name: 20230626; PA GGR; Budget 2024; Leistungsvorgaben; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 GGR-Geschäfte 2023-235

199 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2024; Leistungsvorgaben; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2024 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2024 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2023 – 2028

• der Jahresabschluss 2022

• Mittelflussplanung 2023 – 2028

• Investitionsprogramm 2023 – 2028

• Budget 2023

• Richtlinien und Zielsetzung 2022 - 2025

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr 2024 in etwa die gleichen

Leistungen erbracht wie für das Jahr 2023 vorgesehen wurden. Neue Leistungsziele und Indi-

katoren werden sowohl nachfolgend in diesem Bericht oder in der Beilage WoV Leistungsvorga-

ben beschrieben und kommentiert.

Ebenfalls werden die wesentlichen Abweichungen in den jeweiligen Produktegruppen kommen-

tiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2024 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2023 und/oder der Jahresrechnung 2022
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60
- ein unveränderter Liegenschaftssteuersatz von 1.0 Promille
- die Werterhaltsquote im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Hochbau kalkuliert

der GR mit <0.75%. Im Budgetjahr 2023 liegt der Wert ebenfalls bei <0.75%.
- das Energiestadt Label Gold sieht für das Budgetjahr einen Wert von 82% vor (Kommunale

Gebäude und Anlagen), bei einer Zielerreichung von 84% bis im Jahr 2028
- die eingesetzten Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Tiefbau

(Strasse) unverändert bei <1.00

Die Gemeinde Lyss hält an der langfristigen Finanzplanung fest und kann dabei die aktuelle

Steueranlage beibehalten. Auch wenn aktuell die Belastung des Finanzhaushalts durch die In-

vestitionstätigkeit aus den Jahren 2020 – 2022 hoch ist, kann die Gemeinde Lyss die dadurch

entstehenden Defizite in der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts zu Lasten der Sub-

stanz tragen. Jedoch steht die frei verfügbare Liquidität zur Amortisation der Schulden unter

Druck und die Erfolgsrechnung kann zusätzliche Aufwände oder Mindererträge nicht verkraften.

Die in den letzten Monaten zusätzlichen Ausgaben für die öffentlichen Aufgabenerfüllung belas-

ten den Lysser-Finanzhaushalt. An eine Amortisation der Schulden ist daher im Moment und

unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Die Schulden stagnieren zwar, eine nachhal-

tige Amortisation der Schulden ist in den kommenden Jahren nur Dank Einmaleffekte oder einer

tiefen Investitionsquote realisierbar. Die Priorität in den kommenden Jahren muss auf dem

Free-Cash-Flow (freie Mittel aus Geschäftstätigkeit) liegen und der Investitionstätigkeit!

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Lyss muss sich dafür entscheiden, auf welche Art und Weise die Investitionen in Zukunft finan-

ziert werden sollen:

- Eigenkapitalfinanzierung: mit Gewinnen aus der Geschäftstätigkeit und den daraus re-

sultierenden Überschüssen, was zu einer Zunahme des Verwaltungsvermögen (Investi-

tionen) und dem Eigenkapital (Bilanzüberschuss/finanzpolitische Reserve) führt, bei ei-

ner (mindestens) unveränderten Steueranlage von 1.60. Auf der Steueranlage von 1.60

und dem Liegenschaftssteuersatz von 1 Promille ist die langfristige Finanzierung von

Lyss ausgerichtet.

- Fremdkapitalfinanzierung: mit der Senkung von Steueranlage und der Liegenschafts-

steuer resultieren bereits aus der Geschäftstätigkeit zu geringe finanzielle Mittel um die

Investitionen nach Möglichkeit selber zu finanzieren. Es entsteht ein Anwachsen der

Schulden.

Aus Sicht des GR ist nur die Eigenkapitalfinanzierung eine nachhaltige Finanzierung.

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2024 ungefähr im Bereich des Budget 2023 sowie der

Finanzplanung 2022 – 2027 bewegen wird (Herbst 2022). Jedoch belastet der stagnierende

Fiskalertrag und die Kostenzunahme der öffentlichen Aufgabenerfüllung den Finanzhaushalt.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Ablauf des politischen Budgetprozesse 2024

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Finanzplan und Investitionsprogramm
Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzplan 2023 – 2028, welcher in der definitiven Fassung
dem GGR im November 2023 vorleget wird, muss die Gemeindebehörde alles daransetzen, die
Verschuldung im Griff zu behalten. Der finanzielle Handlungsspielraum muss gewahrt bleiben.
 Beträge in Fr. 1’000

Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2022 2023 2024 2025 2026 2027

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -4'381 -4'830 -4'930 -5'003 -1'083 -1'410

1.b Ergebnis aus Finanzierung 3'073 2'194 2'525 2'496 2'496 2'497

 operatives Ergebnis -1'308 -2'636 -2'405 -2'507 -1'413 1'087

*1.c ausserordentliches Ergebnis 1'308 1'991 1'990 1'990 410 410

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 -645 -415 -517 1'003 677

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a total Fremdmittel kumuliert 69'381 74'131 73'870 75'929 72'842 69'291

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen  708 914 1'049 -1'434 1'597

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss  397 748 1'169 1'569 1'830

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse  0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten  1'105 1'662 2'218 3'003 3'427

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten  -645 -415 -517 1'003 677

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 -1'750 -2'077 -2'735 -2'850 -2'750

4. Entwicklung Reserve allgemeiner Haushalt

 Finanzpolitische Reserve 4'019 4'019 4'019 4'019 4'019 4'019

 Bilanzüberschuss 26'101 24'351 22'274 19'539 16'689 13'939

4.a Total Reserve allgemeiner Haushalt 30'120 28'370 26'293 23'558 20'708 17'985

* Nach den Rechnungslegungsvorschriften HRM2 wurde das Finanzvermögen per Bilanzstichtag 01.01.2016 neu be-
wertet. Die daraus entstandene Bewertungsreserve betrug Fr. 14.9 Mio.. Dieser Gewinn aus der Neubewertung wurde
in die Neubewertungsreserve eingelegt. Nach fünf Jahren resp. ab dem 6. Jahr nach Einführung von HRM2 (ab Jahr

2021) wird ein Teil aus der Neubewertungsreserve in die Schwankungsreserve überführt und der restliche Teil linear
innert fünf Jahren zu Gunsten der Reserve des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Dieses Vorgehen wurde mit dem
Budget 2016 durch den Souverän (GGR) damals im Rahmen der Übergangsbestimmungen beschlossen. Somit resul-

tieren zwischen dem Jahr 2021 bis 2025 unter der Rubrik „a.o. Ergebnisse“ Erträge von rund Fr. 2 Mio. in der Erfolgs-
rechnung. Die Strategie der Auflösung der Neubewertungsreserve ist eng verbunden mit der Abschreibungsbelastung
aus dem alten Verwaltungsvermögen nach HRM1. Ab dem Planjahr 2028 fallen die Abschreibungen nach HRM1 in der
Höhe von Fr. 1.5 Mio. weg.

Anpassungen Indikatoren/Kennzahlen

Gestützt auf die Änderung der Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung Lyss mit der Ent-

flechtung des Bereichs Personal als eigenständige Abteilung, verändert sich die WoV-Struktur.

Zudem ersetzt die Abteilung Soziales + Gesellschaft einen Leistungsindikator der Produkte-

gruppe 711. Nachfolgende sind die einzelnen Abteilungen mit den WoV-Produkten nacheinan-

der aufgelistet.

Abteilung Bildung und Kultur

Neu

PG Produkte Ziele Indikator

611 6113 (W5) Führen der Tagesschule ge-

mäss Bedarf

Mittagsverpflegung alle 5 Jahre neu

ausschreiben.

W5 Führen der Tagesschule gemäss Bedarf:

Zum Angebot einer Tagesschule gehört auch eine Mittagsverpflegung. Die Tagesschulverord-

nung (TSV) des Kantons Bern sieht betreffend Qualität unter Art. 7, Ziffer 5 vor, dass in Tages-

schulangeboten die ernährungswissenschaftlichen Grundsätze für eine ausgewogene und den

Bedürfnissen der SchülerInnen entsprechende Ernährung zu beachten sind. Im Budget 2023

der Produktgruppe 6113 sind für die Mahlzeiten (ohne Transport) rund Fr. 230'000.00 einge-

stellt. Um den Anforderungen des öffentlichen Beschaffungswesens gerecht zu werden, muss

der Bezug dieser Dienstleistung von Zeit zu Zeit überprüft werden. Da der Gesamtbetrag die Fi-

nanzkompetenz des GR überschreitet, müsste das entsprechende Geschäft jeweils dem GGR

vorgelegt werden. Allerdings hätte der GGR keine echte Wahl, da die Mittagsverpflegung im

Rahmen einer Tagesschule gemäss oben erwähnter Verordnung angeboten werden muss. Um

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die Qualität dieses Angebots zu sichern und die Wirtschaftlichkeit regelmässig zu prüfen, soll

deshalb ein neues Wirkungsziel im WoV aufgenommen werden.

Unter dem Produkt 6113 ist das Wirkungsziel «Sicherstellen einer guten Qualität und Wirt-

schaftlichkeit betreffend Mittagsverpflegung in den Tagesschulen» aufzunehmen.

Der 5-Jahres-Rhythmus soll einem Lieferanten die nötige Planungssicherheit geben und den

administrativen Aufwand für die Verwaltung in einem vernünftigen Rahmen halten.

PG Produkte Ziele Indikator

611 6111 (L11) Sicherstellen eines qualitativ

hochstehenden Unterrichts

mit ausreichend Schulmate-

rial/Mittel

Werterhalt Informatikmittel

Kindergräten 1:4, 1.-4. Klassen 1:2

und 5.-9. Klassen 1:1

L11 Sicherstellen eines qualitativ hochstehenden Unterrichts mit ausreichend Schulmaterial/Mit-

tel:

Für die adäquate Umsetzung des Lehrplans 21 in der Volksschule Lyss hat der GGR am

14.09.2020 einen Rahmenkredit für die Beschaffung von Geräten und Clients in der Höhe von

Fr. 2'000'000.00 gesprochen. Die Beschaffung wurde unverzüglich an die Hand genommen und

die Schulen mit den nötigen Informatikmitteln mit ausgerüstet. Die Ausrüstung pro SchülerIn er-

folgt gemäss folgendem Schlüssel: Kindergarten 1:4 (= ein Gerät pro 4 SuS), 1.-4. Klasse 1:2,

5.-9. Klasse 1:1. Die Lizenzen für die User sowie die Wartung und der Ersatz der Informatikmit-

tel führen zu jährlich wiederkehrenden relevanten Kosten. Folgerichtig sollte sich der GGR auch

regelmässig zur Ausstattung äussern können. Um diese Leistung regelmässig zu prüfen, soll

deshalb ein neues Leistungsziel im WoV aufgenommen werden.
Unter dem Produkt 6111 ist das Leistungsziel «Sicherstellen eines qualitativ hochstehenden

Unterrichts mit ausreichend Informatikmitteln» aufzunehmen. Der Indikator soll heissen: «Aus-

stattung Kindergärten 1:4, 1.-4. Klasse 1:2, 5.-9. Klasse 1:1».

Der Indikator wurde so gewählt, weil nicht zu erwarten ist, dass in den nächsten Jahren neue

pädagogische Erkenntnisse eine völlige Abkehr von diesem Schlüssel erfordern werden. Zu-

dem wurde geprüft, ob eine Formulierung analog dem Raumangebot und der Raumgrösse Sinn

ergeben würde. Die entsprechenden Empfehlungen des Kantons stammen jedoch aus dem

Jahr 2016 und sind zudem sehr offen formuliert. Gerade in einem so dynamischen Feld wie der

Informatik sind wir auf aktuellere Empfehlungen angewiesen. Die präzisere Formulierung soll es

dem GGR erlauben, konkreter zu wissen, welche Dienstleistung er bestellt.

Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

PG 413: W2 und W3 Umweltbewusstes Handeln

Zur besseren Übersicht und in Absprache mit der Parlamentskommission S,L+S wurde der Indi-

kator W1 «Stromverbrauch» unterteilt in W2 «Schul- und Sportanlagen» sowie W3 «Sportzen-

tren». Damit können die verschiedenen Anlagekategorien gezielter ausgewiesen und auch ge-

steuert werden.

Als Folge davon wurde der bisherige Indikator W2 «Heizenergieverbrauch» zu W4 und der bis-

herige W3 «Kundenzufriedenheit» zu W5.

Fazit Gemeinderat

Der Finanzplan zeigt deutlich auf, dass die Gemeinde Lyss mindestens 1 Steueranlagezehntel

davon entfernt ist, sein investiertes und noch zu investierendes Vermögen mit eigenen Mittel zu

finanzieren. Der Verzehr von der Substanz/Reserven setzt ein.
Das Verwaltungsvermögen von Fr. 102 Mio. ist mit Fr. 69 Mio. Fremdkapitalfinanziert und mit

rund Fr. 40 Mio. Eigenkapitalfinanziert. Eine Verschiebung der Finanzierungssituation bedingt

Ertragsüberschüsse/Gewinne oder noch höhere Schulden.

Aus Sicht des GR soll an der Finanzstrategie (Steueranlage 1.60, Schulden max. Fr. 70 – 75

Mio., ausgeglichene Rechnungsergebnisse) festgehalten werden. Angesichts des aktuellen Fi-

nanzplans bedeutet dies eine Reduktion der laufenden Ausgaben und der geplanten Investitio-

nen. Durch die stagnierenden Fiskalerträge wird die Situation noch verschärft. Das Investitions-

programm muss der neuen Situation angepasst werden.

[image: image11.png]

Der GR wird nach der Debatte der Leistungsvorgaben im GGR das Budget einer genauen Prü-

fung unterziehen und gegebenenfalls weitere Massnahmen zur Senkung der Ausgaben vor-

schlagen. Ziel muss es sein, auch mit der ertragsseitigen Änderung im Budget 2024 ein Ergeb-

nis im Rahmen des Finanzplans (Aufwandüberschuss von Fr. 2 Mio.) vorzulegen.

Gelingt es mit diesen Massnahmen nicht die finanzielle Situation zu verbessern, muss die aktu-

elle Finanzstrategie zeitnah hinterfragt werden. Der finanzielle Handlungsspielraum muss auch

in Zukunft gewahrt werden.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Vorliegend sind die Leistungsvorgaben für das

Budget 2024 zur Genehmigung.Wenn der GGR die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschie-

det, kann der GGR davon ausgehen, dass sich das Budget 2024 ungefähr im Bereich des

Budget 2023 sowie der genehmigten Finanzplanung 2022 – 2027 (Stand November 2022) be-

wegen wird.Der GR folgt weiterhin dem genehmigten Finanzplan und führt seine Finanzstrate-

gie fort. Die aktuelle Steueranlage soll beibehalten und die Verschuldung im aktuellen Bereich

stabil bleiben. Um eine Neuverschuldung zu verhindern, braucht es gute Abschlüsse und Dis-

ziplin bei den Ausgaben und den Investitionen. Die in der Jahresrechnung 2022 ausgewiesene

Stagnation der Steuerträge bei den natürlichen Personen verschärft die Problematik.

Der GR wird das Budget 2024 in der Vorbereitung für den GGR einer genauen Prüfung unter-

ziehen und gegebenenfalls Massnahmen zur Senkung der Ausgaben vorschlagen.

Ziel ist es, auch mit der neuen Ausgangslage ein Ergebnis im Rahmen des Finanzplans mit ei-

nem Aufwandüberschuss von ca. Fr. 2 Mio. vorzulegen.

Gelingt es mit diesen Massnahmen die finanzielle Situation nicht zu verbessern, muss die aktu-

elle Finanzstrategie zeitnah hinterfragt werden. Denn der finanzielle Handlungsspielraum muss

auch in Zukunft gewahrt werden.

Im November wird dem GGR der überarbeitete Finanzplan zur Genehmigung und das Investiti-

onsprogramm zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Für das laufende Jahr hat der GR, bereits vor dem Vorliegen des Halbjahrescontrollings, die

Abteilungen angewiesen mögliche Ausgabenverzichte vorzuschlagen. Der GR wird demnächst

über erste Massnahmen beschliessen.

Im Weiteren verweist der Redner auf die Ausführungen im Geschäft. Bei den einzelnen Produk-

tegruppen werden die Ressortvorstehenden Rede und Antwort stehen.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat die vom GR unterbreiteten Leistungsvorgaben

intensiv diskutiert. Die Fraktion unterstützt in den meisten Punkten die Einschätzung des GR in

Bezug auf die für das Budget 2024 unterliegenden Parameter, wie auch den Hinweis bzw. die

Ermahnung, dass zu den Finanzen der Gemeinde Lyss Sorge getragen werden müsse.

Einverstanden ist die Fraktion FDP bei:

- Festhalten an der langfristigen Finanzplanung mit Beibehaltung der aktuellen Steueranlagen

- Priorität in den kommenden Jahren auf die Erwirtschaftung freier Mittel aus der Geschäftstä-

tigkeit/allgemeinen Haushalt und der Investitionstätigkeit

- Investitionen möglichst durch Eigenfinanzierung

Die FDP ist jedoch skeptisch, dass die in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen,

z.B. in die Infrastruktur der Sport- und Freizeitanlagen, mit einer Eigenfinanzierung möglich

sind.

Die Gemeinde Lyss muss jedoch Überschüsse in der allgemeinen Rechnung erzielen, um ge-

nügend freie Mittel zu erwirtschaften.

Ansonsten riskiert die Gemeinde Lyss, dass wichtige Sanierungen und/oder Neubauten Jahr für

Jahr im Investitionsplan nach hinten verschoben werden müssen, was keine passende Lösung

darstellt.

Deshalb ist die Fraktion FDP der Meinung, dass die Gemeinde Lyss sparen muss und stellt so-

mit in den passenden Produktegruppen zwei Anträge. Aus Sicht der FDP muss die Gemeinde

Lyss die Sparschuhe anziehen.

[image: image12.png]

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Erarbeitung, Aktualisierung und

Kommentierung des vorliegenden WOV-Dokuments. Die Fraktion EVP wird den Leistungsvor-

gaben mit allen Anpassungen und Indikatoren zustimmen und keine eigenen Anträge zur Be-

rechnung von Indikatoren formulieren. Je nach dem wird die Fraktion EVP Anträge anderer

Fraktionen unterstützen.

Positiv soll hervorgehoben werden, dass in diesem Dokument sowie auch in den Vorgängerver-

sionen eine hohe Kontinuität und Zuverlässigkeit ersichtlich ist. Alle wesentlichen Faktoren blei-

ben gleich, mit ein paar wenigen Ausnahmen, welche die Regeln bestätigen.

Wie bereits Lötscher Thomas und der Gemeindepräsident Nobs Stefan formuliert haben, gilt zu

bedenken, dass zu den Finanzen Sorge getragen werden muss, damit zukünftig Investitionen

aus eigenen Mitteln bezahlt werden können und sich so die Gemeinde Lyss nicht erneut ver-

schulden muss.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktion Mitte dankt für die Erstellung der Leistungsvorgaben.

Eine erste Hochrechnung kann dank der ersten Steuerrate gemacht werden, aber diese ist

noch ziemlich unzuverlässig. Es wäre sinnvoll auf diesem Kurs zu bleiben und keine Varianten-

rechnungen gegen unten zu verlangen. Die Fraktion Mitte unterstützt die Leistungsvorgaben

wie sie vorliegen und verzichtet auf Variantenanträge.

Produktegruppen

311 – Planung/Verfahren – Leistungsziel 6, Produktegruppe 3115

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Im Budget wurde bei der Produktegruppe 311, Planung

unter den Bemerkungen ein kleiner Schreibfehler gemacht. Dort steht, der Kostendeckungsgrad

für die Baubewilligungsverfahren beläuft sich auf 25-35%, korrekt wäre aber 40-50%. Weiter

geht es im letzten Satz ums Förderprogramm L6: Die Auszahlungsmöglichkeit auf 200% ist

falsch, es wären 100%. Der Redner dankt für die Kenntnisnahme.

Aeschlimann Thierry, SVP: SVP hat einen Antrag für eine Variantenberechnung bei der Pro-

duktengruppe 311 beim Leistungsziel 6 und bei der Produktenuntergruppe 3115. Dort möchte

die Fraktion eine Reduktion von 100% auf 70% beantragen. Begründung: An der letzten GGR-

Sitzung wurde über das Förderprogramm gesprochen, und es wird im Geschäftstext ausgewie-

sen, dass sich ein Minus von Fr. 160'000.00 bis Fr. 260'000.00 bei keiner Sockelerhöhung

ergibt. Hier liegt eine grosse Spannweite vor. Dem Sockelbeitrag von Fr. 250'000.00 wurde zu-

gestimmt. Folglich hätte die Gemeinde Lyss im besten Fall Ende Jahr ohne die zusätzlichen Fr.

100'000.00 ein Plus von Fr. 90'000.00 oder im schlimmsten Fall ein Minus von Fr. 10'000.00.

Aus diesen Gründen ist die SVP überzeugt, dass dieses Projekt gleichgehalten werden soll,

aber auf 70%, und somit keine Erhöhung auf 100% berechnet werden darf.

Hinweis an den GR: Der GR wird sehen, dass die Gesuche immer noch bescheiden sind. Im

April sind nach Rücksprache mit Christen Rolf nur zwei Gesuche eingetroffen. Daher könnte der

GR diesbezüglich noch eine eigene Variante vorschlagen.

Meister Katrin, SP: Auch die Fraktion SP/Jungi dankt für die Erstellung der Unterlagen und

Leistungsvorgaben. Die Fraktion hat einen Variantenantrag für die Produktengruppe 311 im

W4, bezüglich dem Zuwachs der ökologisch wertvollen Flächen pro Jahr. Im Moment wurde mit

2 Aren berechnet, die Fraktion SP/Jungi beantragt eine Berechnung mit 3 Aren. Denn die Auf-

wertung von versiegelten oder ökologisch nicht wertvollen Flächen ist wichtig für die Biodiversi-

tät und trägt zu einem schönen Ortsbild bei. Letztes Jahr hat sich gezeigt, dass 3 Aren möglich

sind. Dies wurde ausgewiesen. Zudem wurde mittels Motion gefordert, den Indikator «durch-

grüntes Lyss» nicht zu streichen. Leider konnte er für die kommende Periode noch nicht wieder

aufgenommen werden. Das dadurch eingesparte Geld soll in eine dritte aufgewertete Are flies-

sen.

Bezüglich dem Antrag der SVP ist die Fraktion SP/Jungi der Meinung, dass es auf 100% belas-

sen werden sollte. Im Jahr 2024 kann die Entwicklung erneut überprüft werden und dann fürs

Jahr 2025 weniger Geld eingestellt werden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner nimmt diesen Antrag der SP/Jungi gerne auf.

Die Berechnung L6 70% heisst Fr. 70'000.00. Es wird monatlich teils sogar wöchentlich beo-

bachtet, wie viele Beitragsgesuche eingehen und geschaut, um wie viel Geld es geht. In der

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Budgetsitzung im November kann der Redner dann genau sagen, ob diese Variante sinnvoll ist

oder nicht. Es ist einfach Fr. 30'000.00 aufzunehmen und dann im November den IST-Zustand

aufzuzeigen, sodass der GGR dann entscheiden kann.

Betreffend des Antrag auf Erhöhung auf 3 Aren, ist fraglich, wie dies berechnet werden soll. Die

Berechnungen vom Aufreissen eines festen Terrains ist ein enormer Aufwand und daher würde

der Redner abraten, diesen Aufwand zu machen.

Antrag Aeschlimann Thierry, SVP: Variantenrechnung Reduktion von 100% auf 70% (Fr.

70'000.00).

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 11 Stimmen angenommen.

Antrag Meister Katrin, SP: Bei W4 Aufwertung von 3 Aren berechnen.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 11 :17 abgelehnt.

312 – Hochbau – Leitungsziel 1, Produktegruppe 3121

Lötscher Thomas, FDP: Die FDP stellt hier einen Antrag bezüglich dem Unterhalt des Hoch-

baus. Im Hochbau wird der Aufwand für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften als prozen-

tualer Anteil vom Wiederbeschaffungswert gerechnet. Aktuell sind dies 0.75%.

Dieser Wert ist jedoch in den letzten Jahren durch Neubauten/Sanierungen von Liegenschaften

gestiegen. Der Unterhalt von neuwertigen Liegenschaften ist jedoch für viele Jahre eher tief.

Die Fraktion FDP stellt den Antrag, eine Variante mit 0.65% zu rechnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner weist auf die Eingangsbemerkungen der Sit-

zung hin, bei welchen gesagt wurde, dass es wichtig sei den Unterhalt nicht zu vernachlässi-

gen. Einige Minuten später kommt der Antrag, den Unterhaltsposten zu reduzieren. Die Berech-

nung wäre keine schwierige Sache, dies kann einfach berechnet werden. Jedoch darf dies nicht

signalisieren, dass es zu weniger Unterhaltsarbeiten kommt. Es ist sehr wichtig, dass es zu kei-

nem Stau bei den Unterhaltsarbeiten kommt, dies benötigt aber Mittel. Der Redner ist dankbar,

wenn auf 0.75% geblieben wird, was sich in den letzten Jahren mit Ausnahme vom Jahr 2022

bewährt hat. Im 2022 einigte man sich auf den gleichen Betrag. Nun im Jahr 2023 geht man

aber wieder zu den normalen 0.75 % über.

Meister Katrin, SP: Für die Fraktion SP/Jungi geht ein Sparen beim Unterhalt der Liegenschaf-

ten gar nicht. Diese Diskussion wird praktisch jedes Jahr im GGR geführt. Die GVB schlägt vor

1% vom Widerbeschaffungswert zu rechnen. Die Gemeinde Lyss ist bereits deutlich darunter

und die Fraktion SP/Jungi will diesen Prozentwert nicht noch verkleinern.

Lötscher Thomas, FDP: Die Variante soll von 0.75 % auf 0.65 % berechnet werden.

Die Fraktion FDP denkt, dass es Investitionen braucht, hat sich aber überlegt, wo gespart wer-

den kann und dies ist klar im Unterhalt.

Antrag Lötscher Thomas, FDP: Reduktion der Kennzahl von 0.75% auf 0.65%.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 18 : 16 Stimmen angenommen.

313 – Tiefbau – Leistungsziel 1, Produktegruppe 3131

Lötscher Thomas, FDP:

Der Strassenunterhalt wird auch als prozentualer Anteil vom Wiederbeschaffungswert gerech-

net. Aktuell ist dies 1.00%. Dieser Wert ist auch gestiegen durch die bedeutenden Strassensa-

nierungen in den letzten Jahren. Jedoch benötigen sanierte Strassen keinen grossen Unterhalt.

Die Fraktion FDP stellt den Antrag zu rechnen mit 0.9%

Rychen Michael, SP:

Die Fraktion SP/Jungi möchte darauf hinweisen, dass das Ziel durchgrüntes Lyss im Tiefbau

entfernt wurde. Es könnte sicherlich ein kleiner Unterhaltsbeitrag eingespart werden, wenn alle

Kiesflächen nicht mehr gejätet, sondern einmal bis zweimal im Jahr gemäht werden. Der Frak-

[image: image14.png]

tion SP/Jungi ist es ein Rätsel, wieso der GGR aber auch die Verwaltung sich gegen das Mä-

hen sträubt. Wieso werden die Strassenrestflächen nicht begrünt? Es kostet weniger, es ist gut

für die Menschen, da es kühler wird und es ist gut für die Natur, da es weitere Nischen gibt.

Antrag Lötscher Thomas, FDP: Reduktion der Kennzahl von 1% auf 0.90%.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 20 : 16 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben mit den Variantenaufträgen zuhanden der

Budgetierung 2024.

Beilagen Leistungsvorgaben 2024 vom 22.05.2023

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name: 20201102; PA GGR; Orientierung GR; Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Kündigung Streun Roland

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

367 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Kündigung Streun Roland

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner orientiert, dass der Abteilungsleiter Sicherheit,

Liegenschaften + Sport, Streun Roland, einen anderen beruflichen Weg gewählt hat und zurück

in die Privatwirtschaft geht.

Der Redner bedankt sich bei Streun Roland für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde

Lyss. Der GR wünscht Streun Roland auf dem weiteren Weg alles Gute und viel Befriedigung.

Der GR ist dankbar, dass Streun Roland noch bis Ende November 2020 zur Verfügung steht

und gewisse Projekte noch zum Abschluss bringen kann oder diese so weit vorantreiben wird,

dass eine saubere Übergabe möglich ist.

In diesem Zusammenhang hat der GR beschlossen, eine Abteilungsleitung ad Interim ab De-

zember 2020 einzusetzen. Diese Aufgabe wird Steiner Bruno, Leiter Finanzen übernehmen, so-

lange bis die Stelle neu besetzt werden kann.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20160627; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Fehlende Bodenmarkierung Veloweg; Länggasse

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-69

291 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Bau + Planung
 Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Fehlende Bodenmarkierung Veloweg;

Länggasse

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wie von Clerc Anton, FDP festgestellt, wurden die

Bodenmarkierungen auf dem Veloweg Richtung Busswil entfernt. Weil die Strasse an besagter

Stelle zu schmal ist, kann keine Kernfahrbahn erstellt werden. Aus diesem Grund wird es dort

auch keine Markierungen mehr geben. Aufwärts bleiben die Markierungen bestehen, da diese

als sogenannte Steighilfe dienen.


name: 20200622; PA GGR; Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.06.2020

 GGR-Geschäfte 2019-811

330 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 04.11.20219 reichte die Fraktion BDP das Postulat "Informationsmappe für

frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019) ein.

Postulatstext

Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Informationsmappe für frischgebackene Eltern in der Gemeinde

Lyss auszuarbeiten.

Begründung

Als frischgebackene Eltern steht man vor einer neuen Herausforderung und stellt sich viele Fragen. Wo

kann ich mich als Mutter mit anderen Müttern austauschen? Wo kann ich Kindersachen ausleihen? An

wen wende ich mich für eine Betreuung, etc.?

Gemäss Abklärungen, gibt es bei der Abteilung Soziales + Jugend bereits eine Broschüre „Wir bieten

Hand – wo Kleinkinder und Eltern Unterstützung finden“. Auch werden von der Gemeinde die Gebühren

für die Elternbriefe der Pro Juventute übernommen. Doch wie gelangt man als Mutter und /oder Vater an

diese Informationen?

Eine Informationsmappe, ähnlich wie diese, welche die Neuzuzüger erhalten, soll da Abhilfe schaffen.

Diese kann z.B. ein kurzes Willkommens- /Gratulationsschreiben des Gemeindepräsidenten, die bereits

bestehende Informationsbroschüre mit den wichtigsten, Informationen zum Elternbrief, Information zur

Mütter- und Väterberatung, allfälliger Gutschein bei einem Kinderladen, etc. beinhalten.

Als Gemeinde mit dem Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ wäre diese Dienstleistung ein absolutes

Muss.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 30 Bst b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Abteilung Soziales + Gesellschaft, innerhalb der Verwaltung zuständig für alle sozialen The-

men in der Bevölkerung, führt seit «zig-Jahren» in Absprache mit kommunalen, regionalen und

kant. Vereinen und Organisationen mehrere Broschüren „Wir bieten Hand“ für diverse An-

spruchsgruppen in der Gemeinde Lyss. Diese Broschüren werden periodisch überarbeitet, er-

gänzt und können auf der Hompage der Gemeinde Lyss heruntergeladen werden. Dies gilt

auch für die angesprochene Broschüre „Wir bieten Hand“ – Wo Kleinkinder und Eltern Unter-

stützung finden. Link:

https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/?categories%5B%5D=569711569711

Ergänzend können die aktualisierten Broschüren in Papierform im Empfang beim Sozialdienst

Lyss gratis bezogen werden.

Was den von der Postulantin angesprochenen sogenannten Elternbrief der Pro Juventute

Schweiz anbelangt, so verschenkt die Gemeinde Lyss den Ersteltern ein Pro Juventute-Abon-

nement ab Geburt bis und mit dem vierten Lebensjahr ihres Kindes. Im Kanton Bern besteht

eine kantonale Vereinbarung, dass die Gemeinden über „GERES“ sämtliche Geburtsmeldun-

gen den zuständigen Mütter- und Väterberatungsstellen bekanntgeben. In der Folge werden die

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/?categories%5B%5D=569711569711

Eltern mit ihrem Baby von den Mütter- und Väterberatungsstellen für regelmässige Beratungs-

gespräche angeschrieben. Anlässlich der Erstberatung händigen die Mütter- und Väterbera-

tungsstellen den Eltern diverse Neugeborenengeschenke und Gutscheine aus. U.a. für Erstel-

tern einen Gutschein der Gemeinde Lyss für ein Pro Juventute-Elternbrief-Abonnement für vier

Jahre.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Antwort des GR hat die Rednerin sehr irritiert. Die Gemeinde-

verwaltung Lyss kontaktiert und begrüsst alle NeuzuzügerInnen mit einer sehr informativen

Mappe. Darin sind viele interessante Unterlagen über die Gemeinde Lyss zu finden. Auch sonst

werden von der Verwaltung sehr viele und gute administrative Arbeiten zugunsten von Bürge-

rInnen erstellt und verschickt. Als GGR Mitglied gibt es sogar eine Geburtstagskarte, dafür be-

dankt sich die Rednerin.

Als frischgebackenes «Mami» und frischgebackener «Papi», erhält man kein Lebenszeichen

der Gemeinde Lyss. Für Informationen zur Kindertagesbetreuung oder zu Gutscheinen für die

Kita muss man sich mühsam durchfragen. Aus eigener Erfahrung weiss die Rednerin, dass

man sich direkt auf der zuständigen Abteilung melden kann. Der Rednerin wurde allerdings ge-

sagt, dass sie die gewünschten Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Lyss zu finden

seien. Wer Erfahrungen mit Neugeborenen oder Kleinkindern hat, weiss, dass andere Sachen

wichtig sind und man kaum Zeit hat, um Telefonate zu führen oder nach Unterlagen und Infor-

mationen auf der Homepage zu suchen.

Die Rednerin bittet den GGR das Postulat als erheblich zu erklären. Damit wird ein wichtiges

und sympathisches Zeichen gegenüber Eltern mit Kindern gesetzt. Die Kosten sind sehr gering

aber der Effekt sehr gross.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Der Redner ist damit einverstanden, dass ein Schreiben

von der Gemeinde ein sympathisches Zeichen wäre. Der GR ist jedoch der Meinung, dass die

nötigen Informationen bereits vorhanden sind und dadurch kein Mehrwert geleistet werden

kann. Die Zusammenarbeit mit der Mütter- und Väterberatung ist daher sehr wichtig. Diese Be-

ratung hat scheinbar nicht funktioniert. Die Abteilung Soziales + Gesellschaft wird dem aber

nachgehen. Das Vorgehen der Abteilung Soziales + Gesellschaft, einzig auf die Homepage zu

verweisen, ist nicht korrekt. Der Redner wird dem ebenfalls nachgehen.

Beschluss 25 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat BDP "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbei-

ten" (Nr. 16/2019) ab.

Beilagen Keine

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png]


name: Planskizzen und Plakatentwurf Sitzbänke Bahnhof Busswil

text:
Bahnhof Busswil, Pläne und Fotomontage zu Standorten Sitzbänke und Abfallhaie

Sitzbank geplant

   Abfallhai bestehend

   Abfallhai geplant

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Bahnhof Busswil, Pläne und Fotomontage zu Standorten Sitzbänke und Abfallhaie

[image: image1.png]

Bahnhof Busswil, Pläne und Fotomontage zu Standorten Sitzbänke und Abfallhaie

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Bahnhof Busswil, Pläne und Fotomontage zu Standorten Sitzbänke und Abfallhaie

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Bahnhof Busswil, Pläne und Fotomontage zu Standorten Sitzbänke und Abfallhaie

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Bahnhof Busswil, Pläne und Fotomontage zu Standorten Sitzbänke und Abfallhaie

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Bahnhof Busswil, Pläne und Fotomontage zu Standorten Sitzbänke und Abfallhaie

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[image: image13.jpg]
	Bänkli Länggasse
	Foto Plakat


name: Prüfungsbericht  Abrechnungsprüfung Winigraben unterschrieben

text:
Bericht

zuhanden

Tag, Datum

Geschäft

GGR

Kredit

Abrechnung

Abweichung

Prüfu ngsbericht Abrech n u ngsprüfu ng

Prüfungsbericht

Grosser Gemeinderat LYss

Mittwoch, 27.03.2024
Schiessanlage Winigraben (300m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Enrueiterung des

scheibenstands um 6 scheiben (auf 22 Scheiben); Kreditabrechnung

13.05.2023
Fr. 626'000.00
Fr. 598'850.80
Fr. -27'149.20

seprüftdurch Hans Ulrich Bühler
Martin Eggli

Empfang durch Thomas Studer Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Unterlagen waren komPlett
U nterlagen waren ü bersichtlich
U nterlagen betreffen Abrechnungsgegenstand
Stichproben ergaben Übereinstimmung
Submissionsvorschriften eingehalten (sofern erforderlich)

Begründung Abweichungen erachtet PK S, L+S als richtig

zusätzliche Fragen wurden gut beantwortet
Skonto und Rabatte wurden in Abzug gebracht

Ja
Ja
Ja

teilweise Nein

ET
X.ta
E.l"
E.ta
X.ta
E[.t"

n teilweise
E teilweise
! teilweise
fl teilweise
n teilweise
n teilweise
n teilweise

n nein
E trtein

! ttein
n ruein

n ruein

! trtein

fl lrtein

Bemerkungen
Keine Eruvagungen

Die Parlamentskommission S, L+S empfiehlt dem Grossen Gemeinderat das vorliegende Geschäft

zu genehmigen

Gemeinde Lyss
Parlamentskommission S, L+S

Hans U hler

Gemeinde Lyss

Abrech n u ngsprüfu n g

Martin Eggli


name: 20171211; PA GGR; Postulat Fraktion SP/Grüne; "Flexible Tagesschulplätze" (Nr. 11/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-506

471 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bildung + Kultur
 Postulat Fraktion SP/Grüne; "Flexible Tagesschulplätze" (Nr. 11/2017); Stellungnahme

Ausgangslage

Am 26.06.2017 reichte die Fraktion SP/Grüne folgendes Postulat ein:

Flexible Tagesschulplätze

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob mit der Dezentralisierung der Tagesschule ab August 2018 fle-

xible Tagesschulplätze angeboten werden können und wenn ja in welchem Rahmen.

„Arbeitnehmende müssen heute flexibler sein, und auch die Arbeitsweisen und –zeiten sind vielfältiger

geowerden. Unregelmässige Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf oder Temporärarbeit sind keine Seltenheit.

In den meisten vorschulischen und schulergänzenden Betreuungseinrichtungen ist die Betreuung an feste

Tage und Zeiten gebunden. (…..) Es wäre notwendig, dass vermehrt Plätze für die flexible Nutzung

(wechselnde Betreuungstage, Betreuung ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten, kurzfristig benötigte

Betreuung) zur Verfügung gestellt werden.“

Diese vom Bundesrat erkannte Problematik gilt auch für Lyss, denn auch bei uns gibt es viele Eltern, die

unregelmässig arbeiten und deshalb auf eine flexible Kinderbetreuung angewiesen sind. Mit der Dezent-

ralisierung werden die Tagesschulen familiärer und flexible Plätze denkbar.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder dem GR prüft.

Abklärungen; Stellungnahme der Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Grundsätzlich ist es so, dass Beiträge aus dem Lastenausgleich für Tagesschulangebote nur

ausbezahlt werden, wenn die Eltern ihre Kinder fix für mindestens ein halbes Jahr anmelden.

Die Konstanz der Kindergruppe ist ein wichtiger Faktor für die pädagogische Qualität der Be-

treuung; die Tagesschule soll nach Art. 14d des Volksschulgesetzes «zur Erfüllung der Aufga-

ben der Volksschule» beitragen. Dies ist kaum möglich, wenn eine ganz flexibilisierte Nutzung

(«Hütedienst») ermöglicht wird.

Öffnungszeiten ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten (z.B. über Nacht): Gemäss Tagesschul-

verordnung Art. 8 können die Gemeinden maximal 8 Stunden pro Tag und 195 Tage pro Jahr

abrechnen. Damit ist es kaum möglich, Betreuung in der Nacht o.ä. abzudecken. Tageseltern

können in solchen Situationen eine gute Lösung sein.

Einer kleineren Gemeinde im Kanton ist es momentan im Sinne einer Ausnahme möglich, die

Tagesschule als flexibles Angebot zu führen. Die Gemeinde erstattet der Erziehungsdirektion

regelmässig Bericht.

Vorschlag Erziehungsdirektion für die Gemeinde Lyss

Die Erziehungsdirektion kann sich vorstellen, dass allenfalls auch für Lyss eine solche Aus-

nahme möglich wäre. Sinnvoll wäre in diesem Fall, die Anmeldungen weiterhin generell für ein

Jahr entgegenzunehmen; in begründeten Fällen (z.B. Schichtarbeit) könnten die Eltern ein Ge-

such stellen, so dass sie ihr Kind flexibel anmelden könnten. Auch mit so einem Modell müssten

die Konsequenzen für die Administration, für die Betreuungsqualität und für das Betreuungsper-

sonal sorgfältig abgewogen werden.

Antwort des Gemeinderates

Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit von flexiblen Tagesschulplätzen, sieht aber auch

die Konsequenzen betreffend zusätzlicher Administration, der Betreuungsqualität und den Aus-

wirkungen für das Betreuungspersonal (Anstellung).

Aufgrund der Stellungnahme der Erziehungsdirektion kommt es für den Gemeinderat nicht in

Frage, die Betreuung ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten anzubieten. Kurzfristig benötigte

Betreuung aus triftigem Grund (Krankheit/Spitalaufenthalt des betreuenden Elternteils, akut

schwierige Familiensituation etc.) bietet die Tagesschule in Zusammenarbeit mit den Sozial-

diensten bereits jetzt an.

Allerdings ist der Gemeinderat bereit, auf entsprechende Gesuche von Eltern hin, nach Rück-

sprache mit der Erziehungsdirektion im Rahmen eines Pilotprojekts und in enger Zusammenar-

beit mit der Erziehungsdirektion pro Tagesschule 2 bis 3 flexible Plätze mit genau definiertem

Profil anzubieten. Aufgrund des Strukturwechsels soll dieses Pilotprojekt im Schuljahr 2019/20

gestartet werden, nachdem die neuen Tagesschulen bereits ein wenig gefestigt sind. Die Pi-

lotphase soll 3 Jahre dauern. Nach der Auswertung der Pilotphase – Ende Schuljahr 2021/22 –

soll entschieden werden, ob flexible Tagesschulplätze definitiv angeboten werden sollen oder

nicht.

Finanzielle Auswirkungen sowie Auswirkungen auf WoV

Das Pilotprojekt hat keine finanziellen Auswirkungen: So oder so muss der Deckungsgrad von

70% eingehalten werden. Da in den ersten beiden Jahren der Dezentralisierung auch bei weni-

ger als 6 Kindern an allen Tagesschulen alle Module angeboten werden (vgl. Verordnung Ta-

gesschule, Artikel 17 Übergangsbestimmungen), kann es allerdings sein, dass in dieser Über-

gangsphase der Deckungsgrad nicht ganz eingehalten wird. Dies kann aber nicht auf das Pilot-

projekt „flexible Plätze“ zurückgeführt werden, sondern auf die Übergangszeit.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin bedankt sich bei der Verwaltung und dem GR für die sehr po-

sitive Aufnahme des Postulats. Die Rednerin war überrascht, dass das Anliegen auf offene Tü-

ren gestossen ist und so rasch ein Pilotversuch für flexible Tagesschulplätze realisiert werden

kann. Es geht darum, dass Eltern, welche nicht regelmässig Arbeiten und in einer Woche am

Montag und in der anderen Woche am Donnerstag arbeiten, ihre Kinder trotzdem in die Tages-

schule geben können. Im Moment ist dies nicht der Fall. Bisher musste klar angegeben werden,

zu welchen fixen Tagen das Kind in die Tagesschule kommt. Es darf jedoch nicht sein, dass

wenn Eltern kurzfristig einen Coiffeur- oder Arztbesuch wahrnehmen möchten, das Kind noch

rasch in die Tagesschule zu bringen. Die flexiblen Tagesschulplätze sind für Eltern gedacht,

welche unregelmässige Arbeitszeiten haben und daher die gleichen Möglichkeiten haben sol-

len, wie Eltern, welche regelmässige Arbeitszeiten haben. Die Fraktion SP/Grüne begrüsst,

dass nun ein Pilotprojekt durchgeführt wird. Die Fraktion SP/Grüne ist sich sicher, dass ein Be-

dürfnis für solche Plätze vorhanden ist, jedoch nicht wie viele dies sein werden. Das Pilotprojekt

wird dies jedoch zeigen und die Fraktion SP/Grüne ist sehr gespannt wie das Resultat ausfallen

wird. Besonders schön findet die Rednerin, dass wegen der Umstellung der Tagesschule und

der Dezentralisierung keine finanziellen Auswirkungen entstehen, um das Pilotprojekt durchzu-

führen. Die Rednerin bedankt sich für die Unterstützung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat Fraktion SP/Grüne „Flexible Tagesschulplätze“

(Nr. 11/2017) erheblich, und setzt die Beantwortungsfrist per Ende 2022 fest.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20190520; PA GGR; Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen; Ersatzwahl für Binggeli Vinzenz, SP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20. Mai 2019

GGR-Geschäfte

190 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen; Ersatzwahl für Binggeli Vinzenz, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Binggeli Vinzenz hat per 30.04.2019 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Par-

lamentskommission Präsidiales + Finanzen.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Präsidiales +

Finanzen nominiert:

 Ammeter Hans, Rossiweg 6, 3250 Lyss.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Ammeter Hans, SP, per 20.05.2019 in die Parlamentskommission Präsi-

diales + Finanzen.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20160517; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Parkierte Autos bei Schachenkreisel Lyss

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-238

264 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Sicherheit + Liegenschaften – Michel Jürg
 Beantwortung Einfache Anfrage; Parkierte Autos bei Schachen-Kreisel vor Schwimmbad

Lyss

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Parkplatzsituation beim Schachen-Kreisel ist gelöst. Die

Autos konnten weggebracht werden. Der Platz wurde vorerst eingezäunt, jedoch nicht mit der

Absicht dort Schafe oder Ziegen zu halten. Die definitive Gestaltung kann erst in Angriff genom-

men werden, wenn die Brückensanierung abgeschlossen ist.


name: Vernehmlassungsbericht GGR 05.11.2018; Reglement über Gebühren + Entgelte

text:
Einleitung

Die politischen Parteien der Gemeinde Lyss (GGR), die Ladengruppe und

der Gewerbeverein Lyss wurden mit Schreiben vom 03.07.2018 zur Ver-

nehmlassung

 Reglement über Gebühren + Entgelte

 Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte

eingeladen.

Während der Vernehmlassungsfrist vom 03.07.2018 – 07.09.2018

haben folgende Parteien und Organisationen ihre Vernehmlassungsein-

gaben eingereicht:

- FDP Lyss

- SP Lyss-Busswil

- Grüne Lyss

- BDP Lyss-Busswil

- EVP Lyss-Busswil

- Gewerbeverein Lyss

Die Vernehmlassungseingaben wurden geprüft und wo sinnvoll und ge-

rechtfertigt, in das Reglement über Gebühren + Entgelte sowie die dazu-

gehörende Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte einge-

baut.

3

Reglement über Gebühren + Entgelte

Kommentar GR Kommentar der Partei
Stellungnahme GR
zu Vernehmlassungseingaben

1. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 – Gegenstand

Im aktuell gültigen Gebührenreglement sind sowohl hoheitliche

Gebühren (Öffentliches Recht; Zuständigkeit ausschliesslich Ge-

meinde) aufgeführt, wie auch nicht hoheitliche Entgelte für frei-

willige Leistungen der Gemeinde (Zivilrecht; auf dem freien

Markt verfügbare Leistung; Konkurrenz) enthalten.

Mit der vorliegenden Revision und der Aufteilung in ein Regle-

ment und eine Verordnung, bezweckt der GR ein „schlankes“

Reglement über Gebühren + Entgelte für nicht hoheitliche Leis-

tungen mit den wichtigsten Grundsätzen zu erarbeiten (Zustän-

digkeit GGR) und dann die konkrete Umschreibung der gebüh-

renpflichtigen Leistungen in einer Verordnung (Zuständigkeit

GR) abzubilden. Hiermit soll die Transparenz bei der Gebühren-

erhebung verbessert werden.

EVP - Aufteilung in schlankes Reglement
(GGR) und umfangreichere Verordnung (GR)
sinnvoll.

Zur Kenntnis.

1.1. Hoheitliche Leistungen

Artikel 2 – Gebühren für hoheitliche Leistungen

Das durch die Gemeinde zur Verfügung stellen von gewissen

Aufgaben + Dienstleistungen im Sinne des öffentlichen Rechts.

Die Gebührenerhebung bedarf einer reglementarischen Grund-

lage (Legalitätsprinzip). Im Reglement werden die wichtigen

Grundsätze definiert. Bei hoheitlichen Aufgaben/Dienstleistun-

gen wird von Benützungs- und Verwaltungsgebühren gespro-

chen. Diese Dienstleistungen können nicht auf dem freien Markt

bezogen werden und es besteht keine Konkurrenz! Hierbei han-

delt es sich um öffentlich rechtliche Gebühren. Solche Leistun-

gen bedürfen im Sinne des öffentlichen Rechts einer regle-

mentarischen Grundlage. Die Details zum Gebührenreglement

werden neu in einer Gebührenverordnung (Kompetenz GR) ge-

regelt.

EVP - Nachvollziehbar und zwingend.

SP - Trennung von hoheitlichen und nicht ho-

heitlichen Leistungen wird begrüsst.

Zur Kenntnis.

4

1.2. Nicht hoheitliche Leistungen

Artikel 3 – Entgelte für nicht hoheitliche Leistungen

Von der Gemeinde freiwillig erbrachte Leistungen + Angebote,

welche auch auf dem freien Markt verfügbar sind. Hierfür kön-

nen privatrechtliche Entgelte verrechnet werden.

Werden in einem separaten Tarifblatt im Anhang der Gebühren-

verordnung durch GR festgelegt. Siehe auch Art. 19 Abs. 3 Ge-

bührenreglement.

EVP - Grundsatz, dass hier marktwirtschaftliche
Ansätze gewählt werden ist sinnvoll.

SP - Gebühren für freiwilligen Unterricht noch

aufnehmen (fällt nicht unter Art. 2 Abs. 1 Bst. b,

da DL nicht von Gemeindeverwaltung angebo-

ten wird).

Zur Kenntnis.

Wird aufgenommen.
In der Verordnung Anhang IV, werden Freiwil-
lige Kurse der Schule neu unter nicht hoheitliche
Gebühren mit Punkt 2.9 aufgenommen.

2. Gebühren – Allgemeines Grüne - Antrag: Titel Anpassen auf „Gebühren
für hoheitliche Leistungen“.

Wird nicht aufgenommen.
Definition in Art. 2.

2.1. Allgemeines

Artikel 4 – Gebührenschuldner

Festlegung, wer konkret die Gebühr schuldet. Grundsätzlich

Verursacherprinzip.

EVP - Art. 4, Abs. 3 ist unklar. Wenn 3 mögliche
Schuldner, dann müsste präzisiert werden, dass
sie die Gebühren in dieser Reihenfolge schul-
den.

Wird nicht aufgenommen.
Gebührenschuldner genügend geklärt.

Artikel 5 – Auslagen und Steuern

Mit einer gebührenpflichtigen Leistung werden oftmals weitere

Abklärungen bei Dritten erforderlich, z.B. im Baubewilligungsver-

fahren mit den entsprechenden Amtsberichten. Hiermit wird

grundsätzlich festgelegt, dass die daraus entstehenden Kosten

ebenfalls durch den Verursacher finanziert werden müssen.

SP - Kosten für externe Leistungen müssen für
Antragstellende im Voraus abschätzbar sein.
D.h. Gemeinde soll den Antragstellenden an-
kündigen, wenn externe Leistungen notwendig
sind und einen Kostenrahmen kommunizieren.

In der Regel handelt es sich um Abläufe bei de-
nen klar ist, dass Drittleistungen anfallen, wel-
che sich in einem vernünftigen Rahmen bewe-
gen (im Verhältnis zur bezogenen Leistung).
Ausserordentliche Aufwände (Bsp. infolge Ein-
sprachen) können jedoch nicht im Voraus abge-
schätzt werden. Im Weitern kommt Art. 24 zum
Tragen.

Artikel 6 – Bemessungsgrundsätze

Festlegen der wesentlichen Grundsätze für die Gebührenbe-

messung. Diese müssen der erbrachten Leistung entsprechen

und die Kosten decken.

5

2.2.

2.3. Benützungsgebühren

Artikel 7 – Benützung öffentlicher Grund  Grüne - Das Reglement unterscheidet Gebüh-
ren für hoheitliche Leistungen (Art. 2, Titel 1.1)
und Entgelte für nicht hoheitliche Leistungen
(Art. 3, Titel 1.2).
In Art. 4 bis 12 (unter Titel 2.1, 2.2, 2.3) werden
die hoheitlichen Gebühren präzisiert. Wir gehen
davon aus, dass Art. 7 wirklich nur die Bean-
spruchung des öffentlichen Grundes (gem. Art.
2a) regelt. Das Kapitel 2 Gebühren umfasst also
die Gebühren für hoheitliche Leistungen.

Art. 7 betrifft nur die Benützung öffentlicher
Grund.

Für den sogenannten „gesteigerten Gemeindegebrauch“ fallen

Benützungsgebühren auf öffentlichem Grund an. Die normale

Nutzung des öffentlichen Grundes durch die Bürgerinnen und

Bürger bleibt gebührenfrei.

Artikel 8 – Inanspruchnahme öffentlicher Grund für

Leitungen/Anlagen

Legitimation zum Erheben von Gebühren, bzw. Erteilen von

Konzessionen für die Nutzung des öffentlichen Grundes für Lei-

tungen und Anlagen.

2.4. Verwaltungsgebühren

Artikel 9 – Gegenstand

Konkrete Festlegung der Verwaltungsgebühren und Ermächti-

gung an den Gemeinderat, diese in einer Verordnung zu regeln.

EVP - Abs. 1c: Wieso darf über einen Vertrag
ein Entgelt definiert werden (welches nicht un-
bedingt dem Aufwand entspricht, z.B. Fr. 1.00
und so eine Befreiung der Gebühren ermöglicht
werden? (Aushebelung des Reglements, Vet-
ternwirtschaft). Genügen die Ausnahmen in Art.
13 bis 19 nicht?

Abs. 1c ist erforderlich, um Verwaltungsdienst-
leistungen in der interkommunalen Zusammen-
arbeit anzubieten. Erfolgt in der Regel auf Ver-
tragsbasis.

Artikel 10 – Aufwandgebühren

Mit der Aufwandgebühr werden der Personal- sowie die allge-

meinen Verwaltungskosten abgegolten. Solche Aufwandgebüh-

ren werden auch für von den ortsansässigen Vereinen veran-

lassten Verwaltungsaufwand (Bsp. Erstellen Sicherheitskonzept,

BDP - Wir fragen uns, weshalb Arbeitsrapporte
nur «wenn möglich» den Arbeitsaufwand bele-
gen. Müssten nicht alle Arbeiten mit einem Rap-
port belegt werden?

Für Kurztätigkeiten in der Regel unter 1 Stunde,
wird nicht zusätzlicher Aufwand mit Rapporten
generiert, sondern direkt verrechnet.

6

Absperrungen etc.) in Rechnung gestellt. Im Rahmen eines Ge-

bührenerlasses gemäss Artikel 16 Reglement über Gebühren +

Entgelte können Gesuche durch die zuständige Stelle geprüft

werden.

EVP - Abs. 4: es sollte "nach Abs. 3" heissen.

Wird aufgenommen.

Artikel 11 – Höhe der Aufwandgebühren

Aufgrund einer vom GGR festgelegten Bandbreite der Aufwand-

gebühren, legt der GR die Gebührenhöhe unter Berücksichti-

gung der Kostendeckung in der Verordnung fest.

FDP - Nur Mindestbetrag angeben. keine Ober-
grenzen bei den Aufwandgebühren.

BDP - Welches sind die Definitionen von einfa-
che- und qualifizierte Tätigkeit?

Regelt den Rahmen für den GR. Obergrenze
wird belassen.

Normale Tätigkeit = reine Sachbearbeitung
Qualifizierte Tätigkeit = tieferes Fachwissen er-
forderlich.

Artikel 12 – Pauschalen / Gebührenrahmen

Ermächtigung zum Festlegen von einzelnen Pauschalgebühren

für Dienstleistungen. Zudem wird der GR ermächtigt, einzelne

Gebührenbereiche mittels Rahmen zu versehen und einer Kom-

mission oder Verwaltungsabteilung die konkrete Festsetzung im

Einzelfall zu ermöglichen.

SP - Der Gebührenrahmen soll weiterhin vom
GGR festgelegt werden.

Wird nicht übernommen.
Konzept der Reglementsrevision ist, schlankes
Reglement / detaillierte Verordnung. GGR regelt
nur noch Grundzüge der Gebühren.

Neues Kapitel? Grüne - Die in Art. 3 beschriebenen Entgelte für
nicht hoheitliche Leistungen werden im unter-
breiteten Reglement nicht gleichwertig zu den in
Art. 2 beschriebenen Gebühren für hoheitliche
Leistungen abgebildet. Es fehlt ein Kapitel 3 mit
Bezeichnung „3. Entgelte für nicht hoheitliche
Leistungen“.
Antrag: Einführen eines Kapitels 3 „Entgelte für
nicht hoheitliche Leistungen“.
Unter diesem Kapitel 3 ist a) aufzuführen, dass
diese Entgelte in einer Verordnung geregelt
werden, und b) die Definition von Vereinen und
Organisationen mit Sonderkonditionen festzu-
halten.

Wird nicht übernommen.
Kein zusätzliches Kapitel aufnehmen.
Werden die nicht hoheitlichen Entgelte in einem
Reglement beschrieben, würden diese zu ho-
heitlichen Gebühren.

7

3. Ortsansässige Vereine + Organisationen Präsidiales Neuer Titel

3. Ortsansässig und Nulltarif

Artikel 13 – Definition  Neue Formulierung Titel
Artikel 13 – Definition: Ortsansässig und
Nulltarif

Die bisherige Definition wurde aktualisiert und den heutigen Be-

gebenheiten angepasst. Weitergehende Definitionen von ortsan-

sässig sind unter der Berücksichtigung der Mobilität der Vereins-

mitglieder eher schwierig zu handhaben.

SP - Die Formulierung ist nicht schlüssig. Dem-
nach sind Vereine, die ihren Sitz in Lyss haben,
aber kommerzielle Zwecke verfolgen, nicht orts-
ansässig. Wir finden das nicht logisch.

Zudem sollte es heissen «… ihren Sitz in der
Gemeinde Lyss…».

Gewerbeverein - Als ortsansässig gelten Ver-
eine und Organisationen, welche ihren Sitz in
Lyss haben, keine kommerziellen Zwecke ver-
folgen und die Mehrheit der Mitglieder Wohn-
sitz in Lyss haben.
… Der Gemeinderat trifft die Ausnahmeregelun-
gen von gültigen Entgelten. Abfallgebühren
und ausserordentlicher Aufwand für Reini-
gung werden dem Veranstalter in Rechnung
gestellt.

Grüne - In Art. 13 werden die Vereine und Or-
ganisationen mit Sonderkonditionen definiert. In
diesem Artikel sind zwei Aspekte unbefriedi-
gend gelöst:
1) Die kurzfristige Gründung von Vereinen zur

Erlangung von Sonderkonditionen muss
ausgeschlossen werden. Dies kann mit einer
Formulierung, welche auf eine längerfristige
Vereinstätigkeit hinweist, erreicht werden.

2) Regionale Vereine, welche sich in Lyss stark
für die Bevölkerung engagieren, dürfen nicht
wie andere auswärtige Vereine behandelt
werden und müssen den ortsansässigen
Vereinen gleichgestellt werden. Es sind dies
Vereine, welche seit jeher regional verankert

Neue Formulierung Artikel
1 Ortsansässig ist ein Verein oder eine Organi-
sation, welche Sitz in Lyss hat und sich in und
für Lyss engagiert.
2 Der Nulltarif gilt für ortsansässige Vereine und
Organisationen im Sinne von Abs. 1, welche
keine kommerziellen Zwecke verfolgen.
3 Für regionale Vereine und Organisationen mit
Schwerpunkt der Tätigkeit in Lyss, kann der Ge-
meinderat auch den Nulltarif anwenden.

Auf eine präzisere Formulierung von „ortsansäs-
sig“ wird verzichtet, da nur mit grossem Auf-
wand überprüfbar und in der heutigen Zeit mit
uneingeschränkter Mobilität nicht mehr zeitge-
mäss.

Abfall und Reinigung wird in der Verordnung ge-
regelt.

Die Bemerkungen der SP und Grüne wurden mit
der neuen Formulierung entsprechend berück-
sichtigt.

8

sind oder Vereine, welche regional zusam-
mengeführt/fusioniert wurden oder noch
werden, um ihre Vereinstätigkeit überhaupt
aufrecht zu erhalten. Dies kann durch einen
entsprechenden grundsätzlichen Einbezug
oder durch eine Entscheidkompetenz auf
GR-Stufe erreicht werden.

Hinweis: Der in den vorgeschlagenen Varianten
angeführte Text „… einer politischen, religiösen,
wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen,
geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen
Aufgabe widmen …“, entspricht der Formulie-
rung für Vereine im ZGB:
Art. 13 (Definition) ist wie folgt abzuändern:
Antrag Variante 1:
1 Vereine und Organisationen, welche sich län-
gerfristig in und für Lyss, einer politischen, religi-
ösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohl-
tätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftli-
chen Aufgaben widmen, gelten als ortsansäs-
sig.
Antrag Variante 2:
1 Vereine und Organisationen mit Sitz in Lyss,
welche sich längerfristig einer politischen, religi-
ösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohl-
tätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftli-
chen Aufgaben widmen, gelten als ortsansäs-
sig.
2 Regionalen Vereinen und Organisationen mit
Schwerpunkt der Tätigkeit in Lyss, kann der GR
wie ortsansässige Vereine und Organisationen
behandeln.

Artikel 14 – Benützung Schul- und Sportanlagen

Der Nulltarif für Vereine wird neu im Gebührenreglement veran-

kert.

FDP – Abs. 1
Ortsansässigen Vereinen und Organisationen
stehen die Schul- und Sportanlagen ausserhalb
der Schulzeit für den regelmässigen Trainings-
und Meisterschaftsbetrieb unentgeltlich (Aus-
nahmeregelung für Seelandhalle, Curlinghalle,

Anpassung Formulierung
Art. 14
1 Vereinen und Organisationen im Sinne von Art.
13 Abs. 2, stehen die Schul- und Sportanlagen
ausserhalb der Schulzeit für den regelmässigen

9

Schiessstand, …) zur Verfügung. Ausnahmen
werden unter Abs. 2 geregelt.

EVP - sehr gut, dass ortsansässige Vereine
ohne kommerzielle Zwecke entlastet werden

SP - Der Nulltarif soll auch fürs Sieberhus und
fürs Feuerwehrmagazin gelten.

Ganzer Artikel ist zu stark auf Sportvereine be-
zogen («… für den regelmässigen Trainings-
und Meisterschaftsbetrieb…»). Die Räumlich-
keiten sollen aber allen ortsansässigen Verei-
nen und Parteien für ihre Vereinstätigkeiten un-
entgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Trainings- und Meisterschaftsbetrieb unentgelt-
lich zur Verfügung.
2 Bewegliche Sachen wie Einrichtungen, Geräte,
Technik in Schul- und Sportanlagen können
auch Vereine und Organisationen im Sinne von
Art. 13 Abs. 2, in Rechnung gestellt werden. Der
Gemeinderat trifft die Ausnahmeregelung von
den gültigen Entgelten.
3 Für Anlagen mit hohem Infrastrukturaufwand
(Seelandhalle, Curlinghalle, Schiessanlage
usw.) gilt der Nulltarif nicht vollumfänglich.

Sieberhuus und Feuerwehrmagazin stehen
grundsätzlich nicht für regelmässige Fremdbe-
nutzungen zur Verfügung. Diese sind mehr als
Eventlokal gedacht.

Auch die Gesangsprobe wird als Training ge-
wertet.

Artikel 15 – Benützungsgebühren öffentlicher Grund

Ermächtigung zur Befreiung der ortsansässigen Vereine und Or-

ganisationen von weiteren Benützungs- und Verwaltungsgebüh-

ren..

EVP - sehr gut, dass ortsansässige Vereine
ohne kommerzielle Zwecke entlastet werden.

Anpassung Formulierung
Vereine und Organisationen im Sinne von Art.
13 Abs. 2 können von weiteren Benützungs-
und Verwaltungsgebühren (öffentlicher Grund)
teilweise oder ganz befreit werden.

4. Erlass von Gebühren / Ausnahmen

Artikel 16 – Grundsätze

Regelung, dass Gebühren in bestimmten Fällen erlassen wer-

den können..

EVP - Flexibilität grundsätzlich begrüssenswert,
es wird herausfordernd sein, hier eine nachvoll-
ziehbare Usanz zu entwickeln.

Zur Kenntnis.

10

Artikel 17 – Zuständigkeit EVP - Sehr gut, hier die Zuständigkeiten zu klä-
ren.

Zur Kenntnis.

Konkrete Festlegung der Zuständigkeiten für den Gebührener-

lass.

FDP - Zuständig für den Entscheid der Gebüh-
renbefreiung resp. Reduzierung im Einzelfall
sind:

a. Die Abteilungsleitenden, bei Gebühren
und Auslagen von Fr. 1.00 bis Fr.
500.00

b. Die Ressortvorstehenden, bei Gebüh-
ren und Auslagen von Fr. 501.00 bis Fr.
2'500.00. Bei Uneinigkeit entscheidet
der Gemeinderat.

c. Der Gemeinderat, bei Gebühren und
Auslagen von über Fr. 2'500.00.

BDP - Wir sind der Meinung, dass die Tarife zu
hoch angesetzt sind.
Unser Vorschlag:
Abteilungsleitung MIT Ressortleitung Fr. 1.00
bis 1000.00,
Gemeinderat ab Fr. 1001.00.

SP - Art. 17 Bst. B neu formulieren: «Die Ress-
ortvorstehenden zusammen mit den Abteilungs-
leitenden».

Neue Formulierung
Art. 17 Zuständig für den Entscheid der Gebüh-
renbefreiung resp. Reduzierung im Einzelfall
sind:
a. Die Abteilungsleitung zusammen mit der

Ressortleitung bis Fr. 2‘500.00. Bei Uneinig-
keit entscheidet der Gemeinderat.

b. Bei Gebühren und Auslagen ab Fr. 2‘501.00
der Gemeinderat.

Begründung:
Damit Vieraugenprinzip sichergestellt, und die
Eingaben der Parteien angepasst berücksichtigt.

Artikel 18 – Ausnahmen von der Gebührenpflicht

Dem GR wird die Ermächtigung erteilt, in bestimmten Bereichen

Ausnahmen von der Gebührenerhebung festzulegen, z.B. in der

Verordnung.

EVP - Flexibilität begrüssenswert. Zur Kenntnis.

Artikel 19 – Regelung durch Vereinbarung

Ermächtigung zur Errichtung einer Vereinbarung für die Rege-

lung der Gebühren.

11

5. Ausführende und ergänzende Vorschriften

Artikel 20 – Zuständigkeit Gemeinderat

Konkrete Festlegung, was der GR in der Gebührenverordnung

festhalten kann.

SP - Der GGR soll weiterhin den Gebührenrah-
men festlegen können. Vorschlag: Art. 20 Abs.
2 Bst. B ergänzen mit «Die Höhe der einzelnen
Gebühren und Entgelte gemäss vom GGR fest-
gelegten Gebührenrahmen (Anhang)».

Wird nicht übernommen.
Konzept der Reglementsrevision ist ein schlan-
kes Reglement + detaillierte Verordnung. GGR
regelt nur noch Grundzüge der Gebühren.

Artikel 21 – Anpassung der Gebührenhöhe + Entgelte

Auftrag an den GR, die Gebühren regelmässig zu prüfen.

6. Erhebung von Gebühren

Artikel 22 – Zuständigkeiten

Konkrete Festlegung, welche Stelle die Gebühr bezieht.

7. Fälligkeit, Verzug, Verjährung

Artikel 23 – Kostenvorschuss

Ermächtigung, dass eine Vorschussleistung bezogen werden

kann.

EVP - +, für bestimmte Situationen ein Depot in
Betracht ziehen.

Wird nicht übernommen.
Wäre mit unnötigem Aufwand verbunden. Vo-
rauszahlung reicht aus.

Artikel 24 – ungewöhnlich hoher Aufwand

Auftrag zur Orientierung des Gebührenschuldners bei unge-

wöhnlich hohen Gebühren.

EVP - «ungewöhnlich hoch» ist zu unpräzise
und macht die einheitliche Anwendung sehr
schwierig.

Wird nicht übernommen.
Kann nicht präziser umschrieben werden. Muss
im Einzelfall beurteilt werden.

Artikel 25 – Fälligkeit / Rechnungstellung

Wenn möglich, wird der Aufwand mittels Arbeitsrapporten belegt

(Art. 11 Abs. 4 Gebührenreglement)

Artikel 26 – Verfügungen

Gebühren, welche bestritten werden können mittels Verfügung

durchgesetzt werden.

Artikel 27 – Zahlungsverzug

Konkrete Formulierung des Zahlungsverzugs.

12

Artikel 28 – Verjährung

Festlegung der Verjährungsfrist.

Artikel 29 – Rechtsweg

Der Rechtsweg erfolgt für hoheitliche Gebühren und nicht ho-

heitliche Entgelte unterschiedlich.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 30 – Übergangsrecht

Konkrete Festlegung des Übergangs vom alten zum neuen

Recht.

Artikel 31 – Aufhebung von Erlassen

Mit diesen Gebührenregelungen kann das bisherige Gebühren-

reglement komplett aufgehoben werden. Weiter werden die Ge-

bührenverordnungen betreffend halten und Führen von Taxis so-

wie zum Bestattungs- und Friedhofreglement aufgehoben. Die

erforderlichen Rahmenbestimmungen bleiben in den jeweiligen

Reglementen bestehen.

EVP - Wir begrüssen die Zusammenführung
verschiedener Reglemente.

Zur Kenntnis.

Artikel 32 - Inkrafttreten

Vorgesehenes Inkrafttreten ist der 01.01.2019.

13

Weitere Bemerkungen:
FDP - Die Einladung zur Vernehmlassung stimmt nicht mit dem Protokoll der GGR Sitzung vom 25.6.2018 überein.
Das Postulat der SP/Grüne wurde abgelehnt.

67 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales

Motion SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 11.12.2017 die Motion SP/Grüne; „Transparente

Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellungnahme eingereicht:

Beschluss 15 : 22 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017) ab.

Stellungnahme GR:

Aussage ist korrekt. Trotz Ablehnung des Postulates wurden die Überlegungen der Postulantin, soweit für dieses Geschäft überhaupt sinnvoll und notwendig,

einbezogen.

Ein Vergleich (Gegenüberstellung) der Artikel zwischen dem alten und neuen Reglement in den Vernehmlassungsunterlagen wäre sehr hilfreich. Das Zusam-
mensuchen der jeweiligen Artikel ist mühsam.

Stellungnahme GR:

Aufgrund der umfangreichen Anpassungen und der kompletten Umstrukturierung in der Verordnung hätte eine Gegenüberstellung zu mehr Verwirrung geführt.
Daher wurde darauf verzichtet.

EVP - Eine klare Abhebung der Neuerungen würde die Vernehmlassung deutlich vereinfachen und die Hürde für eine Beteiligung erheblich reduzieren.
So wie die Unterlagen jetzt vorgelegt werden, muss in mühsamer Kleinarbeit herausgefunden werden, wo die Anpassungen und allfällige «Verschärfungen» bzw.
ein Leistungsabbau der öffentlichen Hand vorgenommen wurden.
Es wäre ausserdem begrüssenswert, das PDF aus dem Word heraus zu generieren, so dass der Text als Text abgespeichert wird und nicht als Bild. So würde
auch eine Textsuche im PDF-Reader ermöglicht.

Stellungnahme GR:

Aufgrund der umfangreichen Anpassungen und der kompletten Umstrukturierung in der Verordnung hätte eine Gegenüberstellung zu mehr Verwirrung geführt.
Daher wurde darauf verzichtet.
Anregung betreffend PDF wird aufgenommen.


name: 20210517; PA GGR; Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen" (Nr. 04/2020); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2020-673

432 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming

zugänglich machen" (Nr. 04/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 02.11.2020 reichten die Fraktionen glp und BDP das Postulat "GGR-Sit-

zung der Öffentlichkeit per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen" mit folgenden

Forderungen ein:

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, der Bevölkerung die GGR-Sitzungen

über Audio-Streaming oder Video-Streaming zugänglich zu machen.

Begründung:

Wir leben in einer Zeit, in der die digitalen Medien immer mehr an Bedeutung gewinnen. Immer mehr

Anlässe werden auf digitalen Kanälen zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es an der Zeit, der Bevölkerung

die GGR-Sitzung ebenfalls online auf der Webseite der Gemeinde Lyss/Busswil zugänglich zu machen.

In der heutigen digitalen Welt, macht es für viele Personen Sinn, sich punktuell zu verschiedenen Themen

zu informieren. Mit dem Streaming wird der Bevölkerung Lyss/Busswil die Möglichkeit eröffnet, sich

auch gemeindepolitisch live zu informieren.

Des Weitern werden mit dieser Möglichkeit verschiedene Altersgruppen angesprochen, weil man so mit

wenig Aufwand an GGR-Sitzungen teilnehmen kann. Auch Eltern mit Betreuungsaufgaben könnten so

mühelos nebenbei die Sitzungen live mitverfolgen.

Mit dem Live-Streaming wären wir eine der ersten Gemeinden, welche online Einblick in die Politik bie-

ten würde. Wir wären ein Vorzeigebeispiel für die umliegenden Gemeinden und somit eine fortschrittli-

che Gemeinde in Bezug auf digitale Information und Transformation.

Ein zusätzlicher Kanal, welcher die Politik öffentlich macht, kann zu grösserer Attraktivität und Interesse

vom lokalen Geschehen führen. Wer weiss, vielleicht findet man durch diesen Kanal noch mehr Lysser-

und Busswiler-Politikinteressierte, welche zukünftig der Gemeinde ihr Engagement entgegenbringen. Für

die Gemeinde Lyss/Busswil wäre das ein grosser Gewinn.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell es gehen kann und die politisch interessierte Bevölkerung

wird von der Gemeindepolitik ausgeschlossen. Unserer Meinung nach wird damit das Öffentlichkeitsprin-

zip eingeschränkt. Mit dem Online-Streaming wäre dieses Problem gelöst und wir wären diesbezüglich

auch für die Zukunft gewappnet. Die Bevölkerung hätte so zu jeder Zeit Zugaang zu Informationen und

Entscheiden der Gemeindepolitik.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung durch Gemeinderat

Der vorliegende Vorstoss fordert ein Audio- oder Video-Streaming) der Parlamentssitzungen

auf den Sozialen Medien.

1. Rechtliche Voraussetzungen für Einführen von Live-Streamings

In Art. 5 der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat ist geregelt, dass die Sitzungen

des Parlaments öffentlich sind. Somit spricht nichts gegen eine Live-Übertragung.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Die Möglichkeit für Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen bedürfen jedoch einer regle-

mentarischen Grundlage und somit einer Änderung der Geschäftsordnung für den Grossen Ge-

meinderat.

2. Bisherige Praxis für das Durchführen von Parlamentssitzungen

Den GGR-Mitgliedern wird ca. 4 Wochen vor der Sitzung die Einladung zur GGR-Sitzung, sowie

ein ausführliches Vorprotokoll (Orientierung) zugestellt und auf der Sitzungs-App zugänglich ge-

macht. Die vollständigen Sitzungsunterlagen werden zeitgleich auf der Homepage der Ge-

meinde Lyss aufgeschaltet.

Die GGR-Sitzungen sind öffentlich und können persönlich durch Interessierte vor Ort mitverfolgt

werden.

Die Verhandlungen werden auf einem Tonträger aufgenommen. Anhand der Tonaufnahme wird

innert einer Woche nach der Sitzung durch eine Mitarbeiterin der Verwaltung ein Wortprotokoll

erstellt, welches anschliessend durch das Sekretariat des Leitenden Ausschuss formgerecht

fertiggestellt und spätestens 14 Tage nach der Sitzung den GGR-Mitgliedern zugänglich ge-

macht und auf der Homepage der Gemeinde Lyss aufgeschaltet wird.

Die Ton-Aufzeichnungen sind nach Ablauf von 30 Tagen seit der Veröffentlichung der Be-

schlüsse und nach Vorliegen der Protokollgenehmigung des GGR durch die Verwaltung zu lö-

schen.

Kosten für die Abfassung des Wortprotokolls ab Tonvorlage:

Je nach Dauer der Sitzungen    pro Jahr ca. Fr. 3'500.00 bis Fr. 4'500.00

3. Technische Machbarkeit

Grundsätzlich wäre die Übertragung mittels Audio- oder Videostreaming auf der Homepage der

Gemeinde Lyss umsetzbar.

Gemäss Rücksprache mit Talus AG, ist bei Gemeinden im Kanton Bern die Ausstrahlung von

Live-Streaming auf den Homepages noch nicht sehr verbreitet, jedoch in Anbetracht der Digita-

lisierung und Zukunftsorientierung durchaus sinnvoll. Talus AG kann diesbezüglich noch keine

Erfahrungswerte vorweisen.

Nebst der Softwarelösung für die Live-Aufnahmen oder einem externen Anbieter für die Produk-

tion, braucht es eine technische Einbindung der Aufnahmen auf der Homepage der Gemeinde

Lyss.

4. Abklärungen mit Lokalfernsehen LOLY

Das LOLY ist jeweils an den GGR-Sitzungen anwesend und nimmt die Voten der Redner live

auf (Ton und Bild).

Ein Live-Streaming durch das LOLY ist aktuell technisch nicht möglich. Hingegen könnte das

LOLY der Gemeinde nach der GGR-Sitzung eine Mikro-Präsentation in Ton und Bild zukom-

men lassen, welche am Folgetag zur Sitzung öffentlich aufgeschaltet werden könnte.

5. Erfahrungen und Massnahmen anderer Gemeinden infolge Corona

Parlamentsgemeinde Köniz

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie musste die Gemeinden Köniz zwei Parlamentssitzungen

absagen. Am 25.05.2020 konnte eine reduzierte Sitzung mit der Behandlung von dringenden

Geschäften ohne Publikum durchgeführt werden. Das Parlamentsbüro beschloss, die darauffol-

gende Sitzung vom 22.06.2020 live zu übertragen, da Traktanden behandelt werden mussten,

die für Publikum gesorgt hätten.

Die Übertragung führte im Vorfeld der Parlamentssitzung zu unterschiedlichen Reaktionen der

Fraktionen. Das Parlament stimmte jedoch der einmaligen Übertragung einstimmig zu.

Am 07.12.2020 hat die Gemeinde Köniz einen parlamentarischen Vorstoss «Live-Übertragung

der Parlamentssitzungen» beantwortet und durch das Parlament Köniz abgeschrieben.

➢ Massnahmen: Das Parlamentsbüro wird die reglementarischen Grundlagen für Live-Übertra-

gungen von Parlamentssitzungen in ausserordentlichen Situationen schaffen. Zuständig im

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png]

Einzelfall, für den Entscheid über die Ausstrahlung via Live-Streaming, soll das Parlaments-

büro bleiben.

Parlamentsgemeinde Ostermundigen

Wie die Gemeindeverwaltung Ostermundigen am 15.12.2020 mitteilte, griff sie für die Parla-

mentssitzung vom 17.12.2020 Corona-bedingt einmalig zum Instrument Live-Streaming.

Es stand der wichtige Antrag des GR bezüglich Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der

Stadt Bern und allfälligen weiteren Gemeinden zur Debatte.

6. Rechtliche Auswirkungen

Die Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat, Art. 5 und evt. weitere müssten ange-

passt werden.

7. Nutzen der Live-Übertragung

Vorteile Nachteile

• 1 : 1 Live-Übertragung (zeitgleich) und

somit Zugang für Öffentlichkeit zu Voten

der Parlamentssitzungen

• Barrierefreier Zugang für alle Interessen-

gruppen

• Vermutlich wenige Nutzer

• Noch weniger vor Ort an öffentlichen

GGR-Sitzungen

• Mehrkosten für die Gemeinde

8. Finanzielles

Gemäss dem Unternehmen, welches für die Gemeinden Köniz und Ostermundigen die einma-

lige Live-Stream-Übertragungen durchgeführt hat, würden sich die Kosten wie folgt belaufen:

Produktion Audio- oder Videostreaming mit Link auf Homepage oder YouTube

Pro Sitzung ca. Fr. 1'000.00

Jährlich zu erwartende Kosten Fr. 6'000.00

9. Sich stellende Frage

Bei Einführen von Audio- oder Video-Streaming wäre zu prüfen, ob der Aufwand für das Erstel-

len eines Wortprotokolls noch gerechtfertigt ist, oder ob allenfalls ein Beschlussprotokoll sowie

die langzeitarchivierten Audio- und Videodateien eine Option wären.

Fazit GR

Durch das Protokoll, wie es in der bisherigen Praxis erstellt wurde, ist auch für spätere Genera-

tionen nachvollziehbar, wie es aus Sicht des Parlaments zu den Entscheiden kam, weshalb sich

dieses Vorgehen grundsätzlich bewährt.

Für die Gemeinden, die in Papierform archivieren, wurde eine zusätzliche Vorschrift für die Auf-

bewahrung von Protokollen der Gemeindeversammlung, des Gemeinderates und sofern in der

Gemeinde vorhanden des Parlamentes, in die Direktionsverordnung über die Verwaltung und

Archivierung der Unterlagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz

und deren Anstalten (ArchDV) Gemeinden aufgenommen. Nach Art. 17 ArchDV Gemeinden

müssen diese Protokolle gebunden oder geheftet aufbewahrt und archiviert werden. Zweck der

Neuregelung ist die Gewährleistung der Vollständigkeit und Unveränderbarkeit der Unterlagen.

Diese kann durch die Bindung besser als durch eine Heftung sichergestellt werden.

Ob hingegen aufgrund der rasch vorangehenden technischen Veränderungen im IT-Bereich,

Audio- und Videodateien auch in später Zukunft noch abgehört oder angesehen werden kön-

nen, kann heute nicht beurteilt werden.

In Lyss sind die Beschlüsse des Parlaments bereits am Tag nach der GGR-Sitzung auf der

Homepage abrufbar. Das Protokoll spätestens in der Folgewoche nach der Sitzung.

Das Lokalfernsehen LOLY, vertreten durch Anneler Renato, ist jeweils an den GGR-Sitzungen

vor Ort, filmt und strahlt anschliessend eine Zusammenfassung der wichtigsten Voten im LOLY

aus.

Auch die Presse (in der Regel Bieler Tagblatt / Der Bund) ist sogar während Corona-Zeiten je-

weils an den Sitzungen präsent und rapportiert die Beschlüsse des Parlaments meist bereits

am Folgetag.

[image: image12.png]

Jeder und jede Interessierte kann sich bereits am Tag nach der GGR-Sitzung über die gefällten

Beschlüsse informieren und wer will, kann in der Folgewoche noch die detaillierten Erwägungen

im auf der Homepage aufgeschalteten Protokoll nachlesen.

Die Ausnahmesituation von Corona stellt alle vor neue Herausforderungen. Ob das Angebot für

ein Audio- und Video-Live-Streaming aus den GGR-Sitzungen tatsächlich gross genutzt würde,

ist fraglich. In den Jahren 2018 und 2019 waren durchschnittlich 15 Besuchende an den GGR-

Sitzungen anwesend. Es ist davon auszugehen, dass das Interesse die GGR-Sitzungen live mit

zu verfolgen, nicht grösser sein wird. Der GR erachtet deshalb die geschätzten Zusatzkosten

von ca. Fr. 6'000.00/Jahr als nicht gerechtfertigt.

Aus diesem Grunde empfiehlt der GR, das Postulat glp+BDP, "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit

per Video oder Audio-Live-Streaming zugänglich machen", abzulehnen.

Mitbericht Leitender Ausschuss

Grundsätzlich ist das Anliegen der Postulantin für ein Video-Live-Streaming nachvollziehbar,

vor allem solange die Parlamentssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (wie aktuell wäh-

rend der Corona-Pandemie) stattfinden.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass Video-Live-Streaming der Parlamentssitzungen in Lyss

nur wenig genutzt wird.

Aufgrund der Tatsache, dass der finanzielle Aufwand für das Video-Live-Streaming aus dem

Parlament in keinem Verhältnis zur erwartenden Nachfrage (Nutzung) von BürgerInnen steht,

empfiehlt der Leitende Ausschuss das Postulat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Schmidiger Monika, glp: Der Rednerin ist es ein Anliegen zu betonen, dass die Gemeinde

Lyss als fortschrittlich, innovativ und zukunftsorientiert gilt. Genau aus diesen Gründen glaubt

die Rednerin, dass es an der Zeit ist, auch die neuen technischen Medien zu nutzen. Die

GGR-Sitzungen sollen nun in irgendeiner Form digitalisiert und per Audio-Streaming oder Vi-

deo-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Rednerin findet eine solche

Anpassung zeitgemäss. Das Gegenargument, dass ein solches Vorhaben tendenziell zu teuer

sei, lässt die Rednerin nicht gelten. Bei der Umrechnung der Kosten pro Kopf ergibt sich ein Be-

trag von Fr. 0.40. Diesen Betrag findet die Rednerin angemessen, da die Bevölkerung entspre-

chend profitieren und Beiträge verfolgen kann, welche interessieren. Die Rednerin bittet den

GGR, das Postulat als erheblich zu erklären. Die Rednerin bedankt sich für das Zuhören.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Prüfung des Postulats. Die Frak-

tion FDP kann die Ablehnung nachvollziehen und wird dieser zustimmen. Die Fraktion FDP

freut sich über jede/n BesucherIn an der GGR Sitzung und wünscht sich, dass noch mehr Lys-

serInnen von dem Angebot, sobald es die Corona-Situation zulässt, Gebrauch machen. Die

Rednerin würde gerne mithelfen Stühle zu organisieren, weil der Saal aus allen Nähten platzt

und nicht alle sitzen können. Die Fraktion FDP ist aber auch überzeugt, dass ein Live-Stream

dem GGR nicht mehr Zuschauende bringen wird. Die Fraktion FDP findet viel wichtiger, dass

die Sitzungen transparent sind und nachvollziehbar ist, wer - wo - was - oder gegen etwas ge-

stimmt hat. Eine Woche nach der GGR-Sitzung werden die Voten vom Loly gezeigt. Spätestens

14 Tage später liegt das Wortprotokoll vor, welches auf der Homepage heruntergeladen werden

kann. Für die Fraktion FDP ist das Wichtigste, dass alle LysserInnen hören und lesen können,

welche Geschäfte besprochen und beschlossen werden.

Spring Ueli, Die Mitte: Die Fraktion Die Mitte ist über den Entscheid enttäuscht, dass sich eine

moderne Gemeinde wie Lyss einer solchen Dienstleistung für die Bevölkerung widersetzt. Die

Fr. 6'000.00 jährlich können wohl nicht der Grund für die Ablehnung sein, sonst wäre es tra-

gisch. Es wäre nun an der Zeit ein Zeichen zu setzen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Andere Gemeinden mit ähnlicher Grösse würden in Kürze folgen. Diese Neuerung wäre ein

wichtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung. Zudem werden im Loly nicht alle Voten und

auch nicht in voller Länge gezeigt. Aus diesem Grund ist die Transparenz nicht so gegeben, wie

[image: image13.png]

gewünscht. Der Redner ist überzeugt, dass diese Neuerung eine gute Sache wäre und bittet

den GGR um Zustimmung.

Nafzger Sabine, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt der Fraktion glp und Der Mitte für das Postu-

lat. Die Fraktion SP/Grüne hat das Postulat intensiv besprochen. In Ausnahmesituationen wie

jetzt, während der Corona-Pandemie, ist es sinnvoll, per Video oder Audio-Streaming die GGR-

Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, solange kein Publikum erlaubt ist. Bereits

heute hat der Leitende Ausschuss die Möglichkeit, eine solche Ausnahme zu beschliessen. Aus

diesem Grund sieht die Fraktion SP/Grüne keine Notwendigkeit und lehnt das Postulat ab. Die

Fraktion SP/Grüne betont, dass auch weiterhin ein schriftliches Wortprotokoll nötig ist. Es ist

einfacher ein bestimmtes Votum in einem Schriftstück zu finden, als in einem Audio-Dokument.

Dies ist insbesondere wichtig zum Verständnis, wie früher Themen angegangen wurden.

Beschluss 29 : 7 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat glp+BDP; "GGR-Sitzung der Öffentlichkeit per Video oder

Audio-Live-Streaming zugänglich machen" (Nr. 04/2020), ab.

Beilagen Keine

[image: image14.png]


name: Beilage GGR 03.11.2025; Tabelle SF Werterhalt LS VV allg. Haushalt

text:
Wiederbeschaffungswert, Werterhaltungskosten und Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegenschaften

des Verwaltungsvermögen im Allgemeinen Haushalt
Rechnungsjahr: 2026

Gemeinde: Kontaktperson: Telefon: 032 387 03 55

E-Mail: bruno.steiner@lyss.ch

Aktualisierungsjahr:

Datengrundlagen X GVB-Police 2026

Gemeinde  Anlagenbuchhaltung

j

Wiederbeschaff

l m n o

Einlage-

satz
2

%

3’887’200               3.00% 116’616                        100% 116’616

117’955’800           3.00% 3’538’674                     100% 3’538’674

26’567’000             4.00% 1’062’680                     100% 1’062’680

6’543’600               3.00% 196’308                        100% 196’308

5’949’100               4.00% 237’964                        100% 237’964

15’439’200             4.00% 617’568                        100% 617’568

1’360’500               3.00% 40’815                          100% 40’815

4’692’000               2.50% 117’300                        100% 117’300

7’357’800               3.00% 220’734                        100% 220’734

Total 2 (2.1 - 2.3) bzw. mittlerer Einlagesatz (Spalte n ) 189’752’200           6’148’659                     100% 6’148’659

Total 1 + 2  bzw. mittlerer Einlagesatz (Spalte n ) 189’752’200           6’148’659                     100% 6’148’659

Einlage Spezialfinanzierung LS VV Allgemeiner Haushalt 6’148’659

p Stand Verwaltungsvermögen in Prozent von j: (100*p/j) Höchstens Fr. 200 / EW

q Stand Spezialfinanzierung Werterhalt in Prozent von j: (100*q/j) EW

Fr./EW

Bemerkungen:

Datum: Unterschrift:

1
Diese Blatt ist Bestandteil der Jahresrechnung.

2
 Die Einlage in die Spezialfinanzierung muss mindestens 60% betragen, solange der Bestand der SF Werterhalt nicht mehr als 25% des Wiederbeschaffungswertes beträgt.

25

25

33

855 Gemeindehaus (Marktplatz 6)

1. Gemeindeanlagen

Wieder-

beschaffungswert

in Fr.

40

33

33

855 Werkhof Südstrasse

855 Gemeindebibliothek

835 Alte Försterschule

3250 Lyss Bruno Steiner

Einlage in die

Spezialfinanzierung in

Fr./a (m*n)

Erneuerungsrate

in %   (100/k)

Werterhaltungskosten

in Fr./a (j*l)

k

Nutzungsdauer in

Jahren

33

33

831 Kindergärten

832 Schulzentren

835 Sportanlagen

840 Schwimmbad

850 Eissportanlage

25

mailto:bruno.steiner@lyss.ch

Vertrag Kundenreferenz Zweck Ort

831 Kindergärten

34109 831.2.3134.01/Kiga Herrengasse Schulgebäude LYSS

36560 831.3.3134.01/Kiga Nelkenweg Schulgebäude LYSS

1213486 831.1.3134.01/Kiga Stegmatt Kindergarten LYSS

Total

Strasse Haus-

nummer

Objekte eingeschlossen

HERRENGASSE 26

NELKENWEG 16

STEGMATTWEG 15B

Bau-

jahr

Bauart letzte

Schätzung

Versicherungs-

summe

Wertart Var.

1960 Massiv 26.09.2019 816’300.00 N FLEXA

1974 Massiv 01.01.1996 1’020’300.00 N FLEXA

2020 Nicht massiv 21.08.2020 2’050’600.00 N FLEXA

3’887’200.00

Zusatzprodukte Nettoprämie

GVB

Nettoprämie

PVAG

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 238.70 142.85

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 298.35 178.50

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 892.45 368.10

Bemerkung 1

Kindergarten

KINDERGARTEN

Bemerkung 2

Bemerkung 3 Bemerkung 4

Bemerkung 5

Vertrag Kundenreferenz Zweck Ort

832 Schulzentren

39586 832.1.3134.01/Stegmatt Schulgebäude LYSS

39643 832.1.3134.01/Stegmatt Schulgebäude LYSS

39676 832.1.3134.01/Stegmatt Nebengebäude LYSS

39677 832.1.3134.01/Stegmatt Schulgebäude LYSS

39678 832.1.3134.01/Stegmatt Schulgebäude LYSS

39679 832.1.3134.01/Stegmatt Schulgebäude LYSS

1151963 832.1.3134.01/Stegmatt Schulgebäude LYSS

35501 832.2.3134.01/Kirchenfeld Schulgebäude LYSS

35502 832.2.3134.01/Kirchenfeld Sporthalle LYSS

35503 832.2.3134.01/Kirchenfeld Wohnhaus LYSS

35504 832.2.3134.01/Kirchenfeld Schulgebäude LYSS

35505 832.2.3134.01/Kirchenfeld Bibliothek LYSS

1137284 832.2.3134.01/Kirchenfeld Nebengebäude LYSS

33785 832.3.3134.01/Herrengasse Kultur-/Sportge LYSS

33849 832.3.3134.01/Herrengasse Schulgebäude LYSS

33883 832.3.3134.01/Herrengasse Schulgebäude LYSS

33973 832.3.3134.01/Herrengasse Schulgebäude LYSS

1189367 832.3.3134.01/Herrengasse Schulgebäude LYSS

33042 832.4.3134.01/Grentschel Schulgebäude LYSS

1027098 832.4.3134.01/Grentschel Schulgebäude LYSS

1027099 832.4.3134.01/Grentschel Schulgebäude LYSS

1217977 832.4.3134.01/Grentschel Schulgebäude LYSS

142641 832.5.3134.01/Busswil Schulgebäude LYSS

156832 832.5.3134.01/Busswil Schulgebäude LYSS

Total

Strasse Haus-

nummer

Objekte eingeschlossen

STEGMATTWEG 15

STEGMATTWEG 15A

STEGMATTWEG 15C

STEGMATTWEG 17

STEGMATTWEG 17A

STEGMATTWEG 17B

STEGMATTWEG 17C

KIRCHENFELDSTRASSE 3 KIRCHENFELDSTRASSE 3A LYSS, KIRCHENFELDSTRASSE 3B LYSS, KIRCHENFELDSTRASSE 3C LYSS, KIRCHENFELDSTRASSE 3D LYSS

KIRCHENFELDSTRASSE 5A KIRCHENFELDSTRASSE 5B LYSS

KIRCHENFELDSTRASSE 5 KIRCHENFELDSTRASSE 5B LYSS, KIRCHENFELDSTRASSE 5C LYSS, KIRCHENFELDSTRASSE 5D LYSS

KIRCHENFELDSTRASSE 7

KIRCHENFELDSTRASSE 7A

KIRCHENFELDSTRASSE 5D

HERRENGASSE 6

HERRENGASSE 8

HERRENGASSE 10

HERRENGASSE 12

HERRENGASSE 12C

HARDERNSTRASSE 10

HARDERNSTRASSE 4 HARDERNSTRASSE 4A LYSS

HARDERNSTRASSE 6

HARDERNSTRASSE 8

BAHNHOFSTRASSE-BUSSWIL 23B

BAHNHOFSTRASSE-BUSSWIL 23

Bau-

jahr

Bauart letzte

Schätzung

Versicherungs-

summe

Wertart Var.

1954 Massiv 23.03.2022 8’857’000.00 N FLEXA

1954 Massiv 23.03.2022 3’171’000.00 N FLEXA

1970 Massiv 08.09.2022 32’800.00 N FLEXA

1959 Massiv 15.02.2023 6’300’000.00 N FLEXA

1956 Massiv 15.02.2023 3’750’000.00 N FLEXA

1989 Massiv 19.07.2012 7’719’600.00 N FLEXA

2015 Massiv 19.11.2015 868’400.00 N FLEXA

1972 Massiv 09.12.2015 11’012’400.00 N FLEXA

1973 Massiv 09.12.2015 7’237’200.00 N FLEXA

1973 Massiv 09.12.2015 1’580’200.00 N FLEXA

1895 Massiv 09.12.2015 6’802’300.00 N FLEXA

1973 Massiv 09.12.2015 1’170’000.00 N FLEXA

2012 Nicht massiv 21.10.2014 144’800.00 N FLEXA

1890 Massiv 17.02.2009 952’300.00 N FLEXA

1924 Massiv 16.10.2002 2’510’800.00 N FLEXA

1832 Nicht massiv 25.09.2019 1’700’700.00 N FLEXA

1971 Massiv 26.09.2019 7’618’700.00 N FLEXA

2018 Massiv 07.01.2019 1’085’600.00 N FLEXA

1990 Nicht massiv 15.02.2023 8’000’000.00 N FLEXA

2004 Massiv 08.09.2004 18’340’600.00 N FLEXA

2004 Massiv 08.09.2004 2’529’700.00 N FLEXA

2021 Nicht massiv 23.03.2022 3’389’700.00 N FLEXA

1995 Nicht massiv 01.01.1995 517’000.00 N FLEXA

1900 Massiv 02.10.2008 12’665’000.00 N FLEXA

117’955’800.00

Zusatzprodukte Nettoprämie

GVB

Nettoprämie

PVAG

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 2’589.95 1’328.60

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 927.30 475.65

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 9.60 6.55

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 1’842.20 945.00

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 1’096.55 562.50

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 2’257.30 1’157.95

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 370.20 173.70

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 3’220.20 1’651.85

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 3’085.15 1’085.50

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 462.10 256.80

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 1’989.15 1’020.40

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 342.10 204.80

GVB Terra / GVB Terra Folgekosten 69.50 0.00

GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 406.00 130.00

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 734.20 376.60

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 816.00 276.35

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 2’227.80 1’142.85

GVB Terra / GVB Terra Folgekosten 317.45 0.00

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 3’838.70 1’200.00

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 5’363.05 2’521.80

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 739.70 379.45

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 1’475.20 541.05

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 248.05 98.75

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 3’703.40 1’899.75

Bemerkung 1

Exkl. Kücheneinrichtung

Velounterstand

TURNHALLE, AULA, NEBENRAEUME

Schulhaus, Wohnung

Schulanlage

Turnhallen, Schwimmbad

Wohnhaus, Heizzentrale

Schulhaus, Wohnung

Schulbibliothek, Velohalle

Nebengebäude für Sportplatz

Schülertreff, Büro

TURNHALLE

Schulhaus, Bibliothek

Primarschulhaus

Schulhaus mit Einstellhalle (36 Plätze)

AULA

Schulhaus, Turnhalle, Ortskommandoposten

Bemerkung 2

nicht bei der GVB versichert: Photovoltaikanlage

und Velounterstände

exkl. betriebl. Einrichtungen wie: Beleuchtung,

Bemerkung 3 Bemerkung 4

Einbauschränke, Küchen, etc.

Bemerkung 5

Vertrag Kundenreferenz Zweck Ort

835 Sportanlagen

43110 835.1.3134.01/Sporth.Grentsche Schulgebäude LYSS

27423 835.2.3134.01/Sportzent. Grien Sporthalle LYSS

27446 835.2.3134.01/Sportzent. Grien Sportgebäude LYSS

1080985 835.2.3134.01/Sportzent. Grien Nebengebäude LYSS

1080986 835.2.3134.01/Sportzent. Grien Nebengebäude LYSS

1081137 835.2.3134.01/Sportzent. Grien Garage / Parkie LYSS

1100819 835.2.3134.01/Sportzent. Grien Nebengebäude LYSS

27381 855.3.3134.01/Försterschule Vereinshaus LYSS

27413 855.3.3134.01/Försterschule Schulgebäude LYSS

Total

Strasse Haus-

nummer

Objekte eingeschlossen

GRENTSCHELSTRASSE 3

OBERER AAREWEG 37

OBERER AAREWEG 37C

OBERER AAREWEG 37A

OBERER AAREWEG 37B

OBERER AAREWEG 37D

OBERER AAREWEG 37E

OBERER AAREWEG 32

OBERER AAREWEG 34

Bau-

jahr

Bauart letzte

Schätzung

Versicherungs-

summe

Wertart Var.

1991 Massiv 01.01.1994 14’352’800.00 N FLEXA

1982 Massiv 16.07.2019 11’820’600.00 N FLEXA

1989 Massiv 16.07.2019 131’800.00 N FLEXA

1982 Massiv 16.07.2019 21’800.00 N FLEXA

1982 Massiv 16.07.2019 42’200.00 N FLEXA

2015 Massiv 16.07.2019 24’200.00 N FLEXA

2010 Nicht massiv 16.07.2019 173’600.00 N FLEXA

1971 Nicht massiv 08.04.2015 1’718’800.00 N FLEXA

1971 Nicht massiv 08.04.2015 4’824’800.00 N FLEXA

33’110’600.00

Zusatzprodukte Nettoprämie

GVB

Nettoprämie

PVAG

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 4’197.00 2’152.95

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 5’039.00 1’773.05

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 56.20 26.40

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 6.40 4.35

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 12.35 8.45

GVB Terra / GVB Terra Folgekosten 7.10 0.00

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 83.35 33.20

GVB Terra / GVB Terra Folgekosten 824.80 0.00

GVB Terra / GVB Terra Folgekosten 2’315.15 0.00

Bemerkung 1

SPORTHALLE, SANITAETSHILFSTELLE

Sporthalle, Buvette

Zeitmesserhaus

Fahrradunterstand

Fahrradunterstand

Einstellraum für Traktor und Geräte

Schulgebäude, Garage

Bemerkung 2

AUF WUNSCH VERSICHERT: VELOUNTERSTAND, FUSS-

Bemerkung 3 Bemerkung 4

GAENGERSTEG UEBER DEN GRENTSCHEL

Bemerkung 5

Vertrag Kundenreferenz Zweck Ort

840 Schwimmbad

1084679 840.0.3134.01 Kultur-/Sportge LYSS

1084680 840.0.3134.01 Nebengebäude LYSS

1084681 840.0.3134.01 Kultur-/Sportge LYSS

1084682 840.0.3134.01 Kultur-/Sportge LYSS

41256 840.0.3134.01 Kultur-/Sportge LYSS

41307 840.0.3134.01 Schulgebäude LYSS

41303 840.0.3134.01 Kultur-/Sportge LYSS

Total

Strasse Haus-

nummer

Objekte eingeschlossen

WERDTSTRASSE 5

WERDTSTRASSE 7

WERDTSTRASSE 9

WERDTSTRASSE 11

WERDTSTRASSE 3

WERDTSTRASSE 13

WERDTSTRASSE 5A

Bau-

jahr

Bauart letzte

Schätzung

Versicherungs-

summe

Wertart Var.

1955 Massiv 08.05.2012 187’000.00 N FLEXA

1955 Massiv 08.05.2012 235’200.00 N FLEXA

1955 Massiv 08.05.2012 1’067’400.00 N FLEXA

1955 Massiv 08.05.2012 187’000.00 N FLEXA

1955 Massiv 08.05.2012 2’593’200.00 N FLEXA

1955 Massiv 08.05.2012 1’495’600.00 N FLEXA

1959 Massiv 08.05.2012 183’700.00 N FLEXA

5’949’100.00

Zusatzprodukte Nettoprämie

GVB

Nettoprämie

PVAG

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 79.75 33.90

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 68.80 42.80

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 455.05 193.95

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 79.75 33.90

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 1’105.45 471.30

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 637.55 271.85

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 78.35 33.40

Bemerkung 1

Garderobenpavillon

Kassenhäuschen, Büro Bademeister

Garderobe, Küche, Restaurant

Garderobenpavillon

Schwimmbad, 1 Garderobenpavillon

Filteranlage

Umkleidekabinen

Bemerkung 2

Auf Wunsch versichert:

Auf Wunsch versichert: technische Einrichtungen

Bemerkung 3 Bemerkung 4

Schwimmbecken CHF 1'700'000.00 / Index 194, Wasserrutschbahn CHF 135'000.00 / Index 194, Ver-

inkl. Leitungen ins Bassin CHF 750'000.00 / Index 194

Bemerkung 5

bundstein-Pflästerungen CHF 160'000.00 / Index 194

Vertrag Kundenreferenz Zweck Ort

850 Eissportanlage

38012 850.0.3134.01/Seelandhalle Kultur-/Sportge LYSS

Total

Strasse Haus-

nummer

Objekte eingeschlossen

SAEGEWEG 10

Bau-

jahr

Bauart letzte

Schätzung

Versicherungs-

summe

Wertart Var.

1968 Massiv 18.02.2014 15’439’200.00 N FLEXA

15’439’200.00

Zusatzprodukte Nettoprämie

GVB

Nettoprämie

PVAG

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 6’581.60 2’315.85

Bemerkung 1

Eissport- und Curlinghalle

Bemerkung 2

Exkl. betriebliche Einrichtungen

Bemerkung 3 Bemerkung 4

Bemerkung 5

Vertrag Kundenreferenz Zweck Ort

855 Gemeindebibliothek

38341 855.1.3134.01/Verw.Vermögen Bibliothek LYSS

Total

855 Werkhof Südstrasse

1167971 855.2.3134.01/Werkhof Werkhof LYSS

Total

855 Gemeindehaus Marktplatz 6

42986 855.0.3134.01/Verw.Geb.Marktpl Bürogebäude LYSS

Total

Strasse Haus-

nummer

Objekte eingeschlossen

SCHULGASSE 11

SUEDSTRASSE 18

MARKTPLATZ 6

Bau-

jahr

Bauart letzte

Schätzung

Versicherungs-

summe

Wertart Var.

1880 Nicht massiv 26.09.2019 1’360’500.00 N FLEXA

1’360’500.00

2017 Nicht massiv 21.08.2017 4’692’000.00 N FLEXA

4’692’000.00

1924 Massiv 19.07.2012 7’357’800.00 N FLEXA

7’357’800.00

Zusatzprodukte Nettoprämie

GVB

Nettoprämie

PVAG

GVB Terra / GVB Terra Folgekosten 835.00 0.00

GVB Plus / GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 2’670.10 797.65

GVB Terra / GVB Terra Folgekosten / GVB Top 2’151.50 882.95

Bemerkung 1

Werkhof, Autounterstand;

Bemerkung 2

Nachtrag 2019:

Bemerkung 3 Bemerkung 4

Bemerkung 5


name: 20201102; PA GGR; Familienergänzende Kinderbetreuung; Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss; künftige Stellenprozente Administrationsstelle

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-46

372 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+G
 Familienergänzende Kinderbetreuung; Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss; künf-

tige Stellenprozente Administrationsstelle

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Wie angekündigt, wird der Redner betreffend Umsetzung

der Abgabe von Betreuungsgutscheinen durch die Administrationsstelle informieren. Die Abtei-

lung Soziales + Gesellschaft konnte nun seit April 2020 Erfahrungen sammeln. Es gab Monate

mit einem hohen Arbeitsaufkommen und Monate mit etwas geringeren Arbeitsaufwand. Die Ab-

teilung Soziales + Gesellschaft rechnet mit einem Pensum von 45 Stellenprozenten. Dies wären

fünf Prozent weniger, als ursprünglich geplant und 25 Stellenprozente weniger, als der Kanton

empfohlen hat. Die Abteilung Soziales + Gesellschaft wird noch bis Ende Jahr abwarten, damit

noch zwei, drei Monate mehr zur Beobachtung zur Verfügung stehen, um zu sehen, dass sich

die aktuelle Einschätzung bewahrheitet. Im Februar 2021 wird dem GR der entsprechende An-

trag vorgelegt. Der GGR wird diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten.

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