name: 20211213; PA GGR; Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2021-360

515 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Die Mitte+glp; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarberg-

strasse" (Nr. 08/2021); Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion Mitte+glp das Postulat «Fussgänger-

streifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» ein. Mittels des genannten Pos-

tulats soll der GR prüfen, ob an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse Fussgängerstreifen er-

richtet werden können, oder ob die Tempo-30-Zone allenfalls in eine Begegnungszone (Tempo-

20) umgewandelt werden können.

Begründung

In der Tempo-30-Zone hat der Autofahrer Vortritt, was eine Überquerung der Strasse zu Stosszeiten für

langsamere Fussgänger (z.B. Erwachsene mit kleinen Kindern, Senioren mit Rollatoren) fast verunmög-

licht, wenn nicht zwei Autofahrer anhalten. Weiter ist die Verkehrsführung nicht vereinbar mit der Ver-

kehrssicherheitskampagne «Rad steht, Kind geht». Die Kinder lernen, erst dann über die Strasse zu ge-

hen, wenn die Räder des Fahrzeuges stillstehen. Ein weiteres Risiko stellt die Ausfahrt Herrengasse /

Aarbergstrasse dar, zu den Stosszeiten herrscht grosses Verkehrsaufkommen auf der Aarbergstrasse, was

es den Schülern erschwert, die Strasse zu überqueren oder in die Aarbergstarsse einzubiegen. Dies hat

auch schon zu kritischen Situationen geführt. Für mehrere Bürger ist die heutige Verkehrsführung nicht

zufriedenstellend und für Eltern besorgniserregend betreffend Verkehrssicherheit ihrer schulpflichtigen

Kinder.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob in den Tempo-30-Zonen an ausgewählten Orten wieder Fussgän-

gerstreifen errichtet werden können oder die Tempo-30-Zonen allenfalls umgewandelt werden können in

Tempo-20-Zonen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch GR

Grundsätzlich sind gestützt auf die geltenden Bundesvorschriften Fussgängerstreifen in Tempo-

30-Zonen unzulässig. Erst der Verzicht auf Fussgängerstreifen gibt den Zufussgehenden das

Recht, die Fahrbahn überall zu queren. Das Anbringen von Fussgängerstreifen ist nur in Berei-

chen von Schulhäusern möglich, wenn sogenannte Anlagenkriterien und betriebliche Kriterien

erfüllt sind (verglichen bfu-Grundlage «Fussgängerstreifen», MS013-2016).

Ein Kriterium stellt die Fussgängerfrequenz und der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) dar.

So muss beispielsweise ein DTV von mindestens 3'000 Fahrzeugen pro Tag erreicht werden,

da bei einem DTV unter 3'000 Fahrzeugen pro Tag die Zeitlücken zwischen zwei Fahrzeugen

ausreichen (oftmals über 12 Sekunden), um die Strasse auch ohne Fussgängerstreifen sicher

zu queren. Bei der Fussgängerfrequenz wird von einem Richtwert von 100 FussgängerInnen in

den fünf meistbelasteten Stunden eines Durchschnittstages ausgegangen respektive von 75

FussgängerInnen in den fünf meistbelasteten Stunden eines Durchschnitttages, wenn es sich

um eine Querungsstelle vor Schulen oder Heimen oder auf stark begangenen Schulwegen so-

wie bei Haltestellen des ÖV handelt.

Das Jahr 2020 / 2021 ist für die Datenerhebung nicht repräsentativ. Aufgrund der Sanierung der

Hauptstrasse und dem damit verbundenen Einbahnregime, wurde der meiste Verkehr über die

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Aarbergstrasse geleitet. Dadurch herrschte in den vergangenen Monaten ein reges Verkehrs-

aufkommen, was mit dem normalen Verkehr - ausserhalb einer Baustelle – nicht vergleichbar

ist. In der Zeit vor der Baustelle lag der DTV bei 1'200 Fahrzeuge pro Tag.

Weder der DTV noch die Fussgängerfrequenz entspricht an der Aarbergstrasse den Normen.

Hinzu kommt, dass der Strassenraum übersichtlich und damit eine sichere Querung möglich ist.

Ein Fussgängerstreifen kommt aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Über

die Bielstrasse kann die Gemeinde nicht befinden, da diese im Eigentum des Kantons steht.

Zu erwähnen ist auch, dass ein Fussgängerstreifen den Fussgängerkomfort einer Tempo-30-

Zone einschränkt. Sie verhindern die flächige Querung und müssen 50m vor und nach dem

Streifen benützt werden. Die Annahme, dass ein Fussgängerstreifen den Zufussgehenden beim

Queren der Strasse den nötigen Schutz bietet, ist erwiesenermassen falsch. Sie sind eine reine

Markierung und zeigen einzig die juristische Umkehr des Vortrittsrechts auf der Fahrbahn zu

Gunsten des querenden Fussverkehrs an.

Zum heutigen Zeitpunkt werden Begegnungszonen respektive Tempo-20-Zonen in der Ge-

meinde Lyss fallweise geprüft. Gemäss Richtplan Verkehr sollen an geeigneten und sinnvollen

Stellen jedoch flächendeckend Tempo-30-Zonen eingeführt werden.

Falls die Postulantin mit der Aufteilung des Postulats nicht einverstanden ist, beantragt der GR

dem GGR das Postulat der Mitte+glp; «Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse

/ Aarbergstrasse» abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Schermer Nicole, Die Mitte: Die Rednerin bedankt sich für die Beurteilung des Postulats. Sie

nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Bundesvorschriften, Fussgängerstreifen in Tempo-30-

Zonen nicht möglich sind. Somit wäre die vorherige Verkehrsführung mit der Tempo-30-Zone

und Fussgängerstreifen auch nicht rechtmässig gewesen. Der Strassenraum an der Aarberg-

strasse ist übersichtlich, dabei stimmt die Rednerin dem GR zu. Dies bedeutet für die Rednerin

jedoch nicht, dass sich dadurch eine sichere Querung von Kleinkindern und älteren Personen

ergibt, da der Fussgänger kein Vortritt hat. Für die Rednerin ist die Vereinbarkeit der Verkehrs-

sicherheitskampagne «Rad steht Kind geht» nicht gegeben. Wie soll einem Kind erklärt werden,

dass bei einem Fussgängerstreifen gewartet werden muss, bis das Fahrzeug steht und bei der

Aarbergstrasse muss versucht werden, zwischen den Fahrzeugen «durchzuspringen». Aus die-

sem Grund unterstützt die Rednerin den Antrag für die Umwandlung in Tempo-30-Zone in

Tempo-20-Zone als erheblich zu erklären. Wie gross der Einfluss des GR auf die Aarberg-

strasse ist, welche in der Verantwortung des Kantons liegt, ist für die Rednerin schwer abzu-

schätzen. Auch dort ist die vorhandene Tempo-30-Zone nicht zufriedenstellend, allerdings

macht eine Tempo-20-Zone dort wenig Sinn. Die Rednerin bittet den GGR, den Antrag des GR

zu unterstützen.

Steiner Gerhard, SVP: Die Fraktion SVP ist ebenfalls für die Sicherheit für jeden Verkehrsteil-

nehmenden, ob zu Fuss oder auf «Rollen». Die Fraktion SVP ist jedoch nicht einverstanden,

dass im vorliegenden Fall eine Verwaltungsbeschäftigung erfolgt. Im Jahr 2012 hat der Kanton

zusammen mit der Gemeinde Lyss eine Gesamtbewertung dieses Perimeters erstellt. In den

Jahren 2013/2014 erfolgte eine erste Mitwirkung über den gesamten Perimeter. Im Jahr 2016

wurde speziell für die Bielstrasse noch einmal eine Mitwirkung durchgeführt. Wer die Akten liest

sieht, dass all diese Wünsche und Fragen, welche heute noch einmal vorliegen, bereits beant-

wortet wurden. Die Fraktion SVP findet eigenartig, dass ein Teil der Postulantin im Jahr 2016

beim Fragebogen zur zweiten Mitwirkung folgendes schrieb: «Wir begrüssen die Einführung ei-

ner Tempo-30-Zone. Dies führt möglicherweise sogar zu einer Beschleunigung der Durchfahrt

gegenüber Tempo 50. Während nun der motorisierte Verkehr Vortritt hat und somit das Warten

vor dem Fussgängerstreifen, mit oder ohne Rotlicht entfällt.»

Dieses Vorgehen findet die Fraktion SVP reine Verwaltungsbeschäftigung.

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Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat das Postulat studiert, die Stellungnahme

hat interessiert und wurde rege diskutiert. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den Antrag des

GR. An der Bahnhofstrasse wurde die Tempo-20-Zone geschaffen, weil diese im Richtplan Ver-

kehr mit Zentrumscharakter aufgeführt wurde. Die Fraktion SP/Grüne setzt sich seit langem für

eine Tempo-20-Zone an der Aarbergstrasse ein. Bereits bei der Umfrage hätte sich die Fraktion

SP/Grüne eine Tempo-20-Zone gewünscht. Die Neugestaltung des Marktplatzes zeigt, dass

sich die Aarbergstrasse für eine Tempo-20-Zone sehr eignet. Aus diesem Grund bittet der Red-

ner, dem Postulat der Fraktion Die Mitte + glp zuzustimmen.

Hauser Yannick, glp: Mit der Neugestaltung des Marktplatzes wurde eine Begegnungszone

erschaffen. Ziel dieses Platzes ist es, dass sich möglichst viele Personen dort zu verschiedenen

Veranstaltungen treffen. Somit ist auch klar, dass diese Begegnungszone auch im Bereich der

Verkehrsplanung einfliessen muss. Der Redner bittet um Zustimmung.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner stellt noch folgendes richtig. Vorher hat es sich

um eine 30er-Strecke gehandelt und der Fussgängerstreifen war daher legal. Aktuell handelt es

sich nun aber um eine Tempo-30-Zone, in welcher die Fussgängerstreifen nicht mehr möglich

sind.

Beschluss

Im Postulat der Mitte+glp, «Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse /

Aarbergstrasse» (Nr. 08/2021) ...

 30 : 1 Stimmen

• lehnt der GGR ab, an ausgewählten Orten der Tempo-30-Zonen wieder Fussgänger-

streifen einzuführen.

 22 : 10 Stimmen

• erklärt der GGR die Umwandlung von Tempo 30-Zonen in Tempo-20-Zonen, als erheb-

lich.

Beilagen Keine

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category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20230626; PA GGR; Verwaltungsbericht 2022; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 GGR-Geschäfte 2016-959

198 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2022; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Dem GGR wird die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2022 beantragt.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wiederum präsentiert die Gemeinde Lyss dem Parla-

ment in gewohnter Form den Verwaltungsbericht für das vergangene Kalenderjahr zur Geneh-

migung.

Als Gemeindepräsident erhält der Redner viele Verwaltungsberichte von umliegenden Gemein-

den und Jahresberichte von Organisationen und Firmen. Da gibt es allerhand Formate. Vom

knackigen «one-pager» eines Vereins bis zum umfangreichen «Telefonbuch» einer grösseren

Gemeinde. Der Verwaltungsbericht der Gemeinde Lyss kann bei diesem Vergleich sehr gut mit-

halten und dieser gibt die umfassenden und notwendigen Angaben zur Verwaltungstätigkeit im

Sinne einer Rechenschaftslegung. Er ist trotzdem kurz und knackig gehalten und reichlich bebil-

dert. So liegt wiederum ein umfangreiches Nachschlagewerk für unser Büchergestell vor.

Der Gemeindepräsident verzichtet hier auf inhaltliche Auszüge und verweist auf seinen Jahres-

rückblick in der GGR-Sitzung vom letzten Dezember sowie den vorliegenden schriftlichen Be-

richt.

Der Redner dankt allen Mitarbeitenden, Abteilungs- und Ressortverantwortlichen herzlich für die

guten Berichte und die Aufarbeitung der vielen Zahlen und bittet den GGR im Namen des Ge-

meinderats den Verwaltungsbericht zu genehmigen.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP wird diesen Verwaltungsbericht genehmigen. Die

Fraktion FDP bedankt sich bei allen Personen, welche daran mitgearbeitet haben. Der Verwal-

tungsbericht ist sehr umfangreich und informativ. Ein gutes Nachschlagewerk für die interessier-

ten Personen. Es ist spannend nachzulesen, was in Lyss und Busswil alles gemacht wird. Bes-

ten Dank dem ganzen Gemeindepersonal für das Engagement. Schön zu sehen ist, wie viele

Personen sich für Lyss / Busswil einsetzen. Dies zeigt, wie attraktiv unsere Gemeinde für alle

Altersgruppen ist und auch bleibt.

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt allen Personen, die an diesem Verwaltungs-

bericht mitgearbeitet haben. Der Bericht ist sehr gut gelungen, informativ und wird auch regel-

mässig von der Bevölkerung gelesen. Daher ist der Verwaltungsbericht ein gutes Mittel der Ge-

meinde Lyss um zu kommunizieren, was alles in der Gemeinde läuft.

Die Fraktion SP/Jungi möchte für den Verwaltungsbericht vom nächsten Jahr einen Antrag stel-

len. Der Antrag lautet: Der Verwaltungsbericht ist ab nächstem Bericht um eine tabellarische Übersicht

zu den externen Beratungsdienstleistungen zu ergänzen. Es sollen minimal die Themengebiete, die beauf-

tragte Firma und der ausgegebene Betrag genannt werden. Bei Beratungsdienstleistungen, welche über

eine Berichtsperiode andauern, sollen mindestens im Jahr der Rechnungsstellung erfasst werden.

Es ist für die Fraktion SP/Jungi wichtig, dass Bevölkerung und Parlament eine Übersicht über

die Mittel haben, welche in Beratungsdienstleistungen fliessen.

Die Fraktion SP/Jungi stellt den Antrag zur Genehmigung und genehmigt gleichzeitig den Ver-

waltungsbericht.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP dankt allen Beteiligten für diesen informativen Be-

richt und die geleistete Arbeit. Die Fraktion betrachtet den Verwaltungsbericht als wertvolle Ort-

schronik und schätzt die moderne Aufmachung mit den spannenden Statistiken, den aussage-

kräftigen Grafiken und den Fotos, die das Ganze wunderbar illustrieren. Es ist aus Sicht der

Fraktion auch enorm wertschätzend, dass die Mitarbeitenden und die ParlamentarierInnen ver-

zeichnet sind mit den Eintrittsdaten, und dass auch Jubilare aufgeführt werden.

Die Fraktion EVP empfiehlt den Verwaltungsbericht 2022 zur Genehmigung.

Wyss Luca, GLP: Die Fraktionen Mitte und GLP befürworten diesen Verwaltungsbericht. Der

Redner hat zum ersten Mal einen solchen Bericht gelesen und hat sich unter einem Verwal-

tungsbericht etwas anderes vorgestellt. Dementsprechend war der Redner erfreut, wie viele

(Neben)Informationen und zu jedem Kapitel sowie Ressort einige FunFacts im Verwaltungsbe-

richt enthalten sind.

Die Fraktionen Mitte und GLP bedankten sich für die Arbeit am Verwaltungsbericht.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP dankt der Verwaltung für die Erstellung des aus-

führlichen Verwaltungsberichts 2022.

Leider hat die Fraktion SVP einige Fehler gefunden, so zum Beispiel ist der Name des Parla-

mentskollegen Dummermuth Dominik auf der Seite 11 als Stimmenzähler falsch aufgeführt. Im

Weiteren ist der Austritt von Steiner Gerhard aus dem Parlament per 31.12.2022 nicht vermerkt.

Erstaunt war die Fraktion SVP auch darüber, dass das Projekt «Lyss lebt», im 2023 wieder auf-

genommen werden soll.

Für die Fraktion SVP stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, den Verwaltungsbericht

in erster Linie dem GGR elektronisch zu unterbreiten und diesen erst nach Genehmigung zum

Druck in Auftrag zu geben. Somit könnte man auf Inhaltsfehler eingehen und der Lysser Bevöl-

kerung einen fehlerfreien Verwaltungsbericht vorlegen, und dies ohne grösseren Aufwand für

die Verwaltung.

Die SVP wird den vorliegenden Verwaltungsbericht genehmigen und hofft darauf, dass auf den

genannten Vorschlag nächstes Jahr eingegangen wird.

Schumacher Marcel, FDP: Der Redner findet den Antrag der Fraktion SP/Jungi für eine Über-

sicht zu den externen Beratungsstellen gut. Fraglich ist aber, zu welchem Betrag diese externen

Dienste engagiert werden. Denn wenn die Gemeinde Lyss jede Drittleistung aufführen muss,

wäre dies ein zu grosser Aufwand, mit der die Verwaltung beübt würde. Daher sollten die aufzu-

führenden Drittleistungen betragsmässig limitiert werden.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner findet grundsätzlich, dass der Verwal-

tungsbericht bereits sehr umfassend ist. Klar ist aber auch, dass dieser auch noch ergänzt wer-

den kann. Fraglich ist, ob der Verwaltungsbericht für diese Übersicht zu den externen Bera-

tungsstellen das richtige Instrument ist, oder ob dies eher in die Wirkungsorientierte Verwal-

tungsführung (WOV) aufgenommen werden sollte.

Des Weiteren stimmt der Redner dem Einwand von Schuhmacher Marcel zu, dass es betraglich

limitiert sein müsste. Dieser Antrag führt zu einem gewissen Mehraufwand, worüber der GGR

abstimmen muss.

Zu den inhaltlichen Fehlern im Verwaltungsbericht entschuldigt sich der Redner bei der Fraktion

SVP. Trotz intensiver Überprüfung wurden diese wohl nicht bemerkt.

Bezüglich dem LABör: Dieser Verwaltungsbericht macht Aussagen per dato 31.12.2022. Da das

Projekt Labör erst nach diesem Datum abgebrochen wurde, wird erst im Verwaltungsbericht 2023

der Abbruch des Projekts abgebildet.

Antrag Rychen Michael, SP: Der Verwaltungsbericht ist ab nächstem Bericht um eine tabellari-

sche Übersicht zu den externen Beratungsdienstleistungen zu ergänzen. Es sollen minimal die

Themengebiete, die beauftragte Firma und der ausgegebene Betrag genannt werden. Bei Bera-

tungsdienstleistungen, welche über eine Berichtsperiode andauern, sollen mindestens im Jahr

der Rechnungsstellung erfasst werden.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 :11 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2022.

Beilagen Verwaltungsbericht

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Interpellation FDP; "Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme von Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) durch den Kanton Bern"


name: 20160912; PA GGR; Postulat SVP; Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals "Viehmarktplatz/alter Werkhof" (Nr. 07/2015); Beantwortung

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2015-1469

306 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Präsidiales
 Postulat SVP; Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals

"Viehmarktplatz/alter Werkhof"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der Sitzung vom 07.12.2015 reichte die SVP das Postulat „Sofortiger Evaluationsbeginn
über die definitive Neunutzung des Areals Viehmarktplatz/alter Werkhof“ ein. Am 11.04.2016
hat der Leitungsausschuss eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats bis am
14.09.2016 genehmigt.

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR
ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR
prüft.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann die Frist von 6
Monaten zur Beantwortung der Parlamentarischen Vorstösse durch den Leitenden Ausschuss
verlängert werden.

Stellungnahme und Beurteilung GR
Der Werkhofneubau wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 fertiggestellt sein. Ziel ist es bis zu
diesem Zeitpunkt eine Zwischennutzung für die alten Werkhofgebäude bzw. für das Areal fest-
zulegen, damit dieses Areal nicht ungenutzt bleibt. Der GR hat dafür frühzeitig eine Arbeits-
gruppe eingesetzt und nach einem breit abgestützten Workshop einen Bericht über mögliche
Nutzungen erstellt. Es wird klar von einer Zwischennutzung gesprochen, da das Terrain im
Rahmen der Richtplanung Ortskern zukünftig entwickelt werden soll. Die planungsrechtlichen
Nutzungsmöglichkeiten und Gestaltungsideen sind mit dem Richtplan Ortskern aufgezeigt.

Bevor ein 2. Workshop gestartet wurde um die Zwischennutzungen zu konkretisieren, war es
erforderlich, dass seitens des GR konkrete Vorgaben betreffend einzelner Punkte, welche Ein-
fluss auf dieses Gebiet haben, festgehalten wurden.

Der GR hat zusammen mit der Verwaltung die folgenden Themen, welche die Nutzung des Ter-
rains Viehmarktplatz beeinflussen diskutiert:
• Raumbedarf Schule Herrengasse (Betreuung)

Mit der vorgesehenen Strategie, die Schulstandorte Kirchenfeld und Herrengasse als Ge-
samtschulstandort zu führen, ergeben sich in diesem Bereich vor allem Anforderungen an
die Betreuung. Die Möglichkeiten für die Betreuung sind aber primär auf dem Schulareal
Herrengasse zu realisieren.

• Turnhalle Herrengasse

Die Sanierung der Turnhalle Herrengasse ist unabhängig von Entwicklungen in den Schu-
len oder auf dem Areal Viehmarktplatz erforderlich. Eine Synergienutzung im Sinne einer
Mehrzweckhalle ist nicht sinnvoll, da die Nutzung als Turnhalle mit der starken Belegung
eine gleichzeitige und gemeinsame Nutzung als Saal für Anlässe nicht zulässt.

• Saal Hotel Weisses Kreuz

Aus Sicht der Gemeinde ist der Betrieb des Saals durch die Hotel Weisses Kreuz AG, bzw.
deren Pächter die optimalste Lösung. Der Betrieb eines Saals ist keine Kernkomptenz einer
Gemeinde und grundsätzlich auch keine öffentliche Aufgabe. Zudem kann der Saal mit dem
angeschlossenen Hotelbetrieb wesentlich effizienter und vor allem kostengünstiger betrie-
ben werden, als wenn die Gemeinde den Betrieb und Unterhalt eines eigenständigen Saals
realisieren müsste. Solange die bestehende Lösung weiter Bestand hält und durch die Ho-
tel Weisses Kreuz AG ein Saal betrieben wird, ist dies für die Gemeinde Lyss sowohl aus
der Optik der Standortpromotion (Generierung Publikumsfrequenzen, Bekanntheit über

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Lyss hinaus) als auch der Vereinsunterstützung die beste Grundlage.
Die Gemeinde sollte diese optimale Situation nicht durch das Vorantreiben von eigenen
Planungsabsichten auf dem Viehmarktplatz und dem damit erforderlichen Einplanen von
Raum für einen möglichen Saalbau gefährden.
Gespräche mit der Eigentümerin zeigten, dass aktuell der Saal weiterbetrieben wird und
kurz- bis mittelfristig Renovationen anstehen. Mit einem klaren Entscheid ohne zwingenden
Bedarf (d.h. Aufgabe des Saals durch die Hotel Weisses Kreuz AG) keine Planung eines
Saalbaus voranzutreiben kann der bestehende Saal gestärkt und der Eigentümerin für all-
fällige Renovationen auch eine minimale Planungssicherheit gewährleistet werden.

• Zentrale Verwaltung

Hier wird auf die Ausführungen bezüglich Postulat FDP „Planung und Bau eines Dienstleis-
tungszentrums (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ auf Geschäft GGR � 307 vom

12.09.2016 verwiesen.

Eine zentrale Verwaltung muss nicht zwingend am Standort Viehmarktplatz realisiert wer-
den. Mittels einer kombinierten Eigentums- und Mietlösung kann auch flexibel auf verän-
derte Bedürfnisse reagiert werden. Dennoch ist das Terrain Viehmarktplatz das einzige
grössere Terrain im Zentrum im Eigentum der Gemeinde, welches für entsprechende Be-
dürfnisse verwendet werden könnte.
Es ergibt sich jedoch kein dringender Handlungsbedarf.

Im Ortszentrum (z.B. Areal Seelandcenter, Areal Hirschenplatz Ost, Areal Monopoliplatz, Areal
Logos) und in angrenzenden Gebieten (z.B. Areal Kambly) sind viele Grossprojekte auf privater
Basis in der Entwicklung, welche nebst Wohnnutzung auch altersgerechte Wohnformen aber
auch Dienstleistungsnutzungen vorsehen.
Nebst dem bereits bekannten und baubewilligten bzw. umgesetzten grossen Entwicklungs-
schub im Wohnungssektor sind im Dienstleistungsbereich insbesondere im Zentrumsgebiet
viele Leerstände zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich mit den Entwicklungsabsichten der Ge-
meinde noch verschärfen.

Aufgrund der Ortsentwicklung und den damit verbundenen Auswirkungen ist eine Überbauung
des Areals „Viehmarktplatz“ in absehbarer Zeit nicht anzustreben. Nach wie vor sind zu viele
Randbedingungen schlicht zu ungewiss. Auch kann es für künftige Generationen durchaus
sinnvoll sein, noch über Flächen – gerade auch im Zentrum – verfügen zu können.

Zudem wird die Gemeinde immer wieder mit dem Vorwurf der übertriebenen Bautätigkeit sowie
dem potentiellen Risiko von Leerständen konfrontiert. Es ist in der Tat so, dass in der Ge-
meinde in den letzten Jahren sehr viel investiert und gebaut wurde.

Die folgende Übersicht zeigt das Entwicklungspotential für die nächsten 3 – 5 Jahre auf:
Stigli-Spinsmatte  217 Wohneinheiten (grösster Teil bereits realisiert)
Überbauung Gerber-Areal  142 Wohneinheiten (in Realisierung)
Bernstrasse 20 Wohneinheiten (in Realisierung)
Überbauung Rossi  109 Wohneinheiten (kurz vor der Realisierung)
Alpenstrasse 40 Wohneinheiten (Planung)
Kolibri-Überbauung  71 Einheiten (Planung)
Kambly-Areal  210 Wohneinheiten (Planung Realisierung ab 2018)

Im Kambly-Areal sollen altersgerechte Wohnungen realisiert werden. Die Altersheim Lyss-Buss-
wil AG möchte ebenfalls altersgerechtes Wohnen realisieren, wie die Investoren auf dem Möri-
Areal vis-à-vis der Kirche.

Wenn nun die Gemeinde auch noch die definitive Planung des Viehmarktplatzes an die Hand
nimmt, und im Speziellen ein Augenmerk auf Wohnbau und Alterswohnbau setzt (zur Rendite-
und Finanzierungssicherung eines Gesamtobjektes), wird auch die letzte und am einfachsten
beeinflussbare Reserve/Fläche im Zentrum verbaut.

Je nach Entwicklung der Gemeinde Lyss ist es möglich, dass die Planung einer definitiven Nut-
zung bereits in 5 Jahren oder vielleicht erst in 15 Jahren in Angriff genommen wird. Mit der Zwi-
schennutzung will sich der GR alle Optionen für eine spätere definitive Nutzung offen halten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Fazit

Bereits heute die Evaluation für die definitive Neunutzung des Areals Viehmarktplatz festzule-
gen, erachtet der GR als verfrüht. Im heutigen Zeitpunkt gibt es weder ein Bedürfnis noch ein
Erfordernis die Bautätigkeit in Lyss seitens der öffentlichen Hand anzukurbeln.
Daher ist auf eine definitive Planung des Viehmarktplatzes vorerst zu verzichten und das Postu-
lat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich für die Beantwortung des Postu-
lats. Mit Interesse wurden die interessanten Ausführungen des GR zur Kenntnis genommen.
Ein paar Gedanken aus der Sicht der Postulanten. Die Fraktion SVP/EDU ist einverstanden,
dass das Areal Viehmarktplatz nicht zwingend für eine neue Gemeindeverwaltung oder Dienst-
leistungszentrum zu reservieren ist. Trotzdem sollte sich die Gemeinde Lyss, in Anbetracht der
veränderten Zinssituation, die Option von eigenen Räumlichkeiten für die Verwaltung offen las-
sen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Mietverhältnisse und die Dauer der bestehen-
den Mietverhältnisse hinterfragt werden. Es wird schwierig in eigene Räume zu ziehen, wenn
10-jährige Mietverträge bestehen. Die Fraktion SVP/EDU bittet den GR, dazu gute Überlegun-
gen anzugehen. Bruno Steiner, Leiter Abteilung Finanzen könnte dazu sicherlich eine genaue
Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen. Der Vergleich von gemieteten oder eigenen Räumen
wäre sicher interessant und hat in der Beantwortung gefehlt. Die Fraktion SVP/EDU ist mit dem
GR einig, dass die Bautätigkeit nicht noch durch die öffentliche Hand angekurbelt werden muss.
Trotzdem ist es so, dass die Gemeinde Lyss momentan in der Peripherie wächst und das Zent-
rum untergenutzt ist. Dies sollte jedoch gerade umgekehrt der Fall sein. Wie kann man dieser
unerwünschten Entwicklung entgegen wirken? Sobald die Bauten abgeschlossen sind, wird wie
das „Amen“ in der Kirche wieder nach neuen Einzonungen gerufen. Dem muss jedoch entge-
gen gewirkt werden. Nur so kann eine Entwicklung auch wieder in das Zentrum gelenkt werden.
Gibt man dem Ruf nach Wachstum in der Peripherie nach, so geht es einfacher. Die Fraktion
SVP/EDU bittet den GR, diese Zwischennutzungen auf dem Viehmarktareal auch nur befristet
zuzulassen, damit einer späteren definitiven Nutzung nichts im Wege steht.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich beim Vorredner für die
Gedanken. Der GR hat sich diese Gedanken ebenfalls gemacht. Klar ist, dass eigene Räume
günstiger sind als gemietete. Würden die Räumlichkeiten im Zentrum aufgegeben und selber
Dienstleistungsräume mit Steuergeldern gebaut, wären im Zentrum noch mehr leere Räume.
Damit käme auch der politische Druck für die Gemeinde Lyss, die Räume wieder zu besetzen
und das Zentrum attraktiv zu machen. Einerseits möchte die Gemeinde Lyss gerne eigene
Räume, welche am günstigsten wären. Andererseits wird möglicherweise etwas zu viel bezahlt,
dafür ist das Zentrum belebt. Der Redner wehrt sich gegen die Aussage, dass die Gemeinde
Lyss in der Peripherie wachse. Klar wird dort gebaut. Wenn der Redner jedoch sieht, wie beim
Kambly Areal, Gerber Areal sowie beim Seelandcenter Lyss verdichtete Bauten geplant oder
wie das Areal beim Aldi bereits bebaut sind, stimmt diese Aussage nicht. Im Zentrum wurde in
den letzten Jahren sehr viel verdichtet. Bei der letzten Ortsplanungsrevision hätte der GGR 14
Hektaren Wohnbauland einzonen können. Eingezont wurden jedoch nur 7 Hektaren. Der GR
sowie der GGR sind sich einig, dass gewisse Korridore noch nicht bebaut werden. Das noch zu
bebauende Land wurde eingezont und kann ab sofort bebaut werden. Jedoch ist es so, dass in
den nächsten 5 Jahren sicherlich keine weiteren Baulandreserven eingezont werden. Mit weite-
ren Planungen sollte nun zugewartet werden.

Beschluss 29 : 8 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der SVP „Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive

Neunutzung des Areals Viehmarktplatz/alter Werkhof“ ab.

Beilagen Keine

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


name: 20150914; PA GGR Einfache Anfrage; Ausfahrt Autostrasse Lyss Nord; Spiegel Richtung Unterführung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September

2015

Einfache Anfragen

184 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Ausfahrt Autostrasse Lyss Nord; Spiegel Richtung Unterführung

Patrick Häni, Ratspräsident, SVP: Der Redner hat festgestellt, dass der Spiegel bei der

Ausfahrt der Autostrasse Lyss Nord fehlt. Im Zuge der Umbauarbeiten wurde der Spiegel

entfernt. Der Redner möchte wissen, ob ein Ersatz geplant ist.

Rolf Christen, Gemeinderat, BDP: Die Umbauarbeiten haben begonnen, wenn auch noch

etwas zögerlich. Der Redner klärt ab, wieso die Spiegel entfernt wurden und informiert an einer

nächsten Sitzung.

[image: image0.tif]


name: 20150622; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

Mitteilungen; Ratspräsidium

173 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Christoph von Dach hat die Demission per 30.06.2015

eingereicht. Die Nachfolgerin wird Heidi Schwab sein. Bitte um Eintragung in der Präsenzliste.

Zur Vereinfachung der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales,

Daniela Werro, zustellen.

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name: 20181210; PA GGR; Interpellation SP/Grüne, "Recycling" (Nr. 13/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  15min.

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 GGR-Geschäfte 2018-753

135 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne, "Recycling" (Nr. 13/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der SP / Grüne Lyss hat an der GGR-Sitzung vom 17.09.2017 die Interpellation

„Recycling“ eingereicht.

Beantwortung

„Wie kann in Lyss das Recycling von Kunststoff und Plastik gefördert werden?“

Ausgangslage

In den letzten Jahren sind aus der Initiative von Unternehmen und kommunalen Zweckverbän-

den verschiedene Angebote für das Sammeln von Kunststoff/Plastik entstanden.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI), bei

welcher die Gemeinde Lyss Mitglied ist, haben sich intensiv mit dieser neuen Ausgangslage

auseinandergesetzt. Zusammen mit dem Cercle Déchets (CD) haben sie im November 2017

ein Papier mit ihrer Haltung und Empfehlungen herausgegeben (siehe Beilage).

In diesem wird u.a. festgehalten, dass sie einer Sammlung mit Säcken von gemischten Kunst-

stoffen skeptisch gegenüberstehen. Jedoch begrüssen sie die vom Detailhandel kostenlos

schweizweit angebotene Sammlung von PE-Kunststoffflaschen.

Bei der EDI AG in Lyss können PE-Kunststoffflaschen und gemischter Kunststoff zu einem

Preis von Fr. 0.35/kg abgegeben werden. Für das Sammeln von gemischten Kunststoffen bietet

die EDI AG zudem noch 110-Liter-Sammelsäcken an. Diese Sammelsäcke kosten Fr. 37.00 pro

10er-Rolle. Diese Informationen sind auch im Abfall-Sammelkalender enthalten.

Fazit

Eine schweizweit einheitliche Kunststoffentsorgung, wie sie zum Beispiel bei den Wertstoffen

«Flaschen-/Konservenglas und Alu-/Blechdosen» umgesetzt wird, liegt noch nicht vor. Zurzeit

werden noch Erfahrungen mit den unterschiedlichsten Ansätzen gesammelt. Aus Sicht der Ab-

teilung Bau + Planung soll daher das bestehende Angebot ohne weitere Förderung für getrenn-

tes oder gemischtes Sammeln beibehalten werden. Jeder Konsument soll sich selber überle-

gen, wie er mit dem Wertstoff «Kunststoff/Plastik» umgehen soll und die Angebote entspre-

chend nutzen.

Je nachdem, wie sich die Situation in den kommenden Jahren aufgrund von technischen Inno-

vationen entwickeln wird, werden auch das BAFU, die CD und die OKI eine Neubeurteilung der

Situation vornehmen.

„Ist es möglich, in öffentlichen Anlagen in Lyss (Schulen, Grien, Badi, Seelandhalle) analog zu den

Bahnhöfen der SBB/BLS, getrennte Sammlungen von Papier/Karton, PET, Kunststoffen sowie Restmüll

einzuführen? Welche Argumente sprechen dafür resp. dagegen?“

Auf sämtlichen öffentlichen Anlagen der Gemeinde Lyss wird der Abfall bereits getrennt gesam-

melt. Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass solche Sammelbehälter wie die SBB führt, nicht

funktionieren, weil dauernd fremde Abfallarten in die Behälter geworfen werden. Die Trennung

erfolgt deshalb mit unterschiedlichen Behältern und durch die Anlagewarte. Diese Art der sinn-

vollen Abfalltrennung ist wichtig, das Angebot wird laufend überprüft und bei Bedarf weiter er-

gänzt.

„Wie kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass für ältere/behinderte EinwohnerInnen die

Sammelstelle Edi (zu)weit vom Zentrum gelegen ist?“

Ausgangslage

Schweizweit werden Hauptsammelstellen in Städte/Gemeinden vermehrt vom Zentrum in In-

dustrie- oder Randgebiete verschoben. Hauptgrund der Verlegung sind meistens die Lärm- und

Geruchsemissionen, die solche Sammelplätze auslösen. In Lyss war der Neubau des gemein-

deeigenen Werkhofs an der Südstrasse der Auslöser der Verlagerung. Der Gemeinde war es

aber bewusst, dass diese Verlagerung zu einem weiteren «Entsorgungsweg» für Bewohner des

Zentrums führt. Sie reagierte u.a. mit dem Verbleib von Flaschenglas-, Blech- und Altkleidercon-

tainern am Alten Viehmarktplatz, sowie dem Bau eines neuen Radweges auf den Umzug der

Hauptsammelstelle an den Industriering.

Seit August 2018 darf zudem die PinkBag.ch in Lyss einen 35-Liter Sammelsack anbieten, in

welchem diverse Wertstoffe (gemäss Beilage) gesammelt werden können. Die Sammelsäcke

werden monatlich vor der Haustür abgeholt. Das Angebot (Abonnement) kostet Fr. 19.50 im

Monat und beinhaltet drei 35-Liter Sammelsäcke. Die Konzession wurde durch die Gemeinde

vorerst für ein Jahr erteilt. Im Herbst 2019 wird, aufgrund der Erfahrungen, über eine Verlänge-

rung der Konzession entschieden.

Fazit

Die Hauptsammelstelle bei der EDI AG Lyss und die weiterhin betriebenen gemeindeeigenen

Sammelplätze im Zentrum sind aus Sicht des GR gut erreichbar. Es kann festgehalten werden,

dass seit Einführung des neuen Konzepts kein Rückgang bei den Tonnagen (Flaschen-/Konser-

venglas und Alu-/Blechdosen) festgestellt werden konnte. Mit dem neuen Konzept konnten zu-

dem auch die Öffnungszeiten stark optimiert werden.

Alternativ zu den Sammelstellen kann in Lyss das neue Angebot der PinkBag.ch genutzt wer-

den. Weiter kann natürlich die Wertstoffentsorgung auch innerhalb der Verwandtschaft oder/und

der Nachbarschaft organisiert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Der Redner ist sich bewusst, dass in der Gemeinde Lyss bereits viel im

Bereich Recycling getan wird. Der Redner möchte jedoch noch mehr. Aus diesem Grund ist der

Redner von der Antwort des GR enttäuscht. Ausser, dass in öffentlichen Anlagen Pet Flaschen

gesammelt werden, hat der Redner den Eindruck, dass ansonsten nicht sehr viel für die ge-

trennte Abfallsammlung getan wird. Der Redner hat mit seiner Familie angefangen, Plastik zu

sammeln. Anstoss dazu war der GGR Ausflug in das Recycling Gebiet nach Fribourg. In

Aarberg, bei der Firma Sortec, können für Fr. 11.00, zehn 17 Liter Säcke bezogen werden.

Dazu gibt es eine genaue Anleitung, was alles gesammelt werden kann. Seither hat der Redner

fast keinen Abfall mehr. Rund 1/3 Kehricht fällt noch an und der Rest ist Plastik. Der Redner

führt die Abfallsäcke mit dem Anhänger nach Aarberg und hat somit auch noch etwas für seine

Gesundheit getan.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP /

Grüne Lyss „Recycling“ (Nr. 13/2018).

Beilagen Sammlung von Kunststoffabfällen aus Haushalten; PinkBag Recyclingkalender

Auftrag Keine

Presse Keine, da GGR-Geschäft

Prot. auszug Keine


name: 20220307; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

25 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Motion überparteilich; «Einführung von Streetwork» (Nr. 01/2022)

• Postulat; «Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf

die Vereinsfreundlichkeit» (Nr. 02/2022)

• Postulat; «Verbesserung der öffentlichen Toiletten» (Nr. 03/2022)


name: 20210301; PA GGR; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Ruggli Lukas, SP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 1. März 2021

GGR-Geschäfte

414 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft, Ersatzwahl für Ruggli Lukas, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Ruggli Lukas, SP, demissionierte per 04.01.2021 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Soziales + Gesellschaft.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales +

Gesellschaft nominiert:

• Nafzger Sabine, Tulpenweg 34, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt per 01.03.2021 Nafzger Sabine, Tulpenweg 34, 3250 Lyss (SP) in die Par-

lamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Präsidiales


name: 20170515; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

392 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Interpellation EVP; „Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE“

 Motion FDP; „Verankerung des Sports in der Behördenstruktur“

 Motion Fraktionen SP/Grüne und FDP; „ Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!“

 Postulat Fraktion BDP/glp: „Zukünftige militärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss“

 Motion Fraktion BDP/glp: „Gerechte und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten“


name: Überbauungsvorschriften Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Haupstrasse"

text:
Gemeinde_Auftraggeber 1 ecoptima
Projekt
Bericht_Offerte_Vorschriften

ecoptima ·  Spital gasse 34 ·  Post fach ·  3001 Bern ·  Tel efon 031 310 50 80 ·  Fax 031 310 50 81 ·  www. ecopti ma.ch ·  info@ecopti ma.ch

BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»
mit Zonenplan- und Baureglementsänderung

Überbauungsvorschriften
(UeV)

Die Überbauungsordnung besteht
aus:
• Überbauungsplan
• Überbauungsvorschriften

Weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht
• Schlussbericht Studienauftrag
• Richtprojekt
• Factsheet Auslagerung grös-

sere Spielfläche
• Lärmgutachten
• Koordination Raumplanung und

Störfallvorsorge

Weitere Planungsinstrumente:
• Zonenplan- und Baureglement-

sänderung

Juli 2024

Gemeinde Lyss 2 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

Aufträge aktuel l\Lyss\ Arealentwicklung «Schulgasse-

Kreuzgasse-Hauptstrasse» 07390 \4_Resultate\12_UeO\

02_UeV\07230_UeV_240711_BE.docx

Gemeinde Lyss 3 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

1. Allgemeines

Art. 1

Die Überbauungsordnung (UeO) Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Haupt-
strasse» schafft die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Siedlungserneuerung und Verdichtung unter Berücksichtigung der unter-
schiedlichen Situationen entlang der Hauptstrasse, der Kreuzgasse und
der Schulgasse resp. des Lyssbachs sowie des historischen Ensembles.

Art. 2

Der Wirkungsbereich der UeO ist im Überbauungsplan mit einem grauen
Perimeter gekennzeichnet.

Art. 3

Soweit die vorliegenden Überbauungsvorschriften und der Überbauungs-
plan nichts anderes bestimmen, gelten die Bestimmungen des Bauregle-
ments der Gemeinde Lyss und der übergeordneten Gesetzgebung.

Art. 4

Im Überbauungsplan werden verbindlich festgelegt:
- der Wirkungsbereich der Überbauungsordnung
- die Baubereiche mit Bezeichnung, Unterteilung und Nummerierung der

Eckpunkte
- der Baubereich für unterirdische Bauten
- die Baulinien mit und ohne Anbaupflicht
- die Baulinie für das 1. Vollgeschoss
- die Firstrichtungen
- der Bereich für Durchgang 1. Vollgeschoss
- der Bereich für unterirdische Verbindung
- der Bereich für Zu- und Wegfahrt Einstellhalle
- der Bereich für Zu- und Wegfahrt Veloeinstellhalle
- der Bereich für Autoabstellplätze
- der Bereich für Erschliessungs- und Aufenthaltsflächen
- der Bereich für gemeinschaftliche Aussenräume
- der Bereich für private Gärten

Mit hinweisendem Charakter werden dargestellt:
- die projektierten Gebäude
- die Projektlinien
- die abzubrechenden Gebäude
- die bestehenden Gebäude im Wirkungsbereich der UeO
- die bestehenden Gebäude ausserhalb des Wirkungsbereichs der UeO
- das Gewässer
- der Gewässerraum ausserhalb des Wirkungsbereichs der UeO

Planungszweck

Wirkungsbereich

Stellung zur

Grundordnung

Inhalt des Über-

bauungsplans

Gemeinde Lyss 4 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

2. Art und Mass der Nutzung

Art. 5

Für die Art der Nutzung gelten für den Baubereich F die Bestimmungen
über die Mischzone Kern (MK). Für die übrigen Baubereiche gelten die
Bestimmungen über die Wohnzone W.

Art. 6

1 Die Geschossfläche oberirdisch (GFo) im Wirkungsbereich der UeO be-
trägt minimal 6'000 m2 und maximal 7’000 m2.

2 Für die Hauptbauten in den Baubereichen resp. Baubereichsteilen gelten
die folgenden maximalen Gesamthöhen und maximale Anzahl Vollge-
schosse:

Baubereich
massgebendes

Terrain

max.

Gesamthöhe

max. Anzahl

Vollgeschosse

A (Lyssbachhaus) 444.50 m ü.M.

15.0 m resp.

16.70 m inkl.

Pergola

4

B (Laubenhaus) 444.75 m ü.M. 18.0 m 5

C (Kreuzgassehaus) 445.00 m ü.M. 16.0 m 4 + Attika

D (Stöckli) Gemäss Bestand

E (Schüür, Scheune) 445.00 m ü.M. 11.5 m 2

F1 (Stadthaus) 444.50 m ü.M. 14.0 m 3

F2 (Stadthaus) 444.50 m ü.M. 17 m 5

3 Im Baubereich A ist auf dem Gebäude eine Pergola gem. Art. 16 mit einer
maximalen Höhe von 1.70 m (exkl. Brüstung) zulässig.

4 Oberkant fertiger Boden des 1. Vollgeschosses muss mindestens das pro
Baubereich festgelegte massgebende Terrain einhalten.

Art. 7

1 Die Baubereiche bezeichnen die maximale Ausdehnung der Bauten. Für
die Eckpunkte der Baubereiche sind die im Überbauungsplan eingetrage-
nen Koordinaten massgebend.

2 Die im Überbauungsplan bezeichnete Unterteilung des Baubereichs F
bezweckt die Regelung der abgestuften Höhenentwicklung. Die Untertei-
lung begrenzt die maximale Ausdehnung des fünfgeschossigen Gebäude-
teils. Der dreigeschossige Gebäudeteil darf über diese Unterteilung hin-
ausragen.

Art der Nutzung

Mass der Nutzung

Baubereiche

Unterteilung

Gemeinde Lyss 5 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

3 Die Baulinien mit Anbaupflicht sind Gestaltungsbaulinien nach Art. 96b
BauG. Die jeweiligen Fassaden der Baubereiche C und F2 sind auf die Bau-
linien mit Anbaupflicht zu stellen.

4 Die Baulinie für das 1. Vollgeschoss bestimmt den minimalen Rücksprung
des 1. Vollgeschosses (Erdgeschoss) gegenüber der für die darüberliegen-
den Vollgeschosse geltenden Gestaltungsbaulinie.

5 Mit Ausnahme von Baubereich C sind über die maximale Anzahl Vollge-
schosse hinaus keine Attikageschosse gemäss den Bestimmungen des
Baureglements zulässig.

Art. 8

Im Baubereich E ist in dem im Überbauungsplan vorgesehenen Bereich im
1. Vollgeschoss ein Durchgang von West nach Ost mit einer minimalen
Breite von 2.60 m für den Fussverkehr sicherzustellen.

Art. 9

1 Die maximale Ausdehnung der Untergeschosse und der unterirdischen
Bauten ist im Überbauungsplan festgelegt. Die unterirdische Einstellhalle
ist vollständig zu überdecken. Die Ausgestaltung des Untergeschosses und
der Überdeckung sind auf die Zielsetzungen gem. Art. 19 UeV abzustim-
men.

2 Der Bereich für die unterirdische Verbindung dient der Erweiterung der
Einstellhalle auf die Parzelle Nr. 921.

Art. 10

1 An- und Kleinbauten, Unterniveaubauten nach den Bestimmungen des
Baureglements sowie technisch und funktional bedingte Bauten und Anla-
gen im Zusammenhang mit der Gebäudeerschliessung (z.B. Treppen, Ram-
pen), der Aussenraumgestaltung, den Veloabstellplätzen, den Standplät-
zen für Grüncontainer, dem Hochwasserschutz und der Einstellhalle (z.B.
oberirdischen Zugänge, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen oder Oblichter)
sind im Bereich für Erschliessungs- und Aufenthaltsflächen sowie im Be-
reich für gemeinschaftliche Aussenräume zulässig.

2 Im Bereich für private Gärten sind den Wohnungen im 1. Vollgeschoss
(Hochparterre) des Baubereichs E zugeordnete Terrassen zulässig.

3 Sie sind bezüglich Volumetrie und Gestaltung auf die Hauptbauten abzu-
stimmen, gut in die Aussenraumgestaltung einzupassen und sollen eine
hohe Qualität der Aussenräume gewährleisten. Bezüglich Volumetrie und
Gestaltung ist das Richtprojekt vom 22. November 2022 massgebend.

Baulinien

Attikageschoss

Durchgang

Baubereich E

Unterirdische

Bauten

Bauten und Anla-

gen ausserhalb

der Baubereiche

Gemeinde Lyss 6 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

Art. 11
1 Vorspringende Gebäudeteile gegen die Schulgasse dürfen bis maximal
1.0 m in den Strassenabstand ragen. Darüber hinaus gelten die Bestim-
mungen des Baureglements der Gemeinde Lyss.

2 Im Übrigen gelten die Regelungen des Baureglements der Gemeinde Lyss
bzgl. der vorspringenden Gebäudeteile sinngemäss auch für die durch
Baulinien definierten Grenzabstände.

Art. 12

1 Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III gemäss Art. 43 LSV.

2 Unter Berücksichtigung der  zum Zeitpunkt der Baueingabe aktuellen
Emissionen sind zum Schutz der Wohnnutzungen an der Hauptstrasse vor
übermässigem Lärm folgende Massnahmen resp. Kombinationen davon zu
prüfen und zu treffen sowie im Baubewilligungsverfahren nachzuweisen:
- Anordnung der lärmempfindlichen Räume zu den lärmabgewandten Sei-

tenfassaden oder zur lärmberuhigten Rückfassade.
- Balkone oder Loggien mit schalldichter Brüstung und schallabsorbieren-

der Deckenunterschicht. Die Höhe der Brüstung ist im Baugesuch zu di-
mensionieren.

- Prüfen von Gewerbenutzung in den Geschossen mit Grenzwertüber-
schreitungen.

3. Baugestaltung

Art. 13

1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit der umge-
benden Bebauung eine gute Gesamtwirkung entsteht.

2 Das Richtprojekt vom 22. November 2022 illustriert die Bebauungsidee.
Die darin entsprechend definierten Elemente sind verbindlich. Als orien-
tierend definierte Elemente haben für die weitere Bearbeitung wegleiten-
den Charakter.

3 Für die Beurteilung von Vorhaben im Wirkungsbereich der UeO wird im
Baubewilligungsverfahren ein Ausschuss des Beurteilungsgremiums des
Studienauftrags, dem die Fachmitglieder angehören oder die Fachgruppe
Ortsbild, beigezogen.

Art. 14

Bezüglich der Dachform und -gestaltung sind die im Richtprojekt vom 22.
November 2022 entsprechend definierten Elemente massgebend.

Vorspringende

Gebäudeteile

Lärmschutz

Gesamtgestaltung

Dachform- und

Gestaltung

Gemeinde Lyss 7 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

Art. 15

Technisch bedingte Dachaufbauten wie Liftaufbauten, Lichtkuppeln,
(Licht-)Kamine und dergleichen dürfen die max. Gesamthöhe um maximal
1.5 m überragen.

Art. 16
1 Die Dächer der Baubereiche A, C (mit Ausnahme des Flachdachs des At-
tikageschosses) und F1 können als Dachterrasse genutzt werden. Vorkeh-
rungen für den Sonnenschutz sind offen, filigran und einheitlich zu gestal-
ten. In den Baubereichen C und F1 sind sie innerhalb der jeweiligen maxi-
malen Gesamthöhe inkl. Brüstung bis zu einer Höhe von 3.0 m zulässig.
Für die Pergola im Baubereich A gilt Art. 6 Abs. 2 und 3.
2 Nicht begehbare Flachdächer von Hauptbauten sind extensiv zu begrü-
nen.

4. Aussenraumgestaltung

Art. 17
1 Aussenräume sowie Terrainveränderungen sind so zu gestalten, dass zu-
sammen mit den umgebenden Bauten eine gute Gesamtwirkung entsteht.
Die Baubereiche sind durch ein gesamtheitliches, von Fassade zu Fassade
und durchlässig gestaltetes Umgebungsgestaltungskonzept zusammenzu-
binden und so zu konzipieren, dass sie der ökologischen Vernetzung die-
nen.

2 Das Richtprojekt vom 22. November 2022 illustriert die Aussenraumge-
staltung. Die darin entsprechend definierten Elemente sind verbindlich.
Als orientierend definierte Elemente haben für die weitere Bearbeitung
wegleitenden Charakter.

3 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist ein Umgebungsgestal-
tungsplan gemäss Art. 14 Abs. 1 Ltd. D BewD einzureichen.

Art. 18
1 Der Bereich für Erschliessungs- und Aufenthaltsflächen dient der Er-
schliessung der Baubereiche, der Realisierung von oberirdischen Velo-
und Autoabstellplätzen sowie von Standplätzen für Grüncontainer, für
Sitzgelegenheiten sowie für Anlagen zur Entlüftung oder Belichtung der
Untergeschosse, als Notzufahrt und als Spiel- und Aufenthaltsbereich.

2 Die Flächen sind befestigt und durchgehend hindernisfrei zu gestalten.
Versiegelte Flächen sind möglichst zu minimieren.

Technisch

bedingte Dachauf-

bauten

Dachnutzung

Grundsätze

Erschliessungs-

und Aufenthalts-

flächen

Gemeinde Lyss 8 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

Art. 19
1 Der Bereich für gemeinschaftliche Aussenräume dient als gemeinschaft-
lich genutzter Aussenraum für die Bewohnenden, der Erschliessung für
den Fuss- und Veloverkehr, der Realisierung von Veloabstellplätzen, als
Spiel- und Aufenthaltsbereich, für Sitzgelegenheiten sowie für Anlagen zur
Entlüftung und Belichtung des Untergeschosses.

2 Der Bereich ist durch eine Bepflanzung mit standortgerechten und über-
wiegend einheimischen Arten attraktiv und abwechslungsreich zu gestal-
ten und angemessen zu durchwegen. Mit Ausnahme von Bauten und Anla-
gen nach Art. 10 sowie den arealinternen Wegen sind versiegelte Flächen
möglichst zu vermeiden. Es sind mindestens 3 mittel- bis grosskronige,
standortgerechte Bäume zu pflanzen.

3 Art. 25 betreffend Notzufahrten bleibt vorbehalten.

Art. 20

1 In den im Überbauungsplan bezeichneten Bereichen für private Gärten
können den direkt anstossenden Wohnungen im Erdgeschoss private Gär-
ten und Aufenthaltsbereiche zur Verfügung gestellt werden.

2 Die Flächen müssen einen sickerfähigen Belag aufweisen. Arealtren-
nende Elemente wie Hecken oder Zäune sind nur zulässig, wenn sie ge-
stalterisch in das gesamtheitliche Umgebungskonzept integriert sind.

Art. 21
1 Die gemäss Art. 44 und 45 der kantonalen Bauverordnung (BauV) gefor-
derten Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze sind im Baubewilli-
gungsverfahren nachzuweisen.

2 Die gemäss Art. 46 der kantonalen Bauverordnung geforderte grössere
Spielfläche wird ausserhalb des Wirkungsbereichs der UeO auf dem Quar-
tierplatz (GB-Nr. 1205) sichergestellt.

5. Erschliessung und Parkierung

Art. 22

Die Zu- und Wegfahrt zur unterirdischen Einstellhalle erfolgt, in dem im
Überbauungsplan bezeichneten Bereich an der Kreuzgasse mit Anschluss
an die Hauptstrasse. Die Einstellhallenzufahrt ist in den Baubereich C zu
integrieren.

Gemeinschaftli-

cher Aussenraum

Private Gärten

Aufenthaltsberei-

che, Kinderspiel-

plätze und grös-

sere Spielfläche

Erschliessung

Einstellhalle

Gemeinde Lyss 9 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

Art. 23

Die Fuss- und Velowege sind im gesamten Wirkungsbereich der UeO zuläs-
sig. Sie sind attraktiv, sicher und möglichst direkt zu gestalten. Arealintern
ist eine angemessene Durchlässigkeit zu gewährleisten.

Art. 24
1 Die Berechnung der notwendigen Auto- und Veloabstellplätze erfolgt ge-
mäss Art. 49 ff der kantonalen Bauverordnung.

2 Die Autoabstellplätze sind mit Ausnahme der im Überbauungsplan be-
zeichneten oberirdischen Autoabstellplätze in der unterirdischen Einstell-
halle vorzusehen. Die oberirdischen Abstellplätze sind ausschliesslich in
dem im Überbauungsplan bezeichneten Bereich gestattet.

3 Die gedeckten Veloabstellplätze sind in der unterirdischen Einstellhalle
sowie als An- resp. Kleinbauten in direkter Nähe zu den Hauseingängen
anzuordnen.

Art. 25

Die Notzufahrt ist unter Berücksichtigung der erforderlichen Tragfähigkeit
der Einstellhalle sicherzustellen.

Art. 26
1 Die notwendigen Containerstandplätze sind im unterirdischen Baube-
reich vorzusehen. Die Standplätze für die Grüncontainer können zudem in
dem im Überbauungsplan bezeichneten Bereich für Erschliessungs- und
Aufenthaltsflächen erstellt werden.

2 Für die Bereitstellung der Container ist im Bereich für Erschliessungs-
und Aufenthaltsfläche an der Hauptstrasse und/oder an der Kreuzgasse im
Baubewilligungsverfahren eine entsprechende Fläche sicherzustellen.

6. Umwelt

Art. 27
1 Neubauten sind an das Fernwärmenetz Lyss Nord anzuschliessen, sofern
zum Zeitpunkt der Baueingabe eine Anschlussmöglichkeit vorhanden ist
und kein unverhältnismässiger Aufwand nachgewiesen wird. Die An-
schlussmöglichkeit gilt als gegeben, wenn die Distanz zur Hauptleitung
kleiner als 200 Meter ist.

Fuss- und Velo-

verkehr

Abstellplätze

Notzufahrt

Entsorgung

Energie- und

Wärmeversorgung

Gemeinde Lyss 10 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

2 Erweiterungen von bestehenden Gebäuden sind von der Anschlusspflicht
befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche
a) weniger als 50 m2 oder
b) maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils

und nicht mehr als 1'000 m2 beträgt.

Art. 28

Im Baubewilligungsverfahren sind geeignete Massnahmen zum Hochwas-
serschutz unter Berücksichtigung des Zonenplans Naturgefahren nachzu-
weisen.

Art. 29

Innerhalb des vom Konsultationsbereich nach Art. 11a StFV überlagerten
Bereichs dürfen keine empfindlichen Einrichtungen neu errichtet werden.

7. Weitere Bestimmungen

Art. 30

Der Vollzug der UeO ist soweit erforderlich durch privatrechtliche Verein-
barungen (z.B. Infrastrukturvertrag) vor der Beschlussfassung sicherzu-
stellen.

Art. 31

Die UeO tritt am Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft
(Art. 110 BauV).

Naturgefahren

Störfallvorsorge

Vertragliche

Sicherstellung

Inkrafttreten

Gemeinde Lyss 11 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Hauptstrasse»
Überbauungsvorschriften

Genehmigungsvermerke

Vorprüfung vom 5. Februar 2024

Publikation im Amtsblatt 15. Mai 2024

Publikation im amtlichen Anzeiger vom 17. Mai 2024

Öffentliche Auflage vom 17. Mai bis 17. Juni 2024

Einspracheverhandlungen vom –

Erledigte Einsprachen –

Unerledigte Einsprachen –

Rechtsverwahrungen –

Beschlossen durch den Gemeinderat am 5. August 2024

Der Präsident

.......................................................
Stefan Nobs

Der Sekretär

.......................................................
Daniel Strub

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt

Lyss, den .................................................

Der Gemeindescheiber

.......................................................
Daniel Strub

Genehmigt durch das kantonale Amt
für Gemeinden und Raumordnung

Gemeinde Lyss 12 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Haupttrasse»
Überbauungsvorschriften

Anhang

Anhang

Richtprojekt «Dorfegg» von Bellorini Architekt•innen
und Weber Brönnimann Landschaftsarchitekten vom
22. November 2022: Konstituierende Elemente

Gemeinde Lyss 13 ecoptima
UeO Nr. 70 «Schulgasse-
Kreuzgasse-Haupttrasse»
Überbauungsvorschriften

Anhang

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name: 20211213; PA GGR; Jahresrückblick Gemeindepräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

524 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, FDP: Wie jedes Jahr macht der Redner einen kurzen Rückblick auf das ver-

gangene Jahr und einen kurzen Ausblick. Wobei der Ausblick für den Redner als «Normalbür-

ger» sein wird. Wie jedes Jahr wurde auch in diesem Jahr sehr viel geplant. Leider mussten

viele Anlässe abgesagt werden und es war schwierig. Zusammengefasst kann man sagen,

dass es wieder ein extrem schwieriges Jahr war und ein Jahr, welches es noch nie so gab. Die-

ses Pandemie-Thema hat alle das ganze Jahr beschäftigt und wird es auch noch weiterhin.

Politisch war es das letzte Jahr der Legislatur. Im Parlament gab es verschiedenste Geschäfte,

Abrechnungen, Verwaltungsbericht, Rechnung, Budget und Finanzplan. Die Gemeinde Lyss ist

regelmässig mit verschiedenen Gremien zusammengekommen wie beispielsweise mit den

Quartierleisten. Ein Pressecafé sowie ein Pensioniertenanlass für ehemalige Mitarbeitende

wurde durchgeführt. Weiter fanden Mitarbeitendenrundgänge in der Gemeinde statt, damit die

Mitarbeitenden, welche nicht in Lyss wohnhaft sind, auch sehen wo beispielsweise das Feuer-

wehrmagazin oder die Schule in Busswil ist. Durchgeführt wurde Lyss on Stage, 150 Jahre Ju-

biläum der Musikgesellschaft Lyss.

Weiter wurde der Inlineprozess für die Organisation der Gemeinde weiterentwickelt. Der Anlass

SEMS, Elektromobilitätshow hat im Aarepark stattgefunden. Von INFOLYSS, an welches sich

die meisten bereits gewöhnt haben, ist nun die sechste Ausgabe herausgekommen. Mit der

Gruppe Co-Working-Space hat Strub Daniel sehr viel gearbeitet. Der Redner hofft, dass «der

Vogel zum Fliegen» kommt. Der GR hat sich auch mit der Gruppe ReLYef und Stiftung PaGra

getroffen, welche die ReLYef Bachmauern gestalten. Zudem fand der Personalanlass in der

KUFA statt.

Und durch das ganze Jahr musste man sich mit «Corona» beschäftigen. Trotz allem muss ver-

sucht werden, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Irgendeinmal wird es durchgestanden

sein, trotzdem wird noch eine harte Zeit bevorstehen.

Der Redner bedankt sich bei allen, welche sich in irgendeiner Form für das Wohle von Lyss ein-

gesetzt haben. Der Dank geht an alle, welche sich engagiert und Vorhaben geplant haben und

schlussendlich jedoch nicht durchführen konnten. Der Redner bedankt sich für die gemachte

Arbeit. Der Redner wünscht weiterhin viel Zuversicht und alle sollen weiter Pläne machen, da-

mit wieder einmal ein normales Leben zurückkehrt. Trotz allem geht es allen in Lyss und in der

Schweiz noch verhältnismässig gut. Es ist ein Glück in einem solchen Land leben zu können,

denkt man beispielsweise an Afghanistan oder ähnliche Länder, wo es ganz schwierig ist. In

diesem Vergleich geht es der Bevölkerung hier gut und man darf dankbar sein, hier leben zu

dürfen.

Es gehört zum Leben und es passiert, dass man jemanden verliert und es gibt nicht nur Schö-

nes. Auch in diesem Jahr haben Personen jemanden verloren und schwierige Zeiten erlebt. Der

Redner bittet die Anwesenden aufzustehen und in einer Schweigeminute den Verstorbenen zu

Gedenken.

Wie es weitergeht, betrifft den Redner nicht mehr. Zwar ist der Redner immer noch Bürger und

Steuerzahler. Der Redner erlaubt sich noch ein paar Bemerkungen. Aus aktueller Sicht hat die

Gemeinde Lyss die Finanzen im Griff. Der Redner ist immer noch der Meinung, dass der einge-

schlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden muss. Der Redner hofft, dass sich der Wirt-

schaftsstandort weiterhin in der Welt behaupten kann. Auch die Gemeinde Lyss muss immer

wieder mithelfen, dass der Gewerbestandort gestärkt und gute Rahmenbedingungen geschaf-

fen werden können. Die grossen Investitionen (Neubau Grentschel/Sanierung Stegmattschul-

haus) müssen vorerst «verdaut» werde, auch der Redner als Steuerzahler. Erst danach können

neue Projekte angegangen werden. Der Redner ist der Meinung, dass es wichtig ist, dass Lyss

weiterhin eine attraktive Gemeinde bleibt. Der Redner ist überzeugt, dass Lyss attraktiv ist und

ein guter Mix herrscht. In Lyss kann gearbeitet, eingekauft werden und es besteht ein gutes

Dienstleistungsangebot. Auch verkehrsmässig ist Lyss sehr gut angeschlossen. Auch wird viel

für die Erholung oder Freizeit geboten, da viele Vereine zur Auswahl stehen. Zu diesem Mix

muss Sorge getragen werden.

Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung, welche im Jahr 2022 geleistet wird.

Der Redner bedankt sich bei allen GR und GGR Mitgliedern, Abteilungsleitenden und dem gan-

zen Personal der Gemeinde Lyss. Der Redner bedankt sich bei Gerber Jürgen, Ratspräsident

für die Arbeit als GGR Präsident. Auch gilt der Dank der Presse und dem Loly, welches immer

wieder aktiv vor Ort ist sowie allen ZuhörerInnen. Ein Dank geht ebenfalls an die MitbürgerIn-

nen, welche sich immer wieder in konstruktiver Art und mit viel Herzblut für die Gemeinde Lyss

einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Redner wünscht den Anwesenden und deren Familien schöne Festtage und ein gutes Jahr

2022 und beste Gesundheit.


name: 20240624; PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Jugendraums in Lyss"; 2023/11; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

356 172.01 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

S,L+S

 Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Jugendraums in Lyss"; 2023/11; Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde das Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Ju-

gendraums in Lyss"; 2023/11 eingereicht.

Begründung

Wir sind der Meinung, dass ein Jugendraum einen wichtigen Beitrag zur Förderung der sozialen Interak-

tion und der Entwicklung unserer Jugendlichen leisten kann.

Die Schaffung eines Jugendraums in Lyss würde zahlreiche Vorteile und Möglichkeiten bieten, die sich

positiv auf die Gemeinde und insbesondere auf die Jugendlichen auswirken. Hier sind einige Gründe, wa-

rum dies eine sinnvolle Initiative ist:

Förderung der sozialen Interaktion: Ein Jugendraum bietet den Jugendlichen einen sicheren und geeigne-

ten Ort, um sich zu treffen, Freundschaften zu schließen und soziale Kompetenzen zu entwickeln.

Ideenaustausch und Kreativität: In einem Jugendraum können Jugendliche Ideen austauschen, Projekte

entwickeln und kreative Aktivitäten durchführen. Dies fördert ihr kritisches Denken und ihre Kreativität.

Prävention von Langeweile und jugendliches Fehlverhalten: Durch die Bereitstellung einer sinnvollen

Freizeitbeschäftigung wird die Wahrscheinlichkeit von Langeweile und potenzieller jugendlicher Krimi-

nalität verringert.

Förderung der Integration: Ein Jugendraum kann Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen oder kultu-

rellen Herkunft einen gemeinsamen Ort bieten, der zur Integration beiträgt.

Stärkung des Gemeinschaftsgefühls: Ein Jugendraum fördert die Gemeinschaftsbindung und schafft ein

Gefühl der Zugehörigkeit, was die Lebensqualität für alle Einwohner von Lyss erhöht.

Zukunftsfähigkeit: Die Investition in die Jugend von heute ist eine Investition in die Zukunft der Ge-

meinde. Die Jugendlichen von heute werden die Bürger/innen und Führungskräfte von morgen sein.

Die Schaffung eines Jugendraums in Lyss würde daher nicht nur den Bedürfnissen der Jugendlichen ge-

recht, sondern auch zur Stärkung der Gemeinschaft und zur Förderung positiver Entwicklungen in der

Gemeinde beitragen

Wir sind überzeugt, dass die Schaffung eines Jugendraums einen positiven Einfluss auf die Entwicklung

und das Wohlbefinden unserer Jugendlichen haben wird.

Der Standort alte Försterschule wäre ideal, weil von hier aus bequem auch das Grien und den Skatepark

erreicht werden können, beides beliebte Aufenthaltsorte von Jugendlichen. Uns ist jedoch bewusst, dass

in der alten Försterschule langjährige Mietverhältnisse vorhanden sind, die ein rasches Handeln eventuell

verhindern. Bis die Situation geklärt ist, könnte der Heilbach-Kindergarten als Provisorium dienen. Diese

Liegenschaft gehört der Gemeinde und steht seit einiger Zeit leer. Wie die Parzelle in Zukunft genutzt

werden soll, ist noch unklar. Daher bietet sich eine Zwischennutzung unbedingt an.

Antrag

Wir postulieren die Überprüfung der Machbarkeit eines Jugendraums in unserer Gemeinde, unter Berück-

sichtigung des Standorts der alten Försterschule. Falls in der alten Försterschule ein Jugendraum nicht in-

nert 1 Jahr eingerichtet werden kann, soll zusätzlich die Möglichkeit einer Zwischennutzung des Heil-

bachkindergartens als vorübergehender Jugendraum geprüft werden.

Vorgeschichte

An der Sitzung vom 27.02.2023 [ 148] bewilligte der GGR zusätzliche wiederkehrende Kosten

für Personal, Miete und Betrieb für die Betreuung der Treffs in Lyss und Busswil sowie für die

aufsuchende Jugendarbeit.

Darin sind für den neu zu schaffenden Jugendtreff folgende Maximalkosten bewilligt worden.

Personalkosten Fr.  210'960.00  in Kombination mit Streetwork

Betriebskosten Fr.  10'000.00  nur Jugendraum

Mietkosten Fr.  50'000.00  nur Jugendraum

Die Suche nach einer Lokalität verlief erfolgreich. Der Verein CoLaboraZone3250 an der Biel-
strasse benötigt einige Flächen nicht. Ein Informationsanlass mit Anwohnenden mit Vorstellung
Konzept Jugendraum haben stattgefunden. Diese Flächen stehen nun mittels Untermietvertrag
der Gemeinde als Jugendräume zur Verfügung. Darin enthalten ist nebst der Miete ebenfalls
ein Arbeitsplatz im Coworking, sowie die Nutzung des Sitzungsraums, sofern dieser nicht reser-
viert ist.
Ein Betriebskonzept wurde von der Abteilung Soziales + Gesellschaft erstellt. Im April wird das
Baugesuch für den Innenausbau publiziert und noch vor den Sommerferien 2024 soll der Be-
trieb aufgenommen werden.
Eine Kommunikation zum neuen Jugendraum erfolgt zu gegebener Zeit durch die Abteilung So-

ziales + Gesellschaft.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für alle Generationen
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Problemstellung / Fragen

Die alte Försterschule ist mit Miet- und Nutzungsverträgen beinahe vollständig belegt. Dadurch

wird ein Deckungsbeitrag in der Erfolgsrechnung erreicht. Eine Mietvertragskündigung aufgrund

von Eigenbedarf wäre möglich. Eine ordentliche Kündigung gemäss Mietrecht könnte vor der

Schlichtungsbehörde angefochten und die Kündigungsfrist erstreckt werden. Eine Kündigung

der Mieterschaft, um einen Jugendraum zu schaffen, zieht die Gemeinde auch aus wirtschaftli-

chen Überlegungen aktuell nicht in Betracht. Ein Jungendraum könnte auf Grund der Mietver-

hältnisse (Mietrecht) nicht innerhalb eines Jahres in der alten Försterschule eingerichtet wer-

den.

Die Möglichkeit einer Zwischennutzung des ehemaligen Heilbachkindergarten wurde von Ver-

waltung rasch verworfen. Das Objekt liegt inmitten eines Wohnquartiers. Es erfüllt die Anforde-

rungen des Jugendrats und der Kinder- und Jugendfachstelle nicht. Die Kosten für die erneute

Inbetriebnahme und den nötigen Instandsetzungskosten sind unverhältnismässig.

Mit dem Jugendraum im CoLaboraZone3250 kann das Konzept mit Streetworker implementiert

und verankert werden. Aus dem Betrieb entwickeln sich allenfalls neue Anforderungen für oder

an Räumlichkeiten. Ein erster wichtiger Meilenstein mit der Inbetriebnahme des Jugendraums

steht vor der Erreichung.

Beurteilung GR

Die Gemeinde Lyss hat die Wichtigkeit eines Jugendraums erkannt. Der GR unterstützt den

eingeschlagenen Weg des Jugendraums an der Bielstrasse. Er ist sich bewusst, dass diese

Räumlichkeiten langfristig als Einzelmassnahme wohl nicht ausreichend sind.

Der GR hat bereits aus den Motionen FDP "Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungs-

gruppe der 14-18-Jährigen" (Nr. 2021/20) und Motion überparteilich "Einführung von Street-

work" (Nr. 2022/01) einen Auftrag geeignete Räumlichkeiten zu finden. Deshalb lehnt der GR

das Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Jugendraums in Lyss"; 2023/11 ab.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Für den Jugendraum an der Bielstrasse sind im Budget 2024 Kosten von Fr. 60'000.00 berück-

sichtigt.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin spricht zum GGR im Namen von Nitharshini Ratnasingam,

welche heute krankheitshalber abwesend ist. Der Vorstoss wurde von der Fraktion SP/Jungi

eingereicht, da es im Zusammenhang mit einem Jugendraum nun endlich vorwärts gehen

muss. Ein Jugendraum für vor allem ältere Jugendliche, die in Lyss eigentlich nirgends einen

rechten Platz haben. Die Fraktion SP/Jungi hat sich gedacht, mit dem Kindergarten Heilbach

würde eventuell eine Liegenschaft leer stehen, die dafür geeignet wäre. Nun hat sie gelesen,

dass es einen Jugendraum an der Bielstrasse geben kann. Dies wäre dort wahrscheinlich noch

viel besser und es wurde bereits recht vorwärts gemacht. Die Rednerin ist unsicher, ob er be-

reits geöffnet hat. Die Fraktion SP/Jungi ist sehr gespannt, wie es mit diesem Jugendraum an-

läuft und freut sich, dass die Jugendlichen in Lyss ein Platz erhalten haben. Da das Anliegen

mit dem Jugendraum an der Bielstrasse erfüllt ist, zieht die Fraktion SP/Jungi dieses Postulat

zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats SP/Jungi; "Schaffung eines Ju-

gendraums in Lyss", 2023/11.

Beilagen Keine


name: 20260302; PA GGR; Arealplanung Bödeli; Veräusserung der Liegenschaft Bödeli 9 / 11, Parzelle Nr. 2023; Abgabe im Baurecht der Parzellen 2023, 2035, 2062 und 1730

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte 2022-67

21 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 S,L+S
 Arealplanung Bödeli; Veräusserung der Liegenschaft Bödeli 9 / 11, Parzelle Nr. 2023; Ab-

gabe im Baurecht der Parzellen 2023, 2035, 2062 und 1730

Ausgangslage / Vorgeschichte

An seiner Sitzung vom 21.08.2023 setzte der Gemeinderat die Planungskommission Arealpla-

nung Bödeli (PK Bödeli) ein. Diese steuerte die Entmietung, die Rückbauplanung, Zwischennut-

zung und die Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum im Baurecht.

An der Sitzung vom 22.05.2023 beschloss der GR, dass eine Umzonung in Industrieland der

Parzellen 2062 (Bödeli 1 + 3), 2035 (Bödeli 5 + 7) und 1730 (Giessenweg 15 + 17 + 17a) nicht

weiterverfolgt wird und dass die Landparzellen 2023, 2035 2062 und 1730 im Baurecht abgege-

ben werden.

Am 24.02.2024 beschloss der GGR den Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und 5 + 7,

sowie Giessenweg 15 + 17.

Am 19.05.2025 nahm die PK Bödeli die Übersicht Knoten Bödeli T6 zur Kenntnis. Die RSW AG

erstellte im Auftrag der Abteilung Bau + Planung aus der Planskizze eine Plangrundlage (vgl.

Beilage Knoten Bödeli) für den Zubringer T6. Dadurch sind die Raum- / Platzverhältnisse in An-

betracht der Bebauung Areal Bödeli geregelt.

Nach dem erfolgreichen Rückbau fand am 26.06.2025 eine Infoveranstaltung in der Aula Grent-

schel für die anstehende Zwischennutzung statt. Die Zwischennutzung dauert rund 2 – 4 Jahre

und die Rahmenbedingungen für Gesuche sind im Internet publiziert Gemeinde Lyss « Zwi-

schennutzung Bödeli. Die PK Bödeli delegierte am 08.09.2025 die Vergaben und Bewirtschaf-

tung der Zwischennutzungen an den Bereich Liegenschaften+Sport.

Mit diesem Geschäft sollen die Unterlagen für die Vergabe im Baurecht genehmigt werden, um

sie anschliessend zu publizieren. Der GR beabsichtigt die Vergabe des Baurechts an eine

Wohnbaugenossenschaft, die mit ihrem Wohnbauprojekt folgende Zielen realisiert:

• qualitativ hochstehenden Wohnraum und trotzdem ein günstiges breites Wohnungsangebot

(Schwerpunkt auf 1.5-2.5 und 5.5-Zimmer-Wohnungen)

• eine abwechslungsreiche, zeitgemässe Aussenraumgestaltung

• eine überlegte Beziehung der Innen- und Aussenräume

• Ökologische Baumaterialien nach eco Katalog

• die Einhaltung von 90 % der Anlagenkostenlimite

• den Gebäudestandard gemäss Energiestadt Gold

• ein nachhaltiges Energiekonzept

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Ökologische Verantwortung

• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft

https://www.lyss.ch/de/wirtschaft-freizeit/sport-freizeiteinrichtungen/zwischennutzung-boedeli.php
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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Problemstellung / Fragen

Das Bödeliareal befindet sich bezüglich Lärmimmissionen in einer eher exponierten Situation.

Es entstehen Immissionen durch die Industriezone auf der Ostseite, den Lärm der Autostrasse

auf der Nord-West-Seite und den Autostrassenzubringer T6 (behördenverbindlich eingeplant).

Die Einstufung mit hoher Lärmbelastung für die neuen Wohnungen hätte einen Einfluss auf die

Wirtschaftlichkeit eines Projekts für Wohnbau. Heute ist das Areal als Zone öffentliche Nutzung

(ZöN 17) mit einer Überbauungsordnung belegt (vgl. Abbildung unten).

Lösungsvorgehen und Begründungen

Auf Grund des erstellten Lärmgutachten beschloss die PK Bödeli die Stossrichtung einer Wohn-

zone mit Aufstufung in die ES III im gesamten Gebiet. Das Betriebsgebäude der Feintool AG

liegt in der Lärmzone ES IV. Eine hohe Lärmbelastung für die neuen Wohnungen hätte einen

Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit. Aufgrund der angrenzenden Industriezone (ES IV) ist nach

heutigem Wissensstand nur eine Zuteilung in ES III (Mischzone Wohnen und Gewerbe) mög-

lich. Eine Anfrage beim AGR – parallel zum Baurechtsverfahren – wird vorbereitet.

Zonenänderung

Um die baulichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, muss eine Umzonung in W4 mit ES

III erfolgen (vgl. Abbildung nachfolgend). Die Änderung benötigt rund 1.5 – 2 Jahre und kann

parallel zur Ausschreibung erfolgen. Das Eintreffen einer nicht erfolgreichen Umzonung ist

durch erfolgte Rechtseinschätzung sehr klein. Im Eintreffens-Fall müsste die Ausschreibung an-

gepasst oder gestoppt werden. Der Auftrag für die Zonenänderung erfolgt auf dem ordentlichen

Weg durch den GR mit Auftrag an die Abteilung Bau + Planung.

Die nachfolgende Abbildung zeigt die Einhaltung des Waldabstand, der Uferschutzzone, Stras-

sen- und Grenzabstände. Übrig bleibt die bebaubare Fläche von 9'443 m2.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Nächste Schritte
02.03.2026  GGR Genehmigung
15.04.2026   Publikation Verfahren / Versand Ausschreibungsunterlagen
31.01.2027   Eingang Dossiers 1. Phase Präqualifikation
31.02.2027   Vorprüfung und Beurteilung Präqualifikation
15.03.2027   Entscheid Beurteilungsgremium
28.03.2027   Versand Unterlagen 2. Phase
15.07.2027   Eingabetermin 2. Phase Baurechtvergabe
30.07.2027   Präsentation (voraussichtlich)
15.09.2027   Vorprüfung und Beurteilung Baurechtvergabe
15.10.2027   Entscheid Beurteilungsgremium

Das Umzonungsverfahren wird parallel ablaufen und beinhaltet in etwa folgende Meilensteine:
15.12.2025   Start Verfahren -> Freigabe durch GR
März 2026   Entwurf inkl. Konsolidierung und Behördenberatung
Juni 2026   Mitwirkung inkl. Auswertung und Bereinigung
Januar 2027   Vorprüfung inkl. Auswertung und Bereinigung
April 2027   Öffentl. Auflage inkl. Vorlauf, Einspracheverhandlungen und

Auswertung (bis vor der öffentlichen Auflage sind Änderungen
möglich).

Juli 2027   Beschlussfassung inkl. Vorlauf
September 2027   Genehmigungsverfahren / Abschluss

Finanzielles

Der Bilanzwert für die Landparzelle und das Gebäude Bödeli 9+11 liegt per 31.12.2025 bei Fr.

2'872'520.00. Der theoretische Wert der Parzelle liegt bei Fr. 1'948'800.00 (Fr. 700.00 pro

Quadratmeter). Somit weisst das Gebäude einen Wert von Fr. 923'720.00 auf. Jedoch wurde im

Jahr 2010 der Wohnblock Bödeli 9+11 für einen Betrag von Fr. 1'451'638.40 saniert. Das Min-

destangebot für die Liegenschaft ohne Land liegt demnach bei mindestens Fr. 1'450'000.00.

Die Landparzellen 2023, 2035 2062 und 1730 werden im Baurecht abgegeben.

Die PK Bödeli entschied bei den Zuschlagskriterien ZK4 (Kaufpreis bestehende Liegenschaft

Bödeli 9/11) einen minimalen Verkaufspreis festzulegen, der etwas höher ist als der theoreti-

sche Mindestwert von Fr. 1.45 Mio. Dieser Mindestverkaufspreis beträgt Fr. 1.95 Mio. um die

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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getätigten Investitionen zu schützen. Dadurch soll eine Wohnbaugenossenschaft mehr freie Mit-

tel für die Entwicklung des Wohnbauprojekts zur Verfügung haben, als wenn der Bilanzwert ein-

gefordert würde.

Für den Baurechtszins (ZK3) ist ein Angebot im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens be-

kannt zu geben. Da das Ziel ist preisgünstigen Wohnraum zu realisieren, ist davon auszugehen,

dass der zu erwartende Baurechtszins in der Kompetenz des Parlaments liegt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Bilanzwert der Liegenschaften Giessenweg 15, 17 und 17a sowie Bödeli 1 – 11 sind mit

dem Landwert von Fr. 700.00 pro m2 per Bilanzstichtag 31.12.2025 neu bewertet. Insgesamt

musste der Bilanzwert um Fr. 1'645'000.00 wertberichtigt werden.

Kto.Nr. Bezeichnung Parz. Grösse Amtl. Wert Bilanzwert   Total

m2   01.01.2025

Anpassung Bi-
lanzwert mit

Landwert
Fr. 700.00/m2

Bilanzierung
31.12.2025

  Liegenschaften / Gebäude     5'719'500.00 8'007'300.00 -1'645'000.00 6'362'300.00

10840.01 Giessenweg 15, 17, 17a 1730 1482 276'000.00 386'400.00 651'000.00 1'037'400.00

10840.01 Bödeli 9 + 11 2023 2784 2'051'800.00 2'872'520.00 -923'720.00 1'948'800.00

10840.01 Bödeli 5 + 7 2035 2236 1'513'800.00 2'119'320.00 -554'120.00 1'565'200.00

10840.01 Bödeli 1 + 3 2062 2587 1'877'900.00 2'629'060.00 -818'160.00 1'810'900.00

Die Gemeinde Lyss weist eine starke Resilienz auf. Je nach Marktverhalten bzw. bei entspre-

chenden Angeboten für preisgünstigen Wohnraum durch eine Wohnbaugenossenschaft kann

der Buchwert im Jahr 2026 auf einen Betrag von Fr. 500.00 pro m² angepasst werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner erlaubt sich, noch eine Bemerkung zum vorletz-

ten Geschäft [18] hinzuzufügen. Werter Hunziker Thomas, werter Rychen Michael, bei euren

Recherchen ist euch sicherlich aufgefallen, dass der Redner zwar Vorstandsmitglied, aber kein

Genossenschaftsmitglied ist. Das bedeutet, dass dem Redner, egal wie dieses Geschäft aus-

geht, keine Vorteile resultieren, ausser dass er seine Freizeit opfert, die er auch anders nutzen

könnte.

Zum vorliegenden Geschäft Arealplanung Bödeli hat der Redner eine kurze Ergänzung. Es kam

bei wenigen Personen zu Missverständnissen. Die Überschrift «Arealplanung Bödeli; Veräusse-

rung der Liegenschaft Bödeli 9 / 11, Parzelle Nr. 2023; Abgabe im Baurecht der Parzellen 2023,

2035, 2062 und 1730» dabei wird nur das Gebäude 9 /11 verkauft. Die Parzellen werden alle im

Baurecht abgegeben.

Rychen Michael, SP: «Land und Boden vermehrt sich nicht.» Hier zitiert sich der Redner ein-

mal selbst. Die Fraktion SP hat darüber diskutiert, ob der Industrie hier nicht Boden weggenom-

men wird. Das wäre für die Gemeinde Lyss nicht vorteilhaft. Die Fraktion SP steht für einen

Werkplatz Lyss. Sie befürwortet, dass die Industrie und das Gewerbe gute Voraussetzungen

finden und die Menschen Arbeit in der Gemeinde Lyss finden. Nach den Beratungen kam die

Fraktion SP jedoch zu dem Schluss, dass es im Moment so scheint, als sei genügend Raum

vorhanden, weshalb sie diesem Geschäft zustimmt. Der Redner ist sehr froh, dass hier keine

andere Richtung eingeschlagen wird und das Land verkauft wird. Es ist lobenswert, wie die Bur-

gergemeinde Busswil mit ihrem Grund und Boden umgeht und sollte als Vorbild für die Ge-

meinde Lyss dienen. Boden ist ein sehr wertvolles Kapital. Es ist wichtig, dass er auch sinnvoll

eingesetzt wird. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist den Sozialdemokraten ein besonde-

res Anliegen. Familien und Personen mit kleinem Einkommen sollen eine erschwingliche Woh-

nung finden. Die Fraktion SP bittet um Unterstützung und darum, den Antrag des GR anzuneh-

men.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Spring Ueli, Mitte: Der Redner dankt den beiden beteiligten Abteilungen für die Zusammenar-

beit. Die Arbeiten liegen auf Kurs. Die Fraktion Mitte ist überzeugt, dass eine Wohnbaugenos-

senschaft erfolgreich sein wird. Das Interesse ist bereits vorhanden. Deshalb stimmen die Frak-

tionen Mitte, EVP und GLP diesem Antrag zu.

Glutz Pierrette, FDP: Die Fraktion FDP dankt für die Ausarbeitung des Geschäfts und stimmt

sowohl der Veräusserung der Liegenschaft Bödeli als auch dem Abgang der betroffenen Par-

zellen im Baurecht zu. Sie erteilt dem GR zudem die Kompetenz, die damit verbundenen Ange-

legenheiten zu regeln. Dies gilt jedoch nur, sofern der Verkauf und die Baurechtsvergabe den

vorgelegten Bedingungen entsprechen.

Diesbezüglich macht sich die Fraktion FDP gewisse Sorgen. Die Auflagen an einen Investor,

das Projekt dem Energiestandard „Gold” entsprechend umzusetzen und qualitativ hochwertige

Wohnungen zu bauen, die aber langfristig unter dem Preisniveau des lokalen Mietwohnungs-

markts angeboten werden können, setzen dieses Projekt wirtschaftlich gesehen unter Druck.

Sie befürchtet, dass sich durch die Auflagen der Kreis der Interessenten stark einschränkt und

das Projekt sich dadurch verzögert. Sollte dieses Szenario eintreten, erwartet die Fraktion FDP,

dass frühzeitig informiert und reagiert wird.

Beschluss 36 : 1 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis vom beabsichtigten Zuschlagsverfahren und genehmigt im

Rahmen seiner Zuständigkeit:

• die Veräusserung der Liegenschaft Bödeli 9 / 11, Parzelle Nr. 2023 für mindestens Fr.

1.95 Mio.

• die Abgabe im Baurecht der Parzellen 2023, 2035, 2062 und 1730.

• und ermächtigt den GR den Zuschlag zu erteilen und alle mit diesem Rechtsgeschäft

zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten in eigener

Kompetenz zu regeln.

Der Beschluss untersteht gemäss Art. 46 der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-

rendum.

Beilagen Bödeli_Baurechtvergabe_Unterlagen_V1.0

Baurechtsvertrag (Entwurf)


name: 20181210; PA GGR; Postulat SVP; "Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss" (Nr. 12/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Daniel Strub

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 GGR-Geschäfte 2018-532

134 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Postulat SVP; "Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in

Lyss" (Nr. 12/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25.06.2018 das Postulat

"Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss" eingereicht.

Begründung

Die ESAG AG ist längerfristig zu klein, um am Elektrizitäts- und Kommunikationsmarkt bestehen zu

können. Mit der Stromliberalisierung in den nächsten Jahren wird sich der Druck noch erhöhen. Der freie

Marktzugang für Kleinkunden im Elektrizitätsmarkt existiert im Einzugsgebiet der ESAG AG nicht. Die

Versorgungssicherheit ist langfristig in Frage gestellt.

Die Kommunikationssparte gehört in die Hände von privaten Anbietern, damit ein Wettbewerb entsteht.

Der jetzige Zeitpunkt eines Verkaufs wäre äusserst günstig und attraktiv.

Die finanziellen Belastungen der Gemeinde Lyss werden in den nächsten Jahren durch die diversen gros-

sen Investitionen stark ansteigen. Der Verkaufserlös der ESAG AG würde eine merkliche Verbesserung

der finanziellen Situation mit sich bringen und weitere Investitionen in weiter wichtige Projekte der Ge-

meinde ermöglichen.

Antrag

Die SVP, Fraktion Lyss-Busswil beauftragt den Gemeinderat den Verkauf der Sparten Elektrizität und

Kommunikation der ESAG AG in Lyss auf ihre Vor- und Nachteile zu prüfen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Als Eigentümerin aber auch als öffentliche Dienstleistungserbringerin ist es Pflicht für die Ge-

meinde, die Aufgabenerfüllung aber auch die Beteiligungen periodisch zu überprüfen und zu

hinterfragen.

Dies trifft sicher auch auf das Beteiligungsverhältnis an der ESAG zu.

Der Bundesrat hat im Oktober 2018 die Vernehmlassung für die Revision des Stromversor-

gungsgesetzes gestartet. Darin ist eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes vorgese-

hen.

Der Energie Seeland AG wurden für Lyss die Sparten Elektrizität, Kommunikation und Wasser-

versorgung übertragen. Ein Herausbrechen der beiden gewinnorientiert funktionierenden Bran-

chenzweige würde das Konstrukt der Aktiengesellschaft komplett in Frage stellen und würde

voraussichtlich zu einer Rücknahme der Wasserversorgung in die Gemeinde führen. Zudem ist

die Gemeinde zusammen mit 2 weiteren Gemeinden Eigentümerin der ESAG. Ein alleiniges

Handeln von Lyss hätte wesentliche und konkrete Folgen für die anderen beiden Gemeinden.

Im Bereich Stromversorgung wird vor allem in Zukunft das Eigentum der Stromverteilung wich-

tig werden. Denn unabhängig wo und wer den Strom produziert letztendlich muss er auf eine

Art zum Kunden kommen. Auch im Bereich Kommunikation hat die ESAG mit vorausschauen-

dem Handeln und dem frühzeitigen Verlegen von Fiberglas sich einen strategischen Vorteil in

der Verteilung erarbeitet. In beiden Bereichen hat die ESAG bewiesen, mit der nötigen Agilität

und Voraussicht am Markt zu handeln. Zudem sind diese Verteilnetze aus Optik des Gemeinde-

rates wichtige Infrastrukturen, welche unbedingt in der öffentlichen Kontrolle verbleiben sollten.

Der GR sieht daher keinen Handlungsbedarf, das Thema Verkauf der Sparten Elektrizität und

Kommunikation weiter zu untersuchen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Köchli Urs, SVP: Mit dem Postulat hat die Fraktion SVP möglicherweise in ein Wespennest ge-

stochen. Die Fraktion SVP wollte vom GR wissen, ob das Thema Verkauf der Sparten Elektrizi-

tät und Kommunikation bereits einmal in Betracht gezogen wurde. Der GR hat klar erklärt, dass

ein Verkauf nicht in Frage komme und nicht prüfenswert sei. Ab dem Jahr 2020 kann jeder

Haushalt selbst entscheiden, wer den Strom liefern darf. Die ESAG oder ein anderer Stroman-

bieter wird es nicht stören, wenn kleinere Strombezüger wie der Redner den Stromanbieter

wechseln. Was passiert jedoch, wenn grössere Strombezüger in Lyss, den Strom künftig nicht

mehr bei der ESAG beziehen. Es könnte plötzlich sein, dass die ESAG zu klein ist. Wenn es

sich abzeichnet, dass plötzlich viele den Stromanbieter wechseln, könnte es sein, dass die E-

SAG zu klein ist. An der Parlamentskommissionssitzung wurde dem Redner gesagt, dass sich

mit Strom kein Geld verdienen liesse. Sollte dem so sein, so müsste etwas unternommen wer-

den. Der Redner kann dies allerdings fast nicht glauben. Das Attraktivste am ganzen Energie-

sektor ist sicherlich das Netz. Den Wert des Netzes sollte man überprüfen lassen. Zudem sollte

abgeklärt werden, ob jemand anderes dies unterhalten möchte. Der GR hat sich jedoch dage-

gen entschieden. Bei der Kommunikation ist ein rasanter Wandel im Gange. Als ältester hier im

Raum, hat der Redner Mühe mit der Bedienung des Natel’s und muss ständig den Sohn fragen.

Neuerdings hat der Redner ein Glasfasernetz im Keller, welches er weder gewollt noch angefor-

dert hat. Allerdings ist das Glasfasernetz kostenlos. Der Redner wurde darüber informiert, dass

nebst 4G nun auch 5 und 6G kommt. Dies könnte auch dazu führen, dass das Glasfasernetz

plötzlich nicht mehr das Neuste sein wird. Deshalb wäre es doch sinnvoll gewesen, in einer

noch stabilen Situation die Situation mit der ESAG zu prüfen. Es wäre sinnvoll gewesen, die Si-

tuation bereits vorausschauend zu prüfen, was der GR allerdings nicht vorsieht. Dem Redner

wurde auch gesagt, dass es hierbei um das «Tafelsilber» der Gemeinde Lyss gehe. Der Redner

findet den Vergleich sehr gut. Wenn man sieht, wie viel Bedeutung Silber früher hatte, und wie

viel Bedeutung heute, so ist dies für den Redner kein Argument. Die Fraktion SVP hat sich ge-

wünscht, dass der GR sich Gedanken über die Zukunft der ESAG macht. Für die Gemeinde

Lyss wäre eine solche Überprüfung sicherlich sinnvoll gewesen. Der GR hat sich jedoch gegen

eine Überprüfung entschieden und lehnt das Postulat der Fraktion SVP ab. Der Redner bittet

die Anwesenden, sich noch einmal darüber Gedanken zu machen und nach den gemachten

Ausführungen die Meinung zu ändern und den Antrag des GR abzulehnen.

Binggeli Vinzenz, SP: Für die Fraktion SP/Grüne gehören die Kommunikation und die Energie

in die Hände der öffentlichen Hand und unter die demokratische Kontrolle. Dies ist etwas vom

Wichtigsten, was eine Gemeinde haben kann. Der Redner bittet, das Postulat der Fraktion SVP

abzulehnen.

Lötscher Thomas, FDP: Grundsätzlich fördert die Fraktion FDP unternehmerisches Handeln

der Privatwirtschaft. Die öffentliche Hand sollte bei Aktivitäten, welche die Privatwirtschaft oft

besser machen kann, Zurückhaltung üben. Die Dienstleistungen im Elektrizitäts- und Kommuni-

kationsmarkt sind immer mit einem öffentlichen Interesse verbunden und müssen in die Abwä-

gung von Interessen einbezogen werden. Im Fall der ESAG erachtet die Fraktion FDP eine ver-

tieftere Überprüfung des Aktienverkaufs der Gemeinde in den Sparten Elektrizität und Kommu-

nikation als nicht sinnvoll und nicht notwendig an. Die Fraktion FDP folgt der Begründung des

GR und wird das Postulat der Fraktion SVP ablehnen.

Die Fraktion FDP hat dazu zwei Gründe: Es betrifft das Argument des Wettbewerbs. In der

Sparte Kommunikation besteht ein Wettbewerb. BewohnerInnen aus Lyss können zwischen

Quickline der ESAG sowie einem weiteren bekannten Anbieter wählen. Für die Konkurrenzsitu-

ation ist die ESAG bereits jetzt gefordert agil zu sein, und die Dienstleistungen den Bedürfnis-

sen des Marktes anzupassen. Ein Verkauf würde somit nicht mehr Wettbewerb geben.

Weiter betrifft es das Argument, dass die ESAG zu klein sei, um im künftigen Markt zu beste-

hen. Laut Stand 2018 gehört die ESAG zu den 100 grössten von insgesamt 618 Verteilnetzbe-

treibern. Der Druck wird künftig sicher grösser werden. Die ESAG gehört bereits heute zu den

grösseren Anbietern der Schweiz. In einer Abwägung dieser Argumente, welche in der Fraktion

FDP gemacht wurden, kann sich die Fraktion FDP schlussendlich nicht der Fraktion SVP an-

schliessen. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP das Postulat ablehnen.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp geht ebenfalls davon aus, dass sich die Elektrizität und

Kommunikation in den kommenden Jahren massiv verändern wird. Wohin es gehen wird, weiss

niemand. Die Fraktion glp geht jedoch davon aus, dass die Gemeinde Lyss als ein Teil im dyna-

mischen Markt, nicht den Vorstellungen entspricht. Die Fraktion glp würde daher einen Verkauf

begrüssen. Die Fraktion glp findet jedoch nicht gut, wenn nur Lyss verkaufen würde, da ein Ge-

meindeverbund besteht. Daher müsste geprüft werden, dass alle Anschlussgemeinden verkau-

fen würden. Momentan gibt es viele Anbieter der öffentlichen Hand. Daher müsste überlegt wer-

den, ob beispielsweise die BKW der richtige Käufer wäre. Die Fraktion glp wird das Postulat un-

terstützen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner wehrt sich gegen die Aussage, der GR

mache sich keine Gedanken. Der GR macht sich immer wieder Gedanken und steht in Kontakt

mit der ESAG. Der Redner ist froh, dass die ESAG ausgelagert wurde. Ansonsten müsste im

Parlament über Fr. 10 bis 15 Mio. abgestimmt werden, ob nun Glasfasernetz verlegt werden

soll oder nicht. Die ESAG ist eine eigenständige Firma. Der GR ist klar der Meinung, dass das

Netz sehr wertvoll ist und somit auch bei der Gemeinde bleiben soll. Ansonsten würde der neue

Betreiber die Gebühren bestimmen. Die ESAG gehört immer noch den Einwohner von Lyss.

Aus diesem Grund ist der GR klar der Meinung, dass ein Verkauf nicht näher überprüft wird.

Beschluss 23 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SVP „Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation

der ESAG AG in Lyss“ ab.

Beilagen Keine