name: Postulat SP+Jungi; «Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum» (Nr. 2022-12)

text:
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category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20160912; PA GGR; Postulat SVP; Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals "Viehmarktplatz/alter Werkhof" (Nr. 07/2015); Beantwortung

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2015-1469

306 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Präsidiales
 Postulat SVP; Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals

"Viehmarktplatz/alter Werkhof"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der Sitzung vom 07.12.2015 reichte die SVP das Postulat „Sofortiger Evaluationsbeginn
über die definitive Neunutzung des Areals Viehmarktplatz/alter Werkhof“ ein. Am 11.04.2016
hat der Leitungsausschuss eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats bis am
14.09.2016 genehmigt.

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR
ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR
prüft.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann die Frist von 6
Monaten zur Beantwortung der Parlamentarischen Vorstösse durch den Leitenden Ausschuss
verlängert werden.

Stellungnahme und Beurteilung GR
Der Werkhofneubau wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 fertiggestellt sein. Ziel ist es bis zu
diesem Zeitpunkt eine Zwischennutzung für die alten Werkhofgebäude bzw. für das Areal fest-
zulegen, damit dieses Areal nicht ungenutzt bleibt. Der GR hat dafür frühzeitig eine Arbeits-
gruppe eingesetzt und nach einem breit abgestützten Workshop einen Bericht über mögliche
Nutzungen erstellt. Es wird klar von einer Zwischennutzung gesprochen, da das Terrain im
Rahmen der Richtplanung Ortskern zukünftig entwickelt werden soll. Die planungsrechtlichen
Nutzungsmöglichkeiten und Gestaltungsideen sind mit dem Richtplan Ortskern aufgezeigt.

Bevor ein 2. Workshop gestartet wurde um die Zwischennutzungen zu konkretisieren, war es
erforderlich, dass seitens des GR konkrete Vorgaben betreffend einzelner Punkte, welche Ein-
fluss auf dieses Gebiet haben, festgehalten wurden.

Der GR hat zusammen mit der Verwaltung die folgenden Themen, welche die Nutzung des Ter-
rains Viehmarktplatz beeinflussen diskutiert:
• Raumbedarf Schule Herrengasse (Betreuung)

Mit der vorgesehenen Strategie, die Schulstandorte Kirchenfeld und Herrengasse als Ge-
samtschulstandort zu führen, ergeben sich in diesem Bereich vor allem Anforderungen an
die Betreuung. Die Möglichkeiten für die Betreuung sind aber primär auf dem Schulareal
Herrengasse zu realisieren.

• Turnhalle Herrengasse

Die Sanierung der Turnhalle Herrengasse ist unabhängig von Entwicklungen in den Schu-
len oder auf dem Areal Viehmarktplatz erforderlich. Eine Synergienutzung im Sinne einer
Mehrzweckhalle ist nicht sinnvoll, da die Nutzung als Turnhalle mit der starken Belegung
eine gleichzeitige und gemeinsame Nutzung als Saal für Anlässe nicht zulässt.

• Saal Hotel Weisses Kreuz

Aus Sicht der Gemeinde ist der Betrieb des Saals durch die Hotel Weisses Kreuz AG, bzw.
deren Pächter die optimalste Lösung. Der Betrieb eines Saals ist keine Kernkomptenz einer
Gemeinde und grundsätzlich auch keine öffentliche Aufgabe. Zudem kann der Saal mit dem
angeschlossenen Hotelbetrieb wesentlich effizienter und vor allem kostengünstiger betrie-
ben werden, als wenn die Gemeinde den Betrieb und Unterhalt eines eigenständigen Saals
realisieren müsste. Solange die bestehende Lösung weiter Bestand hält und durch die Ho-
tel Weisses Kreuz AG ein Saal betrieben wird, ist dies für die Gemeinde Lyss sowohl aus
der Optik der Standortpromotion (Generierung Publikumsfrequenzen, Bekanntheit über

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 2 von 4

Lyss hinaus) als auch der Vereinsunterstützung die beste Grundlage.
Die Gemeinde sollte diese optimale Situation nicht durch das Vorantreiben von eigenen
Planungsabsichten auf dem Viehmarktplatz und dem damit erforderlichen Einplanen von
Raum für einen möglichen Saalbau gefährden.
Gespräche mit der Eigentümerin zeigten, dass aktuell der Saal weiterbetrieben wird und
kurz- bis mittelfristig Renovationen anstehen. Mit einem klaren Entscheid ohne zwingenden
Bedarf (d.h. Aufgabe des Saals durch die Hotel Weisses Kreuz AG) keine Planung eines
Saalbaus voranzutreiben kann der bestehende Saal gestärkt und der Eigentümerin für all-
fällige Renovationen auch eine minimale Planungssicherheit gewährleistet werden.

• Zentrale Verwaltung

Hier wird auf die Ausführungen bezüglich Postulat FDP „Planung und Bau eines Dienstleis-
tungszentrums (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ auf Geschäft GGR � 307 vom

12.09.2016 verwiesen.

Eine zentrale Verwaltung muss nicht zwingend am Standort Viehmarktplatz realisiert wer-
den. Mittels einer kombinierten Eigentums- und Mietlösung kann auch flexibel auf verän-
derte Bedürfnisse reagiert werden. Dennoch ist das Terrain Viehmarktplatz das einzige
grössere Terrain im Zentrum im Eigentum der Gemeinde, welches für entsprechende Be-
dürfnisse verwendet werden könnte.
Es ergibt sich jedoch kein dringender Handlungsbedarf.

Im Ortszentrum (z.B. Areal Seelandcenter, Areal Hirschenplatz Ost, Areal Monopoliplatz, Areal
Logos) und in angrenzenden Gebieten (z.B. Areal Kambly) sind viele Grossprojekte auf privater
Basis in der Entwicklung, welche nebst Wohnnutzung auch altersgerechte Wohnformen aber
auch Dienstleistungsnutzungen vorsehen.
Nebst dem bereits bekannten und baubewilligten bzw. umgesetzten grossen Entwicklungs-
schub im Wohnungssektor sind im Dienstleistungsbereich insbesondere im Zentrumsgebiet
viele Leerstände zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich mit den Entwicklungsabsichten der Ge-
meinde noch verschärfen.

Aufgrund der Ortsentwicklung und den damit verbundenen Auswirkungen ist eine Überbauung
des Areals „Viehmarktplatz“ in absehbarer Zeit nicht anzustreben. Nach wie vor sind zu viele
Randbedingungen schlicht zu ungewiss. Auch kann es für künftige Generationen durchaus
sinnvoll sein, noch über Flächen – gerade auch im Zentrum – verfügen zu können.

Zudem wird die Gemeinde immer wieder mit dem Vorwurf der übertriebenen Bautätigkeit sowie
dem potentiellen Risiko von Leerständen konfrontiert. Es ist in der Tat so, dass in der Ge-
meinde in den letzten Jahren sehr viel investiert und gebaut wurde.

Die folgende Übersicht zeigt das Entwicklungspotential für die nächsten 3 – 5 Jahre auf:
Stigli-Spinsmatte  217 Wohneinheiten (grösster Teil bereits realisiert)
Überbauung Gerber-Areal  142 Wohneinheiten (in Realisierung)
Bernstrasse 20 Wohneinheiten (in Realisierung)
Überbauung Rossi  109 Wohneinheiten (kurz vor der Realisierung)
Alpenstrasse 40 Wohneinheiten (Planung)
Kolibri-Überbauung  71 Einheiten (Planung)
Kambly-Areal  210 Wohneinheiten (Planung Realisierung ab 2018)

Im Kambly-Areal sollen altersgerechte Wohnungen realisiert werden. Die Altersheim Lyss-Buss-
wil AG möchte ebenfalls altersgerechtes Wohnen realisieren, wie die Investoren auf dem Möri-
Areal vis-à-vis der Kirche.

Wenn nun die Gemeinde auch noch die definitive Planung des Viehmarktplatzes an die Hand
nimmt, und im Speziellen ein Augenmerk auf Wohnbau und Alterswohnbau setzt (zur Rendite-
und Finanzierungssicherung eines Gesamtobjektes), wird auch die letzte und am einfachsten
beeinflussbare Reserve/Fläche im Zentrum verbaut.

Je nach Entwicklung der Gemeinde Lyss ist es möglich, dass die Planung einer definitiven Nut-
zung bereits in 5 Jahren oder vielleicht erst in 15 Jahren in Angriff genommen wird. Mit der Zwi-
schennutzung will sich der GR alle Optionen für eine spätere definitive Nutzung offen halten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Fazit

Bereits heute die Evaluation für die definitive Neunutzung des Areals Viehmarktplatz festzule-
gen, erachtet der GR als verfrüht. Im heutigen Zeitpunkt gibt es weder ein Bedürfnis noch ein
Erfordernis die Bautätigkeit in Lyss seitens der öffentlichen Hand anzukurbeln.
Daher ist auf eine definitive Planung des Viehmarktplatzes vorerst zu verzichten und das Postu-
lat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich für die Beantwortung des Postu-
lats. Mit Interesse wurden die interessanten Ausführungen des GR zur Kenntnis genommen.
Ein paar Gedanken aus der Sicht der Postulanten. Die Fraktion SVP/EDU ist einverstanden,
dass das Areal Viehmarktplatz nicht zwingend für eine neue Gemeindeverwaltung oder Dienst-
leistungszentrum zu reservieren ist. Trotzdem sollte sich die Gemeinde Lyss, in Anbetracht der
veränderten Zinssituation, die Option von eigenen Räumlichkeiten für die Verwaltung offen las-
sen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Mietverhältnisse und die Dauer der bestehen-
den Mietverhältnisse hinterfragt werden. Es wird schwierig in eigene Räume zu ziehen, wenn
10-jährige Mietverträge bestehen. Die Fraktion SVP/EDU bittet den GR, dazu gute Überlegun-
gen anzugehen. Bruno Steiner, Leiter Abteilung Finanzen könnte dazu sicherlich eine genaue
Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen. Der Vergleich von gemieteten oder eigenen Räumen
wäre sicher interessant und hat in der Beantwortung gefehlt. Die Fraktion SVP/EDU ist mit dem
GR einig, dass die Bautätigkeit nicht noch durch die öffentliche Hand angekurbelt werden muss.
Trotzdem ist es so, dass die Gemeinde Lyss momentan in der Peripherie wächst und das Zent-
rum untergenutzt ist. Dies sollte jedoch gerade umgekehrt der Fall sein. Wie kann man dieser
unerwünschten Entwicklung entgegen wirken? Sobald die Bauten abgeschlossen sind, wird wie
das „Amen“ in der Kirche wieder nach neuen Einzonungen gerufen. Dem muss jedoch entge-
gen gewirkt werden. Nur so kann eine Entwicklung auch wieder in das Zentrum gelenkt werden.
Gibt man dem Ruf nach Wachstum in der Peripherie nach, so geht es einfacher. Die Fraktion
SVP/EDU bittet den GR, diese Zwischennutzungen auf dem Viehmarktareal auch nur befristet
zuzulassen, damit einer späteren definitiven Nutzung nichts im Wege steht.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich beim Vorredner für die
Gedanken. Der GR hat sich diese Gedanken ebenfalls gemacht. Klar ist, dass eigene Räume
günstiger sind als gemietete. Würden die Räumlichkeiten im Zentrum aufgegeben und selber
Dienstleistungsräume mit Steuergeldern gebaut, wären im Zentrum noch mehr leere Räume.
Damit käme auch der politische Druck für die Gemeinde Lyss, die Räume wieder zu besetzen
und das Zentrum attraktiv zu machen. Einerseits möchte die Gemeinde Lyss gerne eigene
Räume, welche am günstigsten wären. Andererseits wird möglicherweise etwas zu viel bezahlt,
dafür ist das Zentrum belebt. Der Redner wehrt sich gegen die Aussage, dass die Gemeinde
Lyss in der Peripherie wachse. Klar wird dort gebaut. Wenn der Redner jedoch sieht, wie beim
Kambly Areal, Gerber Areal sowie beim Seelandcenter Lyss verdichtete Bauten geplant oder
wie das Areal beim Aldi bereits bebaut sind, stimmt diese Aussage nicht. Im Zentrum wurde in
den letzten Jahren sehr viel verdichtet. Bei der letzten Ortsplanungsrevision hätte der GGR 14
Hektaren Wohnbauland einzonen können. Eingezont wurden jedoch nur 7 Hektaren. Der GR
sowie der GGR sind sich einig, dass gewisse Korridore noch nicht bebaut werden. Das noch zu
bebauende Land wurde eingezont und kann ab sofort bebaut werden. Jedoch ist es so, dass in
den nächsten 5 Jahren sicherlich keine weiteren Baulandreserven eingezont werden. Mit weite-
ren Planungen sollte nun zugewartet werden.

Beschluss 29 : 8 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der SVP „Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive

Neunutzung des Areals Viehmarktplatz/alter Werkhof“ ab.

Beilagen Keine

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20220307; PA GGR; Einfache Anfrage Bühler Hans Ulrich, SP; Busswil; Parkplätze Gfellermatte

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Einfache Anfragen 2022-241

34 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Busswil; Parkplätze Gfellermatte

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat eine einfache Anfrage, welche Eggli Martin am

16.09.2019 bereits schon einmal gestellt hatte. Es geht um die Parkplätze auf der Gfellermatte.

Damals bemängelte Eggli Martin, dass der neue Zaun nicht geschlossen, sondern eine Zaunlü-

cke freigelassen wurde, bei welcher immer Autos parken. Der zuständige GR hat damals mitge-

teilt, dass diese Fläche nicht parkplatzbewirtschaftet ist und das auf Grünflächen ohnehin nicht

parkiert werden darf. Wenn man heute an diesem Ort vorbeigeht, sieht man immer wieder ab-

gestellte Autos. Dies sei aber begreiflich, da diese Zaunlücke die Autofahrer geradezu animie-

ren dort zu parkieren. Aber auch an anderen Strassen in Busswil werden oft Fahrzeuge in den

Parkzonen gesehen, welche keine Parkscheibe hinterlegt haben. Der Redner fragt sich, ob der

ruhende Verkehr in Busswil auch kontrolliert wird und wenn ja, wie oft.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner informiert, dass in Busswil ebenfalls Parkkon-

trollen durchgeführt werden. Falls es in Busswil häufiger zu Problemen kommt, wird dies entge-

gengenommen und es werden dann öfters Kontrollen erfolgen. Intern ist es immer wieder eine

Frage der Ressourcen, aber auch die Kantonspolizei (KAPO) darf in Busswil kontrollieren. Die

Anfrage wird entgegengenommen.


name: 20210628; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

470 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Der Redner bedankt sich für das disziplinierte Teilnehmen und wünscht allen einen guten

Abend – Hopp Schweiz!


20220627; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Vorbemerkungen 2021-577

55 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder

des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen und alle ZuhörerInnen

und VertreterInnen der Medien.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Traktandenliste

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP + Jungi beantragt, dass das Geschäft Nr. 58 «Motion zur

Überarbeitung vom Indikator 3122» erst nach dem Geschäft Nr. 59 «Leistungsvorgaben» be-

handelt wird. Für die Fraktion SP + Jungi ist die Diskussion der Leistungsvorgaben entschei-

dend, um zu bestimmen, ob die Fraktion mit der Abschreibung der Motion einverstanden ist

oder nicht.

Beschluss einstimmig

Die Traktandenliste wird mit der gewünschten Anpassung genehmigt.


Protokoll vom 27.06.2022

text:
Protokoll der 4. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 27. Juni 2022

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:45 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hess Barbara

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 9

Abwesend Entschuldigt Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte

Nafzger Sabine, SP

Steiner Gerhard, SVP

 Vorbemerkungen 2021-577

55 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder

des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen und alle ZuhörerInnen

und VertreterInnen der Medien.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Traktandenliste

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP + Jungi beantragt, dass das Geschäft Nr. 58 «Motion zur

Überarbeitung vom Indikator 3122» erst nach dem Geschäft Nr. 59 «Leistungsvorgaben» be-

handelt wird. Für die Fraktion SP + Jungi ist die Diskussion der Leistungsvorgaben entschei-

dend, um zu bestimmen, ob die Fraktion mit der Abschreibung der Motion einverstanden ist

oder nicht.

Beschluss einstimmig

Die Traktandenliste wird mit der gewünschten Anpassung genehmigt.

  2021-577

56 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 16.05.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 16.05.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 16.05.2022.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-959

57 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2021; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Dem GGR werden die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2021 und die Abschreibung der

nachfolgend aufgeführten parlamentarischen Vorstösse beantragt:

Nr. Vorstoss Begründung

05/2019 Postulat SP/Grüne; «Morato-

rium für den Neu- und Ausbau

von Gasleitungen"

- Mit dem «Moratorium» wollte der Vorstoss
einen Marschhalt bis zum Vorliegen des
neuen Energierichtplanes, genau das wurde
mit der Planungszone durch den GR umge-
setzt (Richtplan ist beschlossen und geneh-
migt)

- Daher kann der Vorstoss mit dem Verwal-
tungsbericht abgeschrieben werden.

12/2019 Postulat (umgewandelt aus

Motion) EVP; „Steigerung der

Stromproduktion durch Son-

nenenergie in Lyss»

- Mit dem neuen Energierichtplan wird diese
Zielsetzung behördenverbindlich festgelegt.

- Daher kann der Vorstoss mit dem Verwal-
tungsbericht abgeschrieben werden.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht gibt wie jedes Jahr eine gute

Zusammenfassung über die Aktivitäten der Gemeinde Lyss. Eine Neuerung sind die blauen

Seiten am Anfang jedes Kapitels mit Zahlen und Fakten in aller Kürze.

Auch 2021 hat uns der Corona-Virus beschäftigt. Trotzdem sind fast alle Projekte wie geplant

vorangetrieben worden. Exemplarisch geht der Redner kurz auf folgende Projekte/Höhepunkte

ein:

Das Projekt „Lyss lebt“ (Belebung des Ortszentrums) wurde im Oktober 2021 an einem Work-

shop mit 25 Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterbehandelt. Auf der Basis

einer externen Aussensichtsanalyse sind Handlungsfelder definiert und Massnahmen diskutiert

worden. Diese werden jetzt weiterentwickelt und fliessen in die Richtlinien + Zielsetzungen der

neuen Legislatur ein.

Ein Meilenstein im 2021 war sicher auch die Einweihung der Schulhauserweiterung Grentschel.

Und im 2021 hat die Gemeinde die Sanierung Hauptstrasse abgeschlossen, und somit nach der

Bielstrasse und dem Marktplatz den dritten Teil der Erneuerung des Zentrums. Offen ist jetzt

noch die Sanierung des Hirschenkreisels. Der Redner dankt allen Anwohnenden und Betroffe-

nen für das entgegengebrachte Verständnis. Die Hauptachsen von Lyss sind jetzt wieder im

Schuss.

Auf das Schuljahr 2021/22 ist die Volksschule mit neuen Informatikgeräten ausgerüstet worden.

Ab der 5. Klasse hat jede/r SchülerIn jetzt ein individuelles Gerät. Ein Höhepunkt im 2021 ist

sicherlich auch die erstmalige und erfolgreiche Durchführung der Sommerbühne „Lyss on sta-

ge“ gewesen. Herzlichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben!

Bei den Einwohnerdiensten können Umzugsmeldungen innerhalb der Schweiz dank eUmzug

seit letztem Jahr via Internet vorgenommen werden. Ein Gang an den Schalter ist nicht mehr

nötig. Auch das Fundbüro wird elektronisch betrieben.

Auch im Sozialbereich ist Corona zu spüren gewesen. Die Anzahl der Sozialhilfebeziehenden

ist im letzten Jahr gestiegen. Wahrscheinlich wegen den umfangreichen Wirtschaftshilfen des

Bundes ist der Anstieg weniger hoch als ursprünglich befürchtet ausgefallen. Jetzt muss es das

Ziel sein, diese Leute zu unterstützen und rasch wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Last but not least ist im Dezember der überarbeitete Energierichtplan zu Handen des Kantons

verabschiedet worden. Da dieser in der Zwischenzeit auch vom Kanton genehmigt worden ist,

beantragt der GR folgende zwei Postulate zur Abschreibung:

• Nr. 05/2019; Postulat SP/Grüne; «Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen"

• Nr. 12/2019; Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP; „Steigerung der Stromproduktion

durch Sonnenenergie in Lyss»

Der Redner dankt allen Abteilungen für die wiederum detaillierten Beiträge. Ein spezieller Dank

geht an die Mitarbeitenden der Abteilung Präsidiales Portmann Karin, Langenegger Magali,

Wüthrich Silvia und Strub Daniel für die Redaktion und die Gestaltung.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Antrag, wie er vorliegt, zustimmen. Sie

bedankt sich bei allen Personen, die bei diesem Verwaltungsbericht mitgearbeitet haben. Der

Verwaltungsbericht wurde schön gestaltet und auch die Texte sind spannend und informativ.

Dies gilt auch für die neuen Zusatzseiten im Bericht. Ein weiterer grosser Dank geht an die Mit-

arbeitenden der Gemeinde Lyss, welche dafür sorgen, dass wir in einer solch attraktiven Ge-

meinde leben können.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP empfiehlt den Verwaltungsbericht 2021 zur Ge-

nehmigung. Allen Beteiligten wird für diesen informativen Bericht gedankt. Als neues GGR-

Mitglied hat die Rednerin die Zahlen, Fakten und Informationen zu den Projekten und die Schil-

derungen zu den Herausforderungen geschätzt, um einen guten Überblick zu erhalten über den

Stand und die Entwicklung der Gemeinde. Der Verwaltungsbericht zeigt auf, was in der Ge-

meinde Lyss in den verschiedenen Ressorts in den letzten Jahren geleistet wurde. Auch wenn

manche Entwicklungen mit den eigenen Augen mitverfolgt wurden, staunte die Rednerin beim

Lesen, was alles in Lyss zur Weiterentwicklung geschehen ist. Die Fraktion EVP würdigt die

geleistete Arbeit. Mit der Abschreibung vom Postulat der EVP «Steigerung der Stromproduktion

durch Sonnenenergie» ist die Fraktion EVP einverstanden und dankt für eine zielgerichtete

Umsetzung dieser Forderung.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP + Jungi dankt für diesen interessanten Verwaltungsbericht,

hinter welchem viel Arbeit steckt. Es ist ein informatives Dokument und kann gut als Nachschla-

gewerk für die Arbeit im GGR genutzt werden. Den Umfang findet die Fraktion genau richtig, wo

bei dieser nicht unbedingt grösser werden sollte. Mit diesem Verwaltungsbericht soll auch das

Postulat der SP «Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen» abgeschrieben wer-

den. Der Richtplan Energie ist nun in Kraft und im Massnahmenblatt Nr. 11 steht: «um den an-

gestrebten Absenkungspfad zur Reduktion der CO2-Emmissionen zu erreichen, ist ein weiterer

Ausbau des Gasnetzes nicht zielführend». Dieser Satz entspricht dem Postulat der SP. Die

Fraktion SP ist nun aber erstaunt, wieso in der letzten Ausgabe des amtlichen Anzeigers eine

Publikation zu sehen war, dass in Busswil das Gasnetz bis zum Getreidezentrum erweitert wer-

den soll. Diesem Vorhaben wird die Fraktion SP noch nachgehen. Gas ist keine zukunftsgerich-

tete Energieform und die Fraktion SP geht davon aus, dass mit dem Richtplan Energie das

Gasnetz in Lyss nicht mehr weiter ausgebaut wird. Die Fraktion ist mit der Abschreibung einver-

standen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2021 und schreibt folgende parlamentari-

schen Vorstösse ab:

• Nr. 05/2019; Postulat SP/Grüne; «Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitun-

gen"

• Nr. 12/2019; Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP; „Steigerung der Stromprodukti-

on durch Sonnenenergie in Lyss»

Beilagen Verwaltungsbericht

  2022-336

58 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2023; Leistungsvorgaben; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2023 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2023 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2022 – 2027

• der Jahresabschluss 2021

• Mittelflussplanung 2022 – 2027

• Investitionsprogramm 2022 – 2027

• Budget 2022

• Richtlinien und Zielsetzung 2022 - 2025

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr 2023 in etwa die gleichen

Leistungen erbracht wie für das Jahr 2022 vorgesehen wurden. Neue Leistungsziele und Indi-

katoren werden sowohl nachfolgend in diesem Bericht oder in der Beilage WoV Leistungsvor-

gaben beschrieben und kommentiert.

Ebenfalls werden die wesentlichen Abweichungen in den jeweiligen Produktegruppen kommen-

tiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2023 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2022 und/oder der Jahresrechnung 2021
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60
- ein unveränderter Liegenschaftssteuersatz von 1.0 Promille
- die Werterhaltsquote im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Hochbau kalkuliert

der GR mit <0.75%. Im Budgetjahr 2022 liegt der Wert bei <0.70%.
- das Energiestadt Label Gold sieht für das Budgetjahr einen Wert von 80% vor (Kommunale

Gebäude und Anlagen), bei einer Zielerreichung von 84% bis im Jahr 2028
- die eingesetzten Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Tiefbau

(Strasse) unverändert bei <1.00

Die Gemeinde Lyss hält an der langfristigen Finanzplanung fest und kann dabei die aktuelle

Steueranlage beibehalten. Auch wenn aktuell die Belastung des Finanzhaushalts durch die

Investitionstätigkeit in den Jahren 2020 – 2022 hoch ist, kann die Gemeinde Lyss die dadurch

entstehenden Defizite in der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts auffangen. Jedoch

steht die frei verfügbare Liquidität zur Amortisation der Schulden unter Druck und die Erfolgs-

rechnung kann zusätzliche Aufwände oder Mindererträge nicht verkraften. Zusätzliche Belas-

tungen der Erfolgsrechnung führen zur Stagnation von Schuldenrückzahlungen oder sogar zur

Zunahme der Verschuldung. Die Priorität in den kommenden Jahren muss auf dem Free-Cash-

Flow (freie Mittel aus Geschäftstätigkeit) liegen und der Investitionstätigkeit!

Lyss muss sich im Klaren sein, auf welche Art und Weise die Investitionen in Zukunft finanziert

werden sollen:

- Eigenkapitalfinanzierung: mit Gewinnen aus der Geschäftstätigkeit und den daraus resultie-

renden Überschüssen, was zu einer Zunahme des Verwaltungsvermögen (Investitionen) und

dem Eigenkapital (Bilanzüberschuss/finanzpolitische Reserve) führt, bei einer unveränderten

Steueranlage von 1.60. Auf der Steueranlage von 1.60 und dem Liegenschaftssteuersatz

von 1 Promille ist die langfristige Finanzierung von Lyss ausgerichtet.

- Fremdkapitalfinanzierung: mit der Senkung von Steueranlage und der Liegenschaftssteuer

resultieren bereits aus der Geschäftstätigkeit zu geringe finanzielle Mittel um die Investitio-

nen nach Möglichkeit selber zu finanzieren. Es entsteht ein anwachsen der Schulden.

Aus Sicht des GR ist nur die Eigenkapitalfinanzierung eine nachhaltige Finanzierung.

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2023 ungefähr im Bereich des Budget 2022 sowie der

Finanzplanung 2021 – 2026 bewegen wird (Herbst 2021).

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Finanzplan und Investitionsprogramm
Für die Leistungsvorgaben 2023 haben sich keine wesentlichen Veränderungen der Rahmen-
bedingungen ergeben.
Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzplan 2022 – 2027, welcher in der definitiven Fassung
dem GGR im November 2022 vorleget wird, muss die Gemeindebehörde alles daransetzen, die
Verschuldung im Griff zu behalten. Der finanzielle Handlungsspielraum muss gewahrt bleiben.
D.h. die im Raum stehenden Investitionen müssen priorisiert und auf die Notwendigkeit geprüft
und in den entsprechenden Planjahren ausgewiesen werden (wie bisher).

 Beträge in Fr. 1’000

Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2022 2023 2024 2025 2026 2027

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -4'736 -4'606 -3'440 -2'675 -1'889 -752

1.b Ergebnis aus Finanzierung 2'543 2'546 2'877 2'848 2'849 2'849

 operatives Ergebnis -2'193 -2'060 -563 173 960 2'097

*1.c ausserordentliches Ergebnis 2'329 2'329 1'598 1'598 598 -402

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 136 269 1'035 1'771 1'558 1'695

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a total Fremdmittel kumuliert 61'000 77'384 82'823 83'740 85'646 82'236

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen 519 830 908 996 1'524 1'811

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss 117 439 777 1'125 1'524 1'884

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten 636 1'269 1'685 2'121 3'048 3'695

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten 136 269 1'035 1'771 1'558 1'695

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -500 -1'000 -650 -350 -1’490 -2'000

4. Entwicklung Reserve allgemeiner Haushalt

 Finanzpolitische Reserve 3'917 3'917 3'917 3'917 3'917 3'917

 Bilanzüberschuss 25’601 24’601 23’951 23’601 22’111 20’111

4.a Total Reserve allgemeiner Haushalt 29’518 28’518 27’868 27’528 26’028 24’028

* Nach den Rechnungslegungsvorschriften HRM2 wurde das Finanzvermögen per Bilanzstichtag 01.01.2016 neu be-
wertet. Die daraus entstandene Bewertungsreserve betrug 14.9 Mio. Franken. Dieser Gewinn aus der Neubewertung
wurde in die Neubewertungsreserve eingelegt. Nach fünf Jahren resp. ab dem 6. Jahr nach Einführung von HRM2 (ab

Jahr 2021) wird ein Teil aus der Neubewertungsreserve in die Schwankungsreserve überführt und der restliche Teil
linear innert fünf Jahren zu Gunsten der Reserve des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Dieses Vorgehen wurde mit
dem Budget 2016 durch den Souverän (GGR) damals im Rahmen der Übergangsbestimmungen beschlossen. Somit

resultieren zwischen dem Jahr 2021 bis 2025 unter der Rubrik „a.o. Ergebnisse“ Erträge von rund 2 Mio. Franken in der
Erfolgsrechnung. Die Strategie der Auflösung der Neubewertungsreserve ist eng verbunden mit der Abschreibungsbe-
lastung aus dem alten Verwaltungsvermögen nach HRM1. Ab dem Planjahr 2028 fallen die Abschreibungen nach

HRM1 in der Höhe von 1.5 Mio. Franken weg.

Beim Fremdkapital (Position 2.a) ist feststellbar, dass Sachverhalte und Ereignisse welche in

der Vergangenheit nicht im Finanzplan berücksichtigt gewesen sind, zum schnelleren anwach-

sen der Schulden geführt haben. Hier ein paar Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:

Kauf alte Försterschule 2.5 Mio.

Darlehen Wärme Lyss Nord 1.0 Mio.

Darlehen walk-in-praxis Lyss 1.0 Mio.

Steuerrückzahlungen Jahr 2021 4.4 Mio.

Einkauf Wertschwankungsreserve Pensionskasse 1.4 Mio.

Total 10.3 Mio.

Diese Sachverhalte kumuliert haben zu einem Cash-Abfluss von 10. Mio. Franken geführt, wel-

che so nicht in der Investitions- oder Finanzplanung durch den GR und den GGR frühzeitig

einkalkuliert wurden. Sowohl der Finanzplan wie auch die Entwicklung der Verschuldung wurde

dem GGR an der letzten Sitzung mit der Jahresrechnung vorgelegt. Aktuell profitiert die Ge-

meinde Lyss von tiefen Zinsen und somit einem tragbaren Zinsaufwand. Im Finanzplan werden

für die Schulden mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet. Marktindikatoren

weisen im Moment darauf hin, dass sich das negative Zinsumfeld in den kommenden Quartalen

ändern wird und sich eine Trendwende abzeichnet.

Anpassungen Indikatoren/Kennzahlen

Gestützt auf die Änderung der Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung Lyss mit der

Entflechtung des Bereichs Personal als eigenständige Abteilung, verändert sich die WoV-

Struktur. Zudem ersetzt die Abteilung Soziales + Gesellschaft einen Leistungsindikator der Pro-

duktegruppe 711. Nachfolgende sind die einzelnen Abteilungen mit den WoV-Produkten nach-

einander aufgelistet.

Abteilung Personal

Alt

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

212 2121 Personal • Personalmanagement

• Sicherstellen der Lernendenbetreuung

• Führen der Lohnbuchhaltung

Behörden; Mit-

arbeitende,

Amtsstellen

Neu

Nebst der eigenständigen Nummerierung (811 Personal) wurden einerseits Begrifflichkeiten

angepasst, aber andererseits auch neue Leistungs- und Wirkungsziele aufgenommen.

L1 Anzahl Integrationsarbeitsplätze: Die Gemeinde Lyss wird regelmässig angefragt, ob sie

während 3-6 Monaten einen Praktikumsplatz für einen Arbeitsversuch im Rahmen der berufli-

chen Integration anbietet. Aus Sicht der Abteilung Personal verfügt die Gemeinde Lyss über die

entsprechende Grösse, um ein solches Angebot systematisch anzubieten. Dadurch entsteht

kein zusätzlicher finanzieller Personalaufwand, da die Entschädigung über die Invalidenversi-

cherung erfolgt. Im Bereich der Informatik entstehen Kosten aufgrund eines zusätzlichen Ar-

beitsplatzes.

W5 Absenzquote (Krankheit / Unfall): Diese Quote gibt Auskunft darüber in welchem Bereich

sich unsere Absenzen aufgrund Krankheit und Unfall bewegen. Als Richtwert wurde die Quote

der Branche Öffentliche Verwaltung gemäss Bundesamt für Statistik für das Jahr 2020 berück-

sichtigt. Die Gemeinde Lyss lag in den vergangenen Jahren mehrheitlich über diesem Richt-

wert.

Folgende Kennzahl wurde aufgehoben, weil sie bereits über das «W3 Anzahl Lernende» abge-

deckt ist:

• Stellenprozente Lernende

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

811 Personal

 8111 Personal • Personalmanagement

• Lohnbuchhaltung

Behörden; Mit-

arbeitende,

Amtsstellen

 8112 Berufsbil-

dung

• Sicherstellen der Berufsbildung Lernende, Mit-

arbeitende

 8113 Betriebliches

Gesundheitswesen

• Arbeitssicherheit

• Alarmübungen

• Erste Hilfekurse

Mitarbeitende

Ziele P/PG Indikator Soll-Wert

Zufriedene Mitarbeitende 8111 (W1) Mitarbeiterumfrage Erhebung 2.

Legislaturjahr

Attraktiver Arbeitgeber 8111 (W2) Fluktuationsrate <7%

Soziale Verantwortung 8112 (W3) Anzahl Lernende 10

Soziale Verantwortung 8112 (L1) Anzahl Arbeitsplätze für Mass-

nahmen der beruflichen Integration

(Praktika / Arbeitsversuch)

1

Betriebliches Gesund-

heitswesen

8113 (W4) Evakuationsübungen Verwal-

 tung und Schulen

1x pro Jahr

Betriebliches Gesund-

heitswesen

8113 (W5) Absenzquote (Krankheit / Un-

fall)

3%

Betriebliches Gesund-

heitswesen

8113 (L2) BLS/AED-Kurs alle 2 Jahre

Weiterbildung 8113 (L3) Teilnehmertage pro Mitarbei-

tende im Monatslohn (im 2-Jahres-

Durchschnitt)

>1 Tage

Kennzahlen

8111 Total Gehaltsbezüger Anzahl

8111 Gehaltsbezüger im Monatslohn Anzahl

8111 Gehaltsbezüger im Stundenlohn Anzahl

8111 Stellenprozente Kader Anzahl %

8111 Stellenprozente Angestellte Anzahl %

Abteilung Finanzen & IT

Alt

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

212 2122 Informatik +

Kommunikation

• Umsetzen der Informatik-Strategie

• Sicherstellen Betrieb und Unterhalt der

ICT-Infrastruktur

• Sicherstellen Support/-

Benutzerunterstützung

Behörden, Mit-

arbeitende

Neu

Der GR unterbreitet dem GGR neu den Bereich Informatik als separate Produktegruppe. Mit

dieser Produktegruppe nimmt der GR die erhöhten Anforderungen an die Informatik im Kontext

mit Security und Cloud-Betrieb auf und setzt damit ein grösseres Gewicht auf diese Themen.

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

212 Informatik

 2121  • Entwicklung und Umsetzung Informatik-

Strategie

• Sicherstellen Betrieb und Unterhalt der

ICT-Infrastruktur

• Sicherstellen Support/-

Benutzerunterstützung

Behörden, Mit-

arbeitende

 2122 • IT-Security sicherstellen

• Cyber Safe Label erfüllen und Sicherheits-

standards weiterentwickeln.

Behörden, Mit-

arbeitende

Ziele P/PG Indikator Soll-Wert

Sicherstellung und Sensi-

bilisierung von Phishing

2121 (W1) Testquote Mitarbeitende im

Umgang mit strafrechtlich relevanten

Attacken

>90%

Verlässliches IT-System 2121 (L1) Störungen werden rasch und

kompetent innert 4 Std. behoben

>95%

Nachhaltige IT-Produkte 2121 (W2) Eingesetztes IT-Material aus

Kreislaufwirtschaft

mind. 25%

Konformitätsprüfung zum

Erhalt des Labels

2122 (W3) Label Cyber Safe (alle zwei

Jahre bestehen/erfüllen

bestanden

IT-Security 2122 (L2) Phishing-Attacken intern 6x pro Jahr

IT-Security 2122 (L3) IT Penetrations-Test extern 1x pro Jahr

Kennzahlen

2131 Anzahl IT-Arbeitsplätze Anzahl

2131 IT-Kosten pro Arbeitsplatz Anzahl

Abteilung Bau + Planung

PG 311 – Planung / Verfahren

P/PG L6/3115: Neu

Gestützt auf das am 16.05.2022 im GGR verabschiedete Förderprogramm Energiestadt.

Leistungsziel Indikator Wert

2023

Die finanzielle Basis für die Ausrich-

tung von Förderbeiträgen zugunsten

der Energieeffizienz sowie erneuerba-

rer und klimafreundlicher Energien mit

der Spezialfinanzierung sicherstellen

Speisung in Prozent vom Maximalbe-

trag von Fr. 100'000.00 gemäss Regle-

ment Spezialfinanzierung Förderpro-

gramm Energiestadt Lyss

70 %

P/PG L5/3115: Ersetzen
Gestützt auf die Feststellungen aus der Systemprüfung wird die folgende Veränderung des
Leistungsziels betreffend den Verfahrensfristen Baubewilligungsverfahren unterbreitet. Es ist
nicht realistisch, dass die Verfahrensdauer alle Jahre kürzer werden soll. Viel eher muss das
Ziel sein eine möglichst rasche Durchführung sicherzustellen, was mit dem angepassten Leis-
tungsziel und Indikator erreicht werden soll.

Leistungsziel Indikator Wert

2023

Die Verfahrensfristen für

Baubewilligungen werden

soweit wie möglich verkürzt

(L5) Verhältnis der

durchschnittlichen Verfahrensdauer

für ordentliche Baugesuche

gegenüber Vorjahr

≤ 1

Die Baubewilligungsverfahren

sind unter Berücksichtigung

der Ordnungsfristen und der

Qualitätssicherung durchzuführen

(L5) Maximale Dauer des ordentlichen

Baubewilligungsverfahren (Durch-

schnittliche Behandlungsdauer unbe-

strittener Baugesuche abgestützt auf

die Ordnungsfristen des Baugesetzes)

≤ 90

Tage

PG 313 – Tiefbau

P/PG W2/3132: Streichen

Gestützt auf das Geschäft Motion SP/Grüne «Überarbeitung Indikator 3132». Sollte der GGR

auf die Streichung verzichten, erfolgt eine entsprechende Anpassung in diesem Geschäft.

Wirkungsziel Indikator Wert

2023

Durchgrüntes Lyss (W2) Veränderung des

Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche

keine

Abteilung Soziales + Gesellschaft

Seit der Ergebnisprüfung 2020, Prüfdatum 29.04.2021, hat die PK angemerkt, dass die Aussa-

gekraft des Leistungsziels «Alimenteninkasso umsetzen» hinterfragt wird. Im Rahmen der Pro-

zessoptimierung im Alimentenwesen, begleitet von der Berner Fachhochschule, wurde eine

aussagekräftigere Kennzahl erarbeitet. Es war damals bereits klar, dass die Einführung erst auf

das Budget 2023 möglich sein würde.

PG Produkte Aufgaben Zielgruppe

711 Soziale Sicherung

alt 7113

Alimentenwesen

• Sicherstellen der Alimentenbevorschus-

sung und Gewährung der Inkassohilfe

Bevölkerung

Lyss, Jens und

Worben; Bevöl-

kerung Regiona-

ler Sozialdienst

Aarberg

neu 7113

Alimentenhilfe

• Gewährleisten der Alimentenbevorschus-

sung und Inkassohilfe

unverändert

 Leistungsziel P/PG Indikator Soll-Wert

alt Alimenteninkasso umsetzen

7113 (L5) Monatliche Kontrolle

der Zahlungseingänge inkl.

zivilrechtliche oder straf-

rechtliche Zwangsvollstre-

ckung

80%

neu Umgesetztes Alimenteninkasso 7113 (L5) Quote inkassierte

Beträge der Alimentenbe-

vorschussung inklusive

Inkassokosten pro Jahr

>=50%

Die Steuerung des Leistungsziels ist dadurch möglich, dass ausgebildete und erfahrene Perso-

nalressourcen für die Alimentenbevorschussung und Inkassierung bereitgestellt werden. Bei der

Umsetzung kann Einfluss auf die Höhe der Inkassokosten genommen werden, indem nur dieje-

nigen Schuldner zu belangen versucht werden, bei denen Aussicht auf Erfolg besteht. Die Höhe

der Alimentenbevorschussung sowie der inkassierten Beträge sind von der Einkommens- und

Vermögenssituation der Antragsstellerinnen oder Schuldner abhängig, was nicht beeinflussbar

ist.

Auf das Budget 2023 hin ist vorgesehen, nach Rücksprache mit der PK die Beschreibung der

Produktegruppen 711 Soziale Sicherung und 712 Angebote institutionelle Sozialhilfe ohne in-

haltliche Veränderungen in Abstimmung mit dem Verwaltungsbericht sprachlich zu redigieren.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR unterbreitet dem Parlament die Leistungs-

vorgaben für das Budget 2023 zur Genehmigung. Mit den unterbreiteten Indikatoren und Stan-

dards können im Jahr 2023 etwa die gleichen Leistungen erbracht werden, wie für das Jahr

2022 vorgesehen wurden. Dank dem einzigartigen WoV-System kann das Parlament bereits

sehr früh in den Budgetprozess eingreifen. Falls der GGR zu einzelnen Produktegrupen mehr

oder weniger Leistung wünscht, kann er dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR folgt weiterhin dem genehmigten Finanzplan und führt seine Finanzstrategie fort. Die

aktuelle Steueranlage soll beibehalten werden. So kann die Amortisation der Schulden wie ge-

plant vorgenommen werden. Mindererträge oder Aufwandsteigerungen führen zur Stagnation

der Amortisationen oder sogar zu einer Zunahme der Verschuldung.

Die Priorität muss in den kommenden Jahren auf die Verschuldungssituation gelegt werden.

Eine zusätzliche Verschuldung über den Finanzplan hinaus muss verhindert werden. Aus Sicht

des GR ist nur die Eigenkapitalfinanzierung eine nachhaltige Finanzierung.

Der GR wird sich nach den Sommerferien intensiv mit dem Investitionsprogramm für die nächs-

ten Jahre beschäftigen und eine Überprüfung und Priorisierung vornehmen. Im November wird

dem Parlament der überarbeitete Finanzplan zur Genehmigung und das Investitionsprogramm

zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Gerade auch im Hinblick auf die steigenden Zinsen und die aktuelle Wirtschaftslage muss die

Gemeinde die Verschuldung im Griff behalten und der finanzielle Handlungsspielraum muss

gewahrt bleiben.

Im Weiteren verweist der Redner auf die Ausführungen im Geschäft. Bei den einzelnen Produk-

tegruppen werden die Ressortvorstehenden Rede und Antwort stehen.

Allgemeiner Teil

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich herzlich für die Unterlagen, welche ein

gutes Instrument ist um zu planen und die Zusammenhänge zu verstehen. Die Fraktion EVP ist

froh über die Investitionsdisziplin und unterstützt das Votum die Investitionen aus dem Eigenka-

pital zu leisten. Angesichts der angespannten Situation über die getätigten Investitionen, geht

es nun um eine vernünftige, disziplinierte Handhabung. Der Steuerfuss wird daher wohl nicht

gesenkt. Zum ungeplanten Cash-Abfluss von Fr. 10 Mio. im letzten Jahr, hat sich die Fraktion

EVP bereits an der letzten Sitzung geäussert. Sie appelliert an alle und auch an sich selbst,

höchste Disziplin walten zu lassen.

Zu der Anpassung der Produktegruppen, welche in der Einleitung genannt wurden, befindet

diese die Fraktion EVP alle als gut. Es ist wichtig, dass mit der Zeit und den Entwicklungen

gegangen wird. Die neue Leistungsgruppe Personal ist wichtig, angesichts des zunehmenden

Fachkräftemangels. Daher ist es umso zentraler als guter Arbeitgeber bekannt zu sein. Die

Einführung der Produktegruppe Informatik begrüsst die Fraktion EVP aus selbstsprechenden

Gründen. Auch in der Produktegruppen 711 Soziale Sicherung wird der Änderung des Allimen-

teninkasso 7113 zugestimmt, da dies auch im Interesse der Gemeinde Lyss ist.

Die Fraktion EVP stellt keine Anträge, wird allenfalls Anträge anderer Parteien unterstützen und

dankt für die informativen Unterlagen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP nimmt zu zwei Themen Stellung, einerseits zu den

Leistungsvorgaben und andererseits zu den Anpassungen der vorgestellten Indikatoren. Die

Meinung des GR über die allgemeine finanzielle Ausgangslage für den Budgetprozess 2023

wird geteilt. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden anspruchsvoller. Die Wirtschaft könn-

te einen Rückgang aufzeigen, dies bspw. auf Grund der steigenden Zinsen wegen der Inflati-

onsbekämpfung. Die Fraktion FDP unterstützt das Ziel weiterhin ausgeglichene Rechnungen zu

präsentieren, um den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde zu wahren. Mit den bean-

tragten Leistungsvorgaben können die gleichen Leistungen im 2023 erzielt werden, wie sie im

2022 vorgesehen sind. Diese Entwicklung ist zu begrüssen. Die Fraktion FDP hat letztes Jahr

eine Variantenrechnung für eine Steuerfusssenkung beantragt, um den finanziellen Gestal-

tungsspielraum zu überprüfen. Die aufgezeigte Simulation hätte den Handlungsspielraum stark

eingeschränkt. Würde die Variantenrechnung erneut beantragt werden, wäre die Folge für das

Budget 2023 dieselbe und darum verzichtet die Fraktion FDP für eine weitere Variantenrech-

nung im Bereich der Steuern. Die Fraktion FDP will einen Fokus setzten und zwar auf der abso-

luten Summe der Investitionen. Es ist wichtig, dass die Eigenkapitalfinanzierung Priorität hat,

jedoch soll bei grossen langfristigen Projekten eine Ausnahme gemacht werden. Die Höhe des

Fremdkapitals muss stabilisiert und mittelfristig reduziert werden. Ein wichtiges Steuerungs-

instrument ist das Investitionsprogramm, welches aussagt, wann welche Investitionen und mit

welcher Priorität getätigt werden. Die Fraktion fordert vom GR eine kritische Überprüfung der

geplanten Investitionen. Eine Priorisierung der Investitionen sollte bereits jetzt im Finanzplan

enthalten sein, welcher dann dem GGR im November zur Einsicht gebracht wird. Es wird fest-

gestellt, dass die Investitionen oft auch eine Wunschliste darstellen, welche über die Jahre hin-

weg abgearbeitet und meist auch umgesetzt wird. Manchmal werden Projekte aber auch über

Jahre verschoben und es weiss niemand warum. Dies hat sich zu ändern – die Priorisierung

sollte nun sicherlich stärker nach den politischen Interessen geprägt werden. Zu hinterfragen ist

zudem, ob ein ähnlich grosser Nutzen erzielt werden kann, wenn ein Projekt effizienter in Etap-

pen oder mit geringerem Investitionsvolumen ausgeführt wird. Die Fraktion FDP nimmt positiv

zur Kenntnis, dass der GR bald eine solche Überprüfung vornimmt und erwartet, dass der GGR

in geeigneter Form darüber informiert wird. Die Fraktion FDP behält sich für die Budgetsitzung

im November vor, bezüglich des Investitionsplans allfällige Anträge zu stellen.

Die vorgestellten Indikatoren der Abteilungen Personal, Bau + Planung und Finanzen/IT werden

zur Kenntnis genommen und unterstützt. Von der Fraktion FDP werden keine Variantenanträge

gestellt.

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP Lyss und Busswil hat die Leistungsvorgaben zu den

Budgetvorgaben 2023 genau untersucht und dankt für die genauen Ausführungen. Es wird auf

Variantenrechnungen bezüglich der Liegenschafts- und Gemeindesteuern für natürliche Perso-

nen verzichtet. Der Verzicht hat zwei Gründe; einerseits will die Fraktion SVP die Verwaltung

nicht mit weiteren Aufgaben belasten und andererseits macht es momentan keinen Sinn eine

Steuersenkung anzustreben. Es gibt diverse Investitionen die anstehen, wie das Sportzentrum

Grien, das Schwimmbad und die Bahnhofstrasse Busswil. Die Investitionen werden aber genau

überprüft und sobald es irgendwo möglich ist, wird die Fraktion die Frage der Steuersenkung

erneut stellen. Die Fraktion SVP stimmt dem Vorschlag vom GR zu und wird diesem Geschäft

zustimmen.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktion glp/Mitte bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstel-

lung der Leistungsvorgaben. Die Anpassungen der Indikatoren und den Leistungsvorgaben

werden zu Handen der Erstellung des Budgets verabschiedet.

Produktegruppen

313 – Tiefbau:

Küng Luana, Jungi: Auf den Tischen wurde ein Infoblatt verteilt oder auf dem CMI App gibt es

ein Zoom-Meeting. Das Wirkungsziel 3132/W2 «durchgrüntes Lyss» soll bestehen bleiben und

nicht einfach gestrichen werden. Der dazugehörige Indikator soll neu wie folgt heissen: «Zu-

wachs von ökologisch wertvollen Flächen pro Jahr». Folgende zwei Varianten sollen geprüft

werden:

• Plus ½ Aare Grünfläche pro Jahr

• Plus 1 Aare Grünfläche pro Jahr

Diese Angaben entsprechend einem durchschnittlichen Hausgarten. Dabei zählt die Strassen-

randfläche nicht und ist somit auch dem Wirkungsziel 311 W4 nicht anrechenbar. Es ist für die

Fraktion SP + Jungi nicht nachvollziehbar, wieso im Tiefbau das Leistungsziel «durchgrüntes

Lyss» einfach so gestrichen werden soll. Im November 2021 ist die Motion der Fraktion

SP/Grüne zur Überarbeitung des Indikators «Veränderung des Verhältnisses Grünfläche zu

Strassenfläche» eingereicht worden. Danach wurden mehrere Varianten ausgearbeitet, aber

auch die Variante «Weglassen» in Betracht gezogen, welche schlussendlich dann gewählt wur-

de. Das soll nun verhindert werden. Es gibt viele Argumente eine Durchgrünung im Bereich der

Strassen konsequent voranzutreiben. Zumal begrünte Flächen gegen die Erwärmung helfen,

wertvolle Flächen für Insekten und Pflanzen sind und die Artenvielfalt bewahrt. Gerade hier in

Lyss besteht ein sehr grosses Potenzial, mit wenig Aufwand einen grossen Effekt zu erzielen. In

Lyss gibt es momentan viele versiegelte, überkieste Strassenrestflächen, welche schnell und

kostengünstig begrünt werden können. Beispiele sind dafür die Baumreihen vor der Gemeinde-

verwaltung oder an der Aarbergstrasse, beim Blumenweg oder auch die bekieste Strassenrest-

fläche beim Schachenkreisel. Natürlich gibt es noch weitere Flächen. Positiv ist auch, dass die

begrünten Flächen nicht einfach gespritzt werden können, wegen dem Herbizidverbot sondern

nun von Hand gejätet werden müssen. Somit wäre eine Begrünung der Strassenrandflächen,

welche im Jahr ca. 2-3 Mal gemäht werden müssten, allgemein kostengünstiger und das Orts-

bild würde dadurch aufgewertet. Weiter soll dieser Indikator auch dazu dienen, bei Neu- oder

Umbauten Strassenrandflächen direkt unversiegelt zu lassen und somit eine Begrünung einzu-

planen. Die Machbarkeit wurde in der Abteilung Bau + Planung abgeklärt und liegt vor. Auch hat

die Abteilung Bau + Planung eine vorbildliche Datenablage von verschiedenen Begrünungsar-

ten und Pflegeintensitäten von öffentlichen Flächen. Somit kann dieser Indikator schnell und

nachhaltig umgesetzt werden.

Besonders Umweltschutz ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Viele Parteien haben während

dem Wahlkampf den Umweltschutz als Ziel gesetzt. Dies wäre nun für Lyss die Möglichkeit

einen Beitrag dazu zu leisten.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt den Antrag der SP + Jungi, wonach

das Wirkungsziel für ein durchgrüntes Lyss in der Produktengruppe 313 nicht gestrichen wer-

den soll. Auch die beantragten Sollwerte von plus ½ oder 1 Aare sollen so gerechnet werden.

Eine zunehmende Grünfläche ist in der heutigen Zeit fundamental. Grünflächen tragen zur Bio-

diversität bei und gerade Bäume wirken kühlend in den überhitzten Städten und in den zuneh-

menden Hitzesommern. Dazu gibt es genug Studien, welche diese Aussagen untermauern. Bei

der Vorbereitung des Votums ist die Rednerin auf eine niederländische Studie gestossen. Diese

belegt, dass grosskronige Bäume eine Kühlleistung von 20-30 Kilowatt haben. Diese Leistung

entspricht einer Leistung von zehn Klimaanlagen. Bestimmt hat schon jeder die Erfahrung ge-

macht, dass es in einem Hitzesommer im Wald 5-10° Celsius kühler ist. Ökologisch wertvolle

Grünflächen, grosskronige Bäume aber bspw. auch begrünte Fassaden (bislang noch kein

Thema, aber vielleicht ein zukünftiges), sollten bei Bauvorhaben geprüft werden. Solche Flä-

chen sollten aus Sicht der Fraktion EVP zunehmen. Als die Rednerin im Juni in Italien in einer

mittelgrossen Stadt die Ferien genoss, begegnete sie einem hallenähnlichen Bau mit einer be-

grünten Fassade. Daneben stand ein Schild, auf welchem stand, wie gross die Kühlwirkung der

Wand ist, wie viel CO2 sie vernichtet und wie viel Sauerstoff produziert wird. Eine begrünte

Fassade könnte auch in Lyss realisiert werden, vorzugsweise an einem Ort, an welchem Bäu-

me nicht gepflanzt werden können, wie bspw. an der Bielstrasse. Dort waren ursprünglich

Bäume geplant, welche aber schlussendlich nicht gepflanzt wurden. Die Fraktion EVP ist der

Meinung, dass in Lyss in diese Richtung investiert werden muss. Zum Wohlergehen der Bevöl-

kerung und zur Unterstützung der Natur. Die Fraktion EVP unterstützt den Antrag der SP +

Jungi. Zudem ist die Fraktion dergleichen Meinung, dass die Flächen aus dem Wirkungsziel

311 W4 nicht gegenseitig angerechnet werden können. Dies nach dem Motto: «das Eine tun

und das Andere nicht lassen».

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP ist nicht gegen die Grünflächen. Jedoch ist sie gegen

Anträge, welche nicht umsetzbar sind oder gegen eine wie im Antrag der SP enthaltene Über-

teuerung. Es ist sinnlos zwei gleiche Ziele in den Wirkungszielen zu haben. Im Wirkungsziel

311 W4 wird der Antrag gestellt für mehr ökologische sinnvolle Flächen. In den letzten Wochen

wäre das Gras aufgrund der Hitze nur braun geworden, was ökologisch auch nicht sinnvoll wä-

re. Es ist nur ökologisch sinnvoll, wenn die Sache auch einen Nutzen bringt, bspw. begrünte

Fassaden. Vor einem Jahr wurde in der Parlamentskommission (PK) gesagt, dass die Abteilun-

gen Vorschläge ausarbeiten sollen. Dies wurde auch so gemacht und in der PK Bau + Planung

wurde abgestimmt. Wenn das Parlament jetzt in diesem Jahr wieder mit neuen Vorschlägen

kommt und die Abteilung mit neuen Zielen beübt wird, ist das nicht der richtige Ansatz. Die

Fraktion FDP unterstützt wie vom GR vorgeschlagen, dieses Wirkungsziel zu streichen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem GR wird vorgeworfen, er habe die Streichung

beantragt. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Der Redner spricht vertretend für den abwesenden

Ressortvorsteher Christen Rolf. In der Abteilung wurden Vorschläge erarbeitet, der Parlaments-

kommission zur Prüfung unterbreitet, und diese hat dann die Streichung beschlossen. Der GR

ist dem gefolgt und auch der Begründung, dass schlussendlich die Indikatoren vom GGR ge-

nehmigt werden. Das Ressort ist selbstverständlich bereit, die beschlossene Variante auch zu

prüfen.

Antrag Fraktion SP + Jungi: Zuwachs der ökologisch wertvollen Flächen pro Jahr (Strassenflä-

che) + ½ Aare 50m2 oder + 1 Aare 100m2.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 13 Stimmen abgelehnt.

411 – Sicherheit:

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP + Jungi macht einen Berechnungsantrag zum Wirkungs-

ziel 411.

• Hohes subjektives Sicherheitsempfinden mit einer Umfrage der KAPO für eine Aussage zum

Sicherheitsbefinden der Bevölkerung. In den Jahren 2019, 2020 +2021 nicht erledigt, für

2022 nicht möglich und für 2023 wiederum keine. Die Fraktion SP schlägt vor, das im Jahr

2023 die Umfrage gemacht wird.

• Unter Ruhe und Ordnung im Gastgewerbebereich hatte man letztes Jahr einen Sollwert von

150 Stunden. Nun sollen die Stunden auf 50 Stunden herabgesetzt werden. Die Fraktion SP

schlägt vor, dass die Stunden auf 85 Stunden berechnet werden wie im Jahr 2021.

Antrag Fraktion SP + Jungi:

- Hohes subjektives Sicherheitsempfinden: Umfrage KAPO im 2023.

- Ruhe und Ordnung im Gastgewerbebereich: 85 Std. berechnen wie 2021.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich der Umfrage zum Sicherheitsbefinden ist geplant,

dieses Jahr eine Bevölkerungsumfrage innerhalb von Lyss durchzuführen. Aktuell kann die

Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport mangels Personalressourcen jedoch nicht allen

Aufgaben nachkommen, wird dies aber baldmöglichst umsetzen.

Abstimmung

Antrag Umfrage KAPO zum Sicherheitsbefinden 2023: Der Antrag wird mit 17 : 19 Stimmen

abgelehnt.

Antrag Ruhe und Ordnung im Gastgewerbebereich: Der Antrag wird mit 16 : 19 Stimmen abge-

lehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Anpassungen der Indikatoren und verabschiedet die Leistungs-

vorgaben zuhanden der Budgetierung 2023.

Beilagen Leistungsvorgaben 2023 vom 23.05.2022

  2021-559

59 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses

von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Stellungnahme

Ausgangslage/Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion " Überarbei-

tung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche"

(Nr. 23/2021) eingereicht.

Begründung

Die Fraktion SP/Grüne hat in der Debatte zum Budget 2022 verlangt, den oben erwähnten Indikator um

nur 1% zu verändern zu Gunsten der Grünfläche. Bereits diese prozentual kleine Veränderung löst ein für

die Abteilung Bau + Planung innert Jahresfrist kaum bewältigbares Arbeitspensum sowie Kosten von

über CHF 1 Mio. aus. Das zeigt, dass mit diesem Indikator in der heutigen Form nicht gesteuert werden

kann. Der Indikator ist so zu überarbeiten, dass der GGR künftig steuern kann, in welchem Umfang be-

festigte Flächen entsiegelt werden sollen.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Budget 2023 einen Indikator vorzulegen, mit welchem die Entwick-

lung des Verhältnisses zwischen Grün- und Strassenfläche zielführend gesteuert werden kann. Die PK

Bau + Planung soll einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Die Abteilung Bau +Planung unterbreitete der Parlamentskommission Bau + Planung am

28.04.2022 zwei mögliche Ersatzvarianten für das bestehende Wirkungsziel. Als weitere Vari-

ante wurde die Option «Weglassen» vorgeschlagen. Dies mit der Begründung, da die Wirkung

«Durchgrüntes Lyss» u.a. auch mit dem bestehenden Wirkungsziel im Produkt «Planung»

«311/W4/Zuwachs der ökologisch wertvollen Flächen pro Jahr» gesteuert werden könne.

Im Folgenden werden das bestehende Ziel und die drei möglichen Ersatzvarianten im Detail

erörtert:

Bestehendes Wirkungsziel

Ziel Indikator Vorgabe 2023

Durchgrüntes Lyss (W2) Veränderung des Verhältnis-

ses von Grünfläche zu Strassenflä-

che

keine

Ersatzvariante 1:

Ziel Indikator Vorgabe 2023

Durchgrüntes Lyss (W2) Veränderung der öffentlichen

Grünflächen und Anlagen gegen-

über dem Vorjahr

+ 0.1%

Ersatzvariante 2:

Ziel Indikator Vorgabe 2023

Durchgrüntes Lyss (W2) Bäume im Siedlungsgebiet + 30 Stk.

Ersatzvariante 3:

«Weglassen»

Beurteilung GR

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat sich für die Variante «Weglassen» entschieden.

Der GR folgt dieser Haltung und empfiehlt dem GGR das Weglassen des Indikators.

Erwägungen

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP + Jungi hat damals die Motion eingereicht, da dieser

Indikator erhöht wird. Die darauffolgende Aussage war, dass dieser Indikator nicht sinnvoll ist

und sehr schnell grosse Kosten verursacht. Nichtsdestotrotz hält die Fraktion SP + Jungi die

Streichung des Leistungsziels «durchgrüntes Lyss» für ein schlechtes Signal. Während alle

anderen Städte und Agglomerationen eine ganz andere Richtung einschlagen, streicht die Ge-

meinde Lyss dieses Ziel heraus. Auf dem Infoblat konnte gesehen werden, dass die Gemeinde

Lyss Potenzial hat. Die Fraktion SP + Jungi ist der Überzeugung, dass bezüglich der Kostenef-

fizienz eine Chance verpasst wird. Es wurden auch schon Menschen auf den Knien gesehen,

welche diese Kiesflächen gejätet haben. Früher war es mit dem Glyphosat spritzen sicherlich

günstiger, eine Kiesfläche zu haben. Heute ist der Aufwand die Kiesflächen zu pflegen grösser

und eine Begrünung dieser Fläche wäre kostengünstiger. Zudem wird es immer wie schwieriger

der Bevölkerung zu erklären, wieso die Gemeinde Lyss grosse Flächen wie bspw. beim

Schachenkreisel mit Kies bedeckt hat. Die Fraktion SP + Jungi beantragt, dass die Motion nicht

abgeschrieben wird, und dass ein vernünftiges Ziel formuliert und durch die Gemeinde Lyss

ausgearbeitet wird.

Abstimmung

Die Motion wird mit 20 : 0 Stimmen erheblich erklärt.

Die Motion wird mit 19 : 17 Stimmen nicht abgeschrieben.

Beschluss

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme und erklärt die Motion SP-Grüne;

"Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche" (Nr. 23/2021) als erheblich.

Beilagen Keine

  2021-793

60 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr. 22/2021); Stellungnah-

me/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP & Grüne hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion "Neuge-

staltung Ortseingänge Hardern" eingereicht.

Begründung

Der Ortsteil Hardern wird beidseitig von einer Überlandstrasse her erreicht. Ohne betonten Beginn des

Siedlungsgebietes im Sinne eines «Tores» wird der Wechsel von der Überlandstrasse zu Strasse im Sied-

lungsraum nicht oder nicht von Beginn weg wahrgenommen. Im Interesse der Sicherheit aller Verkehrs-

teilnehmenden soll mittels Eingangspförtner im Ortsteil Hardern ein angepasstes Geschwindigkeitsniveau

des motorisierten Verkehrs erzielt werden. Nebst mehr Sicherheit kann damit auch eine Reduktion der

Lärmbelastung erreicht werden. Während auf der Ostseite die Anpassung des Geschwindigkeitsniveaus

zentral ist, kann auf der Westseite mittels Eingangspförtner auch die Querung zum separaten Veloweg /

Fussweg verbessert werden.

Es bestehen aktuell gute Umsetzungen von Eingangspförtnern auch auf Strassen mit Verkehr landwirt-

schaftlicher Fahrzeuge und Ernstemaschinen, so z.B. in Oberhittnau oder in Bussy VD.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt den Ortseingang Hardern ostseitig und westseitig mittels Eingangs-

pförtner neu zu gestalten und damit ein angepasstes Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs ab Ortsein-

gang sicherzustellen. In Kombination ist auch der sanierungsbedürftige Strassenbelag im Ortsteil Har-

dern, zur Lärmreduktion, zu verbessern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung GR

Die Abteilung Bau + Planung erarbeitete zusammen mit dem Bereich Sicherheit ein Verkehrs-

beruhigungsprojekt für die beiden strassenseitigen Ortseingänge Hardern. Ziel dieser Mass-

nahme ist die Reduktion der Fahrgeschwindigkeiten des motorisieren Individualverkehrs. Dafür

werden jeweils Verkehrspfosten auf markierten Horizontalversätze platziert. Weiter wird in die-

sen Bereichen die Strassenbeleuchtung optimiert. Das entsprechende Baugesuch wurde am

17.02.2022 eingereicht. Die Auflage dauerte bis am 23.05.2022. Die Umsetzung ist im Sommer

2022 geplant.

Der Bereich Tiefbau wird zudem ab dem nächsten Jahr zusammen mit der ESAG mit der Tief-

bausanierungsplanung starten. In dieser werden sämtliche Kanalisationen, Werkleitungen und

der öffentliche Strassenraum beplant. Die entsprechende Ausführung startet voraussichtlich im

Jahr 2024.

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP + Jungi bedankt sich für die schnelle Umsetzung dieser

Motion. Eugster Lorenz, Grüne, hat die Motion letzten Herbst eingebracht und diese wird nun

bereits umgesetzt. Es ist schön, wenn eine Partei einen Anstoss geben kann und dieser dann

so schnell umgesetzt oder dieser initialisiert wird. Die Fraktion SP + Jungi ist gespannt auf den

Abschluss der Motion und vor allem auch wie die in der Motion enthaltene Portalwirkung reali-

siert wird. Die Motion ist für die Fraktion SP + Jungi vorerst erfüllt und diese bedankt sich bei

der ganzen Gemeinde.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme/Beantwortung, erklärt die Motion SP-

Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr.22/2021) als erheblich und schreibt

diese als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2021-480

61 250.10 Sport; Sport; Entwicklungskonzepte Sport S,L+S
 Postulat EVP; Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommissi-

on (Nr. 09/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 wurde von der Fraktion EVP das Postulat «Miteinbezug

der kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) eingereicht. Das

Postulat wurde durch den Grossen Gemeinderat an der Sitzung vom 13.09.2021 [ 477] erheb-

lich erklärt.

Begründung

Für die Fraktion EVP Lyss-Busswil ist unbestritten, dass die fünf grössten Vereine in der Kommission

vertreten sind. Es ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb die ca. 30 kleinen und mittleren

Vereine ausgeschlossen werden. Da diese schätzungsweise 50% aller Sportvereinmitglieder in Lyss re-

präsentieren, sollten sie ihre Interessen aus der Fraktion unbedingt auch in der Sportkommission mit eige-

nen Mitgliedern vertreten können.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, wie die kleinen und mittleren Vereine mit einer angemessenen Sitzzahl

direkt in der Sportkommission miteinbezogen werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten

oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die Genehmigung einer Verordnung oder deren Abänderung liegt in der Zuständigkeit des GR.

Aufgaben der Fachgruppe Sport + Freizeit

• Ideen/Projekte entwickeln und umsetzen sowie aktuelle Angebote aufnehmen und unter-

stützen zur Förderung von Bewegung und Sport in der Bevölkerung

• Beratung und Antragstellung zu Geschäften in allen Belangen des Sports

• Einfache, rasche und pragmatische Förderung und Unterstützung von Sportangeboten

• Koordination und Unterstützung bei Grossanlässen

• Förderung Sportimage von Lyss

• Bestimmung über die Verwendung der freien budgetierten Mittel

Beantwortung; Abschreibung Postulat

Ein Miteinbezug der kleinen und mittleren Sportvereine in der Fachgruppe Sport + Freizeit ist in

diesem Rahmen sinnvoll. Diese Vereine erhalten somit die Möglichkeit, etwas zu bewirken. Es

handelt sich um 55 eingetragene Sportvereine, welche miteinbezogen werden sollen. Es wird

vorgeschlagen, dass die Mitglieder der Fachgruppe jeweils für einige kleinere Vereine, welche

dieselbe Infrastruktur nutzen, als Ansprechpersonen («Göttiprinzip») zur Verfügung stehen

können. Wichtig hierbei ist, dass eine Vernetzung innerhalb der Sportvereine besteht und die

Vertreter selber bestimmt werden.

Weiteres Vorgehen

Die Fachgruppe Sport + Freizeit beabsichtigt, dass die kleinen und mittleren Vereine mittels

einem Initialanlass instruiert werden, um ihre Vertretung in der Fachgruppe zu bestimmen. Dem

GR empfiehlt die Fachgruppe, hierfür zwei Vertreter aus den 55 mittleren und kleinen Verein in

die Fachgruppe Sport + Freizeit aufzunehmen. Die Unterlagen zum Initialanlass sind vorberei-

tet, der Anlass selber wird in der ersten Hälfte September 2022 stattfinden.

Im Herbst 2022, nach Durchführung des Initialanlasses, erfolgt die Wahl von zwei neuen Mit-

gliedern aus kleinen und mittleren Vereinen in die Fachgruppe Sport + Freizeit.

Hierfür hat der GR eine Änderung in der Verordnung über die ständigen Kommissionen zu ge-

nehmigen.

Aktuelle Zusammensetzung Fachgruppe Sport + Freizeit

Am 10.01.2022 [ 13] hat der GR gemäss Verordnung über die ständigen Kommissionen 11

Mitglieder, 5 (inkl. Präsidium) nach GGR-Proporz und 5 Vertretungen der grössten Sportvereine

(PSG, SCL, SVL, TV/DTV/FTV und VBC) sowie 1 Vertretung aus Busswil (Ortsvereinigung) in

die Fachgruppe Sport + Freizeit gewählt.

Änderung Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang XIII, Fachgruppe Sport

+ Freizeit

Folgende Änderung in der Verordnung über die ständigen Kommissionen, Anhang XIII, Fach-

gruppe Sport + Freizeit wurde am 09.05.2022 mit Inkraftsetzung per 01.06.2022 durch den GR

genehmigt:

Mitgliederzahl

11 13 davon

• 5 (inkl. Präsidium) nach GGR-Proporz

• 5 Vertretungen der grössten Sportvereine (PSG, SCL, SVL, TV/DTV/FTV und VBC)

• 2 Vertretungen aus mittleren und kleinen Vereinen

• 1 Vertretung Busswil (z.B. Ortsvereinigung)

Beurteilung GR

Mit dem geplanten Vorgehen erhalten künftig die kleinen Vereine eine Ansprechperson, welche

direkt in der Fachgruppe vertreten ist. Somit können die kleinen Vereine ihre Anliegen und Be-

dürfnisse via Ansprechperson direkt in die Fachgruppe Sport + Freizeit einbringen und mithel-

fen, die Erwartungen an die Fachgruppe zu befriedigen. Mit dieser Umsetzung wird nun auch

den kleinen Vereinen entsprechend dem Anliegen der Postulantin «Gehör verschafft», wodurch

das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden kann.

Erwägungen

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten für die Bearbeitung

des Vorstosses und die Berücksichtigung ihres Anliegen. Das gewählte Vorgehen erscheint

zielführend und ist im Sinn des Vorstosses. Somit wird die Fraktion der Abschreibung selbstver-

ständlich zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats EVP «Miteinbezug der

kleinen und mittleren Sportvereine in der Sportkommission» (Nr. 09/2021) und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

62 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP + Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022)

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-76

63 101.30 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Wasser B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Kiesgrube Lyss; Entsorgung

Gipsabfälle

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bei der Vigier AG konnten bis vor ca. 2 Jahren noch

Kleinmengen abgegeben werden. Das ist heute tatsächlich nicht mehr möglich. Annahmestellen

für Gips in der Region sind die Edi AG in Lyss und die Sortec Aarberg AG in Aarberg.

  2019-630

64 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte P
 colaborazone3250; Projekt Coworking Space in Lyss

Der Verein Collaborazone3250 hat an der Bielstrasse 22 einen Mietvertrag für einen Coworking

Space abgeschlossen. Der GR hat beschlossen, das innovative Projekt zusätzlich mit einer

Mietzinsgarantie zu unterstützen. Die Inbetriebnahme ist im Herbst geplant.

  2019-731

65 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte P

 Verein EcoCircular Lyss Seeland; Projekt nachhaltige Entwicklung

Die Gemeinde Lyss hat zusammen mit der ARA Lyss-Limpachtal, der Centravo AG und der

Berner Fachhochschule den Verein Eco Circular Lyss Seeland gegründet. Der Redner hat das

Vereinspräsidium übernommen. Der Verein ist noch im Aufbau und bezweckt den Aufbau und

die Entwicklung eines Kompetenzzentrums für Kreislaufwirtschaft im Raum Lyss Seeland. Wei-

ter ist die Vernetzung von bestehenden und neuen Unternehmen zur Optimierung von stoffli-

chen und energetischen Prozessen unter der Massgabe von ökologischer, sozialer und ökono-

mischer Nachhaltigkeit Aufgabe des Vereins. Im primären Fokus sind dabei natürlich die bereits

vorhandenen Prozesse und Stoffe bei der Lebensmittelverwertung und der Abwasserreinigung

im Industriegebiet Nord. Für die Finanzierung eines «knowlegde-hubs» mit der Berner Fach-

hochschule ist ein Gesuch um einen NRP-Beitrag (Neue Regionalpolitik des Bund und der Kan-

tone) eingereicht worden.

  2020-48

66 150.00 Personelles; Personal; Grundlagen F
 Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse; Ergebnis

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Im Referenzmonat April 2021 hat die Gemeinde Lyss

eine Lohngleichheitsanalyse für die Berichtsperiode Juli 2020 bis Juni 2021 durchgeführt. Die

Analyse zeigt, dass bei den Löhnen in der Gemeindeverwaltung Lyss kein Geschlechtereffekt

vorhanden ist. Inzwischen liegt auch der positive Bericht der Revisionsfirma Revisia AG vor und

ist vom GR zur Kenntnis genommen worden. Gemäss Gleichstellungsgesetz sind Arbeitgeber

mit 100 oder mehr Mitarbeitenden verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse

durchzuführen und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen.

  2021-598

67 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers P

 Gemeinde Lyss; Pflegen der "Du-Kultur"

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss hat offiziell die «Du-Kultur» ein-

geführt. Während die «Du-Kultur» in der Verwaltung schon seit Jahren gelebt wird, machen wir

jetzt auch die Stellenausschreibungen und Bewerbungsgesprächen per «Du2. Der GR erhofft

sich, mit dieser zeitgemässen Umgangsform vermehrt auch als moderne Arbeitgeberin mit einer

sympathischen Kultur wahrgenommen zu werden. Selbstverständlich gilt dies nicht bei der Kor-

respondenz mit den Kunden. Da die Parlamentsmitglieder quasi auch Mitarbeitende der Ge-

meinde sind, sind diese natürlich auch herzlich zu dieser «Du-Kultur» eingeladen.

  2021-598

68 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers P

 Abteilungsleitung Personal, Gerber Sabrina; Austritt per 31.08.2022; Neubesetzung Stelle

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Abteilungsleiterin Personal, Gerber Sabrina, hat

ihre Kündigung eingereicht. Sie nimmt die Chance wahr, sich beruflich weiterzuentwickeln und

hat eine Stelle beim Bund angenommen (EJPD). Der Redner dankt ihr für die 5 ½ Monate Zu-

sammenarbeit im Parlament und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Die Gemeinde hat sehr rasch gehandelt und ist bereits auf der Zielgeraden für eine neue An-

stellung. Der GR hat heute den Anstellungs-Beschluss gefasst und als nächster Schritt steht die

Vertragsunterzeichnung an, sodass die Stelle ab 01.10.2022 wieder neu besetzt ist. Für die

Übergangszeit konnte eine gute Lösung gefunden werden, damit die Löhne und das Personal-

wesen während dieser Zeit professionell geführt werden.

  2021-598

69 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Personelle Situation

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Seit längerem gibt es in der Abteilung Sicherheit + Liegen-

schaften + Sport viele Wechsel. Mit Thomas Studer wurde ein hervorragender Abteilungsleiter

gefunden, welcher die Arbeit angeht. Im Kielwasser entwickelt sich die Abteilung in die korrekte

Richtung, jedoch braucht es Zeit, um alles einzupendeln und die noch offenen Stellen zu be-

setzten. Aktuell fehlt der Abteilung folgende Stellen:

• Die Bereichsleitung Ulrich Heidi fällt wegen eines Velounfalls längere Zeit aus.

• Im Polizeiinspektorat ist die Gemeinde zurzeit nicht operativ fähig.

Bei den Polizeiinspektoren liegt eine Kündigung und eine Langzeiterkrankung vor.

• In den Einwohnerdiensten fehlt eine 50% Stelle

• Im Bereich Sport fehlt ein/e SportkoordinatorIn zu 25%

• Projektmanager/in Liegenschaften

• Eine weitere Stellen-Vakanz folgt noch.

Auf Grund der aktuellen Personalsituation und der offenen Stellen wie auch die bedingten

Langzeitabsenzen, können nicht alle Geschäft und Projekte fristgerecht erledigt werden. Aus-

wirkungen sind in der Politik spürbar wie auch bei externen und internen Schnittstellen. Die

Erbringung der Kernaufgaben ist jedoch sichergestellt. Darin enthalten sind:

• Leistungen der Einwohnerdienste

• Siegelungswesen

• Gastgewerbliche Einzelbewilligung

• Ruhender Verkehr

• Amts- und Vollzugshilfe

Der Betrieb in den Liegenschaften + Sport ist sichergestellt.

Wo sinnvoll, werden Leistungen bei externen Dienstleistern eingekauft, bspw. im Verkehrswe-

sen, bei der Planung von Signalisationskonzepten und im Vollzug der Amts- und Vollzugshilfe.

Weiter helfen auch andere Abteilungen bei der Arbeit mit. Das Personal ist engagiert und er-

bringt zuverlässig ihre Leistungen. Die Arbeitslast ist vor allem bei den administrativen Tätigkei-

ten sehr hoch. Die Rekrutierung ist auch durch den Fachkräftemangel eine grosse Herausforde-

rung. Die Abteilung sucht kompetente Persönlichkeiten, um die qualitativen Anforderungen zu

erreichen und Wirkung zu erzielen. Bezüglich Rekrutierung erhält die Gemeinde viele bis genü-

gend Bewerbungen. In den meisten Fällen erreichen diese aber nicht das Profil, welches ge-

sucht ist. Die Gemeinde Lyss will auch nicht einfach jemanden anstellen, damit die Abteilung

später wieder in einem ähnlichen Problem steckt. Die Abteilung arbeitet sehr gut und vor allem

viel. Als Folge des Personalsituation können nicht alle Geschäfte fristgerecht erledigt werden.

Der Redner bittet um Verständnis dafür.

An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

für die gute «Büetz» und für den grossen Mehraufwand, welcher momentan geleistet wird.

Letztlich um die Worte des ehemaligen Gemeindepräsident Hegg Andreas zu wiederholen:

«Unser Dampfer ist auf Kurs, aber aus bekannten Gründen, bringen wir momentan nicht die

volle Maschinenleistung ins Wasser».

Der Redner ist überzeugt, dass dies bald schon behoben ist und die Abteilung Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport dann mit vollem Dampf auf die Gewässer herausfahren kann.

  2022-20

70 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Motion überparteilich; Einführung von Streetwork (Nr. 01/2022); Information Zeitpunkt

Stellungnahme

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Anfangs Jahr wurde die Motion Streetwork eingereicht,

für welche die Abteilung Soziales + Gesellschaft ein halbes Jahr Zeit hat für die Beantwortung.

Die Frist läuft in den Sommerferien ab und heute liegt im GGR noch keine Rückmeldung vor.

Auch bei der Abteilung Soziales + Gesellschaft hat es hohe Personalfluktuationen gegeben. Der

Redner ist zuversichtlich, dass dort Massnahmen eingeleitet wurden und die Situation nun «im

Griff» ist. Aber der Personalmangel hat natürlich die Ressourcen gebunden und darum ist die

Abteilung noch nicht dazu gekommen, die Motion zu beantworten. Zudem ist unklar, ob die

Antwort an der nächsten Sitzung im September erfolgt, da dann Bütikofer Stefan abwesend

sein wird. Vielleicht wird sein Stellvertreter die Beantwortung übernehmen oder die Motion wird

erst in der Novembersitzung beantwortet.

 Einfache Anfragen 2022-336

71 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget S,L+S
 Umfrage KAPO zum Sicherheitsbefinden; Leistungsziel 2023

Ammeter Hans, SP: Häni Patrick hat vorhin aufgezählt, welche Leistungen alle eingekauft

werden. Im GGR gibt es ein Leistungsziel, welches nun vier Jahre lang nicht genutzt wurde, bei

welchem Leistungen hätten eingekauft werden können. Jedoch hat Häni Patrick gesagt, dass

diese Leistungen selber erbracht werden sollen, aber auch dass keine Ressourcen zur Verfü-

gung stehen. Der Redner fragt, ob Häni Patrick versichern kann, dass im 2023 die Umfrage

über das Sicherheitsbefinden erledigt ist.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Umfrage über das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung

wird im Jahr 2023 sicher erledigt. Die Umfrage wird sicherlich nicht alleine vollzogen, Dritte

werden involviert sein. Auch wenn die Umfrage nicht alleine durch die Gemeinde umgesetzt

wird, müssen durch die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport gewisse Abklärungen vor-

genommen werden und Anliegen eingebracht werden. Kurz vorher hat der Redner erfahren,

dass die Bereichsleitung Ulrich Heidi bis im September fehlen wird. Das bedeutet, dass im Jahr

2022 die Bevölkerungsumfrage noch nicht umgesetzt wird, aber dafür im Jahr 2023 sicher.

  2022-385

72 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +

3a

S,L+S

 Parkschwimmbad; Flexiblere Öffnungszeiten

Spring Ueli, Mitte: Wie ihr alle wisst, ist in den Sommerferien ist die Badi Aarberg immer bis

21:00 Uhr geöffnet und die Badi Lyss schliesst bereits um 20:30 Uhr. Ist es möglich, entweder

bereits in diesen Sommerferien oder ansonsten sicherlich in den nächsten Sommerferien mehr

Flexibilität walten zu lassen? Der Redner weiss von anderen Schwimmbädern, dass bei einem

extrem schönen Tag und die Badi um 20:00 Uhr immer noch gut besucht ist, die Öffnungszeiten

spontan auf 21:00 Uhr verlängert werden. Hingegen bei schlechtem oder kaltem Wetter die

Badi auch schon um 19:30 oder 20:00 Uhr geschlossen werden kann. So häufen sich auch

keine Überstunden und es würde flexibler gehandelt werden. Für die Bevölkerung wäre diese

Veränderung positiv, da bei schönen Tagen die Menschen auch beinahe eine halbe Stunde

anstehen, bis sie Eintritt erhalten.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Frage bezüglich der Flexibilität betreffend der Badi-

Öffnungszeiten wurde aufgenommen und wird geprüft. Das lange Anstehen ist Folge des neuen

Kassensystems. Dies wurde in einer anderen Sitzung auch schon besprochen. Der Redner ist

daraufhin bei der Badi vorbeigegangen und hat festgestellt, dass seit dem letzten Jahr die Mög-

lichkeit besteht, den Eintritt mittels QR-Code zu zahlen. Daher ist die Badi Lyss in diesem Be-

reich relativ fortschrittlich. Fraglich ist, ob die Tafel mit dem QR-Code von allen gelesen wird.

  2022-401

73 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr P
 Petition SP "für eine Überdachung des Perronzugangs in Busswil"; aktueller Stand

Bühler Hans Ulrich, SP: Am 18.05.2022 hat die Fraktion SP Lyss und Busswil der SBB eine

Petition bezüglich einer Überdachung der Rampe am Bahnhof Busswil übergeben. Laut der

SBB sind diese nicht verpflichtet, diese Rampe zu überdecken - die Gemeinde habe die Mög-

lichkeit die Überdachung zu zahlen. Die Verhandlungen blieben ergebnislos. Vor einer Woche

konnte im Bieler Tagblatt folgendes gelesen werden: «Die SBB hat sich nach harten Verhand-

lungen zur Kostenübernahme aller Rampen und Treppen sowie der Überdachung der Rampe

Nord und des Perrons Bahnhof Brügg bereit erklärt.» Dieses Vorhaben kostet wesentlich mehr

als die blosse Kostenübernahme der Überdachung der Rampe in Busswil. Dazu kommt, dass

die Gemeinde den Bahnhofzugang auf der anderen Seite übernimmt. Hat sich die SBB bezüg-

lich dieser Petition bereits gemeldet und werden die Verhandlungen ähnlich hart geführt, wie

dies der GR in Brügg gemacht hat? Es kann ja nicht sein, dass an einem Ort alles übernommen

wird und am anderen Ort wird nicht einmal die Überdachung übernommen. Mit der Gemeinde

Brügg existiert ja nun ein Präjudizfall ganz in der Nähe von Lyss.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Antwort der SBB ist bei der Gemeinde Lyss ein-

getroffen. Diese sollte im GR an dem Tag behandelt werden, als der Artikel im Bieler Tagblatt

publiziert wurde. Der GR ist angesichts des Artikels über den Bahnhof der Gemeinde Brügg mit

der Antwort der SBB nicht einverstanden. Am nächsten Tag ist ein Treffen mit der SBB geplant.

Es werden Verhandlungen mit der SBB stattfinden, insbesondere auch wegen der neuen Aus-

gangslage bezüglich dem Bahnhof in Brügg.

  2021-89

74 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Defekte Strassenschilder in Busswil; Erneuerung

Eggli Martin, SVP: Der Redner ist viel zu Fuss in Busswil unterwegs. Ihm ist aufgefallen, dass

diverse Strassenschilder abgebrochen oder nicht mehr vor Ort sind. Wurde es in Betracht ge-

zogen, diese zu erneuern? Falls nein, kann dies in absehbarer Zeit erledigt werden?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die defekten Verkehrsschilder sind der Gemeinde Lyss be-

kannt. Momentan steht in Busswil noch die Baustelle. Die Erneuerungen der Strassenschilder

wird dann als Ganzes angegangen.

  2022-501

75 121.20 Bildung; schulergänzende Angebote; Schulbibliothek P

 Bibliotheken Lyss; Öffnung für SchülerInnen zwecks Prüfungsvorbereitung

Scofield Michelle, glp: Die Rednerin stellt eine Idee vor, welche besonders den SchülerInnen

der Oberstufe zu Gute kommt, welche Abschlussprüfungen schreiben müssen. Die Bibliotheken

sollten 2 Mal evt. 3 Mal pro Jahr geöffnet werden, so dass die SchülerInnen einen sicheren und

ruhigen Ort haben, wo sie für ihre Prüfungen lernen und studieren können. Vorschlag wäre in

den Monaten Januar und Juni, wobei auch der Monat März ein wichtiger Prüfungsmonat ist.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Schulbibliotheken sind prinzipiell nur für die Schüle-

rInnen zugänglich und sind keine öffentliche Lokalität. Manche Bibliotheken sind nicht geeignet,

damit Schüler dort für ihre Prüfungen lernen können. In der Gemeindebibliothek gäbe es einen

Raum, in welchem Platz wäre zum Lernen. Es wird überprüft, ob eine Möglichkeit besteht wäh-

rend der Ferienzeiten in gewissen Zeitfenstern eine der Bibliotheken offen zu haben.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

76 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hess Barbara, FDP: Die SVP Lyss und Busswil und der Ortsverein Busswil haben angeregt,
dass hin und wieder eine GGR-Sitzung in Busswil durchgeführt werden sollte. Der LA hat die-
ses Anliegen geprüft und entschlossen, dass die erste GGR Sitzung vom Jahr 2023 am
27.02.2023 versuchsweise in der Turnhalle Busswil durchgeführt werden soll. Sollte sich dieses
Vorhaben bewähren, ist geplant, dass jedes zweite Jahr die erste GGR-Sitzung vom Jahr in
Busswil stattfindet. Folglich wären es die Sitzungen im Jahr 2023, 2025 und 2027. Es ist ein
Versuch und falls es funktioniert, würde es den LA freuen, wenn dies so umgesetzt werden
könnte.

Des Weiteren müssen sich die Anwesenden heute von Menschen aus dem GGR sowie von
einer Abteilungsleiterin verabschieden. Gerber Sabrina wird die Gemeinde Lyss verlassen. Die
Rednerin dankt Gerber Sabrina, dass sie als Abteilungsleiterin im GGR anwesend war – auch
wenn nur kurz. Auch Studer Viktor wird das Parlament verlassen. Die Rednerin dankt Studer
Viktor für seinen Einsatz im GGR Lyss und für den GGR Ausflug, welcher er organisiert hat. Die
Ratspräsidentin hat gerne mit Studer Viktor im LA zusammengearbeitet. Die Rednerin wünscht
auch ihm alles Gute. Für den Ersatz von Studer Viktor wird es in der nächsten Sitzung am
19.09.2022 Wahlvorschläge für den LA und die PK Sicherheit, Liegenschaften + Sport geben.

Grosser Gemeinderat Lyss

Barbara Hess-Wittwer Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

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