name: 20241209; PA GGR; Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2025

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09. Dezember

2024

GGR-Geschäfte

419 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2025 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Schnegg Maura, Rosengasse 9, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schnegg Maura (EVP) als 2. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2025.

Beilagen Keine


name: 20180911; PA GGR; Einfache Anfrage; Garo Heinz, EDU; Strassengestaltung Kappelenstrasse / Kornweg Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

 Einfache Anfragen 2015-518

438 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Strassengestaltung Kappelenstrasse / Kornweg Lyss

Garo Heinz, EDU: Vor ein paar Jahren wurde der Kornweg bis zur Höhe Scheuerriedernweg
ausgebaut. Den Teil Scheuerriedernweg – Kappelenstrasse wurden damals nicht mit einbezo-
gen. Der Redner weiss nicht, ob es am mangelnden Kredit lag oder ob man die baulichen Mas-
snahmen ringsum abwarten wollte. Mit dem Abriss vom Otto-Moor-Block und den Baustellenab-
schrankungen ist das Kreuzen eines Fussgängers mit dem Bus nicht mehr möglich. Der Fuss-
gänger wird gezwungen, auf das Feld auszuweichen, damit der Bus passieren kann. Der Red-
ner möchte wissen, ob für diese Situation ein Projekt vorgesehen ist und wenn ja, möchte der
Redner wissen, wie lange die Umsetzung noch dauern wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Im Bereich Kappelenstrasse ist ein Projekt vorhanden.
Beim bisherigen Otto-Moor-Block entstehen zwei Mehrfamilienhäuser. Der Platz wird zudem
umgestaltet. So viel der Redner weiss, ist die Baubewilligung bereits erfolgt. Es kann davon
ausgegangen werden, dass dort in der nächsten Zeit gebaut und die Situation mit der Strasse
verbessert wird.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20250526; PA GR; NE; Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Gemeinderat Sitzung vom: 26.05.2025

 Neueingänge / Aufträge

1732   Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss
 Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1

Am 12.05.2025 wurde die überparteiliche Motion; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage

Sonnhalde"; 2025/1 eingereicht.

Auftrag Sicherheit, Liegenschaften + Sport / Bau+Planung

 GR: 06.10.2025

 GGR:  03.11.2025

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


20200224; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Vorbemerkungen 2017-954

290 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen, die ZuhörerInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst und willkom-
men geheissen werden die neuen GGR Mitglieder Ibele Patrick, FDP und Weibel Peter, SVP.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Der LA zieht das Traktandum „Schiessanlage Winigraben; Dach Sanierung; Kreditabrechnung“
von der Traktandenliste zurück, da noch Abklärungen bezüglich Garantiearbeiten laufen.
Die vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da der Stimmenzählende, Studer Viktor, glp, nicht anwesend sind, muss ein/e ErsatzkandidatIn
gewählt werden. Die Fraktion glp schlägt als Ersatzkandidaten Yannick Hauser, glp vor. Die
vorgeschlagene Person wird einstimmig gewählt.


name: 20181210; PA GGR; Jahresrückblick Gemeindepräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

152 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2018 ist beinahe vorbei. Der Redner er-
laubt sich einen kurzen Rückblick und einen Ausblick für das nächste Jahr. Politisch ist das
erste Jahr der Legislatur von 2018 – 2021 vorbei. Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil
von verschiedenen „Akteuren“ realisiert, umgesetzt, diskutiert, verhandelt, gebaut, verfügt, ein-
geweiht und gefeiert. Traditionelle Anlässe fanden statt wie: Fasnacht, Lyssbachmärit, Ciné-
Happening, Grienfest Busswil, Kultur Tour, Multikulti-Fest, Stärnemärit, Forum Lyss,
Neuzuzügeranlass, Altersheimfest, Broki-Fest, Vereinsempfang, Jungbürgerfeier, 1. August-
feier, Feuerwehr Hauptübung, diverse Konzerte, Orchesterverein, Jugendmusik, Lysser Musik,
Akkordeon Spielring, Trachtengruppe, Jazztage, Forum Entrepreneur, Unterhaltungsabende TV
Busswil, Waldputztage in Lyss und Busswil, Schnellster Lysser in der Bahnhofstrasse, Dampf-
tage, diverse Wettkämpfe und Matches des SV Lyss, der Handballer, des SC Lyss und vielen
anderen Vereinen. Mit anderen Worten es läuft sehr viel in Lyss.

Nebst vielen Postulaten, Motionen, Interpellationen und diversen kleineren Geschäften hat der
GGR u.a. folgende Geschäfte behandelt:

 Asbestsanierung Schützenhaus

 Neues Kurtaxenreglement

 Projekt Hoppla

 Budget / Finanzplan

 Projekt Aarepark

 Rahmenkredit Feuerwehr Konzept „Biber“

 ÜO Dickried Busswil

 Massnahmenpaket PKE 2019

Der Redner hat noch eine kurze, ungeordnete und nicht abschliessende Auflistung von Ereig-
nissen:

 Treffen mit Quartierleisten / Kirchenvertreter / Nachbargemeinde Seedorf

 Personalanlass anfangs Jahr

 Preisverleihung Wettbewerb „Neubau Schulhaus Grentschel“

 Historische Bahnanlage Schopf saniert

 Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt Bundesasylzentrum in Betrieb

 Verhandlung Vereinbarung mit SEM zum Bundesasylzentrum

Jubiläen:

 100 Jahre Viehzuchtgenossenschaft Lyss Aarberg

 50 Jahre ARA Lyss Limpachtal

 50 Jahre Genossenschaft Buchzopfen

 35 Jahre Gasverbund Seeland

 20 Jahre ESAG

 20 Jahre Ciné Happening

 20 Jahre Steile Kresse

 20 Jahre KUFA Lyss

 20 Jahre KIWANIS

 10 Jahre Hospitium Lounge

 10 Jahre Club 66+

 15‘000er Einwohner Beyeler Len

Weiteres:

 Mehrere Baustellencafés Baustelle Marktplatz

 Einweihung Neubau Mobiliar

 Vernissage Lysser Chronik

 Neugestaltung Marktplatz

 Inline Prozesse in 6 Tagen

 Diverse Delegiertenversammlungen in Lyss durchgeführt (Baumeisterverband)

 Coop Gemeindeduell

 GGR Ausflug

 Neuzuzügerversammlung

 Gesamtklassenzusammenkunft der Harderer

 Eröffnung Radio Chico

 Lidl eröffnet neue Filiale in Lyss

 Neuorganisation der Schulen Lyss mit Umzügen

 Sekundarschulfest der Ehemaligen

 Einweihung Neubau Tagesschule Herrengasse

 Personalabend in der Turnhalle Herrengasse

 Orientierungsanlass PKE für Personal und GGR

 Neue Buslinie Bellmund – Jens – Lyss

Mit anderen Worten, es hat sich Vieles bewegt und Vieles läuft sehr gut in Lyss und Busswil.
Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Der Redner stellt fest, dass es uns hier in Lyss und in der Schweiz immer noch
sehr gut geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und einer solchen Gemeinde zu leben.
Dafür sollten wir dankbar und zufrieden sein, denn es ist nicht selbstverständlich.

Es gehört auch zum Leben, dass man im 2018 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen. Der
Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schweige-
minute den im Jahr 2018 Verstorbenen zu gedenken.

In finanzieller Hinsicht hat die Gemeinde Lyss sicher eine gute Situation. Die Gemeinde Lyss
konnte sogar die Steuern senken und denkt bereits über eine weitere Steuersenkung nach.
Aber der eingeschlagene Weg muss konsequent weitergegangen werden. Es ist zu hoffen,
dass der Wirtschaftsstandort sich weiterhin in der Welt behaupten kann. Das heisst, es müssen
alle mithelfen den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Investitionen im Griff zu haben, und gute
Grundbedingungen schaffen, um diesen zu erhalten.

Das grosse Wachstum von Lyss stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen. Der Redner
ist immer noch überzeugt, dass die Gemeinde Lyss mit ihrer Infrastruktur dieses Wachstum
bewältigen wird, wenn zusätzlich die nötigen Massnahmen ergriffen werden, wie z.B. neuer
Schulraum.

Mit den verabschiedeten Richtlinien & Zielsetzung wurde in einer Strategie festgelegt, wie die
Gemeinde Lyss künftig wachsen soll und welche Massnahmen nötig sind und umgesetzt wer-
den müssen. Das Ziel der Gemeinde Lyss bleibt aus der Sicht des Redners noch immer das-
selbe wie bisher. Die Gemeinde Lyss soll weiterhin eine aktive Vorzeige-Gemeinde sein, und
sich als attraktives Regionalzentrum behaupten. Deshalb ist es wichtig, den Weitblick zu behal-
ten und zukunftsorientiert zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach
unkonventionellen Wegen suchen, sowie sich auf die Sache und das Wesentliche konzentrie-
ren.

Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung, die im Jahr 2019 geleistet wird. Der
Redner bedankt sich weiter beim GR, GGR den Abteilungsleitenden und dem Personal. Der
Dank geht ebenfalls an die GGR-Präsidentin Hautle Agnes für die gute Arbeit. Der Dank gilt
weiter der Presse und dem Loly sowie den ZuhörerInnen, insbesondere Marti Hans und Sieber
Beat. Ein Dankeschön allen MitbürgerInnen, die sich in konstruktiver Arbeit und mit Herzblut für
die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Redner wünscht allen schöne Festtage, ein gutes Jahr 2019 und beste Gesundheit. Akkla-
mation.


name: 20250915; PA GGR; Motion überparteilich; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut"; 2024/7; Änderung Ortspolizeireglement und Abschreibung Motion

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

517 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S
 Motion überparteilich; "Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut"; 2024/7; Änderung Orts-

polizeireglement und Abschreibung Motion

Ausgangslage

An seiner Sitzung vom 12.05.2025 hat der GGR die Motion EVP/FDP/SVP «Bekenntnis zu ei-

nem Lysser Kulturgut» erheblich erklärt. Um diesen Beschluss umzusetzen, ist eine Änderung

im Ortspolizeireglement nötig. Im 5. Abschnitt wird unter der Rubrik «Umwelt und Naturschutz»

das Thema der schädlichen Umwelteinflüsse – unter anderem Lärm – behandelt.

In Anlehnung an das «Reglement über das Glockengeläut» der Gemeinde Aarwangen wurden

die grundlegendsten Bestimmungen über das Glockengeläut der Kirche und von an Nutztieren

angebrachten Glocken und dgl. aufgenommen.

Die a.o. Kirchgemeindeversammlung vom 26.03.2025 hat der Beibehaltung der Glockenschläge

– 24 Stundenschläge mit allen Viertelstundenschlägen – zugestimmt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Anpassung eines Reglements. Gemäss Art.

45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Das Ortspolizeireglement wird wie folgt geändert:

5. Umwelt und Naturschutz

Grundsätze neu Art. 29a 1  Die Gemeinde

Lyss bekennt sich zur Tradition

mit Glockengeläute am Tag und

in der Nacht. Am Glockengeläut

besteht mit Blick auf das

Brauchtum und die örtlichen Ge-

pflogenheiten ein gewichtiges

öffentliches Interesse im Sinn

der anwendbaren bundesrechtli-

chen Bestimmungen.

 2 Sie strebt ein massvolles Ne-

beneinander von traditionellen

Klängen und dem Ruhebedürf-

nis der Bevölkerung an.

 neu Art. 29b Die Bestimmung

findet Anwendung auf das Ge-

läut von Kirchenglocken sowie

dasjenige von Glocken, Schel-

len, Treicheln und dergleichen,

welche an Nutztieren ange-

bracht sind.

Die Änderungen sollen auf den 01.11.2025 in Kraft treten.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR und der Verwaltung herzlich für den
Vorschlag zur Ergänzung des Ortspolizeireglements. Ziel der neuen Regelung bezüglich nächt-
lichen Glockengeläuts von Kirchen und Nutztieren ist es, diese von der Nachtruhe auszuneh-
men. Dieses Ziel wird jedoch nur erreicht, wenn die Bestimmung klar umschreibt, was sie bewir-
ken soll, und dies systematisch an der Stelle tut, an der der entsprechende Sachverhalt, näm-
lich die Nachtruhe, im Ortspolizeireglement geregelt wird. Wird die neue Regelung, wie vom GR
vorgeschlagen, in eine allgemeine Bestimmung aufgenommen, die bei der Anwendung des Po-
lizeireglements lediglich als sogenannte Auslegungshilfe dient, wird das Ziel nicht erreicht, da
die Bestimmung in sich selbst in der Rechtsanwendung nicht bindend ist, sondern nur eine Aus-
legungshilfe darstellt. Selbstverständlich ist der Fraktion EVP und wahrscheinlich allen Anwe-
senden bewusst, dass kommunales Recht übergeordnetes Recht nicht aushebeln kann.
Auch die Lärmschutzbestimmungen des Bundes und des Kantons können durch kommunale
Bestimmungen nicht übersteuert werden. Nun kommt jedoch das grosse „Aber“: Gemäss der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (Kirchen- und Kuhglocken)
zeigt sich, dass die Ortsüblichkeit bei der Beurteilung einer unzulässigen Nachtruhestörung ein
gewichtiges und juristisch belastbares Indiz darstellt. In den geprüften Fällen wurde die Ortsüb-
lichkeit, nämlich anhand lokaler Regelungen, für die höchstrichterliche Beurteilung herangezo-
gen und die Ortsüblichkeit und das öffentliche Interesse an solchen Traditionen haben in der
Rechtsprechung ein grosses Gewicht. Es ist auch so, dass der GR einen klar formulierten und
systematisch korrekt geregelten politischen Willen beachten muss. Wenn der GGR nur eine
Auslegehilfe festschreibt, lässt das dem GR Spielraum, die Bestimmung nach eigenem Gutdün-
ken auszulegen. Es ist ungewiss, wie der GR im nächsten Jahr zusammengesetzt sein wird.
Das könnte heissen, dass er sich möglicherweise gegen die unmissverständliche Mehrheit des
GGR stellt. Deshalb helfen klare und systematisch richtig platzierte Regelungen, die konse-
quent umgesetzt werden müssen. Letztlich ist es nicht Aufgabe des GR, abweichendes überge-
ordnetes Recht vor kommunalem Recht anzuwenden. Das macht im Zweifelsfall oder im Rah-
men einer allfälligen Rechtsprechung die übergeordnete Behörde.
Noch ein wichtiger Hinweis zu den übergeordneten Lärmschutzbestimmungen des Umwelt-
schutzgesetzes: Der Rednerin ist nicht klar, ob jemand anders das auf dem Radar hat, worauf
sich die Gemeinde Lyss in der hängigen Klage bezieht. Die Bestimmungen sind im Fall des
nächtlichen Glockenschlags nicht unbedingt anwendbar. Die Bestimmungen des Umweltschutz-
gesetzes sind auf Geräusche zugeschnitten, die als unerwünschte Nebenwirkung bestimmter
Tätigkeiten entstehen, ebenso genannter Lärm.
Grundsätzlich kann dieser nur mit geeigneten Massnahmen an der Lärmquelle reduziert wer-
den, ohne dass die entsprechende Tätigkeit als solche in Frage gestellt wird. Es gibt jedoch
auch Geräusche, die den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen, wie etwa
das Glockenschlagen einer Kuh- oder einer Kirchenglocke. Werden solche Tätigkeiten einge-
schränkt, kann der ursprüngliche Zweck gar nicht mehr erfüllt werden. Bei den vorliegenden
Beispielen sollte es möglich sein, Interessensabwägungen vorzunehmen. Die örtlichen Behör-
den haben einen grossen Beurteilungsspielraum, vor allem, wenn es um die Örtlichkeit, die Tra-
dition und das öffentliche Interesse geht. Wie bereits erwähnt, werden diese Abwägungen ge-
gebenenfalls auch von übergeordneten Behörden und insbesondere von Gerichten sorgfältig
geprüft und anhand der lokalen Gegebenheiten beurteilt.
Die Rednerin fasst zusammen: Der GR und die grosse Mehrheit des GGR mit nur einer Gegen-
stimme des GGR wollen die Tradition des nächtlichen Glockenschlags der Kirche oder der
Nutztiere schützen. Dies kann im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten des Ortspolizeiregle-
ments umgesetzt werden. Hierfür muss der Wortlaut der angepassten Bestimmung korrekt und
unmissverständlich sein, damit es keinen Raum für Interpretation und Rechtsunsicherheit gibt.
Damit es juristisch korrekt ist, muss es inhaltlich und systematisch eindeutig festgehalten wer-
den. Die Rednerin bittet den GGR, den Antrag zu unterstützen. Dieser verlangt, dass die inhalt-
lich beinahe gleichlautende Bestimmung des GR nicht bei den Grundsätzen zur Umwelt und
zum Naturschutz, sondern bei Artikel 33 des Ortspolizeireglements festgehalten wird. Dort geht
es um besondere und zeitliche Lärmbeschränkungen.

Die EVP-Fraktion beantragt, dass Artikel 33 des Ortspolizeireglements um die Absätze 2 und 3
ergänzt und der bisherige Absatz 2 zu Absatz 4 wird. Die Rednerin hat den Fraktionen ihren An-
trag bereits schriftlich zugeschickt. Sie hofft, dies habe zu einem besseren Verständnis beige-
tragen. In Artikel 33 sollen „besondere zeitliche Lärmbeschränkungen” ergänzt werden. Absatz
1 bleibt unverändert.

Absatz 2 neu lautet: „Die Gemeinde Lyss bekennt sich zur Tradition des Glockengeläutes am Tag und

in der Nacht. Am Glockengeläut besteht mit Blick auf das Brauchtum und die örtlichen Gepflogenheiten

ein gewichtiges öffentliches Interesse im Sinne der anwendbaren bundesrechtlichen Bestimmungen. Aus

diesem Grund gelten Glockengeläute während der Nachtruhe nicht als störender Lärm bzw. Nachtruhe-

störung.”
Absatz 3 neu lautet: „Als Glockengeläut im Sinne dieser Bestimmung gilt das Geläut von Kirchenglo-

cken sowie dasjenige von Glocken, Schellen, Treicheln und dergleichen, welche an Nutztieren angebracht

sind.”

Danach kommt Absatz 4, der vorher der bereits bestehende Absatz 2 gewesen ist. Es werden
zwei Absätze eingeschoben.
Die Rednerin bittet die GGR-Mitglieder, ihrem Antrag zu folgen, damit die neue Regelung nicht
zu einem zahnlosen Tiger wird. Danke.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt den Antrag der EVP. Die Regelung in
Artikel 33 schafft Klarheit und Rechtssicherheit, indem sie das Glockengeläut direkt im Zusam-
menhang mit der Nachtruhe regelt. Damit bleibt das Bekenntnis zur Tradition klar verankert und
ist zugleich sauber rechtlich umgesetzt.

Guggisberg Sandro, GLP: Über die systematische Einordnung könnte man sich endlos unter-
halten bzw. streiten. Wie Schnegg Christine richtig sagte, handelt es sich hierbei um eine Ausle-
gungshilfe, die bei der Rechtsanwendung von Gerichten herangezogen wird. Der Redner stellt
sich grundsätzlich nicht gegen eine solche Bestimmung. Wenn dann aber davon gesprochen
wird, dass es eine Interessensabwägung geben soll (im Gegensatz zum GR-Antrag), aber in
den Artikel geschrieben wird, dass „aus diesem Grund Glockengeläute während der Nachtruhe
nicht als störender Lärm resp. Nachtruhestörung gelten”, dann ist es keine Interessensabwä-
gung mehr, sondern es steht dann schwarz auf weiss im Reglement, dass es eben kein Lärm
ist. Das bringt aber nichts, denn letztendlich wendet das Gericht die relevanten Bestimmungen,
sei es das USG oder andere Bestimmungen an. Der Redner kann politisch nachvollziehen,
dass eine solche Bestimmung gewünscht wird. Schnegg Christine hat zu Recht erwähnt, dass
sie im GGR mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Zu diesem Zweck verweist der Redner
aber auf den Antrag des GR im Sinne einer Präambelbestimmung, welche den Willen zum Aus-
druck bringt. Rechtssicherheit wird die Bestimmung aber sicher nicht bringen, ob diese nun an
dem einen oder dem anderen Ort steht. Der vom Redner erwähnte Satz ist für ihn nicht in Ord-
nung, daher wird die Fraktion GLP diesen Antrag ablehnen.

Spring Ueli, Mitte: Der vom GR vorgeschlagene Vorschlag ist klar umschrieben. Er gehört ins
Ortspolizeireglement. Für die Fraktion Mitte ist klar, dass kantonale oder nationale Gesetze
nicht umgangen werden können. Der Redner hat jedoch in seinem „Drama” erfahren, dass es in
anderen Kantonen Verfahren vor dem Obergericht gegeben hat, die genau im Interesse des
Angeklagten entschieden wurden, da das Ortspolizeireglement das Thema Nachtruhe klar um-
schreibt. Ob jemand weiter bis vor Bundesgericht geht, liegt in seinem/ihrem Ermessen. Ab die-
sem Verfahrensschritt muss die betreffende Person die Kosten selbst tragen.
Da dieser Punkt zum Thema Nachtruhe gehört, ist die Fraktion Mitte bereit, den Antrag der EVP
zu unterstützen. Ein weiterer Grund dafür ist, dass neu zuziehende Personen sich durchaus
über die Nachtruhe-Bestimmungen der Gemeinde informieren, wohl meistens wegen ihres Ra-
senmähers. Nichtsdestotrotz können sie in dieser Norm nachlesen, was Sache ist.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner ist kein Jurist. Vorab ist es aber ein Bekenntnis.
Ob es wirklich juristisch durchsetzbar ist, weiss der GR erst, wenn es geprüft wurde. An welcher
Stelle die Neuerungen hineingeschrieben werden sollen, würde wohl jeder Jurist jeweils anders
beurteilen. Wie der GR feststellen konnte, hat der Jurist von Schnegg Christine hierzu eine sehr
klare Meinung. Der GR ist der Meinung, dass es grundsätzlich am richtigen Ort steht. Der GR
hofft, dass sein Antrag unterstützt wird, so dass kein Mehraufwand entsteht. Bezüglich Lärmes
wird Christen Rolf noch sprechen. Er ist diesbezüglich besser informiert und hat noch eine inte-
ressante Information gefunden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die vorgeschlagene Lösung ist im Ortspolizeireglement
verankert. Wie Schnegg Christine zutreffend gesagt hat, spiegelt der Artikel den Willen der Ge-
meinde Lyss wieder, die zu dieser Tradition steht. Die Bestimmung ist jedoch irrelevant, wenn
das Umweltschutzgesetz berücksichtigt wird. Hierzu widerspricht der Redner Schnegg Chris-
tine. Der Glockenschlag gilt als Alltagslärm. Das Bundesamt für Umwelt hat einen Bericht zur

Beurteilung von Alltagslärm inklusive Vollzugshilfe publiziert. Auf Seite 28 wird die Kirchenglo-
cke explizit thematisiert. Dort steht, dass, wenn Beschwerden eingegangen sind, weil die Glo-
cken nachts im Viertelstundentakt schlagen, eine Beurteilung erfolgen muss. Vor allem gilt hier
auch die Vorsorgepflicht. Das heisst, es muss das umgesetzt werden, was technisch möglich,
wirtschaftlich tragbar und betrieblich umsetzbar ist. Hier wird auf der Grundlage des Umwelt-
schutzgesetzes explizit empfohlen, gemeinsam mit den Betreibern der Glocken zu prüfen, ob
eine Einschränkung des Glockenschlags möglich ist, beispielsweise indem die Glocken zwi-
schen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht mehr oder nur eingeschränkt schlagen. Zudem beurteilt
nicht der GR die entsprechenden Massnahmen, sondern es ist Aufgabe der Baupolizeibehörde,
diese zu beurteilen. Aber auch die Baupolizeibehörde wird den entsprechenden Willen bzw.
eine Verankerung im Ortspolizeireglement beachten. Die Baupolizeibehörde handelt unabhän-
gig vom GR und wird eine entsprechende Beurteilung auch treffen können. Der Glockenschlag
ist als Alltagslärm verankert.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag GR Antrag EVP

Umwelt und Naturschutz

Grundsätze

neu Art. 29a 1  Die Gemeinde Lyss bekennt

sich zur Tradition mit Glockengeläute am Tag

und in der Nacht. Am Glockengeläut besteht

mit Blick auf das Brauchtum und die örtlichen

Gepflogenheiten ein gewichtiges öffentliches

Interesse im Sinn der anwendbaren bundes-

rechtlichen Bestimmungen.
2 Sie strebt ein massvolles Nebeneinander

von traditionellen Klängen und dem Ruhebe-

dürfnis der Bevölkerung an.

neu Art. 29b Die Bestimmung findet Anwen-

dung auf das Geläut von Kirchenglocken so-

wie dasjenige von Glocken, Schellen, Trei-

cheln und dergleichen, welche an Nutztieren

angebracht sind.

Art. 33 Besondere zeitliche Lärmbeschrän-
kungen
1 Während der Nachtruhe (22.00 bis 06.00
Uhr) ist jeglicher die Ruhe oder den Schlaf
störender Lärm verboten. Ausgenommen
sind Anlässe/Vorkehrungen mit einer Aus-
nahmebewilligung des Polizeiinspektorates
sowie dringende landwirtschaftliche Arbeiten
und Notstandsarbeiten.
neu2 Die Gemeinde Lyss bekennt sich zur
Tradition mit Glockengeläute am Tag und in
der Nacht. Am Glockengeläut besteht mit
Blick auf das Brauchtum und die örtlichen
Gepflogenheiten ein gewichtiges öffentliches
Interesse im Sinn der anwendbaren bundes-
rechtlichen Bestimmungen. Aus diesem
Grund gelten Glockengeläute während der
Nachtruhe nicht als störender Lärm resp.
Nachtruhestörung.
neu3 Als Glockengeläut im Sinne vorliegen-
der Bestimmung gilt das Geläut von Kirch-
englocken sowie dasjenige von Glocken,
Schellen, Treicheln und dergleichen, welche
an Nutztieren angebracht sind.
4 Auf Baustellen ist der Baulärm entspre-

chend dem jeweiligen Stand der Technik ein-

zudämmen. ……

11 Stimmen 17 Stimmen

 Gewinner: Antrag EVP

Beschluss 27 : 7 Stimmen

Der GGR beschliesst

• die Änderung des Ortspolizeireglements mit Ergänzung von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3,

mit Inkrafttreten per 01.11.2025.

• die Abschreibung der Motion EVP/FDP/SVP «Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut»

2024/7.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine.


name: 20260126; PA GGR; Wahlen provisorische Stimmenzählende

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.01.2026

 Vorbemerkungen 2025-45

2 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen provisorische Stimmenzählende

Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung führt der Alterspräsident den Vorsitz und lässt zwei

provisorische Stimmenzählende wählen.

Vorschlag Ratsbüro

Mitte Büchler Jan

GLP Guggisberg Sandro

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Büchler Jan, Mitte und Guggisberg Sandro, GLP als provisorische Stim-

menzählende für die konstituierende Sitzung.

Beilagen Keine

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name: 20230626; PA GGR; Orientierungen; Hauptverkehrsachsen Lyss; Informationsanlass

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2014-4804

214 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen S,L+S
 Hauptverkehrsachsen Lyss; Informationsanlass

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP:Am Mittwoch 05.07.2023, 06:30-07:30, 11:30-12:15, 16:30-

17:30 Uhr und am Freitag 07.07.2023 06:30-07:30, 11:30-12:15 wird bei den Hauptverkehrs-

achsen in Zusammenarbeit mit der KAPO und dem Bereich Öffentliche Sicherheit informiert und

eine Informationskampagne durchgeführt.

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