Protokoll vom 14.05.2018

text:
Protokoll der 3. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 14. Mai 2018

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:45 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hautle Agnes

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 3

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 9

Abwesend Entschuldigt Schumacher Marcel, FDP

Büscher Berthold, SP

Schnegg Sara, EVP

Meier Regula, Abteilungsleiterin Bildung + Kultur

Lüthi Heinz, Abteilungsleiter Soziales + Jugend

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png]

 Vorbemerkungen 2017-954

41 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) Präsidiales
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, GR, die Vertrete-

rInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Weiter

begrüsst die Ratspräsidentin die ZuhörerInnen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

  2017-954

42 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) Präsidiales

 Protokollgenehmigung vom 12.03.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 12.03.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Rudin, glp: Korrektur Geschäft Nr. 17, Seite 13/14, Schiessanlage Winigraben:

Erwägungen, Hauser Yannick, glp: Die Bezeichnung BDP/glp ist durch glp zu ersetzen und zu

korrigieren.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 12.03.2018 mit oben genannter Abän-

derung.

Beilagen Keine

  2016-965

43 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen Finanzen
 Jahresrechnung 2017 / Controllingbericht; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controllingbericht 2017 und die Jahresrechnung 2017 mit sämtlichen Erläuterungen der

Abteilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurde die Jahresrechnung 2016 als Basis verwendet.

Der Gesamthaushalt 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 715‘696.00 ab. Zum

Vergleich; der Gesamthaushalt 2016 (Vorjahr) schloss mit einem Ertragsüberschuss von

Fr. 724‘790.17 ab. Bei einem durchschnittlichen Gesamtumsatz von Fr. 81‘451‘199.05 (Jahr

2016/17) liegen die Gesamtergebnisse lediglich 0.011% auseinander.

Der allgemeine Haushalt (vormals steuerfinanzierte Haushalt) erwirtschaftete im Berichtsjahr

2017 einen Ertragsüberschuss von Fr. 879‘947.71 (Budget Fr. -870‘000.00).

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Ergebnisse der einzelnen Haushalte als grafische Übersicht:

Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind systembedingte zusätzliche Abschrei-

bungen von Fr. 879‘947.71 auf dem Verwaltungsvermögen des allgemeinen Haushalts. Somit

wird das Jahresergebnis des Allgemeinen Haushalts durch die Vornahme von zusätzlichen

Abschreibungen ausgeglichen.

Nach HRM2 müssen zusätzliche Abschreibungen (Art. 84 GV) vorgenommen und in die fi-

nanzpolitische Reserve (Eigenkapital) eingelegt werden, wenn im allgemeinen Haushalt ein

Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und die Nettoinvestitionen höher als die ordentlichen Ab-

schreibungen ausfallen.

 Beträge in Fr.

Gewinn vor zusätzlichen Abschreibungen  879‘947.71

Nettoinvestitionen allgemeiner Haushalt 6‘079‘601.20

./. Ordentliche Abschreibungen allgemeiner Haushalt 2‘800‘958.20

Differenz 3‘278‘643.00

Zusätzliche Abschreibungen (höchstens im Betrag

des Ertragsüberschusses)

 879‘947.71

Ergebnis nach zusätzlichen Abschreibungen  0.00

Rechnungsprüfung

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2017 und den Controllingbericht 2017 am 26. +

27.03.2018 geprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt die vorliegende Jahresrechnung 2017 zur

Genehmigung.

Gesamthaushalt

Fr. 715'696.00

Allgemeine Haushalt

Fr. 879'947.71

systembedingte zus.
Abschreibungen

Fr. 879'947.71

Ergebnis 2017

Fr. 0.00

Spezialfinanzierungen

Fr. -164'251.71

Abwasserentsorgung

Fr. -552'540.37

Abfallentsorgung

Fr. 250'103.17

Feuerwehr

Fr. 138'185.49

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Geldflussrechnung

Die Jahresrechnung enthält nach HRM2 eine Geldflussrechnung (Art. 32a FHDV). Sie zeigt, wie

sich die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen aufgrund von Ein- und Auszahlungen

in der Berichtsperiode verändert haben (Cash Flow).

Der Bestand Netto-Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen hat im Berichtsjahr 2017 um

CHF 93‘612.65 auf einen neuen Bestand von Fr. 12‘001‘974.33 abgenommen.

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2017 Fr. 125‘099‘650.92. Gegenüber dem Vorjahr hat die

Bilanzsumme um Fr.  4’740'211.80 zugenommen. Diese Zunahme ist auf das Verwaltungsver-

mögen zurückzuführen, welches infolge der Investitionstätigkeit um Fr. 4‘821‘146.00 zugenom-

men hat (Aktiven). Auf der anderen Bilanzseite – den Passiven – haben die Passiven Rech-

nungsabgrenzungen von Fr. 2‘470‘928.10 sowie die Veränderung des Eigenkapitals von

Fr. 2‘641‘369.03 zur Zunahme der Bilanzsumme geführt.

Der Bilanzüberschuss ist aufgrund des ausgewiesenen Ergebnisses unverändert. Damit ver-

bleibt dem allgemeinen Haushalt eine Bilanzreserve von Fr. 26‘384‘247.72 (Bilanzüberschuss).

Das entspricht weiterhin einer Reserve von 12 Steueranlagezehntel. Gegenüber dem Vorjahr

ist diese Reserve unverändert.

Die kurz- langfristigen Schulden blieben im Berichtsjahr 2017 mit insgesamt Fr. 42 Mio. unver-

ändert. Aufgrund der Laufzeiten und allfälligen Strafzinsen bei vorzeitiger Amortisation konnten

trotz hoher Liquidität keine Darlehen getilgt werden.

Die Nettoinvestitionen von Fr. 7‘806‘915.12 konnten aus den vorhandenen flüssigen Mitteln

finanziert werden.

Die Passive Rechnungsabgrenzungen haben im Berichtsjahr 2017 um Fr. 2‘470‘928.10 zuge-

nommen. Im Wesentlichen ist diese Zunahme auf Vorauszahlungen der Steuerperioden bei den

Juristischen Personen (Gewinnsteuern) zurückzuführen. Die Ertragsentwicklung ist bei den

Gewinnsteuern im Grundsatz positive und für die Gemeinde Lyss erfreulich. Trotzdem erfolgten

aufgrund von hohen Akontorechnungen für das Steuerjahr 2017 passive Rechnungsabgren-

zungen, um allfälligen tieferen Veranlagungen im Rechnungsjahr 2018 für das Steuerjahr 2017

entgegen zu wirken.

Gesamthaushalt

Fr. -93'612.65

Allgemeiner Haushalt

Fr. 263'010.42

Spezialfinanzierungen

Fr. -356'623.07

Abwasserentsorgung

Fr. -428'863.69

Abfallentsorgung

Fr. -150'421.47

Feuerwehr

Fr. 222'662.09

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Erfolgsrechnung

Personalaufwand: Im Vergleich zum Budget 2017 liegt der Personalaufwand um Fr. 168‘197.45

unter dem Budgetwert. Grund für diese Kostenunterschreitung sind Taggeldzahlungen der KTG

und die Überbrückung von Personalausfällen mit eigenem Personal. Die Budgetgenauigkeit liegt

im Berichtsjahr 2017 bei 98.8%.

Sach- und übriger Betriebsaufwand: Der gesamte Sachaufwand ist gegenüber dem Budget um

Fr. 470‘798.02 höher ausgefallen (+3.73%). Der Mehraufwand ist auf die Wertberichtigung auf

Forderungen zurückzuführen. Gestützt auf die Ausstandsliste der Steuererträge erfolgte eine An-

passung der Wertberichtigung in der Höhe von Fr. 638‘857.80. Demzufolge kann festgehalten

werden, dass das Sachaufwandbudget 2017 effektiv um Fr. 168‘059.78 unterschritten worden ist.

Die Budgetgenauigkeit liegt somit bei 98.67%.

Fiskalertrag

Die Gesamt-Nettoeinnahmen beim Fiskalertrag liegen um Fr. 1‘293‘987.65 über dem Budget

und betragen in Prozent ausgedrückt +3.2%.

Die Einkommenssteuern sind um Fr. 556‘776.65 tiefer ausgefallen als budgetiert. Einerseits ist

zum dritten Mal in Folge die wirtschaftliche Entwicklung negativ ausgefallen (-0.07%). Anderer-

seits sind weniger Nachzahlungen für vorangehende Steuerjahr nachfakturiert worden als aus

den Erfahrungszahlen der letzten Jahre geplant wurde. Die Nachzahlungen für die vorange-

henden Steuerjahre betrugen lediglich Fr. 2‘613.00 statt der geplanten Fr. 375‘000.00.

Besser als erwartet haben sich die Vermögenssteuern der Natürlichen Personen entwickelt. Mit

einem Mehrertrag von Fr. 706‘981.75 hat diese Steuerart im Wesentlichen zur Besserstellung

des Fiskalertrages geführt. Daneben sind auch bei den Steuerteilungen (Fr. +681‘638.70), Ver-

mögensgewinnsteuern (Fr. +490‘295.25) sowie die Sonderveranlagungen (Fr. +287‘761.65)

höhere Einnahmen als budgetiert feststellbar.

Finanzplan

Der Finanzplan vom Herbst 2017 sowie das Halbjahrescontrolling deutete eine Verbesserung

des voraussichtlichen Jahresergebnisses bereits an. So prognostizierte der Finanzplan 2017-

2022 im Oktober 2017 für das Berichtsjahr 2017 eine Besserstellung von Fr. 203‘000.00.

Schlussendlich liegt die Besserstellung bei Fr. 870‘000.00. Ohne die zwingende Vornahme der

zusätzlichen Abschreibungen liegt die Besserstellung des Jahresergebnisses sogar bei

Fr. 1‘749‘947.71.

Durch das verbesserte Jahresergebnis 2017 ist eine positivere Finanzentwicklung für die Ge-

meinde Lyss feststellbar (aktueller Zeitpunkt). Zudem führen auch die um Fr. 7‘192‘084.88 tiefe-

ren Nettoinvestitionen zu einer finanziellen Entlastung. So zeigt das Finanzplanungsinstrument,

dass sich die Mittelflussplanung um Fr. 7 Mio. verbessert hat. Entgegen der im Finanzplan vom

Herbst 2017 angedeuteten Verschuldungszunahme ab dem Jahr 2019 wird sich dieser Prozess

erst im Jahr 2020 einstellen. Somit werden sich die langfristigen Schulden im Jahr 2018 um

Fr. 10 Mio. auf einen neuen Bestand von Fr. 32 Mio. verringern. Im Planjahr 2019 wird sich der

Schuldenbestand nicht verändern. Im Planjahr 2020 erfolgt sogar eine kurzfristige Reduzierung

der Schulden um Fr. 8 Mio. auf einen Bestand von Fr. 24 Mio., bevor dieser durch die erhöhte

Investitionstätigkeit wieder ansteigen wird.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung kann

anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 12 Jahresrech-

nung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den beschlosse-

nen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beurteilung (neu)

Erfüllt 88% 85% 85% 86%     positiv

    71% 73% 75% 77% 85% davon gut

Nicht erhoben 1% 3% 2.5% 16% 13% 18% 18% 7% davon neutral

Nicht erfüllt 11% 12% 12.5% 13% 14% 7% 5% 8% negativ

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Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht

2017 liegen vor. Der allgemeine Haushalt 2017 schliesst mit einem ausgeglichenen Ergebnis

und einem Ertragsüberschuss von Fr. 879'947.71 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss

von Fr. 870'000.00. Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind systembedingte zusätz-

liche Abschreibungen in der Höhe von Fr. 879‘947.71. Diese zusätzlichen Abschreibungen wur-

den an den Fraktionssitzungen durch den Abteilungsleiter Finanzen erläutert. Der ausgewiese-

ne Gewinn vor den systembedingten zusätzlichen Abschreibungen liegt im Verhältnis zum Ge-

samtaufwand bei 1.1%. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist sehr klein – unter einem

Steueranlagezehntel. Folgende Bemerkungen zeigen auf, wie es zu diesem Resultat kam:

Vermögenssteuern Mehrertrag Fr. 706'981.75

Vermögensgewinnsteuern Mehrertrag Fr. 490'295.25

Kiesertrag Mehrertrag Fr. 467'122.25

Einkommenssteuern NP Minderertrag - Fr. 556'776.65

Wertberichtigung gefährdete Steuerguthaben Mehraufwand - Fr. 638'857.80

Steuerteilungen Mehrertrag  Fr. 681'638.70

Im gesamten Personalaufwand besteht ein Minderaufwand von Fr. 168'197.45 bei einem Ge-

samtaufwand von Fr. 14'569'000.00. Dies entspricht einer Budgetgenauigkeit von 99%.

Im Sach- und übrigen Betriebsaufwand liegt die Budgetgenauigkeit ebenfalls bei 98.7%. Der

Fiskalertrag liegt mit +3.2% über dem Budget. Auch hier wurde eine hohe Budgetgenauigkeit

erreicht. Fazit, die Gemeinde Lyss hat den Finanzhaushalt 2017 im Griff. Der Bilanzüberschuss

(vormals Eigenkapital) beträgt Fr. 26'384'247.72. Dies entspricht weiterhin einer Reserve von

12 Steueranlagezehnteln. Neu und auch Dank HRM 2 (Neubewertung Finanzvermögen) verfügt

die Gemeinde Lyss über ein Nettovermögen pro Kopf von Fr. 1'329.18. Der Redner freut sich

über den Abschluss. Es gibt der Gemeinde Lyss wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Der Redner bedankt sich bei allen Abteilungen für die geleistete Arbeit, die hohe Budgetgenau-

igkeit und den gelebten Sparwillen. Im Speziellen bedankt sich der Redner beim Abteilungslei-

ter Finanzen, Steiner Bruno und Kunz Karin. Steiner Bruno und Kunz Karin haben einen gros-

sen Teil der Arbeit geleistet, um hier eine übersichtliche und transparente Rechnung mit einer

hohen Budgetgenauigkeit zu präsentieren. Die ROD Treuhand AG hat die Rechnung geprüft

und empfiehlt diese zur Annahme. Die Gemeinde Lyss ist finanziell gut unterwegs. Trotz der

Amortisation hat die Gemeinde Lyss noch immer Fr. 32 Mio. Schulden. In den nächsten Jahren

stehen zudem noch grosse Investitionen an. Die Gemeinde Lyss wird dafür besorgt sein, die

Schulden auf ein vernünftiges Mass zu amortisieren, damit die Gemeinde fit ist, um die grossen

anstehenden Investitionen stemmen zu können. Das Ziel der Gemeinde Lyss muss es sein und

bleiben, Ausgaben und Investitionen stets kritisch zu hinterfragen, um die Schulden bis im Jahr

2020 um weitere Fr. 4 – 5 Mio. zu reduzieren. Später werden die Schulden wieder ansteigen.

Gleichzeitig muss die Gemeinde Lyss auch investieren, z.B. Schulhausbauten, Strasseninfra-

struktur. Die Gemeinde Lyss darf die Qualitäten als innovatives und attraktives Regionalzent-

rum nicht gefährden. Möglicherweise muss sogar ein Terrainkauf vom Kasernenareal, der alten

Försterschule oder von Industrieland ins Auge gefasst werden. Der GR wird auch in Zukunft die

Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, sei es über die Erfolgsrechnung oder der Investitions-

rechnung, kritisch prüfen. Nur so kann die eingeschlagene Finanzstrategie nachhaltig sicherge-

stellt werden. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und den verantwortli-

chen Gemeindebehörden Décharge zu erteilen. Für allgemeine Fragen steht der Redner zur

Verfügung. Zu den einzelnen Produktegruppen werden die zuständigen GR antworten. Für

tiefgreifende Fragen wird der Leiter Finanzen, Steiner Bruno, antworten. Der Redner bedankt

sich für die geleistete Arbeit.

Fuhrer Steve, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Abteilungen der Verwaltung, ins-

besondere beim Leiter Finanzen, Steiner Bruno für die vorliegende Jahresrechnung 2017. Mit

insgesamt 118 Seiten liegt ein sehr ausführliches Dokument zum Studium vor. Sehr detailliert

und sauber erstellt erfährt man darin in Sachen Zahlen der Gemeinde Lyss absolute Transpa-

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renz – «Merci viu Mau». Einmal mehr kann heute eine "schöne" Jahresrechnung genehmigt

werden. Werden nur die Zahlen der Erfolgsrechnung im Antrag betrachtet, schliesst die Rech-

nung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 164'000.00 ab. Gründe dafür sind einerseits die

Spezialfinanzierungen, andererseits die systembedingten zusätzlichen Abschreibungen im all-

gemeinen Haushalt, welche in die finanzpolitische Reserve eingelegt werden müssen. Viel

wichtiger ist, dass der Gesamthaushalt vor den erwähnten zusätzlichen Abschreibungen mit

fast Fr. 716'000.00 positiv ausgefallen ist. Der budgetierte Verlust von Fr. 870'000.00 im allge-

meinen Haushalt konnte im selben Umfang als Gewinn verbucht werden. Die Rechnung zeigt

sich somit um Fr. 1.75 Mio. besser als budgetiert. Auf die Gründe hierfür geht der Redner nicht

ein, da diese in den Unterlagen klar und plausibel aufgelistet sind. Der Redner bedauert, dass

dieser Gewinn in die finanzpolitische Reserve, also ins Eigenkapital abgeschrieben und somit

der allgemeine Haushalt mit Fr. 0.00 abgeschlossen werden muss. Wie der Leiter Finanzen,

Steiner Bruno erklärt hat, ist es nicht so einfach, diese Reserve zu einem späteren Zeitpunkt

wieder aufzulösen. Der Redner ist der Meinung, dass gegen diese kantonalen Rechtsgrundla-

gen vorgegangen werden sollte. Die Gemeinde Lyss steht finanziell gut da und hat ihre Finan-

zen im Griff. Die vor zwei Jahren gemachte Steuersenkung hat sich als richtig bestätigt. Der

Redner dankt erneut allen Abteilungen für die Mithilfe zur Erreichung dieser guten Ergebnisse.

Aber, es stehen grosse Investitionen an und es braucht weiterhin viel Disziplin im Umgang mit

den Finanzen. Die Fraktion BDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Köchli Urs, SVP: Das Controlling 2017 liegt vor. Der Redner betont, dass bereits zum dritten
Mal über eine positive Rechnung abgestimmt werden kann. Der Redner findet dies höchst be-
merkenswert und ist darüber sehr erfreut. Der Redner bedankt sich beim GR sowie bei der
Verwaltung für den guten Einsatz. Trotz der Steuersenkung, bei welcher die Kritikpunkte gross
waren und es viele Zweifler hatte, konnte eine klare Sparpolitik in der Gemeinde Lyss durchge-
bracht werden, angeführt von der Fraktion SVP. Die Gruppe «Quo Vadis» hat sich bewährt. Für
den Redner ist die Budgetgenauigkeit von 98% sehr beeindruckend und sicherlich der Ver-
dienst des Leiters Finanzen, Steiner Bruno.
HRM2 ist nach wie vor gewöhnungsbedürftig, jedoch langsam aber sicher annehmbar. Der
Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 715'696.00 ab. Budgetiert war
ein Aufwandüberschuss von Fr. -870’00.00. Dies ergibt eine Besserstellung von fast 1.5 Mio.,
was äusserst erstaunlich ist. Der allgemeine Haushalt muss leider abgeschrieben werden. Die
Spezialfinanzierungen sind leicht im Minus. Die Einlagen in den Werterhalt sind jedoch zu ak-
zeptieren. Das erste Mal während vielen Jahren wird weniger für das Personal ausgegeben.
Dazu hat der Redner jedoch eine grosse Frage und einen Kritikpunkt. Die Rückstellungen für
Gleitzeit- und Feriensaldi betragen Fr. 581'000.00. Der Redner findet diesen Betrag hoch und
bittet den GR und die Verwaltung, dieses Thema an die Hand zu nehmen und zu erledigen. Der
Redner war zwar nie angestellt, hat sich jedoch sagen lassen, dass in den meisten Firmen die
Überzeit oder Ferien ausbezahlt werden oder entsprechend bezogen werden müssen.
Im Sachaufwand wurden Fr. 470'798.00 mehr ausgegeben. Der Mehraufwand ist auf die Wert-
berichtigung auf Forderungen zurückzuführen. Die ausstehenden Steuererträge von Fr.
638'857.80 stossen dem Redner besonders sauer auf. Scheinbar gibt es Personen in der Ge-
meinde Lyss, welche ihre Kinder zur Schule schicken und bei finanziellen Engpässen auf die
Abteilung Soziales + Jugend gehen, die Strassen und sämtliche Infrastrukturen sowie die Keh-
richtabfuhr und den Winterdienst beanspruchen und schlussendlich die Steuern nicht bezahlen.
Der Redner findet dies sehr bedenklich und hat dies mit der Verwaltung besprochen. Das In-
kasso liegt allerdings beim Kanton und nicht bei der Gemeinde. Wenn irgendwie möglich, sollte
das Inkasso Aufgabe der Gemeinde sein. Beim Transferaufwand hat die Gemeinde Lyss mehr
Geld vom Kanton erhalten als erwartet. Beim Lastenausgleich steht die Gemeinde Lyss wegen
der Belastung der Lehrerpensionskasse, welche um Fr. 380'000.00 höher als erwartet ausgefal-
len ist, schlechter da. Der Redner bittet den GR, diesen Punkt genauer anzuschauen. Die Ge-
samt-Nettoeinnahmen beim Fiskalertrag liegen bei Fr. 1'293'987.65 über dem Budget. Die Ein-
kommenssteuern sind etwas tiefer ausgefallen. Die Vermögenssteuern, Steuerteilungen, Ver-
mögensgewinnsteuern auf Grundstückverkauf sowie Sonderveranlagungen fielen besser aus
als budgetiert. Folgende Steuern werden in der Gemeinde Lyss bezahlt:
Fr. 35 Mio. Gemeindesteuern, davon Fr. 30 Mio. Steuern natürliche Personen. Die Hauptlast
wird nur von 1/3 bezahlt. Bei den juristischen Personen sind es rund Fr. 6 Mio., welche die zehn
grössten Teile bezahlen. Oftmals wird von einer «sozialen Schere» gesprochen. In der heutigen
Gesellschaft gibt es allerdings auch eine «Steuer-Schere», welche langsam auseinander geht.
Beim Finanzertrag ist die Entschädigung aus dem Kiesabbau sehr erfreulich. Dem Redner ist

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jedoch nicht ganz klar, wieso dieser nirgendwo budgetiert wurde.
Fr. 8 Mio. wurden investiert, dies ist die Hälfte der geplanten Investitionen. Dies findet der Red-
ner sehr erfreulich. Geplante Projekte wurden verschoben (Planungsrückstände), bei den Bau-
projekten fielen die Baukosten tiefer aus. Scheinbar konnte dank Verhandlungen noch Geld
eingespart werden. Zudem kamen Forderungen, welche nicht erfüllt wurden. Der Redner findet
wichtig, dass die Investitionen mit eigenen Mitteln finanziert werden konnten. Eine Neuver-
schuldung war nicht nötig. Dies führt zu einer Bilanz von Fr. 125'099'650.92. Der Bilanzüber-
schuss beträgt Fr. 26'384'247.72. Insgesamt weist die Gemeinde Lyss Schulden von Fr. 42 Mio.
aus. Das Pro-Kopfvermögen liegt bei Fr. 1'300.00. Die Stadt Biel hat Fr. 800 Mio. Schulden und
ist viermal grösser als die Gemeinde Lyss. Würde man die Berechnung auf die Gemeinde Lyss
aufrechnen, wäre Lyss bei einem Schuldenbetrag von rund Fr. 150 Mio. Hätte die Gemeinde
Lyss Schulden in dieser Höhe, wäre die GGR Sitzung wohl nicht vor Mitternacht beendet. Dies
zeigt, wohin es führen kann, wenn mit den Finanzen nicht Sorge getragen wird. Der Redner ist
erschrocken, dass die Stadt Biel Fr. 800 Mio. Schulden haben kann. Die Passive Rechnungs-
abgrenzung von
Fr. 2'470'928.10 wurde vom Leiter Finanzen, Steiner Bruno erwähnt. Alle Abteilungen haben die
Budgetvorgaben eingehalten. Bei einzelnen Abteilungen sind Abweichungen vorhanden, wel-
che jedoch erläutert wurden. Daher hat der Redner keine Bemerkungen dazu. Es liegt eine
Budgetgenauigkeit von 98.7% und zum dritten Mal eine positive Rechnung vor. Die Investitio-
nen können aus den eigenen Mitteln finanziert werden und die Schulden werden abgebaut – mit
anderen Worten, dies ist sehr erfreulich und ganz im Sinne der Fraktion SVP. Die Fraktion SVP
wird dem Antrag des GR einstimmig zustimmen.

Michel Rudin, glp: Auch die Fraktion glp beurteilt die Rechnung als positiv. Die Frage stellt

sich jedoch, welcher Weg in Zukunft eingeschlagen werden soll. Die Gemeinde Lyss hat mo-

mentan eine gute Situation. Für den Redner gibt es drei mögliche Wege. Bisher wurde vor al-

lem «Sparen» und «Budget im Griff haben», erwähnt. Weiter stehen auch Investitionen an. Der

Fraktion glp ist wichtig, dass diese Investitionen strategisch getätigt werden. Das Budget ist so

zwar in Ordnung. Auch die von der Fraktion glp unterstützte Steuersenkung konnte verkraftet

werden. Die Steuersenkung konnte allerdings nur gemacht werden, weil die Investitionen bei-

spielsweise bei den Schulhäusern, nicht getätigt wurden. Deshalb steht noch Vieles an. Dort

stellt sich nun die Frage, ob dies nun zur richtigen Zeit gemacht wurde oder nicht. Momentan ist

die Zinslage noch relativ günstig. Deshalb ist die Frage, wann genau und wo investiert werden

sollte. Längerfristig gibt es die Möglichkeit einer Steuererhöhung oder Senkung. Auch ein dritter

Weg wäre möglich, welcher vor allem die Fraktion glp sieht. Künftig sollte noch besser darauf

geachtet werden, wo genau investiert werden soll. Wie bereits von GP, Hegg Andreas erwähnt

wurde, will die Gemeinde Lyss ein attraktives Regionalzentrum sein. Dort müssen sicherlich

wesentliche Überlegungen einfliessen. Die Fraktion glp wird diesbezüglich ihren Beitrag leisten.

Der Fraktion glp ist es wichtig, das Steuersubstrat mit guten und cleveren Ideen zu erhöhen.

Der Redner bedankt sich für die geleistete Arbeit.

Stähli Daniel, FDP: Im Namen der Fraktion FDP bedankt sich der Redner herzlich beim GR

und allen Angestellten der Gemeinde Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen und für das sehr

positive Ergebnis. Ein besonderer Dank geht an den Leiter Finanzen, Steiner Bruno und sein

Team. Die saubere und übersichtliche Darstellung im Controllingbericht 2017 ist für die Fraktion

FDP «top». Die Informationsfülle ist enorm, die Zahlen werden detailliert und transparent aus-

gewiesen, und je nach Interesse kann ganz tief in die Gemeindefinanzen eingetaucht werden.

Auf den ersten Seiten sind die wichtigsten Zahlen gut und verständlich dargestellt und man

kann sich einen raschen Überblick verschaffen. Das Jahresergebnis mit einem Ertragsüber-

schuss im allgemeinen Haushalt von Fr. 879'947.71 ist aus der Sicht der Fraktion FDP sehr

erfreulich. Gegenüber dem Budget ist das Jahresergebnis damit deutlich besser ausgefallen.

Besonders freut sich die Fraktion FDP darüber, dass auch der Finanzplan erneut besser aus-

sieht. Der angepasste Finanzplan bis 2022 zeigt, dass im allgemeinen Haushalt stets mit Über-

schüssen zu rechnen ist. Weil die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren, weiterhin Investitio-

nen tätigen muss und dies zu Folgekosten führt, werden gemäss Finanzplan unter dem Strich

negative Ergebnisse erzielt. Allerdings verringert sich der Bilanzüberschuss von heute

Fr. 26'384'247.72 auf Fr. 22'629'000.00. Dies ist immer noch eine gute Situation. Die Verschul-

dung der Gemeinde Lyss wird jedoch nach einer zwischenzeitlichen Reduktion wieder leicht

ansteigen. Auch die Fraktion FDP hat die Steuerreduktion verlangt und diese Senkung wurde

gemeinsam erreicht. Der Redner gibt Köchli Urs, SVP Recht, dass das Ergebnis 2017 zeigt,

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dass die Steuersenkung zum richtigen Zeitpunkt erfolgt ist und verantwortbar war. Trotz den

guten Aussichten muss auch künftig jede Ausgabe genau auf die Notwendigkeit geprüft wer-

den. Die Gemeinde Lyss muss investieren und die Gemeinde kann sich nicht zu Tode sparen.

Jedoch muss immer geprüft werden, in welchem Qualitätsstandard oder Luxusstandard inves-

tiert werden soll. Diesbezüglich wird die Fraktion FDP die bisherige Politik fortsetzen, welche

dazu beigetragen hat, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde Lyss sich in den letzten Jahren

kontinuierlich verbessert hat. Die Gemeinde Lyss steht aktuell finanziell gut da. Die Gemeinde-

finanzen konnten saniert werden und die Fraktion FDP wird weiterhin alles daransetzen, ge-

meinsam und mit dem GR, dass dies so bleiben wird. Die Fraktion FDP bedankt sich bei allen,

welche zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR

zustimmen.

Gerber Jürgen, EVP: Vieles wurde bereits von den Vorrednern erwähnt. Die Fraktion EVP

bedankt sich bei allen Beteiligten, welche sorgsam mit den Ressourcen umgegangen sind. Der

Dank geht ebenfalls an den Leiter Finanzen, Steiner Bruno, welcher die Ergebnisse erläutert

und Fragen beantwortet hat. Dass die Jahresrechnung so ausgefallen ist, stimmt positiv, eben-

falls dass die Schulden sich nicht wie in anderen Gemeinden nur nach oben, sondern zwi-

schendurch gleichbleiben oder sich nach unten bewegen. Dies macht Mut für neue Investitio-

nen, welche nötig sind. Die Minderausgaben im Sachaufwand sind ein ermutigendes Zeichen,

dass der Sparwillen vorhanden ist. Im Controllingbericht wurden nur 5% der Messwerte nicht

erreicht, wovon einige gar nicht gemessen wurden. Dies ist ein erfreuliches Ergebnis und gibt

gleichzeitig weitere Ziele vor. Besonders erwähnt der Redner den verringerten Aufwand in der

Produktegruppe 711, Soziale Sicherung. Diese Zahlen können nicht direkt beeinflusst werden.

Deshalb ist es erfreulich zu sehen, dass die Beträge nicht stetig steigen, wie beispielsweise die

Krankenkassenprämien. Die Fraktion EVP hat das Ergebnis mit Freude und Dankbarkeit entge-

gengenommen und freut sich, dass es der Gemeinde Lyss gut geht. Der Redner bedankt sich

bei allen Beteiligten und die Fraktion EVP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Binggeli Vincenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem Leiter Finanzen, Steiner Bruno für die

ausführlichen und aufschlussreichen Erklärungen anlässlich der Fraktionssitzung, an der sich

Steiner Bruno sehr viel Zeit für die nicht immer einfach zu erklärende Fragen genommen hat.

Die Fraktion SP/Grüne dankt im besonderen Masse auch dem Gemeindepersonal, welches

Jahr für Jahr der Gemeinde Lyss, bessere Rechnungsabschlüsse als budgetiert, beschert. Ob-

wohl die Fraktion SP/Grüne natürlich über die Punktlandung beim positiven Rechnungsab-

schluss erfreut ist, fallen trotzdem einige Punkte auf, die der Fraktion SP/Grüne als wichtig er-

scheinen und kurz erläutert werden. Wie in der Beilage zur Jahresrechnung schon erwähnt, ist

die wirtschaftliche Entwicklung zum dritten Mal in Folge negativ. Die Einkommensteuern sinken

pro Kopf, während die Vermögenssteuern zugenommen haben. In der Gemeinde Lyss sinkt das

steuerbare Einkommen pro Kopf, bzw. es können immer weniger Leute ihre Steuern bezahlen,

während sich aber insgesamt das Vermögen vergrössert. Die Fraktion SP/Grüne findet dies

eine gefährliche Entwicklung und gibt zu Denken. Sucht man nach Erklärungen, fällt auf, dass

in den letzten Jahren ein regelrechter Bauboom herangezüchtet wurde. Mit teureren Wohnun-

gen wollte man gute Steuerzahlende von ausserhalb anlocken. Zwei Drittel der NeubezügerIn-

nen der neuen Wohnungen kamen aber von innerhalb. Statt ein qualitatives Wachstum, hat

man in Lyss also seit Jahren nur noch ein quantitatives Wachstum.

Ebenfalls fällt auf, dass die juristischen Steuereinnahmen gewachsen sind, obwohl von Bund

und Kanton seit Jahren Gewinnsteuererleichterungen für Unternehmen gefordert werden.

Scheinbar scheint die Tiefsteuerstrategie, wenn überhaupt, nur eine von vielen Faktoren für

eine positive Steuerentwicklung bei den juristischen Personen zu sein. Dies auch im Hinblick

auf die Steuervorlage 17 des Kantons, gegen welche andere Gemeinden im Kanton Bern schon

opponieren und die Gemeinde Lyss mit einer Steuereinbusse von 2.5 Mio. rechnet. Mindestens

so wichtig wie die Steuereinnahmen, sind zudem die Anzahl Arbeitsplätze die von Firmen ge-

schaffen werden und so gute SteuerzahlerInnen anziehen und Arbeit für LysserInnen schaffen.

Zum Schluss erwähnt die Fraktion SP/Grüne, dass von den geplanten Investitionen im Jahr

2017 nur gut die Hälfte, das heisst mehr als Fr. 7 Mio., wirklich getätigt wurden. Der Fraktion

SP/Grüne ist bewusst, dass mit der Sanierung Stegmatt und Neubau Grentschel in den kom-

menden Jahren grosse Investitionen auf Lyss zukommen. Dies gilt es zu berücksichtigen.

[image: image38.png][image: image39.png]

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich für das «allgemeine Lo-

ben». Es wurde gesagt, dass bei der Entwicklung nicht auf qualitatives sondern nur auf quanti-

tatives Wachstum gesetzt wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ortsplanungsrevision vom GGR ver-

abschiedet. Gemäss Kanton Bern konnte die Gemeinde Lyss rund 14 Hektaren Wohnbauland

einzonen. Stattdessen hat sich der GGR entschieden nur 7 Hektaren einzuzonen um ein lang-

sames Wachstum anzustreben. Viele LysserInnen sind innerhalb der Gemeinde in Neubauten

umgezogen und in anderen Quartieren wurden Wohnungen zu vernünftigen Preisen frei. Dass

das Bauland innert dieser kurzen Zeit überbauen wurde, konnte niemand ahnen oder verhin-

dern. Dieser Bauboom ist jedoch schweizweit ein Phänomen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2017 mit

Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt Fr. 79‘362‘266.07

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 79‘198‘014.36

 Aufwandüberschuss Fr. 164‘251.71

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 72‘749‘800.05

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 72‘749‘800.05

 Ertragsüberschuss Fr. 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4‘543‘235.42

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3‘990‘695.05

 Aufwandüberschuss Fr. 552‘540.37

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1‘161‘430.24

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1‘411‘533.41

 Ertragsüberschuss Fr. 250‘103.17

 Aufwand Feuerwehr Fr. 907‘800.36

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1‘045‘985.85

 Ertragsüberschuss Fr. 138‘185.49

Investitionsrechnung Ausgaben Fr. 8‘029‘369.17

 Einnahmen Fr. 222‘454.05

 Nettoinvestitionen Fr. 7‘806‘915.12

sowie den Controllingbericht 2017 mit

 Kosten Fr. 78‘641‘509.50

 Erlöse Fr. 78‘641‘509.50

 Saldo (Gewinn) Fr. 0.00

Beilagen Jahresrechnung + Controlling 2017

[image: image40.png]

  2017-304

44 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales
 Parzelle Nr. 3576; Industrie Süd; Baurecht an Bäckerei Burkhard, Lyss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Bäckerei Burkhard ist an der Aarbergstrasse 41 angesiedelt. Der Betrieb stösst aufgrund

der Grösse zunehmend an Grenzen und für eine längerfristige Sicherstellung müssen geeigne-

te Lösungen gefunden werden.

Die Bäckerei Burkhard hat sich mit dem Thema Ausbau des bisherigen Standortes, Neubau in

der Industrie Süd oder allenfalls ein Standort ausserhalb von Lyss intensiv auseinandergesetzt.

Nach diesen Abklärungen und den Verhandlungen mit der Gemeinde Lyss, beabsichtigt die

Bäckerei Burkhard in der Industriezone Süd auf der Parzelle Nr. 3576 (rote Markierung) der

Gemeinde Lyss einen Neubau für die Bäckerei mit integriertem Fabrikladen zu realisieren.

Die Bäckerei Burkhard wurde 1994 in Meikirch durch Burkhard Helga und Paul mit einer Bäcke-

rei und einem Café eröffnet und ist seither stetig gewachsen. Im Jahr 2005 erfolgte der Umzug

nach Lyss und per 2009 übernahmen die beiden Söhne Daniel und Fredy den Betrieb. Sie füh-

ren die eingeschlagene Entwicklung weiter. Mittlerweile beschäftigt die Bäckerei Burkhard 70

Angestellte und ist mit 8 Filialen im ganzen Seeland vertreten.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Verhandlungen

Im Rahmen der Verhandlungen wurden für die Realisierung des Projektes Bäckerei Burkhard

die folgenden Rahmenbedingungen vereinbart:

Art Baurecht

Fläche 3‘029 m2 (genaue Fläche wird vom Geometer bestimmt)

Landwert Fr. 220.00 / m2 (Rabatt für Lysser Betrieb und Sicherung Arbeitsplätze

berücksichtigt)

Baurechtsdauer 30 Jahre

Anpassung Zins halbjährlich / Zinssatz für Altgewerbe-Hypotheken im 1. Rang bei der

Berner Kantonalbank

Anpassung Landwert alle 5 Jahre gemäss Landesindex Konsumentenpreise

Baurechtszins Fr. 19‘990.00/Jahr (aktueller Zinssatz 3% auf Fr. 10.00 gerundet)

Spezielles

Für die oben ausgewiesene Fläche von 7‘177 m2 (blaue Markierung) sind ebenfalls Verhand-

lungen am Laufen, welche bis zu den Sommerferien abgeschlossen werden sollten. Somit wird

dem Parlament im Herbst ein entsprechendes Geschäft unterbreitet werden. Ein Bestandteil

dieses Geschäftes wird die erforderliche Sanierung der Altlasten sein, welche sich auf den Par-

zellen Nrn. 3576 und 3577 befinden. Diese Altlasten sind auf eine ehemalige Kehrichtdeponie

der Gemeinde Lyss zurückzuführen und die Gemeinde Lyss wird auch für die Entsorgungskos-

ten aufkommen müssen. Das vorliegende Geschäft ist von dieser Thematik aber noch nicht

betroffen.

[image: image41.png][image: image42.jpg][image: image43.png]

Beurteilung des GR

Mit der Gewährung eines Baurechts für die Bäckerei Burkhard kann der Betrieb längerfristig in

Lyss gesichert und die Arbeitsplätze erhalten werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: In den letzten acht Jahren hat ein ehemaliges GGR Mitglied jeweils die

Burgergemeinden Busswil und Burgdorf gelobt, dass diese ihr Land nur im Baurecht abgeben,

und gewünscht, dass dies auch die Gemeinde Lyss so handhaben sollte. Nun ist es soweit.

Leider ist das Mitglied seit rund einem halben Jahr nicht mehr im GGR vertreten. Stellvertretend

und im Namen der Fraktion SP/Grüne lobt der Redner das vorliegende Geschäft und begrüsst

die Abgabe im Baurecht.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP ist erfreut, dass der GR mit dem vorliegenden Geschäft

bei einem Lysser KMU eine langfristige Perspektive bietet. Dadurch bleiben Arbeitsplätze und

Steuereinnahmen der Gemeinde Lyss erhalten. Aus der Sicht der Fraktion FDP sind die Kondi-

tionen marktgerecht und der GR hat unternehmerisch gehandelt. Die Fraktion FDP wird dem

Geschäft zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR stimmt der Gewährung eines Baurechts an die Bäckerei Burkhard, Lyss in der

Industriezone Süd, Parzelle Nr. 3576 wie folgt zu:

 3‘029 m2 Fläche (genaue Fläche vom Geometer bestimmt)

 Fr. 220.00 / m2 anrechenbarer Landwert (Anpassung an Landesindex der Konsumen-

tenpreise alle 5 Jahre)

 30 Jahre Baurechtsdauer

 Fr. 19‘990.00 / Jahr aktueller Baurechtszins

Beilagen Keine

  2016-662

45 130.00 Finanzen; Finanzen; Grundlagen Finanzen

 Kurtaxenreglement (Nr. 015); Totalrevision

Ausgangslage / Vorgeschichte
Mit Artikel 263 Steuergesetz (StG) ermächtigt der Kanton die Gemeinden, zur Finanzierung von
touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen, die vor allem im Interesse der Gäste liegen,
eine Kurtaxe zu erheben. Steuerobjekt ist die Übernachtung von natürlichen Personen ohne
Wohnsitz in der Gemeinde.

Reglementsrevision
In der Septembersession hat der Grosse Rat die Änderung des Tourismusentwicklungsgeset-
zes verabschiedet. Diese sieht Änderungen beim Bezug der Beherbergungsabgabe vor. Einer-
seits soll der Bezug grundsätzlich vor Ort geschehen. Andererseits soll die Möglichkeit geschaf-
fen werden, die Abgabe direkt durch Anbieter wie Airbnb einziehen zu lassen. Die Änderung
wurde einstimmig angenommen. Damit auch in Zukunft die Kurtaxe zusammen mit der Beher-
bergungsabgabe bezogen werden kann, ist eine Anpassung des Kurtaxenreglements Lyss er-
forderlich.
Gleichzeitig bietet sich die Möglichkeit nicht mehr gültige Bezeichnungen, wie z.B. „Finanz-
kommission“, zu korrigieren und das Reglement den neusten Gegebenheiten anzupassen.

Beherbergungsabgabe
Werden Gäste gegen Entgelt beherbergt, müssen sie die kantonale Beherbergungsabgabe
(BA) bezahlen. Der Ertrag wird vollumfänglich für die touristische Marktbearbeitung eingesetzt.
Alle Betriebe wie Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Gruppenunterkünfte, aber auch SAC-
Hütten, Pfadiheime oder Naturfreundehäuser müssen die BA bezahlen. Für Übernachtungen
auf Campingplätzen, in Ferienwohnungen und Privatzimmern, Bed & Breakfast oder auf Bau-

[image: image44.png]

ernhöfen (Schlafen im Stroh) ist die BA ebenfalls geschuldet. Ausgenommen sind Spitäler so-
wie Alters- und Pflegeheime. In Gemeinden ohne Kurtaxe sind zudem Ferienwohnungen und
Privatzimmer befreit. In vielen Tourismusgemeinden, wie z.B. bei Lyss, wird die BA zusammen
mit der Kurtaxe bezogen. In diesen Gemeinden erfolgt der Bezug nach dem jeweiligen System
der Kurtaxe. In allen übrigen Gemeinden bezieht das beco die Abgabe.

Änderung Kurtaxenreglement
Neu eingefügt wurde ein Absatz, der es dem GR ermöglicht, den Vollzug ganz oder teilweise
einer anderen Tourismusorganisation zu übertragen, beispielsweise an eine regionale Organi-
sation oder in Teilbereichen an überregionale Organisationen wie Airbnb. Die Bestimmung lehnt
sich an die Regelung zum Bezug der Beherbergungsabgabe an, wie sie der Grosse Rat in der
Septembersession 2017 verabschiedet hat. Diese Delegationsnorm ermöglicht es, zukünftig mit
einer Verordnungsänderung die Vollzugsorganisation zeitnah anzupassen. So kann auch in
Zukunft sichergestellt werden, dass Kurtaxe und Beherbergungsabgabe gemeinsam bezogen
werden können.
Zudem wurden die über 10 Jahre alten Formulierungen und Regelungen angepasst, so dass
das vorliegende Kurtaxenreglement weder der Zusammenarbeit mit dem Verein Tourismus
Biel/Bienne Seeland widerspricht noch der übergeordneten kantonalen Regelung.

Zusammenarbeit

In der regionalen Wirtschaftsförderung und im Tourismus arbeitet der Verein see-

land.biel/bienne eng mit seinen Partnerorganisationen Wirtschaftskammer Biel-Seeland (Wibs)

und Tourismus Biel Seeland (TBS) zusammen. Beide Organisationen werden von der Region

finanziell namhaft unterstützt. Die Konferenz Wirtschaft und Tourismus vertritt die Interessen

der Gemeinden in den Gremien von TBS und Wibs, ist politischer Ansprechpartner für die regi-

onalen Akteure in Wirtschaft und Tourismus und initiiert und begleitet Projekte zur Wirtschafts-

und Tourismusförderung in der Region.

Vereinbarung Kurtaxen-Abrechnungswesen
Die Gemeinde Lyss hat mit Tourismus Biel-Seeland eine Vereinbarung über das Kurtaxen-
Abrechnungswesen. Diese Vereinbarung regelt die Pflichten und Zuständigkeiten zwischen
Tourismus Biel-Seeland und der Gemeinde Lyss im Abrechnungs- und Inkassoverfahren bei
der Erhebung der Kurtaxe in der Gemeinde Lyss. Diese Vereinbarung ist nicht Bestandteil der
Totalrevision des Kurtaxenreglements.

Beherbergungsbetriebe
Aktuell kennt die Gemeinde Lyss die nachfolgende Anzahl von Beherbergungsbetrieben:
1x Bed & Breakfast
2x Hotelbetriebe
1x Gasthof
3x Vereins- und öffentlich-rechtliche Anlagen
1x Privatzimmer

Vernehmlassung
Den nachfolgenden Organisationen wurde die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme
ermöglicht:

 Tourismus Biel/Bienne Seeland

 Verein Tourismus Lyss

 beco Berner Wirtschaft; juristische Beurteilung
Die Stellungnahmen wurden in die Ausarbeitung des neuen Kurtaxenreglements miteinbezo-
gen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

[image: image45.png]

Erwägungen

Keine.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Totalrevision des Kurtaxenreglements (Nr. 15) und setzt diese

per 01.07.2018 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Kurtaxenreglement, Kurtaxenreglement (Synopse)

  2015-498

46 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung

 Entlastungsstollen Lyss und Chüelibach Schüpfen des Gemeindeverbandes Lyssbach;
Gemeindebeitrag und Vorabbeitrag der Gemeinde Lyss an die Projekte Hochwasser-
schutz; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit Gemeindeabstimmung vom 08.02.2009 beschloss die Gemeinde Lyss Fr. 7‘835‘000.00 als

Beitrag an die Projekte Lyssbach «Entlastungsstollen Lyss» und «Chüelibach Dorf Schüpfen».

Dieser Bestand aus einem Vorabbeitrag der Gemeinde in Höhe von Fr. 2.500 Mio. und einem

Anteilsbeitrag in Höhe von Fr. 5.335 Mio. Mit dem Vorabbeitrag wollte die Gemeinde ein deutli-

ches Zeichen für eine schnelle Umsetzung des Stollens setzen und die Dringlichkeit dieses

Projekt für das Regionalzentrum Lyss unterstreichen.

Ausführung / Abrechnung

Projekt «Entlastungsstollen Lyss»

Der Stollen wurde nach einer 30-monatigen Bauzeit im November 2011 in Betrieb genommen.

Seither schützt er das besiedelte Gebiet der Gemeinde Lyss vor Hochwasser. Das Bauwerk

kostete schlussendlich Fr. 48.4 Mio. (Kredit Fr. 56.0 Mio.). Davon übernahm der Bund 43.1%,

der Kanton 33%, der Renaturierungsfonds des Kantons Bern 0.9% und der Gemeindeverband

Lyssbach 23% (entspricht Fr. 11‘744‘472.80). Die Verbandsgemeinden leisteten insgesamt

einen ordentlichen Beitrag in Höhe von Fr. 10.9 Mio. an das Projekt resp. an den Kostenbeitrag

des Gemeindeverbands Lyssbach. Die Differenz in Höhe von Fr. 844‘472.80 wurde durch den

Gemeindeverband Lyssbach getragen (Eigenmittel). Die Gemeinde Lyss leistete schlussendlich

einen Beitrag in Höhe von Fr. 6.670 Mio.

Abrechnungsübersicht

 Abrechnung [Fr.]

Gesamtkosten 48‘404‘638.10

./. Anteil Bund / Kanton - 36‘660‘165.30

Restkosten Gemeindeverband Lyssbach 11‘744‘472.80

./. Anteil Gemeindeverband Lyssbach (Eigenmittel) - 844‘472.80

Restkosten Verbandsgemeinden 10‘900‘000.00

./. Anteil restliche Verbandsgemeinden - 4‘230‘000.00

Anteil Lyss (Total) 6‘670‘000.00

Anteil Lyss (Verbandsgemeindeanteil) 4‘170‘000.00

Anteil Lyss (Vorabbeitrag) 2‘500‘000.00

[image: image46.png]

Projekt «Chüelibach Dorf Schüpfen»

Das Projekt konnte bisher aufgrund von Planungsschwierigkeiten noch nicht umgesetzt werden.

Der Wasserbauplan musste mehrmals überarbeitet werden. Die definitive Auflage des Wasser-

bauplans ist im 2018 geplant. Der Gemeindeverband Lyssbach geht heute von Gesamtkosten

um Fr. 5,5 Mio. aus. Nach Abzug der Subventionen rechnet der Verband noch mit Restkosten

in Höhe von ca. Fr. 1.65 Mio. Bei einem aktuellen Eigenkapital von ca. Fr. 3.0 Mio. ist das Pro-

jekt ohne weitere Zuschüsse für den Gemeindeverband zurzeit tragbar (Angabe Gemeindever-

band Lyssbach). Somit kann nun der Gemeindebeitrag an die Hochwasserschutzprojekte Lyss-

bach abgerechnet werden. Sollte das Projekt, aus heute noch nicht bekannten Gründen, trotz-

dem nicht über die Eigenmittel finanziert werden können, wird der Gemeindeverband Lyssbach

wiederum einen Antrag stellen.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR oder der Stimmberechtigten. Daher ist der GGR für die Kreditabrechnung zu-

ständig (Art. 47 Bst. c).

Mitbericht Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Sahli Markus, FDP: Vor fast zehn Jahren wurde über den Kredit in der Höhe von

Fr. 7'835'000.00 abgestimmt. Der Vorabbeitrag von Fr. 2.5 Mio. der Gemeinde Lyss führte da-

mals zu Diskussionen. Nach einer Bauzeit von 30 Monaten, wurde der Lyssbachstollen Ende

November 2011 eröffnet. Das ganze Bauwerk hat schlussendlich Fr. 48.4 Mio., anstelle der

geplanten Fr. 56 Mio., gekostet. Es ist erfreulich, dass ein so grosses Bauwerk Fr. 6'670'000.00

günstiger ausgefallen ist. Nun liegt auch die Abrechnung der Gemeinde Lyss mit einer Kosten-

unterschreitung von Fr. 1'165'000.00 vor. Der Betrag von Fr. 6'670'000.00 hat sich als gut inves-

tiertes Geld herausgestellt. Bereits mehrmals wurde der Lyssbachstollen gebraucht. Seit No-

vember 2011 können viele Personen aus Lyss wieder viel ruhiger schlafen, auch wenn einmal

ein Unwetter auftreten sollte. Der Redner, welcher ebenfalls als OK-Präsident Lyssbachmärit

tätig ist, möchte es nicht unterlassen, Moser Hermann, ehemaliger GP sowie Hegg Andreas,

GP, für den unermüdlichen Einsatz zu Gunsten des Stollens zu danken. Der Redner denkt be-

sonders an den 25.06.2016 zurück. Wäre der Stollen nicht gewesen, wäre der ganze Lyss-

bachmärit unter Wasser geraten. An diesem Tag wurde die zweitgrösste Wassermenge seit den

grossen Überschwemmungen gemessen. Rund 36m3  Wasser rauschten den Lyssbach hinab.

Beim grössten Ereignis am 29.08.2007 waren es zwischen 40-45m3 Wasser. Das OK Lyss-

bachmärit war froh über den Stollen. Kaum vorstellbar, was in der Nacht um drei Uhr alles hätte

passieren können, wäre das Wasser über die Ufer getreten. Das Dorf wäre innert kürzester Zeit

unter Wasser gestanden und hätte Personen und auch alkoholisierte Personen sehr gefährdet.

Wieso das Projekt «Chüelibach» noch nicht umgesetzt werden konnte, ist in den Unterlagen zu

lesen. Es wird jedoch glaubhaft versichert, dass dieses Projekt aus dem Eigenkapital Lyss-

bachverband bezahlt werden kann und für die Gemeinde Lyss keine weiteren Kosten mehr

anfallen. Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP dem Geschäft zustimmen. Der Redner

bedankt sich bei allen Beteiligten für den riesigen Einsatz in den vergangenen Jahren. Der Stol-

len ist sicherlich eines der wichtigsten Bauwerke für die Gemeinde Lyss.

[image: image47.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Beitragsabrechnung an die Hochwasserprojekte Lyssbach in der

Höhe von Fr. 6‘670‘000.00 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1‘165‘000.00 (Kredit

Fr. 7‘835‘000.00).

Beilagen

Prüfungsbericht, Botschaft Gemeindeabstimmung vom 08.02.2009

  2015-498

47 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /

Unterhalt

Bau + Planung

 Hochwasserschutz Lyssbach; Rückbaukosten der Sofortmassnahmen; Kreditabrech-
nung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Infolge der Hochwasserereignisse im Jahr 2007 hat der GR am 01.09.2007 einen Rahmenkredit

von Fr. 1.0 Mio. für Notmassnahmen gesprochen. Da diese Massnahmen zum Teil nicht in das

Ortsbild passten, mussten sie nach erfolgtem Bau des Entlastungsstollens wieder entfernt,

resp. der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. Diese Kosten konnten nicht inner-

halb dieses Rahmenkredites abgerechnet werden, weshalb für die Rückbaukosten ein weiterer

Kredit benötigt wurde. Der GGR beschloss daher am 04.02.2008 einen Kredit von

Fr. 325'000.00 für den Rückbau der Sofortmassnahmen.

Ausführung

Der Stollen wurde nach einer 30-monatigen Bauzeit im November 2011 in Betrieb genommen.

Seither schützt er das besiedelte Gebiet der Gemeinde Lyss vor Hochwasser. Sämtliche Not-

massnahmen entlang des Lyssbachs konnten daher mittlerweile wieder zurückgebaut werden.

Einzig entlang des Gräntschelbachs befinden sich noch kleinere Notmassnahmen (Holzbretter),

die bisher noch nicht zurückgebaut werden konnten. Grund dafür sind die noch ausstehenden

Pegelmessungen des Gemeindeverbands Lyssbach. Diese Notmassnahmen werden, sobald

das OK vom Verband kommt, im Rahmen des ordentlichen Unterhalts in Koordination mit dem

Gemeindeverband Lyssbach zurückgebaut. Es handelt sich dabei um einen kleinen internen

Aufwand. Somit kann nun der Kredit über den Rückbau der Sofortmassnahmen abgerechnet

werden.

Abrechnung

 Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Differenz 325‘000.00 139‘667.75 - 185‘332.25

Bemerkungen

Die Notmassnahmen konnten weit unter den ursprünglich angenommenen Kosten zurück ge-

baut werden, da diese Arbeiten z.T. durch den Zivilschutz Region Aarberg im Rahmen eines

WK mit kostengünstigen Tagesansätzen ausgeführt wurden. Weiter wurden zum Teil Rückbau-

arbeiten im Rahmen von anstehenden baulichen Unterhaltsarbeiten in Koordination mit dem

Gemeindeverband Lyssbach durchgeführt.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Mitbericht Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

[image: image48.png][image: image49.png]

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung für den Rückbau der Sofort-

massnahmen im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen im Jahr 2007 im Be-

trag von Fr. 139‘667.75, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 185‘332.25 (Kredit Fr.

325‘000.00).

Beilagen

Prüfungsbericht

  2017-677

48 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales

 Motion Grüne; "Fair Trade Town Lyss" (Nr. 13/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Grüne Lyss, vertreten durch Eugster Lorenz reichten am 11.09.2017 die Motion „Fair Trade

Town Lyss“ ein und verlangen damit vom Gemeinderat, dass er die Gemeinde bei der Kam-

pagne Fair Trade Town anmeldet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Haltung der

Gemeinde, welche im allgemeinen Führungsauftrag des GR liegt. Auch seitens der voraussicht-

lichen Ausgabenhöhe wird die Kompetenz des GGR nicht erreicht. Aus diesem Grund kann der

vorliegende parlamentarische Vorstoss nicht als Motion sondern höchstens als Postulat behan-

delt werden.

Fair Trade Town; Definition

Fair Trade Town wird vom Dachverband Swiss Fair Trade und seinen Mitgliederorganisationen

getragen. Aktuell sind rund 250 Schweizer Städte und Gemeinden aktiv. Effektive Fair-Trade-

Towns sind bisher Bern, Carouge, Frutigen, Glarus Nord und Zweisimmen.

Gemäss Angaben ist Fair Trade Town in 32 Ländern weltweit aktiv.

Gemäss Website von Fair Trade Town muss eine Gemeinde die folgenden Kriterien erfüllen,

wenn sie die Auszeichnung erhalten will.

Eine Stadt/Gemeinde muss fünf Kriterien erfüllen, um die Auszeichnung als Fair Trade Town zu erhalten.

Die Kriterien können in beliebiger Reihenfolge erfüllt werden. Sobald ein Gemeindebeschluss vorliegt

(Kriterium 1), gilt die Stadt/Gemeinde als offizielle Bewerberin für die Auszeichnung.

Die 5 Kriterien im Überblick

1. Die Stadt/Gemeinde bekennt sich zum Fairen Handel

 Die zuständige politische Instanz beschliesst, die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzu-

streben.

 Die Stadt/Gemeinde verwendet in ihrer Verwaltung Fair Trade-Kaffee sowie mindestens 2 wei-

tere Fair Trade-Produkte.

 Die Stadt/Gemeinde verpflichtet sich, für die Auszeichnung als «Fair Trade Town» eine offiziel-

le Veranstaltung zu organisieren.

2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement

 Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, welche die Umsetzung der Ziele von «Fair Trade Town»

koordiniert und überprüft.

 Die Fair Trade-Arbeitsgruppe trifft sich regelmässig und dokumentiert die Einhaltung der ein-

zelnen Kriterien.

 Die Fair Trade-Arbeitsgruppe stellt sicher, dass in der Stadt/Gemeinde mindestens 1 Mal pro

Jahr eine Fair Trade Town-Aktivität stattfindet.

3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an

[image: image50.png]

 Lokale Detailhandelsgeschäfte führen mindestens 5 Fair Trade-Produkte im Sortiment und

kommunizieren dies ihren KundInnen.

 Gastronomie- und Hotelleriebetriebe integrieren mindestens 3 Fair Trade-Produkte in ihr Ange-

bot und kommunizieren dies ihren KundInnen.

 Detailhandel und Gastronomie-/Hotelleriebetriebe beteiligen sich an lokalen Aktivitäten zum

Fairen Handel.

4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte

 In Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten und Alterszentren, in Vereinen oder Kirchge-

meinden werden regelmässig Fair Trade-Produkte verwendet.

 Unternehmen setzen auf Fair Trade-Produkte.

 Institutionen und Unternehmen beteiligen sich an lokalen Aktivitäten zum Fairen Handel.

5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung nähergebracht

 Der Faire Handel wird durch regelmässige Berichterstattung in lokalen Publikationen, in Aus-

sendungen und auf der Webseite der Stadt/Gemeinde zum Thema gemacht.

 Die jährliche Veranstaltung zum Fairen Handel wird in der lokalen Presse und in allen Kanälen

der Stadt/Gemeinde kommuniziert.

 Die Stadt/Gemeinde plant und organisiert eine öffentliche Veranstaltung zur Verleihung der

Auszeichnung als Fair Trade Town und lädt die lokale Presse ein.

Die Erfüllung der Kriterien erfolgt basierend auf der kommunalen Ausgangslage. Die Kriterien sind ge-

mäss Einwohnerzahl skaliert.

Beurteilung

Für die Teilnahme an der Kampagne ist eine Gebühr von jährlich rund Fr. 2‘000.00 zu entrich-

ten. Alle weiteren Kosten kann die Gemeinde selber steuern durch die Intensität bzw. den Auf-

wand der einzelnen Massnahmen in den 5 Kriterien.

Das erste Kriterium dürfte noch relativ einfach zu erfüllen sein. Bei den folgenden Kriterien wird

es dann zunehmend aufwändiger. Eine Arbeitsgruppe kann bei einem bestehenden Gefäss

angesiedelt werden, z.B. bei der Energiestadt oder wie vorgeschlagen bei der Standortpromoti-

on, aber es wäre auch eine spezifische Arbeitsgruppe denkbar.

Aus Sicht des GR dürften die Chancen gut stehen, damit Detailhandelsgeschäfte und Gastrobe-

triebe zum Mitmachen animiert werden können. Entsprechen doch Themen wie gesunde Er-

nährung und fairer Handel einem gewissen Zeitgeist. Aber es entspricht ebenso dem Zeitgeist,

dass Produkte möglichst günstig sein müssen, unabhängig davon, ob diese aus fairem Handel

stammen.

Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass für die erforderlichen Massnahmen vor

allem bei den Kriterien 3-5 die Aktivitäten und Handlungen von den Lysser Betrieben und Insti-

tutionen erbracht werden müssen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Lyss im Jahr 2012 als erste Gemeinde den Vegi-

Tag einführte (Donnerstag = Vegi-Tag) und diese Aktion in der Zwischenzeit komplett versandet

ist, fragt es sich effektiv, ob die Gemeinde Lyss aktiv an der Aktion Fair Trade Town mitmachen

soll.

Fazit

Der GR lehnt die Teilnahme an der Aktion Fair Trade Town Lyss ab, da zu viel Aufwand geleis-

tet werden muss. Trotz ablehnender Haltung ist die Gemeinde Lyss den Grundzügen von Fair

Trade Town nicht abgeneigt. Einzig der Aufwand, um dazu auch das offizielle Label kaufen zu

können, wird abgelehnt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

[image: image51.png]

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Im Fazit des GR ist zu lesen, dass die Aktion «Fair Trade Town Lyss»

zu viel Aufwand mit sich bringt. Jedoch steht nirgends wie hoch der Aufwand tatsächlich sein

wird, und diese Grundhaltung schmerzt. Die Gemeinde Lyss soll keine Schlafstadt werden.

Stattdessen soll etwas für die Bevölkerung gemacht werden. Dazu braucht es Aktivitäten, die

wiederum mit Aufwand verbunden sind. In Lyss sollte das Leben wieder mehr pulsieren, dies

hat auch Hegg Andreas, GP bereits festgestellt und mit folgendem Wortlaut bei der Jahres-

endrede mitgeteilt: «Es ist wichtig den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert zu bleiben.

Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen suchen».

Bleibt die Grundhaltung, dass alles was mit Aufwand verbunden ist, nicht erwünscht wird, so ist

dem Redner klar, dass zuerst ein Umdenken stattfinden muss und «Fair Trade Town Lyss»

möglicherweise erst an zweiter Stelle kommt. Der Redner versteht die Auffassung, dass es

nicht für alles, jedes und jede Aktivität ein Label geben muss. Jede Aktivität welche zugunsten

der Bevölkerung durchgeführt wird und womöglich vom eigenen Gewerbe, stellt dieses wieder

einmal in das Scheinwerferlicht. Die Antwort mit dieser Grundhaltung ist abzulehnen. Die Er-

wähnung des «Vegi Tages» findet der Redner äusserst speziell. Wie bei allem, gibt es auch

hier unterschiedliche Ansichten. Ist nicht dieser Tag ein Beispiel für einen unkonventionellen

Weg, welcher möglicherweise geprüft werden sollte. Ist es nicht eine Illusion zu glauben, dass

alles immer und ewig dreht und alle Aktivitäten und Anstrengungen von langer Dauer sind? Es

gibt Neues und anderes verschwindet wieder. Und ist dieser Vegi Tag nicht die letzte positive

Meldung der Gemeinde Lyss, welche via TV in die ganze Schweiz hinausgetragen wurde? Da-

nach kam von der Gemeinde Lyss keine Meldung mehr. «Stucki Christian» ist nicht die Ge-

meinde Lyss. Auch das Fair Trade Label oder Aktivitäten in diese Richtung könnten eine Chan-

ce sein, wenn nicht heute dann vielleicht morgen. Fazit: Der Redner und ein Teil der Fraktion

SP/Grüne werden das vorliegende Geschäft ablehnen. Der Redner selbst ist kein Mensch mit

der Grundhaltung «sorry, es darf keinen Aufwand» geben.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner versteht einerseits den Frust von Eug-

ster Lorenz, SP/Grüne, und andererseits auch nicht. Es geht hier nicht um die Arbeit. Der GR ist

der Meinung, dass dies nicht die Aufgabe der Gemeinde Lyss ist. Oftmals sind gewisse «Tätig-

keiten/Angebote» auch eine Illusion. In der Tagesschule gibt es die «Fourchette verte», das

heisst es wird gesund und ausgewogen gekocht. Essen die Kinder wieder zu Hause, kann man

sich fragen ob dieser Aufwand Sinn macht. Es ist nicht möglich, dass die Gemeinde Lyss für

alles zuständig ist. Der GR ist der Meinung, dass auch die BürgerInnen Initiative ergreifen müs-

sen und die Gemeinde Lyss leistet ihren Beitrag. Die Gemeinde Lyss verfügt über das UNICEF-

Label, «Fourchette verte» und das «Energiestadt-Label». Zudem müssen beispielsweise Gast-

gewerbebetriebe belegen können, von wo die Lebensmittel stammen. Auch bei den Baumateri-

alien will niemand Steine, welche von Kinderhand bearbeitet wurden. Solche Sachen werden

bereits berücksichtig und kontrolliert. Der GR ist der Meinung, dass dieses Projekt nun einfach

zu weit führe und in das Gewerbe eingreife. Die Gewerbebetriebe müssen diesbezüglich ihren

eigenen Beitrag leisten. Aber die Grundhaltung hat der GR die gleiche wie Eugster Lorenz,

SP/Grüne.

Beschluss 24 : 9 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion Grüne „Fair Trade Town Lyss“ (Nr. 13/2017) ab.

Beilagen Keine

[image: image52.png][image: image53.png]

  2015-867

49 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Postulat SP/Grüne; "Spielraumkonzept Lyss-Busswil" (Nr. 02/2015); Stellungnahme

Ausgangslage

Die Fraktion SP und Grüne reichte am 23.02.2015 die Motion „Spielraumkonzept Lyss-Busswil“

ein, welche vom GGR an seiner Sitzung vom 22.06.2015 [ 167] als Postulat erheblich erklärt

wurde.

Darin fordern sie den GR auf, gestützt auf den oben erwähnten Bericht SpielRaumCheck Lyss

ein Spielraumkonzept für Lyss zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere die unter Kapitel 9 des

Berichts aufgeführten Punkte für kinderfreundliche Spielräume einzubeziehen. Das Konzept soll

aufzeigen, wie das öffentliche Spielraumangebot der Gemeinde künftig aussehen soll und wie

die Empfehlungen des SpielRaumChecks umgesetzt werden können. Für die Erarbeitung des

Konzepts soll, unter Einbezug der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie

allenfalls der Fachstelle SpielRaum, eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt

werden.

Konzept

Bei der Erstellung des Konzeptes wurden die Abteilungen Bau + Planung und Soziales + Ju-

gend, die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie die Motionärin miteinbezo-

gen.

Kernaussagen des Konzeptes

Die Kernaussagen des Konzeptes sind,

 dass die Spielplätze mehrheitlich in einem ungenügenden Zustand sind und aufgewer-

tet werden sollen.

 dass die Aufwertung unter Einbezug einer Begleitgruppe und der Nutzenden mittels

Partizipation erfolgen soll

 dass die Gemeinde Lyss Generationenspielplätze fördert

 dass zu dem Spielplatzangebot ein Informationskonzept bestehen soll

 dass die Politik die nötigen Gelder zum Unterhalt und der Aufwertung zur Verfügung

stellt.

Ziele

Mit dem Spielplatzkonzept soll ein klares Bekenntnis geschaffen werden, dass die Gemeinde

gewillt ist, die Spielplätze bezüglich Qualität und Quantität laufend zu überprüfen und an die

Bedürfnisse anzupassen. Dabei werden die Nutzenden mittels Partizipation einbezogen. Weiter

sollen die Zuständigkeiten klar geregelt werden.

Nachhaltigkeit

Die Nachhaltigkeit des Konzeptes wird mit der Einsetzung einer Begleitgruppe garantiert, wel-

che die Umsetzung im Ganzen, sowie projektbezogen begleitet. Diese besteht aus folgenden

Funktionen:

RessortvorsteherIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport

AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport

AbteilungsleiterIn Soziales + Jugend

SachbearbeiterIn Unterhalt Abteilung Bau + Planung

Vertretung der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung

Vertretung Seniorenrat

Finanzierung

Die Finanzierung wird mit einem spezifischen WOV-Produkt in der Produktegruppe 413 Liegen-

schaften bereitgestellt. So ist auch gewährleistet, dass das Parlament den Umsetzungsumfang

steuern kann. Die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport wird das WOV-

Produkt an der nächsten Sitzung ausarbeiten.

Mit der Genehmigung des Spielplatzkonzeptes und der Einsetzung einer Begleitgruppe geht der

GR davon aus, dass er seinen Auftrag des Parlaments erfüllt hat und beantragt dem GGR, das

Postulat „Spielraumkonzept Lyss-Busswil“ abzuschreiben.

[image: image54.png]

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Es passiert nicht oft, dass sich BürgerInnen vorgängig zu einer GGR-
Sitzung bei Parlamentsmitgliedern melden. Zum Spielplatzkonzept hat die Fraktion SP/Grüne
eine E-Mail erhalten, in welcher sich jemand erkundigt, weshalb es seit dem Bericht der Fach-
stelle Spielraum zu den Spielplätzen von Lyss, der erhebliche Defizite auflistete, ganze 5 1/4
Jahre dauert, bis die Verantwortlichen wenigstens ein Konzept vorlegen. Und weiter, die Red-
nerin zitiert: «Was konkret ist vorgesehen, damit sich bezüglich Spielplätze Lyss Wesentliches ändert

(ein Konzept verändert noch nichts!)». Diesen Fragen kann sich die Fraktion SP/Grüne nur an-
schliessen. Gerade in einer Gemeinde, die immer städtischer wird und wo die Freiräume
schwinden, sind Spielplätze wichtig als Treffpunkt und Bewegungsort. Attraktiv gestaltete und
kindgerechte Spielplätze sind eine gute Visitenkarte für eine Gemeinde, denn sie laden zum
Bleiben ein. Das Spielplatzkonzept ist jetzt einmal eine Grundlage, um die momentan zu einem
grossen Teil nicht sehr ansprechenden Spielplätze aufzuwerten. Dabei geht es aber nicht nur
darum, einfach möglichst viele Spielgeräte hinzustellen. Mit einer abwechslungsreichen und
naturnahen Landschaftsgestaltung kann man oft mehr erreichen, als mit sterilen Spielplatzgerä-
ten ab Stange. Im Spielplatzkonzept spürt man einen Willen, etwas für die Spielplätze zu tun.
Erfolgversprechend sind vor allem der Einsatz einer Begleitgruppe, die angedachten Partizipa-
tionsmöglichkeiten und der generationenübergreifende Ansatz von «Hopp-la». Die Fraktion
SP/Grüne ist gespannt auf den in Aussicht gestellten Gemeindespielplatz, der aus der Sicht der
Fraktion SP/Grüne in einer Gemeinde wie Lyss nicht fehlen darf. Ausserdem findet die Fraktion
SP/Grüne es richtig, dass für den Unterhalt der Spielplätze neue WOV-Produkte geschaffen
werden sollen. Das Konzept hat aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne aber auch noch etliche
Schwachpunkte. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, welcher Spielplatz sich wie entwickeln
soll, oder welcher Zeithorizont für die Umsetzung des Konzepts vorgesehen ist. Enttäuschend
ist zudem, dass der eingefügte Plan nur das ehemalige Gemeindegebiet von Lyss aufzeigt und
Busswil nicht berücksichtigt. Immerhin sind die Busswiler Spielplätze aber in der Liste aufge-
führt. Die Fraktion SP/Grüne findet es schade, dass in der Begleitgruppe keine Elternvertretung
vorgesehen ist, und dass das Konzept nicht regelt, wer die Leitung der Begleitgruppe hat. Die
Rednerin würde es begrüssen, wenn dafür die Kinder- und Jugendfachstelle zuständig wäre.
Der GR beantragt, das Postulat «Spielraumkonzept Lyss-Busswil» als erfüllt abzuschreiben.
Für die Fraktion SP/Grüne sind die Einführung der WOV-Produkte sowie die Einsetzung der
Begleitgruppe wichtige Elemente des Konzepts. Werden sie eingeführt, wird das Spielplatzkon-
zept ein Papiertiger bleiben. Die Fraktion SP/Grüne beantragt daher, das Postulat noch nicht
jetzt abzuschreiben, sondern erst, wenn diese beiden Punkte erfüllt sind. Die Fraktion SP/Grüne
dankt dem GR und der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport für die Erarbeitung des
Spielplatzkonzeptes und erwartet eine erfolgreiche und rasche Umsetzung.

Studer Viktor, glp: Der vorliegende Bericht zeigt, in welchem Zustand die Spielplätze sind und

welche Änderungen vorgenommen werden können. Das Dokument ist ein gutes Grundlagen-

dokument. Das Spielplatzkonzept zeigt auf, in welche Richtung das Projekt gehen könnte. Die

Fraktion glp vermisst gewisse Punkte im Konzept, welche als wichtig erachtet werden. Folgen-

de Punkte sollten noch im Spielplatzkonzept aufgenommen werden: Partizipation, wurde im

Konzept als «kann» formuliert. Der Redner findet jedoch wichtig, dass die Bevölkerung selber

aktiv wird. Deshalb sollte die Partizipation vorgeschrieben sein. Auch Anwohner sollten ein Mit-

spracherecht bekommen und bei der Erarbeitung einbezogen werden. Im Konzept aufgeführt

sind Generationenspielplätze, jedoch wird nicht beschrieben, wie die Umsetzung aussehen soll.

Im Bereich von Alterswohnungen müsste dies ein «Muss» sein. Weiter fehlen im Konzept die

Angaben, bis wann und in welchem Ausmass die Umsetzung geplant ist. Im Konzept sollte

dringend aufgeführt sein, bis wann welche und wie viele Spielplätze weiterentwickelt werden.

Aus dieser Optik wird die Fraktion glp die Motion ebenfalls zurückweisen.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst das Spielplatzkonzept und freut sich über das

generationenübergreifende Konzept. Nicht ersichtlich sind jedoch die Kosten für die Renovatio-

nen oder Erweiterungen der Spielplätze. Die Fraktion FDP fragt sich, ob die gesamten Kosten

von der Gemeinde Lyss getragen werden müssen oder ob es möglich ist, auch private Investo-

ren an Land zu holen. Bei neuen Überbauungen sollten Spielplatzkonzepte bereits vom Bau-

[image: image55.png][image: image56.png][image: image57.png][image: image58.png][image: image59.png]

herrn im Projekt integriert und von den Eigentümern finanziert und unterhalten werden. Aus der

Sicht der Fraktion FDP kann es nicht sein, dass die Gemeinde Lyss die alleinige Verantwortung

hat. Die Fraktion FDP begrüsst das Spielplatzkonzept, hat aber noch offene Fragen betreffend

den Kosten.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: 5 ½ Jahre sind ein «No-Go». Der Redner verspricht, dass

das Projekt nun so rasch als möglich umgesetzt wird. Die Umsetzung verursacht Kosten und

diese müssen vorerst genau ermittelt werden. In einem nächsten Schritt werden dem GGR

innert nützlicher Frist die Kosten vorgelegt und aufgezeigt, welcher Spielplatz wie viel Kosten

wird. Der Redner verspricht, dass das Spielplatzkonzept nicht zum «Papiertiger» wird. Die Ge-

meinde Lyss verfügt über das Unicef-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» und dieses Label

erfüllt die Gemeinde Lyss momentan nicht mehr. Die Gemeinde Lyss hat zurzeit keine brauch-

baren, anständigen und generationenübergreifenden Spielplätze. Der Redner bittet den GGR,

dem Antrag des GR zuzustimmen.

Abstimmung

Antrag GR  Antrag SP/Grüne

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwor-

tung und schreibt das Postulat SP/Grüne

„Spielraumkonzept Lyss-Busswil“ (Nr.

02/2015) als erfüllt ab.

Der GGR nimmt Kenntnis (somit wird das

Postulat noch nicht als erfüllt abgeschrieben,

bis die Einführung WOV-Produkte sowie die

Einsetzung der Begleitgruppe erfüllt sind).

17 Stimmen 16 Stimmen

Gewinner: Antrag GR

Beschluss 17 : 16 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung und schreibt das Postulat SP/Grüne

„Spielraumkonzept Lyss-Busswil“ (Nr. 02/2015) als erfüllt ab.

Beilagen Spielplatzkonzept, Bericht Fachstelle SpielRaum

50 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Rudin Michel, glp

Ausgangslage / Vorgeschichte

Rudin Michel, glp demissionierte per 12.03.2018 aus der Parlamentskommission Bildung + Kul-

tur.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 08.11.2017 bleibt der Sitz der glp in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion glp hat folgende Person als Nachfolge von Rudin Michel in die Parlamentskommis-

sion Bildung + Kultur nominiert:

- Studer Viktor, Spinsmattweg 13d, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

[image: image60.png][image: image61.png][image: image62.png][image: image63.png]

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Studer Viktor, Spinsmattweg 13d, 3250 Lyss als Ersatzmitglied in die Par-

lamentskommission Bildung + Kultur.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

51 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Postulat FDP; „Einführung E-Gouvernment / elektronische Dienstleistungen in der Gemein-

de“

 Postulat glp; „Neuorganisation der Begleitgruppe GZM zur langfristigen Sicherstellung eines

nachhaltigen Betriebs der GZM ohne Beeinträchtigung der Lebensqualität“

 Motion BDP; „Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommissi-

on mit Entscheidungs-Kompetenz“

 Einfache Anfragen 2017-764

52 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Coop Gemeinde Duell 2018; Information

Hayoz Kathrin, FDP: Bei den einfachen Anfragen dürfen nur Fragen gestellt werden. Deshalb

die Frage der Rednerin: «Kommt ihr auch auf den alten Viehmarktplatz am 25. – 27.05.2018 zu

Lyss bewegt?». Der Flyer liegt mit dem Programm auf. Der Anlass dauert 2 ½ Tage. Das OK

hofft, dass möglichst viele kommen und sich bewegen. Für «Bewegungsmuffel» hat es eine

Festwirtschaft und Ammeter Hans wird es freuen, möglichst viele zu bewirten. Es wird für alle

etwas geboten. Die Rednerin wünscht sich, dass möglichst viele kommen und sich bewegen.

  2018-406

53 050.46 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Bauinventar Bau + Planung

 Erhaltenswerte Häuser / Bäume in Lyss; Zuständigkeit für Abbruch- und Fällbewilligung

Bütikofer Markus, SP: Jüngst erschienen zwei Publikationen zu erhaltenswerten Gebäuden,

welche abgerissen und für einen Neubau weichen sollen. Der Abbruch betrifft das Büchlerhaus

und die Villa Gerber, Sonnhalde. Der Redner möchte wissen ob geprüft wird, welche Häuser

abgebrochen werden dürfen und welche nicht. Weiter sind bei der Villa Gerber, Sonnhalde,

scheinbar einige erhaltenswerte Bäume vorhanden. Der Redner möchte wissen, was mit diesen

passiert.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Beurteilung der erhaltenswerten Häuser liegt in der

Kompetenz der Gemeinde Lyss. Zur Beurteilung wird die Fachgruppe Ortsbild beigezogen. Die

Fachgruppe besteht aus Personen aus dem Dorf, sowie Aussenstehenden und Fachpersonen.

Ebenfalls gibt es entsprechende Merkblätter des Kantons. Anders ist es bei schützenswerten

oder sogenannten K-Objekten, für welche die Kantonale Denkmalpflege, angesiedelt bei er

Erziehungsdirektion des Kantons Bern, zuständig ist. Publiziert wurde bisher allerdings nur die

Villa Gerber, Sonnhalde. Das Büchlerhaus ist Teil der Mitwirkung der Überbauungsordnung

UeO Nr. 13 Seeland Center, bei welchem die «fehlende Ecke» ergänzt wird und auf der hinte-

ren Seite das Hochhaus entstehen soll. Momentan befindet sich das Projekt in der Vorprü-

fungsphase und die Mitwirkung ist abgeschlossen. Ein möglicher Abriss wurde noch nicht publi-

ziert und im Vorfeld werden entsprechende Gutachten erstellt. In Lyss sind keine geschützten

Bäume vorhanden und somit keine mit «Schutzstatus». Wenn Bäume für Überbauungen gefällt

werden, müssen diese allerdings im gleichen Umfang ersetzt werden. Diese müssen im Umge-

bungs- oder Gestaltungskonzept aufgeführt werden.

[image: image64.png]

  2017-664

54 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse Bau + Planung
 Schulhaus Herrengasse; Aktueller Stand Erstellen Provisorium

Ammeter Hans, SP: Für den Anlass «Lyss bewegt» hätte sich die Benutzung des Herrengasse

Areal inkl. Rasen sehr geeignet. Leider wurde dem Redner mitgeteilt, dass dies wegen den

laufenden Bauarbeiten bereits nicht mehr möglich sei. Der Redner hat jedoch erfahren, dass

der Bau momentan nicht vorwärts gehe. Der Redner möchte die Gründe für die «Baupause»

erfahren und wissen, ob der Zeitplan noch eingehalten werden kann.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Bauarbeiten beim Herrengasse Areal haben begon-

nen. Das vorgesehene Provisorium wird zeitig für den Schuljahresbeginn bereit sein. Es gibt

eine kleine Projektänderung. Mit dem gesprochenen Kredit kann nun ein Holzbau anstelle des

Containerbaus realisiert und somit auch nachhaltiger und mit lokalen Werkstoffen gebaut wer-

den.

  2016-766

55 120.05 Bildung; Schulbetrieb; übergeordnete Behörden, Fachinstanzen Bildung + Kultur

 Lehrplan 21; Begleitung und Unterstützung Lehrpersonal

Steiner Gerhard, SVP: Bei einer Klassenzusammenkunft wurde intensiv über den Lehrplan 21

und deren Umsetzung gesprochen. Der Redner möchte wissen, ob die Lehrpersonen begleitet

und unterstützt werden und wenn ja, in welcher Form. Weiter möchte der Redner wissen, ob

dazu auch Abgänge nötig sind.

Nobs Stefan, Gemeinderat FDP: Der Redner kann Steiner Gerhard, SVP beruhigen. Die

Lehrpersonen werden selbstverständlich begleitet und unterstützt. Seit geschätzt zwei Jahren

gibt es einen Weiterbildungskurs, an welchem teilweise kein Unterricht stattfindet. Die Kurse

werden auch noch länger weitergeführt. Die Einführung des Lehrplans 21 ist für die Lehrperso-

nen eine zusätzliche Belastung. Weiter kommt hinzu, dass in Lyss auch das neue Oberstufen-

model sowie die neue Organisation eingeführt wurden. Für die Einführung des neuen Oberstu-

fenmodels wird den Lehrpersonen eine Woche zusätzlich Ferien gewährt, damit sie sich unter-

einander austauschen und nötige Vorbereitungen erledigen können. Der Unterricht wird von

Stellvertretungen übernommen. Auch die Gemeinde Lyss leistet für die Unterstützung der Lehr-

personen in dem erweiterten Prozess ihren Beitrag.

[image: image65.png][image: image66.png]

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

56 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Die neuen Vorlagen zur Einreichung einer Motion, Postulat oder Interpel-

lation sind ab sofort im Sitzungs-App aufgeschaltet und bereit zum Download. Die Vorlagen

sind unter 31.12.2018/Dokumentation/parlamentarische Vorstösse, zu finden. Die Einreichung

wird dadurch vereinfacht und klarer. Die Eruierung des Erstunterzeichners wird eindeutiger. Die

Rednerin bedankt sich bei der Verfasserin der neuen, hilfreichen Formulare.

Bitte um Eintrag in der Präsenzliste.

Der nächsten Einladung zur GGR-Sitzung wird die Anmeldung für den gemeinsamen GGR-

Ausflug vom 18.08.2018 beigelegt. Die Rednerin hofft, dass an diesem Datum nicht alle an

einer Hochzeit eingeladen sind. Die Rednerin freut sich über möglichst viele Anmeldungen und

ist froh, wenn die Anmeldungen rechtzeitig bei Wüthrich Silvia, Sekretärin eintreffen, damit die

Planung und Bestellung vorgenommen werden kann.

Das gemeinsame Apéro nach der letzten GGR-Sitzung wurde gelobt. Aus diesem Grund ist das

Team vom Hotel Weisses Kreuz auch heute wieder im Foyer bereit. Die Rednerin bedankt sich

herzlich bei Iljasi Adis und seinem Team. Die Rednerin freut sich auch heute, anschliessend

noch gemeinsam mit den Anwesenden zu verweilen. Auch die Gäste sind herzlich eingeladen.

Im Weiteren bedankt sich die Rednerin bei Wüthrich Silvia, Sekretärin und Strub Daniel, Sek-

retär Stv. für die Unterstützung und bei Marti Daniela, für das Protokoll.

Grosser Gemeinderat Lyss

Agnes Hautle Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

[image: image67.png]
	Michel Rudin, glp: Korrektur Geschäft Nr. 17, Seite 13/14, Schiessanlage Winigraben:
	Erwägungen, Hauser Yannick, glp: Die Bezeichnung BDP/glp ist durch glp zu ersetzen und zu korrigieren.
	Michel Rudin, glp: Auch die Fraktion glp beurteilt die Rechnung als positiv. Die Frage stellt sich jedoch, welcher Weg in Zukunft eingeschlagen werden soll. Die Gemeinde Lyss hat momentan eine gute Situation. Für den Redner gibt es drei mögliche Wege....
	Stähli Daniel, FDP: Im Namen der Fraktion FDP bedankt sich der Redner herzlich beim GR und allen Angestellten der Gemeinde Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen und für das sehr positive Ergebnis. Ein besonderer Dank geht an den Leiter Finanzen, Ste...
	Gerber Jürgen, EVP: Vieles wurde bereits von den Vorrednern erwähnt. Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten, welche sorgsam mit den Ressourcen umgegangen sind. Der Dank geht ebenfalls an den Leiter Finanzen, Steiner Bruno, welcher die Erg...
	Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich für das «allgemeine Loben». Es wurde gesagt, dass bei der Entwicklung nicht auf qualitatives sondern nur auf quantitatives Wachstum gesetzt wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ortsplanungsrevisio...
	Ammeter Hans, SP: In den letzten acht Jahren hat ein ehemaliges GGR Mitglied jeweils die Burgergemeinden Busswil und Burgdorf gelobt, dass diese ihr Land nur im Baurecht abgeben, und gewünscht, dass dies auch die Gemeinde Lyss so handhaben sollte. Nun...
	Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP ist erfreut, dass der GR mit dem vorliegenden Geschäft bei einem Lysser KMU eine langfristige Perspektive bietet. Dadurch bleiben Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Gemeinde Lyss erhalten. Aus der Sicht der Frak...
	Sahli Markus, FDP: Vor fast zehn Jahren wurde über den Kredit in der Höhe von  Fr. 7'835'000.00 abgestimmt. Der Vorabbeitrag von Fr. 2.5 Mio. der Gemeinde Lyss führte damals zu Diskussionen. Nach einer Bauzeit von 30 Monaten, wurde der Lyssbachstollen...
	Eugster Lorenz, Grüne: Im Fazit des GR ist zu lesen, dass die Aktion «Fair Trade Town Lyss» zu viel Aufwand mit sich bringt. Jedoch steht nirgends wie hoch der Aufwand tatsächlich sein wird, und diese Grundhaltung schmerzt. Die Gemeinde Lyss soll kein...
	Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner versteht einerseits den Frust von Eugster Lorenz, SP/Grüne, und andererseits auch nicht. Es geht hier nicht um die Arbeit. Der GR ist der Meinung, dass dies nicht die Aufgabe der Gemeinde Lyss ist. Oftm...
	Studer Viktor, glp: Der vorliegende Bericht zeigt, in welchem Zustand die Spielplätze sind und welche Änderungen vorgenommen werden können. Das Dokument ist ein gutes Grundlagendokument. Das Spielplatzkonzept zeigt auf, in welche Richtung das Projekt ...
	Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst das Spielplatzkonzept und freut sich über das generationenübergreifende Konzept. Nicht ersichtlich sind jedoch die Kosten für die Renovationen oder Erweiterungen der Spielplätze. Die Fraktion FDP fragt sich...
	Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: 5 ½ Jahre sind ein «No-Go». Der Redner verspricht, dass das Projekt nun so rasch als möglich umgesetzt wird. Die Umsetzung verursacht Kosten und diese müssen vorerst genau ermittelt werden. In einem nächsten Schritt werd...
	Abstimmung
	Hayoz Kathrin, FDP: Bei den einfachen Anfragen dürfen nur Fragen gestellt werden. Deshalb die Frage der Rednerin: «Kommt ihr auch auf den alten Viehmarktplatz am 25. – 27.05.2018 zu Lyss bewegt?». Der Flyer liegt mit dem Programm auf. Der Anlass dauer...
	Bütikofer Markus, SP: Jüngst erschienen zwei Publikationen zu erhaltenswerten Gebäuden, welche abgerissen und für einen Neubau weichen sollen. Der Abbruch betrifft das Büchlerhaus und die Villa Gerber, Sonnhalde. Der Redner möchte wissen ob geprüft wi...
	Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Beurteilung der erhaltenswerten Häuser liegt in der Kompetenz der Gemeinde Lyss. Zur Beurteilung wird die Fachgruppe Ortsbild beigezogen. Die Fachgruppe besteht aus Personen aus dem Dorf, sowie Aussenstehenden und ...
	Ammeter Hans, SP: Für den Anlass «Lyss bewegt» hätte sich die Benutzung des Herrengasse Areal inkl. Rasen sehr geeignet. Leider wurde dem Redner mitgeteilt, dass dies wegen den laufenden Bauarbeiten bereits nicht mehr möglich sei. Der Redner hat jedoc...
	Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Bauarbeiten beim Herrengasse Areal haben begonnen. Das vorgesehene Provisorium wird zeitig für den Schuljahresbeginn bereit sein. Es gibt eine kleine Projektänderung. Mit dem gesprochenen Kredit kann nun ein Holzba...
	Steiner Gerhard, SVP: Bei einer Klassenzusammenkunft wurde intensiv über den Lehrplan 21 und deren Umsetzung gesprochen. Der Redner möchte wissen, ob die Lehrpersonen begleitet und unterstützt werden und wenn ja, in welcher Form. Weiter möchte der Red...
	Nobs Stefan, Gemeinderat FDP: Der Redner kann Steiner Gerhard, SVP beruhigen. Die Lehrpersonen werden selbstverständlich begleitet und unterstützt. Seit geschätzt zwei Jahren gibt es einen Weiterbildungskurs, an welchem teilweise kein Unterricht statt...

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: Schulraumplanung GGR 4.11.2024 - Schulentwicklungen Lyss

text:
Bildung + Kultur

Beilage GGR vom 4.11.2024; Traktandum 398;
«Schulanlage Herrengasse; Kreditantrag Provisorium 2025»

Bildung + Kultur

Beilage GGR vom 4.11.2024; Traktandum 398;
«Schulanlage Herrengasse; Kreditantrag Provisorium 2025»

format: application/pdf

parent_type: agenda


text:
Der Berner Nachhaltigkeitskompass

http://www.be.ch/kompass

Hinweise zur Anwendung

Kontakt

Der Berner Nachhaltigkeitskompass ist ein Instrument zur Beurteilung der Wirkungen eines Vorhabens auf
die Nachhaltige Entwicklung.
Die Beurteilung erfolgt anhand vorgegebener Indikatoren in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und
Gesellschaft. Resultat ist ein Stärken-Schwächen-Profil, welches Hinweise auf das Optimierungspotenzial
des Vorhabens gibt, sowie eine Gesamtbewertung aus Sicht der Nachhaltigen Entwicklung.
Der Nachhaltigkeitskompass und eine ausführliche Beschreibung (Leitfaden) sind verfügbar unter:

Der Nachhaltigkeitskompass besteht aus einem Eingabeblatt und einer Auswertung. Ihre Einträge erfolgen
nur auf dem Eingabeblatt. Die Auswertung wird nach vollständiger Eingabe automatisch generiert.
Eingabe:
Über das Register unten an dieser Seite gelangen Sie zum Eingabeblatt. Auf diesem erfolgt Ihre
Bewertung des Vorhabens. Füllen Sie zuerst die Felder mit den allgemeinen Angaben zum Vorhaben aus.
Kreuzen Sie dann für jede Aussage (d.h. für jeden Indikator) einen Wert auf der Punkteskala an. Die Werte
haben folgende Bedeutung:

-2: Das Vorhaben bewirkt das Gegenteil der Aussage (starke Wirkung).
-1: Das Vorhaben bewirkt das Gegenteil der Aussage (schwache Wirkung).
0: Das Vorhaben hat keine Wirkung.
1: Das Vorhaben wirkt im Sinne der Aussage (schwache Wirkung).
2: Das Vorhaben wirkt im Sinne der Aussage (starke Wirkung).

Es muss für jeden Indikator ein Wert angekreuzt werden. Wenn der Indikator für das zu beurteilende
Vorhaben nicht relevant ist, kreuzen Sie 0 an.
Auswertung:
Nachdem Sie die Bewertung auf dem Eingabeblatt abgeschlossen haben, wird die grafische und
numerische Auswertung automatisch erstellt. Das Resultat erscheint auf dem Auswertungsblatt.
Das farbige Balkendiagramm zeigt die Stärken und Schwächen des Vorhabens auf:
Positive Werte (grün) stellen aus der Sicht der Nachhaltigen Entwicklung erwünschte Wirkungen (Stärken)
des Vorhabens dar.
Negative Werte (rot) stellen aus der Sicht der Nachhaltigen Entwicklung unerwünschte Wirkungen
(Schwächen) des Vorhabens dar.
Die Ampel zeigt die Gesamtbewertung des Vorhabens an.

Kompetenzzentrum für Nachhaltige Entwicklung im Kanton Bern
Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Tel. 031 633 36 61, Fax 031 633 36 60

Berner Nachhaltigkeitskompass: Eingaberaster
Name des Vorhabens: Räumlicher / zeitlicher Betrachtungshorizont:
Strassensanierung Friedhof

Beurteilung durchgeführt von:
Ueli Hermann, Christian Gautschi

Datum:
11.12.2015 Eingabe [x]

-2 -1 0 1 2 Kommentar

UMWELT
Wasserhaushalt

Reduktion des Wasserverbrauchs x
Reduktion der Abwassermenge x Teilweise versickern lassen

Wasserqualität
Reduktion der Schadstoffkonzentration x

Reduktion der Nährstoffkonzentration x Defekte Mischwasserleitungen

Reduktion der mikrobiologischen Verunreinigungen x
Bodenverbrauch

Reduktion der Bodenversiegelung x
Reduktion der Wohnfläche pro Kopf x

Erhöhung der Innenentwicklung (Wachstum innerhalb des bestehenden Siedlungsraumes) x
Reduktion der Bodenerosion x

Bodenqualität
Reduktion der Schadstoffkonzentration x

Reduktion der Nährstoffkonzentration x
Reduktion der Bodenverdichtung x

Rohstoffverbrauch: Stoffumsatz
Reduktion der Abfallmenge x

Reduktion des Materialverbrauchs x
Rohstoffverbrauch: Wertstoffwiederverwertung

Vermehrte Rückgewinnung oder Wiederverwertung von Stoffen x
Erhöhung des Anteils wiederverwerteter Grünabfälle x

Stoffqualität
Erhöhung des Anteils erneuerbarer Rohstoffe am gesamten Rohstoffverbrauch x

Erhöhung des Anteils schadstoffarmer Materialien und Produkte x
Biodiversität

Verbesserung des Lebensraumes für seltene und bedrohte Arten x
Verbesserung und vorsorglicher Schutz des Lebensraums für häufige Arten x

Verbesserung der Qualität der Gewässer als Lebensraum (inkl. Sicherung der Restwassermenge) x

Naturraum
Vergrösserung des Anteils naturnaher Flächen x

Aufwertung naturnaher Flächen (z.B. bessere Vernetzung) x

25 Jahre

Ist-Zustand

Vergleichsbasis:

Berner Nachhaltigkeitskompass ( Eingaberaster), Seite 2

Luftqualität
Reduktion der Immissionsbelastung Stickoxyde (NOX) x

Reduktion der Immissionsbelastung PM10 x
Reduktion der Immissionsbelastung Ozon x

Klima
Reduktion der CO2-Emissionen x

Reduktion der Emissionen von anderen Treibhausgasen (z.B. Methan, Lachgas, FCKW) x
Energieverbrauch

Reduktion des stationären Energieverbrauchs x
Reduktion des Energieverbrauchs im Verkehr x

Erhöhung der Nutzungseffizienz bei stationärer Energienutzung x
Erhöhung der Energienutzungseffizienz im Verkehr x

Energiequalität
Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch x

Erhöhung des Anteils inländischer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch x

WIRTSCHAFT -2 -1 0 1 2

Einkommen
Erhöhung des durchschnittlichen Lohnniveaus x

Erhöhung des durchschnittlichen verfügbaren Einkommens x
Lebenskosten

Reduktion des Preisniveaus der Konsumgüter x
Reduktion des Preisniveaus für Wohnraum x

Arbeitsangebot
Schaffung von Arbeitsplätzen x

Reduktion von Arbeitslosigkeit x
Investitionen: Neuinvestitionen
Ausbau oder Verbesserung der lokalen Infrastruktur: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Wasser

etc.
x

Investitionen: Werterhaltung
Unterhalt und Ersatzinvestitionen in die lokale Infrastruktur x

Wirtschaftsförderung
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: unterstützende Dienstleistungen und

Beratungen, verfügbare Flächen und Objekte etc.
x

Erhöhung des Angebots an Kinderkrippen und Tageseltern x
Kostenwahrheit

Verursachergerechtere Abgaben x
Bessere Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen x

Ressourceneffizienz
Erhöhung der regionalen Zusammenarbeit (mit Lieferanten, Kooperationspartnern etc.) x

Reduktion der Transportintensität der Wirtschaft x
Verlängerung der Produktlebensdauer x

Verbesserung der Auslastung der öffentlichen Infrastruktur x

Berner Nachhaltigkeitskompass ( Eingaberaster), Seite 3

Wirtschaftsstruktur
Zunahme der Ansiedlung wertschöpfungsstarker Unternehmen x

Förderung einer breiten Branchenstruktur x
Verbesserte Nutzung der regionalen Stärken x

Steuerbelastung
Reduktion der Steuerbelastung für juristische Personen x
Reduktion der Steuerbelastung für natürliche Personen x

Öffentlicher Haushalt
Ausgeglichenere Haushaltsbilanz x

Reduktion der Verschuldung x
Förderung des effektiven und effizienten Mitteleinsatzes der öffentlichen Hand x

Erhöhung des Steueraufkommens x
Know-how

Erhöhung bzw. Aufwertung des beruflichen Weiterbildungsangebots x
Erhöhung der Qualifikation der Arbeitnehmenden x

Verbesserter Zugang zu Information x
Innovationen

Erhöhung des Anteils innovativer Produkte und Dienstleistungen an der lokalen Wertschöpfung x

Förderung von Forschung und Entwicklung x

GESELLSCHAFT -2 -1 0 1 2

Landschaftsqualität
Aufwertung von Naturlandschaften

Aufwertung von Kulturlandschaften

Wohnqualität
Reduktion der Lärmimmissionen aus dem Verkehr x

Reduktion der Lärmimmissionen aus Industrie, Gewerbe etc. x
Reduktion der nicht-ionisierenden Strahlung (Elektrosmog) x

Reduktion der Geruchsbelästigung x
Siedlungsqualität

Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten (z.B. Aufwertung der Grünflächen im Siedlungsgebiet) x

Erhöhung des Bevölkerungsanteils, der in den Ortskernen wohnt x
Aufwertung von Siedlungsgebieten (z.B. städtebauliche Qualität, Wohnlichkeit) x

Ausweitung von Fussgängerzonen, verkehrsberuhigten Zonen und Begegnungszonen x
Aufwertung kulturhistorischer Objekte x

Einkaufs- und Dienstleistungsangebot
Verbesserung des lokalen Angebots an Gütern des täglichen Bedarfs x

Verbesserung des lokalen Angebots an Gütern des gehobenen und spezialisierten Bedarfs x
Verbesserung des Dienstleistungsangebots (Bank, Post, Arzt, Coiffeur etc.) x

Mobilität
Erhöhung des Bevölkerungsanteils mit gleichem Wohn- und Arbeitsort x

Erhöhung der Attraktivität bzw. des Anteils des öffentlichen Verkehrs x

Berner Nachhaltigkeitskompass ( Eingaberaster), Seite 4

Erhöhung der Attraktivität bzw. des Anteils des Langsamverkehrs x
Verminderung von Fahrzeiten oder -distanzen x

Gesundheit
Verbesserung der Gesundheitsförderung oder Krankheitsprävention x

Verbesserung des psychosozialen Wohlbefindens x
Verbesserung des körperlichen Gesundheitszustandes x

Erhöhung der gesundheitsfördernden körperlichen Aktivität x
Reduktion des Suchtmittelkonsums x

Sicherheit
Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung x

Reduktion der Straf- und Gewalttaten x
Reduktion von Unfällen (Verkehrs-, Arbeits-, Haushaltsunfälle) x
Verbesserung der Notfalldienste (Polizei, Feuerwehr, Sanität) x

Verbesserung der Versorgungssicherheit (Energie, Wasser etc.) x
Verbesserung des Schutzes vor Naturkatastrophen x

Verminderung des Risikos von Störfällen x
Partizipation

Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung x
Förderung der Freiwilligenarbeit (ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen, Nachbarschaftshilfe etc.) x

Förderung der Mitwirkung der lokalen Bevölkerung x
Integration

Verbesserung der Eingliederung von Arbeitslosen x
Verbesserung der Integration von Betagten, Kranken und Behinderten x

Verbesserung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern x
Verbesserung der Integration von Randgruppen x

Verbesserung der Integration von verhaltensauffälligen Jugendlichen x
Gemeinschaft

Förderung der Dorf-, Quartierkultur x
Förderung der Begegnungsmöglichkeiten x

Einkommens- und Vermögensverteilung
Reduktion der Einkommensunterschiede x
Reduktion des Anteils der Working poor x

Chancengleichheit

Erhöhung der Chancengleichheit zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen (z.B.: Mann/Frau) x

Überregionale Zusammenarbeit
Verbesserung der Zusammenarbeit oder des finanziellen Engagements für Regionen in der Schweiz

oder in industrialisierten Ländern
x

Verbesserung der Zusammenarbeit oder des finanziellen Engagements für Regionen in Entwicklungs-
oder Transitionsländern

x

Freizeit
Verbesserung des Sportangebots x

Verbesserung des Angebots an Jugendzentren x
Verbesserung des Angebots an weiteren Freizeitaktivitäten x

Berner Nachhaltigkeitskompass ( Eingaberaster), Seite 5

Kultur
Verbesserung des Kuturangebots (Kino, Theater, Museen etc.) x

Förderung des Kulturschaffens x
Förderung der kulturellen Vielfalt x

Stärkung des kulturellen Erbes (z.B. Brauchtum) x
Bildung

Verbesserung des Angebots im Bereich der obligatorischen Schulen x
Verbesserung des Angebots im Bereich der nicht obligatorischen Schulen x

Verbesserung des Angebots an Lehr- und Ausbildungsstellen x
Verbesserung des Angebots für Erwachsenenbildung und nicht berufliche Weiterbildung x

Soziale Sicherheit
Verbesserung des Angebots an spezifischen Wohnmöglichkeiten für Alte, Behinderte etc. x

Verbesserung des Angebots an ambulanten Einrichtungen (z.B. Spitex, Gassenarbeit) x
Verbesserung weiterer Angebote zur Abdeckung sozialer Risiken x

Reduktion der Anzahl Sozialhilfe- und IV-Empfangender x

Berner Nachhaltigkeitskompass ( Eingaberaster), Seite 6

Nachhaltigkeitskompass: Auswertung

Vorhaben:
Beurteilt durch:

Datum: 11.12.2015
Betrachtungshorizont:
Vergleichsbasis:

Stärken - Schwächen - Profil

Dimension Mittelwert Mittelwert -2 2

UMWELT 0,00 0,50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,50 0,50

1,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1,00 1,00

0,25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,25 0,25

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

-1,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -1,00 -1,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

-0,50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0,50 -0,50

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

-0,25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0,25 -0,25

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

WIRTSCHAFT 0,42 0,50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,50 0,50

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,50 0,50

2,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 2,00 2,00

2,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 2,00 2,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,50 0,50

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

-0,50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0,50 -0,50

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,50 0,50

GESELLSCHAFT EINGABE? EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE?EINGABE? EINGABE?

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,29 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,29 0,29

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

0,00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0,00 0,00

GESAMTWERT EINGABE?

Mittelwerte Dimensionen / gesamt Fazit

Bodenqualität

Rohstoffverbrauch: Stoffumsatz

Rohstoffverbrauch: Wertstoffwiederverwertung

Stoffqualität

Wasserhaushalt

Wasserqualität

Bodenverbrauch

Strassensanierung Friedhof
Ueli Hermann, Christian Gautschi

25 Jahre
Ist-Zustand

beeinträchtigt die NE fördert die NE

Zielbereich -1 0 1

Biodiversität

Energiequalität

Naturraum

Luftqualität

Klima

Energieverbrauch

Einkommen

Lebenskosten

Arbeitsangebot

Investitionen: Neuinvestitionen

Investitionen: Werterhaltung

Wirtschaftsförderung

Kostenwahrheit

Ressourceneffizienz

Wirtschaftsstruktur

Steuerbelastung

Öffentlicher Haushalt

Know-how

Innovationen

Landschaftsqualität

Wohnqualität

Siedlungsqualität

Einkaufs- und Dienstleistungsangebot

Mobilität

Gesundheit

Freizeit

Sicherheit

Partizipation

Integration

Gemeinschaft

Chancengleichheit

Überregionale Zusammenarbeit

Einkommens- und Vermögensverteilung

W

W

W

Kultur

Bildung

Soziale Sicherheit

Umwelt

Wirtschaft

Gesellschaft

gesamt

-0,8 -0,6 -0,4 -0,2 0,0 0,2 0,4 0,6 0,8

CONVERT_1e8b90613779405c833cf1942431dfe9

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