Protokoll vom 07.03.2022

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Protokoll der 2. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 7. März 2022

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:35 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hess Barbara

 Mitglieder GGR 34

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 3

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 8

Abwesend Entschuldigt Gerber Daniel, FDP

Scofield Michele, glp

Rytz Philip, FDP

Schnegg Christine, EVP

Wüthrich Luana, GhdO

 Vorbemerkungen 2022-225

16 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen
 Ukraine; Unterstützung Flüchtende; Spende Sitzungsgelder Parlament an Glückskette

Hess Barbara, Ratspräsidentin, FDP: Die Ratspräsidentin möchte bevor die Sitzung beginnt

ein paar Worte sprechen. Tschanz Stephanie rief letzte Woche an und schlug vor, ob wir alle

nicht ein Zeichen setzen wollen. Die Rednerin ist derselben Meinung. Wir können heute die

Sitzung nicht einfach beginnen ohne auf die aktuellen Ereignisse einzugehen. Die Ratspräsi-

dentin dankt Tschanz Stephanie für die Organisation.

Die Ratspräsidentin meint, wo wir politisch auch stehen, wir alle sind betroffen von diesem An-

griffskrieg in Europa. Wir alle in diesem Saal glauben und leben die Demokratie. Der Krieg in

der Ukraine ist klar ein Angriff gegen die Menschenrechte und gegen die Demokratie. Es gibt

auf der ganzen Welt viel Leid, jedoch ist nun mit dem Einfall von Russland in die Ukraine neues

Leid hinzugekommen. Krieg bedeutet Opfer, Zerstörung und ist auf das Schärfste zu verurtei-

len. Wir als GGR können ein kleines Zeichen setzen und unsere Solidarität der ukrainischen

Bevölkerung zeigen, indem wir unser heutiges Sitzungsgeld der Glückskette spenden. Die

Spende ist selbstverständlich freiwillig. Wenn der GR oder die AbteilungsleiterInnen auch eine

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Spende tätigen wollen, können sie sich bei Wüthrich Silvia melden. Die meisten haben die

Spendenliste bereits gesehen und haben sich schon eingetragen.

Mit dem Zitat von Dalai Lama «Kriege entstehen aus dem Scheitern, das Menschensein der

Anderen zu verstehen» ruft die Ratspräsidentin zu einer Schweigeminute auf.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wer hätte gedacht, dass wir so in die neue Legislatur

starten. Der Redner meint dabei nicht die neue Sitzordnung sondern, was sich zurzeit in Europa

abspielt. Fassungslos haben wir vor eineinhalb Wochen in die Ukraine geschaut, wo ein unab-

hängiges, demokratisches Land angegriffen wurde. Seither droht ein schrecklicher Krieg und

Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die Freiheit und die Sicherheit in der Ukraine und

in Europa ist in Gefahr. Nun müssen wir EuropäerInnen zusammenstehen und den ukraini-

schen Flüchtlingen unbürokratisch helfen. Von Beginn dieser Krise an hat sich der Redner über-

legt, was die Gemeinde für die Flüchtlinge machen kann. Der Redner hat vergangene Woche

mit Anrufen bei in Lyss lebendende ukrainischen EinwohnerInnen begonnen. Die ersten Ge-

spräche auf der Gemeinde haben bereits stattgefunden. Ziel dieser Treffen war, herauszufinden

wie die Gemeinde diese Menschen unterstützen kann, Unterstützung anzubieten und unsere

Solidarität zu zeigen. Bislang ist noch kein Bedarf an Unterstützung entstanden. Einige ukraini-

sche EinwohnenerInnen der Gemeinde Lyss überlegen sich, ihre Familien nach Lyss zu holen

oder in die Schweiz. Diese EinwohnerInnen haben aber genügend Platz in ihrer Wohnung oder

können die Verwandten in anderen Wohnungen unterbringen. Über weitere Details wird aus

Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht informiert.

Im Weitern hat der GR heute beschlossen, pro EinwohnerIn Fr. 1.00 zu Gunsten der Glücksket-

te zu spenden. Die Spende von aufgerundet Fr. 16’000.00 geht an die ukrainischen Flüchten-

den. Unsere Unterstützung ist sicherlich nur ein kleiner Beitrag an das Leid dieser Menschen,

aber es ist ein Zeichen. Wichtig ist nun, dass wir rasch und unbürokratisch Hilfe anbieten.

Gleichzeitig hoffen wir, dass dieser Krieg bald ein Ende findet und wieder Frieden einkehrt.

Jeder von uns muss sich überlegen, was wir tagtäglich tun können, so dass eine solche Krise

nicht mehr geschehen kann.

Auch wir hier im Paradies Schweiz müssen jeden Tag auf diese Art handeln, indem wir uns für

eine friedliche, freie und demokratische Welt einsetzen. Der Redner bedankt sich, für die zahl-

reiche Unterstützung und hofft, dass bald wieder Frieden einkehrt.

  2021-577

17 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Hess Barbara, Präsidentin, FDP: Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die

Mitglieder des GGR. Speziell willkommen geheissen wird Hunziker Thomas (glp), welcher als

erstes Ersatzmitglied die Nachfolge von Hauser Yannick (glp) im GGR antritt.

Weiter begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die Abtei-

lungsleiterInnen sowie alle ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien.

Als Nachfolgerin von Marti Daniela, übernimmt Tüscher Laura die Aufgabe als Protokollführerin.

Tüscher Laura ist ehemalige Lernende der Gemeinde Lyss, heute arbeitet sie als Praktikantin in

der Abteilung Präsidiales und studiert Rechtswissenschaften. Die Rednerin heisst Tüscher Lau-

ra herzlich willkommen und wünscht ihr viel Freude bei der Arbeit.

Seitens Gemeinde Lyss ist auch Lauper Nico, Lernender 3. Lehrjahr, anwesend. Die Rednerin
heisst Lauper Nico ebenfalls herzlich willkommen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unter breitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

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  2021-577

18 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 24.01.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 24.01.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 24.01.2022.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2017-837

19 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

P/B+P

 Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Bauprojekt; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 05.11.2018 [ 109] einen Investitionskredit von Fr. 1.869 Mio. für die

Neugestaltung «Aarepark Lyss».

Ausführung

Im August 2019 erfolgte durch die Imperiali AG, Büren a.A. und unter der Bauleitung der Weber

+ Brönnimann AG, Bern der Baustart. Die Bauabnahme fand im Juli 2021 statt.

Abrechnung

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Autoparkplatz  830'000.00   968'930.65  138'930.65

Bushaltestelle  248'000.00   301'002.50  53'002.50

Pavillon  32'000.00   44'872.80  12'872.80

Motorrad- und Veloparkplatz  302'000.00   227'095.00  -74'905.00

Veloparkplatzüberdachung  70'000.00   -    -70'000.00

Honorare  130'000.00   116'445.95  -13'554.05

Baunebenkosten  97'000.00   76'939.10  -20'060.90

Unvorhergesehenes  160'000.00   83'622.50  -76'377.50

Total 1‘869‘000.00 1'818'908.50 -50'091.50

Kostensituation

Das Projekt konnte im Rahmen des gesprochenen Investitionskredits umgesetzt werden. Es

ergaben sich aber z.T. grössere Kostendifferenzen in den einzelnen Kostenstellen. Im Folgen-

den wird auf jede Kostenstelle kurz eingegangen:

Autoparkplatz Mehrkosten aufgrund Fundationsersatz und aufwändigerer Poller-Anlage

Bushaltestelle Mehrkosten aufgrund Beleuchtungsanpassungen

Pavillon Mehrkosten aufgrund umfangreicher Entwässerung

Motorrad- und Veloparkplatz Minderkosten aufgrund Verzichtes zusätzlicher Versiegelung und fixen Velobügeln

Veloparkplatzüberdachung Wurde nicht umgesetzt, aufgrund Erhaltung Flexibilität des Platzes

Honorare Minderkosten aufgrund Teil-Projektierung bereits in der 1. Phase

Baunebenkosten Keine Bemerkungen

Unvorhergesehenes Altlastenentsorgung und Baustellenbewachungs-Einsätze

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Information zum Projektierungskredit (Vor- und Bauprojekt)

Der GR beschloss am 06.11.2017 [ 2134] einen Projektierungskredit von Fr. 150'000.00 für

die Ausarbeitung eines Vor- und Bauprojekts auf Grundlage des Nutzungs- und Gestaltungs-

konzept «Aarepark Lyss». Am 10.12.2021 [ 1922] genehmigte der GR die Kreditabrechnung

für die Projektierung Allzweckplatz "Aarepark Lyss" im Betrag von Fr. 72'396.95, mit einer Kos-

tenunterschreitung von Fr. 77'603.05 (Bruttokredit Fr. 150'000.00).

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(835.4.5000.02) sowie der Anlagebuchhaltung (14010.01.016) überein und kann in dieser Form

abgerechnet werden.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP hat die positive Kreditabrechnung zur Kenntnis ge-

nommen. Für Gesprächsstoff haben die Kosteneinsparungen von Fr. 144'905.00 für den Motor-

rad- und Veloparkplatz gesorgt. Einerseits wird die Flexibilität vom Platz begrüsst, welcher somit

weiterverwendet werden kann. Andererseits ist die Fraktion SP gespannt, wie diese Flexibilität

genutzt wird. Ausserdem ist erfreulich, dass nicht zusätzliche Flächen versiegelt wurden. Hin-

gegen ist unverständlich, wieso die Flächenversiegelung bei der Anpassung der Breite der

Werdtstrasse nicht weiterverfolgt wurde. In der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Flä-

chenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020) vom 07.12.2020 konnte entnommen

werden, dass bei diesem Projekt zusätzlich 2’200m2 versiegelt wurden. Auch hier wären sicher-

lich Einsparungen möglich gewesen. Die Fraktion SP wird weiterhin prüfen, dass nicht unnötig

Flächen versiegelt werden. Lyss hat zwar nun einen Entwässerungsstollen, aber das Wasser,

welches nicht versickern kann, wird weiterhin bei einem Hochwasser irgendwo in die Keller

eindringen und dort Schäden verursachen. Die Fraktion SP wird der Abrechnung zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Bauabrechnung Allzweckplatz "Aarepark Lyss" im Betrag von

Fr. 1'818'908.50, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 50'091.50 (Bruttokredit Fr.

1‘869‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2015-100

20 101.11 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Altlasten- und Verdachtsflächenkataster P
 Industrie Süd; Parzelle Nr. 3576, 3577, 4041; Altlastensanierung; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 02.05.2019 [ 179] einen Investitionskredit von Fr. 1.5 Mio. für die Sa-

nierung der Altlast auf den Parzellen Nrn. 3576, 3577 und 4041. Teuerungsbedingte Mehrkos-

ten sowie allfällige Nachsanierungen bei negativer Sohlenprobe galten als genehmigt. Weiter

beschloss der GR am 18.11.2019 die erweiterte Sanierung der Altlast «Deponie Grien» auf

Parzellen Nrn. 660 und 3553 mit erwarteten Kosten von rund Fr. 120'000.00, welche nach da-

maligem Erkenntnisstand im Kreditrahmen des durch den GGR am 20.05.2019 gesprochenen

Investitionskredits von Fr. 1.5 Mio. Platz hatten. Am 10.08.2021 nahm der Kenntnis vom Ab-

rechnungsstand und ermächtigte die Abteilungen Bau + Planung sowie Präsidiales eine Verein-

barung mit der Stuber Holding über die nicht stattfindende Wiederauffüllung abzuschliessen.

Ausführung

Im Oktober 2019 erfolgte durch die Marti AG Bern und unter der Bauleitung der Geotest AG,

Zollikofen der Baustart. Die Bauabnahme fand Ende Juni 2020 statt.

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Abrechnung

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Altlastensanierung

Erweiterung auf Parz. 660 / 3553

Wiederauffüllung

Total (inkl. MwSt.)

1‘220’000.00

120'000.00

280'000.00

1’620‘000.00

1'547'195.60

inkl.

105'976.00

1'653'171.60

+ 327'195.60

- 120’000.00

- 174‘024.00

+ 33'171.60

Begründung Mehrkosten

Nach gut einem Monat Bauzeit ging die Bauleitung davon aus, dass nicht der gesamte Kredit

für die Altlastsanierung benötigt wird. Daher wurde dem GR am 18.11.2019 eine erweiterte

Sanierung im Kreditrahmen beantragt. Leider musste gegen Ende der Sanierungsarbeiten fest-

gestellt werden, dass trotzdem Mehrkosten zu erwarten sind. Dieses Szenario ist bei Altlastsa-

nierungen leider möglich, daher genehmigte der GGR am 02.05.2019 nebst dem Kredit auch

allfällige Mehrkosten durch Nachsanierungen. Am 10.08.2021 wurde der GR über den Abrech-

nungsstand informiert.

Thematik Wiederauffüllung

Mit der Stuber Holding (Rohrer Marti AG) wurde betreffend die zu übergebende Parzelle eine

Höhenkote sowie ein Restvolumen der Baugrube von rund 3'550 m3 vereinbart.

Die Höhenkote ist eingehalten, ebenso die vereinbarten Belastungsdrücke auf den aufgefüllten

Bereichen. Einzig das Restvolumen der Baugrube beträgt rund 5'500 m3 und ist damit rund

2'000 m3 höher als vereinbart, da vorhandenes Restmaterial für die Wiederauffüllung verwendet

wurde, anstelle der Zuführung von extern. Mit Stuber Holding wurde anschliessend vereinbart,

dass das Differenzvolumen durch die Gemeinde finanziell nach Marktpreisen entschädigt wird.

Kreditrechtliche Auseinandersetzung; Nachkredit

Der GGR hat am 20.05.2019 den folgenden Beschluss gefasst:

Der GGR beschliesst

o Investitionskredit von Fr. 1.5 Mio. für die Sanierung der Altlast auf den Parzellen Nrn. 3576, 3577

und 4041.

o Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie allfällige Nachsanierungen bei negativer Sohlenprobe gelten

als genehmigt.

o Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige

Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der

GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Kostenstelle Kredit [Fr.] Beurteilung

Altlastensanierung 1‘220’000.00 Kostenüberschreitung infolge Nachsanierung

(aufgrund Sohlenprobe), Genehmigung in Zu-

ständigkeit GR abgedeckt mit GGR-Entscheid

Wiederauffüllung 280'000.00 Kostenunterschreitung unproblematisch

Erweiterung  120'000.00 Projektänderung kleiner 10% Gesamtkredit und

innerhalb Gesamtcharakter Projekt (Sanierung

Altlast).

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(100.1.5030.01) sowie der Anlagebuchhaltung (14090.10.001) überein und kann in dieser Form

abgerechnet werden.

Erwägungen

Keine.

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Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung «Industrie Süd; Altlastensanierung» im Betrag von

Fr. 1'653'171.60, mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 33'171.60 (Bruttokredit inkl.

Nachkredit Fr. 1‘620‘000.00).

Beilagen Prüfbericht Abrechnungsprüfung

  2021-851

21 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Motion FDP; "Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen

(Nr. 20/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 08.11.2021 reicht die Fraktion FDP die Motion «Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölke-

rungsgruppe der 14-18-Jährigen» ein und wünscht zu 4 Fragen Auskunft.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs. 3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Problemstellung / Fragen

Die Motionäre/innen fordern den Gemeinderat auf, eine Lösung auszuarbeiten, um den Jugend-

lichen zwischen 14 und 18 Jahren ein Angebot zu schaffen, wo sie sich in der Freizeit, an Wo-

chenenden oder gegen Abend treffen und verweilen können.

Weiter möchten die MotionärInnen Auskunft zu Handlungsstrategien zur psychischen und phy-

sischen Gesundheit dieser Anspruchsgruppe und fragt nach einer Einschätzung und nach Ver-

besserungsmöglichkeiten zu Sicherheitsfragen im öffentlichen Raum wie Vandalismus und Lit-

tering. Konkret fragen sie nach der Möglichkeit von Kameraüberwachung.

Fragenbeantwortung

Im Rahmen der Motion werden zusätzlich 4 Fragen gestellt, welche nachfolgend in Zusammen-

arbeit mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport beantwortet werden.

1) Was gedenkt der GR in kurz- bis mittelfristiger Zukunft für die Förderung und den Erhalt der psychi-

schen und physischen Gesundheit der 14-18-jährigen Jugendlichen in Busswil und Lyss zu unter-

nehmen?

Die kantonalen Resultate der CORABE-Studie (Auswirkungen der Corona-Pandemie auf

Jugendliche und junge Erwachsene im Kanton Bern) zeigen auf, dass seit Beginn der Pan-

demie Angst/Depressionen bei ca. 31% der Befragten, Rückzug/Depressionen bei 23%,

körperliche Probleme bei ca. 22% und aggressives Verhalten bei ca. 19% zugenommen

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haben. Ein gegenteiliger Effekt ist ebenfalls eingetroffen, jedoch weniger stark mit einer Ab-

nahme bei diesen 4 Problemkreisen zwischen 11% und ca. 13% der Befragten. Besonders

betroffen sind Jugendliche älter als 13 Jahre. Bei den Bezugspersonen sind Freunde am

wichtigsten, dicht gefolgt von den Eltern und alsdann von den Geschwistern. Unter den ver-

schiedenen Implikationen aus den Resultaten bestätigen die Fachleute, dass Ausweich-

räume gegen den Dichtestress und für den Kontakt mit Gleichaltrigen (Peers) wichtig sind.

Auch von der Familie unabhängige niederschwellige Kontaktangebote helfen den Kindern

und Jugendlichen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Lyss mit einer gut funktionierenden

Schulsozialarbeit mit Instrumenten der Prävention und Intervention sowie die verschiede-

nen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, welche immer wieder den Bedürfnis-

sen angepasst werden, und der individuellen Beratungsmöglichkeit von Eltern und ihren

Kindern gut aufgestellt ist. Regional gibt es ein gutes Netz von FachspezialistInnen, an die

bei gesundheitlichen Problemen weitervermittelt werden kann. Die Pandemie hat jedoch

ohne Zweifel die Auslastung dieser Fachstellen teils an ihre Grenzen gebracht. Die Ge-

meinde Lyss kann sich jedoch indirekt verstärkt für den Erhalt der physischen und psychi-

schen Gesundheit einsetzen, indem sie mehr Begegnungsräume mit Peers schafft, die von

Fachpersonen der offenen Kinder- und Jugendarbeit begleitet werden. Der Jugendtreff ist

aus Erfahrung zu klein und bietet gerade für die Jugendlichen ab 13 Jahren zu wenige Mög-

lichkeiten. Mit dem Ausbau von begleiteten Begegnungsräumen wird nicht nur der wichtige

Kontakt zu den Peers verstärkt, sondern kann gleichzeitig der niederschwellige Kontakt zu

Fachpersonen erweitert werden, so dass ein Auftreten von gesundheitlichen Problemen er-

kannt und rasch reagiert werden kann. Eine zusätzliche Option, um den niederschwelligen

Zugang zu Hilfesystemen zu erweitern, wäre die Einführung von Streetwork.

2) Wie schätzt der Gemeinderat die Sicherheit auf öffentlichen Räumen ein in Bezug auf Vandalismus,

Sicherheit und Jugendgangs?

Aus Kontakten zwischen der Kantonspolizei, den Polizeiinspektoren, den Mitarbeitenden

der Kinder- und Jugendfachstelle und der Schulen konnten in Lyss keine Jugendgangs eru-

iert werden. Gangs bestehen aus mindestens 2 festen Mitgliedern und geben sich ihren ei-

genen identitätsstiftenden Mythos, meist angelehnt an Ghetto-Bilder grosser Städte. Es

kam zu Beschädigungen und Müll durch sich treffende Jugendliche und junge Erwachsene,

jedoch kann bei diesen Gruppen nicht von Jugendgangs im genannten Sinn gesprochen

werden.

Im Sommer 2021 wurden vermehrt Fälle von Littering und teilweise auch von Sachbeschä-

digungen auf den Schularealen festgestellt. Diese Zustände sind wohl Corona bedingt. Es

gab wenig bis keine Veranstaltungen, zudem waren Clubs, Bars und Restaurants lange Zeit

geschlossen. Bei Sachbeschädigung wird jeweils eine Anzeige gegen unbekannt erhoben.

Wenn möglich werden die Jugendlichen auf Schul- und Sportarealen von Bewachungsper-

sonal, Kantonspolizei, Polizeiinspektorat oder Hauswarten angesprochen und auf Littering

sensibilisiert.

3) Was gedenkt der GR zur Verbesserung der Situation zu unternehmen? Am Beispiel des Lifts am

Bahnhof in Lyss stellt sich der GR beispielsweise die Frage einer Kameraüberwachung?

Auf Kameraüberwachungen von Plätzen oder Gebäuden wurde bisher bewusst verzichtet.

Der GR setzt auf Präventionsmassnahmen mit Dialog. Polizei, Bewachungsdienste, Polizei-

inspektorat und Betriebspersonal sprechen Gruppen, die sich auf Schul-/Sportarealen auf-

halten, an und sensibilisieren diese. Wenn nötig oder rechtlich legitim werden die Gruppen

angewiesen, den Ort zu verlassen oder sie werden strafrechtlich verzeigt oder gebüsst. Der

GR steuert mittels Verwaltung die Leistungen der Kantonspolizei und der Bewachungs-

dienstleister. Die Verbindung der Gemeindeverwaltung zu den Jugendlichen ist suboptimal

und könnte zum Beispiel mit einem Streetworker gestärkt werden.

4) Wie geht der GR das Problem des Littering insbesondere auf Schulhaus- und Sportplätzen an? Es ist

nicht die Aufgabe der Schülerinnen und Schüler, am Montag zuerst den Platz von Abfall und Glas-

scherben zu befreien (Sicherheit der Schülerinnen und Schüler), welche an Wochenenden auch durch

Auswärtige verursacht wurden.

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Mit der Kantonspolizei und dem Bewachungsdienstleister wurde vereinbart, fokussiert auf

Schul- und Sportplätzen vermehrt präventive Präsenz und Kontrollen zu leisten. Es soll ver-

hindert werden, dass Schüler/innen und Betriebspersonal Schul- und Sportareale sowie

Pausenplätze von Abfall und Glasscherben befreien müssen. Durch die Mithilfe von Schü-

ler/innen werden diese bereits sensibilisiert, um später einmal vorbildlicher zu handeln.

Mögliche Lösungen, Umsetzung

Stimmen der Jugendlichen selber und vom Jugendrat, welche den Mitarbeitenden der Kinder-

und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie den Polizeiinspektoren und ihren Zusammen-

arbeitspartnern zugetragen wurden, weisen auf einen Handlungsbedarf hin. Ebenso zeigen die

Resultate der Studie mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 21 Jahren zu den «Aus-

wirkungen der Corona-Pandemie auf Jugendliche und junge Erwachsene im Kanton Bern»

(CORABE-Studie) in dieselbe Richtung. Seit Dezember 2021 liegt die kantonale Gesamtaus-

wertung vor. Die Auswertung mit den Resultaten der Lysser Kinder und Jugendlichen ist

soeben Ende Januar 2022 eingegangen, jedoch wurden noch keine Schlüsse daraus gezogen.

Die Analyse wird vom Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern (voja) mit der

Universität Bern durchgeführt. Vorgesehen sind weitere Umfragen im 1. Quartal 2022 und allen-

falls im Sommer 2023.

Aus diesen Gründen hat die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung bereits begon-

nen, mit Partnern nach Lösungen zu suchen, um für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren

weitere Angebote zum Verweilen in der Freizeit zu schaffen. Da die in der Folge zu entwickeln-

den Massnahmen voraussichtlich mehr als Fr. 15'000.00 jährlich wiederkehrend kosten werden,

wird der Vorstoss in der Form einer Motion als erheblich erklärt.

Erwägungen

Ruchti Erika, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die ausführliche Beantwortung dieser

Motion. In Busswil wie auch in Lyss gibt es nur wenige bis keine Begegnungsorte, welche für

die 14-18-Jährigen zur Verfügung stehen. Diese Altersgruppe war und ist auch besonders von

den Folgen der Covid-19 Pandemie betroffen. Unter anderem auf Grund dieser Folgen ist die

psychische Gesundheit dieser Altersgruppe ausgesprochen gefährdet. Vermutungen legen

nahe, dass die Situation zu einer Zunahme von Littering auf öffentlichen Plätzen geführt hat,

insbesondere auf den Schulhausplätzen und auf den Sportplätzen. In der Beantwortung ist gut

ersichtlich, dass es für die aufgeführten Punkte einen klaren Handlungsbedarf gibt und die Ge-

meinde bereits mögliche Lösungen erarbeitet. Die Fraktion FDP bedankt sich herzlich.

In diesem Kontext ist es sinnvoll die überparteiliche Motion «Einführung von Streetwork» zu

thematisieren, welche an der GGR-Sitzung im Januar 2022 eingereicht wurde. Die Fraktion

FDP ist von der Idee der Motion «Einführung von Streetwork» noch nicht vollends überzeugt.

Sie stellt sich aber auch nicht dezidiert dagegen. Die Fraktion FDP erachtet es als wichtig, dass

eine gute Lösung erarbeitet wird, aber auch die Kostenfolgen sollen klar aufgezeigt werden, vor

allem bei einer allfälligen Kombination von der eigenen und der überparteilichen Motion. Neben

der Kostenfolge von einem möglichen Streetworkangebot ist für die Fraktion FDP klar, dass die

Einführung des Projekts Streetwork nicht ausreicht, um das Problem anzugehen. Für die Bevöl-

kerungsgruppe der 14-18-Jährigen benötigt es insbesondere betreute Begegnungsorte, Präven-

tionsangebote für die Erhaltung und für die Förderung der psychischen und der physischen

Gesundheit. Als Beispiel wird Suchtprävention angebracht. Es benötigt des Weiteren Elternbil-

dungsangebote und einen zwingenden Einbezug der Jugendlichen aller Altersgruppen in die

Entscheide und Vorschläge. Die Fraktion FDP hofft, dass die Verwaltung verschiedene Varian-

ten prüfen wird und diese dem GGR beim zukünftigen Geschäft klar aufzeigt, welche Ziele und

welche Massnahme diese erfüllen. Erwünscht wird eine Präsentation von verschiedenen Vari-

antenvorschlägen, welche deutlich die entsprechenden Kostenfolgen aufzeigen. Die Fraktion

FDP hofft, dass ihre Motion als erheblich erklärt wird und auf die Unterstützung aller anderen

Parteien.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP erachtet das Anliegen dieser Motion als wichtig und

wird der Erheblicherklärung zustimmen. Die Entwicklung von jungen Menschen ist der Fraktion

EVP ein zentrales Anliegen. Die Art wie die jungen Menschen die Freizeit gestalten, wie sie ihre

Beziehungen und Freundschaften pflegen, spielt eine wichtige Rolle. Dass die Gemeinde dazu

sichere Begegnungsräume schaffen soll, ist eine nachhaltige Investition, welche ernsthaft über-

[image: image32.png][image: image33.png][image: image34.png]

prüft werden muss. Zudem ist der Fraktion EVP wichtig, dass die gegenseitige Absprache, Ko-

ordination und Ergänzung von den verschiedenen Akteuren in der Gemeinde funktioniert, wel-

che in der Antwort vom Geschäft auch angesprochen wurden. Fraktionskollegin Schnegg Chris-

tine fehlt am heutigen Abend auf Grund Corona. Sie ist als Sigristin in der reformierten Landes-

kirche Lyss tätig und hat die Fraktion EVP informiert, dass die reformierte Kirche auch ein Pro-

jekt für diese Altersgruppe lancieren will. Daher ist es sinnvoll, wenn die Gemeinde das Ge-

spräch auch mit der reformierten Kirche Lyss sucht.

Die Fraktion EVP dankt dem GR und der Abteilung Soziales+Gesellschaft für die fundierten und

klärenden Antworten auf die Fragen der Motionärin. Sie ist erleichtert über die Aufklärungen,

dass es in Lyss noch keine Jugendgangs gibt und erachtet es daher umso wichtiger, das Mög-

lichste beizutragen, dass das dies auch in Zukunft so bleibt. Die Fraktion EVP empfiehlt allen

Mitgliedern vom Rat, diese Motion als erheblich zu erklären.

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktion Mitte und glp spricht sich der Redner für eine Er-

heblicherklärung der Motion für einen Aufenthaltsort für 14-18-Jährige aus. Da der Redner erst

kürzlich dieser Altersgruppe entwachsen ist, ist dieses Projekt für den Redner eine Herzensan-

gelegenheit. Lyss stellt im grossen Stil Spielplätze und Angebote für Kinder zur Verfügung, je-

doch ist es mit 14 Jahren nicht mehr so cool, auf dem Spielplatz die Rutschbahn herunterzurut-

schen. Alternativ treffen sich die Jugendlichen auf dem Schulhausplatz. Sobald es aber eindun-

kelt, haben die Nachbaren oftmals keine Freude, wenn die Jugendlichen Lärm verursachen,

beziehungsweise Abfall liegen lassen. Die Altersgruppe wird hin und her geschoben. Aus die-

sem Grund ist es wichtig, dass die Gemeinde auch den Jungen aus diesen Alterssegmenten

einen attraktiven Ort zur Verfügung stellt.

Aus der CORABE Studie ist zu entnehmen, dass die Pandemie besonders auf die genannte

Altersgruppe einen negativen Einfluss hatte – Rückzug und Depression sind die Ergebnisse. Mit

einem Ort, wo sich junge Menschen treffen können, kann ein Auffangort kreiert und solchen

Tendenzen entgegengewirkt werden.

Rychen Michael, SP: Der Redner bemerkt, dass ein gewisses Alter erreicht wurde, wenn man

mit «als ich noch jung war» beginnt. Als der Redner noch jung war, hat ihm sein Vater nach

dem Schulabschluss gesagt, dass er nun auf sich selber achtgeben müsse. Er durfte abends

solange draussen bleiben wie er wollte, er musste Sorge tragen und keinen «Seich» anstellen.

Keinen «Seich» anzustellen, habe leider nicht funktioniert. Der Redner will damit sagen, dass

diese Zeit für ihn sehr wichtig war. Es ist eine Loslösung von der Familie, er verbrachte mehr

Zeit mit seinen FreundInnen und für die Selbstfindung ist es für einen jungen Menschen eine

extrem wichtige Zeit. Der Redner kann nachvollziehen, dass sich vor allem während der

Corona-Zeit, diese Altersgruppe ausgeschlossen fühlte, gar unerwünscht und es wurde den

Jugendlichen verboten sich irgendwo zu treffen. Die Fraktion SP glaubt, dass es zentral ist, den

jungen Menschen einen Platz zu geben, so dass sie sich entfalten können. Im Gegensatz darf

die Erwartung gefordert werden, dass diese Plätze sauber hinterlassen werden und dass es

nicht zu Vandalismus kommt. Diese Erwartungen können aber nur mit Präsenz erreicht werden.

Die Fraktion SP weist hier auf die überparteiliche Motion zum Thema Streetwork hin. Wie be-

reits erwähnt wurde, liegt hier ein grosses Potenzial, diese beiden Anliegen miteinander zu ver-

binden. Die Fraktion SP unterstützt aus diesen Gründen diese Motion «Aufenthaltsorte / Ange-

bot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen» und empfiehlt den Parteien, die Motion

auch zu befürworten.

Aslani Antigona, Jugendrat: Seit gut einem Jahr beschäftigt sich der Jugendrat auch mit die-

ser Frage. Der Jugendrat stellt fest, dass Lyss Freiräume für die Jugendlichen benötigt. Es wer-

den Räume benötigt, in welchen die Jugendlichen bspw. lernen, sich treffen oder austoben

können – Räume, welche autonom und vielfältig genutzt werden können. Der Jugendrat sehnt

sich konkret nach einem Rückzugsort in der Nähe der Natur, wo die Jugendlichen bspw. nach

der Schule abschalten und zusammenfinden können. Es wird ein Ort gefordert, welcher dezent-

ral und nur für die Jugendlichen bestimmt ist.

[image: image35.png]

Die Jugendlichen stören ...

- am Bahnhof

- nach der Schulzeit auch auf den Schularealen

- die MitarbeiterInnen vom Migros, welche nach Ladenschluss die Aussenfläche aufräumen

wollen, welche aber noch von den Jugendlichen genutzt wird

- den McDonalds, falls nichts gekauft wird, aber dort trotzdem mit seinen Freunden dort Zeit

verbracht wird

Es werden viele Jugendliche gesehen, welche «herumtrödeln», vor allem auf dem Heimweg

von der Arbeit. Und wo gehen diese Jugendlichen hin? – nirgends. Die Jugendlichen sehen ein,

dass sie gewissermassen auch ein Störfaktor sind. Jedoch ist es unsere Aufgabe, mehr Aktivi-

tätsprogramme zu organisieren und die Gesundheit der Jugendlichen zu fördern – die Badi im

Sommer und die Eishalle im Winter werden nicht genügen. Und auch die KUFA deckt nicht das

ganze Alterssegment und die Bedürfnisse der Jugendgruppen ab. Der Skatepark, einer von den

Lieblingsplätzen der Jugendlichen, ist aktuell unattraktiv und sarnierungsbedürftig. Konkret

wünschen sich die Jugendlichen ein Jugendzentrum, in welchem die Jugend leben und sich

ausleben kann. Es gibt keinen besseren Ort als die Umgebung des Sportzentrums Grien: Natur-

räume, keine Schule, ein grosses Sportzentrum und der Skatepark – alles ist an einem Ort vor-

zufinden. Die Jugendlichen waren grundsätzlich bereits immer schon im Sportzentrum Grien

anzutreffen. Die Jugend wünscht sich miteinbezogen zu werden, mitdiskutieren zu können und

gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP:

Der Redner bedankt sich für die Debatte und nimmt diesen Vorstoss gerne entgegen. Die Ge-

meinde arbeitet bereits an möglichen Lösungen, da vor allem Covid auch aufgezeigt hat, dass

es deutlich zu wenig Aufenthaltsorte für die Jugendlichen gibt. Zudem äusserte sich der Redner

zur Motion Streetwork. Bei allfälliger Annahme wird überprüft, ob eine Kombination aus beiden

parlamentarischen Vorstössen möglich ist. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese

aufgezeigt.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion der FDP „Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungs-

gruppe der 14-18-Jährigen“ (Nr. 20/2021) als erheblich.

Beilagen Keine

  2018-447

22 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat SP/Grüne; "Konzept für taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und

Busbahnhof" (Nr. 13/2012); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 10.12.2012 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Konzept für taktil-

visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof“ ein. Der GGR erklärte das Postulat

am 24.06.2013 als erheblich. Die Prüfung und allfällige Umsetzung sollte aber erst im Rahmen

der definitiven Gestaltungsplanung des Bereiches Mitte des ESP Lyss Bahnhof mit dem ab-

schliessenden Ausbau des Busbahnhofes aufgrund eines Gesamtkonzeptes erfolgen.

Postulatstext

Der Gemeinderat wird beauftragt zusammen mit der SBB ein Leitsystemkonzept zu erstellen, als Grund-

lage für eine gemeinsame Realisierung von taktil-visuellen Leitlinien zwischen den SBB Perrons und dem

Busbahnhof Lyss auf dem Monopoliplatz bzw. der Busausstiegsstelle vor dem Bahnhof. Taktil-visuelle

Sicherheitslinien und Aufmerksamkeitsfelder erlauben Sehbehinderten, sich sicher auf den Perrons zu

bewegen. Auf den Perrons des Bahnhofs Lyss wurden 2012 solche Sicherheitslinien realisiert. Bereits bei

den Perron-Abgängen hört aber jegliche Orientierungsmöglichkeit für Sehbehinderte auf. In Lyss ist eine

Verbindung zwischen den Perrons und dem Busbahnhof auf dem Monopoliplatz, wie auch zwischen den

Perrons und der Ausstiegsstelle des Ortsbusses (vor dem Bahnhof) mit taktil-visuellen Leitlinien ange-

zeigt. Damit die SBB diese Orientierungshilfen in ihr Realisierungsprogramm aufnehmen, verlangen sie

ein von SBB und Gemeinde gemeinsam erarbeitetes Leitsystemkonzept. Das geforderte Leitsystemkon-

[image: image36.png][image: image37.png][image: image38.png]

zept soll einfach gehalten werden. Im Rahmen der Konzeptarbeit soll auch geklärt werden, wie der Bus-

bahnhof Lyss auf dem Monopoliplatz (als Einstiegsstelle Ortsbus), die Ausstiegsstelle vor dem Bahnhof

und die Perrons und allenfalls auch die Post dank Leitlinien auch für Sehbehinderte einfach auffindbar

werden. Nebenbei: Leitlinien helfen auch allen Ortsunkundigen den Lysser Busbahnhof zu finden.

Beantwortung; Abschreibung Postulat

Die SBB markierte im Jahr 2021 taktil-visuelle Leitlinien zwischen dem Busbahnhof Lyss und

dem Bahnhof Lyss via Perron Gleis 1. Mit dieser Markierungsmassnahme konnte das Hauptan-

liegen des eingereichten Postulats umgesetzt werden. Wie bereits in der Stellungnahme vom

24.06.2013 festgehalten, wird die definitive Markierung erst im Rahmen der Gestaltungsplanung

des Bereiches Mitte des ESP Lyss Bahnhof mit dem abschliessenden Ausbau des Busbahnho-

fes aufgrund eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Als Grundlage dafür genehmigte der Kanton

Bern u.a. das Massnahmenblatt S11 des städtebaulichen Richtplans Zentrum. In diesem sind

die Zielsetzungen des künftigen Bahnhofgebiets Lyss festgehalten. Die definitiven taktil-

visuellen Markierungen werden somit im Rahmen dieser Massnahme S11 umgesetzt.

Erste Gespräche mit der SBB und der Credit Suisse (Mehrheitseigentümerin der angrenzenden

Liegenschaften, z.T. Massnahmenblatt S10) finden, im Vorfeld zum Planungsstart «Massnah-

menblatt S11», noch in diesem Jahr statt.

Aufgrund der erfolgten Markierungsumsetzung im Jahr 2021 und dem bevorstehenden Pla-

nungsstart kann aus Sicht der Abteilung Bau + Planung das Postulat SP/Grüne, "Konzept für

taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof " (Nr. 13/2012) als erfüllt abge-

schrieben werden.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Dieses Postulat wurde im Jahr 2012 eingereicht. Der Erstunterzeichner war

Eugster Lorenz, welcher in der letzten Legislatur auf Grund von Amtszeitbeschränkung ausge-

schieden ist. Ihr seht, dass es lange gedauert hat, bis diese Leitlinien endlich entstanden sind.

Die Fraktion SP hätte sich ein rascheres und dezidierteres Handeln vom GR gewünscht. Die

Fraktion SP hat den Eindruck, dass der GR abgewartet hat, was die SBB macht und hat sich

selber nicht auffällig für diese Linien eingesetzt. Nun sind die Leitlinien aber da. Die Fraktion SP

ist froh darum und bedankt sich bei der SBB.

Der Fraktion SP ist aufgefallen, dass in der Beantwortung steht, dass diese Linien erst proviso-

risch seien, da der Monopoliplatz wahrscheinlich nochmals umgestaltet werde. Es wäre erfreu-

lich, wenn es bei dieser Umgestaltung nicht wieder 10 Jahre dauern würde, bis diese Linien

gemacht werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung und schreibt das Postulat SP/Grüne,

"Konzept für taktil-visuelle Leitlinien zwischen Bahnhof SBB und Busbahnhof " (Nr.

13/2012) als erfüllt ab.

Beilagen Massnahmenblätter S10, S11

[image: image39.png]

  2021-973

23 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+K
 Interpellation glp+Die Mitte; "Schulentwicklung im Bereich Schulraum und Personal in

der Volksschule Lyss-Busswil" (Nr. 24/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen glp + Die Mitte haben an der GGR-Sitzung vom 13.12.2021 die Interpellation

"Schulentwicklung im Bereich Schulraum und Personal in der Volksschule Lyss-Busswil" einge-

reicht. Mit der Interpellation möchten sie folgende Fragen beantwortet haben:

1. Wie viele Schüler und Schülerinnen (inklusive Kindergarten) besuchen momentan die Volksschule in

Lyss/Busswil? Wie hat sich die Schüler- und Schülerinnenzahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Gibt es dazu eine Statistik?

2. Wie viele Klassen und wie viele Kindergärten gibt es momentan in Lyss/Busswil? Wie hat sich diese

Zahl in den letzten 10 Jahren entwickelt? Gibt es dazu eine Statistik?

3. Wie sehen die Klassengrössen in den verschiedenen Schulstandorten aus. Gibt es dazu eine Statistik?

4. Wie gross sind durchschnittlich die Klassenzimmer der Regelklassen und die Kindergartenräume der

Volksschule Lyss/Busswil? Gibt es Minimalbedingungen und/oder Empfehlungen des Kantons Bern?

Wenn ja, welche und wie viele Klassenzimmer der Regelklassen und der Kindergartengartenräume ent-

sprechen den Empfehlungen, wie viele entsprechen den Minimalbedingungen und wie viele entsprechen

nicht den Anforderungen des Kantons Bern,

5. Welche Faktoren/Bedingungen müssen ein Raum und seine Umgebung in Lyss/Busswil erfüllen, damit

er als Klassenzimmer definiert werden kann? Auf was wird geschaut, bevor eine neue Klasse an einem

Standort eröffnet wird? Nach dieser Definition: Wie viele solcher leerstehenden Klassenzimmer hat

Lyss/Busswil noch und wo befinden sich diese? Wie gross sind die Kapazitäten der einzelnen Schul-

standorte In Lyss/Busswil betreffend Klassen?

6. Wie viele Gruppenarbeitsräume gemäss LP 21 (effektiv nutzbar für Gruppenarbeiten) hat es in den

verschiedenen Schulhäusern durchschnittlich pro Regelklasse? Wie viele davon sind Halbklassenzimmer?

7. Gibt der Kanton Bern bei den Spezialräumen/Fachräumen (NMG / bildnerisches, textiles, und techni-

sches Gestalten / Musik / Sporthalle / Bibliothek / Aula) auch Minimalbedingungen und / oder Empfeh-

lungen für Raumgrössen ab? Wenn ja, welche und wie viele Spezialräume entsprechen den Minimalbe-

dingungen, wie viele entsprechen den Empfehlungen und wie viele entsprechen nicht den Anforderungen

des Kantons Bern.

8. Wie gross ist die für Schüler und Schülerinnen zugängliche Aussenpausenplatzfläche in der Schule

Busswil, Schule Lyssbach, Schule Stegmatt und in der Schule Grentschel pro Schüler und Schülerin? Wie

hat sich diese in den letzten 10 Jahren verändert?

9. Wie viel Platz hat durchschnittlich ein Kind in einem Lysser/Busswiler Regelklassenzimmer? Wie viel

Platz hat durchschnittlich ein Kind in einem Lysser/Busswiler Kindergarten? Wie haben sich diese Zahlen

in den letzten 10 Jahren entwickelt? Gibt es dazu eine Statistik?

10. Im Budget 2022 steht unter der Rubrik Volksschule, Ziele fürs Budgetjahr folgendes Leistungsziel

(6114: L10): Der Indikator wird wie folgt definiert: "Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons

Bern betreffend Raumangebot und Raumgrösse". Seit 2018 wird er immer mit

eingehalten beantwortet. Auf welche Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern stützt sich

Lyss? Wo findet man diese? Heisst das, dass alle Unterrichtsräume in den Schulen Lyss/Busswil vom

Zyklus 1 bis Zyklus 3 den Empfehlungen der Erziehungsdirektion genügen? Wenn nein, welche Räume

genügen nicht den Empfehlungen?

11. Wird die Schulraumplanung an das ständige Wachstum von Lyss/Busswil regelmässig angepasst?

Wenn ja, wie sehen die nächsten Schritte für die verschiedenen Schulen in Lyss/Busswil aus?

12. Gibt der Kanton der Gemeinde Vorgaben bezüglich der Qualifikation des Lehrpersonals? Wenn ja,

wie viel qualifiziertes Lehrpersonal arbeitet an den Lysser/Busswiler Schulen? Wie viel nicht qualifizier-

tes Personal arbeitet an den Lysser/Busswiler Schulen?

13. Wie viele Lehrpersonen gibt es in Lyss/Busswil? Wie viele angestellte Lehrpersonen haben die Schu-

len Lyss/BusswiI im Jahre 2017,2018, 2019, 2020, 2021 verlassen (ausgenommen Pensionierungen)?

Gibt es dazu eine Statistik?

14, Wie viele Ausfälle von Lehrpersonen konnten in den letzten 2 Jahren nicht mit ausgewiesenen Fach-

kräften ersetzt werden?

15. Wie ist in Lyss/Busswil das Vorgehen bei längeren Ausfällen einer Klassenlehrperson.

16. Was unternimmt die Gemeinde Lyss bei Lehrpersonenmangel, um die offenen Stellen mit qualifizier-

ten Lehrkräften zu besetzen?

[image: image40.png]

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Art. 34 hat jedes Mitglied des Rates

das Recht, durch eine Interpellation über eine die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu

verlangen.

Es handelt sich bei allen Fragen, um die Gemeinde betreffende Themen und somit kann der

GR zu allen Fragen Auskunft geben. Dennoch möchte der GR hier ausdrücklich festhalten,

dass das Instrument der Interpellation hier arg strapaziert wird. Interpellationen dienen dazu,

eine/mehrere konkrete Frage/n zu einem bestimmten Bereich oder Thema einzuverlangen und

nicht dazu, die gesamte Thematik der Schulentwicklung einer Gemeinde schriftlich zu erklären.

Beantwortung

In Anbetracht der ausserordentlich umfangreichen Anfrage mit insgesamt 41 Fragen in 16 Fra-

geblöcken erlaubt sich der Gemeinderat, seine Antwort in die drei Teilbereiche Entwicklung

SchülerInnen (SuS) und Klassen, Schulraum und Lehrpersonal zu gliedern.

Entwicklung SuS und Klassen

Die Entwicklung der SuS- und Klassenzahlen verläuft parallel zur Entwicklung der Bevölkerung

in Lyss/Busswil. Eine eigentliche Statistik wird nicht geführt, die Zahlen können aber jeweils

dem Verwaltungsbericht entnommen werden. Über die letzten 10 Jahre ergibt sich folgendes

Bild:

  2011 2016 2020 2021

SuS 1459 1488 1664 1723

Klassen 78 78 85 86

Davon Kindergärten (KG) 12 15 17 17

Davon Einschulungsklassen (EK)
und Klassen zur besonderen För-
derung (KbF) 3 3 5 5

Durchschnittliche Klassengrösse
(ohne KG, EK und KbF) 18.73 19.4 20.22 20.85

Die Klassengrössen pro Schulstandort können ebenfalls dem jährlich erscheinenden Verwal-

tungsbericht entnommen werden. Der Normbereich für Kindergärten liegt zwischen 14 und 22

SuS, derjenige für die 1. – 9. Klassen zwischen 18 und 26 SuS.

Schulraum

Die Planung des Schulraums ist für jede Gemeinde eine wichtige Aufgabe, da damit verbunden

unter Anderem zentrale Themen wie Finanzhaushalt, Wohnqualität, Schulqualität und Arbeitge-

berattraktivität betroffen sind. Die Gemeinde Lyss ist sich dessen bewusst und hat eben erst in

zwei grosse Schulraumprojekte investiert (Neubau Grentschel, Gesamtsanierung Stegmatt).

Damit wurde sichergestellt, dass in den nächsten Jahren genügend Schulraum zur Verfügung

steht. Zudem wurden zuvor bereits im Schulhaus Stegmatt ein Pavillon mit 4 Schulzimmern und

im Schulhaus Herrengasse ein Pavillon mit 4 Räumen für Tagesschule erstellt.

Die Schulraumplanung wird anlässlich der regelmässigen Sitzungen zur Investitionsplanung

thematisiert. Das von der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften und Sport kürzlich angeschaffte

Immobilienbewirtschaftungsprogramm wird kontinuierlich mit Daten gespiesen. Dabei werden

jeder Raum und seine Eigenheiten der gemeindeeigenen Liegenschaften (inkl. Schulen) erfasst

und dienen als Grundlage für die Planung des neuen Schulraums. Der Zeithorizont ist langfris-

tig, da Bauvorhaben der Gemeinde oft die Zustimmung der Bevölkerung und damit einen ge-

wissen Vorlauf benötigen.

Bei der Planung und der Umsetzung werden die Vorgaben und Empfehlungen des Kantons

Bern berücksichtigt (https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-

finanzierung/schulorganisation/schulraum.html). Bei Neubauten und Sanierungen wird darauf

geachtet, dass die Normgrössen eingehalten werden und moderne Lehr-/Lernformen (mehr

Gruppenräume) ermöglicht werden Die Empfehlungen des Kantons bezüglich der Schulräume

werden, wo möglich, eingehalten. Der Aussenraum für die SuS ist ausreichend bis gross, beim

Standort Grentschel steht ab Sommer als letzte Schulanlage auch ein Rasenfeld zur Verfügung.

[image: image41.png]https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulorganisation/schulraum.html
https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulorganisation/schulraum.html

Lehrpersonal

Die Suche nach geeigneten Lehrpersonen gehört mittlerweile zu den Daueraufgaben von

Schulleitungen. Eine Statistik über die Zu- und Abgänge wird nicht geführt, die Fluktuation be-

wegt sich gemäss den Aussagen der Schulleitungen seit Jahren auf ähnlichem Niveau. Die

meisten Lehrkräfte in Lyss verfügen über die notwendigen Abschlüsse. Die wenigen Ausnah-

men besetzen in der Regel kleinere Pensen und sind dabei, ihre Ausbildung abzuschliessen.

Die Gemeinde Lyss profitiert auf dem ausgetrockneten Lehrpersonenmarkt vom guten Ruf sei-

ner Schulen, der guten Verkehrsanbindungen als Regionalzentrum, zeitgemässer Infrastruktur

und einer grosszügigen Haltung von Politik und Bevölkerung gegenüber Anliegen der Schule.

Zudem sind die Schulen in Lyss auch aufgrund der Klassengrössen attraktiv. Es ist und bleibt

dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen, jeweils die Mitte des Normbereichs bei der durch-

schnittlichen Klassengrösse anzupeilen, bei den 1. – 9. Klassen demnach 22 SuS. Damit lässt

sich gegenüber anderen Gemeinden im Kanton Bern punkten.

Abschliessend ist festzuhalten, dass strategische Fragen zur Schulentwicklung, Schulraum und

Lehrpersonal regelmässig in der gemäss Schulreglement zuständigen Kommission Bildung

besprochen und thematisiert werden.

Aufgrund der vielen Fragen in der Interpellation wurde die Beantwortung zusammengefasst

Eine detaillierte Stellungnahme zu jeder einzelnen Frage ist nicht möglich. Die Abteilung Bil-

dung + Kultur ist jedoch gerne bereit, der Interpellantin einzelne Fragen persönlich zu beantwor-

ten.

Erwägungen

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp nimmt von der Beantwortung der Interpellation Kenntnis.

Es ist der Fraktion glp bewusst, dass es viele Fragen zu beantworten gab. Einige Fragen sind

noch nicht oder nur teilweise beantwortet. Daher nimmt die Fraktion glp das Angebot an, die

offenen Fragen persönlich in einem Gespräch zu diskutieren. Es haben bereits erste Gespräche

stattgefunden. Gewisse Themen werden aber noch differenzierter behandelt und in die Parla-

mentskommission oder in die Kommission Bildung eingebracht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation glp+Die Mitte, "Schul-

entwicklung im Bereich Schulraum und Personal in der Volksschule Lyss-Busswil" (Nr.

24/2021).

Beilagen Keine

  2021-544

24 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P

 Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Hauser Yannick, glp

Ausgangslage / Vorgeschichte

Hauser Yannick, glp demissioniert infolge Wegzug per 28.02.2022 aus der Parlamentskommis-

sion Bau + Planung.

Gestützt auf die am 15.11.2021 unter den Parteien und Fraktionen festgelegte Sitzverteilung

verbleibt der Sitzanspruch bei der glp.

Wahlvorschlag

Die Fraktion glp hat folgende Person als Nachfolge von Hauser Yannick für die Parlaments-

kommission Bau + Planung nominiert:

• Hunziker Thomas, Eigerweg 3a, Lyss

Erwägungen

Keine.

[image: image42.png]

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hunziker Thomas, Eigerweg 3a, Lyss als Mitglied in die Parlamentskom-

mission Bau + Planung.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

25 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Motion überparteilich; «Einführung von Streetwork» (Nr. 01/2022)

• Postulat; «Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf

die Vereinsfreundlichkeit» (Nr. 02/2022)

• Postulat; «Verbesserung der öffentlichen Toiletten» (Nr. 03/2022)

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-144

26 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien B+K
 Volksschule Lyss; Corona-Situation Januar/Februar 2022

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin informiert, wie die Schulen nach dem Neu-

jahr gestartet sind. Wie alle wissen, hat die Corona Pandemie alles beherrscht. Es war ein zent-

rales Thema in den Schulen – Massentesten ja oder nein, wie wird gehandelt, wenn Kinder

oder Lehrpersonen in Quarantäne gehen müssen, können die Skilager durchgeführt werden

oder nicht. Die Rednerin ist dankbar, dass mit Hilfe der Schulleitungen die Skilager durchgeführt

werden konnten. Viele Kinder hatten strahlende Augen, als sie aus den Lagern zurückgekehrt

sind. Die Rednerin ist froh, dass die Skilager ohne Vorfälle stattfinden konnten. Nun herrscht an

den Schulen langsam wieder Normalbetrieb. Denn die Corona-Situation hat die Schulen und

alle Beteiligten (Kinder, Eltern, Lehrpersonen, Schulleitungen) extrem belastet und in Anspruch

genommen. Die Schulen hoffen, dass bald zum Normalbetrieb übergegangen werden kann.

  2022-78

27 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen B+K
 Kulturanlässe 2022

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Bei der Kultur geht es auch in die Richtung des Normal-

betriebs. Die Anlässe vom Jahr 2022 werden geplant. Der erste Anlass hat bereits letzten Frei-

tag gestartet. Die Vernissage der Kunstausstellung hat am Freitag, 04.03.2022 im Sieberhaus

stattgefunden und die Ausstellung ist noch bis morgen Dienstag offen. Die Ausschreibung der

Plakatausstellung kann online oder im Anzeiger gelesen werden. Dieser Anlass sollte im

Mai/Juni 2022 stattfinden. Die Kommission Kultur ist sehr optimistisch, dass langsam der Nor-

malweg wieder eingenommen werden kann und dass die Anlässe durchgeführt werden können.

[image: image43.png]

  2021-332

28 072.04 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Grentschel S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Sahli Markus, FDP; Turnhalle Schulhaus Grentschel;

Zugang für Zuschauer

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wurde die Frage aufgeworfen, wieso die Innentüre bei

der Turnhalle Grentschel (beim Eingang links die Glastür) immer geschlossen ist. Diese Glastür

ist eine Brandabschnittstüre, welche zwingend geschlossen sein muss. Diese Türe zählt nur als

Notausgang. An dieser Türe könnte ein automatischer Türschliesser montiert werden, dies wür-

de aber viel Aufwand und Geld kosten und wäre nicht verhältnismässig. Aus diesem Grund wird

diese Türe belassen und wie bis anhin geschlossen bleiben.

  2021-553

29 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Offene Parlamentarische Vorstösse Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Termin

Stellungnahme/Beantwortung

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: In der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport sind noch

diverse Vorstösse offen, teilweise mit bereits abgelaufenen Fristen. Die Abteilung hat sich das

Ziel gesetzt, alle Vorstösse bis zur Mai-Sitzung des GGR zu beantworten.

 Einfache Anfragen 2022-239

30 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S

 Verkehrssicherheit Fussgänger und Velofahrende; Hauptstrasse; Kantonalbank bis Bä-
renkreisel

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin ist sehr oft unterwegs vom Haldenweg Richtung Bahn-

hof. Auf dieser Strecke stellt sie fest, dass man sich ab der Kantonalbank Richtung Restaurant

Bären als FussgängerIn eingeengt fühlt, da mittlerweile die Velofahrer auf das Trottoir auswei-

chen. Wenn die Rednerin als Velofahrende unterwegs ist, muss sie entweder auf der Stras-

senmitte fahren oder die Autos überholen das Velo. Mit der neuen Verkehrsführung ist es auf

dieser Strasse eng. Das gleiche Problem zeigt sich vom Hirschen-Kreisel Richtung Kino Appol-

lo. Die Rednerin erkundigt sich, ob dort Kontrollen durchgeführt werden oder dieses Problem

bereits überprüft wird. Oder sind irgendwelche Massnahmen geplant, sodass es sicherer für die

FussgängerInnen und Velofahrenden wird?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner erklärt, dass die Verkehrssicherheit Aufgabe der

Kantonspolizei (KAPO) sei. Sollte es weiterhin zu Problemen kommen, wird die Gemeinde die

KAPO auf das Problem aufmerksam machen und um vermehrte Kontrollen bitten.

  2022-240

31 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S

 Schul- und Anlagewarte; Gehaltseinstufung

Ammeter Hans, SP: Der Redner hatte vor Kurzem im Gespräch mit Anlagewarten erfahren,

dass die erste Amtshandlung von Studer Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften +

Sport war, mit den Anlagewarten ein Gespräch zu führen, wonach diese in den Gehaltsstufen

zurückgestuft werden mussten. Die Anlagewarte wurden allesamt zurückgestuft. Nun will der

Redner wissen, wieso die Anlagewarte im Vorjahr höhergestuft und dann wieder zurückgestuft

wurden.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem Redner ist es nicht ganz klar, was Ammeter

Hans meinte. Anwesend sind die Abteilungsleitenden Personal sowie Sicherheit, Liegenschaf-

ten + Sport. Der Redner schlägt vor, die Angelegenheit bilateral zu klären und herauszufinden,

was genau der Vorwurf oder das Anliegen ist.

[image: image44.png]

  2021-542

32 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-
de/Zusammenarbeiten interkommunale

P

 Gemeindeverband öffentliche Sicherheit (GöS); Gemeindevertreter

Ammeter Hans, SP: Der Redner hat erfahren, dass das Amt als Gemeindevertreter des Ge-

meindeverbands öffentliche Sicherheit (GöS) immer noch einem ehemaligen GR-Mitglied zuge-

teilt ist. Dieses Amt wurde einem GR-Mitglied vergeben, welches mittlerweile abgewählt wurde.

Nun stellt sich die Frage, ob dies nicht eine Wählermissachtung ist, indem dieses Amt beim

ehemaligen GR-Mitglied belassen wird. Da die Gemeindevertretung im GöS wahrscheinlich

nicht amtsgebunden ist, ist die Vertretung möglicherweise korrekt.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Beim Gös handelt es sich um einen Gemeindever-

band handelt. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Ernennung der Gemeindevertretun-

gen beim GR. Der GR kann frei bestimmen, wer dafür delegiert wird, es muss kein Mitglied des

GR sein. Der GR hat am 24.01.2022 die Delegationen beschlossen. Der GR beschloss Michel

Jürg weiterhin als Vertreter der Gemeinde Lyss zu delegieren, da dieser Präsident des GöS ist.

Der GR wertet das Präsidium sehr hoch, damit dieses «in Lysser-Händen» behalten werden

kann. Natürlich wurde in Absprache mit dem amtierenden Ressortvorsteher im Bereich Sicher-

heit gehandelt. Ob der Wählerwille respektiert wird oder nicht, kann der Redner nicht beurteilen.

  2021-213

33 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Legislatur 2022 – 2025; Einhalten Termine PK-Sitzungen

Eggli Martin, SVP: Der Redner hat keine Anfrage, sondern ein Anliegen als Fraktionspräsident

SVP Lyss und Busswil. Am Montag, 24.01.2022 wurden die Termine für die nächste Legislatur

durch das Parlament angenommen. Dabei wurden auch die Daten der PK-Sitzungen bestimmt.

Im Handbuch der PK, Punkt 2, Punkt 1 steht, dass ca. 18 Tag vor der GGR-Sitzung die PK

durchgeführt werden soll. Die Fraktionssitzungen wurden organisiert, so dass die Sitzungen

nebeneinander durchgeführt werden können und nun wurde bereits die erste PK-Sitzungen

einer Abteilung verschoben – zum Teil nicht einmal eine Woche vor der GGR-Sitzung. Der

Redner bittet, das Geschriebene im Handbuch einzuhalten, auch wenn dies nicht zwingend

verbindlich ist. Die Fraktion SVP wäre sehr dankbar.

Hess Barbara, Ratspräsidentin. FDP: Die Ratspräsidentin ermahnt Eggli Martin im Gefäss

«Einfache Anfragen» auch eine konkrete Anfrage zu stellen.

  2022-241

34 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Busswil; Parkplätze Gfellermatte

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat eine einfache Anfrage, welche Eggli Martin am

16.09.2019 bereits schon einmal gestellt hatte. Es geht um die Parkplätze auf der Gfellermatte.

Damals bemängelte Eggli Martin, dass der neue Zaun nicht geschlossen, sondern eine Zaunlü-

cke freigelassen wurde, bei welcher immer Autos parken. Der zuständige GR hat damals mitge-

teilt, dass diese Fläche nicht parkplatzbewirtschaftet ist und das auf Grünflächen ohnehin nicht

parkiert werden darf. Wenn man heute an diesem Ort vorbeigeht, sieht man immer wieder ab-

gestellte Autos. Dies sei aber begreiflich, da diese Zaunlücke die Autofahrer geradezu animie-

ren dort zu parkieren. Aber auch an anderen Strassen in Busswil werden oft Fahrzeuge in den

Parkzonen gesehen, welche keine Parkscheibe hinterlegt haben. Der Redner fragt sich, ob der

ruhende Verkehr in Busswil auch kontrolliert wird und wenn ja, wie oft.

[image: image45.png][image: image46.png]

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner informiert, dass in Busswil ebenfalls Parkkon-

trollen durchgeführt werden. Falls es in Busswil häufiger zu Problemen kommt, wird dies entge-

gengenommen und es werden dann öfters Kontrollen erfolgen. Intern ist es immer wieder eine

Frage der Ressourcen, aber auch die Kantonspolizei (KAPO) darf in Busswil kontrollieren. Die

Anfrage wird entgegengenommen.

  2022-242

35 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Café/Bar Boléro, Bahnhofstrasse; Aussenbestuhlung; Behinderung für Fussgänger

Brauen Thomas, SVP: Mit der Aussenbestuhlung verschliesst das Boléro das Trottoir, so dass

die Menschen, welche von Bahnhof aus kommen, nicht durchgehen können. Mit Kindern und

Kinderwagen geht es auch nicht. Anderen «Beizen» werden grössere Restriktionen aufgesetzt,

nun wäre es aber vielleicht an der Zeit, auch beim Boléro vorzuschreiben, wie die Stühle plat-

ziert werden dürfen. Vor allem am Sonntagnachmittag ist es eine Katastrophe. Der Redner fragt

sich, ob das Boléro eine Erlaubnis hat, die Aussenbestuhlung auf dem Trottoir aufzustellen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Selbstverständlich darf das Boléro das Trottoir nicht kom-

plett mit Sitzplätzen in Beschlag nehmen. Während Corona wurde immer von einer Chaospha-

se gesprochen. Nun müssen wieder geordnete Bahnen eingeleitet werden. Es wird kontrolliert,

dass das Trottoir vor dem Boléro nicht überstellt wird, da dies nicht erlaubt ist

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

36 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P

 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hess Barbara, Ratspräsidentin, FDP: Studer Viktor hat bereits einmal einen GGR-Ausflug

organisiert, welcher wegen Corona nicht durchgeführt werden konnte. Wir sind guter Hoffnung,

dass der neue Ausflug durchführbar ist am 21.05.2022 ab 12:30 Uhr. Nähere Infos werden fol-

gen.

Weiter möchte die Ratspräsidentin die Traditionen fortführen. Draussen im Foyer können nach

der Ratssitzung wieder alle miteinander etwas trinken - selbstverständlich jeder auf seine Kos-

ten.

Nun kommen wir noch zu einer Verabschiedung. Marti Daniela, unsere GGR-Protokollführerin,

verlässt den GGR. Sie stellt sich neuen beruflichen Herausforderungen. Ihr erstes GGR-

Protokoll hat Marti Daniela am 23.01.2014 geschrieben. Fast 8 Jahre war sie hier im Rat und

hat die Protokolle mit spannenden und weniger spannenden Voten der Ratsmitglieder nieder-

geschrieben. Die Rednerin hat Marti Daniela immer sehr bewundert, wie sie die Protokolle ver-

fasst hat. Denn ein Wortprotokoll zu schreiben ist nicht einfach – es ist eine grosse Leistung.

Marti Daniela hat den Saal nie ohne ein Lächeln betreten - auch heute wieder. Der GGR wird

sie und ihre fröhliche, offene Art vermissen. Und falls Marti Daniela den GGR vermisst, darf sie

selbstverständlich als Zuschauerin anwesend sein.

Akklamation.

Die Ratspräsidentin schliesst die Sitzung.

Grosser Gemeinderat Lyss

Barbara Hess Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

[image: image47.png]

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20200622; PA GGR; Einfache Anfrage; Stähli Daniel, FDP; Corona-Pandemie; Schliessung Sportanlagen; Schutzkonzept Gemeinde; Vorgehen Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 Einfache Anfragen 2020-144

341 221.20 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Pandemien S,L+S
 Corona-Pandemie; Schliessung Sportanlagen; Schutzkonzept Gemeinde; Vorgehen Infor-

mation

Stähli Daniel, FDP: Vor zwei drei Wochen wäre der Redner noch viel emotionaler gewesen. In

der Zwischenzeit hat sich der Redner wieder beruhigt und kann sein Anliegen relativ sachlich

vorbringen. Die Corona-Krise hat auch in der Gemeinde Lyss dazu geführt, dass die Sportanla-

gen für mehrere Monate geschlossen werden mussten. Am 29.04.2020 hat der Bundesrat in ei-

nem ersten Öffnungsschritt angekündigt, dass ab dem 11.05.2020, unter Einhaltung von stren-

gen Regeln, ein Trainingsbetrieb von Sportvereinen wieder aufgenommen werden kann. Die

Sportvereine haben sich daraufhin mit eigenen Schutzkonzepten auf die Öffnung vorbereitet.

Leider mussten die Vereine aber bis am Freitag, 08.05.2020, 18.00 Uhr, auf die Schutzkon-

zepte der Gemeinde Lyss für die Sporthallenöffnung warten. Überraschenderweise waren die

Schutzmassnahmen der Gemeinde über die Empfehlungen des Bundes herausgegangen.

Diese Massnahmen der Gemeinde verunmöglichte den Vereinen nach ihren Schutzkonzepten

zu trainieren. Leider hat sich die ganze Geschichte wiederholt. Wiederum hat der Bundesrat am

27.05.2020 einen Öffnungsschritt bekannt gegeben. Die Kommunikation der Gemeinde ist er-

neut erst am Freitag, 05.06.2020, 17.30 Uhr für die Trainingsaufnahme von Montag, 08.06.2020

erfolgt.

Für den Redner ist dieses Vorgehen unverständlich und respektlos gegenüber allen, welche

sich in Sportvereinen ehrenamtlich engagieren. Der Redner möchte wissen, wieso die Ge-

meinde nicht mit den betroffenen Sportvereinen umgehend das Gespräch gesucht hat, um

rasch und gemeinsam mögliche Lösungen zu entwickeln. Wieso wurden die Schutzkonzepte

derart spät kommuniziert? So konnten die Vereine nicht mehr adäquat reagieren. Wieso hat

sich die Gemeinde Lyss nicht an die übergeordneten Empfehlungen vom Bundesamt für Sport

(BASPO) und Swiss Olympic gehalten, sondern noch eigene Lösungen entwickelt?

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner entschuldigt sich bei Stähli Daniel, FDP. Es war

nicht professionell, wie die Vereine von der Gemeinde bedient wurden und es besteht Hand-

lungsbedarf. Der Redner wird veranlassen, dass die Vereine mindestens mit einem Entschuldi-

gungsschreiben bedient werden. Leider kann das Ganze nicht Rückgängig gemacht werden.

Leider passierte der Fehler nicht nur einmal, sondern wiederholte sich.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Interpellation SP/Grüne; "Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020)

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20190225; PA GGR; Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-403

168 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Ge-

meinde" (Nr. 05/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 14.05.2018 reichte die Fraktion FDP das Postulat „Einführung E-Govern-

ment / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde“ mit folgenden Forderungen ein:

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen inwiefern E-Government in Lyss eingeführt werden könnte.

1. Welche Dienstleistungen können zusätzlich elektronisch angeboten werden?

2. Gibt es einen Zeitplan, ab wann weitere elektronische Dienstleistungen eingeführt werden?

3. Können die Formulare, die heute als pdf auf der Homepage abrufbar sind nicht direkt als Online-For-

mulare erstellt werden? Jede Dienstleistung, die nicht zwingend eine physische Präsenz am Schalter

oder eine Originalunterschrift erfordert, sollte via Online-Schalter auf der Website angeboten wer-

den.

4. Vorhandene Formulare sollten so hinterlegt sein, dass sie mindestens elektronisch ausgefüllt werden

können.

5. diverse Dokumente sollten direkt zu Hause ausgedruckt werden können, analog zum Beispiel

Konzerttickets beim Ticketcorner usw.

Begründung: Im Moment sind sehr viele Dienstleistungen nur am Schalter der Gemeinde erhältlich, nicht

aber elektronisch. Einige Formulare für Gesuche können zwar auf der Homepage heruntergeladen wer-

den, müssen dann aber von Hand ausgefüllt werden. Damit Lyss mit der Zeit gehen kann, sollten diverse

Dienstleistungen unbedingt via Homepage online möglich sein. Als Beispiel sind Parkkartenbestellung

oder Reservationen von gemeindeeigenen Lokalen genannt. Bei der SBB-Tageskarte besteht die online-

Möglichkeit schon, deshalb sollte dies auch für andere Dienstleistungen der Gemeinde möglich sein. Die

Gemeinde Lyss als Dienstleistungszentrum sollte bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnehmen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung durch Gemeinderat

Idealerweise müssen Dienstleistungen, welche auf der Homepage angeboten werden medien-

bruchfrei durch den Kunden bezogen und durch den Dienstleister, bzw. die Verwaltung weiter-

verarbeitet werden können.

Aktuell ist dies mit den wenigsten Dienstleistungen auf der Lysser Homepage so. Dabei sind

nicht nur rechtliche Probleme, sondern oftmals auch die aktuelle technische oder organisatori-

sche Lösung der ausschlaggebende Punkt.

Mit der neuen modernen Website aber auch mit der von der Gemeinde Lyss eingesetzten Ge-

schäftsverwaltungslösung müssen nun sukzessive die Dienstleistungen weiter ausgebaut wer-

den, damit diese einfach und medienbruchfrei verwendet und verwaltet werden können.

Dies wird technische und eventuell auch organisatorische Anpassungen zur Folge haben, wel-

che aktuell noch nicht abgeschätzt werden können.

Der GR sieht aber die Notwendigkeit hier einen Schritt weiter zu kommen und unterstützt daher

die im Postulat formulierte Absicht. Anhand einer Auslegeordnung sollen die potentiellen

Dienstleistungen festgestellt und die Umsetzung auf ihre Machbarkeit geprüft werden.

Erwägungen

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR für die Beantwortung des Postu-

lats und wird der Erheblichkeitserklärung selbstverständlich zustimmen. Die Fraktion FDP ist

froh, dass die Thematik aufgenommen wurde und vorangetrieben wird. Der Fraktion FDP fehlen

allerdings noch Visionen und ein Zeitplan – welcher aufzeigt, in welchem Zeitraum elektroni-

sche Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass

viele Dienstleistungen bis zur Einführung einen Mehraufwand generieren, später jedoch ein effi-

zienteres und kostengünstigeres Arbeiten ermöglichen. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP

sehr auf das weitere Vorgehen des GR gespannt.

Binggeli Vinzenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt der Fraktion FDP für diesen wichtigen Vor-

stoss. Die Fraktion SP/Grüne weist darauf hin, dass beim Prüfungsauftrag auch die kantonalen

Vorgaben zu Menschen mit Behinderung wahrgenommen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleis-

tungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018) erheblich.

Beilagen Keine


name: Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 042021)

category_de: Postulat


name: Beilage GGR 24.02.2025; Beurteilungsgrundlage; Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug

text:
Version GGR vom 24.02.2025

 Beurteilungsgrundlage Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug

Erwägungen / Abklärungen

Der Werkhof der Gemeinde Lyss besitzt für den Betrieb des Abfuhrdienstes im Abfallwesen

zwei Kehrichtfahrzeuge:

- Scania 440, Jahrgang 2013

- Scania G410, Jahrgang 2018

Die Abteilung Bau + Planung plant diese schrittweise, aufgrund des Alters und des Zustandes

zu ersetzen. Die Fahrzeuge werden über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert. Das vorlie-

gende Geschäft, Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; stützt sich auf die Beschaf-

fungsstrategie der Abteilung Bau + Planung ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahrzeug-

und Maschinenpark des Werkhofs frühzeitig, wo notwendig, auf den neusten Stand gebracht

oder erweitert wird. In dieser Beurteilung wird der Behörde in Zusammenhang mit der Ersatzbe-

schaffung des Fahrzeuges eine Auslegeordnung präsentiert. Insbesondere wird die Auslastung

beider Fahrzeuge, das neuartige Wägesystem und die Möglichkeiten der Motorisierung darge-

stellt.

Eine Auslagerung des Abfallwesens an eine private Unternehmung wurde nicht geprüft. Dies

aus drei Gründen:

1. Der GR bestätigte am 11.08.2014 die aktuelle Arbeits- und Personalsituation im Werk-

hof

2. Die im Jahr 2011 durchgeführte unabhängige Betriebsanalyse zeigte auf, dass die Ge-

meinde Lyss konkurrenzfähig arbeitet

3. Der Neubau Werkhof Südstrasse ist auf zwei Kehrichtfahrzeuge ausgelegt

Organisation Abfuhrdienst im Abfallwesen

Die beiden Fahrzeuge werden zurzeit für folgende Holsammlungen eingesetzt:

Abfallart Gemeinden Häufigkeit Bemerkung

Brennbarer Keh-

richt / Sperrgut

Lyss / Busswil

Worben

Wengi

1 x pro Woche

1 x pro Woche

1 x pro Woche

Grüngut Lyss / Busswil 1 x pro Woche Dezember-Februar:

Nur 2 x pro Monat

Papier  Lyss / Busswil ca. 3 x pro Monat

Karton Lyss / Busswil ca. 16 x pro Jahr

Auslastung der Fahrzeuge

Damit beide Fahrzeuge optimal ausgelastet sind, fährt die Gemeinde auch noch ausserhalb des

Gemeindegebietes (Worben, Wengi). Diese externen Holsammlungen sind vertraglich geregelt

und werden den Gemeinden entsprechend in Rechnung gestellt. Seit dem Jahr 2022 wird zu-

dem die Papier- und Kartonsammlung hauptsächlich mit den eigenen Kehrichtfahrzeugen nur

noch vom Werkhof gesammelt.

Bestehendes Fahrzeug; Eintausch

Das zu ersetzende Fahrzeug wird eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalterisch

dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit bean-

tragt wird. Dem GGR werden die Erlöse im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Wägesystem

Das neue Fahrzeug wird mit dem gleichen Wägesystem ausgerüstet.

Anforderungsprofil für das neue Fahrzeug

Aufgrund der Bedürfnisse muss das neue Fahrzeug die folgenden Hauptkriterien erfüllen:

− Fahrgestell:

Chassis für Gesamtlast bis 32 Tonnen, 3- oder 4-achsig, Breite 2.50 m, automatisches Ge-

triebe

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png]

− Kabine:

Platz für Chauffeur und zwei Belader, Bildschirm für Rückfahrkamera

− Kehrichtaufbau:

Kastengrösse min. 22 m3, Schüttung für Normcontainer von 110 lt bis 800 lt, Wägesystem,

Sicherheitspaket nach CEN-EN 1501-1

− Antrieb:

Elektroantrieb (Begründung folgt)

Antrieb

Der Fahrzeugmarkt bietet diverse Möglichkeiten beim Antrieb. Folgende wurde im Jahr 2016 für

die damalige Ersatzbeschaffung analysiert (Der Text wurde vom damaligen Geschäft 1:1 über-

nommen):

Gas

In Lyss und Umgebung besteht mit der Gastankstelle bei der Garage Zwahlen + Wieser AG nur

eine Betankungsmöglichkeit. Diese ist zudem nur für PW’s eingerichtet. Für die Betankung von

LKW’s müsste noch ein stärkerer Kompressor eingebaut werden. Weitere Tankstellen befinden

sich bereits in grösserer Entfernung so in Grenchen, Biel und im Raum Bern. Sollte die Tank-

stelle in Lyss ausfallen, so kann die Kehrichtabfuhr nicht reibungslos sichergestellt werden. Das

Versorgungsnetz müsste also breiter abgestützt sein. Im Zusammenhang mit der Ersatzbe-

schaffung im Jahr 2012 wurde dieser Antrieb in Lyss getestet. Ein starker Mangel damals war

auch die zu niedrige Motorenleistung. Dieser Antrieb wurde daher nicht weiterverfolgt.

Biodiesel

Die geplante Biodieselanlage am Industriering wurde bisher nicht realisiert. Der Kraftstoff

müsste daher importiert werden. Zudem hat Biodiesel im Winter seine Tücken. Der Biodiesel

beginnt bei tiefen Temperaturen zu kallen (wird dickflüssig) und verstopft so die Leitungen. Es

ist darum erforderlich, zwei separate Tankeinrichtungen vorzusehen. Auf diese Weise kann im

Winter trotzdem mit normalem Diesel gefahren werden. Diese Einrichtung und zusätzlich not-

wendige Services am Fahrzeug, führen zu Mehrkosten. Diese Anschaffung erfordert ca. Fr.

30‘000.00 mehr Investitionen. Der Betrieb schlägt mit ca. Fr. 5‘000.00 Zusatzkosten pro Jahr zu

buche. Dieser Antrieb wurde daher nicht weiterverfolgt.

Diesel (EURO 6 oder besser, 3-Achser)

Der Dieselkraftstoff ist ein bewährtes Mittel. Sämtliche bisherigen Kehrichtfahrzeuge im Werkhof

wurden mit einem Dieselmotor angeschafft. Für diesen Antrieb wurden Richtpreisofferten einge-

holt.

Hybrid (Diesel / Elektro, 4-Achser)
Die Hybridtechnik ist bei Kehrichtfahrzeugen in der Schweiz noch nicht weit verbreitet aber
stark am Wachsen. Die Hersteller versprechen mit dieser neuen Technologie Einsparungen von
bis zu 30 Prozent im Dieselverbrauch. Es ist hier aber vor allem die Einsparung beim CO2-Aus-
stoss und die verminderte Lärmemission welche zum Tragen kommt. Insbesondere der Vorteil
der Lärmreduzierung wird positiv bewertet. Dies bewährt sich speziell in den Morgenstunden
und dort wo jeweils mehrere Container zu leeren sind und der Dieselmotor ganz abgestellt wer-
den kann. Das Fahrzeug wird bei dieser Technologie mit einem üblichen Dieselmotor ausge-
stattet. Zusätzlich kommt aber ein Elektromotor (Plug-in-Hybrid) für den Antrieb des Aufbaus
(Schüttung / Presse) zum Einsatz. Das Fahrzeuggewicht steigt jedoch um ca. eine Tonne und
das Sammelkastenvolumen vermindert sich um ca. 2 Kubikmeter (Batterie). Damit trotzdem die
notwendige Kastengrösse von min. 21 m3 erreicht werden kann, ist ein 4-Achser-Fahrzeug not-
wendig. Ein eigens dafür ausgeführter Fahrversuch hat aufgezeigt, dass sich ein solches Fahr-
zeug gut auf den Lysser Sammeltouren bewegen kann. Die Aufladedauer der Batterie beträgt
4-6 Stunden und ist für einen 1-tägigen Einsatz ausgelegt. Sollte es zu Problemen beim Elektro-
antrieb kommen, so kann umgehend auf den Dieselantrieb umgestellt werden. Für diesen An-
trieb wurden Richtpreisofferten eingeholt.
Voll Elektro (3-Achser)

Diese Antriebsart befindet sich zurzeit bei grösseren Städten, Gemeinden oder Privatunterneh-

men in einer Versuchsphase. Erkenntnisse über Zuverlässigkeit und Lebensdauer der Antriebs-

art sind noch nicht über einen längeren Zeitraum vorhanden. Da aber die Elektromobilität auch

im Nutzfahrzeugbereich unbestrittenermassen grosse Fortschritte gemacht hat und bezüglich

Kraftstoffverbrauchs und Emissionen Vorteile aufweisen kann, wurde auch für diese Antriebsart

Richtpreisofferten eingeholt und in das Auswahlverfahren einbezogen.

[image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]

Investitions- und Betriebskostenvergleich (Stand Herbst 2024, ohne Hybrid)

Die Investitionskosten präsentieren sich für die weiterverfolgten Antriebsarten, gemäss den ein-

geholten Richtpreisofferten, wie folgt:

Antrieb / Kostenstelle Diesel [Fr.] Elektro [Fr.]

Fahrgestell / Kabine 180'000.00 575'000.00

Kehrichtaufbau 210'000.00 210'000.00

Total I 390'000.00 785'000.00

MwSt. (gerundet) 30'000.00 65'000.00

Total II 420'000.00 850'000.00

Die Betriebskosten über 12 Jahre präsentieren sich gemäss bisheriger Erfahrung der Gemeinde

und Angaben der Hersteller wie folgt:

Antrieb / Kostenstelle Diesel [Fr.] Elektro [Fr.]

Amortisation (12 Jahre) 420'000.00 850'000.00

Versicherung (12 Jahre) 18'000.00 36'000.00

MFK (12 Jahre) 20'400.00 20'400.00

Diesel / Strom (12 Jahre) 300'000.00 160'000.00

LSVA (12 Jahre) 62'400.00 *31'200.00

Wartung/Reparatur (12 Jahre) 480'000.00 **120'000.00

Totalkosten 1'300'800.00 1'217'600.00

*E-Fahrzeuge bezahlen bis 2030 keine LSVA

**E-Fahrzeuge haben gemäss Richtpreisofferte 8 Jahre Garantie

Entscheid

Der Investitions- und Betriebskostenvergleich zeigt auf, dass der Elektroantrieb im 12. Jahr et-

was kostengünstiger ist. Weiter hat sich der elektroantrieb mittlerweile schweizweit bewährt,

u.a. testete auch der Werkhof regelmässig neuste Elektroantrieb mit dem Einsatz von Testfahr-

zeugen. Für ein Elektrofahrzug spricht zudem der kostengünstige Stromeinkauf u.a. via Solar-

genossenschaft Lyss (Kostenpunkt: 0.15 Fr./kWh). Die Abteilung B+P rechnet für den Stromein-

kauf einen Durchschnittspreis von ca. 0.25 Fr./kWh. Dieser setzt sich zu 50% aus dem genann-

ten Stromeinkauf der Solargenossenschaft und zu 50% von der ESAG zusammen. Der Diesel-

preis hat sich im Gegenzug erhöht. Zudem ist die Neubeschaffung eines Vollelektrokehricht-

fahrzeugs ganz im Sinne des Labels Energiestadt und begrüssenswert, auch im Hinblick auf

das angestrebte Label Energiestadt GOLD. Die neuen Fahrzeuge mit Antrieb Elektro können

dem Label Energiestadt angerechnet werden. Aus diesen Gründen empfiehlt die Abteilung Bau

+ Planung die Beschaffung eines E-Kehrichtfahrzeuges.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR wir das Fahrzeug gemäss kantonaler Gesetzgebung beschafft.

Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2024 unterbreitet.

Investitionsprogramm 2025 – 2029

Im Investitionsprogramm 2025 – 2029 sind die zwei Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr.

3142.3 mit brutto Fr. 1’800‘000.00 festgehalten.

[image: image10.png]


name: Postulat MitteGLP; Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek; 2023/10


text:
13
25

Die UeO Nr. 72 besteht aus:
• Überbauungsplan
• Überbauungsvorschriften

weitere Unterlagen:

• Erläuterungsbericht
• Programm Workshopverfahren
• Schlussbericht Workshopverfahren mit

Projektdokumentation
• Lärmgutachten
• Beurteilung Einbau ins Grundwasser

• Störfallbericht
• Mitwirkungsbericht

Weitere Planugnsinstrumente:
• Zonenplan- und Baureglements-

änderung

Juni 2025

BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Überbauungsordnung Nr. 72 «Hauptstrasse 39 – 41»

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

Genehmigungsvermerke

Vorprüfung vom 31. Mai 2024 bis 9. Jan. 2025

Publikation im Amtsblatt 30. April 2025

Publikation im amtlichen Anzeiger 2. Mai 2025

Öffentliche Auflage vom 2. Mai bis 4. Juni 2025

Einspracheverhandlungen am -

Erledigte Einsprachen 0

Unerledigte Einsprachen 0

Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den Gemeinderat am 4. August 2025

Der Präsident Der Gemeindeschreiber

.......................................... ..........................................

Stefan Nobs Daniel Strub

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Lyss,

Der Gemeindeschreiber

..........................................

Daniel Strub

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

Überbauungsplan 1:1'000

aufträge aktuell/lyss/arealentwicklung hauptstrasse 39-41 07089
/4/03_ueo/1_uep/07098_uep_250620_be/jm/lm/ns

mit Zonenplan- und Baureglementsänderung

B1

50
9

Ly
ss

bach

SBB

126

13
25

10
95

88
8

3127

83
7

34
31

1211

92
1

12
22

(3
43

2)

51
0

38
6

16

10
18

12
71

(3130)

14
33

68
2

59
0

17
87

16
63

31
20

44
8

1756

84
6

(3
20

6)

109
0

(4
13

5)

Hauptstrasse

M
üh

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pl

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z

2

4

8

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40

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6

1

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A
lpenstrasse

11.00

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16.50 m

14.50 m

30 m

14.50 m

1

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P

5 1

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1 2

1

23

1

2

3

4
5

67

8
9

1.00

5432

Wirkungsbereich der Überbauungsordnung

Legende

Inhalte:

Baubereich mit Bezeichnung, Unterteilung
und Nummerierung der Eckpunkte

Baulinie mit / ohne Anbaupflicht

Baulinie für das 1. Vollgeschoss

Bereich für gemeinschaftliche Spiel- und
Aufenthaltsfläche

abzubrechende Gebäude

Gewässer offen / eingedolt

Gewässerraum im dicht überbauten Gebiet
ausserhalb der UeO

Hinweise:

bestehende Gebäude

projektierte Gebäude

A

Bereich für Erschliessungsflächen

Bereich für Zu- und Wegfahrt Einstellhalle

Baubereich für unterirdische Bauten

Strassenraumgestaltung

maximale Gesamthöhe

Gewässerraum im dicht überbauten Gebiet
innerhalb der UeO

14.50 m

N

1

Bereich für AutoabstellplatzP

Koordinatenliste

Ecke E N

Baubereich A 0.11 2590138.97 1213423.53

0.22 2590124.90 1213414.91

0.33 2590106.57 1213403.67

0.44 2590097.16 1213419.02

0.44 2590115.50 1213430.25

0.66 2590129.56 1213438.88

Baubereich B 0.71 2590118.54 1213439.46

0.82 2590109.92 1213435.46

0.93 2590092.67 1213427.46

1.04 2590079.09 1213456.75

1.25 2590096.33 1213464.75

1.36 2590104.96 1213468.75

Baubereich für 0.11 2590113.84 1213480.06

unterirdische Bauten 0.22 2590120.16 1213467.66

0.33 2590123.48 1213461.02

0.44 2590135.28 1213439.85

0.55 2590140.24 1213430.95

0.66 2590142.79 1213427.16

0.77 2590138.81 1213423.79

0.88 2590077.82 1213459.48

Baulinie für das 1 2590116.77 1213428.18

1. Vollgeschoss 2 2590100.11 1213417.80
3 2590108.26 1213404.71

Berich Zu- und Weg- 1 2590076.56 1213455.58

fahrt Einstellhalle 2 2590078.51 1213450.98

Bereich für Auto- 1 2590115.98 1213478.06

abstellplatz 2 2590111.21 1213475.34
3 2590109.93 1213477.83

Bereich für 1 2590118.44 1213473.23

Erschliessungsflächen 2 2590113.04 1213470.94
3 2590121.17 1213437.67
4 2590112.48 1213433.94
5 2590114.88 1213429.88
6 2590106.71 1213424.87
7 2590103.88 1213430.19
8 2590093.66 1213425.60
9 2590111.49 1213395.64

Koordinatenliste

Ecke E N

Baubereich A 0.11 2590138.97 1213423.53

0.22 2590124.90 1213414.91

0.33 2590106.57 1213403.67

0.44 2590097.16 1213419.02

0.44 2590115.50 1213430.25

0.66 2590129.56 1213438.88

Baubereich B 0.71 2590118.54 1213439.46

0.82 2590109.92 1213435.46

0.93 2590092.67 1213427.46

1.04 2590079.09 1213456.75

1.25 2590096.33 1213464.75

1.36 2590104.96 1213468.75

Baubereich für 0.11 2590113.84 1213480.06

unterirdische Bauten 0.22 2590120.16 1213467.66

0.33 2590123.48 1213461.02

0.44 2590135.28 1213439.85

0.55 2590140.24 1213430.95

0.66 2590142.79 1213427.16

0.77 2590138.81 1213423.79

0.88 2590077.82 1213459.48

Baulinie für das 1 2590116.77 1213428.18

1. Vollgeschoss 2 2590100.11 1213417.80
3 2590108.26 1213404.71

Berich Zu- und Weg- 1 2590076.56 1213455.58

fahrt Einstellhalle 2 2590078.51 1213450.98

Bereich für Auto- 1 2590115.98 1213478.06

abstellplatz 2 2590111.21 1213475.34
3 2590109.93 1213477.83

Bereich für 1 2590118.44 1213473.23

Erschliessungsflächen 2 2590113.04 1213470.94
3 2590121.17 1213437.67
4 2590112.48 1213433.94
5 2590114.88 1213429.88
6 2590106.71 1213424.87
7 2590103.88 1213430.19
8 2590093.66 1213425.60
9 2590111.49 1213395.64


name: Interpellation SP/Grüne; "Auflösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" (Nr. 19/2017)


name: Abstimmungsbotschaft Kauf Liegenschaft Marktplatz 10 (GGR)

text:
Gemeinde Lyss

Erläuterung des

Grossen Gemeinderates

1Symbolbild: für Druck erfolgt aktuelle Aufnahme ohne Baum

18. Mai 2025

Gelbe Markierung = Änderung zur Botschaft vom

04.11.2024

GGR vom 24.02.2025

2 Symbolbild: für Druck wird Situations-

plan je nach Platzverhältnissen neu plat-

ziert

2

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Der Grosse Gemeinderat unterbreitet Ihnen in Anwendung

von Artikel 28 der Gemeindeordnung den Kauf der Liegen-

schaft Marktplatz 10 in Lyss zur Beschlussfassung.

Lyss, 24. Februar 2025

 Namens des Grossen Gemeinderates

 Oriana Pardini Silvia Wüthrich

 Präsidentin Sekretärin

Seite

1. Das Wichtigste in Kürze 3

2. Ausgangslage 5

3. Überlegungen für den Kauf 5

4. Finanzielle Auswirkungen 7

5. Antrag an die Stimmberechtigten 7

6. Argumente pro/contra 8

7. Visualisierung / Pläne 8

Inhaltsverzeichnis

3

Mit dieser Botschaft unterbreitet der Grosse Gemeinderat

(GGR) den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Kauf

der Liegenschaft Marktplatz 10 in Lyss für Fr. 4.3 Mio. zum

Entscheid.

Die Liegenschaft Marktplatz 10 wird als strategisches Ob-

jekt mit einem langfristigen Horizont gekauft. Denn das

zentral und prominent gelegene Wohn- und Geschäfts-

haus grenzt direkt an die Aarbergstrasse und an den

Marktplatz an. Für die Ortsentwicklung ist es wichtig, dass

die Gemeinde über Eigentum im unmittelbaren Zentrums-

bereich verfügt.

Nebst der wichtigen Funktion dieses Gebäudes für das

Zentrum, kann es in Zukunft aufgrund der Nähe zur Ge-

meindeverwaltung Marktplatz 6 auch dazu dienen, ein-

zelne Verwaltungseinheiten in den Obergeschossen unter-

zubringen.

Im Erdgeschoss sind die Knecht AG (Damenmode) und

Uomo (Herrenmode) eingemietet. Die beiden Modege-

schäfte sind mit ihren Schaufenstern gegen die Aarberg-

strasse und den Marktplatz ausgerichtet und tragen so

zum attraktiven und vom Detailhandel geprägten Ortszen-

trum bei.

Das Obergeschoss ist an das Gesundheitszentrum Massage-

Lyss vermietet und in den Stockwerken darüber sind vier

Wohnungen vermietet und eine fünfte kann von der Ge-

meinde vermietet werden. Die Gewerbemieten haben mit-

telfristige Laufzeiten, die Wohnungsmieten normale Lauf-

zeiten.

Zum Objekt zugehörig sind 4 Einstellhallenplätze, welche

vermietet sind.

Der Kaufpreis für die Liegenschaft inklusive der 4 Einstell-

hallenplätze beträgt Fr. 4.3 Mio. und die Realisierung des

Kaufes ist unmittelbar nach der Volksabstimmung geplant.

Die Liegenschaft dient vorerst nicht der öffentlichen Auf-

gabenerfüllung, daher muss sie eine Rendite abwerfen und

darf den Finanzhaushalt nicht belasten. In den ersten fünf

Wozu dient die

Liegenschaft?

Wie wird die Liegenschaft

aktuell genutzt?

Was kostet die Liegenschaft

und was erhält die Gemeinde

dafür?

4

Jahren werden Mietzinseinnahmen von rund

Fr. 176'000.00 und ab dem 6. Jahr von rund Fr. 200'000.00

erzielt, was eine Bruttorendite von 4.09% und dann von

4.65% ergibt. Dies entspricht einer soliden Bruttorendite,

welche das Fremdkapital und die Unterhaltskosten deckt.

Das Gebäude ist inklusive der Haustechnik sehr gut unter-

halten und es stehen keine grösseren Renovationen an.

Auch der Gebäudeunterhalt und die Hauswartung werden

mit wenig Aufwand bewerkstelligt werden können.

Die Finanzierung erfolgt ausschliesslich über eine Fremd-

kapitalfinanzierung. Damit erhöht sich die Verschuldung

der Gemeinde, aber im Gegenzug können die Einnahmen

vollumfänglich für die Verzinsung des Fremdkapitals ver-

wendet werden.

Der Kauf wird nicht umgesetzt und die Gemeinde verliert

einzig den Betrag von Fr. 50'000.00, welcher für die Siche-

rung des Kaufrechtsvertrages bezahlt wurde.

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten

mit xx zu xx Stimmen dem Kauf der Liegenschaft Markt-

platz 10, Lyss für Fr. 4.3 Mio. zuzustimmen.

Wie erfolgt die Finanzie-

rung?

Was passiert bei Ablehnung?

Der Grosse Gemeinderat

empfiehlt

3Symbolbild: für Druck erfolgt aktuellere Luftaufnahme

5

Der Besitzer der Liegenschaft Marktplatz 10 will mit Blick

auf seine Altersplanung die Liegenschaft verkaufen. Im

Rahmen der Verkaufsverhandlungen bot er die Liegen-

schaft auch der Gemeinde zum Kauf an. In den Legislatur-

zielen (Richtlinien + Zielsetzungen) hat sich die Gemeinde

Lyss zum Ziel gesetzt, strategische Grundstücke und Immo-

bilien zu akquirieren. Die Liegenschaft Marktplatz 10 er-

füllt aus der Optik des Gemeinderates und des Parlaments

dieses Ziel und daher erhalten die Stimmberechtigten nun

die Möglichkeit zum definitiven Entscheid.

Die Liegenschaft Marktplatz 10 wurde 1888 gebaut und

diente seither als Wohn- und Geschäftshaus. Die Liegen-

schaft wurde in mehreren Epochen um- und ausgebaut. Sie

ist im Bauinventar als «erhaltenswert» eingestuft und als K-

Objekt in der Baugruppe B (Marktplatz/Hirschenplatz) auf-

geführt.

Das Gebäude wurde von seinem Besitzer sehr gut unterhal-

ten. Die Haustechnik ist auf aktuellem Stand und die Woh-

nungen wurden jeweils unmittelbar vor ihrer Vermietung

saniert.

Auch für das im 1. Obergeschoss eingemietete Gesundheit-

szentrum Massage Lyss wurde der gesamte Stock saniert,

bevor der Mietvertrag abgeschlossen wurde.

Die Finanzierung von werterhaltenden und/oder wertver-

mehrenden Investitionen ist mit dem neugeschaffenen

Werterhaltsfonds sichergestellt.

Für die Gemeinde Lyss hat die Liegenschaft vor allem lang-

fristige strategische Bedeutung. Sie liegt an der Aarberg-

strasse und sehr zentral und dominant am Marktplatz. Ver-

änderungen an dieser Liegenschaft haben dadurch sehr

rasch Auswirkungen auf die Attraktivität des Zentrums.

Darum ist es wichtig, dass die Gemeinde als Eigentümerin

direkt Einfluss nehmen kann und nicht auf das Wohlwollen

Dritter angewiesen ist.

Liegenschaft

Marktplatz 10, Lyss

Strategische Bedeutung

6

Zum Beispiel kann die Gemeinde bei Veränderungen in der

Mieterschaft steuern, dass zukünftige Mieter vom Angebot

her in das Zentrum passen.

Weiter können je nach Veränderungen in der Mieterschaft

dereinst die Räumlichkeiten in den oberen Geschossen für

die Realisierung von Räumen der Verwaltung verwendet

werden. Dies hätte aber sicher bauliche Anpassungen zur

Folge und wäre auch nicht für alle Verwaltungsabteilun-

gen geeignet. Aktuell sind die Abteilungen Bau + Planung

sowie Soziales + Gesellschaft in gemieteten Räumlichkeiten

untergebracht. Grobkostenschätzungen zeigen, dass die

Unterbringung einer dieser Abteilungen mit einem ver-

nünftigen Aufwand von rund 0.5 Mio. Franken realisierbar

wäre.

Die attraktiven Ladenflächen im Erdgeschoss werden dabei

nicht zur Diskussion stehen, sie sollten unbedingt für den

Detailhandel mit attraktiven Auslagen weiterverwendet

werden.

Der Kaufpreis von Fr. 4.3 Mio. ist das Ergebnis von Ver-

handlungen über mehrere Monate. Dieser Preis wurde

durch die gemeindeinternen Immobilien-Fachleute an-

hand einer Ertragswert-Berechnung und unter Prüfung des

Gebäude- und Haustechnikanlagenzustandes verifiziert.

Der Kaufpreis ist ein Nettopreis. Mit Ausnahme der Grund-

buch- und Notariatskosten kommen keine weiteren Kosten

dazu. Diese werden über die allgemeinen Rechtskosten aus

der Laufenden Rechnung gedeckt.

Der Kaufpreis wurde mit einem Kaufrechtsvertrag abgesi-

chert, welchen die Gemeinde bis zum 30. Juni 2025 ausü-

ben kann. Das bedeutet, alle Modalitäten des Kaufvertra-

ges sind bereits geregelt und wenn die Stimmberechtigten

dem Kauf zustimmen, kann dieser unmittelbar realisiert

werden.

Für die Erstellung des Kaufrechtsvertrages musste eine

Kaufrechtsentschädigung von total Fr. 50'000.00 geleistet

werden. Dieser Betrag wird an den Kaufpreis angerechnet

werden. Falls die Stimmberechtigen dem Kauf nicht zu-

Verwaltung in eigenen Räu-

men

Kaufpreis

7

stimmen, würde die Gemeinde auf die Ausübung des Kauf-

rechts verzichten und die Kaufrechtsentschädigung ver-

fällt.

Der Kaufpreis beträgt Fr. 4.3 Mio. und der Übergang von

Nutzen und Schaden ist auf den 01. Juli 2025 geplant.

Die jährlichen Folgekosten betragen rund Fr. 170'000.00

(1.5% für Zinsen, 2% Einlage Werterhalt 0.5% für Unter-

halt). Somit sind in den ersten 5 Jahren die Kosten gedeckt

und ab dem 6. Jahr resultiert ein Ertrag von rund Fr.

30'000.00. Im Gegensatz zu privaten Immobilienverwaltern

muss die Gemeinde mit ihren Anlageobjekten sicherstel-

len, dass der Steuerhaushalt nicht belastet wird.

Gemäss aktuellem Finanzplan führt diese Anlage zu einer

Verschuldung der Gemeinde Lyss von rund Fr. 75 Mio.

Die anstehenden Grossprojekte werden dadurch nicht ge-

fährdet, da diese bereits im langfristigen Investitionsplan

berücksichtigt sind.

Auf die Steueranlage hat dieser Kauf keinen Einfluss, da

sämtliche Kosten durch die Mietzinseinnahmen gedeckt

werden müssen. Damit dies sichergestellt werden kann, hat

das Parlament eine entsprechende Spezialfinanzierung

eingerichtet.

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten

mit xx zu xx Stimmen dem Kauf wie folgt zu zustimmen:

Kauf der Liegenschaft Marktplatz 10, Lyss

für Fr. 4.3 Mio.

Lyss, 24. Februar 2025

 Namens des Grossen Gemeinderates

 Oriana Pardini Silvia Wüthrich

 Präsidentin Sekretärin

8

Die folgenden Argumente für oder gegen den Kauf sind

im Rahmen der Geschäftsbearbeitung aufgeführt worden.

Folgende Argumente sprechen für den Kauf:

- Objekt an zentraler Lage

- Liegenschaft ist gut unterhalten und es stehen keine

grösseren Investitionen an

- Mit dieser Liegenschaft im Zentrum kann die Ge-

meinde Einfluss nehmen auf die Entwicklung

- strategisches Objekt mit einer langfristigen Optik

- Objekt bietet Möglichkeit, langfristig die Verwaltung

in gemeindeeigenen Räumen zu realisieren

Folgende Argumente sprechen gegen einen Kauf:

- Es ist keine Gemeindeaufgabe, Immobilien als Anlage-

und Renditeobjekte zu halten

- Mit dem Kauf erhöht sich die Gesamtverschuldung der

Gemeinde

Argumente dafür

Argumente dagegen

9

10