name: 20220711; PA GGR; Motion SP/GLP/Jungi/Mitte/SVP; "Einführung Streetwork" (Nr. 01/2022); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

102   Liegenschaften; Mietobjekte; Kinder- und Jugendfachstelle alte Mühle S+G
 Motion SP/glp/Jungi/Mitte/SVP; "Einführung Streetwork" (Nr. 01/2022); Stellungnahme;

(Nr. 01/2022); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
 Am 24.01.2022 wurde die Motion (SP/Jungi/Mitte/GLP/SVP, «Einführung von Streetwork» ein-

gereicht.

Motionstext

Auftrag

Der GR wird beauftragt, in Lyss effzizientes Streetworking einzuführen, In Zusammenarbeit mit der

KJFS-Lyss erarbeitet er ein Geschäft zuhanden des GGR mit dem Ziel, die Jugendfachstelle Lyss mit zu-

sätzlichen Ressourcen auszustatten. Das Streetworking soll von der KJFS-Lyss geführt und beaufsichtigt

werden.

Begründung

Bereits im Jahr 2010 hat sich der GGR mit dem Thema Streetwork auseinandergesetzt. Die Entwicklun-

gen der letzten Jahre zeigen, dass es jetzt angezeigt und wichtig ist, ein effizientes Streetworking einzu-

führen. Wie es z.B. in der Motion 20/2021 «Aufenthaltsorte/Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14

bis 18-jährigen Jugendlichen» deutlich zum Ausdruck kommt, gibt es in Lyss vermehrt Probleme mit

Lärmbelästigungen, Vandalismus und gar Anzeigen über Jugendgangs.

Die Patrouillentätigkeit der Polizei ist richtig und wichtig, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Weder

aber ist es Aufgabe der Polizei, sich präventiv bei Jugendlichen im öffentlichen Raum zu engagieren,

noch hat sie überhaupt personelle und zeitliche Ressourcen dafür.

Solche Aufgaben müssen professionelle StreetworkerInnen übernehmen. Durch Präsenz, Interesse und

Engagement wird im Raum für Vertrauen und Verbindlichkeit geschaffen.

Die Jugendlichen können so begleitet, gefährliche Entwicklungen damit besser erkannt, eingedämmt und

gestoppt werden. Das Ergebnis ist eine Win-Win-Situation: Die Bedürfnisse der Jugendlichen werden er-

kannt. Damit ist in der Regel die Motivation, sich zerstörerisch und/oder störend in Szene zu setzen, gar

nicht mehr vorhanden und die Sicherheit der Bevölkerung gewinnt.

Die KJFS-Lyss ist mit ihrem bestehenden Netzwerk zu den verschiedensten Ansprechpartnern und An-

spruchgruppen die perfekte Institution, um Streetwork in Lyss aufzubauen, einzuführen und umzusetzen

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs. 3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen

• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Vorgeschichte / Vernetzung Runder Tisch
Bereits in der Sitzung vom 28.02.2011 [ 159] erklärte der GGR das Postulat von SP und Grü-
nen vom 13.09.2010 «Streetwork für Lyss» mit 27:14 Stimmen als erheblich. In der Sitzung vom
24.03.2014 [ 20] nahm der GGR Kenntnis von der Beantwortung des Postulats und schrieb
dieses als erfüllt ab. Aufgrund der ruhigen Situation im öffentlichen Raum und mit der Mass-
nahme der «Vernetzung Runder Tisch» rechtfertige sich die Einführung von Streetwork mit den
entsprechenden finanziellen Auswirkungen nicht. Damals wurde entschieden, dass Streetwork
zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden könne.

Die „Vernetzung Runder Tisch“ mit sämtlichen Früherkennungsinstanzen findet nach wie vor

zwei Mal jährlich statt. Einzig während der Zeit der Corona Pandemie wurde sie ausgesetzt. Der

nächste Termin für Herbst 2022 ist in Planung. An der «Vernetzung Runder Tisch» werden Vor-

fälle und Wahrnehmungen im öffentlichen Raum besprochen und wo nötig Massnahmen getrof-

fen. Dieses bewährte Gefäss für Früherkennung ermöglicht koordiniertes Handeln bei erkann-

ten Phänomenen wie z.B. Gewaltvorkommnisse, Suchtmittelkonsum, Bandenbildung.

Mögliche Lösungen, Umsetzung

Streetwork bezeichnet einen Arbeitsansatz in der sozialen Arbeit, der die Tätigkeit in die Le-

benswelten der zu erreichenden Personengruppen verlagert. Dort werden Kontakte zu Perso-

nen aufgebaut, die das etablierte Hilfesystem nicht nutzen. Es werden Veränderungsprozesse

angestossen und begleitet. Ziel ist es, die Entscheidungs- und Handlungskompetenz bei den

Adressatinnen und Adressaten zu stärken, um damit die gesundheitlichen Risiken für sie zu mi-

nimieren und eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu verhindern.

Streetwork als präventive soziale Arbeit hat nicht dasselbe Ziel wie Polizeiarbeit, wirkt sich je-

doch darauf aus. Durch die Wirkung von Streetwork als aufsuchende Jugendarbeit auf Nut-

zungskonflikte im öffentlichen Raum kann die Polizeiarbeit entlastet werden, da sie nicht er-

wünschtes Verhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wie Littering und Sachbe-

schädigung reduziert. Eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Streetwork, Polizei

und der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport ist deshalb zwingend notwendig.

Beobachtungen von Mitarbeitenden der KJFS sehen in Lyss folgende Einsatzorte, wo sich Ju-

gendliche und junge Erwachsene aktuell treffen: Das Bahnhofareal, bei den Schulhäusern, der

Sportanlage Grien (Tribüne und Skateanlage) und entlang des Lyssbachs.

Die Mitarbeitenden der KJFS Lyss und Umgebung verfügen über die Ausbildungen und das

Knowhow, diese Form der sozialen Arbeit auszuführen. Der fachliche Austausch im psycho-so-

zialen und soziokulturellen Bereich wäre damit sichergestellt, weil die Schulsozialarbeit und die

Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) mit denselben Zielgruppen der Jugendlichen und jun-

gen Erwachsenen arbeiten. Mit den heute zur Verfügung stehenden Personalressourcen ist

dies jedoch nicht möglich. Zu beachten ist zudem, dass die Arbeitszeiten in der Streetwork nicht

denjenigen von Schulsozialarbeitenden oder Mitarbeitenden in der OKJA entsprechen. Deshalb

können diese Aufgaben nicht bei der gleichen Person kombiniert werden.

Wie die begleiteten Begegnungsräume in einem Treffpunkt wirkt auch Streetwork auf die Stär-

kung von Jugendlichen und deren Gesundheit ein. Durch den niederschwelligen Kontakt zu

Fachpersonen erweitert sich der Zugang zu Hilfesystemen. Deshalb bestehen Synergien zwi-

schen der vorliegenden Motion und der Motion der FDP "Aufenthaltsorte / Angebot für die Be-

völkerungsgruppe der 14-18-Jährigen (Nr. 20/2021) und die Anliegen sollen gemeinsam geprüft

werden.

Beurteilung durch Abteilung Soziales + Gesellschaft

Mit welchen Überlegungen steht die Abteilung Soziales + Gesellschaft der Einführung von

Streetwork positiv gegenüber?

• Streetwork oder aufsuchende Sozialarbeit ist ein präventives Instrument. Die Einführung

sollte unabhängig von der aktuellen Situation im öffentlichen Raum sein. Wenn die Situation

eskaliert und es brennt, braucht es die Polizei, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Street-

work trägt dazu bei, dass es möglichst nicht eskaliert oder kann nach einer Eskalation da-

rauf Einfluss nehmen, dass es nicht wieder vorkommt.

• Lyss hat einen stetigen Bevölkerungsanstieg. Seit der Beantwortung des Postulates im

2014 ist die Bevölkerung um rund 13% von 14’095 (31.12.2014) auf 15’884 (31.12.2021)

gewachsen. Der Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Quelle: Qlik Sense

Hub) stieg sogar noch stärker an um 42%. Insbesondere beim Alterssegment 20-24 Jahre

besteht ein hohes Wachstum von 59%, beim Segment 15-19 Jahren besteht jedoch eben-

falls mit 26% ein überdurchschnittlicher Anstieg zur Gesamtbevölkerung. Lyss will zudem

weiter wachsen mit dem strategischen Ziel von 17'500 Personen.

Jahr 15-19

total

15-19 weib-

lich

15-19 männ-

lich

20-24

total

20-24

weiblich

2025

männlich

2014 544 252 292 503 227 276

2121 687 330 357 799 369 430

• Lyss positioniert sich strategisch als Regionalzentrum. Dazu gehören nicht nur die positiven

Auswirkungen, sondern auch mögliche negative Folgeerscheinungen. Daraus resultieren

könnte eine Magnetbildung für Jugendliche und junge Erwachsene mit problematischen

Verhaltensweisen.

• Regional wurde die Bildung von problematischen Jugendgruppen, teils organisiert als Ban-

den oder Gangs, beobachtet, beispielsweise in Biel oder Aarberg. Dies ist aktuell in Lyss

nicht der Fall. Aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) hätte eine präventive Wirkung darauf.

• Insbesondere für die ältere Bevölkerung können möglicherweise angstmachende Gruppen-

bildungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen kanalisiert werden. Es handelt sich

um Personen, die vor allem den öffentlichen Raum nutzen und sich nicht an organisierten

Aufenthaltsorten bewegen.

• Mit aufsuchender Sozialarbeit (Streetwork) kann der Kontakt mit Jugendlichen und jungen

Erwachsenen hergestellt werden, die in Regelstrukturen (wie z.B. Vereine) nicht erreichbar

sind.

Da die in der Folge zu entwickelnden Massnahmen mehr als Fr. 15'000.00 jährlich wiederkeh-

rend kosten werden, wird empfohlen die Motion als erheblich zu erklären.

Stellungnahme Gemeinderat

Das Thema Jugendarbeit/Streetwork ist in einer zunehmend wachsenden Gemeinde wichtig.

Der GR wird in Zusammenarbeit mit der KJFS ein entsprechendes Geschäft erarbeiten und die-

ses dem GGR unterbreiten. Demnach empfiehlt der GR dem GGR die Motion als erheblich zu

erklären.

Erwägungen

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi begrüssen die Antwort. Als Greenhorn im GGR

war diese Motion für den Redner seine erste Amtshandlung und er hat sie voller Elan einge-

reicht. Nun ist bereits die Einladung für das Jahresessen im Dezember eingetroffen – einen

Dank an Wüthrich Silvia. Die Zeit läuft und die Anliegen der Jugendlichen haben Priorität und

müssen zeitnahe angegangen werden. Insbesondere möchte der Redner auf die Motion «Auf-

enthaltsort und Angebote für die Bevölkerungsgruppe 14-18-jährige, welche von der FDP einge-

reicht wurde, aufmerksam machen. Diese wird von der Fraktion SP/Jungi absolut unterstützt.

Der Redner bittet das Parlament die Motion als erheblich zu erklären und bittet den GR, im

Falle der Erheblicherklärung rasch zu handeln, so dass im Hinblick auf die Hochsaison (Früh-

ling/Sommer) eine Lösung umgesetzt werden kann.

Ruchti Erika, FDP:  Die Fraktion FDP unterstützt die Erheblicherklärung der überparteilichen

Motion zur Einführung von Streetwork. Der Fraktion FDP ist es wichtig, dass die Motion zusam-

men mit dem Angebot der Bevölkerungsgruppen 14-18-jährige umgesetzt wird. Die Umsetzung

soll zusammen erfolgen, da es zu wiederkehrenden Kosten von Fr. 15'000.00 kommen wird.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP finden Streetwork zur Vermeidung von Lärm

und gegen die Bildung von Jugendgangs sinnvoll. Es ist lobenswert, dass die Kinder- und Ju-

gendfachstelle miteinbezogen wird und bereits Gedanken zur Umsetzung im Gange sind. Wie

es die beiden Vorredner bereits gesagt haben, ist eine Verbindung zum Jugendraum sehr wich-

tig.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP hat dieses Geschäft eindringlich besprochen und ist

zum Schluss gekommen, dass Streetwork für die Gemeinde Lyss eine Bereicherung sein kann

und Potenzial hat. Gewisse Parlamentarier der Fraktion SVP haben daher die Motion auch be-

reits bei ihrer Entstehung unterstützt und unterschrieben. Bei der Ausarbeitung der Vorlage ist

der Fraktion SVP folgendes wichtig:

- Der Nutzen vom Streetwork ist zu überprüfen durch ein Controlling.

- Streetwork nützt nur, wenn beim Zielpublikum eine gewisse Akzeptanz vorhanden ist. Diese

muss unbedingt gegeben sein, so dass dieses Projekt sein Potential ausschöpfen kann.

- StreetworkerInnen sollen pragmatisch und nahe bei anderen Menschen arbeiten.

- Zudem sollen StreetworkerInnen draussen arbeiten und keinen übermässigen Verwaltungs-

aufwand generieren.

- Der Anstellungswert und Stellenprozente müssen vorgängig geprüft sein.

-

Die SVP wird diese Motion als erheblich erklären und bittet den GR, bei der Bearbeitung dieses

Geschäfts die genannten Punkte zu berücksichtigen.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der GR ist mit der Antwort auf diese Motion ein wenig

spät. Nichts desto trotz hat der GR vor, die Motion FDP; "Aufenthaltsorte / Angebot für die Be-

völkerungsgruppe der 14-18-Jährigen" (Nr. 20/2021) und die Motion im März gemeinsam zu be-

antworten. Zudem wird eine Variante präsentiert, wie es mit oder ohne Streetwork aussehen

kann, damit der GGR die für ihn stimmige Variante auswählen kann. Die genannten Punkte

nimmt der GR auf. Das Controlling ist auch durch den GR gewollt und selbstverständlich sollen

die StreetworkerInnen draussen arbeiten und nicht im Büro. Der Redner dankt für die Erhebli-

cherklärung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion SP/GLP/Jungi/Mitte/SVP, "Einführung Streetwork" (Nr.

01/2022, als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20191209; PA GGR; Renaturierung Murgelibach; Bauabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2015-500

267 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Renaturierung Murgelibach; Bauabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 06.11.2017 die Renaturierung des Murgelibachs und Massnahmen

gegen Oberflächenwasser (Bereich Familiengärten) und sprach dafür einen Verpflichtungskredit

in der Höhe von Fr. 305‘000.00 (Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen

aus Subventionen voraussichtlich Fr. 105‘000.00).

Ausführung

Am 06.08.2018 erfolgte durch die Fankhauser Tiefbau AG, Lyss und unter der Bauleitung der

Kissling + Zbinden AG, Bern der Baustart. Die Arbeiten dauerten ca. bis Ende Oktober 2018.

Die Schlussabnahme des Bauwerks fand am 11.12.2018 statt.

Baukostenabrechnung (Brutto)

Kostenstelle Renaturierung Murgelibach Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Nebenleistungen

Unvorhergesehenes

Total

169‘000.00

32‘000.00

22‘000.00

22‘000.00

245‘000.00

138‘195.25

30‘918.90

14‘991.80

0.00

184‘105.95

- 30‘804.75

- 1‘081.10

- 7‘008.20

- 22‘000.00

- 60‘894.05

Kostenstelle Massnahmen gegen Oberflächenwasser Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Nebenleistungen

Unvorhergesehenes

Total

44‘000.00

5‘000.00

5‘000.00

6‘000.00

60‘000.00

67‘495.85

0.00*

0.00*

0.00

67‘495.85

+ 23‘495.85

- 5‘000.00

- 5‘000.00

- 6‘000.00

+ 7‘495.85

* Bestandteil Kostenstelle Renaturierung Murgelibach

Bruttokosten

Renaturierung Murgelibach       Fr. 184‘105.95

Massnahmen gegen Oberflächenwasser      Fr.   67‘495.85

Gesamttotal           Fr. 251‘601.80

Subventionen

Träger      Subventionsansatz   Betrag

Kanton Bern; Ausdolung   75%    Fr.   73‘830.20

Kanton Bern; Offenes Gerinne   50%    Fr.   42‘832.80

Kantonaler Renaturierungsfonds   50% der Restkosten  Fr.   22‘000.00

BKW Oekofonds      50% der Restkosten  Fr.   22‘000.00

Total Subventionen          Fr. 160‘663.00

Nettokosten (Gemeindeanteil)

Renaturierung Murgelibach       Fr. 184‘105.95

./. Subventionen        ./. Fr. 160‘663.00

Nettokosten Renaturierung Murgelibach      Fr.   23‘442.95

Nettokosten Renaturierung Murgelibach      Fr.   23‘442.95

Massnahmen gegen Oberflächenwasser (nicht subventionsberechtigt)   Fr.   67‘495.85

Total Nettokosten (Gemeindeanteil)        Fr.   90‘938.80

Bemerkungen

Sämtliche Arbeiten konnten im Rahmen des Kostenvoranschlags ausgeführt werden. Der

Mehraufwand bei den Massnahmen gegen Oberflächenwasser deckte sich in etwa mit den

Minderkosten bei der Renaturierung. Es kam zu keinen unvorhersehbaren Arbeiten. Dank den

Subventionen des Kantons und der beiden Fonds liegen die gemeindeeigenen Kosten für die

Renaturierung des Baches (Länge ca. 380 Meter) schlussendlich bei Fr. 23‘442.95.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Renaturierung des Murgelibachs und

die Massnahmen gegen Oberflächenwasser im Bereich Familiengärten mit einer

Kostenunterschreitung von Fr. 53‘398.20 (Bruttokredit Fr. 305‘000.00; Abrechnung

Fr. 251‘601.80). Der Gemeindeanteil liegt nach Abzug der Subventionen bei Fr. 90‘938.80.

Beilagen

Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20180917; PA GGR; Einfach Anfrage; Hauser Yannick, glp; Veloparkplatz; Verbindungsweg zwischen Kasernenstrasse und oberer Aareweg (hinter Nespolyhalle); Unfallgefahr

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Einfache Anfragen 2018-758

102 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Veloparkplatz; Verbindungsweg zwischen Kasernenstrasse und oberer Aareweg (hinter
Nespolyhalle); Unfallgefahr

Hauser Yannick, glp: Die Anfrage betrifft den Veloparkplatz beim Verbindungsweg zwischen

Kasernenstrasse und oberer Aareweg (hinter Nespolyhalle). Der Redner möchte wissen, ob es

sich beim Platz tatsächlich um einen Veloparkplatz handelt. Dieser ist nicht beschriftet und Ve-

loständer hat es auch keine. Sollte es sich um einen Veloparkplatz handeln, ist der Redner der

Meinung, dass ein Teil vom Kies abgetragen werden sollte. Der Kiesbelag ist sehr hoch und

dadurch sind schon ein paar Unfälle passiert. Beim letzten Unfall musste ein Kind gar ins Spital.

Sollte es sich nicht um einen Veloparkplatz handeln wäre der Redner froh, wenn dieser entspre-

chend abgesperrt werden könnte.


name: Nicht in Kraft; Anpassungen Verordnung über die ständigen Kommissionen; genehmigt GR 05.02.2018

text:
Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang VIII
(Genehmigt GR 05.02.2018)

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

VIII. Sport + Freizeit

Aufgaben/Zuständigkeiten  Förderung und Unterstützung von privaten und

öffentlichen Initiativen, welche der Aufgabenerfüllen

„Freizeit und Sport“ „Sport + Bewegung“ dienen.

 Grundsätzliche Koordination der Belegungen in den

Sport- und Freizeitanlagen sowie Schulsportanlagen

ausserhalb der Schulzeiten für die Vereine und

Institutionen.

 Koordination sicherstellen mit dem Schulsport sowie

Jugend + Sport

 Mithilfe bei der Planung und Umsetzung von allgemeinen

sportspezifischen Projekten

 Erstellen von grundsätzlichen Benützungsvorschriften

auf den Sportanlagen

 Erarbeiten von Konzepten für eine bessere Vernetzung

der Vereine

 Erarbeiten von Ideen und Konzepten für die Umsetzung

der Sportförderung

 Begleitung von Sanierungsprojekten in den Sportanlagen

 Beratung der Fachstelle Sport im Rahmen der WOV

Produktegruppe 414 „Sport“

Mitgliederzahl 10 9 davon

 4 1 (inkl. Präsidium) nach GGR-Proporz vAw*

 5 6 Vertretungen der grössten Sportvereine (PSG, SCL,

SVL, TV/DTV/FTV Lyss, TV/DTV Busswil und VBC)

 3 Vertretungen übrige Vereine

 1 Vertretung Ortsvereinigung Busswil

Weitere Fachpersonen können bei Bedarf beigezogen

werden.

Mitgliedschaft von Amtes

wegen

 Ressortvorsteher/in Sicherheit, + Liegenschaften + Sport

 Abteilungsleiter/in Sicherheit, + Liegenschaften + Sport

 Sachbearbeiter/in Sicherheit + Liegenschaften

 Sachbearbeiter/in Fachstelle Sport

Organisation Selbständige Konstitution und Organisation

Wahlorgan Gemeinderat

Zuständige

Verwaltungsabteilung

Sicherheit, + Liegenschaften + Sport


name: 20190624; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Steinweg, Höhe Pappelweg; Lenkung Verkehrsfluss; Verkehrsinsel

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-841

214 201.10 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Bewilligungswesen allgemein B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Steinweg, Höhe Pappelweg; Len-

kung Verkehrsfluss; Verkehrsinsel

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Situation auf der Höhe Pappelweg ist wie von Ammeter

Hans, SP, beschrieben. Die Gemeinde Lyss ist sich der Problematik bewusst.

Die Massnahmen für die 30-er Zone wurden publiziert und lagen auf. Vor Ort haben Ein-

spracheverhandlungen mit den Betroffenen stattgefunden. Es wurde besprochen, wie nun die

Verkehrsinseln gestaltet werden sollen. Die Massnahme wurde nun so gestaltet, dass bei der

Ausfahrt vom Pappelweg Richtung Steinweg eine bessere Übersicht herrscht. Zudem haben die

Anwohner bestätigt, dass die Ausfahrt nun flüssiger und einfacher möglich ist.

Eine Situation hat sich nun verbessert und eine andere verschlechtert. Jedoch handelt es sich

dabei eher um einen Ausnahmefall und zwar dann, wenn jemand links in den Pappelweg abbie-

gen will und ein Fahrzeug bis an die Verkehrsinsel heranfährt. In dieser Situation ist der Pappel-

weg tatsächlich blockiert.


name: 20250224; PA GGR; Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 GGR-Geschäfte 2022-656

441 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; Verpflichtungskredit

Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 27.02.2023 die Rückweisung der Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahr-

zeugs Scania 440 und somit auch die Verschiebung des Verpflichtungskredites um 2 Jahre. Mit

dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR der notwendige Verpflichtungskredit, nach Ablauf

der Verschiebungsdauer von 2 Jahren, wieder vorgelegt.

Ausgangslage

Der Werkhof der Gemeinde Lyss besitzt zwei Kehrichtfahrzeuge:

- Scania 440, Jahrgang 2013

- Scania G410, Jahrgang 2018

Die Abteilung Bau + Planung plant diese schrittweise, aufgrund des Alters und des Zustandes

zu ersetzen. Die Fahrzeuge werden über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert. Das vorlie-

gende Geschäft, Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; stützt sich auf die Beschaf-

fungsstrategie der Abteilung Bau + Planung ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahrzeug-

und Maschinenpark des Werkhofs frühzeitig, wo notwendig, auf den neusten Stand gebracht

oder erweitert wird.

Fahrzeugpark im Werkhof Lyss

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Auslastung der Fahrzeuge

Damit beide Fahrzeuge optimal ausgelastet sind, fährt die Gemeinde auch noch ausserhalb des

Gemeindegebietes (Worben, Wengi). Diese externen Holsammlungen sind vertraglich geregelt

und werden den Gemeinden entsprechend in Rechnung gestellt. Seit dem Jahr 2022 wird zu-

dem die Papier- und Kartonsammlung hauptsächlich mit den eigenen Kehrichtfahrzeugen nur

noch vom Werkhof gesammelt.

Bestehendes Fahrzeug; Eintausch

Das zu ersetzende Fahrzeug wird eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalterisch

dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit bean-

tragt wird. Dem GGR werden die Erlöse im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Anforderungsprofil für das neue Fahrzeug

Aufgrund der Bedürfnisse muss das neue Fahrzeug die folgenden Hauptkriterien erfüllen:

− Fahrgestell: Chassis für Gesamtlast bis 32 Tonnen, 3- oder 4-achsig, Breite 2.50 m, auto-

matisches Getriebe

Typ Anzahl Jahrgang

Kommunalfahrzeuge 6 2020, 2021, 2022, 2022, 2024, 2024

Personenwagen 2 2005, 2011

Transporter 2 2012, 2019

Lastwagen 2 2013, 2018

Kleintraktoren 3 2013, 2015, 2018

Aufsitzmäher 1 2014

Strassenreinigungsmaschinen 1 2019

Stapler 1 2011

Total 18 -

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− Kabine: Platz für Chauffeur und zwei Belader, Bildschirm für Rückfahrkamera

− Kehrichtaufbau:

Kastengrösse min. 22 m3, Schüttung für Normcontainer von 110 lt bis 800 lt, Wägesystem,

Sicherheitspaket nach CEN-EN 1501-1

− Antrieb: Elektroantrieb

Warum ein Elektroantrieb?

Im Zusammenhang mit der letzten Ersatzbeschaffung eines Kehrichtfahrzeuges im Jahr 2016

wurden sämtliche Antriebsarten durch die Abteilung Bau + Planung analysiert. Anschliessend

wurde für die Antriebsarten Diesel, Hybrid und Elektro ein Investitions- und Betriebskostenver-

gleich errechnet. Dieser zeigte auf, dass sämtliche Antriebsarbeiten nach ca. 15 Jahren ähnli-

che Gesamtkosten erreichen. Aufgrund der noch nicht vorhandenen Erfahrungen mit dem

Elektroantrieb bei Lastwagen, verzichtete damals die Gemeinde auf eine Elektrofahrzeug- oder

Hybridbeschaffung. In den letzten 8 Jahren konnten nun genügend Erfahrungen gesammelt

werden, u.a. testete der Werkhof regelmässig neuste Elektroantriebe mit dem Einsatz von Test-

fahrzeugen. Weiter hat sich der Kaufpreis eines Elektrofahrzeugs um ca. 15% reduziert. Für ein

Elektrofahrzug spricht zudem der kostengünstige Stromeinkauf u.a. via Solargenossenschaft

Lyss (Kostenpunkt: Fr. 0.15 kWh). Die Abteilung Bau + Planung rechnet für den Stromeinkauf

einen Durchschnittspreis von ca. Fr. 0.25/kWh. Dieser setzt sich zu 50% aus dem genannten

Stromeinkauf der Solargenossenschaft und zu 50% von der ESAG zusammen. Der Dieselpreis

hat sich im Gegenzug erhöht. Auch der Investitions- und Betriebskostenvergleich (Beilage) zeigt

auf, dass mittlerweile der Elektroantrieb bereits im 10. Jahr ähnlich hohe Kosten generiert, wie

der Dieselantrieb. Zudem ist die Neubeschaffung eines Vollelektrokehrichtfahrzeugs ganz im

Sinne des Labels Energiestadt und entspricht der Lysser Vision / Umsetzungsstrategie für Kom-

munalfahrzeug-Ersatzbeschaffungen. Auch im Hinblick auf das angestrebte Label Energiestadt

GOLD wäre ein E-Kehrichtfahrzeug begrüssenswert, denn die neuen Fahrzeuge mit Elektro-

Antrieb können dem Label Energiestadt angerechnet werden.

Kosten

Gemäss den neu eingeholten Richtpreisofferten muss für ein Elektrofahrzeug mit Fr. 850'000.00

gerechnet werden. Es handelt sich dabei um eine Reduktion von Fr. 50'000.00 gegenüber dem

GGR-Geschäft vom 27.02.2023.

Unterhaltskosten bestehendes Fahrzeug (Juli 2023 – Dezember 2024)

Im genannten Zeitraum investierte die Gemeinde nach Angabe des Werkhofs Fr. 96'391.10 in

das bestehende Fahrzeug. Bei den Kosten handelt es sich vor allem um Unterhaltsarbeiten am

Aufbau des Fahrzeugs. Im Vergleich zu den bisherigen Kehrichtfahrzeugen in einem ähnlichen

Alter zeigt sich, dass insbesondere die Kosten der letzten Monate überdurchschnittlich hoch

sind. Aus diesem Grund ist die Ersatzbeschaffung nun definitiv wirtschaftlicher, da weitere Kos-

ten bis zum Eintausch nicht ausgeschlossen werden können.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR wir das Fahrzeug gemäss kantonaler Gesetzgebung beschafft.

Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2026 unterbreitet.

Investitionsprogramm 2025 – 2029

Im Investitionsprogramm 2025 – 2029 sind die zwei Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr.

3142.3 mit brutto Fr. 1’800‘000.00 festgehalten.

[image: image7.png][image: image8.png]

Mitbericht Abteilung Finanzen

Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende
Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf
das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach der Beschaf-
fung wird die Erfolgsrechnung der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung wie folgt belastet:
Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition Fr. 850'000

Buchwert vor Abschreibung  850'000 765'000 680'000 595'000 510'000 425'000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

85'000 85'000 85'000 85'000 85'000 85'000

Restbetrag Buchwert 765'000 680'000 595'000 510'000 425'000 340'000

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 85'000 85'000 85'000 85'000 85'000 85'000

Verzinsung 2.5% 21'250 19'125 17'000 14'875 12'750 10'625

Folgekosten pro Jahr 106'250 104'125 102'000 99'875 97'750 95'625

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich etwa Fr. 100'938.00 pro

Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für den Ersatz des Fahrzeuges ein Betrag von

Fr. 850'000.00 im Jahr 2025 enthalten. Aus diesem Grund sind die Folgekosten ab dem Jahr

2025 eingerechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Abfallentsorgung muss das Projekt

teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzierung Ab-

fall bleibt erhalten. Das Fahrzeug wird im Jahr 2034 komplett abgeschrieben sein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Geschäft für ein Kehrrichtfahrzeug ist bereits an der

Februar Sitzung 2023 vorgelegen. Wahrscheinlich könnt ihr euch nicht mehr an das Geschäft

erinnern, sondern aber an die Situation. Damals haben wir gefroren in der Turnhalle Busswil,

wobei dies wohl nicht der Ablehungsgrund war. Die Ablehnungsgründe waren zu hohe Kosten,

keine plausible Darstellung der Stromkosten im Betrieb oder im Wiederladen dieses Fahrzeugs.

Im Weitern war das 10-jährige Fahrzeug noch zu jung. Nun liegt das Geschäft trotzdem vor -

wieder mit einem Elektromotor. Aber was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Das Fahrzeug

ist um Fr. 50'000.00 billiger geworden. Es sind jedoch Unterhaltskosten im Ladesystem angefal-

len von der Kehrichtpresse von knapp Fr. 100'000.00. Während dieser Zeit konnte die Ge-

meinde Lyss aber auch einen Nutzen daraus ziehen und verschiedenste Elektrofahrzeuge tes-

ten, wobei die Touren abgefahren wurden, um zu prüfen, ob das Fahrzeug geeignet ist. Der

Redner ist überzeugt, dass das beantragte Elektrofahrzeug die richtige Lösung ist. Dieses Mal

ist man von einer Nutzungsdauer von 12 Jahren ausgegangen. Die Stromkosten sind mit 50%

Eigengebrauch und 50% aus dem Netz berechnet. Dabei schneidet das Elektrofahrzeug im

Vergleich zum Dieselantrieb leicht besser ab. Daher wird dieses Fahrzeug beantragt. Der GR ist

froh, wenn der Anschaffung des neuen Kehrrichtfahrzeugs mit Elektroantrieb zugestimmt wird.

Rytz Philipp, FDP: Das Geschäft wurde vor zwei Jahren vom GGR zurückgewiesen. Nun liegt

dem GGR dieses wieder vor und ist erneut gut aufbereitet, besten Dank hierfür. Inzwischen ist

der Kaufpreis des neuen Fahrzeugs etwas gesunken und auf der anderen Seite steigen die Un-

terhaltskosten des alten Fahrzeugs. Aus diesen Gründen und im Sinne des Energiestadt Labels

macht nun ein Kauf aus der Sicht der Fraktion FDP Sinn. Die Fraktion FDP stimmt dem Ge-

schäft zu.

Egloff Nikolas, SP: Die Fraktion SP ist froh, dass dieses Geschäft endlich wieder auf der Trak-

tandenliste steht. Endlich kann über die Neuanschaffung eines nachhaltigen Fahrzeugs disku-

tiert werden. Wir befinden uns im Jahr 2025 und es ist wichtig und richtig, dass die Gemeinde

Lyss in diesem Punkt einen fortschrittlichen Kauf beabsichtigt. Wer sich mit Elektromobilität aus-

kennt und sich damit ein wenig befasst hat, weiss, dass ein solcher Kauf heut zu tage problem-

los möglich ist. Der Betrieb wird darunter nicht leiden und die Bevölkerung kann durch weniger

Lärm und die Natur durch weniger Abgase profitieren. Es ist aber nicht nur ein Kauf für Mensch

und Natur, sondern auch ein Kauf für das Gemeindeportemonnaie. Damit kann Geld gespart

[image: image9.png]

werden, auch wenn die Auflistung der Investitions- und Betriebskosten in den Augen des Red-

ners nicht ganz korrekt ist. Die LSV-Abgaben können nicht während 6 Jahren, wie es im Ge-

schäft beschrieben steht, eingespart werden, sondern nur während 5 Jahren – also von 2026

bis 2030. Bei einem früheren Kauf hätte die Gemeinde Lyss mehr sparen können. Auf diesem

Weg kann aber zumindest etwas gespart werden, im Vergleich mit einem Dieselfahrzeug. Somit

besteht eine Win-Win-Situation für Natur, Bevölkerung, wie auch das Gemeindeportemonnaie

und somit Geld von uns allen. Für die Fraktion SP steht ausser Frage, dass dieses Geschäft

angenommen werden muss. Sie wird daher dem Geschäft zustimmen und hofft darauf, dass die

anderen Parteien dies gleichtun.

Der Redner möchte aber trotzdem noch anmerken, dass im Februar 2023 dieses Geschäft zum

ersten Mal traktandiert wurde. Er kann sich gut daran erinnern, dies nicht nur, da es in der Turn-

halle Busswil kalt war, sondern auch weil es seine erste Sitzung im GGR war. Vielleicht war der

Redner ein wenig utopisch mit dem Gedanken, ein alter Diesler weg und ein neues Elektroauto

hin und etwas für die Natur, Bevölkerung und Geld gemacht. Aber leider war dies nicht der Fall.

Das Geschäft war nicht ganz so gut vorbereitet und bereits vorgängig, gab es dunkle Wolken

über diesem Geschäft. Auf Antrag der FDP wurde dieses Geschäft zurückgewiesen. Es hiess

damals, man könne Geld sparen. Der Verlust vom tieferen Wiederverkaufswert des alten Fahr-

zeuges sind ein paar tausend Franken. Im Weiteren gab es teurere Unterhaltskosten, hochge-

rechnet auf 2 Jahre von über 100'000.00 Franken. Hinzu kommen teurere LSV-Abgaben und

höhere Treibstoffkosten. Gesamthaft und unter Abzug des kostengünstigeren Elektroautos, re-

sultieren trotzdem Mehrkosten von Fr. 100'000.00. Darum hätte das Geschäft bereits vor 2 Jah-

ren abgeschlossen werden sollen - günstiger für die Gemeinde Lyss und auch besser für die

Natur.

Dummermuth Dominik, SVP: Der Redner wurde darauf hingewiesen und hatte selber das Ge-

fühl, dass sein Votum zum vorherigen Traktandum bezüglich Gemeindeverwaltung und arbeiten

falsch verstanden wurde. Er möchte dies kurz korrigieren. Damit wurde nicht gemeint, dass in

der Verwaltung nicht gearbeitet wird, sondern dass die öffentliche Hand keine Immobilien als

Rendite und Anlageobjekt halten sollte. Dieser Bereich sollte der Privatwirtschaft überlassen

und diese nicht konkurrenziert werden.

Zur Wortmeldung des vorliegenden Geschäfts: Das Geschäft wurde im 2023 aus den bekann-

ten Gründen von der Fraktion SVP auch zurückgewiesen. Nun ist sie der Meinung, dass die Er-

satzbeschaffung nun vorgenommen werden muss. Dies zeigt uns die gelieferten Zahlen, die be-

legen, dass eine Neubeschaffung mittlerweile definitiv wirtschaftlicher ist als der immer teurer

werdende Unterhalt. Der grösste Diskussionspunkt in der Fraktion SVP, war der Entscheid,

dass von Anfang an ein Elektrofahrzeug beschafft werden soll. Vor allem der Verweis aufs

Gold-Label hat die Fraktion gestört. Die Fraktion SVP vertritt den Standpunkt, dass bei der Be-

schaffung unabhängig von Labels oder ideologischen Standpunkten entschieden werden sollte.

Es soll sich am Schluss das Modell durchsetzen, welches über alle Merkmale hinweg das Beste

ist. Überzeugt wurde die Fraktion SVP aber dann von den Zahlen und von der Beilage, dass ein

Elektrofahrzeug über 12 Jahre hinweg besser abschneidet. Zudem kann sie auch das Argument

mit den verminderten Lärmemissionen in den Quartieren sehr gut nachvollziehen. Die Fraktion

SVP stimmt aus besagten Gründen der Neubeschaffung zu.

Ein persönlicher Gedankengang, die dem Redner beim Studium der Dokumente aufgefallen ist.

Auffallend war, wie intensiv der Werkhof selbst die Versuche und die Tests durchgeführt hat,

sodass dann das beste Produkt ausgewählt werden kann. Da es in diesem Bereich offenbar

keine verlässlichen Zahlen gibt, handelt es sich bei diesem gewonnen Wissen, um sehr wertvol-

les Knowhow. Falls dies nicht schon vorgesehen ist, könnte man in Betracht ziehen, diese Er-

gebnisse gewinnerbringend auch anderen Gemeinden, die sich in einer ähnlichen Phase befin-

den, zur Verfügung zu stellen.

Hunziker Thomas, GLP: Mit der Beschaffung eines E-Fahrzeugs stimmt der GGR für eine bes-

sere Luft und weniger Lärm. Dies gilt speziell auch für die Mitarbeitenden, die mit dem Fahr-

zeug tagtäglich arbeiten werden. Von dieser modernen Fahrzeuganschaffung profitiert aber die

ganze Lysser Bevölkerung. Aus finanzieller Sicht sind die Anschaffungskosten nun zwar höher.

Dafür holt das E-Fahrzeug typischerweise durch geringe Betriebs-, Wartungs- und Reparatur-

kosten den Kostennachteil wieder herein. Dies gilt übrigens nicht nur für Lastwagen, sondern

auch für die privaten Autos. Das Fazit der Fraktionen GLP und Mitte ist, dass Lyss von einer

[image: image10.png]

saubereren Luft und mit weniger Lärm profitieren wird, auch ohne dies mit höheren Gesamtkos-

ten bezahlen zu müssen. Die Fraktionen GLP und Mitte werden diesem Geschäft daher zustim-

men.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst für die Ersatzbeschaffung des Kehrichtfahrzeugs Scania 440 (Jahr-

gang 2013) einen Verpflichtungskredit von Fr. 850‘000.00 (Spezialfinanzierung Abfall).

Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.

Beilagen 2024_Beurteilungsgrundlage Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug

[image: image11.png]


Zonenplanänderung

text:
Zonenplanänderung 1:1'500

Die Zonenplanänderung besteht aus:
• Zonenplanänderung

weitere Unterlagen:
• UeO Nr. 70
• Anpassung Richtplan Ortskern
• Erläuterungsbericht
• Schlussbericht Workshopverfahren
    vom Nov. 2017
• Lärmgutachten vom Nov. 2017
• Abbruchgesuch vom Feb. 2020

Juli 2020

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom 12. Januar – 28. Februar 2018

1. Vorprüfung vom 30. August 2018

2. Vorprüfung vom 17. September 2019

Publikation im amtlichen Anzeiger vom 24. April 2020

Öffentliche Auflage vom 24. April bis 25. Mai 2020

Einspracheverhandlungen  am 22. Juni 2020

Erledigte Einsprachen 1

Unerledigte Einsprachen 0

Rechtsverwahrungen 1

Beschlossen durch den Gemeinderat am 10. August 2020

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am 14. September 2020

Der Präsident Der Sekretär

.......................................... ..........................................

Andreas Hegg Daniel Strub

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Lyss,

Der Gemeindeschreiber

..........................................

Daniel Strub

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

AV-Daten vom Februar 2016 (RSW AG)

lyss/gnossi areal/4/4/plan/5983_uep_200728_BE/dm/lm

BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Zonenplanänderung

zur UeO Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

1305

4055

Ki
rc

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se

Herrengasse

Herrengasse

Schulgasse

Kreuzgasse

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Mühleplatz

Kirchenfeldstrasse

Hauptstrasse

Rainweg

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10

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28a

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30a

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36a

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12

1

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4

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5

5a

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15

3

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2

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3431

1753

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3373

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1129

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1334

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3120

2434

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1301

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684

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590

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2799

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1558

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1325

1222

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1036

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637

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510

386

339

203

16

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448

588

846

1712

1404

1382

1029

1756

66

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8

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1211

113

113

3147

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126

126

1

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3896

905

1090

1567

509

2435

1778

UeO 32

ZöN 46

ZöN 24

ZöN 7

ZöN 43

ZPP «Altersheim -
Untere Mühle»

UeO 55

UeO 70

1305

4055

Ki
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se

Herrengasse

Herrengasse

Schulgasse

Kreuzgasse

Schwanengasse

Mühleplatz

Kirchenfeldstrasse

Hauptstrasse

Rainweg

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3

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3147

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1

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3896

905

1090

1567

509

2435

1778

UeO 32

ZöN 46

ZöN 24

ZöN 7

ZöN 43

ZPP «Altersheim -
Untere Mühle»

UeO 55

Legende

N

Wirkungsbereich der Zonenplanänderung

Inhalte: Hinweis:

N

Mischzone M3b

Wirkungsbereich Zonenplan Ortsteil Lyss

Mischzone Kern MKb

Mischzone Kern MKa

Wohnzone 3 W3

Wohnzone 2 W2

Mischzone M3a

Zone für öffentliche Nutzung ZöN

Zone mit Planungspflicht  ZPP

Überbauungsordnung  UeO

Ortsbildschutzgebiet  OSG

Aufgestuftes Gebiet nach Art. 43
Abs. 2 Lärmschutzverordnung  LSV

offenes Gewässer amtliche Vermessung
(Lage exakt)

offenes / eingedoltes Gewässer GN5
(Lage ungenau)

Verkehrsfläche

Alter Zustand Neuer Zustand


name: 20210301; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

425 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Gerber Jürgen, EVP: Der Ratspräsident dankt für die angenehme und speditive Sitzung und

wünscht allen ein gutes Heimkommen und weiterhin beste Gesundheit.


name: 20170515; PA GGR; Kantonspolizei; Jahresbericht 2016

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-330

393 202.05 Sicherheit; Kantonspolizei; Kanton (Zusammenarbeit); Polizei
 Kantonspolizei; Jahresbericht 2016

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Der Jahresbericht 2016 der Kantonspolizei liegt auf.

Beilagen Kantonspolizei Jahresbericht 2016


name: 20150511; PA GGR Orientierungen GR; Schulmodell; Informationsveranstaltung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

Orientierungen; Gemeinderat

158 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen

Schulmodell; Informationsveranstaltung

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das Geschäft wird an einer nächsten GGR Sitzung behan-
delt. Wie bereits per Mail informiert, findet am 01.06.2015 eine Informationsveranstaltung zum
Oberstufenmodell statt. Der Redner bittet den GGR doch zahlreich an der Informationsveran-
staltung teilzunehmen. Der Redner nimmt an, dass das Thema im GGR noch sehr viel zu disku-
tieren geben wird. Aus diesem Grund möchte der GR vorgängig möglichst breit informieren
können. Anschliessend findet im Monat Juni die Mitwirkung bei den politischen Parteien statt.
Parallel dazu läuft die Mitwirkung bei den Lehrpersonen. Im Herbst, voraussichtlich September
oder November, wird das Geschäft im GGR zur Behandlung vorliegen zusammen mit der Ände-
rung des Schulreglements, welches auch damit zusammenhängt.


name: 20151102; PA GGR; Parzelle Nr. 3917; Verkauf an Jaggi Martin und Denise, Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02. November

2015

190 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales – Andreas Hegg

Parzelle Nr. 3917; Verkauf an Jaggi Martin und Denise, Lyss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Gemeinde Lyss besitzt im Überbauungsgebiet Beundengasse-Kappelenstrasse die Parzelle

Nr. 3917, im Halte von 764 m², auf welcher 400 m² Bruttogeschossfläche realisiert werden

können. Die anderen Parzellen wurden bereits vor einigen Monaten zum Preis von Fr. 580.00 /

m² inkl. Erschliessungskosten verkauft.

 Kappelenstrasse

 Stiglimattstrasse

Rechtliche Grundlagen

Grundsätzlich werden für die Festlegung der Zuständigkeit Geschäfte über Eigentum und

beschränkte dingliche Rechte an Grundeigentum den Ausgaben gleichgestellt (Art. 19 der

Gemeindeordnung). Somit liegt die Zuständigkeit beim GGR.

Verkauf

Die Familie Jaggi Martin und Denise, Gartenweg 7, Lyss möchte die Parzelle Nr. 3917 der

Gemeinde Lyss kaufen.

Somit ergeben sich die folgenden Verkaufseckdaten:

Parzelle Nr. 3917 / 764 m² à Fr. 580.00   Verkaufspreis: Fr. 443‘120.00

Hauszufahrt

Die Erstellungskosten für die Hauszufahrt/Weg Parzelle Nr. 3962 auf der Vertragssache gehen

ebenfalls ¼ zulasten der Käuferschaft.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Landverkauf auf der Stigli-Spinsmatte wie folgt:

 Parzelle Nr. 3917, Halt 764 m² à Fr. 580.00 an Martin und Denise Jaggi

3917
3959

3960

3961

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png]

Verkaufspreis: Fr. 443‘120.00.

Der GR wird ermächtigt, die Ausarbeitung des Vertrages vorzunehmen.

Beilagen Keine

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name: 20250915; PA GGR; Einfache Anfrage; Steffe Catherine, SP; Spielplatz Stiglimatt; Totoi

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Einfache Anfragen 2018-347

535 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S
 Spielplatz Stiglimatt; Totoi

Steffe Cathrine, SP: Mehrere Einwohnende haben die Rednerin angesprochen und gefragt, ob

es das ToiToi im Stigli nicht mehr gibt. Sie hat es selbst überprüft. Mittlerweile ist es so schön

verkleidet, dass es sich nicht mehr vom Feuerwehrgebäude unterscheiden lässt. Könnte die

Gemeinde eine Beschriftung oder Beschilderung anbringen?

Durch die Verkleidung gibt es ein Dach über dem Dach. Dadurch wird Licht weggenommen.

Beim ToiToi ist ein weisses Kunststoffdach, durch das Licht scheinen kann. Da es nun verklei-

det ist, kommt jedoch kein Licht mehr hinein. Innen ist es sehr dunkel. Zwar ist auf der Rück-

seite ein Licht mit Bewegungsmelder angebracht, leider funktioniert es aber nicht. Kann die Ge-

meinde Lyss die Lichtsituation verbessern oder die gesamte Verschalung zurückbauen? Dann

wären beide Probleme gelöst.

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Der Redner ist vorab begeistert, dass das ToiToi von aus-

sen nicht mehr zu sehen ist. Das Licht wird überprüft. Auch für die Beschilderung wird eine Lö-

sung gesucht. Der Redner hat das Gefühl, dass dies ein «schönes» Problem ist.


name: 20230227; PA GGR Orientierungen GR; Wohnbaugenossenschaft Buchzopfen; Auslauf Baurechte per 31.12.2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2014-4769

156 070.01 Liegenschaften; Grundstück; eigene Grundstücke P
 Parzellen Nrn. 1580, 2135; Wohnbaugenossenschaft (WBG) Buchzopfen; Auslauf Bau-

rechte per 31.12.2022

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Im Gebiet Buchzopfen hat die Gemeinde Lyss vor

rund 50 Jahren eine Wohnbaugenossenschaft errichtet. In der Folge wurden Doppel- und Rei-

heneinfamilienhäuser sowie ein Wohnblock realisiert. Das Ziel war günstigen Wohnraum für

LysserInnen zu realisieren.

Ein Bestandteil davon war, dass die Parzellen im Baurecht abgegeben wurden. Die darauf be-

findlichen Liegenschaften befanden sich jeweils im Eigentum der Baurechtsnehmenden. Der

Baurechtsvertrag lief nach 50 Jahren per 31.12.2022 aus. Sämtliche Baurechtsnehmende spra-

chen sich für die Ausübung des im Baurechtsvertrag stipulierten Kaufrechts aus.

Damit wurden sämtliche Grundstücke an die Liegenschaftsbesitzenden verkauft sowie der

Wohnblock an die Wohnbaugenossenschaft. Der Landpreis betrug aufgrund der vorgegebenen

Berechnungsweise Fr. 74.85 / m2.

Die gesamte verkaufte Fläche betrug 11'945 m2 und ergab einen Verkaufserlös von total

Fr. 894'083.25.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20151102; PA GGR Einfache Anfragen; Anschaffung Kopiergeräte

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Einfache Anfragen

201 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Anschaffung Kopiergeräte

Köchli Urs, SVP: Der Redner möchte wissen, ob die Gemeinde tatsächlich Kopiergeräte in der

Höhe von Fr. 147'000.00 angeschafft hat. Falls dem so ist, möchte der Redner wissen, ob er

künftig seine Kopien auf der Gemeinde machen kann.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es ist so, dass 10 Geräte ersetzt werden. Die

Geräte sind mittlerweile sieben Jahre alt und haben ihre Lebensdauer erreicht und können nicht

mehr revidiert werden. Zudem werden mit der neuen Geschäftsverwaltung auch viele

Dokumente eingescannt. Die privaten Kopien von Urs Köchli müssen selber organisiert werden.

Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen: Fr. 147'000.00 sind für 10 Geräte inklusiv der

Servicepauschalen auf 5 Jahre Lebenszeit.


name: 20201207; PA GGR; Dringliches Postulat SP/Grüne; "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 GGR-Geschäfte 2020-384

387 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Dringliches Postulat SP/Grüne; "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020); Beant-

wortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 22.06.2020 wurde das dringlich eingereichte Postulat SP/Grüne

«Baditarife: Preise 2019 beibehalten» (1/2020) erheblich erklärt.

Wir fordern den GR auf, die Erhöhung der Eintrittspreise für das Parkschwimmbad per Saison 2021 für

die Lysser Bevölkerung, mindestens aber für Schulpflichtige, Lehrlinge, Studierende und AHV/IV-Bezü-

gerInnen, rückgängig zu machen und die Tarife wieder auf das Niveau der Saison 2019 zu senken».

Untenstehend ist der Preisvergleich 2019/2020 betreffend der Tageseintritte und Saisonabon-

nemente im Detail aufgeführt:

 2019 2020

Tageseintritte Ortsans. Auswärt. Ortsans. Auswärt.

Schüler Fr. 3.00 Fr. 3.00 Fr. 3.00 Fr. 3.00

Lernende, Studierende, Militär, AHV,IV Fr. 4.50 Fr. 4.50 Fr. 5.00 Fr. 5.00

Erwachsene Fr. 5.50 Fr. 5.50 Fr. 6.00 Fr. 6.00

 2019 2020

Saisonabonnement Ortsans. Auswärt. Ortsans. Auswärt.

Schüler Fr. 35.00 Fr. 40.00 Fr. 50.00 Fr. 55.00

Lernende, Studierende, Militär, AHV,IV Fr. 55.00 Fr. 70.00 Fr. 70.00 Fr. 85.00

Erwachsene Fr. 65.00 Fr. 80.00 Fr. 80.00 Fr. 95.00

Badiverbund

Die Gemeinde Lyss bildet zusammen mit der Gemeinde Aarberg einen Badiverbund, welcher

untereinander freien Eintritt mit dem Saisonabonnement sicherstellt.

Weiter ist die Gemeinde Lyss Mitglied im Badiverbund Oase (mit total 29 Schwimmbäder), dies

bedeutet mit einem Saisonabonnement von einem der Mitgliedsbäder erhalten die Besucher

eine Ermässigung auf dem Einzeleintritt.

Für Lyss steht klar die Zusammenarbeit mit Aarberg im Vordergrund. Daher werden die Preise

jeweils nach der Saison für die nächste Saison untereinander abgesprochen. Dies erfolgte auch

an der Koordinationssitzung Badi Aarberg und Lyss im September 2019. Damals wurde be-

schlossen, die Eintrittspreise zu erhöhen und die entsprechenden Genehmigungen in den Be-

hörden einzuholen.

Eine Erhöhung war angezeigt, da letztmals im 2012 die Eintrittspreise angepasst wurden. Die

Schwimmbadtechnik ist sehr kostenintensiv und damit die hohen Vorgaben des Kantons erfüllt

werden können, sind laufend arbeitsintensive Unterhaltsarbeiten notwendig. Bei beiden Anla-

gen (Lyss und Aarberg) stehen in der nächsten Zeit wieder Sanierungen oder Erneuerungen

an, welche mit hohen Investitionskosten verbunden sein werden.

Auf die Saison 2020 wurde gemeinsam mit Aarberg ein neues Kassensystem angeschafft, wel-

ches einerseits das gesamte Abonnements- und Eintrittshandling vereinfacht und erlaubt, die

Anzahl Besucher elektronisch zu erfassen und aktuell auf der Homepage darzustellen. Gerade

in der Zeit mit den Corona-Einschränkungen, war dies ein wichtiges Mittel, um die Bevölkerung

zu informieren, ob sich ein Gang in das Schwimmbad lohnt oder nicht (weil z.B. keine Personen

mehr eingelassen werden durften bei Erreichen der Kapazitätsgrenze).

Abklärung Reduktion auf 2021

Die Preise 2020 wurden mit anderen öffentlichen Schwimmbadanlagen verglichen und dabei

festgestellt, dass die Preise vertretbar sind.

Im Oktober 2020 fand wiederum eine Koordinationssitzung Badi Aarberg und Lyss statt.

Dabei wurde auch das Thema «Badipreise» eingehend diskutiert, entsprechende Rückmeldun-

gen besprochen und beurteilt. Eine Rücknahme der Preise auf das Niveau von 2019 ist für

Aarberg kein Thema.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Sollten im Parkschwimmbad Lyss die Tarife von 2019 wieder eingeführt werden, müsste der

Verbund Lyss-Aarberg aufgehoben werden. In diesem Verbund kann nicht mit unterschiedli-

chen Eintrittspreisen gearbeitet werden.

Für die BürgerInnen der Gemeinde Lyss würde die Aufhebung des Verbundes eine deutliche

Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes darstellen. Mit einem Saisonabonnement

gleich zwei Bäder nutzen zu können, wird von vielen LysserInnen sehr geschätzt.

Viele Gäste des Schwimmbads kommen heute nicht aus Lyss und Aarberg, sondern aus Biel

und den angrenzenden Regionen. Da die Badi trotz erhöhter Preise nicht kostendeckend betrie-

ben werden kann, ist eine Preiserhöhung auch aus diesem Grund gerechtfertigt.

Der GR gewichtet das attraktive Angebot, mit einem Saisonabonnement gleich zwei Bäder nut-

zen zu können höher als den Wunsch nach einer Reduktion auf den Stand von 2019. Dies weil

auch die neuen Tarife im Vergleich zur Region konkurrenzfähig sind.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Dem GR geht es nicht darum, Familien zu schröpfen. Der

GR hat abgewogen, wieviel ein Badiverbund Wert ist, in diesem Fall mit Aarberg. Dieser

Badiverbund wird in Lyss sehr hoch gewichtet. Zudem hat die Gemeinde Lyss ein neues Ticket-

system, welches künftig einiges an Möglichkeiten offenlässt, für die Anliegen von Familien bes-

ser zu stellen oder spezielle Zutritte zu ermöglichen. Mit diesem Ticketsystem ist noch Luft nach

oben. Der Redner bittet den GGR, dem Antrag des GR zuzustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist mit der Beantwortung des Postulats überhaupt

nicht glücklich. An der Fraktionssitzung wurde beschlossen, dem GGR zu beantragen, das Pos-

tulat nicht abzuschreiben. Der GR geht aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne überhaupt nicht auf

das Anliegen ein. Aus dem Postulat ist klar ersichtlich, dass es der Fraktion SP/Grüne in erster

Linie um die Tarife der Schulpflichtigen, Lernenden, Studierenden und AHV-BezügerInnen geht.

Der GR nimmt in seiner Antwort aber überhaupt kein Bezug darauf, dass auch nur für eine der

genannten Kategorien an den Preisen etwas geändert werden kann. Der GR bleibt bei seiner

Meinung, dass die Tarife höher sein müssen. Die Fraktion SP/Grüne hat in der Begründung

auch geschrieben, dass möglicherweise ein Tarif für einheimische oder unterschiedliche Sai-

sonabonnemente anbieten, bei welchem die Wahl besteht, ob die Badi Aarberg inklusive sein

soll oder nicht. Auch auf diesen Vorschlag geht der GR nicht ein. Die Rednerin hat sich beim

Lesen der Antwort vom GR gefragt, für was sich die Fraktion SP/Grüne bei der Begründung so

bemüht, wenn in der Antwort überhaupt kein Bezug darauf genommen wird. Die Fraktion

SP/Grüne ist über die Antwort enttäuscht. Im Anschluss an die Fraktionssitzungen hat die Frak-

tion BDP/glp mit der Fraktion SP/Grüne Kontakt aufgenommen. Die Fraktion BDP/glp war der

Meinung, das Postulat nicht abzuschreiben, käme für sie nicht in Frage. Die Fraktion BDP/glp

hatte jedoch die Idee, dem GR ein Familienabo vorzuschlagen. Dieses Abo käme zum Einsatz,

wenn eine ganze Familie ein Saisonabo löst und somit eine Vergünstigung für die Kinder und

die Erwachsenen möglich ist. Aus diesem Grund hat die Fraktion SP/Grüne zusammen mit der

Fraktion BDP/glp einen neuen Vorstoss eingereicht. Dieser Vorstoss verlangt ein Familienabo

für die Badi Lyss und Aarberg. Der Fraktion SP/Grüne geht es nicht darum, den Badiverbund zu

hinterfragen. Die Tarife sind aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne jedoch zu hoch, vor allem für

die SchülerInnen.

Der GR schreibt zudem in seiner Antwort, dass die Preise vertretbar sind. Die Rednerin hat sich

in anderen Gemeinden umgeschaut. Die Gemeinden Lyss und Aarberg sind nun die teuersten

Schwimmbäder der Region. In den Gemeinden Münchenbuchsee und Grenchen kostet ein Sai-

sonabo Fr. 35.00, in Schüpfen Fr. 25.00, in Nidau und in Bern sind die Bäder für alle gratis. Die

Fraktion SP/Grüne ist zum Schluss gekommen, dass nur mit der Einreichung des neuen Postu-

lats «Familienabonnement für Parkschwimmbad», das dringliche Postulats SP/Grüne «Badita-

rife: Preise 2019 beibehalten» abgeschrieben werden kann.

Die Rednerin hofft, dass bei der Stellungnahme zum Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Fami-

lienabonnement für Parkschwimmbad» sorgfältiger überprüft wird und dieser Vorschlag umge-

setzt werden kann.

Beschluss 27 : 12 Stimmen

Der GGR nimmt von der Beantwortung des dringlichen Postulats SP/Grüne «Baditarife:

Preise 2019 beibehalten» (1/2020) Kenntnis und schreibt es als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20190520; PA GGR; KUFA Lyss; Leistungsvertrag 2020 - 2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2015-937

183 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA Lyss; Leistungsvertrag 2020 - 2023

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 22.06.2015 [ 166] hat der GGR den Leistungsvertrag zwischen dem Ver-

ein Kulturfabrik KUFA Lyss und den Finanzierungsträgern, bestehend aus dem Kanton, der Ge-

meinde Lyss und den übrigen Gemeinden der Region für die Zeit vom 01.01.2016 – 31.12.2019

genehmigt.

Der GR hat an seiner Sitzung vom 03.04.2017 [ 1792] bestätigt, dass die KUFA auch im Zeit-

raum 2020 - 2023 als Kulturinstitution mit regionaler Bedeutung unterstützt werden soll. Neben

der KUFA wurde keine weitere Kulturinstitution vorgeschlagen.

Leistungsvertrag 2020 - 2023
Der Inhalt der Leistungsverträge für die Periode 2020 – 2023 ist grundsätzlich derselbe wie für
die Periode 2016 - 2019. Aufgrund der Erfahrungen aus den Controllings wurden geringfügige
Anpassungen vorgenommen:

 die Leistungen und strategischen Vorhaben der KUFA

 die Höhe des Betriebsbeitrags und dessen Verwendung

 die Mess- und Sollwerte für die Zielerfüllung

 die Berichterstattung und das jährliche Reporting-Gespräch mit den Finanzierungsträgern

 die Konfliktregelung

 Inkrafttreten, Geltungsdauer, Änderung und Kündigung.

Finanzierung

An der Sitzung vom 26.06.2017 hat der GGR beschlossen, für die Jahre 2017 - 2019 zum be-

stehenden Leistungsvertrag mit der KUFA Lyss einen zusätzlichen Gemeindebeitrag von Fr.

240‘000.00 (Fr. 80‘000.00 pro Jahr) zu entrichten. An derselben Sitzung wurde die

Abschreibung des Not-Darlehens durch den Gemeinderat von Fr. 70‘000.00 beschlossen.

In diesem Geschäft wurde darauf hingewiesen, dass versucht werden soll, bei den Verhandlun-

gen für den Leistungsvertrag 2020-2023 mehr finanzielle Leistungen über den Gemeindever-

band für Kulturförderung und den Kanton zu erwirken, um die Finanzierung der Kulturfabrik

KUFA Lyss langfristig sicherzustellen.

Aus diesem Grund hat die Gemeinde Lyss im Hinblick auf die kommende Subventionsperiode

2020 – 2023 beim Gemeindeverband Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura ein Gesuch um

Erhöhung der jährlichen Subvention von bisher Fr. 160'000.00 auf neu Fr. 240'000.00 einge-

reicht. Gleichzeitig stellte Lyss den Antrag, den Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton

(40%), Regionsgemeinden (10%) und Standortgemeinde (50%) für die KUFA Lyss anzupassen.

Dies mit dem Ziel, die umliegenden Gemeinden etwas stärker in die Finanzierung der KUFA

einzubeziehen.

Finanzierungsschlüssel gemäss Vorgaben Leistungsvertrag:

 Fr.

Gemeinde Lyss, 50% 120‘000.00

Kanton Bern, 40% 96‘000.00

Übrige Gemeinden der Region, 10% 24‘000.00

Total  240‘000.00

Die Erhöhung der jährlichen Subvention wurde vom Gemeindeverband Kulturförderung Biel-

Seeland-Berner Jura genehmigt. Der zweite Antrag wurde jedoch abgelehnt, mit der Begrün-

dung, dass unterschiedliche Finanzierungsschlüssel in der Region nicht praktikabel seien.

Die Abteilung Bildung + Kultur erhielt an der GR-Sitzung vom 06.11.2017 [ 2139] das Mandat,

mit dem Gemeindeverband, dem Kanton Bern und der KUFA Lyss betreffend dem Leistungs-

vertrag für die Periode 2020 – 2023 in Verhandlungen zu treten und dem GR das Resultat zur

Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist die jährliche Belastung für die Gemeinde Lyss ab 2020

auf max. Fr. 100‘000.00 zu beschränken.

Aus der Statistik (Zusammenstellung der KUFA Lyss) geht hervor, dass jeder 5. BesucherIn aus

der Teilregion Lyss/Aarberg nach Lyss kommt. Hingegen leisten die Gemeinden des Seelands

aufgrund des geltenden Verteilschlüssels nur einen eher bescheidenen Beitrag (Fr. 0.11 pro

EinwohnerIn) an die KUFA Lyss. Der allergrösste Teil der Kultursubventionen (Fr. 5.96 bzw.

Fr. 11.92 pro EinwohnerIn) fliesst nach Biel. Maximal knapp 2 Prozent der Beiträge der Ge-

meinden gehen also an die KUFA Lyss.

Die Gemeinde Lyss ersuchte deshalb die Gemeinden der Teilregion Lyss/Aarberg um einen

freiwilligen zusätzlichen jährlichen Unterstützungsbeitrag in Abhängigkeit ihrer Einwohnerzahl

für die Periode 2020 – 2023. Um das Gesuch, die Strategie und die finanzielle Situation persön-

lich zu erläutern, lud die Gemeinde Lyss am 01.11.2018 zu einer Informations-Veranstaltung in

der KUFA ein.

Nach dieser Veranstaltung stellte die Abteilung Bildung + Kultur den betroffenen Gemeinden ein

schriftliches Gesuch um eine freiwillige Unterstützung zu Gunsten der KUFA Lyss (Richtwert

Fr. 1.00 pro EinwohnerIn und Jahr). Bis zum 31.01.2019 wurde um Antwort gebeten (Unterstüt-

zungs-Erklärung).

Aus der nachfolgenden Tabelle sind die der Gemeinde zugesicherten Beiträge und/oder Ant-

worten der betreffenden Gemeinden zu entnehmen:

Freiwillige Unterstützung zu Gunsten der Kulturfabrik KUFA Lyss 2020 – 2023

Gemeinde Betrag in Fr. Einwohnerzahl*

Aarberg 4‘454.00 4‘454

Bargen 988.00 988

Büetigen 850.00 816

Bühl 500.00 423

Diessbach 988.00 988

Dotzigen 2‘000.00 1‘451

Epsach 320.00 328

Grossaffoltern 500.00 2‘962

Hermrigen 320.00 297

Jens 680.00 678

Kallnach 2‘250.00 2‘237

Kappelen 1‘424.00 1‘322

Merzligen 400.00 397

Rapperswil 2‘640.00 2‘622

Schüpfen 3‘712.00 3‘712

Seedorf 3‘008.00 3‘008

Walperswil 1‘000.00 997

Wengi b. Büren 620.00 605

Worben 5‘000.00 2‘281

Total 31‘654.00 31‘799

*Finanzierungsschlüssel 2020 – 2023

Somit ist das Ziel, die jährliche Belastung für die Gemeinde Lyss ab 2020 auf max.

Fr. 100‘000.00 zu beschränken, erreicht.

Finanzierungsschlüssel unter Berücksichtigung der freiwilligen Unterstützung der Teilregion

Lyss/Aarberg:

 Fr.

Gemeinde Lyss, 50% minus freiwilliger Bei-

trag Teilregion

88‘346.00

freiwilliger Beitrag Teilregion Lyss/Aarberg 31‘654.00

Kanton Bern, 40% 96‘000.00

Übrige Gemeinden der Region*, 10% 24‘000.00

Total 240‘000.00

*darin enthalten sind auch die Gemeinden der Teilregion Lyss/Aarberg welche noch zusätzlich den freiwilligen Beitrag

leisten

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Vertrag Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss wird von der Abteilung Bil-

dung + Kultur in der Produktegruppe 613 Gesellschaft + Kultur, im Produkt 6133 Regionale und

kantonale Kulturförderung, abgebildet.

Die aus dem Leistungsvertrag 2020 – 2023 anfallenden Kosten für die Gemeinde Lyss werden

über das Budget resp. das WoV-Produkt sichergestellt. Da der Vertrag über 4 Jahre durch den

GGR beschlossen wird und während dieser Zeit keine Änderung möglich ist, wird kein Indikator

in der entsprechenden Produktegruppe geschaffen, da der Leistungsvertrag erst mit der Erneu-

erung überarbeitet/neu gesteuert werden kann.

Kostenvergleich der beiden Vertragsperioden:

Leistungsvertrag

2016-2019

Leistungsvertrag

2020-2023

Gemeinde Lyss, 50% 80'000.00 120‘000.00

Kanton Bern, 40% 64‘000.00 96‘000.00

Übrige Gemeinden, 10% 16‘000.00 24‘000.00

 160‘000.00 240‘000.00

Mit dem neuen Leistungsvertrag 2020-2023 ist die langfristige Finanzierung der KUFA Lyss si-

chergestellt.

Der neue Leistungsvertrag beinhaltet für die Gemeinde Lyss einen Kostenanstieg von

Fr. 40‘000.00 pro Jahr. Der jährlich wiederkehrende Beitrag liegt bei Fr. 120‘000.00.

Aufgrund von zusätzlichen Beitragszusicherungen aus den Nachbargemeinden wird sich die fi-

nanzielle Belastung für Lyss reduzieren. Aktuell hat der GR die schriftliche Zusicherung der Ge-

meinden der Teilregion Lyss/Aarberg für die Vertragszeit 2020 – 2023 über rund Fr. 31‘000.00.

Der GR wird jährlich mittels der Berichterstattung darüber informieren, wie hoch die effektiven

Beiträge an die KUFA Lyss der Gemeinde Lyss ausgefallen sind. So kann transparent nachvoll-

zogen werden, wie hoch die effektive finanzielle Belastung der Gemeinde Lyss pro Jahr ausge-

fallen ist.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Gerber Jürgen übernimmt als 2. Vizepräsident die Leitung dieses Geschäfts, da Steiner

Gerhard, 1. Vizepräsident für die Fraktion SVP die Wortmeldung übernimmt.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner begrüsst die Delegation der KUFA. Der Redner

freut sich über das zahlreiche Erscheinen, um dem Geschäft beizuwohnen. Es geht um den

Leistungsvertrag 2020 – 2023 der KUFA Lyss. Der Redner verzichtet den Werdegang des Ge-

schäftes im Detail zu erwähnen. Die Einzelheiten sind dem Geschäft zu entnehmen. Der Red-

ner geht näher auf die Ziele ein, welche die Gemeinde Lyss, der GR und die Abteilung Bildung

+ Kultur verfolgt haben. Vor zwei Jahren wurde der Zusatzbeitrag von Fr. 80'000.00 jährlich

während drei Jahren an die KUFA beschlossen. Dem GR ist wichtig, dass der KUFA-Betrieb

durch die Erneuerung des Leistungsvertrages langfristig sichergestellt werden und dass die Be-

teiligung der umliegenden Gemeinden erhöht werden kann. Der GR hat sich ebenfalls zum Ziel

gesetzt, dass die Kosten der Gemeinde Lyss für den Leistungsvertrag auf maximal

Fr. 100'000.00 begrenzt werden. Dies ist der Gemeinde Lyss gelungen, dank der zahlreichen

Rückmeldungen der umliegenden Gemeinden. An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei

den umliegenden Gemeinden von Lyss für den freiwilligen Beitrag von rund Fr. 1.00 pro Ein-

wohner. Einige haben sogar mehr bezahlt und andere etwas weniger. Damit kamen rund

Fr. 30'000.00 zusammen. Dieser Betrag kommt schlussendlich der KUFA sowie der Gemeinde

Lyss zu Gute. Andererseits hat die KUFA auch ihre «Hausaufgaben» erledigt. Es wurden orga-

nisatorische Anpassungen vorgenommen, es wurden Finanzierungsinstrumente eingeführt und

die Strategie angepasst. Der Redner weist auf die verteilten Unterlagen hin, welche zwar nicht

direkt mit dem vorliegenden Geschäft in Verbindung stehen. Es handelt sich um eine Pendenz,

welche erledigt werden konnte. Es ist zu sehen, dass die Bereiche Events und Finanzen auf

Kurs sind. Der GR hat parallel zum Leistungsvertrag auch die sogenannte Rahmenvereinba-

rung über den Betrieb der KUFA um weitere vier Jahre verlängert. Darin sind Öffnungszeiten,

Sicherheitsaspekte, Jugendarbeit usw. geregelt. Diese Vereinbarung ist an keinen Beitrag ge-

bunden. Die KUFA ist für die Gemeinde Lyss wichtig und zu einer Institution geworden, welche

nicht mehr weg zu denken ist. Die KUFA leistet einen wichtigen Beitrag zum Kulturleben und

zur Jugendarbeit. Die KUFA bietet Kultur für verschieden Altersgruppen an. Der GR bittet, dem

vorliegenden Geschäft zuzustimmen. Der Redner bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Steiner Gerhard, SVP: Die Anwesenden können davon ausgehen, dass das Geschäft in der

Fraktion SVP zu einigen Diskussionen geführt hat. Kultur und SVP ist nicht immer einfach. Der

Redner konnte das Geschäft im Detail überprüfen und hat sich zudem mit der Geschäftsführung

der KUFA getroffen. Weiter konnte er die Investitionsplanung mit dem Abteilungsleiter Finan-

zen, Steiner Bruno besprechen. Die SVP wollte sich auch sicher sein, dass dieser Vertrag auch

verantbar ist. Immer wieder standen Voten im Raum, dass die Beiträge noch immer nicht aus-

reichen würden und dass die Anlage ersetzt werden müsse. Der Redner kann jedoch bestäti-

gen, dass alles Nötige im Leistungsvertrag 2020 – 2023 vorgesehen ist. Bereits das zahlreiche

Erscheinen an der heutigen Sitzung zeigt, dass die Motivation und der Tatendrang zugunsten

der KUFA sehr gross sind. Die Fraktion SVP wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die KUFA ist für die Gemeinde Lyss eine zentrale und wichtige Insti-

tution. Es zeigt sich, dass die KUFA für die Jugendlichen aus Lyss und aus anderen Gemein-

den, im kulturellen Bereich sehr viel leistet und bietet. Aus diesem Grund ist der Beitrag von

Fr. 240'000.00 eine gute Investition, welche auch der nächsten Generation zu Gute kommt. Zu-

dem hilft dies auch dem Standort Vorteil der Gemeinde Lyss. Die Fraktion EVP sieht keinen

Nachteil und unterstützt die KUFA in ihrem Vorhaben. Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag zu.

Ratnasingam Nitharshini, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für die Zusammenstellung

der Unterlagen. Die Fraktion SP/Grüne begrüsst die freiwilligen Beiträge der umliegenden Ge-

meinden. Die Fraktion SP/Grüne stimmen dem vorliegenden Antrag zu.

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Abteilung Bildung + Kultur sowie bei

der Leitung der KUFA zum vorliegenden Verhandlungsresultat mit den umliegenden Gemein-

den. Der Redner bedankt sich auch bei den Gemeinden für den freiwilligen Beitrag. Der Redner

bedauert, dass die Gemeinde Radelfingen keinen Beitrag gesprochen hat. Schliesslich besu-

chen auch Personen aus der Gemeinde Radelfingen die KUFA. Auch die Fr. 0.18/Einwohner

der Gemeinde Grossaffoltern beinhalten noch Steigerungspotential. Der Redner bedankt sich

bei der KUFA für das tolle Programm der letztjährigen Saison. Auch die bereits angekündigten

Highlights der nächsten Saison sind vielversprechend und machen Lust. Die Fraktion BDP ist

mit dem Leistungsvertrag sehr zufrieden und wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Müller Levi, FDP: Die Fraktion FDP ist mit dem vorliegenden Geschäft sehr zufrieden. Der

Leistungsvertrag wurde sauber erarbeitet. Die Fraktion FDP hat sich nicht damit befasst, welche

Gemeinde welchen freiwilligen Beitrag bezahlt hat. Der Redner ist denjenigen dankbar, welche

einen Beitrag geleistet haben. In einem gewissen Teil ist die Beteiligung auch selbstverständ-

lich, da die KUFA nicht nur für Lyss viel leistet, sondern auch für die Region. Dies wird hier

dementsprechend auch gewürdigt.

Beschluss grossmehrheitlich (mit 1 Gegenstimme)

Der GGR genehmigt den Leistungsvertrag 2020 – 2023 zwischen dem Verein Kulturfabrik

KUFA Lyss und dem Finanzierungsträger, bestehend aus dem Kanton, der Gemeinde

Lyss und den übrigen Gemeinden der Region.

Beilagen Leistungsvertrag 2020-2023 KUFA Lyss


name: 20210628; PA GGR; Orientierung; Tagesheim für Betagte und Demenzkranke in Lyss; SELTA; Schliessung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-391

459 173.20 Soziales/Integration; Alter; Altersbetreuungsangebote S+G
 Tagesheim für Betagte und Demenzkranke in Lyss; SELTA; Schliessung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner hat eine Information bezüglich SELTA, Ta-

gesheim für Betagte und Demenzkranke. Das Zentrum wird auf Ende September 2021 schlies-

sen.

Der GGR hat im Jahr 2016 eine Anschubfinanzierung gesprochen um LysserInnen, welche das

Zentrum besuchen, mit einem Betrag von Fr. 40.00 pro Tag zu unterstützen. Leider haben sich

die Besucherzahlen nicht so entwickelt wie es sich die Spitex erhofft hat. Das Defizit ist nach

wie vor zu gross und demzufolge eine Weiterführung nicht möglich.

Dem GR ist jedoch wichtig, dass ein solches Angebot in Lyss weiterhin bestehen bleibt. Der

Redner ist froh mitteilen zu können, dass die Gemeinde Lyss mit dem Altersheim Pfrundacher

und der Villa Bernadette in Verhandlungen steht. Beide haben bereits ein kleines Angebot in

diesem Bereich und sind bereit, dieses auszubauen. Somit haben LysserInnen weiterhin die

Möglichkeit ein solches Tagesangebot zu nutzen.

Ob für das neue Angebot oder die Erweiterung auch eine finanzielle Unterstützung benötigt

wird, kann der Redner aktuell noch nicht genau sagen. Dies wird zusammen mit den Anbietern

sowie dem GR geprüft. Der Redner geht davon aus, dass kein zusätzlicher Kredit benötigt wird

und der bereits gesprochene Kredit aus dem Jahr 2016 ausreicht. Neue Informationen erfolgen

an den nächsten Sitzungen.


name: 20250915; PA GGR; Postulat SP "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

519 050.52 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Änderung Zonenplan/Baurechtliche
Grundordnung 2013 Lyss

B+P

 Postulat SP "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «10-Minuten-Nachbarschaft» ein, mit

folgendem Auftrag: «Wir fordern den GR auf, im Zuge der anstehenden Ortsplanungsrevision auch das

Thema «10-Minuten-Nachbarschaft» mitzudenken.

Begründung Postulat

Im Bieler Tagblatt vom 28.11.2024 wurde das Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaft vorgestellt. Es

handelt sich um ein städtebauliches Konzept, bei dem alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens -

wie Arbeit, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Gesundheitsversorgung und Freizeitangebote - innerhalb

von 10 Minuten zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Ziel ist es, Städte nachhaltiger, lebenswer-

ter und sozial gerechter zu gestalten, indem Abhängigkeiten vom Auto reduziert, lokale Gemeinschaften

gestärkt und der öffentliche Raum besser genutzt werden.

Das Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaft eignet sich für Gemeinden ab 10'000 Einwohnenden. Zudem

sollte das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen bei 1:2 liegen. Beides trifft auf Lyss zu.

Die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts sind in Lyss somit gegeben.

In Lyss wurde in den letzten Jahren viel in die Entwicklung des Ortszentrums investiert. Mit dem städte-

bauliche Richtplan Zentrum und der Richtlinie über die Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum

von Lyss wurden zwei Grundlagen geschaffen, die auf die Entwicklung im Zentrum fokussieren. Dies ist

ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom Dorf zur Stadt. Ebenso wichtig ist aber die Entwicklung in den

Quartieren. Die 10-Minuten-Nachbarschaft ist ein Grundstein dafür, denn ihr Ziel ist, kompakte, funktio-

nierende Quartiere zu schaffen, die eine hohe Lebensqualität bieten.

Kurze Wege sind gerade auch für Kinder und ältere Menschen ein Plus. Studien zeigen, dass Kinder

selbstständiger unterwegs sind, wenn sie sicher zu Fuss gehen können. Im Alter bleiben die Menschen

länger selbstständig, wenn sie tägliche Verrichtungen in Fussdistanz erledigen können.

Die 10-Minuten-Nachbarschaft bietet viele Vorteile und soll bei der Überarbeitung der Ortsplanung mit-

gedacht werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

Der Ansatz der 10-Minuten-Nachbarschaft ist dem Bereich Planung ein Begriff. Lyss besitzt, wie

bereits in der Begründung des Postulats erwähnt, die Voraussetzungen für 10-Minuten-Nach-

barschaften. Die Gemeinde Lyss steht kurz vor einer neuen Ortsplanungsrevision. Diese wird in

der der neuen Legislatur mit Erarbeitung der Vision und einer Mission (Zeithorizont 2050) sowie

den neuen Richtlinien + Zielsetzungen beginnen.

Aktuell wird die 10-Minuten-Erreichbarkeit zu Fuss oder mit dem Fahrrad im neuen «Langsam-

verkehrskonzept» thematisiert, welches Ende 2025 vorliegen soll.

Die Abteilung Bau + Planung beabsichtigt das Thema im Rahmen der anstehenden Ortspla-

nungsrevision vertiefter und grosszügiger zu thematisieren.

Der GR empfiehlt somit dem GGR, mit Verweis auf den anstehenden Prozess einer Ortspla-

nungsrevision, das Postulat erheblich zu erklären und die Beantwortungsfrist auf 2 Jahre festzu-

setzen, da bis Mitte September 2027 die eigentliche Steuerung der Grundlagendokumente für

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die anstehende Ortsplanungsrevision mittels einer eigens eingesetzten «Planungskommission

Ortsplanungsrevision» definiert ist.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte die nächsten beiden Postulate gerne

zusammen abhandeln. Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinde Lyss im Jahr 2026 eine

Revision der Ortsplanung durchführen will. Die aktuelle Ortsplanung in Busswil stammt aus dem

Jahr 2003, die in Lyss aus dem Jahr 2013.

Eine solche Revision dauert ca. drei bis vier Jahre. Deshalb ist es an der Zeit, damit zu beginnen,

um anschliessend Planungssicherheit zu gewährleisten. Angestrebt wird ein Planungshorizont

von 15 Jahren. Zurzeit werden die Grundlagen für das weitere Vorgehen erarbeitet, sodass der

neue GGR und GR ab 2026 darauf aufbauen können. Bevor die eigentlichen Arbeiten beginnen,

wird der GR die Vision 2040 sowie die Richtlinien und Legislaturziele 2026–2029 erarbeiten und

dem GGR vorlegen. Genau hier liegt der Unterschied zur Sichtweise der beiden Postulate.

Das Postulat „10-Minuten-Nachbarschaft” beschreibt ein Konzept, bei dem wichtige Alltagsziele

innerhalb eines kurzen Fuss- oder Fahrradwegs erreicht werden können. Die Postulantin

wünscht, dass anlässlich der neuen Ortsplanungsrevision daran erinnert wird. Dies ist jedoch erst

möglich, wenn die Vision feststeht, die Mischung definiert ist und die Ziele beantwortet werden

können. Darum der Antrag, diese Idee aufzunehmen und das Postulat anzunehmen, aber die

Beantwortungsfrist auf zwei Jahre festzulegen – dann weiss man, was möglich ist.

Anders sieht es aus der Sicht des GR bei den Grundlagendokumenten aus. Die Postulantin

möchte die Steuerung der Grundlagendokumente. Auch hier zielt sie auf die Ortsplanungsrevi-

sion ab. Sie macht dazu verbindliche Vorgaben, indem sie die Wohnungsbevölkerung von Lyss

mit den entsprechenden Planungsmassnahmen zum Siedlungsbau auf maximal 20’000 Perso-

nen beschränken wird. Der GR ist der Meinung, dass eine feste Verpflichtung zum aktuellen Zeit-

punkt nicht angemessen ist. Wie bereits erwähnt, wünscht er, dass erst der neue GR und GGR

gewählt werden, welche dann die Vision sowie die Zielsetzung für die neue Ortsplanungsrevision

ausarbeiten. Der GR beantragt hier die Ablehnung des Postulats und dankt für die Unterstützung.

Meister Katrin, SP: Das meiste wurde bereits von Christen Rolf erklärt. Ergänzend ist zu er-

wähnen, dass sich die „10-Minuten-Nachbarschaft” besonders für Ortschaften mit über 10’000

Einwohnern eignet und bei denen das Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnerzahl

ungefähr 1 : 2 beträgt. Beides trifft auf Lyss zu. Aus diesem Grund denkt die Fraktion SP, dass

diese Idee in der nächsten Ortsplanungsrevision geprüft werden sollte. Vielen Dank für die Un-

terstützung des Antrags des GR und auch für die positive Aufnahme dieser Idee.

Weibel Peter, SVP: Der Redner weiss nicht genau, was er mit diesem Postulat anfangen soll.

Grundsätzlich wollen alle dasselbe: Eine schöne Gemeinde mit kurzen Wegen, Einkaufsmög-

lichkeiten und Arbeitsplätzen. Das sind alles gute Dinge. Jedoch hat der Redner das Gefühl,

dass diese einzelnen Punkte einander widersprechen. Es werden Wohnquartiere gewünscht,

die ruhig sind. Dort will man aber keine Arbeitsplätze. Andererseits haben wir Industriezonen, in

denen keiner wohnen will. Der Redner gibt zu bedenken, dass Lyss geografisch sehr gut liegt.

Wenn man vom Bahnhof Lyss losläuft, braucht man ungefähr sieben Minuten zu Fuss bis zur

reformierten Kirche und zehn Minuten bis zum Kirchenfeld-Quartier. Mit dem Fahrrad wäre man

mindestens bis zur Eishalle gelangt, mit dem E-Bike (das heute viele besitzen) sogar bis nach

Suberg. Wenn man diese Distanzen auf einer Karte darstellt und mit dem Zirkel einen Kreis

zieht, merkt man, dass ganz Lyss abgedeckt ist. Einwohnende, die an der Alpenstrasse oben

wohnen, sagen zwar, dass sie für das Hinauffahren zwar mehr Zeit brauchen, für Hinunterfah-

ren wären sie jedoch schneller. Der Redner weiss nicht genau, was mit diesem Postulat erreicht

werden soll. Sollten neue Strassen gebaut, neue Industrie geschaffen, oder den Verkaufsläden

vorgeschrieben werden, in den Quartieren ein Lokal zu eröffnen? Das alles sind Angelegenhei-

ten der Wirtschaft und nicht Sache der Politik. Der GR hat gesagt, dass dieses Projekt um zwei

Jahre nach hinten verlegt wird, was gut ist. In zwei Jahren wird jedoch dieselbe Ausgangslage

vorliegen. Denn wenn der Richtplan und die Reglemente der letzten Ortsplanrevision gelesen

werden, dann sieht man, dass bereits damals der Wunsch bestand, den langsamen Verkehr in-

klusive Fussgängerverkehr zu fördern. Dieser wurde auch umgesetzt. In den letzten 15 Jahren

wurden sämtliche Hauptverkehrsachsen umgebaut. Dies geschah in Zusammenarbeit mit dem

Kanton und auf eine Weise, die für alle stimmig sein sollte. Der Redner ist der Meinung, dass es

gut gemacht wurde. In sämtlichen Gemeindestrassen wurde das Tempolimit 30 eingeführt, es

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wurden teure Verbauungen erstellt und Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Dem Redner ist

unklar, was noch mehr gemacht werden soll. Er denkt, dass dieses Geschäft hinausgezögert

wird. Eine grosse Veränderung wird es in diesen zwei Jahren wohl nicht geben. Der Redner

dankt allen, die seine Ansicht unterstützen und dabei helfen, dieses Postulat abzulehnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner dankt Weibel Peter, für die emotionalen

Worte, die durchaus nachvollziehbar sind. Der Redner möchte festhalten, dass das Postulat be-

wusst offen formuliert ist. In zwei Jahren soll eine Antwort gegeben werden. Vielleicht stellt man

während dieser zwei Jahre und bei der Ausarbeitung der Eckpfeiler für die Ortsplanungsrevision

fest, dass alles innerhalb von zehn Minuten zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichbar ist. Diese

Entwicklung ist nicht auszuschliessen. Bislang weiss man das noch nicht, da es weder geprüft

noch erfasst wurde. Man möchte der neuen Regierung und dem neuen Parlament die Möglich-

keit geben, das Postulat in zwei Jahren zu beurteilen und entsprechend zu beantworten, mit der

Option, dass dann festgestellt wird, das Postulat sei bereits erfüllt. Aufgrund der offenen Formu-

lierung plädiert der GR für die zweijährige Frist. Im Gegensatz dazu ist man gegen die Festle-

gung einer Maximalzahl. Dies würde der Gemeinde Lyss nur die Flexibilität nehmen. Darin liegt

der grosse Unterschied.

Beschluss 30 : 8 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Postulats SP Lyss-Busswil «10-Mi-

nuten-Nachbarschaft» (Nr. 2025/4), erklärt dieses als erheblich.

Die Beantwortungsfrist wird auf 2 Jahre festgesetzt.

Beilagen Keine

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category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20180312; PA GGR; Postulat EVP; "Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine erstellt werden soll" (Nr. 14/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 GGR-Geschäfte 2017-678

21 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bildung + Kultur
 Postulat EVP; "Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine erstellt

werden soll" (Nr. 14/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion EVP Lyss-Busswil ersucht den Gemeinderat, zu prüfen, ob die Erstellung eines

Reglements zur Vergabe von öffentlichen Geldern an Vereine sinnvoll ist. Das Reglement sollte

eine einheitliche Bewertung ermöglichen und dem Gemeinderat die Entscheidungsfindung bei

der Vergabe der Gelder erleichtern.

Begründung

In den vergangenen Jahren sind dem Parlament mehrere Anträge eingereicht worden, bei de-

nen Vereine um finanzielle Unterstützung baten. Die Entscheidungsfindung war jeweils heraus-

fordernd, weil formelle Vorgaben und Richtlinien fehlten. Die Fraktion EVP Lyss-Busswil ist der

Meinung, dass eine Reglementierung eine Gleichbehandlung sowie eine vereinfachte Entschei-

dungsfindung für das Parlament ermöglichen könnte.

Bei der Reglementierung könnten zum Beispiel folgende Punkte festgelegt werden:

- Zweck des Vereins

- Gemeinnutzen des Vereins

- Verwendungszweck der beantragten finanziellen Unterstützung

- Rückzahlung ja/nein

- Zinsen

- Laufzeit

- Rechenschaftspflicht

Folgende zusätzliche Fragen stellen wir dem GR:

- Wie handhaben andere ähnlich grosse Gemeinden die Vergabe von Geldern an Ver-

eine?

- Wie sieht der GR Vor- und Nachteile eines Reglements

Anträge von Vereinen werden in der Regel an die Abteilungen Präsidiales, Sicherheit + Liegen-

schaften oder Bildung + Kultur gestellt und von diesen zusammen mit dem GR (wenn nötig) di-

rekt bearbeitet.

Die Anträge der Vereine sind sehr unterschiedlich: Entweder handelt es sich um Anfragen für

Vereinsunterstützung (finanziell oder logistisch) oder um einmalige Beiträge für spezielle An-

lässe/Veranstaltungen.

An der Sitzung vom 23.04.2009 hat der GR eine Kriterienliste erstellt, in welcher festgehalten

ist, aufgrund welcher Kriterien Vereine eine Unterstützung erhalten. Diese Liste ist Teil des Pro-

jektpapiers „interne Richtlinien zur Unterstützung von Organisationen und Veranstaltungen“,

welches in der Sitzung vom 02.12.2013 vom GR genehmigt wurde, mit dem Ziel, dass bei der

Bearbeitung der Gesuche eine einheitliche Praxis über alle Abteilungen hinweg angewendet

wird.

Die Beträge für regelmässige Vereinsunterstützung sind im Budget enthalten und im WOV aus-

gewiesen (L4 Die Gemeinde unterstützt die Vereinstätigkeit mit finanziellen Unterstützungen

und Beiträgen an die Saalmieten bei besonderen Veranstaltungen).

Die Erfahrung zeigt, dass die Anwendung dieser internen Richtlinien zwar eine Richtung vor-

gibt, es aber dennoch schwierig ist, mit Hilfe von Richtlinien alle Anträge einheitlich zu behan-

deln. Denn zu unterschiedlich sind die Bedürfnisse der Antragstellenden.

Daneben arbeitet die Kulturkommission mit internen Richtlinien „Unterstützung von kulturellen

Veranstaltungen und Kunstobjekten“. Auch diese Beträge sind im Budget enthalten und im

WOV ausgewiesen (L3 Unterstützen von kulturellen Angeboten in Lyss).

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR

prüft.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann die Frist von 6

Monaten zur Beantwortung der Parlamentarischen Vorstösse durch den Leitenden Ausschuss

verlängert werden.

Beantwortung der Fragen der Postulantin durch den GR

1) Wie handhaben andere ähnlich grosse Gemeinden die Vergabe von Geldern an Vereine?

Folgende Gemeinden wurden angefragt:

Gemeinde  Einwohner Reglement/Richtlinien vorhanden?

Biel 55‘500 Richtlinien „Unterstützung professioneller Veranstaltungen“

Thun 44‘243 Die Stadt Thun hat vier Instrumente zur Kulturförderung: Die instituti-

onelle, die flexible, die punktuelle (Kulturpreise) und die raumbezo-
gene Förderung (Kunst im öffentlichen Raum).

Köniz 41‘706 Interne Grundsätze des GR

Ostermundigen 17‘600 Richtlinien freiwillige wiederkehrende Gemeindebeiträge / Leistungs-

vereinbarung / Kulturkonzept

Burgdorf 16‘305 Checkliste für Gesuchs Eingabe

Langenthal 15‘619 Erhebungsblatt für Gesuche

Steffisburg 15‘600 Richtlinien zur Ausrichtung von Beiträgen

Spiez 12‘760 Kultur: Merkblatt für Gesuche

Sport: Richtlinien
Münsingen 12‘001 Verordnung über Beiträge an Kultur, Freizeit und Sport / Formular

„Unterstützungsgesuch“

Belp 11‘651 Nicht bekannt; Vereinsverband VVB

Münchenbuchsee 9‘990 Richtlinien für die Finanzhilfen an Vereine

Die Umfrage bei ähnlich grossen oder grösseren Gemeinden hat ergeben, dass keine einzige

Gemeinde ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine hat.

2) Wie sieht der GR Vor- und Nachteile eines Reglements

Aufgrund der Erfahrung mit den „internen Richtlinien zur Unterstützung von Organisationen und

Veranstaltungen“ sieht der GR davon ab, ein Reglement zu erstellen, da er davon überzeugt ist,

dass auch mit einem Reglement nie alle Anfragen einheitlich behandelt werden können. Zudem

hat ein Reglement gesetzlichen Charakter und es besteht die Gefahr, dass daraus ein Rechts-

anspruch abgeleitet werden könnte und damit mehr Anträge gestellt werden.

Fazit

Wie aus den obenerwähnten Punkten herausgeht, erachtet der GR ein Reglement als nicht ge-

eignet, die unterschiedlichen Ansprüche an Vereinsunterstützungen einheitlich zu regeln. Viel-

mehr geht es darum von Situation zu Situation zu entscheiden, auch unter Berücksichtigung der

finanziellen Lage der Gemeinde.

Eine der wesentlichsten Vereinsunterstützungen ist seitens der Gemeinde bereits reglementa-

risch festgehalten, nämlich die Gewährung des Nulltarifs für die Lysser Vereine in den Anlagen

der Gemeinde.

Geschäfte, wie die Sanierung/Erneuerung der Curlinghalle/Eissporthalle, Beitrag und Baurecht

„Nespoly“ oder die Unterstützung der Kulturfabrik KUFA, werden auch mit einem Reglement

nicht abgedeckt werden können, weil es sich um Beiträge an Investitionen handelt. Gerade

diese Investitionen müssen jede einzelne für sich überprüft, hinterfragt und auf die Bedürfnisse

angepasst werden.

Aus all diesen Gründen beantragt der GR das Postulat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche und aufschlussreiche Be-

antwortung, inkl. der Abklärung bei anderen Gemeinden. Aus der Sicht der Fraktion EVP wäre

es nicht nötig, das Postulat abzulehnen. Die Fraktion EVP erachtet das Postulat mit der Beant-

wortung als erfüllt. Der GR hat geprüft, wie dies von der Fraktion EVP beauftragt wurde. Die Be-

antwortung hat eine begründete und nachvollziehbare Aussage. Der GR hat klar begründet,

wieso ein zusätzliches Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine, nicht sinnvoll und

praktikabel ist. Besonders einleuchtend und relevant sind folgende Punkte: Die Gefahr besteht,

dass mit einem Reglement ein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Möglich ist auch, dass

durch grosse Unterschiedlichkeit der jeweiligen Anträge nicht möglich ist, vorausschauend alles

zu regeln. Besonders gefallen und überzeugt hat die Fraktion EVP, dass das Möglichste bereits

gemacht wurde. Dies ist die interne Kriterienliste, die Richtlinien für regelmässige Vereinsunter-

stützungen sowie die Unterstützung von kulturellen Anlässen und Kunstobjekten. Der Redner

bedankt sich für die Abklärungen und die Erläuterungen zum allgemeinen Vorgehen. Die Frak-

tion EVP beantragt, das Postulat nicht abzulehnen, sondern dieses als erheblich und als erfüllt

abzuschreiben.

Eugster Lorenz, Grüne: Da es sich um ein Postulat handelt, dürfen sich alle zu Wort melden.

Wie bereits gehört, handelt es sich um einen Prüfauftrag. Hier in der Gemeinde Lyss sind der

Nebel und der Neid sicherlich der älteste Einwohner. Ein Reglement könnte den «Nebel» lich-

ten, aber der Neid wäre noch immer vorhanden. Den Neid wird man so oder so nicht aus der

Welt schaffen können. Es braucht Personen, die entscheiden und die Fraktion SP/Grüne ist der

Meinung, dass der GR diese Entscheide treffen muss. Intern müssen klare Kriterien vorhanden

sein. Aufgrund der Antwort konnte man sehen, dass die Gemeinde Burgdorf eine Checkliste für

die Gesuchseingabe verwendet. Dies wäre sicherlich auch eine Möglichkeit gegen aussen zu

zeigen, dass die Vergabe nach klaren Kriterien erfolgt. Somit gelten bei jeder Eingabe die glei-

chen «Spielregeln». Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass kein Reglement benötigt wird.

Ob das Geschäft nun als erfüllt abgeschrieben oder abgelehnt wird, führt zum selben Endresul-

tat.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner bedankt sich für die Rückmeldungen. Ein Prüf-

auftrag wird vom GR kontrolliert. Sollte der GR zum Schluss kommen, die Eingabe nicht umzu-

setzen, wird das Begehren abgelehnt. Die Umfrage bei den GR Mitgliedern hat ergeben, dass

der Antrag auf Ablehnung bestehen bleibt. Es gibt zwei Arten von Vereinsunterstützung. Die ei-

nen sind die «Grossen» wie eine Nespoly, welche im Parlament behandelt werden. Bei diesen

sind vorgängig Verhandlungen nötig und es ist eher schwierig eine entsprechende Checkliste

zu erstellen. Für die jährliche Vereinsunterstützung ist ein Gesuch vorhanden, welches die

Checkliste ebenfalls auch darstellt. Auf dem Gesuch sind alle Angaben nötig, welche auch ge-

prüft werden (ob es sich um einen Lysser Verein handelt, hat der Verein Statuten, usw.). Dies

vereinfacht auch die ganze Gesuchsbehandlung. In dem Sinn ist damit eine gewisse Checkliste

vorhanden.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner hat noch eine Präzision zum Antrag. Die Fraktion EVP hat

eine Prüfung beantragt und nicht den Auftrag erteilt, ein Reglement auszuarbeiten. Der GR hat

den Antrag geprüft und deshalb scheint es dem Redner unlogisch, dass der GR das Postulat

ablehnt.

Beschluss 26 : 4 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat EVP, „Prüfen, ob ein Reglement für die Vergabe von Gel-

dern an Vereine erstellt werden soll“ (Nr. 14/2017), als erheblich und schreibt dieses als

erfüllt ab.

Beilagen Keine