelibach Schüpfen des Gemeindeverbandes Lyssbach;
Gemeindebeitrag und Vorabbeitrag der Gemeinde Lyss an die Projekte Hochwasser-
schutz; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit Gemeindeabstimmung vom 08.02.2009 beschloss die Gemeinde Lyss Fr. 7‘835‘000.00 als

Beitrag an die Projekte Lyssbach «Entlastungsstollen Lyss» und «Chüelibach Dorf Schüpfen».

Dieser Bestand aus einem Vorabbeitrag der Gemeinde in Höhe von Fr. 2.500 Mio. und einem

Anteilsbeitrag in Höhe von Fr. 5.335 Mio. Mit dem Vorabbeitrag wollte die Gemeinde ein deutli-

ches Zeichen für eine schnelle Umsetzung des Stollens setzen und die Dringlichkeit dieses Pro-

jekt für das Regionalzentrum Lyss unterstreichen.

Ausführung / Abrechnung

Projekt «Entlastungsstollen Lyss»

Der Stollen wurde nach einer 30-monatigen Bauzeit im November 2011 in Betrieb genommen.

Seither schützt er das besiedelte Gebiet der Gemeinde Lyss vor Hochwasser. Das Bauwerk

kostete schlussendlich Fr. 48.4 Mio. (Kredit Fr. 56.0 Mio.). Davon übernahm der Bund 43.1%,

der Kanton 33%, der Renaturierungsfonds des Kantons Bern 0.9% und der Gemeindeverband

Lyssbach 23% (entspricht Fr. 11‘744‘472.80). Die Verbandsgemeinden leisteten insgesamt ei-

nen ordentlichen Beitrag in Höhe von Fr. 10.9 Mio. an das Projekt resp. an den Kostenbeitrag

des Gemeindeverbands Lyssbach. Die Differenz in Höhe von Fr. 844‘472.80 wurde durch den

Gemeindeverband Lyssbach getragen (Eigenmittel). Die Gemeinde Lyss leistete schlussendlich

einen Beitrag in Höhe von Fr. 6.670 Mio.

Abrechnungsübersicht

Projekt «Chüelibach Dorf Schüpfen»

Das Projekt konnte bisher aufgrund von Planungsschwierigkeiten noch nicht umgesetzt werden.

Der Wasserbauplan musste mehrmals überarbeitet werden. Die definitive Auflage des Wasser-

bauplans ist im 2018 geplant. Der Gemeindeverband Lyssbach geht heute von Gesamtkosten

um Fr. 5,5 Mio. aus. Nach Abzug der Subventionen rechnet der Verband noch mit Restkosten

in Höhe von ca. Fr. 1.65 Mio. Bei einem aktuellen Eigenkapital von ca. Fr. 3.0 Mio. ist das Pro-

jekt ohne weitere Zuschüsse für den Gemeindeverband zurzeit tragbar (Angabe Gemeindever-

band Lyssbach). Somit kann nun der Gemeindebeitrag an die Hochwasserschutzprojekte Lyss-

bach abgerechnet werden. Sollte das Projekt, aus heute noch nicht bekannten Gründen, trotz-

dem nicht über die Eigenmittel finanziert werden können, wird der Gemeindeverband Lyssbach

wiederum einen Antrag stellen.

Rechtliche Grundlagen

 Abrechnung [Fr.]

Gesamtkosten 48‘404‘638.10

./. Anteil Bund / Kanton - 36‘660‘165.30

Restkosten Gemeindeverband Lyssbach 11‘744‘472.80

./. Anteil Gemeindeverband Lyssbach (Eigenmittel) - 844‘472.80

Restkosten Verbandsgemeinden 10‘900‘000.00

./. Anteil restliche Verbandsgemeinden - 4‘230‘000.00

Anteil Lyss (Total) 6‘670‘000.00

Anteil Lyss (Verbandsgemeindeanteil) 4‘170‘000.00

Anteil Lyss (Vorabbeitrag) 2‘500‘000.00

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR oder der Stimmberechtigten. Daher ist der GGR für die Kreditabrechnung zu-

ständig (Art. 47 Bst. c).

Mitbericht Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Sahli Markus, FDP: Vor fast zehn Jahren wurde über den Kredit in der Höhe von

Fr. 7'835'000.00 abgestimmt. Der Vorabbeitrag von Fr. 2.5 Mio. der Gemeinde Lyss führte da-

mals zu Diskussionen. Nach einer Bauzeit von 30 Monaten, wurde der Lyssbachstollen Ende

November 2011 eröffnet. Das ganze Bauwerk hat schlussendlich Fr. 48.4 Mio., anstelle der ge-

planten Fr. 56 Mio., gekostet. Es ist erfreulich, dass ein so grosses Bauwerk Fr. 6'670'000.00

günstiger ausgefallen ist. Nun liegt auch die Abrechnung der Gemeinde Lyss mit einer Kosten-

unterschreitung von Fr. 1'165'000.00 vor. Der Betrag von Fr. 6'670'000.00 hat sich als gut inves-

tiertes Geld herausgestellt. Bereits mehrmals wurde der Lyssbachstollen gebraucht. Seit No-

vember 2011 können viele Personen aus Lyss wieder viel ruhiger schlafen, auch wenn einmal

ein Unwetter auftreten sollte. Der Redner, welcher ebenfalls als OK-Präsident Lyssbachmärit

tätig ist, möchte es nicht unterlassen, Moser Hermann, ehemaliger GP sowie Hegg Andreas,

GP, für den unermüdlichen Einsatz zu Gunsten des Stollens zu danken. Der Redner denkt be-

sonders an den 25.06.2016 zurück. Wäre der Stollen nicht gewesen, wäre der ganze Lyssbach-

märit unter Wasser geraten. An diesem Tag wurde die zweitgrösste Wassermenge seit den

grossen Überschwemmungen gemessen. Rund 36m3  Wasser rauschten den Lyssbach hinab.

Beim grössten Ereignis am 29.08.2007 waren es zwischen 40-45m3 Wasser. Das OK Lyss-

bachmärit war froh über den Stollen. Kaum vorstellbar, was in der Nacht um drei Uhr alles hätte

passieren können, wäre das Wasser über die Ufer getreten. Das Dorf wäre innert kürzester Zeit

unter Wasser gestanden und hätte Personen und auch alkoholisierte Personen sehr gefährdet.

Wieso das Projekt «Chüelibach» noch nicht umgesetzt werden konnte, ist in den Unterlagen zu

lesen. Es wird jedoch glaubhaft versichert, dass dieses Projekt aus dem Eigenkapital Lyssbach-

verband bezahlt werden kann und für die Gemeinde Lyss keine weiteren Kosten mehr anfallen.

Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP dem Geschäft zustimmen. Der Redner bedankt sich

bei allen Beteiligten für den riesigen Einsatz in den vergangenen Jahren. Der Stollen ist sicher-

lich eines der wichtigsten Bauwerke für die Gemeinde Lyss.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Beitragsabrechnung an die Hochwasserprojekte Lyssbach in der

Höhe von Fr. 6‘670‘000.00 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1‘165‘000.00 (Kredit

Fr. 7‘835‘000.00).

Beilagen

Prüfungsbericht, Botschaft Gemeindeabstimmung vom 08.02.2009

	Sahli Markus, FDP: Vor fast zehn Jahren wurde über den Kredit in der Höhe von  Fr. 7'835'000.00 abgestimmt. Der Vorabbeitrag von Fr. 2.5 Mio. der Gemeinde Lyss führte damals zu Diskussionen. Nach einer Bauzeit von 30 Monaten, wurde der Lyssbachstollen...


name: 20161107; PA GGR; Hayoz Kathrin, FDP; Einfache Anfrage Sanierung Bürenstrasse; Unterführung Trachselloch

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:

	Sachbearbeiter:

	Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	07.11.2016

		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4

	Einfache Anfragen
	2016-951

	341
	081.60
	Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen
	Bau + Planung

	Sanierung Bürenstrasse; Unterführung Trachselloch

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin hat bereits mehrmals das Thema angesprochen. Das Trachselloch beschäftigt die Rednerin immer wieder. Der Velostreifen ist noch immer nicht wie vorgesehen ausgebaut. Die Rednerin möchte wissen, in welcher Phase der Umsetzung man sich befindet. Die Bielstrasse, Bernstrasse und Marktplatz werden alle angegangen, nur von der vierten Achse Richtung Büren hört man nichts. Bei der Vernehmlassung der Bielstrasse wurde das Anliegen deponiert und der Rednerin wurde versichert, dass dieses Teilstück nicht das gleiche Geschäft betreffe. Die Rednerin möchte nun wissen, ob Massnahmen betreffend Trachselloch geplant sind und wenn ja wie weit die Planung bereits ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Thema begleitet den Redner bereits seit seinem Amtsantritt. Bei der Strasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse und liegt in der Obhut des Kantons. Das Versprechen die Situation zu verbessern, liegt seitens Kanton vor. Die Planungen wurden jedoch aufgehalten, weil ein Liegenschaftsbesitzer bereits zum dritten Mal mit verschiedenen Anliegen vor Bundesgericht trat. Die Eingaben waren alle nicht erfolgreich, jedoch werden die weiteren Arbeiten blockiert. Als temporäre Lösung war vorgesehen, dass die Velofahrer auf das Trottoir ausweichen können. Nach der genauen Prüfung wurde das Vorhaben jedoch nicht unterstützt. Der Kanton hat dem Planungsbüro RSW den Auftrag erteilt, den Strassenplan, inklusive Trachselloch – Hirschenplatz aufzunehmen, um das Vorhaben in das Genehmigungsverfahren einzubeziehen. Wie lange das Ganze dauert ist nicht klar. Der Redner geht jedoch davon aus, dass das Vorhaben im Jahr 2017 realisiert werden kann. Bei den Gesprächen mit dem Kanton wird auch das Thema Trachselloch regelmässig diskutiert und angesprochen. Es besteht ganz klar Handlungsbedarf.

image1.png

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20170910; PA GR; Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-52

435 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Vor den Schulferien wurden alle Lehrpersonen für den
neuen Standort per 01.08.2018 zugeteilt. Die Einteilung wurde frühzeitig vollzogen, damit bei
den Betroffenen nun auch wieder etwas Ruhe einkehren kann. Weiter wurde noch einmal über
den Namen der Schule Zentrum diskutiert, dem neuen Konstrukt zwischen Herrengasse und
Kirchenfeldschulhaus. Es wurde nun der Name „Lyssbach“ gewählt. Der Lyssbach verbindet die
beiden Schulhäuser sehr natürlich und eignet sich daher als Name. Die beiden Trakte werden
unterschieden zwischen Lyssbach Herrengasse 12 (ehemals Herrengasse Schulhaus) und
Lyssbach, Kirchenfeldstrasse 5-7 (ehemals Kirchenfeld Schulhaus). Die Abteilung Bildung +
Kultur ist bereits in der Planung mit dem Umzug. Die Eltern wurden nach den Sommerferien
darüber orientiert, wie die Klassen verteilt werden. Dies wird nun auch noch allen Eltern schrift-
lich mitgeteilt. Die Lehrpersonen sind momentan intensiv daran, sich mit dem Model 3b der
Oberstufe zu befassen. Am 12.09.2017 gehen alle Lehrpersonen, welche ab dem 01.08.2018
auf der Sekundarstufe 1 mit dem neuen Model arbeiten, an drei verschiedene Schulen im Kan-
ton Bern, um die Arbeit mit Model 3b kennenzulernen. Weiter wurde die Stelle als Schulleiter
ausgeschrieben. Der bisherige Schulleiter, Hemund Kurt, geht Ende dieses Schuljahres in Pen-
sion. Ende Oktober/November 2017 finden in Lyss/Busswil vier Elternabende statt, bei welchen
über die Dezentralisierung der Tagesschule sowie die Einführung des Lehrplan 21 orientiert
wird. Die Abteilung Bildung + Kultur kommuniziert transparent mit den Eltern und der Politik.


name: 20190225; PA GGR; Schiessanlage Winigraben; Sanierung Kugelfang 300m/50m/25m; Kredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  15

Sachbearbeiter: Thomas Peter

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2015-1298

159 101.20 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Altlastensanierungen S,L+S
 Schiessanlage Winigraben; Sanierung Kugelfang 300m/50m/25m; Kredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Schiessanlage Winigraben ist seit 1972 in Betrieb. Die Anlage besteht nebst der allseits be-

kannten 300m/50m und 25m Anlagen aus einer Tontaubenanlage und einer Kurzdistanzanlage.

Die 300m-Anlage besteht aus 16 Scheiben, die 50 und 25m-Anlagen aus je 10 Scheiben.

Die Tontaubenanlage ist nicht mehr im Betrieb und für die Kurzdistanzanlage besteht mit der

Armee eine Vereinbarung. Nebst den obligatorisch Schiesspflichtigen mit Wohnsitz in den Ge-

meinden Grossaffoltern und Lyss wird die Anlage vom Schützenverein Winigraben, dem UOV

Pistolensektion Lyss, der Armee, der Kantonspolizei und der Grenzwache genutzt. Eine An-

frage der Gemeinde Kappelen zur Mitbenützung der Anlage ist momentan noch hängig.

Gemäss Vorgaben des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) müssen die Schiessanlagen bis

Ende 2020 mit Kugelfangsystemen ausgerüstet sein, damit sie weiter betrieben werden können.

Momentan bestehen die Kugelfänge im Winigraben aus Erdwalmen. Die Kosten für die Umrüs-

tung belaufen sich auf Fr. 200‘000.00.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32e Abs. 3 Bst. C Ziff. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz dürfen nach

dem 31.12.2020 keine Abfälle mehr auf die Anlagen gelangen, bzw. dürfen Anlagen, welche bis

dahin keine Kugelfänge installiert haben, nicht mehr betrieben werden.

Bisherige Kugelfänge

Gemäss Vorabklärungen mit dem AWA muss das Erdreich der bestehenden Kugelfänge nicht

entsorgt werden. Sie können an ihren Standort belassen werden und sind erst nach der

Schliessung der Schiessanlage zu sanieren.

Die verschiedenen Kugelfangsysteme

Auf dem Markt sind drei verschiedene Kugelfangsysteme erhältlich. Die Anbieter Leu + Helfen-

stein aus St. Erhard, MaRep AG aus Diessenhofen und Berin Kugelfangsysteme aus Linden,

wurden eingeladen und haben ihre Systeme der Fachgruppe Schiesswesen vorgestellt. Mass-

geblich für die Bewertung waren die Funktionalität, das Material, die Immissionswerte, der Un-

terhalt, die Entsorgung des Bleischrotes und der Preis.

Die Fachgruppe Schiesswesen sprach sich unter Berücksichtigung der genannten Kriterien ein-

stimmig für das System von Leu + Helfenstein aus (siehe Beilage).

Projektumsetzung

Das Projekt wird von der Abteilung Bau + Planung umgesetzt und von der Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport begleitet. Die konkrete Projektumsetzung ist in den Sommerferien 2019

geplant. Die Montagezeit für die Kugelfangkästen beträgt ca. eine Woche.

Projektkosten

Die Kosten für den Einbau der Kugelfangkästen stellen sich wie folgt zusammen:

Betriebseinrichtungen

Baugrube

Rohbau

Kugelfangkästen 300m

Kugelfangkästen 50m

Kugelfangkästen 25m

167‘800.00

26‘000.00

12‘000.00

79‘000.00

33‘000.00

17‘800.00

Umgebung

Gärtnerarbeiten

2‘000.00

2‘000.00

Baunebenkosten und Übergangskonten 30‘200.00

Bewilligungen, Gebühren

Muster, Dokumentationen

Versicherungen

Reserve

Honorare (Bauleitung, Ingenieur, Geologe)

2‘000.00

800.00

1‘000.00

9‘000.00

17‘400.00

Gesamttotal 200‘000.00

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Auf eine Nachhaltigkeitsbeurteilung wird mit folgender Begründung verzichtet:

Der Einsatz von Kugelfangkästen ist ab 31.12.2020 zwingend notwendig, um den Schiessbe-

trieb weiterführen zu können. Die auf dem Markt erhältlichen Systeme erfüllen allesamt die Vor-

gaben des Amtes für Wasser und Abfall des Kantons Bern.

Spezialfinanzierung durch Schussgelder und Beiträge

Die Schützenvereine bezahlen der Gemeinde Schussgelder und die Gemeinde Grossaffoltern

sowie die Armee jährliche Beiträge für die Benützung der Anlagen. Die Gelder werden in einer

Spezialfinanzierung zusammengefasst und dienen zum Unterhalt und allenfalls nötigen Altlas-

tensanierungen. Die Spezialfinanzierung weist aktuell folgende Saldi auf:

300m Fr. 294‘519.90

25/50m Fr.   51‘024.55

Schiessanlagen: Wie weiter?

Jede Gemeinde ist verpflichtet, ihren schiesspflichten Einwohnern eine Möglichkeit zu bieten,

die obligatorische Schiesspflicht absolvieren zu können. Dies kann mittels einer eigenen

Schiessanlage geschehen oder durch einen Einkauf in einer benachbarten Schiessanlage. In

der Gemeinde Lyss existieren momentan offiziell noch drei öffentliche Schiessanlagen (Winigra-

ben, Busswil, Rickartsholz). Folgende Massnahmen sind auf diesen Anlagen vorgesehen:

Winigraben Die Schiessanlage Winigraben ist für den immissionsintensiven Betrieb

ideal gelegen und bei den privaten Schützen, den Schützenvereinen

und den Sicherheitsorganisationen (Armee, Polizei und Grenzwache)

sehr beliebt und wird rege benutzt. Eine Stilllegung der Anlage würde

daher keinen Sinn machen, zumal sich die Immissionen auf andere An-

lagen verteilen würden und eine stillgelegte Anlage innert 25 Jahren mit

grossen Kosten von den Altlasten befreit werden müsste. In den nächs-

ten fünf Jahren muss jedoch zusätzlich das Trefferanzeigesystem aus-

gewechselt werden. Für die alte Anlage werden keine Serviceleistun-

gen mehr angeboten. Ersatzteile sind momentan noch erhältlich, aber

die Frage ist, wie lange noch. Kostenpunkt: Fr. 200‘000.00 (siehe Inves-

titionsplan).

Busswil Gemäss Absprache mit den Feldschützen Busswil bleibt der Schiess-

stand bis Ende 2020 in Betrieb. Auf eine Umrüstung mit Kugelfangkäs-

ten wird verzichtet und der Schiessstand per 31.12.2020 geschlossen.

Anschliessend müssen die nötigen Sanierungsmassnahmen in Abspra-

che mit dem AWA in die Wege geleitet werden.

Rickartsholz Der Schiessstand Rickartsholz befand sich nördlich entlang des Wan-

nersmattweges und wurde 1970 stillgelegt. Das Schützenhaus wurde

abgebrochen, aber der Scheibenstand und der Kugelfang sind noch

vorhanden. Ein geologisches Gutachten hat gezeigt, dass der Boden

bleibelastet ist und eine zeitnahe Sanierung der Anlage zum Schutz des

Landwirtschaftslandes empfohlen wird. Die Kosten für die Sanierung

werden auf Fr. 180‘000.00 bis Fr. 230‘000.00 geschätzt. Allenfalls wer-

den sich der Bund und der Kanton an den Kosten beteiligen. Weiter

müssen die Schützenvereine als Verursacher ihren Beitrag leisten.

Dazu steht die Spezialfinanzierung zur Verfügung.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind für das vorliegende Projekt im Budgetjahr 2019 Kosten von

Fr. 200‘000.00 berücksichtigt. Damit liegt der beantragte Verpflichtungskredit von

Fr. 200‘000.00 im Rahmen der Finanzplanung.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 25 Jahren.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Bruttoinvestition/Fr.  200‘000

Buchwert vor Abschreibung  200‘000

Abschreibung (linear, 25

Jahre Nutzungsdauer = 4%)
8‘000 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000

Restbetrag Buchwert 192‘000 184‘000 176‘000 168‘000 160‘000 152‘000

Jährliche Kapitalkosten/Fr.
Abschreibung 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000 8‘000

Entnahme SF Schiesswesen -8‘000 -8‘000 -8‘000 -8‘000 -8‘000 -8‘000

Verzinsung 2.5% 5‘000 4‘800 4‘600 4‘400 4‘200 4‘000

Folgekosten pro Jahr 5‘000 4‘800 4‘600 4‘400 4‘200 4‘000

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Schiesswesen verteilt sich über 7 Jahren und be-

trägt Fr. 50‘000.00. Mit der Entnahme aus der Spezialfinanzierung wird der Abschreibungsauf-

wand über die Jahre 2019 – 2025 aufgefangen.

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich auf jährlich Fr. 4‘500.00 (Mittelwert) über den Finanz-

planhorizont 2019 - 2024. Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt und so-

mit tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Das Geschäft Schiessanlage Winigraben, Sanierung Kugelfang, liegt

vor. Bis Ende Jahr 2020 muss in der Schweiz jeder Kugelfang saniert sein. Die Fraktion

SP/Grüne freut sich, dass die Gemeinde Lyss dies auf den letzten «Geisel-Zwick» auch noch

schafft. Im Geschäft ist zu lesen, dass bei einer Sanierung das Material im Erdreich belassen

werden kann, bis der Schiessstand stillgelegt wird. Im Text ist auch von der Altlasten-Problema-

tik die Rede. Bei diesem Geschäft stellt sich die Frage, wie mit dem Boden, der Lebensgrund-

lage, umgegangen wird. Im Rickartsholz sind die über 50-jährigen Altlasten noch nicht saniert,

wie auch in Busswil nicht. Im Winigraben besteht auch die Möglichkeit etwas zu unternehmen.

In der Gemeinde Lyss sind Tonnen von Blei im Boden. Nicht nur das Blei ist das Problem, son-

dern auch das Antimon, welches zur Härtung der Munition benötigt wird. Antimon ist wie Arsen

ein Nervengift. Bei der Verrostung der Munition wird dieser Stoff langsam freigesetzt. Speziell

im Winigraben, wo möglicherweise unterirdische Bäche unter den Erdwall durchlaufen, fragt

sich der Redner, wie damit umgegangen werden soll, wenn Nervengifte langsam Richtung

Lyssbach freigesetzt werden. Möglicherweise ist dies erst in 100 Jahren soweit. Dazu wird uns

die kommende Generation nicht die Hand schütteln. Im Text sind keine konkreten Zeitpläne für

die Instandstellung zu lesen. Der Redner ist der Meinung, dass bei einer Weiterführung der

Schiessanlage Winigraben, die Verantwortung wahrgenommen werden und die Sanierungen

der Schiessanlagen ebenfalls an die Hand genommen werden müssen. Dies sollte nicht erst

passieren, sobald eine Amtsstelle kommt und dies befiehlt. Die Gemeinde Lyss könnte der

kommenden Generationen etwas zu Gute tun und in diesem Bereich etwas mehr unternehmen

als verlangt wird. Dem Redner ist bewusst, dass die vorgesehenen Kugelfänge bereits eine

Verbesserung für die Zukunft bedeuten und zwingend nötig sind.

Eggli Martin, SVP: Die Ausgangslage ist klar. Wird im Winigraben der Kugelfang nicht saniert,

so hat die Gemeinde Lyss Ende 2020 keine nutzbare Schiessanlage mehr. Die Schiessanlage

Busswil wird Ende Jahr 2020 geschlossen. Für die Gemeinde Lyss wäre es ein Armutszeugnis,

wenn keine Schiessanlage mehr zur Verfügung stünde und die Leistungen bei einer anderen

Gemeinde eingekauft werden müssten. In den nächsten Jahren werden weitere Kosten auf die

Gemeinde zukommen. Wie vom Vorredner erwähnt, müssen die Böden saniert werden. Wie im

Investitionsplan vorgesehen, wird auch das Treffer-Leitsystem saniert werden. Die Fraktion SVP

unterstützt den Antrag des GR und empfiehlt diesen anzunehmen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt das vorliegende Geschäft mit dem bean-

tragten Verpflichtungskredit. Die Fraktion FDP unterstützt auch die Voten des Redners Eugster

Lorenz, SP/Grüne. Die Fraktion FDP ist ebenfalls der Meinung, dass in absehbarer Zeit der nö-

tige Rückbau und die Sanierung von stillgelegten Anlagen, insbesondere Rickartsholz, in Angriff

genommen werden muss. Diese Altlasten sollten nicht auf die nächsten Generationen über-

wälzt werden, wenn diese bereits jetzt angegangen werden können.

Clerc Toni, FDP: Der Redner tritt als Vertreter der Schützen vor den GGR und hat die Vereins-

jacke angezogen. Er erlaubt sich damit auch für den Schützenverein Werbung zu machen. Der

Redner bedankt sich, dass der GGR dem Verein so positiv gegenübersteht und hofft, dass es

auch noch so ist, wenn es um weitere Unterstützung gehen wird. Als Schütze verspricht der

Redner, dass der Verein wie in den letzten 50 Jahren und auch künftig alles zur Sanierung bei-

tragen wird, was möglich ist - vor allem mit «Manpower». Falls Unterstützung auch in finanziel-

ler Weise gefordert ist, müsste das Gespräch gesucht werden. In der Regel ist jedoch ein Ver-

ein nicht auf Rosen gebettet. Der Redner bedankt sich für die Unterstützung.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR setzt Prioritäten und will die Altlasten nicht der

nächsten Generation überlassen. Die Sanierung der Schiessanlage Winigraben muss vorange-

hen, damit der Schiessbetrieb weitergehen kann. Dem GR ist jedoch klar, welche Massnahmen

im Rickartsholz an die Hand genommen werden müssen. Die Schiessanlage Busswil wird per

Ende Jahr 2020 eingestellt und auch dort werden die nötigen Massnahmen eingeleitet. Der GR

will die Altlasten ganz klar nicht der nächsten Generation überlassen.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst

 Einen Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 für die Sanierung des Kugelfanges res-

pektive für die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in der Schiessan-

lage Winigraben

 Die Entnahme von Fr. 50‘000.00 aus der Spezialfinanzierung Schiesswesen (300m =

Fr. 40‘000.00 / 50/25m = Fr. 10‘000.00).

Beilagen Beschrieb Leu + Helfenstein

Auftrag Keine

Presse Keine, da GGR-Geschäft

Prot. auszug Keine


name: 20150511; PA GGR; Projekt LIFT; Überführung als Dauerauftrag

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

146 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) Bildung + Kultur – Stefan Nobs

Projekt LIFT; Überführung als Dauerauftrag

Ausgangslage

Das Projekt LIFT (Leistungsfähig durch individuelle Förderung und praktische Tätigkeit) soll

nach 5 Jahren Projektphase als Dauerauftrag in die Produktegruppe 611; Volksschule überführt

werden.

LIFT

LIFT nimmt eine Brückenfunktion zwischen Schule und Berufswelt wahr. Die involvierten Ju-

gendlichen profitieren von einer frühzeitigen und individuell begleiteten Auseinandersetzung mit

der Berufswelt.

LIFT steht ausgewählten (leistungsschwachen und sozial benachteiligten) SchülerInnen der

gesamten Sekundarstufe I der Gemeinde Lyss offen. Organisatorisch wird LIFT am Schul-

standort Grentschel Lyss geführt.

In der Regel werden die Jugendlichen nach der Rekrutierungsphase im ersten Semester des 7.

Schuljahres ins LIFT-Programm aufgenommen. Pro Jahrgang können 10 SchülerInnen berück-

sichtigt werden. Die Jugendlichen verpflichten sich, das Programm bis ins 9. Schuljahr zu besu-

chen.

Die Teilnehmenden absolvieren einerseits die Modulkurse und arbeiten andererseits regelmäs-

sig an ihren Wochenarbeitsplätzen in den Betrieben (2 – 3 Stunden Arbeit im Betrieb an einem

freien Nachmittag). Der praktische Bezug zur Arbeitswelt ermöglicht eine echte Berufswahl und

führt später zu hoffentlich weniger Lehrstellenabbrüchen. Durch das Vorweisen von gesammel-

ten Erfahrungen und den daraus resultierenden Referenzen werden verbesserte Voraussetzun-

gen für die Lehrstellensuche geschaffen.

Begleitet und betreut werden sie dabei von den Mitgliedern des LIFT-Teams.

Vorgeschichte
Am 23.05.2011,  960 wurde im GR ein Projektkredit für die Schuljahre 2011/12, 2012/13 und

2013/14 in der Höhe von max. Fr. 70‘000.00 genehmigt.
Bei der Konzipierung des Projekts hat sich die Abteilung Bildung + Kultur auf die Angaben des
Kompetenzzentrums LIFT abgestützt und sich darauf verlassen, dass die Empfehlungen betref-
fend Umfang der zu leistenden Arbeitsstunden sowie Höhe des Stundenansatzes in der Umset-
zung als realistisch erweisen.
In der Praxis zeigte es sich, dass der Umfang der geleisteten Arbeitsstunden zu tief budgetiert

wurde. Das Kompetenzzentrum LIFT machte daneben keinerlei Angaben zu weiteren Aufwän-

dungen wie zum Beispiel Spesen (Reise), Material etc. Diese Auslagen fehlten im Projekt-

budget, fallen aber in der Praxis an.

In der GR Sitzung vom 05.08.2013 wurde die Verlängerung des Projektes bewilligt. Da der Pro-

jektrahmen um die SchülerInnen der Schulen Stegmatt und Busswil erweitert wurde und das

Budget aufgrund der gemachten Erfahrungen angepasst werden musste, genehmigte der GR

für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 einen Kredit von Fr. 70‘000.00.
Um eine optimale Umsetzung des Projektes zu gewährleisten, wird zusätzlich seit dem Schul-
jahr 2014/15 ein Teil des Projektes im Bereich „Angebot der Schule“ von der Erziehungsdirekti-
on des Kantons Bern (ERZ) im Umfang von 3 Lektionen mitfinanziert. Dies soll bei einer Über-
führung des Pilotprojektes in einen Dauerauftrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch die
ERZ beibehalten werden.

Evaluation

Die Evaluation vom Herbst 2014 zeigt, dass sich das Projekt LIFT als äusserst erfolgreich er-

weist. Alle LIFT-AbsolventInnen haben unter anderem mit der aktiven Unterstützung des LIFT-

Teams eine Anschlusslösung zur Integration in die Berufswelt gefunden.

Das Projekt LIFT wurde während der Pilotphase laufend überarbeitet, angepasst und evaluiert.

So wurde im Hinblick auf das Schuljahr 2015/16 die Organisation überarbeitet und bedürfnisge-

recht angepasst (vergleiche Beilage, Anhang 2, 3 und 4).

Die Bilanz des ersten Abschlussjahrgangs (2010 – 2013) zeigt, dass die Umsetzung des Pro-

jekts LIFT für die Teilnehmenden äusserst erfolgreich verlief. Die dem Pilotprojekt zugrunde

liegenden Ziele konnten vollumfänglich erreicht werden.

Gleichzeitig wurde LIFT in das Projekt „Schuldialog Sekundarstufe I und II“ integriert. Das Pro-

jekt „Schuldialog Sekundarstufe I und II“ ist ein Ergebnis im Zusammenhang mit dem Leis-

tungsziel 2 (Fördern von Kooperation und Austausch mit Bildungsinstitution; konkrete Ergebnis-

se aus einem Projekt liegen vor) der Produktegruppe 612; zusätzliche Bildungsangebote. Ziel

des Projektes ist es, den Jugendlichen beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundar-

stufe II Sicherheit zu vermitteln. Eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretungen der Schullei-

tung der Volksschule Lyss und des BWZ Lyss, der Lehrpersonen der Volksschule Lyss und des

BWZ Lyss, der Lehrbetriebe und der Berufsverbände ist daran, für die Anspruchsgruppen „Ler-

nende/Eltern/Lehrbetriebe/Schule“ Veranstaltungen zu organisieren, um die Zusammenarbeit

und Kommunikation zu verbessern.

Aufgrund der Evaluation beantragt der GR, dass LIFT im gleichen Umfang wie bisher (7. – 89.

Klasse, 10 SchülerInnnen pro Jahrgang; insgesamt 30 Plätze) als Dauerauftrag in die Produk-

tegruppe 611 der Volksschule Lyss überführt wird.

Finanzierung

Der Projektkredit von Fr. 70‘000.00 für den Aufbau des Projekts wurde eingehalten. Der Verlän-

gerungskredit von Fr. 70‘000.00 für 2 weitere Betriebsjahre wurde wie folgt berechnet:

Budget Schuljahre 2014/15 und 2015/16

Beschreibung

Anz.

Wochen/Jahr Std./Woche

Std.

Total Ansatz Betrag

KMU-Begleitung / Akquisition 40 6 240 70 16‘800

Coaching / Bildungstools 40 6 240 70 16‘800

Koordination  15 1 15 70 1‘050

Sitzungen   20 70 1‘400

Material, Spesen     2‘000

Total 1 Jahr   515  38‘050

Total Kosten Verlängerung um 2 Jahre    72‘100

Da die Projektphase noch läuft, kann keine Aussage zur Kreditabrechung für die Schuljahre

2013/14 und 2014/15 gemacht werden.

Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt reorganisiert wurde und seit dem Schuljahr 2014/15

3 Lektionen über das Angebot der Schule abgedeckt werden können (Finanzierung durch die

Erziehungsdirektion), ergeben sich folgende jährlich wiederkehrende Kosten:

Budget ab Schuljahr 2015/16

Beschreibung

Anz.

Wochen/Jahr Std./Woche

Std.

Total Ansatz Betrag

Netzwerk Industrie und Gewerbe

• Gesamtleitung

• Bindeglied Schule/Arbeit

• Mitwirkung Module

40 8 320 70 22‘400

Betreuung und Modulunterricht

• Modulunterricht

• Betreuung der SuS

• Ansprechperson Kollegium

• Prozedere Anmeldung

40 5 200 ERZ ERZ

Material, Spesen     2‘000

Total   520  24‘400

Budget     25‘000

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Neu werden jährlich Fr. 25‘000.00 pro Jahr budgetiert, anstelle des Projektbudgets in der Höhe

von Fr. 35‘000.00 pro Jahr.

Auswirkung auf WoV:

LIFT hat direkten Einfluss auf das Wirkungsziel 2 der Produktegruppe 611:

• Ziel: Schaffen von Voraussetzungen für eine optimale Schullaufbahn der SchülerInnen

• Indikator: Ordentliche Schulaustritte mit Anschlusslösung

• Sollwert: 100%

Dank LIFT finden leistungsschwache und sozial benachteiligte SchülerInnen als Anschlusslö-

sung den Einstieg in eine berufliche Erstausbildung anstelle einer Transitlösung (10. Schuljahr).

Ohne LIFT muss davon ausgegangen werden, dass von den rund 120 SchulabgängerInnen 10

AbgängerInnen keine nachhaltige Anschlusslösung finden. Entsprechend würde der Sollwert

nicht mehr erreicht werden (92% anstelle von 100%) und sich somit die Qualität der Schule

verringern.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Nach 3 ½ Jahren Projektphase möchte der GR das LIFT-
Projekt in einen Dauerauftrag überführen. LIFT hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen
Schule und Berufswelt. Pro Jahr können zehn ausgewählte leistungsschwache und sozial be-
nachteiligte SchülerInnen vom 7. – 9. Schuljahr davon profitieren. Neben den Modulkursen ar-
beiten die Personen zwei bis drei Stunden pro Woche an den Wochenarbeitsplätzen im Gewer-
be. Die Evaluation ist positiv verlaufen und wurde als Beilage abgegeben. Während dem Pro-
jekt konnten Kosteneinsparungen erzielt werden, indem bei der Erziehungsdirektion zusätzliche
Lektionen bezogen werden konnten. Es stellt sich die Frage, ob immer mehr Aufgaben von
Familien an die Gesellschaft übergehen sollten. Mit dem LIFT Dauerauftrag wird aber ein sinn-
volles und wirksames Angebot für schwächere Jugendliche angeboten. Schliesslich ist es nicht
die Schuld der Kinder. Der Redner ist der Meinung, dass die Förderung der Kinder gerade in
diesem Alter sehr wichtig ist. Misserfolge kommen der Gemeinde Lyss und der ganzen Gesell-
schaft später viel teurer zu stehen. LIFT hat auch einen direkten Einfluss auf das WoV. In der
Produktegruppe 611 steht, dass die Gemeinde Lyss 100% Anschlusslösungen anstrebt. Ohne
LIFT würden nach einer Prognose nur etwa 92% erreicht werden. Aus all diesen Gründen bean-
tragt der GR dem GGR das LIFT Projekt in einen Dauerauftrag zu überführen. Der Redner hat
noch zwei Korrekturen: Im Geschäft auf Seite 2 steht 7. – 8. Klasse, 10 SchülerInnen pro Jahr-
gang insgesamt 30 Plätze. Korrekt wäre jedoch 7. – 9. Klasse. 10 SchülerInnen pro Jahrgang
insgesamt 30 Plätze.

Der GR stellt den Antrag, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: „Mit einem Kostendach von
Fr. 25‘000.00 pro Jahr.“

Minder Markus, EVP: Das Projekt LIFT ist für die Fraktion EVP ein äusserst positives Projekt.
Hilfestellungen für Jugendliche, die Mühe haben einen Ausbildungsplatz zu bekommen, sind
eine sehr gute Sache. Eine Ausbildung machen zu können, gibt den jungen Menschen eine
wichtige Perspektive für ihr Leben. Der Redner spricht nicht nur als Fraktionsmitglied, sondern
auch als Vater von drei Kindern, zwei davon haben die Lehre bereits abgeschlossen und das
Dritte Kind hat die Lehre kürzlich gestartet. Die Erfolgsquote vom Projekt LIFT ist enorm. Den
Unterlagen zum GGR Geschäft kann folgender Satz entnommen werden: „Alle LIFT-
AbsolventInnen haben unter anderem mit der aktiven Unterstützung des LIFT Teams eine An-
schlusslösung zur Integration in die Berufswelt gefunden“. Dazu gratuliert und bedankt sich die
Fraktion EVP bei den Ausbildungsbetrieben und den MitarbeiterInnen im Projekt LIFT herzlich.
Es ist zwar schwierig 1:1 zu berechnen, doch wagt die Fraktion EVP die Behauptung, dass die
Investitionen für dieses Projekt, gut investiertes Geld ist. Und das Folgekosten, wenn Jugendli-
che keinen Ausbildungsplatz bekommen, erheblich höher wären. Die Fraktion EVP möchte,
dass das Projekt LIFT, erfolgreich bleibt und unterstützen somit den GR Antrag, aus dem Pilot-
projekt ein Dauerauftrag zu machen.

Christen Manuela, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Bearbeitung von diesem Ge-
schäft. Die Fraktion BDP findet das Projekt eine sehr gute und sinnvolle Sache und freut sich,

dass Jugendliche die Chance nutzen und davon profitieren können. Die Fraktion BDP wird das
Geschäft unterstützen.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP/glp wird diesem Geschäft zustimmen. Selbstverständ-

lich ist es immer Auftrag des GGR, Daueraufgaben genau anzuschauen und zu Fragen ob die-

se berechtigt und nötig sind. Diese Frage hat sich die Fraktion FDP/glp auch bei diesem Projekt

„LIFT“ gestellt. Die Fraktion FDP/glp kam zum Schluss, dass die Gemeinde Lyss dieses Projekt

braucht. Es ist unter anderem die Aufgabe des GGR Kosten zu sparen, sei es in der Gemeinde,

dem Kanton oder dem Staat. Dies kann mit einem JA zu LIFT langfristig getan werden. Das

Projekt LIFT setzt sich früh (ab der 7. Klasse), für sozial benachteiligte oder leistungsschwache

SchülerInnen ein. Dank diesem Projekt erhalten Jugendliche eine reelle Chance auf eine Lehr-

stelle und es gibt somit weniger SchulabgängerInnen ohne berufliche Perspektive. Auch im

Betrieb der Rednerin beschäftigte man eine LIFT-Schülerin. Die Anstellung war für alle Seiten

eine Bereicherung. Weiter sieht die Rednerin im LIFT-Projekt auch eine Chance für das Gewer-

be. Nicht alle Berufsgattungen haben genug Lernende und solche Betriebe erhalten die Chance

den Jugendlichen ihren Betrieb näher zu bringen und geeignete Lernende zu finden. Aus all

diesen Gründen empfiehlt die Rednerin der Überführung des Pilotprojektes LIFT als Dauerauf-

trag zuzustimmen.

Marti Rolf, SP: Der Redner teilt mit, dass er oftmals eine „Moralpredigt“ hält. Der Redner hat
nun gerade das Gegenteil vor. Der Redner bedankt sich für die durchwegs positiven Rückmel-
dungen zu diesem Geschäft. Der Redner ist froh, für jeden jungen Mensch, welcher es nicht
ganz einfach hat, und später nicht betreut werden muss. Diese Lösung ist für die Gemeinde
Lyss einiges billiger.

Abstimmung

Dem Ergänzungsantrag des GR Nobs Stefan, „Mit einem Kostendach von Fr. 25‘000.00 pro
Jahr“, wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Überführung des Pilotprojektes LIFT als Dauerauftrag in die Pro-

duktegruppe 611. Mit einem Kostendach von Fr. 25‘000.00 pro Jahr.

Beilagen Evaluationsbericht Pilotphase LIFT


name: 20190225; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Lohngleichheit jetzt" (Nr. 10/2018); Stellungnahme + Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: bst

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-530

164 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse F
 Postulat SP/Grüne; "Lohngleichheit jetzt" (Nr. 10/2018); Stellungnahme + Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 25.06.2018 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Lohngleichheit

jetzt“ ein.

Postulatstext

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob die Gemeinde Lyss der von Alain Berset lancierten Charte für

Lohngleichheit im öffentlichen Sektor beitreten soll bzw. welche Massnahmen ausserhalb der Charte er-

reicht werden können, um die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann komplett aufzulösen.

Begründung:

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundprinzip der Bundesverfassung und eine essentielle

Verpflichtung für die Gemeinde Lyss. Die Gemeinde Lyss hat zudem als öffentliche Hand eine besondere

Vorbildsfunktion. Bis jetzt haben die drei Gemeinden Bern, Biel und Muri sowie der Kanton Bern die

Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterschrieben.

Stellungnahme des GR

Der GGR Lyss erlässt, gestützt auf die Gemeindeordnung das Personalreglement, der GR wie-

derum die Personalverordnung. Im Anhang 1 zur Personalverordnung wird der Funktionenkata-

log der Gemeindestellen geführt. Zur genauen Festlegung des Monatslohns erfolgt die Einrei-

hung nach ABAKABA. Als Basis dient der im Jahr 2015 eingeführte Funktionenkatalog, welcher

ebenfalls nach ABAKABA umgesetzt wurde.

Was ist ABAKABA?

Abakaba erfasst die intellektuellen, psycho-sozialen und physischen Aspekte sowie die (Füh-

rungs-) Verantwortung einer Arbeitstätigkeit direkt vergleichbar und methodisch korrekt.

Abakaba wurde im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und

Mann entwickelt und steht für Analytische Bewertung von Arbeitstätigkeiten.

Abakaba verwendet arbeitswissenschaftlich begründbare Anforderungen und Belastungen als

Merkmale und ist damit geschlechtsneutral und diskriminierungsfrei.

Massnahmen Gemeinderat

Einem Beitritt der Gemeinde Lyss zur Charta der Lohngleichheit steht somit nichts im Wege und

soll im Jahr 2019 umgesetzt werden. Damit der Beitritt zur Charta und die damit verbundene Er-

folgsprüfung (Abteilung Finanzen) transparent nachvollzogen werden kann, wird der Beitritt zur

Charta als Abteilungsziel in den Massnahmen zu den Richtlinien und Zielsetzungen 2018-2021

aufgenommen.

Inhalt der Charta
Mit der Unterzeichnung der Charta manifestieren Bund, Kantone und Gemeinden den Willen,

sich als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Sub-

ventionsorgane für die Lohngleichheit einzusetzen. Konkret beinhaltet dieses Engagement fol-

gende Punkte:

1) Verwaltungsinterne Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau

und Mann (GlG);

2) Regelmässige Überprüfung der Lohngleichheit in der Verwaltung;

3) Förderung der regelmässigen Überprüfung der Lohngleichheit in den der öffentlichen Hand

nahestehenden Körperschaften;

4) Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subven-

tionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen;

5) Teilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und

Mann EBG, welches das gemeinsame Engagement bündelt und sichtbar macht.

Im Submissionsbereich könnte die Umsetzung schwierig werden, da dies vermutlich nicht bis

zum letzten Unterakkordanten garantiert und überprüft werden kann. Der GR behält sich vor,

die Bestimmungen in die Submissionsrichtlinien aufzunehmen.

Personelle und finanzielle Ressourcen

Punkt 2 Charta: der Aufwand für eine erstmalige Lohngleichheitsanalyse beläuft sich für die Ge-

meinde Lyss auf 3-4 Tage. Für nachfolgende Analysen reduziert sich der Aufwand um die

Hälfte.

Punkt 4 Charta: der Aufwand für die Einführung eines formellen Kontrollmechanismus (Selbst-

deklaration mit oder ohne Nachweis) ist sehr gering und verursacht bei den Beschaffungsstellen

kaum Mehraufwand. Die Selbstdeklaration – insbesondere in Kombination mit einem Nachweis

– hat sich als einfaches und effektives Instrument bewährt und wird bereits heute erfolgreich an-

gewendet. Um die Einführung von materiellen Kontrollmechanismen (staatliche Kontrolle) zu er-

leichtern und den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten, bietet der Bund Kanto-

nen und Gemeinden eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen an (z.B. Finanzhilfen nach

Gleichstellungsgesetz, Zugang zu einem Netzwerk externer LohngleichheitsexpertInnen, Vorla-

gen).

Punkt 5 Charta: Die Teilnahme am Monitoring, das jährlich erhoben wird, dauert 20 Minuten

(Ausfüllen des Fragebogens).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner ist stolz, dass die Gemeinde Lyss mit einem progressiven

Charakter vorausgeht und der Charta der Lohngleichheit beitreten will. Der Redner bedankt sich

beim GR für die ausführliche Beantwortung. Der Redner freut sich, wenn die Gemeinde Lyss

als roter Punkt auf der Karte des Eidgenössischen Büro für Gleichstellung von Mann und Frau

auftauchen wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne, "Lohngleichheit jetzt" (Nr. 10/2018), erheblich,

nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20160301; PA GGR Orientierungen GR; Richtlinien+Zielsetzungen 2014 - 2017; Zwischenbericht

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1320

237 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen Präsidiales
 Richtlinien+Zielsetzungen 2014 - 2017; Zwischenbericht

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die GGR-Mitglieder finden auf ihren Tischen bzw.

im Internet den aktuellen Zwischenbericht nach der Hälfte der Legislatur zu den Richtlinien +

Zielsetzungen 2014 – 2017. Im Grossen und Ganzen ist der GR auf Kurs.

Beilagen Richtlinien + Zielsetzungen 2014 – 2017 Zwischenbericht


name: 20200914; PA GGR; Pensionskasse; Wechsel vom Vorsorgewerk Lyss zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk PKE Energie Zürich per 01.01.2021; Beschluss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.09.2020

 GGR-Geschäfte 2015-353

346 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen F
 Pensionskasse; Wechsel vom Vorsorgewerk Lyss zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk

PKE Energie Zürich per 01.01.2021; Beschluss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Jahr 2015 führte die Gemeinde Lyss eine öffentliche Submission über die Vorsorgelösung

aus. Damals bestand die Ausschreibung im Wesentlichen daraus, den Wechsel vom Leistungs-

in das Beitragsprimat vorzunehmen. Dieser Wechsel wurde im Anschluss an die Ausschreibung

per 10.04.2016 vollzogen. Seither führt die Gemeinde Lyss zusammen mit den angeschlosse-

nen Unternehmen (Forstrevier Lyss, heilpädagogische Sonderschule Lyss, ref. Kirchgemeinde

Lyss, ARA-Region Lyss-Limpachtal und dem Gemeindeverband öffentliche Sicherheit) ein ei-

genständiges Vorsorgewerk innerhalb der gemeinschaftlichen Vorsorgelösung der Pensions-

kasse Energie (PKE) Zürich. Das Vorsorgewerk Lyss ist zwar ein eigenständiges Vorsorge-

werk, jedoch innerhalb der gemeinschaftlichen Vorsorgestiftung der PKE integriert. Die

einzige Autonomie beim Vorsorgewerk Lyss liegt bei der Festsetzung der jährlichen Ver-

zinsung der Alterssparkapitalien. Alle anderen Entscheide muss das Vorsorgewerk Lyss

vom Stiftungsrat der PKE Zürich übernehmen.

Aufgrund dieser Tatsache beobachtete das Ressort Finanzen zusammen mit dem GR die Ent-

wicklung des Vorsorgewerks Lyss. Gleichzeitig verfolgte die Vorsorgekommission (VOKO) eine

Tiefzins-Strategie bei der Verzinsung der Alterssparkapitalien.

Im Herbst 2019 berieten die Vorsorgekommission sowie der GR darüber, nochmals auf dem

Markt nach einer neuen BVG-Versicherungslösung zu suchen. Aufgrund der nachfolgenden 5

Gründe sind der GR, die VOKO und die Personalkommission (PEKO) übereinstimmend zur

Überzeugung gekommen, eine öffentliche Submission durchzuführen.

1. Altersstruktur Vorsorgewerk Lyss

Per 31.12.2019 beläuft sich der Aktiv-Bestand der Versicherten auf 204 Personen. Von diesen

204 Personen befinden sich 59 Personen im Lebensabschnitt zwischen 55 – 64/65 Jahre. Dies

macht 28.5% der Gesamtversicherten aus und ist die grösste Lebensabschnitts-Gruppe inner-

halb des Vorsorgewerks Lyss.75 Personen beziehen eine Altersrente. Durch die durchschnittli-

che Lebenserwartung von 85.4 bei Frauen und 81.7 bei Männern (Quelle Bundesamt für Statis-

tik) ist davon auszugehen, dass der Rentneranteil in den kommenden Jahren steigen wird. Da-

mit wird ein Wechsel in eine Sammelstiftung fast chancenlos, da die neue Vorsorgelösung den

0

10

20

30

40

50

60

18-24 25-34 35-44 45-54 55-64/65 65-74 75-84 85-94

Rentneranteil des Vorsorgewerks Lyss übernehmen muss (mit einem technischen Zins von

2.00%).

2. Rentneranteil im Vorsorgewerk Lyss

Das Vorsorgevermögen beläuft sich aktuell auf rund Fr. 64 Mio. Davon beträgt das Rentner-

Vorsorgekapital rund Fr. 32.5 Mio. und ist damit höher, als das Vorsorgekapital der Aktivversi-

cherten. Die Übersicht der vergangenen Jahre sieht wie folgt aus:

Damit liegt der Rentneranteil am Vorsorgekapital über 50% und aufgrund der Altersstruktur (s.

Punkt 1) dürfte der kapitalmässige Rentneranteil weiter zunehmen. Je höher der Rentneranteil,

desto entscheidender ist bei der Beurteilung der finanziellen Lage einer Vorsorgeeinrichtung,

wie das Vorsorgekapital der Rentner bewertet ist. Da Versicherte in solchen Vorsorgeeinrich-

tungen mit stark geschmälerten Renten rechnen müssen und das Vorsorgewerk Lyss aus eige-

ner Kraft nicht aus dieser Entwicklung herauskommt, wird eine nachhaltige Lösung angestrebt.

Vorsorgeeinrichtungen mit einem tiefen Anteil an Rentnern haben eine bessere Sanierungsfä-

higkeit als eine Pensionskasse mit einem hohen Rentneranteil!

3. Sanierungsbeiträge (Sanierungsfähigkeit)

Aufgrund der Sachverhalte 1 und 2 ist in Zukunft zu erwarten, dass sich der Rentneranteil im

Vorsorgewerk auf über 60% erhöhen wird. Bei einer Unterdeckung fallen Sanierungsbeiträge zu

Lasten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Diese Sanierungsbeiträge, bei einer ungefähren

versicherten Lohnsumme von Fr. 9.4 Mio., sehen wie folgt aus:

Sanierungsbeiträge Vorsorgewerk Lyss

Deckungsgrad Arbeitgeber Arbeitnehmer

90 – 95 % 7.2% Fr.    677’000 4.8% Fr. 451’000

< 90% 12.0% Fr. 1’128’000 8.0% Fr. 755’000

Vor allem bei Deckungsgraden unter 90% zahlen die Arbeitgeber im Vorsorgewerk Lyss jährlich

rund eine halbe Million mehr als z.B. im gemeinschaftlichen Vorsorgewerk der PKE (bei einem

Rentneranteil von 60% und mehr im eigenen Vorsorgewerk). Auch die Belastung der Arbeitneh-

mer nimmt sehr stark zu, im gemeinschaftlichen Vorsorgewerk der PKE, als Beispiel, sind es

4.4% des versicherten Lohnes. Dies erscheint dem Ressort Finanzen als noch verkraftbar. Im

Vorsorgewerk Lyss wären es 8% und ist ohne eine weitere Übernahme des Arbeitgebers kaum

machbar resp. für die Arbeitnehmer finanzierbar.

Hier zum Vergleich die Tabelle der Sanierungsbeiträge des gemeinschaftlichen Vorsorgewerks

der PKE:

Deckungsgrad Arbeitgeber Arbeitnehmer

90 – 95 % 6.0% Fr. 564’000 4.0% Fr. 376’000

< 90% 6.6% Fr. 620’000 4.4% Fr. 414’000

 31.12.2019

Fr.

31.12.2018

Fr.

31.12.2017

Fr.

31.12.2016

Fr.

Vorsorgekapital Aktivversicherte 27‘027‘045 26‘652‘314 26‘810‘099 25‘351‘339

Vorsorgekapital Rentner 32‘462‘918 27‘818‘562 27‘370‘410 27‘192‘587

Technische Rückstellungen 4‘356‘671 6‘238‘210 5‘899‘872 2‘399‘354

Total 63‘846‘634 60‘709‘086 60‘080‘381 54‘943‘277

Rentneranteil Vorsorgekapital 55% 51% 51% 52%

4. Verzinsung der Sparkapitalien

Bei der Verzinsung der Alterssparkapitalen war die Vorsorgekommission Lyss zurückhaltend.

Einerseits startete das Vorsorgewerk Lyss beim Deckungsgrad knapp über 100% und mit ei-

nem zu hohen Zinsversprechen wollte die Kommission auf Anraten des Ressorts Finanzen hin

eine Unterdeckung vermeiden. Andererseits konnte mit einer tieferen Verzinsung im Vergleich

zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk die Deckungsgraddifferenz verringert werden. So be-

steht zum aktuellen Zeitpunkt noch eine Deckungsgraddifferenz zum gemeinschaftlichen

Vorsorgewerk der PKE von 2.1%. Ursprünglich lag die Differenz bei mehr als 10%.

Vorsorgewerk Lyss Gemeinschaftliches Vorsorgewerk PKE

2016 1.25% 2016 2.0%

2017 0.5% 2017 2.5%

2018 1.0% 2018 2.5%

2019 0.5% 2019 2.5%

2020 1.0% 2020 2.0%

5. Anlagestrategie

Die aktuelle reglementarische Situation regelt, dass Lyss und die angeschlossenen Unterneh-

men ein eigenes Vorsorgewerk bilden. Jedoch hat das Vorsorgewerk keinen Einfluss auf die

Anlagestrategie und kann diesbezüglich nicht mitbestimmen.

Im Wesentlichen aufgrund der Aufzählung 1. und 2. ist der letztmögliche Zeitpunkt ge-

kommen, um für die Zukunft eine nachhaltigere und kostengünstigere Versicherungslö-

sung am Markt zu suchen (Arbeitgebersicht). Bleibt die heutige Situation mit einem eige-

nen Vorsorgewerk bestehen, können im Fall einer Unterdeckung hohe Sanierungsbei-

träge auf die Gemeinde Lyss und die Unterfirmen zukommen (s. Punkt 3)!

Aufgrund dieser 5-Punkte beschloss der GR, die VOKO und die PEKO eine öffentliche Sub-

mission für einen Wechsel der Vorsorgelösung durchzuführen. Für die materielle Unterstüt-

zung wurde der Versicherungsbroker Kessler & Co AG hinzugezogen (Auftragsmandat).

06.03.2020 VOKO-Sitzung Genehmigung Ausschreibung Ressort Finanzen

09.03.2020 PEKO-Sitzung Genehmigung Ausschreibung Ressort Finanzen

17.03.2020 GR-Sitzung Genehmigung Ausschreibung Ressort Finanzen

20.03.2020 Simap.ch Ausschreibung simap.ch Ressort Finanzen

15.05.2020 Abgabetermin Offerten Unabhängige Stelle Kessler & Co. AG

18.05.2020 Angebotsöffnung  Kessler & Co. AG /

Ressort Finanzen

20.05.2020 Ausschreibungsbericht erstel-

len / Gemeinde Lyss

 Ressort Finanzen

25.05.2020 PEKO-Sitzung1) Beschluss Ressort Finanzen

08.06.2020 VOKO-Sitzung1) Beschluss Ressort Finanzen

16.06.2020 GR-Sitzung Beschluss Ressort Finanzen

30.06.2020 Deadline Kündigung2) Kündigung je nach Entscheid Kessler & Co. AG /

Ressort Finanzen

Juli/August Information an MA nach Ablauf Beschwerdefrist Ressort Finanzen

14.09.2020 GGR-Sitzung Beschluss; Beschluss über Einkauf

in Deckungsgrad der neuen Vorsor-

gelösung

Ressort Finanzen

31.12.2020 Vertragswechsel überwachen Wechsel begleiten/kontrollieren Ressort Finanzen
1) Die Vorsorgekommission gibt die Zustimmung zu Anschluss und Kündigung des Anschlussvertrages. Zustimmung

der Personalkommission ebenfalls zwingend erforderlich.
2) Die Kündigungsfrist bei der PKE beträgt 6 Monate auf Ende Rechnungsjahr. Das Rechnungsjahr endet jeweils am

31.12. Das heisst eine Kündigung auf 31.12.2020 muss bis spätestens 30.06.2020 erfolgen. Im Zeitpunkt der Kün-
digung muss das Einverständnis der PEKO, VOKO und GR vorliegen. Sollte gegen den GGR-Beschluss das Refe-

rendum ergriffen werden, besteht die Möglichkeit bis spätestens am 31.12.2020 die Kündigung rückgängig zu ma-
chen. In diesem Fall bleibt die Gemeinde sowie die angeschlossenen Unternehmen im Vorsorgewerk Lyss (Bei-
tragsprimat) versichert.

Vorgehen und Resultate der öffentlichen Ausschreibung

Die VOKO, die PEKO und der GR haben die Ausschreibungsunterlagen und somit auch die

Eignungs- und Zuschlagskriterien gemeinsam erarbeitet. Gemäss dem Zeitplan erfolgte am

20.03.2020 die Publikation der Ausschreibung auf Simap (elektronische Plattform für das öffent-

liche Beschaffungswesen in der Schweiz). Gegen die Ausschreibung wurde keine Beschwerde

geführt. Im Rahmen des Submissionsverfahrens haben lediglich 9 Anbieter die Submissionsun-

terlagen angefordert und nur 4 Anbieter ein Angebot eingereicht:

 Bafidia Pensionskasse

 PKE Vorsorgestiftung Energie

 Swisscanto Flex Sammelstiftung

 BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich

Leider hat die Bafidia Pensionskasse die Eignungskriterien nicht erfüllt und wurde somit aus

dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die technische Grundlage bei der Bafidia lag auf der

Basis der Periodentafel als Sterbetafel, gefordert war aber als Sterbetafel BVG 2015 die Gene-

rationentafel.

Das Ressort Finanzen stellte während dem Submissionsverfahren fest, dass aufgrund der

nachfolgenden Gründe nicht mehr Angebote abgegeben wurden:

 Das Durchschnittsalter der Versicherten mit >45 Jahren ist eher hoch und daher unattraktiv.

Von den insgesamt 204 aktiv versicherten Personen ist der grösste Teil zwischen 55 und 65

Jahren. Dies führt zu einer eher ungünstigen Altersstruktur, da mit vielen Pensionierungen

in den nächsten Jahren zu rechnen ist.

 Der Rentneranteil und die daraus vorhandenen Deckungskapitalien sind überdurchschnitt-

lich hoch. Der neue Versicherer muss bei einem Wechsel die bestehenden Rentenverbind-

lichkeiten zu den gleichen Konditionen übernehmen.

Entscheid und Offertvergleich

Die PKE Vorsorgestiftung Energie hat das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht und

deshalb den Zuschlag erhalten. Zudem verbleiben die jährlich wiederkehrenden Kosten auf

dem bisherigen Niveau wie beim Vorsorgewerk Lyss. Zur Information erhält der GGR die Über-

sicht der verschiedenen Offerten. Da es sich um ein öffentliches Submissionsverfahren han-

delte, werden die Mitanbieter anonymisiert dargestellt.

Anbieter
Kosten Aktive

pro Jahr

Rentnerübernahme/

Deckungsgrad/

Rückstellungen

(einmalig)

PKE Vorsorgestiftung Energie Fr. 2'631'088.00 Fr. 1'352'647.00

Anbieter A Fr. 2'883'584.00 Fr. 932'290.00

Anbieter B Fr. 2'736'454.00 Fr. 2'919'308.00

Der Offertvergleich beinhaltet einerseits die Gegenüberstellung der Versicherer an sich sowie

die punktebezogene Nutzwertanalyse. Die Auswertung der Zuschlagskriterien zeigte, dass die

PKE mit einer erreichten Punktzahl von 465.0 das beste Angebot eingereicht hat.

Nutzwertanalyse Ausschreibung Gemeinde Lyss

  PKE Anbieter A Anbieter B

Zuschlagskriterien Gewichtung Bewertung Punkte Bewertung Punkte Bewertung Punkte

Preis 40% 4.5 180.0 4.0 160.0 3.0 120.0

Vorsorgeplan 35% 5.0 175.0 3.5 122.5 4.5 157.5

Sicherheit 20% 4.5 90.0 3.0 60.0 4.0 80.0

Nachhaltigkeit 5% 4.0 20.0 3.0 15.0 4.0 20.0

Nutzwert   465.0  357.5  377.5

Einmalige Kosten

Beim Einkauf in die Wertschwankungsreserve und technische Rückstellung unterbreitete Anbie-

ter A das kostengünstigste Angebot. Dieses Angebot lag Fr. 390'357.00 unter demjenigen der

PKE. Beim Anbieter B liegt der Einkauf um Fr. 1'566'661.00 über demjenigen Angebot der PKE.

Der Einkauf in die Wertschwankungsreserve und technische Rückstellung bei der PKE (Zu-

schlagserteilung) lieg bei Fr. 1'352'647.00 und ist beim Wechsel zur Zahlung fällig.

Jährlich wiederkehrende Kosten

Bei den jährlich wiederkehrenden Kosten hat die PKE das günstigste Angebot eingereicht. Die

jährliche Preisdifferenz liegt gegenüber dem Anbieter A bei Fr. 252'496.00 pro Jahr. Gegenüber

dem Anbieter B liegt die Differenz bei Fr. 105'365.00 pro Jahr.

Die Organisationsform bei Anbieter A wäre gegenüber der heutigen Lösung identisch. D.h. ein

eigenständiges Vorsorgewerk mit eigenem Deckungsgrad. Aus Sicht der Nachhaltigkeit und Si-

cherheit keine geeignete Lösung. Die bisherige Organisationsform, eigenes Vorsorgewerk mit

eigenem Deckungsgrad, ist nicht die Ziellösung der VOKO, PEKO und des GR.

Organisation Pensionskasse Energie (PKE)

Die PKE ist mit einem Vermögen von etwa 10 Milliarden Franken, rund 220 angeschlossenen

Unternehmen und rund 25'000 Versicherten eine der grossen Vorsorgeeinrichtung in der

Schweiz. Sie steht für eine überdurchschnittliche Performance bei den Kapitalanlagen und

nachhaltig finanzierten Leistungen.

Kennzahlen der PKE

Anzahl Versicherte und Rentner 25’339

Bilanzsumme (in Mio. CHF) 10’668

Deckungsgrad gemeinschaftliches Vorsorgewerk 109.2%

Performance 2019 12.3%

Übernahmen gem. Ausschreibung Punkt 2.3 der PKE
Die Aktivversicherten werden per 01.01.2021 ohne Risikoprüfung und ohne neue Gesundheits-
vorbehalte in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk aufgenommen. Bestehende Gesundheits-
vorbehalte werden übernommen.
Sämtliche laufenden Renten werden per 01.01.2021 in gleicher Höhe, zu gleichen Bedingungen
und ohne zusätzliche Kosten in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk übernommen.

Fazit

Mit dem vom GR beantragten Wechsel zur PKE (gemeinschaftliche Lösung) wird die Gemeinde

Lyss und die Unterfirmen in den folgenden Punkten profitieren:

- das Langlebigkeitsrisiko in ein Gemeinschaftswerk übertragen werden kann.

- das Anlagerisiko in Bezug des hohen Rentneranteils in ein Gemeinschaftswerk überta-

gen werden kann.

- das Risiko des hohen Rentneranteils im Verhältnis kostengünstig in ein gemeinschaftli-

ches Vorsorgewerk überführt werden kann.

- allfällige Sanierungskosten im Fall einer Unterdeckung tiefer sind als im aktuell gültigen

Vorsorgewerk Lyss.

- das Angebot der PKE (Gemeinschaftswerk) einen 1:1 Wechsel vorsieht.

- das aktuelle Angebot bzgl. Einkauf in die Wertschwankungsreserve und die technische

Rückstellung im Vergleich zu vor fünf Jahren wesentlich geringer ausfällt.

- die Jährlich wiederkehrenden Kosten bleiben identisch – kein Kostenanstieg

Finanzielles

Für einen Übertritt des Vorsorgewerks Lyss in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE muss

das Vorsorgewerk nur die bestehende Deckungsgrad-Differenz von rund 2%-Punkten zum De-

ckungsgrad des gemeinschaftlichen Vorsorgewerks einkaufen. Die Kosten dieses Einkaufs sind

unabhängig von der absoluten Höhe des Deckungsgrades des gemeinschaftlichen Vorsorge-

werks. Eine Unterdeckung spielt daher keine Rolle.

Rechtliche Grundlagen

Zustimmung zum Wechsel der Vorsorgelösung

Einem Austritt aus der PKE muss gemäss Art. 2 Abs. 2 des Wahl- und Organisationsreglement

der Vorsorgekommission die Vorsorgekommission ihre Zustimmung erteilen. Diese Zustimmung

wurde im Juni 2020 bereites beschlossen und der Anschlussvertrag vorbehältlich des GGR Ent-

scheides vom 14.09.2020 gekündigt.

Unterstellung öffentliches Beschaffungswesen

Ein allfälliger Wechsel der Vorsorgelösung untersteht dem öffentlichen Beschaffungswesen.

Aufgrund des Wertes des Auftrages musste eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Finanzkompetenz

Wenn bei einem allfälligen Wechsel der Vorsorgelösung ein Einkauf in die Wertschwankungsre-

serve zu erfolgen hat, bestimmt sich der abschliessende Entscheid über den Wechsel nach der

Finanzkompetenz der Gemeinde Lyss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident FDP: Der Redner ist sich bewusst, dass er noch vor kur-

zem gesagt hat, dass er nie mehr mit einem «Pensionskassen-Geschäft» vor den GGR trete.

Grundsätzlich steht der Redner zu seinem Wort – trotzdem liegt das Geschäft vor. Der Abtei-

lungsleiter Finanzen, Steiner Bruno und der Redner, diskutieren immer wieder über finanzielle

Hürden oder Risiken, welche in den nächsten Jahren auf die Gemeinden Lyss zukommen könn-

ten. Aus der Sicht des GR ist die Pensionskasse mit einem eigenen Vorsorgewerk ein gewisses

Risiko, welches bei einer Unterdeckung viel Geld kosten könnte. Der Redner stand vor der

Wahl das Risiko zu ignorieren oder dem GGR ein entsprechendes Geschäft zu unterbreiten.

Für den Redner war es keine Frage und er sprang über seinen Schatten. Für den Redner und

den GR ist die finanzielle Sicherheit der Gemeinde Lyss sehr wichtig. Sollte dem Redner die da-

malige Aussage vorgehalten werden, wird er dies aushalten und über sich ergehen lassen.

Das Geschäft ist übersichtlich, detailliert und transparent, aus diesem Grund wird der Redner

auf Details verzichten. Es gibt drei Hauptgründe, welche zu diesem Geschäft geführt haben:

1. Altersstruktur Vorsorgewerk Lyss

Rund 30% der Versicherten sind im Alter zwischen 55 und 65 Jahren und stehen somit kurz

vor der Pensionierung.

2. Rentneranteil am Deckungskapital

Der Rentneranteil ist mit 55% hoch und wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen.

Somit wird die Gemeinde immer unattraktiver und eine immer schlechtere «Braut». Vorsor-

geeinrichtungen mit einem tiefen Rentneranteil, haben eine bessere Sanierungsfähigkeit, als

jene Pensionskassen mit einem hohen Rentneranteil.

3. Sanierungsbeiträge

Die Sanierungsbeiträge waren die Hauptauslöser für das vorliegende Geschäft. Ein eigenes

Vorsorgewerk Lyss hat im Vergleich mit Sammelstiftungen, bei einer Unterdeckung einen

hohen Prozentanteil zu tragen, weil die Gemeinde ein kleines Vorsorgewerk ist. In einer

grossen Sammelstiftung sind die Sanierungsbeiträge entsprechend tiefer.

Fazit: Mit der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft kann das Langlebigkeitsrisiko in das

gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE übertragen werden, wie auch das Anlagerisiko in Be-

zug der hohen Rentneranteile. Bei einem Wechsel in das Gemeinschaftswerk ändert sich

nichts für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die jährlich wiederkehrenden Kosten bleiben stabil.

Das Wichtigste bei einem Wechsel in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE ist, dass all-

fällige Sanierungskosten bei einer Unterdeckung deutlich tiefer ausfallen werden und das fi-

nanzielle Risiko somit reduziert wird. Der Redner bittet den GGR dem Geschäft zuzustim-

men. Bei Fragen stehen der Redner sowie der Abteilungsleiter, Steiner Bruno, zur Verfü-

gung.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Geschäft und dem Kredit für den

Wechsel vom Vorsorgewerk Lyss zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk PKE Energie Zürich

zu. Der Redner bedankt sich für die Abklärungen sowie für die Initiative. Die vorgeschlagene

Lösung macht aus der Sicht der Fraktion EVP und den beschriebenen Gründen Sinn. Der naht-

lose Übergang ist ein Plus, auch für die aktuellen Rentenbezüger. Die Gemeinde Lyss über-

nimmt damit Verantwortung für aktuelle und ehemalige Angestellte. Die Fraktion EVP wird dem

Geschäft zustimmen.

Spring Ulrich, BDP: Das Thema verfolgte den Redner in seiner politischen Tätigkeit während

mehr als 20 Jahren. Zuerst die Lehrerpensionskasse mit der Sanierung sowie dem Primatwech-

sel, welche Milliarden gekostet haben. Dann der Primatwechsel der kantonalen Pensionskas-

sen, welcher auch Milliarden gekostet hat. In der Gemeinde Lyss hat der Primatwechsel bereits

stattgefunden und nun steht der Einkauf in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE bevor, für

welchen das Geld im Budget 2020 bereits vorgesehen war. Im Geschäft war nicht ganz klar er-

sichtlich, wieso beim Primatwechsel nicht auch gerade die Zusammenlegung hätte vorgenom-

men werden können. Erst beim genauen Durchlesen konnte erahnt werden, dass es zum da-

maligen Zeitpunkt rund fünfmal teurer gewesen wäre. Die Pensionskasse der Gemeinde Lyss

wird mit der Zeit immer unattraktiver und deshalb ist der Zeitpunkt für den Wechsel richtig. Die

Fraktion BDP/glp wird dem Wechsel in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE zustimmen.

Lötscher Thomas, FDP: Eine sichere und gesunde Pensionskassenversicherung ist wichtig für

die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss. Das vorliegende Geschäft ist ein wichtiger Schritt, damit

dies auch sichergestellt wird. Die verschiedenen Vorteile mit dem Wechsel wurden bereits er-

wähnt.

Der Redner möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen: Die Prozessfindung für eine neue Lö-

sung wurde von einem Versicherungsbroker begleitet und die Angelegenheit wurde sehr profes-

sionell angegangen. Schlussendlich ist die Lösung die gleiche Kasse wie die vorhergehende,

einzig in einem anderen «Mantel». Dies zeigt auch, dass die Kasse eine sehr gute Offerte un-

terbreitet hat. Der Einkauf in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE wurde bereits im letzten

Jahr mit einer Rückstellung geplant und antizipiert. Der Redner ist der Meinung, dass das Ge-

schäft sehr gut erarbeitet und aufgegleist wurde. Der Redner dankt der Verwaltung für die Ar-

beit. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass das gemeinschaftliche Vor-

sorgewerk PKE für die ArbeitnehmerInnen ein Gewinn ist. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Ge-

schäft zustimmen.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

1. Der GGR beschliesst den Wechsel vom Vorsorgewerk Lyss in das gemeinschaftliche

Vorsorgewerk der PKE Vorsorgestiftung Energie per 01.01.2021.

2. Für den Einkauf in die Wertschwankungsreserve (Differenz Deckungsgrad) genehmigt

der GGR einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung in der Höhe von

Fr. 1'352'647.00.

3. Für die Abfederung der Aufwandsbelastung im Jahr 2020 werden die aus dem Vorjahr

vorgenommenen passiven Rechnungsabgrenzungen in der Höhe von Fr. 1.4 Mio. auf-

gelöst.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine


Prüfungsbericht Industriering

text:
Priifungsbericht Abrechnungspriifung

Bericht Priifungsbericht

zuhanden Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Donnerstag, 16.01.2020

Geschaft Industriering Nord; Sanierung Teil Stid; Bauabrechnung
GGR 24.02.2020
Kredit Fr. 2'5640°000.00 (Strasse)

Fr. 920'000.00 (Kanalisation)
Abrechnung Fr. 2171'936.25 (Strasse)

Fr. 506‘359.45 (Kanalisation)
Abweichung Fr. - 368'063.75 (Strasse)

Fr. - 413'640.55 (Kanalisation)

geprift durch  Hans Ulrich Bourquin
Yannick Hauser

Empfang durch Adrian Kunz, Bereichsleiter Tiefbau

Priifung
@‘h Unterlagen waren komplett V%’Ja []teilweise [ Nein
@ﬁg Unterlagen waren Ubersichtlich Ja [ ]teilweise  [] Nein
"’ Unterlagen betreffen Abrechnungsgegenstand Ja [Jteilweise  [] Nein
Stichproben ergaben Ubereinstimmung Ja [] teilweise [ ] Nein
Submissionsvorschriften eingehalten (sofern erforderlich) B4 Ja [ ]teilweise  [] Nein
Begriindung Abweichungen erachtet PK B+P als richtig B4 Ja [] teilweise [] Nein
zusétzliche Fragen wurden gut beantwortet ;gJa []teilweise  [] Nein
Skonto und Rabatte wurden in Abzug gebracht E Ja []teilweise  [] Nein
Bemerkungen
Empfehlung

Die Parlamentskommission B+P empfiehlt dem Grossen Gemeinderat das vorliegende Geschaft
zu genehmigen. ;

Gemeinde Lyss
Parlamentskommission B+P

Hans Ulrich Bourquwin

Yannick Hauser

Gemeinde Lyss

Abrechnungsprifung


name: 20201207; PA GGR; Erneuerung Schutzanlage KP I / BSA I Sonnhalde Lyss; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 GGR-Geschäfte 2016-916

382 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Erneuerung Schutzanlage KP I / BSA I Sonnhalde Lyss; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 05.12.2016 [ 345] für die Erneuerung Schutzanlage KP I / BSA I

Sonnhalde, unter Vorbehalt der Finanzierung durch Bund und Kanton, einen Verpflichtungskre-

dit von Fr. 1'300'000.00 als Kostenvorschuss.

Ausführung

Der beantragte Kostenvorschuss basierte auf einer Grobkostenschätzung, da der Bund das

Projekt erst startete, wenn die Gemeinde eine Kostengutsprache geleistet hat. Nach der Kos-

tengutsprache und dem Einverständnis des Bundes, wurde unter der Leitung von HMS Archi-

tekten und Planer AG, Spiez, die Detailplanung für die Sanierung der Zivilschutzanlage Sonn-

halde vorgenommen. Der darauf resultierte Kostenvoranschlag vom 24.10.2018 für die Sanie-

rung der Zivilschutzanlage betrug Fr. 1'463'900.00 und lag um Fr. 163'900.00 über der ur-

sprünglichen Annahme.

Abrechnung Sanierung Zivilschutzanlage

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Vorbereitungsarbeiten

Gebäude

Baunebenkosten

Reserve

Ausstattung

56'600.00

1'335'900.00

25'300.00

13'700.00

32'400.00

59'648.20

1'339'651.10

21'586.90

0.00

79'911.10

3'048.20

3'751.10

-3'713.10

-13'700.00

47'511.10

Zwischentotal 1'463'900.00 1'500'797.30 36'897.30

Rückerstattungen Bund, Kanton + ZSRA -1'463'900.00 -1'500'797.30 -36'897.30

Total 0.00 0.00 0.00

Begründung für die Mehrkosten

Beim Gebäude sind geringe Mehrkosten durch die Asbestsanierung entstanden. Die Mehrkos-

ten bei der Ausstattung sind im Wesentlichen durch die Beschaffung von neuen Liegestellen

entstanden. Durch die Beiträge von Bund, Kanton + ZSRA sind alle Kosten vollumfänglich ge-

deckt.

Belastung Gemeinde Lyss – Anteil bei ZSRA

Für die Gemeinde Lyss entstanden mit dem vorliegenden Geschäft keine Kosten. Der Gemein-

deanteil für Lyss aus der Abrechnung des Gemeindeverbandes Zivilschutz Region Aarberg be-

trug Fr. 266'650.40. Dieser Betrag konnte aber über den Schutzraumersatzbeitragsfonds aus-

geglichen werden, wodurch wie bereits geschrieben keine finanzielle Belastung entstand. Die-

ser Ausgleich wurde im Rahmen des Jahrescontrollings 2019 (Bericht Jahresrechnung + Con-

trolling 2019 Seite 68) transparent dargestellt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung, der Anlage-

buchhaltung und der Verpflichtungskreditkontrolle überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung betreffend Kostenvorschuss an die Sanierung

Zivilschutzanlage Sonnhalde über Fr. 1'500'797.30 mit effektiven Kosten für die Ge-

meinde von Fr. 0.00. (Bruttokredit Fr. 1'300'000.00, effektive Kosten Fr. 1'500'797.30/ Er-

träge Fr. 1'500'797.30; Kreditsaldo = Fr. 0.00).

Beilagen Prüfungsbericht Kreditabrechnung


name: 20151207; PA GGR Einfache Anfragen; Verkehrsgrünflächen; Neugestaltung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. Dezember

2015

Einfache Anfragen

222 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Verkehrsgrünflächen; Neugestaltung

Garo Heinz, EDU: Vor einem Jahr wurde an der Kappelenstrasse am Tulpenweg und vor zirka

3 – 4 Wochen beim Basler Haus sogenannte Verkehrsgrünflachen neu gestaltet. Der Redner ist

sich nicht sicher, ob die Bezeichnung „Verkehrsgrünflache“ ganz korrekt ist. Der Redner meint

damit sogenannte Verkehrsberuhigungsflächen, Einspurinseln oder Randstreifen von Strassen.

Bei all diesen Flächen wurde die Vegetation entfernt und die ganze Erdschicht abgetragen.

Anschliessend wurden die Flächen mit einer Kiesschicht aufgefüllt und mit einer Vibrationsplatte

verdichtet. Das solche Verkehrsgrünflächen keine hohe Vegetation ertragen, ist dem Redner

bewusst und auch, dass solche Grünflächen möglichst pflegeleicht sein sollten. Der Redner

bedauert jedoch, dass solche Flächen, welche ein hohes Potenzial für nährstoffarme und

trockenliebende Pflanzen und Insekten haben, weichen müssen. Es handelt sich dabei zwar um

Kleinstflächen, trotzdem ist der Redner der Meinung, dass gerade auch solche Flächen für die

Artenvielfalt im Siedlungsgebiet sehr wichtig sind. Der Redner möchte wissen, ob in nächster

Zeit weitere solche Flächen neu gestaltet werden. Sollte dies der Fall sein, möchte der Redner

wissen, ob es nicht möglich wäre, auch bei solchen kleineren Flächen, die Pflanzen und

Tierwelt zu berücksichtigen. Der Redner möchte wissen, wer für die Gestaltung der Flächen

verantwortlich ist. Der Redner ist überzeugt, dass in der Abteilung Bau + Planung

MitarbeiterInnen sind, welche ganz genau wissen, wie solche Flächen gestaltet werden können,

dass diese auch den Ansprüchen, welche der Redner genannt hat, gerecht werden. Die

Gemeinde Lyss verfügt auch über eine Fachgruppe Landschaft, in welcher ebenfalls

Spezialisten tätig sind und ebenfalls über eine mögliche Gestaltung Bescheid wissen. Der

Redner hat sich als Präsident des Natur- und Vogelschutzvereins in Lyss, eingesetzt. Dem

Redner ist es ein Anliegen, dass die Natur im Siedlungsraum nicht ganz vergessen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Grünflächen wurden nicht gross und umfangreich

geändert. Die Umgestaltungen betreffen teilweise auch die Verkehrssicherheit wie z.B. eine

Veränderung einer Einspurstrecke. Beim Basler Haus ging es darum, den Zugang und die Sicht

zu den Läden und umgekehrt zu verbessern. Die Neugestaltung des Marktplatzes ist in

Planung. Auch dort werden die ökologischen Anliegen aufgenommen. Dasselbe passiert auch

an der Bielstrasse. Kleinere Umgestaltungen sind keine vorgesehen, sondern eher Grössere,

wie an der Bielstrasse. Die Ökologie ist in der Planung vorgesehen und wird in der Gestaltung

berücksichtigt. Verantwortlich sind Verschiedenste, wie auch AnwohnerInnen, welche oftmals

mit anderen Anliegen auf die Gemeinde Lyss zukommen. Dabei wird versucht die Balance zu

halten und allen eine geeignete Lösung vorzulegen.


name: Interpellation SP/Grüne; "Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde Lyss" (Nr. 14/2016)

text:
LYSS

Fraktion SP und Griine )\l, / ?/C /l ((/

An den Préasidenten

des Grossen Gemeinderates
Herr Hansueli Bourquin
3250 Lyss

a/gz’éRUNE ‘

Lyss, 12.September 2016

Zuhanden der GGR-Sitzung vom 12.September 2016 unterbreiten wir Ihnen folgende Interpellation:
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform lll fiir die Gemeinde Lyss

In der Sommersession 2016 haben die eidgendssischen Rate die Unternehmenssteuerreform 1l
beschlossen. Mit der Unternehmenssteuerreform Il steht ein grosser Umbau des schweizerischen
Steuersystems bevor, dessen Auswirkungen schwierig abzuschatzen sind. Die Revision ist die Folge der
international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- und vergleichbaren Gesellschaften. Zum
Ausgleich dieser Steuerprivilegien werden beim Bund und/oder den Kantonen neue Instrumente zur
Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, (privilegierte Niedrigbesteuerung von bestimmten [noch nicht
definierten] Immaterialglterrechten), Abzug fur Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (F&E) Uber den
geschaftsmassig begriindeten Aufwand hinaus. (Letzteres beinhaltet die Méglichkeit, mehr abzuziehen, als
man tatsachlich aufgewendet hat), die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc.

Diese Reform hat finanzielle Konsequenzen fur den Bund, die Kantone und Gemeinden, deren Folgen
aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten Kantonen erst in Umrissen absehbar sind. Beim
Bund fuhrt die USR 1ll in einer statischen Berechnung zu Ertragsausfallen von rund 1,3 Mrd. Franken. Der
Kanton Zirich rechnet bei der vorgesehenen Umsetzung mit Ertragsausfallen fur den Kanton und die
Gemeinden von einer halben Milliarde Franken. Die Stadt Lausanne stellt aufgrund der Ertragsausfalle durch
die USR Il Steuererhéhungen bei den natirlichen Personen in Aussicht.

Es stellt sich die Frage, welche Umsetzung der Kanton Bern plant,
und welches die daraus folgenden finanziellen Konsequenzen fiir die Gemeinden sind.

Wir bitten den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist die Gemeinde dariber informiert, welche Umsetzung der USR Ill der Kanton Bern in Erwagung
zieht und wie sich der Zeitplan prasentiert?

2. Setzt sich der Gemeinderat daflr ein, dass er von der Regierung friihzeitig in die Umsetzungsplanung
des Kantons einbezogen wird, bzw. ist das bereits geschehen?

3. Erwartet er eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton?

4. Setzt sich der Gemeinderat dafir ein, dass die Gemeinde an der Erhéhung des Kantonsanteils bei
den direkten Steuern direkt beteiligt wird?

5. Wie wird der Gemeinderat allféllige Ausfalle aus der USR Il kompensieren? An der GGR Sitzung
vom 27.6.2016 wurde in der Antwort auf unsere Frage nach der Einbusse als Folge der USR Il von
einer Schatzung von 2Mio. (ein Steuerzehntel) gesprochen. Denkt der Gemeinderat an
Leistungskiirzungen der 6ffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der Steuersétze wenn das
eintreffen sollte?

6. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
des Kantons? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfalle bei den Gebergemeinden
weniger Mittel daftir zur Verfiigung stehen?

7. Sind in Lyss auch Firmen ansassig, die vom bisherigen Sonderstatus (Holding- und vergleichbare
Gesellschaften) profitieren konnten. Wenn ja, ist mit einem Wegzug dieser Firmen zu rechnen wenn
die USR Il in dieser Form zustande kommt.

Fur eine raschmégliche Beantwortung dieser Fragen danken wir.

Fir die Fraktion SP / Griine:

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal