Protokoll vom 16.05.2022

text:
Protokoll der 3. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 16. Mai 2022

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:40 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hess Barbara

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 3 (inkl. Vertretung KJFS)

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 3

 ZuhörerInnen 9

Abwesend Entschuldigt Bütikofer Markus, SP

Nafzger Sabine, SP

Schmidiger Monika, glp

 Vorbemerkungen 2021-577

37 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder

des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen, die Protokollführerin

Tüscher Laura, alle ZuhörerInnen und VertreterInnen von den Medien.

Seit der letzten GGR-Sitzung hat sich viel verändert. Wüthrich Luana heisst nun neu Küng Lua-

na und Häni Patrick ist zum zweiten Mal Vater geworden. Zudem wurden an den Grossratswah-

len vom 27.03.2022 aus Lyss Bütikofer Stefan (bisher) und Schmidiger Monika (neu) sowie

Junker Burkhard Margrith (bisher) und Hegg Andreas (bisher) gewählt. Die Ratspräsidentin

gratuliert allen zu den persönlichen Ereignissen. Akklamation

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unter breitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

  2021-577

38 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 07.03.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 07.03.2022.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2015-1179

39 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung & Controllingbericht 2021; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controlling Bericht 2021 integriert in der Jahresrechnung 2021 mit sämtlichen Erläuterun-

gen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurden sowohl die Jahresrechnung 2020 als auch das Budget

2021 als Basis verwendet.

Der Gesamthaushalt (vor systembedingten zusätzlichen Abschreibungen) schliesst mit einem

Ertragsüberschuss von Fr. 990'347.01 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr.

943'625.00.

Die Jahresrechnung 2021 des allgemeinen Haushalts weist die nachfolgenden Eckwerte auf:

Allgemeiner Haushalt Rechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020

Ergebnis Erfolgsrechnung in Fr.

Aufwand brutto 86'062'640.88 79'250'062.00 92'688'591.79

Ertrag brutto 86'297'440.81 78'450'062.00 92'713'508.24

Rechnungsergebnis 234'799.93 -800'000.00 24'916.45

systembedingte zusätzliche Ab-

schreibungen

Jahresergebnis

-234'799.93

0.00

 -24'916.45

0.00

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+) Besser-/ (-) Schlechterstellung des Jahreser-

gebnisses 2021 im Allgemeinen Haushalt von Fr. 1'034'799.93 (Aufwandüberschuss Fr.

800'000.00 und effektiver Ertragsüberschuss vor zusätzlichen Abschreibungen Fr. 234'799.93)

geführt:
- Auflösung passive Rechnungsabgrenzungen von Fr. 1 Mio. für Steuer-

rückzahlungen Steuerjahr 2020.
Fr. 1'000'000.00

- Auflösung passive Rechnungsabgrenzungen von Fr. 1.5 Mio. für Steu-
errückzahlungen Steuerjahr 2020.

Fr. 1'500'000.00

- Aus der Marktwertanpassung der Wertschriften resultiert ein Buchge-
winn von Fr. 340'920.00. Die Marktwertanpassung ist auf die Kursstei-
gerung der Aktien BKW AG (+Fr. 337'560.00) zurückzuführen.

Fr. 340'920.00

- Infolge des positiven Jahresabschlusses 2020 nahm der harmonisierte
Steuerertragsindex (HEI) um 0.26 auf neu 110.51 zu. Damit verbunden
erhöhte sich der Beitrag in den Finanzausgleich für Lyss im Vergleich
zum Budget um Fr. 247'315.00.

Fr. -247'315.00

- Bei den Einkommenssteuern Natürliche Personen und bei den Ge-
winnsteuern Juristische Personen werden periodische Rechnungsab-
grenzungen infolge erwarteter tieferer Veranlagungen des Steuerjahres
2021 im Rechnungsjahr 2022 vorgenommen.

Fr. -1'080'000.00

- Passive Steuerausscheidungen (Steuerteilungen zu Lasten Lyss) sind
im Vergleich zum Budget 2021 um Fr. 238'520.50 höher ausgefallen
als erwartet. Dies aufgrund verschiedener definitiven Steuerteilungen
aus vorangehenden Steuerjahren.

Fr. -238'520.50

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per Bilanzstichtag 2021 (31.12.) Fr. 161'316'507.88 und hat gegen-

über dem Vorjahr um Fr. 12'596'692.51 zugenommen. Durch die Investitionstätigkeit ist das

Verwaltungsvermögen und durch den erhöhten Fremdkapitalbedarf sind die kurz-/langfristigen

Schulden angewachsen. Dies ist der wesentliche Grund für die Zunahme der Bilanzsumme.

Kurz-/langfristige Finanzverbindlichkeiten

Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten mit Fr. 32 Mio. und die langfristigen Finanzverbindlich-

keiten mit Fr. 29 Mio. zeigen die effektiven Schulden gegenüber Dritten auf. Insgesamt sind 11

Darlehen mit einem Totalbetrag von Fr. 61 Mio. ausstehend. Der gewichtete Zinssatz per

31.12.2021 liegt bei 0.314%, bei einer durchschnittlichen Restlaufzeit von 2 Jahre und 5 Mona-

te.

Eigenkapital allgemeiner Haushalt

Für den allgemeinen Haushalt steht eine Reserve von 12 Steueranlagezehntel (Bilanzüber-

schuss zusammen mit finanzpolitischer Reserve) für die Deckung von Aufwandüberschüssen

zur Verfügung. Isoliert betrachtet ist für Lyss diese Situation komfortabel. Es ist aber klar fest-

zuhalten, dass die Investitionstätigkeit in den Jahren 2020 und 2021 mit Fremddarlehen und

somit mit Fremdkapital und nicht mit Eigenkapital finanziert worden ist.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr
2021

Rechnungsjahr
2020

Rechnungsjahr
2019

Ergebnis 67'001.14 -285'756.01 188'005.71
Verwaltungsvermögen 8'945'661.00 7'780'831.00 7'650'700.00
Bestand Werterhaltung 12'386'521.77 11'497'955.47 10'857'067.03
Eigenkapital 2'433'700.83 2'366'699.69 2'652'455.70

SF Abfall Rechnungsjahr

2021
Rechnungsjahr

2020
Rechnungsjahr

2019

Ergebnis 126'242.49 -110'497.05 132'982.76
Verwaltungsvermögen 216'874.00 256'071.00 225'630.00
Eigenkapital 1'787'678.68 1'661'436.19 1'771'933.24

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2021
Rechnungsjahr

2020
Rechnungsjahr

2019
Ergebnis 38'338.45 139'680.26 92'114.85

Verwaltungsvermögen 2'614'287.00 3'035'162.00 3'020'284.00

Eigenkapital 1'070'610.69 1'032'272.24 892'591.98

Geldflussrechnung
Der Cash-Flow entspricht dem Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit und gibt an, wie viele liquide

Mittel der Gemeinde Lyss in der Berichtsperiode zugeflossen sind und inwiefern die Gemeinde

Lyss in der Lage war, Investitionen aus den erwirtschaften Mitteln selbst zu finanzieren. Bei der

Geldflussrechnung werden nebst dem Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit auch die Ein- und

Auszahlungen für Investitionen und Finanzierungen mitberücksichtigt.

Zusammenfassung allgemeiner
Haushalt

Rechnungsjahr
2021

Rechnungsjahr
2020

Rechnungsjahr
2019

Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit 2'779'189.18 6'081'703.95 4'366'669.82

Geldfluss aus Investitionstätigkeit -18'608'323.35 -17'828'319.20 -4'989'279.50

Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit 13'875'658.35 8'490'681.45 5'959'754.44

Total -1'953'475.82 -3'255'933.80 5'337'144.76
Der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit lag bei 2.8 Mio. Franken. Damit konnten 15% der In-
vestitionen aus selbst erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Die restlichen Ausgaben mussten
mit zusätzlichen Schulden sichergestellt werden.

Rechnungsprüfung

Vom 28. bis 31.03.2022 fand die Revision der Jahresrechnung 2021 durch die Firma BDO AG

Biel/Bienne statt. Es liegen keine Hinweise oder Sachverhalte vor, welche gegen eine Geneh-

migung durch den GGR sprechen würden.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 13

Jahresrechnung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den

beschlossenen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Beurteilung

(neu)

Erfüllt 86%         positiv

 71% 73% 75% 81% 85% 80% 75% 73% 73% davon gut

Nicht erhoben 16% 13% 18% 14% 7% 11% 20% 16% 13% davon neutral

Nicht erfüllt 13% 14% 7% 5% 8% 9% 5% 11% 14% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Im allgemeinen Haushalt schliesst die Jahresrech-

nung 2021 vor systembedingten zusätzlichen Abschreibungen mit einem Ertragsüberschuss

von Fr. 234‘799.93 ab. Budgetiert war ein Minus von

Fr. 800‘000.00, damit schliesst die Jahresrechnung 2021 um etwa Fr. 1 Mio. besser ab.

Der erfreuliche Abschluss war dank vorsichtigen Rechnungsabgrenzungen bei den Steuern von

natürlichen und juristischen Personen möglich. Diese Praxis wird auch im aktuellen Rechnungs-

jahr fortgesetzt, wenn auch die Abgrenzungen nur noch rund halb so hoch sind. Negativ fiel die

Erhöhung des FILAG-Beitrags ins Gewicht, welcher erfreulicherweise durch einen Buchgewinn

der BKW-Aktien aufgefangen werden konnte.

Das Jahresergebnis 2021 der Gemeinde Lyss ist solide und befindet sich auf dem Kurs des

Finanzplans. Die Schulden sind vor allem wegen den grossen Investitionen in die beiden

Schulanlagen Grentschel und Stegmatt auf Fr. 61 Mio. angestiegen. Die Situation ist bei einem

Jahresumsatz von Fr. 86 Mio. noch nicht besorgniserregend, dies zeigen auch die Finanzkenn-

zahlen. Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzplan 2022 – 2027, welcher dem Parlament im

November vorgelegt wird, muss alles darangesetzt werden, die Verschuldung im Griff zu behal-

ten. Der finanzielle Handlungsspielraum muss gewahrt bleiben. D.h. die im Raum stehenden

Investitionen müssen priorisiert und auf die Notwendigkeit geprüft werden.

Der Redner dankt allen Abteilungen und natürlich der Abteilung Finanzen unter der Leitung von

Steiner Bruno für den soliden Jahresabschluss und die saubere Arbeit. Dem Parlament liegt wie

in den letzten Jahren ein umfassendes und sehr informatives Abschlussdokument vor.

Trotz allem haben sich im Geschäft noch zwei kleine Fehler eingeschlichen:

• Auf Seite 33 des Berichts liegt der Mittelwert beim Kostendeckungsgrad der SF Abfallent-

sorgung bei 109.41 und somit im grünen Bereich (die aktualisierte Seite 33 wurde in der Sit-

zungs-App nachgereicht).

• Im GGR-Geschäft bei der Tabelle auf Seite 1 haben sich bei der Spalte Rechnung 2021 die

Brutto-Aufwände und -Erträge des Gesamthaushalts eingeschlichen. Anstelle der rund Fr.

92 Mio. beträgt der Brutto-Aufwand bzw. -Ertrag im allgemeinen Haushalt rund Fr. 86 Mio.

Es handelt sich um einen Übertragungsfehler. Die Zahlen im Bericht sind korrekt. Die korrek-

ten Zahlen werden im GGR-Protokoll aufgeführt sein.

Für weitere Angaben und Analysen wird auf den vorliegenden Bericht verwiesen. Allfällige Fra-

gen zu den WOV-Produktegruppen werden die jeweiligen Ressortvorstehenden beantworten.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR und bei allen MitarbeiterIn-

nen für die exzellente Erarbeitung der Unterlagen. Ein spezieller Dank gilt Steiner Bruno und

seinem Team. Wie immer wurden die Unterlagen detailliert, umfassend und mit gutem Report-

ing abgefasst.

Erwähnenswert sind zwei Punkte: Einer ist sicherlich der Ertragsüberschuss - trotz des budge-

tierten Aufwandüberschuss – was gewiss positiv zu bewerten ist. Positiv zur Kenntnis genom-

men wurde, dass die Steuererträge bei den natürlichen sowie bei den juristischen Personen

trotz Covid erfreulich ausfallen. Weiter konnte die Fraktion FDP feststellen, dass der Finanz-

haushalt der Gemeinde Lyss stabil ist, trotz steigendem Fremdkapital. Auf der Seite 4 aus dem

Finanzplan kann eine wichtige Information entnommen werden: In der Erfolgsrechnung können

pro Jahr Fr. 2 – 6 Mio. aus dem Eigenkapital investiert werden. Die Fraktion FDP findet diese

Entwicklung sehr positiv. Diese Entwicklung gibt für die zukünftigen Investitionen mehr Spiel-

raum. Die Fraktion FDP wird der Jahresrechnung zustimmen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP Lyss/Busswil bedankt sich bei der Abteilung Finanzen

und bei allen Beteiligten für die Erstellung dieses Jahresabschlusses und für «das gute Haus-

halten in den letzten Jahren». Die Fraktion erachtet den um ca. Fr. 1 Mio. positiver als ur-

sprünglich budgetierte Jahresabschluss als ein Resultat einer vorausschauenden Finanzpla-

nung, von aussagekräftigen Planungs- und Controlling-Instrumenten (Finanzplan, Investitions-

plan, Budgetzwischenbericht) und einen disziplinierten Umgang mit den Finanzen. Dass die

aktuelle Verschuldung um fast Fr. 10 Mio. höher ist als geplant, beruht zum grössten Teil auf

den kurzfristigen Entscheidungen des GGR. Folglich muss der GGR weiterhin alle neuen Ge-

schäfte eingehend prüfen, bevor erforderliche Mittel bewilligt werden. Dir Fraktion EVP erachtet

den Abbauplan der Schulden und die konsequente Umsetzung als wichtig. In diesem Zusam-

menhang wird ersichtlich, dass mittelfristig keine Steuersenkungen möglich sind. Die Fraktion

EVP stimmt diesem Jahresabschluss zu und dankt allen Beteiligten.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktionen glp und Mitte bedanken sich bei der Verwaltung für

das Erstellen des Jahresabschluss 2021. Der Dank gilt insbesondere der Abteilung Finanzen.

Der Abschluss ist besser als budgetiert – aber nicht so, dass wir uns auf den Lorbeeren ausru-

hen können. In diesem Abschluss sind wiederum nur Fr. 2.4 Mio. reiner buchhalterischer Ge-

winn vorhanden. Dies muss in der Beurteilung berücksichtigt werden. Die Gemeinde Lyss hat

zwar ein eher hohes Eigenkapital, welches mit negativen Rechnungsresultat abgebaut werden

kann. Es wurden aber auch viele Investitionen geplant, welche weitere Folgekosten auslösen

werden. Folglich sind die Fraktionen glp und Mitte für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik. Die

zurückhaltende Ausgabenpolitik soll verfolgt werden, da im Finanzplan in den nächsten fünf

Jahren nur negative Resultate ausgewiesen werden. Die Fraktionen glp und Mitte stimmen dem

Rechnungsabschluss zu.

Produktegruppen

314 – Entsorgung:

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP bedankt sich herzlich für den Jahresbericht sowie die

Zusammenstellung der Unterlagen und ist erfreut über diesen guten Jahresabschluss, bei wel-

chem sicherlich alle Abteilungen mitgeholfen haben. Bei der Produktengruppe 314 steht beim

Wirkungsziel «3411 W1 Rückstau» seit 2018 «keine». In Busswil wurde jedoch im 2018 und

2019 einige Rückstaus gesehen, welche der Abteilung auch gemeldet wurden. Die Abteilung

hat der Fraktion SP entsprechend mitgeteilt, dass die Anwohner des betroffenen Quartiers über

das weitere Vorgehen informiert worden sind. Fraglich ist, wieso die Rückstaus im Jahresbericht

nicht erwähnt sind.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Im Jahr 2016 gab es vier Rückstaus, im Jahr 2017 einen

Rückstau und im Jahr 2018 keinen. Hier wurden wahrscheinlich die Jahreszahlen vermischt.

Die Rückstaus sind nicht im aktuellen Bericht enthalten, sondern im letzten Bericht, wo auch

Rückstaus von Busswil zu finden sind.

Der Redner entschuldigt sich für den Fehler.

411 – Sicherheit:

Meister Katrin, SP: Letztes Jahr sind die Gastwerbekontrollen massiv tiefer ausgefallen auf

Grund von Corona, jedoch hat die Rednerin im Kino den Film «Schwarzarbeit» gesehen, bei

welchem zwei Lysser Betriebe sehr schlecht abschneiden. Die Rednerin möchte wissen, ob bei

diesem Budgetposten nur das Gastgewerbe kontrolliert oder auch das Arbeitsgesetz, bzw.

Schwarzarbeit kontrolliert wird.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich wird die Schwarzarbeit von der Arbeitsmarkt-

kontrolle des SECO kontrolliert. Der Redner hatte von den zwei Lysser Betrieben keine Kennt-

nis und auch vom Film «Schwarzarbeit» nicht. Die Thematik wird aufgenommen und im Rah-

men des Möglichen darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich Probleme bestehen.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Jahresrechnung 2021 und den Controlling Bericht 2021 gemäss

den detaillierten Ergebnissen.

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 92'003'708.32

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 92'759'255.40

 Ertragsüberschuss Fr. 755'547.08

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 86'297'440.81

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 86'297'440.81

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 3'857'192.25

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'924'193.39

 Ertragsüberschuss Fr. 67'001.14

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'164'210.81

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'290'453.30

 Ertragsüberschuss Fr. 126'242.49

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'208'829.45

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'247'167.90

 Ertragsüberschuss Fr. 38'338.45

 Aufwand Planungsmehrwerte Fr. 0.00

 Ertrag Planungsmehrwerte Fr. 523'965.00

 Ertragsüberschuss Fr. 523'965.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 20'994'947.90

 Einnahmen Fr. 0.00

 Nettoinvestitionen Fr. 20'994'947.90

CONTROLLINGBERICHT 2021 Kosten Fr. 92'524'455.47

 Erlöse Fr. 92'759'255.40

 Saldo Fr. 234'799.93

Beilagen Jahresrechnung 2021

  2021-128

40 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Förderprogramm Energiestadt Gold; Reglement Spezialfinanzierung (SF) Förderpro-

gramm Energiestadt Lyss / Kredit für Sockelbeitrag / WoV - Aufnahme Leistungsziel; Ge-
nehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Richtlinien + Zielsetzung der Gemeinde Lyss sehen in den langfristigen Zielsetzungen u.a.
vor, dass sich die Energiestadt Lyss auf den Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft begibt und der
GR hat folgerichtig in den strategischen Stossrichtungen festgehalten, dass die Verbesserung
des Labels Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand verbessert werden
soll. Abgestützt auf das vom GGR im Dezember 2019 überwiesenen Postulats, bis ins Jahr
2028 das Label Energiestadt GOLD zu erreichen, hat der GR am 25.05.2020 [ 1197] die Um-
setzungsstrategie Label Energiestadt Gold verabschiedet. Im Massnahmenbereich 6 «Koopera-
tion und Kommunikation», welcher für die Erreichung des Goldlabels noch ein grosses Potential
aufweist, wurde die Einführung eines Förderprogrammes als wichtig und notwendig erachtet.
Auch im aktualisierten Richtplan Energie, welcher am 24.02.2022 vom Kanton genehmigt wur-
de, ist im Massnahmenblatt M15/Förderprogramm festgehalten, dass für die Förderung der
Energieeffizienz und die Nutzung der erneuerbaren Energien ein Förderprogramm mit Äufnung
eines Fonds geschaffen werden soll. Im Vordergrund sollen Massnahmen unterstützt werden,
welche nicht bereits in den Genuss von Beiträgen von Bund und Kanton kommen. Wo sinnvoll
sind jedoch auch komplementäre Beiträge zur Unterstützung von geeigneten Massnahmen
vorgesehen.
Die Mittel für die Förderung von Anstrengungen im Energiebereich sollen mit dem Reglement
SF Förderprogramm Energiestadt bereitgestellt werden, welche zu Beginn mit einem Sockelbei-
trag von Fr. 250'000.00 als Basis geschaffen und dann jährlich über die WoV-Leistungsaufträge
durch den GGR gespiesen werden soll.
Der GR hat die neuen Instrumente von anfangs Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 einer
breiten Vernehmlassung unterzogen. Nachdem durchwegs positive Eingaben eingingen und
nur kleine Präzisierungen nötig waren, kann das Reglement SF Förderprogramm Energiestadt
mit dem vorliegenden Geschäft bereits zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Inkraftset-
zung und Einführung des Förderprogrammes Energiestadt ist dann auf den 01.07.2022 vorge-
sehen.

Reglement SF Förderprogramm Energiestadt und weitere Instrumente
Das Reglement SF Förderprogramm Energiestadt regelt die Ausrichtung von Beiträgen und
weitere Massnahmen der Gemeinde Lyss mit dem Ziel, das Energiesparen und die zweckmäs-
sige und effiziente Nutzung der Energie sowie die Nutzung erneuerbarer und klimafreundlicher
Energien auf dem Gemeindegebiet zu fördern. Dieses Reglement und die dazugehörige Ver-
ordnung, welche vom GR anschliessend verabschiedet wird, geben somit den Rahmen für die
Fördermassnahmen.
Eine Arbeitsgruppe der Spezialkommission Energiestadt GOLD hat die Unterlagen in Zusam-
menarbeit mit der Präsidial- und Finanzabteilung erarbeitet. Als Grundlage, insbesondere für
das Förderprogramm, diente unter anderem die entsprechenden Dokumente der Energiestadt
Nidau. Das Förderprogramm Nidau ist seit anfangs 2021 in Kraft. Damit stand eine aktuelle
Grundlage zur Verfügung und weiter kann so eine gewisse Gleichbehandlung in der Region
angestrebt werden.
Gestützt auf das Reglement SF Förderprogramm Energiestadt wird der GR für die Umsetzung
die folgenden Instrumente beschliessen:
- Verordnung SF Förderprogramm Energiestadt des Gemeinderates
- Förderprogramm Energiestadt Lyss
Nebst dem Förderprogramm Energiestadt Lyss, welches für den interessierten Gesuchsteller
die nötigen Angaben enthalten wird, ist zusätzlich noch ein Flyer für die Öffentlichkeitsarbeit
vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen und WOV
Ausser mit der Schaffung und jährlichen Äufnung der SF Förderprogramm Energiestadt für die
Bereitstellung der neuen Fördergelder entstehen keine nennenswerten Mehrbelastungen für
den Finanzhaushalt. Die Äufnung der SF ist in zwei Schritten vorgesehen. Für 2022 wird mit
dem Reglementsbeschluss gleichzeitig ein Sockelbeitrag von Fr. 250'000.00 als Basis und Start
des Förderprogrammes gesprochen. Ab 2023 wird die Speisung der SF über die jährlichen
WoV-Leistungsaufträge in der Zuständigkeit des GGR erfolgen. Diese Praxis wird seit Jahren
im Zusammenhang mit den beiden SF Ortbild und SF Landschaft in der Produktegruppe 311
Planung/Verfahren angewendet und hat sich bewährt.
Die Anpassung der Produktegruppe 311 Planung/Verfahren wird in diesjährigen WoV-Prozess
für das Budget 2023 vorgenommen und ist wie folgt vorgesehen:

311 – Planung / Verfahren

P/PG L6/3115: Neu

Leistungsziel Indikator Wert 2023

Die finanzielle Basis für die Ausrich-

tung von Förderbeiträgen zugunsten

der Energieeffizienz sowie erneuerba-

rer und klimafreundlicher Energien mit

der Spezialfinanzierung sicherstellen

Speisung in Prozent vom Maximalbe-

trag von Fr. 100'000.00 gemäss Regle-

ment Spezialfinanzierung Förderpro-

gramm Energiestadt Lyss

70 %

Damit ist unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des jeweiligen Jahresbudgets sichergestellt,
dass auch die SF nicht plötzlich zu hoch dotiert ist, falls die Nachfrage nach Beiträgen im Ver-
gleich zu den vorhandenen Mitteln zu gering sein sollte. Aufgrund von Erfahrungswerten aus
anderen Gemeinden muss mit einer jährlichen Äufnung der SF von min. Fr. 70'000.00 ausge-
gangen werden. Dieser Betrag ist in den budgetierten Energiestadt Kosten 3115 enthalten.
Sollten zusätzliche Mittel für Fördergelder gerade auch aufgrund der aktuellen Lage nötig sein,
könnte der GGR im Rahmen des WoV-Budgetprozesses die Äufnung der SF um zusätzliche
Fr. 30'000.00 aufstocken.
Nebst der Sicherstellung der finanziellen Basis für die Förderbeiträge wird die Prüfung der Ge-
suche noch einen gewissen Arbeitsaufwand verursachen und soll über das Jahresbudget
«Energiestadt» erfolgen. Da der Umfang der Bearbeitung noch nicht umfassend abgeschätzt
werden kann ist noch offen, ob deren Behandlung intern oder mit externer Unterstützung erfol-
gen wird.

Breite Vernehmlassung
Die Vernehmlassung erfolgte vom 25.11.2021 bis 31.01.2022. Zur Vernehmlassung wurden alle
politischen Parteien sowie der Gewerbeverein Lyss, der Handels- und Industrieverein Sektion
Lyss-Aarberg, die UNIA Lyss, der Hauseigentümerverband Lyss und Umgebung, die ESAG, die
Seelandgas AG, der Wärmeverbund Wärme Lyss Nord, die Solargenossenschaft Lyss, die
Solarplattform Seeland, die Energieberatungsstelle Seeland sowie der Verein see-
land.biel/bienne eingeladen.
Nebst dem Reglement SF Förderprogramm Energiestadt Lyss wurden im Sinne von ergänzen-
den Erläuterungen auch die gleichnamige Verordnung sowie das Förderprogramm zur Orientie-
rung vorgelegt. Erfreulicherweise gingen 9 Eingaben ein, welche alle im Grundsatz das vorge-
legte Reglement und die weiteren Unterlagen begrüssen. Im Zusammenhang mit dem Umfang
der beitragsberechtigten Massnahmen und deren Abgrenzung zu Massnahmen, welche bereits
durch Fördergelder von Bund und Kanton unterstützt werden, wurden in der Verordnung auf-
grund von Vernehmlassungseingaben in den Art. 8 und Art. 9 Präzisierungen vorgenommen.
Weiter wurde die Verordnung mit Art. 10 ergänzt, welcher eine weitere Anregung aus der Ver-
nehmlassung aufnahm, worin der Prozess bei grosser Nachfrage und begrenzten finanziellen
Möglichkeiten für die Gesuchsteller aufzeigt. Im Weiteren wurde im Förderprogramm noch klei-
ne Präzisierungen aufgenommen. Das Reglement hingegen erfuhr keine Anpassungen.

Genehmigung Rechtsgrundlagen und weiteres Vorgehen
Nach der Genehmigung des Reglements SF Förderprogramm Energiestadt durch den GGR ist
die Inkraftsetzung unter Berücksichtigung der Referendumsfrist auf den 01.07.2022 vorgese-
hen. Die Verordnung SF Förderprogramm Energiestadt und das Förderprogramm Energiestadt
Lyss wird der GR nach dem GGR-Entscheid genehmigen.
Für die Umsetzung des Förderprogrammes ist die Abteilung Bau + Planung im Rahmen des
Massnahmenprogrammes Energiestadt Gold zuständig.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Sockelbetrag für die Anschubfinanzierung der SF Förderprogramm Energiestadt erfolgt

mittels Nachkredit zu Lasten der Erfolgsrechnung 3130.07 / 310.6 (Energiestadt Gold Label).

Damit wird die Erfolgsrechnung im Jahr 2022 a.o. mit Fr. 250'000.00 belastet und führt im

Rechnungsjahr 2022 zu einer Schlechterstellung im Vergleich zum Budget 2022.

Die jährliche Speisung der der SF Förderprogramm Energiestadt in der Höhe von max.

Fr. 100'000.00, bei einem Leistungsindikator von 70%, erfolgt im Rahmen des Budgets und ist

ab dem Budgetjahr 2023 erfolgswirksam. Wie der Sockelbetrag ist auch die jährliche Speisung

der SF in der bisherigen finanziellen Planung nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich ist das Lysser Finanzhaushaltsgleichgewicht durch die neu zu schaffende SF

Förderprogramm Energiestadt nicht existenziell gefährdet. Trotzdem wird der Finanzhaushalt

mit einmaligen Kosten von Fr. 250'000.00 und jährlich wiederkehrenden Kosten von

Fr. 70'000.00 belastet.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Förderprogramm ist ein wichtiges «Puzzleteil» auf

dem Weg, um das Engergiestadt-Gold Label zu erreichen. Ausgearbeitet wurde es von einer

Arbeitsgruppe, gebildet aus der Spezialkommission Energiestadt-Gold, welche paritätisch zu-

sammengesetzt wurde und somit breit abgestützt ist. Abgestimmt wird über einen Sockelbeitrag

in der Höhe von Fr. 250'000.00. Damit wird ein Finanzierungsprogramm vorgeschlagen, wie

Lyss es bereits im Ortsbildschutz kennt, bei welchem die jährlichen Beiträge über ein WOV-

Leistungsziel gesteuert werden. Damit hat der GGR jährlich Einfluss zu bestimmen, wie viel

Geld in das Förderprogramm fliessen soll. Die Fr. 70'000.00 bzw. die 70% der möglichen

Fr. 100'000.00, welche vorgeschlagen werden, sind im Gesamtbericht miteingerechnet. Im Ge-

samtbericht wird das Label Energiestadt-Gold vorgestellt und mitgeteilt, dass dieses ungefähr

Fr. 2 Mio. kosten wird. Dabei wurden die jährlichen Fr. 70'000.00 aus dem Förderprogramm

miteingerechnet, wodurch keine zusätzlichen Aufwände entstehen.

Zudem wird über das Reglement abgestimmt, welches einer Mitwirkung unterzogen wurde. Es

gab viele Rückmeldungen, vor allem über die Beilagen des Reglements. Weiter wird der GR die

Verordnung verabschieden. Auf Anregung von den Mitwirkenden wurden einige kleine Ergän-

zungen vorgenommen, bspw. wie der GR umzugehen hat, wenn mehr Fördergelder bean-

sprucht werden, als dass der Fonds noch enthält. In diesem Fall werden diese Fördergelder auf

das nächste Jahr verschoben. Diese Zusagen sind natürlich nur gültig, wenn die entsprechen-

den Mittel genehmigt werden. Eine weitere Präzisierung ist, dass keine Doppelforderungen

beschlossen werden. Diese werden nicht zu 100% ausgeschlossen, in kleinen oder in wir-

kungsvollen Massnahmen wie bspw. Gebäudeisolation oder Fotovoltaik, will man speziell auch

Kleinanlagen, unter dem Motto «klein Vieh macht eben auch Mist», zur Energieförderung unter-

stützen. Hingegen bei Heizungen, bei welchen der Kanton oder der Bund bereits fördert (Oel-

heizung umbauen auf Fernwärmeheizung oder auf eine Wärmepumpe), sind Leistungen der

Gemeinde Lyss ausgeschlossen. Beim Entwerfen des Förderprogramms wurde Gas noch nicht

vom Kanton gefördert (von Gasheizung zu Fernwärmeheizung oder Wärmepumpe). Darum

wurde der Umbau von einer Gasheizung in das Förderprogramm einbezogen. Vor 14 Tagen

wurde in der Presse publiziert, dass der Kanton nun auch für Gasheizungen Fördergelder spre-

chen wird. Daher wird das Förderprogramm der Gemeinde Lyss nochmals überarbeitet. Der

Tatbestand, bzw. der Förderbestand, wird aus dem Programm herausgenommen. Das vorge-

legte Programm ist bislang ein Entwurf. Der GR wird das Förderprogramm nochmals beschlies-

sen, und im Sinn «keine Doppelforderung», wird die Förderung bezüglich Gas gestrichen.

Der Redner wäre dankbar für die Annahme dieses Förderprogramms und den entsprechenden

Beträgen.

Reglement Spezialfinanzierung:

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird diesem Antrag zustimmen. Angesichts der hohen

Investitionstätigkeit der Gemeinde ist die Fraktion froh, dass die Fördergelder geregelt sind.

Erfreulich ist der Artikel 6, «besteht für eine Beitragskategorie ein amtliches Formular ist dieses

für die Gesuchseingabe zu verwenden». Das bedeutet, wenn ein Gesuch existiert, wird kein

neues erfunden. Daraus wird geschlossen, dass kein Formalismus betrieben, sondern dass

pragmatisch gehandelt wird. Im Weiteren sind im Artikel 7 der Verordnung lauter Massnahmen

und Auflagen aufgelistet, welche der Publikation dienen. Alles was gemacht wird, vervielfältig

sich somit automatisch, was die Effizienz dieses Programms sichert. Die Fraktion EVP dankt

den zuständigen Stellen und der Kommission für die Erarbeitung der Unterlagen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP war bei der Einführung des Labels Energiestadt

Gold ursprünglich aus folgenden Hauptgründen dagegen:

- Kostspielige Folgeprojekte

- grosser Administrationsaufwand der Verwaltung

- grosser personeller und finanzieller Aufwand für den Erhalt des Goldlabels

Mit dem vorliegenden Geschäft sieht die Fraktion SVP es anders, da mit den direkten Mass-

nahmen (Gelder sprechen) auch direkte Wirkungen erzielt werden können. Darum hat sich die

Fraktion SVP dazu entschieden, dieser Massnahme (Gelder sprechen), bzw. dem Geschäft

vollumfänglich zuzustimmen. Dies soll nicht heissen, dass die Fraktion SVP bei weiteren Folge-

geschäften auch allen weiteren Anträgen einfach zustimmt. Die Fraktion SVP wird die Kos-

ten/Wirkung/Bilanz jeweils kritisch überprüfen und abschätzen.

Sockelbeitrag Förderprogramm:

Meister Katrin, SP: Der Fraktion SP gefällt der Richtplan Energie sowie das ganze Geschäft

sehr gut und wird in allen Punkten zustimmen. Der Richtplan Energie und das Förderprogramm

sind wichtige Instrumente auf dem Weg zur Energiestadt Gold. Für die Fraktion SP ist das Er-

reichen dieses Labels sehr wichtig. Besonders bei Betrachtung der Solarenergie, hat Lyss noch

sehr viel Potenzial. Auf dem Internet ist der Solarkataster zu finden, welcher zeigt, welche Dä-

cher besonders für Solarzellen geeignet sind. Es gibt noch viele unbenutzte Dächer, welche für

die Solarenergie verwendet werden könnten.

Die Fraktion SP findet es richtig, dass die Gemeinde Lyss Projekte unterstützt, welche nicht

bereits vom Kanton gefördert werden. Wenn der Kanton weiterhin immer mehr Projekte über-

nimmt, muss sich der GR überlegen, für was die Gemeinde überhaupt noch zahlen kann. Die

Fraktion hofft, dass es immer eine Angelegenheit gibt, welche gefördert werden kann. Die Ge-

meinde könnte die erneuerbaren Energien auch fördern über die Preispolitik der ESAG oder der

Wärme Lyss Nord. Bei der Wärme Lyss Nord wäre es eine Überlegung wert über die Preisbin-

dung an das Gas nachzudenken. Bei der ESAG könnte die Vergütung des verkauften Solar-

stroms an die ESAG attraktiver sein. Vielleicht kann der GR bei den jeweiligen Verwaltungsrä-

ten mehr Einfluss in diese Richtungen nehmen.

Die Fraktion SP stimmt, wie bereits gesagt, diesem Geschäft zu und dankt für die Ausarbeitung.

Hunziker Thomas, glp: Das Förderprogramm unterstützt das Ziel «Label Energiestadt-Gold»

zu erhalten. Dies ist aber kein Selbstzweck, es muss allen bewusst sein, dass im Energiesektor

der Eigenversorgungsgrad erhöht werden muss. Das Förderprogramm unterstützt, die alte fos-

sile Heizung durch eine umweltfreundliche Alternative zu ersetzen oder mehr Strom selber zu

produzieren. Derjenige, welcher glaubt, dass die Gemeinde Lyss heute bereits vorbildlich da-

steht, muss enttäuscht werden. In einem Vergleich mit Energie Schweiz liegt Lyss in den Kate-

gorien E-Autos, Solarstrom und erneuerbare Heizung zum Teil deutlich unter dem schweizeri-

schen Durchschnitt. Nur beim Solarstrom steht Lyss besser da. Genau dasselbe gilt auch im

Vergleich mit der Gemeinde Aarberg. Der Redner ist mit dem Rückstand auf Aarberg nicht zu-

frieden, dass kann aber noch aufgeholt werden. Die Fraktionen glp und Mitte unterstützen diese

Vorlage.

Rytz Philip, FDP: Die Fraktion FDP erachtet es zusätzlich als wichtig, darauf hinzuweisen,

dass die Bevölkerung proaktiv informiert und auf die Möglichkeiten dieser Förderung von Pro-

jekten aufmerksam gemacht wird. Dies ist vor allem beim Start dieses Programms wichtig, aber

auch in den Folgejahren wünschenswert. Die Fraktion FDP dankt allen Beteiligten für die Erar-

beitung dieses Programms und unterstützt alle drei Anträge des GR.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst mit Inkraftsetzung per 01.07.2022

• das Reglement Spezialfinanzierung (SF) Förderprogramm Energiestadt (Nr. 123).

• einen Kredit als Sockelbeitrag für die SF Förderprogramm Energiestadt von
Fr. 250'000.00.

• die Aufnahme des (L)eistungszieles 6 / 3115: finanzielle Basis für Förderbeiträge
Energieeffizienz / Indikatorbeschrieb: Speisung mit max. Fr. 100'000.00 / Jahr und In-
dikatorwert: 70%

Der Reglementsbeschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement SF Förderprogramm Energiestadt Lyss

Verordnung SF Förderprogramm Energiestadt Lyss (GGR zur Information)

Förderprogramm Energiestadt Lyss (GGR zur Information)

  2021-720

41 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat FDP; "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 13.09.2021 reichte die Fraktion FDP das Postulat «Belebung des Marktplatzes Lyss» ein.

Damit soll der GR wie folgt beauftragt werden:

Der GR soll prüfen, ob ein ähnliches Angebot wie Lyss-on-Stage auch in den nächsten Jahren angeboten

werden könnte, um den Vereinen und Künstlern eine ideale Plattform und der Lysser Bevölkerung ein

spannendes Angebot auf dem Marktplatz Lyss angeboten werden kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Problemstellung / Fragen

Lyss on Stage war im 2021 trotz gewissen Unsicherheiten während der Planung aufgrund der

Corona-Pandemie ein voller Erfolg. Dies ist vor allem auf das grosse Engagement der Musikge-

sellschaft Lyss zurückzuführen, welches hiermit seitens der Behörden verdankt wird.

Mit dem als Jubiläumsfest der Musikgesellschaft geplanten Anlass hat die Musikgesellschaft

Lyss in den Monaten Juli, August und September ein vielfältiges und attraktives Angebot bereit-

gestellt, welches von zahlreichen Zuschauern besucht wurde.

Der Event Lyss on Stage deckt sich aber auch mit den strategischen Zielen der Gemeinde aus

der letzten Legislatur, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer ähnlichen Form auch der

aktuellen Legislatur zu Grunde gelegt werden.

Im Speziellen deckt der Event die folgenden Ziele aus den Richtlinien+Zielsetzungen 2018 –

2021 ab:

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Unter dem Projektnamen «Lyss lebt» hat der GR im 2019 ein Projekt lanciert, welches die At-

traktivität und die Belebung des Zentrums fördern soll. Im Rahmen dieses Projektes wurde eine

Aussensichtanalyse auf Lyss vorgenommen und in einem Workshop im Oktober 2021 erste

Handlungsfelder priorisiert.

Unter anderem sind dort die folgenden zwei Handlungsfelder stark priorisiert worden:

• Förderung Aufenthalts- und Begegnungsqualität

• Veranstaltungen, Orte und Einbindung Jugendliche

Der GR ist überzeugt, dass ein Weiterführen eines Angebots wie Lyss on Stage all diesen Zie-

len und Absichten dient und vor allem auch ein Bedürfnis der Bevölkerung abdeckt.

Der GR ist sich auch bewusst, dass die letztjährige Durchführung von Lyss on Stage vor allem

dem grossen Engagement der Musikgesellschaft zu verdanken ist. Auch dieses Jahr hat sich

die Musikgesellschaft bereit erklärt, diesen Anlass zu organisieren. Um eine längerfristige Si-

cherstellung dieses Anlasses gewähren zu können, müssen die konkreten Rahmenbedingun-

gen festgelegt werden und auch Lösungen angedacht werden, wenn einzelne «Zugpferde» in

der Organisation nicht mehr mit demselben Engagement (z.B. aufgrund beruflicher oder privater

Veränderungen) sich für das Gelingen einsetzen können.

Der GR unterstützt daher die Absichten der Postulantin. Die Abteilung Bildung + Kultur ist be-

reits heute in engem Kontakt mit den Organisatoren des Jahres 2021 und 2022. Diese wurden

aufgefordert, ein breiter abgestütztes Konzept für die kommenden Jahre einzureichen.

Die Kommission Kultur hat dieses bereits zur Kenntnis genommen. Erste Anpassungen mit dem

besseren Einbezug von weiteren Vereinen wird bereits bei Lyss on Stage 2022 realisiert.

Der GR ist daher überzeugt, dass damit die längerfristige Sicherung des Anlasses auf guten

Wegen ist und daher kann das Postulat mit der Erheblicherklärung auch gleich als erfüllt abge-

schrieben werden.

Erwägungen

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP Lyss und Busswil bedankt sich herzlich für die Beantwor-

tung ihres Postulats. Die Fraktion ist froh, dass der GR das Anliegen unterstützt. Mit dem neuen

Marktplatz hat die Gemeinde Lyss einen wirklich schönen Platz erhalten, welcher auch belebt

werden muss. In der letzten Zeit hat der Redner festgestellt, dass es einen Besitzerwechsel

beim Café Münz gegeben hat sowie die Neueröffnung der Gelateria Sette. Auch diese ver-

schiedenen Geschäfte tragen aktiv zur Belebung bei. Erfreulich ist, dass die Musikgesellschaft

Lyss «Lyss on Stage» auch dieses Jahr weiterführen will. Der Redner findet es schön, dass die

Musikgesellschaft den verschiedenen KünstlerInnen eine Plattform bietet, wo diese ihr Können

präsentieren dürfen. Das letzte Jahr hat ganz klar gezeigt, dass auch die Lysser Bevölkerung

dieses Projekt schätzt und mit ihrem Besuch an diesem Anlass diesen auch unterstützt haben.

Die Fraktion FDP erachtet es als wichtig, dass die Gemeinde Lyss das Problem erkennt, dass

das Engagement des heutigen Organisationskomitees in der Musikgesellschaft Lyss nicht ewig

so weitergehen wird. Nun ist es fraglich, was in zwei, drei Jahren geschehen wird. Die Fraktion

FDP ist froh, dass die Abteilung Bildung + Kultur ein Konzept erarbeiten will, sodass «Lyss on

Stage» auch weiterhin stattfinden kann. Für den Redner ist besonders wichtig, dass auch die

anderen Vereine Gastronomie betreiben können, um so ein paar Franken für ihre Kasse zu

erwirtschaften. Nur so ist es für die anderen Vereinen interessant, ein solches Angebot zu nut-

zen. Im letzten Jahr ist viel nur über die Musikgesellschaft abgelaufen und die anderen Vereine

hatten keine Mitwirkungsgelegenheit. Zukünftig müsste ein Modell erarbeitet werden, sodass

die mitwirkenden Vereine einen Beitrag entrichten müssen und dafür die Gastronomie über-

nehmen können. Der Redner spricht aus eigener Erfahrung - beim Lyssbachmärit besteht ein

ähnliches Konzept, was zu einem Erfolgserlebnis für die Vereine und für das OK führt. Die Frak-

tion FDP wäre froh, wenn sie Einblick über den Verlauf dieses zukünftigen Konzepts erhalten

würde. Die Fraktion FDP bedankt sich für das Aufnehmen und Weiterverarbeiten, wird dieses

Geschäft als erheblich erklären und diesem somit zustimmen.

Rychen Michael, SP: Der Redner bezieht sich auf die Rede von Sahli Markus. Als Passivmit-

glied der Musikgesellschaft Lyss muss der Redner anmerken, dass die Musikgesellschaft die

Lysser Vereine angefragt hat. Die Rückmeldungen der Vereine waren sehr klein. «Lyss on Sta-

ge» benötigt enorm viel Aufwand und die Fraktion SP möchte der Musikgesellschaft für ihr tol-

les Engagement danken. Die Musikgesellschaft hat etwas riskiert und Neues ausprobiert, was

zu einem grossen Erfolg führte. Für das laufende Jahr können sich andere Vereine bereits be-

teiligen. Aber auch hier sind die Rückmeldungen eher bescheiden. Die Fraktion SP teilt die

Einschätzungen in der Beantwortung der Motion, dass «Lyss on Stage» von einzelnen Zugpfer-

den abhängig ist. Es ist wichtig, dass der Marktplatz lebt und dieser Anlass nach Möglichkeit

weitergeführt werden kann. Dort ist eine enge Begleitung durch die Abteilung Bildung + Kultur

notwendig, um sicherzustellen, dass dieser Anlass auch zukünftig durchgeführt werden kann.

Die Fraktion SP empfiehlt die Abschreibung dieses Postulats, aber mit der Bitte, die Situation

eng zu begleiten durch die Abteilung Bildung + Kultur.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner dankt der Musikgesellschaft für ihre An-

strengungen für «Lyss on Stage». Es war ein gutes Fest. Zu den Fragen bezüglich Nachhaltig-

keit, hat der Redner vom Präsidenten der Musikgesellschaft erfahren, dass begonnen wurde

eine eigene Organisation zu gründen – eine Art Trägerverein für «Lyss on Stage». Der Kanton

wurde auch bereits über diese Organisation informiert, im Rahmen von den Transformations-

projekten, bei welchen die Corona bedingten Anlässe oder Institutionen nachhaltig weiterentwi-

ckelt werden mit einer Anschubfinanzierung. Für diese Organisation wurde vom Kanton ein

namhafter Beitrag gesprochen. Nun können sich die interessierten Vereine dem Trägerverein

als Mitglied anschliessen. Schlussendlich kann es auch eine Möglichkeit sein, dass sich die

Vereine finanziell beteiligen. Dies sei aber den Vereinen überlassen.

Das oben erwähnte Konzept von Sahli Markus wird nicht durch die Abteilung Bildung + Kultur

erarbeitet. Das Konzept wurde von der Musikgesellschaft für das Jahr 2022 überarbeitet. Den

Interessierten kann dieses Konzept zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde wird dieses

Konzept weiterhin aktiv unterstützen. Auch in diesem Jahr wird die Bundesfeier auf dem Markt-

platz stattfinden, wo die Gemeinde einen Beitrag leisten wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021) erheb-

lich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2021-355

42 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation FDP; Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der

Gemeinde Lyss (Nr. 03/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion FDP reichte die Interpellation «Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die stra-

tegischen Ziele der Gemeinde Lyss?» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

Der Waffenplatz Lyss wird derzeit durch die Instandhaltungsschule 43 belegt. Gemäss Planung des VBS

soll die Schule in wenigen Jahren (2024?) in Thun zentralisiert werden, wodurch die Infrastrukur des

Waffenplatzes leer stehen wird.

Das Areal Waffenplatz/Zeughaus ist immer noch auf dem Sachplan Asyl für ein mögliches zweites Bun-

desasylzentrum BAZ in Lyss. Die FDP Lyss erachtet die Errichtung eines zweiten BAZ in der Gemeinde

(nebst dem bestehenden BAZ an der Grenzstrasse) als absolut untragbar! Ein längerfristiger Leerstand des

Kasernenareals kann zu Hausbesetzungen oder anderen illegalen Aktivitäten auf dem Areal führen, was

vermieden werden muss.

Gleichzeitig bietet das zukünftig leere Kasernenareal eine einmalige Möglichkeit, die Zukunft der Ge-

meinde langfristig positiv zu beeinflussen: sei dies mit der geschickten Umnutzung der bestehenden Inf-

rastruktur oder einer umsichtigen Umzonung, die eine neue Bebauung erlaubt.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Antwort des Gemeinderates

Areal Kaserne / Waffenplatz Lyss

Das Areal der Kaserne / des Waffenplatzes Lyss befindet sich im nördlichen Teil von Lyss in-

nerhalb der bebauten Struktur in der Schlaufe der Zugverbindung nach Aarberg und besteht

aus den folgenden Parzellen:

Parzellen-Nr Fläche Bemerkungen

2039 707 m2 Parkierung

1278 1'960 m2 Verkehrsfläche

1282 25'710 m2 Zeughausareal

2221 4'395 m2 Parkierung/Arealfläche

1560 31'844 m2 Kasernenareal

 64‘616 m2 Total

Sachplan Militär

Aktuell ist vor allem die Instandhaltungsschule in Lyss stationiert. Gemäss Stationierungskon-

zept der Armee aus dem Jahr 2013 wird diese Schule mittelfristig nach Thun verlegt.

Weiter sieht auch der Sachplan Militär aus dem Jahr 2017 ist der Waffenplatz Lyss mit einer

Nutzungsdauer von weniger als 10 Jahren angegeben mit dem Vermerk, dass die Nutzungen

von Lyss nach Thun verlegt werden.

In der Armeebotschaft 2019 verlangte das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz

und Sport vom Schweizer Parlament unter anderem einen Gesamtkredit von Fr. 414 Millionen,

um das Immobilienprogramm umsetzen zu können. Darin enthalten ist ein Kredit von Fr. 84

Millionen für den Ausbau des Waffenplatzes Thun, um den Waffenplatz Lyss schliessen zu

können. Die Botschaft wurde im Herbst 2019 von beiden Räten genehmigt.

Sachplan Asyl

Die Gemeinde Lyss ist von zwei Sachplanfestlegungen

im Sachplan Asyl direkt betroffen. Einerseits das nun

umgesetzte Ausreise- und Wartezentrum Kappelen

sowie das noch offene Verfahrenszentrum auf dem

Zeughausareal Lyss als Ersatz für das aktuelle Verfah-

renszentrum im ehemaligen Zieglerspital Bern.

Auch wenn das Ausreise- und Wartezentrum auf dem

Gemeindegebiet von Kappelen steht, ist es örtlich, wie

auch erschliessungstechnisch ganz klar auf Lyss aus-

gerichtet. Sämtliche dort anwesenden Personen sind

mit dem ersten Tritt vor die Tür im Gemeindegebiet

von Lyss unterwegs. Ob nun Einkaufsmöglichkeiten,

Freizeitaktivitäten oder ÖV-Erschliessung alles spielt

sich in Lyss ab. Daher muss dieses Zentrum faktisch

Lyss zugerechnet werden.

Da im ganzen Kanton Bern angeblich kein anderes Zentrum gefunden werden konnte, wurde

mit dem Bekanntwerden der Absichten aus dem Sachplan Militär das Zeughaus Areal auf den

Sachplan Asyl aufgenommen. Zu Beginn war auch das gesamte Waffenplatzgelände dafür

vorgesehen. Dank einem stipulierten Rückkaufsrecht der Kasernenkorporation Lyss hat der

Bund den Sachplan auf das Zeughausareal reduziert. In diesem Rückkaufsrecht kann die Ka-

sernenkorporation das Terrain zurückkaufen, wenn der Waffenplatz dereinst keiner militäri-

schen Nutzung mehr zukommt. Sollte die Kasernenkorporation dieses Recht nicht ausnutzen,

steht dies der Gemeinde Lyss zu.

Das Zeughausareal ist im aktuellen Sachplan als Zwischenergebnis festgehalten. Die Folge

davon ist, dass keine Rechtsmittel gegen die Aufnahme eingebracht werden können. Dies kann

erst bei einer definitiven Festlegung erfolgen.

Strategie/Absichten Gemeinde Lyss

Im Raumkonzept Kanton Bern (Kantonaler Richtplan, genehmigt vom Bundesrat im Mai 2016)

ist als Entwicklungsziel festgelegt, dass die Schwerpunkte auf den Entwicklungsachsen (insbe-

sondere Lyss) einen beträchtlichen Anteil des angestrebten Wachstums des Kantons zu über-

nehmen haben. Auch in den Strategien des Kantons wird auf die Problematik hingewiesen,

dass die räumliche Verteilung von Angebot und Nachfrage von Bauzonen eine grosse Heraus-

forderung darstellt. Das Angebot an Bauzonen ist oft nicht dort, wo Nachfrage besteht. In zent-

ralen, gut erschlossenen Lagen in den Kerngebieten stellt der Kanton fest, dass die Bauzonen-

reserven gering sind und die Verfügbarkeit verbessert werden muss. In diesem Zusammenhang

muss festgestellt werden, dass der Waffenplatz Lyss alle Voraussetzungen für die gewünschte

Entwicklung mitbringt und die Gemeinde gemäss Kantonalem Richtplan bereits gehandelt hat.

Abgestützt auf den Kantonalen Richtplan hat der Gemeinderat im Konzept Siedlungsentwick-

lung nach innen SEin 2016/17 das Kasernen- und Zeughausareal als Gebiet mit Nutzungspo-

tential bezeichnet, welches die langfristigen Entwicklungsziele der Gemeinde Lyss im Sinne des

Kantonalen Richtplanes ohne Einzonungen sicherstellen kann.

In unmittelbarer Nähe zum Waffenplatz/Zeughausareal befindet sich der kantonale Entwick-

lungsschwerpunkt (ESP) „Bahnhof“. Aufgrund der guten Verkehrslage ist er geeignet für ver-

kehrsintensive Vorhaben. Als Zielsetzung für diesen Standort wird genannt, dass dieser Stand-

ort in enger Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Kanton und Gemeinde voranzutreiben

ist. Dabei ist die Abstimmung der Verkehrs-, Wirtschaftspolitik sicherzustellen, unter Berücksich-

tigung der Siedlungsqualität (Freiräume, öffentliche Räume, gestalterische Bauqualität, usw.).

Als Folge davon hat die Gemeinde Lyss bereits mit den ersten planerischen Überlegungen be-

gonnen. Einerseits wurde das Thema im Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept

(RGSK) Biel-Seeland (Agglomerationsprogramm Biel/Lyss 4. Generation) aufgenommen.

Andererseits wurde der Städtebauliche Richtplan seit 2019 erarbeitet und am 08.02.2021 durch

den GR genehmigt. Damit wird der Waffenplatz und das Zeughausareal in der innerurbanen

Gesamtplanung mit Hochhäusern und höheren Häusern berücksichtigt.

Planerisch ist die Gemeinde Lyss daher soweit vorbereitet, dass bei Aufgabe der militärischen

Nutzung rasch auf mögliche Entwicklungsinteressenten reagiert und eine Arealentwicklung

angegangen werden kann. Das Areal wird zur weiteren inneren Verdichtung genutzt werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass allfällige sich daraus ergebende Infrastrukturbedürfnisse

ebenfalls abgedeckt werden.

Die aktuelle Festlegung auf dem Sachplan Asyl ist natürlich für potentielle Investoren alles an-

dere als förderlich.

Was und wann letztendlich auf dem Areal etwas realisiert werden kann, ist primär von den Ent-

wicklungen der Armee abhängig. Wenn sich eine Option mit armeenahen Nutzungen, wie z.B.

Rekrutierungszentrum oder Stationierung Grenzwachtkorps, ergeben würde, wäre eine Wei-

ternutzung durch die Armee durchaus denkbar, sofern die Tätigkeiten nicht lärmend sind und in

den wesentlichen Grundzügen mit der Nutzung eines Waffenplatzes vereinbar sind.

Erwägungen

Gerber Daniel, FDP: Der GR zeigt in der Beantwortung der Interpellation die zukünftige Nut-

zung des Areals auf. Da im Moment der Zeitplan unklar ist, wurde auch kein konkreter Termin

mit der Beantwortung erwartet. Die Fraktion FDP legt Wert auf einen gut vorbereiteten GR. Es

soll eine mögliche Nutzung des Asylzentrum oder einen längeren Leerstand mit allen Mittel

verhindert werden. Das Areal beträgt runds 64’000m2 und hat grosses Potenzial langfristig eine

grosse Rolle in der Ortsentwicklung zu übernehmen. Die Fraktion FDP dankt dem GR für die

ausführliche Beantwortung dieser Interpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP „Zukunft Areal

Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der Gemeinde Lyss?“ (Nr. 03/2021).

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

43 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SVP; Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werk-

hofdienstleistungen (Nr. 04/2022)

• Postulat SP+Jungi; Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b (Nr. 05/2022)

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-225

44 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen P

 Ukraine; Krieg; Flüchtende in Lyss; Information

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Seit der letzten GGR-Sitzung ist bezüglich der

Ukraine viel geschehen. Das Parlament wurde informiert, dass pro Einwohner in der Gemeinde

Lyss Fr. 1.00 gespendet wurde – rund Fr. 16'000.00, plus die Sitzungsgelder von Fr. 2'250.00.

Gesamthaft wurden Fr. 18'250.00 an die Glückskette gespendet. Die Glückskette hat sich mit

einem Brief herzlich bedankt.

Der Redner hatte verschiedene Sprechstunden mit den hier ansässigen ukrainischen Men-

schen. Die leerstehenden Gemeindewohnungen werden den ukrainischen Flüchtlingen zur

Verfügung gestellt, bzw. dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK).

Es wurde eine Taskforce aus Vertretern der der Abteilungen Präsidiales, Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport, Bildung + Kultur und Soziales + Gesellschaft gegründet und Dinichert Marc

und Madleine von Tea & Talk beigezogen.

Der GR hat beschlossen 6 Wohnungen im Bödel 5+7 bereitzustellen. Die Wohnungen werden

bei Bedarf für insgesamt Fr. 30'000.00 schnell saniert (Fr. 5'000.00 pro Wohnung für die Auf-

besserung der sanitären Anlagen sowie Gesamtreinigung). Dieses Angebot wurde dem SRK

unterbreitet, bisher gab es noch keine Rückmeldung, dass diese Wohnungen auch beansprucht

werden.

Vor rund 2 Wochen wurde eine Informationsveranstaltung für die Flüchtlinge und Gastfamilien

im Sieberhaus durchgeführt (ca. 25 Teilnehmende). Zukünftig werden weitere regelmässige

Treffen durch die Gruppe Tea & Talk organisiert.

Momentan sind 36 Personen in Privatwohnungen untergebraucht, 3 Personen sind in einer

Gemeindewohnung wohnhaft. Darunter befinden sich 9 schulpflichtige Kinder.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Vor den Frühlingsferien konnten die Schulen im Kanton

Bern mit Willkommensklassen für die ukrainischen Kinder beginnen. Der Kanton hat dafür 20

Stunden pro Woche vorgesehen. Die Willkommensklasse in Lyss wird im Schulhaus Grentschel

eingesetzt, da es in dieser Schulanlage Raumkapazität gibt. Stand heute ist die Willkommens-

klasse von 10 Kinder besucht und wird von einer schweizerischen und ukrainischen Lehrperson

betreut. Für die Kinder ist es in erster Linie zentral, dass sie deutsche Sprachkompetenz erhal-

ten. Bis zu den Sommerferien wird die Willkommensklasse so weiter geführt. Sobald ein Kind

die nötigen deutschen Sprachfähigkeiten hat, werden diese in die normalen Regelklassen ein-

gegliedert. Dieser Prozess dauert bei den Kindern unterschiedlich lange. Es wird individuell

geprüft, ab wann die Kinder dem Unterrichtstoff der Regelklassen folgen können.

Primär wichtig ist sicherlich, dass die Kinder die Sprache erlernen und dass ihnen Stabilität und

Ruhe vermittelt werden kann.

Ein weiteres Angebot bietet die Volkshochschule Biel/Lyss mit Deutschkursen für die Erwach-

sene. Hier im Standort Lyss sind solche Kurse geplant. Bei der Anmeldung wurde die Volks-

hochschule beinahe überrannt – die Nachfrage war riesig. Der aktuelle Stand über wie viele

Klassen zusammengestellt werden, ist noch unklar.

  2022-384

45 155.20 Personelles; Lehrpersonal; Lehrkräfte B+K
 Volksschule Kanton Bern; Lehrermangel; Situation Lyss

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: In der letzten Woche konnte in der Zeitung gelesen wer-

den, dass sehr viele Schulen auf der Suche nach Lehrpersonen sind. Der Lehrermangel im

Kanton Bern ist gross. Hier in Lyss konnten bislang fast alle Arbeitspensen abgedeckt werden,

was sicherlich auf die guten Arbeitsbedingungen und Infrastruktur zurückzuführen ist. Teilweise

werden die Pensen von Lehrpersonen ausgeübt, welch noch sehr wenig Erfahrung haben. Die-

se werden jedoch gut vom Kollegium unterstützt. Nichtsdestotrotz bestehen Bedenken, ob auch

zukünftig alle Arbeitspensen in Lyss gedeckt werden können. Die Babyboomer Generation geht

in den nächsten Jahren in die Pension und es kommen wieder geburtsstarke Jahrgänge in die

Schule. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die ukrainischen Flüchtlinge noch län-

ger bleiben müssen oder noch mehr dazu stossen werden. Alle sollten in die Schule gehen

können und integriert werden.

 Einfache Anfragen 2021-553

46 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P

 Parlamentarische Vorstösse; Zeitgerechte Beantwortung

Lötscher Thomas, FDP: Am 13.09.2021 wurde ein überparteiliches Postulat eingereicht (Nr.

17/2021), welches 26 GGR-Mitglieder unterschrieben haben. Dabei ging es um die Erstellung

zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien. Die Fraktion FDP hat noch einen zwei-

ten Vorstoss, welcher hängig ist (Nr. 11/2019). Hier geht es um die Sanierung oder Erweiterung

des Parkschwimmbads.

Der Redner erkundigt sich, wann der GGR die Behandlung dieser zwei parlamentarischen Vor-

stösse vom GR erwarten kann. Die Fraktion FDP findet es wichtig, dass die zwei Infrastruk-

turthemen politisch behandelt werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport fehlen

Personalressourcen. An der ersten Sitzung hat der Redner zwar mitgeteilt, dass die offenen

Vorstösse so schnell als möglich aufgearbeitet werden, da aber immer wieder neue Geschäfte

dazukommen und sonstige Probleme (fehlende Arbeitskräfte) auftauchen, war das nicht mög-

lich. Die Geschäfte werden schnellstmöglich bearbeitet. Der Redner kann aber kein genaues

Datum nennen, wann der parlamentarische Vorstoss behandelt wird.

Der zweite parlamentarische Vorstoss betreffend Infrastruktur Grien wird bald beantwortet. Die

Infrastrukturfragen sollen von nun an als Gesamtpaket angeschaut werden. In diesem Jahr hat

die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport das Ziel ein Konzept zu erstellen, für alle Infra-

strukturanlagen. Zudem soll geprüft werden, wie der zukünftige Umgang ist, was für Möglichkei-

ten bestehen und wo ein Umbau bzw. Ausbau in Frage kommt.

  2022-385

47 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +

3a

P

 Parkschwimmbad; neues Kassensystem; Warteschlange

Ruchti Erika, FDP: Es geht um die langen Wartezeiten an der Kasse des Parkschwimmbads.

Die Rednerin stand letzte Woche an der Kasse an und musste rund 30 Minuten warten. Es

standen noch andere Menschen an, welche schon 45 Minuten – 60 Minuten warteten und das

an der brennenden Sonne. Die Rednerin erkundigt sich, ob beim Kassensystem vom Park-

schwimmbad zeitnahe eine Veränderung eingeführt wird, damit die Wartezeiten am Eingang

optimiert werden können.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Im Schwimmbad besteht bereits die Möglichkeit online Ein-

trittsabos einzukaufen, jedoch muss der Patch an der Kasse aufgeladen werden. Für das

nächsten Jahr ist Ziel, dass der ganze Vorgang online funktioniert.

  2015-118

48 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf S,L+S
 Alte Försterschule; Nutzungskonzept

Spring Ueli, Mitte: Der Redner erkundigt sich nach dem Stand der Nutzungen und Belegungen

in der alten Försterschule sowie ob ein Konzept bzw. eine Strategie für eine Gesamtnutzung

vorliegt.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Im Moment ist die Försterschule ausgelastet. Die Räume

sind vermietet – einzig die Schlafräume sind momentan leer. Auch diese Frage wird im Ge-

samtkonzept der Infrastrukturanlagen Grien angegangen.

  2022-386

49 010.35 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Kirche P

 Landeskirchen / Freikirchen; Teilnahme Gemeindepräsident an Pfarreinsetzung

Spring Ueli, Mitte: Der Redner stellt die Frage ob es sinnvoll ist, wenn der Gemeindepräsident

bei Zeremonien von Freikirchen teilnimmt.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner war bei der Zeremonie der Freikirche

Fokus Lyss anwesend und wurde eingeladen. Es wurde ein Pastor eingesetzt. Der Redner er-

achtet es als seine Pflicht, wenn ihn eine Lysser Organisation einlädt, dieser auch nachzukom-

men. Er lässt sich nicht dreinreden, welche Organisationen er besucht oder nicht und erachtet

dies als seine eigene Entscheidung. Er kann die Bemerkung von Spring Ueli nicht nachvollzie-

hen.

  2015-1306

50 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S

 Fachgruppe Sport + Freizeit; 25 Stellenprozente; Zuteilung

Ammeter Hans, SP: In der Fachgruppe Sport + Freizeit hat der Redner gefragt, wie die 30%

Stellenprozente der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport aufgeteilt sind. Dabei wurde

ihm mitgeteilt, dass der Abteilungsleiter 15% übernimmt. Da aber dieser bereits zu 100% aus-

gelastet ist, ist es nicht zumutbar ihm noch weitere 15% Arbeit zu übergeben.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es ist nicht möglich, dass der Abteilungsleiter diese Stellen-

prozente zusätzlich übernimmt, weshalb für die 25 Stellenprozente ein Sportkoordinator ge-

sucht wird, welcher dann die Aufgaben übernimmt und sich diesen Problemen stellen kann.

  2021-109

51 201.10 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Bewilligungswesen allgemein S,L+S
 Richtlinien über die Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum von Lyss; Bereich

Viemarktplatz

Meister Katrin, SP: Letzten Freitag wurde im Anzeiger Aarberg die Richtlinie Benützung öffent-

licher Grund Zentrum publiziert. Auf der Homepage kann diese eingesehen werden. In diesen

Richtlinien wird genau umschrieben, was auf dem Marktplatz und auf der Bahnhofstrasse er-

laubt ist und was nicht. In diesen Richtlinien wird kurz auch der Viehmarktplatz erwähnt. Die

Rednerin erkundigt sich, ob dies der GR bereits als Konzept Zwischennutzung für den Vieh-

marktplatz ansieht oder ob diesbezüglich noch mehr geplant ist.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Auf dem Viehmarktplatz gibt es kein Zwischennutzungskon-

zept. Es werden neue Parkplätze erstellt und in Zusammenhang mit den neuen Richtlinien sind

neue Food-Trucks auf den Viehmarktplatz vorgesehen. Die Richtlinien stellen aber kein Zwi-

schennutzungskonzept dar.

  2020-563

52 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

B+P

 Schulhaus Busswil; Aufhebung Parkplätze

Eggli Eduard, SVP: Offenbar werden in der Schule Busswil die Parkplätze aufgelöst, obschon

der neue Parkplatz noch nicht existiert.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Parkplätze bei der Schule Busswil werden tatsächlich

aufgelöst, bevor die neuen Parkplätze an der Fabrikstrasse erstellt werden. Die Umgebung vom

Schulhaus inkl. Tagesschule und Spielplatz werden dabei neu gestaltet. Temporär werden die

Parkplätze beim Restaurant Rössli angeboten (wurde mit Rätz Erich abgeklärt). Die Lehrperso-

nen können in dieser Zeit auf diesem Parkplatz parkieren. Es wurde davon ausgegangen, dass

diese kurze Distanz Fussweg den Lehrern zugemutet werden kann.

  2015-76

53 101.30 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Wasser B+P
 Kiesgrube Lyss; Entsorgung Gipsabfälle

Eggli Eduard, SVP: Der Redner erkundigt sich ob es stimmt, dass die Entsorgungsfirmen rund

um Lyss in der Kiesgrube Lyss keine Gipsabfälle mehr entsorgen können.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die aktuelle Sachlage wird abklärt und die Anfrage an der

nächsten Sitzung beantwortet.

  2021-213

54 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hess Barbara, FDP: Nächsten Samstag findet der GGR-Ausflug statt. Weiter hat jedes Rats-

mitglied eine Lysser Chronik auf dem Tisch, sodass alle bei strahlender Sonne und im Liege-

stuhl etwas zu lesen haben. Das Apero findet nicht im Foyer sondern draussen statt.

Die Ratspräsidentin schliesst die Sitzung.

Grosser Gemeinderat Lyss

Barbara Hess-Wittwer Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


20230918; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Vorbemerkungen 2021-577

225 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Speziell be-

grüsst wird das neue GGR-Mitglied Strub Judith-Claire. Begrüsst werden die Mitglieder des GR,

die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen besonders Platter Karin, welcher

stellvertretend für Lees Alexander anwesend ist, Protokollführerin Tüscher Laura, ZuhörerInnen

sowie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und diese wird einstimmig ge-

nehmigt.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20161107; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
Sachbearbeiter:

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]7. November 2016

 (
Gemeinde
Lyss
)		Seite 1 von 1
[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 2 von 2

[bookmark: MetaTool_Script4]
	[bookmark: MetaTool_Script1]325
	012.10
	[bookmark: MetaTool_Script7]Organisation; Behörde; Legislative

[bookmark: MetaTool_Script2]Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat
[bookmark: Beschlussmarke1]
Die Fraktion der FDP/GLP reichte fristgerecht ein dringliches Postulat mit dem Titel „Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern“ ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit die Dringlichkeit kurz zu erklären:
[bookmark: _GoBack]Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp möchte den GR im Rahmen einer Vernehmlassung beauftragen, mit der Berner Regierung und dem Verband der Bernischen Gemeinden Kontakt aufzunehmen um die Forderungen einbringen zu können und zu beeinflussen. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 13.01.2017 ab. Aus diesem Grund ist das Postulat als dringlich zu erklären.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat nichts gegen die Dringlichkeit einzuwenden.

Abstimmung
Das Postulat wird einstimmig als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.

Beschluss	einstimmig
Die vorliegende Traktandenliste wird auf Antrag des LA genehmigt.

image1.png


name: 20180514; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Spielraumkonzept Lyss-Busswil" (Nr. 02/2015); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  20

Sachbearbeiter: Thomas Peter

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 GGR-Geschäfte 2015-867

49 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Postulat SP/Grüne; "Spielraumkonzept Lyss-Busswil" (Nr. 02/2015); Stellungnahme

Ausgangslage

Die Fraktion SP und Grüne reichte am 23.02.2015 die Motion „Spielraumkonzept Lyss-Busswil“

ein, welche vom GGR an seiner Sitzung vom 22.06.2015 [ 167] als Postulat erheblich erklärt

wurde.

Darin fordern sie den GR auf, gestützt auf den oben erwähnten Bericht SpielRaumCheck Lyss

ein Spielraumkonzept für Lyss zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere die unter Kapitel 9 des

Berichts aufgeführten Punkte für kinderfreundliche Spielräume einzubeziehen. Das Konzept soll

aufzeigen, wie das öffentliche Spielraumangebot der Gemeinde künftig aussehen soll und wie

die Empfehlungen des SpielRaumChecks umgesetzt werden können. Für die Erarbeitung des

Konzepts soll, unter Einbezug der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie al-

lenfalls der Fachstelle SpielRaum, eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt wer-

den.

Konzept

Bei der Erstellung des Konzeptes wurden die Abteilungen Bau + Planung und Soziales + Ju-

gend, die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie die Motionärin miteinbezo-

gen.

Kernaussagen des Konzeptes

Die Kernaussagen des Konzeptes sind,

 dass die Spielplätze mehrheitlich in einem ungenügenden Zustand sind und aufgewer-

tet werden sollen.

 dass die Aufwertung unter Einbezug einer Begleitgruppe und der Nutzenden mittels

Partizipation erfolgen soll

 dass die Gemeinde Lyss Generationenspielplätze fördert

 dass zu dem Spielplatzangebot ein Informationskonzept bestehen soll

 dass die Politik die nötigen Gelder zum Unterhalt und der Aufwertung zur Verfügung

stellt.

Ziele

Mit dem Spielplatzkonzept soll ein klares Bekenntnis geschaffen werden, dass die Gemeinde

gewillt ist, die Spielplätze bezüglich Qualität und Quantität laufend zu überprüfen und an die Be-

dürfnisse anzupassen. Dabei werden die Nutzenden mittels Partizipation einbezogen. Weiter

sollen die Zuständigkeiten klar geregelt werden.

Nachhaltigkeit

Die Nachhaltigkeit des Konzeptes wird mit der Einsetzung einer Begleitgruppe garantiert, wel-

che die Umsetzung im Ganzen, sowie projektbezogen begleitet. Diese besteht aus folgenden

Funktionen:

RessortvorsteherIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport

AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport

AbteilungsleiterIn Soziales + Jugend

SachbearbeiterIn Unterhalt Abteilung Bau + Planung

Vertretung der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung

Vertretung Seniorenrat

Finanzierung

Die Finanzierung wird mit einem spezifischen WOV-Produkt in der Produktegruppe 413 Liegen-

schaften bereitgestellt. So ist auch gewährleistet, dass das Parlament den Umsetzungsumfang

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

steuern kann. Die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport wird das WOV-

Produkt an der nächsten Sitzung ausarbeiten.

Mit der Genehmigung des Spielplatzkonzeptes und der Einsetzung einer Begleitgruppe geht der

GR davon aus, dass er seinen Auftrag des Parlaments erfüllt hat und beantragt dem GGR, das

Postulat „Spielraumkonzept Lyss-Busswil“ abzuschreiben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Es passiert nicht oft, dass sich BürgerInnen vorgängig zu einer GGR-Sit-
zung bei Parlamentsmitgliedern melden. Zum Spielplatzkonzept hat die Fraktion SP/Grüne eine
E-Mail erhalten, in welcher sich jemand erkundigt, weshalb es seit dem Bericht der Fachstelle
Spielraum zu den Spielplätzen von Lyss, der erhebliche Defizite auflistete, ganze 5 1/4 Jahre
dauert, bis die Verantwortlichen wenigstens ein Konzept vorlegen. Und weiter, die Rednerin zi-
tiert: «Was konkret ist vorgesehen, damit sich bezüglich Spielplätze Lyss Wesentliches ändert (ein Kon-

zept verändert noch nichts!)». Diesen Fragen kann sich die Fraktion SP/Grüne nur anschliessen.
Gerade in einer Gemeinde, die immer städtischer wird und wo die Freiräume schwinden, sind
Spielplätze wichtig als Treffpunkt und Bewegungsort. Attraktiv gestaltete und kindgerechte
Spielplätze sind eine gute Visitenkarte für eine Gemeinde, denn sie laden zum Bleiben ein. Das
Spielplatzkonzept ist jetzt einmal eine Grundlage, um die momentan zu einem grossen Teil
nicht sehr ansprechenden Spielplätze aufzuwerten. Dabei geht es aber nicht nur darum, einfach
möglichst viele Spielgeräte hinzustellen. Mit einer abwechslungsreichen und naturnahen Land-
schaftsgestaltung kann man oft mehr erreichen, als mit sterilen Spielplatzgeräten ab Stange. Im
Spielplatzkonzept spürt man einen Willen, etwas für die Spielplätze zu tun. Erfolgversprechend
sind vor allem der Einsatz einer Begleitgruppe, die angedachten Partizipationsmöglichkeiten
und der generationenübergreifende Ansatz von «Hopp-la». Die Fraktion SP/Grüne ist gespannt
auf den in Aussicht gestellten Gemeindespielplatz, der aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne in
einer Gemeinde wie Lyss nicht fehlen darf. Ausserdem findet die Fraktion SP/Grüne es richtig,
dass für den Unterhalt der Spielplätze neue WOV-Produkte geschaffen werden sollen. Das
Konzept hat aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne aber auch noch etliche Schwachpunkte. So ist
beispielsweise nicht ersichtlich, welcher Spielplatz sich wie entwickeln soll, oder welcher Zeitho-
rizont für die Umsetzung des Konzepts vorgesehen ist. Enttäuschend ist zudem, dass der ein-
gefügte Plan nur das ehemalige Gemeindegebiet von Lyss aufzeigt und Busswil nicht berück-
sichtigt. Immerhin sind die Busswiler Spielplätze aber in der Liste aufgeführt. Die Fraktion
SP/Grüne findet es schade, dass in der Begleitgruppe keine Elternvertretung vorgesehen ist,
und dass das Konzept nicht regelt, wer die Leitung der Begleitgruppe hat. Die Rednerin würde
es begrüssen, wenn dafür die Kinder- und Jugendfachstelle zuständig wäre. Der GR beantragt,
das Postulat «Spielraumkonzept Lyss-Busswil» als erfüllt abzuschreiben. Für die Fraktion
SP/Grüne sind die Einführung der WOV-Produkte sowie die Einsetzung der Begleitgruppe wich-
tige Elemente des Konzepts. Werden sie eingeführt, wird das Spielplatzkonzept ein Papiertiger
bleiben. Die Fraktion SP/Grüne beantragt daher, das Postulat noch nicht jetzt abzuschreiben,
sondern erst, wenn diese beiden Punkte erfüllt sind. Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR und
der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport für die Erarbeitung des Spielplatzkonzeptes
und erwartet eine erfolgreiche und rasche Umsetzung.

Studer Viktor, glp: Der vorliegende Bericht zeigt, in welchem Zustand die Spielplätze sind und

welche Änderungen vorgenommen werden können. Das Dokument ist ein gutes Grundlagendo-

kument. Das Spielplatzkonzept zeigt auf, in welche Richtung das Projekt gehen könnte. Die

Fraktion glp vermisst gewisse Punkte im Konzept, welche als wichtig erachtet werden. Fol-

gende Punkte sollten noch im Spielplatzkonzept aufgenommen werden: Partizipation, wurde im

Konzept als «kann» formuliert. Der Redner findet jedoch wichtig, dass die Bevölkerung selber

aktiv wird. Deshalb sollte die Partizipation vorgeschrieben sein. Auch Anwohner sollten ein Mit-

spracherecht bekommen und bei der Erarbeitung einbezogen werden. Im Konzept aufgeführt

sind Generationenspielplätze, jedoch wird nicht beschrieben, wie die Umsetzung aussehen soll.

Im Bereich von Alterswohnungen müsste dies ein «Muss» sein. Weiter fehlen im Konzept die

Angaben, bis wann und in welchem Ausmass die Umsetzung geplant ist. Im Konzept sollte drin-

gend aufgeführt sein, bis wann welche und wie viele Spielplätze weiterentwickelt werden. Aus

dieser Optik wird die Fraktion glp die Motion ebenfalls zurückweisen.

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png]

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst das Spielplatzkonzept und freut sich über das

generationenübergreifende Konzept. Nicht ersichtlich sind jedoch die Kosten für die Renovatio-

nen oder Erweiterungen der Spielplätze. Die Fraktion FDP fragt sich, ob die gesamten Kosten

von der Gemeinde Lyss getragen werden müssen oder ob es möglich ist, auch private Investo-

ren an Land zu holen. Bei neuen Überbauungen sollten Spielplatzkonzepte bereits vom Bau-

herrn im Projekt integriert und von den Eigentümern finanziert und unterhalten werden. Aus der

Sicht der Fraktion FDP kann es nicht sein, dass die Gemeinde Lyss die alleinige Verantwortung

hat. Die Fraktion FDP begrüsst das Spielplatzkonzept, hat aber noch offene Fragen betreffend

den Kosten.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: 5 ½ Jahre sind ein «No-Go». Der Redner verspricht, dass

das Projekt nun so rasch als möglich umgesetzt wird. Die Umsetzung verursacht Kosten und

diese müssen vorerst genau ermittelt werden. In einem nächsten Schritt werden dem GGR in-

nert nützlicher Frist die Kosten vorgelegt und aufgezeigt, welcher Spielplatz wie viel Kosten

wird. Der Redner verspricht, dass das Spielplatzkonzept nicht zum «Papiertiger» wird. Die Ge-

meinde Lyss verfügt über das Unicef-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» und dieses Label

erfüllt die Gemeinde Lyss momentan nicht mehr. Die Gemeinde Lyss hat zurzeit keine brauch-

baren, anständigen und generationenübergreifenden Spielplätze. Der Redner bittet den GGR,

dem Antrag des GR zuzustimmen.

Abstimmung

Antrag GR  Antrag SP/Grüne

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwor-

tung und schreibt das Postulat SP/Grüne

„Spielraumkonzept Lyss-Busswil“ (Nr.

02/2015) als erfüllt ab.

Der GGR nimmt Kenntnis (somit wird das

Postulat noch nicht als erfüllt abgeschrieben,

bis die Einführung WOV-Produkte sowie die

Einsetzung der Begleitgruppe erfüllt sind).

17 Stimmen 16 Stimmen

Gewinner: Antrag GR

Beschluss 17 : 16 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung und schreibt das Postulat SP/Grüne

„Spielraumkonzept Lyss-Busswil“ (Nr. 02/2015) als erfüllt ab.

Beilagen Spielplatzkonzept, Bericht Fachstelle SpielRaum

[image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png]
	Studer Viktor, glp: Der vorliegende Bericht zeigt, in welchem Zustand die Spielplätze sind und welche Änderungen vorgenommen werden können. Das Dokument ist ein gutes Grundlagendokument. Das Spielplatzkonzept zeigt auf, in welche Richtung das Projekt ...
	Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst das Spielplatzkonzept und freut sich über das generationenübergreifende Konzept. Nicht ersichtlich sind jedoch die Kosten für die Renovationen oder Erweiterungen der Spielplätze. Die Fraktion FDP fragt sich...
	Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: 5 ½ Jahre sind ein «No-Go». Der Redner verspricht, dass das Projekt nun so rasch als möglich umgesetzt wird. Die Umsetzung verursacht Kosten und diese müssen vorerst genau ermittelt werden. In einem nächsten Schritt werd...
	Abstimmung


name: Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; "Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat" (Nr. 01/2015)

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal