name: 20171106; PA GGR; Personalreglement (Nr. 19); Totalrevision; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

  2015-1387

446 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Finanzen
 Personalreglement (Nr. 19); Totalrevision; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Personalreglement der Gemeinde Lyss wurde letztmals im Jahr 2006 den damaligen Ge-

gebenheiten angepasst. Zwischenzeitlich sind neue Generationen in das Berufsleben eingetre-

ten, flexible Arbeitszeitmodelle sind entstanden, aber auch die Welt der Arbeitsplatzgestaltung

hat sich verändert.

Ebenfalls häuften sich in den vergangenen Jahren Fragen im Umgang mit Weiterbildung, Vater-

schaftsurlaub, Leistungshonorierung, betriebliches Gesundheitswesen, Wohnsitzpflicht, Arbeits-

zeitmodell, Unterstützung von Familien und Jahresteuerung.

Um den heutigen Bedürfnissen gerecht zu werden, hat der Gemeinderat in enger Zusammenar-

beit mit der Personalkommission, den Abteilungsleitenden und dem Gesamtpersonal (Vernehm-

lassung) die Überarbeitung des Personalreglements vorangetrieben.

Personalrechtliche Grundlagen - allgemein
Die Gemeinden sind im Bereich des Personalrechts grundsätzlich autonom. Gemeinden kön-
nen bestimmen, ob ihr Personal öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich angestellt wird. Sofern
die Gemeinden keine eigenen Regelungen vorsehen, gilt für das Gemeindepersonal sinnge-
mäss das kantonale Personalrecht (Art. 32 Gemeindegesetz). Viele Gemeinden sehen vor, wie
auch die Gemeinde Lyss, das Personal mit Ausnahme der im Stundenlohn beschäftigten Aus-
hilfen öffentlich-rechtlich anzustellen. Die öffentlich-rechtliche Anstellung stellt – anders als dies
oft dargestellt wird – keinen übermässigen Schutz vor Kündigung dar. Soll einer öffentlich-recht-
lich angestellten Person gekündigt werden, bedingt dies die vorgängige Anhörung (Gewährung
des rechtlichen Gehörs) und danach eine förmliche Verfügung. Diese Verfügung kann bei den
Rechtsmittelinstanzen angefochten werden. Grundsätzlich hat sich das öffentlich-rechtliche An-
stellungsverhältnis bewährt. Es führt zu Rechtssicherheit und zu Entscheiden von Rechtsmitte-
linstanzen (Regierungsstatthalteramt, Verwaltungsgericht), die das kommunale Umfeld kennen
und den entsprechenden Besonderheiten Rechnung tragen, während die Zivilgerichte bei pri-
vatrechtlichen Arbeitsverhältnissen oft weit weg vom kommunalen Alltag entscheiden. Für das
öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis spricht die ergänzende Anwendung des kantonalen Per-
sonalrechts, was der Rechtssicherheit letztlich sehr förderlich ist.

Vorgehensmethode

Die verschiedenen Ansprechsgruppen wurden in einem Iterationsprozess in die Arbeiten über

das neue Personalreglement eingebunden. Die nachfolgend aufgeführten Prozessschritte sol-

len den Umfang und die regelmässige Einbindung der Anspruchsgruppen aufzeigen:

25.05.2016 AL Start – Vorgehensmethode (Iterationsprozess nach Design Thinking)

08.06.2016 AL Vorgehen, Kommunikation, Arbeitszeitmodell

22.06.2016 AL 1. Entwurf

11.08.2016 Peko 1. Entwurf

22.08.2016 GR Eckpfeiler Arbeitszeitmodelle und grundsätzliche Haltung aufgrund 1.

  Entwurf

12.09.2016 Peko 2. Entwurf

26.10.2016 AL Arbeitszeitmodell/Entschädigungen für Kader, Vertrauensarbeitszeit

06.03.2017 Peko 3. Entwurf; erstmals auch mit Personalverordnung

15.03.2017 AL Personalreglement z.Hd. GR

10.04.2017 Peko 4. Entwurf Personalverordnung

10.05.2017 AL Personalverordnung z.Hd. GR (Stellungnahme Vertrauensarbeitszeit)

22.05.2017 GR Vernehmlassung Personal (Personalreglement + Personalverordnung)

19.06.2017 Peko Organisation Mitarbeiteranlass/Vernehmlassung per Post/E-Mail

19.06.2017 Beginn Vernehmlassung Personal

10.08.2017 Beginn Vernehmlassung Politik

20.08.2017 Ende Vernehmlassung Personal

11.09.2017 Peko Verabschiedung z.Hd. GR/GGR

20.09.2017 Ende Vernehmlassung Politik

09.10.2017 GR Personalreglement

06.11.2017 GGR Personalreglement

20.11.2017 GR Personalverordnung

Unterlagen und Detailinformationen
In der Synopse zur Totalrevision des Personalreglements findet sich die Gegenüberstellung des
alten und neuen Personalreglements, versehen mit Kurzkommentaren.
Die nachfolgenden Detailinformationen zu einzelnen Artikeln erläutern die Begründung für die
gewählte Regelung. Zudem geben sie Hinweise auf die geplante Detailumsetzung auf der
Ebene der Verordnung.

 Ausführungen zu den einzelnen Reglementsartikeln:

Art 1 Geltungsbereich

Die Gemeinde ist nicht gezwungen, Regelungen auf kantonaler Ebene zu übernehmen.

Aus diesem Grund werden abweichende Bestimmungen sowohl im Personalreglement

wie auch in der Personalverordnung geregelt.

Art. 3 Betriebliches Gesundheitswesen

Betriebliches Gesundheitsmanagement wird verbindlich aufgenommen. Der Arbeitgeber

ist verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmende alle Massnahmen zu

treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und

den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderli-

chen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmenden vor-

zusehen. Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Einrichtungen und den Ar-

beitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen und Überbeanspruchungen

der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die nachfolgenden Massnahmen – inkl. be-

reits umgesetzte:

 Sensibilisierung der Mitarbeitenden durch Vorträge unserer Krankentaggeldversiche-
rung.

 Regelmässige Vorträge zum Thema Ernährung und Bewegung.

 Ergonomieberatung und Anschaffung von Stehtischen (bereits vorgenommen), ent-
sprechenden Stühlen.

 Diverse Angebote Mittagssport (zum Teil umgesetzt).

 Workshops zum Thema Zeitmanagement, work-life-balance.

 Regelmässiges Angebot von Apfelkörben (bereits eingeführt).

 Aktionen wie „bike to work“ (alljährliche Teilnahme).

 Teilnahme an „we act for impact challenge (im Jahr 2016 erstmals erfolgt).

 Anschaffung von E-Gemeindevelos für geschäftliche Fahrten (bereits geschehen).

 Regelmässige Gesundheitsmails mit Gesundheitstipps.

 Visualisierte Informationsblätter beim Kopierer/Drucker.

 Zeckenimpfungen für Aussendienstmitarbeitende (bereits eingeführt).

 Führungsschulungen zum Thema „gesundes Führen“.

 Absenzenmanagement und Konfliktmanagement.

 Führungsschulung im Bereich Mitarbeitergespräche.
Art. 5  Anstellungsverhältnis

Dem Gemeinwesen steht es grundsätzlich frei, seine Arbeitsverhältnisse öffentlich-
rechtlich oder privatrechtlich auszugestalten. Allerdings ist nach herrschender Lehre
und Rechtsprechung ein Anstellungsverhältnis zwischen Staat und Privaten grundsätz-
lich dem öffentlichen Recht unterstellt. Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis soll dem-
nach für Ausnahmefälle – wie etwa die Teilzeitarbeit – ausdrücklich gesetzlich vorgese-
hen sein. Auch wenn die entsprechende Dienstordnung eine privatrechtliche Anstellung
vorsieht, muss dennoch im Einzelfall abgeklärt werden, ob auch tatsächlich ein privat-
rechtliches Arbeitsverhältnis vorliegt. Hierbei kann die Abgrenzung zwischen einem öf-
fentlich-rechtlichen und einem zivilrechtlichen Vertrag hilfreich sein. Aus diesem Grund

ergänzt der Gemeinderat den Art. 5 mit dem Ausnahmefall Teilzeitarbeit nach privat-
rechtlichen Arbeitsverhältnis (siehe Art. 1 und 7).

Art. 6  Begründung und Beendigung

Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden endet spätestens auf Ende des Monats, in

dem die betroffene Person ihr gesetzliches Pensionsalter erreicht hat.

Art. 6  (alt) Wohnsitzpflicht

Wohnsitzpflicht fällt weg. Die Wahl des Wohnsitzes ist grundsätzlich freigestellt, soweit

eine Wohnsitzpflicht nicht in Spezialgesetzen vorgeschrieben ist (vgl. z. B. Art. 11 Ge-

setz vom 20.06.1996 über die Kantonspolizei, KPG, BSG 552.1).

Für Dienstwohnungen vgl. Art.192 - 194a kantonale Personalverordnung.

Der Gemeinderat kann, auch wenn im Personalreglement diesbezüglich keine Rege-

lung vorhanden ist, durch Verordnung für bestimmte Berufsgruppen eine grundsätzliche

Wohnsitzpflicht festlegen, wenn überwiegende öffentliche Interessen es verlangen (PG

Art. 45 Abs. 1 – 3).

Der Bereitschaftsdienst sowie die zeitliche Arbeitsaufnahme nach Pikettdienst regelt der

Gemeinderat ausführlich innerhalb der Personalverordnung. Aus diesem Grund ist der

Pikettdienst bei den Aussenstellen geregelt.

Art. 8  Rahmenbedingungen

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Kunde im Mittelpunkt steht. Als Dienstleis-

tungsunternehmen stehen die Problemstellungen der Kunden im Vordergrund. Aus die-

sem Grund erfolgt in diesem Artikel eine „absolute“ Formulierung der Rahmenbedingun-

gen über die Arbeitszeit-/Modelle.

Art. 9 Arbeitszeit

Es gilt das Arbeitsmodell „Jahresarbeitszeit“. Aktuell ist in den meisten Arbeitsverträgen

genau festgelegt, wie lange die Angestellten pro Woche arbeiten müssen. Die Wochen-

arbeitszeit von Mitarbeitenden beträgt in der Regel 42 Stunden. Fällt einmal überdurch-

schnittlich viel Arbeit an, sind Überstunden die Folge. Umgekehrt sammeln sich an Ta-

gen, an welchen die Arbeitnehmenden weniger lange als im Durchschnitt arbeiten, Mi-

nusstunden an. Aufgrund der schwankenden Menge an Arbeitsaufträgen in den Betrie-

ben, entstehen unnötig hohe Lohnkosten, falls Über- und Minusstunden nicht zeitlich

kompensiert werden können. Das Jahresarbeitszeitmodell (JAZ) bietet eine Möglichkeit

zur flexibleren Arbeitszeitgestaltung. Dabei wird die Arbeitszeit pro Woche auf das

ganze Jahr umgerechnet.

Art. 10 Arbeitszeitmodelle

Die Arbeitszeit des gesamten Gemeindepersonals beträgt bei einem Beschäftigungs-

grad von 100% 42 Std. pro Woche (Standardmodell).

Gestützt auf Art. 9 Personalreglement plant der Gemeinderat die nachfolgenden Ar-

beitszeitmodelle für Vollzeitbeschäftigte zur Auswahl anzubieten:

ModellStd./Woche zus. FE-Tage Lohn in %

Standard 42 0 100%

Modell 1 42 5 98.232%

Die Berechnung dieser Arbeitszeitmodelle basiert auf einer Wochenarbeitszeit von 42

Stunden. Das einmal gewählte Arbeitszeitmodell gilt mindestens für ein Kalenderjahr

und kann dazwischen nicht geändert werden. Ohne anderslautenden Antrag wird es im

folgenden Jahr unverändert weitergeführt. Für Mitarbeitende mit einem befristeten Ar-

beitsverhältnis bis zu einem Jahr, Teilzeitbeschäftigte, Lernende und Abteilungsleitun-

gen gilt das Standardmodell.

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse Politik/Personal wird das Modell 2 (43

Std./Woche zusätzlich 5 Ferientage) nicht weiterverfolgt/umgesetzt. Das Modell 1 steht

ausschliesslich Vollzeitbeschäftigten (100%) zur Auswahl.

Die Bewirtschaftung der Arbeitszeit der Mitarbeitenden während des Jahres erfolgt mit

der sogenannten Ampelsteuerung.

Phase Plussaldo Minussaldo

„grün“ 0 bis +60 Stunden

-> Kompetenzbe-

reich der Mitarbei-

tenden

0 bis -60 Stunden

-> Kompetenzbe-

reich der Mitarbei-

tenden

https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/lohnstundensatzkalkulation-im-handwerk-so-berechnen-sie-schritt-1-jahresarbeitszeit-pro-mitarbeiter-ermitteln_idesk_PI11444_HI1396785.html
https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/lohnstundensatzkalkulation-im-handwerk-so-berechnen-sie-schritt-1-jahresarbeitszeit-pro-mitarbeiter-ermitteln_idesk_PI11444_HI1396785.html

„gelb“ über +60 bis +100

Stunden

-> Plusstunden

nur in Absprache

mit dem/der Vor-

gesetzen möglich

über -60 bis -100

Stunden

-> Minusstunden

nur in Absprache

mit dem/der Vor-

gesetzen möglich

„rot“ über 100 Stunden

Massnahmen zum

Abbau der Plus-

stunden in Ab-

sprache mit

der/dem Vorge-

setzten erforder-

lich

über -100 Stunden

Massnahmen zum

Abbau der Minus-

stunden in Ab-

sprache mit

der/dem Vorge-

setzten erforder-

lich

Die Zuständigkeiten und Massnahmenplanungen zum Abbau von -/+ Stunden werden

in der Personalverordnung geregelt.

Art. 11 Telearbeit

Die Telearbeit richtet sich an fix vereinbarte Zeiten von halben oder ganzen Tagen, wel-

che ausserhalb der üblichen Organisation geleistet wird. Die Anforderungen an die Te-

learbeit richten sich nach Art. 10 Personalreglement. Über die Verrichtung der Telear-

beit wird vorgängig eine Vereinbarung zwischen der Anstellungsbehörde und den Mitar-

beitenden abgeschlossen. Die Anstellungsbehörde stellt den Mitarbeitenden für den Zu-

gang zum Rechenzentrum ein Zertifikat zur Verfügung. Für die Verrichtung der Telear-

beit stellt die Anstellungsbehörde den Mitarbeitenden ein Abteilungsnotebook/Tablet zur

Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf ein persönliches Notebook oder Tablet. Die

Telearbeit darf max. 10 Prozent der Monats-Sollarbeitszeit betragen. Bei Teilzeitanstel-

lung verringert sich der Anteil nach dem Beschäftigungsgrad. Telearbeit ist so anzuwen-

den, dass keine Teamsitzungen/Workshops oder andere zwingend einzuhaltende Prä-

senzzeiten tangiert sind.

Art. 12 Weiterbildung

 Die Weiterbildung unterstützt die wirkungsvolle Erfüllung der Aufgaben, insbeson-

dere die Bewältigung der sich ändernden Anforderungen an die Gemeinde. Sie trägt

zu einer modernen und dienstleistungsorientierten Gemeindekultur bei. Mit der Wei-

terbildung werden im Rahmen der Personalentwicklung die Fach-, Methoden-, So-

zial-/Selbst- und Führungskompetenzen der Mitarbeitenden gefördert und aufeinan-

der abgestimmt.

 Innerhalb der Personalverordnung werden die Kompetenzen sowie die Handhabung

von Kostenübernahmen und -beteiligungen von Weiterbildungsmassnahmen gere-

gelt. Dieser Anhang betrifft alle festangestellten Mitarbeitenden, exklusive Aushilfen

und befristet Angestellte. Mitarbeitende in gekündigtem Arbeitsverhältnis, Aushilfen

und befristet Angestellte haben kein Anrecht auf Kostenübernahme oder –beteili-

gung.

Begriffsdefinitionen:

 Ausbildung: Im Rahmen einer Ausbildung werden Fähigkeiten und Kompetenzen

zur Ausübung eines künftigen Berufes vermittelt.

 Weiterbildung

Eine Weiterbildung hat zum Ziel, aufbauend auf einer Ausbildung, das berufliche

Wissen zu vertiefen und sich mit einem Themenkomplex über längere Zeit ausei-

nanderzusetzen. Eine neue Berufsbezeichnung wird dabei angestrebt.

 Fortbildung
 Eine Fortbildung dient der Vertiefung einer speziellen Thematik und erwirkt keine

neue Berufsbezeichnung. Die Dauer einer Fortbildung ist in der Regel kurz.
Regelung Kosten:

Ab einem Kostenanteil der Gemeinde von Fr. 3‘000.00 werden Einzelheiten der Weiter-

bildung in einer Weiterbildungsvereinbarung mit den Mitarbeitenden geregelt. Diese Re-

gelung wird in der Personalverordnung niedergeschrieben.

Bis zum aktuellen Zeitpunkt kannte die Gemeinde Lyss keine einheitliche Regelung be-

treffend Kostenübernahme und Weiterbildungsvereinbarungen (PersR/PersV).

Art. 13 Datenschutz
 Die Datenschutzbestimmungen innerhalb des Personalreglements richten sich

explizit an die persönlichen Daten. Das Datenschutzreglement richtet sich an
die generellen Vorschriften im Zusammenhang mit Listenauskünften usw.

 Hinsichtlich der Digitalisierung von Personendaten und Prozessen innerhalb
des Personaldienstes ist aus Sicht des GR dieser Artikel sinnvoll.
Die Angestellten haben das Recht auf Einsicht in ihre Personalakten im Rahmen der
eidgenössischen und kantonalen Datenschutzgesetzgebung.

Art. 15 Vaterschaftsurlaub
Vaterschaftsurlaub wird in der Gemeinde Lyss gleichgestellt mit den kantonalen
Vorgaben. Bisher wurden lediglich 2 bezahlte Vaterschaftstage als Urlaub zur
Verfügung gestellt. Neu gilt die Regelung nach der kant. Personalverordnung
Art. 60a Abs. 1, 10 Arbeitstage.
In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen bezahlten Vater-
schaftsurlaub, er beruht allein auf Freiwilligkeit der Arbeitgeber. Viele Unterneh-
men und Kantone sowie Bund und Kantone geben den neuen Vätern jedoch
frei. Das Gesetz gewährt ihnen als Vater im Rahmen der üblichen freien Tage
(Hochzeit, Umzug etc.) für die Geburt des Kindes mindestens einen freien Tag.
Während noch vor ein paar Jahren Arbeitgeber in der Schweiz einen Vater-
schaftsurlaub von einem bis drei Tage gewährten, kennen in der Zwischenzeit
immer mehr Unternehmen und öffentliche Verwaltungen einen Vaterschaftsur-
laub von bis zu fünf Tagen.
Mit der Angleichung des Vaterschaftsurlaubs an die kantonale Regelung wird
die Gemeinde Lyss für junge Mitarbeitende attraktiver und setzt damit ein Zei-
chen in Richtung des Generationenwandels. Hinsichtlich der Tatsache, dass in
den nächsten Jahren aufgrund der Altersstruktur vermehrt Personal ersetzt wer-
den muss, kann dieser Faktor ein Standortvorteil für Lyss sein.

 Unterstützung von Familien

Der Arbeitgeber unterstützt die Mitarbeitenden bei externen Kinderbetreuungskosten.
Derzeit laufen im Kanton Bern diverse Abklärungen zur Anpassung der Unter-
stützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (KITA- und TEV-Gut-
scheine). Folglich wird abgewartet, wie die neuen Rahmenbedingungen sind
und mit welchen Mitteln Familien unterstützt werden können. Die Stadt Bern
z.B. entschädigt zusätzliche Betreuungszulagen für Familien, unabhängig da-
von ob die Kinder zu Hause oder extern betreut werden.
Im Rahmen des Personalreglements wird die ergänzende Familienunterstüt-
zung erst legitimiert, sobald nähere Rahmenbedingungen bekannt sind.
Aus diesem Grund wird dieser Artikel vorerst ersatzlos gestrichen.

Art. 20 Teuerung

 Teuerungsberechnung wird fix verankert.

Der Gemeinderat wendet für die Berechnung des Teuerungsausgleichs den Landesin-

dex für Konsumentenpreise (Mai 2000 = 100 Punkte) an. Für die Festlegung der Höhe

des Teuerungsausgleichs wird der jährliche Ø Landesindex Juni - Mai mit dem Vorjah-

resdurchschnitt verglichen. Liegt der Ø Landesindex unter demjenigen des Vorjahres,

wird kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.

Art. 21 Verfahren (Gehaltsstufen)

 Grundsätzlich ist die Gewährung von Gehaltsstufen abhängig vom Entscheid des fi-

nanzkompetenten Organes. Aus diesem Grund wird der GGR jährlich im Rahmen der

Budgetgenehmigung sowohl über die Jahresteuerung als auch über die Gewährung von

Gehaltsstufen (Leistungs- und Verhaltensbeurteilung) informiert. Dabei kann der GGR

direkt finanzpolitisch Einfluss nehmen. Dieser Prozessablauf wird im Art. 24 – Verfahren

– definiert. Die Leistungshonorierung in Art. 24 Abs. 2 ist eine „kann“ Formulierung. Der

GR stellt Gehaltsstufen in Abhängigkeit von der finanziellen Gesamthöhe zur Verfü-

gung.

Art. 22 Anrechnung von Gehaltsstufen (neu Art. 22 / alt Art. 13)

Dieser Artikel wird so angepasst, dass er unabhängig vom geltenden Beurteilungssys-

tem anwendbar ist. Aus diesem Grund werden Beurteilungsstufen ersatzlos gestrichen

und in Abhängigkeit von der individuellen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung gestellt.

Art. 24 Grundsatz Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

In diesem Artikel wird ebenfalls das Beurteilungssystem ersatzlos gestrichen. Der Abs.

3 wird „auf des jeweils gültigen Beurteilungssystem“ angepasst.

Geprüfte, aber nicht umgesetzte Arbeitsbedingungen

Die Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) wurde gemeinsam zwischen dem GR und den

Abteilungsleitenden geprüft. Seitens der AL wurde eingewendet, dass zwei unterschiedliche Ar-

beitszeitsysteme innerhalb der Verwaltung (Personal) nicht auf Akzeptanz stossen. Zudem wird

je nach Detailausgestaltung der VAZ die Entschädigung von z.B. zusätzlichen Ferienwochen

als ungenügend betrachtet. Da mit dem neuen Personalreglement die Jahresarbeitszeit einge-

führt wird, unterstützten die AL diese neue Regelung des Jahresarbeitszeitmodells.

Weitere Gründe, weshalb die Vertrauensarbeitszeit nicht eingeführt wird:
- Privatwirtschaft kann nicht mit der öffentlichen Verwaltung verglichen werden. (Privatwirt-

schaft hat eher messbare Leistungsziele – Endresultat ist relevant und nicht die geleistete
Arbeitszeit).

- Die AL würden die Arbeitszeit dennoch weiter dokumentieren, damit man ein „Beweisdoku-
ment“ hat, falls Abteilungsreorganisationen oder Aufgabenverschiebungen anstehen usw.

- Die AL sehen keinen Vorteil zur heutigen Regelung – z.B. mehr Ferien könnten aufgrund
des Arbeitsvolumens gar nicht bezogen werden.

- Mit der Einführung des Jahresarbeitszeitmodells gelten für alle Mitarbeitenden dieselben
Spielregeln, und mit diesem Arbeitszeitmodell bestehen genügend Freiheiten in der Tages-
gestaltung der AL.

- Es bestehen Unsicherheiten, ob Mitarbeitende eine einseitige Bevorzugung der AL billigen.
- Es bestehen Unterschiede in der politischen Ressortführung, alle vier Jahre kann ein Wech-

sel stattfinden, dies führt zusätzlich zu Unsicherheiten/Erwartungen in der Zusammenarbeit.

Finanzielles
Die Totalrevision des Personalreglements erfolgt soweit kostenneutral. Die Arbeitszeitmodelle
sowie die Telearbeit und die dahinter stehenden Philosophien beinhalten keinerlei automatische
Gehaltsanstiege oder Ausrichtung von Auslagen und Entschädigungen.
Die Lohnentwicklung ist von den bewilligten Mitteln für Gehaltsanpassungen abhängig.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Wie man sieht, ist es ein grosser Aufwand bis ein
Personalreglement erarbeitet ist, wie es heute vorliegt. Der Redner bedankt sich bei allen Betei-
ligten, welche über einen langen Zeitraum bei der aufwändigen Arbeit mitgeholfen haben.

Allgemeine Beratung
Büscher Berthold, SP: Nach über 10 Jahren ist es an der Zeit, das Personalreglement neu zu

gestalten. Themen wie Weiterbildung, Vaterschaftsurlaub, Arbeitszeitmodell, Unterstützung von

Familien, Gesundheit am Arbeitsplatz und Jahresteuerung sind nur einige Themen, die neu an-

gepasst werden müssen. Häufig wird gesagt und geschrieben, dass das Gemeindepersonal die

wichtigste Ressource der Gemeinde sei. Der Redner ist der Meinung, dass dem auch so ist.

Denkt man an die administrativen Mitarbeitenden, welche täglich hunderte Anfragen am Telefon

und Schalter beantworten oder an die zuständige Stelle weiterleiten. Ebenfalls ist auch an die

Mitarbeitenden der Müllabfuhr, der Strassenreinigung oder des Sozialdienstes zu denken. Es ist

unerlässlich eine zeitgemässe Personalpolitik zu führen. Eine zeitgemässe Personalpolitik

heisst, die Gemeinde fördert die Entwicklung der Mitarbeitenden und dadurch eine personal-

partnerschaftliche Stimmung. Der GR soll immer mit den Angestellten auf Augenhöhe verhan-

deln. Die Arbeitsintensität in den letzten Jahren ist beträchtlich gestiegen. Dies Wissen vor al-

lem Personen, welche bereits Jahrzehnte im Arbeitsmarkt tätig sind. Die Privatwirtschaft hat da-

rauf reagiert, indem viele Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeit- und Telearbeitszeit

eingeführt haben. Auch die Gemeinde Lyss muss dem Rechnung tragen. Teilzeit sollte grund-

sätzlich immer möglich sein. Bei der Telearbeit ist zu beachten, dass die Gemeinde als Arbeit-

geber verantwortlich ist, dass Telearbeit nie negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Mit-

arbeitenden hat. Telearbeit wird für viele Angestellte zu einem Problem, weil diese nicht mehr

zwischen Geschäfts- und Privatleben unterscheiden können. Die permanente Erreichbarkeit

macht viele ArbeitnehmerInnen krank. Neu soll der Vaterschaftsurlaub auf 10 Tage erhöht wer-

den. Dieser Schritt findet der Redner absolut richtig. Ein Vaterschaftsurlaub erlaubt es den Vä-

tern von Anfang an bei der Kinderbetreuung dabei zu sein. Der Vater ist für ein neugeborenes

Kind, wie die Mutter, eine wichtige Bezugsperson. Aus diesem Grund soll der Vater, frei von fi-

nanziellen Verpflichtungen, an einer gemeinsamen Zeit mit der Familie teilhaben können. Ge-

mäss einer internationalen Studie, welche letzte Woche veröffentlicht wurde, hinkt die Schweiz

bezüglich Vaterschaftsurlaub weit hinterher. In diesem Bereich ist die Schweiz sogar ein Ent-

wicklungsland. Im Bieler Personalreglement wurde vor rund drei Jahren einem Vaterschaftsur-

laub von 20 Tagen zugestimmt. Mit der Erhöhung auf 10 Tage leistet die Gemeinde Lyss einen

wichtigen Beitrag zur Gleichstellung zwischen Frau und Mann. Zudem arbeiten bei der Ge-

meinde nicht viele Männer zwischen 20 und 45 Jahren, welche es betreffen könnte. Den ur-

sprünglich neu vorgesehenen Artikel 16, Unterstützung von Familien, welcher nun wieder ge-

strichen werden soll, möchte die Fraktion SP/Grüne so belassen. Derzeit laufen diesbezüglich

im Kanton Bern zwar Abklärungen zur Anpassung, jedoch kann man nicht wissen, wie lange

diese Abklärungen dauern. Die Mitarbeitenden sind das wichtigste Gut. Es muss gut mit dem

Personal umgegangen werden, damit diese effizient und gut arbeiten können. Der GR sollte mit

den Angestellten immer auf Augenhöhe verhandeln. In guten Reglementen und Gesamtarbeits-

verträgen wird die Teuerung automatisch ausgeglichen. Denkt man an die letzten 10 Jahre und

beispielsweise an die Krankenkassenprämien, welche permanent gestiegen sind. Die Erhöhung

der Krankenkassenprämien ist im Landesindex für Konsumentenpreise nicht richtig enthalten.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion SP/Grüne einen automatischen Teuerungsausgleich. Es

reicht, wenn der GR bei den Gehaltsstufen immer noch einen gewissen Spielraum hat. Die

Fraktion SP/Grüne hält fest, dass das vorliegende Personalreglement wesentliche Verbesse-

rungen bringt und in die richtige Richtung zielt. Aus diesem Grund wird die Fraktion SP/Grüne

dem Personalreglement zustimmen.

Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten und dem GR für die

Erarbeitung des Personalreglements. Die Fraktion EVP bedankt sich für die Transparenz sowie

für die sorgfältigen Prozesse, welche in die Wege geleitet wurden. Der Anpassungsbedarf ist für

die Fraktion EVP eindeutig und sinnvoll. Die gemachten Anpassungen sind zeitgemäss und

überlegt. Die Fraktion EVP hat nicht das Gefühl, dass Anpassungen ohne genauen Abklärun-

gen oder unüberlegt gemacht wurden. Die Fraktion EVP begrüsst, dass die Umsetzung auch

kostenneutral erfolgen kann. Die Fraktion EVP hat das Reglement sorgfältig und intensiv ge-

prüft und wird dem Antrag zustimmen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP hat bereits bei der Mitwirkung zur Revision vom Perso-

nalreglement mitgemacht und festgehalten, dass die Fraktion FDP den Anpassungen im Perso-

nalreglement zustimmen wird. Das revidierte Reglement ist zeitgemäss und am Kantonsregle-

ment angepasst. Dies scheint der Fraktion FDP sehr wichtig, da Angestellte des Kantons teil-

weise gleiche oder ähnliche Aufgaben haben. Die Fraktion FDP begrüsst, dass das betriebliche

Gesundheitsmanagement im Personalreglement aufgenommen wird. Gesunde Mitarbeitende

sind leistungsfähiger und weniger durch krankheitsbedingte Ausfälle gefährdet. Flexible Arbeits-

zeit und Telearbeit entsprechen der heutigen Zeit und unterstützen die Vereinbarkeit von Fami-

lie und Beruf. Aus diesem Grund wird von der Fraktion FDP begrüsst, dass dies nun auch bei

der Gemeinde Lyss möglich sein wird. Der Artikel 15, Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen wurde

in der Fraktion FDP rege diskutiert. Leider gibt es hier keine Regelung auf eidgenössischer

Ebene und alle Betriebe sind frei, wie sie den Vaterschaftsurlaub regeln wollen. Eine eidgenös-

sische Regelung ist anzustreben, damit alle Betriebe die Last vom Vaterschaftsurlaub nicht tra-

gen müssen, wie dies auch beim Mutterschaftsurlaub oder Militärdienst geregelt ist. Die Rege-

lung ist noch nicht vorhanden. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP der Meinung, dass die

Gemeinde Lyss für Familien attraktiv sein sollte und auf die Bedürfnisse von jungen Eltern ein-

gehen sollte. Die Fraktion FDP steht deshalb grossmehrheitlich hinter dem Artikel 15, den Va-

terschaftsurlaub von 10 Tagen einzuführen. Dies auch, weil der Kanton diesen Urlaub so ge-

währt und das Reglement der Gemeinde Lyss dem kantonalen Reglement angeglichen wird.

Die Fraktion FDP wird dem revidierten Personalreglement zustimmen.

Marti Markus, BDP: Der Redner stellt im Namen der Fraktion BDP/glp und SVP den Antrag,

dass unter Artikel 9 Arbeitszeit, neues Alinea 2, folgender Text ergänzt wird: „Mitarbeitende die

ein Bruttojahreseinkommen von mindestens Fr. 120‘000.00 erhalten, werden im Modell der Ver-

trauensarbeitszeit angestellt“.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat sich über die gesetzlichen Grundlagen betr. Vertrauensar-

beitszeit informiert. Nach aktuell geltendem schweizerischem Recht, Arbeitsgesetz- und Verord-

nung, ist eine Vertrauensarbeitszeit in der beantragen Form nicht zulässig. Grundsätzlich gilt für

alle ArbeitnehmerInnen in der Schweiz die volle Dokumentationspflicht. Dies bedeutet, dass die

täglich und wöchentlich geleisteten Arbeitszeiten inkl. Ausgleichs- und Überzeitarbeit dokumen-

tiert sein müssen. Eine Vertrauensarbeitszeit ist nach geltendem Recht nur für Kader wie CEO

und CFO vorgesehen. Allerdings gibt es eine erleichterte Dokumentation. Dabei ist es möglich,

dass die Zeiterfassung nicht mit Stempeluhr erfolgt, sondern es können Vereinbarungen getrof-

fen werden, welche eine erleichterte Dokumentation erlauben. Dies hat jedoch nichts mit einer

Vertrauensarbeitszeit zu tun. Vertrauensarbeitszeit, welche ab einem Gehalt von Fr. 120'000.00

gewährt wird, verstösst klar gegen das geltende schweizerische Recht.

Rudin Michel, glp: Der Redner will Stähli Daniel, FDP nicht widersprechen. Die gesetzlichen

Grundlagen befinden sich momentan im National- und Ständerat in Beratung. Die Frage ist, ob

die Gemeinde Lyss etwas beschliessen will, was momentan noch nicht den gesetzlichen

Grundlagen entspricht. Der Redner ist der Meinung, dass dieser Antrag zurückgestellt werden

sollte und zuerst die nationale Gesetzgebung in diese Richtung vorhanden sein sollte. Der Red-

ner wird sich bei der Abstimmung über den Antrag enthalten, sofern dieser nicht zurückgezogen

wird.

Marti Markus, BDP: Der Antrag der Fraktion BDP/glp und SVP wird zurückgezogen.

Müller Levi, FDP: Dem Redner ist wichtig darauf hinzuweisen, nur weil einige Firmen die Ver-

trauensarbeitszeit ab einem gewissen Einkommen ermöglichen, dass dies auch eine Gemeinde

als öffentliche Hand machen sollte. Der Redner unterrichtet an der Berufsschule und sieht ei-

nige Verstösse gegen das Lehrlingsrecht. Als öffentliche Hand muss die Gemeinde aufpassen,

und darf nicht gegen geltendes Recht verstossen.

Büscher Berthold, SP: Im bisherigen Artikel 10, Arbeitszeitmodelle ist die Teilzeit nicht aufge-

führt. Der Redner stellt im Namen der Fraktion SP/Grüne den Antrag, in Artikel 10, Arbeitszeit-

modell einen neuen Abschnitt zwei mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Teilzeit ist grundsätz-

lich möglich“. Der aktuelle Abschnitt zwei wird zu Abschnitt drei.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bittet den GR den Antrag der Fraktion

SP/Grüne von Artikel 10 abzulehnen. Im Reglement ist klar geregelt, dass Teilzeitarbeit bei Be-

darf möglich ist. Einige Stellen werden auch als Teilzeit ausgeschrieben. Der neue Abschnitt ist

daher nicht nötig.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Art. 10 Arbeitszeitmodelle
1Sofern es der Betrieb zulässt können Voll-
zeitbeschäftigte, mit Ausnahme der Abtei-
lungsleitung, mit Einwilligung der Anstel-
lungsbehörde ein von der Normalarbeitszeit
abweichendes Arbeitszeitmodell wählen.
2 Teilzeit ist grundsätzlich möglich.
3 Die Ausführungen über die Arbeitszeitmo-

delle regelt der Gemeinderat in der Personal-

verordnung.

Art. 10 Arbeitszeitmodelle
1Sofern es der Betrieb zulässt können Voll-
zeitbeschäftigte, mit Ausnahme der Abtei-
lungsleitung, mit Einwilligung der Anstel-
lungsbehörde ein von der Normalarbeitszeit
abweichendes Arbeitszeitmodell wählen.
2 Die Ausführungen über die Arbeitszeitmo-

delle regelt der Gemeinderat in der Personal-

verordnung.

12 Stimmen 25 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Büscher Berthold SP: Der Redner stellt im Namen der Fraktion SP/Grüne folgenden Antrag:

Artikel 11 – Telearbeit; Neuer Abschnitt 6: Telearbeit darf keine negativen Auswirkungen auf die

Gesundheit der Mitarbeitenden haben.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Art. 11 Telearbeit
1 Telearbeit ermöglicht den Mitarbeitenden,
unter Berücksichtigung der betrieblichen An-
forderungen die Arbeitsleistung ausserhalb
des Arbeitsplatzes zu erbringen.
2 Telearbeit wird auf Antrag der Vorgesetzten
von der Anstellungsbehörde bewilligt, sofern
sich der Aufgabenbereich dafür eignet und
der ausserbetriebliche Arbeitsplatz die erfor-
derlichen Voraussetzungen erfüllt.
3 Der Arbeitgeber stellt die dafür notwendige
IT-Infrastruktur (exkl. Netzwerk- und Be-
triebskosten) im benötigten Umfang zur Ver-
fügung.
4 Die Präsenzzeiten und die maximale Ar-
beitszeit, die im Rahmen der Telearbeit ge-
leistet werden dürfen, werden in der Perso-
nalverordnung geregelt.
5 Die Bestimmungen betreffend Zuschläge

für Arbeit in der Nacht sowie an Sonn- und

Feiertagen sind bei Telearbeit nicht anwend-

bar, sofern die Arbeit nicht ausdrücklich für

diese Zeiträume angeordnet wurde.
6 Telearbeit darf keine negativen Auswirkun-

gen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden

haben.

Art. 11 Telearbeit
1 Telearbeit ermöglicht den Mitarbeitenden,
unter Berücksichtigung der betrieblichen An-
forderungen die Arbeitsleistung ausserhalb
des Arbeitsplatzes zu erbringen.
2 Telearbeit wird auf Antrag der Vorgesetzten
von der Anstellungsbehörde bewilligt, sofern
sich der Aufgabenbereich dafür eignet und
der ausserbetriebliche Arbeitsplatz die erfor-
derlichen Voraussetzungen erfüllt.
3 Der Arbeitgeber stellt die dafür notwendige
IT-Infrastruktur (exkl. Netzwerk- und Be-
triebskosten) im benötigten Umfang zur Ver-
fügung.
4 Die Präsenzzeiten und die maximale Ar-
beitszeit, die im Rahmen der Telearbeit ge-
leistet werden dürfen, werden in der Perso-
nalverordnung geregelt.
5 Die Bestimmungen betreffend Zuschläge

für Arbeit in der Nacht sowie an Sonn- und

Feiertagen sind bei Telearbeit nicht anwend-

bar, sofern die Arbeit nicht ausdrücklich für

diese Zeiträume angeordnet wurde.

9 Stimmen 31 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Etter Barbara, SVP: Die Fraktionen SVP/EDU und BDP/glp möchten, dass die Gemeinde Lyss

lebt und nicht zum Schlafort der Agglomeration Bern mutiert. So können alle bestmöglich vom

Multiplikationseffekt des Frankens in der eigenen Gemeinde profitieren. Das Lysser Gewerbe

liegt den Fraktionen SVP/EDU und BDP/glp am Herzen. Die Gewerbebetriebe sind KMU’s und

spielen in der Wirtschaft eine wichtige Rolle. KMU’s stellen rund 99% der Unternehmungen ge-

samtschweizerisch und bieten zwei Drittel der Arbeitsplätze an. Arbeit und Bildung sind zwei

von vier Produktionsfaktoren und stecken im Personal der Unternehmungen. Den Fraktionen

SVP/EDU und BDP/glp ist wichtig, dass den Gewerbebetrieben in Lyss keinen Nachteil bei der

Rekrutierung von Personal gegenüber der öffentlichen Hand widerfährt. Aus diesem Grund stel-

len die Fraktionen SVP/EDU und BDP/glp den Antrag, den Vaterschaftsurlaub in Artikel 15 so-

wie bei Artikel 16, Adoptionsurlaub auf neu fünf Tage festzusetzen.

Abstimmung

Antrag SVP/EDU und BDP/glp Antrag GR

Art. 15 Vaterschaftsurlaub
Männliches Personal hat anlässlich der Ge-
burt eines eigenen Kindes Anspruch auf be-
zahlten Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeits-
tagen.

Art. 15 Vaterschaftsurlaub
Männliches Personal hat anlässlich der Ge-
burt eines eigenen Kindes Anspruch auf be-
zahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeits-
tagen.

Art. 16 Adoptionsurlaub Art. 16 Adoptionsurlaub

1 Mitarbeitende haben Anspruch auf einen
bezahlten Urlaub von fünf Arbeitstagen,
wenn sie ein Kind adoptieren.
2 Dauer und Umfang richten sich nach der
kantonalen Personalverordnung.

1 Mitarbeitende haben Anspruch auf einen
bezahlten Urlaub von zehn Arbeitstagen,
wenn sie ein Kind adoptieren.
2 Dauer und Umfang richten sich nach der
kantonalen Personalverordnung.

18 Stimmen 22 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne beantragt den ursprünglich geplanten Artikel

16, Unterstützung von Familien im Reglement aufzunehmen und nicht auf die Abklärungen des

Kantons Bern zu warten.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat Ergänzungen zu den Anträgen betr. Vaterschafts- und

Adoptionsurlaub. Die Rednerin ist der Meinung, die 10 Tage für den Vaterschafts- und Adopti-

onsurlaub zu belassen. Diese Erhöhung ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Auch fort-

schrittliche Unternehmen haben in der heutigen Zeit 10 Tage Vaterschaftsurlaub. Nur weil Lys-

ser Gewerbebetriebe 5 Tage Vaterschaftsurlaub haben, heisst es nicht, dass die Gemeinde

Lyss deshalb rückständig sein sollte.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Neu einfügen:
Art. 16 Unterstützung von Familien
1 Die Gemeinde Lyss unterstützt die Mitarbei-
terInnen mit Familien.
2 Die Ausführungen dazu regelt der Gemein-

derat in der Personalverordnung.

Wortlaut gestrichen.

9 Stimmen 29 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne stellt folgenden Antrag: Artikel 20 – Zuständig-

keit des Gemeinderates; Abschnitt 1a: wird gestrichen. Abschnitt 3: Der Gemeinderat wendet

für die Berechnung des Teuerungsausgleichs den Landesindex für Konsumentenpreise (Mai

2000 = 100 Punkte) an.

Für die Festlegung der Höhe des Teuerungsausgleichs wird der jährliche durchschnittliche Lan-

desindex Juni – Mai mit dem Vorjahresdurchschnitt verglichen. Liegt der durchschnittliche Lan-

desindex über demjenigen des Vorjahres, wird die Teuerung automatisch ausgeglichen. Liegt

der durchschnittliche Landesindex unter demjenigen des Vorjahres, wird kein Teuerungsaus-

gleich ausgerichtet.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Art. 20 – Zuständigkeit des Gemeinderates
1 Der Gemeinderat bestimmt aufgrund der fi-
nanziellen Lage der Gemeinde,
a ob und in welchem Umfang die Teuerung
ausgeglichen wird;
b ob und in welchem Umfang zusätzliche Ge-
haltsstufen angerechnet werden.
Er kann unter Berücksichtigung der Gehalts-
höhe unterschiedliche Regelungen treffen.
1 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei die
Konjunkturlage sowie die Entwicklung der
Gehälter in der öffentlichen Verwaltung und

Art. 20 – Zuständigkeit des Gemeinderates
1 Der Gemeinderat bestimmt aufgrund der fi-
nanziellen Lage der Gemeinde,
a ob und in welchem Umfang die Teuerung
ausgeglichen wird;
b ob und in welchem Umfang zusätzliche Ge-
haltsstufen angerechnet werden.
Er kann unter Berücksichtigung der Gehalts-
höhe unterschiedliche Regelungen treffen.
2 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei die
Konjunkturlage sowie die Entwicklung der
Gehälter in der öffentlichen Verwaltung und

in der Privatwirtschaft und hört das Personal
vor seinem Entscheid an.
2 Der Gemeinderat wendet für die Berech-

nung des Teuerungsausgleichs den Landes-

index für Konsumentenpreise (Mai 2000 =

100 Punkte) an.

Für die Festlegung der Höhe des Teuerungs-

ausgleichs wird der jährliche durchschnittli-

che Landesindex Juni – Mai mit dem Vorjah-

resdurchschnitt verglichen. Liegt der durch-

schnittliche Landesindex über demjenigen

des Vorjahres, wird die Teuerung automa-

tisch ausgeglichen. Lieger der durchschnittli-

che Landesindex unter demjenigen des Vor-

jahres, wird kein Teuerungsausgleich ausge-

richtet.

in der Privatwirtschaft und hört das Personal
vor seinem Entscheid an.
3 Der Gemeinderat wendet für die Berech-

nung des Teuerungsausgleichs den Landes-

index für Konsumentenpreise (Mai 2000 =

100 Punkte) an. Für die Festlegung der Höhe

des Teuerungsausgleichs wird der jährliche

Ø Landesindex Juni - Mai mit dem Vorjahres-

durchschnitt verglichen. Liegt der Ø Landes-

index unter demjenigen des Vorjahres, wird

kein Teuerungsausgleich ausgerichtet.

9 Stimmen 29 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

 Somit ist der Antrag des GR im Regle-

ment zu belassen.

Beschluss 32 : 8 Stimmen

Der GGR genehmigt die Totalrevision des Personalreglements (Nr. 19) und setzt dieses

auf den 01.01.2018 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Personalreglement (Synopse)


name: Postulat GLP und Mitte; Bürokratieabbau bei Wahlen (Vereinfachung administrativer Wahlvorbereitungen; 2025-20

text:
Grosser Gemeinderat LYss

GLP, die Mitte

Urheberln

1 HunzikerThomas, GLP

ßJc}^tr4-

Wird vom Parlamentssekretariat ausgefüllt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

zo/tazS
/€.2s.25
/49.23

Postulat
Mittels postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständigkeitsbereich der Slimmberechtigten, des Grossen Gemeinderates oder des Gemeindera-

tes prrrft.ber Gemeinderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates eine Vorlage

ausarbeitet.

U

2

3 \,1.*e-r

Der/die Erstuntezeichnerln gilt als Sprecherln

Titel

Bürokratieabbau bei Wahlen (Vereinfachung admin istrativer Wah lvorbereitu n-

gen)

Antrag

Gerneinde Lys$

Präsidiales

Marktplatz 6

Posfach 368

3250 Lyss

T 032387 03 ll
F 032387 03 99

E gemeinde@lYss.ch

I www.lyss.ch

Das derzeitige Verfahren zur E Inreichung von Wahlvorsch Iägen verlangt, dass

jede Partei bzw Liste von mindestens zehn Bürgenn nen und Bürgern d re n icht

SE lbst kand id reren durch ih re Unte rschrift unterstützt WIrd D teser

Mechan ISmUS SO llte ursprüngli ch gewährleiste n dass nu r ernsthafte

Kand idaturen zugelassen werden n der P rAXIS füh rt er jedoch ZU folgenden

Problemen

1 Hoher organisatorischer Aufwand: Die Parteien müssen erhebliche

Zeit und Energie darauf verwenden, unterstützer zu finden.

Missverständnisse bei den Bürgern: Viele glauben, mit ihrer

unterschrift schon ihre stimme abzugeben oder selber zu kandidieren,

und sind deshalb sehr zurückhaltend.

Ungleichbehandlung: Parteien, die bereits im grossen Gemeinderat

vert-reten sind, müssen denselben Aufwand betreiben, wie neue

Gruppierungen. Das widerspricht dem Gedanken, dass etablierte
parteien ihÄ Ernsthaftigkeit schon nachgewiesen haben.

,

3.

Vorschlag:

4. Parteien und Gruppierungen, die im GGR vertreten sind, haben ihre

Ernsthaftigkeit bewiesen und haben durch ihre Wahl in den GGR die

notwendigl Unterstützung der Wählerinnen und Wähler bereits erhalten'

Deshalb müssen die 10 unterschrifien für GGR- und GR-Kandidaturen

nicht mehr beigebracht werden. Für Parteien und Gruppierungen, die im

CCn nicht vertreten sind, bleibt der Prozess der gleiche wie heute'

Für die Liste verantwortlich sind jeweils zwei Parteimitglieder, die frei

gewählt werden können (es soll keine Rolle spielen, ob eine Kandidatur

dieser Personen vorliegt oder nicht).

tr Dringlichkeit
oJa
o Nein

Einreichung an Sekretariat: Sitzungstag GGR bis 09:00 Uhr

Begrtindung

Seite: 2

Ort / Datum:

Lyss, 15.9.2025

Mitunterzeichner

Name / Vorname Unterschrift

2

3

4

5

6

7

8

d-_n+tt

s
Nlc& %w'rQ/ 9(/ulM//Y

1

a

10

11

12

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vonstösse

' Artikel4l Gemeindeordnung. Artikel 30 bisArtikel 36 Gesähaftsordnung für den Grossen Gemeinderat

9tilrd

Seite: 3

format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20151102; PA GGR Einfache Anfragen; Beleuchtung Wendeplatz Dahlienweg

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Einfache Anfragen

204 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Beleuchtung Wendeplatz Dahlienweg

Bühler Hans Ulrich, SP: Am Dahlienweg beim Wendeplatz wurde die Beleuchtung mit einer

LED-Lampe ersetzt. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass diese Lampe einen falschen

Reflex hat oder der Mast zu wenig hoch ist. Jedenfalls leuchtet die Lampe lediglich auf einer

Fläche von 2 m
2
. Möglicherweise haben die Handwerker dies nicht festgestellt, da die Lampe

bei Tageslicht repariert wurde. Die Lampe bringt so nichts.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gemeinde Lyss ist vielerorts daran, die Lampen mit

LED auszustatten. Dies entspricht dem Auftrag des Parlaments. Ob es bei der erwähnten

Beleuchtung an der Höhe liegt, wird der Redner mit der ESAG besprechen und entsprechend

korrigieren.

parent_type: agenda


name: 20180312; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 29.01.2018

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Vorbemerkungen 2017-954

16 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) Präsidiales
 Protokollgenehmigung vom 29.01.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 29.01.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 29.01.2018 ohne Abänderung.

Beilagen Keine


name: Plan Signalisationen; Parkierungsmöglichkeiten Zentrum Lyss

text:
1
1a

2

2a

3

4

5

5a

6

6a

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10

11

12

Legende zu Plan

Nummerierung Standort Signalisation

1 Kreisel Steinweg Park & Rail

1a Steinweg Einfahrt Park & Rail

2 Bielstrasse / Bahnhofstrasse P La Tour

2a Bahnhofstrasse Einfahrt La Tour

3 Bielstrasse / Walkenweg Hirschenmarkt, Seelandcenter

4 Hirschenkreisel P Marktplatz

5 Marktplatz / Juraweg P Marktplatz 14, P Marktplatz

5a Juraweg Einfahrt P Marktplatz 14

6 Marktplatz P Ladengruppe Hauptstrasse

6a Marktplatz Einfahrt P EH Marktplatz

7 Aarbergstrasse / Zeughausstrasse P Marktplatz / Hotel Weisses Kreuz

8 Aarbergstrasse P alter Viehmarkt

9 Herrengasse P Marktplatz / Hotel Weisses Kreuz

10 Kreuzgasse EH Marktplatz

11 Hauptstrasse P Marktplatz

12 Hauptstrasse P Mühleplatz


name: 20260302; PA GGR; Postulat SP; "Einführung PubliBike"; 2025/18; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

34 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Postulat SP; "Einführung PubliBike"; 2025/18; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 15.09.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «Einführung PubliBike» ein, mit fol-

gendem Auftrag: «Wir fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, ob das Angebot «PubliBike» resp.

«PubliBike - Velospot» in Lyss eingeführt werden kann.»

Begründung Postulat

PubliBike ist ein Selbstbedienungs-Veloverleihsystem mit einem dichten Netz von Ausleihstationen. In

Biel und Bern stehen bereits seit Langem PubliBikes zur Verfügung. Aber auch kleinere Städte wie

Aarau, Andermatt, Brugg-Windisch oder Grenchen und Solothurn bieten PubliBikes an. Das System ist

einfach und mit einem Abo können günstig Velos ausgeliehen werden. Die Abos sind in allen PubliBike-

Netzen einzurichten. So könnten z. B. Fahrten zum Bahnhof mit einem PubliBike zurückgelegt werden

und in Bern oder Biel kann erneut ein Velo ausgeliehen werden für die Weiterfahrt. Da auch E-Bikes an-

geboten werden, könnte mit PubliBike zudem der Anschluss von Busswil oder der Hardern an den Lysser

Bahnhof bis spätnachts gewährleistet werden. Damit ist PubliBike eine sinnvolle Ergänzung zum öffentli-

chen Verkehr. Im Weiteren könnte PubliBike einen Beitrag für das Energiestadt-Label Gold leisten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert ei-

nem Jahr zu beantworten.

Beantwortung Gemeinderat

Allgemeine Infos

Seit der Sitzung vom 21.11.2022 hat die Spezialkommission Energiestadt Gold (SKEG) das

Massnahmenblatt 4.8.3 – die Erarbeitung eines Sharingnetzes – verabschiedet, zur Erreichung

des Labels Energiestadt Gold. Dieses Ziel resultiert aus der im 2022 verabschiedeten Mobili-

tätstrategie 2050 und den daraus resultierenden Anfragen verschiedenster Anbieter im Bereich

geteilte Mobilität (Auto, öV, Scooter, Velo). Ein Bikesharingkonzept wurde durch das Büro für

Mobilität (bfm) erarbeitet. An der Sitzung der SKEG vom 26.08.2024 hat die SKEG Kenntnis ge-

nommen vom damaligen Stand sowie geplanten weiteren Schritten des Bikesharingkonzepts.

An der Sitzung vom 21.10.2024 präsentierten Sauter Valérie und Gaspoz-Fleiner Daniela bfm

verschiedene Angebots- und Geschäftsmodelle sowie eine Kostenübersicht.

Konkretisierung durch die Abteilung Bau + Planung

Die Abteilung Bau + Planung wurde beauftragt, die Kosten für ein Bikesharing-Angebot in Lyss

mit den folgenden Elementen zu konkretisieren:

– Geschäftsmodell: Gesamtdienstleister. Trägerin: Gemeinde Lyss.

– Anzahl Stationen: 12 (davon 3-4 von der Gemeinde Lyss)

– Anzahl Velos: 80, davon mind. 50% E-Bikes (nur 25km/h)

– Abos für Mitarbeitende gratis

– Perimeter: Gemeinde Lyss

Sobald geeignete Sponsoren für die Stationen des Bikesharing-Angebots gefunden werden,

kann die Konkretisierung des Bikesharing-Angebotes fortgesetzt werden. Bis dahin wird die Fi-

nalisierung des «Sharing-Konzepts» durch das Büro für Mobilität im Auftrag der Abteilung Bau +

Planung seit 28.04.2025 pausiert. Aarberg, Worben und Studen sind alle offen, eine mögliche

Bike-Station in Zusammenarbeit mit Lyss zu prüfen.

Allgemeines zu den Kosten

Die genauen Kosten können erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens, bzw. der Of-

ferteinholung ermittelt werden. Um eine erste grobe Kostenschätzung zu erhalten, ist das bfm

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 4

von 12-14 Stationen, rund 6-7 Velos pro Station und einem E-Bike Anteil von rund 50% ausge-

gangen. Es wurden je ein Anbieter mit dem Geschäftsmodell «Gesamtdienstleister» und einer

mit dem Modell «Franchise» angefragt. Die jährlich anfallenden Kosten bei oben genannten Vo-

raussetzungen betragen beim Gesamtdienstleister (GDL) Fr. 165'000.00 und beim Modell Fran-

chise Fr. 136'000.00. Hierbei gilt zu beachten, dass diese Kosten eine Momentaufnahme sind

und sich im Rahmen der Ausschreibung noch ändern können. Teilt man diese Kosten auf die

12-14 Stationen auf, ergeben sich beim Gesamtdienstleister jährliche Kosten pro Station von

rund Fr. 13’000.00 und beim Modell Franchise rund Fr. 11'000.00.

Um die Kosten für die Ge-

meinde möglichst tief zu halten,

müssen möglichst viele Hosts

gefunden werden, die eine Sta-

tion finanzieren. Das bfm geht

aktuell davon aus, dass die Ge-

meinde 3-4 Stationen im öffent-

lichen Raum finanziert. Für Sta-

tionen, die nicht von der Ge-

meinde finanziert werden, müs-

sen andere Hosts gesucht wer-

den, um ein Bikesharing zum

obigen Preis mit einem Basis-

netz von 12 Stationen anbieten

zu können. Die Kosten pro Sta-

tion beinhalten ein Bikesharing-

Abo für Mitarbeitende der Hosts

und der Gemeinde. Ohne Abo

können die Kosten pro Station

je um rund Fr. 4'000.00 gesenkt

werden. Details werden in der

Präsentation erläutert.

Wegen Personalwechsel in der Projektleitung Energiestadt und der damit entstandenen Lücke,

konnte in der zweiten Hälfte 2025 das Projekt nicht weiterbearbeitet werden. Das Team ist ab

Februar 2026 wieder komplett. Ab diesem Datum wird auch das Projekt «Bikesharing» wieder

aufgenommen mit der Priorität, Partnerinnen und Partner mit einem Velo-Hub zu finden.

Erwägungen

Schnegg Christine, Gemeinderätin, EVP: Die Rednerin geht davon aus, dass es nun etwas

emotionsloser weitergeht. Ohne im Detail auf dieses Geschäft einzugehen, empfiehlt euch der

GR die Erheblicherklärung des Postulats.

Nach ersten Abklärungen, wie ein solches Angebot umgesetzt werden könnte, ist der GR gerne

bereit, ein Veloverleihangebot in der Gemeinde Lyss vertieft zu prüfen.

Der Rednerin ist es wichtig, genau darauf hinzuweisen, dass der GR ein regionales Angebot mit

weiteren Anschlussgemeinden bevorzugen würde. Seit der Einreichung dieses Geschäfts hat

die Gemeinde Lyss eine Einladung erhalten: Am Dienstag, 17.03.2026 findet eine Informations-

veranstaltung für ein regionales Veloverleihsystem statt. Diese Informationsveranstaltung wurde

vom Verein Seeland Biel/Bienne initiiert, um den interessierten Seeländer Gemeinden ein sol-

ches regionales Veloverleihsystem vorzustellen. Dort wird der geplante Prozess erläutert und

aufgezeigt, wie sich die interessierten Gemeinden daran beteiligen könnten. Das Ziel ist es, ein

attraktives, umweltfreundliches und vernetztes Mobilitätsangebot zu schaffen. Die Rednerin ist

sich sicher, dass ein regionales Konzept für die Nutzenden attraktiver ist und für die Gemeinden

kostengünstiger. Sie hat heute mit der verantwortlichen Person telefoniert. Diese hat mitgeteilt,

dass sie selbst erstaunt ist, wie viele Anmeldungen für diesen Informationsanlass aus den See-

länder Gemeinden eingegangen sind. Folglich besteht ein grosses Interesse an einem regiona-

len Veloverleih.

Damit die Gemeinde Lyss alle Optionen sorgfältig prüfen kann, wäre der GR sehr dankbar,

wenn das Postulat heute als erheblich erklärt werden würde.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 4

Stähli Fabian, SP: Die Fraktion SP freut sich sehr über die vorliegende Stellungnahme des GR.

Es ist erfreulich zu sehen, dass die Gemeinde Lyss die Förderung nachhaltiger und alternativer

Mobilitätsformen ebenso aktiv prüft, wie die Fraktion SP. Dies auch im Rahmen der Energie-

stadt Gold Zertifizierung. Ein Bike-Sharing-Angebot stellt aus Sicht der Fraktion SP eine sinn-

volle und zukunftsorientierte Ergänzung zum bestehenden Verkehr dar. Insbesondere für die

Ortsteile Busswil und Hardern kann damit auch zu später Stunde vom Bahnhof Lyss aus nach

Hause gefahren werden. Der Redner ist überzeugt, dass ein gut konzipiertes Bike-Sharing-An-

gebot nicht nur für die Gemeinde Lyss, sondern auch für die umliegenden Gemeinden attraktiv

ist. Es wird einen Mehrwert erbringen.

Die Fraktion SP begrüsst, dass der GR dieses Thema weiterverfolgen will, und wünscht sich,

dass dieses Geschäft mit der nötigen Priorität weiterbearbeitet wird. Abschliessend dankt der

Redner dem GR und zählt auf die Unterstützung der GGR-Mitglieder.

Sütterlin Roman, SVP: Ganz ehrlich: Dieses Geschäft ist ein Paradebeispiel für linke Symbol-

politik.

Man kombiniert ein schickes Label – Energiestadt Gold – mit einem urbanen Trendprodukt na-

mens publikBike und verkauft das Ganze als Fortschritt. Am Ende erhält die Gemeinde Lyss je-

doch eine Rechnung über Fr. 165'000.00 pro Jahr. Aber wofür genau? Für 80 Velos, die auf 12

Stationen verteilt sind – ohne jeglichen Nachweis, dass dieses Angebot in Lyss überhaupt ge-

braucht wird.

Der Redner hat die Unterlagen studiert, aber er sucht bis heute die Zahl der potenziellen Nut-

zer. Wo ist sie? Wie viele Menschen in Lyss warten sehnsüchtig darauf, nachts mit einem E-

Bike von der Hardern oder aus Busswil zum Bahnhof zu fahren? Wie viele? Zehn? Zwanzig?

Der GGR weiss es nicht. Aber der GGR soll Fr. 165'000.00 sprechen.

Und dann dieser Vergleich mit Aarau oder Solothurn! Das wird einfach so in die Begründung

geschrieben, als wäre das ein Argument. Lyss ist nicht Aarau. Lyss ist nicht Solothurn. Die Ge-

meinde Lyss hat andere Strukturen, andere Distanzen und andere Bedürfnisse. Aber das spielt

offenbar keine Rolle – Hauptsache, es passt ins ideologische Gesamtbild.

Besonders stört den Redner, dass hier Politik für ein Label und nicht für die Bevölkerung ge-

macht wird. Alles ist auf das Energiestadt-Goldlabel ausgerichtet. Es wirkt wie eine Checkliste:

Was wird noch benötigt, um einen Punkt zu erhalten? Ah, ein Sharingnetz. Dieses wird umge-

setzt, ohne zu prüfen, ob es rentabel ist. Das ist zweitrangig. Ob es gebraucht wird? Unklar.

Hauptsache, das Label glänzt. Genau diese abgehobene Planung stösst den Leuten draussen

immer mehr auf. Man verliert sich in Konzepten, Präsentationen und Geschäftsmodellen – Ge-

samtdienstleister, Franchise, Hub-Partner –, aber die einfache Frage bleibt unbeantwortet:

Braucht die Gemeinde Lyss das wirklich?

Und ja, der Redner sagt es deutlich: Das ist linke Umverteilungspolitik im Kleinformat. Die Allge-

meinheit zahlt, damit eine kleine urbane Minderheit bequem unterwegs sein kann. Subventio-

niert, versteht sich. Das hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun.

Hier wird von wiederkehrenden Kosten gesprochen. Nicht einmalig. Diese kommen jedes Jahr.

In Zeiten, in denen in anderen Bereichen genau hingeschaut werden muss. Solange nicht ein-

mal genügend Hosts gefunden werden, wird das Projekt pausiert – das zeigt doch, wie wenig

echtes Interesse vorhanden ist.

Der Redner findet, dass der GGR endlich wieder Politik für die Mehrheit machen muss. Für

SteuerzahlerInnen, die erwarten, dass wir sorgfältig mit ihrem Geld umgehen. Nicht für Ideolo-

gie, nicht für Labels, nicht für Prestigeprojekte.

Die Fraktion SVP/EDU lehnt dieses Geschäft klar und deutlich ab.

Guggisberg Sandro, GLP: Es bleibt emotional, Schnegg Christine hat es wohl etwas ver-

schrien. Die Fraktionen EVP, Mitte und GLP haben dieses Geschäft mit Interesse zur Kenntnis

genommen, danken dem GR für die erste Ausarbeitung bis zum jetzigen Zeitpunkt und hoffen,

dass es nach dem erwähnten Personalwechsel nun zügig weiterverfolgt werden kann.

Die drei Fraktionen unterstützen die Erheblicherklärung grossmehrheitlich und sind gespannt

auf die zusätzlichen Abklärungen und die konkretisierte Kostenprognose.

Nach ihrem Dafürhalten handelt es sich, wie im Geschäft ausgeführt wird, um eine sehr sinn-

volle Ergänzung der Mobilitätsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinde Lyss bzw. über die Ge-

meindegrenzen hinweg und ist auch ein nettes Fringe Benefit für die Gemeindemitarbeitenden.

Nichtsdestotrotz möchten die Fraktionen betonen, dass angesichts der Finanzlage die bei der

Gemeinde anfallenden Kosten in verhältnismässigem Rahmen bleiben sollten (bspw. E-Bikes ja

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 4 von 4

oder nein). Das Verleihsystem wird wohl nur funktionieren, wenn tatsächlich genügend Hosts,

lieber mehr als weniger, gefunden werden können.

Danke für die Unterstützung der Erheblicherklärung.

Beschluss 27 : 11 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme zum Postulat «Einführung PubliBike»

(Nr. 2025/18) und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen 20241021_Präsentation_Sharingkonzept_SKEG_BüroFürMobilität

category_de: Stellungnahme


20181105; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 Vorbemerkungen 2017-954

105 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR und des GR.
Speziell begrüsst wird das neue GGR-Mitglied per 01.11.2018, Schmidiger Monika, glp. Sie
nimmt den Platz von Rudin Michel, glp ein, welcher aus der Gemeinde Lyss weggezogen ist
und damit aus dem GGR ausscheidet. Die Rednerin wünscht Schmidiger Monika alles Gute im
neuen Amt und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit (Akklamation). Weiter begrüsst sie die
AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst die Ratspräsiden-
tin auch die ZuhörerInnen. Es ist schön zu sehen, dass sie sich für die Arbeit des Rates und
das Geschehen in Lyss interessieren.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist.