name: 20211213; PA GGR; Umsetzung neue Struktur Volksschule Lyss; Kreditabrechnung Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2016-52

514 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen P
 Umsetzung neue Struktur Volksschule Lyss; Kreditabrechnung Rahmenkredit

Vorgeschichte

Im November 2015 hat der Grosse Gemeinderat das revidierte Schulreglement genehmigt. Da-

rin enthalten ist per 01.08.2018 die Umstellung auf das durchlässige Modell 3b mit niveauge-

mischten Klassen auf der Sekundarstufe I.

Nach Annahme des revidierten Schulreglements war der Zeitpunkt ideal, um die Ausgestaltung

der Schulen betreffend Bildung und Betreuung unter den Aspekten Pädagogik und Organisation

zu analysieren und nötigenfalls den neuen Herausforderungen anzupassen. Dies immer vor

dem Hintergrund des angestrebten Ziels: „Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot für

SchülerInnen, welches den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen und

den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.»

Am 23.05.2016 hat der GR die neue Struktur Volksschule Lyss ab 01.08.2018 wie folgt be-

schlossen:

Seit Schuljahr 2018/2019 wird die Volksschule Lyss in vier statt wie bisher in fünf Schuleinhei-

ten geführt. Herrengasse und Kirchenfeld wurden zu einer Schuleinheit, nämlich der Schule

Lyssbach zusammengefasst. Im Ortsteil Lyss entstanden somit in etwa 3 gleich grosse Schu-

leinheiten mit einem zwei- bis dreireihigen Angebot vom Kindergarten bis 9. Klasse. Am Stand-

ort Busswil werden wie vorher zwei Kindergärten sowie sechs Klassen Primarstufe geführt.

Die neue Struktur Volksschule beinhaltete ebenfalls, das Tagesschulangebot zu dezentralisie-

ren. Dies unter dem Gesichtspunkt „Lebensraum Schule; Bildung und Betreuung unter einem

Dach“ und auch um die überdurchschnittlich gewachsene Tagesschule am Standort Stegmatt

zu entlasten und das Angebot generell attraktiver zu gestalten.

Parallel dazu wurde neben der neuen Struktur Bildung und Betreuung und dem neuen Sekun-

darstufenmodell auch der Lehrplan 21 per 01.08.2018 eingeführt.

Ausgangslage

Am 06.11.2017 [ 450] sprach der GGR einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 1'200'000.00

für die nötigen Anschaffungen (Maschinen, Werkzeuge, Inventar, fachspezifisches Mobiliar, In-

strumente, Bücher/Medien elektronische Geräte etc.), damit die Umstrukturierung der Volks-

schule Lyss, die Dezentralisierung der Tagesschule, die Einführung des Lehrplans 21 und die

Ersatzanschaffungen des Schulmobiliars getätigt werden konnte. Der Rahmenkredit beinhaltet

ebenfalls die Umzugskosten für 21 Klassenzimmer, interne Klassenumzüge und die Tages-

schule.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 47 Bst. c ist der GGR zuständig für die Kreditabrechnungen, wenn die Ausgabe

in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des GGR lag. Die Zuständigkeit des GGR ist

somit gegeben.

Abrechnung Rahmenkredit

 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Schulhaus Kirchenfeld, Anpassungen

für den Unterricht auf Sekundarstufe

413'000.00

303'364.00

109'636.00

Schulhaus Herrengasse, Anpassungen

für den Unterricht an den 5. und 6. Klas-

sen

30'000.00

57'808.00

-27'808.00

Alle Schulen, div. Anpassungen, Tages-

schulen, Umzug

164'000.00

222'893.00

-58'893.00

Total Neustruktur Bildung und Be-

treuung, Lehrplan 21, Umzug

Reserve

607'000.00

30'000.00

584'065.00

22'935.00

Total Mobiliar Ersatzanschaffungen

Reserve

536'000.00

27'000.00

377'470.00

158'530.00

Total Kreditabrechnung

1'200'000.00 961'535.00 238'465.00

Der an der GGR-Sitzung vom 06.11.2017 gesprochene Rahmenkredit wurde somit um

Fr.238'465.00 unterschritten.

Begründung Mehr- bzw. Minderkosten innerhalb des Rahmenkredits

Die zeitintensiven Aufwendungen für die Einholung von detaillierten Offerten hat sich gelohnt

und bewährt. Was unter anderem dazu führte, dass lokale Anbieter wie Seeland Multimedia für

die Ausrüstung der Technik berücksichtigt werden konnten. Aufgrund der zu bestellenden Men-

gen konnte auch mit den Anbietern sehr gute Konditionen ausgehandelt werden. Dies vor allem

bei der Beschaffung des Schulmobiliars für die Umsetzung des neuen Modells, welche über

3 Jahre dauerte. Zudem wurde im Rahmenkredit eine grosse Reserve von Fr.57'000.00 einbe-

rechnet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Anlagenbuchhaltung (14061.01.000) sowie

der Kostenstellenrechnung (830.2.5060.02) überein.

Von den Investitionskosten sind bereits per Bilanzstichtag 01.01.2021 Fr. 248'053.17 abge-

schrieben worden. Der restliche Buchwert wird noch über die Jahre 2021 – 2027 abgeschrie-

ben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Prüfbericht der PK ist aufgeschaltet und nun auf dem

Internet verfügbar. Beim Versand der Unterlagen lag dieser noch nicht vor, da die Prüfung

durch die Parlamentskommission Bildung + Kultur erst später erfolgte. Beim Finanzbericht hat

sich noch ein Tippfehler eingeschlichen. «Der restliche Buchwert wird noch über die Jahr 2021

– 2027 (anstelle 2017) abgeschrieben.»

Hauser Yannick, glp: Die Fraktionen Die Mitte + glp haben die Unterlagen geprüft und sich an

die Abteilung Bildung + Kultur gewendet, um zusätzlich detailliertere Informationen zu erhalten.

Diese sind auch eingegangen, wofür sich der Redner bedankt. Somit konnte nachvollzogen

werden, wie die Kreditabrechnung zu Stande gekommen ist. Die Fraktionen Die Mitte + glp sind

interessiert, ob noch eine Evaluation stattfinden wird, beispielsweise über die Einführung «Mo-

dell 3B». Der Redner ist interessiert, wie diese Entscheidung bei den Eltern, SchülerInnen oder

Lehrpersonen angekommen ist. Der Redner möchte wissen, ob so etwas angedacht ist.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Darüber wird möglicherweise an einer nächsten Sitzung

ausführlicher berichtet. Eine Evaluation über das Oberstufenmodell ist für die nächste SLK Sit-

zung in Planung. Möglicherweise kann in diesem Zusammenhang auch die ganze Reorganisa-

tion der Volksschule evaluiert werden. Grundsätzlich hat der Redner diesbezüglich sehr gute

Rückmeldungen.

Beschluss 32 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung des Rahmenkredits «Umsetzung neue Struk-

tur Volksschule Lyss» im Betrag von Fr. 961'535.00 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 238'465.00 (Kredit Fr. 1'200'000.00).

Beilagen Mitbericht PK (wird nachgeliefert)


name: 20170515; PA GGR; Sporthalle Grentschel; Flachdachsanierung; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Javier Garcia

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

  2015-19

388 074.06 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sporthalle Grentschel Bau + Planung
 Sporthalle Grentschel; Flachdachsanierung; Kreditabrechnung

Ausgangslage

Die Sporthalle Grentschel mit ihrer 3-fach-Turnhalle wurde 1993 eröffnet. Sie besteht aus einem

Hauptgebäude (3-fach-Turnhalle) mit Tonnendach und zwei Nebengebäuden (Materialraum Ost

und Garderoben West) mit Flachdächern. Im Materialraum Ost entstanden im 2014 diverse

Rinnstellen. Bei einer Begehung mit einem Flachdachspezialisten musste festgestellt werden,

dass die Abdichtung (Kunststoff PVC) Mängel aufweist und die Rinnstellen durch örtliche Repa-

raturen nicht behoben werden konnten. Für die Sanierung des Flachdachs genehmigte der

GGR deshalb am 30.03.2015 einen Rahmenkredit von Fr. 270‘000.00.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die Flachdachsanie-

rung der Sporthalle Grentschel beantragt.

Projekt

Die Flachdachsanierung erfolgte im Juni/Juli 2015. Im Frühling 2016 wurden die offenen Män-

gel behoben (Ersetzen der durch den Unternehmer beschädigten Lichtkuppeln). Eine neue

Wärmedämmung mit hochwertigen Polyurethan-Wärmedämmplatten (halogenfrei) von 120 mm

wurde montiert. Mit Polymerbitumen-Dichtungsbahnen (zweilagig verklebt) wurde die Was-

serabdichtung erreicht, die Dachrandabschlüsse mit Chrom-Nickel-Stahlblechen verkleidet. Bei

der Detailplanung vor der Ausführung wurde mit dem Unternehmer zusammen entschieden, die

Isolation zu erhöhen, um so die geforderten Dämmwerte des Gebäudeprogramms für einen

Förderbeitrag zu erreichen. Unserem Gesuch wurde entsprochen und das Gebäudeprogramm

hat dem Projekt einen Beitrag zugesichert. Wie in der Bauordnung der Gemeinde vorgeschrie-

ben, wurden die Dachflächen extensiv begrünt und tragen so zur Werterhaltung des Gebäudes

bei. Denn die Begrünung schützt die Dachabdichtung vor Temperaturschwankungen, UV-Strah-

lung und vor mechanischer Beschädigung und erhöht somit die Langlebigkeit des Daches.

Abrechnung

BKP Arbeitsgattung
Kosten-

voranschlag
Abrechnung Differenz

224

Plastische und elastische Dich-

tungsbahnen (Flachdächer)

Fr. 250‘000.00 Fr. 210‘164.35 Fr. 39‘835.65

 Reserve Fr. 20‘000.00 Fr.  0.00 Fr.  20‘000.00

 Total Bauabrechnung Brutto Fr. 270‘000.00 Fr.  210‘164.35 Fr.  59‘835.65

 ./. Beitrag Gebäudeprogramm Fr. 0.00 Fr. - 30‘150.00 Fr. -30‘150.00

 Total Bauabrechnung Netto Fr.  270‘000.00 Fr. 180‘014.35 Fr. 89‘985.65

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 59‘835.65 oder - 22.15% ab.

Die effektiven Kosten für die Gemeinde betragen nach Abzug des Beitrages aus dem Gebäu-

deprogramm des Kantons Bern Fr. 180‘014.35. Über das Gebäudeprogramm wurde uns am

17.08.2015 ein Förderbeitrag von Fr. 30‘150.00 für das Projekt zugesichert. Der Betrag ist noch

nicht bei der Gemeinde eingegangen. Sobald der Unternehmer den Abschluss der Arbeiten

beim Gebäudeprogramm gemeldet hat, wird uns das Geld überwiesen.

Begründung der Minderkosten

Der Kostenvoranschlag basierte auf einer Richtofferte. Die Angebote, die aufgrund der Aus-

schreibung eingegangen sind, enthielten günstigere Konditionen. Die eingeplanten Reserven

wurden nicht genutzt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Flachdachsanierung der Sporthalle

Grentschel in der Höhe von Fr. 210‘164.35 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 59‘835.65. (Kredit Fr. 270‘000.00)

Beilagen Prüfungsbericht PK

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20251103; PA GGR; Orientieurngen; Gemeindewahlen vom 28.09.2025; Legislatur 2026 - 2029

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-66

561 041.10 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Abstimmungs- und Wahlver-
handlungen

P

 Gemeindewahlen vom 28.09.2025; Legislatur 2026 - 2029

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner möchte allen Kandidierenden der Ge-

meindewahlen – sei es für das Parlament oder die Exekutive – für ihr Engagement und die in-

vestierte Zeit im Wahlkampf herzlich danken. Den Gewählten gratuliert er und freut sich auf die

Zusammenarbeit im GGR. In diesem speziellen Zusammenhang möchte er der Abteilung Präsi-

diales, der Wahl- und Abstimmungskommission sowie allen Helfenden danken, die dazu beige-

tragen haben, dass die Wahlergebnisse rasch ermittelt werden konnten.

Anschliessend teilt der Gemeindepräsident die Ressortverteilung des GR mit. Gemäss Regle-

ment muss dies dem GGR mitgeteilt werden. Einige konnten diese bereits den Medienmitteilun-

gen entnehmen. Der neu zusammengesetzte GR hat sich am 27.10.2025 an einer Sitzung über

die Ressortverteilung für die nächste Legislatur ausgetauscht.

-

- Bütikofer Stefan: Soziales + Gesellschaft und Vize-Gemeindepräsident

- Häni Patrick: Sicherheit, Liegenschaften + Sport

- Hayoz Kathrin: Bildung + Kultur

- Schnegg Christine: Bau + Planung

- Nobs Stefan: Präsidiales, Finanzen + IT und Personal

Der Gemeindepräsident wird zusätzlich und in Absprache mit dem GR die neuen strategischen

Planungen übernehmen. Dies ist einerseits die Ortsplanungsrevision sowie die strategischen

Planungen im Richtplangebiet Zentrum und die Planungen für qualitätssichernde Verfahren.

Danke für die Kenntnisnahme.

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Massnahmenblätter S10 und S11

text:
22

Gemeinde
Lyss

Städtebaulicher Richtplan Zentrum

Massnahmenblatt S10
Eignungsstandorte hohes Haus

Stand: Genehmigung April 2021

Lage

Gegenstand / Problembeschrieb

Die Biel-, Haupt- und Aarbergstrasse sind das städtebauliche Rückgrat

des Zentrumsgebiets. Die Bauten entlang der Strasse fassen den

Strassenraum. Allerdings fällt auf, dass die wichtigen Orte in der

Sichtachse oder strategische Querungsstellen nur untergeordnet in

Erscheinung treten und die Lesbarkeit des Strassenraums dadurch

erschwert wird. Dies könnte durch eine gezielte Akzentuierung

massgeblich verbessert werden.

Zielsetzungen Kategorie: Hohe Häuser im Stadtnetz (max. 30m)

• Rhythmisierung der Biel-, Haupt- und Aarbergstrasse durch gezielte

Setzung einzelner hoher Häuser

• Akzentuierung von strategischen Stellen (Sichtachse, Kreuzung,

Unterführung) durch hohe Häuser entlang des Rückgrats im

Zusammenspiel mit den örtlichen Gegebenheiten bezüglich Setzung

und Volumen

• Verbesserung der Gesamtsituation bezüglich Lesbarkeit des

öffentlichen Raumes und der Platzsituation im direkten Umfeld

• Schaffung publikumsorientierter Nutzungen im Erdgeschoss mit

Wechselwirkung zum Strassenraum

• Schaffung einer hochwertig gestalteten Vorzone mit Vergrösserung

der Vorzone durch zurückversetzte Erdgeschosse

• Energetisch effiziente und nachhaltige Bauweise fördern

23

Massnahmen

Pro Eignungsstandort Prüfung einer möglichen Realisierung eines

hohen Hauses im Rahmen eines qualitätssichernden Verfahrens

(Projektwettbewerb, Studienauftrag oder Workshopverfahren). Im

Rahmen des Verfahrens wird die Lage des Standorts präzisiert. Dabei

sind die Standortkriterien wie folgt nachzuweisen:

• Präzise Setzung im städtischen Grundgerüst

• Orientierung und Adressierung zum Strassenraum inkl.

Freiraumgestaltung und Bildung eines hochwertigen Vorplatzes

• Gliederung: Betonung des Erdgeschosses, öffentliche Nutzung im

Erdgeschoss, Wechselwirkung zum Vorplatz

• Form/Fussabdruck/Höhenentwicklung im Verhältnis zum direkten

Umfeld

• Erschliessung von der Hauptstrasse, wenn möglich in Koordination

mit Entwicklung der angrenzenden Parzellen (mehrere Parzellen

zusammenfassen)

• Sicherstellung von Maximalhöhen wie folgt: Eignungstandorte F, G, H,

J, K, L, M, N Höhe: max. 30m, Ausnahme Eignungsstandort I: max.

18m

Zuständigkeit Federführend:

• Gemeinde Lyss, Bau +

Planung

Weitere Beteiligte:

• Grundeigentümerschaft

• Gemeindeverband Lyssbach

• Geschäftsstelle

seeland.biel/bienne

• Anstösser

• Interessenvertreter,

Nutzergruppen, Bevölkerung

Realisierung Koordinationsstand:

   Vororientierung

   Zwischenergebnis

   Festsetzung

Priorität kurzfristig, mittelfristig

Abhängigkeiten / Zielkonflikte • Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet/RGSK

• Massnahmenblatt Teilgebiet Regionalzentrum (S3)

• Massnahmenblatt Hauptstrasse (S4)

• Massnahmenblatt Libellenweg (S6)

• Massnahmenblatt Aufenthaltsbereich Bahnhofquartier (S11)

• Massnahmenblatt Aufenthaltsbereich Viehmarktplatz (S12)

• Massnahmenblatt Siedlungsökologie (S14)

• Prüfung Offenlegung eingedolte Gewässer (für die Gewässerräume

ist der Zonenplan 2 und für den Hochwasserschutz die

Naturgefahrenkarte massgebend)

• Abhängigkeiten oder Konflikte mit der Störfallvorsorge müssen für

eine Festsetzung des geplanten Richtplaneintrags geklärt werden

Grundlagen • Merkblätter zu den einzelnen Standorten im städtebaulichen Leitplan

Zentrum (Juli 2019)

• Konzept hoher Bauten und Hochhäuser (Hochhauskonzept), Lyss

(9.3.2016)

Weitere Anmerkungen

Umgesetzt    Datum:

24

Gemeinde
Lyss

Städtebaulicher Richtplan Zentrum

Massnahmenblatt S11
Aufenthaltsbereich Bahnhofquartier

Stand: Genehmigung April 2021

Lage

Gegenstand / Problembeschrieb Der Bahnhof ist eine der wichtigsten Zentralitäten in der Gemeinde und

spielt eine entscheidende Rolle als Mobilitätsdrehscheibe in der Region.

Das Bahnhofumfeld ist die Adresse der Gemeinde. Die umgestaltete

Bahnhofstrasse hat schon eine hohe Qualität. Ausserdem befindet sich

mit dem Bangerter Park und den Villen ein schönes und

identitätsstiftendes Ensemble im nördlichen Bereich des Bahnhofs.

Zwischen Bahnhofstrasse und Bangerter Park fehlt ein städtebauliches

Element, bestehend aus Bahnhofplatz und baulichem Akzent, als

Abschluss der Bahnhofstrasse. Die bestehenden Freiräume werden als

Fragmente wahrgenommen oder sind durch Parkplätze oder

Restflächen geprägt. Es fehlt eine städtebauliche Gesamtbetrachtung

um den Bahnhof.

Zielsetzungen • Städtebauliche Akzentuierung und Markierung des Regionalzentrums

und Bahnhofumfelds durch einen integralen städtebaulichen Entwurf

bestehend aus platzfassenden Bauten und entsprechenden

Freiräumen (Ensemble Bahnhofquartier anstreben)

• Hochpunkte zur Betonung des Entwicklungsschwerpunkts und

zentralen Ankunftsorts

• Energetisch effiziente und nachhaltige Bauweise fördern (2000-Watt-

Gesellschaft) und klimatische Aspekte in der Umgebungsplanung

berücksichtigen

• Aufwertung des Freiraums zu einem repräsentativen Bahnhofplatz,

Integration von wichtigen Bahnhoffunktionen (z.B. Bushaltestelle,

Velostation)

• Vernetzung des Bangerter Parks und Bahnhofplatzes

• Starke Wechselwirkung zwischen erstem Vollgeschoss und

Freiräumen durch publikumsorientierte Nutzungen (z.B.

Bahnhofgebäude, Kiosk, Velostation)

• Gestaltung des Bangerter Parks als grosszügiger und öffentlich

zugänglicher Zentrumspark, Sicherstellung von Fussverbindungen

durch die Parkanlage, Integration von Spiel- und Aufenthaltsflächen

für die Bevölkerung

• Erhaltung und Ergänzung der bestehenden markanten Bäume im

Bangerten Park

25

Massnahmen Qualitätssicherndes Konkurrenzverfahren zur Erarbeitung eines

integralen städtebaulichen Konzepts für das direkte Bahnhofumfeld inkl.

Bangerter Park mit folgenden Aufgaben:

• Bebauungs- und Nutzungskonzept um den Bahnhofplatz (inkl.

Hochhausstandorte gem. Massnahmenblatt S9)

• Platz- und Parkgestaltung, Erweiterung Begegnungszone

• Integration Bushaltestellen, Bahnhofvorfahrt, K+R, Taxi,

Veloparkierung

• Integration P+R im Baufeld

• Erschliessung und Anordnung Nutzer-/Besucherparkplätze

• Umgang mit historischer Bausubstanz

Zuständigkeit Federführend:

• Gemeinde Lyss, Bau+Planung

Weitere Beteiligte:

• Grundeigentümerschaft

• SBB

• Busbetriebe

• Geschäftsstelle

seeland.biel/bienne

• Gewerbeverein

• Anstösser, Gewerbebetriebe,

Unternehmen

Realisierung Koordinationsstand:

   Vororientierung

   Zwischenergebnis

   Festsetzung

Priorität kurzfristig

Abhängigkeiten / Zielkonflikte • Planung Bahnhofinfrastruktur SBB

• Agglomerationsprogramm/RGSK

• Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet/RGSK

• Machbarkeitsstudie (Bereich zwischen Bahnhof und Bielstrasse)

• Massnahmenblatt Teilgebiet Regionalzentrum (S3)

• Massnahmenblatt Eignungsstandorte Hochhaus (S9)

Grundlagen • Städtebaulicher Leitplan Zentrum Lyss (Juli 2019)

• Konzept hohe Bauten und Hochhäuser (Hochhauskonzept), Lyss

(9.3.2016)

Weitere Anmerkungen

Umgesetzt    Datum:

Abbildung zur Erläuterung


name: 20210517; PA GGR; Orientierung; Interpellation; FDP; "Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in den nächsten Jahren vorgesehen" (Nr. 01/2021); Fristverlängerung für Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-135

436 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation; FDP; "Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindun-

gen sind in den nächsten Jahren vorgesehen" (Nr. 01/2021); Fristverlängerung für Beant-
wortung

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Normalerweise müsste eine Interpellation bis zur

nächsten Sitzung beantwortet werden. Der Redner bedankt sich für das Verständnis, dass die

Antwort erst an der Sitzung im Juni 2021 erfolgen wird. Die Beantwortung benötigt sehr viele

Abklärungen auch mit den Werkeigentümern, damit alles korrekt beantwortet und vorgetragen

werden kann.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20150622; PA GGR; Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbachpark - Schachenweg; Baukredit

text:
Seite 1 von 11 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

-
-

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

165 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung – Rolf Christen

Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbach-

park - Schachenweg; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit dem vorliegenden Projekt der zukünftig durchgehend vorgesehenen Rad- und Fusswegver-
bindung Ortszentrum – Industriegebiet Nord soll mit dem beantragten Kredit die letzte Etappe
umgesetzt werden. Aufgrund der mittel- bis langfristig angelegten und konsolidierten Planungs-
instrumenten der Gemeinde Lyss wird mit dem beabsichtigen Vorgehen ein unter mehreren
Partnern (SBB AG, Gemeinde, Werkleitungseigentümer, Fernwärme Lyss Nord) mit verschie-
denen Projektinhalten koordiniertes Geschäft vorgelegt. Damit können alle Beteiligten von ei-
nem Kostenteiler und einer abgestimmten Umsetzung profitieren. Bereits bei der ausgeführten
Planungsphase und den bereits nötigen Verfahrensschritten wurden die Synergien offensicht-
lich und von allen Beteiligten geschätzt.
Die SBB AG beabsichtigt die Brücke über den Lyssbach (Strecke Lyss – Kerzers) im Gebiet
Buchzopfen zu sanieren. Hierfür lagen vom 07.10.2013 bis 05.11.2013 die Projektunterlagen
öffentlich auf. Die Abteilung Bau + Planung reichte am 18.10.2013 aufgrund rechtskräftiger Pla-
nungsinstrumente eine Eingabe beim Bundesamt für Verkehr (zuständige Bewilligungsbehörde)
zum Projekt der SBB AG ein. In diesem informierte die Abteilung Bau + Planung die SBB AG
über die geplante Personenunterführung Buchzopfen, welche in unmittelbarer Nähe der SBB-
Brücke geplant ist. Aus Sicht der Gemeinde bestehen bei einer möglichen gemeinsamen Aus-
führung mehrere Synergien mit der SBB AG.
Die geplante Personenunterführung Buchzopfen ist Bestandteil des Entwicklungsschwerpunk-
tes Bahnhofgebiet und des soeben genehmigten Verkehrsrichtplans Lyss. Die Rad- und Fuss-
wegverbindung vom Ortszentrum, wie sie ab Monopoliplatz-Bangerterpark und Lyssbachpark
bis an den Lyssbach in den letzten Jahren realisiert wurde, kann mit diesem Abschnitt durchge-
hend fertiggestellt werden.
Wie bereits im Investitionsprogramm 2015 – 2019 festgehalten soll das Gemeindeprojekt auch
mit dem Fernwärmeprojekt Lyss Nord koordiniert werden. Dazu fanden bereits diverse Bespre-
chungen statt. Nach heutigem Stand werden die Leitungen der Fernwärme Lyss Nord auch
innerhalb des Rad- und Fussweges verlegt. Somit besteht auch eine Synergie mit dem Fern-
wärmeprojekt Lyss Nord der Centravo AG, der ESAG und Seelandgas AG. Die SBB AG war
aufgrund der Eingabe der Gemeinde Lyss bereit, ihr Sanierungsprojekt zurückzustellen. Für die
Erarbeitung der Projektgrundlagen sprach der GR am 15.12.2014 für die koordinierte Planung
mit der SBB AG und dem Wärmeverbund Lyss Nord einen Projektierungskredit von Fr.
80‘000.00.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b ist der GGR mit fakultativem Referendum zuständig für einmalige Aus-
gaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Verkehrsrichtplan Lyss

Der Verkehrsrichtplan der Gemeinde, welcher im Rahmen der Ortsplanungsrevision eben aktu-
alisiert und 2013 genehmigt wurde, sieht im Bereich Buchzopfen Handlungsbedarf für eine Rad-
und Fusswegverbindung zwischen dem Bahnhofgebiet Lyss und dem Industriegebiet Nord.
Einerseits aus dem Massnahmenblatt „Vernetzung“ und anderseits aus dem Massnahmenblatt
„Durchlässigkeit Eisenbahnlinie“. Die Rad- und Fusswegverbindung dient auch einem sicheren
Schulweg in Lyss und weiter nach Busswil. Die heute benutzte Verbindung durch die Überbau-
ung Buchzopfen war immer wieder Gegenstand von Diskussionen mit der Anwohnerschaft und
ist in der Ausgestaltung nicht befriedigend. Mit der vorgesehenen Linienführung kann zukünftig
eine ebene wie auch attraktive Wegverbindung für die verschiedensten Benutzergruppen (Ar-
beiten, Schule, Erholung usw.) auf einer durchgehenden und sicheren Achse angeboten wer-
den.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
Seite 2 von 11

Im Rahmen der Überbauungsordnung Nr. 52 Entwicklungsschwerpunkt (ESP) West wurde be-
reits eine Rad- und Fusswegverbindung im Bereich Lyssbachpark und Überbauung Libellenweg
öffentlich gesichert und bis an den Lyssbach realisiert. Zur Vollendung dieser direkten Rad- und
Fusswegverbindung (Bahnhof Lyss – Industrie Nord) fehlen noch folgende Teilprojekte:
• Modul 1:  Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach
• Modul 2:  Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen
• Modul 3:  Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg / Industrie-

ring
und werden mit dem vorliegenden Kredit vollumfänglich abgedeckt.

Übersichtskarte Rad- und Fusswegverbindung Zentrum – Industrie Nord

Investitionsprogramm 2015 – 2019
Im Investitionsprogramm 2015 – 2019 ist das Modul 1 unter Projekt-Nr. 3131.21 mit
Fr. 150‘000.00 und die Module 2 und 3 unter Projekt- Nr. 3131.51 mit Fr. 600‘000.00 im Jahr
2015 also mit insgesamt Fr. 750‘000.00 als Nettokosten (Gemeindeanteil) vorgesehen.

Projekt
Die Ingenieurarbeiten wurden an das Ingenieurbüro smt AG Bern vergeben. Zusammen mit der
SBB AG und der Fernwärme Lyss Nord wurde ein Projekt bestehend aus einer Brücke, einer
Personenunterführung und einem Rad- und Fussweg ausgearbeitet. Es zeigte sich schnell,
dass wie erwähnt alle Parteien von dieser gemeinsamen Projektierung profitieren. Für den Bau
des Rad- und Fussweges ist vorgängig der Rückbau des südlich gelegenen Industrieabstell-
gleises der Gemeinde notwendig. Dieser Gleisabschnitt befindet sich in einem sanierungsbe-
dürftigen Zustand. Zudem wird dieses Abstellgleis auch nicht mehr benötigt. Der Gleisanschluss
des Industriegebiets Nord wird über das nördliche Gleis sichergestellt. Die Kosten für den
Rückbau sind Bestandteil des Kostenvoranschlags. Das rückzubauende Gleis ist im Besitz der
Gemeinde, das Land gehört jedoch der SBB AG. Der neue Weg verläuft somit z. T. auf SBB-
Land. Für diesen Landhandel fanden bereits erste Gespräche statt. Die SBB AG hat ihre Zu-
stimmung für einen Landhandel bereits abgegeben.

Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

Geplanter Rad- und Fussweg Lyssbachpark / Buchzopfen – Schachenweg / Industrie Nord

Bestehender Rad- und Fussweg Bahnhof Lyss – Lyssbachpark / Buchzopfen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
Seite 3 von 11

Die Brücke über den Lyssbach wird mittels zwei Fundamenten in Stahlbeton mit je drei
Micropfählen fundiert. Es ist eine einfache kostengünstige dauerhafte Holzbrücke vorgesehen.
Die Brücke überspannt eine lichte Weite von rund 14.00 Meter und ist 3.10 Meter breit.

Personenunterführung (PU) / Pumpwerk

Die Unterführung besteht aus Stahlbetonfertigelementen, die auf einem vorbereiteten Funda-
ment während eines Streckenunterbruchs verlegt werden. Die PU ist 4.50 Meter breit und be-
sitzt eine lichte Höhe von 2.70 Meter. Das anfallende Regenwasser in der Unterführung wird
mittels einer Pumpe direkt in den Lyssbach entwässert. Das Pumpwerk wird anschliessend, wie
sämtliche Pumpwerke der Gemeinde, der ARA Lyss-Limpachtal für Betrieb und Unterhalt über-
geben.

Rad- und Fussweg

Der Weg ist die Fortsetzung des bestehenden Rad- und Fusswegnetzes ab Bahnhof Lyss. An-
schlusspunkte sind die bestehenden Wege im Bereich Libellenweg / Steinweg beim Lyssbach.
Der Weg wird mit einem Schwarzbelag ausgeführt. Das Regenwasser wird über die Schulter
entwässert. Die Fahrbahn aus Belag ist 3.10 Meter breit. Der Weg besitzt beidseitig ein 0.30
Meter breites Bankett für die Entwässerung. Der Weg wird grundsätzlich unterhalb des beste-
henden Lyssbachdammes geführt. Höhenanpassungen zum Damm werden mittels Blockstei-
nen überbrückt.
Der Weg ist in zwei Abschnitte unterteilt. Unter dem 1. Teil wird der Abschnitt PU bis Anschluss
Schachenweg und als 2. Teil der Abschnitt Anschluss Schachenweg bis Anschluss Gleisüber-
gang „Buchzopfen“ definiert.
Ein weiterer Anschluss ist bei der bestehenden Holzbrücke „Buchzopfen“ vorgesehen. Der Weg
verläuft im 1. Teil stets auf Gemeindeland. Im Bereich des 2. Teils verläuft der Weg wie bereits
erwähnt z.T. auf SBB-Land (Bereich Industriegleis). Aus Kostengründen wird generell auf einen
beidseitigen Randabschlussstein verzichtet. Zudem wird nur eine Schicht Schwarzbelag einge-
baut. Ein sogenannter Tragdeckschichtbelag (früher Melio) eignet sich für diese Weganforde-
rungen am besten.

Strassenbeleuchtung

Es sind 15 Kandelaber (4 Meter) mit LED-Leuchten vorgesehenen. Die Personenunterführung
wird mit einer Vandalensicheren LED Beleuchtung ausgestattet.

Kosten

Der Kostenvoranschlag der Bruttokosten sieht mit einer Genauigkeit von +/- 10% wie folgt aus:

Modul 1; Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

Baumeisterarbeiten Fr. 47‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00
Holzbau Fr. 60‘000.00
Honorare Fr. 21‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 11‘000.00
Zwischentotal  146‘000.00
MwSt.  12‘000.00
Total Fr. 158‘000.00

Modul 2; Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen

Baumeisterarbeiten Fr. 207‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00
Vorgefertigte Betonelemente Fr. 300‘000.00
Aufwendungen SBB (Gemeindeanteil) Fr. 265‘000.00
Pumpwerk (Anschluss an PLS) Fr. 15‘000.00
Honorare Fr. 129‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 60‘000.00
Zwischentotal  983‘000.00
MwSt.  80‘000.00
Total Fr. 1‘063‘000.00

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg

Baumeisterarbeiten Fr. 167‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 10‘000.00
Honorare Fr. 36‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 19‘000.00
Zwischentotal  232‘000.00
MwSt.  18‘000.00
Total Fr. 250‘000.00

Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung Schachenweg – Industriering (Bereich Industrieg-

leis)

Baumeisterarbeiten Fr. 187‘000.00
Sanierung Gleisübergang „Buchzopfen“ Fr. 17‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 26‘000.00
Honorar Fr. 41‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 22‘000.00
Zwischentotal  293‘000.00
MwSt.  24‘000.00
Total Fr. 317‘000.00

Bruttokostenzusammenstellung (inkl. MwSt.)

Modul 1; Neubau Brücke    Fr.    158‘000.00
Modul 2; Neubau Personenunterführung  Fr. 1‘063‘000.00
Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    250‘000.00
Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    317‘000.00
Bruttokosten Total     Fr. 1‘788‘000.00

Kostenteiler / Synergien

Bei den angegebenen Kosten handelt es sich um die Bruttokosten. Es kann aber zum heutigen
Zeitpunkt von diversen Synergien ausgegangen werden. So werden die Aushub- und Wieder-
auffüllungsarbeiten für die Fernwärmeleitungen und weiterer Werkleitungen innerhalb des We-
ges durch die Wärme Lyss Nord und die Werkleitungseigentümer mitfinanziert. Eine Kostenan-
gabe dazu ist zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des Projektstandes noch nicht möglich. Weiter
können Baukosten wie z.B. Bauinstallation mit der SBB AG und der Fernwärme Lyss Nord usw.
aufgeteilt werden.

Entnahme Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen

Der Gemeindeanteil des Rad- und Fusswegprojekts soll auch über die Spezialfinanzierung
Buchgewinne Finanzvermögen mitfinanziert werden. Das vorliegende Projekt entspricht der
Zweckbestimmung dieser Spezialfinanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von
Fr. 5000‘000.00 vorgesehen.

Agglomerationsprogramm Biel-Bienne

Das Projekt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms der 2. Generation (2015-2018). Das
Projekt wurde schon vor Jahren eingegeben und durch die Region, den Kanton wie auch die
zuständigen Bundesstellen geprüft und definitiv ins Agglomerationsprogramm 2. Generation
aufgenommen. Der Bund und der Kanton unterstützen mit diesem Programm Agglomerations-
verkehrsprojekte, welche den Kriterien der Agglomerationsprogramme entsprechen.
Die Bruttokosten werden gemäss Vorgaben nach folgendem Kostenteiler finanziert:

1. Kostenteiler: Bund 30% - Kanton/Gemeinde 70%
2. Kostenteiler:  Kanton 35% - Gemeinde 65%

Zum heutigen Zeitpunkt kann mit folgender Nettokostenaufteilung gerechnet werden:
Bund       Fr.     536‘400.00
Kanton       Fr.    438‘060.00
Gemeinde      Fr.    813‘540.00
Bruttokosten Total     Fr. 1‘788‘000.00

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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Für die definitive Anmeldung beim Agglomerationsprogramm Biel-Bienne ist die vorliegende
Kreditgenehmigung durch den GGR über den Bruttobetrag Voraussetzung.

Weiteres Vorgehen / Termine
Damit die verschiedenen terminlichen Randbedingungen eingehalten werden können, wird die
Abteilung Bau + Planung im Mai 2015 ein Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt Seeland
zusammen mit dem Fernwärmeprojekt Lyss Nord einreichen. Zielsetzung ist im August 2015 die
Baubewilligung zu erhalten. Anschliessend wird mit der SBB AG und der Wärme Lyss Nord das
Ausführungsprojekt ausgearbeitet. Die Ausführung ist im Sommer 2016 geplant. Dazu wurde
bereits mit der SBB AG ein Zeitfenster für die Hauptarbeiten PU provisorisch definiert. Diese
finden zwischen dem 23.07.2016 und 26.07.2016 statt.

Anwohnerinfo
Die Anwohner wurden durch die Bauherren am 31.03.2015 über die laufenden Planungsarbei-
ten informiert.

Varianten und Nachhaltigkeitsbeurteilung

Das vorliegende Projekt stützt sich auf die erwähnten aktuell genehmigten Planungs- und Pro-
jektgrundlagen wie auch die bereits ausgeführten Teilabschnitte ab. Abklärungen für Varianten
in der Linienführung usw. war Gegenstand dieser Planungsprozesse.
Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner
Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-
schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch
in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der
Gemeinde Lyss. Die detaillierte Auswertung liegt dem Geschäft bei.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt sind im Finanzplan 2015 – 2019 für dieses Bauvorhaben gesamthaft
Fr. 750‘000.00 im Jahr 2015 enthalten. Entsprechend sind auch die Investitionsfolgekosten in
der Laufenden Rechnung eingestellt.
Da die Investitionen später anfallen wird die Laufende Rechnung der Jahre 2015 und 2016 um
die Investitionsfolgekosten entlastet.
Die Abschreibungen wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab
Fertigstellung (2017) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne in Höhe von Fr. 500‘000.00 wurde im
Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Der Saldo der
Spezialfinanzierung Buchgewinne beträgt Ende 2014 Fr. 5.8 Millionen.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten aus:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Durchschnitt
(41 Jahre)

Buchwert     1'221'000 1'767'661 772'862 752'523

Bruttoinvestition 1'221'000 567'000

Beteiligungen Dritter     -974'460

Buchwert vor Abschreibung  1'221'000 1'788'000 793'201 772'862 752'523

Abschreibung (linear, 40 Jahre
Nutzungsdauer = 2.5%)

0 20'339 20'339 20'339 20'339

Restbetrag Buchwert 1'221'000 1'767'661 772'862 752'523 732'184

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 20'339 20'339 20'339 20'339

Entnahme SF Buchgewinne   -20'339 -20'339 -20'339 -20'339

Verzinsung 2.5% 30'500 44'200 19'300 18'800 18'300

Kapitalkosten    30'500 44'200 19'300 18'800 18'300

18'650.00

Ursprünglicher Antrag

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Der GGR beschliesst den Neubau eines Radweges (Schulweg) im Abschnitt Lyssbachpark bis
Schachenweg / Industriering und spricht dafür einen Baukredit in der Höhe von Fr. 1‘788‘000.00
(Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen aus Agglomerationsprogramm
voraussichtlich Fr. 813‘540.00. Bestandteil davon ist der am 15.12.2014 durch den GR bewillig-
ten Projektierungskredit von Fr. 80‘000.00, der damit abgelöst wird. Gleichzeitig wird aus der
Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ eine Entnahme von Fr. 500‘000.00 beschlossen.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 der Gemeinde-
ordnung (GO).

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, BDP: Dass es sich beim Betrag von Fr. 1'788'000.00 um einen hohen Betrag
handelt ist unbestritten. Der Redner macht jedoch darauf aufmerksam, dass der letzte Teil die-
ser Wegverbindung vom Ortszentrum – Industriering Nord ein Teil einer langen Planung ist. Der
Entwicklungsschwerpunkt „Bahnhof“ wurde bereits 1996 verabschiedet und der Fussweg ist ein
Teil davon. Der Verkehrsrichtplan, welcher Teil der Ortsplanungsrevision ist, wurde im Jahr
2013 verabschiedet. Der Zonenplan wurde vom GGR und der Verkehrsrichtplan von Arbeits-
gruppen erarbeitet in welchen Parlamentsmitglieder ebenfalls Einsitz hatten. Dies ist der letzte
Teil einer Strassenverbindung welche grösstenteils bisher von privaten ausgeführt wurde und
nun am Steinweg in einer Sackgasse endet. Da die Gemeinde Lyss diesbezüglich nicht unter
Druck steht, könnte das Projekt auch erst in zwei oder drei Jahren umgesetzt werden. Der Zeit-
plan wird jedoch heute von der SBB gesteuert. Die Brücke der SBB, welche den Lyssbach
überquert, muss saniert werden. Die SBB hat die Baueingabe bereits gemacht. Um allfällige
Synergien zu nutzen hat die Abteilung Bau + Planung die SBB gebeten, mit der Ausführung
noch abzuwarten. Die Synergien, welche im Entwicklungsschwerpunkt sowie im Verkehrsricht-
plan vorgesehen sind (z.B. Bahndurchstich) könnte bei einer möglichen gemeinsamen Ausfüh-
rung genutzt und günstiger realisiert werden. Aus diesem Grund ist die Abteilung Bau + Pla-
nung auf diesen Zug aufgesprungen. Der Zeitplan wird deshalb von der SBB vorgegeben. Die
SBB hat eine Vorlaufzeit von rund zwei Jahren. Um die betroffene Strecke im nächsten Jahr
unterbrechen zu können, hat die SBB bereits mit der Planung begonnen. Es können Synergien
für die Gemeinde wie auch für künftige Partner gewonnen werden. Der geplante Weg ist eben-
falls ein Teil (2. Teil) des Agglomerationsprogrammes 2015 – 2018 von Biel. Der Redner ist froh
über all die Fragen und Rückmeldungen, welche er erhalten hat und bedankt sich dafür. Es
wurde gefragt, wer diese Strasse nutzen werde. Dieser zusätzliche Rad- und Fussweg er-
schliesst die Wohnbevölkerung im Schachenquartier, Pendler wie auch ArbeitnehmerInnen im
Industriering Nord. Anstelle der Länggasse könnte der Rad- und Fussweg auch eine Alternativ-
route für den Schulweg sein. Es gibt einige, welche von Busswil via Bautec AG – Riedli in den
Industriering Nord fahren. Zudem dient der Weg auch dazu um in das Naherholungsgebiet
„Fenchneren“ zu gelangen. Nicht aufgeführt ist die zukünftige Erschliessung der neuen Sam-
melstelle bzw. des Entsorgungsplatzes. Der GR wird Ende dieses Monats mit einer Vernehm-
lassung an die Fraktionen, das Gewerbe, die Ladenbesitzenden sowie an die Senio-
ren/Seniorinnen treten. Der GR wird vorstellen, wie in Zukunft die Entsorgung organisiert wer-
den könnte, wenn der Platz am „Viehmarktplatz“ nicht mehr vorhanden ist. Ein grosses Thema
spielt dabei auch das Unternehmen Edi Entsorgungsdienste AG. Hinter der Osterwalder AG
wird die Edi Entsorgungsdienste AG einen grossen Entsorgungshof errichten und für die Ge-
meinde eine attraktive Alternative sein. Nach wie vor werden viele mit dem Fahrzeug jedoch
auch viele mit dem Fahrrad und dem Fahrradanhänger zum Entsorgungshof fahren.

Welchen Synergien kann die Gemeinde Lyss in Zusammenarbeit mit der SBB erwarten: Falls
die Gemeinde auf diesen Zug aufsteigen kann, können ca. Fr. 300'000.00 gespart werden. In
diesem Fall müsste die Bahnsicherheit sowie die bahnspezifischen Bauarbeiten nicht selbst
gewährleistet werden. Weiter könnten Belags- und Auffüllarbeiten sowie die Baustelleninstalla-
tion mit der SBB geteilt werden. Die entsprechenden Pläne lagen auf und konnten eingesehen
werden. Eine weitere Synergie wird sich mit den Werksleitungseigentümer ergeben. Die Ener-
gie Seeland AG (ESAG) wird im selben Rahmen die Elektrizitätsleitungen erneuern. Zudem gibt
es eine Synergie mit der künftigen Fernwärme Lyss Nord. Der Redner hat schon gehört, dass

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es hiess, dass die Fernwärme Lyss Nord die Zusammenarbeit nicht brauche und das Projekt
auch anders realisieren könnte. Selbstverständlich könnten die Leitungen auch an einem ande-
ren Ort verlegt werden. Früher oder später müssen die Leitungen jedoch den Lyssbach und die
Bahn unterqueren und dieses Vorhaben kostet viel Geld. Aus diesem Grund macht es Sinn, bei
dieser Gelegenheit die Zusammenarbeit zu wählen und auf den Zug aufzuspringen. Der Ge-
schäftsführer der ESAG, Rudolf Eicher hat dem Redner die Erlaubnis erteilt, zitiert zu werden.
Rudolf Eicher, ESAG hat dem Redner mitgeteilt, dass mit Synergiekosten von ca. Fr. 0.5 Mio.
gerechnet werden kann. Die Behauptung, es gäbe keinen Synergienutzen ist falsch. Weiter
ergeben sich auch Synergien mit den beiden Industriegleisen. Ein Gleis befindet sich hinter
dem ehemaligen Zylissgebäude. Dieses ist verwachsen und nicht mehr im Einsatz. Die Gleise
gehören der Gemeinde Lyss, das Land aber der SBB. Die Haftplichtversicherung hat den
Rückbau gefordert, da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und auch nicht mehr als Ab-
stellgleis benutzt werden darf. Diese Arbeiten sind in den Kosten des Gesamtprojektes enthal-
ten. Ebenfalls in den Kosten enthalten ist der Bahnübergang, welcher nach wie vor für Skate-
board- und Trottinettfahrer eine Gefahr ist, welche mit viel Tempo herunterfahren. Diese Gleis-
übergänge müssen saniert werden. Dem Redner ist bewusst, dass allfällige Synergien mit Part-
nern, nicht zum heutigen Zeitpunkt definiert werden können. Die Gründung der Fernwärme Lyss
Nord wird anfangs August sein. Der Termin mit dem Notar ist bereits definiert. Mit vorliegendem
Geschäft unterstützt die Gemeinde Lyss auch das „Leuchtturmprojekt Fernwärme“, indem dazu
eine Grundlage geschaffen wird. Im besten Fall kann die Gemeinde Lyss profitieren und den
Betrag von Fr. 813'000.00 mit den Werkeigentümern ESAG und der Fernwärme Lyss Nord tei-
len. Diese Beträge sind allerdings nicht ausgewiesen und können auch noch nicht ausgewiesen
werden. Da die Firma noch nicht existiert, können noch keine Verhandlungen geführt werden.
Die Firma Fernwärme Lyss Nord wird jedoch Anfang August 2015 gegründet. Die Verhandlun-
gen werden anschliessend auf operativer Ebene geführt, das heisst zwischen der Abteilung Bau
+ Planung den ausführenden Personen sowie den Verantwortlichen der Fernwärme Lyss Nord.
Die Verhandlungen werden nicht auf Stufe GR stattfinden. Zudem ist geplant, dass der Redner
im Verwaltungsrat, gegebenenfalls als Präsident, der Fernwärme Lyss Nord Einsitz nehmen
wird. Um einem Interessenskonflikt vorzubeugen wird sich der Redner zu Fragen diesbezüglich
nicht äussern.

Anhand von Folien zeigt der Redner die geplanten Vorhaben: Der vorliegende Plan ist bereits
bekannt. Ersichtlich ist die Überquerung des Lyssbaches, die Unterführung der SBB Gleise
sowie der relativ einfach gestaltete Weg, welcher hinter der Zyliss durchführt (Total 3 Module).
Die Brücke über den Lyssbach ist ebenfalls relativ einfach gestaltet. Schaut man das ganze aus
dem Profil heraus an, sieht man die unterführten Leitungen, welche für die Fernwärme Lyss
Nord benötigt werden. Bereits hier ist klar, dass sich Synergien bei gemeinsam ausgeführten
Aufgaben ergeben. Die Fernwärme Lyss Nord müsste alleine zur Durchquerung des Lyssbachs
einen Wasserbauplan erstellen und die entsprechenden Auflagen durchlaufen. Die Unterfüh-
rung bei der SBB wird ausgehoben und ein Modul wird eingesetzt. Auf der linken Seite sind die
Werkleitungen, sowie die beiden Hin- und Rückleitungen der Fernwärme Lyss Nord zu sehen,
bei denen die Synergien wunderbar ersichtlich werden. Würde ein Bauherr alleine alles erstel-
len, müsste mit ganz anderen Kosten gerechnet werden. Die Strasse bzw. der Radweg wird
geteert und auf Randsteine wird verzichtet. Dies ist somit keine Luxuslösung. Auf einen Kies-
weg wurde jedoch bewusst verzichtet, da dieser im Vergleich zum Belag schwieriger oder auf-
wändiger zu unterhalten ist. Auf den Folien ist nicht zu erkennen, dass darunter noch die Elekt-
rizitätsleitungen der ESAG und vom Fernwärmepartner eingelegt werden. Im Agglomerations-
programm 2015 – 2018 ist das Ganze aufgenommen angemeldet und genehmigungsfähig. Das
Geld befindet sich in einem Fonds des Kantons, welches von der Gemeinde bezogen oder nicht
bezogen werden kann. Der Redner versteht das Argument des GGR, dass die Gelder des Kan-
tons und des Bundes allgemeine Steuergelder seien. Das stimmt, jedoch wird die Gemeinde
Lyss durch den Verzicht keinen einzigen Rappen beim Kanton oder Bund sparen können, denn
das Geld befindet sich bereits im Fonds. Entweder holt sich die Gemeinde Lyss das Geld oder
andere Projekte mit einer tieferen Priorität. Das Geld wäre im Prinzip für die Gemeinde Lyss
nicht mehr vorhanden. Die Gemeinde Lyss hätte lediglich Mittel im Fonds, für schlechter priori-
sierte Vorhaben. Der GGR muss dem Bruttokredit von Fr. 1.8 Mio. zustimmen, danach wird das
Geschäft beim Fonds angemeldet, damit der „Teiler“ definitiv zugesichert werden kann. Dazu
braucht es jedoch die Sicherheit, dass das Projekt vom Parlament unterstützt und ausgeführt
werden kann. Werden die Gelder nicht zugesprochen, so wird der Radweg nicht gebaut. Der

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Redner hofft, dass der Eine oder Andere noch sieht, dass es eine Nutzung sowie Synergien
gibt. Es wäre schön, wenn der letzte Teil eines lang geplanten Weges durch die Erschliessung
Bahnhof – Areal Bangerterpark – Migros – Steinweg, realisiert und fertiggestellt werden könnte.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Müller Levi, FDP: Der Redner findet Fr. 813'000.00 relativ viel. Der Redner bedauert zudem,
dass die Abteilung Bau + Planung zu wenig sensibel war und an keiner Fraktionssitzung das
Geschäft vorgestellt hat. Der Redner ist der Meinung, dass dies heute Abend eine Art „Hau-
Ruckübung“ sei. Bereits im Vorfeld wurde diskutiert und der GGR ist informiert, dass der Red-
ner diesbezüglich ein Mail geschrieben hat. Damit sich die Fraktion noch einmal besprechen
kann, beantragt der Redner einen Sitzungsunterbruch.

Der Sitzungsunterbruch wird einstimmig genehmigt und dauert von 20.45 Uhr – 20.55 Uhr.

Garo Heinz, EDU: Die meisten der Anwesenden haben bereits aus der Presse erfahren, dass
die Fraktion SVP/EDU das Projekt Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet
Nord, ablehnen wird. Nach den überzeugenden Worten von GR Rolf Christen ist es nicht ein-
fach die Gründe, welche zu einer Ablehnung geführt haben zu erläutern. BewohnerInnen oder
wer auch immer diese Strassen benutzen (Unterer Aareweg – Schachengebiet), haben heute
drei Möglichkeiten, um ins Zentrum zu gelangen oder umgekehrt. Eine Möglichkeit bietet sich
über die Bielstrasse an, welche klar die Unattraktivste ist. Möglich ist auch die Strasse über den
„Heuschuppen“ und in der Mitte der beiden Wege die Verbindung durch das Gebiet Buchzopfen
zu wählen. Die Fraktion SVP/EDU ist sich bewusst, dass im Gebiet Buchzopfen ein privates
Grundstück durchquert werden muss und dadurch diverse Schwierigkeiten bestehen. Die Frak-
tion SVP/EDU geht jedoch davon aus, dass mit Verhandlungsgeschick und gutem Willen eine
geeignete Lösung gefunden werden kann. Im letzten Jahr wurde entschieden, dass der Ortsbus
auch dieses Gebiet erschliesst. Auch dies ist eine weitere Möglichkeit um ins Ortszentrum zu
gelangen. Auch für Radfahrende bestehen heute bereits sehr gute Möglichkeiten sicher ins
Zentrum zu gelangen. Die Bielstrasse wurde soeben fertig saniert und verfügt über einen aus-
gezeichneten Radweg. Der Redner hat nachgemessen und es müssten rund 360 Meter weiter
gefahren werden, um in die neue Verbindung zu gelangen. Der Weg „Heuschuppen“ ist topo-
graphisch nicht ideal, kann aber trotzdem für Radfahrende als Alternative benutzt werden. Wer
der Meinung ist, der Weg sei zu steil, sollte einmal den Radweg am Bielersee, Mörigen benüt-
zen. Dieser hat eine enorme Steigung und wer oben ankommt hat schon fast den Bergpreis
verdient. Dass SchülerInnen aus Busswil einmal die Verbindung als Schulweg benützen, ist
eher unwahrscheinlich. Dazu wäre ein Umweg ins Industriequartier nötig. Zudem ist die Barriere
im Gebiet „Faulenmatte“ fast immer geschlossen. Die Busswilstrasse, welche im letzten Jahr
fertig saniert wurde, verfügt ab Gebiet „Faulenmatt“ – Grubenareal bereits über einen Radstrei-
fen, welcher speziell für die SchülerInnen vorgesehen wurde. Wie sich zeigt, bestehen bereits
heute für Radfahrende und FussgängerInnen bereits sichere und vernünftige Verbindungsmög-
lichkeiten. Kann sich die Gemeinde Lyss den Luxus von Fr. 1.8 Mio. für eine 360 Meter kürzere
Radverbindung überhaupt leisten? Wunschgedanken und Notwendigkeit müssen unterschieden
werden. Auch in den nächsten Jahren werden noch einige finanziell grosse Posten auf die Ge-
meinde Lyss zukommen, welche eine höhere Priorität haben werden, als das vorliegende Pro-
jekt. Der Redner ist sich sicher, dass niemand zu „Schaden“ kommt, wenn das Geschäft abge-
lehnt wird. Das beim vorliegenden Geschäft bereits das Baugesuch eingereicht wurde, findet
der Redner äusserst unschön.

Affolter Bruno, BDP: Vor dem GGR liegt das umfassend erarbeitete Geschäft bei welchem
offensichtliche Synergien mit verschiedensten Interessensgruppen ideal genutzt werden sollen.
Vor- und Nachteile wurden bereits einige genannt. Für die Fraktion BDP überwiegen jedoch die
Vorteile klar. Das Projekt ist ein Teil des Verkehrsrichtplans Lyss und schliesst die letzte Lücke
auf der Verkehrsachse in das Industriegebiet Nord. Ein ganzes Industriezentrum wird somit an
den langsamen Verkehr ideal angebunden. Bereits nur deshalb ist die Notwendigkeit dieses
Projekts offensichtlich. Die Bruttokosten sind mit nahezu Fr. 1.8 Mio. unbestritten hoch. Die
Nettokosten werden jedoch aufgrund der Mitfinanzierung der SBB und den beteiligten Parteien
der Fernwärme Lyss Nord für die Gemeinde letztlich wesentlich tiefer ausfallen. Für den Redner
ist dies ein klassisches Bespiel einer „Win Win“ Situation. Mit einem umfassenden Veloweg wird

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zudem eine Grundlage, für die Benützung von Velo’s im Nahverkehr, geschaffen. Somit wird die
angespannte Verkehrssituation im Zentrum von Lyss entlastet. Mit dem Velofahren wird zudem
die Umwelt geschont und letztlich kann jeder mit der individuellen Bewegung auch etwas für die
persönliche Gesundheit tun. Die Fraktion BDP stimmt dem Antrag ohne Einschränkung zu.

Rudin Michel, glp: Langsam entwickelt sich das ganze zu einem „Synergienurwald“ wie bei-
spielsweise: Gesundheit, Umwelt, Fernwärme usw. Die Fraktion FDP/glp ist zur Entscheidung
gekommen, das Geschäft mehrheitlich abzulehnen. Der Fraktion FDP/glp fehlen die Zahlen,
Daten und Fakten. Immer wieder wurde von den Vorrednern wie auch von GR Rolf Christen
das Wort „offensichtlich“ erwähnt. Der Redner fragt sich, was genau offensichtlich ist. Für den
Redner ist etwas offensichtlich, sobald Zahlen, Fakten und Daten das ganze unterlegen kön-
nen. Dies ist beim vorliegenden Geschäft jedoch nicht der Fall. Die Fraktion FDP/glp sieht auch
den Nutzen nicht. Aus diesen Gründen stellt die Fraktion FDP/glp einen Rückweisungsantrag.
Sollte einem Rückweisungsantrag nicht zugestimmt werden, wird die Fraktion FDP/glp das Ge-
schäft grossmehrheitlich ablehnen. Vorhin wurde sogar noch über eine mögliche Steuersen-
kung gesprochen. Beim Betrag, über welchen diskutiert wird, handelt es sich nahezu um einen
Steuerzehntel. Der Redner spricht hier nur vom Betrag von Fr. 800’000.00. Verantwortungsvolle
BürgerInnen sind die GGR Mitglieder nur dann, wenn auch für Gelder von Bund und Kanton die
Verantwortung wahrgenommen wird. Der Gemeinde Lyss steht dieses Geld zwar zur Verfü-
gung, jedoch sollten auch nur Gelder geltend gemacht werden, bei denen der Nutzen und die
Notwendigkeit vorhanden ist. Das Projekt wurde zudem während einer Zeit gestaltet, als es vor
allem um den Schulweg ging. Hätte man damals den Schulweg durch den Industriering geplant,
hätte man den Nutzen erkannt. Auch wenn ein grosses Teil der GGR-Mitglieder ebenfalls Velo-
fahrende und BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs sind, dürfen die Kosten und der Nutzen
nicht ausser Betracht gelassen werden. Der Redner fragt sich zudem, von welcher Variante hier
gesprochen wird. Der Redner hat heute zum ersten Mal gesehen um welche Variante es sich
dabei handelt. Scheinbär wäre jedoch auch noch eine Variante möglich, bei welcher die Rohre
oben an der Unterführung aufgehängt würden. Diese Variante wäre für den Moment günstiger
jedoch teurer auf längere Zeit, da andere Abschreibungen gemacht werden müssten. Solche
Zahlen liegen dem GGR jedoch nicht vor. Die von GR Rolf Christen angesprochenen
Fr. 500'000.00 Synergienutzen sind dem Redner nicht klar, auf welcher Grundlage diese basie-
ren. Der Redner fragt sich, wie man auf diesen Betrag gekommen ist. Trotz der Synergien un-
terstützt die Fraktion FDP/glp auch eine Quersubventionierung nicht. Die Begründungen der
Synergien sind im Geschäft wie es vorliegt zu wenig offensichtlich und die Zahlen, Fakten und
Daten dazu fehlen. Die Fraktion FDP/glp stellt einen Rückweisungsantrag. Sollte einem Rück-
weisungsantrag nicht zugestimmt werden, wird die Fraktion FDP/glp das Geschäft grösstenteils
ablehnen.

Meister Katrin, SP: Nicht überraschend, unterstützt die Fraktion SP/Grüne dieses Geschäft.
Viele können davon profitieren. Diese wurden von GR Rolf Christen bereits erwähnt. Auch die
finanzielle Beteiligung aller erwähnten Partner würde sicherlich ausreichen, um das Projekt zu
unterstützen. Die Beteiligung der Gemeinde Lyss, insbesondere der Teil welcher die Laufende
Rechnung belastet, findet die Rednerin klein, im Vergleich zu den Gesamtkosten. Die Rednerin
hat sich noch einiges mehr notiert, jedoch wurde das Meiste von den Vorrednern bereits er-
wähnt. Für die Fraktion SP/Grüne ist das vorliegende Geschäft ein gelungenes Projekt. Viele in
der Gemeinde Lyss werden davon profitieren können. Günstiger wird Lyss zudem nie wieder
die Velowegverbindung realisieren können. Heute wäre der richtige Zeitpunkt, um zu diesem
Geschäft „Ja“ zu sagen. Nun steht jedoch dieser Rückweisungsantrag im Raum. Die Rednerin
ist nun nicht mehr sicher, was zu tun ist. Für die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Veloweg-
verbindung gewünscht wird. Falls bei einem kleinen Aufschub noch einige aus der Fraktion
FDP/glp überzeugt werden können, diesem Projekt zuzustimmen, so kann sich die Fraktion
SP/Grüne vorstellen, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Die Rednerin muss vom GR
jedoch wissen, bis wann die Rückweisung dauern kann. Wird das Geschäft bereits an der
nächsten GGR-Sitzung wieder behandelt oder kann diese Rückweisung ein oder mehrere Jahre
bedeuten? Die Rednerin möchte zudem wissen, ob die Synergien mit der SBB dem Wärmever-
bund und dem Agglomerationsprogramm noch stehen, falls das Geschäft heute zurückgewie-
sen wird. Oder würde die Gemeinde die vorhandenen Synergien dadurch verlieren und dies
nur, weil zum heutigen Zeitpunkt noch zu wenig Informationen vorhanden sind? Die Rednerin
würde es bedauern, wenn die Gemeinde Lyss deshalb so viel Geld verlieren würde.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner war in der Verkehrsarbeitsgruppe der Ortsplanung sowie
in der Ortsplanungskommission dabei. Nun stellt er fest, dass der Wissenstransfer dieser Per-
sonen, welche vor sehr kurzer Zeit in der Ortsplanungskommission waren, nicht funktioniert hat.
Der Redner bedauert, dass die Informationen nicht so fliessen wie sie sollten. Ebenfalls wurde
erwähnt, dass im vorliegenden Projekt auch die Schulwegplanung diskutiert wurde. Dies ist nur
ein kleiner Aspekt. Es gibt viele Gründe, wieso dieses Projekt vorliegt. Der Hauptpunkt war,
dass Lyss sich zu einer Stadt entwickelte und die Schwerpunkte des Lebens dieser Stadt ver-
bunden sein sollten. Die Leute sollten nicht das Auto nehmen müssen um von einem Schwer-
punkt zum anderen zu gelangen. Die bereits angesprochenen 360 Meter sind genau diese, für
welche jeder sein Auto nimmt. Dies führt zur besten „Verkehrsberuhigung“ indem alle im Kreisel
stecken bleiben. Die Gewerbebetriebe, welche tatsächlich auf ein Durchkommen angewiesen
sind, tun dem Redner leid. Jedes Fahrzeug welches auf den Strassen vermieden werden kann,
ist ein Gewinn für Lyss. Der Redner spricht nicht nur als Gemeindeparlamentarier sondern auch
als Vertreter des Hauptaktionärs ESAG. Die ESAG ist hauptsächlich auch Gemeinde Lyss. Bei
den Leistungszielen sind fast überall die Legislaturziele zu lesen. Das Ziel „qualitative Entwick-
lung der Gemeinde“ kann bei jeder Produktegruppe gelesen werden. Dies ist für den Redner
ein Zeichen, dass diesbezüglich ein Problem besteht und etwas gemacht werden muss. Man
kann auch alles „schlittern“ lassen und das Geld für Auswärtige ausgeben. Der Redner möchte
in Lyss etwas für die Lysser Bevölkerung haben. Dem Redner ist die Strategie der Ortsplanung,
die Schwerpunkte miteinander zu verbinden, wichtig. Der Redner nimmt in Kauf, allenfalls einer
Rückweisung zuzustimmen, damit die Informationen noch fliessen können.

Christen Rolf, BDP: Der Redner nimmt vorweg, dass kein Baugesuch eingereicht wurde. Er
hat dies selbst erst aus der Zeitung entnommen und war selbst erstaunt darüber. Der Redner
kann den GGR jedoch beruhigen und versichert, dass kein Baugesuch am Laufen ist. Die Vor-
arbeiten sind gemacht und für die SBB läuft das Differenzbaubewilligungsverfahren sowie die
Planauflage. Für die Strasse der Gemeinde Lyss gibt es jedoch noch kein Baugesuch, obwohl
das Nötige dazu bereit wäre. Der Redner geht nicht auf die technischen Lösungen der Fuss-
und Radverbindungen von plus 360 Meter ein. Eine Bemerkung jedoch zum Weg von Busswil:
Durchquert man das „Riedli“ bei der Bautec AG Richtung Industriering, muss nirgends ein
Bahnübergang passiert werden. Von Busswil, Büetigen und Diessbach aus ist es möglich, zum
Bahnhof Lyss zu gelangen, ohne jemals einen Bahnübergang überqueren zu müssen. Der
Redner selbst bevorzugt den Kiesweg durch das „Riedli“, um nach Lyss zu gelangen. Die Netto-
investitionen von Fr. 800'000.00, oder sobald der Teiler bekannt ist, auch weniger, ist zweifellos
viel Geld. Dies jedoch mit dem Steuerzehntel zu vergleichen scheint dem Redner etwas weit
her geholt. Der Investitionskredit betrifft zudem nicht die Laufende Rechnung. Einzig die Ab-
schreibungen über 41 Jahre, mit einem Betrag von rund Fr. 18'000.00 pro Jahr, werden der
Laufenden Rechnung belastet. Ebenfalls wird das Projekt durch eine Entnahme aus der Spezi-
alfinanzierung unterstützt. Die Spezialfinanzierungen konnten durch Landverkäufe und Mehr-
wertabschöpfungen angehäuft werden. Das Reglement sieht vor, das Geld für Infrastruktur-
massnahmen zu benötigen. Dieses Projekt wäre eine davon. Aus diesem Grund wird eine Ent-
nahme aus der Spezialfinanzierung beantragt. Der Rückweisungsantrag bringt nur etwas, wenn
das Geschäft mit den gewünschten Fakten bereits in der nächsten GGR-Sitzung wieder behan-
delt wird. Doch welche Zahlen und Fakten wären zusätzlich vorhanden? Möglicherweise wäre
der Verteiler mit der Fernwärme Lyss Nord, bekannt, welche bis dahin gegründet ist. Dass die
Finanzplanzahlen von Fr. 750'000.00, welche übrigens seit mehreren Jahren im Investitionsplan
enthalten sind, erreicht werden können. Die Nutzungszahlen von ArbeitnehmerInnen des In-
dustriering Nord, wieviele tatsächlich zu Fuss oder mit dem Fahrrad die Strasse benutzen, wer-
den wohl kaum näher bekannt sein. Im Industriering Nord werden rund 1'500 Arbeitnehmende
beschäftigt. Wer den Bus oder das Auto nimmt oder sich verführen lässt den attraktiven Weg zu
nutzen, wird bis September nicht erkennbar sein. In den Wohnquartieren lässt sich dies mög-
licherweise besser einschätzen. Falls der Rückweisungsantrag angenommen wird, muss das
Geschäft an der GGR-Sitzung im September wieder behandelt werden. Die SBB kann nicht
zuwarten und muss ihren Zeitplan einhalten. Die Streckenunterbrechung vom nächsten Jahr
wurde bereits publiziert. Das Geschäft kann nicht länger verschoben werden. Eine längere
Rückweisung würde bedeuten, das Projekt zurückzustellen. In diesem Fall ist der Redner der
Meinung, dass es zwecklos ist, in ein bis zwei, oder auch drei Jahren das Geschäft wieder auf-
zunehmen. Auch deshalb, weil mit einem solchen Vorgehen ein paar Fr. 100'000.00 verloren

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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gingen. Der Redner bittet dennoch um Zustimmung oder um Rückweisung auf September, falls
man sich bis dahin noch mehr Zahlenmaterial erhofft. Ansonsten müsste man das Geschäft
„beerdigen“. Der Redner hat noch eine Zusatzbemerkung zur Aussage betreffend Entsorgungs-
platz. Die Planung des Entsorgungsplatzes wird in der Vernehmlassung diskutiert. Glas und
Blech kann weiterhin auf dem Viehmarktplatz entsorgt werden.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp möchte das Geschäft so rasch als möglich wieder
behandeln. Die Rückweisung ist nicht dazu gedacht, das Geschäft erst in fünf oder zehn Jahren
wieder zu behandeln. In Einzelgesprächen wurde festgestellt, dass gewisse Informationen nicht
bis zur Fraktion gelangt sind und auch nicht im Geschäft enthalten sind. Der Wissenstransfer
wurde bereits von Lorenz Eugster angesprochen. Für das Geschäft ist es eine Chance, wenn
die nötigen Daten und Fakten vorliegen. Danach kann mit allen Informationen entschieden wer-
den ob es sich lohnt so viel Geld auszugeben.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP/glp:
Die Fraktion FDP/glp beantragt für das Geschäft „Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum –
Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbachpark – Schachenweg; Baukredit“ eine Rückweisung
aufgrund mangelnder Informationen. Insbesondere wird verlangt, dass der Nutzen (betroffene
Anwohnende, Synergie, erhoffte Benutzung und dergleichen) aufgezeigt wird.

Beschluss mit 23 : 13 Stimmen

Der GGR weist das Geschäft aufgrund mangelnder Information zurück. Insbesondere

wird verlangt, dass der Nutzen (betroffene Anwohnende, Synergie, erhoffte Benutzung

und dergleichen) aufgezeigt wird.

Beilagen Nachhaltigkeitsbeurteilung


name: 20190624; PA GGR; Motion glp + SP/Grüne; "Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen" (Nr. 01/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 GGR-Geschäfte 2019-168

208 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion glp + SP/Grüne; "Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der

Gemeinde Lyss umsetzen" (Nr. 01/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 wurde die Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimaregle-

ment das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen“ (Nr. 01/2019) eingereicht.

Begründung

Der Klimawandel ist eines der grössten Probleme der heutigen Zeit und bedroht die Zukunft junger Men-

schen und künftiger Generationen in existenzieller Weise. Die Folgen einer unbegrenzten Erwärmung wä-

ren katastrophal: Durch häufigere und stärkere Dürren, Starkniederschläge, Stürme sowie durch den An-

stieg des Meeresspiegels werden Millionen von Menschen Leid, Armut, Klimakriege und Flucht erfahren.

Auch die Schweiz wäre betroffen: Die Wetterextreme werden zunehmen, die Alpen durch das Auftauen

des Permafrostes instabil und das Abschmelzen der Gletscher wird die Schweizer Wasserversorgung ge-

fährden. Zudem besteht die Gefahr, dass gewisse Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. In

diesem Fall könnte die Erwärmung auch bei drastischen und abrupten Treibhausgasreduktion nicht mehr

gestoppt werden und die Erderwärmung würde unkontrolliert weitergehen, mit unvorstellbaren Auswir-

kungen. Um die Wahrscheinlichkeit dieser katastrophalen und nicht umkehrbaren Auswirkung der Klima-

veränderung zu begrenzen, unterzeichneten 195 Staaten das Pariser Klimaabkommen, welches die globale

Erwärmung wenn möglich unter 1.5 Celsius, sicher aber deutlich unter 2 Celsius halten soll. Um diese

Ziele zu erreichen, müssen die Treibhausgasemmissionen in Industriestaaten möglichst bald aber sich bis

2050 auf null reduziert werden, wenn auf hochriskantes „Geoengineering“ verzichtet werden soll. Mit

dieser Motion soll der GR diese internationalen Ziele basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen in

einem Klimareglement aufnehmen. Damit soll die Gemeinde Lyss ihren notwendigen Beitrag leisten, die

Klimaerwärmung zu begrenzen, um jungen sowie künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu

ermöglichen.

Antrag

Der GR wird aufgefordert, ein Klimareglement auszuarbeiten und es dem GGR vorzulegen. Das Klima-

reglement soll gemäss Motion u.a. folgende Inhalte (zusammengefasst) thematisieren:

- Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und bis 2050 soll Lysser Gemeindegebiet klimaneutral

werden

- Minimierung der indirekten/grauen CO2 Emissionen auf Lysser Gemeindegebiet

- Definition von politischen Massnahmen und Zwischenzielen zur Zielerreichung

- Gemeinde Lyss setzt sich auf kantonaler und nationaler Ebene für entsprechende politische Mas-

snahmen ein

- Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Der GR teilt die Ansicht des Regierungsrates des Kantons Bern zum Klimawandel, wonach die

Auswirkungen zunehmend spürbar werden und entsprechende Anstrengungen zur Reduktion

der CO2-Emissionen nötig sind. Gerade auch wegen der auffälligen Wetterverhältnisse im

Sommer 2018 sind immer mehr Menschen sensibilisiert und erkennen, dass zur Erreichung der

Klimaschutzziele vereinte Anstrengungen auf allen Ebenen erforderlich sind.

Für die Erreichung der Zielsetzungen des Klimaübereinkommens von Paris wird das geltende

CO2-Gesetz auf Bundesebene im Zeitraum von 2021 bis 2030 totalrevidiert. Die internationale

Klimapolitik ist Sache des Bundes. Der kantonale Einflussbereich liegt gemäss dem Regie-

rungsrat vorwiegend bei den Gebäuden und teilweise bei der Industrie. Zusätzliche Massnah-

men in diesen Bereichen waren in der Teilrevisionsvorlage zum Kantonalen Energiegesetz ent-

halten, welche in der Volksabstimmung im Februar 2019 abgelehnt wurden.

Im Bereich Verkehr stellt der Kanton fest, dass rund ein Drittel aller CO2-Emissionen aus dem

motorisierten Verkehr stammt. 2016 lagen die schweizweiten CO2-Emissionen aus dem Ver-

kehr 3 % über dem Wert von 1990. Der Einfluss des Kantons wie auch der Gemeinden auf den

Verkehr liegt primär bei Massnahmen in der Raumplanung, beim ÖV-Angebot und bei der För-

derung der Elektromobilität. Strategien dazu von Bund und Kanton sind in Vorbereitung. Eine

entscheidende Wirkung zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich wird wiederum

von der bereits erwähnten Totalrevision des CO2-Gesetzes erwartet.

Der GR ist der Auffassung, dass somit Vorschriften für wirksame Massnahmen im Klimabereich

vor allem auf Bundes- und Kantonsebene erlassen werden sollten. Zusätzliche Massnahmen

sind selbstverständlich auch auf regionaler und kommunaler Ebene möglich. Die Gemeinde

Lyss hat dazu den Weg als Energiestadt gewählt, welche u.a. die erwähnten möglichen Hand-

lungsfelder auf kommunaler Ebene wie

- Entwicklungsplanung

- Kommunale Gebäude, Anlagen

- Versorgung, Entsorgung

- Mobilität

- Interne Organisation

- Kommunikation, Kooperation

abdeckt, und entsprechende Massnahmen laufend umgesetzt werden. Auf regionaler Ebene

wurde mit dem regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) ein strategisches

Raum- und Verkehrsplanungsinstrument geschaffen, welches die Region u.a. als attraktiven Le-

bens- und Naturraum stärken soll. Darin integriert ist auch das Agglomerationsprogramm

Biel/Lyss.

Fazit

Der GR kommt zum Schluss, dass der eingeschlagene Weg als Energiestadt insbesondere

auch bezüglich Klimaschutz richtig ist und konsequent weiterverfolgt werden soll. Dies zeigt

auch die Umschreibung einer Energiestadt:

Eine Energiestadt ist eine Gemeinde oder Stadt, die sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von

Energie, den Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie umweltverträgliche Mobilität einsetzt. Dafür

erhält sie vom Trägerverein Energiestadt alle vier Jahre das Label verliehen. Der Trägerverein Energie-

stadt vergibt das Label seit 1992. Die Kriterien sind anspruchsvoll – was langfristig hohe Standards ga-

rantiert und das Label zu einem wertvollen Planungs- und Umsetzungsinstrument macht.

Lyss ist seit dem Jahr 2000 Energiestadt und hat den Punktestand von 57% kontinuierlich auf

heute 66% erhöht. Die Steuerung der Punktestandes und damit der Massnahmen kann vom

GGR über die beiden Produktegruppen 311 Planung/Verfahren und 312 Hochbau wahrgenom-

men werden. Die Umsetzung wird durch die seit Jahren eingesetzte Fachgruppe Energiestadt

begleitet.

Mit dem Richtplan Energie besteht zusätzlich ein behördenverbindliches Planungsinstrument.

Dieser Richtplan wird aktuell auf den Ortsteil Busswil ausgeweitet. Im Rahmen der Richtlinien +

Zielsetzungen 2018 - 2021 wurde unter der ökologischen Verantwortung die aufgezeigte Stoss-

richtung in verschiedenen Punkten aufgenommen und Lyss insgesamt als Energiestadt be-

wusst gestärkt.

Aus den genannten Überlegungen kommt der GR zum Schluss, dass im Klimabereich auf zu-

sätzliche reglementarische Bestimmungen auf kommunaler Ebene verzichtet werden kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR empfiehlt die Motion abzulehnen. Der GR ist über-

zeugt, dass die Gemeinde Lyss zum heutigen Zeitpunkt bereits viel in energiepolitischen Fra-

gen zum Klima unternimmt. Dass zurzeit ein Wandel hinsichtlich Klimaschutz stattfindet, bemer-

ken bestimmt alle. Der GR ist jedoch auch der Meinung, dass ein Reglement auf die Ortschaft

Lyss nicht zielführend wäre, sondern übergeordnet angeschaut werden müsste. Zudem kann

die Gemeinde Wirkungen bereits mit WoV steuern. Im Geschäft Leistungsvorgaben, Budget

2020 wurde beschlossen, dass das Energiestadtlabel um 1% erhöht werden und danach konti-

nuierlich weitergehen soll. Der Redner ist überzeugt von diesen Massnahmen, um den Aufga-

ben für den Klimawandel gerecht zu werden. Der GR hat es sich nicht einfach gemacht und hat

herausgefunden, dass die Stadt Luzern und Winterthur in der Erarbeitung eines solchen Regle-

ments sind. Zudem gibt es vom World Wildlife Found (WWF) Empfehlungen, welche drei Haupt-

themen aufnehmen wie, Mobilität, Energie und Bauten. Die drei Hauptthemen sind dieselben,

welche auch die Energiestadt Lyss in den Richtlinien + Zielsetzungen, für die laufende Legisla-

tur hat. Dort sind alle Punkte aufgeführt, welche umgesetzt werden sollen. Aus diesem Grund

ist der GR der Meinung, dass kein Klimareglement nötig ist. Es braucht eine konsequente Um-

setzung und Fortführung von der Idee der Energiestadt, um längerfristig noch höhere Ziele zu

erreichen. Sicherlich muss dies Schritt um Schritt passieren und eine Verbesserung von 1% in

einem Jahr ist sicherlich sehr erfreulich. Damit wird die Wirkung erzielt und sicherlich der

Wunsch von allen.

Bütikofer Markus, SP: «Tut um Gottes Willen etwas Mutiges». Diese Worte sind sehr alt und

wurden am 16.06.1529 vom Reformator Zwingli an den Zürcher Rat geschrieben. Er wollte die

Regierung damit bewegen, die zögerliche Haltung aufzugeben und in den Krieg gegen die ka-

tholischen Innerschweizer Kantone zu ziehen. Der Redner will nicht, dass der GR in den Krieg

zieht. Oder vielleicht doch in den Krieg ziehen – für eine aktive und gute Klimapolitik? Die Frak-

tion SP/Grüne findet die Antwort des GR viel zu zögerlich. Die Antwort widerspiegelt ein wenig

die Klimapolitik, wie der Redner diese auf nationaler und internationaler Ebene erlebt. Noch ein

bisschen abwarten und schauen. Der Redner hat draussen auf einem Plakat gelesen, dass die

Dinosaurier auch dachten, sie hätten noch viel Zeit. Der Redner hat jedoch das Gefühl, dass die

Zeit knapp wird. Dies macht den Redner traurig für die Zukunft von jenen, welche erst auf die

Welt gekommen sind. Die Beschlüsse vom letzten Wochenende, welche die FDP gefasst hat,

sind hoffentlich der Anfang einer neuen Einstellung gegenüber dem Klimaschutz. Dies gibt dem

Redner Hoffnung, dass die Fraktion FDP mithilft, das Anliegen der Fraktion SP/Grüne zu unter-

stützen. Mit dem letzten Satz setzt der GR ein ziemlich falsches und falsch verständliches Sig-

nal. Der Redner zitiert den Satz: «Aus den genannten Überlegungen kommt der GR zum

Schluss, dass im Klimabereich auf zusätzliche reglementarische Bestimmungen auf kommuna-

ler Ebene verzichtet werden kann». Dieser Satz kann verstanden werden: «Wir machen

Nichts». Dies ist für den Redner jedoch ein falsches Signal. Der GR könnte auch aufzählen,

welche Massnahmen bereits unternommen wurden und welche noch vorgesehen sind. Dies

würde viel besser aussehen, als die Aussage, dass momentan noch nichts gemacht wird. Dem

Redner ist nicht klar, wieso nicht die Fachgruppe Energiestadt beauftragt werden kann, bei-

spielsweise ein 7, 8 oder 10 Punkteprogramm «Energiepolitik Lyss» zu erarbeiten und vorzule-

gen. Damit wäre die Motion der Fraktion SP/Grüne bereits umgesetzt. Der Redner wird heute

Abend die Worte von Zwingli zurufen: «Tun wir doch heute Abend um Gottes Willen etwas Muti-

ges». Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag, an der Motion zum Klimaschutz festzuhalten und

den GR mit der Umsetzung zu beauftragen.

Pardini Oriana, SP: Die vorliegende Motion verlangt, dass die Gemeinde Lyss die Umsetzung

vom Pariser Klimaabkommen bis 2050 durchführt und Lyss klimaneutral wird. Insbesondere

sollte die Minimierung der indirekten grauen CO2 Emissionen auf Lysser Gemeindegebiet ver-

ringert und dazu die Ziele definiert werden. Zusätzlich soll sich die Gemeinde Lyss auf kantona-

ler und nationaler Ebene entsprechend einsetzen, die Klimaziele des Pariser Klimaabkommen

zu verwirklichen. Die Politik soll zudem immer unter der Prämisse der sozialen Verträglichkeit

entwickelt werden. Der Klimawandel ist eines der grössten Probleme der heutigen Zeit und be-

trifft auch die Zukunft junger Menschen und künftiger Generationen in existenzieller Weise. Die

Folgen einer unbegrenzten Erwärmung wären katastrophal. Durch häufigere Dürren, stärkere

Stürme und Niederschläge sowie Anstieg des Meeresspiegels, werden Millionen Menschen mit

Leid, Armut und Klimakriegen die Flucht ergreifen. Auch die Schweiz wäre betroffen. Die Wet-

terextreme werden zunehmen, die Alpen durch das Auftauen des Permafrosts instabil, und das

Abschmelzen der Gletscher wird die Schweizer Wasserversorgung gefährden. Der GR begrün-

det seine Ablehnung mit dem Argument, dass die Gemeinde bereits als Energiestadt einiges für

den Klimaschutz umgesetzt hat, und dass der Kanton bzw. der Bund für die Umsetzung der

Forderungen in der Motion zuständig sind. Es stimmt, dass die Gemeinde Lyss etwas richtig ge-

macht hat und als Energiestadt früh erkannt hat, dass nur der nachhaltige klimaschonende Weg

zukunftsweisend ist. Diesem Weg müsste jedoch auch konsequent gefolgt werden. Das Argu-

ment, dass der Kanton und der Bund zuständig sind, mag zwar formell richtig sein, jedoch geht

die Klimapolitik alle an, BürgerInnen, Politik, Verwaltung wie auch die Gemeinde. Aus diesen

Gründen bittet die Rednerin im Namen der Fraktion SP/Grüne sowie den zahlreichen Jugendli-

chen, welche im Seeland für unseren Planeten auf die Strasse gehen, die Motion zu unterstüt-

zen. Die Gemeinde Lyss würde somit ein starkes Zeichen für das Klima die Jugend und für die

Zukunft setzen.

Hauser Yannick, glp: Die Fraktion glp unterstützt die Motion ebenfalls. Der Redner bedankt

sich für die Voten der Fraktion SP/Grüne. Der Redner fragt sich, was die Gemeinde daran hin-

dert, noch einmal verbindliche Ziele zu ergänzen und damit zu zeigen, dass der Gemeinde Lyss

sehr wichtig ist, dass ökologisch gearbeitet wird. Aus diesem Grund wird die Fraktion glp die

Motion unterstützen.

Clerc Anton, FDP: Der Redner widerspricht den Vorrednern. Es ist klar, dass es um das Klima

geht. Jedoch wird heute Abend über ein Reglement gesprochen. Ein Reglement welches ei-

gentlich gar nichts bewirkt. Oft wird von «Papiertigern» gesprochen und dieses Reglement wäre

sicher einer davon. Nicht ein Reglement setzt Klimaabkommen um, sondern direktes Handeln -

und dies von jedem Einzelnen.

Es beginnt im Kleinen, wie:

- Wird das Auto genommen, der Zug das Fahrrad, oder geht man zu Fuss.

- Wird auf die Natur Rücksicht genommen?

- Lässt man überall das Licht brennen?

- Lässt man während dem Rasieren das Wasser laufen?

All diese Punkte beeinflussen schlussendlich auch das Klima, aber nicht ein Reglement. Zuge-

geben, die Gemeinde Lyss könnte sicherlich noch mehr für das Klima unternehmen. Trotzdem

können sich die bisherigen Massnahmen auch sehen lassen. Die Gemeinde Lyss trägt das La-

bel «Energiestadt» und dieses Label bekommt keine Gemeinde, welche verschwenderisch mit

Ressourcen umgeht. Nur wer sich darum bemüht und immer wieder neues umsetzt, bekommt

Punkte oder die entsprechenden Prozente dazu.

Einige Beispiele von Massnahmen, welche die Gemeinde Lyss bereits umgesetzt hat oder noch

umsetzen wird:

- Erneuerung Kälteanlage und Gesamtsanierung Seeland Curlinghalle mit viel Energieeinspa-

rung

- Sanierung (auch energetisch) des Kirchenfeldschulhaus und bevorstehend das Stegmatt

Schulhaus

- die Umrüstung der Strassenlampen auf LED hat einen massiven Einfluss auf den Energie-

verbrauch

- laut Pressemitteilung der Kulturkommission wird kein 1. August-Feuerwerk durchgeführt und

zudem wird es auch kein 1. August-Feuer in Lyss geben.

Es gibt zwar die kleineren Feuer, welche sicherlich nicht die gleichen Auswirkungen wie ein

grosses Feuer haben. Die Liste könnte noch endlos weitergeführt werden.

Alle im Saal können bei Ratsgeschäften, Budgetvorgaben oder politischen Vorstössen direkt

Einfluss nehmen, welche Massnahmen die Gemeinde Lyss vornehmen soll und zwar auch

energiepolitisch. Massnahmen, welche in der Gemeinde Lyss Auswirkungen auf das Klima ha-

ben, welche aber auch Beispiele sein können für den Kanton, das Land oder die ganze Welt. Im

Kleinen beginnt alles und kann im Grossen enden.

Der Redner erwähnt noch Produkte, welche im WoV enthalten sind, bei welchen die Ratsmit-

glieder direkten Einfluss nehmen können. Es betrifft:

- Öffentlicher Verkehr: Einflussnahme betreffend Zunahme ÖV-Angebot.

- Umwelt und Landschaft: sparsamer Umgang mit Energie und Förderung erneuerbarer Ener-

gien, erhalten und fördern einer gesunden Umwelt und reduzieren von umweltschädigenden

Stoffen, erhalten und fördern einer intakten Landschaft und einer Vielfalt von Lebensräumen

für Tiere und Pflanzen.

Diese Punkte können allesamt über das WoV beeinflusst werden. Dabei handelt es sich nicht

um ein Reglement, sondern um das WoV, bei welchem Eingaben gemacht und Anträge gestellt

werden können. Dies ist der richtige Weg für das Parlament, und nicht ein Reglement. Die Frak-

tion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen und die Motion ablehnen.

Eugster Lorenz, Grüne: Es war zu hören, das Reglement sei etwas, das nichts bewirke. Wenn

die Gemeinde Lyss eine Möglichkeit hat, wieder einmal eine positive Botschaft gegen aussen

zu bringen, so könnte dies mit dem Reglement gemacht werden. Es beginnt doch jede Idee im

Kopf. Es kann nicht sein, dass nur die jungen Menschen, welche auf die Strasse gehen, eine

Idee lancieren, und das Parlament hier sitzt wie «alte Männer». Das Umdenken beginnt im

Kopf. Beispielsweise könnte ein 10 Punkteplan erstellt werden. Wenn man in der Bevölkerung

fragt, ob Lyss eine Energiestadt sei, würde dies wohl mit ja beantwortet. Würde jedoch nach

den Massnahmen gefragt, wüsste wohl kaum jemand, welche umgesetzt wurden oder geplant

sind. Lyss ist eine Energiestadt, was schon mal gut ist. Für positive Botschaften und neue

Ideen, wäre es für die Gemeinde Lyss nicht schlecht diesem Reglement zuzustimmen und auf

eine schlanke Art mit vielleicht 5-10 Punkten etwas zu unternehmen. Der Redner bittet den

GGR den Mut zu haben. Diese Investition wird die Gemeinde Lyss nicht in den Abgrund stür-

zen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP ist nicht gegen Massnahmen für das Klima und auch

nicht gegen die Erstellung eines Punkteplans. In der Motion ist zu lesen, dass der GR beauf-

tragt wird ein Klimareglement zu erstellen. Ein Reglement ist nicht dasselbe, wie ein Punkteplan

oder andere gute Ideen umzusetzen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die interessanten Voten. Der

Antrag hat nichts mit zögerlichem Handeln zu tun. Es geht darum, dass kein Reglement erstellt

werden soll. Dieses Reglement würde zu einem sogenannten «Papiertiger». Ein Reglement be-

wirkt nur, dass ein Papier mit ein paar Verhaltensregeln vorhanden ist. Eine Wirkung wird damit

jedoch nicht erzielt. Erst auf Grundlage des Reglements müssten möglicherweise weitere Ar-

beitsinstrumente geschaffen werden, wie Verordnungen usw. Diese Prozesse dauern jedoch

Monate, wenn nicht Jahre, bis überhaupt eine Wirkung erzielt werden könnte. Der genannte 10

Punkteplan ist in der «Energiestadt» bereits vorhanden. Darin ist auch ein energiepolitisches

Programm, mit kurz- mittel- und langfristigen Zielen enthalten. Diese Ziele werden regelmässig

überprüft. Die Umsetzung davon bildet auch die Grundlage für die Punkte im Reviewing mit

dem Energiestadt-Label. Dies wird zudem noch ausgebaut. Mit dem WoV kann eine effektive

Wirkung erzielt werden, das ist jedoch nicht so einfach zu erreichen. Die Richtlinien + Zielset-

zungen gehen auf dasselbe Thema ein. Die Gemeinde Lyss ist sehr aktiv, indem sie eine Ener-

giestadt ist - übrigens die erste im Kanton Bern. Die Gemeinde Lyss versucht immer wieder

Massnahmen umzusetzen, wie beispielsweise der Ortsbus. Dieser wurde allerdings wegen

Nichtbenützung eingestellt, damit nicht Leerfahrten entstehen. Bei den Hochbauten bestehen

die entsprechenden Reglemente sowie Gebäudeprogramme. Die Fachgruppe Energiestadt ist

eine paritätisch zusammengesetzte Kommission, bestehend aus einigen Fraktionsmitgliedern

aus dem GGR. Der Redner lädt dazu ein, die Mitglieder mit Ideen für die Energiestadt zu unter-

stützen. Diese Instrumente stehen heute zur Verfügung und können bereits am nächsten Tag

Wirkung zeigen. Ein Reglement benötigt Zeit und wird nichts ändern. Im Reglement könnte

auch nichts dem Kanton oder Bund befohlen werden. Es wird nicht möglich sein, einen ver-

pflichtenden Artikel in das Lysser Reglement aufzunehmen, welcher den Kanton oder den Bund

mit einer Umsetzung beauftragt. Auf dieser Stufe sind jene gefordert, welche in einem Parla-

ment sitzen und sich dort entsprechend einbringen. Der Redner ruft auf, die Energiestadt zu un-

terstützen sowie das energiepolitische Programm umzusetzen und zu erweitern, aber auch auf

ein Reglement ohne Wirkung zu verzichten.

Beschluss 20 : 12 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klima-

abkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen (Nr. 01/2019)“ ab.

Beilagen Keine


name: Prüfungsbericht PK B+P Abrechnung Ortsbus Lyss Nord


name: 20260302; PA GGR; Postulat SP; "Einführung PubliBike"; 2025/18; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

34 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Postulat SP; "Einführung PubliBike"; 2025/18; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 15.09.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «Einführung PubliBike» ein, mit fol-

gendem Auftrag: «Wir fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, ob das Angebot «PubliBike» resp.

«PubliBike - Velospot» in Lyss eingeführt werden kann.»

Begründung Postulat

PubliBike ist ein Selbstbedienungs-Veloverleihsystem mit einem dichten Netz von Ausleihstationen. In

Biel und Bern stehen bereits seit Langem PubliBikes zur Verfügung. Aber auch kleinere Städte wie

Aarau, Andermatt, Brugg-Windisch oder Grenchen und Solothurn bieten PubliBikes an. Das System ist

einfach und mit einem Abo können günstig Velos ausgeliehen werden. Die Abos sind in allen PubliBike-

Netzen einzurichten. So könnten z. B. Fahrten zum Bahnhof mit einem PubliBike zurückgelegt werden

und in Bern oder Biel kann erneut ein Velo ausgeliehen werden für die Weiterfahrt. Da auch E-Bikes an-

geboten werden, könnte mit PubliBike zudem der Anschluss von Busswil oder der Hardern an den Lysser

Bahnhof bis spätnachts gewährleistet werden. Damit ist PubliBike eine sinnvolle Ergänzung zum öffentli-

chen Verkehr. Im Weiteren könnte PubliBike einen Beitrag für das Energiestadt-Label Gold leisten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert ei-

nem Jahr zu beantworten.

Beantwortung Gemeinderat

Allgemeine Infos

Seit der Sitzung vom 21.11.2022 hat die Spezialkommission Energiestadt Gold (SKEG) das

Massnahmenblatt 4.8.3 – die Erarbeitung eines Sharingnetzes – verabschiedet, zur Erreichung

des Labels Energiestadt Gold. Dieses Ziel resultiert aus der im 2022 verabschiedeten Mobili-

tätstrategie 2050 und den daraus resultierenden Anfragen verschiedenster Anbieter im Bereich

geteilte Mobilität (Auto, öV, Scooter, Velo). Ein Bikesharingkonzept wurde durch das Büro für

Mobilität (bfm) erarbeitet. An der Sitzung der SKEG vom 26.08.2024 hat die SKEG Kenntnis ge-

nommen vom damaligen Stand sowie geplanten weiteren Schritten des Bikesharingkonzepts.

An der Sitzung vom 21.10.2024 präsentierten Sauter Valérie und Gaspoz-Fleiner Daniela bfm

verschiedene Angebots- und Geschäftsmodelle sowie eine Kostenübersicht.

Konkretisierung durch die Abteilung Bau + Planung

Die Abteilung Bau + Planung wurde beauftragt, die Kosten für ein Bikesharing-Angebot in Lyss

mit den folgenden Elementen zu konkretisieren:

– Geschäftsmodell: Gesamtdienstleister. Trägerin: Gemeinde Lyss.

– Anzahl Stationen: 12 (davon 3-4 von der Gemeinde Lyss)

– Anzahl Velos: 80, davon mind. 50% E-Bikes (nur 25km/h)

– Abos für Mitarbeitende gratis

– Perimeter: Gemeinde Lyss

Sobald geeignete Sponsoren für die Stationen des Bikesharing-Angebots gefunden werden,

kann die Konkretisierung des Bikesharing-Angebotes fortgesetzt werden. Bis dahin wird die Fi-

nalisierung des «Sharing-Konzepts» durch das Büro für Mobilität im Auftrag der Abteilung Bau +

Planung seit 28.04.2025 pausiert. Aarberg, Worben und Studen sind alle offen, eine mögliche

Bike-Station in Zusammenarbeit mit Lyss zu prüfen.

Allgemeines zu den Kosten

Die genauen Kosten können erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens, bzw. der Of-

ferteinholung ermittelt werden. Um eine erste grobe Kostenschätzung zu erhalten, ist das bfm

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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von 12-14 Stationen, rund 6-7 Velos pro Station und einem E-Bike Anteil von rund 50% ausge-

gangen. Es wurden je ein Anbieter mit dem Geschäftsmodell «Gesamtdienstleister» und einer

mit dem Modell «Franchise» angefragt. Die jährlich anfallenden Kosten bei oben genannten Vo-

raussetzungen betragen beim Gesamtdienstleister (GDL) Fr. 165'000.00 und beim Modell Fran-

chise Fr. 136'000.00. Hierbei gilt zu beachten, dass diese Kosten eine Momentaufnahme sind

und sich im Rahmen der Ausschreibung noch ändern können. Teilt man diese Kosten auf die

12-14 Stationen auf, ergeben sich beim Gesamtdienstleister jährliche Kosten pro Station von

rund Fr. 13’000.00 und beim Modell Franchise rund Fr. 11'000.00.

Um die Kosten für die Ge-

meinde möglichst tief zu halten,

müssen möglichst viele Hosts

gefunden werden, die eine Sta-

tion finanzieren. Das bfm geht

aktuell davon aus, dass die Ge-

meinde 3-4 Stationen im öffent-

lichen Raum finanziert. Für Sta-

tionen, die nicht von der Ge-

meinde finanziert werden, müs-

sen andere Hosts gesucht wer-

den, um ein Bikesharing zum

obigen Preis mit einem Basis-

netz von 12 Stationen anbieten

zu können. Die Kosten pro Sta-

tion beinhalten ein Bikesharing-

Abo für Mitarbeitende der Hosts

und der Gemeinde. Ohne Abo

können die Kosten pro Station

je um rund Fr. 4'000.00 gesenkt

werden. Details werden in der

Präsentation erläutert.

Wegen Personalwechsel in der Projektleitung Energiestadt und der damit entstandenen Lücke,

konnte in der zweiten Hälfte 2025 das Projekt nicht weiterbearbeitet werden. Das Team ist ab

Februar 2026 wieder komplett. Ab diesem Datum wird auch das Projekt «Bikesharing» wieder

aufgenommen mit der Priorität, Partnerinnen und Partner mit einem Velo-Hub zu finden.

Erwägungen

Schnegg Christine, Gemeinderätin, EVP: Die Rednerin geht davon aus, dass es nun etwas

emotionsloser weitergeht. Ohne im Detail auf dieses Geschäft einzugehen, empfiehlt euch der

GR die Erheblicherklärung des Postulats.

Nach ersten Abklärungen, wie ein solches Angebot umgesetzt werden könnte, ist der GR gerne

bereit, ein Veloverleihangebot in der Gemeinde Lyss vertieft zu prüfen.

Der Rednerin ist es wichtig, genau darauf hinzuweisen, dass der GR ein regionales Angebot mit

weiteren Anschlussgemeinden bevorzugen würde. Seit der Einreichung dieses Geschäfts hat

die Gemeinde Lyss eine Einladung erhalten: Am Dienstag, 17.03.2026 findet eine Informations-

veranstaltung für ein regionales Veloverleihsystem statt. Diese Informationsveranstaltung wurde

vom Verein Seeland Biel/Bienne initiiert, um den interessierten Seeländer Gemeinden ein sol-

ches regionales Veloverleihsystem vorzustellen. Dort wird der geplante Prozess erläutert und

aufgezeigt, wie sich die interessierten Gemeinden daran beteiligen könnten. Das Ziel ist es, ein

attraktives, umweltfreundliches und vernetztes Mobilitätsangebot zu schaffen. Die Rednerin ist

sich sicher, dass ein regionales Konzept für die Nutzenden attraktiver ist und für die Gemeinden

kostengünstiger. Sie hat heute mit der verantwortlichen Person telefoniert. Diese hat mitgeteilt,

dass sie selbst erstaunt ist, wie viele Anmeldungen für diesen Informationsanlass aus den See-

länder Gemeinden eingegangen sind. Folglich besteht ein grosses Interesse an einem regiona-

len Veloverleih.

Damit die Gemeinde Lyss alle Optionen sorgfältig prüfen kann, wäre der GR sehr dankbar,

wenn das Postulat heute als erheblich erklärt werden würde.

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Stähli Fabian, SP: Die Fraktion SP freut sich sehr über die vorliegende Stellungnahme des GR.

Es ist erfreulich zu sehen, dass die Gemeinde Lyss die Förderung nachhaltiger und alternativer

Mobilitätsformen ebenso aktiv prüft, wie die Fraktion SP. Dies auch im Rahmen der Energie-

stadt Gold Zertifizierung. Ein Bike-Sharing-Angebot stellt aus Sicht der Fraktion SP eine sinn-

volle und zukunftsorientierte Ergänzung zum bestehenden Verkehr dar. Insbesondere für die

Ortsteile Busswil und Hardern kann damit auch zu später Stunde vom Bahnhof Lyss aus nach

Hause gefahren werden. Der Redner ist überzeugt, dass ein gut konzipiertes Bike-Sharing-An-

gebot nicht nur für die Gemeinde Lyss, sondern auch für die umliegenden Gemeinden attraktiv

ist. Es wird einen Mehrwert erbringen.

Die Fraktion SP begrüsst, dass der GR dieses Thema weiterverfolgen will, und wünscht sich,

dass dieses Geschäft mit der nötigen Priorität weiterbearbeitet wird. Abschliessend dankt der

Redner dem GR und zählt auf die Unterstützung der GGR-Mitglieder.

Sütterlin Roman, SVP: Ganz ehrlich: Dieses Geschäft ist ein Paradebeispiel für linke Symbol-

politik.

Man kombiniert ein schickes Label – Energiestadt Gold – mit einem urbanen Trendprodukt na-

mens publikBike und verkauft das Ganze als Fortschritt. Am Ende erhält die Gemeinde Lyss je-

doch eine Rechnung über Fr. 165'000.00 pro Jahr. Aber wofür genau? Für 80 Velos, die auf 12

Stationen verteilt sind – ohne jeglichen Nachweis, dass dieses Angebot in Lyss überhaupt ge-

braucht wird.

Der Redner hat die Unterlagen studiert, aber er sucht bis heute die Zahl der potenziellen Nut-

zer. Wo ist sie? Wie viele Menschen in Lyss warten sehnsüchtig darauf, nachts mit einem E-

Bike von der Hardern oder aus Busswil zum Bahnhof zu fahren? Wie viele? Zehn? Zwanzig?

Der GGR weiss es nicht. Aber der GGR soll Fr. 165'000.00 sprechen.

Und dann dieser Vergleich mit Aarau oder Solothurn! Das wird einfach so in die Begründung

geschrieben, als wäre das ein Argument. Lyss ist nicht Aarau. Lyss ist nicht Solothurn. Die Ge-

meinde Lyss hat andere Strukturen, andere Distanzen und andere Bedürfnisse. Aber das spielt

offenbar keine Rolle – Hauptsache, es passt ins ideologische Gesamtbild.

Besonders stört den Redner, dass hier Politik für ein Label und nicht für die Bevölkerung ge-

macht wird. Alles ist auf das Energiestadt-Goldlabel ausgerichtet. Es wirkt wie eine Checkliste:

Was wird noch benötigt, um einen Punkt zu erhalten? Ah, ein Sharingnetz. Dieses wird umge-

setzt, ohne zu prüfen, ob es rentabel ist. Das ist zweitrangig. Ob es gebraucht wird? Unklar.

Hauptsache, das Label glänzt. Genau diese abgehobene Planung stösst den Leuten draussen

immer mehr auf. Man verliert sich in Konzepten, Präsentationen und Geschäftsmodellen – Ge-

samtdienstleister, Franchise, Hub-Partner –, aber die einfache Frage bleibt unbeantwortet:

Braucht die Gemeinde Lyss das wirklich?

Und ja, der Redner sagt es deutlich: Das ist linke Umverteilungspolitik im Kleinformat. Die Allge-

meinheit zahlt, damit eine kleine urbane Minderheit bequem unterwegs sein kann. Subventio-

niert, versteht sich. Das hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun.

Hier wird von wiederkehrenden Kosten gesprochen. Nicht einmalig. Diese kommen jedes Jahr.

In Zeiten, in denen in anderen Bereichen genau hingeschaut werden muss. Solange nicht ein-

mal genügend Hosts gefunden werden, wird das Projekt pausiert – das zeigt doch, wie wenig

echtes Interesse vorhanden ist.

Der Redner findet, dass der GGR endlich wieder Politik für die Mehrheit machen muss. Für

SteuerzahlerInnen, die erwarten, dass wir sorgfältig mit ihrem Geld umgehen. Nicht für Ideolo-

gie, nicht für Labels, nicht für Prestigeprojekte.

Die Fraktion SVP/EDU lehnt dieses Geschäft klar und deutlich ab.

Guggisberg Sandro, GLP: Es bleibt emotional, Schnegg Christine hat es wohl etwas ver-

schrien. Die Fraktionen EVP, Mitte und GLP haben dieses Geschäft mit Interesse zur Kenntnis

genommen, danken dem GR für die erste Ausarbeitung bis zum jetzigen Zeitpunkt und hoffen,

dass es nach dem erwähnten Personalwechsel nun zügig weiterverfolgt werden kann.

Die drei Fraktionen unterstützen die Erheblicherklärung grossmehrheitlich und sind gespannt

auf die zusätzlichen Abklärungen und die konkretisierte Kostenprognose.

Nach ihrem Dafürhalten handelt es sich, wie im Geschäft ausgeführt wird, um eine sehr sinn-

volle Ergänzung der Mobilitätsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinde Lyss bzw. über die Ge-

meindegrenzen hinweg und ist auch ein nettes Fringe Benefit für die Gemeindemitarbeitenden.

Nichtsdestotrotz möchten die Fraktionen betonen, dass angesichts der Finanzlage die bei der

Gemeinde anfallenden Kosten in verhältnismässigem Rahmen bleiben sollten (bspw. E-Bikes ja

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oder nein). Das Verleihsystem wird wohl nur funktionieren, wenn tatsächlich genügend Hosts,

lieber mehr als weniger, gefunden werden können.

Danke für die Unterstützung der Erheblicherklärung.

Beschluss 27 : 11 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme zum Postulat «Einführung PubliBike»

(Nr. 2025/18) und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen 20241021_Präsentation_Sharingkonzept_SKEG_BüroFürMobilität


text:
Sammlung von Kunststoffabfällen aus Haushalten   Bundesamt für Umwelt (BAFU) Cercle Déchets (CD) Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI)  14. November 2017   Haltung BAFU, CD und OKI zur Sammlung von Kunststoffabfällen aus Haushalten
• BAFU, CD und OKI können das Bedürfnis der Bevölkerung, möglichst viele Kunststoffabfälle separat sammeln zu wollen, nachvollziehen. Eine Sammlung ist aber nur sinnvoll, wenn Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
• Aus Sicht des BAFU, CD und OKI ist die sortenreine separate Sammlung von PET-Getränkeflaschen sinnvoll. Sie soll unbedingt beibehalten werden, weil bei PET-Getränkeflaschen ein hochwertiges „Bottle-to-Bottle“-Recycling möglich ist.
• BAFU, CD und OKI begrüssen die vom Detailhandel angebotene, schweizweite und flächendeckende Sammlung von Kunststoffflaschen. Hier handelt es sich meist um PE-Kunststoff, der gut verwertbar ist. Zudem ist diese Sammlung für die Konsumentinnen und Konsumenten kostenlos.
• Gegenüber der separaten Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen sind BAFU, CD und OKI skeptisch, da der stofflich hochwertig verwertbare Anteil des Sammelgutes tief ist.
• Je nachdem, wie sich die Situation in den kommenden Jahren aufgrund von technischen Innovationen entwickeln wird, werden BAFU, CD und OKI eine Neubeurteilung vornehmen.

   Empfehlungen BAFU, CD und OKI zur Sammlung von Kunststoffabfällen aus Haushalten
1. Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist das Gemeinwesen zuständig (Entsorgungsmonopol). Private Sammler von Kunststoffabfällen aus Haushalten benötigen für solche Sammlungen deshalb die Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde, der Gemeinde oder des Abfallzweckverbandes. Das Gemeinwesen legt die erforderlichen Anforderungen und Bedingungen fest.
2. Die separate Sammlung von PET-Getränkeflaschen soll beibehalten werden. PET-Getränkeflaschen sollen nicht vermischt mit anderen Kunststoffen gesammelt werden.
3. Die separate Sammlung von Kunststoffflaschen durch den Detailhandel soll genutzt werden.
4. Allfällige Sammlungen von Kunststoffflaschen durch das Gemeinwesen sollen dort, wo Bedarf besteht, subsidiär zur Sammlung durch den Detailhandel erfolgen.
5. Erfassung der Stoffflüsse: Die Sammelmengen, die Zusammensetzung und Herkunft des Sammelgutes, die Verwertungswege und die Verwertungsquoten sowie die Entsorgungswege der Restfraktionen sollen periodisch dokumentiert und transparent ausgewiesen werden.
6. Sicherstellung der Finanzierung: Die Kosten für Sammlung, Transport, Verwertung und Entsorgung sollen transparent ausgewiesen und die Finanzierung verursachergerecht sichergestellt werden.
7. Verständliche Kommunikation: Bürgerinnen und Bürger sollen über Sammelangebote sowie über deren Stoffflüsse, Finanzierung und den erzielten ökologischen Nutzen periodisch, verständlich und transparent informiert werden.
8. Eine hohe stoffliche Verwertungsquote (Recycling) soll angestrebt werden: Das Ziel ist, dass mindestens 70% vom Sammelgut stofflich verwertet wird.
9. Die gewonnenen Recyclingmaterialien sollen marktfähig und von guter Qualität sein.
10. Regional abweichende Umsetzungslösungen sollen möglich sein.