Protokoll vom 09.12.2019

text:
Protokoll der 13. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 9. Dezember 2019

Beginn 17:30 Uhr

Schluss 19:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bühler Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 38

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende

Abteilungsleitende Stv.

4

1

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 11

Abwesend Entschuldigt 1

 Vorbemerkungen 2017-954

263 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die 13. Sitzung der Legislatur und begrüsst die Mitglieder des GGR,

insbesondere Ruchti Erika, FDP, die Nachfolgerin von Schenker Maya, FDP. Der Redner

wünscht Ruchti Erika viel Spass an den Sitzungen und den politischen Erfahrungen im GGR.

Der Redner begrüsst die Mitglieder des GR, alle AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen

und VertreterInnen der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Christen Rolf, GR kommt etwas später. Sollte er bei der Behandlung seines Traktandums noch

nicht anwesend sein, wird die Reihenfolge der Traktandenliste angepasst.

Dem Vorgehen wird einstimmig zugestimmt.

  2017-954

264 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 04.11.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 04.11.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 04.11.2019 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2017-46

265 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J
 Familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Tagesfamilien); Regle-

ment über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107); Genehmigung

Das neue System kurz vorgestellt

Die Eltern erhalten von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei

einer Kindertagesstätte (KITA) oder Tagesfamilienorganisation (TFO) ihrer Wahl einlösen kön-

nen (auch ausserhalb der Wohngemeinde). Der Gutschein vergünstigt die Betreuungskosten in

KITAS oder Tagesfamilien. Über den Lastenausgleich beteiligt sich der Kanton mit 80% an den

Kosten der Gemeinden für diese Gutscheine. Der Kanton finanziert alle Gutscheine mit. Die

Gemeinden können die Gutscheine in der Zahl limitieren oder auch entscheiden, nicht am Sys-

tem teilzunehmen. Für die Eltern, KITAS und Tagesfamilienorganisationen (TFO) gelten kanto-

nale Zulassungsbedingungen zum System.

Gesetzliche Ausgangslage
In der Verfassung des Kantons Bern ist als Sozialziel festgehalten, dass Kanton und Gemein-
den geeignete Bedingungen für die Betreuung von Kindern schaffen und die Familien in der
Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Im Juni 2016 hat der Berner Regierungsrat beschlossen, im Jahr 2019 für die familienergän-
zenden Betreuungsangebote in KITAS und TFO die Finanzierung mittels Betreuungsgutschei-
nen einzuführen. Das neue Finanzierungssystem soll die bisherige Subventionierung von Plät-
zen ablösen. Am 13.02.2019 hat der Regierungsrat die notwendigen Beschlüsse zur Einführung
des Betreuungsgutscheinsystems gefällt. Er verabschiedete die entsprechende Verordnung
über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) sowie die Direktionsverordnung über das
Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV). Die geänderte Verordnung trat per 01.04.2019 in Kraft.
Erstmals können Betreuungsgutscheine durch die Gemeinden per 01.08.2019 ausgegeben
werden. Bis Ende 2020 soll das neue Finanzierungssystem in allen Gemeinden des Kantons
Bern, welche sich am Gutscheinsystem beteiligen, umgesetzt sein. Somit dürfen die Gemein-
den die bisherig jährlich entstandenen Kosten für die familienergänzenden Betreuungsangebote
längstens noch bis Ende 2020 dem kantonalen Lastenausgleich zuführen. Mit Beginn ab dem
01.01.2021 gelten für sämtliche Gemeinden die neuen gesetzlichen Bestimmungen gemäss
Betreuungsgutscheinsystem.

Mit der Umstellung auf das Gutscheinsystem verbessert der Kanton für Eltern den Zugang zu
subventionierten familienergänzenden Betreuungsangeboten und fördert zugleich ihre Arbeits-
tätigkeit. Zusätzlich ergeben sich für Eltern und deren Kinder mit der freien Wahl der Betreu-
ungsorganisation ganz wesentliche Verbesserungen. Weiter ergeben sich für den Kanton und
die Gemeinden mit der bedarfsorientierten Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine ein effizi-
enter Mitteleinsatz und eine bedarfsgerechter Finanzierung ohne Kontingente auf kantonaler
Stufe.

Welche neuen Aufgaben kommen auf die Gemeinde zu?
Im bisherigen alten System delegierte die Gemeinde – bis auf die Vorfinanzierung und die Las-
tenabrechnung – die Administration für die Prüfung der Anspruchsberechtigung und die Be-
rechnung der Tarife und Vergünstigungen an die KITA- und TFO-Anbieter. Neu kann diese
Aufgabe nicht mehr an Akteure der familienergänzenden Betreuung delegiert werden. Die Ge-
meinden könnten diesen Bereich grundsätzlich weiterhin an eine neutrale Stelle auslagern.
Vieles spricht jedoch dafür, dass diese Aufgabe durch die Gemeinde wahrgenommen wird und
diese für die Familien direkter Ansprechpartnerin ist.

Finanzielle Auswirkungen aufgrund bisheriger Statistikwerte und Bedarf
Im heutigen System richten sich die Anzahl subventionierter Plätze und Betreuungsstunden
nach der Ermächtigung durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und dem entspre-
chend durch die Gemeinde bereitgestellten Budget. Somit sind die Plätze und Betreuungsstun-
den sowohl vom Kanton wie auch von der Gemeinde limitiert. Für den Nachfrageüberschuss
führen die von den Gemeinden ermächtigten Anbieter entsprechende Wartelisten.
Entsprechend der geänderten ASIV wird die Höhe eines zukünftigen KITA- oder TFO-
Jahresbetreuungsgutscheins für die Gemeinden in etwa den heutigen 20% Selbstbehalte ent-
sprechen. Für die Berechnung des Selbstbehalts werden nicht die Aufwendungen der jeweili-
gen Gemeinde je KITA- oder TFO-Jahresplatz berücksichtigt, sondern die durchschnittlichen
Aufwendungen je 100% Jahresplatz. Sowohl ein KITA-Jahresplatz wie ein TFO-Jahresplatz
entsprechen 2‘640 Betreuungsstunden und ergeben für die Gemeinden Selbstbehaltskosten
von
Fr. 3‘538.00.

 Bisheriges System Neues System
Betreuungsgutscheine

Subventionierte Kita -
Plätze

58 Fr. 211‘690.00 - -

Anzahl Jahresgutscheine - - 83  Fr. 293‘654.00

TFO-Betreuungsstunden 32‘000 Fr. 40‘134.00 32‘000 Fr.   42‘885.00

Kosten Frühförderung**  Fr. 12‘000.00 23 Fr.   81‘374.00

Direkte Kosten  Fr. 263‘824.00  Fr. 417‘913.00
**Halbjähriger, niederschwelliger Deutschsprachkurs für 30 Kinder ohne Deutschsprachkenntnisse vor dem Kindergar-
teneintritt zu zwei Mal in der Woche während je zwei Stunden in finanzieller Zusammenarbeit mit der GEF und der

Volkshochschule Region Biel-Lyss. Gemäss Vorgabe der GEF werden mit Einführung der Betreuungsgutscheine die
Frühforderung von Kindern ohne Deutschkenntnisse und deren Kosten ausschliesslich über die Betreuungsgutscheine
in KITAS mitfinanziert. Weiter Erklärungen hierzu unter: Zukünftiger Bedarf an KITA-Plätzen und deren Kosten.

Zukünftiger Bedarf an KITA-Plätzen und deren Kosten
Mit den bisher von der Gemeinde Lyss subventionierten 58 KITA-Jahresbetreuungsplätzen in
der KITA Uhunäscht und der KITA Alte Ziegelei konnten über die letzten Jahre hinweg durch-
schnittlich 2.5 Kinder je KITA-Jahresbetreuungsplatz, bzw. ca. 150 Kinder im Alter ab Geburt
bis Kindergarteneintritt fremdbetreut werden. Ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass dieses
subventionierte Angebot mit 58 KITA-Jahresbetreuungsplätzen in Lyss nie die steigende Nach-
frage nach KITA-Plätzen von Lysser Eltern abdeckte; entsprechend sind immer Wartelisten
vorhanden. Insbesondere ist auch zu erwarten, dass praktisch alle Eltern in Lyss, die sich heute
einen Platz in einer privaten KITA leisten, zukünftig Anspruch auf Betreuungsgutscheine haben
werden. Zusätzlich ist auch davon auszugehen, dass sich auch Eltern für einen Betreuungsgut-
schein melden werden, die sich wegen den fehlenden KITA-Plätzen und den vorhandenen War-
telisten bisher privat organisierten. Ergänzend kommt neu dazu, dass ab Einführung der Be-
treuungsgutscheine auch Vorschulkinder ohne Deutschsprachkenntnisse im Alter von 2 Jahren
bis zum Kindergarteneintritt Anspruch auf einen 40%-Betreuungsgutschein haben.

Analog Bern geht Lyss als Zentrumsgemeinde im Seeland zukünftig davon aus, dass die Nach-
frage nach professioneller Fremdbetreuung für KITAS/TFO in Lyss bei Eltern mit Kleinkindern
zwischen Geburt bis zum Kindergarteneintritt bei rund 1/3 liegt.

Gemäss Einwohnerkontrolle Lyss nehmen die Kinderzahlen in der Gemeinde Lyss ab Geburt
bis zu den 4-jährigen jährlich zu:

• Jahr 2015   425 Kinder

• Jahr 2016   478 Kinder

• Jahr 2017   535 Kinder

• Jahr 2018   621 Kinder

Aufgrund dieser Datenlage kann davon ausgegangen werden, dass in Lyss Eltern für rund 207
Kinder ab Geburt bis zum Kindergarteneintritt einen KITA-Platz beantragen werden. Umgerech-
net mit dem Faktor 2.5 Kinder je KITA-Jahresbetreuungsplatz ergibt dies ab Einführung des
Systemwechsels im Jahr 2020 vorerst einen Bedarf für 83 KITA-Jahresbetreuungsplätze, bzw.
Jahresbetreuungsgutscheine.
Für die gegen 60 Vorschulkinder ohne Deutschsprachkenntnisse im Alter von 2 Jahren bis zum
Kindergarteneintritt, werden jährlich zusätzlich 23 KITA-Jahresplätze bzw. Jahresbetreuungs-
gutscheine in KITAS bezahlt werden müssen.

Hinweis zum vorhandenen KITA-Angebot in Lyss:
In Lyss sind in den nachfolgenden vier KITAS Jahresplätze für insgesamt vom Kant. Jugendamt
Bern bewilligte 106 KITA-Plätze bzw. zukünftig Jahresbetreuungsgutscheine vorhanden.

• KITA Uhunäscht in Lyss (Verein Kindertagesstätte Lyss)   42 KITA-Plätze

• KITA Alte Ziegelei in Lyss (Verein leolea)    35 KITA-Plätze

• KITA Tip Tap in Lyss (GmbH)     18 KITA-Plätze

• KITA BALU in Busswil (GmbH)     10 KITA-Plätze
Total KITA-Plätze                  106 KITA-Plätze

Das Ressort S+J geht davon aus, dass insgesamt mit den bestehenden 106 KITA-Plätzen der
Bedarf für die ~267 Kinder ab Geburt bis zum Kindergarteneintritt mit einem Anspruch auf einen
Betreuungsgutschein abgedeckt werden kann. Somit ergeben sich ab dem Jahr 2020 für die
KITAS 106 Jahresbetreuungsgutscheine zu Fr. 3‘538.00, was einem Selbstbehalts-
Gesamtbetrag von Fr. 375‘028.00 entspricht.

Zukünftiger Bedarf an TFO-Jahresstunden und deren Kosten
Was die bisherigen 32‘000 TFO-Jahresbetreuungsstunden in Tagesfamilien anbelangt, so kann
davon ausgegangen werden, dass dieser aktuelle Bedarf für rund 60 Kinder in der TFO auch in
Zukunft der Nachfrage in Lyss für vorschul- und schulpflichtige Kinder entsprechen wird. Es
wird auch in Zukunft immer Eltern/Alleinerziehende in Lyss geben, die für ihre vorschulpflichti-
gen Kinder und für ihre schulpflichtigen Kinder z.B. wegen Stundenlohnarbeit, Nacht- und Wo-
chenendarbeit, sozialer Indikationen bei den Kindern selbst, usw. auf solche TFO-Plätze ange-
wiesen sind.
Diese 32‘000 TFO-Jahresstunden entsprechend einem Selbstbehalts-Gesamtbetrag von
Fr. 42‘885.00 oder ca. 12 Jahresbetreuungsgutscheinen.

Mögliche Lösungen

Aufgrund der beschriebenen Ausgangslage und des gesetzlichen Rahmens zeichnen sich die

folgenden Lösungsoptionen ab:

• Keine Betreuungsgutscheine

In diesem Fall fällt in Lyss ab dem 01.01.2021 das Angebot von subventionierten Kinderta-

gesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden dahin. Die entsprechenden Kosten können

eingespart werden.

• Betreuungsgutscheine mit Limitierung

Das Angebot von subventionierten Kindertagesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden

wird in Lyss ab dem 01.01.2021 mit entsprechenden Budgetlimitierungen weitergeführt.

Dadurch entstehen nebst den entsprechenden Kosten ein grösserer Verwaltungsaufwand

für die Herausgabe der Betreuungsgutscheine plus für die vom Kanton erforderlichen War-

telisten. Weiter müssten die Rahmenbedingungen in der reglementarischen Grundlage ent-

sprechend ausführlich dokumentiert werden.

• Betreuungsgutscheine ohne Limitierung

Das Angebot von subventionierten Kindertagesstättenplätzen und TFO-Betreuungsstunden

wird in Lyss für alle Eltern weitergeführt. Dadurch entstehen die angegebenen Kosten und

das Angebot kann mit verhältnismässig tiefem Verwaltungsaufwand angeboten werden. Die

Gemeinde kann mittels einer einfachen reglementarischen Grundlage dies umsetzen.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein unumstrittenes Ziel der Familien-

politik im Kanton Bern, deren kurz- wie auch langfristigen positiven Auswirkungen auf die

Volkswirtschaft längst erwiesen sind.

Der GR hat im Rahmen der Richtlinien + Zielsetzungen 2018 – 2021 dem Parlament seine stra-

tegischen Stossrichtungen und Massnahmen dargestellt. Für den GR gehören zu einem attrak-

tiven und innovativen Regionalzentrum insbesondere auch neue Angebote dazu, die unsere

Gemeinde als familienfreundlich stärken und Eltern und deren Kindern bedarfsgerechte, qualita-

tiv gute familienergänzende Angebote zur Verfügung stellt. Um die Planungssicherheit für Fami-

lien zu erhöhen und damit die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, müssen die Betreuungs-

gutscheine ohne Limitierung ausgegeben werden.

Zielsetzung sollte sein, dass die Gemeinde Lyss – analog dem Kanton – allen Eltern mit Klein-

kindern in Lyss, welche die Bezugskriterien gemäss ASIV erfüllen, ab Geburt bis zum Kinder-

garteneintritt auf Antrag hin einen entsprechenden Betreuungsgutschein ausstellt. Von dieser

Neuerung dürften vor allem Mittelstandsfamilien profitieren, da sie heute aufgrund der fehlen-

den sozialen Dringlichkeit oft länger auf einen freien Platz warten müssen. Der (Wieder-

)Einstieg in den Beruf wird für die Familien besser planbar und damit wahrscheinlicher.

Insbesondere würde eine Limitierung auch zu einem empfindlichen Administrationsmehrauf-

wand führen, da die Gemeinde gemäss Kantonsvorgabe ein Monitoring der Wartelisten zu-

sammen mit einem ständigen Budgetcontrolling führen müsste. Dieses Geld sollte in die Kin-

derbetreuung und nicht in die Gemeindeadministration investiert werden.

Von der Regierung hat die GEF den Auftrag, den Systemwechsel kostenneutral zu vollziehen.

Der Kanton behält sich deshalb vor, bei einer zu starken Kostenentwicklung die Eckwerte in der

ASIV-Verordnung entsprechend anzupassen. Müssten z.B. die Kosten wegen Spardrucks ge-

senkt werden, kann der Kanton die Grundvoraussetzungen für den Bezug von Betreuungsgut-

scheinen (Verschärfung des Zugangs, Reduktion des maximalen massgebenden Einkommens)

sowie die Gutscheinhöhe (Senkung der maximalen Subvention) anpassen. Diese vom Kanton

vorgenommene Steuerung würde auf Stufe der Gemeinde zu einer Reduktion der Betreuungs-

gutscheine bzw. zu einer Reduktion der Selbstbehaltskosten führen. Für Gemeinden, die Be-

treuungsgutscheine ohne Limitierung einführen, bestehen mittels Korrekturen im Reglement

zusätzliche Einflussmöglichkeiten, ihren finanziellen Mittelaufwand der Betreuungsgutscheine in

Grenzen zu halten.

Umsetzung

Betreuungsgutscheine und Reglement

• Die Gemeinde führt das System Betreuungsgutscheine nach ASIV ohne Kontingentierung

auf den 01.08.2020 ein.

• Bei der Systemumstellung müssen Gemeinden nur dann ein Reglement erlassen, wenn sie

die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen nicht gemäss ASIV-Vorgaben umsetzen.

Aufgrund der vorhandenen Tagesschulen ab Kindergarteneintritt und des Tagesferienbe-

treuungsangebotes kann Lyss ohne Betreuungsabstriche die Herausgabe von Betreuungs-

gutscheinen auf vorschulpflichtige Kinder beschränken. Entsprechend ist hierfür ein Regle-

ment zu erstellen. Auf zusätzliche kommunale Einschränkungen zu den ASIV-Vorgaben ist

im Reglement zu verzichten. U.a. auch auf die Geltendmachung von Gebühren für die Bear-

beitung des Gesuchs um einen Betreuungsgutschein im Reglement. Ein hierfür notwendig

abgestuftes Gebührenmodell führt einzig zu unverhältnismässig administrativem Zusatzauf-

wand.

Personal
Bisher erfolgte die Beurteilung über die Ansprüche betreffend subventionierten KITA-Plätzen
oder TFO-Stunden direkt bei der entsprechenden Organisation. Mit dem neuen System fällt
dieser Aufwand auf die Gemeinde zurück. Für die Gemeinde Lyss ergibt sich aus dieser neuen
Aufgabe ein Personalaufwand von voraussichtlich rund 50 Stellenprozenten, bzw. rund

Fr. 60‘000.00 reserviert. Diese Personalkosten werden über die WoV-Produktegruppe 712 si-
chergestellt.

Kündigung bestehende Verträge

Aktuell hat die Gemeinde Lyss für die subventionierten 40 KITA-Jahresplätze und als Sitzge-

meinde für die 56‘192 Stunden in Tagesfamilien mit dem Verein Kindertagesstätte Lyss, plus für

die subventionierten 18 KITA-Jahresplätze in der Alten Ziegelei mit dem Verein leolea Leis-

tungsverträge. Diese drei Verträge wird der GR im Hinblick auf die Einführung der Betreuungs-

gutscheine ab dem 01.08.2020 auf den 31.07.2020 kündigen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Die Kosten der Betreuungsgutscheine werden im Rahmen des Budgets über die WoV-

Produktegruppe 712 als gebundene Ausgabe (gemäss Reglementsentwurf) eingestellt.

Das Parlament kann damit die Kostenentwicklung mitverfolgen und sollte diese wesentlich an-

ders verlaufen, als erwartet, über eine Reglementsänderung (angestossen über einen parla-

mentarischen Vorstoss) intervenieren.

Im Produkt 7121 sind als Ersatz für die bisherige Anzahl subventionierte KITA-Jahresplätze neu

nachfolgende zwei Kennzahlen auszuweisen:

• Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in KITAS

• Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in Tagesfamilienorganisationen

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der GR geht davon aus, dass in den Jahren 2020 und 2021 die Aufenthaltsdauer von Kindern

in KITAS aufgrund der enger gefassten ASIV-Bedarfsvoraussetzungen kürzer wird. Somit wird

sich der finanzielle Mehraufwand in einem überschaubaren Rahmen halten.

Selbstbehalt Kosten Lyss

Die Erhöhung der aktuellen Kontingente, die Einrechnung von sämtlichen in Lyss vorhandenen

KITA-Betreuungsplätzen, hat Mehrkosten im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung

von Fr. 166‘080.00 zur Folge. Der GR berechnet die Folgekosten (Selbstbehalt) auf sämtlichen

angebotenen 106 KITA-Plätze sowie der Betreuungsstunden Tageselternverein.

Kindertagesstätten (KITA)

Bisher

Tageselternverein (TEV)

Bisher

Jahr Betreuungs-

Plätze

*Selbstbehalt

Gemeinde Lyss

Betreuungs-

plätze

*Selbstbehalt

Gemeinde Lyss

2015 54 163‘900.21 32‘338 39‘083.00

2016 54 151‘363.10 32‘020 39‘035.00

2017 58 203‘305.50 32‘384 40‘404.00

2018 58 211‘690.60 31‘969 40‘134.00

2019 Keine Angaben, da noch nicht definitive Zahlen vorhanden sind

*Selbstbehalt = 20% Kostenanteil an den Vollkosten durch die Gemeinde Lyss

Neu (KITA, TEV, Frühförderung)

 KITA TEV Frühförderung

2020 83

Plätze

293‘645.00 32‘000

Stunden

42‘885.00 23

Plätze

81‘374.00

 (83 x 3‘538.00) (32‘000 / 2‘640 *

3‘538.00)

(23 x 3‘538.00)

Total

Neu (293‘645+42‘885+81‘374) 417‘904.00

Bisher (211‘690+40‘134+12‘000) 263‘824.00

Mehrkosten pro Jahr 154‘080.00

Finanzhilfe vom Bund

Der Bund unterstützt mit rund Fr. 85 Mio. Kantone bzw. Gemeinden, welche ihr Budget für die

familienergänzende Kinderbetreuung ausbauen. Pro Kanton kann dem Bund ein Gesamtge-

such für drei Beitragsjahre 2020/21, 2021/22, 2022/23 eingereicht werden. Lyss wird von dieser

3-jährigen Bundesfinanzhilfe an den Kanton Bern zu einem noch unbekannten Frankenbetrag

auch mitprofitieren.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Das vorliegende Geschäft ist kompliziert und wichtig,

daher erlaubt sich der Redner noch ein paar eigene Anmerkungen. Der Kanton stellt die Finan-

zierung der externen Familienbetreuung um. Neu werden die KITAS nicht mehr über subventio-

nierte Plätze finanziert. Die Eltern haben die Möglichkeit, Betreuungsgutscheine zu beantragen.

Die Gemeinde Lyss muss die Abgabe der Betreuungsgutschriften regeln, damit weiterhin von

der kantonalen Mitfinanzierung profitiert werden kann. Aus diesem Grund legt der GR dem

GGR das Reglement vor. Der grosse Vorteil des neuen Reglements liegt darin, dass die Plätze

ohne Kontingent freigegeben werden können, alle bezugsberechtigten Eltern von einer Unter-

stützung profitieren und die KITA frei gewählt werden kann. Bis anhin waren die subventionier-

ten Plätze von der Gemeinde und dem Kanton limitiert und der Betreuungsplatz in der KITA

musste in der Wohngemeinde sein. Mit der Neuerung kann der Betreuungsplatz in der KITA

auch am Arbeitsort gewählt werden. Die Änderungen gelten nicht nur für die KITAS, sondern

auch für die Tageselternvereine. Zusätzlich wird die Frühförderung eingeführt. Momentan be-

steht ein halbjährlicher Kurs, welcher Kindern vor dem Kindergarten ermöglicht, die Deutsche

Sprache zu erlernen. Neu wird die Frühförderung bereits in der KITA stattfinden, indem die Kin-

der während zwei Jahren an maximal zwei Tagen die KITA besuchen. Mit dieser Variante ver-

spricht man sich ein anhaltenderes Ergebnis und eine frühe Sozialisierung und Durchmischung.

Der GR ist sich bewusst, dass die Änderungen auch mit Mehrkosten verbunden sind. Der GR

rechnet momentan mit rund Fr. 150'000.00 Mehrkosten für die Betreuung und Abgabe der Gut-

scheine sowie für die Frühförderung. Dazu sind Fr. 60'000.00 für die benötigte Stelle auf der

Gemeinde eingeplant. Der GR ist überzeugt, dass die unlimitierte Variante Vorteile für Lyss mit

sich bringt. Für die Eltern gibt es eine gewisse Planungssicherheit, indem Sie berechtigt sind

Gutscheine im vorneherein zu erhalten und nicht auf eine Rückvergütung warten müssen. Auch

die Wartelisten bei den KITAS wird es nicht mehr geben. Zudem sind die Neuerungen auch für

die Gemeinde Lyss attraktiv, indem Familien nach Lyss ziehen um dieses Angebot zu nutzen.

Würde bei den Betreuungsgutscheinen ein Limit eingeführt, müsste die Gemeinde Lyss eine

Warteliste führen und nach Kriterien die Plätze vergeben. Dies wäre wiederum mit einem erhöh-

ten administrativen Aufwand verbunden. Die Kosten sind im Budget sowie im Finanzplan vor-

gesehen und werden auch mit der Steuersenkung für Lyss tragbar sein. Aus diesen Gründen

bittet der GR, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP ist mit der Einführung der Gutscheine grundsätzlich

einverstanden und hat am Konzept nichts zu beanstanden. Die Fraktion FDP ist jedoch der

Meinung, dass die verbundene Erhöhung der Personalkosten von Fr. 60'000.00 aus dem An-

trag zu streichen ist. Die Fraktion FDP hat in den Verwaltungsberichten 2014 – 2018 beobach-

tet, wie sich die Stellenprozente der Administration bei der Abteilung Soziales + Jugend entwi-

ckelt haben. Die Stellenprozente der Administration haben um 20% zugenommen. In der glei-

chen Zeit ist die Anzahl unterstützte Personen um 24% gesunken, und diejenigen aus dem

Klientensystem um 22%. Einzig bei den Massnahmen konnte eine Steigerung von 10% festge-

stellt werden. Für die Fraktion FDP besteht daher ein Widerspruch, da die Stellenprozente um

20% gestiegen sind, obwohl die genannten Indikatoren um 20% gesunken sind. Die Abteilung

Soziales + Jugend hat gemäss Verwaltungsbericht 2018 über 11.3 Administrationsstellen ver-

fügt, welche sich auf 16 Personen verteilt haben. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass es

möglich sein sollte, mit den vorhandenen Personalressourcen die Einführung und Umsetzung

der Gutscheine abzuwickeln. Nach ein bis zwei Jahren kann immer noch beurteilt werden, ob

die Administration von ca. 267 Kindern (KITA) und ca. 60 Kindern (TFO), tatsächlich zusätzli-

ches Personal benötigt. In einem KMU ist es normal, dass als erstes versucht wird, ein Projekt

mit einer gewissen Überzeit oder mit temporären Angestellten abzudecken und nicht die Fixkos-

ten erhöhen. Die Verteilung der Administration auf verschiedene Mitarbeiter ist auch deshalb

sinnvoll, damit später in der Abwicklung der Betreuungsgutscheine auch die Stellvertretung

sichergestellt ist. Die Gemeinde Nidau setzt die Einführung kostenneutral und ohne zusätzliche

Stelle um. Aus diesem Grund stellt die Fraktion FDP folgenden Änderungsantrag:

Der GGR …

• genehmigt das Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107) und setzt

dieses per 01.01.2020 in Kraft.

• nimmt Kenntnis von den jährlichen zu erwartenden Mehrfolgekosten von Fr. 214‘000.00 154'000.00

(Nettokosten neu Fr. 418‘000.00 + Personalkosten Fr. 60‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher Fr.

264‘000.00)

Fordert den GR auf, Einführung und zukünftige Abwicklung des Reglements Betreuungsgutscheine mit

den bestehenden Personalressourcen zu realisieren.

Dies bedeutet, dass die Mehrkosten gemäss Punkt 2 nicht Fr. 214'000.00 betragen, sondern

Fr. 154'000.00. Die Fraktion FDP ist sich bewusst, dass diese Abänderung über das Budget

erfolgen müsste. Trotzdem möchte die Fraktion FDP damit ein klares Zeichen setzen, dass es

doch möglich sein sollte, diese Abwicklung auch ohne Fr. 5'000.00 pro Monat auszuführen.

Tschanz Stéphanie, BDP: Möchte eine Frau nach einer Schwangerschaft wieder in die Be-

rufswelt einsteigen und ist sie auf eine Fremdplatzierung angewiesen, weil beispielsweise die

Grosseltern noch nicht pensioniert sind, werden bei den KITAS oftmals folgende zwei Szenari-

en erlebt:

Wird nicht schon frühzeitig ein Platz bei einer subventionierten KITA reserviert, landen Eltern

oftmals auf einer Warteliste und nur mit etwas Glück bekommt man zeitgerecht einen Platz.

Somit bleibt nur noch die Variante einer privaten KITA. Oftmals ist es bei einer privaten KITA

so, dass der grösste Teil des Geldes des Zweitverdieners, oftmals die Frau, direkt an die Kos-

ten der privaten KITA geht. Somit stellt sich häufig die Frage, ob tatsächlich beide Elternteile

arbeiten sollen oder ob es besser wäre, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben würde.

Mit dem neuen Angebot der Gemeinde Lyss, können solche Mittelstandfamilien unterstützt

werden und einen wichtigen Beitrag an die Wirtschaft leisten. Oftmals sind es die Frauen die zu

Hause bleiben, obwohl diese über gute Ausbildungen verfügen. Zudem besteht bei der vorlie-

genden Variante die Möglichkeit, etwas gegen den immer erwähnten Fachkräftemangel zu un-

ternehmen. Aus diesem Grund sollten Familien gestärkt, unterstützt und entlastet werden, so-

weit dies politisch sinnvoll ist. Die Fraktion BDP bekennt sich seit langem zur familienstärken-

den Politik und unterstützt aus diesem Grund die familienergänzenden Angebote zur Stärkung

der Wirtschaft und einer attraktiven Wohngemeinde. Das neue Reglement über die Betreu-

ungsgutscheine der Gemeinde Lyss erachtet die Fraktion BDP als sinnvoll und sie wird dem

Reglement sowie den damit verbundenen Mehrfolgekosten zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP hat im Vorfeld eine kompetente und ausführliche

Einführung und Präsentation von Lüthi Heinz, Abteilungsleiter Soziales + Jugend erhalten, wo-

für sich die Fraktion EVP ganz herzlich bedankt. Diese Ausführungen haben die Fraktion EVP

vollumfänglich überzeugt, dem Geschäft ohne Vorbehalt zuzustimmen. Das Reglement über die

Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss hat vor allem vier Vorteile. Viele Kinder werden da-

von profitieren können. Momentan sind 58 Plätze vorhanden und vorgesehen sind 106 Plätze.

Wie bereits erwähnt wurde, arbeiten oftmals beide Elternteile, Frauen haben studiert, hören auf

oder müssen die Karriere an den Nagel hängen. Das neue Angebot ist ein Schritt in die richtige

Richtung, dass auch den Frauen die Möglichkeit geboten wird, Karriere zu machen und den

Mittelstand in diesem Bereich zu entlasten. Es macht nicht Sinn, eine lange Ausbildung abzu-

schliessen um anschliessend zu Hause zu bleiben. Die Kosten pro Betreuungsplatz werden

nicht steigen, sondern die Gesamtkosten. Diese Kosten sind allerdings im Budget vorgesehen

und für die Gemeinde finanzier- und machbar. Der Systemwechsel erfolgt so oder so und des-

halb macht es durchaus Sinn, dass die Gemeinde Lyss bereits jetzt mitzieht.

Die Fraktion EVP wird dem Antrag zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat das vorliegende Geschäft studiert. Die

Fraktion SP/Grüne hat KITAS besucht um zu erfahren, welche Veränderungen zu erwarten

sind. Die Gemeinde Lyss steht vor einem Systemwechsel. Ein Systemwechsel macht Sinn,

wenn das System auch berechenbar ist. Die Frage ist nur, für wen das System berechenbar

sein muss. Für die betroffenen Eltern muss klar sein, wer für die Betreuungsgutscheine in Frage

kommt und mit wieviel die Gemeinde und der Kanton sich an den Kosten beteiligt. Dem Ver-

gleich mit einem KMU von Gerber Daniel, FDP widerspricht der Redner und ist gegenteiliger

Meinung. Ein KMU stellt sich zuerst die Frage, ob das Vorhaben auch rentabel ist und ob die

Durchführung mit dem bestehenden Betrieb gemeistert werden kann. Zudem wird abgewogen

ob es für das KMU auch berechenbar ist. Erst nach diesen Fragen und Feststellungen wird ein

KMU das Vorhaben durchführen und auch nur solange das ganze rentabel ist. Beim vorliegen-

den Geschäft ist dies ganz anders, hier geht es um Gemeinwesen. Das Gemeinwesen über-

nimmt Aufgaben, welche für den Kunden berechenbar sind und die Gemeinde hat dafür zu sor-

gen, dass die Aufgaben gemeistert werden. Bei rund 100 KITA Plätzen, welche mehrfach belegt

sind, bedeutet dies für die Abteilung Soziales + Jugend Arbeit, welche erledigt werden muss. Es

wäre blauäugig zu meinen, dass die Arbeiten irgendwo noch untergebracht werden und mit

Überstunden gemeistert werden können. Bei einem Systemwechsel muss das Vorhaben län-

gerfristig funktionieren. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion SP/Grüne das Geschäft in-

klusive der vorgesehenen Stellenprozente. Die geplanten Stellenprozente wurden nicht leicht-

fertig aufgeschrieben, sondern wurden mit anderen Vergleichsgemeinden in ähnlicher Grösse

(Burgdorf, Langenthal, Münsingen) verglichen.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner bedankt sich für die genannten Voten und ist

dankbar, dass das Geschäft nicht grundsätzlich auf Ablehnung stösst. Der Redner hat noch

eine Bemerkung zum Antrag der Fraktion FDP. Die Abteilung Soziales + Jugend hatte lange

Zeit eine Unterdotierung der Stellen. Aus diesem Grund haben sich die Stellen in diesem Be-

reich anders verändert, als die Anzahl Dossier. In dieser Zeit musste «aufgeholt» werden, dies

auch im Zusammenhang mit dem «Malus». Die Abteilung Soziales + Jugend ist ausgelastet und

hat keine 50 Stellenprozente frei, welche eingesetzt werden können. Die Erfahrungen zeigen,

dass für die Bearbeitung der Gesuche und Mutationen eine 70% Stelle möglich wäre. Der GR

hat sich jedoch für 50% entschieden. Anders kann der zusätzliche Arbeitsanfall nicht bewältigt

werden. Dem Redner ist nicht bekannt, wie die Gemeinde Nidau den Systemwechsel auffangen

konnte. Möglicherweise hatten diese bereits städtische KITAS, bei welchen die Stellen auf der

Gemeinde zugeteilt waren. In Lyss wurden die Zuteilungen bisher durch die KITAS organsiert.

Mit dem Systemwechsel ist dies nun nicht mehr möglich und die Gemeinde muss diese Arbeit

übernehmen. Andere Gemeinden wie Langenthal, Spiez und Bern mussten ebenfalls im ähnli-

chen Rahmen Stellen schaffen. Dazu kommt, dass es um ein ganz neues System geht, wel-

ches noch niemand von der Abteilung Soziales + Jugend kennt. Diese Stelle benötigt eine er-

fahrene Person. Auf der Abteilung Soziales + Jugend sind keine Synergien vorhanden, welche

genutzt werden können. Es wird versucht, die Stelle mit zwei Teilzeitstellen zu besetzen, damit

auch die Stellvertretung jederzeit gewährleistet ist. Der Redner bittet den GGR, den Antrag der

Fraktion FDP abzulehnen. Eine Umsetzung ohne zusätzliche Stellenprozente wird für die Abtei-

lung Soziales + Jugend nicht möglich sein.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag GR Antrag FDP

Der GGR …

• genehmigt das Reglement über die Be-

treuungsgutscheine der Gemeinde Lyss

(Nr. 107) und setzt dieses per

01.01.2020 in Kraft.

• nimmt Kenntnis von den jährliche zu

erwartenden Mehrfolgekosten von

Fr. 214‘000.00 (Nettokosten neu Fr.

418‘000.00 + Personalkosten Fr.

60‘000.00

abzüglich Nettokosten bisher Fr.

264‘000.00).

Der GGR …

• genehmigt das Reglement über die Be-

treuungsgutscheine der Gemeinde Lyss

(Nr. 107) und setzt dieses per

01.01.2020 in Kraft.

• nimmt Kenntnis von den jährlichen zu

erwartenden Mehrfolgekosten von

Fr. 214‘000.00 154'000.00 (Nettokosten

neu Fr. 418‘000.00 + Personalkosten Fr.

60‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher

Fr. 264‘000.00)

• Fordert den GR auf, Einführung und

zukünftige Abwicklung des Reglements

Betreuungsgutscheine mit den beste-

henden Personalressourcen zu realisie-

ren.

15 Stimmen 20 Stimmen

 Gewinner: Antrag FDP

Beschluss 35 : 1 Stimmen

Der GGR …

• genehmigt das Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr.

107) und setzt dieses per 01.01.2020 in Kraft.

• nimmt Kenntnis von den jährlich zu erwartenden Mehrfolgekosten von 154'000.00

(Nettokosten neu Fr. 418‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher Fr. 264‘000.00).

• Fordert den GR auf, Einführung und zukünftige Abwicklung des Reglements Betreu-

ungsgutscheine mit den bestehenden Personalressourcen zu realisieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 21, bzw. Art.
46 Bst. b und Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über die Betreuungsgutscheine
Wie funktioniert das zukünftige Betreuungsgutscheinsystem
Unten aufgeführte Beilagen siehe: Webseite Betreuungsgutscheine

• Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)

• Vortrag über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)

• Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV)

• Vortrag zur Direktionsverordnung (BGSDV)

  2018-529

266 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse F
 Reglement über die Gemeinderatsentschädigung (Nr. 25); Änderung und Genehmigung /

Postulat BDP; "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat"; Beantwor-
tung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 25.06.2018 die Motion "Erhöhung der

Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat" eingereicht.

Begründung

Lyss-Busswil wächst. Im Gleichschritt nimmt die Arbeit im Gemeinderat zu. Die 4 Gemeinderatsmitglie-

der leisten weit über die geforderten Arbeitsstunden, in der Regel durch den, an Stelle einer „normalen“

Tätigkeit. Die Aufteilung der Stellenprozente sollte nicht mit dem Umfang des Gemeindepräsidiums

vermischt werden. Mit diesem Vorschlag nehmen die Kosten im Umfang von max. 40 Stellenprozente

nur minimal zu.

https://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html

Antrag

Artikel 1 im Reglement über die Gemeinderatsentschädigung soll aufgeteilt werden. Absatz 1 soll den

Umfang des Gemeindepräsidiums mit 80% bis 100% (wie bisher) festlegen und Absatz 2 soll der Etat für

die Mitglieder des Gemeinderates auf 120% (4 x 30%) erhöhen.

Der GGR hat an seiner Sitzung vom 10.12.2018 die in ein Postulat umgewandelte Motion er-

heblich erklärt und damit den GR beauftragt, ein entsprechendes Geschäft z.Hd. des GGR zu

erstellen.

Anforderungen an ein Gemeinderatsmitglied

Dem Gemeinderat obliegen die Aufgaben und die Befugnisse, die Gemeinde vorausschauend

zu führen sowie die Tätigkeiten zu planen und zu koordinieren. Zudem ist der Gemeinderat für

den Finanzhaushalt verantwortlich. Die Verwaltung hat der Gemeinderat zweckmässig und

fortschrittlich zu organisieren. Mit dem kommunalen Exekutivamt sind aber nicht nur Führungs-

und Steuerungsaufgaben verbunden, sondern auch vielfältige Kommunikations- und Repräsen-

tationspflichten. Diese Aufgaben müssen in einem politischen Umfeld erfüllt werden, was deren

Erfüllung eher erschwert (gewählte Mitglieder stehen in der Öffentlichkeit). Diese Aufgaben

einer Gemeindeexekutive gleichen denjenigen einer Geschäftsleitung bzw. eines Verwaltungs-

rats (je nach Führungsmodell) eines Unternehmens der Privatwirtschaft. Demnach sind auch

die Anforderungen an ein Gemeinderatsmitglied durchaus vergleichbar mit denjenigen an eine

Führungskraft in einem kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU).

Gemeinderatsmitglieder
Nebst einer ausgewogenen Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Gemeinderatsmitglieder
stellt sich auch die Frage nach einer angemessenen Entschädigung. Mit einer solchen Ent-
schädigung sind die Arbeiten und Aufwendungen für ein solches Exekutivamt entsprechend zu
honorieren. Die Erfahrungswerte zeigen, dass es sich beim Gemeinderatsamt durchaus um ein
mindestens 30-Prozent Engagement handelt, dabei sind die ausserordentlich und freiwillig zu
leistenden Engagements bei öffentlichen Anlässen und Anwesenheitserwartungen ohne Ent-
schädigungen/Entgelt nicht berücksichtigt.

Mit einer angemessenen Entschädigung des Gemeinderatsamts stimmt auch das einzelne Ge-
meinderatsmitglied unter Umständen einer Reduktion des Beschäftigungsgrades, bzw. eines
Gewinnausfalls bei selbständig Erwerbenden, oder die Einstellung einer Aushilfskraft beim
Haupterwerb zu, weil ein entsprechender Gehaltsausfall bisher und auch zukünftig adäquat von
der Gemeinde ausgeglichen wird.

Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates haben gemeinsam pro Jahr Anrecht auf total
13 mal 80,0 bis 100,0% eines Monatsgehaltes Fr. 11'800.25 (=100%), Dies entspricht einer
Einreihung nach dem Gehaltsklassensystem der Gemeinde Lyss von 25/44, Stand 01.01.2019,
ohne weitere Zulagen und Sozialleistungen. Das Gehalt wird entsprechend den Bestimmungen
für das Gemeindepersonal der jeweiligen Teuerung angepasst.

Bei der Festlegung der Jahresentschädigung für die Gemeinderatsmitglieder wurde bisher von
einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 20 % einer Vollzeitbeschäftigung ausgegangen,
was einer wöchentlichen Abgeltung von 8,4 Stunden gleichkommt. Die Jahresentschädigung
berechnet sich demnach wie folgt: 20 % von Fr. 153'403.25 und entspricht gerundet
Fr. 30'680.65.

Die Mitglieder des GR erheben alljährlich ihren Stundenaufwand aus den Ressortarbeiten.

Zusammenstellung Stunden pro Jahr und Ressort

Ressorts

Bau +

Planung

Bildung +

Kultur

Soziales +

Jugend

Sicherheit,

Liegenschaften

+ Sport

 IST SOLL IST SOLL IST SOLL IST SOLL

2014 490:50 365.24 456:35 365.24 467:30 365.24 397:00 365.24

2015 595:00 368:80 497:45 368:80 421:30 368:80 386:40 368:80

2016 577:45 370:48 484.55 370:48 469:15 370:48 424.50 370:48

2017 631:30 366:92 486:45 366:92 467.55 366:92 486.40 366:92

2018 565:10 364:40 450:55 364:40 480:00 364:40 719:50 364:40

Postulat BDP

(20% auf 30%)

 548.46  548.46  548.46  548.46

Die Stundenauswertung zeigt auf, dass die (Netto) Sollarbeitszeiten in allen Ressorts mit 20%

überschritten sind. Mit dem Postulat BDP (30%) deckt die Soll-Arbeitszeit die entsprechenden

Ist-Zeitaufwände ab. In der oben aufgeführten Zusammenstellung fehlen jedoch Zeitanga-

ben über Aktenstudium GGR, GR, Kommissionen, E-Mail-Korrespondenz.

Diese Zeitaufwände sind nicht unrelevant und deshalb wiederspiegelt die Zusammenstellung

der Stunden nicht die effektiv geleistete Ressortarbeit.

Im Reglement über die Gemeinderatsentschädigung sind die Entschädigungen der Nebenamtli-

chen Mitglieder des Gemeinderates geregelt. Mit der monatlichen Entschädigung sind vorab die

Führung des Ressorts, Repräsentationen sowie die Teilnahme an den Sitzungen des GR und

des GGR inkl. Sitzungsvorbereitungen abgegolten.

Nicht abgegolten sind…

• die Teilnahme an gemeindeeigenen Kommissionssitzungen

• die Teilnahme an Vorstandssitzungen/Delegiertenversammlungen von Gemeindever-

bänden

• Teilnahme an Verwaltungsratssitzungen/Aktionärsversammlungen

• Teilnahme an ausserordentlichen Veranstaltungen.

Hierfür gelten die Ansätze im Anhang des Reglements über die Tag- und Sitzungsgelder. Ent-

schädigungen und Honorare von Dritten, die sich aus der Ausübung des Gemeinderatsamtes

ergeben, sind der Gemeinde Lyss abzuliefern. Mit der pauschalen Spesenentschädigung sind

sämtliche Aus- und Nebenauslagen (innerhalb der Schweiz) wie Dienstfahrten, Spesen anläss-

lich von Besprechungen und sonstigen Verpflichtungen wie Repräsentationen, Teilnahme an

Tagungen und Konferenzen, Vertretungen in eidgenössischen, kantonalen und regionalen

Gremien, abgegolten.

Finanzielles

Nachfolgend der finanzielle Vergleich der letzten vier Jahre mit der beantragten Prozenterhö-

hung:

Postulat BDP + 10% pro GR-Mitglied auf 120% (4 x 30%)

Bezeichnung 2015 2016 2017 2018  ab 2020

Beschäftigungsgrad 80% 80% 80% 80% 80% 120%

Monatslohn inkl. 13.

Monatslohn

121‘720.20 122‘204.55 122‘111.60 122‘111.60 122‘037.00 183‘167.40

Spesen allgemein 14‘000.00 14‘000.00 14‘000.00 14‘000.00 14‘000.00 14‘000.00

Entschädigung

Vizepräsidium

2‘500.00 2‘500.00 2‘500.00 2‘500.00 2‘500.00 2‘500.00

*Stundenaufwände 12‘253.00 19‘364.00 7‘652.00 27‘128.00 16‘599.25 16‘599.25

**Sitzungsgelder 7‘922.10 7‘170.00 7‘414.00 6’492.00 7‘249.55 7‘249.55

Total 158‘395.30 165‘238.55 153‘677.60 172‘231.60 162‘385.80 223‘562.65

Abweichung      +62‘328.05

*Die Erfassung der Stundenaufwände richtet sich nach dem GR Entschädigungsreglement Art. 16 Abs. 3. Der Ausreis-

ser im Jahr 2018 ist die Abrechnung von Stunden 2017 mit der Auszahlung im Jahr 2018 zu verstehen.

**Die gleiche Regelung wie vorangehend beschrieben gilt auch für die Sitzungsgelder (Art. 16 Abs. 3).

Die Erhöhung der GR-Entschädigung von aktuell 80% auf 120% hat Mehrkosten von jährlich

Fr. 62‘328.05 zur Folge.

Rückerstattung GR-Honorare

Zwecks Vollständigkeit unterbreitet der GR unter dem Finanziellen noch die Übersicht der jähr-

lich abgelieferten Honorare, welche sich aus der Ausübung des Amtes ergeben (Einnahmen

z.G. Gemeinde Lyss):

Bezeichnung 2016 2017 2018

*Abgelieferte Entschädigungen und Honorare 24‘575.00 28‘170.00 19‘163.65

*Die Grundlage für diese Regelung bildet ebenfalls das Reglement über die Gemeinderatsentschädigung Art. 17.

Lösungsvorschlag

Der GR unterbreitet dem GGR somit die Umsetzung des Postulats BDP - Erhöhung der Stel-

lenprozente für den Gesamtgemeinderat. Die Anpassungen des Reglements über die Gemein-

deratsentschädigung ist wie nachfolgend ersichtlich anzupassen:

Bisher Neu

Art. 1  Umfang Gemeinderatstätigkeit
Die gesamte Gemeinderatstätigkeit umfasst
max. 180% einer Vollzeitbeschäftigung. Auf
das Gemeindepräsidium entfallen 80,0 bis
100,0%. Die/der vollamtlich gewählte Ge-
meindepräsidentIn kann den Beschäfti-
gungsgrad 80,0 bis 100,0% frei wählen. Für
die übrigen Mitglieder des Gemeinderates
verbleiben 80,0 - 100%. Über die Aufteilung
entscheidet der Gemeinderat. Die Ausgestal-
tung der einzelnen Ressorts wird anfangs
Legislatur durch den Gemeinderat festgelegt.

Art. 1 Umfang Gemeinderatstätigkeit
1 Die gesamte Gemeinderatstätigkeit umfasst

max. 220% einer Vollzeitbeschäftigung.
2 Auf das Gemeindepräsidium entfallen 80 –

100%. Die/der vollamtlich gewählte Gemein-

depräsidentIn kann den Beschäftigungsgrad

frei wählen.
3 Für die übrigen Mitglieder des Gemeindera-

tes verbleiben 120%. Die Ausgestaltung der

einzelnen Ressorts wird anfangs Legislatur

durch den Gemeinderat festgelegt.

Die Änderung von Art. 1 über das Reglement der Gemeinderatsentschädigung bewirkt eine

Erhöhung der Gemeinderatstätigkeit von aktuell 20% auf neu 30% pro GR Mitglied. Diese Er-

höhung steht unabhängig vom Umfang des Gemeindepräsidiums.

Bisher Neu

Art. 16
1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemein-
derates haben gemeinsam pro Jahr Anrecht
auf total 13 mal 80,0 bis 100,0% eines Mo-
natsgehaltes Fr. 11'006.95 (=100%), Dies
entspricht einer Einreihung nach BEREBE
25/22, Stand 01.01.2005, ohne weitere Zula-
gen und Sozialleistungen. Das Gehalt wird
entsprechend den Bestimmungen für das
Gemeindepersonal der jeweiligen Teuerung
angepasst
2 Das Vizepräsidium wird mit einem Pauschal-
betrag von zusätzlich Fr. 2’500.00 abgegolten.
3 Grundsatz:
Abgegolten sind vorab die Führung der Res-
sorts, Repräsentationen sowie die Teilnahme
an den Sitzungen des GR und des GGR inkl.
Sitzungsvorbereitungen. Die Ausgestaltung
der einzelnen Ressorts wird durch den GR
geregelt.
3 Mit diesen Entschädigungen sind nicht ab-
gegolten:
- Teilnahme an gemeindeeigenen Kommissi-

onssitzungen
- Teilnahme an Vorstandssitzun-

gen/Delegiertenversammlungen von Ge-

Art. 16
1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemein-
derates haben gemeinsam pro Jahr Anrecht
auf total 13 mal 120,0% eines Monatsgehaltes
nach der Gehaltseinreihung GK25/GS44 der
Gemeinde Lyss, ohne weitere Zulagen und
Sozialleistungen. Das Gehalt wird entspre-
chend den Bestimmungen für das Gemeinde-
personal der jeweiligen Teuerung angepasst.

2 Das Vizepräsidium wird mit einem Pauschal-
betrag von zusätzlich Fr. 2’500.00 abgegolten.
3 Grundsatz:
Abgegolten sind vorab die Führung der Res-
sorts, Repräsentationen sowie die Teilnahme
an den Sitzungen des GR und des GGR inkl.
Sitzungsvorbereitungen. Die Ausgestaltung
der einzelnen Ressorts wird durch den GR
geregelt.
3 Mit diesen Entschädigungen sind nicht ab-
gegolten:
- Teilnahme an gemeindeeigenen Kommissi-

onssitzungen
- Teilnahme an Vorstandssitzun-

gen/Delegiertenversammlungen von Ge-
meindeverbänden

meindeverbänden
- Teilnahme an Verwaltungsratssitzun-

gen/Aktionärenversammlungen
- Teilnahme an ausserordentlichen Veranstal-

tungen
- Hiefür gelten die Ansätze im Anhang des

Reglements über die Tag- und Sitzungsgel-
der.

- Teilnahme an Verwaltungsratssitzun-
gen/Aktionärenversammlungen

- Teilnahme an ausserordentlichen Veranstal-
tungen

Hiefür gelten die Ansätze im Anhang des Reg-

lements über die Tag- und Sitzungsgelder.

Fazit

Die zeitliche Belastung des GR-Amtes hat in den vergangenen Jahren zugenommen.

Aus diesem Grund erachtet der GR die Erhöhung der Stellenprozente um 10% pro GR Mitglied

gerechtfertigt:

• Rund 20 – 25 GR Sitzungen pro Jahr

• Rund 6 GGR Sitzungen pro Jahr

• Je nach Ressort bis zu 125 Kommissionssitzungen und Verbandsvorstand pro Jahr

• Wöchentliche Bürobesprechungen mit Abteilungsleitungen

• Rund 20 Delegationen und Gratulationen pro Jahr

• Mehrere Vertragsverhandlungen

• E-Mail-Korrespondenz

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im Geschäft wurde bereits alles Wichtige erwähnt.

Trotzdem erlaubt sich der Redner eine Bemerkung. Der Redner ist bereits lange im GR und als

GP tätig. Viele die als GR Mitglied gewählt worden sind, hatten nie erwartet, dass der Arbeits-

aufwand für dieses Amt so hoch sein wird. Es sind nicht nur Sitzungen, an denen man teilneh-

men muss, sondern auch viele andere Aufgaben. Der Aufwand war schon immer hoch, doch

nimmt dieser stetig zu. BürgerInnen werden kritischer, die Gemeinde Lyss wächst, der Ortsteil

Busswil kam dazu usw. Aus diesen Gründen bittet der GP, das Geschäft zu unterstützen.

Spring Ueli, BDP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Postulats.

Die Zusammenstellung der Stunden pro Jahr und Ressort zeigt eine deutliche Sprache. Die

Erhöhung der Stellenprozente ist nötig. Aus diesem Grund wird die Fraktion BDP dem Antrag

des GR zustimmen und nimmt von der Umsetzung erfreut Kenntnis.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat sich intensiv mit dem Geschäft befasst und ausge-

tauscht. Nach längerer Diskussion wurde entschieden, dem Antrag des GR zuzustimmen. Der

GR hat im Geschäft aufgezeigt, dass die zeitliche Belastung der GR Mitglieder deutlich höher

ist, als die 20% Entschädigung. Will jemand in der Gemeinde Lyss ein GR Mandat überneh-

men, so muss das Arbeitspensum fast zwingend reduziert werden. Auch Selbstständigerwer-

bende müssen entsprechende Anpassungen vornehmen. Nur so kann die Tätigkeit seriös ne-

ben dem anderen Job ausgeübt werden. Aus diesem Grund ist es aus der Sicht der Fraktion

FDP nachvollziehbar, dass die Entschädigung auf 30% erhöht wird, wobei der GR die Möglich-

keit hat, Unterschiede zwischen den Ressorts auszugleichen. Es wird möglich sein, GR Mitglie-

der unterschiedlich zu entschädigen, wenn sich zeigt, dass die Arbeitsbelastung nicht in allen

Ressorts die Gleiche ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag vernünf-

tig ist. Der Fraktion FDP ist aufgefallen, dass bei den Sitzungsgeldern und Entschädigungen für

Sonstiges, wohl nie eine absolute Gerechtigkeit geben wird. Das Ganze ist sehr komplex und

auch nicht ganz klar nachvollziehbar, welche Sitzungen in den Stunden enthalten sind und wel-

che noch zusätzlich bezahlt werden. Dies kann jedoch mit dem vorliegenden Geschäft nicht

geregelt werden. Dabei braucht es das Augenmass von jedem einzelnen GR Mitglied. Auch

dort wird es immer Unterschiede geben, weil insbesondere gewisse Ressorts viel mehr mit Sit-

zungen belastet sind als andere. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das vorliegende Geschäft vollumfäng-

lich. Die Rednerin nimmt jedoch konsterniert zur Kenntnis, dass der GR die Mehrbelastung

offensichtlich nicht auffangen kann, für das Gemeindepersonal es aber anscheinend keine Rolle

spielt, wenn diese mehr arbeiten müssen - die sind eben angestellt!

Beschluss 35 : 1 Stimmen

Der GGR …

• beschliesst die Erhöhung der GR-Entschädigung auf 120 Stellenprozente per

01.01.2020.

• genehmigt die Änderung von Art. 1 und Art. 16 des Reglements über die Gemeinde-

ratsentschädigung (Nr. 25), mit Inkraftsetzung per 01.01.2020.

• nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats BDP "Erhöhung der Stellenpro-

zente für den Gesamtgemeinderat" (Nr. 09/2018) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Der Beschluss zur Reglementänderung unterliegt der fakultativen Volksabstimmung ge-
mäss Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen keine

  2015-500

267 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Renaturierung Murgelibach; Bauabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 06.11.2017 die Renaturierung des Murgelibachs und Massnahmen

gegen Oberflächenwasser (Bereich Familiengärten) und sprach dafür einen Verpflichtungskredit

in der Höhe von Fr. 305‘000.00 (Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen

aus Subventionen voraussichtlich Fr. 105‘000.00).

Ausführung

Am 06.08.2018 erfolgte durch die Fankhauser Tiefbau AG, Lyss und unter der Bauleitung der

Kissling + Zbinden AG, Bern der Baustart. Die Arbeiten dauerten ca. bis Ende Oktober 2018.

Die Schlussabnahme des Bauwerks fand am 11.12.2018 statt.

Baukostenabrechnung (Brutto)

Kostenstelle Renaturierung Murgelibach Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Nebenleistungen

Unvorhergesehenes

Total

169‘000.00

32‘000.00

22‘000.00

22‘000.00

245‘000.00

138‘195.25

30‘918.90

14‘991.80

0.00

184‘105.95

- 30‘804.75

- 1‘081.10

- 7‘008.20

- 22‘000.00

- 60‘894.05

Kostenstelle Massnahmen gegen Oberflächenwasser Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Nebenleistungen

Unvorhergesehenes

Total

44‘000.00

5‘000.00

5‘000.00

6‘000.00

60‘000.00

67‘495.85

0.00*

0.00*

0.00

67‘495.85

+ 23‘495.85

- 5‘000.00

- 5‘000.00

- 6‘000.00

+ 7‘495.85

* Bestandteil Kostenstelle Renaturierung Murgelibach

Bruttokosten

Renaturierung Murgelibach       Fr. 184‘105.95

Massnahmen gegen Oberflächenwasser      Fr.   67‘495.85

Gesamttotal           Fr. 251‘601.80

Subventionen

Träger      Subventionsansatz   Betrag

Kanton Bern; Ausdolung   75%    Fr.   73‘830.20

Kanton Bern; Offenes Gerinne   50%    Fr.   42‘832.80

Kantonaler Renaturierungsfonds   50% der Restkosten  Fr.   22‘000.00

BKW Oekofonds      50% der Restkosten  Fr.   22‘000.00

Total Subventionen          Fr. 160‘663.00

Nettokosten (Gemeindeanteil)

Renaturierung Murgelibach       Fr. 184‘105.95

./. Subventionen        ./. Fr. 160‘663.00

Nettokosten Renaturierung Murgelibach      Fr.   23‘442.95

Nettokosten Renaturierung Murgelibach      Fr.   23‘442.95

Massnahmen gegen Oberflächenwasser (nicht subventionsberechtigt)   Fr.   67‘495.85

Total Nettokosten (Gemeindeanteil)        Fr.   90‘938.80

Bemerkungen

Sämtliche Arbeiten konnten im Rahmen des Kostenvoranschlags ausgeführt werden. Der

Mehraufwand bei den Massnahmen gegen Oberflächenwasser deckte sich in etwa mit den

Minderkosten bei der Renaturierung. Es kam zu keinen unvorhersehbaren Arbeiten. Dank den

Subventionen des Kantons und der beiden Fonds liegen die gemeindeeigenen Kosten für die

Renaturierung des Baches (Länge ca. 380 Meter) schlussendlich bei Fr. 23‘442.95.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Renaturierung des Murgelibachs und

die Massnahmen gegen Oberflächenwasser im Bereich Familiengärten mit einer Kosten-

unterschreitung von Fr. 53‘398.20 (Bruttokredit Fr. 305‘000.00; Abrechnung

Fr. 251‘601.80). Der Gemeindeanteil liegt nach Abzug der Subventionen bei Fr. 90‘938.80.

Beilagen  Keine

  2019-500

268 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion Fraktion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 24.06.2019 wurde die Motion SP/Grüne; „Energiestadt Goldlabel“ (Nr.

08/2019) eingereicht.

Begründung

Der GR hat die Motion Klimareglement zur Ablehnung empfohlen und der GGR ist diesem Antrag ge-

folgt. Der Klimaschutz ist aber so dringend, dass er keine Abwartetaktik mehr verträgt. In seiner Antwort

zur Motion „Klimareglement“ schreibt der Gemeinderat, dass keine weiteren

reglementarischen Schritte gemacht werden müssen, da Lyss Energiestadt sei. Der Weg als Energiestadt

sei konsequent weiterzuverfolgen und bewusst zu stärken.

Antrag

Der GR wird aufgefordert, dass Lyss in den nächsten 8 – 10 Jahren das Energiestadt Goldlabel erreicht.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Stellungnahme des Gemeinderates

Energiestadt Lyss – Entwicklung und aktueller Stand

Lyss ist seit dem Jahr 2000 eine Energiestadt und erreichte damals gesamthaft 57% der mögli-

chen Punkte. In den folgenden Re-Audits wurden im Jahr 2003 eine Punktzahl von 62%, 2007

von 63%, 2012 von 64% und 2016 beim 4. Re-Audit eine Punktzahl von 66% erreicht. Die Ge-

samtpunktzahl ist in den WoV-Leistungsvorgaben als Wirkungsziel in der Produktegruppe PG

311/W1 enthalten und wurde jeweils im Hinblick auf das nächste Re-Audit mit einer erhöhten

Punktzahl vom GGR verabschiedet. Aktuell sind 66% für das nächste Re-Audit im Jahr 2020

vorgesehen. Im Rahmen der Behandlungen der Leistungsvorgaben 2020 am 24.06.2019 im

GGR beantragte der GR eine Erhöhung um 1% bereits auf 2020 mit folgender Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel sieht der GR wie in der Motion glp+SP/Grüne "Klimareglement" ausgeführt,

dass Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen nötig sind. Der eingeschlagene Weg als Energiestadt, insbe-

sondere auch bezüglich Klimaschutz, soll konsequent weiterverfolgt werden. Für das ReAudit, welches 2020 vorgese-

hen ist, war eine Punktzahl von 66% vorgesehen. Der GR strebt mittel- bis langfristig eine Erhöhung der Punktzahl

insbesondere mit Massnahmen für den Klimaschutz an. Da das ReAudit bereits nächstes Jahr stattfindet ist der Hand-

lungsspielraum zetilich beschränkt, weshalb eine Erhöhung der Punktzahl auf 67% angestrebt wird. Die Fachgruppe

Energiestadt wird zusätzliche Massnahmen prüfen.

Das Re-Audit 2016 erfolgte noch mit dem Energiestadtkatalog mit total 79 Massnahmen. Seit

2017 gibt es einen überarbeiteten und komprimierten Katalog mit total 56 Massnahmen und

auch die Gewichtung einzelner Massnahmen wurde angepasst. So wird z.B. der Anteil an

erneuerbarer Energie bei den öffentlichen Bauten mehr gewichtet als früher. Aufgrund der aktu-

ell durchgeführten jährlichen Erfolgskontrolle, welche immer in den Zwischenjahren bis zum

nächsten Re-Audit erfolgt, ist bereits 2019 ein Punktestand von 67% erreicht. Dies ist vor allem

auf die erwähnte Umstellung auf den aktuellen Katalog mit der neuen Bewertungshilfe und die

2018 durchgeführten Massnahmen bei den öffentlichen Bauten zurückzuführen.

Der GR hat dem GGR für das Budget 2020 wie geplant eine Erhöhung der Punktzahl um 1%

somit auf 68% unterbreitet.

Energiestadt Lyss – Wirkungsziele nach WoV

Die Energiestadt-Entwicklung wurde in die Leistungsvorgaben des WoV-Prozesses von Beginn

an integriert. So konnte der GGR alle vier Jahre über die Sollwerte für das nächste Re-Audit

befinden und wurde auch immer über die Ist-Werte der vergangenen Jahre informiert.

Folgende Wirkungsziele sind im WoV-Prozess seit Jahren feste Grössen:

- PG 311 - Planung / Verfahren

W1: Der öffentliche Raum entwickelt sich gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch auf eine zukunftsfähi-

ge Art

Indikator: Label Energiestadt Punktestand im Rahmen des Re-Audit / Erfolgskontrolle

Aktueller Wert 2019: 67% (Erfolgskontrolle 2019)

- PG 312 – Hochbau

W1:  Halten und Erhöhung des Punktestandes in der Massnahmenbewertung Energiestadt / Bereich kommu-

nale Gebäude und Anlagen zur Verbesserung der Gebäudequalität, als Vorbildfunktion und zur Sicherstellung

einer nachhaltigen Entwicklung

Indikator: Label Energiestadt Punktestand Bereich kommunale Gebäude und Anlagen im Rahmen des Re-

Audit / Erfolgskontrolle

Aktueller Wert 2019: 76% (Erfolgskontrolle 2019)

Der in der Produktegruppe 311 erwähnte Punktestand entspricht dem mit der Motion angespro-

chenen Gesamtpunktestand (Total). Dieser setzt sich aus den folgenden 6 Bewertungsberei-

chen zusammen:

Bewertungsbereiche Energiestadt  Aktueller Punktestand Lyss

1 Entwicklungsplanung / Raumordnung  72%

2 Kommunale Gebäude und Anlagen  76% (in PG 312 abgebildet)

3 Ver- und Entsorgung    58%

4 Mobilität     70%

5 Interne Organisation    77%

6 Kooperation und Kommunikation   58%

Total      67% (in PG 311 abgebildet)

Die aktuellen Punktestände basieren auf der Erfolgskontrolle 2019, das massgebende Re-Audit

wird erst 2020 erfolgen. Aus Erfahrungen der letzten Jahre ist im Rahmen des Re-Audits nicht

mit grösseren Abweichungen gegenüber der vorangehenden Erfolgskontrollen zu rechnen.

Goldlabel Energiestadt Lyss – Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden

Aus den Erkenntnissen von unserem Energiestadtberater Kurt Marti, welcher sich als nationaler

und internationaler Auditor für Energiestadt und european energy award viel mit Energiestadt-

Prozessen beschäftigt, gilt es bei einer erstmaligen Zertifizierung als Energiestadt Gold eine

Gesamtbewertung von 78% anzustreben, also 3% Reserve zur Mindestpunktzahl von 75%.

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass in den nächsten 8 bis 10 Jahren das Management-Tool

mit den aktuell 56 Massnahmen sicher Änderungen erfahren wird. Ab 2020 wird es zudem ein

zusätzliches Kapitel zum Thema “Klimawandel” geben und diese Massnahmen werden dann

wohl später in den Katalog integriert. Auch muss davon ausgegangen werden, dass die Bewer-

tungshilfe wie in den letzten Jahren regelmässig angepasst wird.

Mit der aktuell erreichten Gesamtpunktzahl von 67% und einem zur Verfügung stehenden Zeit-

raum von 8 bis 10 Jahren bedeutet dies unabhängig von den Änderungen in den Vorgaben,

dass pro Jahr eine Verbesserung von 1-2% erreicht werden muss. Somit müsste beim über-

nächsten Re-Audit im Jahr 2024 ein Zwischenziel von ca. 73% angestrebt werden.

Mit der Erhöhung des Punktestandes auf diesem Niveau sind neue, und als Ersatz für auslau-

fende, zusätzliche Massnahmen zu planen und festzulegen, welche bei der Umsetzung vielfach

auch begleitet werden müssen. Nebst den zusätzlichen Massnahmen wurden in der Regel ge-

mäss unserem Energiestadtberater für eine erfolgreiche Prozessbegleitung zum Goldlabel auch

entsprechende Stellenprozente in der Verwaltung aufgrund der zahlreichen neuen Aufgaben

geschaffen.

Goldlabel Energiestadt Lyss – Massnahmen

Nach einer ersten Auslegeordnung, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten in der Gemeinde

Lyss, basierend auf den Erfahrungen von Marti Kurt sind aus heutiger Sicht sicher die nachfol-

gend skizzierten Massnahmen anzugehen, damit das Goldlabel erreicht werden kann. Die Auf-

listung, welche nur einen Überblick gibt und nicht abschliessend ist, bezieht sich auf die be-

kannten 6 Bewertungsbereiche von Energiestadt.

Bereich 1 “Entwicklungsplanung, Raumordnung”

- Aktualisieren / Ergänzen der qualitativen und quantitativen Energieziele und Massnah-

men nicht nur für 2025 und 2035 (Kanton Bern), sondern auch für 2050 (NettoNull, Kli-

mamanifest 2000-Watt-Gesellschaft) in einem Energieleitbild

- Abschluss der Energierichtplanung Busswil

- Die Energie- und CO2-Bilanz ist alle vier Jahre zu erstellen, um den Absenkpfad über-

prüfen zu können (z.B. Aufzeigen der Wirkung der Wärme-Lyss-Nord)

- Analyse Klimawandelauswirkungen in Zusammenarbeit mit Kanton und Region

- Aktualisierung Abfallreglement

- Umsetzung Richtplan Verkehr

- Bei Abgaben im Baurecht oder Landverkauf sind Energievorgaben zu machen (falls

diese nicht schon in der Nutzungsplanung enthalten sind).

Bereich 2 “Kommunale Gebäude und Anlagen”

- Der bisherige Weg ist beizubehalten (Neubau und Sanierung nach aktuellem Gebäude-

standard). Am meisten Potential hat es in den Massnahmen “Energieeffizienz Wärme”

und “Effizienz Wasser”

- Geplante Sanierungen der öffentlichen Bauten umsetzen

- Betriebsoptimierungsmassnahmen

- GEAK für alle öffentlichen Bauten erstellen

- Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie auf mind. 50%

- Förderung PV-Anlagen.

Bereich 3 “Ver- und Entsorgung”

- Die Strategie der Energieversorger ist den Energiezielen anzupassen bzw. zumindest

sind die Vorgaben aus dem Richtplan Energie (Beschluss von 2013) darzustellen und

einzuhalten

- Die Photovoltaik ist zu fördern (vermehrte Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch

ZEV)

- Weitere Wärmeverbunde sind umzusetzen

- Analyse Wasserversorgung: Sparsamer Wasserverbrauch

- Die Bewirtschaftung der Grünflächen (Biodiversität) ist zu stärken und die Verwertung

der Grünabfälle i.S. Energiegewinnung zu prüfen.

Bereich 4 “Mobilität”

- Massnahmen aus dem Projekt MONAMO (Modelle nachhaltige Mobilität in Gemeinden)

und diverse Massnahmen, die sich vor allem nach dem Re-Audit von 2020 ergeben

werden, sind anzugehen und umzusetzen. Die Projekteingabe MONAMO läuft zurzeit

bei Bundesamt für Energie BFE. Mit einem Entscheid ist gegen Ende Jahr zu rechnen

- Mobilitätsstandards in der Gemeinde und Verwaltung angehen

- Optimierung Langsamverkehr unter Einbezug der Parkierungsflächen

- Lokale Güter-Versorgung überprüfen.

Bereich 5 “Interne Organisation”

- Beibehaltung der hohen Qualität auch mittels stetiger Weiterbildung Verwaltung

- Es besteht einzig sinnvolles Potential im Beschaffungswesen (Aktualisierung der Vor-

gaben).

Bereich 6 “Kooperation und Kommunikation”

- Hohen Standard beibehalten

- Erstellung eines ein Energie-Kommunikationskonzeptes

- Ein Förderprogramm ist unbedingt einzuführen (momentan nur mit 10% bewertet)

- Die Zusammenarbeit mit Schulen und Bildungsinstitutionen ist zu stärken

- Die Aktion “ErneuerbarHeizen” vom Bundesamt für Energie ist für HausbesitzerInnen

und auch für das Gewerbe durchzuführen

- Das Leuchtturm Projekt Wärme Lyss Nord weiterhin unterstützen und Randbedingun-

gen für Weiterausbau schaffen.

Die Bereiche 3 “Ver- und Entsorgung” und 6 “Kooperation und Kommunikation”, aktuell beide

nur mit 58% bewertet, verfügen über das grösste Massnahmenpotential. In der „Internen Orga-

nisation“ muss die Qualität unbedingt beibehalten werden können. Dies ist angesichts der be-

reits heute angespannten personellen Situation im Bereich Umwelt/Energie und unter Berück-

sichtigung der zahlreichen neuen Aufgaben und deren Initiierung, Planung, Umsetzung wie

auch Begleitung nur mit einer Erhöhung der Stellenprozente in der Verwaltung möglich. Auf-

grund von Erfahrungswerten aus anderen Energiestädten wird mit einer Stellenerhöhung auf

Sachbearbeiterstufe von ca. 20% in der Abteilung Bau und Planung zu rechnen sein.

Goldlabel Energiestadt – Nutzen und Kosten

Das Label Energiestadt GOLD basiert auf dem Label Energiestadt. Es ist die höchste Aus-

zeichnung für Städte und Gemeinden, die sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von

Energie, erneuerbare Energien und Klimaschutz engagieren und besonders hohe Anforderun-

gen erfüllen. Die Dachorganisation «Association European Energy Award» verleiht das Label

auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein Energiestadt. Die mit dem

aufgezeigten Prozess einhergehenden Massnahmen sind mit entsprechenden Kosten verbun-

den, bewirken aber nebst den positiven Effekten im Energieverbrauch und im Klimaschutz auch

eine bessere Lebensqualität und eine Senkung der unmittelbaren aber auch der Folgekosten

für die späteren Generationen.

Eine Kostenabschätzung ist aus den bereits unter den Massnahmen erwähnten Gründen sehr

schwierig. Die Abteilung Bau und Planung hat aufgrund der nötigen Massnahmen und Möglich-

keiten eine erste Abschätzung zusammengestellt, welche sich in den einzelnen Bewertungsbe-

reichen über 8 Jahre bis 2028 sich wie folgt präsentiert:

Bewertungsbereiche Energiestadt   Kostenbetrachtung

1 Entwicklungsplanung / Raumordnung   Fr.     60‘000.00

2 Kommunale Gebäude und Anlagen   Fr.   125‘000.00

3 Ver- und Entsorgung     Fr.     75‘000.00

4 Mobilität      Fr.   550‘000.00

5 Interne Organisation     Fr.     10‘000.00

6 Kooperation und Kommunikation    Fr.   700‘000.00

Total über 8 Jahre     Fr.1‘520‘000.00

Pro Jahr im Durchschnitt    Fr.   190‘000.00

Die Bewertungsbereiche 4 und 6 bilden die finanziellen Schwergewichte in der Kostenbetrach-

tung. Im Bewertungsbereich Mobilität ist mit Fr. 500‘000.00 die Umsetzung des Projektes MO-

NAMO, welches nach den Vorgaben und mit einem Beitrag des BFE in der gleichen Grössen-

ordnung unterstützt wird, während 5 Jahren vorgesehen. Sollte die Gemeinde Lyss in der Aus-

schreibung nicht berücksichtigt werden, müssten alternative Mobilitätsmassnahmen erfolgen.

Im Bewertungsbereich 6 Kooperation und Kommunikation ist ein Förderprogramm für die Ein-

setzung von erneuerbarer Energien vorgesehen. Mit Anreizen und finanziellen Beiträgen soll

die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen finanziell unterstützt werden. Dazu soll ana-

log der Spezialfinanzierungen Ortsbild und Landschaft die entsprechenden Mittel zur Verfügung

gestellt und Beiträge ausgerichtet werden können. Im Massnahmenblatt E19 im bestehenden

Richtplan Energie sind entsprechende Überlegungen bereits gemacht worden.

Für die erwähnten zusätzlichen Stellenprozente in der Verwaltung von ca. 20 % auf Sachbear-

beiterstufe ist mit einem Lohnaufwand (Lohn inkl. Sozialversicherungen) von ca. Fr. 25‘000 pro

Jahr zu rechnen.

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass bis zur Erlangung des Goldlabels

Energiestadt von einem durchschnittlichen jährlichen Kostenaufwand in der Grössenordnung

um die Fr. 200‘000.00 über den beabsichtigten Zeithorizont von 8 Jahren ausgegangen werden

muss. Die Kosteneinsparungen aufgrund der zahlreichen energieeffizienten Massnahmen, wel-

che sich nicht nur kurz- sondern vor allem auch mittel- bis langfristig auszahlen werden, sind

dabei nicht berücksichtigt.

Fazit des Gemeinderates

In den Richtlinien + Zielsetzungen 2018 bis 2021 wurde unter den langfristigen Zielen festgehal-

ten, dass die Energiestadt Lyss sich auf dem Weg zur 2‘000 Watt Gesellschaft bewegen soll.

Dazu wurde in die strategischen Stossrichtungen aufgenommen, dass das Label Energiestadt

unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand zu verbessern ist. Der vorliegende Vorstoss

geht in diese Richtung, fordert aber eine Entwicklung bis zum Goldlabel in den nächsten 8 bis

10 Jahren.

Trotz der zusätzlichen Anstrengungen, welche für die Erlangung des Goldlabels Energiestadt

nötig sind, kommt der GR aufgrund einer ersten Auslegeordnung zum Schluss, dass unter Be-

rücksichtigung eines verhältnismässigen Aufwandes Lyss mit der Auszeichnung Goldlabel sei-

ne Vorbildfunktion stärken und damit auch die Bevölkerung zum klimafreundlichen Umgang mit

Energie zusätzlich motivieren kann. Mit dem Prozess zum Goldlabel Energiestadt kann Lyss als

Gemeinde einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, welche der Motion zugrunde liegt, auf dem

Pfad der Energiestrategie 2050 des Bundes leisten.

Wird der Vorstoss erheblich erklärt beabsichtigt der GR deshalb

- für das Re-Audit Energiestadt 2024 ein Zwischenziel mit einer Punktzahl von ca. 73 %

anzustreben

- und für das Re-Audit Energiestadt 2028 das Goldlabel Energiestadt anzustreben.

Die bereits heute praktizierte Steuerung der Energiestadt-Punktzahl über die Leistungsaufträge

könnte dazu ausgebaut werden. Anstelle der eingangs erwähnten beiden Wirkungsziele in den

PG 311 und 312 soll ein neues Produkt 3115 „Energiestadt“ unter der PG 311 geschaffen wer-

den, welches die Erreichung des Goldlabels Energiestadt bis 2028 zum Ziel hat. Die nötigen

finanziellen Mittel inklusive der nötigen Stellenprozente von 20% werden dann in der Finanzauf-

stellung mit einer neuen Kostenstelle 3115 „Energiestadt“ aufgeführt. Über neue Wirkungsziele,

welche die 6 Bewertungsbereiche Energiestadt umfassen, werden dann die zu erreichenden

Punktewerte bereichsweise bis zum Endziel Goldlabel Energiestadt 2028 jährlich im Rahmen

des WoV-Prozesses abgebildet.

Zudem soll zu gegebener Zeit in den Richtlinien und Zielsetzungen 2022 bis 2025 die strategi-

sche Stossrichtung mit der Zielsetzung Goldlabel Energiestadt bis 2028 angepasst werden.

Aus diesen Überlegungen unterstützt der GR die Grundidee des eingereichten parlamentari-

schen Vorstosses. Mit der Motion wird aber verlangt, dass der GR zum Goldlabel Energiestadt

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des GGR zum Be-

schluss unterbreitet. Da im heutigen Zeitpunkt wie ausführlich dargelegt ein entsprechendes

Geschäft mit Kreditantrag (allenfalls Rahmenkredit) über 8 bis 10 Jahre schwierig abschätzbar

ist, muss der aufgezeigte Prozess als Strategie vom GR gesteuert werden können. Deshalb

kann der Vorstoss lediglich als Postulat entgegen genommen werden. Dem GGR wird die Um-

setzung im Rahmen der erweiterten Leistungsaufträge und allenfalls mit damit zusammenhän-

genden Kreditgeschäften unterbreitet.

Aus diesem Grund beantragt der GR dem GGR die Motion in ein Postulat umzuwandeln (Ein-

verständnis der Motionärin vorausgesetzt) und diesen als Postulat erheblich zu erklären.

Falls die Motionärin an der Vorstossform Motion festhalten würde, beantragt der GR die Ableh-

nung der Motion, da dem GGR kein Geschäft in seinem Zuständigkeitsbereich unterbreitet wer-

den kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Im vorliegenden Geschäft wurde bereits alles beschrieben.

Der Redner bittet den GGR, der Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen. Die Motion geht mit

dem Goldlabel in die richtige Richtung. Der GR ist davon überzeugt, mit dem Goldlabel das

richtige und bessere Instrument zu haben, als mit einem klimapolitischen Reglement, welches

ebenfalls zur Debatte stand. In den sechs Bereichen zum Goldlabel kann die Gemeinde Lyss

arbeiten und wirken. Die Erreichung des Goldlabels wird rund acht bis neun Jahre dauern. Da-

her ist es schwierig abzuschätzen, mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Daher hat sich

der GR entschieden, das Goldlabel über ein neues WoV Produkt zu steuern. Somit hat der

GGR einmal im Jahr die Möglichkeit, bei den Varianten zu diskutieren und Stellung zu nehmen.

Der GR ist sich sicher, dass das Postulat der richtige Weg ist und erst recht die Erreichung des

Goldlabels.

Bütikofer Markus, SP: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion SP/Grüne beim GR für

die sorgfältige und ausführliche Erarbeitung des Geschäftes. Der Redner ist überzeugt, dass

mit der Umsetzung der Pläne des GR, die Gemeinde Lyss auf dem rechten Weg ist. Die Frakti-

on SP/Grüne möchte dem Goldlabel keinesfalls Steine in den Weg legen. Aus diesem Grund ist

die Fraktion SP/Grüne bereit, den Antrag des GR zu unterstützen und die Motion in ein Postulat

umzuwandeln.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt Anliegen, welche ökologisch sinnvoll und

durchdacht sind. Der Fraktion SVP ist bewusst, wie wichtig es ist, zur einzigen Erde Sorge zu

tragen und jeder Einzelne vor seiner Haustüre beginnen sollte. Es macht Sinn, wenn die Ge-

meinde eine Vorbildfunktion übernimmt. Dass die Fraktion SVP ökologisch denkt, wurde bereits

in vielen Geschäften bewiesen, beispielsweise bei der Umrüstung LED-Beleuchtung, Holz-

schnitzelheizung und Wärmeverbund. Die Fraktion SVP wird auch künftig gute, sinnvolle und

durchdachte Projekte unterstützen. Die vorliegende Motion wird die Fraktion SVP jedoch nicht

unterstützen. Es stellt sich die Frage, für welchen Zweck ein Label gut sein soll. Es kann auch

Gutes getan werden ohne Label. Jedoch fällt es weniger auf und die Bevölkerung hat weniger

Kenntnis darüber. Heute ist es scheinbar wichtiger, über Gutes zu reden als Gutes zu tun. Die

Fraktion SVP unterstützt das bereits vorhandene Energiestadtlabel der Gemeinde Lyss und

findet gut, dass bei jedem Re-Audit eine Verbesserung angestrebt wird, dies jedoch unter Be-

rücksichtigung von Nutzen und Aufwand. Auf diese Art könnte die Gemeinde Lyss ebenfalls das

Goldlabel erreichen. Diese Variante wäre jedoch durchdacht. Der im Geschäft vorgelegte Zeit-

plan von acht bis zehn Jahren steckt die Gemeinde Lyss in eine Zwangsjacke und in ein viel zu

enges Korsett. Im Geschäft werden vor allem die Bewertungsbereiche 4 Mobilität und 6 Koope-

ration und Kommunikation angesprochen. Es kann gelesen werden, dass in beiden Punkten

noch Vieles offen ist. Weder Kosten noch künftige Einsparungen können gerechnet werden.

Absehbar ist einzig, dass dazu eine 20% Stelle benötigt wird, und das Ganze in den nächsten

acht bis zehn Jahren rund Fr. 1.6 Mio. kosten wird. In Tat und Wahrheit wird es wahrscheinlich

noch mehr kosten. Schaut man sich Punkt 4 Mobilität an, stützt man sich auf das Projekt MO-

NAMO, welches vom Bund unterstützt wird. Kostenpunkt liegt bei einer halben Million, soviel

wie vom Bund auch wieder zurückfliessen sollte. Problematisch ist nur, dass nicht klar ist, was

das Projekt beinhalten wird. Noch einschneidender ist, dass für das Projekt eine Ausschreibung

gemacht wird und nicht klar ist, ob die Gemeinde Lyss überhaupt berücksichtigt wird. Falls die

Gemeinde Lyss nicht berücksichtigt wird, muss innert kurzer Zeit ein anderes Projekt in ähnli-

chem Rahmen auf die Beine gestellt werden und würde sicherlich zusätzliche Ressourcen ge-

brauchen. Im Punkt 6 Kooperation und Kommunikation sieht es ähnlich aus. Im Geschäft steht

lediglich, dass mit Anreizen und finanziellen Beiträgen die Umsetzung von entsprechenden

Massnahmen unterstützt werden soll. Unter Punkt E 19 steht ein Hinweis zum Richtplan, dass

bereits entsprechende Überlegungen gemacht wurden. Dies zeigt ebenfalls nicht viel auf. Das

Geschäft ist für die Fraktion SVP nicht transparent. Die Fraktion SVP sieht nicht, wo das Gold-

label hinführt und für was zugestimmt wird. Mit der Erreichung des Goldlabels ist es nicht getan.

Um dieses Label halten zu können, müssen stetig neue Projekte umgesetzt werden, ansonsten

besteht die Gefahr, dieses Label zu verlieren. Dies ist für die Fraktion SVP ein weiterer unbe-

kannter Punkt. Mit einem solchen Vorstoss wird noch kein CO2 abgebaut – im Gegenteil, es

wird noch CO2 generiert. Besser wäre Projekte vorzustellen, welche durchdacht sind und der

GGR die Möglichkeit hat darüber abzustimmen. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird der Ver-

waltung lediglich ein Auftrag erteilt, um Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Die Fraktion

SVP wird der Umwandlung der Motion in ein Postulat zustimmen. Die Erheblicherklärung wird

die Fraktion SVP jedoch ablehnen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend studiert. Die Fraktion FDP,

welche sich zum Klimaschutz bekennt, wird das vorliegende Geschäft unterstützen. Der Redner

findet die Umwandlung der Motion in ein Postulat sehr gut. Eine Motion wäre wohl kaum durch-

führbar gewesen, insbesondere wegen der Kosten. Der vorgeschlagene Weg findet die Fraktion

FDP gut. Durch das, dass das Projekt im WoV aufgenommen wird, hat der GGR jedes Jahr die

Möglichkeit, Varianten und zu verlangen. Der Redner bedankt sich für die gute Zusammenstel-

lung und für die Vorabklärungen betreffend Kosten. Die Fraktion FDP ist ebenfalls überzeugt,

dass der heutige ausgewiesenen Betrag wohl nicht reichen wird. Die Kosten werden sicherlich

höher ausfallen um das Goldlabel zu erreichen. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass für den

Klimaschutz etwas unternommen werden muss und unterstützt konkrete Projekte. Die Fraktion

wird der Umwandlung in ein Postulat zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Zusammenstellung der Unter-

lagen. Diese haben die Fraktion EVP dazu bewegt, der Umwandlung in ein Postulat zuzustim-

men. Die Fraktion EVP setzt sich bereits seit Jahren für nachhaltige Entwicklung und Mass-

nahmen im Umweltschutz ein. Mit dem Goldlabel wird ein Zeichen in die richtige Richtung ge-

setzt. Ein Goldlabel ist aber auch ein Vorzeigeprojekt der Gemeinde für Private. Die Fraktion

EVP ist der Meinung, dass nur das Goldlabel alleine nicht ausreicht. Mit dem Goldlabel hat die

Gemeinde zwar die Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen und gewisse Vorschriften oder Reg-

lemente zu erlassen. Die grosse Wirkung wird aber mit Privatpersonen erreicht und nicht nur in

der Gemeinde. Deshalb sollte die Gemeinde Lyss als Vorbild das Goldlabel verfolgen und errei-

chen, um damit auch Private und Unternehmungen zu erreichen. Die ganze Solarenergie hat in

der letzten Zeit eine Entwicklung durchgemacht, welche heute sehr gut eingesetzt werden kann.

Jede kleine Solaranlage, welche installiert wird, hilft, fossile Brennstoffe und andere zu reduzie-

ren. Aus diesem Grund sollte die Gemeinde Lyss das Goldlabel erreichen, damit private und

Unternehmungen ebenfalls in die gleiche Richtung steuern.

Beschluss

Der GGR

 einstimmig

• beschliesst die Umwandlung der Motion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr.

09/2019) in ein Postulat.

 28 : 10 Stimmen

• erklärt das Postulat SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019) als erheblich.

Beilagen Keine

  2019-499

269 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P

 Postulat SP/Grüne; "Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstellen" (Nr. 07/2019); Stel-
lungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des GGR vom 26.04.2019 das Postulat „Getränke-

karton-Recycling in Lyss sicherstellen“ (Nr. 07/2019) eingereicht.

Begründung

Ein in Lyss ansässiger Grossverteiler hat bis vor kurzem Getränkekartons entgegengenommen und diese

dem Recycling zugeführt. Aufgrund zu grosser Nachfrage hat dieser Grossverteiler die Sammlung von

Getränkekartons eingestellt. Kaum zu glauben; hier wird ein 3-jähriges Pilotprojekt wegen zu grossem

Erfolg nicht weitergeführt! In diesem Projekt wurde sogar ausgewiesen, dass das Recycling innerhalb der

Schweiz funktionieren kann.

Getränkekartons können in der Schweiz selber recycelt werden. Die zur Model-Gruppe gehörende Papier-

fabrik Weinfelden hat in diese Recyclingschiene investiert und kann die Hülle von Getränkekartons auf-

trennen und die wertvollen Papierfasern zur Produktion von Wellkarton wiederverwenden. Die Anlage

mit dem Namen „Fibre Evolution“ hat eine Kapazität von 75‘000 Tonnen pro Jahr. Mehr als genug, um

sämtliche Getränkekartons der Schweiz zu rezyklieren. Getränkekartons bestehen zu 75% aus hochwerti-

gen Kartonfasern. Würden Getränkekartons ebenso fleissig gesammelt und recycelt wie die Milchplastik-

flaschen, würden sie rund 30% weniger Umweltbelastung verursachen. Getränkekartons haben also Po-

tenzial: Mit dem Recycling könnte jährlich die Abholzung einer Waldfläche in der Grösse von 11‘000

Fussballfeldern eingespart werden.

Bestehendes und funktionierendes Recycling sollte auch in Lyss gefördert werden, einerseits als Beitrag

zur Kreislaufwirtschaft, andererseits zur Unterstützung von eigenen Unternehmen, die sich in diesem

Bereich aktiv, zielgerichtet und wirtschaftlich engagieren.

Antrag

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Getränkekarton-Sammlung in Lyss sicherzustellen und der Be-

völkerung diesen Recyclingweg frei zugänglich zu machen. Die Kosten für den Privathaushalt müssen

dabei tiefer ausfallen als der vor Ort abgeholte Hauskehricht bei gleichem Gewicht und optimierter Keh-

richtsackfüllung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR beschloss am 15.10.2015 eine neue Strategie Altstoffsammelstellen und ein neues

Abfallkonzept ab 01.01.2017. Hauptbestandteil dieser Strategie ist bei der Bringsammlung die

Zusammenarbeit mit der ortsansässigen «edi Entsorgungsdienste AG» im Industriegebiet Nord.

Diese betreibt für die Gemeinde seit 01.01.2017 die Hauptsammelstelle für Wertstoffe und ist

daher auch die erste Anlaufstelle der Abteilung Bau + Planung für die Beantwortung des vorlie-

genden Postulats. Weiter wurde die Haltung vom Amt für Wasser und Abfall (AWA) des Kan-

tons Bern in dieser Angelegenheit abgeholt.

Rückmeldung edi Entsorgungsdienste AG

Die «edi Entsorgungsdienste AG» verzichtet bei sämtlichen ihrer Wertstoff-Sammelstellen auf

eine separate Sammlung von Getränkekarton aus folgenden Gründen:

• Die Materiallagerung führte zu starken Geruchsemissionen auf den Sammelplätzen

(während den Sommermonaten muss mit starkem Insektenflug gerechnet werden).

• Beim Pressen der Ballen laufen die Restmengen der Getränkekartons in die Maschine. Da

diese Säfte sehr aggressiv sind, entstehen dadurch an den Maschinen grosse Korrosions-

schäden.

• Der Transport kann, ohne Pressvorgang, nicht wirtschaftlich gestaltet werden.

• Die Getränkekartonverpackungen bestehen aus mehreren Materialien. Erfahrungen zeigten,

dass eine sachgerechte Materialtrennung nach dem Gebrauch aufwendig ist.

Rückmeldung Amt für Wasser und Abfall (AWA) Kanton Bern

Gemäss kantonalem Abfallgesetz ist die Gemeinde nicht verpflichtet eine Getränkekarton-

Sammlung anzubieten. Die Ökobilanz (im Auftrag von Tetra Pak, Beilage Geschäft) zu diesem

Thema zeigt auf, dass Getränkekarton-Recycling sinnvoll und nachhaltig ist. Aus der Studie

wird zudem ersichtlich, dass die Nachhaltigkeit dieser Sammlung noch besser abschneidet,

wenn sie über die Grossverteiler läuft. Gemäss AWA ist es schade, dass der Grossverteiler sein

Pilotprojekt nach 3 Jahren beendet und die anderen mit «eher fadenscheinigen Argumenten»

eine Sammlung ablehnen. Das AWA weisst im Weiteren darauf hin, dass bei einem allfälligen

Sammelangebot mit möglichen Geruchsemissionen zu rechnen ist.

Basierend auf der erwähnten Ökobilanz stehen das AWA und das Bundesamt für Umwelt

(BAFU) einer Sammlung von Getränkekarton grundsätzlich positiv gegenüber. Sie wird aber

nicht speziell gefördert. Es steht aber den Gemeinden frei, ob Sie für diese Abfallfraktion eine

Sammlung anbieten.

Fazit des Gemeinderates
Der Gemeinderat vertritt nach wie vor die vier Hauptsäulen einer ökologischen und wirtschaftli-
chen Abfallbewirtschaftung (Abfallkonzept Lyss):
➢ Abfall vermeiden
➢ Abfall vermindern / trennen
➢ Abfall verwerten
➢ Abfall umweltgerecht entsorgen

Die Abklärungen zeigen leider auf, dass eine ökologische und wirtschaftliche Sammlung von

Getränkekarton vor allem Sinn macht, wenn diese überregional (z.B. über Grossverteiler) orga-

nisiert wird. Gemeinden haben darauf nur begrenzten Einfluss. Der Gemeinderat wird daher bei

den Grossverteilern in Lyss entsprechend intervenieren. Der Bund und der Kanton steht einer

Sammlung von Getränkekarton zwar positiv gegenüber, fördert diese aber nicht speziell.

Aufgrund der negativen Rückmeldung der «edi Entsorgungsdienste AG» stellt sich für den Ge-

meinderat die Frage, ob für Getränkekarton eine separate Sammlung auf dem alten Viehmarkt-

platz in Lyss und in Busswil, nebst Glas und Alu/Weissblech, angeboten werden soll.

Basierend auf den Abklärungen kommt der GR zum Schluss, dass aufgrund der Anforderungen

an eine solche Sammlung ,die Gemeinde resp. der Werkhof nicht über die nötigen Einrichtun-

gen verfügt und eine solche auch nicht wieder aufbauen möchte.

Da eine überregionale Getränkekarton-Sammlung aber durchaus sinnvoll ist, wird sich die Ge-

meinde beim Verein seeland.biel/bienne über die Konferenz Ver- und Entsorgung für eine über-

geordnete, ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Lösung einbringen.

Der GR kann aber nicht wie im Postulat verlangt, selber eine Getränkekarton-Sammlung in Lyss

sicherstellen und der Bevölkerung diesen Recyclingweg frei zugänglich zu machen, weshalb

das Postulat abgelehnt wird.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, BDP: Das Geschäft ist detailliert umschrieben. Die beste Entsorgung ist be-

kanntlich «vermeiden». Der GR wird das Thema «vermeiden von Getränkekarton» in einem der

nächsten Infoblätter der Gemeinde Lyss aufnehmen und vertieft umschreiben.

Eugster Lorenz, Grüne: Wieso besteht im Getränkekarton-Recycling Handlungsbedarf? Zwei

Punkte gefallen dem Redner nicht. Einerseits die steigende Gesamtmenge Abfall in der

Schweiz sowie in der Gemeinde Lyss. Massnahmen oder Hinweise zur Verhinderung von Abfall

begrüsst der Redner. In den Köpfen der Schweizer besteht immer noch die Meinung, dass die

Schweiz Recycling-Weltmeister ist. Jene die NZZ lesen wissen, dass dem schon lange nicht

mehr so ist. Die Schweiz erhält noch knapp ein «olympisches Diplom» und landet auf der Rang-

liste etwa auf Platz 6 oder 7. Bezüglich Recycling liegt die Schweiz mehr als 20% hinter Slowe-

nien. Auf irgendwelche Art muss die Schweiz besser werden. Der Redner bedankt sich für die

gemachten Abklärungen. In den Beilagen ist zu sehen, dass Getränkekarton eine zufriedenstel-

lende Ökobilanz aufweist, sofern dieses gesammelt wird. Getränkekarton lässt sich sogar bes-

ser recyceln als eine PET-Flasche. Das Recycling von Getränkekarton ist also möglich. Die edi

Entsorgungsdienste AG ist hochspezialisiert in der Trockensortierung und bietet aus diesem

Grund nicht Hand. Der Redner zitiert aus dem GR Geschäft: «Der GR kann nicht selber eine

Getränkekarton-Sammlung in Lyss sicherstellen». Der Redner würde eher schreiben: «Der GR

will nicht». Der Redner hat in der Gemeinde Worben gesehen, dass bei der Firma Däster Holz-

bau GmbH ein Container steht, in welchem Getränkekarton gesammelt wird. Im Geschäft wird

geschrieben, dass die Gemeinde oder der GR an zwei Stellen intervenieren will. Einerseits bei

den Grossverteilern und andererseits im Verein seeland.biel/bienne. Der Redner wäre froh,

wenn das Anliegen auch im schweizerischen Städteverband eingebracht werden kann, da das

Thema überall aktuell ist. Der Redner möchte, dass der GGR informiert wird, wie die Interven-

tionen erfolgten und welche Resultate daraus entstanden sind. Die Gemeinde Lyss sollte einen

Schritt vorwärts gehen. Im vorderen Geschäft wurden konkrete Projekte verlangt und dies wäre

nun eines.

Christen Rolf, BDP: Der Redner bedankt sich für die Ausführungen von Eugster Lorenz,

SP/Grüne. Die Gemeinde Lyss will tatsächlich keine eigene Sammlung einführen. Mit der guten

Lösung der Firma edi Entsorgungsdienste AG, macht eine eigene Sammlung in einem Teilbe-

reich keinen Sinn. Die Firma edi Entsorgungsdienste AG hat aufgezeigt, wieso das Getränke-

karton-Recycling nicht funktioniert. Der GR wird die Grossverteiler anschreiben und Kontakt mit

dem Verein seeland.biel/bienne aufnehmen. Der Redner ist in der Kommission Ver- und Ent-

sorgung. Den Einbezug vom schweizerischen Städteverband wird aufgenommen. Der GGR

kann darauf vertrauen, dass die im Geschäft versprochenen Abklärungen getätigt werden.

Beschluss 29 : 8 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der SP/Grüne „Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstel-

len“ (Nr. 07/2019) ab.

Beilagen Öko-Effizienz Analyse Getränkekarton-Recycling im Auftrag von Tetra Pak

  2019-407

270 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen" (Nr.

05/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des GGR vom 20.05.2019 das Postulat „Moratorium

für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen“ (Nr.05/2019) eingereicht.

Begründung

Für den Ortsteil Lyss besteht seit 2013 ein behördenverbindlicher Energierichtplan, aus welchem hervor-

geht, welche Gebiete mit Gas versorgt werden dürfen und welche nicht. Für den Ortsteil Busswil ist ein

solcher Energierichtplan seit Kurzem in Arbeit.

Lyss ist Energiestadt und ihr Energierichtplan soll sich an der Schweizer Energiestrategie 2050 sowie

dem Pariser Klimaabkommen orientieren. Um die darin gesteckten Ziele zu erreichen, muss zukünftig auf

fossile Energieträger möglichst verzichtet werden. Neue Gasleitungen sind Investitionen für die nächsten

50 – 60 Jahre, also weit über 2050 hinaus. Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit Gas als Energieträ-

ger generell, vor allem aber auch im Energierichtplan, überhaupt sinnvoll ist.

Aufgrund der momentanen Erarbeitung des Energierichtplans für Busswil macht es keinen Sinn, jetzt

Gasleitungen zu verlegen, die später allenfalls gar nicht in das Konzept des Energierichtplans passen.

Zudem soll durch den Neubau von Gasleitungen kein Präjudiz für den neuen Energierichtplan geschaffen

werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Richtplan Energie

Der Richtplan Energie Lyss, beschlossen durch den GR im Juli 2012, umfasst nur den Ortsteil

Lyss. Die Aktualisierung des Richtplanes Energie, insbesondere mit dem Ortsteil Busswil, ist in

den aktuellen Richtlinien + Zielsetzungen als Massnahme mit der Umsetzung in den Jahren

2019/2020 enthalten. Der GR hat am 23.04.2019 den entsprechenden Beschluss gefasst und

die Abteilung Bau + Planung mit der Projektführung beauftragt. Gemäss Terminprogramm ist

die Genehmigung der neuen Richtplanung Energie mit dem Ortsteil Busswil auf Mitte 2020 vor-

gesehen.

Planungsrechtliche Möglichkeiten im Sinne eines Moratoriums

Ohne einen Richtplan Energie muss die Gemeinde zurzeit Gasleitungsprojekte in Busswil, zu-

mindest in der Bauzone, baubewilligen. Werkleitungen sind in der Bauzone zonenkonform und

sind deshalb grundsätzlich - vorbehältlich besonderer Anforderungen (bei den Gasleitungen

könnte dies z.B. die Anforderungen der Störfallverordnung sein) - zu bewilligen. Es ist am

Schluss das unternehmerische Risiko des Werks, ob und wie viele Grundeigentümer anschlies-

sen wollen.

Auch gemäss Lieferungsvertrag mit der Gemeinde kann die Seelandgas AG in den öffentlichen

Strassen und Trottoirs Gasleitungen kostenlos einbauen und dort belassen, wobei betreffend

Baubewilligung nach den Vorgaben des kantonalen Bewilligungsdekretes vorzugehen ist. Das

Instrument, mit dem per sofort neue Gasleitungen verhindert werden können, bevor der Richt-

plan Energie für den Ortsteil Busswil vorliegt, ist aus diesem Grund nur die Planungszone nach

dem kantonalen Baugesetz. Planungszweck wäre dabei die Erarbeitung und Umsetzung des

Richtplanes Energie für den Ortsteil Busswil. Damit könnten Baugesuche für weitere Gasleitun-

gen bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Planungszone (2 bis max. 5 Jahre) bzw. bis zum

Inkrafttreten der neuen Planung verhindert werden. Da die Planungszone bereits ab dem Da-

tum der Publikation gilt, kommt sie einem Moratorium am nächsten. Ohne Planungszone müss-

te das Moratorium auf dem Weg der regulären Planung beschlossen und genehmigt werden,

was mindestens so lang dauert, wie der Erlass des Richtplanes Energie für Busswil. Die Pla-

nungszone ist an sich gemäss Baugesetz für Gebiete bestimmt, für die Nutzungspläne ange-

passt werden müssen und ein Richtplan ist «nur» behördenverbindlich. Da die wichtigen Inhalte

des Richtplanes aber einer Umsetzung in der Nutzungsplanung bedürfen, kann die Planungs-

zone in der umschriebenen Situation auch angewendet werden.

Der GR ist auch der Meinung, dass eine Planungszone den Lieferungsvertrag mit der Seeland-

gas AG nicht verletzen würde, da dieser erstens nur für das frühere Gemeindegebiet von Lyss

gilt und zweitens der Lieferungsvertrag ohnehin nur im Rahmen des jeweils gültigen Versor-

gungsnetzplans gilt. Den Begriff des Versorgungsnetzplans gibt es heute nicht mehr. Es muss

sich dabei um die Erschliessungsplanung / das Erschliessungsprogramm oder im vorliegenden

Fall um die UeO «Gasversorgung» vom 20.05.1986 oder den Richtplan Energie handeln. Das

heisst, der Lieferungsvertrag gilt nur im Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Richtpla-

nes Energie und ein solcher muss für den Ortsteil Busswil zuerst erarbeitet werden.

Im 2013 genehmigten Richtplan Energie wurde die Massnahme E14 (Massnahmen Seelandgas

AG) festgesetzt. Daraus ergibt sich, dass eigentlich die Seelandgas AG ein Konzept für die

gezielte Weiternutzung der Gasinfrastruktur erstellen müsste. Diese Massnahme ist aber nur als

Vororientierung im Richtplan und zudem kann der Richtplan die Seelandgas AG nicht direkt

binden; er bindet nur die Vertreter der Gemeinde als Aktionärin der Seelandgas AG. Weiter

betrifft die Massnahme E14 wie der ganze Richtplan Energie nur den Ortsteil Lyss. Die Mass-

nahme E14 ist also für den Richtplan Energie Busswil nicht direkt von Relevanz. Es wäre aber

aus fachlicher Sicht sicher sinnvoll, Bescheid darüber zu wissen, welche Netzteile des Gaslei-

tungssystems Lyss erneuert und welche aufgegeben werden sollen.

Möglichkeiten im Rahmen des neuen Richtplanes Energie (inkl. Ortsteil Busswil)

Gemäss Arbeitshilfe des Kantons kann die Gemeinde mit dem Richtplan Energie ihre Energie-

versorgung analysieren und Strategien entwickeln, um ortsgebundene Abwärme und erneuer-

bare Energien optimal zu nutzen. Sie kann mit der räumlichen Koordination von Energieange-

boten und Energienachfrage die Nutzung von lokal vorhandenen, standortgebundenen Ener-

gien langfristig sichern. Die Richtplanung Energie ordnet einzelnen Gebieten Prioritäten der

Wärmeversorgung zu und formuliert unterstützende Umsetzungsmassnahmen der Gemeinde.

Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass vorhandene Abwärme und erneuerbare

Energien optimal genutzt werden.

Ein Richtplan hat aber wie bereits erwähnt nur behördenverbindliche Wirkung. Verbindlichkeit

erlangen seine Inhalte primär über die Nutzungsplanung. Aus dem nachstehenden Ausschnitt

aus der erwähnten Arbeitshilfe ergibt sich, welche substantiellen verbindlichen Anforderungen

mit einer Umsetzung von der Richtplanung zur Nutzungsplanung möglich sind:

Fazit des Gemeinderates

Der GR kommt zum Schluss, dass bezüglich Erweiterung des Gasnetzes auf dem Gemeinde-

gebiet von Lyss und insbesondere im Ortsteil Busswil aufgrund der Energiestrategie 2050 des

Bundes aber auch auf dem Hintergrund der laufenden Planungsarbeiten im Zusammenhang mit

der Aktualisierung des Richtplanes Energie ein Marschhalt sinnvoll ist.

Aus den erwähnten Überlegungen und planungsrechtlichen Möglichkeiten wird der GR dazu

eine Planungszone im Ortsteil Busswil prüfen. Zudem wird der GR die Seelandgas AG auch

ersuchen, dass gestützt auf die mit dem genehmigten Richtplan Energie festgesetzte Mass-

nahme E14 (Massnahmen Seelandgas AG) nun konkret angegangen wird. Darin wird die See-

landgas AG aufgefordert, ein Konzept für die gezielte Weiternutzung der Gasinfrastruktur zu

erstellen. Die Massnahme sieht vor, dass mit dem geforderten „Konzept Erdgasnutzung Lyss

2035“ konkret festgelegt werden soll, welche Netzteile erneuert und welche aufgegeben werden

sollen.

Hinweis: Die Planungszone hat auf das bewilligte Ausbauprojekt von Seelandgas AG und

ESAG betreffend der Erschliessung des Getreidezentrums Busswil keine Auswirkungen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Für den Ortsteil Busswil wird aktuell ein neuer Energierichtplan ausgearbei-

tet. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion SP/Grüne überlegt, dass es im Moment keinen Sinn

macht, neue Gasleitungen zu verlegen, wenn noch nicht klar ist, wo der GR eine Gasversor-

gung überhaupt als sinnvoll erachtet. Deshalb hat die Fraktion SP/Grüne mit dem Postulat ein

Moratorium für den Neubau von Gasleitungen verlangt. Der GR kommt nun mit der Idee, in

Busswil eine Planungszone zu erstellen. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt dieses Vorhaben

und entspricht somit der Idee der Fraktion SP/Grüne. In der Zeit, während der die Planungszo-

ne gilt, können keine neuen Gasleitungen gebaut werden, bis klar ist, wo der Energierichtplan

vorsieht, mit Gas zu erschliessen. Mit der Planungszone kann der GR ganz frei überlegen, wie

die Energieversorgung von Busswil aussehen soll und welche Versorgung Sinn macht, ohne

dass bereits Präjudiz von neuen Gasleitungen besteht. Sobald der Energierichtplan steht und

auch klar ist, welche Gebiete mit Gas erschlossen werden sollen, ist die Planungszone wieder

weg. Somit kann die Planung, wie es der GR vorgesehen hat durchgeführt werden. Die Fraktion

SP/Grüne begrüsst, dass die Seelandgas AG nun endlich ein Konzept für die Weiternutzung

der bestehenden Gasleitungen erstellen muss. Bei den bestehenden Gasleitungen ist nicht klar,

ob diese zurückgebaut werden können, oder welche weiterhin unterhalten werden müssen. Der

Unterhalt der Gasleitungen ist auch immer sehr kostspielig. Aus diesem Grund macht es Sinn,

wenn ein Konzept vorliegt. Die Rednerin bedankt sich für die Unterstützung die Erheblicherklä-

rung des Postulats.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP ist gegen ein generelles Verbot – welches zwar

hier nicht der Fall ist. Gasleitungen machen an gewissen Orten Sinn und an andern nicht. Aus

diesem Grund findet die Fraktion SVP den Vorschlag des GR mit einer Planungszone richtig.

Der GR nimmt sich Zeit, die Planunterlagen und Planungsinstrumente aufzuarbeiten, um an-

schliessend festzustellen, wo welche Versorgung sinnvoll ist und wo allenfalls Ausnahmen be-

rücksichtigt werden können. Der Richtplan ist behördenverbindlich und es werden Massnahmen

ausgeschieden, welche allenfalls in die Nutzungsplanung aufgenommen werden können. Die

Fraktion SVP findet sehr gut, dass die Seelandgas AG die Strategie nun endlich ausarbeiten

und der Gemeinde Lyss abgeben muss. Diese Strategie ist sehr wichtig, damit überhaupt ein

korrekter Richtplan erstellt werden kann. Die Fraktion SVP wird dem Geschäft zustimmen und

dankt für die Ausarbeitung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von

Gasleitungen" (Nr. 05/2019) als erheblich.

Beilagen Keine

  2019-687

271 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“

(Nr. 15/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 16.09.2019 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil die Interpellation „Park-

zeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019)“ ein.

Interpellationstext

Während einer Trauerfeier sollen keine Bussen um den Friedhof, beim Kirchgemeindehaus und bei der

Kirche verteilt werden, wenn die Parkscheibe „abgelaufen“ ist.

Entweder verzichtet man an den Nachmittagen wo Trauerfeiern stattfinden in diesem Bereich komplett

auf die Bewirtschaftung oder die blaue Zone hat generell an diesen Orten eine Parkzeit von 4 Std. anstelle

der heute 3 Stunden.

Annahme:

Ankunft:  13:30 Uhr

Abdankung und Kirche: bis 15:00 Uhr

Grebtessen:  bis 17:00 Uhr

Meistens ist die Trauerfamilie vor allen anderen da und bleibt längstens und wird somit auch noch be-

straft mit einer Ordnungsbusse.

Vorschlag: Beschilderung lassen wie sie ist und dem Aufsichtspersonal entsprechend

Anweisung geben.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Stellungnahme des GR

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat abgeklärt, wie es zu diesen Vorfällen ge-

kommen ist. Seitens Verwaltung werden gegenüber der Securitas nur die kirchlichen Trauerfei-

ern (egal welche der Landeskirchen) kommuniziert. Sind nur Abdankungen auf dem Friedhof

(ohne kirchliche Trauerfeier), erhält die Securitas keine Informationen.

Somit steht fest, dass lediglich der Informationsfluss von der Verwaltung zu der Securitas ver-

bessert werden muss. Per sofort erhält die Securitas sämtliche Abdankungen und Trauerfeiern

mitgeteilt. Die Securitas ist so sensibilisiert, dass während diesen bestimmten Zeiträumen keine

Ordnungsbussen beim Friedhof zu verteilen sind.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP; „Parkzeiten beim

Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019).

Beilagen Keine

  2016-698

272 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften Finanzen
 Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

Der Vorstand der KUFA informiert den GGR anhand der beiliegenden Unterlagen jährlich zum

finanziellen Stand.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis.

Beilagen Soll-/Ist Vergleich zu Businessplan 2017

273 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2020 der SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Steiner Gerhard, Jungfrauweg 2a, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Steiner Gerhard, SVP, als Präsident des GGR für das Jahr 2020.

Beilagen Keine

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP, gratuliert Steiner Gerhard, SVP, zur Wahl als GGR Präsi-

dent. Die Fraktion SVP wünscht dem neugewählten alles Gute für das Jahr 2020. Die Partei

steht vollumfänglich hinter Steiner Gerhard, SVP. Der Redner geht davon aus, dass Steiner

Gerhard, SVP während dem Amt öfters zu Hause fehlen wird. Aus diesem Grund hat der Red-

ner Blumen für die Ehefrau besorgt. Die Flasche «Klares» ist für Steiner Gerhard, SVP be-

stimmt und trägt die Aufschrift: «Zweimal Täglich bis zur Besserung bei Ärger».

Akklamation.

274 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2020 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Gerber Jürgen, EVP, als 1. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2020.

Beilagen Keine

275 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2020 der FDP zu.

Wahlvorschlag FDP Hess Barbara, Oberfeldweg 10, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hess Barbara, FDP, als 2. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2020.

Beilagen Keine

276 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2020 der glp und der BDP

zu.

Wahlvorschlag glp Studer Viktor, Spinsmattweg 14d, 3250 Lyss

Wahlvorschlag BDP Tschanz Stéphanie, Oberfeldweg 5, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Studer Viktor, glp, und Tschanz Stéphanie, BDP, als Stimmenzählende

des GGR für das Jahr 2020.

Beilagen Keine

  2017-782

277 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen
 Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften; Ersatzwahl für Santschi Samuel

Ausgangslage / Vorgeschichte

Santschi Samuel demissioniert per 31.12.2019 aus der Parlamentskommission Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der SVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion der SVP hat an der Fraktionssitzung vom 25.11.2019 Eggli Martin, Bahnhofstrasse

26, 3292 Busswil als Ersatzkandidaten für die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaf-

ten + Sport nominiert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Eggli Martin, SVP, per 01.01.2020 in die Parlamentskommission Sicher-

heit, Liegenschaft + Sport.

Beilagen Keine

278 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2020; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2020 präsentieren sich wie folgt:

FDP Lötscher Thomas, Leuernweg 71, 3250 Lyss

SVP Köchli Urs, Rosenmattstrasse 5, 3250 Lyss

BDP Spring Ulrich, Erli 23, 3250 Lyss

SP/Grüne Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss

EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

glp Hauser Yannick, Lagerweg 12, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2020.

Beilagen Keine

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-718

279 152.00 Personelles; Stellen; Grundlagen
 Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Liste offene Pendenzen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat eine

Liste mit offenen Pendenzen erstellt. Die roten Aufgaben sind noch nicht erfüllt und pendent.

Die Liste ist jederzeit bei Streun Roland, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport

oder bei Michel Jürg, GR, einsehbar. Auf der Liste sind sämtliche Aufgaben und Projekte, wel-

che anstehen, aufgeschrieben. Sollte ein Geschäft nicht aufgeführt sein, wird dies selbstver-

ständlich entgegengenommen.

  2017-929

280 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
 Sanierung Hauptstrasse; Bauprogramm; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Arbeitsausschreibungen für die Baustelle Hauptstrasse

wurden aufgeschaltet. Die Abteilung Bau + Planung geht davon aus, dass die Baustelle von

Frühling 2020 – Frühling 2021 dauern wird. Für den Baustart am 03.03.2020 wird die Abteilung

Bau + Planung ein Informationsanlass durchführen, zu welchem alle herzlich eingeladen sind.

Die Hauptstrasse wird im selben Umfang begleitet, wie dies bereits bei der Bielstrasse stattge-

funden hat.

  2019-275

281 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen
 Änderung des Ressort- und Abteilungsnamen Soziales + Jugend; neu ab 01.01.2020 Ab-

teilung Soziales + Gesellschaft

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Abteilung Soziales + Jugend wird ab 01.01.2020 neu
Soziales + Gesellschaft heissen. Die Abteilung Soziales + Jugend, welche auch den Bereich
«Alter» abdeckt, hat immer wieder Rückmeldungen erhalten, wieso dieser Bereich in der Be-
zeichnung der Abteilung nicht berücksichtigt werde. Die Jugend wird erwähnt, jedoch ist damit
der Bereich «Alter» nicht ersichtlich. Aus diesem Grund wird der Namenswechsel stattfinden,
damit künftig alle Anspruchsgruppen berücksichtig werden.

  2017-948

282 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers
 Abteilungsleitung Bildung + Kultur; Nachfolgeregelung Meier Regula; Aktueller Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Nach wie vor ist Platter Karin als Stv. Abteilungsleiterin an-
wesend. Geplant war, die Stelle im Verlauf vom November 2019 zu besetzen. Aufgrund der
eingegangenen Bewerbungen wurde die Ausschreibung allerdings abgebrochen. Es konnte
niemand Passendes für die Stelle gefunden werden. Zwar wurde eine Person zu einem zweiten
Vorstellungsgespräch eingeladen, allerdings hat auch diese Besetzung ebenfalls nicht gepasst.
Bis Ende Jahr wird die Überbrückung mittels Personalbüros geprüft. Aus heutiger Sicht wird die
Stelle auf Anfang Januar 2020 erneut ausgeschrieben. Der Redner ist nach wie vor zuversicht-
lich, dass die Stelle zeitnah besetzt werden kann.

  2017-948

283 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers
 Schulleitung Schulhaus Stegmatt; Stellenbesetzung

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Bezüglich Schulleitung, bzw. Co-Schulleitung Stegmatt kann
der Redner Erfreuliches berichten. Die Co-Schulleiterin, Zinniker Marianne geht per Ende die-
ses Semesters in Pension. Als Nachfolgerin und Co-Schulleiterin Stegmatt konnte Vogt Maria
aus Säriswil angestellt werden.

 Einfache Anfragen 2015-1306

284 250.00 Sport; Sport; Grundlagen
 Rückkommen zu Einfacher Anfrage Ammeter Hans vom 04.11.2019; Ständige Kommissi-

on Sport; Wiederaufnahme Sitzungen; Zuständige Abteilung

Ammeter Hans, SP: Ein Hinweis an Bütikofer Stefan, GR. Es ist nicht wichtig, dass im Namen
alles abgedeckt ist, sondern das etwas läuft. Michel Jürg, SVP hat dem Redner nach der letzten
Sitzung vor anderen Personen mitgeteilt, dass wenn es dem Redner ums Geld gehe, so werde
Michel Jürg, SVP dies aus dem eigenen Sack bezahlen. Der Redner möchte nun wissen, ob
dem immer noch so ist. Sollte dies so sein, so hat der Redner eine Aufstellung, über die gratis
von ihm und seinem Umfeld ausgeführten Tätigkeiten während der letzten drei Jahre. Der Red-
ner hat sechs Tage Ferien geopfert, eine Sitzung in Langenthal und Biberist besucht. An der
Sitzung für Coop bewegt teilgenommen, Zelt stellen für 100 Personen, Tische aufstellen, zwei
Kühlwagen inkl. vier Friteusen und Grill. Zählt der Redner diese Positionen, so ist er auf rund
Fr. 2'500.00 gekommen. Der Redner hat einen Einzahlungsschein dabei. Der Redner hat die-
sen bereits für ein Hilfswerk datiert, Verwendungszweck für Fahrende in der Schweiz. Der Red-
ner möchte von Michel Jürg wissen, ob dieser immer noch zu den gemachten Aussagen steht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SP: Der Redner möchte nicht schon wieder in der Zeitung erschei-
nen, aus diesem Grund hat sich der Redner dazu nicht geäussert. Es ist nicht die Aufgabe ei-
nes GR, sich eine Wohlfühloase zu schaffen. Zudem ist es auch nicht die Aufgabe, Sitzungen
von Kommissionen abzuhalten, wenn keine Traktanden vorhanden sind. Der angesprochenen
Kommission von Ammeter Hans, SP/Grüne wurden in den letzten drei Jahren Belegungspläne
verteilt und Meldungen entgegengenommen, dass beispielsweise in der Garderobe der Föhn
nicht funktioniert oder nicht ausreichend geputzt sei. Diese Aufgaben sind operativ und können

direkt dem zuständigen Anlagewart mitgeteilt werden. Aus diesen Gründen hat für diese Kom-
mission keine Sitzung stattgefunden. Keine der andere Abteilungen hat zuviel Personal. Diese
Aufgabe konnte keiner anderen Abteilung übertragen werden – weil auch andere genügend
Arbeit haben und viel arbeiten müssen.

  2014-4822

285  Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-
de/Zusammenarbeiten interkommunale

 Brücke Fahrinseli, Busswil; Gewichtsbeschränkung auf 9 Tonnen reduziert

Eggli Eduard, SVP: Der Redner wurde von einem Landwirt betreffend der Brücke, welche auf 9
Tonnen Traglast reduziert wurde, angesprochen. Der Landwirt wollte wissen, ob er die Brücke
mit seinem Traktor und Anhänger noch passieren darf. Der Traktor wiegt etwa 5 Tonnen und
der Anhänger rund 10 Tonnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Brücke bei der Fahrinsel, alte Aare, wurde mit dem
Projekt «Renaturierung alte Aare» saniert. Dem Redner ist jedoch nicht bekannt, wie hoch die
Tragkraft der Brücke nun ist. Der Redner wird dies mit dem Projektausschuss besprechen und
wird Eggli Eduard, SVP direkt informieren.

  2019-887

286 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr

 Hauptbahnhof Bern; Umbauarbeiten; Gleis 49/50 für Linie Lyss

Spring Ueli, BDP: Der Redner hat eine Frage, betreffend der Aussage in der Zeitung, dass das
Gleis 49/50 in Bern kein Problem sei. Für den Redner selbst ist die Situation auch unproblema-
tisch. Trotzdem gibt es Menschen mit Gehbehinderung, sonstigen körperlichen Leiden oder
Eltern mit Kleinkindern. Für diese Personen ist die Situation mit dem neuen Perron schwierig.
Der Redner wurde bereits von einigen Personen gefragt, ob es nicht möglich wäre, die SBB
diesbezüglich anzuschreiben.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner selbst hat die Situation im Bahnhof
Bern auf Gleis 49 erlebt. Vom vordersten Wagen bis hinunter in den Bahnhof müssen mind.
5 Minuten Fussweg in Kauf genommen werden. Im Bahnhof Bern wird umgebaut um gewisse
Situationen zu verbessern. Bisher musste infolge Baustelle noch keine Zugverbindung gestri-
chen werden. Trotzdem ist sich der Redner bewusst, dass die Situation nicht optimal ist. Der
Redner hat grosses Verständnis für Personen, welche Mühe haben, diese Strecke auf sich zu
nehmen. Die Betroffenen müssen möglicherweise auf einen anderen Zug wechseln oder bereits
eine Verbindung früher nehmen. Der Redner kann die Situation jedoch nicht ändern. Der Red-
ner bittet die Betroffenen während der Umbauphase für Verständnis. Mit dem Umbau werden
hingegen viele Situationen verbessert.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

287 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, FDP: Das Jahr 2019 ist beinahe vorbei. Der Redner erlaubt sich einen kurzen
Rückblick und einen Ausblick für das nächste Jahr. Politisch ist das zweite Jahr der Legislatur
von 2018 – 2021 vorbei. Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil von verschiedenen „Akt-
euren“ realisiert, umgesetzt, diskutiert, verhandelt, gebaut, verfügt, eingeweiht und gefeiert.
Traditionelle Anlässe fanden statt wie: Fasnacht, Lyssbachmärit, Ciné- Happening, Grienfest
Busswil, Kultur Tour, Multikulti-Fest, Stärnemärit, Forum Lyss, Neuzuzügeranlass, Altersheim-
fest, Broki-Fest, Vereinsempfang, Jungbürgerfeier, 1. Augustfeier, Feuerwehr Hauptübung,
diverse Konzerte, Orchesterverein, Jugendmusik, Lysser Musik, Akkordeon Spielring, Trach-
tengruppe, Jazztage, Forum Entrepreneur, Unterhaltungsabende TV Busswil, Waldputztage in
Lyss und Busswil, Schnellster Lysser in der Bahnhofstrasse, Coupe Romanoff, diverse Wett-
kämpfe und Matches des SV Lyss, der Handballer, des SC Lyss und vielen anderen Vereinen.
Mit anderen Worten es läuft sehr viel in Lyss!

Nebst vielen Postulaten, Motionen, Interpellationen und diversen kleineren Geschäften hat der
GGR u.a. folgende Geschäfte behandelt:

• Schulhaus Neubau Grentschel über Fr. 16.4 Mio.

• Erneuerung ICT Volksschule

• Landverkauf Aare Kanaltechnik GmbH im Baurecht

• Sanierung Kugelfang Schiessanlage Winigraben

• 6. GEP-Kredit von Fr. 2.4 Mio.

• Altlastensanierung im Industrie Süd von Fr. 1.5 Mio.

• Landverkauf an Stuber Holding von Fr. 1.43 Mio.

• Landverkauf und Darlehen für Alterssiedlung

• KUFA Leistungsvertrag 2020 – 2023 genehmigt

• Schulhaussanierung Stegmatt von Fr. 24.1 Mio.

• Landverkauf Mühleplatz + Sicherstellung Parkplätze

• Landabgabe im Baurecht an Beat Münger Transporte

• Kauf Alte Försterschule für Fr. 1.6 Mio.

• Darlehen Wärme Lyss Nord

• Kredit für Neubau 4 Kindergärten Stegmatt von Fr. 1.8 Mio.

Der Redner hat noch eine kurze, ungeordnete und nicht abschliessende Auflistung von Ereig-
nissen:

• Treffen mit Quartierleisten / Kirchenvertreter / Nachbargemeinde Grossaffoltern und Kappe-
len

• Treffen mit Circolo Italiano ( jährlich )

• Treffen mit Apulierverein (jährlich)

• Personalanlass anfangs Jahr / Personalabend in der KUFA

• Lysspo

• Vernissage der Lysser Chronik

• Maroni Fest der Apulier

• SC Lyss wurde Schweizer Meister

• Stucki Chrigu wurde Schwingerkönig / grosses Fest

• Div. Sportler und Sportlerinnen haben Spitzenleistungen gezeigt und wurden für dies auch
am Vereinsanlass geehrt.

Gefeiert haben:

• 50 Jahre Försterschule Lyss

• 50 Jahre Judoclub Lyss

• 30 Jahre Altersheim Lyss-Busswil

• 10 Jahre Coupe Romanoff

• Einweihung Hoppla Wasserspielplatz und weitere Anlagen

• Seeländisches Schwingfest im Sportzentrum Grien

• Schwingerkönig Feier Stucki Chrigu

• Lysser Delegation besuchte Festa de la Madia in Monopoli

Mit anderen Worten, es hat sich Vieles bewegt und Vieles läuft sehr gut in Lyss und Busswil.
Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Der Redner stellt fest, dass es uns hier in Lyss und in der Schweiz immer noch
sehr gut geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und einer solchen Gemeinde zu leben.
Dafür sollten wir dankbar und zufrieden sein, denn es ist nicht selbstverständlich. Wir leben auf
höchstem Niveau und in Saus und Braus. Wir haben alles, was man sich wünschen kann. Vie-
les geht schon fast in «nice to have». Weil es uns so gut geht, besteht auch ein gewisses
«Gärtlidenken». Dies muss man sich immer wieder vor Augen halten und dankbar sein und eine
gewisse Demut und Zufriedenheit zeigen. Es ist nicht selbstverständlich.
Es gehört auch zum Leben, dass man im 2019 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen. Der
Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schweige-
minute den im Jahr 2019 Verstorbenen zu gedenken.

In finanzieller Hinsicht hat die Gemeinde Lyss sicher eine gute Situation. Die Gemeinde Lyss
konnte sogar die Steuern senken. Aber der eingeschlagene Weg muss konsequent weiterge-
gangen werden. Es ist zu hoffen, dass der Wirtschaftsstandort sich weiterhin in der Welt be-
haupten kann. Das heisst, es müssen Alle mithelfen den Wirtschaftsstandort zu stärken, die
Investitionen im Griff zu haben, und gute Grundbedingungen schaffen, um diesen zu erhalten.
Die grossen anstehenden Investitionen müssen nun realisiert und verdaut werden, bevor die
nächsten Projekte in Angriff genommen werden. Die Projekte könne nur schrittweise realisiert
werden, wie beispielsweise das Parkschwimmbad. Die Gemeinde Lyss soll weiterhin eine aktive
Vorzeige-Gemeinde sein, und sich als attraktives Regionalzentrum behaupten. Deshalb ist es
wichtig, den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll
Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen suchen, sowie sich auf die Sache
und das Wesentliche konzentrieren.
Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung, die im Jahr 2020 geleistet wird. Der
Redner bedankt sich weiter beim GR, GGR, den Abteilungsleitenden und dem Personal. Der
Dank geht ebenfalls an den GGR-Präsidenten Bühler Hans Ulrich für die gute Arbeit und der
Redner wünscht gute Besserung für das Bein. Der Dank gilt weiter der Presse und dem Loly
sowie den ZuhörerInnen, insbesondere Marti Hans und Sieber Beat. Ein Dankeschön allen
MitbürgerInnen, die sich in konstruktiver Arbeit und mit Herzblut für die Gemeinde Lyss einbrin-
gen und Verantwortung übernehmen. Der Redner wünscht allen schöne Festtage, ein gutes
Jahr 2020 und beste Gesundheit.
Akklamation.

  2017-686

288 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Bühler Hans Ulrich, SP: Nun ist es soweit und die letzte GGR Sitzung des Redners ist bald
beendet. Der Redner kann nur «Merci» sagen. Die vergangene Zeit war für den Redner zweige-
teilt. Einerseits konnte er die Arbeit als Präsident nicht so ausüben, wie er sich dies vorgestellt
hatte. Andererseits konnte der Redner ein grosses Entgegenkommen feststellen, falls es nicht
so gelaufen ist, wie er sich dies gewünscht hatte. Der Redner entschuldigt sich bei all jenen,
falls er wegen dem Unfall eine Einladung ablehnen musste und dankt für das Verständnis.
Den Redner hat gefreut, dass er bei vielen Begegnungen und Anlässen immer verständnisvoll
begleitet und betreut wurde. In der zweiten Legislatur wurde anständig, gut und sachlich politi-
siert. Der Redner dankt dafür recht herzlich. Der GGR hat 37 Geschäft behandelt, 21 parlamen-
tarische Vorstösse sowie viele einfache Anfragen erledigt. Dies in sechs Sitzungen von insge-
samt 9 Stunden und 30 Minuten.
Auch privat wird das Jahr 2019 für den Redner kein Lieblingsjahr. Trotz allem möchte der Red-
ner die politischen Erfahrungen nicht missen. Ein süsses «Merci» hat der Redner jedem Mit-
glied an den Platz gelegt. Da sich der Redner nicht bei allen persönlich mit einem «Müntschi»
verabschieden kann, hat er allen ein Schokoladen «Burkhard-Münschti» organisiert. Auch die
Gäste dürfen sich beim Eingang an der Schokolade bedienen – «äs het so langs het». Der
Redner dankt vielmals.
Akklamation.

  2017-686

289 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Der LA wollte bereits heute den Termin für den GGR Ausflug vom
nächsten Jahr mitteilen. Dies ist nun teilweise gelungen. Der Ausflug ist für den 16.05.2020
vorgesehen und steht unter dem Motto «Energiegewinnung mit Holzschnitzel vom Wald bis
zum Endverbraucher». Sollte die Organisation mit den Firmen an diesem Tag nicht möglich
sein, steht noch der 25.04.2020 als Ersatztermin zur Verfügung. Die beiden Termine sind vo-
rübergehend zu reservieren. Sobald der Termin feststeht, wird dieser so rasch als möglich mit-
geteilt. Bitte um Eintragung in der Präsenzliste.

Den anwesenden wird anschliessend der Film «nächster Halt Lyss» der kirchlichen Jugendar-
beit präsentiert. Studer Viktor wird das Weitere mitteilen. Das Abendessen im Lyssbachsaal
beginnt um 19.45 Uhr. Der Redner wünscht allen einen schönen Abend. Akklamation.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bühler Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

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