name: Motion überparteilich; Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde; 2025-1

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Motion

Wird vom Parlamentsse kretariat ausgefü llt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Dringlichkeit

Z /So;{ffiT
4 3]i. -2{r

tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichnu
lich:SP EVP

elner Sonnhalde
Titel Motion

nd

an GR:

Cathrine Steffe
Urheberln Unterschrift

C.1

eine Arealplanung im Sinne des ursprünglichen Gedankens

n
Der GR erarbeitet für die
etner

zentralDorflm die meistenWährend AngeboteStadtvomist zurDorf geworden.Lyss-Busswil
der einzelneneinenun Stärkungdieaufesbraucht n insicht StadtentwicklungHhatten,gelegen
Standorten.verschiedenenanvon FreizeitanlagendieDazu auchStadtteile. Gestaltunggehört
gedachtn grossflächigersollten FreizeitanlagenEntwicklungder gesellschaftlicheAufgrund

Zudemstärkerenelwtr GeburtenrückgangimmernenverzeichnenJahzehntenSeitwerden:
etnerzuQuartierenführt n denDaszuSanimmtn Anzahl überproportionaldie ingle-Haushalten

können,treffensinnvollerzu FreizeitbeschäftigungSleDamit sichKinderderVerinselung
iedenefürn versch ruppenAltersgverschdie iedene Betätigungeesbraucht Areale,grossflächige

zunehmendedieistaller betrifft,ErwachseneauchWas Altersgruppenermöglichen.
umso wichtigersinddazu Erholungsräumenaturnahemsdichte AusgleichSiedlung

bietet fastmitundAufenthaltsortherfrü nei attraktiverChrüzhöch warSonnhaldele deraufD
ZertaildemJahrenseitaberwirdDie FreizeitanlageRessource'0003 etnem2 riesige

Zoneelner Nutzungöffentlichernichtwird denhema Werkhof Vorgabenderund eüberlassen lige
nesetItuGestazuf ngeinesoll PerspektivenDeshalb Arealplanunggenutzt.entsprechend

Altersstufenallefürmit

9*a

2 ils
3

Der/die gilt als Sprecherln.

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

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Dringlichk€it (Einreictren an Sekretariat Sirzungstag GGR bis 09:CX) Uhr)

Ort / Datum:
Lyss, 12,5.2025

Mitunterzeichner/ln
Name lVomame Unterschrift

1

2

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12 (,

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Motion kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem
Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss
unterbreitet.
r Artikel40Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

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t^q

Seite: 2

[image: image5.jpg][image: image6.tif][image: image7.tif][image: image8.tif][image: image9.tif][image: image10.tif][image: image11.tif][image: image12.tif][image: image13.tif]

format: application/pdf

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


20240916; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 Vorbemerkungen 2021-577

377 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident begrüsst alle Mitglieder des GGR, insbesondere das neue GGR-Mitglied

Lutz Philipp (EVP), die Mitglieder des GR, AbteilungsleiterInnen, Protokollführerin Laura

Tüscher, ZuhörerInnen und Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird ge-

nehmigt.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

parent_type: agenda


name: 20210517; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

434 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat; Die Mitte+glp; «Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19» (Nr.

02/2021)

• Interpellation; FDP; «Zukunft Areal Waffenplatz Lyss Was sind die strategischen Ziele der

Gemeinde Lyss» (Nr. 03/2021)

• Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 04/2021)

• Motion; SVP; "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021)

• Interpellation; SVP; «Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung» (Nr. 06/2021)

• Interpellation; SP/Grüne; "Forst" (Nr. 07/2021)

• Postulat; Die Mitte+glp; «Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarberg-

strasse» (Nr. 08/2021)

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20150511; PA GGR; Dringliches Postulat FDP/GLP; Situation Sozialhilfekosten Lyss

text:
Lyss,
Kürzel

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 9 vom 11. Mai 2015

150 175.30 Soziales/Integration;Individuelle Sozialhilfe;Sozialhilfe Soziales + Jugend – Margrit Junker Burkhard

Dringliches Postulat FDP/glp; Situation Sozialhilfekosten Lyss

Ausgangslage
Am 03.11.2014 reichte die Fraktion FDP/glp das dringliche Postulat zur Situation der Sozialhil-
fekosten in Lyss ein.
Der GR wird beauftragt zu prüfen, warum die Gemeinde Lyss vom Kanton einen Malus verfügt bekom-

men hat. Es wird darauf verzichtet, alle Fragen einzeln aufzulisten. Sie werden im Folgenden bei der

Beantwortung aufgeführt.

Begründung für das Postulat: Der Kanton Bern verfügte in den letzten Tagen einen Malus von fast

CHF 240‘000.00 für Lyss (inkl. Anschlussgemeinden). Dies können wir nicht verstehen, da uns von Seite

des Gemeinderates und der Abteilung Soziales versichert wurde, dass die Sozialdienste Lyss immer im

Rahmen der vorgegebenen Richtlinien gehandelt hätten.

An der GGR Sitzung vom 08.12.2014 wurde das Postulat FDP/glp zur Situation der Sozialhilfe-
kosten in Lyss als erheblich erklärt. Die Beantwortungsfrist wurde auf den 11.05.2015 festge-
legt.

Antwort des GR

Grundsätzlich werden nachfolgend die Zahlen von 2013 abgebildet, weil dies das letzte abge-
schlossene Rechnungsjahr ist. Die Übersicht sieht wie folgt aus. Für Detailzahlen wird auf Ziffer
2 verwiesen.

1. Wie hoch sind unsere Sozialhilfekosten

Kosten Produkt 7111

Sachhilfe / Beratung

Fr.

Personal 1'260'967.55 Administration (55% von Gesamtkosten) und
Sozialarbeiter (60% von Gesamtkosten)

Sachkosten 29'039.69 Porti, Telefon, Kopien
Beiträge an Dritte 23’100’481.04 Unterstützung, Beitrag Filag
Gesamtkosten 24'390'488.28
Erlöse

Diverse Erträge 17'203'603.74 Div. Rückerstattungen + Ausgleich durch
Kanton

Gesamterlöse 17'203'603.74
Saldo / Nettokosten 7'186'884.54 Nettoaufwand zu Lasten Gemeinde

und wieviel ist davon mit welchen Massnahmen beeinflussbar bei

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 2

1.1. Personal und Administration?

Personal und Admi-

nistration

Fr.

Total Kosten Per-
sonal + Sachkosten
(7111)

1'290'007.24 ohne Miete / Informatik etc.

Rückerstattung
Kanton an Perso-
nalkosten

1'232'696.75

Saldo / Nettokos-

ten Personal +

Sachkosten zu

Lasten Gemeinde

57'310.49

Der Kanton finanziert die Sozialarbeitsstellen mittels einer Pauschale. Die Anzahl der
finanzierten Stellen ist abhängig von der Zahl der geführten Dossiers. Für 100% Sozial-
arbeit wird zusätzlich eine halbe Stelle Administration pauschal entschädigt.
Für 2013 wurden von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die folgenden
Stellenprozente bewilligt:

Lastenausgleichsberechtigte Stellen

Bereich Sozialhilfe

Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Sozialarbeitende 645%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente leitendes Personal 65%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Administrativpersonal 322%
Total Bereich Sozialhilfe 1‘032%

Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz (KES)

Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Sozialarbeitende 376%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente leitendes Personal 38%
Lastenausgleichsberechtigte Stellenprozente Administrativpersonal 188%
Total Bereich KES 602%

Gesamttotal lastenausgleichberechtigt 1‘634%

Effektiv besetzte Stellen Sozialdienst

Zusammenfassung Mitarbeitende per 2013 Sozialdienst (gemäss Verwaltungsbericht)
Sozialarbeitende inkl. Bereichsleiter Sozialberatung (leitendes Personal) 1‘035%
Administration 760%
Abteilungsleitung 100%
Gesamttotal Stellen Sozialdienst 1‘895%

Die vom Kanton den Gemeinden jährlich bewilligten Besoldungspauschalen für Admi-
nistrationspersonal decken einzig denjenigen Teil der gesamten Administrationskosten
ab, die in Art. 19 SHG vorgegeben sind. Nach dieser Definition sind alle Aufgaben der
Sozialdienste die durch Art. 19 SHG nicht aufgezählt werden, grundsätzlich nicht in der
Besoldungspauschale enthalten. Dies bedeutet, dass die Aufgaben der Abteilungslei-
tung, des Abteilungs- und Behördensekretariates wie hauptsächlich die personalinten-
sive Sozialhilfe-, Inkasso- und Beistandschaftsbuchhaltung inkl. die institutionelle Sozi-
alhilfe generell nicht in der Pauschale mitenthalten ist. Im Kanton Bern kommt hinzu,
dass je nach Gemeindeorganisation insbesondere die Sozial- und Vormundschafts-
buchhaltungsadministration von den Gemeindefinanzverwaltungen erledigt wird.
Der GR Lyss hat dem Sozialdienst im Jahr 2014 zusätzliche Administrationsstellen im
Bereich des Inkasso- und Buchhaltungsbereich bewilligt, damit die Aufgaben sorgfältig
und konsequent wahrgenommen werden können. Dies dient letzten Endes dem Ziel,
die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe möglichst tief zu halten.

Um die Dossiers und Einnahmen wirksam zu betreuen, ist die Gemeinde auf einen ge-
nügend dotierten Sozialdienst angewiesen, zumal die Kalkulation des Kantons von ei-
ner hohen Fallbelastung ausgeht. 100 Dossiers entsprechen einer 100% Stelle Sozial-
arbeit. Für unbesetzte Stellen gibt es keine Pauschale. Wenn die Gemeinde Sozialar-

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 3

beitsstellen nicht besetzt, dann sinken die Ausgaben und die Rückerstattungen des
Kantons im Gleichschritt. Es können also nicht zu Gunsten der Gemeinde Einsparun-
gen gemacht werden. Im Gegenteil, die Nettokosten würden vermutlich steigen, da die
Dossiers nur ungenügend betreut werden könnten. Einsparungen bei den Personalkos-
ten müsste, sofern sinnvoll, der Kanton beschliessen.
Grundsätzlich könnten bei den Löhnen der Sozialarbeitsstellen gewisse Einsparungen
gemacht werden, wenn bei Anstellungen auf junges Alter und/oder wenig Berufserfah-
rung der Bewerbenden geachtet wird, da diese Faktoren den tatsächlichen Lohn beein-
flussen. Allerdings ist die Arbeitsmarktsituation so, dass meistens gar keine Auswahl
vorhanden ist bzw. dass oft nur Bewerbungen von jungen und unerfahrenen Fachper-
sonen vorliegen. Für eine effektive und effiziente Sozialarbeit wären erfahrene Mitarbei-
tende wichtig. Solche sind in der Regel schwerlich zu finden. In der Praxis wird also
zwangsläufig dem Anliegen Rechnung getragen, kostengünstige Anstellungen im Be-
reich der Sozialarbeit zu machen.

1.2. Unterstützung gemäss SKOS?

Die SKOS-Richtlinien (http://skos.ch/uploads/media/2015_SKOS-Richtlinien-komplett-
d.pdf) sind durch den Regierungsrat verbindlich festgelegt. Es besteht kein Handlungs-
spielraum für die Gemeinden beziehungsweise Sozialdienste.
Für Details und Zahlen wird verwiesen auf die Angaben unter der Einleitung und unter
Ziffer 2.
Zur Beeinflussbarkeit wird auf die detaillierten Antworten zu den Fragen unter Ziffer 4
verwiesen.

1.3. SIL (situative individuelle Leistungen) obligatorisch und freiwillig?

Es gibt einen minimalen Handlungsspielraum (Ermessen) im Rahmen der Vorgaben
(SKOS-Richtlinien). Werden geltend gemachte Ansprüche durch den Sozialdienst ab-
gelehnt, so kann die Klientschaft mittels Beschwerde beim Regierungsstatthalter eine
Überprüfung der Entscheidung verlangen.
Für Details und Zahlen wird verwiesen auf die Angaben unter der Einleitung und unter
Ziffer 2.
Zum Rahmen der Beeinflussbarkeit wird auf die detaillierten Antworten zu den Fragen
unter Ziffer 4.2 verwiesen.

1.4. Mieten

Kein Handlungsspielraum für die Gemeinde vorhanden.
Die Kosten für die Mieten sind abhängig von den Limiten, welche eine Gemeinde oder
ein Sozialdienst akzeptiert. Weiter spielt der Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle. Und
schliesslich sind die Mieten abhängig von der Grösse der Unterstützungseinheiten. Ein
Sozialdienst mit einem hohen Anteil alleinstehender Personen hat eine tiefere Miete pro
Dossier als einer mit vielen Familien oder Alleinerziehenden. Für Details siehe GGR-
Geschäft �111, 08.12.2014.

2. Wie hoch sind die obgenannten Kosten pro Fall und/oder Dossier?

Die nachstehende Übersicht zeigt die Ausgaben pro Dossier und Jahr in einer detaillierten
Aufschlüsselung. Gegenüber gestellt sind die Angaben (Durchschnitt) zu den Zentren ge-
mäss kantonaler Definition (so eingeteilt für den Bereich Bonus/Malus).
Lyss wird gemäss diesem Zentren-Gemeindetypus abschliessend mit Bern, Biel-Bienne,
Burgdorf, Langenthal, Langnau i.E., Lyss, Prévôté (Moutier und Umgebung) und Thun ver-
glichen.

  Gemeinde Lyss

Soziales + Jugend Zentren

Anzahl Dossiers 711 14'079

  Fr. pro Dossier Verteilung in % Fr. Pro Dossier Verteilung in %

Grundbedarf 7'479 30.3% 7'355 32.2%

Wohnkosten inkl.
Wohnnebenkosten 6'252 25.3% 6'133 26.8%

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 4

SIL-Gesundheitskosten 1'964 7.9% 1'685 7.4%

KK-Prämien 2'797 11.3% 3'284 14.4%

Platzierungskosten aufgrund
vormundschaftlicher
Massnahmen 961 3.9% 336 1.5%

Übrige Platzierungskosten 1'318 5.3% 1'382 6.0%

Kosten für vorsorgliche
ambulante Massnahmen 433 1.8% 242 1.1%

Übrige SIL 2'160 8.7% 1'235 5.4%

IZU/MIZ (Zulagen 900 3.6% 846 3.7%

Einkommensfreibetrag 444 1.8% 372 1.6%

Total Aufwand 24'718 100.0% 22'870 100.0%

Die folgende Tabelle stellt die Einnahmen gegenüber:
  Gemeinde Lyss

Soziales + Jugend Zentren

Anzahl Dossiers 711 14'079

  Fr. pro Dossier Verteilung in % Fr. Pro Dossier Verteilung in %

Erwerbseinkommen (netto) 2'337 26.4% 1'555 25.6%

ALV 260 29.0% 308 5.1%

IV-Taggelder und -Rente 1'305 14.8% 695 11.4%

Einkommen aus übrigen
Sozialversicherungen 1'922 21.7% 1'034 17.0%

Kinder-/ Ehegattenalimente 974 11.0% 529 8.7%

Familienzulagen 287 3.2% 276 4.6%

Erträge Gesundheitskosten
(KK-Rückerstattungen)

903 10.2% 742 12.2%

Persönliche Rückerstattungen 147 1.7% 198 3.3%

Elternbeiträge /
Verwandtenunterstützungen 101 1.1% 51 0.8%

Heimatliche Vergütungen 117 1.3% 222 3.7%

Übrige Einkommen 484 5.5% 464 7.6%

Total Ertrag 8'836 100.0% 6'076 100.0%

Aufwand/Ertrag 36.0% 100.0% 27.0% 100.0%

3. Wie sehen diese Kosten im Vergleich mit anderen Gemeinden aus?

Die Zahlen für Lyss liegen im Durchschnitt. Sie liegen bei den Ausgaben etwas höher, was
mit dem familienfreundlichen Umfeld zu tun hat. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion
(GEF) nennt die Alleinerziehenden als aktuell grösstes Armutsrisiko. Das betrifft die Ge-
meinde Lyss im Speziellen, da in der letzten Zeit viele neue Familienwohnungen gebaut
wurden. Der Zuzug von Familien birgt die Gefahr in sich, dass Scheidungen stattfinden und
anschliessend Unterstützungssituationen entstehen.
Die Analyse von Rechtsanwalt Martin Buchli in der Malus-Beschwerde zur Arbeitsweise der
Sozialdienste Lyss kommt zu folgenden Schlüssen:

• Skalierte Kosten je Dossier liegen mit +2.1% nur minimal über dem kantonalen Durch-
schnitt. Diese effektiven Kosten (skaliert) pro Dossier des Sozialdienstes Lyss entspre-
chen in etwa den Kosten der Sozialdienste Fraubrunnen, Wohlen und Lengnau. Sie sind
deutlich unter den Kosten der Sozialdienste Nidau, Orpund, Bern und Biel. Der Sozial-
dienst Lyss ist im Vergleich zudem um Welten besser als die beiden Bonus-Sozialdienste
Centre Orval (+26.9%) und Tramelan (+46.7%).

• Der Sozialdienst Lyss ist über sämtliche 68 geprüften Sozialdienste hinweg auf der Seite
der Einnahmen (pro Dossier) kantonaler Spitzenreiter.

• Analyse SIL hat ergeben, dass der Vorwurf des SOA, dass der Sozialdienst Lyss SIL-
Leistungen zu grosszügig ausrichte, nicht zutreffe.

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 5

4. Wie hoch ist der Spielraum oder mögliche Einsparungen bei (max. zu min. der Bandbreite gem.

SKOS)

4.1. Grundbedarf

Wie in 1.2 bereits ausgeführt, besteht kein Handlungsspielraum für die Gemeinden be-
ziehungsweise Sozialdienste.
Der Grundbedarf ist ein fixer Betrag in Schweizer Franken, der von der Grösse des
Familienhaushalts bestimmt wird. Er kann bis zu 15% gekürzt werden, wenn ein Fehl-
verhalten der betroffenen Person vorliegt (Sanktionskürzung). Die Kürzung muss in ei-
nem rechtlichen Verfahren vorbereitet und verfügt werden. Sie gilt jeweils für höchstens
ein Jahr.
Beim Grundbedarf gibt es – ausser bei Kürzungen – keinen Spielraum. Auch Kürzun-
gen sind nicht Spielraum im eigentlichen Sinn, denn die Anwendung dieses Instruments
ist detailliert geregelt. Kürzungen erfolgen nicht zu Sparzwecken, sondern sie dienen
als Sanktion gegenüber Sozialhilfebeziehenden, die sich nicht korrekt verhalten.

4.2. SIL

Es gibt einen minimalen Handlungsspielraum (Ermessen) im Rahmen der Vorgaben
(SKOS-Richtlinien), wie unter 1.3 dargestellt.
Die Grundsatzregelung findet sich unter SKOS C.1: „Situationsbedingte Leistungen ha-
ben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären
Lage einer unterstützten Person. Die Aufwendungen für situationsbedingte Leistungen
werden im individuellen Unterstützungsbudget berücksichtigt, sofern sie in einem sinn-
vollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Massgebend ist, ob die Selbständigkeit
und soziale Einbettung einer unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird, oder ob
grösserer Schaden abgewendet werden kann. Situationsbedingte Leistungen können
langfristig wirken (z.B. bei erwerbsbedingten Kosten) oder aber zur kurzfristigen Stabili-
sierung (z.B. bei familiären Krisensituationen) beitragen.“
Die SKOS unterscheidet zwischen verbindlichen Leistungen, die zwingend zu erbringen
sind und Leistungen im Ermessen der Sozialhilfeorgane. Bei den ersteren besteht kein
Handlungsspielraum. Darunter fallen z.B. bestimmte krankheits- und behinderungsbe-
dingte Kosten, Besuchsrechtskosten, einfache Mobiliarausstattung, Kosten für Aufent-
haltsbewilligungen. Bei der 2. Kategorie müssen die Leistungen zur Unterstützung des
Hilfsprozesses notwendig sein. Sie müssen ausserdem fachlich begründet sein, in ei-
nem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen und mit dem Aufwand von nicht
unterstützten Haushalten vergleichbar sein. Unter diese Kategorie fallen beispielsweise
Erwerbsunkosten, Fremdbetreuung von Kindern, Schule / Weiterbildung, auswärtige
Verpflegung (Mehrkosten), Verkehrsauslagen u.ä..
Der Sozialdienst Lyss wendet diese Grundsätze konsequent an. Der minimale Hand-
lungsspielraum wird durch die Situation im Einzelfall bestimmt und dementsprechend
besteht kein wesentliches Sparpotenzial.

4.3. Gesundheitskosten

Der Handlungsspielraum ist minim.
Soweit Krankheitskosten gemäss dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) übernom-
men werden, stellen sich keine besonderen Fragen. Die Franchisen und Selbstbehalte
müssen übernommen werden. Der Sozialdienst Lyss achtet sorgfältig darauf, die Leis-
tungen der Krankenversicherer geltend zu machen.
Bei Kosten, die nach Krankenversicherungsgesetz nicht übernommen werden, die im
konkreten Einzelfall aber sinnvoll und nutzbringend sind, wird nach den Richtlinien der
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) gearbeitet. In
jedem Fall wird eine Kostenübernahme durch vorgelagerte Zusatzversicherungen
(VVG) oder andere (Sozial-)Versicherung (UVG, AHV/IV, EL u.a.) geprüft. Für Kinder ist
der Abschluss einer Zahnzusatzversicherung zu prüfen. Kommt keine Versicherung für
die Kosten auf, so können diese ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum bis zu
einem im Voraus festgelegten Maximalbetrag im Rahmen von SIL übernommen wer-
den. Insgesamt ist der Spielraum auch bei dieser Kategorie von Gesundheitskosten ge-
ring und dieser wird vom Sozialdienst Lyss angemessen genutzt.

4.4. Integrationszulagen

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 6

Die Ausrichtung von Integrationszulagen ist detailliert vorgegeben durch den Kanton. Es
besteht kein Handlungsspielraum.
Die Integrationszulagen sind im Handbuch der BKSE detailliert geregelt. Der Sozial-
dienst Lyss wendet diese Regelungen an. Einen Handlungsspielraum gibt es nicht, da
der Anspruch entweder besteht oder nicht.

4.5. Kinderzulagen

Kein Handlungsspielraum.
Der Sozialdienst richtet keine Kinderzulagen aus. Er schaut vielmehr dafür, dass diese
von den pflichtigen Arbeitgebern auch tatsächlich ausgerichtet werden und rechnet sie
den unterstützten Personen als Einnahmen an. Kinderzulagen entlasten demzufolge die
wirtschaftliche Sozialhilfe.

4.6. Andere Leistungen

Kein Handlungsspielraum.
Der Sozialdienst richtet keine anderen Leistungen aus, die hier aufgeführt werden könn-
ten.

5. Was ist am Gerücht dran, dass unsere Sozialdienste zu grosszügig seien?

Das in der Frage erwähnte Gerücht entbehrt einer sachlichen Grundlage. Es gibt keine An-
haltspunkte dafür, dass Bonus Sozialdienste restriktiver unterstützen als Malus Sozialdiens-
te.
Der Sozialdienst Lyss richtet sich bei der Ausrichtung der Sozialhilfe nach den Grundsätzen
der SKOS Richtlinien (A.1): „Sozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert ih-
re wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und gewährleistet die soziale und berufli-
che Integration. Die wirtschaftliche Existenzsicherung und die persönliche Hilfe werden von
der seit 01.01.2000 gültigen Bundesverfassung ausdrücklich garantiert.“ Der Sozialdienst
Lyss würdigt die Gesamtsituation und richtet seine Leistungen auf die Zielsetzungen im Ein-
zelfall aus. Das Handbuch der BKSE kommt zur Anwendung.
Dies bedeutet, dass der Sozialdienst Lyss gemäss den genau gleichen Grundsätzen unter-
stützt, die auch für alle anderen Sozialdienste gelten. Es kommen keine grosszügigeren
Prinzipien zur Anwendung. Spezielle Benchmarkings zur Unterstützungspraxis werden vom
Kanton nicht erhoben. Die Bonus-Malus Regelungen des Kantons ersetzen ein solches
Benchmarking nicht.

6. Ist Lyss für Sozialhilfeempfänger zu attraktiv? Was unternimmt der Sozialdienst, damit weniger Sozi-

alhilfeempfänger nach Lyss ziehen?

Lyss ist nicht primär wegen des Sozialdienstes attraktiv für zuziehende Personen. Sie erhal-
ten in Lyss nicht häufiger oder mehr Geld als in anderen Gemeinden. Entscheidend für den
Zuzug sind andere Kriterien wie die Wohnlage, der Wohnungsmarkt, die Bautätigkeit, die gu-
te Anbindung an den öffentlichen Verkehr usw. Für zuziehende Familien spielen zudem die
Angebote im Bereich der familienergänzenden Massnahmen (KITAs, Hort, Tagesschulen
usw.) eine Rolle. Sie schätzen zudem die generell gute Infrastruktur im Freizeitbereich (Bad,
Eisbahn, Vereine). Der Sozialdienst kann den Zuzug von Sozialhilfeempfangenden nach
Lyss weder verhindern noch steuern.
Der Sozialdienst Lyss wird weiterhin kommunizieren, dass umfangreiche Kontrollen der An-
gaben der Sozialhilfebeziehenden gemacht werden. Und er wird wie bisher gegen Missbräu-
che konsequent vorgehen und die zur Verfügung stehenden Sanktionen ausschöpfen.
Der Sozialdienst verzichtet seit 2014 mit wenigen Ausnahmen (in Notfällen z.B. Exmissionen
von Familien) auf subsidiäre Mietzinsgarantien an Vermieter (Vertragsverhältnis mit Vermie-
ter). Falls in solchen Notsituationen Mietzinsgarantien notwendig sind, dann werden diese
immer nur befristet ausgestellt. Auch seit 2014 werden Mieten vermehrt direkt an die Sozial-
hilfeempfangenden ausbezahlt anstelle von Zahlungen an die Vermieter (Paradigmawech-
sel). Der Anteil dieser Ausrichtung an die Sozialhilfeempfangenden liegt bei gegen 40%.
Dies macht die Wohnungssuche in der Gemeinde schwieriger. Diese Anpassung erfolgte im
Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, welche verhindern will, dass die Ausgangssituati-
onen für die Gemeinden unterschiedlich sind.
Die Attraktivität von Lyss für Sozialhilfebeziehende ist nicht bestimmt durch die Angebote
des Sozialdienstes, sondern durch die guten Rahmenbedingungen für einen Wohnsitz in der

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 7

Gemeinde. Will man daran etwas ändern, so braucht es entsprechende Entscheidungen
durch die Politik.

7. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden, damit wir den Malus loswerden?

Die Faktoren zur Berechnung des Bonus und Malus sind so konzipiert, dass sie grundsätz-
lich nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden können.
Art. 41 b der Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001 lautet wie folgt:
„Massgebend für die Ermittlung der Bonus-Malus-Ergebnisse pro Sozialdienst sind folgende

strukturelle Faktoren:

a der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung,

b der Anteil an Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern

an der Wohnbevölkerung,

c der Anteil an Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an

der Wohnbevölkerung,  [Fassung vom 23.10.2013]

d der Anteil der leer stehenden Wohnungen am

Gesamtwohnungsbestand (Leerwohnungsziffer).  [Eingefügt am 23.10.2013]“

In der Beschwerde von Rechtsanwalt Martin Buchli wird einlässlich dargelegt, dass die Be-
rechnungsmethode des Kantons für den Malus grundsätzlich verfehlt ist. Das Ziel, den Ma-
lus durch Senkung der Ausgaben zu vermeiden, kann gar nicht erreicht werden. Dazu
kommt, dass das Regelwerk des Kantons nicht für die Zukunft fixiert ist. Sollte es – rein the-
oretisch – allen Malus-Gemeinden gelingen, sich soweit zu verbessern, dass sie keinen Ma-
lus mehr entrichten müssten, so sähe sich der Kanton vermutlich gezwungen, die Grenze für
den Malus neu festzulegen. Es wird nie so sein können, dass der Kanton keine Gemeinden
mit einem Malus belegt und trotzdem einen erheblichen Bonus ausrichtet. Wenn die struktu-
rellen Kriterien für die Berechnung des Malus unverändert blieben, dann wäre Lyss auch
nach erfolgreichen Verbesserungsanstrengungen vermutlich sofort erneut im Malus, weil der
Kanton sein Ziel nur durch eine Anpassung bzw. Senkung der Bandbreite (z.B. von 30% auf
27% oder 25%) erreichen kann.

8. Wie können die verfügten Maluskosten im nächsten Jahr bei den Sozialdiensten eingespart werden?

Die Sozialdienste können die Kosten für den Malus nicht einsparen. Wenn Sie bei den Sozi-
alhilfe- oder den Besoldungskosten zu entsprechenden Einsparungen verpflichtet würden,
so käme die Einsparung nicht der Gemeinde, sondern via Lastenverteilung dem Kanton und
der Gesamtheit der Gemeinden zugute.
Vergleiche dazu auch die Antwort des GR auf die Motion SVP „Einberufung einer Parlamen-
tarischen Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales)“,
Ziffern 4 und 7.

9. Warum wurde nicht früher gehandelt?

Zu den zahlreichen getroffenen Massnahmen wird auf die Antwort in Ziffer 4 auf die Motion
SVP verwiesen. Es wurde frühzeitig gehandelt.
Der Malus wurde faktisch rückwirkend eingeführt. Die letzten Änderungen am Regelwerk er-
folgten durch den Kanton im Spätherbst 2013. Die Geschäftsjahre 2012 und 2013 waren
damals bereits ganz oder weitgehend abgeschlossen.
Aber auch ein anderer zeitlicher Verlauf hätte nicht ermöglicht, den Malus zu verhindern. Die
verwendeten Strukturdaten sind für den Sozialdienst Lyss derart ungünstig, dass er trotz ei-
ner kaum auffälligen Sozialhilfequote einen Malus praktisch nicht verhindern kann.
Anlässlich der Gesetzgebung war nicht absehbar, wie sich das System auf die einzelnen
Sozialdienste und Gemeinden auswirken wird. Es gab also auch keine Möglichkeit, bereits
zu jenem Zeitpunkt gegen das sich anbahnende Unheil anzutreten. Erst die detaillierten Be-
rechnungen des Kantons haben den Sozialdiensten aufgezeigt, wo sie im System stehen.
Da nur 3 Sozialdienste bzw. 6 Gemeinden betroffen sind, gibt es keine nennenswerte
Grundströmung gegen das System.
Dass das System in seinen konkreten Auswirkungen nicht richtig abzuschätzen war, zeigt
auch die Situation, dass der Kanton Fr. 1.6 Mio. an Boni ausrichtet, welchen ein Malus im
Betrag von Fr. 380'000.00 gegenübersteht.

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 8

10. Einnahmeseite: was für Massnahmen sind bisher ergriffen worden und sind die Massnahmen bei der

Einnahmeseite ausgeschöpft oder gibt es da noch Möglichkeiten?

Auf Seiten der Einnahmen steht der Sozialdienst Lyss im Quervergleich gut da. Er erzielte
2013 einen Ertrag pro Dossier von Fr. 8'836.00. Die Zentrumsgemeinden gemäss kantonaler
Definition kamen auf einen durchschnittlichen Ertrag von Fr. 6'076.00 pro Dossier. Das Ver-
hältnis von Ertrag und Aufwand beträgt für Lyss 36%, für die Zentren durchschnittlich 27%.
Die personellen Massnahmen im Jahr 2014 werden dazu beitragen, erneut ein gutes Ergeb-
nis auf der Einnahmenseite zu erzielen.
Der Sozialdienst Lyss wird in Zukunft noch kostenbewusster agieren. Dies wird allerdings
nicht dazu führen, dass die Malus-Zone verlassen wird. Daher ist die rechtliche Anfechtung
des Systems von entscheidender Bedeutung.
Eine weitere Steigerung der Einnahmen ist kaum möglich. Es stellt eine Herausforderung
dar, die aktuelle Quote zu halten.

11. Was ist, wenn wir die Verträge mit den Gemeinden Kappelen, Worben und Jens künden oder die

Verträge von den Anschlussgemeinden gekündigt werden? Hat dies einen Einfluss auf unsere Situati-

on? Wenn ja, welchen?

Technisch gesehen hätte eine Kündigung der bestehenden Verträge zur Folge, dass in Lyss
weniger Stellenprozente zur Verfügung stehen und dass weniger Dossiers zu bearbeiten
sind. Die Stellenprozente und die Dossiers würden zu einem anderen Sozialdienst verlagert.
Der Weggang der Gemeinden wäre für Lyss im Rahmen der Lastenverteilung kostenneutral,
da die Gemeinde an den entsprechenden Kosten weiterhin über den Verteilungsmechanis-
mus der Lastenverteilung partizipieren würde. Lyss würde den Beitrag an die Infrastruktur-
kosten verlieren.
Weitere Folgen einer Aufhebung der Verträge lassen sich nicht eindeutig definieren. Es ist
aber zu vermuten, dass sich die Situation von Lyss eher verschlechtern würde. Das heisst
aber auch, dass der Sozialdienst Lyss unter Umständen nicht im Malus wäre, wenn er regio-
nal breiter aufgestellt wäre.
Das zeigt einmal mehr die Fragwürdigkeit der aktuellen Malus Situation, weil nicht mehr re-
gional vernünftige Lösungen im Vordergrund stehen, sondern eigentlich sachfremde Malus-
Erwägungen. Wenn sich die drei bisherigen Anschlussgemeinden mit dem Sozialdienst Er-
lach verbinden würden, könnten sie möglicherweise von einem Bonus profitieren, ohne dass
etwas besser oder schlechter gemacht wird. Die Gemeinde Lyss bemüht sich darum, die
sachlich vernünftige Einbindung der umliegenden Gemeinden weiter zu pflegen. Das liegt
auch im Interesse der BewohnerInnen der Anschlussgemeinden, die sich im Bedarfsfall an
den gut erreichbaren Sozialdienst in Lyss wenden können und nicht aufwändig nach Ins rei-
sen müssen.
Interessant ist folgende Feststellung der Einwohnergemeinde Kappelen in ihrer Malus Be-
schwerde. Auf der Basis von Simulationsrechnungen wird ausgeführt, dass die Aufgabener-
füllung in den Gemeinden Kappelen, Jens und Worben kosteneffizient sei. Nun arbeitet aber
der Sozialdienst Lyss für die Anschlussgemeinden und die Sitzgemeinde nach den genau
gleichen Vorschriften und Kriterien.

12. Wer hat die Kontrolle über die Dossiers und überprüft das Budget?

Dienstintern gilt im Dossier Bereich (Budget, Zielvereinbarungen usw.) das 4-Augenprinzip,
wobei die Genehmigungen durch den Bereichsleiter jeweils für höchstens 1 Jahr gelten. Die
Dossiers werden zusätzlich von der Kommission Soziales regelmässig stichprobenweise
überprüft. Die GEF macht ihrerseits Revisionen. Bei Bedarf werden spezielle Kontrollen an-
geordnet (z.B. für 2013 im Bereich der SIL durch Markus Pfeuti, ehemaliger Leiter der Sozi-
aldienste der Stadt Thun).

13. Haben wir zu viel Personal? Hat unser Sozialdienst wirklich nur so viel Personal pro Dossier ange-

stellt wie der Kanton erlaubt?

Der Sozialdienst hat nicht zu viel Personal. Seine Stellenbegehren unterliegen gemeindein-
tern dem gleichen Überprüfungsprozess wie die Anliegen anderer Abteilungen.
Im Bereich der Sozialarbeitenden hält sich die Gemeinde strikt an die Vorgaben des Kantons
und besetzt höchstens die bewilligten Stellenprozente. Betreffend Stellendotation im admi-
nistrativen Bereich wird auf die Ausführungen in Ziffer 1.1 verwiesen. Würde in diesem Be-
reich gekürzt, dann hätte das voraussichtlich ungünstige Auswirkungen auf den Malus, da

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 9

die zusätzlichen Stellen den verschiedenen Buchhaltungen/Kostenkontrolle zugute kommen.
Auch die gute Situation auf Seiten der Einnahmen ist nicht zuletzt auf die angemessene
Stellendotation im Bereich Administration zurückzuführen.

14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Personalkosten im Sozialdienst und wie stehen wir im Vergleich

mit anderen Gemeinden?

Der gewünschte Vergleich mit anderen Gemeinden kann nicht gemacht werden, da dazu die
Grundlagen fehlen. Er würde auch nicht unbedingt Sinn machen, da beispielsweise der Er-
satz einer pensionierten Sozialarbeiterin durch eine junge Schulabgängerin sofort massiven
Einfluss auf das Kostengerüst hat. Kommt zusätzlich hinzu, dass nicht jede Gemeinde die
analoge Sozialdienstorganisation hat. Für den Sozialdienst Lyss wird auf die Zahlenangaben
unter der Einleitung und sowie den Ziffern 1 und 2 verwiesen.

15. Braucht es einen Personalstopp? Wie hohe Einsparungen könnten damit erzieht werden?

Durch einen Personalstopp können keine Einsparungen gemacht werden, ausser im Bereich
des Anteils gemeindefinanzierter Stellen in der Administration. Ein grundsätzlicher Stellen-
stopp könnte problematisch sein, da er die Gefahr in sich birgt, dass die notwendigen Buch-
haltungs- und Kontrolltätigkeiten nicht mehr ausreichend sorgfältig durchgeführt werden
können.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin möchte nicht auf den Inhalt des
Postulates eingehen. Die Abteilung Soziales + Jugend sowie der GR haben die umfangreichen
Fragen ausführlich beantwortet. Die Rednerin zieht es vor, anschliessend auf die Voten aus
dem GGR zu antworten. Allerdings möchte die Rednerin kurz auf den Artikel in der Berner Zei-
tung, von letzten Donnerstag eingehen. In diesem Artikel hat das Kantonale Sozialamt (SOA)
das Bonus-/Malussystem verteidigt. Dieses System habe zu niedrigeren Sozialhilfeausgaben im
vergangenen Jahr geführt. Die Gemeinde hat sich via Rechtsanwalt (die Gemeinde Lyss bekam
keine Antwort) erkundigt, gestützt auf welche Zahlen diese Aussagen gemacht wurden. Die
Gemeinde Lyss erhielt die Antwort, dass nur der Nettoaufwand (Betrag Lastenverteilung) vergli-
chen wurde. Die Gemeinde Lyss ist sehr froh darüber, dass auch Lyss 2014 tiefere Nettokosten
hatte als im Jahr 2013. Die Rednerin findet es sehr gewagt eine Kausalität zwischen Totalbe-
trag und Bonus-/Malussystem herzustellen. Der Faktor mit dem klar grössten Einfluss auf den
Nettoaufwand ist die Anzahl Sozialhilfeempfangende. Wenn überhaupt, wären es die Mass-
nahmen aus dem Jahr 2013, welche im Jahr 2014 gefruchtet haben. Auf tiefere Kosten in den
Dossiers hat zudem vor allem die Senkung der Integrationszulage im Jahr 2014 einen grossen
Einfluss und nicht das Bonus-/Malussystem. Interessant ist weiter, dass das SOA jetzt wieder
nur die Nettozahlen vergleicht, und nicht mehr die Werte aus dem Bonus-/Malussystem. Bei
den Nettozahlen steht die Gemeinde Lyss nicht schlecht da, im Vergleich zu anderen Sozial-
diensten mit ähnlichen Rahmenbedingungen. Schliesslich zeigt gerade der Artikel von letzten
Donnerstag, wie absurd das Bonus-/Malussystem ist. Die Gemeinde Lyss hatte zwar im Jahr
2014 tiefere Kosten als 2013. Um aus dem Malus-Bereich herauszukommen, reicht diese Ein-
sparung bei weitem nicht. Viel entscheidender ist, dass die Gemeinde Lyss die Erhebung des
Leerwohnungsbestandes im Jahr 2014 geändert hat. Diese Massnahme – mit welcher weder
die Gemeinde noch der Kanton einen Rappen spart – wird die Gemeinde Lyss mittelfristig aus
dem Malus führen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Verwaltungsgericht die Mängel
des Systems erkennt und die Verfügung aus dem Jahr 2014 aufheben wird. Die Gemeinde Lyss
erwartet immer noch den erstinstanzlichen Entscheid des Kantons, welcher noch in diesem
Monat eintreffen sollte.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für die ausführliche Beantwortung auf
das dringliche Postulat zur Situation der Sozialhilfekosten in Lyss. Die Fraktion FDP/glp wird
dem Antrag des GR zustimmen. Die Rednerin sowie die Fraktion FDP/glp sind dankbar über
den Einblick in die Zahlen der Abteilung Jugend + Soziales. Bisher wurde immer gesagt, dass
diese Zahlen für den GGR nicht relevant seien, da gemäss den SKOS-Richtlinien gehandelt
werde und diese Kosten in den Lastenausgleich fliessen. Aus der Beantwortung geht hervor,

Protokollauszug / Grosser Gemeinderat
Seite 10

dass die Gemeinde Lyss mit den Kosten im Durchschnitt vom Kanton Bern liegt, dies freut die
Fraktion FDP/glp. Trotzdem sind die Kosten möglichst zu senken, da diese immer Höher wer-
den. Es gibt immer mehr Sozialhilfebeziehende, weshalb auch die Kosten immer mehr anstei-
gen. Es zeigt sich, dass es einige Posten gibt, welche die Abteilung Soziales + Jugend beein-
flussen kann. Bei solchen Posten gilt, in Zukunft sehr sensibel hinzuschauen, ob diese Ausga-
ben berechtigt sind. Die Fraktion FDP/glp wird auch künftig darauf achten, dass kosteneffizient
mit den Steuergeldern umgegangen wird. Sollte dem nicht so sein, wird die Fraktion FDP/glp
wieder hinschauen, schliesslich geht es um die Gemeindefinanzen. Die Sozialhilfe soll eine
solidarische Hilfe von allen MitgbürgerInnen sein, um Personen, welche in Not geraten sind, zu
helfen. Es sollte immer eine Hilfe zurück in die Selbstständigkeit sein. Es müssen unbedingt
Anreize geschaffen werden, dass sich die Arbeit lohnt. Dies gilt nicht nur spezifisch für Lyss
sondern für die ganze Schweiz.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des dringlichen Postulats der Fraktion

FDP/glp „Situation der Sozialhilfekosten in Lyss“ und schreibt es als erfüllt ab.

Beilagen keine

category_de: Postulat


Protokoll vom 09.12.2024

text:
Seite: 543  Gemeinde Lyss

Protokoll der 19. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 9. Dezember 2024

Beginn 18:00 Uhr

Schluss 19:15 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hunziker Thomas

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat + KJFS 3

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 22

Abwesend Entschuldigt Christen Rolf, Gemeinderat

Schermer Nicole, Mitte

Lauper Susanne, FDP

 Vorbemerkungen 2021-577

411 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Vertreter des

Jugendrates, die AbteilungsleiterInnen, Protokollführerin Tüscher Laura, alle ZuhörerInnen so-

wie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 544

412 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion SP reichte fristgerecht ein Dringliches Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energie-

versorgung / Umsetzung Mantelerlass"; 2024/9, ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Bauder Simon, SP: Das Postulat wird als dringlich erachtet, da die ganze Eigentümerstrategie

der Evolon AG bereits in Erarbeitung ist. Das Parlament weiss nicht, was in der Eigentümerstra-

tegie steht. Auf Basis der Eigentümerstrategie wird der Verwaltungsrat die Unternehmensstra-

tegie verabschieden. Eine Strategieperiode dauert 5 Jahre und das Unternehmen sollte an

langfristigen Zielen arbeiten.

Die Fraktion SP will, dass die wichtigsten Punkte des Postulats in der Eigentümerstrategie mit-

berücksichtigt werden, damit die langfristigen Ziele für die Evolon AG konstant bleiben. Sie for-

dert mehr als nur Gesetze umzusetzen, sondern dass die Evolon AG eine proaktive Haltung

dazu einnimmt.

In diesem Raum hat vor einigen Wochen der Unternehmer Grossen Jürg ein Referat gehalten

und auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Politik aktiv daran bleiben muss, damit das

Gesetz von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gut umgesetzt wird.

Die Fraktion SP möchte, dass dies in die Eigentümerstrategie aufgenommen wird und damit

auch in die Strategie der neuen Firma einfliesst. Die Begründung der Dringlichkeit liegt darin,

dass dies vor der Strategieperiode mitberücksichtigt wird.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR ist aus den folgenden Gründen gegen die

Dringlichkeit: Im Februar 2024 hat der GGR die reglementarischen Grundlagen für die Fusion

zur Evolon AG genehmigt, worin die Eigentümerstrategie in der Zuständigkeit des Eigentümer-

ausschusses vorgesehen ist. Kurz darauf hat der Eigentümerausschuss seine Arbeit an der

Eigentümerstrategie aufgenommen. Im September 2024, an der vorletzten GGR-Sitzung (vor

drei Monaten) hat der GR eine Interpellation zur Eigentümerstrategie beantwortet. Die Eigentü-

merstrategie ist bereits weit fortgeschritten und wurde in der Spezialkommission Energiestadt

behandelt. Das Postulat kommt sehr spät und soll jetzt mit der Dringlichkeit noch in den or-

dentlichen Behördenprozess gezwängt werden. Ist das sinnvoll?

Das Postulat beinhaltet nicht viel Neues. Die gesetzlichen Vorschriften sind bekannt und müs-

sen so oder so, bzw. aktiv wie auch passiv von jeder Unternehmung eingehalten werden. Zu-

dem ist die Eigentümerstrategie ein langfristiges Instrument, welches regelmässig überprüft

wird. Dies spricht auch gegen die Dringlichkeit. Der Redner beantragt im Namen des GR die

Dringlichkeit abzulehnen.

Lötscher Thoms, FDP: Aus Sicht der Fraktion FDP ist der Prozess zur Erarbeitung der Eigen-

tümerstrategie sehr weit fortgeschritten. Er ist auch breit abgestützt und liegt letztlich in der

Kompetenz der Eigentümerkommission. Inhaltlich sind die im Postulat aufgeführten Punkte eher

allgemeiner Natur. Sie sind teilweise gesetzlich vorgeschrieben und haben nur indirekt mit der

Eignerstrategie zu tun. Die Fraktion FDP sieht die Dringlichkeit nicht gegeben.

Zudem möchte der Redner darauf hinweisen, dass die Dringlichkeit in letzter Zeit etwas inflatio-

när verwendet wird. Der Redner ist der Ansicht, dass die ordentlichen parlamentarischen Ver-

fahren eingehalten werden sollten.

Im vorliegenden Fall wird keine Dringlichkeit gesehen und deshalb unterstützt die Fraktion FDP

den Antrag des GR.

Abstimmung 20 : 16

Die Dringlichkeit des Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Man-

telerlass"; 2024/9 wird abgelehnt.

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 545

  2021-577

413 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 04.11.2024

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 04.11.2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 04.11.2024.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte

414 074.99 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Informationen B+P
 Postulat SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal Busswil"; Nr. 2024/4; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.06.2024 hat die SP/Jungi die Dringliche Motion SP/Jungi; Bänke Bahnhofareal Busswil

eingereicht mit dem Auftrag: «Wir bitten den Gemeinderat auf der vorbereiteten Erholungszone auf

dem Bahnhofareal Busswil Sitzgelegenheiten zu erstellen und eine Attraktivierung durch Spiele zu prü-

fen». Die Dringlichkeit wurde wie folgt begründet: «Der Gemeinderat hat versprochen, bis Sommer 2024

Bänke bereit zu stellen. Diese Frist ist fast um, daher ist der Vorstoss dringlich zu behandeln. Die Bänke

sind unverzüglich aufzustellen».

An der GGR-Sitzung vom 24.06.2024 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und als

erheblich erklärt.

Begründung Postulat

Das Bahnhofareal Busswil wurde stets als neue Begegnungszone im Dorf Busswil angepriesen. Nun hat

es einen schönen Platz mit viel Grün und Bäumen, jedoch keine Sitzgelegenheiten. Bei der Einweihung

des Bahnhofareals wurde der Bevölkerung versprochen, dass innert einem Jahr Bänke hingestellt werden.

Dieses Jahr ist nun verstrichen. Weiter besteht die Möglichkeit, diesen Platz mit Gesellschaftsspielen

attraktiver zu machen. (Mühlespiel, Pétanque, Schach etc.)

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert
einem Jahr zu beantworten.

Beantwortung

Zur Aussage, dass der GR versprochen hat, bis Sommer 2024 Bänke bereit zu stellen, kann die

Abteilung Bau + Planung keine Aussage machen, da sie diesen Kontext nicht kennt. Aus Sicht

der Abteilung wurde im Rahmen der Einweihung kommuniziert, dass nach gut einem Jahr, zu-

sammen mit der SBB geprüft wird, ob weitere Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden können.

Diese Aussage fiel aufgrund der folgenden Ausgangslage:

Am 27.04.2020 fand zur Auflage «ZPP „Bahnhof Busswil“ / Änderung der ÜO-Nr. B11 „Bahnhof

Busswil (Ost)“ mit Baubewilligung «Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» mit Grundeigentü-

mern einer benachbarten Parzelle eine Einigungsverhandlung statt. An dieser wurde u.a. der

Einsprachepunkt «Befürchtungen über negative Auswirkungen aufgrund neuer Begegnungszo-

ne/Sitzgelegenheiten» thematisiert. Die Einsprecher zogen an dieser Besprechung die Einspra-

che schlussendlich zurück, aufgrund der Aussage der Projektbeteiligten, dass keine Sitzbänke

im «Bereich Nord» des Bahnhofareals realisiert werden. Dieses Zugeständnis sollte aus Sicht

der Abteilung respektiert werden. Im «Bereich Süd» können aber Sitzgelegenheiten durchaus

bereitgestellt werden. Die Gemeinde Lyss ist zudem nicht Grundeigentümerin des Bahnhofare-

als. Aus diesem Grund kann die Gemeinde auch nicht von sich aus Sitzgelegenheiten oder

Spielelemente auf dem Areal versetzen.

Mittlerweile hat die Gemeinde mit den Grundeigentümern der benachbarten Parzelle Kontakt

aufgenommen und bei der SBB eine Anfrage für 5 Sitzbänke und einen Abfalleimer eingereicht.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 546

Die Standorte sind in der beiliegenden Planskizze erläutert. Damit dem damaligen Einsprache-

punkt Rechnung getragen wird, würde parallel zu einer allfälligen Versetzung der Sitzbänke

eine Plakatkampagne lanciert.

Fazit GR

Die Gemeinde ist mit den damaligen Einsprechern in Kontakt. Diese sind den Bänken gegen-

über weiterhin nicht positiv gestimmt. Sie befürchten Unruhen und eine drohende Subkultur.

Weiter hält der GR fest, dass er niemals das Bereitstellen von Bänken innerhalb eines Jahres

versprochen hat. Vielmehr hat er stets darauf hingewiesen, dass Thema mit den Einsprechen-

den nach ein bis zwei Jahren nach Inbetriebnahme noch einmal zu besprechen.

Die Installation von Sitzbänken (und Abfalleimern) bedürfen keiner Baubewilligung. Somit gib es

auch keine Rechtsmittel. Der GR unterstützt deshalb das Vorhaben. Bei der SBB wurde als

Grundeigentümerin eine Anfrage gestellt. Sobald deren OK vorliegt, werden die Sitzbänke, der

Abfallkübel und die Plakate durch den Werkhof bestellt und versetzt.

Erwägungen

Bühler Therese, SP: Die Rednerin dankt zuerst dem GGR für die einstimmige Unterstützung

des Postulats «Sitzbänke am Bahnhof Busswil». Die Fraktion SP fordert Bänke und Spiele in

der Begegnungszone beim Bahnhof Busswil. Es wird begrüsst, dass die Bänke nun realisiert

werden sollen. Im Geschäft ist aber weder ein Termin für diese Bänke noch eine Antwort be-

züglich der Spiele vom GR eingetroffen. Es handelt sich beim Anliegen nicht um einen Spiel-

platz, sondern um Gesellschaftsspiele für Erwachsene in dieser Begegnungszone. Je belebter

diese Begegnungszone ist, desto weniger Unruhe wird dort herrschen. Die Rednerin stellt die

Frage, ob die SBB überhaupt angefragt wurden seitens Gemeinde. Gemäss der Antwort im

Geschäft offenbar nicht. Deshalb möchte die Fraktion SP dieses Geschäft nicht als erfüllt ab-

schreiben und bittet den GGR um Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: In der Antwort steht, dass die Bänke, welche das

dringendste Bedürfnis waren, erstellt werden. Der GR ist aber auch offen, weitere Spielvor-

schläge umzusetzen. Das ist aber hier in diesem Antrag nicht konkret vorgesehen. Der Redner

plädiert trotzdem dafür, diesen Vorstoss abzuschreiben, da die Gemeinde Lyss hier am Zug ist

und die Problematik erkannt wurde.

Beschluss 22 : 11 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Jungi «Bänke Bahn-

hofareal Busswil» (Nr. 2024/4) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Planskizzen und Plakatentwurf Sitzbänke Bahnhof Busswil

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

415 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S

 Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20", 2024/3;
Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 wurde das Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwand-

lung in Spielstrasse mit Tempo 20"; (Nr. 2024/3) eingereicht.

Begründung

Am Spinsmattweg gibt es beidseitig kein Trottoir. Die Hauseingänge und Briefkastenanlagen werden

ausschliesslich über die Strasse erreicht. Auf der einen Seite gab es bis vor Kurzem ein privates Trottoir.

Dieses wurde von den Eigentümern aufgehoben. Die Strasse wird im Alltag als Spielstrasse genutzt:

Velos verkehren auf beiden Seiten in beiden Richtungen, zu Fuss gehende ebenso. Auf der Strasse wer-

den Tore aufgestellt Fussball gespielt, Kleinkinder sitzen spielend mitten auf der Strasse.

Das funktioniert gut weil alle Verkehrsteilnehmenden aufeinander Rücksicht nehmen. Zone und Beschil-

derung sollen dem gängigen Usus angepasst werden.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 547

Antrag

Der Gemeinderat prüft, ob der Spinsmattweg in eine Spielstrasse mit Temo 20 umgewandelt werden

kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Langfristige Ziele:
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Stellungnahme Gemeinderat

Am 14.10.2024 fand eine Ressortsitzung mit dem Gemeinderat und den Abteilungsleitenden

zum Thema «Massnahmeplanung Temporegime in Lyss» statt. Dabei wurden unter anderem

folgende Themen besprochen:

Ausgangslage

• Die Gemeinde besitzt einen IST-Übersichtsplan (Stand 2020) zum Temporegime

• Vermehrte Anfragen zu Tempo-30 und Tempo-20 Zonen

• Anfragen zur Sperrung respektive Auflösung von Teil-Fahrverbot «Zubringerdienst gestattet»

• Standorte der Parkplätze und Einstellhallen und deren Besitzesverhältnisse

• Sperrung einzelner Strassen für den individuellen motorisierten Verkehr und nur ÖV und

Fahrräder passieren lassen

• Einheitliches Temporegime für die ganze Gemeinde

Analysen
a) Phase 1: Welches Temporegime ist in welcher Strasse sinnvoll, welche Strasse hat das

Potential für welche Zone (Ausblick 2030) und Massnahmenplan; Bericht im 4. Quartal 2024.

b) Phase 2: Welche Strassen sind mit «Zubringerdienst gestattet» signalisiert? → Für welche

Strassen sind diese Teilfahrverbote sinnvoll und wie sieht ein Massnahmenplan aus; Bericht

im 4. Quartal 2024.

Vorgehen

Nachdem die Phasen 1 und 2 ausgewertet sind, wird eine umfassende und ganzheitliche Über-

sicht zum zukünftigen Temporegime in Lyss (2020, IST und 2030) vorliegen. Der Gemeinderat

wird die Ergebnisse analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Spinsmattweg wird in diese Überprüfung und somit das Anliegen des Postulats mit einbe-

zogen werden.

Fazit GR

Aufgrund der aufgezeigten Überlegungen und der Absicht einer Gesamtbeurteilung, wird dieses

Thema auch für den Spinsmattweg vertieft geprüft, daher beantragt der GR das Postulat abzu-

lehnen.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der letzte Verkehrsrichtplan hatte zum Ziel, die Quartiere in

Tempo-30-Zonen umzuwandeln. Inzwischen ist die Gemeinde Lyss soweit und hat dies umge-

setzt. Lyss wächst aber weiter, Bedürfnisse werden geäussert. Es ist mittlerweile bekannt, dass

der GR keine Einzellösungen anstrebt, sondern das Ganze betrachtet. Es gibt eine aktuelle

IST-Situation 2020 und es wird an einer SOLL-Situation 2030 gearbeitet. Dies wurde bereits in

der Kommission Sicherheit + Liegenschaften thematisiert, wo die einzelnen Strassen und Quar-

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 548

tiere behandelt wurden. Diese Themen werden aufgegriffen und sind Teil des Verkehrsricht-

plans. Der GR will keine Einzellösungen. Er will das Ganze behandeln. Der Redner bittet da-

rum, dieses Postulat abzuschreiben.

Steffe Cathrine, SP: Die Fraktion SP hat die Stellungnahme des GR zur Kenntnis genommen

und das Gesamtkonzept für die verschiedenen Temporegimes auf der Basis fundierter Analy-

sen wird sehr begrüsst. Danke für die Arbeit. Allerdings ist nun das 4. Quartal fast vorbei und

laut Antwort liegt die Auswertung bzw. Analyse noch nicht vor. Für die Fraktion SP ist es für die

Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes nicht zwingend notwendig, dieses Postulat auszuklam-

mern. Der Spinsmattweg müsste im Rahmen der Massnahmenplanung Temporegime in Lyss

sowieso beurteilt werden. Mit diesem Postulat könnte der Umbau am Spinsmattweg rasch er-

folgen. Dies hätte zur Folge, dass eine verkehrsrechtliche Sicherheit geschaffen würde, und

zwar recht bald. Diese Änderung könnte später noch in die Gesamtplanung integriert werden.

Der GR macht in seiner Antwort keine Aussage darüber, wann und in welcher Form der GR

über die Auswertung dieser Analyse Massnahmenplanung informiert wird. Aus diesen Gründen

beantragt die Fraktion SP, das Postulat erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Die Beantwortung des Postulats durch den GR ist aus Sicht der FDP

stichhaltig. Die Fraktion FDP setzt sich seit langem für eine ganzheitliche Beurteilung dieser

Temporegimes in Lyss ein. Sie ist überzeugt, dass nur ein Gesamtkonzept eine Lösung bringt.

Ein solches Gesamtkonzept hat sich die FDP-Fraktion übrigens schon gewünscht, bevor der

GR den Testlauf mit der umstrittenen Tempo-20-Zone auf dem Marktplatz gemacht hat. Des-

halb wird die Fraktion FDP dem Antrag des GR zustimmen und das Postulat ablehnen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP Lyss Busswil hat sich mit dem Geschäft Um-

wandlung Spinsmattweg Spielstrasse mit Tempo 20 auseinandergesetzt. Die Fraktion teilt die

Schlussfolgerungen des GR. Auch sie wünscht eine ganzheitliche Betrachtung des Tempore-

gimes in Lyss. Es soll kein Flickwerk entstehen. Im Weiteren ist die Fraktion SVP der Meinung,

dass die Erkenntnisse aus dem Richtplan Verkehr abgewartet werden sollen. Dieser wird im

Zusammenhang mit der bevorstehenden Ortsplanungsrevision erarbeitet und aktualisiert. Auch

aus finanztechnischen Gründen sollte ein gut funktionierendes System nicht einfach geändert

werden, wie das auch die Postulantin in ihrem Text schreibt. Aus Sicht der Fraktion SVP kann

sich die Gemeinde Lyss dies nicht leisten. Danke für die Kenntnisnahme und Unterstützung des

Antrags des GR.

Beschluss 24 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi; Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit

Tempo 20", 2024/3 ab.

Beilagen Keine

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 549

  2021-553

416 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Parlamentarische Vorstösse; Fristverlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Leitende Ausschuss hat an der Sitzung vom 12.08.2024 angeregt, dass der GR bei Vor-

stössen deren Beantwortungsfrist überschritten ist und keine Fristverlängerung genehmigt wur-

de, ein Geschäft für alle hängigen Vorstösse erstellen soll, mit Begründung wieso die Frist noch

weiter zu verlängern ist. Damit könnte einerseits der reglementskonforme Zustand wieder her-

gestellt und andererseits auch der entsprechende Indikator eingehalten werden.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Problemstellung / Fragen

Aktuell liegen noch folgende erheblich erklärte Vorstösse mit Fristüberschreitung bis Ende 2024

vor:

Nr. / Vorstoss Abt. Gewährte

Verlängerung.

Antrag Fristver-

längerung

Begründung

Postulat BDP; Ein Asylzent-

rum ist genug (2016/11)

P  Ende 2026 Auch wenn sich eine militä-

rische Nutzung abzeichnet,

dürfte diese Zeit noch be-

ansprucht werden, bis Lyss

ab dem Sachplan Asyl

kommt.

Postulat SVP/EDU; Für eine

Gemeindeverwaltung in

eigenen Liegenschaften

(2016/16)

P Ende 2023 Ende 2025 Weitere Abklärungen

betreffend Marktplatz 10

erforderlich

Postulat (umgewandelt aus

Motion) FDP/glp; Belebung

des Lysser Städtchens hin-

sichtlich Gewerbe und Le-

bensqualität (2017/01)

P  Ende 2025 Konzept öffentlicher Raum

abwarten

Postulat (umgewandelt aus

Motion) SP/Grüne; Energie-

stadt Goldlabel (2019/09)

B+P  Ende 2028 Wird nach Erhalt des

«Goldlabels» als erfüllt

abgeschrieben.

Postulat (umgewandelt aus

Motion) Bühler Hans Ulrich

(SP); Übernahme Bahn-

hofstrasse in Busswil durch

die Gemeinde und an-

schliessende verkehrsberu-

higende Massnahmen zur

Sicherung des Schulweges

durch die Gemeinde

(2019/18)

B+P  Juni 2025 Definitive Finanzierungszu-

sicherung Regierungsrat

noch ausstehend.

Postulat Mitte/SP/EVP/FDP/
GLP; Erstellung zusätzlicher
Aussengarderoben im Sport-
zentrum Grien (2021/17)

S,L+S 31.12.2024 Ende 2025 Durch Wettbewerb Aussen-

anlage Grien in Bearbeitung

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 550

Beurteilung durch Abteilung Präsidiales

Für die wenigen noch nicht fristgerecht beantworteten Parlamentarischen Vorstösse wird die

aufgeführte Fristverlängerung beantragt. Es handelt sich dabei um Vorstösse, welche nach der

Erheblicherklärung nicht innert Jahresfrist beantwortet werden konnten. Gewisse Entscheide

(bspw. auf Kantonaler Ebene oder auf strategischer Ebene des GR) sind noch nicht spruchreif

und können somit noch nicht fristgerecht beantwortet werden. Aufgrund der Gewichtigkeit die-

ser Vorstösse ist es aber wichtig, dass diese auf der Liste Parlamentarische Vorstösse bleiben.

Erwägungen

Pardini Oriana, SP: Endlich, auch auf Verlangen des Leitenden Ausschusses hin, werden jetzt

die hängigen Vorstösse am GGR zur Fristverlängerung vorgelegt, was zu einem Reglements

konformen Funktionieren des Parlamentes beiträgt. Das freut die Fraktion SP sowie die Redne-

rin persönlich sehr.

In einem Fall will der GR die Fristverlängerung scheinbar zu einer politischen Instrumentalisie-

rung brauchen. Das Postulat der BDP von 2016, welches einen Prüfauftrag darstellt, soll nicht

abgeschrieben werden, sondern der GR braucht hier eine Fristverlängerung, um einen 8-

jährigen Vorstoss, der von einer Partei eingereicht wurde, die es so in dieser Art heute gar nicht

mehr gibt, hängig zu behalten. Scheinbar um ein Mittel zu haben, um Druck gegen den Kanton

ausüben zu können. Dieses Verhalten widerspricht gegen Treu und Glauben sowie gegen eine

ordentliche Parlamentsarbeit.

Der GR ist also seit 96 Monaten am Prüfen. Sie haben richtig gehört, 96 Monate - 84 Monate

länger, als es eigentlich in der Geschäftsordnung des GGR vorgesehen ist. Und der GR ist of-

fenbar immer noch am Überlegen, ob er eine Vorlage ausarbeiten will zu einem 8-jährigen

Sachverhalt, der so gar nicht mehr vorliegt, da sich eine Nutzung des Kasernenareals von der

Armee abzeichnet, wie der GR in seiner Begründung der Fristverlängerung selbst festhält. Eine

sachgerechte Handhabung hätte eine Abschreibung zur Folge.

Es steht nämlich jedem GGR-Mitglied jederzeit und wiederholt die Möglichkeit zu, eine entspre-

chende Motion oder ein Postulat einzureichen, sollte man Handlungsbedarf feststellen. Es ist

nicht in der Kompetenz des GR diese Vorstösse in der Folge willentlich nicht anzugehen.

In diesem Sinne möchte die Rednerin hier klar unterstreichen, dass es ihr beim folgenden An-

trag nicht um den Inhalt des Postulates geht, sondern um das Reglements konforme Arbeiten

des GGR.

Demzufolge verlangt die Rednerin nach Art. 43 der Geschäftsordnung des GGR, dass über die

einzelnen Fristverlängerungen separat abgestimmt wird und legt dem GGR nahe, dem längst

überfälligen Postulat der BDP keine Fristverlängerung zu gewähren.

Ordnungsantrag Pardini Oriana, SP: Nach Art. 43 der Geschäftsordnung des GGR ist in diesem

Traktandum über alle Fristverlängerungen einzeln abzustimmen.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktion Mitte und GLP danken dem GR für die Ausarbeitung dieses

Geschäftes. Die Fraktion findet es bedenklich, dass es sich hier um ein Fristverlängerungsge-

such für ein Geschäft aus dem Jahr 2016 handelt, welches längst abschliessend behandelt sein

sollte. Die Frist für die Beantwortung eines Postulats oder einer Motion beträgt ein Jahr. Es ist

klar, dass es sich um laufende Geschäfte handelt, die nicht einfach so abgeschlossen werden

können, aber es handelt sich trotzdem um gesetzliche Vorgaben. Es sind parlamentarische

Instrumente, mit denen der GGR arbeiten kann, und wenn diese nicht eingehalten werden, ist

das Ganze eigentlich nutzlos.

Die Fraktion bitten den GGR, in Zukunft die Fristen einzuhalten und die Fristen so anzusetzen,

wie es ihrem Zweck entspricht, und damit eine effiziente Umsetzung von Anliegen sowie Projek-

ten zu ermöglichen.

Die Fraktion Mitte und GLP unterstützt eine Fristverlängerung für diese Geschäfte.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Natürlich steht der GR nicht über dem Gesetz. Der

GGR muss entscheiden, was mit seinem Vorstoss passiert. Der Redner ist der Meinung, dass

sich hier alle einig sind, indem das zweite Bundesasylzentrum in Lyss nicht gewünscht ist. Es

ist eine Tatsache, dass mit diesem Vorstoss ein gewisser Druck vom GGR ausgeübt werden

kann. Natürlich kann der Vorstoss auch abgeschrieben werden. Er hätte schon längst beant-

wortet werden können, aber der GR hat es bis jetzt nicht getan. Aber wenn der Wunsch be-

steht, wird der GR dieses Geschäft abschreiben und fristgerecht behandeln.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 551

Natürlich sind Fristen wichtig und müssen eingehalten werden, aber es handelt sich hier um

einen Prüfauftrag, den der GR noch hat. Im Übrigen weiss der Redner auch nicht, was bis jetzt

in der Beantwortung des Postulats geschrieben werden könnte, da die Gemeinde Lyss noch

nicht definitiv ab diesem Sachplan ist. Es gibt gewisse Bestrebungen der Armee, auf diesem

Gebiet eine weitere militärische Nutzung umzusetzen. Aber im Moment ist die Gemeinde Lyss

noch immer auf dem Sachplan Asyl. Und das ist eigentlich das Ziel dieses Vorstosses, wo es

letztlich auch um Politik geht. Aber der Rechtsstaat muss gelten. Der GGR muss entscheiden,

was er mit dieser Fristverlängerung will, denn er hat sie erheblich erklärt.

Beschluss

Der GGR beschliesset folgende Fristverlängerungen der noch nicht beantworteten Par-

lamentarischen Vorstösse.

Nr. / Vorstoss Antrag Fristverlänge-

rung

Abstimmung

Postulat BDP; Ein Asyl-

zentrum ist genug

(2016/11)

Ende 2026 29 : 8 Stimmen

Postulat SVP/EDU; Für

eine Gemeindeverwal-

tung in eigenen Liegen-

schaften (2016/16)

Ende 2025 Mit grossem Mehr

Postulat (umgewandelt

aus Motion) FDP/glp;

Belebung des Lysser

Städtchens hinsichtlich

Gewerbe und Lebensqua-

lität (2017/01)

Ende 2025 Mit grossem Mehr

Postulat (umgewandelt

aus Motion) SP/Grüne;

Energiestadt Goldlabel

(2019/09)

Ende 2028 einstimmig

Postulat (umgewandelt

aus Motion) Bühler Hans

Ulrich (SP); Übernahme

Bahnhofstrasse in Buss-

wil durch die Gemeinde

und anschliessende ver-

kehrsberuhigende Mass-

nahmen zur Sicherung

des Schulweges durch

die Gemeinde (2019/18)

Juni 2025 einstimmig

Postulat Mit-
te/SP/EVP/FDP/ GLP;
Erstellung zusätzlicher
Aussengarderoben im
Sportzentrum Grien
(2021/17)

Ende 2025 Mit grossem Mehr

Beilagen Keine

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 552

417 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2025 der SP zu.

Wahlvorschlag SP Pardini Oriana, Eigerweg 6, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Pardini Oriana (SP) als Präsidentin des GGR für das Jahr 2025.

Beilagen Keine

Pardini Oriana, SP: Die Rednerin dankt dem GGR von Herzen für das Vertrauen, das ihr heute

mit dieser Wahl zur Präsidentin des GGR entgegengebracht wurde. Es ist ihr eine grosse Ehre

dieses Amt ausüben zu dürfen.

Als jüngste Präsidentin dieses Rates seit seiner Gründung 1974, steht sie für Kontinuität, aber

auch für Erneuerung. Unsere Demokratie lebt von der Vielfalt – von jungen Perspektiven, von

erfahrenen Stimmen, und vor allem von dem Willen, gemeinsam das Beste für unsere Gemein-

de zu erreichen. Es ist diese Mischung, die Lyss stark macht.

Die Aufgabe hier im GGR ist es, im Dialog zu bleiben, auch wenn die Meinungen auseinander-

gehen. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen, sondern

dass wir alle bereit sind zuzuhören, zu diskutieren und Kompromisse zu finden. Lassen Sie uns

weiterhin ein Vorbild dafür sein, wie man Meinungsverschiedenheiten respektvoll austrägt und

gemeinsam Lösungen findet.

Zum Schluss möchte die Rednerin sich bei ihren KollegInnen im Rat, bei ihrer Familie und ihren

Freunden bedanken, die sie auf ihrem bisherigen Weg unterstützt haben. Ohne sie alle wäre

die Rednerin heute nicht hier. Die Rednerin freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen, auf

deren Unterstützung und darauf, dieses Jahr als Präsidentin des GGR mitgestalten zu dürfen.

Vielen Dank!

418 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2025 der SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Brauen Thomas, Hutti 8, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Brauen Thomas (SVP) als 1. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2025.

Beilagen Keine

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 553

419 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2025 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Schnegg Maura, Rosengasse 9, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Schnegg Maura (EVP) als 2. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2025.

Beilagen Keine

420 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2025 der FDP und der

Mitte zu.

Wahlvorschlag FDP  Ibele Patrick, Sägeweg 8b, 3250 Lyss

Wahlvorschlag Mitte  Büchler Jan, Rosengasse 3a, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Ibele Patrick (FDP) und Büchler Jan (Mitte) als Stimmenzählende des

GGR für das Jahr 2025.

Beilagen Keine

421 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Sahli Markus; Legislatur 2022 -

2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Sahli Markus hat per 31.12.2024 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Bau + Planung.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der FDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 554

Wahlvorschlag

Die Fraktion FDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales +

Gesellschaft nominiert:

• Amstutz Yann, Sonnmatte 19, 3250 Lyss.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Amstutz Yann (FDP) per 01.01.2025 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Bau + Planung.

Beilagen Keine

422 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Hess Barbara; Legislatur

2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Hess Barbara hat per 31.12.2024 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Soziales + Gesellschaft.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der FDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion FDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales +

Gesellschaft nominiert:

• Wirz Philipp, Murgeliweg 33, 3250 Lyss.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Wirz Philipp (FDP) per 01.01.2025 für die laufende Legislatur 2022 – 2025

in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Keine

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 555

423 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2025; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2025 präsentieren sich wie folgt:

FDP Lötscher Thomas, Leuernweg 71, 3250 Lyss

SVP Eggli Martin, Bahnhofstrasse 26, 3292 Busswil

Mitte Büchler Jan, Rosengasse 3a, 3250 Lyss

SP/Jungi Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

EVP Schnegg Christine, Unterer Zelgweg 5, 3250 Lyss

GLP Guggisberg Sandro, Stockhornweg 6, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2025.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

424 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass"; 2024/9

• Postulat SP; "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse";

2024/10

• Postulat SP; "Die Willkommenskultur von Lyss fördern"; 2024/11

• Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-591

425 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation P
 Verwaltung; Öffnungszeiten ab 01.01.2025

Nobs Stefan, Gemeindepräsident; FDP: Der GR führt ab 01.01.2025 probeweise folgende

Veränderungen der Verwaltungs-Öffnungszeiten ein:

- Montag 08.00 Uhr bis neu um 13.00 Uhr, nachmittags geschlossen

- Dienstag wie bisher 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr & 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

- Mittwoch 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr / vormittags geschlossen wie bisher bereits bei der

Abteilung Soziales + Gesellschaft

- Donnerstag wie bisher 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

- Freitag wie bisher 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Grund dafür sind zunehmende Backoffice-Bedürfnisse der Abteilungen aus den digitalisierten

Prozessen. Die Digitalisierung schreitet voran und die Kundenbedürfnisse haben sich verän-

dert. Durch die leicht reduzierten Schalteröffnungszeiten werden Personalressourcen frei, für

die Abarbeitung anderer Prozesse. Die Änderung erfolgt probeweise für ein Jahr. Im Jahr 2025

wird eine Umfrage bei der KundInnen durchgeführt. Dem GR war wichtig, dass die Verwaltung

weiterhin an jedem Tag geöffnet ist und die Öffnungszeiten einprägsam und über alle Abteilun-

gen einheitlich sind. Mit der neuen Regelung am Montag wird das Mittagsangebot neben dem

Freitag verdoppelt. Am Mittwoch besteht weiterhin ein Angebot bis 18.00 Uhr. Der GR ist ge-

spannt, auf die Rückmeldung der Bevölkerung. Es wird hierzu noch eine Medienmitteilung pu-

bliziert.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 556

 Einfache Anfragen 2024-607

426 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Petition "Einführung Begegnungszone"; Aktueller Stand Beantwortung

Hess Barbara, FDP: Am 06.09.2024 hat die IG Pro Lyss Busswil eine Petition eingereicht be-

treffend der Tempo 20 Zone am Marktplatz. Die Rednerin erkundigt sich, wann diese beantwor-

tet wird und ob diese Antwort nur an die IG geht oder auch an das Parlament.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es kann bislang noch kein Datum genannt werden. Es wird

in geeigneter Form zurückgemeldet.

  2016-961

427 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S

 Bahnhofstrasse Lyss; abgedeckte Parkuhren

Hess Barbara, FDP: Die Parkuhren an der Bahnhofstrasse sind seit einiger Zeit abgedeckt. Die

Rednerin findet Parkplätze toll, aber es ist gut, wenn eine funktionierende Parkuhr vor Ort ist.

Sie hat gehört, dass Leute diese Parkplätze brauchen und dann den öffentlichen Verkehr nut-

zen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Parkuhren sind bereits länger defekt. Die Gemeinde

Lyss hat keine Ersatzteile mehr. Dies wurde auch in der Kommission Sicherheit + Liegenschaf-

ten behandelt, um zu eruieren, was nun gemacht werden soll. Es wird neue Parkuhren geben,

bzw. sie werden ersetzt. Die Parkuhren werde auch etwas anders angeordnet. In den nächsten

1-2 Wochen sollten diese montiert oder geliefert werden.

 Einfache Anfragen

428 050.55 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Planungszonen Lyss B+P

 Interpellation SP; "Wie wichtig ist der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nut-
zungsvorschriften ZöN nicht umgesetzt"; 2024/2; Stand Beantwortung

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP hat im Mai eine Interpellation eingereicht zum Thema ZöN

34 Sonnhalde. Die Rednerin möchte gerne wissen, bis wann mit einer Antwort gerechnet wer-

den kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Interpellation wird im Januar beantwortet.

  2024-635

429 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse B+P
 Schulhaus Herrengasse, Verminderung Pausenplatz durch Bauprojekt Schulraumprovi-

sorium

Aslani Antigona, Jugendrat: Der Jugendrat hat die Motion Schulanlage Herrengasse Kredi-

tantrag Provisorium 2025 nochmals genauer angeschaut, was zum Nachdenken angeregt hat.

Der Schulraumbedarf, der im Zusammenhang mit dieser Motion entsteht, geht verloren. Immer-

hin sind sechs zusätzliche Klassen geplant. Wird der bestehende Pausenplatz aufgewertet? Es

ist fraglich, wie die Anzahl SchülerInnen ihre Pause geniessen können. Der Rasenplatz ist im

Winter meist geschlossen. Die Schulhäuser Grentschel oder Busswil haben als Alternative ei-

nen roten Platz, welcher viele Möglichkeiten bietet, wie sich die SchülerInnen austoben können.

Die Rednerin erkundigt sich,wie die Problematik des Pausenplatzbedarfs und diesem Rasen-

platz gelöst wird.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 557

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Da Christen Rolf krank ist, gibt die Rednerin eine Ant-

wort zum Schulhaus Herrengasse. Im Projektteam wurde dies auch diskutiert. Es ist diesem

bewusst, dass der Rasen kleiner wird, sobald der Pavillon steht. Die Erweiterung des Pausen-

raums und Erneuerung des Spielplatzes ist in diesem Projekt enthalten. Das Baugesuch wird

Mitte Dezember veröffentlicht werden. Diese Problematik wurde aber bereits erkannt und auf-

genommen.

  2023-523

430 202.05 Sicherheit; Kantonspolizei; Kanton (Zusammenarbeit); Polizei S,L+S
 Oberfeldweg/Alpenstrasse; Raserei während Nacht; Durchführen Radarkontrollen

Spring Ueli, Mitte: Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat diesbezüglich offenbar

eine Mail erhalten. Der Redner wurde von Anwohnern des Oberfeldweges und der Alpenstrasse

wegen der nächtlichen Autoraserei angefragt. Der Redner erkundigt sich, was hier seitens Ver-

waltung vorgenommen wird und ob ein Radarkasten vorgesehen ist. Die Anwohner haben noch

keine oder zumindest befriedigende Antwort durch die Verwaltung erhalten. Der Redner hat

einen guten Schlaf, aber auch er wacht manchmal in der Nacht wegen dieser Autoraserei auf.

Kürzlich hing das Smiley für etwa eine Woche. Es steht in Frage, ob das ausreichend ist oder

hier noch mehr geklärt werden muss.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat keine Kenntnis von diesen Mails. Es wurde

lediglich eine Anfrage gestellt. Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport wird wieder

vermehrt mit dem Smiley arbeiten. Dieses soll nun immer in irgendeinem Quartier in Lyss zum

Einsatz kommen, so, dass die Menschen sensibilisiert werden. Auf Grund dieser Messungen

kann dann bei der Kantonspolizei ein Antrag für Radardurchführung gemacht werden.

  2016-668

431 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P
 Bahnhof Busswil; Wintereinbruch am 21.11.2024; Schneeräumung; Perrondach

Bühler Hans Ulrich, SP: Am 21.11.2024 gab es einen Wintereinbruch. Die Menschen standen
wegen der Verspätung des öffentlichen Verkehrs auf dem Perron in Busswil. Da dieses kein
Dach hat, wurden sie eingeschneit. Am Bahnhof Busswil fehlt noch einiges. Während vier Ta-
gen konnte dieser Bahnhof, der eigentlich hindernisfrei sein sollte, nicht mehr als solcher ge-
braucht werden. Es gibt ein Gesetz, das dies jedoch vorschreibt. Die SBB tut anscheinend
nichts und das Einzige, was die Gemeinde Lyss in dieser Situation getan hat, war die Rampen
zu reinigen, wo sie es durfte. Aber die Rampe zum Perron durfte die Gemeinde Lyss nicht reini-
gen. Ein hindernisfreier Bahnhof verdient diesen Namen nur, wenn er auch bei schlechtem Wet-
ter benutzt werden kann. Die Gemeinde hat rund Fr. 2.8 Mio. in den Bau des Bahnhofs Busswil
investiert und zahlt jährlich Fr. 1.7 Mio. für den öffentlichen Verkehr. Der Redner möchte wis-
sen, ob dies nicht Grund genug ist, mehr Druck auf die SBB auszuüben, denn ohne Druck wer-
de die SBB nicht tätig. In anderen Gemeinden hat der Druck geholfen, siehe Beispiel Gemeinde
Brügg.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dies war ein bedauerlicher Zustand an diesen paar
Wintertagen. Die Gemeinde Lyss ist stetig im Kontakt mit der SBB. Sie weiss nicht, wie das
noch verstärkt werden soll oder kann.
Es ist nicht so, dass in der Gemeinde Brügg auf Grund von Druck die Situation verbessert wur-
de. Offenbar haben die internen Weisungen der SBB, welche zum Standard in Busswil ohne
Dach geführt hat, vor einem Jahr geändert. Daraus ergab sich dann die Situation in Brügg mit
Perrondach. Die Gemeinde Lyss hat in diesem Sinne mit Busswil Pech gehabt. Sie ist aber
immer im Kontakt mit der SBB. Gemäss einem heutigen Mail zwischen dem Abteilungsleiter
Bau + Planung, Kunz Adrian und den SBB, sieht das Budget der SBB diese Verbesserung für
den Bahnhof Busswil nicht vor dem Jahr 2029/2030 vor. Dies ist unbefriedigend und die Ge-
meinde Lyss wird hier erneut nachhacken, was nun gemacht werden kann. Wie ihr in der Be-
richterstattung bereits lesen konntet, bot die Gemeinde Lyss eine Vorfinanzierung an. Auf die-
sen Vorschlag wurde nicht eingegangen. Die Gemeinde Lyss bleibt weiterhin dran.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 558

  2024-103

432 050.14 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; RP Verkehr B+P
 Busswil; Fabrikstrasse; Wintereinbruch am 21.11.2024; Schneeräumung; Poller

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Poller an der Fabrikstrasse sollten nächstes Jahr grundsätzlich
ersetzt werden. Bisher ist es so, dass, wenn Schnee geräumt werden muss, die Zugänge, wo
die Schulkinder durchgehen, mit Schnee zugeschüttet werden. Dort wird dann der Schnee nicht
geschippt. Das wurde schon öfters kritisiert, aber bisher ist keine Verbesserung eingetreten.
Der Redner erkundigt sich, ob es in diesem Winter möglich ist, diese Poller ganz zu entfernen.
Im Herbst 2014 wurde das einmal gemacht. 2015 wurden sie wieder aufgestellt. Anscheinend
war der Aufwand zu gross, diese jedes Jahr hinzustellen und wieder zu entfernen. Es wäre
sinnvoll, dies jetzt zu machen, da die Poller sowieso ersetzt werden.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Poller könnten schon entfernt werden. Es ist aber
immer eine Frage der Verhältnismässigkeit. Einerseits schützen die Poller die Fussgänger und
die Kinder. Andererseits, wenn die Poller während einer ganzen Winterperiode entfernt werden,
schützen sie nicht. Die Frage ist, was höher gewichtet wird. Im Moment ist man geneigt, dem
Schutz durch die Poller den Vorzug zu geben. Dies hat zur Folge, dass bei immer seltener wer-
denden Schneesituationen, eine unbefriedigende Situation entsteht. Es ist eine Abwägung zwi-
schen Sicherheit und Winterdienst.

  2021-439

433 221.10 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Gemeindeführungsorgan (Allge-
meines)

S,L+S

 Notfalltreffpunkt Lyss; Information Bevölkerung

Ratnsinghan Nitharshini, SP: Am 14.10.2024 wurde in Seedorf, Aarberg und weiteren Ge-
meinden im Seeland ein Notfalltreffpunkt geübt. Hierzu wurde die Bevölkerung eingeladen.
Warum hat Lyss nicht mitgemacht und wird Lyss in den nächsten Jahren mitmachen? Die Red-
nerin hat den Eindruck, dass die Bevölkerung diesbezüglich zu wenig informiert ist. Sie erkun-
digt sich, ob die Gemeinde Lyss Betriebsmassnahmen eines solchen Notfalltreffpunktes bereits
einmal geübt hat und ob der aktuelle Notfallpunkt in Lyss für über 17'000 Einwohner ausrei-
chend ist.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Notfalltreffpunkte wurden dieses Jahr trainiert. Dies wur-

de aber nur auf Behördenstufe und nicht mit der Bevölkerung geübt.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 559

 Mitteilungen; Präsidium 2021-213

434 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Nobs Stefan, FDP: Kürzlich hat der Ständerat einen neuen Präsidenten gewählt. In seiner An-
trittsrede erwähnte der auserkorene Caroni Andrea einleitend vier Gedanken: «Die Welt ist
schlecht, die Welt ist gut, auf die Institutionen kommt es an und viertens, der Ständerat ist eine
dieser wichtigen Institutionen.»
Die Rede von Caroni Andrea hat den Redner berührt und inspiriert. Wenn man sie auf unsere
Gemeinde herunterbricht, bedeutet die Rede etwa das Folgende:
- Ja, die Welt ist schlecht. Es gibt zu viele Autokraten, Despoten, Gewalt, Armut, Hunger und

Kriege auf dieser Welt. Wir sehen oft vor allem das Negative und sind unzufrieden.
- Ja, die Welt ist auch gut. Wir leben in einem Land und einer Gemeinde mit guter Gesund-

heitsversorgung, Wohlstand und einem starken sozialen Netz. Wir profitieren von Freiheit,
Sicherheit, Fortschritt und Innovation.

- Unsere Institutionen, das Parlament, die Exekutive, unsere Demokratie, unsere Gesetze und
die Rechtsstaatlichkeit sind der Garant für unseren Wohlstand. Wir müssen sie achten, res-
pektieren und pflegen.

- Die Gemeinde ist eine dieser wichtigen Institutionen. Dazu gehören nicht nur die Behörden,
sondern auch die Vereine, die Kultur, der Sport, ehrenamtliche Engagements, die Religions-
gemeinschaften, das Gewerbe, die Familien.

Damit ist sorgsam und vorsichtig umzugehen.

In der Gemeinde Lyss blicken wir auf ein bewegtes Jahr zurück, in dem der GGR zahlreiche
bedeutende Geschäfte behandelt hat.
Ein zentrales Thema war die Fusion der Energie Seeland AG (ESAG) und der Energie Wasser
Aarberg AG (EWA) zur Evolon AG, welcher der GGR durch die Zustimmung zu den reglemen-
tarischen Grundlagen den Weg geebnet hat.
Auch die Strategie Bödeli war Gegenstand der Beratungen. Der GGR nahm diese zur Kenntnis
und bewilligte den Kreditantrag für den Rückbau der Liegenschaften.
Die Finanzierung der Kulturfabrik (KUFA) stellte in diesem Jahr erneut eine Herausforderung
dar. Dank ausserordentlichen Beiträgen der Gemeinde Lyss sowie der umliegenden Gemein-
den konnte die Situation jedoch beruhigt werden. Zudem nahm der GGR die Strategieplanung
Sport + Freizeit zur Kenntnis.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einführung von Tempo 20 auf dem Marktplatz, begleitet
von der Idee, neue Bäume zu pflanzen, um mehr Grünräume in unserer Gemeinde zu schaffen.
Im Bereich der Infrastruktur genehmigte der GGR die Kreditabrechnung für den Ersatz der
elektronischen Trefferanzeige und die Erweiterung der Schiessanlage Winigraben um sechs
Scheiben. Die neue Anlage ist inzwischen in Betrieb.
Im Bereich der Arealentwicklung gab der GGR grünes Licht für die Zone mit Planungspflicht
(ZPP) Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse. Auch die Abrechnungen für die beiden Grosspro-
jekte, die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt und die Schulraumerweiterung Grent-
schel, konnten mit erfreulichen Ergebnissen präsentiert werden. Allerdings wurde die Genehmi-
gung der Abrechnung der Schulanlage Stegmatt zurückgestellt, da noch nicht alle Förderbeiträ-
ge eingegangen sind.
Ein strategisch bedeutsames Geschäft betraf den möglichen Kauf der Liegenschaft Marktplatz
10 in Lyss. Das Parlament forderte jedoch weitere Verhandlungen und Abklärungen, weshalb
das Geschäft zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde.
Lyss wächst – insbesondere bei Familien und Kindern. Deshalb wurde ein Kreditantrag für den
Neubau eines zusätzlichen Schulpavillons in der Herrengasse gestellt. Auch die Jugendarbeit
erhielt im vergangenen Jahr besondere Aufmerksamkeit. Der vom GGR bewilligte Jugendraum
für 14- bis 20-Jährige an der Bielstrasse 22 ist mittlerweile in Betrieb und wird diese Woche
offiziell eingeweiht. Zusätzlich haben die Streetworker ihre aufsuchende Jugendarbeit aufge-
nommen.
Ebenfalls ein Erfolg war der Bau des neuen Clubhauses der Hornussergesellschaft Lyss, das
dank der finanziellen Unterstützung der Gemeinde realisiert werden konnte. Das Richtfest fand
im September statt.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 560

Die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung feierte ihr 20-jähriges Bestehen. Was
2004 im alten Haus beim Parkplatz am Mühleplatz begann, ist heute die Leistungserbringerin
für die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit für 30 Gemeinden im See-
land, also für das halbe Seeland. Speziell erwähnen möchte der Redner an dieser Stelle die
Leiterin Hess Franziska, welche die Kinder- und Jugendfachstelle von Grund auf aufgebaut hat
und letzten Monat in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist.

In Busswil konnte im September der Bevölkerung auf der Gfeller-Matte, mitten im Dorf, ein neu-
er Spiel- und Begegnungsplatz eingeweiht werden. Die Burgergemeinde Busswil, der Verein
Pro Busswil, der Lotteriefonds und die Gemeinde Lyss machten das Projekt dank grosszügigen
Beiträgen möglich.

Nach über 50 Jahren hat sich die Instandhaltungs-Rekrutenschule vom Waffenplatz Lyss ver-
abschiedet und ist in ein neues Gebäude in Thun gezügelt. Betreffend Weiternutzung des Waf-
fenplatzes kam es bei der Armee zu einem Umdenken. Im Moment wird seitens Armee ein Nut-
zungskonzept für eine weitere militärische Nutzung ausgearbeitet. Dies ist für Lyss erfreulich, ist
doch unser Hauptziel die Verhinderung eines zweiten Bundesasylzentrums in Lyss. Der Grund
für das Umdenken, liegt wohl leider auch etwas bei der veränderten geopolitischen Lage und
dem Krieg in der Ukraine und ist nicht erfreulich.

Lyss wächst weiter und hatte Stand Ende November 16’458 Einwohnende, was 160 mehr ist
als ein Jahr vorher. Das Wachstum ist zwar etwas weniger als in den letzten Jahren. Wir wach-
sen vor allem bei Familien und Kindern. Dies ist sehr erfreulich, aber auch mit Herausforderun-
gen bei der Schulraumplanung verbunden. Für den Redner ist dieses Wachstum wenig überra-
schend, sind wir doch aufgrund unserer Lage als Regionalzentrum mit sehr guten Verbindun-
gen nach Biel und Bern, unserem Ortscharakter zwischen Dorf und Stadt und den sehr guten
Betreuungsangeboten bei den Tagesschulen und den Kitas sehr attraktiv für Familien mit Kin-
dern.
Die Finanzen der Gemeinde sind solid. Der mittel- und langfristige Finanzplan sieht aber nicht
gut aus und macht dem Redner Sorgen. Dank dem Eigenkapital von Fr. 30 Mio. ist die Situation
noch nicht alarmierend. Die Gemeinde Lyss muss erstens mit geeigneten Massnahmen das
strukturelle Defizit wegbekommen und zweitens unsere Investitionen so planen, dass diese
verantwortungsvoll finanziert werden können. Dabei muss geschaut werden, dass die Schulden
nicht ins Uferlose wachsen und dank einem grossen Eigenkapital der finanzpolitische Hand-
lungsspielraum erhalten bleibt.

In diesem Jahr feiert das Lysser GGR sein 50-jähriges Bestehen. Die Einführung des Parla-
ments 1974 war ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung und die Demokratie in unserer
Gemeinde. Der Redner gratuliert dem GGR nochmals zum Jubiläum und freut sich auf weitere
interessante und sachliche Debatten.
Mit der Reorganisation der Gemeinde 1974 wurde auch die Schulgemeinde Hardern aufgelöst
und mit der Schulgemeinde Lyss zusammengeführt. Deshalb formierte sich der Hardernleist,
welcher in diesem Jahr auch sein 50-jähriges Bestehen feiert. Dank dem Leist können die An-
liegen der Harderner Bevölkerung an den regelmässigen Austauschen mit den Gemeindebe-
hörden direkt eingebracht werden. Der Leist und die Gemeindebehörde profitieren von diesem
Austausch.

Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Merci vielmals für die unzähligen Stunden für die Lysser Gemeinde, Lysser Verei-
ne und Lysser Gemeinschaft!

Zum Leben gehört auch der Tod. Auch in diesem Jahr mussten wir von LysserInnen und Buss-
wilerInnen Abschied nehmen. Der Redner bittet alle Anwesenden aufzustehen und an die Ver-
storbenen zu denken.

Der Redner dankt den GGR-Mitgliedern, seinen Gemeinderatskollegen, den Abteilungsleiten-
den und allen Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss herzlich für die Unterstützung und das Enga-
gement in diesem Jahr. Es ist schön mit allen zusammen zu arbeiten und gute Lösungen für die
Gemeinde Lyss zu erarbeiten.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

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Ein spezieller Dank geht an den GGR-Präsidenten Hunziker Thomas für die gute Führung des
Ratsbetriebs. Ein Merci geht auch an die Presse und das LOLY, welche immer aktiv vor Ort
sind sowie an alle ZuhörerInnen.
Ein Dank geht ebenfalls an die MitbürgerInnen, welche sich immer wieder in konstruktiver Art
und mit viel Herzblut für die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung übernehmen.
Der Redner wünscht allen und ihren Liebsten schöne Festtage, ein gutes neues Jahr, beste
Gesundheit, viel Freude, Frieden und Zuversicht.

  2021-213

435 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Hunziker Thomas, GLP: Seit einem Jahr ist der Redner Präsident des GGR. Die Hauptaufga-
be war es die GGR-Sitzung zu leiten. Er hofft, dass er dies zur allgemeinen Zufriedenheit ge-
macht hat. Die GGR-Mitglieder haben sich Mühe gegeben und vieles, was gemäss Reglement
möglich ist, durchprobiert. Von dringlichen Postulaten über Rückweisungsanträge, einer Time-
box-GGR-Sitzung bis zu einer Abstimmung mit Namensaufruf. Es gab einige knappe Entschei-
de, nur den Stichentscheid hat das Parlament dem Redner verwehrt.

Ein paar Geschäfte werden dem Redner in spezieller Erinnerung bleiben. Zwei davon möchte
er erwähnen:
- Fusion ESAG mit EWA zur Evolon AG: Für den Redner als Energiepolitiker das politische

Highlight des Jahres. Damit macht die Gemeinde Lyss den Energieversorger fit für die
nächsten Jahre, die viele Veränderungen im Energiemarkt mit sich bringen werden.

- Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt, Abrechnung Verpflichtungskredit: Den Redner hat
es gefreut, dass sich die Parlamentskommisison zu Wort gemeldet hat, und dass der GGR
dem Einwand der Parlamentskommission gefolgt ist und das Geschäft entsprechend zu-
rückgewiesen hat. Das ist ein gutes Zeichen, dass die Kommissionen gewissenhaft arbeiten.
Weiter so, bleibt wach und kritisch!

Nebst den GGR-Sitzungen durfte der Redner die Gemeinde Lyss an verschiedenen Anlässen
vertreten. Sei das z.B. an der Fassnacht, bei der Eröffnung des Dorf- und Spielplatzes Busswil
und natürlich auch an der offiziellen 1. August-Feier auf dem Marktplatz. Die grosse Bühne und
die vielen Lysser-, Busswiler- und Hardener-Zuschauer haben ihn beeindruckt. Was dieses Jahr
jedoch speziell charakterisierte, waren die Jubiläumsfeierlichkeiten zu 50-Jahre GGR. Dazu
wurden zwei Anlässe organisiert. Eines für die Bevölkerung bei Bier und Wurst nach der Parla-
mentssitzung und eines auf dem Schiff für die aktuellen und ehemaligen GGR-Mitglieder und
weiteren Gästen. Beides wird dem Redner in sehr guter Erinnerung bleiben. Vielleicht wartet
man ja nicht bis zum 100-jährigen und feiert bereits beim 75igsten diese für Lyss wichtige
Gründung wieder. Und vielleicht ist der Redner dann in einer anderen Rolle wieder mit dabei.
Über eine Einladung würde er sich freuen.

Der Redner muss zugeben, dass er das Jubiläumsjahr genossen hat. Es war für ihn lehrreich,
arbeitsreich und spannend noch etwas mehr hinter die Kulissen der Gemeinde zu blicken. Das
macht Lust auf mehr.

Ein Resümee über das Jahr wäre nicht vollständig, ohne Wüthrich Silvia und Strub Daniel für
ihre super Unterstützung zu danken. Sie haben deshalb nicht nur vom Ratspräsidenten, son-
dern den Applaus von allen GGR-Mitgliedern verdient.

Zum Schluss wünscht der Redner seiner Nachfolgerin Pardini Oriana für «ihr» 2025, viele inte-
ressante Momente und alles Gute.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 09.12.2024

Seite: 562

  2021-213

436 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Unmittelbar nach Sitzungsschluss wird es anlässlich des 50 Jahre
Jubiläums des Parlaments noch ein Foto von allen GGR-Mitgliedern geben, welches dann für
die Lysser Chronik verwendet wird. Der Redner bittet alle, sich an der rechten Wand gut
durchmischt zu versammeln. Danach gibt es Apéro und für die Angemeldeten anschliessend
das Nachtessen.
Für alle die der Redner nicht mehr sieht, wünscht er eine tolle Festzeit und einen guten Start ins
2025. Vielen Dank, er hat es genossen!

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Hunziker Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20230227; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

155 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat SP/Jungi; Plastikabfall rezyklieren; 2023/1

• Interpellation SP/Jungi; Seelandgas AG; 2023/2


name: Korrektur; Motion SP/Grüne und FDP; "Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!" (Nr. 06/2017)

text:
Fraktion SP und Grüne

 An den Präsidenten
 des Grossen Gemeinderats
 Herr Anton Clerc
 3250 Lyss

Lyss, 15. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Präsident

Zuhanden der GGR-Sitzung vom 15. Mai 2017 unterbreiten wir Ihnen folgende überparteiliche Motion:

Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!

Wir fordern den Gemeinderat auf, die seit Jahren fällige Gesamtsanierung des Stegmatt-Schulhauses ohne
weiteren Aufschub voranzutreiben. Das im Investitionsprogramm 2017 – 2021 vorgesehene Ziel, die Ge-
samtsanierung bis spätestens 2020 abzuschliessen, ist zwingend einzuhalten und darf nicht mehr weiter
nach hinten geschoben werden. Es muss alles darangesetzt werden, den vorgesehenen Abschluss der
Sanierungsarbeiten per Juli 2022 einhalten zu können.

Begründung:

Das Stegmatt-Schulhaus wurde seit seinem Bau in den 1950er-Jahren nie umfassend saniert. Zudem
wurde in den letzten Jahren das Unterhaltsbudget gekürzt, wodurch nur noch die nötigsten Unterhaltsar-
beiten erledigt werden konnten. Gleichzeitig wurde gesagt, die eingesparten Gelder sollten in eine Ge-
samtsanierung investiert werden. Trotzdem wurde diese Gesamtsanierung mehrmals nach hinten ver-
schoben und der Zustand der Schulanlage verschlechterte sich weiter. Zur Illustration der vielen Mängeln
seien hier insbesondere der Schimmelbefall in den Untergeschossen sowie die morschen Fensterrahmen,
aus welchen Holzstücke herausgeklaubt werden können, erwähnt. Zudem weist die Schulanlage eine ext-
rem schlechte Energieeffizienz aus, weshalb die Schulzimmer im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt
sind. Eine weitere Verzögerung der Gesamtsanierung ist nicht mehr zumutbar. und die diesbezügliche Ein-
haltung des Investitionsplans 2017 – 2021 ist zwingend.

Für die Fraktion SP/Grüne Für die Fraktion FDP/GLP