name: 20210628; PA GGR; Erwerb strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 GGR-Geschäfte 2021-365

449 130.20 Finanzen; Finanzen; Finanzplanung P
 Erwerb strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Thema strategische Landkäufe beschäftigt den GR bereits seit längerer Zeit. Dabei ist

zentral, wie der strategische Erwerb von Liegenschafts- und Landreserven, sinnvoll und durch

kurze Entscheidungswege beschleunigt werden könnte.

Die Gemeinde besitzt kaum mehr eigenes Industrieland, um die Entwicklung des Standorts

Lyss aktiv voranzutreiben. Die Nachfrage ist jedoch immer noch gross und regelmässig melden

sich Interessenten.

Durch die aktuelle Finanzkompetenz ist der GR beschränkt, kurzfristig zu handeln, wenn sich

entsprechende Kaufgelegenheiten bieten.

In Zusammenhang mit dem erheblich erklärten Postulat der BDP, «Kauf strategischer Liegen-

schafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr.

07/2018), hat sich der GR mit der Thematik vertieft auseinandergesetzt (siehe dazu auch

 451 der heutigen GGR-Sitzung).

Rechtliche Grundlagen

Aktuelle Finanzkompetenzen GR/GGR/Stimmbürger:

Organ Rechtliche Grundlage Finanzkompetenz Bemerkungen

GR Art. 54 GO bis Fr. 150'000.00

GGR Art. 47 Bst. b GO ab Fr. 150'000.0

bis Fr. 1 Mio.

Art. 46 Bst. b GO ab Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. Mit fakultativem Re-

ferendum

StimmbürgerIn Art. 28 Bst. c GO ab Fr. 3 Mio.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik

Strategische Stossrichtung:
• Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Warum strategische Liegenschafts- und Landreserven
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich die Gemeinde Lyss gut entwickelt. Heute
steht Lyss als familienfreundliche Wohngemeinde, aber auch als interessanter Wirtschafts-
standort da. Lyss kann in den vergangenen Jahren einen gesunden Zuwachs an Einwohnenden
und Arbeitsplätzen verzeichnen.

Das „Siedlungsentwicklungskonzept – Lyss 2035“ zeigt auf, dass die Gemeinde Lyss sich im

aktuellen Siedlungsgebiet mittel- bis langfristig auf eine Einwohnendenzahl von rund 17‘500

Personen hin entwickelt.

Der GGR hat am 17.09.2018 die Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021 verabschiedet.

Im Sinne einer Vision/Mission enthält dieses Dokument den folgenden langfristigen Zielfokus:

• Regionalzentrum: Lyss soll ein attraktives und innovatives Regionalzentrum sein. Sowohl

die Gemeinden als auch die BürgerInnen aus Lyss und der Umgebung sollen sich an Lyss

wenden, um Dienstleistungen zu erhalten, welche eine hohe Professionalität erfordern und

nicht durch ihre eigenen Strukturen abgedeckt werden können.

• 17‘500 Einwohnende: Lyss führt die bisherige Entwicklung fort und richtet seine Planung

darauf aus, dass langfristig für rund 17‘500 Einwohnende und rund 9‘000 Arbeitsplätze qua-

litativ hochwertige und attraktive Leistungsangebote und auch Wohn- und Arbeitsraum zur

Verfügung stehen. Dabei soll der Begegnung im und der Belebung des Zentrums eine hohe

Bedeutung zukommen. Lyss wahrt die bestehende Siedlungsgrenze und unterstützt die in-

nere Verdichtung. Dank dem daraus entstehenden Wachstum bleibt der finanzielle Hand-

lungsspielraum gewährleistet.

• Wohn- und Lebensqualität: Eine hohe Wohn- und Lebensqualität wird angestrebt. Attraktive

Angebote und Freizeitmöglichkeiten, gute Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum und qualitativ

hochwertige Wohnangebote sowie attraktive Arbeitsplätze sollen sichergestellt werden.

Planungsinstrumente allein reichen dazu aber nicht aus. Die Gemeinde muss sich auch selber
aktiv darum bemühen, die Siedlungsentwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken, die innere
Verdichtung zu fördern und die Grünräume zu schützen. Dabei ist auch im Auge zu behalten,
den Kauf für die Gemeinde strategisch wichtiger Liegenschaften oder Landparzellen zu prüfen.

Wichtig für den GR wäre rasch handeln zu können, wenn sich an strategisch wichtigen Standor-

ten in Lyss Grundstücke zum Kauf anbieten.

Durch den GGR wurde an der Sitzung vom 16.09.2019 [ 231] für den Kauf der alten Förster-

schule ein Kredit von Fr. 1‘600‘000.00 gesprochen – ein eindeutig strategischer Kauf, in Zusam-

menhang mit der gleich neben an liegenden Sportanlage Grien.
Auch könnten künftig leerstehende Industriegebäude oder Liegenschaften aus einer Konkurs-
masse interessante Kaufobjekte für die Gemeinde sein.

Nebst einem möglichen Eigenbedarf, könnte die Gemeinde auch wieder Land an interessierte
Gewerbebetriebe weitergeben und so auch wieder interessante Arbeitgeber und Steuerzah-
lende nach Lyss bringen.

Mögliche Lösungen
Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschafts- und Landreserven
Als ideales Instrument für eine aktive Bodenpolitik könnte sich ein Rahmenkredit für den Erwerb
von Liegenschaften zeigen.
Sollte das Parlament einem solchen Rahmenkredit zustimmen, könnte das vom GGR bezeich-
nete Organ in eigener Kompetenz einzelne Liegenschaftskäufe beschliessen – bis der Rahmen-
kredit ausgeschöpft ist.

Gründe für einen solchen Rahmenkredit
Will die Gemeinde einen Liegenschaftskauf tätigen, wählt sie in der Regel das normale Vorge-
hen nach dem vorgeschriebenen Kompetenzweg. Der Weg über die Kreditsprechung durch das
Parlament oder gar durch die Stimmberechtigten ist lang.
Drei Beispiele, welche für einen Rahmenkredit sprechen:

• Abwicklungsdauer: Manchmal dauert den Vertragspartnern der ordentliche Instanzenweg mit
Bewilligung durch Parlament zu lange (über ein halbes Jahr).

• Verlässlichkeit: Weil der GR mit dem Rahmenkredit einzelne Liegenschaftskäufe abschlies-
send bewilligen kann, bietet er den Vertragspartnern eine willkommene Verlässlichkeit. Par-
laments- und Volksabstimmungen bergen für den Vertragspartner ein gewisses Risiko.

• Diskretion: Die Vertragspartner schätzen es manchmal nicht, wenn in den öffentlich einseh-
baren Parlaments- und Volksbotschaften Vertragsdetails publik gemacht werden. Fehlende
Diskretion kann dazu führen, dass die Gemeinde gar nicht erst als Kaufinteressentin berück-
sichtigt wird.

Die drei beschriebenen Fälle zeigen exemplarisch auf, wann der GR auf einen Rahmenkredit
zurückgreifen könnte.

Ziele und Nutzen des Rahmenkredits
Mit dem Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften trägt der GR dazu bei, die ortsplane-
rischen Ziele zu erreichen. Die bereits weiter oben erwähnte Siedlungsentwicklung nach innen
und die Aufwertung des öffentlichen Raums etwa sorgen für eine verträgliche Siedlungsentwick-
lung. Mit dem Rahmenkredit können gezielt Käufe getätigt werden, welche in diese Richtung
zielen.

Mit einem Rahmenkredit würde dem GR jederzeit die nötige Flexibilität übertragen, um der je-
weiligen Situation entsprechend über Liegenschaftskäufe entscheiden zu können.
Beispiele:

• Sichern von Land, das Entwicklungsmöglichkeiten bietet im Bereich öffentlicher Nutzun-
gen oder für Erschliessungsvorhaben;

• Kauf von Land in Entwicklungsgebieten, um sich ein Mitspracherecht bei späteren
Überbauungen zu sichern sowie die Bautätigkeit insbesondere auch deren zeitlichen
Verlauf – zu beeinflussen;

• Aufbereiten von Land für Investoren;

• Erhalten oder Ermöglichen von preisgünstigem und/oder gemeinnützigem Wohnungs-
bau;

• Entflechten komplizierter Eigentümerstrukturen;

• Arrondieren eigener Grundstücke;

• Verhindern von Spekulation.

Zuständiges Organ für Benutzung Rahmenkredit
Aus Sicht des GR liegt der Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven in Zuständigkeit
der Exekutive. Es scheint nicht sinnvoll, eine zusätzliche Kommission zusammengesetzt aus
Mitgliedern der Exekutive und der Legislative für den Kauf strategischer Liegenschafts- und
Landreserven einzusetzen.
Der GR ist das strategische Organ der Gemeinde, weshalb dieser auch geeignet ist über den
Rahmenkredit zu verfügen.

Wie erfolgt die Transparenz über die erfolgten Käufe
Der GR informiert die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen über mittels Rahmenkredit
getätigte Käufe von Liegenschaften oder Landerwerb.
Ist der Rahmenkredit aufgebraucht, wird dem Parlament mittels einer Verpflichtungskreditab-

rechnung Aufschluss über die Verwendung des Kredits gegeben.

Was geschieht, wenn der Rahmenkredit nicht bewilligt wird
Wird der Rahmenkredit durch das Parlament nicht bewilligt, werden solche Käufe weiterhin über
den ordentlichen Kompetenzweg getätigt. Die Abwicklung der Liegenschaftsgeschäfte würde
viel länger dauern. Der GR verlöre im Rahmen seiner Bemühungen um eine aktive, voraus-
schauende Bodenpolitik ein wichtiges Steuerungsinstrument. Er hätte nicht mehr die Möglich-
keit, bei Bedarf rasch und diskret zu agieren, und könnte gewissen Verkaufsinteressenten nicht
mehr die gewünschte Verlässlichkeit bieten. Dies alles geschähe zum Nachteil einer gesunden
und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Lyss.

Umfrage bei anderen Parlaments-Gemeinden
Das Stimmvolk der Gemeinde Köniz hat 1984 einen Rahmenkredit von Fr. 25 Mio. für den Kauf
von Liegenschaften bewilligt und im Jahr 2016 wurde erneut ein Rahmenkredit in derselben
Höhe genehmigt.
Auch die Gemeinde Zollikofen verfügt seit Jahren über einen Rahmenkredit für den Erwerb von
Liegenschaften und Land, welcher im 1982 erneut um Fr. 2.5 Mio. aufgestockt wurde.
Andere Gemeinden, wie bspw. Burgdorf, Münsingen, Steffisburg, haben in der Gemeindeord-
nung für Landgeschäfte dem GR eine höhere Kompetenz übertragen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Das HRM2 sieht eine Investitionsrechnung nur für die Einnahmen und Ausgaben des Verwal-
tungsvermögens vor. Somit erfasst die Investitionsrechnung jene Ausgaben und Einnahmen die
eigene oder subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen
oder verbessern (Art. 79 Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitio-
nen/Desinvestitionen (Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst.
Käufe von Liegenschaften des Finanzvermögens ist finanzhaushaltsrechtlich gesehen keine In-
vestition, sondern eine Anlage.
Kauft die Gemeinde Lyss mit der festen Absicht dieses Land zu erschliessen und/oder im An-
schluss mindestens kostendeckend zu verkaufen, ist diese Transaktion über das Finanzvermö-
gen abzuwickeln.

Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die nicht unmittelbar der öffentlichen Auf-
gabenerfüllung dienen. Finanzvermögen kann demnach jederzeit realisiert (wieder zu Geld ge-
macht) werden, ohne dass damit die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beeinträchtigt würde.
Finanzvorfälle innerhalb des Finanzvermögens werden Anlagen genannt. Das Verwaltungsver-
mögen umfasst alle Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung die-
nen. Verwaltungsvermögen kann nicht veräussert werden, ohne dass die Erfüllung der entspre-
chenden Aufgabe darunter leiden würde.

Fazit
Der vorliegende Antrag über einen Rahmenkredit für einen strategischen (vorsorglichen) Land-
/Liegenschaftserwerb stellt somit die Legitimation z.Hd. des GR dar, Steuergelder bis zur max.
Höhe des Rahmenkredits von Fr. 3 Mio. zu verwenden. Nach dem Zukauf muss entschieden
werden, ob es sich um Finanz- oder Verwaltungsvermögen handelt. Je nach Zuordnung ist für
den GGR in der Jahresrechnung nicht auf einen Blick ersichtlich, ob der Verpflichtungskredit im
Berichtsjahr verwendet worden ist oder nicht. Aus diesem Grund wird nach erfolgter Genehmi-
gung des Rahmenkredits im Anhang zur Jahresrechnung der Rahmenkredit, die Verwendung
und der Restkredit jährlich transparent ausgewiesen die Zukäufe chronologisch aufgelistet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP befürwortet den Antrag des GR mit dem Rahmenkredit

von Fr. 3 Mio. Die Fraktion FDP hat bereits im Jahr 2017 eine Interpellation mit der gleichen

Stossrichtung betreffend Industriering Nord eingereicht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass

die Gemeinde Lyss dank einer aktiven Bodenpolitik, vor allem im Bereich Gewerbeland, den

Werkplatz Lyss sehr erfolgreich gefördert hat. Es macht Sinn, dem GR auch in Zukunft ein In-

strument in die Hände zu geben, um diese Politik fortzusetzen. Die Fraktion FDP ist nicht damit

einverstanden, dass dem GR noch eine Kommission zur Seite gestellt werden sollte. Aus der

Sicht der Fraktion FDP ist klar, der GR ist die Exekutive und die Fraktion FDP hat das nötige

Vertrauen. Der GR ist kompetent und soll solche Geschäfte im vorgegebenen Rahmen ausfüh-

ren können.

Aeschlimann Thierry, SVP: Der Redner unterstützt die Aussagen des Vorredners. Die Frak-

tion SVP schenkt dem GR mit der Zustimmung sehr gerne das Vertrauen, mit dem Rahmenkre-

dit von Fr. 3 Mio. Landgeschäfte ohne Parlament und schnell tätigen zu können. Der Rahmenk-

redit von Fr. 3 Mio. findet die Fraktion SVP für die Grösse von Lyss als angemessen und nicht

überrissen. Damit sind höchstens 1 – 2 Liegenschaftsgeschäfte möglich. Die Fraktion SVP sieht

auch die Zeitersparnis. In Liegenschaftsgeschäften ist schnelles Handeln nötig und manchmal

auch hinter verschlossenen Türen. Die Transparenz ist ebenfalls gegeben und wird in der

Rechnung ebenfalls berücksichtigt. Der GR möchte mehr Verantwortung und die Fraktion SVP

findet dies in diesem Thema positiv.

Spring Ulrich, Die Mitte: Das Geschäft geht auf das Postulat der Fraktion Die Mitte zurück. Die

Fraktion Die Mitte ist mit dem Antrag des GR grundsätzlich einverstanden. Für die Fraktion Die

Mitte sind vor allem die strategischen Überlegungen nicht klar ersichtlich. Die Fraktion Die Mitte

hätte sich gewünscht, dass die strategischen Überlegungen im Geschäft beschrieben wären.

Die Fraktion Die Mitte hofft, dass der GGR bei einem allfälligen Kauf über die Strategie infor-

miert wird. Die Fraktion Die Mitte ist mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.

Nafzger Sabine, SP: Damit die Gemeinde Lyss für Familien und die Wirtschaft attraktiv bleibt,

ist es zentral, dass die Gemeinde strategisch wichtige Liegenschafts- und Landreserven besitzt.

Dafür braucht es kurze Entscheidungswege, damit rasch Angebote eingereicht werden können

und sich die Gemeinde im Wettbewerb positionieren kann. Aus diesem Grunde nimmt die Frak-

tion SP/Grüne das Geschäft des GR an. Es ist richtig, dass die Kompetenz für Käufe beim GR

liegen. Die Fraktion SP/Grüne betont jedoch, dass wie beschrieben Grünräume geschützt wer-

den und das preisgünstige und gemeinnützige Wohnungsbauten gefördert werden. Die Fraktion

SP/Grüne geht davon aus, dass beim Aufbereiten von Land von Investoren gemeint ist, dies im

Baurecht abzugeben.

Studer Viktor, glp: Ein strategischer Liegenschaftskauf basiert normalerweise auf einer Strate-

gie. Es wird definiert, in welche Richtung sich etwas entwickeln soll. Die Fraktion glp ist der Mei-

nung, dass die Strategie im Geschäft nicht umschrieben ist und nicht klar ist, wo es hingehen

soll. Wenn der Redner mit dem Schiff auf dem See ist und nicht weiss, welcher Hafen ange-

steuert werden soll, ist kein Wind der Richtige. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion glp die

Rückweisung des Geschäftes, mit der Bitte, die Strategie grob zu umschreiben. Somit ist klar, in

welche Richtung es gehen soll.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist nun seit 12 Jahren Gemeindepräsi-

dent. Verschiedene Objekte wurden geprüft, wie beispielsweise das Gebäude Kramer. Lange

war man sich nicht sicher ob das Objekt gekauft werden soll oder nicht. Schlussendlich wurde

davon abgesehen. Bei der Försterschule lief es in etwa ähnlich und die Gemeinde hat sich nun

entschieden, diese Liegenschaft zu erwerben. In der Industrie Nord wurde Industrieland geprüft

und schlussendlich war es zu teuer und wurde daher nicht gekauft. Es gibt nicht viele Möglich-

keiten etwas zu kaufen, dies ist sehr selten. Der Amtsvorgänger hat zu Beginn der Amtszeit des

Redners mitgeteilt, dass Bäume Richtung Aarberg abgeholzt werden sollen, damit eine bessere

Sicht in das Industriegebiet besteht, um besser Land verkaufen zu können. Vergleicht der Red-

ner die Liegenschaft von Strub Daniel, GS, war er vor ein paar Jahren noch alleine - und heute

ist alles überbaut. Der GR kann keine Strategie festlegen. Sonst werden Vorhaben aufgeschrie-

ben, welche bereits kurze Zeit später nicht mehr dem Geplanten entsprechen. Der Redner ist

der Meinung, dass wir hier nicht auf dem Bielersee sind, sondern in Lyss. Jedes neue Objekt

muss separat geprüft werden. Zudem muss verglichen und geprüft werden, wie oder was ist in

der Nähe und macht ein Kauf Sinn oder nicht. Entweder hat der GGR heute Abend das Ver-

trauen in den GR, welcher aktuell gewählt ist und akzeptiert den Entscheid auch noch in acht

Jahren. Der GGR muss dem GR das Vertrauen schenken. Die Beteiligten sollen nach bestem

Wissen und Gewissen entsprechend handeln können. In der Industrie ändert sich oft alles sehr

schnell und so kann sich die Situationen betreffend Industrieland rasch verändern. Aus diesem

Grund bittet der Redner den GGR, dem GR das Vertrauen zu schenken. Der GR hat sicherlich

eine Strategie, welche möglicherweise alle zwei bis drei Jahre angepasst werden muss, weil

sich die Situation geändert hat. Der Redner bittet um Zustimmung.

Abstimmung

Antrag Fraktion glp: Rückweisung

Der Antrag wird mit 2 : 34 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 36 : 1 Stimmen

Der GGR genehmigt für den Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven einen
Rahmenkredit von Fr. 3 Mio. und überträgt dem Gemeinderat die entsprechende Hand-
lungskompetenz im Rahmen dieses Kredits.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Auswertung Umfrage Parlamentsgemeinden


name: 20150622;PA GGR; Leistungsvertrag Kulturfabirk (KUFA) Lyss mit der Gemeinde

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

166 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine Bildung + Kultur / Soziales + Jugend – St. Nobs / M. Junker Burkhard

Leistungsvertrag Kultur; Verein Kulturfabrik KUFA Lyss, Kanton, Gemeinde und Ge-

meinden der Region; Genehmigung

Vorgeschichte

 Mit GGR-Beschluss vom 12.05.1997 übernahm die Gemeinde Lyss die neue Gemeindeauf-
gabe Führung eines Jugendlokals und bewilligte einen Investitionsbeitrag von Fr. 105‘000.00
an den damals neugegründeten Jugendverein und übernahm die Miete von Fr. 24‘000.00.
Bei der Stiftungserrichtung für die neue KUFA durch den GGR am 29.10.2007 wurde das
Parlament unter dem Titel „Betriebskonzept neue KUFA“ über die Kosten für den laufenden
Betrieb informiert, nämlich dass der Jugendverein mit maximal Fr. 81‘500.00 unterstützt
wird. Das Parlament hatte die Gemeindeaufgabe Führung eines Jugendlokals auf unbe-
stimmte Zeit genehmigt, war über die Folgekosten informiert und konnte jährlich auf diese
Einfluss nehmen.

 Auf der Basis dieses GGR-Beschlusses vom 29.10.2007 hat der GR am 29.11.2010 mit dem
Jugendverein Lyss mit Beginn ab dem 01.01.2011 einen jährlich anpassbaren Leistungsver-
trag für die Kulturfabrik KUFA Lyss abgeschlossen. In diesem Vertrag sichert die Gemeinde
Lyss – nebst dem jährlichen freiwilligen Zusatzbeitrag der Gesundheits- und Fürsorgedirekti-
on (GEF) von Fr. 55‘000.00 für überregionale Kinder- und Jugendkulturangebote in der
KUFA – dem Jugendverein Lyss eine jährliche maximale Defizitabdeckung über
Fr. 81‘500.00 zu. Im Rahmen eines Ausgabenmoratoriums hat die GEF diese freiwilligen
Zusatzbeiträge für dieses zusätzliche regionale Kinder- und Jugendkulturangebot an die
KUFA Lyss sowie an sämtliche analogen Institutionen wie den Gaskessel Biel und Bern per
Ende Jahr 2012 ersatzlos eingestellt. Der Gemeindepräsident und die Ressortvorsteherin
Soziales + Jugend haben sich ab dem Jahr 2013 bei den umliegenden Gemeinden für eine
jährliche Zusatzfinanzierung an den Verein Kulturfabrik KUFA Lyss (nachstehend KUFA ge-
nannt) eingesetzt. Dies als Überbrückung bis der Leistungsvertrag zwischen der Gemeinde
Lyss, dem Kanton Bern und den übrigen Gemeinden der Region (vertreten durch den Ge-
meindeverband Kulturförderung Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois) – nachfolgend
Finanzierungsträger genannt – zustande kommt.

Ausgangslage

 Der GGR hat im Geschäft [259] vom 07.11.2011 das Postulat FDP „Einbindung der KUFA

in die Leistungsverträge der Finanzierungsträger“ als erheblich erklärt und als erfüllt abge-

schrieben.

 Der GR hat in der Sitzung vom 17.12.2012 [1680] beschlossen, das von der Abteilung

Bildung + Kultur und der KUFA vorbereitete Dossier an den Verein seeland.biel/bienne für

einen Kulturbeitrag einzugeben.

 Seit dem 01.01.2013 ist das totalrevidierte Kantonale Kulturförderungsgesetz (KKFG) in
Kraft.

 Im Anhang zu diesem Gesetz wurde eine Liste mit Kulturinstitutionen von regionaler Bedeu-
tung erstellt. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die KUFA in diese Liste aufgenom-
men worden ist.

 Das KKFG hat unter anderem zum Ziel, die Standortgemeinden von regional bedeutenden
Kulturinstitutionen mit Beginn ab dem 01.01.2016 finanziell zu entlasten und die Finanzie-
rung der Institutionen auf eine breitere Basis zu stellen. Zu diesem Zweck schliessen die
Kulturinstitutionen mit dem Finanzierungsträger bestehend aus der Standortgemeinde, dem
Kanton und den übrigen Gemeinden der Region (vertreten durch den Gemeindeverband
Kulturförderung Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois) für die Beitragsperiode 2016 –
2019 einen Leistungsvertrag ab.

 Über diesen Leistungsvertrag sind sämtliche kulturellen Belange der KUFA geregelt.

 Ergänzend zum Leistungsvertrag der Finanzierungsträger werden ab dem 01.01.2016 in
einer Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der KUFA Besonderheiten

wie die Veranstaltungs- und Dienstleistungsangebote für Kinder- und Jugendliche in Zu-
sammenarbeit mit der Kinder -und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS), die Öff-
nungszeiten, die Sicherheit, die fachliche Aufsicht, die Vorgehensweise bei Störungen, usw.
geregelt.

Rechtliche Grundlagen
Die Rahmenvereinbarung enthält lediglich Punkte für Leistungen zu Gunsten der Gemeinde
und keine ausgabenauslösende Punkte. Daher ist für die Rahmenvereinbarung der GR zustän-
dig.
Im Rahmen des Leistungsvertrages wird eine Leistung der Standortgemeinde über 4 Jahre
festgelegt. Aufgrund der Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des GGR gegeben.

Die wichtigsten Neuerungen des kantonalen Kulturförderungsgesetzes (KKFG):

 Neu werden künftig 23 Kulturinstitutionen in der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura
gemeinsam durch die Standortgemeinde, den Kanton und die übrigen Gemeinden finanziert.

 Alle Gemeinden der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura beteiligen sich an der Finan-
zierung. Die Kulturinstitutionen in der Zentrumsstadt Biel werden dabei von allen Gemeinden
unterstützt, die Institutionen im Seeland und im Berner Jura nur von der jeweiligen Teilregi-
on.

 Der Kanton übernimmt 40 Prozent des Betriebsbeitrags und die Standortgemeinde höchs-
tens 50 Prozent. Die übrigen Gemeinden zusammen übernehmen mindestens 10 Prozent.

 Über die Betriebsbeiträge der übrigen Gemeinden und über den Finanzierungsschlüssel
unter den Gemeinden entscheidet die Delegiertenversammlung des zu bildenden Gemein-
deverbands für die Kulturförderung in der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura.

 Das KKFG schreibt die Bildung eines Gemeindeverbandes vor, da in der Region
Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura keine Regionalkonferenz besteht. Sollte künftig eine Regi-
onalkonferenz gebildet werden, kann der Gemeindeverband wieder aufgelöst werden.

Leistungsvertrag Kultur
Die 23 Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung sollen ab Anfang 2016 gemeinsam durch
die Standortgemeinde, den Kanton und die übrigen Gemeinden finanziell unterstützt werden.
Die Betriebsbeiträge und die Leistungen der Institutionen werden in Leistungsverträgen mit
einer Laufzeit von vier Jahren festgelegt.
Die vierjährigen Leistungsverträge geben den Kulturinstitutionen Planungssicherheit und er-
möglichen eine periodische Überprüfung der Leistungen und der Abgeltung. Die jährlichen Re-
porting-Gespräche fördern den Dialog zwischen Institutionen und Finanzierungsträgern und
gewährleisten, dass Risiken und Probleme frühzeitig erkannt werden.

Inhalt:
Das Amt für Kultur hat in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Biel einen Muster-
Leistungsvertrag erarbeitet, der für alle 23 Kulturinstitutionen angewandt wird. Der Leistungs-
vertrag regelt

 die Leistungen und strategischen Vorhaben der Institution

 die Höhe des Betriebsbeitrags und dessen Verwendung

 die Mess- und Sollwerte für die Zielerfüllung

 die Berichterstattung und das jährliche Reporting-Gespräch mit den Finanzierungsträgern

 die Konfliktregelung
 Inkrafttreten, Geltungsdauer, Änderung und Kündigung.

Der vorliegende Vorschlag für die Leistungsverträge 2016 – 2019 wird von den Kulturinstitutio-
nen, den Standortgemeinden, dem Kanton und den Vorständen s.b/b und Conférence des
Maires du Jura Bernois (CMJB) unterstützt.

Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss

Der GR hat mit der KUFA Lyss eine Rahmenvereinbarung festgelegt, welche im Wesentlichen

die folgenden Punkte regelt:

 Die KUFA Lyss (ehemals Jugendverein Lyss) hat seinerzeit auf der Grundlage und Erfah-

rungen der alten KUFA – in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kulturhalle und der Gemeinde

Lyss – die Planung und das Betriebskonzept für den Neubau der KUFA erstellt. Die neue

KUFA (Halle und Club) konnten am 27.08.2010 offiziell eröffnet werden. Der GR hat mit der

KUFA Lyss seit dem 01.01.2011 in einem Leistungsvertrag, wo nebst der Finanzierung ins-

besondere die Veranstaltungs- und Dienstleistungsangebote für Kinder- und Jugendliche in

Zusammenarbeit mit der KJFS, die Sicherheit, der Jugendschutz, die Suchtprävention, die

Öffnungszeiten und die Überzeitbewilligungen, die fachliche Aufsicht, Bestandteil des Ver-

trages sind, abgeschlossen.

In der zusätzlichen Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA sollen ab dem Jahr

2016 – ergänzend zum Leistungsvertrag mit den Finanzierungsträgern, in welchem insbe-

sondere die finanzielle Abgeltung für die kulturellen Dienstleistungen geregelt ist – die bishe-

rigen verbindlichen Abmachungen zwischen der Gemeinde und der KUFA Lyss festgehalten

werden. Inhalte in diesem Vertrag Rahmenvereinbarung sind:

 die KUFA wird weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der KJFS Veranstaltungen für Kin-

der und Jugendliche unter 16 Jahren anbieten

 der Club wird jährlich an mindesten 80 Tagen geöffnet

 die Preise für Eintritt und Konsumation im Club sind mehrheitlich jugendgerecht ausge-

staltet

 die KUFA-Öffnungszeiten über das ganze Jahr hinweg

 die Sicherheit (Sicherheitskonzept, Jugendschutz- und Suchtpräventionskonzept)

 die jährlich Anzahl mietfreier Anlässe der Gemeinde in den KUFA-Räumlichkeiten (2 Ta-

ge an Wochenenden innerhalb der offiziellen Öffnungszeiten und 3 Tage ausserhalb der

offiziellen Öffnungszeiten der KUFA Lyss)

 die Konditionen der Vermietung der KUFA-Räumlichkeiten an Vereine in Lyss

 eine evtl. zukünftige Abgeltung für überregionale Angebot für Kinder- und Jugendliche in

der KUFA durch die Gemeinde über finanzielle ASIV-(Verordnung über die Angebote zur

sozialen Integration) Beiträge Kanton

 die fachliche Aufsicht der Gemeinde Lyss im Vorstand des Verein Kulturfabrik KUFA Lyss

 die jährliche Berichterstattung für Kinder- und Jugenddienstleistungen

 die Vertragsdauer und die Kündigungsmodalitäten

 die Vorgehensweise bei Leistungsstörungen

 die Rechtspflege

Beurteilung der traktandierten Geschäfte betreffend Auswirkungen auf Lyss

Die Tatsache, dass die KUFA Lyss als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung anerkannt ist,

stärkt die Gemeinde als Regionalzentrum. Positiv ist, dass sich der Gemeindebeitrag an die

regionalen Kulturinstitutionen ab 2016 verringert, sich der Beitrag Filag zwar erhöht, die Kosten

insgesamt aber im Vergleich zu den Vorjahren tiefer ausfallen werden. Der Beitrag an die KUFA

Lyss bewegt sich im selben Rahmen wie bisher.

KUFA Lyss:

 Lyss hat bisher an die KUFA Lyss jährlich maximal einen Defizitbetrag von Fr. 81‘500.00

bezahlt. Der Leistungsvertrag der KUFA Lyss sieht einen Betriebsbeitrag von Fr. 160‘000.00

vor. Somit wird Lyss als Standortgemeinde künftig Fr. 80‘000.00 bezahlen müssen.

Auswirkungen auf WoV

Der Vertrag Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss wird von der Abteilung So-

ziales + Jugend innerhalb der Produktegruppe 712 Angebote institutionelle Sozialhilfe, im Pro-

dukt 7122 „Angebote SchülerInnen bis junge Erwachsene“ abgebildet. Dieser hat aber keine

direkten finanziellen Auswirkungen. Das Produkt wird von der Defizitgarantie über Fr. 81‘500.00

entlastet.

Die Produktegruppe 613 wird dafür im Gegenzug um die Gemeindeleistungen über

Fr. 80‘000.00 belastet. Da die Verträge über 4 Jahre durch das Parlament beschlossen werden

und während dieser Zeit keine Änderung möglich ist, wird aber kein Indikator in der entspre-

chenden Produktegruppe geschaffen, da der Leistungsvertrag erst mit der Erneuerung überar-

beitet oder neu gesteuert werden kann.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Kostenvergleich:

Bisheriger Vertrag (bis 2015) Neuer Vertrag (ab 2016)

Beitrag RKK* Biel (Beitrag 2015) 84'615.50 82‘752.00

Beitrag RKK* Bern (Beitrag 2015) 69'189.00 0.00

Beitrag KUFA (Defizitgarantie 2015) 81'500.00 80'000.00

Beitrag Filag "Aufgabenteilung" 1) 4'200.00 47'600.00

239'504.50 210‘352.00

* Regionale Kultur (früher RKK)
1)Da das Zentrum Paul Klee und das Kunstmuseum Bern neu Institutionen von nationaler Be-

deutung sind, müssen die Gemeinden via Filag einen Beitrag leisten. Der Beitrag an den Las-

tenausgleich „Aufgabenteilung“ beträgt aktuell pro Einwohner Fr. 0.30 neu wird dieser gemäss

Berechnungen des kantonalen Amtes für Kultur auf Fr. 3.40 ansteigen. Gerechnet wurde der

Filag-Beitrag mit 14‘000 EinwohnerInnen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Förderung von Kulturangeboten ist eine Verbundaufga-

be von Kanton und Gemeinden. So steht es im neuen kantonalen Kulturförderungsgesetz

(KKFG), welches seit anfangs 2013 in Kraft ist. Das Gesetz bezweckt, günstige Rahmenbedin-

gungen für die Kultur zu schaffen. Auf der Basis des FDP-Postulates „Einbindung der KUFA in

die Verträge der RKK Biel und der Teilkonferenz Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland“,

welches vom GGR im November 2011 einstimmig erheblich und als erfüllt abgeschrieben wur-

de, hat der GR im 2012 beim Verein seeland.biel/bienne ein entsprechendes Gesuch einge-

reicht. Dank dem mittlerweile hohen Bekanntheitsgrad wurde die KUFA als Kulturinstitution von

regionaler Bedeutung in den Anhang der Kulturförderungsverordnung aufgenommen. Dieses

Prädikat ist die Grundlage für die Subventionierung durch Kanton und Gemeinden.

Zusammen mit der KUFA und den anderen Finanzierungspartnern konnte in den vergangenen

Jahren der heute vorliegende Vertragsentwurf ausgehandelt werden. Der Beitrag der Gemeinde

Lyss bleibt praktisch gleich. Durch die verbindliche Subventionierung von Kanton und den Re-

gionsgemeinden resultiert für die KUFA jedoch eine höhere Subvention. Diese Mehrerträge

sollen unter anderem dazu verwendet werden, notwendige Rückstellungen für baldige Ersatz-

anschaffungen der mobilen Infrastruktur zu tätigen und den Betrieb der Kulturfabrik nachhaltig

sicherzustellen. Der neue Leistungsvertrag löst den alten Leistungsvertrag zwischen der Ge-

meinde und der KUFA ab. Da im neuen Vertrag mit dem Kanton, den Gemeinden und der Ge-

meinde Lyss nur die Kulturförderung integriert werden konnte, wurden die restlichen Bestim-

mungen des bisherigen Vertrages in einer Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss

und der KUFA geregelt. Da aus der Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde und der

KUFA keine Kosten entstehen, liegt die Zuständigkeit beim GR. Die Kulturverträge mit den 9

Institutionen in Biel und dem Kultur Kreuz Nidau sind nicht Teil des heutigen Geschäftes. Diese

werden gemäss Art. 24 Abs. 2b KKFG an der morgigen Delegiertenversammlung des neu ge-

gründeten Gemeindeverbandes behandelt. Der Vertreter der Gemeinde Lyss wird den Verträ-

gen mit den Kulturinstitutionen in Biel und Nidau zustimmen. Wie aus dem Geschäft ersichtlich,

führt die neue Kulturfinanzierung unter dem Strich für die Gemeinde Lyss zu einer jährlichen

Entlastung von fast Fr. 30‘000.00. Die KUFA ist eine Lysser Erfolgsgeschichte. Seit 18 Jahren

arbeitet der frühere Jugendverein, heute Verein Kulturfabrik KUFA Lyss, für diese wichtige Insti-

tution für Kultur, Jugend und Jedermann/-frau. Pro Saison geniessen rund 45’000 BesucherIn-

nen Konzerte jeglicher Stilrichtungen, Parties, Theatervorstellungen, Schüler-Discos, Comedy,

Kleinkunst und Vorträge. Auch finden private Anlässe wie Firmenevents, Hochzeiten und vieles

mehr statt. Neben dem vielfältigen Kulturangebot bietet die KUFA ein wichtiges Angebot in der

Jugendarbeit. Regelmässig sind mehrere 100 freiwillige Jugendliche als HelferInnen im Einsatz.

Gegen kleine „Goodies“ wie Gratiseintritte und Getränke leisten diese Jugendlichen einen wich-

tigen Beitrag für die KUFA und erhalten im Gegenzug eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Dem

GR ist klar, dass Investitionen in Jugend, Kultur und Sport für die Gemeinde sehr wertvoll sind.

Ohne ausreichende Angebote fehlen wichtige Strukturen zum Ausgleich von der Erwerbsarbeit,

z.B. in Vereinen und Institutionen. Insbesondere fehlende Jugendangebote führen zu unge-

wünschten Szenenbildungen, Verwahrlosungen und vermehrter Jugendkriminalität. Um dies zu

vermeiden, braucht die Gemeinde die KUFA und auch andere solche Institutionen sowie unsere

lokalen Vereine. Aus all diesen Gründen ist der GR nach wie vor vom Angebot der KUFA Lyss

überzeugt und beantragt dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Die Parlamentskommission Bildung + Kultur hat keine Einwände.

Christen Manuela, BDP: Als eines der jüngeren Mitglieder des GGR liegt es der Rednerin am

Herzen auch aus der Sicht der jungen Frauen und Männer, welche an den Wochenenden in der

KUFA feiern, etwas mitzuteilen. Die KUFA wird häufig besucht und gehört im Seeland zu einem

beliebten Treffpunkt. Viele Jugendliche treffen sich in der KUFA um beisammen zu sein,

Freundschaften zu pflegen oder neue Kontakte zu knüpfen. Nebst den Parties und der lauten

Musik, welche für ältere Personen möglicherweise nicht angenehm ist, finden auch viele ruhige-

re Anlässe statt. Die KUFA bietet ein vielseitiges und interessantes Angebot. Auch den Kleins-

ten wird immer wieder etwas geboten. Dadurch, dass der Gemeindebeitrag gleich bleibt, be-

kommt die KUFA die Möglichkeit, das Programm auch in den nächsten Jahren immer wieder

attraktiv zu gestalten. Die gute Organisation sowie die Sicherheit sind somit weiterhin gewähr-

leistet. Die Rednerin stimmt der Rede von GR, Stefan Nobs vollumfänglich zu. Die Fraktion

BDP findet die KUFA eine gute Sache und wird dem Leistungsvertrag zustimmen.

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner möchte nicht noch einmal wiederholen, was bereits die

Vorredner, Stefan Nobs und Manuela Christen erwähnt haben. Den Redner sowie die Fraktion

SP/Grüne freut’s besonders, dass die KUFA als Kulturinstitution von regionaler Bedeutung in

den Anhang der Kulturförderungsverordnung aufgenommen wurde. Auch deshalb, weil der

Redner oft selbst als Gast in der KUFA ist. Der Redner ist der Meinung, dass sich die Gemein-

de Lyss auch selber einmal auf die Schultern klopfen darf. Die Gemeinde Lyss hat eine funktio-

nierende Jugend- und Kulturförderung. Man darf stolz sein auf die Lysser-Bevölkerung, die

umliegenden Gemeinden sowie auf alle, welche aktiv an der Mitgestaltung der KUFA mithelfen.

Neben dem Kulturkreuz Nidau ist die KUFA eine von zwei Kulturinstitutionen im Seeland (ohne

Biel), welche in die Kulturförderungsverordnung aufgenommen wurde. Für die Gemeinde Lyss

ist diese Aufnahme ein gutes Signal für Kultur- und Jugendförderung. Die Fraktion SP/Grüne

befürworten den Leistungsvertrag und bitten um Zustimmung.

Rudin Michel, glp: Die Sitzung hat schon fast den Charakter eines Jugendparlaments. Die

Fraktion FDP/glp stimmt diesem Leistungsvertrag ebenfalls zu. Der Redner war bereits Gast in

der ersten KUFA. Das Ganze hat auch etwas identitätsstiftendes und das findet der Redner gut.

Die Gemeinde Lyss hat mit der KUFA ein Ort, welcher Zugehörigkeit, Erlebnis, Räume, Freiheit

und Kultur schafft und Spass macht. Selbstverständlich ist die KUFA nicht der einzige Ort an

dem etwas erlebt werden kann. Es gibt auch andere Angebote, welche Spass und Freude ma-

chen und für Unterhaltung sorgen. Besonders erfreulich ist die viele freiwillige Arbeit, welche

geleistet wird. Bei solchen Investitionen kommt schlussendlich mehr zurück als investiert wurde.

Auch dieser Aspekt ist im Sinne der Fraktion FDP/glp. Die Fraktion FDP/glp stimmt dem Leis-

tungsvertrag zu.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Leistungsvertrag zwischen dem Verein Kulturfabrik KUFA Lyss

und dem Finanzierungsträger, bestehend aus dem Kanton, der Gemeinden und den übri-

gen Gemeinden der Region.

Beilagen Leistungsvertrag Kultur (Region)

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20150511; PA GGR Orientierungen GR; Feuerwehrmagazin im neuen Standort

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

Orientierungen; Gemeinderat

159 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-
de + Anlagen (Allgemein)

Feuerwehrmagazin im neuen Standort

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Am 30.05.2015 wird die Feuerwehr den neuen Standort be-

ziehen. Das Einweihungsfest findet am 17.10.2015 zusammen mit der jährlichen Hauptübung

statt.


name: Dringliches Postulat SP+Jungi; Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise; 2022-7


name: 20221212; PA GGR; Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Steiner Gerhard, SVP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12. Dezember

2022

GGR-Geschäfte

131 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Steiner Gerhard, SVP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Steiner Gerhard, SVP, hat per 31.12.2022 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der

Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der SVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die SVP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Bildung + Kultur no-

miniert:

• Sütterlin Roman, Buchenweg 14, 3292 Busswil

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Sütterlin Roman (SVP) per 01.01.2023 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Beilagen Keine


name: 20231106; PA GGR; Einfache Anfrage; Büchler Jan, Mitte; Sport- und Freizeitanlagen Grien; Platz 3 +4; unangenehme Gerüche

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Einfache Anfragen 2023-660

277 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Sport- und Freizeitanlagen Grien; Platz 3 +4; unangenehme Gerüche

Büchler Jan, Mitte: Auf den hinteren Plätze, bzw. Platz 3 und 4 im Grien, riecht es am Montag-

und Mittwochabend regelmässig sehr unangenehm nach Verwesung und Erbrochenem. Der

Redner erkundigt sich, ob es bekannt ist von wo dieser Geruch kommt und was dagegen unter-

nommen werden kann.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Geruch kommt von der Grünabfalldeponie. Vor allem

im Sommer bis in den Herbst riecht es im Gärungsprozess, bis die Deponien weggeräumt wer-

den. Leider kann dagegen nichts unternommen werden. Am Rande der Industriezone ist es ein

idealer Standort für diese Deponien.

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name: 20240624; PA GGR; Orientierungen; Strategische Planung Waffenplatz Lyss; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-166

368 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Strategische Planung Waffenplatz Lyss; Information

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat dies bereits am 50 Jahre Jubiläum

angetönt. Es gibt erfreuliche Neuigkeiten zum Waffenplatz Lyss. Es geht auch dort vorwärts.

Die Vorsteherin VBS, Frau Bundespräsidentin Amherd Viola hat uns anfangs Jahr wie folgt in-

formiert: Gemäss Stationierungskonzept war ursprünglich geplant, den Standort Lyss per 2030 aufzuge-

ben. Aufgrund der globalen, sicherheitspolitischen Entwicklungen hat das VBS Ende 2023 eine Neubeur-

teilung seiner Standorte vorgenommen. Der Waffenplatz Lyss verfügt über ein grosses Potential für eine

weitere Nutzung durch die Armee. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen und wird im Verlaufe des

Jahres 2024 von der Armee gemeinsam mit armasuisse im Rahmen eines strategischen Nutzungskonzep-

tes ausgearbeitet. Die Gemeinde Lyss wird eng in den Prozess eingebunden.

Im April hat ein Kickoff inkl. Gemeindevertreter stattgefunden und eine Projektgruppe ohne Ge-

meindevertreter erarbeitet nun ein Nutzungskonzept, welches anfangs nächstes Jahr vorliegen

soll. Hier sieht es positiv aus, aber die Gemeinde Lyss muss abwarten bis alle Entscheide und

auch die politischen Entscheide getroffen wurden.


text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 Einfache Anfragen 2015-151

392 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Aarbergstrasse; Aktueller Stand

Rychen Michael, SP: Im Dezember 2023 wurde das Geschäft Sanierung Aarbergstrasse be-

handelt. Der Redner hat damals bemängelt, dass Fr. 900'000.00 ausgegeben werden, für eine

Strasse, die noch in gutem Zustand ist. Die Antwort war, dass diese Sanierung gemacht werden

muss wegen den Bushaltestellen. Nun hat der Redner gesehen, dass dort die Strasse aufgeris-

sen wurde und auch bei der Bushaltestelle. Der Redner stellt die Frage, ob dies im gleichen

Zuge saniert wird und ob dies koordiniert wurde. Falls nicht, findet dies der Redner bedenklich.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Was aktuell erfolgt, sind vorgezogene Arbeiten der ESAG.

Diese wurden koordiniert. Das Projekt wird aber nochmals überarbeitet. Es könnte beim Projekt

noch eine deutliche finanzielle Entlastung geben, da die Analyse zeigt, dass die Randsteine in

einem schlechten Zustand sind. Es macht daher flächenmässig keinen Sinn, den Deckbelag zu

erneuern und die Randsteine nicht. Die Abteilung Bau + Planung ist am Überarbeiten des Pro-

jekts. Es sind Reduzierungen geplant, sodass nur das saniert wird, was wirklich nötig ist und

wodurch Kosten eingespart werden können


name: 20221107; PA GGR; Budget 2023 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2027

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte 2022-336

98 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2023 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2027

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2023 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unveränderten Liegen-

schaftssteuersatz von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 1'250'000.00 im allgemeinen Haushalt

vor. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Lyss (inkl. Spezialfinanzierungen) rechnet mit einem

Defizit von Fr. 1'753'500.00.

Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2023 einen Verlust von

Fr. 1'000'000.00. Der Finanzplan bestätigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit. Sowohl der

GGR wie auch der GR können sich auf ein verlässliches und genaues Führungsinstrument ab-

stützen.

Die finanzielle Zukunft für Lyss ist herausfordernd und bedingt weiterhin einer vorsichtigen und

pragmatischen Planung der finanziellen Mittel – insbesondere der Fiskalerträge (Steuern).

Der GGR hat für das Budget 2023 keine Variantenberechnungen gefordert. Aus diesem Grund

erfolgt keine detaillierte Zusammenstellung über Varianten der Leistungs-/Wirkungsziele im

Budget 2023.

Die Selbstfinanzierung liegt im Budgetjahr 2023 bei 2.2 Mio. Franken. Somit können die anste-

henden Investitionen zu 33% aus selbst erarbeiteten Mitteln finanziert werden.

Finanzstrategie / Finanzplanung

Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss wiederfährt trotz der Pandemie COVID-19 keine Ände-

rungen. Die Steueranlage von 1.60 wird zwei Jahre nach der letzten Senkung fortgeschrieben.

Die Schulden wachsen in den kommenden Planjahren wie geplant an und werden sich voraus-

sichtlich bei rund 75 Mio. Franken stabilisieren. Der Selbstfinanzierungsgrad wird sich nach sei-

ner Talsohle in den Planjahren 2023 bis 2027 erholen. Dabei ist angezeigt, dass in den Planjah-

ren 2024 – 2027 das Finanzierungsergebnis einen Überschuss ausweist.

Mit dem Budget 2023 und dem Finanzplan wird die Finanzstrategie bestätigt. Trotz der geplan-

ten Defizite verbleibt der Gemeinde Lyss eine genügend hohe Reserve und der Handlungs-

spielraum wird beibehalten. Ausgeglichene Jahresergebnisse verbleiben weiterhin im Rahmen

des Möglichen.

Sondereffekt Auflösung Neubewertungsreserve Finanzvermögen

Die Ergebnisse der Planjahre 2023 ff können dank der Entnahme aus der Neubewertungsre-

serve von Fr. 2 Mio. entlastet werden. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt zwi-

schen den Jahren 2021 bis 2025 und beträgt pro Jahr 2 Mio. Franken. Dieses Vorgehen wurde

bereits im Rahmen des Budgets 2016 im Detail erläutert und durch den GGR genehmigt.

Mittelflussrechnung

Auf der Basis des Budgets 2023 und des aktuellen Finanzplanes zeigt die Mittelflussrechnung

auf, dass in der Finanzplanperiode 2022 – 2027 die Schulden auf Fr. 75 Mio. ansteigen werden.

In der Mittelflussrechnung wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet. Kann

das Fremdkapital zu tieferen Konditionen beschafft werden, führt dies zu einer Entlastung der

Planungsjahre.

Durch die aktuelle Investitionstätigkeit steigt der Fremdmittelbedarf an. Ab dem Jahr 2023 ist

eine Stagnation der Verschuldung absehbar.

Wie bereits in den Vorjahren können sich auch in den Planjahren 2023 – 2027 Investitionsver-

schiebungen ergeben, wodurch sich die Schuldenlast verändert, je nach dem wie die Investitio-

nen auf spätere Planjahre verteilt werden. Alle drei Monate erfolgt ein komplettes Überarbeiten

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

der Investitionsprognosen durch die verschiedenen Abteilungen/Ressorts und die Resultate

heraus werden dem GR zur Beschlussfassung unterbreitet.

Das Investitionsbudget 2023 weist Nettoinvestitionen von Fr. 6'549'000.00 aus, wovon

Fr. 5'149'000.00 für den allgemeinen Haushalt vorgesehen sind. Für die Spezialfinanzierung

Abwasser sind Investitionsausgaben von Fr. 1'400'000.00 berücksichtigt. Bei den beiden ande-

ren Spezialfinanzierung Abfall und Feuerwehr stehen im Budgetjahr 2023 keine Investitionen

an.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem GGR liegen folgende Unterlagen vor:

- das Budget 2023 mit einem Defizit von Fr. 1.25 Mio. im allgemeinen Haushalt.

- der Finanzplan, der mit einem massvollen Abbau des Bilanzüberschusses rechnet

- das Investitionsprogramm von Fr. 27.5 Mio. über die nächsten 5 Jahre im allgemeinen Haus-

halt

- eine Stagnation des Schuldenverlaufs

- ein unverändertes öffentliches Angebot

- ein Unterhaltsbudget ohne Kürzungen

Und dies alles bei einer unveränderten Steueranlage von 1.60 und einer Liegenschaftssteuer

von 1 Promille.

Die Zukunft ist aber ungewiss. Der Fiskalertrag ist etwas ins Stocken geraten und die Kosten für

das Lastenausgleichssystem nehmen in Zukunft weiter zu.

Es warten auf die Gemeinde Lyss weitere Grossinvestitionen, sei es im Parkschwimmbad,

Sportanlage Grien, Schulanlagen, usw.

Mit einer defensiven Wachstumsplanung des Fiskalertrages, einer konsolidierten Investitions-

planung und Ausgabendisziplin wird dem allgemeinen Risiko von finanziellen Einbrüchen Rech-

nung getragen.

Zusammenfassung:

Das Budget 2023 wurde vom GR erarbeitet und der GR und die Verwaltung haben die beein-

flussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen.

Die Begründungen für die Entwicklungen in der Erfolgsrechnung sind im Bericht zum Budget

2023 im Detail beschrieben.

Investitionsfolgekosten

Die Lysser Finanzen sind solide, gerade auch wenn man in der Region schaut.

Die Investitionstätigkeit ist im Moment sehr hoch und beeinflusst die Erfolgsrechnung durch die

Investitionsfolgekosten stark! (Abschreibungen, Zinsen)

Im Budget 2023 beträgt die Abschreibungsbelastung Fr. 6.6 Millionen und ist um Fr. 0.7 Millio-

nen höher als noch in der Rechnung 2021.

Steuerertrag

Die Gemeinde Lyss ist mit ihren Berechnungen der Steuereinnahmen defensiv unterwegs.

Es wird vorsichtig und pragmatisch geplant und mit diesem Kurs auch in Zukunft weitergefah-

ren.

Dank dem quantitativen Wachstum kann mit einer stabilen Zukunft des Steuerertrages gerech-

net werden.

Der momentanen Bautätigkeit und den heute bekannten Planungen/Absichten von Investoren

wurde so gut wie möglich Rechnung getragen.

Entwicklung Reserve allgemeiner Haushalt (Bilanzüberschuss + finanzpolitische Reserve)

Die Reserve für den allgemeinen Haushalt wird Ende 2023 voraussichtlich rund Fr.  29.3 Mio.

betragen, was einer Reserve von 12 Steueranlagezehnteln entspricht.

Fazit:

- Das Budget liegt im Rahmen des Finanzplanes aus dem Vorjahr! Die Gemeinde verfügt über

ein genaues Führungsinstrument.

- Die Gemeinde hat die beeinflussbaren Ausgaben im Griff.

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- Die Gemeinde investiert viel Geld in ihre Infrastrukturen.

- Der Investitionsplan ist eine Planung, die alle drei Monate überarbeitet und angepasst wird.

- So verfügt der GR laufend über Informationen und sind immer auf dem neuesten Stand der

Dinge.

- Das Ziel des GR ist zu den finanziellen Mitteln weiterhin Sorge zu tragen!

- Der GR will keinen Luxus und wird die anstehenden Investitionen kritisch hinterfragen.

Zum Schluss stellt der Redner fest, dass die Lysser Finanzen grundlegend solide sind. Investie-

ren und Schulden machen ist einfach, sparen und weniger ausgeben etwas weniger!

In den nächsten Jahren muss weniger investiert werden und Überschüsse in der Erfolgsrech-

nung sind trotz einem budgetierten Defizit von 1,5% möglich!

Lyss benötigt Überschüsse! Nur so können wieder Handlungsspielräume geschaffen werden,

welche für die nächsten Grossinvestitionen (Areal Grien, Schulanlage Busswil, usw.) zur Verfü-

gung stehen!

Der Redner bittet die vorliegenden Anträge des GR zu genehmigen.

Für Detailfragen stehen die zuständigen Ressortvorsteher zur Verfügung, für finanztechnische

Fragen steht Steiner Bruno und für WOV Fragen Strub Daniel zur Verfügung.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Abteilungen, insbesondere

der Abteilung Finanzen für die Erstellung des Budget 2023 mit den gleichen Steuersätzen wie in

den Vorjahren. Die Fraktion FDP stellt fest, dass wie in früheren Jahren vorsichtig budgetiert

wurde. Dieses Vorgehen habe sich aber stets bewährt. Bei den aktuell betrübten wirtschaftli-

chen Konjukturaussichten, teilweise ausgelöst durch die stark angestiegenen Energiepreise,

gestaltet sich die Budgetierung der Steuererträge sehr anspruchsvoll. Früher konnten bei den

Steuern Nachzahlungen verbucht werden. Heute muss die Gemeinde Lyss eher Steuerrückzah-

lungen vornehmen, nachdem die definitiven Steueranlagen vorliegen. Es ist ein Defizit von Fr.

1.25 Millionen im allgemeinen Haushalt geplant. Auf Grund der bereits erwähnten wirtschaftli-

chen Unsicherheiten, ist dies nachvollziehbar. Die Fraktion FDP findet das Anstreben eines mit-

telfristig ausgeglichenen Budgets wichtig. Die Verschuldung wird im Finanzplan aufgeführt, wel-

cher zeigt, dass diese nicht weiter steigt. Erfreulich ist insbesondere der angegebene Über-

schuss in der Bilanz, welcher in den Planjahren 2024 - 2027 eintreffen sollte. Zusammenfas-

send unterstützt die Fraktion FDP die nachhaltige Finanzstrategie des GR. Es gibt den nötigen

Handlungsspielraum für die künftigen und wichtigen Investitionen, welcher vom GP erwähnt

worden sind. Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Budget zustimmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich herzlich bei den Abteilungen und

beim GR für die ausführlichen Arbeiten im vorliegenden Budget und für die gut ausgearbeiteten

Unterlagen. Auf die negativen Zahlen muss nicht weiter eingegangen werden, diese wurden ge-

nügend besprochen. Die Fraktion SP findet es für die Zukunft der Gemeinde Lyss wichtig, dass

die finanziellen Mittel weiterhin vorsichtig geplant und investiert werden. Zudem ist in Zukunft

zentral, dass jede/r GemeindebürgerIn für die Lysser Politik im Mittelpunkt steht. In der momen-

tanen Zeit ist es speziell schwierig ein Budget zu erstellen. Die Fraktion hofft, dass es im Ver-

lauf des Budgetjahres gleichwohl zu einem ausgeglichenen Rechnungsabschluss kommt. Im

Finanzplan ist der Fraktion SP/Jungi aufgefallen, dass bei der Neugestaltung des Kreisels Lyss-

Süd ein Betrag von Fr. 120'000.00 aufgeführt ist. Hier ist fraglich, ob die finanziellen Mittel wirk-

lich vorsichtig geplant wurden oder ob dieses Geld nicht für etwas anderes verwendet werden

könnte. Die Fraktion SP/Jungi stimmt dem Budget, dem Finanzplan und dem Investitionspro-

gramm zu.

Tschanz Stéphanie, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP bedanken sich bei der gesamten

Verwaltung, besonders aber bei der Finanzabteilung, für die Erstellung des Budgets 2023 inkl.

Finanzplan und Investitionsplan. Das geplante Defizit sowie die weiteren im Finanzplan ersicht-

lichen negativen Ergebnisse sind für die Gemeinde Lyss tragbar. Jedoch ist zu erwarten, dass

das Ergebnis per Ende dieser Planperiode schlechter ausfallen wird als geplant, da im 2027 bis

jetzt nur ein Investitionsbetrag von Fr. 1.4 Millionen einberechnet ist und dieser sich sicherlich

noch erhöhen wird. Trotz dem stimmt die Fraktion Mitte allen Anträgen zu, besonders jenem,

welcher die Steueranlage unverändert lässt.

[image: image9.png]

Produktegruppen

311 – Planung/Verfahren:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat eine Bemerkung zum Förderprogramm.

Seit dem 01.09.2022 gibt es das Förderprogramm für die Förderung von nachhaltiger Energie.

Bei der Einführung wurde bestimmt, dieses Programm einfach mal «rollen» zu lassen – nun rollt

es wirklich. Per Ende Oktober hat die Abteilung Bau + Planung 75 Gesuche für die Förderung

nachhaltiger Energie erhalten. Die Mehrheit der Gesuche, bzw. 48% wurden für Fotovoltaikan-

lagen eingereicht und davon wurde ca. Fr. 170'000.00 ausgegeben oder zugesichert. Dies

macht ca. 68% für die Fotovoltaikanlagen aus. Der Fond wurde mit einem Einmalbetrag von

Fr. 250'000.00 geäuffnet. Dieser Betrag wird über das WOV jährlich mit Fr. 70'000.00 aufge-

stockt. Wenn nun eine «Milchbüechlirechnung» erstellt wird, wurden Fr. 250'000.00 in den

Fonds einbezahlt, es wurden bereits nach zwei Monaten Fr. 170'000.00 in Aussicht gestellt, da

bleiben nun noch Fr. 80'000.00. Im nächsten Jahr kommen noch Fr. 70'000.00 dazu vom

Budgetprozess, dann ist ein Betrag von Fr. 150'000.00 ab jetzt verfügbar bis Ende 2023. Der

Redner ist unsicher, wie weit dieser Betrag reicht, vielleicht muss bereits im Frühling bekannt

gegeben werden, dass zwar Beitragsgesuche bearbeitet werden können, die Auszahlung aber

frühestens im 2024 oder später erfolgen wird. Der Redner informiert bereits jetzt, dass je nach

Entwicklung im Frühling 2023 eine Entscheidung ansteht, wie das weitere Vorgehen aussehen

soll. Eine zentrale Idee ist, dass der einmalige Sockelbeitrag, zu einem bestimmten Betrag, wel-

cher in der Kompetenz des GGR liegt, aufgestockt wird. Bei einer zukünftigen GGR Sitzung

wird dem GGR eine Lösung unterbreitet, wie mit diesen Fördergeldern weitergefahren wird. Im

Moment ist diese Thematik nur zur Kenntnis zu nehmen. Wer Interesse hat an der Grafik hat,

kann sich nach der Sitzung beim Redner melden, um diese einzusehen und weitere Auskunft

einzuholen.

Finanzplan

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bezieht sich auf die Aussage von Bühler

Hans Ulrich bezüglich der Sanierung Kreisel Lyss-Süd, welche im Investitionsprogramm enthal-

ten ist. Diese Sanierung ist nun bereits ein längeres Projekt. Im «Blick» waren die zwei Kreisel

einmal als die «hässlichsten» Kreisel beschrieben. In Zusammenarbeit der Gemeinde Aarberg

hat nun jede Gemeinde Fr. 120'000.00 gesprochen, um diese zwei Kreisel neu zu gestalten. Es

wird einen Künstlerwettbewerb geben, um diese Kreisel künstlerisch neu zu gestalten. Hierbei

geht es auch um Standortpromotion, da diese Kreisel auch als Eingangstor für die Gemeinde

Lyss wahrgenommen werden. Die Gemeinde geht trotz diesem Projekt, bei welchen Fr.

120'000.00 budgetiert sind, vorsichtig mit dem Geld um.

Beschluss 33 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst und genehmigt ...

1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) für natürliche und juristische Personen beträgt das 1,60-fache
des kantonalen Einheitsansatzes (unverändert).

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:

ERFOLGSRECHNUNGAufwand Gesamthaushalt Fr. 93'441'079.00

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 91'687'579.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'753'500.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 86'627'670.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 85'377'670.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'250'000.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'400'100.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'916'100.00

 Aufwandüberschuss Fr. 484'000.00

[image: image10.png]

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'223'550.00

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'204'050.00

 Aufwandüberschuss Fr. 19'500.00

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'189'759.00

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'189'759.00

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 6'549'000.00

 Einnahmen Fr. 0.00

 Nettoinvestitionen Fr. 6'549'000.00

5) den Finanzplan 2022 – 2027 und nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2023 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2023

Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2027

[image: image11.png]


name: Verordnung über Gebühren + Entgelte; Version GGR 05.11.2018; genehmigt GR 09.10.2018

text:
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Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

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	1. Allgemeines
	2. Aufwandgebühren
	3. Grabunterhaltskonto
	4. Liegenschaftswesen
	4.1. Grundsätze und Bestimmungen

	5. Bewegliche Sachen
	6. Fälligkeit/Verfügungen
	A) Gebühren für hoheitliche Leistungen der Gemeinde

	1. Erbrecht
	1.1. Siegelungswesen
	1.2. Erbschaftssicherungsmassnahmen

	2. Einwohnerkontrolle
	2.1. Niederlassungswesen
	2.2. Einbürgerungen

	3. Ortspolizeiwesen
	3.1. Ordnung und Sicherheit
	3.2. Verwaltungspolizei
	3.3. Verkehrspolizei
	3.4. Bereitstellen Signalisation / Signalisationsmaterial
	3.5. Öffentlicher Grund zu gewerblichen und baulichen Zwecken
	3.6. Taxiwesen
	3.7. Friedhof- und Bestattungs-wesen

	4. Sozialwesen, Kindes- und Erwachsenenschutz
	4.1. Personen- und Familienrecht
	4.2. Bewilligung für die Pflege und Betreuung im privaten Haushalt (Art. 6 Abs. 2 HEV, BSG 862.51)
	4.3. AHV-Zweigstelle

	5. Bauwesen
	5.1. Baugesuche und Voranfragen
	5.2. Baukontrollen
	5.3. Weitere Aufwendungen

	6. Schulwesen
	6.1. Weitere Gebühren

	7. Diverses
	B) Tarifblatt für nicht hoheitliche Leistungen der Gemeinde

	1. Grabunterhaltskonto
	2. Liegenschaftswesen
	2.1. Benützung von Turn- und Sportanlagen
	2.2. Benützung von Schulräumlichkeiten
	2.3. Benützung der Tennisanlage Grünau
	2.4. Benützung Parkschwimmbad
	2.5. Benützung Lehrschwimmbecken
	2.6. Benützung Sieberhuus
	2.7. Benützung Seelandhalle Lyss
	2.8. Benützung Feuerwehrmagazin
	2.9. Freiwillige Kurse der Schule


name: 20251103; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

574 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Pardini Oriana, SP: Wie sicherlich alle bereits bemerkt haben, liegt die Einladung fürs GGR-

Schlussessen auf den Tischen. Wenn möglich, füllt die Einladung doch gleich aus und gebt sie

dem Sekretariat auf der Bühne ab. Falls dies nicht möglich ist, kann die Anmeldung oder Ab-

meldung auch per E-Mail an Wüthrich Silvia gesendet werden.

Die nächste Sitzung beginnt aufgrund des GGR-Schlussessens bereits um 17:30 Uhr.

Die Sitzung ist somit geschlossen und die Ratspräsidentin wünscht allen einen schönen Abend.


name: 20190624; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Einfache Anfragen 2017-686

224 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Wie bisher, stehen draussen

Tische und Getränke bereit für gemeinsame Gespräche.


name: 20554.12_Plan Zonenplanänderung ZPP Bahnhof Busswil_191115

text:
- Industriestrasse 1 - CH-3052 Zollikofen - Telefon 031 544 24 24 - www.baslerhofmann.ch

- Spitalgasse 34 - Postfach - 3001 Bern - Telefon 031 310 50 80 - Fax 031 310 50 81 - www.ecoptima.ch - info@ecoptima.checoptima

Zonenplanänderung "ZPP Bahnhof Busswil"

Gemeinde Lyss

Auflage

Gemeinden und Raumordnung

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Daniel Strub

Gemeindeschreiber

Lyss,

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Bekanntmachung nach Art. 122 Abs. 8 BauV am

Daniel StrubAndreas Hegg

SekretärGemeindepräsident

Beschlossen durch den Gemeinderat am

Rechtsverwahrungen

Unerledigte Einsprachen

Erledigte Einsprachen

Einspracheverhandlungen vom

Öffentliche Auflage vom

Publikation im amtlichen Anzeiger vom

Vorprüfung vom 11.07.2019

Freiwillige Mitwirkung vom 15.10.2018 - 09.11.2018

Genehmigungsvermerke

_UeO_Vorprüfung_PDF

J:\Projekte HT_Lyss, Bahnhof Busswil3_eigene_Pläne

19. November 2019

Busswil vom 29.05.2017

Konzeptstudie Bahnhofplatz•

Verkehrsanlagen"

Bauprojekt "Bahnhofplatz und•

"Bahnhof Busswil (Ost)"

Überbauungsordung B11

Anpassung der•

23.05.2018

Erschliessungskonzept vom

Gestaltungs- und

•  Erläuterungsbericht inkl.

weitere Unterlagen:

"ZPP Bahnhof Busswil"

Baureglementsänderung•

"ZPP Bahnhof Busswil"

Zonenplanänderung•

Die Planung besteht aus:

Ausschnitt Zonenplan 1:2'000

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576

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493

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683

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(707)

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(619)

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127

449

841

848

849

Riedliweg

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Bahnhofstrasse

Fabrikstrasse

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7b

2a

Inhalte:

Perimeter der Zonenplanänderung

Wohnzone 2 Busswil W2B

Wohnzone 3 Busswil W3B

Mischzone 2 Busswil M2B

Mischzone 3 Busswil M3B

Mischzone Kern Busswil MKB

weitere Nutzungszonen im Baugebiet

Verkehrsfläche

Nutzungszonen im Nichtbaugebiet

Landwirtschaftszone LWZ

Zone mit Planungspflicht ZPP

Abs. 2 Lärmschutzverordnung LSV

Aufgestuftes Gebiet nach Art. 43

besondere baurechtliche Ordnungen

Legende

Neuer ZustandAlter Zustand

N N


name: 20250623; PA GGR; Einfache Anfrage; Rychen Michael, SP; Velomarkierung; Unterführung Trachselloch

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Einfache Anfragen 2025-16276

507 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Velomarkierung; Unterführung Trachselloch

Rychen Michael, SP: Der Redner erinnert sich vage daran, dass diese Unterführung möglich-

erweise in die Zuständigkeit des Kantons fällt.

Bei der genannten Unterführung gibt es Bodenmarkierungen, die den Velofahrenden beim

Hochfahren eigentlich Platz bieten sollen. Diese Markierungen sind jedoch mittlerweile stark

verblasst und kaum noch sichtbar. Für Velofahrer – insbesondere mit Anhänger – ist es sehr

schwierig, sicher durchzukommen.

Der Redner hat selbst bereits mehrfach brenzlige Situationen beobachtet – leider auch einen

Unfall. Er fragt daher: Wird an dieser Stelle etwas unternommen?

Christen Rolf, Gemeinderat, SP: Es handelt sich um eine Kantonsstrasse, daher liegt die Zu-

ständigkeit beim Kanton. In den vergangenen 11,5 Jahren wurde ein Projekt zur Erneuerung

dieser Strasse geplant. Im Rahmen dieses Projekts werden die Trottoirs in der Steigezone ent-

fernt, um dem Veloverkehr mehr Platz zu schaffen. Das Projekt wurde inzwischen baubewilligt –

es handelt sich um ein Drei-Legislaturen-Projekt.

Der Baustart ist für Februar 2026 vorgesehen. Ursprünglich war ein Beginn im Oktober 2026

geplant, jedoch wurde aufgrund der Zuckerrübenkampagne davon abgesehen. Auf Wunsch

wurde der Baubeginn vom Kanton auf Februar 2026 vorgezogen.

Ab diesem Zeitpunkt sollte die Problematik für Velofahrende in diesem Abschnitt gelöst sein.


name: 20151207; PA GGR Einfache Anfragen; Kirchenfeldschulhaus, Ersatz für Spielplatz

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 7. Dezember

2015

Einfache Anfragen

220 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Kirchenfeldschulhaus, Ersatz für Spielplatz

Meister Katrin, SP: Vor einiger Zeit wurde der Spielplatz beim Kirchenfeldschulhaus geräumt.

Der ganze Spielplatz war morsch und gefährlich und musste daher geräumt werden. Nun hat es

dort kein Spielplatz mehr. Die Rednerin möchte wissen, ob dort nun innert nützlicher Frist etwas

Neues vorgesehen ist und wenn ja was genau.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Spielplatz beim Kirchenfeldschulhaus musste aufgrund

eines Ereignisses geräumt werden. Die Evaluierung für einen neuen Spielplatz läuft. Im

Frühling 2016 sollte ein neuer Spielplatz entstehen. Die Zuständigkeit dafür liegt allerdings bei

der Abteilung Bau + Planung.


name: 20200914; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.09.2020

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

359 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Wie über den Ausschluss der Öffentlichkeit, wurde auch über das

GGR-Abschlussessen von diesem Jahr diskutiert, welches für den 07.12.2020 vorgesehen war.

Mit Stand heute, wird das Schlussessen abgesagt. Mit der Durchmischung der Personen an

den Tischen ist es zwar ein gelungener Anlass, unter den aktuellen Voraussetzungen jedoch

nicht durchführbar.

Die GGR Sitzungen finden aktuell unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dieses Vorgehen

des GGR hat eine gewisse Vorbildfunktion gegen aussen. Daher ist es nicht sinnvoll, wenn die

Mitglieder sich anschliessend draussen im Biergarten treffen um gewisse Themen zu bespre-

chen. Auch dort müssen die Mitglieder des GR und GGR eine vorbildliche Rolle übernehmen.

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name: 20230918; PA GGR; Orientierungen; Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr. 07/2020); Stand Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-776

240 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr.

07/2020); Stand Beantwortung

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am 20.09.2023 wird das Postulat Familienabonnemente für

das Parkschwimmbad in der Kommission Sicherheit + Liegenschaften behandelt. Danach wird

es dem GGR an einer kommenden Sitzung unterbreitet.


Situationsplan Bahnhofstrasse A3, 2303

text:
858

490

311

749
748

747

92

499

633

141

803

142

635

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427

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634

265

310

21

301

152

146

22

177

300

176

684

428

projektiert

Rosenweg

Kappelgasse

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3840027

Büetigenstrasse

4x
 G

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2x Garage

Parkplatz

Parkplatz

RN15

RN15

RN15

RN15

Binderstein Typ 12

Stellplatte

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

RN15

RN15

RN15

RN15

Binderstein Typ 12

Stellplatte

Stellplatte

Binderstein Typ 12

Stellplatte

Stellplatte tief

Binderstein Typ 12

Doppelreihig

Stellplatte

Binderstein Typ 12

Doppelreihig

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

Stellplatte

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

Stellplatte

Stellplatte

RN15 mit Wasserplättli

RN15

Binderstein Typ 12

RN15

Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

RN15 mit Wasserplättli

RN15

RN
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Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12
Binderstein Typ 12

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RN15
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Binderstein Typ 12

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2.00

4.50

2.35
2.00

4.50

2.00
6.00

Abschnitt 3

Abschnitt 2

Abschnitt 4Abschnitt 3

Biel
str

as
se

Abs
ch

nit
t 3

PP

PP

6x Spitzahorn (Acer platanoides)

5x Winterlinde (Tilia cordata)

Rabatte (Humus) 3.0 x 2.0 m
1x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus) 3.0 x 2.0 m
1x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus)1x Winterlinde (Tilia cordata)

S

S

S

W

S

W

W

W

W

S

S

S

Übernahme Kantonsstrasse

Erstellung

2303 A

C
D

Datum Gez. Gep. BemerkungenRev.

B

Projektverfasser: Auftraggeber:

Projekt Nr:

Plan Nr.

Format:

7082

RSW
Vermessung | Geoinformatik | Bauingenieure

RSW AG | Rosengasse 35 | 3250 Lyss
Telefon 032 387 79 30 | Fax 032 387 79 39

info@rswag.ch | www.rswag.ch

30.10.2024 WyK

Gemeinde Lyss
Bau & Planung
Bahnhofstrasse 10

60/168

Abschnitt 3

Bahnhofstrasse

O:\Aktuelle Projekte\7082 Busswil, Umgestaltung Kantonsstrasse\10 CAD,GIS\02_Bauprojekt\MASTER_Bauprojekt_Stand_Besprechung_Gemeinde.2d 31.10.24geplottet am:

Gemeinde Lyss, Ortsteil Busswil

Situation 1:200

B A U P R O J E K T

3250 Lyss

Mischabwasser
Regenabwasser
Schmutzwasser
Industrie-Chemieabwasser
Wasser
Gas

Telefon
Elektrizität

Television
Fernwärme

Werkleitungen Projekt

Schacht / VK

Schacht / VK

Schacht / VK

Hydrant Schieber

Schieber

Kontrollschacht

Kontrollschacht

Kontrollschacht

Kontrollschacht

ES/SS

Kandelaber

Kontrollschacht Schieber

Kontrollschacht

Legende Situation

Planeinteilung:

Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3

Bi
el

st
ra

ss
e

Abschnitt 4

Büetigen

W
or

be
n

Bahnhofstrasse

Büetigenstrasse

Bi
el

st
ra

ss
e

Ly
ss

Bepflanzung / Möbelierung

Bepflanzung
Amberbaum (Liquidambar Styraciflua)
Spitzahorn (Acer platanoides)
Winterlinde (Tilia cordata)

Geometersignaturen

Mauern
Strasse
Vorplätze Pflästerung

Trottoir
Gewässer
Wald

Gebäude

Vorplätze Kiesfläche
Vorplätze Beton
Gärten / Grünflächen

Legende Situation
Strassenbau Projekt

Anpassung
Gehweg
Gehweg Anpassung

Grünfläche / Rabatte
Anpassung Vorplatz Gepflästert

Betonplatte / Kunstbauten

Hauptfahrbahn

Fahrbahnrand
Randabschlüsse
Abbrüche

Kiesfläche / Mergel

Pflästerung neuKandelaber bestehend

Plangrundlagen
Amtliche Vermessung LV95 RSW AG, vom 15.06.2024 Eigentümer RSW AG,
Kanalisation RSW AG, vom 29.04.2021 Elektrizität ESAG, vom 29.04.2021
Trinkwasser ESAG, vom 29.04.2021 Kabelkommunikation ESAG, vom 29.04.2021
Telekommunikation Swisscom, vom 29.04.2021 Gas Seelandgas, vom 29.04.2021
Orthofoto 1 RSW AG, vom 04.10.2024
Geländeaufnahmen RSW AG, vom 30.04.2021

Übersichtsplan 1:10'000 Quelle: Bundesamt für Landestopografie

A =
S =
W =

NP 4

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