Protokoll vom 13.09.2021

text:
Protokoll der 22. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 13. September 2021

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:35 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Gerber Jürgen

 Mitglieder GGR 35

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat + KJFS 3

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 2

 ZuhörerInnen 2

Abwesend Entschuldigt Hegg Andreas, GP

Dali Gabriela, Abteilungsleiterin S+G

Bangerter Willy, BDP

Bühler Hans-Ulrich, SP

Schermer-Portmann Nicole, SP

Steiner Gerhard, SVP

 Vorbemerkungen 2017-954

471 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des
GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen, die VertreterInnen der Medi-
en sowie die ZuhörerInnen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

  2017-954

472 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 28.06.2021

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 28.06.2021 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2019-323

473 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat (Nr. 005); Teilrevision; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat vom 01.01.1998 wurde dem Parlament

letztmals am 16.09.2013 für eine Änderungsgenehmigung unterbreitet, welche per 01.01.2014

in Kraft gesetzt wurde.

Der Gemeinderat hat die möglichen Änderungen von 3 Artikeln den Politischen Parteien vom

01.04.2021 – 15.05.2021 in die Vernehmlassung gegeben. Details sind dem Bericht zur Ver-

nehmlassung zu entnehmen.

Alle im Parlament vertretenen Parteien haben ihre Stellungnahme bei der Abteilung Präsidiales

fristgerecht eingereicht. Siehe hierzu die separate Auswertung aus der Vernehmlassung.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Änderung der Geschäftsordnung für den

Grossen Gemeinderat, welche in der abschliessenden Zuständigkeit des GGR liegt (Art. 45

Abs. 2 GO).

Vernehmlassung politische Parteien

Mögliche Änderungen

1. Anzahl Parlamentskommissionen (Art. 14 GO GGR)
Für die 5 gemeinderätlichen Ressorts besteht je eine Parlamentskommission mit 5 Mitgliedern:

• Präsidiales + Finanzen (PK P+F)

• Sicherheit, Liegenschaften + Sport (PK S,L+S)

• Bildung + Kultur (PK B+K

• Soziales + Gesellschaft (PK S+G)

• Bau + Planung (PK B+P)

Die Parlamentskommission P+F ist zudem für die Gesamtkoordination, im Speziellen für die
Aufsicht über den Datenschutz, zuständig.

Die Hauptaufgaben der Parlamentskommissionen sind folgende:

a) WoV-Prüfungen

b) Geschäftsprüfung GGR-Geschäfte

c) Abrechnungsprüfung

d) Datenschutzaufsicht

Die Parlamentskommissionen haben zwingend zu Tagen für:

Grund PK-Sitzung  GGR-Sitzung

GGR-Geschäft nächste Sit-

zung in Abteilungs-

Zuständigkeit der PK

Je nachdem, ob Sachge-

schäfte für die nächste GGR-

Sitzung vorliegen

Je nachdem, ob Sachge-

schäfte vorliegen

Ergebnisprüfung der Jahres-

rechnung

April/anfangs Mai Mai

(Genehmigung Jahresrech-

nung Vorjahr)

Leistungsvorgaben bis spätestens Verabschie-

dung Leistungsvorgaben

durch GR im Mai

Juni

(Genehmigung Leistungs-

vorgaben für Budget-

Erstellung)

Halbjahrescontrolling August Keine Berichterstattung

Budget basierend auf Leis-

tungsvorgaben

Oktober November

(Genehmigung Budget

Folgejahr)

Verwaltungsprüfung mit Be-

richterstattung

1x jährlich Keine Berichterstattung

Systemprüfung mit Bericht-

erstattung

1x jährlich Keine Berichterstattung; je-

doch möglicherweise Aus-

wirkung auf Leistungsvorga-

ben

Überprüfung der Anzahl Parlamentskommissionen

Die Unterbreitung von Sachgeschäften an das Parlament durch die entsprechenden Abteilun-

gen variiert in der Häufigkeit. Nicht alle Abteilungen haben dem Parlament aufgrund ihres

Fachgebietes gleich viele Vorlagen zu unterbreiten. Meistens handelt es sich dabei um:

• Verpflichtungskreditanträge in Zuständigkeit des Parlaments

• Verabschiedung von Sachgeschäften und Botschaften in Zuständigkeit der StimmbürgerInnen

• Verpflichtungskreditabrechnungen von Krediten in Zuständigkeit der StimmbürgerInnen

• Landverkäufe

• Beantwortung und Stellungnahme zu Parlamentarischen Vorstössen

Um die Professionalität wie auch die Effizienz zu steigern, wurde in Betracht gezogen die An-

zahl der Parlamentskommissionen zu überprüfen.

Vor- und Nachteile für mehr oder weniger Parlamentskommissionen

5 Parlamentskommissionen

(wie bisher)

2 oder 3 Parlamentskommissionen

(neue Varianten)

Vorteile Nachteile Vorteile Nachteile

Aufwand verteilt sich

besser (System- und

Verwaltungsprüfung)

Eingesetze PK’s

fragen oft nach ihrer

Aufgabe, wenn nicht

ausreichend Ge-

schäfte vorliegen

Professionalität und

einheitliche Beurtei-

lungswiese bei Er-

gebnisprüfung, da

auf weniger Perso-

nen verteilt

Grösserer Zeitauf-

wand pro PK

Sitzungsaufwand

moderat, da PK-

Mitglieder alle be-

rufstätig

 Ausreichend Trak-

tanden für jede PK

  Einsparung Sit-

zunggelder

Resultat Vernehmlassung und Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Resultat Vernehmlassung

4 der im Parlament vertretenen Parteien sind im Rahmen der Vernehmlassung der Meinung,

dass 5 Parlamentskommissionen weiterhin beibehalten werden sollen. 1 Partei zieht die Varian-

te 2 mit 3 PK’s vor und 1 Partei bevorzugt Variante 3 mit 2 PK’s.

Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Der Gemeinderat unterstützt den mehrheitlichen Wunsch der Politischen Parteien, weiterhin

5 Parlamentskommissionen beizubehalten. Aus diesem Grunde wird von einer Änderung des

Art. 14 der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderats abgesehen.

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2. Eintretensdebatte (Art. 20 GO GGR)

Mit der Eintretensdebatte haben die Parlamentarier die Möglichkeit, sich gegen die Behandlung

eines Geschäfts auszusprechen (Bsp. noch nicht spruchreif).

Rechtsabklärung durch Buchli Martin, Governance&Recht vom 23.02.2021:

Das übergeordnete Recht enthält keine Vorgaben dazu, ob bei kommunalen Parlamenten eine Eintre-

tensdebatte erfolgt oder nicht. Während bei Gemeindeversammlungen regelmässig ohne Eintretensdebatte

auf das Geschäft eingegangen wird, ist bei Parlamenten die Eintretensdebatte üblich. Die Gemeinde Lyss

könnte auf eine Eintretensdebatte aber auch verzichten. Diesfalls würde ich dies aber explizit in der Ge-

schäftsordnung so festhalten (z.B. «Der Rat tritt ohne Beratung und Abstimmung auf jedes Geschäft

ein.»)

Änderungsvorschlag GR:

Art. 20 Eintreten
2 Vor den Detailberatungen ist die Eintretensfrage zu stellen. Sie entfällt bei Geschäften, die behandelt

werden müssen wie parlamentarische Vorstösse, Voranschlag und Rechnung der Einwohnergemeinde.

Der Rat tritt auf jedes Geschäft ein.

Resultat Vernehmlassung und Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Resultat Vernehmlassung

5 der im Parlament vertretenen Parteien unterstützen im Rahmen der Vernehmlassung den

Änderungsvorschlag des GR. 1 Partei befürwortet, die Eintretensdebatte beizubehalten.

Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Der Gemeinderat beantragt, künftig auf die Eintretensdebatte zu verzichten und Art. 20 der

Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat gemäss obigem Änderungsvorschlag anzu-

passen.

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3. Präzisierung Umwandeln einer Motion (Art. 33 GO GGR)
Im unten genannten Artikel geht bis anhin nicht klar hervor, wer in Abwesenheit der Motionärin
a) bei einer Motion die Umwandlung in ein Postulat beantragen kann (Abs. 1)
b) bei einem Antrag des GR für die Umwandlung einer Motion in ein Postulat (Abs. 2), an der

Motion festhalten kann.

Variante 1: Änderungsvorschlag GR:
Art. 33 Abänderung, teilweise Abstimmung, Umwandlung einer Motion
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der Motionär

(erstunterzeichnende oder eine mitunterzeichnende Person) in ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin oder der

Motionär (erst- oder mitunterzeichnende Person) hält an der Motion fest, wird nur über die Motion bera-

ten und abgestimmt.

Resultat Vernehmlassung und Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Resultat Vernehmlassung

5 der im Parlament vertretenen Parteien unterstützen im Rahmen der Vernehmlassung den

Änderungsvorschlag des GR. Die Fraktion der SP/Grüne schlägt folgende Änderung vor:

Variante 2: Änderungsvorschlag Fraktion SP/Grüne:

Art. 33 Abänderung, teilweise Abstimmung, Umwandlung einer Motion
2 Solange der Rat über eine Motion nicht entschieden hat, kann sie die Motionärin oder Motionär (Urhe-

berIn) in ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin oder der

Motionär (UrheberIn) hält an der Motion fest, wird nur über die Motion beraten und abgestimmt.
4 Sind alle Urhebenden aus dem Rat ausgeschieden oder sind sie an der betreffenden GGR-Sitzung nicht

anwesend, treten die Mitunterzeichnenden in der Reihenfolge ihrer Unterschrift an ihre Stelle.

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Fazit/Beurteilung Gemeinderat

Der Gemeinderat beantragt die Anpassung von Art. 33 der Geschäftsordnung für den Grossen

Gemeinderat gemäss Änderungsvorschlag Variante 1.

Begründung: Mit dieser Präzisierung können in Abwesenheit der Motionärin auch Mitunter-

zeichnende Stellung beziehen. Mit dem Variantenvorschlag der SP/Grüne geht nach wie vor

nicht genau hervor, wer als Motionär oder Motionärin gemeint ist (ist die Urheberin eine Person

oder gar die Fraktion?)

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Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Änderungen der Geschäftsordnung GGR wurden bereits bei der Ver-
nehmlassung intensiv diskutiert. Dazu war zu sehen, dass die Fraktion einen Änderungsvor-
schlag zum Artikel 33 eingegeben hat. Der GR war damals der Meinung, dass dieser Vorschlag
nicht so gut sei. Die Fraktion SP/Grüne ist allerdings anderer Meinung. Aus diesem Grund stellt
die Fraktion SP/Grüne den Antrag ihren Änderungsvorschlag zu übernehmen. Der Rednerin ist
aufgefallen, dass auch noch weitere Abschnitte geändert werden könnten. Die Fraktion
SP/Grüne hat sich bei den Überlegungen auf das Formular für die Vorstösse abgestützt. Zuerst
sind dort einige Zeilen für die Urhebenden sowie für die Mitunterzeichnenden.
Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass die Urhebenden gegenüber den Mitunterzeich-
nenden mehr Gewicht erhalten sollten. Die Urhebenden haben sich überlegt, was mit dem Vor-
stoss bewirkt werden soll. Daher sollten auch diejenigen entscheiden können, wie es mit einem
Vorstoss weitergehen soll. Daher beantragt die Fraktion SP/Grüne, dass in Artikel 32 Absatz 3
«ErstunterzeichnerIn» durch «UrheberIn» ersetzt wird.
Die Personen welche das Formular im oberen Bereich unterzeichnet haben, können somit auch
Stellung nehmen. In Artikel 33 Abs. 1 wäre wiederum «ErstunterzeichnerIn» durch «UrheberIn»
zu ersetzen. In Absatz 2 könnte in Klammer «UrheberIn» ergänzt werden, dies gilt auch für den
Absatz 3 und 4.
Die Fraktion SP/Grüne schlägt zudem einen neuen Absatz 5 mit folgendem Inhalt vor:
«Sind alle Urhebenden aus dem Rat ausgeschieden oder sind sie an der betreffenden GGR Sitzung nicht

anwesend, treten die Mitunterzeichnenden in der Reihenfolge ihrer Unterschrift an ihre Stelle».
Somit ist klar was passiert, wenn von den Urhebenden niemand mehr verfügbar ist. Das Glei-
che gilt für den Artikel 35 Absatz 1, auch dort kann die Bezeichnung «ErstunterzeichnerIn» mit
«UrheberIn» ersetzt werden.
Es ist nicht eine grosse Veränderung und das Handling bleibt bestehen. Allerdings würde es in
der Geschäftsordnung GGR mit der Wortwahl auf dem Formular übereinstimmen. Die Fraktion
SP/Grüne ist der Meinung, dass dies so viel klarer ist, als bisher.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner macht vom Recht Gebrauch, den Gemeinde-

schreiber, Strub Daniel, nach vorne zu bitten, um zum Vorschlag der Fraktion SP/Grüne Stel-

lung zu nehmen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der Redner bedankt sich bei der Fraktion SP/Grüne für

den Antrag. Der GR hat den Antrag geprüft und auch dieser ist durchaus umsetzbar. Der GR

hat ebenfalls darüber diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass der Vorschlag des GR

kürzer und trotzdem gleich präzis ist. In Artikel 33 ist von der Motionärin die Rede, allerdings

war damit nicht klar, ob nur die Erstunterzeichnenden oder Mitunterzeichnenden darüber be-

stimmen, wie mit dem Vorstoss weitergegangen werden soll. Mit der Ergänzung «Erstunter-

zeichnende» und «Mitunterzeichnende» ist diese Klärung kurz und prägnant vorhanden. Der

Antrag der SP/Grüne ist etwas umfangreicher umschrieben. Trotzdem hat der Redner das Ge-

fühl, das schlussendlich beide Varianten das Gleiche bedeuten. Der GGR muss nun entschei-

den, ob die kürzere oder ausführlichere Variante bevorzugt wird. Der GR beantragt die kürzere

Variante.

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag Fraktion SP/Grüne

Antrag GR Antrag SP/Grüne

Art. 33
2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht

entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der

Motionär (erstunterzeichnende oder eine mitun-

terzeichnende Person) in ein Postulat umwandeln.
3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung

einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin

oder der Motionär (erst- oder mitunterzeichnende

Person) hält an der Motion fest, wird nur über die
Motion beraten und abgestimmt.

Art. 32 Abs. 3

[…] Anschliessend nimmt die Erstunterzeichnerin

oder der Erstunterzeichner oder eine Mitunter-

zeichnerin oder ein Mitunterzeichner eine Urhe-

berin oder ein Urheber dazu Stellung.

Art. 33
1 Motionen und Postulate können von der Erstun-

terzeichnerin oder vom Erstunterzeichner den

Urhebenden bis zur Erheblicherklärung abgeän-

dert oder zurückgezogen werden.

2 Solange der Rat über eine Motion noch nicht

entschieden hat, kann sie die Motionärin oder der

Motionär (Urheberin oder Urheber) in ein Postu-

lat umwandeln.

3 Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung

einer Motion in ein Postulat, aber die Motionärin

oder der Motionär (Urheberin oder Urheber) hält

an der Motion fest, wird nur über die Motion

beraten und abgestimmt.

4 Motionen und Postulate können teilweise zur

Abstimmung gebracht werden, wenn die Motio-

närin oder der Motionär oder die Postulantin oder

der Postulant die Urheberin oder der Urheber mit

diesem Vorgehen einverstanden ist.

5 Sind alle Urhebenden aus dem Rat ausgeschie-

den oder sind sie an der betreffenden GGR-

Sitzung nicht anwesend, treten die Mitunterzeich-

nenden in der Reihenfolge ihrer Unterschrift an

ihre Stelle.

Art. 35 Abs. 1

Scheidet die Erstunterzeichnerin oder der Erstun-

terzeichner Scheiden alle Urhebenden eines par-

lamentarischen Vorstosses vor dessen Behand-

lung aus dem Rat aus, sin die Mitunterzeichnerin-

nen und Mitunterzeichner anzufragen, ob sie den

Vorstoss aufrechterhalten und wer in diesem Fall

an die Stelle der Urheberin oder des Urhebers

Erstunterzeincherin oder des Erstunterzeichners

tritt.

14 Stimmen 21 Stimmen

 Gewinner: Antrag SP/Grüne

Beschluss 33 : 0 (einstimmig)

Der GGR genehmigt die Änderungen der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinde-

rat (Nr. 005) mit Inkraftsetzung per 01.01.2022:

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Auswertung Vernehmlassung Parteien

  2020-648

474 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 095); Teilrevision; Genehmigung

Ausgangslage

Im Jahr 2016 wurden die heute gültigen kommunalen Rechtsgrundlagen im Parkierungswesen

überarbeitet und durch den GR am 09.05.2016 [GR  1321] sowie dem GGR am 27.06.2016

[GGR  283] verabschiedet. Die damals geplanten Anpassungen des Parkplatzbewirtschaf-

tungsreglements sahen vor, dass die Aussenparkplätze im Rahmen einer Zone 3 bewirtschaftet

werden. Einige Fraktionen stellten daraufhin mit der folgenden Begründung einen Abände-

rungsantrag zum Geschäft:
- In Lyss sei eine gewerbefreundliche Politik zu betreiben.
- Die Parkuhren bei den Aussenparkplätzen könnten von Vandalismus gefährdet sein.
- Die bisherige Nutzung der Parkplätze habe zu keinen Problemsituationen geführt, weshalb der

Kontrollaufwand unnötig ist.
- Die Nichtbewirtschaftung der Parkzone 3 ist vernünftig, damit die Fahrgemeinschaften mit

einer Bewirtschaftung der Parkzone 3 nicht negativ beeinflusst sind.

Das heute gültige Parkplatzbewirtschaftungsreglement, welches per 01.01.2017 in Kraft gesetzt
wurde, weist demnach nur die Bewirtschaftung der Parkzonen 1 und 2 aus.

Im Sommer 2020 wurde beim Schwimmbad die neue Parkplatzanlage «Aarepark» fertiggestellt,
womit auch die Bewirtschaftung zu klären ist. Zudem hat der Gemeinderat an seiner Sitzung
vom 11.08.2020 einen Grundsatzentscheid über die Benutzung der Parkplatzanlagen bei den
Schulhäusern gefällt. Die Umsetzung dieses Grundsatzentscheides muss nun ebenfalls geklärt
werden.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt der Grosse Gemeinderat unter Vorbehalt
der fakultativen Volksabstimmung alle Reglemente, die nicht ausdrücklich einem anderen Ge-
meindeorgan vorbehalten sind.

Gemäss Art. 53 Abs. 2 erlässt der Gemeinderat Ausführungsverordnungen zu beschlossenen
Reglementen.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Parkplatzbestand Lyss und Busswil
Folgend eine Auflistung des Parkplatzbestandes der Parkzonen 1 und 2, die zurzeit bewirt-
schaftet werden.

Bezeichnung Anzahl Parkplätze

Parkzone 1, Ortsteil Lyss 299

Parkzone 2, Ortsteil Lyss 646

Parkzone 2, Ortsteil Busswil 53

Total 998

Folgend eine Auflistung des Parkplatzbestandes der Parkzone 3, welche zurzeit nicht bewirt-
schaftet wird.

Bezeichnung Anzahl Parkplätze

Aarepark 380

Seelandhalle und Curlinghalle 168

Sportzentrum Grien 101

(Bahnhof Grien 35)

Total 684

Zusammenzug
Bewirtschaftete Parkplätze    998
Nicht Bewirtschaftete Parkplätze    684
Total 1’682

Fazit
59,3% der öffentlichen Parkplätze sind bewirtschaftet respektive 40,7% der öffentlichen Park-
plätze sind nicht bewirtschaftet.

Regelungsbedarf Aussenparkplätze; Parkzone 3
Der prozentuale Satz von 40,7% zeigt, dass in Lyss für verschiedene Anspruchsgruppen ge-
bührenfreie Parkoasen bestehen. Durch die fehlende Bewirtschaftung ist das Parkieren in den
oben genannten Parkierungsanlagen unbeschränkt und rund um die Uhr möglich.

Dieser Umstand führt einerseits zu einer Ungleichbehandlung der Anwohnerschaft, die an eine
bewirtschaftete oder nicht bewirtschaftete Parkplatzanlage angrenzt und andererseits kann die
vorliegende Situation den eigentlichen Betrieb der Anlage behindern, indem die zu der Anlage
zugehörigen Parkplätze beispielsweise durch die Anwohnerschaft belegt werden.

Als ein weiteres Argument für den Regelungsbedarf ist die Handlungskompetenz der Verwal-
tung zu nennen: Die Umgebung rund um die Seelandhalle hat sich in den letzten 15 Jahren
stark verändert. Das Gebiet hat im Jahr 2005 einen Wohnungszuwachs von 80 Wohnungen
durch die Überbauung «Mittlere Mühle» erfahren. Nun sollen noch weitere 42 Wohnungen mit
der Überbauung «Wannersmatt» entstehen. Zudem wurden in der Vergangenheit auch einzelne
Wohnbauten entlang des Oelewegs und des Kirchhübeliwegs realisiert.

Durch diesen Zuwachs hat dieser Teil von Lyss Quartiercharakter entwickelt. Grundsätzlich
können die Wohnungsmieter in den Einstellhallen der Siedlungsüberbauungen parkieren. Bei
einem Mietzins von durchschnittlich Fr. 120.00 je Monat für einen Einstellhallenplatz ist klar,
dass der grosse und gebührenfreie Parkplatz bei der Seelandhalle und Curlinghalle attraktiver
ist und durchaus bevorzugt wird. Einige der MieterInnen stören sich an dieser Tatsache. Sie
verlangen dann vom Polizeiinspektorat ein pflichtbewusstes Handeln und/oder eine Ordnungs-
busse gegenüber den Parkierenden in der gebührenfreien Zone, was aber aufgrund der fehlen-
den Rechtsgrundlagen nicht umgesetzt werden kann.

Dieselben Problematiken bestehen beim Sportzentrum Grien, wie auch beim neu erstellten
Aarepark beim Parkschwimmbad.

Alle drei Parkplatzanlagen ermöglichen heute sowohl für Ansässige wie auch für Auswärtige ein
kostenloses Kurz- und Langzeitparkieren. Damit die vorliegende Problematik behoben werden
kann, hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport einen Lösungsvorschlag erarbeitet,
wie die restlichen 40.7% der Parkplatzanlagen bürger- und gewerbefreundlich bewirtschaftet
werden können.

Umsetzungsvorschlag Schaffung neue Parkzone 3
Die Parkplätze beim Aarepaark, bei der Seelandhalle/Curlinghalle und beim Sportzentrum Grien
werden von Montag bis Samstag, 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr, bewirtschaftet und sind in diesem
Zeitraum gebührenpflichtig:

Parkzeit Gebühr

bis 3 Stunden Gratis

ab 3 Stunden bis 9 Stunden Fr. 0.50 / h (somit kosten z.B. 9 Stunden Fr. 3.00)

ab 9 Stunden bis 24 Stunden Fr. 5.00 fix

48 Stunden Fr. 10.00 fix

Wochenparkkarte (Mo bis Sa) Fr. 15.00 fix

Anwohnerparkkarte Fr. 30.00 je Monat

Pendlerkarte Fr. 40.00 je Monat

Für die Umsetzung dieses Vorschlages sind sowohl Anpassungen im Parkplatzbewirtschaf-
tungsreglement wie auch in der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement notwen-
dig.

Auslegeordnung Umsetzungsvorschlag Schaffung neue Parkzone 3
Bei den heute nicht bewirtschafteten Parkplatzanlagen stehen verschiedene Bedürfnisse einan-
der entgegen. So wollen beispielsweise BesucherInnen des Schwimmbads nicht höhere Park-
gebühren zahlen müssen, als der Eintritt in das Schwimmbad kostet. Dasselbe gilt für Besuche-
rInnen der Seelandhalle oder des Sportzentrums Grien.

Somit ist klar, dass weder die bestehenden Regelungen der Parkzone 1, noch die bestehenden
Regelungen der Parkzone 2 auf die vorliegende Situation anwendbar sind. Es ist eine neue
Parkzone zu schaffen, die so weit wie möglich all die hier genannten Bedürfnisse abdeckt, aber
auch die Bestimmungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglements konsequent durchsetzt.

Bei den Überlegungen wurden zwei verschiedene Gratisschritte diskutiert. Beim Gratisschritt
von 5 Stunden wurde relativ rasch klar, dass dieser die in der Einleitung beschriebene Proble-
matik nicht beheben wird. Als Beispiel dafür kann die Nutzung der Parkplatzanlagen durch Mit-
arbeiterInnen von angrenzenden Firmen genannt werden. Wird ein Gratisschritt von 5 Stunden
anerboten, so können diese von morgen früh bis am Mittag gratis parkieren. Da viele der Mitar-
beitenden in der Umgebung wohnen, werden die Parkplätze über den Mittag verlassen. Mit der
Rückkehr zum Arbeitsplatz am Nachmittag beginnt der Gratisschritt mit 5 Stunden erneut zu
laufen, somit können die Mitarbeitenden den ganzen Tag gratis parkieren.

Mit einem Gratisschritt von 3 Stunden kann sowohl den Nutzenden von öffentlichen Parkplätzen
in der Parkzone 3 ein interessantes und kulantes Angebot offeriert als auch die Problematik mit
den gebührenfreien Parkoasen behoben werden. Zudem sind die Gebühren ab der 3. Stunde
bewusst günstig angesetzt, womit die Kosten für die Parkierung (z.B. beim Besuch des
Schwimmbads oder einem Sportevent) zumutbar sind und diese den Aufenthalt in einer der
genannten Anlagen nicht massiv verteuern. Die Gebühren für die Tagesparkkarte, Wochen-
parkkarte, Anwohnerparkkarte und Pendlerparkkarte sind an die bestehende Parkzone 2 ange-
lehnt. Somit ist nebst der Kurzzeitnutzung ebenfalls eine Langzeitnutzung durch den Erwerb
von Parkkarten möglich.

Die Bewirtschaftung erfolgt mittels Parkuhren und Parkkarten. Die Registration erfolgt nicht über
eine Parkfeldnummer, sondern über das Nummernschild des Fahrzeuges. Da in die neue Park-
zone 3 auch Parkfelder fallen, die heute als Kiesplätze ausgewiesen sind, ist dieses System
zwingend. Zudem vereinfacht es die Kontrollrundgänge für die Securitas.

Aufstockung Stundenpool Securitas

Bei der Securitas wurde ein jährlicher Stundenpool von 1'800 Stunden für Fr. 110'000.00 für die

Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingekauft. Mit diesem Etat werden heute rund 1’000 öffentli-

che Parkplätze bewirtschaftet und kontrolliert. Mit der Schaffung einer neuen Parkzone 3, wel-

che rund 650 öffentliche Parkplätze beinhaltet, könnte die Kontrolle dieser Parkplatzanlagen bei

gleichbleibendem Stundenpool nur auf Kosten von Parkplatzanlagen einer anderen Parkzone

erfolgen. Um die bisherige Qualität und Quantität der Kontrollen weiterhin sicherzustellen, ist

eine Aufstockung des Stundenpools notwendig. Für die Kontrollen der Parkzone 3 wird ein zu-

sätzlicher, jährlicher Aufwand von 250 Stunden respektive von Fr. 21'700.00 generiert.

Kosten Umsetzung Parkzone 3

Einmalige Kosten

Seelandhalle / Curlinghalle; 2 Parkuhren Fr. 14'600.00

Sportzentrum Grien; 2 Parkuhren Fr. 13’800.00

Aarepark; 2 Parkuhren Fr. 15'100.00

Beschilderung an drei Standorten (je Standort Fr. 800.00) Fr. 2'400.00

Total Investitionskosten Fr. 45'900.00

Jährlich wiederkehrende Kosten

Aufstockung Stundenpool Securitas von 250 Stunden Fr. 21'700.00

Onlineschaltung Parkuhr (Fr. 75.00 je Parkuhr und Jahr) Fr. 450.00

Total Kosten im 1. Jahr Fr. 68'050.00

Einnahmen

Die Einnahmen können nicht genau beziffert werden, da die Belegungen der Parkplatzanlagen

unregelmässig sind und eine vorgängige Analyse einen unverhältnismässigen Aufwand bedeu-

tet. Das Verhalten der Fahrzeugführenden bei einer bewirtschafteten Parkfläche hängt zudem

von den Gebühren ab und kann auch nur vage abgeschätzt werden.

Regelungsbedarf Parkplatzanlagen bei Schulhäusern

Bei den fünf Schulhäusern der Gemeinde Lyss bestehen unterschiedliche Bedingungen bezüg-

lich der Parkplatznutzung durch die Lehrerschaft. So verfügt beispielsweise das Schulhaus

Grentschel über eine Einstellhalle, welche für die Lehrerschaft während den Unterrichtszeiten

reserviert ist, währenddem sich beispielsweise die Lehrerschaft beim Schulhaus Herrengasse je

nach Verfügbarkeit eines Parkplatzes richten muss. Um diese Ungleichbehandlung zu beheben,

hat der GR an seiner Sitzung vom 11.08.2020 einen Grundsatzentscheid gefällt, wonach in der

Zukunft die zugehörigen Parkplätze zu den Schulhäusern während den Schulunterrichtszeiten

für den Betrieb der Schule zu reservieren sind.

Umsetzungsvorschlag Grundsatzentscheid Parkplatzanlagen bei Schulhäusern

Die Umsetzung des Grundsatzentscheides betreffend die Parkplatzanlagen bei den Schulhäu-

sern wird wie folgt vorgesehen:

Schulhaus Parkzone Regelungen zur Park-

zone heute

Konkrete Umsetzung «Parkplatzanlage re-

serviert während den Schulunterrichtszeiten

für den Betrieb der Schule»

Herrengasse

Busswil,

Grentschel

Kirchenfeld

Stegmatt

1

2

Bewirtschaftung

erfolgt von Montag

bis Samstag, von

07.00 Uhr bis 19.00

Uhr.

Die maximale Park-

zeit an der Herren-

gasse beträgt 3

Stunden (ausge-

nommen Parkkar-

tenbesitzer).

Eine halbe Stunde

Parkzeit kostet Fr.

0.50. Mehrstündige

Parkplätze (bis ma-

ximal 3 Stunden)

kosten Fr. 1.50 pro

Stunde.

Bewirtschaftung

erfolgt von Montag

bis Freitag, von

07.00 Uhr bis 19.00

Uhr.

Die maximale Park-

zeit beträgt 3 Stun-

den.

Die maximale Park-

zeit von 3 Stunden

ist kostenlos. Ab 3

Stunden wird eine

Parkkarte fällig.

Umsetzung

Die Abteilung Bildung + Kultur klärt mit den

jeweiligen Schulleitern den Bedarf an An-

zahl reservierte Parkplätze ab. Achtung: Es

können nur Parkplätze reserviert werden,

die effektiv zur Schulanlage gehören und

für diese gebaut wurden.

Nach Ablauf des ordentlichen Verfahrens,

erfolgt eine Signalisation und Markierung

durch das Polizeiinspektorat. Die Park-

platzanlage (gemäss Bedarf) wird von Mon-

tag bis Freitag, von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr

für den Betrieb der Schule reserviert.

Kontrolle

Die Lehrerschaft ist anhand ihrer Parkkarte

erkennbar. Für Elterngespräche oder sons-

tige Anlässe während dem Schulunterricht

hat die Lehrerschaft den Betroffenen eine

offizielle Parkgenehmigung zur Verfügung

zu stellen. Diese wird bei der Frontscheibe

platziert.

Die anderen Fahrzeuge (zum Beispiel An-

wohnerschaft), die während der genannten

Zeit auf den reservierten Parkplätzen par-

kieren, werden gemäss Ordnungsbussen-

verordnung gebüsst.

Die Lehrerschaft kann bei einer Vermutung

bezüglich Missbrauchs oder Falschparkie-

ren eine Meldung beim Polizeiinspektorat

absetzen. Diese leitet die Information an-

schliessend an die Securitas zwecks Kon-

trolle weiter.

Auslegeordnung Umsetzungsvorschlag Grundsatzentscheid Parkplatzanlagen bei Schulhäu-

sern.

Bekanntlich nutzen verschiedene Vereine die Turnhallen der Schulhäuser für ihre Trainings.

Gemäss Rücksprache mit dem Bereich Liegenschaften finden diese Trainings jeweils am

Abend, nach 17.00 Uhr, statt. Somit gibt es zwischen der Vereinsnutzung der Anlagen und der

Reservation der Parkplätze keine Friktion.

Mit diesem Grundsatzentscheid stellte sich die Frage bezüglich der Umsetzung. Zuerst wurde

die Reservation der Parkplätze mittels eines richterlichen Verbots geprüft. Damit entsteht eine

Vermischung von privatem und öffentlichem Recht. Sinnvollerweise sollte die Regelung nur im

öffentlichen Recht und somit im Parkplatzbewirtschaftungsreglement umgesetzt werden.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport schlägt deshalb die Umsetzung gemäss obi-

ger Tabelle inkl. Verankerung des Grundsatzentscheides im Parkplatzbewirtschaftungsregle-

ment vor.

Kosten Umsetzung Grundsatzentscheid; Signalisation und Markierung

Schulhaus Busswil Fr. 1'900.00

Schulhaus Grentschel Fr. 1'900.00

Schulhaus Herrengasse Fr. 2'100.00

Schulhaus Kirchenfeld Fr. 900.00

Schulhaus Stegmatt Fr. 2'600.00

Total Kosten Signalisation und Markierung Fr. 9'400.00

Bei den Kosten wurde die Markierung und Signalisation für sämtliche bei der Schulanlage zur

Verfügung stehende Parkplatzanlagen provisorisch berechnet. Wie der Tabelle oben jedoch zu

entnehmen ist, werden nicht alle Parkplätze, sondern nur der effektive Bedarf reserviert, wes-

halb dann auch die Kosten automatisch minimiert werden.

Anpassungsbedarf Parkzone 1

Gemäss Bestimmungen der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement sind in der

Parkzone 1 die öffentlichen Parkplätze von Montag bis Samstag, von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr,

gebührenpflichtig. Die maximalen Parkzeiten je Teilbereich bzw. je Strassenbereich sind unter-

schiedlich. Wird die geographische Lage dieser Teilbereiche betrachtet, kann festgestellt wer-

den, dass für aneinandergrenzende Strassen unterschiedliche Bedingungen bezüglich der

Parkzeiten gelten. Dies scheint nicht ganz bürgerfreundlich und kann durchaus für die Nutzen-

den der öffentlichen Parkplatzanlagen verwirrend wirken. Die folgende Darstellung illustriert die

Problematik:

Um eine bürgerfreundlichere Lösung herbeizuführen, schlägt die Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport vor, die Bestimmung in den kommunalen Rechtsgrundlagen anzupassen.

Bielstrasse:

Max. Parkzeit 2h

Fabrikstrasse:

Max. Parkzeit 3h

Bahnhofstrasse:

Max. Parkzeit 30 Min.

Umsetzungsvorschlag Parkzone 1

Bisherige

Bestimmung

Neue Bestimmung Maximale

Parkzeit

Begründung

Bahnhofstrasse

und Busswilstrasse

Bahnhofstrasse

und Busswilstrasse

30 Minuten Die Fahrzeuge an der Bahn-

hofstrasse sollen rasch rotieren.

Diese Bestimmung macht deshalb

auch Sinn.

Die Busswilstrasse wird von der 30-

Minütigen Parkzeit ausgenommen,

weil die Parkplätze an der Biel-

strasse näher bei den Geschäften

liegen, als diejenigen bei der Buss-

wilstrasse. Es besteht somit keine

Gefahr für eine Langzeitnutzung;

diese wird auch mit einer maxima-

len Parkzeit von 3 Stunden verhin-

dert.

Bielstrasse, Bir-

kenweg, Haupt-

strasse, Monopo-

liplatz

Bielstrasse, Bir-

kenweg, Haupt-

strasse, Monopo-

liplatz

2 Stunden Die maximale Parkzeit wird auf 3

Stunden verlängert.

Hirschenplatz,

Parkplatz UBS,

Juraweg, Blumen-

weg, Fabrikstrasse,

Herrengasse,

Schulgasse

Bielstrasse, Bir-

kenweg, Haupt-

strasse, Monopo-

liplatz, Busswil-

strasse, Marktplatz

Hirschenplatz,

Parkplatz UBS,

Juraweg, Blumen-

weg, Fabrikstrasse,

Herrengasse,

Schulgasse

3 Stunden Indem die maximale Parkzeit bei

diesen Strassen vereinheitlicht

wird, ist das System für die Nutze-

rInnen verständlicher und somit

bürgerfreundlicher.

Alter Viehmarkt-

platz, Mühleplatz,

Kreuzplatz, Ein-

stellhalle Weisses

Kreuz

Alter Viehmarkt-

platz, Mühleplatz,

Kreuzplatz, Ein-

stellhalle Weisses

Kreuz

Unbeschränkt

24 Stunden

Damit der Durchfluss gewährleistet

ist, macht es Sinn, hier die unbe-

schränkte Parkzeit aufzuheben und

auf 24 Stunden zu begrenzen. Zu-

dem werden die Nutzer damit moti-

viert, für eine längerfristige Nutzung

eine Parkkarte zu erwerben (Aus-

genommen von den maximalen

Parkzeiten sind Parkkartenbesit-

zer).

Kosten Anpassung Parkzone 1

Da die maximalen Parkzeiten auf den Tarifschildern bei den Parkuhren aufgeführt sind, müssen

diese angepasst werden. Bei dieser Anpassung handelt es sich um einen minimalen Aufwand,

welcher über das laufende Budget abgedeckt werden kann.

Vernehmlassung / Mitwirkung
Zu den obgenannten, geplanten Anpassungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglements und
der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement wurde vom 10.04.2021 bis am
15.06.2021 eine Vernehmlassung durchgeführt.

Auswertung Vernehmlassung

Insgesamt wurden sieben Stellungnahmen eingereicht, wovon zwei verwaltungsintern waren.

Von den sieben Eingaben haben vier Vernehmlassungsteilnehmende die Änderungen für gut

befunden. Die anderen drei Stellungnahmen beinhalten Anregungen zu den Änderungen. Die

detaillierten Angaben dazu können dem Vernehmlassungsbericht vom 23.06.2021 entnommen

werden.

Änderungen in den kommunalen Rechtsgrundlagen nach Vernehmlassung

In den Änderungstabellen (siehe Beilage «Änderungen des Parkplatzbewirtschaftungsregle-

ments vom 11.09.2017; 2. Entwurf» und «Änderungen der Verordnung zum Parkplatzbewirt-

schaftungsreglement vom 11.09.2017; 2. Entwurf», Vernehmlassungsbericht vom

23.06.2021;») wurden die Anpassungen nach Schriftfarbe unterteilt.

Die Schriftfarben haben die jeweilige Bedeutung:

Norm    Farbe

bisher    schwarz

neu gemäss 1. Entwurf  rot

zusätzlich gemäss 2. Entwurf blau

Generell

Grundsätzlich obliegt die Zoneneinteilung gemäss Art. 4 Abs. 4 des Parkplatzbewirtschaftungs-

reglements dem GR.

Im Art. 4 Abs. 3 des Parkplatzbewirtschaftungsreglements ist grob geregelt, welche Objekte

welcher Zone zugehören. Im 1. Entwurf zur Vernehmlassung wurden bei der Zone 3 die Anla-

gen beim Namen genannt (Seelandhalle / Curlinghalle, Sportzentrum Grien und Aarepark).

Damit der GR in der Zukunft gestützt auf Art. 4 Abs. 4 des Parkplatzbewirtschaftungsreglements

auch andere, sinnvolle Objekte der Zone 3 zuordnen kann, sollte die Bestimmung etwas offener

formuliert werden. Es macht deshalb Sinn, die Zone 3 nicht nur auf die drei Anlagen zu be-

schränken, sondern mit einer Formulierung wie «und andere Anlagen ausserhalb des Zent-

rums» zu ergänzen. So kann der GR selbständig entscheiden, ob er in der Zukunft eine Park-

platzanlage in der Zone 2 belässt oder der Zone 3 zuführt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Brauen Thomas, SVP: Bei der Abstimmung vor vier Jahren hat sich die Fraktion SVP gegen

eine Bewirtschaftung der Parkzone 3 ausgesprochen. Mit der Umsetzung des Aareparks hat

sich die Situation geändert. Der Aarepark bietet sich sehr gut für Park and Drive an. Mit dem

vorliegenden Vorschlag für die Bewirtschaftung der Zone 3, welcher sehr gut ausgearbeitet

wurde, wird die Fraktion SVP dem Vorschlag zustimmen.

Nafzger Sabine, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR sowie bei der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport für die Zusammenstellung des vorliegenden Geschäfts «Re-

vision Parkplatzbewirtschaftungsreglement». Das Geschäft wurde in der Fraktion SP/Grüne

rege diskutiert. Während den Wahlen hört man nun von einigen Politikern, dass der Verkehr in

Lyss endlich eingedämmt, in Griff bekommen und gute Konzepte dazu ausgearbeitet werden

müssen. Das vorliegende Geschäft bietet genau diese Möglichkeit. Die Fraktion SP/Grüne be-

grüsst, dass die Parkzone 3 nun auch bewirtschaftet werden soll. Die Fraktion SP/Grüne hat

bereits im Jahr 2016 beim vorliegenden Reglement gegen die Gratisparkzeit ausgesprochen.

Gratisparkzeit bei Parkuhren findet man ausser in Lyss fast nirgends. Werden Parkplätze be-

wirtschaftet, so muss dies auch möglichst wirtschaftlich sein. Die Fraktion SP/Grüne ist nicht

grundlegend gegen die Gratisschritte. Die Fraktion SP/Grüne stellt allerdings den Antrag, dass

der Gratisschritt in der neu zu bewirtschaftenden Zone 3 maximal zwei Stunden dauern soll. Die

Parkkosten in der Zone 3, welche nach der Gratisparkzeit noch anfallen, sind nicht mehr sehr

hoch. Mit den zusätzlichen Einnahmen der einen Stunde könnten möglicherweise die Eintritts-

preise für das Parkschwimmbad etwas gesenkt werden. Profitieren würden jene, welche bereits

heute mit dem Fahrrad ins Parkschwimmbad kommen. Dies wäre auch ein gutes Zeichen für

das «Goldlabel» Energiestadt. Die Fraktion SP/Grüne dankt für die Unterstützung vom Antrag.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich steht einer zwei Stunden Gratisparkzeit nichts

im Wege. Die Gratisparkzeit von drei Stunden ist aus der Mitwirkung entstanden. Die Idee ist,

dass nicht grundsätzlich die Parkschwimmbadbesucher von einer Verteuerung betroffen wer-

den. Der Redner bittet die Anwesenden, den Antrag der Fraktion SP/Grüne, mit einer Gratis-

parkkzeit von zwei Stunden, nicht zu unterstützen. Der Antrag des GR deckt eine breite Mehr-

heit ab.

Gegenüberstellung Antrag GR + Antrag Fraktion SP/Grüne

Antrag GR Antrag SP/Grüne

Zone 3

Gratisparkzeit in der Zone 3 von 3 Stunden

Zone 3

Gratisparkzeit in der Zone 3 von 2 Stunden

26 Stimmen 9 Stimmen

Gewinner: Antrag GR

Beschluss 36: 0 (einstimmig)

Der GGR beschliesst die Änderungen im Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 095)

gemäss beiliegender Tabelle (Änderungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglement vom

11.09.2017; 2. Entwurf) mit einer Gratisparkzeit in der Zone 3 von 3 Stunden und der In-

kraftsetzung per 01.01.2022.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Änderungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglements

Änderungen Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement

Vernehmlassungsbericht vom 23.06.2021

Zonenplan

  2017-131

475 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"; Aufhebung

Planungsbeschluss; Genehmigung

Ausgangslage

Der GGR hat im Rahmen der Entwicklung des Areals "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"

an seiner Sitzung vom 14.09.2020 [ 347] die folgenden Planungsbeschlüsse gefasst:

• Zonenplanänderung Areal zur ÜO Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

• Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» nach Art. 88

BauG, bestehend aus Überbauungsplan und Überbauungsvorschriften.

Nachdem der Beschluss in Rechtskraft erwachsen und die vom GGR beschlossenen Anpas-

sungen verfahrensmässig behandelt waren, reichte die Gemeinde die Genehmigungsakten

beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ein.

Im Dezember 2020 wurde die Gemeinde von Seiten der Grundeigentümerin und der an der

Realisierung interessierten Investorin über die neue Ausgangslage und damit geänderte Über-

bauungsabsichten informiert, welche dann im Januar 2021 konkreter unterbreitet wurden. Die

Abteilung Bau + Planung hat sich nach ersten Abklärungen bereit erklärt, dem GR ein entspre-

chendes Geschäft zur neuen Ausgangslage auch während des bereits laufenden Genehmi-

gungsverfahrens zu unterbreiten. Dies u.a. aufgrund der folgenden Überlegungen:

- die ursprünglich angenommene Bereitschaft der übrigen Grundeigentümer für eine Entwick-

lung des Gesamtareals aufgrund des angepassten Richtplanes war nach den aktuell durch-

geführten Gesprächen nicht mehr vorhanden

- aufgrund dieser Situation war klar, dass auch langfristig damit nur die Inhalte der ÜO (erste

Etappe mit nur einem Gebäude) ohne die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Richt-

planes umgesetzt werden können, was städtebaulich als unbefriedigend beurteilt werden

muss

- eine Plangenehmigung mit der entsprechenden Planbeständigkeit entgegen den (geänder-

ten) Absichten des Grundeigentümers zu erwirken, macht auch aus öffentlichem Interesse

wenig Sinn

- die von der Investorin aufgezeigten neuen Projektstudien für eine Gesamtüberbauung wi-

dersprechen dem neuen städtebaulichen Richtplan Zentrum nicht und berücksichtigen die

geschützten und erhaltenswerten Bauten.

Zur weiteren Prüfung der Situation hat der GR Ende Februar 2021 dem Amt für Gemeinden und

Raumordnung (AGR) aufgrund der neuen Ausgangslage einen Antrag auf Sistierung des lau-

fenden Genehmigungsverfahrens gestellt. Nach Anhörung der Parteien hat das AGR die Sistie-

rungsverfügung anfangs Mai 2021 erlassen.

Zwischenzeitlich hat die Investorin PK Immo AG alle Grundstücke im Planungsperimeter erwor-

ben und mit der Gemeinde ein mögliches Vorgehen für die Neuentwicklung des Areals "Schul-

gasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" in einer Planungsvereinbarung festgelegt. Damit die Planung

von neuer Hand angegangen werden kann, muss die am 14.09.2020 beschlossene Zonen-

planänderung und die ÜO Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" vom GGR aufgeho-

ben werden.

Beschlossene Planungsinstrumente und planerische Konsequenzen bei Aufhebung

Am 14.09.2020 hat der GGR die nachfolgenden Planungsinstrumente beschlossen. Mit einer

Aufhebung des Planungsbeschlusses sind die folgenden planerischen Konsequenzen verbun-

den:

- Zonenplanänderung

Gestützt auf das mit der Planung erarbeitete Richtkonzept und den mit der ÜO Nr. 70 fest-

gelegten Perimeters wird für einen Teilbereich der Zonenplan angepasst. Anstelle der be-

stehenden Mischzone wird in diesem Teilbereich die ÜO Nr. 70 erlassen.

Bei einer Aufhebung bleibt der Zonenplan massgebend. Im Rahmen einer Neuentwicklung

des Areals muss geprüft werden, in welchen Bereichen eine neue Zonenplanänderung nö-

tig ist.

- Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

Gestützt auf das mit der Planung erarbeitete Richtkonzept wird für den Perimeter im Zo-

nenplan die ÜO Nr. 70 nach Art. 88 BauG erlassen. Die ÜO, bestehend aus Plan und Vor-

schriften, legen fest, dass Nutzungen gemäss den Bestimmungen der Mischzone Kern b

(Wohnen sowie mässig störende Arbeitsnutzungen) zulässig sind.

Bei einer Aufhebung bleibt der Zonenplan massgebend. Im Rahmen einer Neuentwicklung

des Areals muss geprüft werden, in welcher Form eine neue Überbauungsordnung nötig ist.

- Abbruchgesuch Liegenschaft Schulgasse 17

Das Gebäude Schulgasse 17 wurde bereits einmal zum Abbruch freigegeben, der Abbruch

wurde jedoch bis heute nicht durchgeführt. Die Abbruchbewilligung ist daher abgelaufen

und für den Abbruch ist deshalb aus formellen Gründen noch einmal ein Baubewilligungs-

verfahren durchzuführen Die Bewilligung für den Abbruch des im Überbauungsplan be-

zeichneten Gebäudes (Schulgasse 17) erfolgt im koordinierten Verfahren nach Art. 5 des

Koordinationsgesetzes.

Die mit der Genehmigung der Überbauungsordnung gleichzeitig vorgesehene Bewilligung

für den Gebäudeabbruch wird nicht erteilt und für die weitere Beurteilung ist wieder die bau-

rechtliche Grundordnung der Gemeinde massgebend. Im Rahmen einer Neuentwicklung

des Areals muss geprüft werden, wie mit den bestehenden Gebäuden umgegangen wird.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bei einer Aufhebung der Planungsbeschlüs-

se des GGR und der damit resultierenden Nichtgenehmigung zukünftig für die Beurteilung neu-

er Bauvorhaben wie erwähnt die baurechtliche Grundordnung der Gemeinde gilt. Diese wurde

teilrevidiert und vom GGR 2019 beschlossen. Soll von dieser im Rahmen einer Neuentwicklung

abgewichen werden, sind wieder die entsprechenden Planungsschritte nötig.

Die Richtplanung Ortskern wird ungeachtet dessen durch den städtebauliche Richtplan Zentrum

Lyss ersetzt, welcher zwischenzeitlich durch das AGR am 01.07.2021 genehmigt wurde.

Neue Eigentumsverhältnisse und weiteres Vorgehen im Planungsgebiet

Die PK Immo AG ist wie eingangs erwähnt neu Grundeigentümerin der Grundstücke Nrn. 16,

386, 888, 1558, 1567, 1599, 4055. Weiter laufen Abklärungen der PK Immo AG bezüglich des

Erwerbs des Grundstücks Nr. 1305 (Alte Krone).

Unter dem Vorbehalt, dass der GGR die mit diesem Geschäft unterbreiteten Planungsbe-

schlüsse aufhebt, hat der GR für die Neuentwicklung des Planungsgebietes "Schulgasse-

Kreuzgasse-Hauptstrasse" eine Planungsvereinbarung mit der neuen Grundeigentümerin aus-

handeln können. Der GR ist überzeugt, dass mit den neuen Rahmenbedingungen, indem die

neue Grundeigentümerin gleichzeitig als Investorin auftritt, sowie dem gewählten Vorgehen

mittels eines Studienauftrages, gute Voraussetzungen für eine qualitätsvolle Ortsentwicklung

geschaffen werden können.

Qualitätssicherndes Verfahren und Planungskosten

Als Grundlage für die nachfolgenden Planungsarbeiten soll im Rahmen eines qualitätssichern-

den Verfahrens ein Bebauungs- und Erschliessungskonzept mittels eines Studienauftrages

ermittelt werden. Dieses soll die Lage und die ungefähre Abmessung der künftigen Baukörper,

deren Nutzung, die Gestaltung der Umgebung, insbesondere die Platzgestaltung im Bereich

Alte Krone / Speicher und die Aufwertung des Erholungsbereichs Lyssbachraum, die Erschlies-

sung des Areals für den motorisierten Verkehr und den Langsamverkehr sowie die Ver- und

Entsorgung aufzeigen. Die Erkenntnisse aus dem Verfahren Arealentwicklung «Gnossi» sollen

miteinbezogen werden.

Das Studienauftragsverfahren wird als Projektstudie im Einladungsverfahren gemäss SIA mit

drei Planungsteams und einem Beurteilungsgremium durchgeführt werden. Die Kosten für die

Durchführung des Studienauftrags übernimmt die Grundeigentümerin vollumfänglich. Die Ge-

meinde trägt die internen Kosten sowie Kosten der externen Architekten/Fachmitglieder (ca.

Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00) für ihre Teilnahme am Studienauftrag. Dies entspricht der Praxis

der Gemeinde, damit steht die beigezogene Beratung in keinem Vertragsverhältnis (Honorar)

mit der Grundeigentümerschaft.

Terminplan

Damit klare Vorstellungen über die zukünftige Situation bei einer Aufhebung der vorliegenden

Planungsbeschlüsse vorliegen und dem GGR unterbreitet werden können, wurden die Pla-

nungsvereinbarung die Abklärungen für den vorgesehenen Studienauftrag parallel zum vorlie-

genden Geschäftsgang vorgenommen. Aus heutiger Sicht sehen die weiteren Planungsschritte

wie

- Aufhebung Planungsbeschluss ÜO Nr. 70 / GGR  13.09.2021

- Verfügung Aufhebung ÜO Nr. 70 / AGR   anschliessend

- Unterzeichnung Planungsvereinbarung   Mitte September 2021

- Durchführung Studienauftrag    Mitte Sept. bis Dez. 2021

- Ergebnissicherung, Abschluss des Studienauftrags   bis Februar 2022

- Planungsrechtliche Umsetzung    ab März 2022

Im Rahmen des Studienauftrages wird wie umschrieben ein Bebauungs- und Erschliessungs-

konzept ermittelt, welches sich auf den neuen städtebaulichen Richtplan Zentrum Lyss abstüt-

zen wird. Für die Realisierung, davon wird heute ausgegangen, muss eine neue Zonenplanän-

derung/Überbauungsordnung ausgearbeitet und dem GGR unterbreitet werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Anwesenden werden sich möglicherweise fragen,

ob mit der Überbauungsordnung eine «Planungsruine» kreiert wurde. Die Antwort dazu ist

«Ja». Trotzdem bittet der Redner die Anwesenden, dem Geschäft zuzustimmen und damit zu

unterstützen, dass die aktuelle sistierte Planung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung

(AGR) zurückgezogen werden kann. Der Neuanfang ist bereits geplant. Die betroffenen Lie-

genschaften und Parzellen wurden verkauft. Künftig werden am «Tisch» keine Spekulanten

sitzen, sondern Investoren, welche auch bereit sind, in ein Projekt oder Objekt zu investieren

und umzusetzen. Zudem besteht ein neuer Richtplan. Es handelt sich um den städtebaulichen

Richtplan Zentrum, welcher seit Sommer 2021 genehmigt ist. Somit ist eine gute Basis für die

Zukunft vorhanden, um die Gebiete zu planen. Das Vorhaben wird im Studienauftrag erfolgen.

Das heisst, drei Architekturbüro werden parallel Vorschläge zum Gebiet ausarbeiten und diese

einer Jury vortragen. Bis dahin gilt das aktuelle Baureglement. Der Beschluss von heute unter-

liegt dem fakultativen Referendum, weil auch bereits der Planungsbeschluss diesem unterlag.

Somit hat die Bevölkerung auch beim jetzigen Rückzug die Möglichkeit, sich dazu zu äussern.

Diese Handhabung wird vom Amt für Gemeinden und Raumordnung so verlangt. Der Redner

dankt für die Zustimmung.

Studer Viktor, glp: Der Redner möchte gerne eine Prozessveränderung initiieren. Aktuell sind

die Überbauungsordnungen immer mit den nachfolgenden Projekten verkoppelt. Das heisst im

vorliegenden Fall, dass das Projekt nicht durchgeführt wird und die Überbauungsordnung wie-

der angepasst werden muss. Der Redner fände es sinnvoller, Überbauungsordnungen losgelöst

von Projekten zu machen. Dabei mehr Bedürfnisse der Lysser Bevölkerung zu berücksichtigen

und weniger jene der Investoren. Dieser Antrag wird vom Redner eingereicht.

Der Antrag wird vom Ratsbüro kurz besprochen. Nach der Beratung mit dem Ratsbüro, zieht

der Redner den Antrag zurück. Der Vorschlag wird via Postulat eingereicht.

Beschluss 36: 0 (einstimmig)

Der GGR beschliesst die Aufhebung der im Rahmen der Entwicklung des Areals "Schul-

gasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" am 14.09.2020 gefassten Planungsbeschlüsse:

• die Zonenplanänderung Areal zur ÜO Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

• die Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» nach Art. 88

BauG, bestehend aus Überbauungsplan und Überbauungsvorschriften.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2019-683

476 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss (Nr.

026); Ausserkraftsetzung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss wurde

an der Gemeindeabstimmung vom 19./20.04.1952 genehmigt und ist mit der Genehmigung

durch den Regierungsrat am 18.09.1952 in Kraft gesetzt worden.

Rechtliche Grundlagen

Grundsätzlich sind gesetzliche Grundlagen vom gleichen Organ ausser Kraft zu setzen, wie sie

erlassen wurden. Im vorliegenden Fall liegt die Zuständigkeit für die Aufhebung damit beim

GGR.

Heutige Situation und Sachlage

Das Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss ent-

spricht längst nicht mehr den heutigen Begebenheiten. Die Pachtlandverwaltung wird heute

durch die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport betreut, basierend auf dem durch den

GGR am 27.02.2017 [ 364] und per 01.07.2017 in Kraft gesetzten Pachtlandreglement.

Eine Hühnersperre, Kartoffelkäfer, Maikäfer, Mäuse und darauffolgend die Erhebung einer Flur-

telle, sind längst nicht mehr aktuell und zeitgemäss.

Zudem würde sich in der heutigen Zeit wohl der Tierschutz dagegen einsetzen.

Beurteilung

Das Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss hat

längst keine Bedeutung und Wirkung mehr für Lyss und ist deshalb ausser Kraft zu setzen. Es

handelt sich hierbei lediglich um eine formelle Ausserkraftsetzung eines Reglements.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 36: 0 (einstimmig)

Der GGR genehmigt die Ausserkraftsetzung Reglement über die Landverwaltung und

Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss (Nr. 026) vom 05.05.1952 mit sofortiger Wir-

kung.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über die Landverwaltung und Flurpolizei der Einwohnergemeinde Lyss (Nr. 026)

  2021-480

477 250.10 Sport; Sport; Entwicklungskonzepte Sport S,L+S
 Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommissi-

on (Nr. 09/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der «EVP» hat an der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 das Postulat «Miteinbezug

der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) eingereicht.

Begründung

Für die Fraktion EVP Lyss-Busswil ist unbestritten, dass die fünf grössten Vereine in der Kommission

vertreten sind. Es ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb die ca. 30 kleinen und mittleren

Vereine ausgeschlossen werden. Da diese schätzungsweise 50% aller Sportvereinmitglieder in Lyss re-

präsentieren, sollten sie ihre Interessen aus der Fraktion unbedingt auch in der Sportkommission mit eige-

nen Mitgliedern vertreten können.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie die kleinen und mittleren Vereine mit einer angemessenen Sitzzahl

direkt in der Sportkommission miteinbezogen werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Kommission Sport «Fachgruppe Sport und Freizeit» setzt sich gemäss Verordnung über die

ständigen Kommissionen, Anhang IIIV. Sport + Freizeit, mit Inkraftsetzung per 01.03.2021 wie

folgt zusammen (siehe dazu auch GGR-Geschäft vom 01.03.2021 [ 411]):

11 Mitgliedern

• 5 (inkl. Präsidium) politische Vertreter nach GGR-Proporz

• 5 Vertretungen der grössten Sportvereine (PSG, SCL, SVL, TV/DTV/FTV und VBC)

• 1 Vertretung Ortsvereinigung Busswil

Der GR sieht hier keinen Ausschluss der kleineren Vereine, denn sämtliche (Sport)Vereine

haben die Möglichkeit an die Fachgruppe zu gelangen. Zudem ist in der Fachgruppe auch eine

politische Vertretung enthalten, welche für alle BürgerInnen und damit auch für die Anliegen

aller Vereine da ist.

Es ist vor allem die praktische Handhabung der Mitgliedernomination, welche den Einbezug der

«kleineren» Vereine erschwert. Die «kleineren» Vereine, müssten dann untereinander eine

Klärung finden, welche/s Mitglied(er) (je nach Anzahl) sie dann nominieren möchten. Es müsste

auch eine Einigung unter diesen Vereinen gefunden werden, weil andernfalls wird der Ent-

scheid welche Vertretung berücksichtigt wird, dem GR zugeschoben. Unabhängig wie der GR

in dieser Situation entscheiden wird, wird er sich gegen einzelne Vereine entscheiden. Diese

Rolle will der GR für dieses Thema nicht wahrnehmen. Natürlich wäre es auch möglich mit ei-

nem Turnus zu arbeiten, aber dann müsste dazu noch eine Bürokratie für eine regelmässige

und faire Zuteilung der/des Mandate(s) aufgestellt werden. Bei einer 4jährigen Amtszeit und

einem Mitglied käme jeder der 30 «kleineren» Vereine damit ca. alle 120 Jahre in den Genuss

einer Mitgliederstellung.

Die fünf grössten Vereine wurden bewusst ausgewählt, da diese auch die intensivsten Nutzer

auf den Anlagen sind und damit viele Themen, welche sich aus der Nutzung der Anlagen erge-

ben direkt durch diese angebracht oder falls erforderlich unter einander koordiniert werden kön-

nen.

Der GR ist der Ansicht, die neuaufgestellte Fachgruppe nun in dieser Konstellation sicher ein-

mal eine Amtsdauer (2022 – 2025) so arbeiten zu lassen. Allenfalls kann gegen Ende der

Amtsdauer geprüft werden, ob zu Lasten der grossen Sportvereine die politische Vertretung

erhöht werden soll. Aktuell ist durch die 5 politischen VertreterInnen nach GGR-Proporz die

Vertretung der kleinen und mittleren Vereine sichergestellt.

Daher empfiehlt der GR dem GGR das Postulat EVP abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat für das Anliegen absolutes Verständnis. Der

Redner bittet jedoch die Anwesenden, dem Anliegen nicht zuzustimmen. In der Sportkommissi-

on sind viele Vertreter aus verschiedensten grossen Vereinen zusammengesetzt. Das Anliegen

des Postulats würde soweit führen, dass auch einzelnen Bevölkerungsgruppen Einsitz in der

Kommission gegeben werden müsste. Dies würde allerdings nicht der Sache dienen. Die klei-

nen Vereine haben sogar einen besseren Zugang zum Sportamt als die grossen. Die grossen

Vereine können sich in der Kommission einbringen. Die kleinen und kleinsten Vereine können

jederzeit bei der Gemeindeverwaltung vorsprechen und ihre Anliegen deponieren. Somit wer-

den auch die kleinen Vereine ernst- und wahrgenommen. Der Redner bittet den GGR, dem

Antrag des GR zuzustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Der Redner geht auf die Bemerkung von Michel Jürg, GR, «die Be-

völkerungsgruppen» einbeziehen kurz ein. Es geht hier nur um die Sportvereine und zwar um

jene, die nun in der Kommission nicht vertreten sind. Bei der Gemeindeverwaltung können alle

einen Antrag stellen, unabhängig von der Grösse und somit haben alle den Zugang zur Ge-

meindeverwaltung. Dass alle, der fünf grössten Sportvereinen je einen Sitz in der Kommission

haben, ist für die Fraktion EVP nachvollziehbar und in Ordnung. Die kleinen und mittleren

Sportvereine, welche immerhin ca. 50% von allen Sportvereinsmitgliedern ausmachen, sollen

aber keinen Sitz in der neuen Sportkommission erhalten. Die Fraktion EVP findet dies unge-

recht und sehr undemokratisch. Vor 50 Jahren haben die anderen 50% der Bevölkerung endlich

und nach langem Kampf das Stimmrecht erhalten. Es ist klar, dass es sich dabei um eine ande-

re Dimension handelt, jedoch durchaus vergleichbar. Der GR befürchtet, dass die Auswahl

kompliziert und bürokratisch wird. Am Schluss müsste der GR noch bestimmen, wer mitbe-

stimmen darf. Die Fraktion EVP hat Verständnis, dass der GR dies nicht möchte.

Der Redner versichert allerdings, dass dies nicht nötig sein wird. Auf den ersten Blick mag es

kompliziert erscheinen, ist es aber nicht. Der GR muss nicht von 30 Bewerbungen auswählen.

Es geht darum, dass von möglichen fünf Vereinen, eine Auswahl getroffen werden muss. Mitt-

lerweile haben sich bereits zwei Vereine konkret dafür ausgesprochen, um in der Sportkommis-

sion mitzumachen. Die kleinen Vereine verfügen auch nicht über die nötigen Ressourcen zum

mit machen. Jedoch wollen die Vereine, dass mindestens eine Vertretung in der Sportkommis-

sion ist.

Die Vertretung durch die fünf grössten Vereine sei sichergestellt. Der Redner ist der Meinung,

dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. Es wird garantiert so herauskommen, dass ein

Sportverein sogar zwei Vertretungen haben wird und zwar die politische und jene aus dem

Sportverein selbst. Es ist nicht verboten und kann durchaus sein und ist auch logisch. Welche

Partei möchte bereits heute den Vertreter herausnehmen, nur um den kleinen und mittleren

Vereinen keine Vertretung zu überlassen. Das macht keine Partei, welche den Vertreter in der

Fachgruppe oder der Sportkommission haben wird. Dabei handelt es sich um Personen, welche

sich jahrelang engagieren, überzeugt und ebenfalls auch in einem grossen Sportverein sind.

Zudem sind die kleinen und mittleren Vereine politisch gar nicht vernetzt. Auch die Vertretung

über einen grossen Sportverein ist nicht machbar. Es geht beispielsweise um die Belegung der

Hallen, wo es Interessenskonflikte geben würde. Der Redner möchte nicht jene Person sein,

welche beide «Hüte» in der Sportkommission vertreten müsste. Der Redner macht ein kleines

Beispiel. Der Badminton Club Lyss sucht bereits seit mehreren Jahren eine Halle mit einer hö-

heren Decke. Selbstverständlich hat es beschränkt Hallen zur Verfügung, das ist dem Redner

klar und es kann nicht jeder sein Wunsch erfüllen. Wer eine direkte Vertretung hat, hat auch

mehr Einfluss und kann den anderen auch erklären, wieso etwas sinnvoll wäre. Sind die kleinen

und mittleren Vereine allerdings nicht vertreten, so ist dies gar nicht möglich. Sollte das Postulat

angenommen werden, könnte die Sportkommission trotzdem zeitgerecht und wie vorgesehen

starten.

Es geht hier nur um einen Prüfungsauftrag. Der Redner hält fest, es gibt keinen sachlichen

Grund, den kleinen und mittleren Vereinen keinen Sitz in der Sportkommission zu überlassen.

Heute wird darüber abgestimmt, ob die kleinen und mittleren Vereine eine direkte Vertretung in

der Sportkommission erhalten oder nicht. Der Redner bittet den GGR, solidarisch zu sein, die

Türen zu öffnen und zu zeigen, dass wie die grossen auch die kleinen und mittleren Vereine

einen tollen Job in Lyss machen. Im Namen der kleinen und mittleren Vereine bedankt sich der

Redner.

Stähli Daniel, FDP: Es konnten viele Argumente gehört werden, welche aus Sicht der Fraktion

EVP für die Annahme des Postulats sprechen. Trotzdem wird die Fraktion FDP der Argumenta-

tion des GR folgen. Die Fraktion FDP sowie die Partei FDP ist in keiner Art und Weise gegen

Sportvereine, im Gegenteil. Die Fraktion FDP hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass der

Sport in Lyss gestärkt wird und auf gemeindeebene eine Ansprechstelle für den Sport sowie

eine Sportkommission mit Entscheidkompetenz geschaffen wurde. Dies wurde nicht zuletzt,

Dank der Motion der Fraktion FDP, so beschlossen.

Die Fraktion FDP freut sich sehr, dass ab der nächsten Legislatur mit der Sportkommission

gestartet werden kann. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass mit der Sportkommission, wie

sie vom GR vorgesehen ist und durch den GGR genehmigt wurde, ein effizientes und gutes

Gremium geschaffen wird. Der Fraktion FDP scheint es nicht zielführend das Gremium zu ver-

grössern.

Vor rund 10 Jahren hat der Redner zusammen mit dem damaligen Präsidenten des SC Lyss

das Sportnetz Lyss-Busswil ins Leben gerufen. Während drei Jahren wurden alle Jahre Veran-

staltungen initiiert und alle Sportvereine von Lyss wurden zum Austausch eingeladen. Dabei

wurden alle Bedürfnisse der Vereine aufgenommen und haben diese wiederum an die Gemein-

de getragen. Das Ganze ist jedoch mangels Interesses wieder eingeschlafen. Einzelne Vereine

haben sich gemeldet und mitgeteilt, dass es Schade sei, dass dieser Austausch nicht mehr

stattfinde. Das Interesse hat der Redner damals nicht gespürt.

Für den Redner ist nicht klar, wieso der Vertreter vom Volleyballclub oder Unihockeyclub die

Anliegen in der Sportkommission besser vertreten soll, als ein Vertreter vom Eishockeyclub,

welcher ein grosser Verein ist. Das ist der einzige Unterschied. Selbstverständlich vertreten die

grossen Vereine auch die Anliegen der kleinen Vereine.

Weiter wurde mitgeteilt, dass sich die kleinen Vereine an die Vertreter der grossen Vereine,

politischen Vertreter oder sich direkt bei der Gemeinde Lyss melden. Die kleinen und mittleren

Vereine haben die Möglichkeit ihre Interessen und Anliegen zu deponieren. Für den Redner ist

nach wie vor nicht klar, wie die Vertreter der kleinen und mittleren Vereine bestimmt werden

sollen. Der Redner betont, dass es nicht gegen die Vereine geht. Der Redner findet das Ange-

bot toll und dies soll erhalten bleiben und gefördert werden. Jedoch ist dies nicht der Weg über

einen Sitz in der Sportkommission. Aus all diesen Gründen wird die Fraktion FDP dem Antrag

des GR zustimmen und das Postulat ablehnen.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP steht zu ihrem Wort. Im Bieler Tagblatt wurde die Fraktion

SVP am 27.02.2021 zum Geschäft «Verankerung Sport in der Behördenstruktur» folgender-

massen zitiert: «Die Fraktion EVP und die SVP merken lediglich an, sie fänden es wichtig, dass

in der entsprechenden Kommission nicht nur die grossen, sondern auch die mittleren und klei-

nen Vereine vertreten sein werden».

Nach verdankender Arbeit der Fraktion EVP hat sich herausgestellt, dass sich die kleinen und

mittleren Vereine in der Sportkommission zu wenig vertreten fühlen. Aus diesem Grund braucht

es noch eine Vertretung mehr in der Kommission, welche genau diese Vereine unterstützt. Die

Fraktion SVP wird den Antrag des GR ablehnen und wird die Fraktion EVP unterstützen. Die

Bedenken, dass sich schlussendlich die Verwaltung darum kümmern muss, wird nicht der Fall

sein. Die Vereine müssen instruiert werden, dass sie sich selber organisieren und entscheiden

müssen, welche Person sie in der Sportkommission vertreten sollen. Die Fraktion SVP ist eben-

falls der Meinung, dass der Aufwand von einer Person mehr in der Sportkommission, sehr klein

sein wird. Es würde nicht alles Umstellen und würde auch nicht mehr Arbeit generieren. Die

Fraktion SVP wird das Geschäft des GR ablehnen, die Fraktion EVP unterstützen und hofft,

dass auch andere folgen.

Spring Ueli, Die Mitte: Der Redner gibt ein persönliches Votum ab. Aktuell sind fünf Vertreter

sowie die politischen Parteien, davon der amtierende GR, in der Sportkommission vertreten.

Vier Parteien haben die Möglichkeit, vier Vertreter von kleineren Vereinen in die Kommission zu

schicken. Dies findet der Redner eine sehr gute Vertretung und das Problem könnte so gelöst

werden. Die Fraktion EVP selbst, hat die Möglichkeit ihren Vertreter, welcher zu den fünf gröss-

ten Vereinen gehört, zu ersetzen und zur Problembehebung beizutragen. Es wird nie möglich

sein, dass Sportfischer die Anliegen des Unihockey Club, Curling Club oder jene des Velo Club

vertreten können. Es wird sehr schwierig sein, eine geeignete Lösung zu finden. Eine Idee

könnte sein, ein Sportparlament zu gründen, ähnlich wie von Stähli Daniel, FDP bereits erklärt.

Somit könnten alle Vereine zu einem jährlichen Treffen eingeladen werden. Somit kann das

Interesse festgestellt und allfällige Sorgen und Probleme können besprochen und gelöst wer-

den. Das Aufstellen eines Sportparlaments ist eine mögliche Variante. Im Antrag steht das Wort

«angemessen» und aktuell ist immer von einer Person die Rede, allerdings können es auch

mehrere Vertreter sein. Die Vergrösserung von Kommissionen ist nie zielführend. Der Redner

wird das Postulat ablehnen.

Hauser Yannick, glp: Der Redner ist bei diesem Geschäft sehr hin- und hergerissen und konn-

te sich nicht recht entscheiden, ob er für oder gegen das Postulat sein soll. Der Redner selbst

war in der Fachgruppe Sport integriert sowie auch bei der Ausarbeitung der Strukturen für die

Sportkommission beteiligt. Für den Redner war es immer wichtig, dass die Sportkommission

pünktlich starten kann, dies wurde von Michel Jürg, SVP versichert. Ackermann Adrian, EVP,

hat dem Redner mitgeteilt, dass es Vereine gibt, welche ihr Interesse bereits angemeldet ha-

ben. Der Redner hat sich dazu die Frage gestellt, ob es nicht ein Mehrwert ist, wenn Vertreter in

der Kommission sind, welche auch gern mitmachen wollen. Für die kleinen Vereine gibt es ak-

tuell keine Stimme in der Sportkommission. Der Redner hat persönlich keinen Grund gefunden,

wieso die kleinen Vereine nicht auch mitmachen sollen. Für den Redner ergibt sich daraus nur

ein Mehrwert. Aus diesem Grund wird der Redner das Postulat für die Erheblicherklärung stim-

men, um prüfen zu lassen, ob nicht die Möglichkeit besteht, diese kleinen Vereine auch zu in-

tegrieren.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner bedankt sich für alle Voten. Der Redner kann

versichern, dass er der letzte sein wird, welcher einem kleinen Verein nicht die Türe öffnen und

diesen unterstützen will. Da es so lange gedauert hat, bis der Sport in der Abteilung verankert

und die Struktur erstellt wurde, ist wichtig, dass die Sportkommission pünktlich starten kann.

Wird der Antrag des GR abgelehnt, so erteilt der GGR dem GR einen Prüfungsauftrag. Der GR

wird dies prüfen und das Ergebnis dem GGR wieder vortragen. Es ist eine Tatsache, dass die

kleinsten Vereine einen direkten Antrag bei der Verwaltung eingeben können. Der Redner be-

dankt sich für die Unterstützung des GR-Antrags.

Beschluss 18 : 15 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat EVP, «Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine

in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) als erheblich.

Beilagen Keine

  2021-359

478 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne; "Forst" (Nr. 07/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 die Interpellation "Forst»

(Nr. 07/2021) ein und wünschte Antwort zu verschiedenen Fragen, welche direkt beantwortet

werden.

Beantwortung

1. Ich möchte genau wissen, was die Burger Gemeinde Lyss für die Einwohnergemeinde im Wald (Hol-

zen / Pflegen, Pflanzen), Flur + Waldwege erledigt?

Die Gemeinde Lyss regelt mit der rechtlich selbstständigen Organisation «Burgerliche Wald-

korporation» (BWK) den Wald- und Wegunterhalt mittels Leistungsvereinbarungen im

«Bestverfahren» (für den Waldbesitzer kostengünstigste Holzernteverfahren). Folgende be-

triebliche Leistungen werden eingekauft: Jahresplanung, Sicherstellung der Pflege und

Holzschlag des Waldes im Alleineigentum der Gemeinde und der Waldwegunterhalt. Die

jährlichen Budgetvorgaben der Gemeinde, unter Berücksichtigung der «Weisung über die öf-

fentlichen Beschaffungen», sind dafür einzuhalten.

2. Kompostierung (wer bezahlt Lagerplatz in der Grube? Wer profitiert vom Verkauf der Komposterde?)

Die Gemeinde ist finanziell weder am Lagerplatz noch am Verkauf der Komposterde betei-

ligt. Aus diesem Grund können die beiden Fragen nicht beantwortet werden.

3. Wer mäht das Ökoheu und wie wird es verwertet?

Die Gemeinde erteilt direkt keine Aufträge zum Mähen von Ökoheu. Die gemeindeeigenen

Landwirtschaftsparzellen sind grösstenteils verpachtet, daher entscheiden die Pächter über

die Verwertung des Mähguts.

4. Wir haben festgestellt, dass in der Komposterde am Schluss sehr viel Plastik ist. Was unternimmt die

Gemeinde dagegen?

Im Vertrag mit der Anlagebetreiberin der Kompostannahmestelle (BWK) wird geregelt, wie

die Annahme, Verarbeitung und Verwertung von Grüngut aus dem Gemeindegebiet funktio-

niert. So wird bei der Annahme das Grüngut visuell kontrolliert und Fremdstoffe aussortiert.

Wenn der Anteil an Fremdstoffe überdurchschnittlich hoch ist, wird das Grüngut zurückge-

wiesen. Nach Angaben der Anlagebetreiberin, welche für die Qualität der Komposterde ver-

antwortlich ist, laden jede Woche ca. 800 - 1'200 Liter Fremdstoffe im Grüngut, welches von

Hand aussortiert werden muss. Die Komposterde wird auch regelmässig nach den behördli-

chen Vorgaben kontrolliert. Es kann aber trotzdem leider nicht ausgeschlossen werden, dass

Fremdstoffrückstände in der Komposterde zurückbleiben. Diese Problematik kennt man

schweizweit. Die Gemeinde sensibilisiert die Bevölkerung mindestens einmal im Jahr, mittels

dem Abfall-Sammelkalender, über die Rahmenbedingungen der Grüngutentsorgung.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für die Beant-

wortung der Interpellation. Dem Redner war nicht alles ganz klar, da es aber nicht so wichtig ist,

wird sich der Redner direkt bei Abteilung melden und sich die offenen Fragen erklären zu las-

sen.

Bei der Grünabfuhr steht, dass Abfälle mit zu viel Plastik abgewiesen werden. Der Redner

möchte wissen, wer darüber entscheidet, welcher Abfall zurückgewiesen wird. Sind es die Kehr-

richtmänner oder das Personal bei der Deponie, welche darüber entscheiden?

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Abweisung des Abfalls passiert bei der Deponie

der Personalwaldkooperation (PWK). Die Mitarbeitenden auf dem Kehrichtfahrzeug haben die

Zeit nicht zur Verfügung, diese Abfälle zu kontrollieren. Bei einer Rückweisung kommt der Abfall

zum allgemeinen Kehricht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne «Forst» (Nr.

07/2021).

Beilagen Keine.

  2021-482

479 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S
 Interpellation EVP; Kontrolle von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahr-

zeugen unnötig Lärm verursachen (Nr. 11/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion EVP Lyss-Busswil hat an der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 die Interpellation

«Kontrolle von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahrzeugen unnötig Lärm verur-

sachen» (Nr. 11/2021) eingereicht:

1. Werden in Lyss auch vermehrt Kontrollen für solche illegal modifizierten Fahrzeuge durchgeführt?

2. Bei wem liegen die Kompetenzen für solche Kontrollen, welchen Einfluss hat die Gemeinde dabei?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

Stellungnahme des GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Werden in Lyss auch vermehrt Kontrollen für solche illegal modifizierten Fahrzeuge durchgeführt?

In der Gemeinde Lyss werden regelmässig gezielte Verkehrskontrollen durchgeführt. Die

Kantonspolizei nennt diese Kontrollen «Aktion Roadking». Im Fokus dieser Kontrollen ste-

hen Fahrzeuge, die durch das Verursachen von Lärm auffallen. Zudem besteht der Ver-

dacht, dass diese in unerlaubter Weise abgeändert wurden.

Die letzte solche Grossaktion fand im Juli 2020 statt (siehe Medienmitteilung vom

22.07.2020). Dabei wurden ein Dutzend Fahrzeuge im Grossraum Biel/Lyss kontrolliert. Bei

sieben Fahrzeugen konnten unerlaubte Abänderungen an der Auspuffanlage festgestellt

werden. Die entsprechenden Fahrzeuge wurden in der Folge polizeilich sichergestellt. In fünf

weiteren Fällen wurden unzulässige Veränderungen und Anbauten an Chassis, Fahrwerk,

Felgen oder Lichtanlagen des Fahrzeuges festgestellt.

Wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wurden anlässlich der geziel-

ten Kontrolle wegen unerlaubten Abänderungen und dem Verursachen von vermeidbarem

Lärm insgesamt 13 Fahrzeuglenkende zur Anzeige gebracht.

2. Bei wem liegen die Kompetenzen für solche Kontrollen, welchen Einfluss hat die Gemeinde dabei?

Die Kompetenz für Kontrollen im rollenden Verkehr obliegt der Kantonspolizei. Diese plant

regelmässig kleinere und grössere Verkehrskontrollen, wie zum Beispiel die «Aktion Road-

king». Die Gemeinde unterstützt die Kantonspolizei dabei mit Inputs, welche Strassenab-

schnitte für Autoposer besonders beliebt sind. Zudem wurde anfangs 2021 eine Plakataktion

gestartet. Die Plakate zum Thema «Roadking» wurden an verschiedenen Stellen, wie zum

Beispiel an der Bahnhofstrasse, positioniert. Die Plakate kommen im Laufe des Jahres im-

mer wieder zum Einsatz.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für die umfangreiche Ant-

wort. Es kann festgestellt werden, dass ein Problem vorliegt. Der Fraktion EVP ist wichtig, dass

das Problem auch weiterhin verfolgt wird und das Mögliche und Nötige unternommen wird. Es

geht darum, dass nicht unnötiger Lärm verursacht wird. Die Bevölkerung soll ruhig schlafen und

zu Hause die Ruhe geniessen können. Die kommende Elektromobiliät wird ebenfalls dazu bei-

tragen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der EVP «Kontrolle

von Autoposern in Lyss, die mit illegal modifizierten Fahrzeugen unnötig Lärm verursa-

chen» (Nr. 11/2021).

Beilagen Medienmitteilung KAPO vom 22.07.2020

 GGR-Geschäfte 2021-358

480 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SVP; "Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021)

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil die Interpellation
"Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" ein.

Interpellationstext

Zahlreiche Rückmeldungen aus der Gemeindebevölkerung führten die SVP Lyss-Busswil zu der Über-

zeugung, dass die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung nicht kundenfreundlich sind. Insbesondere

für nicht in Lyss oder voll berufstätige Personen stellt ein Besuch auf der Verwaltung beinahe eine Un-

möglichkeit oder zumindest ein mühsames Unterfangen dar. Es ist für die Fraktion sowie der rückmel-

denden Bevölkerung nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeindeverwaltung beispielsweise ausgerech-

net am Freitagnachmittag (an 13.00) geschlossen hat. Ausgerechnet an diesem Wochentag und zu dieser

Tageszeit, an welcher wohl die meistern BürgerInnen die Verwaltung konsultieren können.

Auskunftsbegehren

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu geben:

Weshalb sind die aktuellen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung kundenunfreundlich gestaltet und

wieso ist ausgerechnet der Freitagnachmittag für rückwärtige Arbeiten vorgesehen?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Öffnungszeiten Gemeinde Lyss; Geschichte

Der GR hat am 11.07.2013 die heute gültigen Öffnungszeiten beschlossen, gestützt auf einen

Antrag der Personalkommission. Vorgängig waren die Schalter ab 2001 am Freitag von 08:30

Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Am Vormittag war der Schalter

damals an allen Tagen generell erst ab 08:30 Uhr geöffnet. Mit der Schalteröffnung ab 08:00

Uhr hatte der GR im 2013 mit den neuen Öffnungszeiten die Schalteröffnungszeiten auf 32

Std./Woche ausgebaut. Der Service Public sollte damit erhalten bleiben, gleichzeitig erhielten

die Mitarbeitenden genügend Zeit, die laufenden Arbeiten ausserhalb des Schalterdienstes zu

erledigen.

Zudem wurden die Öffnungszeiten so gewählt, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Denn

um die Schalter effizient zu bedienen, müssen in der Regel zwei, besser drei Personen anwe-

send sein.

Aktuelle Öffnungszeiten der Verwaltung Lyss:

Tag Schalter + Telefon

Vormittag Nachmittag

Montag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Dienstag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Mittwoch 08:00 – 11:30* 14:00 – 18:00

Donnerstag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Freitag 08:00 – 13:00

*Sozialdienst am Mittwochvormittag geschlossen, da Teamsitzung mit allen Mitarbeitenden

Abteilung Soziales + Gesellschaft

Zusätzlich besteht für BürgerInnen die Möglichkeit, telefonisch einen Besprechungstermin mit

dem zuständigen Mitarbeitenden auch ausserhalb der Öffnungszeiten zu vereinbaren.

Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021, in Bezug auf die Verwaltung sowie das Personal

Langfristige Ziele

• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum

• Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft

Strategische Stossrichtung

• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

• Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Personalverordnung Gemeinde Lyss

Die heutigen Arbeitszeiten der Mitarbeitenden richten sich gestützt auf Art. 53 Abs. 2 lit. a der

Gemeindeordnung vom 01.12.1996 und das Personalreglement vom 06.11.2017 und sind in

Anhang 4 der Personalverordnung wie folgt geregelt:

Gleitende Arbeitszeit Grundsatz

Art. 5
1 Wo dies aus dienstlichen Gegebenheiten machbar ist, können die Mitarbeitenden ihre Arbeitszeit im

Rahmen des Modells der „Gleitenden Arbeitszeit“ selber bestimmen.

2 Wenn betriebliche Abläufe dies erfordern, können durch die Abteilungsleitung „individuelle Arbeitszei-

ten“ angeordnet werden.

Blockzeit/Gleitzeit
3 Die Blockzeiten sind wie folgt geregelt:

Montag bis Donnerstag: 08.30 - 11.00 / 14.00 - 16.00 Uhr

Freitag: 08.30 - 11.00 Uhr.

Die frei wählbare Gleitzeit gilt von 06.30 bis 8.30 Uhr, von 11.00 bis 14.00 Uhr und von 16.00 bis 19.00

Uhr. Die Mittagspause beträgt mindestens 30 Min. Die Abteilungsleitungen stellen den Betrieb für den

Publikumsverkehr (Schalter/Telefon) sicher.

Diese Rahmenbedingungen sind wie folgt begründet:

• Es ist wichtig, dass die Mitarbeitenden zeitliche Arbeitsfenster haben, um ungestört arbeiten

zu können, ohne von Schalter oder Telefon abgelenkt zu werden. So können Backoffice-

Arbeiten im Rahmen der frei wählbaren Gleitzeit, d.h. ausserhalb der Schalteröffnungszei-

ten, erledigt werden.

• Es entstehen je nach Arbeitsbelastung Überstunden, die auch wieder kompensiert werden

müssen. Hierzu bietet sich der Freitagnachmittag nach Schalterschluss an, sofern die Mitar-

beitenden verantworten können, dass alle Backoffice-Arbeiten erledigt sind. Es steht aber

jedem Mitarbeitenden auch frei, an diesem Nachmittag Backoffice-Arbeiten zu erledigen.

Können Gleitzeitguthaben nicht kompensiert werden, würde es zu einer Anhäufung von

Zeitguthaben kommen. Müssten diese während der ordentlichen Schalteröffnungszeiten

kompensiert werden, käme es zu Personalengpässen, da mindesten zwei, besser drei Per-

sonen für den Schalter präsent sein sollten. Bereits die Ferienablösungen fordern eine gute

Einsatzplanung im Schalterbereich. Die Anstellung von zusätzlichem Personal am Schalter

würde zu einer unnötigen Kostensteigerung führen.

• Für die Gemeinden ist es schwierig, qualifiziertes Personal zu finden, was bestärkt, zeitge-

mässe und attraktive Anstellungsbedingungen anzubieten.

Zukünftige Entwicklung der Verwaltungsdienstleistungen

Die Kundenzufriedenheit sowie die Bedürfnisse der Kunden haben für die öffentliche Verwal-

tung eine hohe Priorität. Diese haben sich aufgrund der Digitalisierung und der digitalen Trans-

formation stark verändert, so erfolgt z.B. zunehmend eine Automatisierung und Vernetzung der

industriellen Produktion sowie auch der zentralen Leistungen und Prozesse im Dienstleistungs-

sektor.

Die Verwaltung wird sich im August sowie im Herbst mit dem Thema Kundenbedürfnisse ausei-

nandersetzen und gestützt darauf die Prozesse überprüfen mit den Auswirkungen auf die Öff-

nungszeiten.

Die Beschaffung der Informationen oder Beanspruchung von Dienstleistungen könnten verän-

derte Erwartungen an die Verwaltung bringen. (Beispiel: Die Kunden wollen egal wo, wann und

wie, bedient werden > immer grösser werdende Nachfrage nach digitalem Kundenservice: Be-

antwortung von Kundenanliegen via Chat, Hotlines, Kundenservice 7 Tage/24 Stunden.)

Der GR und die Abteilungsleitenden sind sich bewusst, dass diese Thematiken unsere Verwal-

tungslandschaft künftig prägen werden, weshalb sie sich im Rahmen des Projekts «Verwal-

tungsreorganisation 2030» mit der organisatorischen und strukturellen Zukunft der Verwaltung

auseinandersetzen.

Vergleich Öffnungszeiten mit anderen Gemeinden

Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden (siehe Beilage) zeigt, dass die wöchentlichen

Schalteröffnungszeiten zwischen 27 Stunden und 39 Stunden liegen. Die Gemeinde Lyss be-

findet sich mit einem Total von 32 Stunden pro Woche im Schnitt bzw. gar im oberen Bereich

der Öffnungszeiten und bietet den BürgerInnen durchaus attraktive Möglichkeiten, die Verwal-

tung aufzusuchen.

Bei 3 Gemeinden ist der Schalter in der Regel vormittags ½ Tag geschlossen, jedoch nicht an

einem Freitag. Dafür haben die meisten Gemeinden am Freitag den Schalter jeweils über den

Mittag geschlossen, und dann ab 14:00 mehrheitlich bis 16:00 Uhr (wenige bis 17:00 Uhr) ge-

öffnet.

Beantwortung Auskunftsbegehren

Weshalb sind die aktuellen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung kundenunfreundlich gestaltet und

wieso ist ausgerechnet der Freitagnachmittag für rückwärtige Arbeiten vorgesehen?

Die Gemeinde Lyss bietet im Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden gute und durchaus

vertretbare Schalteröffnungszeiten an. Die Bedienung des Schalters am Freitag von 08:00 Uhr

über die Mittagszeit bis 13:00 Uhr deckt ebenso ein Kundenbedürfnis ab, wie am Mittwoch-

nachmittag von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr. Nicht alle BürgerInnen haben an einem Freitagnach-

mittag frei, um ihre Angelegenheiten auf der Gemeinde zu erledigen. Auf Wunsch wird den

Kunden auch ein Termin ausserhalb der Öffnungszeiten angeboten. Dieser Service wird im

Bereich Einwohnerdienste regelmässig in Anspruch genommen (z. B. Termine um 06.30 Uhr

oder 18:30 Uhr).

Zudem stehen im Fortschritt der Digitalisierung durch die Gemeinde immer mehr Prozesse onli-

ne zur Verfügung. Die Gemeinde versucht ihr Angebot laufend zu erweitern.

Fazit

Im Rahmen des laufenden Projekts Verwaltungsreorganisation 2030 wird die künftige Struktur

der Verwaltung in Abstimmung mit den künftigen Kundenbedürfnissen überprüft und durch den

GR neu beurteilt. Allfällige daraus resultierende Massnahmen werden geklärt und wo nötig in

die Planung genommen.

Die Gemeinde Lyss bietet mit der Öffnung an jedem Tag sowie der Möglichkeit, am Mittwoch

bis 18:00 Uhr und am Freitag über den Mittag bis um 13:00 Uhr eine gesamte Öffnungszeit von

32 Stunden, was über dem Durchschnitt der grösseren Gemeinden liegt.

Der Vorwurf der Kundenunfreundlichkeit ist somit nicht gegeben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP hat mit der Interpellation gefragt, wieso die

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung so kundenunfreundlich gestaltet sind und aus welchen

Gründen am Freitagnachmittag die Schalter geschlossen sind. Aus der Sicht der Fraktion SVP

ist die Antwort sehr enttäuschend. Dass die Verwaltung mit 32 Stunden pro Woche, im Ver-

gleich mit anderen Parlamentsgemeinden, eher viel Öffnungszeit hat, wird nicht bestritten. Die

reine Schalteröffnungszeit sagt jedoch noch nichts über die Effizienz aus. Es bringt nichts, wenn

die Verwaltung zu Tages- und Wochenzeiten geöffnet hat, bei welchen nur ein kleiner Teil die

Möglichkeit hat, die Verwaltung zu konsultieren. Die geschlossenen Schalter am Freitagnach-

mittag werden mit Backoffice, Kompensieren von Überstunden und attraktiven Anstellungsbe-

dingungen begründet. Wieso Backoffice und Kompensieren von Überstunden nicht auch an

einem anderen Tag möglich ist, wird nicht erklärt. Bezüglich den attraktiven Anstellungsbedin-

gungen, welche gemäss Antwort benötigt werden, um fähiges und gutes Personal anzustellen,

möchte der Redner anmerken, dass niemand der Fraktion SVP den Angestellten dies nicht

gönnt. Trotzdem ist die Fraktion SVP überzeugt, dass die Bevölkerung klar im Zentrum der

Überlegungen stehen sollte. Werden die Stunden der Öffnungszeiten verglichen und betrachtet,

steht die Gemeinde Lyss zwar sehr gut da. Jedoch haben sämtliche andere Gemeinden, aus-

genommen Münchenbuchsee, am Freitagnachmittag bis mindestens 16.00 Uhr geöffnet. Der

Redner glaubt nicht, dass diese Gemeinden nun kein qualifiziertes Personal mehr findet.

Die Fraktion SVP wird die angekündete Verwaltungsreform 2030 gespannt beobachten und

hofft, dass der Bürger dabei im Zentrum stehen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP, "Öffnungszeiten

Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021).

Beilagen Vergleich Öffnungszeiten Parlamentsgemeinden

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

481 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat FDP; Belebung des Marktplatzes Lyss (Nr. 16/2021)

• Postulat Die Mitte/SP/EVP/FDP/glp; Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-

zentrum Grien (Nr. 17/2021)

• Interpellation SP/Grüne; Stand Altlastensanierung Schiessstände in Verantwortung der Ge-

meinde (Nr. 18/2021)

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-363

482 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Beantwortung; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstellen bei Waldhaus Lyss und

Sonnhalde; Stellen von Toiletten

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport arbeitet mit

Hochdruck an der Umsetzung und Offerten liegen bereits vor. Bei der Sonnhalde «Robinson-

spielplatz» wird nun ein Pilotprojekt durchgeführt. Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport hat sich die Umsetzung einfacher vorgestellt und ist davon ausgegangen, dass die ge-

wünschten ökologischen Toiletten aufgestellt werden können. Da sich die Grillstellen jedoch im

Wald befindet, ist es nicht ganz so einfach. Die Gemeinde Lyss ist diesbezüglich mit dem Amt

für Wald in Abklärung. Es geht darum herauszufinden, was ist möglich und was nicht. Das Pi-

lotprojekt in der Sonnhalde wird fortgeführt, mit der Idee dies zu erweitern.

 Einfache Anfragen 2018-206

483 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S/B+p

 Motion "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Aktueller Stand
und Zeitpunkt der Stellungnahme

Hayoz Kathrin, FDP: Vor zwei Jahren hat die Fraktion FDP die Motion «Sanierung / Erweite-

rung Parkschwimmbad Lyss» eingereicht. Bis jetzt wurde diese Motion noch nicht behandelt.

Gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung heisst es, dass das Geschäft innerhalb von sechs Mo-

naten in den Rat muss. Die Rednerin möchte wissen, wieso das Geschäft noch nicht behandelt

wurde und wann kann mit der Beantwortung gerechnet werden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GGR wurde nie informiert. Die Motion wurde mit der

Gesamtarealentwicklung mit dem Grien aufgenommen. Der Redner wird bemüht sein, in ab-

sehbarer Zeit, diesbezüglich mehr Informationen mitteilen zu können. Die Sanierung Park-

schwimmbad sieht der GR in Zusammenhang mit der Sanierung Grien. Die Arbeiten dazu sind

am Laufen.

 Einfache Anfragen 2015-436

484 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Hirschenkreisel/Sanierung Hauptstrasse; Signalisation; Stand weiteres Vorgehen

Brauen Thomas, SVP: Die Grossbaustelle mitten durch das Dorf ist fast beendet. Trotzdem

stehen immer noch viele Schilder, welche den Verkehr umleiten und es erschweren, vom

ESAG-kreisel herkommend, rechts abzubiegen. Der Redner möchte wissen, wie es weiter geht

und ob bezüglich Hirschen-Kreisel bereits Lösungen vorliegen.

Christen Rolf, Gemeinderat; Die Mitte: Die aktuellen Arbeiten fallen noch unter die Rubrik

«Kleinarbeiten», welche noch bis Mitte / Ende Oktober andauern. Der Bypass kann anschlies-

send wieder wie gehabt befahren werden. Vom ESAG-Kreisel herkommend kann wieder rechts

in die Hauptstrasse abgebogen werden. Die Sanierung des Hirschen-Kreisel wird später erfol-

gen. Die Planung mit dem Kanton ist noch nicht abgeschlossen. Zudem ist noch eine Antwort

von einem Postulat offen.

 Einfache Anfragen 2021-190

485 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P

 Pestizideinsatz auf Privatgrundstücken; Information Grundeigentümer durch Gemeinde

Eugster Lorenz, Grüne: Im Jahr 2019 hat die Fraktion SP/Grüne eine Interpellation bezüglich

Pestizideinsatz eingereicht. Auch auf privaten Grundstücken ist der Einsatz von Herbiziden auf

Flächen, ohne biologisch abbaubaren Schichten verboten. Damals wollte die Fraktion SP/Grüne

wissen, wie die Bevölkerung darüber informiert und sensibilisiert wird. Die Antwort war, dass

eine Information zur Problematik «Einsatz zu Herbiziden auf privatem Grundstück», der Fach-

gruppe Landschaft in Auftrag gegeben wird.

Im INFOLYSS konnte gelesen, was die Gemeinde macht. Der Redner möchte wissen wo dieser

Auftrag steht oder wie wird den privaten mitgeteilt, dass der Einsatz von Herbiziden verboten

ist. Während den letzten sonnigen Tagen haben die Leute ihre Kies- und Verbundsteinplätze

mit Herbiziden behandelt. Bisher hat ihnen noch niemand mittgeteilt, dass dies verboten ist. Der

Redner möchte wissen, wo dies steht.

Christen Rolf, Gemeinderat; Die Mitte: Es ist möglich, dass die Informationen im INFOLYSS

publiziert wurden. Allerdings ist sich die Abteilung Bau + Planung sowie der Redner nicht ganz

sicher. Das Thema wird mit der Fachgruppe Landschaft noch einmal geklärt. Die Antwort erfolgt

an der nächsten Sitzung.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

486 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsident; Mitteilungen

Gerber Jürgen, EVP: Aktuell ist noch keine Einladung für den GGR Ausflug erfolgt. Im letzten

Jahr musste dieser wegen der Corona Pandemie verschoben werden. Der Leitende Ausschus-

ses hat beschlossen, den GGR-Ausflug auch in diesem Jahr nicht nachzuholen. Grund dafür

sind die lange Planungsunsicherheit sowie die anstehenden Gemeindewahlen, welche kaum

Termine ermöglichen.

Am nächsten Treffen des leitenden Ausschusses wird darüber gesprochen, ob das Jahresab-

schlussessen stattfinden wird oder nicht. Der Redner bedankt für das disziplinierte Mitmachen

und allen Voten. Der Redner wünscht allen einen guten Abend.

Grosser Gemeinderat Lyss

Jürgen Gerber Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll


20250512; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

460 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin und der GGR freuen sich ausserordentlich, dass die GGR-Sitzung heute

hier in Busswil durchgeführt wird. Es ist wichtiges Zeichen der Anerkennung, dass der GGR ge-

genüber Busswil und seine EinwohnerInnen setzen kann. Die Rednerin dankt Schermer Alain,

Anlagewart sowie seinen HelferInnen für ihren tatkräftigen Einsatz, die es möglich gemacht ha-

ben, die Sitzung hier durchzuführen.

Die Ratspräsidentin begrüsst alle Mitglieder des Grossen Gemeinderats, insbesondere begrüsst

sie die GGR-Kollegen, die heute ihre erste Sitzung haben. Sie bittet diese kurz aufzustehen:

Savas Aydin (SP), Küng Fabian (SP) und Zuber Andreas (GLP). Herzlich willkommen! Der GGR

freut sich auf die Zusammenarbeit.

Im Weitern begrüsst sie die Vertretung des Jugendrats, alle Abteilungsleitenden, Tüscher Laura

(Protokollführerin), alle ZuhörerInnen sowie die Vertretung der Medien.

Entschuldigt für die heutige Sitzung ist Locher Peter, Abteilungsleiter Bildung + Kultur. Für ihn

ist Platter Karin als Vertretung anwesend. Im Weiteren sind entschuldigt: Christen Simon (Mitte)

und Sütterlin Thomas (SVP).

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20230626; PA GGR; Einfache Anfrage; Lauper Susanne, FDP; Clean up Day 2023; Benützung öffentlicher Grund

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Einfache Anfragen 2021-728

215 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Clean up Day 2023; Benützung öffentlicher Grund

Lauper Susanne, FDP: Am 16.09.2023 findet erneut der Clean up Day statt. Diverse Vereine

und Parteien in Lyss engagieren sich immer wieder mit unterschiedlichen Projekten dafür. 2022

hatte man die Idee aus den verschiedenen Projekten herausgesammelten Abfall für ein paar

Tage auf dem Marktplatz zu deponieren, um sichtbar zu machen, was alles zusammengesam-

melt wurde. Die Idee wurde letztes Jahr mit der Gemeindeverwaltung diskutiert und ist für Un-

terstützung und Koordination auf offene Ohren gestossen. Auf erneute Anfrage diesen Frühling

hat die Initiantin von der Gemeindeverwaltung eine Absage erhalten, mit der Begründung, dass

im Werkhof zu wenig Ressourcen vorhanden sind. Dieser Entscheid wird sehr bedauert. Es war

nicht die Idee, mit dieser Deponie auf dem Marktplatz den Werkhof zu beschäftigen, sondern

zusammen mit der Verwaltung ein gemeinsames Projekt zu lancieren, den Clean Up Day zu

präsentieren. Besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltung auf diesen Entscheid zurückkom-

men kann und trotzdem Unterstützung bietet?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Vor einem Jahr konnte dies nicht gemacht werden, da da-

mals das Jubiläum vom Lyssbachstollen stattfand. Dieses Jahr ist es so, dass Container für den

Abfall auf dem Werkhof stehen, welche am Montag vom Werkhof weggeräumt werden. Der

Werkhof koordiniert nicht die verschiedensten Aktivitäten von Parteien und anderen Gruppie-

rungen. Container werden aber hingestellt und werden bis zum Montag stehen gelassen.


name: Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung; EDV-Ersatzbeschaffung Volksschule


name: Postulat SP; Quadratische Kreuzung Bahnhofstrasse; 2025-10

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Postulat

Wird vom P arl amentssekretariat au sgefüllt

Atdnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Dringlichkeit

/c / sozs
:3, Ob,2-;
/13 ,21

tr Ja (siehe seite 2)

X Nein

Partei-Bezeichn o / Fraktions-BezeichnI

Titel Postulat
Quadratische Kreuzung Bahnhofstrasse

A an GR: Prüfun

ndu

Urheberln
Savas AYDIN

2

Der/die Erstuntezeichnerln gilt als Sprecherln

U

1

Frakltotr
SP + JLrngr

hofstrasseBahnderanKreuzuratischead ngwie diezu n quwirdderatGemein prüfeDer gebeten
etd ruBeschimituba ich Massnahen ngenmen,mitentwederLä asse n sswilBungg

die Vortrittsrechtekannen dassItetesta werdnahMass SOmenerod anderen umgnfokampagnen
wiverstanden rdln merneh besservon Verkeallen hrste

Bei m Knoten VOn Länggasse zur Ba hn hofstrasse, ln der Nähe des Bah nhofs Busswi I, ist e ine

qu ad ratische Kreuzung d te ausserhalb der Zone A 1 des GGR-Geschäftes (übernahme

Bahn hof- und ijetig enstrasse vom Kanton>> liegt und somit auch nicht
ng ist sehr undurchsichtig,

Bestandteil d reses

Gesch äfts ist. D ie Situatio n an d reser Kreuzu insbesondere lu r d te

Sch ulkinder Die Vortrittsregelun tlberfordert viele Bewohnerlnnen sowie weitere

Verkeh rsteilneh mende.
Schade wurde die Zone A1 bei der Planung nicht um 1 - 2 Meter gegen den Bahnhof erweitert,

um den Knoten mit au2unehmen.
Die Unsicherheit mit dass Eltern ihre Kinder über U zur Schule schicken.

GGR bis 09:00 Uhinreichen an Sekretariat:

ründ ichkeit:

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032387 03L7
E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Ort / Datum
Lyss, 23.06.2025

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname Unterschrift

a

9

10

11

12

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Motion kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem
Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss
unterbreitet.
o Artikel40Gemeindeordnung
r Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

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3

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6

7

I

Eu;"^
/ /a6 a^

Seite:2

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal