name: 20210517; PA GGR; Fristverlängerung Bearbeitung Postulat SP-Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2019-497

430 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Fristverlängerung Bearbeitung Postulat SP-Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die

Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP/Grüne hat im Juni 2019 ein Postulat «Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30

Zone» eingereicht. Daraufhin wurde die verkehrstechnische Situation an der Alpenstrasse ver-

waltungsintern diskutiert. Die Delegation kam zum Entschluss, dass die Einführung der Tempo-

30-Zone aufgrund der Siedlungsentwicklung ein positiver Faktor wäre. Dennoch sind die örtli-

chen Gegebenheiten gut zu analysieren (langgezogene Kurve, Neigung der Strasse, Busver-

kehr). Im Februar 2020 hat der GGR aufgrund des ersten, positiven Feedbacks des GR das

Postulat als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung richten sich das Verfahren und die Fristen eines

Postulats nach Art. 40 der Gemeindeordnung. Gemäss Art. 40 Abs. 3 hat der GR einem als er-

heblich erklärten Postulats innerhalb von einem Jahr Folge zu leisten. Der GGR kann die Frist

verlängern.

Gemäss Art. 32 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) vom 19.12.1958

(Stand 01.01.2020) kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte

Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur aufgrund eines Gutachtens herab- oder

heraufgesetzt werden.

Die Anordnung von Tempo-30-Zonen ist in der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zo-

nen und die Begegnungszonen vom 28.09.2001 geregelt. Gemäss Art. 3 ist bei der Einführung

von Tempo-30-Zonen ein Gutachten vorgeschrieben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Sachverhalt

Für den definitiven Entscheid über die Einführung der Tempo-30-Zone an der Alpenstrasse ist

eine Machbarkeitsstudie und dann ein Gutachten durch einen Fachspezialisten erstellen zu las-

sen. Dieses Gutachten wird aufzeigen, ob die Einführung der genannten Zone Sinn macht und

zweckmässig ist. Zudem wird eruiert, welche bauliche Massnahmen dafür notwendig wären.

Anhand dieses Gutachtens kann das zuständige Gremium anschliessend über die definitive

Einführung sowie den entsprechenden Kredit entscheiden.

Stand heute

Die Machbarkeitsstudie wurde mittlerweile erarbeitet. Da der öffentliche Verkehr von der

Tempo-30-Zone betroffen wäre, laufen zurzeit Messungen und Abklärungen zur Machbarkeits-

studie beim Busbetrieb. Parallel dazu werden die baulichen Massnahmen auf Verwaltungs-

ebene diskutiert und festgelegt. Sobald feststeht, in welcher Form die Einführung einer Tempo-

30-Zone möglich wäre, wird der entsprechende Antrag an das zuständige Gremium gerichtet.

Das weitere Vorgehen hängt dann von den baulichen Massnahmen ab, je nach Art und Umfang

ist zusätzlich ein Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt einzureichen. Zudem ist eine Ge-

schwindigkeitsreduktion in Form einer Allgemeinverfügung mit Beschwerdefrist zu publizieren.

Da das gesamte Vorgehen noch etwas Zeit in Anspruch nimmt, bittet die Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport um eine Fristverlängerung von einem Jahr.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR für die bereits getätigten Arbeiten für

Tempo 30 auf der Alpenstrasse. Es wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und nun braucht

es noch Abklärungen betreffend Busverkehr und baulichen Massnahmen. Die Fraktion

SP/Grüne bedauert zwar, dass das Ganze nicht etwas schneller vorwärts geht. Trotzdem hat

die Fraktion SP/Grüne Verständnis, dass noch etwas Zeit benötigt wird. Bezüglich der bauli-

chen Massnahmen hat die Rednerin festgestellt, dass im unteren Teil der Alpenstrasse bereits

Verengungen vorhanden sind. Und auch weiter oben hat es Rechtsvortritte, welche bestimmt

auch helfen würden, das Tempo 30 einzuhalten. Die Fraktion SP/Grüne ist mit der Fristverlän-

gerung von einem weiteren Jahr einverstanden, hofft aber, dass bis dahin das Ganze konkret

ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt für das Postulat der SP/Grüne «Integration der Alpenstrasse in die

Tempo 30 Zone» (Nr. 06/2019) eine Fristverlängerung von einem Jahr.

Beilagen Keine

category_de: Postulat


name: 20210913; PA GGR; Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 095); Teilrevision; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 GGR-Geschäfte 2020-648

474 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 095); Teilrevision; Genehmigung

Ausgangslage

Im Jahr 2016 wurden die heute gültigen kommunalen Rechtsgrundlagen im Parkierungswesen

überarbeitet und durch den GR am 09.05.2016 [GR  1321] sowie dem GGR am 27.06.2016

[GGR  283] verabschiedet. Die damals geplanten Anpassungen des Parkplatzbewirtschaf-

tungsreglements sahen vor, dass die Aussenparkplätze im Rahmen einer Zone 3 bewirtschaftet

werden. Einige Fraktionen stellten daraufhin mit der folgenden Begründung einen Abände-

rungsantrag zum Geschäft:
- In Lyss sei eine gewerbefreundliche Politik zu betreiben.
- Die Parkuhren bei den Aussenparkplätzen könnten von Vandalismus gefährdet sein.
- Die bisherige Nutzung der Parkplätze habe zu keinen Problemsituationen geführt, weshalb der

Kontrollaufwand unnötig ist.
- Die Nichtbewirtschaftung der Parkzone 3 ist vernünftig, damit die Fahrgemeinschaften mit ei-

ner Bewirtschaftung der Parkzone 3 nicht negativ beeinflusst sind.

Das heute gültige Parkplatzbewirtschaftungsreglement, welches per 01.01.2017 in Kraft gesetzt
wurde, weist demnach nur die Bewirtschaftung der Parkzonen 1 und 2 aus.

Im Sommer 2020 wurde beim Schwimmbad die neue Parkplatzanlage «Aarepark» fertiggestellt,
womit auch die Bewirtschaftung zu klären ist. Zudem hat der Gemeinderat an seiner Sitzung
vom 11.08.2020 einen Grundsatzentscheid über die Benutzung der Parkplatzanlagen bei den
Schulhäusern gefällt. Die Umsetzung dieses Grundsatzentscheides muss nun ebenfalls geklärt
werden.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt der Grosse Gemeinderat unter Vorbehalt
der fakultativen Volksabstimmung alle Reglemente, die nicht ausdrücklich einem anderen Ge-
meindeorgan vorbehalten sind.

Gemäss Art. 53 Abs. 2 erlässt der Gemeinderat Ausführungsverordnungen zu beschlossenen
Reglementen.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Parkplatzbestand Lyss und Busswil
Folgend eine Auflistung des Parkplatzbestandes der Parkzonen 1 und 2, die zurzeit bewirt-
schaftet werden.

Bezeichnung Anzahl Parkplätze

Parkzone 1, Ortsteil Lyss 299

Parkzone 2, Ortsteil Lyss 646

Parkzone 2, Ortsteil Busswil 53

Total 998

Folgend eine Auflistung des Parkplatzbestandes der Parkzone 3, welche zurzeit nicht bewirt-
schaftet wird.

Bezeichnung Anzahl Parkplätze

Aarepark 380

Seelandhalle und Curlinghalle 168

Sportzentrum Grien 101

(Bahnhof Grien 35)

Total 684

Zusammenzug
Bewirtschaftete Parkplätze    998
Nicht Bewirtschaftete Parkplätze    684
Total 1’682

Fazit
59,3% der öffentlichen Parkplätze sind bewirtschaftet respektive 40,7% der öffentlichen Park-
plätze sind nicht bewirtschaftet.

Regelungsbedarf Aussenparkplätze; Parkzone 3
Der prozentuale Satz von 40,7% zeigt, dass in Lyss für verschiedene Anspruchsgruppen ge-
bührenfreie Parkoasen bestehen. Durch die fehlende Bewirtschaftung ist das Parkieren in den
oben genannten Parkierungsanlagen unbeschränkt und rund um die Uhr möglich.

Dieser Umstand führt einerseits zu einer Ungleichbehandlung der Anwohnerschaft, die an eine
bewirtschaftete oder nicht bewirtschaftete Parkplatzanlage angrenzt und andererseits kann die
vorliegende Situation den eigentlichen Betrieb der Anlage behindern, indem die zu der Anlage
zugehörigen Parkplätze beispielsweise durch die Anwohnerschaft belegt werden.

Als ein weiteres Argument für den Regelungsbedarf ist die Handlungskompetenz der Verwal-
tung zu nennen: Die Umgebung rund um die Seelandhalle hat sich in den letzten 15 Jahren
stark verändert. Das Gebiet hat im Jahr 2005 einen Wohnungszuwachs von 80 Wohnungen
durch die Überbauung «Mittlere Mühle» erfahren. Nun sollen noch weitere 42 Wohnungen mit
der Überbauung «Wannersmatt» entstehen. Zudem wurden in der Vergangenheit auch einzelne
Wohnbauten entlang des Oelewegs und des Kirchhübeliwegs realisiert.

Durch diesen Zuwachs hat dieser Teil von Lyss Quartiercharakter entwickelt. Grundsätzlich
können die Wohnungsmieter in den Einstellhallen der Siedlungsüberbauungen parkieren. Bei
einem Mietzins von durchschnittlich Fr. 120.00 je Monat für einen Einstellhallenplatz ist klar,
dass der grosse und gebührenfreie Parkplatz bei der Seelandhalle und Curlinghalle attraktiver
ist und durchaus bevorzugt wird. Einige der MieterInnen stören sich an dieser Tatsache. Sie
verlangen dann vom Polizeiinspektorat ein pflichtbewusstes Handeln und/oder eine Ordnungs-
busse gegenüber den Parkierenden in der gebührenfreien Zone, was aber aufgrund der fehlen-
den Rechtsgrundlagen nicht umgesetzt werden kann.

Dieselben Problematiken bestehen beim Sportzentrum Grien, wie auch beim neu erstellten
Aarepark beim Parkschwimmbad.

Alle drei Parkplatzanlagen ermöglichen heute sowohl für Ansässige wie auch für Auswärtige ein
kostenloses Kurz- und Langzeitparkieren. Damit die vorliegende Problematik behoben werden

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]

kann, hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport einen Lösungsvorschlag erarbeitet,
wie die restlichen 40.7% der Parkplatzanlagen bürger- und gewerbefreundlich bewirtschaftet
werden können.

Umsetzungsvorschlag Schaffung neue Parkzone 3
Die Parkplätze beim Aarepaark, bei der Seelandhalle/Curlinghalle und beim Sportzentrum Grien
werden von Montag bis Samstag, 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr, bewirtschaftet und sind in diesem
Zeitraum gebührenpflichtig:

Parkzeit Gebühr

bis 3 Stunden Gratis

ab 3 Stunden bis 9 Stunden Fr. 0.50 / h (somit kosten z.B. 9 Stunden Fr. 3.00)

ab 9 Stunden bis 24 Stunden Fr. 5.00 fix

48 Stunden Fr. 10.00 fix

Wochenparkkarte (Mo bis Sa) Fr. 15.00 fix

Anwohnerparkkarte Fr. 30.00 je Monat

Pendlerkarte Fr. 40.00 je Monat

Für die Umsetzung dieses Vorschlages sind sowohl Anpassungen im Parkplatzbewirtschaf-
tungsreglement wie auch in der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement notwen-
dig.

Auslegeordnung Umsetzungsvorschlag Schaffung neue Parkzone 3
Bei den heute nicht bewirtschafteten Parkplatzanlagen stehen verschiedene Bedürfnisse einan-
der entgegen. So wollen beispielsweise BesucherInnen des Schwimmbads nicht höhere Park-
gebühren zahlen müssen, als der Eintritt in das Schwimmbad kostet. Dasselbe gilt für Besuche-
rInnen der Seelandhalle oder des Sportzentrums Grien.

Somit ist klar, dass weder die bestehenden Regelungen der Parkzone 1, noch die bestehenden
Regelungen der Parkzone 2 auf die vorliegende Situation anwendbar sind. Es ist eine neue
Parkzone zu schaffen, die so weit wie möglich all die hier genannten Bedürfnisse abdeckt, aber
auch die Bestimmungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglements konsequent durchsetzt.

Bei den Überlegungen wurden zwei verschiedene Gratisschritte diskutiert. Beim Gratisschritt
von 5 Stunden wurde relativ rasch klar, dass dieser die in der Einleitung beschriebene Proble-
matik nicht beheben wird. Als Beispiel dafür kann die Nutzung der Parkplatzanlagen durch Mit-
arbeiterInnen von angrenzenden Firmen genannt werden. Wird ein Gratisschritt von 5 Stunden
anerboten, so können diese von morgen früh bis am Mittag gratis parkieren. Da viele der Mitar-
beitenden in der Umgebung wohnen, werden die Parkplätze über den Mittag verlassen. Mit der
Rückkehr zum Arbeitsplatz am Nachmittag beginnt der Gratisschritt mit 5 Stunden erneut zu
laufen, somit können die Mitarbeitenden den ganzen Tag gratis parkieren.

Mit einem Gratisschritt von 3 Stunden kann sowohl den Nutzenden von öffentlichen Parkplätzen
in der Parkzone 3 ein interessantes und kulantes Angebot offeriert als auch die Problematik mit
den gebührenfreien Parkoasen behoben werden. Zudem sind die Gebühren ab der 3. Stunde
bewusst günstig angesetzt, womit die Kosten für die Parkierung (z.B. beim Besuch des
Schwimmbads oder einem Sportevent) zumutbar sind und diese den Aufenthalt in einer der ge-
nannten Anlagen nicht massiv verteuern. Die Gebühren für die Tagesparkkarte, Wochenpark-
karte, Anwohnerparkkarte und Pendlerparkkarte sind an die bestehende Parkzone 2 angelehnt.
Somit ist nebst der Kurzzeitnutzung ebenfalls eine Langzeitnutzung durch den Erwerb von
Parkkarten möglich.

Die Bewirtschaftung erfolgt mittels Parkuhren und Parkkarten. Die Registration erfolgt nicht über
eine Parkfeldnummer, sondern über das Nummernschild des Fahrzeuges. Da in die neue Park-
zone 3 auch Parkfelder fallen, die heute als Kiesplätze ausgewiesen sind, ist dieses System
zwingend. Zudem vereinfacht es die Kontrollrundgänge für die Securitas.

Aufstockung Stundenpool Securitas

[image: image10.png][image: image11.png]

Bei der Securitas wurde ein jährlicher Stundenpool von 1'800 Stunden für Fr. 110'000.00 für die

Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingekauft. Mit diesem Etat werden heute rund 1’000 öffentli-

che Parkplätze bewirtschaftet und kontrolliert. Mit der Schaffung einer neuen Parkzone 3, wel-

che rund 650 öffentliche Parkplätze beinhaltet, könnte die Kontrolle dieser Parkplatzanlagen bei

gleichbleibendem Stundenpool nur auf Kosten von Parkplatzanlagen einer anderen Parkzone

erfolgen. Um die bisherige Qualität und Quantität der Kontrollen weiterhin sicherzustellen, ist

eine Aufstockung des Stundenpools notwendig. Für die Kontrollen der Parkzone 3 wird ein zu-

sätzlicher, jährlicher Aufwand von 250 Stunden respektive von Fr. 21'700.00 generiert.

Kosten Umsetzung Parkzone 3

Einmalige Kosten

Seelandhalle / Curlinghalle; 2 Parkuhren Fr. 14'600.00

Sportzentrum Grien; 2 Parkuhren Fr. 13’800.00

Aarepark; 2 Parkuhren Fr. 15'100.00

Beschilderung an drei Standorten (je Standort Fr. 800.00) Fr. 2'400.00

Total Investitionskosten Fr. 45'900.00

Jährlich wiederkehrende Kosten

Aufstockung Stundenpool Securitas von 250 Stunden Fr. 21'700.00

Onlineschaltung Parkuhr (Fr. 75.00 je Parkuhr und Jahr) Fr. 450.00

Total Kosten im 1. Jahr Fr. 68'050.00

Einnahmen

Die Einnahmen können nicht genau beziffert werden, da die Belegungen der Parkplatzanlagen

unregelmässig sind und eine vorgängige Analyse einen unverhältnismässigen Aufwand bedeu-

tet. Das Verhalten der Fahrzeugführenden bei einer bewirtschafteten Parkfläche hängt zudem

von den Gebühren ab und kann auch nur vage abgeschätzt werden.

Regelungsbedarf Parkplatzanlagen bei Schulhäusern

Bei den fünf Schulhäusern der Gemeinde Lyss bestehen unterschiedliche Bedingungen bezüg-

lich der Parkplatznutzung durch die Lehrerschaft. So verfügt beispielsweise das Schulhaus

Grentschel über eine Einstellhalle, welche für die Lehrerschaft während den Unterrichtszeiten

reserviert ist, währenddem sich beispielsweise die Lehrerschaft beim Schulhaus Herrengasse je

nach Verfügbarkeit eines Parkplatzes richten muss. Um diese Ungleichbehandlung zu beheben,

hat der GR an seiner Sitzung vom 11.08.2020 einen Grundsatzentscheid gefällt, wonach in der

Zukunft die zugehörigen Parkplätze zu den Schulhäusern während den Schulunterrichtszeiten

für den Betrieb der Schule zu reservieren sind.

[image: image12.png][image: image13.png]

Umsetzungsvorschlag Grundsatzentscheid Parkplatzanlagen bei Schulhäusern

Die Umsetzung des Grundsatzentscheides betreffend die Parkplatzanlagen bei den Schulhäu-

sern wird wie folgt vorgesehen:

Schulhaus Park-

zone

Regelungen zur Park-

zone heute

Konkrete Umsetzung «Parkplatzanlage reser-

viert während den Schulunterrichtszeiten für

den Betrieb der Schule»

Herrengasse

Busswil,

Grentschel

Kirchenfeld

Stegmatt

1

2

Bewirtschaftung er-

folgt von Montag bis

Samstag, von 07.00

Uhr bis 19.00 Uhr.

Die maximale Park-

zeit an der Herren-

gasse beträgt 3

Stunden (ausgenom-

men Parkkartenbesit-

zer).

Eine halbe Stunde

Parkzeit kostet Fr.

0.50. Mehrstündige

Parkplätze (bis maxi-

mal 3 Stunden) kos-

ten Fr. 1.50 pro

Stunde.

Bewirtschaftung er-

folgt von Montag bis

Freitag, von 07.00

Uhr bis 19.00 Uhr.

Die maximale Park-

zeit beträgt 3 Stun-

den.

Die maximale Park-

zeit von 3 Stunden

ist kostenlos. Ab 3

Stunden wird eine

Parkkarte fällig.

Umsetzung

Die Abteilung Bildung + Kultur klärt mit den je-

weiligen Schulleitern den Bedarf an Anzahl re-

servierte Parkplätze ab. Achtung: Es können

nur Parkplätze reserviert werden, die effektiv

zur Schulanlage gehören und für diese gebaut

wurden.

Nach Ablauf des ordentlichen Verfahrens, er-

folgt eine Signalisation und Markierung durch

das Polizeiinspektorat. Die Parkplatzanlage

(gemäss Bedarf) wird von Montag bis Freitag,

von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr für den Betrieb

der Schule reserviert.

Kontrolle

Die Lehrerschaft ist anhand ihrer Parkkarte er-

kennbar. Für Elterngespräche oder sonstige

Anlässe während dem Schulunterricht hat die

Lehrerschaft den Betroffenen eine offizielle

Parkgenehmigung zur Verfügung zu stellen.

Diese wird bei der Frontscheibe platziert.

Die anderen Fahrzeuge (zum Beispiel Anwoh-

nerschaft), die während der genannten Zeit auf

den reservierten Parkplätzen parkieren, wer-

den gemäss Ordnungsbussenverordnung ge-

büsst.

Die Lehrerschaft kann bei einer Vermutung be-

züglich Missbrauchs oder Falschparkieren eine

Meldung beim Polizeiinspektorat absetzen.

Diese leitet die Information anschliessend an

die Securitas zwecks Kontrolle weiter.

Auslegeordnung Umsetzungsvorschlag Grundsatzentscheid Parkplatzanlagen bei Schulhäu-

sern.

Bekanntlich nutzen verschiedene Vereine die Turnhallen der Schulhäuser für ihre Trainings.

Gemäss Rücksprache mit dem Bereich Liegenschaften finden diese Trainings jeweils am

Abend, nach 17.00 Uhr, statt. Somit gibt es zwischen der Vereinsnutzung der Anlagen und der

Reservation der Parkplätze keine Friktion.

Mit diesem Grundsatzentscheid stellte sich die Frage bezüglich der Umsetzung. Zuerst wurde

die Reservation der Parkplätze mittels eines richterlichen Verbots geprüft. Damit entsteht eine

Vermischung von privatem und öffentlichem Recht. Sinnvollerweise sollte die Regelung nur im

öffentlichen Recht und somit im Parkplatzbewirtschaftungsreglement umgesetzt werden.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport schlägt deshalb die Umsetzung gemäss obi-

ger Tabelle inkl. Verankerung des Grundsatzentscheides im Parkplatzbewirtschaftungsregle-

ment vor.

[image: image14.png]

Kosten Umsetzung Grundsatzentscheid; Signalisation und Markierung

Schulhaus Busswil Fr. 1'900.00

Schulhaus Grentschel Fr. 1'900.00

Schulhaus Herrengasse Fr. 2'100.00

Schulhaus Kirchenfeld Fr. 900.00

Schulhaus Stegmatt Fr. 2'600.00

Total Kosten Signalisation und Markierung Fr. 9'400.00

Bei den Kosten wurde die Markierung und Signalisation für sämtliche bei der Schulanlage zur

Verfügung stehende Parkplatzanlagen provisorisch berechnet. Wie der Tabelle oben jedoch zu

entnehmen ist, werden nicht alle Parkplätze, sondern nur der effektive Bedarf reserviert, wes-

halb dann auch die Kosten automatisch minimiert werden.

Anpassungsbedarf Parkzone 1

Gemäss Bestimmungen der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement sind in der

Parkzone 1 die öffentlichen Parkplätze von Montag bis Samstag, von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr,

gebührenpflichtig. Die maximalen Parkzeiten je Teilbereich bzw. je Strassenbereich sind unter-

schiedlich. Wird die geographische Lage dieser Teilbereiche betrachtet, kann festgestellt wer-

den, dass für aneinandergrenzende Strassen unterschiedliche Bedingungen bezüglich der

Parkzeiten gelten. Dies scheint nicht ganz bürgerfreundlich und kann durchaus für die Nutzen-

den der öffentlichen Parkplatzanlagen verwirrend wirken. Die folgende Darstellung illustriert die

Problematik:

Um eine bürgerfreundlichere Lösung herbeizuführen, schlägt die Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport vor, die Bestimmung in den kommunalen Rechtsgrundlagen anzupassen.

Bielstrasse:

Max. Parkzeit 2h

Fabrikstrasse:

Max. Parkzeit 3h

Bahnhofstrasse:

Max. Parkzeit 30 Min.

[image: image15.png][image: image16.png][image: image17.jpg]

Umsetzungsvorschlag Parkzone 1

Bisherige

Bestimmung

Neue Bestimmung Maximale

Parkzeit

Begründung

Bahnhofstrasse

und Busswilstrasse

Bahnhofstrasse

und Busswilstrasse

30 Minuten Die Fahrzeuge an der Bahn-

hofstrasse sollen rasch rotieren.

Diese Bestimmung macht deshalb

auch Sinn.

Die Busswilstrasse wird von der 30-

Minütigen Parkzeit ausgenommen,

weil die Parkplätze an der Biel-

strasse näher bei den Geschäften

liegen, als diejenigen bei der Buss-

wilstrasse. Es besteht somit keine

Gefahr für eine Langzeitnutzung;

diese wird auch mit einer maxima-

len Parkzeit von 3 Stunden verhin-

dert.

Bielstrasse, Birken-

weg, Hauptstrasse,

Monopoliplatz

Bielstrasse, Birken-

weg, Hauptstrasse,

Monopoliplatz

2 Stunden Die maximale Parkzeit wird auf 3

Stunden verlängert.

Hirschenplatz,

Parkplatz UBS, Ju-

raweg, Blumenweg,

Fabrikstrasse, Her-

rengasse, Schul-

gasse

Bielstrasse, Birken-

weg, Hauptstrasse,

Monopoliplatz,

Busswilstrasse,

Marktplatz

Hirschenplatz,

Parkplatz UBS, Ju-

raweg, Blumenweg,

Fabrikstrasse, Her-

rengasse, Schul-

gasse

3 Stunden Indem die maximale Parkzeit bei

diesen Strassen vereinheitlicht

wird, ist das System für die Nutze-

rInnen verständlicher und somit

bürgerfreundlicher.

Alter Viehmarkt-

platz, Mühleplatz,

Kreuzplatz, Ein-

stellhalle Weisses

Kreuz

Alter Viehmarkt-

platz, Mühleplatz,

Kreuzplatz, Ein-

stellhalle Weisses

Kreuz

Unbeschränkt

24 Stunden

Damit der Durchfluss gewährleistet

ist, macht es Sinn, hier die unbe-

schränkte Parkzeit aufzuheben und

auf 24 Stunden zu begrenzen. Zu-

dem werden die Nutzer damit moti-

viert, für eine längerfristige Nutzung

eine Parkkarte zu erwerben (Aus-

genommen von den maximalen

Parkzeiten sind Parkkartenbesit-

zer).

Kosten Anpassung Parkzone 1

Da die maximalen Parkzeiten auf den Tarifschildern bei den Parkuhren aufgeführt sind, müssen

diese angepasst werden. Bei dieser Anpassung handelt es sich um einen minimalen Aufwand,

welcher über das laufende Budget abgedeckt werden kann.

Vernehmlassung / Mitwirkung
Zu den obgenannten, geplanten Anpassungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglements und
der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement wurde vom 10.04.2021 bis am
15.06.2021 eine Vernehmlassung durchgeführt.

Auswertung Vernehmlassung

Insgesamt wurden sieben Stellungnahmen eingereicht, wovon zwei verwaltungsintern waren.

Von den sieben Eingaben haben vier Vernehmlassungsteilnehmende die Änderungen für gut

befunden. Die anderen drei Stellungnahmen beinhalten Anregungen zu den Änderungen. Die

[image: image18.png]

detaillierten Angaben dazu können dem Vernehmlassungsbericht vom 23.06.2021 entnommen

werden.

Änderungen in den kommunalen Rechtsgrundlagen nach Vernehmlassung

In den Änderungstabellen (siehe Beilage «Änderungen des Parkplatzbewirtschaftungsregle-

ments vom 11.09.2017; 2. Entwurf» und «Änderungen der Verordnung zum Parkplatzbewirt-

schaftungsreglement vom 11.09.2017; 2. Entwurf», Vernehmlassungsbericht vom

23.06.2021;») wurden die Anpassungen nach Schriftfarbe unterteilt.

Die Schriftfarben haben die jeweilige Bedeutung:

Norm    Farbe

bisher    schwarz

neu gemäss 1. Entwurf  rot

zusätzlich gemäss 2. Entwurf blau

Generell

Grundsätzlich obliegt die Zoneneinteilung gemäss Art. 4 Abs. 4 des Parkplatzbewirtschaftungs-

reglements dem GR.

Im Art. 4 Abs. 3 des Parkplatzbewirtschaftungsreglements ist grob geregelt, welche Objekte

welcher Zone zugehören. Im 1. Entwurf zur Vernehmlassung wurden bei der Zone 3 die Anla-

gen beim Namen genannt (Seelandhalle / Curlinghalle, Sportzentrum Grien und Aarepark). Da-

mit der GR in der Zukunft gestützt auf Art. 4 Abs. 4 des Parkplatzbewirtschaftungsreglements

auch andere, sinnvolle Objekte der Zone 3 zuordnen kann, sollte die Bestimmung etwas offener

formuliert werden. Es macht deshalb Sinn, die Zone 3 nicht nur auf die drei Anlagen zu be-

schränken, sondern mit einer Formulierung wie «und andere Anlagen ausserhalb des Zent-

rums» zu ergänzen. So kann der GR selbständig entscheiden, ob er in der Zukunft eine Park-

platzanlage in der Zone 2 belässt oder der Zone 3 zuführt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Brauen Thomas, SVP: Bei der Abstimmung vor vier Jahren hat sich die Fraktion SVP gegen

eine Bewirtschaftung der Parkzone 3 ausgesprochen. Mit der Umsetzung des Aareparks hat

sich die Situation geändert. Der Aarepark bietet sich sehr gut für Park and Drive an. Mit dem

vorliegenden Vorschlag für die Bewirtschaftung der Zone 3, welcher sehr gut ausgearbeitet

wurde, wird die Fraktion SVP dem Vorschlag zustimmen.

Nafzger Sabine, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR sowie bei der Abteilung Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport für die Zusammenstellung des vorliegenden Geschäfts «Revi-

sion Parkplatzbewirtschaftungsreglement». Das Geschäft wurde in der Fraktion SP/Grüne rege

diskutiert. Während den Wahlen hört man nun von einigen Politikern, dass der Verkehr in Lyss

endlich eingedämmt, in Griff bekommen und gute Konzepte dazu ausgearbeitet werden müs-

sen. Das vorliegende Geschäft bietet genau diese Möglichkeit. Die Fraktion SP/Grüne begrüsst,

dass die Parkzone 3 nun auch bewirtschaftet werden soll. Die Fraktion SP/Grüne hat bereits im

Jahr 2016 beim vorliegenden Reglement gegen die Gratisparkzeit ausgesprochen. Gratispark-

zeit bei Parkuhren findet man ausser in Lyss fast nirgends. Werden Parkplätze bewirtschaftet,

so muss dies auch möglichst wirtschaftlich sein. Die Fraktion SP/Grüne ist nicht grundlegend

gegen die Gratisschritte. Die Fraktion SP/Grüne stellt allerdings den Antrag, dass der Gratis-

schritt in der neu zu bewirtschaftenden Zone 3 maximal zwei Stunden dauern soll. Die Parkkos-

ten in der Zone 3, welche nach der Gratisparkzeit noch anfallen, sind nicht mehr sehr hoch. Mit

den zusätzlichen Einnahmen der einen Stunde könnten möglicherweise die Eintrittspreise für

das Parkschwimmbad etwas gesenkt werden. Profitieren würden jene, welche bereits heute mit

dem Fahrrad ins Parkschwimmbad kommen. Dies wäre auch ein gutes Zeichen für das «Gold-

label» Energiestadt. Die Fraktion SP/Grüne dankt für die Unterstützung vom Antrag.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich steht einer zwei Stunden Gratisparkzeit nichts

im Wege. Die Gratisparkzeit von drei Stunden ist aus der Mitwirkung entstanden. Die Idee ist,

[image: image19.png]

dass nicht grundsätzlich die Parkschwimmbadbesucher von einer Verteuerung betroffen wer-

den. Der Redner bittet die Anwesenden, den Antrag der Fraktion SP/Grüne, mit einer Gratis-

parkkzeit von zwei Stunden, nicht zu unterstützen. Der Antrag des GR deckt eine breite Mehr-

heit ab.

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag Fraktion SP/Grüne

Antrag GR Antrag SP/Grüne

Zone 3

Gratisparkzeit in der Zone 3 von 3 Stunden

Zone 3

Gratisparkzeit in der Zone 3 von 2 Stunden

26 Stimmen 9 Stimmen

Gewinner: Antrag GR

Beschluss 36: 0 (einstimmig)

Der GGR beschliesst die Änderungen im Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 095)

gemäss beiliegender Tabelle (Änderungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglement vom

11.09.2017; 2. Entwurf) mit einer Gratisparkzeit in der Zone 3 von 3 Stunden und der In-

kraftsetzung per 01.01.2022.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Änderungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglements

Änderungen Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement

Vernehmlassungsbericht vom 23.06.2021

Zonenplan

[image: image20.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20250512; PA GGR; Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte

468 040.00 Abstimmungen/Wahlen; Organisatorisches; Grundlagen P
 Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 09.12.2024 wurde das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote»

(Nr. 2024/12) eingereicht.

Begründung

Der GR wird beauftragt, die Durchführung eines Pilotprojekts (inkl. anschliessender Evaluation)

mit «Smartvote» an den nächsten kommunalen Wahlen vom Herbst 2025 zu prüfen.

Antrag

Oft ist es schwierig, sich einfach und ohne übermässig grossen Zeitaufwand einen Überblick über die

Kandidierenden zu verschaffen und herauszufinden, wer am besten zur eigenen politischen Position passt.

Smartvote ist eine bewährte und unabhängige Online-Plattform, die es Wählerinnen und Wählern ermög-

licht, ihre Positionen zu verschiedenen politischen Themen mit denjenigen der Kandidierenden zu ver-

gleichen. Die Plattform fördert die Transparenz und das Verständnis der Wählerinnen und Wähler über

die Haltung der Kandidierenden und stärkt damit die Demokratie. Nicht mehr das äussere Erscheinungs-

bild wie z.B. das sympathische Lächeln entscheiden in erster Linie, vielmehr kann sich die Wahl der pas-

senden Kandidierenden an messbaren Positionen und der von Smartvote errechneten Wahlempfehlung

orientieren.

Vorteile im Detail:

• lnsbesondere jüngere Personen und solche, die nur selten oder noch nie gewählt haben, erhalten

einen erleichterten Zugang zur Politik. Das Instrument wird in den Lysser Schulen aktiv gezeigt

und ist somit bekannt.

• Gemäss der Selects-Studie im Nachgang zu den eidgenössischen Wahlen 2023 zu Wahlteil-

nahme und Wahlentscheid waren die häufigsten Wahlabstinenzgründe «Kennt Kandierende zu

wenig» («Wahlen sind zu kompliziert» und «nicht entscheiden können» Smartvote trägt massge-

blich zur Beseitigung dieser Hürden bei.

• Durch das niederschwellige Smartvote-Tool können die Wählerinnen und Wähler einfacher gut

informierte Wahlentscheidungen treffen, was das Vertrauen in die Demokratie stärken und die

Wahlbeteiligung erhöhen kann.

• Abgesehen vom grossflächigen Einsatz bei nationalen und kantonalen Wahlen sowie bei Wahlen

in grossen Städten, wird Smartvote mittlerweile auch von vielen mittelgrossen Gemeinden und

kleineren Städten erfolgreich verwendet (Muri b. Bern, Worb, Kreuzlingen, Arbon, Burgdorf,

Wil, ...)

• Smartvote ist eine parteipolitisch neutrale und unabhängige Plattform, die alle Kandidierenden

gleich behandelt und durch differenzierte Fragen eine umfassende Wahlempfehlung abgeben

kann.

• Es steht jeder Person (ob Kandidatin oder Wähler) frei, ob sie den Fragebogen ausfüllen will

oder nicht - es besteht kein Zwang.

• Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist positiv. Eine gut informierte Wahlbevölkerung und eine hö-

here Wahlbeteiligung sind nicht zu überschätzende Vorteile.

• Die Einführung von Smartvote bei den kommenden Gemeindewahlen würde die Transparenz

und politische Partizipation stärken und bietet einen klaren Mehrwert für die Demokratie in un-

serer Gemeinde.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Aufgrund der Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben.

Aktuelle Umfrage bei Gemeinden, in welchen Smartvote zum Einsatz kam

Die Abteilung Präsidiales hat sich bei den Gemeinden Aarbon, Bern, Burgdorf, Worb, Kreuzlin-

gen und Will nach ihren Erfahrungen mit Smartvote erkundigt.

Die Rückmeldungen haben ergeben, dass einige Gemeinden Smartvote bereits mehrere Male

im Einsatz hatten. Die Kosten wurden jeweils durch die Gemeinden übernommen und ein er-

neuter Einsatz von Smartvote wird jeweils vor den Wahlen durch die Exekutive beschlossen.

Eine Erhöhung der Stimmbeteiligung durch Smartvote wird hingegen nicht bestätigt. Im Allge-

meinen sind die Rückmeldungen jedoch positiv und Aufwand und Kosten halten sich im Rah-

men. Die Rückmeldungen zeigen, dass Smartvote ein nützliches Tool für die Stimmberechtigten

ist, um ihre eigenen politischen Ansichten mit jenen der Kandidierenden zu vergleichen und

durch gezielte Fragen eine Wahlempfehlung zu erhalten.

Fazit

Die Plattform Smartvote liefert einen wertvollen Beitrag zur Information der BürgerInnen im Vor-

feld von Wahlen. Neben der Wahlempfehlung gestützt auf die persönlichen Präferenzen bietet

diese den WählerInnen auch attraktive Grafiken, z.B. die Smartspider-Profile, welche die politi-

schen Positionen der Kandidierenden und der WählerInnen gleichermassen visualisieren und

dadurch eine wertvolle Orientierungshilfe bieten. In vielen grösseren und vergleichbar grossen

Gemeinden wird Smartvote bei Gemeindewahlen bereits eingesetzt. Der Fragebogen von

Smartvote wird auf die lokale Politik angepasst.

Jedoch bleibt weiterhin die Problematik, dass die Teilnahme für die Kandidaten an Smartvote

auf Freiwilligkeit basiert. Dadurch leidet die Aussagekraft und Resultatequalität. Zudem müssen

die Kandidaten nicht alle Fragen aus dem Fragebogen beantworten, was dann wiederum ein

unvollständiges Bild der Werte des Kandidaten gibt.

Somit müssten sich alle Kandidaten registrieren und alle Fragen beantworten, um eine aussa-

gekräftige Aussage für die Stimmberechtigen zu sein. Eine Herausforderung dürfte sein, wie die

Fragen zusammengestellt werden.

Die Umsetzung von Smartvote ist mit Kosten von rund Fr. 10'000.00 verbunden. Mit einer vollen

Kostenübernahme durch die Gemeinde könnte der grösste Effekt erzielt und am meisten Kandi-

dierende zum Mitmachen bewegt werden. Ob damit tatsächlich die Wahlbeteiligung signifikant

verbessert werden kann, ist zumindest fraglich – dies ist auch der Umfrage der bereits mit

Smartvote agierenden Gemeinden zu entnehmen.

Die Abteilung Präsidiales plant eine mediale Begleitung für die Gemeindewahlen 2025. Mit kur-

zen Videos zu den Wahlvorbereitungen wird mit rund 4 – 8 Beiträgen auf die bevorstehenden

Wahlen aufmerksam gemacht. Begonnen wurde eigentlich bereits im letzten Jahr mit dem Port-

rät über die jüngsten Politiker in jeder Partei. Die Beiträge werden in den verschiedenen Kom-

munikationsgefässen der Gemeinde Lyss eingesetzt (Social-Media-Kanäle, Website, INFO-

LYSS). Hiermit soll das jüngere Stimmvolk mehr zum Wählen motiviert werden. Die Lysser Par-

teien dürfen die von der Gemeinde produzierten Beiträge auch verwenden oder daran anknüp-

fen, um Werbung für sich und die eigenen Kandidaten zu machen.

Wahlzettel werden nicht nur durch rationelle Entscheidungen mit übereinstimmenden

Smartspiderprofilen ausgefüllt, oftmals spielen andere Faktoren, wie Sympathie und persönliche

Beziehung zu Kandidierenden eine viel entscheidendere Rolle, wer auf dem Wahlzettel steht

oder nicht.

Schlussfazit GR

Der GR lehnt das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote» ab, weil keine Auswirkungen auf

die Wahlbeteiligung zu erwarten sind.

Sollte der GGR das Postulat an der Sitzung vom 12.05.2025 dennoch erheblich erklären, würde

der GR selbstverständlich alles in Bewegung setzen, das Projekt Smartvote mit leichter Verzö-

gerung (gemäss der Terminplanung von Smartvote müsste die Kontaktaufnahme und Vorinfor-

mation bereits im April erfolgen) anzustossen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Smartvote wird als bewährte Plattform zur Informa-

tion von StimmbürgerInnen vor Wahlen wahrgenommen, insbesondere auf nationaler und kan-

tonaler Ebene, aber auch in einigen Gemeinden. Sie bietet den Wählenden einen guten Über-

blick über die verschiedenen Positionen. Die Abteilung Präsidiales hat sich bei verschiedenen

Gemeinden erkundigt, die Smartvote einsetzen, und ist zum Schluss gekommen, dass der Ein-

satz von Smartvote zwar viele positive Effekte hat, jedoch keine Erhöhung der Wahlbeteiligung

festgestellt wurde. Im Geschäft ist ersichtlich, dass die Umsetzung von Smartvote Kosten von

rund Fr. 10'000.00 generiert, zusätzlich zu den personellen Ressourcen, die in der Verwaltung

aufgewendet werden müssen. Aus dieser Gesamtbetrachtung und aufgrund der zusätzlichen

Finanzen, auch wenn es kein allzu hoher Betrag darstellt, kommt der GR zur Überzeugung,

dass Smartvote eher ein nice-to-have ist. Der GR schlägt daher vor, das Postulat abzulehnen,

da keine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten ist. Der GR ist jedoch gewillt, falls die Mitglieder

des GGR dies wünschen, Smartvote einzuführen oder zumindest in diesem Wahljahr zu prüfen

und umzusetzen (bereits für die Gemeindewahlen im Herbst).

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner zeigt sich enttäuscht über die Mutlosigkeit des GR. Im

Folgenden möchte sich der Redner von diesen Emotionen lösen, um sich dem sachpolitischen

Diskurs zu widmen. Das vorliegende Postulat ist von fast jeder Fraktion von jeweils mindestens

einer Person mitunterzeichnet worden und dementsprechend sehr breit abgestützt. Auch der

GR beginnt in seiner Antwort gut und listet viele Vorteile auf. Der Redner möchte an dieser

Stelle auf den weit verbreiteten Vorbehalt eingehen und noch einmal bewusst gewisse Vorteile

hervorheben. Einleitend zu Smartvote allgemein: Es ist ein bewährtes Tool, das seit 2003 bei

über 400 Wahlen auf allen föderalen Staatsebenen zum Einsatz gekommen ist. Hinter diesem

Tool steht ein non-profit Verein mit Sitz in Bern. Zum mehrfach erwähnten angeblichen Kern-

problem, die Auswahl der Fragen, die angeblich nicht bei allen Personen gleich angenehm an-

kommen könnten: Wie der GR selbst herausstreicht, kann der Fragebogen auf die lokale Politik

beziehungsweise auf die lokalen Gegebenheiten angepasst werden. Es ist auf lokaler, von all-

täglicher Sachpolitik geprägter Ebene, gerade sehr gut machbar passende Fragen zu finden. Es

sind Fragen zur öffentlichen Infrastruktur möglich, Kauf von Liegenschaften für die Gemeinde-

verwaltung oder auch nicht, 30er-Zonen, Hochhäuser, Parkplätze, Namen der Einwohnerge-

meinde, Höhe der Steuern, Kulturförderung und so weiter. Die Themenliste könnte vermutlich

fast endlos fortgesetzt werden. Gerade weil auf kommunaler Ebene Projekte und sachbezo-

gene Themen jenseits von polemischen Parteigeplänkel (wie es vielleicht teilweise im Bundes-

haus der Fall ist) im Vordergrund stehen, ist es gut möglich, einen passenden und ausgewogen

Fragebogen zusammenzustellen. Beispielsweise könnten Sitzungen der laufenden Legislatur

durchforscht und passende sachpolitische Fragen herausgepickt werden. So muss auch nie-

mand Angst haben vor unangenehmen Fragen, weil der GGR bereits über die Fragen abge-

stimmt hat. Ausserdem steht auch die Möglichkeit offen, auf eine Frage keine Antwort einzutra-

gen. Bei der Zusammenstellung des Fragebogens steht Smartvote der Gemeinde sicherlich mit

grosser Fachkompetenz und viel Erfahrung zur Seite. Insgesamt ist die Verbesserung der

Transparenz ein unbezahlbarer Gewinn für die Demokratie.

Ein weiterer Punkt betrifft die repräsentative Teilnahme der Kandidierenden. Dem Redner ist

wichtig zu betonen, dass niemand gezwungen wird, dort mitzumachen. Wem aber eine gut in-

formierte Wahlbevölkerung und ehrliche Transparenz wichtig sind, wird selbst zum Schluss

kommen, dass es eine gute Sache ist, Smartvote zumindest einmal auszuprobieren.

Letztendlich liegt es am GGR, an den Fraktionen, an den Wahlkampfleitern, an den bisherigen

GGR-Mitgliedern, mit gutem Beispiel voranzugehen und alle weiteren Kandidierenden zum Aus-

füllen zu motivieren. Die Zahlen sprechen auf alle Fälle eine klare Sprache: Bei den Wahlen in

der Stadt Olten im April haben 89% der Kandidierenden freiwillig mitgemacht, im Kanton Solo-

thurn sind sogar 92% und im Wallis 95%, im Kanton Neuburg 86%, in der Stadt Bern und in

Muri/Gümligen je 84% dabei gewesen. Zusammengefasst ist die Beteiligung auf eidgenössi-

scher Ebene seit 2007 (auch bei zunehmender absoluter Zahl der Kandidierenden) bei rund

84% stabil. Auf kantonaler Ebene ist sie bei 85% ebenfalls stabil, in anderen Kantonen teilweise

sogar steigend. Bei ungefähr vergleichbaren Gemeinden wie beispielsweise Muri bei Bern oder

Burgdorf ist die Beteiligung ebenfalls bei 83% oder mehr stabil. Auch die Nachfrage der Wahl-

bevölkerung ist vorhanden. So sind beispielsweise in Burgdorf rund 4'600 Wahlzettel einge-

reicht und gleichzeitig über 1'900 Wahlempfehlungen über Smartvote erstellt worden, ein Ver-

hältnis von ca. 40%. Auch hier ist kein Zwang das Tool zu verwenden, es ist aber ein zusätzli-

cher Weg, um sich zu informieren.

Smartvote stellt eine wertvolle Orientierungshilfe, auch auf Gemeindeebene, dar. Nach der Mei-

nung des Redners, gehört zu einer modernen Gemeinde auch ein modernes Wahlhilfetool. Da-

bei geht es nicht um einen Ersatz, oder um eine Abkehr vom persönlichen Austausch auf dem

Marktplatz, oder den informativen Wahlclips des Lokalsenders. Wer aber meint, der durch-

schnittliche Wähler komme in jedem Fall an einem verregneten Samstagmorgen im Herbst ins

Dorf, um zu plaudern oder die durchschnittliche Wählerin schaue jedes Wahlvideo des Lokal-

senders, irrt nach Meinung des Redners. Es soll ein sich ergänzendes Miteinander sein, nicht

ein Gegeneinander. Es geht darum, die Informationslage für einen Wahlentscheid zu verbes-

sern und so zu einer qualitativen, sachlichen Diskussion in der Kommunalpolitik der Gemeinde

beizutragen. Inhalt und Sachpolitik mit lokalen Fragestellungen und Themen können dadurch

noch viel mehr im Vordergrund stehen. Durch zusätzliche niederschwellige und einfach zu be-

dienende Informationsmöglichkeit können auch politisch weniger interessierte BürgerInnen ab-

geholt werden. Ein Erfolg, egal ob das 0.01, 2 oder 5%-Punkt mehr Mehrwahlbeteiligung aus-

macht. Der Redner erhofft sich vor allem, aber nicht nur, die jüngere und bei der Wahlbeteili-

gung untervertretene Wahlbevölkerung ein wenig mehr und besser zu erreichen. Denn ein biss-

chen Website, INFOLYSS sowie Social Media ergibt kein guter Wahlkuchen. Die Vorteile sind

insgesamt zahlreich vorhanden, dass es auf die potenzielle zahlenmässige Erhöhung der Wahl-

beteiligung nicht mehr ankommt. Dem gegenüber stehen mehr als vernachlässigbare Kosten

von Fr. 2'500.00 pro Jahr, gerechnet auf eine Legislatur, gegenüber. Ein Klacks im Vergleich zu

den Gesamtkosten eines Wahlgangs im Bereich von mehreren Fr. 10'000.00. Und vergessen

werden darf nicht, dass es sich nur um einen Pilotversuch handelt. Nach den Wahlen kann und

soll eine nüchterne Auswertung vorgenommen und das weitere Vorgehen geklärt werden. Nur

wenn etwas ausprobiert und gewagt wird, kann herausgefunden werden, ob eine erfolgreiche

Anwendung in der Gemeinde Lyss möglich ist.

In dem Sinn bittet der Redner auch diejenigen GGR-Mitglieder mit gewissen Vorbehalten und

alle jungen und junggebliebenen GGR-Mitglieder, an einem Pilotversuch zuzustimmen und das

Postulat, wie es auch die Fraktionen Mitte und GLP Lys machen werden, für erheblich zu erklä-

ren. Für eine moderne Gemeinde und eine moderne Demokratie.

Egloff Nikolas, SP: Der Redner zeigt sich erstaunt über die Ausführungen des GR. In diesem

Fazit klingt alles grundsätzlich sehr positiv. Entsprechend sollte der Antrag des GR am Ende

«pro Smartvote» sein. Für den Redner ist nicht nachvollziehbar, wie der GR zu diesem Fazit ge-

kommen ist. Vielleicht hat sich der persönliche Stimmungsbarometer vom Redner nicht bewahr-

heitet, als die Unterlagen durchgeschaut wurden. Der Redner hat das Fazit des GR von Chat

GPT beurteilen lassen. Chat GPT beurteilte das Fazit als positiv und spricht weiter von: «Ja,

das Postulat sollte trotz oder gerade wegen des Fazits eingeführt werden. Mehrfach erfolgreich

eingesetzt, positiv bewertet, Kosten und Aufwand im Rahmen bleibend, ein nützliches Informa-

tionsinstrument für Stimmberechtigte.»

Nachfolgend bleibt die künstliche Intelligenz im Hintergrund, um das Thema näher zu beleuch-

ten. Der GR hat bereits diverse Gründe aufgelistet, warum Smartvote in Lyss eigentlich einge-

führt werden sollte. Erstens schliesst Smartvote die zentrale Informationslücke für WählerInnen.

Einer der häufigsten Gründe, warum die Leute nicht wählen, ist gemäss einer Studie (verlinkt

durch den GR) die fehlenden Kenntnisse über die Kandidierenden. Gerade in kommunalen

Wahlen, wo es kaum mediale Präsenz oder professionell geführte Wahlkämpfe gibt, bietet

Smartvote einen niederschwelligen und strukturierten Zugang zu relevanten Informationen. Das

leistet ein wichtiges Instrument und ist im Vergleich sehr qualitativ. Zweitens gehen die Digitali-

sierung und Partizipation Hand in Hand. Die jüngere Bevölkerung konsumiert Inhalte überwie-

gend digital. Smartvote ist in Lysser Schulen bereits präsent, auch das hat der GR selbst ge-

schrieben, und bietet eine ideale Brücke, um junge Menschen aktiv zur Wahl zu bewegen, so-

bald sie selbst wahlberechtigt sind. Drittens sind die Kosten überschaubar und das Geld gut in-

vestiert. Die genannten ca. Fr. 10'000.00 sind für ein demokratiestärkendes Projekt sehr mode-

rat, insbesondere wenn der Nutzen auch für die politische Bildung angeschaut wird. Viertens ist

Smartvote bewährt, neutral und unabhängig. Die Plattform ist parteipolitisch neutral, wissen-

schaftlich abgestützt und seit Jahren auf allen politischen Ebenen bewährt. Die Seriosität ist

ausser Frage gestellt. Der Vergleich mit vergleichbar grossen Gemeinden zeigt, dass die Um-

setzung lokal sinnvoll und machbar ist.

Es gibt jedoch weitere Gründe, die durch den GR nicht aufgelistet wurden. Die Förderung der

politischen Transparenz, Kandidierende müssen bei Smartvote detailliert Stellung zu politischen

Fragen nehmen, das zwingt sie zur Positionierung und macht Unterschiede zwischen den Par-

teien, den Kandidierenden, auch innerhalb der Parteien, sichtbar. Nach der Wahl hat die Bevöl-

kerung die Möglichkeit zu schauen, wie jemand auf eine Frage geantwortet und wie die Person

im Rat abgestimmt hat. Dies schafft eine grosse Transparenz.

Die Gleichbehandlung aller Kandidierenden ist ein weiterer Punkt. Gerade bei Kommunalwah-

len erhalten die Kandidierenden eine Plattform, nicht nur bekannte Namen oder Listen anfüh-

rende Personen. Auch sind sämtliche Parteien und Kandidierenden, unabhängig von einem

Wahlbudget, gleich auf einer Plattform vertreten. Dadurch wird die Chancengleichheit erhöht.

Weiter wird die bessere Sichtbarkeit der Gemeinde verbessert. Eine Gemeinde, welche Smart-

vote nutzt, wird in der Öffentlichkeit als offener und moderner wahrgenommen. So hat der Red-

ner überraschte Rückmeldungen erhalten, dass Lyss Smartvote bis heute nicht nutzt und offen-

bar auch nicht in Betracht zieht.

Abschliessend ergänzt der Redner, dass die Kritik an der Freiwilligkeit lösbar und sicher kein

Ausschlusskriterium ist. Der Vorredner hat hierzu bereits Stellung genommen. Die Teilnahme ist

freiwillig, doch gerade das ist ein demokratisches Grundprinzip. Eine freiwillige Teilnahme be-

deutet nicht automatisch eine geringere Beteiligung. Im Gegenteil, mit gezielter Kommunikation,

mit den Interessen der Parteien, mit dem Druck, den vielleicht Gegenkandidierende machen,

weil sie das Instrument nutzen, aber auch mit dem Interesse der Bevölkerung kann ein grosser

Teil der Kandidierenden zur Teilnahme motiviert werden. Am Ende darf nicht vergessen wer-

den, dass das Ganze ein Pilotprojekt ist. Das heisst, Smartvote soll bei einer Wahl getestet und

ein Fazit gezogen werden, ob es funktioniert oder nicht, ob das Interesse gross gewesen ist

oder nicht und ob es vielleicht sogar einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung gehabt hat.

Anstatt das Postulat vorschnell abzulehnen, sollte der GR den Mut und Weitsichtigkeit aufbrin-

gen, mit einem Pilotprojekt ein Instrument zu prüfen, dass das Potenzial hat, das Vertrauen in

die Demokratie zu stärken, die politische Bildung zu fördern, die Transparenz zu erhöhen und

vielleicht sogar die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Anzumerken gibt es dennoch, das Geschäft ist auch in der Fraktion SP nicht unumstritten ge-

wesen. Es gibt zu Recht auch kritische Punkte, wie die Auswirkung der Meinungsbildung auf die

Kommunalwahl oder wie fehlerfrei Smartvote ist, ein falscher Klick bei einer beantworteten

Frage und das Resultat der KandidatIn wird ein anderes sein. Ein grosser Teil der Fraktion SP

unterstützt das Geschäft. Aufgrund der kritischen Stimmen gibt es eine Stimmfreigabe innerhalb

der Fraktion.

Dummermuth Dominik, SVP: Auch die SVP Lyss/Busswil zeigt sich bei der Diskussion des

Geschäfts hin- und hergerissen. Durch die emotionale Stimmmeldung von Guggisberg Sandro

von der Fraktion GLP, wird die heutige Entscheidungsfindung nicht einfacher. All die Vorteile,

die im Geschäft genannt werden, sind auch der SVP bestens bekannt. Trotzdem hält die Frak-

tion eine Einführung als nicht notwendig, allerdings aus teilweise anderen Gründen als der GR

präsentiert hat. Richtig ist, dass die Auswahl und die Gewichtung der Fragen problematisch ist

und immer wieder zu Diskussionen geführt hat. Nicht die Auswahl an sich, sondern viel eher,

was die Beantwortung einer Frage für Auswirkungen auf das eigene politische Profil hat. Zudem

ist der Redner der Meinung, dass die Anonymität in der Gesellschaft genug weit fortgeschritten

ist. Ob Einkaufen, Arbeiten oder sogar Dating, alles möglich zu Hause vom Sofa aus. Gleichzei-

tig stellt sich die Frage, wieso Institutionen, wie beispielsweise die KUFA, Mühe haben zu über-

leben. Will die Politik auch diesem Trend folgen? In Lyss, wo alle Parteien gute und viele An-

lässe organisieren, gibt es genug Möglichkeiten, mit den Kandidierenden in Kontakt zu treten.

Gerade im aktuell gegebenen politischen System, lässt sich der persönliche Kontakt nicht er-

setzten. Es freut den Redner deshalb, so viele ZuschauerInnen begrüssen zu dürfen. Schluss-

endlich ist es eine Abwägungsfrage und selbstverständlich würde Smartvote nicht von heute auf

morgen den persönlichen Kontakt ersetzen. Trotzdem stellt es ein Schritt in die beschriebene

Anonymisierung dar. Die SVP folgt deshalb dem Antrag des GR und lehnt das Postulat ab.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat zu Beginn bereits alle Punkte be-

leuchtet und möchte diese nun noch präzisieren. Das Fazit ist nicht das Fazit des GR, sondern

das Fazit der Umfrage. Der GR wollte aufzeigen, welche Vorteile Smartvote hat und welche kri-

tischen Punkte es auf der anderen Seite gibt - aus einer Gesamtbetrachtung, auch aufgrund der

Kosten und der Ressourcen. Heute Abend soll demokratisch über die Einführung von Smart-

vote entschieden werden. Der GR ist gegen diese Einführung.

Beschluss 19 : 15 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat GLP/Mitte; «Pilotprojekt Smartvote» (Nr. 2024/12) als erheb-

lich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20221107; PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b" (Nr. 05/2022) ; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

106   Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Postulat SP/Jungi; "Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b" (Nr. 05/2022);

Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 16.05.2022 wurde das Postulat SP/Jungi, "Lehrpersonenbefragung

zum neuen Schulmodell 3b" (Nr. 05/2022) eingereicht.

Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b

Auftrag an GR: Prüfung

Der Gemeinderat wird beauftragt, bei den Lehrpersonen des Zyklus 3 als Hauptausführende des neuen

Schulmodells, eine Umfrage durchzuführen. Mindestens die folgenden Punkte sind zu erheben:

Wie zufrieden sind die Lehrpersonen mit dem Modell 3b?

Welche Verbesserungen und welche Defizite der Umsetzung stellen sie fest?

Welche Massnahmen zur Qualitätsverbesserung sind nötig?

Begründung

2018 haben die ersten 7. Klassen mit dem neuen Schulmodell 3b begonnen und haben im Sommer 2021

die Oberstufe verlassen. Deshalb finden wir es an der Zeit, dass eine Umfrage durchgeführt wird bei den

Lehrpersonen, da diese primär von der Umsetzung des neuen Schulmodells betroffen sind. Dabei geht es

uns in erster Linie darum, zu erfragen, wie sich die Zufriedenheit der Lehrpersonen in diesem Zeitraum

entwickelt hat. Des Weiteren ist uns wichtig, einerseits zu definieren und andererseits zu erfragen, wie

sich die Qualität des Unterrichtes, des Klimas in den einzelnen Klassen, aber auch anderer Kenngrössen

entwickelt hat. Im Übrigen sollen zudem Massnahmen definiert werden, welche zur weiteren Optimie-

rung der Unterrichtsqualität dienlich sind. Diese Umfrage soll regelmässig durchgeführt werden zur Si-

cherung der Attraktivität des Schulstandortes Lyss-Busswil.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder dem GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

Wie die Postulantin erwähnt wurde per Schuljahr 2018/2019 in der Volksschule Lyss auf der

Sekundarstufe I das Schulmodell 3b eingeführt. In der Zwischenzeit ist ein ganzer Zyklus durch-

geführt und entsprechende praktische Erfahrungen sind gemacht worden. Der Gemeinderat ist

auch der Ansicht, dass es an der Zeit ist zu überprüfen, ob der Schulmodellwechsel die ge-

wünschte Wirkung erzielt hat und ob ein Anpassungs- oder Veränderungsbedarf besteht. Die-

ser Schritt trägt massgeblich zur Qualitätssicherung und -entwicklung der Volksschule Lyss bei.

Es soll überprüft werden, ob das neue Modell die theoretisch erwünschten positiven Effekte

(z.B. bezüglich Klassenplanung, Durchlässigkeit, ganzheitlicher Förderung oder Chancengleich-

heit) in der Praxis effektiv erbringt. Zudem soll eruiert werden, wie mit den theoretischen Nach-

teilen wie komplexerer Stundenplanung oder grösserer Heterogenität in den Klassen in der Pra-

xis umgegangen wird. Die Resultate der Evaluation sollen dabei helfen, Optimierungsmöglich-

keiten zu erkennen und anschliessend allfällige Massnahmen zur Verbesserung einzuleiten.

Allerdings hat sich der Gemeinderat entschieden, neben den Lehrpersonen weitere wichtige

Anspruchsgruppen wie die Schulleitungen, die Eltern/Erziehungsberechtigten sowie als Haupt-

betroffene die Schülerinnen und Schüller zu befragen. Nur so kann ein ganzheitliches Bild ge-

wonnen werden. Dies ist wichtig, da von allfälligen Optimierungsmassnahmen nicht nur die

Lehrpersonen betroffen sind.

Eine solche Evaluation soll durch Externe durchgeführt werden, da die Beteiligten der Abteilung

oder die Schulleitungen Teil des Systems und damit nicht unvoreingenommen sind. Es besteht

die Gefahr, dass bei einer Befragung durch Interne blinde Flecken nicht thematisiert werden.

Zudem sind bei der Durchführung durch externe Spezialistinnen qualitativ validere Resultate zu

erwarten. Der Gemeinderat hat deshalb das Zentrum für Bildungsevaluation der PH Bern mit

der Evaluation beauftragt. Die Gesamtauswertung und die Berichterstattung werden per August

2023 erwartet.

Lehrpersonen und Eltern/Erziehungsberechtigte werden gemäss WoV bereits regelmässig be-

fragt. Sollten sich aus der Auswertung der Evaluation des Schulmodells 3b weitere relevante

Aspekte ergeben, können diese anschliessend problemlos in die regelmässigen Befragungen

integriert werden.

Der GR hat den Auftrag zur Evaluation des Schulmodells 3b der Volksschule Lyss in seiner Sit-

zung vom 19.09.2022 bereits erteilt.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Das Postulat der SP/Jungi hat beim GGR offene Türen

eingerannt. Das Ressort Bildung + Kultur hatte bereits begonnen, diese Befragung aufzuglei-

sen. Es ist daher wichtig, dass alle Betroffenen miteinbezogen werden und nicht nur die Lehr-

personen. Die Umstellung auf das Schulmodell 3b betrifft nebst den Lehrpersonen auch die Kin-

der, Eltern und die ganze Abteilung. Da die Befragung sehr komplex ist, hat sich der GR ent-

schieden, diese extern in Auftrag zu geben, was bereits gemacht wurde. Die Resultate sollten

Ende dieses Schuljahres vorliegen. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass diese Massnahme bei

der Qualitätssicherung und Entwicklung in den Schulen wichtig ist. Der Redner dankt für die Er-

heblicherklärung und für die Abschreibung dieses Postulats.

Bütikofer Markus, SP: Der Redner ist einer der Unterzeichner dieses Postulats und ist sehr er-

staunt und zufrieden über die offenen Türen.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Jungi, "Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmo-

dell 3b" als erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als er-

füllt ab.

Beilagen Keine


name: 20260302; PA GGR; Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

30 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) S,L+S
 Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für ein gutes Schulklima

in Lyss-Busswil"; 2025/17

Ausgangslage

Am 15.09.2025 wurde das Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für

ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17, eingereicht.

Begründung

In den Sommermonaten leiden Schülerinnen und Lehrpersonen unter übermässiger Hitze, was das Lernen

und Lehren erheblich erschwert. Besonders gravierend ist die Situation im Schulhaus Grentschel:

• Das im Jahr 2004 errichtete Schulhaus weist auf beiden Längsseiten durchgehend verglaste Fas-

saden auf, was zu einer starken Sonneneinstrahlung führt.

• Ein wirksames System zur Beschattung der Fensterflächen ist bislang nicht vorhanden.

• Aus Sicherheitsgründen müssen die Fenster während der Nacht geschlossen bleiben, wodurch

sich die Wärme über mehrere Tage hinweg im Gebäude staut.

Angesichts zunehmender sommerlicher Hitzewellen ist es dringend erforderlich, alle Schulhäuser auf ihre

klimatische Tauglichkeit zu überprüfen und bauliche sowie funktionale Lösungen zu evaluieren.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, sämtliche Schulhäuser der Gemeinde Lyss-Busswil hinsichtlich ihrer kli-

matischen Tauglichkeit zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Massnahmen getroffen werden kön-

nen, um die sommerliche Überhitzung wirksam zu reduzieren und ein gesundes Lernklima für SchülerIn-

nen und Lehrpersonen sicherzustellen.

Am 15.09.2025 wurde zudem das dringliche Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima;

Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16 eingereicht. Mit die-

sem wurde der GR beauftragt, ressourceneffiziente, kostengünstige und zügig umsetzbare

Massnahmen zur Senkung der Temperaturen in Schulzimmern in Lyss und Busswil zu prüfen.

Das dringliche Postulat wurde am 03.11.2025 durch das Parlament erheblich erklärt, mit einer

Beantwortungsfrist bis 11.05.2025.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Ökologische Verantwortung
• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Stellungnahme GR

Die Gemeinde Lyss legt ein grosses Augenmerk auf die Lüftungssysteme und Gebäudehüllen

von Neubauten und bei Sanierungen. In der Regel richtet sich die Gemeinde Lyss nach den An-

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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sätzen der «Energiestadt» und dem SIA Effizienzpfad Energie. Bei jedem neuen Projekt auf ei-

ner Schulanlage sind die Bedürfnisse der Volksschule und des Ressort Bildung + Kultur mit

Vertretern in Planungs- und Baukommissionen sichergestellt.

Der GR hat Kenntnis zur Problematik von hohen Temperaturen bei Hitzetagen in Schulräumen
und anderen Verwaltungsräumen. Die Hitzetage sind für die meisten Menschen eine Belastung
und stellen die Gebäudebewirtschaftung zunehmend vor Herausforderungen. Diese Themen
fliessen bei der Entwicklung der baulichen Massnahmen für das kommende Jahr ein. Dabei fin-
den jeweils Begehungen der Anlagen statt, um den Handlungsdruck, Risiken und Potenziale zu
beurteilen. Als Unterstützung dienen dabei die Daten der Energiebuchhaltung und der Prozess
Betriebsoptimierung (der Betrieb von technischen Anlagen wird optimiert). Durch die Be-
triebsoptimierung soll die Energieeffizienz erhöht, unerwünschte Emissionen reduziert oder
auch die Leistungsfähigkeit gesteigert werden. Auslöser für die Betriebsoptimierung sind in der
Strategie (Richtlinien + Zielsetzungen) festgelegte Schwerpunkte oder festgestelltes Optimie-
rungspotenzial in den weiteren Betriebsprozessen. Für die Betriebsoptimierung sind meistens
Expertenwissen (intern / extern) über die zu optimierenden Anlagen sowie Kenntnisse über die
übergeordneten Zusammenhänge notwendig.

Der GR will aus Synergiegründen die beiden Postulate ("Gesundes Lernklima; Ressourceneffi-
ziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16 und "Sommerliche Überhitzung wirk-
sam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17) zur Reduzierung von
sommerlichen Temperaturen in Schulräumen gemeinsam und koordiniert bearbeiten. Entspre-
chend wird die eingereichte Petition beantwortet.

Erwägungen

Amstutz Yann, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR für die sorgfältige Erarbeitung

dieses Geschäftes sowie für die vorliegende Stellungnahme. Es ist erfreulich festzustellen, dass

die Problematik «hohe Temperaturen an Hitzetagen in Schulräumen» vom GR anerkannt wird.

Dass dieses Postulat gemeinsam mit dem sehr ähnlichen Postulat 2025/16 koordiniert wird und

zusammen erarbeitet werden soll, erachtet die Fraktion FDP als sinnvoll und zielführend. Die

Fraktion FDP unterstützt aus diesen Gründen den Antrag des GR und befürwortet das Postulat

als erheblich zu erklären.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für

ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17 “ als erheblich.

Beilagen Keine

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