name: 20241104; PA GGR; Schulanlage Herrengasse; Kreditantrag Provisorium 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 GGR-Geschäfte 2024-635

398 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse B+P
 Schulanlage Herrengasse; Kreditantrag Provisorium 2025

Ausgangslage

Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Lyss besteht ein kurz-, mittel- und langfristiger Schul-

raumbedarf. Dieser ergibt sich aus der überdurchschnittlichen Zunahme der Schülerzahlen und

dem Bedarf an modernen, geeigneten Räumlichkeiten. Mit diesem Geschäft wird lediglich der

kurzfristige Schulraumbedarf behandelt (bis Schuljahr 2027/2028).

Für die mittel- und langfristige Planung hat der Gemeinderat am 23.10.2023 eine Planungskom-

mission eingesetzt, die den Schulraumbedarf an allen Schulstandorten prüft und entsprechende

Massnahmen empfehlen wird. Dabei werden die alten Gebäude, für die Zustandsanalysen vor-

liegen, auf die Möglichkeit von Sanierungen oder Ersatzneubauten in Verbindung mit dem zu-

sätzlichen Bedarf untersucht. Die Erkenntnisse sowie die erforderlichen Massnahmen aus die-

ser Planung werden dem GGR im Jahr 2025 in einem separaten Geschäft unterbreitet.

Die Gemeinde Lyss investierte in den vergangenen 10 Jahren rund Fr. 53 Mio. in Schulinfra-

strukturbauten. Diese Investitionen teilen sich in die nachfolgenden Projekte auf:

Projekte Investitionssummen/Fr.

Stegmatt; Gesamtsanierung 22'328'974.80

Stegmatt, Neubau Kindergarten 1'711'551.50

Grentschel; Erweiterung 16'757'050.10

Herrengasse; Provisorium 1'013'763.35

Kirchenfeld; Gesamtsanierung 10'055'171.65

Stegmatt; Prov. Schulraumerweiterung 874'508.85

Total 52'741'020.25

Die Gesamtsanierungen der Schulhäuser Kirchenfeld und Stegmatt umfassten keine Erweite-

rungen des Schulraums. Im Erweiterungsbau Grentschel wurde die Möglichkeit einer späteren

Aufstockung eingeplant. Zudem ist eine Etage, aus drei Klassenzimmer mit Grupperäumen, für

zehn Jahre an die Heilpädagogische Schule (HPS) vermietet. Das EK-Gebäude neben der

Sporthalle Grentschel ist an das Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) vermietet.

Mit diesem Geschäft wird ein Kredit über Fr. 2'980'000.00 für die Erstellung eines erweiterbaren

Provisoriums beantragt, das sechs zusätzliche Schulräume umfasst, um den kurzfristigen

Schulraumbedarf am Standort Herrengasse zu decken.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Entwicklung der Gemeinde

Aktuell ist bekannt, dass die in den strategischen Stossrichtungen definierte Zielgrösse von

17'500 EinwohnerInnen tendenziell eher Ende 2028 als Ende 2030 erreicht sein wird. Von die-

sen zusätzlichen EinwohnerInnen werden gemäss heutigem Stand rund 11,5% Kinder und Ju-

gendliche im schulpflichtigen Alter sein (vgl. Abbildung unten). In den letzten 7 Jahren ist der

Anteil von 10% auf aktuell 11.5% gestiegen.

Mit einer Nachverdichtung wird vor allem um den Bahnhof (Hochhausparzellen von SBB und

UBS Invest) siehe Punkt 2, um das Seelandcenter Punkt 3, sowie die drei Areale an der Haupt-

strasse Punkt 4 eine Wohnentwicklung stattfinden. Noch nicht im Planungshorizont erwähnt ist

das Hochhaus im Bereich alter Viehmarktplatz. Die realisierte Überbauung Wannersmatt ist mit

dem Punkt ganz unten auf er Abbildung angezeigt.

Lyss erlebt ein überprozentuales Wachstum, was die Kinder betrifft. In der Regel beträgt der

Anteil schulpflichtiger Kinder in der Bevölkerung rund 10%. In Lyss sind das rund 11,5%, was

einen grossen Druck auf die Anzahl Schulklassen sowie die Tagesschulen ausübt. Lyss zeich-

net sich durch gute Tagesschulen aus. Dies spricht junge Familien an. Das Alter der „Kund-

schaft“ ist heterogen. Es sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse der 4 – 16-jährigen abgedeckt

werden.

Kurzfristiger Schulraumbedarf pro Schulstandort

Schule Stegmatt

Ursprünglich war geplant, den Kindergarten Birkenweg nach Ablauf des Pachtvertrags Ende

2025 in die Schule Stegmatt zu integrieren. Aufgrund von Platzmangel ist dies nicht wie geplant

auf den Sommer 2025 (Schuljahr 2025/2026) möglich. Der Kindergarten wird im Winter 2025 in

die ehemaligen Provisorien der Tagesschule Stegmatt (die farbigen Container) umziehen, so-

bald das Provisorium Herrengasse genutzt werden kann. Aufgrund der Eröffnung von zusätzli-

chen Kindergärten, ist der Umzug vom Birkenweg nicht wie ursprünglich geplant möglich.

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Entwicklung SuS/EW in %

SuS 10.2% SuS 11.2% SuS 11.5%
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Einwohner der Gemeinde Lyss

Schule Grentschel

Die Schule Grentschel hat keinen kurzfristigen Bedarf an zusätzlichem Schulraum gemeldet.

Das Potential im Erweiterungsbau (HPS-Räume, Aufstockung) und im EK-Gebäude wird in die

mittel- und langfristige Planung aufgenommen und dem GGR in einem separaten Geschäft vor-

gelegt.

Schule Busswil

Auch die Schule Busswil erwartet kein starkes Wachstum der Schülerzahlen und sieht daher

derzeit keinen dringenden Bedarf an zusätzlichem Schulraum.

Schule Lyssbach

Die Verdichtung im Zentrum führt zu einem wachsenden Schulraumbedarf an den beiden

Standorten der Schule Lyssbach, Kirchenfeld und Herrengasse. Um den kurzfristigen Bedarf an

zusätzlichen Räumen zu ermitteln und Lösungsansätze zu entwickeln, wurden zwei Workshops

unter der Leitung externer Fachpersonen durchgeführt. Teilgenommen haben Lehrpersonen,

die Tages- und Schulleitung, der Hochbau sowie die Ressortleitungen für Bildung + Kultur und

Sicherheit, Liegenschaften + Sport. Die Ergebnisse der Workshops verdeutlichten, dass am

Standort Herrengasse ein akuter Raumbedarf besteht. Für das Schuljahr 2025/2026 werden

Räume für drei Kindergartenklassen und ein Klassenzimmer benötigt, während für das Schul-

jahr 2026/2027 zwei weitere Räume für Klassenzimmer erforderlich sind. Für die bestmöglichen

Synergien wird ein Holzbau analog der Tagesschule in der Herrengasse und des Kindergartens

im Stegmatt mit 6 Klassenzimmern und Nebenräumen über 3 Stockwerke geplant.

Projektorganisation

Für die Realisierung wird das Projekt durch einen Projektausschuss begleitet. Dieser setzt sich

ausfolgenden Mitgliedern zusammen.

Christen Rolf Ressortvorsteher B + P Vorsitz

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, B + P Sekretär

Studer Thomas Abteilungsleiter S + L + S Mitglied

Locher Peter Abteilungsleiter B + K Mitglied

Rüegger Michael Schulleiter Schule Lyssbach Mitglied

Paulus Lea Tagesschulleiterin Schule Lyssbach Mitglied

Die Architekturarbeiten werden von dem Architekturbüro Löffel & Bänziger AG aus Lyss durch-

geführt. Die Löffel & Bänziger AG war bereits für die Planung der bestehenden Provisorien an

der Stegmatt und der Herrengasse verantwortlich und bringt daher das notwendige Fachwissen

und die Erfahrung mit, um das aktuelle Projekt erfolgreich zu realisieren. Dadurch können so-

wohl Honorarkosten als auch Zeit eingespart werden.

Projekt

Im Hinblick auf den mittel- und langfristigen Schulraumbedarf wird das Provisorium so konzi-

piert, dass eine spätere Erweiterung bei Bedarf problemlos möglich ist. Diese Erweiterung

würde in die Kreditanträge zur mittel- und langfristigen Schulraumplanung aufgenommen (ver-

mutlich im Jahre 2025) und soll die Möglichkeit schaffen, um etwa während der Sanierung (oder

Ersatzneubaus) des alten Schulhauses in Kirchenfeld oder bei längerfristigem Raumbedarf an

der Herrengasse Klassen temporär aufzunehmen.

Der Ausbaustandard des Provisoriums wird dem Neubau des Kindergartens in Stegmatt ent-

sprechen. Geplant ist ein Holzbau, der Platz für sechs Schulräume sowie die erforderlichen Ne-

benräume wie Lagerräume, Toilettenanlagen, eine Küchenzeile für den Kindergarten, Gardero-

ben und Technikräume bietet. Der Baukörper wird dreigeschossig sein, wobei pro Geschoss je-

weils zwei Klassenräume vorgesehen sind. Das Treppenhaus wird, im Gegensatz zum Bau im

Stegmatt, aussen angeordnet, wodurch es als gemeinsame Erschliessung für mögliche zukünf-

tige Provisorien genutzt werden kann. Diese Planung ermöglicht eine effiziente Anbindung und

sorgt dafür, dass die Erweiterung bei Bedarf reibungslos erfolgt, ohne dass zusätzliche Er-

schliessungsanlagen erforderlich sind. Um den Verlust an Grünfläche durch den Bau des Provi-

soriums auszugleichen, wird die angrenzende Parzelle, die derzeit für Gärten vermietet ist, für

die Schule nutzbar gemacht, um dort die Grünfläche zu ergänzen.

Die Ausschreibung der Holzbauarbeiten wird so gestaltet, dass sie die maximale Anzahl an Pro-

visorien für den Standort Herrengasse umfasst. Beauftragt wird jedoch nur das Provisorium,

das für das nächste Jahr benötigt wird. Auf diese Weise könnten Zeit und Kosten gespart wer-

den, falls mittel- und langfristig zusätzliche Provisorien erforderlich würden.

Nachhaltigkeit

Der Neubau wird nach den Vorgaben des SIA-Effizienzpfads Energie realisiert und erfüllt

dadurch die Vorgaben der Energiestadt.

Haustechnik

Um die CO2-Grenzwerte einzuhalten, wird eine kontrollierte Lüftungsanlage installiert. Das Ge-

bäude wird für die Heizung und die Warmwasserversorgung an das Fernwärmenetz der ESAG

angeschlossen. Derzeit wird das Fernwärmenetz ausgebaut und im nächsten Jahr der gesam-

ten Schulanlage an der Herrengasse zur Verfügung stehen. Entsprechende Anschlussverträge

wurden bereits unterzeichnet.

Situationsplan

Kosten nach Baukostenplan (BKP)

0 Grundstück  Fr.  0.00

2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 2’600‘000.00

3 Betriebseinrichtung Fr. 150’000.00

4 Umgebung  Fr. 70‘000.00

5 Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

7 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 100‘000.00

Total Kosten  Fr. 2‘980’000.00

Die Kosten wurden auf Basis der Referenzzahlen aus dem Bauprojekt in Stegmatt ermittelt, wo-

bei die steigenden Rohstoffpreise, insbesondere die Holzpreise der letzten Jahre, berücksichtigt

wurden.

Investitionsplan

Für Massnahmen am Schulstandort Herrengasse sind Kosten in der Investitionsplanung einge-

stellt.

Terminprogramm

GR 07.10.2024

GGR 09.11.2024

Planung November – Dezember 2024

Bewilligungsverfahren/Ausschreibungen Januar– April 2025

Baubeginn Mai 2025

Bezug Januar 2026

Der Terminplan ist sehr eng angesetzt. Dessen Einhaltung hängt jedoch davon ab, dass im Be-

willigungsverfahren keine Einsprachen erfolgen und die Kapazitäten der beauftragten Unterneh-

men, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, ausreichen.

Entwicklung Schülerzahlen / Schulraumplanung

Die Abteilung Bildung + Kultur hat auf Grundlage der aktuellen Schülerzahlen, einer Studie zur

Entwicklung der Schülerzahlen in Lyss von Wüest und Partner sowie unter Beizug von Bauent-

wicklungsgebieten der Abteilung Bau + Planung eine Prognose bezüglich der Schülerzahlen er-

stellt. Die Prognose wird jährlich mit dem aktuellen Stand abgeglichen, damit allfällige Korrektu-

ren frühzeitig erkannt werden können und ein möglicher Handlungsbedarf initiiert werden kann.

Für die kurzfristige Schulraumplanung rechnet die Abteilung Bildung + Kultur mit folgenden Sze-

narien:

Kurzfristige Entwicklung Schülerzahlen (Ortsteil Lyss, ohne Busswil)

Kurzfristiger Bedarf an Schulraum im Ortsteil Lyss (Herrengasse)

Das Provisorium in der Herrengasse ermöglicht, dass die insgesamt sechs neuen Klassen, die

bis im Schuljahr 2027/2028 eröffnet werden müssen, ein Klassenzimmer zur Verfügung haben.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für das Planjahr 2025 Kos-

ten von Fr. 2'980'000.00 eingestellt. Insgesamt plant der GR Investitionen von rund

Fr. 8 Mio. in die Infrastruktur der Gemeinde Lyss. Damit sind die beantragten Investitionskosten

in die modularen Provisorien Schule Lyssbach mit einer Zunahme der Schulden finanzierbar.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition

Buchwert vor Abschreibungen  2'980'000

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
119'200 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200

Restwert Buchwert 2'860'800 2'741'600 2'622'400 2'503'200 2'384'000 2'264'800

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 74'500 71'520 68'540 65'560 62'580 59'600

Jährliche Kapitalkosten Total 193'700 190'720 187'740 184'760 181'780 178'800

*Jährliche Betriebskosten 37'500 79'500 81'500 82'500 84'250 94'000

Total Folgekosten z. L. ER 238'550 270'220 269'240 267'260 266'030 272'800

*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Kosten für Anlagewartung ab
Inbetriebnahme im Sommer 2025.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2025 auf rund Fr. 265'000.00/Jahr (Mittel-

wert auf 10 Jahre).

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die jährlich wiederkehrende

Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2025 liegen bei Fr. 119'200.00 pro Jahr. Das Projekt

Schule Lyssbach – modulare Provisorien wird im Jahr 2050 sowohl in der Anlagenbuchhaltung

wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und zu einem An-

stieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss führen. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedingt finan-

zierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Geschäftsname mit dem Zusatz Provisorium wird die-

sem Vorhaben nicht ganz gerecht und kann durchaus auch irreführend sein. Es soll neben der

Herrengasse auf der Wiese neben der Tagesschule ein dreistöckiger, erweiterbarer massiver

Holzbau mit 6 Zimmer entstehen. Es wird mit einem Zeithorizont gerechnet von mehr als 25

Jahren. Es soll ein Holzbau erstellt werden, der erweitert werden oder abgebaut und einem an-

deren Ort neuaufgebaut werden kann. Wie die längerfristige Entwicklung und Erweiterung aus-

sieht, wird die mittel- und langfristige Schulraumplanung zeigen. Diese ist im Moment am Ent-

stehen. Das Resultat wird dem GGR nächstes Jahr vermutlich im Sommer vorgelegt. Mit dieser

Art Schulhausneubau hat die Gemeinde Lyss sehr viel Erfahrung. In der Herrengasse steht

nämlich bereits ein ähnlicher Bau mit 4 Zimmern für die Tagesschulen. In der Stegmatt steht

ebenfalls ein solcher Bau mit 4 Zimmern und einem Nebenraum für den Kindergarten. Dieses

Projekt wird analog den anderen Bauten gemacht, nur dass dieses einen weiteren Stock hat. Es

ist dem GR bewusst, dass sie mit dem vorliegenden Kredit, an die Grenzen des Schwellenwer-

tes einer Volksabstimmung stossen. Weil hier keine Zusatzkredite möglich werden, ist das Kos-

tenmanagement extrem wichtig. Dies ist auch der Grund, weshalb für dieses Vorhaben ein Pro-

jektausschuss eingesetzt wurde. Dieser kümmert sich um die Kosten während der Planung und

der Umsetzung, sodass die Gemeinde Lyss eine grosse Verlässlichkeit hat. Die Kostenschät-

zungen wurden vom Architekten aufgerechnet auf die Abrechnung von Stegmatt Schulhaus.

Das heisst, auf die Abrechnung der 4 Zimmer für den Kindergarten wurden jetzt analog hochge-

rechnet auf 6 Zimmer plus 10% Teuerung. Ob es funktioniert, auch vom Holzbau ausgesehen,

wird dann die Ausschreibung zeigen. Falls die Eingaben der Ausschreibung die Erwartungen

übertreffen, müsste das Geschäft abgebrochen und hier im GGR ein neues vorgelegt werden,

was dann zu einer Volksabstimmung führen wird. Aus der Sicht des GR, ist das Restrisiko ein-

schätzbar und vertretbar. Es ist nicht fahrlässig, denn es bestehen gute Erfahrungen in dieser

Bauart. Der Redner bittet den GGR, diesem Geschäft zuzustimmen.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin dankt Christen Rolf und der Abteilung

Bau+Planung herzlich für die Erarbeitung des Geschäfts. Von Seiten der Schule ist bereits län-

ger klar, dass die Gemeinde Lyss nächsten Sommer in ein Schulraumengpass kommen wird.

Sie sind sehr froh, dass dieses Geschäft nun dem GGR vorliegt. Viele fragen sich vielleicht, wa-

rum – es wurde doch erst im Grentschel in neuen und zusätzlichen Schulraum investiert. Wa-

rum benötigt es nun weiteren? Es wurden hierzu zwei Grafiken erstellt und heute aufs Sitzungs-

app hochgeladen. Die Grafik Entwicklung Einwohner-Schüler zeigt klar, dass sich in Lyss seit

dem Jahr 2020 der langjährige Anteil von ca. 10-10.5% auf jetzt 11.5% erhöht hat. Dies ergibt

ein überproportionales Plus von ca. 160 SchülerInnen, was 7-8 Klassen ergeben. Bei einem

gleichbleibenden Anteil zur Bevölkerung wären es nur ca. 60 Kinder gewesen. Jetzt hat die Ge-

meinde Lyss seit 2020 220 Kinder mehr in den Schulen. Dies kann in der zweiten Grafik einge-

sehen werden. Seit 2020 sind total 9 Klassen eröffnet worden und auch im nächsten Schuljahr,

geht man gemäss den aktuellen Zahlen von weiteren Klasseneröffnungen aus. Nebst mehr

Klassen ist auch der Klassendurchschnitt gestiegen. Es gibt Jahrgänge, wo der Durchschnitt

über 24 Kinder liegt. Mit diesen Zahlen zu unterrichten, ist nicht mehr einfach. Erstrebenswert

wären ca. 21 Kinder pro Klasse. Bei 24 Kindern in unseren multikulturellen Klassen gestaltet

sich der Unterricht immer schwieriger. Man will den Durchschnitt von 21 Kindern halten, sodass

wir nach wie vor für LehrerInnen attraktiv sind und diese gerne in Lyss unterrichten. Aus all die-

sen Gründen hofft der GR, dass der GGR das Geschäft annimmt, damit Lyss bald den nötigen

Schulraum zur Verfügung hat. Für die langfristige Schulraumplanung ist die Projektgruppe dran

aufzuzeigen, wie sich die SchülerInnenzahlen in Lyss weiterentwickeln. Auf diese Art hofft der

GR, dass die ganze Planung ganzheitlich und längerfristig angegangen werden kann. Aber für

nächsten Sommer wird es eng. Der geforderte Schulraum wird dringend benötigt. Danke für die

Zustimmung.

Rytz Philipp, FDP: Aus Sicht der Fraktion FDP macht ein Bau dieses Provisoriums aufgrund

des Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen überdurchschnittlichen und überpro-

portionalen Zunahme der Schülerzahlen in Lyss durchaus Sinn und ist vertretbar. Dies wird im

Geschäft gut dargelegt und ist nachvollziehbar. Dementsprechend wird die Fraktion FDP dem

Antrag zustimmen.

Was in der Fraktion kritisch besprochen wurde, ist die Nähe zur 3 Mio. Franken Grenze. Es ist

unabdingbar, dass dieses Projekt im Rahmen des Kredits umgesetzt wird. Ein Nachkredit wird

in diesem Falle nicht möglich sein, ohne dass es vor das Stimmvolk kommt und somit eine Ver-

zögerung des Projekts nach sich ziehen würde. Wie Hayoz Kathrin bereits erklärte, werden die

Schulräume aber dringend benötigt. Zudem ist zu erwähnen, dass es wichtig ist, den langfristi-

gen Bedarf an Schulräumen zu ermitteln und entsprechend, nachhaltige Massnahmen zu er-

greifen, wie es im Geschäft bereits erwähnt wird.

Brauen Thomas, SVP: Die SVP Lyss Busswil schliesst sich dem Gesagten an. Lyss wächst,

dieser Platz wird benötigt. Das Provisorium zeigt Möglichkeiten für spätere Szenarien. Die Frak-

tion sagt dem Vorhaben zu. Bezüglich den 2,98 Mio. Franken und der Nähe zum Schwellenwert

ist ein kritischer Punkt. Hier ist es wichtig, dass der Bau gut begleitet wird, um Überraschungen

zu vermeiden.

Ratnasingham Nitharshini, SP: In den letzten Jahren ist die Bevölkerung von Lyss stark ge-

wachsen, was zu einem akuten Bedarf an mehr Schulräumlichkeiten führt. Weiter hat es die

Gemeinde Lyss verpasst, früh, genug und langfristig eine Lösung zu suchen bez. Herrengasse.

Positiv ist, dass das Projekt nachhaltig und kostenbewusst ist. Es besteht auch die Möglichkeit,

das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt zu erweitern. Die Fraktion SP und Junge unterstützt

diesen Kreditantrag.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst einen Investitionskredit von Fr. 2'980'000.00 für den Neubau eines

Provisoriums mit sechs Schulräumen in der Schulanlage Herrengasse.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Situationsplan


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Anpassung an Bestand

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hippocastanum

Natursteinpaneele
Markplatz

Index Datum Aenderungen

AV- Grundlage vom:

gez. gepr. gen. geprüft: genehmigt:

gezeichnet:

Grösse:

CAD-File:

Plan Nr.

user:

gedruckt: ----

korreferiert:Bern,

20.10.2022

ff ss

Gemeinde LyssKanton Bern

Bauprojekt

Situation Gemeinde 1:200

7997.100 / 111050 x 742.5

----

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Neugestaltung Hirschenplatz
Fertigstellung Marktplatz

extrā Landschaftsarchitekten
Schönburgstrasse 52 / 3013 Bern
Telefon +41(0)31 330 45 00 / office@extra-ag.ch
www.extra-ag.ch

N
0 10 20m5 15

Projektbegrenzung

Legende
projektiert

Abbruch

Fahrbahn Beton (dunkel) bewehrt

Fahrbahn Belag

Fahrbahn Beton (dunkel) unbewehrt

Natursteinpaneele

Gehweg Belag

Hochstammbaum neu:

Chaussierung

Projektbegrenzung

Kandelaber

Aesculus hippocastanum

	2029.0_31_01-02 [Situation Fertigstellung Marktplatz]
	2/Lay-42
	1/Lay-4
	1/Lay-5
	1/Lay-6

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20190225; PA GGR; Motion BDP, "Bewirtschaftung ruhender Verkehr / Parkplatzkontrolle (Nr. 17/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5

Sachbearbeiter: cg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-874

162 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Motion BDP, "Bewirtschaftung ruhender Verkehr / Parkplatzkontrolle (Nr. 17/2018); Stel-

lungnahme“ (Nr. 17/2018)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 05.11.2018 die Motion "Bewirtschaftung

ruhender Verkehr / Parkplatzkontrolle“ eingereicht.

Begründung

Die Gewinnbeteiligung der kontrollierenden Personen wird in Frage gestellt. Vernachlässigung der Aus-

senquartiere soll möglichst vermieden werden.

Antrag

Kontrolle durch Securitas soll dort erfolgen, wo erforderlich (Probleme). Grund der Kontrolle soll nicht in

erster Linie der finanzielle Gewinn sein, sondern Problempunkte in der ganzen Gemeinde.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Die Steuerung der Kosten kann über das WOV Produkt 4111 direkt durch den GGR erfolgen.

Für das Jahr 2019 sind 1800 Stunden vorgesehen.

Der GR ist für die Zuweisung der Parkzonen gemäss Parkzonenplan zuständig. Die kontrollie-

renden Mitarbeitenden der Securitas sind weder an einem Umsatz, noch an einem Gewinn be-

teiligt. Aus diesem Grund erachtet der GR die heutige Bewirtschaftung ruhender Verkehr / Park-

platzkontrolle als genügend und beantragt die Motion abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ueli, BDP: Aus der kurzen Beantwortung der Motion sind in der Fraktion BDP neue Fra-

gen aufgetaucht. Diese wurden mittels Interpellation eingereicht. Aus diesem Grund wird der

Vorstoss zurückgezogen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20230626; PA GGR; Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 GGR-Geschäfte 2021-721

201 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-

zentrum Grien" (Nr. 2021/17); Beantwortung

Ausgangslage

Am 13.09.2021 wurde im GGR das Postulat «Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im

Sportzentrum Grien» eingereicht. Grund hierfür wurde die sehr hohe Auslastung der Anlage ins-

besondere durch den SV Lyss aufgeführt sowie die zunehmende Nachfrage nach Mäd-

chen/Frauenfussball (separate Garderoben). Eine im Jahr 2018 erstellte Analyse einer Fach-

firma zeigt auf, dass auf Basis der Nutzerzahlen den Vereinen im Grien doppelt so viele Aus-

sengarderoben als aktuell zur Verfügung stehen sollten.

Der GGR erklärte das Postulat am 07.11.2022 als erheblich, wodurch die Abteilung Bau + Pla-

nung beauftragt wurde, ein Geschäft zur Freigabe des Bauvorhabens, des Baukredits und ge-

gebenenfalls die Einsetzung eines Projektausschusses zu erstellen. Es sollen Standort, Bauart,

Kosten und Umsetzungsplanung aufgezeigt werden.

Anzahl Garderoben

Gemäss Untersuchungsbericht der Firma Frutiger AG ANALYSA, erstellt im Juni 2018, fehlen

gemäss BASPO-Empfehlung und jener des Schweizerischen Fussballverbandes SFV für die

bestehende Anzahl Spielfelder im Sportzentrum Grien rund sechs Aussengarderoben. Diese

Beurteilung deckt sich mit dem Bedürfnis der Vereine, welche die Fussballfelder und die Garde-

roben nutzen. Diese sind jeweils mit Duschen zu versehen, um der Nachfrage nach Mäd-

chen/Frauenfussball gerecht zu werden. Des Weiteren sind die Aussengarderoben mit je einer

Herren- und einer Frauentoilette für die Vereine bzw. Garderobennutzenden sowie einem öf-

fentlichen WC zu ergänzen. Ein zentraler Raum wird für die technischen Anlagen und den Un-

terhalt/Reinigung benötigt.

Insgesamt sind 16 Räume gewünscht. Die Zugänge sollten jeweils Wettergeschützt sein (Vor-

dach). Als mobile, temporäre Räume, bieten sich herkömmliche Container-Raumsysteme an.

Standortwahl

Nach Auskunft eines renommierteren Anbieters von Containersystemen ist eine Anordnung der

Container auf nur einem Geschoss am wirtschaftlichsten. Die Kosten für die Erschliessung bei

aufeinander gestapelten Containern sind in der Regel höher als die grössere Anzahl benötigter

Fundationen und Leitungsanschlüssen. 16 Container mit Vordach bedürfen einer Grundfläche

von ca. 335 m2 (Standartlösung) bis 415 m2 (Typ SE 0.15, speziell für Aussengarderoben von

Fussballplätzen ausgerichtet).

Unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen Waldabstandes, des Platzbedarfes sowie in An-

betracht dessen, dass die Garderoben weder in Konflikt mit den Fussballfeldern oder der ge-

planten Arealentwicklung - welche bereits in der Projektphase steckt - stehen sollten, wurden

verschiedene Standorte beim Sportzentrum Grien geprüft. (Siehe Situationsplan «mögliche

Standorte») Dabei wurden folgende zwei Standorte als möglich betrachtet:

− A Die südliche Rasenfläche neben der Schwingerfläche. Die wenig genutzte Fläche wird

nicht für Zwischennutzungen (z. B. Turn- oder Schwingfest) benötigt. Der dezentrale Ort

führt zu einer besseren Auslastung der südlichen Sportplätze (aktuell tiefere Auslastung als

die anderen Felder). Wasser-, Abwasser- und Elektroleitung zum Anschliessen sind vorhan-

den. Es besteht ein guter Zugang für den Bau sowie die späteren Nutzer. Die Haltestelle

Grien mit öffentlichen Parkplätzen liegt in der Nähe. Möglicherweise wären Veloabstellplätze

zu ergänzen. Die Aussengarderoben an diesem Standort könnten jedoch mögliche Varian-

ten der vorgesehene Arealplanung verhindern.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

− B1 und B2 Die Rasenfläche vor dem bestehenden Schopf (Oberer Aareweg 37e) und ne-

ben dem Kunstrasenfeld ist genügend gross und als Standort geeignet. Die Fläche wird je-

doch von den Schulen für den Turnunterricht sowie bei Grossanlässen intensiv genutzt. Zu-

dem könnte dieser zentrale Bereich bei der Arealentwicklung eine neue Nutzung erhalten.

Trotzdem ist dieser Standort aus Sicht der Bau + Planung am besten geeignet. Die provisori-

sche Aussengarderobe kann an das Wasser-, Abwasser-, Stromnetz der bestehenden

Sporthalle und möglicherweise sogar an den Wärmeverbund alte Försterschule angeschlos-

sen werden. Die Containervariante 2 wäre aus Platzgründen nur für den Standort B1 geeig-

net, die Variante 3 für den Standort B2.

Folgende Standorte wurden ebenfalls geprüft aber wegen gesetzlichen Auflagen bezüglich

Waldabstand, ausgeschlossen:

− C Der Parkplatz vor der Sporthalle; Dort ist die Situation sehr eng, keine Zufahrt oder Par-

kierung mehr möglich. Für den Betrieb stellt sie ausserdem eine schlechte Lösung dar, so

auch hinsichtlich möglicher Baustellenzufahrt bei der Arealentwicklung. Der gesetzlich vor-

gegebene Waldabstand wäre unterschritten.

− D Der Grünbereich zwischen Sporthalle und Oberer Aareweg ist zu klein. Ausserdem

wäre auch hier der Waldabstand unterschritten.

− E Parkplatz alte Försterschule. Die Situation dort ist sehr eng, die Zufahrt für grosse Fahr-

zeuge (Holzschnitzelzulieferung) nicht mehr möglich. Auch hier wäre der Waldabstand teil-

weise unterschritten und die Lage ist ausserhalb des Areals Grien.

Containerlösung

Zwei Lösungsvarianten wurden angedacht. In der ersten Variante werden Standartcontainer

verwendet. In der zweiten Variante kommen speziell für Fussballgarderoben ausgebaute Con-

tainer zum Einsatz (Typ SE 0.15).

Variante 1 - Standartcontainer

Die Standartcontainer können gemietet oder gekauft werden. Die Miete ist so ausgelegt, dass

der Kaufpreis auf 36 Monate aufgeteilt wird, was in der Regel wiederum die Mindestmietdauer

darstellt. Standartcontainer sind deutlich günstiger als die zweite Variante, haben aber den

Nachteil, dass der Innenausbau für die Nutzung nur mässig geeignet ist und im Unterhalt und

der Reinigung einen höheren Aufwand bedeuten. Insbesondere die Duschcontainer, bestehend

aus je sechs durch Kunststoffwände getrennte und mit Vorhang verschliessbaren Einzeldu-

schen, sind in Bezug auf Vandalismus, Unterhalt und Reinigung problematisch. Darum ist diese

Variante nur für kurze Dauer gedacht (max. 3 Jahre) und aus Sicht der Bau + Planung nicht

empfehlenswert.

Variante 2 - Container TYP SE 0.15, 6 Garderoben und 3 WC’s

Dieser, ursprünglich für die Stadt Winterthur als Aussengarderoben für Fussballplätze erstellten

Ausbaustandart des Containertyps SE 0.15 hat sich bewährt. Diese Container sind mittlerweile

bei verschiedenen Fussballplätzen in der Schweiz (wie auch in der Stadt Bern) im Einsatz. Die

Garderoben bieten Platz für ein durchschnittliches Fussballteam, die Eingänge verfügen über

einen Wind- und Sichtschutz. Die Wände der sechs Duschplätze sind mit Keramikplatten verse-

henen, welche unterhaltsarmer sind. Allgemein betrachten wir den Ausbau dieser Container als

dauerhafter was die Lebensdauer angeht. In der Mitte befindet sich je ein Damen- und ein Her-

ren-WC für die Garderoben Nutzenden und am Rand gibt es ein öffentliches WC.

Variante 3 - Container TYP SE 0.15, 4 Garderoben und 2 WC’s

Derselbe Containertyp wie Variante 2 aber um Kosten zu sparen und um auf die Arealplanung

Rücksicht zu nehmen, zu Anfang mit nur vier Garderoben und zwei WC’s (Damen und Herren),

mit der Option auf eine spätere Aufstockung für bis zu acht Garderoben und eventuell einem

zusätzlichen WC, falls Bedarf besteht. Der Container mit den vier Garderoben und zwei WC’s

könnte auf der Rasenfläche des Standorts B parallel zum Fussweg aufgestellt werden, was

Platz spart. Somit bleibt eine beträchtliche Fläche für andere Nutzungen. Das Kosten-Nutzen

Verhältnis stimmt bei dieser Variante am ehesten. Eine Rücksprache mit den Verantwortlichen

[image: image7.png][image: image8.png]

des SV Lyss hat ergeben, dass unter Berücksichtigung der Investitionskosten mittelfristig die

vier Garderoben ausreichend und sie unterstützen die Variante 3.

Nach den erwähnten Abklärungen und in Hinblick auf die Arealplanung erachtet die Abteilung

B+P die Variante 3 als die optimale Lösung.

Kostenvoranschlag

BKP Arbeitsgattung Variante 1 Variante 2 Variante 3

 Zusammenfassung Miete Kauf Kauf Kauf

0 Grundstück;

Erschliessung Elektro-, Kanali-

sations- und Sanitärleitungen,

Anschlussgebühren

80'000.00

80'000.00

45’000.00

2 Gebäude;

Fundation, Installationen Haus-

technik, Vordach, Planungsho-

norare

100'000.00

100'000.00

80'000.00

 Raumzellengebäude (Container)

Inkl. Planung, Lieferung, Mon-

tage und Fertigstellung

30'000.00

400'000.00

870'000.00

560'000.00

 Solaranlage (33 kWp)  70'000.00 70'000.00 70'000.00

4 Umgebung 20'000.00 20'000.00 15'000.00

5 / 6 Baunebenkosten (Baubewilli-

gung) und Reserven

20'000.00 20'000.00 15'000.00

 Total Anlagekosten

inkl. MwSt.

250'000.00 690'000.00 1’160'000.00 780'000.00

Der Kostenvoranschlag (inkl. MwSt.) basiert auf Offerten (Raumzellengebäude, Baumeister,

Elektro- und Sanitärinstallationen, Gartenbauer) sowie Kostenschätzungen von der B+P.

Zu den einmaligen Kosten für die Variante 1 kommen noch die Kosten für die monatliche Miete

der Standartcontainer (Variante 1), von Fr. 10'250.00 (inkl. MwSt.) dazu.

Baurechtliche Abklärung

Eine vollständige Vorabklärung zum bevorzugten Standort B (Container Variante 3) wurde Ende

November 2022 eingeholt. Rückmeldungen dazu sind vom Amt für Wald und Naturgefahren,

vom Brandschutzfachmann, von der ESAG und von der Energieberatung Seeland eingereicht

worden.

Das Amt für Wald und Naturgefahren stellt eine allfällige Ausnahmebewilligung bezüglich einer

Unterschreitung des Waldabstandes (30 m) nicht in Aussicht. Aufgrund dessen wird vom Bauin-

spektorat nur eine Baubewilligung bei der Einhaltung des Waldabstandes in Aussicht gestellt.

Dies schränkt die Standortwahl ein.

Gemäss der Energieberatung Seeland müssen das Kantonale Energiegesetz (KEnG) und die

Kantonale Energieverordnung (KEnV) eingehalten werden. Bei einem Provisorium von maximal

drei Jahren gelten beim Wärmeschutz weniger strenge Auflagen (Ausnahmegesuch). Bei einer

längeren Dauer kann die Gesamtenergieeffizienz wahrscheinlich bei beiden Varianten nur mit

einer zusätzlichen PV-Anlage eingehalten werden. Als Gebäudestandart gilt Minergie-P, Miner-

gie A-Eco oder SIA 2040 Effizienzpfad. Der Nachweis für eine Ausnahme muss gut begründet

und belegt werden können.

Auflagen oder Hinweise von der ESAG sowie vom Brandschutzfachmann sollten mit den vorge-

sehenen Containern eingehalten werden können.

Fazit Gemeinderat

Der GR hat das Postulat «Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien»

(Nr. 2021/17) geprüft. Die geschätzten Kosten für das Erstellen von Aussengarderoben im Be-

trag von Fr. 780'000.00 sind weder im Finanzplan, im Investitionsprogramm noch im Budget

[image: image9.png]

2023 enthalten. Der GR erkennt jedoch das Bedürfnis für das Erstellen von Aussengarderoben

und wird dieses in die aktuell laufende Strategieplanung Sport- und Freizeitanlagen, insbeson-

dere die Arealplanung Grien aufnehmen. Der GR empfiehlt deshalb dem GGR, das Postulat als

erfüllt abzuschreiben.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner entschuldigt sich für die Veröffentlichung des

Geschäfts, bei der die Beilagen gefehlt haben und einige Rechtschreibefehler geschehen sind.

Es wurde zweimal vom GR und nicht vom GGR gesprochen. Die Fehler wurden nun korrigiert

und die Beilagen nachgetragen.

Das Geschäft hat einen breiten Fragenkatalog und die Standortwahl ist entscheidend für die Zu-

kunft vom Sportzentrum Grien. Gleichzeitig laufen die Planung und Strategiefestlegung der

Freizeitanlagen, wobei die Garderoben ebenfalls Thema sind. Beim Antrag des GR zur Kennt-

nisnahme des Postulats und der Abschreibung, geht es nicht darum, diesen Wunsch zu ignorie-

ren, sondern dass vor dem Bau die Ergebnisse der Strategieplanung abgewartet werden müs-

sen. Es wäre schade, wenn nun die Bauten ein Schnellschuss wären und später bemerkt wird,

dass diese nicht optimal waren. Dem GR ist es wichtig, sich diese Zeit zu nehmen, bis die Stra-

tegieplanung da ist und mit den kommenden Erkenntnissen dann fortgefahren werden kann.

Die Erarbeitung des Projekts «Sanierung zusätzlicher Aussengarderoben» ist nicht verloren,

denn es liegt ein «pfannenfertiges» Projekt vor, welches jederzeit hervorgenommen und umge-

setzt werden kann.

Ibele Patrick, Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; FDP: Die Parla-

mentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat anlässlich der letzten Sitzung das vor-

liegende Postulat auf die Richtigkeit der Abläufe und auf Vollständigkeit geprüft.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Unterlagen zum Prüfzeitpunkt nicht korrekt publi-

ziert worden waren. Die Prüfung konnte aufgrund fehlender Unterlagen und Fehler im Text nicht

vollständig durchgeführt werden. Gemäss E-Mail-Information vom 09.06.2023 wurden die feh-

lenden Unterlagen und Textkorrekturen in der Zwischenzeit behoben und nachgeliefert. Durch

den zuständigen GR wurde erläutert, dass die Resultate der Umfrage für die Strategie – Pla-

nung der Sport- und Freizeitanlagen einen direkten Einfluss auf dieses Geschäft haben. Diese

Resultate werden jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Aus diesen erläuterten Gründen empfiehlt die Parlamentskommission, dass das Geschäft nicht

abgeschrieben werden sollte.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist erfreut, dass diese Projekt in der Planung ist.

Dieses überparteiliche Postulat wurde letztes Jahr am 13.09.2022 von einer Mehrheit des GGR

mitunterschrieben und wurde an der Sitzung vom 07.11.2022 als erheblich erklärt.

Der Prüfauftrag lautete wie folgt: „Die zu geringe Anzahl Aussengarderoben im Sportzentrum Grien zu

prüfen und gegebenenfalls weitere Aussengarderoben als Provisorium aufzustellen bis die Sanierung des

Sportzentrum Grien umgesetzt wird“.

Die Fraktion FDP ist auch der Meinung, dass die Varianten zu teuer sind. Die preiswerteste Va-

riante beinhaltet Anlagekosten von Fr. 780‘000.00. Jedoch ist nicht nachvollziehbar, weshalb

ein Provisorium nicht preiswerter zu erstellen ist. Inhaltlich nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Prüfauftrag wurde ungenügend umgesetzt. Erwartet wurde auch eine Variante, die kosten-

günstig als Provisorium dient.

Die Fraktion FDP hofft zudem, dass in der mittelfristigen Planung auch eine Umsetzung kommt,

welche nicht einem Provisorium gleicht, sondern einem definitiven Zustand. Es besteht ein

grosser Konsens, dass die Garderobensituation im Grien seit Jahren unbefriedigend ist und

dem Wachstum der Anzahl Mitglieder in den Vereinen längst nicht mehr Rechnung trägt. Es

sind hunderte von Vereinsmitgliedern, die betroffen sind. Die Bauabteilung soll eine Minimalva-

riante vorlegen, die einem Provisorium auch entsprechen.

Deshalb bittet die Fraktion FDP die anderen Parteien, das Postulat als nicht erfüllt zu beurteilen

und deshalb auch nicht abzuschreiben.

Spring Ueli, Mitte: Rein rechtlich, wenn das Postulat nicht abgeschrieben wird, muss innerhalb

eines Jahres eine erneute Prüfung erfolgen. Für die Planungsgruppe wäre eine Abschreibung

[image: image10.png]

einfacher, diese kann auch danach noch verschiedene Varianten überprüfen und rechnen.

Durch die Nichtabschreibung wird die Verwaltung ein weiteres Jahr mit einer erneuten Prüfung

nochmals beschäftigt.

Steffe Cathrine, SP: Der Sohn der Rednerin spielt seit seinem 4. Lebensjahr begeistert Fuss-

ball, zusammen mit Petar aus Polen, Shenthan aus Sri Lanka und Marcos mit spanischer Ab-

stammung, um nur einige zu nennen (Namen frei erfunden).

Der Verein SV Lyss zeigt, wie Integration gut funktioniert und zu guten Ergebnissen führen kann

auf und neben dem Platz. Die Trainer zeigen einen ungeheuren Einsatz, was die Präsenzzeiten

in den Trainings und auf dem Platz angeht. Und neben dem Geschehen auf dem Platz haben

sie noch Chat-Gruppen zu managen.

Dass mit dem Wachstum der Gemeinde Lyss auch die Freizeitanlagen erweitert werden müs-

sen, liegt auf der Hand.

Die Fraktion SP/Jungi dankt dem Gemeinderat, dass er das Bedürfnis der wachsenden Bevöl-

kerung und deshalb wachsenden Zahl an Sporttreibenden anerkennt. Er hat das Postulat um-

fangreich überprüft und mehrere Varianten ausgearbeitet. Der Prüfauftrag des Postulats als sol-

cher ist aus Sicht der Fraktion SP/Jungi erfüllt.

Der Untersuchungsbericht zeigt einen grossen Mangel an Infrastruktur auf (6 Garderoben, Du-

schen, WC’s). Die Fraktion SP/Jungi ist froh, dass diese Erkenntnisse in die Strategieplanung

für das Grien-Areal einfliessen werden. Ein Provisorium für 2-3 Jahre ist nicht budgetiert. Um

schnell handeln zu können, sollte dies auch schnell im Finanz- und Investitionsplan aufgenom-

men werden. Fraglich ist, ob nicht eine günstigere Lösung oder eine Mitfinanzierung durch den

Verein möglich ist.

Alles in allem folgt die Fraktion/Jungi dem Antrag des GR und wird zustimmen, das Postulat als

erfüllt abzuschreiben, mit der Forderung diese Umsetzung rasch an die Hand zu nehmen und

die nötige Infrastruktur zu stellen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich einer billigeren Variante eines Provisoriums: Es

sind vor allem die Anschlüsse, welche bei den zusätzlichen Aussengarderoben hohe Kosten

verursachen. Bei den vorgesehenen Orten gibt es keine Wasser- und Stromanschlüsse. Diese

Anschlüsse zu erstellen, ist kostenintensiv. Eine günstigere Variante wäre Schliesskasten auf-

zustellen, wo die Sporttreibenden ihre Sachen hineinlegen und nach dem Training wieder her-

ausnehmen können. Dies würde eine Mehrfachnutzung der Garderobe sicherstellen.

Wenn dieses Postulat nicht abgeschrieben wird, wird auf dieses im nächsten Jahr erneut geant-

wortet.

Beschluss 17 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme zum Postulat «Erstellung zusätzlicher

Aussengarderoben im Sportzentrum Grien» (Nr. 2021/17) und erhält das Postulat auf-

recht.

Beilagen Situationsplan «mögliche Standorte», Grundrisse und Ansichten Garderoben

[image: image11.png]

category_de: Postulat

category_harmonized: proposal


name: 20201102; PA GGR; Orientierungen GR; Abwasserentsorgungsreglement; Überarbeitung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-686

374 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Abwasserentsorgungsreglement; Überarbeitung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat versprochen, das Geschäft über das Ab-

wasserentsorgungsreglement vorzustellen ,sobald klar ist, was der Kanton empfiehlt. Die Mus-

terreglemente des Kantons stehen allerdings erst seit dem 25.09.2020 zur Verfügung. Die Zeit

war nun daher zu kurz, um bis Ende Jahr auf dieser Grundlage ein neues Reglement auszuar-

beiten. Aus diesem Grund entsteht eine Verzögerung auf das nächste Jahr. Der Redner geht

davon aus, dass das Reglement bis Frühling 2021 erstellt werden kann. Der Redner dankt für

das Verständnis.


name: 20230918; PA GGR; Generelle Entwässerungsplanung; 8. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 GGR-Geschäfte 2023-325

229 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 Generelle Entwässerungsplanung; 8. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche

nach Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisati-

onen und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 13.12.2021 2'414'110.30

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 18.09.2023 2'474'635.80

7. GEP-Kredit 13.12.2021 2‘400‘000.00 offen offen

8. GEP-Kredit 18.09.2023 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘150 Parzellen mit Gebäude und der Ortsteil Busswil 520 Parzellen

mit Gebäude zählt.

Kosten

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Lyss

(Stand GEP 2003) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 47.5%). Fr. 9'651'000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 24.5%). Fr. 5'184'000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss Fr.  5'000'000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil Fr.  1'300'000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen Fr. 21'135'000.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen

wird gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet

Rückvergütungen Kanton für Lyss: Fr.  -1'075'000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: Fr.  -260'000.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-

bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 08.06.2023 fol-

gende Kosten (zwischen)abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'101'595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 297'045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'198'996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'172'101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776'309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr. 61'892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'777'367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 622'955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'755'982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 643'362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 994'961.50

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'419'148.80

Öffentliche Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'116'432.10

Zustandserhebung private Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 358'203.70

Öffentliche Leitungen 7. GEP-Rahmenkredit: Fr. 697'507.15

Zustandserhebung private Leitungen 7. GEP-Rahmenkredit: Fr. 0.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 506'310.15

GEP-Projekt; Marktplatz Fr. 299'163.50

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 236'765.40

GEP-Projekt; Industriering Fr. 506'359.45

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 626'124.80

Total abgerechnet per 08.06.2023: Fr. 18'168'583.45

Gesamtübersicht der laufenden Umsetzung

GEP per 08.06.2023 Fr. 18'168'583.45

7. GEP-Rahmenkredit (Restbetrag) Fr. 1'702'492.85

8. GEP-Rahmenkredit (vorliegendes Geschäft) Fr. 2'400'000.00

Hauptstrasse (Restbetrag) Fr. 143'875.20

Total Fr. 22'414'951.50

Bemerkungen

Die Gesamtausgaben der definierten Massnahmen liegen gemäss Gesamtüberblick bei ca.

Fr. 18.2 Mio. Mit der Abrechnung des 7. und 8. GEP-Rahmenkredits, sowie den noch offenen

GEP-Projekten wird voraussichtlich im Jahr 2026 die Umsetzungen der Massnahmen gemäss

der generellen Entwässerungsplanung (GEP) der 1. Generation in Lyss und Busswil abschlos-

sen sein. Parallel dazu wird die Abteilung Bau + Planung ab 2024 die Arbeiten für die Ausarbei-

tung des «GEP 2. Generation» vergeben. In diesem werden wiederum Massnahmen im Umset-

zungsstand eines Vorprojekts definiert. Die Abteilung Bau + Planung wird zudem prüfen, ob

weiterhin die Umsetzung der definierten Massnahmen mit spezialfinanzierten Rahmenkrediten

erfolgen wird oder ob die Umsetzung z.B. über einen Leistungsauftrag im WoV-Papier gesteuert

werden kann. Die Differenz von Fr. 1'279'951.50 (ca. 6%) zwischen den veranschlagten Ge-

samtkosten in Höhe von Fr. 21'135'000.00 und den zu erwarteten Gesamtkosten von Fr.

22'414'951.50 befindet sich innerhalb der üblichen Kostengenauigkeiten von +/- 25% bei Tief-

bauprojekten in der Phase Studie.

GEP-Massnahmen bis 2025; neue Rahmenkredite

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2025 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt geschätzter Aufwand/Fr. geplanter Ausführungstermin

Unterfeld 394'000.00 2022 -2024

Hauptstrasse 213'000.00 2023

Bahnhof Busswil 16'000.00 2021 - 2023

Kirchenfeld- / Aarbergstrasse 86'000.00 2022 - 2024

Stigli- / Riedmattweg 225'000.00 2023

Dahlie-/ Nelke-/ Tulpenweg 200'000.00 2024

Herrengasse 562'000.00 2024 - 2025

Leuernweg 28'000.00 2024

Vergrösserung Alpenstr. / Rainweg 73'000.00 2024

Gebiet Schachen 1'081'000.00 2023 - 2024

Eschenweg Busswil 320'000.00 2025

Hardern 1'000'000.00 2025

Total 4'198'000.00 2021 – 2025

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 7. und 8.

GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die ortsansässigen RSW AG, Christen +Partner

AG und die Urbanum AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil seit

2011 in einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sek-

toren um. Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der ange-

schlossenen Privatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen.

Rückvergütungen für private Leitungssanierungen

Die Erhebung des Zustandes der privaten Kanalisationsleitungen erfolgt zu Lasten der Ge-

meinde Lyss. Für jede Liegenschaft, deren Leitungen nachweislich saniert worden sind, vergü-

tet der Kanton der Gemeinde für diese Aufwendungen Fr. 500.00. Die privaten Liegenschafts-

besitzer konnten die Leitungssanierung entweder durch die Gemeinde zusammen mit den Ar-

beiten an der öffentlichen Kanalisation durchführen lassen oder die Sanierung selbst organisie-

ren. Die Mehrheit wählte die erste Variante, wobei die Gemeinde die Kosten vorfinanzierte.

Nach Abschluss und Abrechnung mit den Unternehmern werden den Privaten die Kosten für

die Sanierung ihrer Leitungen durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Folgende Beträge sind

per 31.08.2021 durch Private und Dritte an die Gemeinde bereits zurückerstattet worden:

Rückerstattungen 2015: Fr. 214'442.95

Rückerstattungen 2016: Fr. 515'233.50

Rückerstattungen 2017: Fr. 293'363.80

Rückerstattungen 2018: Fr. 184'310.40

Rückerstattungen 2019: Fr. 871'954.25

Rückerstattungen 2020: Fr. 75'902.00

Rückerstattungen 2021: Fr. 94'542.35

Rückerstattungen 2022: Fr. 0.00

Rückerstattungen 2023 (per 15.06.2023): Fr. 0.00

Total Rückerstattungen für private Leitungen per 15.06.2023 Fr. 2'249'749.25

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zu den abgerechneten ersten 6. GEP-Rahmenkrediten von je Fr. 2‘400‘000.00

und dem bestehenden 7. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 8. GEP-Rahmenk-

redit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2023 - 2025 beantragt. Diese überlap-

pende zweispurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fortlaufend bearbei-

tet werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Mio.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusammen-

hang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallenden

Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste müssen

durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es dürfen

keine Steuergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfüllung zur

Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten Aufga-

benbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen analog des allgemeinen Haushalts nach
dem Prinzip der Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung, entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiter-
hin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-
wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibun-
gen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es
somit möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungs-
vermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2023 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital 1.9  Millionen Franken

Werterhalt 13.3 Millionen Franken

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten wird der Saldo bei der Spezialfinanzierungen Werterhaltung in den nächs-

ten Jahren schrittweise abnehmen (höhere Abschreibungsbelastung als Einlage in die Werter-

haltung). Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleichbleibenden Gebüh-

ren) wird das Eigenkapital im Jahr 2028 einen Bestand von Fr. 0.2 Mio. aufweisen. Allenfalls

wird zu diesem Zeitpunkt die Einlage in die Werterhaltung von 100% auf 60% reduziert. Unter

den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass die Gebüh-

renstruktur kurz-/mittelfristig angepasst werden muss.

Erwägungen

Es wird auf die Erwägungen im Geschäft [ 228] verwiesen.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR …

1. nimmt Kenntnis vom Stand der GEP-Rahmenkredite.

2. bewilligt einen 8. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre

2023 - 2025, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen

(die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser).

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46

Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen  Keine


name: 20180129; PA GGR; Wahlen 2. VizepräsidentIn GGR

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-686

4 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen 2. VizepräsidentIn GGR

Gestützt auf das seit Einführung des Gemeindeparlamentes in Lyss geltende Rotationsprinzip

und die Sitzung der Partei- und Fraktionspräsidien vom 09.11.2017 fällt der Anspruch auf das

2. Vizepräsidium des GGR der Fraktion SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Steiner Gerhard

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Steiner Gerhard, SVP für das Jahr 2018 als 2. Vizepräsidenten des GGR.

Beilagen Keine


name: 20170911; PA GGR; Interpellation FDP; "Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Uebernahme von Aufgaben der Kindes- und Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) durch den Kanton Bern; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-505

432 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Soziales + Jugend
 Interpellation FDP; „Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme

von Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) durch den Kanton
Bern“ (Nr. 10/2017); Beantwortung

Ausgangslage

Die Fraktion FDP begründet ihre am 26.06.2017 eingereichte Interpellation damit, dass in ei-

nem Zeitungsartikel im „Der Bund“ vom 08.06.2017 zu lesen ist, dass die Gemeinde Köniz mit

dem Kanton Bern in einem Rechtsstreit liege. Es geht um die Erstattung der Aufwendungen der

Gemeinde beim Kindes- und Erwachsenenschutz (KESB) durch den Kanton Bern. Köniz hat

gemäss diesem Zeitungsartikel im vergangen Dezember vor dem Verwaltungsgericht Recht be-

kommen. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Kanton gemäss Gesetz verpflichtet sei, den

Gemeinden die gesamten Aufwendungen beim Kindes- und Erwachsenenschutz zu erstatten,

was bisher nicht der Fall war. Der Gemeinde Köniz werden nun nachträglich zusätzliche Gelder

zurückerstattet. Für die Jahre 2013 bis 2015 können nebst Köniz keine weiteren Gemeinden all-

fällige zu tiefe Entschädigungen mehr anfechten, da die Verfügungen des Kantons bereits

rechtskräftig sind. Anders sieht es für das Jahr 2016 aus. Gemäss Zeitungsartikel prüfen wei-

tere Gemeinden rechtliche Schritte.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Hat die Gemeinde Lyss Kenntnis von diesem Rechtsstreit der Gemeinde Köniz?

Nein. (Lyss und die übrigen Gemeinden wurden via Medien über diesen Rechtsstreit informiert).

Sind aus Sicht der Gemeinde Lyss die Erstattungen durch den Kanton auch zu tief und decken die Auf-

wände der Gemeinde nicht?

Die für die KESB-Belange zuständige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons

Bern (JGK) hat aufgrund dieses vorgenannten Verwaltungsgerichtsurteiles sämtlichen Träger-

schaften von Sozialdiensten im Kanton Bern mit rückwirkendenden Verfügungen ab dem Jahr

2016 die jährlichen Fallpauschalen linear um 11 Prozent erhöht.

Die Berechnungen der Finanzabteilung / Sozialdienst haben ergeben, dass die Gemeinde Lyss

in der Verwaltung so organisiert ist, dass sich mit der jährlichen linearen Zusatzabgeltung vom

Kanton von 11 Prozent (=2016: Fr. 90‘349.41 / =2017: Fr. 86‘808.15) die ganzen Infrastruktur-

kosten abdecken lassen. So betragen die aktuellen Verwaltungskosten 10.22 Prozent.

Hat der Gemeinderat sich bereits Gedanken dazu gemacht, dem Beispiel von Köniz zu folgen und die

Verfügung 2016 anzufechten?

Aufgrund der geschilderten internen Verwaltungskostenberechnungen werden der Gemeinde

Lyss aktuell sämtliche anfallenden Aufwendungen im KESB-Bereich vom Kanton abgedeckt.

Entsprechend hat der GR auf eine Verwaltungsbeschwerde für die Jahre 2016/2017verzichtet.

Der GR hat im Rahmen des JGK-Konsultationsverfahrens zur Änderung der Verordnung über

die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den KESB und die Abgeltung der den Ge-

meinden anfallenden Aufwendung (ZAV) dem Kanton anfangs Juli 2017 als Vernehmlassungs-

antwort mitgeteilt, dass auch Lyss grundsätzlich verlangt, dass der Kanton den Gemeinden

nicht nur die Besoldungs- und Weiterbildungskosten, sondern auch in Zukunft dauerhaft die ge-

samten Aufwendungen für den Kindes- und Erwachsenschutz zu erstatten hat.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin wurde von der PK beauftragt, die

letzte Frage noch zu präzisieren. Zeitgleich mit der Beantwortung der Interpellation hat die Red-

nerin an einer Vernehmlassung des Kantons teilgenommen. Die momentanen Infrastrukturkos-

ten der Gemeinde Lyss sind mit 11% vollumfänglich gedeckt. In der Vernehmlassung wurde der

Kanton darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Lyss eine vollumfängliche Rückerstattung er-

wartet. Sollten die Infrastrukturkosten in Lyss steigen und allenfalls 11% übersteigen, erwartet

die Gemeinde Lyss die effektiven Kosten rückerstattet.

Schumacher Marcel, FDP: Der Redner bedankt sich beim GR und der Verwaltung für die Be-

antwortung der Fragen. Die Fraktion FDP ist froh, dass die Kosten in Lyss gedeckt sind. Unter

den Gemeinden bestehen jedoch grosse Differenzen. In der Gemeinde Köniz sind trotz der Zu-

satzzahlung von 11% anscheinend 20% der Kosten nicht gedeckt. Auch die Gemeinde Biel hat

höhere Kosten ausgewiesen und beschlossen, Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kir-

chendirektion einzureichen. Die Fraktion FDP geht davon aus, dass in der Gemeinde Lyss rich-

tig gerechnet wurde. Sollten jedoch nebst den Gemeinden Köniz und Biel noch weitere Gemein-

den gegen die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion klagen, wäre es möglicherweise sinn-

voll, die Berechnungsgrundlagen in Lyss noch einmal zu überprüfen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP betreffend „Er-

stattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme von Aufgaben der

Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB) durch den Kanton Bern“ (Nr. 10/2017).

Beilagen Keine


name: 20221212; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Martin, SVP; Busswil; Schneeräumung Fussgängerstreifen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.12.2022

 Einfache Anfragen 2022-832

139 081.11 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Winterdienst B+P
 Busswil; Schneeräumung Fussgängerstreifen

Eggli Martin, SVP: Der erste Schnee dieses Winters ist bereits gefallen, der Werkhof der Ge-

meinde Lyss hat diesen super geräumt. Jedoch wurden die Fussgängerstreifen in Busswil ver-

gessen, da diese nicht freigeschaufelt wurden. Ältere Menschen oder Menschen mit Kinderwa-

gen hatten Mühe diese zu passieren.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner klärt ab, wieso die Fussgängerstreifen in

Busswil nicht freigeschaufelt wurden. Die Informationen erfolgen in der nächsten GGR-Sitzung.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20250915; PA GGR; Motion überparteilich; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut"; 2024/7; Änderung Ortspolizeireglement und Abschreibung Motion

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

517 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Motion überparteilich; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut"; 2024/7; Änderung Orts-

polizeireglement und Abschreibung Motion

Ausgangslage

An seiner Sitzung vom 12.05.2025 hat der GGR die Motion EVP/FDP/SVP «Bekenntnis zu ei-

nem Lysser Kulturgut» erheblich erklärt. Um diesen Beschluss umzusetzen, ist eine Änderung

im Ortspolizeireglement nötig. Im 5. Abschnitt wird unter der Rubrik «Umwelt und Naturschutz»

das Thema der schädlichen Umwelteinflüsse – unter anderem Lärm – behandelt.

In Anlehnung an das «Reglement über das Glockengeläut» der Gemeinde Aarwangen wurden

die grundlegendsten Bestimmungen über das Glockengeläut der Kirche und von an Nutztieren

angebrachten Glocken und dgl. aufgenommen.

Die a.o. Kirchgemeindeversammlung vom 26.03.2025 hat der Beibehaltung der Glockenschläge

– 24 Stundenschläge mit allen Viertelstundenschlägen – zugestimmt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Anpassung eines Reglements. Gemäss Art.

45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Das Ortspolizeireglement wird wie folgt geändert:

5. Umwelt und Naturschutz

Grundsätze neu Art. 29a 1  Die Gemeinde

Lyss bekennt sich zur Tradition

mit Glockengeläute am Tag und

in der Nacht. Am Glockengeläut

besteht mit Blick auf das

Brauchtum und die örtlichen Ge-

pflogenheiten ein gewichtiges

öffentliches Interesse im Sinn

der anwendbaren bundesrechtli-

chen Bestimmungen.

 2 Sie strebt ein massvolles Ne-

beneinander von traditionellen

Klängen und dem Ruhebedürf-

nis der Bevölkerung an.

 neu Art. 29b Die Bestimmung

findet Anwendung auf das Ge-

läut von Kirchenglocken sowie

dasjenige von Glocken, Schel-

len, Treicheln und dergleichen,

welche an Nutztieren ange-

bracht sind.

Die Änderungen sollen auf den 01.11.2025 in Kraft treten.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR und der Verwaltung herzlich für den
Vorschlag zur Ergänzung des Ortspolizeireglements. Ziel der neuen Regelung bezüglich nächt-
lichen Glockengeläuts von Kirchen und Nutztieren ist es, diese von der Nachtruhe auszuneh-
men. Dieses Ziel wird jedoch nur erreicht, wenn die Bestimmung klar umschreibt, was sie bewir-
ken soll, und dies systematisch an der Stelle tut, an der der entsprechende Sachverhalt, näm-
lich die Nachtruhe, im Ortspolizeireglement geregelt wird. Wird die neue Regelung, wie vom GR
vorgeschlagen, in eine allgemeine Bestimmung aufgenommen, die bei der Anwendung des Po-
lizeireglements lediglich als sogenannte Auslegungshilfe dient, wird das Ziel nicht erreicht, da
die Bestimmung in sich selbst in der Rechtsanwendung nicht bindend ist, sondern nur eine Aus-
legungshilfe darstellt. Selbstverständlich ist der Fraktion EVP und wahrscheinlich allen Anwe-
senden bewusst, dass kommunales Recht übergeordnetes Recht nicht aushebeln kann.
Auch die Lärmschutzbestimmungen des Bundes und des Kantons können durch kommunale
Bestimmungen nicht übersteuert werden. Nun kommt jedoch das grosse „Aber“: Gemäss der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (Kirchen- und Kuhglocken)
zeigt sich, dass die Ortsüblichkeit bei der Beurteilung einer unzulässigen Nachtruhestörung ein
gewichtiges und juristisch belastbares Indiz darstellt. In den geprüften Fällen wurde die Ortsüb-
lichkeit, nämlich anhand lokaler Regelungen, für die höchstrichterliche Beurteilung herangezo-
gen und die Ortsüblichkeit und das öffentliche Interesse an solchen Traditionen haben in der
Rechtsprechung ein grosses Gewicht. Es ist auch so, dass der GR einen klar formulierten und
systematisch korrekt geregelten politischen Willen beachten muss. Wenn der GGR nur eine
Auslegehilfe festschreibt, lässt das dem GR Spielraum, die Bestimmung nach eigenem Gutdün-
ken auszulegen. Es ist ungewiss, wie der GR im nächsten Jahr zusammengesetzt sein wird.
Das könnte heissen, dass er sich möglicherweise gegen die unmissverständliche Mehrheit des
GGR stellt. Deshalb helfen klare und systematisch richtig platzierte Regelungen, die konse-
quent umgesetzt werden müssen. Letztlich ist es nicht Aufgabe des GR, abweichendes überge-
ordnetes Recht vor kommunalem Recht anzuwenden. Das macht im Zweifelsfall oder im Rah-
men einer allfälligen Rechtsprechung die übergeordnete Behörde.
Noch ein wichtiger Hinweis zu den übergeordneten Lärmschutzbestimmungen des Umwelt-
schutzgesetzes: Der Rednerin ist nicht klar, ob jemand anders das auf dem Radar hat, worauf
sich die Gemeinde Lyss in der hängigen Klage bezieht. Die Bestimmungen sind im Fall des
nächtlichen Glockenschlags nicht unbedingt anwendbar. Die Bestimmungen des Umweltschutz-
gesetzes sind auf Geräusche zugeschnitten, die als unerwünschte Nebenwirkung bestimmter
Tätigkeiten entstehen, ebenso genannter Lärm.
Grundsätzlich kann dieser nur mit geeigneten Massnahmen an der Lärmquelle reduziert wer-
den, ohne dass die entsprechende Tätigkeit als solche in Frage gestellt wird. Es gibt jedoch
auch Geräusche, die den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen, wie etwa
das Glockenschlagen einer Kuh- oder einer Kirchenglocke. Werden solche Tätigkeiten einge-
schränkt, kann der ursprüngliche Zweck gar nicht mehr erfüllt werden. Bei den vorliegenden
Beispielen sollte es möglich sein, Interessensabwägungen vorzunehmen. Die örtlichen Behör-
den haben einen grossen Beurteilungsspielraum, vor allem, wenn es um die Örtlichkeit, die Tra-
dition und das öffentliche Interesse geht. Wie bereits erwähnt, werden diese Abwägungen ge-
gebenenfalls auch von übergeordneten Behörden und insbesondere von Gerichten sorgfältig
geprüft und anhand der lokalen Gegebenheiten beurteilt.
Die Rednerin fasst zusammen: Der GR und die grosse Mehrheit des GGR mit nur einer Gegen-
stimme des GGR wollen die Tradition des nächtlichen Glockenschlags der Kirche oder der
Nutztiere schützen. Dies kann im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten des Ortspolizeiregle-
ments umgesetzt werden. Hierfür muss der Wortlaut der angepassten Bestimmung korrekt und
unmissverständlich sein, damit es keinen Raum für Interpretation und Rechtsunsicherheit gibt.
Damit es juristisch korrekt ist, muss es inhaltlich und systematisch eindeutig festgehalten wer-
den. Die Rednerin bittet den GGR, den Antrag zu unterstützen. Dieser verlangt, dass die inhalt-
lich beinahe gleichlautende Bestimmung des GR nicht bei den Grundsätzen zur Umwelt und
zum Naturschutz, sondern bei Artikel 33 des Ortspolizeireglements festgehalten wird. Dort geht
es um besondere und zeitliche Lärmbeschränkungen.

Die EVP-Fraktion beantragt, dass Artikel 33 des Ortspolizeireglements um die Absätze 2 und 3
ergänzt und der bisherige Absatz 2 zu Absatz 4 wird. Die Rednerin hat den Fraktionen ihren An-
trag bereits schriftlich zugeschickt. Sie hofft, dies habe zu einem besseren Verständnis beige-
tragen. In Artikel 33 sollen „besondere zeitliche Lärmbeschränkungen” ergänzt werden. Absatz
1 bleibt unverändert.

Absatz 2 neu lautet: „Die Gemeinde Lyss bekennt sich zur Tradition des Glockengeläutes am Tag und

in der Nacht. Am Glockengeläut besteht mit Blick auf das Brauchtum und die örtlichen Gepflogenheiten

ein gewichtiges öffentliches Interesse im Sinne der anwendbaren bundesrechtlichen Bestimmungen. Aus

diesem Grund gelten Glockengeläute während der Nachtruhe nicht als störender Lärm bzw. Nachtruhe-

störung.”
Absatz 3 neu lautet: „Als Glockengeläut im Sinne dieser Bestimmung gilt das Geläut von Kirchenglo-

cken sowie dasjenige von Glocken, Schellen, Treicheln und dergleichen, welche an Nutztieren angebracht

sind.”

Danach kommt Absatz 4, der vorher der bereits bestehende Absatz 2 gewesen ist. Es werden
zwei Absätze eingeschoben.
Die Rednerin bittet die GGR-Mitglieder, ihrem Antrag zu folgen, damit die neue Regelung nicht
zu einem zahnlosen Tiger wird. Danke.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt den Antrag der EVP. Die Regelung in
Artikel 33 schafft Klarheit und Rechtssicherheit, indem sie das Glockengeläut direkt im Zusam-
menhang mit der Nachtruhe regelt. Damit bleibt das Bekenntnis zur Tradition klar verankert und
ist zugleich sauber rechtlich umgesetzt.

Guggisberg Sandro, GLP: Über die systematische Einordnung könnte man sich endlos unter-
halten bzw. streiten. Wie Schnegg Christine richtig sagte, handelt es sich hierbei um eine Ausle-
gungshilfe, die bei der Rechtsanwendung von Gerichten herangezogen wird. Der Redner stellt
sich grundsätzlich nicht gegen eine solche Bestimmung. Wenn dann aber davon gesprochen
wird, dass es eine Interessensabwägung geben soll (im Gegensatz zum GR-Antrag), aber in
den Artikel geschrieben wird, dass „aus diesem Grund Glockengeläute während der Nachtruhe
nicht als störender Lärm resp. Nachtruhestörung gelten”, dann ist es keine Interessensabwä-
gung mehr, sondern es steht dann schwarz auf weiss im Reglement, dass es eben kein Lärm
ist. Das bringt aber nichts, denn letztendlich wendet das Gericht die relevanten Bestimmungen,
sei es das USG oder andere Bestimmungen an. Der Redner kann politisch nachvollziehen,
dass eine solche Bestimmung gewünscht wird. Schnegg Christine hat zu Recht erwähnt, dass
sie im GGR mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Zu diesem Zweck verweist der Redner
aber auf den Antrag des GR im Sinne einer Präambelbestimmung, welche den Willen zum Aus-
druck bringt. Rechtssicherheit wird die Bestimmung aber sicher nicht bringen, ob diese nun an
dem einen oder dem anderen Ort steht. Der vom Redner erwähnte Satz ist für ihn nicht in Ord-
nung, daher wird die Fraktion GLP diesen Antrag ablehnen.

Spring Ueli, Mitte: Der vom GR vorgeschlagene Vorschlag ist klar umschrieben. Er gehört ins
Ortspolizeireglement. Für die Fraktion Mitte ist klar, dass kantonale oder nationale Gesetze
nicht umgangen werden können. Der Redner hat jedoch in seinem „Drama” erfahren, dass es in
anderen Kantonen Verfahren vor dem Obergericht gegeben hat, die genau im Interesse des
Angeklagten entschieden wurden, da das Ortspolizeireglement das Thema Nachtruhe klar um-
schreibt. Ob jemand weiter bis vor Bundesgericht geht, liegt in seinem/ihrem Ermessen. Ab die-
sem Verfahrensschritt muss die betreffende Person die Kosten selbst tragen.
Da dieser Punkt zum Thema Nachtruhe gehört, ist die Fraktion Mitte bereit, den Antrag der EVP
zu unterstützen. Ein weiterer Grund dafür ist, dass neu zuziehende Personen sich durchaus
über die Nachtruhe-Bestimmungen der Gemeinde informieren, wohl meistens wegen ihres Ra-
senmähers. Nichtsdestotrotz können sie in dieser Norm nachlesen, was Sache ist.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner ist kein Jurist. Vorab ist es aber ein Bekenntnis.
Ob es wirklich juristisch durchsetzbar ist, weiss der GR erst, wenn es geprüft wurde. An welcher
Stelle die Neuerungen hineingeschrieben werden sollen, würde wohl jeder Jurist jeweils anders
beurteilen. Wie der GR feststellen konnte, hat der Jurist von Schnegg Christine hierzu eine sehr
klare Meinung. Der GR ist der Meinung, dass es grundsätzlich am richtigen Ort steht. Der GR
hofft, dass sein Antrag unterstützt wird, so dass kein Mehraufwand entsteht. Bezüglich Lärmes
wird Christen Rolf noch sprechen. Er ist diesbezüglich besser informiert und hat noch eine inte-
ressante Information gefunden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die vorgeschlagene Lösung ist im Ortspolizeireglement
verankert. Wie Schnegg Christine zutreffend gesagt hat, spiegelt der Artikel den Willen der Ge-
meinde Lyss wieder, die zu dieser Tradition steht. Die Bestimmung ist jedoch irrelevant, wenn
das Umweltschutzgesetz berücksichtigt wird. Hierzu widerspricht der Redner Schnegg Chris-
tine. Der Glockenschlag gilt als Alltagslärm. Das Bundesamt für Umwelt hat einen Bericht zur

Beurteilung von Alltagslärm inklusive Vollzugshilfe publiziert. Auf Seite 28 wird die Kirchenglo-
cke explizit thematisiert. Dort steht, dass, wenn Beschwerden eingegangen sind, weil die Glo-
cken nachts im Viertelstundentakt schlagen, eine Beurteilung erfolgen muss. Vor allem gilt hier
auch die Vorsorgepflicht. Das heisst, es muss das umgesetzt werden, was technisch möglich,
wirtschaftlich tragbar und betrieblich umsetzbar ist. Hier wird auf der Grundlage des Umwelt-
schutzgesetzes explizit empfohlen, gemeinsam mit den Betreibern der Glocken zu prüfen, ob
eine Einschränkung des Glockenschlags möglich ist, beispielsweise indem die Glocken zwi-
schen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht mehr oder nur eingeschränkt schlagen. Zudem beurteilt
nicht der GR die entsprechenden Massnahmen, sondern es ist Aufgabe der Baupolizeibehörde,
diese zu beurteilen. Aber auch die Baupolizeibehörde wird den entsprechenden Willen bzw.
eine Verankerung im Ortspolizeireglement beachten. Die Baupolizeibehörde handelt unabhän-
gig vom GR und wird eine entsprechende Beurteilung auch treffen können. Der Glockenschlag
ist als Alltagslärm verankert.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag GR Antrag EVP

Umwelt und Naturschutz

Grundsätze

neu Art. 29a 1  Die Gemeinde Lyss bekennt

sich zur Tradition mit Glockengeläute am Tag

und in der Nacht. Am Glockengeläut besteht

mit Blick auf das Brauchtum und die örtlichen

Gepflogenheiten ein gewichtiges öffentliches

Interesse im Sinn der anwendbaren bundes-

rechtlichen Bestimmungen.
2 Sie strebt ein massvolles Nebeneinander

von traditionellen Klängen und dem Ruhebe-

dürfnis der Bevölkerung an.

neu Art. 29b Die Bestimmung findet Anwen-

dung auf das Geläut von Kirchenglocken so-

wie dasjenige von Glocken, Schellen, Trei-

cheln und dergleichen, welche an Nutztieren

angebracht sind.

Art. 33 Besondere zeitliche Lärmbeschrän-
kungen
1 Während der Nachtruhe (22.00 bis 06.00
Uhr) ist jeglicher die Ruhe oder den Schlaf
störender Lärm verboten. Ausgenommen
sind Anlässe/Vorkehrungen mit einer Aus-
nahmebewilligung des Polizeiinspektorates
sowie dringende landwirtschaftliche Arbeiten
und Notstandsarbeiten.
neu2 Die Gemeinde Lyss bekennt sich zur
Tradition mit Glockengeläute am Tag und in
der Nacht. Am Glockengeläut besteht mit
Blick auf das Brauchtum und die örtlichen
Gepflogenheiten ein gewichtiges öffentliches
Interesse im Sinn der anwendbaren bundes-
rechtlichen Bestimmungen. Aus diesem
Grund gelten Glockengeläute während der
Nachtruhe nicht als störender Lärm resp.
Nachtruhestörung.
neu3 Als Glockengeläut im Sinne vorliegen-
der Bestimmung gilt das Geläut von Kirch-
englocken sowie dasjenige von Glocken,
Schellen, Treicheln und dergleichen, welche
an Nutztieren angebracht sind.
4 Auf Baustellen ist der Baulärm entspre-

chend dem jeweiligen Stand der Technik ein-

zudämmen. ……

11 Stimmen 17 Stimmen

 Gewinner: Antrag EVP

Beschluss 27 : 7 Stimmen

Der GGR beschliesst

• die Änderung des Ortspolizeireglements mit Ergänzung von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3,

mit Inkrafttreten per 01.11.2025.

• die Abschreibung der Motion EVP/FDP/SVP «Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut»

2024/7.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine.