name: 20201207; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; Umsetzung Spielplatzkonzept" (Nr. 10/2019; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 GGR-Geschäfte 2019-234

388 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SP/Grüne; Umsetzung Spielplatzkonzept" (Nr. 10/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 reichte die Fraktion SP/Grüne die Interpellation „Umset-

zung Spielplatzkonzept“ (Nr. 10/2019) ein.

Interpellationstext

An seiner Sitzung vom 14.05.2019 hat der GGR das Postulat SP/Grüne; “Spielraumkonzept Lyss-Buss-

wil“ (Nr. 02/15) als erfüllt abgeschrieben und vom Spielplatzkonzept Lyss Kenntnis genommen. Mit der

vorliegenden Interpellation möchten wir erfahren, wie weit das Spielplatzkonzept bereits umgesetzt wer-

den konnte.

Auskunftsbegehren

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Fragen Auskunft zu erteilen:

1. Wurde die in Kapitel 3.2 des Spielplatzkonzeptes vorgesehene Begleitgruppe gebildet?

2. Wenn ja, wer gehört dieser an und wie oft hat sie bereits getagt? Welche Massnahmen hat sie in An-

griff genommen?

3. Wurde das in Kapitel 4 des Spielplatzkonzeptes erwähnte Spielplatzgeräteinventar erstellt? Wer ist für

dessen Aktualisierung zuständig?

4. Wurde in Kapitel 4.2 erwähnte Unterhaltsplanung erstellt? Wenn ja, welche Unterhaltsarbeiten wur-

den bereits ausgeführt und welche sind für die nächsten zwei Jahre vorgesehen? Wer ist für die Um-

setzung des Unterhaltsplanes verantwortlich?

5. Welches ist der Stand der Arbeiten zum in Kapitel 5 beschriebenen Informationskonzept?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Stellungnahme des GR zu den einzelnen Punkten

1. Die Begleitgruppe wurde 2018 gebildet und eine erste Sitzung hat noch 2018 stattgefunden.

Infolge Neubesetzung des Abteilungsleiters Sicherheit, Liegenschaft + Sport im Jahr 2019

folgten erst im Jahr 2020 die nächsten Sitzungen. Seit dem 01.01.2020 haben nun bereits

drei Sitzungen stattgefunden. Die Begleitgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen und funktio-

niert gut.

2. Die Begleitgruppe besteht aktuell aus folgenden Mitgliedern:

- Michel Jürg (Ressortvorsteher S, L+S)

- Streun Roland (Abteilungsleiter S, L+S, neu)

- Gabriela Dali (Abteilungsleiterin S + G)

- Hess Franziska (Kinder- und Jugendfachstelle)

- Gaspoz Daniela (B+P)

- Stalder Roland (B+P)

- Meister Katrin (GGR-Mitglied, SP)

- Béguelin Daniel (Seniorenrat)

Die Begleitgruppe hat bereits drei Sitzungen abgehalten (27.01, 25.02. und 21.09.2020)

Folgende Massnahmen wurden in Angriff genommen.

- Zustandsanlayse der bestehenden 26 Spielplätze

- Erstellen eines Inventars sämtlicher Spielplätze

- Erstellen eines Unterhaltskonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Werkhof

- Auftragserteilung an den Werkhof für den regelmässigen Unterhalt der Spielplätze

- Einholen diverser Offerten für die Neugestaltung der Spielplätze

a.) Hutti; b.) Herrengasse; c.) Knechtpark und d.) Neubeschaffung einer Pumptrack-Anlage

Entsprechende Aufträge sind am Laufen, bis Ende Jahr sollten zwei Projekte umgesetzt

sein.

Zu erwähnen ist ebenfalls der Hopp-la-Spielplatz, welcher bereits in Betrieb ist. Das Feed-

back ist durchwegs positiv. Die Erweiterung der Anlage oder der Bau einer weiteren Anlage

ist bereits in Diskussion.

3. Im Januar 2013 wurde durch die Fachstelle SpielRaum ein Bericht „SpielraumCheck“ er-

stellt. In der Zwischenzeit wurde ein detailliertes Inventar der Spielplätze aufgenommen.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat dem Werkhof einen entsprechenden

Auftrag für den Unterhalt und die Nachführung des Inventars erteilt. Am Ende eines Kalen-

derjahres erfolgt eine gemeinsame Überprüfung des Inventars und des aktuellen Zustandes

der

Spielplätze (schriftlicher Rapport). Aufgrund der Empfehlungen des Werkhofes erfolgt an-

schliessend das Budget für das Folgejahr.

4. Die Unterhaltsplanung wurde erstellt. Folgende Unterhaltsarbeiten wurden ausgeführt:
a.) Harderen Schwimmbad, Ersatz der Rutschbahn

b.) Bei sämtlichen Spielplätzen mit einem Sandkasten wurde der Sand ersetzt

     und der Sandkasten mit einer Blache oder Netz versehen

c.) Beim Spielplatz Feldegg wurden zwei defekte Spielgeräte ersetzt

     (Kombiklettergerüst mit Ringen, Kletterleiter und Seile) und Schaukelgerüst

d.) Beim Spielplatz Birkenweg wurde die Balkenschaukel ersetzt

Die Verantwortung für die Umsetzung des Unterhaltsplanes liegt bei der Abteilung Sicher-

heit, Liegenschaften + Sport. In den nächsten zwei Jahren ist geplant zwei weitere Anlagen

zu sanieren oder neu zu konzipieren. Spielplatz Herrengasse für unsere «jüngsten Lysser,

2 – 5 Jahre» und der Aufbau einer neuen grösseren Anlage eventuell in der Sonnhalde.

5. Das Informationskonzept wurde im Januar 2018 durch die Publix AG erstellt. Das Konzept

muss nochmals durch die Begleitgruppe überprüft und entsprechend angepasst werden. An-

schliessend steht einer Umsetzung nichts mehr im Weg. Der Start für die Umsetzung ist im

Frühling 2021 geplant.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Möglichweise haben sich einige gefragt, wieso die Rednerin überhaupt

eine Interpellation eingereicht hat, da sie selber Mitglied der Arbeitsgruppe Spielplätze ist. Die

Interpellation wurde am 16.09.2019 eingereicht und seither ist nun mehr als ein Jahr vergan-

gen. Wäre die Interpellation fristgerecht an einer der nächsten Sitzungen beantwortet worden,

hätte der GR möglicherweise informieren müssen, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht viel

unternommen wurde. Damals hat sich die Arbeitsgruppe nur einmal getroffen und es konnte

noch nichts Konkretes umgesetzt werden. In der Zwischenzeit hat sich dies glücklicherweise

geändert und vieles wurde verbessert. Dies konnte in der Antwort gelesen werden. Es wurde

einiges erreicht. Es wurde ein Unterhaltskonzept für die Spielplätze erstellt, welches durch den

Werkhof umgesetzt wird. In diesem Jahr wurde in sämtlichen Sandkästen der Sand erneuert

und diverse Schaukeln wurden ersetzt. Die Rednerin ist überzeugt, dass die Gemeinde nun all-

gemein besser zu den Spielplätzen schaut. Die Arbeitsgruppe wird auch noch weiter eingesetzt.

Im nächsten Jahr wird die Neugestaltung von einigen Spielplätzen angegangen. Die Rednerin

ist sehr froh, dass die Arbeiten so gut laufen und freut sich, wenn die Kinder auf attraktiven

Spielplätzen in Lyss spielen können.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne

«Umsetzung Spielplatzkonzept» Nr. (10/2019)

Beilagen Keine


name: 20230626; PA GGR; Einfache Anfrage; Egloff Nikolas, SP; Fabrikstrasse, Durchfahrt in Parkweg; Durchfahrtsverkehr

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Einfache Anfragen 2015-405

220 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen S,L+S
 Fabrikstrasse, Durchfahrt in Parkweg; Durchfahrtsverkehr

Egloff Nikolas, SP: Von der Fabrikstrasse in den Parkweg hinein, am Lyssbach entlang, fällt

öfters auf, dass Fahrzeuge (oft Lieferwagen) hineinfahren. Wäre es möglich, dort einen Pfosten

hinzustellen, sodass keine Fahrzeuge mehr passieren können?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner weiss noch nicht genau wo, aber die Information

wird so aufgenommen und es wird geprüft, wie vorgegangen werden kann.

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format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20181105; PA GGR; Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Stellungnahme -

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-405

112 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landre-

serven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Stel-
lungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 14.05.2018 die Motion "Kauf strategi-

scher Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompe-

tenz" eingereicht.

Begründung

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Lyss mit Landverkäufen unser Tafelsilber verkauft und mit

Hilfe dieser Erträge gute Jahresabschlüsse erzielt.

Die Fraktion BDP Lyss-Busswil ist der Meinung, dass sich die Gemeinde Lyss neue, strategische Reser-

ven in Form von Liegenschaften oder Land anschaffen sollte. Eine Eigennutzung dieser Zukäufe soll

nicht das Ziel sein – viel mehr muss die Gemeinde Lyss in der Lage sein, in Zukunft willigen Investoren

Raum oder Boden zur Verfügung stellen zu können, um in unserer Gemeinde durch Zuzüge von Firmen

neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Angebote für solche Liegenschaften oder Landparzellen sind rar. Kommt ein passendes Objekt auf den

Markt, muss schnell gehandelt werden können. Unsere Gemeindeorganisation ist in so einem Fall zu

träge; bis ein notwendiger Parlamentsbeschluss oder gar ein Resultat einer Urnenabstimmung vorliegt,

vergehen Monate.

Wir finden, dass die Bildung einer strategischen Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz sinnvoll ist,

welche im Falle einer Kaufchance nach bestimmten Kriterien über den Infrastrukturfonds (halber Ertrag

aus vergangenem Liegenschaftshandel) verfügen und somit rasch einen Kaufentscheid treffen kann. Die

Zusammensetzung der Gruppe muss repräsentativ sein und unseres Erachtens aus Exekutive und Legisla-

tive gebildet werden. Auch muss ein passendes Regelungsinstrument erarbeitet werden.

Antrag

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat in dieser strategischen Stossrichtung die rechtlichen Grundla-

gen zu schaffen und der Legislative einen Vorschlag zu unterbreiten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Das Thema strategische Landkäufe beschäftigt den GR bereits seit längerer Zeit. Dabei ist ein

wichtiger Punkt, dass bei Gelegenheiten rasch gehandelt werden muss. Dazu sieht der GR ak-

tuell zwei Möglichkeiten, welche einer aufwändigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden

müssen, nämlich:

 Bildung einer speziellen Kommission und Ausstattung mit entsprechenden Kompetenzen

(gemäss Vorstellungen der Motionärin). Je nach Umfang der Kompetenzen müsste dazu

sogar die Gemeindeordnung mittels einer Volksabstimmung angepasst werden.

 Rahmenkredit mit Auftrag an ein bestimmtes Gremium, über diesen Rahmenkredit verfügen

zu können. Dabei könnte die Verwendungskompetenz für den Rahmenkredit an den GR o-

der ein separat zusammengesetztes Gremium delegiert werden. Betreffend der Höhe des

Rahmenkredites kommen die normalen Zuständigkeitsordnungen zum Tragen. Hier stellen

sich dann Fragen zu Themen, wie lange soll dieser Rahmenkredit Gültigkeit haben, wie oft

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kann eine Teiltranche davon ausgegeben werden und wie soll die Rechenschaftsablegung

erfolgen.

Der GR ist der Ansicht, dass diese Thematik vertiefter geprüft und dem Parlament ein entspre-

chendes Geschäft mit möglichen Lösungsoptionen unterbreitet werden soll. Daher empfiehlt er

die Motion erheblich zu erklären.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ueli, BDP: Der Redner dankt dem GR für die Beantwortung der Motion. Es wurde be-

reits viel Arbeit geleistet und die Antwort zeigt bereits die Lösung auf, welche später zur Abstim-

mung vorliegen wird. Der Motionstext ist nicht ganz übereinstimmend, daher soll die Motion in

ein Postulat umgewandelt werden. Die Fraktion BDP hofft, dass dies als erheblich erklärt wird.

Meister Katrin, SP: Für die Rednerin ist es nicht nachvollziehbar, für die Landerwerbungen

eine Kommission einzusetzen. Dies widerspricht dem demokratischen Verständnis der Redne-

rin extrem. Der GR ist das strategische Organ und daher für die gestellten Fragen im Vorstoss

zuständig. Für die Umsetzung kündigt die Rednerin an, dass die Fraktion SP/Grüne einer Kom-

mission vermutlich nicht zustimmen wird. Dem GR möglicherweise eine höhere Finanzkompe-

tenz zu erteilen, könnte unter Umständen eine Option sein. Dies müsste reglementarisch jedoch

gut abgestützt sein. Die Einsetzung einer Kommission, sieht die Rednerin jedoch nicht.

Stähli Daniel, FDP: Die Einsetzung einer Kommission ist einer der Gründe, weshalb die Frak-

tion FDP einer Motion nicht zugestimmt und diese als erheblich erklärt hätte. Die Fraktion FDP

will nicht, dass eine Kommission aus Legislative und Exekutive zusammengesetzt wird. Der

Redner ist sich mit der Ansicht der Rednerin, Meister Katrin, SP, zu 100% einig. Wird dies als

Postulat überwiesen, ist das Ganze noch offener. Dass in diesem Thema Handlungsbedarf nö-

tig ist, wurde festgestellt. In der Antwort des GR sind bereits Lösungsansätze zu sehen. Für die

Fraktion FDP darf jedoch keine Kommission eingesetzt werden.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat BDP, "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreser-

ven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" erheblich.

Beilagen Keine

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category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20190520; PA GGR EA; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Erhebung Zufriedenheit Eltern; Schulhaus Stegmatt

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 Einfache Anfragen 2018-675

196 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss B+K
 Erhebung Zufriedenheit Eltern; Schulhaus Stegmatt

Meister Katrin, SP: Kürzlich wurde die Auswertung über die Elternumfrage zugestellt, welche

auf den ersten Blick noch gut aussah. Wird jedoch die detaillierte Auswertung auf dem Internet

betrachtet fällt auf, dass das Schulhaus Stegmatt in fast allen Punkten massiv schlechter ab-

schneidet als die anderen beiden Schulstandorte. Leider konnte die Rednerin Busswil nicht als

Vergleich beiziehen, da der Link nicht funktionierte. Die Rednerin möchte wissen, was der GR

aus der Erkenntnis macht, dass das Schulhaus Stegmatt offensichtlich schlechter abschneidet,

als bei anderen Standorten. Die Rednerin möchte wissen, welche Massnahmen für eine Anglei-

chung geplant sind. Dabei geht es nicht nur um bauliche Angelegenheiten. Bei dem Punkt, «wie

gut ist der Schulleiter erreichbar», sagen im Schulhaus Stegmatt nur 80% gut bis sehr gut. Im

Schulhaus Grentschel sind es 100%. In der Umfrage sind noch weitere ähnliche Fragen enthal-

ten.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner bedankt sich für den Hinweis. Dem Redner ist

bewusst, dass Unterschiede zwischen den einzelnen Schulstandorten bestehen. Zu den er-

wähnten Punkten kann der Redner momentan nicht Stellung nehmen. Der Redner wird die

Gründe und allenfalls die geplanten Massnahmen an der nächsten Sitzung erläutern.

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name: 20201207; PA GGR; Wahlen; GGR-Präsidium 2021

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07. Dezember

2020

GGR-Geschäfte

391 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2021 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Gerber Jürgen, EVP, als Präsident des GGR für das Jahr 2021.

Beilagen Keine

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich für das Vertrauen. Dem Redner ist bewusst,

dass es sich um einen Turnus handelt und für den GGR keine andere Auswahl bestand. Der

Redner freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Wüthrich Silvia und Strub Daniel, welche

super Arbeit leisten. Der Redner konnte dies nun jahrelang beobachten. Die beiden leisten den

grösstmöglichen Backup für den jeweiligen Ratspräsidenten.

Der Redner freut sich auf das bevorstehende Jahr und auf einen konstruktiven und respektvol-

len politischen Diskurs, welche die Gemeinde Lyss weiterbringt und der Bevölkerung dient.

Niemand sieht das ganze Bild. Es kann nur von der eigenen Perspektive aus betrachtet wer-

den. Aber gemeinsam sieht man mehr und wenn einander zugehört wird, kann das Bild erwei-

tert werden und es können bessere und nachhaltigere Entscheide getroffen werden. Der Red-

ner hofft, dass es im nächsten Jahr wieder möglich sein wird, in Lyss Feste ohne Corona-

Barriere zu feiern, die Gemeinschaft zu pflegen und das menschliche Zusammensein zu erfah-

ren.

Der Redner wünscht im Sinne der Karte auf den Tischen, frohe Festtage und ein Jahr mit neuer

Hoffnung und Zuversicht.


name: 20200622; PA GGR; Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse Busswil durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde" (Nr. 18/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2019-810

329 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse

Busswil durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur
Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde" (Nr. 18/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 04.11.2019 wurde die Motion Fraktionen SP/Grüne, glp und EVP;

„Übernahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende

Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde“ (Nr. 18/2019) eingereicht.

Begründung

Die Schulleitung von Busswil wandte sich schon im Frühling 2016 an die Gemeinde, weil sie den Schul-

weg durch die Bahnhofstasse als zu gefährlich erachten. Die Bahnhofstrasse in Busswil ist eine Kantons-

strasse. Aus diesem Grund können keine Massnahmen zur Sicherung des Schulweges, wie Temporeduk-

tion oder bauliche Anpassungen ergriffen werden, wie bei einer Quartierstrasse. Die Gemeinde Lyss ist

seit einiger Zeit mit dem Kanton wegen einer Übernahme in Verhandlungen. Im Finanzplan ist die Über-

nahme im Jahr 2021-2022 vorgesehen. Wir wollen, dass der Gemeinderat dieses Verfahren beschleunigt

und parallel mit der Planung der Umgestaltung zur Sicherung des Schulweges beginnt.

Antrag

Der Gemeinderat beschleunigt die vorgesehene Übernahme der Bahnhofstrasse in Busswil vom Kanton

zur Gemeinde. Parallel soll zur raschen Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde mit der Planung

der Umgestaltung begonnen werden, um den gefährlichen Schulweg sicherer zu machen. Zum Beispiel

mit einer Temporeduktion und zusätzlichen verkehrsberuhigenden Massnahmen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Stellungnahme des Gemeinderates

Eine allfällige «Übernahme» der Bahnhofstrasse Busswil ist seit mehreren Jahren ein Thema

resp. ein Traktandum bei den regelmässig stattfindenden Koordinationssitzungen zwischen

dem OIK III des Kantons Bern und der Bau- und Planungsabteilung. Eine vorzeitige Eigentums-

änderung wurde im Herbst 2016 vertieft diskutiert. Offene Fragen bei der Finanzierung der Neu-

gestaltung und dem Miteinbezug der Gemeinde Büetigen in das Verfahren führten leider zu kei-

nem Ergebnis.

Die Federführung einer allfälligen Eigentumsänderung liegt grundsätzlich beim Regierungsrat.

Grundlage dazu ist der kantonale Strassennetzplan 2014-2029. Dieser legt im Wesentlichen

das Kantonsstrassennetz fest. Er teilt die Kantonstrassen in die Kategorien A, B und C ein und

zeigt summarisch den Finanzbedarf für ihren baulichen Unterhalt und ihren Ausbau auf. Im Wei-

teren legt er allfällige die Eigentumsänderungen fest. Eine allfällige Eigentumsänderung muss

der Gemeinde vom Regierungsrat verfügt werden.

Änderungen im Eigentum sind gemäss Strassennetzplan nur vorzunehmen, wenn die (neue)

Funktion der Strasse einen solchen Wechsel erfordert. Die dabei geltenden Grundsätze werden

wie folgt konkretisiert:

1. Grundsätzlich soll das Kantonsstrassennetz nicht weiter verdichtet werden. Davon ausge-

nommen sind allenfalls Lücken im Kantonsstrassennetz innerhalb der Agglomerationen,

wenn diese überwiegend dem regionalen Verkehr dienen.

2. Parallelführungen von Kantonsstrassen sind zu vermeiden.

3. Nationalstrassen und Kantonsstrassen der Kategorie A sind als Transitachsen lückenlos

mittels Kantonsstrassen untereinander vernetzt.

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4. Das Rückgrat eines Verkehrskorridors wird - sofern nicht eine Nationalstrasse diese Funk-

tion übernimmt - durch eine Kantonsstrasse gebildet, die diesen Korridor an das überge-

ordnete Strassennetz anbindet.

5. Kantonsstrassen, die eine ländliche Gemeinde als Stichstrasse an das übergeordnete Netz

anbinden, enden in der Regel am ersten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion durch mindes-

tens eine abzweigende kommunale Sammelstrasse in der Zentrumsortschaft, andernfalls

im Bereich des Siedlungsschwerpunktes. Wo Ermessenspielraum besteht, sind vergleich-

bare Verhältnisse wie in anderen Gemeinden anzustreben.

Der Kanton zieht bei der in der Motion thematisierten Bahnhofstrasse (Kantonsstrasse 1311

Büetigen – Busswil) eine Eigentumsänderungen in Erwägung. Jahr und Zeitpunkt der Übergabe

sind jedoch offen. Die nächste grössere Überarbeitung des Strassennetzplans ist gemäss Aus-

sage des OIK III in den Jahren 2021/2022 vorgesehen.

Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Der GR steht einer Eigentumsänderung grundsätzlich positiv gegenüber. Daher wurde die The-

matik in den Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021 unter dem Projektbeschrieb «Rahmenbe-

dingungen Übernahme Bahnhofstrasse Busswil geklärt» festgehalten.

Aus Sicht des GR sind noch wesentliche Bedingungen vor einer allfälligen Eigentumsänderung

mit dem Kanton zu klären. U.a. folgende Punkte müssen aus Sicht der Abteilung Bau + Planung

noch geklärt werden:

- Offene Grenzmutationen Höhe Parzelle GB-Nr. 101

- Prüfung PAK-Gehalt im eingebauten Belag (Teeranteil im Belag)

- Umgang mit allfälligen Altlasten innerhalb des Strassenkörpers

- Haltung der Gemeinde Büetigen zur allfälligen Eigentumsänderung der Kantonsstrasse 1311

Büetigen – Busswil

- Festlegung des Verfahrens

Weiteres Vorgehen

Die Abteilung Bau + Planung prüft im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine vorgezogene Strassen-

übernahme zu annehmbaren Rahmenbedingungen für die Gemeinde. Eine Beschleunigung der

Eigentumsänderung ist aufgrund der beschriebenen Punkte nur beschränkt möglich, da der Zu-

ständigkeitsbereich beim Regierungsrat liegt. Dem GGR kann somit kein Geschäft in seinem

Zuständigkeitsbereich unterbreitet werden, weshalb die Motion in der vorliegenden Form nicht

erheblich erklärt werden kann.

Der GR beauftragt die Abteilung Bau + Planung die Rahmenbedingungen einer allfälligen Über-

nahme der Bahnhofstrasse Busswil gemäss Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021 mit dem

Kanton zu klären. Das Vorgehen für eine zeitgerechte Umgestaltung richtet sich nach den noch

zu verhandelnden Rahmenbedingungen. Dabei könnte eine allfällig nötige Instandstellung der

Strasse durch den Kanton mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf Kosten der Gemeinde

kombiniert und so eine zeitnahe und kosteneffiziente Lösung angestrebt werden.

Falls es zu einer Umwandlung in ein Postulat kommt, sieht sich der GR mit einer Erheblicherklä-

rung einverstanden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR empfiehlt die Ablehnung der Motion. Der Eigentü-

mer der Strasse ist der Kanton. Als Gemeinde gibt es keine Möglichkeit, eine gesetzliche

Grundlage zu schaffen, welche den Kanton verpflichtet etwas zu unternehmen. Die Gemeinde

hat in diesem Fall keine Möglichkeiten. Die Umwandlung in ein Postulat ist selbstverständlich

möglich. Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist daran zu prüfen, welche Massnah-

men allenfalls umgesetzt werden können, um den Zugang zum Schulhaus zu vereinfachen.

Dieser Zugang wird momentan auch als Parkplatz von den Lehrpersonen genutzt. Wie bereits

erwähnt, werden Alternativen geprüft. Die Motion kann nicht angenommen werden, da der Kan-

ton nicht verpflichtet werden kann. Selbstverständlich können Gespräche und Verhandlungen

geführt werden.

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Bühler Hans Ulrich, SP: Für die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Forderungen mit der Mo-

tion nicht möglich sind. Aus diesem Grund hat die Fraktion SP/Grüne beschlossen, die Motion

in ein Postulat umzuwandeln. Die Fraktion SP/Grüne ist erfreut, dass im Geschäft steht, dass

die Abteilung Bau + Planung sowie die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport weiterhin

prüfen werden, wie es mit einer vorzeitigen Übernahme aussehen könnte. Der kantonale Stras-

sennetzplan, welcher in der Antwort auch enthalten ist, hat der Redner studiert. Ein wichtiger

Punkt ist dem Redner aufgefallen. Der Redner zitiert Punkt 4: «Die seit 2006 vom Tiefbauamt

jedes Jahr durchgeführten Analysen zu Unfallschwerpunkten und Unfallstellen sowie die Syste-

matischen teils örtlichen, teils korridorweise durchgeführten Schwachstellenanalysen zeigen auf

dem gesamten Kantonsstrassennetz grossen Handlungsbedarf auf, vorab auf Schulwegen».

Aus diesem Grund bittet die Fraktion SP/Grüne, dem Postulat zuzustimmen und dieses als er-

heblich zu erklären. Es wäre wünschenswert, wenn auf dem Busswiler Schulweg eine Ver-

kehrsberuhigung so rasch als möglich umgesetzt würde. Dem Redner spielt es keine Rolle, ob

die Massnahmen durch den Kanton oder die Gemeinde erfolgen.

Beschluss 30 : 7 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Grüne, glp, EVP; " Über-

nahme Bahnhofstrasse durch die Gemeinde und anschliessende verkehrsberuhigende

Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die Gemeinde " (Nr. 18/2019) als er-

heblich.

Beilagen Keine

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name: 20161107; PA GGR; Dringliches Postulat FDP/glp; "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern"; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	[bookmark: Text14]

	Sachbearbeiter:
	[bookmark: Text15]

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 2 von 2
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]
	2016-940

	[bookmark: MetaTool_Script1]336
	175.41
	[bookmark: MetaTool_Script7]Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Krankenkasse (KVG)
	Präsidiales

	[bookmark: MetaTool_Script2]Dringliches Postulat FDP/glp; "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern"; Stellungnahme

[bookmark: Beschlussmarke1]
Stähli Daniel, FDP: Nach aktuellem Recht steht im Krankenversicherungsgesetz (KVG):
„Der Versicherer kann die Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Massgebend ist der Wohnort der versicherten Person.“ Dies ist die aktuelle Rechtssituation. Der Vorschlag welcher nun in der Vernehmlassung ist, sieht folgendes vor:
„Der Versicherer stuft die Prämien gemäss den kantonalen Kostenunterschieden ab.“
Die bisherige Einteilung der Prämienregionen nach Gemeinden liess eine relativ präzise Einteilung der Bevölkerung in Prämienregionen anhand der Gesundheitskosten zu. Dank einem Algorithmus der ETH, welcher die Kostendifferenzen zwischen den Gemeinden in Relation zum Umfang der gemeinsamen Gemeindegrenzen setzte, wurde vermieden, dass die Regionen zu sehr im Schachbrettmuster zerstückelt wurden. Die neue Definition der Regionen über Bezirke, respektive Kantone ist völlig willkürlich. Ein Bezirk/Kanton ist eine politische Grösse und hat absolut keinen Zusammenhang mit der tatsächlichen Verteilung der Gesundheitskosten. Mit dem neuen Berechnungsmodell würden auch die städtischen Gebiete beim Kanton Bern mitberücksichtigt, und damit die Krankenkassenprämien für die Gemeinde Lyss steigen, obschon die Lysser Bevölkerung nicht mehr Leistungen in Anspruch nehmen und die Gesundheitsinfrastruktur in Lyss nicht grösser würde. Mit dem Postulat möchte die Fraktion FDP/glp den GR beauftragen, gemeinsam mit dem Kanton und dem Verband Bernischer Gemeinden in der Vernehmlassung zurück zu melden, dass ein solcher Systemwechsel nicht sinnvoll ist. Der Redner bittet das Postulat anzunehmen und als erheblich zu erklären.
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Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR kann mit dem Antrag gut Leben und der GR wird den Auftrag ausführen.

Beschluss	einstimmig
Der GGR erklärt das dringliche Postulat FDP/glp "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern“ als dringlich und erheblich.

	Beilagen
	Dringliches Postulat FDP/glp

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name: 20201102; PA GGR; Orientierung GR; Advents-Wunsch-Weihnachtsbaum

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-617

371 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen B+K
 Advents-Wunsch-Weihnachtsbaum

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Wegen Corona müssen nach wie vor viele Anlässe der Kul-

turkommission abgesagt werden, so z.B. die Jungbürgerfeier und der Vereinsempfang. Deshalb

hat sich die Kulturkommission nach der Postkarten-Aktion im Frühling, auch für die Adventszeit

etwas überlegt. Ab Ende November wird auf dem Marktplatz ein grosser Wunsch-Weihnachts-

baum aufgestellt. Auf der Gemeinde kann die Bevölkerung nummerierte Wunschzettel holen

und einen Wunsch an den Baum hängen. Die Passanten können die Wünsche am Baum an-

schauen und nach Lust auch einen Wunsch erfüllen. Via Gemeinde kann dem/der Wünschen-

den ein Wunsch erfüllt werden. Alles läuft aus Datenschutzgründen anonymisiert. Die Bevölke-

rung wird in den nächsten Wochen mit Plakaten und Inseraten informiert.


name: 20190916; PA GGR; Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Baubeginn Villa Bernadette; Trottoirabsperrung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Einfache Anfragen 2019-647

249 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit
 Baubeginn Villa Bernadette; Trottoirabsperrung

Clerc Anton, FDP: Der Bau der Villa Bernadette hat begonnen. Das Baufeld wurde mit einem

Stellzaun abgesichert. Trotzdem wurde das Trottoir gesperrt. Die Fussgänger müssen vor der

alten Kirche links über die Kirchenfeldstrasse bis zu den Abzweigungen Nelkenweg/Tulpenweg

und wiederum rechts über die Kirchenfeldstrasse. Die Strasse muss somit zweimal überquert

werden. Der Redner möchte wissen, ob es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt und es

nötig ist, das Trottoir abzusperren, obwohl das Baufeld abgesichert ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Frage von Clerc Anton, FDP kann nicht abschliessend

beantwortet werden. Der offizielle Spatenstich der Villa Bernadette findet, Dienstag, 17.09.2019

statt. Möglicherweise wurde die Sperrung wegen dem Aushub gemacht. Der Redner wird abklä-

ren, wieso das Trottoir gesperrt wurde und ob es sich nur um eine temporäre Sperrung handelt.

Der Redner wird die Frage an der nächsten Sitzung abschliessend beantworten.


name: Postulat SVP; Bahnhof Busswil Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen (Nr. 17/2011)

category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


name: 20221107; PA GGR; Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Café/Bar Boléro, Bahnhofstrasse; Bestuhlung; Durchgang

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Einfache Anfragen 2022-242

115 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Café/Bar Boléro, Bahnhofstrasse; Bestuhlung; Durchgang

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin geht oft als Fussgängerin auf dem Trottoir der Bahn-

hofstrasse. Die Fussgängerpassage vor dem Boléro wird immer wie enger. Kann dies umgestal-

tet werden, indem bspw. die Tische mehr Richtung Mc Donalds umplatziert werden? Platz ist

dort vorhanden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Boléro durfte im Zeitpunkt des Projekts Labör die Stühle

weiter hinausstellen. Danach mussten die Stühle und Tische wieder zurückgestellt werden, de-

mit die Fussgängerpassage wieder gut begangen werden kann. Der angesprochene Bereich

Richtung Mc Donalds ist nicht öffentlich sondern privat.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20191209; PA GGR; Motion Fraktion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019); Umwandlung in Postulat + Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2019-500

268 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion Fraktion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 24.06.2019 wurde die Motion SP/Grüne; „Energiestadt Goldlabel“ (Nr.

08/2019) eingereicht.

Begründung

Der GR hat die Motion Klimareglement zur Ablehnung empfohlen und der GGR ist diesem Antrag ge-

folgt. Der Klimaschutz ist aber so dringend, dass er keine Abwartetaktik mehr verträgt. In seiner Antwort

zur Motion „Klimareglement“ schreibt der Gemeinderat, dass keine weiteren

reglementarischen Schritte gemacht werden müssen, da Lyss Energiestadt sei. Der Weg als Energiestadt

sei konsequent weiterzuverfolgen und bewusst zu stärken.

Antrag

Der GR wird aufgefordert, dass Lyss in den nächsten 8 – 10 Jahren das Energiestadt Goldlabel erreicht.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Stellungnahme des Gemeinderates

Energiestadt Lyss – Entwicklung und aktueller Stand

Lyss ist seit dem Jahr 2000 eine Energiestadt und erreichte damals gesamthaft 57% der mögli-

chen Punkte. In den folgenden Re-Audits wurden im Jahr 2003 eine Punktzahl von 62%, 2007

von 63%, 2012 von 64% und 2016 beim 4. Re-Audit eine Punktzahl von 66% erreicht. Die Ge-

samtpunktzahl ist in den WoV-Leistungsvorgaben als Wirkungsziel in der Produktegruppe PG

311/W1 enthalten und wurde jeweils im Hinblick auf das nächste Re-Audit mit einer erhöhten

Punktzahl vom GGR verabschiedet. Aktuell sind 66% für das nächste Re-Audit im Jahr 2020

vorgesehen. Im Rahmen der Behandlungen der Leistungsvorgaben 2020 am 24.06.2019 im

GGR beantragte der GR eine Erhöhung um 1% bereits auf 2020 mit folgender Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel sieht der GR wie in der Motion glp+SP/Grüne "Klimareglement" ausgeführt,

dass Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen nötig sind. Der eingeschlagene Weg als Energiestadt, insbe-

sondere auch bezüglich Klimaschutz, soll konsequent weiterverfolgt werden. Für das ReAudit, welches 2020 vorgese-

hen ist, war eine Punktzahl von 66% vorgesehen. Der GR strebt mittel- bis langfristig eine Erhöhung der Punktzahl ins-

besondere mit Massnahmen für den Klimaschutz an. Da das ReAudit bereits nächstes Jahr stattfindet ist der Hand-

lungsspielraum zetilich beschränkt, weshalb eine Erhöhung der Punktzahl auf 67% angestrebt wird. Die Fachgruppe

Energiestadt wird zusätzliche Massnahmen prüfen.

Das Re-Audit 2016 erfolgte noch mit dem Energiestadtkatalog mit total 79 Massnahmen. Seit

2017 gibt es einen überarbeiteten und komprimierten Katalog mit total 56 Massnahmen und

auch die Gewichtung einzelner Massnahmen wurde angepasst. So wird z.B. der Anteil an

erneuerbarer Energie bei den öffentlichen Bauten mehr gewichtet als früher. Aufgrund der aktu-

ell durchgeführten jährlichen Erfolgskontrolle, welche immer in den Zwischenjahren bis zum

nächsten Re-Audit erfolgt, ist bereits 2019 ein Punktestand von 67% erreicht. Dies ist vor allem

auf die erwähnte Umstellung auf den aktuellen Katalog mit der neuen Bewertungshilfe und die

2018 durchgeführten Massnahmen bei den öffentlichen Bauten zurückzuführen.

Der GR hat dem GGR für das Budget 2020 wie geplant eine Erhöhung der Punktzahl um 1%

somit auf 68% unterbreitet.

Energiestadt Lyss – Wirkungsziele nach WoV

Die Energiestadt-Entwicklung wurde in die Leistungsvorgaben des WoV-Prozesses von Beginn

an integriert. So konnte der GGR alle vier Jahre über die Sollwerte für das nächste Re-Audit be-

finden und wurde auch immer über die Ist-Werte der vergangenen Jahre informiert.

Folgende Wirkungsziele sind im WoV-Prozess seit Jahren feste Grössen:

- PG 311 - Planung / Verfahren

W1: Der öffentliche Raum entwickelt sich gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch auf eine zukunftsfä-

hige Art

Indikator: Label Energiestadt Punktestand im Rahmen des Re-Audit / Erfolgskontrolle

Aktueller Wert 2019: 67% (Erfolgskontrolle 2019)

- PG 312 – Hochbau

W1:  Halten und Erhöhung des Punktestandes in der Massnahmenbewertung Energiestadt / Bereich kommu-

nale Gebäude und Anlagen zur Verbesserung der Gebäudequalität, als Vorbildfunktion und zur Sicherstellung

einer nachhaltigen Entwicklung

Indikator: Label Energiestadt Punktestand Bereich kommunale Gebäude und Anlagen im Rahmen des Re-

Audit / Erfolgskontrolle

Aktueller Wert 2019: 76% (Erfolgskontrolle 2019)

Der in der Produktegruppe 311 erwähnte Punktestand entspricht dem mit der Motion angespro-

chenen Gesamtpunktestand (Total). Dieser setzt sich aus den folgenden 6 Bewertungsberei-

chen zusammen:

Bewertungsbereiche Energiestadt  Aktueller Punktestand Lyss

1 Entwicklungsplanung / Raumordnung  72%

2 Kommunale Gebäude und Anlagen  76% (in PG 312 abgebildet)

3 Ver- und Entsorgung    58%

4 Mobilität     70%

5 Interne Organisation    77%

6 Kooperation und Kommunikation   58%

Total      67% (in PG 311 abgebildet)

Die aktuellen Punktestände basieren auf der Erfolgskontrolle 2019, das massgebende Re-Audit

wird erst 2020 erfolgen. Aus Erfahrungen der letzten Jahre ist im Rahmen des Re-Audits nicht

mit grösseren Abweichungen gegenüber der vorangehenden Erfolgskontrollen zu rechnen.

Goldlabel Energiestadt Lyss – Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden

Aus den Erkenntnissen von unserem Energiestadtberater Kurt Marti, welcher sich als nationaler

und internationaler Auditor für Energiestadt und european energy award viel mit Energiestadt-

Prozessen beschäftigt, gilt es bei einer erstmaligen Zertifizierung als Energiestadt Gold eine

Gesamtbewertung von 78% anzustreben, also 3% Reserve zur Mindestpunktzahl von 75%. Da-

bei gilt es zu berücksichtigen, dass in den nächsten 8 bis 10 Jahren das Management-Tool mit

den aktuell 56 Massnahmen sicher Änderungen erfahren wird. Ab 2020 wird es zudem ein zu-

sätzliches Kapitel zum Thema “Klimawandel” geben und diese Massnahmen werden dann wohl

später in den Katalog integriert. Auch muss davon ausgegangen werden, dass die Bewertungs-

hilfe wie in den letzten Jahren regelmässig angepasst wird.

Mit der aktuell erreichten Gesamtpunktzahl von 67% und einem zur Verfügung stehenden Zeit-

raum von 8 bis 10 Jahren bedeutet dies unabhängig von den Änderungen in den Vorgaben,

dass pro Jahr eine Verbesserung von 1-2% erreicht werden muss. Somit müsste beim über-

nächsten Re-Audit im Jahr 2024 ein Zwischenziel von ca. 73% angestrebt werden.

Mit der Erhöhung des Punktestandes auf diesem Niveau sind neue, und als Ersatz für auslau-

fende, zusätzliche Massnahmen zu planen und festzulegen, welche bei der Umsetzung vielfach

auch begleitet werden müssen. Nebst den zusätzlichen Massnahmen wurden in der Regel ge-

mäss unserem Energiestadtberater für eine erfolgreiche Prozessbegleitung zum Goldlabel auch

entsprechende Stellenprozente in der Verwaltung aufgrund der zahlreichen neuen Aufgaben

geschaffen.

Goldlabel Energiestadt Lyss – Massnahmen

Nach einer ersten Auslegeordnung, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten in der Gemeinde

Lyss, basierend auf den Erfahrungen von Marti Kurt sind aus heutiger Sicht sicher die nachfol-

gend skizzierten Massnahmen anzugehen, damit das Goldlabel erreicht werden kann. Die Auf-

listung, welche nur einen Überblick gibt und nicht abschliessend ist, bezieht sich auf die be-

kannten 6 Bewertungsbereiche von Energiestadt.

Bereich 1 “Entwicklungsplanung, Raumordnung”

- Aktualisieren / Ergänzen der qualitativen und quantitativen Energieziele und Massnah-

men nicht nur für 2025 und 2035 (Kanton Bern), sondern auch für 2050 (NettoNull, Kli-

mamanifest 2000-Watt-Gesellschaft) in einem Energieleitbild

- Abschluss der Energierichtplanung Busswil

- Die Energie- und CO2-Bilanz ist alle vier Jahre zu erstellen, um den Absenkpfad über-

prüfen zu können (z.B. Aufzeigen der Wirkung der Wärme-Lyss-Nord)

- Analyse Klimawandelauswirkungen in Zusammenarbeit mit Kanton und Region

- Aktualisierung Abfallreglement

- Umsetzung Richtplan Verkehr

- Bei Abgaben im Baurecht oder Landverkauf sind Energievorgaben zu machen (falls

diese nicht schon in der Nutzungsplanung enthalten sind).

Bereich 2 “Kommunale Gebäude und Anlagen”

- Der bisherige Weg ist beizubehalten (Neubau und Sanierung nach aktuellem Gebäude-

standard). Am meisten Potential hat es in den Massnahmen “Energieeffizienz Wärme”

und “Effizienz Wasser”

- Geplante Sanierungen der öffentlichen Bauten umsetzen

- Betriebsoptimierungsmassnahmen

- GEAK für alle öffentlichen Bauten erstellen

- Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie auf mind. 50%

- Förderung PV-Anlagen.

Bereich 3 “Ver- und Entsorgung”

- Die Strategie der Energieversorger ist den Energiezielen anzupassen bzw. zumindest

sind die Vorgaben aus dem Richtplan Energie (Beschluss von 2013) darzustellen und

einzuhalten

- Die Photovoltaik ist zu fördern (vermehrte Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch

ZEV)

- Weitere Wärmeverbunde sind umzusetzen

- Analyse Wasserversorgung: Sparsamer Wasserverbrauch

- Die Bewirtschaftung der Grünflächen (Biodiversität) ist zu stärken und die Verwertung

der Grünabfälle i.S. Energiegewinnung zu prüfen.

Bereich 4 “Mobilität”

- Massnahmen aus dem Projekt MONAMO (Modelle nachhaltige Mobilität in Gemeinden)

und diverse Massnahmen, die sich vor allem nach dem Re-Audit von 2020 ergeben

werden, sind anzugehen und umzusetzen. Die Projekteingabe MONAMO läuft zurzeit

bei Bundesamt für Energie BFE. Mit einem Entscheid ist gegen Ende Jahr zu rechnen

- Mobilitätsstandards in der Gemeinde und Verwaltung angehen

- Optimierung Langsamverkehr unter Einbezug der Parkierungsflächen

- Lokale Güter-Versorgung überprüfen.

Bereich 5 “Interne Organisation”

- Beibehaltung der hohen Qualität auch mittels stetiger Weiterbildung Verwaltung

- Es besteht einzig sinnvolles Potential im Beschaffungswesen (Aktualisierung der Vorga-

ben).

Bereich 6 “Kooperation und Kommunikation”

- Hohen Standard beibehalten

- Erstellung eines ein Energie-Kommunikationskonzeptes

- Ein Förderprogramm ist unbedingt einzuführen (momentan nur mit 10% bewertet)

- Die Zusammenarbeit mit Schulen und Bildungsinstitutionen ist zu stärken

- Die Aktion “ErneuerbarHeizen” vom Bundesamt für Energie ist für HausbesitzerInnen

und auch für das Gewerbe durchzuführen

- Das Leuchtturm Projekt Wärme Lyss Nord weiterhin unterstützen und Randbedingun-

gen für Weiterausbau schaffen.

Die Bereiche 3 “Ver- und Entsorgung” und 6 “Kooperation und Kommunikation”, aktuell beide

nur mit 58% bewertet, verfügen über das grösste Massnahmenpotential. In der „Internen Orga-

nisation“ muss die Qualität unbedingt beibehalten werden können. Dies ist angesichts der be-

reits heute angespannten personellen Situation im Bereich Umwelt/Energie und unter Berück-

sichtigung der zahlreichen neuen Aufgaben und deren Initiierung, Planung, Umsetzung wie

auch Begleitung nur mit einer Erhöhung der Stellenprozente in der Verwaltung möglich. Auf-

grund von Erfahrungswerten aus anderen Energiestädten wird mit einer Stellenerhöhung auf

Sachbearbeiterstufe von ca. 20% in der Abteilung Bau und Planung zu rechnen sein.

Goldlabel Energiestadt – Nutzen und Kosten

Das Label Energiestadt GOLD basiert auf dem Label Energiestadt. Es ist die höchste Auszeich-

nung für Städte und Gemeinden, die sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von Energie,

erneuerbare Energien und Klimaschutz engagieren und besonders hohe Anforderungen erfül-

len. Die Dachorganisation «Association European Energy Award» verleiht das Label auf euro-

päischer Ebene in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein Energiestadt. Die mit dem aufgezeig-

ten Prozess einhergehenden Massnahmen sind mit entsprechenden Kosten verbunden, bewir-

ken aber nebst den positiven Effekten im Energieverbrauch und im Klimaschutz auch eine bes-

sere Lebensqualität und eine Senkung der unmittelbaren aber auch der Folgekosten für die

späteren Generationen.

Eine Kostenabschätzung ist aus den bereits unter den Massnahmen erwähnten Gründen sehr

schwierig. Die Abteilung Bau und Planung hat aufgrund der nötigen Massnahmen und Möglich-

keiten eine erste Abschätzung zusammengestellt, welche sich in den einzelnen Bewertungsbe-

reichen über 8 Jahre bis 2028 sich wie folgt präsentiert:

Bewertungsbereiche Energiestadt   Kostenbetrachtung

1 Entwicklungsplanung / Raumordnung   Fr.     60‘000.00

2 Kommunale Gebäude und Anlagen   Fr.   125‘000.00

3 Ver- und Entsorgung     Fr.     75‘000.00

4 Mobilität      Fr.   550‘000.00

5 Interne Organisation     Fr.     10‘000.00

6 Kooperation und Kommunikation    Fr.   700‘000.00

Total über 8 Jahre     Fr.1‘520‘000.00

Pro Jahr im Durchschnitt    Fr.   190‘000.00

Die Bewertungsbereiche 4 und 6 bilden die finanziellen Schwergewichte in der Kostenbetrach-

tung. Im Bewertungsbereich Mobilität ist mit Fr. 500‘000.00 die Umsetzung des Projektes MO-

NAMO, welches nach den Vorgaben und mit einem Beitrag des BFE in der gleichen Grössen-

ordnung unterstützt wird, während 5 Jahren vorgesehen. Sollte die Gemeinde Lyss in der Aus-

schreibung nicht berücksichtigt werden, müssten alternative Mobilitätsmassnahmen erfolgen.

Im Bewertungsbereich 6 Kooperation und Kommunikation ist ein Förderprogramm für die Ein-

setzung von erneuerbarer Energien vorgesehen. Mit Anreizen und finanziellen Beiträgen soll

die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen finanziell unterstützt werden. Dazu soll ana-

log der Spezialfinanzierungen Ortsbild und Landschaft die entsprechenden Mittel zur Verfügung

gestellt und Beiträge ausgerichtet werden können. Im Massnahmenblatt E19 im bestehenden

Richtplan Energie sind entsprechende Überlegungen bereits gemacht worden.

Für die erwähnten zusätzlichen Stellenprozente in der Verwaltung von ca. 20 % auf Sachbear-

beiterstufe ist mit einem Lohnaufwand (Lohn inkl. Sozialversicherungen) von ca. Fr. 25‘000 pro

Jahr zu rechnen.

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass bis zur Erlangung des Goldlabels

Energiestadt von einem durchschnittlichen jährlichen Kostenaufwand in der Grössenordnung

um die Fr. 200‘000.00 über den beabsichtigten Zeithorizont von 8 Jahren ausgegangen werden

muss. Die Kosteneinsparungen aufgrund der zahlreichen energieeffizienten Massnahmen, wel-

che sich nicht nur kurz- sondern vor allem auch mittel- bis langfristig auszahlen werden, sind

dabei nicht berücksichtigt.

Fazit des Gemeinderates

In den Richtlinien + Zielsetzungen 2018 bis 2021 wurde unter den langfristigen Zielen festgehal-

ten, dass die Energiestadt Lyss sich auf dem Weg zur 2‘000 Watt Gesellschaft bewegen soll.

Dazu wurde in die strategischen Stossrichtungen aufgenommen, dass das Label Energiestadt

unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand zu verbessern ist. Der vorliegende Vorstoss

geht in diese Richtung, fordert aber eine Entwicklung bis zum Goldlabel in den nächsten 8 bis

10 Jahren.

Trotz der zusätzlichen Anstrengungen, welche für die Erlangung des Goldlabels Energiestadt

nötig sind, kommt der GR aufgrund einer ersten Auslegeordnung zum Schluss, dass unter Be-

rücksichtigung eines verhältnismässigen Aufwandes Lyss mit der Auszeichnung Goldlabel

seine Vorbildfunktion stärken und damit auch die Bevölkerung zum klimafreundlichen Umgang

mit Energie zusätzlich motivieren kann. Mit dem Prozess zum Goldlabel Energiestadt kann Lyss

als Gemeinde einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, welche der Motion zugrunde liegt, auf

dem Pfad der Energiestrategie 2050 des Bundes leisten.

Wird der Vorstoss erheblich erklärt beabsichtigt der GR deshalb

- für das Re-Audit Energiestadt 2024 ein Zwischenziel mit einer Punktzahl von ca. 73 %

anzustreben

- und für das Re-Audit Energiestadt 2028 das Goldlabel Energiestadt anzustreben.

Die bereits heute praktizierte Steuerung der Energiestadt-Punktzahl über die Leistungsaufträge

könnte dazu ausgebaut werden. Anstelle der eingangs erwähnten beiden Wirkungsziele in den

PG 311 und 312 soll ein neues Produkt 3115 „Energiestadt“ unter der PG 311 geschaffen wer-

den, welches die Erreichung des Goldlabels Energiestadt bis 2028 zum Ziel hat. Die nötigen fi-

nanziellen Mittel inklusive der nötigen Stellenprozente von 20% werden dann in der Finanzauf-

stellung mit einer neuen Kostenstelle 3115 „Energiestadt“ aufgeführt. Über neue Wirkungsziele,

welche die 6 Bewertungsbereiche Energiestadt umfassen, werden dann die zu erreichenden

Punktewerte bereichsweise bis zum Endziel Goldlabel Energiestadt 2028 jährlich im Rahmen

des WoV-Prozesses abgebildet.

Zudem soll zu gegebener Zeit in den Richtlinien und Zielsetzungen 2022 bis 2025 die strategi-

sche Stossrichtung mit der Zielsetzung Goldlabel Energiestadt bis 2028 angepasst werden.

Aus diesen Überlegungen unterstützt der GR die Grundidee des eingereichten parlamentari-

schen Vorstosses. Mit der Motion wird aber verlangt, dass der GR zum Goldlabel Energiestadt

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des GGR zum Be-

schluss unterbreitet. Da im heutigen Zeitpunkt wie ausführlich dargelegt ein entsprechendes

Geschäft mit Kreditantrag (allenfalls Rahmenkredit) über 8 bis 10 Jahre schwierig abschätzbar

ist, muss der aufgezeigte Prozess als Strategie vom GR gesteuert werden können. Deshalb

kann der Vorstoss lediglich als Postulat entgegen genommen werden. Dem GGR wird die Um-

setzung im Rahmen der erweiterten Leistungsaufträge und allenfalls mit damit zusammenhän-

genden Kreditgeschäften unterbreitet.

Aus diesem Grund beantragt der GR dem GGR die Motion in ein Postulat umzuwandeln (Ein-

verständnis der Motionärin vorausgesetzt) und diesen als Postulat erheblich zu erklären.

Falls die Motionärin an der Vorstossform Motion festhalten würde, beantragt der GR die Ableh-

nung der Motion, da dem GGR kein Geschäft in seinem Zuständigkeitsbereich unterbreitet wer-

den kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Im vorliegenden Geschäft wurde bereits alles beschrieben.

Der Redner bittet den GGR, der Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen. Die Motion geht mit

dem Goldlabel in die richtige Richtung. Der GR ist davon überzeugt, mit dem Goldlabel das

richtige und bessere Instrument zu haben, als mit einem klimapolitischen Reglement, welches

ebenfalls zur Debatte stand. In den sechs Bereichen zum Goldlabel kann die Gemeinde Lyss

arbeiten und wirken. Die Erreichung des Goldlabels wird rund acht bis neun Jahre dauern. Da-

her ist es schwierig abzuschätzen, mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Daher hat sich

der GR entschieden, das Goldlabel über ein neues WoV Produkt zu steuern. Somit hat der

GGR einmal im Jahr die Möglichkeit, bei den Varianten zu diskutieren und Stellung zu nehmen.

Der GR ist sich sicher, dass das Postulat der richtige Weg ist und erst recht die Erreichung des

Goldlabels.

Bütikofer Markus, SP: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion SP/Grüne beim GR für

die sorgfältige und ausführliche Erarbeitung des Geschäftes. Der Redner ist überzeugt, dass

mit der Umsetzung der Pläne des GR, die Gemeinde Lyss auf dem rechten Weg ist. Die Frak-

tion SP/Grüne möchte dem Goldlabel keinesfalls Steine in den Weg legen. Aus diesem Grund

ist die Fraktion SP/Grüne bereit, den Antrag des GR zu unterstützen und die Motion in ein Pos-

tulat umzuwandeln.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt Anliegen, welche ökologisch sinnvoll und

durchdacht sind. Der Fraktion SVP ist bewusst, wie wichtig es ist, zur einzigen Erde Sorge zu

tragen und jeder Einzelne vor seiner Haustüre beginnen sollte. Es macht Sinn, wenn die Ge-

meinde eine Vorbildfunktion übernimmt. Dass die Fraktion SVP ökologisch denkt, wurde bereits

in vielen Geschäften bewiesen, beispielsweise bei der Umrüstung LED-Beleuchtung, Holz-

schnitzelheizung und Wärmeverbund. Die Fraktion SVP wird auch künftig gute, sinnvolle und

durchdachte Projekte unterstützen. Die vorliegende Motion wird die Fraktion SVP jedoch nicht

unterstützen. Es stellt sich die Frage, für welchen Zweck ein Label gut sein soll. Es kann auch

Gutes getan werden ohne Label. Jedoch fällt es weniger auf und die Bevölkerung hat weniger

Kenntnis darüber. Heute ist es scheinbar wichtiger, über Gutes zu reden als Gutes zu tun. Die

Fraktion SVP unterstützt das bereits vorhandene Energiestadtlabel der Gemeinde Lyss und fin-

det gut, dass bei jedem Re-Audit eine Verbesserung angestrebt wird, dies jedoch unter Berück-

sichtigung von Nutzen und Aufwand. Auf diese Art könnte die Gemeinde Lyss ebenfalls das

Goldlabel erreichen. Diese Variante wäre jedoch durchdacht. Der im Geschäft vorgelegte Zeit-

plan von acht bis zehn Jahren steckt die Gemeinde Lyss in eine Zwangsjacke und in ein viel zu

enges Korsett. Im Geschäft werden vor allem die Bewertungsbereiche 4 Mobilität und 6 Koope-

ration und Kommunikation angesprochen. Es kann gelesen werden, dass in beiden Punkten

noch Vieles offen ist. Weder Kosten noch künftige Einsparungen können gerechnet werden. Ab-

sehbar ist einzig, dass dazu eine 20% Stelle benötigt wird, und das Ganze in den nächsten acht

bis zehn Jahren rund Fr. 1.6 Mio. kosten wird. In Tat und Wahrheit wird es wahrscheinlich noch

mehr kosten. Schaut man sich Punkt 4 Mobilität an, stützt man sich auf das Projekt MONAMO,

welches vom Bund unterstützt wird. Kostenpunkt liegt bei einer halben Million, soviel wie vom

Bund auch wieder zurückfliessen sollte. Problematisch ist nur, dass nicht klar ist, was das Pro-

jekt beinhalten wird. Noch einschneidender ist, dass für das Projekt eine Ausschreibung ge-

macht wird und nicht klar ist, ob die Gemeinde Lyss überhaupt berücksichtigt wird. Falls die Ge-

meinde Lyss nicht berücksichtigt wird, muss innert kurzer Zeit ein anderes Projekt in ähnlichem

Rahmen auf die Beine gestellt werden und würde sicherlich zusätzliche Ressourcen gebrau-

chen. Im Punkt 6 Kooperation und Kommunikation sieht es ähnlich aus. Im Geschäft steht ledig-

lich, dass mit Anreizen und finanziellen Beiträgen die Umsetzung von entsprechenden Mass-

nahmen unterstützt werden soll. Unter Punkt E 19 steht ein Hinweis zum Richtplan, dass bereits

entsprechende Überlegungen gemacht wurden. Dies zeigt ebenfalls nicht viel auf. Das Ge-

schäft ist für die Fraktion SVP nicht transparent. Die Fraktion SVP sieht nicht, wo das Goldlabel

hinführt und für was zugestimmt wird. Mit der Erreichung des Goldlabels ist es nicht getan. Um

dieses Label halten zu können, müssen stetig neue Projekte umgesetzt werden, ansonsten be-

steht die Gefahr, dieses Label zu verlieren. Dies ist für die Fraktion SVP ein weiterer unbekann-

ter Punkt. Mit einem solchen Vorstoss wird noch kein CO2 abgebaut – im Gegenteil, es wird

noch CO2 generiert. Besser wäre Projekte vorzustellen, welche durchdacht sind und der GGR

die Möglichkeit hat darüber abzustimmen. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird der Verwaltung

lediglich ein Auftrag erteilt, um Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Die Fraktion SVP wird

der Umwandlung der Motion in ein Postulat zustimmen. Die Erheblicherklärung wird die Fraktion

SVP jedoch ablehnen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend studiert. Die Fraktion FDP,

welche sich zum Klimaschutz bekennt, wird das vorliegende Geschäft unterstützen. Der Redner

findet die Umwandlung der Motion in ein Postulat sehr gut. Eine Motion wäre wohl kaum durch-

führbar gewesen, insbesondere wegen der Kosten. Der vorgeschlagene Weg findet die Fraktion

FDP gut. Durch das, dass das Projekt im WoV aufgenommen wird, hat der GGR jedes Jahr die

Möglichkeit, Varianten und zu verlangen. Der Redner bedankt sich für die gute Zusammenstel-

lung und für die Vorabklärungen betreffend Kosten. Die Fraktion FDP ist ebenfalls überzeugt,

dass der heutige ausgewiesenen Betrag wohl nicht reichen wird. Die Kosten werden sicherlich

höher ausfallen um das Goldlabel zu erreichen. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass für den

Klimaschutz etwas unternommen werden muss und unterstützt konkrete Projekte. Die Fraktion

wird der Umwandlung in ein Postulat zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Zusammenstellung der Unter-

lagen. Diese haben die Fraktion EVP dazu bewegt, der Umwandlung in ein Postulat zuzustim-

men. Die Fraktion EVP setzt sich bereits seit Jahren für nachhaltige Entwicklung und Massnah-

men im Umweltschutz ein. Mit dem Goldlabel wird ein Zeichen in die richtige Richtung gesetzt.

Ein Goldlabel ist aber auch ein Vorzeigeprojekt der Gemeinde für Private. Die Fraktion EVP ist

der Meinung, dass nur das Goldlabel alleine nicht ausreicht. Mit dem Goldlabel hat die Ge-

meinde zwar die Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen und gewisse Vorschriften oder Regle-

mente zu erlassen. Die grosse Wirkung wird aber mit Privatpersonen erreicht und nicht nur in

der Gemeinde. Deshalb sollte die Gemeinde Lyss als Vorbild das Goldlabel verfolgen und errei-

chen, um damit auch Private und Unternehmungen zu erreichen. Die ganze Solarenergie hat in

der letzten Zeit eine Entwicklung durchgemacht, welche heute sehr gut eingesetzt werden kann.

Jede kleine Solaranlage, welche installiert wird, hilft, fossile Brennstoffe und andere zu reduzie-

ren. Aus diesem Grund sollte die Gemeinde Lyss das Goldlabel erreichen, damit private und

Unternehmungen ebenfalls in die gleiche Richtung steuern.

Beschluss

Der GGR

 einstimmig

 beschliesst die Umwandlung der Motion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr.

09/2019) in ein Postulat.

 28 : 10 Stimmen

 erklärt das Postulat SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019) als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20260126; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.01.2026

 GGR-Geschäfte 2025-96

12 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P
 Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 48
1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte die Mitglieder der par-

lamentarischen Kommissionen gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 12.11.2025 festgelegte Sitzzuteilung fol-

gende Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (2) Bangerter Roland

  Scheurer Michael

Wahlvorschlag FDP (1) Rytz Philipp

Wahlvorschlag SP (1) Küng Fabian

Wahlvorschlag Mitte (1) Büchler Jan

Erwägungen

Keine.

Antrag mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft ...

• Bangerter Roland (SVP)

• Scheurer Michael (SVP)

• Rytz Philipp (FDP)

• Küng Fabian (SP)

• Büchler Jan (Mitte)

Beilagen Keine


name: 20160301; PA GGR; Orientierung GR; Wechsel Leistuungs- in Beitragsprimat PKE; Einkaufszahlung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-102

238 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen
 Pensionskasse; Wechsel in das Beitragsprimat; Einkaufszahlung

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Per 01.04.2016 wird die Gemeinde bei der

Pensionskasse vom Leistungs- in den Beitragsprimat der Pensionskasse Energie (PKE)

wechseln, dazu wird die Gemeinde ein eigenes Vorsorgewerk gründen.

Es besteht eine gewisse Nervosität, da niemand weiss, wie der Deckungsgrad per 31.03.2016

aussehen wird. Am 31.12.2015 betrug der Deckungsgrad der PKE Genossenschaft 100%.

Aufgrund der verschiedenen Turbulenzen am Anlagemarkt und der Börse reduzierte sich der

Deckungsgrad, so dass er am 31.01.2016 noch 98.7% betrug. Dies würde bedeuten, dass im

Falle des Einkaufs per 31.01.2016, ein Betrag von ca. Fr. 637‘000.00 hätte gezahlt werden

müssen. Ein Prozent beträgt etwa Fr. 0.5 Mio.

Die Abteilung Finanzen, Steiner Bruno und Hegg Andreas, sind wöchentlich mehrmals in

Kontakt mit der PKE- Vorsorgestiftung.

Fakt ist, dass der Beschluss gefasst und formuliert wurde, dass die Gemeinde eine

Ausfinanzierungszahlung auf 100% vornehmen wird. Dieser Beschluss kann nicht mehr

abgeändert werden. Steiner Bruno und Hegg Andreas versuchen eine Lösung zu finden, wie

vorgegangen wird, falls ein zu hoher Betrag für die Gemeinde Lyss resultiert. Die Zahlung kann

an sich nicht umgangen werden, Ziel ist es eher andere Wege in Absprache mit der PKE zu

finden.

Der Wechsel des Primats und somit die vertraglichen Rahmenbedingungen stehen fest und

müssen durch die Gemeinde erfüllt werden. Der Redner hofft, dass sich die Anlagemärkte und

die Börse noch etwas erholen können, damit der Deckungsgrad am 31.03.2016 möglichst nahe

bei 100% ist. Dies wäre ein Idealszenario, wobei die Gemeinde mit nur einem blauen Auge

davonkommen würde. Spekulationen, wie der Beitragswechsel vor 3 Jahren abgelaufen wäre,

entbehren jeder Grundlage, da die Arbeitnehmer sehr wahrscheinlich andere Beträge gefordert,

welche die Gemeinde hätte zahlen müssen.

Wie der Deckungsgrad per 31.03.2016 aussieht, erfährt die die Gemeinde Lyss ca. Mitte April.

Sobald der Prozentsatz bekannt ist, werden die GGR-Mitglieder per Mail informiert.


name: 20251208; PA GGR; Orientierungen; Waffenplatz Lyss; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-166

586 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Waffenplatz Lyss; Information

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bezüglich des Waffenplatzes ist einiges in Gange.

Leider jedoch nicht im Sinne eines langfristigen Nutzungsplanes, wie es die Armee ursprünglich

in Aussicht gestellt hatte. Ab nächstem Frühling 2026 soll in Lyss dreimal jährlich eine Infante-

rie-Durchdiener-RS durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass der Waffenplatz wieder rund um

die Uhr von einer Infanterie Rekrutenschule besetzt sein wird. Jene werden die ersten Wochen

ihrer Ausbildung im Gebiet Zürich absolvieren, bevor sie anschliessend für ihren Durchdiener-

Dienst nach Lyss verschoben werden und dann hier für Einsätze in verschiedenen Bereichen

zur Verfügung stehen werden.

Der GP rechnet mit einigen Veränderungen, wobei er betont, dass die Gemeinde Lyss bereits

ans Militär gewöhnt ist, dem ganzen sehr wohlwollend gegenübersteht. Er sei informiert wor-

den, dass die Infanterietruppen mit Radschützenpanzer ausgerüstet sein werden, welche si-

cherlich wahrnehmbar sein werden. Der Redner ist jedoch positiv gestimmt, dass die Bevölke-

rung der Gemeinde Lyss daran bereits gewöhnt ist und dass man damit bestimmt sehr gut klar-

kommen werden. Der Redner begrüsst die zukünftige dauerhafte Nutzung des Waffenplatzes

Lyss.


name: 20220919; PA GGR; Postulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 GGR-Geschäfte 2019-686

82 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B + P
 Postulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren"

(Nr. 14/2019); BeantwortungPostulat SVP Lyss-Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser-
und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR erklärte an der Sitzung vom 22.06.2020 [ 331] das Postulat der SVP Lyss-Busswil;

"Senkung der Abfall-, Wasser- und Abwassergrundgebühren" (Nr. 14/2019) als erheblich.

Dies verlangt die Überprüfung der Grundgebühren Abfall, Wasser und Abwasser sowie die

Unterbreitung eines Senkungvorschlags.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert

einem Jahr zu beantworten.

Stellungnahme Gemeinderat
Wasser
Die konkrete Gebührenfestlegung für Wasser liegt in der Zuständigkeit der ESAG unter

Berücksichtigung der Vorgaben aus dem «Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss

mit Wasser, leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der

Gemeinde Lyss zur Energie Seeland AG» gültig ab 01.01.2017.

Abwasser
Der aktuelle «Tarif Abwasserentsorgung» wurde vom GR am 06.10.1997 genehmigt.
Tarifanpassungen liegen somit im Kompetenzbereich des GR.
Zusammen mit dem Bereich Tiefbau hat die Abteilung Finanzen mehrere Gebührenvarianten

unabhängig von der politischen Willensäusserung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der

SF Abwasserentsorgung berechnet. Gemeinsam kommen die Fachabteilungen zum Schluss,

dass aufgrund der 100%-igen Einlage in die SF Werterhaltung eine Gebührenanpassung zum

heutigen Zeitpunkt zu früh ist und der bisherige Gebührentarif bestehen bleiben sollte.

Entscheid GR

Der GR nahm am 23.05.2022 Kenntnis von der Kostensituation «Abwasser» und bestätigt die

bestehenden Tarife gemäss «Tarif Abwasserentsorgung» (Anschluss- und wiederkehrende

Grundgebühren) vom 01.10.1997.
Die Beurteilungsgrundlagen, welche zu diesem Entscheid führen, sind in der Beilage einsehbar.

Abfall
Der aktuelle «Gebührentarif zum Abfallreglement» wurde vom GR am 05.02.1991 genehmigt
und zuletzt am 21.01.2008 geändert. Tarifanpassungen liegen somit im Kompetenzbereich des
GR.
Zusammen mit dem Bereich Tiefbau hat die Abteilung Finanzen Gebührenvarianten

unabhängig von der politischen Willensäusserung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der

SF Abfallentsorgung berechnet. Gemeinsam kommen die Fachabteilungen zum Schluss, dass

eine Gebührensenkung in Betracht gezogen werden kann.

Die aus der Gebührensenkung entstehenden Defizite können durch das Eigenkapital

aufgefangen werden. Das Eigenkapital entspricht per Ende Jahr 2028 über einen Bestand von

Fr. 1'321'878.68 und liegt immer noch im Rahmen eines jährlichen Umsatzes von rund 1.3 Mio.

Franken. Ziel längerfristig sollte es sein, eine Reserve von ca. 25% des jährlichen Umsatzes

auszuweisen.

Fazit / Vorgehen GR

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Der GR nahm am 23.05.2022 Kenntnis von der Kostensituation «Abfall» und passte die

Gebühren gemäss nachfolgender Auflistung auf den 01.01.2023 an:

• Grundgebühr pro Einwohner (ab 18 Jahre) Fr. 56.50 (vormals Fr. 66.50, exkl. MwSt.)

• Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche bis 100 m2 Fr. 60.00 (vormals
Fr. 61.75)

• Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche bis 500 m2 Fr. 112.75
(vormals Fr. 118.75)

• Grundgebühr für Betriebe mit einer Betriebs- und Lagerfläche von mehr als 500 m2 Fr.
169.75 (vormals Fr. 175.75

• Sammlung und Transport (Aufwand Gemeinde exkl. Müve) 800-Liter Container pro Leerung
Fr. 8.00 (vormals Fr. 8.55)

Die Beurteilungsgrundlagen, welche zu diesem Entscheid führen, sind in der Beilage einsehbar.

Der GR hat somit die Forderung aus dem Postulat umgesetzt und wo aufgrund der finanziellen
Situation möglich, die Gebühren angepasst. Das Postulat kann daher als erfüllt abgeschrieben
werden.

Erwägungen

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP nimmt positiv Kenntnis von der Beantwortung des

Postulats und vom Antrag des GR zur Abschreibung. Die Fraktion FDP unterstütz grundsätzlich

alle Initiativen und Vorstösse zur Überprüfung von Gebühren. Falls nötig, wird die Fraktion FDP

auch aktiv werden. Wenn die Finanzierung kostendeckend ist, müssen Gebührensenkungen

konsequent umgesetzt werden. In Bezug auf die Abfallgebühren ist dies der Fall, weshalb die

Fraktion FDP dieses Vorgehen unterstützt.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung und schreibt das Postulat SVP Lyss-

Busswil; "Senkung der Abfall- Wasser- und Abwassergrundgebühren" als erfüllt ab.

Beilagen Beurteilungsgrundlagen GR

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]


name: 20160517; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

276 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Mitteilungen

Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich auf der Präsenzliste einzutragen. Zur Vereinfa-
chung der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales zustellen.
Der GGR-Ausflug ist am 27.08.2016 vorgesehen. Der Redner bittet, das Datum vorzumerken.
Die Einladung folgt bald.

Der LA hat beschlossen, keine gedruckten Zusammenfassungen der Medienberichte abzuge-

ben.

Neu ist die Lysser Chronik 2015 erschienen. Diese kann für Fr. 10.00 bei den Einwohnerdiens-

ten bezogen werden.


name: 20220516; PA GGR; Postulat FDP; "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 GGR-Geschäfte 2021-720

41 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat FDP; "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 13.09.2021 reichte die Fraktion FDP das Postulat «Belebung des Marktplatzes Lyss» ein.

Damit soll der GR wie folgt beauftragt werden:

Der GR soll prüfen, ob ein ähnliches Angebot wie Lyss-on-Stage auch in den nächsten Jahren angeboten

werden könnte, um den Vereinen und Künstlern eine ideale Plattform und der Lysser Bevölkerung ein

spannendes Angebot auf dem Marktplatz Lyss angeboten werden kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Problemstellung / Fragen

Lyss on Stage war im 2021 trotz gewissen Unsicherheiten während der Planung aufgrund der

Corona-Pandemie ein voller Erfolg. Dies ist vor allem auf das grosse Engagement der Musikge-

sellschaft Lyss zurückzuführen, welches hiermit seitens der Behörden verdankt wird.

Mit dem als Jubiläumsfest der Musikgesellschaft geplanten Anlass hat die Musikgesellschaft

Lyss in den Monaten Juli, August und September ein vielfältiges und attraktives Angebot bereit-

gestellt, welches von zahlreichen Zuschauern besucht wurde.

Der Event Lyss on Stage deckt sich aber auch mit den strategischen Zielen der Gemeinde aus

der letzten Legislatur, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer ähnlichen Form auch der

aktuellen Legislatur zu Grunde gelegt werden.

Im Speziellen deckt der Event die folgenden Ziele aus den Richtlinien+Zielsetzungen 2018 –

2021 ab:

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Unter dem Projektnamen «Lyss lebt» hat der GR im 2019 ein Projekt lanciert, welches die At-

traktivität und die Belebung des Zentrums fördern soll. Im Rahmen dieses Projektes wurde eine

Aussensichtanalyse auf Lyss vorgenommen und in einem Workshop im Oktober 2021 erste

Handlungsfelder priorisiert.

Unter anderem sind dort die folgenden zwei Handlungsfelder stark priorisiert worden:

• Förderung Aufenthalts- und Begegnungsqualität

• Veranstaltungen, Orte und Einbindung Jugendliche

Der GR ist überzeugt, dass ein Weiterführen eines Angebots wie Lyss on Stage all diesen Zie-

len und Absichten dient und vor allem auch ein Bedürfnis der Bevölkerung abdeckt.

Der GR ist sich auch bewusst, dass die letztjährige Durchführung von Lyss on Stage vor allem

dem grossen Engagement der Musikgesellschaft zu verdanken ist. Auch dieses Jahr hat sich

die Musikgesellschaft bereit erklärt, diesen Anlass zu organisieren. Um eine längerfristige Si-

cherstellung dieses Anlasses gewähren zu können, müssen die konkreten Rahmenbedingun-

gen festgelegt werden und auch Lösungen angedacht werden, wenn einzelne «Zugpferde» in

der Organisation nicht mehr mit demselben Engagement (z.B. aufgrund beruflicher oder privater

Veränderungen) sich für das Gelingen einsetzen können.

Der GR unterstützt daher die Absichten der Postulantin. Die Abteilung Bildung + Kultur ist be-

reits heute in engem Kontakt mit den Organisatoren des Jahres 2021 und 2022. Diese wurden

aufgefordert, ein breiter abgestütztes Konzept für die kommenden Jahre einzureichen.

Die Kommission Kultur hat dieses bereits zur Kenntnis genommen. Erste Anpassungen mit dem

besseren Einbezug von weiteren Vereinen wird bereits bei Lyss on Stage 2022 realisiert.

Der GR ist daher überzeugt, dass damit die längerfristige Sicherung des Anlasses auf guten

Wegen ist und daher kann das Postulat mit der Erheblicherklärung auch gleich als erfüllt abge-

schrieben werden.

Erwägungen

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP Lyss und Busswil bedankt sich herzlich für die Beantwor-

tung ihres Postulats. Die Fraktion ist froh, dass der GR das Anliegen unterstützt. Mit dem neuen

Marktplatz hat die Gemeinde Lyss einen wirklich schönen Platz erhalten, welcher auch belebt

werden muss. In der letzten Zeit hat der Redner festgestellt, dass es einen Besitzerwechsel

beim Café Münz gegeben hat sowie die Neueröffnung der Gelateria Sette. Auch diese verschie-

denen Geschäfte tragen aktiv zur Belebung bei. Erfreulich ist, dass die Musikgesellschaft Lyss

«Lyss on Stage» auch dieses Jahr weiterführen will. Der Redner findet es schön, dass die Mu-

sikgesellschaft den verschiedenen KünstlerInnen eine Plattform bietet, wo diese ihr Können

präsentieren dürfen. Das letzte Jahr hat ganz klar gezeigt, dass auch die Lysser Bevölkerung

dieses Projekt schätzt und mit ihrem Besuch an diesem Anlass diesen auch unterstützt haben.

Die Fraktion FDP erachtet es als wichtig, dass die Gemeinde Lyss das Problem erkennt, dass

das Engagement des heutigen Organisationskomitees in der Musikgesellschaft Lyss nicht ewig

so weitergehen wird. Nun ist es fraglich, was in zwei, drei Jahren geschehen wird. Die Fraktion

FDP ist froh, dass die Abteilung Bildung + Kultur ein Konzept erarbeiten will, sodass «Lyss on

Stage» auch weiterhin stattfinden kann. Für den Redner ist besonders wichtig, dass auch die

anderen Vereine Gastronomie betreiben können, um so ein paar Franken für ihre Kasse zu er-

wirtschaften. Nur so ist es für die anderen Vereinen interessant, ein solches Angebot zu nutzen.

Im letzten Jahr ist viel nur über die Musikgesellschaft abgelaufen und die anderen Vereine hat-

ten keine Mitwirkungsgelegenheit. Zukünftig müsste ein Modell erarbeitet werden, sodass die

mitwirkenden Vereine einen Beitrag entrichten müssen und dafür die Gastronomie übernehmen

können. Der Redner spricht aus eigener Erfahrung - beim Lyssbachmärit besteht ein ähnliches

Konzept, was zu einem Erfolgserlebnis für die Vereine und für das OK führt. Die Fraktion FDP

wäre froh, wenn sie Einblick über den Verlauf dieses zukünftigen Konzepts erhalten würde. Die

Fraktion FDP bedankt sich für das Aufnehmen und Weiterverarbeiten, wird dieses Geschäft als

erheblich erklären und diesem somit zustimmen.

Rychen Michael, SP: Der Redner bezieht sich auf die Rede von Sahli Markus. Als Passivmit-

glied der Musikgesellschaft Lyss muss der Redner anmerken, dass die Musikgesellschaft die

Lysser Vereine angefragt hat. Die Rückmeldungen der Vereine waren sehr klein. «Lyss on

Stage» benötigt enorm viel Aufwand und die Fraktion SP möchte der Musikgesellschaft für ihr

tolles Engagement danken. Die Musikgesellschaft hat etwas riskiert und Neues ausprobiert,

was zu einem grossen Erfolg führte. Für das laufende Jahr können sich andere Vereine bereits

beteiligen. Aber auch hier sind die Rückmeldungen eher bescheiden. Die Fraktion SP teilt die

Einschätzungen in der Beantwortung der Motion, dass «Lyss on Stage» von einzelnen Zugpfer-

den abhängig ist. Es ist wichtig, dass der Marktplatz lebt und dieser Anlass nach Möglichkeit

weitergeführt werden kann. Dort ist eine enge Begleitung durch die Abteilung Bildung + Kultur

notwendig, um sicherzustellen, dass dieser Anlass auch zukünftig durchgeführt werden kann.

Die Fraktion SP empfiehlt die Abschreibung dieses Postulats, aber mit der Bitte, die Situation

eng zu begleiten durch die Abteilung Bildung + Kultur.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner dankt der Musikgesellschaft für ihre An-

strengungen für «Lyss on Stage». Es war ein gutes Fest. Zu den Fragen bezüglich Nachhaltig-

keit, hat der Redner vom Präsidenten der Musikgesellschaft erfahren, dass begonnen wurde

eine eigene Organisation zu gründen – eine Art Trägerverein für «Lyss on Stage». Der Kanton

wurde auch bereits über diese Organisation informiert, im Rahmen von den Transformations-

projekten, bei welchen die Corona bedingten Anlässe oder Institutionen nachhaltig weiterentwi-

ckelt werden mit einer Anschubfinanzierung. Für diese Organisation wurde vom Kanton ein

namhafter Beitrag gesprochen. Nun können sich die interessierten Vereine dem Trägerverein

als Mitglied anschliessen. Schlussendlich kann es auch eine Möglichkeit sein, dass sich die

Vereine finanziell beteiligen. Dies sei aber den Vereinen überlassen.

Das oben erwähnte Konzept von Sahli Markus wird nicht durch die Abteilung Bildung + Kultur

erarbeitet. Das Konzept wurde von der Musikgesellschaft für das Jahr 2022 überarbeitet. Den

Interessierten kann dieses Konzept zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde wird dieses

Konzept weiterhin aktiv unterstützen. Auch in diesem Jahr wird die Bundesfeier auf dem Markt-

platz stattfinden, wo die Gemeinde einen Beitrag leisten wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021) erheb-

lich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine