name: 20160301; PA GGR; Kanalisationserneuerung Unteres Grien und Sanierung Pumpwerk Dammweg (PW 176); Kreditabrechnung

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

 Sitzung vom: 01.03.2016

  2015-1382

232 093.20 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung – Christen Rolf

 Kanalisationserneuerung Unteres Grien und Sanierung Pumpwerk Dammweg (PW 176);
Kreditabrechnung

Vorgeschichte
Im Zuge des Neubaus der Kulturfabrik (KUFA) und dem damit verbundenen Anschluss des
Gebäudes an die Kanalisationsleitung, welche vom Schwimmbad in die Hauptleitung entlang
der Worbenstrasse führt, wurde die Kanalisationsleitung per Kanal-TV untersucht und dabei
festgestellt, dass diese sich in einem schlechten Zustand befand. Unter Berücksichtigung der
Situation, dass nebst des Schwimmbades auch die Kufa ihr Abwasser in diese Kanalisation
leitet, war das Sanierungsbedürfnis umso dringender, da noch dazukam, dass nach damaliger
Ansicht ab etwa 2012 auch die Kreiselanlagen mit dem neuen Autobahnanschluss gebaut
werden sollten. Um nicht alle Bauvorhaben gleichzeitig zu realisieren, war es daher sinnvoll, die
Kanalisationserneuerungen umgehend vorzunehmen. Gleichzeitig sollte die Sanierung des
Pumpwerks Dammweg (PW 176) erfolgen, damit dieses wieder dem neuesten
Sicherheitsstandard entspricht und die zu geringe Pumpleistung angepasst werden konnte. Im
Verlauf von Projektierungsarbeiten auf dem Gelände des Schwimmbades wurde festgestellt,
dass sich dort ein Altlastenstandort befand. Wo die neue Leitung diesen Standort querte,
musste das Aushubmaterial abtransportiert und in einer Spezialdeponie entsorgt werden. Die
Ulrich Christen Ingenieure AG arbeiteten für die Sanierung zwei Varianten aus. Am 05.05.2010
beschloss die Baukommission, Variante 1 umzusetzen und ein Projekt ausarbeiten zu lassen.
Der GR sprach am 31.05.2010 einen Projektierungskredit für die Erneuerung der Kanalisation
Unteres Grien. Am 13.09.2010 sprach der GGR einen Baukredit von Fr. 657‘000.00 für das
Projekt Kanalisationserneuerung Unteres Grien und die Sanierung Pumpwerk Dammweg (PW
176). In der Zeit vom 22.09.2010 bis 15.10.2010 erfolgte die Submission der
Baumeisterarbeiten, aufgeteilt in zwei Lose, mittels einer öffentlichen Ausschreibung. Das Los 1
(Baumeisterarbeiten) wurde an die Imperiali & Cie. AG aus 3294 Büren vergeben, das Los 2
(Rohrvortrieb) an die Gebrüder Jetzer AG aus 3253 Schnottwil.

Ausführung

Die gewählte Variante 1 mit einer Länge von total ca. 217 m, führt neu nicht mehr durch den
Auenwald, sondern durch die Wiese zwischen Werdt- und Worbenstrasse, welche ins
Pumpwerk PW 176 unterquert wird. Die neu installierten Pumpen sind so dimensioniert, dass
der zusätzliche Schmutzwasseranfall der noch neu zu überbauenden Zone, soweit derzeit
absehbar, berücksichtigt ist. Die Baumeisterarbeiten wurden zwischen dem 24.01.2011 und
11.03.2011 ausgeführt. Die Abnahme fand am 27.04.2011 statt. Die Sanierung des Pumpwerks
wurde zuerst etwas zurückgestellt, weil der Kanton Bern die Sanierung der Brücke über die Alte
Aare plante und man nicht riskieren wollte, im Rahmen dieser Sanierung am Pumpwerk
nochmals grössere Änderungen vornehmen zu müssen. Schliesslich wurde die Sanierung des
Pumpwerks in das gemeindeweite Projekt der Modernisierung der Pumpwerke integriert und
durchgeführt.
Weil auf dem Gelände des Schwimmbads Altlasten gefunden wurden, welche separat entsorgt
werden mussten, wurde durch den Kanton Bern ein Altlastenmonitoring mit entsprechender
Untersuchung des Grundwassers angeordnet. Dies wurde von der GEOTEST AG durchgeführt
und mit dem Schlussbericht vom 06.03.2015 abgeschlossen.
Mit Schreiben vom 10.03.2015 beschied das AWA, dass im Zusammenhang mit der
abgeschlossenen Kanalisationserneuerung keine weiteren Abklärungen erforderlich sind.

Abrechnung

Der Kostenvoranschlag bestand aus zwei Teilen; Fr. 560‘000.00 für die
Kanalisationserneuerung und Fr. 97‘000.00 für die Sanierung des Pumpwerks PW 176;
insgesamt Fr. 657‘000.00. Da die Sanierung des Pumpwerks gänzlich über das Projekt der

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
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Modernisierung der Pumpwerke abgerechnet wurde, bleibt der Vergleich der effektiven
Baukosten mit den Fr. 560‘000.00. Die gesamten Baukosten für den Kanalisationsersatz
Unteres Grien betrugen Fr. 379‘949.15. Das bedeutet eine Kostenunterschreitung von Fr.
180‘050.85 (Kredit Fr. 560‘000.00; Abrechnung Fr. 379‘949.15). Gesamthaft wird der Kredit
abgerechnet mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 277‘050.85 (Kredit Fr. 657‘000.00;
Abrechnung Fr. 379‘949.15). Die Gründe für die Abweichung können der beiliegenden
Abrechnung entnommen werden.
Die Sanierung des Pumpwerks PW 176 (Kredit Fr. 97‘000.00) wurde in das gemeindeweite
Projekt „Modernisierung der Pumpwerke“ integriert. Zum heutigen Zeitpunkt kann man davon
ausgehen, dass die Sanierung dieses Pumpwerkes rund Fr. 88‘000.00 kosten wird. Es handelt
sich dabei um eine Abschätzung, da noch nicht alle Rechnungen vorhanden sind. Die
Abrechnung des Geschäfts „Modernisierung der Pumpwerke“ wird dem GGR im Herbst 2016
unterbreitet.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der
Verpflichtungskreditkontrolle überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Kanalisationsersatzes Unteres Grien mit

Kosten von Fr. 379‘949.15. Dies bedeutet eine Kreditunterschreitung von Fr. 277‘050.85

(Kredit Fr. 657‘000.00; Abrechnung Fr. 379‘949.15).

Beilagen Abrechnung Kanalisation Unteres Grien; Prüfungsbericht PK B+P


name: 20160912; PA GGR; Postulat FDP; "Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss" (Nr. 14/2010); Beantwortung und Abschreibung als erfüllt

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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2016-609

307 013.52 Organisation; Organisation; Räumlichkeiten (Verwaltung) Präsidiales
 Postulat FDP; Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums (DLZ) für die Gemeinde-

verwaltung Lyss; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der Sitzung vom 28.06.2010 reichte die FDP das Postulat „Planung und Bau eines Dienst-
leistungszentrum (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ ein. Das Postulat wurde an der
GGR-Sitzung vom 29.11.2010 erheblich erklärt und dabei darauf hingewiesen, dass insbeson-
dere in den folgenden Punkten Klärungen erforderlich sind:

- Ortsplanungsrevision, insbesondere Richtplanung Ortskern und Zentrumsentwicklung
- Standortabklärungen und Optimierungsmassnahmen Werkhof (heutiger Standort

Parzelle Nr. 46 Viehmarktplatz)
- Ausrichtung der Lysser Verwaltung in Zukunft

Gestützt auf die Ausführungen war auch klar ersichtlich, dass dieses Postulat nicht innerhalb
eines Jahres beantwortet werden konnte.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR
ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR
prüft.

Abklärungen und Antwort GR
Der GR hat sich zusammen mit der Verwaltung im 2016 intensiv mit der Thematik befasst und
hat dabei die Punkte aus der Erheblicherklärung des Postulats wie folgt diskutiert:
• Standortoptimierung Werkhof

Die Standortoptimierung für den Werkhof hat ergeben, dass ein Neubau die sinnvollste Lö-

sung ist. Ein geeigneter Standort konnte in der Industriezone Süd gefunden werden. Das

Projekt wurde von den Stimmberechtigten genehmigt und ist nun in der Ausführung.

Damit werden am bisherigen Standort Flächen frei, welche eine komplett neue Planung und

auch neue Nutzungen offen lassen.

Die Überlegungen des GR zu dieser Thematik sind in der Beantwortung zum Postulat SVP

„Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals "Viehmarktplatz/al-

ter Werkhof“ siehe Geschäft GGR � 306 vom 12.09.2016 festgehalten.

• Ortsplanungsrevision / Richtplanung Ortskern und Zentrumsentwicklung

Die Ortsplanung sieht klar eine Stärkung des sogenannten Rückgrates des Ortskerns vom

Kreisel ESAG über den Hirschenplatz bis hin zum Lyssbachpark vor. Für die Gemeinde ist

dabei wichtig, dass mit einer vernünftigen Geschwindigkeit diese Bereiche entwickelt wer-

den können. Für die zu erstellenden Dienstleistungs- und Wohnflächen sollten Bedürfnisse

vorhanden sein, so dass beim Schaffen der entsprechenden Flächen auch eine hohe

Chance auf Verwendung besteht.

Die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass gerade entlang dieses Rückgrates verhältnismäs-

sig viele Dienstleistungsflächen noch verfügbar sind. Daher muss sich die Gemeinde bei

ihren Zentralisierungsüberlegungen sehr gut überlegen, wie sie diese umsetzt. Werden vor-

handene Flächen genutzt, allenfalls mit langfristigen Mietverträgen oder sogar mit dem Er-

werb von bestehenden Flächen oder werden mittels eines Neubaus am Standort des Vieh-

marktplatzes neue Flächen zusätzlich geschaffen.

Im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt wird im nächsten Jahr auch das Thema At-

traktivierung Marktplatz angegangen. Damit sollen neben der Attraktivierung eine breitere

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Bachüberquerung sowie ein Zusammenschluss des Marktplatzes und des Viehmarktplatzes

erfolgen. Dies wird hoffentlich auch positive Auswirkungen auf die bestehende Situation im

Bereich der Aarbergstrasse haben.

Mit der aktuellen Entwicklung im Wohnbau besteht seitens der Gemeinde kein Druck ent-

sprechenden Raum durch eigene Projekte zu fördern.

Daher macht es auch aus ortsplanerischer Sicht Sinn, den freiwerdenden Platz am Vieh-

marktplatz vorläufig noch nicht mit der Planung eines Dienstleistungszentrums zu belasten.

• Ausrichtung Verwaltung in Zukunft

Aktuell werden im Verwaltungsbereich immer mehr Dienstleistungen digitalisiert und ent-

sprechend automatisiert. Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die zukünftige Ent-

wicklung der Verwaltung sind noch offen. Grundsätzlich geht der GR für die Gesamtverwal-

tung davon aus, dass der Personalbestand gehalten werden kann bzw. ein leichtes Wachs-

tum erfolgt. Ausser im Bereich der Sozialhilfe, hier ist abhängig von der wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Entwicklung der Personalbedarf sehr schwierig abzuschätzen.

� Zentralisierung der Verwaltung anstreben, idealerweise an einem Standort oder 2

Standorten

Aktuell ist die Hauptverwaltung auf 3 Standorte verteilt. Die Abteilungen Präsidiales

und Finanzen, Sicherheit + Liegenschaften sowie Bildung + Kultur im Marktplatz 6, die

Abteilung Soziales + Jugend im Marktplatz 14/16 und die Abteilung Bau + Planung in

der Bahnhofstrasse 10.

Die Liegenschaft Marktplatz 6 ist im Eigentum der Gemeinde Lyss, in den übrigen

Räumlichkeiten ist die Gemeinde Lyss eingemietet. Dies ist zwar aus finanzieller Optik

etwas teurer, dafür aber auch flexibler. Die Gemeinde kann auf wachsende oder sin-

kende Bedürfnisse mit mehr oder weniger Mietfläche reagieren.

Die 3 Standorte sind sinnvoll aufgeteilt und lassen so ein effizientes Zusammenarbei-

ten zu. Natürlich könnte bei einer zentralen Verwaltung noch etwas mehr Synergien

genutzt werden, aber die Schnittstellen wurden in den vergangenen Jahren optimiert.

Die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung wird als eigenständiger Organi-

sationszweig betrachtet, welcher durch die Gemeinde Lyss als Sitzgemeinde für die

gesamte Region geführt wird. Die erforderlichen Räumlichkeiten werden daher nicht

der Verwaltung zugerechnet.

Bevor Zentralisierungsüberlegungen angegangen werden, muss sich die Gemeinde

Lyss Gedanken darüber machen, wie sie ihre Verwaltungsorganisation in Zukunft auf-

bauen will. Nebst der bisherigen Struktur mit einzelnen Abteilungen und betreuten

Schaltern sind auch Strukturen mit einem zentralen Bürgerschalter und spezialisierten

Dienstleistungseinheiten im Hintergrund denkbar. Die Gestaltungsmöglichkeiten hierzu

werden massgebend von der zukünftigen Automatisierung von Dienstleistungen beein-

flusst.

Damit wäre ein Bürgerschalter nur noch an einem gut besuchten Standort erforderlich.

Die unter Umständen sehr kleinen spezialisierten Dienstleistungseinheiten könnten

dann in einem anderen Gebäude oder allenfalls gar komplett dezentral in verschiede-

nen sehr flexiblen Räumlichkeiten untergebracht werden.

� Realisierung Dienstleistungszentrum auf Viehmarktplatz

Die Realisierung eines Dienstleistungszentrums auf dem Viehmarktplatz ist durchaus

eine der offen stehenden Möglichkeiten. Aufgrund der hohen Investitions- bzw. Miet-

kosten wird ein derartiges Projekt in einer Volksabstimmung verabschiedet werden

müssen. Um ein sinnvolles Kosten-/Nutzenverhältnis zu erreichen, müsste ein derarti-

ges Projekt kombiniert mit privaten Wohnungsbau (Public-Private-Partnership) und/o-

der dem aktuellen Trend nach altersgerechtem Wohnen realisiert werden.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Die Festlegung der Grösse des neuen Dienstleistungszentrums dürfte einer der gröss-

ten Herausforderungen sein, um nicht von Beginn weg zu klein bzw. zu gross zu

bauen.

Wie in der Beantwortung zum Postulat SVP „sofortige definitive Planung Viehmarkt-

platz“ bereits argumentiert, würde mit der Realisierung eines Dienstleistungszentrums

auf dem Viehmarktplatz zusätzliche Dienstleistungsflächen geschaffen, welche das ak-

tuelle Überangebot an Dienstleistungsfläche massiv verschärfen würde. Die bauliche

Entwicklung würde zusätzlich angeheizt und damit unnötiger Leerraum generiert.

Fazit

Der GR ist der Meinung, dass eine Zentralisierung und ein Zusammenrücken der Verwaltung
sinnvoll sind und langfristig angestrebt werden sollte. Idealerweise sollte dies am bereits eige-
nen Standort Marktplatz 6 (z.B. mittels Aus- und Aufbau) oder in unmittelbarer Nähe
(Miete/Kauf) erfolgen.
In welcher Struktur die Lysser Verwaltung organisiert wird, sollte sich in einem nach den Bedürf-
nissen (vor allem der Kunden) ausgerichteten Prozess ergeben und nicht durch die Idee eines
zentralen Dienstleistungszentrum auf dem Viehmarktplatz geprägt werden.
Eine Zentralisierung kann auch ohne Viehmarktplatz stattfinden. Der Viehmarktplatz bietet für
die Gemeinde einzig eine Option, um auf eigenem Terrain die Zentralisierung zu realisieren.
Die gesamtheitliche Betrachtung zeigt auf, dass die Gemeinde aktuell eine Zentralisierung auf
dem Viehmarktplatz nicht anstreben sollte, um das Angebot an freier Dienstleistungsfläche nicht
zusätzlich zu erhöhen. Weiter sollte vorerst die Konsolidierung des jüngsten baulichen Entwick-
lungsschubs abgewartet werden, um auf allfällige veränderte Bedürfnisse reagieren zu können.

Der GR wird in der aktuellen und nächsten Legislatur zusammen mit der Verwaltung das

Thema „Modernes Dienstleistungszentrum Lyss“ bearbeiten. Und unter dem Aspekt der neuen

Kommunikationsmittel, der zukünftigen Bedürfnisse der BürgerInnen und den damit nötigen

Aufgaben der Verwaltung die erforderlichen Massnahmen (Organisation und Infrastruktur) kurz-

, mittel- und langfristig festlegen, politisch konsolidieren und dann konsequent und transparent

umzusetzen. Dabei kann eine Stärkung bestehender Standorte durch Zukauf bestehender Flä-

chen wie auch eine Zusammenarbeit bei einem privaten Neubauprojekt im Zentrum (Public-pri-

vate-Partnership PPP) usw. resultieren. Auch ein zentrales, neues Verwaltungsgebäude ist in

diesem Zusammenhang nicht gänzlich auszuschliessen, dies würde dann aber aufgrund eines

eingeleiteten, konsolidierten Prozesses viel erfolgsversprechender umzusetzen sein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für die Beantwortung des Postulats,
auch wenn es ein wenig lange gedauert hat. Jedoch kann man sagen: „Was lange dauert wird
endlich gut“. Die Fraktion FDP/glp sieht ein, dass sich die Situation rund um den Werkhof/alter
Viehmarktplatz verändert hat. Auch der Bedarf der Gemeinde Lyss hat sich gegenüber dem
Jahr 2010 verändert. Dies zeigt die Beantwortung. Aus der heutigen Sicht eilt es nicht, ein
Dienstleistungszentrum zu realisieren, welches möglicherweise gar nie benötigt wird. Die Frak-
tion FDP/glp verlangt vom GR, dass für das „Filetstück alter Viehmarktplatz“, langfristig gut
überdacht und zu gegebener Zeit im Herzen der Gemeinde Lyss, eine zeitgemässe und für das
Gemeindewohl optimale Lösung gefunden werden kann. Ein rasches Handeln ist momentan
nicht nötig und Visionen brauchen genügend Zeit. Die Fraktion FDP/glp wird dem Antrag zu-
stimmen.

Binggeli Vinzenz, SP: In den Augen der Fraktion SP/Grüne hat der GR keine zielführende
Strategie, sei es allgemein oder auch in der Beantwortung dieses Postulats. Die Abteilung Sozi-
ales + Jugend wird beispielsweise innerhalb kurzer Zeit zu wenig Platz haben und braucht drin-
gend neue Räumlichkeiten. Laut dem GR hat es aber genügend Dienstleistungsraum, was nicht

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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stimmt. Wie man beim Werkhof gesehen hat, geht eine dezentrale Strategie für die Dienstleis-
tungsangebote der Gemeinde Lyss nicht wirklich auf, sei es wirtschaftlicher aber auch sozialer
Natur. Zwar steht in der Beantwortung des Postulats, dass eine Zentralisierung sinnvoll sei und
langfristig angestrebt werden solle, wie dies dann aber konkret auszusehen hätte, wird nicht nä-
her erläutert. Hier kann den Aussagen der Fraktion SVP/EDU zugestimmt werden. Die Fraktion
SP/Grüne hätte nach sechs Jahren Beantwortungszeit im Grossen und Ganzen eine zielführen-
dere Strategie erwartet, als reines Abwarten. Die Gemeinde Lyss hat ein enormes Wachstum
hingelegt, und viele Familien sind hinzugezogen. Der Redner wünscht sich deshalb, dass der
GR etwas langfristiger und nachhaltiger plant.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich bei Vinzenz Binggeli, SP
für die Ausführungen. Mit dem Votum ist der Redner jedoch nicht einverstanden. Der GR hat
sehr wohl eine zielführende Strategie. Vor nicht langer Zeit wurde über den Werkhof abge-
stimmt und das Geschäft wurde angenommen. Nun besteht eine neue Situation. Der GR hat
viele Vorhaben im Auge. Die Sanierung der Herrengasse Turnhalle steht einmal an sowie ein
gewisser Platzbedarf beim Schulhaus Herrengasse. Neben dem Werkhof stehen zwei private
Liegenschaften (Herrli und Bühler). Mit beiden Parteien hat die Gemeinde Lyss bereits gespro-
chen und die Situation könnte in 10 Jahren ganz anders aussehen. Möglicherweise möchten
die Parteien die Liegenschaften veräussern, momentan bleiben die beiden Familien jedoch dort.
Dieser Platz ist tatsächlich ein „Filetstück“ und kann in 10 Jahren eine ganz andere Situation
aufweisen. Auch die Verwaltung wird in 10 Jahren anders aussehen. Bei der Abteilung Finan-
zen wurden beispielsweise gewisse Stellenprozente reduziert und auch andere Abteilungen re-
duzieren ihre Stellenprozente. Einzig die Abteilung Soziales + Jugend wird wohl eher zuneh-
men. Auch auf dieser Abteilung wird sich einiges verändern. Das Ziel der Gemeinde Lyss ist,
dass langfristig nur noch ein Schalter bedient wird. Zur Zeit ist dies jedoch noch nicht so weit.
Möglicherweise könnte die Gemeinde Lyss im Zentrum etwas kaufen. Der GR ist jedoch der
Meinung, dass der Viehmarktplatz das „Filetstück“ ist. Der Platz bleibt und sollte für Anlässe
und Feste jederzeit zur Verfügung stehen. Ob dort jemals gebaut wird und was genau, kann
zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Der GR lässt sich diesbezüglich auch nicht
unter Druck setzen. Momentan stehen genügend Räume zur Verfügung. Sollte dies nicht mehr
der Fall sein, wird der GR dem GGR den nötigen Antrag stellen. Der Zeitpunkt für weitere Pla-
nungen ist momentan zu früh. Es wäre unsinnig ein teures Dienstleistungszentrum zu bauen
und die Bewohner der Gemeinde Lyss würden kein „Gewinn“ daraus verspüren. Die Gemeinde
Lyss muss sich nun die Zeit nehmen, alles im Auge zu behalten und die Entwicklung zu verfol-
gen. Neben der Sammelstelle sind ebenfalls noch Schrebergärten, welche ebenfalls der Ge-
meinde Lyss gehören. Das Gebiet dort ist riesig. Im Moment besteht kein Handlungsbedarf.

Beschluss mit 2 Gegenstimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats der FDP „Planung und

Bau eines Dienstleistungszentrum (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

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