Protokoll vom 26.02.2024

text:
Protokoll der 14. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 26. Februar 2024

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:00 Uhr

Sitzungsort Lyssbachsaal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hunziker Thomas

 Mitglieder GGR 34

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 0

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 19

Abwesend Entschuldigt Ratnasingam Nitharshini, SP

Pardini Oriana, SP

Scofield Michelle, GLP

Hess Barbara, FDP

Schermer Nicole, Mitte

Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen

 Vorbemerkungen 2021-577

308 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Speziell begrüsst

werden die neuen GGR-Mitglieder Bauder Simon (SP), Clerc Yannic (FDP), Schnegg Maura

(EVP) und Weibel Peter (SVP). Begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des

Jugendrats, der neue Abteilungsleiter Bildung + Kultur, Locher Peter und die weiteren Abtei-

lungsleiterInnen und Stellvertretungen, Protokollführerin Laura Tüscher, ZuhörerInnen sowie die

Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Entschuldigt sind Hess Barbara, Nitharshini Ratnasingam, Scofield Michelle, Schermer Nicole
und Pardini Oriana.

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Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird

genehmigt.

  2021-577

309 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 11.12.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 11.12.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 11.12.2023.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2015-1438

310 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Energie Seeland AG Fusion mit Energie Wasser Aarberg AG; Projekt Chasseral; Anpas-
sung Rechtsgrundlagen; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Energie Seeland AG (ESAG) ist 1998 mit der rechtlichen Verselbständigung aus den Ge-

meindebetrieben Lyss entstanden. Im Nachgang zur ersten Teilliberalisierung des Strommark-

tes wurde das Ziel verfolgt, dass die Unternehmung flexibel und rasch auf Veränderungen am

Markt reagieren kann und dass die unternehmerische Ausrichtung von den politischen Grund-

satzentscheidungen getrennt wurden. Aarberg vollzog diesen Schritt im Jahr 2010.

In der Zwischenzeit sind die Gemeinden Busswil (inzwischen in Lyss fusioniert), Grossaffoltern

und Worben in die ESAG eingetreten.

Die beiden Unternehmen haben in den vergangenen Jahren eine partnerschaftliche Zusam-

menarbeit entwickelt und stellen einander gegenseitig Wissen und Erfahrung zur Verfügung.

Die schnelle technische Entwicklung, angepasste regulatorische Rahmenbedingungen und eine

allfällige weitere Liberalisierung des Marktes stellen die Unternehmen vor immer wieder neue,

grosse Herausforderungen, welche mit einem Zusammenschluss besser bewältigt werden kön-

nen. Die beiden Unternehmen haben diesen Lösungsansatz den Aktionärsgemeinden zur Prü-

fung übergeben.

Die Gemeinde Lyss hat die EY Zürich beauftragt, gestützt auf die Entwicklungen auf dem Ener-

giemarkt, mögliche Szenarien für die Gemeinde Lyss aufzuzeigen und zu beurteilen.

Die geprüften Szenarien (Status Quo, Verkauf Sparte Strom oder Verkauf der ESAG als Ge-

samtes, Weiterführung mit Fusion) wurden dabei beurteilt und zeigten auf, dass insbesondere

in der Weiterführung mit Fusion/Partnerschaft Potentiale bestehen.

In einer Informations- und Austauschveranstaltung Ende 2022 wurden die Abklärungen der EY

den anwesenden Vertretern der Parteien und der ESAG vorgestellt und in einer Stimmungsum-

frage zeichnete sich ein klares Bild für den Weiterbetrieb mit Fusion.

Gestützt darauf hat der GR sich in die Fusionsabklärungen eingegeben und gemeinsam mit der

Projektleitung und den weiteren Aktionärsgemeinden die Eckwerte zur Fusion und die nun un-

terbreiteten Reglementsgrundlagen und weiteren Dokumente erarbeitet.

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Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um den Erlass und die Aufhebung von Reglementen.

Gemäss Art. 45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zustän-

dig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten

Ökologische Verantwortung

Strategische Stossrichtung:
• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Evolon-Reglement

Das Evolon-Reglement ist der Basiserlass der beiden Trägergemeinden Lyss und Aarberg zur

Auslagerung der Aufgaben an die Evolon AG. Daher muss es in beiden Gemeinden in identi-

schem Wortlaut genehmigt werden. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:

• Trägergemeinden (Lyss / Aarberg)

Definiert die Gemeinden Lyss und Aarberg als Trägergemeinden. Klärt die Rechtsform und

Aufgaben der Evolon AG. Als Konsequenz daraus müssen die beiden Reglemente in Lyss

und Aarberg jeweils gleich lauten.

• Aktionariatsbedingungen

Klärung der Gründungsaktionärinnen mit dem Schutz der Mehrheit bei Erweiterungen. Klä-

rung der Bedingungen für neu eintretende Aktionärsgemeinden

• Ausschuss Aktionärinnen

Etablierung des Eignerausschuss inklusive Festlegung der Kompetenzen und Mitglieder in

diesem. Er ist verantwortlich für die Eigentümerstrategie, die Verwaltungsratsprofile, nimmt

die Aufsicht wahr und erarbeitet die erforderlichen Reglementsänderungen.

• Regelung Eigentümerstrategie und Verwaltungsrat

Klärung der Zuständigkeit für die Eigentümerstrategie sowie Vorgaben für die Verwaltungs-

ratsmitglieder.

• Finanzierungsgrundsätze

Klärung öffentliche Aufgabenerfüllung und privatrechtliche Dienstleistungen inklusive der

wesentlichen Finanzierungsgrundsätze bei der Strom- und Wasserversorgung. Grundaus-

sage zur Gewinnausschüttung.

• Haftung, Versicherung + Rechtsschutz

Klärung der entsprechenden Verantwortlichkeiten

• Änderungen Reglement

Eine Reglementsänderung wird über den Eignerausschuss mit den Vertretern von Lyss und

Aarberg ausgearbeitet und den zuständigen Organen in beiden Gemeinden zur Genehmi-

gung unterbreitet. Bei Ablehnung in einer Gemeinde geht der Entwurf zurück an die Aus-

schussvertretung.

• Schlussbestimmungen (Austritt)

Klärung zur Betriebseinbringung sowie den Eigentumsverhältnissen. Gewährung Vorkaufs-

recht an Grundstücken an die betroffene Gemeinde, sollte ein Grundstück verkauft werden.

Regelung Verkaufsverbot für die Evolon AG betreffend Strom- und Wassernetz.

Konkrete Regelung des Austritts einer Aktionärin mit Klärung der Rückübernahme der Auf-

gabe und der Pflicht zum Rückkauf der Netzinfrastruktur der Strom- und Wasserversor-

gung.

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Stromversorgungsreglement

Das Stromversorgungsreglement ist von allen Gemeinden, welche der Evolon AG die Strom-

versorgung übertragen in einheitlicher Fassung zu genehmigen (Verbundaufgabe). Darin wer-

den die folgenden Punkte geklärt:

• Versorgungsauftrag

Klärung des Grundversorgungsauftrags mit Elektrizität inklusive der öffentlichen Beleuch-

tung von Strassen und Plätzen.

• Leistungsvereinbarung

Klärung der Zuständigkeit für die Leistungsvereinbarung inklusive der wesentlichsten Inhal-

te. Übertragung des hoheitlichen Handelns in diesem Bereich an die Evolon AG.

• Nutzung öffentlicher Grund / Konzession

Klärung der Nutzung des öffentlichen Grundes und Festlegung Gebührenrahmen für die

Konzessionsabgabe.

• Netzanschlusspflicht

Klärung über die Anschlusspflicht der EndverbraucherInnen sowie der Anschlussart.

• Durchleitungsrechte

Klärung der Durchleitungsrechte auf privatem wie öffentlichem Grund.

• Kundenverhältnis

Klärung der hoheitlichen und privatrechtlichen Kundenverhältnisse.

• Öffentliche Beleuchtung

Vorgaben zur öffentlichen Beleuchtung

• Gebühren, Tarife und Abgaben

Regelung der wesentlichsten Grundlagern zur Gebührenerhebung für Anschluss und Ver-

brauch. Klärung des Inkassos und des Vorgehens bei Zahlungsverzug.

• Änderungen Reglement

Reglementsanpassungen erfolgen immer einheitlich auf Vorschlag des Eignerausschusses.

Stimmen nicht alle betroffenen Gemeinden zu, entscheidet die Aktionärsversammlung (un-

ter Ausschluss der nicht zustimmenden Gemeinde) über den weiteren Verbleib der be-

troffenen Aktionärin in der Gesellschaft.

Wasserversorgungsreglement

Das Wasserversorgungsreglement ist von allen Gemeinden, welche der Evolon AG die Was-

serversorgung übertragen in einheitlicher Fassung zu genehmigen (Verbundaufgabe). Darin

werden die folgenden Punkte geklärt:

• Versorgungsauftrag

Klärung des Versorgungsauftrags mit Wasser inklusive dem Löschwasserschutz.

• Leistungsvereinbarung

Klärung der Zuständigkeit für die Leistungsvereinbarung inklusive der wesentlichsten Inhal-

te. Übertragung des hoheitlichen Handelns in diesem Bereich an die Evolon AG.

• Nutzung öffentlicher Grund

Die Nutzung des öffentlichen Grundes für die Wasserversorgung erfolgt unentgeltlich.

• Netzanschlusspflicht

Pflicht zur generellen Wasserversorgungsplanung inklusive Ausschieden von Schutzzonen

und Sicherung öffentlicher Leitungen. Klärung der Anschlussart und der vorübergehenden

Lieferung sowie der Durchleitungsrechte.

• Kundenverhältnis

Klärung der bewilligungspflichtigen Vorgänge sowie der Abtrennung.

• Gebühren, Tarife und Abgaben

Regelung der wesentlichsten Grundlagen für die Gebührenerhebung bei Anschluss und

Verbrauch inklusive den Inkassovorgaben. Festlegung der Durchsetzungsmöglichkeiten bei

Zahlungsverzug.

• Änderung Reglement

Reglementsänderungen erfolgen über den Eigentümerausschuss und müssen dann von al-

len Aktionärinnen mit übertragener Wasserversorgung genehmigt werden. Erfolgt dies

nicht, beschliessen die anderen Aktionärinnen mit Wasserversorgung über den Verbleib der

betreffenden Aktionärin.

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Leistungsvertrag (informativ)

Der Leistungsvertrag ist der individuelle Auftrag gestützt auf die Reglemente Evolon, Strom-

und Wasserversorgung mit der Evolon AG. Der GR wird diesen genehmigen, bzw. mit der Evo-

lon AG klären. Aktuell ist die Regelung der folgenden Punkte vorgesehen:

• Auftrag

Klärung, welche konkreten Aufgaben an die Evolon AG übertragen werden.

• Stromversorgung / Wasserversorung

Umschreibung des konkreten Auftrags in der jeweiligen Aufgabe.

• Hoheitliche Befugnisse

Konkrete Umschreibung der übertragenen hoheitlichen Befugnisse

• Öffentliche Beleuchtung

Konkrete Umschreibung des Auftrags öffentliche Beleuchtung

• Konzession öffentlicher Grund

Ermächtigung Nutzung öffentlicher Grund und Regelung für welche Bereiche eine Konzes-

sionsabgabe erfolgt.

• Bau- und Unterhaltsarbeiten

Regelung Vorgehen und Koordination bei Bau- und Unterhaltsarbeiten.

• Leitungskataster

Übertragung der Nachführungspflicht an die Evolon AG.

• Compliance

Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe und Berücksichtigung der Aus-

standsregeln.

• Information

Festlegung gegenseitige Informationspflicht.

• Aufsicht

Klärung der Aufsicht durch den Eignerausschuss

• Konfliktregelung

Ziel möglichst einvernehmlich.

• Änderungen

Einvernehmlich mit der Unternehmung.

• Dauer und Kündigung

Vertrag auf unbestimmte Zeit, erstmals kündbar per 31.12.2029 mit 2 Jahren Kündigungs-

frist.

Aktionärsbindungsvertrag (informativ)

Im Aktionärsbindungsvertrag für die neue Unternehmung einigen sich sämtliche Aktonärinnen

über die wesentlichsten Grundsätze und wird zu gegebener Zeit vom GR genehmigt. Nebst

allgemeinen Vorgaben sind dies:

• Ziele und Aufgaben

Die Gesellschaft soll die Marktposition in der regionalen Strom-, Wärme-, Wasser- und Te-

lekommunikationsversorgung stärken, Synergien realisieren und die Überlebensfähigkeit im

Markt sichern. Weiter eine günstige und sichere Versorgung und den Erhalt der Arbeitsplät-

ze im Seeland sicherstellen.

• Generalversammlung: wichtige Beschlüsse

Die adressierten wichtigen Beschlüsse dürfen nur mit einer Zustimmung von 85% anstelle

der gesetzlich vorgesehenen 2/3-Mehrheit der Aktienstimmen gefällt werden, wie Beschlüs-

se gemäss Art. 704 OR. Ebenso die Lockerung oder Aufhebung der beschränkten Über-

tragbarkeit von Aktien, jede Erhöhung des Aktienkapitals, mit Ausnahme von Kapitalerhö-

hungen gegen Liberierung in Bar unter vollständiger Wahrung des Bezugsrechts, die Schaf-

fung von Partizipationskapital oder Genussscheinen, sowie die faktische Liquidation der

Gesellschaft.

• Verwaltungsrat

Klärung des Anrechts auf einen Sitz, durch jede Aktionärin, unter Berücksichtigung des Pro-

fils. Klärung, dass Lyss (solange mehr als 50% Aktienanteil) kein Exekutivmitglied wählen

kann, ohne einstimmige Wahl durch die Generalversammlung. Festlegung des Höchstalters

auf 70 Jahre. Präsidium wird durch Generalversammlung gewählt, sonst selbstständige

Konstitution des Verwaltungsrats. Zuständig für die Wahl der Revisionsstelle.

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• Buchhaltung und Rechnungslegung

Pflicht zur Spartenrechnung und Einhaltung der Entflechtungsvorgaben (keine Quersubven-

tionierung von Geschäftsfeldern).

• Dividendenpolitik

Stetige Dividendenausschüttung ist anzustreben unter Berücksichtigung des Gesellschafts-

interesses und des Marktumfelds. Überschüsse in der Wasserversorgung sind über Rück-

stellungen und spezialgesetzliche Reserven davon auszunehmen.

• Finanzierungspolitik

Primär Finanzierung aus Erträgen aus dem operativen Geschäft und erst sekundär durch

Dritt- oder Aktionärsfinanzierung. Jede Aktionärin kann dabei mitwirken, muss aber nicht.

Bei einer allfälligen Ausgabe von Aktien, haben die Aktionäre Bezugsrechte im Verhältnis

ihres Anteils.

• Beziehung der Aktionärinnen

Gegenseitige Verpflichtung zu möglichst einheitlichen Konzessions- und Leistungsverträ-

gen. Die Tarife auf den Versorgungsgebieten (mit Eintritt in die Gesellschaft) sollten inner-

halb von 5 Jahren harmonisiert werden.

Die erforderlichen Reglemente Strom- und Wasserversorgung (je nach übertragener Auf-

gabe) sind innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt oder durch den Eignerausschuss be-

schlossener Änderung in Kraft zu setzen. Bei ausbleibender Genehmigung ist eine Konven-

tionalstrafe von Fr. 50'000.00 geschuldet und die verbleibenden Aktionäre können darüber

befinden, ob die betroffene Gemeinde ihre Anlagen zurückkaufen und wieder selber für die

Aufgabe aufkommen muss.

• Berichterstattung

Klärung der wichtigsten Berichterstattungen gegenüber den Aktionärinnen.

• Beteiligung weiterer Aktionäre

Keine Beteiligung von Privatpersonen oder privatwirtschaftlichen Unternehmungen und In-

stitutionen. Die Gründungs-Aktionärinnen dürfen dabei die Mehrheit des Kapitals und der

Stimmen nicht verlieren. Gemeinden müssen sich dem Aktionärsbindungsvertrag unterstel-

len, die Aktien erwerben und die erforderlichen Reglemente in Kraft setzen. Die Anzahl der

Aktien bestimmt sich nach dem Wert der eingebrachten Geschäftsfelder inklusive Kunden-

beziehungen und Verträge. Grundsätzlich sind die Aktien mittels einer entsprechenden Ka-

pitalerhöhung zu schaffen und nur in Ausnahmefällen sind andere Lösungen möglich.

• Austritt

Erstmals nach 10 Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags kann eine Aktionärin austreten.

Dieser Austritt ist 24 Monate im Voraus zu erklären. Als Folge davon sind die Aktien an die

Gesellschaft und das Eigentum der Netzinfrastruktur (auf dem Hoheitsgebiet der Aktionärin)

an die Aktionärin gegen Entschädigung zu übertragen.

• Übertragungsbeschränkung

Die Aktien dürfen nur an bisherige Aktionärinnen, die Gesellschaft oder eine neue Aktionä-

rin, welche sich den Bestimmungen unterstellen, übertragen werden.

• Auflösung und Liquidation

Die Liquidation benötigt die qualifizierte Mehrheit von 85%. Im Falle der Liquidation entste-

hen den Aktionärinnen auf ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet ein Kaufsrecht an den Net-

zen und Anlagen.

Statuten (Genehmigung durch Aktionärsversammlung)

Die Statuten der neuen Gesellschaft werden durch die Aktionärsversammlung des neuen Un-

ternehmens genehmigt. Der GR ist für die die Wahrnehmung des Stimmrechts in der Aktionärs-

versammlung verantwortlich.

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Würdigung

Änderungen zur bisherigen Lösung

Die deutliche Vormachtstellung der Gemeinde Lyss in der ESAG wird in der neuen Unterneh-

mung Evolon AG etwas aufgeweicht. Aufgrund der bisherigen Anteile kann Lyss in der heutigen

ESAG seine Interessen einfach durchsetzen. Da Lyss aber bereits heute mit anderen Aktio-

närsgemeinden an der ESAG beteiligt ist, hat sich Lyss mittels Aktionärsbindungsvertrag ver-

pflichtet, die Interessen der anderen Aktionärinnen mitzuberücksichtigen. In der neuen Unter-

nehmung wird diese Verpflichtung nun stärker in der Organisation verankert. Mit der Einführung

des Eignerausschusses wird die Einflussnahme durch die Eigentümerschaft klar institutionali-

siert. Darin sind auch die Machtverhältnisse klar festgehalten in Abhängigkeit zur Beteiligungs-

grösse. Bei einem weiteren Wachstum der Unternehmung werden weitere Vertretungen in die-

sen Eignerausschuss eintreten. Die Mehrheit des Aktienkapitals und damit auch der Stimman-

teile wird Lyss auch bei einem Wachstum der Unternehmung vorläufig noch beibehalten.

Im bisherigen Übertragungsreglement war klar vorgegeben, dass die Gemeinde Lyss mindes-

tens 2/3 der Aktien- und Stimmanteile halten muss. Neu wird vorgesehen, dass die Gründungs-

aktionärsgemeinden zusammen mindestens 50% der Aktien- und Stimmanteile halten müssen.

Wenn sich weitere Gemeinden beteiligen, könnte Lyss damit auf einen Beteiligungsanteil von

rund 35% absinken.

In der neuen Unternehmung dürfen Mitglieder aus den Exekutiven der Aktionärsgemeinden

vertreten sein, ausser eine Gemeinde hält mehr als 50% des Aktienkapitals. In diesem Fall darf

ein Exekutivmitglied der betroffenen Gemeinde nur mit einstimmigem Beschluss der Aktionärs-

versammlung gewählt werden. Diese Regelung trifft ausschliesslich auf Lyss zu, ist aber auf-

grund der Compliance-Haltung des Gemeinderates keine zu starke Einschränkung. Denn der

GR sieht vor allem auch die problematischen Konstellationen mit Ausstandspflicht und Interes-

senkollision (handelt das betroffene Mitglied nun im Interesse der Unternehmung oder der Ge-

meinde). Der Einfluss auf die Unternehmung erfolgt insbesondere via Eignerausschuss, Eigen-

tümerstrategie und Generalversammlung.

Die Konzessionsabgabe wird neu durch den GR innerhalb des vom GGR vorgegebenen Rah-

mens (Stromversorgungsreglement) jährlich festgelegt. Hier strebt der GR an, die bisherige

Konzessionsabgabe von 0.75 Rp./kWh zu belassen. Bisher war dies Bestandteil des Leistungs-

vertrages. Dieser Leistungsvertrag wird neu stufengerecht durch den GR direkt mit der Unter-

nehmung festgelegt. Der GGR kann darauf indirekt (Postulat oder Änderung der reglementari-

schen Grundlage) Einfluss nehmen. Diese Anpassung ist vertretbar, da bereits im heutigen

Zeitpunkt der GGR faktisch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf den Leistungsvertrag hat-

te. Er konnte nur den GR zu Verhandlungen beauftragen und am Schluss das unterbreitete

Resultat entweder genehmigen oder nicht. Einseitige Vertragsanpassungen durch den GGR

sind nicht möglich, da das Einverständnis des Vertragspartners eingeholt werden muss.

Würdigung durch den Gemeinderat

Mit der Auslagerung der Gemeindebetriebe Lyss in eine eigene Unternehmung im Jahr 1998

verfolgte die Gemeinde Lyss, nebst den in der Ausgangslage erwähnten, die folgenden Ziele:

• Sicherung der Arbeitsplätze

• Die heute vergleichsweise günstigen Tarife für Elektrizität, Wasser und TV/UKW-Signale

sollen nach Möglichkeit bestehen bleiben

• Sicherung der finanziellen Abgaben an die Gemeinde Lyss

Rückblickend kann festgestellt werden, dass die Zielsetzungen erfüllt wurden.

Die Anzahl Arbeitsplätze sind gestiegen und nachhaltig gesichert worden, die finanziellen Ab-

gaben an die Gemeinden sind regelmässig erfolgt und mit Ausnahme der jüngsten Eskapaden

auf dem Strommarkt im vergangenen Jahr waren die durchschnittlichen Energiepreise günstig.

Mit der Fusion mit Energie Wasser Aarberg soll diese Entwicklung weitergeführt und der

Weiterausbau in der Region gefördert werden.

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Die regionale Wertschöpfung ist für den GR Lyss ein sehr wichtiges Argument. Sei es die Si-

cherung der Arbeitsplätze mit unterschiedlichen Jobprofilen aber auch die Aktivitäten der Unter-

nehmung als Unterstützungspartnerin in Sport und Kultur. Dadurch werden nicht nur die Ge-

meinden durch die Steuereinnahmen profitieren, sondern auch die Bevölkerung als Gesamtes.

Mit der Gründung der ESAG wurde ein gut ausgebautes Versorgungsnetz für Energie, Wasser

und Telekommunikation übergeben. Die ESAG hat dieses weiterausgebaut und modernisiert

(das Telekommunikationsnetz ist fast ausschliesslich auf Glasfaser ausgebaut). Diese Netze

sind im Eigentum der Unternehmung und damit auch der Aktionärinnen als Eigentümer. Trotz

Fortschritt wird auch in naher bis mittlerer Zukunft ein physisches Netz für die Verteilung von

Energie, Wärme oder Kommunikationssignal erforderlich sein, unabhängig davon, wer das ent-

sprechende Produkt einspeist.

Sämtliche aktuellen und auch künftigen Aktionärsgemeinden werden aus der näheren Region

kommen. Daher dürfte es einfacher sein, gemeinsame Lösungsansätze zu vertreten und allen-

falls auf die Unternehmung zu überwälzen, als bei einer Veräusserung an einen Grosskonzern,

bei dem die Gemeinde Lyss zusammen mit den anderen Aktionärinnen höchstens einen margi-

nalen Anteil ausmachen würden.

Eine Veräusserung ist für den GR keine praktikable Lösung. Entweder müsste ein Konzern

gefunden werden, der die gesamte Unternehmung mit Strom, Wasser, Wärme und Telekom-

munikation übernehmen (Aktienverkauf) würde oder es wird nur die Stromsparte verkauft (somit

die Zerschlagung der Unternehmung). Als Folge des Stromspartenverkaufs müsste die Ge-

meinde die Sparten Kommunikation, Wasser und Wärme neu organisieren oder wieder selbst-

ständig führen. Ein Aktienverkauf nur von Lyss wäre aufgrund des Aktionärsbindungsvertrages

juristisch heikel, nur schwierig umsetzbar (Einschränkung auf höchstens 40% der Aktien) und

mit der damit verbundenen Pflicht zum Auskauf des Stromversorgungsnetzes würde der mögli-

che Gewinn deutlich verringert.

Als Folge eines möglichen Einmalerlöses könnten kurz- bis mittelfristig die Finanzlage verbes-

sert, damit Schulden abgebaut und Investitionen finanziert werden. Aber es könnten auch die

Erwartungen an die Gemeinde erhöht werden, was zu mehr Leistungsfinanzierung und damit

einer nachhaltigen und langfristigen Belastung der laufenden Rechnung führen könnte.

Für den Gemeinderat sind die Argumente der lokalen Wertschöpfung und der regionalen Ver-

ankerung des Unternehmens wichtiger als ein einmaliger hoher Erlös. Unabhängig von der

Zukunft des neuen Konstruktes wird das «Tafelsilber», nämlich die Verteilnetze, weiterhin im

Einflussbereich als Miteigentümerin bleiben. Und diese werden, sofern sie gut unterhalten und

modernisiert werden, ihren Wert auch in Zukunft beibehalten.

Weiteres Vorgehen

05.02.2024 Partei- und Fraktionsinformation

26.02.2024 Parlament Lyss (mit fakultativem Referendum)

03.03.2024 Urnenabstimmung Aarberg

03.06.2024 Gemeindeversammlung Grossaffoltern

13.06.2024 Gemeindeversammlung Worben

01.01.2025 Stichtag Zusammenschluss

01.07.2025  operativer Start neue Unternehmung

Da die Zeitpunkte für die konkrete Inkraftsetzung der entsprechenden Bestimmungen vom Fort-

gang der einzelnen Umsetzungsschritte abhängig sind, kann der GR den Zeitpunkt der Inkrafts-

etzung der reglementarischen Grundlagen festlegen. Als Folge davon wird auch die Aufhebung

des bisherigen Rechts auf diesen Zeitpunkt gültig.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner begrüsst speziell die Vertreter des GR

Aarberg und Vertreter der ESAG. Heute Abend befindet das Parlament über die reglementari-

schen Grundlagen zum Zusammenschluss der Energie Seeland AG und der Energie Wasser

Aarberg AG. Rückblickend hat sich die Auslagerung der damaligen Gemeindebetriebe vor 25

Jahren in die heutige ESAG bewährt. Die Firma ist um weitere Gemeinden gewachsen und

konnte sich als regionales Querverbundsunternehmen in den Bereichen Wasser, Strom, Kom-

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munikation und Wärme etablieren. Bevor der Gemeinderat in Fusionsverhandlungen getreten

ist, hat er nach 25 Jahren ESAG und aufgrund des sich wandelnden Energiemarktes, die Ent-

wicklung des Energiemarktes durch Experten abschätzen und die möglichen Szenarien für die

Zukunft beurteilen lassen. Gestützt auf diese Expertise und nach Konsultation der Parteien und

Fraktionen im Rahmen eines Workshops ist der GR zum Schluss gekommen, dass die Beteili-

gung an einer regionalen Gesellschaft und dadurch die Fusion mit der EWA der richtige Weg

ist. Im Gegensatz zu den Verkaufsoptionen bleibt unsere Versorgerin regional und das Tafelsil-

ber, die Netze, wird nicht «verscherbelt». Die rund 95 Arbeitsplätze in Lyss und Aarberg und die

Wertschöpfung bleiben in der Region erhalten. Die Mitarbeitenden zahlen hier ihre Steuern. Der

Weiterbetrieb aller Sparten ist sichergestellt und es müssen keine neuen Lösungen gefunden

werden. Für die Lysser KundInnen besteht die Möglichkeit alle vier Angebote aus einer Hand zu

nutzen. Auch profitieren die Eigentümergemeinden weiterhin von einer starken Einflussnahme

auf die Unternehmung. Und es wird weiterhin eine angemessene Dividende in die Gemeinde-

kasse fliessen. Für Lyss sollte diese gemäss aktueller Berechnung sogar um rund Fr. 75‘000.00

oder 20 Prozent höher sein als bisher. Gleichzeitig profitiert gemäss Businessplan auch die

neue Unternehmung mittel-/langfristig von Synergien von über Fr. 1 Mio. In den Bereichen

Strom und Wasser kommen davon rund 70% den Kunden zugute. Lyss hat als grösste Aktionä-

rin über die Generalversammlung sehr starken Einfluss. Die Gemeinde Lyss verfügt weiterhin

über einen Sitz im Verwaltungsrat. Die verschiedenen eingebauten Minderheitenschutz-

Mechanismen sind angemessen und ermöglichen, dass auch in Zukunft weitere, vielleicht klei-

nere, Gemeinden dazustossen können. Die Verselbstständigung der ESAG vor 25 Jahren war

visionär und richtig, die Evolon ist die logische Konsequenz und eine grosse Chance für unsere

Region! Besten Dank für die Zustimmung zu den vorgelegten Unterlagen.

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktionen Mitte+glp wurde das Geschäft mit den Vor- und

Nachteilen geprüft und sie kommen zum Schluss, dass das Potenzial des Zusammenschlusses

überwiegt. Folgende Punkte sollen aber festgehalten werden: Dass die Gründungsgemeinde

die Mehrheit der Aktienwerte immer behalten sollen, finden die Fraktionen begrüssenswert. Es

wird aus der Fusion ein Synergiegewinn erwartet, welcher sich positiv auf die Tarife der Bürge-

rInnen auswirken wird, dass die Versorgungssicherheit immer gewährleistet ist, und dass neben

den Pflichtleistungen Wasser und Strom auch die Telekommunikation und Fernwärme in die

Eigentümerstrategie aufgenommen wird.

Meister Katrin, SP: Der Zusammenschluss von ESAG und EWA gab in der Fraktion SP viel zu

diskutieren. Es geht hier um einen funktionierenden Service Public, was ein Kernthema der SP

ist. Erst war die SP sehr skeptisch gegenüber diesem Projekt. Dies vor allem, da anfangs die

Informationen nicht ausreichend vorhanden waren. Die Fraktion SP hat sich während einer

Parteiversammlung eine rote Linie gesetzt, bei deren Überschreiten würde die Fraktion SP die-

sem Geschäft nicht zustimmen. Die Bedingungen lauteten, dass die neue AG zu 100% in Ge-

meindehand verbleiben soll und der Einfluss der Gemeinde Lyss weiterhin angemessen gross

sein muss. Heute stehen alle Informationen zur Verfügung. Die Fraktion SP stellt fest, dass alle

ihre Anforderungen erfüllt wurden. Es können keine Aktien an Private verkauft werden und da-

her bleiben die Aktien im Besitz der Gemeinden. Dies ist wichtig und gut. Der Einfluss der Ge-

meinde bleibt weiterhin gross. 50% der Aktien gehören den Gründergemeinden. Mit dem Eigen-

tümerausschuss haben die Gemeinden wahrscheinlich sogar mehr Einfluss auf die neue AG als

zuvor bei der ESAG. Die Fraktion SP erkennt, dass Energieunternehmen in Zukunft wachsen

müssen. Es ist wahrscheinlich, dass ein Unternehmen in der Grösse der ESAG langfristig nicht

wirklich zukunftsfähig ist. Folglich macht der Zusammenschluss mit der EWA und anderen Ge-

meinden Sinn. Die Fraktion SP stimmt diesem Geschäft zu.

Es besteht noch ein Wunsch an den Eigentümerausschuss, welcher die Eigentümerstrategie

ausarbeitet. Es ist wichtig, dass die Abgeltung des Verwaltungsrats transparent geregelt wird.

Des Weiteren wünscht sich die SP, dass alle leitungsgebundenen Angebote bei der Evolon

sind. Dazu gehören auch das Gasnetz und die Fernwärme. Die Evolon sollte sich für die Zu-

kunft überlegen, wie diese Unterfangen angegangen werden können.

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Sahli Markus, FDP: Die FDP Lyss-Busswil hat das Geschäft zur Fusion der Energie Wasser

Aarberg mit der Energie Seeland geprüft und intensiv diskutiert. Auch die FDP-Fraktion hat an

der Infoveranstaltung teilgenommen, bei der ebenfalls informiert wurde. Die Fraktion wird die-

sem Geschäft zustimmen, möchte jedoch trotzdem ein paar Bemerkungen dazu anbringen. Die

Fraktion hat 120 Seiten Informationen zu dieser Fusion erhalten. Allerdings kann die Fraktion

nur mit ja oder nein antworten. Zu den einzelnen Punkten kann die Fraktion FDP nichts sagen.

Dabei gibt es doch einige Punkte, die sie nicht so toll findet. Im ganzen Fusionsvertrag wird

immer der Minderheitenschutz aufgeführt. Dieser wird als nötig angesehen. Jedoch wurde im

vorliegenden Geschäft dieser Minderheitenschutz gemäss Erachten der FDP klar übertrieben.

Es kann doch nicht sein, dass bei einer Fusion, die eine Seite über 70% einbringt und die ande-

re Seite nur 17%, welche fast den gleichen Einfluss hat. Als Beispiel sei der Eigentümeraus-

schuss erwähnt, bei dem Lyss 3 Stimmen hat und Aarberg und Grossaffoltern je 2 Stimmen

haben. Und warum darf nur Lyss kein GR-Mitglied in den Verwaltungsrat delegieren, während

die anderen Gemeinden es können? Die ESAG hatte eigentlich keinen Bedarf für eine Fusion,

ist aber trotzdem viele Kompromisse eingegangen. Würden die GGR-Mitglieder in derselben

Lage zustimmen, wenn es um ihre eigene Firma ginge? Der Redner auf jeden Fall nicht. Der

Redner möchte es positiv formulieren. Aarberg hat sehr gut verhandelt und mehr als das Opti-

mum herausgeholt. Auch dem Parlament wurde die Einflussnahme entzogen. Der GGR kann

höchstens noch ein Postulat mit geringen Chancen auf Umsetzung einreichen. Daher hätten die

Fraktion der FDP eine aktivere Diskussion gewünscht. Es geht hierbei um eine stattliche Sum-

me des Vermögens, welches in die neue Firma eingebracht wird. Bislang gehörte es entweder

der Gemeinde Lyss oder der Bevölkerung. Einzig hier kann die Fraktion FDP ihren Frust etwas

ablassen - viel mehr kann sie nicht machen. Die Fraktion FDP möchte der ESAG nicht im Wege

stehen, damit sie expandieren kann. Daher wird die Fraktion FDP dem Geschäft zustimmen.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Heute Mittag wurde an der Pressekonferenz von Meierhans Ste-

fan, dem Preisüberwacher, die unvorteilhafte Preisentwicklung und der wachsende Unmut der

Bevölkerung, insbesondere im Bereich Energie, thematisiert. "Am häufigsten, nämlich in 20,4%

der Fälle, ging es bei den Bürgermeldungen um den Bereich Energie." Die Fraktion EVP hofft,

dass die Fusion der beiden Energiehändler zur Evolon auch zu günstigeren Energieverbrau-

cherpreisen führen wird. So, dass die Berechnungen der Energiepreise nicht wie im Beitrag

«als höchst fragwürdig» dargestellt werden müssen. Des Weiteren sollte die neue Unterneh-

mung die Einkaufsstrategie überdenken, um ein kostengünstiges Kundenangebot zu ermögli-

chen. Die Evolon soll nicht möglichst hohe Preise kalkulieren, damit der Gewinn, welcher auch

ein Prozentsatz der Preise ist, maximiert werden kann und die Abnehmer auf der Strecke blei-

ben.

Aeschlimann Thierry, SVP: Das Gesagte von Sahli Markus wurde von der SVP auch als kri-

tisch empfunden. Jedoch werden diese Kritikpunkte von den Vorteilen überwogen und daher

wird die Fraktion SVP diesem Geschäft zustimmen. Der Redner erwähnt nur noch Unausge-

sprochenes. Für die Fraktion SVP war es wichtig, dass das Eigentum des Netzes in der Ge-

meinde bleibt. Die Regionalität war auch ein zentraler Punkt. Des Weiteren würde so auch das

mögliche Sponsoring in der Region bleiben. Bei der Synergienutzung erhofft sich die Fraktion

SVP für die Endnutzer tiefere Gebühren. Positiv für die Gemeinde ist, dass sie mehr Dividende

erzielen kann. Schliesslich wird auch die durch die Fusion neu entstandene AG hinsichtlich der

Unternehmensgrösse zukunftstauglicher sein.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner geht kurz auf die einzelnen Voten ein.

Büchler Jan: Die Wärme und die Kommunikation werden sicher in die Eigentümerstrategie auf-

genommen. Meister Katrin: Danke für die Worte zum Service Public und zur öffentlichen Hand.

Der Einfluss der öffentlichen Hand über die Generalversammlung wird gross sein. Interessant

ist auch der Eigentümerausschuss. Es wird eine Institutionalisierung geben. Die Gespräche, die

früher zum Teil einzeln und direkt mit dem Verwaltungsratspräsidenten geführt wurden, können

nun regelmässig im Eigentümerausschuss mit den anderen Gemeinden geführt werden. Die

endgültige Vergütung des Verwaltungsrates wird dem Eigentümerausschuss inkl. Geschäftsbe-

richt transparent vorgelegt. Dies ist im Aktionärsbindungsvertrag geregelt. Die leitungsgebun-

dene Gas- und Fernwärmeversorgung ist im Entwurf der Eigentümerstrategie enthalten. Der

Redner wird dies morgen überprüfen. Sahli Markus: Man kann den Eindruck haben, dass es

eine Ungleichheit gibt. Beide Seiten haben gut verhandelt. Es kann der Eindruck entstehen,

[image: image18.png]

dass Aarberg mehr bekommen hat. Aber unter dem Strich ist das Resultat daraus, was wir jetzt

haben. Man muss auch die Chancen für die Region und das Ganze sehen. Für den GR über-

wiegen die positiven Aspekte. Die Gemeinde Lyss ist in der Generalversammlung stark vertre-

ten und einflussreich. Das Vermögen steigt und damit auch die Dividende. Daraus ergibt sich,

dass das Vermögen der Gemeinde Lyss und der BürgerInnen gesichert ist. Bourquin Hans Ul-

rich: Die Fusion hat keinen direkten Einfluss auf die Strompreise. Bereits heute kaufen beide

Unternehmen nach der gleichen Strategie ein. Die Strategie wurde sogar auf den Einkauf für 6

Jahre angepasst. Das heisst, es wird bereits Strom eingekauft für das Jahr 2030. Es ist gere-

gelt, dass die ESAG, die EWA oder eben die zukünftige Evolon mit dem Stromverkauf maximal

Fr. 60.00 Gewinn pro Jahr und Zähler machen darf. Die Elektroversorgung wird durch den

Strom nicht reicher. Es sind nur die Fr. 60.00 mal Anzahl Zähler in der Region relevant. Ae-

schlimann Thierry: Der GR ist auch der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Das Eigentum

am Netz ist auch für den GR wichtig. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass die Un-

ternehmensgrösse mittelfristig eine gute kritische Grösse ist. Die Evolon wird schweizweit zu

den 50 grössten Energieversorgern gehören.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst, der Vorlage für den Zusammenschluss der Energie Wasser

Aarberg AG mit der Energie Seeland AG zur Evolon AG, beinhaltend

• die Aufhebung des Reglements über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser,

leitungsgebundener Energie und Telekommunikation sowie das Verhältnis der Ge-

meinde Lyss zur Energie Seeland AG (ESAG) vom 16.09.2016,

• den Beschluss des Reglements über die Evolon AG,

• den Beschluss des Reglements über die Versorgung mit Wasser (Wasserversor-

gungsreglement),

• den Beschluss des Reglements über die Versorgung mit Strom (Stromversorgungs-

reglement),

zuzustimmen.

Die in der Vorlage aufgeführten Rechtsänderungen treten nur in Kraft, wenn das zustän-

dige Organ der Einwohnergemeinde Aarberg der Vorlage für den Zusammenschluss der

Energie Wasser Aarberg AG mit der Energie Seeland AG ebenfalls zustimmt.

Der GR wird mit der Annahme der Vorlage beauftragt, der Fusion auf Grundlage der vor-

gelegten Dokumente zuzustimmen, die Aktien der Energie Seeland AG in Aktien der Evo-

lon AG zu tauschen und den Aktionärsbindungsvertrag mit den weiteren Aktionärsge-

meinden sowie die Leistungs- und Konzessionsvereinbarung mit der Evolon AG abzu-

schliessen.

Der obige Beschluss untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art 45 Abs. 1

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen • Botschaft (ausführliche Information über das Fusionsprojekt)

• Genehmigungsrelevante Unterlagen

o Evolon-Reglement

o Stromversorgungsreglement

o Wasserversorgungsreglement

• Informative Unterlagen

o Finanzielle Eckwerte

o Fusionsvertrag

o Aktionärsbindungsvertrag

o Statuten

o Leistungsvertrag

[image: image19.png]

  2022-67

311 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 S,L+S
 Strategie Gebiet Bödeli; Rückbau Liegenschaften Bödeli und Giessenweg; Kreditantrag

Ausgangslage

Die Gemeinde Lyss besitzt im Schachen 3 Mehrfamilienhäuser. Der Block Bödeli 9+11 wurde

1960/61, der Block 1 + 3 wurde 1963 und der Block 5 + 7 wurde 1965/66 erstellt. Der Block 1 +

3 wurde von der Gemeinde Lyss von CreaBeton abgekauft, um die Landverfügbarkeit für die T6

sicherzustellen. Er diente und dient teilweise noch heute der Unterbringung von Gastarbeitern.

Der Anschluss Industrie Nord  T6 rückt aufgrund der fortschreitenden Grubenerweiterung lang-

sam in den Fokus der Lysser Verkehrsplanung und damit der Politik. Die Liegenschaft Bödeli 5

+ 7, welche im Besitz der Gemeinde Lyss ist, muss aufgrund der Planung der T6-Umfahrung

nicht weichen, nur die Liegenschaft Bödeli 1 + 3. Gemäss Einschätzungen ist es realistisch,

dass die Bauarbeiten T6 im Zeitraum 2035-2040 beginnen. Beide Liegenschaften Bödeli sowie

die beiden «Baracken» Giessenweg 15 + 17 benötigen alters- und zustandsbedingt dringend

bauliche Massnahmen.

Solange Mieter im Bödeli 1 + 3, 5 + 7 sowie Giessenweg 15 + 17 leben, müssen die Mietobjekte

in einem gebrauchstauglichen Zustand sein. Sprich bei Defekten von Küchengeräten, Sanitär-

anlagen, Fenster, undichten Leitungen etc. müssen diese repariert respektive ersetzt werden.

Dadurch werden weiterhin Unterhaltskosten anfallen, bis die Liegenschaft leer steht.

Am 09.12.2022 genehmigte der GR die Strategie «Überbauung des Bödeli Areals». Die ande-

ren Varianten Sanierung, Ersatzneubau und Verkauf wurden verworfen. Dies aufgrund von

unzumutbaren Mietbedingungen durch längst überschrittene Lebensdauer von Bauteilen der

Objekte und somit hohem Handlungsbedarf der Gemeinde als Eigentümerin. Als Grundlage für

den Strategieentscheid des GR dienten Zustandsanalysen, Entdeckung von Schadstoff in Bau-

teilen, Nachhaltigkeitsradar, sowie Machbarkeitsstudien für die drei Varianten (Sanierung, Er-

satzneubau und Überbauung).

In der Sitzung vom 22.05.2023 verwarf der GR auch die Variante Umzonung und beschloss

einen Stopp von Wiedervermietungen im Bödeli 1 + 3 und 5 + 7. Damit sollen Finanzrisiken

minimiert werden. Durch das Weiterbewirtschaften der veralteten Objekte fallen erhöhte Be-

triebs- und Instandsetzungskosten an und die Gemeinde bleibt als Vermieterin in der Unter-

haltspflicht. Leerstehende Wohnungen im Bödeli 1 + 3 und 5 + 7 werden deshalb ab 22.05.2023

nicht mehr vermietet.

An seiner Sitzung vom 21.08.2023 hat der GR das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit

dem Gebiet Bödeli beschlossen, eine Planungskommission eingesetzt sowie einen Verpflich-

tungskredit für eine externe Projektleitung und gegebenenfalls einem Berater in der Höhe von

Fr. 150'000.00 beschlossen. Nun steht die Initiierung der ersten Massnahmen bevor.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR ein Kredit über Fr. 1'170'000.00 für den Abbruch der

Liegenschaften Bödeli 1 + 3 sowie 5 + 7 und Giessenweg 15 + 17 beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

[image: image20.png]

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
Ökologische Verantwortung
• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)

Strategieentscheid

Aus strategischer Sicht wurden nebst den Varianten Sanierung, Ersatzneubau und Überbauung

(vgl. Übersicht unten), eine Umzonung in Industrieland und ein Verkauf analysiert. Für die Lie-

genschaften Bödeli 5 + 7 sowie Bödeli 9 + 11 wurde eine erste grobe Verkehrswertberechnung

nach der Ertragswertmethode erstellt. Auf eine detaillierte Immobilienbewertung wurde verzich-

tet.

Variante 1 «Sanierung»  Variante 2 «Ersatzneubau»  Variante 3 «Überbauung»
GSF: 1‘205 m2 | AZ: 0.1  GSF: 1‘205 m2 | AZ: 0.1  GSF: 1‘500 m2 | AZ: 0.125

Grundordnung ÜO 17+ZöN 17 Grundordnung ÜO 17+ZöN 17 neue ÜO mit Wettbewerb SIA 142

Eine Sanierung ist kurzfristig

eine gute Investition, die Bau-
substanz länger zu erhalten.
Allerdings ändert sich dies für Im

Bödeli, da man mit dieser Vari-
ante die Zeit bis 2040 versucht
zu überbrücken. Darunter leidet

langfristig die Wohnqualität und
die Vermietbarkeit. Allerdings
wäre eine rasche Umsetzung

denkbar.

 Der Ersatzneubau von Im Bödeli

5 + 7 leidet unter den baurechtli-
chen Rahmenbedingungen, da
die Baulinien vorgegeben sind,

und Grundrissflächen im Ver-
gleich zum Bestand kleiner
werden. Mit einem Ersatzbau

wird man keinen grossen Ein-
fluss auf gesellschaftspolitische
Themen nehmen können.

 Das neue Areal Im Bödeli wird zu

einem Treffpunkt unterschiedlicher
Gesellschaften. Es ist nichtmehr
ein Verbleibsel seiner Zeit, son-

dern eine Versöhnung zwischen
der Alten Aare und dem Industrie-
ring. Diese Variante bietet die

Möglichkeit ein Optimum mit der
kommenden Verbindungsstrasse
herauszuarbeiten.

- Fr. 7'046'000 ± 25%

- Bauende 2023
- Bödeli 1 + 3 Pinselsanierung
- Bödeli 5 + 7 Sanierung

- Giessenweg 15 + 17 + 17a
  Totalrückbau

 - Fr. 14'330'000 ± 25%

- Bauende 2030
- Bödeli 1 + 3, 5 + 7 und
  Giessenweg 15 + 17 + 17a

  Totalrückbau
- Bödeli 5 + 7 Ersatzneubau
- Bödeli 9 + 11 Totalrückbau

  und Ersatzneubau

 - Fr. 36'120'000 ± 25%

- Bauende 2040
- Bödeil 1 + 3, 5 + 7 und
  Giessenweg 15 + 17 + 17a

  Totalrückbau
- Neubau 1. Etappe
- Bau Pavillon

- Bödeli 9 + 11 Totalrückbau und
  Ersatzneubau
- Neubau 2. Etappe und Umzug

  Pavillon

Der GR beschloss am 09.12.2022 die Variante 3 Überbauung. Dazu wurde eine Planungs-

kommission eingesetzt, welche am 06.11.2023 erstmals ihre Arbeit aufnahm.

Ausrichtung Überbauung

Eine Wohnbau-Überbauung kann nach unterschiedlichen Ausprägungen realisiert (vgl. unten-

stehende Tabelle) werden. Der GR will einen Genossenschaftswohnbau realisieren. Die Pla-

nungskommission soll die Rolle(n) der Gemeinde zum Beispiel hinsichtlich Finanzierung, Erstel-

lung und Betrieb erarbeiten.

[image: image21.png][image: image22.jpg][image: image23.jpg][image: image24.jpg]

Ausprägung Nutzer / Bewohner Beschreibung

Luxuswohnungen Wohlhabende Personen Im Bödeli kann diese Zielgruppe nicht angesprochen

werden.

Für Investoren mit Fokus Rendite ist der Standort, das

Areal und die Anbindung wenig / nicht interessant.

Rendite Objekte Mittel- und Unterschicht Hohe Auslastung, günstige Bauweise, erhöhte Mieten

Im Bödeli wird diese Zielgruppe eher nicht angesprochen

werden.

Für Investoren mit Fokus Rendite ist der Standort, das

Areal und die Anbindung wenig / nicht interessant.

Sozialwohnungen Unterstützungsbedürftige

Personen / Familien, ältere

Personen

Gemeinde subventioniert günstige Sozialwohnungen, wo

Mieter auf unbestimmte Dauer wohnen, aber auch provi-

sorische möblierte Unterkünfte, in welchen Wohnungs-

suchende für einen befristeten Zeitraum wohnen kön-

nen. Bedarf einem Reglement für Sozialwohnung. Eher

hoher Verwaltungsaufwand und ständige Wechsel.

Günstige Wohnungen  Unterstützungsbedürftige,

Mittelstand, Opportunisten,

Kleine Rendite, günstige Bauweise,

Wohn-/Bau-

Genossenschaft

Unterstützungsbedürftige,

Familien, Mittelstand, ältere

Personen

Mieten ca. 5 – 10% unter Marktpreis, Kleine Rendite

Soziokulturelle Durchmischung mit Fokus auf zeitge-

mässen 5,5-Zimmer-Familienwohnungen und alters-

sowie barrierefreien 2,5- und 3,5-Zimmer-Wohnungen

unter Einbezug des «Generationenwohnens» möglich.

Betriebsrechnung

Die Betriebsrechnung der Liegenschaften Bödeli 1 + 3 sowie Bödeli 5 + 7 über die letzten vier

Jahre zeigen einen negativen Trend. Somit ist nach Rechnungslegungsvorschriften die Bilan-

zierung und Führung der Kostenstellen Bödeli 1 + 3 und Bödeli 5 + 7 nach dem Prinzip Finanz-

vermögen nicht mehr gegeben.

Kostenstellenrechnung Rechnung 2022 Rechnung 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019

 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

Total Bödeli 1 + 3, 5 + 7 230'255.35 220'827.70 230'926.15 217'242.95 312'856.30 258'517.10 202'313.90 262'665.85

Nettoverlust  9'427.65  13'683.20  54'339.20

Nettoertrag       60'351.95

Bödeli 1 + 3 176'118.85 172'689.50 140'054.35 178'116.00 203'713.70 188'281.80 133'640.00 196'327.40

Nettoverlust  3'429.35    15'431.90

Nettoertrag   38'061.65    62'687.40

Rückerstattungen Dritter  0.00  0.00  236.90  1'789.00

Mietzinse  171'719.00  176'978.00  186'669.00  194'133.00

Übriger Liegenschaftser-
trag

 970.50  1'138.00  1'375.90  405.40

Bödeli 5 + 7 54'136.50 48'138.20 90'871.80 39'126.95 109'142.60 70'235.30 68'673.90 66'338.45

Nettoverlust  5'998.30  51'744.85  38'907.30  2'335.45

Rückerstattungen Dritter    387.70    193.85

Mietzinse  45'561.00  38'750.00  37'672.00  52'051.00

Übriger Liegenschaftser-
trag

 1'577.20  -10.75  32'563.30  14'093.60

Die Bruttomiete reicht nicht aus, um den Sachaufwand zu decken.

Grundsätzlich soll das Finanzvermögen eine Rendite abwerfen und die Erfolgsrechnung nicht

belasten. Von diesem Grundsatz ist die Gemeinde bei diesen Liegenschaften weit entfernt.

[image: image25.png]

Beim Finanzvermögen handelt es sich um Vermögensanlagen. Grundsätzlich dürfen Anlagen

den Finanzhaushalt der Gemeinde nicht belasten, sondern müssen eine Rendite abwerfen.

Beide Gebäude sind am Ende ihres Lebenszyklus oder haben ihn bereits überschritten. Viele

Wohnungen / Zimmer stehen bereits leer und werden nicht mehr vermietet. Wenn Wohnungen

vermietet werden, ist die Gemeinde als Vermieter verantwortlich, dass die Wohnungen in einem

gebrauchstauglichen Zustand sind. Schäden müssen behoben werden. Das Risiko für unge-

plante Schäden aller Bauteile sind sehr hoch. Deshalb wird die Versicherungsdeckung bei de-

fekten Haustechnikinstallationen reduziert, wenn die Bauteile veraltet sind oder nicht mehr in-

standgehalten werden. Leere Wohnungen erhöhen das Risiko von Wohnungsbesetzungen. Das

kann für die Gemeinde bedeuten, dass erhöhte Instandsetzungskosten getragen werden müs-

sen. Alle leerstehenden Wohnungen benötigten vor einer erneuten Vermietung, mehr oder we-

niger umfangreiche Instandsetzungsmassnahmen.

Projekt Rückbau / Abbruch

Der Rückbau bedarf eines Abbruchgesuches, welches vom Regierungsstatthalteramt Aarberg

behandelt wird. Dieses wird von der Abteilung Bau + Planung eingereicht, sobald der Kredit

vom GGR beschlossen ist. Aufgrund der Kostenschätzung beläuft sich der Betrag für den

Rückbau auf rund Fr. 1.17 Mio., weshalb die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben werden müs-

sen. Die Planungskommission Bödeli hat die Zuschlagskriterien «Preis» 80% und «Referen-

zen» 20% beschlossen. Die hohe Gewichtung des Preises (80%) trägt dazu bei, wirtschaftlich

effiziente Lösungen zu finden und die Kosten im Rahmen des Budgets zu halten. Die Berück-

sichtigung von Referenzen (20%) ermöglicht es, die Qualität der Arbeit eines Bieters zu bewer-

ten. Referenzen bieten Einblicke in die Erfahrung des Unternehmens, die erfolgreiche Durch-

führung ähnlicher Projekte mit Schadstoffrückbau und die Zufriedenheit früherer Kunden. Dies

dient der Qualitätssicherung und minimiert das Risiko von Mängeln oder Verzögerungen. Das

Verhältnis von 80% zu 20% erachtet der GR als eine gute Balance zwischen wirtschaftlicher

Effizienz und Qualitätssicherung.

Erst wenn alle Mieter in einem Gebäude ausgezogen sind, kann mit dem Rückbau begonnen

werden. Gemäss Mietrecht muss eine vermietete Wohnung gebrauchstauglich sein. Das heisst,

die Gemeinde muss jegliche Geräte und vor allem der veralteten Bauteile (Heizungsleitungen,

Sanitär, Dach und ähnliches) Instandsetzen. Es fallen regelmässig neue Reparaturen zum Bei-

spiel durch Wasserschäden an.

Entmietung

Übersicht betroffene Objekte:

 Bödeli 1 + 3 Bödeli 5 + 7 Giessenweg 15 + 17

Gastarbeiterzimmer mit Ge-

meinschaftsküche und Bad

22 -- --

2-Zimmer-Wohnung 1 -- --

3 - 3½-Zimmer-Wohnung 6 6 4

4 - 4½-Zimmer-Wohnung 6 6 --

Parkplätze 19 10 --

Per Stand 16.01.2024 müssen in den Objekten Bödeli 1 + 3, Bödeli 5 + 7 und Giessenweg 15 +

17 total 6 möblierte Zimmer und 16 Wohnungen gekündigt werden.

Bevor ein Rückbau öffentlich wird, werden die Mieter der betroffenen Liegenschaften informiert

sein. Die vertragliche Kündigungsfrist bei Wohnraum wird direkt mit einer dreimonatigen Erstre-

ckung gewährt.

Damit die Mieter durch das GGR-Geschäft nicht öffentlich von ihrer Mietvertragskündigung er-

fahren, erhielten sie im Januar 2024 ein Informationsschreiben. Das Schreiben beinhaltet die

Absicht der Gemeinde, vorbehaltend des GGR-Entscheids, das Bödeli Gebiet neu zu bebauen

und deshalb demnächst die Kündigungen aller Mietverträge auszusprechen.

[image: image26.png]

Die Gemeinde wird bei den Mietvertragsauflösungen eine Mieterbetreuung anbieten. Bei Bedarf

unterstützt sie Mieter bei der Wohnungssuche und / oder Umzugsorganisation. Bei Mietern

welche Klienten der Abteilung Soziales + Gesellschaft sind, findet eine enge Zusammenarbeit

der Bereiche Sozialberatung und Liegenschaften+Sport statt.

Ausfall von Mieteinnahmen

Per Stand 16.01.2024 haben wir folgende monatlichen Nettomietzinseinnahmen pro Monat:

 Bödeli 1 + 3 / Fr. Bödeli 5 + 7 / Fr. Giessenweg 15 + 17/ Fr.

Wohnungen/Zimmer 10'375.00 3'195.00 1'200.00

Parkplätze 260.00 200.00

Total 10'635.00 3'395.00 1'200.00

Total Nettomietzinseinnahmen Wohnungen pro Monat:   Fr. 14'770.00

Total Nettomietzinseinnahmen Parkplätze pro Monat:   Fr. 460.00

Total Nettomietzinseinnahmen Wohnung und Parkplatz pro Jahr  Fr. 182’760.00

Kosten für Rückbau

Gemäss der Machbarkeitsstudie vom 08.11.2022 von Itten + Brechbühl AG soll mit folgenden

Kosten für den Rückbau gerechnet werden: (Kostenschätzung +/-25%)

Parz. Gebäude Massnahmen Kosten in Fr.

2062 1+3 Schadstoffsanierung / Entsorgung von kontaminiertem Material  111'000.00

2035 5+7 Schadstoffsanierung / Entsorgung von kontaminiertem Material 116'000.00

1730 15+17+17a Schadstoffsanierung / Entsorgung von kontaminiertem Material 9'000.00

  Rückbau / Totalabbruch 1+3, 5+7, 15, 17, 17a 786'000.00

  Total (ohne Vorbereitungsarbeiten) 1'022'000.00

  Vorbereitungsarbeiten 4 % (ohne Honorare) 40’880.00

  Reserven für Unvorhergesehenes 10% 106'288.00

  Total Rückbaumassnahmen 1'169'168.00

Terminprogramm

Ausführungskredit für Rückbau und Entmietung beim GR einholen 15.01.2024

Ausführungskredit für Rückbau beim GGR einholen 26.02.2024

Abbruchgesuch einreichen  nach GGR-Beschluss

Öffentliche Ausschreibung für Rückbauarbeiten  nach GGR-Beschluss

Kündigung Mietobjekte  nach GGR-Beschluss

Beginn Rückbau nach Auftragsvergabe    frühstens Herbst 2024

Abschluss Rückbau   voraussichtlich Herbst 2025

Ausblick nach dem Rückbau
Die Planungskommission arbeitet weiter an den Rahmenbedingungen zur Überbauung des
Bödeli Areals. Das beinhaltet unter anderem die Entwicklung des Mietermix, Finanzierungsvari-
anten sowie die Kontaktaufnahme zu interessierten (Wohnbau-)Genossenschaften.

Allenfalls sind die Objekte früher im Leerstand, als mit dem Rückbau gestartet werden kann. In

diesem Fall erfolgt eine Leerstandbewirtschaftung durch den Hauswartungsdienstleister FMW

Services GmbH Lyss. Bei einem Leerstand will die Gemeinde mit der Feuerwehr Lyss einige

Übungen in den leeren Gebäuden durchführen.

Wenn die nächsten Aktivitäten nach einem Rückbau noch nicht bestimmt oder diese auf später

eingeplant sind, soll auf dem Areal eine Zwischennutzung stattfinden. Über die Ausprägung

einer allfälligen Zwischennutzung würde der GR die Planungskommission Bödeli beauftragen.

[image: image27.png]

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die in diesem Bericht und Antrag erwähnten Parzellen sind nach Vorgaben von HRM2, Ge-

meindeverordnung Anhang 1, wie folgt in der Bilanz der Gemeinde Lyss bewertet:
Kto. Nr.

Bezeichnung

Parz.

Grösse
m2

Amtl. Wert

Bilanzwert
31.12.2015

Neubewertung nach
HRM2

Faktor für Neube-
wertung

Total
Bilanzierung nach

HRM2
31.12.2023

  Liegenschaften / Gebäude   6'305 3'667'700.00 1'282'511.90   5'134'780.00 5'134'780.00

10840.01 Giessenweg 15, 17, 17a 1730 1482 276'000.00 176'840.55 1.40 386'400.00 386'400.00

10840.01 Bödeli 1 + 3 2062 2587 1'877'900.00 382'050.00 1.40 2'629'060.00 2'629'060.00

10840.01 Bödeli 5 + 7 2035 2236 1'513'800.00 723'621.35 1.40 2'119'320.00 2'119'320.00

Aufgrund des vorliegenden Projektvorhabens, Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und 5

+ 7 sowie Giessenweg 15 + 17 erfolgt eine Bewertungsänderung der Parzellen 1730, 2062 und

2025. Nach der kantonalen Gemeindeverordnung Anhang 1 zu Artikel 81 Absatz 3 und Ziffer 3

der Übergangsbestimmungen erfolgt die Bewertung neu nach der Parzellenfläche und einem

marktüblichen Preis pro m2. Der marktübliche Preis wurde von der Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften und Sport ermittelt und beträgt zwischen Fr. 700.00 bis Fr. 800.00 pro m2. Das Bau-

land ist gut erschlossen (Fahrrad-/Fussgängerwege) zum Einkaufen, Schulen, Bahnhof und

Naherholungsgebiete. Versorgungsmedien (Fernwärme, Elektrizität, Wasser und Kanalisation)

sind bestehend.

Für die Neubewertung der Parzellen 1730, 2062 und 2025 ergibt sich nachfolgende Wertkorrek-

turen:
Kto. Nr. Bezeichnung Parz. Grösse Bilanzwert

per
31.12.2023

Neubewertung
infolge Abbruch

Bilanzwert
per

26.02.2024

Wert-
korrektur

  Liegenschaften / Gebäude   6'305 5'134'780.00 6'305 700.00 4'413'500.00 -721'280.00

10840.01 Giessenweg 15, 17, 17a 1730 1482 386'400.00 1482 700.00 1'037'400.00 + 651'000.00

10840.01 Bödeli 1 + 3 2062 2587 2'629'060.00 2587 700.00 1'810'900.00 - 818'160.00

10840.01 Bödeli 5 + 7 2035 2236 2'119'320.00 2236 700.00 1'565'200.00 - 554'120.00

Zur Bestimmung der abschliessenden finanziellen Zuständigkeit des vorliegenden Antrages

werden die Abbruchkosten sowie die Wertkorrekturen zusammenaddiert. Die Mietertragsausfäl-

le werden nicht berücksichtigt, da die drei betroffenen Liegenschaften zusammen in den letzten

Jahren die Erfolgsrechnung der Gemeinde Lyss belastet haben. Somit wurde in den letzten

Jahren der Tatbestand der korrekten Bilanzierung, Liegenschaften im Finanzvermögen sollen

eine Rendite abwerfen, verletzt.

Das vorliegende Investitionsvorhaben, Abbruch Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und Bödeli 5 + 7

sowie Giessenweg 15, 17, 17a verursachen die nachfolgenden, nicht im Budget 2024 oder im

Finanzplan 2024 enthaltenen Kosten.

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028

Abbruchkosten Liegenschaften 1'170'000.00

Wertkorrektur Liegenschaften 721'280.00

Total Investitionskosten 1'891'280.00

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung einmalig 1'891'280.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Entnahme Neubewertungsreserve - 721’280.00

*Verzinsung 3.0% auf Abbruchkos-
ten

35'100.00 27'441.85 23'080.95 14'146.45 5'211.90

Folgekosten pro Jahr 1'205'100.00 27'441.85 23'080.95 14'146.45 5'211.90

(*Zinssatz 2024 – 2025 3.0%, ab Jahr 2026 liegt der Zinssatz bei 3.5%. Die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit

der Fremddarlehen beträgt per 31.12.2023 4 Jahre und 7 Monate und wird somit für die Folgekostenberechnung be-

rücksichtigt.)

Die Abbruchkosten für die drei Liegenschaften müssen vollumfänglich fremdfinanziert werden.

[image: image28.png]

Hinweis Arbeitshilfe Gemeindefinanzen 4.14 Finanzvermögen; Periodische Neubewertung, Wert-

verminderung

Ist Finanzvermögen zu einem Wert bilanziert, der über dem Verkehrswert liegt, so ist eine

Wertberichtigung vorzunehmen. Innerhalb der ersten fünf Jahre ab Einführung von HRM2 kann

der Wertverlust der Neubewertungsreserve entnommen werden, maximal im Umfang dieser

Reserve. Kann der Wertverlust nicht der Neubewertungsreserve belastet werden, wird dieser

ab dem sechsten Jahr in erster Priorität der Schwankungsreserve und in zweiter Priorität der

Erfolgsrechnung belastet.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Bödeli-Projekt ist ein umfangreiches Vorhaben, wobei

der GRR zum ersten Mal davon Kenntnis erhalten hat. Die Bödeli Blöcke sind abgesehen vom

Block 9/11, welcher im Jahr 2019 saniert worden ist, in einem sehr schlechten Zustand. Die

Gemeinde Lyss kann sich nicht von einer Neusanierung oder Neuentwicklung drücken. Im GR

wurde eine Strategie entwickelt, in welche Richtung diese Projekt gehen soll. Durch die Pla-

nungskommission sind bereits alle Fraktionen in dieses Projekt eingebunden. Aus Rücksicht auf

die Mieter, wurde von einer öffentlichen Diskussion abgesehen. Die Mieterschaft wurde vorgän-

gig durch einen Brief über die Absichten der Gemeinde für einen Abbruch der Liegenschaften

informiert.

Der Redner geht auf einige Punkte ein, die in den Gremien mehrmals genannt wurden. Sozial-

wohnungen waren immer wieder ein Thema. Die Gemeinde Lyss hat bislang noch keine Sozi-

alwohnungen. Mit den gemeindeeigenen Reglementen kann die Gemeinde Lyss auch keine

Sozialwohnungen anbieten. Das Bedürfnis besteht, günstiger Wohnraum für einkommens-

schwache Familien und betagte und ältere Menschen zu schaffen (kleine Wohnungen, Famili-

enwohnungen). Ein sinnvoller Mietermix ist im Pflichtenheft der Planungskommission enthalten.

Die Liegenschaft Bödeli 9/11 wurde bereits saniert. Dieses Gebäude ist nicht Bestandteil der

geplanten Überbauung. Dieses Gebäude würde erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dieses

wieder sanierungsbedürftig ist, ins Gesamtprojekt einbezogen werden. Der Anschluss an die T6

ist behördenverbindlich. Bei der Entwicklung des Bödeli-Areals muss der Anschluss an die T6

mitberücksichtigt werden. Der dafür vorgesehene Korridor ist in den Unterlagen ersichtlich. Des

Weiteren müssen die Vermögensanlagen im Finanzhaushalt der Gemeinde Lyss eine Rendite

erzielen. Bei den Bödeli-Blöcken besteht keine Rendite mehr, sondern die Gemeinde Lyss zahlt

drauf. Daher ist die Gemeinde Lyss auch unter dem Blickwinkel der Rendite für den Finanz-

haushalt zu einer Sanierung oder Neubauten verpflichtet. Zukünftig werden weitere Reparatu-

ren anfallen, auch wenn keine Sanierungs- und Abbruchstrategie vorgenommen würde. Die

Reparaturen würden wahrscheinlich mengenmässig zunehmen und bei allen Liegenschaften

wäre die Gemeinde Lyss verpflichtet, diese in Stand zu stellen. Die Abbruchkosten von über

Fr. 1 Mio. sind viel Geld, was dem GR bewusst ist. In der Planungskommission wurde dies an-

geschaut, dabei wurde der Schlüssel 80% zu 20% erarbeitet. 80% spiegelt einen möglichst

günstigen Preis und 20% die Qualität, so dass die Gemeinde Lyss trotzdem einen Einfluss da-

rauf hat, damit der Abbruch sauber erledigt wird. Daher findet der GR den vorgeschlagenen

Schlüssel sehr sinnvoll. Die Unterlagen zu diesem Geschäft sind sehr umfangreich. Der Redner

denkt, dass alle Fragen – auch jene die nachträglich eingegangen sind – beantwortet wurden.

Der Redner hofft auf eine Zustimmung zu diesem Geschäft, damit danach weiterentwickelt wer-

den kann.

Vieille Nicolas, SP: Der Zustand der Liegenschaften Bödeli 1/3, 5/7 sowie Giessenweg 15 und

17 bewertet auch die Fraktion SP als kritisch. Es wird eingesehen, dass an diesen Liegenschaf-

ten etwas gemacht werden muss. Die Realisierung sowie die Planung dieser Umbauten sollte

möglichst zeitnahe durchgeführt werden. In diesem Fall muss unbedingt geschaut werden, dass

die Gemeinde Lyss dieses Land im Baurecht vergibt und sich weiterhin für günstigen Wohn-

raum einsetzt.

[image: image29.png]

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend diskutiert und beurteilt, ob

diesem Antrag zugestimmt werden kann. Solange MieterInnen in ihren Liegenschaften im Bö-

deli und am Giesenweg leben, müssen diese Mietwohnungen bzw. Mietobjekte in einem ge-

brauchsfähigen Zustand sein. Die unzumutbaren Mietverhältnisse sind auf die unterschiedli-

chen Lebensdauern der Objekte und Bauteile zurückzuführen, welche immer höher werdende

Unterhalts- und Betriebskosten verursachen. Auch die Tatsache, dass die leerstehenden Woh-

nungen seit Mai 2023 nicht mehr neu vermietet werden, zeigt den Handlungsbedarf. Die Ab-

bruchkosten dieser Liegenschaften belasten zwar das diesjährige Budget, die Betriebsrechnung

weist aber seit Jahren einen deutlichen Aufwandüberschuss aus. Deshalb unterstützt die Frak-

tion FDP diesen Kreditantrag für den Abbruch der Liegenschaften und für eine allfällige Zwi-

schennutzung dieses Areals. Dies soll nicht erst nach dem Abbruch, sondern sofort in der Pla-

nungskommission diskutiert werden.

Büchler Jan, Mitte: In den Fraktionen hat Mitte+GLP haben sich einige Diskussionen aus dem

Geschäft ergeben, da es ein sehr komplexes Thema ist. Folgende Fakten konnten die Fraktio-

nen feststellen: Der Unterhalt der Liegenschaften ist sehr teuer, die Sanierung wäre äusserst

aufwändig und kaum finanzierbar, bzw. wenig begründbar. Die Abteilung Liegenschaften hat in

diesem Geschäft eine sehr gute Arbeit geleistet und dafür möchten sich die Fraktionen Mit-

te+GLP bedanken. Es sind gute Dokumente, welche die Parlamentsmitglieder erhalten haben.

Aufgrund dieser Daten und der beiden genannten Hauptgründe möchten die Fraktionen Mit-

te+GLP diesem Verpflichtungskredit zustimmen. Gerne möchten die Fraktionen aber noch vor-

greifen und um eine detaillierte Evaluierung bitten, wenn es um Massnahmen im Bödeli-

Gelände geht. Die Fraktionen haben nämlich den Eindruck, dass einige der Vorschläge zu teuer

sind.

Weibel Peter, SVP: Die Fraktion SVP hat selbstverständlich die Unterlagen geprüft. Es wurde

bereits sehr viel dazu geäussert – der Redner möchte Häni Patrick nicht wiederholen. Der Red-

ner macht es kurz: Die Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, weil sie die Notwendigkeit sieht,

dass im Bödeli etwas gemacht werden muss.

Häni Patrick, SVP: Der Redner bedankt sich für die Voten. Der Redner geht nochmals kurz auf

das Votum von Vieille Nicolas ein: Der GR hat dies so beschlossen und möchten dies auch so

umsetzen.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst...

• den Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und 5 + 7 sowie Giessenweg 15 + 17

und genehmigt dafür einen Verpflichtungskredit über Fr. 1'170'00.00 (gerundet) zu

Lasten der Erfolgsrechnung. Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt

(für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Hochbau

verwendet).

• die Anpassung des Bilanzwertes über die Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und 5 + 7 sowie

Giessenweg 15 + 17 und 17a mit der damit verbundenen Wertkorrektur von Brutto mi-

nus Fr. 721'280.00 wird der Neubewertungsreserve belastet.

Der Beschluss über den Verpflichtungskredit untersteht der fakultativen Volksabstim-

mung gemäss Art 46 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Studie Bödeli Lyss_Präsentation_GR 20221121

[image: image30.png]

  2023-378

312 011.06 Organisation; Recht/Leitbilder; Gesetze/Verordnungen/Weisungen (Kanton) P
 Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat (Nr. 005); Teilrevision; Ergänzung Aufnahme

Erlassgrundlage für digitale Behördensitzungen (BSIG 1/170.11/14.1); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) 1/170.11/14.1
Die bernischen Gemeinden haben bei der im Auftrag der Staatskanzlei durchgeführten Umfrage im Rah-

men der «Evaluation des Krisenmanagements des Kantons Bern während der Covid-19-Pandemie» ange-

geben, dass während der Pandemiezeit

a. die Handlungsfähigkeit der Gemeinden gewährleistet war,

b. die beiden Organe Gemeindeversammlung (bzw. aufgrund Verfügung RSTH angeordnete Urnenab-

stimmungen) und Parlament beschlussfähig waren,

c. die Handlungsfähigkeit der Exekutiven nicht beeinträchtigt war.

Die Schaffung von übergeordneten Rechtsgrundlagen zur Handlungsfähigkeit im Allgemeinen sind somit

nicht notwendig. Zwei Themen, die während der Covid-19-Pandemiezeit diskutiert wurden, sind in den

Gemeinden jedoch immer noch aktuell:

1) Die Möglichkeit der Durchführung von digitalen Sitzungen im Parlament und den Exekutivbehörden

2) Die Notwendigkeit eines eigenen Notlageartikels in einem Reglement.

1. Durchführung digitaler Sitzungen des Parlaments und der Exekutivbehörden

Gemäss Artikel 12 der Gemeindeverordnung sind das Parlament, der Gemeinderat und die Kommissionen

beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend sind. Der Begriff «anwesend» im Sinne von

Artikel 12 Gemeindeverordnung (GV) wird so interpretiert, dass darunter nicht nur die physische Anwe-
senheit, sondern auch die digitale Anwesenheit subsumiert werden kann. Entscheidend ist, dass die Mit-

glieder unmittelbar sowohl passiv als auch aktiv an der Diskussion und der Abstimmungen/Wahlen der

Behörde teilnehmen können. Für die Durchführung von digitalen Sitzungen sind aber, ausser in einer

Notlage wie z.B. während der Dauer der ausserordentlichen Lage in der Covid-19-Pandemie, zwingend

Regelungen auf Erlassstufe notwendig. Für die Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen ist eine

reglementarische Grundlage notwendig (z.B. in der Geschäftsordnung des Parlaments), für die Durchfüh-

rung von digitalen Sitzungen der Exekutive ist eine Verordnungsgrundlage ausreichend.

Folgende Punkte sollten in die Erlassgrundlage aufgenommen werden:

a) Grundsatz, dass digitale Parlamentssitzungen möglich sind.

b) Regelung der Frage, wer darüber entscheidet, ob in Präsenz oder digital verhandelt und beschlossen

wird. Hier könnte eine Lösung ins Auge gefasst werden, wonach das Büro den Entscheid fällt, der im

Rahmen der digitalen Verhandlung zu Beginn vom Parlament bestätigt werden muss. Der Beschluss
wird mit einfachem Mehr gefällt.

c) Vorgabe, wonach alle Parlamentsmitglieder Zugang zu den digitalen Verhandlungen haben müssen.

Bei Bedarf nach Unterstützung müsste die Gemeinde diese sicherstellen.

d) Vorgabe, wonach „Mischformen“ nicht zulässig sind (Zuschalten einzelner Parlamentsmitglieder auf

elektronischen Weg in die Präsenzsitzung des Parlaments). Die Gemeinde kann dies auch anders re-

geln (Mischformen wären dann zulässig). In diesem Fall müsste genau geregelt werden, unter welchen

Voraussetzungen die digitale Teilnahme an einer Präsenzsitzung zulässig wäre.

e) Bestimmung, wonach sich das Verfahren von digitalen Verhandlungen sinngemäss an den Bestimmun-

gen der Geschäftsordnung orientiert.

f) Der protokollarische Nachvollzug der Verhandlungen und der Abstimmungen muss gewährleistet sein.

Die Überprüfung der Anwesenheit der Parlamentsmitglieder und die Abstimmungen erfolgen durch
Namensaufruf.

g) Die Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen wird durch Streamingdienste oder auf andere ver-

gleichbare Weise via Internet sichergestellt.

Für den Gemeinderat und die Kommissionen sind die Regelungen sinngemäss anzupassen. Sitzungen

dieser Behörden sind nicht öffentlich, ausser die Gemeinde regelt dies entsprechend. Buchstabe g) ist

insofern nicht von Bedeutung.

Zu beachten ist, dass die Durchführung digitaler Sitzungen eine entsprechende technische Infrastruktur

voraussetzt, die zuverlässig und sicher ist. Namentlich muss gewährleistet sein, dass die Teilnahme (ein-

schliesslich Abstimmung) an den Sitzungen allen Mitgliedern möglich ist und auf technische Schwierig-

keiten angemessen reagiert werden kann.

[image: image31.png]

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Änderung der Geschäftsordnung für den

Grossen Gemeinderat, welche in der abschliessenden Zuständigkeit des GGR liegt (Art. 43

GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum

Strategische Stossrichtung:
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Problemstellung / Fragen

Für die Durchführung von digitalen Sitzungen sind, ausser in einer Notlage wie z.B. während

der Dauer der ausserordentlichen Lage in der Covid-19-Pandemie, zwingend Regelungen auf

Erlassstufe notwendig.

Bei digitalen Parlamentssitzungen ist eine reglementarische Grundlage (z.B. in der Geschäfts-

ordnung des Parlaments) und für die Durchführung von digitalen Sitzungen der Exekutive eine

Verordnungsgrundlage notwendig.

Bei digitalen Parlamentssitzungen müssten die Mitglieder passiv als auch aktiv teilnehmen kön-

nen. Die technischen Voraussetzungen müssen durch die Gemeinde gewährleistet sein, bspw.

mittels Videokonferenz sollte dies möglich sein.

Die Überprüfung der Anwesenheit der Parlamentsmitglieder und die Abstimmungen müssen

durch Namensaufruf erfolgen, was an einer Video-Sitzung sehr zeitaufwändig sein dürfte. Auf-

grund der Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen sind digitale Sitzungen mittels

Streamingdienst zu übertragen.

Schaffung gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung digitaler Parlaments-Sitzungen
Gemäss Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) 1/170.11/14.1 sind, sofern
digitale Parlamentssitzungen auch ausserhalb von Notlagen geführt werden sollen, gewisse
zwingende Eckpunkte in die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats aufzunehmen.

Der Leitende Ausschuss hat an der Sitzung vom 14.08.2023 festgehalten, dass restriktiv mit der

Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen umgegangen werden soll. Trotzdem soll Lyss

mit der Schaffung einer reglementarischen Grundlage sicher dastehen.

Vorschlag für Änderung Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 4 a - Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen
1 Die Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen ist möglich, aber nur in ausserordentlichen Fällen.
2 Der Leitende Ausschuss entscheidet über die Durchführung einer digitalen Sitzung, mindestens eine

Woche vor der Durchführung und gibt dies den Parlamentsmitgliedern bekannt. Dieser Entscheid ist zu

Beginn der digitalen Verhandlungen vom Parlament mit einem einfachen Mehr zu bestätigen.
3 Eine Mischform von Präsenzsitzung und digitaler Sitzung ist nicht erlaubt.
4 Das Sekretariat setzt dazu technische Mittel ein, welche den Parlamentsmitgliedern den einfachen Zu-

gang mit eigenen technischen Mitteln ermöglichen.
5 Das Verfahren der digitalen Verhandlung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen einer Prä-

senzsitzung.
6 Der protokollarische Nachvollzug der Verhandlungen und Abstimmungen muss gewährleistet sein. Die

Verhandlungen werden aus diesem Grund aufgezeichnet. Der Umgang mit den Aufnahmen richtet sich

nach dem Vorgehen für die Tonbandaufnahmen.
7 Die Präsenzkontrolle und Abstimmungen erfolgen per Namensruf.
8 Die Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen wird durch das Aufschalten der Aufnahmen der Sit-

zung auf der Website innert 3 Tagen sichergestellt.

[image: image32.png]

Technische Umsetzung Abteilung Präsidiales / Kosten

Es wird davon ausgegangen, dass die ParlamentarierInnen über die notwendige Infrastruktur

(Laptops etc.) verfügen. Bei Bedarf nach Unterstützung würde die Gemeinde dies sicherstellen.

Vergleich andere Parlamentsgemeinden

Das Sekretariat hat diesbezüglich bei 10 Parlamentsgemeinden am 16.08.2023 eine Umfrage

gestartet, von 6 Gemeinden ist eine Rückmeldung eingegangen.

Die Gemeinden Spiez, Münchenbuchsee, Münsingen, Zollikofen, Burgdorf, Langenthal) verfü-

gen bereits über eine gesetzliche Grundlage für das Durchführen von digitalen Parlamentssit-

zungen. Dieses Mittel wird jedoch nur in ausserordentlichen Situationen und absoluten Aus-

nahmen angewendet.

Mitbericht Leitender Ausschuss

Der Leitende Ausschuss befürwortet das Aufnehmen der gesetzlichen Voraussetzungen zur

Durchführung von digitalen Sitzungen in die Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat.

Wann immer möglich sind Parlamentssitzungen jedoch physisch durchzuführen. Die Durchfüh-

rung von digitalen Parlamentssitzungen soll nur in ausserordentlichen Fällen erfolgen, mit Zu-

stimmung des Leitenden Ausschuss.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung

GGR ist durch den Leitenden Ausschuss angeregt worden. Der GR unterstützt diese Änderung

und findet es gut, dass in Zukunft die Möglichkeit besteht, die GGR-Sitzung allenfalls online

durchzuführen. Gleichzeitig ist dem GR aber auch wichtig, dass Parlamentssitzungen nur digital

durchgeführt werden, wenn eine physische Sitzung unter keinen Umständen möglich ist und

zeitkritische Geschäfte behandelt werden müssen. Selbst während der Corona-Pandemie (mit

einer Ausnahme) konnten alle GGR-Sitzungen mit entsprechenden Schutzmassnahmen statt-

finden. Die Digitalisierung ist gut, auch in diesem Fall. Aber die analoge Debatte im Saal kann

nicht ersetzt werden.

Schnegg Christine, EVP: Für die Fraktion EVP ist es unbestritten, dass die Änderung für die

Durchführung der digitalen Parlamentssitzungen in der Geschäftsordnung aufgenommen wer-

den soll. Der Fraktion EVP ist es aber sehr wichtig, dass wie im Artikel 4a Abs. 1 festgehalten

ist, dies nur in ausserordentlichen Fällen passieren darf. Genau wie es der GP Nobs Stefan

vorher gesagt hat, nur wenn man sich nicht treffen kann und dringliche Geschäfte behandelt

werden müssen, wie zum Beispiel eine Budgetgenehmigung, welche nicht einfach verschoben

werden kann. Aber auch einer Mischform würde die Fraktion EVP in keiner Art und Weise zu-

stimmen. Entweder sind alle Mitglieder digital oder alle vor Ort anwesend - auch wenn das zu

einem gewissen Risiko führen könnte, dass nicht alle GGR-Mitglieder an den Parlamentssit-

zungen teilnehmen könnten (wie dies bei der letzten Pandemie der Fall war, aufgrund der Qua-

rantänepflicht von erkrankten Mitgliedern). Dies wäre eine leichte Ungleichbehandlung, aber

trotzdem entweder sind alle da oder alle zuhause. Es gäbe auch keine Ausnahmen. Zuletzt ist

der Fraktion EVP auch klar, dass Präsenzkontrollen und Abstimmungen per Namensaufruf er-

folgen müssen, um die Sicherheit über Anwesenheit und Abstimmungsverhalten zu gewährleis-

ten. Die Rednerin ist der Meinung, dass die Technik weiterhin Fortschritte macht und dass sol-

che Sitzungen in Zukunft, wenn nötig einfach und sicher digital durchgeführt werden können.

Andererseits hofft die Fraktion EVP natürlich, dass der Artikel 4a der Geschäftsordnung GGR in

Zukunft nie zur Anwendung kommen muss. Die Fraktion stimmt dem Geschäft so zu.

Beschluss 34 : 1 Stimmen

Der GGR beschliesst die genannte Ergänzung von Art. 4 a in der Geschäftsordnung für

den Grossen Gemeinderat und schafft damit die Legitimation für das Führen von digita-

len Behördensitzungen im Lysser Parlament mit Inkraftsetzung per 01.01.2024.

Beilagen Keine.

[image: image33.png]

  2016-444

313 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+G
 Familien- und Kinderbetreuungsangebote; Generationenspiel- und Bewegungsparcours;

Verpflichtungskreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 17.09.2018 [ 85] sprach der GGR einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 380'000.00 für

die Erstellung eines Generationenspiel- und Bewegungsparcours quer durch Lyss entlang dem

Lyssbach. Ein Wasserspiel beim Viehmarktplatz sowie drei Einzelstationen entlang des Lyss-

baches wurden aufgrund der vom GGR genehmigten Variante 2, Standorte A – D bewilligt.

Arbeitsgruppe Infrastruktur Hopp-la

Die nachfolgenden MitgliederInnnen der Arbeitsgruppe Infrastruktur des «Generationenspiel-

und Bewegungsparcours Hopp-la Lyss» haben das Projekt begleitet.

- Bütikofer Stefan, Gemeinderat Soziales + Gesellschaft Vorsitz

- Dali Gabriela, Abteilungsleiterin Soziales + Gesellschaft resp. Vorgänger Sekretärin

- Studer Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport resp. Vorgänger Mitglied

- Garcia Javier, Bereichsleiter Hochbau Mitglied

- Hess Franziska, Leiterin Kinder- und Jugendfachstelle Mitglied

- Béguelin Daniel, Altersbeauftragter Mitglied

- Junker-Wick Debora, Geschäftsführerin Stiftung Hopp-la Mitglied

- Hubacher Dres, Stv. Leiter Fachstelle SpielRaum Mitglied

Projekt

Das Projekt Generationenspiel- und Bewegungsparcours Hopp-la Lyss beinhaltet vier Statio-

nen, ein Wasserspiel beim Viehmarktplatz und drei Einzelstationen entlang des Lyssbach. Es

entstanden Bewegungsräume, wo Jung und Alt sich begegnen können unter dem Motto «Be-

gegnung durch Bewegung».

Dem Antrag über den Verpflichtungskredit lagen die nachfolgenden Etappen sowie Projekt-

kosten zu Grunde:

Kostenpunkt Zeitraum Beschrieb Fr.

Standort A: Alter Viehmarktplatz 2019 Wasserspiel 194'000.00

Standort B: Knechtpark 2019 Partnertanz und Wackelspiel 40'000.00

Standort C: Lyssbach 1 2019 Wasserlauscher 13'000.00

Standort D: Lyssbach 2 2019 Geduldsfaden 15'000.00

Diverse Ausstattung   Bodenbeschriftung  20'000.00

Honorar Partizipation und Pro-

jektierung

  40'000.00

Honorare Ausführung und Ne-

benkosten

  29'610.00

Mehrwertsteuer 7.7%   27'844.00

Gesamtkosten Variante 2 Total 379'454.00

Beiträge Sponsoren In Aussicht gestellt

 Stiftung Hopp-la 52'000.00

 Lotteriefond 41'500.00

 Verein Lungenliga Biel-Berner Jura-
Seeland

30'000.00

 Energie Seeland AG (Wasserspiel) 20'000.00

Total Beiträge Sponsoren  143'500.00

Gesamtkosten Variante 2 Netto 235'954.00

[image: image34.png]

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Verpflichtungskreditabrechnung Spielplatz Hopp-la

GGR 17.09.2018 Kredit/Fr. +Ausgaben/Fr.

-Einnahmen/Fr.

Minderkosten/Fr.

Erstellung Generationenspiel- und Bewe-

gungsparcours gem. Variante 2 aus dem

Verpflichtungskreditanatrag

380'000.00 375'530.35 4'469.65

Eingegangene Subventionen, welche zum Zeitpunkt des Antrages über den Verpflichtungskre-

dit nicht mittels (einklagbarer) Verfügung oder zugesicherte Beiträge Dritter vorlagen:

Einnahmen Spielplatz Hopp-La

Minderkosten/Fr.

Stiftung Hopp-la, Zürich  55'112.00

Verein Lungenliga Biel-Seeland; Beitrag

Aufbau Infrastruktur

 30'000.00

Energie Seeland AG, Lyss; Beitrag Was-

serspiel

 20'000.00

Finanzverwaltung des Kantons Bern; Bei-

trag Lotteriefonds

 38'890.00

Total Einnahmen  144'002.00 144'002.00

Somit kann die nachfolgende Netto-Kreditabrechnung dem GGR unterbreitet werden:

Projektkosten  Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Differenz/Fr.

Erstellungskosten  380'000.00 375'530.35 4'469.65

Subventionen/Beiträge Dritter

-144'002.00 144'002.00

Total Verpflichtungskreditabrechnung 380'000.00 231'528.35 148'471.65

Kommentar zur Bauabrechnung

Die Minderkosten von Fr. 4'469.65 sind durch Vergabeerfolge entstanden und werden

daher nicht weiter kommentiert.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung (Kto.

845.1.5090.01 und 620.0.5060.07) wie auch mit der Anlagenbuchhaltung (Kto. 14090.01.000)

überein.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Kurz zwei Bemerkungen. Das eine betrifft den Zeitpunkt,

warum die Abrechnung genau und erst jetzt kommt. Die Abteilung hatte zuerst mit Garantiear-

beiten im Projekt zu tun, was die Kreditabrechnung in die Länge gezogen hat und es mussten

bei der Signalisation einige Sachen angepasst werden. Vorerst war die Abteilung der Meinung,

dass diese in die Kreditabrechnung aufgenommen werden müssen. Es ist aber so, dass auf-

grund von Ressourcengründen und keiner Dringlichkeit, diese Massnahmen zurückgestellt wur-

den. Deshalb kann nun die Kreditabrechnung erfolgen. Das Zweite betrifft den Prüfbericht. Da

ist der Punkt mit den Submissionsvorschriften offen. Es ist so, dass es für Beträge unter dem

Schwellenwert keine Submission benötigt hat. Entsprechend wurden diese auch eingehalten.

Zu Fragen nimmt der Redner gerne Stellung.

Bühler Therese, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich für die Abrechnung vom Generatio-

nenspiel- und Bewegungsparcours. Sie ist sehr erfreut über das gut gelungene Projekt für Alt

und Jung sowie die gute Kostenplanung. Ein spezieller Dank geht an Junker Burkhard Margrit

und Bütikofer Stefan für die Realisierung. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu.

[image: image35.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Generatio-

nenspiel- und Bewegungsparcours Hopp-la mit Gesamtkosten von Fr. 375'530.35 und

einer Kreditunterschreitung von Fr. 4'469.65 ohne Berücksichtigung der eingegangenen

Subventionen (Nettokosten Gemeinde: Fr. 231'528.35).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnung

  2022-162

314 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Controlling; Stand Halblegislatur

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im November 2022 hat der GR dem Parlament die Richtlinien+Zielsetzungen (R+Z) für die Le-

gislatur 2022 – 2025 unterbreitet.

Darin wurde neu die langfristige Vision für Lyss formuliert:

 wohne – schaffe – läbe

Lyss

die lebendige, junge Stadt im Herzen des Seelandes.

Ein dynamischer Wirtschaftsraum und Bildungsort mit

fortschrittlicher Infrastruktur sowie hoher Lebensqualität.

Unter Berücksichtigung der unveränderten Mission

• Regionalzentrum

• 17‘500 Einwohnende

• Wohn- und Lebensqualität

wurden die langfristigen Zielsetzungen und strategischen Stossrichtungen für die laufende Le-

gislatur formuliert. Durch die Ressorts/Abteilungen wurden diese Vorgaben mit konkreten Pro-

jekten, welche dieser Zielerreichung dienen ergänzt.

Diese Projektliste wurde dem Parlament analog dem Investitionsprogramm zur Kenntnis unter-

breitet.

Der GR hat zusammen mit den Abteilungsleitenden im Rahmen von sogenannten Inline-

Klausuren die kontinuierliche Verfolgung der gesteckten Ziele und Projekte sichergestellt und

dabei besonderen Wert auf das Herunterbrechen in die einzelnen Abteilungen gelegt.

In der Halbzeit der Legislatur nutzt der GR die Möglichkeit, dem Parlament über den Umset-

zungsstand der entsprechend gesetzten Ziele zu informieren.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen, allfällige Mass-

nahmen aus den R+Z werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Daher wird dem Parla-

ment auch aktuelle Stand zur Kenntnis gebracht.

Beurteilung

Gestützt auf die Berichterstattung kann festgestellt werden, dass die vielen Ziele und Projekte in

durch den GR und die Verwaltung kontinuierlich entwickelt werden.

In der Führungsstufe konnte Kontinuität erreicht werden. Dennoch drücken vor allem die Ar-

beitslast und teilweise die Verfügbarkeit von personellen Ressourcen auf die Umsetzung der

Ziele und Projekte. Dank den regelmässigen Inline-Klausuren ist die Verwaltung gemeinsam mit

dem GR nah an den Projekten und kann die entsprechenden Prioritäten setzen.

Der GR ist zuversichtlich, dass die meisten der angestrebten Ziele bis zum Legislaturende er-

reicht werden können.

[image: image36.png]

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Vor zwei Jahren ist der GR in die neue Legislatur

gestartet und präsentiert dem GGR wie gewohnt den Zwischenbericht. Es kann festgestellt

werden, dass an diesen vielen Zielen und Projekten der GR und die Verwaltung kontinuierlich

arbeiten. Die Gemeinde Lyss ist zuversichtlich, dass die meisten der angestrebten Ziele bis

zum Legislaturende erreicht werden können. Kurz zum Farbcode, welcher verwendet wird.

Grün heisst auf Kurs, Gelb bedeutet in Verzug, aber die Erreichung ist realistisch. Rot bedeutet

Verspätung, Zielerreichung ist gefährdet. Wenn der Haken gesetzt ist, bedeutet dies entweder

das Ziel ist erledigt oder es wurde abgebrochen. Bei den einzelnen Zielen stehen dem GGR die

jeweiligen Ressortverantwortlichen zur Verfügung.

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin bedankt sich für die spannende Übersicht. Sie spricht

für die Fraktionen GLP+Mitte. Die Fraktionen finden, dass viele spannende Themen dargestellt

werden und schon viel erreicht wurde, obwohl erst Halbzeit ist. So konnte mit Freude festge-

stellt werden, dass es ein Grobkonzept gibt für die E-Ladestationen. Nun benötigt es noch ein

Detailkonzept und der Standort sowie die Klärung dessen Finanzierung. Da ist die Rednerin

zuversichtlich, dass dies schon bald umgesetzt wird. Weiter findet die Rednerin sehr schön,

dass er Coworking-Space läuft. Dies ist ein zeitgemässes Angebot und hat die Fraktionen Mit-

te+GLP sehr gefreut. Die Rednerin hat Bütikofer Stefan gefragt, wie der Stand des Altersleitbil-

des ist. Die Gemeinde hat begonnen dieses zu überarbeiten. Das findet die Rednerin persönlich

ein sehr wichtiges Thema. Gerade in Bezug zur demografischen Entwicklung ist es sehr wich-

tig, dass die Gemeinde Lyss ein gutes umsetzbares Konzept hat, das den Menschen ermöglicht

lange zuhause zu bleiben. Die Rednerin kann nicht in die Zukunft schauen (das kann wahr-

scheinlich niemand), aber die Entwicklung zeigt auf, dass es in Zukunft nicht genügend Pflege-

kräfte haben wird. Gerade deshalb macht es Sinn, in Menschen zu investieren, welche älter

sind, damit diese länger selbstständig zuhause bleiben können. Die Rednerin glaubt, in die

Pflegenden zu investieren ist nicht eine Aufgabe von Lyss. Aber sie glaubt, in die Bewohner

kann die Gemeinde Lyss investieren, damit diese lange körperlich und geistig fit bleiben. Da hilft

das Generationenspielplatz-Konzept Hoppla, welches die Gemeinde Lyss nun hat. Die Redne-

rin ist überzeugt, da geht Lyss in die richtige Richtung. Bei der Mitfinanzierung des Entlastungs-

dienstes hat es noch nicht ganz funktioniert, aber auch da konnte sich die Rednerin sagen las-

sen, dass dies kommen wird. Auch das ist etwas sehr Wichtiges, damit die Angehörigen unter-

stützt werden und somit auch helfen können, den drohenden Pflegenotstand zu mildern.

Nun hat die Rednerin noch einige Fragen: Bei der 2. Seite des Halblegistlaturstandes sind all-

gemeine Ziele aufgeführt. Dort steht, dass LysserInnen den langsamen Verkehr bevorzugen

sollen. Eine Umsetzung des Projekts «Bring-it» steht bereits in Zusammenarbeit mit der Süd-

kurve in Umsetzung. Das ist eine super Sache, aber da möchte die Rednerin fragen, ob es

noch etwas anderes gibt, das einen Anreiz bringen könnte lieber zu Fuss oder mit dem Fahrrad

einkaufen oder Sport machen zu gehen. Vielleicht könnte man einen Wettbewerb lancieren, wer

am meisten Velo fährt und dieser bekäme einen Lysser-Gutschein oder etwas Ähnliches. Die

Rednerin persönlich versteht nicht, was Lyss macht, um den Öffentlichen Verkehr attraktiver zu

machen. Da kann ihr sicher jemand Auskunft geben. Nobs Stefan hat ihre weitere Frage zu den

Legenden mit den farbigen Ecken bereits vorab genommen. Ein nächstes Mal könnte dies viel-

leicht gerade im Halbjahresbericht mitgeliefert werden, damit dies im vorneherein verständlich

ist.

Schnegg Christine, EVP: Die Rednerin hält sich allgemein. Die Legislaturziele dienen dazu

Strategien vorzugeben und daraus Umsetzungspläne zu erarbeiten. Dem GGR liegt nach der

Halbzeit der Legislatur der Controllingbericht und der Stand der Umsetzungen vor. Die Fraktion

EVP zieht vor allem eine positive Bilanz. Es ist ihr ein Anliegen dem GR, der Verwaltung und

allen Beteiligten für die geleistete Arbeit zu danken. Für sie ist es erfreulich, wie sich Lyss ent-

wickelt und trotz der zunehmenden Grösse die ökologische Verantwortung wahrnimmt, die wirt-

schaftliche Leistungsfähigkeit ausbauen möchte und grossen Wert auf gesellschaftliche Solida-

rität legt. Wenn wir in die Welt schauen, dürfen wir dankbar sein für die erreichten Ziele und

hoffen, und dass - dort wo es in Lyss zurzeit an personellen Ressourcen für die Umsetzung des

einen oder anderen Zieles mangelt - in der zweiten Legislaturhälfte für alle Abteilungen die er-

hoffte Besserung eintritt. Die Fraktion EVP nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis.

[image: image37.png]

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner möchte die Antwort betreffend des Mobilitäts-

konzepts 2040 geben. Dieses wird in der Abteilung Bau + Planung erarbeitet – diese betrifft

auch die Velorouten durch Lyss – so, dass der Langsamverkehr auf den Hauptstrassen etwas

abnimmt, weil es aktuell für die Personen, die mit dem Velo unterwegs sind, nicht ganz ideal ist.

Gleichzeitig wird ein Konzept Velo erarbeitet. Das ist notwendig und bildet die Grundlagen für

die zukünftige Ortsplanungsrevision. Immer aktiv ist die Gemeinde Lyss mit dem Thema «Bike

to work», welche für alle Unternehmungen offen ist. Die Gemeinde Lyss hat bei Cyclomania

mitgemacht, bei welchem die BürgerInnen ihre Fahrradkilometer sammeln konnten und somit

beim Einkaufen mit dem Velo in Lyss auch etwas für die Umwelt und Gesundheit tun konnten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Halblegislaturstand per Ende 2023 der Richtli-

nien+Zielsetzungen 2022 – 2025.

Beilagen R+Z 2022-2025 Halblegislaturstand per Ende 2023

  2018-206

315 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Fristverlän-
gerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion FDP; «Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) eingereicht und am 22.09.2022 im GRR mit einer Fristverlän-

gerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Moti-

on innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Status Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen

Die Fragen zur Sanierung oder Erweiterung des Parkschwimmbads werden im Rahmen der

Planungskommission behandelt. Die Lösungsvarianten werden auf die verschiedenen Lysser

Bedürfnisse ausgerichtet. Die Strategie-Planung ist in Bearbeitung. Die Partizipation der Bevöl-

kerung, Vereine und Schule erwies sich zeitaufwändiger als ursprünglich geplant, zudem ist die

Strategie-Planung komplex. Ursprünglich waren Resultate bis Ende 2023 vorgesehen. Das

Projekt hat jedoch leichte Verzögerungen, daher können die Resultate erst im 2024 dem GR

und GGR vorgestellt werden.

Nach dem Projektstart im April 2023 wurde der Fokus vor allem auf das Erarbeiten von soliden

Grundlagen gelegt!

[image: image38.png]

April 2023:    Auftragsvergabe an Planerteam BPM Sports

April / Mai 2023:   Sichtung der bestehenden Unterlagen mit den Zu-

standsanalysen Parkschwimmbad, Seelandhalle, Aussen-

anlage Grien

Mai / Juni 2023:  Gemeinde Lyss: Komplettierung Zustandsanalyse Sporthal-

le Grien

Mai 2023:  Echoraum (öffentlich) als Startevent für alle Interesseierten

Mai / Juni 2023:  Elektronische Umfrage für Vereine, Volksschule und Bevöl-

kerung

Juni 2023:  Echoraum als offener Event zur Auswertung der Umfrage

August 2023:  Dialoggespräche mit dem SV Lyss, Betriebspersonal, Schu-

len

August / September 2023:  Durchführung von zwei Nutzerworkshops à je einen halben

Tag (Samstagmorgen) mit Planungskommission Strategie,

Fachgruppe Sport+Freizeit, Jugend- und Seniorenrat

September 2023:  Expertenworkshop Verwaltung mit ext. Fachplaner haben

die Strategie und die Standortszenarien geprüft und reflek-

tiert

Oktober 2023:  Erarbeitung der Arealplanungsstrategien und Objektstrate-

gien

Oktober 2023:  Prüfen versch. Standort- und Layoutszenarien

November 2023:  Definition möglicher Optimierung für den Anlagenbetrieb

Aktueller Stand der Arbeiten

• Vernehmlassung des Dokuments «Strategische Areaplanung Sport- und Bewegungsanlagen

Lyss» durch die Planungskommission

• Inventar der bestehenden Infrastrukturen Sport und Bewegung.

• Standortszenarien für die Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallen-

sport

Empfehlung für Fristverlängerung

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein wichtiger Bestandteil

daran ist die Sanierung oder Erweiterung des Parkschwimmbades. Der GR empfiehlt die Pla-

nungskommission weiter arbeiten zu lassen und beantragt deshalb eine Fristverlängerung für

die Beantwortung der Motion.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner erlaubt sich für die nächsten drei Geschäfte zu

sprechen, welche alle das Gleiche betreffen. Zwei gehen um die Badi und eines betrifft die Gar-

deroben im Grien. Vorab entschuldigt er sich, dass Fristverlängerungen eingeholt werden müs-

sen. Die Gemeinde Lyss hat die drei Geschäfte in die Strategie Sport- und Freizeitanlagen ein-

gebunden. Betreffend Zeitplan wurde bereits zu Beginn festgestellt, dass die Strategieplanung

sehr anspruchsvoll und umfangreich ist und dies mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als ge-

plant. Die Strategie der Sport und Freizeitanlagen konnte dem GR nun vorgelegt werden und

dieser konnte über dieses Geschäft beraten. Derm GGR wird voraussichtlich an der nächsten

Sitzung darüber informiert und es wird aufgezeigt, wie der GR mit den Garderoben respektive

dem Parkschwimmbad weiterfahren möchte. Darum hofft der Redner, dass der GGR diesen

Fristverlängerungen zustimmen kann.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Antrag zur Fristverlängerung bis zum

31.12.2024 zustimmen. Sie ist der Ansicht, dass ein Gesamtblick auch im Hinblick auf die Ge-

schäfte [ 316 + 317] durchaus sinnvoll ist. Wie heisst es so schön: «Gut Ding will Weile ha-

ben.» Nichtsdestotrotz ist es ihr wichtig, hier zu sagen, dass die Fraktion SP bis Ende 2024 eine

Antwort erwartet. Wenn das noch früher kommt, umso besser. Schliesslich ist die Motion Park-

schwimmbad Lyss bereits im September 2019 von der FDP eingereicht worden. Es gibt viele

LysserInnen, welche sich schon lange eine neue Badi wünschen. Auch die Situation im Grien

ist prekär, auch das ist der Fraktion bewusst. Auch dort, umso früher der GGR eine Antwort

erhält, desto besser. Spätestens Ende 2024.

[image: image39.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung der Motion FDP; «Sanierung / Erweite-

rung Parkschwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) bis zum 31.12.2024 zu verlängern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

  2017-280

316 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr.

13/2019); Fristverlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde das Postulat SP/Grüne "Projekt Parkschwimmbad

und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr. 13/2019) eingereicht und am 22.09.2022 im GRR mit

einer Fristverlängerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Moti-

on innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Status Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen

Ein umfassendes Infrastrukturentwicklungsprojekt für das ganze Parkschwimmbad wird von der

beauftragten Planungskommission behandelt. Es soll auf die verschiedenen Lysser Bedürfnisse

ausgerichtet werden. Die Strategie-Planung ist in Bearbeitung. Die Partizipation der Bevölke-

rung, Vereine und Schule erwies sich zeitaufwändiger als ursprünglich geplant, zudem ist die

Strategie-Planung komplex. Ursprünglich waren Resultate bis Ende 2023 vorgesehen. Das

Projekt hat jedoch leichte Verzögerungen, daher können die Resultate erst im 2024 dem GR

und GGR vorgestellt werden.

Nach dem Projektstart im April 2023 wurde der Fokus vor allem auf das Erarbeiten von soliden

Grundlagen gelegt!

April 2023:    Auftragsvergabe an Planerteam BPM Sports

April / Mai 2023:   Sichtung der bestehenden Unterlagen mit den Zu-

standsanalysen Parkschwimmbad, Seelandhalle, Aussen-

anlage Grien

Mai / Juni 2023:  Gemeinde Lyss: Komplettierung Zustandsanalyse Sporthal-

le Grien

Mai 2023:  Echoraum (öffentlich) als Startevent für alle Interesseierten

Mai / Juni 2023:  Elektronische Umfrage für Vereine, Volksschule und Bevöl-

kerung

Juni 2023:  Echoraum als offener Event zur Auswertung der Umfrage

August 2023:  Dialoggespräche mit dem SV Lyss, Betriebspersonal, Schu-

len

August / September 2023:  Durchführung von zwei Nutzerworkshops à je einen halben

Tag (Samstagmorgen) mit Planungskommission Strategie,

[image: image40.png]

Fachgruppe Sport+Freizeit, Jugend- und Seniorenrat

September 2023:  Expertenworkshop Verwaltung mit ext. Fachplaner haben

die Strategie und die Standortszenarien geprüft und reflek-

tiert

Oktober 2023:  Erarbeitung der Arealplanungsstrategien und Objektstrate-

gien

Oktober 2023:  Prüfen versch. Standort- und Layoutszenarien

November 2023:  Definition möglicher Optimierung für den Anlagenbetrieb

Aktueller Stand der Arbeiten

• Vernehmlassung des Dokuments «Strategische Areaplanung Sport- und Bewegungsanlagen

Lyss» durch die Planungskommission

• Inventar der bestehenden Infrastrukturen Sport und Bewegung.

• Standortszenarien für die Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallen-

sport

Empfehlung für Fristverlängerung

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Entwicklung des Park-

schwimmbades ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie-Planung der Sportanlagen. Der GR

empfiehlt die Planungskommission weiter arbeiten zu lassen und beantragt deshalb eine Frist-

verlängerung für die Beantwortung der Motion.

Erwägungen

Siehe dazu auch Erwägungen in Geschäft [ 315].

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP ist mit dieser Fristverlängerung einverstanden. Es ist klar,

dass wenn man im Parkschwimmbad etwas verändern will, dies Zeit für eine genaue Planung

benötigt.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung des Postulats SP/Grüne "Projekt Park-

schwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten" (Nr. 13/2019) bis zum 31.12.2024 zu ver-

längern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

  2021-721

317 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-

zentrum Grien" (Nr. 17/2021); Fristverlängerung

An der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 wurde das Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP "Erstel-

lung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-zentrum Grien" (Nr. 2021/17) eingereicht und am

07.11.2022 im GRR als erheblich erklärt.

Die Abteilung Bau + Planung wurde in der Folge beauftragt, ein Geschäft zur Freigabe des

Bauvorhabens, des Baukredits und gegebenenfalls die Einsetzung eines Projektausschusses

zu erstellen. Das erarbeitete Projekt ist umsetzungsreif erarbeitet worden und fliesst in die

Überlegungen der Planungskommission Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen.

[image: image41.png]

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Moti-

on innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Status Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen

Eine umfassende Planung der Infrastruktur Sportzentrum Grien inklusive Aussengarderoben

wird von der beauftragten Planungskommission behandelt. Es soll auf die verschiedenen Lys-

ser Bedürfnisse ausgerichtet werden. Die Strategie-Planung ist in Bearbeitung. Die Partizipation

der Bevölkerung, Vereine und Schule erwies sich zeitaufwändiger als ursprünglich geplant,

zudem ist die Strategie-Planung komplex. Ursprünglich waren Resultate bis Ende 2023 vorge-

sehen. Das Projekt hat jedoch leichte Verzögerungen, daher können die Resultate erst im 2024

dem GR und GGR vorgestellt werden.

Nach dem Projektstart im April 2023 wurde der Fokus vor allem auf das Erarbeiten von soliden

Grundlagen gelegt!

April 2023:    Auftragsvergabe an Planerteam BPM Sports

April / Mai 2023:   Sichtung der bestehenden Unterlagen mit den Zu-

standsanalysen Parkschwimmbad, Seelandhalle, Aussen-

anlage Grien

Mai / Juni 2023:  Gemeinde Lyss: Komplettierung Zustandsanalyse Sporthal-

le Grien

Mai 2023:  Echoraum (öffentlich) als Startevent für alle Interesseierten

Mai / Juni 2023:  Elektronische Umfrage für Vereine, Volksschule und Bevöl-

kerung

Juni 2023:  Echoraum als offener Event zur Auswertung der Umfrage

August 2023:  Dialoggespräche mit dem SV Lyss, Betriebspersonal, Schu-

len

August / September 2023:  Durchführung von zwei Nutzerworkshops à je einen halben

Tag (Samstagmorgen) mit Planungskommission Strategie,

Fachgruppe Sport+Freizeit, Jugend- und Seniorenrat

September 2023:  Expertenworkshop Verwaltung mit ext. Fachplaner haben

die Strategie und die Standortszenarien geprüft und reflek-

tiert

Oktober 2023:  Erarbeitung der Arealplanungsstrategien und Objektstrate-

gien

Oktober 2023:  Prüfen versch. Standort- und Layoutszenarien

November 2023:  Definition möglicher Optimierung für den Anlagenbetrieb

Aktueller Stand der Arbeiten

• Vernehmlassung des Dokuments «Strategische Areaplanung Sport- und Bewegungsanlagen

Lyss» durch die Planungskommission

• Inventar der bestehenden Infrastrukturen Sport und Bewegung.

• Standortszenarien für die Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallen-

sport

[image: image42.png]

Empfehlung für Fristverlängerung

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Der GR erkennt das Be-

dürfnis für das Erstellen von Aussengarderoben. Deshalb empfiehlt der GR die Planungskom-

mission weiter arbeiten zu lassen und beantragt deshalb eine Fristverlängerung für die Beant-

wortung der Motion.

Erwägungen

Siehe dazu auch Erwägungen in Geschäft [ 315].

Steffe Cathrine, SP: Im letzten Echoraum im Januar hat der GR der Bevölkerung die strategi-

schen Überlegungen zur Neuplanung der Lysser Sportanlagen aufgezeigt. Es macht absolut

Sinn zuerst ein grosses Gesamtbild zu entwickeln und von dort aus die einzelnen Etappen zur

Umsetzung zu definieren. Die präsentierten Ansätze sind gut durchdacht. Sie machen z.B. auch

energetisch sehr Sinn und sind nebst dem Schul- und Vereinssport auch für die unstrukturierte

Bewegung in der Freizeit und für das Quartierleben attraktiv. Was die Fraktion SP aber nicht

gesehen hat, ist ein konkreter Zeitplan, indem die einzelnen Etappen definiert sind. Es gibt bis-

her keinen Zeitrahmen zur Umsetzung. In der Zwischenzeit wächst unsere Gemeinde kontinu-

ierlich, Lyss hat immer mehr Einwohnende und daher auch immer mehr Sporttreibende. Auch

die Gleichstellung führt zu einer höheren Zahl sportbetreibender BürgerInnen. Über Jahrhunder-

te, wenn nicht Jahrtausende ist die zweckfreie Ausübung von Sport ausschliesslich der Män-

nerwelt vorbehalten gewesen. Als Partei, welche sich intensiv für die Gleichstellung aller Men-

schen einsetzt, freut es die Fraktion SP natürlich besonders, dass in Lyss die Vereine den

Frauensport fördern. Mit Blick auf die Sportanlage Grien ist zu erwähnen, dass der SV Lyss vor

kurzem ein zweites Frauenteam aufgestellt hat und einen grossen Zuwachs erwartet. Dies in

Bezug auf die Frauen-EM, welche 2025 in der Schweiz stattfinden wird. Der Platzmangel in den

Garderoben im Grien führt wöchentlich, wenn nicht täglich zu Stresssituationen. Schon im Juni

wurde von anderen Ratskollegen gesagt, dass die Situation im Grien seit Jahren unbefriedigend

ist. Folglich hat die Gemeinde Lyss also auf der einen Seite eine Verzögerung bei der Planung

der Gesamtstrategie und auf der anderen Seite einen wöchentlichen, wenn nicht täglichen

Platzmangel bei den Trainings. Die Fraktion SP rechnet nicht damit, dass die zusätzlich benö-

tigten Aussengarderoben im Rahmen der Gesamtstrategie innert nützlicher Frist realisiert wer-

den. Wenn man die Komplexität des Areals anschaut, wie lange es braucht eine Detailplanung

zu erstellen und bis die Offerten eingeholt sind. Zudem muss der Kredit wahrscheinlich vor das

Volk gebracht werden. Wenn man das alles betrachtet, dann ist klar, dass der erste Spatenstich

sich noch lange hinziehen wird. Vom Abschluss der Bauarbeiten möchte die Fraktion gar nicht

sprechen. Darum ist in der Fraktion SP die Annahme der Fristverlängerung umstritten. Sie fin-

det, dass in diesem Geschäft der GR nicht angemessen auf die Dringlichkeit der Situation rea-

giert hat. Es liegt bis heute keine kostengünstigere Minimalvariante vor, wie es von den Urhe-

bern vom Postulat an der letzten Behandlung des Geschäfts vom 26.06.2023 angefragt worden

ist. Deshalb möchten die Rednerin den GR auffordern, parallel zur Gesamtplanung möglichst

rasch eine Übergangslösung an zusätzlichen Aussengarderoben zur Verfügung zu stellen. Die-

se könnte man idealerweise während den Sanierungsarbeiten benützen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR wird das diesbezügliche weitere Vorgehen mit der

Information zur Strategie der Sport- und Freizeitanlagen demnächst in den GGR bringen. Der

GR konnte deshalb vorgängig den Zeitplan nicht präsentieren. Die Priorisierungen der Projekte

wird dem GGR dann ebenfalls unterbreitet. Der GR wird Priorisierungen vornehmen und

schauen, wie diese möglichst schnell umgesetzt werden können. Der Redner möchte deshalb

heute nicht vorgreifen. Aber er kann sagen, da bis anhin sehr gute Arbeit geleistet worden ist

und der GR die Probleme und Themen dem GGR aufzeigen wird, welcher sich dann dazu äus-

sern kann.

[image: image43.png]

Beschluss 24 : 9 Stimmen

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung des Postulats Mitte+SP+EVP+FDP+GLP

"Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien" (Nr. 17/2021) bis

zum 31.12.2024 zu verlängern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

318 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr.

2022/06); Fristverlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.06.2022 wurde Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen

durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022), eingereicht. Der GR soll prüfen, bestehende feste

Poller im Strassenbereich zu ersetzen und neu nur noch flexible Poller einzusetzen. An der

GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde das Postulat erheblich erklärt und müsste somit am

26.02.2024 beantwortet werden.

Rechtliche Grundlagen

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Moti-

on innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Empfehlung für die Fristverlängerung

Der Bereich öffentliche Sicherheit ist seit Januar 2022 Zeit personell unterbesetzt. Zudem benö-

tigt die fachliche Führung der Berufseinsteiger im Bereich öffentliche Sicherheit mehr Füh-

rungskapazitäten. Die Ressourcen für die Erfassung und die korrekte Beantwortung des Postu-

lats reichen zurzeit nicht aus. Aus diesem Grund ist eine Fristverlängerung angezeigt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Für das vorliegende Postulat hat der GR auch eine Fristver-

längerung beantragt. Der Redner kann aber sagen, dass in der Zwischenzeit freie Ressourcen

geschaffen werden konnten. Die Abteilung ist nun daran alle Poller in Lyss und Busswil aufzu-

nehmen, damit danach mit der Umsetzung gestartet werden kann.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung des Postulats SP/Jungi «Feste Poller

auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 2022/06) bis zum 30.09.2024 zu verlän-

gern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

[image: image44.png]

319 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht B+P
 Interpellation SP/Jungi; Plastikabfall; 2013/14; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Jungi reichte an der GGR-Sitzung vom 11.12.2023 die Interpellation «Plasti-

kabfall» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

An der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde unser Postulat «Plastikabfall rezyklieren» abgelehnt. Auch

uns ist klar, dass «kein Plastik» die beste Lösung ist, da dies jedoch nicht in unserer Macht liegt, baten

wir den Gemeinderat um Abklärungen. Wir glauben aber, dass nicht alle Fragen in unserem Postulat

seriös geprüft wurden und haben deshalb hierzu folgende Fragen:

1. Warum wurden wichtige Informationen des Gemeinderates nicht in der Antwort (für die der Gemein-

derat sowieso schon eine zu lange Frist beanspruchte) erklärt, damit die Antwort auch durch die Frak-

tionen noch geprüft werden konnte, sondern erst während der Sitzung im Plädoyer des zuständigen

Gemeinderates, so dass eine Kontrolle der Aussagen kurzfristig nicht mehr möglich war? Wir erwar-

ten grundsätzlich, dass der Gemeinderat sich in seiner Antwort schriftlich äussert, so dass sich die

Fraktionen vor der Sitzung eine Meinung bilden können. Der Gemeinderat sollte nur das Wort ergrei-

fen, wenn Aussagen aus dem Rat nicht stimmen oder die schriftliche Antwort zum Geschäft nicht

richtig verstanden wurde.

2. Warum wurde die Möglichkeit einer Sammlung durch einen externen Anbieter mit den zu erwarten-

den Kosten nicht geprüft, sondern nur darauf hingewiesen, dass die Gemeinde mit ihren Fahrzeugen

im Moment nicht in der Lage dazu ist?

3. Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (A-

WA) ein System für die Plastikabfallsammlungen unterstützt, das eine einheitliche Sammlung für

Gemeinden fördern würde? Auch in den Ausführungen des zuständigen Gemeinderates wurde nur auf

Punkte aus dem Sammelsystem der Edi Entsorgungsdienste AG hingewiesen, die ein eher seltenes

System unterstützt, das auch von demjenigen des AWA abweicht.

4. Warum wurde mit der Sortec AG in Aarberg nicht Kontakt aufgenommen und die Abklärungen auch

dort gemacht? Der Spezialist für Plastik Recycling, der sich bei Fragen von Gemeinden einbringt,

wusste nichts von einem Kontakt mit der Gemeinde Lyss.

5. Weiss man schon, ob die Stiftung Südkurve nun ab Januar 2024 eine Holsammlung für Plastikabfall

aufbauen wird? Auf Anfrage bei Herrn Revilloud, Projektleiter der Stiftung Südkurve, werde das ja

erst Ende 2023 entschieden.

6. Wann wird das bestehende Angebot für die fachgerechte Entsorgung von Kunststoff der Lysser Be-

völkerung besser kommuniziert und die Homepage entsprechend angepasst?

Beantwortung

Der GR beantwortet die Fragen wie folgt:
1) Es handelte sich bei den Erwägungen von Rolf Christen im Zusammenhang mit dem Ge-

schäft „Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren“ einzig um ergänzende In-
formationen, die den Inhalt des Geschäfts nicht veränderten. Der Gemeinderat wird sich
auch künftig mündlich äussern, um neueren Erkenntnissen und Rückmeldungen gerecht zu
werden.

2) Im Geschäft „Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren“ wurde das Beispiel
der Stadt Biel erwähnt. Die Stadt Biel fährt den gesammelten Haushaltskunststoff mit eige-
nen Fahrzeugen zur Sortec nach Aarberg. Eine Holsammlung durch eine externe Firma
wurde aus Kostengründen nicht geprüft und wird zudem vom Kanton auch nicht aktiv emp-
fohlen.

[image: image45.png]

3) Die Edi Entsorgungsdienst AG ist der Entsorgungspartner der Gemeinde Lyss. Es versteht
sich von selbst, dass das Gespräch mit diesem gesucht wird. Die Edi Entsorgungsdienste
AG betreibt zurzeit einen eigenen Sammelsack für Haushaltskunststoff, welcher allerdings
eine Trennung nach «sauberen» Plastikabfällen erfordert. Dies wurde bei den mündlichen
Ergänzungen auch dargelegt. Das Thema Plastikabfall wird nach wie vor von der Abteilung
Bau + Planung weiterverfolgt. Gespräche mit dem Kanton (AWA), Edi Entsorgungsdienste
AG und den Betreibern von «Bring Plastic back» (InnoRecycling AG) haben bereits stattge-
funden.

4) Es gab keinen Grund die Sortec AG zu kontaktieren. Die Edi Entsorgungsdienst AG ist der

Entsorgungspartner der Gemeinde Lyss. Das Konzept «Bring Plastic back» wurde mit dem
Kanton (AWA) und der Betreiberfirma InnoReceycling AG (Sortec AG ist ein Sammel- und
Transportpartner) sowie der Edi Entsorgungsdienste AG besprochen. Zurzeit wird auch ge-
klärt, ob innerhalb des Gemeindegebiets Lyss allenfalls beide Systeme (via der Edi Entsor-
gungsdienste AG) angeboten werden können. Über den aktuellen Stand der Umsetzung
wird jeweils mündlich an den Sitzungen informiert.

5) Das Entsorgen von Haushaltskunstsoffen wird zurzeit nicht angeboten. www.bring-it.ch bie-
tet aber, mittels einem Recycling-Abo, eine Holsammlung für die fachgerechte Entsorgung
von Glas, Karton, Papier, Aluminium und PET an.

6) Mit dem Abfall-Sammelkalender 2024.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Im Rat ist grundsätzlich unerwünscht, dass Ergänzungen

zum schriftlichen Geschäft abgegeben werden. Der Redner erlaubt es sich trotzdem und dankt

für das Verständnis. Zudem ist es so, dass wenn Geschäfte in der Gemeinde zuhanden des

Parlaments verabschiedet werden, es Entwicklungen geben kann, welche wichtig oder zu prä-

zisieren sind und für das ist die mündliche Auseinandersetzung. Gerade bei dieser Interpellation

kam dies vor. Es konnte nämlich bei den laufenden Verhandlungen der Abteilung Bau + Pla-

nung (im Besonderen von Stalder Roland, der sich dem Thema intensiv angenommen hat) mit

der Edi Entsorgungsdienst AG vermittelt werden. Es handelt sich neu um die Möglichkeit von

«InnoRecycling», also das Konzept «bring Plastik back». Es handelt sich hierbei um Säcke,

welche in vielen Gemeinden akzeptiert werden. «InnoRecycling» und der Edi Entsorgungs-

dienst AG beabsichtigen diesbezüglich einen Vertrag abzuschliessen. Im Moment hat der Red-

ner diesen noch nicht gesehen, jedoch die Zusage erhalten, dass die Unternehmen dies so

umsetzen werden. Somit wird Edi Entsorgungsdienst AG in Zukunft einen «bring Plastik back»

ebenfalls entgegennehmen. Das führt dazu, dass das «InnoRecycling» mit weiteren Verkaufs-

stellen in Lyss Verhandlungen aufnehmen wird, damit Säcke dort gekauft, respektive auch ab-

gegeben werden können. Diese Säcke von «bring Plastik back» können auch in Aarberg und in

Lyss gekauft und zurückgebracht werden. Es spielt keine Rolle, welche Gemeinde die Säcke

annimmt. Die Gemeinde Lyss hat aber auch immer gesagt, dass sie darüber nicht nur glücklich

ist. Denn InnoRecycling oder «bring Plastik back» ist eine Mischsammlung von Plastik, welche

ins nahe Ausland exportiert und dort sortiert wird. Ein grosser Teil kommt wieder zurück in die

Schweiz und geht dann in die Verbrennung. Es ist ökologisch bestritten, wie geschickt dies

bezüglich des ökologischen Fussabdrucks ist oder nicht. Deshalb hat die Gemeinde Lyss wei-

terhin die Plastiksammlung vom Edi Entsorgungsdienst AG unterstützt. Sauberes Plastik kann

in den Sack von Edi Entsorgungsdienst AG, welcher dann sogar lokal weiter verwertet werden

kann zu Granulat. Das unsaubere, verschmutzte Plastik wird in die Kehrichtverbrennung ge-

bracht. Die Gemeinde Lyss wird in Zukunft, sobald «Bring Plastik back» eingeführt ist, zwei

Systeme in Lyss haben und die BürgerInnen können entscheiden, welches sie bevorzugen.

Bühler Hans Ulrich,SP: Der Redner bedankt sich bei Christen Rolf für die Informationen. Die

Fraktion freut sich sehr, da Erwähntes bereits bei ihnen im Postulat enthalten war. Sie hätten

bereits damals gerne gewusst, wie es damit weitergeht. Komischerweise musste die Fraktion

die Abklärungen damals selbst erledigen. Mittlerweile wurde vernommen, dass der Edi Entsor-

gungsdienst AG zwei verschiedene Sammlungen macht. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA)

ist der Meinung, dass in Zukunft der Abfall auch an einen Ort in der Schweiz gegeben werden

kann und nicht im Ausland. Dies würde aber auch heissen, dass viel mehr Plastik gesammelt

werden müsste. Wenn wir hier dranbleiben, kann es irgendwann mal sein, dass wir nicht alles

[image: image46.png]

Plastik ins Ausland bringen müssen. Der Redner gibt hier Christen Rolf recht, dass es nicht

besonders sinnvoll ist, mit dem Plastik herumzufahren. Wenn aber genügend gesammelt wür-

de, käme es irgendwann mal soweit, dass das Plastik in der Schweiz bleibt.

Wichtig zu erwähnen ist, dass die Fraktion erwartet, dass wichtige Informationen zum Geschäft

nicht kurz vorher mündlich informiert werden, ausser die Information wäre erst gerade herein-

gekommen. Wichtig ist, dass Informationen, die schon lange bekannt sind, im Geschäft schrift-

lich aufgeführt werden. Hierzu zwei kleine Beispiele: Bei den Aufzügen am Bahnhof, dass sich

dort die SBB mit 40% beteiligt hat, konnte nirgends im Geschäft gelesen werden. Diese Infor-

mation ist zudem eine von der man nicht vor kurzem erst erfahren hat. Des Weiteren, dass die

Gemeinde Lyss sich mit der SBB in Verbindung setzt, dass sie eventuell wieder etwas über-

nehmen würden, konnte im Geschäft auch nicht entnommen werden. Die Fraktion erwartet

solche Informationen schriftlich mit der Geschäftszustellung, sodass diese in den Fraktionen

besprochen werden können. Es bringt nichts, wenn solche Informationen kurz vor dem GGR-

Beschluss vom GR mitgeteilt werden, denn zu diesem Zeitpunkt kann eigentlich nicht mehr

darüber gesprochen werden. Dasselbe Problem findet sich beim Geschäft der Aarbergstrasse

wieder. Die Kosten der Bushaltestellen konnte man nirgends im Geschäft finden. Der GR er-

wähnte kurz vor dem Beschluss, dass die Bushaltestellen Fr. 360'000.00 kosten. Es nützt auch

nichts, wenn gesagt wird, dass diese Information der Baukommission offengelegt wurde. Selbst

wenn dort alle Parteien und Fraktionen vertreten sind, gilt nach wie vor die Schweigepflicht. Die

Zahlen dürfen nicht an den GGR weitergegeben werden. Die Zahlen gehören ins Geschäft,

sodass alle Informationen eingesehen werden können. Für die Fraktion macht es keinen Unter-

schied, ob die Informationen für das Geschäft wichtig sind oder ob sie etwas am Geschäft än-

dern. Wichtig sind die Informationen immer. Wenn die Informationen neu sind, dann ist der

Redner damit einverstanden, dass sie kurz vorher bekannt gemacht werden. Ansonsten gehö-

ren sie schriftlich ins Geschäft.

Zur Antwort 2 der Interpellation – dort heisst es, dass die Kosten zu hoch waren, um zu prüfen

wie viel es für die Holsammlung kostet. Hiermit ist die Fraktion nicht einverstanden. Die Idee der

Holsammlung war das Postulat. Da erwartet die Fraktion aber auch, dass Alternativen geprüft

werden, wenn bemerkt wird, dass eine Holsammlung mit den eigenen Fahrzeugen nicht in Fra-

ge kommt. Der Redner hat das Gefühl, dass die Kosten dabei nicht wahnsinnig sind, sodass

diese dann dem Parlament vorgelegt werden können. Somit hätte der GGR dann Klarheit, ob

es Sinn macht oder nicht. Wenn die Kosten erläutert worden wären, hätte vielleicht auch der

GGR gesagt, nein wir wollen das nicht, es ist uns zu teuer. Die Fraktion erwartet hier besser

Erläuterungen. Die Fraktion findet es bemühend, wenn die Fraktionen bei einem Postulat die

wichtigen Abklärungen alle selbst vornehmen müssen. Denn so ist das politischen Werkzeug

des Postulats sinnlos.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP + Jungi «Plastikab-

fall» (2013/14).

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

320 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden keine Parlamentarische Vorstösse eingereicht.

[image: image47.png][image: image48.png]

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-719

321 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Lehn 160; schlechter Strassenzu-

stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Lyssbachverband hat dort bereits wie angetönt ein

Wegrecht. Prinzipiell geht es die Gemeinde nichts an, ob diese Strasse geteert wird oder nicht.

Der Lyssbachverband hat dem Grundeigentümer der betreffenden Parzelle angeboten, dass

man sich bei einer allfälligen Sanierung beteiligen würde. Der Grundeigentümer hat eine Bau-

bewilligung ungenützt verstreichen lassen. Die Gemeinde Lyss kann das leider nicht ändern.

  2023-726

322 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage Aslani Antigona, Jugendrat; Kindertagesstätte TipTap,

Bahnhofstrasse 19; fehlender Kehrichtbehälter

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Stalder Roland hatte direkt Kontakt mit Aslani Antigona

und konnte dies klären. Es handelt sich hierbei um privaten Grund und es wurde nachgefragt,

ob ein Kehrichtbehälter installiert werden kann, aber dort ist es leider nicht möglich. Der Besit-

zer möchte auf seinem privatem Grund keinen öffentlichen Kehrichtbehälter haben.

323   Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-

nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

 Schaffung eines Jugendraums in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Abteilung Soziales + Gesellschaft ist auf der Zielge-

raden, beim Geschäft welches im Februar 2023 überwiesen wurde. Es wird in Kürze zur Ver-

tragsunterzeichnung kommen. Es ist noch nicht ganz alles klar, aber es sieht gut aus, dass die

Gemeinde den Kellerraum des CoLaboraZone3250 an der Bielstrasse im Verlauf des Jahres

als Jugendraum eröffnen kann. Es benötigt noch gewisse bauliche Anpassungen. Die Gemein-

de Lyss ist nun an der Rekrutierung von Mitarbeitenden, so dass es bald losgehen kann und mit

der aufsuchenden Jugendarbeit begonnen werden könnte.

  2023-68

324 173.01 Soziales/Integration; Alter; Altersleitbild/Alterspolitik S+G
 Altersleitbild Lyss; Überarbeitung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Wie Schmidiger Monika bereits gesagt hat, ist die Ge-

meinde Lyss an der Überarbeitung des Altersleitbildes. Die Arbeit wird begleitet von der Berner

Fachhochschule und der Redner hofft, dass die Überarbeitung bis Ende Jahr fertig wird. Das

Resultat wird die Gemeinde Lyss sicher zu Kenntnis bringen.

  2023-179

325 152.20 Personelles; Stellen; Personalrekrutierungen S+G
 Kinder- und Jugendfachstelle; Nachfolgeplanung Bereichsleitung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Zurzeit ist die Gemeinde Lyss an der Rekrutierung der

Nachfolge von Hess Franziska, Bereichsleiterin der Jugendfachstelle. Es sieht gut aus, dass

eine Lösung gefunden wird. Der Redner hofft, dass er an der nächsten Sitzung definitiv bekannt

geben kann, auf wen die Wahl gefallen ist.

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 Einfache Anfragen 2021-998

326 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte P
 LABöR; Verwendung für Mobiliar

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin hat eine Frage bezüglich dem Mobiliar von LABöR.

Damals standen bsp. Möbel an der Bahnhofstrasse und Monopoliplatz zur Verfügung. Darunter

waren auch Sitzgelegenheiten, Pflanzenkübel, Spielgeräte. Die Rednerin fragt, ob diese Ge-

genstände noch in Lyss sind und ob diese allenfalls noch gebraucht werden könnten, zum Bei-

spiel am Lyssbach entlang. Diese könnten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden,

falls diese noch vorhanden sind.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das war provisorisches Mobiliar, das aus Pallet-

Rahmen, selbstgebauten Bänken zusammengestellt wurde. Das Material wurde nun in Schulen

und im Werkhof weiterverwendet.

  2018-347

327 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S

 Spielplatz Stiglimatt; Unterhalt/Reinigung Toitoi

Steffe Cathrine, SP: Der Spielplatz Stiglimatt ist ein sehr wichtiger sozialer Treffpunkt in Lyss.

Einst wurde ohne Toiletten gestartet, dann wurde ein ToiToi platziert, nun steht dort ein gross-

raum-ToiToi. Es geht in die richtige Richtung, weil die Gemeinde Lyss sehr viele Betreuende mit

kleinen Kindern hat, welche auch etwas Platz benötigen, um auf den Kleinkindern auf der Toi-

lette zu helfen. «Aussen hui, innen pfui» - es ist der Rednerin zugetragen worden, dass die

Sauberkeit nicht immer gewährleistet ist und die Frage ist, wie häufig wird das ToiToi gereinigt

und wie kann man die Frequenz erhöhen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die ToiToi werden wöchentlich gereinigt. Die Gemeinde

Lyss wird diese Problematik anschauen und dann weiter beraten, ob dort allenfalls etwas geän-

dert werden muss.

  2022-18

328 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht B+P

 Abfall auf Weg von der KUFA zum Bahnhof (Bereich Bielstrasse, Unterführung)

Büchler Jan, Mitte: Dem Redner ist bereits mehrfach aufgefallen, dass am Samstag- bzw. am

Sonntagmorgen oftmals Abfall auf dem Weg von der Kufa zum Bahnhof liegen bleibt. Manch-

mal sind es Glasscherben oder sogar Flaschen und das ist gefährlich. Besonders fällt auf, dass

dies im Bereich der Bielstrasse-Unterführung, zwischen dem Kufa-Kreisel und dem Lyssbach-

park ist. Dort hat es nämlich keine Kehrichtbehälter und deshalb möchte der Redner fragen, ob

man dort einen Abfalleimer platzieren könnte.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Problem mit dem Müll und den Scherben, welche dort

liegen, ist bekannt. Ein Abfalleimer ist keine Lösung, da dieser demontiert und der Abfall weg-

geschmissen oder verstreut wurde. Zurzeit ist die Lösung der Gemeinde, dass der Werkhof am

Sonntagmorgen die Tour abläuft und dort reinigt. Dies wird aber weiter beobachtet und geprüft,

wo Kehrichtbehälter sinnvoll sind.

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  2022-132

329 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze B+P
 Spielplatz; Kreuzackerweg + Sonnhalde; Baustellendepot

Meister Katrin, SP: Am Kreuzackerweg hat es einen Spielplatz und dieser wird seit langer Zeit

als Installationsplatz einer Baustelle benützt. Die Rednerin möchte wissen, wie lange geht es

noch, bis der Spielplatz wieder als Spielplatz benützt werden kann und ob im Budget dieser

Baustelle Geld vorgesehen ist, um diesen Spielplatz wieder herzustellen. Die gleiche Frage hat

die Rednerin auch in der Sonnhalde, dort wird auch schon ewig Platz durch eine Baustelle be-

ansprucht.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Einrichtungsplatz wird für die ganze Werkleitungssa-

nierung benötigt und sollte Ende April fertig sein. Der Platz wird entsprechend von den Benut-

zern saniert und wieder in Stand gestellt.

  2020-660

330 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P

 Einführung Neophytensack für Gemeinde Lyss; aktueller Stand

Schnegg Christine, EVP: Die Rednerin hat nochmals eine Abfall-Frage. Es geht um die Neo-

phytensäcke. Vor einem Jahr im Juli hat die Rednerin im GGR gefragt, warum Lyss nicht zu den

zehn Seeländer-Gemeinden gehört, welche einen Neophytensack hat. Also das heisst, wenn

man exotische, unbeliebte Problempflanzen im Garten hat, welche invasiv wachsen und ein-

heimische Pflanzen verdrängen, kann man diese in einen bestimmten Sack legen, welcher gra-

tis von der Abfallentsorgung mitgenommen wird. Der GR hat mir damals in Aussicht gestellt, der

Frage nachzugehen. Weiss man da schon mehr, gibt es Neuigkeiten? Die Rednerin denkt, im

Frühling ist es äusserst wichtig, dass es diese Möglichkeit gibt, da nun alles spriesst im Garten.

Die Rednerin hat vor kurzem in der Zeitung gelesen, dass das Neophytenproblem global gese-

hen mehr kostet, als alle Hochwasser-/Erdbeben-/Dürren-Probleme zusammen. Es wäre also

dringend, dass auch Lyss sich aktiv beteiligt in der Neophytenvernichtung.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Da sind wir leider keinen Schritt weiter. Die Gemeinde

Lyss möchten die zehn Gemeinden, welche im Testbetrieb sind, abwarten und schauen, ob

dies die richtige Lösung ist. Aber es stimmt, die Neophyten kommen jetzt und die Gemeinde

Lyss hat im Prinzip noch keine Lösung bereit. Der Redner nimmt dieses Anliegen nochmals auf

und entschuldigt sich für die Verzögerung.

  2015-1243

331 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P

 Bushaltestellen Lyss; barrierefreier Zugang

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Bushaltestelle in der Aarbergstrasse wird hindernisfrei. Nun

möchte der Redner fragen, ob es noch weitere Bushaltestellen an Gemeindestrassen hat, wel-

che auch angepasst werden müssen. Gemäss Behinderten Gleichstellungsgesetz hätte dies

bereits geschehen sollen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mittes: Aus Sicht der Abteilung Bau + Planung sollten alle Bus-

haltestellen, welche jetzt geplant sind, noch in diesem Jahr oder sonst anfangs nächstes Jahr

hindernisfrei zugänglich werden. Vermutlich hat es noch drei solche Bushaltestellen. 100% si-

cher ist der Redner jedoch nicht. Es sind alle auf der Ortsbuslinie. Dies wird nochmals abge-

klärt, aber es sieht nach drei Bushaltestellen aus, welche noch nicht behindertengerecht sind.

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  2022-139

332 201.00 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Grundlagen S,L+S
 Unfall bei Schulhaus Grentschel; November 2023 / 30 Zone / Sicherung Schulweg

Bühler Hans Ulrich, SP: Es betrifft den Unfall welcher am 22.11.2023 beim Schulhaus Grent-

schel passiert ist. Dort soll bereits eine Woche vorher ein Kind angefahren worden sein. Dies

hat der Redner von einer Lysser Bürgerin erfahren. Sie hat danach auch auf der Gemeinde

nachgefragt ob dies bekannt sei, habe aber nie eine Antwort erhalten. Hat die Gemeinde

Kenntnis von diesem Unfall? Also nicht der Unfall vom 22.11.2023, sondern das müsste in der

Woche vorher gewesen sein. Und warum hat man dieser Frau keine Antwort gegeben? Wenn

man es nicht weiss, hätte man sagen können, dass die Gemeinde Lyss es auch nicht wisse.

Des Weiteren fragt sich der Redner, wer im GR zuständig ist für den sicheren Schulweg. Viel-

leicht kann beim Grentschel Schulhaus überprüft werden, ob dort eventuell mit 30-Zone analog

Busswil etwas gemacht werden könnte.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich versuchet die Gemeinde Lyss die Strassen in

Lyss immer sicher zu machen. Wenn es die Schule betrifft, wird die Gemeinde Lyss sicher ihr

Wissen umsetzen, so dass es zu Verbesserungen kommt. Dabei muss die Gemeinde Lyss aber

auch immer in Absprache mit der Abteilung Bildung + Kultur handeln. Sollte von dort aus etwas

an die Gemeinde herangetragen werden, wir diese versuchen, dies so schnell wie möglich an-

zugehen. Es besteht nur Kenntnis von einem Unfall. Wenn dort keine Beantwortung gekommen

ist, sollte man vielleicht wissen, an wen die Anfrage geschrieben wurde oder an welche Abtei-

lung, damit geklärt werden könnte, was schief gelaufen ist. Das Thema Tempo 30 wurde da-

mals mit dem gesamten Umbau der Kreuzung angeschaut, wobei auch ein Informationsabend

durchgeführt wurde. Leider sind sehr wenig Leute gekommen. Zu diesem Zeitpunkt bestand

offenbar kein Interesse. Die Kreuzung soll nun erstmal umgebaut werden und danach wird ge-

prüft, ob bereits eine Verbesserung besteht. Ansonsten müsste eine alternative Lösung zur

Verbesserung des Problems gesucht werden.

  2021-995

333 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S

 Spielplatz Gfellermatte Busswil; Sanierung

Eggli Martin, SVP: Der Redner meldet sich auch noch einmal mit einem Spielplatz. Nämlich mit

dem Spielplatz auf der Gfellermatte in Busswil. Im letzten INFOLyss stand, dass das Bauge-

such eingereicht sei und im Winter der Keller zugebaut und im Frühling der Spielplatz saniert

wird. Bis jetzt hat sich dort nichts getan und der Winter ist bald vorbei. Hat es Einsprachen ge-

geben, dass da nichts vorwärts geht?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Vor kurzem führte die Gemeinde Lyss die Einsprachenver-

handlungen. Nun wird gehofft, dass das Vorhaben dort kurzum weitergeht.

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 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

334 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Der GRR feiert dieses Jahr 50 Jahre Parlament Lyss. Deswegen ist

der Sitzungsbeginn der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 um 18.00 Uhr.

Nach der GGR-Sitzung, ca. um 19.30 Uhr wird der GGR, hier beim Hotel Weisses Kreuz zu Bier

und Wurst einladen. Dazu sind alle ZuschauerInnen und ZuhörerInnen herzlichst eingeladen.

Am Ende gewinnt immer die Effizienz. Der Ratspräsident wünscht Mut und Weitsicht daran zu

arbeiten.

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Hunziker Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

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category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol