Protokoll vom 11.09.2017

text:
Protokoll der 23. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 11. September 2017

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:50 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Clerc Anton

 Mitglieder GGR 39

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 5

Abwesend Entschuldigt Ammeter Hans

Ammeter Martin

Ratnasingam Nitarshini

Christen Manuela

Schwab Heidi

Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, des GR, die Abteilungs-
leiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien. Besonders begrüsst wird Chris-
ten Rolf, GR, welcher heute seinen Geburtstag feiert. Der Redner übergibt Christen Rolf, GR, eine
Flasche Wein - Akklamation.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zugestellt
wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die vom LA
unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählerin, Schwab-Ruch Heidi, SVP abwesend ist, muss ein/e ErsatzkandidatIn ge-
wählt werden. Die Fraktion SVP schlägt als Ersatzkandidat Eggli Eduard, SVP vor, welcher einstimmig
als Stimmenzähler für die heutige Sitzung gewählt wird.

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Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 26. Juni 2017 wird ohne Abänderung genehmigt.

  2017-383

425 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Sicherheit + Liegenschaften

 Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 95); Anpassung Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das neue Parkplatzbewirtschaftungsreglement sowie die Verordnung sind seit dem 01.01.2017

in Kraft. Da die Zone 2 (max. 3 Stunden) auf das ganze Gemeindegebiet ausgedehnt wurde,

können Pendler nicht mehr ohne weiteres uneingeschränkt parkieren. Gemäss Parkplatzbewirt-

schaftungsreglement Art. 5 können nur Pendlerkarten in der Zone 1 für offene und gedeckte

Anlagen erworben werden. In der Zone 2 stehen nur Wochen- und Tagesparkkarten (Fr. 15.00

resp. Fr. 5.00) zur Verfügung.

Rechtliche Grundlagen

Laut Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) liegt die Genehmigung von Reglementen im Zu-

ständigkeitsbereich des GGR, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Der Erlass von

Verordnungen liegt gemäss Art. 53 Abs. 2 Bst. a der GO in Kompetenz des GR.

Parkgebühren

Gemäss Art. 6 des Parkplatzbewirtschaftungsreglements liegt der Gebührenrahmen für Park-

karten (Pendlerkarte) bei offenen Parkplätzen in der Zone 1 zwischen Fr. 60.00 bis Fr. 100.00

pro Monat. Mittels Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 5 hat der Gemein-

derat Fr. 60.00 pro Monat beschlossen.

Damit das Angebot für Pendler in der Zone 2 angeboten werden kann und die Gebühren erho-

ben werden können, bedarf es eine gesetzliche Grundlage resp. Anpassung im Reglement.

Lösungsvorschlag

Pendlern sollte es möglich sein auf klar zugeordneten Parkplätzen in der Zone 2 eine Monats-

karte resp. Jahreskarte zu kaufen. Der Gebührenrahmen sollte zwischen Fr. 40.00 bis Fr. 80.00

liegen.

Parkkarten Anwohner / Lehr- und Gemeindepersonal der Gemeinde

Der GR hat an seiner Sitzung vom 06.06.2017 beschlossen, dem GGR die Anpassung des

Gebührenrahmens der Parkkarten für das Lehr- und Gemeindepersonal von Fr. 500.00 bis

Fr. 800.00 auf neu Fr. 300.00 bis Fr. 800.00 zu beantragen. Der GR ist der Meinung, dass eine

Ungleichbehandlung zu Lasten des Lehr- und Gemeindepersonals vorliegt, wenn man die Ge-

bühren der Anwohnenden, der Pendler und des Personals vergleicht.

Mit Beschluss vom 07.08.2017 hat der GR die Gebühren für Parkkarten von Lehr- und Gemein-

depersonal in der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement mit Inkraftsetzung per

11.09.2017 auf Fr. 360.00/Jahr festgelegt, unter Vorbehalt der Genehmigung der Anpassung

von Art. 6 Abs. 2, Spezielle Parkkarten im Parkplatzbewirtschaftungsreglement durch den GGR.

Anpassungen im Parkplatzbewirtschaftungsreglement

Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 5:

- Parkkarten für offene oder überdachte Anlagen (Pendlerkarte, Parkzone 1 und 2)

Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 6 Abs. 2, Parkzone 2:

- Pendlerkarte, Fr. 40.00 bis Fr. 80.00 / Monat

Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 6 Abs. 2, Spezielle Parkkarten:

- Lehr- und Gemeindepersonal  Fr. 500.00 Fr. 300.00 bis Fr. 800.00/Jahr

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

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Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner ist nicht erfreut, dass das vorliegende Reglement

bereits wieder angepasst werden muss. Erst bei der Umsetzung wurde festgestellt, dass beim

neuen Bahnhof „Grien“ ein Parkplatz besteht, bei welchem keine Pendlerkarten verkauft werden

können. Mit der beantragten Reglementanpassung könnten die Pendler eine Pendlerparkkarte

für die Zone 2 kaufen. Der Parkplatz wurde bisher vorwiegend von Mitarbeitenden der Indust-

riebetriebe gratis benutzt. Es war jedoch nicht deren Absicht den Platz gratis zu benutzen, je-

doch konnte die Gemeinde keine Pendlerparkkarte ausstellen. Weiter wurde festgestellt, dass

die Verdoppelung der Mitarbeiterparkkarte der Gemeinde Lyss sehr unverhältnismässig war. Es

entstanden sehr viele Diskussionen und die Unzufriedenheit war gross. Der Redner bittet den

GGR, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und der Gemeinde Lyss damit einen grösseren

Spielraum für die nächsten Jahre zu ermöglichen.

Brauen Sandra, SVP: Mit dem Antrag betreffend Artikel 6 Abs. 2, Spezielle Parkkarten für

Lehr- und Gemeindepersonal von Fr. 300.00 bis Fr. 800.00/Jahr anzupassen, ist die Fraktion

SVP/EDU nicht einverstanden. Im Juni 2016 wurde dieses Geschäft rege diskutiert und geneh-

migt. Nun soll das Reglement nach nur neun Monaten wieder angepasst werden. Die Fraktion

SVP ist damit einverstanden, dass die Pendlerkarten für die Zone 2 ergänzt werden müssen.

Einer Tarifänderung bzw. Senkung des Tarifs stimmt die Fraktion SVP/EDU jedoch nicht zu.

Eine Jahresparkkarte von Fr. 500.00 kostet im Monat Fr. 41.00. An vielen Orten muss einiges

mehr bezahlt werden. Bei einem Tarif von Fr. 300.00 würde die Parkkarte im Monat noch Fr.

25.00 kosten. Der private Pendler jedoch bezahlt mehr. Die auswärtigen Personen, welche in

Lyss arbeiten, haben die Möglichkeit, auf den gut erschlossenen öffentlichen Verkehr zurückzu-

greifen. Die Fraktion SVP/EDU ist der Meinung, den Verkehr nicht noch mehr zu vergrössern.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP findet es auch nicht optimal, dass bereits kurz nach

Inkrafttreten das Parkplatzreglement bereits wieder angepasst werden muss. Die Fraktion FDP

begrüsst, dass die Grundlagen für eine Pendlerkarte in der Zone 2 geschaffen wird. Wieso je-

doch bereits Preisanpassungen nötig sind, kann die Fraktion FDP nur teilweise nachvollziehen.

Die Fraktion FDP wird dem Geschäft in allen Punkten zustimmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Auch die Fraktion SP/Grüne war erstaunt, dass bereits wieder über

das Parkplatzreglement diskutiert werden muss. Die Begründungen sind für die Fraktion

SP/Grüne jedoch nachvollziehbar. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Geschäft zustimmen. Eine

Einführung einer Pendlerkarte in der Zone 2 findet die Fraktion SP/Grüne sinnvoll. Die Fraktion

SP/Grüne könnte sich vorstellen, diejenigen Gemeindeangestellten und Lehrpersonen zu be-

lohnen, welche auf ein Auto verzichten und mit anderen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen.

Dies könnte beispielsweise mit einem REKA-Check sein, welcher evtl. sogar für den öffentli-

chen Verkehr eingesetzt würde und damit den Verkehr in Lyss wiederum entlasten könnte.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP/glp war ebenfalls erstaunt, dass das Geschäft bereits

wieder vorliegt. Die Fraktion BDP/glp ist aber der Meinung, dass die Pendlerkarte für die Zone 2

ergänzt werden muss. Die Fraktion BDP/glp konnte die beantragte Tarifanpassung zuerst auch

nicht nachvollziehen. Dass das Gewerbe, z.B. Handwerker weniger bezahlen als das gemein-

deeigene Personal, hat die Fraktion BDP/glp dazu bewogen dem Antrag des GR zuzustimmen.

Die Fraktion BDP/glp wird dem Antrag folgen.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin findet den Antrag der Fraktion SVP/EDU störend. Als das

Parkplatzreglement im GGR beschlossen wurde, hat auch die Fraktion SVP/EDU beantragt, die

Parkzone 3 nicht zu bewirtschaften. Ein Grund dafür war, dass viele Jugendliche und Sportler

mit dem Auto ins Grien gelangen. Die Rednerin fragt sich, ob es für diese Personen nicht auch

möglich wäre mit dem Velo oder den öffentlichen Verkehrsmitteln ins Grien zu gelangen. Das

Sportgelände Grien verfügt zudem über eine eigene Zughaltestelle. Das Argument, den haus-

gemachten Verkehr aus dem Dorf zu halten, findet die Rednerin etwas fadenscheinig.

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Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Geschäft zustimmen. Der Redner hat noch

ein paar Ergänzungen zu den genannten Voten. In jedem Unternehmen ist der kontinuierliche

Verbesserungsprozess an der Tagesordnung. Auch die Gemeinde Lyss muss die Möglichkeit

haben, Abläufe und Prozesse nachzubessern. Der Wunsch, alles von Anfang an perfekt auszu-

arbeiten, macht die Gemeinde Lyss langsam und träge. Aus diesem Grund ist der Redner be-

reit, diesem Verbesserungsantrag zuzustimmen und hofft auf Weitere.

Beschluss

Der GGR genehmigt folgende Ergänzungen im Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr.

95) mit Inkraftsetzung per 11.09.2017:

 39 : 0 Stimmen

 Artikel 5; Parkkarten für offene oder überdachte Anlagen (Pendlerkarte, Parkzone 1

und 2)

 39 : 0 Stimmen

 Artikel 6 Absatz 2, Parkzone 2; Pendlerkarte; Fr. 40.00 bis Fr. 80.00 / Monat

 26 : 13 Stimmen

 Artikel 6 Absatz 2; Spezielle Parkkarten; Lehr- und Gemeindepersonal, Fr. 300.00 bis

Fr. 800.00/Jahr.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Artikel 45 Absatz

1 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2015-1459

426 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6 Bau + Planung
 Seelandhalle; Ersatz Eishockeybanden; Investitionskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Eishockeybanden sind 30-jährig. Vor 18 Jahren wurde die Befestigung der neu gegossenen

Bodenplatte angepasst. Mittlerweile sind die Bauteile am Ende der Gebrauchsdauer angelangt.

Jedes Jahr fallen Reparaturkosten von rund Fr. 8‘000.00 an. Es ist Zeit, die Banden total zu

ersetzen, vorgesehen ist dies im Sommer 2018.

Der Schweizerische Eishockeyverband liess 2016 die Produkte der fünf Bandenhersteller mit

Niederlassung in der Schweiz, durch die bfu testen. Dies veranlasste die Abteilung Bau + Pla-

nung, den geplanten Bandenersatz um ein Jahr zu verschieben, bis die Resultate vorlagen.

Getestet wurde der Kraftabbau bei einem Aufprall (Check) auf die Banden. Alle sechs geteste-

ten Produkte werden als „Belastungsreduzierende Bandensysteme“ anerkannt. Gemäss Ver-

band sind ab Saison 2018/2019, für die Nationalliga A und B nur noch flexible Banden zugelas-

sen. Dadurch kann das Verletzungsrisiko gesenkt werden.

Öffentliche Beschaffung

Für die Submission wurde das Einladungsverfahren gewählt (Schwellenwert Fr. 250‘000.00).

Eingeladen wurden alle fünf Firmen, welche sich dem bfu-Test stellten. Fünf der getesteten

Banden waren mit Kunststoffverglasung ausgerüstet und nur eine mit Sicherheitsglas. Das Glas

ist günstiger, einfacher zu reinigen, hat aber mehr Gewicht und ist bei einem Aufprall deutlich

härter. Um die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen, wurden beide Ausführungen zur

Submission zugelassen. Als Zulassungskriterium war ein bfu-Test (oder gleichwertig) erforder-

lich.

Das vorteilhafteste Angebot reichte Silisport AG, Turbenthal ein. Es liegt 5.5% über dem güns-

tigsten Angebot, hat aber bessere Referenzen und einen besseren Kraftabbau. Daher erreichte

es die höchste Punktzahl. Das einzige Angebot mit Glas ist rund 20% teurer als das von Sili-

sport AG. In der Schweiz werden keine Banden hergestellt, Silisport AG vertritt ein Produkt aus

Finnland.

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Leistungsumfang

Die Offerte enthält folgende Arbeiten:

Lieferung und Montage

 Bandenanlage Höhe 1.10 m mit stirnseitigem Schallschutz und Werbeträgerabdeckung

 Schutzverglasung aus Acryl (Plexiglas), Höhe 1.80 m

 Eingangstüren und Servicetore

 Spieler- und Strafbänke

 Jurykabine

 Puck-Schutznetze an den Stirnseiten

 Lagergestell während Sommerpause

 Abtransport und Entsorgung der alten Banden

 Anpassung der Tribüne (Freiraum für bewegliche Banden)

 Reserve für Unvorhergesehenes (z.B. Befestigung am Boden)

Kosten

Offerte Silisport AG, Turbenthal Fr.  241‘306.40

Anpassung Tribüne   25‘000.00

Reserve für Unvorhergesehenes  13‘693.60

Honorare (Eigenleistung Bau + Planung)  0.00

Total Kreditantrag brutto Fr.  280‘000.00

Aus dem Sportfonds werden Beiträge erwartet. Die Anmeldung kann erst nach der Kreditspre-

chung erfolgen.

Der Ersatz der Banden ist im Investitionsprogramm 2018 mit Fr. 260‘000.00 eingestellt.

Nachhaltigkeits-Beurteilung

Auf eine Nachhaltigkeits-Beurteilung wird verzichtet. Für den Ersatz der Banden gibt es keine

Alternative. Bei der Produkte- und Materialwahl steht die Sicherheit im Zentrum. Aus diesen

Gründen macht eine Beurteilung wenig Sinn.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abschreibungen über den Bandenersatz wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2

berechnet: Linear, ab Fertigstellung (2018) mit einer Nutzungsdauer von 25 Jahren.

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2018 wie auch im Finanzplan enthalten und

tragbar.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition/Fr.  280‘000

Buchwert vor Abschreibung  280‘000

Abschreibung (linear, 25
Jahre Nutzungsdauer = 4%)

11‘200 11‘200 11‘200 11‘200 11‘200 11‘200

Restbetrag Buchwert 268‘800 257‘600 246‘400 235‘200 224‘000 212‘800

Jährliche Kapitalkosten/Fr.

Abschreibung 11‘200 11‘200 11‘200 11‘200 11‘200 11‘200

Verzinsung 2.5% 7‘000 6‘720 6‘440 6‘160 5‘880 5‘600

Folgekosten pro Jahr 18‘200 17‘920 17‘640 17‘360 17‘080 16‘800

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat keine Ergänzungen zum Geschäft. Der

Redner versichert, dass genügend Konkurrenzofferten vorlagen. Zusammen mit den Ergebnis-

sen aus Magglingen wurden Banden gewählt, bei welcher die Sicherheit im Zentrum steht. In

der Parlamentskommission wurde eine Anfrage betr. Beteiligung des Sportfonds gestellt. Inzwi-

schen ist eine E-Mail eingegangen, welche prinzipiell bestätigt, dass das Vorhaben unterstützt

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werden kann. Dies bedingt jedoch, dass vorher alle Eingaben inkl. Kreditbeschluss erfolgen.

Der Unterstützungsbeitrag werde im kleineren bis mittleren fünfstelligen Betrag ausfallen. Der

Verpflichtungskredit beträgt Fr. 280'000.00. In der Regel kann mit einem Beitrag von etwa 10%

gerechnet werden, dies würde dem kleineren bis mittleren fünfstelligen Betrag entsprechen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das vorliegende Geschäft eingehend geprüft. Der

Redner findet absolut richtig, dass die 30-jährigen Banden ersetzt werden. Die Fraktion FDP

begrüsst, dass mit der Beschaffung zugewartet wurde, bis der Eishockeyverband die neuen

Regeln herausgegeben hat, welche Banden zugelassen werden. Gerade in einem so körperbe-

tonten Sport ist es wichtig, sichere Banden zu haben, welche den Kraftabbau aufnehmen kön-

nen. Die Fraktion FDP wird dem Antrag zustimmen. Die Fraktion FDP hat sich allerdings daran

gestört, dass im vorliegenden Geschäft nicht allzu viel Transparenz aufgezeigt wurde. Bei der

Beurteilung wurde darauf hingewiesen, dass das Geschäft rund 5.5% teurer ausfiel, als das

Günstigste. Dies sind rund Fr. 25'000.00 für besseren Kraftabbau und Referenzen. Der Redner

fragt sich allerdings, was „bessere Referenzen“ bedeuten. In diesem Punkt hätte die Fraktion

FDP mehr Informationen erwartet. Eine Auflistung der anonymisierten Angebote sowie die an-

gewandten Kriterien wären wünschenswert gewesen. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen dem

GGR zu zeigen, welche Angebote vorliegen. Der Redner wünscht sich, dass diese genannten

Punkte künftig bei solchen Geschäften berücksichtigt werden. Die Fraktion FDP wird dem Ge-

schäft zustimmen.

Hautle Agnes, BDP: Die Banden der Seelandhalle Lyss haben nach 30 Jahren ihren Dienst

erfüllt. Bereits im letzten Jahr war vorgesehen die Banden auszuwechseln. Man wollte jedoch

die Erfahrungen der Bieler Eishalle abwarten und erst danach entscheiden. Die Eismeister von

Lyss konnten mit den Kollegen von Biel die Banden vor Ort prüfen und sich überzeugen, dass

sich diese Banden auch für Lyss eignen und den Anforderungen entsprechen. Die neuen Ban-

den ermöglichen schnelles und effizientes Auf- und abbauen und bieten vor allem mehr Sicher-

heit. Dank tieferen Banden und höheren flexiblen Schutzverglasungen aus Plexiglas, kann das

Risiko von Verletzungen der SpielerInnen gesenkt werden. Die Preis-/Leistungsbilanz und die

gute Erfahrung der Bieler lassen die Fraktion BDP/glp mit gutem Gewissen dem Antrag zu-

stimmen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat eine Antwort auf die Anfrage betreffend

Transparenz und Preis. Der Redner stellt fest, dass die Auswertungstabelle als Beilage zum

Geschäft sinnvoll gewesen wäre. Dies wird für weitere solche Geschäfte aufgenommen. Die

5.5% beziehen sich nur auf den Anbieter und nicht auf das gesamte Budget. Aus diesem Grund

handelt es sich um rund Fr. 13'800.00.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst

 Einen Verpflichtungskredit von Fr. 280'000.00 für den Ersatz der Eishockeybanden in

der Seelandhalle.

 Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Ab-

teilung delegieren.

Beilagen Keine

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  2017-162

427 230.30 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Entwicklungsgebiete Präsidiales
 Motion FDP/glp; "Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqua-

lität" (Nr. 01/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 27.02.2017 reichte die Fraktion FDP/glp eine Motion mit fol-

gendem Wortlaut ein:

Der Gemeinderat wird beauftragt:

1. Eine Strategie für die Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqualität zu

erstellen.

2. Für die Erstellung der Strategie eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Lysser Bevölkerung ange-

messen repräsentiert.

Lyss ist in den letzten Jahren stark gewachsen und damit zu einem Städtchen geworden. Daraus ergeben

sich zwei Aspekte, die dringend strategisch angegangen werden müssen: Die Entwicklung des Gewerbes

und der Lebensqualität. Beim Gewerbe ist die Problematik so gegliedert, dass es diverse leerstehende

Räumlichkeiten hat. Dies ist längerfristig kein nutzbringender Zustand. Deshalb soll hier eine Strategie

entwickelt werden, die das lokale Gewerbe fördert, Lyss wettbewerbsfähiger macht und die Vielfalt der

Angebote stärkt.

Als weiterer Punkt muss ein Augenmerk auf die Lebensqualität geworfen werden. Das Angebot muss der

gewachsenen Bevölkerung angepasst werden, dies gilt insbesondere im Zentrum. Es muss attraktiv sein,

die Freizeit, das Einkaufen, die Kultur und den Sport im Zentrum von Lyss zu verbringen – respektive zu

bewerkstelligen. Dazu gehören Angebote, die die Lebensqualität steigern und so zu einem attraktiven,

identitätstiftenden und generationenverbindenden Lyss beitragen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung des GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR zum Beschluss unterbreitet. Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein be-

stimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des

GR prüft.

Gemäss Art. 52 führt der GR die Gemeinde und plant deren nachhaltige Entwicklung.

Mit dem Vorstoss verlangt die Fraktion FDP/glp die Erarbeitung von Strategien, welche aber

klar im Führungsauftrag und somit der Zuständigkeit des GR liegen. Aus diesem Grund kann

der Vorstoss höchstens als Postulat entgegengenommen werden.

Problem bzw. sich stellende Fragen

Die Fraktion FDP/glp verlangt in ihrem Vorstoss, dass die Gemeinde Strategien für die Bele-

bung des Lysser Zentrums betreffend Gewerbe und Lebensqualität erstellt. Zudem soll für die

Erstellung dieser Strategie eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, welche die Lysser Bevölke-

rung angemessen repräsentiert.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Lebensqualität allgemein

In Lyss besteht ein attraktiver und breiter Mix an Angeboten zum Wohnen, zum Arbeiten, um

die Freizeit zu verbringen und zum Einkaufen. Lyss hat bereits eine hohe Lebensqualität, wie

dies durch Rückmeldungen aus der Bevölkerung immer wieder bestätigt wird.

Zur Qualität tragen auch die verschiedenen Leistungen seitens der oder unterstützt durch die

Gemeinde bei. Sei es die Sanierung einer Strasse oder einer Schul- oder Sportanlage, die Pla-

nung eines qualitativ hochstehenden neuen Quartiers oder aber auch Anlässe wie der Lyss-

bachmärit, das Ciné Happening oder das Multikultifest. Ein ganz wichtiger Teil dieser Qualität

sind all die Aktivitäten der Lysser Vereine.

Der GR ist grundsätzlich der Ansicht, dass vor allem gute Rahmenbedingungen geboten wer-

den müssen, damit all diese Aktivitäten sich optimal entfalten können.

In Lyss kommen bereits verschiedene Strategien zur Anwendung, welche auch auf die Attrakti-

vität von Lyss Auswirkungen haben, seien es die Konzepte und Richtpläne aus der Ortspla-

nungsrevision oder die Richtlinien + Zielsetzungen des GR 2014 – 2017.

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Situation Ortskern allgemein

Der GR erachtet es als äusserst schwierig gerade im Bereich Gewerbe eine erfolgsverspre-

chende Strategie alleine seitens der öffentlichen Hand zu verankern. Kurz vor dem Wegzug von

Migros und Coop aus dem innersten Ortskern an die Peripherie des Ortskerns hat die Gemein-

de Lyss mit einer sogenannten Potentialanalyse versucht die Entwicklungen vorauszusehen.

Das Fazit war ernüchternd und die erwarteten Befürchtungen trafen ein.

Betreffend Entwicklungspotential wurde festgestellt, dass

 sich das Einzugsgebiet von Lyss nicht ausdehnen lässt,

 die Marktabschöpfung in Lyss bereits hoch und somit kaum mehr ausbaubar ist und

 auch kaum zusätzlicher Kaufkraftzufluss aus der Nahregion realisiert werden kann.

Aufgrund der Rückmeldungen der Ladengruppe und der Vermietervertreter der grossen Zentren

bestätigt sich dieses Bild. Lyss ist mit Biel, Schönbühl, Bern, Lyssach, Solothurn und Murten

umgeben von zumindest aus Optik Konsumverhalten attraktiven Einkaufsmöglichkeiten. Viele

grössere Ketten, welche ein entsprechendes Kundenpotential vorweisen, haben in den letzten

Jahren vor allem in diesen Zentren investiert und ein Engagement in Lyss wird damit schwierig.

Darum ist es umso wichtiger, dass Lyss nebst den Grossverteilern auch für die kleineren Fach-

geschäfte ein attraktives Angebot bereitstellen kann.

Weiter ist die Gemeinde Lyss nicht Grundeigentümerin und könnte so direkt mit attraktiven

Mietbedingungen die Eröffnung und den Betrieb von Geschäften fördern.

Die Gemeinde Lyss trifft sich seit Jahren regelmässig mit den Immobilienverwaltungen der Lie-

genschaftseigentümer im Zentrum (La Tour, Hirschenmarkt und Seeland Center). Anlässlich

dieser Treffen werden Informationen über den aktuellen Stand, über geplante Projekte seitens

der Gemeinde, usw. ausgetauscht. Im Rahmen dieser Treffen kann festgestellt werden, dass

die Immobilienverwaltungen sehr bemüht sind, geeignete Ladengeschäfte nach Lyss zu brin-

gen. Bisher sind aber nur einzelne Kleinerfolge zu verzeichnen.

Veränderungen im Konsumverhalten

Ein wesentlicher Punkt ist das veränderte Konsumverhalten der Konsumenten. Dank Internet

kann heute eigentlich alles – von den Lebensmitteln für den täglichen Bedarf, über Kleidung,

über technische Geräte bis hin zu Sport- und Freizeitartikeln – bestellt und portofrei zugestellt

werden. Was nicht gefällt, wird zum Nulltarif wieder zurückgesandt.

Mit dieser bequemen Art einzukaufen sinkt automatisch die Motivation sich in ein Fachgeschäft

zum Einkauf zu begeben.

Weiter bieten die grossen Zentren rund um Lyss den Kunden ein richtiggehendes Einkaufser-

lebnis, vor allem für Familien. In den Mall ähnlich ausgestalteten Zentren kann eingekauft, fla-

niert, eingekehrt und mit Gleichgesinnten ausgetauscht werden, ohne dass das Gebäude ver-

lassen werden muss. Selbst eine Kinderbetreuung wird in diesen Zentren angeboten.

Unter Berücksichtigung des Ausgeführten ergibt sich eine spezielle Situation. Seitens der Bür-

gerInnen werden von der öffentlichen Hand Bemühungen zur Belebung des Städtchens ver-

langt, was letztendlich nicht ohne finanzielle Mittel der Gemeinde geht, und im Gegenzug wird

durch Einkäufe im Internet oder in den Einkaufstempeln ausserhalb von Lyss durch die gleichen

BürgerInnen die Kaufkraft und das Einkaufspotential aus Lyss abgezogen.

Strategie Belebung Ortskern

Ein tatenloses akzeptieren dieser Entwicklung wäre ein resignieren. Daher will der GR zusam-

men mit den Eigentümern, den Ladengeschäften und Kunden geeignete Konzepte erarbeiten,

um die Attraktivität von Lyss für Geschäfte aber und vor allem auch für Kunden zu steigern.

Im Rahmen dieser Strategie könnten geeignete Rahmenbedingungen evaluiert, gezielt geför-

dert und eventuell unterstützt werden, um so für bestehende und neue Geschäftsbetriebe das

Lysser Zentrum attraktiv zu gestalten.

Ein wichtiger Bestandteil dabei müsste sein, wie können die Leute motiviert werden, in den

Lysser Geschäften einzukaufen, bzw. in welche Richtung müssen sich die Fachgeschäfte ent-

wickeln, damit diesem Aspekt nachgelebt werden kann. Ein weiterer wichtiger Teil ist, was kann

die Gemeinde dazu beitragen, damit das Gewünschte eintritt.

Die Strategie müsste Fragen beantworten zu den Themen

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 wie kann die gesellschaftliche Konsumhaltung mit Bestellung über das Internet und gratis

Heimlieferung dazu bewegt werden, sich wieder selber in die Fachgeschäfte zu begeben

und die Einkäufe zu tätigen?

 wer muss was leisten, damit die vorhandenen Dienstleistungsflächen attraktiv werden /

bleiben? Damit einerseits mehr Kunden wieder in Lyss einkaufen und andererseits interes-

sante Geschäfte sich für das Lysser Zentrum als Geschäftsstandort entscheiden.

 welche Massnahmen / Einrichtungen sind notwendig, um das „Shoppingerlebnis“ von den

verkehrsgeplagten Zentren ausserhalb von Lyss zurück nach Lyss zu verlagern?

 welche Online-Tools können unterstützt werden, um die Konsumenten vom globalen Onli-

nehandel auf „local deals“ zu schwenken?

Strategie Lebensqualität

Trotz einer bereits hohen Lebensqualität, dürfte auch hier eine gezielte Strategie-Erarbeitung

sicher zur weiteren Verbesserung beitragen. Im Speziellen unter Berücksichtigung der Möglich-

keiten, welche die neue Strassenraumgestaltung der Bielstrasse sowie die vorgesehene Sanie-

rung des Marktplatzes mit sich bringen werden. Es gilt nun diese Potentiale zu nutzen und mit

entsprechenden Konzepten die Lebensqualität gezielt zu verbessern.

Repräsentative Arbeitsgruppe

Die guten Erfahrungen aus der Ortsplanungsrevision zeigten, dass mit einer breit abgestützten

Arbeitsgruppe, allenfalls sogar aufgeteilt in mehrere Untergruppen, eine hohe Akzeptanz für die

Planungs-/Strategiearbeiten der Gemeinde erreicht werden kann.

Es ist klar, dass für derart wichtige Themen die Arbeitsgruppe möglichst breit abgestützt sein

muss und sich möglichst alle BürgerInnen vertreten fühlen sollen.

Zudem müssen für die vorgesehene Strategien, gerade im Bereich attraktives Zentrum die

wichtigen Player, wie Kunden, Liegenschaftsbesitzende sowie Ladenbetreibende mit ins Boot

geholt werden.

Fazit

Aus all diesen Überlegungen unterstützt der GR die Grundidee hinter dem eingereichten parla-

mentarischen Vorstoss. Da es sich aber um die Erarbeitung von Strategien handelt, welche im

Zuständigkeitsbereich des GR liegen, wird der Vorstoss lediglich als Postulat entgegen ge-

nommen. Dem GGR kann aufgrund der Zuständigkeitsordnung keine Strategie zum Entscheid

unterbreitet werden. Allenfalls ergeben sich dann aus der Umsetzung der Strategie Geschäfte

(Kreditanträge), welche in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.

Aus diesem Grund beantragt der GR dem GGR die Motion in ein Postulat umzuwandeln (Ein-

verständnis der Motionärin vorausgesetzt) und diesen als Postulat erheblich zu erklären.

Falls die Motionärin an der Vorstossform Motion festhalten würde, beantragt der GR die Ableh-

nung der Motion, da dem GGR kein Geschäft in seinem Zuständigkeitsbereich unterbreitet wer-

den kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Müller Levi, FDP: Der Redner beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Meister Katrin, SP: Im Bieler Tagblatt war in den letzten Wochen viel über die Lysser Parteien

zu lesen. Dabei fiel auf, dass sich praktisch alle die Belebung und Attraktivierung des Zentrums

auf die Fahne geschrieben haben. Das ist ein wirklich vordringliches Thema in der Gemeinde

Lyss. Die Fraktion SP/Grüne wird die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklä-

rung deshalb unterstützen. Die Attraktivierung des Zentrums hat viel mit Standortpromotion zu

tun. Die Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass Standortpromotion nicht nebenher vom Schreib-

tisch aus passieren kann. Es gilt, der Bevölkerung eine Vision für das Stadtzentrum zu vermit-

teln und Strategien zu deren Umsetzung zu entwickeln. Erste gute Ansätze sind aus der Orts-

planung und insbesondere den Überlegungen zum Hochhaus Hirschenmarkt ersichtlich. Dane-

ben muss aber auch immer wieder und regelmässig das Gespräch mit Gewerblern und KMU,

aber auch mit den Vereinen und der Bevölkerung gesucht werden. Das ist harte Knochenarbeit,

[image: image41.png][image: image42.png][image: image43.png][image: image44.png]

die aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne mindestens ein 20% Pensum ausfüllen muss, wenn

diese erfolgreich sein soll. Die Motion fordert die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die eine Stra-

tegie entwickeln soll. Aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne sind strategische Aufgaben Sache

des GR. Nichts desto trotz soll sich der GR dabei von einer Gruppe unterstützen lassen, aller-

dings nicht von einer neuen Arbeitsgruppe, sondern von der Fachgruppe Standortpromotion.

Diese hat genau die in der Motion geforderten Aufgaben und die Fraktion SP/Grüne versteht

nicht, weshalb sie ihre Tätigkeit momentan offenbar eingestellt hat. Diese Fachgruppe ist drin-

gend zu reanimieren, denn sie kann wichtige Inputs zur Attraktivierung des Zentrums, aber

auch zu weiteren zukunftsträchtigen Themen liefern. Auch diese Fachgruppe lässt sich jedoch

nicht einfach nebenher betreiben. Ihre Tätigkeit muss mit derjenigen des GR abgestimmt wer-

den und wird eine gewisse professionelle Begleitung brauchen. Auch dafür braucht es personel-

le Ressourcen seitens der Gemeinde. Im Weiteren bedauert die Fraktion SP/Grüne, dass in der

Beantwortung der Motion fast ausschliesslich vom Gewerbe die Rede ist. Auch die Fraktion

SP/Grüne sind zwar der Meinung, dass das Gewerbe einen sehr grossen Anteil am Leben im

Zentrum hat. Aber auch attraktive bauliche Massnahmen, wie sie mit der Sanierung Ortsdurch-

fahrt und Marktplatz vorgesehen sind, tragen dazu bei. In diesem Zusammenhang erwähnt die

Rednerin den alten Viehmarkt, ehemals Werkhof. Vor ungefähr zwei Jahren fand ein Workshop

mit der Bevölkerung zu einer Zwischennutzung dieses Areals statt. Es kamen viele kreative

Ideen zusammen, wie das Gelände im Sinne einer Zentrumsbelebung genutzt werden könnte.

Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass möglichst viele dieser Ideen umgesetzt werden können.

Zusammenfassend fordert die Fraktion SP/Grüne mit der Erheblicherklärung dieses Postulats

den Gemeinderat auf:

 Genügend personelle Ressourcen für eine erfolgversprechende Standortpromotion zur Ver-

fügung zu stellen, wenn nötig mittels Stellenschaffung;

 Die Fachgruppe Standortpromotion unverzüglich ihre Arbeit wieder aufnehmen zu lassen;

 Die Planung für die Zwischennutzung alter Viehmarkt im Sinne des Workshops und einer

Belebung des Zentrums voranzutreiben.

Rudin Michel, glp: Der Redner freut sich, dass nun alle von dieser „Belebung“ sprechen. Er

stellt fest, dass sich die Angelegenheit zu einem richtigen Wahlkampfthema entwickelt hat und

alle davon sprechen. Der Redner hatte vor etwa einem Jahr die Idee, dieses Thema einzu-

reichen. Im Vorfeld hat der Redner verschiedene Gespräche geführt, unter anderem auch mit

Hess Barbara, FDP und Ladenbesitzerin sowie mit vielen anderen, um deren Sichtweise und

Ideen zu erfahren. Dank der Mithilfe der Fraktion FDP konnte das Thema damals im GGR ein-

gebracht werden. Der Redner ist froh, dass nun alle darüber diskutieren. Der Redner findet die

Arbeitsgruppe ebenfalls sehr wichtig, ist aber der Meinung, dass die Strategie dem GGR unter-

liegt. Wichtig ist jedoch, dass guter Wille vorhanden ist und ein Konsens gefunden werden

kann. Dazu braucht es auch verschiedene Ansichten. Der Redner ist der Meinung, dass das

Ganze sowohl für das Gewerbe wie auch für die Bevölkerung stimmig sein muss. Es soll mög-

lich sein draussen zu verweilen, oder sich bei Spiel und Spass für Jung und Alt zu vergnügen.

In der Gemeinde Lyss sollen noch weitere schöne Orte zustande kommen. Einkaufen, Kaffee

trinken soll in der Gemeinde Lyss durchaus Spass machen.

 Der Redner hat eine Bemerkung zum Rechtlichen. In Artikel 40 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)

steht: „Mittels Motion kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständigkeitsbereich des GGR zum Beschluss unterbreitet“. Dazu stellt sich die Frage, wel-

cher Aspekt explizit vom GGR abschliessend beraten werden könnte. Der Redner interpretiert

den Artikel 47 f lit d GO „Geschäfte im Zuständigkeitsbereich des GGR“ so, dass die Richtlinien

und Zielsetzungen abschliessend beschlossen werden. Daraus leitet der Redner ab, dass dies

auch in einer Motion der Fall wäre. Wieso dieses Juristenfutter? Schlussendlich ist wichtig, in

einem demokratischen Prozess zu wissen, wer die abschliessende Meinung hat und wer be-

schlussfähig ist. Der Redner findet wichtig, dass in diesem Fall der GGR abschliessend ent-

scheiden kann, obwohl die Strategie schlussendlich dem GR obliegt. Die Fraktion BDP/glp un-

terstützt das Postulat. Der Redner hofft, dass der Prozess nun nach aussen getragen werden

kann, auch noch weit über die Wahlkampfzeit hinaus. Der Redner hofft auf gute Ideen, um die

Gemeinde Lyss weiterzuentwickeln.

Hess Barbara, FDP: Vieles wurde bereits erwähnt. Die Fraktion FDP freut sich, dass das An-

liegen ernst genommen wurde. Als Ladenbesitzerin liegt der Rednerin das Thema umso mehr

am Herzen. Aus der Sicht der Fraktion FDP ist es wichtig, dass die Arbeitsgruppe breit abge-

[image: image45.png][image: image46.png][image: image47.png]

stützt ist und verschiedene „Player“ mitwirken. Es soll mit Weitsicht geplant werden. Ein attrakti-

ves Zentrum heisst für die Fraktion FDP, Kultur, Gastronomie, Läden und ein Zentrum, welches

für alle etwas zu bieten hat. Aus diesem Grund erfordert dies eine breit abgestützte Arbeits-

gruppe.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP/glp „Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich

Gewerbe und Lebensqualität“ als erheblich.

Beilagen Keine

  2016-1032

428 013.52 Organisation; Organisation; Räumlichkeiten (Verwaltung) Sicherheit + Liegenschaften
 Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom

05.12.2016 ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:

Wir beauftragen hiermit den GR Massnahmen zu ergreifen, damit die beiden eingemieteten Abteilungen

Bau und Soziales nach Ablauf der bestehenden Mietverträge in eigenen Liegenschaften untergebracht

werden können.

Momentan ist die Abteilung Soziales im Baslerhaus, Marktplatz 14 eingemietet. Die jährliche Nettomiete

beträgt Fr. 98‘850.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2020. Die Bauverwaltung ist im Post-

gebäude, Bahnhofstrasse 10, eingemietet. Die jährliche Nettomiete (inkl. Arbeitsplätze GÖS) beträgt Fr.

82‘160.00, der Mietvertrag dauert noch bis in das Jahr 2023. Insgesamt fallen für die Gemeinde Lyss

somit jährliche Mietkosten von Fr. 181‘010.00 an.

Der GR hat an der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 erklärt, dass die Verwaltung gut an dezentralen Stand-

orten im Dorf Lyss geführt werden könne, allenfalls sei eine Erweiterung im Bereich der eigenen Liegen-

schaft am Marktplatz 6 zu prüfen, ein zentraler Verwaltungsneubau sei nicht zwingend nötig.

Gegenwärtig können Einwohnergemeinden am Kapitalmarkt zu sehr attraktiven Konditionen sowohl

kurzfristiges als auch langfristiges Geld beschaffen. Der Abschreibungssatz nach HRM2 für Verwal-

tungsgebäude ist mit 3% moderat. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen ist unserer Ansicht nach

deshalb bei langfristigem Eigenbedarf das Eigentum der Miete vorzuziehen. Wir sind überzeugt, dass

trotz der Digitalisierung der Büroraumbedarf für die Einwohnergemeinde Lyss in Zukunft nicht kleiner

wird. Wir bitten deshalb den GR Massnahmen zu planen, die es ermöglichen, die ganze Gemeindeverwal-

tung in eigenen Gebäuden unterzubringen. Dabei soll auch der Erwerb von geeignetem Stockwerkeigen-

tum in bestehenden oder geplanten Gebäuden in Betracht gezogen werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 41 der Gemeindeordnung (GO) kann mittels Postulat verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR

oder des GR prüft.

Raumbedarf und Kosten für die Verwaltung (Stand 01.09.2017)

Eingemietet in fremde Liegenschaften

Liegenschaft Fläche Kosten Fr. Brut-

to/Jahr

Vertragsdauer

Marktplatz 14 606m2 110‘100.00 unbefristet, mindestens bis

31.08.2020

Bahnhofstrasse 10 610m2 90‘963.00 unbefristet, mindestens bis

30.09.2023

Eigene Liegenschaft

Marktplatz 6 1‘640m2 *300‘722.00 keine

*Kostenschätzung nach Marktwert

[image: image48.png][image: image49.png][image: image50.png]

Liegenschaften Marktplatz 14 (Baslerhaus)

Die Liegenschaft Marktplatz 14 ist im Besitz der Basler-Versicherung. Auf Anfrage hin hat die

Basler-Versicherung momentan keine Absichten, das Gebäude als Ganzes oder im Stockwer-

keigentum zu verkaufen. Dieses Gebäude bietet zwar gewisses Erweiterungspotential, besitzt

aber aufgrund der gegebenen Baustruktur viel nicht effizient nutzbare Flächen. Es müsste zu-

sätzlich zum Kauf einiges Kapital aufgewendet werden, damit die Flächen des Gebäudes effi-

zient genutzt werden können.

Bahnhofstrasse 10 (Postgebäude)

Im Gebäude der Post ist kein Erweiterungspotential vorhanden, ausser die Poststelle würde

aufgehoben oder in ein anderes Gebäude verlegt. Trotz der Zentralisierungsstrategie der Post

ist in den nächsten Jahren nicht mit einem solchen Szenario zu rechnen. Aufgrund der dadurch

fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten ist es auch nicht sinnvoll, die Räume der Abteilung Bau +

Planung im Stockwerkeigentum zu erwerben oder das ganze Gebäude zu kaufen.

Situation am Marktplatz

Das gemeindeeigene Gebäude am Marktplatz 6 dient seit langen Jahren als Zentrum der Ge-

meindeverwaltung. Das Erweiterungspotential beschränkt sich auf den Anbau, welcher allen-

falls aufgestockt werden kann. In unmittelbarer Umgebung befinden sich einige leere Ladenflä-

chen, welche sich jedoch nur bedingt für eine Verwaltung eignen. Sie müssten zudem mit den

bestehenden Räumen der Verwaltung verbunden werden können, damit die Abläufe einfach

und die Wege kurz bleiben.

Potential bietet aus Sicht des GR hingegen das Neubauprojekt im Seeland Center (inkl. Hoch-

haus), welches sich in der Planung befindet. Dies ist eine Option, welche bezüglich Stockwer-

keigentum für die Verwaltung weiter verfolgt wird.

Vergleich Miete / Kauf

Damit die ganze Verwaltung in gemeindeeigenen Räumen untergebracht werden kann, benötigt

es zusätzliches Eigentum mit einer Fläche von mindestens 1‘200m2 plus Erweiterungspotential.

Für eine Gesamtverwaltung ist grob geschätzt eine Fläche von 2‘500 bis 3‘000m2 Raum not-

wendig. Bei einem Neubau kann sich die Fläche durch eine spezifische Planung reduzieren.

Fazit

Wie der GR bereits in der Stellungnahme im Postulat der FDP „Planung und Bau eines Dienst-

leistungszentrums für die Gemeindeverwaltung Lyss an der GGR-Sitzung vom 12.09.2016 [

307], hinweist, bearbeitet er das Thema in der aktuellen und nächsten Legislatur zusammen mit

der Verwaltung „Modernes Dienstleistungszentrum Lyss“. Und unter dem Aspekt der neuen

Kommunikationsmittel, der zukünftigen Bedürfnisse der BürgerInnen und den damit nötigen

Aufgaben der Verwaltung wird er die erforderlichen Massnahmen (Organisation und Infrastruk-

tur) kurz-, mittel- und langfristig festlegen, politisch konsolidieren und dann konsequent und

transparent umzusetzen. Die momentanen Mietverträge in den Liegenschaften Marktplatz 14

und Bahnhofstrasse 10 lassen ab den Mindestvertragsdauern ein flexibles Handeln zu und er-

öffnen dem GR die nötige Handelsfreiheit. Der GR strebt an, die bestehenden Mietverträge für

Drittliegenschaften abzulösen und der Verwaltung langfristig Räume in gemeindeeigenen Lie-

genschaften zur Verfügung zu stellen. Massgebend für den benötigten Raumbedarf wird die

künftige Struktur der Verwaltung sein.

Mitbericht Finanzen

Der Raumbedarf für ein zentrales Verwaltungsgebäude richtet sich von der Messgrösse „Anzahl

Mitarbeitende“ sowie der dazu benötigten Infrastruktur ab. Die Abteilung Finanzen rechnet mit

den nachfolgenden Eckwerten*:

Arbeitsplätze 100 (inkl. Reserve)

Raumbedarf 22m2 pro Arbeitsplatz (inkl. Anteil Sitzungsraum, usw.)

Netto-Fläche 2‘200 m2
*Die Eckwerte basieren nicht auf einer wissenschaftlichen Berechnung. Die Anzahl Arbeitsplätze richtet sich an die
heutige Situation + Reserve von ca. 11 Arbeitsplätzen.

[image: image51.png]

Finanzierungsmodell

Das Planungs- und Realisierungskonzept über den Neubau eines Verwaltungsgebäudes ist

direkt abhängig vom Entscheid über das Finanzierungsmodell. Für einen solchen Bau bestehen

als Beispiel zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Verfügung:

1. Eigenfinanzierung

Bei der Eigenfinanzierung handelt es sich um die übliche Verfahrensweise mit Planung, Bau,

Finanzierung und Betrieb einer Immobilie durch die Gemeinde Lyss. Die Finanzierung erfolgt

über die Investitionsrechnung.

2. Investorenmodell (Public-private-Partnership) - 4 unterschiedliche Alternativen:

2.1. Investorenmodell mit Baurecht

2.2. Investorenmodell mit Verkaufsgrundstück

2.3. Investorenmodell mit Rückkaufoption

2.4. Immobilienleasing

Die Gemeinsamkeiten der vier Investorenmodelle lassen sich ohne Berücksichtigung der un-

terschiedlichen Vertragsbestandteile wie folgt zusammenfassen:

Das Grundstück (Eigentum Gemeinde) wird einem Investor verkauft, der den Bau der zent-

ralen Verwaltung finanziert und der Gemeinde Lyss mit einem langfristigen Mietvertrag von

mindestens 33 Jahren zur Verfügung stellt. Den Einnahmen aus dem Verkauf oder der Ab-

gabe des Baulandes im Baurecht (Finanzvermögen) stehend die Ausgaben aus dem Miet-

verhältnis gegenüber. Die Unterschiede zwischen den Investorenmodellen betreffen die Ab-

gabe des Grundstückes im Baurecht, Rückkaufoption und Immobilienleasing.

Aus den nachfolgenden Überlegungen kommt für die Abteilung Finanzen nur die Eigenfinanzie-

rung in Frage:

 Eigenfinanzierung ist das wirtschaftlichere Finanzierungsmodell

 Öffentliche Dienstleistungen sind betriebliche Kernaufgaben und sinnvollerweise immer im

Eigentum des Dienstleisters, dies vorwiegend zur Sicherung des Standorts und zur Vermei-

dung von Abhängigkeiten gegenüber Investoren und zur langfristigen Sicherstellung der

Dienstleistung auf unkündbaren Büroflächen.

 Praxisbeispiele zeigen, dass das durch Investoren zur Verfügung gestellte Eigenkapital we-

sentlich teurer ist, als die öffentliche Hand mit Fremdkapital aufwenden müsste.

Die Beurteilung der nominalen Kosten (Cash-Verlauf) über eine Laufzeit von 33 Jahren (Nut-

zungsdauer gem. kantonalen Vorgaben) präsentieren sich wie folgt:

Modell 1; bestehende Lösung (Miete Bahnhofstrasse und Baslerhaus inkl. Erneuerungs-

investitionen Marktplatz 6)

Barwert nach 33 Jahren Fr. 23.9 Mio. (Investitions- und Zinskosten über 33 Jahre)

Modell 2; Eigenrealisierung – zentraler Standort

Barwert nach 33 Jahren Fr. 41.1 Mio. (2‘200 x Fr. 8‘000.00 + kalk Zins)

Modell 3; Investorenlösung – zentraler Standort

Barwert nach 33 Jahren Fr. 55.0 Mio.

Sämtliche Zahlen aller Modelle basieren auf Annahmen und müssen in einem konkreten Projekt

präzisiert werden. Nicht berücksichtigt sind auch Verkaufserlöse aus dem Verkauf der Liegen-

schaft Marktplatz 6. Die Modellrechnung „Eigenrealisierung“ erfolgt mittels Neubau auf einer

gemeindeeigenen Parzelle.

Aus Sicht der Abteilung Finanzen ist die wirtschaftlichste Lösung das Modell 1 mit der Ergän-

zung von Büroflächenzukauf (Eigenerwerb) für die Mietstandorte Bahnhofstrasse und Basler-

haus in unmittelbarer Nähe zum Standort Marktplatz 6. Mit einer solchen Lösung könnten meh-

rere Mio. Franken über den Planungshorizont von 33 Jahren eingespart werden (durch Eigen-

erwerb). Das Investitionsrechnungsverfahren muss in einem konkreten Projekt nochmals be-

rechnet und angewendet werden. Da die oben aufgeführten Werte nur auf Planzahlen – Schät-

zung beruhen.

Eintreten

[image: image52.png][image: image53.png]

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SPV: Im Namen der Fraktion SVP/EDU bedankt sich der Redner beim GR

für die Erheblicherklärung. Die Fraktion SVP/EDU ist über diesen Entscheid sehr erfreut und

bedankt sich ebenfalls für die aufgeführten Berechnungen, welche eine ganz klare Sprache

sprechen. Der Redner wünscht dem GR nun viel Geschick und viel Kraft, um die nötigen Mass-

nahmen und Verhandlungen voranzutreiben. Von alleine wird nichts passieren und daher ist

nun Handlung gefragt. Die Fraktion SVP/EDU hofft, dass der GR regelmässig (jährlich) über die

diesbezügliche Situation orientiert. Der Redner bedankt sich bei allen Beteiligten in diesem Ge-

schäft.

Schenker Maya, FDP: Bereits im Jahr 2010 hat die Fraktion FDP ein Postulat „Planung und

Bau eines Dienstleistungszentrums DLZ, für die Gemeindeverwaltung Lyss“ eingereicht. Dieses

Anliegen ist dem jetzigen Postulat sehr ähnlich. Vor einem Jahr hat der GR das Postulat der

FDP beantwortet und beantragt, dieses als erfüllt abzuschreiben. Die Fraktion FDP findet die

Antwort des GR auf das vorliegende Postulat grundsätzlich gut. Die Fraktion FDP ist jedoch der

Meinung, dass auch das vorliegende Geschäft als erfüllt abgeschrieben werden sollte, da der

GR die Antworten geliefert hat. Die Fraktion FDP sieht nicht ein, dass der GR noch konkrete

Massnahmen treffen sollte, um eine Erheblicherklärung zu rechtfertigen.

Ruggli Lukas, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird der Erheblicherklärung zustimmen. Die Fraktion

SP/Grüne könnte sich vorstellen, dass die Gemeindeverwaltung neu auch im geplanten Hoch-

haus einen Platz finden könnte. Dies würde auch Synergien schaffen und die Arbeit vereinfa-

chen.

Laubscher Fritz, BDP: Die Fraktion BDP/glp hat ebenfalls eine Bemerkung zur Idee „der Ge-

meinde in eigenen Räumen“. Die Fraktion BDP/glp bedankt sich für die sauberen und detaillier-

ten Unterlagen. Bestehende Mietverträge laufen noch bis 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt

der Gemeinde noch Zeit, um passende Räume zu finden. Die Fraktion BDP/glp unterstützt die

Stellungnahme sowie den Antrag des GR. Wie es das Postulat bereits verlangt, ist die Fraktion

BDP/glp der Meinung, dass eigene Liegenschaften anzustreben sind, verlangt jedoch nicht,

dass die gesamte Verwaltung unter einem Dach in einem Gebäude sein muss. Der Kauf von

nahegelegenen und geeigneten Liegenschaften ist sinnvoll. Die Fraktion BDP/glp wird dem

Antrag zustimmen.

Abstimmung

Antrag Schenker Maya, Fraktion FDP: Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des

Postulats SVP „Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften“ und schreibt dieses

als erfüllt ab.

Der Antrag der FDP wird mit 10 : 26 Stimmen abgelehnt.

Beschluss mit grossem Mehr

Der GGR erklärt das Postulat der SVP Lyss-Busswil „Für eine Gemeindeverwaltung in

eigenen Liegenschaften“ als erheblich.

Beilagen Keine

[image: image54.png]

  2017-404

429 223.80 Ereignisbewältigung; Militär; Waffenplatz Präsidiales
 Postulat BDP/glp; "zukünftige militärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss" (Nr.

07/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion BDP/glp das Postulat „zukünftige

militärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss“ mit folgendem Inhalt ein:

Der Waffenplatz Lyss ist extrem stark im Gespräch. Die Nutzung im Asylwesen stösst auf Unverständnis

bei der Bevölkerung und Politik. Durch einen vorliegenden Vertrag muss das Areal durch den Bund mili-

tärisch genutzt werden, ansonsten soll das Grundstück durch die Kasernenkorporation oder die Gemeinde

Lyss zurückgekauft werden können.

Da der Waffenplatz Lyss in Zukunft nicht mehr für die Ausbildung der Armee genutzt werden soll, laut

Vertrag aber nur eine militärische Nutzung erlaubt ist, schlagen wir folgendes Vorgehen zur „Wahrung

der Gesichter“ vor:

Von Seiten Gemeinderat muss dem Bund / Armee folgende vertragstaugliche Nutzung vorgeschlagen

werden:

Neuer Standort Rekrutierungszentrum für die Regionen Bern, Freiburg, Wallis in Lyss

Das bisherige Aushebungszentrum des Kantons Bern in Sumiswald hat einige gravierende Nachteile:

 Die Gebäude in Sumiswald sind nicht in Bundeseigentum und kosten Miete

 Die Anlagen in Sumiswald sind durch den ÖV schlecht erreichbar

 Die Anlagen liegen weit auseinander

 Sumiswald liegt nicht ideal gelegen.

Die Vorteile von Lyss.

 Die Gebäude sind im Besitz des Bundes

 Die Infrastruktur ist vorhanden (in Lyss wurde vor Jahren schon ausgehoben)

 Lage und ÖV in Lyss sind ideal

Wenn es nach der „Kasernenzeit“ in Lyss keine Möglichkeit des Rückkaufes des Grundstückes geben

sollte, so ist die Umnutzung zum Rekrutierungszentrum der Beste Nutzen für alle.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR etwas aus dem Zuständigkeitsbereich des

GR, GGR oder der Stimmberechtigten prüft.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Aktivität, welche im allgemeinen Führungsauftrag

des GR liegt. Das vorliegende Thema kann somit als Postulat behandelt werden.

Beurteilung durch den GR

Der GR ist der Ansicht, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde ist, dem Bund oder

Kanton vorzugeben, was sinnvollere oder bessere Entscheidungen sind. Dem GR ist es vor

allem wichtig gegenüber Bund und Kanton aufzuzeigen, wo die Chancen und Probleme bei

einem Standortentscheid liegen und ob die vorgegebenen Kriterien – aus unterschiedlichen

Bereichen – entsprechend berücksichtigt wurden.

Auch im vorliegenden Fall masst sich die Gemeinde Lyss nicht an, beurteilen zu können, was

aus Optik des Bundes oder des Kantons der richtige Entscheid ist, sei es eigentumsrechtlicher,

erschliessungstechnischer oder kostenmässiger Natur.

Es ist unbestritten, dass in Lyss früher auch Aushebungen durchgeführt wurden. In der damali-

gen Zeit aber waren die Aushebungen komplett dezentral organisiert und Lyss war ein Aushe-

bungsort unter vielen anderen.

Lyss hat tatsächlich sehr gute Anbindungen an das ÖV-Netz, aber ob diese besser sind als

Sumiswald ist doch sehr stark vom Startort abhängig. Unbestritten dürfte sein, dass für unsere

Region ein Aushebungszentrum in der Region ein klarer Vorteil wäre.

Die Klauseln im Vertrag sind relativ klar formuliert: Die Eigentumsübertragung erfolgt ausschliesslich

zum Zwecke eines Waffenplatzes für Reparaturtruppen (Gerätemechaniker, usw.), jedoch nicht für lärm-

intensive andere Truppen. Falls Waffenplatz und Zeughausbetrieb durch die Schweiz. Eidgenossenschaft

nicht in obigem Sinne verwendet werden, steht der Kasernenkorporation Lyss ein Rückkaufsrecht zu und

falls sie es nicht ausübt, besteht das Recht zu Gunsten der Einwohnergemeinde Lyss.

[image: image55.png][image: image56.png]

Aktuell wird der Waffenplatz von den Instandhaltungstruppen genutzt, was voll und ganz der

vertraglich vereinbarten Nutzung entspricht. Mit der Realisierung eines Aushebungszentrums

würde der Waffenplatz jedoch nicht mehr im ursprünglichen Sinn genutzt und das Kaufrecht der

Kasernenkorporation bzw. der Gemeinde würde aufleben und könnte ausgeübt werden.

Natürlich wäre vorstellbar, dass die Kasernenkorporation und die Gemeinde Lyss auf Zusehen

hin die Nutzung Aushebung tolerieren und auf die Ausübung des Kaufrechts während dieser

Zeit verzichten würde (da immer noch militärische Nutzung im Vordergrund).

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner in den Medien publizierten Antwort zum

Sachplan Asyl vor allem aber auf den Punkt hingewiesen, dass sich die Gemeinde Lyss ge-

mäss kantonalem Richtplan auf einer der für den Kanton wichtigen Entwicklungsachsen befin-

det und das Areal des Waffenplatzes als möglicher Standort für innere Verdichtung ab dem

Sachplan Asyl zu entfernen sei. Die Gemeinde Lyss hat in ihrer Stellungnahme zum Sachplan

Asyl ebenfalls auf diesen Punkt hingewiesen und gleichzeitig auch argumentiert, dass mit der

Nutzung als Bundesasylzentrum die von der Gemeinde und dem Kanton geplante Entwicklung

auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werde. Mit der Realisierung eines Aushebungszentrum

würde genau dasselbe passieren und die Entwicklung des Areals würde auf unbestimmte Zeit

hinausgeschoben.

Fazit

Gestützt auf die obigen Ausführungen ist der GR der Ansicht, auf eine Intervention bei Bund

und Kanton zu verzichten. Im Gegenteil der GR befürchtet, dass derartige Absichten eher kont-

raproduktiv sein könnten, da damit bisherige Haltungen und Argumentation der Gemeinde in

Frage gestellt würden.

Der GR empfiehlt daher das Postulat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Marti Markus, BDP, Erstunterzeichner Postulat: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei der

Verwaltung für die ausführliche Auslegung und die Beantwortung. Die aktuelle Lage mit dem

Waffenplatz Lyss und dem Asylzentrum Kappelen lässt nach wie vor alle Spekulationen offen.

Die Fraktion BDP/glp versteht, dass der GR dem Bund nicht vorschreiben kann, wie die künftige

Nutzung des Waffenplatzes aussehen soll und auch nicht, dass sich der Waffenplatz Lyss in

einer wichtigen Entwicklungsachse für innere Verdichtung befindet. Die Fraktion BDP/glp ist

daher von der Antwort nicht begeistert. Die Fraktion BDP/glp wird jedoch versuchen, unterstüt-

zend, wie auch andere Institutionen, die Idee in die Führung der Armee zu bringen. Die Fraktion

BDP/glp will nicht, dass weiter Öl ins Feuer gegossen wird oder dass die Aussagen von Lyss in

Frage gestellt werden. Daher zieht die Fraktion BDP/glp das Postulat zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats der BDP/glp „zukünftige militäri-

sche Nutzung des Waffenplatzes Lyss“ (Nr. 07/2017).

Beilagen Keine

[image: image57.png][image: image58.png][image: image59.png]

  2017-400

430 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation EVP; "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017); Be-

antwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion EVP Lyss-Busswil die Interpellation
„Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE“ ein. Darin wird ausgeführt, dass seit einiger
Zeit über die Schliessung der Poststelle Busswil BE gesprochen wird, und diese Poststelle auf
der Internetseite „syndicom“ als „gefährdet“ aufgeführt wird.

Mit Flugblatt „Postangebot in Busswil BE“ der Post CH AG, welches Ende April an alle Haushal-
te verteilt wurde, hat die Post CH AG über die geplante Schliessung der Poststelle Busswil in-
formiert. Die Post CH AG hat sich nach Abwägung aller Aspekte und Argumente definitiv für
eine Partnerlösung mit dem Valora-Kiosk an der Länggasse 2 für die Weiterführung des Post-
dienstleistungsangebotes entschieden.

Die Fraktion der EV Lyss-Busswil stellt dem GR mit der Interpellation folgende Fragen zur Be-

antwortung:

 Ersucht die Gemeinde Lyss bei der Post um ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein

niveaufreier Zugang zu Bahn gewährleistet ist?

 Ist die Gemeinde Lyss bereit bei der SBB um den zeitnahen Ausbau eines hindernisfreien Zugangs zur

Bahn in Busswil zu verhandeln?

 Kann die Gemeinde Lyss mit Post und SBB eine Lösung des Problems finden, die entweder einen

Besuch der Poststelle in Busswil – oder eine hindernisfreie Reise mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV)

nach Lyss – ermöglicht?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Ersucht die Gemeinde Lyss bei der Post um ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein

niveaufreier Zugang zu Bahn gewährleistet ist?

In der Postverordnung vom 29.08.2012 ist das Verfahren bei einer Schliessung oder Verle-

gung einer Poststelle oder Postagentur geregelt. Auf Verlangen von betroffenen Gemeinden

prüft die Eidgenössische Postkommission PostCom, ob die Post die Anforderungen an das

Verfahren gemäss Art. 34 der Verordnung eingehalten und die Behörden der betroffenen

Gemeinde angehört sowie eine einvernehmliche Regelung angestrebt hat. Ferner klärt die

Kommission ab, ob die Vorgaben zur Erreichbarkeit nach Art. 33 des Verordnungstextes er-

füllt sind und ob der Entscheid der Post die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt. Bei ei-

ner Anrufung durch die Gemeinde gibt die PostCom eine Empfehlung zuhanden der Post ab.

Diese fällt den abschliessenden Entscheid.

Die Post ist aufgrund der eidgenössischen Postverordnung verpflichtet, bei Restrukturie-

rungsmassnahmen mit den betroffenen Gemeinden das Gespräch zu suchen. Es wird eine

einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde angestrebt.

Die Gemeinde hat die Möglichkeit bei der eidgenössischen Postkommission eine Überprü-

fung des Entscheides zu verlangen.

Die Post CH AG hat alle entsprechenden Schritte und Abklärungen in einem Dossier belegt.

Der Gemeinderat Lyss hat sämtliche Möglichkeiten genutzt, um gegen eine Schliessung der

Poststelle Busswil vorzugehen.

 Bei Vorgesprächen mit Vertretern der Post CH AG hat der GR von ersten Informationen

über eine mögliche Schliessung der Poststelle Busswil Kenntnis genommen, und dabei

seine Bedenken gegen eine Schliessung der Poststelle Busswil Kund getan.

 Der GR hat mit Schreiben vom 30.11.2016 an die Post CH AG Stellung bezogen, dass

er über die laufende Einschränkung der Postdienstleistungen nicht erfreut ist, und aus

diesem Grund erwartet, dass die Poststelle Busswil erhalten bleibt.

[image: image60.png][image: image61.png][image: image62.png]

 Der GR hat mit Schreiben vom GR 15.03.2017 nochmals bekräftigt, dass seines Erach-

tens die Fortführung der Poststelle Busswil nach wie vor die beste Lösung ist und er

gegen eine Schliessung der Poststelle Busswil ist.

 Der GR hat mit Schreiben vom 18.05.2017 bei der eidgenössischen Postkommission

beantragt, den vorliegenden Entscheid der eidgenössischen Post CH AG für die ge-

plante Schliessung der Poststelle Busswil nochmals zu überprüfen und zu überdenken,

und hat dies mit Argumenten „Pro Poststelle Busswil“ unterlegt.

 Der GR hat mit Schreiben vom 03.08.2017 der PostCom seine Stellungnahme zum

Dossier der Postkommission eröffnet und nochmals klar seine Haltung gegen die ge-

plante Schliessung der Poststelle Busswil dargelegt.

Die definitive Entscheidung über die Schliessung der Poststelle Busswil liegt jedoch nicht bei

der Gemeinde Lyss, zwar wurde ein gewisser Druck erzeugt und die Meinung deponiert, aber

entscheiden wird schlussendlich die Post CH AG.

Der GR erachtet deshalb ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein niveaufreier

Zugang zu Bahn gewährleistet, nicht als nicht sinnvoll, da die Kausalität fehlt und somit ein sol-

ches wenig Erfolg bringen dürfte.

2. Ist die Gemeinde Lyss bereit bei der SBB um den zeitnahen Ausbau eines hindernisfreien Zugangs zur

Bahn in Busswil zu verhandeln?

An der GGR Sitzung vom 14.09.2015 [180] reichte die Fraktion SP/Grüne eine Motion ein.

Sie forderte den GR auf, beim Bahnhof Busswil Treppenlifte zu planen, damit die Busswiler

Bevölkerung Lyss mit dem öffentlichen Verkehr hindernisfrei erreichen kann. So sollen die

misslichen Umstände bis zur definitiven Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

durch die SBB entschärft werden.

An der GGR-Sitzung vom 01.03.2016 [ 234] hat der GR seine Abklärungen umfassend er-

läutert, und aufgrund des umschriebenen Planungsstandes und den bereits eingeleiteten

weiteren Planungsschritten mit der SBB sowie der kritischen Haltung des Bundesamtes für

Verkehr (BAV) wie auch der SBB zu Treppenliften bei Bahnzugängen dem GGR beantragt,

die Motion SP/Grüne; „Treppenlifte am Bahnhof Busswil“ abzulehnen. Die Fraktion

SP/Grüne hat daraufhin die Motion an der Sitzung zurückgezogen.

Die Abteilung Bau + Planung hat gemeinsam mit der SBB zur Entwicklung des Bahnhofgebietes

Busswil (Bahnhofplatz) eine Konzeptstudie erarbeitet, welche auch eine behindertengerechte

Umgestaltung der Publikumsanlagen der SBB beinhaltet. Ein entsprechender Projektantrag wird

dem GR demnächst unterbreitet.

Der GR plant deshalb im Moment keine zusätzlichen Verhandlungen.

3. Kann die Gemeinde Lyss mit Post und SBB eine Lösung des Problems finden, die entweder einen

Besuch der Poststelle in Busswil – oder eine hindernisfreie Reise mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV)

nach Lyss – ermöglicht?

In Zusammenhang mit der Eingabe der Gemeinde Lyss zum Entscheid für die Schliessung

der Poststelle Busswil vom 18.05.2017 hat der GR der Post CH AG auch diese Frage ge-

stellt. Die Post nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Valora-Verkaufsstelle ist über eine Rampe ebenerdig zugänglich und verfügt über eine automati-

sche Schiebetüre. Sowohl der Zugang als auch der Kassenbereich sind rollstuhlgängig.

Aus den Zahlen der Post zur Entwicklung der Nutzung der Poststelle Busswil geht klar hervor,

dass die Nachfrage bei der Filiale Busswil vergleichsweise bescheiden und zudem tendenziell

insgesamt deutlich rückläufig ist. Die Nutzung genügt gemäss Post CH AG bei Weitem nicht,

um in Busswil BE noch eine eigenständige Filiale betreiben zu können.

Es stellt sich tatsächlich die Frage, wie viele Personen aktuell noch die Dienstleistungen der

Post im Vergleich zu früher in Anspruch nehmen. Die von der Post belegten Zahlen für die

Poststelle Busswil sind klar rückläufig, was auch dem aktuellen Trend und der fortschreitenden

Digitalisierung entspricht. Der Zahlungsverkehr erfolgt heute oft bargeldlos und auch Bargeld

[image: image63.png]

wird heute weit verbreitet an Geldautomaten bezogen. Der E-Mail-Verkehr hat die Briefpost

markant rückläufig gemacht. Einzig die Verteilung der Paketpost ist schweizweit steigend, deren

Zustellung aber nicht über die kleinen Poststellen erfolgt.

Der hindernisfreie Zugang zur geplanten Valora-Verkaufsstelle der Post CH AG ist im heutigen

Zeitpunkt gegeben.

Der GR wird im Moment keine weiteren zusätzlichen Schritte einleiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Beantwortung der Interpel-

lation „Schliessung der Poststelle in Busswil“. Der GR hat sich für den Erhalt der Poststelle so-

wie für den Umbau des Bahnhof Busswil eingesetzt. Bis jetzt allerdings mit mässigem Erfolg.

Der GR bezweifelt jedoch den von der Fraktion EVP aufgezeigten Zusammenhang der beiden

Anliegen, indem der GR dazu schreibt: „Der GR erachtet deshalb ein Moratorium zur Post-

schliessung in Busswil, bis ein niveaufreier Zugang zur Bahn gewährleistet ist, nicht als sinnvoll,

da die Kausalität fehlt und somit ein solches wenig Erfolg bringen dürfte“. Der Zusammenhang

zwischen Bahn und Post ist gegeben, indem gewisse Personengruppen die Dienstleistungen

der Post nicht mehr selbständig in Anspruch nehmen können. Die nachfolgenden Dienstleistun-

gen sind in einer Postagentur nicht mehr möglich: Bareinzahlungen, Geldbezüge mit der Post-

card über Fr. 500.00, Geldbezüge bei ungenügendem Kassenbestand generell, Geldwechsel,

Ticketkauf, Aboverlängerungen für Natel, Kontoeröffnungen, Beratungen zu Postfinance Pro-

dukten. Alle diese erwähnten Dienstleistungen sind nach einer Überführung der Poststelle in

eine Agentur in Busswil nicht mehr möglich und müssen bei der Poststelle in Lyss oder ander-

weitig getätigt werden. Aus diesem Grund ist eine hindernisfreie Reise nach Lyss für ältere,

gebrechliche Personen und für Reisende mit Kinderwagen, unabdingbar.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion EVP

Lyss-Busswil "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017).

Beilagen Keine

  2017-504

431 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation FDP "Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die

Gemeinde" (Nr. 09/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 26.06.2017 reichte die Fraktion FDP die folgende Interpellation ein:

Die Gemeinde Lyss verfügt über immer weniger Industrieland, das sie zum Verkauf oder im Baurecht an

interessierte Firmen abgeben kann, welche sich in der Gemeinde ansiedeln möchten.

Im Industriegebiet Nord hat es zum Teil grössere Flächen Industrieland oder leerstehende Betriebe, die

nicht mehr genutzt werden.

 Hat die Gemeinde Lyss sich Gedanken dazu gemacht, ob sie freistehende Grundstücke oder leerste-

hende Gebäude im Industriegebiet Nord kaufen könnte? Diese könnten als Reserven für die Ansied-

lung weiterer Firmen genutzt werden.

 Bestehen bereits Kontakte zu Eigentümern solcher Grundstücke oder Gebäude?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

[image: image64.png]

Stellungnahme des GR

Der GR setzt sich bereits seit längerem mit dem Thema Kauf von Grundstücken im Speziellen

in der Industrie Nord auseinander, da die Reserven in der Industrie Süd sich langsam dem En-

de zu neigen. Gleichzeitig hat in der Industrie Nord ein Umbruch stattgefunden. Traditionsreiche

Firmen haben ihre Produktion komplett erneuert, einige sind weggezogen und im Gegenzug hat

sich Raum für neue Betriebe ergeben. Mit dem Wegzug der Matra (Robert Aebi AG) ist wiede-

rum ein grösseres Grundstück zu einem gewissen Teil verfügbar. Ein Grossteil des Terrains

dort gehört der SGI Schweizerische Gesellschaft für Immobilien AG, Zürich. Aktuell wird ein Teil

der Vermietungen für die SGI AG durch die h-plan AG in Lyss durchgeführt.

Eine erste Kontaktaufnahme mit der h-plan AG in diese Richtung zeigte, dass auch weitere

Interessenten vorhanden sind, welche zumindest Teile dieses Terrain erwerben möchten.

Aus diesem Aspekt macht es durchaus Sinn, dass sich auch die Gemeinde diesbezüglich ein-

bringt und allenfalls mit Dritten zusammen das gesamte Terrain erwerben könnte.

Der Gemeinderat wird die Verhandlungen mit der Eigentümerin aufnehmen. Ein wesentlicher

Punkt in diesem ganzen Verfahren werden die Preisvorstellungen sein. Es ist klar, dass die

Gemeinde nicht einen Preis zahlen kann, der über einem möglichen Wiederveräusserungswert

(sei es als Verkauf oder Baurecht) liegt. Ob die bisherigen Eigentümer einer Veräusserung zu

diesen Konditionen zustimmen werden, werden die Verhandlungen zeigen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR sowie der Abteilung Präsidiales für die

rasche Antwort. Die Fraktion FDP ist erfreut zu hören, dass der GR gegenüber der Idee der

Fraktion FDP offen ist und bereits erste Kontakte in dieser Angelegenheit geknüpft wurden. Die

Fraktion FDP unterstützt die Bestrebungen der Gemeinde, mit den Eigentümern Verhandlungen

aufzunehmen. Für die Fraktion FDP ist jedoch klar, dass die Gemeinde Lyss nicht jeden Preis

bezahlen kann, sondern genau abklären muss, bis zu welchem Preis ein Kauf Sinn macht und

wann nicht. Weiter muss analysiert werden, welchen Mehrwert die Gemeinde Lyss bei einem

Kauf erhält. Für die Belebung der Industrie Nord könnte das Engagement der Gemeinde Lyss

durchaus sinnvoll sein. Die Fraktion FDP bittet den GR, das Parlament über die Verhandlungen

auf dem Laufenden zu halten und zu berichten, sobald konkretere Ergebnisse vorliegen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP „Kauf von frei-

stehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die Gemeinde Lyss“

(Nr. 09/2017).

Beilagen Keine

[image: image65.png][image: image66.png]

  2017-505

432 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Soziales + Jugend
 Interpellation FDP; „Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme

von Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) durch den Kanton
Bern“ (Nr. 10/2017); Beantwortung

Ausgangslage

Die Fraktion FDP begründet ihre am 26.06.2017 eingereichte Interpellation damit, dass in ei-

nem Zeitungsartikel im „Der Bund“ vom 08.06.2017 zu lesen ist, dass die Gemeinde Köniz mit

dem Kanton Bern in einem Rechtsstreit liege. Es geht um die Erstattung der Aufwendungen der

Gemeinde beim Kindes- und Erwachsenenschutz (KESB) durch den Kanton Bern. Köniz hat

gemäss diesem Zeitungsartikel im vergangen Dezember vor dem Verwaltungsgericht Recht

bekommen. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Kanton gemäss Gesetz verpflichtet sei,

den Gemeinden die gesamten Aufwendungen beim Kindes- und Erwachsenenschutz zu erstat-

ten, was bisher nicht der Fall war. Der Gemeinde Köniz werden nun nachträglich zusätzliche

Gelder zurückerstattet. Für die Jahre 2013 bis 2015 können nebst Köniz keine weiteren Ge-

meinden allfällige zu tiefe Entschädigungen mehr anfechten, da die Verfügungen des Kantons

bereits rechtskräftig sind. Anders sieht es für das Jahr 2016 aus. Gemäss Zeitungsartikel prüfen

weitere Gemeinden rechtliche Schritte.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Hat die Gemeinde Lyss Kenntnis von diesem Rechtsstreit der Gemeinde Köniz?

Nein. (Lyss und die übrigen Gemeinden wurden via Medien über diesen Rechtsstreit informiert).

Sind aus Sicht der Gemeinde Lyss die Erstattungen durch den Kanton auch zu tief und decken die Auf-

wände der Gemeinde nicht?

Die für die KESB-Belange zuständige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons

Bern (JGK) hat aufgrund dieses vorgenannten Verwaltungsgerichtsurteiles sämtlichen Träger-

schaften von Sozialdiensten im Kanton Bern mit rückwirkendenden Verfügungen ab dem Jahr

2016 die jährlichen Fallpauschalen linear um 11 Prozent erhöht.

Die Berechnungen der Finanzabteilung / Sozialdienst haben ergeben, dass die Gemeinde Lyss

in der Verwaltung so organisiert ist, dass sich mit der jährlichen linearen Zusatzabgeltung vom

Kanton von 11 Prozent (=2016: Fr. 90‘349.41 / =2017: Fr. 86‘808.15) die ganzen Infrastruktur-

kosten abdecken lassen. So betragen die aktuellen Verwaltungskosten 10.22 Prozent.

Hat der Gemeinderat sich bereits Gedanken dazu gemacht, dem Beispiel von Köniz zu folgen und die

Verfügung 2016 anzufechten?

Aufgrund der geschilderten internen Verwaltungskostenberechnungen werden der Gemeinde

Lyss aktuell sämtliche anfallenden Aufwendungen im KESB-Bereich vom Kanton abgedeckt.

Entsprechend hat der GR auf eine Verwaltungsbeschwerde für die Jahre 2016/2017verzichtet.

Der GR hat im Rahmen des JGK-Konsultationsverfahrens zur Änderung der Verordnung über

die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den KESB und die Abgeltung der den Ge-

meinden anfallenden Aufwendung (ZAV) dem Kanton anfangs Juli 2017 als Vernehmlassungs-

antwort mitgeteilt, dass auch Lyss grundsätzlich verlangt, dass der Kanton den Gemeinden

nicht nur die Besoldungs- und Weiterbildungskosten, sondern auch in Zukunft dauerhaft die

gesamten Aufwendungen für den Kindes- und Erwachsenschutz zu erstatten hat.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin wurde von der PK beauftragt, die

letzte Frage noch zu präzisieren. Zeitgleich mit der Beantwortung der Interpellation hat die

Rednerin an einer Vernehmlassung des Kantons teilgenommen. Die momentanen Infrastruktur-

kosten der Gemeinde Lyss sind mit 11% vollumfänglich gedeckt. In der Vernehmlassung wurde

der Kanton darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Lyss eine vollumfängliche Rückerstattung

[image: image67.png]

erwartet. Sollten die Infrastrukturkosten in Lyss steigen und allenfalls 11% übersteigen, erwartet

die Gemeinde Lyss die effektiven Kosten rückerstattet.

Schumacher Marcel, FDP: Der Redner bedankt sich beim GR und der Verwaltung für die Be-

antwortung der Fragen. Die Fraktion FDP ist froh, dass die Kosten in Lyss gedeckt sind. Unter

den Gemeinden bestehen jedoch grosse Differenzen. In der Gemeinde Köniz sind trotz der

Zusatzzahlung von 11% anscheinend 20% der Kosten nicht gedeckt. Auch die Gemeinde Biel

hat höhere Kosten ausgewiesen und beschlossen, Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und

Kirchendirektion einzureichen. Die Fraktion FDP geht davon aus, dass in der Gemeinde Lyss

richtig gerechnet wurde. Sollten jedoch nebst den Gemeinden Köniz und Biel noch weitere Ge-

meinden gegen die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion klagen, wäre es möglicherweise

sinnvoll, die Berechnungsgrundlagen in Lyss noch einmal zu überprüfen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP betreffend „Er-

stattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme von Aufgaben der

Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB) durch den Kanton Bern“ (Nr. 10/2017).

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

433 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion Grüne; „Fair Trade Town Lyss“

 Postulat EVP; „Prüfen ob ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine erstellt
werden soll“

 Interpellation FDP; „Überprüfung der Kehrichtgebühren“

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-150

434 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe
 Sozialhilfe Bonus/Malus; Informationen zum Beschwerdeentscheid vom 31.08.2017

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Wie der Presse entnommen werden konnte,

wurde die Einsprache gegen die Malus-Verfügung aus dem Jahr 2013 vom Rechtsdienst der

GEF vollumfänglich gutgeheissen. Die Einschätzungen der Gemeinde Lyss wurden gestützt,

dass sich das Bonus/Malus-System nicht eignet, um die Effizienz eines Sozialdienstes zu beur-

teilen. Die Gemeinde Lyss ist froh, dass der Vorwurf von unprofessionellem Arbeiten nun vom

Tisch ist. Die ersten beiden Jahre nach der Malus-Verfügung waren für Lüthi Heinz, Leiter Sozi-

ales + Jugend und das ganze Team äusserst schwierig. Sie mussten sich mehrfach überprüfen

lassen, und die psychische Belastung war enorm. Die Rednerin dankt an dieser Stelle Lüthi

Heinz, Leiter Soziales + Jugend und dem Team für den Durchhaltewillen und die trotz allen

Widrigkeiten gute Arbeit in den letzten Jahren. Das Team war während den letzten Jahren stets

aufgestellt und hat wie immer auch während dieser Zeit die Abläufe überprüft und wo nötig an-

gepasst. Die Rednerin ist froh, dass dieses Dossier nun endlich geschlossen werden kann und

ist sich gleichzeitig bewusst, dass die Arbeit auf kantonaler Ebene weitergeht.

[image: image68.png][image: image69.png][image: image70.png]

  2016-52

435 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Vor den Schulferien wurden alle Lehrpersonen für den neu-
en Standort per 01.08.2018 zugeteilt. Die Einteilung wurde frühzeitig vollzogen, damit bei den
Betroffenen nun auch wieder etwas Ruhe einkehren kann. Weiter wurde noch einmal über den
Namen der Schule Zentrum diskutiert, dem neuen Konstrukt zwischen Herrengasse und Kir-
chenfeldschulhaus. Es wurde nun der Name „Lyssbach“ gewählt. Der Lyssbach verbindet die
beiden Schulhäuser sehr natürlich und eignet sich daher als Name. Die beiden Trakte werden
unterschieden zwischen Lyssbach Herrengasse 12 (ehemals Herrengasse Schulhaus) und
Lyssbach, Kirchenfeldstrasse 5-7 (ehemals Kirchenfeld Schulhaus). Die Abteilung Bildung +
Kultur ist bereits in der Planung mit dem Umzug. Die Eltern wurden nach den Sommerferien
darüber orientiert, wie die Klassen verteilt werden. Dies wird nun auch noch allen Eltern schrift-
lich mitgeteilt. Die Lehrpersonen sind momentan intensiv daran, sich mit dem Model 3b der
Oberstufe zu befassen. Am 12.09.2017 gehen alle Lehrpersonen, welche ab dem 01.08.2018
auf der Sekundarstufe 1 mit dem neuen Model arbeiten, an drei verschiedene Schulen im Kan-
ton Bern, um die Arbeit mit Model 3b kennenzulernen. Weiter wurde die Stelle als Schulleiter
ausgeschrieben. Der bisherige Schulleiter, Hemund Kurt, geht Ende dieses Schuljahres in Pen-
sion. Ende Oktober/November 2017 finden in Lyss/Busswil vier Elternabende statt, bei welchen
über die Dezentralisierung der Tagesschule sowie die Einführung des Lehrplan 21 orientiert
wird. Die Abteilung Bildung + Kultur kommuniziert transparent mit den Eltern und der Politik.

 Einfache Anfragen 2016-130

436 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

Bau + Planung

 Ortsplanungsrevision; Baurechtliche Grundordnung; Nicht erfolgte Anpassungen im
Baureglement gemäss GGR-Beschlüssen 18.06.2012

Santschi Samuel, SVP: Bei der Ausarbeitung der Vernehmlassung zur Revision Baureglement
ist die Fraktion SVP auf einen seltsamen Sachverhalt gestossen. Der GGR hat am 18.06.2012
das aktuell gültige Baureglement der Gemeinde Lyss verabschiedet. Dabei hat das Parlament
einige spezielle Anträge grossmehrheitlich genehmigt. Betroffen ist der Artikel Nr. 521, in dem
Beschlossen wurde, dass im Landschaftsschutzgebiet möglich bleiben soll, Kleinbauten wie
Weidenställe und Bienenhäuser zu bauen. Im Weiteren hat der GGR an der gleichen Sitzung
beschlossen, in den Artikeln Nr. 415,431 und 531, den Begriff von „einheimisch- oder standort-
heimischen Pflanzen“ mit „standortgerechten Pflanzen“ zu ersetzen. Bei der Konsultation des
Baureglements wurde festgestellt, dass diese Beschlüsse nicht enthalten sind. Der Redner
möchte wissen, wieso die Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und falls dies der Fall wäre,
wann und wie der GGR über diese Nichtumsetzung informiert wurde.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Änderung im Baureglement hat mit der Verordnung
über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) zu tun. Verschiedene Kantone haben
entschieden, dieses zu vereinheitlichen. Der Redner geht davon aus, dass die angesprochenen
Artikel mit dieser Änderung zu tun haben. Der Redner wird dies jedoch noch mit der Abteilung
Bau + Planung besprechen.

Santschi Samuel, SVP: Dem Redner scheint, dass er von Christen Rolf GR, missverstanden
wurde. Die Frage des Redners bezieht sich auf das aktuell gültige Baureglement der Gemeinde
Lyss und nicht auf die laufende Revision. Das Reglement wurde erst im Jahr 2013 verabschie-
det und tritt im Jahr 2014 in Kraft. Für dieses Reglement wurden die genannten Beschlüsse im
GGR verabschiedet, jedoch scheinbar nicht umgesetzt. Die Fraktion SVP wird keine Eingaben
zur jetzigen Revision machen, es geht einzig um das bestehende Reglement. Der Redner hat
nun erst bei der Vernehmlassung bemerkt, dass die beschlossenen Artikel nicht wie vorgese-
hen umgesetzt wurden.

[image: image71.png][image: image72.png][image: image73.png]

  2015-1339

437 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Bau + Planung
 Bielstrasse; Fussgängerstreifen Höhe Restaurant Sonne; Stolpergefahr

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin hat Beobachtungen beim Fussgängerstreifen Restaurant
Sonne – Veloladen, gemacht. Vor rund drei Wochen hat die Rednerin innerhalb kurzer Zeit
zweimal einer älteren Person geholfen aufzustehen. Im Augenblick wird in diesem Bereich der
Belag neu gemacht. Nun befindet sich zwischen Trottoir und Strasse ein kleiner Absatz, was
gerade für ältere Personen sehr gefährlich sein kann. Die Rednerin ging nach dem Vorfall zur
Abteilung Bau + Planung und hat die gefährliche Situation geschildert. Die Abteilung Bau +
Planung hat der Rednerin erklärt, dass es sich dabei um eine Kantonsstrasse handle – dieses
Anliegen jedoch weiterleite. Die Rednerin war wiederum vor Ort und stellte fest, dass der Ab-
satz nach wie vor vorhanden ist. Der Rednerin ist bewusst, dass dies noch dauert. Jedoch fragt
sich die Rednerin, ob es nicht möglich wäre, bei solchen Situationen und in Anbetracht der wei-
teren Baustellen Gummimatten oder ähnliches zur Unfallverhütung anzubringen. Die Rednerin
bedauert, dass ein solcher Zustand über einen Monat andauert, und erst noch bei einem Fuss-
gängerstreifen, welchen viele ältere Personen benützen. Das Altersheim Lyssbachpark, Migros
und der Lyssbach sind in unmittelbarer Nähe und können nur über diesen Fussgängerstreifen
erreicht werden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Im Moment wird an der Bielstrasse intensiv gebaut. Bei
den Trottoirbereichen Restaurant Sonne fehlt der Deckbelag noch. Der Redner geht jedoch
davon aus, dass der Deckbelag in den nächsten Tagen gemacht wird. Der Redner wird das
Anliegen jedoch mit der Abteilung Bau + Planung besprechen.

  2015-518

438 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung

 Strassengestaltung Kappelenstrasse / Kornweg Lyss

Garo Heinz, EDU: Vor ein paar Jahren wurde der Kornweg bis zur Höhe Scheuerriedernweg
ausgebaut. Den Teil Scheuerriedernweg – Kappelenstrasse wurden damals nicht mit einbezo-
gen. Der Redner weiss nicht, ob es am mangelnden Kredit lag oder ob man die baulichen Mas-
snahmen ringsum abwarten wollte. Mit dem Abriss vom Otto-Moor-Block und den Baustellenab-
schrankungen ist das Kreuzen eines Fussgängers mit dem Bus nicht mehr möglich. Der Fuss-
gänger wird gezwungen, auf das Feld auszuweichen, damit der Bus passieren kann. Der Red-
ner möchte wissen, ob für diese Situation ein Projekt vorgesehen ist und wenn ja, möchte der
Redner wissen, wie lange die Umsetzung noch dauern wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Im Bereich Kappelenstrasse ist ein Projekt vorhanden.
Beim bisherigen Otto-Moor-Block entstehen zwei Mehrfamilienhäuser. Der Platz wird zudem
umgestaltet. So viel der Redner weiss, ist die Baubewilligung bereits erfolgt. Es kann davon
ausgegangen werden, dass dort in der nächsten Zeit gebaut und die Situation mit der Strasse
verbessert wird.

  2016-603

439 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen Sicherheit + Liegenschaften

 Verkehrssicherheit Höhe Kindertagesstätte Uhunäscht

Müller Levi, FDP: Der Redner hat festgestellt, dass die Verkehrssituation auf der Höhe Kinder-
tagesstätte Uhunäscht für viele sehr unklar ist. Auf diesem Weg hat es viele Kindergarten- und
Erstklasskinder, welche mit der aktuellen Verkehrssituation ebenfalls überfordert sind. Der Red-
ner wurde bereits von einigen Personen darauf angesprochen, ob bei dieser Verkehrsführung
etwas geplant ist. Der Redner stellt ebenfalls fest, dass weiter in Richtung Coop, beim gelben
Streifen, die Verkehrssituation viel klarer ist. Bei diesem gelben Streifen halten die Auto’s an.
Hingegen scheint die Situation Höhe Kindertagesstätte für viele unklar zu sein, was möglicher-
weise auch auf die Verkehrsführung zurückzuführen ist. Der Redner ist der Meinung, etwas zu
unternehmen, bevor etwas passiert.

[image: image74.png][image: image75.png]

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat steht mit den
betroffenen Personen bereits in Kontakt. Durch die Umleitung des Verkehrs wird die Situation
sicherlich noch erschwert. Der Redner wird Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat jedoch
beauftragen, die Situation so weit als möglich zu verbessern.

  2016-757

440 230.20 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Standortpromotion (Allgemein) Präsidiales
 Schliessung Poststelle Busswil

Bühler Hans Ulrich, SP: An der heutigen Sitzung wurde mitgeteilt, welche Massnahmen der
GR gegen die Schliessung der Poststelle Busswil unternommen hat, worüber die Fraktion
SP/Grüne froh ist. Die Fraktion SP/Grüne hat eine Petition mit über 500 Unterschriften gesam-
melt. Die Fraktion SP/Grüne ist interessiert, ob diese Petition ebenfalls in der Argumentierung
gegenüber der PostCom verwendet wurde.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Petition wurde vor Ort eingereicht. Auch in den
Schreiben der Gemeinde Lyss wurde die Petition immer erwähnt.

  2015-422

441 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung

 Friedhofweg; Trottoir Gehweg ins Hutti

Brauen Sandra, SVP: Der neugeplante Gehweg endet bei der Abzweigung ins Hutti etwas
abrupt rechteckig und nicht auslaufend, wie bei der jetzigen Markierung. Die Rednerin hat sich
informiert, ob nicht die Variante „auslaufend“ umgesetzt werden könnte, damit man nicht mit
dem Fahrrad über diesen Absatz fährt, was im Herbst und Winter noch gefährlich sein könnte.
Bei der Orientierung kam die Frage auf, ob nicht der Gehweg ins Hutti hineingezogen werden
könnte. Es hat viele Schulkinder und in der Kurve ist es sehr unübersichtlich.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner kann die Frage nicht abschliessend beantwor-
ten und wird dies mit der Abteilung Bau + Planung abklären. Der vorgesehene Randstein ist
allerdings der meistgebrauchte Stein im Fussgängerbereich. Die Verlängerung des Gehwegs
bis hinein ins Hutti war nie vorgesehen und budgetiert. Das Budget reicht daher nicht aus und
hätte zudem eine Projektänderung benötigt. Aus diesen Gründen wurde das Vorhaben nicht
weiter verfolgt.

  2015-831

442 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss Bau + Planung

 UeO Nr. 67 "Seeland Zentrum Lyss"; Mitwirkungsbericht; Veröffentlichung

Stähli Daniel, FDP: Im Frühling hat die Mitwirkung zur Arealentwicklung „neues Seelandcenter“
stattgefunden. Dabei haben sechs Parteien, drei Vereine und Verbände, vier Firmen und 75
Privatpersonen zu diesem Vorhaben Stellung genommen. Zu einem Vorhaben, welches für die
Gemeinde Lyss in Zukunft extrem wichtig sein wird. Die Fraktion FDP hat die Auswertung in
einer Kurzfassung per Post erhalten. Auf der Abteilung Bau + Planung gibt es ebenfalls den
ganzen Bericht. Der Redner hat diesen angefordert und per Mail als PDF erhalten. Der Redner
möchte wissen, wieso nicht öffentlicher kommuniziert wird und der Bericht nicht auf der Home-
page zu finden ist. Mit dieser Planung wird sich doch die Gemeinde Lyss in den nächsten Jah-
ren ziemlich intensiv befassen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Da der Bericht mit 113 Seiten sehr umfangreich ist, wurde
dieser bewusst nicht allen abgegeben. Der Bericht steht jedoch allen Anfragenden zur Verfü-
gung. Der Redner war sogar der Meinung, der Bericht sollte mittlerweile auf der Homepage zu
finden sein. Sollte dies noch nicht der Fall sein, wird dies noch nachgeholt. Der Bericht wurde
allerdings anonymisiert.

[image: image76.png][image: image77.png]

  2015-867

443 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit + Liegenschaften
 Motion SP/Grüne; "Spielraumkonzept Lyss-Busswil" (Nr. 02/2015); Aktueller Stand

Meister Katrin, SP: Der GGR hat vor etwas mehr als zwei Jahren eine Motion oder Postulat
„Spielraumkonzept“ erheblich erklärt. Die Rednerin wurde zwar zwischenzeitlich immer wieder
informiert und weiss, dass das Projekt „Hoppla“ noch abgewartet wird. Nach mehr als zwei Jah-
ren möchte die Rednerin nun wissen, wie weit das Spielraumkonzept ist und ob die Fachstelle
Spielraum ebenfalls bei der Entwicklung miteinbezogen wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wird ebenfalls von seinen Kindern darauf auf-
merksam gemacht, dass die Gemeinde Lyss über schlechte Spielplätze verfüge. Der Redner
versichert, dass er diesbezüglich Druck macht. Die angesprochene Fachgruppe ist im „Hoppla“
Projekt integriert. Peter Thomas, Leiter Abteilung Sicherheit + Liegenschaften hat bis Ende Jahr
für dieses Vorhaben Zeit.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

444 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales

 Ratspräsident; Mitteilungen

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Der Redner bedankt sich für das rege Mitmachen und
die kurzen Voten. So bleibt Christen Rolf, GR noch Zeit, mit seiner Frau auf den Geburtstag und
auf weitere gemeinsame Jahre anzustossen. Der Redner wünscht allen einen schönen Herbst
und am 24.09.2017 einen erfolgreichen Wahlsonntag. Die nächste GGR Sitzung findet am
06.11.2017 statt.

Grosser Gemeinderat Lyss

Anton Clerc Silvia Wüthrich Daniela Marti-Pulfer

Präsidium Sekretariat Protokoll

[image: image78.png][image: image79.png][image: image80.png]

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20241209; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

436 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Unmittelbar nach Sitzungsschluss wird es anlässlich des 50 Jahre Ju-
biläums des Parlaments noch ein Foto von allen GGR-Mitgliedern geben, welches dann für die
Lysser Chronik verwendet wird. Der Redner bittet alle, sich an der rechten Wand gut durch-
mischt zu versammeln. Danach gibt es Apéro und für die Angemeldeten anschliessend das
Nachtessen.
Für alle die der Redner nicht mehr sieht, wünscht er eine tolle Festzeit und einen guten Start ins
2025. Vielen Dank, er hat es genossen!

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