name: 20240624; PA GGR; Einfache Anfrage; Steffe Cathrine, SP; KUFA; Zwischenstand finanzielle Situation

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Einfache Anfragen 2015-937

375 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA; Zwischenstand finanzielle Situation

Steffe Cathrine, SP: Es ist bald Ende Juni. Die Rednerin möchte gerne wissen, wie es um die

KUFA steht. Was haben wir für einen Zwischenstand? Hat der GR hierzu bereits Neuigkeiten?

Hayoz Kathrin, Gemeinde: Der GR hat von vielen umliegenden Gemeinden Rückmeldungen

erhalten, aber noch nicht ganz von allen. Der Vorstand wird morgen Abend entscheiden, wie es

weitergeht und dann auch informieren.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Überarbeitungsversion; Reglement Kinder- und Jugendfachstelle; GGR 08.11.2021

text:
1. Allgemeine Bestimmungen
	2. Kinder- und Jugendkommission
	3. Kinder- und Jugendausschuss
	4. Übergangs- und Schlussbestimmungen


name: 20240226; PA GGR; Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021); Fristverlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte 2021-721

317 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-

zentrum Grien" (Nr. 17/2021); Fristverlängerung

An der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 wurde das Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP "Erstel-

lung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-zentrum Grien" (Nr. 2021/17) eingereicht und am

07.11.2022 im GRR als erheblich erklärt.

Die Abteilung Bau + Planung wurde in der Folge beauftragt, ein Geschäft zur Freigabe des Bau-

vorhabens, des Baukredits und gegebenenfalls die Einsetzung eines Projektausschusses zu er-

stellen. Das erarbeitete Projekt ist umsetzungsreif erarbeitet worden und fliesst in die Überle-

gungen der Planungskommission Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der

Grosse Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Status Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen

Eine umfassende Planung der Infrastruktur Sportzentrum Grien inklusive Aussengarderoben

wird von der beauftragten Planungskommission behandelt. Es soll auf die verschiedenen Lys-

ser Bedürfnisse ausgerichtet werden. Die Strategie-Planung ist in Bearbeitung. Die Partizipation

der Bevölkerung, Vereine und Schule erwies sich zeitaufwändiger als ursprünglich geplant, zu-

dem ist die Strategie-Planung komplex. Ursprünglich waren Resultate bis Ende 2023 vorgese-

hen. Das Projekt hat jedoch leichte Verzögerungen, daher können die Resultate erst im 2024

dem GR und GGR vorgestellt werden.

Nach dem Projektstart im April 2023 wurde der Fokus vor allem auf das Erarbeiten von soliden

Grundlagen gelegt!

April 2023:    Auftragsvergabe an Planerteam BPM Sports

April / Mai 2023:   Sichtung der bestehenden Unterlagen mit den Zu-

standsanalysen Parkschwimmbad, Seelandhalle, Aussen-

anlage Grien

Mai / Juni 2023:  Gemeinde Lyss: Komplettierung Zustandsanalyse Sport-

halle Grien

Mai 2023:  Echoraum (öffentlich) als Startevent für alle Interesseierten

Mai / Juni 2023:  Elektronische Umfrage für Vereine, Volksschule und Bevöl-

kerung

Juni 2023:  Echoraum als offener Event zur Auswertung der Umfrage

August 2023:  Dialoggespräche mit dem SV Lyss, Betriebspersonal, Schu-

len

August / September 2023:  Durchführung von zwei Nutzerworkshops à je einen halben

Tag (Samstagmorgen) mit Planungskommission Strategie,

Fachgruppe Sport+Freizeit, Jugend- und Seniorenrat

September 2023:  Expertenworkshop Verwaltung mit ext. Fachplaner haben

die Strategie und die Standortszenarien geprüft und reflek-

tiert

Oktober 2023:  Erarbeitung der Arealplanungsstrategien und Objektstrate-

gien

Oktober 2023:  Prüfen versch. Standort- und Layoutszenarien

November 2023:  Definition möglicher Optimierung für den Anlagenbetrieb

Aktueller Stand der Arbeiten

• Vernehmlassung des Dokuments «Strategische Areaplanung Sport- und Bewegungsanlagen

Lyss» durch die Planungskommission

• Inventar der bestehenden Infrastrukturen Sport und Bewegung.

• Standortszenarien für die Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallen-

sport

Empfehlung für Fristverlängerung

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Der GR erkennt das Be-

dürfnis für das Erstellen von Aussengarderoben. Deshalb empfiehlt der GR die Planungskom-

mission weiter arbeiten zu lassen und beantragt deshalb eine Fristverlängerung für die Beant-

wortung der Motion.

Erwägungen

Siehe dazu auch Erwägungen in Geschäft [ 315].

Steffe Cathrine, SP: Im letzten Echoraum im Januar hat der GR der Bevölkerung die strategi-

schen Überlegungen zur Neuplanung der Lysser Sportanlagen aufgezeigt. Es macht absolut

Sinn zuerst ein grosses Gesamtbild zu entwickeln und von dort aus die einzelnen Etappen zur

Umsetzung zu definieren. Die präsentierten Ansätze sind gut durchdacht. Sie machen z.B. auch

energetisch sehr Sinn und sind nebst dem Schul- und Vereinssport auch für die unstrukturierte

Bewegung in der Freizeit und für das Quartierleben attraktiv. Was die Fraktion SP aber nicht

gesehen hat, ist ein konkreter Zeitplan, indem die einzelnen Etappen definiert sind. Es gibt bis-

her keinen Zeitrahmen zur Umsetzung. In der Zwischenzeit wächst unsere Gemeinde kontinu-

ierlich, Lyss hat immer mehr Einwohnende und daher auch immer mehr Sporttreibende. Auch

die Gleichstellung führt zu einer höheren Zahl sportbetreibender BürgerInnen. Über Jahrhun-

derte, wenn nicht Jahrtausende ist die zweckfreie Ausübung von Sport ausschliesslich der Män-

nerwelt vorbehalten gewesen. Als Partei, welche sich intensiv für die Gleichstellung aller Men-

schen einsetzt, freut es die Fraktion SP natürlich besonders, dass in Lyss die Vereine den Frau-

ensport fördern. Mit Blick auf die Sportanlage Grien ist zu erwähnen, dass der SV Lyss vor kur-

zem ein zweites Frauenteam aufgestellt hat und einen grossen Zuwachs erwartet. Dies in Be-

zug auf die Frauen-EM, welche 2025 in der Schweiz stattfinden wird. Der Platzmangel in den

Garderoben im Grien führt wöchentlich, wenn nicht täglich zu Stresssituationen. Schon im Juni

wurde von anderen Ratskollegen gesagt, dass die Situation im Grien seit Jahren unbefriedigend

ist. Folglich hat die Gemeinde Lyss also auf der einen Seite eine Verzögerung bei der Planung

der Gesamtstrategie und auf der anderen Seite einen wöchentlichen, wenn nicht täglichen

Platzmangel bei den Trainings. Die Fraktion SP rechnet nicht damit, dass die zusätzlich benö-

tigten Aussengarderoben im Rahmen der Gesamtstrategie innert nützlicher Frist realisiert wer-

den. Wenn man die Komplexität des Areals anschaut, wie lange es braucht eine Detailplanung

zu erstellen und bis die Offerten eingeholt sind. Zudem muss der Kredit wahrscheinlich vor das

Volk gebracht werden. Wenn man das alles betrachtet, dann ist klar, dass der erste Spatenstich

sich noch lange hinziehen wird. Vom Abschluss der Bauarbeiten möchte die Fraktion gar nicht

sprechen. Darum ist in der Fraktion SP die Annahme der Fristverlängerung umstritten. Sie fin-

det, dass in diesem Geschäft der GR nicht angemessen auf die Dringlichkeit der Situation rea-

giert hat. Es liegt bis heute keine kostengünstigere Minimalvariante vor, wie es von den Urhe-

bern vom Postulat an der letzten Behandlung des Geschäfts vom 26.06.2023 angefragt worden

ist. Deshalb möchten die Rednerin den GR auffordern, parallel zur Gesamtplanung möglichst

rasch eine Übergangslösung an zusätzlichen Aussengarderoben zur Verfügung zu stellen.

Diese könnte man idealerweise während den Sanierungsarbeiten benützen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR wird das diesbezügliche weitere Vorgehen mit der

Information zur Strategie der Sport- und Freizeitanlagen demnächst in den GGR bringen. Der

GR konnte deshalb vorgängig den Zeitplan nicht präsentieren. Die Priorisierungen der Projekte

wird dem GGR dann ebenfalls unterbreitet. Der GR wird Priorisierungen vornehmen und

schauen, wie diese möglichst schnell umgesetzt werden können. Der Redner möchte deshalb

heute nicht vorgreifen. Aber er kann sagen, da bis anhin sehr gute Arbeit geleistet worden ist

und der GR die Probleme und Themen dem GGR aufzeigen wird, welcher sich dann dazu äus-

sern kann.

Beschluss 24 : 9 Stimmen

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung des Postulats Mitte+SP+EVP+FDP+GLP

"Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021) bis

zum 31.12.2024 zu verlängern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20180514; PA GGR; Motion Grüne; "Fair Trade Town Lyss" (Nr. 13/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 GGR-Geschäfte 2017-677

48 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Motion Grüne; "Fair Trade Town Lyss" (Nr. 13/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Grüne Lyss, vertreten durch Eugster Lorenz reichten am 11.09.2017 die Motion „Fair Trade

Town Lyss“ ein und verlangen damit vom Gemeinderat, dass er die Gemeinde bei der Kam-

pagne Fair Trade Town anmeldet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Haltung der

Gemeinde, welche im allgemeinen Führungsauftrag des GR liegt. Auch seitens der voraussicht-

lichen Ausgabenhöhe wird die Kompetenz des GGR nicht erreicht. Aus diesem Grund kann der

vorliegende parlamentarische Vorstoss nicht als Motion sondern höchstens als Postulat behan-

delt werden.

Fair Trade Town; Definition

Fair Trade Town wird vom Dachverband Swiss Fair Trade und seinen Mitgliederorganisationen

getragen. Aktuell sind rund 250 Schweizer Städte und Gemeinden aktiv. Effektive Fair-Trade-

Towns sind bisher Bern, Carouge, Frutigen, Glarus Nord und Zweisimmen.

Gemäss Angaben ist Fair Trade Town in 32 Ländern weltweit aktiv.

Gemäss Website von Fair Trade Town muss eine Gemeinde die folgenden Kriterien erfüllen,

wenn sie die Auszeichnung erhalten will.

Eine Stadt/Gemeinde muss fünf Kriterien erfüllen, um die Auszeichnung als Fair Trade Town zu erhalten.

Die Kriterien können in beliebiger Reihenfolge erfüllt werden. Sobald ein Gemeindebeschluss vorliegt

(Kriterium 1), gilt die Stadt/Gemeinde als offizielle Bewerberin für die Auszeichnung.

Die 5 Kriterien im Überblick

1. Die Stadt/Gemeinde bekennt sich zum Fairen Handel

 Die zuständige politische Instanz beschliesst, die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustre-

ben.

 Die Stadt/Gemeinde verwendet in ihrer Verwaltung Fair Trade-Kaffee sowie mindestens 2 wei-

tere Fair Trade-Produkte.

 Die Stadt/Gemeinde verpflichtet sich, für die Auszeichnung als «Fair Trade Town» eine offizi-

elle Veranstaltung zu organisieren.

2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement

 Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, welche die Umsetzung der Ziele von «Fair Trade Town»

koordiniert und überprüft.

 Die Fair Trade-Arbeitsgruppe trifft sich regelmässig und dokumentiert die Einhaltung der einzel-

nen Kriterien.

 Die Fair Trade-Arbeitsgruppe stellt sicher, dass in der Stadt/Gemeinde mindestens 1 Mal pro

Jahr eine Fair Trade Town-Aktivität stattfindet.

3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an

 Lokale Detailhandelsgeschäfte führen mindestens 5 Fair Trade-Produkte im Sortiment und kom-

munizieren dies ihren KundInnen.

 Gastronomie- und Hotelleriebetriebe integrieren mindestens 3 Fair Trade-Produkte in ihr Ange-

bot und kommunizieren dies ihren KundInnen.

 Detailhandel und Gastronomie-/Hotelleriebetriebe beteiligen sich an lokalen Aktivitäten zum

Fairen Handel.

4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte

 In Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten und Alterszentren, in Vereinen oder Kirchge-

meinden werden regelmässig Fair Trade-Produkte verwendet.

 Unternehmen setzen auf Fair Trade-Produkte.

 Institutionen und Unternehmen beteiligen sich an lokalen Aktivitäten zum Fairen Handel.

5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung nähergebracht

 Der Faire Handel wird durch regelmässige Berichterstattung in lokalen Publikationen, in Aus-

sendungen und auf der Webseite der Stadt/Gemeinde zum Thema gemacht.

 Die jährliche Veranstaltung zum Fairen Handel wird in der lokalen Presse und in allen Kanälen

der Stadt/Gemeinde kommuniziert.

 Die Stadt/Gemeinde plant und organisiert eine öffentliche Veranstaltung zur Verleihung der

Auszeichnung als Fair Trade Town und lädt die lokale Presse ein.

Die Erfüllung der Kriterien erfolgt basierend auf der kommunalen Ausgangslage. Die Kriterien sind ge-

mäss Einwohnerzahl skaliert.

Beurteilung

Für die Teilnahme an der Kampagne ist eine Gebühr von jährlich rund Fr. 2‘000.00 zu entrich-

ten. Alle weiteren Kosten kann die Gemeinde selber steuern durch die Intensität bzw. den Auf-

wand der einzelnen Massnahmen in den 5 Kriterien.

Das erste Kriterium dürfte noch relativ einfach zu erfüllen sein. Bei den folgenden Kriterien wird

es dann zunehmend aufwändiger. Eine Arbeitsgruppe kann bei einem bestehenden Gefäss an-

gesiedelt werden, z.B. bei der Energiestadt oder wie vorgeschlagen bei der Standortpromotion,

aber es wäre auch eine spezifische Arbeitsgruppe denkbar.

Aus Sicht des GR dürften die Chancen gut stehen, damit Detailhandelsgeschäfte und Gastrobe-

triebe zum Mitmachen animiert werden können. Entsprechen doch Themen wie gesunde Er-

nährung und fairer Handel einem gewissen Zeitgeist. Aber es entspricht ebenso dem Zeitgeist,

dass Produkte möglichst günstig sein müssen, unabhängig davon, ob diese aus fairem Handel

stammen.

Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass für die erforderlichen Massnahmen vor

allem bei den Kriterien 3-5 die Aktivitäten und Handlungen von den Lysser Betrieben und Insti-

tutionen erbracht werden müssen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Lyss im Jahr 2012 als erste Gemeinde den Vegi-

Tag einführte (Donnerstag = Vegi-Tag) und diese Aktion in der Zwischenzeit komplett versandet

ist, fragt es sich effektiv, ob die Gemeinde Lyss aktiv an der Aktion Fair Trade Town mitmachen

soll.

Fazit

Der GR lehnt die Teilnahme an der Aktion Fair Trade Town Lyss ab, da zu viel Aufwand geleis-

tet werden muss. Trotz ablehnender Haltung ist die Gemeinde Lyss den Grundzügen von Fair

Trade Town nicht abgeneigt. Einzig der Aufwand, um dazu auch das offizielle Label kaufen zu

können, wird abgelehnt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Im Fazit des GR ist zu lesen, dass die Aktion «Fair Trade Town Lyss»

zu viel Aufwand mit sich bringt. Jedoch steht nirgends wie hoch der Aufwand tatsächlich sein

wird, und diese Grundhaltung schmerzt. Die Gemeinde Lyss soll keine Schlafstadt werden.

Stattdessen soll etwas für die Bevölkerung gemacht werden. Dazu braucht es Aktivitäten, die

wiederum mit Aufwand verbunden sind. In Lyss sollte das Leben wieder mehr pulsieren, dies

hat auch Hegg Andreas, GP bereits festgestellt und mit folgendem Wortlaut bei der Jahres-

endrede mitgeteilt: «Es ist wichtig den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert zu bleiben.

Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen suchen».

Bleibt die Grundhaltung, dass alles was mit Aufwand verbunden ist, nicht erwünscht wird, so ist

dem Redner klar, dass zuerst ein Umdenken stattfinden muss und «Fair Trade Town Lyss»

möglicherweise erst an zweiter Stelle kommt. Der Redner versteht die Auffassung, dass es

nicht für alles, jedes und jede Aktivität ein Label geben muss. Jede Aktivität welche zugunsten

der Bevölkerung durchgeführt wird und womöglich vom eigenen Gewerbe, stellt dieses wieder

einmal in das Scheinwerferlicht. Die Antwort mit dieser Grundhaltung ist abzulehnen. Die Er-

wähnung des «Vegi Tages» findet der Redner äusserst speziell. Wie bei allem, gibt es auch

hier unterschiedliche Ansichten. Ist nicht dieser Tag ein Beispiel für einen unkonventionellen

Weg, welcher möglicherweise geprüft werden sollte. Ist es nicht eine Illusion zu glauben, dass

alles immer und ewig dreht und alle Aktivitäten und Anstrengungen von langer Dauer sind? Es

gibt Neues und anderes verschwindet wieder. Und ist dieser Vegi Tag nicht die letzte positive

Meldung der Gemeinde Lyss, welche via TV in die ganze Schweiz hinausgetragen wurde? Da-

nach kam von der Gemeinde Lyss keine Meldung mehr. «Stucki Christian» ist nicht die Ge-

meinde Lyss. Auch das Fair Trade Label oder Aktivitäten in diese Richtung könnten eine

Chance sein, wenn nicht heute dann vielleicht morgen. Fazit: Der Redner und ein Teil der Frak-

tion SP/Grüne werden das vorliegende Geschäft ablehnen. Der Redner selbst ist kein Mensch

mit der Grundhaltung «sorry, es darf keinen Aufwand» geben.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner versteht einerseits den Frust von Eug-

ster Lorenz, SP/Grüne, und andererseits auch nicht. Es geht hier nicht um die Arbeit. Der GR ist

der Meinung, dass dies nicht die Aufgabe der Gemeinde Lyss ist. Oftmals sind gewisse «Tätig-

keiten/Angebote» auch eine Illusion. In der Tagesschule gibt es die «Fourchette verte», das

heisst es wird gesund und ausgewogen gekocht. Essen die Kinder wieder zu Hause, kann man

sich fragen ob dieser Aufwand Sinn macht. Es ist nicht möglich, dass die Gemeinde Lyss für al-

les zuständig ist. Der GR ist der Meinung, dass auch die BürgerInnen Initiative ergreifen müs-

sen und die Gemeinde Lyss leistet ihren Beitrag. Die Gemeinde Lyss verfügt über das UNICEF-

Label, «Fourchette verte» und das «Energiestadt-Label». Zudem müssen beispielsweise Gast-

gewerbebetriebe belegen können, von wo die Lebensmittel stammen. Auch bei den Baumateri-

alien will niemand Steine, welche von Kinderhand bearbeitet wurden. Solche Sachen werden

bereits berücksichtig und kontrolliert. Der GR ist der Meinung, dass dieses Projekt nun einfach

zu weit führe und in das Gewerbe eingreife. Die Gewerbebetriebe müssen diesbezüglich ihren

eigenen Beitrag leisten. Aber die Grundhaltung hat der GR die gleiche wie Eugster Lorenz,

SP/Grüne.

Beschluss 24 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion Grüne „Fair Trade Town Lyss“ (Nr. 13/2017) ab.

Beilagen Keine

	Eugster Lorenz, Grüne: Im Fazit des GR ist zu lesen, dass die Aktion «Fair Trade Town Lyss» zu viel Aufwand mit sich bringt. Jedoch steht nirgends wie hoch der Aufwand tatsächlich sein wird, und diese Grundhaltung schmerzt. Die Gemeinde Lyss soll kein...
	Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner versteht einerseits den Frust von Eugster Lorenz, SP/Grüne, und andererseits auch nicht. Es geht hier nicht um die Arbeit. Der GR ist der Meinung, dass dies nicht die Aufgabe der Gemeinde Lyss ist. Oftm...


name: 20190916; PA GGR; Bundesasylzentrum Lyss; Sachplan Asyl; Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-542

240 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen P
 Bundesasylzentrum Lyss; Sachplan Asyl

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat festgestellt, dass bei der Bevölke-

rung betreffend Asylzentren eine gewisse Unsicherheit besteht. Aus diesem Grund informiert

der Redner über den neusten Stand. In der Schweiz gibt es sechs Asylregionen. Eine davon ist

der Kanton Bern. Jede Asylregion hat zwei Bundesasylzentren. Ein Bundesasylzentrum befin-

det sich momentan im Zieglerspital Bern (Verfahrenszentrum) und das Asylzentrum an der

Grenzstrasse Lyss/Kappelen (Wartezentrum). Die Gemeinde Lyss ist für ein zweites Bundesas-

ylzentrum auf dem Sachplan Asyl vorgesehen, da das Bundesasylzentrum im Zieglerspital im

Jahr 2022 an die Stadt Bern zurückgeht. Daher muss ein Ersatzzentrum gefunden werden. Zur-

zeit ist das Zeughaus in Lyss dafür vorgesehen und die Gemeinde Lyss ist immer noch auf dem

Sachplan Asyl aufgeführt. Das Asylzentrum an der Grenzstrasse wird wegen dem Rückgang

der Asylsuchenden vorübergehend geschlossen. Trotzdem wird der Umbau fertiggestellt, damit

bei einer Zunahme das Zentrum sofort wieder in Betrieb genommen werden könnte. Der GR

wird dem Bundesamt für Migration (SEM) und dem Kanton einen Brief schreiben, mit dem An-

liegen dass die Gemeinde Lyss nun endlich vom Sachplan Asyl (Zeughaus) gestrichen werden

soll. Bund und Kanton sollen für das Zieglerspital einen geeigneten Ersatz im Kanton Bern su-

chen, jedoch ausserhalb der Gemeinde Lyss.


name: 20250224; PA GGR; Orientierungen; Aarbergstrasse; Baustelle Tiefbauarbeiten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-151

449 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Aarbergstrasse; Baustelle Tiefbauarbeiten

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es gibt zwei Tiefbauprojekte, die recht umfangreich sind.

Es handelt sich einerseits um die sanfte Sanierung der Aarbergstrasse. Dort wird der Deckbe-

lag angepasst. Es geht dort darum, dass Bushaltestellen erstellt werden, welche dem Behinder-

ten Gleichstellungsgesetz gerecht werden, sodass diese Bushaltestellen einen hindernisfreien

Zugang ermöglichen. Im Weiteren baut die ESAG zwischen ESAG-Kreisel und der Salzbütti

Werkleitungen. Die Gemeinde hat hierfür GEP-Massnahmen eingeplant. Dies führt zu Ein-

schränkungen für den motorisierten Verkehr. Die Anwohner wurden mit einem Flyer informiert.

Zudem wurde dies im Anzeiger Aarberg publiziert. Wichtig ist, dass immer wieder auf der

Homepage der Gemeinde Lyss geschaut wird, wie der aktuelle Stand ist. Die Gemeinde Lyss

versucht, diese Bauarbeiten so verträglich wie möglich zu gestalten.


name: 20191104; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2019

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

255 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019)

• Interpellation glp und BDP; "Wohnen im Alter" (Nr. 17/2019)

• Motion SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse in Busswil durch die Gemeinde

und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges

durch die Gemeinde" (Nr. 18/2019)

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20210628; PA GGR; Orientierung; Lyssbachstollen; Rekordwasser nach Unwetter am 28.06.2021

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-498

457 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Lyssbachstollen; Rekordwasser nach Unwetter am 28.06.2021

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Nach dem heutigen Unwetter hat sich der Stollen mit

einem Rekordwasser gefüllt. Es sind rund 33m3 Wasser mit einer Höhe von 2m durch den Stol-

len geflossen. Im Jahr 2016 wurde die bisher grösste Wassermasse von 26m3 verzeichnet. Be-

rechnungen haben damals ergeben, dass der Stollen einen Schaden von rund Fr. 40 Mio. ver-

hindern konnte. Zum jetzigen Zeitpunkt waren es vermutlich deutlich mehr. Der Stollen, der

einst Fr. 48 Mio. gekostet hat, ist mehr als nur amortisiert und schützt Lyss von grossen Schä-

den und Hochwasser. In diesem Jahr bereits zum zweiten Mal.


name: 20210301; PA GGR; Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Genehmigung neue Produktegruppe; Abschreibung Motion

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 GGR-Geschäfte 2015-1306

411 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S
 Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Genehmi-

gung neue Produktegruppe; Abschreibung Motion

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion FDP die Motion «Verankerung des

Sports in der Behördenstruktur» ein.

Der Sport soll wie die Kultur in der Behördenstruktur verankert werden. Damit die Anliegen der verschie-

denen Anspruchsgruppen im Bereich des Sports (Sportvereine, Einzelpersonen, Schulen, …) professio-

nell erledigt werden können, ist in der Gemeindeverwaltung eine Fachstelle Sport zu schaffen.

Zudem soll eine Sportkommission mit Entscheidbefugnissen installiert werden. Die Fachgruppe Sport

und Freizeit ist anschliessend aufzulösen.

An der Sitzung vom 11.12.2017 erklärte der GGR die Motion erheblich.

In der Zwischenzeit wurde das Geschäft mittels Vereinsumfrage, Aussprache mit den Vereinen

sowie in Absprache mit der Fachgruppe Sport + Freizeit aufgearbeitet.

Rechtliche Grundlagen

Für neue wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00 bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit

abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Mit der Schaffung der Fachstelle Sport wird eine neue wiederkehrende Ausgabe in die Budge-

tierung aufgenommen, welche anlässlich der Budgetverhandlung vom November 2021 nicht

miteingebracht wurde. Im Sinne eines Nachkredits zum Budget wird hiermit diese neue Aufgabe

dem Parlament unterbreitet.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung / Fragen

Wie kann der Sport in der Behörden- und Verwaltungsstruktur so verankert werden, dass einer-

seits die Kommission gewisse Entscheidkompetenzen erhält und andererseits innerhalb der

Verwaltung eine klare Ansprechperson vorhanden und eine dauernd funktionierende Ansprech-

stelle aufgebaut ist.

Aufgaben Fachstelle Sport

Aus der Vereinsbefragung sowie den weiteren Abklärungen haben sich die folgenden Bedürf-

nisse für die Fachstelle Sport in Lyss aufgezeigt:

• Förderung Sport / sportfreundliche Gemeinde / Belebung Sportszene Lyss

• Kommission mit konkreten Entscheidmöglichkeiten (Budget / Material)

• Antragsrecht der Vereinsvertreter (auch von kleinen Vereinen)

• Klare Anlauf- und Koordinationsstelle

• Rahmenbedingungen Nutzung / Nutzungskonflikte

• Zuständigkeiten (Nutzer/Hauswarte/Verwaltung/Kommission) sind klar

• Drehscheibe in allen Sportbelangen für Vereine, Schulen, übrige Partner, Gemeinde und

Region

• Vernetzung

• Anliegen und Bedürfnisse aufnehmen / erkennen / abholen (Bevölkerung + Vereine)

• Lösung nicht organisierter Sport (z.B. Spielplätze, Freizeit)

• Initiierung von und Unterstützung bei Bewegungs- und Sportangeboten sowie Projekten zur

Sportförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

• Plattform für Präsentation der Vereine bzw. der Angebote (auch in Schulen)

• Optimierung Schliessungszeiten

• Koordination Vereinsangebote / Angebote öffentliche Hand (z.B. Tennisanlage, Ver-

eine/Schule) → Schulsport Koordination

• Koordination Sport- und Freizeitanlagen (Knappe Ressource) unter Vereinen und mit weite-

ren Nutzungsberechtigten (Schulen/Armee)

• Wahrnehmung Interessen Vereine in politischen Prozessen

• Gute Infrastruktur unterhalten

• Ausbau Angebote

• Unterstützung der Sportvereine

• Unterstützung bei Sportanlässen (Organisation und Durchführung)

• Information vorausschauend, zeitgerecht und umfassend

• Übernahme Schulsport

• Nutzung öffentliche Räume (Grün, Spiel- Quartier oder Bewegungsräume) für vereinsunge-

bundenen Sport

Behördenorganisation

Im Zusammenhang mit der Motion wird verlangt, dass die Kommission Entscheidbefugnisse er-

hält. Im öffentlichen Recht gibt es aber einen Unterschied bei den Entscheidbefugnissen. Und

zwar wird darauf geachtet ob mit den Entscheidbefugnissen die Kommission sogenannte Or-

ganqualität erhält oder nicht.

Bei der Einsetzung von Organen geht es um die Zuordnung von Entscheidbefugnissen bzw. (beim Perso-

nal) von eigentlichen Vertretungsbefugnissen. Davon zu unterscheiden ist das Handeln von Personen, die

einem Gemeinwesen angehören, im Rahmen gewöhnlicher Geschäfte des täglichen Verkehrs, z.B. des

Einkaufs von Büromaterial. Dafür ist keine Organqualität erforderlich. Siehe Stefan Müller, Kommen-

tar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 10 N 10

Auf die Kommissionen angewandt bedeutet dies, dass Kommissionen mit Entscheidbefugnis-

sen ihre Entscheide hoheitlich (mittels Verfügung) gegenüber den Betroffenen Durchsetzen

können.

Der Entscheid über die Verwendung von genehmigten Budgetmitteln oder die Initiierung eines

Projektes stellen hier im weitesten Sinne Aufgaben des täglichen Verkehrs dar.

Die Kommission «Sport» ist daher als Kommission ohne Entscheidbefugnisse in der Verord-

nung über die ständigen Kommissionen auszugestalten. Wie oben erwähnt bedeutet dies nicht,

dass die Kommission keine Entscheide fällen darf. Die rechtliche Wirkung ist eine andere.

Im Rahmen der Verordnung kann die Kommission mit allem betraut werden, sofern nicht über-

geordnete Bestimmungen dagegensprechen. Dies trifft insbesondere auf den Erlass von Be-

triebs- und Vermietungsrichtlinien zu, welche explizit der Kommission Sicherheit + Liegenschaf-

ten vorbehalten sind.

Damit die Kommission mehr Entscheidkompetenzen erhält und inhaltlich gewichtiger wird, hat

der GR die Verordnung über die ständigen Kommissionen wie folgt angepasst:

Bisheriger Anhang neu

Sport + Freizeit

Aufgaben /

Zuständigkei-

ten

• Förderung und Unterstützung

von privaten und öffentlichen Ini-

tiativen, welche der Aufgabener-

füllung „Freizeit und Sport“ die-

nen.

• Grundsätzliche Koordination der

Belegungen in den Sport- und

Freizeitanlagen sowie Schulan-

• Ideen/Projekte entwickeln und

umsetzen sowie aktuelle Ange-

bote aufnehmen und unterstüt-

zen zur Förderung von Bewe-

gung und Sport in der Bevölke-

rung

• Beratung und Antragstellung zu

Geschäften in allen Belangen

des Sports

lagen ausserhalb der Schulzei-

ten für die Vereine und Institutio-

nen

• Einfache, rasche und pragmati-

sche Förderung und Unterstüt-

zung von Sportangeboten

• Koordination und Unterstützung

bei Grossanlässen

• Förderung Sportimage von Lyss

• Bestimmung über die Verwen-

dung der freien budgetierten Mit-

tel

Mitgliederzahl 10 davon

• 4 (inkl. Präsidium) nach GGR-

Proporz

• 5 Vertretungen der grössten

Sportvereine (PSG, SCL, SVL,

TV/DTV/FTV und VBC)

• 1 Vertretung Ortsvereinigung

Busswil

11 davon

• 5 (inkl. Präsidium) nach GGR-

Proporz

• 5 Vertretungen der grössten

Sportvereine (PSG, SCL, SVL,

TV/DTV/FTV und VBC)

• 1 Vertretung Busswil (z.B. Orts-

vereinigung)

Mitgliedschaft

von Amtes

wegen

• Ressortvorsteher/in Sicherheit +

Liegenschaften (Vorsitz)

• Abteilungsleiter/in Sicherheit +

Liegenschaften oder Sachbear-

beiter/in Sicherheit + Liegen-

schaften

• Ressortvorsteher/in Sicherheit,

Liegenschaften + Sport (Vorsitz)

• Zuständige Person Fachstelle

Sport (ohne Stimmrecht)

Organisation selbstständige Konstitution und Or-

ganisation

selbstständige Konstitution und Or-

ganisation

Wahlorgan Gemeinderat Gemeinderat

Zuständige

Verwaltungs-

abteilung

Sicherheit + Liegenschaften Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Einbindung in die Verwaltungsorganisation

Im Rahmen der Verwaltungsorganisation drängen sich für die Einbindung der Fachstelle Sport

organisatorische Anpassungen auf. Diese sind aber bereits aufgrund der allgemeinen Anpas-

sung im Liegenschaftsbereich erforderlich. Daher wird diese Gelegenheit gleich genutzt und im

Rahmen der erforderlichen Reorganisation in den Liegenschaften den Fachbereich «Sport» or-

ganisatorisch aufgenommen.

Mit der Schaffung einer Führungsebene «Leitungsgremium Liegenschaften» (siehe rechts) be-
stehend aus der Bereichs-/Abteilungsleitung, der Sekretariatsleitung, der Leitung Park-
schwimmbad, der Leitung Eissporthalle, der Leitung Sportzentrum Grien sowie der Leitung Lie-
genschaftsdienst, besteht ein breit abgestütztes Führungsgremium, welches die unterschied-
lichsten Bedürfnisse aus dem Sport aufnehmen kann.

Darin wird dem Sport rund 25 Stellenprozente beigemessen, welche sich zu rund 10% auf die

verschiedenen Sachbearbeitungsebenen direkt an der Front verteilen und zu 15% auf die Lei-

tungsebene, welche Ideen entwickeln und umsetzen muss. Gleichzeitig ist die Leitungsebene

auch verantwortlich dafür, dass einheitliche Handlungsmaximen in den verschiedenen Berei-

chen angewendet werden, damit die Gemeinde und im Speziellen der Sport nach aussen ein-

heitlich in Erscheinung treten.

Es wird dann Sache der Abteilungsleitung Sicherheit, Liegenschaften + Sport sein, die konkre-

ten Zuweisungen innerhalb der Organisation vorzunehmen und die Durchsetzung der Aufbau-

und Ablauforganisation sicherzustellen.

Betreffend der Schnittstellen zum Schulsport, Vereinswesen aber auch zur Standortpromotion

werden vorerst noch keine Veränderungen vorgenommen. Sobald die Stelle ordentlich aufge-

baut ist, wird in diesen Bereichen sukzessive überprüft, wie die Schnittstellen optimiert werden

können.

Einzig das Bewegungs-Projekt «Hoppla-Fit» wird von der Abteilung Soziales + Gesellschaft neu

direkt an die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport angebunden.

Verankerung in den Führungsinstrumenten

Für die Umsetzung wird die Neuaufnahme der folgenden Produktegruppe in der Wirkungsorien-

tierten Verwaltungsführung (WOV) vorgeschlagen:

   414 Sport + Freizeit

Verantwortung AL  xxxxx

Stellvertretung C Liegenschaft  xxxx

Produkte / Aufgaben

4141 Nulltarif • Zur Verfügungstellung der

Gemeindeinfrastruktur zu

günstigen Bedingungen

Bevölkerung, Vereine 3 3

4142 Sportförde-

rung

• Unterstützung von Vereinen

• Unterstützung von Sportver-

anstaltungen

• Tägliche Bewegung + Sport

fördern

•

Bevölkerung, Vereine,

Organisatoren

3 3

4143 Sportange-

bote

• Werbung und Verbreitung be-

stehender und neuer Sport-

angebote

Bevölkerung, Vereine,

Organisatoren

3 3

4144 Spielplätze • Übernahme aus 4134

Handlungsspielraum

Das Engagement der Gemeinde im Sport ist

freiwillig, daher besteht ein grosser Hand-

lungs- und Gestaltungsspielraum. Dennoch

muss beachtet werden, dass die Vereine sehr

sensitiv auf Veränderungen der Rahmenbe-

dingungen reagieren.

Weitere Bereiche werden automatisch aus der Buchhaltung generiert

Kennzahlen

4141 Total Belegungsstunden Nulltarif

4141 Total Belegungsstunden entschädigt

4142 Anzahl unterstützte Anlässe

4142 Anzahl Anlässe mit Gemeindesupport

4143 Anzahl Sportangebote erarbeitet

4143 Anzahl Sportangebote unterstützt

Ziele für Budgetjahr

Leistungsziel P/PG Indikator Sollwerte

Gemeindeinfrastruktur zur

Verfügung stellen

4141 Nulltarif 95%

Förderung Sportangebote 4142 Betrag für Unterstüt-

zung von Sportan-

geboten

3.00 / Einw.

 4143 Sportprojekte um-

setzen

2 – 5

Spielplätze 4144 Übernahme aus bis-

her

Produktgruppenbudget

414 Kosten 880’000

414 Erlöse 60’000

Nettoaufwand 820’000

Detailannahmen zu Budget (Schätzungen)

Personalkosten  30'000 (25% Stelle)

Kommission  5'000 (Sitzungsgelder)

Projekte  45'000 (Annahme 3.00/Einwohner für Durchführung)

Nulltarif   800’000

Mieterträge-Sport -60’000

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Der Nulltarif war bisher bereits Bestandteil des Liegenschaftsbudgets und wurde als Einnah-

menverzicht bisher nicht explizit ausgewiesen. Mit dem Schaffen einer eigenen Produktegruppe

für den Bereich Sport, sollte nach Ansicht des GR dieses wesentliche Engagement der Ge-

meinde Lyss auch transparent ausgewiesen werden.

Gegenüber dem genehmigten Budget betragen die effektiven Mehrkosten Fr. 80'000.00 / Jahr

(rund Fr. 35'000.00 für Personalkosten und Sitzungsgelder sowie rund Fr. 45'000.00 zur Unter-

stützung von Projekten).

Würdigung

Mit der Umsetzung über diese drei Punkte unterbreitet der GR dem GGR ein breit abgestütztes

Geschäft. In der Behördenorganisation erfolgt die Abbildung der Kommission nicht wie in der

Motion gewünscht im Reglement über die ständigen Kommissionen sondern lediglich in der

Verordnung ständige Kommissionen (Zuständigkeit GR). Mit der vorgesehenen Aufgabenum-

schreibung wird aber den Wünschen der Motionärin vollumfänglich auf der richtigen Stufe nach-

gekommen.

Weiter sind innerhalb der Verwaltungsstruktur die organisatorischen Voraussetzungen geschaf-

fen und die entsprechenden Prozesse konzipiert worden, damit die Ansprechstelle sicherge-

stellt wird.

Zu guter Letzt erhält das Parlament mit der neuen Produktegruppe «Sport + Freizeit» eine di-

rekte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit, wie sich der Sport in Zukunft in der Gemeinde Lyss

entwickeln soll.

Die Motion kann somit als erledigt abgeschrieben werden.

Der GR hat die oben genannten Änderungen in der Verordnung über die ständigen Kommissio-

nen, Anhang XIII (Sport + Freizeit) an der Sitzung vom 27.01.2021 genehmigt und auf den

01.03.2021 in Kraft gesetzt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat mehr als nur eine Nacht über dieses Thema

geträumt. Dem Redner ist es ein Anliegen, Strub Daniel, GS, für die Erarbeitung der finalen und

heute vorliegenden Fassung zu danken. Strub Daniel ist ein unbestrittener Kenner der Sport-

szene in Lyss. Wie auch bekannt, ist er auch aktiv und tatkräftig mit dabei. Die Erarbeitung des

Geschäfts durch die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat lange gedauert und zwar

viel zu lange. Gleichzeitig ist der Redner überzeugt, dass das vorliegende Geschäft nicht nur

Kosten verursacht, sondern auch die Anliegen der Motionärin erfüllt. Für die Zukunft legt der

GR Wert darauf, dass das neue Angebot auch für die kleinsten Vereine und kleine sportinteres-

sierte Gruppen zugänglich ist, damit auch ihre Anliegen Gehör finden. Der Redner freut sich auf

die Zustimmung.

Hayoz Kathrin, FDP: Endlich, Endlich! Der Sport soll in der Behördenstruktur der Gemeinde

verankert werden und die Sportvereine sollen in der Verwaltung einen Ansprechpartner erhal-

ten. Auch die Rednerin war zu diesem Thema oft am Rednerpult. Die Rednerin ist sehr froh, die

Verabschiedung des Geschäfts als GGR Mitglied noch zu erleben. Die Fraktion FDP hat bereits

seit Jahren darauf hingewiesen, dass der Sport in der Behördenstruktur nicht verankert ist und

für die Sportvereine nie klar war, wer für die Anliegen zuständig ist. Nun endlich liegt das Ge-

schäft vor, welches die Forderung der Fraktion FDP aufnimmt und dem Sport einen Stellenwert

geben wird. Die Fraktion FDP begrüsst, dass der Sport eine eigene WoV Produktegruppe mit

dem entsprechenden Budget erhält. Mit dem angedachten Betrag von Fr. 3.00 pro Person kön-

nen sicherlich diverse Anlässe für den Breitensport wie auch für die Aktivierung der Lysser Be-

völkerung organisiert werden. Der Rednerin ist es ein Anliegen, dass die ganze Bevölkerung

mobilisiert werden soll. Die Fraktion FDP begrüsst, dass der GR mit einer Anpassung der Ver-

ordnung über die ständigen Kommissionen der Fachgruppe Sport mehr Kompetenzen übertra-

gen will. In den Unterlagen war jedoch nicht ersichtlich, dass der Bereichsleiter Liegenschaften

auch der Bereichsleiter Sport in einer Person sein soll. Auf Nachfragen wurde bestätigt, dass

die Bezeichnung Bereichsleiter Liegenschaften + Sport sein wird. Somit ist die Fraktion FDP mit

der Organisation einverstanden. Dass innerhalb der Verwaltung eine Ansprechperson für die

Anliegen rund um den Sport geben soll, war eine grosse Kernforderung der Motion. Die Frak-

tion FDP wird die weitere Umsetzung aufmerksam verfolgen und hofft, dass durch die neu ge-

schaffenen Strukturen klare Abläufe entstehen und neue Anlässe und Projekte für den Sport ins

Leben gerufen werden. Damit kann auch die Attraktivität der Gemeinde gesteigert werden. Die

Fraktion FDP bedankt sich bei allen Beteiligten, welche die Motion bearbeitet und das vorlie-

gende Geschäft erarbeitet haben. Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Geschäft zustim-

men und ist einverstanden, dass die Motion erfüllt ist und abgeschrieben werden kann.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP begrüsst, dass das Geschäft nun durch den GR

behandelt und hoffentlich abgeschrieben werden kann. Der Fraktion EVP wäre allerdings lieber

gewesen, wenn die zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des normalen Budgets hätten geplant

werden können. Es ist nicht ideal, bereits zu Beginn des zweiten Corona-Jahres mehr Ausga-

ben anzukünden. Dennoch ist die Fraktion EVP vom vorliegenden Geschäft überzeugt und wird

dem Antrag zustimmen. Die Fraktion EVP begrüsst insbesondere, dass die Kommission, nebst

den politischen Vertretern auch Sportvereine in die Kommission einbindet. Die ungefähr 30 – 50

Vereine leisten einen enormen Beitrag an die Vereinsvielfalt und damit an die Attraktivität von

Lyss. Kumuliert haben alle kleinen und mittleren Vereine auch eine hohe Anzahl von Mitgliedern

welche einen grossen Verein bilden. Unter Umständen haben diese auch andere Bedürfnisse.

Die Fraktion EVP fordert den GR auf, dass auch die kleinen und mittleren Vereine je entspre-

chend in der Kommission vertreten sind. Diesbezüglich könnten beispielsweise drei Kategorien

in kleine, mittlere und grosse Vereine gebildet werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die

politischen Vertreter und die Vereinsvertreter in der Kommission nicht per Zufall auch noch die

gleiche Kategorie oder den Verein vertreten. Die Fraktion EVP dankt dem GR für die Berück-

sichtigung und Umsetzung dieser Anliegen.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass das Thema «Verankerung

Sport in der Struktur der Gemeinde Lyss» mit dem vorliegenden Geschäft nun abgeschlossen

ist. In den vergangenen Jahren und Monaten waren diesbezüglich einige GGR-Mitglieder ein

paar Mal am Rednerpult. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass das vorliegende Geschäft

sehr gut ist. Mit dem Vorschlag der wiederkehrenden Fr. 80'000.00 ist die Fraktion SVP einver-

standen. Die Fraktion SVP hofft, dass in diesem Bereich künftig mehr Ruhe und Struktur ein-

kehren wird. Die Fraktion SVP stimmt dem Geschäft zu.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne stimmt dem Geschäft zu. Dem Redner ist es ein

Anliegen, nicht der Fraktion FDP danke zu sagen, sondern Hayoz Katrin, FDP, persönlich für

den unermüdlichen Einsatz zu danken. Der Redner ist bereits während 28 Jahren in der Kom-

mission und den Vorgängerkommissionen dabei. Der Redner selbst ist bei diesem Thema nicht

mehr weitergekommen, und es hat dazu den Einsatz einer energischen Frau gebraucht, um

vorwärts zu kommen. Der Redner hofft, dass Hayoz Katrin, FDP auch weiterhin unterstützt wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR ….

• beschliesst die Aufgabe «Sport» und genehmigt die zusätzlichen jährlich wiederkeh-

renden Kosten von Fr. 80'000.00

• schreibt die Motion FDP «Verankerung des Sports in der Behördenstruktur» Nr.

5/2017 als erfüllt ab.

Beilagen Keine.


name: 20190624; PA GGR; KUFA Lyss; Leistungsvertrag 2020 - 2023; Entscheid Kanton

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-937

217 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA Lyss; Leistungsvertrag 2020 - 2023; Entscheid Kanton

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der GR konnte erfreut zur Kenntnis nehmen, dass auch der

Regierungsrat des Kantons Bern der Leistungsvereinbarung 2020 – 2023 mit der KUFA Lyss

zugestimmt hat. Somit haben nun alle drei Finanzierungspartner grünes Licht gegeben. Der

GGR hat den Leistungsvertrag 2020 – 2023 an der letzten Sitzung verabschiedet. Die Erhö-

hung der Betriebsbeiträge ist somit definitiv.


name: 20230515; PA GGR; Interpellation SP/Jungi " Seelandgas AG" (Nr. 2023/2); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte

182 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

B+P

 Interpellation SP/Jungi " Seelandgas AG" (Nr. 2023/2); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde von der SP/Jungi die Interpellation «Seelandgas

AG» eingereicht.

In der Interpellation 2022/13 «Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU» haben wir verschei-

den Fragen gestellt. Die Beantwortung dieser Interpellation hat folgende weitere Fragen aufgeworfen.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Beantwortung

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu erteilen:

1.) Bei der Gründung der Seelandgas AG wurde das Aktienkapital in drei gleiche Teile aufgeteilt unter

den Partnern Industrie Lyss, Stadt Siel und Gemeinde Lyss. Heute besitzt die Gemeinde Lyss nur

noch 1 von total 1800 Aktien. Wann, durch wen und an wen wurden die 599 restlichen Aktien ver-

kauft? Wie hoch war der Erlös aus diesem Verkauf?

Die ursprüngliche Aufteilung war 1/3 Industrie, 1/3 ESB Biel und 1/3 Gemeinde Lyss und

Aarberg, je ausmachend 600 Aktien. Die Aufteilung zwischen Lyss und Aarberg war 400 Aktien

für Lyss und 200 Aktien für Aarberg.

Die Aktien gingen sowohl in Aarberg als auch in Lyss zu den jeweiligen Gemeindebetrieben

über.

Mit der Gründung der Energie Seeland AG am 01.01.1998 gingen alle Aktiven und Passiven

der Gemeindebetriebe an die Energie Seeland AG über, selbstredend inklusive der 400 Aktien

der damaligen Gasverbund Seeland AG (heutige Seelandgas AG). Dies ist sowohl im vom

GGR am 23.06.1997 genehmigten Leistungsvertrag als auch im Sacheinlage- und Sachüber-

nahmevertrag zwischen der Gemeinde Lyss und der Energie Seeland AG vom 25.06.1998 so

festgelegt worden. Die Lysser Stimmbevölkerung hat diesem Vorgehen an der Urnenabstim-

mung vom 28.09.1997 zugestimmt.

Die Energie Seeland AG hat seinerzeit 1 Aktie der Gasverbund Seeland AG der Gemeinde ge-

schenkt, damit diese als Aktionärin im Verwaltungsrat der Gasverbund Seeland AG Einsitz neh-

men konnte.

2.) Die Gemeinde Lyss ist im Verwaltungsrat der Seelandgas AG nicht mehr vertreten. Kann sie trotz-

dem noch Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Seelandgas AG nehmen? Wenn ja, wie und

durch wen?

Die Gemeinde Lyss konnte nur in bescheidenem Rahmen Einfluss auf die Unternehmensstrate-

gie der Seelandgas AG nehmen, da einerseits die Gemeinde Lyss nur einen Sitz im 7köpfigen

Verwaltungsrat inne hatte und andererseits mit einer Aktie auf 1'800 Aktien auch nicht über ge-

nügend Einfluss an der Generalversammlung verfügt. Heute sind im Verwaltungsrat der See-

landgas AG zwei Vertreter der Energie Seeland AG vertreten. Die Unternehmensstrategie kann

somit nur indirekt von der Gemeinde beeinflusst werden.

Die Eigentümerstrategie kann hingegen gar nicht beeinflusst werden, da keine Aktionärsgruppe

unabhängig in der Lage ist, diese zu bestimmen. Eine Kooperation unter den Aktionärsgruppen

ist dafür zwingend.

3.) Gemäss Antwort auf die einfache Anfrage 2015-989 war Stefan Nobs damals noch im Verwal-

tungsrat der Seelandgas AG. In der Antwort steht: ((Die Aktivitäten im Verwaltungsrat (der See-

landgas AG) erfolgen immer in enger Absprache mit der Gemeinde Lyss. Der GR sowie die Abtei-

lung Bau+ Planung werden regelmässig informiert.» Ist diese regelmässige Information weiterhin

sichergestellt? Wenn ja, wie und durch wen?

Die Aussage erfolgte im Rahmen der Beantwortung einer einfachen Anfrage direkt an der Sit-

zung. Die Aussage ist so zu verstehen, dass die Seelandgas AG bei sämtlichen Vorhaben, wel-

che Gemeindeterrain betreffen (die meisten Gasleitungen sind in einer Strasse) diese mit der

Abteilung Bau+Planung abspricht und koordiniert.

Dieser Austausch erfolgt mit allen Werken regelmässig zur Koordination.

4.) Gemäss Beantwortung der Interpellation 2022/13 bildet die Vertragsanpassung mit Seelandgas AG

die Grundlage für die anschliessende Strategiefestlegung. Wie kann eine Strategie festgelegt wer-

den, wenn der entsprechende Vertrag bereits unterzeichnet ist? Weshalb wird nicht zuerst die Stra-

tegie festgelegt und der Vertrag an diese angepasst?

Gemäss Energierichtplan handelt es sich um zwei verschiedene Themen, nämlich einerseits

um die Wärmestrategie und andererseits um die Gasnetzplanung mit Berücksichtigung Biogas.

Dabei ist bereits im Richtplan vorgesehen, dass die Gasnetzplanung der Seelandgas AG eine

Ergänzung zur Wärmestrategie sein soll. Aufgrund der hohen Komplexität, der spezifischen An-

forderungen an den Betrieb eines Gasnetzes und der Tatsache, dass viele Nutzende von der

einwandfreien Funktion des Netzes abhängig sind, kann der Leistungsvertrag nicht einfach

nach Gutdünken der Gemeinde geändert werden, sondern erfolgt in Verhandlung mit der See-

landgas AG. Diese werden natürlich anhand der Ziele aus dem Richtplan geführt, benötigen

aber gemeinsame Positionen. Gestützt auf die Resultate kann dann konkret festgelegt werden,

inwiefern die Seelandgas AG in der Wärmestrategie der Gemeinde noch Berücksichtigung fin-

den muss. Die Unternehmung hingegen kann schwerlich eine Unternehmensstrategie entwi-

ckeln, wenn sie die Rahmenbedingungen, z.B. über den Leistungsvertrag, nicht kennt. Daher

beschreitet die Gemeinde Lyss den Weg über die Vertragsanpassung.

Haltung Gemeinderat zu Einsitznahme in Exekutivgremien

Der Rückzug von Stefan Nobs aus dem Verwaltungsrat Seelandgas AG erfolgte per General-

versammlung vom 08.06.2022 aufgrund der Übernahme des Gemeindepräsidiums. Da es sich

bei der Seelandgas AG um eine sehr kleine Gemeindebeteiligung handelt (1 Aktie), hat der Ge-

meinderat auf das Vorschlagsrecht verzichtet. Somit konnte die Energie Seeland AG eine

zweite Vertretung vorschlagen.

Im Weiteren hat die Verwaltung den Auftrag, die Beteiligungen nach strategischer Bedeutung

und nach der Aufgabenerfüllung zu überprüfen und gestützt darauf Empfehlungen über den

Verbleib in den Führungsgremien abzugeben. Alternativ könnte die Einflussnahme bei strategi-

schen Beteiligungen über eine Eigentümerstrategie, einen Leistungsvertrag oder eine/n manda-

tierte/n GemeindevertreterIn erfolgen. Ein entsprechender GR-Entscheid ist noch hängig.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich beim GR für die Beantwortung. Die

wichtigsten Erkenntnisse sind, dass die Eigentümerverhältnisse bei der Seelandgas AG und der

ESAG ziemlich kompliziert und nicht einfach zu durchschauen sind für einen Normalbürger.

Nun hat die Fraktion SP/Jungi mehr Klarheit erhalten und ist gespannt, wie der Energierichtplan

dies umsetzen kann und wie es mit der Seelandgas AG weiter geht, da der Vertrag bald abläuft.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Jungi „Seelandgas

AG“ (Nr. 2023/2).

Beilagen Keine


name: 20160517; PA GGR; Einfache Anfrage, Gerber Jürgen, EVP; Fussgängerstreifen Kirchenfelstrasse; Höhe Feldmann + Co. AG

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Einfache Anfragen 2015-515

267 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen
 Fussgängerstreifen Kirchenfelstrasse; Höhe Feldmann + Co. AG

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner hat eine Frage betreffend einem Fussgängerstreifen Kir-

chenfeldstrasse, Höhe Feldmann + Co. AG – alter Friedhof. Durch den alten Friedhof führt ein

Weg Richtung Strasse. Mitten in der Fahrbahn hat es eine Insel mit einer Aussparung. Diese

„Insel“ ist eine klare Einladung für Personen, dort die Strasse zu traversieren. Der Redner fährt

jeden Tag dort vorbei und sieht, wie viele Leute an dieser Stelle die Strasse überqueren. Perso-

nen aus der Bevölkerung haben den Redner gefragt, ob es einen bestimmten Grund gebe, dass

dort kein Fussgängerstreifen sei.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der betroffenen Strasse handelt es sich um eine Kan-

tonsstrasse. Dort wurden Messungen gemacht und scheinbar war die nötige Frequenz nicht ge-

geben. Der Redner wird die Anfrage jedoch aufnehmen und mit dem Kanton besprechen.


name: 20221107; PA GGR; Orientierungen; Coworking-Space in Lyss; CoLaboraZone3250

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-630

110 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte P
 Coworking-Space in Lyss; CoLaboraZone3250

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Seit dem 24.10.2022 gibt es in Lyss an der Biel-

strasse 22 ein Coworking-Space.

Nach der Testphase im November findet am 03.12.2022 ein Tag der offenen Tür statt!

Der Lysser Leuchtturm ist im Rahmen eines regionalen Projekts Neue Regional Politik (NRP)

initiiert worden. Daraus sind je ein Coworking-Space in Ins und Lyss entstanden.

Die Gemeinde Lyss hat den Lysser Verein CoLaboraZone3250 sowohl finanziell mit einem

Startbeitrag, der Übernahme der Mietkaution als auch mit Manpower durch die aktive Mitarbeit

des Gemeindeschreibers Strub Daniel beim Aufbau des Coworking-Spaces unterstützt.

Bitte nutzt das neue Angebot ohne zu Pendeln, aber trotzdem auswärts in Lyss zu arbeiten

oder ein zentrales Sitzungszimmer zu nutzen. Die Preise und alle weiteren Informationen findet

ihr auf der Website www.colaborazone3250.ch.

http://www.colaborazone3250.ch/


name: Vernehmlassungsbericht GGR 05.11.2018; Verordnung über Gebühren + Entgelte für nicht hoheitliche Leistungen

text:
Einleitung

Die politischen Parteien der Gemeinde Lyss (GGR), die Ladengruppe und

der Gewerbeverein Lyss wurden mit Schreiben vom 03.07.2018 zur Ver-

nehmlassung

 Reglement über Gebühren + Entgelte

 Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte

eingeladen.

Während der Vernehmlassungsfrist vom 03.07.2018 – 07.09.2018

haben folgende Parteien und Organisationen ihre Vernehmlassungsein-

gaben eingereicht:

- FDP Lyss

- SP Lyss-Busswil

- Grüne Lyss

- BDP Lyss-Busswil

- EVP Lyss-Busswil

- Gewerbeverein Lyss

Die Vernehmlassungseingaben wurden geprüft und wo sinnvoll und ge-

rechtfertigt, in das Reglement über Gebühren + Entgelte sowie die dazu-

gehörende Verordnung eingebaut.

Die Genehmigung der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Ent-

gelte liegt grundsätzlich in Zuständigkeit des GR und wird dem Parlament

zusammen mit dem Reglement abgegeben, damit das Parlament in

Kenntnis der konkreten Auswirkungen über das Reglement über Gebüh-

ren + Entgelte befinden kann.

3

Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte

Kommentar GR Kommentar Partei
Stellungnahme GR zur Vernehmlassung

1. Allgemeines

Artikel 1 – Gebührenpflichtige hoheitliche Leistungen

Anhänge werden integrierender Bestandteil der Verordnung.

Artikel 2 – Entgelte für nicht hoheitliche Leistungen

Erläuterung wie die nicht hoheitlichen Leistungen bekannt gege-

ben werden.

Artikel 3 – Auslagen

Nähere Bezeichnung der Auslagen. EVP - «erheblich» zu ungenau
Abs 2: Rechtsunsicherheit für Nutzer? Dieser Ab-
satz erinnert an die AGBs von Versicherungen
und Social-Media-Multis.

SP - Rechtschreibung: insbesondere

Wird nicht aufgenommen.
Keine präzisere Formulierung möglich.

Wird aufgenommen.

2. Aufwandgebühren

Artikel 4 – Höhe der Aufwandgebühren

Bleiben wie bis anhin unverändert im Rahmen der vorgegebenen

Bandbreite.

3. Grabunterhaltskonto

Artikel 5 – Grundsatz

Festlegung der Grabunterhaltsgebühr als Pauschale

4. Liegenschaftswesen

4.1 Grundsätze und Bestimmungen

Artikel 6 – Anlagen und Räume

Konkrete Umschreibung der Anforderungen an die Entgelte bei

Anlagen und Räumen.

4

Artikel 7 – Besondere Bestimmungen

Erläuterung, was in diesen Entgelten abgedeckt, bzw. nicht abge-

deckt ist.

EVP
- Abs 2: «Benutzung technische Einrichtungen»

unspezifisch
- Abs 3: «überdurchschnittlicher

Reinigungsaufwand» unspezifisch
- Abs 6: «Mengenrabatt» sinnvoll

Gewerbeverein - Für die Durchführung von
mehrtägigen Veranstaltungen (nicht nur Tur-
niere und Trainingslager).

Wird nicht aufgenommen.

Anpassung Artikel
Art. 7 6 Für die Durchführung von Trainingsla-
gern und mehrtägigen Turnieren oder Veran-
staltungen kann von Fall zu Fall entschieden
werden.

Artikel 8 – Sommerbelegung Seelandhalle

Spezielle Festlegung für die Sommernutzung der Seelandhalle

sowie für die kommerzielle Nutzung von anderen Anlagen in Ab-

hängigkeit von der Veranstaltungsart.

EVP - Tarifregelung der Kommission S+L müsste
im Anhang aufgeführt werden.

SP - Besserer Titel: Kommerzielle Nutzung der
Liegenschaften.

Die Tariflegung wird ja gerade durch die
Kommission S+L festgelegt.

Artikel wird ergänzt mit „Curlinghalle“ (siehe
Punkt 2.7).

Kann auch ohne kommerzielle Nutzung ge-
mietet werden.

5. Bewegliche Sachen

Artikel 9 - Grundsatz

Konkrete Festlegung im Umgang mit beweglichen Sachen. In der

Regel wird für bewegliche Sachen bei Entgelten unter Fr. 100.00

den betroffenen Abteilungen überlassen, ob überhaupt ein Ent-

gelt verlangt wird.

EVP – Abs. 2 unklar… stellt hohe Ansprüche an
Anwender und Umsetzer.

SP - Abs. 1 «… und wird gegen ein entsprechen-
des Entgelt abgegeben» kann gestrichen wer-
den.

Es geht hierbei nur um Kleinstbeträge.
Keine weitere Regelung notwendig.

Keine Änderung.
Wird mit Kauf- oder Mietvertrag geregelt.

5

6. Fälligkeit/Verfügungen

Artikel 10 - Einforderung der Gebühren

Konkrete Festlegung, wan die Gebühren bezogen werden. EVP
- Was ist «geringe Höhe»?

- Wann sind Fälle «begründet»?

In der Praxis hat sich gezeigt, dass in der Re-
gel Gebühren bis max. Fr. 200.00 direkt bar
bezahlt werden.
Kaum gebraucht, aber als Grundlage erfor-
derlich.

Artikel 11 - Verfügungen

Regelung des Verfügungserlasses.

Artikel 12 – Inkrafttreten

Konkrete Festlegung des Inkrafttretens.

Gebühren für hoheitliche Leistungen der Gemeinde

Die konkreten Festlegungen der Gebühren und Entgelte werden hier nicht speziell kommentiert, da die meisten Leis-
tungen aus dem bisherigen Gebührenreglement direkt übernommen wurden.

Anhang I Kommentar Partei

1. Erbrecht

1.1 Siegelungswesen FDP - «Fr.» löschen (nur eine Zeile vorhanden
mit Fr. vor dem Betrag)

Wird aufgenommen.

1.2 Erbschaftssicherungsmassnahmen

Anhang II

2. Einwohnerkontrolle

2.1 Niederlassungswesen FDP - Auskünfte Personalien ohne Differenzie-
rung zwischen «Vollständige Personalien» und
«Personalien»

Wird aufgenommen.

2.2 Einbürgerungen  EVP - Aufschlüsselung wird begrüsst, da sie die
Anwendung vereinfacht.

SP - Einbürgerungen sollen nicht teurer werden
als bis anhin.

Zur Kenntnis.

Aufgrund Inkrafttreten des neuen Bürger-
rechtsgesetzes ist der Aufwand der Ge-

6

Weshalb gibt es keine Familiengebühr mehr? 
Unbedingt beibehalten!

meinde bei den Einbürgerungen aufwändi-
ger. Unter anderem müssen neu Einzelge-
spräche (auch bei Familien) geführt und jeder
Erhebungsbericht pro Person einzeln erstellt
werden.
Somit entfällt Familiengebühr.

Anhang III

3. Ortspolizeiwesen

3.1 Ordnung und Sicherheit

3.2 Verwaltungspolizei  FDP - Die Bewilligungsgebühren für das Abbren-
nen von Schaufeuerwerken sowie Himmelslater-
nen: Gebühren sind zu tief. Gegebenenfalls sind
diese auch mit einer Aufwandgebühr zu Regeln.

FDP - Kaution ist zu tief. Mindestbetrag:
Fr. 1'000 – 10'000 (wie früher belassen).

EVP - was hat zur massiven Reduktion der Kau-
tion für Fahrende geführt?

Gewerbeverein -  Preis aus unserer Sicht sehr
moderat Idee Fr. 40.00 / Kaution von mindes-
ten Fr. 1‘000.00.

SP - Nummerierung bei «Stellungnahme zu gast-
gewerblichen Gesuchen» stimmt nicht.

«Begleitung bei Abnahmen und Betriebskontrol-
len»: was ist damit gemeint?

Titel «Desinfektionen, Entwesungen» fehlt.

Wird nicht aufgenommen.
Die Verhältnismässigkeit der Kosten im Ver-
hältnis zum Aufwand ist mit Fr. 50.00 abge-
deckt.

Fahrende:
Wird aufgenommen.

Bandbreite Kaution Fr. 1‘000.00 bis

Fr. 10‘000.00

Pro Wohnwagen, Zelteinheit und Zugfahr-
zeug inkl. Ver- und Entsorgung werden
Fr. 25.00/Tag erhoben. Hinzu kommt eine
Kaution nach Anzahl Fahrzeuge.

Wird aufgenommen.

= Abnahme von Gastgewerbebetrieben, Kon-
trollen des Einhaltens von gesetzlichen Aufla-
gen etc.

Wird ganz gestrichen.

7

Tarifposition aus dem alten Reglement wurde
in den vergangenen 12 Jahren durch die Ge-
meinde nie angewandt und wurde deshalb
nicht ins neue Reglement aufgenommen.
Desinfektionen erfolgen in der Regel durch
private Unternehmen.

3.3 Verkehrspolizei

3.4 Bereitstellen Signalisation / Signalisationsmaterial EVP - die Aufschlüsselung in «durch das PI auf-
gestellt» und «durch Veranstalter aufgestellt»
schafft Transparenz.

Zur Kenntnis.

3.5 Öffentlicher Grund zu gewerblichen und baulichen Zwe-

cken

SP - Unter «Weitere Nutzungen» sollte noch auf-
geführt werden, dass für politische Aktionen von
Ortsparteien sowie Aktionen von gemeinnützigen
Organisationen und ortsansässigen Vereinen
keine Gebühren erhoben werden.

Grüne – In Anhang III Titel 3.5 wird das Entgelt
für die Nutzung von öffentlichem Grund für
Marktzwecke geregelt.
Wenn Markttätigkeit in Lyss eine Förderung er-
fahren sollte, darf die Gebühr nicht zu hoch an-
gesetzt werden. Die Gemeinde muss sich den
Spielraum offen halten um nach der Neugestal-
tung des Marktplatzes (und ebenso auf anderen
öffentlichen Plätzen) aktiv eine Wiederbelebung,
auch mit Marktständen und Markteinrichtungen
fördern zu können. Insbesondere für regelmässig
präsente Marktpartner sollten interessante Bedin-
gungen in Sachen Entgelt entstehen.
Es wirkt also störend, wenn in Lyss 50m2 Raum-
beanspruchung für eine Mulde weniger Entgelt
kostet als ein Marktstand.
Antrag: Anpassung der Positionen a) und b)
a) Lebensmittelmarkt pro Laufmeter und Markt-

tag Fr. 1.00

Gemäss Art. 15 Reglement, können Vereine
und Organisationen nach Art. 13 Abs. 2 von
weiteren Benützungs- und Verwaltungsge-
bühren (öffentlicher Grund) teilweise oder
ganz befreit werden.

Bei einem Lebensmittelmarkt wird durch-
schnittlich von einer Länge von 3 „Laufme-
tern“ ausgegangen, was pro Markttag eine
Gebühr von Fr. 12.00 ausmacht.
Bei Langzeitbewilligungen von 1 Monat bis 1
Jahr sind folgende Ermässigungen vorgese-
hen:

 Lebensmittelmarkt                    50%
 Allgemeiner Warenmarkt          25%

Die Raumbeanspruchung bis 50m2 für eine
Mulde kostet Fr. 50.00 Grundgebühr +
Fr. 10.00 für jeden weiteren Tag, oder Zu-
satzfläche pro m2 und Monat Fr. 2.50.

Die vorgeschlagenen Priese für einen Le-
bensmittelmarkt wurden vor der Festlegung
mit der Ladengruppe abgesprochen.

8

b) Allgemeine Warenmärkte: pro Laufmeter und
Markttag Fr. 1.00

Sollten die Entgelte am Lyssbachmärit oder bei
anderen Anlässen mit über 1‘000 Personen auch
zur „Nutzung für Marktzwecke“ gehören, ist allen-
falls ein zusätzlicher Teil zugeschnitten auf sol-
che Märkte einzufügen. Dies wäre mit Einfügen
einer Rubrik „Nutzung für Marktzwecke mit über
1‘000 Besuchereinheiten“ und Festlegung des
Entgeltes mit Fr. 5.00 pro Laufmeter möglich.

Das Terrain für die Beanspruchung wird in
der Regel dem OK Lyssbachmärit und auch
ähnlichen Grossveranstaltern gratis zur Ver-
fügung gestellt. Das Einziehen der Standge-
bühren durch den Organisator, gibt diesem
den finanziellen Grundstock für gewisse Be-
triebskosten.

3.6 Taxiwesen  FDP - Wir begrüssen, wenn auch die Taxibe-
triebe für die Vernehmlassung eingeladen wer-
den.

EVP - hierzu müssten sich die Taxi-Unternehmer
äussern können. Änderungen gegenüber bisheri-
gen Regelungen sind in Vernehmlassung leider
nicht ersichtlich.

SP - Abstufung Energieklasse ist sehr gut.

Gewerbeverein -  Jährliche Gebühr sollte in 3
Gruppierung gefasst werden:
A-C / D+ E / F-G
Weshalb: Ein Fahrzeug mit mehreren Sitzen (7
Plätze oder grösser)ist in vielen Fällen energie-
freundlicher als wenn ein 2. Taxi bestellt werden
muss. Zudem wird im Kanton Bern bereits die
Steuer nach Energie-Effizenz erhoben.

Wie werden in Zukunft allenfalls UBER-Taxi in
Lyss erfasst und wie wird diese Gebühr einkas-
siert?

Es können nicht sämtliche Betroffene in die
Vernehmlassung einbezogen werden. Der
Vorschlag der Energieklasse entstand im
Vergleich mit anderen grösseren Gemeinden.
Für die Gemeinde Lyss als Energiestadt
rechtfertigt sich die Einführung von Energie-
klassen bei den Gebühren.
Die Ernergieeffizienz bemisst sich am Aus-
stoss, dem Verbrauch und dem Gewicht der
Autos und nicht an der Anzahl Sitzplätze.

Wird nicht aufgenommen.
Der GR ist der Auffassung, dass einzelne Ta-
rifstufen präziser + einfacher umzusetzen
sind.

Zurzeit sind in Lyss keine Handlungsfälle be-
kannt.

9

3.7 Friedhof- und Bestattungswesen  FDP - Formatierungsprobleme im Dokument.

EVP - Änderungen gegenüber bisherigen Rege-
lungen sind in Vernehmlassung leider nicht er-
sichtlich

--

Wurde vollständig übernommen aus bisheri-
gem Gebührentarif zum Bestattungs- und
Friedhofreglement folgende Ergänzung:
Überwachung einer Einsargung und Versie-
gelung eines Sarges zum Transport ins Aus-
land: Einwohnende Fr. 200.00 / Auswärtige
Fr. 200.00.

Anhang IV

4. Sozialwesen, Kindes- und Erwachsenenschutz

4.1 Personen- und Familienrecht FDP - Formatierungsprobleme im Dokument. --

4.2 Bewilligung für die Pflege und Betreuung im privaten

Haushalt

(Art. 6 Abs. 2 HEV, BSG 862.51)

4.3 AHV-Zweigstelle

Anhang V

5. Bauwesen

5.1 Baugesuche und Voranfragen FDP - Formatierungsprobleme und «Fr.» in der
Auflistung.

SP - «Kontrolle auf Vollständigkeit…» wird dop-
pelt aufgeführt.

Wird angepasst.

Wird angepasst.

5.2 Baukontrollen  EVP - die Ergänzung durch «Aufwand Dritter» ist
nachvollziehbar.

--

5.3 Weitere Aufwendungen

Anhang VI

6. Schulwesen

10

6.1 Freiwillige Kurse SP - Gebührenerlass sollte weiterhin möglich

sein.

Abteilung Schulen heisst richtig Abteilung Bil-

dung+Kultur.

Siehe Reglement Art. 16 ff.

Siehe Bemerkung in Artikel 3 Reglement >

Freiwillige Kurse Schule werden als nicht ho-

heitlich eingestuft und neu als Punkt 2.9 der

nicht hoheitlichen Leistungen aufgenommen.

Wird angepasst.

6.2 Weitere Gebühren  Neu 6.1 Weitere Gebühren

Anhang VII

7. Diverses

Tarifblatt für nicht hoheitliche Leistungen der Gemeinde Grüne – Tarifblatt für nicht hoheitliche Leistun-

gen müsste konsequenterweise nicht Tarifblatt

heissen.

Antrag: Bezeichnung anpassen: B) Entgelte für

nicht hoheitliche Leistungen.

Wird nicht aufgenommen.

1. Grabunterhaltskonto

2. Liegenschaftswesen

2.1 Benützung von Turn- und Sportanlagen FDP Bodenabdeckungen: Betrag für Auswärtige
400.00 Ortsansässige 200.00

BDP - Bodenabdeckung 3-Fach Halle pro An-
lass: der Tarif für Ortsansässige fehlt.

Die Bodenabdeckung in der 3-Fach-Halle
wurde bisher mit Fr. 800.00 sowohl für Orts-
ansässige wie auch für Auswärtige verrech-
net. Der Tarif entspricht dem grossen Zeitauf-
wand der Gemeinde für das Legen der Plat-
ten.
Neue Formulierung und Preis
Bodenabdeckung Schulanlagen Kirchenfeld,
Herrengasse, Stegmatt, Busswil: Fr. 250.00
für Ortsansässige und Auswärtige
Bodenabdeckung 3-Fach-Halle: Fr. 750.00
für Ortsansässige und Auswärtige

11

2.2 Benützung von Schulräumlichkeiten

2.3 Benützung der Tennisanlage Grünau

2.4 Benützung Parkschwimmbad FDP - Die Abstufung bei der Benützung für das
Parkschwimmbad und der Seelandhalle haben
den gleichen Basispreis (Fr 3.00 für Schulpflich-
tige), dann aber unterschiedliche Abstufung bei
den weiteren Kategorien und Abonnemente, wel-
che sich rechnerisch nicht erklären lassen. Eine
Vereinheitlichung der Tarife ist erstrebenswert.

EVP - Vereinfachung wird begrüsst.

Grundsätzlich sind die Leistungen des Park-
schwimmbads nicht denen der Seelandhalle
zu vergleichen.
Es ist Zufall, dass Schulpflichtige Fr. 3.00
Eintritt im Parkschwimmbad wie auch in der
Seelandhalle bezahlen.

Die Eintrittspreise für das Parkschwimmbad
werden jährlich im Voraus mit der Badi
Aarberg abgestimmt.

--

2.5 Benützung Lehrschwimmbecken

2.6 Benützung Sieberhuus FDP - Keine Unterscheidung zwischen Ausstel-
lung und Feste für Firmen und Geschäfte.
Gleicher Tarif für Firmen und Geschäfte sowie
Privatpersonen.

Grüne - Unter Titel 2.6 Benützung Sieberhuus
(im Teil b) wünschen wir eine etwas adäquatere
Bezeichnung für die ausstellenden KünstlerIn-
nen.
Antrag: „Berufs- und Hobbykunstschaffende“ ist
zu ersetzen durch „Kunstschaffende“.

Wird korrigiert.
Übertragungsfehler bei der Übernahme aus
altem Reglement.

Wird aufgenommen.
Neu: „Kunstschaffende“.

2.7 Benützung Seelandhalle FDP - Siehe Bemerkungen bei 2.4. Benützung
Parkschwimmbad.

Siehe Beantwortung Punkt 2.4.

12

EVP - wie ist Curlinghalle in Zukunft geregelt?
Ergibt sich hier ein zusätzliches Reglement?

SP - Es werden nur die Hockeytarife geregelt.
Was ist mit der Nutzung der Curlinghalle?

In der Wintersaison wird jeweils mit der Cur-
ling-Vereinigung eine Vereinbarung abge-
schlossen. Allfällige Vermietungen laufen
während der Wintersaison über die Curling-
Vereinigung.

Die Vermietung der Curlinghalle in der Som-
mersaison wird analog der Seelandhalle ge-
handhabt. Siehe dazu Art. 8 der Verordnung.
Art. 8 wird noch mit „Curlinghalle“ ergänzt.

2.8 Benützung Feuerwehrmagazin

2.9 Freiwillige Kurse der Schule  Wird neu aufgenommen aus Anhang VI
Punkt 6 der Verordnung.
Siehe Bemerkung Art. 3 Reglement und An-
hang VI Punkt. 6.1 der Verordnung.

Weitere Bemerkungen:

FDP
Die Darstellung in der Verordnung wie z.B. bei 2.2 Einbürgerungen sind übersichtlich und klar formuliert.
Allgemeine Bemerkungen siehe Bemerkungen im Vernehmlassungsbericht des Reglements.

EVP
Eine klare Abhebung der Neuerungen würde die Vernehmlassung deutlich vereinfachen und die Hürde für eine Beteiligung erheblich reduzieren
So wie die Unterlagen jetzt vorgelegt werden, muss in mühsamer Kleinarbeit herausgefunden werden, wo die Anpassungen und allfällige «Verschärfungen» bzw.
ein Leistungsabbau der öffentlichen Hand vorgenommen wurden.
Für ein offizielles Dokument (auch wenn erst noch in der Vernehmlassung) macht die Verordnung keinen professionellen Eindruck. Einige Beispiele:

- Art. 3. Abs. 1. a: Doppelpunkt am Ende (sonst überall Semikolon).
- 3.6 Taxiwesen: sinnlose Worttrennung bei der theoretischen Eignungsprüfung. (o-der)
- 3.7 Friedhof- und Bestattungswesen: Spalte "Einwohnende" entweder links- oder rechtsbündig, aber nicht "Zick-Zack".
- Dies haben wir nebenbei bemerkt, es gibt sicherlich noch mehr davon.

Nachschlagen: "besonderer Aufwand" ist unspezifisch (Suche konnte nicht erfolgen, Grund: siehe nächste Bemerkung)

13

Es wäre ausserdem begrüssenswert, das PDF aus dem Word heraus zu generieren, so dass der Text als Text abgespeichert wird und nicht als Bild. So würde
auch eine Textsuche im PDF-Reader ermöglicht.

Stellungnahme Präsidiales:
Aufgrund des engen Zeitplans war es vor der Vernehmlassung nicht möglich, jeden Schönheitsfehler zu bereinigen. In der Schlussfassung sind wir bemüht,
diese zu korrigieren.

SP
Um Vergleich mit den alten Gebühren wäre eine Synopse hilfreich.
Gebührenrahmen soll vom GGR festgelegt werden.

Stellungnahme GR:

Aufgrund der umfangreichen Anpassungen und der kompletten Umstrukturierung in der Verordnung hätte eine Gegenüberstellung zu mehr Verwirrung geführt.
Daher wurde darauf verzichtet.

Gewerbeverein
Curling-Halle fehlt in der Auflistung

Stellungnahme Präsidiales:
Siehe Beantwortung Art. 2.7.


name: 20180514; PA GR; Einfache Anfrage; Bütikofer Markus, SP; Erhaltenswerte Häuser / Bäume in Lyss; Zuständigkeit für Abbruch- und Fällbewilligung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 Einfache Anfragen 2018-406

53 050.46 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Bauinventar Bau + Planung
 Erhaltenswerte Häuser / Bäume in Lyss; Zuständigkeit für Abbruch- und Fällbewilligung

Bütikofer Markus, SP: Jüngst erschienen zwei Publikationen zu erhaltenswerten Gebäuden,

welche abgerissen und für einen Neubau weichen sollen. Der Abbruch betrifft das Büchlerhaus

und die Villa Gerber, Sonnhalde. Der Redner möchte wissen ob geprüft wird, welche Häuser

abgebrochen werden dürfen und welche nicht. Weiter sind bei der Villa Gerber, Sonnhalde,

scheinbar einige erhaltenswerte Bäume vorhanden. Der Redner möchte wissen, was mit diesen

passiert.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Beurteilung der erhaltenswerten Häuser liegt in der

Kompetenz der Gemeinde Lyss. Zur Beurteilung wird die Fachgruppe Ortsbild beigezogen. Die

Fachgruppe besteht aus Personen aus dem Dorf, sowie Aussenstehenden und Fachpersonen.

Ebenfalls gibt es entsprechende Merkblätter des Kantons. Anders ist es bei schützenswerten

oder sogenannten K-Objekten, für welche die Kantonale Denkmalpflege, angesiedelt bei er Er-

ziehungsdirektion des Kantons Bern, zuständig ist. Publiziert wurde bisher allerdings nur die

Villa Gerber, Sonnhalde. Das Büchlerhaus ist Teil der Mitwirkung der Überbauungsordnung

UeO Nr. 13 Seeland Center, bei welchem die «fehlende Ecke» ergänzt wird und auf der hinte-

ren Seite das Hochhaus entstehen soll. Momentan befindet sich das Projekt in der Vorprüfungs-

phase und die Mitwirkung ist abgeschlossen. Ein möglicher Abriss wurde noch nicht publiziert

und im Vorfeld werden entsprechende Gutachten erstellt. In Lyss sind keine geschützten

Bäume vorhanden und somit keine mit «Schutzstatus». Wenn Bäume für Überbauungen gefällt

werden, müssen diese allerdings im gleichen Umfang ersetzt werden. Diese müssen im Umge-

bungs- oder Gestaltungskonzept aufgeführt werden.

	Bütikofer Markus, SP: Jüngst erschienen zwei Publikationen zu erhaltenswerten Gebäuden, welche abgerissen und für einen Neubau weichen sollen. Der Abbruch betrifft das Büchlerhaus und die Villa Gerber, Sonnhalde. Der Redner möchte wissen ob geprüft wi...
	Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Beurteilung der erhaltenswerten Häuser liegt in der Kompetenz der Gemeinde Lyss. Zur Beurteilung wird die Fachgruppe Ortsbild beigezogen. Die Fachgruppe besteht aus Personen aus dem Dorf, sowie Aussenstehenden und ...


name: 20160627; PA GGR; Reglement Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen (Nr. 28); Änderung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Bruno Steiner

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

  2016-404

280 132.00 Finanzen; Stiftungen/Legate; Grundlagen Präsidiales
 Reglement Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen; Nr. 28; Änderung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Gemeinde Lyss führt ein Reglement über die Spezialfinanzierung (nachfolgende SF

genannt) Buchgewinne Finanzvermögen. Mit Bilanzkonto Nr. 29308.91 besteht in der

Kontogruppe Vorfinanzierungen der Passiven ein Kontosaldo von Fr. 6‘724‘739.00 über die

Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen.

Der Zweck dieser SF ist die Finanzierung von Investitionen in bleibende Werte nach Kriterien

einer nachhaltigen Entwicklung.

Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, welche die heutigen Bedürfnisse zu decken

vermag, ohne für künftige Generationen die Möglichkeiten zu schmälern, ihre eigenen

Bedürfnisse zu decken.

Die Entnahmen aus der SF Buchgewinn Finanzvermögen richten sich in erster Linie nach dem
Reglement für die SF. Aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschriften HRM2 sind übrige
Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen nicht mehr zulässig. Damit Entnahmen aus der
SF Buchgewinne Finanzvermögen zur Deckung von Investitionsausgaben weiterhin möglich
sind, muss die Mittelverwendung mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt (gelb markiert) werden:

Art. 2 Zweck
4 Die Entnahmen dürfen nur bis zum maximalen Betrag des ordentlichen

Abschreibungsaufwandes erfolgen und richten sich nach dem Verpflichtungskreditbeschluss

des entsprechenden Organs.

Beispiel aus dem Geschäft Industriering Nord, GGR Sitzung vom 07.12.2015:
Die Abschreibungen wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab

Fertigstellung (2017) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne in Höhe von Fr. 300‘000.00 wurde im

Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Die anfallenden

Abschreibungen von Fr. 63‘500.00 pro Jahr werden während 4 Jahren durch die

Spezialfinanzierung Finanzvermögen finanziert. Erst danach wird die Erfolgsrechnung des

allgemeinen Haushalts mit den Folgekosten „Abschreibungen“ belastet.

Die Investitionsfolgekosten sind in der Erfolgsrechnung berücksichtigt und tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten aus:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Bruttoinvestition 750‘000 1‘790‘000

Buchwert vor Abschreibung  750‘000 2‘540‘000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

0 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500

Restbetrag Buchwert  2‘476‘500 2‘413‘000 2‘349‘500 2‘286‘000 2‘222‘500

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500

Entnahme SF Buchgewinne   -63‘500 -63‘500 -63‘500 -63‘500 -46‘000

Verzinsung 2.5% 18‘750 63‘500 61‘913 60‘325 58‘738 57‘150

Folgekosten pro Jahr 18‘750 63‘500 61‘913 60‘325 58‘738 74‘650

Eintreten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
Seite 2 von 2

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Reglementänderung und setzt diese per 01.07.2016 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 45 der
Gemeindeordnung Lyss.


name: 20230626; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

203 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation Sp/Jungi; Lift Bahnhof, Seite Aldi (Nr. 2023/04)

• Postulat SP/Jungi; Holz bei den Feuerstellen (Nr. 2023/05)


name: 20161205; PA GGR; Gesamtsanierung Länggasse Busswil und Regenabwasserkanalisation; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Adrian Kunz

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

  2015-527

348 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Gesamtsanierung Länggasse Busswil und Regenabwasserkanalisation; Kreditabrech-

nung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 07.05.2012 beschloss der GGR die Gesamtsanierung der Länggasse, die Umsetzung von

Tempo-30 und den Neubau einer Regenabwasserleitung innerhalb der Strasse. Für Strassen-

bau und die Umgestaltung wurde ein Kredit von Fr. 1‘080‘000.00 gesprochen. Bestandteil da-

von ist auch ein Viertel des am 04.07.2011 durch den GR bewilligten Projektierungskredits für

den Schulweg von Fr. 50‘000.00. Drei Viertel des Projektierungskredits wurden über die lau-

fende Rechnung finanziert. Für den Neubau der Strassen- und Regenabwasserleitung wurde

ein Kredit von Fr. 415‘000.00 gesprochen. Weil ungefähr die Hälfte des Wassers von den an-

grenzenden Liegenschaften stammt, entschied der GGR, dass die Hälfte der Baukosten für die

Regenabwasserleitung über den die Spezialfinanzierung «Abwasser» (Fr. 207‘500.00) und die

andere Hälfte über den Strassenbau (Fr. 207‘500.00) zu finanzieren ist.

Am 11.06.2012 sprach der GR zudem einen Nachkredit von Fr. 49‘700.00 für den Bau eines

Rad- und Gehweges auf einer Länge von 200 Metern (zwischen Dorfeingang Busswil und

Schützenhaus).

Projekt und Ausführung

Die Länggasse wurde auf dem Abschnitt zwischen Bahnübergang Fulematt und Dorfeingang

Busswil saniert und im besiedelten Bereich in eine Tempo-30-Strecke umgestaltet. Die Länge

dieses Strassenabschnittes beträgt ca. 900 Meter. Die Strassenbreite richtete sich nach der

vorhandenen Vermarchung und liegt zwischen 4.80 und 5.50 Meter. Die Strassenbeleuchtung

wurde auf LED umgerüstet.

Die Arbeiten wurden am 30.03.2012 öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Imple-

nia Bau AG Bern-Seeland aus Studen. Mit den Arbeiten wurde am 25.06.2012 begonnen. Ab-

geschlossen wurden sie im September 2013. Die Abnahme fand am 28.11.2013 statt. Der Ein-

bau des Deckbelags erfolgte im Juni 2014 und die Abnahme dieses Bauteils datiert vom

11.11.2014.

Kantonsbeitrag Strasse

Die kantonale Radwanderroute Nr. 64 und 44 befinden sich auf der Länggasse. Daher konnten

noch Kantonsbeiträge geltend gemacht werden. Die definitiven Beträge wurden der Gemeinde

durch den Kanton im Sommer 2016 eröffnet und überwiesen.

Fusionsbudget

Das Projekt ist Bestandteil des Schulwegs Busswil – Lyss. Gemäss Entscheid GGR wurde das

Strassenprojekt mit einem Betrag von Fr. 350‘000.00 aus der Fusionskasse mitfinanziert.

Abrechnung Kanalisation

Kostenstelle Kredite [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Gesamtkosten

./. Anteil Strasse (50%)

Anteil «Abwasser» (50%)

207‘500.00

437‘503.50

218‘751.75

218‘751.75

+ 11‘251.75

Bemerkung zu der Kostenüberschreitung

Die Mehrkosten entstanden hauptsächlich aufgrund von Zusatzmassnahmen infolge von star-

kem Hangwasser in den Gräben. Die detaillierte Abrechnung Kanalisation ist dem Geschäft bei-

gelegt.

Abrechnung Strasse

Kostenstelle Kredite [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Gesamtsanierung Strasse

Neubau Rad- und Gehweg

Zwischentotal

Strassenwasserleitung (50%)

Gesamttotal

./. Kantonsbeitrag

Nettobetrag

1‘080‘000.00

49‘700.00

1‘129‘700.00

207‘500.00

1‘337‘200.00

0.00

1‘337‘200.00

1‘096‘589.45

218‘751.75

1‘315‘341.20

- 120‘738.00

1‘194‘603.20

- 33‘110.55

+ 11‘251.75

- 21‘858.80

- 120‘738.00

- 142‘596.80

Die detaillierte Abrechnung Strasse ist dem Geschäft beigelegt.

Mitbericht Finanzen

Die Bruttokosten Strassen von Fr. 1‘194‘603.20 und Abwasser von Fr. 218‘751.75 stimmen mit

den kumulierten Kosten auf den Kontos 350.0.501.71 und 380.0.501.33 überein. Die Kosten im

Bereich Abwasserentsorgung wurden bereits aufgrund der Finanzierung Wiederbeschaffungs-

werte vollständig abgeschrieben. Das Anlagekonto 14010.01.012 Gesamtsanierung Länggasse

+ Tempo 30 (allgemeiner Haushalt) wird per 31.12.2016 aktiviert und die Nettokosten über die

nächsten 40 Jahre linear abgeschrieben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat es verpasst, zum vorherigen Geschäft etwas mitzuteilen.

Es betrifft den Radweg, welcher nun besteht. Die Rednerin ist begeistert von diesem Radweg

und findet ihn eine super Sache. Der Rednerin wurde mitgeteilt, dass der Kanton noch nie einen

so tollen Radweg mitfinanziert habe, wie jener zwischen Busswil und Lyss. Dafür bedankt sich

die Rednerin im Namen der Fraktion SP/Grüne ganz besonders.

Eggli Peter, SVP: Der Redner hat zur Abrechnung nichts zu erwähnen. Der Redner hat aber

zwei Fragen und eine Bemerkung. Beim Hinauffahren der Länggasse sind links und rechts

Pfosten zu sehen und Fixpunkte markiert. Die Pfosten sind zum Teil jedoch im Land innen ge-

setzt. Der Redner möchte wissen, ob diese Fixpunkte nicht bis zur Strasse hätten reichen sol-

len. Im Geschäft ist die Strassenbreite von 4.80 bis 5.50 Meter angegeben.

Der Redner möchte wissen, wer für das Schneiden der Hecke zuständig ist. Momentan ist die

Hecke in die Strasse hinausgewachsen und zerkratzt beim Kreuzen das Auto. Zudem möchte

der Redner wissen, wie oft die Hecke geschnitten wird. An der Länggasse wurden 450 Tage für

900 Meter gebaut. Dies ergibt pro Tag 50cm. Die Strasse war während der ganzen Bauzeit ge-

schlossen. Dieses Vorgehen fand der Redner nicht optimal. Der Redner ist froh zu sehen, dass

bei der Sanierung der Bielstrasse nun ein anderes Konzept gewählt wurde. Auch für das Ge-

werbe wurde eine bessere Lösung gesucht, was erfreulich ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die roten Pfosten wurden vom Geometer gesetzt. Diese

Pfosten markieren die Parzellengrenze minus das Bankett. Dies ergibt die effektive Strassen-

breite. Die Hecke wird ziemlich sicher von den SBB unterhalten. Der Redner klärt dies jedoch

auf die nächste Sitzung ab. Die Schlussbemerkung von Eggli Peter, SVP, nimmt der Redner zur

Kenntnis.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt

 die Kreditabrechnung für die Gesamtsanierung Länggasse mit Einführung Tempo-30

und Bau eines Rad- und Gehweges im Betrag von Fr. 1‘194‘603.20, mit einer Kosten-

unterschreitung von Fr. 142‘596.80 (Kredite Fr. 1‘337‘200.00). Da das Projekt auch ei-

nen Teil des Schulwegs Busswil - Lyss umfasste, wird aus dem Fusionsbudget ein

Betrag von Fr. 350‘000.00 für diese Abrechnung eingesetzt.

 die Kreditabrechnung für den Neubau der Regenabwasserkanalisationsleitung (Spe-

zialfinanzierung «Abwasser») im Betrag von Fr. 218‘751.75 (Kredit Fr. 207‘500.00;

Nachkredit GR 07.11.2016 Fr. 11‘251.75).

Beilagen

Abrechnungen Strasse und Kanalisation, Prüfungsbericht


name: 20160912; PA GGR; Orientierung GR; Bautätigkeit in Lyss; Anfragen

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-354

313 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bau + Planung
 Bautätigkeit in Lyss; Anfragen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Zonenplan zeigt, wie und wo momentan gebaut wird.

Die Abteilung Bau + Planung erhält fast monatlich Anfragen von bauwilligen Planern. Bei diesen

Anfragen geht es ausschliesslich nur um das Zentrum. Entlang der Hauptstrasse gehen

Anfragen ein. Das Kambly Areal, welches bebaut wird, ist auch nicht in der Peripherie. Der

Redner versichert, dass sämtliche Anfragen darauf hindeuten, dass das Wachstum im Zentrum

erwünscht ist. Es hat tatsächlich Investitionswillige, welche Projekte im Zentrum realisieren

möchten.


name: Postulat FDP; Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026 (Nr. 12/2021)


name: Motion SP/Grüne; "Transparente Gebührenregelung für Vereine" (Nr. 18/2017)

category_de: Motion


name: 20220124; PA GGR; Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24. Januar 2022

GGR-Geschäfte

4 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2022

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2022 der glp zu.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 44

Der Grosse Gemeinderat wählt

a) seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für 1 Jahr

b) seine Vizepräsidentinnen oder seine Vizepräsidenten für 1 Jahr

Wahlvorschlag glp

Studer Viktor, 1964, Spinsmattweg 13d, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Studer Viktor, glp, als 1. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2022.

Beilagen Keine

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name: 20230515; PA GGR; Postulat SVP; "Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr. 2022/2); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte

181 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Lyss

S,L+S

 Postulat SVP; "Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Verwaltungsplakate in Be-
zug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr. 2022/2); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 wurde das Postulat SVP, "Überprüfung der Richtlinien für

Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr. 02/2022) einge-

reicht.

Begründung

Die Vereine nehmen in der Gemeinde Lyss eine wichtige Stellung ein und sind ein Gradmesser für die
Attraktivität einer Gemeinde. Die Fraktion SVP Lyss-Busswil ist daher der Meinung, dass die Vereinstä-

tigkeiten wo immer möglich mit effizienter und unbürokratischer Hilfe unterstützt werden soll. Eine sol-

che Hilfestellung ist das Ermöglichen und Vereinfachen der Möglichkeit Werbung für öffentliche Verein-

sanlässe zu machen. Studiert man die aktuellen Richtlinien für Reklamen und Veranstaltungsplakate

stösst man auf schwammige Kriterien, eine Zoneneinteilung, die mit Ausnahmeregelungen gespickt ist

und ein allgemein kompliziertes und bedienerunfreundliches Dokument. Hierbei ist zusätzlich darauf zu

Achten, dass es sich bei den Vorstandsmitgliedern von Vereinen nicht zwangsläufig um Fachpersonen

handelt, die es gewöhnt sind, solche Reglemente zu studieren.

Die Fraktion SVP Lyss-Busswil ist sich sicher, dass eine geordnete und punktuelle Liberalisierung dieser

Richtlinien für die Werbung von in der Gemeinde ansässigen Vereinen diesen zugutekommt. Es gilt hier

noch zu erwähnen, dass diese Liberalisierungen nur für Vereine gelten und nicht etwa politische Parteien.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten die Richtlinien für Reklamen und Veranstaltungsplakate auf die Vereins-

freundlichkeit hin zu prüfen und allenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Übersicht Plakatierung

Die Gemeinde besitzt 60 mobile Plakatständer im Format F4 (32 Stk. mit Klicksystem, 28 Stk.

zum Aufkleben). Diese werden durch den Werkhof bewirtschaftet. Die Miete pro Woche beträgt

Fr. 15.00 / Stk. Die Verrechnung erfolgt durch die Abteilung Bau + Planung. Für nicht kommerzi-

elle Zwecke ist der Einsatz gratis. Die Ständer können per Mail oder telefonisch direkt bei der

Abteilung Bau + Planung gemietet werden. Hauptsächlich werden sie von den Abteilungen, ge-

meindenahen Betrieben oder von Lysser Vereinen für das Bewerben von öffentlichen Anlässen

genutzt.

Die jeweiligen Plakate müssen frühzeitig bei der Abteilung Bau + Planung abgegeben werden.

Der Werkhof montiert anschliessend die gelieferten Plakate und stellt die Plakatständer an den

gemeinsam definierten Orten auf (in der Regel auf gemeindeeigenem Boden). Falls die Plakat-

ständer auf privaten Grund aufgestellt werden müssen, ist der Kunde für die Erlaubnisabklärung

zuständig.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Postulantin verlangt die Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Veranstaltungspla-

kate.

Diese Richtlinien dienen in erster Linie der Verwaltung zur Handhabung von baubewilligungs-

pflichtigen und -freien Reklamen sowie Veranstaltungsplakaten. Demzufolge orientieren sich die

Abteilungen Bau + Planung sowie Sicherheiten, Liegenschaften + Sport an den Richtlinien. Der

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erste Teil der Richtlinien führt die Vorschriften nach Baureglement sowie über die Vorschriften

der Aussen- und Strassenreklame auf – und dient der Abteilung Bau + Planung als Grundlage

für deren Behandlung von Gesuchen.

Der zweite und kleinere Teil der Richtlinien befasst sich mit Plakaten und der Vereinsplakatan-

schlagstellen auf öffentlichem Grund – und dient der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport für die Vergabe der Plakatierung auf öffentlichem Grund an Private und die Bedienung

der öffentlichen Plakatanschlagstellen.

Die Vorgaben für die Reklame- und Plakatierungsvorschriften betreffen das Baurecht und sind

für die Vereine nicht massgebend.

Die Formulierung in den Richtlinien für die öffentlichen Plakatanschlagstellen (Vereinsplakate)

ist klar verständlich formuliert und bedarf nach Haltung des GR keiner Korrektur.

Erwägungen

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich für die Überprüfung des Postulats. Es wurde

festgestellt, dass auf Kantonsebene bezüglich diesem Thema Bestrebungen laufen, und dass

dies anschliessend auch Auswirkungen auf die Richtlinien der Gemeinde haben wird. In diesem

Sinne zieht die Fraktion SVP ihr Postulat zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats SVP, "Überprüfung der Richtlinien

für Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr.

2022/2).

Beilagen Keine

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category_de: Stellungnahme