name: 20190520; PA GGR; Baurecht Nr. 2309; Parzelle Nr. 2391; Stiftung Alterssiedlung Lyss; Verkauf

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2016-687

181 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Baurecht Nr. 2309; Parzelle Nr. 2391; Stiftung Alterssiedlung Lyss; Verkauf

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stiftung Alterssiedlung Lyss beabsichtigt eine Erweiterung des Angebots von Alterswohnun-

gen. Das Projekt sieht einen Neubau in L-Form um den bestehenden Rundbau vor. Damit das

Projekt realisiert werden kann, hat die Stiftung Alterssiedlung die Änderung der Planungsgrund-

lagen in Auftrag gegeben. Der GGR wird die Auswirkungen der Änderungen auf das Gemeinde-

baureglement an der Sitzung vom 20.05.2019 verabschieden. Damit die Stiftung für die Projek-

trealisierung Verhandlungen mit Geldgebern führen kann, muss sie Gewissheit haben, ob sie

die Parzelle Nr. 2391 im Besitze der Gemeinde erwerben kann.

Die Gemeinde ist Grundeigentüme-

rin der Parzellen Nr. 1298 und 2391

(blau markiert). Diese beiden Par-

zellen bilden gemeinsam die Bau-

rechtsparzelle Nr. 2309.

Die Stiftung Alterssiedlung Lyss hat

bereits die Parzellen Nr. 947 und

1789 von Privaten erworben. Damit

das Projekt realisiert werden kann,

benötigt die Stiftung nun die Par-

zelle Nr. 2391. Mit der geplanten

L-Überbauung macht ein Baurecht

auf der Parzelle Nr. 2391 keinen

Sinn, weil die Bauten auf mehrere

Grundstücke zu liegen kommen.

Als Folge davon müssten äusserst

komplizierte Heimfallregelungen ge-

troffen werden, wie im entsprechen-

den Zeitpunkt welche Gebäudeteile

an das Grundstück zurückfallen. Daher wird seitens der Stiftung ein Kauf angestrebt.

Für die Realisierung des Neubaus und im Speziellen der Zufahrt in die Einstellhalle wird ein Teil

(rund 180 m2) der Strassenparzelle Nr. 2218 (rot markiert) verwendet. Dieser soll abparzelliert

und ebenfalls an die Stiftung Alterssiedlung veräussert werden.

Rückweisung im Parlament und Überprüfungsauftrag Baurecht

An der GGR-Sitzung vom 10.12.2018 wurde das Geschäft mit Mehrheitsbeschluss zurückge-

wiesen und der GR beauftragt, eine Baurechtslösung durch den Zukauf der Liegenschaften auf

den Parzellen Nrn. 947 und 1789 zu prüfen.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bisherige Situation

Im Jahr 1971 wurde das Baurecht auf der Parzelle Nr. 1298 an die damals noch zu gründende

Stiftung Alterssiedlung (Gründung erfolgte 1972) gewährt, mit der Absicht auf diesem Grund-

stück eine Alterssiedlung zu erstellen. Im Jahr 1975 wurde das Baurecht um die Parzelle Nr.

2391 erweitert. Dieses Grundstück sollte der Stiftung als Gartenanlage und für spätere Neubau-

ten zur Alterssiedlung verwendet werden.

Das Baurecht Nr. 2309 besteht aktuell aus

Parzelle Nr. Halt eingesetzter Terrainwert aktueller Zinssatz BR-Zins

1298 3‘340 m2 400‘000.00 3% 12‘000.00

2391 957 m2 100‘000.00 3% 3‘000.00

Total 4‘297 m2 500‘000.00 3% 15‘000.00

Abklärungen Baurechtslösung gemäss Auftrag aus dem GGR

Gestützt auf den Auftrag aus dem GGR hat der GR die Baurechtslösung geprüft. Bevor ein

Baurecht angeboten werden kann, muss die Gemeinde in den Besitz der betreffenden Parzel-

len kommen. Beide Parzellen hat die Stiftung Alterssiedlung gekauft. Ein Verkauf an die Ge-

meinde müsste mindestens die Kaufkosten der Stiftung Alterssiedlung decken und würden un-

ter Berücksichtigung des bezahlten Kaufpreises sowie der gesamten Verschreibungskosten und

allfälliger Grundstückgewinnsteuer inklusive Zuschlag für kurze Besitzdauer bei deutlich über

Fr. 1.7 Mio. liegen.

Im Rahmen der Abklärungen mit der Alterssiedlung wurde der konkrete Kaufpreis letztendlich

nicht definitiv festgelegt, da die Stiftung Alterssiedlung aus den untenstehenden Gründen eine

Baurechtslösung nicht als sinnvollen Weg betrachtet.

Die Gemeinde Lyss müsste dadurch auf dem durch die zusätzlichen Verschreibungen und Be-

steuerungen künstlich verteuerten Baurecht den Baurechtszins berechnen.

Ein möglicher Baurechtszins (bei Verzinsung 3%) hätte somit wie folgt aussehen können:

Bisherige Liegenschaft Alterssiedlung: 400‘000.00  12‘000.00

Parzellen Nrn. 947 und 1789 1‘700‘000.00  51‘000.00

Parzelle Nr. 2391 700‘000.00 21‘000.00

Total BR-Zins 2‘800‘000.00 84‘000.00

Natürlich stünde es der Gemeinde frei, im Rahmen der Förderung dieser Wohnform, der Alters-

siedlung bei der jährlichen Belastung entgegen zu kommen.

Beurteilung Umsetzung eines Baurechts:

 Die Grundstücke 947, 1789 und 2391 stehen der Stiftung nicht mehr als Sicherheit für die

Banken zur Verfügung, was schlechtere Konditionen, bzw. höhere Rückzahlungsraten bei

den Banken für die baulichen Investitionen zur Folge hat.

 Durch die der Gemeinde geschuldeten Baurechtszinse entstehen hohe jährliche Kosten,

ausser die Gemeinde würde die Baurechtszinsen massiv verbilligen (Einnahmenverzicht).

 Die beiden Gebäude alter Teil und Neubau sind zwei klar trennbare Einheiten, womit unter-

schiedliche Eigentumslösungen sinnvoll realisierbar sind.

 Gemeinde muss die beiden Parzellen Nr. 947 und 1789 zukaufen und diese dann zu einem

massiv vergünstigten Baurechtszins weitergeben.

 Verschiebung von Lasten auf eine zukünftige Generation. Mit dem Baurecht muss die Ge-

meinde auf den Zeitpunkt des Ablaufs die darauf stehenden Gebäude zum dannzumaligen

Wert (allenfalls um einen Faktor reduziert) übernehmen.

Beurteilung Baurecht durch den GR

Auch aus Sicht des GR scheint der Verkauf des betreffenden Grundstückes unter objektiver Be-

trachtung die sinnvollste Lösung. Damit kann die Stiftung Alterssiedlung entsprechend mit In-

vestoren verhandeln.

Die Stiftung Alterssiedlung wurde unter massgeblicher Beteiligung der Gemeinde Lyss im Jahr

1972 gegründet und kurz darauf erstellte sie den bekannten Rundbau an der Zeughausstrasse.

Der Auftrag der Stiftung ist es, Wohnraum für betagte EinwohnerInnen von Lyss zu schaffen

oder auch Wohn- und Pflegeheime für die Aufnahme von LysserInnen zu erstellen. Der Stif-

tungsrat besteht aus 11 Mitgliedern, davon werden 5 durch die Gemeinde Lyss gewählt. 2 die-

ser 5 werden von der reformierten und der römisch-katholischen Kirche vorgeschlagen, die übri-

gen 3 können von der Gemeinde Lyss frei bestimmt werden. Aus diesen ist auch das Stiftungs-

ratspräsidium zu bestimmen. Die verbleibenden 6 Mitglieder werden von den weiteren Stiftern,

Spar- und Leihkasse Lyss (bzw. deren Rechtsnachfolgerin UBS), den Personalburgern Lyss so-

wie dem gemeinnützigen Frauenverein Lyss bestimmt.

Das Ziel der Stiftung ist nicht Gewinne zu erzielen, sondern finanziell tragbaren Wohnraum für

betagte LysserInnen zu realisieren.

Aus diesen Gründen unterbreitet der GR dem Parlament erneut das Geschäft Verkauf der Par-

zelle Nr. 2391.

Neue Situation

Damit der geplante Erweiterungsbau durch die Stiftung Alterssiedlung realisiert werden kann, ist

die Anpassung der betroffenen Überbauungsordnung erforderlich. Das Planungsverfahren hat

bereits die kantonale Vorprüfung durchlaufen und wurde öffentlich aufgelegt. Die Genehmigung

durch das Parlament erfolgt in der gleichen Sitzung. Zusammen mit dem Planungsverfahren hat

der GR festgelegt, dass die Planung einen Mehrwert darstellt und die entsprechenden Mehr-

wertabschöpfungsverträge verabschiedet.

Gestützt darauf erfährt auch das Terrain der Gemeinde auf Parzelle Nr. 2391 einen Mehrwert.

Dies ist insbesondere von Bedeutung, da nach dem neuen kantonalen Baugesetz, die Ge-

meinde Lyss 10% des Mehrwertes auf ihrem eigenen Grundstück an den Kanton abgeben

muss. Die entsprechenden Berechnungen wurden durch Thomet Peter, Immobilien-Bewerter,

Aarberg durchgeführt und vom GR verabschiedet.

Finanzielles

Der GR Lyss hat den Verkaufspreis unter Berücksichtigung der Schatzung von Thomet Peter

für die Parzelle Nr. 2391 auf Fr. 700‘000.00 festgelegt.

Für den Parzellenteil der Strassenparzelle Nr. 2218 hat die Gemeinde Lyss einen Betrag von

Fr. 75.00 / m2 festgelegt, ausmachend für die rund 180 m2 rund Fr. 13‘500.00.

Dabei ist folgende Regelung der Finanzierung vorgesehen:

Kaufpreis Nr. 2391 700‘000.00

Kaufpreis Teil 2218 13‘500.00

Totalkaufpreis 713‘500.00

Bezahlung Kaufpreis 313‘500.00

Darlehen Gemeinde 400‘000.00

Das Darlehen wird als grundpfandgesichertes Darlehen im Grundbuch eingetragen und zu ei-

nem jährlichen Zins von 1% ausmachend Fr. 4‘000.00 gegenüber der Gemeinde verzinst. Diese

Zinsregelung wird festgelegt für 20 Jahre und muss auf diesen Zeitpunkt neu verhandelt wer-

den.

Das Darlehen kann durch die Stiftung Alterssiedlung zurückbezahlt oder stehen gelassen wer-

den. Bei einer Veräusserung des Grundstückes kann der GR entscheiden, ob das Darlehen zu-

rückbezahlt oder weiterhin stehen gelassen wird (z.B. Veräusserung an eine öffentliche oder

gemeinnützige Organisation mit ähnlichem Zweck wie die Stiftung).

Beurteilung Verkauf durch GR

Mit dem vorgesehenen Verkauf der Parzelle Nr. 2391 unterstützt der GR die Erweiterungsab-

sichten der Stiftung Alterssiedlung, damit kostengünstige Alterswohnungen realisiert werden

können.

Da mit der Planungsmassnahme eine massive Aufwertung des Terrains erfolgt, soll ein Teil der

Veräusserung entschädigt werden. Damit die Belastung für die Stiftung Alterssiedlung nicht zu

stark anwächst, hat sich der GR dafür entschieden, den anderen Teil des Kaufpreises über ein

grundpfandgesichertes Darlehen zu sichern und dieses zu einem tiefen Darlehenszins verzin-

sen zu lassen.

Da die zukünftige Entwicklung gerade im Bereich von Alterswohnungen kaum abgeschätzt wer-

den kann, hat die Gemeinde mit dem gewählten Vorgehen die Gewähr, wenn die Stiftung Al-

terssiedlung einmal dieses Gebäude an eine professionelle Anbieterin im Altersbereich veräus-

sern muss, für das Terrain einen marktgerechten Verkaufspreis erzielt zu haben.

Sollte das betreffende Grundstück in einem späteren Zeitpunkt an einen Dritten verkauft wer-

den, welcher eine andere Nutzung in Betracht zieht, kann dieser ohne die Zustimmung der Ge-

meinde keine Nutzungsänderung tätigen, da auf dem Terrain eine Zone mit Planungspflicht im

Einflussbereich der Gemeinde liegt. Somit besteht keine grosse Gefahr, dass das Land mit hö-

heren Landwert verkauft werden könnte.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Wie vom GGR gewünscht, wurden erneut weitere

Abklärungen getroffen und mit den betroffenen Personen Gespräche geführt. Der GR ist jedoch

zum selben Schluss gekommen, und das Geschäft liegt im gleichen Rahmen wieder vor. Der

Redner bittet um Zustimmung.

Hautle Agnes, BDP: Im Namen der Fraktion BDP bedankt sich die Rednerin für die Abklärun-

gen und Ausführungen zur Landabgabe an die Stiftung Alterssiedlung. Nach dem Studium der

Beantwortung ist die Fraktion zum Schluss gekommen, dass der Verkauf vom nötigen Land für

die Alterssiedlung für alle Beteiligten eine gute und gangbare Lösung ist. Zudem vertraut die

Fraktion BDP den elf Mitgliedern des Stiftungsrates, welche von verschiedenen Seiten gewählt

wurden, dass sie den Zweck der Stiftung Alterssiedlung gewährleisten und in Zukunft den ver-

änderten Bedürfnissen sinnvoll anpassen. Obschon der Presse zu entnehmen ist, dass in der

Gemeinde Lyss viele Wohnungen leer stehen, hat die Rednerin festgestellt, dass es oft für Pen-

sionierte - auch für jene, die ein Leben lang gearbeitet haben - sehr schwierig ist es in Lyss eine

Wohnung zu finden, welche den Bedürfnissen entspricht. Die Rednerin findet wichtig, dass äl-

tere Menschen nicht die Gemeinde verlassen müssen, nur weil keine bezahlbare und altersge-

rechte Wohnung gefunden werden kann. Es gibt auch immer wieder junge Menschen, welche

froh sind, wenn die Eltern in der Nähe wohnen können. Die Rednerin bittet den Verwaltungsrat,

praktische, verwandelbare und bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Schmidiger Monika, glp: Die Fraktion glp wird dem vorliegenden Geschäft nicht zustimmen.

Die Rednerin stellt immer wieder fest, dass es nicht Alterssiedlungen sind, in welche sich ältere

Menschen begeben wollen. Sie wollen unter uns und mit uns sein und wünschen sich ein Zu-

sammenleben mit verschiedenen Altersgruppen, um einander gegenseitig zu helfen und zu un-

terstützen. Ältere Menschen möchten sich bei der Kinderbetreuung engagieren und im Gegen-

zug werden sie beispielsweise von jüngeren Menschen beim Einkaufen unterstützt. Diese Anlie-

gen spürt die Rednerin immer und immer wieder. Aus diesem Grund wird die Fraktion glp dem

Geschäft nicht zustimmen und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Gerber Daniel, FDP: Der GR hat mit dem komplexen Geschäft saubere Vorarbeit geleistet und

entsprechend analysiert. Aus der Sicht der Fraktion FDP und der Gemeinde Lyss ist mit dem

Verkauf der schwierigen Parzelle, welche eine andere Nutzung kaum zulässt, eine gute Sache.

Auch der Kredit, welcher der Stiftung gewährt wird, findet die Fraktion FDP angemessen. Damit

wird eine Stiftung unterstützt, welche in der Gemeinde Lyss langfristig günstige Alterswohnun-

gen fördern wird. Der Redner hat den Bedarf von Alterswohnungen immer wieder festgestellt.

Die Wohnungen in der bestehenden Siedlung sind sehr gut ausgelastet. Günstiger Wohnraum

ist in Lyss nicht im Überfluss zu finden, welcher auch noch den Bedürfnissen entspricht, auch

wenn ein hoher Anteil an Leerwohnungen besteht. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustim-

men und bittet den GGR, dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR für die zusätzlichen Abklärungen.

Leider hat sich dadurch an der Situation dieses Landgeschäfts nichts geändert. Es ist klar, dass

die Fraktion SP/Grüne nach wie vor nicht glücklich über dieses Geschäft ist. Einmal mehr muss

Land an bester Lage verkauft werden, noch dazu im Zentrum und in Schulhausnähe. Wer weiss

schon, wie spätere Generationen dieses Land gerne genutzt hätten? Klar, beim Neubau der Al-

terssiedlung handelt es sich um ein für die Gemeinde wertvolles Projekt und mit der ZPP, die im

Anschluss an dieses Traktandum diskutiert wird, besteht die Gewähr, dass das Land für keinen

anderen Zweck als für Alterswohnungen genutzt werden kann. Auch ist die Gemeinde im Stif-

tungsrat der Stiftung Alterssiedlung Lyss vertreten. Trotzdem hätte die Fraktion SP/Grüne das

Land lieber in Gemeindehand gesehen. Die im Geschäft aufgeführten Gründe gegen das Bau-

recht sind nicht ganz nachzuvollziehen.

Die Rednerin möchte kurz auf diese eingehen:

«Die Grundstücke 947, 1789 und 2391 stehen der Stiftung nicht mehr als Sicherheit für die

Banken zur Verfügung, was schlechtere Konditionen, bzw. höhere Rückzahlungsraten bei den

Banken für die baulichen Investitionen zur Folge hat.»

Die Rednerin hat sich informiert und festgestellt, dass es für die Banken keine grosse Rolle

spielt, ob das Land im Eigentum oder im Baurecht ist. Die Konditionen sind bei beiden Varian-

ten vergleichbar.

«Durch die der Gemeinde geschuldeten Baurechtszinse entstehen hohe jährliche Kosten, aus-

ser die Gemeinde würde die Baurechtszinsen massiv verbilligen (Einnahmenverzicht).» Die Ge-

meinde gewährt der Alterssiedlung ein zinsloses Darlehen von Fr. 400'000.00. Damit verzichtet

sie auch beim Landverkauf auf liquide Mittel.

«Die beiden Gebäude alter Teil und Neubau sind zwei klar trennbare Einheiten, womit unter-

schiedliche Eigentumslösungen sinnvoll realisierbar sind.» Wie sinnvoll diese Trennung ist, wer-

den spätere Generationen zu beurteilen haben. Für die Fraktion SP/Grüne ist sie zumindest

fragwürdig.

«Verschiebung von Lasten auf eine zukünftige Generation. Mit dem Baurecht muss die Ge-

meinde auf den Zeitpunkt des Ablaufs die darauf stehenden Gebäude zum damaligen Wert (al-

lenfalls um einen Faktor reduziert) übernehmen» Aus Sicht der Fraktion SP/Grüne wird mit die-

sem Landgeschäft zukünftigen Generationen eine Chance genommen. Die Gemeinde wird

auch in 60, 80 oder 100 Jahren noch Interesse an solch zentralem Land haben, für welche Nut-

zung im öffentlichen Interesse auch immer. Zudem kann ein Baurechtsvertrag auch verlängert

werden.

Die Argumente des GR erachtet die Fraktion SP/Grüne als nicht sehr stichhaltig. Sie zeigen nur

einmal mehr, dass der GR dem Baurecht generell kritisch gegenübersteht. Im vorliegenden Fall

kam die Stiftung Alterssiedlung Lyss dem GR mit den Landkäufen zuvor, womit nun wenig

Spielraum besteht. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt an und für sich sehr gut und für die

Gemeinde wünschenswert ist, stimmt die Fraktion SP/Grüne dem Landgeschäft trotz ihrer Vor-

behalte mehrheitlich zu, erhofft sich aber vom GR in Zukunft eine etwas weitsichtigere Boden-

politik. Im vorliegenden Fall hätte beispielsweise auch ein Vorkaufsrecht an den drei Parzellen

der Stiftung ausgehandelt werden können.

Die Rednerin erlaubt sich, an dieser Stelle auch gerade zum nächsten Traktandum, der Geneh-

migung einer ZPP für die Alterssiedlung Lyss, zu äussern: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt

diese Umzonung vorbehaltlos und begrüsst die geplante Erweiterung der Alterssiedlung Lyss.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die betroffene Parzelle liegt zwar mitten im Zent-

rum, ist aber zwischen zwei Parzellen, welche nicht der Gemeinde gehören, eingeklemmt. Der

GR ist gegenüber dem Baurecht nicht kritisch. Sollte das Geschäft nicht wie geplant abgewi-

ckelt werden, besteht die Gefahr, dass das ganze geplante Projekt gefährdet wird. Die Ge-

meinde Lyss will jedoch, dass die geplanten Wohnungen entstehen und günstiger Wohnraum in

Zentrumsnähe für ältere Menschen entsteht. Der GR ist nicht grundsätzlich gegen das Bau-

recht. Der Redner wehrt sich gegen die Aussage, dass es sich nicht um eine weitsichtige Bau-

landpolitik handelt. Eine Parzelle, welche eingeklemmt ist, könnte bei einem Nichtverkauf auch

zu einer schwierigen und komplizierten Situation führen.

Meister Katrin, SP: Die grosse Parzelle, auf welcher die runde Alterssiedlung steht, gehört be-

reits der Gemeinde Lyss. Der Rednerin ist klar, dass die aktuelle Situation mit der eingeklemm-

ten Parzelle eher ungünstig ist. Die Idee der Fraktion SP/Grüne wäre es jedoch gewesen, die

anderen beiden Parzellen zu erwerben. Somit wäre der ganze Bereich im Besitze der Ge-

meinde Lyss gewesen. Dies wäre die Wunschlösung der Fraktion SP/Grüne gewesen, welche

nun aber leider nicht möglich ist.

Beschluss 28 : 3 Stimmen

Der GGR ….

1. verkauft der Stiftung Alterssiedlung die Parzelle Nr. 2391 im Halte von 957 m2 zum

Preis von Fr. 700‘000.00.

2. reduziert das Baurecht Nr. 2309 um 957 m2 auf die Parzelle Nr. 1298 (Halt 3‘340 m2).

Der Terrainwert für die Festlegung des Baurechtszins bleibt auf Fr. 400‘000.00.

3. verkauft einen Teil der Parzelle Nr. 2218 (Zufahrtsbereich) von rund 180 m2 (genaues

Ausmass wird durch den Geometer festgelegt) zum Preis von Fr. 13‘500.00.

4. bestimmt die Tilgung des Kaufpreises von total Fr. 713‘500.00 wie folgt:

 Fr. 313‘500.00 direkte Bezahlung

 Fr. 400‘000.00 Gewährung Darlehen, verzinst zu 1% ausmachend Fr. 4‘000.00 /

Jahr. Nach Ablauf von 20 Jahren kann die Verzinsung neu verhandelt werden.

Beilagen Keine


name: 20231211; PA GGR; Orientierung; Kinder- und Jugendfachstelle; Nachfolgeplanung Bereichsleitung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-179

298 152.20 Personelles; Stellen; Personalrekrutierungen S+G
 Kinder- und Jugendfachstelle; Nachfolgeplanung Bereichsleitung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Leiterin der Kinder- und Jugendfachstelle, Hess Fran-

ziska, welche massgebend mitgeholfen hat diesen Bereich aufzubauen und diesen auch lange

geleitet hat, wird nächstes Jahres pensioniert. Der GR ist an der Planung der Nachfolge und

strebt ein Co-Leitungsmodell an. Jemand der vor allem für die Schulsozialarbeit tätig sein wird

und jemanden der für die offene Kinder- und Jugendarbeit zuständig sein wird. Hess Franziska

hat durch ihre grosse Erfahrung den grossen Bereich allein leiten können. Der GR befürchtet,

dass für eine Person dies zu schwierig sein wird. Die Stellen werden noch vor Ende des Jahres

2023 ausgeschrieben. Der GR hofft, dass im Winter rekrutiert werden kann, sodass im April/Mai

ein Entscheid vorliegt und die Stelle dann weiterbesetzt werden kann.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Reglement über die Betreuungsgutscheine Gemeinde Lyss (Nr. 107) - Entwurf GGR


name: 20250224; PA GGR; Überparteiliches Postulat; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 GGR-Geschäfte 2021-721

446 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Überparteiliches Postulat; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum

Grien" (Nr. 17/2021); Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 wurde das Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP "Erstel-

lung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-zentrum Grien" (Nr. 2021/17) eingereicht. Am

07.11.2022 hat der GRR das Geschäft als erheblich erklärt und am 26.02.2024 einer Fristver-

längerung bis am 31.12.2024 zugestimmt. Am 09.12.2024 hat der GGR nochmals eine Fristver-

längerung bis 31.12.2025 genehmigt.

Der Antrag der Postulantin lautet: «Wir fordern den Gemeinderat auf, die Situation der zu geringen

Anzahl Aussengarderoben im Sportzentrum Grien zu prüfen und gegebenenfalls weitere Aussengardero-

ben als Provisorium aufzustellen, bis die Sanierung des Sportzentrum Grien (Projekt Nr. 4133.9) umge-

setzt wird.»

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Motion

innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Strategische Stossrichtung:
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristiges Ziel:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Ökologische Verantwortung

Strategische Stossrichtung:
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Vorgehen gemäss Strategie-Planung

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 [ 339] stellte der GR die Strategie-Planung der Sport-

und Freizeitanlagen vor. Dabei wurden Abhängigkeiten und Prioritäten erläutert (vgl. B 3.1

Etappierung und Kosten vom 13.05.2024; Abbildung unten).

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im

Grien gemäss Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Aussengar-

deroben mit öffentlichen Toilettenanlagen, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung bis

ins Parkschwimmbad, sowie der Sanierung Parkschwimmbad mit einem zusätzlichen

Schwimmerbecken zu starten. Das Kreditgeschäft für Wettbewerb wurde im Mai im GR behan-

delt. Der GGR hat an seiner Sitzung vom 24.06.2024 [ 351] über das Geschäft beraten.

Fazit GR

Der GR hat aufwändige Standortanalysen erarbeitet und dem GGR am 13.05.2024 eine um-

fangreiche und vernetzte Strategie-Planung für die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde

vorgelegt. Die dabei in Aussicht gestellten nächsten Schritte mit den Wettbewerbsperimetern

Parkschwimmbad und Aussenlagen Sportzentrum Grien sind initiiert. Der GR hat alle planeri-

schen Massnahmen zur Erstellung von Aussengarderoben bereits initiiert und beauftragt. Die

Abteilung Bau + Planung plant mit der Planungskommission die Durchführung eines Wettbe-

werbes mit den beiden Perimetern (Aussenanlagen Grien und Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad). Die Resultate des Wettbewerbs sollen eine etappierte Umsetzung aufzeigen.

Nach der Beurteilung der Resultate entscheidet der GR über das weitere Vorgehen bezüglich

Umsetzungsplanung mit Kreditantrag.

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Der GR erkennt das Be-

dürfnis für das Erstellen von Aussengarderoben. Diese haben in der Neugestaltung der Aussen-

anlagen Grien eine hohe Priorität.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Manchmal ist es ein wenig komisch, wenn man etwas als

erfüllt abschreiben will, aber nichts in den Händen hält oder nichts gesehen werden kann. Aber

dies ist eigentlich nur die halbe Wahrheit. Mit dem Strategiepapier Sport- und Freizeitanlagen

besteht ein Instrument, worin die Aussengarderoben eine hohe Priorität haben. Der Wettbewerb

hierzu ist am Laufen. Es gibt hierzu sehr viele Eingaben. Daher kann dieses Geschäft so als er-

füllt betrachtet werden. Der Redner hofft, dass dies demnach unterstützt wird.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP wird der Abschreibung, wie sie vom GR vorgeschla-

gen wurde, zähneknirschend zustimmen. Zähneknirschend, da das Vorgehen zwar formal ge-

sehen als korrekt erachtet wird, jedoch nicht wirklich zufriedenstellend ist, da man noch nichts

sieht. Das Postulat ist im September 2021 eingereicht worden mit der Forderung von provisori-

schen Garderoben. 2023 wurde eine Variante auf Grund zu hohen Kosten verworfen. Im De-

zember 2024 hat der GGR einer Fristverlängerung bis Ende 2025 zugestimmt. Nun in der ers-

ten Sitzung im 2025 kommt bereits der Antrag auf Abschreibung, ohne dass von einer mögli-

chen Lösung mit einem Provisorium oder einer definitiven Lösung nach 4 Jahren immer noch

nichts zu sehen ist. Mittlerweile ist das Projekt Sanierung und Aufwertung Parkschwimmbad,

Ausbau Aussenanlagen Sportanlage Grien in Erarbeitung. Die Aussengarderoben sind Thema,

was sinnvoll ist und höchste erste Priorität im Projekt hat. Die Fraktion FDP wird darauf ein

Auge haben. Sie erwartet, dass dem GGR bald ein Geschäft mit einem definitiven Umsetzungs-

projekt vorlegt.

Stähli Fabian, SP: Dieses Geschäft hat bei der Fraktion SP für Diskussionen gesorgt. Es ist ihr

aufgefallen, dass das Provisorium gar nicht mehr erwähnt wird. Es ist ein wenig Schade, dass

seit dem Eingang des Postulats, bis das Projekt dann auch wirklich steht, einige Jahre vergan-

gen sind. Folglich hat sich die Situationen für die direktbetroffenen Vereine gar nicht verbessert.

Der Redner wurde auch bereits von diversen Vereinsmitgliedern angesprochen und ist ange-

fragt worden, warum dieses Projekt nicht vorwärts geht. Diese Personen musste man leider im-

mer ein wenig vertrösten. Die Fraktion SP ist sich aber auch bewusst, dass es auf Grund des

fortgeschrittenen Zeitpunkts des Projekts Planung Sport- und Freizeitanlagen Grien, keinen

Sinn mehr macht ein Provisorium zu stellen. Der Redner hofft deshalb, wie bereits erwähnt,

dass in Zukunft ein dementsprechendes Geschäft vorangetrieben wird und dass die Gardero-

ben bald einmal stehen. Die Fraktion SP wird diesem Geschäft ebenfalls zustimmen, auch

wenn mit einem kleinen Beigeschmack.

Büchler Jan, Mitte: Es ist mittlerweile nicht mehr besonders sinnvoll, wenn noch Provisorien

aufgestellt werden. Aber dennoch wäre der Sinn von Provisorien, dass ein Produkt bestehen

würde, bis das eine endgültige Lösung gefunden wird. Aus Sicht des Redners wurde die Inten-

tion dieses Geschäfts gar nie wirklich wahrgenommen. Denn es gab bis eine Endlösung klar

war, keine Provisorien. Die Fraktion Mitte ist auch für die Abschreibung dieses Geschäfts. Der

Redner ist aber dennoch der Meinung, dass das Ziel dieses Geschäfts nie wirklich verfolgt

wurde.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die VorrednerInnen haben grundsätzlich bereits alles gesagt. Was

den Redner ein wenig aufregt, ist, dass der GGR hier ein politisches Instrument hat, also ein

Vorstoss. Jedoch passiert einfach nichts bzw. es passiert nicht das Richtige. In dem Geschäft,

welches der GGR einmal erhalten hatte, in welchem die Varianten aufgezeigt waren, war

schlecht vorbereitet. Die Parlamentskommission sagte bereits damals, dass das Geschäft für

das Abschreiben gedacht war. Es wurde nicht angenommen, da es zu teuer war. Mit den Unter-

lagen, die dem GGR vorlagen und die dann nachgeliefert wurden, war die Parlamentskommis-

sion gegen eine Abschreibung. Es wurde daraufhin x-mal Verlängerungen eingegeben.

Wer das vorliegende Papier studiert, erkennt, dass keine neuen Informationen vorliegen als im

letzten Frühjahr, und somit hätte es gar keine Verlängerung benötigt.

Es ist nicht die Idee dieser Geschäfte bzw. von einem Postulat oder einer Motion, dass immer

wieder ein wenig daran gearbeitet wird und diese verzögert werden. Irgendwann ist es so, dass

die Sportvereine im Jahr 2030 genug Garderoben haben.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am 26.06.2023 hatte der GR dem GGR ein Provisorium vor-

gestellt. Was nun herausgefunden wurde, war, wieso dieses damals abgelehnt wurde. Es

konnte aber auch gesagt werden, dass ein Projekt bestand und pfannenfertig umsetzbar gewe-

sen wäre. Gleichzeitig befand sich die Gemeinde Lyss in der Strategie Sport- und Freizeitanla-

gen, und sie wollte nicht Geld ausgeben, bzw. bauen, wenn nicht klar war, wie dieses Projekt

dann wirklich aussieht und welche Bedürfnisse dann effektiv bestehen. Es wurde immer auf den

Wettbewerb verwiesen, an welchem die Gemeinde Lyss jetzt arbeitet. Die Voten gingen alle in

dieselbe Richtung. Aus der Sicht des GR wurde damals dieses Provisorium gebracht und es

wurde immer informiert, wie es nun weiter geht, dass eben dieser Wettbewerb und diese Strate-

gieplanung gemacht werden soll. Dieses Projekt wurde extra als Priorität 1 eingestuft, sodass

ersichtlich wurde, dass dieses Projekt ernstgenommen wird und umgesetzt werden soll. Es ist

wohl allen Anwesenden klar, dass wenn dieses Projekt nun vorgezogen worden wäre, das Pro-

jekt wohl am falschen Ort gestanden oder nicht genügend gross gewesen wäre - und damit

wäre ja dann auch niemand zufrieden gewesen.

Daher, die Planung läuft. Die Aufgabe liegt noch bei der Abteilung Bau + Planung. Dort geniesst

sie höchste Priorität. Der Redner hofft, dass der GGR damit leben kann, dass der Wettbewerb

abgewartet wird und nicht vorab etwas gemacht wird. Aus Sicht des GR, hat er die Aufgabe er-

füllt. Dass nun eine Unzufriedenheit durch alle Parteien herrscht, ist schade, aber er hofft, dass

bald eine gute und schöne Lösung für dieses Projekt gefunden wird.

Beschluss 33 : 1 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung überparteilichen Postulat "Erstellung

zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021), und schreibt die-

ses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20170227; PA GGR; Jahresrechnung 2016; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1425

373 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen Finanzen
 Jahresabschluss 2016; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, weilt

momentan in den Ferien, hat jedoch den Rechnungsabschluss fertig erstellt. Für das Jahr 2016

wurde mit einem Defizit von rund Fr. 1.38 Mio. gerechnet. Die Rechnung schliesst nun rund

Fr. 2.6 Mio. besser ab und der Gewinn beträgt Fr. 1.578 Mio. Sobald im Rechnungsjahr in der

Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird, und die ordentlichen Abschreibun-

gen kleiner sind als die Nettoinvestitionen, müssen zusätzliche Abschreibungen gemacht wer-

den. Dies trifft zu, weshalb zusätzliche Abschreibung von rund Fr. 1.1 Mio. vorgenommen wer-

den müssen. Somit bleibt immer noch ein Gewinn von Fr. 467'000.00. Weitere Details folgen an

einer späteren Sitzung.


name: 20200622; PA GGR; Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.06.2020

 GGR-Geschäfte 2019-811

330 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 04.11.20219 reichte die Fraktion BDP das Postulat "Informationsmappe für

frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019) ein.

Postulatstext

Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Informationsmappe für frischgebackene Eltern in der Gemeinde

Lyss auszuarbeiten.

Begründung

Als frischgebackene Eltern steht man vor einer neuen Herausforderung und stellt sich viele Fragen. Wo

kann ich mich als Mutter mit anderen Müttern austauschen? Wo kann ich Kindersachen ausleihen? An

wen wende ich mich für eine Betreuung, etc.?

Gemäss Abklärungen, gibt es bei der Abteilung Soziales + Jugend bereits eine Broschüre „Wir bieten

Hand – wo Kleinkinder und Eltern Unterstützung finden“. Auch werden von der Gemeinde die Gebühren

für die Elternbriefe der Pro Juventute übernommen. Doch wie gelangt man als Mutter und /oder Vater an

diese Informationen?

Eine Informationsmappe, ähnlich wie diese, welche die Neuzuzüger erhalten, soll da Abhilfe schaffen.

Diese kann z.B. ein kurzes Willkommens- /Gratulationsschreiben des Gemeindepräsidenten, die bereits

bestehende Informationsbroschüre mit den wichtigsten, Informationen zum Elternbrief, Information zur

Mütter- und Väterberatung, allfälliger Gutschein bei einem Kinderladen, etc. beinhalten.

Als Gemeinde mit dem Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ wäre diese Dienstleistung ein absolutes

Muss.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 30 Bst b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Abteilung Soziales + Gesellschaft, innerhalb der Verwaltung zuständig für alle sozialen The-

men in der Bevölkerung, führt seit «zig-Jahren» in Absprache mit kommunalen, regionalen und

kant. Vereinen und Organisationen mehrere Broschüren „Wir bieten Hand“ für diverse An-

spruchsgruppen in der Gemeinde Lyss. Diese Broschüren werden periodisch überarbeitet, er-

gänzt und können auf der Hompage der Gemeinde Lyss heruntergeladen werden. Dies gilt

auch für die angesprochene Broschüre „Wir bieten Hand“ – Wo Kleinkinder und Eltern Unter-

stützung finden. Link:

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/?categories%5B%5D=569711569711

Ergänzend können die aktualisierten Broschüren in Papierform im Empfang beim Sozialdienst

Lyss gratis bezogen werden.

Was den von der Postulantin angesprochenen sogenannten Elternbrief der Pro Juventute

Schweiz anbelangt, so verschenkt die Gemeinde Lyss den Ersteltern ein Pro Juventute-Abon-

nement ab Geburt bis und mit dem vierten Lebensjahr ihres Kindes. Im Kanton Bern besteht

eine kantonale Vereinbarung, dass die Gemeinden über „GERES“ sämtliche Geburtsmeldun-

gen den zuständigen Mütter- und Väterberatungsstellen bekanntgeben. In der Folge werden die

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/?categories%5B%5D=569711569711

Eltern mit ihrem Baby von den Mütter- und Väterberatungsstellen für regelmässige Beratungs-

gespräche angeschrieben. Anlässlich der Erstberatung händigen die Mütter- und Väterbera-

tungsstellen den Eltern diverse Neugeborenengeschenke und Gutscheine aus. U.a. für Erstel-

tern einen Gutschein der Gemeinde Lyss für ein Pro Juventute-Elternbrief-Abonnement für vier

Jahre.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Antwort des GR hat die Rednerin sehr irritiert. Die Gemeinde-

verwaltung Lyss kontaktiert und begrüsst alle NeuzuzügerInnen mit einer sehr informativen

Mappe. Darin sind viele interessante Unterlagen über die Gemeinde Lyss zu finden. Auch sonst

werden von der Verwaltung sehr viele und gute administrative Arbeiten zugunsten von Bürge-

rInnen erstellt und verschickt. Als GGR Mitglied gibt es sogar eine Geburtstagskarte, dafür be-

dankt sich die Rednerin.

Als frischgebackenes «Mami» und frischgebackener «Papi», erhält man kein Lebenszeichen

der Gemeinde Lyss. Für Informationen zur Kindertagesbetreuung oder zu Gutscheinen für die

Kita muss man sich mühsam durchfragen. Aus eigener Erfahrung weiss die Rednerin, dass

man sich direkt auf der zuständigen Abteilung melden kann. Der Rednerin wurde allerdings ge-

sagt, dass sie die gewünschten Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Lyss zu finden

seien. Wer Erfahrungen mit Neugeborenen oder Kleinkindern hat, weiss, dass andere Sachen

wichtig sind und man kaum Zeit hat, um Telefonate zu führen oder nach Unterlagen und Infor-

mationen auf der Homepage zu suchen.

Die Rednerin bittet den GGR das Postulat als erheblich zu erklären. Damit wird ein wichtiges

und sympathisches Zeichen gegenüber Eltern mit Kindern gesetzt. Die Kosten sind sehr gering

aber der Effekt sehr gross.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Der Redner ist damit einverstanden, dass ein Schreiben

von der Gemeinde ein sympathisches Zeichen wäre. Der GR ist jedoch der Meinung, dass die

nötigen Informationen bereits vorhanden sind und dadurch kein Mehrwert geleistet werden

kann. Die Zusammenarbeit mit der Mütter- und Väterberatung ist daher sehr wichtig. Diese Be-

ratung hat scheinbar nicht funktioniert. Die Abteilung Soziales + Gesellschaft wird dem aber

nachgehen. Das Vorgehen der Abteilung Soziales + Gesellschaft, einzig auf die Homepage zu

verweisen, ist nicht korrekt. Der Redner wird dem ebenfalls nachgehen.

Beschluss 25 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat BDP "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbei-

ten" (Nr. 16/2019) ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20221107; PA GGR; Orientierungen; Polizeiinspektorat; Umbenennung in Bereich Öffentliche Sicherheit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-347

112 020.00 Information/Kommunikation; Kommunikation; Grundlagen S,L+S
 Polizeiinspektorat; Umbenennung in Bereich Öffentliche Sicherheit

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Anfangs Jahr war das Polizeiinspektorat sehr schwach mit

Ressourcen bestückt. Während dieser Zeit hat sich die Abteilung vorgenommen, das Polizeiin-

spektorat zu überarbeiten und zu überprüfen, welche Aufgaben nötig sind, welche serlber ge-

macht werden oder welche ausgelagert werden können. Die Überarbeitung wurde als Ganzes

gemacht und analysiert. Folgende vier Punkte werden angepasst:

- Der Name «Polizeiinspektorat» wird abgeschafft. Die Abteilung öffentliche Sicherheit hat die

Rückmeldung erhalten, dass mit dem Wort «Polizei», die Polizeiinspektoren über Jahre hin-

weg auch als Polizisten betrachtet worden sind. Die Polizeiinspektoren wurden immer wieder

mit Aufgaben, welche eigentlich die Kantonspolizei (KAPO) betrifft, konfrontiert. Um das Poli-

zeiinspektorat und die KAPO besser voneinander zu trennen, wird dem Polizeiinspektorat

ein neuer Name gegeben. Ab Dezember 2022 heisst das Polizeiinspektorat neu «Öffentliche

Sicherheit».

- Die Uniform der Polizeiinspektoren gleicht jener der KAPO sehr. Früher wurde bewusst eine

ähnliche Uniform gewählt. Nun wurde bemerkt, dass die BürgerInnen die Polizeiinspektoren

und die KAPO nicht differenzieren können. Daher soll die Uniform angepasst werden, um

Verwechslungen zu vermeiden. Es wird keine Ganzkörperuniform mehr geben. Die neue

Uniform beschränkt sich auf den Oberkörper: Poloshirt, Pulli und Jacke. Für MitarbeiterIn-

nen, welche nur sporadisch in Ausseneinsätzen aktiv sind, werden Westen gekauft. Diese

Westen sind vergleichbar mit Leuchtwesten und werden beschriftet.

- Die beiden Polizeiinspektoren haben am Wochenende jeweils einen Pikettdienst aufrecht-

erhalten. Nun wurde überprüft, aus welchen Gründen die Polizeiinspektoren aufgeboten wur-

den. Meistens waren es niederschwellige Angelegenheiten oder was oft vorkam, war eine

angefahrene Katze, die beseitigt werden musste. Diese Aufgaben erfüllt aber auch die

KAPO. Die Polizeiinspektoren wohnen nicht in Lyss und wurden jeweils für solche Pikettauf-

gaben beigezogen. Deshalb wurde der Pikettdienst abgeschafft. Ausserdem hat der Pikett-

dienst der Gemeinde Lyss monatlich Fr. 1'400.00 gekostet. Es wurde festgelegt, wie man in

zukünftigen Fällen umgeht, wer benachrichtigt wird und die entsprechenden Telefonnum-

mern werden auf der Homepage aufgeschaltet. So dass beispielsweise die KAPO bei benö-

tigter Hilfe der Gemeinde genau weiss, wer zu kontaktieren ist.

- Die präventive Präsenz gab viel zu bereden. Erst musste abgeklärt werden, was unter prä-

ventiver Präsenz verstanden wird. Präventive Präsenz, wie sie der Redner kennt, bedeutet

analog der KAPO, zwei Personen die Patrouille in Lyss machen. Die Polizeiinspektoren sind

selten durch Lyss patrouilliert. Mit nur zwei Polizeiinspektoren ist es schwierig die präventive

Präsenz aufrecht zu erhalten – jemand fehlt immer (Ferien, Krankheit, etc.). Wenn die prä-

ventive Präsenz korrekt ausgeübt werden soll, werden mehr Ressourcen benötigt. Die Abtei-

lung hat sich entschlossen, diese Aufgabe nicht zu streichen, aber anders zu organisieren.

Diese Aufgabe wird nicht mehr präventive Präsenz heissen, sondern «Kontrolle öffentlicher

Raum». MitarbeiterInnen, welche draussen Aufgaben oder Kontrollen nachgehen, haben

nach wie vor die Aufgabe, links und rechts zu schauen, aufmerksam zu sein was in Lyss

läuft und falls etwas Schlechtes vorgeht zu intervenieren. Jedoch hat die Gemeinde keine

präventive Präsenz mehr, sondern Kontrolle im öffentlichen Raum. Diese Lösung ist auch

ehrlicher, da gegenüber der Bevölkerung keine Leistung angeboten wird, welche nicht aus-

geführt werden kann.

Ab Dezember 2022 werden diese Punkte umgesetzt. Es wurde darauf verzichtet, dies vorher

gross anzukündigen, da noch Verhandlungen mit der KAPO laufen. Gleichzeitig wurde auch

eine Umfrage gestartet, in welcher die Bevölkerung gefragt wird, ob sie sich sicher oder nicht

sicher fühlt, wo die Hotspots sind oder ob sie mehr Polizeipräsenz oder mehr private Sicher-

heitsdienste, etc. wünschen. Diese Umfrage wird auch bei der Verhandlung mit der KAPO

Thema sein, um über zukünftige Stellen zu sprechen.


name: 20180312; PA GGR; Postulat EVP; "Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine erstellt werden soll" (Nr. 14/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 GGR-Geschäfte 2017-678

21 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bildung + Kultur
 Postulat EVP; "Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine erstellt

werden soll" (Nr. 14/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion EVP Lyss-Busswil ersucht den Gemeinderat, zu prüfen, ob die Erstellung eines

Reglements zur Vergabe von öffentlichen Geldern an Vereine sinnvoll ist. Das Reglement sollte

eine einheitliche Bewertung ermöglichen und dem Gemeinderat die Entscheidungsfindung bei

der Vergabe der Gelder erleichtern.

Begründung

In den vergangenen Jahren sind dem Parlament mehrere Anträge eingereicht worden, bei de-

nen Vereine um finanzielle Unterstützung baten. Die Entscheidungsfindung war jeweils heraus-

fordernd, weil formelle Vorgaben und Richtlinien fehlten. Die Fraktion EVP Lyss-Busswil ist der

Meinung, dass eine Reglementierung eine Gleichbehandlung sowie eine vereinfachte Entschei-

dungsfindung für das Parlament ermöglichen könnte.

Bei der Reglementierung könnten zum Beispiel folgende Punkte festgelegt werden:

- Zweck des Vereins

- Gemeinnutzen des Vereins

- Verwendungszweck der beantragten finanziellen Unterstützung

- Rückzahlung ja/nein

- Zinsen

- Laufzeit

- Rechenschaftspflicht

Folgende zusätzliche Fragen stellen wir dem GR:

- Wie handhaben andere ähnlich grosse Gemeinden die Vergabe von Geldern an Ver-

eine?

- Wie sieht der GR Vor- und Nachteile eines Reglements

Anträge von Vereinen werden in der Regel an die Abteilungen Präsidiales, Sicherheit + Liegen-

schaften oder Bildung + Kultur gestellt und von diesen zusammen mit dem GR (wenn nötig) di-

rekt bearbeitet.

Die Anträge der Vereine sind sehr unterschiedlich: Entweder handelt es sich um Anfragen für

Vereinsunterstützung (finanziell oder logistisch) oder um einmalige Beiträge für spezielle An-

lässe/Veranstaltungen.

An der Sitzung vom 23.04.2009 hat der GR eine Kriterienliste erstellt, in welcher festgehalten

ist, aufgrund welcher Kriterien Vereine eine Unterstützung erhalten. Diese Liste ist Teil des Pro-

jektpapiers „interne Richtlinien zur Unterstützung von Organisationen und Veranstaltungen“,

welches in der Sitzung vom 02.12.2013 vom GR genehmigt wurde, mit dem Ziel, dass bei der

Bearbeitung der Gesuche eine einheitliche Praxis über alle Abteilungen hinweg angewendet

wird.

Die Beträge für regelmässige Vereinsunterstützung sind im Budget enthalten und im WOV aus-

gewiesen (L4 Die Gemeinde unterstützt die Vereinstätigkeit mit finanziellen Unterstützungen

und Beiträgen an die Saalmieten bei besonderen Veranstaltungen).

Die Erfahrung zeigt, dass die Anwendung dieser internen Richtlinien zwar eine Richtung vor-

gibt, es aber dennoch schwierig ist, mit Hilfe von Richtlinien alle Anträge einheitlich zu behan-

deln. Denn zu unterschiedlich sind die Bedürfnisse der Antragstellenden.

Daneben arbeitet die Kulturkommission mit internen Richtlinien „Unterstützung von kulturellen

Veranstaltungen und Kunstobjekten“. Auch diese Beträge sind im Budget enthalten und im

WOV ausgewiesen (L3 Unterstützen von kulturellen Angeboten in Lyss).

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR

prüft.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann die Frist von 6

Monaten zur Beantwortung der Parlamentarischen Vorstösse durch den Leitenden Ausschuss

verlängert werden.

Beantwortung der Fragen der Postulantin durch den GR

1) Wie handhaben andere ähnlich grosse Gemeinden die Vergabe von Geldern an Vereine?

Folgende Gemeinden wurden angefragt:

Gemeinde  Einwohner Reglement/Richtlinien vorhanden?

Biel 55‘500 Richtlinien „Unterstützung professioneller Veranstaltungen“

Thun 44‘243 Die Stadt Thun hat vier Instrumente zur Kulturförderung: Die instituti-

onelle, die flexible, die punktuelle (Kulturpreise) und die raumbezo-
gene Förderung (Kunst im öffentlichen Raum).

Köniz 41‘706 Interne Grundsätze des GR

Ostermundigen 17‘600 Richtlinien freiwillige wiederkehrende Gemeindebeiträge / Leistungs-

vereinbarung / Kulturkonzept

Burgdorf 16‘305 Checkliste für Gesuchs Eingabe

Langenthal 15‘619 Erhebungsblatt für Gesuche

Steffisburg 15‘600 Richtlinien zur Ausrichtung von Beiträgen

Spiez 12‘760 Kultur: Merkblatt für Gesuche

Sport: Richtlinien
Münsingen 12‘001 Verordnung über Beiträge an Kultur, Freizeit und Sport / Formular

„Unterstützungsgesuch“

Belp 11‘651 Nicht bekannt; Vereinsverband VVB

Münchenbuchsee 9‘990 Richtlinien für die Finanzhilfen an Vereine

Die Umfrage bei ähnlich grossen oder grösseren Gemeinden hat ergeben, dass keine einzige

Gemeinde ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine hat.

2) Wie sieht der GR Vor- und Nachteile eines Reglements

Aufgrund der Erfahrung mit den „internen Richtlinien zur Unterstützung von Organisationen und

Veranstaltungen“ sieht der GR davon ab, ein Reglement zu erstellen, da er davon überzeugt ist,

dass auch mit einem Reglement nie alle Anfragen einheitlich behandelt werden können. Zudem

hat ein Reglement gesetzlichen Charakter und es besteht die Gefahr, dass daraus ein Rechts-

anspruch abgeleitet werden könnte und damit mehr Anträge gestellt werden.

Fazit

Wie aus den obenerwähnten Punkten herausgeht, erachtet der GR ein Reglement als nicht ge-

eignet, die unterschiedlichen Ansprüche an Vereinsunterstützungen einheitlich zu regeln. Viel-

mehr geht es darum von Situation zu Situation zu entscheiden, auch unter Berücksichtigung der

finanziellen Lage der Gemeinde.

Eine der wesentlichsten Vereinsunterstützungen ist seitens der Gemeinde bereits reglementa-

risch festgehalten, nämlich die Gewährung des Nulltarifs für die Lysser Vereine in den Anlagen

der Gemeinde.

Geschäfte, wie die Sanierung/Erneuerung der Curlinghalle/Eissporthalle, Beitrag und Baurecht

„Nespoly“ oder die Unterstützung der Kulturfabrik KUFA, werden auch mit einem Reglement

nicht abgedeckt werden können, weil es sich um Beiträge an Investitionen handelt. Gerade

diese Investitionen müssen jede einzelne für sich überprüft, hinterfragt und auf die Bedürfnisse

angepasst werden.

Aus all diesen Gründen beantragt der GR das Postulat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche und aufschlussreiche Be-

antwortung, inkl. der Abklärung bei anderen Gemeinden. Aus der Sicht der Fraktion EVP wäre

es nicht nötig, das Postulat abzulehnen. Die Fraktion EVP erachtet das Postulat mit der Beant-

wortung als erfüllt. Der GR hat geprüft, wie dies von der Fraktion EVP beauftragt wurde. Die Be-

antwortung hat eine begründete und nachvollziehbare Aussage. Der GR hat klar begründet,

wieso ein zusätzliches Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine, nicht sinnvoll und

praktikabel ist. Besonders einleuchtend und relevant sind folgende Punkte: Die Gefahr besteht,

dass mit einem Reglement ein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Möglich ist auch, dass

durch grosse Unterschiedlichkeit der jeweiligen Anträge nicht möglich ist, vorausschauend alles

zu regeln. Besonders gefallen und überzeugt hat die Fraktion EVP, dass das Möglichste bereits

gemacht wurde. Dies ist die interne Kriterienliste, die Richtlinien für regelmässige Vereinsunter-

stützungen sowie die Unterstützung von kulturellen Anlässen und Kunstobjekten. Der Redner

bedankt sich für die Abklärungen und die Erläuterungen zum allgemeinen Vorgehen. Die Frak-

tion EVP beantragt, das Postulat nicht abzulehnen, sondern dieses als erheblich und als erfüllt

abzuschreiben.

Eugster Lorenz, Grüne: Da es sich um ein Postulat handelt, dürfen sich alle zu Wort melden.

Wie bereits gehört, handelt es sich um einen Prüfauftrag. Hier in der Gemeinde Lyss sind der

Nebel und der Neid sicherlich der älteste Einwohner. Ein Reglement könnte den «Nebel» lich-

ten, aber der Neid wäre noch immer vorhanden. Den Neid wird man so oder so nicht aus der

Welt schaffen können. Es braucht Personen, die entscheiden und die Fraktion SP/Grüne ist der

Meinung, dass der GR diese Entscheide treffen muss. Intern müssen klare Kriterien vorhanden

sein. Aufgrund der Antwort konnte man sehen, dass die Gemeinde Burgdorf eine Checkliste für

die Gesuchseingabe verwendet. Dies wäre sicherlich auch eine Möglichkeit gegen aussen zu

zeigen, dass die Vergabe nach klaren Kriterien erfolgt. Somit gelten bei jeder Eingabe die glei-

chen «Spielregeln». Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass kein Reglement benötigt wird.

Ob das Geschäft nun als erfüllt abgeschrieben oder abgelehnt wird, führt zum selben Endresul-

tat.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner bedankt sich für die Rückmeldungen. Ein Prüf-

auftrag wird vom GR kontrolliert. Sollte der GR zum Schluss kommen, die Eingabe nicht umzu-

setzen, wird das Begehren abgelehnt. Die Umfrage bei den GR Mitgliedern hat ergeben, dass

der Antrag auf Ablehnung bestehen bleibt. Es gibt zwei Arten von Vereinsunterstützung. Die ei-

nen sind die «Grossen» wie eine Nespoly, welche im Parlament behandelt werden. Bei diesen

sind vorgängig Verhandlungen nötig und es ist eher schwierig eine entsprechende Checkliste

zu erstellen. Für die jährliche Vereinsunterstützung ist ein Gesuch vorhanden, welches die

Checkliste ebenfalls auch darstellt. Auf dem Gesuch sind alle Angaben nötig, welche auch ge-

prüft werden (ob es sich um einen Lysser Verein handelt, hat der Verein Statuten, usw.). Dies

vereinfacht auch die ganze Gesuchsbehandlung. In dem Sinn ist damit eine gewisse Checkliste

vorhanden.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner hat noch eine Präzision zum Antrag. Die Fraktion EVP hat

eine Prüfung beantragt und nicht den Auftrag erteilt, ein Reglement auszuarbeiten. Der GR hat

den Antrag geprüft und deshalb scheint es dem Redner unlogisch, dass der GR das Postulat

ablehnt.

Beschluss 26 : 4 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat EVP, „Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Gel-

dern an Vereine erstellt werden soll“ (Nr. 14/2017), als erheblich und schreibt dieses als

erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: ungültig: PA GGR, Interpellation GLP/Mitte; "Fernunterricht für Schüler der Oberstufe (7.-9. Schuljahr)"; 2025/21; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: pl

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte

560 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) B+K
 Interpellation GLP/Mitte; "Fernunterricht für Schüler der Oberstufe (7.-9. Schuljahr)";

2025/21; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 15.09.2025 wurde von der GLP/Mitte die Interpellation «Fernunter-

richt für Schüler der Oberstufe (7.-9. Schuljahr)» (Nr. 2025/21) eingereicht. Der Interpellations-

text lautet wie folgt:

Fernunterricht ist heute in den weiterführenden Schulen und in vielen Betrieben ein fixer Teil der Bil-

dung/Weiterbildung.

Deshalb sollte dies in der Oberstufe ebenfalls angeboten werden, z.B. anlässlich einer Projektwoche. Wir

könnten uns auch vorstellen, dass in einem zweiten Schritt, ein fester Fernunterrichtstag pro Woche ein-

geführt werden könnte.

Fernunterricht stärkt die Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler und bereitet sie Gezielt auf wei-

terführende Schulen, Studium und Beruf vor. Sie lernen, ihren Arbeitstag eigenverantwortlich zu struktu-

rieren und digitale Lernmittel sicher einzusetzen - Schlüsselkompetenzen in einer modernen Arbeits- und

Bildungswelt.

Darüber hinaus ermöglicht ein solcher Tag konzentriertes Arbeiten im eigenen Tempo, reduziert den All-

tagsstress und schafft wertvolle Freiräume für Vertiefung und Projektarbeit. Gleichzeitig entfallen An-

fahrtswege, was die Jugendlichen entlastet.

Auch die Schule profitiert. Digitale Strukturen werden fest etabliert, die Innovationskraft steigt, und die

Institution gewinnt an Krisenfestigkeit für zukünftige Herausforderungen.

Eine Projektwoche mit Fernunterricht oder gar ein wöchentlicher Fernunterrichtstag ist somit eine zu-

kunftsorientierte Massnahme, die Schülerinnen und Schülern wie auch der Schule gleichermassen zugute-

kommt.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung GR

Fernunterricht ist gemäss Volksschulgesetz des Kantons Bern rechtlich nicht vorgesehen und

pädagogisch nicht vertretbar.

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Kanton Bern sehen für SchülerInnen der Ober-

stufe keinen regulären Fernunterricht vor. Unterricht ist in erster Linie als Präsenzunterricht kon-

zipiert, da er zentrale Elemente des schulischen Auftrags sicherstellt.

Ein wesentliches Problem ist die Chancengerechtigkeit: Während Fernunterricht besteht die

Gefahr, dass SchülerInnen nicht in gleichem Masse von den Lehrpersonen erreicht und indivi-

duell begleitet werden. Wer zu Hause keine angemessene Unterstützung erhält oder nicht über

die nötige Infrastruktur (z. B. Laptop, stabile Internetverbindung, Rückzugsort) verfügt, ist klar

benachteiligt.

Darüber hinaus lebt die Schule nicht nur von der reinen Wissensvermittlung. Sie ist ein Ort des

vielschichtigen Lernens und Zusammenlebens: Soziale Kompetenzen, Teamarbeit, Konfliktbe-

wältigung und das Erleben einer Gemeinschaft lassen sich im Fernunterricht nur unzureichend

oder gar nicht fördern. Auch spontane Rückmeldungen, persönliche Begegnungen sowie das

direkte Eingehen auf Fragen und Schwierigkeiten sind im Fernunterricht deutlich eingeschränkt.

Die Schlüsselkompetenzen von SchülerInnen werden durch Unterrichtsformen wie «Selbstorga-

nisiertes Lernen (SOL)» und «Lerncoaching» oder Projekte wie «FREI Day https://frei-day.org/»

oder «LIFT Lyss https://jugendprojekt-lift.ch/lift/programm» an den Lysser Schulen bereits heute

umfassend gefördert.

Zu den Fragen in der Interpellation kann wie folgt Stellung genommen werden:

1. In den Schulen sind die technischen Voraussetzungen gegeben. Die von der Schule zur Ver-

fügung stehenden IT-Geräte sind für Online-Unterricht ausgerüstet. Ob die notwendigen

technischen Voraussetzungen bei den Eltern der Schülerinnen und Schüler vorhanden ist,

kann nicht eindeutig beantwortet werden. Das pädagogische und technische Know-how bei

den Lehrpersonen auf der Oberstufe ist grösstenteils vorhanden (Praxiserfahrungen wäh-

rend der Covid-Pandemie).

2. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen und der pädagogischen Schwierigkeiten

lehnt der GR generell die Einführung von Fernunterricht ab.

3. Die Platzprobleme in den Schulen könnten nur bedingt behoben werden. Aufgrund der Kom-

plexität des Stundenplans, der Lektionen-Einsatzplanung der Lehrpersonen sowie der Be-

rücksichtigung des Niveauunterrichts ist keine spürbare Entlastung der Raumsituation zu er-

warten. Bei Fernunterricht anlässlich von Projektwochen würde sich die Raumsituation nur

punktuell für einige Wochen entschärfen.

Aufgrund dieser Ausgangslage ist die Einführung eines regulären Fernunterrichts für die Ober-

stufe weder rechtlich gedeckt noch pädagogisch verantwortbar.

Erwägungen

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner spricht im Namen und im Auftrag von Hunziker

Thomas, der heute leider abwesend ist. Er dankt für die Beantwortung der Interpellation und

möchte festhalten, dass sich die Welt schnell dreht. Was vor zehn Jahren noch gepasst hat,

passt in zehn Jahren eventuell nicht mehr. Der GGR sollte versuchen, die aktuellen und zukünf-

tigen Herausforderungen zu antizipieren, statt nur auf dem Status quo zu beharren. Auch wenn

die gesetzlichen Vorgaben vom Kanton und anderen Stellen momentan nicht vollständig umge-

setzt sind, sollte dieser Spielraum maximal ausgenutzt werden, um moderne Schulformen zu

testen und Schüler fit zu machen für die Arbeitswelt von heute und morgen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation GLP/Mitte "Fernunter-

richt für Schüler der Oberstufe (7.-9. Schuljahr)"; 2025/21.

Beilagen Keine

https://frei-day.org/
https://jugendprojekt-lift.ch/lift/programm

category_de: Interpellation

category_harmonized: proposal


name: 20181012; PA GGR; Fraktionspräsidien 2019; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

GGR-Geschäfte

143 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2019; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2019 präsentieren sich wie folgt:

FDP Stähli Daniel, Gantrischweg 8, 3250 Lyss

SVP Köchli Urs, Rosenmattstrasse 5, 3250 Lyss

BDP Spring Ulrich, Erli 23, 3250 Lyss

SP/Grüne Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss

EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

glp Hauser Yannick, Lagerweg 12, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2019.

Beilagen Keine


name: Neue Parkplatzanlage Seite Fabrikstrasse; Plan 2a


name: Interpellation SP/Grüne; "Wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) betreffend Barrierefreiheit in den Lysser Schulhäusern erfüllt?" 2026/13


Soll_Ist_Businessplan per 2019

text:
Stand: 12.11.2019   1

Verein Kulturfabrik KUFA Lyss; Soll-/Ist-Vergleich zum Businessplan vom Dezember 2017

An der GGR-Sitzung vom 26. Juni 2017 wurde beschlossen, dass die Verantwortlichen der KUFA bis Ende Jahr 2017 einen Business-Plan erstellen und jährlich
wiederkehrend dem GGR Lyss an der Dezember-Sitzung einen Soll-/Ist-Vergleich darüber vorlegen.

1. Strategie Events

Geschäftsjahr
2010/

11
2011/

12
2012/

13
2013/

14
2014/

15
2015/

16
2016/

17

2017/
18

2018/
19

Art der Veranstaltung
Saison

1
Saison

2
Saison

3
Saison

4
Saison

5
Saison

6
Saison

7
Strategiewechsel

Saison
8

Saison
9

Live Konzerte 69 78 75 56 54 52 46 Ausbau um ca. 10 – 20 Acts 55 53

Partys 65 70 80 89 81 77 73 +1-2 für 31-40-Jährige 61 55

Weitere öffentliche Events 8 12 21 22 18 28 16 Ausbau um 14% 30 *28

Private Veranstaltungen 20 24 31 36 25 31 26 Ausbau um ca. 5 Anlässe/Jahr 31 28

Total Events 162 184 207 203 178 188 161   177 **158

***Anzahl Besucher/-innen 29'873 39'551 47'026 43'778 44'067 42'800 36'085   33'172 32`099
*inklusive Kinderdisco und Party4Teens (in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendfachstelle). 6 Events in der Saison 9
**Hinzu kommt für die Saison 9 > Teilnahme an der Lysspo, der Aargwärb, der Gewerbeausstellung in Rapperswil sowie Teilnahme an der BEA in Bern. Präsenz am Stars of Sounds Murten / Stars of
Sounds Aarberg – KUFA-Bar. Teilnahme am Lyssbachmärit.
***neue, effektive, Besuchermessung ab Saison 8.

Erläuterungen/Massnahmen:

Zu den Konzerten
Der Vorstand hat der KUFA ab Saison 3 die Auflage gesetzt, pro Saison «nur» noch +/- 50 Konzerte zu organisieren. Dies auf Grund der sich zuspitzenden
prekären finanziellen Lage der KUFA. Ab Saison 8 konnte das Leitungsteam diese Zahl gemäss Strategieplan nun wieder sukzessive erhöhen. Dass der Zielwert
von + 10-20 Konzerten pro Saison nicht sofort auf das Maximum erhöht werden kann hat damit zu tun, dass die Verantwortlichen der KUFA nach wie vor mit
denselben, knappen Stellenprozenten arbeiten müssen und mehr Konzerte automatisch viel mehr Arbeit bedeuten. Ausserdem muss der Markt immer gut
beobachtet werden und die KUFA muss abwägen, welche Konzerte wirklich veranstaltet werden sollen weil «gut für den Ruf» oder weil ein Selbstläufer und wo
man einfach auch nein sagen muss. Die Programmvielfalt und die Konkurrenz (Bierhübeli/Kofmehl/Frison) muss immer mitberücksichtig werden. Wenn die KUFA
53 Konzerte veranstaltet bedeutet dies: 53 Abende an denen 1 bis zu 4 Konzerten stattfinden. Am „SRF 8x15 Abend“ standen 8 Bands auf der Bühne.

Zu den Partys
Im Bereich der Partys konnte in der Saison 9 einiges stabilisiert und weiterentwickelt werden – dies nachdem der bisherige Verantwortliche im Bereich Party
gekündet hat und die Stelle neu besetzt werden musste. Grosse und bekannte Partys halten bis heute ihren Rekord und sind nach wie vor schnell ausverkauft.
Das ganze Partyprogramm wurde breit und in allen Genres ausgebaut. Einige Clubpartys, an denen die KUFA jeweils bis zu 150 Leute heimschicken musste
weil ausverkauft, konnten in die Halle verlegt werden. Prinzipiell wird die Strategie verfolgt: nicht «Partys um jeden Preis» auf die Beine stellen, sondern qualitativ
gute Partys organisieren. Der dahintersteckende Aufwand wird oftmals unterschätzt (Deko, Lichtshow usw.). Leider ist es immer noch so, dass sich kaum junge
Leute finden, welche sich dafür interessieren, eine neue Partyserie auf die Beine zu stellen. Wir geben aber nicht auf!

Stand: 12.11.2019   2

2. Finanzen

Beträge in Fr. tausend

Jahr 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 2024/25

Saison Saison 6 Saison 7 Saison 8 Saison 9 Saison 10 Saison 11 Saison 12 Saison 13 Saison 14 Saison 15

Ergebnis

Plan    44'660.00 -43'025.00 1'750.00 7'250.00 2'600.00 19'920.00 -9'080.00

Ist -55'950.11 9'533.17 52'641.94 65'914.44 *25'000.00

Abweichung    21'254.44

Umlaufvermögen

Plan    327'860.00  332'750.00 334'660.00 342'080.00 344'850.00 364'950.00 356'050.00

Ist 166'123.14 181'784.96 262'006.80 301'016.79

Abweichung     26'843.21

Eigenkapital

Plan    128'410.00  157'049.00 158'799.00 166'049.00 168'649.00 188'569.00 179'489.00

Ist -5'314.61 4'218.56 56'860.50 132'049.59

Abweichung    3'639.59
*Für die Saison 10 wird zum aktuellen Zeitpunkt mit einem Gewinn von Fr. 25‘000.00 gerechnet. Im Budget für die Saison 10 war ein Verlust von Fr. 43‘025.00 geplant.

Erläuterungen / Massnahmen:

Per August 2016 erfolgte die Sicherstellung des Betriebstätigkeit der KUFA Lyss mittels einer Beitragszahlung der Gemeinde Lyss von Fr. 70‘000.00. Mit diesem
Betrag wurde einerseits die Liquidität der Saison 7 sichergestellt und auch das Betriebsergebnis in die schwarzen Zahlen geführt. Mit dem vom GGR per Juni
2017 beschlossenen Zusatzkredit von insgesamt Fr. 240'000.00 konnte die dringend notwendige Kapitalisierung aufgebaut und die Reserven der liquiden Mittel
ausgebaut werden.

Die Finanzplanung des Businessplans aus dem Jahr 2017 wird laufend aktualisiert. Letztmals auf die Hauptversammlung vom 28. Oktober 2019 hin. Die aktuelle
Finanzplanung sieht vor, dass die KUFA Lyss bis Ende Plansaison 2024/25 über ein Eigenkapital von Fr. 180‘000.00 verfügt und sich das Umlaufvermögen bei
einem Beitrag von rund Fr. 350‘000.00 einpendelt.

Zwecks Sicherstellung der generellen Finanzierung der KUFA Lyss sind im Moment keine Massnahmen vorgesehen. Selbstverständlich ist der Vorstand, die
Geschäftsleitung und das ganze Team bestrebt, im Rahmen des kulturellen Auftrages Anlässe nach betriebswirtschaftlichen Ansätzen durchzuführen und wo
möglich, zusätzlich Ertragsquellen zu erschliessen und die Umsetzung so kostenneutral wie möglich zu halten.