name: 20200622; PA GGR; Strategie Kommunalfahrzeuge; Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2020-118

326 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge B+P
 Strategie Kommunalfahrzeuge; Rahmenkredit

Ausgangslage

Der Werkhof der Gemeinde Lyss besitzt, innerhalb des nachstehend aufgeführten Fahrzeug-

parks, für den täglichen Betrieb und den Winterdienst die vier folgenden Kommunalfahrzeuge:

- Meili VM   600, Jahrgang 2011 (schmales Fahrzeug, 1.15 Meter breit)

- Meili VM 7000, Jahrgang 2012

- Meili VM 7000, Jahrgang 2013

- Meili VM 7000, Jahrgang 2013

Die Abteilung Bau + Planung plant diese Fahrzeuge schrittweise, aufgrund des Alters und des

Verschleisses, in den nächsten 5 Jahren zu ersetzen.

Weiter ist die Neubeschaffung eines Vollelektro-Kommunalfahrzeuges für die regelmässigen

Leerungen der Abfalleimer und Reinigungen der gemeindeeigenen Altstoffsammelstellen ge-

plant. Dieses Fahrzeug wird über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert und bietet einen

effizienteren Betrieb und mehr Flexibilität im Werkhof.

Das vorliegende Geschäft stützt sich auf die Beschaffungsstrategie der Abteilung Bau + Pla-

nung ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahrzeug- und Maschinenpark des Werkhofs früh-

zeitig, wo notwendig, auf den neusten Stand gebracht oder erweitert wird. Dies bezweckt, dass

der Fahrzeug- und Maschinenpark zuverlässig funktionieren soll, damit keine grossen Überra-

schungen, Ausfälle oder teure Übergangslösungen entstehen.

Fahrzeugpark im Werkhof Lyss

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Auslastung der Kommunalfahrzeuge

Sämtliche vorhandene Kommunalfahrzeuge sind nebst dem Winterdienst täglich im Einsatz.

Dementsprechend hoch sind auch die Fahrzeugstunden. Der langjährige und harte Einsatz hat

zu Verschleiss und Materialermüdung bei den Fahrzeugen geführt. Die Auslastung liegt bei

100% exkl. Unterhalt. Bei den anstehenden Reparatur- und/oder Servicearbeiten werden indivi-

duelle Lösungen gesucht (während Ferien, etc.). Das zusätzliche Kommunalfahrzeug führt zu

mehr Flexibilität im täglichen Betrieb des Werkhofs.

Bestehende Kommunalfahrzeuge; Eintausch

Die bestehenden Fahrzeuge werden eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalte-

risch dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit

beantragt wird. Dem GGR werden die Erlöse aber im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Typ Anzahl Jahrgang

Vorhandene Kommunalfahrzeuge 4 2011, 2012, 2013, 2013

Zusätzliches Kommunalfahrzeug für Abfallwesen  1 2020

Personenwagen 2 2005, 2011

Transporter 2 2012, 2019

Lastwagen 2 2013, 2018

Kleintraktoren 3 2013, 2015, 2018

Strassenreinigungsmaschinen 1 2019

Stapler 1 2011

Total zukünftig 16 -

Anforderungsprofil Ersatzbeschaffungen Kommunalfahrzeuge

Die Fahrzeuge werden für den täglichen Transport von Materialien wie Kies, Sand, Belag,

Grüngut, etc. eingesetzt. Weiter werden Zusatzgeräte, wie Böschungsmäher, Astschere, etc.

angekoppelt. Im Winter werden sie zur Schneeräumung eingesetzt, dabei werden der Pflug so-

wie der Salzstreuer an- bzw. aufgebaut. Die Anforderungen, welche schwere Lasten, insbeson-

dere durch die Salzladung, an die Fahrzeuge stellen, sind im steilen Gelände enorm.

Kriterien, die für die Wahl wichtig sind:

 Motorenleistung

 Nutzlast

 Kompatibilität der bestehenden Geräte

 Antriebsart

 Abgaswerte

 Preis/Leistung

 Serviceleistung

 Fahrzeugbreite (Winterdienst auf Trottoir)

Kosten

Gemäss den eingeholten Richtpreisofferten muss mit Kosten pro Fahrzeug von Fr. 200‘000.00

– Fr. 300‘000.00 gerechnet werden (je nach Antriebsart) und Fr. 100‘000.00 – Fr. 150‘000.00 (je

nach Antriebsart) beim schmalen Fahrzeug.

Zusammenstellung Rahmenkredit:

Ersatz Meili VM   600, Jahrgang 2011   Fr. 150‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2012  Fr. 250‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2013  Fr. 250‘000.00

Ersatz Meili VM 7000, Jahrgang 2013  Fr. 250‘000.00

Total      Fr. 900‘000.00

Als Rahmen wird daher für den Ersatz der vier Fahrzeuge ein Kredit in Höhe von Fr. 900‘000.00

definiert.

Delegation Entscheid über Ersatzbeschaffungen an Bau- + Planungskommission

Mit dem Vollzug der Ersatzbeschaffung soll die Bau- + Planungskommission (BPK) beauftragt

werden. Diese soll den schrittweisen Ersatz über die nächsten 5 Jahre eng begleiten. Die ein-

zelnen Ersatzbeschaffungsvarianten werden der BPK durch die Abteilung Bau + Planung vorge-

legt.

Kommentar zu einem möglich Elektroantrieb bei den Ersatzbeschaffungen

Die bisherige Marktanalyse zeigt auf, dass der Markt Kommunalfahrzeuge mit Elektroantrieb,

welche die Lysser Anforderungen (Schwerlasten, Winterdienst, etc.) erfüllen, bietet. Diese sind

jedoch erst seit kurzem erhältlich. Da es sich beim vorliegenden Geschäft um einen Rahmenk-

redit über 5 ½ Jahre handelt, wird sich die Ausgangslage und die technische Entwicklung auf

dem Kommunalfahrzeugmarkt sicherlich noch ändern. Daher ist es nicht sinnvoll, eine definitive

Antriebsart für die vier Fahrzeuge vorzugeben. Bei den Ersatzbeschaffungen werden aber wie

bisher alle Antriebsarten geprüft und nachhaltige Lösungen angestrebt.

Anforderungsprofil zusätzliches Kommunalfahrzeug «Abfallwesen»

Das neue Fahrzeug mit einem Vollelektroantrieb soll für den täglichen Abfalleimerleerungskehr

eingesetzt werden. Das Fahrzeug muss leicht, agil und schmal (max. 1.15 Meter) sein, um

sämtliche Abfalleimer anfahren zu können. Weiter soll es mit einem Hochdruckreiniger ausge-

rüstet werden. Bisher wurden diese Arbeiten mit einem Kleintransporter, welcher nicht auf Trot-

toirs fahren kann, ausgeführt. Kriterien, die für die Wahl wichtig sind:

 Antriebsart: Elektro

 Reichweite

 Ausstattung mit Hochdruckreiniger

 Preis/Leistung

 Serviceleistung

 Fahrzeugbreite

 Kein Winterdienst

Kosten

Gemäss den eingeholten Richtpreisofferten muss mit Kosten von ca. Fr. 75‘000.00 gerechnet

werden. Als Rahmen wird daher ein Kredit in Höhe von Fr. 75‘000.00 definiert.

Kommentar zum definierten Elektroantrieb bei der Neubeschaffung

Die bisherige Marktanalyse zeigt auf, dass der Markt ein breites Angebot an agilen, schmalen

Vollelektro-Kommunalfahrzeugen, welche die Lysser Anforderungen erfüllen, bietet. Weiter ist

der neue Werkhof bereits mit einer Ladestation ausgerüstet. Aus diesen Gründen wird für die

Neubeschaffung eines Abfalleimersammelkehr-Fahrzeuges ein Vollelektroantrieb empfohlen.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR werden die Fahrzeuge schrittweise gemäss kantonaler Gesetz-

gebung beschafft. Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2026 un-

terbreitet.

Energiestadtlabel

Die Neubeschaffung eines Vollelektro-Kommunalfahrzeuges ist natürlich im Sinne des Labels

Energiestadt und begrüssenswert, auch im Hinblick auf das angestrebte Label Energiestadt

GOLD. Das neue Fahrzeug und die allfälligen Ersatzbeschaffungen mit Antrieb Elektro können

dem Label Energiestadt angerechnet werden.

Investitionsprogramm 2021 – 2025

Im Investitionsprogramm 2021 – 2025 ist die Neubeschaffung ist unter Projekt-Nr. 3142.4 mit

brutto Fr. 150‘000.00 und die Ersatzbeschaffungen unter Projekt-Nr. 3142.2 mit brutto

Fr. 750‘000.00 festgehalten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind in den Planjahren 2020 – 2024 Ausgaben von Fr. 975‘000.00 ein-

gestellt. Die Anpassung erfolgte an einem der letzten Investitions-Update-Meetings. Die Ab-

schreibungen über die Ersatzbeschaffungen der Kommunalfahrzeuge wurden gemäss kantona-

len Vorgaben nach HRM2 berechnet, Linear, mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren. Nach Art.

58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ vor-

gängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-

nanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach Vollendung des

Projektes wird die Erfolgsrechnung des Gesamthaushaltes wie folgt belastet:

Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Total

Bruttoinvestition (Fr.) 325’000 150’000  250’000  250’000 975’000

Buchwert vor Abschreibung 325’000 442’500 393’333 594’166 509’285 674’404

Abschreibung (linear, 10

Jahre Nutzungsdauer = 10%)

32’500 49’167 49’167 84’881 84’881 134’881 435’477

Restbetrag Buchwert 292’500 393’333 344’166 509’285 424’404 539’523

Jährliche Kapitalkosten (Fr.)

Abschreibung 32’500 49’167 49’167 84’881 84’881 134’881 435’477

Verzinsung 2.5% 8’125 7’313 9’833 8’604 12’732 10’610 57’217

Folgekosten pro Jahr (Fr.) 40’625 56’480 59’000 93’485 97’613 145’491 492’694

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich rund Fr. 82'115.65 pro

Jahr betragen. Der vorliegende Rahmenkreditantrag beinhaltet Fahrzeuge des allgemeinen

Haushalts sowie ein Fahrzeug aus dem spezialfinanzierten Bereich Abfallentsorgung. Kredit-

rechtlich wird ein Rahmenkredit beantragt, innerhalb der Finanz- und Anlagebuchhaltung jedoch

die Kosten daraus getrennt je nach Kostenstelle geführt. Somit ergeben sich die nachfolgenden

Belastungen je nach Bereich:

Anlage Nr.     / Fibu Nr.  2020 2021 2022 2023 2024 2025

14060.02.001 / 300.2.5060.03 (allg.H.) 31’250 47’292 50’000 84’672 88’988 137’053

14063.01.001 / 390.1.5060.02 (Abfall) 9’375 9’188 9’000 8’813 8’625 8’438

Folgekosten pro Jahr [Fr.] 40’625 56’480 59’000 93’485 97’613 145’491

Gestützt auf die Finanz- und Investitionsplanung sowohl des allgemeinen Haushalts als auch

der Spezialfinanzierung Abfall sind die Ausgaben finanzier- und tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft «Strategie Kommunalfahrzeug» wurde bei

der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport abgeschaut, welche die Materialbeschaffung

für die Feuerwehr vorgenommen hat. Es wird aufgezeigt, welches Ersatzmaterial in den nächs-

ten Jahren ansteht. Bei der Abteilung Bau + Planung geht es um Fahrzeuge. Aus diesem Grund

beantragt der GR einen Rahmenkredit. Die Beschaffung der vier Fahrzeuge bis 2023 wird in der

Baukommission behandelt. Somit kann sich eine politische Instanz stets dazu äussern. Die poli-

tische Instanz äussert sich über die Art der Fahrzeuge, die Ausstattung sowie über die Antriebs-

art. Es besteht immer eine grosse Diskussion zwischen Elektrofahrzeugen oder Verbrennungs-

motoren. Dieser Punkt wird immer wieder geprüft und einer politischen Kommission mit Ent-

scheidungskompetenzen vorgelegt. Es ist nicht einfach zu sagen, ob Elektrofahrzeuge oder

nicht. Die Fahrzeuge verfügen über viel zugehöriges Material wie Pflüge, Salzmaschinen und

Mäher, welche an die Fahrzeuge angebracht werden. Wichtig bei der Einzelbeschaffung ist, da-

rauf zu achten, dass das bestehende Material auch weiterhin an den neuen Fahrzeugen ver-

wendet werden kann. Der Redner bedankt sich für die Annahme des Rahmenkredits.

Schmidiger Monika, glp: Grundsätzlich begrüsst die Rednerin das Geschäft. Der Rednerin ist

es wichtig, dass der GR eine Begründung vorlegt, sollte die Anschaffung keine Elektrofahr-

zeuge vorsehen. In der Corona-Zeit konnte festgestellt werden, dass eine geringere Benzinver-

brennung unmittelbar einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität hat. Wie bereits von Chris-

ten Rolf, GR, erklärt, ist es nicht in jedem Fall möglich, auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Der

Rednerin ist in einem solchen Fall eine Begründung durch den GR sehr wichtig, was als Ergän-

zung im Antrag beantragt wird.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP begrüsst die längerfristige Strategie bei der Planung für

die Ersatzbeschaffung. Das Thema muss gesamtheitlich angeschaut werden. Wichtige Punkte

gilt es jedoch zu beachten. Es handelt sich um hochspezialisierte Fahrzeuge und Zubehör.

Diese sind nicht überall und bei vielen Anbietern zu finden und daher ist wenig Konkurrenz vor-

handen. Der Redner kennt dies aus eigener Erfahrung. Systeme, in welche bereits einmal in-

vestiert wurde, können nicht leichtfertig stehen gelassen werden, nur um 180 Grad zu drehen.

Ansonsten sind die Folgekosten enorm. Die Fahrzeuge sollen auch aus der Sicht der Fraktion

BDP ökologisch betrieben werden. Nebst Elektro- gibt es auch Dieselfahrzeuge, welche sehr

sauber sind mit Partikelfilter und Stickoxid-Reduktion. Der Redner befürwortet nicht, einzig auf

Elektrizität zu setzen. Die Erzeugung von Batterien (graue Energie, Abbau Lithium) wird vorwie-

gend nach China oder in schlechte Abbauländer verlagert. Es werden gute Technologien fol-

gen. Jedoch nur auf Elektro zu setzen, findet der Redner nicht richtig. Die Abteilung Bau + Pla-

nung (speziell der Werkhof) soll die bestmöglichen Voraussetzungen zur Beschaffung von pas-

senden und zeitgerechten Fahrzeugen erhalten.

Meister Katrin SP: Die Rednerin hat eine Frage zum Antrag der Fraktion glp. Bei der Genehmi-

gung des Rahmenkredits gibt der GGR das Heft aus der Hand. Das Geschäft kommt somit nie

mehr in das Parlament. Die Baukommission wird entscheiden, welches Fahrzeug schlussend-

lich angeschafft wird. Aus diesem Grund möchte die Rednerin wissen, wann und gegenüber

wem der GR eine Begründung abgeben soll, wenn kein Elektrofahrzeug angeschafft wird. Ist

die Idee, dass der GR mit dem Geschäft wieder in den GGR kommt oder reicht dies aus, wenn

dies in der Baukommission besprochen wird.

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin bedankt sich für die Frage von Meister Katrin,

SP/Grüne. Die Fraktion glp hat sich vorgestellt, dass die Begründung dem GGR vorgelegt wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Rahmenkredit läuft bis im Jahr 2023. Die Antriebsart

ist für den GR wichtig. Aus diesem Grund ist die Idee, die Kommission bei der Beschaffung der

einzelnen Fahrzeuge an der Seite zu haben. Genauso wichtig ist, dass die vorhandenen Gerät-

schaften an die neuen Fahrzeuge passen. Aus diesem Grund ist es möglich, dass ein erstes

Fahrzeug eher traditioneller sein wird und im Jahr 2023 gibt es möglicherweise bereits wieder

neue Technologien. Das Geschäft ist bei der politischen Kommission richtig angesiedelt.

Antrag Fraktion glp: Ergänzung Beschluss: ... Im Rahmen der Kreditabrechnung ist stichhaltig

zu begründen, wenn Fahrzeuge ohne Elektroantrieb beschafft worden sind. ...

Abstimmung

Der Antrag der Fraktion glp wird 13 : 24 abgelehnt.

Beschluss angenommen mit 1 Gegenstimme

Der GGR beschliesst für die «Strategie Kommunalfahrzeuge Werkhof» einen Rahmenkre-

dit von Fr. 975‘000.00 für die Jahre 2020 – 2025 (Fr. 75‘000.00 davon werden von der Spe-

zialfinanzierung Abfall getragen). Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.

Mit dem Vollzug wird die Bau- + Planungskommission (BPK) beauftragt und ermächtigt,

notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Ge-

samtcharakter des Projektes nicht verändern. Die BPK kann diese Kompetenz an die zu-

ständige Abteilung delegieren.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20150914; PA GGR; Pensionskasse; Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat; Genehmigung; Abschreibung dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp

text:
Seite 1 von 7 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -
Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September
2015

174 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen Finanzen – Andras Hegg

Pensionskasse; Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat; Genehmigung; Abschrei-

bung dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der GGR hat an seiner Sitzung vom 11.05.2015 die dringliche Motion der SVP/EDU sowie
FDP/glp „Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ als erheblich erklärt. Die
Beantwortungsfrist wurde auf die GGR-Sitzung vom 14.09.2015 festgelegt.

In der Folge wurde das weitere Vorgehen definiert:

Vorgehen und Resultate der öffentlichen Ausschreibung

1. Definition Eignungskriterien, Zuschlagskriterien sowie Vorsorge-
plan durch die Vorsorgekommission

 Anfang
März

2. Öffentliche Ausschreibung  23.03.2015
3. Offertvergleich durch die Trees AG  Mai 2015
4. Analyse der Ergebnisse der Öffentlichen Ausschreibung sowie

Ausarbeitung eines Vorschlages in der Vorsorgekommission zu
Handen der Mitarbeitenden

 2. + 8.06.
2015

Versand Unterlagen an Mitarbeitende 1)  17.06.2015
MitarbeiterInnen-Informationsveranstaltung  23.06.2015
Möglichkeit für Mitarbeitende an Trees AG Fragen zu stellen bis 03.07.2015
Abstimmung
5. MitarbeiterInnenabstimmung 2)    Eingabe bis 15.07.2015
6. Auszählung der Abstimmungsergebnisse  16.07.2015
GR-Sitzung  10.08.2015
GGR-Sitzung  14.09.2015
Kündigung bei PKE per 31.03.2016

3)
  28.09.2015

1) Damit jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter sich eine Meinung bilden konnte, wurde durch die Trees AG für jeden

Mitarbeitenden einen Einzelvergleich ausgearbeitet. Aus diesem sind sowohl die bisherigen Leistungen und Bei-

träge wie auch die Leistungen und Beiträge bei einem evtl. Primatwechsel ersichtlich. Ebenso die Ausgleichsleis-

tungen des Arbeitgebers.
2) Einem Austritt aus der bisherigen Pensionskasse (PKE) muss gemäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die

Mehrheit der Mitglieder der austretenden Unternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner).
3) Die Kündigungsfrist bei der PKE beträgt 6 Monate auf Ende Rechnungsjahr. Das Rechnungsjahr endet jeweils am

31.03. Das heisst eine Kündigung auf 31.03.2016 muss bis spätestens 30.09.2015 erfolgen. Im Zeitpunkt der Kün-

digung muss das Einverständnis der Mitarbeitenden für einen Pensionskassenwechsel resp. Primatwechsel vorlie-

gen. Sollte gegen den GGR-Beschluss das Referendum ergriffen werden, besteht die Möglichkeit bis spätestens

am 31.12.2015 die Kündigung rückgängig zu machen. In diesem Fall bleibt die Gemeinde bei der PKE Genossen-

schaft im Leistungsprimat versichert.

Vorgehen und Resultate der öffentlichen Ausschreibung

1. Definition Eignungskriterien, Zuschlagskriterien sowie Vorsorgeplan
Die Vorsorgekommission hat anfangs März 2015 die Eignungs- sowie Zuschlagskriterien ge-
meinsam erarbeitet. Der Vorsorgeplan wurde so ausgearbeitet, dass eine Besitzstandswahrung
besteht, d.h. dass sich die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat an den bisherigen Leis-
tungen orientieren. Jose M. Arnaiz, Trees AG, hat auf Basis dieser Vorgabe anhand von Mo-
dellberechnungen den Vorsorgeplan ausgearbeitet. Es wurde davon ausgegangen, dass wie
bis anhin die Mitarbeitenden 40% der Beiträge bezahlen der Arbeitgeber 60%. Der ausgearbei-
tete Vorsorgeplan diente als Grundlage für die öffentliche Ausschreibung.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 2 von 7

2. Öffentliche Ausschreibung
Gemäss ausgearbeitetem Zeitplan erfolgte am 23.03.2015 die Publikation der Ausschreibung
auf Simap (elektronische Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz). Im
Rahmen des Submissionsverfahrens haben 20 Versicherer die Submissionsunterlagen ange-
fordert. Davon haben 7 Versicherer die Eignungskriterien nicht erfüllt und wurden aus diesem
Grund nicht zum Submissionsverfahren zugelassen. 9 Versicherer haben auf die Einreichung
einer Offerte verzichtet. Der Verzicht ist auf drei Tatsachen zurückzuführen:
• Einerseits ist das Durchschnittsalter der Versicherten mit 45 Jahren relativ hoch. Von den

insgesamt 171 aktiv versicherten Personen werden andererseits im Jahr 2015 bereits 46
zwischen 55 und 65 Jahre alt. Dies führt zu einer eher ungünstigen Altersstruktur, da mit
vielen Pensionierungen in den nächsten Jahren zu rechnen ist.

• Zudem sind der Rentneranteil und die daraus vorhandenen Deckungskapitalien überdurch-
schnittlich hoch. Der neue Versicherer muss bei einem Wechsel die bestehenden Renten-
verbindlichkeiten zu den gleichen Konditionen übernehmen.

Folglich reichten 4 Versicherer eine Offerte ein.

3. Offertvergleich
Gesamtvergleich

Der Offertvergleich beinhaltete einerseits die Gegenüberstellung der Versicherer an sich sowie
die Unterschiede im Leistungsbereich bezüglich Plangestaltung. Andererseits wurden die Bei-
träge (Sparbeiträge, Risikobeiträge und Verwaltungskosten) gegenübergestellt.
Aufgrund der Anwendung von teilweise massiv unterschiedlichen technischer Zinsen bei den
Rentenübernahmen, ergaben sich enorme Unterschiede der einmaligen Kosten. Die Auswer-
tung der Zuschlagskriterien zeigte, dass die PKE Stiftung das wirtschaftlich günstigste Angebot
eingereicht hatte.

Einzelvergleich

Mit der neuen Plangestaltung im Beitragsprimat ab 01.04.2016 wird die Besitzstandswahrung
der Altersrenten trotz Senkung des Umwandlungssatzes bei der PKE Sammelstiftung auf
5.65% im Alter 65 erfüllt. Damit dies bewerkstelligt werden kann, benötigt es den Aufbau eines
höheren Kapitals im Laufe der Erwerbszeit. Dies führt zu höheren Sparbeiträgen, welche direkt
dem individuellen BVG-Konto der Mitarbeitenden gutgeschrieben werden.

Die Auswertung der Einzelvergleiche zeigte, dass 105 Personen bei einem allfälligen Wechsel
vom Leistungs- ins Beitragsprimat pro Jahr gesamthaft Fr. 126‘251.00 höhere Beiträge bezah-
len müssten. Betroffen von höheren Beiträgen sind mehrheitlich Mitarbeitende ab Alter 45.

4. Vorschlag Vorsorgekommission
Die Vorsorgekommission hat anlässlich der Sitzungen vom 02. + 08.06.2015 die Offertverglei-
che eingehend studiert und nach Lösungen gesucht, damit allen Beteiligten eine gute Lösung
für einen Primatwechsel unterbreitet werden kann, da ja bekanntlich die Mehrheit der Mitarbei-
tenden einem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zustimmen musste.

Um die 105 Mitarbeitenden von einem Wechsel des Primates zu überzeugen, die neu höhere
Beiträge zahlen müssten, wurde folgende Lösung ausgearbeitet:

Damit alle aktuellen Mitarbeitenden nicht höhere Beiträge als bisher bezahlen müssen, gleicht
der Arbeitgeber, den betroffenen Mitarbeitenden die höheren Beiträge während einer Über-
gangsfrist von 10 Jahren aus. Für die Berechnung der Rückerstattung sind die vorliegenden
Berechnungen (Stand 01.04.2015) massgebend. Es findet keine weitere Anpassung, z.B. auch
bei Lohnerhöhungen, statt. Diese Regelung gilt nur für bestehende Mitarbeitende, neueintre-
tende Mitarbeitende entrichten die ordentlichen Beiträge. Den betroffenen Mitarbeitenden wird
monatlich der Betrag als Rückerstattung mit der Lohnauszahlung gutgeschrieben. Nach Kündi-
gung oder Pensionierung entfällt die Rückerstattung. Bei den Rückerstattungen handelt es sich
um eine Lohnkomponente, welche sozialversicherungspflichtig ist.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 3 von 7

Vergleich Beitrag Leistungsprimat / Beitrag Beitragsprimat:

Jahresbeitrag neu im

Beitragsprimat (ohne

Verwaltungskosten)

Jahresbeitrag neu im

Beitragsprimat (ohne

Verwaltungskosten)

Differenz ohne Verwal-

tungskosten

gleich oder tiefer höher Total

Anzahl Personen 1) 66 105 171
Gesamtbetrag ohne
Verwaltungskosten

-142‘146.00 221‘084.00 78‘938.00

Anteil Arbeitgeber
60%

-97‘894.00 94‘833.00 -3‘061.00

Anteil Arbeitnehmer
40%

-44 252.00 126‘251.00 81‘999.00

Durchschnittsalter 35 53
1) Zusammen mit der Gemeinde Lyss sind folgende Unterfirmen bei der PKE angeschlossen und in den Berechnungen

enthalten (Stand 01.01.2015):

Forstverwaltung Lyss 7 Versicherte

Heilpädagogische Schule Lyss 5 Versicherte

Evangelisch reformierte Kirchgemeinde Lyss 6 Versicherte

Gemeindeverband öffentliche Sicherheit 3 Versicherte

ARA  6 Versicherte

Gemeinde Lyss  144 Versicherte

Beim Betrag von Fr. 126‘000.00 für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden
sind sämtliche Unterfirmen miteingerechnet. Für die Gemeinde Lyss selber, beträgt der Aus-
gleich Fr. 102‘000.00. Die Unterfirmen können selber entscheiden, ob sie ihren Mitarbeitenden
den Ausgleich bezahlen wollen oder nicht. Falls sie dies nicht wollen, haben sie die Möglichkeit
sich selber einer Pensionskasse anzuschliessen.

Der Ausgleichsbetrag von Fr. 102'000.00 unterliegt der AHV-pflicht. Aus diesem Grund liegt der
jährlich anzunehmende Ausgleichsbetrag bei rund Fr. 120‘000.00 (jährlich abnehmend). Mit
einer Ausgleichsfrist von max. 10 Jahren ergibt sich daher eine Gesamtbelastung von
Fr. 1‘200‘000.00.

Bei der PKE-Sammelstiftung wird die Gemeinde Lyss ein eigenes Vorsorgewerk bilden, mit
einem eigenen Deckungsgrad. Ein Einkauf in die Wertschwankungsreserve ist nicht vorgese-
hen. Zurzeit beträgt der Deckungsgrad bei der PKE im Beitragsprimat 103%. Falls im Jahr 2016
der Deckungsgrad unter 100% fällt, muss sich die Gemeinde Lyss einmalig zusätzlich bis zu
einem Deckungsgrad von 100% einkaufen. Zurzeit muss mit Fr. 490‘000.00 gerechnet werden,
um sich in ein Prozent beim Deckungsgrad einzukaufen.

Mit dem Wechsel ins Beitragsprimat wird es in den nächsten Jahren keine Einsparungen ge-
ben. Demgegenüber vermindert sich das Versicherungsrisiko gegenüber der heutigen Lösung.
Zudem wird mit dem Beitragsprimat eine höhere Budgetgenauigkeit erreicht. Dies aufgrund der
Tatsache, dass die Nachzahlungen aus dem Leistungsprimat wegfallen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss wird der beste-
hende Fonds Pensionskasse, mit einem finanziellen Bestand per 01.01.2015 von
Fr. 265‘091.37 zu Gunsten der Arbeitnehmenden, entsprechend im Berichtsjahr 2016 um zu-
sätzlich Fr. 1‘200’000.00 erhöht.

Wie im Geschäft beschrieben, muss für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden
der Gemeinde Lyss pro Jahr mit rund Fr. 120‘000.00 gerechnet werden. Dieser Betrag wird
fortlaufend abnehmen, da praktisch jedes Jahr Pensionierungen anstehen. Dieser Ausgleich
soll im Sinne einer Übergangslösung während max. 10 Jahren gewährt werden. Jährlich wer-
den die Rückerstattungen dem Fonds Pensionskasse belastet. Der Betrag, welcher für den
Ausgleich der höheren Beiträge nicht benötigt wird, soll für eventuelle spätere Sanierungs-
massnahmen zur Verfügung stehen. Somit besteht eine nachhaltige Finanzierungslösung mit

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 4 von 7

einer einmaligen Belastung der Erfolgsrechnung im Berichtsjahr 2016 von Fr. 1‘200‘000.00. Mit
diesem Vorgehen wird die Erfolgsrechnung einmalig zusätzlich belastet.

Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen mit dem Fonds Pensionskasse reichen aus, um
sowohl die Äufnung wie auch die Verwendung der Geldmittel zu regeln.

Abstimmung zum Wechsel der Pensionskasse ab 01.04.2016 von der PKE Genossen-

schaft im Leistungsprimat zur PKE Stiftung im Beitragsprimat

5. Mitarbeiterabstimmung
Mitte Juni 2015 bis am 15.07.2015 hatten die Mitarbeitenden (Gemeinde Lyss inkl. Unterfirmen)
die Möglichkeit über den Wechsel der Pensionskasse bzw. des Primates abzustimmen, da die
Mehrheit des versicherten Personals einem Wechsel zustimmen muss. Man musste persönlich
beim Personaldienst abstimmen: Unterschrift auf einer Liste, stempeln des anonymisierten Ta-
lons und Einwurf in eine plombierte Urne.

6. Auszählung
Die Auszählung der Abstimmung am 16.07.2015 fand im Beisein von folgenden Vorsorgekom-
missionsvertreter statt: Arn Werner, Arbeitgeber-Vertreter, Alfred Niederhauser, Arbeitnehmen-
den-Vertreter, und Sabrina Gerber, Sekretariat.

Abstimmungsfrage

Stimmen Sie dem Austritt aus der PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft und dem Anschluss an die

PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016/01.04.2016 und damit dem Wechsel vom Leistungs- ins

Beitragsprimat zu?

Ergebnis
Anzahl abstimmungsberechtigte Versicherte 165
Anzahl abgegebener Abstimmungstalons 127
davon gültige Stimmen  127
davon ungültige Stimmen  0
Allgemein ungültige Stimmen (anonyme Abgabe per Post) 2

Mit dem Wechsel einverstanden: Ja 119
 Nein 8
 Leer 0

Die Mehrheit der Versicherten stimmt dem Austritt aus der PKE Pensionskasse Energie Genos-
senschaft und dem Anschluss an die PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016/01.04.2016
und damit dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zu.

Rechtliche Grundlagen

Zustimmung zu Primatwechsel
Einem Austritt aus der PKE muss gemäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die Mehrheit der
Mitglieder der austretenden Unternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner). Ein
allfälliger Primatwechsel bei der Pensionskasse Energie (PKE) kommt einem Austritt aus der
Pensionskasse und einem Wiedereintritt in die Pensionskasse gleich.

Unterstellung öffentliches Beschaffungswesen
Ein allfälliger Primatwechsel untersteht dem öffentlichen Beschaffungswesen. Aufgrund des
Wertes des Auftrages musste eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Finanzkompetenz
Wenn bei einem allfälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat die jährlich wiederkeh-
renden Kosten (Prämienanteil Arbeitgeber) gegenüber den jetzigen Prämien tiefer ausfallen,
sind gemäss juristischen Abklärungen zur Bestimmung der Finanzkompetenz einzig die einma-
ligen Kosten massgebend.

Organisation Pensionskasse Energie (PKE)

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 5 von 7

Die PKE führt zum einen das Leistungsprimat, organisiert in einer Genossenschaft. Zum andern
wird auch das Beitragsprimat geführt, organisiert als Stiftung.
Der Stiftungsrat der PKE hat am 25.09.2014 beschlossen, die PKE Vorsorgestiftung Energie
(Beitragsprimat) ab 01.01.2015 von der heutigen Gemeinschaftsstiftung in eine Sammelstiftung
umzuwandeln. Der Eintritt in die PKE (Beitragsprimat) wird daher leichter. Ein Einkauf in die
Wertschwankungsreserve der PKE ist nicht mehr notwendig oder kann auch nur teilweise erfol-
gen. In diesem Fall bildet das neueintretende Unternehmen ein eigenes Vorsorgewerk inner-
halb der PKE Vorsorgestiftung Energie. Diese einzelnen Vorsorgewerke haben einen eigenen
Deckungsgrad. Notwendig bleibt der Einkauf in die Vorsorgekapitalien und die technischen
Rückstellungen, der in der Regel aus den frei werdenden Mitteln aus der Teilliquidation bei der
PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft (Leistungsprimat) finanziert werden kann.
Per 31.03.2015 beträgt der Deckungsgrad im Leistungsprimat 103.6%. Die PKE Stiftung (Bei-
tragsprimat) weist einen Deckungsgrad von 114.4% auf. Ohne zusätzlichen Einkauf in die
Wertschwankungsreserven würde der Deckungsgrad des eigenen Vorsorgewerkes der Ge-
meinde Lyss im Beitragsprimat 103.6% betragen. Würde eine Angleichung an den Deckungs-
grad des Beitragsprimates (gemeinschaftliches Vorsorgewerk) angestrebt müsste die Gemein-
de Lyss (Stand 01.04.2015) eine Einmaleinlage von rund Fr. 5.2 Millionen bezahlen.

Unterfirmen
Die Unterfirmen zählten bei der Mitarbeiterabstimmung ebenfalls mit. Da die Abstimmung ano-
nym durchgeführt wurde, kann nicht eruiert werden wie die Unterfirmen abgestimmt haben. Die
Abstimmung findet auch bei den Unterfirmen mit den Konditionen statt, dass 10 Jahre Aus-
gleichszahlungen geleistet werden.
Somit müssen sämtliche im Vertrag angeschlossenen Unterfirmen einzeln über die notwendi-
gen Einmaleinlagen beschliessen. Das vorliegende Geschäft regelt die Einmaleinlage der Ge-
meinde Lyss (ohne Unterfirmen).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Andreas Hegg, Gemeindepräsident, FDP: Das vorliegende Geschäft wurde bereits im De-
zember 2014 im Parlament behandelt. Die Vorsorgekommission konnte damals keine Einigkeit
finden, wodurch das Geschäft scheiterte. Der Redner hat damals versprochen, das Geschäft
erneut vorzulegen, sobald gemeinsam mit der Abteilung Finanzen eine neue Lösung gefunden
werden konnte. In der Zwischenzeit wurde die dringliche Motion der Fraktionen SVP und
FDP/glp eingereicht. Das umfassende Geschäft liegt vor und zeigt die intensive Arbeit, welche
über eine ausgedehnte Zeitspanne erfolgte. Heute liegt ein beschlussfähiges und sehr detaillier-
tes Geschäft vor, welches keine weiteren Ergänzungen benötigt. Zudem wurden alle Fraktionen
eingeladen, orientiert und Fragen konnten beantwortet werden. Jose M. Arnaiz der Trees AG
war an der Orientierung der Fraktionen ebenfalls anwesend. Jose M. Arnaiz ist heute Abend vor
Ort um allfällige Fragen zu beantworten. Dem Bericht des Antrages ist zu entnehmen, dass eine
Vielzahl von Stiftungen keine Offerte eingereicht haben. Dies weil die Gemeinde Lyss für Versi-
cherer einer BVG Lösung kein attraktiver Kunde ist. Das zeigte das Submissionsverfahren deut-
lich. Der Rentneranteil sowie das Durchschnittsalter der Versicherten (45-jährig) ist relativ hoch.
Die neue Stiftung muss bei einem Wechsel bestehende Rentenverbindlichkeiten zu den glei-
chen Konditionen übernehmen. Einige Stiftungen waren zum Submissionsverfahren nicht zuge-
lassen, weil sie die geforderten und verabschiedeten Eignungskriterien nicht erfüllten. Der Of-
fertvergleich beinhaltete einerseits die Gegenüberstellung der jährlich wiederkehrenden Kosten
aufgrund der aktuellen Personalstruktur und andererseits die einmaligen Kosten für die Renten-
übernahme. Aufgrund der Anwendung von teilweise massiv unterschiedlichen technischer Zin-
sen bei den Rentenübernahmen, ergaben sich enorme Unterschiede der einmaligen Kosten.
Bei der PKE Vorsorgestiftung Energie entstehen keine einmaligen Kosten. Die Rentenverbind-
lichkeiten werden zu den heute bestehenden Konditionen übernommen. Beispielsweise wären
bei Anbieter A zusätzliche Kosten von Fr. 1.8 Mio., bei Anbieter B Fr. 9.3 Mio. und bei Anbieter
C gar Fr. 13.7 Mio. angefallen. Die PKE Vorsorgestiftung Energie hat bei der detaillierten Aus-
wertung die Zuschlagskriterien erfüllt und die höchste Punktzahl erreicht. Somit steht einem
Wechsel nichts mehr im Wege. Stimmt der GGR dem Geschäft heute zu, kann ein Wechsel per
01.04.2016 vollzogen werden. Innerhalb der Vorsorgekommission konnte damit ein finanziell

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 6 von 7

vernünftiges Angebot ausgehandelt werden. Zudem wird mit dem Beitragsprimat eine höhere
Budgetgenauigkeit erreicht. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Nachzahlungen aus dem
Leistungsprimat wegfallen. Die einmaligen Kosten von Fr. 1.2 Mio. sind auf den ersten Blick
hoch, jedoch für die Zukunft eine vertretbare finanzielle Belastung. Die Arbeitgeberbeiträge
werden sich in den kommenden Jahren durch anstehende Pensionierungen, respektive Verän-
derung der Altersstruktur reduzieren. Das Versicherungsrisiko der Gemeinde Lyss reduziert sich
gegenüber der heutigen Lösung massiv und die Arbeitgeberbeiträge können künftig genauer
budgetiert werden. Im Namen des GR bittet der Redner den GGR das vorliegende Geschäft zu
genehmigen. Der Redner dankt der Vorsorgekommission dem externen Berater, Jose M. Arnaiz
sowie Ursula Bürgi, Bruno Steiner und dem gesamten Team für die aufwendige Arbeit.

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Samuel Santschi, SVP: Ab und zu geschehen noch Wunder. Das vorliegende Geschäft klingt
ganz anders, im Vergleich mit der Beantwortung des Postulats der SVP an der Sitzung im De-
zember 2014. Damals sah es aus, als wäre ein Wechsel in das Beitragsprimat unmöglich. Nun
konnte jedoch eine Lösung gefunden werden. Die Fraktion SVP hat das Geschäft intensiv stu-
diert. Dabei wurde festgestellt, dass die vorgeschlagene Lösung für die Arbeitnehmenden der
Gemeinde Lyss sehr vorteilhaft ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Gemeinde Lyss
einen hohen Betrag von Fr. 1.2 Mio. für die Lohnzuschüsse an die älteren Mitarbeitenden ein-
schiesst. Bei einer allfälligen Unterdeckung im nächsten Frühling nimmt die Gemeinde Lyss die
Vorausfinanzierung ebenfalls in Kauf. Die Kostenteilung von 60% zu Lasten Arbeitgeberin ist
ebenfalls grosszügig und kann lange nicht in allen Bereichen der Privatwirtschaft geboten wer-
den. Die Fraktion SVP ist sich bewusst, dass es wichtig ist, das Personal der Gemeinde Lyss
gut zu halten. Somit kann von den Mitarbeitenden auch eine gute Leistung erwartet werden. Für
die Gemeinde Lyss als Arbeitgeberin und somit für alle Steuerzahler ist es sehr wichtig, dass
dieser längst überfällige Primatwechsel nun stattfinden kann. Mit diesem Primatwechsel hat die
Gemeinde Lyss nun wieder eine Planungssicherheit und die Gefahr von einem „Fass ohne Bo-
den“ kann eliminiert werden. Die Fraktion SVP will nicht mehr in der Vergangenheit wühlen,
sondern nach dem Motto: „Besser spät als nie“ handeln. Die Fraktion SVP wird dem vorliegen-
den Geschäft zustimmen und hofft, dass auch die anderen Fraktionen das Geschäft annehmen
werden. Der Redner bedankt sich bei der Fraktion FDP/glp für das gemeinsame ziehen in die
gleiche Richtung sowie dem externen Berater Jose M. Arnaiz für die gute und transparente
Unterstützung in diesem schwierigen Geschäft. Der Dank gilt ebenfalls dem GR sowie allen
involvierten Mitarbeitenden für die grosse Arbeit in diesem wichtigen Geschäft.

Daniel Stähli, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich intensiv und ausführlich mit dem Geschäft
befasst. Der heute vorliegende Vorschlag entspricht weitgehend den Forderungen der gemein-
samen Motion, welche die Fraktionen SVP und FDP/glp eingereicht haben. Eine bessere und
günstigere Variante für die Arbeitgeberin Gemeinde Lyss, wird kaum möglich und erreichbar
sein. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für das sorgfältig vorbereitete Geschäft sowie für die
professionelle Unterstützung und Begleitung durch den externen Berater. Sowohl in der PK
Präsidiales + Finanzen wie auch durch die Abteilung Finanzen, welche einen Informationsan-
lass durchgeführt hat, wurde das Geschäft ausführlich erklärt. Erfahrungsgemäss ist ein Pri-
matwechsel immer mit Zusatzkosten verbunden. Im vorliegenden Fall würden vor allem die
älteren Mitarbeitenden benachteiligt. Aus diesem Grund ist der ausgehandelte Ausgleichsbei-
trag von Fr. 1.2 Mio. zwar hoch, jedoch sehr nötig. Für die Fraktion FDP/glp ist das vorliegende
Geschäft eine gute Lösung. Würde man künftige Teuerungen oder Lohnerhöhungen mitberück-
sichtigen, wäre der Ausgleichsbetrag noch höher ausgefallen. Die Aufteilung der Beiträge von
60% Arbeitgeberbeitrag und 40% Arbeitnehmerbeitrag ist für die Gemeinde Lyss im Sinne einer
Gesamtlösung absolut in Ordnung und entspricht der Praxis vieler Arbeitgebern der öffentlichen
Hand. Das einzig grosse Risiko bei diesem Geschäft ist die ausgehandelte Zusage, dass die
Gemeinde Lyss einen allfälligen Fehlbetrag ausgleichen muss, sofern der Deckungsbeitrag per
01.04.2016 unter 100% fallen würde. Die diesbezüglichen finanziellen Konsequenzen sind aus
heutiger Sicht relativ schwer abschätzbar. Die Fraktion FDP/glp ist jedoch der Meinung, dass
dieses Risiko im Sinn der guten Gesamtlösung in Kauf genommen werden muss. Die Fraktion
FDP/glp unterstützt die Anträge des GR und wird dem Geschäft in der vorliegenden Form zu-
stimmen. Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR für die Ausarbeitung des Geschäfts sowie allen
Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss, welche geholfen haben eine gemeinsame, gute Lösung zu

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 7 von 7

erreichen. Der Dank geht zurück an Samuel Santschi, SVP, für die überparteiliche dringliche
Motion, welche nun hoffentlich heute umgesetzt werden kann.

Berthold Büscher, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für die gute Arbeit. Vor einem Jahr
wurde zum selben Geschäft über Beträge von Fr. 4.0 bis 5.0 Mio. diskutiert. Heute liegt das
Geschäft mit Fr. 1.2 Mio. vor. Bei den vier vorliegenden Offerten, konnte rasch festgestellt wer-
den, dass jene der PKE Vorsorgestiftung mit Abstand die Beste ist. Sehr gut fand die Fraktion
SP/Grüne, dass das Ganze von einem Expertenteam angehört werden konnte. Das Experten-
team war sehr kompetent. Das Personal wurde ebenfalls auf die Abstimmung vorbereitet, was
bei der ersten Geschäftsbehandlung nicht gemacht wurde. Für die Fraktion SP/Grüne ist klar,
dass ein Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat nun erfolgen muss. Wie bereits erwähnt ist
der Betrag von Fr. 1.2 Mio. für die Gemeinde Lyss tragbar. Das Personal wurde gut informiert
und das Expertenteam hat das Geschäft genau überprüft. Aus diesem Grund stimmt die Frakti-
on SP/Grüne dem Geschäft zu.

Markus Marti, BDP: Das Wichtigste und die möglichen Risiken wurden von den Vorrednern
bereits erwähnt. Die Fraktion BDP hat sich mit dem Geschäft eingehend befasst. Die Fraktion
BDP wird dem Geschäft zustimmen. Das vorliegende Geschäft ist mit dem ersten Vorschlag vor
einem Jahr nicht mehr zu vergleichen. Das bereits erwähnte Risiko einer möglichen Unterde-
ckung bleibt bestehen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzmärkte bis am 01.04.2016 stabil bleiben
und zu keiner Unterdeckung führen. Der Redner ist der Meinung, dass die Fr. 1.2 Mio. vertret-
bar sind. Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden, dem GR und allen daran be-
teiligten Personen für ihre Arbeit.

Beschluss mit 40 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst den Wechsel vom Leistungsprimat der PKE Pensionskasse Energie

Genossenschaft ins Beitragsprimat der PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016

bzw. 01.04.2016 zu folgenden Bedingungen:

1. Für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss wird

der bestehende Fonds Pensionskasse mit einem einmaligen Betrag von

Fr. 1‘200‘000.00 geäufnet.

2. Bei einer allfälligen Unterdeckung (Deckungsgrad unter 100%) zum Zeitpunkt des

Primatwechsels per 01.04.2016 erfolgt ein einmaliger Einkauf in die Wertschwan-

kungsreserve als gebundene Ausgabe.

3. Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, die notwendigen

Entnahmen von max. Fr. 120‘000.00 pro Jahr während max. 10 Jahren aus dem Fonds

Pensionskasse im Rahmen des Budgets vorzunehmen.

Der GGR schreibt die dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom

Leistungs- ins Beitragsprimat als erfüllt ab.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Verordnung Fonds Pensionskasse


name: 20191209; PA GGR; Orientierung; Abteilungsleitung Bildung + Kultur; Nachfolgeregelung Meier Regula; Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

282 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers
 Abteilungsleitung Bildung + Kultur; Nachfolgeregelung Meier Regula; Aktueller Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Nach wie vor ist Platter Karin als Stv. Abteilungsleiterin an-
wesend. Geplant war, die Stelle im Verlauf vom November 2019 zu besetzen. Aufgrund der ein-
gegangenen Bewerbungen wurde die Ausschreibung allerdings abgebrochen. Es konnte nie-
mand Passendes für die Stelle gefunden werden. Zwar wurde eine Person zu einem zweiten
Vorstellungsgespräch eingeladen, allerdings hat auch diese Besetzung ebenfalls nicht gepasst.
Bis Ende Jahr wird die Überbrückung mittels Personalbüros geprüft. Aus heutiger Sicht wird die
Stelle auf Anfang Januar 2020 erneut ausgeschrieben. Der Redner ist nach wie vor zuversicht-
lich, dass die Stelle zeitnah besetzt werden kann.


text:
Gemeinde Lyss

Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Abschnitt Lyssbachpark-Schachenweg

Benutzeranalyse

04. August 2015

ecoptima  ·  Spitalgasse 34  ·  Postfach  ·  3001 Bern ·  Telefon  031 310 50 80  ·  Fax 031  310 50  81 ·  www.ecoptima.ch ·  info@ecoptima.ch

[image: image0.png][image: image1.png]

Gemeinde Lyss 2 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

Impressum

Auftraggeber:
Einwohnergemeinde Lyss

Auftragnehmer:
ecoptima, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern
Telefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81
www.ecoptima.ch, info@ecopt ima.ch

Bearbeitung:
Arthur St ier l i,  Dipl.  Geograph
Andrea Gammeter, Geopraphin MSc

Au ft räge aktuell\05512_Fuss-  und

Buchzopfen\4_Reslutate\2_Bericht\

05512_Bericht_150804 .doc\ag

[image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png]

Gemeinde Lyss 3 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

Inhalt

1. Augangslage 4

2. Bestehende Rad- und Fusswegverbindungen und Schwachstellen 4

3. Benutzergruppen der geplanten Rad- und Fusswegverbindung 6

3.1 Arbeitnehmende Industriegebiet Nord 6
3.2 Schülerinnen und Schüler 7
3.3 Weitere Bewohnerinnen und Bewohner 8
4. Fazit 11

Gemeinde Lyss 4 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

1. Augangslage und Vorgehensweise

Die Gemeinde Lyss beabsichtigt, die im Agglomerationsprogramm Biel-

Bienne, im RGSK Biel-Seeland sowie im Verkehrsrichtplan Lyss verankerte
Netzlücke zwischen dem Ortszentrum Lyss und dem Industriegebiet Nord zu
schliessen und auf dem noch fehlenden Abschnitt einen neuen Rad- und
Fussverweg zu realisieren. Dieser Abschnitt vom Lyssbachpark bis zum
Schachenweg beinhaltet eine Langsamverkehrsbrücke über den Lyssbach
sowie eine Personenunterführung unter den Gleisen der Linie Lyss–Aarberg.

Um das Potenzial dieser Wegverbindung beurteilen zu können, wurden die
Schwachstellen im bestehenden Langsamverkehrswegnetz analysiert sowie
das künftige Benutzerpotenzial abgeschätzt. Dies erfolgt indem mögliche
Nutzergruppen sowie die Anzahl Personen, die in der Umgebung des neuen
Weges wohnen oder arbeiten, identifiziert wurden. Des Weiteren wurde eine

quantitative Abschätzung der Anzahl Personen, die den neuen Weg potenziell
nutzen werden, gemacht. Hierbei ist zu beachten, dass es zur Nutzung der
bestehenden Velo- und Fusswege kaum Daten gibt, wodurch nur eine grobe
Abschätzung möglich war.

2. Bestehende Rad- und Fusswegverbindungen und
Schwachstellen

Die Erschliessung mit dem Langsamverkehr des Industriegebiets Nord sowie
der Quartiere Schachen und Bödeli vom Ortszentrum Lyss ist momentan
nicht direkt oder hat verschieden Schachstellen. Entweder führt sie vom
Zentrum via die Bielstrasse und via Schachenweg ins Industriegebiet Nord
oder via Bielstrasse / unterer Aareweg ins Schachenquartier, was auf Grund

des grossen Verkehrsaufkommens der Bielstrasse (über 10‘000 Fahrzeuge
DTV) vor allem für Schulkinder nicht ideal ist. Die Strasse wurde jedoch bei
der Strassensanierung so fussgänger- und velofreundlich wie möglich
ausgestaltet, wodurch sich die Situation verbessert hat.
Eine alternative Erschliessung bietet der Weg Steinweg – «Heuschuppen» –
Schachenweg. Diese Verbindung ist weniger verkehrsreich, beinhaltet aber

eine Steigung von rund 12% und ist relativ schmal. Vor allem in den
Wintermonaten ist dieser Weg nicht immer befahrbar.
Fussgängerinnen und Fussgänger wählen oft auch den Weg durch das
Quartier Buchzopfen über die kleine Brücke zum Schachenweg, wobei dieser
über ein privates Grundstück führt und nicht offiziell erlaubt ist.

Diese, auf den heutigen Wegverbindungen bestehenden Schwachstellen
können durch die Realisierung des geplanten Rad- und Fussweges umgangen
werden und das regional wichtige Industriegebiet kann mit einer direkten,
sicheren und attraktiven Alternative erschlossen werden.

Gemeinde Lyss 5 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

Abbildung 1 Langsamverkehrsnetz Lyss mit Schwachstellen zwischen Zentrum und Industriegebiet Nord

[image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png]

Gemeinde Lyss 6 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

3. Benutzergruppen der geplanten Rad- und
Fusswegverbindung

3.1 Arbeitnehmende Industriegebiet Nord

Im Industriegebiet Nord arbeiten rund 2‘000 Personen, die sowohl aus der
Gemeinde Lyss wie auch aus der ganzen Region anreisen. Es ist jedoch nicht

bekannt, wie viele davon mit dem Auto, mit dem öffentlichen Verkehr, mit
dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit kommen. Grundsätzlich wird davon
ausgegangen, dass der überwiegende Teil mit der Auto anreist. Für die
Arbeitnehmenden, die mit dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit kommen, ist der
neue Rad- und Fussweg jedoch interessant, da er das Industriegebiet direkt
mit dem Zentrum und dem Bahnhof verbindet. Es wird davon ausgegangen,

dass 80% der Personen, die im Industriegebiet Nord mit dem Velo oder zu
Fuss unterwegs sind, auch potenzielle Nutzer des Weges wären. Wie viele
das genau sind, wurde mit zwei verschiedene Varianten abgeschätzt.

Variante 1
Es gibt Richtwerte der Velo-Nutzungsintensität nach Betriebsart gemäss

Schweizer Norm, womit der Bedarf an Veloabstellplätzen ermittelt werden
kann. Sie besagen, dass für Dienstleistungsbetriebe mit wenig
Besucherverkehr und für Gewerbe- und Industriebetriebe pro 10
Arbeitsplätze zwei Veloabstellplätze für die Angestellten und 0.5
Veloabstelllplätze für Besucher oder die Kundschaft bereitgestellt werden
müssen.

Wird diese Regel für die rund 2‘000 Arbeitsplätze im Industriegebiet Nord
angewandt, so ist ein Bedarf von rund 500 Veloabstellplätze in diesem Gebiet
vorhanden. Bei einer durchschnittlichen Belegung dieser Abstellplätze von
60% fahren mindestens 300 Personen mit dem Velo ins Industriegebiet. Es
wird davon ausgegangen, dass 80% dieser Personen, das heisst 240
Personen, den neuen Rad- und Fussweg häufig benutzen werden.

Nutzergruppen Personen
Anzahl

Veloabstellplätze  Belegung
davon potentielle

Wegnutzer

  Pro 10 Besch. Total relativ Velos relativ absolut
Beschäftigte
Industrie Nord 2000 2.5 500 60% 300 80% 240

Variante 2
Eine andere Variante der Abschätzung des Potenzials stützt sich auf die
Pendlerstatistik des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 2000. Hier wurde
ermittelt, dass rund 3‘900 Arbeitnehmende oder Schülerinnen und Schüler
nach Lyss pendeln, was rund 60% der Anzahl Erwerbstätigen von Lyss
entspricht. Von diesen Zupendlern waren 3.3% mit dem Velo oder zu Fuss
und 18% mit dem ÖV unterwegs. Von den Binnenpendlern (rund 40%) sind

69.4% der Personen mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs.
Werden dieselben Annahmen für die 2‘000 Arbeitnehmenden im
Industriegebiet Nord getroffen, so kann davon ausgegangen werden, dass
1‘200 Personen aus der Region und 800 aus Lyss selber in das Industriegebiet
Nord pendeln. Kommen 3.3% der Zupendler mit dem Velo, sind dies 40
Personen, bei 69.4% der Binnenpendler sind es 555 Personen. Auch hier wird

Gemeinde Lyss 7 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

davon ausgegangen, dass 80% dieser Fussgänger(-innen) und Velofahrer(-
innen) den neuen Fuss- und Radweg benutzen.

Ein gewisses Potenzial (Annahme 30%-50%) geht auch noch von den 18% ÖV-
Pendlern aus (rund 216 Personen), welche dank der Velostation am Bahnhof
Lyss bequem von der Bahn auf das Velo umsteigen und zum Arbeitsort
fahren können.

Nutzergruppen Arbeitnehmende davon mit LV
davon potentielle

Wegnutzer

relativ absolut relativ absolut relativ absolut

Zupendler
Industrie Nord 60% 1‘200 3.3% 40 80% 32

Binnenpendler 40% 800 69.4% 555 80% 277

+ 30-50% der mit dem ÖV anreisenden Zupendler (216 Personen) 65-108

Total 374-417

Insgesamt konnte also mit Überlegungen anhand der Pendlerstatistik ein
Nutzerpotenzial von rund 370 bis 420 Personen ermittelt werden.

Mittels zwei verschiedenen Varianten wird das Nachfragepotenzial auf 240
bis 420 Arbeitnehmende aus dem Industriegebiet Nord geschätzt, die an
Werktagen potenzielle Nutzer des geplanten Rad- und Fussweges sind. Mit
der verstärkten Nutzung von E-Bikes sowie mit der fortwährenden Tendenz,
dass mehr Leute vom MIV auf den ÖV oder den LV umsteigen, wird davon
ausgegangen, dass sich der Anteil der Wegnutzer auch noch weiter erhöhen

kann.

3.2 Schülerinnen und Schüler

Neben den Arbeitnehmenden im Industriegebiet Nord stellen auch die
Schülerinnen und Schüler aus den Quartieren Schachen / Bödeli eine zentrale
Nutzergruppe des geplanten Rad- und Fussweges dar. 48 Kinder aus diesem
Gebiet gehen im Schuleareal Stegmatt zur Schule und nehmen momentan
wohl den Weg via Schachenkreisel und oberer Aareweg. Mit dem geplanten
Weg gäbe es die Möglichkeit, via Steinweg und Zeughausstrasse die Schule

zu erreichen. Es wird angenommen, dass die Hälfte der Schülerinnen und
Schüler diese Möglichkeit auch nutzen wird. Dasselbe gilt für die 36 Kinder
aus Worben, die ebenfalls im Schulareal Stegmatt zur Schule gehen. Auch
hier wird die Hälfte davon als potenzielle Nutzer gezählt.
Für die Kinder aus den Quartieren Schachen / Bödeli, die in den Schularealen
Herrengasse und Kirchenfeld zur Schule gehen, bringt der Weg ebenfalls eine

sichere und direkte Verbindung. Gemäss Angaben der Gemeinde Lyss sind
dies rund 20 Schülerinnen und Schüler. Es wird angenommen, dass all diese
den geplanten Weg mehrmals täglich benutzen würden
Dies ergibt ein Nutzerpotenazil von rund 62 Schülerinnen und Schüler, die
den neuen Weg in der Schulzeit mehrmals täglich benutzen würden.

Gemeinde Lyss 8 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

3.3 Weitere Bewohnerinnen und Bewohner

Aus den Quartieren Schachen und Bödeli

Neben den Schülerinnen und Schüler aus den Quartieren Schachen und
Bödeli profitieren auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner dieser
Quartiere vom neuen Rad- und Fussweg. Der Weg schliesst die Quartiere

direkt an das Zentrum an und bringt die Bewohner näher an die
Einkaufsmöglichkeiten und an den Bahnhof. Der Spaziergang oder die
Velofahrt ins Zentrum wird direkter, sicherer und attraktiver. Personen, die
von Lyss aus zur Arbeit pendeln, können schneller mit dem Velo zum
Bahnhof gelangen und dort auf die Bahn umsteigen.

Das Nutzerpotenzial der Personen aus den Quartieren Schachen / Bödeli
(ohne Schulkinder) wird auf rund 50 Personen täglich geschätzt, was 6% der
Bewohnenden dieser Quartiere entspricht. Diese Schätzung basiert auf
folgenden Überlegungen: Aus der Erhebung zum Mobilitätsverhalten
(Mikrozensus Gesamtmobilität 2010) ist bekannt, dass in der Region
Biel/Bienne-Seeland-Jura bernoise 76% der Bewohner ein Velo besitzen. Dies

sind rund 530 Personen im Schachenquarter, wobei hier bereits die
Schülerinnen und Schüler (rund 15%) abgezogen wurden. Es wird geschätzt,
dass davon mindestens jede zehnte Personen den Weg täglich benutzt, um
ins Zentrum zum Einkaufen, zur Arbeit oder zum Bahnhof zu gelangen.

Nutzergruppen

Bewohner ohne

Schulkinder  davon Velobesitzer
davon potentielle

Wegnutzer

Total realtiv absolut relativ absolut relativ absolut

Bewohnende
Schachenquartier /
Bödeli

820 85% 697 76% 529 10% 53

Aus anderen Quartieren von Lyss, aus den Nachbargemeinden resp.
aus der Region

Ein weiteres Nutzerpotenzial wird aus den anderen Quartieren oder

Ortsteilen von Lyss sowie aus der grösseren Region Biel-Seeland gesehen.
Die geplante Rad- und Fusswegverbindung kann etwa für gewisse
Velofahrende aus Busswil interessant sein (v.a. Gebiete westlich der
Bahnlinie), welche via Industriegebiet ins Zentrum fahren. Ebenfalls können
Velofahrende aus Worben und Studen via den geplanten Weg ins Zentrum
und zum Bahnhof gelangen, um dort arbeiten, einkaufen oder am Bahnhof

auf die guten ÖV-Anschlüsse umsteigen zu können.

Als weitere Nutzergruppe werden die Freizeit-Velofahrer(-innen) resp.
Spaziergänger(-innen) und Wanderer gesehen, für die der Weg eine attraktive
Alternative zur Bielstrasse bietet. Die Freizeitnutzenden aus Lyss oder der
Nachbargemeinden können via den geplanten Weg direkter zu den

Naherholungsgebieten alte Aare und Fecheren gelangen. Die Velofahrenden
auf der SchweizMobil Routen Nr. 64 (und Nr. 44), welche beim Lyssbachpark
vorbeiführen, erhalten ebenfalls eine alternative Wegführung und können via
Naherholungsgebiet Fecheren nach Worben und weiter nach Biel gelangen.

Gemeinde Lyss 9 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

Ob die Wegführung der SchweizMobil Route Nr. 64 angepasst werden könnte,
ist zu prüfen.

Das Potenzial für diese unterschiedlichen Nutzendergruppen ist schwierig zu
quantifizieren, da kaum Datengrundlagen vorhanden sind. Im Mai 2015 gab
es einzig eine Veloerhebung im Rahmen des VeloGuides Lyss1, bei der auf der
SchweizMobil Velorouten zwischen Lyss und Busswil werktags rund 250 bis
300 Velos und am Wochenende ebenfalls 300 Velos als Tagessumme gezählt

wurden. Diese Zahlen geben eine Grössenordung an, wie viele Velofahrer
täglich auf den regionalen Wegen unterwegs sind. Es wird davon
ausgegangen, dass 10% davon, also 25 bis 30 Personen, auch den neuen
Veloweg benutzen würden.

1  Die Studie zur Nutzung der Veloinfrastruktur und des «VELOguide Lyss und
Umgebung» wurde im Auftrag des Kantons Bern von dem Büro Interface, Luzern im
April/Mai 2015 durchgeführt. Es wurden primär Befragungen durchgeführt aber auch
die Anzahl Velofahrer an drei Standorten gezählt.

Gemeinde Lyss 10 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

Abbildung 2 Direkt vom neuen Rad- und Fussweg betroffene Quartiere und Anziehungspunkte in der Gemeinde

[image: image9.jpg][image: image10.png][image: image11.png]

Gemeinde Lyss 11 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

4. Fazit

Die Untersuchung hat gezeigt, dass mit der Erstellung des Abschnitts

Lyssbachpark – Schachenweg eine wichtige Netzlücke zwischen dem
Zentrum von Lyss und dem Industriegebiet Nord geschlossen werden kann.
Die Schliessung dieser Netzlücke wurde bereits im Agglomerationsprogramm
Biel-Lyss angedacht, da dadurch ein Industriegebiet von regionaler
Bedeutung mit 2‘000 Arbeitsplätzen optimal für den Fuss- und Veloverkehr
erschlossen wird. Die Arbeitnehmenden sowie die Bevölkerung der Quartiere

Schachen / Bödeli, vor allem auch die Schulkinder, erhalten mit dem Weg
eine direkte, sichere und attraktive Verbindung ins Zentrum und somit zu
allen wichtigen Einkaufsorten, zu den Schulen und zum Bahnhof.

Das grösste Potenzial für die Wegbenutzung geht von den Arbeitnehmenden
im Industriegebiet Nord aus, von denen 240 bis 420 Personen den Weg als

Arbeitsweg ein- oder mehrmals täglich benutzen können. Von den insgesamt
820 Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere Schachen / Bödeli wird
angenommen, dass rund 100 Personen den Weg täglich benutzen würden.
Darunter fallen circa 44 Schulkinder aus dem Quartier, die den Weg während
der Schulzeit sogar mehrmals täglich befahren bzw. begehen. Weitere
kleinere Nutzergruppen kommen aus der restlichen Gemeinde oder aus der

näheren Region (vgl. Tabelle unten).

Nutzergruppen Anzahl potenzielle Wegnutzer

Beschäftigte Industriegebiet Nord 240-420

Schulkinder aus den Quartieren Schachen / Bödeli  44

Schulkinder aus Worben 18

Bewohner aus Quartier Schachen / Bödeli 53

Weitere Nutzer aus der Gemeinde und der Region 25-30

Total 380-565

Total gerundet 380-570

Insgesamt wird für den neuen Rad- und Fussweg ein Nutzerpotenzial von 380
bis 570 Personen abgeschätzt, die den Weg zwei- oder mehrmals täglich
benutzen. Dies entspricht etwa einer doppelt so hohen Benutzung des

geplanten Weges wie aktuell des Veloweges Lyss-Aarberg (insgesamt rund
400 Velos an Werktagen, d.h. rund 200 Personen zweimal täglich gemäss
Zählung zum VeloGuid Lyss1).

Längerfristig ist es möglich, dass sich der Anteil des Langsamverkehrs und
somit auch der Wegnutzerinnen und Wegnutzer noch erhöhen wird. Mit dem

Aufkommen von E-Bikes kann Lyss für mehr Personen aus den
Nachbargemeinden in Velodistanz rücken. Zudem ist der Anteil der MIV-
Nutzer in den letzen Jahren vor allem zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs
gesunken. Durch die Schaffung einer direkten Verbindung Bahnhof –
Industriegebiet Nord ist es daher denkbar, dass Arbeitnehmende in Zukunft
vermehrt mit der Bahn anreisen und am Bahnhof für die letzte Etappe auf das

Gemeinde Lyss 12 ecoptima
Rad- und Fusswegverbindung
Ortszentrum-Industriegebiet Nord
Benutzeranalyse

Velo umsteigen. Hier wurde mit der Velostation bereits eine optimale
Voraussetzung dafür geschaffen.

Mit der Schliessung dieser Netzlücke wird also:

• das Arbeitsgebiet von regionaler Bedeutung Industrie Nord optimal
mit dem LV erschlossen;

• eine attraktive, sichere und direkte Wegverbindung für Bewohnende
und Schulkinder geschaffen;

• der umweltverträgliche und lärmlose Langsamverkehr gefördert;
• eine attraktive Alternative zum MIV geboten, wodurch das Umsteigen

auf umweltverträglichere Verkehrsmittel begünstigt wird und
• ein Benutzerpotenzial von rund 380 bis 570 Personen profitieren

können.


name: 20250915; PA GGR; Verwaltungsbericht 2024; Beantwortung Anfrage Rychen Michael, SP

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-959

532 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte S,L+S
 Verwaltungsbericht 2024; Beantwortung Anfrage Rychen Michael, SP

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Bei dieser Frage ging es um den Verwaltungsbericht 2024

bezüglich der Anzahl Mahnungen. Im Jahr 2023 gab es 136 Mahnungen, im Jahr 2024 hinge-

gen 2’835. Die Zahlen im Verwaltungsbericht stimmen. Im Jahr 2024 wurde das Mahnwesen

der Securitas übertragen, die auch das Inkasso übernahm. In diesem Punkt war man daher

sehr aktiv. In den Jahren zuvor, insbesondere 2022 und 2023, fehlten die personellen Ressour-

cen, sodass dem Mahnwesen nicht ausreichend nachgegangen werden konnte. Aus diesem

Grund ergaben sich diese Zahlen. Im Jahr 2025 übernimmt die Gemeinde Lyss das Mahnwe-

sen wieder selbst. Mittlerweile hat sie auch wieder ausreichend personelle Ressourcen, um dies

selbst durchzuführen. Die Gemeinde Lyss ist dort à jour. Monatlich werden dort 150 bis 270

erste Mahnungen versendet.


name: 20181210; PA GGR; UNICEF-Label-Verleihung 2018

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

  2018-782

1518 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J
 UNICEF-Label-Verleihung 2018

Kissling Ingrid: Kinder sind unsere besten Investitionen – Kinder sind unsere Gegenwart und

Zukunft. Die Rednerin freut sich sehr, heute hier zu sein und als Delegierte des Komitees für

UNICEF Schweiz und Liechtenstein einige Worte an die Anwesenden zu richten, und die Wert-

schätzung und Achtung für das, was die Gemeinde Lyss in den letzten Jahren für die Lebens-

qualität der Kinder und Jugendlichen geleistet und erreicht hat, zu betonen. Es ist an der Zeit

sich zu freuen und eine Feier zu machen, sich zurückzulehnen und zu geniessen, was alles be-

reits erreicht wurde.

Für was wird das Label verliehen? Die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» (KFG)

fördert die Kinderfreundlichkeit im Lebensumfeld der Kinder. Was meint Kinderfreundlichkeit?

Es geht darum, wie die Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung, Gleichbehandlung und Anhö-

rung in den Bereichen

 Verwaltung und Politik

 Schule

 Familienergänzender Betreuung

 Kinder- und Jugendschutz

 Gesundheit

 Freizeit und Wohnumfeld

umgesetzt werden. Die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» regt in Schweizer Ge-

meinden an,

 eine Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit durchzuführen

 systematisch die Kinder- und Jugendsicht abzuholen,

 einen Aktionsplan für Kinder und Jugendliche auszuarbeiten

und sich dann um die Auszeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde» zu bewerben.
Das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ist ein Werkzeug zur systematischen Umsetzung der
Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene. Die Zertifizierung und Rezertifizierung dient als
Auszeichnung für den Einsatz zugunsten der Kinder. Die Gemeinde Lyss hat schon vor Jahren
erkannt, dass Kinder und Jugendliche die Zukunft sind und dabei überlegt, wie sie ihre Lebens-
bedingung verbessern kann. Als 14. Gemeinde der Schweiz wird Lyss nun rezertifiziert.

Die Rednerin hat drei Punkte aufgegriffen, welche typisch für die Gemeinde Lyss sind. Die Ge-
meinde hat einen sehr partizipativen Weg gewählt. Dazu erlaubt sich die Rednerin eine persön-
liche Bemerkung. Die Rednerin ist Stadträtin in Bern. Daher ist die Rednerin beindruckt, dass
es in Lyss einen Jugendrat gibt, welcher eine gewisse Mitbestimmung im Rahmen des Parla-
mentes hat. Wie bereits erwähnt ist der Einbezug von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig.
Die Gemeinde Lyss bemüht sich mit grossem Engagement, den Anliegen und Bedürfnissen von
Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Bei der Erarbeitung der Einzelmassnahmen
wurde die Meinung der Kinder, Jugendlichen und Eltern oftmals mitberücksichtigt. Partizipative
Prozesse mit Kindern und Jugendlichen werden in Politik und Verwaltung als wichtig erachtet.
Es besteht in der Gemeinde Lyss ein Jugendrat und im Zuge des Aktionsplans wurde als Er-
gänzung ein Kinderpartizipationsgefäss geschaffen, das während einer Versuchsdauer von
zwei Jahren besteht. Im März 2019 wird die Gemeinde Lyss über die Einführung des Kinderpar-
laments abstimmen. Um die partizipative Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Lyss zu
ermöglichen, wurden im Jahr 2015 die Kinder- und Jugendzukunftstage durchgeführt. Im Zuge
des Labels konnten gemäss Lyss etliche Anliegen und Projekte bewilligt werden, die sonst aus
politischen und finanziellen Gründen schwierig gewesen wären. Zudem wird die Gemeinde Lyss
und Umgebung zunehmend als familienfreundliche Region wahrgenommen und für Bauinvesti-
tionen und Familien immer interessanter. Kinder und Jugendliche brauchen Räume, Bewegung

und Zeit um sich autonom zu entwickeln, zu partizipieren und sich zu integrieren in der Gesell-
schaft. Die Gemeinde Lyss verfolgt einen partizipativen Ansatz, der besonders auf die Integra-
tion und Mitgestaltung von Jugendlichen ausgerichtet ist. Mit dem Aktionsplan II hat die Ge-
meinde Lyss Ernsthaftigkeit bewiesen, indem alle Kinder und Jugendlichen vom Prozesslabel
profitieren sollen. Das typische Partizipative ist etwas, das die Gemeinde Lyss auszeichnet.
Oder anders gesagt - der Weg ist das Ziel. Die Gemeinde Lyss hat die Massnahmen aus dem
Aktionsplan I mehrheitlich umgesetzt und dessen Themenschwerpunkte im Aktionsplan II wei-
tergeführt. Es ist eine grosse Leistung und grosses Engagement, so viele Kinder einzubezie-
hen, und auch die Eltern zu ermächtigen, sowie die Politik und Verwaltung in diesem Zusam-
menhang arbeiten zu lassen. Der Weg ist das Ziel und so hat die Gemeinde Lyss nach der ers-
ten Zertifizierung Durchhaltewillen bewiesen, wofür die Rednerin der Gemeinde Lyss herzlich
gratuliert. Der Weg ist das Ziel, das heisst, es ist ein kontinuierlicher Lernprozess. Die Rednerin
hofft, dass auch in Zukunft viele Aktivitäten möglich sein werden, welche den Kindern und Ju-
gendlichen helfen und eine bessere Lebensqualität garantieren. Mit den Aktivitäten denkt die
Gemeinde global und handelt lokal. Dies bedeutet ein Teil eines grossen Netzwerks zu sein.
UNICEF Schweiz ist überzeugt, dass eine gute Lebensqualität für Kinder und Jugendliche allen
in der Gemeinde Lyss, und überall auf der Welt, zugutekommt. Kinder kennen die attraktiven
Spiel- und Grünräume, helfen bei der Umsetzung gerne selber mit, sind neugierig, finden oft un-
konventionelle und tragfähige Lösungen und sie sind ExpertInnen in eigener Sache. Das ge-
meinsame Interesse und Engagement für die Kinder und Jugendlichen verbindet die Erwachse-
nen untereinander und stärkt den Zusammenhalt und die Solidarität. Wir fühlen unseren Jüngs-
ten auf den Zahn, wissen wie es ihnen geht und was sie bewegt. Die Kinder sind die Erwachse-
nen von morgen und dadurch sollten wir nachhaltig, zukunfts- und ressourcenorientiert sowie
ganzheitlich handeln! Mit dem Label ist die Gemeinde Lyss ein Teil eines grossen Netzes für
das Wohl der zukünftigen Generation.
Die Rednerin kommt bereits zur Überreichung des Zertifikats «Kinderfreundliche Gemeinde».
Lyss hat verstanden, um was es geht: Der Weg zur Kinderfreundlichen Gemeinde ist ein konti-
nuierlicher Lernprozess. Die Gemeinde Lyss hat verstanden, dass Partizipation ein Kinderrecht
ist und es geschafft, interdisziplinar zu arbeiten und dabei stets ein offenes Ohr für Kinder und
Jugendliche zu haben. Die Rednerin freut sich, der Gemeinde Lyss nun das Label, «Kinder-
freundliche Gemeinde» für weitere vier Jahre zu überreichen. Es ist eine Auszeichnung für das
Geleistete und gleichzeitig auch eine Ermunterung und Aufforderung, die verabschiedeten
Massnahmen anzupacken und neue, vielleicht auch etwas schwierige Wege zu gehen (Kinder-
parlament). Nach zwei Jahren wird UNICEF Schweiz und Liechtenstein wieder in Lyss vorbei-
kommen und Aktivitäten und Entwicklung unter die Lupe nehmen. Die Rednerin freut sich aber,
dass die Gemeinde Lyss viel für die Kinder und Jugendlichen unternimmt. Kinder und Jugendli-
che sind unsere besten Investitionen. Kinder sind unsere Gegenwart und Zukunft. Die Rednerin
gratuliert ganz herzlich und überreicht das UNICEF-Label an Hegg Andreas, GP. Akklamation.

Hautle Agnes, Ratspräsidentin, BDP: Die Rednerin bedankt sich bei den Vertreterinnen der

UNICEF Kinderfreundliche Gemeinden. Für die Gemeinde Lyss ist es eine grosse Ehre, diese

Auszeichnung entgegenzunehmen. Mit der heutigen Anwesenheit des Jugendrates, ist bereits

wieder ein Schritt in die richtige Richtung getan.