name: 20250623; PA GGR; Budget 2026; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 GGR-Geschäfte 2025-231

489 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2026; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2026 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben 2026 zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2026 bilden:

• Finanzstrategie 2030

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2025 – 2030

• der Jahresabschluss 2024

• Mittelflussplanung 2025 – 2030

• Investitionsprogramm 2025 – 2030

• Budget 2025

• Richtlinien und Zielsetzung 2022 - 2025

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2026 in finanzieller Hinsicht im Rahmen der vom GR

formulierten Finanzstrategie befinden wird. Einerseits bewirkt die geplante Spezialfinanzierung

Werterhalt Liegenschaften im Allgemeinen Haushalt eine neue Finanzierungsart der Investitio-

nen und des baulichen Unterhalts für Hochbauten. Andererseits sind die ersten Senkungen des

Aufwandes (Sach- oder Personalaufwand) in die Leistungsvorgaben eingeflossen. Zudem hat

der GR eine neue Produktegruppe 100 – Strategische Steuerung – erarbeitet worin vier neue

Leistungsziele abgebildet werden.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Ablauf des politischen Budgetprozesses 2026

Finanzstrategie 2030
Die Strategie legt die finanziellen Eckwerte für die kommenden Jahre fest und gibt der Ge-
meinde eine klare Orientierung in Bezug auf Investitionen, Ausgaben, Verschuldung und die
Steuerpolitik.

Die Sport- und Freizeitinfrastruktur von Lyss ist in die Jahre gekommen und stösst an ihre Gren-
zen. Die grossen Anlagen Parkschwimmbad (Baujahr 1957), Sportzentrum Grien (Baujahr
1983) und Seelandhalle (letzte Teilsanierung 2013) müssen in den nächsten Jahren saniert und
den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Zusätzlich zeigen auch die Schülerzahlen nach
oben und bei kommenden Schulhaussanierungen besteht Erweiterungsbedarf. In den nächsten
7-8 Jahren stehen dadurch Investitionen von über Fr. 100 Mio. im Raum.
Der GR ist mit einer Vorwärtsstrategie und der Vision eines attraktiven Regionalzentrums mit
einer fortschrittlichen Infrastruktur die Herausforderung angegangen und hat eine Finanzstrate-
gie entwickelt, wie die zur Diskussion stehenden Projekte realisiert werden können. Mit der
Strategie zeigt der GR dem Parlament auf, wie die Investitionen getätigt werden können, die
Lysser Finanzen weiterhin ausgeglichen bleiben, nachkommende Generationen nicht übermäs-
sig belastet werden und auch in Zukunft ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum be-
steht.
Die Finanzstrategie 2026–2030 zeigt, dass der GR grossen Wert auf eine nachhaltige und zu-

kunftsorientierte Finanzpolitik legt. Mit klaren Vorgaben zur Verschuldung, einem Fokus auf

Kostenreduktion und Investitionen in die Infrastruktur wird Lyss auch für die Zukunft auf stabile

finanzielle Beine gestellt. Das Gemeindeparlament sowie die Lysser-Bevölkerung werden dabei

eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Strategie einnehmen. Beide Organe können

sich dabei einbringen, da die Investitionsvorhaben ihre Zustimmung bedürfen. Der GR ist zuver-

sichtlich, dass diese Weichenstellungen die Lebensqualität in Lyss weiter verbessern und die

Gemeinde für die Zukunft stärken wird.
In den nächsten zwei Jahren sind die folgenden Volksabstimmungen geplant:

• Frühjahr 2026: Die Sanierung und Erweiterung des Parkschwimmbad Lyss sowie Sa-
nierung der Sportanlage Grien. Diese Projekte sollen die Attraktivität und Nutzbarkeit
der Infrastruktur in Lyss steigern.

• 2027: Aufgrund der langfristigen Schulraumplanung werden weitere Kredite für Sanie-
rungen und Erweiterung von Schulinfrastruktur notwendig sein.

Der Gemeinderat ist sich daneben dem Risiko bewusst, dass in den nächsten Jahren die Eis-
platte der Seelandhalle noch vor einem Sanierungs- oder Neubauprojekt ersetzt werden muss.
Insofern der bauliche Zustand der Eisplatte eine Eisproduktion nicht mehr erlauben würde.

max. 100 Mio.

Franken

Schulden bis

Ende Planjahr

2030

Zielwert

Bilanzüber-

schuss 40

Mio. Franken

Reduktion

Sach- und

Personal-

aufwand um

3 Mio.

Franken

Nachhaltige

Finanzierung

der Liegen-

schaften im

Verwaltungs-

vermögen

(Reglement)

Erhöhung um

0.1 von 1.60

auf neu 1.70

per Jahr 2026

SF Werterhalt Steueranlage Aufwand ER Schulden Reserve

Die zukünftigen Anforderungen an die Sport- und Freizeitanlagen wurden in einem rund zwei-

jährigen Prozess mit einem Fachbüro und einer politischen Begleitkommission erhoben und ge-

stützt darauf eine Strategieplanung Sport und Freizeit erstellt. Dazu wurden Zustandsanalysen

durchgeführt und die zukünftigen Bedürfnisse der Vereine und der Bevölkerung abgeholt. Paral-

lel wurden in den vergangenen Jahren im Parlament verschiedene politische Vorstösse einge-

reicht, die den Handlungsbedarf unterstreichen.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Anpassungen in den Produktegruppen/Indikatoren

Im Folgenden werden die Anpassungen dokumentiert, welche im Hinblick auf die Budgetierung

2026 in die Unterlagen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung neu aufgenommen wur-

den.

PG 100 Strategische Steuerung

P Ziel Indikator Beurteilung

1001 Steueranlage (L1) Natürliche Personen

1.70

Neuer Indikator: neu wird die

Festsetzung der Steueranlage

für die Natürlichen Personen

aufgeführt.

1001 Steueranlage (L2) Juristische Personen

1.70

Neuer Indikator: neu wird die

Festsetzung der Steueranlage

für die Juristische Personen

aufgeführt.

1001 Steueranlage (L3) Liegenschaftssteuer

1.0 Promille

Neuer Indikator: neu wird die

Festsetzung der Liegen-

schaftssteuer in Promille auf-

geführt.

1001 Planung Fiskalertrag

Natürliche Personen

(Einkommenssteuer)

(L4) Abweichung in %

Neu: +/- 5%

Neuer Indikator: Die Steuer-

planung ist optimal ausgestal-

tet, wenn es zu keinen uner-

klärbaren Abweichungen zwi-

schen Planung und dem effek-

tiven Fiskalertrag kommt.

1002 Angebot von externen

Dienstleistungen

(L5) Kostendeckungsgrad

für externe Dienstleistun-

gen >105%

Neuer Indikator: neu wird der

Kostendeckungsgrad in der

Produktegruppe 100 für alle

anderen Produktegruppen

vorgegeben. In denjenigen

Produktegruppen, wo bisher

die >105% geregelt wurden,

erfolgt neu die Soll/Ist Über-

wachung mit der Begründung

ja/nein (Kostendeckungsgrad

erfüllt/nicht erfüllt).

Zusätzlich wurde das Ziel «Erledigungsfrist parlamentarische Vorstösse» von der PG 111 zur

PG 100 als neues L6 verschoben, da dieser alle Abteilungen betrifft.

Weiter werden auf dieser Produktegruppe die folgenden Kennzahlen neu aufgeführt:

• Kreditsatz Ø gewichteten Zinssatz: In der Liquiditätsplanung geht es darum, keine ungewoll-

ten, kurzfristigen Kredite aufnehmen zu müssen. Eine optimale Struktur bei den Passivzin-

sen ermöglicht es, auch in Hochzinsphasen eine tiefe bis mittlere Verzinsung auszuweisen.

• Wachstum Ø Steuerkraft Einfache Steuer: Eine überdurchschnittliche Steuerkraft ist eine

gute Ausgangslage, um eine vergleichsweise attraktive Steueranlage festzusetzen.

PG 211 Finanzen

P Ziel Indikator Beurteilung

2111 Dienstleistungserbrin-

gung für Vertragsge-

meinden

Neu: Kostendeckungsgrad

erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Begründung siehe P1002

2111 Dienstleistungserbrin-

gung für öffentlich

rechtliche Körper-

schaften

Neu: (L3) Anzahl geführter

Buchhaltungen für Dienst-

leistungen der öffentlichen

Hand: 5-10

Die Abteilung Finanzen + In-

formatik Finanzabteilung führt

verschiedene Buchhaltungen

für Mandanten der öffentlichen

Hand, die für die Gemeinde

Lyss Dienstleistungen erbrin-

gen. Das Hauptaugenmerk

liegt jedoch in der Führung

des Rechnungswesens der

Gemeinde Lyss.

Neue Kennzahlen:

• 2111: FIBU: Anzahl Buchungen → Sollwert für Budget 45’000

• 2111: Führen der VLL-Buchhaltung → Sollwert für Budget 14’000

PG 314 Entsorgung

P Ziel Indikator Beurteilung

3142 Dienstleistungserbrin-

gung für Vertragsge-

meinden

L6 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P 1001

PG 411 Sicherheit

P Ziel Indikator Beurteilung

4111 Dienstleistungserbrin-

gung für Vertragsge-

meinden

L5 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P1001

PG 611 Volksschule

P Ziel Indikator Beurteilung

6111 Dienstleistungserbrin-

gung für Vertragsge-

meinden

L4 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P1001

PG 711 Soziale Sicherung

P Ziel Indikator Beurteilung

7111 Dienstleistungserbrin-

gung für Vertragsge-

meinden

L2 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P1001

PG 712 Angebote institutionelle Sozialhilfe

P Ziel Indikator Beurteilung

7122 Dienstleistungserbrin-

gung für Vertragsge-

meinden Schulsozial-

arbeit

L2 Neu: Kostendeckungs-

grad erreicht. Ja/Nein

Bisher: Kostendeckungs-

grad >105%

Siehe Begründung P1001

Anpassungen in den Produktegruppen/Indikatoren

Im Folgenden werden die Anpassungen dokumentiert, welche im Hinblick auf die Budgetierung

2026 in die Unterlagen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Vergleich zu den Vor-

jahren eine Änderung erfahren.

PG 111 Präsidialdienste

P Ziel Indikator Beurteilung

1113 Unterstützung Anlässe

mit regionaler bis in-

ternationaler Ausstrah-

lung (Promotion)

(L6) Beitrag pro Einwohne-

rIn (Promotion)

Neu: 3.00-6.00/E

Bisher: 4.00–7.00/E

Der Indikator L6 wurde von

4.00 - 7.00 auf 3.00 - 6.00 /

Einw. reduziert. Die bisherigen

Erfahrungen zeigten, dass die-

ser Betrag reichen sollte.

PG 311 Planung

P Ziel Indikator Beurteilung

3112 Die Benutzung des Öf-

fentlichen Verkehrs

wird gefördert

(L2) Förderungsaktion-

bzw. Information pro Jahr

Neu: 0

Bisher: 2

Es wird auf Aktionen verzich-

tet. Kostenreduktion

Fr. 15'000.00

3113 Durchgrünter, attrakti-

ver und ökologisch

wertvoller Land-

schaftsraum

(W3) Veränderung der Flä-

chen die im Vernetzungs-

projekt angemeldet sind.

Neu: +0.0%

Bisher: +1.5%

3113 Die finanzielle Basis

für die Landschafts-

pflege mit der Spezial-

finanzierung sicher-

stellen

(L3) Speisung in Prozent

vom Maximalbetrag von

Fr.50'000.00 gemäss Reg-

lement

Neu: 25%

Bisher: 50%

Einspeisung - Reduktion auf

25% bewirkt Kostenreduktion

von Fr. 12'500.00

PG 312 Hochbau

P Ziel Indikator Beurteilung

3121 Die Werterhaltung der

Liegenschaften lauf

jährlicher Unterhalts-

planung sicherstellen

(L2) Eingesetzte Unter-

haltsmittel im Verhältnis

zum Wiederbeschaffungs-

wert

Neu: <0.3%

Bisher: <0.6%

Die Änderung bewirkt eine Re-

duktion im Budget 2026 ge-

genüber dem Budget 2025 der

Nettokosten um ca.

Fr. 573'000.00 pro Jahr. Die

verbleibende Unterhaltsmittel

von ca. Fr. 700'000.00 werden

aus der Spezialfinanzierung

Werterhalt Liegenschaften in

demselben Umfang entnom-

men.

PG 313 Tiefbau

P Ziel Indikator Beurteilung

3132 Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Sied-

lungsgebiet

Neu: +10 Stk.

Bisher: +15 Stk.

Die Änderung bewirkt eine Re-

duktion im Budget 2026 ge-

genüber dem Budget 2025 der

Nettokosten um ca.

Fr. 15'000.00 pro Jahr.

3131 Strassenzustand (L1) Eingesetzte Unter-

haltsmittel im Verhältnis

zum Wiederbeschaffungs-

wert (Strasse)

Neu: <0.3%

Bisher: <0.9%

Die Änderung bewirkt eine Re-

duktion im Budget 2026 ge-

genüber dem Budget 2025 der

Nettokosten um ca.

Fr. 780'000.00 pro Jahr auf ei-

nen neuen Wert von Fr.

390'000.00. Die Berechnung

der Unterhaltsmittel aufgrund

des Wiederbeschaffungswer-

tes erfolgen noch ohne Be-

rücksichtigung der Übernahme

Bahnhof-/Busswilstrasse im

Ortsteil Busswil. Dieser Wert

wird im Rahmen der Leis-

tungsvorgaben 2027 ange-

passt und wird voraussichtlich

zu einem Anstieg der Unter-

haltsmittel führen. Die Sicher-

stellung der notwendigen Sa-

nierungsarbeiten im Tiefbau

erfolgen neu mittels Rahmenk-

rediten und werden ordentlich,

entsprechend ihrer Nutzungs-

dauer, abgeschrieben.

PG 411 Sicherheit

P Ziel Indikator Beurteilung

4111 Sicherheit für die Be-

völkerung und die Ver-

kehrsteilnehmer

(L2) Kontrolle Sicherheits-

dienst (bei Bedarf)

Neu: 750 Std.

Bisher: 900 Std.

Weniger Schäden / Reklamati-

onen, zudem funktioniert Zu-

sammenarbeit mit aufsuchen-

der Jugendarbeit und Kapo

gut. Deshalb Reduktion um

rund 150 Stunden (inkl. Zu-

schläge), von 2 nächtlichen

Rundgängen auf einen; ent-

spricht rund Fr. 10'000.00. Re-

duktion.

PG 412 Friedhof und Bestattung

P Ziel Indikator Beurteilung

4121 Optimale Belegung

der Anlagen

(W1) Pietätvolle Beiset-

zung

Anzahl max. Bestattungen

pro Tag und Friedhof.

Neu: 1

Bisher: 2

Organisatorisch ist es nur

möglich, 1 Bestattung je Tag

auf einem Friedhof oder 2 Be-

stattungen pro Tag auf dem-

selben Friedhof durchzufüh-

ren. Die Parlamentskommis-

sion hat diese Änderung vor-

geschlagen.

4122 Pflege der Friedhofan-

lage

(L1) Friedhof ist jederzeit in

ordentlichem Zustand.

Neu: Beanstandungen <6

Bisher: 100%

Die bisherige Formulierung ist

subjektiv. Deshalb beantragt

die Parlamentskommission

den Indikator auf <6 Bean-

standungen pro Jahr anzupas-

sen.

PG 413 Liegenschaften

P Ziel Indikator Beurteilung

4131 Optimale Belegung

der Anlagen

(L2) Auslastung Sportanla-

gen

Neu: es soll die Auslastung

des Eishockeyfelds gemes-

sen werden. Auslastung

Vorschlag Parlamentskommis-

sion.

95% (nach Abzug Eisreini-

gung, Unterhaltsarbeiten,

Feiertage u.ä.).

Bisher: >85%

4131 Optimale Belegung

der Anlagen

(L3) Auslastung Sportanla-

gen

Neu: es soll die Auslastung

der Turn-/Sporthallen ge-

messen werden, ohne Gar-

derobe u.a. Auslastung

90% (nach Abzug Reini-

gung, Instandhaltung/-set-

zung, Feiertage u.ä.).

Bisher: >85%

Vorschlag Parlamentskommis-

sion.

4131 Optimale Belegung

der Anlagen

(L4) Auslastung übrige ver-

mietbare Räume

Neu: es soll die Auslastung

und der Deckungsbeitrag

des Sieberhus gemessen

werden.

Bisher: >30%

Vorschlag Parlamentskommis-

sion.

Das Ziel und der Indikator

werden im Hinblick auf die

Budgetierung noch näher

überarbeitet

PG 611 Volksschule

P Ziel Indikator Beurteilung

6111 Durchführung von ge-

meinschaftsfördern-

den Anlässen zur Ver-

tiefung von Hand-

lungskompetenz und

Förderung von Kultur

und Gesundheit

Gemeindebeitrag pro

SchülerIn

Neu: 100-200

Bisher: 200-300

Anpassung gemäss Jahres-

rechnungen der Vorjahre.

6111 Sicherstellen guter Ar-

beitsbedingungen für

einen optimalen und

qualitativ guten Schul-

betrieb

(W3) Zufriedenheit der Mit-

arbeitenden ist gut bis sehr

gut (Erhebung im 1. Legis-

laturjahr)

Neu: Erhebung im 2. Le-

gislaturjahr

Bisher: Erhebung im 1. Le-

gislaturjahr

Reine Zeitverschiebung.

6111 Sicherstellen einer gu-

ten Qualität betreffend

Angebot und Dienst-

leistungsverhalten

(W4) Zufriedenheit der El-

tern ist gut bis sehr gut. Er-

hebung im 1. + 3. Legisla-

turjahr.

Neu: Nur noch eine Erhe-

bung im 2. oder 3. Legisla-

turjahr

Bisher: Erhebung im 1. + 3.

Legislaturjahr

Wechsel der Erhebung von 2x

auf 1x pro Legislaturjahr.

PG 612 zusätzliche Bildungsangebote

P Ziel Indikator Beurteilung

6121 Führen der freiwilligen

Kurse gemäss Bedarf

Kostendeckungsgrad (frei-

willige Kurse)

Neu: >45%

Bisher: >35%

Die Änderung bewirkt eine Re-

duktion der Nettokosten um

Fr. 5'000.00 pro Jahr. Allen-

falls werden ein paar wenige

Kurse nicht mehr angeboten.

Die Angebotsreduktion kann

im Moment noch nicht auf

wegfallende Kurse herunter-

gebrochen werden.

PG 613 Gesellschaft + Kultur

P Ziel Indikator Beurteilung

6131 Durchführung eigener

kultureller Veranstal-

tungen für eine breite

Bevölkerung

(L1) Veranstaltungen

Neu: 6-10

Bisher: 8-12

Die Angebotsreduktion von ei-

genen Veranstaltungen um 3

Anlässe pro Jahr bewirkt eine

Kostenreduktion von

Fr. 10'000.00 pro Jahr. Zum

Beispiel kann der Gemeinde-

rat auf den Plakatwettbewerb

ab dem Budgetjahr 2026 ver-

zichten.

(Kunstausstellung

Fr. 2'310.00)

(Plakatwettbewerb

Fr. 4'600.00)

(Neujahrsanstossen

Fr. 2'00.00)

(Stärnemärit Sieberhuus

Fr. 0.00

Nicht eingerechnet ist Sit-

zungsgeld Kulturkommission,

Arbeitsaufwand Anlagewart

und Abteilung B+K)

6131 Unterstützen von Ent-

wicklungsprojekten

und Kastastrophen-

hilfe

(L2) Unterstützungsbeitrag

pro EinwohnerIn in Fr.

Neu: 0.00

Bisher: 0.80-0.85

Der Gemeinderat verzichtet

vollständig auf diese Leis-

tungsposition. Die Kostenre-

duktion liegt bei Fr. 14'000.00.

6131 Unterstützen von kul-

turellen Angeboten in

Lyss

(L3) Unterstützungsbeitrag

pro EinwohnerIn in Fran-

ken

Neu: 0.45-0.50

Bisher: 0.60-0.65

Reduktion möglich ohne Leis-

tungseinbusse, da Ziel in den

letzten Jahren nie erreicht

wurde.

Kostenreduktion L3

Fr. 2'350.00

6131 Die Gemeinde unter-

stützt die Vereinstätig-

keit mit finanziellen

Unterstützungen und

Vereinsbeiträgen

(L4) Beitrag pro Einwohne-

rIn (Vereinsunterstützung)

in Franken

Neu: 5.00–7.00

Bisher: 6.00-8.00

Reduktion möglich ohne Leis-

tungseinbusse, da Ziel in den

letzten Jahren nie erreicht

wurde.

Kostenreduktion L4

Fr. 17'100.00

Finanzielles

Die ersten Massnahmen aus der verabschiedeten Finanzstrategie 2030 sind in die Leistungs-

vorgaben 2026 eingeflossen. Der GR hat in den verschiedenen Produktegruppen die Anpas-

sungen der Indikatoren beschrieben und die zu erwartenden Kostensenkungen angegeben. Die

nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die zu erwartenden Massnahmen/Kostensen-

kungen:

Produkt Indikator Betrag

1113 L6 -16'400.00

3112 L2 -15'000.00

3113 L3 -12'500.00

3121 L2 -573'000.00

3131 L1 -780'000.00

3132 W2 -15'000.00

4111 L2 -10'000.00

6121 L1 -5'000.00

6131 L1 -10'000.00

6131 L2 -14'000.00

6131 L3 -2'350.00

6131 L4 -17'100.00

 Total -1'470'350.00

Der GR ist sich bewusst, dass mit den Leistungsvorgaben 2026 erst die Hälfte der notwendigen

Kostenreduktionen zu verzeichnen sind. Im Rahmen der Detailbudgetierung 2026 werden die

noch fehlenden Kostenreduktionen erarbeitet.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Mit dem vorliegenden Geschäft Leistungsvorgaben

2026 präsentiert der GR den ersten Teil der Umsetzung seiner Finanzstrategie 2030. Mit der

Budgetberatung und der Genehmigung des Reglements Spezialfinanzierung Werterhalt an der

November-Sitzung werden die nächsten Schritte folgen. Bereits im Frühjahr 2026 soll die

Stimmbevölkerung über die zwei Projekte Sanierung und Erweiterung des Parkschwimmbad

Lyss sowie Sanierung der Aussenanlagen Sportzentrum Grien befinden.

Insgesamt stehen in den nächsten 7 - 8 Jahren Investitionen von über Fr. 100 Mio. im Raum.

Die grossen Anlagen Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Seelandhalle sind in die Jahre

gekommen und müssen saniert und den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Zusätzlich zei-

gen auch die Schülerzahlen nach oben und bei kommenden Schulhaussanierungen besteht Er-

weiterungsbedarf.

Mit der Vision eines attraktiven Regionalzentrums mit fortschrittlicher Infrastruktur und mit einer

Vorwärtsstrategie, hat der GR eine Finanzstrategie entwickelt, wie die zur Diskussion stehen-

den Projekte realisiert werden können. Er zeigt dem GGR auf, wie die auch in verschiedenen

Vorstössen geforderten Investitionen getätigt werden können. Oberstes Ziel ist, dass die Lysser

Finanzen weiterhin ausgeglichen bleiben, nachkommende Generationen nicht übermässig be-

lastet werden und auch in Zukunft ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum besteht.

Mit der Finanzstrategie 2026–2030 zeigt der GR, dass ihm eine nachhaltige und zukunftsorien-

tierte Finanzpolitik wichtig ist. Mit einer Schuldenobergrenze von Fr. 100 Mio. und einem ange-

peilten Bilanzüberschuss von Fr. 40 Mio., gezielter Kostenreduktion in der Erfolgsrechnung, der

Sicherstellung des Werterhalts der Liegenschaften und einer moderaten Steuererhöhung, will

der GR Lyss auch für die Zukunft auf stabile finanzielle Beine stellen.

Der GGR sowie die Lysser Bevölkerung werden bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle

einnehmen. Beide werden über die Investitionsvorhaben befinden. Der GR ist überzeugt, mit

der Finanzstrategie einen Weg eingeschlagen zu haben, welcher die Infrastrukturen für Sport,

Freizeit und Schule weiter verbessern wird, ohne dass die Finanzen der Gemeinde in Schief-

lage geraten.

Heute Abend liegt mit den Leistungsvorgaben der Fokus auf der Erfolgsrechnung. Der GR hat

im Geschäft aufgezeigt, wo bei den Leistungsindikatoren aus seiner Sicht Kostenreduktionen

möglich sind. Dem GGR werden Kostenreduktionsmöglichkeiten von knapp Fr. 1.5 Mio. vorge-

schlagen. Dies entspricht knapp 50% des Zielwerts von Fr. 3 Mio., die der GR reduzieren will.

Der GR ist sich bewusst, dass ein grosser Teil der Reduktionen, Verlagerungen in die Investiti-

onsrechnung sind. Die neue Praxis beim Unterhalt Hochbau und Tiefbau macht aus betriebs-

wirtschaftlichen Überlegungen Sinn und entspricht HRM2. Im Budgetierungsprozess im Som-

mer/Herbst wird der GR und die Verwaltung alles geben, die weiteren Fr. 1.5 Mio. im Aufwand

zu reduzieren, die nicht von einem Leistungsindikator abhängig sind.

Der Redner bittet den GGR im Namen des GR den vorgeschlagenen Leistungsvorgaben zuzu-

stimmen. Zu den Produktegruppen und allfälligen Anträgen dazu, werden die Ressortvorstehen-

den Auskunft geben.

Allgemeiner Teil

Egloff Nikolas, SP: Die Fraktion SP dankt für die detaillierte und aufschlussreiche Vorberei-

tung. Sie ist froh, dass die Finanzgeschäfte meist sehr gut vorbereitet werden, auch wenn diese

inhaltlich nicht immer geteilt werden.

Auch wenn die Fraktion SP nicht mit allem einverstanden ist, gibt es auch Punkte, die sie klar

teilt. Hierzu wird sie sich jedoch bei den entsprechenden Punkten erneut zu Wort melden.

Wichtig, und daher sagt der Redner dies bereits eingehend, auch wenn sich aufgrund der vielen

Investitionen die finanzielle Lage von Lyss verändern wird, bedeutet dies noch lange nicht, dass

die Gemeinde Lyss radikal mit dem Sparhammer auf alles einschlagen sollte.

Der Fraktion SP ist hierzu vor allem der Unterhalt wichtig. Dieser soll in den WOV-Zielen ge-

senkt, jedoch anderweitig finanziert werden. Hier wird sie als Fraktion SP ein genaues Auge

draufhalten, damit der Unterhalt trotzdem nach wie vor gemacht wird, damit in Zukunft nicht un-

sere Kinder den «Mist» bezahlen müssen, welchen wir «verbocken» könnten.

Abschliessend möchte der Redner noch ein Zitat des ehemaligen deutschen Bundeskanzler

Willy Brandt wiedergeben. Der eine oder andere wird jetzt lachen, da normalerweise Rychen

Michael in seinen Referaten für Zitate zuständig ist: „Der Staat darf sparen – aber nicht an sei-

ner sozialen Verantwortung“.

Und darum geschätzte GGR-Mitglieder: Habt Sorge zu unserer Gemeinde. Sorge haben heisst

nicht, bei jedem Franken hinzuschauen, sondern bei ganz Vielem mehr. Freizeitanlagen, ge-

meindeeigene Immobilien, Land welches uns allen gehört und auch weiterhin gehören soll, Akti-

vitäten fördern, Vereinsleben unterstützen, Sorge halten zu den Mitarbeitenden der Gemeinde

und vor allem auch auf unsere Gesellschaft achten.

Denn die Gemeinschaft ist das oberste Gut, dass wir haben. Diese gilt es zu bewahren und das

heisst, dass die Gemeinde Lyss auch solidarisch sein muss. Man soll zu seinen NachbarnInnen

schauen,aber auch über die Gemeinde-, Kantons- und Ländergrenzen hinaus solidarisch sein.

Nicht jedes «Füfi» muss dreimal umgekehrt werden, man darf das «Füfi» auch mal grad sein

lassen. Deshalb «häbet Sorg zu üs aune» und denkt genau über die Konsequenzen von allfälli-

gen Sparmassnahmen nach. Bitte seid nicht opportunistisch, nur weil der GGR sich wieder in

einem Wahljahr befindet.

Lutz, Philipp, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR, insbesondere der Abteilung Finanzen, für

die Erarbeitung der gut aufgestellten Unterlagen zu den Leistungsvorgaben und zum Budget

2026. Ebenso dankt sie für die gut organisierte Informationsveranstaltung hierzu.

Im Geschäft werden mögliche finanzielle Strategien inkl. Anpassungen bei den Leistungsfakto-

ren präsentiert, welche die künftigen sowie die gewünschten und notwendigen Investitionen er-

möglichen. Die Fraktion EVP wird diesen Leistungsvorgaben mit allen Anpassungen und Indika-

toren zustimmen und keine eigenen Berechnungen zu den Indikatoren formulieren.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt diese Änderungen. Sie wird dem Antrag, wie

er vorliegt, zustimmen. Zudem dankt sie dem Team um Steiner Bruno für die geleistete Arbeit

und für die bereits vor dieser GGR-Sitzung durchgeführte Informationsveranstaltung.

Aus Sicht der FDP ist es erfreulich, dass die Indikatoren «leben» – also laufend überprüft und

bei Bedarf angepasst werden. Dies zeigt eine aktive Auseinandersetzung mit der Wirkung und

der Zielerreichung.

Zudem ist die Entwicklung rund um den Topf «Spezialfinanzierung Werterhalt» positiv zu wer-

ten. Dieser hilft dem GR zukünftig bei Projekten und Investitionen im Bereich Unterhalt besser

mitzubestimmen.

Die Fraktion FDP begrüsst die angestrebten Sparmassnahmen. Diese entsprechen den Forde-

rungen, die die Fraktion FDP bereits seit Langem stellt. Es gilt jedoch zu beachten, dass sich

die vorgeschlagenen Kürzungen – insbesondere bei den Pro-Kopf-Beiträgen – auf das Budget

beziehen, während die effektiven Ausgaben der letzten Jahre jeweils tiefer ausfielen.

In Zukunft soll bei unterjährigen Projekten konsequent das Budget der jeweiligen Abteilungen

beachtet werden. Idealerweise soll bereits bei der Antragstellung transparent ausgewiesen wer-

den, wo innerhalb des Budgets Einsparungen vorgenommen werden können, damit zusätzliche

Mittel kompensiert werden können.

Die Fraktion FDP unterstützt somit die vorgeschlagenen Änderungen im vorliegenden Geschäft

und wird zu einem späteren Zeitpunkt bei den Produktegruppen zwei Anträge stellen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Wie jedes Jahr wird im Juni über die Leistungsvorgaben für das

nächste Budget diskutiert. Dennoch ist in diesem Jahr vieles anders. In den vergangenen Jah-

ren mussten die anstehenden Investitionen oft als Begründung für die – leider häufig halbherzi-

gen und emotional motivierten – Sparaufrufe herhalten. Nun bemerkt der GGR die Auswirkun-

gen dieser angespannten Investitionsprojekte deutlich. Möglicherweise hätten diese Folgen mi-

nimiert werden können, wenn man früher nicht nur halbherzig, sondern mit vollem Engagement

zu sparen begonnen hätte. Dass dies möglich gewesen wäre, zeigen diverse kleine Anpassun-

gen in den vorliegenden Leistungsvorgaben.

Ob die eingesparten Mittel tatsächlich dem Sportzentrum Grien oder der Badi zugutegekommen

wären – oder ob sie einer Ausgabefreudigkeit einzelner Teile des GGR zum Opfer gefallen wä-

ren, etwa für gratis Feuerholz oder Veloreparaturstationen – kann kritisch hinterfragt werden.

Da die diesjährigen Budgetdiskussionen eng mit den bevorstehenden Infrastrukturprojekten ver-

knüpft sind und diese wiederum die Finanzstrategie 2030 prägen, ist die Fraktion SVP der An-

sicht, dass diese Projekte stets mitzudenken sind. Die Fraktion unterstützt grundsätzlich die

neuen Sport- und Freizeitanlagen und folgerichtig auch die Finanzstrategie 2030 mit ihren fünf

Säulen. Schmerzhaft sind jedoch Punkte wie die höhere Verschuldung und die Erhöhung der

Steueranlage; angesichts des Gegenwerts hält die Fraktion dies für vertretbar.

Daher wird die Fraktion SVP im Rahmen der heutigen Diskussion keine grossen Änderungen

beantragen. Sie dankt Steiner Bruno und seiner Abteilung für die Ausarbeitung und Präsenta-

tion dieser Strategie. Der Redner betont, dass die Gemeinde Lyss über viele gute Steuerzah-

lende – insbesondere natürliche Personen – verfügt und dass zu deren Interessen Sorge getra-

gen werden muss. Zugleich darf der Bogen künftig nicht überspannt werden.

Zudem stellt die Fraktion SVP das Goldlabel «Energiestadt» – und das Label generell – zuneh-

mend in Frage. Bereits Gemeinden wie Herzogenbuchsee haben nach 16 Jahren im vergange-

nen Jahr auf dieses Label verzichtet. Die Bundesgelder wurden daraufhin gestrichen. Die Pro-

jekte der Gemeinde Lyss können auch ohne (Gold-)Label im Energiebereich umgesetzt werden.

Da die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich immer strenger werden, stellt sich die ur-

sprüngliche Funktion des Labels teilweise oder ganz in Frage. Falls andere Fraktionen dasselbe

Thema in ihren Sitzungen diskutieren, möge man sich bei der Fraktion SVP melden, um ge-

meinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Der Redner dankt bereits im Voraus für die Unterstützung der drei Anträge.

Nach Produktegruppen

111 – Präsidiales

Eggli Martin, SVP: Anstatt drei Ausgaben des InfoLyss sollen im Jahr 2026 nur noch zwei Aus-

gaben publiziert werden. Die Fraktion Mitte und glp unterstützen diesen Antrag ebenfalls. Diese

Variante wurde im letzten Jahr vom GR nicht umgesetzt – mit der Begründung, dass bereits bei

drei Ausgaben nicht alle Beiträge berücksichtigt werden könnten.

Im gleichen Monat, in dem dem GGR diese Begründung präsentiert wurde, erschien mit der

15. Ausgabe des InfoLyss eine weitere Ausgabe. Darin fand man unter anderem den Artikel

„Ein Verschluss für die Umwelt“, in dem über den neuen Verschluss bei PET-Flaschen und des-

sen Bezug zur Umwelt berichtet wurde. Ein Bezug zur Gemeinde Lyss war jedoch nicht vorhan-

den.

Solange im InfoLyss Artikel Platz finden, die keinerlei Bezug zu Lyss haben – obwohl das Ma-

gazin eigentlich die Lysser Bevölkerung mit relevanten Informationen versorgen sollte – er-

scheinen zwei Ausgaben als ausreichend.

Gemäss letztjähriger Rechnung könnten damit rund Fr. 20'000.00 eingespart werden. Mit dieser

Einsparung wären wir dem Ziel von Fr. 1,5 Mio. bereits wieder etwas näher.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: InfoBlatt (L5); Variante: Erscheinung 2-mal pro Jahr

Der Antrag wird 24 : 5 Stimmen angenommen.

311 – Planung und Verfahren

Rychen Michael, SP: Es handelt sich hierbei lediglich um eine Bitte zur Präzisierung: Beim

Leistungsziel 3112, Wirkungsziel W3, ist eine Reduktion von 0 % vorgesehen. Mit welcher Be-

gründung und Überlegung wurde dies so festgelegt? Der Redner konnte hierzu kein konkretes

Einsparpotenzial erkennen.

Eggli Martin, SVP: Mit der Produktegruppe 311, Leistungsziel 4, sollen ökologisch wertvolle

private Gärten sowie Aussenanlagen durch eine Aktion pro Jahr gefördert werden. Die Fraktion

SVP stellt den Antrag, hier mit einer Variante von 0 Aktionen pro Jahr zu rechnen.

Solche Dienstleistungen sind genau die angesprochenen Luxusprojekte, die sich die Gemeinde

Lyss niemals leisten sollte – und jetzt erst recht nicht mehr leisten kann. Es ist nicht die Aufgabe

der Gemeindeverwaltung, der Bevölkerung zu erklären, wie sie ihre Gärten zu gestalten hat –

auch dann nicht, wenn die Gemeinde Lyss dafür ein paar zusätzliche Punkte im Rahmen des

Gold-Labels erhält. Danke für die Unterstützung.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Aktuell sind mit allen angemeldeten Landwirten die Ver-

träge bereits abgeschlossen. Diese laufen über drei oder sogar fünf Jahre hinweg. Im Moment

stehen keine Vertragsverlängerungen oder Neuabschlüsse an – daher beträgt die Veränderung

0. Die bestehenden Verträge werden so beibehalten.

Beim Leistungsziel L4 kann dies entsprechend gerechnet werden. Der GR unterstützt dies ins-

besondere auch im Siedlungsraum, wo gezielt ökologische Massnahmen getroffen werden –

etwa durch Holz- und Steinhaufen. Es wurden bereits Exkursionen durchgeführt, die sehr guten

Anklang fanden. Die Berechnung der Rechnung ist möglich, jedoch wäre der Einfluss vermut-

lich gering. Die Wirkung solcher Unterstützungsangebote im Siedlungsraum hingegen ist sehr

gross.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: Ökologisch wertvolle, private Gärten und Aussenanlagen (L4); Variante: 0

Aktionen pro Jahr

Der Antrag wird mit 21 : 12 Stimmen abgelehnt.

313 -Tiefbau

Rychen Michael, SP: Es wird keine Reduktion der Anzahl Bäume gefordert. Vielmehr soll zu-

nächst beobachtet werden, wie sich das Projekt entwickelt. Dieses Geschäft wurde erst vor Kur-

zem verabschiedet und stellt eine wichtige Investition in unsere Zukunft dar. Da es immer wär-

mer wird, ist es wichtig, dass die Bäume gepflanzt werden – es können auch kleinere oder

günstigere Bäume gepflanzt werden – sodass die zukünftigen Generationen Schatten haben.

Die Fraktion SP beantragt das Leistungsziel W2 von 3132 bei 15 Bäumen pro Jahr zu belassen.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt die Pflanzung von 10 Bäumen. Sie beantragt

jedoch, dass die Zahl von 10 Bäumen als Durchschnittswert über fünf Jahre gelten soll – analog

zur Berechnung der Indikatoren beim Energieverbrauch der Liegenschaften.

Eggli Martin, SVP: An der letzten Sitzung in Busswil wurde ein Geschäft genehmigt, bei dem

59 Bäume auf dem Gebiet von Busswil gepflanzt werden sollen. Die Fraktion SVP beantragt da-

her, beim Leistungsziel 3132, Wirkungsziel W2, die Anzahl Bäume von 10 auf 5 zu reduzieren.

Nicht, weil die Fraktion keine Bäume möchte – im Gegenteil. Sie ist jedoch der Meinung, dass

die dafür vorgesehenen 15'000 Franken besser in neue Sport- und Freizeitanlagen investiert

werden sollten. Vielen Dank für die Unterstützung.

Rychen Michael, SP: Beim Produkt 3134 wird beantragt, Leistungsziel L6 auf 36 Einsätze zu

reduzieren und L7 von derzeit 15 auf 12 Einsätze. Vielleicht kann dies einen Beitrag zum Spa-

ren leisten.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Vielen Dank für die Voten und Anträge zum Thema

Bäume. Hier wird jedoch über zwei unterschiedliche Projekte gesprochen:

Einerseits geht es um das Projekt zur Entwicklung der Bahnhofstrasse in Busswil. Dort wurden

an der letzten Sitzung die Voten und Meinungen entgegengenommen. In der Ausführung wird

selbstverständlich geprüft, was die Pflanzung von Bäumen in Bezug auf Sichtweiten usw. be-

deutet.

Das hat jedoch nichts mit dem separaten Projekt im Ziel 3132 zu tun, das zusätzliche Bäume im

gesamten Siedlungsraum der Gemeinde Lyss betrifft. Nur weil es für Busswil anders ist, heisst

das nicht, dass dies auf das gesamte Gemeindegebiet übertragen werden sollte.

Die Reduzierung auf 10 Bäume ist der Vorschlag des GR – auch wenn vor einem Jahr noch 15

Bäume genehmigt wurden. Der Redner bittet den GGR dies bei 10 Bäumen zu belassen.

L6 und L7 können selbstverständlich berechnet werden. Dies entspricht einer Reduktion von

10 % beim Wischen bei der Strassenreinigung.

Abstimmung

Antrag Fraktion SP: 3132 Durchgrüntes Lyss, W2; Variante: 15 Bäume pro Jahr

Der Antrag wird mit 21 : 11 Stimmen abgelehnt.

Antrag Fraktion FDP: 3132 Durchgrüntes Lyss, W2; Variante: 10 Bäume im Schnitt der letzten 5

Jahre

Der Antrag wird mit 19 : 14 Stimmen abgelehnt.

Antrag Fraktion SVP: Variante: von 10 auf 5 Bäume

Der Antrag wird mit 20 : 14 Stimmen abgelehnt.

Antrag Fraktion SP: 3134 Strassenreinigung Zentrum (L6); Variante: von heute 40mal/Jahr auf

36mal/Jahr

Der Antrag wird mit 25 : 5 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SP: 3134 Strassenreinigung Aussenquartiere (L7); Variante: von heute

15mal/Jahr auf 12mal/Jahr

Der Antrag wird mit 22 : 6 Stimmen angenommen.

412 – Friedhof und Bestattungen

Eggli Martin, SVP: Im Namen der Parlamentskommission (PK) Sicherheit, Liegenschaften +

Sport bringt der Redner zur Produktegruppe 412, Wirkungsziel W1, folgendes vor:

Bei der pietätvollen Bestattung geht es darum, dass die Gemeinde Lyss sicherstellt, dass nicht

zwei Bestattungen zur selben Zeit stattfinden. Dies, weil die Gemeinde Lyss nicht gleichzeitig

auf beiden Friedhöfen – Lyss und Busswil – Beerdigungen durchführen kann.

Ebenfalls betrifft das Wirkungsziel die Pflege der Friedhofanlagen. Hier möchte die Kommission

ergänzen: „Friedhofanlagen sind jederzeit in ordentlichem Zustand – maximal sechs Beanstan-

dungen pro Jahr.“

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dem Redner ist nicht ganz klar, was genau diskutiert wird.

Zur Information: Die Gemeinde Lyss verfügt über ein Bestattungsteam. Das bedeutet, es kann

eine Bestattung entweder auf dem Friedhof Lyss oder in Busswil durchgeführt werden – oder

zwei gleichzeitig, jedoch nur am selben Ort (entweder Lyss oder Busswil). Mehr ist nicht mög-

lich.

Abstimmung

Antrag PK S,L+S: 4121 Pietätvolle Beisetzung (W1); Variante: max. Bestattungen zu unter-

schiedlichen Zeiten pro Tag neu zwei Stk.

Der Antrag wird mit 27 : 2 Stimmen angenommen.

Antrag PK S,L+S: 4121 Pflege der Friedhofanlangen (L1); Variante: Friedhofanlagen sind jeder-

zeit in ordentlichem Zustand bis sechs Beanstandungen.

Der Antrag wird mit 24 : 7 Stimmen angenommen.

413 – Liegenschaften

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP beantragt zu 4131 L4, auf die Erhebung des Deckungs-

beitrags zu verzichten. Begründet wird dies damit, dass der Aufwand in keinem sinnvollen Ver-

hältnis zur Aussagekraft steht. Die Nutzungsdaten können über das Online-Reservierungstool

einfach zusammengetragen und erhoben werden.

Beim Deckungsbeitrag hingegen sieht die Fraktion SP kritische Punkte. Es besteht die Befürch-

tung, dass dadurch zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht – insbesondere, wenn die

Kosten dem Sieberhuus direkt zugewiesen würden. Zudem wäre dies aus Sicht der Fraktion

nicht zielführend, da das Sieberhuus häufig von Vereinen kostenlos für nicht-kommerzielle An-

lässe genutzt werden soll. Dies stellt einen günstigen Beitrag zur Belebung und Attraktivierung

des Zentrums dar – und verursacht deutlich weniger Kosten als beispielsweise der Einsatz ex-

terner Beratungsfirmen.

Die Fraktion SP beantragt daher, auf die Erhebung des Deckungsbeitrags zu verzichten, da sie

befürchtet, dass dieser Schritt mehr Kosten als Nutzen verursachen würde.

Eggli Martin, SVP: Auch hier stellt die PK Sicherheit, Liegenschaften + Sport folgende Anträge:

- Bei Leistungsziel L2 ist derzeit eine Auslastung von 95 % vorgesehen. Die PK S,L+S ist

der Meinung, dass neu eine Auslastung von mehr als 80 % angestrebt werden soll.

- Bei L3 soll die Zielvorgabe neu auf mindestens 70 % Auslastung festgelegt werden.

- Beim Sieberhuus wird keine Änderung beantragt, da aus Sicht der PK S,L+S der Auf-

wand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen steht.

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Der GR ist grundsätzlich damit einverstanden, dass diese

Varianten berechnet werden können. Einer Reduktion steht der GR positiv gegenüber – denn

bei einer Erhöhung wäre auch wieder zusätzliches Personal erforderlich.

Abstimmung

Antrag PK S,L+S: 4131 Optimale Belegung der Anlagen (L2); Variante: Auslastung Eisho-

ckeyfeld (nach Abzug Eisreinigung, Unterhaltsarbeiten, Feiertage u.ä.); Auslastung neu mehr

als 80% .

Der Antrag wird mit 25 : 5 Stimmen angenommen.

Antrag PK S,L+S: 4131 Optimale Belegung der Anlagen (L3); Variante: Auslastung Turn-/Sport-

anlagen (ohne Garderoben u.ä und nach Abzug Ferien, Reinigung, Instanhaltung-/setzung, Fei-

ertage u.ä.); Auslastung neu mind. 70% %.

Der Antrag wird mit 22 : 4 Stimmen angenommen.

Antrag PK S,L+S: 4131 Optimale Belegung der Anlagen (L4); Variante: Die Auslastung soll bei

30% belassen werden, da die Hebel zur Steuerung von Aufwand und Nutzen nicht relevant

sind.

Der Antrag wird mit 18 : 4 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SP: 4131 Auslastung übrige vermietbare Räume (L4); Variante: Die Erhebung

des Deckungsbeitrag ist zu streichen.

Der Antrag wird mit 16 : 8 Stimmen angenommen.

611 – Volksschule

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP möchte gerne die Variante des GR berechnen lassen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP: Ideen/Vorschläge für Varianten:

L11 Herabsetzung Leistungsindikator auf folgende Werte:

o Abdeckung Informatikmittel Kindergarten auf 1 : 4 (unverändert)

o Abdeckung Informatikmittel 1. - 4. Klasse auf 1 : 4

o Abdeckung Informatikmittel 5. – 6. Klasse auf 1 : 2

o Abdeckung Informatikmittel 7. – 9. Klasse auf 1 : 1 (unverändert)

o Kostenreduktion ca. Fr. 75'000.00 pro Jahr.

Der Antrag wird mit 19 : 8 Stimmen angenommen.

613 – Gesellschaft und Kultur

Zuber Andreas, GLP: Alle GGR-Mitglieder haben heute einen blauen Zettel auf dem Tisch.

Diejenigen, die bereits länger in Lyss wohnen, wissen, was sich unter unseren Füssen befindet

– oder dank dem beeindruckenden Stollen eben nicht mehr direkt unter unseren Füssen, da

dieser das Wasser ableitet.

Beim Beitrag zum Unterstützen von Entwicklungsprojekten und Katastrophenhilfe geht es vor

allem um eine symbolische Unterstützung. Die Fraktion GLP ist der Meinung, dass der Unter-

stützungsbeitrag nicht vollständig gestrichen, sondern im Budget belassen werden soll – neu

mit Fr. 0.40 pro Kopf, anstelle der bisherigen Fr. 0.80 pro Kopf.

Er soll also nicht komplett entfallen.

Abstimmung

Antrag Fraktion GLP: 6131 Unterstützen von Entwicklungsprojekten und Katastrophenhilfe (L2);

Variante: Fr. 0.40/pro Einwohner

Der Antrag wird mit 20 : 13 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Anpassungen der Unterlagen gemäss Titel «Anpassungen in den

Produktegruppen/Indikatoren/Kennzahlen» und verabschiedet die Leistungsvorgaben zu-

handen der Budgetierung 2026.

Beilagen Leistungsvorgaben 2026 vom 26.05.2025


name: Postulat Die Mitte+SP+EVP+FDP+glp; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021)

format: application/pdf

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20181210; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsidentin

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

153 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Jahresrückblick Ratspräsidentin

Hautle Agnes, Ratspräsidentin, BDP: GGR Präsidentin, höchste Lysserin. Anfang des Jahres
2018 konnte die Rednerin nicht einschätzen, was sie erwarten wird oder was das Parlament
von der Rednerin erwartet. Nun wird die Rednerin von allen Seiten gefragt, wie es nun war. Ob
sie nun froh sei, dass es vorbei ist?

Für die Rednerin war es sehr interessant und es hat ihr gefallen. Es ist eine andere Sichtweise
von der Bühne in den Saal zu blicken, und es war eine neue Erfahrung. Die Rednerin wurde
von Personen angesprochen und diese haben zugehört, was die Rednerin sagte und sich Ge-
danken darüber gemacht. Personen kamen mit ihren Sorgen zur Rednerin. Nicht materielle Sor-
gen sind es, die Personen in Lyss am meisten beschäftigen. Es sind beispielsweise Ängste vor
Vorgesetzten, Mitarbeitergesprächen, der Gang auf ein Amt, Mitarbeitenden, Nachbarn und von
Familienmitgliedern. Ebenfalls Angst, nicht verstanden oder ernst genommen zu werden, Ver-
lust vom Arbeitsplatz, nicht finden von Betreuungsplätzen, zur Heirat gezwungen werden, keine
Wertschätzung erhalten, und niemanden haben, der zuhört.

Die Rednerin durfte in diesem Jahr einige Personen begleiten und helfen, eine «Tür» zu öffnen.
Bei niemanden wurde die Türe zugeschlagen. Niemand hat gesagt, dass es ihn nicht interes-
siere. Aus diesem Grund ist sich die Rednerin sicher, dass niemand am Morgen aufsteht, um
bewusst jemandem zu schaden, nicht ernst zu nehmen oder nicht zuzuhören. Meistens ist es
die Geschäftigkeit nicht Zeit zu haben, wenig Geduld, nicht verstehen, was der andere braucht
und meint. Manchmal fehlt auch der Mut, sich vor jemanden zu stellen. Ab und zu nimmt sich
jeder selbst zu wichtig und vergisst dabei auch achtsam zu sein. Die Rednerin hat für alle einen
Stein mitgebracht. Vielleicht nimmt den Stein jemand in die Hosentasche, Jackentasche oder
auf das Pult, um sich zu erinnern, dass zwar jeder selbst für sein Glück verantwortlich ist, aber
auch, dass jeder ab und zu jemanden braucht, der uns die Hand reicht und mitnimmt und sich
mutig vor uns hinstellt. Das Gegenseitige «gut wollen» ist gefragt.

Die Rednerin bedankt sich bei allen, welche der Rednerin in diesem Jahr geholfen und ihr die
Hand gereicht haben. Gemeinsam war es schön und hat Spass gemacht, Ratspräsidentin zu
sein. Akklamation.

parent_type: agenda


name: 20260302; PA GGR; Postulat GLP/Mitte; "Bürokratieabbau bei Wahlen (Vereinfachung administrativer Wahlvorbereitungen)"; 2025/20

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

29 041.10 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Abstimmungs- und Wahlver-
handlungen

P

 Postulat GLP/Mitte; "Bürokratieabbau bei Wahlen (Vereinfachung administrativer Wahl-
vorbereitungen)"; 2025/20

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 15.09.2025 wurde von der GLP/Mitte das Postulat «Bürokratieabbau

bei Wahlen (Vereinfachung administrativer Wahlvorbereitungen)» (Nr. 2025/20) eingereicht.

Darin verlangen die Postulanten, dass für Parteien und Gruppierungen, welche im GGR bereits

vertreten sind, auf das Beibringen von 10 Unterschriften für gültige Wahlvorschläge im GR und

GGR verzichtet werden kann, da diese ihre Ernsthaftigkeit bereits bewiesen haben.

Das derzeitige Verfahren zur Einreichung von Wahlvorschlägen verlangt, dass jede Partei bzw. Liste von

mindestens zehn Bürgerinnen und Bürgern, die nicht selbst kandidieren, durch ihre Unterschrift unter-

stützt wird. Dieser Mechanismus sollte ursprünglich gewährleisten, dass nur ernsthafte Kandidaturen zu-

gelassen werden. In der Praxis führt er jedoch zu folgenden Problemen:

1. Hoher organisatorischer Aufwand: Die Parteien müssen erhebliche Zeit und Energie darauf verwen-

den, Unterstützer zu finden.

2. Missverständnisse bei den Bürgern: Viele glauben, mit ihrer Unterschrift schon ihre Stimme abzuge-

ben oder selber zu kandidieren, und sind deshalb sehr zurückhaltend.

3. Ungleichbehandlung: Parteien, die bereits im Grossen Gemeinderat vertreten sind, müssen denselben

Aufwand betreiben, wie neue Gruppierungen. Das widerspricht dem Gedanken, dass etablierte Par-

teien ihre Ernsthaftigkeit schon nachgewiesen haben.

Vorschlag:

4. Parteien und Gruppierungen, die im GGR vertreten sind, haben ihre Ernsthaftigkeit bewiesen und ha-

ben durch ihre Wahl in den GGR die notwendige Unterstützung der Wählerinnen und Wähler bereits

erhalten. Deshalb müssen die 10 Unterschriften für GGR- und GR-Kandidaturen nicht mehr beige-

bracht werden. Für Parteien und Gruppierungen, die im GGR nicht vertreten sind, bleibt der Prozess

der gleiche wie heute.

5. Für die Liste verantwortlich sind jeweils zwei Parteimitglieder, die frei gewählt werden können (es

soll keine Rolle spielen, ob eine Kandidatur dieser Personen vorliegt oder nicht).

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Die Anpassung des Wahl- und Abstimmungsreglementes liegt in der

Zuständigkeit der Stimmberechtigten. Der vorliegende Vorstoss kann daher rechtlich als Postu-

lat behandelt werden.

Abklärungen

Rechtliche Abklärungen

Das übergeordnete Recht macht keine Vorgaben betreffend Anforderungen an die Wahlvor-

schläge auf Gemeindeebene.

Regelung Lyss:

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung

des eigenen Wahlvorschlags ist nicht zulässig. (Art. 26 Wahl- und Abstimmungsreglement Ge-

meinde Lyss)

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 3

Vergleich andere Gemeinden

Gemeinde Anzahl Unterschriften Unterzeichnung eige-

ner Wahlvorschlag

Lyss 10 Nein

Bern 25 Ja

Thun 30, ausser bereits Sitz bei den letzten Wahlen Nein

Biel 30, ausser bereits Sitz bei den letzten Wahlen Nein

Burgdorf 10 Nein

Langenthal 10, ausser ein GR- oder GGR-Mitglied unterzeichnet Vorschlag Ja

Köniz 10 Nein

Worb 10 Ja

Steffisburg 10 Ja

Zollikofen 10, ausser bereits Sitz bei den letzten Wahlen Nein

Die Übersicht zeigt, dass die grösseren Gemeinden im Kanton Bern diesen Themenbereich

sehr unterschiedlich geregelt haben.

Listenverantwortliche

Betreffend den Listenverantwortlichen besagt das Wahl- und Abstimmungsreglement, dass die

beiden ersten Unterzeichner (auf der Bestätigungsliste) gegenüber den Behörden als Listenver-

antwortliche gelten. Bereits ohne entsprechende reglementarische Grundlage wurde auf den

Wahlvorschlägen jeweils zwei separate Linien für die Listenverantwortlichen aufgeführt, damit

Personen dort genannt werden können, welche weder Kandidieren noch unterschreiben, aber

innerhalb der Liste für die Wahlen verantwortlich sind. Sollte niemand dort aufgeführt werden,

kommt automatisch die reglementarische Vorgabe zum Tragen, wonach die beiden ersten Un-

terzeichner der Liste verantwortlich sind. Die Gemeinde hat so in jedem Fall zwei Ansprechper-

sonen. Eine weitere Klärung ist hier nicht erforderlich.

Anpassung Wahl- und Abstimmungsreglement

Eine Anpassung des Wahl- und Abstimmungsreglements liegt in der Zuständigkeit der Stimm-

berechtigten mittels Volksabstimmung. Da darin Vorgaben enthalten sind mit Organisationsreg-

lementscharakter, ist eine Vorprüfung beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung

erforderlich. Nach der Volksabstimmung erfolgt dann die kantonale Genehmigung. Das ge-

samte Verfahren dürfte inklusive Vorarbeiten, Vorprüfung, Volksabstimmung und Genehmigung

rund 1 Jahr in Anspruch nehmen.

Beurteilung Gemeinderat

Mit dem Verzicht auf die Beibringung von Unterschriften würden die «etablierten» Listen bevor-

zugt, gegenüber neuen Listen, was aus Sicht des GR der Gleichbehandlung aller Listen wider-

spricht.

Mit den 10 Unterschriften soll eine minimale Seriosität hinter den Wahlvorschlägen und Kandi-

daturen erreicht werden, indem knapp 1 Promille der stimmberechtigten Bevölkerung den Wahl-

vorschlag mitunterzeichnen müssen. Dadurch können Spasskandidaturen von Einzelpersonen

verhindert werden, ohne dass eine zu hohe Hürde für kleinere Listen gesetzt wird.

Im Vergleich mit den anderen Gemeinden fiel auf, dass einige Gemeinden die Unterzeichnung

des eigenen Vorschlages erlauben. Dies könnte ein möglicher Ansatz für eine Vereinfachung

sein. Daher wäre der GR bereit dies vertiefter zu prüfen und sobald sich eine Anpassung des

Wahl- und Abstimmungsreglements abzeichnet, dies aufzunehmen.

Erwägungen

Hunziker Thomas, GLP: Danke dem GR, dass er bereit ist beim Bürokratieabbau zu helfen.

Der Redner schätzt dies sehr und wird entsprechend bei den nächsten Wahlen helfen.

Beschluss Mit grossem Mehr (2 Gegenstimmen)

Der GGR erklärt das Postulat GLP/Mitte "Bürokratieabbau bei Wahlen (Vereinfachung ad-

ministrativer Wahlvorbereitungen)"; 2025/20 als erheblich.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 3

Beilagen Keine


name: 20220919; PA GGR; Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 GGR-Geschäfte 2018-206

80 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Stellung-
nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion FDP; «Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) eingereicht.

Begründung

Das Parkschwimmbad Lyss ist eine wichtige Sport-, Freizeit- und Begegnungsstätte der Lysser Bevölke-

rung. Das Band stammt aus dem Ende der fünfziger Jahre und ist in einigen Punkten, trotz der letzten Sa-

nierung vor einigen Jahren nicht mehr in bestem Zustand. Zudem gibt es kein separates Schwimmbecken.

Seit dem ursprünglichen Bau des Freibades hat sich die Bevölkerung von Lyss mehr als verdoppelt, aber

die Wasserfläche wurde dieser Entwicklung kaum angepasst.

Da die Lysser Bevölkerung, die Schulen wie auch Vereine das Bad rege benützen, hat die Fraktion FDP.

Die Liberalen Lyss Busswil im Dezember 2016 eine Interpellation zu der Thematik eingereicht. Im Feb-

ruar 2017 wurde diese wie folgt beantwortet: Die zuständige Abteilung macht sich zurzeit Gedanken über

die Erweiterung des Parkschwimmbades und wird dem GR ein Sanierungs- und Erweiterungskonzept

vorlegen.

Seit dieser Beantwortung sind zwei Jahre vergangen und es liegt noch kein Konzept vor. Die Gemeinde

Lyss ist weiter gewachsten und auch in Zukunft steigt die Bevölkerungszahl. Mit dem Projekt Aarepark

wird in den nächsten Monaten die Zufahrt, Parkplätze und Eingangsbereich des Schwimmbades saniert

und umgestaltet. Bisher ist aber im Bad selber, keine Sanierung oder Vergrösserung der Wasseroberfläche

vorgesehen. Das Projekt ist im Finanzplan zu priorisieren und muss umgehend nach der Realisierung des

Aareparks angegangen werden, damit Lyss auch in diesem Punkt attraktiv bleibt und gute, zeigemässe

Sport- und Freizeitinfrastruktur anbieten kann.

Attraktive und zeitgemässe Freizeitinfrastruktur ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt der Standortat-

traktivität und kann daher auch als Standortförderung angesehen werden.

Antrag

Der GR wird ersucht dem GGR ein Geschäft zur Sanierung und Erweiterung der Wasserfläche des Park-

schwimmbades Lyss zu unterbreiten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des GR

Für das Parkschwimmbad stehen grössere Investitionen an. Die Oberfläche des 50-m-

Schwimmbeckens muss ersetzt, das Angebot für Spielaktivitäten soll zeitgemäss optimiert, die

Wasserzugänge barrierefrei gestaltet werden und die Breitwasserrutschbahn hat die geplante

Lebensdauer bereits überschritten. Im Herbst gegen Ende der Badesaison, wird eine techni-

sche Zustandsanalyse durch einen Dienstleister erhoben.

Eine Einzelbetrachtung der Situation Parkschwimmbad ist nicht sinnvoll, da die Gemeinde Lyss

vor weiteren grossen Investitionen in der Seelandhalle und im Sportzentrum Grien steht. Eine

Erneuerung des Schwimmbads wird deshalb im Rahmen der «strategischen Arealentwicklung

des Sportzentrums Grien und Parkschwimmbad» entworfen. Diese beinhaltet unter anderem

Themen zum Bedarf von Infrastrukturen, Schwimmbad, Sporthallen, Fussballplätze, Aussen-

plätze, Skatepark, Gastronomie sowie Zufahrtswege und Freizeitsparks. In der Analyse sollen

auch die Sportplätze der Schulanlagen integriert werden. Zudem ist die Zufahrts- und Parkplatz-

situation im Sportzentrum Grien suboptimal und belastet das Wohnquartier. Die Nutzung / Ver-

wendung der alten Försterschule wird dabei mitentwickelt. Die mit den Vereinen erhobene Be-

dürfnisanalyse wird verwendet.

Im 2. Quartal 2022 startet die Phase Strategische Planung gemäss SIA-Norm. Anschliessend

startet die Phase Vorstudien welche im August 2023 durch den Auswahlentscheid im GGR ab-

geschlossen sein soll. Phasen gemäss SIA-Norm:

1. Strategische Planung Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien

2. Vorstudien  Definition des Vorhabens, Machbarkeitsstudie,

Auswahlverfahren

3. Projektierung  Vorprojekt, Bauprojekt, Bewilligungsverfahren

4.  Ausschreibung  Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag

5. Realisierung Ausführungsplanung, Ausführung, Inbetriebnahme

6. Bewirtschaftung Betrieb, Erhaltung

Die Strategische Planung erfolgt durch die Leitung Liegenschaften und Leitung Hochbau. Die

nachfolgenden Punkte 1-5 (vgl. untenstehende Auflistung) werden zusammen mit einem exter-

nen Planungsbüro erbracht werden. Folgendes Vorgehen ist geplant:

1. Initialisierung Ausschreibung der Planerarbeiten im Einladungsverfahren, um die öffentli-

che Ausschreibung Arealplanung zu erarbeiten; im Juli 2022

2. Antrag und Freigabe des Planungskredits und der Phasenplanung durch den Gemeinderat;

im September 2022

3. Einsetzung einer Planungskommission durch den Gemeinderat, im September 2022

4. Ausschreibung Arealplaner nach öffentlichem Beschaffungsrecht, im Oktober 2022.

5. Vergabe Arealplaner im Dezember 2022

6. Start Arealplanung ab Januar 2023

7. Ergebnisse Arealplanung mit Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Risiken und Terminprogramm

für den Entscheid im GGR bis August 2023.

7.1  Je nach Entscheid GGR könnte im ersten Quartal 2024 eine Volksabstimmung durchge-

führt werden.

Fazit GR

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein wichtiger Bestandteil

daran ist die Attraktivierung und Erneuerung des Parkschwimmbades. Der GR wird dem GGR

im nächsten Jahr ein Geschäft unterbreiten können.

Die Motion FDP, "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019) soll daher er-

heblich erklärt und die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023 verlängert werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wurde die Frage gestellt, wieso zwei ähnlich lautende

Geschäfte gleich abgehandelt werden. Dazu gibt es drei Antworten.

- Mit der Motion und dem Postulat sind zwei verschiedene Instrumente genutzt worden

- Es gibt zwei Interessensgruppen

- Es geht dabei um den Inhalt, ob einerseits die Wasseroberfläche vergrössert werden soll

und andererseits um das Infrastrukturprojekt, welches zusätzlich angegangen werden muss.

Es wurde sowohl bei der Motion wie auch beim Postulat dieselbe Stellungnahme aufgeführt. Es

sind beide Projekte (Vergrösserung Wasserfläche sowie auch Infrastruktur) genau zu prüfen.

Der Redner bittet um die Zustimmung und um die Verlängerung der Beantwortungsfrist.

Ruchti Erika, FDP: Die Fraktion FDP ist glücklich und begrüsst, dass die Motion als erheblich

erklärt werden soll. Es ist wichtig, bei der Projektierung an alle Benutzergruppen zu denken

(bspw. Schulen, SportlerInnen der Gemeinde Lyss und SportlerInnen von auswärtigen Gemein-

den). Der Fraktion FDP ist dies ein wichtiges Anliegen und sie unterstützt die Verlängerung der

Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktion Mitte und glp nimmt zur Motion und zum Postulat Stellung. Die

Lysser Bevölkerung wächst von Jahr zu Jahr – die Infrastruktur vom Parkschwimmbad jedoch

nicht. An warmen Sommertagen sind die Platzverhältnisse teilweise sehr eng. Für viele Lysse-

rInnen ist das Schwimmbad ein beliebter Treffpunkt und ein Ort, an welchem ausgespannt wer-

den kann. Die Platzverhältnisse sind aber nicht nur im Schwimmbad eng geworden, sondern

auch in anderen Freizeiteinrichtung, wie bspw. im Sportzentrum Grien. Die Fraktion Mitte/glp ist

der Meinung, dass die Sanierung Parkschwimmbad und Grien in einem grossen Konzept ange-

schaut werden soll, und das lieber früher als später. Weiter wird die Fraktion beobachten, ob

der vorgelegte Fahrplan, welcher in der Beantwortung des Postulats erwähnt ist, auch eingehal-

ten wird. Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion Mitte/glp das Anliegen, die Beantwortung

der Motion um ein Jahr hinaus zu schieben und wartet auf die Ergebnisse.

Beschluss  einstimmig

Der GGR erklärt die Motion FDP, "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr.

11/2019) als erheblich und verlängert die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2023.

Beilagen Keine


name: 20190916; PA GGR; Interpellation SVP; "Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen (Nr. 04/2019); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.08.2019

 GGR-Geschäfte 2019-408

236 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse F
 Interpellation SVP; "Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen (Nr.

04/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 20.05.2019 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil die Interpellation

„Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen“ ein.

Interpellationstext

Auf Gemeindegebiet Lyss stehen grosse Neubauten und Sanierungen von Schulanlagen bevor. Dafür sind

finanzielle Mittel zu beschaffen.

Auskunftsbegehren:

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu erteilen:

1. Wo werden die Fremdmittel (Kredite) beschafft und wer ist dafür zuständig?

2. In welcher Höhe sind Kredite für die anstehenden Investitionen nötig?

3. Wer führt die Zinsverhandlungen durch?

4. Besteht für die Gemeinde Lyss die Möglichkeit, zinslose Darlehen zu erhalten?

5. Heutzutage gibt es Unternehmen, welche die Möglichkeit suchen um Geld anzulegen oder gar dafür

bezahlen. Wird eine solche Möglichkeit geprüft?

Stellungnahme des GR

1. Wo werden die Fremdmittel (Kredite) beschafft und wer ist dafür zuständig?

Die Fremdmittel werden auf dem Kapitalmarkt beschafft. Dafür bestehen verschiedene Mit-

tel zur Verfügung. Die Zuständigkeit der Mittelbewirtschaftung und Planung/Überwachung

der Liquidität (Finanzierungen, Umschuldungen, Zinsen- und Amortisationsdienst) obliegt

dem Abteilungsleiter Finanzen. Diese Aufgaben werden mittels Stellenbeschreibung vom

GR an die Abteilungsleitung Finanzen übertragen.

2. In welcher Höhe sind Kredite für die anstehenden Investitionen nötig?

Der GR informiert in regelmässigen Abständen (4 x pro Jahr) über die Schuldenentwick-

lung. Dafür stehen dem GR die Jahresrechnung, die Leistungsvorgaben, der Halbjahresab-

schluss sowie das Budget zur Verfügung. Darin wurde in den vergangenen Jahren kon-

stant und transparent aufgezeigt, dass sich der Schuldenbestand (längerfristige Schulden

= >1 Jahr) auf einen Betrag von rund Fr. 50.0 Mio. erhöhen wird.

3. Wer führt die Zinsverhandlungen durch?

Die Zinsverhandlungen werden durch die Abteilungsleitung Finanzen geführt.

4. Besteht für die Gemeinde Lyss die Möglichkeit, zinslose Darlehen zu erhalten?

Ja.

5. Heutzutage gibt es Unternehmen, welche die Möglichkeit suchen um Geld anzulegen oder gar dafür

bezahlen. Wird eine solche Möglichkeit geprüft?

Solche Möglichkeiten werden durch die Gemeinde Lyss geprüft. Im aktuellen Jahr 2019 hat

die Gemeinde Lyss zwei Fremddarlehen mit Negativzinsen abgeschlossen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Kurz Thomas, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich für die Beantwortung der eingereichten In-

terpellation «Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen». Die Fraktion SVP freut

sich, dass die Gemeinde Lyss die Möglichkeit nutzt, zinslose Darlehen abzuschliessen. In die-

sem Jahr konnten sogar zwei Fremddarlehen mit Negativzinsen abgeschlossen werden. Ein be-

sonderer Dank geht an die Abteilung Finanzen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SVP

Lyss-Busswil „Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen“ (Nr. 04/2019).

Beilagen Keine


name: 20220307; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

36 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hess Barbara, Ratspräsidentin, FDP: Studer Viktor hat bereits einmal einen GGR-Ausflug or-

ganisiert, welcher wegen Corona nicht durchgeführt werden konnte. Wir sind guter Hoffnung,

dass der neue Ausflug durchführbar ist am 21.05.2022 ab 12:30 Uhr. Nähere Infos werden fol-

gen.

Weiter möchte die Ratspräsidentin die Traditionen fortführen. Draussen im Foyer können nach

der Ratssitzung wieder alle miteinander etwas trinken - selbstverständlich jeder auf seine Kos-

ten.

Nun kommen wir noch zu einer Verabschiedung. Marti Daniela, unsere GGR-Protokollführerin,

verlässt den GGR. Sie stellt sich neuen beruflichen Herausforderungen. Ihr erstes GGR-Proto-

koll hat Marti Daniela am 23.01.2014 geschrieben. Fast 8 Jahre war sie hier im Rat und hat die

Protokolle mit spannenden und weniger spannenden Voten der Ratsmitglieder niedergeschrie-

ben. Die Rednerin hat Marti Daniela immer sehr bewundert, wie sie die Protokolle verfasst hat.

Denn ein Wortprotokoll zu schreiben ist nicht einfach – es ist eine grosse Leistung. Marti Da-

niela hat den Saal nie ohne ein Lächeln betreten - auch heute wieder. Der GGR wird sie und

ihre fröhliche, offene Art vermissen. Und falls Marti Daniela den GGR vermisst, darf sie selbst-

verständlich als Zuschauerin anwesend sein.

Akklamation.

Die Ratspräsidentin schliesst die Sitzung.


name: 20220627; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 GGR-Geschäfte 2021-559

59 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses

von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Stellungnahme

Ausgangslage/Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion " Überarbei-

tung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche"

(Nr. 23/2021) eingereicht.

Begründung

Die Fraktion SP/Grüne hat in der Debatte zum Budget 2022 verlangt, den oben erwähnten Indikator um

nur 1% zu verändern zu Gunsten der Grünfläche. Bereits diese prozentual kleine Veränderung löst ein für

die Abteilung Bau + Planung innert Jahresfrist kaum bewältigbares Arbeitspensum sowie Kosten von

über CHF 1 Mio. aus. Das zeigt, dass mit diesem Indikator in der heutigen Form nicht gesteuert werden

kann. Der Indikator ist so zu überarbeiten, dass der GGR künftig steuern kann, in welchem Umfang be-

festigte Flächen entsiegelt werden sollen.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Budget 2023 einen Indikator vorzulegen, mit welchem die Entwick-

lung des Verhältnisses zwischen Grün- und Strassenfläche zielführend gesteuert werden kann. Die PK

Bau + Planung soll einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Die Abteilung Bau +Planung unterbreitete der Parlamentskommission Bau + Planung am

28.04.2022 zwei mögliche Ersatzvarianten für das bestehende Wirkungsziel. Als weitere Vari-

ante wurde die Option «Weglassen» vorgeschlagen. Dies mit der Begründung, da die Wirkung

«Durchgrüntes Lyss» u.a. auch mit dem bestehenden Wirkungsziel im Produkt «Planung»

«311/W4/Zuwachs der ökologisch wertvollen Flächen pro Jahr» gesteuert werden könne.

Im Folgenden werden das bestehende Ziel und die drei möglichen Ersatzvarianten im Detail er-

örtert:

Bestehendes Wirkungsziel

Ziel Indikator Vorgabe 2023

Durchgrüntes Lyss (W2) Veränderung des Verhältnis-

ses von Grünfläche zu Strassenflä-

che

keine

Ersatzvariante 1:

Ziel Indikator Vorgabe 2023

Durchgrüntes Lyss (W2) Veränderung der öffentlichen

Grünflächen und Anlagen gegen-

über dem Vorjahr

+ 0.1%

Ersatzvariante 2:

Ziel Indikator Vorgabe 2023

Durchgrüntes Lyss (W2) Bäume im Siedlungsgebiet + 30 Stk.

Ersatzvariante 3:

«Weglassen»

Beurteilung GR

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat sich für die Variante «Weglassen» entschieden.

Der GR folgt dieser Haltung und empfiehlt dem GGR das Weglassen des Indikators.

Erwägungen

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP + Jungi hat damals die Motion eingereicht, da dieser In-

dikator erhöht wird. Die darauffolgende Aussage war, dass dieser Indikator nicht sinnvoll ist und

sehr schnell grosse Kosten verursacht. Nichtsdestotrotz hält die Fraktion SP + Jungi die Strei-

chung des Leistungsziels «durchgrüntes Lyss» für ein schlechtes Signal. Während alle anderen

Städte und Agglomerationen eine ganz andere Richtung einschlagen, streicht die Gemeinde

Lyss dieses Ziel heraus. Auf dem Infoblat konnte gesehen werden, dass die Gemeinde Lyss

Potenzial hat. Die Fraktion SP + Jungi ist der Überzeugung, dass bezüglich der Kosteneffizienz

eine Chance verpasst wird. Es wurden auch schon Menschen auf den Knien gesehen, welche

diese Kiesflächen gejätet haben. Früher war es mit dem Glyphosat spritzen sicherlich günstiger,

eine Kiesfläche zu haben. Heute ist der Aufwand die Kiesflächen zu pflegen grösser und eine

Begrünung dieser Fläche wäre kostengünstiger. Zudem wird es immer wie schwieriger der Be-

völkerung zu erklären, wieso die Gemeinde Lyss grosse Flächen wie bspw. beim Schachenkrei-

sel mit Kies bedeckt hat. Die Fraktion SP + Jungi beantragt, dass die Motion nicht abgeschrie-

ben wird, und dass ein vernünftiges Ziel formuliert und durch die Gemeinde Lyss ausgearbeitet

wird.

Abstimmung

Die Motion wird mit 20 : 0 Stimmen erheblich erklärt.

Die Motion wird mit 19 : 17 Stimmen nicht abgeschrieben.

Beschluss

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme und erklärt die Motion SP-Grüne;

"Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche" (Nr. 23/2021) als erheblich.

Beilagen Keine


name: Prüfungsbericht PK B+K; Projekt Medien und Informatik; teilprojekt 2 Beschaffung Geräte und Clients

text: [image: image0.jpg]


name: 20160523; PA GGR; Reglement über die Spezialfinanzierung "Infrastruktur" der Gemeinde Busswil b.B. (Nr. 22); Änderung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Bruno Steiner

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

  2016-367
281 132.00 Finanzen; Stiftungen/Legate; Grundlagen Finanzen
 Reglement über die Spezialfinanzierung "Infrastruktur Gemeinde Busswil b. B."; Nr. 22;

Änderung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Gemeinde Lyss führt ein Reglement über die Spezialfinanzierung „Infrastruktur“ der

Gemeinde Busswil. Mit Bilanzkonto Nr. 29308.95 besteht in der Kontogruppe Vorfinanzierungen

der Passiven ein Kontosaldo von Fr. 2‘750‘524.50 über die Spezialfinanzierung Busswil

Infrastruktur.

Gestützt auf den Fusionsvertrag vereinbarten die Gemeinden Lyss und Busswil, dass die

Spezialfinanzierung Infrastruktur trotz Fusion weiterhin bestehen bleibt. Die Spezialfinanzierung

bezweckt die Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Infrastrukturaufwendungen im

Gemeindegebiet der ehemaligen Einwohnergemeinde Busswil.

Die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung Busswil Infrastruktur richten sich in erster Linie
nach dem Reglement. Aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschriften HRM2 sind übrige
Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen nicht mehr zulässig. Damit Entnahmen aus der
Spezialfinanzierung Infrastruktur zur Deckung von Investitionsausgaben weiterhin möglich sind,
muss die Mittelverwendung mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt (gelb markiert) werden:

Art. 3 1 Die Mittel dürfen verwendet werden:
- Primär für ungedeckte Infrastrukturkosten zu Lasten der Gemeinde, ausgelöst durch die

entsprechenden Bauvorhaben.
- Sekundär für öffentliche Aufgaben im Sinne der Gemeindeentwicklung.
- Jährliche Entnahmen dürfen nur bis zum maximalen Betrag des ordentlichen

Abschreibungsaufwands für Anlagegüter des Ortsteils der ehemaligen
Einwohnergemeinde Busswil erfolgen.

2 Über die Höhe der zu entnehmenden Beträge beschliesst das zuständige Gemeindeorgan. auf
Antrag der Finanzkommission.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Reglementänderung und setzt diese per 01.07.2016 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 45 der
Gemeindeordnung Lyss.

Beilagen Reglement über die Spezialfinanzierung Infrastruktur Busswil