text:
Gesamterneuerungswahlen in der Gemeinde
Lyss  vom 28. September 2025

Schlussbericht

smartvote
CH-3000 Bern

Tel. +41 33 534 99 15
kontakt@smartvote.ch

Oktober 2025

mailto:kontakt@smartvote.ch

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Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 3

2 Projektziele 3

3 Ablauf des Projektes 4

4 Beteiligung der Kandidierenden 5

5 Nutzung durch Wählerinnen und Wähler 5

6 Anhang: Detaillierte Auswertungen zur Wahl des Grosse Gemeinderats 6

6.1 Merkmale der Kandidierenden 6

6.2 smartvote-Beteiligung der Kandidierenden 8

6.3 Smartspider-Grafiken der Parteien (Visualisierung politisches Profil) 9

6.4 Antwortprofile der Kandidierenden nach Parteien 11

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Kapitel 1

Einleitung

Der Einsatz der Online-Wahlhilfe smartvote bei den Wahlen vom 28. September 2025 wurde
durch die Gemeinde Lyss finanziert. Aufgrund dieses Engagements konnten die Dienstleistungen
von smartvote den Parteien und Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Online-
Wahlhilfe gelangte in Lyss zum ersten Mal zum Einsatz.

Die Online-Wahlhilfe smartvote ist ein Projekt von Politools, einem nicht gewinnorientierten und
politisch unabhängigen Verein mit Sitz in Bern. Das smartvote-Projektteam setzt sich aus
Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen zusammen. Das Team steht für eine
wissenschaftlich sorgfältige und qualitativ hochwertige Umsetzung der Online-Wahlhilfe.

Smartvote erfüllt zudem die Qualitätsstandards der Lausanner Deklaration über Online-
Wahlhilfen von 2013 und arbeitet eng mit Schweizer Universitäten, Fachhochschulen und
wissenschaftlichen Forschungsprojekten zusammen. Die Büros von smartvote befinden sich am
Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) der Universität Bern. Für den Betrieb der
Website und die konkreten Inhalte im Zusammenhang mit bestimmten Wahlen ist jedoch allein
der Verein Politools verantwortlich.

Der vorliegende Bericht fasst die Eckwerte des Wahlhilfe-Projekts in der Gemeinde Lyss 2025
zusammen. Er basiert auf Informationen aus den Datenbanken von smartvote sowie auf den
offiziellen Wahlstatistiken.

Kapitel 2

Projektziele

Die Online-Wahlhilfe smartvote bietet den Wählerinnen und Wählern eine auf Sachthemen
ausgerichtete Orientierungshilfe und verfolgt damit das Ziel, dass die Wahlentscheidung auf einer
verbesserten Informationsgrundlage getroffen werden kann.

Gerade für junge Wählerinnen und Wähler oder für Wahlberechtigte, welche das politische
Geschehen nicht täglich mitverfolgen, ist es nicht immer einfach, den Überblick über die
politischen Positionen der Kandidierenden zu bewahren. Die Online-Wahlhilfe schafft
diesbezüglich Transparenz und bietet den Wählerinnen und Wählern eine Möglichkeit, aus der
Vielzahl von Listen und Kandidierenden diejenigen auszuwählen, die ihren politischen
Präferenzen am besten entsprechen.

In diesem Zusammenhang ist das Projektteam bemüht, im Rahmen der Ausarbeitung des
Fragebogens darauf zu achten, dass dieser einen Fokus auf lokale und regionale Fragen aufweist
und dass eine möglichst breite Abdeckung von Themenbereichen erreicht wird, welche für die
betreffende Wahl von politischem Interesse sind.

https://www.smartvote.ch/de/home

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Kapitel 3

Ablauf des Projektes

Im Oktober 2024 unterbreiteten die Betreiber der Online-Wahlhilfe smartvote der Gemeinde Lyss
eine Offerte im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom 28. September 2025. Zusätzlich
forderte ein am 9. Dezember 2024 eingereichtes Postulat der GLP - Mitte Fraktion die
Überprüfung einer Wahlbegleitung durch smartvote. Infolge der Annahme des Postulates durch
den Grossen Gemeinderat am 12. Mai 2025, nahm die Gemeinde Lyss Kontakt mit den Betreibern
von smartvote auf und erklärte sich bereit, die anfallenden Kosten von CHF 11’850 zzgl. MWST
für die Realisierung des Projekts (Basismodul A und Modul B mit Schlussbericht und zusätzlichen
Datenanalysen) zu übernehmen.

In der Folge bestand eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Gemeinde Lyss
sowie den lokalen Parteien. Ende Mai 2025 wurden alle Parteien über die Anmeldung der
Kandidierenden und die Einreichung von Themenvorschlägen für den smartvote-Fragebogen
informiert. Somit stand allen Parteien die Möglichkeit offen, bei den smartvote-Betreibern
Themenvorschläge für den Fragebogen einzureichen. Aus Gründen der politischen
Unabhängigkeit oblag die Erarbeitung der definitiven Fassung des Fragebogens jedoch allein den
Wahlhilfe-Betreibern.

Nach Erhalt der notwendigen Informationen zu den einzelnen Kandidierenden wurden ab dem
11. August 2025 die Login-Daten zum smartvote-Benutzerkonto den Kandidierenden zugestellt.
Am 25. August 2025 wurde die smartvote-Webseite für die Wahlberechtigten aufgeschaltet. Bis
zum Wahltag am 28. September 2025 blieb somit genügend Zeit, um sich mit den Positionen der
Kandidierenden und Parteien intensiv zu befassen.

Zusätzlich erschien im Vorfeld der Wahl ein Artikel auf ajour, der das Angebot der Online-
Wahlhilfe in Lyss thematisierte. Ausserdem stellten die smartvote-Betreiber, der GLP auf
Nachfrage hin rund 500 Flyer zur Verfügung, um auf das Angebot der Online-Wahlhilfe
hinzuweisen

Negative Feedbacks auf den smartvote-Fragebogen und den Einsatz der Online-Wahlhilfe
insgesamt sind uns keine bekannt.

Der gesamte Projektablauf kann aus Sicht der smartvote-Betreiber daher als sehr
zufriedenstellend bezeichnet werden.

Kapitel 4

Beteiligung der Kandidierenden

Von den insgesamt 110 Kandidierenden bei der Wahl in den Grossen Gemeinderat haben 69 ein
smartvote Profil erstellt. Die Teilnahmequote beträgt somit gut 72 Prozent, was im Vergleich zu
anderen Einsätzen der Wahlhilfe einen durchschnittlichen Wert darstellt, für eine Premiere aber
im erwartbaren Bereich liegt.

Weitere Details finden sich in der Tabelle 1

https://www.smartvote.ch/de/group/539/election/24_worb_exe/home
https://ajour.ch/de/story/622378/die-ersten-wahlen-mit-smartvote-so-sieht-die-lysser-politlandkarte-aus

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Tabelle 1: smartvote-Beteiligung der Kandidierenden bei der Wahl des Grossen Gemeinderats
nach Listen.

Alle Kandidierende   Gewählte Kandidierende

Liste Anzahl Teilnahme %  Anzahl Teilnahme %

Schweizerische Volkspartei Lyss - Busswil (SVP) 20 13 65  10 6 60
FDP.Die Liberalen Lyss - Busswil (FDP) 20 18 90  9 9 100

Evangelische Volkspartei (EVP) 26 19 73  3 3 100

Sozialdemokratische Partei Lyss - Busswil (SP) 20 19

95  10 10 100

Eidgenössisch-Demokratische Union Lyss und
Umgebung (EDU)

7 1 12  1 1 100

Grünliberale Partei Lyss (Lyss) 21 11 52  3 3 100

Grüne Lyss 6 6 100  1 1 100

Die Mitte Lyss - Busswil 14 10 71  3 3 100

Bei den Gemeinderatswahlen 2025 haben 20 der 22 Kandidierenden bei smartvote
teilgenommen, womit die Teilnahmequote sehr gute 91 Prozent beträgt.

Weitere Auswertungen zur Beteiligung der Kandidierenden finden sich im Anhang dieses Berichts

Kapitel 5

Nutzung durch Wählerinnen und Wähler

Insgesamt wurden bei den Gesamterneuerungswahlen in der Gemeinde Lyss 2’212 smartvote
Wahlempfehlungen ausgestellt. Davon entfielen 1’385 auf den Grossen Gemeinderat und 827 auf
den Gemeinderat.

Bei der Wahl des Grossen Gemeinderats kamen auf 4’057 Wahlteilnehmer/-innen 1’385 bei
smartvote ausgestellte Wahlempfehlungen – dies würde unter den effektiven Wahlteilnehmer/-
innen einer smartvote Nutzungsquote von gut 34 Prozent entsprechen.

Diese Zahl kann allerdings nur als ungefähre Richtschnur dienen, da diese Berechnung auch
Mehrfachnutzerinnen und -nutzer beinhaltet. Die Forschung konnte im Rahmen von
eidgenössischen Wahlen aufzeigen, dass im nationalen Kontext rund 20 Prozent der
Wahlteilnehmer/-innen die Online-Wahlhilfe smartvote nutzen. Diese Zahl wird auch auf
kommunaler Ebene regelmässig erreicht und dürfte sich auch in der Gemeinde Lyss auf diesem
Niveau bewegen.

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Kapitel 6

Anhang: Detaillierte Auswertungen zur Wahl des Grossen
Gemeinderats

6.1 Merkmale der Kandidierenden

6.1.1 Alter

Das Durchschnittsalter der Kandidierenden beträgt rund 44 Jahre (19-78 Jahre).

Das Durchschnittsalter der Gewählten beträgt ebenfalls 44 Jahre (24-66 Jahre).

Abbildung 1: Altersverteilung der Kandidierenden

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6.1.2 Geschlecht

Abbildung 2: Verteilung der Kandidierenden nach Geschlecht

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6.2 smartvote-Beteiligung der Kandidierenden

Abbildung 3: Prozentuale smartvote-Teilnahme

6.2.1 Kandidierende nach Partei

Tabelle 3: Kandidierende nach Partei

Alle Kandidierende   Gewählte Kandidierende

Liste Anzahl Teilnahme %  Anzahl Teilnahme %

Schweizerische Volkspartei Lyss - Busswil (SVP) 20 13 65  10 6 60
FDP.Die Liberalen Lyss - Busswil (FDP) 20 18 90  9 9 100

Evangelische Volkspartei (EVP) 26 19 73  3 3 100

Sozialdemokratische Partei Lyss - Busswil (SP) 20 19

95  10 10 100

Eidgenössisch-Demokratische Union Lyss und
Umgebung (EDU)

7 1 12  1 1 100

Grünliberale Partei Lyss (Lyss) 21 11 52  3 3 100

Grüne Lyss 6 6 100  1 1 100

Die Mitte Lyss - Busswil 14 10 71  3 3 100

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6.3 Smartspider-Grafiken der Parteien (Visualisierung politisches Profil)

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Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B.
finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?

Ja
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Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B.
finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

6.4.1 Antwortprofile der Kandidierenden nach Partei

Die nachfolgenden Grafiken visualisieren für jede smartvote-Frage die Antwortverteilung der
Kandidierenden nach Parteien. Bei Bedarf und nach Absprache mit den Projektverantwortlichen
können weitere Datenanalysen zur Verfügung gestellt werden.

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Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt
Sozialdetektiv/-innen einsetzen?

Ja
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Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und
behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes

Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas,
Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Lyss?

Ja
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Nein

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Soll sich die Gemeinde stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende
Kinderbetreuung beteiligen?

Ja
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Soll Lyss zusätzliche Massnahmen gegen sogenannte Elterntaxis ergreifen (z.B.
zusätzliche Halteverbote, Durchfahrtsbeschränkungen)?

Ja
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Nein

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Soll in Lyss beim Schulraum statt auf Schulprovisorien (z.B. Herrengasse) auf
langfristige Lösungen gesetzt werden (Ausbau bestehender Schulraum, neuer

Schulraum)?

Ja
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Nein

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Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit
Gutscheinen für Nachhilfeunterricht zugunsten von Schüler/-innen aus Familien mit

geringem Einkommen)?

Ja
Eher ja
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Nein

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Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Lysser
Volksschulen?

Ja
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Nein

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Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein
Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?

Ja
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Nein

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Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das
Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Ja
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Nein

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Soll die Gemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-
innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichten?

Ja
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Nein

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Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?

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Befürworten Sie die geplante Erweiterung des Parkschwimmbads Lyss (u.a. 50-
Meter-Schwimmbecken)?

Ja
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Nein

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Soll die bestehende Seelandhalle durch einen Neubau auf dem Areal der
Kulturfabrik (KUFA) ersetzt werden?

Ja
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Eine Motion fordert den Erhalt des nächtlichen Glockenschlages der Kirche von
Lyss. Befürworten Sie dies?

Ja
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Nein

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Soll Lyss das UNICEF-Label „kinderfreundliche Gemeinde“ weiterhin aktiv fördern
– etwa durch Beteiligung von Kindern bei Planungen und Ausbau von

Freizeitangeboten?

Ja
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Soll die Gemeinde Begegnungsangebote (z. B. Generationencafé, Sprachkurse,
Nachbarschaftshilfe) stärker fördern?

Ja
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Soll die Gemeinde Lyss mehr Geld für Kulturförderung zur Verfügung stellen (z.B.
für die Kulturfabrik KUFA)?

Ja
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Soll die Gemeinde zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich
der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse

einführen?

Ja
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Eher nein
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Sollen die Sparanstrengungen in der Gemeinde Lyss erhöht werden (z.B. Verzicht
auf gesetzlich nicht zwingende Ausgaben, Einstellungsstopp)?

Ja
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Auf die Gemeinde Lyss kommen grössere Investitionen im Bereich Freizeit, Schule
und Sport zu. Befürworten Sie eine Steuererhöhung, um diese zu finanzieren (z.B.

vom aktuellen Steuerfuss 1.6 auf 1.7)?

Ja
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Eher nein
Nein

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Soll die Gemeinde Lyss lokale Ladengeschäfte finanziell unterstützen (z.B. durch
Kostenbeteiligung an Mieten)?

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Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland
tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden

(Konzernverantwortung)?

Ja
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Würden Sie in Lyss einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde befürworten, wie
er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird?

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Befürworten Sie die Zulassung weiterer Pop-up-Bars/-Restaurants in Lyss (z.B. als
Zwischennutzung im Bödeli Areal)?

Ja
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Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei
der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Befürworten Sie eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen im
Zentrum (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Befürworten Sie weitere Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen in Lyss (z.B.
Tempo 30-Zonen)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Die Gemeinde möchte die Liegenschaft Marktplatz 10 für CHF 4.3 Mio. kaufen
(Volksabstimmung vom 28.9.2025). Befürworten Sie dies?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Braucht es in Lyss mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten
Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss,

Parkplatzerhalt)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Sollte die Gemeinde auf den Verkauf von Land, welches sich im Eigentum der
Gemeinde befindet, verzichten (z.B. Liegenschaft 'Alter Kindergarten')?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Sollte sich die Gemeinde für bessere ÖV-Verbindungen einsetzen (z.B. Bessere
Taktung des Ortsbusses, mehr Verbindungen)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Der regionale Richtplan Windenergie Biel-Seeland sieht die Errichtung von 10-12
Windrädern im Bannholz vor. Befürworten Sie dies?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Die Gemeinde Lyss möchte bis 2050 klimaneutral sein (Netto-Null CO2-Ausstoss),
sollen Massnahmen ergriffen werden, um dieses Ziel bereits früher zu erreichen

(Förderung Solargenossenschaften, Fernwärme)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die
Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Soll in Lyss der öffentliche Raum vermehrt entsiegelt und begrünt werden?

Ja
Eher ja
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Nein

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Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?

Ja
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Nein

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Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der
Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?

Ja
Eher ja
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Nein

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Würden Sie die Einführung einer Stellvertreterregelung im Gemeindeparlament
begrüssen?

Ja
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Eher nein
Nein

Partei

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Soll die Gemeindezeitung InfoLyss regelmässiger produziert werden?

Ja
Eher ja
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Nein

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Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf
wirtschaftliche Sanktionen)?

Ja
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Nein

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Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder
verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Befürworten Sie das bestehende Ausgangsverbot für unter 16-Jährige, welche sich
nach 22 Uhr nicht mehr unbegleitet im öffentlichen Raum aufhalten dürfen?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

Partei

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0

Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Lyss (z.B. an Bahnhöfen,
bei Schulen und Unterführungen)?

Ja
Eher ja
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Nein

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Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Lyss (z.B. mehr
Rundgänge der Polizei in der Nacht)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

Partei

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Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Von einer freien Marktwirtschaft
profitieren langfristig alle.

Vollständig
einverstanden

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Gar nicht
einverstanden

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Wie beurteilen Sie folgende Aussage: Es ist notwendig, dass der Staat durch
Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht.

Vollständig
einverstanden

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Gar nicht
einverstanden

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0

Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger
als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Vollständig
einverstanden

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Gar nicht
einverstanden

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0

Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Ein stärkerer Umweltschutz ist
notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt

werden muss.

Vollständig
einverstanden

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Gar nicht
einverstanden

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Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B.
finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?

Ja
Eher ja
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Nein

Partei

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Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt
Sozialdetektiv/-innen einsetzen?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

6.4.2 Antwortprofile nach Partei (nur gewählte Kandidierende)

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Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und
behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes

Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

Partei

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Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas,
Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Lyss?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Soll sich die Gemeinde stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende
Kinderbetreuung beteiligen?

Ja
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Nein

Partei

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Soll Lyss zusätzliche Massnahmen gegen sogenannte Elterntaxis ergreifen (z.B.
zusätzliche Halteverbote, Durchfahrtsbeschränkungen)?

Ja
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Nein

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Soll in Lyss beim Schulraum statt auf Schulprovisorien (z.B. Herrengasse) auf
langfristige Lösungen gesetzt werden (Ausbau bestehender Schulraum, neuer

Schulraum)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

Partei

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Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit
Gutscheinen für Nachhilfeunterricht zugunsten von Schüler/-innen aus Familien mit

geringem Einkommen)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Lysser
Volksschulen?

Ja
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Eher nein
Nein

Partei

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Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein
Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das
Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Ja
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Eher nein
Nein

Partei

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Soll die Gemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-
innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichten?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?

Ja
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Eher nein
Nein

Partei

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Befürworten Sie die geplante Erweiterung des Parkschwimmbads Lyss (u.a. 50-
Meter-Schwimmbecken)?

Ja
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Nein

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Soll die bestehende Seelandhalle durch einen Neubau auf dem Areal der
Kulturfabrik (KUFA) ersetzt werden?

Ja
Eher ja
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Nein

Partei

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Eine Motion fordert den Erhalt des nächtlichen Glockenschlages der Kirche von
Lyss. Befürworten Sie dies?

Ja
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Eher nein
Nein

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Soll Lyss das UNICEF-Label „kinderfreundliche Gemeinde“ weiterhin aktiv fördern
– etwa durch Beteiligung von Kindern bei Planungen und Ausbau von

Freizeitangeboten?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

Partei

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Soll die Gemeinde Begegnungsangebote (z. B. Generationencafé, Sprachkurse,
Nachbarschaftshilfe) stärker fördern?

Ja
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Nein

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Soll die Gemeinde Lyss mehr Geld für Kulturförderung zur Verfügung stellen (z.B.
für die Kulturfabrik KUFA)?

Ja
Eher ja
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Nein

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0

Soll die Gemeinde zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich
der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse

einführen?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Sollen die Sparanstrengungen in der Gemeinde Lyss erhöht werden (z.B. Verzicht
auf gesetzlich nicht zwingende Ausgaben, Einstellungsstopp)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Auf die Gemeinde Lyss kommen grössere Investitionen im Bereich Freizeit, Schule
und Sport zu. Befürworten Sie eine Steuererhöhung, um diese zu finanzieren (z.B.

vom aktuellen Steuerfuss 1.6 auf 1.7)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Soll die Gemeinde Lyss lokale Ladengeschäfte finanziell unterstützen (z.B. durch
Kostenbeteiligung an Mieten)?

Ja
Eher ja
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Nein

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Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland
tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden

(Konzernverantwortung)?

Ja
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Nein

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Würden Sie in Lyss einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde befürworten, wie
er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird?

Ja
Eher ja
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Nein

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Befürworten Sie die Zulassung weiterer Pop-up-Bars/-Restaurants in Lyss (z.B. als
Zwischennutzung im Bödeli Areal)?

Ja
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Nein

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Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei
der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?

Ja
Eher ja
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Nein

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Befürworten Sie eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen im
Zentrum (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?

Ja
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Nein

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Befürworten Sie weitere Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen in Lyss (z.B.
Tempo 30-Zonen)?

Ja
Eher ja
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Nein

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Die Gemeinde möchte die Liegenschaft Marktplatz 10 für CHF 4.3 Mio. kaufen
(Volksabstimmung vom 28.9.2025). Befürworten Sie dies?

Ja
Eher ja
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Nein

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Braucht es in Lyss mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten
Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss,

Parkplatzerhalt)?

Ja
Eher ja
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Nein

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Sollte die Gemeinde auf den Verkauf von Land, welches sich im Eigentum der
Gemeinde befindet, verzichten (z.B. Liegenschaft 'Alter Kindergarten')?

Ja
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Nein

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Sollte sich die Gemeinde für bessere ÖV-Verbindungen einsetzen (z.B. Bessere
Taktung des Ortsbusses, mehr Verbindungen)?

Ja
Eher ja
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Nein

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Der regionale Richtplan Windenergie Biel-Seeland sieht die Errichtung von 10-12
Windrädern im Bannholz vor. Befürworten Sie dies?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Die Gemeinde Lyss möchte bis 2050 klimaneutral sein (Netto-Null CO2-Ausstoss),
sollen Massnahmen ergriffen werden, um dieses Ziel bereits früher zu erreichen

(Förderung Solargenossenschaften, Fernwärme)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die
Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?

Ja
Eher ja
Eher nein
Nein

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Soll in Lyss der öffentliche Raum vermehrt entsiegelt und begrünt werden?

Ja
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Nein

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Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?

Ja
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Nein

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Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der
Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?

Ja
Eher ja
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Nein

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Würden Sie die Einführung einer Stellvertreterregelung im Gemeindeparlament
begrüssen?

Ja
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Nein

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Soll die Gemeindezeitung InfoLyss regelmässiger produziert werden?

Ja
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Nein

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Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf
wirtschaftliche Sanktionen)?

Ja
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Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder
verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

Ja
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Nein

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Befürworten Sie das bestehende Ausgangsverbot für unter 16-Jährige, welche sich
nach 22 Uhr nicht mehr unbegleitet im öffentlichen Raum aufhalten dürfen?

Ja
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Nein

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Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Lyss (z.B. an Bahnhöfen,
bei Schulen und Unterführungen)?

Ja
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Nein

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Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Lyss (z.B. mehr
Rundgänge der Polizei in der Nacht)?

Ja
Eher ja
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Nein

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Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Von einer freien Marktwirtschaft
profitieren langfristig alle.

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Gar nicht
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Wie beurteilen Sie folgende Aussage: Es ist notwendig, dass der Staat durch
Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht.

Vollständig
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Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger
als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Vollständig
einverstanden

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Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: Ein stärkerer Umweltschutz ist
notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt

werden muss.

Vollständig
einverstanden

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einverstanden

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	smartvote-Schlussbericht_Lyss_2025_v1.pdf
	Einleitung
	Projektziele
	Ablauf des Projektes
	Beteiligung der Kandidierenden
	Nutzung durch Wählerinnen und Wähler
	Anhang: Detaillierte Auswertungen zur Wahl des Grossen Gemeinderats
	6.1 Merkmale der Kandidierenden
	6.1.1 Alter
	6.1.2 Geschlecht

	6.2 smartvote-Beteiligung der Kandidierenden
	6.2.1 Kandidierende nach Partei

	6.3 Smartspider-Grafiken der Parteien (Visualisierung politisches Profil)

	lyss_grafiken_alle_kandis.pdf
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name: 20230227; PA GGR; Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2022-656

146 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; Verpflichtungskredit

Ausgangslage

Der Werkhof der Gemeinde Lyss besitzt zwei Kehrichtfahrzeuge:

- Scania 440, Jahrgang 2013

- Scania G410, Jahrgang 2018

Die Abteilung Bau + Planung plant diese schrittweise, aufgrund des Alters und des Zustandes

zu ersetzen. Die Fahrzeuge werden über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert. Das vorlie-

gende Geschäft, Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; stützt sich auf die Beschaf-

fungsstrategie der Abteilung Bau + Planung ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahrzeug-

und Maschinenpark des Werkhofs frühzeitig, wo notwendig, auf den neusten Stand gebracht

oder erweitert wird.

Fahrzeugpark im Werkhof Lyss

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Auslastung der Fahrzeuge

Damit beide Fahrzeuge optimal ausgelastet sind, fährt die Gemeinde auch noch ausserhalb des

Gemeindegebietes (Worben, Wengi). Diese externen Holsammlungen sind vertraglich geregelt

und werden den Gemeinden entsprechend in Rechnung gestellt. Seit dem Jahr 2022 wird zu-

dem die Papier- und Kartonsammlung hauptsächlich mit den eigenen Kehrichtfahrzeugen nur

noch vom Werkhof gesammelt.

Bestehendes Fahrzeug; Eintausch

Das zu ersetzende Fahrzeug wird eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalterisch

dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit bean-

tragt wird. Dem GGR werden die Erlöse im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Anforderungsprofil für das neue Fahrzeug

Aufgrund der Bedürfnisse muss das neue Fahrzeug die folgenden Hauptkriterien erfüllen:

− Fahrgestell: Chassis für Gesamtlast bis 32 Tonnen, 3- oder 4-achsig, Breite 2.50 m, auto-

matisches Getriebe

− Kabine: Platz für Chauffeur und zwei Belader, Bildschirm für Rückfahrkamera

− Kehrichtaufbau:

Kastengrösse min. 22 m3, Schüttung für Normcontainer von 110 lt bis 800 lt, Wägesystem,

Sicherheitspaket nach CEN-EN 1501-1

− Antrieb: Elektroantrieb

Typ Anzahl Jahrgang

Kommunalfahrzeuge 5 2013, 2013, 2020, 2021, 2022

Personenwagen 2 2005, 2011

Transporter 2 2012, 2019

Lastwagen 2 2013, 2018

Kleintraktoren 3 2013, 2015, 2018

Strassenreinigungsmaschinen 1 2019

Stapler 1 2011

Total 16 -

Warum ein Elektroantrieb?

Im Zusammenhang mit der letzten Ersatzbeschaffung eines Kehrichtfahrzeuges im Jahr 2016

wurden sämtliche Antriebsarten durch die Abteilung Bau + Planung analysiert. Anschliessend

wurde für die Antriebsarten Diesel, Hybrid und Elektro ein Investitions- und Betriebskosten-ver-

gleich errechnet. Dieser zeigte auf, dass sämtliche Antriebsarbeiten nach ca. 15 Jahren ähnli-

che Gesamtkosten erreichen. Aufgrund der noch nicht vorhandenen Erfahrungen mit dem

Elektroantrieb bei Lastwagen, verzichtete damals die Gemeinde auf eine Elektrofahrzeug- oder

Hybridbeschaffung.

In den letzten 6 Jahren konnten nun genügend Erfahrungen gesammelt werden, u.a. testete der

Werkhof regelmässig neuste Elektroantriebe mit dem Einsatz von Testfahrzeugen. Weiter hat

sich der Kaufpreis eines Elektrofahrzeugs um ca. 10% reduziert. Für ein Elektrofahrzug spricht

zudem der kostengünstige Stromeinkauf via Solargenossenschaft Lyss (Kostenpunkt: 0.15

Fr./kWh). Der Dieselpreis hat sich im Gegenzug erhöht. Auch der Investitions- und Betriebskos-

tenvergleich (Beilage) zeigt auf, dass mittlerweile der Elektroantrieb bereits im 10. Jahr ähnlich

hohe Kosten generiert, wie der Dieselantrieb. Zudem ist die Neubeschaffung eines Vollelekt-

rokehrichtfahrzeugs natürlich ganz im Sinne des Labels Energiestadt und entspricht der Lysser

Vision / Umsetzungsstrategie für Kommunalfahrzeug-Ersatzbeschaffungen (siehe Beilage).

Auch im Hinblick auf das angestrebte Label Energiestadt GOLD wäre ein E-Kehrichtfahrzeug

begrüssenswert, denn die neuen Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb können dem Label Energiestadt

angerechnet werden.

Kosten

Gemäss den eingeholten Richtpreisofferten muss für ein Elektrofahrzeug mit ca. Fr. 900'000.00

gerechnet werden.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR wir das Fahrzeug gemäss kantonaler Gesetzgebung beschafft.

Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2024 unterbreitet.

Investitionsprogramm 2023 – 2027

Im Investitionsprogramm 2023 – 2027 sind die beiden Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr.

3142.3 mit brutto Fr. 1’800‘000.00 festgehalten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende
Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf
das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach der Beschaf-
fung wird die Erfolgsrechnung der Abfallentsorgung wie folgt belastet:

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition [Fr.] 900’000

Buchwert vor Abschreibung  900’000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

90’000 90’000 90’000 90’000 90’000 90’000

Restbetrag Buchwert 810’000 720’000 630’000 540’000 450’000 360’000

Jährliche Kapitalkosten [Fr.]

Abschreibung 90’000 90’000 90’000 90’000 90’000 90’000

Verzinsung 2.5% 22’500 20’250 18’000 15’750 13’500 11’250

Folgekosten pro Jahr [Fr.] 112’500 110’250 108’000 105’750 103’500 101’250

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich etwa Fr. 106‘875.00 pro

Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für den Ersatz des Fahrzeuges ein Betrag von

Fr. 900'000.00 im Jahr 2024 enthalten. Aus diesem Grund sind die Folgekosten ab dem Jahr

2024 eingerechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Abfallentsorgung muss das Projekt

teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzierung Ab-

fall bleibt erhalten. Die geplante Anschaffung im Jahr 2024 war zum Zeitpunkt der Führungsun-

terstützung bzgl. Gebührensenkung ab dem Jahr 2023 bereits eingerechnet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat sich letzte Woche erlaubt, eine Mail zu

schreiben zu einigen offenen Fragen zu diesem Geschäft. Ein Danke geht an die Fraktion FDP,

welche die Fragen formuliert hat, sodass der Redner darauf antworten konnte. Ein Ersatzfahr-

zeug würde frühstens 2024 geliefert werden, bis dahin ist das jetzige Fahrzeug 11 Jahre alt. Ein

11-jähriges Fahrzeug im täglichen Einsatz leidet. Dabei leidet nicht der Dieselmotor oder die

Grundkonstruktion, sondern der Aufbau, die Schuttmulde und die Hydraulik erfordern immer

mehr Unterhaltsarbeiten. Durch den Kauf eines neuen Fahrzeugs wird vom Finanzplan abgewi-

chen, jedoch wird der Vernunft gefolgt, welche eine Abwägung von zunehmenden Unterhalts-

kosten vornimmt. Wie im Mail aufgezeigt, nehmen die Unterhaltskosten bei 10-jährigen Fahr-

zeugen immer mehr zu. Das Risiko von hohen Kosten und von betrieblichen Ausfällen steigt.

Daher will der GR solche Fahrzeuge nach einem vernünftigen Alter ersetzen.

Der Elektroantrieb bei schweren Fahrzeugen wird in vielen Gemeinden bereits genutzt, welche

dabei gute Erfahrungen gemacht haben. Wasserstoff im Schwerverkehr und in der Langdistanz

ist durchaus eine Idee, jedoch nicht im Stückverkehr. Zudem ist Wasserstoff nicht geeignet, da

der Wirkungsgrad zu schlecht ist.

Alle grossen Stückgutbetriebe setzten auf Vollelektronikfahrzeuge mit Batterien. Dabei hat die

Gemeinde den Vorteil, dass die Elektrizität vom hauseigenen Solardach geladen werden kann.

Das Fahrzeug ist etwa 1’200 Stunden im Einsatz, dabei gibt es genügend Tagesstunden, in

welchen von den Sonnenstunden profitiert werden kann und das Fahrzeug geladen wird. Hier-

bei hat die Gemeinde Lyss einen vorteilhaften Vertrag mit der Solargenossenschaft, welcher

noch 30 Jahre dauert. Dieser Strompreismix erlaubt eine vernünftige Kostenrechnung zu erhal-

ten. Eine Kostenrechnung, welche über 10 Jahre für Dieselfahrzeuge oder Elektrofahrzeuge un-

gefähr gleich gross ist. Je nach Ansatz hat das Elektrofahrzeug leichte Nachteile in der Kosten-

rechnung. Jedoch sind die Gesamtkosten vernünftig und vergleichbar mit dem Verbrennermo-

tor. Daher empfiehlt der GR den Ersatz des Fahrzeugs und dem Antrag zuzustimmen.

Hunziker Thomas, GLP: Als OK-Präsident der SEMS (Seeland E-Mobilitäts-Show) befasst der

Redner sich schon seit 2018 intensiv mit der e-Mobilität. Die e-Mobilität verursacht keine loka-

len Abgasemissionen und diese Fahrzeuge sind wesentlich leiser, das gilt im speziellen für den

Schwerlastverkehr. Saubere Luft und leise - das wird die Bevölkerung freuen. Dieses Geschäft

zielt also genau in die richtige Richtung. Doch die Botschaft dieses Geschäft hatte im Wesentli-

chen zwei Lücken. Es war nicht klar, warum der Wechsel jetzt erfolgen sollte und ob der Strom-

preismix mit dem billigen Solarstrom plausibel ist. Der zuständige GR Christen Rolf hat diese

Informationen mit einem Mail-Nachversand allen Parlamentariern zugestellt und die gestellten

Fragen überzeugend geklärt. Dem Geschäft kann der Redner nun vorbehaltslos zustimmen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP Lyss hat das Geschäft für die Ersatzbeschaffung des

Kehrichtfahrzeuges Scania 440 geprüft und intensiv diskutiert.
Die FDP steht grundsätzlich hinter der Anschaffung von zukunftsweisenden Technologien.

Es hat aber einige Punkte im Geschäft, welche die Fraktion FDP noch etwas kritischer betrach-

tet:
- Die Beschaffung erfolgt nur aufgrund des Investitionsplanes und nicht aufgrund dessen,

dass das alte Fahrzeug nun grössere Probleme verursacht.

Im Geschäft wird dargelegt, dass dieses Fahrzeug noch verkauft werden kann. Dies lässt

schlussfolgern, dass das alte Fahrzeug nicht allzu schlecht im Schuss ist.

- Die aktuellen Anschaffungskosten eines Elektro-Lastwagen ist noch immer rund 3,5-mal teu-

rer als das Diesel-Fahrzeug. Diese Preise müssen wir vor Augen haben. Da die Fraktion

FDP überzeugt ist, dass die Preise in den nächsten Jahren sinken werden.

Das konnte bei den Elektro-Personenwagen festgestellt werden. Der Tesla ist in den letzten

2 Jahren über 10% günstiger geworden. Dies auf Grund der steigenden Nachfrage und der

höheren Verkaufszahlen.

- Ebenfalls erachtet die Fraktion FDP die Berechnung der Stromkosten zu 15 Rappen als

nicht realistisch. Der Redner war der Meinung, dass das Kehrrichtfahrzeug den ganzen Tag

unterwegs ist und Kehricht einsammelt. Dieses Fahrzeug müsste über Nacht geladen wer-

den und da gibt es keinen Strom vom Solardach, sondern muss von der ESAG bezogen

werden.

Eine so grosse Batterie für einen Lastwagen kann auch nicht während der Mittagspause ge-

laden werden. Für alle, die eine Solaranlage haben, wissen wie viel Strom dabei wirklich um-

gesetzt werden kann.

- Die umweltfreundliche Technologie wird sich in den nächsten Jahren stark weiterentwickeln.

Diese Entwicklung, sei das bei Elektro- oder Wasserstoffantrieb, kann so ruhig verfolgt wer-

den.

- Die Fraktion FDP ist der Ansicht, dass es nachhaltiger ist, wenn ein bestehendes Fahrzeug,

welches noch in einem guten Zustand ist, noch etwas länger betrieben wird.

Aus all diesen Gründen beantragt Fraktion FDP die Rückweisung des Geschäfts. Die Ersatzbe-

schaffung des Kehrichtfahrzeugs Scania 440 und somit auch der Verpflichtungskredit ist um 2

Jahre zu verschieben. Ein neues GGR-Geschäft wird nach Ablauf der Verschiebungsdauer dem

GGR wieder vorgelegt.

Sie ist überzeugt, dass mit einer Verschiebung dieses Geschäfts um 2 Jahre nichts verloren

wird. Im Gegenteil – dabei wird Geld gespart. Auch wenn dieses Geschäft über die Spezialfi-

nanzierung getätigt wird, ist es Geld der Lysser und Busswiler BürgerInnen, mit welchem haus-

hälterisch umgegangen werden muss.

Mit der Verschiebung dieses Geschäfts werden allein bei den Abschreibungen und der Verzin-

sung Fr. 225'000.00 in zwei Jahren gespart, ohne dass dafür jemanden ein Nachteil entsteht.

Nun möchte der Redner noch zu einem persönlichen Punkt kommen. Alle ParlamentarierInnen

haben vom GR-Mitglied Christen Rolf letzte Woche ein Mail erhalten, wo er den Antrag der

Fraktion FDP, obschon noch nicht offiziell eingereicht, zitiert und Stellung nimmt. Damit wurde

nach der Meinung des Redners klar eine rote Linie überschritten.

Es geht nicht, dass ein Gemeinderat auf diese Weise vorgeht. Der Redner vergleicht dieses

Vorgehen mit dem Verhalten seiner Kinder. Als seine Kinder noch klein waren und diese etwas

wollten, haben sie tausend Argumente gefunden, warum etwas sofort gekauft werden sollte. Die

scheint mit dem Vorgehen von Christen Rolf auch so.

Der Redner nimmt zu den Aussagen von Christen Rolf Stellung: Im Geschäft wurden die Unter-

haltskosten nie dargelegt. Bei früheren Geschäften war das so, wenn diese Kosten auch zu

hoch waren. Plötzlich erscheinen da nun Grafiken und Zahlen die vorher nie ein Thema waren.

Mit der Aussage im ersten Punkt bestätigt Christen Rolf, dass nicht alle Fakten dargelegt wur-

den. Jetzt soll den Grafiken einfach blind vertraut werden.

Des Weiteren ist ein Kehrichtfahrzeug nicht einer sehr grossen Belastungen ausgesetzt. Es

macht wenig Kilometer gegenüber Überlandlastwagen, läuft aber den ganzen Tag trotzdem auf

Betriebstemperatur, weil es (ausser, während den Pausen) nie abgestellt wird. Es sollte dem-

nach möglich sein, dieses Fahrzeug weitere zwei Jahre zu nutzen. Geplant ist sowieso das

Fahrzeug zu verkaufen, und falls nicht, würde es wohl als Ersatzfahrzeug dienen.

Dass sich die Kosten für Elektrolastwagen noch nicht verringert haben, liegt daran, dass der

Elektroantrieb in diesem Segment immer noch eine sehr kleine Rolle spielt. Die Preise werden

sich bei grösserer Nachfrage anders entwickeln.

Auch dem Personal will die Gemeinde Lyss einen nicht zumutbaren Arbeitsplatz zuweisen.

Aber der Belader steht auch mit einem neuen Fahrzeug im Wind und Wetter und ist dem Ge-

stank ausgesetzt. Der Personalzufriedenheit hat mit diesem Fahrzeug somit nicht viel zu tun.

Auch der Lärm im Quartier ist nicht gross. Das Einzige, was gehört wird, ist das «Piepsen» beim

Rückwärtsfahren. Aber auch der Elektrowagen wird dieses Geräusch machen. Und auch die

Leerung der Container wird bei einem Elektrofahrzeug Lärm verursachen.

Die FDP Lyss – Busswil unterstützt zukunftsweisende Technologien. Sie will nicht einen Diesel-

motor anschaffen – im Gegenteil. Daher der Antrag der Fraktion FDP, das Geschäft um zwei

Jahre verschieben, etwas Geld zu sparen und dann nochmals sauber aufarbeiten und dem

GGR vorlegen.

Die FDP bittet die anderen Parteien den Antrag, die Beschaffung um 2 Jahre zu verschieben,

zu unterstützen.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Jungi waren sich nach dem Rückmail nicht mehr einig.

Grossmehrheitlich wird der Antrag des GR unterstützt, weil die Ansicht geteilt wird, dass auf die

Ökologie gesetzt werden und dort einen Schritt in die Zukunft gegangen werden muss.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner geht auf die Bemerkung zur Überschreitung

der roten Linie ein. Sobald der Redner feststellt, dass Fragen nicht gut beantwortet wurden oder

das Geschäft nicht gut aufbereitet war, scheint es ihm seine Aufgabe zu sein, Klarheit zu schaf-

fen.

Es war die Rede von 3,5x Dieselfahrzeug, ergibt das Elektrofahrzeug. Fr. 420'000.00 für das

Dieselfahrzeug und Fr. 900'000.00 für die Anschaffung des Elektrofahrzeugs, ergibt beim Red-

ner einen anderen Faktor. Klar ist es ist viel Geld. Der Redner thematisiert erneut die 10 Jahre

Betrieb, Abschreibungen, Verzinsung, Betriebskosten, LSVA, Unterhalt, Dieselkosten, usw.

Es kann glaubhaft dargelegt werden, dass in 10 Jahren mit ähnlichen Kosten zu rechnen ist.

Auf beiden Seiten gibt es Unsicherheitsfaktoren bezüglich der Veränderung des Dieseltarifs so-

wie des Elektrotarifs. Es besteht aber eine gute Basis und es muss betrachtet werden, wie hoch

die Kosten über 10 Jahre sind. Letztendlich ist es jährlich der Betrag, welcher der Abfallrech-

nung belastet wird. Dieser ist jeweils identisch, egal ob mit einem Diesel- oder Elektrofahrzeug

gerechnet wird. Der GR ist überzeugt im Hinblick auch Unterhaltsarbeiten zu ersparen, dass

nun der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um dieses Fahrzeug zu bestellen.

Beschluss 20 : 16 Stimmen

Der GGR beschliesst die Rückweisung der Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahrzeugs

Scania 440 und somit auch die Verschiebung des Verpflichtungskredites um 2 Jahre.

Ein neues GGR-Geschäft wird nach Ablauf der Verschiebungsdauer dem GGR wieder

vorgelegt.

Beilagen Beurteilungsgrundlage Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug (GR+GGR)

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240624; PA GGR; Einfache Anfrage Egloff Nikolas, Jungi; Grünabfuhr; Containerleerung Zeughausstrasse, Schönau und Beundengasse

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Einfache Anfragen 2015-101

369 092.02 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Grünabfälle B+P
 Grünabfuhr; Containerleerung Zeughausstrasse, Schönau und Beundengasse

Egloff Nikolas, Jungi: Offenbar funktioniert die Grünabfuhr im Bereich Zeughausstrasse,

Schönau und Beundengasse momentan nicht wirklich. In den letzten zwei Wochen wurden die

Container nicht geleert. Ist dies so geplant oder sollen die Menschen zukünftig ihren Grünabfall

im Garten verbrennen?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bislang hat der GR davon noch nichts gehört. Er

meldet dies. Ansonsten kann man auch jederzeit ein Telefon an die Abteilung machen.


name: 20211108; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

499 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP/Grüne+glp; «Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021)

• Motion FDP; «Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen»

(Nr. 20/2021)

• Motion Die Mitte+glp; Änderung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken (Nr. 21/2021)

• Motion SP/Grüne; Neugestaltung Ortseingänge Hardern (Nr. 22/2021)

• Motion SP/Grüne; Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von

Grünfläche zu Strassenfläche (Nr. 23/2021)

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20150223; PA GGR; EDV Ersatzbeschafftung Volksschule Lyss; Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar

2015

128 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material Bildung + Kultur – Stefan Nobs

EDV Ersatzbeschaffung Volksschule Lyss; Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Lehrplan, welcher durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern vorgegeben wird,

verlangt seit dem 01.08.2007 den Einsatz von Computern von der 3. bis zur 9. Klasse. Auf der

untersten Schulstufe ist der Einsatz freiwillig.

Im Jahr 2007 genehmigte der GGR einen einmaligen Investitionskredit in der Höhe von

Fr. 600‘000.00, um die EDV Infrastruktur an der Volksschule Lyss zu erneuern.

Im Zusammenhang mit dieser Anschaffung hat sich die Gemeinde Lyss nach den

Empfehlungen der Erziehungsdirektion ausgerichtet und sich für den Einsatz von PC’s bereits

ab dem 1. Schuljahr entschieden. Die Standorte wurden entsprechend ausgerüstet.

Betreffend der Kosten dieser Anschaffung kann folgende Aussage gemacht werden:

Einmalige Investition gemäss Kreditabrechnung Fr. 615‘937.30 (vgl. GGR Geschäft vom

08.12.2014).

Zusätzlich wurden der laufenden Rechnung in den letzten Jahren pro Jahr rund Fr. 30‘000.00

für den Betrieb belastet.

Inzwischen haben sowohl die Mehrheit der eingesetzten EDV-Geräte als auch die Mehrheit der

Server ihren „end of life“-Status erreicht und müssen ersetzt werden.

Im Zuge der Ersatzbeschaffung soll zudem die bestehende EDV-Infrastruktur den aktuellen

Bedürfnissen insbesondere im Hinblick auf den Lehrplan 21 angepasst und entsprechend

erweitert werden.

Das Ressort Bildung + Kultur hat in Zusammenarbeit mit der Baeriswyl Tschanz & Partner AG

ein Pflichtenheft für die Submission erstellt.

Unter Mitwirkung der Schulleitungskonferenz und der Kommission Bildung wurde dieses

Pflichtenheft dem GR anlässlich einer ersten Lesung am 03.11.2014 vorgestellt und am

01.12.2014 zur Genehmigung unterbreitet. Das genehmigte Pflichtenheft wurde vom

06.12.2014 bis 15.01.2015 öffentlich ausgeschrieben (www.simap.ch). Fristgerecht sind

Offerten eingetroffen, so dass ein Wettbewerb möglich ist. Am 15./16.01.2015 fand die

Offertenöffnung statt. Das Ergebnis der Offertenöffnung dient als Grundlage für den

Rahmenkredit. Ob diese Offerten die Zuschlagskriterien erfüllen, war zum Zeitpunkt der

Geschäftserarbeitung noch offen. Die aufwendige, kostenauslösende Detailauswertung findet

erst nach der Kreditsprache statt.

Pflichtenheft

Inhaltliche Schwerpunkte

Aktuell haben alle fünf Standorte eine eigene und teils sehr heterogene Informatikinfrastruktur.

Diese wird – nicht zuletzt auch hinsichtlich eines möglichen Einsparpotentials – so weit wie

möglich und sinnvoll standortübergreifend homogenisiert. Um die Homogenisierung zu

unterstützen, wurden im Pflichtenheft die eingesetzten Rechner in möglichst wenig Gerätetypen

unterteilt. Gemäss Empfehlung der PHBern soll im Hinblick auf den Lehrplan 21 vorwiegend mit

mobilen Geräten (Klassensätzen) gearbeitet werden, um so möglichst vielen Schülern in

möglichst vielen Fächern Zugang zu einem Gerät zu gewährleisten. ICT-Anwendungen sollen

als Bestandteil in den Unterricht integriert werden. Aus diesem Grund wurden, ausser für die

Informatikräume und die Lehrerarbeitsgeräte, ausschliesslich Laptops im Pflichtenheft

aufgeführt. Eine totale Umstellung auf Tablets und der Verzicht der Informatikräume ist aus

Sicht der ICT-Verantwortlichen der einzelnen Standorte verfrüht. Jedoch ist neu der Einsatz von

einem Klassensatz Tablets anstelle von Laptops an jedem Standort vorgesehen.

Eine rollende Weiterentwicklung ist mit dieser Ausgangslage möglich.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]http://www.simap.ch/

Alle Rechner erhalten ein Basisimage. Zusätzlich wird je Standort nach Bedarf ein Detailimage

ausgearbeitet. Die Zuteilung der Anzahl Rechner an die einzelnen Standorte ist nachvollziehbar

und unterliegt einem Schlüssel.

Der Projektrahmen deckt die Beschaffung (Ersatz und Erweiterung) der betroffenen EDV-

Geräte (Rechner, Drucker resp. Multifunktionsgeräte, WLAN Access Points, etc.) ab.

Mengengerüst über alle vier Standorte

Gerätetyp Mengenangabe

Notebook 185

Informatikrechner 124

Dockingstation 92

Multifunktionsgerät 18

Tablet 120

Explizit ausserhalb des Projektrahmens befinden sich alle Dienstleistungen und Beschaffungen

betreffend Kopiergeräte, Beamer, interaktive Smartboards und fixe Installationen von WLAN-

Antennen.

Ebenfalls ist die Installation resp. die Erneuerung der benötigten UKV (Universelle

Kommunikations-Verkabelung) der einzelnen Standorte nicht Bestandteil des Projektrahmens.

Diese wird mit diesem Projekt koordiniert.

Betreffend der Datenablage sind verschiedene Möglichkeiten verlangt worden (Server- oder

Network Attached Storage/NAS-Lösung) mit dem Hauptziel, dass sich die Datenablage

möglichst einfach und effizient gestaltet.

Der Provider wurde gebeten zusätzlich zum Angebot einer Anschaffung der Infrastruktur eine

Managed ICT Service Lösung anzubieten.

Prinzipiell war der Anbieter angehalten aus den im Pflichtenheft notierten Anforderungen

mehrere (auch eigene) Lösungsvarianten anzubieten.

Zuschlagskriterien

Nach positiver Prüfung der Eignungskriterien werden die Angebote anhand der

Zuschlagskriterien bewertet.

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Als solches gilt dasjenige, welches

alle Eignungskriterien und die Zuschlagskriterien am besten erfüllt hat.

Zuschlagskriterien Kriterien-Punkte

Unternehmen:

Anbieterpräsentation, Ausbildung und Erfahrung des

Anbieters und der bezeichneten Personen, allgemeiner

Eindruck, Standorte und Wegkosten, Lehrlingsausbildung,

Angebotsverständlichkeit, Offertenqualität,

Referenzangaben der Anbieter

25 Punkte

Erfüllung der Anforderungen/Konzept

Vorgehen für Projektumsetzung, Lösungskonzept,

Migration, Schulung, Inbetriebnahme, Helpdesk und

Support Konzept, Vertragskonditionen

35 Punkte

Investitionskosten:

Kosten aller Aufwendungen für die Umsetzung des

Projektes inkl. allfällige Wartungs- und Supportkosten im

ersten Jahr, Migrationskosten, Wegkosten und Spesen

Laufende Kosten:

Wartungs- und Supportkosten der Jahre 2 – 5

40 Punkte

Total

100 Punkte

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 52 der Gemeindeordnung führt der GR die Gemeinde, plant deren nachhaltige

Entwicklung und koordiniert die Geschäfte.

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png]

Die Ausarbeitung und Verabschiedung des Pflichtenheftes liegt im Führungs- und

Koordinationsauftrag des GR.

Die Genehmigung des Rahmenkredites liegt im Zuständigkeitsbereich des GGR.

Finanzierung

Aufgrund der Schnellebigkeit der EDV wird von einer Vertragsdauer von 5 Jahren ausgegangen

(vgl. Zuschlagskriterien; Investitionskosten und laufende Kosten).

Gemäss Investitionsprogramm 2015 – 2019 sind im Jahr 2015 für die EDV Ersatzbeschaffung

und Erweiterung der Volksschule Lyss Fr. 600'000.00 vorgesehen.

Aufgrund der Sichtung vom 15./16.01.2015 muss je nach Anbieter mit einer einmaligen

Investition von Fr. 525‘000.00 bis Fr. 897‘000.00 gerechnet werden. Darin enthalten sind nebst

den Kosten für die EDV Ersatzbeschaffung und Erweiterung auch Fr. 45‘000.00 für die

Projektbegleitung durch die Baeriswyl Tschanz und Partner bis zum Abschluss des Projektes.

Daneben wird je nach Anbieter für die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Betrieb

(Wartung/Unterhalt/Support) pro Jahr zwischen Fr. 7‘750.00 und Fr. 37‘500.00, ohne Managed

ICT Service Lösung, gerechnet. Hochgerechnet auf die Betriebsjahre 2 – 5 gemäss

Zuschlagskriterien, ergibt dies einen Gesamtbetrag von Fr. 31‘000.00 bis Fr. 150‘000.00. Falls

die Auswertung der Offerten ergibt, dass langfristig eine Managed ICT Service Lösung am

wirtschaftlichsten ist, so belaufen sich die jährlich wiederkehrenden Kosten auf rund Fr.

72‘000.00, hochgerechnet auf die Betriebsjahre 2 – 5 ergibt dies einen maximalen

Betriebsbetrag von Fr. 288‘000.00. Da zum Zeitpunkt der Geschäftsbearbeitung die

Offertenauswertung noch nicht stattgefunden hat, kann noch keine Aussage darüber gemacht

werden, was genau diese Betriebskosten je Anbieter beinhalten. Daher kann auch kein

Vergleich zu den Betriebskosten der vergangenen Jahre hergestellt werden.

Kostenzusammenstellung

Einmalige Investion zu Lasten Investitionsbudget

Investition EDV Ersatzbeschaffung und Erweiterung maximal  Fr. 852‘000.00

Projektbegleitung maximal    Fr. 45‘000.00

Total einmalige Investitionskosten maximal Fr. 897‘000.00

Jährlich wiederkehrende Betriebskosten zu Lasten

laufende Rechnung

gemäss Zuschlagskriterien für die Jahre 2 – 5

Variante OHNE Managed ICT Service Lösung

Variante MIT Managed ICT Service Lösung

maximal Fr. 150‘000.00

maximal Fr. 288‘000.00

Berechnung Rahmenkredit

1. Da die jährlich wiederkehrenden Kosten Bestandteil des Pflichtenhefts und somit auch

Bestandteil des auszuhandelnden Vertrages sein werden, sind sie im Rahmenkredit zu

integrieren.

2. Aus rechtlichen Gründen darf während des laufenden Submissionsverfahrens kein Anbieter

ausgeschlossen werden. Für die Bemessung des beantragten Rahmenkredits muss deshalb

das höchste Total aller Anbieter (einmalige und wiederkehrende Kosten) herangezogen

werden. Das kostengünstigste Angebot liegt bei total Fr. 639‘000.00. Hingegen liegt das

kostenmässig höchste Angebot bei Fr. 984‘000.00, weshalb ein Rahmenkredit von

Fr. 1‘000‘000.00 beantragt wird.

Umsetzung

Unter Vorbehalt der Genehmigung des Rahmenkredites werden ab 24.02.2015 die

eingegangenen Offerten im Detail ausgewertet. Ziel dieser Auswertung ist es, das langfristig

wirtschaftlichste Angebot zu eruieren (vergleiche Zuschlagskriterien).

Terminplan

23.02.2015 GGR, Kreditantrag

24.02.2015 bis 30.03.2015 Detailauswertung

31.03.2015 Auftragsvergabe

01.04.2015 bis 30.06.2015 Detailkonzept und Migrationsvorbereitung

[image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png]

06.07.2015 bis 26.07.2015 Migrationszeitraum (ohne Standort Grentschel)

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, ist für die Ersatzbeschaffung im Finanzplan 2015 – 2019 im 2015

Fr. 600‘000.00 eingestellt. Für diesen Betrag sind auch die Investitionsfolgekosten in der

Laufenden Rechnung enthalten.

Die Abschreibungen wurden im 2015 nach HRM1 (degressiv, 10% vom Restbuchwert) und ab

2016 nach HRM2 (linear mit einer Abschreibungsdauer von 14 Jahren) berechnet.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) aus:

Jahr 2015 2016 2017 2018 2019

Durchschnitt
15 Jahre

Buchwert   0 807'300 749'636 691'971 634'307

Investition   897'000

Buchwert vor Abschreibung  897'000 807'300 749'636 691'971 634'307

Abschreibung HRM1
10% vom Restbuchwert

89'700

Abschreibung HRM2
(bestehendes Vermögen)

  57'664 57'664 57'664 57'664

Restbetrag Buchwert 807'300 749'636 691'971 634'307 576'643

Jährliche Kosten

Abschreibung   89'700 57'664 57'664 57'664 57'664

Verzinsung 2.5% 22'400 20'200 18'700 17'300 15'900

Kapitalkosten    112'100 77'864 76'364 74'964 73'564

71'400

Zusätzlich wird die laufende Rechnung mit jährlich wiederkehrenden Kosten für

Wartung/Unterhalt/Support belastet. Detailangaben dazu können obenstehend dem Punkt

„Finanzierung“ entnommen werden.

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der GR beantragt einen Rahmenkredit von Fr. 1 Mio. zur
Ersatzbeschaffung und Erweiterung der EDV an den vier Schulstandorten Busswil,
Herrengasse, Kirchenfeld und Stegmatt. Die Ersatzbeschaffung ist dringend nötig, weil die EDV
Geräte an diesen Standorten im Sommer mindestens sieben Jahre alt sein werden und sich
teilweise in einem desolaten Zustand befinden. Der GGR hatte zuletzt im Jahr 2007 einen
Investitionskredit von Fr. 600‘000.00 für die EDV-Ersatzbeschaffung an den drei Standorten
Herrengasse, Kirchenfeld und Stegmatt bewilligt. Das Grentschel Schulhaus wurde nach dem
Neubau im Jahr 2004 ausgerüstet und erhielt 2011 neue Geräte. Der fünfte Standort Busswil
war damals noch nicht Teil der Gemeinde Lyss. Das vorliegende Projekt startete im Februar
2014 mit einer Ist-Analyse an den Standorten und der Erstellung eines Pflichtenheftes für die
öffentliche Ausschreibung. Die Projektgruppe bestand aus den ICT-Verantwortlichen der
Standorte und den Schulleitungen. Die Fachstelle ICT der PH Bern wurde beigezogen. Ebenso
begleitete ein externes Fachbüro den Prozess als Projektleitung. Aufgrund der
Berücksichtigung von druckfrischen Empfehlungen der Fachstelle der PH Bern sowie eines
personellen Wechsels in der Projektleitung konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden. Daher
ist das Geschäft erst heute im Parlament und nicht bereits im Dezember 2014. Neben der
Ersatzbeschaffung der bestehenden Geräte soll die EDV-Infrastruktur für die SchülerInnen auch
erweitert werden. Computer und Tablets sind laut Lehrplan vermehrt in den Schulunterricht
(z.B. Sprachunterricht) einzubeziehen. Die Anzahl der Geräte stützt sich auf die Empfehlungen
der kantonalen Erziehungsdirektion. Für die Festlegung der Anzahl Geräte pro Standort wurde
ein Schlüssel definiert. Jeder der vier Standorte soll pro Klasse insgesamt vier Geräte erhalten.
Damit müssen die ICT-Räume, die mobilen Geräte und die Geräte für die Lehr- und
Schulleitungspersonen abgedeckt werden. Ziel ist eine möglichst sinnvolle,
standortübergreifende und homogene ICT-Infrastruktur. Gemäss Pflichtenheft sollen 429
Rechner, 92 Dockingstationen und 18 Multifunktionsgeräte angeschafft werden. 2008 wurden
für drei Standorte 172 Geräte angeschafft. Im beantragten Rahmenkredit von Fr. 1 Mio. sind im

[image: image15.png]

Gegensatz zum Jahr 2007 auch die wiederkehrenden Kosten über fünf Jahre enthalten. Zudem
ist die externe Projektbegleitung im Kredit ebenfalls enthalten. Da sich das Projekt zurzeit noch
im Submissionsverfahren befindet, muss der Rahmenkredit dem kostenmässig höchsten
Angebot angepasst werden. Somit wird niemand aus dem Verfahren ausgeschlossen. Nach
dem GGR Beschluss wird mittels Ausschreibungskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot
ermittelt. Die Kosten für Anschaffung und fünf Jahre Betrieb werden zu 40% gewichtet und
werden beim Zuschlag eine massgebliche Rolle spielen. Der Redner bedankt sich für die
Unterstützung des Antrags und das Vertrauen in den laufenden Ausschreibungsprozess, dies
im Interesse einer zeitgemässen ICT-Infrastruktur für die SchülerInnen der Volksschule Lyss.

Die Parlamentskommission Bildung + Kultur hat keine Einwände.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat das Geschäft intensiv geprüft und GR

Stefan Nobs hat das Projekt genau erläutert. Das Vorgehen findet die Fraktion SVP/EDU als

korrekt, soweit dies beurteilt werden kann. Trotzdem findet die Fraktion SVP/EDU das

vorliegende Geschäft als unfertig. Wie bereits von GR Stefan Nobs erwähnt wurde, befindet

man sich noch in einem laufenden Submissionsverfahren. Die einzige Auswertung welche

gemacht wurde, ist die Berücksichtigung der Preise. Das kostengünstigste Angebot liegt bei

Total Fr. 639'000.00 und das Höchste bei rund Fr. 984'000.00. Dies ergibt eine Preisdifferenz

von Fr. 345'000.00. Eine solche Preisdifferenz ist zu gross. Aus diesem Grund wird die Fraktion

SVP/EDU dem Geschäft nicht zustimmen und stellt einen Rückweisungsantrag. Bei der

nächsten GGR-Sitzung vom 11.05.2015 sollte das Geschäft mit einem verbindlichen Kredit neu

vorliegen.

Fuhrer Steve, BDP: Der Redner bedankt sich beim Ressort Bildung + Kultur zur Vorleistung

sowie dem GR Stefan Nobs und der Abteilungsleiterin Regula Meier für die Erläuterungen zum

Geschäft an der Fraktionssitzung. Auch die Fraktion BDP freut sich nicht über die

Vorgehensweise in diesem Geschäft. Der rechtliche Weg lässt dem GGR heute nur ein Ja oder

ein Nein zu. Wegen dem Submissionsverfahren muss der Rahmenkredit dem höchsten

Angebot entsprechen, obwohl im Finanzplan 2015 – 2019 wesentlich tiefere Zahlen eingestellt

sind. Es wurde zwar versichert, dass die Vergabungen gemäss Finanzplan zugetätigt werden.

Der Rahmenkredit begründet sich aus rechtlichen Überlegungen, somit bewilligt der GGR hier

„Luft“. Zähneknirschend wird die Fraktion BDP dem Antrag zustimmen, damit die dringend

nötigen Geräte für die Schulen besorgt werden können und eine Verzögerung verhindert

werden kann. Die Fraktion BDP erwartet vom GR, die Vergabe nach den

Ausschreibungsgrundlagen durchzuführen und die Gewinner hinsichtlich einer

zukunftsorientierten Lösung, beispielsweise Mengengerüst Rechner, Notebook, Dockingstation

und Tablets noch einmal in die „Mangel“ zu nehmen. Möglicherweise gibt es Varianten und

Optimierungsmöglichkeiten. Der Auftrag bzw. die Investition sollte basierend auf und unterhalb

des Finanzplans 2015 – 2019 vergeben werden.

Hänni Claudia, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen.

Das Projekt würde damit verzögert und dies auf Kosten der SchülerInnen. Die Fraktion

SP/Grüne wird dem Rahmenkredit zustimmen. Fr. 1. Mio. hört sich nach viel Geld an, welches

für die Ersatzbeschaffung EDV für die vier Standorte ausgegeben wird. Der Ball lag jedoch

beim Parlament. Im Investitionsplan 2014 – 2018 war eine Etappierung vorgesehen, welche

jedoch nicht umgesetzt wurde. Vorgesehen waren Fr. 500'000.00, welche nun in den letzten

drei Jahren eingespart wurden. Schaut man noch einmal genau hin, wird durch die beinahe

Gesamterneuerung (ohne Grentschel Schulhaus), möglicherweise noch mehr Geld gespart,

sowohl was die Soft- und Hardware betrifft wie auch die Ressourcen der Abteilung Bildung +

Kultur sowie die des GR. Bei einer Etappierung muss das Geschäft jährlich behandelt werden

und kostet die Abteilung Geld und beschäftigt die Verwaltung. Die Rednerin ist überzeugt, dass

wenn das Geschäft auf einmal behandelt wird, gute Verträge ausgehandelt werden können.

Möglicherweise kann noch vom Euro Rabatt profitiert werden. Mit diesem Vorgehen bekommen

alle Standorte ein einheitliches Betriebssystem und somit ein einheitlicher Standard. Der

Fraktion SP/Grüne ist es ein Anliegen, dass im Jahr 2017 bei der Erneuerung des Grentschel

Schulhauses das gleiche Betriebssystem angeschafft wird. Es gibt SchülerInnen welche den

Schulstandort wechseln. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Grentschel Schulhaus

ebenfalls den gleichen Standard bekommt. Die Fraktion SP/Grüne vertraut dem GR sowie der

[image: image16.png][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png]

Abteilung Bildung + Kultur, dass ein guter oder der beste Deal ausgehandelt und haushälterisch

mit dem Geld umgegangen wird. Ebenfalls wird gehofft, dass nicht die ganze Fr. 1 Mio. nötig

sein wird. Die Fraktion SP/Grüne ist froh, dass nun das ICT-Projekt in Angriff genommen wird.

Zudem ist eine Ersatzbeschaffung eine Investition in die Bildung und in unsere Kinder und

ebenfalls eine Standortpromotion.

Schertenleib Peter, GLP: Der Redner bedankt sich für die detaillierte Darstellung und

Ausarbeitung dieses Geschäfts sowie für die Erläuterungen des GR. Die Fraktion FDP/GLP

unterstützt die Beschaffung und wird dem Geschäft zustimmen. Die Fraktion FDP/GLP nimmt

zur Kenntnis, dass eine systematische Evaluierung in Form des Pflichtenheftes im Voraus

erfolgt ist und dies sehr detailliert. Die Fraktion FDP/GLP geht davon aus, dass weitere

systematische Evaluierungen im Verlauf dieses Geschäftes erfolgen werden. Das Vertrauen in

den GR sowie in die Abteilung Bildung + Kultur ist da, dass dieses Geschäft gut weitergeführt

wird. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass der GGR zum heutigen Zeitpunkt zum

Verfahren durch die juristischen Gegebenheiten nur bedingt Einfluss nehmen kann. Es ist nur

möglich, den grösstmöglichen offerierten Betrag anzunehmen und nicht weiter auf Details

einzugehen. Im Weiteren begrüsst die Fraktion FDP/GLP, dass es zu einer koordinierten und

harmonisierten IT-Infrastruktur kommen wird. Die Fraktion FDP/GLP bedauert, dass es zu

Verzögerungen betreffend diesem Geschäft gekommen ist. Weiter wird bedauert, dass

festgestellt werden muss, dass kein IT-Konzept vorliegt. Dies hätte zu einem solch grossen

Geschäft gut gepasst. Die Fraktion FDP/GLP wird das Geschäft unterstützen, nicht zuletzt weil

auch vermieden werden will, dass es zu Verzögerungen kommt. Ebenfalls auch, weil das

Vertrauen in den GR sowie in die Abteilung Bildung + Kultur da ist, dass die Anschaffungen

auch im Sinne der Gemeinde Lyss und für die Schulen erfolgen werden.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP ist sich nicht einig über die Parolen zu diesem

Geschäft. Es gibt gute Gründe für eine Annahme der Informatik für die Schulen. Klar ist, wenn

in die Schule investiert wird, wird in die Zukunft investiert. Auch gibt es gute Gründe für eine

Ablehnung dieses Geschäftes. Nach „Quo Vadis“ müssten eigentlich mehrere Varianten

vorliegen und nicht nur ein Blanko-Kredit. Die Spannweite der Offerten scheint der Fraktion

EVP sehr gross. Auch die Abschreibungsdauer der Informatik von 15 Jahren ist viel zu hoch,

auch wenn dies der Kanton Bern zulässt. Die Abschreibungsdauer ist so niemals nach einem

true und fair view wie jede Firma dies vornehmen muss.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner stellt fest, dass das Geschäft an sich nicht

bestritten und die Anschaffung von niemandem in Frage gestellt wird. Das Geschäft sieht etwas

unfertig aus, gibt der Redner zu. Die grosse Preisdifferenz der einzelnen Offerten hat selbst den

Redner überrascht und war nicht zu erwarten. Eine Rückweisung wäre insofern problematisch,

weil ein Zeitplan vorliegt und im Pflichtenheft definiert wurde, dass der Zuschlag am 31.03.2015

erfolgen wird. Sollte der Kredit nicht gesprochen werden, könnte dieses Datum nicht

eingehalten werden und würde zu einer Verzögerung führen. Ebenfalls müsste das

Detailkonzept angepasst werden. Auch die Umsetzung, welche für die Sommerferien geplant

ist, wäre gefährdet. Sollte das Geschäft zurückgewiesen werden ist nicht sichergestellt, dass im

Sommer die Standorte ausgerüstet werden können. Auch in den Herbstferien wäre eine

Ausrüstung aller Standorte nicht möglich und würde möglicherweise wieder zu höheren Kosten

führen.

Abstimmung

Der Rückweisungsantrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 23 : 16 Stimmen abgelehnt.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Am Mengengerüst kann nichts mehr geändert werden, da

dies im Pflichtenheft geregelt ist. Die Ausschreibungsvorgaben müssen nun entsprechend

eingehalten werden. Der Redner versichert, dass haushälterisch mit dem Geld umgegangen

wird. Mit diesem Geschäft besteht die Chance, ein einheitliches Betriebssystem an den

Standorten einzuführen. Im Schulhaus Grentschel ist momentan noch ein anderes

Betriebssystem vorhanden. Ein Ersatz ist jedoch für das Jahr 2017 vorgesehen. Die

Abschreibung gemäss HRM 2 ist in der Tat unbefriedigend. Die Geräte werden über 14 Jahre

lang abgeschrieben, obschon diese nicht einmal während der Hälfte in Betrieb sind. Dies ist

eine einmalige Situation, da ein Übergang von HRM 1 auf HRM 2 bevorsteht. Das

[image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png]

Restvermögen muss per Ende Jahr 2015 über eine bestimmte Zeit abgeschrieben sein. Dies ist

bei allen Investitionen gleich, vom Feuerwehrmagazin bis hin zur EDV. Im HRM 2 ist

vorgesehen, dass die EDV über eine wesentlich kürzere Zeit abgeschrieben wird.

Beschluss mit 26 : 12 Stimmen

Der GGR beschliesst für die Volksschule Lyss, Standorte Busswil, Herrengasse,

Kirchenfeld und Stegmatt den Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 1‘000‘000.00.

Mit diesem Kredit werden folgende Kosten abgedeckt:

 Einmalige Investition EDV Ersatzbeschaffung und Erweiterung

 Projektbegleitung

 Jährlich wiederkehrende Betriebskosten für die Betriebsjahre 2 – 5.

Beilagen Keine

[image: image23.png][image: image24.png]
	Zuschlagskriterien


name: 20260126; PA GGR; Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2026

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26. Januar 2026

GGR-Geschäfte

4 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2026

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2026 der EVP zu.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 44

Der Grosse Gemeinderat wählt

a) seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für 1 Jahr

b) seine Vizepräsidentinnen oder seine Vizepräsidenten für 1 Jahr

Wahlvorschlag EVP

Schnegg Maura, 1991, Rosengasse 9, Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schnegg Maura (EVP), als 1. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2026.

Beilagen Keine


name: 20190225; PA GGR; Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-247

165 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsregle-

ments" (Nr. 01/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 14.05.2018 reichte die Fraktion der BDP folgendes Postulat ein:

„Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ (01/2018)

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat das Wahl- und Abstimmungs-Reglement der Gemeinde Lyss

zu überprüfen.

Was Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde Lyss sieht aktuell vor, dass Kandidierende für das

Gemeindepräsidium gleichzeitig als Gemeinderätin/Gemeinderat vorzuschlagen sind. Das Präsidialamt

der Gemeinde Lyss ist eine Vollzeitstelle, welcher keiner Amtszeitbeschränkung unterliegt, dennoch aber

einen Sitz im 5-köpfigen Gemeinderat (mit Amtszeitbeschränkung) einnimmt.

Unser Wahl- und Abstimmungsreglement verlangt somit, dass eine Gemeinderätin/Gemeinderat mit aus-

geschöpfter Amtsdauer dennoch für den Gemeinderat kandidieren muss, wenn sie oder er für das Präsi-

dium kandidiert. Das Resultat der Gemeinderatswahl wird somit durch „nicht wählbare Kandidatinnen

und Kandidaten“ verfälscht.

Wir bitten daher um Prüfung folgender Fragen:

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten

von der Gemeinderatswahl.

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

An der GGR Sitzung vom 25.06.2018 [ 68] wurde das Postulat „Überprüfung und Anpassung

des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements“ erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (GO) muss der GR einem erheblich erklärten

Postulat innert einem Jahr Folge leisten.

Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR), bzw. Gemeindeordnung (GO)

Die im vorliegenden Postulat zu prüfenden Fragen

1. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten

von der Gemeinderatswahl

2. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren

sind nicht im Wahl- und Abstimmungsreglement (WAR) der Gemeinde geregelt, sondern in Arti-

kel 27 Bst. b + c der Gemeindeordnung (GO).

Beurteilung durch den GR

Der GR hat sich an mehreren Sitzungen vertieft mit dem Postulat BDP; "Überprüfung und An-

passung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018) und den Fragen „Ent-

koppelung Wahl GR + GP“ und „Wahl GR im Majorz“ befasst.

1. Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren

Weitere Inputs siehe auch:

https://www.koeniz.ch/public/upload/assets/3191/2008-09-15_T03_koeniz-fuenf_Wahlverfahren_Beilage

Artikel  Inhalt Vorteile Nachteile

Art. 27 Bst. b

Wahl Mitglieder

GR

Bisher: Proporz-Wah-

len

- Bei Demission, ein-

fache Nachfolgere-

gelung.

- Gremium schon

fast zu klein für Pro-

porz.

- Kontinuität im Gre-

mium für Partei ge-

währleistet (Nach-

rücken).

- Parteistärke findet

Berücksichtigung.

- Eigentliche Partei-

wahlen.

- Ähnliche Parteiver-

hältnisse im Parla-

ment wie im GR.

Somit wird Politik

des GR in der Re-

gel auch vom GGR

getragen.

- Bisheriges System

hat sich bewährt.

- Wegen möglicher

politischer Kumula-

tion erhalten weni-

ger Kandidaten die

Chance.

 Variante: Majorz-

Wahlen

- Personenwahl.

- Mehr neue Kandi-

daten, da keine po-

litische Kumulation

möglich.

- Starke Persönlich-

keit kann seitens

Partei besser positi-

oniert werden.

- Bei Demission zeit-

und kostenintensive

Ersatzwahlen.

- Ressort für gewisse

Zeit ohne Vorste-

her.

- Minderheitenschutz

schreibt ein gewis-

ses „Proporzele-

ment“ vor.

- Bei Majorz gilt i.d.R.

das absolute Mehr.

Somit ziemlich si-

cher 2. Wahlgang

(relatives Mehr) nö-

tig, da i.d.R. nicht

alle Sitze im 1.

Wahlgang besetzt

werden konnten.

Beurteilung und Empfehlung GR

Der GR kommt zum Schluss, dass sich die Proporz-Wahl des GR unter Abwägung aller As-

pekte bisher bewährt hat und eine Wahl des GR im Majorzverfahren keine nennenswerten Vor-

teile bringen würde. Im Gegenteil die erforderliche Neuwahl bei Demission erachtet der GR als

gewichtiger Nachteil. Zudem ist eine konstante Praxis im Gemeindewahlsystem von Vorteil.

2. Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder des Ge-

meindepräsidenten von der Gemeinderatswahl

Artikel  Inhalt Vorteile Nachteile

Art. 27 Bst. c

Wahl des GP

+ Art. 49 Abs. 1-

3

Wahlververfah-

ren

Bisher: Majorz, mit

Pflicht gleichzeitig als

GR zu kandidieren.

- Gleichzeitige Kandi-

datur bringt mehr

Publizität.

- Bisheriges System

hat sich bewährt.

- Kleineres Risiko,

dass ein gewähltes

Mitglied einer ande-

ren Partei verdrängt

wird, da Liste ge-

wähltes GP in der

- Nach Ablauf Amts-

zeitbeschränkung

GR, kann/muss Mit-

glied immer noch

für GR kandidieren,

obschon Einsitz-

nahme nicht mehr

möglich (nur noch

als gewähltes GP),

dies kann bei einer

entsprechenden

Regel einen Sitz

macht.

- Proporz aus GR

wird besser ge-

wahrt.

Kandidatur den GR-

Proporz beeinflus-

sen.

 Variante: Majorz-

Wahl, ohne Erforder-

nis einer gleichzeiti-

gen GR-Kandidatur.

- Kandidatur unab-

hängig von GR-

Mandat möglich.

- Je nach Wahler-

gebnis rutscht ein

gewählter Kandidat

(bei 5er Proporz)

aus dem GR hin-

aus.

- Oder GR-Proporz

müsste auf 4 Per-

sonen reduziert

werden, was für

dieses Wahlverfah-

ren einen sehr klei-

nen Personenkreis

darstellt

- Doppelkandidatur

(GP + GR) trotz-

dem möglich + er-

forderlich.

Unter Berücksichtigung der obigen Argumente pro und contra hat der GR noch die folgenden

Überlegungen in die Erwägungen miteinbezogen:

 Die bisher geltenden Prämisse, das Gemeindepräsidium, der Gemeinderat und der Grosse

Gemeinderat werden am selben Wahltag gewählt, bleibt bestehen.

 Damit für alle die gleich fairen Voraussetzungen geschaffen werden können, müsste zu-

sätzlich noch auf die Amtszeitbeschränkung beim Gemeinderatsamt verzichtet werden.

 Würde die Amtszeitbeschränkung bei den GR-Mitgliedern aufgehoben, würde dies automa-

tisch die Frage zur Thematik Amtszeitbeschränkung bei den Mitgliedern der ständigen

Kommissionen nach sich ziehen.

 Daher ist der GR der Ansicht, das Thema Amtszeitbeschränkung unverändert zu belassen.

 Eine Alternative wäre, das Gemeindepräsidium bereits im Vorfeld (z.B. vor den Sommerfe-

rien zu wählen). Dadurch würde zuerst der Gemeindepräsidiumswahlkampf stattfinden. Die

Wahl der übrigen 4 GR-Mitglieder würde dann erst stattfinden, wenn klar ist, wer das Ge-

meindepräsidium übernimmt. Dadurch könnte klar nur noch mit wählbaren Kandidaten der

GR-Wahlkampf durchgeführt werden. Die Nachteile dieser Alternative sind, dass die Stimm-

berechtigten 2mal zu Wahlen an die Urne gerufen werden und dass das designierte Ge-

meindepräsidium ein halbes Jahr auf den Amtsantritt warten muss, ohne selber eingreifen

zu können.

 Eine weitere Alternative wäre, die Gemeindepräsidiumswahl erst im Nachgang zur GR-/

GGR-Wahl durchzuführen. Dann könnte nur noch aus dem Kreis der gewählten GR-Mitglie-

der das Gemeindepräsidium gewählt werden. Die Nachteile dieser Alternative sind, dass

GR-Mitglieder mit Amtszeitbeschränkung vom GP-Amt ausgeschlossen würden, dass wei-

terhin ein 2. Wahlgang und je nachdem sogar ein 3. Wahlgang erforderlich sein werden und

dass das Gemeindepräsidium damit erst sehr kurz vor dem definitiven Amtsantritt Klarheit

über seine Zukunft hat, was mit dem Gemeindepräsidium im Vollamt kein sinnvoller Ansatz

ist.

Beurteilung und Empfehlung GR

Nach Einbezug der Studie von Dr. Friederich Ueli zu den Majorz- oder Proporzwahl sowie den

obigen Feststellungen, ist der GR vom bestehenden System überzeugt und der Ansicht, dass

sich der Proporz bei den GR-Wahlen bewährt hat und eine Entkoppelung der GP-Wahl von der

GR-Wahl keinen Sinn macht. Viel eher müsste eine zeitliche Entkoppelung der Wahlen vorge-

nommen werden, was aus Sicht des GR für die Stimmbürger nicht sinnvoll ist und je nach Aus-

gestaltung auch für gewählten Personen zu schwierigen Situationen führen kann.

Letztendlich spielt es keine Rolle, welches System gewählt wird, denn jedes System hat Vor-

und Nachteile, welche jede Partei/Liste im Hinblick auf die Optimierung der Wahlchancen ent-

sprechend Nutzen wird.

Gesamtfazit

Der GR ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen nach wie vor zeitgemäss sind und faire

Wahlen ermöglichen. Er verzichtet daher auf die Unterbreitung von geänderten Reglementsbe-

stimmungen.

Zukünftige Anpassungen in Reglementen

Der Kanton ändert zurzeit das Gesetz über die politischen Rechte und dadurch können weite-

ren Anpassungen erforderlich werden. Wie auch die Praxis in der Rekrutierung des Abstim-

mungs- und Wahlausschusses dereinst Anpassungen erforderlich machen wird. Daher behält

sich der GR vor, weitere das vorliegende Postulat nicht betreffende Artikel in der GO sowie im

WAR gelegentlich zu überprüfen, und dem GGR bei Bedarf zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die mit dieser Postulatsbeantwortung geklärte Grundsatzfrage zum Proporz im GR und Anbin-

dung der GP-Kandidatur an die GR-Kandidatur wird in diesem Zeitpunkt aber ohne triftige Argu-

mente nicht mehr Bestandteil der Abklärungen sein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ueli, BDP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Postulats.

Es wurde sehr viel Aufwand betrieben und sehr umfassend beantwortet. Im Gegensatz zum An-

trag des GR hat die Fraktion BDP eine kleine Nichtübereinstimmung. Die Nichtübereinstimmung

betrifft die Frage 1, Entkoppelung der Wahl (Majorzverfahren) der Gemeindepräsidentin oder

des Gemeindepräsidenten von der Gemeinderatswahl. Die Fraktion BDP möchte diesen Punkt

nicht abschreiben. Die Fraktion BDP möchte vom GR zwei Varianten, welche an den Fraktions-

sitzungen mit den Vor- und Nachteilen ausführlich diskutiert werden können. Sinnvoll wäre

ebenfalls mit Gemeinden Kontakt aufzunehmen, welche diese Variante bereits anwenden. In

einigen Kantonen wird der Regierungsrat, Grossrat und das Kantonsparlament nicht mehr zu-

sammen gewählt – dies insbesondere in der Ostschweiz. In diesem Bereich sollten noch mehr

Abklärungen und Erfahrungen von anderen Gemeinden eingeholt werden. Danach können die

Varianten dem GGR zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden. Die Fraktion BDP be-

antragt, die Frage 1, Entkoppelung der Wahl Gemeindepräsidium/Gemeinderat, nicht abzu-

schreiben.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat das Postulat ausführlich diskutiert und sich intensiv

über mögliche Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Modellen Gedanken gemacht. Trotz

langer Diskussionen hat die Fraktion FDP keine Lösung gefunden, welche überzeugen würde.

Jedes Wahlsystem und Modell hat seine Vor- und Nachteile und bei jedem System gibt es Ge-

winner und Verlierer. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP zum Schluss gekommen, dem An-

trag des GR zu folgen und am Abstimmungsreglement momentan keine Änderungen vorzuneh-

men. Die Fraktion FDP wird den Antrag des GR unterstützen.

Meister Katrin, SP: Der Fraktion SP/Grüne geht es ähnlich wie der Fraktion FDP. Auch die

Fraktion SP/Grüne hat den Vorstoss lange diskutiert und hat schlussendlich festgestellt, dass

die vorliegende Variante für die Gemeinde Lyss momentan die Beste ist. Ein Postulat ist ein

Prüfungsauftrag und die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass der Prüfungsauftrag mehr als

Gut erfüllt wurde. Die Beantwortung ist sehr ausführlich und die Fraktion SP/Grüne konnte gut

nachvollziehen, welche Überlegungen sich der GR gemacht hat. Sollte das Postulat nun nicht

abgeschrieben werden, kann trotzdem keine wesentliche und gute Änderung vorgenommen

werden. Sollte der Wunsch sein, dass ein Reglement vorgelegt wird, muss eine Motion einge-

reicht werden. Damit könnte der GR mögliche Varianten zur Abstimmung vorlegen. Die Fraktion

SP/Grüne wird das Postulat abschreiben.

.

Beschluss

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats BDP; "Überprüfung und

Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018) und schreibt

das Postulat wie folgt als erfüllt ab:

 29 : 5 Stimmen

 Entkoppelung der Wahl Gemeindepräsidium/Gemeinderat.

 einstimmig

 Wahl des Gemeinderates neu im Majorzverfahren.

Beilagen Studie Friedrich Ueli; Wahlverfahren_Majorz-Proporz

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20181210; PA GGR; Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2019

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

GGR-Geschäfte

138 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2019

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2019 der SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Steiner Gerhard, 1971, Jungfrauweg 2a, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Steiner Gerhard, SVP, als 1. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2019.

Beilagen Keine