name: 20200622; PA GGR; Jahresrechnung & Controllingbericht 2019; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.06.2020

 GGR-Geschäfte 2018-767

322 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung & Controllingbericht 2019; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controllingbericht 2019 und die Jahresrechnung 2019 mit sämtlichen Erläuterungen der Ab-

teilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurden die Jahresrechnung 2018 und das Budget 2019 als Basis

verwendet.

Der Gemeinderat setzt die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichszahlung
Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen (EL) und Familienzulagen Nichterwerbstätige (FAMZU)
im Jahresabschluss 2019 um.

In der Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) ist
mit der Einführung von HRM2 in Artikel 4 Buchstabe k die Periodenabgrenzung von Ausgaben
neu explizit verankert worden. Dies ist an und für sich kein neuer Rechnungslegungsgrundsatz.
Zeitliche Abgrenzungen waren bereits nach den unter dem HRM1 geltenden Regeln vorzuneh-
men. Bei den Lastenausgleichszahlungen war es jedoch im HRM1 üblich, die Zahlungen im
Jahr der Rechnungsstellung zu budgetieren und nicht im Jahr, für das sie bezahlt werden. Kon-
kret geht es um folgende Lastenausgleichszahlungen:
− Lastenausgleich Sozialhilfe,
− Lastenausgleich Sozialversicherung Ergänzungsleistungen und
− Lastenausgleich Familienzulagen Nichterwerbstätige.

In der Bernischen Systematischen Information Gemeinden (BSIG) 1/170.511/7.1 vom
24.11.2014 hielt das Amt für Gemeinden und Raumordnung fest: "Die Gemeinden sind frei, eine
Umstellung zu der periodengerechten Abgrenzung vorzunehmen. Diese Umstellung muss in ei-
nem Rechnungsjahr vorgenommen werden und die einmalig anfallende Doppelbelastung ist als
ordentlicher Aufwand zu verbuchen sowie in der Jahresrechnung unter Punkt 1, Berichterstat-
tung, zu kommentieren."
Zum Verständnis: Die Lastenausgleichszahlungen für das Jahr 2018 wurden der Gemeinde
2019 in Rechnung gestellt. Die Lastenausgleichszahlungen für das Jahr 2019 werden erst im
Jahr 2020 durch den Kanton Bern der Gemeinde in Rechnung gestellt. Diesen Umstand mit
Blick auf den Rechnungslegungsgrundsatz der zeitlichen Abgrenzung setzt der Gemeinderat
die einmalige Doppelbelastung der drei Lastenausgleichssysteme in der Jahresrechnung 2019
um.

Der Gesamthaushalt 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 129‘796.16 ab. Zum
Vergleich; der Gesamthaushalt 2018 (Vorjahr) schloss mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 1‘668‘393.86 ab.

Allgemeiner Haushalt Rechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018

Ergebnis Erfolgsrechnung

Aufwand brutto 86‘202‘562.21 74‘313‘650.00 73‘685‘743.93

Ertrag brutto 85‘919‘255.05 74‘299‘210.00 73‘685‘743.93

Rechnungsergebnis -283‘307.16 -14‘440.00 *0.00

*inkl. systembedingte zusätz-

liche Abschreibungen

  -1‘683‘608.74

Geldfluss 5‘337‘144.76 -7‘484‘100.17 263‘010.42

Ergebnis Investitionsrechnung 5‘495‘420.45 11‘142‘000.00 7‘938‘183.49

Abschreibungen 3‘620‘102.45 3‘445‘550.00 3‘173‘047.49

Selbstfinanzierung 4‘771‘896.64 3‘657‘510.00 4‘977‘526.11

Finanzierungsergebnis -754‘934.66 -7‘484‘490.00 -3‘230‘497.433‘

Selbstfinanzierungsgrad 86.83% 34.00% 62.70%

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+)Besser-/(-)Schlechterstellung des Jahresergeb-

nisses 2019 im Allgemeinen Haushalt geführt:

Pensionskasse – Deckungsgraddifferenz

Für die Deckungsgraddifferenz zwischen dem Vorsorgewerk Lyss (VWL)

und der PKE Vorsorgestiftung Energie erfolgt eine nicht budgetierte Rück-

stellung. Die Deckungsgraddifferenz beträgt 2.1% (VWL 107.1%, PKE

109.2%).

Fr. -1‘400‘000.00

Periodengerechte Rückstellung Lastenausgleichssysteme

Für die drei Lastenausgleichssysteme Sozialhilfe, EL und FAMZU erfolgt

die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichsanteile einmalig.

Diese Anteile für das Jahr 2019 werden den Gemeinden erst im Mai/Juni

des darauffolgenden Jahres durch den Kanton Bern in Rechnung gestellt.

Fr. -13‘050‘000.00

Gewinnsteuern juristische Personen

Aufgrund der Veranlagungen 2018 im Rechnungsjahr 2019 erfolgte die

Auflösung der vorsorglich gebildeten Rückstellungen aus dem Vorjahr.

Aufgrund der momentanen Situation wird auf eine neue Bildung von Rück-

stellungen für Steuerrückzahlungen verzichtet.

Fr. +1‘690‘000.00

Steuerteilungen juristische Personen

Wie bei den Gewinnsteuern erfolgt auch bei den Steuerteilungen die Auf-

lösung der vorhandenen Rückstellung für allfällige Steuerrückzahlungen.

Die Aktualisierung des Führungscockpits Steuern sowie die Beurteilung

der laufenden Veranlagungen geben keine Hinweise darüber, dass eine

Rückstellung gerechtfertigt ist.

Fr. +1‘900‘000.00

Einkommenssteuern natürliche Personen

Wie bei den Juristischen Personen wird auch die im Vorjahr gebildete

Rückstellung im Berichtsjahr 2019 aufgelöst. Ebenfalls wird auch bei den

Einkommenssteuern keine neue Rückstellung gebildet.

Fr. +1‘035‘431.80

Wertberichtigung für gefährdete Steuerguthaben

Im Berichtsjahr 2019 erfolgt eine Praxisänderung der Wertberichtigung.

Bisher wurde die Wertberichtigung nach der Einzelfallbetrachtung gebil-

det. Neu erfolgt eine pauschale Betrachtungsweise und zwar 5% der Steu-

erguthaben per Ende Jahr. Die Wertberichtigung beträgt somit neu

Fr. 791‘607.00 (Bilanzkonto 10120.99).

Fr. +1‘108‘393.00

Einkommenssteuern Natürliche Personen

Nachzahlungen für vorangehende Steuerjahre (2011 bis 2018) sowie hö-

here Ratenrechnungen gegenüber den Annahmen im Budget führten im

Berichtsjahr 2019 zu Mehreinnahmen.

Fr. +3‘922‘068.05

Marktwertanpassungen und Verkäufe Liegenschaften + Grundstücke

Im Berichtsjahr 2019 wurden mehrere Parzellen des Finanzvermögens an

Unternehmungen im Baurecht abgegeben und eine Parzelle verkauft.

Dadurch entstanden Aufwertungsgewinne zu Gunsten der Erfolgsrech-

nung.

Fr. +1‘978‘147.40

Aperiodische Steuern / Steuerteilungen

Bei diesen beiden Steuerarten fielen etwas mehr als Fr. 1 Mio. an als bud-

getiert. Hauptsächlich bei den Steuerteilungen, Sonderveranlagungen und

der Grundstückgewinnsteuer sind diese Mehrerträge angefallen.

Fr. +1‘206‘437.10

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2019 Fr. 136‘455‘002.83 und hat gegenüber dem Vorjahr

um Fr. 13‘879‘927.09 zugenommen. Die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleichs-

systeme (Sozialhilfe, EL und FAMZU) sowie die Aufnahme eine kurzfristigen Darlehens von

Fr. 6 Mio. haben im Wesentlichen zur Erhöhung der Bilanzsumme geführt.

Der Bilanzüberschuss nimmt um den Aufwandüberschuss des allgemeinen Haushaltes von

Fr. 283‘307.16 auf neu Fr. 26‘100‘940.56 ab. Die finanzpolitische Reserve verbleibt beim Be-

stand von Fr. 3‘657‘738.20.

Somit besteht eine Reserve für den allgemeinen Haushalt von 12 Steueranlagezehnteln

(Bilanzüberschuss 10.5 + finanzpolitische Reserve 1.5). Für Lyss ist diese Situation kom-

fortabel und es besteht eine genügend grosse Reserve um allfällige, zukünftige Aufwand-

überschüsse aufzufangen.

Drei Viertel der Gemeinden im Kanton Bern weisen eine ähnlich solide Bilanzsituation

wie Lyss aus. Der Bilanzüberschuss liegt bei diesen Gemeinden bei mehr als 8-mal so

hoch wie ihre Steueranlagezehntel.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr
2019

Rechnungsjahr
2018

Rechnungsjahr
2017

Erfolg 188‘005.71 -342‘665.35 -552‘540.37
Verwaltungsvermögen 7‘650‘700.00 6‘489‘935.00 4‘250‘078.00
Bestand Werterhaltung 10‘857‘067.03 10‘276‘537.03 9‘755‘601.73
Eigenkapital 2‘652‘455.70 2‘464‘449.99 2‘807‘115.34

SF Abfall Rechnungsjahr

2019
Rechnungsjahr

2018
Rechnungsjahr

2017

Erfolg 132‘982.76 195‘249.91 250‘103.17
Verwaltungsvermögen 225‘630.00 257‘863.00 299‘399.00
Eigenkapital 1‘771‘933.24 1‘638‘950.48 1‘443‘700.57

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2019
Rechnungsjahr

2018
Rechnungsjahr

2017
Erfolg 92‘114.85 132‘200.56 138‘185.49
Verwaltungsvermögen 3‘020‘284.00 2‘986‘559.00 3‘318‘399.00
Eigenkapital 892‘591.98 800‘477.13 668‘276.57

Jahresrechnung 2019 (Bericht) - Neuerungen

Die Jahresrechnung wird regelmässig auf den Inhalt und die Darstellung der verschiedenen

Sachverhalte geprüft. Im Vergleich zu den Vorjahren führt die Jahresrechnung 2019 verschie-

dene neue Kapitel und erweitere Informationen in den bestehenden Inhalten auf:

- Unmittelbar nach dem Titelblatt erscheint eine Finanzübersicht über die wesentlichsten Zah-

len/Daten der Jahresrechnung 2019. So erhalten die Lesenden einen raschen Überblick. Da-

nach können die Lesenden unmittelbar durch das Inhaltsverzeichnis auf die zu interessie-

rende Rubrik wechseln.

- Der Fiskalertrag auf der Seite 3 der Jahresrechnung wird im Detail beschrieben. Mittels der

Tabellen erfolgt ein vertiefter Einblick in die bisherige Entwicklung des Fiskalertrages – Ein-

kommenssteuern NP.

- Bei den Finanzkennzahlen ab Seite 23 wurde der Informationsgehalt um den „Mittelwert“ er-

weitert. Damit erfahren Lesende nicht nur die Entwicklung der einzelnen Berichtsjahre, son-

dern auch den Mittelwert über die vier aufgeführten Berichtsjahre.

- Im Kapitel 12 wird neu der Bestätigungsbericht der Revisionsstelle eingefügt.

- Beim Kapital 14.1.3 wird die Folgebewertung des Finanzvermögens aufgezeigt und erklärt.

- Das Kapitel 14.3 erscheint zum ersten Mal in der Jahresrechnung und zeigt die Gebührensi-

tuation für das abgeschlossene Berichtsjahr 2019 auf.

- Beim Beteiligungsspiegel (Kapitel 14.6) sind bei den vertraglichen Beziehungen zur Erfüllung

von Gemeindeaufgaben zwei Ergänzungen erfolgt: einerseits der Verein Kindertagesstätte

Lyss sowie die KITA Alte Ziegelei.

- Der Anlagespiegel Finanzvermögen unter Kapitel 14.8 erscheint ebenfalls zum ersten Mal.

Mit diesen Änderungen erfährt der Rechnungslegung eine Qualitätssteigerung und der Informa-

tionsgehalt wird gesteigert. Das Ressort Finanzen erhofft sich vor allem durch die Finanzüber-

sicht auf der zweiten Seite des Berichts eine Verbesserung der Lesbarkeit.

Rechnungsprüfung

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2019 und den Controllingbericht 2019 am 18. +

19.03.2020 geprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt die vorliegende Jahresrechnung 2019 zur Ge-

nehmigung.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 13 Jah-

resrechnung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den be-

schlossenen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Beurteilung (neu)

Erfüllt 86%       positiv

 71% 73% 75% 81% 85% 77% 75% davon gut

Nicht erhoben 16% 13% 18% 14% 7% 13% 20% davon neutral

Nicht erfüllt 13% 14% 7% 5% 8% 2% 5% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Ereignisse nach dem Bilanzstichtag

Am 31. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung von COVID-

19 (sog. "Coronavirus") als internationale Gesundheitsnotlage bezeichnet. Der Gemeinderat

verfolgt die Ereignisse und trifft bei Bedarf die notwendigen Massnahmen. Im Zeitpunkt der Ge-

nehmigung dieser Jahresrechnung können die finanziellen Folgen der direkten und indirekten

Auswirkungen dieser Epidemie noch nicht zuverlässig beurteilt werden. Insbesondere ist es ak-

tuell nicht möglich, Dauer und Schwere einer mittlerweile erwarteten Rezession sowie deren

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss zuverlässig abzuschätzen. Nachdem der Coronavirus

erst nach dem Bilanzstichtag epidemische Ausmasse angenommen hat, wird in Übereinstim-

mung mit den gesetzlichen Rechnungslegungsgrundsätzen das Ereignis nicht in der Jahres-

rechnung 2019 erfasst.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht
2019 liegen vor. Der Gesamthaushalt 2019 schliesst mit einem Gewinn von Fr. 129'796.16 ab.
Der allgemeine Haushalt mit einem Defizit von Fr. 283'307.16. Die Abwasserentsorgung weist
einen Gewinn von Fr. 188'005.71 aus. Die Abfallentsorgung weist ebenfalls einen Gewinn von
Fr. 132'982.76 auf sowie die Feuerwehr von Fr. 92’114.85. Grundsätzlich liegt alles im Rahmen
der Budgetvorgaben. Trotzdem ist dieser Abschluss speziell. Wieso? Im Zusammenhang mit
dem Fiskalertrag wurden verschiedene Rückstellungen, Wertberichtigungen und Abgrenzungen
in der Höhe von Fr. 5.7 Mio. aufgelöst. Gleichzeitig wurden beide Lastenausgleichssysteme So-
zialhilfe und Ergänzungsleistungen periodengerecht mit Fr. 11.5 Mio. abgegrenzt. Weiter wurde
die Deckungsgraddifferenz zwischen dem Vorsorgewerk Lyss und demjenigen der PKE Vorsor-
gestiftung mit Fr. 1.4 Mio. abgegrenzt. Das Vorsorgewerk Lyss ist ein eigenständiges Werk in-
nerhalb der PKE.

Ausserordentliche Ereignisse haben zu Mehreinnahmen geführt:
Einkommenssteuern NP Mehrertrag Fr. 2'800'000.00

Aufwertungsgewinne und Baulandverkauf Mehrertrag Fr. 2'000'000.00

Sachaufwand ist tiefer ausgefallen Mehrertrag Fr. 800'000.00

Lastenausgleichsanteile sind tiefer ausgefallen Mehrertrag Fr. 900'000.00

Die Reserve für den allgemeinen Haushalt beträgt Fr. 29'758'000.00 und entsprich rund 12
Steueranlagezehntel. Die Budgetierung für das Jahr 2019 wurde im 2018 in Kenntnis der Rech-
nung 2017 erstellt. Die Budgetierung wurde nach damaligem bestem Wissen und Gewissen er-
stellt. Die Gemeinde Lyss hat und wird auch in Zukunft hinsichtlich des Fiskalertrags das Vor-
sichtprinzip anwenden. Im Grundsatz steht die Gemeinde Lyss mit beinahe Fr. 7 Mio. besser da
als budgetiert. Die Schulden haben in den letzten Jahren abgenommen, dies nur dank Gewin-
nen und Überschüssen. Die Gemeinde Lyss muss weiter dafür besorgt sein, damit auch in Zu-
kunft die Schulden nicht zu gross anwachsen. Der Redner freut sich über den Abschluss und ist
froh, dass dieser positiv ist und nicht umgekehrt.
Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Finanzen für die geleistete Arbeit. Im Speziellen be-
dankt sich der Redner beim Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, für die übersichtliche und
transparente Rechnung. Der Redner staunt immer wieder, wie die Unterlagen in den letzten
Jahren optimiert wurden. Dadurch erhält der GGR mehr und bessere Informationen.
Der Redner bedankt sich bei allen Abteilungen und Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit und
den gelebten Sparwillen.
Die BDO AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Die Gemeinde Lyss
ist gut unterwegs und kann mit einer soliden Substanz die Herausforderungen der nächsten
Monate und Jahre angehen. Die Gemeinde Lyss ist punkto Finanzen ein «Tanker mit einer kla-
ren Fahrtrichtung und einem klaren Ziel». Der aktuelle «Corona-Sturm», welcher momentan
herrscht, wird Auswirkungen haben. Diese können heute allerdings noch nicht abgeschätzt wer-
den. Trotzdem hat die Gemeinde Lyss ein Ziel und will Investitionen tätigen.
Als Regionalzentrum will die Gemeinde Lyss auch weiterhin als verlässlicher Partner auftreten
und weiterhin innovativ und attraktiv bleiben. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzu-
stimmen. Zu den einzelnen Produktegruppen werden die zuständigen GR antworten. Für tief-
greifende Fragen wird der Leiter Finanzen, Steiner Bruno, zu Verfügung stehen.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner hat gelernt, dass Menschen und Finanzen eine wichtige

Sache sind. Die Fraktion SP/Grüne hat vertieft hinter die Zahlen geblickt und Menschen gese-

hen. Menschen, welche jeden Tag Entscheide gefällt und abgewogen haben, um ein solches

Resultat zu erreichen. Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der Ge-

meinde Lyss. Das Gesamtresultat erscheint sehr professionell und sieht sehr gut aus. Dieses

Resultat erlaubt der Gemeinde Lyss eine Weiterentwicklung, und auch hierfür werden tausende

Menschen Danke sagen. Nicht von den Zahlen kann profitiert werden, sondern von den Leis-

tungen, welche erbracht wurden und noch erbracht werden, dies freut die Fraktion SP/Grüne.

Corona-Stillstand hin oder her, die Gemeinde Lyss muss die Zukunft an die Hand nehmen. Die

Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Abschluss auch mutige Investiti-

onsschritte möglich sind.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Angestellten der Gemeinde

Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen und für den Controllingbericht. Ein besonderer Dank

geht an den Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno und sein Team. Wie bereits in den letzten

Jahren lobend erwähnt, ist die Fraktion FDP immer wieder aufs Neue begeistert, über die sau-

bere und übersichtliche Darstellung des Controllingberichts. Die Informationsfülle ist enorm und

die Zahlen werden detailliert und transparent ausgewiesen. Je nach Interesse kann vertieft

nachgelesen oder auf den ersten Seiten einen ersten Überblick verschafft werden. In diesem

Bericht wurden noch einmal mehr Details mit hilfreichen Übersichten dargestellt, der Redner fin-

det die Berichterstattung «1A»!

Das Jahresergebnis ist für die Fraktion FDP erfreulich zumal man bedenkt, wie viele Millionen

zur Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungen verwendet werden konnten. Aus diesem

Grund wird die Fraktion FDP dem Antrag des GR zustimmen. Auch die Finanzkennzahlen stim-

men die Fraktion FDP weiterhin positiv. Trotz guten Aussichten muss die Gemeinde Lyss auch

weiterhin bei jeder Ausgabe genau hinsehen und auf die Notwendigkeit überprüfen. Völlig offen

ist, wie sich die Corona-Krise auch auf die Finanzen der Gemeinde Lyss auswirken wird. Dies

muss gemeinsam beobachtet werden. Die Fraktion FDP wird der Jahresrechnung zustimmen

und dankt allen Beteiligten.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2019 mit

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 95'121'531.90

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 95'251'328.06

 Ertragsüberschuss Fr. 129'796.16

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 88'419'411.96

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 88'136'104.80

 Aufwandüberschuss Fr. 283'307.16

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'276'110.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 4'464'115.71

 Ertragsüberschuss Fr. 188'005.71

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1‘377'907.69

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1‘510'890.45

 Ertragsüberschuss Fr. 132'982.76

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'048'102.25

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1‘140'217.10

 Ertragsüberschuss Fr. 92'114.85

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 9'486'397.85

 Einnahmen Fr. 2'324'226.65

 Nettoinvestitionen Fr. 7'162'171.20

sowie den CONTROLLINGBERICHT 2019 mit

 Kosten Fr. 95'519'044.32

 Erlöse Fr. 95'235'737’16

 Saldo Fr. -283'307.16

Beilagen Jahresrechnung 2019


name: 20210913; PA GGR; Einfache Anfrage; Motion "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Aktueller Stand und Zeitpunkt der Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 Einfache Anfragen 2018-206

483 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S/B+p

 Motion "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Aktueller Stand
und Zeitpunkt der Stellungnahme

Hayoz Kathrin, FDP: Vor zwei Jahren hat die Fraktion FDP die Motion «Sanierung / Erweite-

rung Parkschwimmbad Lyss» eingereicht. Bis jetzt wurde diese Motion noch nicht behandelt.

Gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung heisst es, dass das Geschäft innerhalb von sechs Mo-

naten in den Rat muss. Die Rednerin möchte wissen, wieso das Geschäft noch nicht behandelt

wurde und wann kann mit der Beantwortung gerechnet werden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GGR wurde nie informiert. Die Motion wurde mit der Ge-

samtarealentwicklung mit dem Grien aufgenommen. Der Redner wird bemüht sein, in absehba-

rer Zeit, diesbezüglich mehr Informationen mitteilen zu können. Die Sanierung Parkschwimm-

bad sieht der GR in Zusammenhang mit der Sanierung Grien. Die Arbeiten dazu sind am Lau-

fen.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20250224; PA GGR; Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 GGR-Geschäfte 2015-1529

444 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Abrechnung Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Lysser Stimmberechtigten haben am 20.10.2019 dem Investitionskredit über

Fr. 24'150'000.00 für die Sanierung der Schulanlage Stegmatt zugestimmt. Mit der offiziellen

Einweihung am 10.09.2022 wurde das Projekt abgeschlossen.

Zuvor, am 09.10.2017, hat der GR einen Kredit in der Höhe von Fr. 86'000.00 für die Zu-

standsanalyse Phase 1 und am 05.02.2018 ein weiterer Kredit über Fr. 60'000.00 für die Phase

2 bewilligt.

Im Verlauf des Projekts hat der GR am 11.09.2020 einen Nachkredit in der Höhe von

Fr. 565'000.00 für die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage

Stegmatt beschlossen. Darüber wurde der GGR mündlich orientiert.

Die Abrechnung des Geschäfts wurde dem GGR am 16.09.2024 vorgelegt. Auf Antrag der Parla-

mentskommission Bau + Planung wurde das Geschäft zurückgewiesen, da Beiträge von der

Denkmalpflege, der GVB für die Brandmeldeanlage sowie für die Photovoltaikanlage noch aus-

standen. Mittlerweile sind die fehlenden Beiträge eingegangen, und das Geschäft wird erneut

traktandiert.

Mit vorliegendem Geschäft wird somit dem GR bzw. dem GGR die Abrechnung des Kredits für

die Sanierung der Schulanlage Stegmatt, für die Zustandsanalyse sowie für die Photovoltaikan-

lage beantragt.

Projekt

Bestandteil der Sanierung waren die Trakte A, B, C und die Turnhalle. Die Gebäudehülle wurde

saniert, Trakt A erhielt ein zusätzliches Treppenhaus mit Lift. Damit auch die Turnhalle und Aula

hindernisfrei erreicht werden können, wurde auch im Trakt C ein Lift eingebaut. Einen neuen

Geräte-/Technikraum gab es bei der Turnhalle. Ausserdem wurde die Haustechnik (Elektro,

Heizung, Lüftung, Sanitär) erneuert, neue Brandabschlüsse in den Treppenhäusern installiert,

die Treppengeländer, Fenster, Wand- und Bodenbeläge ersetzt, die technischen Anlagen sa-

niert, die Pausenplätze aufgewertet, die Kanalisation saniert und Massnahmen für den Hoch-

wasserschutz getroffen. Durch die umfassende Sanierung wurde die Schulanlage in einen Zu-

stand gebracht, welcher mit einem Neubau verglichen werden kann.

Photovoltaikanlage (PV-Anlage)

Bei der Projektierung und Ausarbeitung des Geschäfts für die Volksabstimmung, wurde der Bau

einer Photovoltaikanlage geprüft und wegen statischen Problemen und damit verbundenen ho-

hen Kosten verworfen. Im Laufe des Projekts hat sich gezeigt, dass eine Indach-PV-Anlage (an

Stelle von Ziegeln) technisch möglich ist und von der Denkmalpflege unterstützt wird. Die Bau-

kommission hat auch wegen der günstigen Kostensituation den PV-Ausbau positiv beurteilt und

dem GR einen Nachkredit für die Erstellung einer PV-Anlage unterbreitet.

Der GR hat am 11.09.2020 einen Nachkredit über Fr. 565'000.00 für das Erstellen einer PV-An-

lage auf den Dächern der Schulanlage Stegmatt beschlossen.

Auf den südlichen, südwestlichen und südöstlichen Dachflächen wurden integrierte PV-Anlagen

installiert. Die Energiegewinnung beträgt ca. 230'000 kWh pro Jahr.

Projektorganisation

Für die Realisierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt hat der GR für die Phase

1 und 2 (Zustandsanalyse und Sanierungskonzept) eine Projektkommission eingesetzt. Sie be-

gleitete das Projekt von Anfang an bis und mit Volksabstimmung. Danach wurde sie durch die

Baukommission abgelöst, welche die Umsetzung begleitete. Die Gesamtprojektleitung von

Seite Gemeinde wurde mit einem Bauherrenvertreter ergänzt.

Bauabrechnung (inkl. MwSt.)

Ausführungskredit

Ausführungskredit Fr. 24‘150‘000.00 Stimmb  20.10.2019

Zustandsanalyse Phase 1 Fr. 86‘000.00 GR  09.10.2017

Zustandsanalyse Phase 2 Fr. 60‘000.00 GR  05.02.2018

Photovoltaikanlage Fr. 565‘000.00 GR 11.09.2020 (Nachkr.)

Total Ausführungskredit brutto Fr. 24‘861‘000.00

Förderbeiträge in Aussicht gestellt Fr. 740'000.00 GGR 24.06.2019

Kreditabrechnung

Baukostenstand per 24.04.2024 Fr. 22‘083‘305.25

Kosten für Zustandsanalyse Phase 1 + 2 Fr. 125‘152.90

Photovoltaikanlage Fr. 481'883.00

Kreditabrechnung brutto Fr. 22‘690‘341.15

Besserstellung Fr. 2‘170‘658.85

Förderbeiträge bereits erhalten

Gutschriften GEAK Plus Fr. 4‘500.00

GEAK Trakt A Fr. 161‘350.00

GEAK Trakt B Fr. 21‘980.00

GEAK Trakt C Fr. 203‘000.00

Minergie (Turnhalle/Aula) Fr. 100‘400.00

Sportfonds (Turnhalle) Fr. 180‘210.00

Seelandgas AG, Lyss Fr. 10‘000.00

Denkmalpflege Fr. 314‘873.00

Vergütung Photovoltaikanlage Fr. 64‘067.15

Total Förderbeiträge erhalten Fr. 1’060‘380.15

Kreditabrechnung Netto  Fr. 21‘629‘961.00

Besserstellung Fr. 3‘231‘039.00

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 3'231'039.00 oder -13%

ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Die Kostenunterschreitung von 13 % lässt sich auf die Vergabe der Bauaufträge zurückführen.

Zu diesem Zeitpunkt begannen die Auswirkungen von COVID-19 spürbar zu werden, und die

Ausschreibung fiel in eine Phase erhöhter Unsicherheit. Die Auftragnehmer könnten daher

möglicherweise ihre Angebote tiefer eingegeben haben, um sich in dieser unsicheren Zeit zu-

sätzliche Aufträge zu sichern. Dies führte zu einer Kostenersparnis für das Bauprojekt. Die Ab-

rechnungen stellten sich jedoch als Herausforderung dar, da die Auftragnehmer zusätzliche

Kostenforderungen (erhöhte Materialpreise) geltend machten. Trotz dieser Schwierigkeiten

konnten letztendlich gute Ergebnisse für beide Seiten erzielt werden, allerdings erforderte dies

einen erheblichen Aufwand für den Architekten und die interne Gesamtprojektleitung.

Zu guter Letzt tragen auch die deutlich besseren Fördergelder von Bund und Kanton zum guten

Resultat bei.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(830.2.5040.13) und der Anlagenbuchhaltung überein. Die Bruttokosten von Fr. 22'690'341.15

stimmen mit der Finanzbuchhaltung überein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Geschäft der Abrechnung Schulanlage Stegmatt ist

dem GGR am 16.09.2024 vorgelegt worden. Damals wurde das Geschäft zurückgewiesen, da

noch nicht alle in Aussicht gestellten Fördergelder ausbezahlt wurden. Mit der Rückweisung

wollte der GGR verhindern bzw. erwirken, dass noch eingehende Zahlungen von Fördergeldern

nicht der laufenden Rechnung zugewiesen werden, sondern diese dem aktiven Posten ange-

rechnet werden. Nun sind alle Zahlungen eingegangen. Somit kann der Kredit auch aus Sicht

des GR abgerechnet werden. Selbstverständlich ist das Geschäft gleich dargestellt, wie es be-

reits im September 2024 dem GGR vorgelegt wurde. Daher geht der Redner nicht mehr im De-

tail darauf ein. Der Redner möchte einzig seiner Zufriedenheit mit dieser Abrechnung Ausdruck-

verleihen. Es wurde mit Fr. 2 Mio. besser abgeschlossen, als ursprünglich geplant war. Wenn

der Nachkredit der Fotovoltaikanlage noch abgezogen wird, dann hätte man um Fr. 2.7 Mio.

besser abgeschlossen. Der Redner dankt an dieser Stelle allen Beteiligten, ob Planer, Architekt

oder Handwerker – aus Sicht des Redners haben alle einen super Job erledigt. Spezieller Dank

geht auch an die Baukommission und an den Bauausschuss, welche immer das machbare im

Auge behalten haben. Dank gilt auch dem Schulkollegium für die drei Jahre Geduld während

dieser Bauphase. Bewährt hat sich aus Sicht des GR auch der Beizug eines Bauherrenvertre-

ters, welcher als Bindeglied zwischen der Baukommission und den Planer tätig war und

schaute, dass der Kostenrahmen eingehalten werden konnte, sowie dass ein Reporting und

eine Baufortschrittskontrolle bestanden. Nach Abschluss des Neubaus Grentschel, welcher teil-

weise parallel zum Stegmatt lief, hat die Arbeit des Bauherrenvertreters, der gemeindeeigne

Mitarbeiter Garcia Javier übernommen. Danke Javier für deine Extrameilen und für die gute Ar-

beit. Der Redner dankt für die Annahme dieser Abrechnung.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des Investitionskredits „Sanie-

rung Schulanlage Stegmatt“ in der Höhe von Fr. 21‘629‘961.00 mit einer Kostenunter-

schreitung von Fr. 3‘231‘039.00 (Gesamtkredit Fr. 24‘861‘000.00).

Beilagen Prüfbericht PK B+P


name: 20181210; PA GGR; Wahlen; Stimmenzählende GGR 2019

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

GGR-Geschäfte

140 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2019

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2019 der FDP und

glp zu.

Wahlvorschlag FDP Schenker Maya, 1988, Hofstattweg 8, 3250 Lyss

Wahlvorschlag glp Studer Viktor, 1964, Spinsmattweg 14d, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schenker Maya, FDP, und Studer Viktor, glp, als Stimmenzählende des

GGR für das Jahr 2019.

Beilagen Keine


name: 20190225; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

175 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Mitglieder des GGR werden um Eintrag in der Präsenzliste gebe-

ten. Auch in diesem Jahr ist wieder vorgesehen, dass im Foyer noch gemeinsam etwas getrun-

ken werden kann. Das Team vom Hotel Weisses Kreuz sollte bereit sein. Selbstverständlich

sind auch alle Gäste herzlich dazu eingeladen. Beim Ausgang sind noch ein paar «Schokola-

den-Steinsäckli» übrig – bitte bedient euch!


name: 20250623; PA GGR; Einfache Anfrage; Stähli Fabian, SP; Sport- und Freizeitanlagen; Sportzentrum Grien; WC-Problem bei, Toiletten Seite Tribünen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Einfache Anfragen 2023-78

508 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Sport- und Freizeitanlagen; Sportzentrum Grien; WC-Problem bei, Toiletten Seite Tribü-
nen

Stähli Fabian, SP: Der Redner wurde insbesondere von der PSG Lyss angefragt, ob die Toi-

lette im Zuschauerbereich auf der Tribünenseite der Sporthalle geöffnet werden kann – auch

dann, wenn die Buvette geschlossen ist.

Hintergrund ist, dass bei verschiedenen Spielen zwar nicht genügend Zuschauer anwesend

sind, um die Öffnung der Buvette zu rechtfertigen, aber dennoch ausreichend viele Personen,

die auf eine geöffnete Toilette angewiesen sind. Bisher war der Zugang zu diesen Toiletten nur

möglich, wenn auch die Buvette geöffnet war.

Kann hier eine Lösung gefunden werden, um die Toilette unabhängig von der Buvette zugäng-

lich zu machen?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Toilette ist Teil des Pachtvertrags der Buvette. Diese

Regelung wurde eingeführt, damit die Gemeinde die Verantwortung abgeben konnte – die Kos-

ten sollen somit nicht mehr zulasten der Gemeinde, sondern vom Buvette-Betreiber getragen

werden.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Änderungen, und der Buvette-Betreiber ist nicht

durchgehend vor Ort. Eine weitere Voraussetzung war, dass bei Veranstaltungen im Grien ein

gewisser Umsatz erzielt werden kann. Die Gemeinde wird nun prüfen, wie das Problem mit dem

Zugang zu den Toiletten künftig gelöst werden kann.


name: 20191209; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans; Rückkommen zu Einfacher Anfrage Ammeter Hans vom 04.11.2019; Ständige Kommission Sport; Wiederaufnahme Sitzungen; Zuständige Abteilung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Einfache Anfragen 2015-1306

284 250.00 Sport; Sport; Grundlagen
 Rückkommen zu Einfacher Anfrage Ammeter Hans vom 04.11.2019; Ständige Kommis-

sion Sport; Wiederaufnahme Sitzungen; Zuständige Abteilung

Ammeter Hans, SP: Ein Hinweis an Bütikofer Stefan, GR. Es ist nicht wichtig, dass im Namen
alles abgedeckt ist, sondern das etwas läuft. Michel Jürg, SVP hat dem Redner nach der letzten
Sitzung vor anderen Personen mitgeteilt, dass wenn es dem Redner ums Geld gehe, so werde
Michel Jürg, SVP dies aus dem eigenen Sack bezahlen. Der Redner möchte nun wissen, ob
dem immer noch so ist. Sollte dies so sein, so hat der Redner eine Aufstellung, über die gratis
von ihm und seinem Umfeld ausgeführten Tätigkeiten während der letzten drei Jahre. Der Red-
ner hat sechs Tage Ferien geopfert, eine Sitzung in Langenthal und Biberist besucht. An der
Sitzung für Coop bewegt teilgenommen, Zelt stellen für 100 Personen, Tische aufstellen, zwei
Kühlwagen inkl. vier Friteusen und Grill. Zählt der Redner diese Positionen, so ist er auf rund
Fr. 2'500.00 gekommen. Der Redner hat einen Einzahlungsschein dabei. Der Redner hat die-
sen bereits für ein Hilfswerk datiert, Verwendungszweck für Fahrende in der Schweiz. Der Red-
ner möchte von Michel Jürg wissen, ob dieser immer noch zu den gemachten Aussagen steht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SP: Der Redner möchte nicht schon wieder in der Zeitung erschei-
nen, aus diesem Grund hat sich der Redner dazu nicht geäussert. Es ist nicht die Aufgabe ei-
nes GR, sich eine Wohlfühloase zu schaffen. Zudem ist es auch nicht die Aufgabe, Sitzungen
von Kommissionen abzuhalten, wenn keine Traktanden vorhanden sind. Der angesprochenen
Kommission von Ammeter Hans, SP/Grüne wurden in den letzten drei Jahren Belegungspläne
verteilt und Meldungen entgegengenommen, dass beispielsweise in der Garderobe der Föhn
nicht funktioniert oder nicht ausreichend geputzt sei. Diese Aufgaben sind operativ und können
direkt dem zuständigen Anlagewart mitgeteilt werden. Aus diesen Gründen hat für diese Kom-
mission keine Sitzung stattgefunden. Keine der andere Abteilungen hat zuviel Personal. Diese
Aufgabe konnte keiner anderen Abteilung übertragen werden – weil auch andere genügend Ar-
beit haben und viel arbeiten müssen.


name: Prüfungsbericht; Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept Biber


name: 20161107; PA GGR; UeO Nr. 67 "Neubau Seeland Center"; Information

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	[bookmark: Text14]

	Sachbearbeiter:
	[bookmark: Text15]

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]Orientierungen; Gemeinderat
	2015-831

	[bookmark: MetaTool_Script1]339
	050.54
	[bookmark: MetaTool_Script7]Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss
	Bau + Planung

	[bookmark: MetaTool_Script2]UeO Nr. 67 "Neubau Seeland Center"; Information

[bookmark: Beschlussmarke1]
Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In der letzten Woche fand eine Pressekonferenz sowie eine Anwohnerinformation statt. Der geplante Bau im Gebiet Seeland Center wurde den Anwohnenden vorgestellt. Das Seeland Center wurde umgestaltet und von den Eigentümern wieder belebt. Die Liegenschaften Juraweg 6,8,10 und 12 gehören denselben Eigentümern. Diese wünschten sich in diesem Gebiet eine neue Planung mit der entsprechenden Verdichtung. In einem Studienauftrag wurde dies evaluiert. Fünf Architekturbüros haben daran gearbeitet und verschiedene Varianten geprüft. Die Architekten hatten ebenfalls den Auftrag nicht nur zu prüfen wie verdichtet werden kann, sondern auch aufzuzeigen, wie der öffentliche Raum für die Allgemeinheit besser nutzbar gemacht werden kann. Auch wie die Basiserschliessungen aussehen könnten und wie mit dem Wohnraum umgegangen werden sollte. Den Architekten wurde offen gelassen, ob das Haus an der Bielstrasse, das „Büchlerhaus“, bestehen bleiben soll oder nicht. Vier von fünf Architekten haben das Hochhaus auf der Rückseite des Seeland Center geplant und das „Büchlerhaus“ weggelassen. Nur ein Architekt hat das „Büchlerhaus“ mit in die Planung einbezogen und daneben mehrere höhere Häuser geplant. Dies hat gezeigt, dass auch ein erhaltenswertes Haus zu Gunsten von einem besseren Raum entfernt werden kann. Das geplante Hochhaus ist auf der Folie zu sehen. In die Mitwirkung geht ein 60 Meter hohes Gebäude. Die Plattenbauten Juraweg 6 und 8 müssen der Überbauung weichen. Die Plattenbauten sind energietechnisch bereits jetzt baufällig. Im ersten Augenblick wird das geplante Haus ein Schock sein. Das Gebäude wäre das höchste Haus im Seeland. Man kann sich fragen, ob dies in die Gemeinde Lyss passt und dies auch gewünscht wird. Der Redner arbeitet seit fast anderthalb Jahren an diesem Projekt und hat alle Studien gesehen. Der Redner war bei der Planung dabei und kann nun nach vielen verschiedenen Varianten dieses Projekt vorstellen. Das vorliegende, geplante Gebäude ist für das betroffene Gebiet das verträglichste. Der öffentliche Raum wird ganz wichtig. Künftig sollen auch neue Fussverbindungen durch das Areal führen. Der durch die Entfernung des „Büchlerhauses“ gewonnene öffentliche Raum, ermöglicht einen attraktiven Vorplatz mit Restaurants, Tea-Room und beispielsweise einer Parkanlage. Auch ein schlichter, einfacher Übergang in die Bielstrasse wird ermöglicht, um das Ganze erlebenswert zu gestalten. Weiter ist eine durchgehende Einkaufspassage vom Hirschenplatz, Juraweg, Bielstrasse bis an den Marktplatz geplant, um sich zu bewegen wie in einem Shopping Center, jedoch unter freiem Himmel. Die im Moment geltende UeO 13 soll durch die UeO 67 ersetzt werden, welche die neue Überbauung im Detail regelt. Die Genehmigung liegt in der Kompetenz des GGR. Der aktuelle Richtplan erlaubt es, das Areal des Seeland Centers aus dem Perimeter zu entlassen. Die Mitwirkung dauert vom 14.11.2016 bis 23.12.2016. Die Anwohnenden und Mietenden wurden bereits informiert. Am 01.12.2016 findet im Schulhaus Grentschel ein öffentlicher Informationsanlass statt. Der Redner lädt den GGR zur Teilnahme ein, um sich ein Bild über den geplanten Bau zu verschaffen. Details sind auf der Homepage zu finden. Im 1. Stock des Seeland Center wird eine Ausstellung über das geplante Siegerprojekt stattfinden. Der Redner geht davon aus, dass nebst den Parteien sich auch Private interessieren. Im Rahmen der Mitwirkung gibt es einen Fragebogen, welcher bei der Gemeinde eingereicht werden kann. Laufen die weiteren Planungen wie vorgesehen, so geht der Redner davon aus, dass die Ueo 67 in rund einem Jahr im GGR beschlossen und anschliessend die Genehmigung durch den Kanton erwirkt werden kann. Anschliessend kann die Erarbeitung des Bauprojekts starten, um im Jahr 2019 oder 2020 mit dem Projekt starten zu können.
[bookmark: _GoBack]

image1.png


name: Interpellation Mitte/EVP/GLP; "Was mit den versprochenen Zusatzleistungen der IR65-Linie Biel - Lyss- Bern passiert?"; 2025/23

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20231106; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Sahli Markus, FDP; Leuernweg/Alpenstrasse; Wendepunkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf Strasse

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-524

269 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Sahli Markus, FDP; Leuernweg/Alpenstrasse; Wende-

punkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf Strasse

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese aufgemalten Füsse auf der Strasse mussten wegge-

nommen werden und wurden richtigerweise auf dem Trottoir platziert. An diesem Ort gab es

auch eine Verengung. Die FussgängerInnen überqueren in der Kurve oft die Strasse und des-

halb wurde es auch für den Ortsbus enger gemacht, damit die Sichtweiten nach unten und oben

gewährleistet sind. Detailantwort hat Christen Rolf noch auf dem E-Mail. Fazit: die Füsse konn-

ten nicht auf der Strasse bleiben und wurden auf das Trottoir verlegt.


name: 20211213; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Studer Viktor, glp; Feuerwehrmagazin; Grasverwertung Wiese

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-906

520 220.65 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Feuerwehrmagazin S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Studer Viktor, glp; Feuerwehrmagazin; Grasverwertung

Wiese

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Wiese wird gemäht, kann aber leider nicht weiterverwen-

det werden, da zu viel Hundekot vorhanden ist. Aktuell wird das Mähgut daher kompostiert, was

sehr schade ist. Zurzeit wird überlegt, ob die Wiese eingezäunt werden soll, damit das Gras

weiterverwendet werden kann.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: Beilage: LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0.7.2

text:
Projektmanagementplan

Auftraggeber Stefan Nobs

Projektleiter Alexander Lees, Roman Hegy (seitens APP)

Autor Roman Hegy (APP) / Damian Josi (APP)

Klassifizierung Nicht klassifiziert

Status In Arbeit

Änderungsverzeichnis

Datum  Version Änderung Autor

09.04.2020 V0.1 Ersterstellung, Inputs aus Workshop 1 Damian Josi

17.04.2020 V0.2 Ergänzungen aus Arbeitsaufträgen Damian Josi

23.04.2020 V0.3 Ergänzungen aus Inputs Mail Damian Josi

01.05.2020 V0.4 Anpassung des Mengengerüsts Damian Josi

08.07.2020 V0.5 Überarbeitung nach letzter Absprache Damian Josi

08.07.2020 V0.6 Review und Korrekturen Roman Hegy

09.07.2020 V0.7 Versand an Projektteam zum Review Damian Josi

06.08.2020 V0.7.1 Versand an Gemeinderat Alexander Lees

11.08.2020 V0.7.2 Versand an Grossen Gemeinderat

 V0.8 Einarbeitung Richtofferte EDUBern

 V0.9 Versand an Grossen Gemeinderat

 V1.0 Freigabe durch Grossen Gemeinderat

Beilage LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0  2

Inhaltsverzeichnis

1 Zweck des Dokuments .................................................................................................... 3

2 Ausgangslage ................................................................................................................. 3

3 Organisation ................................................................................................................... 3

4 Szenario mit Projektstrukturplan...................................................................................... 4

4.1 Phasen, Module, Aufgaben, Ergebnisse, Rollen ................................................ 4

4.2 Abhängigkeiten.................................................................................................. 5
4.2.1 Baumassnahmen Schulstandorte ...................................................................... 5

5 Prüfplan .......................................................................................................................... 5

6 Terminplan ...................................................................................................................... 6

7 Kostenplan ...................................................................................................................... 6

8 Ressourcenplan .........................................................Fehler! Textmarke nicht definiert.

9 Beschaffungsplan ........................................................................................................... 7

10 Kommunikationsplan ....................................................................................................... 7

11 Relevante Dokumente ..................................................................................................... 8

12 Anhang ........................................................................................................................... 8

Beilage LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0  3

1 Zweck des Dokuments

Der Projektmanagementplan beinhaltet die Gesamtplanung des Projekts. Der Projektmanagementplan

dient als einheitliche Handlungsgrundlage für alle Projektbeteiligten. Er wird im Projektverlauf nach dem

Prinzip der rollenden Planung und Steuerung kontinuierlich konkretisiert und nachgeführt.

2 Ausgangslage

Die Gemeinde Lyss steht vor der Herausforderung, die ICT-Infrastruktur ihrer Volksschulen zu moder-

nisieren. Im Jahr 2015 wurden für die Gemeinde Lyss neue Clients beschafft. Die anstehende Erneue-

rung der ICT-Infrastruktur der Schulen Lyss wurde in zwei Etappen geplant. In der ersten, bereits abge-

schlossenen, Etappe wurde zusammen mit APP Unternehmensberatung AG die Netzwerk- und WLAN-

Infrastruktur für sämtliche vier Schulstandorte beschafft und in Betrieb genommen. In der zweiten

Etappe sollen nun die Client- und Peripheriegeräte neu beschafft werden.

Die zweite Etappe gliedert sich in drei Phasen:

Phase I: Initialisierung, Phase II: Konzept, Phase III: Realisierung und Einführung.

Die vier Schulstandorte der Volksschule Lyss sollen mit Client- und Peripheriegeräten ausgestattet wer-

den, die den Anforderungen an die Umsetzung des Lehrplanes 21 genügen. Ziel ist es, dass bis Ende

Schuljahr 2020/2021 die Schulstandorte der Gemeinde Lyss die neuen Client- und Peripheriegeräte in

Betrieb genommen haben.

3 Organisation

Die Projektorganisation besteht aus Auftraggeber, dem Projektleiter, dem Projektteam und der Projekt-

unterstützung.

Beilage LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0  4

Rolle in der Projektorganisation Vorname Nachname Funktion

Auftraggeber  Stefan Nobs
Gemeinderat / Ressortvorsteher
Bildung + Kultur

Projektleiter, Projektteam Alexander Lees Abteilungsleiter Bildung + Kultur

Projektunterstützung Roman Hegy Berater (extern, APP)

Projektunterstützung Jorge Parra Berater (extern, APP)

Projektunterstützung Damian Josi Berater (extern, APP)

Projektteam Karin  Platter
Abteilungsleiterin Stv. Bildung +
Kultur

Projektteam Regula Zbinden SMI

Projektteam Maria  Vogt Schulleiterin Schule Stegmatt

Rechtsberater Martin Buchli Rechtsberater

Eskalationen finden im Rahmen der Projektorganisation statt. Kann ein Problem nicht auf einer Stufe
innerhalb von 5 Tagen gelöst werden, wird es an die nächste Stufe eskaliert.

4 Szenario mit Projektstrukturplan

Das Projekt wird nach dem HERMES-Szenario IT-Standardanwendung geführt. Es wird somit eine im

Markt verfügbare Anwendung beschafft und sowohl technisch als auch organisatorisch integriert.

4.1 Phasen, Module, Aufgaben, Ergebnisse, Rollen

Für die Phasen Initialisierung und Konzept werden folgende Aufgaben und Ergebnisse definiert. Die

Phasen Realisierung und Einführung werden vom evaluierten Leistungserbringer geplant.

Aufgaben Rollen Ergebnisse Rollen

Phase Initialisierung

Modul Projektführung

Entscheid zur Varian-

tenwahl treffen
Projektleiter Projektentscheid Projektleiter

Projektmanagentplan

erarbeiten
Projektleiter

Projektmanagement-

plan
Projektleiter

Modul Projektgrundlagen

Studie erarbeiten Projektleiter Studie Projektleiter

Phase Konzept

Modul Beschaffung

Beschaffungsplan er-

arbeiten
Projektleiter

Projektmanagement-

plan
Projektleiter

Ausschreibung erar-

beiten
Projektleiter

Ausschreibungsunter-

lagen
Projektleiter

Entscheid zur Aus-

schreibung treffen
Auftraggeber Projektentscheid Projektleiter

Ausschreibung durch-

führen
Projektleiter

Ausschreibungsunter-

lagen, Angebot
Projektleiter

Angebote bewerten Projektleiter Evaluationsbericht Projektleiter

Beilage LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0  5

Aufgaben Rollen Ergebnisse Rollen

Entscheid zum Zu-

schlag treffen
Auftraggeber Publikation Projektleiter

Vereinbarung erarbei-

ten
Projektleiter Vereinbarung Projektleiter

4.2 Abhängigkeiten

Für das Projekt wurde die untenstehende Abhängigkeit identifiziert.

4.2.1 Baumassnahmen Schulstandorte

Projekt / Vorhaben Abhängigkeit

Projekt relevante Themen Beschaffung und Zuständigkeit der Netzwerkinfrastruktur

Projekt relevantes Ergeb-

nis/Entscheidung/Fakt

Die Netzwerkinfrastruktur wurde 2019 erneuert und ist daher nicht

Bestandteil der anstehenden Beschaffung.

Termin Herbst/Winter 2019

Ansprechperson Javier Garcia, Bereich Bau + Planung

5 Prüfplan

Die Ergebnisse werden gemäss folgender Aufstellung geprüft.

Phase /

Ergebnis
Prüfmethode

Verant-

wortlich
Prüfer Termin Status

Initialisierung

Studie Befundliste PL Projektteam 03.08.2020 Abgeschlossen

Studie
Traktandierung in

Sitzung
PL

Bildungs-

kommission
04.08.2020 Abgeschlossen

Projektmanage-

mentplan
Befundliste PL Projektteam 03.08.2020 Abgeschlossen

Projektmanage-

mentplan
Traktandierung

in Sitzung
PL

Bildungs-

kommission
04.08.2020 Abgeschlossen

Projektmanage-

mentplan
Traktandierung in

Sitzung
PL GR 11.08.2020 Abgeschlossen

Projektmanage-

mentplan
Traktandierung in

Sitzung
PL GGR 14.09.2020 offen

Konzept

Ausschreibungs-

unterlagen
Walkthrough  PL Projektteam Herbst 2020 offen

Beilage LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0  6

6 Terminplan

Folgender Terminplan wird angestrebt.

MS Bezeichnung Abschlusstermin

0 Kickoff mit allen Projektmitgliedern durchführen 24.02.2020

1 Systemziele, Variantenbildung und Lösungswahl definieren Juli 2020

2 Entscheid über Freigabe Phase Konzept treffen (durch GR) 10.08.2020

3 Entscheid über Freigabe Phase Konzept treffen (durch GGR) 14.09.2020

4 Ausschreibungsunterlagen erstellen Herbst 2020

5 Angebote bewerten und Zuschlag vorschlagen Herbst 2020

6 Entscheid über Phase Realisierung treffen Herbst 2020

7 Mandatsabschluss Mitte 2021

7 Kostenplan

Eine detaillierte Kostenschätzung kann Anhang 1 entnommen werden. Das effektive Gesamtbudget

kann erst nach der Evaluation der Angebote definiert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist mit einer ma-

ximalen Abweichung der effektiven Kosten zur Kostenschätzung von maximal +/- 30% zu rechnen. Im

Folgenden wird eine Zusammenfassung dargestellt:

Gesamtkostenrechnung

Position
PLAN-Kosten

inkl. MwSt.

davon über Pro-

jektierungskredit

(inkl MwSt.)

davon über Ver-

pflichtungskredit

(inkl MwSt.)

Investitionskosten

Hardware 1'220'300.00 - 1'220'300.00

Software  89’870.00 - 89’870.00

Rollout-Dienstleistung 615’000.00 - 615’000.00

Total Investition 1'925'170.00  1'925'170.00

Externe Projektbegleitung (Finanzierung bereits von GR genehmigt)

Position

PLAN-Kos-

ten inkl.

MwSt.

davon über Pro-

jektierungskredit

(inkl MwSt.)

davon über Ver-

pflichtungskredit

(inkl MwSt.)

Phase Initialisierung 34’820.00 34’820.00 -

Phase Konzept 17'680.00 17'680.00 -

Phase Realisierung 22'330.00 22'330.00 -

Kostentotal 74’830.00 74’830.00 -

Beilage LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0  7

8 Ressourcenplan

Folgende Personalressourcen sind im Projekt für die Phasen Initialisierung und Konzept vorgesehen.

Rolle / Person Zeitraum Total

Auftraggeber März 2020 – Mitte 2021 60 Stunden

Projektteam März 2020 – Mitte 2021 Rund 70 Stunden pro Person

Diese Zahlen dienen als Schätzwerte für die Planung der eingesetzten Ressourcen.

9 Beschaffungsplan

Grundleistungen und Optionen werden bei der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

Die zu beschaffenden Notebooks inkl. Wartung/Support sollen über den Warenkorb von EDUBern be-

zogen werden und sind daher nicht Bestandteil der anstehenden Beschaffung.

10 Kommunikationsplan

Die Kommunikation gegenüber den Stakeholdern kann untenstehender Tabelle entnommen werden.

Adressat der In-

formation

Verantwort-

lich für die

Kommuni-

kation

Inhalt Ziel
Mittel /

Medium
Termin

Alle Stakeholder PL
Information

über Projekt

Alle Stakeholder wis-

sen, dass es ein ICT-

Projekt gibt.

Kickoff 24.02.2020

Alle Stakeholder PL

Empfohlene

Lösungsvari-

ante

Das Projektteam ent-

scheidet über die

Empfehlung.

Sitzung Juli 2020

GR PL

Empfohlene

Lösungsvari-

ante

Der GR entscheidet

über die dem GGR

empfohlene Lösungs-

variante und über den

Antrag zur Freigabe

des Kredits.

Sitzung 11.08.2020

GGR PL

Empfohlene

Lösungsvari-

ante

Der GGR entscheidet

über die empfohlene

Lösungsvariante und

über die Freigabe des

Kredits.

Sitzung 14.09.2020

Alle Stakeholder PL

Information

bezgl. politi-

scher Ent-

scheidungs-

prozess mit

den Gremien

Alle Stakeholder sind

darüber informiert, ob

das Budget von den

Gremien gesprochen

wurde oder nicht.

Schriftli-

che Kom-

munika-

tion

Mitte Sep-

tember

2020

Beilage LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0  8

Alle Stakeholder PL

Zuschlags-

empfänger

und weiteres

Vorgehen

Alle Stakeholder wer-

den über den Zu-

schlagsempfänger und

das weitere Vorgehen

informiert.

Schriftli-

che Kom-

munika-

tion

Herbst

2020

11 Relevante Dokumente

Folgende Dokumente sind als gegeben anzunehmen und im Projekt zu berücksichtigen.

Titel Beschreibung

Lehrplan 21
Ab dem Sommer 2018 gestaffelt geltender

Lehrplan

Medien und Informatik in der Volksschule

Empfehlungen an die Gemeinden und

Schulleitungen; Erziehungsdirektion des

Kantons Bern (2016)

Konzept Medien und Informatik
Beschreibt die Umsetzung der ICT für die

Volksschule Lyss

12 Anhang

Ref. Anhang

A1 LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Gesamtkostenrechnung

	1 Zweck des Dokuments
	2 Ausgangslage
	3 Organisation
	4 Szenario mit Projektstrukturplan
	4.1 Phasen, Module, Aufgaben, Ergebnisse, Rollen
	4.2 Abhängigkeiten
	4.2.1 Baumassnahmen Schulstandorte

	5 Prüfplan
	6 Terminplan
	7 Kostenplan
	8 Ressourcenplan
	9 Beschaffungsplan
	10 Kommunikationsplan
	11 Relevante Dokumente
	12 Anhang


name: 20180625; PA GGR; Umgestaltung Marktplatz; Aktueller Stand; Information zu Bäumen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-528

72 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Umgestaltung Marktplatz; Aktueller Stand; Information zu Bäumen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In der letzten Woche wurde dem GGR ein Informations-

schreiben betreffend Projektänderung zugestellt. Die Gründe für die Projektänderung konnten

dem Informationsschreiben entnommen werden. Die Sanierung kann trotz der Projektänderung

zu 95% realisiert werden. Der Platz kann als Begegnungszone genutzt werden und der Allge-

meinheit hoffentlich einen Nutzen bringen. Der Umgang mit den bestehenden Bäumen musste

in den letzten Wochen intensiver angeschaut werden. Es fanden verschiedene Gespräche mit

dem Unternehmer statt. In der nächsten Zeit kann festgestellt werden, dass rund um die Baum-

wurzeln noch zusätzliche Massnahmen getätigt werden. Der GR will sicherstellen, dass die be-

stehenden Bäume auf dem Marktplatz bestmöglich erhalten bleiben. Die Abteilung Bau + Pla-

nung hat vor einiger Zeit Förderbeiträge beantragt, nun wurde der Betrag von rund

Fr. 200’00.00 durch Bund und Kanton bestätigt.


name: Abrechnung Südstrasse 4. Etappe Kanalisation

text:
GEMEINDE LYSS

Abteilung Bau + Planung

ABRECHNUNG Südstrasse 4. Etappe, Kanalisation

Kredit GR vom 08.12.2008; Fr. 453'000.00 Rubrik Nr.  380.0.501.20

Pos. Bezeichnung der Arbeiten Zahlungen Kostenvor- Abrechnung +Mehrkosten

anschlag - Minderkosten

1 Baumeisterarbeiten 4, 9, 11, 12, 23, 29, 31 240'000.00       334'507.90       94'507.90

2 Ausrüstung Pumpenschacht 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 26, 28 107'000.00       78'320.45         -28'679.55

3 Nebenkosten 25, 27 1'500.00           1'643.95           143.95

4 Honorare 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 16, 30, 32 34'000.00         34'790.40         790.40

5 Unvorhergesehenes 38'500.00         -                   -38'500.00

6 Mehrwertsteuer 32'000.00         34'146.60         2'146.60

Gesamterstellungskosten inkl. Mehrwertsteuer 453'000.00       483'409.30       30'409.30

Begründungen der Kostenabweichungen:

1. Baumeisterarbeiten + Fr. 94'507.90

2. Ausrüstung Pumpenschacht - Fr. 28'679.55

3. Nebenkosten + Fr. 143.95

4. Honorare + Fr. 790.40

5. Unvorhergesehenes - Fr. 38'500.00

Die Vorbereitungsarbeiten für eine Umlegung des Verbandskanals (ca. Fr. 50'000.00) waren

nicht von Beginn an vorgesehen. Diese verursachten auch zusätzliche Mehraufwendungen

bei der neuen Kanalisation.

Unvorhergesehenes war im KV prozentualer Anteil der Bausumme und wurde nicht

beansprucht, da alle Rechnungen einer anderen Position zugewiesen werden konnten.

Die Nebenkosten entsprechen in etwa dem Kostenvoranschlag.

Die Honorare entsprechen ziemlich genau dem Kostenvoranschlag.

Die Offerten waren deutlich tiefer als die Erfahrungswerte mit denen der Kostenvoranschlag

erstellt wurde.

6. Mehrwertsteuer

Anteilsmässig entsprechend den Gesamtkosten ebenfalls leicht höher als im KV. + Fr. 2'146.60

Lyss, 22.07.2014 / at


name: 20231211; PA GGR; Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Gemeinde-Apps My Local Services + LyssInside

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Einfache Anfragen 2015-1080

303 150.00 Personelles; Personal; Grundlagen P
 Gemeinde-App My Local Services + LyssInside

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin stellt eine Frage zu den zwei Apps, welche die Ge-

meinde Lyss betreibt und Ereignisse angekündet werden wie bspw. Papier- und Kartonabfuhr.

Die eine App heisst LyssInside und die andere My Local Services – die Rednerin weiss nicht,

wie und wann sie die Apps benutzen kann. Bspw. wurde der Anlass bezüglich der Zone Tempo

20 lange nicht auf den Apps publiziert, gestern war der Anlass aber hochgeladen. Die Rednerin

ist verwirrt, welche Art Information nun auf den Apps zu finden sind. Sie ist dankbar für Instruk-

tion.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Neben der Website bestehen zwei verschiedene

Apps. Auf My Local Services werden einerseits die Abfuhrzeiten des Abfalls bekanntgegeben

und andererseits werden die Anlässe, welche auch auf der Homepage zu finden sind, darauf

publiziert. Wobei die Synchronisierung zwischen App und Homepage offenbar nicht immer voll-

umfänglich funktioniert. Es gibt aber auch einen RS-Feed, welcher dann über die Anlässe infor-

miert. Die App LyssInside ist primär die Mitarbeiterapp, auf welcher teilweise Anlässe darauf pu-

bliziert werden. Diese sind aber nicht vollständig. Um sicher zu gehen, empfiehlt der Redner die

Homepage bzw. den Veranstaltungskalender zu konsultieren, welcher alle Anlässe zeigt. Die

Gemeinde Lyss wird versuchen nur noch eine App zu gebrauchen. Weiter wird auch die Web-

site verbessert. Wenn eine App ausprobiert wird, kann es vorkommen, dass die Nutzer danach

auf mehreren Apps aktiv sind.


name: 20180917; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

104 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Bitte um Eintrag in der Präsenzliste. Iljasi Adis und sein Team sind bereit,

und alle welche noch zu einem «Schlummertrunk» bleiben und sich unterhalten möchten, sind

herzlich eingeladen. Die Rednerin wünscht allen einen schönen Abend und freut sich auf die

nächste Sitzung.


name: Postulat SP+Jungi; «Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen Einkommen und Sozialhilfebeziehende» (Nr. 2022-11)

category_de: Postulat


name: 20211213; PA GGR; Einfache Anfrage; Hautle Agnes, Die Mitte; Aarberstrasse; Coop bis Garage Wegmüller; zunehmender Verkehr; Sicherheitsmassnahmen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Einfache Anfragen 2021-964

522 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Aarberstrasse; Coop bis Garage Wegmüller; zunehmender Verkehr; Sicherheitsmassnah-

men

Hautle Agnes, Die Mitte: Es wurde heute bereits viel über den Verkehr von Lyss gesprochen.

Auch die Rednerin hat noch Fragen zum Verkehr. Der Rednerin geht es vor allem um den Be-

reich vom Coop bis zur Wegmüller Garage. Auf dieser Strasse gibt es immer mehr Verkehr,

Lärm und vor allem Gefahren. In der letzten Zeit ist es öfters vorgekommen, dass die Rednerin

gesehen hat, dass Kinder fast überfahren wurden. Ein weiteres Problem ist der Lärm. Der Bun-

desrat hat im Jahr 2018 die Lärmschutzverordnung genehmigt. Der Bund hat sogar Beiträge für

Lärmschutz bis in das Jahr 2022 verlängert. Bis jetzt wurde in Lyss und speziell an der Aarberg-

strasse diesbezüglich nichts unternommen. In Aarberg und auch in Worben sind Lärmschutz-

wände erstellt worden. Selbstverständlich gäbe es auch andere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit

wäre auch, den Belag zu verfeinern. Dazu gibt es Studien die belegen, dass dadurch weniger

Lärm zu hören ist. Eine weitere Möglichkeit wäre die Verlangsamung des Verkehrs. Dazu gibt

es Forschungen, dass wenn von Tempo 50 auf Tempo 30 reduziert wird, der Lärm in etwa hal-

biert werde. Geschweige auch noch von der Sicherheit. Der Rednerin ist bewusst, dass der

Verkehr durch das ganze Dorf noch langsamer wäre. Die Rednerin ist jedoch der Meinung,

dass dies wichtig wäre. Die Rednerin möchte wissen, was genau geplant ist und was an der

Aarbergstrasse gemacht wird. Eine weitere Frage geht um den Velostreifen an der Aarberg-

strasse. Vor längerer Zeit wurde der Rednerin mitgeteilt, dass die Strasse geöffnet wird und der

Streifen wieder gemacht wird. Seither ist an der Aarbergstrasse jedoch immer noch kein Velo-

streifen. Zudem möchte die Rednerin wissen, wieso der gesamte Verkehr durch die Aarberg-

strasse führen muss. Mit der neuen Überbauung beim Kambly-Areal wäre eine Verkehrsführung

auch am Lyssbach entlang Richtung Migros möglich. Alle Personen der Überbauung, welche

ins Migros gehen, müssen aktuell durch das ganze Dorf fahren. Selbstverständlich könnte man

auch zu Fuss gehen, jedoch kann man das niemandem vorschreiben. Die Rednerin möchte

wissen, wieso der ganze Verkehr durch die Aarbergstrasse führen muss. Die Rednerin bedankt

sich für die Beantwortung und wünscht allen eine gute Zeit.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Es können aktuell nicht alle Fragen beantwortet wer-

den. Am 17.05.2021 wurde das Postulat «Prüfen der Verkehrsberuhigungsmassnahmen» als

erheblich erklärt. Die Umsetzungsmassnahmen sind am Laufen. Auch zur Verkehrsführung hat

es bereits Anfragen gegeben. Ein Verkehrsrichtplan in Zusammenhang mit einer neuen Ortspla-

nung ist angedacht. Der GR wird in den Zielsetzungen das Thema aufnehmen und kann dazu

verbindlichere Antworten geben.


name: 20150511; PA GGR; Sporthalle Grentschel; Flachdachsanierung; Kreditantrag

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Javier Garcia

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai
201530.03.2015

147 074.06 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sporthalle Grentschel Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Sporthalle Grentschel; Flachdachsanierung; Kreditantrag

Ausgangslage

Die Sporthalle Grentschel mit ihrer 3-fach-Turnhalle wurde 1993 eröffnet. Sie besteht aus einem
Hauptgebäude (3-fach-Turnhalle) mit Tonnendach und zwei Nebengebäuden (Materialraum Ost
und Garderoben West) mit Flachdächern. Im Materialraum Ost entstanden letztes Jahr diverse
Rinnstellen. Bei einer Begehung mit einem Flachdachspezialisten musste festgestellt werden,
dass die Abdichtung (Kunststoff PVC) Mängel aufweist und die Rinnstellen durch örtliche Repa-
raturen nicht behoben werden können. Die durchschnittliche Lebensdauer von Flachdächern
mit einer Abdichtung aus Kunststoff PVC beträgt 16 Jahre. Im aktuellen Fall sind seit der Eröff-
nung 21 Jahre vergangen. Durch den stattgefundenen Abbau des Weichmachers im PVC zie-
hen sich die Bahnen sehr stark zusammen, was zu undichten Stellen im Dach führt.

Projektbeschrieb

Bei der Flachdachsanierung ist eine neue Wärmedämmung mit hochwertigen Polyurethan-
Wärmedämmplatten (halogenfrei) von 120 mm vorgesehen. Die, infolge einer effizienten Wär-
medämmung eingesparte Energie bietet neben ökologischen auch finanzielle Vorteile, indem
sie die Heizkosten reduziert. Die Wasserabdichtung wird mit Polymerbitumen-Dichtungsbahnen
(zweilagig verklebt) erreicht. Die Dachrandabschlüsse werden mit Chrom-Nickel-Stahlblechen
verkleidet. Die Dachflächen werden extensiv begrünt, so wie es in der Bauordnung der Ge-
meinde vorgeschrieben ist. Ergänzt man das zu sanierende Flachdach durch eine Dachbegrü-
nung, trägt dies zur Werterhaltung des Gebäudes bei. Denn die Begrünung schützt die Dach-
abdichtung vor Temperaturschwankungen, UV-Strahlung und vor mechanischer Beschädigung
und erhöht somit die Langlebigkeit des Daches.

Zuständigkeiten

Federführend ist die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften. Mit der Durchführung wird die Ab-
teilung Bau + Planung beauftragt.

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag basiert auf Richtofferten.
BKP Arbeitsgattung Kosten

224 Plastische und elastische Dichtungsbahnen (Flachdächer) Fr. 250‘000.00
 Reserve Fr. 20‘000.00
 Total Kostenvoranschlag Fr. 270‘000.00

Investitionsprogramm

Im Investitionsprogramm sind für die Sanierung Flachdach Sporthalle Grentschel im Jahr 2015
Fr. 280‘000.00 enthalten.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Auf eine Nachhaltigkeitsbeurteilung wird mit folgender Begründung verzichtet:
Bei der Flachdachsanierung handelt es sich um eine notwendige Investition, um weitere Schä-
den zu vermeiden. Undichte Stellen in der Dachabdichtung führen dazu, dass Wasser in das
Gebäude eindringt und dort zu Schäden führt. Flachdächer müssen regelmässig gewartet und
rechtzeitig saniert werden, um ernsthafte Schäden zu vermeiden. Ein Variantenvergleich ist
nicht möglich. Die verwendeten Materialien werden nach Nachhaltigkeitsaspekten (Eco-Bau
Empfehlungen) ausgesucht.

Weiteres Vorgehen

[image: image0.tif]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 2 von 3

Planung und Kostenvoranschlag  Februar - März 2015
Ausführungskredit GR 30.03.2015
Ausführungskredit GGR 11.05.2015
Ausführung Juni - Juli 2015

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Finanzplan 2015 – 2019 enthält für die Flachdachsanierung der Sporthalle Grentschel
Fr. 280‘000.00 (Ausführung im Jahr 2015). Entsprechend sind auch die Investitionsfolgekosten
in der Laufenden Rechnung eingestellt.
Die Abschreibungen wurden im 2015 nach HRM1 (degressiv, 10% vom Restbuchwert) und ab
2016 nach HRM2 (linear mit einer Abschreibungsdauer von 14 Jahren) berechnet.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten aus:

Jahr 2015 2016 2017 2018 2019
Durchschnitt
15 Jahre

Buchwert   0 243'000 225'643 208'286 190'929

Investition   270'000

Buchwert vor Abschreibung  270'000 243'000 225'643 208'286 190'929

Abschreibung HRM1
10% vom Restbuchwert

27'000

Abschreibung HRM2 (beste-
hendes Vermögen)

  17'357 17'357 17'357 17'357

Restbetrag Buchwert 243'000 225'643 208'286 190'929 173'571

Jährliche Kosten

Abschreibung   27'000 17'357 17'357 17'357 17'357

Verzinsung 2.5% 6'800 6'100 5'600 5'200 4'800

Kapitalkosten    33'800 23'457 22'957 22'557 22'157 21'500

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Bei der beantragten Flachdachsanierung geht es um die
beiden Nebengebäude (Materialraum Ost und Garderoben West). Diese Gebäude sind bereits
21-jährig. Beim Materialraum Ost entstanden im letzten Jahr undichte Stellen welche nun eine
Sanierung nötig machen. Der Projektbeschrieb sowie der Zeitplan für die Ausführung sind im
Geschäft dargelegt. Beim Kreditantrag von Fr. 270‘000.00 handelt es sich um einen Rahmenk-
redit, basierend auf Richtofferten. Erst bei Abdeckung des Flachdaches kann festgestellt wer-
den, wie gross der Schaden effektiv ist und in welchem Ausmass eine Sanierung nötig sein
wird. Im Rahmenkredit von Fr. 270‘000.00 sind alle Eventualitäten eingerechnet. Deshalb wird
ein Rahmenkredit beantragt. Im günstigsten Fall werden die Kosten tiefer ausfallen. Der Redner
beantragt dem GGR, dem Rahmenkredit von Fr. 270'000.00 zuzustimmen.

Schenkel Philippe, PK Bau + Planung: Die PK Bau + Planung war erstaunt, dass dieses
Hochbauprojekt nicht durch die Abteilung Bau + Planung behandelt wird sondern durch die
Abteilung Sicherheit + Liegenschaften. Der GR Rolf Christen wurde angefragt, wieso diese
Hochbausanierung nicht von der Abteilung Bau + Planung beurteilt wird. In der Organisation der
Schnittstellen von Bau + und Planung sowie der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften wird
dies nun überprüft. Die PK Bau + Planung erachtet diese Überprüfung als wichtig und richtig.
Insbesondere dass die Verantwortung dieser Sanierungen bei der Abteilung Bau + Planung
liegt, welche auch Hochbauverantwortliche ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Rahmenkredit von Fr. 270‘000.00 für die Flachdachsanierung

der Sporthalle Grentschel.

Beilagen Keine

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 3 von 3


name: Motion FDP/glp; "Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland" (Nr. 06/2015)

category_de: Motion


name: 20200224; PA GGR; Busswil; Sanierung Kappelgasse und Höhenweg und Neubau eines Gehweges; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 GGR-Geschäfte 2015-39

294 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Busswil; Sanierung Kappelgasse und Höhenweg und Neubau eines Gehweges; Kreditab-

rechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 12.09.2016 [ 301] die Sanierung der Kappelgasse sowie des Höhen-

weges und sprach dafür einen Baukredit in der Höhe von Fr. 1‘010‘000.00. Der Abschreibungs-

aufwand wird während 19 Jahren aus der Spezialfinanzierung «Infrastrukturfonds Busswil» fi-

nanziert.

Weiter beschloss der GGR die Sanierung der öffentlichen Kanalisation und sprach dafür einen

Baukredit aus des Spezialfinanzierung «Abwasser» in der Höhe von Fr. 770‘000.00.

Ausführung

Im April 2017 erfolgte durch die Weibel AG, Suberg und unter der Bauleitung der RSW AG,

Lyss der Baustart. Die Arbeiten dauerten ca. bis Ende November 2018. Der Deckbelag wurde

im August 2019 eingebaut.

Baukostenabrechnung Strassenbau

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Bauleistungen

Baunebenkosten

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

659‘000.00

72‘000.00

129‘000.00

58‘000.00

92‘000.00

1‘010‘000.00

472‘376.50

76‘925.55

63‘447.00

70‘430.70

0.00

683‘179.75

- 186‘623.50

4‘925.55

- 65‘553.00

12‘430.70

- 92‘000.00

- 326‘820.25

Begründung Minderkosten

Die Gemeinde profitierte von einem sehr guten Baumeisterangebot. Der geplante Fundationser-

satz war nicht notwendig. Weiter konnten die öffentliche Beleuchtung und die Strassenausstat-

tung kostengünstiger saniert resp. ausgeführt werden (weitere Bauleistungen).

Baukostenabrechnung Kanalisation

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Bauleistungen

Baunebenkosten

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

583‘000.00

53‘000.00

49‘000.00

17‘000.00

68‘000.00

770‘000.00

444‘720.65

34‘249.50

27‘340.00

0.00

0.00

506‘310.15

- 138‘279.35

- 18‘750.50

- 21‘660.00

- 17‘000.00

- 68‘000.00

- 263‘689.85

Begründung Minderkosten

Die Gemeinde profitierte auch bei der öffentlichen Kanalisation von einem sehr guten Angebot

bei der Sanierung. Zudem waren weniger Aushubarbeiten notwendig als geplant.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Gestützt auf den Kreditbeschluss wird die jährliche Entnahme aus der SF Infrastrukur Busswil

analog des jährlichen Abschreibungsaufwandes erfolgen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung betreffend …

 die Sanierung Kappelgasse und des Höhenweges im Betrag von Fr. 683‘179.75 mit ei-

ner Kostenunterschreitung von Fr. 326‘820.25 (Bruttokredit Fr. 1‘010 ‘000.00).

 die Sanierung der Kanalisation im Bereich der Kappelgasse und des Höhenweges im

Betrag von Fr. 506‘310.15 einer Kostenunterschreitung von Fr. 263‘689.85 (Bruttokre-

dit Fr. 770‘000.00).

Beilagen

Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung


name: 20240624; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

361 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Interpellation EVP, SVP; Rechtmässige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss; 2024/5

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20210301; PA GGR; Strategieentscheid Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 (Elternforum)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 GGR-Geschäfte 2020-669

408 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Strategieentscheid Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 (Elternforum)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 ist 160 Jahre alt und

im kantonalen Bauinventar als erhaltenswert aufgeführt. Es

ist ein selten erhaltenes Beispiel eines Kleinbauernhauses

und wohl eines der ältesten Gebäude an der Kirchenfeld-

strasse. Auch im Innern ist noch viel Originalsubstanz vor-

handen, da es nie wesentlich verändert wurde.

Gemäss einer vor ein paar Jahren erfolgte Zustandsanalyse

über die Tragkonstruktion sind Fundamente und Holzkon-

struktion in einem guten Zustand. Die Konstruktion ist für die bestehenden Lasten ausreichend.

Wenn die Absicht besteht, das Gebäude zu erhalten, müsste als erstes das Dach saniert wer-

den um die Tragkonstruktion vor Feuchtigkeitsschäden zu schützen. Leider ist seit geraumer

Zeit an mehreren Stellen Wasser eingetreten und die Dachkonstruktion ist davon arg in Mitlei-

denschaft gezogen worden. Das Grundstück liegt in der Mischzone WG D und hat eine Grösse

von 1‘080 m², die Ausnützungsziffer beträgt 0.6, 2-geschossiges Bauen ist möglich.

Bereits seit dem Jahr 2002 wird das Gebäude als Altliegenschaft/Abbruchliegenschaft aufge-

führt. Seither wurden nur noch die notwendigsten Unterhaltsarbeiten und Reparaturen ausge-

führt.

Eckdaten der Liegenschaft:

Grundstück Nr. 622

Parzellengrösse 1'082 m2

Amtlicher Wert  Fr. 85'600.00

Gebäudeversicherungswert Fr. 100'000.00

Nutzung

Das Gebäude entspricht zwar den Bedürfnissen des Elternforums, aufgrund von Wassereintrit-

ten und undichten Stellen ist die Nutzung je länger je mehr problematisch. Aus diesem Grund

fanden Gespräche zwischen der Gemeinde Lyss und dem Elternforum statt. Es ist vorgesehen,

dass das Elternforum von der Kirchenfeldstrasse 17 in die von der Gemeinde Lyss im Sommer

2020 gekaufte Liegenschaft «alte Försterschule» (vis à vis Sportzentrum Grien) umziehen wird.

Die ersten Umzugsarbeiten beginnen ab den Frühjahresferien 2021.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO).

Der GGR ist für Ausgaben zwischen Fr. 150'000.00 bis Fr. 1 Mio. abschliessend zuständig. Bis

Fr. 3 Mio. kann der GGR Entscheid fällen, welche dem fakultativen Referendum unterliegen.

Die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 befindet sich in der Mischzone M2, siehe Baureglement

Art. 211 und 212.

Die Liegenschaft ist im Bauinventar als erhaltenswert eingestuft (siehe Anhang). Zurzeit läuft

beim Kanton Bern die Revision des Bauinventars. Insbesondere bei den erhaltenswerten Ge-

bäuden prüft der Kanton Bern aktuell die Entlassung aus dem Inventar. Entscheide sind voraus-

sichtlich im Laufe des Jahres 2021 zu erwarten.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.jpg]

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Besonderes

Die Parzelle liegt an der Kirchenfeldstrasse mit entsprechendem Verkehrsaufkommen (Lärmim-

missionen). Deshalb wurden alle Liegenschaften in der ersten Bautiefe längs der Strasse aus

lärmschutzrechtlichen Gründen einer Mischzone mit Lärmempfindlichkeitsstufe ES III, somit

Grenzwerte Tag/Nacht um je 5 dB höher, zugeteilt.

Varianten
Grundsätzlich stehen der Gemeinde Lyss drei Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Verkauf der Liegenschaft an den Meistbietenden (unter besonderen Bestimmungen) und da-

mit verbunden die Übertragung des Verkaufs an den GR

2. Sanierung der Liegenschaft

 Die Gemeinde nimmt eine «Vorbildfunktion» ein und geht mit erhaltenswerten Gebäuden

respektvoll um und belässt es im Immobilienportfolio. Davon abgeleitet erfolgt ein umfangrei-

ches Sanierungskonzept. Der GR unterbreitet dem GGR zeitnah ein Sanierungskonzept.

3. Die Liegenschaft wird zurückgebaut und die Parzelle wird als strategische Landreserve be-

halten.

1. Verkauf der Liegenschaft

Am 15.01.2021 fand in Anwesenheit mit Thomet Peter Aarberg, Büro für Grundstückbewer-
tung, eine Besichtigung der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 statt. Die Unterlagen resp.
eine detaillierte Marktwertbeurteilung/Schätzung liegt vor und bildet die Grundlage für einen
möglichen Verkauf. Damit besteht eine solide Grundlage, um einen marktgerechten Ver-
kaufspreis zu erzielen und die Gemeinde Lyss verfügt über einen Referenzwert. Die Grund-
lagen sowie der Marktpreis werden nicht in das Geschäft eingearbeitet, so dass keine Wett-
bewerbsverzerrung stattfinden kann. Die Unterlagen des GGR sind öffentlich und werden
auf der Website publiziert.

Ablauf Verkauf

Für den Verkauf der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 gelten die üblichen Zuschlagskrite-

rien, welcher der GR nach Eingang der Kaufangebote prüft. Es wird ein geheimes Bieterver-

fahren durchgeführt. Der Ablauf sieht wie folgt aus:

- Besichtigungstermine

- Eingabefrist für Fragestellungen

- Beantwortung der Fragen

- Eingabefrist

- Orientierung aller Anbieter über weiteres Vorgehen mit anonymer Bekanntgabe der An-

gebote

- Mindestangebot von Fr. XX

- Nur Schriftliche Angebote zulässig

- Eintragung Vorkaufsrecht zur Sicherstellung, damit keine Spekulation stattfindet

Der Verkaufspreis ermittelt sich primär nach der aktuellen Immobilien-Marktlage. Für den

Verkauf ist nicht allein der Preis massgebend. Der Verkauf unterliegt den folgenden Krite-
rien:

- Vertrauenswürdigkeit der Käuferschaft
- Einhaltung der Vorgaben und Randbedingungen
- Projekt / Zielsetzung der Käuferschaft (Nutzung, Qualität, usw.)
- Zahlungsmodus
- Verkaufspreis

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2. Sanierung der Liegenschaft
Eine grobe Kostenschätzung über eine mögliche Sanierung liegt vor und zeigt auf, dass je nach

Sanierungsstrategie unterschiedliche Kosten auf die Gemeinde Lyss zukommen. Einerseits

kann die Liegenschaft saniert werden oder es erfolgt ein umfangreicherer Ausbau der Gebäude

(Wohn- und Nebengebäude). Die Grobkosten über diese beiden Varianten bewegen sich in den

nachfolgenden Grössenordnungen:

Dach Sanierung; Wohnteil renovieren (Ist-Zustand erhalten) 950'000.00

Dach Sanierung; Vollausbau des ganzen Gebäudevolumens 1'750'000.00

Abbruch und Wiederaufbau des Nebengebäudes 325'000.00

Total Renovation des heutigen Zustandes 950'000.00

Total Maximalausbau 2'075'000.00

Grundsätzlich sollen Liegenschaften des Finanzvermögens eine Rendite abwerfen und die Er-
folgsrechnung der Gemeinde Lyss nicht mit Folgekosten belasten. Entscheidet sich die Ge-
meinde Lyss für eine Sanierung der Liegenschaft ist die Nutzung im Detail zu klären. Entweder
dient die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 der öffentlichen Aufgabenerfüllung und bewirkt un-
gedeckte Folgekosten zu Lasten der Erfolgsrechnung oder die Liegenschaft wird als Renditeob-
jekt geführt. Sollte aber die Liegenschaft als Renditeobjekt betrieben werden ist eine angemes-
sene Brutto/Nettorendite zu erzielen und die Gemeinde Lyss tritt am Immobilienmarkt als Inves-
tor auf.

Eine Umnutzung in das Verwaltungsvermögen verbunden mit Sanierungskosten von mehreren
Mio. Franken entspricht nicht der finanziellen Gemeindeplanung und würde die Finanzplanung
mit nicht eingeplanten Kosten belasten. Damit wäre das Finanzhausgleichgewicht in den nach-
folgenden Jahren gefährdet!

3. Rückbau Liegenschaft – strategische Landreserve
Die Gemeinde Lyss besitzt in unmittelbarer Nähe zur Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 keine
Landreserve oder eine Nutzungsliegenschaft für die öffentliche Aufgabenerfüllung (Verwal-
tungsvermögen).
Für eine strategische Landreserve müsste die explizite Absicht für eine Nutzung resp. Sicher-
stellung der öffentlichen Aufgabenerfüllung bestehen. Zwar wird die Gemeinde Lyss auch in Zu-
kunft Landanteile für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgabenerfüllung benötigen. Diese
Landanteile müssen in unmittelbarer Nähe zu Sport- oder Schulzentren liegen. Beide Varianten
sind bei der Kirchenfeldstrasse 17 nicht gegeben. Auch eine Nutzung für Verwaltungstätigkeiten
an diesem Standort sind nicht gegeben.

Fazit

Bei der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 handelt es sich nicht um ein strategisch wichtiges

Immobilienobjekt. Weder auf die öffentliche Aufgabenerfüllung noch auf die zukünftige Gemein-

deentwicklung haben die Eigentumsverhältnisse einen Einfluss. Die besagte Liegenschaft liegt

zwar in unmittelbarer Nähe zur reformierten Kirche (Alte und Neue), dem Kirchgemeindehaus,

der Schulanlage Kirchenfeld, dem Neubau Alters- und Demenzheim Herrengasse, der Stiftung

und Bauten untere Mühle, dem Altersheim oder dem Neubau SUVA mit Alterswohnung, jedoch

liegen keine Anfragen oder Interesse an der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 vor.

Infolge der Lage (Lärm Kirchenfeldstrasse, fehlende Aussicht) ist ein Verkauf der Liegenschaft,

mit der Auflage das Gebäude zu sanieren, wenig erfolgversprechend. Bei einem Verkauf wäre

ein Abbruch mit Wiederaufbau am wahrscheinlichsten und effektivsten.

Aus diesem Grund favorisiert der GR den Verkauf der Liegenschaft. Zudem hat die Gemeinde

Lyss mit dem Kauf der alten Försterschule ein strategisch wichtiges Objekt akquiriert und somit

der Gemeindestrategie (R+Z) entsprochen.

Zuständigkeit
Das zuständige Organ der Gemeinde legt die Mittel sicher an. Ohne anderslautende Regle-
ments Bestimmung der Gemeinde ist der Gemeinderat für sichere Anlagen mit Ausnahme von
Grundstücks- und Immobiliengeschäften zuständig.
Da die Gemeindeordnung Lyss in Art. 19 vorschreibt, dass den Ausgaben die Anlagen in Immo-
bilien und Rechtsgeschäfte über Eigentum an Grundstücken gleichgestellt werden, liegt auf-
grund der Marktwertschätzung die Zuständigkeit beim GGR.

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Finanzielles
Anlagen sind Finanzvorfälle, welche die Zusammensetzung des Finanzvermögens, jedoch nicht
dessen Höhe verändern. Die Mittel sind sicher anzulegen. Das zuständige Organ der Gemeinde
Lyss legt die Mittel sicher an. Ohne anderslautende Reglements Bestimmung der Gemeinde ist
der Gemeinderat für sichere Anlagen mit Ausnahme von Grundstücks- und Immobiliengeschäf-
ten zuständig.
Anlagen besitzen einen kaufmännischen Gegenwert und werden im Finanzvermögen bilanziert.
Da das Finanzvermögen nur mittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient, soll es eine
Rendite abwerfen und darf grundsätzlich die Erfolgsrechnung nicht mit Folgekosten belasten.
Dies gilt auch für Liegenschaften des Finanzvermögens.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventio-

nierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern (Art.

79 Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitionen/Desinvestitionen

(Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst. Der Kauf bzw. Bau von Lie-

genschaften des Finanzvermögens ist finanzrechtlich gesehen keine Investition, sondern eine

Anlage. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt immer über das Finanzvermögen. Somit ist

keine Entwidmung (Umbilanzierung von Verwaltungs- zu Finanzvermögen) vorzunehmen.

Der bei einem Verkauf anfallender Buchgewinn wird über das Konto 4411.0 (Gewinn aus Ver-

käufen von Grundstücken) resp. 4411.4 (Gewinn aus Verkäufen von Gebäuden) ausgewiesen.

Allfällige Buchverluste werden entweder dem Konto 3411.0 (Verluste aus Verkäufen von Grund-

stücken) oder 3411.4 (Verluste aus Verkäufen von Gebäuden) belastet.

Die Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 wurde mit Übergang auf HRM2 (per 2016) neu bewertet

und der daraus resultierende Neubewertungsgewinn in die Neubewertungsreserve eingelegt.

Somit ist zumindest der Bilanzwert bei einem Verkauf zu erzielen.
Liegenschaften / Gebäude Bilanzwert

per 31.12.15
Amtlicher

Wert
Faktor Bilanzwert

per 01.01.16
Neubewertungsgewinn

Kirchenfeldstrasse 17 61'475.20 85'600.00 1.40 119'840.00 58'364.80

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag, das Geschäft „Strategieent-

scheid Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17“ an den GR mit folgenden Auflagen zurückzuweisen.

Im Geschäft soll aufgezeigt werden, welche Strategie der GR für Landkäufe und -verkäufe künf-

tig verfolgen will. Alternativ kann dem GGR ein Umsetzungsvorschlag für das Postulat "Kauf

strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-

Kompetenz" (Nr. 07/2018) unterbreitet werden.

Im Geschäft soll aufgezeigt werden, ob das Land im Baurecht abgegeben werden kann. Die

diesbezüglichen Überlegungen des GR sind transparent aufzuzeigen.

Die Begründung zum Antrag ist wie folgt.

Im Jahr 2018 wurde das genannte Postulat der BDP erheblich erklärt. Dieses wurde noch nicht

umgesetzt. Allenfalls könnte die Parzelle später für einen Landabtausch genutzt werden. Land-

verkauf ohne zwingende Notwendigkeit macht zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Bevor Land

verkauft wird, soll aufgezeigt werden, welche Strategie der GR verfolgt. Die Fraktion SP/Grüne

ersucht den GR, abzuklären, ob eine Abgabe im Baurecht denkbar wäre. Damit würde das

Land für die Gemeinde erhalten und zu gegebener Zeit könnte eine sinnvolle Nutzung umge-

setzt werden.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend geprüft. Der Redner be-

dankt sich bei der Verwaltung für die Aufarbeitung des Geschäfts. Die Fraktion FDP hat die Auf-

listung der verschiedenen Varianten sehr geschätzt. Bei der Diskussion wurde festgestellt, dass

die 160-jährige Liegenschaft in einem desolaten Zustand ist. Einige Anwesende haben wohl je-

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weils ihre Kinder in die Spielgruppe gebracht und schon damals festgestellt, dass die Bausub-

stanz sehr schlecht ist. Auch im Bericht konnte gelesen werden, dass der Zustand vom Funda-

ment bis stark hinauf ins Dach schlecht ist. Dies würde einen riesigen Sanierungsaufwand be-

deuten. Das Grundstück ist mit rund 1’000m2 doch eher klein. Der Redner kann sich nicht vor-

stellen, wie das Land genutzt oder für einen Landabtausch verwendet werden kann. Der Red-

ner möchte den Landwirt sehen, welcher dieses Landstück bewirtschaften möchte. Der Redner

glaubt auch kaum, dass sich jemand findet, welcher das Grundstück für ein Einfamilienhaus

kaufen möchte. Die Lage ist mit dem grossen Verkehr sehr ungünstig. Die Fraktion FDP hat zu-

dem nicht das Gefühl, dass dies zu einer Kernaufgabe der Gemeinde gehört, Liegenschaften zu

sanieren um Mieteigentum zu erstellen. Diese Liegenschaft müsste mindestens kostendeckend,

wenn nicht sogar gewinnbringend vermietet werden können. Bei Investitionen zwischen

Fr. 1 bis Fr. 2 Mio. ist sich der Redner nicht sicher, ob der Mietzins jemals rentabel sein würde.

Der Rückbau der Liegenschaft erachtet die Fraktion FDP ebenfalls nicht als sinnvoll. Die Frak-

tion FDP findet besser, wenn die Liegenschaft möglichst schnell zu einem guten Preis verkauft

werden kann. Aus all diesen Gründen wird die Fraktion FDP dem vorliegenden Geschäft zu-

stimmen.

Spring Ueli, BDP: Die Fraktionen BDP und glp haben das Geschäft eingehend diskutiert und

haben Bedenken. Einerseits geht es um die nicht Beantwortung des Postulats von der Ge-

meinde und daher auch keine Umsetzung. Andererseits wird in nächster Zeit zudem der Ent-

scheid vom kantonalen Bauinventar erwartet, da das Gebäude «erhaltenswert» eingestuft ist.

Im Geschäft steht: «Das Fundament und die Holzkonstruktion sind in einem guten Zustand».

Die Fraktionen BDP und glp sind der Meinung, dass das Objekt aktuell zwar nicht eine strate-

gisch wichtige Immobilie für die Gemeinde ist, trotzdem die knappen Landflächen in Lyss nicht

verkauft werden sollten. Es handelt sich immerhin um rund 1’100m2, welche sich in der Nähe

der Kirche und Schule befinden und erreichbar sind, ohne die Hauptstrasse zu benutzen. Einzig

müsste sicherlich der Zugang zur Liegenschaft mit einem Zaun oder ähnlichem gesichert wer-

den. Dies müsste allerdings auch bei einem Verkauf gemacht werden. Die Fraktionen BDP und

glp werden dem Verkauf der Liegenschaft nicht zustimmen.

Hauser Yannick, glp: Der Redner schliesst sich den Argumenten von Spring Ueli, BDP an und

bittet den GGR, das Geschäft abzulehnen. Ein Argument, welches für den Erhalt der Landre-

serve spricht, ist, wenn es um die Investition in die Bildung geht. Dies liegt dem Redner sehr am

Herzen. Im letzten Sommer wurden im Schulhaus Lyssbach (nähe der Liegenschaft) zwei neue

Klassen eröffnet. Eine davon war Stufe Kindergarten und wurde bei der Tagesschule unterge-

bracht. Der Redner ist der Meinung, dass dies eine Übergangslösung ist, da die Tagesschule

wachsen wird. Daher kann man die Situation als Provisorium betrachten. Zudem müssen durch

das Wachstum der Gemeinde Lyss noch mehr Klassen eröffnet werden. Aus der Sicht des Red-

ners wird es künftig noch mehr Schulraum brauchen. Bei der Umsetzung des Lehrplan 21 sowie

der Integration wird noch mehr Platz benötigt. Solange nicht in unmittelbarer Nähe der Schul-

häuser Land erworben werden kann, ist es aus der Sicht des Redners nicht sinnvoll, die Liegen-

schaft zu verkaufen. Die Parzelle könnte für den Notfall auch für die Bildung eingesetzt werden.

Die Liegenschaft liegt nicht weiter von den beiden Hauptschulhäusern entfernt, als der Kinder-

garten am Nelkenweg. Aus diesem Grund plädiert der Redner darauf, dass die Liegenschaft als

Landreserve aktuell behalten wird, bis Klarheit im Thema Schulraum herrscht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Wie im Geschäft beschrieben, hat die Liegenschaft für die

Gemeinde keine strategische Bedeutung. Abklärungen dazu wurden gemacht. Die Liegenschaft

steht zudem an einer Strasse, welche als Versorgungsroute der Prioritätenstufe 1 taxiert wurde.

Der Redner ist sich nicht sicher, ob dort tatsächlich eine Tagesschule einziehen könnte, die Lie-

genschaft müsste wohl mit hohen Mauern gesichert werden. Der Redner bittet den GGR, die

Anliegen abzulehnen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erwähnte Postulat ist tatsächlich noch hängig.

Die Abteilung Präsidiales hatte vorgesehen, dieses im letzten Jahr zu beantworten. Gleichzeitig

tauchten auf der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport diverse Probleme auf, daher war

die Umsetzung nicht möglich. Die Abteilung Präsidiales wird die Arbeiten in diesem Jahr auf-

nehmen. In letzter Zeit wurden verschiedenste Liegenschaften beurteilt, wie beispielsweise die

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Försterschule oder die Liegenschaft Kramer, welches sich mitten im Zentrum befindet. Die Lie-

genschaft Kramer wurde schlussendlich nicht gekauft. Bei der aktuellen Liegenschaft handelt es

sich um ein «erhaltenswertes» Gebäude, welche nicht einfach abgerissen werden kann. Nach

dem Entscheid des Regierungsrates kann es sein, dass die Liegenschaft aus der bisherigen

Bewertung herausfällt. Die Gemeinde könnte das Gebäude zwar im aktuellen Zustand stehen

lassen. Wer sich aber erinnert, die «Salzbütti» stand rund 15 Jahre als Ruine mitten in Lyss.

Ständig waren Randständige in der Liegenschaft und einmal hat es sogar gebrannt. Dies war

eine schwierige Zeit. Einige wollten die «Salzbütti» damals abreissen. Heute ist die Liegen-

schaft wunderschön, und es wäre eine Sünde gewesen, diese abzureissen. Der Redner hat

sich stets für den Erhalt der «Salzbütti» eingesetzt und schlussendlich wurde ein Investor ge-

funden. Sollte die Gemeinde die Liegenschaft an der Kirchenfeldstrasse behalten, kann das Ge-

bäude nicht im aktuellen leeren Zustand bleiben, also müsste eine Sanierung gemacht werden.

Dem Redner ist jedoch nicht klar, für wen die Sanierung gemacht werden sollte. Wäre es nur

ein Landstück, so könnte dies kurzzeitig behalten werden um diverse Möglichkeiten zu prüfen.

Aktuell würden jedoch nur Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Abstimmung

Der Rückweisungsantrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 18 : 19 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 18 : 18 (mit Stichentscheid GGR-Präsident bei einer Enthaltung)

Der GGR beschliesst

• Den Verkauf der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17.

• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, den Verkauf der Lie-

genschaft Kirchenfeldstrasse 17 an den Meistbietenden, unter Berücksichtigung der

Verkaufskriterien, zu vergeben.

Beilagen Auszug Denkmalpflege, Auszug GRUDIS, Gebäudebeurteilung

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