name: 20180625; PA GGR; Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 1/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2018-247

68 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsregle-

ments" (Nr. 1/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 12.03.2018 das Postulat

„Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018)

eingereicht:

Postulatstext

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat das Wahl- und Abstimmungs-Reglement der Gemeinde Lyss

zu überprüfen.

Was Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde Lyss sieht aktuell vor, dass Kandidierende für das

Gemeindepräsidium gleichzeitig als Gemeinderätin/Gemeinderat vorzuschlagen sind. Das Präsidialamt

der Gemeinde Lyss ist eine Vollzeitstelle, welcher keiner Amtszeitbeschränkung unterliegt, dennoch aber

einen Sitz im 5-köpfigen Gemeinderat (mit Amtszeitbeschränkung) einnimmt.

Unser Wahl- und Abstimmungsreglement verlangt somit, dass eine Gemeinderätin/Gemeinderat mit aus-

geschöpfter Amtsdauer dennoch für den Gemeinderat kandidieren muss, wenn sie oder er für das Präsi-

dium kandidiert. Das Resultat der Gemeinderatswahl wird somit durch „nicht wählbare Kandidatinnen

und Kandidaten“ verfälscht.

Wir bitten daher um Prüfung folgender Fragen:

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsi-

denten von der Gemeinderatswahl.

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Es fragt sich effektiv, wie richtig die zwingende Nominierung des Gemeindepräsidiumskandida-

ten als Gemeinderatsmitglied ist, da das gewählte Präsidium in jedem Fall einen Sitz über-

nimmt. Die Entkoppelung des Gemeindepräsidiums von der Gemeinderatswahl sollte wirklich

fundiert hinterfragt und überprüft werden. Auch ist es angezeigt, bei einem Gremium mit der

Grösse von 5 Mitgliedern, zu hinterfragen, ob das Proporzwahlverfahren noch der richtige An-

satz ist.

Nebst den beiden Prüfungspunkten im obengenannten Postulat zeigten sich in der Verwaltung

und den Behörden bereits anlässlich der beiden letzten Gemeindewahlen diverse Punkte, wel-

che für eine nächste Überarbeitung des Abstimmungs- und Wahlreglements geprüft werden

sollten. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Punkte:

 Unterstellung des Wahl- und Abstimmungsreglementes unter die Zuständigkeit des Parla-

mentes mit fakultativem Referendum. Dies würde aber eine Anpassung der Gemeindeord-

nung bedingen. Da aktuell Änderungen am Wahl- und Abstimmungsreglement ebenfalls von

den Stimmberechtigten genehmigt werden müssen, könnte diese Entkoppelung im gleichen

Geschäft erledigt werden.

 Hinterfragung der Organisation des Abstimmungsausschusses. Soll ein ständiger Abstim-

mungsausschusses mit grösserer Mitgliederzahl für die Ermittlung der Wahl- und Abstim-

mungsergebnisse eingerichtet werden? Dadurch könnte die Effizienz und Professionalität

bei der Ausmittlung erhöht werden.

Gleichzeitig wurden die Gemeinden im Sommer 2017 aufgefordert, zur Teilrevision des Geset-

zes über die politischen Rechte (PRG), bzw. dem Vernehmlassungsentwurf Stellung zu bezie-

hen. Bei den Änderungen geht es im Wesentlichen darum, die Einführung des Mindestquorums

für zweite Wahlgänge einzuführen. Damit sollen die Hürden für einen zweiten Wahlgang bei

Majorzwahlen erhöht werden.

Im Weitern wird der Beizug von Gemeindepersonal für die vorzeitige Ausmittlung von Abstim-

mungs- und Wahlvorlagen grundsätzlich geregelt. Auch sind Änderungen beim zeitlichen Ablauf

der vorzeitigen Ausmittlung von brieflich eingelangtem Abstimmungs- und Wahlmaterial vorge-

sehen.

Der Grosse Rat wird die vorgesehenen Gesetzänderungen und deren Inkrafttreten noch verab-

schieden müssen.

Fazit

Möglicherweise werden die Änderungen im PRG auch Auswirkungen auf das Wahl- und Ab-

stimmungsreglement der Gemeinde Lyss haben.

Aus diesem Grunde erachtet der GR eine Überarbeitung des Wahl- und Abstimmungsregle-

ments hinsichtlich der Gemeindewahlen vom Herbst 2021 für die Legislatur 2022 - 2025 als

sinnvoll und angezeigt.

In Anbetracht einer vorgängigen Vernehmlassung bei den Parteien zu einer möglichen Anpas-

sung in der GO sowie dem Abstimmungs- und Wahlreglement, beabsichtigt der GR eine allfäl-

lige Volksabstimmung für die Anpassung auf Frühjahr 2020 zu terminieren.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ulrich, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich beim GR für die Zustimmung zum Postulat

und ist gespannt, was die anderen Fraktionen für Bemerkungen haben.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst das Postulat der Fraktion BDP und wird dem

Antrag zustimmen. Der Fraktion FDP ist beim letzten Wahlkampf auch aufgefallen, dass die

WählerInnen die Regelung nicht verstehen. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass der Text

unglücklich formuliert ist. Der Fraktion FDP ist wichtig, dass das Reglement hinterfragt und nöti-

genfalls auch angepasst wird. Damit sich die Parteien rechtzeitig auf die Wahlen im Herbst

2021 vorbereiten können, muss das Postulat bis Ende Jahr 2019 beantwortet sein. So bleibt für

die Reglementsänderung genügend Zeit, bevor der nächste Wahlkampf ansteht. Die Fraktion

FDP stellt folgenden Antrag: «Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprüfung und Anpassung

des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als erheblich. Die Beantwor-

tungsfrist wird auf Ende 2019 festgelegt». Die Fraktion FDP bittet dem Antrag zuzustimmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustimmen. Die Fraktion

SP/Grüne hat auch mit der Änderung der Beantwortungsfrist per Ende 2019 kein Problem. Es

ist wichtig, das Verfahren der Präsidiumswahlen zu überprüfen. Die Fraktion SP/Grüne ist aller-

dings skeptisch, wenn bei den Gemeinderatswahlen vom Majorzverfahren gesprochen wird.

Kleine Parteien haben beim Proporzverfahren nach wie vor die bessere Möglichkeit einen Sitz

zu gewinnen. Beim Marjorzverfahren ist die Bekanntheit bei der Bevölkerung von Vorteil. Mo-

mentan sind noch einige Busswiler vertreten, dies könnte sich mit dem Majorzverfahren jedoch

ändern. Die Fraktion SP/Grüne möchte jedoch weiterhin einen politisch breit abgestützten GR.

Deshalb sollte der GR auch weiterhin im Proporzverfahren gewählt werden. Die Fraktion

SP/Grüne wird sich diesbezüglich einsetzen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Beantwortungsfrist bis Ende 2019 ist kein

Problem.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag Gemeinderat Antrag FDP

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprü-

fung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als

erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2020 festgelegt.

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprü-

fung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als

erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2019 festgelegt.

0 Stimmen einstimmig

 Gewinner: Antrag FDP

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und

Abstimmungsreglements“ (Nr. 01/2018) als erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf

Ende 2019 festgelegt.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20210517; PA GGR; Fristverlängerung Bearbeitung Postulat SP-Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2019-497

430 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Fristverlängerung Bearbeitung Postulat SP-Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die

Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP/Grüne hat im Juni 2019 ein Postulat «Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30

Zone» eingereicht. Daraufhin wurde die verkehrstechnische Situation an der Alpenstrasse ver-

waltungsintern diskutiert. Die Delegation kam zum Entschluss, dass die Einführung der Tempo-

30-Zone aufgrund der Siedlungsentwicklung ein positiver Faktor wäre. Dennoch sind die örtli-

chen Gegebenheiten gut zu analysieren (langgezogene Kurve, Neigung der Strasse, Busver-

kehr). Im Februar 2020 hat der GGR aufgrund des ersten, positiven Feedbacks des GR das

Postulat als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung richten sich das Verfahren und die Fristen eines

Postulats nach Art. 40 der Gemeindeordnung. Gemäss Art. 40 Abs. 3 hat der GR einem als er-

heblich erklärten Postulats innerhalb von einem Jahr Folge zu leisten. Der GGR kann die Frist

verlängern.

Gemäss Art. 32 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) vom 19.12.1958

(Stand 01.01.2020) kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte

Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur aufgrund eines Gutachtens herab- oder

heraufgesetzt werden.

Die Anordnung von Tempo-30-Zonen ist in der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zo-

nen und die Begegnungszonen vom 28.09.2001 geregelt. Gemäss Art. 3 ist bei der Einführung

von Tempo-30-Zonen ein Gutachten vorgeschrieben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Sachverhalt

Für den definitiven Entscheid über die Einführung der Tempo-30-Zone an der Alpenstrasse ist

eine Machbarkeitsstudie und dann ein Gutachten durch einen Fachspezialisten erstellen zu las-

sen. Dieses Gutachten wird aufzeigen, ob die Einführung der genannten Zone Sinn macht und

zweckmässig ist. Zudem wird eruiert, welche bauliche Massnahmen dafür notwendig wären.

Anhand dieses Gutachtens kann das zuständige Gremium anschliessend über die definitive

Einführung sowie den entsprechenden Kredit entscheiden.

Stand heute

Die Machbarkeitsstudie wurde mittlerweile erarbeitet. Da der öffentliche Verkehr von der

Tempo-30-Zone betroffen wäre, laufen zurzeit Messungen und Abklärungen zur Machbarkeits-

studie beim Busbetrieb. Parallel dazu werden die baulichen Massnahmen auf Verwaltungs-

ebene diskutiert und festgelegt. Sobald feststeht, in welcher Form die Einführung einer Tempo-

30-Zone möglich wäre, wird der entsprechende Antrag an das zuständige Gremium gerichtet.

Das weitere Vorgehen hängt dann von den baulichen Massnahmen ab, je nach Art und Umfang

ist zusätzlich ein Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt einzureichen. Zudem ist eine Ge-

schwindigkeitsreduktion in Form einer Allgemeinverfügung mit Beschwerdefrist zu publizieren.

Da das gesamte Vorgehen noch etwas Zeit in Anspruch nimmt, bittet die Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport um eine Fristverlängerung von einem Jahr.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR für die bereits getätigten Arbeiten für

Tempo 30 auf der Alpenstrasse. Es wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und nun braucht

es noch Abklärungen betreffend Busverkehr und baulichen Massnahmen. Die Fraktion

SP/Grüne bedauert zwar, dass das Ganze nicht etwas schneller vorwärts geht. Trotzdem hat

die Fraktion SP/Grüne Verständnis, dass noch etwas Zeit benötigt wird. Bezüglich der bauli-

chen Massnahmen hat die Rednerin festgestellt, dass im unteren Teil der Alpenstrasse bereits

Verengungen vorhanden sind. Und auch weiter oben hat es Rechtsvortritte, welche bestimmt

auch helfen würden, das Tempo 30 einzuhalten. Die Fraktion SP/Grüne ist mit der Fristverlän-

gerung von einem weiteren Jahr einverstanden, hofft aber, dass bis dahin das Ganze konkret

ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt für das Postulat der SP/Grüne «Integration der Alpenstrasse in die

Tempo 30 Zone» (Nr. 06/2019) eine Fristverlängerung von einem Jahr.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


text:
durchlässiger Belag: Rasengittersteine

Belag: Beton oder Asphalt

Grünflächen: belebte Bodenpassage

durchlässiger Belag: Kies

Veloreserve

neue Bäume

Sitzbank

Belag: Pflastersteine

Belag: Asphalt

Bearbeitungsperimeter

Parzellen

Bancomat (vorgeschlagener Standort)B

Belag: gefärbter Beton

Blocksteine

WC WC

Veloabstellplätze

Studio Ray Isaacs 23.Aug.2019Bahnhofplatz Busswil

Gestaltungsplan (Vorprüfung)

Situationsplan -- 1:500 0 5 10 25

B

436m
436.15m

437.75m

437.7m

437.58m

436.1m
436.25m

436.35m

435.92m
436.07m

437.3m

436.96m

434.95m

WC

435.8m

ABC

[image: image0.png][image: image1.png]
	Sht-10.0.23 [Entwurf: Bahnhofplatz]
	Viewport-141


name: 20240624; PA GGR; Postulat Mitte+GLP; "Optimierung Umsteigezeiten Bahnhof Lyss"; 2023/13; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

359 083.20 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Regionale Buslinien B+P
 Postulat Mitte+GLP; "Optimierung Umsteigezeiten Bahnhof Lyss"; 2023/13; Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 11.12.2023 wurde von den Fraktionen Mitte+GLP das Postulat «Opti-

mierung Umsteigezeiten Bahnhof Lyss»; 2023/13, eingereicht. Mittels des genannten Postulats

soll der GR die Umsteigezeiten zwischen Bus und Bahn prüfen und die Einflussmöglichkeiten

auf die Fahrplanplanung evaluieren.

Begründung

Die Gemeinde Lyss legt grossen Wert auf einen qualitativ hochstehenden öffentlichen Verkehr. Dies ist

unter anderem strategisch festgehalten und ein Teil der Energiestadtkampagne. Die Ansprüche an den öV

sind hoch. Der Umsteigeknoten Bahnhof Lyss wird besonders zu den Pendlerzeiten, werktags, von vielen

Menschen genutzt.

Es kommt auch in den Nebenverkehrszeiten immer wieder zu knappen Anschlüssen besonders zwischen

Bahn-Bus-Bahn, da die offizielle Mindestumsteigezeit in Lyss nur gerade drei Minuten beträgt.

Auch nicht mobilitätseingeschränkte Personen erreichen den Anschluss vermehrt nicht.

Da eine Verbindung in der Schweiz erst ab drei Minuten überhaupt als verspätet gilt, sind Anschlüsse re-

gelmässig nicht gewährleistet.

Aus diesem Grund fordern die Postulant:innen den GR auf die Situation zu prüfen und allenfalls Mass-

nahmen zu ergreifen.

Antrag

Der Gemeinderat prüft, welchen Spielraum/Einfluss die Gemeinde auf die Umsteigezeiten und Fahrplan-

planung der Verkehrsmittel in Lyss hat.

Der Gemeinderat evaluiert, ob die Umsteigezeit am Bahnhof Lyss zeitgemäss ist und welche An-

schlüsse/Verbindungen zu knapp berechnet sind.

Der Gemeinderat prüft, welche Umsteigezeiten realisiert werden müssten, um Anschlussverbindungen zu

stabilisieren.

Der Gemeinderat fordert die beteiligten Transportunternehmen auf, die Anschlüsse auf den nächsten

Fahrplanwechsel zu verbessern und die Umsteigezeiten wo nötig zu erweitern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme durch den GR

Rückmeldung RBS

Es besteht leider keine Optimierungsmöglichkeit der Umsteigezeiten, da keine zusätzlichen

Fahrzeuge eingesetzt werden können (limitiert aufgrund der Finanzkennzahlen).

Weiter besteht auch keine «Pufferzeit». Die Anschlusssicherung wird aber, wenn möglich, ver-

sucht zu gewährleisten. Etwas Hoffnung auf Besserung besteht laut RBS mit Bauabschluss der

Neugestaltung «Hirschenplatz» mit dem geplanten optimierten Busvortritt.

Das Fahrplankonzept wird jeweils durch die Regionale Verkehrskonferenz (RVK) für die ge-

samte Region erstellt. Die Abstimmung der verschiedenen Ankunfts- und Abfahrtszeiten ist sehr

komplex und eine Änderung hat sofort vielschichtige Auswirkungen. Unter Berücksichtigung der

Rückmeldung der RBS sowie der grossen Schwierigkeiten, die mit einer Einzelanpassung in

Lyss verbunden sind, lehnt der GR das Postulat ab.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Postulantin bedankt sich der Redner beim GR für die Beant-

wortung dieses Postulats. Der Redner ist davon enttäuscht, dass eine halbe Seite als Beant-

wortung zu diesem Postulat ausreichen soll und beim Postulat Holz für die Feuerstelle waren es

5 Seiten. Eine Antwort wurde bei der RBS eingeholt. Aber am Bahnhof fahren auch die BLS,

das Postauto und auch die Aare Seeland mobil. Der Bahnhof gehört der SBB, die Planung er-

folgt durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) und durch die regionale Verkehrskonferenz. Der

Redner sieht ein, dass die Bauarbeiten momentan sicherlich ein Ausnahmefall sind, und dass

die Bauarbeiten am Hirschenkreisel definitiv eine Entspannung in diese Situation bringen könn-

ten. Aber dies hier ist ein Problem, welches täglich mehrere 100 LysserInnen betrifft und auch

Personen, die nach Lyss arbeiten kommen und die mit dem Öffentlichen Verkehr anreisen. Die

Massnahme zu prüfen, dass die Umsteigezeiten besser eingehalten werden bzw. die Umsteige-

zeiten erweitert werden können, kostet die Gemeinde Lyss nichts. Dies ist nicht eine Problemlö-

sung für morgen, sondern eine langfristige Fahrplanplanungsanfrage. Der Redner wünscht sich,

dass dies genauer angeschaut wird und fordert den GR auf, dass die beteiligten Unternehmen,

das BAV und die regionale Verkehrskonferenz nochmals kontaktiert werden, sodass diese Situ-

ation aufgearbeitet werden kann. Diese Prüfung, ob die Situation verbessert werden kann, kos-

tet die Gemeinde Lyss nichts.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat von diesem Postulat Kenntnis genom-

men. Die Gemeinde Lyss kann nicht viel machen, da die regionale Verkehrskonferenz für die

Umsteigezeiten und Fahrpläne zuständig ist. Es handelt sich hierbei um ein regionales Thema.

Warum so kurz? Hierzu erklärt der Redner wie ein Postulat oder eine Motion beantwortet wer-

den. Es ist eine erste Stellungnahme, die nun abgegeben wird. Dabei ist festzustellen, bei den

Abteilungen noch unterschiedliche Handhabungen betreffend Umfang der Stellungnahme be-

stehen. Manche machen es länger andere kürzer. Wenn der GGR nun sagt, es ist wirklich ein

Problem vorhanden, dann soll der GGR das Postulat als erheblich erklären. Danach muss der

GR das Postulat ausführlich prüfen und sich dafür einsetzen. Der Einflussbereich der Gemeinde

Lyss ist hier beschränkt, da dies eine regionale Angelegenheit ist im Zusammenhang mit diesen

Fahrplänen.

Beschluss 18 : 14 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme und lehnt das Postulat der Mitte+GLP,

«Optimierung Umsteigezeiten am Bahnhof Lyss»; 2023/13, ab.

Beilagen Keine


name: 20240916; PA GGR; Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2015-1529

380 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Lysser Stimmberechtigten haben am 20.10.2019 dem Investitionskredit über

Fr. 24'150’000.00 für die Sanierung der Schulanlage Stegmatt zugestimmt. Mit der offiziellen

Einweihung am 10.09.2022 wurde das Projekt abgeschlossen.

Zuvor, am 09.10.2017, hat der GR einen Kredit in der Höhe von Fr. 86'000.00 für die Zu-

standsanalyse Phase 1 und am 05.02.2018 ein weiterer Kredit über Fr. 60'000.00 für die Phase

2 bewilligt.

Im Verlauf des Projekts hat der GR am 11.09.2020 einen Nachkredit in Höhe von Fr. 565'000.00

für die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage Stegmatt beschlos-

sen. Darüber wurde der GGR mündlich orientiert.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GR bzw. dem GGR die Abrechnung des Kredits für die

Sanierung der Schulanlage Stegmatt, für die Zustandsanalyse sowie für die Photovoltaikanlage

beantragt.

Projekt

Bestandteil der Sanierung waren die Trakte A, B, C und die Turnhalle. Die Gebäudehülle wurde

saniert, Trakt A erhielt ein zusätzliches Treppenhaus mit Lift.  Damit auch die Turnhalle und

Aula hindernisfrei erreicht werden können, wurde auch im Trakt C ein Lift eingebaut. Ein neuer

Geräte-/Technikraum gab es bei der Turnhalle. Ausserdem wurde die Haustechnik (Elektro,

Heizung, Lüftung, Sanitär) erneuert, neue Brandabschlüsse in den Treppenhäusern installiert,

die Treppengeländer, Fenster, Wand- und Bodenbeläge ersetzt, die technischen Anlagen sa-

niert, die Pausenplätze aufgewertet, die Kanalisation saniert und Massnahmen für den Hoch-

wasserschutz getroffen. Durch die umfassende Sanierung wurde die Schulanlage in einen Zu-

stand gebracht, welcher mit einem Neubau verglichen werden kann.

Photovoltaikanlage

Bei der Projektierung und Ausarbeitung des Geschäfts für die Volksabstimmung, wurde der Bau

einer Photovoltaikanlage geprüft und wegen statischen Problemen und damit verbundenen ho-

hen Kosten verworfen. Im Laufe des Projekts hat sich gezeigt, dass eine Indach-PV-Anlage (an

Stelle von Ziegeln) technisch möglich ist und von der Denkmalpflege unterstützt wird. Die Bau-

kommission hat auch wegen der günstigen Kostensituation den PV-Ausbau positiv beurteilt und

dem GR einen Nachkredit für die Erstellung einer Photovoltaikanlage unterbreitet.

Der GR hat am 11.09.2020 einen Nachkredit über Fr. 565'000.00 für das Erstellen einer Photo-

voltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage Stegmatt beschlossen.

Auf den südlichen, südwestlichen und südöstlichen Dachflächen wurden integrierte PV-Anlagen

installiert. Die Energiegewinnung beträgt ca. 230'000 kWh pro Jahr.

Projektorganisation

Für die Realisierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt hat der GR für die Phase

1 und 2 (Zustandsanalyse und Sanierungskonzept) eine Projektkommission eingesetzt. Sie be-

gleitete das Projekt von Anfang an bis und mit Volksabstimmung. Danach wurde sie durch die

Baukommission abgelöst, welche die Umsetzung begleitete. Die Gesamtprojektleitung von

Seite Gemeinde wurde mit einem Bauherrenvertreter ergänzt.

Bauabrechnung (inkl. MwSt.)

Ausführungskredit

Ausführungskredit Fr. 24‘150‘000.00 Stimmb  20.10.2019

Zustandsanalyse Phase 1 Fr. 86‘000.00 GR  09.10.2017

Zustandsanalyse Phase 2 Fr. 60‘000.00 GR  05.02.2018

Photovoltaikanlage Fr. 565‘000.00 GR 11.09.2020

Total Ausführungskredit brutto Fr. 24‘861‘000.00

Förderbeiträge in Aussicht gestellt Fr. 740'000.00 GGR 24.06.2019

Kreditabrechnung

Baukostenstand per 24.04.2024 Fr. 22‘083‘305.25

Kosten für Zustandsanalyse Phase 1 + 2 Fr. 125‘152.90

Photovoltaikanlage Fr. 481'883.00

Kreditabrechnung brutto Fr. 22‘690‘341.15

Besserstellung Fr. 2‘170‘658.85

Förderbeiträge bereits erhalten

Gutschriften GEAK Plus Fr. 4‘500.00

GEAK Trakt A Fr. 161‘350.00

GEAK Trakt B Fr. 21‘980.00

GEAK Trakt C Fr. 203‘000.00

Minergie (Turnhalle/Aula) Fr. 100‘400.00

Sportfonds (Turnhalle) Fr. 180‘210.00

Seelandgas AG, Lyss Fr. 10‘000.00

Total Förderbeiträge erhalten Fr. 681‘440.00

Kreditabrechnung Netto  Fr. 22‘008‘901.15  Kreditabrechnung GGR

Besserstellung Fr. 2‘852‘098.85

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 2'852'098.85 oder -11.5%

ab.

Förderbeiträge gesichert aber noch nicht ausbezahlt

Denkmalpflege Fr. 314‘873.00 Zahlung 2024 erwartet

Brandmeldeanlagen Fr. 10‘000.00 Zahlung 2024 erwartet

Vergütung Photovoltaikanlage Fr. 64‘300.00 Zahlung 2024 erwartet

Total Förderbeiträge  Fr. 389‘173.00

Nach dem Eingang aller Förderbeiträge wird die effektive Kreditabrechnung netto

Fr. 21‘619‘728.15 betragen und somit mit einer Besserstellung von Fr. 3‘241‘271.85 (-13.03%)

abschliessen.

Kommentar zur Bauabrechnung

Die Kostenunterschreitung von 13.03 % lässt sich auf die Vergabe der Bauaufträge zurückfüh-

ren. Zu diesem Zeitpunkt begannen die Auswirkungen von COVID-19 spürbar zu werden, und

die Ausschreibung fiel in eine Phase erhöhter Unsicherheit. Die Auftragnehmer könnten daher

möglicherweise ihre Angebote tiefer eingegeben haben, um sich in dieser unsicheren Zeit zu-

sätzliche Aufträge zu sichern. Dies führte zu einer Kostenersparnis für das Bauprojekt. Die Ab-

rechnungen stellten sich jedoch als Herausforderung dar, da die Auftragnehmer zusätzliche

Kostenforderungen (erhöhte Materialpreise) geltend machten. Trotz dieser Schwierigkeiten

konnten wir letztendlich gute Ergebnisse für beide Seiten erzielen, allerdings erforderte dies ei-

nen erheblichen Aufwand für den Architekt und die interne Gesamtprojektleitung.

Zu guter Letzt tragen auch die deutlich besseren Fördergelder von Bund und Kanton zum guten

Resultat bei.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(830.2.5040.13) und der Anlagenbuchhaltung überein.

Erwägungen

Parlamentskommission Bau + Planung, Meister Katrin, SP: Die Parlamentskommission (PK)

hat bei der zweiten Prüfung dieser Rechnung festgestellt, dass von der Denkmalpflege noch Bei-

träge für die Brandmeldeanlage und die Photovoltaikanlage in der Höhe von

Fr. 389'173.00 ausstehen. Die PK fragt sich, warum die Rechnung bereits jetzt abgeschlossen

wird und erachtet es als falsch, dass ein so hoher Betrag nicht in der Abrechnung berücksichtigt

ist. Dieser Betrag wirkt sich auf die Abschreibungen aus. Wenn die Rechnung heute, wie vom GR

vorgeschlagen, genehmigt wird, wird der höhere Betrag von über Fr. 22 Mio. während 25 Jahren

abgeschrieben. Die Fr. 389'000.00 fliessen aber in den allgemeinen Haushalt. Dies würde bedeu-

ten, dass die Jahresrechnung 2024 um diesen Betrag verbessert wird. Wenn man wartet, bis

diese drei Beiträge eingetroffen sind, dann wäre der Endbetrag noch Fr. 21'619'000.00. Dieser

Betrag würde dann abgeschrieben. Das wären Fr. 15'000.00 weniger Abschreibungen pro Jahr

für die nächsten 25 Jahre. Der GGR kann heute entscheiden, ob er die Fr. 389'000.00 in der Jah-

resrechnung 2024 ausweisen will oder ob für die nächsten 25 Jahre die Abschreibungen redu-

ziert werden sollen. Die PK hat entschieden, dass es besser ist, diese drei Beträge abzuwarten,

da sie gemäss dem Geschäft noch im Jahr 2024 eintreffen sollten. Somit könnte die Schlussab-

rechnung dem Parlament noch in diesem Jahr erneut unterbreitet werden.

Die Parlamentskommission stellt daher einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, die Ab-

rechnung wieder vorzulegen, wenn alle Zahlungen eingegangen und der Verpflichtungskredit

korrekt abgerechnet werden kann.

Vielleicht fragen sich einige Mitglieder des GGR, warum im Prüfungsbericht steht, dass die PK

die Genehmigung vorschlägt. Dies hängt mit den internen Abläufen zusammen. Diese sollten in

einer der nächsten Sitzungen überdacht werden, damit in einem ähnlichen Fall in Zukunft eine

kohärente Beratung möglich ist.

Rytz Philipp, FDP: Die Fraktion FDP hat intensiv über diesen Rückweisungsantrag diskutiert.

Sie ist mit der vorliegenden Abrechnung ohne diese Beiträge von rund Fr. 389'000.00 nicht ein-

verstanden. Diese Beiträge sind im Zusammenhang mit der Sanierung gesprochen und somit

zweckgebunden, und können deshalb nicht einfach an einem anderen Ort verbucht werden.

Dies ist einerseits nicht korrekt und andererseits verfälscht es die Zahlen. Zudem haben diese

Beiträge einen Einfluss auf die zukünftigen Abschreibungen und entlasten die Gemeindefinan-

zen. Daher sollten diese Beiträge in diese Investitionsrechnung fliessen. Dies würde einem kor-

rekten Vorgehen entsprechen. Zum Schluss sieht die Fraktion FDP keinen triftigen Grund, wie

das bereits Meister Katrin gesagt hat, wieso dieses Geschäft zwingend heute abgeschlossen

werden muss. Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP den Rückweisungsantrag der PK un-

terstützen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Vor dem GGR liegt eine Abrechnung für die Gesamtsanie-

rung Stegmatt, in welcher die Schule bereits seit wieder 2 Jahren in Betrieb ist. Jetzt sollte man

beginnen, diese Kosten abzuschreiben. Dafür muss man diese Abrechnung aber aktivieren. Im

Geschäft sind alle finanziellen Tatsachen transparent aufgeführt. Es können sich alle ein Bild

von dieser Abrechnung machen. Wenn heute «ja» gesagt wird, dann werden die noch fehlende

Fördergelder zur Erfolgsrechnung zugewiesen werden und würden einmalig das Resultat 2024

oder wenn es ins Jahr 2025 fliessen, dass Jahr 2025 verbessern. Dies wäre auch im Sinn der

Gemeinde-Finanzen, welche gerne sehen würden, wenn in der Jahresrechnung eine Entlastung

eintreten würde. Der GGR spricht hier über den Totalbetrag in Abweichung von 1.8%, indem

der Betrag der Erfolgsrechnung zugewiesen wird, was ausserdem absolut legal ist und ent-

spricht einer Praxis, die es immer wieder gegeben hat. Der Redner macht drauf aufmerksam,

dass die PK bzw. ein Ausschuss der PK die Rechnung geprüft und gewusst hat, dass noch feh-

lende Fördergelder ausstehend sind, und dass diese der Erfolgsrechnung zugewiesen werden

sollen. Der Prüfungsbericht sagt, es sei alles in Ordnung und dem GGR wird empfohlen, die

Rechnung wie sie heute vorliegt, anzunehmen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP hat sich die Abrechnung angeschaut und hat

sich über den Rückweisungsantrag beraten. Der Redner dankt allen Beteiligten, welche zu die-

sem sehr guten Ergebnis geführt haben. Beim Rückweisungsantrag hat es sich die Fraktion

SVP nicht so einfach gemacht. Sie hat sogar noch Abklärungen bei Steiner Bruno getroffen.

Das Resultat ist wie folgt: Die PK Bau + Planung hat die Kreditabrechnung geprüft und keine

Unstimmigkeiten festgestellt. Es ist Tatsache, dass noch nicht alle Fördergelder geflossen sind.

Dies war aber aus dem Geschäft zu lesen. Steiner Bruno sagt, sein Ziel ist es, dem Gremium so

schnell wie möglich nach Vorliegen aller Zahlen, die Abrechnung zu präsentieren. Man sollte

nicht noch ein oder zwei Jahre zuwarten, bis alle Unterstützungsgelder an die Gemeinde

rückerstattet worden sind. Eine Rückweisung ändert nichts an den Zahlen. Hier wird nur über

buchhalterisches Geplänkel gesprochen – Abschreibung oder Zuweisung in die Erfolgsrech-

nung. Eine Rückweisung wird für die Verwaltung nur einen Zusatzaufwand bedeuten. Es

müsste nochmals über die Abrechnung des Verpflichtungskredits abgestimmt werden. Dies ist

der Hauptgrund, wieso die Fraktion SVP den Rückweisungsantrag nicht unterstützen wird. Die

Fraktion will keine Ehrenrunde machen. Denn wenn die Verpflichtungskreditabrechnung heute

genehmigt wird, wäre wiederum eine Pendenz mehr abgeschlossen. Aus all diesen genannten

Gründen, stimmt die Fraktion SVP der Abrechnung zu und lehnt den Rückweisungsantrag ab.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner kann dem Votum, welches Aeschlimann Thierry gehalten

hat, nicht ganz folgen. Klar stimmen die Zahlen und klar sind diese korrekt. Aber es ist nicht

ganz richtig, wenn zweckgebundene Rückvergütungen dann in die laufende Rechnung einflies-

sen. Die Fraktion SP/Jungi findet dieses Vorgehen nicht richtig. Es wäre viel transparenter,

wenn die Gelder dorthin fliessen, wo diese auch hingehören. Die Fraktion SP/Jungi wird dem

Rückweisungsantrag zustimmen.

Sahli Markus, FDP: Der Redner hat die Rechnung geprüft und ist somit ein Direktbetroffener.

Im Prüfbericht ist ersichtlich, was geprüft worden ist. Es sind viele Rechnungen und Konti, wel-

che geprüft werden müssen, sowie ob Submissionen und Ausschreibungen gemacht wurden. In

diesem Geschäft konnte nicht alles geprüft werden, da die ausstehenden Beträge noch nicht

berücksichtigt waren. Daher hat die PK die Abrechnung unterschrieben und dieser zugestimmt.

Aber für den Redner ist nicht korrekt, dass Beiträge von der Denkmalpflege für die Brandmelde-

anlage und die Photovoltaikanlage nachträglich in den allgemeinen Haushalt fliessen sollen.

Denn diese Beiträge hat die Gemeinde Lyss nur erhalten, da bspw. eine Photovoltaikanlage auf

dem Dach installiert wurde. Hierzu gehört, dass dies auch so abgerechnet wird. Der Redner ist

lange in der PK. Es wurden auch viele ältere Geschäfte abgerechnet. Am Argument, dass das

Geschäft heute abgeschlossen werden sollte, kann es nicht liegen. In den Augen des Redners

wäre es sauber, wenn dieses Geschäft zurückgewiesen wird. Für die Verwaltung gibt es nicht

einen grossen Aufwand in der nächsten oder übernächsten GGR-Sitzung die Verpflichtungskre-

ditabrechnung mit den korrekten Zahlen nochmals zu unterbreiten. Der Redner bittet den GGR,

dem Rückweisungsantrag zu zustimmen.

Rückweisungsantrag Parlamentskommission Bau + Planung:

Abstimmung

Der Antrag wird mit 26 : 8 Stimmen angenommen.

Beschluss

Das Geschäft wird zurückgewiesen.

Beilagen Prüfbericht


name: 20200622; PA GGR; Dringliches Postulat SP/Grüne; "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2020-384

333 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S.L+S
 Dringliches Postulat SP/Grüne; "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020); Stel-

lungnahme

Steiner Gerhard, Präsident, SVP: Das Postulat «Baditarife: Preise 2019 beibehalten» wurde

am Anfang der Sitzung als dringlich erklärt und in der Traktandenliste ergänzt. Der Redner liest

dieses für die Präzisierung vor: «Wir fordern den GR auf, die Erhöhung der Eintrittspreise für das

Parkschwimmbad per Saison 2021 für die Lysser Bevölkerung, mindestens aber für Schulpflichtige,

Lehrlinge, Studierende und AHV/IV-BezügerInnen, rückgängig zu machen und die Tarife wieder auf das

Niveau der Saison 2019 zu senken».

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat bemerkt, dass der Antrag korrigiert werden muss. Es geht

darum, die Preise auf die Saison 2021 anzupassen. Die Saison 2020 hat bereits begonnen und

eine Änderung der Preise nicht mehr möglich. Auch COVID_19 hat bereits einige «Umstellun-

gen» verursacht, und daher macht es nicht Sinn, nun während der laufenden Saison noch ein-

mal etwas zu ändern.

Die Rednerin fasst noch einmal kurz zusammen. Der GR hat beschlossen, die Eintrittspreise für

das Parkschwimmbad der Saison 2020 stark zu erhöhen. Davon betroffen sind vor allem die

Saisonabonnemente. Bei den Kindern ist der Preis von Fr. 35.00 auf Fr. 50.00 gestiegen, dabei

handelt es sich um einen Anstieg von fast 50%. Auch bei den Erwachsenen ist der Preis von

Fr. 65.00 auf Fr. 80.00 gestiegen. Die Einzeleintritte wurden auch etwas erhöht, jedoch weniger

markant. Das Parkschwimmbad ist für Lyss ein einmaliger Treffpunkt, vor allem auch für die

Jungen. Es ist aber auch ein Ort, wo sich Generationen friedlich vermischen können. Das Park-

schwimmbad soll weiterhin für alle einfach und günstig zugänglich sein. Zwar kann man sagen,

es gehe nur um Fr. 15.00. Für Familien mit mehr als einem Kind kann es schnell einmal teuer

werden. Die Fraktion SP/Grüne sieht für die Erhöhung auch keinen Grund. Das Angebot im

Parkschwimmbad ist nicht einfach plötzlich besser geworden. Aus diesem Grund fordert die

Fraktion SP/Grüne, dass die Preise für die Saison 2021 wieder auf das Niveau der Saison 2019

gesenkt werden. Michel Jürg, GR, SVP hat erwähnt, dass die Preise zusammen mit der Ge-

meinde Aarberg angeglichen werden, weil mit dem Abo beide Bäder besucht werden können.

Der Rednerin ist daher nicht klar, wieso die Gemeinde Aarberg ihre Preise nicht jenen der Ge-

meinde Lyss angleichen kann. Weiter hat Michel Jürg erwähnt, dass die Verordnung in der

Kompetenz des GR liege. Dies ist zwar richtig, doch was der GR beschliesst, ist trotzdem nicht

sakrosankt. Der GGR hätte auch die Möglichkeit gegen einen GR Beschluss eine Beschwerde

einzureichen. Der Weg über ein Postulat ist aber für alle angenehmer und einfacher. Die Red-

nerin bittet den GGR, das Postulat zu unterstützen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Meinung des GR hat sich im Verlauf dieser Sitzung nicht

verändert. Bei der moderaten Erhöhung von Fr. 0.50 ist die Gemeinde Lyss im Seeland absolut

konkurrenzfähig, auch mit Schwimmbädern, welche mehr Attraktionen haben und mehr bieten.

Der interne «Badiverbund» mit der Gemeinde Aarberg ist für Lyss und die Region wichtig. Dazu

gehört auch der Eintrittspreis. Das neue Eintrittskontrollsystem, welches kürzlich eingeführt

wurde, lässt in Zukunft auch individuellere Eintrittspreisgestaltungen zu. Der Abendeintritt wird

somit beispielsweise bereits ab 17.00 Uhr gewährt und nicht wie bisher ab 18.00. Künftig wäre

auch ein stundenweiser Eintritt oder ein Eintritt auf eine vorgesehene Zeit möglich. Ausserdem

wurden seit 2007 grosse Investitionen in technische Anlagen getätigt, damit die geforderte Was-

serqualität auch eingehalten werden kann. Das Parkschwimmbad ist in diesem Bereich auf dem

technisch neusten Stand. Die Hauptbesucher des Parkschwimmbad Lyss kommen nicht aus

Aarberg oder Lyss. Es hat sehr viele Besucher aus Biel, und daher ist der GR der Meinung,

dass die Preiserhöhung gerechtfertigt ist. Der Redner bittet den GGR der Erheblicherklärung

zuzustimmen und dieses nicht abzulehnen.

Beschluss 20 : 15 Stimmen

Der GGR erklärt das dringliche Postulat SP/Grüne "Baditarife: Preise 2019 beibehalten"

(Nr. 1/2020) als erheblich.

Beilagen Dringliches Postulat SP/Grüne


name: 20220919; PA GGR; Einfache Anfrage; Offenes Postulat SP/Grüne+glp; "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 19/2021); aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 Einfache Anfragen 2021-899

92 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Offenes Postulat SP/Grüne+glp; "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 19/2021); aktuel-

ler Stand

Meister Katrin, SP: Es geht um das offene Postulat «Zwischennutzung Viehmarktplatz». Als

die Fraktion SP dieses Postulat eingereicht hat, gingen sie davon aus, dass dieses bereits im

Juni behandelt werden würde. Nun wurde bis heute dieser Vorstoss nicht behandelt und die

Rednerin, möchte den Stand wissen dieses Postulats.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die glp hat in Zusammenhang mit der Einsprache «Zwi-

schennutzung Viehmarktplatz» eine Fristverlängerung verlangt, welche bis am 26.10.2022 dau-

ert. Diese Fristverlängerung ist zurzeit beim Regierungsstatthalteramt. Sobald das Regierungs-

statthalteramt die Bearbeitung beendet hat, wird der GR informieren.


name: 20250224; PA GGR; Parzelle Nr. 1019; Marktplatz 10; Kauf; Abstimmungsbotschaft und Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 GGR-Geschäfte 2023-633

440 079.99 Liegenschaften; Liegenschaften allgemein; Informationen P
 Parzelle Nr. 1019; Marktplatz 10; Kauf; Abstimmungsbotschaft und Reglement Spezialfi-

nanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf den Rückweisungsantrag im Parlament ist die Abteilung Präsidiales noch einmal in

Verhandlungen getreten mit dem Grundeigentümer.

Da dieser auch ein Interesse an einer langfristig tragbaren Lösung und damit einem Verkauf an

die Gemeinde hat, hat er sein Verkaufsangebot wie folgt angepasst:

Kaufpreis: Fr. 4'300'000.00

Miete Knecht:  fix 5 Jahre zum festen Mietpreis von Fr. 2'000.00 / Monat

mit Option für weitere 5 Jahre zu Fr. 4’000.00 / Monat.

Dieser Vertrag ist im Grundbuch einzutragen.

Verlängerung Kaufrecht weitere Fr. 25'000.00 für die Verlängerung des Kaufrechts. Anrech-

nung von Fr. 50'000.00 bei Realisierung Kauf

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten

(Art. 28 GO).

Das Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen liegt

in der Zuständigkeit des Parlaments unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung.

Angebot

Das Angebot kann wie folgt beurteilt werden:

 Ursprünglich / Rückweisung Neues Angebot Jahre 1-5 Neues Angebot Jahre 6-10

Kaufpreis 4'600'000 / 4'400’000 4'300’000 4'300’000

Mietertrag 201’000 176’000 200’000

Bruttorendite 4.37 / 4.57 4.09 4.65

Weitere

Punkte

feste Miete für 5 Jahre

Knecht Mode, (einsei-

tig) kündbar

Feste Miete für 5 Jahre

Knecht Mode für Fr.

2'000/Monat

Option feste Miete für 5

Jahre Knecht Mode für

Fr. 4’000/Monat

Mit dem Entgegenkommen von mehr als der Hälfte des Mietzinses für die Knecht Mode AG als

Pfand für einen fünfjährigen fixen Vertrag, wird die Bruttorendite verschlechtert. Dies kann auf 5

Jahre dank dem tieferen Kaufpreis noch bewusst eingegangen werden, aufgrund der strategi-

schen Bedeutung der Liegenschaft. Aber für die Option (Jahre 6 – 10) muss der Mietzins wieder

auf Fr. 4'000.00 / Monat angehoben werden. Damit wird für die weitere Besitzzeit eine höhere

Bruttorendite erzielt, als dies mit dem Rückweisungsantrag verlangt wurde. Weiter gilt es zu be-

achten, dass in den bestehenden Mietzinsen auch noch Potential steckt.

Das Parlament forderte eine Reduktion von Fr. 200'000.00 bei gleichbleibenden Mietzinsein-

nahmen. Mit der Verkäuferschaft konnte eine zusätzliche Reduktion des Verkaufspreises um

Fr. 100'000.00 verhandelt werden, dafür verlangt sie im Gegenzug eine Mietzinsreduktion für

die feste Mietdauer über 5 Jahre von insgesamt Fr. 126'000.00. Somit weicht das Gesamtange-

bot lediglich noch um Fr. 26'000.00 von den Vorstellungen des GGR ab. Angesichts der Kauf-

preissumme ein vernünftiges Angebot.

Liegenschaft Marktplatz 10
Die Liegenschaft wurde 1888 als Wohn- und Ge-
schäftshaus erbaut und seither als dieses genutzt.
Das Erdgeschoss ist an die beiden Modegeschäfte
Knecht Mode AG (Damen) und Uomo Mode (Her-
ren) vermietet. Im 1. Obergeschoss befindet sich
das Gesundheitszentrum Massage Lyss und in den
oberen Stockwerken befinden sich insgesamt fünf
Wohnungen. Mit Ausnahme der Wohnung des ak-
tuellen Eigentümers, welcher diese auf den Verkauf
hin freigibt, sind alle Wohnungen vermietet.
Die Liegenschaft befindet sich am Marktplatz an

äusserst prominenter Lage und sie hat entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung des Ort-

szentrums Lyss. Darum ist sie im Bauinventar als «erhaltenswert» aufgeführt und befindet sich

in der Baugruppe Ortskern Hirschenplatz-Marktplatz.

Die Liegenschaft wurde durch den Eigentümer sehr gut unterhalten und die Mietobjekte jeweils

vor der Vermietung saniert.

Die Liegenschaft verfügt über die folgenden Nettonutzflächen (in m2):

Dachgeschoss 188.57

2. Obergeschoss 232.09

1. Obergeschoss 347.88

Erdgeschoss 371.28

Untergeschoss 329.74  Total 1'469.56 m2

Strategische Bedeutung

Die Liegenschaft Marktplatz 10 ist aus den folgenden beiden Gründen für die Gemeinde Lyss

von strategischem Interesse:

Lage

Mit ihrer zentralen und dominanten Lage direkt an der Aarbergstrasse und dem angrenzenden

Marktplatz gelegen, ist die Liegenschaft eines der wichtigsten Elemente für räumliche Qualität

am Marktplatz. Bei Veränderungen, welche sich in Zukunft ergeben können, ist es enorm wich-

tig, dass diese den übergeordneten Zielen für diesen Bereich dienen. Dies sind attraktive La-

dengeschäfte, grosse Aufenthaltsqualität, Platzfunktion und zentrale Identität von Lyss. Als Ei-

gentümerin dieser Liegenschaft, ist es für die Gemeinde viel einfacher in die gewünschte Rich-

tung einzuwirken, als wenn dies über eine private Eigentümerschaft vorgenommen werden

muss.

Verwaltung in eigenen Räumlichkeiten

Das Parlament hat im 2017 ein Postulat der SVP «Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen

Liegenschaften» erheblich erklärt. Diesen Auftrag hat der GR bei all den räumlichen Verände-

rungen immer wieder vor Augen, konnte diesen aber noch nicht wirklich umsetzen.

Mit dieser Liegenschaft besteht bei Veränderungen in der Mieterschaft die Möglichkeit, einzelne

Verwaltungseinheiten in diese zu verschieben. Bei all diesen Veränderungen wird die Priorität

für die Ladenflächen im Erdgeschoss auch in Zukunft auf einer Detailhandelsnutzung liegen.

Sollten in den oberen Geschossen dereinst einzelne oder mehrere Verwaltungseinheiten ver-

legt werden, hätte dies sicher noch bauliche Anpassungen mit entsprechenden Investitionen zur

Folge. Da heute weder klar ist, welche Verwaltungseinheiten mit welchem Umfang, noch ob und

in welchen Räumen genau diese platziert werden sollen, können diese Kosten nur rudimentär

abgeschätzt werden. Die Realisierung wird Bestandteil eines separaten zukünftigen Geschäftes

sein.

Eigennutzungsoptionen

Aktuell sind zwei Verwaltungseinheiten in Räumlichkeiten Dritter eingemietet. Nämlich die Ab-

teilung Bau + Planung an der Bahnhofstrasse 10 sowie die Abteilung Soziales + Gesellschaft

am Marktplatz 14/16.

Objekt Laufzeit Nutz Miete/Jahr NK/Jahr

Bahnhofstrasse 10 30.09.2028 483 m2 86’500 8’090

Marktplatz 14/16 Je per 31.08. 863 m2 129’330 26’880

Anhand des Beispiels der Abteilung Bau + Planung wird ein Direktumzug einer gesamten Abtei-

lung in den Marktplatz 10 grob geschätzt. Dazu müssten die Mietverhältnisse in 2 Etagen der

oberen Geschosse gekündet werden. Zudem müsste aufgrund des Publikumsverkehrs ein Lift

mit entsprechender Eingangssituation realisiert werden. Dies bei einem Gebäude, welches im

Ortsbildschutzinventar als erhaltenswert und in einer geschützten Baugruppe aufgeführt ist.

Position  Kosten

Anpassung Räumlichkeiten inkl. Anpassungen Raumeintei-

lungen Marktplatz 10 (auffrischen)

 180'000.00

Ca. 20 Arbeitsplätze bereitstellen  20'000.00

Liftanbau mit Eingangsbereich  150'000.00

Diverses / Unvorhergesehenes  50'000.00 – 150'000.00

Total Investition   400'000.00 – 500'000.00

Wegfall Miete Bahnhofstrasse 10  ~86’500.00

Verlust Mieteinnahmen Marktplatz 10  ~61'000.00

Einsparung zu bisher  ~25'000.00

Somit wären die erforderlichen Umzugsinvestitionen nach rund 15-20 Jahren kompensiert.

Die Kostenschätzungen wurden rudimentär vorgenommen anhand von Erfahrungswerten aus

anderen Liegenschaften in der Gemeinde Lyss. Die Angaben sind daher ohne Gewähr, da im

heutigen Zeitpunkt keine ausführungsreife Umsetzungsidee ausgearbeitet wurde. Dies würde

dann im Rahmen der Legislaturziele 2026 – 2029 durch den GR konkret in Auftrag gegeben.

Aufgrund der bestehenden Situationen in den betroffenen Liegenschaften, dürfte eine Realisie-

rung frühestens auf 2030 möglich sein.

Kaufpreis und Finanzierung

Der Kaufpreis für die Liegenschaft wurde vereinbart auf Fr. 4'300'000.00 inklusive 4 Einstellhal-

lenplätzen.

In diesem Kaufpreis nicht enthalten sind die Kosten für Grundbuch und Notar. Diese werden

über die laufende Rechnung finanziert werden.

Der Kaufpreis wurde mit einer Ertragswertberechnung durch die verwaltungsinternen Liegen-

schaftsfachleute der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport überprüft und verifiziert.

Bei Vollvermietung (ab Jahr 6) kann mit jährlichen Einnahmen von rund Fr. 201'000.00 gerech-

net werden, was eine Bruttorendite von rund 4.65% ergibt. Diese reicht aus, um die Fremdkapi-

talverzinsung, den Betrieb sowie den Unterhalt gewährleisten zu können.

In den ersten 5 Jahren wird der Mietzins für die Räumlichkeiten Knecht Mode AG (Teil Damen-

mode im Erdgeschoss Nordost) um total Fr. 25'200.00/Jahr reduziert, dafür wird ein fester Miet-

vertrag von 5 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen. Während dieser Zeit beträgt

die Bruttorendite nur 4.09%.

Als Liegenschaft im Finanzvermögen, darf sie den Steuerhaushalt nicht belasten.

Kaufabwicklung und wichtige Vertragsdetails

Der Kaufpreis ist mit einem Kaufrechtsvertrag bis zum 31.03.2025 gesichert, zu den Bedingun-

gen gemäss Geschäftsvorschlag vom November 2024. Nach der Verabschiedung der Unterla-

gen durch den GGR wird der Kaufrechtsvertrag auf die neuesten Gegebenheiten (Kaufpreis,

fester Mietvertrag) angepasst. Dabei wird auch das Kaufrecht bis zum 30.06.2025 verlängert.

Die Volksabstimmung ist am 18.05.2025 vorgesehen. Für diese Verlängerung ist nebst den be-

reits geleisteten Fr. 25'000.00 eine erneute Entschädigung von Fr. 25'000.00 zu leisten. Die Ge-

meinde Lyss kann nach erfolgter Zustimmung durch die Stimmberechtigten den Kauf einseitig

ausüben, unter Anrechnung der geleisteten total Fr. 50'000.00.

Sollten die Stimmberechtigten den Kauf ablehnen, ist der gesamte Betrag von Fr. 50'000.00

verloren. Da die Verlängerung erst fixiert wird nach der Genehmigung durch das Parlament,

wäre bei einer Ablehnung durch das Parlament nur Fr. 25'000.00 verloren.

Der Übertrag von Nutzen und Gefahr wird auf den 01.07.2025 vorgesehen und es wird eine

marchzählige Abrechnung über die laufenden Kosten erfolgen.

Die Wohnung des bisherigen Liegenschaftseigentümers wird leer und ohne Mietverhältnisse

übergeben. Die Gemeinde kann hier eine MieterIn suchen.

Abstimmungsbotschaft

Die Abstimmungsbotschaft wird vom Parlament an die Stimmberechtigten verabschiedet. Der

klassische Aufbau enthält jeweils ein Kapitel «das wichtigste in Kürze», danach wird das Ge-

schäft detailliert vorgestellt und die finanziellen Folgen aufgezeigt. Je nach Diskussion kann

eine pro/contra-Argumentation aufgenommen werden.

Die vorliegende Botschaft (siehe Beilage) berücksichtigt diese Punkte.

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen

Liegenschaften, welche keiner direkten öffentlichen Aufgabe dienen, gelten als Anlagen im Fi-

nanzvermögen. Diese dürfen den steuerfinanzierten Haushalt nicht belasten. Sie werden zum

Verkehrswert bilanziert und nicht abgeschrieben. Einzig bei Wertveränderungen erfolgt eine

Korrektur.

Damit der steuerfinanzierte Haushalt durch Liegenschaften im Finanzvermögen nicht belastet

wird, macht es Sinn, die Erträge aus der Liegenschaft in einer Spezialfinanzierung zu äufnen,

so dass aperiodischer Unterhalt oder eine Investition darüber finanziert werden kann.

Aus diesem Grund ist zusammen mit der Zustimmung zum Liegenschaftskauf durch das Parla-

ment das entsprechende Reglement für die Äufnung der Spezialfinanzierung zu genehmigen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Bei dem vom GR beabsichtigen Kauf der Liegenschaften Marktplatz 10 handelt es sich um eine
Finanzanlage. Finanzanlagen sind Finanzvorfälle, die aufgrund ihrer Bilanzierung im Finanzver-
mögen die Zusammensetzung des Finanzvermögens, nicht aber dessen Höhe verändern.
Finanzanlagen besitzen einen Marktwert und können jederzeit veräussert werden. Da das Fi-
nanzvermögen nur mittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient, soll es eine Rendite ab-
werfen und darf grundsätzlich die Erfolgsrechnung nicht mit Folgekosten belasten. Da Finanz-
anlagen somit nicht für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, können sie sofort
veräussert werden. Dies gilt für Liegenschaften des Finanzvermögens. Anders würde eine Bi-
lanzierung erfolgen, wenn Teile der Liegenschaft für die öffentliche Aufgabenerfüllung einge-
setzt würde (Verwaltungseinheiten in eigenen Räumlichkeiten). Liegenschaften im Finanzver-
mögen müssen:
- mit Renditeabsicht getätigt werden
- und sicher angelegt werden (z.B. Immobilie mit entsprechender Substanz)

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wird davon ausgegangen, dass es sich hauptsächlich

bei den Liegenschaften um Finanzvermögen handelt. Die Erfolgsrechnung der Gemeinde Lyss

darf aufgrund von Liegenschaftszukäufen nicht finanziell belastet werden (keine Folgekosten,

welche nicht durch eine Bruttorendite oder die Auflösung von Mietverhältnissen für die öffentli-

che Aufgabenerfüllung kompensiert werden).

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Finanzanlage Marktplatz 10 4'300'000

Bilanz 10840.01 Marktplatz 10 4'300'000

Erfolgsrechnung

Personalaufwand 5'000 10'000 11'000 10'455 10'600 10'770

Sachaufwand 5'250 10'750 11'000 11'250 11'500 11'750

Zinsaufwand (1.5% gem. Portfolio) 32'250 64'500 64'500 64'500 64'500 64'500

Einlage SF Werterhalt FV (2%) 43'000 86'000 86'000 86'000 86'000 86'000

Mietertrag 88'000 176'000 176'000 176'000 176'000 188'000

Ertragsüberschuss 2'500 4'750 3'500 3'795 3'400 14'980

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem
Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Das Fremdkapitalvolumen wird sich aufgrund
des geplanten Kaufes der Liegenschaft auf rund 75 Mio. Franken erhöhen. Der aktuell gültige
gewichtete Durchschnittszins bei Fremddarlehen beträgt 1.061% (Stand 31.12.2024). Aus die-
sem Grund wird mit einem Zinsaufwand von 1.5% gerechnet.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Nach der Rückweisung hat der GR mit der Eigentü-

merschaft nochmals verhandelt. Jetzt liegt ein Kaufangebot vor, dass den Aufträgen aus der

Rückweisung entspricht. Zudem wurden weitere Abklärungen für die Option Verwaltungsräume

gemacht. Somit kann das GGR heute Abend über die strategische Kaufoption befinden bzw.

beschliessen, dies dem Souverän, dem Volk zu unterbreiten. Der GR ist nach wie vor vom Kauf

überzeugt. Aufgrund der Lage inmitten des Dorfes am gemeindeeigenen Markt- und Viehmarkt-

platz sowie der Nähe zum Verwaltungsgebäude Marktplatz 6, ist die Liegenschaft für die Ge-

meinde von strategischer Bedeutung. Wenn die Gemeinde im Besitz der Liegenschaft ist, kann

die Gemeinde auf die Entwicklung dieses wichtigen Platzes im Zentrum von Lyss Einfluss neh-

men. Zudem besteht, wie aufgeführt, in den Obergeschossen die Option zu gegebener Zeit Ver-

waltungsbüros in eigenen Räumlichkeiten unterzubringen. Im Erdgeschoss sollen zur Attrakti-

vierung des Platzes weiterhin Ladenlokale vermietet werden. Der Kauf erhöht natürlich die Ver-

schuldung. Auf die Erfolgsrechnung hat der Kauf jedoch keinen negativen Einfluss, da mit den

Erträgen aus den Vermietungen der Betrieb, die Kapitalzinsen und der Unterhalt bezahlt wer-

den können. Damit dies transparent geschieht, soll eine Spezialfinanzierung Werterhalt Finanz-

vermögen eingerichtet werden. Über dieses Reglement wird der GGR an dieser Sitzung eben-

falls befinden.
Wieso soll die Gemeinde Liegenschaftskäufe tätigen? Es entspricht den langfristigen Zielen und
strategischen Stossrichtungen der Gemeinde, die der GGR am 07.11.2022 für die laufende Le-
gislatur genehmigt hat. Darin steht: Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik. Lyss
akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien. In diesem Sinne hat der GR gehandelt und
stellt diese Kaufoption dem Souverän oder nun jetzt dem GGR vor. Die Liegenschaft mitten in
Lyss ist eine Chance für die Gemeinde. Es besteht jetzt Gelegenheit zuzupacken – nicht mor-
gen - und sich diese Option zu sichern. Für das Zentrum wäre es schade, wenn diese Chance
verpasst würde. Der GR findet, dass wir die Chance packen sollten. In diesem Sinne bittet der
Redner euch den Anträgen zuzustimmen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP war der Initiator von diesem Rückweisungsantrag.

Dieser wurde knapp angenommen, und zwar mit einem Stimmverhältnis von 18 zu 17 Stimmen.

Der Redner darf sagen, es hat sich gelohnt. Der Hauptgrund der Rückweisung war, einerseits

die Nachverhandlung bezüglich der finanziellen Punkte, und anderseits die Erstellung einer

Kosten-/Ertragsanalyse, was die Gemeinde mit diesem Grundstück künftig machen will. Wenn

die Zahlen betrachtet werden, ist das Kaufangebot von Fr. 4.6 Mio. auf Fr. 4.3 Mio. gesunken -

also Fr. 300'000.00 tiefer. Hiervon sind Fr. 100'000.00 als Kompensation mit einer leichten Miet-

preisreduktion gekoppelt. Des Weiteren wurden detaillierte Aufstellungen geliefert, was für Kos-

ten anfallen, was für Minderkosten bzw. welche Mietpreise nicht mehr bezahlt werden müssen.

Diese Aufstellungen sind gelungen. In allem sind alle Forderungen der Fraktion FDP erfüllt. Sie

dankt dem GR für die positive Verhandlung und wird den Antrag unterstützen.

Guggisberg Sandro, GLP: Die Fraktionen Mitte und GLP haben dieses Geschäft erneut ge-

prüft. Sie sind sehr zufrieden, dass der GR die Punkte aus der letzten Sitzung sehr gut berück-

sichtigt hat und entsprechend eine Verbesserung erzielt werden konnte. Dank geht an den GR

und an die Verwaltung. Nach wie vor stehen aber gewisse Vorbehalte im Raum. Die Fraktionen

Mitte und GLP haben es sich an der Fraktionssitzung nicht leicht gemacht und können keine

eindeutige Aussage zur bevorstehenden Abstimmung tätigen. Wie der Redner bereits in seinem

letzten Votum mitgeteilt hat, ist er der Meinung, dass dieses Geschäft dem Volk zur finalen Ent-

scheidung vorgelegt werden soll. Der Redner wird dieses Geschäft persönlich annehmen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP befindet, dass der GR die Aufgabe gut erfüllt

hat. Sie findet die langfristige Absicht gut, dass die Verwaltung in gemeindeeigene Liegenschaf-

ten untergebracht wird. Die Lage ist natürlich sehr gut. Aber die nötigen umfangreichen Umbau-

ten für die Unterbringung einer öffentlichen Verwaltung schreckt die Fraktion SVP ab. Es fallen

Lifteinbauten, Treppenerschliessungen (da die vorhanden aus Sicht des Redners nicht mehr

den Nornen entsprechen) und auch das Thema Energie müsste ganzeinheitlich angeschaut

bzw. umgebaut werden. Dies ist aber aus den Plänen nicht ganz ersichtlich. Die Liegenschaft

nur als Renditenobjekt zu kaufen, ist aus Sicht der Fraktion SVP keine Gemeindeaufgabe. Sie

sieht die Verwaltung eher in einem Neubau oder in einem neubauähnlichen Gebäude. Mit dem

städtebaulichen Richtplan gäbe es aus ihrer Sicht genügende Alternativen. Mit dem Vorstoss

der SVP hat diese mittel- und langfristig an den Viehmarktplatz gedacht. Aber es gibt auch noch

weitere Optionen. Aus den genannten Gründen lehnt die Fraktion SVP das Geschäft ab.

Lutz Philipp, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR für die erneute Verhandlung mit der Ver-

käuferschaft. Aus ihrer Sicht sind die geforderten Punkte aus der Rückweisung erfüllt worden.

Der Kaufpreis ist reduziert, der Mietvertrag für beide Parteien gleichberechtigt und eine grobe

Abschätzung bezüglich den Kosten des Umbaus, um Verwaltungseinheiten unterbringen zu

können, sind ebenfalls in den Unterlagen ersichtlich. Die Fraktion EVP sieht den Kauf als Inves-

tition in die Zukunft unserer Gemeinde. Es ist sicherlich nicht nur ein bedeutendes Objekt im

Ortskern, sondern schafft auch Flexibilität für zukünftige Entwicklungen und Nutzungsmöglich-

keiten. Die Fraktion EVP hat aber nach wie vor Vorbehalte, ob es in absehbarer Zeit sinnvoll ist

eine Verwaltungseinheit dort unterzubringen und ob die vorgestellten Kosten für den Umbau

ausreichen werden. Für sie überwiegt aber die strategische Lage dieser Liegenschaft, daher

wird die Fraktion EVP dem Geschäft des GR zustimmen und stimmt auch der Abstimmungsbot-

schaft zu.

Rychen Michael, SP: «Kauf von Land, es wird keines mehr gemacht» Bereits Mark Twain hat

vor langer Zeit, dieses Zitat geprägt.

Wie bekannt ist, war das auch die Haltung der Fraktion SP, als der GR dieses Geschäft im

Herbst 2024 erstmals vorgestellt hat. Sie ist ebenfalls zufrieden mit den Verhandlungen, die ge-

führt wurden. Sie denkt, dass dieses Gebäude für die Zukunft insbesondere auch für die Ver-

waltung eine Rolle spielen kann. Der Fraktion SP ist es besonders wichtig, dass der GR aufzei-

gen konnte, was eine Option sein könnte.

Es hat viele «könnte, wäre und wenn» in diesem Geschäft drin. Trotzdem ist die Fraktion SP

der Meinung, dass eben gemäss dem Spruch von Mark Twain der Moment da ist, diese strate-

gische Liegenschaft zu erwerben. Von der Fraktion SVP wurde noch das Thema Energie aufge-

griffen. Der Redner weiss es nicht ganz genau, aber er geht davon aus, dass mit der Einlage in

die Spezialfinanzierung (2%), auch energetische Sanierungen gemacht werden können. Damit

wäre dieser Punkt abgehandelt. Hierzu kann der GR eventuell noch etwas sagen.

In Ausblick auf eine möglichst effiziente Nutzung für die Gemeindeverwaltung, schliesst der

Redner sein Votum mit einem Zitat von Thomas Jefferson ab. «Das Land gehört denen, die es

mit ihrer Arbeit fruchtbar machen». Der Redner empfiehlt, dieses Geschäft anzunehmen.

Dummermuth Dominik, SVP: Der Redner schliesst sich dem Vorredner aus der Fraktion SVP

an. Zum Votum von Rychen Michael, «dass ein Land von denen fruchtbar gemacht wird, die ar-

beiten»: Hier ist eben in der Regel die Privatwirtschaft und nicht eine öffentliche Verwaltung ge-

meint.

An dieser Stelle möchte der Redner Stellung zur Abstimmungsbotschaft nehmen. Wie bereits in

der letzten Diskussionsrunde zu diesem Geschäft, findet die Fraktion SVP die Abstimmungsbot-

schaft sehr gut gelungen. Diese Meinung wird nach wie vor vertreten. Trotzdem sind auf Grund

der erweiterten Abklärungen durch den GR neue Erkenntnisse entstanden, welche nach Mei-

nung der Fraktion SVP auch in die Abstimmungsbotschaft herein gehören. So ist es zwingend

nötig, dass bei den Contra-Argumenten darauf hingewiesen wird, dass sich die Liegenschaft

nur nach baulichen Massnahmen sowie für mittel- bis langfristigen Unterbringungen von Ver-

waltungseinheiten eignet. Daher stellt der Redner den Antrag, dass bei den Contra-Argumenten

in der Abstimmungsbotschaft folgender Satz aufgenommen wird: «Die Liegenschaft eignet sich

erst langfristig und nach erheblichen baulichen Massnahmen wie etwa dem Einbau eines Lifts

für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten.» Der Redner denkt unabhängig davon, ob

man nun für oder gegen diesen Kauf ist, können so den StimmbürgerInnen offen und ehrlich die

Argumente präsentiert werden. Es wurde auch in der Fraktion SVP intensiv über dieses Ge-

schäft diskutiert. Der Redner dankt für die Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es wurde bereits vieles gesagt. Man kann dies unter-

schiedlich beurteilen. Der GR ist nach wie vor der Meinung, dass der Kauf der Liegenschaft

richtig ist. Es sind auch viele Zitate gefallen, hierauf geht der Redner nicht ein. Die Frage war

noch bezüglich der Energie bzw. dem energetischen Zustand. Der GR weiss, dass die Fenster,

Dach und andere wichtige Elemente in einem guten Zustand sind bzw. saniert wurden. Der all-

gemeine Zustand kann nicht genau benennt werden, da hier keine Gebäudeenergienachweis

Kantone (GEAK) gemacht wurde. Aber wie Rychen Michael gesagt hat, geht auch der Redner

davon aus, dass die 2% jährliche Einlage in die Spezialfinanzierung gut sind und damit auch

grössere energetische Sanierungen in den nächsten Jahren finanziert werden könnten. Hier ist

der Redner zuversichtlich.

Zum Antrag der SVP: Die Gesamtkosten sind in der Abstimmungsbotschaft dargestellt. Aus

Sicht des Redners bzw. des GR steht dem Einfügen dieses weiteren Contra-Argument nichts im

Weg. Dies kann so aufgenommen werden.

Antrag Fraktion SVP: Aufnahme in Botschaft unter Contra-Argumente:

Die Liegenschaft eignet sich erst langfristig und nach erheblichen baulichen Massnahmen wie

etwa dem Einbau eines Lifts für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 23 : 10 Stimmen angenommen.

Beschluss 25 : 10 Stimmen

Der GGR …

• empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Kauf der Liegenschaft Marktplatz 10 zum

Preis von Fr. 4.3 Mio. zuzustimmen.

• verabschiedet die Abstimmungsbotschaft für die Stimmberechtigten.

• genehmigt das Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzver-

mögen (Nr. 134).

Der Beschluss über das Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Fi-

nanzvermögen untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Abstimmungsbotschaft (Entwurf)

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen


name: 20170911; PA GGR; Einfache Anfrage; Müller Levi, FDP; Verkehrssicherheit Höhe Kindertagesstätte Uhunäscht

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

 Einfache Anfragen 2016-603

439 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen Sicherheit + Liegenschaften
 Verkehrssicherheit Höhe Kindertagesstätte Uhunäscht

Müller Levi, FDP: Der Redner hat festgestellt, dass die Verkehrssituation auf der Höhe Kinder-
tagesstätte Uhunäscht für viele sehr unklar ist. Auf diesem Weg hat es viele Kindergarten- und
Erstklasskinder, welche mit der aktuellen Verkehrssituation ebenfalls überfordert sind. Der Red-
ner wurde bereits von einigen Personen darauf angesprochen, ob bei dieser Verkehrsführung
etwas geplant ist. Der Redner stellt ebenfalls fest, dass weiter in Richtung Coop, beim gelben
Streifen, die Verkehrssituation viel klarer ist. Bei diesem gelben Streifen halten die Auto’s an.
Hingegen scheint die Situation Höhe Kindertagesstätte für viele unklar zu sein, was möglicher-
weise auch auf die Verkehrsführung zurückzuführen ist. Der Redner ist der Meinung, etwas zu
unternehmen, bevor etwas passiert.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat steht mit den be-
troffenen Personen bereits in Kontakt. Durch die Umleitung des Verkehrs wird die Situation si-
cherlich noch erschwert. Der Redner wird Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat jedoch
beauftragen, die Situation so weit als möglich zu verbessern.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20230626; PA GGR, Einfache Anfrage; Gerber Daniel, FDP; Steinweg, Bauabstellplatz vor Bahnübergang; Zonenkoformität

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Einfache Anfragen 2023-356

217 050.55 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Planungszonen Lyss B+P
 Steinweg, Bauabstellplatz vor Bahnübergang; Zonenkoformität

Gerber Daniel, FDP: Links und rechts vor dem Steinweg hat es Baubrachen. Die werden seit

Jahren als Bauplatz genutzt. Die Bauarbeiten sind dort nun abgeschlossen, jedoch nutzen die

Marti AG und weitere Firmen diesen Werkplatz immer noch als Abstellplatz. Inzwischen ist so-

gar eine Anzeige eingegangen. Kann der GR den GGR orientieren, ob dies zonenkonform ist

und wie es dort weitergeht.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: sDies ist eine Bauzone und das Nutzen als Abstellplatz

zonenkonform. Es handelt sich dabei um eine Privatparzelle, welche der Credit Suisse gehört.

Auf der linken Seite auf dem Weg zum Bahnübergang sollte es künftig einen halb-öffentlichen

Raum geben. Auf der rechten Seite wartet die Gemeinde Lyss auf das Baugesuch für die Über-

bauung des grösseren Hauses. Die Marti AG hat mit der Credit Suisse einen Vertrag.


name: 20180129; PA GGR; Sitzungstermine GGR 2018; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-686

13 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Sitzungstermine GGR 2018; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Folgende Termine sind für das Jahr 2018 vorgesehen:

GGR-Sitzungen 2018

 Montag, 12.02.2018 (Woche 7)   Schulung GGR-Mitglieder

 Montag, 12.03.2018 (Woche 11)

 Montag, 14.05.2018 (Woche 20)

 Montag, 25.06.2018 (Woche 26)

 Montag, 17.09.2018 (Woche 38)

 Montag, 05.11.2018 (Woche 45)

 Montag, 10.12.2018 (Woche 50)  Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr (Schlusssitzung 18.00 Uhr)

Sitzungsort: Grosser Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss

GGR-Ausflug (jeweils im 1. + 3. Legislaturjahr)

 Voraussichtlich Samstag, 18.08.2018 (Detailprogramm folgt später)

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Sitzungstermine 2018.


name: 20160912; PA GGR; Modernisierung Pumpwerke Gemeinde Lyss; Abrechnung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5 min.

Sachbearbeiter: Adrian Kunz

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2016-496

305 093.20 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung

 Modernisierung Pumpwerke Gemeinde Lyss; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR sprach am 13.05.2013 ein Kredit in der Höhe von Fr. 1‘270‘000.00 für die Modernisie-

rung sämtlicher Abwasserpumpwerke der Gemeinde Lyss. Weiter beschloss der GGR die mo-

dernisierten Anlagen für Betrieb und Unterhalt an die ARA Lyss-Limpachtal zu übergeben.

Seit Sommer 2015 befinden sich sämtliche Pumpwerke, welche das Abwasser zur ARA beför-

dern, unter Kontrolle der ARA Lyss-Limpachtal. Die Anlagen befinden sich aber weiterhin im Ei-

gentum der Gemeinde Lyss. Einzig das Pumpwerk Haltestelle Lyss Grien beleibt unter Kontrolle

des Werkhofs Lyss. Dieses befördert das Abwasser der Unterführung in eine Versickerungsan-

lage und nicht in das öffentliche Netz. Ein Anschluss des Pumpwerks an das Prozessleitsystem

der ARA war unverhältnismässig.

Ausführung

Die Arbeiten für die Planungen wurden an die Ingenieurbüros Ulrich Christen, Lyss und Prolewa

Elektro-Engineering AG, Rotkreuz vergeben. Die Automatisierung (Prozessleitsystem) wurde an

die Chestonag Automationen AG, Seengen vergeben. Die Anpassungen der Schaltschränke an

die Baumann Kappelen Elektrotechnik AG und die Elektroarbeiten an die Elektro Linder AG,

Lyss.

Die Hauptausführungsarbeiten fanden zwischen April und Juli 2015 statt.

Abrechnung

Bezeichnung Kostenvoranschlag [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten 146‘000.00 56‘963.20 -89‘036.80

Aufbau/Ergänzung Signalkabel 54‘000.00 81‘634.80 27‘634.80

Programmierung Steue-

rung/Messgeräte

309‘000.00 198‘938.10 -110‘061.90

Elektroinstallationen/Schalt- und

Steueranlage

122‘000.00 196‘656.85 74‘656.85

Pumpen und Sanitärinstallatio-

nen

55‘000.00 90‘618.80 35‘618.80

Lüftungsanlagen 41‘000.00 21‘168.80 -19‘831.20

Schlosserarbeiten 104‘000.00 49‘821.05 -54‘178.95

Baunebenkosten 41‘000.00 21‘704.20 -19‘295.80

Projektierung / Bauleitung 243‘000.00 245‘224.25 2‘224.25

Unvorhergesehenes 155‘000.00 0.00 -155‘000.00

Total inkl. MwSt. 1‘270‘000.00 962‘730.05 -307‘269.95

Bemerkung zur Kostenunterschreitung

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Arbeiten günstiger als im Kostenvoranschlag

vorgesehen, vergeben werden konnten. Weiter kam es zu keinen unvorhersehbaren Arbeiten.

Einzig bei den Elektroinstallationen und den Pumpen kam es zu Mehrkosten. Es mussten mehr

Pumpen als vorgesehen erneuert werden. Dies hatte zur Folge, dass es zu grösseren Anpas-

sungen bei den Elektroinstallationen kam.

Folgekosten

Es wird mit jährlichen Kosten über die Spezialfinanzierung Abwasser in Höhe von Fr. 34‘000.00

gerechnet. Diese Kosten beinhalten Aufwendungen der ARA für Kontrollgänge, Wartungsarbei-

ten, Piketteinsätze und Journalführung für die abgegebenen Pumpwerke (Betrieb und Unter-

halt).

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 2 von 2

Vereinbarung Gemeinde Lyss mit ARA Lyss-Limpachtal

Zwischen Der Abteilung Bau + Planung den der ARA Lyss-Limpachtal findet jährlich eine Be-

sprechung zwecks Koordination und Budgetierung statt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kostenzusammenstellung ist korrekt und stimmt mit den ausgewiesenen Investitionskosten

in der Investitionsrechnung überein. Die Differenz zwischen den Bruttoausgaben und der Ver-

pflichtungskreditkontrolle ist auf die MwSt. Vorsteuerabzugsberechtigung zurückzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung Modernisierung Pumpwerke Gemeinde Lyss

im Betrag von Fr. 962‘730.05 mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 307‘269.95 (Kredit

Fr. 1‘270‘000.00).

Beilagen Keine


name: 20170515; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

407 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste.

Wie an der Sitzung bereits zu hören war, werden die beiden Mitglieder, Rudin Michel und Bal-

mer Seraina der Fraktion glp bei den Wahlen mit der Fraktion BDP zusammenspannen. Aus

diesem Grund hat der Wechsel der beiden Mitglieder zur Fraktion BDP stattgefunden. Künftig

gilt die offizielle Bezeichnung: Fraktion BDP/glp.

Die GGR-Mitglieder können sich mit der Lysser Chronik 2016 (Auflage bei der Präsenzliste) be-

dienen.

Der Redner liest folgenden Text vor: „Geschätzter Präsident, lieber Toni, werte Mitglieder des

Büros, liebe GGR Mitglieder. Herzlichen Dank für die tolle Überraschung anlässlich der letzten

GGR Sitzung. In meinen nun zwölf Jahren im GGR habe ich den Rat noch nie singen gehört.

Ich fühle mich geehrt. Ich freue mich auf weitere sachliche und konstruktive Parlamentssitzun-

gen. Herzlich Stefan.“


name: 20231211; PA GGR; Einfache Anfrage Aslani Antigona, Jugendrat; Kindertagesstätte TipTap, Bahnhofstrasse 19; fehlender Kehrichtbehälter

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Einfache Anfragen 2023-726

305 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht B+P
 Kindertagesstätte TipTap, Bahnhofstrasse 19; fehlender Kehrichtbehälter

Aslani Antigona, Jugendrat: Hinter der Visana, wo sich die Kindertagesstätte (KITA) TipTap

befindets, gab es früher einen Kehricht. Dieser Kehricht gibt es dort nicht mehr. Der Rednerin

ist aufgefallen, dass wegen Jugendlichen und weiteren Personen dort nun viel Abfall herum-

liegt. Kann dieser Kehricht wieder hingestellt werden?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es liegt dort ein privater Weg vor. Es ist ein halböffentli-

cher Platz. Es muss mit den Privaten geprüft werden, ob dort ein Kehricht hingestellt werden

kann und ob dies Sinn macht. Falls ja, wäre es von Vorteil einen Kehricht dort zu platzieren, so-

dass der Abfall im Kehricht landet und nicht auf dem Boden.


name: 20201207; PA GGR; Schiessanlage Winigraben; Sanierung Kugelfang; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 GGR-Geschäfte 2015-1298

384 101.20 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Altlastensanierungen B+P
 Schiessanlage Winigraben; Sanierung Kugelfang; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat am 25.02.2019 [ 159] einen Investitionskredit von Fr. 200‘000.00 für die Sanie-

rung des Kugelfanges respektive für die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in

der Schiessanlage Winigraben beschlossen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die Sanierung des

Kugelfanges respektive für die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in der

Schiessanlage Winigraben beantragt.

Projekt

Das Aushubmaterial konnte vor Ort auf einer Trennlage zwischengelagert werden. Nach der Er-

stellung der Fundationen, wurden die von der Fachgruppe Schiesswesen ausgewählten Kugel-

fangkästen hinter den Schiessscheiben montiert. Anfangs Oktober 2019 wurden die Kugelfang-

systeme vom VBS abgenommen und am 04.11.2019 die Betriebsbewilligung auf allen drei An-

lagen (25m, 50m, 300m) erteilt.

Bauabrechnung

Das Sanierungsprojekt wurde von Hänzi Bauleitungen Lyss begleitet und abgerechnet. Die

Bauleitung und die Abteilung Bau + Planung wurden dabei von Köhli Ernst, Anlagewart der

Schiessanlage Winigraben unterstützt.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

Baugrube und Rohbau (Fundation) 38‘000.00 17'728.00 - 20‘272.00

Kugelfangkästen 25m, 50m, 300m 129'800.00 129’630.95 - 169.05

Gärtnerarbeiten 2‘000.00 0.00 - 2'000.00

Bewilligungen, Gebühren 2‘000.00 2'525.35 525.35

Muster, Dokumentationen 800.00 182.30 - 617.70

Versicherungen 1‘000.00 0.00 - 1'000.00

Reserve 9‘000.00 841.40 - 8'158.60

Honorare 17‘400.00 10'864.25 - 6'535.75

Total Bauabrechnung  200‘000.00 161‘772.25 - 38‘227.75

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 38‘227.75 oder - 19.1 % ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Anstelle der projektierten Streifenfundamente, genügten einfache Punktfundamente für

die Fundation. Dies führte zu erheblich weniger Aushubmaterial, weniger Arbeitsaufwand

und günstigeren Fundamenten. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) bestätigte, dass

der Aushub und die Lagerung des Aushubmaterials nicht von einem Geologen über-

wacht werden muss. Zudem brauchte Leu + Helfenstein keine Berechnung der Fundation

durch einen Bauingenieur. Die Ansaat wurde durch Köhli Ernst selber ausgeführt. Diese

Minderaufwände führten zur Unterschreitung des Kostenvoranschlags.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung (Konto

530.1.5040.02), der Anlagebuchhaltung (14040.08.001) und der Verpflichtungskreditkontrolle

überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Verpflichtungskredits betreffend der Sanierung

des Kugelfanges respektive für die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in

der Höhe von Fr. 161‘772.25, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 38‘227.75 (Brutto-

kredit Fr. 200‘000.00).

Beilagen Prüfung Abrechnung PK


name: 20251103 PA GGR; Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögen im Allgemeinen Haushalt (SF WE LS VV allg. H.) (Nr. 144)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte 2024-829

548 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen F
 Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungs-

vermögen im Allgemeinen Haushalt (SF WE LS VV allg. H.) (Nr. 144)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit dem vorliegenden Reglement über die Spezialfinanzierung «Werterhalt für Liegenschaften

des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt» (SF WE LS VV Allg. H) beantragt der

GR die Schaffung eines zweckgebundenen Finanzierungsinstruments gemäss den Vorgaben

der kantonalen Gemeindeverordnung (Art. 86–88). Ziel dieser Spezialfinanzierung ist es, die fi-

nanzielle Grundlage für den langfristigen Werterhalt zentraler Infrastrukturen der Einwohnerge-

meinde Lyss zu sichern.

Das durch den GGR zu genehmigende Reglement ist Bestandteil der Finanzstrategie 2030 mit
dem Ziel, eine nachhaltige Finanzierung des Gemeindefinanzhaushalts und der anstehenden
Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Lyss sicherzustellen.

Begründung für SF WE LS VV Allg. H
Die Gemeinde Lyss verfügt über eine Vielzahl von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen,
die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen – darunter Kindergärten, Schulzen-
tren, Sportanlagen, das Schwimmbad, die Gemeindebibliothek, der Werkhof sowie die Gemein-
deverwaltung. Der langfristige Werterhalt dieser Bauten ist nicht nur betrieblich notwendig, son-
dern auch finanzpolitisch sinnvoll, um unvorhergesehene Sanierungskosten zu vermeiden und
die finanzielle Planbarkeit zu verbessern. Zudem wird das neue Finanzierungsmodell mit zu-
künftigen Neu- und Sanierungsbauten aktualisiert und nachgeführt. So wird sichergestellt, dass
die kommenden Generationen finanziell nicht übermässig belastet werden und ein grosser Teil
des verfügbaren Fiskalertrages an das Finanzierungsmodell gebunden wird.

max. 100 Mio.

Franken

Schulden bis

Ende Planjahr

2030

Zielwert

Bilanzüber-

schuss 40

Mio. Franken

Reduktion

Sach- und

Personal-

aufwand um

3 Mio.

Franken

Nachhaltige

Finanzierung

der Liegen-

schaften im

Verwaltungs-

vermögen

(Reglement)

Erhöhung um

0.1 von 1.60

auf neu 1.70

per Jahr 2026

SF Werterhalt Steueranlage Aufwand ER Schulden Reserve

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Mechanismus

Das Reglement sieht vor, dass jährlich eine Einlage in die Spezialfinanzierung erfolgt, basie-

rend auf dem Wiederbeschaffungswert der betroffenen Liegenschaften und deren durchschnitt-

licher Nutzungsdauer gemäss den Vorgaben der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (An-

hang 2 zu Art. 83 Abs. 2). Die Mindesthöhe der Einlage beträgt 60 % der theoretischen jährli-

chen Werterhaltungskosten. Damit wird gewährleistet, dass systematisch und vorausschauend

Mittel für zukünftige bauliche Werterhaltungsarbeiten zurückgelegt werden.

Die Spezialfinanzierung wird als integrierter Bestandteil in der Jahresrechnung ausgewiesen,

inklusive einer Tabelle mit den massgebenden Gebäudewerten, den errechneten Werterhal-

tungskosten sowie den geplanten Einlagen. Damit wird eine hohe Transparenz geschaffen, die

auch für die Finanzaufsicht sowie für die langfristige Finanzplanung von grossem Vorteil ist.

Entnahmen sind nur zweckgebunden für baulichen Unterhalt oder Abschreibungen zulässig,

und nur im Umfang des vorhandenen Werterhaltsvermögens. Die Spezialfinanzierung wird nicht

verzinst, was der Praxis ähnlicher Finanzierungsinstrumente entspricht. Eine Auflösung ist nur

durch Beschluss des zuständigen Organs zugunsten des Bilanzüberschusses möglich.

Die Spezialfinanzierung führt zu keiner Erhöhung des Gesamtaufwandes der Gemeinde, son-

dern strukturiert bestehende Werterhaltungsaufwände langfristig um. Damit wird die Haushalts-

stabilität erhöht und mittelfristig eine grössere Planungssicherheit geschaffen.

Das vorliegende Reglement schafft die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine

vorausschauende, transparente und nachhaltige Finanzierung des Werterhalts zentraler öffentli-

cher Infrastrukturen. Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben des Kantons, folgt finanzpolitisch

bewährten Prinzipien und dient langfristig der Sicherung des gemeindeeigenen Verwaltungsver-

mögens.

Schematische Darstellung ohne Abschreibungsaufwand HRM1 ab 2028

 Bilanz 2028 Erfolgsrechnung 2028

Aktiven Passiven

Der jährlich anfallende Abschreibungsaufwand über die betroffenen Liegenschaftskategorien

(831-855) liegt aktuell bei Fr. 3.4 Mio.

Aus dem Übergang von HRM1 auf HRM2 im Jahr 2016 fallen noch die jährlichen Abschrei-

bungsbelastungen in den Jahren 2026 und 2027 von Fr. 1.2 Mio. an. Dieser Aufwand wird

ebenfalls aus der neu zu gründenden Spezialfinanzierung entnommen. Ab dem Jahr 2028 fallen

diese Aufwendungen weg, wodurch sich die Spezialfinanzierung positiver entwickeln wird.

Im Wesentlichen wird die per 01.01.2026 geplante Steuererhöhung von 1.60 auf neu 1.70 mit-

telfristig zur Finanzierung der neuen Spezialfinanzierung (SF WE LS Allg. H) verwendet. Ohne

Berücksichtigung des Abschreibungsaufwandes aus dem Übergang von HRM1 auf HRM2, wel-

cher ab dem Jahr 2028 wegfällt, verbleibt eine Belastung auf den Finanzhaushalt von Fr. 2.1

Mio. Diese Belastung entspricht zu 90% einem Steueranlagezehntel.

3.4 Mio.
0.6 + 3.4 Mio.

6.1 Mio.
Finanz-

Vermögen

Verwal-

tungs-
Vermögen

Fremd-
Kapital

Eigen-
Kapital
(SF WE)

Aufwand

Einlage SF

Abschr.

Aufwand

Ertrag

Entnahme
Saldo Ab-
schreibun-

gen
/baulicher
Unterhalt

[image: image7.png][image: image8.png]

Entwicklung SF WE LS VV Allg. H. Beträge in Fr.

Bilanzstichtag Einlage Entnahme Saldo

01.01.2026   0.00

Einlage 2026 6'100'000.00

baulicher Unterhalt 2026  600'000.00

Abschreibungsaufwand 2026 ordentlich  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  1'200'000.00

31.12.2026 Saldo 900'000.00

Einlage 2027 6'100'000.00

baulicher Unterhalt 2027  600'000.00

Abschreibungsaufwand 2027 ordentlich  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  1'200'000.00

31.12.2027 Saldo 1'800'000.00

Einlage 2028 6'100'000.00

Entnahme baulicher Unterhalt 2028  600'000.00

Entnahme Abschreibungsaufwand 2028  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  -.--

31.12.2028 Saldo 3'900'000.00

Einlage 2029 6'100'000.00

Entnahme baulicher Unterhalt 2029  600'000.00

Entnahme Abschreibungsaufwand 2029  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  -.--

31.12.2029 Saldo 6'000'000.00

Einlage 2030 6'100'000.00

Entnahme baulicher Unterhalt 2030  600'000.00

Entnahme Abschreibungsaufwand 2030  3'400'000.00

Abschreibungsaufwand Übergang HRM1 (bis 2027)  -.--

31.12.2030 Saldo 8'100'000.00

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um den Erlass eines Reglements. Gemäss Art. 45

Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dieses Reglement ist ein fester Bestandteil der Fi-

nanzstrategie. Damit will der GR die finanzielle Grundlage für den Werterhalt der zentralen Inf-

rastrukturen der Gemeinde Lyss sicherstellen. Basierend auf dem Wiederbeschaffungswert der

Liegenschaften und deren Nutzungsdauer soll jährlich eine Einlage in die Spezialfinanzierung

gezahlt werden. Der Einlagesatz soll jährlich 60–100 % der jährlichen Werterhaltungskosten de-

cken. Die Spezialfinanzierung soll so lange geäufnet werden, bis 25 % des Wiederbeschaf-

fungswerts, der bei rund Fr. 190 Mio. liegt, erreicht sind. Das wären Fr. 47 Mio.. Durch die ge-

planten Investitionen wird dieser Wiederbeschaffungswert weiter ansteigen. Im Wesentlichen

wird die Gemeinde Lyss die geplante Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 mittelfristig zur Finanzie-

rung der neuen Spezialfinanzierung und damit zur Sicherstellung des Werterhalts der Liegen-

schaften im Verwaltungsvermögen einsetzen. Der Gemeindepräsident bittet im Namen des GR,

diesem Reglement zuzustimmen.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

[image: image9.png]

Der GGR genehmigt das Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegen-

schaften des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt (Nr. 144) und setzt dieses

per 01.01.2026 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen - Reglement SF WE LS VV Allg. H.

- Tabelle über Wiederbeschaffungswert, Werterhaltungskosten und Einlage in die Spezialfinanzierung

Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens im Allgemeinen Haushalt

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name: 20160301; PA GGR; Orientierung GR; Beschwerde Bonus/Malus-System

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-150

241 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe
 Sozialhilfe Bonus/Malus; Beschwerde Gemeinde Lyss; aktueller Stand

Junker Burkhard Margareta, Gemeinderätin, SP: Die Beschwerde der Gemeinde Lyss gegen

das Sozialamt des Kantons Bern ist immer noch bei der ersten Instanz, das heisst, beim

Rechtsamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hängig. Die Gemeinde hat allerdings

den Eindruck, dass die GEF das Verfahren sehr sorgfältig und korrekt durchführt. Inhaltlich

liegen die Gemeinde Lyss und das Sozialamt allerdings immer noch diametral auseinander.

Das Sozialamt ist der Ansicht, das Bonus/Malus-System sei wissenschaftlich korrekt, die

Gemeinde Lyss bestreitet dies und erachtet die Umkehrschlüsse aus den Soziallastfaktoren als

unhaltbar. Darum forderte die Gemeinde in ihrer Beschwerde, dass das System von einem

Gutachter beurteilt wird.

Erfreulicherweise hat jetzt das Sozialamt mitgeteilt, dass es sich einem Gutachten nicht

widersetze. So wie es heute aussieht, werden beide vorgeschlagenen Gutachter, von Seiten

Kanton und Gemeinde, miteinbezogen und die Akzeptanz des Gutachtens auf beiden Seiten

sichergestellt. Damit wird ein guter gemeinsamer Weg eingeschlagen. Dies ist im Interesse der

Gemeinde und des Kantons.

Sollte das Gutachten – entgegen den Lysser Erwartungen – zum Schluss kommen, dass das

Bonus/Malus-System tatsächlich in der Lage ist, verlässliche Angaben zur Kosteneffizienz von

Sozialdiensten zu machen, müsste sich die Gemeinde Lyss sicherlich überlegen, die

Beschwerde zurückzuziehen. Umkehrt erwartet Lyss, dass das Sozialamt die Malus-Verfügung

zurücknimmt, wenn das Gutachten zum Schluss kommt, dass die angebliche Kostenineffizienz

des Sozialdienstes Lyss durch das statistische Modell nicht nachgewiesen ist.

Für die politische Diskussion des Bonus/Malus-System ist es sicher sinnvoll, wenn ein neutrales

Gutachten zur Tauglichkeit des Systems vorliegt.

Sollte sich etwas Neues ergeben, wird Junker Burkhard Margareta wieder informieren.


name: 20230515; PA GGR; Einfache Anfrage; Rychen Michael, SP; Kindergarten Heilbachweg; Weiteres Vorgehen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Einfache Anfragen 2015-1539

188 073.04 Liegenschaften; Kindergarten; Kindergarten Heilbachweg (I + II) S,L+S
 Kindergarten Heilbachweg; Weiteres Vorgehen

Rychen Michael, SP: Eine Frage aus der Bevölkerung: Was passiert mit den Kindergärten

Heilbachweg in Zukunft? Es ist aufgefallen, dass die Liegenschaft am Verwildern ist und bereits

mehr als zwei Jahre nichts gemacht wurde.

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Es gab bereits zwei Zwischennutzungen. Strom und Wasser

wurde schon seit längerer Zeit abgestellt. Es wurde geprüft, ob diese Räumlichkeiten für einen

Jugendtreff genutzt werden können. Dies wurde jedoch verworfen. Kurzum wird ein Baugesuch

publiziert für den Rückbau. Ab Herbst 2023 sollte diese Gebäude zurückgebaut werden. Die

Nutzung der Parzelle in Zukunft ist noch nicht geplant.

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