name: Neubau Kindergarten; Pläne; Schnitte und Fassaden

text: [image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png][image: image25.png][image: image26.png][image: image27.png][image: image28.png][image: image29.png][image: image30.png][image: image31.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


20241104; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Vorbemerkungen 2021-577

394 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des

GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen, Protokollführerin Tüscher

Laura, ZuhörerInnen sowie die VertreterInnen der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR dem GGR recht-
zeitig zugestellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist be-
schlussfähig.

Wahl StimmenzählerIn

Da Schnegg-Affolter Christine abwesend ist, muss ein Ersatz-Stimmenzähler gewählt werden.

Für Schnegg-Affolter Christine (EVP) wird Schnegg Maura (EVP) vorgeschlagen.

Abstimmung

Schnegg Maura wird einstimmig gewählt.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird ge-

nehmigt.


name: 20211108; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 8. November

2021

Vorbemerkungen

488 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion der SP/Grüne reichte fristgerecht ein dringliches Postulat mit dem Titel "Zwischen-

nutzung Viehmarktplatz" (Nr. 18/2021) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Meister Katrin, SP: Das Bauprojekt für die Parkplätze auf dem alten Viehmarktplatz lag bereits

auf und die Einsprachefrist ist abgelaufen. Der weitere Prozess ist am Laufen. Wenn das Postu-

lat nicht als dringlich erklärt wird, ist es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise schwierig,

das Projekt und die Parkplätze noch einmal zu überdenken. Aus diesem Grund bittet die Frakti-

on SP/Grüne um Unterstützung der Dringlichkeit und ersucht das Parlament, das Postulat als

dringlich zu erklären.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP:

Der Redner ist der Meinung, dass es sich hierbei nicht um ein dringliches Postulat handelt. Die

Planung und Realisierung der Parkplätze, mit zwei Camper-Plätzen hat auf die Zwischennut-

zung des alten Viehmarktes, keinen Einfluss.

Abstimmung 21 : 13

Das Postulat wird als nicht dringlich erklärt.

Beschluss einstimmig

Die vorliegende Traktandenliste wird auf Antrag des LA genehmigt.


20190916; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Vorbemerkungen 2017-954

225 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR sowie des GR. Speziell be-

grüsst wird das neue GGR Mitglied, Etter Beat, SVP, als Ersatz von Hübscher Rätz Sara. Weiter begrüsst

werden die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien und die ZuhörerInnen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählende, Schenker Maya, FDP, nicht anwesend ist, muss ein/e Ersatzkandida-

tIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatzkandidaten Clerc Anton vor.

Die vorgeschlagene Person wird einstimmig gewählt.


name: 20151207; PA GGR; Industriering Nord; Sanierung Teil Süd; Baukredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07. Dezember

2015

206 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung – Rolf Christen

Industriering Nord; Sanierung Teil Süd; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Industriering Nord wurde in den 1950er Jahre erstellt. Seit diesem Zeitpunkt wurde der Ring

nur örtlich wo notwendig baulich unterhalten. Die Auswirkungen des hohen Lastwagenanteils im

Industriering ist der Strasse heute anzusehen. Die Strassenoberfläche vor allem des Industrie-

rings Teil Süd präsentiert sich schon seit längerer Zeit in einem ungenügenden Zustand. Im

Ausblick auf eine notwendige Sanierung wurde die Struktur der Strasse bereits eingehend un-

tersucht (Bericht zum Abschnitt Süd 09.12.2003, Bericht zum Abschnitt Nord 28.01.2015). Die

Untersuchung zeigt auf, dass die vorhandene Gesamtschichtdicke des bitumenhaltigen Ober-

baus den heutigen Minimalanforderungen nicht mehr entspricht. Dies auch auf dem Hinter-

grund, dass die erlaubten Gewichtslimiten für den Schwerverkehr im Verlauf der Zeit von 28

Tonnen auf heute 40 Tonnen erhöht wurden. Visuell weist die Fahrbahn zudem auch ausge-

prägte Unebenheiten auf, welche mit dem Schwerverkehr laufend zunehmen und zu unruhiger

Fahrweise und Immissionen führen. Die Randabschlüsse befinden sich auf den weitesten Stre-

cken in einem schlechten Zustand. Infolge des geringen Längsgefälles und der Unebenheiten

ist der kontinuierliche Regenwasserabfluss nicht mehr gewährleistet.

Gemäss dem GEP (Genereller Entwässerungsplan) Lyss stehen zudem noch zwei Massnah-

men im Kanalisationsbereich im südlichen Teil des Industrierings an. Die vorgesehene Sanie-

rung des Industrierings wurde im Investitionsplan aufgrund der Finanzlage der Gemeinde in den

letzten rund 10 Jahren auf später hinausgeschoben. Aufgrund des mit dem vorliegenden Ge-

schäft aufgezeigten Handlungsbedarfs wie auch der im heutigen Zeitpunkt möglichen techni-

schen wie finanziellen Kooperation, kann von einer Investition für den Industriestandort Lyss

zum rechten Zeitpunkt gesprochen werden.

Projektperimeter auch abgestimmt auf Verkehrsrichtplanung

In einer ersten Etappe soll ab 2016 nur der Teil Süd komplett saniert werden (siehe Planaus-

schnitt unten). Dieser befindet sich in einem weit schlechteren Zustand als der Teil Nord. Zu-

dem kann gleichzeitig die künftige Basiserschliessungsleitung der Wärme Lyss Nord AG ab der

GZM Extraktionswerk AG im Teil Süd verlegt werden.

Diese Strategie stimmt auch mit dem Verkehrsrichtplan Lyss überein, der im Industriering Teil

Nord mittelfristig ein Teilneubau als Abschnitt einer neuen Verbindungsstrasse zwischen Auto-

bahn T6 und dem Kiesgrubenareal und der Kantonsstrasse K22 (Lyss – Büetigen) vorsieht.

Bestandteil dieses Grossprojekts ist auch der Industriering Nord. Mit dem Bau dieser Strasse

muss für die künftige Nutzung auch der Ausbaustandard u.a. des Industrierings Teil Nord ge-

prüft werden. Ein parallel verlaufender Radweg im Industriegebiet wäre für die künftige Nutzung

durchaus denkbar. Aufgrund dieser mittelfristig bis langfristigen Massnahme macht daher eine

Komplettsanierung des Industrierings im heutigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Synergien / Koordination mit den Werken

Die im August 2015 neu gegründete Wärme Lyss Nord AG wird, wie bereits erwähnt, die Basis-

leitungen im Industriering Teil Süd verlegen. Zudem werden die Energie Seeland AG (ESAG)

und die Seelandgas AG ihre Werkleitungen erneuern. Für diese Arbeiten wurde bereits ein

Baugesuch eingereicht. Der Zeitpunkt für eine gemeinsame Ausführung ist daher ideal. Mit

einer gleichzeitigen Durchführung der Bauvorhaben, können verschiedene Synergien genutzt

werden, insbesondere verteilen sich die Kosten für einzelne Bauteile auf mehrere Kostenträger

und ebenfalls kann die Beeinträchtigung des Verkehrs auf ein Minimum reduziert werden. Im

Auftrag der verschiedenen Bauherrschaften verfasste die RSW AG ein Bauprojekt.

Bedeutung Industriegebiet Nord für die Gemeinde

Das Industriegebiet Nord ist seit den 1950er Jahren der wichtigste Industrie- und Gewerbeent-

wicklungspunkt der Gemeinde Lyss. Die vielen schweizweit bekannten und international tätigen

Unternehmen prägten die Wahrnehmung von Lyss. Erst in den letzten 20 Jahren wurde mit

dem Aufbau des Industriegebiets Süd ein zweiter wichtiger Entwicklungspunkt aufgebaut.

Seit der Erstellung des Industriegebietes Nord ist dieser nicht mehr gesamtheitlich saniert wor-

den. Die Strassen weisen aufgrund der schweren Lastwagen, Beschädigungen auf, welche die

Sanierung erforderlich machen.

Verschiedene Betriebe pflegen die Umgebung ihrer Liegenschaften, dies ist ein wichtiges Aus-

hängeschild für die Qualität ihrer Produkte. Daher sollte auch die Zufahrt zum Betrieb nicht über

eine Löcher- und Holperpiste führen.

Weiter wird die nötige Sanierung der Werkleitungen und die Realisierung des Wärmeverbundes

Nord, ein wichtiges Leuchtturmprojekt in Lyss, begünstigt.

Variantenstudium Strassenbau

Für den Strassenbau wurden drei Varianten inkl. Kostenschätzung ausgearbeitet. Bei allen

Varianten soll, wie bereits im Abschnitt Nord bestehend, auch im Abschnitt Süd eine Kernfahr-

bahn (beidseitige Radstreifenmarkierung ohne Mittelmarkierung) markiert werden. Die Varian-

Industriering Teil Süd 10‘000m
2
 (Ausführung mit Werkleitungsbau)

Industriering Teil Nord 10‘200m
2
 (Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt)

Wohnquartier Bödeli 3‘700m
2
 (Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt)

ten unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Entwässerungseinrichtungen und der Fahr-

bahnabtrennungen:

Folgende Varianten wurden geprüft:

- Entwässerungsrinne mit Randstein

- Entwässerungsrinne ohne Randstein

- Einlaufschächte mit Randstein

Die Erstellungskosten für die drei Varianten liegen sehr nahe beieinander (+/- 10%). Aus bau-

technischer Sicht, aufgrund des geringen Längsgefälles und aufgrund der zu erwartenden Dau-

erhaftigkeit sollte die Strassenentwässerung mittels Entwässerungsrinnen ausgeführt werden.

Die Variante ohne Randstein weist im Vergleich zur Variante mit Randstein einen leichten

Nachteil bei der physischen Abtrennung des Trottoirs auf, bedingt aber geringere Anpassungen

bei den Einfahrten und Vorplätzen, woraus leicht geringere Baukosten resultieren. Sie kommt

mit einem Minimum an Anpassungen im Bereich der Einfahrten und Vorplätze aus und ist da-

rum auch finanziell die günstigste Lösung. Zudem verkürzt sich die Bauzeit merklich, wenn auf

das Verlegen eines Randsteins verzichtet wird. Wenn keine Randsteine verlegt werden, entfällt

zudem eine konstruktive Schwachstelle im Querprofil. Das Fussgängeraufkommen im Industrie-

ring ist gering und konzentriert sich auf die Randzeiten, während welcher auch das Schwerver-

kehrsaufkommen reduziert ist.

Idealvariante

Der GR hat daher in Absprache mit der Abteilung Bau + Planung und dem Verkehrsausschuss

entschieden, die Variante Entwässerungsrinne ohne Randstein dem Parlament zu unterbreiten.

Strassenprojekt

Der heute vorhandene Asphaltbelag wird vollständig entfernt und ersetzt. Der Deckbelag wird

erst nachträglich, voraussichtlich ein Jahr nach der Tragschicht, eingebaut. Die Fussgängerque-

rung Schachenweg bleibt unverändert. Die Kreuzung bei der Feintool AG wird für eine bessere

Fussgängerquerung angepasst. Auf Antrag der Kommission Bau + Planung wird auf den Bau

einer Mittelinsel verzichtet. Die zwei Fussgängerquerungen im Industriering Teil Süd werden

aufgehoben. Bei der Kreuzung GZM Extraktionswerk AG werden neu zwei Fussgängerquerun-

gen zwischen den Gehwegen markiert. Weiter wird auf Antrag der Kommission Bau + Planung

eine Mittelleitlinie markiert und auf Verkehrspfosten zwischen Trottoir und Fahrbahn verzichtet.

GEP-Massnahmen / Kanalisationsprojekt

Zusammen mit der Sanierung des Strassenkörpers des Industrierings Süd wird auch die öffent-

liche Mischabwasserkanalisationsleitung mittels Inlinerverfahren saniert. Zusätzlich wird im

Bereich der Kreuzung Feintool Technologie AG ein ca. 30 m langes Verbindungsstück neu ge-

baut. Dadurch können zwei Massnahmen (Nrn. 9 und 14) welche im GEP vorgesehen sind,

gleichzeitig realisiert werden.

Kosten Strassenbau

Die verschiedenen Bauherren der Werkleitungen tragen die Kosten für die Fundationsschicht

und die Asphalttragschicht in ihrem Grabenbereich.

Die Kosten wurden unter der Annahme, dass das Projekt wie zurzeit vorliegend, ausgeführt

wird, mittels detaillierten Massenauszügen ermittelt. Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt

sich für die Sanierung des Industrierings Süd somit folgender Kostenvoranschlag:

Bauwerkskosten Fr. 1‘789‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 295‘000.00

Honorare Fr. 200‘000.00

Baunebenkosten Fr. 45‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 191‘000.00

Mehrwertsteuer Fr. 202‘500.00

Total Fr. 2‘722‘500.00

./. Anteil Werke (inkl. MwSt.) Fr. 182‘500.00

Total Gemeinde Fr. 2‘540‘000.00

Kosten Kanalisation

Im Rahmen dieses Projektes ist vorgesehen, die bestehenden Kanalisationen im Schachenweg

und im Industriering Teil Süd, soweit nötig, zu ersetzen bzw. sanieren. Als Grundlage für die

Sanierung der Abwasseranlagen wurden die öffentliche Kanalisation sowie die privaten Haus-

anschlussleitungen im Strassenbereich (bis zum ersten Kontrollschacht) im Dezember 2014

mittels Kanalfernsehen untersucht.

Mit einer Genauigkeit von +/- 25% ergibt sich für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation

somit folgender Kostenvoranschlag:

Inlinersanierungen Fr. 590‘000.00

Honorare Fr. 125‘000.00

Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 76‘850.00

Mehrwertsteuer Fr. 68‘150.00

Total Fr. 920‘000.00

Termine / Bauausführung

Es ist geplant, den Werkleitungsbau und die Strassensanierung in mehrere Etappen aufgeteilt,

zu realisieren. Die Zufahrten zu den Liegenschaften sollten jederzeit gewährleistet sein. Der

Verkehr wird jeweils einspurig aufrecht erhalten bleiben. Damit können die Auswirkungen auf

die Industriebetriebe reduziert werden. Die allenfalls notwendigen Vollsperrungen (z.B. während

des Deckbelagseinbaus) werden mit den Unternehmungen koordiniert. Das Terminprogramm

sieht folgendes vor:

- Kreditgenehmigung GGR 07.12.2015

- Ausschreibungen November 2015 - Januar 2016 (Vorbehalt Kreditgenehmigung)

- Baubewilligungsverfahren Dezember 2015 - März 2016

- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen Februar - März 2016

- Baubeginn April 2016

- Fertigstellung August 2017

Investitionsprogramm 2015 – 2019

Im Investitionsprogramm 2015 – 2019 ist die Sanierung der Strasse unter Projekt-Nr. 3131.54

mit brutto Fr. 2‘900‘000.00 vorgesehen. Eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchge-

winne Finanzvermögen in Höhe von Fr. 300‘000.00 ist zudem bereits vorgesehen.

Die Sanierung der Kanalisation kann nicht, aufgrund der Höhe der Kosten und der bereits lau-

fenden Grossprojekte in Lyss, wie ursprünglich angedacht innerhalb der laufenden GEP-

Rahmenkredite finanziert werden. Diese Kosten müssen daher über die Projekt-Nr. 3141.15

„Weitere GEP-Massnahmen“ mit einem separaten Kredit getragen werden.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Entnahme Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen

Der Gemeindeanteil soll auch über die Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen mit-

finanziert werden. Das vorliegende Projekt entspricht der Zweckbestimmung dieser Spezialfi-

nanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von Fr. 300‘000.00 vorgesehen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Strassenbaukosten

Wie im Geschäft erwähnt sind im Finanzplan 2015 – 2020 für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 2‘900‘000.00 eingerechnet. Die Differenz von Fr. 360‘000.00 zwischen Investitionsprogramm

und vorliegendem Kreditantrag ist auf günstigere Ausführungskosten aufgrund der Ingenieurbe-

rechnungen zurückzuführen. Damit wird der allgemeine Haushalt weniger stark belastet als im

Investitionsprogramm angenommen.

Die Abschreibungen wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab

Fertigstellung (2017) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne in Höhe von Fr. 300‘000.00 wurde im

Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Die anfallenden

Abschreibungen von Fr. 63‘500.00 pro Jahr werden während 4 Jahren durch die Spezialfinan-

zierung Finanzvermögen finanziert. Erst danach wird die Erfolgsrechnung des allgemeinen

Haushalts mit den Folgekosten „Abschreibungen“ belastet.

Die Investitionsfolgekosten sind in der Erfolgsrechnung berücksichtigt und tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten aus:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Bruttoinvestition 750‘000 1‘790‘000

Buchwert vor Abschreibung  750‘000 2‘540‘000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

0 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500

Restbetrag Buchwert

2‘476‘500 2‘413‘000 2‘349‘500 2‘286‘000 2‘222‘500

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500

Entnahme SF Buchgewinne   -63‘500 -63‘500 -63‘500 -63‘500 -46‘000

Verzinsung 2.5% 18‘750 63‘500 61‘913 60‘325 58‘738 57‘150

Folgekosten pro Jahr 18‘750 63‘500 61‘913 60‘325 58‘738 74‘650

Abwasserentsorgung

Die üblicherweise anfallenden Abschreibungen bei den Folgekosten fallen weg, da im Bereich

Abwasser das Abschreibungsverfahren auf den Wiederbeschaffungswerten gilt. Somit hat die

Investitionsausgabe von Fr. 920‘000.00 keinen Einfluss auf die künftige Höhe der Abschreibun-

gen. Die Verzinsung richtet sich nach den Vermögenswerten abzüglich des noch nicht abge-

schriebenen Verwaltungsvermögens. Da es sich um eine Sanierung einer bestehenden Anlage

handelt, erhöht sich der jährlich wiederkehrenden Wiederbeschaffungswert nicht. Das Investiti-

onsvorhaben ist somit tragbar und hat daher keine negativen Auswirkungen auf das Finanz-

haushaltgleichgewicht der Abwasserentsorgung.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft wird mittels Power Point Präsentation erläu-

tert. Es geht um einen Kredit in der Höhe von Fr. 2'540'000.00 mit einer Entnahme aus der

Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ von Fr. 300'000.00. Der zweite Kredit von Fr. 920'000.00

wird der Spezialfinanzierung „Abwasser“ entnommen für die Umsetzung der GEP-

Massnahmen. Im Vorfeld wurde die Frage gestellt, ob die beiden Geschäfte nicht zusammen-

gehören. Damit wäre der Kredit über Fr. 3 Mio. und somit in der Kompetenz der Bevölkerung.

Dem ist jedoch nicht so. Es handelt sich um zwei unabhängige Geschäfte. Das eine Geschäft

bedingt nicht zwingend das Andere. Dies bedeutet, dass das Strassenprojekt beispielsweise

angenommen und die GEP-Massnahmen abgelehnt werden können oder umgekehrt. Aus die-

sem Grund liegt die Kompetenz, mit der Möglichkeit eines Referendums, im Parlament.

Gleichzeitig mit der Sanierung werden die Wärme Lyss Nord AG ihre Basisleitungen verlegen

und die ESAG und Seelandgas AG ihre Werkleitungen erneuern. In diesem Fall bedeutet dies

jedoch nicht, dass sich die Wärme Lyss Nord AG beteiligt. Der Kredit beträgt Fr. 2'540'000.00

unter Berücksichtigung der Werkbeteiligung von Fr. 182'500.00. Wie die Werkbeteiligung aus-

sieht, ist nicht ganz einfach zu erklären. Prinzipiell gibt es zwei Vorgehensweisen. Eine Variante

wäre, dass nur die Werke (ESAG, Seelandgas AG, Wärme Lyss Nord AG) ihre Arbeiten ausfüh-

ren würden, ohne die Strasse zu sanieren. Dabei müsste die Tragschicht, der Deckbelag sowie

die Fundation neu gemacht werden. Schlussendlich sollte der Deckbelag einheitlich aussehen

und auch brauchbar sein.

Anders sieht es aus, wenn die Strasse durch die Gemeinde Lyss saniert werden muss. Bei der

Sanierung der Strasse müsste ebenfalls die Tragschicht sowie der Deckbelag erneuert werden.

Die Werkleitungseigentümer tragen die Kosten für den Aushub, die Fundationsschicht, die

Tragschicht sowie den Deckbelag. Diese Aufteilung wird seit Jahren entsprechend gehandhabt.

Dies ist eher speziell, diesbezüglich wurde mit anderen Gemeinden verglichen. Wenn die Trag-

schicht älter ist, beteiligt sich z.B. die Stadt Bern über die ganze Fläche an den Kosten, ohne

diese den Werkleitungseigentümern zu überwälzen. Etwas Ähnliches wurde nun für den Indust-

riering Nord angewendet. Der GR hat beschlossen, dass sich beim Teilstück die Wärme Lyss

Nord AG an der Tragschicht und dem Deckbelag nicht beteiligen muss. Die Wärme Lyss Nord

AG bezahlt lediglich den Aushub sowie die Fundation. Die Swisscom AG bezahlt wie üblich für

Telefon und die ESAG für Wasser und Strom. Dem Redner war es wichtig, hier noch die Unter-

schiede aufzuzeigen. Es darf nicht vergessen werden, dass auch die Gemeinde Lyss durch die

ganze Tragschicht/Fundation profitieren kann. Selbstverständlich wird die Strasse auch für den

Schwerverkehr von 40 Tonnen geeignet sein. Die Strasse war bisher nur für 28 Tonnen gebaut.

Es ist die Gemeinde Lyss, welche Fr. 2'540'000.00 investiert. Alle Werke zusammen investieren

Fr. 10'000'000.00 in diese Strassen. Das ganze Projekt kostet somit rund Fr. 12'500'000.00.

Diese neue Strasse soll den Industriering Nord fit für die Zukunft machen. Dieser soll mit Was-

ser, Strom und Energie versorgt werden und der Industrie genügend Infrastruktur bieten. Der

Redner bedankt sich für die Annahme dieses Geschäftes.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Schertenleib Peter, glp: Die Fraktion FDP/glp wird das Geschäft, so wie es vorliegt, unterstüt-

zen. Trotzdem hat der Redner noch ein paar Bemerkungen dazu. Der Redner bedankt sich für

die Erläuterungen von GR Christen Rolf. Die Fraktion FDP/glp hat sich tatsächlich gewundert,

wie der Betrag von Fr. 182'500.00 zu Stande gekommen ist. Der GR Christen Rolf hat den Kos-

tenteiler erklärt. Trotzdem ist dem Redner immer noch nicht ganz klar, wie sich der Betrag zu-

sammensetzt. In den Erläuterungen von GR Christen Rolf konnte der Redner jedoch erfahren,

dass die Kosten für die Werke deutlich höher sind als Fr. 182'500.00. Diese Feststellung beru-

higt den Redner ein bisschen. Der Redner entschuldigt sich für seine Unsicherheiten in diesem

Geschäft. Schliesslich baut der Redner nicht täglich eine Strasse. Das Geschäft bietet einen

weiteren Punkt, über welchen diskutiert werden kann. Im Zusammenhang mit Kosten, wurde im

GGR über Sparmassnahmen diskutiert. Dabei wurde der nachvollziehbare und vernünftige

Wunsch geäussert, jeweils mehrere Varianten zu präsentieren. In diesem Geschäft wird ledig-

lich erwähnt, dass eine günstigere Variante gewählt wurde (Randabschlüsse). Jedoch wurde

nicht aufgezeigt oder quantifiziert, wie günstig diese tatsächlich ist. Der Redner geht jedoch

davon aus, dass die Varianten gerechnet wurden. In diesem Geschäft hätte sich nun die Gele-

genheit geboten, diese Berechnungen aufzuzeigen.

Dem Redner ist zudem nicht klar, wieso der GEP-Kredit nicht mit dem Kreditantrag, welcher vor

ein paar Monaten gesprochen wurde, eingeholt wurde. Die Fraktion FDP/glp unterstützt das

Geschäft und bedankt sich für die detaillierten Unterlagen.

Meister Katrin, SP: Wie im Bericht aufgezeigt, ist seit 2003 bekannt, dass der Abschnitt Süd

des Industrierings Nord sanierungsbedürftig ist und nicht mehr den heutigen Anforderungen

entspricht, vor allem nicht der Befahrbarkeit mit 40-Tönnern. Die Sanierung ist überfällig und die

Fraktion SP/Grüne versteht eigentlich nicht ganz, weshalb sie nicht längstens angegangen,

sondern immer wieder auf später verschoben worden ist. Der GGR hat weiterhin die Praxis, die

Unterhaltsmittel derart tief anzusetzen, dass viele Unterhaltsarbeiten bis zu einer Gesamtsanie-

rung hinausgezögert werden. Das hat die Fraktion SP/Grüne immer wieder kritisiert. Gerade

deshalb sollten nicht auch noch die Sanierungen immer wieder nach hinten geschoben werden.

Schon nur deshalb unterstützt die Fraktion SP/Grüne den beantragten Kredit voll und ganz.

Dass dabei jetzt auch noch Synergien mit anderen Werken genutzt werden können und eine

bessere Entwässerung der Strasse möglich wird, ist erfreulich. Besonders freut die Fraktion

SP/Grüne der Einbau der Leitungen für die Wärme Lyss Nord AG, den sie als Startschuss für

eine zukunftsweisende Wärmeversorgung von Lyss sieht. Fr. 2.5 Mio. sind zwar im Moment viel

Geld, die Strasse wird danach aber wieder für 40 Jahre halten. Die Fraktion SP/Grüne findet,

die Firmen in der Industrie Nord verdienen eine solche Investition und wird diesem Kredit samt

Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne, wie auch dem Kredit für die GEP-

Massnahmen zustimmen.

Stettler René, BDP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für das Projekt

und die Arbeit. Der Redner bedankt sich ebenfalls für die Erläuterungen von GR Christen Rolf.

Es ist ein stolzer Preis für die Sanierung Teil Süd im Industriering Nord. Aus diesem Grund hat

die Fraktion BDP mit der Abteilung Bau + Planung Kontakt aufgenommen. Der zuständige GR

Christen Rolf hat der Fraktion BDP mitgeteilt, dass für die Sanierung lediglich eine Strasse ohne

Luxus geplant ist, welche dringend notwendig ist. Im Industriering Nord, welcher seit den

1950er Jahren besteht, wurden nur die notwendigsten Strassenunterhalte vorgenommen und

das Projekt wird bereits seit 10 Jahren nach hinten verschoben. Aus diesem Grund ist nun der

Zeitpunkt, das Ganze in Angriff zu nehmen. Ein wichtiger Punkt für die Fraktion BDP ist die

Nutzung der Synergien mit den anderen Kostenträgern. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde

Lyss am Schluss eine Strasse hat, welche ein „Flickwerk“ ist. Aus der Sicht der Fraktion BDP ist

die Sanierung wichtig. Die Fraktion BDP wird dem Antrag folgen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner geht noch auf die Frage betreffend den GEP-

Massnahmen von Schertenleib Peter, glp ein. Es besteht ein Gesamtpaket für die Sanierung

von allen Entwässerungsanlagen von rund Fr. 16 Mio.. Die Tranche von Fr. 2'450'000.00 wird

für die Ausführung der Massnahmen, welche an der letzten Sitzung genehmigt wurden, bezo-

gen. Generell sind immer etwa drei Tranchen offen. Eine Tranche befindet sich in der Abrech-

nung, eine im „Tun“ und eine weitere für den entsprechenden Kredit einzuholen, wie dies die-

sen Sommer passiert ist. Es stehen zwei grosse Projekte an. Einerseits die Sanierung des In-

dustrierings Nord sowie die Bielstrasse. Hätte man die Sanierung der Bielstrasse ebenfalls in

dieses Geschäft genommen, hätte man im Frühling 2016 dem GGR bereits den nächsten Kredi-

tantrag von über Fr. 2'450'000.00 vorlegen müssen. Aus diesem Grund wurde beschlossen,

einen Spezialkredit aus derselben Finanzierung (GEP-Massnahmen) von Fr. 920'000.00 einzu-

holen. Dadurch muss nicht gleich wieder ein Kredit beantragt werden. Die Varianten wurden mit

+/- 10% gerechnet. Insbesondere wurden die Varianten der Entwässerungsrinnen mit oder oh-

ne Randstein oder Einlaufschächte mit Randsteinen verglichen und geprüft. Mit der Variante

der Entwässerungsrinne ohne Randstein wird das Ganze auch einfacher, nicht nur für die Kos-

ten. Das Wasser kann somit abgeführt werden, in einem Gebiet das relativ flach ist. Demzufol-

ge wird das Ganze günstiger und es muss bei den Ein- und Ausfahrten niemand über die

Randsteine fahren. Dank dem wird die Strasse langfristig entlastet. Andererseits muss jedoch

die Wasserrinne gereinigt werden. Somit wurde in der Investitionsrechnung und in der Betriebs-

rechnung in etwa dasselbe Resultat erzielt. Für die Zukunft ist diese Entscheidung praktischer.

Beschluss mit 42 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Sanierung des Industrierings Nord, Teil Süd und spricht dafür

einen Baukredit in der Höhe von Fr. 2‘540‘000.00. Gleichzeitig wird aus der Spezialfinan-

zierung „Buchgewinne“ eine Entnahme von Fr. 300‘000.00 beschlossen.

Der GGR beschliesst die Umsetzung der Massnahmen gemäss GEP Lyss und spricht

dafür einen Baukredit aus des Spezialfinanzierung „Abwasser“ in der Höhe von

Fr. 920‘000.00.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Auswertung Nachhaltigkeitskompass