name: 20231211; PA GGR; Sanierung Aarbergstrasse; Abschnitt Alter Viehmarkt bis Alter Friedhof; Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 GGR-Geschäfte 2015-151

286 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Aarbergstrasse; Abschnitt Alter Viehmarkt bis Alter Friedhof; Verpflichtungs-

kredit

Ausgangslage

Die Aarbergstrasse muss auf dem Abschnitt Alter Viehmarkt bis zum Alten Friedhof saniert wer-

den. Insbesondere der Strassenbelag befindet sich im Abschnitt ESAG-Kreisel bis zur Einmün-

dung in den Blumenweg in einem kritischen Zustand. Weiter müssen in diesem Perimeter die

Bushaltekanten (4 Stk.) gemäss BehiG barrierefrei angepasst werden. Im Verkehrsrichtplan gilt

sie als Sammelstrasse. Heute wird sie aber auch als Ortsdurchfahrt benutzt, was dazu führt,

dass Lärmgrenzwerte nur ganz knapp eingehalten werden. Aus diesem Grund soll u.a. ein

lärmmindernder Belag eingebaut werden. Weiter wurde geprüft, ob der Abschnitt ESAG-Kreisel

bis Bushaltstelle «Stigli» (Abschnitt M3, siehe auch Kapitel Massnahmenbereiche) zusätzlich zu

einer Tempo-30-Zone umgestaltet werden soll. Dazu wurden dem GR am 09.10.2023 [861]

drei Varianten inkl. Kostenfolge unterbreitet:

1. Minimalvariante Substanzerhalt, Fr. 880'000.00

2. Variante Substanzerhalt mit Neugestaltung des Abschnitts M3 mit Einführung einer

Tempo-30-Zone, Fr. 1'705'000.00

3. Variante Substanzerhalt mit Neugestaltung des Abschnitts M3 mit Einführung einer

Tempo-30-Zone, ohne Verengung der Strasse und ohne grössere Anpassungen der

Randabschlüsse, Fr. 1'250'000.00

Der GR beauftragte anschliessend die Abteilung Bau + Planung mit der Unterbreitung des vor-

liegenden Baukreditgeschäfts für die Minimalvariante «Substanzerhalt».

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeiten, zum

Einkaufen und für die Freizeit
Strategische Stossrichtung:
• Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum
• Sicherstellung und Attraktivierung des ÖV-Angebots

Konkretes Ziel bis Ende 2024
• Neugestaltung Aarbergstrasse abgeschlossen

Massnahmenbereiche

Das Projekt wird für den Variantenentscheid in fünf Massnahmenbereiche unterteilt (siehe auch

Abbildung 1):

• M1: Alter Viehmarktplatz bis ESAG-Kreisel inkl. Bushaltestelle

• M2: ESAG-Kreisel

• M3: ESAG-Kreisel bis Bushaltestelle «Stigli»

• M4: Bushaltestelle «Stigli» bis vor Alter Friedhof
• M5: Bushaltestellen «Stigli»

Abbildung 1 Übersicht Massnahmen

Definitives Strassenprojekt

Bei der Variante «Substanzerhalt» handelt sich bei der Umsetzung im Abschnitt M1-M5 um eine

reine Oberflächensanierung im Fahrbahnbereich mit Einbau eines lärmmindernden Belages.

Die Strassenabschlüsse werden grossenteils im Bestand belassen. Die Strassenentwässerung

wird, wo nötig, optimiert. Grössere Anpassungsarbeiten sind aber nicht vorgesehen. Die vier

Bushaltekanten werden aber gemäss BehiG-Vorgaben barrierefrei angepasst.

Kostenvoranschlag

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich folgender Kostenvoranschlag

(inkl. MwSt., Preisbasis Sommer 2023):

Bauwerkskosten Fr. 710‘000.00

Honorare Fr. 70‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 100‘000.00

Total Fr. 880‘000.00

Kostenbeteiligungen

Mit den folgenden Kostenanteilen, welche noch nicht definiert werden können, darf im weiteren

Verlauf der Projektierung gerechnet werden:

• Kostenanteil an Strassenoberbau der Werkeigentümer

• Regionale-, Kantonale- und Bundesbeiträge

Investitionsprogramm 2024 – 2028

Im Investitionsprogramm 2024 – 2028 ist das Projekt unter Nr. 3131.97 mit brutto

Fr.1’500‘000.00 festgehalten.

Terminplan

11.12.2023 Kreditbeschluss GGR

2024/2025* Ausführung

*Bemerkung

Der Ausführungszeitpunkt ist abhängig vom Ausführungszeitpunkt des Projekts «Hirschen-

platz». Sollte dieses im Jahr 2024 realisiert werden wird die Aarbergstrasse ins Jahr 2025 ver-

schoben.

Mitbericht Finanzen

Die Abschreibungen für die Strassenbaukosten werden gemäss kantonalen Vorgaben nach

HRM2 berechnet: linear, ab Fertigstellung (2024) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt und somit tragbar. Die Berech-

nung der Folgekosten erfolgt unabhängig vom Ausführungszeitpunkt (Abhängigkeit vom Projekt

Hirschenplatz). Im Investitionsprogramm sind Bruttokosten von Fr. 1.5 Mio. enthalten. Somit

wird dieses Projekt mit Minderkosten von Fr. 0.62 Mio. realisiert (Planung).

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus und ist gemäss Finanzplan 2023 tragbar unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Rah-

menbedingungen:

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition 880'000

Buchwert vor Abschreibung  880'000 858'000 836'000 814'000 792'000 770'000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

22'000 22'000 22'000 22'000 22'000 22'000

Restbetrag Buchwert 858'000 836'000 814'000 792'000 770'000 748'000

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 22'000 22'000 22'000 22'000 22'000 22'000

*Verzinsung 3.0%/3.5% 26'400 25'740 29'260 28'490 27'720 26'400

Folgekosten pro Jahr 48'400 47'740 51'260 50'490 49'720 48'400

(*Zinssatz 2024 – 2025 3.0%, ab Jahr 2026 liegt der Zinssatz bei 3.5%)

Das Projekt wird per Ende Planjahr 2063 komplett abgeschrieben sein und bis zu diesem Zeit-
punkt in der Anlagenbuchhaltung geführt. Fibu-Nr. 350.1.5010.35 und Anlagebuchhaltung Nr.
14010.01.019.

Dieses Projekt unterliegt nachfolgendem Leistungs- und Wirkungsziel (WoV):

Produktegruppe 313 Tiefbau

Produkt 3131 Verkehrsanlage

Leistungsziel Sach- und zielgerichtetes Realisieren von verhältnismässig di-

mensionierten Verkehrsanlagen >80%

Leistungsziel Indikator L2: Investitionsplanung umgesetzt (Realisierung Verkehrsan-

lage) >80%.

Bemerkungen

Das vorliegende Projekt führt dazu, dass der Leistungsindika-

tor bei >80% gehalten werden kann.

Wirkungsziel Sichere Strassen

Wirkungsziel Indikator Haftpflichtfälle infolge baulicher Mängel

Bemerkungen

Das vorliegende Projekt führt dazu, dass der Sollwert keine

gehalten werden kann.

Zudem werden sich die Lärmemissionen verringern, aufgrund

neuestem Belagseinbau.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat Kenntnis erhalten, dass es einen Rückwei-

sungsantrag geben wird. Er hat aber trotzdem einige Bemerkungen dazu vorbereitet. Der Red-

ner kann verstehen, wieso das Geschäft als «mager» empfunden wird. Es stimmt auch – das

Geschäft ist mager. Es ist eigentlich ein einfaches Geschäft. Der GR hat in seinen Varianten

auch den vom GGR gewünschten Sparauftrag berücksichtigt. Daher setzt er die einfachere und

sparsamere Variante um. Das Geschäft hatte früher mehrere Varianten. Es wurde mit einem In-

genieurbüro und der Baukommission als beratende Kommission ausgearbeitet. Der GR erhielt

dann den Auftrag die einfache Sanierung weiterzuverfolgen. Die Sanierung ist notwendig, da

der Strassenbelag an einigen Stellen in sehr schlechtem Zustand ist. Gerade in Zeiten wo es

viel regnet und viel Wasser auf den Strassen herumliegt und sich Lachen bilden, kann es gefrie-

ren und weitere Aufrisse geben. Zudem ersetzt die ESAG am selben Ort einige Wasserleitun-

gen. Somit könnte die Gemeinde Lyss bezüglich dem Deckbelag von den Synergien mit der

ESAG oder den Werkleitungseigentümern profitieren, da sich diese an den Kosten zum Deck-

belag beteiligen würden. Dieser Anteil der Kosten wurde im Geschäft nicht berücksichtig, wobei

sie aber vermerkt sind. Es ist wichtig, dass der Bruttokredit beantragt wird und nicht nur der Net-

tokredit, vor allem wenn keine gesicherten Einnahmen bestehen. Die Bushaltestellen müssen

behindertengerecht erstellt werden. Die Kosten dafür betragen Fr. 360'000.00 und sind 40%

des Gesamtkredits. Weiter wurde 10% für Unvorhergesehenes budgetiert. Somit ist die reine

Sanierung nicht der grosse Treiber dieser Rechnung, aber dennoch wichtig. Der Effekt auf

Tempo 20 oder 30 und die Kompensation mit Flüsterbelag erübrigt sich hier, da kein Ausbau

vorgesehen ist auf eine Tempo-30-Zone. Denn es wird keine Verengung der Strasse und auch

keine Trottoirabsenkung angestrebt werden, damit die Fahrräder auf den Gehweg ausweichen

können. Es bleibt im Moment alles so wie es ist. Kosten der Infrastruktur und vom Strassen-

raum, damit die Strassen Tempo-30-tauglich würde, lösen je nach Variante Fr. 370'000.00 –

Fr. 825'000.00 Mehrkosten aus. Der technische Bericht über alle drei Varianten liegt vor. Der

GR schlägt die einfache Sanierung für die Aarbergstrasse vor.

Rychen Michael, SP: Gemäss dem Redner ist der Zeitpunkt richtig, da eine Ausbesserung not-

wendig ist, bevor es auf -6 Grad Celsius herunterkühlt. Daher erstaunt es den Redner schon,

wenn der GR mit der Argumentation kommt, dass der GGR aus Gehorsam diesem Geschäft zu-

stimmen wird. Wenn man den Unterhalt gemacht hätte an der Aarbergerstasse, hätte man die

Schadstellen vor der Wintersaison ausgebessert. Die Fraktion SP/Jungi bezweifelt, dass es im

Moment Sinn macht in Strassen zu investieren. Der Redner als Anwohner der zweiten Reihe

weiss, dass ein Flüsterbelag die Lärmbelästigungen nicht lösen wird. Denn wenn nämlich Fahr-

zeuglenker mit protzigen Fahrzeugen, zwecks Selbstwertsteigerung, am Freitag und Samstag

in der Nacht den Motor aufheulen lassen, bringt auch ein Flüsterbelag nichts. Eine Reduktion

des Tempos würde aber durchaus Sinn machen. Es ist für Fahrradfahrer sehr schwierig aus der

Kappelenstrasse herauszufahren, da die Autofahrer mit hohem Tempo aus dem ESAG-Kreisel

herausfahren. Warum die Variante der Temporeduzierung auf Tempo 30 nun plötzlich

Fr. 300'000.00 mehr kosten soll, ist der Fraktion weder durch das Geschäft noch durch die Aus-

führungen des Vorredners klar. Der Redner denkt, dass ein paar Verkehrsschilder, auf welchen

Tempo 30 steht, nicht Fr. 300'000.00 kosten werden. Die Fraktion SP/Jungi hätte sich hier eine

genauere Aufsplittung der genauen Kosten gewünscht. Wie viel kostet der Belag? Wie viel die

Sanierung der Bushaltestellen? Dass dies eine Notwendigkeit gemäss dem Behindertengesetz

darstellt, ist klar. Kann dies allenfalls ohne «Belag aufreissen» gelöst werden? Der Redner hat

anderen Orten auch Lösungen gesehen ohne Belagsveränderungen. Für die Meschen ist wich-

tig, dass sie in den Bus steigen können. Wie genau dies ausgeführt wird, ist sekundär. Der

Fraktion SP/Jungi geht es gegen den Strich, so viel Geld für eine Strasse auszugeben. Sie

wünscht sich eine günstigere Variante mit einer Temporeduktion, da sie bezweifelt, dass es

diese Belagsanierung zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich benötigt, sofern die Gemeinde Lyss

sich sorgfältig auf den Winter vorbereiten würde. Da Äpfel (Sanierung Barrierenfreiheit) und Bir-

nen (Belagsarbeiten und Verkehrsführung) zu stark miteinander vermischt wurden, führt dazu,

dass die Fraktion SP/Jungi einen Rückweisungsantrag stellt. Dabei soll eine Variante mit Barri-

erefreiheit und Temporeduktion, jedoch ohne Verengung und neuen Belag, erneut unterbreitet

werden

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend diskutiert und hat sich über-

legt, ob der Belag nun wirklich notwendig ist oder nicht. Die grosse Aufgabe ist aber sicherlich

das Behindertengesetz, welches auf nächstes Jahr umgesetzt werden muss. Die Sanierung der

Bushaltestellen ist notwendig. Die Fraktion FDP begrüsst es, dass der GR eine Minimalvariante

vorgeschlagen hat, bei welcher gegenüber dem Investitionsplan über Fr. 600'000.00 oder ge-

genüber der teuersten Variante, Fr. 800'000.00 eingespart werden können. Die besagten

Fr. 360'000.00 sind rein für die Sanierung der Bushaltestellen und der Rest würde in den Flüs-

terbelag hineinfliessen, welcher heutzutage absolut gängig und notwendig ist. Die fragliche

Strecke ist rund 500 - 700 m lang. Der Kanton erklärt bezüglich dem Tempo 30, dass der Auto-

mobilist eine Strecke die länger ist als 300 m, nicht mehr einhält. Daher würden auch Tempo-

30-Schilder nicht weiterhelfen. Gegen den Lärm ist der Flüsterbelag absolut die richtige Lösung.

Die Fraktion FDP wird dem vorgeschlagenen Antrag des GR zustimmen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Es wurde bereits viel von den Vorrednern gesagt. Die Fraktion

SVP wird der Rückweisung nicht zustimmen, aus folgenden Hauptgründen:

- Der Belag ist in einem kritischen Zustand zwischen der ESAG und dem Blumenweg. Dort

gibt es nicht nur Risse, welche geflickt werden können. Sondern auch Spurrinnen sind ein

Thema. Gemäss den Berichten der Baukommission konnte Gesagtes alles im Detail ent-

nommen werden, wobei in der Baukommission auch die SP vertreten ist. Auch die Kosten

konnten aus dem Bericht herausgelesen werden. Die SP sagt jeweils, dass sie im Unterhalt

nicht sparen wolle und nun kann dieser Wunsch in diesem Geschäft gleich umgesetzt wer-

den mit dem Resultat, dass der Belag erneuert wird und die Gemeinde Lyss danach wieder

eine neue Strasse hat.

- Der Redner unterstützt die Aussage von Sahli Markus, dass eine Tempo-30-Zone vom E-

SAG-Kreisel bis zur Kantonsstrasse hinauf zu lang sei. Auch aus Sicht der SVP ist dies zu

lange, vor allem wenn die Tempo-30-Strecke vom Hirschen- bis zum ESAG-Kreisel mitbe-

rücksichtigt wird.

Die Fraktion SVP befindet den Entscheid des GR richtig, dass das Geld in einem anderen Pro-

jekt besser eingesetzt werden könnte und man sich hier für die Minimalvariante entschieden

hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Wenn die Rückweisung und der darauffolgende Antrag an-

genommen würde, welcher dann auf einen teilweisen behindertengerecht Umbau (die Busstati-

onen, der Strassenübergang, eine Tempo-30-Zone) hinauslaufen könnte (ohne etwas am Belag

zu machen), könnte es zu einem Flickwerk führen. Dies will die Gemeinde Lyss auf dieser Sam-

melstrasse, welche in Lyss hineinführt, sicherlich nicht und sollte vermieden werden. Die Ein-

führung von Tempo 30 auf dieser langen Strecke wurde vom GR eingehend diskutiert. Der GR

unterstützt eine solche nicht, denn dies würde bauliche Massnahmen verlangen, da ein einfa-

ches Tempo-30-Schild nicht genügt. Die Automobilisten würde ein einfaches Schild vom zu

schnellen Durchfahren nicht aufhalten und erst recht nicht vom Motoren aufheulen lassen – dies

hat weder mit dem Flüsterbelag noch mit dem Tempo etwas zu tun. Diese Erkenntnis kann aus

der Begegnungszone an der Bahnhofstrasse aufgenommen werden, wo es auch zu Motoren-

lärm kommt.

Des Weiteren tätigt die Gemeinde Lyss alle nötigen Unterhalte. Wenn man Richtung Friedhof-

weg fährt, kann gesehen werden, wie viel im Strassenraum bereits repariert wurde (wie bspw.

Risse zugepflastert). Jedoch werden diese Probleme stetig schlimmer. Im Winter wird die Ge-

meinde Lyss nicht bauen. Die Gemeinde Lyss will gleichzeitig mit den Werkleitungsbauten der

ESAG bauen. Wenn die Werkleitungsfirmen Tiebauarbeiten ausgeführt haben, ist es wichtig,

dass die Gemeinde bei der Strasse gleichzeitig einen neuen Deckbelag erstellt.

Antrag SP/Jungi: Rückweisung des Geschäfts zur Prüfung von Varianten.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 11 : 24 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 31 : 5 Stimmen

Der GGR beschliesst den Substanzerhalt der Aarbergstrasse im Abschnitt Alter Vieh-

markt bis Alter Friedhof und spricht dafür einen Verpflichtungskredit von Fr. 880‘000.00.

Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teuerung

wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

Beilagen Keine.


name: 20180625; PA GGR; Änderung Grundordnung ZPP "Areal Kambly"; Beschlussfassung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  20 min.20min.

Sachbearbeiter: Ruedi Frey

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2015-50

61 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss Bau + Planung
 Änderung Baurechtliche Grundordnung (Nr. 38); ZPP "Areal Kambly"; Beschlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das «Kambly Areal» umfasst eine Fläche von 24'487 m2. Die Kambly SA, welche hier zuletzt

produzierte, hat den Standort bereits Mitte 2013 verlassen. Die Saner AG, die heutige Grundei-

gentümerin, beabsichtigt, auf dem Areal eine Wohnüberbauung zu realisieren. Die Gemeinde

Lyss misst dem Areal eine grosse Bedeutung für die Ortsentwicklung zu. Die Überbauung soll

sowohl in städtebaulicher als auch in architektonischer Hinsicht überzeugen.

Nach ergebnislosen Planungsphasen hat der GR schliesslich Ende 2015 mittels angepasster

Planungsvereinbarung und Einsetzung einer neuen Begleitgruppe die Weichen für ein erfolgrei-

ches Workshopverfahren gestellt. Die vorliegende Zonenplan- und Baureglementsänderung ba-

siert auf dem im Rahmen des Workshopverfahrens erarbeiteten Bebauungs- und Erschlies-

sungskonzept. Die Zone mit Planungspflicht (ZPP) sichert dessen wichtigste Inhalte grundei-

gentümerverbindlich. Parallel dazu wurde eine auf der ZPP basierende Überbauungsordnung

(UeO) erarbeitet. Die Verfahren der beiden Planungsinstrumente wurden gleichzeitig durchge-

führt. Da gegen die beiden Planungsinstrumente im Rahmen der öffentlichen Auflage keine Ein-

sprachen eingereicht worden sind, kann die UeO nach der Beschlussfassung der ZPP durch

den GGR unmittelbar anschliessend durch den GR beschlossen werden.

Bebauungs- und Erschliessungskonzept
Das Bebauungs- und Erschliessungskonzept sieht die Realisierung von insgesamt elf Punkt-
häusern vor. Die Gebäude am Westring werden in einer Flucht parallel zur Strasse angeordnet,
Richtung Osten wird die lineare Setzung der Bauten aufgelockert. Damit werden angemessene
Gebäudeabstände, eine optimale Besonnung der Wohnungen und vielfältige Sichtbezüge ge-
währleistet. Die höchsten Gebäude befinden sich am Westring. In diesem Bereich wird eine ma-
ximale Gebäudehöhe von acht Geschossen erreicht. Richtung Osten, am Übergang zum beste-
henden Wohnquartier, nimmt die Gebäudehöhe der Flachdachbauten bis auf 5 Geschosse ab.

„Modellfoto des Bebauungs- und Erschliessungskonzepts (Quelle: GWJ Architektur 2016)“

Das Bebauungs- und Erschliessungskonzept sieht die Realisierung von rund 180 3- bis 6-Zim-
mer Wohnungen vor. Die Wohnungen sind je nach Lage und Geschossigkeit so ausgerichtet,
dass sie von den unterschiedlichen Qualitäten der Umgebung profitieren können und eine für
die Dichte optimale Besonnung sichergestellt ist.
Die ganze Überbauung wird von einem Langsamverkehrsnetz durchzogen. Die innere Er-
schliessungsachse ist grundsätzlich verkehrsfrei, wird aber so ausgeführt, dass sie als Notzu-
fahrt oder für Umzüge genutzt werden kann. Die Parkplätze für die Bewohner werden in einer
unterirdischen Einstellhalle untergebracht, die ab der Beundengasse erschlossen wird.

Planungszweck der ZPP „Kambly Areal“
Mit der ZPP «Kambly Areal» sollen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Umnutzung des heute gewerblich genutzten Areals geschaffen werden. Ziel ist die Realisierung
einer dichten, gut in das bestehende Umfeld integrierten Wohnüberbauung mit einer qualitativ
hochwertigen, zusammenhängenden und auf das Umfeld abgestimmten Aussenraumgestal-
tung. Gleichzeitig soll der Westring abgestimmt auf die Arealentwicklung umgestaltet werden.

Inhalte der ZPP „Kambly Areal“
Zonenplanänderung
Die ZPP «Kambly Areal» ersetzt in ihrem Wirkungsbereich den heute noch rechtsgültigen Teil
der UeO Nr. 7 «Arni und Armaturenfabrik» und bildet die Grundlage für die neue UeO Nr. 60
«Kambly Areal».
Baureglementsänderung
Die Schaffung der neuen ZPP bedingt eine Anpassung des Baureglements. Das Kapitel 31
«Zonen mit Planungspflicht» wird unter Ziffer 333 mit den Bestimmungen zur ZPP «Kambly
Areal» ergänzt. Im Wirkungsbereich dieser ZPP sollen zukünftig Wohnnutzungen gemäss der
Definition des Baureglementes zulässig sein. Weiter wird das Nutzungsmass mit einer Ge-
schossflächenziffer von min. 1.20 und max. 1.28 festgelegt, was eine Geschossfläche von min.
25‘400 resp. max. 27‘000 m2 ermöglicht. Die Gebäudehöhe wird auf max. 25.00 m, entlang der
bestehenden Wohnbauten Beundengasse auf 19.00 m, fixiert. Weiter werden die wichtigsten
Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsätze festgeschrieben.

Öffentliches Mitwirkungsverfahren
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Kambly Areal» wurde vom 27.02. bis am
24.03.2017 auf der Abteilung Bau + Planung Lyss zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt. Parallel
dazu fand am 08.03.2017 ein öffentlicher Informationsabend statt.
Im Rahmen der Mitwirkung wurden insgesamt 10 Mitwirkungseingaben von 4 Parteien, 1 Ver-
band und 5 Privatpersonen eingereicht. Die Mitwirkungseingaben wurden in einem Bericht zu-
sammengefasst, ausgewertet und beantwortet. Aus der Mitwirkung resultieren keine Anpassun-
gen der Planungsinstrumente.

Kantonales Vorprüfungsverfahren
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsinstrumente im Rahmen
der Vorprüfung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft. Die Planungsinstrumente wurden gemäss
den, im Vorprüfungsbericht vom 08.12.2017 festgehaltenen, Vorbehalten mit den Beteiligten be-
reinigt. Die vorgenommenen Änderungen können dem Erläuterungsbericht entnommen werden.

Öffentliches Planauflageverfahren
Die öffentliche Planauflage der ZPP und der UeO Nr. 60 "Kambly Areal" fand vom 16.03. bis
16.04.2018 statt. Die Auflageakten wurden auf der Abteilung Bau + Planung von zahlreichen
Personen eingesehen. Während der Einsprachefrist gingen aber weder Einsprachen noch
Rechtsverwahrungen ein. Somit sind keine Anpassungen an den Planungsinstrumenten nötig
und die verabschiedeten Planungsinstrumente für die Planauflage entsprechen den Beschluss-
akten.

Verfügung Mehrwertabgabe

Ein erster Mehrwertabschöpfungsvertrag wurde bereits 2015 unterzeichnet. Zwischenzeitlich

haben die kantonalen Bestimmungen, u.a. betreffend Ausgleich von Planungsvorteilen, mit der

Baugesetzrevision geändert. Die Gemeinde Lyss hat darauf abgestützt am 01.05.2017 das

Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) und Richtlinien des GR zur Mehrwertabgabe (RL

MWA) in Kraft gesetzt. Da die vorliegende Planauflage nach der Inkraftsetzung der neuen Best-

immungen erfolgte, musste der Mehrwertabschöpfungsvertrag durch eine, nach den neuen ge-

setzlichen Bestimmungen abgefasste, Verfügung ersetzt werden. Die bereits mit dem ersten

Vertrag ausgehandelte Mehrwertabgabe wurde unverändert in die Verfügung übernommen. Die

Saner AG hat im Sinne des rechtlichen Gehörs der neu abgefassten Verfügung zugestimmt.

Die Abgabeverfügung wird innert dreier Monaten nach Rechtskraft (Genehmigung) der Planung

von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die Mehrwertabgabe wird gestützt auf das kanto-

nale Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch Überbauung oder

durch Veräusserung realisiert wird.

Beschlussfassung GGR und GR, weiteres Vorgehen
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP "Kambly Areal" erfolgt durch den GGR und
die UeO Nr. 60 "Kambly Areal" mit Strassenprojekt Westring kann der GR beschliessen.

Das Beschluss- und Genehmigungsverfahren sieht aus heutiger Sicht wie folgt aus:

ZPP und UeO: Behandlung in BPK 25.04.2018

ZPP: GR-Antrag an GGR 22.05.2018

ZPP: Beschlussfassung im GGR  25.06.2018

ZPP: Beschwerdefrist gemäss Art. 45 GO ca. Ende Juli 2018

UeO: Beschlussfassung im GR 02.07.2018

ZPP und UeO: Genehmigung beim AGR anschliessend, ca. anfangs Aug. 2018

Erlass Verfügungen Mehrwertabgabe durch B+P nach Rechtskraft ZPP

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist wichtig, noch ein paar Erläuterungen zum

vorliegenden Geschäft mitzuteilen. Der Redner ist froh, dass er heute Abend das Geschäft

«Kambly Areal» vorstellen darf. Ein Geschäft, das die Gemeinde Lyss nun lange beschäftigt

hat. Dieses Geschäft begleitetet den Redner bereits seit 4 ½ Jahren. Zusammen mit dem GR

und vielen anderen Personen wurde daran gearbeitet. Nun geht es darum, das Baureglement

so anzupassen, damit die bestehende Arbeitszone (Beundengasse-Westring-Zeughausstrasse)

künftig für Wohnnutzungen zulässig sein wird und damit für die Gemeinde Lyss ein Mehrwert

erzielt werden kann. Es ist nicht zu vergessen, dass zum jetzigen Zeitpunkt wiederum eine ge-

werbliche oder industrielle Nutzung mit entsprechendem Verkehr einziehen könnte, was dem

Gebiet jedoch nicht unbedingt entsprechen würde. Beim «Kambly Areal» ist eine dichte Bau-

weise vorgesehen und geplant. Da das Gebiet bereits sehr zentrumsnah liegt, wird dichter ge-

baut als dies im Stiglimatt-Quartier der Fall war und so sieht dies auch das Raumplanungsge-

setz vor. Die Gebäudehöhe wurde der bestehenden Überbauung angepasst und wird auf max.

25m, entlang der bestehenden Wohnbauten Beundengasse/Armaturen-Areal auf 19m, fixiert.

Durch das Gebiet wird eine zusätzliche Fussverkehrsachse führen, welche wiederum vom Stig-

limatt-Quartier bis ins Dorfzentrum führen wird. Im gleichen Gebiet ist die Sanierung vom Steg-

matt Schulhaus sowie ein Erweiterungsbau der Alterssiedlung geplant. In diesem Zusammen-

hang zeigt sich, dass nun der richtige Zeitpunkt für alle Anpassung ist. Gleichzeitig wird der

Westring, abgestimmt auf die Arealentwicklung, umgestaltet werden. Der Verkehrsrichtplan

zeigt, dass die ganze Überbauung von einem Langsamverkehrsnetz durchzogen wird, beson-

ders auch der Schulweg und die Schulverbindung. Die Alternative, mit den Fahrrädern in den

Parkweg zu gehen, ist nicht gegeben. Dies wurde zwar während der Sperrung der Bielstrasse

gemacht, hat aber zu einigen Reklamationen geführt. Die Langsamverbindung über die Zeug-

hausstrasse soll aufrecht erhalten bleiben. Die Parkplätze für die Bewohnenden werden in einer

unterirdischen Einstellhalle untergebracht, die ab der Beundengasse erschlossen wird. Zur Zeit

ist das Areal eine «Industrie Brache», die Gebäude stehen leer und der Anblick daher nicht be-

sonders schön. Anhand von Folien zeigt der Redner, wie die geplanten Wohnhäuser aussehen

sollen. Geplant ist eine dichtere Überbauung mit Häusern von 19m bis max. 25m. Bei der Pla-

nung hat es Workshop-Verfahren mit einer Fachjury gegeben. Ebenfalls waren mehrere Archi-

tekten involviert, welche vom Investor aber auch von der Gemeinde Lyss ausgewählt und ein-

gesetzt wurden. Für die Anwohnenden und direkt Betroffenen wurden Informationsveranstaltun-

gen durchgeführt. Ebenfalls wurden Veranstaltungen für die Bevölkerung gemacht und auch die

Politik wurde einbezogen. Beim Mitwirkungsprojekt konnte man sich zum Projekt ebenfalls äus-

sern. Aus diesem Grund ist dieses Geschäft bestimmt für niemanden eine grosse Überra-

schung. Bei der kantonalen Vorprüfung mussten minimalste Änderungen vorgenommen wer-

den. Die öffentliche Planauflage, mit der Möglichkeit der Eingabe von Einsprachen, fand vom

16.03. bis 16.04.2018 statt. Während der Einsprachefrist gingen aber keine Einsprachen ein.

Aus diesem Grund ist die Planung dem Zeitplan voraus und das Geschäft kann bereits heute

behandelt und genehmigt werden. Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Kambly

Areal» erfolgt dur den GGR. Anschliessend wird die UeO Nr. 60 durch den GR genehmigt. Die

Zonenplan- und Baureglementsänderung unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Redner

bedankt sich für die Zustimmung, damit das Projekt «Kambly Areal» in die nächste Phase ge-

bracht werden und das Baugesuch entgegengenommen werden kann.

Häni Patrick, SVP: Grundsätzlich steht die Fraktion SVP dem Projekt positiv gegenüber und

wird dem Antrag zustimmen. Allerdings muss sich der Redner selbst «an der Nase» nehmen,

weil bei den Mitwirkungsverfahren zu wenig oder gar nicht mitgearbeitet wurde. Bei der Durch-

sicht der Unterlagen sticht sehr schnell ins Auge, dass das ganze Verkehrskonzept nicht befrie-

digend ist und Diskussionsstoff bietet. Den Unterlagen kann entnommen werden, dass die

ganze Verkehrserschliessung über die Beundengasse verläuft. Dies ergibt ein tägliches Ver-

kehrsaufkommen von zusätzlich 804 Fahrten pro Tag. Nachdem bereits die Spinsmatte über

die Beundengasse erschlossen wurde, ergibt dieses Vorhaben ein Vielfaches mehr an Ver-

kehrsaufkommen. Die Fraktion SVP ist überhaupt nicht gegen Verkehr, Autofahrten oder Auto-

fahrer. Die Fraktion SVP ist jedoch der Meinung, dass der Mehrverkehr beim ständigen Wachs-

tum der Gemeinde Lyss gleichmässiger verteilt werden sollte. Im Geschäft kann gelesen wer-

den, dass die Umstrukturierung das Areal von An- und Auslieferungsverkehr mit Lastwagen ent-

fallen wird. Dieser Verkehr ist schon lange entfallen. Im Areal gibt es schon lange keine Firmen-

nutzung mehr und die Feuerwehr ist ebenfalls umgezogen. Dieser Punkt wurde nur deshalb er-

wähnt, damit das Geschäft besser tönt. Weiter ist zu lesen, dass die Zeughausstrasse von mo-

torisiertem Verkehr frei bleiben soll, dies wegen der wichtigen Veloroute, die dort entlangführt.

Allerdings befindet sich entlang der Beundengasse eine ebenso wichtige Veloroute, und zwar

der Schulweg. An dieser Strasse befindet sich auch eine Kindertagesstätte. Ehrlicherweise

muss gesagt werden, dass die Zeughausstrasse-Veloroute weniger wichtig ist. Kürzlich wurde

im Rat diskutiert, dass die Velofahrer auch über den Parkweg fahren können. Somit befindet

sich entlang der Zeughausstrasse über den Parkweg eine ungefährliche und motorlose Ver-

kehrsachse. Weiter ist für jeden erkennbar, dass das Zentrum von Lyss bei Stosszeiten einem

grossen Verkehrsaufkommen ausgeliefert ist. Statt dem entgegenzuwirken und die Quartiere

auch von mehreren Seiten zu erschliessen, wird alles von der gleichen Seite erschlossen. Bei-

spiel: Jeder Anwohner, welcher im neuen Quartier wohnt und am Abend von der Arbeit nach

Hause kommt (Richtung Worben/Biel), und noch ein paar Besorgungen machen will, muss sich

schlussendlich über den Hirschenplatz zwängen. Ebenso betrifft es Anwohner, die noch rasch

in die Migros wollen, müssen sich sogar zweimal über den Hirschenplatz «kämpfen». Es ist

eine Illusion zu glauben, dass die Personen über die Autobahn fahren, um auf die andere Seite

von Lyss zu gelangen. Es wäre doch sinnvoll, wenigstens im Einbahnverkehr über die Biel-

strasse Richtung Zeughausstrasse – Westring zum neuen Quartier zu gelangen. Dies würde die

Beundengasse wie auch das Zentrum entlasten. Wie bereits erwähnt, wird die Fraktion SVP

dem Projekt zustimmen. Die Fraktion SVP wird die Verkehrssituation allerdings im Auge behal-

ten und bei Bedarf intervenieren.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat sich seit längerem intensiv mit dem Geschäft ausei-

nandergesetzt. Die Fraktion FDP begrüsst, dass dem zentralen Ort der nötige Stellenwert ein-

geräumt wird. Besonders gefreut hat die Fraktion FDP, dass der GR den Mut hatte, den ersten

Entwurf abzulehnen, weil das Vorhaben nicht passte. Es war richtig, eine Projektgruppe einzu-

setzen, welche in einem Workshop-Verfahren geholfen hat, um heute diese gute Lösung zu

präsentieren. Die Fraktion FDP fand das öffentliche Mitwirkungsverfahren sehr gut. Dies hat

dazu beigetragen, dass alle hinter diesem Projekt stehen, alle ihre Eingaben machen konnten

und nun zugestimmt werden kann. Die Fraktion FDP begrüsst, dass die verdichtete Bauweise

im Zentrum angewendet wird und mit einer Geschossflächenziffer zwischen min. 1.20 und max.

1.28 das Gelände sinnvoll genutzt wird. Der Redner hat den Eindruck, dass mit den Punkthäu-

sern das Maximum herausgeholt wurde und auch genügend Grünfläche vorhanden ist, so dass

sich die künftigen BewohnerInnen wohl fühlen. Auch die Höhe der Bauten wurde optimal ge-

plant, indem die Häuser gegen den Westring höher sind als Richtung Osten zum bestehenden

Quartier. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Das Geschäft ZPP «Areal Kambly» beginnt mit dem Titel: «Ausgangs-

lage/Vorgeschichte». Darin wird nicht erwähnt, dass die Ortsplanung der Gemeinde Lyss nur

wenige Jahre alt ist, und dass das «Kambly Areal» weder direkt in das räumliche Entwicklungs-

konzept eingedacht noch in den Verkehrsrichtplan einbezogen wurde. Es muss ganz etwas

Spezielles sein, wenn der Planungshorizont vom räumlichen Entwicklungskonzept 2025 nicht

abgewartet werden kann. Wenn das «Kambly Areal» für jede der insgesamt 180 Wohnungen

einen Parkplatz benötigt, zusätzlich noch 100 weitere, sowie Besucher Parkplätze und womög-

lich noch Parkplätze am Westring entstehen sollten, so ist dies verkehrsplanerisch keine hoch-

wertige Lösung für ein solch zentral gelegenes Areal. Im Verkehrsrichtplan der Ortsplanung

wurde speziell ein Massnahmenblatt erstellt, welches vermutlich nicht beigezogen wurde. Im

Mitwirkungsbericht wurde eine Prüfung von notwendigen Anzahl Parkplätzen angekündigt. Wo

ist das Resultat dieser Prüfung? Im Erläuterungsbericht wird davon nichts erwähnt. Für die

Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Verkehrsprobleme selber geschaffen werden und das mög-

licherweise noch oft darüber diskutiert werden muss.

Die Fraktion SP/Grüne möchte zwei Punkte ansprechen: Sollte das «Kambly Areal» gebaut und

ebenso die Sanierung Stegmattschulhaus sowie das Projekt Einstellhalle bei der Alterssiedlung

realisiert werden, fragt sich der Redner, wo die Lastwagen durchfahren sollen. Fahren die Bau-

stellenfahrzeuge beim Hotel Weisses Kreuz vorbei oder über den Bären Kreisel Richtung Kir-

chenfeldschulhaus - und das während der Sanierung der Hauptstrasse? Wie wird die Sicherheit

auf den Schulwegen gewährleistet? Bei der Überbauung Rossi kam es verkehrstechnisch auch

zu einer Überraschung während dem Beginn der Bauphase – dort hat die Gemeinde versagt.

Aus diesem Grund verlangt die Fraktion SP/Grüne, dass im Rahmen des Baubewilligungsver-

fahrens ein detailliertes Gesamtverkehrskonzept vorgelegt wird, sowie dass während der Bau-

phase unter Berücksichtigung von all den anderen Baustellen, die Schulwege und Fussgänger-

verbindungen, sicher gehalten werden. Es ist klar, Einzonen heisst nicht, dass morgen auch ge-

baut werden muss. Die Gemeinde Lyss muss ihre Funktion wahrnehmen und steuern. Es kann

auch heissen, dass mit dem Bau noch zugewartet werden muss. Für die Fraktion SP/Grüne ist

ein Knotenpunkt besonders wichtig und zwar dort, wo der Stegmattweg in den Westring ein-

mündet. Dies ist der Hauptknoten des Schulweges, sowie der Weg ins Sportzentrum Grien und

ins Parkschwimmbad für Velo und Fussgänger. Personen vom Altersheim sind dort unterwegs

und es hat sternenförmige Abzweiger. Dort muss die Gemeinde Lyss noch einmal «über die Bü-

cher». An diesem Knoten sind parkierte Auto’s sicher nicht vertretbar. Dort muss eine klare, ver-

ständliche Situation vorhanden sein. Die Fraktion SP/Grüne stellt zum vorliegenden Geschäft

keinen Antrag, da der Text im Baureglement nicht angepasst werden muss, sondern im Baube-

willigungsverfahren und im Rahmen der Baubegleitung durch die Gemeinde, so dass in diesem

Bereich höchste Professionalität an den Tag gelegt werden muss. Die Gemeinde benötigt Per-

sonen, muss sich etwas überlegen, aktiv sein und im Interesse der Bevölkerung handeln. Die

Fraktion SP/Grüne wird darauf achten, dass diese Aufgaben an die Hand genommen werden,

bevor mit dem Bau begonnen wird.

Spring Ulrich, BDP: Nach einem doch harzigen Start liegt nun ein tolles Projekt vor. Ein Pro-

jekt, welches sich sehr gut in das Quartier einbettet und indem es sich gut wohnen und leben

lässt. Der Redner ist überzeugt, dass dies ein ganz tolles Projekt ist. Überbauungen wie diese

machen Sinn, da kein zusätzliches Kulturland benötigt wird. Alle Industriebrachen, welche im

Dorfkern überbaut werden können machen, mehr als Sinn und sind sehr wichtig, damit der Kul-

turlandverlust verringert werden kann. Die Überbauung von Kulturland wird von der Bevölke-

rung mittlerweile nicht mehr unterstützt. Die Fraktion BDP bedankt sich für die Ausarbeitung

und wird dem Antrag des GR zustimmen.

Hauser Yannick, glp: An der Fraktionssitzung wurde lang über das vorliegende Geschäft dis-

kutiert und viele Streitpunkte festgestellt. Folgende Punkte haben dazu geführt, dass die Frak-

tion glp das Geschäft ablehnen wird. Die Fraktion glp findet gut, dass mehrstöckige Wohnungen

zum verdichteten Bauen geplant sind. Auch die geplanten unterirdischen Einstellhallenplätze

hat die Fraktion glp als positiv gewertet. Andererseits werden wieder 815 Wohnungen, von wel-

chen in Lyss schon viele vorhanden sind, gebaut. Im Internet werden momentan 89 3 – 6 Zim-

merwohnungen zur Vermietung ausgeschrieben. Die Fraktion glp hat sich gefragt, ob Lyss

überhaupt noch mehr Wohnraum benötigt oder die Gemeinde Gefahr läuft, dass viel Wohnraum

in Lyss nicht mehr besetzt werden kann. Das Areal ist einer der letzten grösseren Plätze im

Zentrum von Lyss, welcher noch nicht verbaut ist. Wohnungen sind in Lyss viele vorhanden.

Naherholungsgebiete im Zentrum sind jedoch sehr rar. Für das Zusammenleben braucht es

Platz, damit dieses auch stattfinden kann. Aus diesem Grund wäre für die Fraktion glp, anstelle

einer Siedlung ein schöner Park, die bessere Lösung gewesen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die Wortmeldungen. Heute

wird lediglich über die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP abgestimmt. Daher sind

die genannten Meldungen noch nicht relevant. Diese werden erst in der UeO Nr. 60, welche der

GR verabschieden wird, mit einbezogen. Die Verkehrserschliessung wird im Baubewilligungs-

verfahren behandelt und die Gemeinde Lyss sicherlich einen Moment beschäftigen. Ebenfalls

wurde die Planbeständigkeit angesprochen. Die genehmigte Ortsplanungsrevision liegt noch

nicht allzu lange zurück. Mittlerweile besteht jedoch das Raumplanungsgesetz mit den entspre-

chenden Verordnungen und Richtplänen im Kanton Bern. Die Planbeständigkeit ist nicht mehr

so, wie sie mal war. Diskutiert man mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung in Bern, ist

klar, dass die Revisionen zwischen 6 und 8 Jahren angedacht sind. Der GR hat sich zusammen

mit der Abteilung Bau + Planung überlegt, ob 15-jährige Planungen mit der heutigen Entwick-

lung überhaupt noch sinnvoll sind. Als Behörde ist die Gemeinde Lyss gehalten, sich am Ver-

kehrsrichtplan zu orientieren. Der Langsamverkehr über die Zeughausstrasse wird höher ge-

wichtet als der motorisierte Verkehr. Das Verkehrskonzept, wie es von der Fachjury erarbeitet

wurde, entspricht dem Verkehrsrichtplan und den Forderungen, welche der GR an die Pla-

nungsgruppe und Behörde gestellt hat. Dass die Umsetzung im Sinn der Gemeinde und der Be-

völkerung gemacht wird, ist selbstverständlich. Das Areal ist zum heutigen Zeitpunkt noch eine

Arbeitszone. Es kann zwar gesagt werden, es sei eine Augenwischerei, aufzuführen, dass es

nun kein Schwerverkehr vorhanden ist, weil es auch keinen mehr gibt. Wird die Nutzung aber

nicht geändert, können die jetzigen Liegenschaften einer Arbeitsnutzung zugeführt werden.

Wenn es nur Büroräumlichkeiten wären und das Personal mit dem Auto zur Arbeit kommt, ist es

motorisierter Verkehr, oder gar Schwerverkehr, wenn eine Produktionsfirma kommen würde,

was absolut möglich und dankbar wäre. Nicht im Interesse der Gemeinde Lyss wäre, eine «Bra-

che» zu haben. Aus diesem Grund ist der GR der Meinung, dass hier ein gutes und passendes

Projekt vorliegt. Der GR ist zudem froh, dass eine Wohn- und nicht eine industrielle Nutzung ge-

plant ist. Dies dient auch der Schulanlage und der ganzen Umgebung. Der Redner bedankt sich

für die Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. Der GR wird bei der Genehmigung der UeO

Nr. 60 die genannten kritischen Punkte im Auge behalten.

Beschluss 33 : 4 Stimmen

Der GGR beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Nr. 38), bestehend

aus Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP „Kambly Areal“.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplanausschnitt und Auszug Baureglement

Erläuterungsbericht

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20201207; PA GGR; Ratspräsident; Verabschiedungen und Schlusswort

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

403 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Verabschiedungen und Schlusswort

Steiner Gerhard, SVP: Der Redner verabschiedet Müller Levi, FDP, welcher seit 2008 im GGR

tätig ist und dankt für den Einsatz und das Engagement. Akklamation.

Weiter wird Marti Markus BDP verabschiedet. Der Redner bedankt sich für den unglaublichen

Einsatz zu Gunsten der Gemeinde Lyss. Es würde den Rahmen sprengen, alles aufzuzählen,

was Marti Markus, BDP für die Gemeinde Lyss geleistet hat. Beim Antritt seines Amtes am

21.06.2007 wurde Marti Markus als Stabschef bei den ganzen Überschwemmungen eingesetzt.

Dies nur eine von vielen grossartigen Leistungen, welche er für die Gemeinde Lyss gemacht

hat. Akklamation.

Ein grosser Dank geht an Wüthrich Silvia, Sekretärin GGR, welche einen super Job leistet und

mehr als nur eine Souffleuse ist, welche den Namen zuflüstert. Ohne Wüthrich Silvia wäre das

Amt als Ratspräsident wohl doppelt so schwer zu meistern. Ein grosser Dank an Wüthrich Sil-

via. Akklamation.

Der Redner hat sich Gedanken gemacht, in welcher Form er dem GGR danken soll und hat

sich überlegt, etwas zusammen mit Steiner Bruno, Leiter Finanzen, einzufädeln. Dabei war eine

Spendenaktion geplant, damit die SchülerInnen das Badabonnement auch im nächsten Jahr

noch günstiger beziehen könnten. Diese wird nun aber durch das eingereichte Postulat der

Fraktion SP/Grüne und Fraktion BDP/glp hinfällig.

Der Redner findet wichtig, dass in dieser speziellen Zeit, in welcher mit Maske herumgelaufen

werden muss, solche Familienzusammenkünfte trotzdem unterstützt werden und Treffen in der

freien Natur sowie in der Badi möglich sein sollen.

Deshalb wurde auch dieser Plan mit dem Spendenaufruf verworfen. Steiner Bruno, Leiter Fi-

nanzen musste schon fast ein Konto eröffnen und das Bieler Tagblatt hätte ein Bericht darüber

verfassen sollen, damit möglichst viele Spenden eingegangen wären. Der Betrag, um welchen

es hier geht, liegt bei knapp Fr. 10'000.00. Dieser Betrag ergibt sich, wenn die Saisonabonne-

mente Schüler mit dem Preis 2019 gegenüber dem Preis 2020 verglichen werden. Der Redner

war überzeugt, dass es ihm gelingen würde, diese Tat als GGR-Präsident umzusetzen. Dies

war nun leider nicht der Fall. Trotzdem gibt es ein neues Postulat, für welches sich der Redner

einsetzen wird.

Der Redner bedankt sich für das «spezielle» Jahr und wünscht den Anwesenden frohe Fest-

tage mit den Angehörigen und gute Gesundheit. Akklamation.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich beim Ratspräsidenten für den Einsatz während

diesem Jahr und hat das Jahr im Leitenden Ausschuss und die Zusammenarbeit als sehr ange-

nehm empfunden. Der Redner hat den Ratspräsidenten als pragmatischen, mutigen und zügi-

gen Entscheider kennengelernt. Der Redner war vom grossen Wissen des Ratspräsidenten

über Lyss sehr beeindruckt, wie auch über die enorme Vernetzung und das grosse Engage-

ment für die Gemeinde Lyss. Die Leitung als Ratspräsident war gradlinig, unaufgeregt und sym-

pathisch. Der Redner bedankt sich bei Steiner Gerhard für die engagierten Dienste zugunsten

des Ratsbetriebs und wünscht auch der Familie frohe Festtage und alles Gute für das Jahr

2021. Akklamation.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: Postulat Mitte/GLP; Optimierung Umsteigezeiten am Bahnhof Lyss; 2023/13

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: Postulat SP+Jungi; "Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b" (Nr. 05/2022)


name: 20211108; PA GGR; Reglement Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (Nr. 086); Teilrevision; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2021-56

491 172.00 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Grundla-
gen

S+G

 Reglement Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (Nr. 086); Teilrevision; Ge-
nehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Reglement der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS) wurde im 2012

zum letzten Mal den aktuellen Gegebenheiten angepasst. In der Zwischenzeit veränderte sich

der Arbeitsbereich der KJFS aufgrund von neuen kantonalen Vorgaben und der Übernahme

von zusätzlichen Aufgaben. Die markanteste Veränderung war die Einführung der Schulsozial-

arbeit (SSA) im Jahr 2016. Die SSA ist dem Bildungsbereich zugeordnet, die offene Kinder- und

Jugendarbeit (OKJA) dem Sozialbereich. Die kantonale Zuständigkeit für die SSA ist die Bil-

dungs- und Kulturdirektion (BKD), für die OKJA die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek-

tion (GSI). Dieser Umstand führte dazu, dass in den Gemeinden neu 2 Departemente (Soziales

und Bildung) für die Aufgaben der KJFS zuständig waren.

Rechtliche Grundlagen

- Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) vom 20.01.2021 bis

31.12.2021

- Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) und die Verordnung über die Leistungs-

angebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV) ab 01.01.2022

- Gemeindeordnung vom 01.01.2010

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Wir kommunizieren offen und transparent

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
Strategische Stossrichtung
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Begründung für wichtigste Änderungen im Reglement Kinder- und Jugendfachstelle

Lyss und Umgebung

Art. 2, Abs. 2:  Neu werden die Aufgaben im Bereich der SSA aufgenommen. Die Aufgaben

werden nicht mehr im Detail beschrieben, sondern auf die Verträge und die

Konzepte verwiesen.

Art. 3, Abs. 1:  Korrektur Abteilungsnamen: Soziales + Gesellschaft

Art. 7, Abs. 2: Neu können die Gemeinden 2 Gemeinderatsmitglieder (Soziales und Bildung)

in die Kinder- und Jugendkommission delegieren. Dies aufgrund der Aufgaben-

erfüllung der KJFS in den Bereichen OKJA (Soziales) und SSA (Bildung).

Art. 8, Abs. 3: Neuer Absatz, worin die Stimmkraftbündelung geregelt wird.

Art. 10, b.) Korrektur Direktionsnamen Kanton Bern: Anstelle Gesundheits- und Fürsorgedi-

rektion (GEF) neu Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) und an-

stelle Erziehungsdirektion (ERZ) neu Bildungs- und Kulturdirektion (BKD).

Art. 11, a.) Ergänzung Schulsozialarbeit

             b.) Streichung Pro-Kopf-Beitrag. Dadurch wird verhindert, dass bei einer Beitrags-

erhöhung das Reglement geändert werden muss. Verweis auf die Verträge. Zu-

dem Aufnahme Aufwand Schulsozialarbeit.

Art. 22 Das Reglement tritt per 01.01.2022 in Kraft.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Das überarbeitete Reglement tritt am 01.01.2022 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können die Ge-

meinden im Einzugsgebiet 2 Gemeinderatsmitglieder in die Kinder- und Jugendkommission de-

legieren.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Die Reglementanpassungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf das Budget der KJFS

und auf die WoV-Indikatoren.

Die delegierten Kommissionsmitglieder erhalten über ihre Gemeinden Sitzungsgelder.

Beurteilungen durch andere Gemeinden

Die Anschlussgemeinden begrüssen die Änderungen im Reglement KJFS. Insbesondere die

Möglichkeit, zwei Gemeinderatsmitglieder in die Kommission delegieren zu können. Sämtliche

Änderungen wurden anlässlich der Kommissionssitzung vom 24.03.2021 genehmigt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Abteilung Soziales + Gesellschaft wurde auf Antrag

der Anschlussgemeinden aktiv, die Anpassung des Reglements vorzunehmen. Die Anschluss-

gemeinden wünschten die Möglichkeit, zwei Delegierte in die Kommission zu senden. Für die

Abteilung Soziales + Gesellschaft ist es auch wichtig, dass an den Kommissionssitzung Infor-

mationen weitergegeben werden können. Somit ist auch gewährleistet, dass der Informations-

fluss funktioniert. Der Redner bittet den GGR, der Änderung zuzustimmen. Für Fragen steht der

Redner gerne zur Verfügung.

Spring Ulrich, Die Mitte: Die Fraktionen Die Mitte und glp begrüssen die Änderung im Regle-

ment sehr. Die Kinder- und Jugendfachstelle leistet einen enorm wichtigen Beitrag für unsere

Gesellschaft. Die Schulsozialarbeitenden sind nicht mehr Wegzudenken. Leider übernimmt der

Kanton immer noch einen kleinen Teil der Kosten, obwohl der Kanton den grossen Nutzen dar-

aus zieht. Jedes frühzeitige Erkennen erspart dem Kanton riesige Folgekosten. Zum Einen in

der Schadensminderung Sucht, zum Anderen im Justizstrafvollzug. Mit der Hoffnung, dass

auch das einmal noch ändert, stimmen die Fraktionen Die Mitte und glp der Reglementände-

rung zu.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt die Teilrevision des Reglements. Die

Kinder- und Jugendfachstelle leistet sehr gute Arbeit in Lyss aber auch in den umliegenden, an-

geschlossenen Gemeinden. Es ist sinnvoll, dass die Kinder- und Jugendfachstelle sowohl

Schulsozialarbeit sowie auch offene Kinder- und Jugendarbeit anbieten kann. Aus diesem

Grund macht es auch Sinn, dass in den umliegenden Gemeinden neu zwei Gemeinderäte in

der Kommission teilnehmen können. In den meisten Fällen wird dies in den Departementen Bil-

dung und Soziales sein, welche betroffen sind. Die umliegenden Gemeinden werden sich ernst

genommen fühlen und die bereits jetzt sehr gute Zusammenarbeit kann noch verbessert wer-

den. Dadurch, dass die finanzielle Beteiligung in den Verträgen geregelt wird und nicht mehr im

Reglement, wird das Reglement schlanker und die Handhabung flexibler. Die Fraktion

SP/Grüne geht davon aus, dass die Beteiligung der umliegenden Gemeinden im gleichen Rah-

men bleibt wie bisher. Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die Anpassungen und

der Kinder- und Jugendfachstelle für die sehr gute Arbeit.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderungen des Reglements Kinder- und Jugendfachstelle Lyss

und Umgebung (Nr. 086) und setzt diese per 01.01.2022 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Überarbeitungsversion Reglement Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung


name: 20231211; PA GGR; Orientierung; Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen; Statusmeldung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tsd

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-729

296 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen; Statusmeldung

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR hat darauf verzichtet ausführliche Unterlagen oder

Pläne beizulegen, sodass nicht irgendwelche Wünsche geweckt werden. Ziel ist, dass die Kom-

mission neutral weiterarbeiten kann.

Im April 2023 wurde der Auftrag an das Planerteam BPM Sports GmbH vergeben, welche im

April/Mai die Zustandsanalyse des Parkschwimmbads, der Seelandhalle und der Sportanlagen

Grien vorgenommen hat. Im Mai/Juni wurde die Zustandsanalyse komplettiert. Diesen Sommer

wurde der erste Echoraum durchgeführt, welcher als Startevent für das Projekt gedacht war. Es

wurde eine elektronische Umfrage gemacht, welche den Vereinen, der Volksschule und der Be-

völkerung zugestellt wurde. Weiter wurde im Juni ein Echoraum als offener Event zur Auswer-

tung der Umfrage durchgeführt. Im August und September hat es zwei Workshops gegeben.

Am ersten Samstagvormittag wurde die Vision und Strategie erarbeitet wurde zusammen mit.

Im zweiten Workshop wurde zusammen mit den Abteilungsleitern Finanzen, Bau + Planung, Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport sowie den Fachplanern gearbeitet. Im Oktober begann die

Arealplanungs- und Objektplanungsstrategie. Hierbei wurden diverse Standort- und Layoutsze-

narien untersucht. Im November die Definition für eine mögliche Optimierung für den Anlagebe-

trieb. Aktuell arbeitet die Planungskommission an der Vernehmlassung der Unterlagen «strate-

gische Arealplanung, Sport- und Bewegungsanlagen Lyss». Weiter wird Inventar geführt über

die bestehenden Infrastrukturanlagen Sport und Bewegung sowie die Standortszenarien für die

Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallensport erarbeitet.

Anstehende Arbeiten: Entwicklung und Gestaltung der Aussenräume, welche sportlich und be-

wegungsfördernd gestaltet werden sollen. Klärungen Innen-, Hallen-, Eis-, Wassersport, Gestal-

tung zur Mobilität, Klärung der verschiedenen Finanzierungsmodelle. Nach diesen Klärungen

sollen Standortszenarien mit Etappierung und Finanzierungsplanung erarbeitet werden sowie

ein weiterer Echoraum als öffentlicher Event stattfinden, sodass die Ergebnisse vorgestellt und

reflektiert werden können. Der GR hofft, dass Anfang nächstes Jahres die Ergebnisse dem

GGR präsentiert werden können, sodass der GRR darüber diskutieren und abstimmen kann.


Mögliche Lösungen Hardware Radaranlage

text:
Mögliche Lösungen Hardware (Radaranlage)

Eigenschaften Gerät

Typ

Bredar 1, Semi fix

Akku

Bredar 2, Semi fix

Hybrid

Bredar, Semista CES / LMS-14,

Cat

Jenoptik / Taffic

Star SR 590

Technik Radar Radar Radar Laser Radar

Gehäuse
Stahl,

pulverbeschichtet

Stahl,

pulverbeschichtet

Stahlblech

feuerverzinkt

Stahlblech

feuerverzinkt

Stahlblech

feuerverzinkt

Höhe, Breite, Tiefe

H: 518

B: 248

T: 570

H: 518

B: 248

T: 570

H:2000

B:1400

T:1600

H: 2382 (1232)

B: 840

T: 1380

H: 1900

B: 1200

T: 1900

Kamera

Digitalkamera, 20

Megapixel

Digitalkamera, 20

Megapixel

Digitalkamera,

11 Megapixel

Spiegelreflex

Nikon D7100, 24

Megapixel

Smart Kamera III,

5 Megapixel

Frontaufnahme

Ja, bei

Frontmessung

(farbig)

Ja, bei

Frontmessung

(farbig)

Ja, bei

Frontmessung

(farbig)

2 Frontbilder

(farbig)

2 Frontbilder

(schwarz/weiss)

Heckaufnahme

Ja, bei

Heckmessung

(farbig)

Ja, bei

Heckmessung

(farbig)

Ja, bei Heck-

und

Frontmessung

(farbig)

2 Heckbilder

(farbig)

2 Heckbilder

(schwarz/weiss)

Speicherung der

Daten

128GB interner

Speicher

128GB interner

Speicher

80GB interner

Speicher

128 GB interner

Speicher oder

USB Stick 16GB

32 GB interner

Speicher

WLAN Ja Ja Ja Ja Ja

LAN Ja Ja Ja Ja Ja

Mobilfunknetz Ja (Option) Ja (Option) Ja (Option) Router Anyweb Ja (Option)

230V

Ja (Option) Ja (Option) Ja (Option) Ja, für externe

Stromversorgun

g

Ja, für externe

Stromversorgung

Akkubetrieb / Leistung

4x200 Ah 2x200 Ah 1320 Ah 1x24V, 800 Ah

Li/ion Batterie,

Ladegerät 400V

6x12V, 260 Ah,

Blei AGM (1560

Ah)

Andere Energiequelle 230V (Option) Keine 230V (Option) 230 V 230 V

Gewicht Akku
30 kg pro 200 Ah 30 kg pro 200 Ah Ca. 500 kg 200 kg 480 kg

Gewicht Gerät 40 kg 40 kg 1300kg 850kg 1300 kg

Montage/Einrichtung

der Standorte

Bredar richtet

Standorte ein,

danach wir Gerät

nur noch

eingehängt

Bredar richtet

Standorte ein,

danach wir Gerät

nur noch

eingehängt. Es

braucht jedoch

noch eine

Elektroanpassung

durch ESAG

Keine Montage

notwendig,

mittels Laptop,

Standorte

werden

gespeichert

Keine Montage

notwendig,

mittels Laptop,

Standorte

werden

gespeichert

Keine Montage

notwendig, System

je nach Standort

wird eingelernt

Transport

Pw Pw Integrierter

Strassenzugelas

sener Anhänger

Mit Anhänger Integrierter

Strassenzugelasse

ner Anhänger

Seite: 2

Vandalenalarm

Ja (Option) Ja (Option) Ja (Option) GSM Modem

sms oder E-Mail

versand

GSM Modem sms

oder E-Mail

versand

Gerätelärm /

Lüftungslärm

Tag 45 dB / Nacht

30 dB

Tag 45 dB / Nacht

30 dB

Keine Lüftung, 0

dB

Max. 50 dB 0 dB

Eichgebühren

Messsystem Fr.

3‘650.00

Pro Standort Fr.

900.00

Messsystem Fr.

3‘650.00

Pro Standort Fr.

900.00

Metas: Fr.

1‘280.00/J

Eichgebühren:

Fr. 1‘860.00/J

Sensor Fr.

1‘400.00

Rechner Fr.

1‘040.00

Total Fr.

2‘445.00

Metas: Fr.

7‘330.00

Baukosten 0 14‘350.00 Keine Keine Keine

Gerätkosten Fr. 150‘303.30 Fr. 135‘603.00 Fr. 157‘497.50 Fr. 189‘800.00 Fr. 233‘275.00

Metas, Service- und

Unterhaltskosten 10

Jahre

Fr. 226‘564.65 Fr. 214‘709.80 Fr. 184‘133.00 Fr. 141‘050.00 Fr. 242‘800.00

MwSt 7,7%
Fr. 23‘667.35 Fr. 25‘268.55 Fr. 25‘319.95 Fr. 23‘592.80 Fr. 31‘013.70

Bredar AG, Thörishaus

Die Variante Semi fix wird an einem Lichtkandelaber aufgehängt und ist auf Grund der

Montagehöhe relativ vandalensicher. Das Gerät ist sehr kompakt und klein und wird durch ein

Akkupaket mit Strom versorgt, welches am Boden steht. Die Autonomie beträgt je nach Standort

zwischen 3-7 Tage und die Ladedauer des Akkupaketes ca. 24 Stunden. Jeder Standort wird fix mit

einem Flansch montiert und muss durch das METAS abgenommen werden. Die Kosten, welche

dadurch entstehen sind sehr hoch. Die Variante Semi fix Hybrid unterscheidet sich nur bei der

Stromversorgung von der Semi fix Lösung. Bei der Semi fix Hybrid Lösung müssen noch

elektrische Anpassungen am Lichtkandelaber vorgenommen werden, damit der Akku während der

Nacht geladen werden kann. Dadurch entstehen ebenfalls hohe Kosten, hat jedoch den Vorteil,

dass ein dauerhafter Betrieb möglich ist. Es werden jeweils ab- sowie zufahrende Fahrzeuge

gemessen und die fehlbaren Fahrzeugführer resp. Fahrzeuge werden von vorne sowie hinten

fotografiert.

Das zweite Gerät von Bredar ist in einem Anhänger integriert und es braucht kein zusätzliches

Transportmittel. Das Gerät funktioniert mit einem Akku, welcher im Gerät eingebaut ist. Die

Autonomie beträgt ca. 7 Tage und die Ladedauer ca. 16 Stunden. Es benötigt für den Standort

einen relativ grossen Platzbedarf. Es werden jeweils ab- sowie zufahrende Fahrzeuge gemessen

und die fehlbaren Fahrzeugführer resp. Fahrzeuge nur bei einer Richtung von vorne sowie hinten

fotografiert.

Alle drei Geräte messen mit Radarstrahlen und der Abzug beträgt 5 km/h. Die Fotos werden mit

einer Digitalkamera erstellt.

CES AG, Wallisellen

Das Gerät misst mit Lasertechnik. Die Kameraeinheiten sind im gleichen Gehäuse untergebracht

wie der Laser Scanner. Das Gerät ist im Vergleich zu der Konkurrenz im Verhältnis klein und

kompakt und wird mit einem Sachentransportanhänger ausgeliefert. Das Gerät ist selbstfahrend für

unwegsames Gelände konzipiert. Der Raupenfahruntersatz ist integriert im Unterteil. Die Fotos

werden mit einer Spiegelreflexkamera erstellt. Es werden jeweils ab- sowie zufahrende Fahrzeuge

gemessen und die fehlbaren Fahrzeugführer resp. Fahrzeuge werden von vorne sowie hinten

fotografiert. Die Lasertechnik ist unkompliziert und weisst sich durch eine sehr grosse Genauigkeit

aus. Der Abzug beträgt 3 km/h. Die Autonomie beträgt mind. 6 Tage und die Ladedauer 8 Stunden.

Jenoptik AG, Uster

Das Gerät misst mit Radarstrahlen und ist in einem fahrbaren Rollcontainer untergebracht. Der

Abzug beträgt 5 km/h. Die Einrichtung am Standort hat im Verhältnis zu anderen Produkten lange

gedauert. Die schwarz/weiss Fotos werden mit einer Smart Kamera erstellt. Mit vergleichbaren

Geräten Bredar und CES ist dieses Gerät mittelgross. Es werden jeweils ab- sowie zufahrende

Seite: 3

Fahrzeuge gemessen und die fehlbaren Fahrzeugführer resp. Fahrzeuge werden von vorne sowie

hinten fotografiert. Die Autonomie beträgt mind. 7 Tage und die Ladedauer 36 Stunden. Alle fünf

Jahre muss ein Batteriewechsel in der Höhe von ca. Fr. 10‘000.00 vorgenommen werden.


name: 20230227; PA GGR; Postulat SP/Jungi "Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum" Nr. 2022/12); Stellungnahme/Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte

150 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Postulat SP/Jungi "Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum" Nr. 2022/12); Stellung-
nahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 19.09.2022 wurde das Postulat SP/Jungi, "Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum" (Nr.

2022/12), eingereicht.

Die Erarbeitung der Stellungnahme fand in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau + Planung

statt.

Begründung

In der Gemeinde Lyss findet man Tische nur ausserhalb des Zentrums: bei den Grillstellen Sonnhalde,

Waldhaus, Soldatendenkmal, …

Für Personen, die nicht im Restaurant essen möchten, ist Take away sehr praktisch und der Lyssbachraum

sehr idyllisch. Doch einen Tisch zum daran Essen gibt es nicht. Auch für Eltern mit Kindern ist ein Tisch

bei Spielplätzen praktisch und würde der Gemütlichkeit dienen. Tische eigenen sich zum Verweilen und

fördern den Austausch.

Folgende Fragen sind auch zu beantworten:

• Warum sind in den Zentren Lyss/Busswil keine Tische zu finden?

• Planung: Hat die Gemeinde Pläne dies zu ändern?

• Vergleich mit anderen Gemeinden:

Wie viele Tische hat Aarberg sowie ähnliche Gemeinden wie Lyss (absolut und im Verhältnis zu den

Anz. Einwohner)?

Antrag

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, wo und bis wann im Zentrum als auch auf den Spielplätzen der

Gemeinde Tische mit Sitzbänken aufgestellt werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeitein-richtungen.
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur
• Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zu

Wohnen.

Beantwortung der Fragen durch den GR

Warum sind in den Zentren Lyss/Busswil keine Tische zu finden?

In der Vergangenheit bestand kein Bedürfnis für Tische im Zentrum.

Planung: Hat die Gemeinde Pläne dies zu ändern?

Die Gemeinde beabsichtigt mit dem Projekt «Lyss lebt» unter anderem den öffentlichen Raum

zu beleben. Dabei will sie mutig vorgehen und das bestehende Konzept «öffentlicher Raum»

nach dem Grundsatz «mehr testen, statt planen» überarbeiten. Dazu hat die Gemeinde das La-

bor öffentlicher Raum (LABöR) ins Leben gerufen. Im LABöR soll getestet werden, wie der öf-

fentliche Raum verbessert werden kann – hinsichtlich Sicherheit, Klima, Begegnung und Bewe-

gung. Auch die Thematik «Tische im öffentlichen Raum» wird im LABöR behandelt. In diesem

Zusammenhang werden zurzeit Standort im Zentrum u.a. im Bangerter-Park und entlang des

Lyssbachs getestet.

Vergleich mit anderen Gemeinden: Wie viele Tische hat Aarberg sowie ähnliche Gemeinden wie Lyss

(absolut und im Verhältnis zu den Anz. Einwohner)?

Die Abklärungen ergaben folgende Zusammenstellung:

Gemeinde Tische total Tische im Zentrum Einwohner*in pro Tisch

Lyss 19 Stk. 2 Stk.

(ca. ab November 2022)

ca. 842

Aarberg 4 Stk. 0 Stk. ca. 1’155

Burgdorf 25 Stk. Keine Angabe ca. 663

Langenthal 9 Stk. 3 Stk. ca. 1’784

Fazit GR

In Lyss gibt es ausreichend Tische mit Sitzgelegenheiten. Die Thematik «Tische im Zentrum»

wurde vom GR bereits aufgenommen und ist Bestandteil der Projekte «Lyss lebt» und

«LABöR». Aus diesem Grund kann das Postulat als erheblich erklärt und gleichzeitig als erfüllt

abgeschrieben werden.

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Der Redner dankt der Gemeinde für die Beantwortung und die geplante

Umsetzung. Bis gestern gab es noch keine Zeichen der Umsetzung. Das Zentrum von Lyss

wird immer lebendiger, was dem Redner gefällt. Bis anhin konnte man an diversen Orten «Take

Away» kaufen, aber gegessen wurde entweder im Stehen oder sitzend auf einer Bank. An ei-

nem Tisch wäre das Essen viel gemütlicher. Auch auf Spielplätzen vereinfacht ein Tisch vieles,

z.B. können Sachen hingelegt werden oder das Kind kann am Tisch etwas essen. Auf den

Spielplätzen der Gemeinde Lyss hat es keinen einzigen Tisch (Ausnahmen befinden sich aus-

serhalb von Lyss). Das Vorgehen der Gemeinde wird begrüsst, indem das Projekt Schritt für

Schritt umgesetzt wird und nicht einfach gleich 10 Tische aufgestellt werden. Es ist besser erst

zwei Tische hinzustellen, um zu schauen, wie das Bedürfnis ist, und dann mit diesen Erkennt-

nissen weiter geplant wird. Der Redner hofft, dass die Gemeinde dieses Thema weiter berück-

sichtigt, dass es nicht «versandet» und bei Bedarf genügend Tische aufgestellt werden. Das

Potenzial der Tische erachtet der Redner als ein Vielfaches. Es wäre aber auch sinnvoll, wenn

die Gemeinde eines Tages einen Tisch auf dem Marktplatz hinstellt.

Die Fraktion SP wird dem Antrag zustimmen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Tische befinden sich zurzeit noch im Werkhof in Bear-

beitung. Sobald diese fertiggestellt sind, werden diese an die entsprechenden Standorte ausge-

liefert, sodass diese dort getestet werden können. Der Redner wird dieses Projekt auch in der

Begleitgruppe Spielplatz zur Diskussion mitnehmen.

Beschluss  einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Jungi, «Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum»

(Nr. 2022/12) als erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

category_de: Stellungnahme


name: 20231218; PA GGR; Postulat SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse"; 2023/8

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 GGR-Geschäfte

261   Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit P
 Dringliche Motion SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und

Aarbergstrasse"; 2023/8

Hunziker Thomas: Die Dringliche Motion SVP; "Errichtung von Fussgängerstreifen an der Biel-

strasse und Aarbergstrasse"; 2023/8 wurde am Anfang der Sitzung als dringlich erklärt und in

der Traktandenliste ergänzt.

Löffel Sandra, SVP: Bereits an der letzten GGR-Sitzung hat die Rednerin die Argumente erläu-

tert, warum die Fraktion SVP gegen eine Begegnungszone mit Tempo 20 und für Fussgänger-

streifen in Tempo 30 ist.

Einige Standpunkte:

- Der Rednerin ist keine andere Strasse bekannt, mit einer Begegnungszone an einer so hoch

frequentierten Strasse (inkl. öffentlichen Verkehr und Blaulichtorganisationen), welche funkti-

oniert.

- Bei einer Quartierstrasse können solche Zonen durchaus Sinn machen. Aber nicht an einer

Hauptachse wie hier. Gesehen werden kann das auch an der Bahnhofstrasse. Der öffentli-

che Verkehr kann es sich nicht leisten, jedes Mal anzuhalten. Es ist die falsche Strasse da-

für.

- Zudem ist die Entscheidung auf Grund einer falschen Ausgangslage getroffen worden, da

nun doch ein Fussgängerstreifen in einer 30er Zone möglich ist.

- Für die Sicherheit «Rad steht, Kind geht» ist der Fussgängerstreifen prädestiniert, um so

ganz klare Verhältnisse zu schaffen und für die nötige Sicherheit zu sorgen.

- Weiter kann eine Begegnungszone für den Verkehr auf Grund von Umfahrungen zu Überlas-

tungen führen.

- Der Marktplatz wird gerne für Anlässe genutzt. Die Anlässe finden oft bis direkt an den

Strassenrand statt. Hier besteht dann zusätzliches Gefahrenpotenzial für die FussgängerIn-

nen und AutofahrerInnen. Die Sicherheit ist so noch weniger gewährleistet.

- Bedenkt, dass FussgängerInnen auf der gesamten Fläche immer Vortritt haben. Dies wird

unweigerlich zu noch viel mehr Rückstau führen, als es bereits jetzt gibt.

Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass die Fussgängerstreifen die einzig richtige Lösung sind und

so allen Bedürfnissen gerecht werden könnte. Dieser gute Kompromiss sollte eigentlich von je-

der Partei, von links bis nach rechts, vertreten werden können.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR verzichtet auf eine Stellungnahme, da diese in einer

so kurzen Zeit nicht seriös gemacht werden könnte.

Beilagen Postulat SVP


text:
Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Produkte / Aufgaben

AbteilungsleiterIn Dali GabrielaVerantwortung

BereichsleiterIn Sozialberatung Gaudenz HeebStellvertretung

AufgabenP-Nr Produkte Zielgruppe E G

7111 Sachhilfe/Beratung Bevölkerung Lyss, Jens und
Worben

1 2Sicherstellen der Grundversorgung
im Sozialbereich

7112 DL für Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörd
e

Bevölkerung Lyss, Jens und
Worben

1 1Abklärung und Vollzug im Auftrag
der kant. Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde
Seeland.

7113 Alimentenhilfe Bevölkerung Lyss, Jens und
Worben; Bevölkerung
Regionaler Sozialdienst
Aarberg

1 1Gewährleisten der
Alimentenbevorschussung und
Inkassohilfe

Handlungsspielraum

Gesetzliche Aufgaben mit Vorgaben
durch den Kanton. Weitgehend kein
Ermessensspielraum beim Vollzug.

obligatorisch  <<       Erfüllungspflicht

>>  freiw illig

k
le

in
<

<
G

e
s
ta

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n
g
s

m
ö
g
lic

h
k
e
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n
>
>

g
ro

s
s

7111 Sachhilfe/Beratung

7112 DL für Kindes- und

Erw achsenenschutzbeh

örde

7113 Alimentenhilfe

7119 Alimentenw esen

(alte Bezeichnung eff.

Nummer = 7113)

Legislaturziele

- L: Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen.

- S: Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert.

- S: Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten, familienergänzenden
Angeobten und Freizeiteinrichtungen.

- S: Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung.

Gemeinde Seite 76

711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022

Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Investitionsprogramm

Finanzplan

in Fr. 1'000.00

Produkte Vorjahr 2022 2023 2024 2025 2026 später2027

7111 Sachhilfe/Beratung

7112 DL für Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

7113 Alimentenhilfe

7119 Alimentenwesen (alte Bezeichnung eff. Nummer =
7113)

Produkte 2023 2024 2025 2026 2027

7'149'369 7'840'863 7'907'161 7'854'263 7'898'1667111 Sachhilfe/Beratung

971'993 981'713 991'531 1'001'445 1'011'4607112 DL für Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

198'997 200'987 202'996 205'026 207'0787113 Alimentenhilfe

7119 Alimentenwesen (alte Bezeichnung eff. Nummer =
7113)

8'320'359 9'023'563 9'101'688 9'060'734 9'116'704

Finanzinformationen

-

5'000.00

10'000.00

15'000.00

20'000.00

25'000.00

30'000.00

35'000.00

Rechnung

2019

Rechnung

2020

Rechnung

2021

Budget 2022 Budget 2023

Erlöse

Kosten

Saldo

Bezeichnung Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

A Personal 2'685'819.45 2'858'518.15 2'782'468.35 2'875'260.00 2'844'160.00

A Sachkosten 248'288.30 156'101.95 214'355.63 636'429.00 87'999.00

A Beiträge an Dritte + übriger Aufwand 30'060'231.83 23'693'841.07 24'659'102.49 25'746'450.00 24'908'000.00

E Finanzertrag -715.80 -490.55

E Vermögenserträge + Entgelte -4'434'097.38 -4'876'046.97 -5'342'788.86 -6'079'500.00 -5'850'000.00

E Beiträge von Dritten + übriger Ertrag -13'149'023.90 -14'436'854.14 -13'321'570.05 -15'810'065.00 -13'669'800.00

15'410'502.50 7'395'069.51 8'991'567.56 7'368'574.00 8'320'359.00

Gemeinde Seite 77

711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022

Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Finanzaufstellung nach Produkten

Produktnr/-bezeichnung Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

Sachhilfe/Beratung Kosten7111 30'315'718.48 23'827'849.95 24'887'355.25 26'442'830.00 25'012'240.00

Sachhilfe/Beratung Erlöse7111 -16'194'044.73 -16'925'794.01 -16'325'101.16 -19'356'305.00 -17'062'871.00

DL für Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde
Kosten

7112 940'426.72 984'120.90 1'045'356.67 1'022'069.00 1'028'232.00

DL für Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde
Erlöse

7112 -55'908.95 -921'887.68 -1'004'438.80 -855'100.00 -856'239.00

Alimentenhilfe Kosten7113 1'738'194.38 1'896'490.32 1'723'214.55 1'953'040.00 1'959'267.00

Alimentenhilfe Erlöse7113 -1'333'883.40 -1'465'709.97 -1'334'818.95 -1'837'960.00 -1'760'270.00

Alimentenwesen (alte
Bezeichnung eff. Nummer =
7113)

7119

15'410'502.50 7'395'069.51 8'991'567.56 7'368'574.00 8'320'359.00

Kennzahlen

EinheitKennzahlbezeichnung 2019 2020 2021 2022 2023PG/P

Annahmewerteeffektive Werte

Anz.Fallzahlen präventive Beratung SH (Lyss) 250 69 52 70 707111

Anz.Fallzahlen präventive Beratung SH
(Anschlussgemeinden)

19 5 14 5 57111

Anz.Fallzahlen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe
(Lyss)

474 502 540 550 5307112

Anz.Fallzahlen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe
(Anschlussgemeinden)

37 44 39 50 407112

Anz.Fallzahlen KESB Aufgaben (Lyss) 257 268 283 345 2957112

Anz.Fallzahlen KESB Aufgaben
(Anschlussgemeinden)

44 50 45 65 507112

Anz.Fallzahlen Alimentenwesen (Lyss) 274 281 305 310 3307113

Anz.Fallzahlen Alimentenwesen
(Anschlussgemeinden)

41 41 46 45 507113

Gemeinde Seite 78

711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022

Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Ziele für Budgetjahr

Produktgruppenbudget

= für Budgetvorlage angepasst  = mit Budgetgenehmigung angepasstfettkursiv

AbteilungsleiterIn Dali GabrielaVerantwortung

BereichsleiterIn Sozialberatung Gaudenz HeebStellvertretung

P/PGZiele Indikator 2019 2020 2021 2022 2023

Sollwerte   ==><==                    Istwerte

Wirkungsziele

7111 28% 26.6% 29.9 >25% >25%(W1) Jährlich Anzahl Ablösung
Sozialhilfe-Fälle

Mittels Information und Beratung,
Sach- und Finanzhilfe Ablösung
von der Sozialhilfe

Leistungsziele

711 95 91 92 90-100 90-100(L1) Durchschnittliche Fallbelastung
(Anzahl Dossier) pro Sozialarbeiter
pro 100%-Pensum

Personelle Mittel optimal einsetzen

711 >105 >105% >105% >105% >105%(L2) Kostendeckungsgrad (Soziale
Sicherung)

Dienstleistungserbringung für
Vertragsgemeinden

7111 100% erfüllt erfüllt 100% 100%(L3) SKOS-Richtlinien und
Verordnungsvorgaben
Regierungsrat gemäss SHG/SHV

Die notwendigen Finanzmittel zur
Bestreitung der materiellen
Existenzsicherung sicherstellen

7113 (L5) Quote inkassierte Beträge der
Alimentenbevorschussung inklusive
Inkassokosten pro Jahr

Umgesetztes Alimenteninkasso NEU

PG / Bezeichnungsart Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

32'994'339.58 26'708'461.17 27'655'926.47 29'417'939.00 27'999'739.00Kosten711

-17'583'837.08 -19'313'391.66 -18'664'358.91 -22'049'365.00 -19'679'380.00Erlöse711

15'410'502.50 7'395'069.51 8'991'567.56 7'368'574.00 8'320'359.00Nettoaufwand (+) / Nettoertrag (-)

Gemeinde Seite 79

711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022

Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Bemerkungen

Die Abweichung Budget 2023 zum Budget 2022 liegt bei Fr. 951'785.00 (Produktegruppe 711) und ist auf die
nachfolgenden Sachverhalte zurückzuführen:

Der Beitrag an den Lastenausgleich Sozialhilfe nimmt im Vergleich zum Budget 2022 um rund einer halben
Million Franken zu. Der Pro-Kopf-Beitrag an den Kanton Bern bleibt zwar stabil, durch die Bevölkerungszunahme
und aufgrund der periodengerechte Lastenausgleichsabgrenzung werden Mehrkosten erwartet.

Die Nettokosten bei der Produktegruppe 711 nehmen zu, dies aufgrund der aktuellen Planungen. Es werden mit
tieferen Erlösen gerechnet, wie auch mit tieferen Kosten. Jedoch liegen die Nettokosten höher als noch im
Budget 2022 angenommen und richten sich nach dem Rechnungsjahr 2021.

Rechnung 2019 - 7111 Sachhilfe/Beratung
Hauptgrund für die grosse Abweichung zu den Vergleichsjahren ist auf die einmalige periodengerechte
Abgrenzung des Lastenausgleichs Sozialhilfe von Fr. 7'980'000.00 zurückzuführen. Zu diesem Sachverhalt sind
in den Unterlagen zur Jahresrechnung 2019
(Vorbericht) detaillierte Erklärungen ersichtlich.

Ab dem Rechnungsjahr 2021 erfolgt die Zuweisung des Ertrags aus dem Lastenausgleich für die offene
Kinderund Jugendarbeit sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung (Betreuungsgutscheine) direkt über die
Produktegruppe 712. Im Budget 2022 sowie bei den Vorjahren erfolgte die Zuweisung des Erlöses über die
Produktegruppe 711. Die Bereiche innerhalb der  institutionellen Sozialhilfe (Produkte 7121 und 7122 - (offene
Kinder- und Jugendarbeit, Betreuungsgutscheine, Schülertreff,
Tagesferienbetreuung) vebleiben im Vergleich zum Budgetjahr 2022 stabil.

Gemeinde Seite 80

711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022

Produktegruppe 712 -  Angebote institutionelle Sozialhilfe

Produkte / Aufgaben

AbteilungsleiterIn Dali GabrielaVerantwortung

BereichsleiterIn Sozialberatung Heeb GaudenzStellvertretung

AufgabenP-Nr Produkte Zielgruppe E G

7121 Angebote Vorschule Eltern mit Kleinkindern 3 2zeitgemässe familienergänzende
Betreuungsangebote

7122 Angebote SchülerInnen bis
junge Erwachsene

Kinder und Jugendliche (6-20
Jahren); Eltern von Kindern
und Jugendlichen

3 2Führung der regionalen Fachstelle
Kinder- und Jugendarbeit

Organisation eines Schülertreffs.

Organisation Tagesferienbetreuung.

Bereitstellen attraktives
Kulturprogramm für Jugendliche

7123 Angebote Personen im
erwerbsfähigen Alter

Sozialbenachteiligte Personen 2 2Bereitstellen von
bedürfnisgerechten
Integrationsangeboten

7124 Angebote SeniorInnen SeniorInnen von Lyss und
deren Angehörige

3 3Bereitstellen von
bedürfnisgerechten sozialen
Dienstleistungen

Handlungsspielraum

In dieser PG besteht
Handlungsfreiraum. Zu berücksichtigen
ist, dass die Gemeinde mit Vereinen,
Organisationen und
Anschlussgemeinden Verträge,
Leistungsverträge oder
Anschlussverträge abgeschlossen hat.

obligatorisch  <<       Erfüllungspflicht

>>  freiw illig

k
le

in
<
<

G
e
s
ta

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n

g
s
m

ö
g
lic

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k
e
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>
>

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s
s

7121 Angebote

Vorschule

7122 Angebote

SchülerInnen bis junge

Erw achsene

7123 Angebote

Personen im

erw erbsfähigen Alter

7124 Angebote

SeniorInnen

Legislaturziele

- L: Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland.

- L: Die Integration wird in Lyss gelebt.

- L: Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen.

- S: Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.

Gemeinde Seite 81

712 - Angebote institutionelle Sozialhilfe

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022

Produktegruppe 712 -  Angebote institutionelle Sozialhilfe

Investitionsprogramm

Finanzplan

in Fr. 1'000.00

Produkte Vorjahr 2022 2023 2024 2025 2026 später2027

7121 Angebote Vorschule

7122 Angebote SchülerInnen bis junge Erwachsene

7123 Angebote Personen im erwerbsfähigen Alter

7124 Angebote SeniorInnen

Produkte 2023 2024 2025 2026 2027

68'980 69'670 70'366 71'071 71'7817121 Angebote Vorschule

158'800 160'387 161'979 163'610 165'2407122 Angebote SchülerInnen bis junge Erwachsene

7123 Angebote Personen im erwerbsfähigen Alter

66'495 67'159 67'830 68'511 69'1957124 Angebote SeniorInnen

294'275 297'216 300'175 303'192 306'216

Finanzinformationen

-

500.00

1'000.00

1'500.00

2'000.00

2'500.00

3'000.00

3'500.00

4'000.00

Rechnung

2019

Rechnung

2020

Rechnung

2021

Budget 2022 Budget 2023

Erlöse

Kosten

Saldo

Bezeichnung Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

A Personal 1'246'601.05 1'328'277.69 1'456'461.35 1'438'600.00 1'539'295.00

A Sachkosten 328'855.51 354'734.44 286'664.78 345'000.00 328'570.00

A Beiträge an Dritte + übriger Aufwand 1'450'988.62 1'481'317.73 1'533'930.59 1'293'172.00 1'650'480.00

E Finanzertrag -208'720.00 -227'816.00 -279'054.00 -230'000.00 -290'000.00

E Vermögenserträge + Entgelte -106'164.45 -70'417.70 -103'114.15 -85'500.00 -107'000.00

E Beiträge von Dritten + übriger Ertrag -2'048'772.38 -2'137'038.90 -2'637'504.95 -1'993'545.00 -2'827'070.00

662'788.35 729'057.26 257'383.62 767'727.00 294'275.00

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712 - Angebote institutionelle Sozialhilfe

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022

Produktegruppe 712 -  Angebote institutionelle Sozialhilfe

Finanzaufstellung nach Produkten

Produktnr/-bezeichnung Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

Angebote Vorschule Kosten7121 1'339'736.12 1'451'289.93 1'577'887.00 1'281'672.00 1'638'980.00

Angebote Vorschule Erlöse7121 -914'091.78 -1'058'544.80 -1'537'873.65 -799'185.00 -1'570'000.00

Angebote SchülerInnen bis junge
Erwachsene Kosten

7122 1'608'509.57 1'633'651.63 1'717'911.06 1'703'300.00 1'812'870.00

Angebote SchülerInnen bis junge
Erwachsene Erlöse

7122 -1'464'692.95 -1'377'547.30 -1'575'760.21 -1'509'860.00 -1'654'070.00

Angebote Personen im
erwerbsfähigen Alter Kosten

7123 6'155.24 9'363.10 2'166.62 10'000.00

Angebote Personen im
erwerbsfähigen Alter Erlöse

7123

Angebote SeniorInnen Kosten7124 87'172.15 70'844.70 73'052.80 81'800.00 66'495.00

662'788.35 729'057.26 257'383.62 767'727.00 294'275.00

Kennzahlen

EinheitKennzahlbezeichnung 2019 2020 2021 2022 2023PG/P

Annahmewerteeffektive Werte

Anz.Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in
KITAS

0 172 203 190 2107121

Anz.Anzahl ausgestellte Betreuungsgutscheine in
Tagesfamilienorganisationen

0 37 45 40 457121

Anz.Subventionierte KITA-Plätze 58 58 0 0 07121

Anz.Anzahl Anschlussgemeinden bei Kinder- und
Jugendfachstelle Lyss und Umgebung

19 24 24 24 267122

Anz.Anzahl Kinder- und Jugendanlässe Lyss 0 163 164 110 1607122

Anz.Anzahl Kinder- und Jugendanlässe
Anschlussgemeinden

0 166 322 220 3207122

Anz.Anzahl zur Verfügung gestellte TAFL-Plätze 0 15 15 15 157122

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Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022

Produktegruppe 712 -  Angebote institutionelle Sozialhilfe

Ziele für Budgetjahr

Produktgruppenbudget

= für Budgetvorlage angepasst  = mit Budgetgenehmigung angepasstfettkursiv

AbteilungsleiterIn Dali GabrielaVerantwortung

BereichsleiterIn Sozialberatung Heeb GaudenzStellvertretung

P/PGZiele Indikator 2019 2020 2021 2022 2023

Sollwerte   ==><==                    Istwerte

Wirkungsziele

7122 100% 100% 100% 100% 100%(W2) ErfüllungsgradEltern von Kindern in der
Tagesschule erhalten einen
Tagesferienbetreuungsplatz

Leistungsziele

712 100% erfüllt erfüllt nach
Vertra

g

nach
Vertra

g

(L1) Überprüfungsperiodizität der
Mitgliedschaften, Verträge oder
Leistungsverträge

Soziale Dienstleistungen mittels
Mitgliedschaft, Vertrag,
Leistungsvertrag sicherstellen
(inkl. Coaching)

7122 100% 100% 100% 100% 100%(L2) Finanzieller Gesamtaufwand
innerhalb der ASIV-Vorgaben

Regionale Jugendfachstelle Lyss
und Umgebung. Animation und
Begleitung, Information und
Beratung, Entwicklung und
Fachberatung

7122 >105% >105% >105% >105% >105%(L3) Kostendeckungsgrad (Angebote
Schulsozialarbeit)

Dienstleistungserbringung für
Vertragsgemeinden
Schulsozialarbeit

PG / Bezeichnungsart Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

3'041'573.08 3'165'149.36 3'371'017.48 3'076'772.00 3'518'345.00Kosten712

-2'378'784.73 -2'436'092.10 -3'113'633.86 -2'309'045.00 -3'224'070.00Erlöse712

662'788.35 729'057.26 257'383.62 767'727.00 294'275.00Nettoaufwand (+) / Nettoertrag (-)

Bemerkungen

Die Abweichung Budget 2023 zum Budget 2022 liegt bei minus Fr. 473'452.00 (Produktegruppe 712).

Ab dem Rechnungsjahr 2021 erfolgt die Zuweisung des Ertrags aus dem Lastenausgleich für die offene
Kinderund Jugendarbeit sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung (Betreuungsgutscheine) direkt über die
Produktegruppe 712. Im Budget 2022 sowie bei den Vorjahren erfolgte die Zuweisung des Erlöses über die
Produktegruppe 711. Die Bereiche innerhalb der  institutionellen Sozialhilfe (Produkte 7121 und 7122 - (offene
Kinder- und Jugendarbeit, Betreuungsgutscheine, Schülertreff,
Tagesferienbetreuung) vebleiben im Vergleich zum Budgetjahr 2022 stabil.

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Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022


name: Interpellation GLP/Mitte/EVP; Abfalldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölkerung; 2026/5

category_de: Interpellation