name: Motion FDP/glp; "Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqualität" (Nr. 1/2017)

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format: application/pdf

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20241209; PA GGR; Einfache Anfrage, Aslani Antigona, Jugendrat; Schulhaus Herrengasse, Verminderung Pausenplatz durch Bauprojekt Schulraumprovisorium

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 Einfache Anfragen 2024-635

429 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse B+P
 Schulhaus Herrengasse, Verminderung Pausenplatz durch Bauprojekt Schulraumprovi-

sorium

Aslani Antigona, Jugendrat: Der Jugendrat hat die Motion Schulanlage Herrengasse Kredi-

tantrag Provisorium 2025 nochmals genauer angeschaut, was zum Nachdenken angeregt hat.

Der Schulraumbedarf, der im Zusammenhang mit dieser Motion entsteht, geht verloren. Immer-

hin sind sechs zusätzliche Klassen geplant. Wird der bestehende Pausenplatz aufgewertet? Es

ist fraglich, wie die Anzahl SchülerInnen ihre Pause geniessen können. Der Rasenplatz ist im

Winter meist geschlossen. Die Schulhäuser Grentschel oder Busswil haben als Alternative ei-

nen roten Platz, welcher viele Möglichkeiten bietet, wie sich die SchülerInnen austoben können.

Die Rednerin erkundigt sich,wie die Problematik des Pausenplatzbedarfs und diesem Rasen-

platz gelöst wird.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Da Christen Rolf krank ist, gibt die Rednerin eine Ant-

wort zum Schulhaus Herrengasse. Im Projektteam wurde dies auch diskutiert. Es ist diesem be-

wusst, dass der Rasen kleiner wird, sobald der Pavillon steht. Die Erweiterung des Pausen-

raums und Erneuerung des Spielplatzes ist in diesem Projekt enthalten. Das Baugesuch wird

Mitte Dezember veröffentlicht werden. Diese Problematik wurde aber bereits erkannt und aufge-

nommen.

parent_type: agenda


name: 20240624; PA GGR; Postulat (umgewandelt aus Motion) Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien"; 2023/6; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

354 200.10 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Nacht-/Mittagsruhe, Sonn- und Feiertage S,L+S
 Postulat (umgewandelt aus Motion) Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den

Sommerferien"; 2023/6; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde die Motion Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe

während den Sommerferien"; 2023/6, eingereicht.

Begründung

Lyss ist eine lebendige Stadt, mit tollen Aktivitäten in den wichtigsten Monaten des Jahres.

Die Nachtruhe während dieser Zeit, ist nicht mehr zeitgemäss.

Auch private Partys leiden zunehmend unter den alten Nachtruhe Zeiten, in dieser Zeitspanne.

Antrag

Die Nachtruhe ist von Anfang Mai bis Ende September neu von 23:00 – 06:00 Uhr

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR zum Beschluss unterbreitet. Bei der Motion handelt es sich um die Änderung des Ortspoli-

zeireglements.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Auszüge aus dem Ortspolizeireglement der Gemeinde Lyss

Art. 1 Dieses Reglement bezweckt den Schutz von Recht, Ruhe, Ordnung, Si-

cherheit und Umwelt auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss. Es ergänzt die

Polizeigesetzgebung von Bund und Kanton.

Art. 29 1. Alle haben sich so zu verhalten, dass schädliche und lästige Umweltein-

wirkungen vermieden werden.

2. Übermässige, nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder

Ortsgebrauch nicht zulässige, die Nachbarschaft schädigende oder be-

lästigende Einwirkungen wie Rauch, Staub, Schwebestoffe, Gase,

Dämpfe, Dünste, Lärm, Erschütterungen, Strahlungen oder Lichteffekte

und dergleichen sind verboten.

3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmun-

gen über Umweltschutz und Lärmschutz.

Art. 32

Es ist verboten, Lärm zu verursachen, der durch rücksichts-volle Hand-

lungsweise vermieden oder verhindert werden kann.

…

Art. 33

Während der Nachtruhe (22:00 bis 06:00 Uhr) ist jeglicher die Ruhe oder

den Schlaf störender Lärm verboten. Ausgenommen sind Anlässe/Vorkeh-

rungen mit einer Ausnahmebewilligung des Polizeiinspektorates sowie drin-

gende landwirtschaftliche Arbeiten und Notstandsarbeiten.

…

Zuständigkeit bei Nachtruhestörung

Bei der Lärmquelle Gastgewerbelärm ist die Gewerbepolizei, also der Bereich öffentliche Si-

cherheit, der Gemeinde zuständig (vgl. Beschwerdestelle Lärm Kanton Bern).

Für die Ahndung von Nachtruhestörungen ab 22:00 Uhr ist die Kantonspolizei Bern zuständig.

Dem Opportunitätsprinzip kommt bei Nachtruhestörungen grosse Bedeutung zu: Das Ermessen

der Polizeiorgane, ob eingeschritten werden soll, geht hier sehr weit. Dies auch deshalb, weil

gegen Nachtruhestörungen häufig zivilrechtlich vorgegangen werden kann. Wenn ein Nachbar

regelmässig bis tief in die Nacht laut Musik hört oder fernsieht, sind reklamierende Anwohner

auf den Zivilweg zu verweisen. Gleiches gilt grundsätzlich, wenn ein Nachbar regelmässig bis

spät in die Nacht Feste feiert oder handwerklich tätig ist; hier ist ein polizeiliches Einschreiten im

Einzelfall aber eher möglich.

Den Gemeinden ist es untersagt, ihre Bestimmungen mit einer eigenen Strafandrohung zu ver-

sehen. Büssen darf nur die Kantonspolizei. In der Kantonalen Ordnungsbussenverordnung

(KOBV) ist unter anderem die Bussenliste (KOBV, Anhang 1 zu Artikel 1: Kantonale Bussen-

liste) im Fall von Nachtruhestörung geregelt:

B Gesetz über das kantonale Strafrecht Fr.

4
Leichte Fälle von Nachtruhestörung und des unanständigen Benehmens (Art. 12 des Gesetzes

vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht [KStrG][7]), *

 a Nachtruhestörung * 90

 b unanständiges Benehmen ohne Nachtruhestörung * 90

 c unanständiges Benehmen mit Nachtruhestörung * 180

 * d Urinieren in der Öffentlichkeit 140

Bei wiederholten massiven Nachtruhestörungen muss zivilrechtlich vorgegangen werden.
In Art. 12 des Gesetzes über das Kantonale Strafrecht (KStrG) für Nachtruhestörung, wird mit
einer Busse bis zu Fr. 1'000.00 bestraft, wer andere zur Nachtruhezeit durch übermässigen
Lärm stört, und eine Anzeige erstattet wurde.

Die Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV) ist kantonal und kann nicht von der Ge-

meinde verändert werden. Da Lärmverstösse gegen die Verordnung von der Kantonspolizei

und nicht von der Gemeinde kontrolliert werden, ist bei einer neuen Festlegung der Nachtruhe-

zeiten in der Gemeinde Lyss eine transparente Handhabung und ein Involvieren aller Stellen

von grosser Wichtigkeit.

Nachtruhezeiten bei Veranstaltungen

Die Gemeinde erteilt grösseren Veranstaltungen eher grosszügig Sondergenehmigungen.

Das betrifft beispielsweise folgende Veranstaltungen:

• Lyss on Stage mit Musik bis 93 dB bis 23:00 Uhr

• Lyssbachmärit mit Musik 93 dB bis 02:30 Uhr

• Irish Pop up Pub mit Musik 75 dB bis 01:30 Uhr Donnerstags respektive 03:30 Uhr Frei-

tags/Samstags,

• Fischessen ohne Musik bis 23:00 Uhr

• Schottenfest beim Försterstein mit Musik 93 dB bis 02:00 Uhr.

https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/luft-laerm-strahlung/laerm/stoerender-laerm-beschwerdestellen.html
https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/324.111#enumeration_itemtext_content_right_fn_2434918_2_7_c

Mögliche Auswirkungen einer periodischen Nachtruhe bis 23:00 Uhr

Positiv Negativ

- Aussenplätze von gastwirtschaftlichen Be-
trieben könnten eine Stunde länger genutzt
werden
- Zentrum von Lyss wird belebt
- Lyss ist für Jugendliche / (junge) Erwach-
sene attraktiver
- Steigerung der Kundenzahlen für Gastge-
werbe
- Steigerung Attraktivität von Lyss
- Nicht nur für Familien interessant
- neue Betriebe

- Erhöhte Lärmbelastung für Anwohnende
von Gastwirtschaftsbetrieben
- Betroffene Nachbarn, die zusätzliche
Lärmemissionen dulden müssen
- Akzentuierung von nachbarschaftlichen Dif-
ferenzen
- Mehr nächtlicher Personenverkehr
- Einsatzordnung der Kantonspolizei muss
angepasst werden
- Kantonspolizei «verwaltet» unterschiedliche
Nachtruhezeiten im Seeland
- Mehraufwand für Gemeinde entsteht be-
züglich Lärmreklamationen und Kommunika-
tion
- Das bereits belebte Zentrum wird Lärmtech-
nisch stärker belastet

Mögliche Lösungen

Der Vergleich verschiedener Städte der Schweiz zeigt, dass die Nachtruhe individuell festgelegt

wird. Einige Gemeinden haben sich für ein Modell entschieden, welches zwischen Jahreszeiten

sowie Stadtzentrum und der restlichen Stadt unterscheidet. Die Aktualität der jeweilig geltenden

Ordnung hat keinen Einfluss auf die jeweiligen Ruhezeiten bei dieser kleinen Stichprobe.

Lyss Bern Biel Burgdorf Ostermundigen
Aktualität Ortspolizeireglement von

2012

Lärmreglement der

Stadt Bern (LR)

Inkrafttreten per 1.

Mai 2022

Ortspolizeireglement

der Stadt Biel (OPolR)

in Kraft seit:

01.03.2013

Gemeindepolizeiregle

ment (GPR), Ausgabe

Jan. 2015

REGLEMENT ZUM

SCHUTZE VOR LÄRM

Mai 1987

Mittagsruhezeit Werktags 12:00 - 13:00

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten.

12:00 - 13:00

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist verboten

12:00 - 13:00 12.00 - 13.00 Lärmige Arbeiten,

insbesondere das

Rasenmähen, dürfen

nur in der Zeit von

07.00 bis 12.00 Uhr

und von 13.15 bis

20.00 Uhr, an

Samstagen nur bis

17.00 Uhr verrichtet

werden

Allgemeine

Nachtruhezeit

22:00 - 06:00 23:00 - 07:00

Jegliche Störung

oder Belästigung

durch übermässigen

Lärm ist verboten

22:00 - 06:30

Während Sommerzeit

23:00 - 06:30

22.00 - 06.00 Veranstaltungen im

Freien sind um 22.00

Uhr zu beenden.

Auserordentlich

e Nachtruhezeit

20:00 - 06:00

Dem Ruhebedürfnis der

Bevölkerung besonders

Rechnung zu tragen.

Lärmige Arbeiten sind

während

diesen Zeiten zu

vermeiden

Der Gemeinderat

kann den Beginn der

Nachtruhe für

Bereiche der

Innenstadt freitags

und samstags

generell auf 24.00

Uhr festsetzen.

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist zwischen 20:00

und 07:00 Uhr

verboten.

Monatg bis Freitag

20:00 - 22:00 resp.

23:00 während

Sommerzeit

Am Samstag in

bewohnten Gebieten

06:30 - 08:00 und

18:00 - 22:00 resp.

23:00 während der

Sommerzeit

Sämtliche Aktivitäten

untersagt, welche

Erholung und Ruhe

erheblich stören

Abweichungen von

den zeitlichen

Beschränkungen sind

zulässig, soweit a.

sich zumutbarer Lärm

aus dem bewilligten

Betrieb einer

Gast wirtschaft mit

Aussensitzplätzen

oder aus einer

anderen

ord nungsgemässen

gewerblichen oder

privaten Tätigkeit

ergibt

Die

Ortspolizeibehörde

kann in besonderen

Fällen weitergehende

zeitliche

Einschränkungen

anordnen oder

Ausnahmen

bewilligen

Anspruchsgruppen

Eine Anpassung wie vorgeschlagen betrifft nicht nur «Partys» / Feste im privaten Rahmen, son-

dern auch gastwirtschaftliche Betriebe mit Aussenbestuhlung und Veranstaltungen. Alle er-

wähnten Teilbereiche werden im Ortspolizeireglement definiert.

Beurteilung GR

Nach Abwägung von Vor- und Nachteilen sowie in Betracht ziehen der betroffenen Anspruchs-

gruppen, können folgende Schlüsse bei einer Änderung der Nachtruhe gezogen werden:

• Zunehmende Lärmbelastung für die Bevölkerung

• Steigerung der Attraktivität des Zentrums für Jugendliche und (junge) Erwachsene

• Unklarheiten bei Mischkonzepten bezüglich Jahreszeiten oder Standort innerhalb der Ge-

meinde für mobile Polizei, Veranstaltungen, Private

• Erheblicher Mehraufwand entsteht für verschiedene Parteien (Veranstalter, Kantonspolizei,

Verwaltung und Private)

• Durch Änderung der Nachtruhe wir der Leidensdruck für private Partys gemindert

Das Zentrum ist mit Lyssbachmärit, Lyss on Stage usw. fast den ganzen Sommer mit Ausnah-

men zu Nachtruhezeiten betroffen. Im privaten Bereich auf Balkonen und Terrassen könnten

warme Sommerabende mit einer Stunde länger mit Musik und Lärm genutzt werden. Länger-

dauernde Partys sind des einen Freud und des anderen Leid. Auch im privaten Bereich ist

durch entsprechende Kommunikationsmassnahmen und kulante Nachbarn ein längeres Bei-

sammen sein möglich, ohne dass die Kantonspolizei einschreiten oder die Nachtruheregelung

verändert werden muss.

Nach Prüfung der verschiedenen Perspektiven und Faktoren lehnt der GR aufgrund von admi-

nistrativem Mehraufwand und unklarem Bedarf die Motion ab.

Bei Umwandlung der Motion durch die Motionärin in ein Postulat, wäre der GR jedoch bereit

dieses als erheblich zu erklären und die Ruhezeiten im Rahmen Konzept öffentlicher Raum zu

prüfen.

Erwägungen

Spring Ueli, Mitte: Ein lebendiges Lyss – eine lebendige Stadt. Dies wäre ein kleiner Beitrag

gewesen für mehr Lebensqualität der Bevölkerung im Sommer. Die Betonung liegt auf wäre.

Anscheinend will man das nicht oder es wird nochmals geprüft. Die Beantwortung ist für den

Redner gelinde gesagt etwas mager und nicht zielführend. Bezüglich der Gartenwirtschaften:

Bei schönem warmem Wetter geht kein Mensch um 22:00 Uhr hinein. Nein er bleibt draussen.

Um 23:00 Uhr sind die meisten Menschen nach Hause gegangen oder gehen für das letzte Ge-

tränk noch hinein. Von der Nachtruhestörung her wäre es ein Vorteil in Bezug auf die Garten-

wirtschaften. Bezüglich der Telefonanrufe: Am Abend ruft die Bevölkerung immer auf die Zent-

rale an. Diese sind immer informiert, wo was gilt. Die 5 Monate, während denen Lyss abends

die Nachtruhezeiten verkürzt hätte, wäre folglich kein Problem. Dem Redner wäre es neu, dass

jemand direkt einem Polizisten anruft. Der Redner hatte viele Gespräche im Vorfeld aber nun

vor allem auch am Lyssbachmärit. Es ist ein grosses Unverständnis vorhanden. Vor allem von

Menschen aus der FDP, welche sich gefragt haben, wo das Wort liberal ist. Hierbei hat der

Redner gemerkt, dass manche Mitglieder dies nicht begreifen. Aber nun ist es so, es ist eine

Entscheidung. Der Redner wurde oft gefragt, wieso nicht das ganze Jahr wie in Bern? Aber ge-

nau das will der Redner nicht. Er will die 5 wichtigen Monaten Mai – September. Es geht ihm

nicht um die Anlässe mit Sonderbewilligungen. Sondern es geht um die Quartiere, um das

ganze Gebiet von Lyss. Nun wünscht sich der Redner, dass die Bevölkerung nach 22:00 Uhr

auf einem Platz oder auf dem Balkon noch zusammen sprechen können. Dabei kommt es oft

dazu, dass angerufen wird, die Polizei vorbeikommt und feststellt, «wir sind wieder da, aber wir

wissen, dass es keinen Lärm gibt». Aber durch den Anruf ist die Polizei verpflichtet zu gehen.

Der Redner findet es schade, dass der GR wegen ein paar Wenigen nicht bereit ist, etwas zu

machen. Der Redner sieht, dass die Motion unerwartet eng wird, deshalb wandelt er diese in

ein Postulat um. Vorausgesetzt der GR ist bereit, dieses als erheblich zu erklären und der Red-

ner dann noch andere Antworten erhält. Mit den vorliegenden Antworten sieht der Redner nicht

ein, wieso es zu einem Nein gekommen ist.

Egloff Nikolas, Jungi: Die Motion hat in der Fraktion SP/Jungi Befürworter und Gegner. Für

die Fraktion ist aber mittlerweile klar, dass Lyss eine Stadt ist und kein Dorf mehr. Dies gibt, ob-

wohl es ein langsamer Wechsel war, verschiedene Bedürfnisse. Zu diesen Bedürfnissen gehört,

dass vermehrt Menschen den öffentlichen Raum zu später Stunde nutzen wollen, dass das Ge-

werbe längere geöffnet haben will als eine Dorfbeiz, welche um 22:00 Uhr schliessen muss

oder dass Menschen im Garten ein kleines Fest organisieren möchten, welches ein wenig län-

ger als 22:00 Uhr dauert, beispielsweise jetzt während der Fussball-Europameisterschaft, da

viele Spiele erst um 21:00 Uhr beginnen und bis 23:00 laufen oder bei einer allfälligen Verlän-

gerung sogar noch länger. Andererseits wünscht sich die Fraktion SP/Jungi ein solidarisches

Miteinander, wobei Rücksicht auf Mitmenschen genommen wird. Eine Verlängerung der Nacht-

ruhe könnte dem ein wenig entgegenwirken. Es könnte zu Lärmbeschwerden kommen, welche

zu einem administrativen Aufwand und zusätzlichen Polizeieinsätzen führen würde. Die Frak-

tion SP/Jungi ist sich uneins, wie sie mit den unterschiedlichen Bedürfnissen umgehen will.

Nichtsdestotrotz hat sie sich dazu entschieden, die Erheblicherklärung zu unterstützen. Aber sie

ist sich hier nicht ganz einig.

Dummermuth Dominik, SVP: Wer die Fraktion SVP kennt, weiss ganz genau, dass es auch

einmal bei ihr länger als 22:00 Uhr gehen kann. Dies ab und zu nach Parlaments- oder Frakti-

onssitzungen. Trotzdem sieht die Fraktion SVP bei der Nachtruhe kein Handlungsbedarf. Ers-

tens, weil die Gemeinde für grössere und bedeutende Veranstaltungen grosszügig Sonderge-

nehmigungen erteilt. Zweitens, weil ein verwaltungstechnischer Mehraufwand entsteht. Drittens,

weil noch mehr regionale Unterschiede die Arbeit der Polizei verkomplizieren. Zudem sieht die

Fraktion SVP in Bezug auf die privaten Partys oder Veranstaltungen, welche in der Motion ex-

plizit erwähnt werden, nicht wirklich einen Bedarf. Sie ist der Meinung, dass gerade im privaten

Bereich nicht für alles und jede Interaktion eine gesetzliche Grundlage erstellt werden muss.

Wenn es einmal länger und lauter werden sollte, appelliert die Fraktion SVP an den gesunden

Menschenverstand und an eine gute nachbarschaftliche Kommunikation. In praktisch allen Fäl-

len sorgt dieser Weg für eine Lösung, ohne dass sich kommunale oder kantonale Organe ein-

schalten müssen. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion SVP die vorgelegte Motion bzw. das

nun abgewandelte Postulat ab.

Hess Barbara, FDP: Der Vorredner hat bereits alles gesagt, was die Rednerin auch sagen

wollte. Darum schliesst sich die Fraktion FDP dem Votum der Fraktion SVP an.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Hierbei gibt es aber zwei Sichten. Wer ein Fest oder ein An-

lass hat, möchte die Verlängerung. Aber gleichzeitig gibt es auch die anderen Menschen, die

ihre Nachtruhe möchten. Es ist hier immer schwierig einen Mittelweg zu finden. Diese Angele-

genheit wird der GR, sofern das Geschäft in ein Postulat umgewandelt wird, im Konzept öffentli-

cher Raum nochmals anschauen und er wird versuchen eine Lösung zu finden, die für alle

stimmt. Aber schlussendlich ist es immer schwierig eine einheitliche Lösung zu finden, mit wel-

cher alle zufrieden sind.

Beschluss 18 : 14 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) Mitte+GLP «Änderung der

Nachtruhe während den Sommerferien»; 2023/6), als erheblich.

Beilagen Keine


Protokoll vom 07.12.2020

text:
Protokoll der 18. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 7. Dezember 2020

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Steiner Gerhard

 Mitglieder GGR 38

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 1

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen Aufgrund Corona-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Abwesend Entschuldigt Weber Alexander, SP

Strub Daniel, Gemeindeschreiber

Streun Roland, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften + Sport

 Vorbemerkungen 2017-954

380 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Das Restaurant Hotel Weisses Kreuz muss auf-
grund der Corona-Massnahmen um 21.00 Uhr geschlossen werden, daher muss die Sitzung
speditiv ablaufen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

 Vorbemerkungen 2017-954

381 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)

 Protokollgenehmigung vom 02.11.2020

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 02.11.2020 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 02.11.2020 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

  2016-916

382 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-
de + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Erneuerung Schutzanlage KP I / BSA I Sonnhalde Lyss; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 05.12.2016 [ 345] für die Erneuerung Schutzanlage KP I / BSA I

Sonnhalde, unter Vorbehalt der Finanzierung durch Bund und Kanton, einen Verpflichtungskre-

dit von Fr. 1'300'000.00 als Kostenvorschuss.

Ausführung

Der beantragte Kostenvorschuss basierte auf einer Grobkostenschätzung, da der Bund das

Projekt erst startete, wenn die Gemeinde eine Kostengutsprache geleistet hat. Nach der Kos-

tengutsprache und dem Einverständnis des Bundes, wurde unter der Leitung von HMS Archi-

tekten und Planer AG, Spiez, die Detailplanung für die Sanierung der Zivilschutzanlage Sonn-

halde vorgenommen. Der darauf resultierte Kostenvoranschlag vom 24.10.2018 für die Sanie-

rung der Zivilschutzanlage betrug Fr. 1'463'900.00 und lag um Fr. 163'900.00 über der ur-

sprünglichen Annahme.

Abrechnung Sanierung Zivilschutzanlage

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Vorbereitungsarbeiten

Gebäude

Baunebenkosten

Reserve

Ausstattung

56'600.00

1'335'900.00

25'300.00

13'700.00

32'400.00

59'648.20

1'339'651.10

21'586.90

0.00

79'911.10

3'048.20

3'751.10

-3'713.10

-13'700.00

47'511.10

Zwischentotal 1'463'900.00 1'500'797.30 36'897.30

Rückerstattungen Bund, Kanton + ZSRA -1'463'900.00 -1'500'797.30 -36'897.30

Total 0.00 0.00 0.00

Begründung für die Mehrkosten

Beim Gebäude sind geringe Mehrkosten durch die Asbestsanierung entstanden. Die Mehrkos-

ten bei der Ausstattung sind im Wesentlichen durch die Beschaffung von neuen Liegestellen

entstanden. Durch die Beiträge von Bund, Kanton + ZSRA sind alle Kosten vollumfänglich ge-

deckt.

Belastung Gemeinde Lyss – Anteil bei ZSRA

Für die Gemeinde Lyss entstanden mit dem vorliegenden Geschäft keine Kosten. Der Gemein-

deanteil für Lyss aus der Abrechnung des Gemeindeverbandes Zivilschutz Region Aarberg

betrug Fr. 266'650.40. Dieser Betrag konnte aber über den Schutzraumersatzbeitragsfonds

ausgeglichen werden, wodurch wie bereits geschrieben keine finanzielle Belastung entstand.

Dieser Ausgleich wurde im Rahmen des Jahrescontrollings 2019 (Bericht Jahresrechnung +

Controlling 2019 Seite 68) transparent dargestellt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung, der Anla-

gebuchhaltung und der Verpflichtungskreditkontrolle überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung betreffend Kostenvorschuss an die Sanierung

Zivilschutzanlage Sonnhalde über Fr. 1'500'797.30 mit effektiven Kosten für die Gemein-

de von Fr. 0.00. (Bruttokredit Fr. 1'300'000.00, effektive Kosten Fr. 1'500'797.30/ Erträge

Fr. 1'500'797.30; Kreditsaldo = Fr. 0.00).

Beilagen Prüfungsbericht Kreditabrechnung

  2018-422

383 220.35 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Material S,L+S

 Feuerwehr Lyss; Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept "Biber"; Abrechnung
Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 05.11.2018 [ 110] für die Umsetzung des Fahrzeug- und Materialbe-

schaffungskonzepts „Biber“ einen Rahmenkredit von Fr. 850‘000.00.

Im Rahmen des Beschaffungskonzepts wurden die nachfolgenden Rahmenbedingungen der

Feuerwehr Lyss berücksichtigt:

• Bestehender Fahrzeugpark

• Bestehende Rollcontainer

• Hochwasserschutzmaterial

• Transportanhänger für Wasserwehrmate-

rial

• Transportanhänger für Ölwehrmaterial

• Transportanhänger für Signalisation und

Sperrmaterial

• Transportanhänger für Beavermaterial

• Transportanhänger mit Schlauchreserve

• Bestehende Mittel der Nachbarwehren

• Zukünftige Naturereignisse

• Feuerwehrwesen in Zukunft

Ausführung

Folgende Lieferungen durften unter der Leitung des Feuerwehrkommandos entgegengenom-

men werden:

1. März 2019; Trailer als Logistikfahrzeug durch die TC Point AG, Worben BE

2. Juli 2019; Logistikfahrzeug durch die Camionrep AG, Studen BE

3. September 2019; Teleskopstapler durch die Arbor AG, Boll BE

4. September 2020; TLF durch die Brändle AG, Wängi TG (Scania durch Reinhard AG, Kall-

nach BE)

Fahrzeug- und Materialbeschaffung; Abrechnung (Brutto)

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Anschaffung/Ersatz TLF

Lagersystem für Hochwasserschutzmaterial

im Feuerwehrmagazin

Anschaffung Logistikfahrzeug

Anschaffung Hebefahrzeug

Feuerwehrwesen in Zukunft (Waschsystem)

Total (inkl. MwSt.)

650'000.00

10'000.00

100'000.00

90'000.00

0.00

850'000.00

578'721.25

14'559.10

115'110.35

97'046.70

36'500.00

841'937.40

71'278.75

4'559.10

15'110.35

7'046.70

36'500.00

8'062.60

Begründung für Minderkosten

Die Anschaffung des Waschsystems erfolgte unter dem Aspekt der Rahmenbedingung «Feu-

erwehrwesen in Zukunft». Durch eigene Bearbeitung der Submission, Evaluationen, Einbaupla-

nung und Schlussabnahme, konnten grosse Projektplanungskosten bei der Beschaffung des

Tanklöschfahrzeugs (TLF) eingespart werden. Weiter wurden Spezialrabatte ausgehandelt, da

dieses TLF als Vorführfahrzeug bei der SwissPublic oder für interessierte Feuerwehren von der

Feuerwehr Lyss zur Verfügung gestellt wird.

Anschaffung Logistikfahrzeug:

Aus Gründen von Mehrarbeiten, z.B. durch Montage einer Anlage für Dringlichkeitsfahrten und

die unklaren Vorschriften des Strassenverkehrsamts Bern, sind nicht vorhersehbare Mehrkos-

ten von Fr. 6'155.80 entstanden.

Feuerwehrwesen in Zukunft - Waschsystem:

Aus Wirtschaftlichen und Hygienischen Vorschriften, wurde die Beschaffung eines Waschsys-

tems mit Industriewaschmaschine und Trockner realisiert.

Diverse Studien der letzten Jahre dokumentieren, dass Angehörige der Feuerwehren (AdF)

einem erhöhten Risiko einer Krebserkrankung ausgesetzt sind. Es ist davon auszugehen, dass

die Ursache dafür zumindest teilweise auf mangelhafter Einsatzhygiene und damit erhöhter

Schadstoffbelastung zurückzuführen ist. Schadstoffe können über Atemwege, Mund, Augen,

Schleimhäute, Haut oder Haare in den Körper gelangen und gesundheitliche Schäden verursa-

chen. Um die entsprechenden gesundheitlichen Risiken zu minimieren, ist während und nach

Einsätzen und Übungen darauf zu achten, dass Schadstoffe möglichst wenig verbreitet werden.

Nebst den Schadstoffen am Körper der AdF's sowie auf den Einsatzkleidern ist auch das übrige

Einsatzmaterial betroffen und kann über die Fahrzeuge (Transport) bis in den Feuerwehrge-

bäuden darüber hinaus in den privaten Bereich verschleppt werden. Mit geeigneten Massnah-

men ist es einerseits möglich sich selber zu schützen, andererseits die Verschleppung zu ver-

meiden. Der beste Schutz besteht jedoch darin, sich nach Möglichkeit gar nicht einer Schad-

stoffbelastung auszusetzen oder diese zumindest zu minimieren. Dabei ist zu beachten, dass

nicht alle eingesetzten Einsatzkräfte der gleichen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind und

demzufolge unterschiedliche Massnahmen erforderlich sein können. Die Verantwortung liegt

beim jeweiligen Kommando, die notwendigen Massnahmen umzusetzen. Dabei sind der

Eigenschutz, die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand zu beachten.

Um gesundheitliche Risiken zu minimieren, sollten alle Einsatzkleider der Feuerwehr Lyss nach

einer Kontaminierung direkt auf dem Schadenplatz eingesammelt und in einem speziellen Be-

hälter in die eigene Wäscherei transportiert werden. Somit kann das Material möglichst kurz

nach der Kontaminierung gereinigt werden. Je kürzer die Verschmutzung auf den Kleidern ist,

desto geringer ist die Beschädigung der Einsatzkleider, und die Lebensdauer kann so zusätz-

lich verlängert werden.

Weitere Fakten zum Waschsystem:

1. Kontaminierte Einsatzkleider sind rasch wieder einsatzbereit

2. Minimale Kleiderreserve (keine Überbrückungskleider mehr)

3. Die Wascheinrichtung soll als Dienstleistung an weitere Feuerwehren gegen Entgelt und

Gemeindebetriebe intern angeboten werden

4. Keine externe Waschaufträge mehr (Ø 100 Stk. à Fr. 50.00 = 5'000.00 Jahr)

5. Minderung des Bearbeitungsaufwandes (Verpackung, Zustellung usw.)

6. Keine Portokosten

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eggli Martin, SVP: Der GGR hat an der Sitzung vom 05.11.2018 dem Rahmenkredit von

Fr. 850'000.00 zugestimmt. Das Projekt hat diverse Anschaffungen von neuen Fahrzeugen

beinhaltet, unter anderem ein Logistikfahrzeug, Tanklöschfahrzeug sowie einen Teleskopstap-

ler. Im Weiteren hat die Feuerwehr Lyss mit dem Feuerwehrwaschsystem «Biber», welches

vom schweizerischen Feuerwehrverband und der Feuerwehrkoordination Schweiz, sowie von

der Gebäudeversicherung Bern, empfohlene Konzept «schwarz/weiss» umgesetzt. Das Kon-

zept beinhaltet eine strikte Trennung von verschmutztem, gegenüber sauberem Material, wel-

ches nach einem Einsatz oder nach einem Training gewährleistet sein muss. Dieser Punkt

muss zwingend eingehalten werden. Verschmutztes oder kontaminiertes Material im Fahrzeug

wird von den Feuerwehrleuten eingeatmet und würde zu einem erhöhten Krebsrisiko führen und

dies für Personen, welche ihre Freizeit für «Gutes» hergeben.

Die Abrechnung wurde geprüft und für gut befunden. Die Fraktion SVP empfiehlt, die Abrech-

nung zu genehmigen. Bei der Abrechnung unter Punkt «weitere Faktoren» wurde erwähnt, dass

das Waschsystem als Dienstleistung auch an andere Feuerwehrorganisationen gegen Entgelt

angeboten werden soll. Der Redner begrüsst eine solche Dienstleistung.

In der Region Bern wird dies von der Organisation Schutz und Rettung bereits angeboten und

diverse Feuerwehrorganisationen im Mittelland nutzen das Waschsystem. Der Redner fordert

die Gemeinde auf, dieses Konzept so umzusetzen, dass das Waschsystem wie vorgesehen

auch angeboten wird. Ansonsten kann es passieren, dass andere oder grössere Feuerwehren

diese Dienstleistung anbieten und die Feuerwehr Lyss hätte das Nachsehen. Der Redner bittet

um sofortige Umsetzung.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredits für die Umsetzung des Fahr-

zeug- und Materialbeschaffungskonzepts „Biber“ mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 8'062.60 (Bruttokredit Fr. 850'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Kreditabrechnung

  2015-1298

384 101.20 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Altlastensanierungen B+P
 Schiessanlage Winigraben; Sanierung Kugelfang; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat am 25.02.2019 [ 159] einen Investitionskredit von Fr. 200‘000.00 für die Sanie-

rung des Kugelfanges respektive für die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in

der Schiessanlage Winigraben beschlossen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die Sanierung des

Kugelfanges respektive für die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in der

Schiessanlage Winigraben beantragt.

Projekt

Das Aushubmaterial konnte vor Ort auf einer Trennlage zwischengelagert werden. Nach der

Erstellung der Fundationen, wurden die von der Fachgruppe Schiesswesen ausgewählten Ku-

gelfangkästen hinter den Schiessscheiben montiert. Anfangs Oktober 2019 wurden die Kugel-

fangsysteme vom VBS abgenommen und am 04.11.2019 die Betriebsbewilligung auf allen drei

Anlagen (25m, 50m, 300m) erteilt.

Bauabrechnung

Das Sanierungsprojekt wurde von Hänzi Bauleitungen Lyss begleitet und abgerechnet. Die

Bauleitung und die Abteilung Bau + Planung wurden dabei von Köhli Ernst, Anlagewart der

Schiessanlage Winigraben unterstützt.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

Baugrube und Rohbau (Fundation) 38‘000.00 17'728.00 - 20‘272.00

Kugelfangkästen 25m, 50m, 300m 129'800.00 129’630.95 - 169.05

Gärtnerarbeiten 2‘000.00 0.00 - 2'000.00

Bewilligungen, Gebühren 2‘000.00 2'525.35 525.35

Muster, Dokumentationen 800.00 182.30 - 617.70

Versicherungen 1‘000.00 0.00 - 1'000.00

Reserve 9‘000.00 841.40 - 8'158.60

Honorare 17‘400.00 10'864.25 - 6'535.75

Total Bauabrechnung  200‘000.00 161‘772.25 - 38‘227.75

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 38‘227.75 oder - 19.1 % ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Anstelle der projektierten Streifenfundamente, genügten einfache Punktfundamente für

die Fundation. Dies führte zu erheblich weniger Aushubmaterial, weniger Arbeitsaufwand

und günstigeren Fundamenten. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) bestätigte, dass

der Aushub und die Lagerung des Aushubmaterials nicht von einem Geologen über-

wacht werden muss. Zudem brauchte Leu + Helfenstein keine Berechnung der Fundation

durch einen Bauingenieur. Die Ansaat wurde durch Köhli Ernst selber ausgeführt. Diese

Minderaufwände führten zur Unterschreitung des Kostenvoranschlags.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung (Konto

530.1.5040.02), der Anlagebuchhaltung (14040.08.001) und der Verpflichtungskreditkontrolle

überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Verpflichtungskredits betreffend der Sanierung

des Kugelfanges respektive für die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in

der Höhe von Fr. 161‘772.25, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 38‘227.75 (Brutto-

kredit Fr. 200‘000.00).

Beilagen Prüfung Abrechnung PK

  2015-528

385 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P

 Neugestaltung Markplatz Lyss / Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Marktplatz;
Kreditabrechnungen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 06.11.2017 [ 448] die Neugestaltung des Marktplatzes Lyss und

sprach dafür einen Baukredit in der Höhe von Fr.  2‘540‘000.00. Weiter beschloss der GGR die

die Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Marktplatz und sprach dafür einen Baukredit aus

des Spezialfinanzierung «Abwasser» in der Höhe von Fr. 350‘000.00.

Projektänderung

Im Rahmen des notwendigen Baubewilligungsverfahrens wurden drei Einsprachen eingereicht.

Zwei Einsprachen konnten im Rahmen der Einigungsverhandlung bereinigt werden. Eine blieb

aufrechterhalten. Um das Gesamtprojekt «Marktplatz» damals zügig fortsetzen zu können, hat

der GR das Projekt im Bereich des Hirschen-Kreisels angepasst. Er machte damit von der Mög-

lichkeit im GGR-Beschluss Gebrauch, dass der GR notwendige und zweckmässige Projektän-

derungen vornehmen kann, wenn damit der Gesamtcharakter des Projektes nicht verändert

wird. Die letzten rund 20 Meter des Marktplatzes wurden somit nicht verändert. Mit Brief vom

13.06.2018 wurden alle Mitglieder des GGR über diese Projektänderung informiert.

Ausführung

Im April 2018 erfolgte durch die Implenia AG, Bern und unter der Bauleitung der Christen +

Partner, Lyss der Baustart. Die Arbeiten dauerten bis Ende November 2018. Der Deckbelag

wurde im Juli 2019 eingebaut.

Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung

Auf Anfrage der Abteilung Bau + Planung hin, hat der Kanton das Projekt nachträglich ins Ag-

glomerationsprogramm aufgenommen (Massnahmenpaket Langsamverkehr, Reparatur Quar-

tiere). Letztendlich resultierte ein nicht budgetierter Beitrag von Bund und Kanton in der Höhe

von Fr. 274'669.00.

Baukostenabrechnung Platzbau

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten*

Öffentliche Beleuchtung

Elektranten (Stromanschlüsse)

Anschlüsse Imbissstände

Möblierung

Gärtnerarbeiten

Baunebenkosten

Honorare

Unvorhergesehenes

Gesamttotal (inkl. MwSt.)

./. Bundes- und Kantonsbeitrag

./. Diverse Einnahmen

Total (inkl. MwSt.)

1‘675‘000.00

140‘000.00

102‘000.00

27‘000.00

45‘000.00

30'000.00

108'000.00

173'000.00

240'000.00

2‘540‘000.00

0.00

0.00

2'540'000.00

1'656'947.00

148'839.05

63'618.20

0.00

21'531.30

102'110.10

98'896.15

177'962.40

9'096.60

2'279'000.80

- 274'669.00

- 667.65

2'003'664.15

- 18'053.00

+ 8'839.05

- 38'381.80

- 27'000.00

- 23'468.70

+72'110.10

- 9'103.85

+ 4'962.40

- 230‘903.40

- 260'999.20

- 274'669.00

- 667.65

- 536'335.85

*Baumeisterarbeiten

Bestandteil des Abrechnungsbetrags sind nebst den üblichen Baumeisterarbeiten auch Arbei-

ten für die Kostenstellen «Elektranten» und «Anschlüsse Imbissstände».

Begründung Minderkosten

Es kann festgehalten werden, dass sämtliche Arbeiten innerhalb des Kostenvoranschlags (+/-

10%) ausgeführt werden konnten, mit einer Ausnahme: Die Gärtnerarbeiten resp. der aufwen-

digere Baumschutz führte zu Mehrkosten. Weiter führte die thematisierte Projektänderung zu

zusätzlichen Aufwendungen beim Planungsbüro (Kostenstelle Unvorhergesehenes), jedoch zu

tieferen Baumeisterkosten.

Grundsätzlich können die Minderkosten aus der Gesamtabrechnung mit der Projektänderung

und dem erhaltenden Bundes- und Kantonsbeitrag begründet werden. Die restlichen Steine

sollen zusammen mit der geplanten Sanierung des Hirschenkreisels ausgeführt werden. Das

Material ist bereits an Lager und in dieser Abrechnung enthalten.

Baukostenabrechnung Kanalisation

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Baunebenkosten

Honorare*

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

261‘000.00

18’000.00

22‘000.00

49‘000.00

350‘000.00

250'991.05

0.00

48'172.45

0.00

299'163.50

- 10‘008.95

- 18'000.00

+ 26'172.45

- 49‘000.00

- 50'836.50

*Honorare

Bestandteil des Abrechnungsbetrags sind nebst den üblichen Projekt- und Bauleitungsarbeiten

auch Arbeiten aus der Kostenstelle «Baunebenkosten».

Begründung Minderkosten

Es kann festgehalten werden, dass sämtliche Arbeiten innerhalb des Kostenvoranschlags (+/-

10%) ausgeführt werden konnten. Weiter kam es zu keinen unvorhersehbaren Aufwendungen.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hofft, dass sich alle über den neuen Marktplatz

freuen und dieser künftig noch reger benutzt wird, als dies bis jetzt der Fall war. Die Kosten

werden massiv unterschritten. Dazu haben zwei Hauptgründe geführt. Einer dieser Gründe ist,

dass nicht alle Arbeiten ausgeführt wurden. Die letzten Meter vor dem Geschäft Neuroth wur-

den noch nicht fertig gestellt. Die benötigten Steine sind an Lager und in der Abrechnung ent-

halten, jedoch ohne Ausführung der Arbeiten. Bei der Neugestaltung des Hirschenkreisel sind

diese Arbeiten noch vorgesehen. Wann die Arbeiten für die Neugestaltung beginnen, ist derzeit

noch nicht klar. Das Projekt wurde allerdings gestartet und die Gemeinde ist mit dem Kanton in

Diskussion. Dies wird jedoch bedingen, dass ein Kredit für die Verlegung der Steine ausgelöst

werden muss. Möglicherweise liegt dieser Betrag jedoch in der Kompetenz des GR. Im Weite-

ren hatte der Abteilungsleiter die Idee, das Projekt dem Kanton für Gelder aus dem Agglomera-

tionsfonds zu melden. Prinzipiell sind solche Projekte nicht subventionswürdig. Es wurden je-

doch gute Argumente gefunden, daher wurde der Gemeinde Lyss Fr. 274'000.00 zugespro-

chen. Dieser Betrag führt nun in der Abrechnung zu einem besseren Resultat.

Bütikofer Markus, SP: Der Fraktion SP/Grüne gefällt der Marktplatz ausgezeichnet. Der Red-

ner bedankt sich bei allen Verantwortlichen und Ausführenden. Eine Sache ist jedoch etwas

störend. Wenn man vom Parkplatz her auf den Platz kommt, sind vier Sitzbänke so angeordnet,

dass diese die Strassenführung betonen. Diese Anordnung findet der Redner schade und nicht

optimal.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für das Lob und wird dies der

Projektgruppe weiterleiten. Die Bänke sind provisorisch, jedoch ist noch nicht klar wie lange.

Damit die Fahrzeuge nicht vor der UBS oder dem Schuhgeschäft Dosenbach parkiert werden,

musste ein Absperrung erfolgen. Daher wurden die Bänke, welche an Lager waren, für diesen

Zweck eingesetzt. Die Attraktivierung des Ortskerns ist noch nicht abgeschlossen und es sind

verschiedene Möblierungen vorgesehen. Dabei wird auch überprüft, mit welcher Möblierung die

Bänke ersetzt werden können.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung betreffend …

• Neugestaltung Marktplatz Lyss im Betrag von Fr. 2'003'664.15, mit einer Kostenunter-

schreitung von Fr. 536'335.85 (Bruttokredit Fr. 2‘540‘000.00).

• Sanierung der Kanalisation im Bereich Marktplatz im Betrag von Fr.  299'163.50, mit

einer Kostenunterschreitung von Fr. 50'836.50 (Bruttokredit Fr.  350‘000.00).

Beilagen

Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2015-422

386 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P

 Sanierung Friedhofweg und Verlängerung Gehweg / Sanierung der öffentlichen Kanalisa-
tion im Friedhofweg; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 27.02.2017 [ 366] die Sanierung Friedhofweg und Verlängerung

Gehweg und sprach dafür einen Baukredit in der Höhe von Fr.  710‘000.00. Weiter beschloss

der GGR die die Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Friedhofweg und sprach dafür ei-

nen Baukredit aus des Spezialfinanzierung «Abwasser» in der Höhe von Fr. 615‘000.00.

Ausführung

Im August 2017 erfolgte durch die Hans Gurtner AG, Grenchen und unter der Bauleitung der

Christen + Partner AG, Lyss der Baustart. Die Arbeiten dauerten bis Ende 2018. Der Deckbelag

wurde im Juli 2019 eingebaut.

Baukostenabrechnung Strassenbau

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Bauwerkskosten

Weitere Bauleistungen

Honorare

Baunebenkosten

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

540'000.00

34'000.00

63'000.00

10'000.00

63'000.00

710'000.00

288'273.70

30'516.45

66'668.30

5'887.10

0.00

391'345.55

-251'726.30

-3'483.55

+3'668.30

-4'112.90

-63'000.00

-318'654.45

Begründung Minderkosten

Die Gemeinde Lyss profitierte in diesem Projekt vor allen von den zusätzlichen Bedürfnissen

seitens ESAG. Diese wurden im Kredit nicht berücksichtigt. Aufgrund dieser übernahm die E-

SAG auch einen Teil der Bauwerkskosten im entsprechenden Grabenbereich. Weitere Einspa-

rungen können mit dem guten Angebot von Seite Baumeister und dem Verzicht des geplanten

Randsteinersatzes begründet werden. Zudem kam es zu keinen unvorhersehbaren Arbeiten.

Baukostenabrechnung Kanalisation

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Bauwerkskosten

Weitere Bauleistungen

Honorare

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

438'000.00

58'000.00

61'000.00

58'000.00

615'000.00

185'784.65

1'077.00

49'903.75

0.00

236'765.40

-252'215.35

-56'923.00

-11'096.25

-58'000.00

-378'234.60

Begründung Minderkosten

Die Gemeinde Lyss profitierte von einem guten Angebot des Baumeisters. Weiter musste die

geplante Nagelwand nicht ausgeführt werden und es kam zu keinen unvorhersehbaren Arbei-

ten.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung

(350.1.5010.23 + 380.0.5032.06), der Anlagebuchhaltung (14010.01.015 + 14032.01.008) und

der Verpflichtungskreditkontrolle überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP stimmt der vorgelegten Abrechnung zu. Es ist sehr

erfreulich, dass besser abgeschlossen werden konnte, als budgetiert. Alle vorgängig bespro-

chenen Geschäfte zeigen in die gleiche Richtung. Die Gemeinde arbeitet effizient und immer

besser als geplant. Wenn ein Geschäft mit über 50% falsch kalkuliert wurde, stellt sich jedoch

die Frage, ob dies noch seriös ist. Eine Abweichung von +/- 10% ist in der Baubranche üblich.

Wenn ein Baumeister plötzlich einen besseren Preis machen soll, obwohl das Angebot vorliegt

und akzeptiert wurde, wird dieser alle ausgeführten Arbeiten verrechnen. Jedem ist klar, dass

bei der Öffnung von Strassen verschiedene Leitungen zum Vorschein kommen. Wird später

bemerkt, dass die ESAG auch noch Arbeiten ausführen will, so ist die Fraktion SVP der Mei-

nung, dass dies bereits vorgängig hätte abgeklärt werden müssen. Es wäre sinnvoll, im Vorfeld

mit allen Partnern das Gespräch zu suchen um danach entsprechend kalkulieren zu können.

Hätte sich die ESAG nicht beteiligt, hätten die Nagelwände aufgestellt werden müssen und der

Baumeister hätte an seinen Preisen festgehalten, so wäre die Abrechnung in eine andere Rich-

tung gegangen. Sobald zu viele Reserven vorgesehen werden, kann dies bei einem Projekt zu

Abweisungen von Anträgen führen. Der Redner denkt dabei an die Seelandhalle. Wäre das

Projekt um 50% günstiger ausgefallen, wäre das Geschäft möglicherweise zustande gekom-

men. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass bei solchen Projekten genügend Vorabklärungen

getätigt werden müssen. Trotzdem ist die Fraktion SVP glücklich, dass die Abrechnung um 53%

besser abgeschlossen hat als geplant.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Austausch zwischen der Gemeinde Lyss und der E-

SAG findet regelmässig alle drei Monate statt. Alle Projekte der ESAG oder der Gemeinde wer-

den gemeinsam besprochen, abgeglichen und evaluiert, ob die eine oder andere Unterneh-

mung in ein Projekt einsteigen muss. Im Projekt Friedhofweg hat die ESAG am Anfang mitge-

teilt, dass kein Bedarf besteht. Nach der Kreditvergabe durch den GGR wurde die ESAG dies-

bezüglich noch einmal kontaktiert. Erst danach ist die ESAG auf den Entscheid zurückgekom-

men und hat doch noch Bedarf angemeldet. Der Abgleich zwischen der Gemeinde und ESAG

funktioniert gut. Die Abteilung Bau + Planung ist über die hohe Abweichung auch nicht erfreut.

Mit solchen Abweichungen werden Mittel für andere Projekte blockiert. Dieses Thema wird oft-

mals intern diskutiert.

Aus diesem Grund wird so gut als möglich versucht, möglichst genau zu rechnen. Dass die

Nagelwand nicht gemacht werden musste, da die Steine nicht ersetzt werden mussten, konnte

nicht vorausgesehen werden. Die Auswirkung dieser Kosten ist immens. Bei einer Notwendig-

keit der Nagelwand, wäre die Abrechnung mit den geplanten Kosten in etwa aufgegangen. Die

Abteilung Bau + Planung versucht so gut wie möglich zu planen. Ein Unterschied von mehr als

50% sollte jedoch keinesfalls die Regel sein.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung betreffend …

• Sanierung des Friedhofweg Lyss im Betrag von Fr. 391'345.55, mit einer Kostenunter-

schreitung von Fr. 318'654.45 (Bruttokredit Fr. 710'000.00).

• Sanierung der Kanalisation im Friedhofweg im Betrag von Fr.  236'765.40, mit einer

Kostenunterschreitung von Fr. 378'234.60 (Bruttokredit Fr.  615'000.00).

Beilagen  Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2020-384

387 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Dringliches Postulat SP/Grüne; "Baditarife: Preise 2019 beibehalten" (Nr. 1/2020); Beant-
wortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 22.06.2020 wurde das dringlich eingereichte Postulat SP/Grüne

«Baditarife: Preise 2019 beibehalten» (1/2020) erheblich erklärt.

Wir fordern den GR auf, die Erhöhung der Eintrittspreise für das Parkschwimmbad per Saison 2021 für

die Lysser Bevölkerung, mindestens aber für Schulpflichtige, Lehrlinge, Studierende und AHV/IV-

BezügerInnen, rückgängig zu machen und die Tarife wieder auf das Niveau der Saison 2019 zu senken».

Untenstehend ist der Preisvergleich 2019/2020 betreffend der Tageseintritte und Saisonabon-

nemente im Detail aufgeführt:

 2019 2020

Tageseintritte Ortsans. Auswärt. Ortsans. Auswärt.

Schüler Fr. 3.00 Fr. 3.00 Fr. 3.00 Fr. 3.00

Lernende, Studierende, Militär, AHV,IV Fr. 4.50 Fr. 4.50 Fr. 5.00 Fr. 5.00

Erwachsene Fr. 5.50 Fr. 5.50 Fr. 6.00 Fr. 6.00

 2019 2020

Saisonabonnement Ortsans. Auswärt. Ortsans. Auswärt.

Schüler Fr. 35.00 Fr. 40.00 Fr. 50.00 Fr. 55.00

Lernende, Studierende, Militär, AHV,IV Fr. 55.00 Fr. 70.00 Fr. 70.00 Fr. 85.00

Erwachsene Fr. 65.00 Fr. 80.00 Fr. 80.00 Fr. 95.00

Badiverbund

Die Gemeinde Lyss bildet zusammen mit der Gemeinde Aarberg einen Badiverbund, welcher

untereinander freien Eintritt mit dem Saisonabonnement sicherstellt.

Weiter ist die Gemeinde Lyss Mitglied im Badiverbund Oase (mit total 29 Schwimmbäder), dies

bedeutet mit einem Saisonabonnement von einem der Mitgliedsbäder erhalten die Besucher

eine Ermässigung auf dem Einzeleintritt.

Für Lyss steht klar die Zusammenarbeit mit Aarberg im Vordergrund. Daher werden die Preise

jeweils nach der Saison für die nächste Saison untereinander abgesprochen. Dies erfolgte auch

an der Koordinationssitzung Badi Aarberg und Lyss im September 2019. Damals wurde be-

schlossen, die Eintrittspreise zu erhöhen und die entsprechenden Genehmigungen in den Be-

hörden einzuholen.

Eine Erhöhung war angezeigt, da letztmals im 2012 die Eintrittspreise angepasst wurden. Die

Schwimmbadtechnik ist sehr kostenintensiv und damit die hohen Vorgaben des Kantons erfüllt

werden können, sind laufend arbeitsintensive Unterhaltsarbeiten notwendig. Bei beiden Anla-

gen (Lyss und Aarberg) stehen in der nächsten Zeit wieder Sanierungen oder Erneuerungen

an, welche mit hohen Investitionskosten verbunden sein werden.

Auf die Saison 2020 wurde gemeinsam mit Aarberg ein neues Kassensystem angeschafft, wel-

ches einerseits das gesamte Abonnements- und Eintrittshandling vereinfacht und erlaubt, die

Anzahl Besucher elektronisch zu erfassen und aktuell auf der Homepage darzustellen. Gerade

in der Zeit mit den Corona-Einschränkungen, war dies ein wichtiges Mittel, um die Bevölkerung

zu informieren, ob sich ein Gang in das Schwimmbad lohnt oder nicht (weil z.B. keine Personen

mehr eingelassen werden durften bei Erreichen der Kapazitätsgrenze).

Abklärung Reduktion auf 2021

Die Preise 2020 wurden mit anderen öffentlichen Schwimmbadanlagen verglichen und dabei

festgestellt, dass die Preise vertretbar sind.

Im Oktober 2020 fand wiederum eine Koordinationssitzung Badi Aarberg und Lyss statt.

Dabei wurde auch das Thema «Badipreise» eingehend diskutiert, entsprechende Rückmeldun-

gen besprochen und beurteilt. Eine Rücknahme der Preise auf das Niveau von 2019 ist für

Aarberg kein Thema.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Sollten im Parkschwimmbad Lyss die Tarife von 2019 wieder eingeführt werden, müsste der

Verbund Lyss-Aarberg aufgehoben werden. In diesem Verbund kann nicht mit unterschiedli-

chen Eintrittspreisen gearbeitet werden.

Für die BürgerInnen der Gemeinde Lyss würde die Aufhebung des Verbundes eine deutliche

Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes darstellen. Mit einem Saisonabonnement

gleich zwei Bäder nutzen zu können, wird von vielen LysserInnen sehr geschätzt.

Viele Gäste des Schwimmbads kommen heute nicht aus Lyss und Aarberg, sondern aus Biel

und den angrenzenden Regionen. Da die Badi trotz erhöhter Preise nicht kostendeckend be-

trieben werden kann, ist eine Preiserhöhung auch aus diesem Grund gerechtfertigt.

Der GR gewichtet das attraktive Angebot, mit einem Saisonabonnement gleich zwei Bäder nut-

zen zu können höher als den Wunsch nach einer Reduktion auf den Stand von 2019. Dies weil

auch die neuen Tarife im Vergleich zur Region konkurrenzfähig sind.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Dem GR geht es nicht darum, Familien zu schröpfen. Der

GR hat abgewogen, wieviel ein Badiverbund Wert ist, in diesem Fall mit Aarberg. Dieser

Badiverbund wird in Lyss sehr hoch gewichtet. Zudem hat die Gemeinde Lyss ein neues Ti-

cketsystem, welches künftig einiges an Möglichkeiten offenlässt, für die Anliegen von Familien

besser zu stellen oder spezielle Zutritte zu ermöglichen. Mit diesem Ticketsystem ist noch Luft

nach oben. Der Redner bittet den GGR, dem Antrag des GR zuzustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist mit der Beantwortung des Postulats überhaupt

nicht glücklich. An der Fraktionssitzung wurde beschlossen, dem GGR zu beantragen, das Pos-

tulat nicht abzuschreiben. Der GR geht aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne überhaupt nicht auf

das Anliegen ein. Aus dem Postulat ist klar ersichtlich, dass es der Fraktion SP/Grüne in erster

Linie um die Tarife der Schulpflichtigen, Lernenden, Studierenden und AHV-BezügerInnen geht.

Der GR nimmt in seiner Antwort aber überhaupt kein Bezug darauf, dass auch nur für eine der

genannten Kategorien an den Preisen etwas geändert werden kann. Der GR bleibt bei seiner

Meinung, dass die Tarife höher sein müssen. Die Fraktion SP/Grüne hat in der Begründung

auch geschrieben, dass möglicherweise ein Tarif für einheimische oder unterschiedliche Sai-

sonabonnemente anbieten, bei welchem die Wahl besteht, ob die Badi Aarberg inklusive sein

soll oder nicht. Auch auf diesen Vorschlag geht der GR nicht ein. Die Rednerin hat sich beim

Lesen der Antwort vom GR gefragt, für was sich die Fraktion SP/Grüne bei der Begründung so

bemüht, wenn in der Antwort überhaupt kein Bezug darauf genommen wird. Die Fraktion

SP/Grüne ist über die Antwort enttäuscht. Im Anschluss an die Fraktionssitzungen hat die Frak-

tion BDP/glp mit der Fraktion SP/Grüne Kontakt aufgenommen. Die Fraktion BDP/glp war der

Meinung, das Postulat nicht abzuschreiben, käme für sie nicht in Frage. Die Fraktion BDP/glp

hatte jedoch die Idee, dem GR ein Familienabo vorzuschlagen. Dieses Abo käme zum Einsatz,

wenn eine ganze Familie ein Saisonabo löst und somit eine Vergünstigung für die Kinder und

die Erwachsenen möglich ist. Aus diesem Grund hat die Fraktion SP/Grüne zusammen mit der

Fraktion BDP/glp einen neuen Vorstoss eingereicht. Dieser Vorstoss verlangt ein Familienabo

für die Badi Lyss und Aarberg. Der Fraktion SP/Grüne geht es nicht darum, den Badiverbund zu

hinterfragen. Die Tarife sind aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne jedoch zu hoch, vor allem für

die SchülerInnen.

Der GR schreibt zudem in seiner Antwort, dass die Preise vertretbar sind. Die Rednerin hat sich

in anderen Gemeinden umgeschaut. Die Gemeinden Lyss und Aarberg sind nun die teuersten

Schwimmbäder der Region. In den Gemeinden Münchenbuchsee und Grenchen kostet ein

Saisonabo Fr. 35.00, in Schüpfen Fr. 25.00, in Nidau und in Bern sind die Bäder für alle gratis.

Die Fraktion SP/Grüne ist zum Schluss gekommen, dass nur mit der Einreichung des neuen

Postulats «Familienabonnement für Parkschwimmbad», das dringliche Postulats SP/Grüne

«Baditarife: Preise 2019 beibehalten» abgeschrieben werden kann.

Die Rednerin hofft, dass bei der Stellungnahme zum Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Fami-

lienabonnement für Parkschwimmbad» sorgfältiger überprüft wird und dieser Vorschlag umge-

setzt werden kann.

Beschluss 27 : 12 Stimmen

Der GGR nimmt von der Beantwortung des dringlichen Postulats SP/Grüne «Baditarife:

Preise 2019 beibehalten» (1/2020) Kenntnis und schreibt es als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2019-234

388 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SP/Grüne; Umsetzung Spielplatzkonzept" (Nr. 10/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 reichte die Fraktion SP/Grüne die Interpellation „Umset-

zung Spielplatzkonzept“ (Nr. 10/2019) ein.

Interpellationstext

An seiner Sitzung vom 14.05.2019 hat der GGR das Postulat SP/Grüne; “Spielraumkonzept Lyss-

Busswil“ (Nr. 02/15) als erfüllt abgeschrieben und vom Spielplatzkonzept Lyss Kenntnis genommen. Mit

der vorliegenden Interpellation möchten wir erfahren, wie weit das Spielplatzkonzept bereits umgesetzt

werden konnte.

Auskunftsbegehren

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Fragen Auskunft zu erteilen:

1. Wurde die in Kapitel 3.2 des Spielplatzkonzeptes vorgesehene Begleitgruppe gebildet?

2. Wenn ja, wer gehört dieser an und wie oft hat sie bereits getagt? Welche Massnahmen hat sie in An-

griff genommen?

3. Wurde das in Kapitel 4 des Spielplatzkonzeptes erwähnte Spielplatzgeräteinventar erstellt? Wer ist für

dessen Aktualisierung zuständig?

4. Wurde in Kapitel 4.2 erwähnte Unterhaltsplanung erstellt? Wenn ja, welche Unterhaltsarbeiten wur-

den bereits ausgeführt und welche sind für die nächsten zwei Jahre vorgesehen? Wer ist für die Um-

setzung des Unterhaltsplanes verantwortlich?

5. Welches ist der Stand der Arbeiten zum in Kapitel 5 beschriebenen Informationskonzept?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Stellungnahme des GR zu den einzelnen Punkten

1. Die Begleitgruppe wurde 2018 gebildet und eine erste Sitzung hat noch 2018 stattgefunden.

Infolge Neubesetzung des Abteilungsleiters Sicherheit, Liegenschaft + Sport im Jahr 2019

folgten erst im Jahr 2020 die nächsten Sitzungen. Seit dem 01.01.2020 haben nun bereits

drei Sitzungen stattgefunden. Die Begleitgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen und funktio-

niert gut.

2. Die Begleitgruppe besteht aktuell aus folgenden Mitgliedern:

- Michel Jürg (Ressortvorsteher S, L+S)

- Streun Roland (Abteilungsleiter S, L+S, neu)

- Gabriela Dali (Abteilungsleiterin S + G)

- Hess Franziska (Kinder- und Jugendfachstelle)

- Gaspoz Daniela (B+P)

- Stalder Roland (B+P)

- Meister Katrin (GGR-Mitglied, SP)

- Béguelin Daniel (Seniorenrat)

Die Begleitgruppe hat bereits drei Sitzungen abgehalten (27.01, 25.02. und 21.09.2020)

Folgende Massnahmen wurden in Angriff genommen.

- Zustandsanlayse der bestehenden 26 Spielplätze

- Erstellen eines Inventars sämtlicher Spielplätze

- Erstellen eines Unterhaltskonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Werkhof

- Auftragserteilung an den Werkhof für den regelmässigen Unterhalt der Spielplätze

- Einholen diverser Offerten für die Neugestaltung der Spielplätze

a.) Hutti; b.) Herrengasse; c.) Knechtpark und d.) Neubeschaffung einer Pumptrack-Anlage

Entsprechende Aufträge sind am Laufen, bis Ende Jahr sollten zwei Projekte umgesetzt

sein.

Zu erwähnen ist ebenfalls der Hopp-la-Spielplatz, welcher bereits in Betrieb ist. Das Feed-

back ist durchwegs positiv. Die Erweiterung der Anlage oder der Bau einer weiteren Anlage

ist bereits in Diskussion.

3. Im Januar 2013 wurde durch die Fachstelle SpielRaum ein Bericht „SpielraumCheck“ er-

stellt. In der Zwischenzeit wurde ein detailliertes Inventar der Spielplätze aufgenommen.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat dem Werkhof einen entsprechenden

Auftrag für den Unterhalt und die Nachführung des Inventars erteilt. Am Ende eines Kalen-

derjahres erfolgt eine gemeinsame Überprüfung des Inventars und des aktuellen Zustandes

der

Spielplätze (schriftlicher Rapport). Aufgrund der Empfehlungen des Werkhofes erfolgt an-

schliessend das Budget für das Folgejahr.

4. Die Unterhaltsplanung wurde erstellt. Folgende Unterhaltsarbeiten wurden ausgeführt:
a.) Harderen Schwimmbad, Ersatz der Rutschbahn

b.) Bei sämtlichen Spielplätzen mit einem Sandkasten wurde der Sand ersetzt

     und der Sandkasten mit einer Blache oder Netz versehen

c.) Beim Spielplatz Feldegg wurden zwei defekte Spielgeräte ersetzt

     (Kombiklettergerüst mit Ringen, Kletterleiter und Seile) und Schaukelgerüst

d.) Beim Spielplatz Birkenweg wurde die Balkenschaukel ersetzt

Die Verantwortung für die Umsetzung des Unterhaltsplanes liegt bei der Abteilung Sicher-

heit, Liegenschaften + Sport. In den nächsten zwei Jahren ist geplant zwei weitere Anlagen

zu sanieren oder neu zu konzipieren. Spielplatz Herrengasse für unsere «jüngsten Lysser,

2 – 5 Jahre» und der Aufbau einer neuen grösseren Anlage eventuell in der Sonnhalde.

5. Das Informationskonzept wurde im Januar 2018 durch die Publix AG erstellt. Das Konzept

muss nochmals durch die Begleitgruppe überprüft und entsprechend angepasst werden. An-

schliessend steht einer Umsetzung nichts mehr im Weg. Der Start für die Umsetzung ist im

Frühling 2021 geplant.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Möglichweise haben sich einige gefragt, wieso die Rednerin überhaupt

eine Interpellation eingereicht hat, da sie selber Mitglied der Arbeitsgruppe Spielplätze ist. Die

Interpellation wurde am 16.09.2019 eingereicht und seither ist nun mehr als ein Jahr vergan-

gen. Wäre die Interpellation fristgerecht an einer der nächsten Sitzungen beantwortet worden,

hätte der GR möglicherweise informieren müssen, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht viel

unternommen wurde. Damals hat sich die Arbeitsgruppe nur einmal getroffen und es konnte

noch nichts Konkretes umgesetzt werden. In der Zwischenzeit hat sich dies glücklicherweise

geändert und vieles wurde verbessert. Dies konnte in der Antwort gelesen werden. Es wurde

einiges erreicht. Es wurde ein Unterhaltskonzept für die Spielplätze erstellt, welches durch den

Werkhof umgesetzt wird. In diesem Jahr wurde in sämtlichen Sandkästen der Sand erneuert

und diverse Schaukeln wurden ersetzt. Die Rednerin ist überzeugt, dass die Gemeinde nun

allgemein besser zu den Spielplätzen schaut. Die Arbeitsgruppe wird auch noch weiter einge-

setzt. Im nächsten Jahr wird die Neugestaltung von einigen Spielplätzen angegangen. Die Red-

nerin ist sehr froh, dass die Arbeiten so gut laufen und freut sich, wenn die Kinder auf attrakti-

ven Spielplätzen in Lyss spielen können.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne

«Umsetzung Spielplatzkonzept» Nr. (10/2019)

Beilagen Keine

  2020-575

389 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SP/Grüne; "Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020); Be-

antwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 14.09.2020 die Interpellation "Flächen-

versiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020) ein.

Interpellationstext

Das Projekt Allzwecklatz Aare-Park wurde vom GGR genehmigt (GGR vom 05.11.2018). Im

technischen Bericht wird darin die «Erneuerung» der sanierungsbedürftigen Werdtstrasse fest-

gehalten. Bisher war diese Strasse auf einer Breite von 6m versiegelt. Im Projektplan ist die

Werdtstrasse mit 6m50 Breite festgehalten. Aktuell ist die Werdtstrasse auf einer Breite von

7m50 asphaltiert und damit wesentlich verbreitert worden.

Durch jede Versiegelung verliert der Boden seine natürliche Funktion als Speicher und Filter,

sowie die Fähigkeit, Wasser zurückzuhalten. Gleichzeitig wird durch die Wärmespeicherung

eine Veränderung des Mikroklimas bewirkt.

Beantwortung

Die Gemeinde Lyss wurde gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:

Wieso wurde nicht eine Sanierung der Werdtstrasse gemäss Projektplan vorgenommen?

Die Werdtstrasse wurde gemäss Projektplan saniert. Die Ausführung entspricht dem eingereich-

ten Baugesuch resp. dem GGR unterbreiteten Gestaltungsplan. Aufgrund der neuen Gestaltung

variiert die Strassenbreite entlang des Mergelplatzes (Veloabstellfläche). Entlang der KUFA hat

sich die Strassenbreite nicht verändert.

Gibt es einen Grund, dass die Werdtstrasse im Anschluss an die Busswendeschlaufe von der Breite ge-

mäss VSS-Norm (Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute) so stark

abweicht?

Grundlage des Ausführungsprojekts ist das erarbeitete Konzept «Aarepark». In diesem wurden

die unterschiedlichen Strassenbreiten definiert. Es handelt sich somit um einen Gestaltungsan-

satz. Die VSS-Vorgaben sind dabei eingehalten.

Wurde die Strassenverbreiterung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens so genehmigt?

Ja.

Erfolgte im Rahmen des Bauprojekts oder auf dem Gemeindegebiet eine Kompensation?

Nein.

Wie gross ist die gesamte Zunahme der versiegelten Fläche im Projektperimeter Aare-Park gegenüber

dem Stand vor dem Bau?

Vor der Neugestaltung war eine Fläche von ca. 4'000 Quadratmeter versiegelt. Heute ist eine

Fläche von ca. 6'200 Quadratmeter versiegelt. Die Zunahme beträgt somit ca. 2'200 Quadrat-

meter.

Was unternimmt die Gemeinde, damit die versiegelte Fläche nur minimal zunimmt oder zukünftig sogar

abnimmt?

Die Gemeinde Lyss erarbeitet zurzeit einen städtebaulichen Richtplan Zentrum. Dieser lag zur

öffentlichen Mitwirkung vom 15.11.2019 bis 31.01.2020 auf. Aktuell befindet sich dieser in der

kantonalen Vorprüfung. Das absehbare Wachstum von Lyss soll mit diesem Instrument ohne

neue Einzonungen, ohne weiteren Landbedarf und somit ohne zusätzlich versiegelte Flächen

gezielt nach innen erfolgen. Nebst der Förderung einer nachhaltigen Zentrumsentwicklung hat

sich der städtebauliche Richtplan Zentrum die Sicherung von hochwertigen Freiräumen, Park-

und Grünanlagen sowie Aufenthaltsbereichen zum Ziel gesetzt. Zu diesen Themen wurden u.a.

in den Massnahmenblättern:

- S1  Lyssbachraum als grünes Rückgrat

- S11 Aufenthaltsbereich Bahnhofquartier

- S12 Aufenthaltsberich Viehmarktplatz

- S13  Stadtpark

- S14 Siedlungsökologie

Vorgaben gemacht, welche u.a. die versiegelten Flächen minimieren werden.

Wer prüft Bauvorhaben und deren Umsetzung bezüglich dieses Aspektes?

Nebst den siedlungsökologischen Vorgaben in den zahlreichen Überbauungsordnungen kennt

auch die baurechtliche Grundordnung (Zonenplan/Baureglement) der Gemeinde Lyss verschie-

dene Vorschriften. In der Regel muss zu einem Baugesuche ein Umgebungsgestaltungsplan

eingereicht werden. Einige Bespiele zur Siedlungsökologie:

- Vorschriften zur Aussenraumgestaltung

- Vorgeschriebene Grünflächenziffer in bestimmten Nutzungszonen

- Ökologischer Ausgleich im Siedlungsgebiet u.a. mit

o Flachdächer sind zu begrünen

o Gefällte/abgehende Bäume sind zu ersetzen

o Mind. Anzahl Bäume pro m2 überbaute Fläche

- Vorgaben Amtsbericht Gewässerschutz (z.B. Versickerungsanalgen)

- Landschaftsschutz- und Landschaftsschongebiete, Grünzonen

Diese grundeigentümerverbindlichen Vorgaben werden im Rahmen des Baubewilligungsverfah-

rens geprüft und mit dem Bauentscheid sowie den nötigen Fach- und Amtsberichten objektbe-

zogen verbindlich festgelegt. Mit der Revision und Harmonisierung des Baureglements 2020

gelten nun auch in diesem Bereich die gleichen Vorgaben über das gesamte Gemeindegebiet.

Gibt es Anstrengungen zum Rückbau von befestigten Flächen, um wieder sickerfähige, wasserspeichern-

de Flächen zurückzugewinnen?

Die Gemeinde Lyss ist gerade im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen sensibilisiert

in diesen Fragen. Nebst den gesetzlichen Vorgaben wird dieser Aspekt bei grösseren gemein-

deeigenen Bauten und Anlagen mittels Nachhaltigkeitsprüfung überprüft. Auch ist in den WoV-

Vorgaben enthalten, dass der Zuwachs an ökologisch wertvollen öffentlichen Anlagen pro Jahr

mind. 1 Are betragen muss. Ebenso werden private, ökologisch wertvolle Gärten und Aussen-

anlagen mittels Informationen und Anlässen, Aktionen usw. der Fachgruppe Landschaft, auch

gestützt auf entsprechende Vorgaben in den WoV-Leistungsvorgaben, gezielt gefördert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat mit Interesse die Antworten der Gemeinde,

betreffend Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss, gelesen. 22 Aren oder 2’200 m2 ist die

zusätzlich versiegelte Fläche, welche beim Parkschwimmbad Lyss entstanden ist. Am Sonntag

hat es in Lyss geregnet, jedoch nicht so viel, nur etwa 7mm. Umgerechnet auf die Fläche beim

Parkschwimmbad Lyss sind dies 15 Tonnen Wasser. Jetzt kann man der Gemeinde Olten mit-

teilen, dass die Gemeinde Lyss, wenn es regnet, auch im nächsten Jahr 15 Tonnen Wasser

weitergeben wird – immer gerade sofort und unmittelbar. 22 Aren ist nur ein kleiner Teil. Ge-

mäss Bundesamt für Statistik wurden in der Gemeinde Lyss in den letzten 30 Jahren jedes Jahr

über zwei Hektaren Fläche mit Asphalt, Pflastersteinen, Mergel oder Kies versiegelt. Das sind

20’000m2 pro Jahr, ohne Einrechnung der Gebäude. Die Antworten zu den Fragen zeigen der

Fraktion SP/Grüne, dass es auch den Sachverständigen der Gemeinde mit der Entwicklung

nicht sehr wohl ist. Der Richtplan Zentrum gibt auch ein wenig Hoffnung. Aber für die Fraktion

SP/Grüne auch nur dann, wenn diesbezüglich auch gehandelt wird. Es darf nicht mehr vor-

kommen, dass versiegelte Flächen als qualitativ hochstehende Entwicklungen verkauft werden.

Die ungebremste Versiegelung findet aber nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Quartie-

ren statt. Dies auch nicht nur dann, wenn neu gebaut wird, sondern auch, wenn ein Umbau

gemacht oder etwas verändert wird. Auch dort besteht Handlungsbedarf und nicht nur im Zent-

rum. In der Antwort wird auch der WoV-Indikator erwähnt. Der Redner möchte den Indikator

nicht schlecht machen, da es um eine ökologische Aufwertung von Flächen (1 Are pro Jahr)

geht. Jedoch weiss niemand so genau, was dabei genau angerechnet wurde, damit man auf

das Resultat von 1 Are gekommen ist. Spricht man beim Indikator von 100m2 pro Jahr und bei

der Versiegelung von 20’000m2 pro Jahr ist klar, dass der Indikator angepasst oder ergänzt

werden muss. Der Redner bittet dies so rasch als möglich umzusetzen. Der Redner bedankt

sich für die Antworten und Informationen. Die Fraktion SP/Grüne wird gut hinschauen, was die

Gemeinde Lyss künftig an die Hand nimmt.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne "Flächen-

versiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020).

Beilagen Keine

  2016-698

390 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften F
 Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

Der Vorstand der KUFA informiert den GGR anhand der beiliegenden Unterlagen jährlich zum

finanziellen Stand.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis.

Beilagen Soll-/Ist Vergleich zu Businessplan 2019

391 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2021 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Gerber Jürgen, EVP, als Präsident des GGR für das Jahr 2021.

Beilagen Keine

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich für das Vertrauen. Dem Redner ist bewusst,

dass es sich um einen Turnus handelt und für den GGR keine andere Auswahl bestand. Der

Redner freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Wüthrich Silvia und Strub Daniel, welche

super Arbeit leisten. Der Redner konnte dies nun jahrelang beobachten. Die beiden leisten den

grösstmöglichen Backup für den jeweiligen Ratspräsidenten.

Der Redner freut sich auf das bevorstehende Jahr und auf einen konstruktiven und respektvol-

len politischen Diskurs, welche die Gemeinde Lyss weiterbringt und der Bevölkerung dient.

Niemand sieht das ganze Bild. Es kann nur von der eigenen Perspektive aus betrachtet wer-

den. Aber gemeinsam sieht man mehr und wenn einander zugehört wird, kann das Bild erwei-

tert werden und es können bessere und nachhaltigere Entscheide getroffen werden. Der Red-

ner hofft, dass es im nächsten Jahr wieder möglich sein wird, in Lyss Feste ohne Corona-

Barriere zu feiern, die Gemeinschaft zu pflegen und das menschliche Zusammensein zu erfah-

ren.

Der Redner wünscht im Sinne der Karte auf den Tischen, frohe Festtage und ein Jahr mit neuer

Hoffnung und Zuversicht.

392 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2021 der FDP zu.

Wahlvorschlag FDP Hess Barbara, Oberfeldweg 10, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hess Barbara, FDP, als 1. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2021.

Beilagen Keine

393 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2021 der glp zu.

Wahlvorschlag glp Studer Viktor, Spinsmattweg 13d, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Studer Viktor, glp, als 2. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2021.

Beilagen Keine

394 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2021 der BDP und der

SP/Grüne zu.

Wahlvorschlag BDP  Tschanz Stéphanie, Stiglimattstrasse 8, 3250 Lyss

Wahlvorschlag SP  Pardini Oriana, Eigerweg 6, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Tschanz Stéphanie, BDP und Pardini Oriana, SP als Stimmenzählende

des GGR für das Jahr 2021.

Beilagen Keine

395 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2021; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2021 präsentieren sich wie folgt:

FDP Lötscher Thomas, Leuernweg 71, 3250 Lyss

SVP Köchli Urs, Rosenmattstrasse 5, 3250 Lyss

BDP Spring Ulrich, Erli 23, 3250 Lyss

SP/Grüne Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss

EVP Ackermann Adrian, Eigerweg 15, 3250 Lyss

glp Hauser Yannick, Lagerweg 12, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2021.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

396 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr. 07/2020)

 Orientierungen; Gemeinderat 2020-675

397 201.50 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Flurpolizei, Ackerbaustelle B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Busswil; Unterhalt Feldwege

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Abklärungen haben intern stattgefunden. Es betrifft

nicht nur die Feldwege Grossried sondern alle in Busswil – Aumatt. Diese sind unterhaltsbedürf-

tig. Stalder Roland, Abteilung Bau + Planung hat dies überprüft. Im nächsten Frühling wird ein

Augenschein vor Ort stattfinden und bei Bedarf werden die nötigen Unterhaltsarbeiten gemacht.

 Einfache Anfragen 2020-558

398 010.26 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Personalwaldkorporation
(PWK) / Burgerliche Waldkorporation (BWK)

B+P/S,L+S

 Burgerliche Waldkorporation Lyss (ehemals Personalwaldkorporation); Pflege Wald /
Unterhalt Waldwege; Öffentliche Ausschreibung

Ammeter Hans, SP: Als Christen Rolf, GR an der letzten Sitzung mitgeteilt hat, dass beim Un-

terhalt der Waldwege normalerweise die Personalwaldkorporation mithelfe, wurde der Redner

hellhörig und machte einige Abklärungen. Der Redner hat herausgefunden, dass die Personal-

waldkorporation im eigentlichen Sinn nicht mehr besteht. Aus diesem Grund möchte der Redner

wissen, ob die auszuzuführenden Arbeiten für die Gemeinde nicht öffentlich ausgeschrieben

werden müssen oder diese immer noch automatisch an das «alte Gefäss» gehen. Sollte die

Zusammenarbeit mit der Personalwaldkorporation weiterhin nicht mehr so eng sein, befürchtet

der Redner, dass die Gemeinde Lyss den Turm «geschenkt» bekommt. Der Redner wäre nicht

dafür, dass dieser in den Besitz der Gemeinde Lyss übergeht.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Personalwaldkorporation hat sich umbenennt und

heisst nun Burgerliche Waldkorporation – dabei handelt es sich weiterhin um dieselbe Organi-

sation. Beim Unterhalt der Waldwege handelt es sich um relativ kleine Beträge, daher ist keine

Ausschreibung nötig. Dies kann im Rahmen der Finanzkompetenzen erfolgen.

  2018-450

399 174.10 Soziales/Integration; Gesundheit; Fachstellen/Institutionen P
 Walk-In-Praxis Lyss; Öffnungszeiten; Mobile Ärztedienste an Wochenenden und Nächten

Häni Patrick, SVP: Am 22.06.2020 wurde über das Geschäft «Walk-In-Praxis» gesprochen.

Dabei wurde ein grosses Darlehen gesprochen. Die Fraktion SVP hat damals ebenfalls darüber

diskutiert. Ein wichtiger Punkt war, dass die Praxis während der ganzen Woche sowie am Wo-

chenende und in Notfällen auch durch die Nacht geöffnet hat. Im Geschäft wurde dies wie folgt

festgehalten:

«Diese Praxis ist durchgehend wochentags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr und am Wochenende von 08.00

Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Eine mobile Ärzteeinheit soll während den Nachtzeiten den medizinischen

Hintergrunddienst abdecken und im Bedarfsfall mobil ausrücken können».

Auf der Website sowie an der Praxis sind folgende Öffnungszeiten publiziert: Montag – Freitag,

07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Öffnungszeiten am Wochenende oder während der Nacht sind keine

zu lesen. Diese Situation würde nicht annähernd den Öffnungszeiten, welche im Geschäft auf-

geführt waren, entsprechen. Die Fraktion SVP möchte wissen, wieso die Öffnungszeiten nicht

dem vorgelegten Geschäft entsprechen oder wurde der GGR absichtlich getäuscht. Der Redner

möchte wissen, welche Massnahmen unternommen werden, dies anzupassen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist nicht darüber informiert. Er wird

dies abklären und an der nächsten Sitzung informieren.

  2020-777

400 061.30 Landschaft, Wald + Gewässer; Wald; Infrastrukturanlagen B+P

 Busswil; Schulhaus; Heckenschneiden öffentliche Anlagen angrenzend an Stras-
sen/Trottoir

Eggli Martin, SVP: Im Oktober hat der Redner festgestellt, dass in Busswil beim alten Schul-

haus, seitens Bahnhofstrasse, die Hecken geschnitten wurden. Der Redner hat sich darüber

gefreut und man konnte sich auf dem Trottoir wieder gut kreuzen, ohne dass man auf die Stras-

se hinaus ausweichen musste. Das Heckenscheiden hat an einem Freitag stattgefunden und

die Arbeiten konnten nicht fertiggestellt werden. Am Montag wurden die Arbeiten nicht wieder

aufgenommen und beim Pavillon wurde die Hecke nicht geschnitten. Die Dornen wachsen im-

mer noch auf das Trottoir hinaus. Geschieht dies bei Privaten, werden diese von der Gemeinde

aufgefordert, die Hecke ordnungsgemäss zurückzuschneiden. Der Redner möchte wissen,

wann eine «neue Heckenschere» kommt, damit der Rückschnitt erledigt werden kann.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

401 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2020 ist beinahe vorbei. Der Redner
erlaubt sich einen kurzen Rückblick und einen Ausblick auf das nächste Jahr.
Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil von verschiedenen „Akteuren“ geplant. Jedoch
konnten die meisten Anlässe wegen Corona nicht stattfinden. Fazit, es ist ein extrem schwieri-
ges Jahr gewesen und ein Jahr, welches noch nie erlebt wurde, und welches die Bevölkerung
mehr als beschäftigt und auch noch lange beschäftigen wird. Es herrschen Situationen, welche
wir bis jetzt nur aus Katastrophenfilmen kannten und auf dem Sofa mit einer Tüte Popcorn ver-
folgten. Leider ist es nun kein Film, sondern Realität.

Politisch handelt es sich um das dritte Jahr der Legislatur 2018 – 2021. Im Parlament herrschte
praktisch Normalbetrieb, ausser den fehlenden Zuschauern und angepasstem Konzept. Nebst
vielen Postulaten, Motionen, Interpellationen und diversen kleineren Geschäften hat der GGR
u.a. folgende Geschäfte behandelt:

• Diverse Abrechnungen
• Verwaltungsbericht
• Rechnung 2019
• Verlängerung Baurecht um 50 Jahre für die Alterssiedlung
• Darlehen von Fr. 1 Mio. für Walk-In-Praxis
• ÜO B11 Bahnhof Busswil Ost mit Bauprojekt
• Kredit und Strategiekommunalfahrzeug Werkhof
• Pensionskassenwechsel vom eigenen Vorsorgewerk in das gemeinschaftliche Vorsor-

gewerk
• ÜO 70 Schulgasse/Kreuzgasse/Hauptstrasse
• Rahmenprojekt Medien + Informatik Volksschule Lyss
• Budget 2021
• Finanzplan
• Anpassung von Friedhof- und Bestattungsreglement
• Kredit zur Sanierung der Geländer und Brüstungselemente am Lyssbach

Anfang Jahr war die Situation noch einigermassen normal. Folgende Treffen, Anlässe oder

Ereignisse haben noch stattgefunden:
• Treffen mit Circolo Italiano ( jährlich )
• Treffen mit Apulierverein (jährlich)
• Personalanlass anfangs Jahr
• Inlineprozess wurde weiterentwickelt
• Stucki Chrigu wurde der Brunnen eingeweiht
• Tag der e-Mobilität, Aarepark Lyss
• Drei Ausgaben von INFOLYSS wurde verteilt
• Cendres + Métaux SA hat die Liegenschaft an Metalor Technologies verkauft
• Coworking Space Infoabend im Hotel Weisses Kreuz
• Gruppe Relief hat eine Stiftung PaGra gegründet – Arbeiten an den Lyssbachmauern

weiterzuführen und dabei eine hohe Qualität anzustreben
• Fasnacht 2020

➢ Dann der Lockdown am 16.03.2020

Der Lockdown sowie die anschliessenden Einschränkungsmassnahmen, hinter welchen der
Redner vollumfänglich gestanden und Verständnis hatte, haben das Zusammenleben drastisch
verändert. Allen fehlen die zahlreichen Kontakte, Begegnungen und das Zusammensitzen. Dies
ist für die Gesellschaft in Lyss verheerend und verursacht sehr viel stilles leiden. Trotzdem
muss man zuversichtlich in die Zukunft blicken. Der Redner ist sich sicher, dass dies gemein-
sam durchgestanden werden kann. Vielleicht schadet es auch nicht, sich über gewisse Gege-
benheiten und Verhalten, den masslosen Konsum sowie über das Reisegehabe nachzudenken.
Es braucht aus der Sicht des Redners in verschiedenen Bereichen ein Umdenken.
Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Der Redner bedankt sich bei allen, welche einen Anlass durchführen wollten und
schlussendlich doch absagen mussten. Der Redner wünscht allen weiterhin viel Zuversicht.

Der Redner hält fest, dass trotz der aktuellen schwierigen Situation der Schweiz und Lyss ver-
hältnismässig gut geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und einer solchen Gemeinde
zu leben. Wir müssen dankbar sein und eine gewisse Demut und Zufriedenheit zeigen.
Denn es ist nicht selbstverständlich.
Es gehört auch zum Leben, dass man im 2020 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen. Der
Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schweige-
minute den im Jahr 2020 Verstorbenen zu gedenken.

Die Gemeinde Lyss hat die Finanzen aus aktueller Sicht und trotz Corona im Griff. Aber der
eingeschlagene Weg muss konsequent weitergegangen werden. Es ist zu hoffen, dass der
Wirtschaftsstandort sich weiterhin in der Welt behaupten kann. Das heisst, es müssen Alle mit-
helfen den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Investitionen im Griff zu haben, und gute Grund-
bedingungen schaffen, um diesen zu erhalten. Die grossen anstehenden Investitionen (Schul-
haus Grentschel und Stegmatt) müssen nun verdaut werden, bevor die nächsten grösseren
Investitionen (möglichweise Badi oder Sanierung Grien) in Angriff genommen werden. Die Ge-
meinde Lyss soll weiterhin eine aktive Vorzeige-Gemeinde sein, und sich als attraktives Regio-
nalzentrum behaupten. Deshalb ist es wichtig, den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert
zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen
suchen, sowie sich auf die Sache und das Wesentliche konzentrieren.

Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung, die im Jahr 2021 geleistet wird. Der
Redner bedankt sich weiter beim GR, GGR, den Abteilungsleitenden und dem Personal, welche
sehr gute Arbeit leisten. Ohne das Personal geht Nichts. Der Dank geht ebenfalls an den GGR-
Präsidenten Steiner Gerhard für die gute Arbeit. Der Dank gilt weiter der Presse und dem Loly
sowie den ZuhörerInnen, insbesondere Marti Hans und Sieber Beat, welche Anfang Jahr noch
dabei sein konnten. Ein Dankeschön allen MitbürgerInnen, die sich in konstruktiver Arbeit und
mit Herzblut für die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Redner wünscht allen schöne Festtage, ein gutes Jahr 2021 und beste Gesundheit.
Akklamation.

  2017-686

402 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Jahresrückblick Ratspräsident

Steiner Gerhard, SVP: Was ist in diesem Jahr passiert? Am 11.05.2020 musste die erste GGR

Sitzung wegen Corona abgesagt werden. Schlussendlich wurde die Öffentlichkeit ausgeschlos-

sen und auch räumlich wurden alle Mitglieder getrennt. Aktuell gilt sogar Maskentragpflicht und

am Rednerpult gilt: «Im Minimum äs Säckli drum». Auch das GGR Schlussessen, welches nor-

malerweise im Anschluss an diese Sitzung stattfinden würde, musste abgesagt werden.

Eugster Lorenz, SP/Grüne hat eine wunderbare Idee unterbreitet. Die Idee war ein Treffen im

Kino mit entsprechendem Schutzkonzept und dazu gemeinsam einen Film schauen. Damals

war die Idee noch machbar, leider hat Corona auch hier wiederum einen Strich durch die Rech-

nung gemacht und auch diese Idee musste verworfen werden.

Im Leitenden Ausschuss wurde diskutiert, wie das vorgesehene Geld für das Abendessen an-

derweitig eingesetzt werden kann. Es wurde entschieden, das Budget zu brauchen und allen

Anwesenden (ausgenommen Presse) einen Ladengutschein Lyss abzugeben. Bei der Abstim-

mung hat sich Hess Barbara (Präsidentin der Ladengruppe) und Steiner Gerhard enthalten.

Somit hat der Ratspräsident das Jahr abgeschlossen und verteilt persönlich die Ladengutschei-

ne.

Akklamation.

Köchli Urs, SVP: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion SVP bei Steiner Gerhard,

dass sich Steiner Gerhard im 2020 für das Amt als Ratspräsident zur Verfügung gestellt hat

sowie für die souveräne Leitung. Die Sitzungen sind reibungslos abgelaufen.

Der Redner übergibt Steiner Gerhard einen Blumenstrauss für seine Ehefrau und zudem einen

Ladengutschein von Lyss. Der Redner bedankt sich für den Einsatz und wünscht alles Gute.

Akklamation.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

403 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Verabschiedungen und Schlusswort

Steiner Gerhard, SVP: Der Redner verabschiedet Müller Levi, FDP, welcher seit 2008 im GGR

tätig ist und dankt für den Einsatz und das Engagement. Akklamation.

Weiter wird Marti Markus BDP verabschiedet. Der Redner bedankt sich für den unglaublichen

Einsatz zu Gunsten der Gemeinde Lyss. Es würde den Rahmen sprengen, alles aufzuzählen,

was Marti Markus, BDP für die Gemeinde Lyss geleistet hat. Beim Antritt seines Amtes am

21.06.2007 wurde Marti Markus als Stabschef bei den ganzen Überschwemmungen eingesetzt.

Dies nur eine von vielen grossartigen Leistungen, welche er für die Gemeinde Lyss gemacht

hat. Akklamation.

Ein grosser Dank geht an Wüthrich Silvia, Sekretärin GGR, welche einen super Job leistet und

mehr als nur eine Souffleuse ist, welche den Namen zuflüstert. Ohne Wüthrich Silvia wäre das

Amt als Ratspräsident wohl doppelt so schwer zu meistern. Ein grosser Dank an Wüthrich Sil-

via. Akklamation.

Der Redner hat sich Gedanken gemacht, in welcher Form er dem GGR danken soll und hat

sich überlegt, etwas zusammen mit Steiner Bruno, Leiter Finanzen, einzufädeln. Dabei war eine

Spendenaktion geplant, damit die SchülerInnen das Badabonnement auch im nächsten Jahr

noch günstiger beziehen könnten. Diese wird nun aber durch das eingereichte Postulat der

Fraktion SP/Grüne und Fraktion BDP/glp hinfällig.

Der Redner findet wichtig, dass in dieser speziellen Zeit, in welcher mit Maske herumgelaufen

werden muss, solche Familienzusammenkünfte trotzdem unterstützt werden und Treffen in der

freien Natur sowie in der Badi möglich sein sollen.

Deshalb wurde auch dieser Plan mit dem Spendenaufruf verworfen. Steiner Bruno, Leiter Fi-

nanzen musste schon fast ein Konto eröffnen und das Bieler Tagblatt hätte ein Bericht darüber

verfassen sollen, damit möglichst viele Spenden eingegangen wären. Der Betrag, um welchen

es hier geht, liegt bei knapp Fr. 10'000.00. Dieser Betrag ergibt sich, wenn die Saisonabonne-

mente Schüler mit dem Preis 2019 gegenüber dem Preis 2020 verglichen werden. Der Redner

war überzeugt, dass es ihm gelingen würde, diese Tat als GGR-Präsident umzusetzen. Dies

war nun leider nicht der Fall. Trotzdem gibt es ein neues Postulat, für welches sich der Redner

einsetzen wird.

Der Redner bedankt sich für das «spezielle» Jahr und wünscht den Anwesenden frohe Festta-

ge mit den Angehörigen und gute Gesundheit. Akklamation.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner bedankt sich beim Ratspräsidenten für den Einsatz während

diesem Jahr und hat das Jahr im Leitenden Ausschuss und die Zusammenarbeit als sehr ange-

nehm empfunden. Der Redner hat den Ratspräsidenten als pragmatischen, mutigen und zügi-

gen Entscheider kennengelernt. Der Redner war vom grossen Wissen des Ratspräsidenten

über Lyss sehr beeindruckt, wie auch über die enorme Vernetzung und das grosse Engage-

ment für die Gemeinde Lyss. Die Leitung als Ratspräsident war gradlinig, unaufgeregt und

sympathisch. Der Redner bedankt sich bei Steiner Gerhard für die engagierten Dienste zuguns-

ten des Ratsbetriebs und wünscht auch der Familie frohe Festtage und alles Gute für das Jahr

2021. Akklamation.

Grosser Gemeinderat Lyss

Gerhard Steiner Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20180514; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Schulhaus Herrengasse; Aktueller Stand Erstellen Provisorium

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 Einfache Anfragen 2017-664

54 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse Bau + Planung
 Schulhaus Herrengasse; Aktueller Stand Erstellen Provisorium

Ammeter Hans, SP: Für den Anlass «Lyss bewegt» hätte sich die Benutzung des Herrengasse

Areal inkl. Rasen sehr geeignet. Leider wurde dem Redner mitgeteilt, dass dies wegen den lau-

fenden Bauarbeiten bereits nicht mehr möglich sei. Der Redner hat jedoch erfahren, dass der

Bau momentan nicht vorwärts gehe. Der Redner möchte die Gründe für die «Baupause» erfah-

ren und wissen, ob der Zeitplan noch eingehalten werden kann.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Bauarbeiten beim Herrengasse Areal haben begon-

nen. Das vorgesehene Provisorium wird zeitig für den Schuljahresbeginn bereit sein. Es gibt

eine kleine Projektänderung. Mit dem gesprochenen Kredit kann nun ein Holzbau anstelle des

Containerbaus realisiert und somit auch nachhaltiger und mit lokalen Werkstoffen gebaut wer-

den.

	Ammeter Hans, SP: Für den Anlass «Lyss bewegt» hätte sich die Benutzung des Herrengasse Areal inkl. Rasen sehr geeignet. Leider wurde dem Redner mitgeteilt, dass dies wegen den laufenden Bauarbeiten bereits nicht mehr möglich sei. Der Redner hat jedoc...
	Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Bauarbeiten beim Herrengasse Areal haben begonnen. Das vorgesehene Provisorium wird zeitig für den Schuljahresbeginn bereit sein. Es gibt eine kleine Projektänderung. Mit dem gesprochenen Kredit kann nun ein Holzba...


name: 20210301; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 07.12.2020

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 Vorbemerkungen 2017-954

405 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 07.12.2020

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 07.12.2020 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020 ohne Abänderung.

Beilagen Keine


name: Interpellation EVP; Einführung eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses - bessere Einbindung der nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil (Nr. 10/2021)

category_de: Interpellation