name: 20161205; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

355 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat SVP/EDU: "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften"

• Interpellation FDP/glp: "Zukunft Parkschwimmbad Lyss"


name: 20211108; PA GGR; Motion; SVP; "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2021-357

492 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion; SVP; "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde die Motion SVP „Überarbeitung des Verkehrsricht-

plans“ (Nr. 05/2021) eingereicht.

Begründung der Motionärin

Die Hauptverkehrsachsen in der Gemeinde Lyss sind durch eine fehlgeleitete Verkehrsplanung überlastet.

Gerade an Wochentagen und insbesondere zu den Stosszeiten ist die Verkehrssituation rund um den

Hirschenplatz-Kreisel eine Zumutung. Sämtlicher Verkehr wird mittels Sammelstrassen auf diesen neu-

ralgischen Punkt geführt, währenddessen immer mehr Ausweichrouten gesperrt werden. Diese Verkehrs-

politik führt zu stockendem Verkehr, unattraktiven Verhältnissen im Zentrum von Lyss und gefährlichen

Situationen für andere Verkehrsteilnehmer/innen.

Antrag der Motionärin

Überarbeitung des Verkehrsrichtplans.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Der Richtplan Verkehr wurde am 02.07.2012 durch den

GR beschlossen und am 11.09.2013 vom Kanton genehmigt. Gestützt auf Art. 66 Kantonales

Baugesetz und Art. 620 Baureglement Lyss erlässt der GR die Richtpläne. Daher fällt dieser

nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des GGR.

Stellungnahme des Gemeinderates

Bedeutung eines Richtplanes

Richtpläne sollen aufzeigen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustre-

bende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere für die gegenseitige

Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, weshalb auf regionaler Ebene das über-

geordnete Führungsinstrument auch als Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept

(RGSK) bezeichnet wird.

Richtpläne sind behördenverbindliche Arbeits- und Führungsinstrumente der exekutiven Ebene.

Die Behörden richten ihr Handeln auf die Ziele und Massnahmen des Richtplanes aus. Der zeit-

liche Horizont der Richtpläne beträgt ca. 15 Jahre; danach sollten sie gesamthaft überprüft und

angepasst werden.

Zielsetzungen des Richtplanes Verkehr 2013

Im Zusammenhang mit dem motorisierten Verkehr basiert der Richtplan 2013 auf folgenden

Zielsetzungen

- Kanalisieren des Verkehrs auf Hauptachsen

- Optimierung der Verkehrsabläufe, Verflüssigung und Verstetigung des Verkehrs

- Förderung der Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden

- Verkehrsberuhigung in den Quartieren; wo notwendig mit Aufwertung der Wohnqualität

- Verhinderung von Fremdverkehr und Fremdparkierung in den Quartieren

- Offenhaltung von langfristigen Optionen (z.B. verkehrsarmer Marktplatz)

Nebst weiteren Zielsetzungen wie z.B. zum öffentlichen Verkehr, zum Langsamverkehr und

zum Thema Lärm/Luft ist im Richtplan Verkehr 2013 auch der Anschluss an die T6 (mit Anbin-

dung des Verkehrs aus der Industriezone Nord bzw. dem Verkehr aus Richtung Büren und dem

Verkehr aus der Kiesgrube und Deponie Bangerter) enthalten.

Zeitpunkt Überarbeitung Richtplan Verkehr Lyss

Es ist somit nicht zielführend einen Richtplan Verkehr ohne raumwirksame Abstimmung auf die

weiteren Ortsplanungsinstrumente insbesondere auf die Siedlungsentwicklung zu überarbeiten.

Die heutige Ortsplanung wurde 2009 gestartet und mit einem Planungshorizont von 15 Jahren

steht die nächste Ortsplanungsrevision also in der nächsten Legislatur 2022 bis 2025 bevor. Da

auch weitere anstehende Planungsinhalte und Anfragen erst in einer nächsten Ortsplanungsre-

vision geprüft werden können hat der GR auf entsprechende Anfragen in letzter Zeit bereits auf

die Revision in der nächsten Legislatur hingewiesen.

Beurteilung durch GR

Der GR als Planungsbehörde geht davon aus, dass die nächste Ortsplanungsrevision in der Le-

gislatur 2022 bis 2025 gestartet wird. In diesem Rahmen wird auch der Richtplan Verkehr über-

arbeitet, eine vorgezogene Revision ist aus den dargelegten Gründen nicht zielführend.

Da der Richtplan Verkehr nicht den Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR fällt kann die Motion nicht entgegengenommen werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Häni Patrick, SVP: Dass das Verkehrsaufkommen im Zentrum von Lyss, während den Stoss-

zeiten gross ist, wurde im Wahlkampf von sämtlichen Parteien anerkannt und Bedarf an Lösun-

gen. Dass das Ganze in Form einer Ortsplanung sowie der Überarbeitung des Richtplanes an-

gedacht ist, ist sicher eine gute, vernünftige und nachhaltige Idee. Die Fraktion SVP wird dies

zu gegebener Zeit unterstützen. Dies wird allerdings noch Jahre dauern. Die Fraktion SVP

wünscht sich jedoch kurzfristigere Lösungen, damit der Verkehr verflüssigt werden kann. Eine

mögliche Idee könnte sein, für den Durchgangsverkehr geschlossene Quartiere zu Stosszeiten

wieder zu öffnen und mittels Poller, Einbahnverkehr oder Zubringer zu kontrollieren und zu do-

sieren. Weiter ist zu erwähnen, dass gewisse Quartiere vom Verkehr stärker oder stark belastet

sind, auch Quartiere mit Schulwegen. Andere Quartiere haben praktisch gar kein Verkehr. Jene

Quartiere, welche wenig Verkehr haben, zwingen die Verkehrsteilnehmer dazu, über den

Hirschenkreisel zu fahren und somit den sogenannten hausgemachten Verkehr zu generieren.

Der Fraktion SVP geht es nicht darum, den Verkehr einzubremsen oder zu verbieten von A

nach B zu fahren, sondern setzt auf Eigenverantwortung. Die Fraktion SVP möchte jedoch,

dass der Zentrumsverkehr zu Stosszeiten verkleinert sowie die stark belasteten Quartiere ent-

lastet werden. Um dies zu erreichen, müssen die Strassen von Lyss zu Stosszeiten wieder

durchlässiger werden. Langfristig wird sicherlich eine grössere bauliche Anstrengung nötig sein,

welche mittels Verkehrsrichtplan geregelt wird. Die Fraktion SVP wird dies unterstützen, damit

eine langfristige und nachhaltige Lösung geschaffen werden kann. Dies kann mit der Überarbei-

tung des Verkehrsrichtplan zusammen mit der Ortsplanungsrevision erreicht werden. Für die

kurzfristige Lösung, für einen flüssigeren Verkehrsfluss in Lyss, wünscht sich die Fraktion SVP

vom GR, dass dieser gewillt ist, Lösungen und Ideen vorzutragen und umzusetzen. Im vorlie-

genden Geschäft wurden keine möglichen Ideen präsentiert. Aus diesem Grund wird die Frak-

tion SVP dem vorliegenden Antrag des GR nicht zustimmen und hofft, dass auch die anderen

Mitglieder nicht zustimmen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Redner bittet den GGR, trotz dem Votum von Pat-

rick Häni, SVP, die Motion abzulehnen. Der GR wird keine kurzfristigen Massnahmen einführen

können und dessen ist sich der GR bewusst. Aus diesem Grund wurden im Geschäft auch

keine Ideen und Lösungen aufgeführt. Es ist hier angezeigt, dass ganzheitlich überlegt werden

muss, um die Übersicht zu behalten. Bei der Analyse des Verkehrs wurde selbstverständlich

festgestellt, dass gerade die Hauptachsen stark belastet sind. Dies vor allem am Morgen, über

den Mittag und am Abend. Dabei betrifft dies vor allem den Hirschenkreisel für jeweils rund eine

halbe Stunde. Während der übrigen Zeit ist kaum eine Belastung vorhanden. Aus diesem

Grund ist der GR der Meinung, dass dies aktuell durchaus noch verkraftbar ist. Eine Verkehrs-

verteilung auf die Quartiere lehnt der GR allerdings ganz klar ab. Wenn auf der Hauptverkehrs-

achse Entlastung von 10 oder 15% erbracht wird, so wird dies in den Stosszeiten kaum be-

merkbar sein. Für die Quartiere, in welchen aktuell kaum Verkehr herrscht, kann dies zu einer

grossen Belastung führen durch Lärm und der Gefährdung der Sicherheit. Oftmals sind diese

Strassen nicht für eine grosse Verkehrsbelastung ausgelegt. Es ist keine Lösung, mit der Giess-

kanne allen etwas abzugeben. Es macht mehr Sinn, sich auf die Hauptachse zu konzentrieren

und dieses Vorgehen wird vom GR auch unterstützt. Die Anpassung des Verkehrsrichtplans

kann im Zusammenhang mit einer Ortsplanungsrevision ein anderes Bild abgeben. Bis dahin

muss jedoch noch gewartet werden.

Beschluss 25 : 8 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SVP, "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021), ab.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20210628; PA GGR; Postulat; Die Mitte+glp; "Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19" (Nr. 02/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 GGR-Geschäfte 2021-354

451 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+K
 Postulat; Die Mitte+glp; "Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19" (Nr.

02/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion Die Mitte+glp hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 das Postulat "Wei-

terführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19" (Nr. 02/2021) eingereicht.

Auftrag an GR

Der GR wird aufgefordert, die Vereine wieder anzuschreiben, um Einkommensausfälle zu entschädigen.

Analog dem Frühling 2020.

Begründung

Die meisten Vereine konnten bis Mitte März 2020 noch alle Aktivitäten durchführen. Diesen Winter fie-

len alle Möglichkeiten aus um Einkommen zu regenerieren. Keine Unterhaltungsabende, z. B. Trachten-

gruppe, Naturfreunde, Jodlerclub usw. Es fand auch kein Lotteriematch statt, Jugendmusik und PSG

Lyss. Somit ist die Situation eine ganz andere als noch letztes Jahr.

Rechtliche Grundlagen

Allgemein

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Ausgaben / Kredite

Die (voraussichtliche) Ausgabenhöhe liegt unter Fr. 150‘000.00 / Fr. 15‘000.00 jährlich. Die Zu-

ständigkeit des GR ist damit gegeben (Art. 54 GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeitein-richtungen.
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Vereinsunterstützung 2020 infolge Corona-Pandemie
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der GR im Frühling/Sommer 2020 die Abtei-

lung Bildung + Kultur beauftragt abzuklären, ob Lysser Vereine durch die ausserordentliche

Lage in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. In der Folge wurden alle 219 Ver-

eine angefragt, welche ihre Statuten auf der Gemeinde hinterlegt hatten. 37 Vereine haben ge-

antwortet, 23 davon haben ein Gesuch um finanzielle Unterstützung beigelegt. In der Sitzung

vom 11.09.2020 [ 1327] hat der GR beschlossen, 15 Vereinen mit total Fr. 63'000.00 finanziell

unter die Arme zu greifen. Massgebend waren die beiden Kriterien «Finanzielle Bedrohung»

und «Gesellschaftliche Bedeutung». Weiter hat er beschlossen, keine weiteren Gesuche zu be-

rücksichtigen.

Begründung:

• Es herrscht keine ausserordentliche Lage mehr und die Vereine hatten genügend Zeit, an-

dere Einnahmequellen zu entwickeln.

• Es wird ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Anfragen nach sich ziehen würde. Die fi-

nanziellen Folgen für die Gemeinde sind kaum abzuschätzen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

• Es besteht die Möglichkeit, auf dem ordentlichen Weg Vereinsunterstützung zu beantragen.

Einschätzung

Die Postulanten schlagen vor, die Vereine erneut anzuschreiben um Einkommensausfälle zu

entschädigen. Somit sei die Situation eine andere als noch letztes Jahr.

Die Lage hat sich im Vergleich zum Frühling 2020 tatsächlich verändert, nicht aber die Gründe,

warum keine weiteren Gesuche zu berücksichtigen sind:

• Die Vereine hatten genug Zeit, andere Einnahmequellen zu erschliessen und sich auf die

veränderten finanziellen Rahmenbedingungen einzustellen. Die Postulanten beachten zu-

dem nur die Einnahmen. Den Einnahmeausfällen stehen auch wegfallende Ausgaben ge-

genüber.

• Bei Annahme des Postulats würde ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Anfragen nach

sich ziehen würde. Die finanziellen Folgen für die Gemeinde sind kaum abschätzbar.

• Es besteht die Möglichkeit, auf dem ordentlichen Weg Vereinsunterstützung zu beantragen.

Bei Gesuchen wird die Situation des Vereins aufgrund der Corona-Pandemie mitberücksich-

tigt. Auf der Abteilung Bildung + Kultur wurde bisher kein Anstieg derartiger Anträge ver-

zeichnet.

Am 09.03.2021 wurde ein Vereinsinformationsanlass per Zoom durchgeführt. Von wiederum

219 angeschriebenen Vereinen haben rund 30 daran teilgenommen. Im Rahmen des Meetings

wurde eine kleine Umfrage durchgeführt. Auf die Frage «Was belastet ihren Verein während der

Corona-Pandemie am meisten?» lauteten die häufigsten Antworten «Keine Trainings» und

«Keine Proben». Finanzielles wurde nur drei Mal erwähnt und bei den Wortmeldungen am

Schluss hat sich nur ein einziger Verein in dieser Richtung geäussert.

Fazit: Die Vereine wissen aufgrund der Umfrage und den Informationen zur ordentlichen Ver-

einsunterstützung, dass ihnen die Gemeinde bei Bedarf in einem gewissen Rahmen unter die

Arme greifen kann. Trotzdem gehen auf der Abteilung Bildung + Kultur nicht mehr Gesuche als

sonst ein. Die Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid-19 entspricht deshalb nicht

einem Bedürfnis. Der GR empfiehlt dem GGR das Postulat daher abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ulrich, Die Mitte: Bis Ende Februar 2020 konnten fast alle Vereinsanlässe wie geplant

durchgeführt werden, anschliessend folgte Mitte März 2020 der Lockdown. Das Schreiben an

die Vereine galt ab Mitte März bis Juli 2020. Ab Oktober 2020 wurden bereits wieder schritt-

weise weitere einschränkende Massnahmen für die Vereine verordnet, bis heute. Ende Oktober

2020 bis Ende Juni 2021 sind acht Monate vergangen. Es konnte kein Trachtenabend, Jodler-

abend, Karibikabend, keine Lottomatche, PSG, Jugendmusik, Blumenredlet der Naturfreunde

oder Juniorenturniere der Sportvereine durchgeführt und daher auch keine Einnahmen gene-

riert werden. Dies ist die aktuelle Realität.

Laut Aussagen von Vereinen, fehlen Fr. 10'000.00 – 15'000.00 und der höchste Betrag, der

dem Redner zu Ohren kam, liegt gar bei Fr. 50'000.00. Der Redner möchte wissen, wie die Ver-

eine andere Einnahmequellen hätten finden können. Es war unmöglich, während dieser Zeit

Geld zu sammeln. Auch Sponsorenläufe konnten nicht durchgeführt werden und das Sammeln

von Spendengeldern bei den Leuten persönlich war auch nicht möglich. Firmen und viele Pri-

vatpersonen haben aus bekannten Gründen das Spenden im 2021 auf Eis gelegt. Somit ist eine

Verbesserung der Einnahmequelle nur über die Erhöhung der Mitgliederbeiträge möglich. Der

Redner möchte wissen, ob dies tatsächlich der Vorschlag des GR an die Vereine ist. So wird es

Austritte geben, was glücklicherweise bis jetzt vermieden werden konnte. Viele haben gemerkt,

dass sie auch ohne Vereinsaktivität dem Verein treu bleiben. Der Redner ist der Meinung, dass

hier gar kein Präzedenzfall geschaffen würde. Bereits im Geschäftstitelt steht, dass die Unter-

stützung wegen Covid19 besteht. Das Vorgehen wäre dasselbe wie im Jahr 2020. Sämtliche

Jahresrechnungen würden wieder geprüft. In einem Folgejahr ohne Covid19, wäre der An-

spruch auf Unterstützung somit hinfällig. Wie sollten die Vereine überhaupt wissen, wo sie sich

hätten melden können. Nach dem Vorstoss der Fraktion Die Mitte beseht nun die Möglichkeit,

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]

dass viele den Beitrag im Lokalfernsehen Loly oder in der Zeitung sehen. Der Redner möchte

auch wissen, in welchem Rahmen die Unterstützung vorgesehen ist und ob es sich um die

Fr. 12'000.00 der Kulturkommission handelt. Dieser Betrag würde allerdings bei weitem nicht

ausreichen. In der letzten Rechnung wurden rund Fr. 2.5 Mio. Rückstellungen gemacht. Ist es

so falsch, wenn nun rund Fr. 100'000.00 für Lysser Vereine zur Verfügung gestellt werden. Der

Redner möchte wissen, wie genau das Ziel aussieht. Ist es das Ziel das Geld nicht zu brauchen

und eine tolle Jahresrechnung vorzulegen mit einer möglichen Steuersenkung? Somit können

die Vereinsmitglieder mit der Steuersenkung die gestiegenen Kosten der Mitgliederbeiträge ein-

setzen – cool. Der Redner ist Mitglied von mehreren Vereinen in Lyss. Der Redner bittet den

GGR, dem Postulat zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass sich nur die Fraktion Die Mitte / glp

Lyss, aktiv für die Vereine einsetzt. Die meisten Vereine würden es dem GGR danken.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag des GR und lehnt das Postulat ab.

Die Ablehnung richtet sich nicht gegen die Vereinsunterstützung, denn diese unterstützt auch

die Fraktion FDP. In der Gemeinde Lyss besteht seit mehreren Jahren das ordentliche Verfah-

ren für die Vereine. Dabei können sich die Vereine melden und auf dem ordentlichen Weg Un-

terstützung verlangen. Am Vereinsinfoanlass im März wurden 219 Vereine eingeladen und da-

von haben sich rund 30 gemeldet. Dies entspricht rund 15%. Die Frage, was denn die grösste

Belastung und Problematik sei, wurde mit kein Training und keine Proben genannt. Und nur ein

Verein hat sich für Vereinsunterstützung gemeldet. Das Bedürfnis scheint somit bei den Verei-

nen gar nicht vorhanden zu sein. Mit dem ordentlichen Verfahren stehen auch noch genügend

finanzielle Mittel zur Verfügung. Bei den Leistungsvorgaben wurden Fr. 8.00 – 10.00 pro Ein-

wohner budgetiert. Effektiv benötigt wurden Fr. 7.00. Somit sind für die ordentliche Vereinsun-

terstützung noch Reserven vorhanden.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Vereine haben in den letzten Monaten eine schwierige Zeit

durchgemacht, dies steht ausser Frage. Ebenfalls unbestritten ist auch, dass der GGR zu den

Vereinen Sorge tragen und helfen will. Die Fraktion SVP ist allerdings der Meinung, dass der

vorliegende Vorschlag der Fraktion Die Mitte der falsche Weg ist. Dies vor allem aus zwei Grün-

den. Der Informationsanlass hat gezeigt, dass die finanziellen Sorgen eher im Hintergrund ste-

hen und nur drei Vertreter haben sich in diese Richtung geäussert. Zudem besteht bereits der

ordentliche Weg für Unterstützungsanliegen. Grundsätzlich sollen die Vereine mit Problemen

auf die Gemeinde zukommen und nicht umgekehrt. Die Ablehnung des Postulats bedeutet je-

doch nicht, dass die Fraktion SVP partout gegen die Unterstützung der Vereine ist. Im Gegen-

teil, die Fraktion SVP ist überzeugt, dass den Vereinen nachhaltiger und langfristiger geholfen

werden kann, indem ihnen für Anlässe und Aktionen unbürokratisch Standplätze zur Verfügung

gestellt werden. Auch der Werkhof sollte zur Unterstützung eingesetzt werden, wie beispiels-

weise für diverse Infrastruktur, oder den Vereinen unkompliziert die Möglichkeit bietet, Werbung

aufzuschalten.

Bütikofer Markus, SP: In der Fraktion SP/Grüne wurde viel diskutiert. Die Möglichkeit einer

weiteren Unterstützung der Vereine hätte für viele ein durchaus positives Signal. Die Fraktion

SP/Grüne hatte jedoch das Gefühl, dass mit all den Lockerungen in den letzten Wochen, der

Antrag des GR mehr als verständlich sei. Insbesondere deshalb weil die Möglichkeit besteht,

bei der Gemeinde einen entsprechenden Antrag einreichen zu können. Der Redner ist dankbar

für alle Hilfe und Unterstützung, welche die Vereine in der sehr schwierigen Zeit bekommen ha-

ben. Die Fraktion SP/Grüne wünscht sich, dass nun auch für Vereine wieder etwas Neues be-

ginnt. Die Fraktion SP/Grüne schliesst sich dem Antrag des GR an.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es sind sich alle einig, dass die über 180 Vereine eine sehr

wichtige Bedeutung für das Zusammenleben in der Gemeinde Lyss haben. Der GR ist deshalb

auch bereit, die Vereine, welche durch die Covid19 Pandemie in Not geraten sind, finanziell zu

unterstützen. Nicht einig ist man sich über das «Wie».

Der Redner möchte kurz auf die Äusserungen von Spring Ueli, Die Mitte, eingehen. Spring Ueli,

Die Mitte, hat gesagt, dass die erste Welle von März 2020 bis Mitte Juli 2020 gedauert habe.

Bei der Umfrage wurden allerdings die Bedürfnisse und Defizite für das ganze Jahr abgedeckt.

Aus der Sicht des Redners ist das Jahr 2020 mindestens abgedeckt. Andere Einnahmequellen

waren sicherlich schwierig, dies ist dem Redner bewusst.

[image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png]

Im Postulat wurde geschrieben, die Vereine seien nicht über die Möglichkeit der Unterstützung

im Bild. Am 09.03.2021 hat die Informationsveranstaltung mit rund 30 Vereinen stattgefunden.

Die darüber geführte Aktennotiz wurde am 21.03.2021 allen Vereinen zugestellt. Darin ist auch

zu lesen, dass eine ordentliche Vereinsunterstützung möglich ist. Es bestehen nicht nur die Mit-

tel der Kulturkommission für kulturelle Anlässe, sondern auch das Produkt 6131, Vereinsunter-

stützung. In den letzten Jahren wurden damit rund Fr. 6.00 – 7.00 pro Einwohnende ausgege-

ben, budgetiert waren allerding Fr. 8.00 – 10.00 pro Einwohnende. Das heisst im Budget sind

mehr als Fr. 12'000.00 vorhanden. Der GR ist der Meinung, dass es keine weitere Umfrage be-

nötigt. Bisher ist kein entsprechendes Gesuch eingegangen, die Formulare dazu sind auch on-

line Verfügbar. Ein Verein hat sich beim Redner schriftlich erkundigt.

Der GR ist aber auch der Meinung, dass die Vereinsunterstützung auch eine gewisse Hohl-

schuld ist und nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden muss. Eine Umfrage löst auch im-

mer gewisse Begehrlichkeiten aus. Ist ein Verein tatsächlich in Not, sollte es auch möglich sein,

dass dieser sich nach Unterstützungsmöglichkeiten erkundigt. Das Instrument über die ordentli-

che Vereinsunterstützung ist spätestens nach der letztjährigen Umfrage bestens bekannt. Zu-

dem ist auch bekannt, dass die Gemeinde die Vereine nicht im Stich lässt. Wenn ein Verein we-

gen Covid19 oder aus anderen Gründen in eine Schieflage kommt, kann er sich an die Abtei-

lung Bildung + Kultur wenden und das Anliegen wird geprüft. Der Redner bedankt sich für die

Unterstützung zum Antrag des GR.

Beschluss 26 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat von Die Mitte und der glp Lyss-Busswil „Weiterführung der

Vereinsunterstützung wegen Covid-19“ (Nr. 02/2021) ab.

Beilagen Keine

[image: image13.png][image: image14.png]


name: 20250623; PA GGR; Orientierungen; Projektabbruch Begegnungszone, Marktplatz

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-351

502 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Projektabbruch Begegnungszone, Marktplatz

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zur Vorgeschichte: Die Begegnungszone Marktplatz wurde

2021 im GGR diskutiert. Damals ging es darum, ob ein Fussgängerstreifen oder eine Begeg-

nungszone eingerichtet werden soll. Da in jener Phase keine Fussgängerstreifen möglich wa-

ren, entschied sich der GGR für die Erheblicherklärung des Projekts «Begegnungszone».

2022 lag dann ein konkretes Projekt vor – inzwischen wären Fussgängerstreifen allerdings wie-

der zulässig gewesen. Damit standen erneut beide Varianten offen. Der GR fasste daraufhin ei-

nen Strategieentscheid zugunsten der Begegnungszone. Nach Information der Öffentlichkeit

und einer Umfrage wurde dieser Entscheid bestätigt.

Gestützt auf eine Vorstudie beschloss der GR am 02.02.2024, den Marktplatz versuchsweise

für drei Jahre als Begegnungszone einzurichten. Die Detailplanung ergab jedoch, dass ein Ver-

such maximal ein Jahr möglich wäre. Entweder wären grössere bauliche Massnahmen nötig

geworden oder ein deutlich verändertes Verkehrsregime (Einbahn). Beides wurde als unverhält-

nismässig für einen Versuch erachtet.

Hauptprobleme (siehe Präsentation):

• In einer Begegnungszone gilt grundsätzlich Rechtsvortritt. Dieser entfällt jedoch, sobald

Trottoirs vorhanden sind – wie am Juraweg und beim Kreuz.

• Variante A: Trottoirs entfernen → hoher baulicher Aufwand und Kosten.

• Variante B: Trottoirs belassen → Einführung eines Einbahnregimes.

o Folge 1: Ausfahrt beim Restaurant Kreuz Richtung Marktplatz nicht mehr mög-

lich; Verkehr müsste über die Schulgasse zur Bibliothek/Gnossi geführt werden.

o Folge 2: Am Juraweg müsste der Verkehr Richtung Fabrikstrasse und weiter

zur Bielstrasse abgeführt werden, was den Kreisel zusätzlich belastet.

o Zudem besteht an der Bielstrasse eine schlecht einsehbare Trottoirüberfahrt.

• Mehrverkehr über die Schulgasse würde den heute verkehrsarmen Abschnitt entlang

des Lyssbachs belasten, der vor allem als Schulweg und für Fussgänger sowie Ve-

lofahrer akzeptiert ist.

Der GR stufte beide Varianten für eine Versuchsphase als unrealistisch und unverhältnismässig

ein und brach das Projekt daher ab. Er bedauert, dass die technische Unmöglichkeit nicht frü-

her erkannt wurde – dann hätte das Geschäft anders aufgegleist werden können. Gleichwohl

bleibt die Einführung von Begegnungszonen ein wichtiges Ziel für die Zukunft. Der GR will je-

doch zunächst die Revision des Orts-Verkehrsrichtplans abwarten und danach das Thema in

einem neuen, sauberen Verfahren angehen.

Ein Nebeneffekt des Abbruchs: Die Überquerung der Salzbütti wurde damit nicht verbessert –

ein eigentliches Hauptziel des Projekts. Die Abteilung diskutiert derzeit neue Möglichkeiten,

diese Querung trotzdem zu optimieren. Der GGR wird laufend informiert; bei Bedarf wird eine

externe, unvoreingenommene Expertise beigezogen.

Der GR bedauert den Abbruch, hält ihn jedoch für die sauberste Lösung. Vielen Dank für Ihr

Verständnis.


name: 20170515; PA GGR; Interpellation EVP; "ESAG-Gebühren" (Nr. 2/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

  2017-163

391 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Bau + Planung

 Interpellation EVP Lyss-Busswil; "ESAG-Gebühren" (Nr. 2/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2017 reichte die EVP Lyss-Busswil die Interpellation „ESAG-

Gebühren“ ein. Darin wird ausgeführt, dass die Energie Seeland AG (ESAG) seit einiger Zeit

eine „Kommunikationsgebühr“ verrechnet und diese in den letzten Jahren erheblich erhöht

wurde.

Zu diesem Sachverhalt wurden dem GR verschiedene Fragen zur Beantwortung gestellt.

Beantwortung GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen wurden u.a. mit der ESAG geklärt

und können wie folgt beantwortet werden:

Wie und wann wurden die Kunden zur Kommunikationsgebühr informiert?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass gemäss dem im September 2016 verabschiedeten ESAG-

Reglement die Kundenbeziehungen im Bereich der Telekommunikation privatrechtlicher Natur

sind (Art. 4 Abs. 3 Bst. a ESAG-Reglement) und es sich demnach rechtlich gesehen nicht um

tarifierte Gebühren handelt, sondern um ein privatrechtliches Entgelt (Art. 21 Abs. 1 ESAG-Reg-

lement). Dieses ist gemäss den Vorgaben des ESAG-Reglements nach marktwirtschaftlichen

Grundsätzen festzulegen, wobei der Verwaltungsrat der ESAG sicherstellt, dass der Grundsatz

der Rechtsgleichheit und der Wettbewerbsneutralität im Rahmen der Marktgegebenheiten ge-

wahrt wird.

Soweit nachstehend entsprechend der Terminologie der Interpellation von „Gebühren“ die

Rede, ist dieser Ausdruck umgangssprachlich, nicht rechtlich zu verstehen.

Die „Gebühren“ wurden per 01.07.2015 erhöht. Die Informationen in jeden Haushalt sind vor-

gängig im April 2015 mittels ESAG-News 2/15 als Beilage zur Rechnung erfolgt (Beilage 1). Zu-

sätzlich wurde ein grosses Inserat im Amtsanzeiger vom 12.06.2015 publiziert (Beilage 2). Aus-

serdem sind Informationen auf der Homepage der ESAG und an der Lysspo 2015 erfolgt.

Wie stellt sich der Vertreter der Gemeinde Lyss im Verwaltungsrat der ESAG sowie der GR zu

der massiven Kommunikations-/Benutzungsgebührenerhöhung?

Der Ausbau des Kommunikationsnetzes ist eine unternehmerische Aufgabe zur Sicherung der

Marktstellung im umkämpften Telekommunikationsmarkt. Die notwendigen Investitionen zur Si-

cherung des Angebotes werden vom Verwaltungsrat getragen und verantwortet.

Wie ist diese Erhöhung zu rechtfertigen?

Der Verwaltungsrat der ESAG hat im Dezember 2013 die strategische Diskussion geführt, ob

die ESAG in zehn Jahren noch im Telekommunikationsbereich tätig sein soll, da die heutigen

Koaxialkabelnetze veraltet sind und für höhere Bandbreiten über 400Mbit/s grössere Investitio-

nen anstanden. Geprüft wurden unter anderen die Varianten Totalsanierung Koaxialnetz und

Neubau Fibre to the home (FTTH). Bei beiden Varianten standen hohe Investitionen an. Der

Entscheid fiel zu Gunsten FTTH aus, inklusive der Erhöhung des Grundpreises Kommunikation

von Fr. 12.00 auf Fr. 20.00.

Hat diese Erhöhung mit den Investitionen ins Glasfasernetz zu tun?

Gemäss ESAG nur teilweise, denn Investitionen wären so oder so angestanden, entweder eine

totale Erneuerung des Koaxialnetzes oder der Neubau FTTH.

Wenn dem so ist, wäre die Erschliessung nicht gratis, sondern durch die ESAG-Kunden via Ge-

bührenerhöhung finanziert. Ist somit die Aussage gratis „falsch“?

Die Aussage ist gemäss ESAG trotzdem richtig. Im gleichen Zug wurden die einmaligen Er-

schliessungskosten für Kommunikation per 01.03.2015 gestrichen. Übliche Kosten lagen pro

Einfamilienhaus bei ca. Fr. 1‘000.00 plus ein Anteil an die Tiefbaukosten, bei einem 8-Familien-

haus bei ca. Fr. 2‘200.00 plus Tiefbaukosten.

Hat der Vertreter der Gemeinde im Verwaltungsrat und der GR von dieser Informationspolitik

vorgängig Kenntnis gehabt, falls ja, was hat der GR und der Verwaltungsrats-Vertreter unter-

nommen, um die Bevölkerung von Lyss richtig zu informieren?

Der Vertreter der Gemeinde Lyss war an allen Sitzungen anwesend, die Entscheide wurden im

Verwaltungsrat abgesprochen und einstimmig verabschiedet. Die Bevölkerung wurde wie er-

wähnt mit ESAG-News, Amtsanzeiger und via Homepage vorgängig informiert.

Anlässlich des jährlichen Aktionärsanlasses wurden die Eigentümerinnen (Gemeinden) über

den Netzausbau und die neue Tarifstruktur vom gesamten Verwaltungsrat informiert.

Wie hoch sind die Investitionen in das Glasfasernetz und wie hoch die Mehreinnahmen durch

die Gebührenerhöhung?

Die Investitionen für FTTH werden gemäss Angaben der ESAG für Lyss/Busswil bei ca. 12-15

Millionen Franken liegen, die jährlichen Mehreinnahmen auf Grund der Erhöhung bei ca.

Fr. 700‘000.00 (Fr. 8.00 x 12 x 7‘300 Nutzungseinheiten).

Werden die Gebühren bei erfolgtem Pay Back wieder gesenkt?

Gemäss Angaben der ESAG ist eine Preissenkung nicht vorgesehen. Es wird in den nächsten

Jahren mehr als der generierte Cashflow aus der Sparte Telekommunikation ins FTTH-Netz in-

vestiert und die ESAG muss dafür bei Dritten Kapital beschaffen und wieder amortisieren.

Erneut ist darauf hinzuweisen, dass sich die ESAG im Bereich der Telekommunikation in einem

umkämpften Markt befindet. Gerade deshalb wurde ihr mit dem ESAG-Reglement, welches

vom GGR einstimmig verabschiedet wurde, bei der Preisgestaltung ein grosser Spielraum über-

lassen. Der Verwaltungsrat überwacht die Marktentwicklungen ständig und wird nötigenfalls auf

Marktveränderungen reagieren – so wie dies jede am Markt tätige Unternehmung macht.

Wurde der Preisüberwacher informiert?

Der Preisüberwacher kontrolliert und überwacht staatlich administrierte Preise (namentlich Ge-

bühren). Die Preise der ESAG für Telekommunikationsleistungen (inkl. Grundpreis) gehören

nicht zu dieser Kategorie, weshalb eine Information des Preisüberwachers keinen Sinn gemacht

hätte. Eine solche Information ist demnach auch nicht erfolgt.

Die ESAG bewegt sich mit den Preisen in der Höhe von Fr. 23.95 (inkl. MwSt.) schweizweit im

Mittelfeld, wie der folgende Vergleich zeigt:

EWA Aarberg Fr. 21.30, GAG Grenchen Fr. 21.60, Evard Fr. 22.95, Localnet Fr. 24.90, GAW

Solothurn Fr. 25.00, Swisscom Fr. 25.25, Münchenbuchsee Fr. 29.90, Rapperswil Fr. 29.90,

UPC Cablecom Fr. 33.95.

Die Kunden haben in Lyss die Wahl, ob sie die Telekommunikationsdienstleistungen über das

Netz der Swisscom oder das Netz der ESAG beziehen wollen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Beantwortung der Interpel-

lation „ESAG-Gebühren“. Ein Unternehmen wie die ESAG AG mit einem „quasi“ Monopol muss

zu seinen Kunden Sorge tragen. Bei der letzten Gebührenerhöhung ist die ESAG AG mit wenig

Fingerspitzengefühl vorgegangen. Mehrere ESAG Kunden haben die Fraktion EVP zur Einrei-

chung der Interpellation ermuntert. Wenn eine solche Erhöhung unumgänglich erscheint, was

die Fraktion EVP zwar ernsthaft bezweifelt, sollte diese angemessen angekündigt werden.

Künftig stellt sich die Fraktion EVP vor, dass jeder Kunde mit einem persönlichen Brief ange-

schrieben wird und nach Erhalt des Briefes auch noch eine fristgerechte Kündigung möglich

wäre. Es muss nicht unbedingt so gemacht werden, wie bei der Swisscom, welche für eine ein-

fache Änderung von einem normalen Telefon auf einen IP Anschluss ohne Gebührenerhöhung

mehrere Briefe und letztendlich noch einen eingeschriebenen Brief schickt. Dies findet der Red-

ner dann doch übertrieben. Die Fraktion EVP wünscht sich eine angemessene aber spezifische

und persönliche Kommunikation der ESAG AG an ihre Kunden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Nicht wie von Bourquin Hans Ulrich, EVP erwähnt, handelt

es sich um eine Preis- und nicht um eine Gebührenerhöhung. Diese Änderungen basieren auf

allgemeinen Vertragsbedingungen und nicht auf einem Reglement. Im April 2015 bekam jeder

Kunde einen Brief mit der Rechnung. In dieser Rechnung wurde ein spezielles Beilageblatt bei-

gelet. Auf diesem Beiblatt wurde auf die Erhöhung sowie den Grund für die Preiserhöhung

(schneller Ausbau Glasfasernetz) hingewiesen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion EVP

Lyss-Busswil „ESAG-Gebühren“ (Nr. 2/2017).

Beilagen Beilage 1: ESAG News 2/15

Beilage 2: Ausschnitt Amtsanzeiger vom 12.06.2015 (Inserat ESAG)


name: 20160912; PA GGR; Orientierung GR; Lehrplan 21; Einführung


name: 20221212; PA GGR; Wahlen; Stimmenzählende GGR 2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12. Dezember

2022

GGR-Geschäfte

130 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2023

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2023 der SVP und

der EVP zu.

Wahlvorschlag SVP  Dummermuth Dominik, Neumattweg 11, 3250 Lyss

Wahlvorschlag EVP  Schnegg Christine, Unterer Zelgweg 5, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Dummermuth Dominik, SVP und Schnegg Christine, EVP als

Stimmenzählende des GGR für das Jahr 2023.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20230515; PA GGR; Orientierungen; Gemeinde Siselen; Finanzverwaltungsmandat

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-236

184 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation P
 Gemeinde Siselen; Finanzverwaltungsmandat

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Lyss ist ein Regionalzentrum. Das Finanzteam über-

nimmt ab Mitte Jahr die Finanzverwaltung Siselen. Die Stelle war ausgeschrieben und die Ab-

teilung Finanzen hat sich aktiv beworben. Durch diese Akquisition, die mit dem aktuellen Stel-

lenetat bewältigt werden kann, kann die Abteilung jungen Nachwuchstalenten interessante Ar-

beitsgebiete anbieten. Konkret ist geplant, dass Steiner Bruno für die erste Phase der Ge-

meinde Siselen für einen halben Tag pro Woche zur Verfügung steht, anschliessend sollen

junge Talente nachgezogen und an einer übersichtlichen Finanzverwaltung ausgebildet werden.

So können Talente gefördert, unsere Verwaltung gut aufgestellt und einer Regionalgemeinde

durch Lyss als Regionalzentrum gedient werden. Das Ganze geschieht mit der nötigen Marge

(min. 105% Kostendeckungsgrad). Dabei geht ein Betrag in die Gemeindekasse.


name: 20171106; PA GGR; 3. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

  2015-1001

451 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

Bau + Planung

 3. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertiggestellt;

derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche nach Prioritä-

ten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisationen und

Schächte zu sanieren sind.

Am 28.02.2011 beschloss der GGR für die Umsetzung der Massnahmen des GEP Lyss 2003

einen ersten Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011 - 2014. Am 07.05.2012 be-

schloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den am 28.02.2011 gesprochenen

Kredit von Fr. 2‘400‘000.00 zu finanzieren. Am 04.11.2013 bewilligte der GGR einen 2. GEP-

Kredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2014 - 2016 und genehmigte gleichzeitig die

Untersuchungen der Privatleitungen flächendeckend durchzuführen und gegebenenfalls die

notwendigen Sanierungen von den Eigentümern zu verlangen. Am 14.09.2015 genehmigte der

GGR die Abrechnung des ersten GEP-Kredits und beschloss einen dritten GEP-Kredit von wie-

derum Fr. 2‘400‘000.00. Am 12.09.2016 genehmigte der GGR die Abrechnung des zweiten

GEP-Kredits und beschloss einen vierten GEP-Kredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00.

Kosten

Die Zusammenstellung der noch offenen Massnahmen des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ergab

auf der Preisbasis von 2003 folgende Kosten:

Einzelmassnahmen (Leitungsersatz und Umbauten): Fr. 2‘525‘000.00

Sanierungen und Leitungsersatz: Fr. 3‘550‘000.00

Aufgerechnet mit einer Teuerung von 22.8% und der Mehrwertsteuer

von 8.0% ergibt sich damit für die noch ausstehenden Massnahmen

des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ein Gesamtbetrag von Fr. 8‘057‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung). Fr. 3‘425‘760.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss Fr. 5‘000‘000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil Fr. 1‘300‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen Fr. 17‘782‘760.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“ wird

gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet Fr. 1‘575‘000.00

Projektierung und Ausführung

Seit 2011 planen und realisieren verschiedene Ingenieurunternehmungen schrittweise die Um-

setzung der GEP-Massnahmen in Lyss und Busswil. Parallel zu den Arbeiten werden die Infor-

mationen über den Zustand des Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des dritten GEP-Kredits mit

den entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt / Projektteil  Kosten    Kosten Untersuchung

     öffentliche Kanalisation  private Kanalisationen

Juraweg         4‘241.80

Fabrikstrasse, Lyss    258‘793.00

Kappelenstrasse      10‘482.80     32‘182.55

Meisenweg           16‘630.90

Mösliquartier     129‘834.60     35‘743.60

Rosengasse           19‘975.50

Blaumatt-Murgeli        351‘143.65

Bielstrasse              1‘182‘230.70     42‘687.05

Friedhofweg - Kirchhübeliweg       3‘743.70     33‘578.05

Hauptachsen Lyss, Sektor 1           9‘038.55

Hauptachsen Lyss, Sektor 2           9‘034.45

Farinseli, Busswil        1‘384.80

Kappelgasse - Höhenweg, Busswil      7‘348.30     46‘738.20

Fabrikstrasse, Busswil    147‘370.20       3‘923.95

Worbenstrasse, Busswil       2‘268.00

Generelle Planung und örtliche Sanierungen   29‘669.90

Erhebung private Kanalisationen                     22‘279.30

               1‘777‘367.80                622‘955.45

Kosten 3. GEP-Rahmenkredit     2‘400‘323.25

Gesamtkosten (per 31.07.2017)

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-

bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.07.2017,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘777‘367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  622‘955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘180‘729.00

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr.  377‘006.15

Total abgerechnet per 31.07.2017 Fr. 9‘565‘997.75

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung als auch mit der

Anlagebuchhaltung (14032.01.005) überein und ist somit korrekt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: GEP-Rahmenkredit und die Kreditabrechnungen sind vom

GGR immer wieder zu genehmigen, sobald der Kredit wieder aufgebraucht ist. Der Redner

fasst das vorliegende sowie das folgende Geschäft kurz zusammen. Der Generelle Entwässe-

rungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde bereits vor Jahren mit einem Kredit (Kostendach)

von insgesamt Fr. 18 Mio. inkl. Busswil genehmigt. Die Gemeinde Lyss bewegt sich noch immer

in diesem Rahmen. Ziel ist es, die Teilabschnitte innerhalb dieses Kostendachs umzusetzen.

Die Abrechnung des 3. GEP Kredit von Fr. 2'400'323.25 ist eine Punktlandung. Im Zwischenbe-

richt zusammen mit dem Antrag für den 5. Kredit ist die Auflistung der bereits genehmigten und

abgerechneten Kredite zu sehen. Zusätzlich sind auch die grossen Projekte aufgelistet, wie bei-

spielsweise, Hauptstrasse, Friedhofweg, Kappelgasse Busswil, Marktplatz. Diese Projekte be-

finden sich jedoch immer innerhalb des gesprochenen Rahmenkredites von Fr. 18 Mio. Als Aus-

nahme nicht zu sehen ist das Projekt Bielstrasse, da es sich um eine Kantonsstrasse handelt.

Bisher wurden rund Fr. 9.6 Mio. ausgegeben. Es werden auch weiterhin noch einige Leitungen

verlegt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung des 3. GEP-Rahmenkredits im Betrag von

Fr. 2‘400‘323.25 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 323.25 (Kredit Fr. 2‘400‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung


name: 20221212; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.12.2022

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

134 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Motion SP, «Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium» (Nr. 2022/14)

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20250623; PA GGR; Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass"; 2024/9; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 GGR-Geschäfte

492 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass";
2024/9; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 27.11.2024 hat die SP das Postulat SP; Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umset-

zung Mantelerlass; 2024/9 bei der Abteilung Präsidiales ursprünglich als dringlich eingereicht.

An der GGR-Sitzung vom 09.12.2025 wurde der Vorstoss als nichtdringlich erklärt.

Auftrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, seine in den Eigentümerausschuss der Evolon AG Delegierten zu be-
auftragen, die folgenden Punkte in die Eigentümerstrategie aufzunehmen:

1. Die Evolon AG schafft die Voraussetzungen, damit Private, Genossenschaften und öffentliche Hand

zur Ziel-Erreichung gemäss Stromgesetz Art. 2 Abs'1 den durch sie produzierten Solarstrom ohne

technische Einschränkungen und zu einem attraktiven Rückliefertarif ins Netz einspeisen können'

2. Die Evolon AG beschafft und vermarktet erneuerbaren Strom.

3. Die Evolon AG fördert Bestrebungen der KonsumentInnen für die Effizienzsteigerung in den Berei-

chen Gebäude/Haushalte und Gewerbe/lndustrie entsprechend Stromgesetz Art 46b (Effizienzsteige-

rungen durch Elektrizitätslieferanten)'

4. Die Evolon AG investiert in nachhaltige Projekte zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen, lang-

fristigen Ziele.

5. Die Evolon AG informiert die Eigentümergemeinden und die Kundschaft jährlich transparent über die

Umsetzung der Eigentümerstrategie und die Erreichung der langfristigen gemäss Gesetzgebung bis
2035.

Begründung

Im Zusammenhang mit der Fusion der esag AG Lyss und der ewa Aarberg zur Evolon AG muss eine Ei-

gentümerstrategie ausgearbeitet werden. Lyss kommt dabei eine tragende Rolle zu. Dabei geht es auch

darum, die Elemente aus dem Stromgesetz umzusetzen, welches per 01.01.2024 in Kraft gesetzt wird, mit

Fokus auf PV-Produktion und Netzausbau inkl. Quartierspeicher sowie Strombeschaffung. Mit unserem

Postulat wollen wir sicherstellen, dass wichtige Weichen zur Umsetzung der neuen Energiegesetzgebung

bereits in der Eigentümerstrategie richtig gestellt werden.

Begründung der einzelnen Forderunqen:

1. Gemäss Stromgesetz (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)

Art. 2 Abs. 1 hat die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ausgenommen aus Was-

serkraft, im Jahr 2035 mindestens 35’000 GWh und im Jahr 2050 mindestens 45’000 GWh zu betra-

gen.

Für das Evolon-Gebiet mit seinen ca. 30'000 EinwohnerInnen entspricht dies bis ins Jahr 2035 einem

Anteil von 117 GWh. Davon sollen rund 80% oder 93 GWh mittels PV-Anlagen auf Gebäuden produ-

ziert werden.

Gemäss Seeländer Solarmonitoring wurden im Jahr 2023 in Lyss rund 24 GWh PV-Strom produziert.
Dass heisst, die Zubau-Pflicht bis 2035 beträgt 69 GWh, also Faktor 3 gegenüber 2023.

Zur Erreichung von diesem ambitiösen Ziel braucht es entsprechende Rahmenbedingungen und das

Engagement von allen Akteuren.

Wer bereit ist, in eine PV-Anlage zu investieren, soll den nicht selbst verbrauchten Strom ins Netz der

Evolon AG abgeben können. Die Evolon AG baut das Netz entsprechend aus und fördert bei Bedarf

externe Energiespeicher und Zusammenschlüsse von privaten Stromproduzenten z.B. in ZEVs (Zu-

sammenschlüsse zum Eigenverbrauch) oder LEGs (Lokale Elektrizitätsgesellschaften). Die Evolon

AG gestaltet ihre Tarifmodelle für die Rücklieferung so, dass das Produzieren von Solarstrom für Pri-

vate attraktiv bleibt.

2. Bereits heute vermarktet die Evolon AG prioritär ihr Produkt «Energie blau», das nur erneuerbaren

Strom enthält. Diese Praxis soll in der Eigentümerstrategie verankert und ausgebaut werden.

3. Um den steigenden Strombedarf etwas abzubremsen, sind Effizienzmassnahmen unumgänglich (vgl.

Stromgesetz Art. 46b Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten). Dabei kann die Evolon

AG z.B. den Ersatz von alten Geräten mit energieeffizienteren finanziell unterstützen oder entspre-

chende Beratungen anbieten.

4. Die Evolon AG muss die Ziele der neuen Energiegesetzgebung (Klimagesetz und Stromgesetz sowie

Art. 35 Kantonsverfassung) zwingend erreichen und die dafür notwendigen Investitionen tätigen.

5. Dank einer transparenten Information sind die Ziele und deren Umsetzung für alle einsehbar. Eine
jährliche Berichterstattung ist wichtig, damit der Fortschritt ersichtlich wird und Korrekturen rechtzei-

tig erfolgen können.

Begründung Dringlichkeit

Gemäss Antwort auf die lnterpellation «Eigentümerstrategie Energieversorgung», 2024/1, wurde die Ei-

gentümerstrategie bereits in den Grundzügen erarbeitet. Damit die oben erwähnten Forderungen noch ein-

fliessen können, ist die Dringlichkeit gegeben'

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann als Postulat behandelt werden.

Beurteilung Gemeinderat

Im Rahmen der Realisierung der neuen Gesellschaft Evolon AG wurde das Parlament über die

Aufbauorganisation und die Einflussnahme auf die Unternehmung aufgezeigt. Ein wesentlicher

Punkt zum Einbezug aller Aktionäre ist der Eigentümerausschuss, welcher im Interesse aller

Aktionäre die Eigentümerstrategie für die Unternehmung festlegt (siehe Art. 6 – 9 Reglement

über die Evolon AG vom 26.02.2024).

Die Eigentümerstrategie war bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses soweit aus-

gearbeitet, dass sie in der Genehmigungsrunde bei den betroffenen Gemeinden lag.

Der Kern des Postulats (Punkte 1-4) zielt darauf hin, eigentlich die Vorgaben der kantonalen

und eidgenössischen Gesetze in der Eigentümerstrategie zu verankern.

Zu den einzelnen Punkten des Postulats ist Folgendes in der inzwischen genehmigten Eigentü-

merstrategie festgehalten:

1. Das Unternehmen bindet dezentrale Erzeugungsanlagen vorausschauend in die Netzpla-

nung ein und sorgt unter diesen Bedingungen für einen stabilen Netzbetrieb. (Kap. 3.2.)

Private Produzenten von erneuerbaren Energien sowie Anbieter von Lösungen in den Be-

reichen Speicher und Netzstabilität werden als wichtige Bestandteile an die gesamtheitliche

Energieversorgung anerkannt. Sie werden durch das Unternehmen in ihren Bemühungen

angemessen unterstützt, sofern damit die unternehmerischen Zielsetzungen gefördert wer-

den. (Kap. 3.4.)

Die Festlegung der Kostenbeiträge, Entgelte, Gebühren und Preise erfolgt im Rahmen der

übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Vorgaben. (Kap. 3.1.)

2. Das Unternehmen nimmt bei der Nutzung der neuen erneuerbaren Energien eine aktive

Rolle ein. Es bekennt sich zum Netto-Null-Ziel und damit zu einer vollständig erneuerbaren

Stromversorgung sowie der Dekarbonisierung des Wärmegeschäfts spätestens per 2050.

(Kap. 3.4.)

3. Das Unternehmen steigert den Anteil erneuerbarer Energien im Versorgungsgebiet der Re-

gion Seeland und Umgebung und verbessert mit Energieeffizienz- und Energiesparmass-

nahmen die ökologische Bilanz der Aktionärsgemeinden. Das Unternehmen fördert neue

Energieformen und Energieanwendungen. (Kap. 3.4.)

4. Das Unternehmen räumt der Umwelt einen hohen Stellenwert ein und unterstützt die Ziel-

setzungen der Energie- und Umweltpolitik des Bundes, des Kantons Bern und der Aktio-

närsgemeinden. Dazu führt das Unternehmen ein Nachhaltigkeitsmanagement, welches die

Themen Soziales, Umwelt und Governance (ESG) abdeckt. (Kap. 3.4.)

5. Die Eigentümerstrategie wird durch den Eigentümerausschuss koordiniert, mindestens ein-

mal alle vier Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst. Ab dem Jahr 2027 prüft der Eigen-

tümerausschuss die Aufnahme von Leistungs- und Wirkungszielen in die Eigentümerstrate-

gie. (Kap. 9)

Aus Sicht des Gemeinderates ist es nicht erforderlich, Vorgaben aus übergeordneten Gesetzen,

welche sowieso eingehalten werden müssen, noch zusätzlich in der Eigentümerstrategie zu

umschreiben. Zudem sind zu den Punkten 1-4 bereits zusätzliche Formulierungen in der Eigen-

tümerstrategie enthalten. Betreffend Punkt 5 werden die Eigentümergemeinden regelmässig via

Eigentümerausschuss über die Umsetzung der Eigentümerstrategie informiert. Die Kundschaft

wird wie bisher über geeignete Kanäle (z.B. Kundenmagazin, Website) über die Aktivitäten der

Firma informiert. Zudem steht der Geschäftsbericht auf der Website zur Verfügung. Ein Control-

lingbericht betreffend Eigentümerstrategie an die Kundschaft ist im Moment nicht vorgesehen.

Wie oben erwähnt, prüft der Eigentümerausschuss ab 2027, wenn die neue Firma Fahrt aufge-

nommen hat, die Aufnahme von Leistungs- und Wirkungszielen in die Eigentümerstrategie. Aus

Sicht Gemeinde kann die Veröffentlichung dieses Controllings dannzumal geprüft werden.

Aus all diesen Überlegungen sieht der GR keinen Grund für die Erheblicherklärung des Postula-

tes und lehnt dieses ab. Selbstverständlich werden im Rahmen der regelmässigen Überprüfung

mindestens alle 4 Jahre, neue Aspekte und Ideen miteingebracht werden.

Die Eigentümerstrategie wird ab 01.07.2025 auf der Website www.evolon.ch verfügbar gemacht

werden

Erwägungen

Bauder Simon, SP: Vielen Dank für die Bereitstellung der Eigentümerstrategie für den internen

Gebrauch. Ohne diese wäre eine sachgerechte Behandlung dieses Geschäfts wohl kaum mög-

lich gewesen.

Die Fraktion SP Lyss – Busswil stellt den Antrag, über die einzelnen Punkte separat abzustim-

men. Konkret sollen Punkte 1–4 gemeinsam und Punkt 5 separat behandelt werden. Dies aus

Effizienzgründen.

Punkte 1–4 können aus Sicht der Fraktion als erfüllt abgeschrieben betrachtet werden. Punkt 5

hingegen soll als erheblich erklärt und erst dann abgeschrieben werden, wenn die Eigentü-

merstrategie um folgende Elemente ergänzt wurden:

• konkrete Leistungen und Wirkungsziele im Bereich Nachhaltigkeit

• Bezugnahme auf übergeordnete gesetzliche Vorgaben

• sowie die finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit

Warum soll Punkt 5 als erheblich erklärt werden?

In der Eigentümerstrategie sind viele positive Elemente enthalten, wie etwa:

• Vorgaben aus dem Energiestadt-Label

• Legislaturziele

• der angestrebte Vollzug der Dekarbonisierung

• das Netto-Null-Ziel bis 2050

• die Sicherstellung marktkonformer Löhne und Chancengleichheit für Mitarbeitende

• das Nachhaltigkeitsmanagement der Evolon AG

Jedoch fehlen zentrale Punkte:

In den Kapiteln „Vorgaben zur Steuerung“ und „Vorgaben zur Transparenz“ wird fast aus-

schliesslich auf finanzielle Aspekte eingegangen. Für die Ausschüttungsquote der Dividende

wird sogar eine konkrete Kennzahl definiert – aber das gesamte Nachhaltigkeitsmanagement

fehlt.

Offene Fragen bleiben bestehen:

• Wie sollen die in der Strategie erwähnten Nachhaltigkeitsziele konkret gemessen wer-

den?

• Wo ist der KPI (Key Performance Indicator)? Man kann es nicht messen.

• Wieso erst 2027 die Leistungsziele überprüfen? Denn die geplante Überprüfung der

Leistungsziele ist erst im Jahr 2027 vorgesehen – Ergebnisse wären somit frühestens

2028 verfügbar. Das ist aus Sicht der Fraktion zu spät.

Da viele Aspekte unklar oder nicht ausreichend definiert sind, beantragt die Fraktion SP Lyss –

Busswil, Punkt 5 als erheblich zu erklären und erst abzuschreiben, wenn die entsprechenden

Ziele in der Eigentümerstrategie verbindlich und messbar verankert sind.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Korrekter Antrag Bauder Simon, SP: Bauder Simon beantragt Einzelabstimmung der 5

Punkte des Geschäftes 492 "Eigentümerstrategie Energieversorgung/Umsetzung Mantelerlass".

http://www.evolon.ch/

Aus Effizienzgründen können die Punkte 1-4 zusammengefasst werden und danach noch sepa-

rat über Punkt 5 abgestimmt werden.

Das Ratsbüro hat aufgrund eines Missverständnisses mit dem Antragssteller Bauder Simon, die

Abstimmung folgender Punkte des Auftrags aus dem Postulat auf Erheblicherklärung und Ab-

schreibung als erfüllt beantragt:
1. Die Evolon AG schafft die Voraussetzungen, damit Private, Genossenschaften und öffentliche Hand

zur Ziel-Erreichung gemäss Stromgesetz Art. 2 Abs'1 den durch sie produzierten Solarstrom ohne

technische Einschränkungen und zu einem attraktiven Rückliefertarif ins Netz einspeisen können'

2. Die Evolon AG beschafft und vermarktet erneuerbaren Strom.

3. Die Evolon AG fördert Bestrebungen der KonsumentInnen für die Effizienzsteigerung in den Berei-

chen Gebäude/Haushalte und Gewerbe/lndustrie entsprechend Stromgesetz Art 46b (Effizienzsteige-

rungen durch Elektrizitätslieferanten)'
4. Die Evolon AG investiert in nachhaltige Projekte zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen, lang-

fristigen Ziele.

Abstimmung

Die Punkte 1 – 4 des Auftrags aus dem Postulat werden mit 19 : 0 Stimmen erheblich erklärt
und abgeschrieben.

Ordnungsantrag Eggli Martin, SVP: Wiederholung der Abstimmung.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend diskutiert und erachtet

die Antworten des GR auf die einzelnen Punkte des Postulats als nachvollziehbar und zufrie-

denstellend.

Zudem begrüsst die Fraktion, dass gesetzliche Vorgaben nicht in der Eigentümerstrategie ver-

ankert wurden – denn es ist selbstverständlich, dass solche Vorgaben ohnehin eingehalten wer-

den müssen.

Aus diesen Gründen sieht die Fraktion FDP zum aktuellen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.

Sie wird dem Antrag des GR folgen und das Postulat ablehnen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bei Punkt 5 geht es um die Transparenz hinsichtlich

der Ziele und deren Umsetzung. Bauder Simon bringt nun neue Anliegen ins Spiel – etwa das

Nachhaltigkeitsmanagement, das zusätzlich aufgenommen werden soll.

In der Antwort des GR steht, dass ab 2027 ein Controlling eingeführt werden soll. In welcher

Form dieses erfolgen wird und an wen die Informationen fliessen, ist noch offen – auch weil da-

bei Geschäftsgeheimnisse zu beachten sind. Es ist jedoch festgehalten, dass die Gemeinden

ab 2027 eine entsprechende Prüfung vornehmen werden. Der Redner plädiert daher weiterhin

dafür, das Postulat abzulehnen.

Pardini Oriana, Ratspräsidentin, SP: Der Postulant hat eine separate Abstimmung verlangt

von Punkt 1 - 4 und 5. Für Punkt 1 - 4 wünscht der Postulant die Ablehnung und für Punkt 5 die

Erheblicherklärung, was dem Antrag des GR zur Ablehnung gegenübersteht.

Beschluss

Der GGR lehnt das Postulat SP „ Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung

Mantelerlass “ (Nr. 2024/9 )

 32 : 0 Stimmen

• betreffend der Punkte 1 – 4

•  25 : 9 Stimmen

• betreffend Punkt 5

ab.

Beilagen Keine


name: 20190520; PA GGR; Neubau Werkhof Südstrasse; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2014-4794

185 071.00 Liegenschaften; Verwaltungsgebäude; Grundlagen B+P
 Neubau Werkhof Südstrasse; Kreditabrechnung

Ausgangslage

Die Lysser Stimmberechtigten haben am 28.02.2016 dem Investitionskredit über Fr. 4 Mio. für

den Neubau des Werkhofes an der Südstrasse 18 zugestimmt. Mit der offiziellen Einweihung

am 14.10.2017 wurde das Projekt abgeschlossen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GR bzw. GGR die Abrechnung des Kredits für den Neu-

bau des Werkhofs beantragt.

Baukommission

Für die Projektierung und Ausführung des Neubaus hat der GR eine Baukommission eingesetzt

Vorsitz Christen Rolf, Ressortvorsteher B+P

Sekretär/Protokoll Garcia Javier, Bereichsleiter Hochbau

Mitglieder Aeschlimann Thierry, Kommission Bau + Planung, SVP

 Sahli Markus, Kommission Bau + Planung, FDP

 Peter Thomas, Abteilungsleiter S, L + S

Planungsbüro ohne Stimmrecht Bürgi Martin, Architekturbüro Enertur Lyss

Für fachspezifische Entscheide wurden auch Zbinden Gerhard, Leiter Werkhof, Bart Hans-Ru-

dolf, Stv. Leiter Werkhof und Stalder Roland, Sachbearbeiter Unterhalt/Umwelt beigezogen.

Projekt

An der Südstrasse 18 entstand eine zweckmässige Halle (Grundkonstruktion Holz) mit einem

dreigeschossigen Kopfbau für Garderoben- und Sanitäreinrichtungen im Erdgeschoss, einem

Aufenthaltsraum für die gesamte Belegschaft und 2 Büros sowie Räumlichkeiten für die Haus-

technik und Lager im obersten Geschoss. Die Werkhalle bietet Platz für alle Einsatzfahrzeuge,

Werkstatt und Waschraum sowie die notwendigen Lagerplätze. Ein Reserveplatz für ein Kom-

munalfahrzeug wurde eingeplant. Gegenüber der Werkhalle entstanden gedeckte Unterstände

für kleinere Fahrzeuge und Lagerplätze. Der Zwischenbereich zwischen Werkhalle und Unter-

stand ist teilweise überdacht und erlaubt somit Arbeiten im Trockenen bei allen Wetterlagen.

Bauabrechnung

Die Kosten wurden durch das Architekturbüro ermittelt. Der Kostenvoranschlag basierte auf Of-

ferten und Erfahrungszahlen.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

BKP 1 Vorbereitungsarbeiten 0.00 2‘184.50 +2‘184.50

BKP 2 Gebäude 3‘170‘000.00 3‘337‘390.45 +167‘390.45

BKP 3 Betriebseinrichtungen 368‘000.00 343‘613.20 -24‘386.80

BKP 4 Umgebung 344‘000.00 296‘639.90 -47‘360.10

BKP 5 Baunebenkosten 118‘000.00 104‘234.05 -13‘765.95

Total Bauabrechnung  4‘000‘000.00 4‘084‘062.10 +84‘062.10

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 84‘062.10 oder + 2.10%

ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Zusätzliche Arbeiten (hauptsächlich BKP 2), welche nicht im Kostenvoranschlag (KV) einge-

rechnet waren und durch die Baukommission beschlossen wurden.

Heizungsanlage Fr. 79‘920.00 (Anschlussgebühren)

Schuhputzanlage Fr. 7‘535.00

Schliessanlage Fr. 2‘591.40

Energienachweis Minergie Fr. 3‘313.15

Farbkonzept Fr. 3‘130.00

Scherenlift Fr. 54‘900.70

Salzsilo  Fr. 3‘494.35

Baureklame Fr. 5‘038.75

Total  Fr. 159‘923.35

 Heizungsanlage

Im KV war die Heizungsanlage mit einer Wärmepumpe vorgesehen. Nach Abwägung wäh-

rend der Projektierungsphase hat die Baukommission aber beschlossen, den Neubau an die

Fernwärme anzuschliessen. Ursprünglich wurde der Anschlussbeitrag auf pauschal Fr.

41‘180.00 (exkl. MwSt.) festgesetzt. Um später im Betrieb von einem günstigeren Leistungs-

preis (Fr. 90.00/kW anstatt Fr. 180.00/kW) und Wärmepreis (Fr. 0.111/kWh anstatt

0.125/kWh) zu profitieren, entschloss sich die Baukommission aber, den Anschlussbeitrag

auf Fr. 74‘000.00 zu erhöhen. Die jährlichen Einsparungen belaufen sich auf rund

Fr. 3‘500.00 pro Jahr. Somit sind die Mehrkosten bereits nach 10 Jahren amortisiert.

 Scherenlift

Im KV war ein mobiler Lift für Fr. 10‘000.00 vorgesehen. Während der Planung zeigte sich

aber, dass ein Scherenlift eher den Bedürfnissen der Werkhofmitarbeiter entspricht. Deshalb

wurde kein mobiler sondern ein Scherenlift angeschafft.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Finanzbuchhaltung (855.2.5040.01 + 810.0.503.05) sowie der Anlagebuchhaltung

(14040.07.000 + 14090.03.000) überein.

Kreditüberschreitung

Beträgt der Nachkredit zu Beschlüssen der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeindera-

tes wenige als 10 Prozent des ursprünglichen Kredits, beschliesst ihn der Gemeinderat (GO Art.

20 Abs. 3). Somit hat der GR den Nachkredit über den Betrag von Fr. 84‘062.10 an seiner Sit-

zung vom 18.03.2019 beschlossen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Investitionskredits „Neubau Werkhof“ in der

Höhe von Fr. 4‘084‘062.10 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 84‘062.10 (Kredit Fr.

4‘000‘000.00)

Beilagen Prüfungsbericht PK


name: Motion BDP; "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat" (Nr. 09/2018)

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


20230206; Situationsanalyse

text:
www.verkehrsteiner.ch

Lyss, Querungen Kantonsstrasse auf Höhe Schulanlage «Grentschel»

Grundlagen, Situationsanalyse und Handlungsbedarf

Lyss, 06.02.2023

Kontaktadresse:
verkehrsteiner AG
Kasernenstrasse 27
CH-3013 Bern

© verkehrsteiner AG, 2023

Auftraggeber:

Bearbeitung:

Lyss, Querungen Kantonsstrasse auf Höhe Schulanlage «Grentschel»

Grundlagen, Situationsanalyse und Handlungsbedarf

Lyss, 06.02.2023

Gemeinde Lyss

Michael Nehmiz, verkehrsteiner AG

Samuel Gerber, verkehrsteiner AG

3

Gliederung

Ausgangslage / Auftrag

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen

4

Ausgangslage / Auftrag

Im Grentschel ist heute die Querung an einem Fussgängerstreifen per Lichtsignalanlage
(LSA) geregelt. Dadurch soll die sichere Querung im Bereich des Schulareals über die
Kantonsstrasse ermöglicht werden.

Aufgrund des Postulats «Verschiebung Ampelanlage; 2021-486» soll geprüft werden, was
die Voraussetzungen für die Verschiebung der LSA sind und welche Konsequenzen sich
daraus ergeben. Die Verschiebung soll insbesondere erfolgen, da durch Bautätigkeiten und
neue Schulanlagen die Querungsbedürfnisse verschoben seien.

Gemäss Rückmeldung des Tiefbauamts des Kantons Bern, ist bereits klar, dass aus ihrer
Beurteilung eine Verschiebung nicht notwendig ist, da die Standards erfüllt sind. Die
Gemeinde will die Verschiebung dennoch prüfen. Hierzu ist ein Vorgehen unter Einbezug der
betroffenen Parteien mit Abschätzung der Kostenfolgen zu erarbeiten.

5

Ausgangslage – Luftbild 1977

6

Ausgangslage – Luftbild 1994

7

Ausgangslage – Luftbild 2007

8

Ausgangslage – Luftbild 2021

9

Gliederung

Ausgangslage / Auftrag

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen

10

Grundlagen – Kostenschätzung Kanton

Da die Anlage bei einer Umsetzung neu nicht mehr auf freier Strecke, sondern an einem
Knoten positioniert ist, fällt die Anlage deutlich komplexer aus (kein «Verschieben», sondern
Abbau der bestehenden und Neubau einer neuen Anlage).

Eine Abklärung der möglichen Kosten für die neue Position der LSA wurde bereits seitens
des Kantons durchgeführt. Dabei wurden die Kosten auf ca. CHF 500’000 geschätzt:

Zudem fallen jährliche Betriebs- und Unterhaltskosten an.

Position Kosten (CHF)

Ing.-Leistungen mit Bauleitung 125’000–150’000

LSA 125’000–150’000

Tiefbau 200’000

Rückbau bestehende LSA 25’000

gesamt 475’000–525’000

Angaben Dienstleistungszentrum (DLZ) Kanton Bern

11

Grundlagen – Verkehrsmengen

Die FG-LSA (LSA 3250-004) ist mit einer Dauerzählstelle ausgestattet.

In 2022 wurden durchschnittlich etwa 4’800 Fahrzeuge pro Tag in beide Richtungen (DTV)
gemessen. Dies stellt ein vergleichsweise «geringes» Verkehrsaufkommen dar
(Kantonsstrasse Kategorie B). Je nach Tageszeit kann das Verkehrsaufkommen als «hoch»
empfunden werden.

0

1

2

3

4

5

6

0

1000

2000

3000

4000

5000

6000

2017 2018 2019 2020 2021 2022

Sc
h

w
er

ve
rk

eh
rs

an
te

il
(i

n
 %

)

D
u

rc
h

sc
h

n
it

tl
ic

h
er

 t
äg

lic
h

er
 V

er
ke

h
r

(D
TV

)

DTV SV-Anteil

12

Grundlagen – Unfälle

13

Grundlagen – Unfälle

Unfall Nr. 20: Fussgänger auf Fussgängerstreifen angefahren (leicht verletzt). Der Fahrer hat
den querenden Fussgänger zu spät gesehen und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

14

Grundlagen – relevante Normen/Empfehlungen

Gem. VSS-Norm 40 240 (Querungen Fuss- und Veloverkehr – Grundnorm) besteht im Nahbereich
von Schulen eine «hohe» Bedeutung der Querungsnachfrage für den Fussverkehr.

Geeignete Querungsformen ergeben sich aus Beantwortung folgender Fragen:

- Querung punktuell oder flächig?

- Querung in einer oder mehreren Ebenen?

- Querung mit oder ohne Vortritt?

Im Bereich Grentschel liegt eine eher punktuelle resp. bündelbare Querungsnachfrage vor. Zudem
sollte in einer Ebene gequert werden und dem Fussverkehr der Vortritt gewährt werden
(Lichtsignalanlage oder Fussgängerstreifen als geeignete Querungsformen über die Kantonsstrasse).

15

Grundlagen – relevante Normen/Empfehlungen

Anordnungsgrundsätze Lichtsignalanlage (LSA):

• Querungsnachfrage punktuell und auf Wunschlinie

• FG-LSA im Knoten bedingt einen Einbezug des gesamten Knotens in die Regelung

• Mindestens 10’000 Fahrzeuge längs und 500 Zufussgehende quer

• Mittelinseln verleiten zum Queren bei Rot

• Betrieb während 24 Stunden, ansonsten gilt der markierte Fussgängerstreifen

• Wartezeiten Fussverkehr sollten maximal 30-40 Sekunden betragen

• LSA für Kinder bis 8 Jahren kognitiv anspruchsvoll (gleichzeitiges Bedienen, Prüfen ob «grün»
und Kontrolle des Fahrverkehrs)

Grundlagenquelle: Beratungsstelle für Unfallverhütung (2020): Fachdokumentation – Fussgängerstreifen mit LSA

16

Grundlagen – relevante Normen/Empfehlungen

Fussgängerstreifen (FGS):
Fussverkehr hat gegenüber dem Fahrverkehr Vortritt, wenn er diesen für den Fahrzeuglenker nicht
überraschend betritt.

Wichtige Kriterien (VSS-Norm 40 241):
• Notwendige Sichtweite:

• «Das Sichtfeld ist auf einer Höhe von 0.60 m bis 2.50 m von Sichthindernissen (z.B. Bepflanzung, Reklametafeln,…)
freizuhalten».

• Sichtweiten sind abhängig von der Geschwindigkeit (höherer Werte von vsig oder v85). Bei 50 km/h beträgt die
minimale Sichtweite auf die Annäherungsbereiche 55 m

• Beleuchtung

• Querungsfrequenz
• min. 100 querende Zufussgehende während der fünf am stärksten belasteten Stunden ➔ vermutlich eingehalten

• Annäherungsbereich nicht befahrbar
• Bei DTV unter 3000 Fahrzeuge nicht empfohlen

17

Gliederung

Ausgangslage / Auftrag

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen

18

Situationsanalyse – LSA

Lichtsignalanlage als reine Bedarfs-LSA: Dauergrün entlang der Kantonsstrasse, das nur nach FG-
Anmeldung unterbrochen wird.
Fahrzeuge in Richtung Norden/Büetigen erreichen komplexeren Knotenpunkt (Knoten
«Grentschelstrasse») nach Durchfahrt bei «grün».

19

Situationsanalyse – LSA

Nach Anmeldung der Querung schneller Wechsel auf «grün». Übergangszeiten und Räumzeit können bei
raschen Querungen aus Sicht des Fahrverkehrs lang erscheinen.

20

Situationsanalyse – LSA

Wenn die Verkehrssituation entlang der «Bürenstrasse» es zulässt, wird teilweise bei «rot» gequert.

21

Situationsanalyse – LSA

Schülerinnen und Schüler des Berufs- und Weiterbildungszentrums queren die «Bürenstrasse» in der Regel
nicht.

22

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

Bei «Schulschluss» kommt es temporär zu einem hohen Aufkommen des Fuss- und Veloverkehrs. Viele
Schülerinnen und Schüler erreichen die Kantonsstrasse im Bereich des Knotens
«Grentschelstrasse/Hardernstrasse/Bürenstrasse».

23

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

Die Sicht zwischen dem Fahrverkehr in Richtung Norden/Büetigen und dem östlichen Annäherungsbereich
des Fussgängerstreifens ist ungenügend. Die freie Sicht beträgt etwa 25-30 Meter. Die Sicht kann zusätzlich
durch wartende Fahrzeug an der Einmündung «Grentschelstrasse» eingeschränkt werden. Alle weiteren
Sichtweiten am Fussgängerstreifen sind eingehalten.
Markierung im Knotenbereich abgefahren/verblichen resp. im Rahmen von Arbeiten nicht nachmarkiert.
Zudem «verwirrende» Markierung im Bereich der Einmündung «Grentschelstrasse». Die Abweislinie in
Fahrtrichtung Norden sollte den baulichen Strassenrand darstellen.

24

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

Die Sicht wird von der Bepflanzung und dem Kandelaber eingeschränkt. Höhe des Beobachtungspunktes
des Fotos beträgt ca. 0.80 m (entspricht in etwa der Augenhöhe eines dreijährigen Kindes).
Auch die Sicht auf Fahrzeuge aus der «Grentschelstrasse» ist ungünstig.

25

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

Fahrzeuge aus der «Grentschelstrasse» achten beim Einbiegen primär auf den vortrittsberechtigten
Verkehr entlang der Kantonsstrasse in Richtung Norden/Büetigen. Dies führt zu einer verminderten
Aufmerksamkeit auf den östlichen Annäherungsbereich des Fussgängerstreifens.

26

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

Auch bei bewusstem Beobachten des östlichen Annäherungsbereiches von Fahrzeuglenkenden aus der
«Grentschelstrasse» sind die Sichtverhältnisse ungünstig (Baum, Kandelaber, A-Säule)

27

Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»

Zufussgehende erreichen den östlichen Annäherungsbereich zudem relativ direkt und können plötzlich –
und für den Fahrverkehr überraschend – am Fahrbahnrand auftauchen.

29

Situationsanalyse – Knoten

Nach «Schulschluss» kommt es zu hohem Fuss- und Veloverkehrsaufkommen. Die Fussgängerquerungen
sorgen dafür, dass die Verkehrsdichte zunimmt. Durch am FGS haltende Fahrzeuge wird die Befahrbarkeit
des Knotens eingeschränkt (siehe Foto). Zudem verkehren teilweise Elterntaxis, die am Knoten ein- bzw.
abbiegen.
Der Ortsbus «Linie 367» biegt von der «Bürenstrasse» in die «Grentschelstrasse» nach rechts ab. Um diese
Fahrbeziehung fahren zu können, muss die Gegenspur der «Grentschelstrasse» überschleppt werden.

30

Situationsanalyse – Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Der Veloverkehr in Richtung Norden wird vor dem Fussgängerstreifen auf das Trottoir geführt. Den
unmittelbar angrenzenden Velounterstand im Bereich der Schule können Velofahrende aus beiden
Fahrtrichtungen gut erreichen (Linksabbiegehilfe für Veloverkehr aus Norden). Der Aufstellbereich für
Linksabbiegende Velofahrende sollte idealerweise baulich geschützt sein.

Velofahrende vom Veloabstellplatz in Richtung Süden verkehren ebenfalls über die markierte Fläche
(Linksabbiegehilfe Velofahrende). Die derzeitige Gestaltung/Markierung ist daher für Velofahrende in
Richtung Süden nicht ideal.

31

Situationsanalyse – Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Der Fussgängerstreifen auf Höhe des «Hübeliwegs» dient insbesondere für Zufussgehende aus den
angrenzenden Wohnquartieren (Sonnmatte und Hübeliweg) als Querungshilfe. Die Sichtweiten auf die
Annäherungsbereiche sind eingehalten, die Beleuchtung und Ausrüstung (Signal 4.11) entsprechen den
Anforderungen und eine Mittelinsel ist vorhanden.

Fraglich ist, ob die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Bereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit
(50km/h) überschreiten (lockere, einseitige Bebauung mit Längsgefälle von ca. 4%). Dies hätte negative
Auswirkungen auf die Sichtverhältnisse und die Anhaltebereitschaft des Fahrverkehrs.

Das Gefahrensignals 1.23 («Kinder») zeigt an, dass im Bereich mit Kindern zu rechnen ist.

32

Gliederung

Ausgangslage / Auftrag

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen

33

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Generell
• Die Anordnung der beiden Fussgängerquerungen (LSA und FGS im Bereich der Schule) über die Kantonsstrasse ist historisch

bedingt ungewöhnlich. Die Hauptquerung/Wunschlinie des Fussverkehrs befindet sich mittlerweile im Bereich des Knotens
«Grentschelstrasse». Auch im Bereich der Einmündung «Hübeliweg» wird die Kantonsstrasse gequert.

• Das Temporegime (signalisierte Höchstgeschwindigkeit = 50 km/h) und die gefahrenen Geschwindigkeiten erscheinen –
insbesondere zu Tageszeiten mit viel querendem Schulverkehr – als zu hoch. Es wird empfohlen, Geschwindigkeits-
messungen im Bereich Perimeter durchzuführen.

Lichtsignalanlage
• Bestehende Lichtsignalanlage als funktionierende und sichere Querungshilfe für den Fussverkehr. Hohe Akzeptanz seitens

Fahrverkehr aufgrund der Blitzer ist anzunehmen.

• Das Überfahren der «grünen» LSA in Fahrtrichtung Norden suggeriert das Gefühl, den heiklen Bereich passiert zu haben.
Dieser befindet sich aber nachfolgend am Knoten «Grentschelstrasse».

• Die LSA liegt nur teilweise entlang der Wunschlinien des Schülerverkehrs. Die Hauptwunschlinie liegt beim
Fussgängerstreifen im Bereich des Knotens. Die Lage der LSA ist daher nicht ideal.

Fussgängerstreifen «Grentschel»
• Die Sichtverhältnisse zwischen dem querenden Fussverkehr im östlichen Annäherungsbereich und dem Motorfahrverkehr in

Richtung Norden sind ungenügend. Entsprechend wird teilweise zurückhaltend gequert (schlechte subjektive Sicherheit).
Ansonsten entspricht der Fussgängerstreifen den Normen.

• Als Sofortmassnahme sollte die Sicht mittels Grünschnitt verbessert werden. Zudem liesse die Strassenbreite eine
Verschmälerung der Durchfahrtsbreite auf 3.50 m gemäss der bereits markierten Abweislinie zu (Verbesserung der Sicht).

34

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung – Anordnung LSA

Konflikt mit
bestehenden
Parkplätzen

Schleppkurven beachten
(Halteposition allenfalls
noch weiter hinten)

Seitenstrassen: Abstände der
Haltebalken zum Knoten gross
(Fläche zwischen FGS und
Knoten ungünstig für LSA)

Zwei mögliche Varianten des Betriebs denkbar:
Variante 1 («Konfliktgrün»): 2 Phasen
Variante 2 («Phasentrennung»): 3 Phasen

35

Variante 1 («Konfliktgrün») – Hauptphase

Fahrzeuge inkl. Velos aus den
Seitenstrassen müssen
warten. Dies gilt auch abseits
der Hauptverkehrszeiten.

Für die Aktivierung/Anmeldung
sind Induktionsschleifen oder
eine Videodetektion erforderlich. FG-LSA wird durch Anmeldung

aktiviert (wie bisher).

Begegnungen von abbiegenden Fahrzeugen mit dem
über die Seitenstrassen querenden Fussverkehr
kommen weiterhin vor («Konfliktgrün»)

36

Variante 1 («Konfliktgrün») – Nebenphase

Querende Fussgänger über
die Seitenstrassen verlieren
den Vortritt gegenüber dem
einmündenden Verkehr.

Für den Fahrverkehr entlang der
Kantonsstrasse ist häufiger «rot», da neben
der Aktivierung durch den Fussverkehr auch
einzelne Fahrzeuge aus der Seitenstrasse
eine Grünphase benötigen.

Die Querungsstelle der heutigen FG-LSA entfällt.
Eine Nutzung als Fussgängerstreifen wird nicht
empfohlen.

FG-LSA am «richtigen» Ort. Sicherheit nur
gewährleistet bei Einhaltung der Regelung.

Querende Fussgänger über die
Seitenstrassen im Konfliktgrün
mit einbiegenden Fahrzeugen
aus den Seitenstrassen.

37

Variante 2 («Phasentrennung») – Hauptphase

Begegnungen von abbiegenden Fahrzeugen
mit dem über die Seitenstrassen querenden
Fussverkehr kommen nicht mehr vor.
Zufussgehende müssen aber auch bei
geringem Verkehrsaufkommen warten.

38

Variante 2 («Phasentrennung») – Nebenphase

Für den Fahrverkehr entlang der
Kantonsstrasse ist häufiger «rot», da neben
der Aktivierung durch den Fussverkehr auch
Fahrzeuge aus der Seitenstrasse eine
Grünphase benötigen.

39

Variante 2 («Phasentrennung») – Rundumgrün Fussverkehr

Durch «Phasentrennung» sind
Fussgängerquerung unter «Signalschutz»,
d.h. es kommt zu keinen Begegnungen mit
dem Motorfahrverkehr.

Zusätzliche Phase verlängert die Wartezeiten
der einzelnen Verkehrsteilnehmenden (Fuss-
und Fahrverkehr).

40

Gliederung

Ausgangslage / Auftrag

Grundlagen
• Kostenschätzung Kanton

• Verkehrsmengen

• Registrierte Unfälle

• Relevante Normen/Empfehlungen

Situationsanalyse
• Lichtsignalanlage

• Fussgängerstreifen «Grentschel»

• Knoten

• Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»

Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung

Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen

41

Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen

Einigkeit Handlungsbedarf ➔ sichere, attraktive Querung entlang der Wunschlinien

Variantenfächer

• «Verschiebung» LSA
• Vorteile (LSA am «richtigen» Ort), allerdings mehrere Querungsbereiche vorhanden
• Nachteile (Aufwand/Verkehrsabläufe; Kosten; Sicherheit nur bei Einhalten der Regelung gewährleistet)
• Auswirkungen (Verkehrsabläufe und Aufheben best. LSA)

• Anpassung/Einhaltung Temporegime
• Prüfen Möglichkeiten Tempo 30 auf Kantonsstrasse
• Wenn signalisiert Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird: Verbesserung Einhaltung T50 durch bauliche

Massnahme (z.B. «Eingangstor», Vertikalversatz)

• Optimierung Fussgängerstreifen «Grentschel»
• Grünschnitt
• Einschränken Fahrbahnbreiten (Reduktion auf 3.50 m) ➔ Verbesserung Sichtverhältnisse
• Entfernen Signal 2.34 («Hindernis rechts umfahren»)

• Aufheben bestehende LSA

• Lotsendienst

42

Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen

Im Rahmen der Analyse sind die subjektiven Sicherheitsbedenken nachvollziehbar und ein
gewisses Handlungsbedarf wurde festgestellt. Die «Verschiebung» der LSA ist ein denkbarer
Lösungsansatz. Aufgrund der Nachteile, die eine Umsetzung der LSA am Knoten mit sich
bringt, sind alternative Varianten zu prüfen.

Im Rahmen der Sitzung am 6. Februar 2023 wurde das weitere Vorgehen bestimmt:

• Ergänzende Geschwindigkeitsmessungen im Perimeter (durch Gemeinde)
• Definieren Interessentenkreis / Einladung Vertretende (durch Gemeinde/verkehrsteiner)
• Durchführung Workshop (verkehrsteiner)

	Folie 1
	Folie 2
	Folie 3: Gliederung
	Folie 4: Ausgangslage / Auftrag
	Folie 5: Ausgangslage – Luftbild 1977
	Folie 6: Ausgangslage – Luftbild 1994
	Folie 7: Ausgangslage – Luftbild 2007
	Folie 8: Ausgangslage – Luftbild 2021
	Folie 9: Gliederung
	Folie 10: Grundlagen – Kostenschätzung Kanton
	Folie 11: Grundlagen – Verkehrsmengen
	Folie 12: Grundlagen – Unfälle
	Folie 13: Grundlagen – Unfälle
	Folie 14: Grundlagen – relevante Normen/Empfehlungen
	Folie 15: Grundlagen – relevante Normen/Empfehlungen
	Folie 16: Grundlagen – relevante Normen/Empfehlungen
	Folie 17: Gliederung
	Folie 18: Situationsanalyse – LSA
	Folie 19: Situationsanalyse – LSA
	Folie 20: Situationsanalyse – LSA
	Folie 21: Situationsanalyse – LSA
	Folie 22: Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»
	Folie 23: Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»
	Folie 24: Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»
	Folie 25: Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»
	Folie 26: Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»
	Folie 27: Situationsanalyse – Fussgängerstreifen «Grentschel»
	Folie 29: Situationsanalyse – Knoten
	Folie 30: Situationsanalyse – Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»
	Folie 31: Situationsanalyse – Nördlicher Bereich / Fuss- und Veloquerung «Hübeliweg»
	Folie 32: Gliederung
	Folie 33: Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung
	Folie 34: Verkehrs- und sicherheitstechnische Einschätzung – Anordnung LSA
	Folie 35: Variante 1 («Konfliktgrün») – Hauptphase
	Folie 36: Variante 1 («Konfliktgrün») – Nebenphase
	Folie 37: Variante 2 («Phasentrennung») – Hauptphase
	Folie 38: Variante 2 («Phasentrennung») – Nebenphase
	Folie 39: Variante 2 («Phasentrennung») – Rundumgrün Fussverkehr
	Folie 40: Gliederung
	Folie 41: Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen
	Folie 42: Diskussion Handlungsbedarf / Variantenfächer / weiteres Vorgehen
	Folie 43


name: 20260126; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.01.2026

 GGR-Geschäfte 2025-96

11 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P
 Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 48
1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte die Mitglieder der par-

lamentarischen Kommissionen gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 12.11.2025 festgelegte Sitzzuteilung fol-

gende Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Eggli Martin

Wahlvorschlag FDP (1) Lauper Susanne

Wahlvorschlag EVP (1) Lutz Philipp

Wahlvorschlag SP (2) Weber Alexander

  Steffe Cathrine

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport ...

• Eggli Martin (SVP)

• Lauper Susanne (FDP)

• Lutz Philipp (EVP)

• Weber Alexander (SP)

• Steffe Cathrine (SP)

Beilagen Keine


name: Interpellation SVP; "Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen (Nr. 04/2019)

category_de: Interpellation


name: Postulat MitteGLP; Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr; 2023/12

category_de: Postulat


name: 20190624; PA GGR; Organisation Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport


name: Neue Parkplatzanlage Seite Fabrikstrasse; Plan 1


name: 20180514; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Rudin Michel, glp


name: Postulat SP + Jungi; "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr. 03/2022)

text:
[image: image0.jpg]

[image: image1.jpg]

[image: image2.jpg]