name: 20220919; PA GGR; Dringliches Postulat SP+Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise" (Nr. 2022/7); Erheblicherklärung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 GGR-Geschäfte

84   Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Dringliches Postulat SP+Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Ener-

giekrise" (Nr. 2022/7); Erheblicherklärung

Hess Barbara, Präsidentin, FDP: Das Postulat «Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung

der Energiekrise» wurde am Anfang der Sitzung als dringlich erklärt und in der Traktandenliste

ergänzt.

Rychen Michael, SP: «Lyss leistet ihren Beitrag zur Entschärfung der Energiekriese». Dies ist

kurz und knapp unsere Forderung. Unter der Leitung des GR sollen griffige Massnahmen aus-

gearbeitet werden, um Energie zu sparen. Der Redner zitiert die Forderung vom Postulat:

Der GR wird gebeten zu prüfen:

• ob eine Reduktion der Solltemperatur in den Gebäuden der Gemeinde von 21,5° Celsius auf 20° Cel-

sius machbar wäre und ob es Gebäude gibt, in welchen eine weitere Senkung der Temperatur vertret-

bar und umsetzbar wäre bspw. Lagerräume, Turnhallen.

• ob es im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vertretbare Einsparmöglichkeiten gibt, welche kurzfris-

tig umgesetzt werden können.

• ob eine Sensibilisierungskampagne zum Thema «Energie sparen» bei den Angestellten und bei der

Bevölkerung kurzfristig umsetzbar wäre.

Die Fraktion SP würde es begrüssen, wenn auch weitere Bereiche geprüft und wenn zusätzli-

che Lösungen und Massnahmen aufgezeigt werden können.

Gemäss den Abklärungen mit dem Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Studer

Thomas werden bereits Massnahmen umgesetzt. Faszinierend ist das System «Cleveron», wel-

ches feststellt, ob sich Personen im Raum befinden und welches entsprechend die Temperatur

senkt, falls niemand im Raum ist. 6-10% je Grad Energieeinsparung und je nach Dämmung

vom Gebäude ist eine sehr grosse Zahl. Bei 5 GWh Energie, welche rein für die 19 gemeindeei-

genen Liegenschaften verbraucht werden, werden hier wahrscheinlich Einsparungen möglich

sein. Der Stromverbrauch ist gemäss dem Richtplan Energie in Lyss und Busswil 105 GWh pro

Jahr. Hiervon werden ganze 1% für die öffentliche Beleuchtung verbraucht. Der Nebeneffekt

vom Sparen wird sich nächstes Jahr auch finanziell auswirken. Die Fraktion SP geht davon aus,

dass die Gemeinde mit 30-50% höhere Energiekosten im Jahr 2023 rechnen muss. Nebst dem

sind sicherlich weitere CO2 Einsparungen vorgesehen, welche dem Klima zu Gute kommt. Die

Fraktion SP findet, dass die Gemeinde als gutes Vorbild vorausgehen soll und den BürgerInnen

somit zeigen, wie Energie gespart werden kann. Darum «Lyss leistet seinen Beitrag zur Ent-

schärfung der Energiekrise». Seid Ihr auch dabei? Dann stimmet ja zur Erheblichkeitserklärung.

Lötscher Thomas, FDP: Dieser Vorstoss öffnet eine offene Tür. Die Thematik rund um die

Energiekrise ist dank den Medien allen präsent. Die Fraktion FDP hat sich damit auch intensiv

beschäftigt und hat heute Abend eine Interpellation eingereicht. Dabei soll festgehalten werden,

dass Sparmassnahmen gut sind und diese auch unterstützt werden, jedoch geht diese Thema-

tik weiter.

Es stellen sich beispielsweise folgende Fragen, falls es zu einer Mangellage kommt:

• Wie die Gemeinde reagieren wird, ob es beispielweise ein Gemeindeführungsorgan geben

wird?

• Was geschieht in der Kommunikation mit der Bevölkerung und den Betrieben, falls es einmal

zu einem Stromausfall kommt?

• Gibt es ein Notfallszenario?

• Gibt es ein Kommunikationskonzept?

Die Fraktion FDP würde es begrüssen, wenn die beiden Vorstösse an der nächsten GGR-Sit-

zung beantwortet werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP+Jungi, "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung

der Energiekrise" (Nr. 2022/7) als erheblich.

Beilagen Postulat SP+Jungi

format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20210517; PA GGR; Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen" (Nr. 04/2020); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2020-673

432 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming

zugänglich machen" (Nr. 04/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 02.11.2020 reichten die Fraktionen glp und BDP das Postulat "GGR-Sit-

zung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen" mit folgenden

Forderungen ein:

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, der Bevölkerung die GGR-Sitzungen

über Audio-Streaming oder Video-Streaming zugänglich zu machen.

Begründung:

Wir leben in einer Zeit, in der die digitalen Medien immer mehr an Bedeutung gewinnen. Immer mehr

Anlässe werden auf digitalen Kanälen zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es an der Zeit, der Bevölkerung

die GGR-Sitzung ebenfalls online auf der Webseite der Gemeinde Lyss/Busswil zugänglich zu machen.

In der heutigen digitalen Welt, macht es für viele Personen Sinn, sich punktuell zu verschiedenen Themen

zu informieren. Mit dem Streaming wird der Bevölkerung Lyss/Busswil die Möglichkeit eröffnet, sich

auch gemeindepolitisch live zu informieren.

Des Weitern werden mit dieser Möglichkeit verschiedene Altersgruppen angesprochen, weil man so mit

wenig Aufwand an GGR-Sitzungen teilnehmen kann. Auch Eltern mit Betreuungsaufgaben könnten so

mühelos nebenbei die Sitzungen live mitverfolgen.

Mit dem Live-Streaming wären wir eine der ersten Gemeinden, welche online Einblick in die Politik bie-

ten würde. Wir wären ein Vorzeigebeispiel für die umliegenden Gemeinden und somit eine fortschrittli-

che Gemeinde in Bezug auf digitale Information und Transformation.

Ein zusätzlicher Kanal, welcher die Politik öffentlich macht, kann zu grösserer Attraktivität und Interesse

vom lokalen Geschehen führen. Wer weiss, vielleicht findet man durch diesen Kanal noch mehr Lysser-

und Busswiler-Politikinteressierte, welche zukünftig der Gemeinde ihr Engagement entgegenbringen. Für

die Gemeinde Lyss/Busswil wäre das ein grosser Gewinn.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell es gehen kann und die politisch interessierte Bevölkerung

wird von der Gemeindepolitik ausgeschlossen. Unserer Meinung nach wird damit das Öffentlichkeitsprin-

zip eingeschränkt. Mit dem Online-Streaming wäre dieses Problem gelöst und wir wären diesbezüglich

auch für die Zukunft gewappnet. Die Bevölkerung hätte so zu jeder Zeit Zugaang zu Informationen und

Entscheiden der Gemeindepolitik.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung durch Gemeinderat

Der vorliegende Vorstoss fordert ein Audio- oder Video-Streaming) der Parlamentssitzungen

auf den Sozialen Medien.

1. Rechtliche Voraussetzungen für Einführen von Live-Streamings

In Art. 5 der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat ist geregelt, dass die Sitzungen

des Parlaments öffentlich sind. Somit spricht nichts gegen eine Live-Übertragung.

Die Möglichkeit für Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen bedürfen jedoch einer regle-

mentarischen Grundlage und somit einer Änderung der Geschäftsordnung für den Grossen Ge-

meinderat.

2. Bisherige Praxis für das Durchführen von Parlamentssitzungen

Den GGR-Mitgliedern wird ca. 4 Wochen vor der Sitzung die Einladung zur GGR-Sitzung, sowie

ein ausführliches Vorprotokoll (Orientierung) zugestellt und auf der Sitzungs-App zugänglich ge-

macht. Die vollständigen Sitzungsunterlagen werden zeitgleich auf der Homepage der Ge-

meinde Lyss aufgeschaltet.

Die GGR-Sitzungen sind öffentlich und können persönlich durch Interessierte vor Ort mitverfolgt

werden.

Die Verhandlungen werden auf einem Tonträger aufgenommen. Anhand der Tonaufnahme wird

innert einer Woche nach der Sitzung durch eine Mitarbeiterin der Verwaltung ein Wortprotokoll

erstellt, welches anschliessend durch das Sekretariat des Leitenden Ausschuss formgerecht

fertiggestellt und spätestens 14 Tage nach der Sitzung den GGR-Mitgliedern zugänglich ge-

macht und auf der Homepage der Gemeinde Lyss aufgeschaltet wird.

Die Ton-Aufzeichnungen sind nach Ablauf von 30 Tagen seit der Veröffentlichung der Be-

schlüsse und nach Vorliegen der Protokollgenehmigung des GGR durch die Verwaltung zu lö-

schen.

Kosten für die Abfassung des Wortprotokolls ab Tonvorlage:

Je nach Dauer der Sitzungen    pro Jahr ca. Fr. 3'500.00 bis Fr. 4'500.00

3. Technische Machbarkeit

Grundsätzlich wäre die Übertragung mittels Audio- oder Videostreaming auf der Homepage der

Gemeinde Lyss umsetzbar.

Gemäss Rücksprache mit Talus AG, ist bei Gemeinden im Kanton Bern die Ausstrahlung von

Live-Streaming auf den Homepages noch nicht sehr verbreitet, jedoch in Anbetracht der Digita-

lisierung und Zukunftsorientierung durchaus sinnvoll. Talus AG kann diesbezüglich noch keine

Erfahrungswerte vorweisen.

Nebst der Softwarelösung für die Live-Aufnahmen oder einem externen Anbieter für die Produk-

tion, braucht es eine technische Einbindung der Aufnahmen auf der Homepage der Gemeinde

Lyss.

4. Abklärungen mit Lokalfernsehen LOLY

Das LOLY ist jeweils an den GGR-Sitzungen anwesend und nimmt die Voten der Redner live

auf (Ton und Bild).

Ein Live-Streaming durch das LOLY ist aktuell technisch nicht möglich. Hingegen könnte das

LOLY der Gemeinde nach der GGR-Sitzung eine Mikro-Präsentation in Ton und Bild zukom-

men lassen, welche am Folgetag zur Sitzung öffentlich aufgeschaltet werden könnte.

5. Erfahrungen und Massnahmen anderer Gemeinden infolge Corona

Parlamentsgemeinde Köniz

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie musste die Gemeinden Köniz zwei Parlamentssitzungen

absagen. Am 25.05.2020 konnte eine reduzierte Sitzung mit der Behandlung von dringenden

Geschäften ohne Publikum durchgeführt werden. Das Parlamentsbüro beschloss, die darauffol-

gende Sitzung vom 22.06.2020 live zu übertragen, da Traktanden behandelt werden mussten,

die für Publikum gesorgt hätten.

Die Übertragung führte im Vorfeld der Parlamentssitzung zu unterschiedlichen Reaktionen der

Fraktionen. Das Parlament stimmte jedoch der einmaligen Übertragung einstimmig zu.

Am 07.12.2020 hat die Gemeinde Köniz einen parlamentarischen Vorstoss «Live-Übertragung

der Parlamentssitzungen» beantwortet und durch das Parlament Köniz abgeschrieben.

➢ Massnahmen: Das Parlamentsbüro wird die reglementarischen Grundlagen für Live-Übertra-

gungen von Parlamentssitzungen in ausserordentlichen Situationen schaffen. Zuständig im

Einzelfall, für den Entscheid über die Ausstrahlung via Live-Streaming, soll das Parlaments-

büro bleiben.

Parlamentsgemeinde Ostermundigen

Wie die Gemeindeverwaltung Ostermundigen am 15.12.2020 mitteilte, griff sie für die Parla-

mentssitzung vom 17.12.2020 Corona-bedingt einmalig zum Instrument Live-Streaming.

Es stand der wichtige Antrag des GR bezüglich Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der

Stadt Bern und allfälligen weiteren Gemeinden zur Debatte.

6. Rechtliche Auswirkungen

Die Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat, Art. 5 und evt. weitere müssten ange-

passt werden.

7. Nutzen der Live-Übertragung

Vorteile Nachteile

• 1 : 1 Live-Übertragung (zeitgleich) und

somit Zugang für Öffentlichkeit zu Voten

der Parlamentssitzungen

• Barrierefreier Zugang für alle Interessen-

gruppen

• Vermutlich wenige Nutzer

• Noch weniger vor Ort an öffentlichen

GGR-Sitzungen

• Mehrkosten für die Gemeinde

8. Finanzielles

Gemäss dem Unternehmen, welches für die Gemeinden Köniz und Ostermundigen die einma-

lige Live-Stream-Übertragungen durchgeführt hat, würden sich die Kosten wie folgt belaufen:

Produktion Audio- oder Videostreaming mit Link auf Homepage oder YouTube

Pro Sitzung ca. Fr. 1'000.00

Jährlich zu erwartende Kosten Fr. 6'000.00

9. Sich stellende Frage

Bei Einführen von Audio- oder Video-Streaming wäre zu prüfen, ob der Aufwand für das Erstel-

len eines Wortprotokolls noch gerechtfertigt ist, oder ob allenfalls ein Beschlussprotokoll sowie

die langzeitarchivierten Audio- und Videodateien eine Option wären.

Fazit GR

Durch das Protokoll, wie es in der bisherigen Praxis erstellt wurde, ist auch für spätere Genera-

tionen nachvollziehbar, wie es aus Sicht des Parlaments zu den Entscheiden kam, weshalb sich

dieses Vorgehen grundsätzlich bewährt.

Für die Gemeinden, die in Papierform archivieren, wurde eine zusätzliche Vorschrift für die Auf-

bewahrung von Protokollen der Gemeindeversammlung, des Gemeinderates und sofern in der

Gemeinde vorhanden des Parlamentes, in die Direktionsverordnung über die Verwaltung und

Archivierung der Unterlagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz

und deren Anstalten (ArchDV) Gemeinden aufgenommen. Nach Art. 17 ArchDV Gemeinden

müssen diese Protokolle gebunden oder geheftet aufbewahrt und archiviert werden. Zweck der

Neuregelung ist die Gewährleistung der Vollständigkeit und Unveränderbarkeit der Unterlagen.

Diese kann durch die Bindung besser als durch eine Heftung sichergestellt werden.

Ob hingegen aufgrund der rasch vorangehenden technischen Veränderungen im IT-Bereich,

Audio- und Videodateien auch in später Zukunft noch abgehört oder angesehen werden kön-

nen, kann heute nicht beurteilt werden.

In Lyss sind die Beschlüsse des Parlaments bereits am Tag nach der GGR-Sitzung auf der

Homepage abrufbar. Das Protokoll spätestens in der Folgewoche nach der Sitzung.

Das Lokalfernsehen LOLY, vertreten durch Anneler Renato, ist jeweils an den GGR-Sitzungen

vor Ort, filmt und strahlt anschliessend eine Zusammenfassung der wichtigsten Voten im LOLY

aus.

Auch die Presse (in der Regel Bieler Tagblatt / Der Bund) ist sogar während Corona-Zeiten je-

weils an den Sitzungen präsent und rapportiert die Beschlüsse des Parlaments meist bereits

am Folgetag.

Jeder und jede Interessierte kann sich bereits am Tag nach der GGR-Sitzung über die gefällten

Beschlüsse informieren und wer will, kann in der Folgewoche noch die detaillierten Erwägungen

im auf der Homepage aufgeschalteten Protokoll nachlesen.

Die Ausnahmesituation von Corona stellt alle vor neue Herausforderungen. Ob das Angebot für

ein Audio- und Video-Live-Streaming aus den GGR-Sitzungen tatsächlich gross genutzt würde,

ist fraglich. In den Jahren 2018 und 2019 waren durchschnittlich 15 Besuchende an den GGR-

Sitzungen anwesend. Es ist davon auszugehen, dass das Interesse die GGR-Sitzungen live mit

zu verfolgen, nicht grösser sein wird. Der GR erachtet deshalb die geschätzten Zusatzkosten

von ca. Fr. 6'000.00/Jahr als nicht gerechtfertigt.

Aus diesem Grunde empfiehlt der GR, das Postulat glp+BDP, "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit

per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen", abzulehnen.

Mitbericht Leitender Ausschuss

Grundsätzlich ist das Anliegen der Postulantin für ein Video-Live-Streaming nachvollziehbar,

vor allem solange die Parlamentssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (wie aktuell wäh-

rend der Corona-Pandemie) stattfinden.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass Video-Live-Streaming der Parlamentssitzungen in Lyss

nur wenig genutzt wird.

Aufgrund der Tatsache, dass der finanzielle Aufwand für das Video-Live-Streaming aus dem

Parlament in keinem Verhältnis zur erwartenden Nachfrage (Nutzung) von BürgerInnen steht,

empfiehlt der Leitende Ausschuss das Postulat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Schmidiger Monika, glp: Der Rednerin ist es ein Anliegen zu betonen, dass die Gemeinde

Lyss als fortschrittlich, innovativ und zukunftsorientiert gilt. Genau aus diesen Gründen glaubt

die Rednerin, dass es an der Zeit ist, auch die neuen technischen Medien zu nutzen. Die

GGR-Sitzungen sollen nun in irgendeiner Form digitalisiert und per Audio-Streaming oder Vi-

deo-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Rednerin findet eine solche

Anpassung zeitgemäss. Das Gegenargument, dass ein solches Vorhaben tendenziell zu teuer

sei, lässt die Rednerin nicht gelten. Bei der Umrechnung der Kosten pro Kopf ergibt sich ein Be-

trag von Fr. 0.40. Diesen Betrag findet die Rednerin angemessen, da die Bevölkerung entspre-

chend profitieren und Beiträge verfolgen kann, welche interessieren. Die Rednerin bittet den

GGR, das Postulat als erheblich zu erklären. Die Rednerin bedankt sich für das Zuhören.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Prüfung des Postulats. Die Frak-

tion FDP kann die Ablehnung nachvollziehen und wird dieser zustimmen. Die Fraktion FDP

freut sich über jede/n BesucherIn an der GGR Sitzung und wünscht sich, dass noch mehr Lys-

serInnen von dem Angebot, sobald es die Corona-Situation zulässt, Gebrauch machen. Die

Rednerin würde gerne mithelfen Stühle zu organisieren, weil der Saal aus allen Nähten platzt

und nicht alle sitzen können. Die Fraktion FDP ist aber auch überzeugt, dass ein Live-Stream

dem GGR nicht mehr Zuschauende bringen wird. Die Fraktion FDP findet viel wichtiger, dass

die Sitzungen transparent sind und nachvollziehbar ist, wer - wo - was - oder gegen etwas ge-

stimmt hat. Eine Woche nach der GGR-Sitzung werden die Voten vom Loly gezeigt. Spätestens

14 Tage später liegt das Wortprotokoll vor, welches auf der Homepage heruntergeladen werden

kann. Für die Fraktion FDP ist das Wichtigste, dass alle LysserInnen hören und lesen können,

welche Geschäfte besprochen und beschlossen werden.

Spring Ueli, Die Mitte: Die Fraktion Die Mitte ist über den Entscheid enttäuscht, dass sich eine

moderne Gemeinde wie Lyss einer solchen Dienstleistung für die Bevölkerung widersetzt. Die

Fr. 6'000.00 jährlich können wohl nicht der Grund für die Ablehnung sein, sonst wäre es tra-

gisch. Es wäre nun an der Zeit ein Zeichen zu setzen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Andere Gemeinden mit ähnlicher Grösse würden in Kürze folgen. Diese Neuerung wäre ein

wichtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung. Zudem werden im Loly nicht alle Voten und

auch nicht in voller Länge gezeigt. Aus diesem Grund ist die Transparenz nicht so gegeben, wie

gewünscht. Der Redner ist überzeugt, dass diese Neuerung eine gute Sache wäre und bittet

den GGR um Zustimmung.

Nafzger Sabine, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt der Fraktion glp und Der Mitte für das Postu-

lat. Die Fraktion SP/Grüne hat das Postulat intensiv besprochen. In Ausnahmesituationen wie

jetzt, während der Corona-Pandemie, ist es sinnvoll, per Video oder Audio-Streaming die GGR-

Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, solange kein Publikum erlaubt ist. Bereits

heute hat der Leitende Ausschuss die Möglichkeit, eine solche Ausnahme zu beschliessen. Aus

diesem Grund sieht die Fraktion SP/Grüne keine Notwendigkeit und lehnt das Postulat ab. Die

Fraktion SP/Grüne betont, dass auch weiterhin ein schriftliches Wortprotokoll nötig ist. Es ist

einfacher ein bestimmtes Votum in einem Schriftstück zu finden, als in einem Audio-Dokument.

Dies ist insbesondere wichtig zum Verständnis, wie früher Themen angegangen wurden.

Beschluss 29 : 7 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder

Audio-Live-Streaming zugänglich machen" (Nr. 04/2020), ab.

Beilagen Keine

parent_type: agenda


name: 20220307; PA GGR; Einfache Anfrage Eggli Martin, SVP; Legislatur 2022 – 2025; Einhalten Termine PK-Sitzungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Einfache Anfragen 2021-213

33 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Legislatur 2022 – 2025; Einhalten Termine PK-Sitzungen

Eggli Martin, SVP: Der Redner hat keine Anfrage, sondern ein Anliegen als Fraktionspräsident

SVP Lyss und Busswil. Am Montag, 24.01.2022 wurden die Termine für die nächste Legislatur

durch das Parlament angenommen. Dabei wurden auch die Daten der PK-Sitzungen bestimmt.

Im Handbuch der PK, Punkt 2, Punkt 1 steht, dass ca. 18 Tag vor der GGR-Sitzung die PK

durchgeführt werden soll. Die Fraktionssitzungen wurden organisiert, so dass die Sitzungen ne-

beneinander durchgeführt werden können und nun wurde bereits die erste PK-Sitzungen einer

Abteilung verschoben – zum Teil nicht einmal eine Woche vor der GGR-Sitzung. Der Redner

bittet, das Geschriebene im Handbuch einzuhalten, auch wenn dies nicht zwingend verbindlich

ist. Die Fraktion SVP wäre sehr dankbar.

Hess Barbara, Ratspräsidentin: Die Ratspräsidentin ermahnt Eggli Martin im Gefäss «Einfa-

che Anfragen» auch eine konkrete Anfrage zu stellen.


name: 20210628; PA GGR; Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 GGR-Geschäfte 2018-405

450 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landre-

serven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Beant-
wortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 14.05.2018 die Motion "Kauf strategi-

scher Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompe-

tenz" eingereicht. An der GGR-Sitzung vom 05.11.2018 [ 112] wurde die Motion in ein Postu-

lat umgewandelt und als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik

Strategische Stossrichtung:
• Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Problemstellung / Fragen

Die Verwaltung macht sich bereits seit längerer Zeit Überlegungen, wie der strategische Erwerb

von Liegenschafts- und Landreserven, sinnvoll und durch kurze Entscheidungswege beschleu-

nigt werden könnte.

In Zusammenhang mit dem vorliegen Postulat hat sich der GR vertieft mit dieser Frage ausei-

nandergesetzt. Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden (siehe Beilage) hat ergeben,

dass tatsächlich mehrere Gemeinden über reglementarische Grundlagen verfügen, Land- und

Liegenschaftskäufe in Zuständigkeit des GR zu tätigen. Solche Kompetenzen sind in der Ge-

schäftsordnung der Gemeinde verankert, dessen Genehmigung in Zuständigkeit der Stimmbür-

gerInnen liegt.

Eine Reglementsänderung der Gemeindeordnung Lyss mit einer Volksabstimmung scheint je-

doch nicht als geeignet.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Parlament im Rahmen seiner finanziellen Zu-

ständigkeit einen Rahmenkredit spricht, und dem GR die dazugehörende Handlungskompetenz

erteilt (siehe dazu [ 449] der heutigen GGR-Sitzung).

Natürlich wäre auch möglich, den StimmbürgerInnen einen Rahmenkredit in seiner Zuständig-

keit zu beantragen.

Einsetzung Kommission mit Entscheidungskompetenz
Das Postulat verlangt nach dem Einsetzen einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz.
Aus Sicht des GR liegt der Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven in Zuständigkeit
der Exekutive. Es scheint nicht sinnvoll, eine zusätzliche Kommission zusammengesetzt aus
Mitgliedern der Exekutive und der Legislative für den Kauf strategischer Liegenschafts- und
Landreserven einzusetzen.

Gemäss Art. 25 Gemeindegesetz führt der GR die Gemeinde; er plant und koordiniert ihre Tä-
tigkeiten. Dies spiegelt sich auch in Art. 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO), wonach der GR
die Gemeinde führt, deren nachhaltige Entwicklung plant und die Geschäfte koordiniert.
Der GR ist somit das strategische Organ der Gemeinde, weshalb dieser auch geeignet ist über
den Rahmenkredit zu verfügen.

Als Folge des Postulats hat der GR dem GGR den Rahmenkredit für den Erwerb strategischer

Liegenschafts- und Landreserven [ 449] an der heutigen Sitzung unterbreitet.

Der Abklärungsauftrag ist damit erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben wer-

den.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats BDP, "Kauf strategischer Liegen-

schafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz"

Kenntnis und schreib dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 - 2029

text:
Inhaltsverzeichnis

1. Auf einen Blick 1

2. Basis- und Grunddaten 2
2.1. Geplante Änderungen der kantonalen Gemeindeverordnung 3
2.1.1. Verlängerung der Nutzungsdauer von Schulanlagen – Auflösung finanzpolitische Reserve 3
2.1.2. Abschaffung der zusätzlichen Abschreibungen 3

3. Finanz- und Lastenausgleich; Entwicklung Kostenanteile in Fr. pro Einwohner 4
3.1. Lastenausgleich Sozialhilfe 4
3.2. Lastenausgleich Ergänzungsleistungen 5
3.3. Lastenausgleich Familienzulagen 5
3.4. Lastenausgleich öffentlicher Verkehr 5
3.5. Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung 6
3.6. Finanzausgleich 6
3.7. Übersicht Lastenausgleichssysteme 6

4. Allgemeiner Haushalt; Ergebnistabelle 7

5. Abwasserentsorgung; Ergebnistabelle 8

6. Abfallentsorgung; Ergebnistabelle 9

7. Feuerwehr; Ergebnistabelle 10

8. Investitionsprogramm – Erläuterungen 11
8.1. Aufbau 11
8.2. Investitionsprogramm 2024 – 2029 11

9. Finanzkennzahlen (Gesamthaushalt) 12

10. Fazit 13

 Investitionsprogramm (sortiert nach Abteilungen) 14

 Investitionsprogramm (Zusammenzug nach Prioritäten) 20

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 1

1. Auf einen Blick

Der Finanzplan ist das wichtigste Führungsinstrument des Gemeinderats (GR) und wird gemäss Gemein-
deordnung vom Grossen Gemeinderat (GGR) genehmigt. Der Finanzplan gibt einen Überblick über die
Entwicklung des Gemeindefinanzhaushaltes der nächsten fünf Jahre. Der Finanzplan ist eine rollende Pla-
nung und wird regelmässig, mindestens vier Mal pro Jahr, dem GR dem GGR vorgelegt. Das zuständige
Ressort Finanzen passt den Finanzplan regelmässig den Veränderungen und den wechselnden Rahmen-
bedingungen entsprechend an. Dieser Finanzplan der Gemeinde Lyss gibt somit Auskunft und Informatio-
nen über:

- die Entwicklung der Gemeindefinanzen über den allgemeinen Haushalt, die Abwasserentsorgung,
die Abfallentsorgung sowie der Feuerwehr.

- die Investitionstätigkeit und zeigt die Auswirkungen auf das Lysser Finanzhaushaltsgleichgewicht
(Folgekosten, Tragbarkeit, Finanzierung/Verschuldung).

- die Entwicklung der zentralen Bilanzwerte und der Verschuldung.

Der Finanzplan von Lyss steht vor Herausforderungen, die typisch für viele Gemeinden in der Schweiz
sind. Hier sind einige potenzielle Faktoren, die den Finanzplan von Lyss belasten:

1. Steuererträge: Schwankungen in den Steuererträgen können die Finanzplanung beeinflussen.
Sinkende Unternehmenssteuern oder weniger Zuzüge von einkommensstarken Personen führen
zu einem geringeren Fiskalertrag.

2. Investitionsbedarf: Infrastrukturelle Projekte wie Sanierungen von Schulanlagen, Strassen oder
der öffentlichen Versorgung (Abwasser, Abfall, etc.) erfordern oft hohe Investitionen, die langfris-
tig finanziert werden müssen.

3. Lastenausgleichsanteile: Steigende Kosten belasten die Lastenausgleichsanteile, wie z.B. der
der Lastenausgleich Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe.

4. Föderalistische Aufgabenverteilung: Die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Kanton und
Gemeinde ist in der Schweiz komplex. Dies führt oft zu finanziellen Belastungen auf Gemeinde-
ebene, da viele Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass entsprechende fi-
nanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

5. Klimawandel und Nachhaltigkeit: Investitionen in nachhaltige Projekte zur Bekämpfung des Kli-
mawandels (z.B. energetische Sanierungen, nachhaltige Verkehrskonzepte) verursachen Kosten,
die erst langfristig Vorteile bringen.

Diese Herausforderungen erfordern eine vorausschauende Finanzplanung, die nicht nur die kurzfristigen
Bedürfnisse, sondern auch langfristige finanzielle Risiken im Blick hat. Es ist auch erforderlich, Einspa-
rungen in bestimmten Bereichen zu finden und/oder innovative Finanzierungsmodelle zu entwickeln, um
den Finanzhaushalt von Lyss stabil zu halten.

• Der GR setzt im aktuellen Finanzplan sowie im Budget 2024 auf eine unveränderte Steueranlage
von 1.60 sowohl für die natürlichen wie auch juristischen Personen. Ebenfalls soll die Liegen-
schaftssteuer von 1‰ unverändert bleiben.

• Die ausgewiesenen Defizite in den kommenden Planjahren liegen bei rund 4% des Jahresumsat-
zes (100 Mio. Franken).

• Tiefere Ausgaben für Personal, Sach- und Transferaufwand können dazu führen, dass in den je-
weiligen Planjahren die Defizite geringer ausfallen als vorgesehen. Als Basis gilt aber eine stabile
Entwicklung des Fiskalertrages.

• Die Bruttoschulden können kurzfristig auf einem Betrag von rund 75 Millionen Franken gehalten
werden. Es gilt dabei der Bilanzstichtag und je nach dem wie die Zahlungsmoral der Fiskalerträge
ausfallen, kann es Abweichungen von mehreren Mio. Franken geben.

• Die Reserve im Eigenkapital (Bilanzüberschuss + finanzpolitische Reserve) des allgemeinen Haus-
halts nimmt in den kommenden Planjahren ab und wird per Ende Jahr 2029 bei rund 16 Mio. Fran-
ken liegen.

• Langfristig sind Massnahmen erforderlich, um einerseits Ertragsüberschüsse von mehreren Millio-
nen Franken auszuweisen und um andererseits die Fremdverschuldung zu reduzieren. Langfristig
sollte das investierte Kapital mit Eigenkapital und nicht mit Fremdkapital finanziert werden.

• Die Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Feuerwehr weisen aktuell
stabile Finanzierungen aus.

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 2

2. Basis- und Grunddaten

Für die Finanzplanjahre wurden verschiedene Parameter aus unterschiedlichen Quellen berücksichtigt.

Finanzplanjahre 2025 2026 2027 2028 2029

Steuern

Mittlere Wohnbevölkerung  16'489 16'874 17'222 17'378 17'500

Steuerpflichtige  9'890 9'900 9'910 9'950 10'000

Steueranlage  1.60 1.60 1.60 1.60 1.60

Liegenschaftssteuer in ‰ des amtlichen Wertes  1.00 1.00 1.00 1.00 1.00

Einfache Steuer pro Steuerpflichtige Person  2'030 2'050 2'071 2'091 2'112

Entwicklung Steuern nat. Personen in %  1.00 1.00 1.00 1.00 1.00

Entwicklung Steuern jur. Personen in %  n/A (individuelle Entwicklung)

Kosten

Entwicklung Personalkosten in % (linear)  1.0 1.0 1.0 1.0 1.0

Entwicklung Sachkosten in %  Zero-Base-Budgetierung

Werterhaltung Infrastruktur

Liegenschaftsunterhalt Hochbau in % des GVB-
Wertes (zuzüglich Investitionen)

<0.70 <0.70 <0.70 <0.70 <0.70

Strassenunterhalt Tiefbau in % der Werterhaltsquote <1.00 <1.00 <1.00 <1.00 <1.00

Werterhaltung/Einlage in % des Wiederbeschaf-
fungswerts SF Abwasser

60 60 60 60 60

Lastenverteiler (LV) Gemeindebeiträge an den Kanton in FR. pro Einwohnerin/Einwohner

LV Sozialhilfe  616 639 652 650 654

LV Ergänzungsleistungen  244 246 250 255 254

LV Familienzulagen  5 5 5 5 5

LV öffentlicher Verkehr (öv-Punkt 2/3 Gewichtung)  410 404 404 404 404

LV öffentlicher Verkehr (pro EW 1/3 Gewichtung)  52 52 52 53 52

LV neue Aufgabenteilung pro Person  182 183 182 181 180

LV Bildungsfinanzierung (abhängig von Lektionen und

Zeiteinheiten, welche sich aus der Klassenzahl ergeben)

Klassen Kindergärten  19 19 19 19 19

Klassen Primarschulen  48 50 51 51 51

Klassen Sekundarstufe  24 24 24 25 26

Fremdkapital

Verzinsung Fremdkapital/Schulden in % ggü. Dritten 2.5 2.5 3.0 3.0 3.0

Diese Eckwerte bilden die Grundlage für sämtliche Planjahre. Die generellen Wachstumszahlen des Auf-
wandes sind aber nur Annahmen und in den jeweiligen Budgets wird in jedem Jahr die Zuwachsrate der
effektiven Entwicklung angepasst. Nebst den oben aufgeführten Entwicklungszahlen liegen die nachfol-
genden Basisdaten der Finanzplanung zu Grunde:

• Aufgrund der geplanten Investitionen (siehe Investitionsprogramm) wurden die Abschreibungen und

Zinsen sowie allfällige Folgekosten berechnet. Die Abschreibungen erfolgen nach der effektiven Nut-

zungsdauer (HRM2) Die Folgekosten sind demnach in der Erfolgsrechnung berücksichtigt.

• Die Entwicklung der Steuererträge basiert auf den Erkenntnissen aus der Jahresrechnung 2023, dem

Halbjahrescontrolling 2024, dem Budget 2024 sowie auf Angaben der Steuerverwaltung und des inter-

nen Führungscockpits Steuern.

• Die übrigen Erträge (z.B. Gebühren, Beteiligung ESAG) wurden aufgrund von Erfahrungswerten be-

rechnet.

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 3

2.1. Geplante Änderungen der kantonalen Gemeindeverordnung
Am 1. Januar 2026 werden es zehn Jahre sein seit der Einführung des Harmonisierten Rechnungsle-
gungsmodells HRM2. Genau auf diesen Zeitpunkt hin ist eine Anpassung kantonalen Gemeindeverord-
nung geplant bei den Abschreibungen. Auslöser für die Überprüfung der Abschreibungen waren ein An-
trag des Vereins Jura bernois.Bienne (Jb.B) anfangs 2021 und die im Frühjahr 2021 darauf eingereichte
Motion Kohler/Heyer1.

2.1.1. Verlängerung der Nutzungsdauer von Schulanlagen – Auflösung finanzpolitische Reserve

Aufgrund des höheren Schulraumbedarfs haben viele Gemeinden ihre Schulanlagen kürzlich erweitert oder

planen neue Anlagen. Das bedeutet für die einzelne Gemeinde Investitionen von mehreren Millionen Fran-

ken und eine zukünftige Mehrbelastung des Finanzhaushalts durch die Folgekosten. Um einen Investiti-

onsstau zu vermeiden, werden Schulanlagen, welche seit Einführung von HRM2 erstellt und am 1. Januar

2026 bereits seit längerem in Betrieb sind, über die verlängerte Restnutzungsdauer abgeschrieben. Somit

wird die Gemeinde Lyss ab dem Planjahr 2026 bei den Schulanlagen Grentschel und Stegmatt von den

verlängerten Restnutzungsdauern profitieren in Form von tieferen jährlichen Abschreibungsbelastungen.

Die geplanten Änderungen betreffen die nachfolgenden Anlagegüter:

- Schulhaus 33 1/3 Jahre (bis 31.12.2025 mit 25 Jahre)

- Kindergarten 33 1/3 Jahre (bis 31.12.2025 mit 25 Jahre)

- Mehrzweckhalle 33 1/3 Jahre (bis 31.12.2025 mit 25 Jahre)

2.1.2. Abschaffung der zusätzlichen Abschreibungen

Die zusätzlichen Abschreibungen zielten bei der Einführung von HRM2 (Jahr 2016) darauf ab, den Ge-

meinden eine genügende Selbstfinanzierung zu sichern. Die Einführung der linearen Abschreibungen über

die Nutzungsdauer des Verwaltungsvermögens veränderte den Abschreibungsaufwand der Gemeinden in

der Anfangsphase der Umstellung erheblich. Das bestehende Verwaltungsvermögen wurde bei der Um-

stellung auf HRM2 nicht neu bewertet. Die Bilanzen der Gemeinden zeigten daher zu tiefe Werte, da unter

HRM1 oft mehr als die notwendigen 10 % vom Restwert abgeschrieben wurde. Ab Einführung von HRM2

werden nun die neu dazu kommenden Investitionen abgeschrieben und dies linear über die Nutzungs-

dauer, was insgesamt zu tiefen Abschreibungen führte. Nach und nach erhöhen sich die ordentlichen Ab-

schreibungen mit den neuen Investitionen.

Aufgrund dieser Entwicklung zeigt sich, dass die zusätzlichen Abschreibungen nach einer Übergangszeit
von zehn Jahren seit Einführung von HRM2 ihren Zweck zur Sicherung einer genügenden Selbstfinanzie-
rung im Übergang von HRM1 zu HRM2 erfüllt haben werden. Die Auflösung der Finanzpolitischen Re-
serve soll per 1. Januar 2026 mittels einmaligen Übertrags in den Bilanzüberschuss erfolgen.

Fazit

Die Anpassung der Gemeindeverordnung wird durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung vorberei-

tet und dem Regierungsrat zum Beschluss unterbereitet. Geplant ist, dass die geänderten Bestimmungen

auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Gemeinde Lyss hat diese geplanten finanziellen Änderungen

noch nicht im vorliegenden Finanzplan berücksichtigt. Die gesetzlichen Änderungen werden erst berück-

sichtigt, sobald diese rechtskräftig sind.

1 Motion 116-2021 Kohler, Annahme als Postulat, Grosser Rat vom 14.6.2022. Im Text hier wird der Begriff «Motion Kohler/Heyer» verwendet.

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 4

3. Finanz- und Lastenausgleich; Entwicklung Kostenanteile in Fr. pro Einwohner

Die Entwicklung der Beiträge an die Lastenverteilsysteme Familienzulage, Ergänzungsleistungen, So-

zialhilfe, Neue Aufgabenteilung, öffentlicher Verkehr, Lehrerbesoldungen sowie der Beitrag an den Finanz-

ausgleich basieren auf Angaben der Kantonalen Finanzdirektion respektive der Erziehungsdirektion des

Kantons Bern, unter Berücksichtigung der erwarteten Bevölkerungsentwicklung. Dazu steht den Gemein-

den eine Finanzplanungshilfe der Finanzverwaltung des Kantons Bern zur Verfügung.

3.1. Lastenausgleich Sozialhilfe

Der im Mai 2024 effektiv abgerechnete Lastenausgleich Soziales für das Jahr 2023 fiel mit Fr. 557.35 pro

Einwohner leicht tiefer aus als die im Juni 2023 kommunizierte Hochrechnung (Fr. 565 pro Einwohner). In

der Finanzplanungshilfe 2023 schätzte das Amt für Integration und Soziales (AIS) die Kosten in der indivi-

duellen Sozialhilfe sowie bei den Kantonsaufwendungen etwas zu hoch ein. Gleichzeitig fallen im Lasten-

ausgleich 2023 die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf bei der Bildungs- und

Kulturdirektion (BKD) höher aus, wodurch im Endeffekt insgesamt nur eine leichte Abweichung resultiert.

Der Lastenausgleichsanteil 2024 (abgerechnet im Jahr 2025) wird gemäss aktuellen Schätzungen gegen-

über 2023 um rund Fr. 59.00 auf Fr. 616.00 pro Einwohner (nach Lastenausgleich) steigen (+10 %). Ins-

besondere bei den Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf erhöhen sich die von

der BKD gemeldeten Werte um Fr. 42.00 pro Einwohner auf Fr. 367 Mio. (vor Lastenausgleich). Dieser

Mehrbedarf ist insbesondere auf voraussichtlich 60 Klasseneröffnungen im Jahr 2024 zurückzuführen. Wei-

ter haben sich die GSI-Pool 1 Lektionen erhöht und es wurden mehr Förderlektionen und individuelle Set-

tings gesprochen. Dazu kommen der Teuerungsausgleich und der Gehaltsaufstieg sowie die höheren Kos-

ten für Transporte. Bei den Gemeindeaufwendungen werden insbesondere bei der individuellen Sozialhilfe

gegenüber dem Vorjahr 6 % Mehrkosten erwartet. Begründet wird diese Annahme durch - 18 / 24 - Pla-

nungsanpassungen im Hinblick auf erhöhte Kosten für Krankenkassenprämien, Mietnebenkosten sowie

die Teuerung beim Grundbedarf.

Der Lastenausgleich im Jahr 2025 (abgerechnet 2026) steigt gemäss aktueller Prognose um weitere Fr.

23.00 pro Einwohner auf Fr. 639.00. Die BKD rechnet im Budget 2025 bei den Leistungen für Kinder mit

besonderem Förder- und Schutzbedarf aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen nochmals mit rund 50

Klasseneröffnungen bei den besonderen Volksschulen. Ebenfalls muss mit Mehraufwendungen für Förder-

lektionen und individuellen Settings sowie Teuerung und Gehaltsaufstieg ausgegangen werden. Dank sin-

kender Anzahl Sozialhilfebeziehenden wurde im AIS bei der individuellen Sozialhilfe sowie bei der Arbeits-

integration Minderaufwendungen budgetiert.

Für den Lastenausgleich in den Jahren 2026 bis 2028 wird mit einer Stabilisierung auf hohem Niveau

gerechnet. Mehrkosten zeichnen sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der aktuell

laufenden Teilrevision der FKJV ab, in deren Rahmen die Forderungen der Motion 152-2023 Patzen, Be-

treuungsgutscheine ausbauen und Kitas entlasten und Motion 213-2022 Köpfli, Vereinbarkeit von Familie

und Beruf auch bei Kindern mit einer (schweren) Behinderung ermöglichen umgesetzt werden. Zusätzli-

ches Budget wurde auch seitens der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) beim kantonalen Jugendamt für

Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf gemeldet (Bestandeszunahme und Teu-

erung). Schwankende Fallzahlen im Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie in der individuellen Sozialhilfe

könnten Abweichungen von den Prognosewerten verursachen.
Beträge in Fr.

Planungen 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Finanzplanung 2024 – 2029 (aktuell) n/A 616 639 652 650 654

Finanzplanung 2023 – 2028 (Vorjahr) 565 595 609 615 615 n/A

Finanzplanung 2022 – 2027 584 586 582 584 n/A n/A

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 5

3.2. Lastenausgleich Ergänzungsleistungen

Die für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen werden zu 50 Pro-zent durch die Gesamtheit

der Gemeinden finanziert (Art. 28 Abs. 1 FILAG).

Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölkerung (Art. 28 Abs. 2 FILAG).

Die Gemeindeanteile basieren jeweils auf den Aufwendungen des Vorjahres.

Die Gemeinden beteiligen sich gemäss FILAG über den Lastenausgleich an den Kosten zur Deckung des

allgemeinen Lebensbedarfs und zur Sicherstellung des Aufenthalts in den Heimen sowie an den Kran-

kenkassenprämien.

Die Ausgleichskasse Bern (AKB) rechnet wieder mit höheren Kosten bei den Ergänzungsleistungen. Die

ursprüngliche geplante Kostensenkung aufgrund der EL Reform (Ende der Übergangsphase) ist per

Ende 2023 bereits wieder durch höhere Fallkosten, Anpassung der Heimtaxen und hypothetischen Ein-

kommen ab 2024 mehr als kompensiert worden.
Beträge in Fr.

Planungen 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Finanzplanung 2024 – 2029 (aktuell) n/A 244 246 250 255 254

Finanzplanung 2023 – 2028 (Vorjahr) 225 226 230 231 232 n/A

Finanzplanung 2022 – 2027 243 246 250 253 n/A n/A

3.3. Lastenausgleich Familienzulagen

Beim Lastenausgleichssystem Familienzulagen sind die Budgetwerte praktisch unverändert gegenüber

dem Vorjahr. Daher ist auch bei den Gemeindeanteilen keine wesentliche Veränderung zu erwarten.
Beträge in Fr.

Planungen 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Finanzplanung 2024 – 2029 (aktuell) n/A 5 5 5 5 5

Finanzplanung 2023 – 2028 (Vorjahr)   5 5 5 5 5 n/A

Finanzplanung 2022 – 2027 5 5 5 5 n/A n/A

3.4. Lastenausgleich öffentlicher Verkehr
Der Abgeltungsbedarf für das durch die öffentliche Hand bestellte ÖV-Angebot ist in den Jahren
2022/2023 aufgrund der Teuerung und insbesondere der höheren Energiepreise stärker gestiegen als
budgetiert. Der Mehrbedarf beim ÖV-Angebot konnte aufgrund von Projektverzögerungen mit tieferen In-
vestitionsbeiträgen kompensiert werden.
Die ÖV-Ausgaben verändern sich in den kommenden Jahren aufgrund folgender Sachverhalte:

- Der Grosse Rat hat im März 2024 den Angebotsbeschluss öffentlicher Verkehr 2022–2025 bis
2026 verlängert. In den Jahren 2024 bis 2026 sollen verschiedene Angebotserweiterungen um-
gesetzt werden.

- Folgekosten aus Rollmaterialbeschaffungen sowie Depot Neu- und Ausbauten führen zu höheren
ÖV-Abgeltungen.

- Mit den anstehenden oder bereits begonnen Grossprojekten RBS Tiefbahnhof Bern, Zugang Bu-
benberg zum Bahnhof Bern, Tram Bern – Ostermundigen und ÖV-Knoten Ostermundigen stei-
gen insbesondere die Investitionsausgaben ab 2024 gegenüber den Vorjahren an.

Beträge in Fr.

Planungen 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Finanzplanung 2024 – 2029 (aktuell)

LV öffentl. Verkehr (öv-Punkt 2/3 Gewichtung)  410 404 404 404 404

LV öffentlicher Verkehr (pro EW 1/3 Gewichtung)  52 52 52 52 52

Finanzplanung 2023 – 2028 (Vorjahr)

LV öffentl. Verkehr (öv-Punkt 2/3 Gewichtung) 405 402 404 400 400 n/A

LV öffentlicher Verkehr (pro EW 1/3 Gewichtung) 51 52 52 52 52 n/A

Finanzplanung 2022 – 2027

LV öffentl. Verkehr (öv-Punkt 2/3 Gewichtung) 398 398 414 407 n/A n/A

LV öffentlicher Verkehr (pro EW 1/3 Gewichtung) 50 51 53 53 n/A n/A

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 6

3.5. Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung
Lastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung (Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung)
zwischen Kanton und Gemeinden werden in Form eines Lastenausgleichs gegenseitig verrechnet. Ein
Saldo zu Gunsten des Kantons wird durch Gemeindeanteile, ein Saldo zu Gunsten der Gemeinden wird
durch Zuschüsse des Kantons ausgeglichen (Art. 29b Abs. 1 FILAG).

Beträge in Fr.

Planungen 2024 2025 2026 2027 2028 2019

Finanzplanung 2024 – 2029 (aktuell)  182 183 182 181 180

Finanzplanung 2023 – 2028 (Vorjahr)  183 182 183 182 181 n/A

Finanzplanung 2022 – 2027 183 182 182 181 n/A n/A

3.6. Finanzausgleich

Die Grundlage für die Berechnung des Finanzausgleiches bildet der harmonisierte Steuerertrag der Ge-

meinden. Dieser setzt sich einerseits aus den harmonisierten ordentlichen Steuern und andererseits aus

den harmonisierten Liegenschaftssteuern zusammen. Der harmonisierte ordentliche Steuerertrag einer

Gemeinde wird ermittelt, indem der ordentliche Steuerertrag der Gemeinde durch die Steueranlage geteilt

und mit dem Harmonisierungsfaktor 1.65 multipliziert wird (Art. 8 Abs. 3 FILAG). Mit der Harmonisierung

wird der Steuerertrag der einzelnen Gemeinden untereinander vergleichbar. Der harmonisierte Steuerer-

trag pro Kopf wird indexiert und damit zum sogenannten harmonisierten Steuerertragsindex HEI.

Gemeinden mit einem HEI über 100 zahlen eine Ausgleichsleistung, welche die Differenz ihres HEI zum

durchschnittlichen HEI von 100 um einen bestimmten Prozentsatz reduziert. Zurzeit beträgt dieser 37

Prozent (Art. 10 FILAG und Art. 8 Abs. 1 FILAV). Gemeinden mit einem HEI unter 100 erhalten einen Zu-

schuss in dieser Höhe. Die Finanzierung des Disparitätenabbaus erfolgt durch die Gemeinden mit einem

HEI > 100 (horizontaler Finanzausgleich zwischen den Gemeinden).

Lyss ist seit mehreren Jahren eine in den Finanzausgleich zahlende Gemeinde. Der harmonisierte Steu-

erertragsindex HEI von Lyss hat sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt:
Beträge in Fr.

Jahr 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029

HEI 101.59 99.48 99.71 99.13 98.60 97.28 96.47

Einzahlung 462'265

Auszahlung  139’282 79’006 246’789 409’796 818’778 1'089’962

Diese Entwicklung verdeutlicht, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde Lyss im

tendenziell verschlechtert. Nebst vielen anderen Führungsindikatoren beobachtet das Ressort Finanzen

die Entwicklung des HEI regelmässig. Nach den Berechnungen des Ressort Finanzen liegt der HEI für

das Budgetjahr 2025 bei 99.71, was einem Gemeindebeitrag von Fr. 79'006.00 entspricht.

Danach und somit ab dem Planjahr 2026 verändert sich die Ausgangslage für den Disparitätenabbau

kaum und Lyss verbleibt bei einer «Nehmer-Gemeinde» Ob diese Entwicklung tatsächlich eintreffen wird,

steht im Zusammenhang mit verschiedenen Rahmenbedingungen.

3.7. Übersicht Lastenausgleichssysteme
Beträge in Fr.

Finanzplanjahre 2025 2026 2027 2028 2029

Sozialhilfe 9'750'000 10'536'471 11'001'848 11'194'300 11'365'212

Ergänzungsleistung 3'973'784 4'056'294 4'218'500 4'391'610 4'414'012

Neue Aufgabenteilung 2'964'052 3'017'487 3'071'068 3'117'182 3'128'040

Öffentlicher Verkehr 1'782'072 1'782'062 1'804'038 1'838'450 1'831'664

Total Lastenausgleich pro Jahr 18'469'908 19'392'314 20'095'454 20'541'542 20'738'928

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 7

4. Allgemeiner Haushalt; Ergebnistabelle

Der Finanzplan ist das wichtigste Führungsinstrument des GR und wird gemäss Gemeindeordnung Lyss
vom GGR verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung des Gemeindefinanzhaushaltes
der nächsten fünf Jahre. Der Finanzplan ist eine rollende Planung und wird regelmässig aufgrund der ver-
änderten Vorgaben und Rahmenbedingungen angepasst. Diese Anpassungen erfolgen alle drei Monate
und werden dem GGR über die Budgetdebatte, den Rechnungsabschluss, den Leistungsvorgaben und
über das Halbjahrescontrolling aufgezeigt. Die Ausgangswerte basieren auf der Jahresrechnung 2023,
dem Halbjahrescontrolling 2024, dem Budget 2025 sowie auf den aktuellen Erkenntnissen für die Pla-
nungsperiode 2026 – 2029.

 Beträge in Fr. tausend (gerundet)

Ergebnistabelle aktuelle Finanzplanung  Budget P r o g n o s e p e r i o d e

  2024 2025 2026 2027 2028 2029

1. Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)
1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1'133 -2'178 -4'370 -4'787 -3'627 -2'888
1.b Ergebnis aus Finanzierung 1'998 1'836 1'942 2'348 2'354 2'360

 operatives Ergebnis 865 -342 -2'428 -2'439 -1'273 -528
1.c ausserordentliches Ergebnis -700 -691 -692 -694 -696 -698

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten 165 -1'032 -3'121 -3'133 -1'969 -1'226

2. Investitionen und Finanzanlagen
2.a steuerfinanzierte Nettoinvestitionen 1'540 4'873 2'240 8'000 6'100 6'400
2.b Finanzanlagen 0 4'600 0 0 0 0

3. Finanzierung von Investitionen/Anlagen
3.a neuer Fremdmittelbedarf 0 10'400 11'214 24'586 36'657 49'531
3.b bestehende Schulden 69'200 63'200 63'200 58'200 53'200 47'200
3.c total Fremdmittel kumuliert 69'200 73'600 74'414 82'786 89'857 96'731

4. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen
4.a Abschreibungen 61 214 263 509 519 903
4.b Zinsen gemäss Mittelfluss -10 13 166 358 612 862
4.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0
4.d Total Investitionsfolgekosten 51 227 429 867 1'131 1'765
4.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten 165 -1'032 -3'121 -3'133 -1'969 -1'226

4.f Gesamtergebnis Erfolgsrg. mit Folgekosten 114 -1'260 -3'550 -4'000 -3'100 -2'990

5. Finanzpolitische Reserve
5.a Ergebnis vor Einlage/Entnahme finanzpol. Reserve 114 -1'260

gem. Amt für Gemeinden und Raumord-
nung voraussichtlich ab 2026 aufgehoben.

5.b Einlage finanzpolitische Reserve (zus. Abschr.) 0 0
5.c Entnahme finanzpolitische Reserve (BÜQ <= 30%) 0 0

5.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 114 -1'260 -3'550 -4'000 -3'100 -2'990

6.  Deckung in Steueranlagezehnteln (StAnZl)
6.a 1 StAnZl 2'291 2'382 2'409 2'436 2'463 2'496
6.b Gesamtergebnis in StAnZl. 0.0 -0.5 -1.5 -1.6 -1.3 -0.1

7.  Bilanzüberschuss/finanzpolitische Reserve

7.a Gesamtergebnis 114 -1'260 -3'550 -4'000 -3'100 -2'990

6.b
Entwicklung Reserve (Bilanzüberschuss/finanz-
politische Reserve) 30'600 29'340 25'790 21'790 18'100 15'700

Der Gemeindefinanzhaushalt von Lyss wird durch finanzverbindliche Kreditbeschlüsse (Verpflichtungs-
kredit) für neue und wiederkehrende Gemeindeaufgaben sowie für Investitionen dauerhaft beeinflusst.
Die Resultate des Finanzplans sind bei Kreditvorlagen immer zu berücksichtigen und in die Entscheidfin-
dung miteinzubeziehen. Nur so behält der Finanzplan seine Verlässlichkeit.

Für die Erstellung des Finanzplans wurden die Konten der Erfolgsrechnung aufgrund der Prognosean-
nahmen und aufgrund der Einzelfallbetrachtungsweise berücksichtigt. Bei grösseren Abweichungen (zu-
sätzliche oder wegfallende Erträge und Aufwendungen) wurden die Zahlen für die Planjahre somit manu-
ell eingesetzt. Mit diesem Vorgehen gewährleistet der GR, dass individuelle Entwicklungen innerhalb der
Ressorts in der Planung abgebildet sind.

Die Reserven des allgemeinen Haushaltes nehmen bis Ende Planjahr 2029 um 14.9 Mio. Franken auf
einen Bestand von 15.7 Mio. Franken ab. Diese Reserve entspricht 6 Steueranlagezehntel.

Unter Berücksichtigung der aktuellen öffentlichen Aufgaben- und Leistungserfüllung, der Steuer-
anlage von 1.60 und dem vorliegenden Investitionsprogramm ist das Finanzhaushaltsgleichge-
wicht kurz- bis mittelfristig sichergestellt.

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 8

5. Abwasserentsorgung; Ergebnistabelle
Bei der Abwasserentsorgung handelt es sich hauptsächlich um Anlagen, die sich mehrheitlich im Boden
befinden. Werden diese Anlagen sanierungsbedürftig, so entstehen sehr schnell hohe Kosten und die
Gebühren müssen angepasst werden. Aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber im Jahr 1999 das soge-
nannte «Berner Modell» zur Finanzierung der Abwasserentsorgung eingeführt. Jede Gemeinde führt seit-
her für sämtliche Anlage der Abwasserentsorgung eine Anlagebuchhaltung/Tabelle Wiederbeschaffung
und findet auch im Rechnungslegungsmodell HRM2 Anwendung.

Zur langfristigen Werterhaltung der Anlagen der Abwasserentsorgung sind die Gemeinden verpflichtet,
Einlagen in die jeweilige Spezialfinanzierung (SF) Werterhalt (WE) zu tätigen. Der Bestand des Werterhalts
wird für die Finanzierung der jährlich anfallenden Abschreibungen des Verwaltungsvermögens verwendet.
Die Abschreibungen nach HRM2 richten sich wie bis anhin nach der Nutzungsdauer der Anlagen (Anhang
2 der Gemeindeverordnung). Wichtig; zusätzliche Abschreibungen dürfen unter HRM2 nicht mehr vorge-
nommen werden. Deshalb weist die SF Abwasserentsorgung sowohl ein Verwaltungsvermögen als auch
einen Bestand Werterhalt in der Bilanz aus.

Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhaltung sind ein wesentlicher Kostenfaktor – entsprechend ist
die Frage nach deren Höhe eine finanzpolitisch bedeutende Frage. Der Gesetzgeber (Kanton Bern) lässt
den Gemeinden die Wahl, die Einlage SF WE auf mindestens 60% der vollen Einlagen zu reduzieren.
Erreicht der Bestand des Werterhalts 25% der Wiederbeschaffungswerte, kann auf Einlagen ganz oder
teilweise verzichtet werden.

Das Eigenkapital der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung beträgt per 1.1.2024 Fr. 1'506'135.12 und
steht somit zur Deckung für Aufwandüberschüsse zur Verfügung. Die SF WE weisst einen Wert per
1.1.2024 von 13.7 Mio. Franken auf.

Ergebnistabelle aktuelle Finanzplanung Abwasserentsorgung Beträge in Fr. tausend (gerundet)

Planungsperiode 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Erfolgsrechnung

Betrieblicher Aufwand 3'647 5'165 4'613 4'641 4'697 4'754

Betrieblicher Ertrag 3'829 4'927 4'479 4'523 4'565 4'607

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 182 -238 -134 -118 -132 -147

Finanzaufwand 0 0 0 0 0 0

Finanzertrag 5 5 4 3 2 1

Ergebnis aus Finanzierung 5 5 4 3 2 1

Operatives Ergebnis 187 -233 -134 -118 -132 -147

Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0

Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0

Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 187 -233 -134 -118 -132 -147

Spezialfinanzierung Eigenkapital (Reserve) 1'693 1'460 1'326 1'208 1'076 929

Spezialfinanzierung Vorfinanzierung

Abwasserentsorgung Werterhalt 14'185 13'622 13'594 13'555 13'506 13'447

In den kommenden Jahren sind verschiedene, finanziell tragbare (im Finanzplan eingerechnet) Investitio-
nen in die GEP 2. Generation von total 2.4 Mio. Franken in den Planjahren 2027 – 2029 eingeplant.

Das Eigenkapital der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung wird im Planjahr 2029 über einen Bestand
von 0.9 Mio. Franken verfügen. Jedoch ist die Entwicklung bis zu diesem Zeitpunkt von mehreren Fakto-
ren abhängig, welche im aktuellen Finanzplan negativ resp. pessimistisch eingeplant sind. Einerseits ist
eine pessimistische Entwicklung der Beiträge an die ARA-Region Lyss-Limpachtal berücksichtigt, ande-
rerseits können die Einlagen in die Wiederbeschaffung Werterhaltung von aktuell 60% auf bis max. 60%
gesenkt werden. Dadurch würden sich die Jahresabschlüsse in finanzieller Hinsicht verbessern.

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 9

6. Abfallentsorgung; Ergebnistabelle
Bei der Abfallentsorgung geht es darum, die in Haushalt, Gewerbe und Industrie anfallenden festen Ab-
fallstoffe einzusammeln und der Entsorgung oder - wenn immer möglich - der Wiederverwertung zuzufüh-
ren. Es gelten demnach folgende drei Prinzipien:
- Wenn immer möglich vermeiden, dass Abfälle überhaupt entstehen,
- So viele Abfälle wie möglich sinnvoll verwerten (Recycling, Kompostieren, Vergären),
- Was übrig bleibt, im Inland mit minimalem (Transport-)Aufwand umweltverträglich entsorgen.
Die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung beinhaltet somit zweckgebundene Mittel zur Erfüllung der öf-
fentlichen Aufgabe «Abfallentsorgung».
Unter Spezialfinanzierung versteht man die Zuordnung von Erträgen und Aufwände über die öffentliche
Aufgabe. Dabei besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Erträgen ein direkter Zu-
sammenhang. Es fällt nie jährlich exakt jener Ertrag an, damit der Aufwand genau gedeckt werden kann.
Die Aufwandüberschüsse müssen durch zweckbestimmte Erträge (evtl. zukünftige) abgedeckt werden.
Ertragsüberschüsse stehen der zukünftigen Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Beim Abschluss der Jah-
resrechnung werden die Ergebnisse des spezialfinanzierten Aufgabenbereichs Abfallentsorgung in die
Bilanz übertragen. Das daraus entstehende Eigenkapital steht zur Deckung von zukünftigen Aufwand-
überschüsse zur Verfügung. Verzeichnet die Spezialfinanzierung einen Aufwandüberschuss, welcher
nicht durch Eigenkapital der Abfallentsorgung gedeckt ist, entsteht ein Bilanzfehlbetrag und muss nach
Vorgaben der Gemeindeverordnung innert acht Jahren durch zukünftige Erträge abgetragen werden.

Ergebnistabelle aktuelle Finanzplanung Abfallentsorgung Beträge in Fr. tausend (gerundet)

Planungsperiode 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Erfolgsrechnung

Betrieblicher Aufwand 1'463 1'516 1'565 1'591 1'610 1'625

Betrieblicher Ertrag 1'494 1'237 1'322 1'332 1'342 1'352

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 31 -279 -243 -259 -268 -273

Finanzaufwand 0 0 0 0 0 0

Finanzertrag 22 22 22 22 22 22

Ergebnis aus Finanzierung 22 22 22 22 22 22

Operatives Ergebnis 53 -257 -221 -237 -246 -251

Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0

Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0

Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 53 -257 -221 -237 -246 -251

Spezialfinanzierung Eigenkapital (Reserve) 1'986 1'729 1'508 1'271 1'025 774

Insgesamt stehen in den nächsten Jahren drei Investitionsvorhaben an. Einerseits wäre da die Ersatzbe-
schaffung Kehrichtfahrzeug im Planjahr 2025 (0.9 Mio. Franken) und andererseits der Ersatz/Neubau
Tierkörpersammelstelle an. Bei der Tierkörpersammelstelle wird mit Nettokosten zu Lasten der Abfallent-
sorgung Lyss von 0.1 Mio. Franken gerechnet.
Alle erwähnten Projekte sind im vorliegenden Finanzplan eingerechnet und somit finanziell tragbar.

Aufgrund der finanziellen Situation bei der Abfallentsorgung Lyss wurden die Gebührentarife gesenkt. Die
aus den letzten Jahren entstandenen Überschüssen können so in Form einer Gebührensenkung den
Kunden teilweise zurückerstattet werden.

Die aus der Gebührensenkung entstehenden Defizite können durch das Eigenkapital aufgefangen wer-
den. Das Eigenkapital reduziert sich bis Ende Jahr 2029 auf einen Bestand von 0.8 Mio. Franken. Die
langfristige Zielsetzung sollte sein, dass sich das Eigenkapital auf einen Wert von rund 25% des jährli-
chen Umsatzes der Abfallentsorgung einpendelt (ca. 0.325 Mio. Franken).

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 10

7. Feuerwehr; Ergebnistabelle
Die Spezialfinanzierung (SF) Feuerwehr wird als zweiseitige Spezialfinanzierung geführt. Dies bedeutet,
dass sich die Feuerwehr durch die Ersatzabgaben selbst finanzieren muss. Der Allgemeine Haushalt
deckt somit keine allfälligen Defizite der Spezialfinanzierung Feuerwehr.
Zudem gibt der Finanzplan der Spezialfinanzierung Feuerwehr Auskunft darüber, wie die Finanzierung
unter Berücksichtigung der steigenden Anforderungen (Professionalisierung) an Feuerwehrleute durch
komplexere technische Systeme und die zunehmenden Anforderungen der Gebäudeversicherung Bern
(GVB) in Zukunft aussieht. Dabei spielt auch die Sicherstellung des Bestandes und die Führungsstruktur
bei Feuerwehr gemäss Vorgaben der GVB eine wichtige Rolle.

Die SF Feuerwehr sieht in den kommenden Planjahren ausgeglichene Ergebnisse vor. Mit der Ersatzbe-
schaffung TLF/Pionier-Fahrzeug im Planjahr 2026 von rund Fr. 300'000.00 und der Ersatzbeschaffung
Einsatzleiterfahrzeug von Fr. 80'000.00 im Planjahr 2027 sind weiterhin ausgeglichene Rechnungsergeb-
nisse im Rahmen des Möglichen. Im Planjahr 2030 und somit ausserhalb dieses Finanzplanungshorizon-
tes ist die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter (ADL) geplant. Durch die ausgeglichenen Rechnungser-
gebnissen oder kleineren Überschüssen (Gewinnen) kann die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter ent-
sprechend vorfinanziert werden.

Ergebnistabelle aktuelle Finanzplanung Feuerwehr Beträge in Fr. tausend (gerundet)

Planungsperiode 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Erfolgsrechnung

Betrieblicher Aufwand 1'190 1'180 1'241 1'254 1'259 1'265

Betrieblicher Ertrag 1'225 1'178 1'226 1'227 1'228 1'229

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 35 -2 -15 -27 -31 -36

Finanzaufwand 6 6 6 6 6 6

Finanzertrag 8 8 8 8 8 8

Ergebnis aus Finanzierung 2 2 2 2 2 2

Operatives Ergebnis

Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0 0

Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0 0

Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 37 0 -17 -29 -33 -38

Spezialfinanzierung Eigenkapital
(Reserve Feuerwehr; zweiseitig) 1'077 1'077 1'060 1'031 998 960

Per Ende Planjahr 2029 verfügt die Spezialfinanzierung Feuerwehr über ein Eigenkapital von rund
Fr. 960'000.00 zur Deckung allfälliger Defizite. Somit steht die Finanzierung für die mittel- bis langfriste
Finanzierung auf einer soliden Basis.

Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Feuerwehr eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen hat. Präven-
tion und Kurse (Schule und Anlässe, Einsitznahme in OK bei grossen Veranstaltungen), Feuer- und Ele-
mentarbekämpfung, Personen- und Tierrettung, Personenunfälle, Fachberichte im Baubewilligungsver-
fahren, Abnahme mobiler Bauten bei grösseren Veranstaltungen, Übungen inkl. Evakuierungen, dies sind
nur einige Aufgaben, welche die Feuerwehr mit ihren finanziellen Mitteln zu bewältigen hat.

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 11

8. Investitionsprogramm – Erläuterungen

Die nachfolgende Legende/Erklärung bezieht sich auf das Investitionsprogramm ab Seite 10 in diesem
Finanzplanungsbericht.

8.1. Aufbau
Lauf-Nummer
Die Laufnummer setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Beim ersten Teil der Nummer handelt es sich um
die Produktezugehörigkeit nach WoV, der zweite Teil ist eine fortlaufende Nummer. Jedes Projekt behält
bis zum Projektabschluss die zugeteilte Nummer.

Prioritäten 1 = eingegangene Verpflichtung / vertraglich gebunden
Stellen Kredite dar, die bereits beschlossen sind und in ihrem Ablauf und in der Höhe grundsätzlich nicht
mehr beeinflusst werden können. Für diese Investitionen wurden bereits Verträge abgeschlossen.

2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung
Diese Positionen unterstehen einem übergeordneten Recht und sind, ob beschlossen oder noch in Pla-
nung, in ihrem Ablauf und in der Höhe nur sehr beschränkt beeinflussbar.

3 = beschlossene Kredite
Kredite, die beschlossen sind, jedoch noch keine Verpflichtungen eingegangen wurden (keine Verträge
abgeschlossen).

4 = Werterhalt
Investitionen, die den Werterhalt respektive Wertwiederherstellung sicherstellen.

5 = Eckpfeiler der Politik
Die in den „Richtlinien und Zielsetzungen“ oder aufgrund politischer Vorstösse erklärten Aufgaben und
Ziele können Investitionen auslösen. Diese können in ihrer Dringlichkeit und Höhe noch beeinflusst werden.

6 = Wunschbedarf
Alle Investitionen, die nicht einer anderen Priorität zugeteilt sind, fallen unter den Wunschbedarf.
Konto / Projekt / Beschluss
Das Projekt wird kurz umschrieben. Falls bereits beschlossen, ist das Beschlussdatum und das beschluss-
fassende Organ aufgeführt.

Ausgaben / Einnahmen
Pro Projekt wird im Investitionsprogramm eine Zeile geführt. Ausgaben (A) und Einnahmen/Rückflüsse (R)
werden gesondert ausgewiesen. Nebst dem Bruttokredit werden die zu erwartenden Rückflüsse sowie der
Nettokredit aufgelistet. Weiter ist ersichtlich in welchen Jahren die Ausgaben und Einnahmen erwartet wer-
den.

8.2.  Investitionsprogramm 2024 – 2029

Das Investitionsprogramm ist bezüglich einer allfälligen Beschlussfassung von Krediten nicht verbindlich.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse wurde versucht ein realistisches Investitionsprogramm zu erstellen.
Aus dem Vergleich zwischen geplanten und ausgeführten Investitionen früherer Jahre ergaben sich be-
kanntlich Abweichungen. Aufgrund dessen erfolgt quartalsweise ein Update des Investitionsprogrammes.
Die Auswirkungen daraus werden in den Berichten zur Jahresrechnung, den Leistungsvorgaben, dem
Halbjahrescontrolling und beim Budget/Finanzplan aufgezeigt. Somit besteht eine dynamische Anpassung
der Finanzplanungs- und Investitionsunterlagen und die Erkenntnisse daraus werden dem Gemeinderat
und dem Gemeindeparlament alle drei Monate vorgelegt.

Beträge in Fr.

 2025 2026 2027 2028 2029

Nettoinvestitionen gem. Finanz-
plan/Investitionsprogramm
(inkl. Spezialfinanzierungen)

6'483'000 2'240'000 8'880'000 6'900'000 7'200'000

Die Landverkäufe im Finanzvermögen sowie Investitionen in das Finanzvermögen (z. B. Bödeli) werden
nicht im Investitionsprogramm aufgeführt. Kauf oder Verkäufe von Bauland oder Liegenschaften innerhalb
des Finanzvermögens erfolgen unter HRM2 direkt in der Bilanz. Ebenfalls werden die Entnahmen aus
Spezialfinanzierungen nur noch rein informativ im Investitionsprogramm aufgeführt. Unter HRM2 sind di-
rekte Entnahmen aus Spezialfinanzierungen nicht mehr zulässig. Es können nur jährliche Abschreibungs-
belastungen Spezialfinanzierungen mit Vorfinanzierungscharakter entnommen werden.

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 12

9. Finanzkennzahlen (Gesamthaushalt)

Finanzkennzahlen sind wertvoll und nötig, um die finanzielle Situation öffentlicher Körperschaften zu beur-
teilen.

Lyss benötigt in Zukunft einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100% um die Schulden zu amortisieren.
Dazu sind Brutto-Investitionen von 4 – 5 Mio. Franken pro Jahr realistisch, sowie ein ausgeglichenes Er-
gebnis der Erfolgsrechnung. Höhere Investitionen sowie Defizite von mehreren Mio. Franken führen zu
einer Neuverschuldung.

Der Selbstfinanzierungsanteil gibt Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde. Je hö-
her der Wert, umso grösser ist der Spielraum für die Finanzierung von Investitionen oder für den Schul-
denabbau. Der Selbstfinanzierungsanteil sinkt laufend und der Substanzverlust (Defizite zu Lasten Bilanz-
überschuss) setzt sich in den Folgejahren unvermindert fort.

Bei einer Verbesserung der Ertragssituation steigt der Selbstfinanzierungsanteil, während er durch Folge-
kosten von neuen Investitionen sowie durch weitere Aufwendungen der Gemeinde sinkt. Eine Erhöhung
der Abschreibungen erhöht den Selbstfinanzierungsanteil nur dann, wenn dies nicht zu einem Aufwand-
überschuss führt.

 Selbstfinanzierungsgrad Selbstfinanzierungsanteil

über 100% = Sehr gut  über 18% = Sehr gut

80 - 100% = Gut  14 – 18% = Gut

60 - 80% = Kurzfristig genügend  10 – 14% = Genügend

0 - 60% = Ungenügend  0 – 10% = Ungenügend

unter 0% = Sehr schlecht  unter 0% = Sehr schlecht

 Zinsbelastungsanteil Kapitaldienstanteil

unter 0% = Sehr tiefe Belastung  unter 0% = Sehr tiefe Belastung

0 - 1% = Tiefe Belastung  0 - 4% = Tiefe Belastung

1 - 3% = Mittlere Belastung  4 - 12 % = Mittlere Belastung

3 - 5% = Hohe Belastung  12 – 20 % = Hohe Belastung

über 5% = Sehr hohe Belastung  über 20% = Sehr hohe Belastung

 Bruttoverschuldungsanteil Investitionsanteil

unter 50% = Sehr gut  unter 10% = Sehr tiefe Belastung

50 - 100% = Gut  10 - 20% = Tiefe Belastung

100 - 150% = Mittel  20 - 30% = Mittlere Belastung

150 - 200% = Schlecht  über 30% = Hohe Belastung

über 200% = Kritisch

 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Durch.

Selbstfinanzierungsgrad 270.7% 47.3% 42.6% 4.7% -2.7% 4.3% 32.2%

Selbstfinanzierungsanteil 6.7% 3.2% 0.6% 0.4% -0.2% 0.3% 1.8%

Zinsbelastungsanteil 0.5% 0.5% 0.5% 0.3% 0.6% 0.8% 0.6%☺

Kapitaldienstanteil 7.5% 6.6% 6.5% 6.6% 5.3% 5.9% 6.4%

Bruttoverschuldungsanteil 86.6% 84.6% 88.2% 97.2% 105.2% 111.9% 95.6%☺

Investitionsanteil 2.6% 6.9% 2.6% 9.2% 6.8% 7.6% 6.0%☺

Finanzplan 2024 – 2029 – GGR 4.11.2024  Seite 13

10. Fazit

Der aktuelle Finanzplan verändert sich wie in den letzten Jahren je länger die Planung dauert, umso nega-
tiver. Für das Budgetjahr 2025 prognostizierte der Finanzplan im Herbst 2023 ein Defizit von 2 Mio. Fran-
ken. Das vorliegende Budget 2025 liegt ein Jahr später um 0.74 Mio. Franken darunter. Die strategische
Ebene sowie der Grosse Gemeinderat sollte demnach darüber sensibilisiert sein, dass in einem Jahr ohne
Massnahmen ein Budget für das Jahr 2026 mit einem Defizit von rund 3.55 Mio. Franken vorliegt.

Die Reserven (Bilanzüberschuss) per Ende Planperiode 2029 liegen noch bei 16 Mio. Franken. Diese Re-
serve reicht aus, um Defizite über die aktuelle Finanzplanungsperiode hinaus zu stemmen. Die Bruttover-
schuldung nimmt in den folgenden Planjahren zu und wird sich per Ende Planjahr bei rund 90 Mio. Franken
bewegen. Der geplante Zukauf der Liegenschaft Marktplatz 10 (Knecht-Gebäude) ist eingerechnet.

Langfristig gesunde Finanzen für die Gemeinde Lyss beinhalten eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf
stabilem Wachstum, der Sicherstellung der öffentlichen Aufgabenerfüllung und einem verantwortungsvol-
len Umgang mit Ressourcen basiert.
Die Gemeinde sollte darauf abzielen, Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht zu halten. Dies bedeutet,
dass die jährlichen Aufwände in der Erfolgsrechnung durch stabile Fiskalerträge gedeckt sind, ohne lang-
fristig auf übermässige Verschuldung angewiesen zu sein.
Die Gemeinde Lyss muss kontinuierlich ihre Ausgaben überprüfen, um sicherzustellen, dass Steuergel-
der effizient und effektiv eingesetzt werden. Dies beinhaltet die Optimierung von Verwaltungsprozessen
und das Vermeiden von unnötigen oder überhöhten Ausgaben.
Nebst den Infrastrukturbauten Schulanlagen (Stegmatt, Grentschel) investierte die Gemeinde Lyss in den
vergangenen Jahren auch in den Neubau des Werkhofes oder in das Feuerwehrmagazin. Erfolgen die
Neuerungszyklen bei den Infrastrukturprojekten Schule Lyssbach/Kirchenfeld, Schule Busswil, Sportzent-
rum Grien, Parkschwimmbad, Seelandhalle, usw. in demselben Rhythmus wie in den vergangenen Jah-
ren, erhöhen sich die Schulden weiter und das Eigenkapital vermindert sich.

Teuerung/Europäische Konflikte
Durch eine pragmatische, vorsichtige Finanzplanung sieht es momentan so aus, dass die zu erwartenden
Mehrkosten kompensiert werden können. Die negativen Auswirkungen sind sowohl bei der Sozialhilfe wie
auch bei den Sachkosten eingerechnet. Die Zinswende ist stagnierend und durch die Interventionen der
schweizerischen Notenbank sind wieder tiefere Kapitalbeschaffungen am Markt realisierbar. Aus diesem
Grund ist der kalkulatorische Zinssatz im Finanzplan auf neu 2.5% um 0.5% gesenkt worden.

Beschlussfassung
Der Finanzplan 2024 – 2029 mit dem Investitionsprogramm wurde durch den Gemeinderat am 7. Oktober
2024 zu Handen der GGR-Sitzung vom 4. November 2024 verabschiedet.

Der GGR genehmigt den vorliegenden Finanzplan und nimmt das Investitionsprogramm anlässlich seiner
Sitzung vom 4. November 2024 zur Kenntnis.

Lyss, 7. Oktober 2024

Namens des Gemeinderates Ressort Finanzen

Stefan Nobs Daniel Strub Bruno Steiner
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Abteilungsleiter Finanzen

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

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BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Gemeinde

2 Ortsplanungsrevision
Gesamtgemeinde (inkl.
Vorphase)

800 800 0 400 400 Legislatur 2025 - 20283111.0

6 Konzeption Stadtpark
Grünau und Ausführung

1'500 1'500 0 100 900 500 öffentliche Nutzung
in Abhängigkeit von
Reitverein und
Kasernenkooperation
sowie Hopp-la
RGSK-Nr. BBS.L-Gr.2
0371.4.083

3111.4

3 Neugestaltung Kreisel Lyss
Süd

4.7.22 GR 240 120 -120 240 -120 Kostenanteil
Gemeinde Aarberg
Fr. 120'000.00

3111.11 350.1.5010.33

5 Aufwertung Lyssbachraum 1'500 1'500 0 100 400 500 500 städtebaulicher
Richtplan Zentrum
RGSK-Nr. BBS.MIV-
Auf.2.4
0371.4.044

3131.92

5 Umsetzung
Velovorrangrouten durch
Lyss (Biel - Aarberg)

1'000 400 -600 1'000 -600 Sachplan Velo /
abhängig
Arealplanung Grien

3131.93

4 Neugestaltung
Aarbergstrasse

11.12.23 GGR 880 880 0 500 380 RGSK-Nr. BBS.MIV-
Auf.2.2
0371.4.042

3131.97 350.1.5010.35

4 Bahnhof Lyss;
Personenunterführung;
Neue Liftanlagen

11.12.23 GGR 240 240 0 240 gemäss
Bahnhofvertrag mit
SBB

3131.10 350.1.5030.01

2 Heilbach: HW-Schutz und
Offenlegung; Bereich
Dreihubel

750 350 -400 750 -400 ZPP Dreihubel
Subventionen
Kanton/Bund

3133.2

3 Lyssbach; Sanierung
Brüstungen und Geländer

22.6.20 GGR 715 614 -101 715 -2 -993133.4 370.0.5020.02

3 Werkhof;
Ersatzanschaffung
Kommunalfahrzeuge

22.6.20 GGR 900 900 0 350 550 Rahmenkredit
300.2.5060.03
390.1.5060.02

3134.2 300.2.5060.03

4 Ersatzanschaffung
Wischmaschine (Elektro)

200 200 0 2003134.3

3 Werkhof; Neuanschaffung
Fahrzeug (Unterhalt)

22.6.20 GGR 75 75 0 75 Rahmenkredit (davon
Abfallentsorgung)

3142.3 390.1.5060.02

8'800 7'579 -1'221 1'140 -2 790 -99 940 -120 880 0 1'550 -400 1'600 0 1'400 -600 500 0

Seite 14Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

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BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen Verkehrsanlagen Busswil

Investitionsprogramm Gemeinde

3 Sanierung Länggasse
Busswil; Bereich Parto AG /
Bahnhof und
Worbenstrasse  Bereich
Rest. Bahnhof

22.6.20 GGR 4'153 2'234 -1'919 4'118 -1'119 35 -800 A-Massnahme im
Agglomerationsprogra
mm 2015-2018
Der
Abschreibungsaufwan
d soll über die SF
Busswil Infrasturktur
finanziert werden.
ARE-Code:
0371.2.003

3131.83 350.1.5010.24

5 Übernahme Bahnhofstrasse
/ Büetigenstrasse Busswil;
Aufwertung

2'500 2'000 -500 200 1'800 -500 500 RGSK-Nr. BBS.MIV-
Auf.2.6
0371.4.046

3131.86

4 Verkehrsinfrastrukturprojekt
e Busswil

1'500 1'500 0 500 1'0003131.94

8'153 5'734 -2'419 4'118 -1'119 35 -800 200 0 1'800 -500 500 0 0 0 500 0 1'000 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen Verkehrsanlagen Lyss

Investitionsprogramm Gemeinde

3 Brückenkataster: Unterhalt
Brücken Lyss und Busswil

8.12.14 GGR 1'542 1'542 0 1'019 400 1233131.75 350.1.5010.10

5 Neubau Radweg
Alpenstrasse / Erli /
Leuernweg

300 300 0 300 Massnahme
überprüfen im
Rahmen der Revision
Richtplan Verkehr

3131.79

5 Rad- und
Fusswegverbindung
Quartiere Murgeli -
Leuernweg

300 300 0 300 Massnahme
überprüfen im
Rahmen der Revision
Richtplan Verkehr

3131.82

3 Sanierung Hirschenkreisel
(Gemeindeanteil)

15.5.23 GGR 330 330 0 330 0371.4.1083131.91 350.1.5010.34

2'472 2'472 0 1'019 0 400 0 453 0 0 0 600 0 0 0 0 0 0 0

Zusammenfassung für Bau + Planung (19 Projekte) 19'425 -3'640 6'277 -1'121 1'225 -899 1'593 -120 2'680 -500 2'650 -400 1'600 0 1'900 -600 1'500 0

5'156 326 1'473 2'180 2'250 1'600 1'300 1'500

15'785

Seite 15Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Sicherheit, Liegenschaften + Sport - Finanzvermögen Hochbau Lyss: übrige Anlagen

Investitionsprogramm Gemeinde

4 Hardern, Gesamtsanierung 250 250 0 250 STRATEGIE-
ENTSCHEID
Verkauf prüfen mit
SiLiKo

4133.1

250 250 0 0 0 0 0 0 0 0 0 250 0 0 0 0 0 0 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Sicherheit, Liegenschaften + Sport - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Gemeinde

5 Neues Parkleitsystem
Zentrum Lyss

2'000 1'000 -1'000 2'000 -1'000 Angemeldet bei
Aggloprogramm

4111.10

4 Gesamtsanierung
Schützenhaus Winigraben

600 600 0 6004113.5

2 Schiessanlagen /
Altlastensanierung

540 330 -210 200 340 -210 Altlastensanierung
Schiessanlage
Busswil 340 kCHF
(Umsetzung 2026
Motion Salzmann),
Rikartsholz noch
keine Kosten.
Altlastensanierung
wird erst
vorgenommen, wenn
sich der Bund an den
Kosten beteiligt.

4113.6 530.1.5040.03

5 Friedhof Lyss/
Teilweise Neugestaltung
und neue Grabarten

215 215 0 15 100 100 Kostenschätzung,
Projektinitiierung
SILIKO August 2023,
Umgebungsarbeiten/L
andschaftsgestaltung

4122.0 460.0.5010.03

4 Gesamtsanierung
Parkschwimmbad (ohne
Erweiterung 50m Anlage)

24.6.24 GGR 5'925 5'925 0 25 100 5'800 GGR 24.06.20244133.9

4 Sportzentrum Grien;
San./Erw. Gebäude
Garderobe (12 Garderoben)
und Aussenraum, Bau KR
2. Liga Inter

3'600 3'600 0 3'600 GGR 24.06.20244133.10 835.2.5040.04

6 Bibliothek Heizung ersetzen
(1. Prio.) und Dach isolieren
(2. Prio.)

900 900 0 100 800 Abhängig von der
Anforderung und
Nutzung des
Geäbudes. Daher ist
eine Sanierung im
Jahr 2023 fraglich
und wird auf das Jahr
2024 geschoben.

4133.11 855.1.5040.04

Seite 16Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Sicherheit, Liegenschaften + Sport - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm 2025 - 2029 sortiert nach Abteilungen und Vermögensart

Investitionsprogramm Gemeinde

6 Sportzentrum Grien; Grien;
Aussenraum (Eventplatz,
Skatepark, Spielplatz,
Parkplatz Süd, Bau KR Feld
3. Liga, Naturrasen
Sanierung)

24.6.24 GGR 7'950 7'950 0 100 50 7'800 GR 26.02.20244133.13

5 Systemunterstützung
Facility Management CAFM

250 250 0 250 Ziel Antrag GGR Nov.
2024

4133.14

21'980 20'770 -1'210 15 0 225 0 800 0 340 -210 3'600 0 0 0 600 0 16'400 -1'000

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Sicherheit, Liegenschaften + Sport - Verwaltungsvermögen Hochbau Busswil

Investitionsprogramm Gemeinde

4 Gesamtsanierung
Schulanlage Busswil

23'250 23'250 0 250 23'000 Gesamtstrategie/Gesa
mtsanierung
Schulanlage Busswil;
Projektierungskredit
2025 (Abhängigkeit
von Gesamt-
Entwicklungsstrategie)
 -
Planungskommission
Schulraumplaung
2040

4133.4

23'250 23'250 0 0 0 0 0 250 0 0 0 0 0 0 0 0 0 23'000 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Sicherheit, Liegenschaften + Sport - Verwaltungsvermögen Hochbau Lyss: Schulanlagen

Investitionsprogramm Gemeinde

4 Modulare Provisorien
Schule Lyssbach

2'980 2'980 0 2'980 Sicherstellung
kurzfristiger
Schulraum, inkl.
Mobiliar

4133.2

4 Schule Lyssbach;
Herrengasse und
Kirchenfeld; Bedarf
aufgrund Zustandsanalyse

10'580 10'580 0 80 1'500 4'500 4'500 Planungskommission
"Schulraumplanung
2040"

4133.3

5 Rückbau Kindergarten
Heilbachweg

200 200 0 50 1504133.15

13'760 13'760 0 0 0 50 0 3'210 0 0 0 1'500 0 4'500 0 4'500 0 0 0

Seite 17Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Sicherheit, Liegenschaften + Sport - Verwaltungsvermögen Hochbau Lyss: Sportanlagen

Investitionsprogramm Gemeinde

4 Neubau Eissporthalle Lyss 15'200 15'200 0 400 14'800 GR 26.02.20244133.6

15'200 15'200 0 0 0 0 0 0 0 0 0 400 0 0 0 0 0 14'800 0

Zusammenfassung für Sicherheit, Liegenschaften + Sport (15 Projekte) 74'190 -1'210 15 0 275 0 4'260 0 340 -210 5'750 0 4'500 0 5'100 0 54'200 -1'000

15 275 4'260 130 5'750 4'500 5'100 53'200

72'980

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen Abwasserentsorgung Busswil

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

2 Erschliessung Farinseli 600 482 -118 600 -1183141.5 380.0.5032.13

600 482 -118 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 600 -118

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

2 Ersatz/Neubau
Tierkörpersammelstelle

11.1.21 11.01 900 100 -800 900 -8003142.1 390.2.5033.01

4 Ersatz Kehrrichtfahrzeuge 1'800 1'800 0 900 9003142.3 390.1.5060.03

2'700 1'900 -800 0 0 0 0 1'800 0 0 -800 0 0 0 0 0 0 900 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen GEP

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

3 6. GEP Rahmenkredit 25.2.19 GGR 2'400 2'400 0 2'4003141.2 380.0.5032.12

3 7. GEP Rahmenkredit 13.12.21 GGR 2'400 2'400 0 2'4003141.3 380.0.5032.14

4 GEP 2. Generation
Rahmenkredit

10'400 10'400 0 800 800 800 8'0003141.6

3 8. GEP Rahmenkredit 18.9.23 GGR 2'400 2'400 0 1'564 8363141.7 380.0.5032.15

17'600 17'600 0 6'364 0 836 0 0 0 0 0 800 0 800 0 800 0 8'000 0

Zusammenfassung für Bau + Planung (7 Projekte) 20'900 -918 6'364 0 836 0 1'800 0 0 -800 800 0 800 0 800 0 9'500 -118

6'364 836 1'800 -800 800 800 800 9'382

19'982

Seite 18Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Sicherheit, Liegenschaften + Sport - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

4 Einsatzleiterfahrzeug KUGA
; Ersatzbeschaffung

80 80 0 80 Spezialfinanzierung
Feuerwehr Lyss
Bassis Offerte 2022;
Bei
Zusammenschluss
mit Busswil nicht nötig

4113.0

4 Ersatzbeschaffung
TLF/Pioneer-Fahrzeug

300 300 0 300 kann auf 2028
verschoben werden,
Richtofferte 2023
450'000 CHF

4113.1

4 Ersatzbeschaffung
Autodrehleiter (ADL)

800 800 0 8004113.2

1'180 1'180 0 0 0 0 0 0 0 300 0 80 0 0 0 0 0 800 0

Zusammenfassung für Sicherheit, Liegenschaften + Sport (3 Projekte) 1'180 0 0 0 0 0 0 0 300 0 80 0 0 0 0 0 800 0

0 0 0 300 80 0 0 800

1'180

115'945Gesamtsumme 110'177Gesamtsumme -5'768Gesamtsumme 12'656Gesamtsumme -1'121Gesamtsumme 2'336Gesamtsumme -899Gesamtsumme 7'653Gesamtsumme -120Gesamtsumme 3'320Gesamtsumme -1'510Gesamtsumme 9'280Gesamtsumme -400Gesamtsumme 6'900Gesamtsumme 0Gesamtsumme 7'800Gesamtsumme -600Gesamtsumme 66'000 -1'118

Seite 19Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Investitionsprogramm 2025 - 2029 Zusammenzug nach Prioritäten und Abteilungen

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

gesetzlich übergeordnete Verpflichtung

3050 1732 -1318 0 0 0 0 900 0 400 -800 1150 -400 0 0 0 0 600 -118Bau + Planung (4 Projekte)

540 330 -210 0 0 0 0 200 0 340 -210 0 0 0 0 0 0 0 0Sicherheit, Liegenschaften + Sport (1 Projekt)

Zusammenfassung für gesetzlich übergeordnete Verpflichtung (5 Projekte) 3590 2062 -1528 0 0 0 0 1100 0 740 -1010 1150 -400 0 0 0 0 600 -118

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

beschlossene Kredite

15155 13015 -2140 12641 -1121 1821 -899 693 -120 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0Bau + Planung (10 Projekte)

Zusammenfassung für beschlossene Kredite (10 Projekte) 15155 13015 -2140 12641 -1121 1821 -899 693 -120 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Werterhalt

15020 15020 0 0 0 240 0 1600 0 380 0 800 0 800 0 1300 0 9900 0Bau + Planung (6 Projekte)

63565 63565 0 0 0 25 0 3410 0 300 0 5830 0 4500 0 5100 0 44400 0Sicherheit, Liegenschaften + Sport (11 Projekte)

Zusammenfassung für Werterhalt (17 Projekte) 78585 78585 0 0 0 265 0 5010 0 680 0 6630 0 5300 0 6400 0 54300 0

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Eckpfeiler der Politik

5600 4500 -1100 0 0 0 0 200 0 1900 -500 1500 0 1500 0 500 -600 0 0Bau + Planung (5 Projekte)

2665 1665 -1000 15 0 150 0 500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2000 -1000Sicherheit, Liegenschaften + Sport (4 Projekte)

Zusammenfassung für Eckpfeiler der Politik (9 Projekte) 8265 6165 -2100 15 0 150 0 700 0 1900 -500 1500 0 1500 0 500 -600 2000 -1000

Seite 201 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf; Prioritäten:

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2024

A R

2025

A R

2026

A R

2028

A R

2027

A R

2029 später

A R

Wunschbedarf

1500 1500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 100 0 900 0 500 0Bau + Planung (1 Projekt)

8850 8850 0 0 0 100 0 150 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8600 0Sicherheit, Liegenschaften + Sport (2 Projekte)

Zusammenfassung für Wunschbedarf (3 Projekte) 10350 10350 0 0 0 100 0 150 0 0 0 0 0 100 0 900 0 9100 0

115945Gesamtsumme 110177Gesamtsumme -5768Gesamtsumme 12656Gesamtsumme -1121Gesamtsumme 2336Gesamtsumme -899Gesamtsumme 7653Gesamtsumme -120Gesamtsumme 3320Gesamtsumme -1510Gesamtsumme 9280Gesamtsumme -400Gesamtsumme 6900Gesamtsumme 0Gesamtsumme 7800Gesamtsumme -600Gesamtsumme 66000 -1118

Seite 211 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf; Prioritäten:

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