name: 20230227; PA GGR; Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19); Stellungnahme/Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2021-899

152 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19); Stellung-

nahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 wurde von den Fraktionen «SP/Grüne/glp» das Postulat

«Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021) eingereicht. Mittels des genannten Postulats

soll der GR die neuen Parkplätze überprüfen und eine echte Zwischennutzung umsetzen.

Begründung

2015 fand im Rahmen des Umzugs des Werkhofs ein Workshop zur weiteren Nutzung des Viehmarkt-

Areals statt. Dem Auswertungsbericht ist zu entnehmen, dass sich die Bevölkerung einen Ort wünscht,

«der verschiedene Nutzungen zulässt und unterschiedliche Angebote bereithält. Nebst kleinkulturellen

Veranstaltungen, Festen oder Vereinsanlässen scheint es aber auch ein gewisses Bedürfnis danach zu ge-

ben, einen Ort zu schaffen, an dem man seine eigene Kreativität ausleben kann. Sei es beim Handwerken,

Reparieren, Malen oder Gärtnern. (…) Den Teilnehmenden scheint vieles vorstellbar und verhandelbar:

Verschiebung und Einschränkung der Parkierung, Teilabriss der Gebäude, Teilüberdeckung des Platzes,

Verschiebung der Entsorgungsstelle sowie gewisse Investitionen der Gemeinde.» Die neuen Parkplätze

stehen diesen Wünschen diametral entgegen.

Im städtebaulichen Richtplan Zentrum, Massnahmenblatt S12 Aufenthaltsbereich Viehmarktplatz, wird

als kurzfristige Massnahme ein Zwischennutzungskonzept für den Viehmarktplatz und das direkte Um-

feld verlangt. Wir bitten den Gemeinderat, sich an dieses behördenverbindliche Instrument zu halten und

das Zwischennutzungskonzept umgehend zu erstellen. Dabei ist eine Zwischennutzung wie im Work-

shopverfahren angedacht anzustreben. Als Vorbild für die Umsetzung kann zum Beispiel das Gurzelen-

areal in Biel dienen.

Zudem gehört zu den Massnahmen zur Erreichung des Energiestadtlabels GOLD auch die Optimierung

des Langsamverkehrs. Der Marktplatz wird bereits heute stark vom motorisierten Verkehr befahren und

es ist zu befürchten, dass mehr Parkplätze am Viehmarktplatz auch zu mehr Verkehr auf dem Marktplatz

führt, dies zu Lasten von FussgängerInnen und Velofahrenden.

Im Zentrum von Lyss stehen mit den bestehenden Parkplätzen auf dem Viehmarktplatz und in den Ein-

stellhallen Kreuz und Hirschenmarkt genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Auf dem Vieh-

marktplatz gibt es keinen Bedarf nach weiteren Parkplätzen.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, seine Planung der neuen Parkplätze auf dem Viehmarktplatz zu überprü-

fen und eine echte Zwischennutzung umzusetzen, die der Lysser Bevölkerung dient. Das Zwischennut-

zungskonzept gemäss städtebaulichem Richtplan Zentrum (Massnahmenblatt S12 Aufenthaltsbereich

Viehmarktplatz) ist umgehend zu erstellen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch GR

Der GR hat an der Sitzung vom 10.06.2022 entschieden, die Beantwortung des Postulats ge-

mäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Art. 33 aufzuteilen. Die Beantwortung er-

folgt für die beiden Bereiche Parkierung und Zwischennutzung.

Parkierung

Das Baugesuch um Markierung von 20 Autoabstellplätzen, zwei Stellplätzen für Camper, Fahr-

rad- und Motorradplätzen sowie die Verschiebung der Entsorgungsstelle wurde im Jahr 2021

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

beschlossen und eingereicht. Gegen das Baugesuch sind beim Regierungsstatthalteramt Ein-

sprachen erhoben worden. Das Regierungsstatthalteramt hat in Zusammenhang mit den Ein-

sprachen, bei der Abteilung S, L + S einen Bedarfsnachweis für die zusätzlichen Parkplätze an-

gefragt. Dieser soll bis zum 31.01.2023 erbracht werden.

Der GR hält am Vorgehen Parkierung fest.

Dies mit der Überzeugung, dass der Platz in der jetzigen Form - mit Parkplätzen - sich am bes-

ten für die verschiedensten Zwecke eignet.

Dank dem festen Untergrund des Platzes war es möglich, die mobile Pumptrackanlage kurzfris-

tig aufzustellen. Die Anlage erfreute sich grosser Beliebtheit.

In den neuen Richtlinien für die «Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum von Lyss» ist

vorgesehen, dass Foodtrucks auf dem Platz feste oder temporäre Standorte erhalten. Auch ein

Foodtruck-Festival auf dem Platz ist denkbar.

Bereits jetzt finden auf dem Platz mehrere Events statt. Sei dies das Multikulti-Fest, die Fiespa

oder die Veloputzaktion.

Zwischennutzung

Mit dem Projekt «Lyss lebt» initialisierte der GR die Zwischennutzung. Die Abteilung Präsidiales

erhält den Auftrag die Erkenntnisse aus den Workshops «Lyss lebt» in einem Konzept Zwi-

schennutzung zu konsolidieren.

Das Massnahmenblatt 12 aus dem Richtplan Zentrum besagt, es soll ein städtebaulicher Ak-

zent mit einem höheren Haus und einer Platzgestaltung realisiert werden. Die geforderte Zwi-

schennutzung darf sich daher nur an dieser langfristigen Zielsetzung orientieren.

Wenn der Viehmarktplatz in seiner jetzigen Nutzung als Parkplatz belassen wird, lässt dies die

begrenzten Optionen für weitere Nutzungen zu. Bis zur definitiven Bestimmung über die Nut-

zung des Viehmarktplatzes gemäss Massnahmenblatt 12 aus dem Richtplan Zentrum soll der

Platz aber für weitere Ideen und Aktivitäten offenbleiben.

Bisherige Massnahmen Zwischennutzung Viehmarktplatz

Die Gemeinde Lyss hat am 30.04.2015 einen Workshop zur Zwischennutzung des Viehmarkt-

areals durchgeführt. Dabei wurden von den Teilnehmenden (Vereine, Nachbarn, Politik) vor al-

lem gewünscht, einen multifunktionalen, kreativen und möglichst allwettertauglichen Begeg-

nungsort für Jung und Alt zu schaffen. Dabei erhielten vor allem die folgenden Wunschtätigkei-

ten Punkte (in der Reihenfolge der Punktierung):

• Leute treffen / Begegnung / Begegnungsplatz (generationenübergreifend)

• Kleintheater, Lesungen … Aula Herrengasse

• Atelier (für Künstler)

• Nutzung für Vereine z.B. als Materiallager

• Bocciabahn

• Begegnungsort mit Beizli

• Neues entdecken, jedes Mal wenn ich komme ist etwas Neues da

• Reparaturcafé: Geräte, Velos, etc.

• Ein grosser Raum, vielseitig nutzbar, beheizt

• Markthalle / auf den Markt gehen (in der Halle)

• Spielen im Grünen mit Abenteuer im natürlichen Umfeld

• Weihnachtsmarkt

• Seniorentreff

• Gärtnern

• Verweilen ohne Langweile

• Geteerter Verkehrsgarten

• Essen/trinken

• Kleinhandwerker

Weitere Ideen ohne Punktierung können im Bericht nachgelesen werden.

[image: image7.png][image: image8.png]

Die Frage, was dann die wichtigsten Punkte im Rahmen der Zwischennutzung sind wurden die

folgenden Punkte genannt (max. 25 Punkte / min 10 Punkte; Ideen mit weniger als 10 Punkten

nicht aufgeführt):

• Feste (Multikulti, Lyssbach, Fasnacht, 1. August)

• Vereinsanlässe (Velobörse, Flohmi, vereinsinterne Anlässe)

• Einfache Infrastrukutr für Café

• «Spiel»Platz (Boccia, Schach, Minigolf, etc.)

• Marktbetrieb (Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt, usw.)

• Urban Gardening

• Begegnungsplatz, teilweise gedeckt z.B., mit Zelt

• Kleinkultur

Für die Anwohnenden und Politikvertretenden war vor allem wichtig:

• Geregelte Nachtruhe

• Kontrollierte Dynamik

• Kostenneutralität

Kurzanalyse, was im Zentrum von Lyss seit 2015 bereits realisiert wurde:

• Feste: finden im Kern und oftmals auch in unmittelbarer Umgebung des Viehmarktplatzes

statt (Fiespa, Multikulti, Fasnacht, Lyssbachmärit)

• Vereinsanlässe finden auf oder in unmittelbarer Umgebung statt (Velobörse, Flohmarkt,

Lyss on Stage, usw.)

• Wochen- und Monatsmarkt ist auf dem Märitplatz eingerichtet

• Boccia-Bahn ist neben dem Sieberhuus realisiert

• Die Werkhofgebäude werden als Lagerraum (für zentrale Nutzungen verwendet) und beher-

bergen aktuell die Ludothek

• Generationenübergreifender Hopp-la-Wasserspielplatz inklusive weitere Hopp-la Spielplatz-

anlagen entlang dem Lyssbach sind realisiert

Das Postulat suggeriert die Gemeinde hätte noch gar nichts unternommen, um Zwischennut-

zungen zu ermöglichen. Wie die obige Kurzanalyse aufzeigt, wurden viele (Zwischen)Nutzungs-

ideen aus dem 2015 von Vereinen oder Einzelpersonen realisiert. Zum Teil erfolgte die Reali-

sierung an anderen Standorten als dem Viehmarktareal.

Wichtig ist, dass durch die Gemeinde Angebote ermöglicht und die notwendigen Rahmenbedin-

gungen geschaffen werden, damit sich diese Angebote entwickeln können.

Der Viehmarktplatz wurde vom GR im Rahmen einer Postulatsbeantwortung im Jahre 2016 als

Entwicklungspotential für zukünftige Generationen festgelegt. Auf dem Areal ist gemäss Hoch-

hauskonzept ein höheres Haus mit entsprechender Platzgestaltung möglich. Vorläufig wird

diese Nutzungsoption noch nicht aktiv weiterverfolgt.

Die aktuelle (Park)Platzsituation rund um das ehemalige Werkhofareal lässt grösstmöglichen

Raum für die unterschiedlichsten Nutzungen offen. Selbst eine Begrünung in Pflanzenkübeln

(urban gardening) wäre realisierbar. Damit der Platz möglichst für viele Nutzungen zur Verfü-

gung steht, sollten aus Optik des GR möglichst wenig Flächen für Nutzungszwecke, welche

nicht ohne weiteres andere Nutzungsmöglichkeiten zulassen, fix reserviert werden.

Mit einem weiteren Konzeptpapier werden einzelne Nutzungsideen zementiert, wo doch gerade

an diesem zentralen Ort der Fokus auf möglichst vielfältige Nutzungsmöglichkeiten gesetzt wer-

den sollte. Viel eher ist zu prüfen, ob die letztes Jahr erstellten «Richtlinien Nutzung des öffentli-

chen Raums» für die Situation Viehmarktplatz genügend (Handlungsspiel)Raum offen lassen.

Fazit des GR

Der GR hält am Vorgehen Parkierung fest. Für diesen Bereich soll das Postulat abgelehnt wer-

den.

Wenn der Viehmarktplatz in seinem jetzigen Zustand belassen wird, lässt dies die grösstmögli-

chen Optionen für die verschiedensten Nutzungen zu. Bis zur definitiven Bestimmung über die

Nutzung des Viehmarktplatzes soll der Platz für viele unterschiedliche Ideen und Aktivitäten of-

fenbleiben.

[image: image9.png]

Für den Teil Zwischennutzung wird das Postulat erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrie-

ben, da. die Möglichkeiten einer Zwischennutzung, nebst dem Parkplatz, bereits im laufenden

Projekt «Aktualisierung Konzept öffentlicher Raum» mit einer eingesetzten Begleitgruppe the-

matisiert werden. Der Lead dieses Projekt liegt bei der Abteilung Bau + Planung.

Gemäss Art. 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können Motionen

und Postulate teilweise zur Abstimmung gebracht werden, wenn der/die UrheberIn mit diesem

Vorgehen einverstanden ist. Somit kann die Aufteilung des Postulates durch den GR nur vorge-

schlagen werden.

Stimmt die Postulantin einer Aufteilung des Postulats nicht zu, lehnt der GR das Postulat

SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19) ab.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin muss zuerst eine Interessenbindung bekannt geben: Sie ist

im Vorstand des Vereins Kulturgarten. Es ist ihr aber wichtig und sie möchte betonen, dass die-

ser Vorstoss eingereicht wurde, bevor es den Verein Kulturgarten gab. Damals hatte die Red-

nerin auch noch keine Kenntnis von der Idee eines Kulturgartens. Es geht in diesem Vorstoss

deshalb nicht primär um den Kulturgarten, sondern darum, für den hinteren Viehmarktplatz eine

generelle Regelung für die Zwischennutzung zu erreichen.

Eine Zwischennutzung ist nötig, weil der Platz eine sehr zentrale Fläche ist, die im Moment tot

und unbenutzt ist. Bis klar ist, wie das Areal schlussendlich bebaut und genutzt werden soll,

dürfte es noch mindestens 10 Jahre dauern. In dieser Zeit soll der Platz ein Zwischenleben be-

kommen.

Dieser Vorstoss war eine Reaktion auf die Idee des GR, auf dem hinteren Viehmarktplatz Park-

plätze einzurichten. Er ist auch eine Reaktion auf die Workshops im Jahr 2015 zur Nutzung des

Areals nach dem Wegzug des Werkhofs und auf das Versprechen im Städtebaulichen Richt-

plan Zentrum, für den Viehmarktplatz ein Zwischennutzungskonzept zu erstellen. Dieser Vor-

stoss will den GR dazu verpflichten, sein eigenes, behördenverbindliches Instrument des Städ-

tebaulichen Richtplans Zentrum umzusetzen. Eigentlich findet es die Rednerin unverständlich,

dass es dazu überhaupt einen Vorstoss braucht, vorliegend scheint der GR seine eigenen Vor-

gaben nicht ernst zu nehmen. Deshalb braucht es diesen Vorstoss. Das Parlament hat hier eine

Aufsichtsfunktion zur Sicherstellung, dass behördenverbindliche Vorgaben auch umgesetzt wer-

den.

Von der Beantwortung ist die Fraktion SP/Jungi sehr enttäuscht, denn diese geht kaum auf das

Anliegen der Fraktion ein, sondern weicht aus. Viele der erwähnten umgesetzten Ideen betref-

fen nicht den hinteren Viehmarktplatz. Der Markt findet auf dem Marktplatz statt und die Frak-

tion SP/Jungi hofft, dass es sich dabei nicht um eine Zwischennutzung, sondern um eine etab-

lierte und langlebige Einrichtung handelt. Die Bocciabahn und der Wasserspielplatz sind zwar

beinahe am richtigen Ort, hoffentlich aber auch dauerhaft, und nicht als Zwischennutzung vor-

gesehen. Der Rednerin wäre jedenfalls nicht bewusst, dass sie in 10 – 15 Jahren wieder ver-

schwinden sollen. Die Foodtrucks sollen auf den vorderen Viehmarktplatz umverlegt werden.

Auch hier geht es nicht um das Areal des alten Werkhofs, für welches eine Zwischennutzung

anzugehen ist. Zudem muss es sich zeigen, ob es wirklich so geschickt ist, die beliebten

Foodtrucks von ihrer Laufkundschaft zu trennen. Die Fraktion SP/Jungi steht diesem Umzug je-

denfalls sehr kritisch gegenüber.

Der GR erwähnt ferner, dass der hintere Viehmarktplatz für Events genutzt wird. Das stimmt,

entspricht aber keiner richtigen Zwischennutzung. Zwischennutzung bedeutet nicht, dass ein

brach liegender Platz während 5 – 10 Tagen pro Jahr durch kurzlebige Events bespielt wird und

an den restlichen Tagen als tote Fläche vor sich hinvegetiert. Vielmehr geht es bei Zwischen-

nutzung um einen temporären und befristeten Gebrauch von Räumen und Freiflächen in der

Zeit, zwischen der Aufgabe einer früheren und der Realisierung einer zukünftigen Nutzung. Es

geht darum, Flächen nicht einfach brach liegen zu lassen, sondern sie der Öffentlichkeit dauer-

haft zur Verfügung zu stellen, bis die weitere, definitive Nutzung klar und realisierbar ist. Der

hintere Viehmarktplatz eignet sich in hohem Mass für eine solche Zwischennutzung. Er ist sehr

zentral und es ist unverständlich, dass er an mehr als 300 Tagen pro Jahr ein toter Platz sein

soll.

[image: image10.png]

Damit eine Nutzung möglich wird, wie sie von der Bevölkerung anlässlich der Workshops im

Jahr 2015 gewünscht wurde, braucht es ein Zwischennutzungskonzept. In diesem kann festge-

halten werden, was auf dem Platz möglich sein soll und was nicht. Es werden Richtlinien er-

stellt, woran sich Interessierte am Platz orientieren und ihr Projekt daran ausrichten können. So

kann zum Beispiel festgehalten werden, ob eine Entsiegelung denkbar ist oder nicht, zu wel-

chen Zeiten sich Personen auf dem Platz aufhalten dürfen, welche weiteren Nutzungen weiter-

hin möglich sein sollen (z.B. Velobörse oder Lyssbachmärit). Der GR schreibt in seiner Beant-

wortung, dass es wichtig ist, dass durch die Gemeinde Angebote ermöglicht und die nötigen

Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich Angebote von Vereinen und Einzelperso-

nen entwickeln können.

Eine Zwischennutzung wird immer vertraglich geregelt. Ohne Richtlinien ist es schwierig, einen

solchen Vertrag auszuarbeiten, da niemand weiss, woran man sich halten kann. Darum braucht

es für den hinteren Viehmarktplatz ein Zwischennutzungskonzept.

Mit der Aufteilung des Antrags in zwei Punkte ist die Fraktion SP/Jungi einverstanden. Die Frak-

tion wehrt sich auch nicht gegen die Abschreibung betreffend der Parkierung. Dazu sind meh-

rere Einsprachen beim Regierungsstatthalteramt hängig. Das Regierungsstatthalteramt oder al-

lenfalls eine höhere Stelle wird entscheiden, ob Parkplätze auf dem hinteren Viehmarktplatz

rechtlich überhaupt möglich sind.

Im Vorfeld dieser Sitzung hat die Rednerin den Fraktionspräsidenten geschrieben, dass die

Fraktion SP/Jungi die Rückweisung von diesem Postulat beantragen wird. In Gespräche wurde

klar, dass diese Entscheidung nicht verstanden wird. Des Weiteren ist dies aus der Geschäfts-

ordnung für den GGR gar nicht möglich.

Bezüglich Zwischennutzung stellt die Fraktion SP/Jungi den Antrag, das Postulat erheblich zu

erklären, aber nicht abzuschreiben. Die Rednerin hofft, dass sie ausreichend erklären konnte,

weshalb ein Zwischennutzungskonzept für den hinteren Viehmarktplatz dringend nötig ist und

bittet, den Antrag zu unterstützen.

Die Fraktion SP/Jungi beantragt das Postulat «Zwischennutzung Viehmarktplatz» erheblich zu

erklären und nicht abzuschreiben.

Schmidiger Monika, GLP: Die Fraktion GLP hat sich ebenfalls an diesem Postulat beteiligt. In

der Beantwortung des Postulats listet der GR auf, was alles auf dem Viehmarktplatz gemacht

wird. Diese Anlässe werden gutgeheissen und sollen zukünftig weiter stattfinden. Es ist aber

unklar, was diese mit der Zwischennutzung zu tun haben. Die Fraktion GLP möchte gerne im

hinteren Teil des Viehmarktplatzes eine Zwischennutzung. Die Rednerin ist auch Teil des Ver-

ein Kulturgarten und stellt sich somit auch Anlässe vor, die bspw. in Richtung Hitzeinselreduzie-

rung gehen. Es sollen Möglichkeiten gegeben werden, welche zukunftsgerichtet sind. Daher soll

ein Konzept für eine sinnvolle Zwischennutzung realisiert werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Frust aus dem Workshop im Jahr 2015 kann der Redner

nachvollziehen. Es wurde viel diskutiert, was alles gemacht werden könnte. Schlussendlich ist

aber davon nichts umgesetzt worden. Die Liegenschaften sind mittlerweile vermietet. Zudem

stand zu diesem Zeitpunkt noch ein Gebäude mehr auf dem Areal, welches abgerissen werden

musste.

Die bereits bestehenden Foodtrucks werden auf dem Marktplatz gelassen. Es geht eher darum,

falls noch mehr Foodtrucks kommen würden oder ein Event stattfindet, diese auf den Vieh-

marktplatz zu stellen. Der GR will den Viehmarktplatz wieder beleben. Er will ihn aber nicht mit

fixen Sachen beleben. Der Platz soll zur Verfügung gestellt werden, sodass darauf Events ge-

plant werden können (bspw. ein Vereinsanlass oder den Pumptrack), welcher sogar drei Mo-

nate auf dem Platz stand. Daher sind auch längere Events denkbar. Das Projekt aus dem Kul-

turgarten stellt dabei eher etwas Fixes dar. Danach wäre dann wieder etwas verbaut, was gar

nicht wirklich gewollt wurde. Es ist mutig, dass genau im Zentrum ein solcher Platz freigelassen

wird, um solche Anlässe und Ideen zu realisieren. Der Kulturgarten selbst ist eine gute Idee.

Fraglich ist, wo dieser stehen soll. Der GR möchte nicht Asphalt auffräsen, wenn in Lyss ein an-

derer passender Ort für einen Kulturgarten gefunden werden kann.

Die Parkplätze stellen auch eine lange Geschichte dar, welche im Moment beim Regierungs-

statthalteramt hängig ist. Der Redner hofft, dass bald das Ziel erreicht werden kann, und dem

GGR dann bekannt werden kann, wie die Parkplatzsituation ausgegangen ist.

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Schlussendlich hofft der Redner, dass der GGR dem Antrag zustimmen wird und dass der Platz

für viele zukünftige Events offengehalten werden kann. Der GGR ist damit auch gefordert, so-

dass Vereine und Freiwillige gefunden werden, die einen Anlass auf dem Platz organisieren

wollen und so das Zentrum belebt wird.

Meister Katrin, SP: Es geht ihr nicht darum, dass der Kulturgarten unbedingt auf diesen Platz

kommen muss. Es ist der Fraktion SP/Jungi wichtig, dass die Bevölkerung weiss, was auf die-

sem Platz alles erlaubt ist und was nicht. Wenn nichts Fixes hingestellt werden soll und der

Platz für Events gedacht ist, muss aber die Art der Events kommuniziert werden (bspw. dass

etwas höchstens drei oder sechs Monate dort sein darf). Diese Informationen muss ein Organi-

sator eines Anlasses wissen. Dafür wird ein Konzept benötigt. Es wird eine Richtlinie ge-

wünscht, sodass ein allfälliger Organisator im Vorfeld weiss, ob seine Idee realisierbar ist oder

nicht. Es muss bekannt sein, was auf diesem Platz erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.

Ausserdem ist ein Konzept bei der Einführung der pendenten Parkplätze doppelt wichtig. An der

Bahnhofstrasse konnte beobachtet werden, was geschieht, wenn ein Lysser Parkplatz aufgeho-

ben werden soll.

Da der Viehmarktplatz auch für andere Events gebraucht werden soll, ist es wiederum schwie-

rig die Parkplätze für drei Monate zu sperren. Die Rednerin hofft, dass das Zwischennutzungs-

konzept zeitnahe realisiert werden kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Wenn ein Event in der Planung ist, soll jeder auf die Ge-

meinde gehen und ein Gesuch ausfüllen. Dieses wird dann bewilligt oder nicht bewilligt. Jeder

Event, welcher länger dauert als drei Monate benötigt eine Baubewilligung.

Der GR wird über gewisse schriftliche Rahmenbedingungen diskutieren.

Beschluss

Der GGR...

17 : 14 Stimmen

• lehnt das Postulat SP/Grüne+GLP «Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021)

bezüglich Parkierung ab.

30 : 0 Stimmen

• erklärt das Postulat SP/Grüne+GLP «Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021)

bezüglich Zwischennutzung als erheblich,

20 : 19 Stimmen

• und schreibt dieses nicht als erfüllt ab.

Beilagen Keine

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name: 20251103; PA GGR; Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte

558 212.20 Todesfall; Friedhof; Gebühren S,L+S
 Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3; Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 wurde von der SP das Postulat "Kostenloses Siegelungs-

protokoll" (Nr. 2025/3) eingereicht.

Begründung

Im Kanton Bern muss bei jedem Todesfall ein Siegelungsprotokoll erstell werden. Dabei geht es darum,

dass die Behörde die Vermögenswerte der verstorbenen Person und die Erbberechtigten aufnimmt und die

nächsten Schritte bezüglich der Erbschaftsverteilung in die Wege leitet. Das Erstellen des Siegelungspro-

tokolls ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt bei jedem Todesfall – unabhängig vom Alter der Verstor-

benen oder vom vorhandenen Vermögen. Es gibt keine Möglichkeit, auf das Siegelungsprotokoll zu ver-

zichten. Da jeder Mensch sterben muss, liegt auch keine übermässige Beanspruchung der Behörden vor.

Im Gegenteil – das Erstellen des Siegelungsprotokolls gehört zu den Grundaufgaben einer Einwohner-

kontrolle, die jede Gemeinde wahrnehmen muss.

Antrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, zu prüfen, ob das Siegelungsprotokoll künftig für die Angehörigen

kostenlos erstellt werden kann. Die Gebührenverordnung ist entsprechend anzupassen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich, als Postulat behandelt

werden.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Stellungnahme GR

Das Siegelungsprotokoll bildet die Grundlage für privat- wie öffentlich-rechtliche Aufgaben und

dient somit den Hinterbliebenen wie der Öffentlichkeit:

Privatrechtliche Aufgaben (Grundlage im ZGB und EG zum ZGB)

Im Siegelungsprotokoll werden die vermutlichen gesetzlichen Erben festgehalten. Daraus abge-

leitet können zur Sicherung des Erbganges die nötigen Massnahmen wie Sperrung von Vermö-

genswerten, Versiegeln von Wohnungen und Immobilien, Erbschaftsinventar und -verwaltung

getroffen werden. Weiter wird das Vorhandensein von Testamenten, Erb- und Eheverträgen

aufgenommen und deren Eröffnung (ausser von Eheverträgen) in die Wege geleitet. Vermö-

genswerte und Schulden werden ebenso notiert.

Öffentlich-rechtliche Aufgaben (Grundlagen im Steuergesetz und Inventarverordnung)

Aufgrund der im Siegelungsprotokoll aufgenommen Werte befindet das Regierungsstatthalter-

amt über die Errichtung eines Steuerinventars (Vermögen= >Fr. 100'000.00) oder die Über-

schuldung resp. die amtliche Ausschlagung der Erbschaft. In der Inventarverordnung werden

die Voraussetzungen der weiteren Inventare (Erbschafts- und öffentliches Inventar) umschrie-

ben. Es sind die Gemeinde, das Regierungsstatthalteramt sowie Notare, welche sich in die er-

wähnten Aufgaben teilen.

Aufnahme der Protokolle

Die Aufnahme von Siegelungsprotokollen bedingt ein grosses Fachwissen, Einfühlungsvermö-

gen und Professionalität. In der Praxis wird mit der Kontaktperson eines Erbfalls das Siege-

lungsprotokoll erstellt. Bereits bei dieser Handlung ist ersichtlich, ob und welche Sicherungs-

massnahmen im Erbfall angezeigt sind. Die Erhebung von Gebühren bei der Erstellung von Sie-

gelungsprotokollen ist mit dem zum Teil erheblichen Aufwand gerechtfertigt.

Gebühren für die Erstellung des Siegelungsprotokolls

In der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte ist die Grundlage zur Erhebung

der Gebühren bei der Aufnahme von Siegelungsprotokollen aufgeführt. Es handelt sich um eine

Aufwandgebühr, sie wird in jedem Fall erhoben.

Verzicht auf Gebühren

Es gibt Fälle, bei denen sich bereits bei der Aufnahme des Siegelungsprotokolls abzeichnet,

dass die Erbschaft überschuldet ist, die Erben das Erbe ausschlagen oder keine Vermögens-

werte vorhanden sind. In diesen Fällen kann über die Einforderung von Gebühren nachgedacht

werden. Stellt die Gemeinde bei einer Ausschlagung der Erbschaft eine Gebührenrechnung

aus, wird diese Rechnung nicht bezahlt – die Ausschlagung entbindet die Erben davon. Kommt

es zu einem Schuldenruf, kann die offene Gebührenrechnung beim Konkursamt eingegeben

werden. Im besten Fall erhält die Gemeinde einen Beitrag an die Gebühr und es entsteht zu-

sätzlicher Aufwand.

Enthält die Erbschaft nur wenige bis keine Vermögenswerte, ist eine Rechnungsstellung aus

ethischen Gründen zu hinterfragen.

Fazit

Der GR kann die Beweggründe für den Erlass der Gebühren bei Siegelungsprotokollen teil-

weise nachvollziehen. Im Fall von Vermögen dient das Protokoll der Sicherung der Erbschaft

und ist somit für die Erben eine wichtige Grundlage zur Erbteilung. In diesem Fall ist eine Ge-

bühr gerechtfertigt.

Sind Erbschaften überschuldet, wird die Erbschaft von Amtes wegen oder persönlich ausge-

schlagen und ist wenig Vermögen (< Fr. 10'000.00) vorhanden, kann wegen dem Mehraufwand

für die Verwaltung auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden.

Der GR hat die Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte, mit Inkraftsetzung per

01.01.2026, wie folgt ergänzt:

Anhang I

1.  Erbrecht

1.1 Siegelungswesen

 Aufnahme des Siegelungsprotokolls, Siegelung,

Entsiegelung

Aufwandgebühr II

neu Bei überschuldeter und ausgeschlagener Verlas-

senschaft sowie bei Vermögen des Erblassers

< Fr. 10’000.00 kostenlos

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner witzelt, dass er nun wohl für das restliche Jahr

genügend Redezeit hatte.

Der GR geht auf das Postulat ein – hoffentlich auch im Sinne der Postulantin.

Die Frage, warum das Siegelungsprotokoll nicht kostenlos ist, ist im Geschäft beantwortet. Er-

wähnt wurde die aufkommende Frage, warum die Fr. 10'000.00 als Grenze bestimmt wurden.

Der GR hat dies so definiert, dass Bestattungs- und weitergehenden Gebühren in Zusammen-

hang mit dem Todesfall nur verrechnet werden, wenn Vermögen > Fr. 10'000.00 vorhanden ist.

Bauder Simon, SP: Bezüglich der Stellungnahme dankt der Redner Häni Patrick. Es ist genau

die Frage, die auch ihn beschäftigt hat. Die Fraktion SP ist froh, dass der GR dies so empfiehlt,

und begrüsst diesen Schritt, indem Erben von Erblassern mit geringen Einkommen entlastet

werden. Dies bringt sicherlich auch eine Entlastung der Verwaltung mit sich.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis vom Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll; 2025/3",

erklärt es als erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

format: application/pdf

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: Motion SP/Grüne; Energistadt Goldlabel (Nr. 09/2019)

category_de: Motion

category_harmonized: proposal


name: 20181210; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Herbizidanwendung Gemeinde Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-878

146 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Herbizidanwendung Gemeinde Lyss

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In der Gemeinde Lyss wird noch wenig Herbizid eingesetzt.

Dies gezielt bei Stockausschlag sowie punktuell und in geringen Mengen im Sportzentrum

Grien sowie im Parkschwimmbad Lyss, zur Bekämpfung von breitblättrigem Unkraut. Der Werk-

hof hat wenig Herbizid an Lager. Zwei Werkhofmitarbeiter wurden auf diesem Gebiet ausgebil-

det. Die Anlagewarte des Sportzentrum Grien sowie Parkschwimmbad Lyss verfügen über die

nötige Fachbewilligung zur Ausbringung der Pflanzenschutzmittel.

parent_type: agenda


name: 20171211; PA GGR; Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

  2017-402

470 250.10 Sport; Sport; Entwicklungskonzepte Sport Sicherheit + Liegenschaften
 Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die FDP eine Motion mit folgendem Wort-

laut ein:

Der Sport soll wie die Kultur in der Behördenstruktur verankert werden. Damit die Anliegen der verschie-

denen Anspruchsgruppen im Bereich des Sports (Sportvereine, Einzelpersonen, Schulen,…) professionell

erledigt werden können, ist in der Gemeindeverwaltung eine Fachstelle Sport zu schaffen.

Zudem soll eine Sportkommission mit Entscheidbefugnis installiert werden. Die Fachgruppe Sport +

Freizeit ist anschliessend aufzulösen.

Begründung

In der Gemeinde Lyss fehlt heute nach wie vor eine professionelle Stelle innerhalb der Gemeindeverwal-

tung, welche sich um die Anliegen des Sports kümmert. In der heutigen Behördenstruktur hat der Sport

Berührungspunkte in den Abteilungen Sicherheit + Liegenschaften, Bildung + Kultur und Bau + Planung.

Dies führt immer wieder zu Kommunikationsproblemen. Die verschiedenen Anspruchsgruppen wissen

nicht, an wen sie sich mit welchen Anliegen wenden sollen. Eine bessere Koordination ist hier unbedingt

notwendig.

Unter anderem hat das Sportnetz Lyss-Busswil das Anliegen, dem Sport in der Behördenstruktur der Ge-

meinde Lyss mehr Bedeutung zuzumessen, mehrmals bei den verantwortlichen Gemeinderäten einge-

bracht.

In den vom GGR am 03.11.2014 genehmigten Richtlinien und Zielsetzungen 2014 – 2017 steht unter den

strategischen Ausrichtungen, dass der Sport in der Behördenstruktur  zu verankern sei.

Da die Legislatur Ende dieses Jahres abläuft, beauftragen wir den GR damit, dieses Ziel umgehend umzu-

setzen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Der Vorstoss betrifft unter anderem das Reglement über

die ständigen Kommissionen und erfüllt die oben erwähnten Voraussetzungen.

Beurteilung des Gemeinderates

Der GR will den Sport in die Struktur der Gemeinde Lyss einbinden und diesem damit ein grös-

seres Gewicht beimessen. Dazu soll eine Fachstelle Sport mit entsprechenden Stellenprozen-

ten in der heutigen Abteilung Sicherheit + Liegenschaften beantragt werden, um die Synergien

mit der Bewirtschaftung der Sportanlagen nutzen zu können. Nebst der Bewirtschaftung der An-

lagen dient die Fachstelle als Anlaufstelle für die Vereine, fördert die Sportkoordination unter

den verschiedenen Stakeholdern und unterstützt und begleitet Konzepte sowie Projekte aus

dem Sport.

Im Bereich der Behördenstruktur sieht es der GR jedoch nicht als sinnvoll, eine Sportkommis-

sion mit Entscheidbefugnis zu bilden, welche gemäss den reglementarischen Vorgaben rein po-

litisch zusammengesetzt ist. Er ist der Ansicht, dass die heutige Struktur mit der Kommission

Sicherheit + Liegenschaften als zuständigem Gremium für politische Geschäfte und einer Fach-

gruppe Sport mit Fachleuten und Vereinsvertretern für die Ausarbeitung von Grundlagen, An-

stossen und Begleitung von Projekten dem Sport besser dient, um die gewünschte Wirkung zu

erzielen. Die Aufgaben der Fachgruppe werden neu definiert und ausgeweitet.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Der GR bereitet zurzeit die Umsetzung der Integration des Sports vor (Anpassung der Verwal-

tungsverordnung) und wird dem GGR im Frühling 2018 ein entsprechendes Geschäft zur Ge-

nehmigung der neuen Aufgabe inklusive entsprechendem WOV-Produkt vorlegen. Aufgrund

von Verzögerungen und anderer Prioritätensetzung in der Abteilung Sicherheit + Liegenschaf-

ten wird die Umsetzung leider nicht mehr vollständig in der laufenden Legislatur möglich sein.

Sollte der GGR der Meinung sein, dass es künftig für den Sport eine eigene, politisch zusam-

mengesetzte Kommission mit Entscheidbefugnis geben soll, kann diese auch während der lau-

fenden Legislatur in Kraft gesetzt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP ist ein wenig frustriert. Der GR konnte viele Ziele in der

Legislatur erreichen. Ein Ziel, welches bereits vor der Legislatur bekannt war, wurde bis heute

nicht umgesetzt. Es handelt sich um die Verankerung des Sports im Organigramm, welches lei-

der immer noch nicht umgesetzt wurde. Auf Druck mit der Motion vom Mai 2017 versucht der

GR dies nun noch rasch umzusetzen, indem die Abteilung umbenennt wird und eine Stelle

SportkoordinatorIn geschaffen wird. Mit der Umbenennung der Abteilung und der Schaffung ei-

ner Arbeitsstelle ist nach Meinung der Fraktion FDP dem Sport jedoch noch kein Gesicht gege-

ben. Das Ganze muss gelebt werden und jeder Player, wie Sportvereine und politische Par-

teien, müssen miteinbezogen werden. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass klar definiert wer-

den muss, welche Aufgaben für ein/e SportkoordinatorIn anfallen und über welche Aufgaben

und Kompetenzen die Kommission verfügt. Projekte wie „Lyss bewegt“, könnten beispielsweise

durch diese Gruppe organisiert werden, wie auch andere Anlässe, welche den Sport oder die

Volksgesundheit beinhaltet. Erst nach einer genauen Analyse kann entschieden werden, ob

eine Fachgruppe oder politische Kommission mit oder ohne Entscheidungsbefugnis einzuset-

zen ist. Die Fraktion FDP wird die Beantwortung der Motion abwarten und ist gespannt, wie der

GR gedenkt diese umzusetzen. Wenn nötig, wird sich die Fraktion FDP zum gegebenen Zeit-

punkt äussern und reagieren. Dem Antrag des GR wird die Fraktion FDP zustimmen.

Ammeter Hans, SP: Gerade weil der GGR das Sportamt bei der Abteilung Sicherheit + Liegen-

schaften integrieren will, braucht es eine politische Kommission, sofern dies rechtlich möglich

ist. Dem Redner wäre auch lieber, wenn die Vereine im Gremium vertreten wären, somit müss-

ten nicht noch andere „Gefässe“ geschaffen werden. Der Redner wünscht, dass dies rechtlich

möglich wird. Unbestritten sind die möglichen Synergien, wenn der Sport der Abteilung Sicher-

heit + Liegenschaften zugeteilt wird. Bei vielen sportlichen Anlässen ist die Abteilung Sicherheit

+ Liegenschaften involviert. Das Problem wird sein, dass Kosten ausgewiesen werden, welche

nicht abgerechnet werden können. Den Sport ohne Budgetvorgaben zu integrieren, wird früher

oder später zu Problemen führen. Weiter muss klar definiert werden, wie das neue Arbeitsge-

biet bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften zu integrieren ist. Bisher wurden Anlässe wie

„Lyss bewegt“ ohne Budget durchgeführt und anderweitig abgerechnet – jedoch nicht unter

„Sport“. Der Redner findet eine 20% Stelle eher wenig. Wenn die Arbeiten nicht ausgegliedert

werden können, kann auch der GS entlastet werden, indem dieser nicht in jedem OK das Sek-

retariat übernehmen muss.

Michel Jürg, SVP: Der Redner bedankt sich für die erheblich Erklärung der Motion „Veranke-

rung des Sports in der Behördenstruktur“. Der Redner versichert alle Hebel in Gang zu setzen,

damit der „Sport“ für alle Vereine einen entsprechenden Stellenwert bekommt.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion FDP „Verankerung des Sports in der Behördenstruktur“

(Nr. 05/2017) erheblich.

Beilagen Keine

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

[image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png]


name: 20211108; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

507 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Gerber Jürgen, EVP: Auf den Tischen liegt die Einladung für das Schlussessen vom

13.12.2021. Die Anmeldung kann an der Sitzung ausgefüllt und dem Ratsbüro abgegeben wer-

den. Der Redner hofft, dass alle am Essen teilnehmen. Die Sitzung findet wie geplant statt.

Nach der Sitzung findet das Apéro und anschliessend das Abendessen statt. Aufgrund der

Corona-Situation wird auf ein Unterhaltungsprogramm verzichtet. Für das Apéro sowie für das

anschliessende Essen gilt die 3G-Zertifikat-Regel. Alle die am Apéro und am Essen teilnehmen,

müssen ein Zertifikat vorweisen und erhalten anschliessend ein Armband.

Für die GGR-Sitzung sind jedoch alle herzlich eingeladen, ob mit oder ohne 3G-Zertifikat. Es

soll sich niemand von der Sitzung ausgeschlossen fühlen.

Am 24.01.2022, um 19.30 Uhr findet die konstituierende Sitzung des GGR statt. Im 1. Jahr der

Legislatur finden immer sieben anstelle von sechs Sitzungen statt. An dieser Sitzung werden

die der Leitende Ausschuss und die Parlamentskommissionen besetzt.

Der Redner bedankt sich für die disziplinierte Diskussion und für das Engagement. Der Redner

wünscht allen eine gute Woche.


name: 20230626; PA GGR; Orientierungen; Bahnhof Busswil; Planung Solaranlage Dach

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-401

207 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr B+P
 Bahnhof Busswil; Planung Solaranlage Dach

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte:

Betreffend Perronüberdachung beim Bahnhof Busswil hat die Abteilung Bau + Planung inten-

sive Verhandlungen mit der SBB geführt. Es besteht auch die Idee, ein Solardach zu installieren

und es fanden bereits Gespräche mit der Solargenossenschaft Lyss statt. Die Verhandlungen

sind fortgeschritten und die SBB werden das Projekt aufgleisen. Die SBB nehmen das Projekt

in die Planung ab Jahr 2032 (plus) auf, da zuerst die finanziellen Mittel vorhanden sein müssen.

Es kann aber auch sein, dass bei der SBB bereits vorher freie Mittel aus anderen Projekten ver-

fügbar werden, wodurch das Projekt allenfalls auch bereits früher umgesetzt werden kann.

Wichtig ist, dass das Projekt von der SBB lanciert und geplant wird.


name: 20240624; PA GGR; Postulat Mitte+GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek"; 2023/10); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

358 241.01 Kultur; Institutionen/Vereine; Bibliothek B+K
 Postulat Mitte+GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek";

2023/10); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde von der Mitte/GLP das Postulat "Synergienutzung

Schulbibliotheken – Gemeindebibliothek"; 2023/10), eingereicht. Die Frist zur Beantwortung im

GGR wurde auf den 13.05.2024 angesetzt.

Auftrag an GR: Prüfung

Der GR prüft, wie regelmässig die Schulbibliotheken genutzt werden.

Der GR prüft, welche jährlichen Einsparungen gemacht werden könnten, wenn die Schulbibliotheken zu-

sammengelegt würden oder die Gemeinde nur noch eine Bibliothek betreiben müsste.

Der GR prüft, welche Synergien zwischen Schulbibliotheken und Gemeindebibliothek genutzt werden

könnten, um Kosten zu sparen, bzw. wo Sparpotential nicht ausgeschöpft ist (Raum, Personal, Buchbe-

stand etc..).

Der GR prüft, ob alle Schulbibliotheken betrieben werden sollten.

Begründung

In einigen der Nachbargemeinden von Lyss (z.B. Aarberg) nutzen diverse Klassen die Räumlichkeiten

der Gemeindebibliothek. Es können Synergien genutzt werden, wie gemeinsame Örtlichkeit, Personalres-

sourcen und Buchbestand. Zudem wird die Gemeindebibliothek auch an Randstunden z.B. durch Schul-

klassen besser besucht. Der GR soll prüfen, welche Synergien bei einer Zusammenlegung von Schulbibli-

otheken genutzt werden können und welche Kosten eingespart werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Kantonale Vorgeben an die Volksschulen im Kanton Bern

Der Lehrplan 21 sieht im Fachbereich ICT (Informations- und Kommunikationstechnologien)

und Medien vor, dass SchülerInnen den Umgang mit Informationen und Medien erlernen. Bibli-

otheken spielen eine wesentliche Rolle bei der Wissens- und Kulturvermittlung. Der rasche und

individuelle Zugang soll für SchülerInnen gewährleistet sein.

Leistungsvorgaben der Gemeinde Lyss (gemäss WoV)

Schulbibliothek

Die Gemeinde Lyss gewährleistet eine Schulbibliothek als Wissens- und Arbeitsraum. Der Soll-

wert beträgt 4, wovon die Schule Lyssbach auf 2 Schulhäuser verteilt ist.

Gemeindebibliothek

Führen einer gut sortierten, öffentlichen Bibliothek mit aktuellen Medien.

Situation Schulbibliotheken generell

Die Schulbibliotheken sind wichtige Orte für den Unterricht und zusätzlich als Arbeitsraum für

die Klassen eingerichtet. Die Klassenlehrpersonen bauen den Bibliothekaufenthalt in den Unter-

richt ein und verweilen hier oft mit der ganzen Klasse. Zeitgemässe Unterrichtsformen wie Pro-

jektunterricht oder selbstorganisiertes Lernen bedingen einen einfachen Zugang zu Informati-

onsquellen, wie ihn nur eine Schulbibliothek bieten kann. Schulbibliotheken richten ihren Medi-

enbestand speziell auf die Bedürfnisse der Schulen aus. Angepasste Öffnungszeiten stellen si-

cher, dass Klassen die Bibliotheken regelmässig während den Unterrichtszeiten oder Pausen

nutzen können. Auch für Lesenächte oder Sonderausstellungen zu Schulthemen sind die Biblio-

theken von zentraler Bedeutung.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Situation Schulbibliotheken pro Schulstandort

Schulhaus Raumsituation Medien Ausleihen

(SJ 22/23)

Öffnungs-

zeiten

Busswil  Kleiner Raum im Neubau. Dient

der Schulsozialarbeit als Arbeits-

platz. Als Gruppenraum nutzbar.

3’341 4’034 Mo, 8:30-11:00h

Mi, 8:30-11:00h

Grentschel Im Neubau in einem offenen Be-

reich. Als Gruppenraum nutzbar.

Als Schulraum nicht nutzbar, da

Raum mit offener Galerie.

7’107 13’858 Mo, 8:30-10:30h

Mo, 13:30-15:00h

(für HPS)

Fr, 8:30-10:30h

14tägl.

Mo, 15:25-15:50h

Herrengasse Im Schul-Korridor mit Glasscheibe

getrennt. Als Gruppenraum nutz-

bar.

5’360 8’881 Mo, 13:00-15:00h
Mi, 08:00-11:00h

Kirchenfeld In Nebengebäude. Als Schulraum

nutzbar mit baulichen Massnah-

men.

7’277 7’022 Mo, 13:00-15:00h

Mi, 08:00-11:00h

Stegmatt In Nebengebäude. Als Gruppen-

raum nutzbar.

7’262 11’319 Mo, 8:00-11:30h

Do, 8:00-12:00h

Total  30’347 45’114

Die Lohnkosten der Mitarbeitenden der Schulbibliotheken werden zu einem grossen Teil über

den Schuladministrationspool abgedeckt. Der Gemeinde Lyss entstehen Lohnkosten von

Fr. 28'200.00/Jahr.

Situation Gemeindebibliothek generell

Die Platzverhältnisse der Gemeindebibliothek sind nicht ausgelegt für den Besuch ganzer Klas-

sen; weder zur Ausleihe noch zum Arbeiten oder Lernen. Der Bücherbestand deckt nur einen

kleinen Teil des Bedarfs der Schulen ab, da die Gemeindebibliothek auch Erwachsenenliteratur

führt. Die Integration von Medien aus den Schulbibliotheken ist ohne Erweiterung der Fläche in

der Gemeindebibliothek nicht möglich. Der Standort der Gemeindebibliothek ermöglicht keinem

Schulstandort den direkten Zugang in die Bibliothek. Alle Klassen müssten gemeinsam und von

einer Lehrperson begleitet in die Gemeindebibliothek laufen oder von Busswil aus gefahren

werden. Die daraus entstehende Transferzeit steht in keinem Verhältnis zu der zur Verfügung

stehenden Unterrichtszeit.

Situation Gemeindebibliothek im Detail

Lage Mitglieder Medien Ausleihen Öffnungszeiten

Die Gemeindebibliothek befindet

sich an der Schulgasse 11 und um-

fasst eine Fläche von 275m2 über 2

Etagen.

2022:

1’296

2023:

1’271

2022:

20’717

2023:

19’931

2022:

95’981

2023:

94’624

Di, 9.00-11.00h*

Mi, 14.00-19.00h*

Do, 9.00-11.00h

Do, 14.00-18.00h

Fr, 14.00-18.00h*

Sa, 9.00-11.45h

* auch während

Schulferien offen

Die Lohnkosten der Mitarbeitenden im Monats- und Stundenlohn der Gemeindebibliothek wer-

den vollständig von der Gemeinde Lyss getragen. Es entstehen Lohnkosten von Fr.

132'997.00/Jahr.

[image: image7.png][image: image8.png]

Finanzielle Auswirkungen

Mit der Aufhebung der Schulbibliotheken sind jährlich Einsparungen von Personalkosten von

rund Fr. 28'000.00 realisierbar. Damit die Öffnungszeit einer Bibliothek den Bedarf der Schulen

abdecken kann, müsste die Präsenzzeit in der Gemeindebibliothek um zusätzlich 12.5 Std. pro

Woche verlängert werden (Montag 5.5 Std., Mittwoch 3 Std., Donnerstag 2 Std., Freitag 2 Std.).

Die verlängerte Öffnungszeit führt zu jährlichen Lohn-Mehrkosten von rund Fr. 84'000.00. Die

Personalkosten in den Schulbibliotheken fallen für die Gemeinde Lyss weniger ins Gewicht, da

ein Teil der Anstellung der Mitarbeitenden der Schulbibliotheken über den Schuladministrations-

pool des Kantons abgerechnet werden kann. Mit der Schliessung der Schulbibliotheken ent-

stünde kein Spareffekt, sondern Mehrkosten von Fr. 56`000.00 pro Jahr.

Zusätzlich müsste die Fläche der Gemeindebibliothek bei einer Integration der Schulbibliothe-

ken vergrössert werden, da rund 2/3 des Buchbestandes von den Schulbibliotheken in der Ge-

meindebibliothek Platz finden müsste. Die Kosten für die Erweiterung und den Umbau der Ge-

meindebibliothek wurden nicht berechnet.

Qualitative Auswirkungen

Die Integration der Schulbibliotheken in die Gemeindebibliothek bzw. das Zusammenlagen von

Schulbibliotheken hätte deutliche Qualitätseinbussen zur Folge:

• Der Zugang zu einer Bibliothek als Arbeits- und Lernraum sowie der einfache Zugang zu

Medien wird stark eingeschränkt bzw. am Standort Busswil verunmöglicht

• SchülerInnen können nicht mehr selbständig - während der Pause - Bücher ausleihen

• Lehrpersonen können Bücherkisten zu bestimmten Themen nur noch mit langer Vorlaufzeit

und in Absprache mit anderen Schulstandorten in Auftrag geben

• Der Fachbereich ICT im Rahmen des Lehrplans 21 würde in der Volksschule Lyss stark be-

einträchtigt

Fazit

Die Schulbibliotheken sind beliebte Arbeits- und Lernorte für die Volksschule Lyss. Der Lehr-

plan 21 gibt vor, dass im Fachbereich ICT ein rascher und einfacher Zugang zu Medien möglich

ist. Die Gemeindebibliothek kann aufgrund des örtlichen Standortes und der zur Verfügung ste-

henden Fläche diesem Anspruch nicht gerecht werden. Die Schulbibliotheken decken den spe-

zifischen Bedarf an Medien für die Schulen ab und legen die Öffnungszeiten nach den Bedürf-

nissen der Schulen fest. Durch das Abgelten von Personalkosten in den Schulbibliotheken über

den Schuladministrationspool besteht für die Gemeinde Lyss kein Sparpotenzial bezüglich Per-

sonalkosten, da die Präsenzzeiten in der Gemeindebibliothek ausgebaut werden müssten. Die

Gemeindebibliothek müsste zusätzlich ausgebaut und erweitert werden, was wiederum zu

Mehrkosten führen würde.

Die Leistungsvorgaben WoV könnten mir einer Schliessung oder einer Zusammenlegung von

Standorten nicht mehr gewährleistet werden.

Der Buchbestand wie auch die Öffnungs-/Präsenzzeiten in den Schul-/Gemeindebibliotheken

werden regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst. Schon heute wird mittels Koordination

zwischen den Schulbibliotheken und der Gemeindebibliothek sichergestellt, dass keine Doppel-

spurigkeit vorhanden ist.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR kommt zum Schluss, dass die Reduktion der Schulbibliotheken bzw. die Integration der

Schulbibliotheken die Gemeindebibliothek in finanzieller und qualitativer Sicht keinen Nutzen

bringt. Mögliche Synergien werden schon heute mittels Koordination unter den Bibliotheken ge-

schaffen. Aus diesen Gründen beantragt der GR das Postulat Mitte/GLP "Synergienutzung

Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek" abzulehnen.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktionen Mitte/GLP bedankt sich der Redner beim GR

und der Abteilung für die präzise Beantwortung dieses Postulats. Dieses hat vor allem die Per-

sonalkosten, welche durch den Kanton abgedeckt sind, aufgezeigt, aber auch die Auslastung,

[image: image9.png]

der Platz, die Vielfalt von einem Zusammenschluss, welcher analog Aarberg leider nicht mög-

lich ist. Aus diesem Grund bedankt sich die Postulantin für die Arbeit und verfolgt die Erhebli-

cherklärung nicht weiter.

Beschluss einstimmig

Der GGR lehnt das Postulat Mitte/GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeinde-

bibliothek"; 2023/10, ab.

Beilagen Keine

[image: image10.png]


name: 20180129; PA GGR; Fraktionspräsidien 2018; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-686

12 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Fraktionspräsidien 2018; Input

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2018 präsentieren sich wie folgt:

BDP Fuhrer Steve, Oeleweg 10, 3250 Lyss

EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

FDP Stähli Daniel, Gantrischweg 8, 3250 Lyss

SP/Grüne Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss

SVP Köchli Urs, Rosenmattstrasse 5, 3250 Lyss

glp Rudin Michel, Oberer Aarweg 23, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsiden 2018.


name: 20160912; PA GGR; Einfache Anfrage; GZM Extraktionswerke AG; Baubewilligungsverfahren; Tiermehlverbrennungsanlage

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Einfache Anfragen 2016-817

318 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren;
Baubewilligungsverfahren Lyss

Bau + Planung

 GZM Extraktionswerke AG; Baubewilligungsverfahren; Tiermehlverbrennungsanlage

Rudin Michel, glp: Im Augenblick ist ein Baugesuch zur „Tiermehl Verbrennungsanlage“

hängig. Der Redner möchte folgendes Wissen: Wie wird vermieden, dass es zu

Geruchsemissionen kommt? Wie wird vermieden, dass mehr Lastwagen unterwegs sind und

dadurch auch mehr Lärm entsteht? Der Redner möchte ebenfalls wissen wie es mit dem CO2

Ausstoss aussieht. Die Tiermehl Verbrennungsanlage ist einzigartig und momentan gibt es

noch keine in ganz Europa. Demzufolge wird dies eine Versuchsanlage sein. Zudem kommt

hinzu, dass die Anlage etwa einmal pro Woche abgeschaltet werden muss und dadurch zu

unangenehmen Gerüchen kommen könnte. Die Verbrennung ist sehr komplex und wird

momentan in Zementverbrennungsanlagen beigemischt um so mögliche Geruchsemissionen zu

vermeiden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Baubewilligungsverfahren für die Tiermehlfabrik läuft

seit kurzem. Dabei ist auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Die Fabrik wird kaum zu

mehr Verkehr führen, da das Ganze eher ein interner Veredelungsprozess sein wird. Das Ziel

ist, das Tiermehl anstelle von Gas als Brennstoff zu verwenden. Somit wäre auch die CO2

Frage beantwortet. Die GZM plant eine kleinere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Mit

dem Tiermehl könnte dadurch ein primärer Ersatz gefunden werden. Die sekundäre Energie ist

momentan die, welche in die Luft geht und später mit Fernwärme die Wohnungen beheizt. Die

Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Emissionen wie auch Immissionen. Erst wenn diese

Berichte vorliegen, wird eine umfassende und abschliessende Antwort möglich.


name: 20230227; PA GGR; Motion Die Mitte+GLP; Änderung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken (Nr. 2021/21); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte 2021-811

149 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Motion Die Mitte+GLP; Änderung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken (Nr.

2021/21); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen «Mitte+GLP» haben an der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion «Ände-

rung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken» (Nr. 21/2021) eingereicht.

Begründung

Die Gemeinde Lyss wächst stetig, die Wohnzone ist immer näher an der Landwirtschaftszone. Dies gibt

Potential für Meinungsverschiedenheiten betreffend Immissionen, um diesen vorzubeugen, ist es sinnvoll

die Lärmbeschränkung um die Ausnahme der Weideglocken zu ergänzen. So wäre die gesetzliche Grund-

lage in einem Fall von Unstimmigkeiten bereits gegeben.

Antrag

Die Fraktion beauftragt den Gemeinderat den Artikel 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements vom

01.01.2012 um die Ausnahme von Weideglocken zu ergänzen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Die Motionärinnen verlangen, dass der Einsatz von Weideglocken per se als Ausnahme im

Ortspolizeireglement aufgeführt wird.

Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements der Gemeinde Lyss vom 01.01.2012 ist wäh-

rend der Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm

verboten. Der Bereich öffentliche Sicherheit kann bei Anlässen, dringenden landwirtschaftlichen

Arbeiten und Notstandsarbeiten Ausnahmen erteilen.

Lärm ist nach seiner Herkunft zu beurteilen: Lärm aus einer Anlage oder Lärm aus einer

menschlichen Tätigkeit. Die Zuständigkeit zur Beurteilung von diesen Lärmarten ist unterschied-

lich:

Lärm aus einer Anlage untersteht dem Umweltschutzgesetz USG (SR 814.01), die Beurteilung

ist eine Aufgabe der Verwaltungspolizei resp. der Baupolizeibehörde. Lärm aus Verkehr,

Schiesswesen sowie Industrie und Gewerbe sind Beispiele. Für diesen Lärm sind Grenzwerte

einzuhalten. Daneben gibt es Lärm aus Anlagen, für welchen keine Grenzwerte existieren, so-

genannter Alltagslärm. Darunter fällt Lärm von Sport- und Gaststätten, Tieren und Kirchenglo-

cken.

Viehglocken sind im Sinne vom USG Teil einer Anlage. Es ist die Baupolizeibehörde, welche

bei Klagen gegen diesen Lärm einzuschreiten hat. Der Lärm von Weideglocken muss demnach

in einem baurechtlichen Kontext geprüft werden.

Lärm aus menschlichen Tätigkeiten wie Störungen der Nacht-, Mittags- und Sonntagsruhe, wird

nicht vom USG erfasst und erfordert eine Beurteilung der Sicherheitspolizei. Diese Lärmimmis-

sionen werden im Ortspolizeireglement geregelt.

Andere Gemeinden wie Spiez, Köniz, Steffisburg und Ittigen haben in ihren Ortspolizeiregle-

menten den Lärm von Weideglocken nicht aufgeführt. Dies aus dem Grund, dass es sich um

eine Angelegenheit des USG handelt.

Gestützt auf das Umweltschutzgesetz ist es nicht zulässig mittels Gemeindereglement eine ein-

zelne Lärmquelle (z.B. Weideglocke) von der Einhaltung der eidgenössischen Umweltschutz-

vorschriften zu dispensieren. Eine Verschärfung, Ergänzung oder Präzisierung des Bundes-

rechts ist aber zulässig, wie z.B. das Ausführen von dringenden landwirtschaftlichen Arbeiten

(z.B. Mähdreschen).

Fazit

Der GR findet es per se nicht sinnvoll, Regelungen zu einzelnen Lärmquellen in das Reglement

aufzunehmen und eine generelle Dispensation einzelner Lärmquellen ist nicht zulässig, daher

lehnt er die Motion ab.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es geht hierbei um ein emotionales Thema. Vorab will der

Redner die Haltung des GR klären, welche nicht mit der Haltung des Antrags übereinstimmt. Es

geht dabei nicht um die Weideglocken, sondern um das Reglement. Es sind zwei verschiedene

Sachen: Das eine ist das Ortspolizeireglement, welches vorwiegend menschliche Tätigkeiten

(wie bspw. Nachtruhe oder Sonntagsruhe) regelt. Die Weideglocken werden im übergeordneten

Recht geregelt, im Umweltschutzgesetz. Der Lärm von Anlagen (dazu gehören auch Bauern-

höfe) muss die Baupolizei prüfen und nicht die Ortspolizei. Wird der Lärm der Weideglocken im

Gemeindereglement erwähnt, wäre dies das falsche Gesetz. Des Weiteren wäre dann im Ge-

meindereglement ein unnötiger Eintrag vorhanden, welcher zu weiteren Diskussionen führen

kann. Im Ortspolizeireglement werden durchsetzbare Artikel gewünscht, mit welchen die Ver-

waltung arbeiten kann. Ausserdem will der GR nicht einzelne Lärmquellen erwähnen, da an-

sonsten noch andere Lärmarten folgen würden und das nicht gewünscht ist. Der GR ist nicht

gegen Weideglocken. Der GR ist lediglich der Ansicht, dass dies nicht im Ortspolizeireglement

geregelt wird, da es nicht dorthin gehört und es später zu nicht durchsetzbaren Diskussionen

führen würde.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktionen Mitte+GLP finden es sehr störend, wenn jemand ne-

ben einen landwirtschaftlichen Betriebt zieht und dann ein Problem mit den Kuhglocken oder

mit dem Geschmack des landwirtschaftlichen Betriebs hat. Ebenso problematisch ist, wenn je-

mand neben eine Kirche zieht und dann später ein Problem mit den Kirchenglocken hat.

Die Fraktionen Mitte+GLP nehmen zur Kenntnis, dass die Motion rechtlich nicht umsetzbar ist

und ziehen diese somit zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion «Änderung Ortspolizeireglement be-

treffend Weideglocken» (Nr. 2021/21).

Beilagen Keine


name: 20160627; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

297 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Mitteilungen Ratspräsidium

Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich auf der Präsenzliste einzutragen. Zur Vereinfa-

chung der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales zustellen. Bitte

bei der Anmeldung zum GGR Ausflug den Namen aufführen.


name: 20200622; PA GGR; Einfache Anfrage; Brauen Thomas, SVP; Areal Wannersmatt (ehemals Kolibri); Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 Einfache Anfragen 2020-50

338 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Lyss

B+P

 Areal Wannersmatt (ehemals Kolibri); Aktueller Stand

Brauen Thomas, SVP: Der Redner möchte wissen, was mit dem Aareal (ehemals Kolibri) pas-

siert. Das Areal stinkt und die Mulde füllt sich mit Wasser. Der Redner möchte wissen, wie es

dort weitergeht.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Areal Wannersmatt ist dem GR auch ein Dorn im

Auge. Es war bereits eine Überbauung publiziert. Die Baubewilligung ist nun kurz vor dem Ab-

schluss. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese nach den Sommerferien erfolgen

kann. Es sind nur noch kleinere Abklärungen zu tätigen. Der Redner hofft, dass der Investor zü-

gig vorwärts macht, um eine schöne Wohnsituation zu schaffen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20210628; PA GGR; Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 GGR-Geschäfte 2018-405

450 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landre-

serven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Beant-
wortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 14.05.2018 die Motion "Kauf strategi-

scher Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompe-

tenz" eingereicht. An der GGR-Sitzung vom 05.11.2018 [ 112] wurde die Motion in ein Postu-

lat umgewandelt und als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik

Strategische Stossrichtung:
• Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Problemstellung / Fragen

Die Verwaltung macht sich bereits seit längerer Zeit Überlegungen, wie der strategische Erwerb

von Liegenschafts- und Landreserven, sinnvoll und durch kurze Entscheidungswege beschleu-

nigt werden könnte.

In Zusammenhang mit dem vorliegen Postulat hat sich der GR vertieft mit dieser Frage ausei-

nandergesetzt. Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden (siehe Beilage) hat ergeben,

dass tatsächlich mehrere Gemeinden über reglementarische Grundlagen verfügen, Land- und

Liegenschaftskäufe in Zuständigkeit des GR zu tätigen. Solche Kompetenzen sind in der Ge-

schäftsordnung der Gemeinde verankert, dessen Genehmigung in Zuständigkeit der Stimmbür-

gerInnen liegt.

Eine Reglementsänderung der Gemeindeordnung Lyss mit einer Volksabstimmung scheint je-

doch nicht als geeignet.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Parlament im Rahmen seiner finanziellen Zu-

ständigkeit einen Rahmenkredit spricht, und dem GR die dazugehörende Handlungskompetenz

erteilt (siehe dazu [ 449] der heutigen GGR-Sitzung).

Natürlich wäre auch möglich, den StimmbürgerInnen einen Rahmenkredit in seiner Zuständig-

keit zu beantragen.

Einsetzung Kommission mit Entscheidungskompetenz
Das Postulat verlangt nach dem Einsetzen einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz.
Aus Sicht des GR liegt der Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven in Zuständigkeit
der Exekutive. Es scheint nicht sinnvoll, eine zusätzliche Kommission zusammengesetzt aus
Mitgliedern der Exekutive und der Legislative für den Kauf strategischer Liegenschafts- und
Landreserven einzusetzen.

Gemäss Art. 25 Gemeindegesetz führt der GR die Gemeinde; er plant und koordiniert ihre Tä-
tigkeiten. Dies spiegelt sich auch in Art. 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO), wonach der GR
die Gemeinde führt, deren nachhaltige Entwicklung plant und die Geschäfte koordiniert.
Der GR ist somit das strategische Organ der Gemeinde, weshalb dieser auch geeignet ist über
den Rahmenkredit zu verfügen.

Als Folge des Postulats hat der GR dem GGR den Rahmenkredit für den Erwerb strategischer

Liegenschafts- und Landreserven [ 449] an der heutigen Sitzung unterbreitet.

Der Abklärungsauftrag ist damit erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben wer-

den.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats BDP, "Kauf strategischer Liegen-

schafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz"

Kenntnis und schreib dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

category_de: Postulat


name: 20191209; PA GGR; Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2020

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09. Dezember

2019

GGR-Geschäfte

274 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2020 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Gerber Jürgen, EVP, als 1. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2020.

Beilagen Keine


name: Interpellation SP/Grüne; „Umsetzung Spielplatzkonzept“ (Nr. 10/2019)

category_de: Interpellation


name: 20150511; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

155 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Keine.


20170515; PA GGR; Kulturtour 2017

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-657

397 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen
 Kulturtour 2017

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner weist auf die kommende Kulturtour 2017 hin,

welche am 09.09.2017 stattfinden wird. Der Redner hat Flyer dabei und bittet die Anwesenden

Flyer zu nehmen und diese zu werbezwecken zu verteilen.


name: 20171211; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Baugesuch; Gerber Gartenbau AG; Büroaufstockung Südstrasse 25; Parzelle Nr. 3945

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Einfache Anfragen 2017-934

477 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Lyss

Bau + Planung

 Baugesuch; Gerber Gartenbau AG; Büroaufstockung Südstrasse 25; Parzelle Nr. 3945

Ammeter Hans, SP: Im Amtsanzeiger vom 08.12.2017 hat der Redner eine Baupublikation ge-

lesen, von einer Firma in der Südstrasse. In der Publikation ist die Rede von einer geplanten

Büroaufstockung. Vor etlicher Zeit wurde an der Südstrasse mit dem Verkauf von Bauland be-

gonnen. Einigen Firmen wurde das Bauland wegen dem Elektrosmog der Hochspannungslei-

tungen viel günstiger verkauft. Die Begründung war, dass es für so viel Personal nicht zumutbar

sei, täglich in dieser Umgebung zu arbeiten.

In der Publikation konnte der Redner nicht feststellen, dass die Bauten nun „Smog-sicher“ ge-

baut werden. Deshalb geht der Redner davon aus, dass die Hochspannungsleitungen weniger

„Smog“ abgeben. Oder ist das Personal nun resistent gegen den Elektrosmog?

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Momentan läuft betreffend Südstrasse 25 ein Baubewilli-

gungsverfahren. Die Firma Gerber Gartenbau AG, möchte die Büroräumlichkeiten aufstocken.

Im Rahmen des Baubewilligungsverfahren wird selbstverständlich im Mitbericht auch geklärt,

wie es mit den ionisierenden Strahlen aussieht, und wenn nötig entsprechende Auflagen ge-

macht. Das Land, welches bereits günstiger verkauft wurde, ist jedoch möglicherweise unmittel-

bar direkt unter der Hochspannungsleitung. Die Gegebenheiten müssen jedoch immer wieder

neu bewertet werden.


name: 20260302; PA GGR; Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

27 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss S,L+S
 Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1;

Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 wurde die überparteiliche Motion; "Erstellung einer Areal-

planung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1 eingereicht.

Begründung

Lyss-Busswil ist vom Dorf zur Stadt geworden. Während im Dorf die meisten Angebote zentral gelegen

hatten, braucht es in Hinsicht auf die Stadtentwicklung nun eine Stärkung der einzelnen Stadtteile. Dazu

gehört auch die Gestaltung von Freizeitanlagen an verschiedenen Standorten.

Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung sollten Freizeitanlagen grossflächiger gedacht werden: Seit

Jahrzehnten verzeichnen wir einen immer stärkeren Geburtenrückgang. Zudem nimmt die Anzahl an Sin-

gle-Haushalten überproportional zu. Das führt in den Quartieren zu einer Verinselung der Kinder. Damit

sie sich zu sinnvoller Freizeitbeschäftigung treffen können, braucht es grossflächige Areale, die verschie-

dene Betätigungen für verschiedene Altersgruppen ermöglichen. Was auch Erwachsene aller Altersgrup-

pen betrifft, ist die zunehmende Siedlungsdichte. Im Ausgleich dazu sind naturnahe Erholungsräume

umso wichtiger.

Die Sonnhalde auf der Chrüzhöchi war früher ein attraktiver Aufenthaltsort und bietet mit fast 3'000 m2

eine riesige Ressource. Die Freizeitanlage wird aber seit Jahren dem Zerfall überlassen und der ehemalige

Werkhof wird nicht den Vorgaben einer Zone öffentlicher Nutzung entsprechend genutzt. Deshalb soll

eine Arealplanung Perspektiven zur Gestaltung eines stadtangrenzenden Naherholungsgebiets mit Ange-

boten für alle Altersstufen aufzeigen.

Antrag

Der GR erarbeitet für die ZÖN 34 eine Arealplanung im Sinne des ursprünglichen Gedankens

einer altersübergreifenden Freizeitanlage.

Die Sonnhalde spielte in der Strategie-Planung der Sport- und Freizeitanlagen eine untergeord-

nete Rolle. Der Spielplatz, Grillstellen, Robinsonspielplatz und alter Werkhof in der Sonnhalde

sind immer wieder operative Themen. Das Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat die

Arealplanung Sonnhalde bereits anfangs 2025 als legislaturrelevante Zielsetzung in den R+Z

auf die Agenda genommen.

Als Erinnerung aus Interpellation der ZöN Artikel:

221 Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN)

Allgemeine Bestimmungen
1 ln den jeweiligen ZöN sind Nutzungen, die dem Quartier dienen zulässig. Nebennutzungen, wie z. B.

Büroräume, Ausbildungsräume u.ä. sind zulässig, wenn sie zur Ausübung der Hauptnutzung in einem

Zusammenhang stehen und diese sowie allfällige Quartiernutzungen nicht beeinträchtigen.
2 Bei Neuanlagen oder Umgestaltungen von ZöN sowie deren Pflege sind im Sinn der Siedlungsökolo-

gie geeignete Massnahmen zur Förderung von naturnahen Lebensräumen für Fauna und Flora umzu-

setzen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich nicht als Motion (Zuständigkeit GGR / Bevölkerung) be-

handelt werden. Eine Arealplanung liegt im Zuständigkeitsbereich des GR.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Problemstellungen

Belasteter Standort

Die Zone öffentlicher Nutzung (ZÖN 34) umfasst den Perimeter auf der nachfolgenden Abbil-

dung. Auf dem Bild sind die beiden in grün eingefassten Perimeter und die rot eingefärbte Flä-

che im «Kataster der belasteten Standorte» des Kanton Bern als mit Schadstoffen belasteten

Fläche (Ablagerungsstandort; Aushubmaterial, Bauschutt) eingeteilt. Der Status lautet (gemäss

Art. 5 Altlasten Verordnung): Belastet, keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwar-

ten. Bisher ist keine geologische Untersuchung veranlasst worden. Bei Bauvorhaben muss eine

Untersuchung durchgeführt werden.

Projekt-Ressourcen

Die Arbeiten in Bezug auf die Finanzstrategie 2030 bindet finanzielle sowie auch personelle

Ressourcen der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport. Das Ressort Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport führt zudem die Planungskommissionen langfristige Schulraumplanung und

Arealentwicklung Bödeli.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Die Areaplanung Sonnhalde beinhaltet Themen wie Aufenthalts-/Grill-/Spielplätze, Zonenanpas-

sung/-konformität, Mobilität, Mietverhältnisse, Hochbau und Wald. Mit dieser Komplexität sollte

idealerweise eine Planungskommission eingesetzt werden.

Mögliche Lösung

o Der GR lehnt die Motion ab, weil die Zuständigkeit nicht gegeben ist.

o Die Motionärin wandelt den Vorstoss in ein Postulat um.

o Bei einer Erheblicherklärung der Motion wird eine Projektorganisation und Planungsbudget

erarbeitet.

o Ein Kernstück der zu entwickelnden Arealplanung ist der Umgang mit dem belasteten Bo-

den. Dazu müssen Abklärungen mit dem Amt für Wasser und Abfall des Kanton Bern ge-

macht werden.

o Bedingt durch die Projektressourcen und die Unklarheiten betreffend belasteten Standort

wird eine zweijährige Fristverlängerung für die Beantwortung des Vorstosses beantragt.

Nächste Schritte

a) Abklärungen treffen, welche Konsequenzen durch den belasteten Standort bezüglich bauli-

cher Massnahmen entstehen würden.

b) Analyse der raumplanerischen Zonen, inklusive Waldabstand und ähnliches.

Mögliche weitere Schritte

c) GR-Antrag zur Gründung einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage Sonn-

halde» mit Pflichtenheft und Antrag zu Planungskredit.

d) Beauftragung eines Planerteams mit Abstimmung und Koordination der Vorhaben / Rah-

menbedingungen aus der Fachgruppe Sport+Freizeit, der Begleitgruppe Spielplatzkonzept,

der strategischen Planung von Sport- und Freizeitanlagen sowie dem Leitbild Sport der Ge-

meinde Lyss.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Arealplanung fällt in den Zuständigkeitsbereich des GR.

Aus diesem Grund lehnt der GR die Motion ab. Sollte die Motion jedoch in einen Prüfauftrag

umgewandelt werden, würde der GR diesen unterstützen.

Im Weiteren wurde der Redner von der PK aufgefordert, sich zur Fristverlängerung zu äussern.

Die Fristverlängerung ist so lang, da aktuell im Ressort nicht ausreichend Ressourcen zur Ver-

fügung stehen, um das Tagesgeschäft, politische Geschäfte und laufende Grossprojekte (bspw.

Planungszone Bödeli, Schulraumplanung, Mitarbeitende PK, Sport- und Freizeitanlagen) paral-

lel zu bearbeiten. Deshalb wurde die Fristverlängerung bis zum 31.12.2027 beantragt. Wird die

Fristverlängerung verworfen, muss über eine neue Priorisierung der Projekte gesprochen wer-

den.

Steffe Catherine, SP: Die Sonnhalde ist eine Zone mit öffentlicher Nutzung. Welche Nutzun-

gen sind in einer solchen Zone zulässig? Es sind Nutzungen, die dem Quartier dienen. Der

Quartierleist hat die Gemeinde Lyss über Jahre hinweg immer wieder darauf hingewiesen, dass

in der Sonnhalde dringend Handlungsbedarf besteht. Jedes Spielgerät, das repariert werden

musste, wurde ersatzlos abgebaut. Da der Quartierleist es leid war, immer wieder darauf hinzu-

weisen, hat er sich an die Politik gewendet. Deshalb wird heute über dieses Geschäft diskutiert.

Es geht aber im gleichen Stil weiter. Die Bearbeitung des Geschäfts soll vertagt werden. Die

Fraktion der SP ist mit diesem Vorgehen nicht wirklich zufrieden. Ihr ist aber auch bewusst, wel-

che grossen Projekte die Verwaltung beschäftigt. Die Versäumnisse der letzten Regierungs-

jahre dürfen nicht auf dem Buckel der Verwaltung ausgebadet werden. Denn wenn die Arbeits-

last zu hoch ist, wird das Personal krank und am Schluss leidet die Qualität der Arbeit.

Der Fraktion SP stösst aber sauer auf, dass unter „mögliche weitere Schritte” beim Punkt d

zwar die Fachgruppe Sport und Freizeit sowie die Begleitgruppe Spielplatzkonzept genannt

werden. Aber keine Vertretung aus dem Quartierleist. Die Anwohner sind die Experten für diese

Zone. Der Quartierleist kümmert sich seit Jahren um diesen Ort. Jährlich wird eine Waldputzete

organisiert. Er meldet der Gemeinde oder der Polizei, wenn sich unbefugte Personen Zutritt ver-

schaffen (bspw. Robinsonspielplatz). Er deponiert Sandspielzeug, sodass Familien mit ihren

Kindern dort spielen gehen können. Deshalb ist es für die Fraktion SP zwingend, dass jemand

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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aus dem Quartierleist in der Planungskommission Einsitz erhält. Die Fraktion SP/Grüne stimmt

dem Antrag des GR zu. Die Rednerin spricht zwei Punkte an, die wirklich wichtig sind:

- jemand vom Quartierleist soll in der Planungskommission vertreten sein

- die tiefen Mietpreise für private Fahrzeuge sollen auf ein markttaugliches Niveau ange-

hoben werden.

Büchler Jan, Mitte: Es ist schön zu sehen, dass so viele Gäste anwesend sind. Der Redner

merkt an, dass nicht jede Sitzung so langfädig ist, wie die heutige GGR-Sitzung.

Im Namen der Fraktionsgemeinschaft Mitte, EVP und GLP wird der Antrag des GR unterstützt,

wodurch auch die Stossrichtung für die Entwicklung des Sonnhaldeareals festgelegt wird. Es

handelt sich hierbei um ein Areal mit grossem Potenzial. Es wird unterstützt, dass es attraktiv

sein soll, vor allem, da es sich ausserhalb des Zentrums befindet. Für die Fraktion Mitte ist je-

doch klar: Die Kosten müssen realistisch abschätzbar und tragbar bleiben. Es soll schliesslich

eine naturnah gestaltete Freizeitanlage werden und kein Abenteuerpark fürs Gemeindebudget.

Die Fraktion Mitte erwartet eine sorgfältige Planung und eine saubere Priorisierung und ist ge-

spannt auf die Vorschläge.

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst, dass grundsätzlich eine Arealplanung in Angriff

genommen werden soll. Nicht ist die Fraktion hingegen, dass eine Fristverlängerung bis Ende

2027 beantragt wird und dabei noch wenig konkrete Schritte geplant sind. Der Fraktion FDP ist

bewusst, dass in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport viele Projekte anstehen und be-

gleitet werden und so die personellen Ressourcen knapp sind. Dem gegenüber ist die ZöN 34

schon seit vielen Jahren Gesprächsthema und von unterschiedlichen Seiten wurde die Ge-

meinde auf die nicht befriedigende Situation aufmerksam gemacht. Es wird einfach nicht vor-

wärts gemacht. Der Redner ist selber Vorstandsmitglied des erwähnten Quartierleists Sonn-

halde-Unterfeld und dadurch wohl etwas geprägt. Im Sinne eines Kompromisses wäre die Frak-

tion FDP bereit der Fristverlängerung zuzustimmen und stellt den Abänderungsantrag die Grün-

dung einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde» mit Pflichtenheft

und Antrag zu Planungskredit nicht unter «mögliche nächste Schritte», sondern unter «nächste

Schritte» aufzuführen.

Die Planungskommission soll so schnell wie möglich eingesetzt werden und die Arbeiten auf-

nehmen. Die Fraktion FDP erhofft sich dadurch schnelle Verbesserungen und dass keine wei-

tere Zeit verloren geht. Zudem sollen die Anwohnenden Einsitz in die Planungskommission er-

halten.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich des Einsitzes in der Planungskommission: Die

vorliegenden Informationen dienen lediglich der Vorabklärung. Wer Einsitz in der Planungskom-

mission nehmen kann, wird anschliessend im GR bestimmt. Der Redner geht davon aus, dass

jemand aus der Sonnhalde in die Kommission berufen wird.

Was die Mietverträge betrifft, so wurde dies hier im GGR bereits diskutiert. Das ist historisch

speziell gewachsen. Es wird sicherlich ein Thema werden.

Zum Antrag von Clerc Yannic: Der Abteilung stehen nicht einfach mehr Angestellte zur Verfü-

gung. Die bestehende Priorisierung wird umgesetzt. Falls daran etwas geändert werden soll,

muss ein Auftrag vom GGR erfolgen.

Der GR möchte, dass der Antrag abgelehnt wird. Der GR möchte zunächst klären, wie die Situ-

ation vor Ort ist, um anschliessend fortfahren zu können.

Antrag Fraktion FDP: Gründung einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage

Sonnhalde» mit Pflichtenheft und Antrag zu Planungskredit als nächsten Schritt aufzuführen.

Abstimmung

Antrag ist mit 23 : 11 Stimmen angenommen.

Beschluss  28 : 6 Stimmen

Der GGR erklärt das überparteiliche Postulat (umgewandelt aus Motion), "Erstellung ei-

ner Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1“ als erheblich und genehmigt eine

Fristverlängerung bis 31.12.2027.

Beilagen Keine

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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name: 20231106; PA GGR; Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Ortsbus Lyss; Abfahrtszeiten; Einfluss Gemeinde

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Einfache Anfragen 2015-589

274 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P
 Ortsbus Lyss; Abfahrtszeiten; Einfluss Gemeinde

Schmidiger Monika, GLP: Die Frage der Rednerin betrifft den Ortsbus, welcher jeweils drei Mi-

nuten nach der vollen Stunde beim Bahnhof losfährt. Zugreisende welche von Biel nach Lyss

reisen, verpassen diesen oft. Meistens liegt es an einer kleinen Zugverspätung. Kann hier die

Gemeinde Lyss auf die Abfahrtszeit Einfluss nehmen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GR hat einen kleinen Einfluss auf den Zeitplan des

Ortsbusses. Die Problematik wird aufgenommen und geprüft, ob Kleinjustierungen umgesetzt

werden können. Dabei geht es ja nicht nur um die Abfahrtszeiten, sondern auch um die An-

kunftszeiten und um die Anschlussverbindung.


name: 20180312; PA GGR Orientierungen; Coop Gemeinde Duell 2018; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-764

26 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Coop Gemeinde Duell 2018; Information

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Coop Gemeinde Duell findet vom 25. – 27.05.2018 auf

dem alten Viehmarktplatz statt. Es wird kein Duell im eigentlichen Sinn geben. Die Kernbot-

schaft wird «bewegen» sein. Die Idee ist, dass der alte Viehmarktplatz mit Personen gefüllt

wird, welche sich bewegen.


name: 20230515; PA GGR; Orientierungen; Arealplanung Sport- und Freizeitanlagen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-729

187 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Arealplanung Sport- und Freizeitanlagen

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Der Kickoff fand statt. Es wurde über die Planung gespro-

chen. BPM-ports GmbH, welche das Projekt aufarbeitet, hat sich vorgestellt. Die notwendigen

Informationen konnten eingeholt werden. Der Fahrplan war sehr sportlich. Mit der Auswertung

der Umfragen dürfte es Frühling 2024 werden. Ende Jahr werden erste Erkenntnisse vorliegen,

wobei das tatsächliche Strategiepapier erst im Frühling 2024 zu erwarten ist.

Die Bevölkerungs- und Vereinsumfragen sind gestartet. Der Redner bittet alle, diese auszufül-

len und andere Menschen dazu zu motivieren, diese ebenfalls zu tun, sodass eine Vielzahl von

Meinungen gesammelt werden können.

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name: 20250512; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

471 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalte"; 2025/1

• Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2

• Postulat SP; "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3

• Postulat SP; "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4

• Interpellation Mitte/GLP; "Verwaltungswachstum"; 2025/5

• Postulat SVP/Mitte; "Steuerung der Grundlagendokumente der Ortsplanungsrevision";

2025/6


name: 20191209; PA GGR; Orientierung; Schulleitung Schule Stegmatt; Stellenbesetzung; Vogt Maria

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

283 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers
 Schulleitung Schulhaus Stegmatt; Stellenbesetzung

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Bezüglich Schulleitung, bzw. Co-Schulleitung Stegmatt kann
der Redner Erfreuliches berichten. Die Co-Schulleiterin, Zinniker Marianne geht per Ende die-
ses Semesters in Pension. Als Nachfolgerin und Co-Schulleiterin Stegmatt konnte Vogt Maria
aus Säriswil angestellt werden.


name: 20250623; PA GGR; Postulat SP; "Einführung "Nette Toilette"" 2024/8; Stellungnahme/Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 GGR-Geschäfte

493 010.00 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Grundlagen S,L+S
 Postulat SP; "Einführung "Nette Toilette"" 2024/8; Stellungnahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 04.11.2024 wurde das Postulat SP, «Einführung «Nette Toilette»»

2024/8» eingereicht.

Begründung

Auf dem Gemeindegebiet gibt es nur wenige öffentliche Toilettenanlagen, was für viele EinwohnerInnen

und BesucherInnen ein Problem darstellt. Andere Städte wie Biel, Bern und Thun haben jedoch das er-

folgreiche Konzept der «Netten Toilette» etabliert. Hierbei stellen Restaurants oder Bars ihre Toilettenan-

lagen und Reinigung der Anlagen kostenlos zur Verfügung, auch wenn die Nutzenden nichts konsumie-

ren. Die Instandhaltung und Reinigung der Anlagen wird von den Gastronomiebetrieben übernommen,

die jedoch von der Gemeinde pauschal entschädigt werden könnten.

Dieses Konzept könnte auch in unserer Gemeinde eingeführt werden, um das Angebot an öffentlichen

Toiletten ohne grösseren Aufwand erheblich zu erweitern. Dadurch würde ein deutlicher Mehrwert für

die Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen, da sie jederzeit Zugang zu sauberen und gepflegten Toi-

letten hätten. Dies würde nicht nur die Lebensqualität erhöhen, sondern auch die Attraktivität der Ge-

meinde für BesucherInnen steigern. Mit relativ geringem organisatorischem und finanziellem Aufwand

könnte somit ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur geleistet werden.

Antrag

In diesem Postulat wird der GR gebeten zu prüfen, ob das Bedürfnis für eine «nette Toilette» in der Ge-

meinde Lyss vorhanden ist, wie eine etwaige Zusammenarbeit mit den Restaurants oder Institutionen aus-

sehen würde und wie eine Einführung aussehen könnte.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Kurzaufstellung möglicher Aspekte

Mit dem Vorschlag, die Toiletten in Restaurants für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen,

könnten bestehende Infrastrukturen effektiver genutzt werden. Das wäre ein zusätzliches Ser-

viceangebot für die Allgemeinheit.

Nachfolgend sind einige kritische Überlegungen aufgeführt, welche bei einer Einführung geklärt

werden müssen:

Sicht Gastgewerbebetriebe:

• Störung der Restaurantgäste, wenn für den Zugang zur Toilette das Restaurant durchquert

werden muss, wie beispielsweise im Restaurant Münz.

• Die Verfügbarkeit (Wartezeiten, Verbrauchsmaterial) und Sauberkeit der Anlagen wird bei

hohem Andrang beeinträchtigt.

• Mehraufwand für Reinigung, Verbrauchsmaterial (Papier, Seife) und Reparaturen (Tür-

schloss, WC-Brille, Spiegel und ähnliches). Hygienezustand könnte ein schlechtes Image

ergeben.

• Das nette Toilettenangebot könnte sich Umsatz steigernd und / oder negativ auf die Erwar-

tungshaltung der Bevölkerung auswirken.

• Wenn eine nette Toilette entsteht, könnte Anspruch der Bevölkerung auf Gratistoiletten stei-

gen.

Sicht Gemeinde

• Keine Beteilung an Kosten die durch die Nette Toilette für den Betrieb entstehen. Die Ge-

meinde geht davon aus, dass durch die Nutzung eine Werbung für den Betrieb entsteht.

• Bei Veranstaltungen würden wohl die netten Toiletten im Zentrum stark benutzt und die Nut-

zung der öffentlichen Toilette bei der Kreuzung Salzbütti etwas entschärfen.

• In der Nähe von Spielplätzen und Skaterbahnen nützt die vermutlich etwas entfernte nette

Toilette nur wenig.

• Nach den Öffnungszeiten der Restaurants bleiben nur die öffentlichen Toiletten verfügbar.

• Die Kosten durch Vandalismus der öffentlichen Toilette bei der Salzbütti sind wiederkehrend

und in der Regel kleiner als Fr. 10'000.00 pro Jahr. Eine beaufsichtigte nette Toilette könnte

allenfalls eine Kostenentlastung oder Kostenverschiebung bewirken.

• Allenfalls könnte ein Angebot und die Koordination für den Verein Tourismus Lyss interes-

sant sein.

Sicht Bevölkerung

• Meldungen für Toilettenbedarf bei grösseren Sport- und Freizeitarealen wurden eingereicht.

• Taxiführer haben Bedarf an öffentlicher Toilette in der Nacht und in den frühen Morgenstun-

den.

Meinungserhebung Gastronomiebetriebe

Im Zuge der Diskussion um den Vorstoss, Restauranttoiletten für die Öffentlichkeit zugänglich

zu machen, wurden im Zeitraum vom 19.03. - 21.03. 2025 verschiedene Gastronomiebetriebe

in Lyss befragt.

Fazit: Die Mehrheit der befragten Gastronomiebetriebe spricht sich klar gegen den politischen

Vorstoss „Nette Toilette“ aus. Hauptgründe sind der erhöhte Reinigungsaufwand, mögliche

Schäden an den sanitären Anlagen sowie wirtschaftliche Einbussen durch eine Beeinträchti-

gung der ruhigen Atmosphäre im Lokal. Viele Betriebe haben bereits Massnahmen ergriffen,

um eine unkontrollierte Nutzung zu verhindern – etwa durch den Einsatz eines WC-Schlüssels.

Eine Toilettennutzung soll individuell angefragt werden oder an eine Konsumation gekoppelt

werden.

Insgesamt zeigt die Befragung, dass eine Öffnung der Restauranttoiletten für die Öffentlichkeit

von den meisten Betreibern nicht mitgetragen wird.

Mögliche Lösungsvarianten

Die Fragestellungen der Postulatin werden nachfolgend beantwortet:

Bedürfnis für nette Toilette

Aktuell bietet die Gemeinde an folgenden Standorten eine öffentliche Toilette an: Bei Restau-

rant Salzbütti, Spielplatz Stiglimatt und Freizeitareal Sonnhalde bei Robinsonspielplatz.

Während des Lysser Wochenmärits dürfen Besuchende in den Restaurants Münz und Sette auf

jeweilige Anfrage die Toiletten benutzen.

Der Bedarf für öffentliche Toiletten gemäss Rückmeldungen der Bevölkerung, besteht:

• Insbesondere in der Nähe von Spielplätzen.

• Skaterparks in Lyss und Busswil

• Gemeindespielplatz Busswil

Bisher ist der Gemeinde kein Bedarf für nette Toilette in Lyss bekannt. Bevor die Gemeinde

eine umfassende Bedürfnisabklärung starten würde, müssten mögliche Betriebe den Dienst an-

bieten wollen. Die mögliche Zusammenarbeit mit Restaurants und Institutionen

Variante koordiniert Variante freiwillig

- Gemeinde kontaktiert alle Restaurants,

Bars und ähnliches.

- Betriebe wollen Angebot erstellen und sind

eine nette Toilette

- Angebot wird koordiniert und publiziert.

- Die Betreibe werden angeschrieben und

können das Angebot nette Toilette selbst-

ständig anbieten und publizieren.

Vorteile

- Angebot ist standardisiert, die Qualität wird

gesteuert und kontrolliert.

- Zentrum ist während den Öffnungszeiten

mit öffentlichen Toiletten abgedeckt.

Vorteile

- Angebot ist Zusatzleistung der Betriebe.

- Betriebe steuern selbstständig Qualität

- Zentrum ist während den Öffnungszeiten

mit öffentlichen Toiletten abgedeckt.

- Institutionen wie die Südkurve könnte eben-

falls nette Toilette anbieten.

Nachteile

- Die Verwaltung erbringt zusätzliche Auf-

wand für die Koordination und Qualitätskon-

trolle.

- Verwaltung und Betriebe leisten Mehrauf-

wand für wenig / keine Nachfrage.

- In der Nacht (Taxifahrer) oder an Feierta-

gen ist die Nutzung nicht gewährleistet.

- Bedarf bei Skateparks nicht gedeckt.

- Bedarf bei den meisten Spielplätzen nicht

gedeckt.

Nachteile

- Auf das Angebot für die Öffentlichkeit kann

die Gemeinde nur wenig Einfluss nehmen.

- In der Nacht (Taxifahrer) oder an Feierta-

gen ist die Nutzung nicht gewährleistet.

- Bedarf bei Skateparks nicht gedeckt.

- Bedarf bei den meisten Spielplätzen nicht

gedeckt.

Für beide Varianten gilt die Haltung, dass die Gemeinde keine zusätzlichen Kosten für die Be-

nützung einer netten Toilette aufwenden möchte. Eine etwaige Zusammenarbeit mit Koordina-

tion durch die Gemeinde stiess eher auf Ablehnung. Durch das nichtvorhandene Bedürfnis und

die nicht allzu grosse Bereitschaft der Betriebe, wird auf eine Einführungsplanung verzichtet.

Fazit GR

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Öffnung von Restauranttoiletten für die Öffentlich-

keit ein durchaus erstrebenswertes Ziel sein könnte. Viele Gastgewerbebetreiber in Lyss sind

bereits heute kulant und lassen Anfragende ihre Toilette benutzen. Somit wird das System nette

Toilette in Lyss grösstenteils gelebt. Die Gemeinde erkennt eher einen Bedarf an öffentlichen

Toiletten bei Sport- und Freizeitanlagen als im Zentrum der Gemeinde. Die befragten Betriebe

lehnen ein koordiniertes Vorgehen und somit eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde eher ab.

Der GR ist erfreut, dass Personen auf Anfrage (ohne Konsumpflicht) die Toiletten der meisten

Lysser Restaurants benützen dürfen. Durch das geringe Bedürfnis an einer netten Toilette und

der kleinen Wirkung, möchte der GR keine Ressourcen (Personal, Finanzen) in ein koordinier-

tes Vorgehen und eine Einführung investieren. Auf eine umfassende Bedürfnisabklärung ver-

zichtet der GR aus genannten Gründen. Er begrüsst jedoch jede freiwillige Umsetzung durch

die Betriebe / Gastronomen und dankt allen Betrieben, die sich kulant verhalten.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Als das Geschäft eingereicht wurde, wurde es zunächst als

sympathisch und gute Idee wahrgenommen. Nach vertiefter Abklärung und genauerer Betrach-

tung stellte sich jedoch heraus, dass im Zentrum bereits viele entsprechende Möglichkeiten be-

stehen.

Das eigentliche Problem der Gemeinde Lyss liegt vielmehr im Bereich der Sport- und Freizeit-

anlagen. Aus diesem Grund hofft der Redner, dass der GGR dem Antrag in der vorliegenden

Form zustimmt. Die Erheblicherklärung wird damit begründet, dass bereits im Vorfeld ein erheb-

licher Aufwand in das Geschäft investiert wurde. Deshalb plädiert der Redner dafür, das Ge-

schäft gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben..

Weber Alexander, SP: Es handelt sich einmal mehr um ein typisches SP-Geschäft – ein Vor-

stoss von links, bei dem es darum geht, wieder ein wenig Geld auszugeben. Dieses Geld wäre

jedoch nicht einfach irgendwo versickert, sondern hätte der Bevölkerung, insbesondere denjeni-

gen im Zentrum, konkret zugutekommen können.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gemeinde Lyss nur über wenige öffentliche WCs ver-

fügt. Es gibt zwar einige Möglichkeiten, diese sind aber nicht immer praktikabel oder zugäng-

lich. Mit dem Projekt „Nette Toilette“ hätte man für rund Fr. 100.00 pro Monat und WC bzw.

Restaurant, das Angebot einfach und wirkungsvoll ausbauen können. Möglicherweise wäre

durch diese Kooperation auch der Unterhalt der bestehenden öffentlichen WCs entlastet wor-

den, was wiederum Einsparungen ermöglicht hätte.

Der Bedarf ist im Zentrum klar vorhanden – insbesondere für ältere Menschen oder Familien mit

kleinen Kindern, die nicht bis zur nächsten öffentlichen Toilette gehen können. Der Redner

spricht dabei auch aus persönlicher Erfahrung: Mit zwei kleinen Kindern war es oft eine grosse

Herausforderung. Kaum war man aus einem Geschäft draussen, musste dringend eine Toilette

gefunden werden. Auf Nachfragen in Restaurants wurde man teilweise genervt oder abweisend

angeschaut – eine Haltung, die sich auch aus den Unterlagen ableiten lässt.

Da die Gemeinde jedoch eine finanzielle Beteiligung an der Initiative ablehnt, ist der Erfolg die-

ses Geschäfts im Grunde bereits gescheitert. Ohne einen kleinen Zustupf wird sich kaum ein

Restaurant zur Teilnahme bereit erklären.

Trotz allem – und auch wenn der Redner mit dem Resultat nicht ganz zufrieden ist – dankt die

Fraktion SP für die Prüfung und stimmt dem Antrag in der vorliegenden Form zu.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP erkennen das Bedürfnis nach öffentlich zu-

gänglichen Toiletten klar an. Das Konzept der „Netten Toilette“ wurde in anderen Städten be-

reits erfolgreich getestet.

Für die Gemeinde Lyss zeigt sich jedoch, dass die Standorte gezielter gewählt werden müssten

und dass Gastronomiebetriebe auch bereit sein müssten, sich am Projekt zu beteiligen. Aus

diesem Grund gestaltet sich die konkrete Umsetzung des Geschäfts als schwierig.

Die Fraktionen Mitte und GLP vertreten die Auffassung, dass die im Geschäft erwähnten Orte

geprüft werden sollten, ob dort öffentliche Toiletten eingerichtet oder Kooperationen mit Betrie-

ben eingegangen werden können.

Der Redner hebt besonders hervor, dass die Vorprüfung des Geschäfts durch den GR bzw. die

zuständige Abteilung hervorragend durchgeführt wurde.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP «Einführung Nette Toilette» (2024/8) als erheblich und

schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine.