name: 20230918; PA GGR; Einfache Anfrage; Hess Barbara, FDP; Hirschenkreisel; Neugestaltung Hirschenplatz und Parkplätze vor Restaurant Hirschen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Einfache Anfragen 2015-441

247 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Hirschenkreisel; Neugestaltung Hirschenplatz und Parkplätze vor Restaurant Hirschen

Hess Barbara, FDP: Die Rednerin hat das vorgängige Votum von Christen Rolf nicht ganz ver-

standen und möchte rückfragen, ob die Gestaltung des Hirschenvorplatzes nun nicht stattfindet,

vor dem Hirschen nichts verändert wird und ob die Parkplätze nicht erstellt werden. Sie erkun-

digt sich zudem, ob die Fertigstellung Marktplatz trotzdem erfolgt.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Fertigstellung des Marktplatzes ist bereits publiziert.

Es gab drei Einsprachen. Das Regierungsstatthalteramt ist zuständig für die Einsprachever-

handlungen. Der Kreisel befindet sich auf einer Kantonsstrasse und liegt somit in Zuständigkeit

des Kantons, welcher aktuell in eine interne Vernehmlassung durchführt. Zur öffentlichen Auf-

lage der Neugestaltung des Hirschenkreisels wird es seitens Kanton zwischen Herbst und

Weihnachten kommen.

Die Bauarbeiten Fertigstellung Markplatz und Hirschenkreisel erfolgen gemeinsam ca. an-

fangs/Mitte 2025.

Was nicht verändert wird, ist der Vorplatz beim Restaurant Hirschen. Die Parkplätze bleiben,

wie bisher bestehen. Einzig der Kanton wird in seinem Projekt aufzeigen müssen, wie die Si-

cherung des Trottoirs zum Schutz der FussgängerInnen umgesetzt werden muss, damit nicht

mehr auf dem Trottoir manövriert wird beim Zu- und Wegfahren vor dem Restaurant Hirschen.


name: 20220124; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen + Personal

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.01.2022

 GGR-Geschäfte 2021-544

8 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P
 Wahlen; Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen + Personal

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 48
1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte die Mitglieder der par-

lamentarischen Kommissionen gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 15.11.2021 festgelegte Sitzverteilung fol-

gende Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag FDP (1) Lötscher Thomas

Wahlvorschlag EVP (1) Bourquin Hans Ulrich

Wahlvorschlag SVP (1) Löffel Sandra

Wahlvorschlag Mitte (1) Schermer Nicole

Wahlvorschlag SP (1) Pardini Oriana

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen + Personal ...

• Lötscher Thomas (FDP)

• Bourquin Hans Ulrich (EVP)

• Löffel Sandra (SVP)

• Schermer Nicole (Mitte)

• Pardini Oriana (SP)

Beilagen Keine

 P, Wüthrich Silvia: Behördenverzeichnis + Wahlanzeigen

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20210517; PA GGR; Postulat EVP; "Regelmässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte" (Nr. 06/2020); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2020-672

433 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat EVP; "Regelmässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte" (Nr.

06/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 02.11.2020 reichte die Fraktion EVP das Postulat Postulat EVP; "Regel-

mässige Information des GGR über den Stand grosser Projekte" mit folgenden Forderungen

ein:

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob der GGR periodisch über den Stand grosser Projekte infor-

miert werden soll.

Begründung:

Eine periodische Information über den Stand grosser Projekte ist sinnvoll, weil:

- Grosse Projekte (Fr. 3 Mio. und mehr) von StimmbürgerInnen bewilligt werden

- Der GGR ist die Vertretung der StimmbürgerInnen

- Die GGR-Sitzungen sind öffentlich

- Grosse Projekte laufen meist über mehrere Jahre

- Die Projektabrechnung wird einige Zeit später vom GGR verabschiedet

- Von der Bewilligung/Abstimmung bis zum ende eines Projekts vergehen Jahre

- Deshalb soll der Souverän (Stv. GGR) periodisch zu jedem grossen Projekt informiert werden.

Bei welchen Projekten soll informiert werden:

- Bei Projekten grösser oder gleich Fr. 3 Mio. (Gemeindeabstimmung)

- Die länger als ein Jahr von der Bewilligung bis zur Vollendung dauern

- Halbjährlich von der Bewilligung an bis zum Projektabschluss

Über was soll informiert werden:

- Wie im Projektmanagement üblich über den aktuellen Stand

- Den Projektumfang und die Qualität

- Die Projekttermine

- Die Projektkosten

- Und deren Abweichungen zu dem ursprünglich bewilligten Projekt

- Oder den Abweichungen zu einer zwischenzeitlich erfolgten Neuplanung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch GR

Bei den von der Postulantin erwähnten Projekten über die regelmässig informiert werden soll,

handelt es sich in der Regel um grosse Bauprojekte, deren Finanzkompetenz in Zuständigkeit

der StimmbürgerInnen liegen (> Fr. 3 Mio.).

Volksvorlagen der 2011 - 2019

Datum Volksabstimmung Gross-Projekt

20.11.2011 Sanierung Kirchenfeldschulhaus

23.09.2012 Sanierung Seelandhalle 3.+4. Etappe

09.02.2014 Neubau Feuerwehrmagazin

28.02.2016 Neubau Werkhof

19.05.2019 Schulraumerweiterung Grentschel

20.10.2019 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt

Grosse Bau- und Sanierungs-Projekte der Abteilung Bau + Planung werden meistens durch

eine speziell vom GR eingesetzte Baukommission begleitet. Nebst Vertretungen der Abteilung

Bau + Planung, werden u.a. Vertreter anderer Abteilungen, weitere Beteiligte sowie politische

Vertreter einbezogen.

Der zuständige Ressortvorsteher informiert den GR oder auch das Parlament, wenn die Um-

stände es erfordern.

Bespiel Schulraumerweiterung Grentschel:

Am 19.05.2019 fand die Gemeindeabstimmung über den Investitionskredit für die Schulraumer-

weiterung Grentschel statt. Die Stimmberechtigten haben dem Investitionskredit mit 3‘284 zu

794 Stimmen zugestimmt.

Der GR hat an der Sitzung vom 20.05.2019 die Baukommission für den Neubau beim Schul-

haus Grentschel mit folgenden Mitgliedern eingesetzt:

− Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

− Garcia Javier Sachbearbeiter Bau + Planung Mitglied/Sekretariat

− Bürgi Martin Vertreter HPS Mitglied

− Clerc Yannic Vertreter Bau+ und Planungskommission, FDP Mitglied

− Stähli Daniel Fraktion FDP Mitglied

− AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport Mitglied

− Burkhard Rolf Schulleitung Stegmatt Mitglied

Beispiel Gesamtsanierung Schulanalge Stegmatt:

Am 20.10.2019 fand die Gemeindeabstimmung über den Investitionskredit für Gesamterneue-

rung Schulanlage Stegmatt statt. Die Stimmberechtigten haben dem Investitionskredit mit 3‘812

zu 653 Stimmen zugestimmt.

Der GR hat an der Sitzung vom 22.10.2019 die Baukommission Gesamtsanierung Schulanlage

Stegmatt mit folgenden Mitgliedern eingesetzt:

− Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

− Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Mitglied/Sekretariat

− AbteilungsleiterIn Bildung + Kultur Mitglied

− Aeschlimann Thierry Vertreter Bau+ und Planungskommission, SVP Mitglied

− Meister Katrin Fraktion SP Mitglied

− AbteilungsleiterIn Sicherheit, Liegenschaften + Sport Mitglied

− Tanner Andreas Schulleitung Stegmatt Mitglied

− Haldimann Christian Bauherrenvertreter Mitglied (o.Stimmrecht)

− Ggf. Architekt/Bauleiter  Mitglied (o. Stimmrecht)

Aufgaben Parlamentskommission

Gemäss Art. 48 der Gemeindeordnung, wählt der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus

seiner Mitte die Mitglieder der parlamentarischen Kommissionen. Die Zusammensetzung richtet

sich nach den Parteistärken im Grossen Gemeinderat.

Art. 49 der Gemeindeordnung besagt, dass die parlamentarischen Kommissionen

a) im zugeteilten Ressort zuhanden des GGR alle Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich

der Stimmberechtigen und des GGR prüfen

b) im zugeteilten Ressort die Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit und die Ergebnisse der

Leistungs- und Wirkungsmessungen prüfen.

Laut Art. 17 der Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat sind die Parlamentskommissi-

onen berechtigt, vom GR nähere Informationen einzuholen, Ergänzungen der Akten zu verlan-

gen sowie Mitglieder des GR, Gemeindeangestellte oder aussenstehende Fachleute zu ihren

Sitzungen beizuziehen.

Die Parlamentskommissionen entsprechen einer auf die Ressorts aufgeteilten Geschäftsprü-

fungskommission. Die Mitglieder haben somit das Recht, im Sinne der Verwaltungstätigkeits-

prüfung unter Einhaltung der Schweigepflicht Auskunft über die laufenden Projekte zu verlan-

gen. Vorteilsweise werden diese Fragen an den Sitzungen der Parlamentskommission gestellt

und beantwortet, damit alle Mitglieder denselben Wissensstand haben. Zudem haben die Parla-

mentskommissionen auch die Aufgabe, nach Abschluss der Projekte die Verpflichtungskre-

ditabrechnungen zu prüfen und einen Prüfbericht zu Handen des GGR abzugeben.

Haltung GR zur periodischen Information des Parlaments über den Stand grosser Projekte

- Der GR ist für die Umsetzung bewilligter Projekte zuständig. Er überwacht diese und geneh-

migt allfällige Kostenüberschreitungen in seiner Zuständigkeit oder weist er solche dem fi-

nanzkompetenten Organ zu.

- Der GR als Exekutive wird durch die zuständige Abteilung und den Ressortvorsteher regel-

mässig mittels eines Reporting über den aktuellen Stand des Projekts informiert.

- Grosse Projekte werden in der Regel durch eine speziell eingesetzte Kommission, in der

auch politische Vertreter Einsitz haben, eng begleitet.

- Bei der Genehmigung des Verpflichtungskredits wird meistens über den geplanten Zeitab-

lauf des Projekts informiert.

- Die Zuständigkeit zur Prüfung der Projektabrechnungen liegt bei der Parlamentskommission,

welche auch einen Prüfbericht über die Verpflichtungskreditabrechnung erstellt. Die Mitglie-

der der zuständigen Parlamentskommission haben im Rahmen der Verwaltungsprüfung je-

derzeit die Möglichkeit, sich über den Stand des Projekts sowie allfälligen Abweichungen im

Projektverlauf bei der zuständigen Abteilung zu informieren.

- Parlamentssitzungen sind öffentlich. Bekanntlich kann nicht jede Situation im Bauverlauf vor-

hergesehen werden und oft sind durch das zuständige Gremium kurzfristig Entscheide zu

fällen. Eine zu detaillierte Bekanntgabe von Details über den Bauverlauf ist heikel, könnte

sich negativ auswirken oder gar unnötige Spekulationen oder Beschuldigungen hervorrufen.

Fazit
Der GR ist der Meinung, dass die Gemeinde Lyss die nötigen Organe im Einsatz hat, welche

die Aufgaben des Controllings zu erfüllen haben und auch können. Er erachtet es deshalb nicht

als angezeigt, dem Parlament regelmässig Auskunft über den Stand, Details über die Kosten

und den Bauverlauf zu geben. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der zuständige Ressortvor-

steher unter Orientierungen des Gemeinderats an den GGR-Sitzungen hin und wieder – wie bei

den letzten Grossprojekten - kurze Informationen zum Projektstand abgibt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Der Redner bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme und

erlaubt sich dazu ein paar Bemerkungen:

1. In der Stellungnahme steht: «wenn es die Umstände erfordern»

Dieser Begriff findet der Redner sehr schwammig und einzig im Ermessen vom Ressort oder

dem GR und ist sehr subjektiv.

2. In der Stellungnahme steht: «der GR wird regelmässig informiert»

Daher wäre eine Weiterleitung der Informationen an den GGR mit sehr wenig Aufwand ver-

bunden.

3. «Projektabrechnungen werden in einigen Fällen erst mehrere Jahre später zur Prüfung vor-

gelegt».

Dies dient sicherlich nicht einer aktuellen und zeitnahen Information.

4. In der Stellungnahme steht: «eine zu detaillierte Bekanntgabe von Details über den Bauver-

lauf ist heikel und könnte sich negativ auswirken oder gar unnötige Spekulationen oder Be-

schuldigungen hervorrufen».

Der Redner ergänzt, möglicherweise könnte dadurch eine Wiederwahl gefährdet sein. Die

Fraktion EVP hat nie eine zu detaillierte Bekanntgabe von Details verlangt.

Die Fraktion EVP ist für Transparenz und nicht für «Geheimniskrämerei». Der Redner appelliert

an den GGR, den Antrag abzulehnen.

Meister Katrin, SP: In der Fraktion SP/Grüne wurde über das Postulat auch länger diskutiert

und die Parteimitglieder haben gar nicht so ganz verstanden, wieso das Postulat überhaupt ein-

gereicht wurde. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass der GR den GGR sehr gut infor-

miert. Zudem gibt es das neue INFOLYSS, welches von der Fraktion SP/Grüne schon länger

gefordert wurde. Dieses wurde bereits ein paar Mal gedruckt. Auch darin sind immer wieder

viele Informationen zu lesen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion SP/Grüne den Antrag

des GR, den Antrag abzulehnen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR ist ganz klar für Transparenz. Es wird im-

mer informiert und auch die Parlamentskommissionen haben immer die Möglichkeit, alle Fragen

zu stellen. Der Vorwurf «Geheimniskrämerei» lässt der Redner nicht gelten. Der GR ist immer

offen und transparent. Sobald ein Geschäft eingeht, wird dies durch den GGR oder die Bevölke-

rung bewilligt oder behandelt. Danach muss dem GR auch ein gewisses Vertrauen geschenkt

werden, dass die Ausführungen auch so gemacht werden, wie beschlossen. In einem Projekt

kann es allerdings auch Schwierigkeiten geben. Möglicherweise entsteht auch einmal ein Kon-

flikt mit dem Architekten oder der Baufirma. Der GR kann den GGR schon aus rechtlichen

Gründen nicht über alle Schwierigkeiten informieren. Es geht darum, ein Projekt zu den geneh-

migten Kosten durchzuführen. Der GR ist immer bemüht, den GGR transparent zu informieren

und auf dem nötigen Stand zu halten.

Beschluss 32 : 3 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der EVP, "Regelmässige Information des GGR über den

Stand grosser Projekte" (Nr. 06/2020), ab.

Beilagen Keine


name: 20260302; PA GGR; Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Beantwortung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

28 040.00 Abstimmungen/Wahlen; Organisatorisches; Grundlagen P
 Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 hat der GGR das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote» erheblich erklärt.

Als Folge davon hat der GR umgehend die Begleitung der Gemeindewahlen vom 28.09.2025

durch den Verein Politools, Bern mit der Online-Wahlhilfe Smartvote in Auftrag gegeben.

Im Nachgang zu den Wahlen wurde durch Politools ein Schlussbericht zum Einsatz von Smart-

vote verfasst.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR ein erheblich erklärtes Postu-

lat innert einem Jahr beantworten.

Feststellungen Gemeinderat

Auswirkung auf die Stimmbeteiligung

Gemeindewahlen 2013 37.79%

Gemeindewahlen 2017 37.70%

Gemeindewahlen 2021 40.41%

Gemeindewahlen 2025 38.72%

Gestützt auf die Entwicklung der Stimmbeteiligung kann festgestellt werden, dass die Teil-

nahme an Smartvote keine signifikante Auswirkung auf die Beteiligung hatte.

Kandidierende

Über alles gesehen haben von den 134 Kandidierenden 97 bei Smartvote mitgemacht und ein

Profil ausgefüllt. Das entspricht rund 72% der Kandidierenden.

Von den 40 gewählten Personen haben 90% bzw. 36 Personen an Smartvote teilgenommen.

Bei den Gemeinderatswahlen haben 20 der 22 Kandidierenden bzw. 91% teilgenommen.

Smartvote hatte somit eine hohe Akzeptanz und Verbreitung bei den Kandidierenden.

WählerInnen

Smartvote hat insgesamt 1'385 Wahlempfehlungen ausgestellt. Stellt man dies den 4'057 Wahl-

teilnehmenden gegenüber, ergibt sich eine Nutzungsquote von 34%. Da auch Mehrfachnutze-

rInnen und in Lyss nicht Stimmberechtigte enthalten sind, kann diese Zahl nicht einfach über-

nommen werden. Aufgrund der Erfahrungen von Smartvote dürften rund 20% der Wahlteilneh-

menden das Tool auch genutzt haben.

Kritische Feststellungen

Mit dem Abwarten des Schicksals des vorliegenden politischen Vorstosses war die Gemeinde

Lyss im Prozess eher spät unterwegs. Was zum Teil zu engen Zeitfenstern führte, aber vom

Verein Politools bestmöglich aufgefangen wurde.

Weiter war vorgesehen, dass in der Wahlanleitung der Gemeinde Lyss auch ein prominenter

Hinweis auf Smartvote platziert wird. Leider ging dies in der hektischen Phase mit der Finalisie-

rung der Wahlzettel für den Druck und den letzten Anpassungen der Wahlanleitung gestützt auf

die stille Wahl des Gemeindepräsidenten vergessen. So dass eine Plattform, welche alle

Stimmberechtigten erreicht hätte, ungenutzt blieb.

Zusatznutzen

In einem Bericht stellte Smartvote die Antworten der Kandidierenden nach Partei zu den jeweili-

gen Fragen zusammen. Die gleiche Zusammenstellung wurde dann noch mit den gewählten

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 2

Kandidierenden vorgenommen. Diese Zahlen helfen grundsätzliche Haltungen zu einzelnen

Themenbereichen abzuholen und damit Prioritäten für Projekte oder Ideen einzuordnen.

Fazit

Auch wenn der erwartete Nutzen einer Verbesserung der Wahlbeteiligung nicht erreicht werden

konnte, ist der GR überzeugt, dass für viele Wahlteilnehmende die Möglichkeit eine Plattform

wie Smartvote nutzen zu können, eine zusätzliche Entscheidungshilfe beim Ausfüllen des Wahl-

zettels war.

Lyss ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen. Die Verbundenheit mit der Gemein-

depolitik und die mediale Aufmerksamkeit nehmen eher ab. Für eine gut funktionierende Demo-

kratie sind Transparenz und eine gute Information der Stimmberechtigten sehr wichtig.

Zudem können politische Tendenzen aus den Haltungen der Kandidierenden bzw. der gewähl-

ten Personen zu einzelnen Themenbereichen abgeleitet werden.

Die Kosten von rund Fr. 13'000.00 oder Fr. 1.30 pro stimmberechtigte Person werden ange-

sichts der praktischen Möglichkeiten über das online-Tool und der breiten Übersicht über die

Profile der Kandidierenden als moderat eingestuft.

Der GR wird daher für zukünftige Gemeindewahlen den Einsatz von Smartvote von Beginn an

einplanen.

Erwägungen

Guggisberg Sandro, GLP: Den Redner freut es im Namen der Postulanten und der drei Frakti-
onen EVP, Mitte und GLP, dass der GR für zukünftige Gemeindewahlen Smartvote von Anfang
an einplanen wird. Er möchte sich besonders bei der Verwaltung für den Sondereffort bedan-
ken, damit es nach der relativ kurzfristigen Annahme des Vorstosses im GGR bereits für diese
Wahlen geklappt hat. Der Redner ist überzeugt, dass mit mehr Vorlaufzeit auch noch die ver-
einzelt vorhandenen holprigen Stellen, namentlich bei der Bewerbung dieses Wahlhilfetools,
verhindert werden können (Stichwort: Hinweis auf Smartvote in der offiziellen Wahlanleitung,
Bewerbung auf allen Kanälen auf Social Media der Gemeinde Lyss usw.).
An dieser Stelle möchte der Redner noch darauf hinweisen, dass die GLP bei den nächsten
Gemeindewahlen sich sicher nicht so diplomatisch-altruistisch zurückhalten wird mit der Teil-
nahmequote der eigenen Kandidierenden. Also, liebe andere Fraktionen, seid gewarnt, sonst
sitzt die GLP plötzlich mit einer zehnköpfigen Fraktion hier im GGR.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats GLP/Mitte „Pilotprojekt Smartvote“;

2024/12 Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Schlussbericht Smartvote Oktober 2025

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name: 20151102; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

193 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarische Vorstosse eingereicht:

 Motion FDP/glp; Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland


name: 20171211; PA GGR; Einfache Anfrage; Kurz Thomas, SVP; Defibrillatoren für öffentliche Standorte der Gemeinde Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Einfache Anfragen 2017-933

480 080.60 Verkehr; Verkehrsplanung; Notfallkonzepte Sicherheit + Liegenschaften
 Defibrillatoren für öffentliche Standorte der Gemeinde Lyss

Kurz Thomas, SVP: In der Turnhalle in Busswil ist ein Defibrillator angebracht, welcher wäh-

rend dem Turn- und Schulbetrieb zugänglich ist. Der Redner möchte wissen, ob es möglich

wäre, auch öffentliche Plätze in der Hardern, Busswil sowie auch in Lyss, mit Defibrillatoren

auszustatten.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Die Feuerwehr Lyss ist momentan daran, diesbezüglich die

nötigen Abklärungen zu treffen. Derzeit werden die öffentlichen Plätze evaluiert, um zu klären,

welche Standorte mit einem Defibrillator ausgestatten werden sollten.

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name: 20151207; PA GGR; nterpellation SVP; Spezialfinanzierung "Schutz und ökologische Aufwertung des Siedlungsraumes, der Land-schaft und des Waldes" (Nr. 05/15); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07. Dezember

2015

209 062.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Beitragsgeschäfte SF
Landschaft

Bau + Planung – Rolf Christen

Interpellation SVP; Spezialfinanzierung "Schutz und ökologische Aufwertung des Sied-

lungsraumes, der Landschaft und des Waldes"; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 14.09.2015 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil eine Interpellation

ein. Sie weist darauf hin, dass aufgrund neuer Richtlinien die bestehenden Verträge über die

Abgeltung von ökologisch und landschaftlich bedingten Nutzungsauflagen gekündigt wurden.

Es seien jedoch weiterhin Beiträge aus der Spezialfinanzierung erhältlich. In diesem Zusam-

menhang stellt die Fraktion SVP Lyss-Busswil folgende Fragen.

Fragen und Beantwortung
1. Wer war bis 2013 seitens der Gemeinde für die Abwicklung der Verträge zuständig?

Hermann Ueli, Abteilung Bau + Planung

2. Wer ist ab 2014 für die Abwicklung der neuen Verträge zuständig?

Sterchi Hans-Ulrich, Urbanum AG

3. Falls ein Wechsel der Zuständigkeit erfolgte:

- wie wird dieser Wechsel begründet?

- Hat der Wechsel der Zuständigkeit Kostenfolgen für die Gemeinde? Wenn ja, wie hoch sind die
 erstmaligen und die jährlich wiederkehrenden Kostenfolgen?

Im Jahr 2014 sind einerseits die neuen Richtlinien zur Spezialfinanzierung in Kraft getreten
mit denen neue Verträge ausgehandelt werden konnten, andererseits wurde das Vernet-
zungsprojekt Busswil aus der Schublade genommen und aktiviert. Aus Kapazitätsgründen
wurden die Verhandlungen mit den Bewirtschaftern einem anderen Mitglied der Fachgruppe
Landschaft übertragen (Sterchi Hans-Ulrich).
Sterchi Hans-Ulrich hatte 2014 seinen Aufwand nicht verrechnet, er betrachtete die Arbeit
als Teil seines Engagements in der Fachgruppe Landschaft. Dieses Jahr werden die Auf-
wände rund Fr. 1‘000.00 betragen (inkl. Plankopien).

4. Haben sich Landbewirtschafter gemeldet für das Eingehen von neuen Bewirtschaftungsverträgen ab

2014?

Alle Bewirtschafter von Lyss und Busswil wurden schriftlich auf die Spezialfinanzierung
aufmerksam gemacht und die Kontaktperson bekannt gegeben. Es haben sich drei Bewirt-
schafter gemeldet.

5. Wie viele Bewirtschaftungsverträge bestanden im Jahr 2013?

Es gab Verträge mit 13 Bewirtschaftern.

6. Wie viele Bewirtschaftungsverträge bestanden im Jahr 2014?

Zwei, die Verträge werden dieses Jahr dem GR vorgelegt, rückwirkend auf 2014.

7. Wie hoch ist die im Jahr 2014 ausbezahlte Beitragssumme aus der Spezialfinanzierung an die Land-

bewirtschafter für die Einhaltung der Nutzungsauflagen?

Ca. Fr. 5‘000.00 (rückwirkend, Auszahlung 2015)

Fragen zum Vernetzungsprojekt und Beantwortung

Das Vernetzungsprojekt hat nichts mit der Spezialfinanzierung zu tun, Beiträge zur Vernet-

zung werden von Bund und Kanton finanziert.

8. Wie hoch sind die kantonalen Zielvorgaben bezüglich Anteil ökologischer Vernetzungsflächen für

die Gemeinde Lyss?

Die beiden Vernetzungsprojekte Lyss und Busswil sind in der Statistik zusammengelegt.
Ziel 2015 mind. 3‘130 Aren und  445 Bäume
Stand heute 3‘724 Aren und  272 Bäume

9. Werden die kantonalen Zielvorgaben in der Gemeinde Lyss erreicht?

Die Zielvorgaben des Vernetzungsprojektes werden flächenmässig erreicht; bei den Bäu-
men fehlen noch rund 40%.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Der Redner bedankt sich für die ehrliche Beantwortung der Fragen.
Outsourcing kann eine gute Sache sein und hilft, wenn man selber im Betrieb Unterstützung
benötigt. In vorliegenden Fall ist die Auslagerung jedoch klar missglückt. Es ist zu sehen, dass
es nach der Abwicklung vom Vorjahr, mehr Arbeit ergab, als wenn die Arbeit von Anfang an
selber ausgeführt worden wäre. Im Weiteren ist ein grosser Rückgang in den teilnehmenden
Betrieben von 13 auf 2 Verträge gemäss der Antwort zu verzeichnen. So können die Ziele aus
dieser Spezialfinanzierung, insbesondere Baumbestand, nicht erreicht werden. Dem Redner
sein Fazit ist, dass hier noch Möglichkeiten für eine Verbesserung für das neue Jahr bestehen
und bestimmt realisiert werden können. Der Redner wünscht den Verantwortlichen viel Glück
bei der Anpassung dieser Umsetzung. Der Redner bedankt sich für die Bemühungen in diesem
Geschäft.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP; Spezialfinanzie-

rung "Schutz und ökologische Aufwertung des Siedlungsraumes, der Landschaft und

des Waldes".

Beilagen Keine


name: 20250224; PA GGR; EA; Bühler Hans Ulrich, SP; Busswil, Fabrikstrasse; Erstellen Deckbelag / Ersatz Poller

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Einfache Anfragen 2015-134

458 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Busswil, Fabrikstrasse; Erstellen Deckbelag / Ersatz Poller

Bühler Hans Ulrich, SP: Vor einer Weile hat der Redner eine Frage zu einem Loch auf dem

Belag der Fabrikstrasse gestellt. Dieses entstand damals während der Bauarbeiten, als die Ka-

nalisation gemacht wurde. Damals hiess es, dieses Loch in der Strasse wird behoben, sobald

der Deckbelag kommt. Das Loch wurde dann geflickt und es ist nicht mehr so gefährlich, aber

die Strasse immer noch «holprig». Wann kommt aber nun der Deckbelag drauf? In diesem Zu-

sammenhang stellt sich auch die Frage, was mit den alten fixen Pollern geschieht. Dem Redner

wurde gesagt, dass bei solchen Projekten diese auch gleich ersetzt würden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Hier kommt vorläufig noch kein neuer Deckbelag drauf.

Zur Information – es wird die Überbauung Werthana abgewartet. Es sind drei Mehrfamilienhäu-

ser, die gebaut werden. Die Baubewilligung hierfür ist erteilt. Momentan wird die Kanalisation

umgeleitet. Die Tiefbauarbeiten haben begonnen. Sobald die Überbauung fertig ist, wird der

Deckbelag bzw. die Fabrikstrasse fertiggestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es noch wenig

«holpern».


name: 20220124; PA GGR; Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24. Januar 2022

GGR-Geschäfte

5 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2022

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2022 der Die Mitte zu.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 44

Der Grosse Gemeinderat wählt

a) seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für 1 Jahr

b) seine Vizepräsidentinnen oder seine Vizepräsidenten für 1 Jahr

Wahlvorschlag Mitte

Tschanz Stéphanie, 1988, Stiglimattstrasse 8, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Tschanz Stéphanie, Mitte, als 2. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr

2022.

Beilagen Keine

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name: Postulat SP; Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass; 2024/9

text:
Grosser Gemeinderat LYss W rd vo m P a I a me ntssekreta ri at au sgef(Jl lt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

2021/ /s
2' /t//' 2 22 ,l{i i.l I'i', i:; i i'i ri lr L'Ys*

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2

Postulat
-]"t"r'iu-'":'i' i\rtri':;rler:u'c

Dringlichkeit X Ja (siehe seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichn I / Fraktions-Bezeichn

Titel Postulat

Ei gentümerstrategie Energieversorgu ng / umsetzun g Mantelerlass

an GR: Prüfun

Be

Gemeinde LYss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 382 03 1l

E gemeinde@lyss'ch

I www.lyss.ch

SP Lyss-Busswil

W fo rd den \j' emeinderat auf S eine rn den Eigentü merausschuss der Evolon AG Deleg ierten
r A rn

Eigentümerstrategie aufzu neh
zu bea uftragen die folgend en Pu nkte In d ie men

t

1. Die Evolon AG schaffi die VOraussetzungen, damit Private, Genossenschaften und öffentliche

Hand zur Ziel-Erreichung gemäss Stromgesetz Art. 2 Abs'1 den durch sie produzierten

Solarstrom ohne technische Einschrankingen und zu einem attraktiven Rückliefertarif ins

Netz einsPeisen können'

2. Die Evolon AG beschafft und vermarktet erneuerbaren strom.

3. Die Evolon AG fördert Bestrebungen der Konsumenvinnen für die Effizienzsteigerung in den

Bereichen Gebäude/Haushalte und Gewerbe/lndustrie entsprechend Stromgesetz Art 46b

(Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten)'

4. Die Evolon AG investiert in nachhaltige Projekte zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen,

langfristigen Ziele.

5. Die Evolon AG informiert die Eigentümergemeinden und die Kundschaft jährlich transparent

über die Umsetzung der Eigentümerstratägie und die Erreichung der langfristigen Ziele

emäss ebu bis 2035

Zusammen hang mit der Fus ion der esag AG Lyss und de r ewa Aarberg zul Evo lon AG muss
m

mt dabe i ine trage nde Rolle zu
etne Eige ntüme rstrateg ie usgea rbe itet we rd en Lyss kom e

Dabe I geht es auch daru m die Elemente aus de m Stromgesetz u mzusetzen, welches per

0 1 .01 .2025 in Kraft gesetzt wt rd mit Fokus auf PV.P rodu ktion u nd Netzausba u inkl.
,

Postulat wol len ir ch rstellen dass
Quartierspeicher sowt Strombeschaffu ng M 1t U nse rem w s

wichtige Weichen zur Umsetzung der neuen

Eige ntü me rstrateg ie richtig g estellt we rd en'
Energ iegesetzg ebu ng bereits tn der

\Mr verweisen dazu auch auf die Verfassung des Kantons Bern

Art, 35 Versorgung mit Wasser und Energie
1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung'

2 Sie treffen Massnahmen für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und ausreichende

Energieversorgung. sie fördern die Nutzung erneuerbarer Energien.

3 Sie setzen sich für eine sparsame und rationelle Verurendung von Wasser und Energie ein

Beoründunq der einzelnen Forderunqen:

1. Gemäss Stromgeselz (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren

Energien) nrt. z Rns.t
'hat

die Froduktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien,

ausgenommen aus Wasserkrafi, im Jahr 2035 mindestens 35 000 GWh und im Jahr 2050

mindestens 45 000 GWh zu betragen.
Für das Evolon-Gebiet mit seinenla. 90'000 Einwohner/innen entspricht dies bis ins Jahr

2035 einem Anteit von 117 GWh. Davon sollen rund 80% oder 93 GWh mittels PV-Anlagen

auf Gebäuden Produziert werden.
Gemäss Seeländer Solarmonitoring wurden im Jahr 2A23 in Lyss rund 24 GWh,PV-Strom

produziert. Das heisst, die Zubau-Pflicht bis 2035 beträgt 69 GWh, also Faktor 3 gegenüber

2023.
Zur Erreichung von diesem ambitiösen Ziel braucht es entsprechende Rahmenbedingungen

und das Engagement von allen Akteuren.

Wer bereit ist, in eine pV-Anlage zu investieren, soll den nicht selbst verbrauchten Strom ins

Netz der Evolon nC abgeben [tinnen. Die Evolon AG baut das Netz entsprechend aus und

fördert bei Bedarf externe Energiespeicher und Zusammenschlüsse von privaten

Stromproduzenten z.B. in ZEV5 (Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch) oder LEGs

(Lokale Elektrizitätsgeseltschaften). Die Evolon AG gestaltet ihre Tarifmodelle für die

Rücklieferung so, dJss das Produzieren von Solarstrom für Private attraktiv bleibt'

2. Bereits heute vermarktet die Evolon AG prioritär ihr Produkt <Energie Blau>' das nur

erneuerbaren strom enthält. Diese praxis soll in der Eigentümerstrategie verankert und

ausgebaut werden.

3. Um den steigenden Strombedarf etwas abzubremsen, sind Effizienzmassnahmen

unumgänglich (vgl Stromgesetz Art 46b Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten).

Dabei kann die Evolon AG z.B. den Ersatz von alten Geräten mit energieeffizienteren

finanziell unterstützen oder entsprechende Beratungen anbieten.

4. Die Evolon AG muss die Ziele der neuen Energiegesetzgebung (Klimagesetz und

Stromgesetz sowie Art, 35 Kantonsverfassung) zwingend erreichen und die dafür

notwendigen lnvestitionen tätigen.

5. Dank einer transparenten lnformation sind die Ziele und deren Umsetzung für alle einsehbar

Eine jährliche Berichterstattung ist wichtig, damit der Fortschritt ersichtlich wird und

Korrekturen rechtzeitig erfolgen können'

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Urheberln

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Unterschrift

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Seite:

Der/die Erstunterzeichnerln gilt als Sprech erln

GGR bis 09:00reichen an Sekretariat: SitzDri
Begründung Dringlichkeit:

Gemäss Antwort auf die lnterpellation <Eigentümerstrategie Energieversorgung) (202411) wurde

die Eigentümerstrategie bereits in den Grundzügen erarbeitet. Damit die oben eruähnten

Fordeiungen noch einfliessen können, ist die Dringlichkeit gegeben'

Ort / Datum
Lyss, 25.1 1.2024

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname Unterschrift

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7

QI

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäfi aus dem

2rrtanOigf.itsbereich der SiimmOerechtigten, des Grossen Gemeinderates oder des

Gemeinderates prüft. Der Gemeinderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates

eine Vorlage ausarbeitet.
. Artikel4l Gemeindeordnung
r Artikel 30 bis Artikel gO Cestnatsordnung für den Grossen Gemeinderat

Seite:

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20190225; PA GGR; Parzelle Nr. 535; Landabgabe im Baurecht an Aare Kanaltechnik GmbH

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2017-460

158 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 535; Landabgabe im Baurecht an Aare Kanaltechnik GmbH

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Parzelle Nr. 535 verfügt noch über eine Restfläche von rund 6‘000 m2. Dazu hat die Abtei-

lung Präsidiales mit mehreren Interessenten Verhandlungen geführt.

Mit der Aare Kanaltechnik GmbH aus Lyss ist ein KMU an einer Fläche von rund 3‘220 m2 (Par-

zellenbreite 39m ab der nördlichen Parzellengrenze) interessiert. Dazu soll ein Betriebsgebäude

mit Garage / Werkstatt und Büro realisiert werden.

Die Aare Kanaltechnik GmbH ist im Grossraum Bern-Biel mit Dienstleistungen im Bereich der

Kanaltechnik tätig. Vor allem im Geschäftsbereich Sanierungen mittels speziellen Produkten,

Spezialaufträgen und Eigenentwicklungen erwartet die Firma eine Wachstumschance.

Aktuell beschäftigt die Firma 7 Angestellte. Bei einem Ausbau könnte sich diese Mitarbeiten-

denzahl ca. verdoppeln.

Die Aare Kanaltechnik GmbH beabsichtigt das Terrain im Baurecht zu übernehmen, möchte

sich aber offen halten, bei entsprechendem Geschäftsverlauf nach der Abfederung der ersten

Investitionsphase das Terrain zu Eigentum übernehmen zu können, daher wird die Gewährung

eines Kaufrechts gewünscht.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Umsetzung

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich ein Teil der Parzelle unter der Hochspannungs-

leitung befindet und es sich um eine Lysser Unternehmung handelt, wurde ausgehend von ei-

nem Landpreis von Fr. 250.00 / m2 ein Mischwert von Fr. 195.00 / m2 als Basis für den Bau-

rechtszins und Fr. 205.00 / m2 als Basis für einen Verkaufswert berechnet. Der Baurechtszins

wird zu den üblichen Konditionen verzinst. Der aktuelle Verzinsungssatz liegt bei 3.25 %.

Ursprünglich war geplant die gesamte Fläche von rund 6‘000 m2 an zwei Interessenten abzuge-

ben. Einer hat sein Interesse nun definitiv zurückgezogen. Dadurch verbleibt die Aare Kanal-

technik GmbH mit einem Landinteresse von rund 3‘220 m2. Die genaue Fläche muss durch den

Geometer bestimmt werden.

Hevapla /

Alurex

Cendres+Métaux

Brogini
xMet

Dachser

Werkhof

Der GR hat die Gewährung eines Kaufrechts diskutiert und abgelehnt. Eine allfällige Umwand-

lung des Baurechts in ein Kaufrecht soll im entsprechenden Zeitpunkt geprüft werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft «Landabgabe im Baurecht» liegt vor.

Bestimmt erfreuen sich einige, dass die Landabgabe im Baurecht vorgesehen ist. Die Landab-

gabe ist für ein bereits ansässiges Lysser Unternehmen, welches wegen dem Wachstum mit

Platzproblemen zu kämpfen hat. Die Gemeinde Lyss freut sich, wenn ein Lysser KMU in der

heutigen Zeit auch noch wachsen kann. Das Unternehmen beabsichtigt auf eigenem Land ein

neues Gebäude zu realisieren, damit wieder genügend Platz vorhanden ist und sich das Unter-

nehmen weiterentwickeln kann. Der GR unterstützt das Vorhaben und bittet den GGR das Ge-

schäft zu genehmigen.

Ammeter Hans, SP: Der Redner freut sich und sagt: «Merci viu mau»!

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Landabgabe in der Industriezone Süd an die Aare Kanaltechnik

GmbH, Lyss wie folgt:

 Baurechtsvertrag über 3‘220 m2 (genaue Fläche durch Geometer bestimmt) zum Wert
von Fr. 195.00 ausmachend einen Baurechtszins von Fr. 20‘410.00 / Jahr.

 Baurechtsdauer: 30 Jahre.

Beilagen Keine


name: 20260511; PA GGR; Seelandhalle; Strategieentscheid und Wettbewerbskredit

text:
Seite 1 von 7 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte 2024-243

48 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

P

 Seelandhalle; Strategieentscheid und Wettbewerbskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der Eissport am Sägeweg 10 in Lyss hat eine lange Geschichte hinter sich. Mit den sportlichen,
gesellschaftlichen und technischen Veränderungen ist die Eissportanlage stetig gewachsen. Die
letzte grössere Bauetappe war der Curlinghallen-Ausbau und der Einbau der Lüftungsanlage im
Jahre 2013.
Für die Seelandhalle wurde im März 2023 eine Zustandsanalyse erarbeitet. An seiner Sitzung

vom 26.02.2024 verabschiedete der GR die Strategie-Planung der Sport- und Freizeitanlagen

Lyss.

Am 01.07.2024 beauftragte der GR die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport mit einer

Machbarkeitsstudie einer Eissporthalle auf der Parkplatz-Wiese beim Parkschwimmbad (Par-

zelle Nr. 1974) und genehmigte dazu einen Verpflichtungskredit. Zielsetzungen der Machbar-

keitsstudie waren:

• Einholen der verschiedenen Bedürfnisse der Nutzergruppen und Betrieb und Erstellung

eines Betriebskonzeptes mit Raumprogramm.

• Städtebauliche Überlegungen und Studienpläne Grundrisse und Schnitte, Machbarkeit

des neuen Standortes prüfen

• Abklärung Rahmenbedingungen Parzelle Baurecht / Baugrund / Verkehrserschliessung /

Adressbildung

• Überprüfung der haustechnischen Synergien (Kälte- / Heizbedarf)

• Einschätzung Betriebs- / Energiekosten und Gegenüberstellung mit bestehender See-

landhalle

• Schätzung Projekt- und Bauherrenkosten

An seiner Sitzung vom 17.03.2025 beschloss der GR den Strategieentscheid zur Eissporthalle

den neu zusammengesetzten Gremien GR / GGR ab Frühling 2026 zur Behandlung zu unter-

breiten. Zudem legte er folgende Entscheidungen fest:

Der GR beschliesst, dem GGR folgende zwei Varianten zum Entscheid zu unterbreiten:

• Die Neubauplanung einer Eissporthalle mit einem Eisfeld und einer Einstellhalle (und

Vorkehrungen für ein zweites Eisfeld) sowie einer Curlinghalle mit 2 Rinks (Wettbewerb).

• Sanierungsprojekt Eishalle mit Projektierungskredit.

Er beauftragt die Abteilungen Bau + Planung und Sicherheit, Liegenschaft + Sport das GGR-

Geschäft mit 2 Varianten aufzubereiten und gleichzeitig den Wettbewerb für den Neubau einer

Eissporthalle vorzubereiten.

Mit diesem Geschäft soll der Strategieentscheid bezüglich Eissporthalle getroffen werden. Der

GR vertritt die Haltung gemäss der Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen, den Eissport

in Lyss weiterhin zu unterstützen: 1) Bau einer neuen Eissporthalle an einem neuen Standort

oder 2) Sanierung der bestehenden Seelandhalle. Der GR beantrag dem GGR die Variante 1

Neubau mit einem Kredit für die Durchführung eines Architektur-Wettbewerbs.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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Ökologische Verantwortung
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Eisbelegung

Im Rahmen des Verwaltungsberichts werden jeweils die Belegungszeiten publiziert. In der ver-

gangenen Saison von 15.08.2025 bis 15.03.2026 wurden folgende Belegungen erfasst:

Belegung Seelandhalle Std. %

Total Std. 2'723 100

Freier Eislauf 343 13

Schulen  510 19

Schlittschuhclub Lyss 282 10

Schlittschuhclub Lyss – Nachwuchs 744 27

Lysser Vereine 402 15

Auswärtige

Freies Eis

Nutzung Intern (Vorbereitungen, Eisaufbereitungen,

Eisreinigungen)

7

33

402

0

1

15

Zustand Seelandhalle

Die Zustandsanalyse umfasst eine technische Bewertung der Gebäudetechnik sowie die Schät-

zung der zu erwartenden Kosten auf kurzfristige, mittelfristige und langfristige Sicht. Aus der Zu-

standsanalyse ergeben sich zwei wesentliche Punkte, die besonders relevant sind:

Die Kälteplatte hat ihr technisches Lebensende überschritten und sollte laut Bericht bis 2025

(rund Fr. 1.5 Mio.) ersetzt werden. Die Dachstatik entspricht nur zu einem Drittel den aktuellen

Normen

Bereich  Kostenschätzung

+/- 30%

Modernisierung Gebäudetechnik, inkl Eisplatte Fr. 7'000'000.00

Gebäudehülle, neue Dachkonstruktion und Brandschutz (ohne KV) Fr. 5'000'000.00

Photovoltaik Anlage (ohne KV) Fr. 1'500'000.00

Total voraussichtliche Kosten für Sanierung Fr. 13'500'000.00

Energie

Gemäss Reporting Evolon AG für Grossverbraucher (Strom) Seelandhalle

 2023 2024 2025

kWh  1'016’008 1'004’544 914'786

Fr.  156'000.00 335'000.00 225'000.00

Kommentar Strom: Die Strompreise sind volatil. Der Verbrauch reduzierte sich durch Betriebs-

optimierungen. Die jährlichen Heizkosten von 2023 bis 2025 schwanken zwischen Fr. 35'000.00

bis Fr. 63'000.00. Die Kosten sind pro Kalenderjahr und nicht pro Saison ausgewiesen.

Machbarkeitsstudie neue Eissporthalle

Die Machbarkeitsstudie der ARGE rollimarchini und team k erfüllt die oben aufgeführten Zielset-

zungen. Die Studie zeigt den möglichen Vollausbau (Variante Maximalanforderung) der zur Ver-

fügung stehenden Fläche. Der GR entschied sich für die Variante «Neubau heutige Nutzung».

Eine Eishalle für rund 500 Zuschauende mit 8 Garderoben, einer Curlinghalle mit zwei Rinks

und einer Einstellhalle. Die Frankenbeträge sind aus der Machbarkeitsstudie abgeleitet, es wird

mit einer Kostenreduktion von ungefähr 15% (vgl. Tabelle unten) im Verhältnis zum Vollausbau

gerechnet. Eine spätere Erweiterung mit einer zweiten Eishalle (und Einstellhallenerweiterung)

soll möglich sein. Es sollen nur die nötigsten Vorleistungen dafür umgesetzt werden. Beispiels-

weise werden Technikräume grosszügiger und ohne die zukünftig benötigte Haustechnik ge-

baut.

Bereich BKP 2

in Fr.

BKP 1 – 9

+/- 25% in Fr.

Einstellhalle UG  1'812'000.00

[image: image7.png][image: image8.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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Garderoben UG / EG 2’677'000.00

Technik, Nebenräume UG / EG / 1.OG 3’442'500.00

Eishalle 9'137’500.00

Tribünen, Erschliessung OG1 / OG2 3'353’250.00

Total T01 Eishalle  20'422’250.00 23'400’000.00

Curlinghalle mit 2 Rinks 3'085'500.00

Garderoben und Clubraum  600’950.00

Total T02 Curling 3'886’450.00 4'400’000.00

Total T01+T02  27’800'000.00

Bautätigkeiten

BKP 1 - 9:

1 Vorbereitungsarbeiten, 2 Gebäude, 3 Betriebseinrichtungen, 4 Umgebung, 5 Bau-

nebenkosten, 6 - 8 Reservepositionen, 9 Ausstattung

Beitrag Sportfonds, geschätzt  -2'000'000.00

Wohnungsbau Parzelle Nr. 1141, gemäss

Studie

 -4'000'000.00

Energie (Beilage Machbarkeitsstudie, Kapitel C «Energie», Seite 15ff.)

Die Eigennutzung der Stromproduktion aus Photovoltaik kann für die Variante Eishalle mit Cur-

linghalle auf rund 210'000kWh geschätzt werden. In der Betrachtung des Solarstromertrags, ba-

sierend auf einer 2’000m2 PV-Anlage, kann festgestellt werden, dass der Strombedarf von Mitte

März bis Mitte Oktober durch die Sonne gedeckt werden kann und von Mai bis Mitte August ein

Sonnenstrom Überschuss vorhanden ist. Von rund 2’000’000kWh Abwärme, welche vorwie-

gend bei der Eisproduktion anfällt, können ca. 650’000kWh nicht direkt selbst verwendet wer-

den. Weil dieser Überschuss an Wärme nicht oder sehr schlecht mit dem Wärmebedarf des

Parkschwimmbads korreliert, ist ein Zusammenschluss über eine Fernwärmeleitung nicht zu

empfehlen.

Mögliche Lösungen

Die Nachwuchsförderung im Bereich Eishockey gehört zu den Grössten in der Gemeinde Lyss

(Anzahl Jungen und Mädchen). Die Volksschule ist nebst dem Schlittschuhclub Lyss die

grösste Nutzerin. Grundsätzlich schlägt der GR zwei Varianten vor:

a) Variante «Neubau heutige Nutzung»

Für die Variante «Neubau heutige Nutzung» mit Neubau einer Eishalle, einer Curlinghalle

mit zwei Rinks und einer Einstellhalle wurden die Werte aus der Machbarkeitsstudie abgelei-

tet. Diese Variante entspricht im Grundsatz der Strategie-Planung Sport- und Freizeitanla-

gen und könnte zu einem späteren Zeitpunkt mit einem zweiten Spielfeld (mit oder ohne Eis-

betrieb) ergänzt werden. Damit die Planung der Anlage, Umgebung und Verkehr zielgerich-

tet entwickelt werden kann, soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, welcher mit einem

Kredit von Fr. 300'000.00 realisiert wird.

Beurteilung: Aufenthaltsqualität in der Halle wird stark erhöht, mehr Raum für Nutzende und

Betreibende, tiefere Betriebskosten, verbesserter Verkehrsfluss. Klare Steigerung der Ener-

gieeffizienz.

b) Variante «Sanierung Seelandhalle»

Sanierung der jetzigen Seelandhalle. Ein Sanierungskonzept ist nicht vorhanden. Die Kos-

tenschätzung beträgt rund Fr. 13.5 Mio. Um ein Sanierungskonzept zu erstellen, ist die Frei-

gabe eines Projektierungskredits über Fr. 300'000.00 nötig, damit die Planung der Sanierung

beauftragt werden kann. Ohne diesen Kredit kann die Planung nicht starten. Dabei werden

Varianten geprüft, die Machbarkeit konkretisiert und verlässliche Kostenschätzungen erar-

beitet. Diese Grundlagen sind notwendig, um später einen soliden Ausführungskredit bean-

tragen und eine wirtschaftlich tragbare sowie umsetzbare Lösung sicherstellen zu können.

Beurteilung: Die Grundinfrastruktur bleibt gleich gross, der grosse Raumbedarf für Nutzende

und Betreibende bleibt bestehen. Die Lärm- und Mobilitätsbelastung für das Quartier bleibt

bestehen. Die Steigerung der Energieeffizienz ist klein bis mittel einzustufen. Der heutige

Zustand resultiert schlussendlich in einer aufwendigen Betriebsführung.

Einschätzung Vereine

Die beiden Vereine Schlittschuhclub Lyss und Damen Hockey Club Lyss partizipierten bei der

groben Entwicklung des Raumprogramms für die Studie. Sie begrüssen eine Erneuerung und

[image: image9.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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Erweiterung der Infrastruktur (Garderoben, Materialräume). Einen massgeblichen Beitrag an die

möglichen Investitionen von den beiden Vereinen ist unrealistisch. Allenfalls könnte ein erhöhter

Beitrag an die Eismiete geleistet werden.

Der Curling Club Lyss mit seinen rund 130 Mitgliedern hält einen Beitrag an die Investition und

wohl auch für die Betriebskosten als eher unrealistisch. Eine Curlinghalle mit 2, maximal 3

Rinks wäre ausreichend.

Projektkommission

Als Begleitgremium wird eine Projektkommission eingesetzt, welche das Projekt von Beginn

des Projektwettbewerbs bis zur Bewilligung des Projektierungskredits beim GGR für die jeweili-

gen Projekte begleiten wird. Die Projektkommission wird die Wettbewerbsphase begleiten und

die entsprechenden Wettbewerbsunterlagen gemäss den Vorgaben des SIA freigeben. Für die

Projektkommission hat der GR folgende Personen eingesetzt:

Schnegg Christine Ressortvorsteherin Bau + Planung, Fraktion EVP Vorsitz

Garcia Javier  Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Mitglied/Sekretär

Kocher Regula Co-Leiterin Administration, Bau + Planung Sekretariat

Studer Thomas Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaft + Sport Mitglied

 Vertretung Fachgruppe Sport + Freizeit Mitglied

 Fraktion FDP Mitglied

 Fraktion SVP Mitglied

 Fraktion Mitte Mitglied

 Fraktion SP/Grüne Mitglied

 Fraktion GLP Mitglied

 Vertretung Schlittschuhclub Lyss  Mitglied

 Curling Club Lyss Mitglied

Falls sich der GGR für die Variante einer Sanierung entscheidet, wird dieselbe Zusammenset-

zung der Projektkommission für die Erarbeitung des Sanierungskonzepts eingesetzt.

Projektwettbewerb

Aus den verschiedenen Wettbewerbsformen wird ein zweistufiger Projektwettbewerb gewählt,

mit Präqualifikation (offen für alle Bewerber) und einem eingeschränkten Teilnehmerfeld für den

eigentlichen Wettbewerb mit 10 Konkurrenten. Dieses selektive Verfahren bietet eine effiziente

Möglichkeit, qualifizierte Bewerber auszuwählen, die über das erforderliche Fachwissen und die

Erfahrung verfügen, um hochwertige Lösungen zu liefern. Die Begrenzung der Bewerberzahl

gestaltet den Auswahlprozess effizienter, was wiederum Zeit und Ressourcen spart. Zudem

wird ermöglicht, Bewerber mit spezifischen Fähigkeiten oder Erfahrungen auszuwählen, um das

Risiko von Fehlern zu verringern.

Die Bewertung der Arbeiten erfolgt durch eine Jury gemäss den Richtlinien des SIA. Diese Jury

wird von der Projektkommission eingesetzt und besteht aus zwei Sachpreisrichtern von der Ge-

meinde Lyss und drei Fachpreisrichtern, die Architekten sind. Die Jury kann Experten beizie-

hen, um insbesondere im Bereich des Energiemanagements, der Kosten und Etappierung wich-

tige Inputs zu geben. Das Siegerprojekt wird von der Jury bestimmt.

Kostenschätzung Projektwettbewerb Fr.
Wettbewerbsbegleitung  100’000.00
Preissumme gemäss SIA (10 Eingaben) 100’000.00
Preisgericht 20’000.00
Kostenplaner 15’000.00
Experte Bauphysik und Energieverbrauch 20’000.00
Modelle, Unterlagen, Fotos, Ausstellung, Nebenkosten etc. 25’000.00
Reserve 20’000.00
Total  300’000.00

Terminprogramm

Vorgang  Termine Sanierung Termine Neubau

GR-Wettbewerbs-/Planungskredit 30.03.2026 30.03.2026

GGR-Wettbewerbs-/ Planungskredit 2. Quartal 2026 2. Quartal 2026

[image: image10.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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Die Terminplanung ist ohne Gewähr und beruht auf Erfahrungswerten anderer Grossprojekte

der Gemeinde.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Der GR empfiehlt dem GGR die Variante Neubau der Eissporthalle am neuen Standort bei der

Kufa und dem Parkschwimmbad gemäss der Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen. Da-

mit sind die drei grossen Sportanlagen durch die beiden Parkzonen im Norden (Parkschwimm-

bad) und im Süden (Bahnhof Lyss Grien) auf direktem Weg ab der Autobahn und innert kurzer

Fussdistanz zu erreichen. Das grosse Synergiepotential der drei Anlagen (Energie, Personal,

öffentliche Nutzungen) ermöglicht Einsparungen von rund Fr. 250'000.00. Die Nutzung und die

Belastungen des Wohnquartiers Sägeweg / Bernstrasse werden mit dem Neubau verbessert.

Eine weitere Investition in die Seelandhalle ist wirtschaftlich nicht sinnvoll: Der Grundriss bleibt

begrenzt, es bleibt bei zu wenigen Garderoben, Toiletten, Trocknungs- und Lagerräume, kein

«geheizter» Verpflegungsbereich, erhöhte Belastungen für das Wohnquartier, ineffizienter Ener-

gieeinsatz und ineffiziente Personalplanung.

Der Bau einer Curlinghalle soll nicht ohne Fremdfinanzierung realisiert werden. Die Investitio-

nen von Fr. 5 Mio. und die anfallenden Betriebskosten sind unverhältnismässig zur Auslastung.

Die Infrastruktur kann nur für eine Disziplin verwendet werden und hat viele Leerzeiten.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Aus wirtschaftlichen Gründen sollte der Neubau oder gegebenenfalls die Sanierung schnellst-

möglich geplant und umgesetzt werden. Damit können die hohen Betriebskosten und -risiken

(Eisplatte, Technik) reduziert werden.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Mit einer neuen Eissporthalle werden Betriebskosten stark reduziert und die Erfolgsrechnung

entlastet. Der Neubau soll die notwendige Energie (Strom, Wärme) selbst produzieren und be-

nötigt keine zusätzliche Versorgung. Es könnte sogar das Parkschwimmbad im Sommer mit

Strom versorgt werden. Mit einem Neubau kann die Gemeinde rund Fr. 250'000.00 an Betriebs-

kosten (Energie, Unterhalt, Verbrauchsmaterial, Personal) pro Jahr einsparen.

Die Eisplatte hat das Ende ihres Lebenszyklus erreicht, wodurch das Ausfallrisiko in den kom-

menden fünf Jahren als sehr hoch einzustufen ist. Im Schadensfall wäre ein Ersatz der Eisplatte

für rund CHF 1.5 Mio. erforderlich, zudem müsste in Lyss während mehrerer Monate auf den

Eisbetrieb verzichtet werden.

Finanzierungsquellen

Die Investition in eine neue Halle könnte durch folgende Massnahmen mitfinanziert werden:

Verkauf der Parzelle Nr. 1141 für die Erstellung von Wohnungen für Fr. 4 Mio., aus dem Sport-

fonds ein Beitrag von Fr. 2 Mio., ein zinsloses Darlehen Kanton Bern (NRP), Beiträge durch po-

litische Vernetzung und Sportverbänden und strategische Partnerschaften wie Namenssponso-

ring.

Als kritischer Erfolgsgarant für ein solches Vorhaben, ist eine politisch agierende Person, die

sich mit dem Projekt identifiziert. Die Public-Relation (PR) Aufgaben übernimmt GP mit zum

Volksentscheidungen, Aussenareal Grien und Park-

schwimmbad

1. Quartal 2027 1. Quartal 2027

Jurybericht Wettbewerb; Schlussbericht  2. Quartal 2027

Antrag GGR Kredit Projektierung   2. Quartal 2027

Abschluss Sanierungskonzepte Seelandhalle (mit /

ohne Betrieb)

1. Quartal 2028

Abschluss Projektierung / Vorprojekt  2. Quartal 2028

Ausführungskredite Volksabstimmung 3. Quartal 2028 3. Quartal 2028

Baubeginn Anfangs 2029 Anfangs 2029

Inbetriebnahme Saison 2030/2031 Saison 2030/2031

Start Ausphasung / Zwischennutzung / Rückbau

Seelandhalle

 2031

Neue Nutzung «Parzelle Seelandhalle»  2033

[image: image11.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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Beispiel einer mandatierten Person. Beide sind Kommunikatoren und Netzwerker, um Resultate

in den Schnittstellen zur Bevölkerung, Vereinen, Verbänden, Politik, Verwaltung und Investoren

zu erzielen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die aktualisierte Investitionsplanung zeigt eine deutliche Kostensteigerung: Während bisher von

Kosten in der Grössenordnung von rund 21 Mio. Franken ausgegangen wurde, belaufen sich

die aktuellen Kosten neu auf Fr. 27.8 Mio.

In der Gesamtbetrachtung der Investitionsplanung bis zum Planungshorizont 2031 ergeben sich

weiterhin erhebliche finanzielle Belastungen. Die Einhaltung der finanzstrategischen Zielgrös-

sen – insbesondere der Schuldengrenze, der Eigenkapitalentwicklung sowie der Vorgaben zur

Steueranlage und zum Aufwandniveau – ist mit den aktuell geplanten Investitionen und deren

Volumen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nur eingeschränkt möglich (Finanzstrate-

gie).

Die Abteilung Finanzen empfiehlt daher, die Investitionsplanung konsequent an den finanzstra-

tegischen Zielvorgaben auszurichten und Priorisierungen vorzunehmen, um die langfristige fi-

nanzielle Stabilität der Gemeinde Lyss sicherzustellen.

Die Abschreibungen für die Projektierung- und Wettbewerbskosten werden nach den kantona-

len Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab Beginn des Projektstarts mit einer Nutzungs-

dauer von 10 Jahren (Projektplanungen). In der Investitionsplanung sind im Jahr 2026

Fr. 300'000.00 für den Projektwettbewerb berücksichtig. Die Investitionsfolgekosten sind somit

im Finanzplan resp. im Investitionsprogramm berücksichtigt und tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031

Bruttoinvestition 300'000

Buchwert vor Abschreibung  300'000 270'000 240'000 210'000 180'000 150'000

Abschreibung (linear, 10
Jahre Nutzungsdauer =
10%)

30'000 30'000 30'000 30'000 30'000 30'000

Restbetrag Buchwert 270'000 240'000 210'000 180'000 150'000 120'000

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 30'000 30'000 30'000 30'000 30'000 30'000

Verzinsung 2.0% 6'000 5'400 4'800 4'200 3'600 3'000

Folgekosten pro Jahr 36'000 35'400 34'800 34'200 33'600 33'000

Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag unter Berücksichtigung der

Finanzstrategie finanzierbar. Der Gemeindefinanzhaushalt bleibt stabil.

Erwägungen

Folgen.

Beschluss 26 : 3 Stimmen

Der GGR genehmigt einen Rahmenkredit für die Durchführung des Projektwettbewerbs

für den Neubau einer Eissporthalle mit einem Eisfeld und einer Einstellhalle (und Mög-

lichkeit für ein zweites Eisfeld) sowie einer Curlinghalle mit 2 Rinks in der Höhe von Fr.

300'000.00 unter Berücksichtigung der folgenden Vorgaben:

• Auslegung der Halle für eine Zuschauerzahl von 1'000 Stehplätzen und 500 Sitzplät-

zen.

• Einplanung von Sommer-Nutzungsmöglichkeiten.

Der GR wird beauftragt

[image: image12.png]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 7 von 7

• Bei der Finanzierung ist der Differenzbetrag zwischen Sanierung und Neubau signifi-

kant durch Dritte zu finanzieren.

• Den DHC Lyss in die Projektkommission einzubeziehen.

• Das Land, auf welchem die alte Eishalle steht, nicht zu verkaufen.

Beilagen Machbarkeitsstudie Eissporthalle Lyss

[image: image13.png]


name: 20170227;  PA GGR; Frühsprachförderung in Deutsch; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-917

376 170.30 Soziales/Integration; Integration; Integration Soziales + Jugend
 Frühsprachförderung in Deutsch; Information

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule,

mit dem Elternforum, der Abteilung Bildung + Kultur, können ab Februar 2017 Intensivsprach-

kurse für fremdsprachige Kinder im Vorschulalter angeboten werden. Die Kinder werden via

Kindergarteneinschreibung erfasst und die Eltern auf das Angebot aufmerksam gemacht (Anteil

fremdsprachige Kinder ca. 1/3). Der Kanton übernimmt 80% und die Gemeinde Lyss 20% der

Kosten. Der Verein Elternforum wurde bereits in einem ähnlichen Angebot unterstützt, weshalb

der Gemeindebeitrag von Fr. 3'000.00 bereits im Budget ist. Aktuell werden 11 Kinder unterrich-

tet, welche durch das Angebot hoffentlich einen einfacheren Einstieg in den Kindergarten ge-

lingt.


name: 20160517; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Peter, SVP; Anzahl Personenverkehr GZB-Bahnho Lyss

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Einfache Anfragen 2015-589

274 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus Präsidiales
 Einfache Anfrage; Anzahl Personenverkehr GZM-Bahnhof Lyss

Eggli Peter, SVP: Auf der Folie von Christen Rolf, GR war das Gebiet Schachen zu sehen.
Dem Redner ist aufgefallen, dass die Personenzahl, welche an den Bahnhof wollen, extrem an-
gestiegen ist. Der Redner möchte gern wissen, wie viele Personen das von der GZM an den
Bahnhof geführt werden. Dem Redner ist bekannt, dass bevor die Schlaufe angeboten wurde,
die GZM selbst ihre Angestellten an den Bahnhof geführt hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In den besten Zeiten steigen im Bahnhof 14 Personen auf
einen Kurs ein, ab und zu sind es auch nur 12. Wiederum 12 welche in Richtung Nord Schlaufe
fahren, bis in die Giesserei, Industriering, Fulenmatte sind es zwischen 5 – 8 Personen. Auf
dem Rückweg Richtung Bahnhof steigen in der Fulenmatte in den besten Zeiten 4, 7, 5 Perso-
nen ein. Im Bödeli sind es 8, 7, 5 usw. Dies ist eine grosse Zunahme gegenüber dem letzten
Jahr. Wie bereits gesagt, ist es trotzdem noch nicht genügend für einen definitiven Kurs.


name: 20220627; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr. 22/2021); Stellungnahme/Beantwortung und Abschreibung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 GGR-Geschäfte 2021-793

60 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr. 22/2021); Stellung-

nahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP & Grüne hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion "Neuge-

staltung Ortseingänge Hardern" eingereicht.

Begründung

Der Ortsteil Hardern wird beidseitig von einer Überlandstrasse her erreicht. Ohne betonten Beginn des

Siedlungsgebietes im Sinne eines «Tores» wird der Wechsel von der Überlandstrasse zu Strasse im Sied-

lungsraum nicht oder nicht von Beginn weg wahrgenommen. Im Interesse der Sicherheit aller Verkehrs-

teilnehmenden soll mittels Eingangspförtner im Ortsteil Hardern ein angepasstes Geschwindigkeitsniveau

des motorisierten Verkehrs erzielt werden. Nebst mehr Sicherheit kann damit auch eine Reduktion der

Lärmbelastung erreicht werden. Während auf der Ostseite die Anpassung des Geschwindigkeitsniveaus

zentral ist, kann auf der Westseite mittels Eingangspförtner auch die Querung zum separaten Veloweg /

Fussweg verbessert werden.

Es bestehen aktuell gute Umsetzungen von Eingangspförtnern auch auf Strassen mit Verkehr landwirt-

schaftlicher Fahrzeuge und Ernstemaschinen, so z.B. in Oberhittnau oder in Bussy VD.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt den Ortseingang Hardern ostseitig und westseitig mittels Eingangs-

pförtner neu zu gestalten und damit ein angepasstes Geschwindigkeitsniveau des Verkehrs ab Ortsein-

gang sicherzustellen. In Kombination ist auch der sanierungsbedürftige Strassenbelag im Ortsteil Har-

dern, zur Lärmreduktion, zu verbessern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung GR

Die Abteilung Bau + Planung erarbeitete zusammen mit dem Bereich Sicherheit ein Verkehrs-

beruhigungsprojekt für die beiden strassenseitigen Ortseingänge Hardern. Ziel dieser Mass-

nahme ist die Reduktion der Fahrgeschwindigkeiten des motorisieren Individualverkehrs. Dafür

werden jeweils Verkehrspfosten auf markierten Horizontalversätze platziert. Weiter wird in die-

sen Bereichen die Strassenbeleuchtung optimiert. Das entsprechende Baugesuch wurde am

17.02.2022 eingereicht. Die Auflage dauerte bis am 23.05.2022. Die Umsetzung ist im Sommer

2022 geplant.

Der Bereich Tiefbau wird zudem ab dem nächsten Jahr zusammen mit der ESAG mit der Tief-

bausanierungsplanung starten. In dieser werden sämtliche Kanalisationen, Werkleitungen und

der öffentliche Strassenraum beplant. Die entsprechende Ausführung startet voraussichtlich im

Jahr 2024.

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP + Jungi bedankt sich für die schnelle Umsetzung dieser

Motion. Eugster Lorenz, Grüne, hat die Motion letzten Herbst eingebracht und diese wird nun

bereits umgesetzt. Es ist schön, wenn eine Partei einen Anstoss geben kann und dieser dann

so schnell umgesetzt oder dieser initialisiert wird. Die Fraktion SP + Jungi ist gespannt auf den

Abschluss der Motion und vor allem auch wie die in der Motion enthaltene Portalwirkung reali-

siert wird. Die Motion ist für die Fraktion SP + Jungi vorerst erfüllt und diese bedankt sich bei

der ganzen Gemeinde.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme/Beantwortung, erklärt die Motion SP-

Grüne; "Neugestaltung Ortseingänge Hardern" (Nr.22/2021) als erheblich und schreibt

diese als erfüllt ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


name: 201606027; PA GGR; Rechtsverfahren Sozialhilfe Bonus/Malus; Maluseröffnung an Gemeinde Lyss; Information aktueller Stand

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-150

289 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe Soziales + Jugend
 Rechtsverfahren Sozialhilfe Bonus/Malus; Maluseröffnung an Gemeinde Lyss;

Information aktueller Stand

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin hat Informationen zum Thema

„Malus“. Die Angelegenheit ist immer noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde Lyss hat in der

letzten Woche eine Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion erhalten. Die Direktion

hat nun zwei Experten eingesetzt, welche bis Ende August 2016 klären, ob die

Berechnungsgrundlagen richtig sind oder nicht. Allerdings wurde bereits erwähnt, dass die

Abklärungen bei Rückfragen auch länger dauern können. Immerhin ist nun klar, dass

Bemühungen im Gang sind. Die Rednerin hofft auf Klärung bis Ende Jahr.


name: 20240226; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage Aslani Antigona, Jugendrat; Kindertagesstätte TipTap, Bahnhofstrasse 19; fehlender Kehrichtbehälter

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-726

322 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage Aslani Antigona, Jugendrat; Kindertagesstätte TipTap,

Bahnhofstrasse 19; fehlender Kehrichtbehälter

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Stalder Roland hatte direkt Kontakt mit Aslani Antigona

und konnte dies klären. Es handelt sich hierbei um privaten Grund und es wurde nachgefragt,

ob ein Kehrichtbehälter installiert werden kann, aber dort ist es leider nicht möglich. Der Besit-

zer möchte auf seinem privatem Grund keinen öffentlichen Kehrichtbehälter haben.


name: 20260302; PA GGR; Orientierungen; Restaurant Rössli Busswil; Stand Baubewilligungsverfahren

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 Orientierungen; Gemeinderat 2025-219

39 051.02 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Busswil

 Restaurant Rössli Busswil; Stand Baubewilligungsverfahren

Schnegg Christine, Grossrätin, EVP: Informiert über den Stand des Baugesuchs für die Über-

bauung des Restaurants Rössli in Busswil. Die öffentliche Auflage ist am 02.02.2026 abgelau-

fen, Einsprachen gingen innerhalb der Frist keine ein. Es liegen beinahe alle Amts- und Fach-

berichte vor, die positiv ausfallen. Es fehlt nur noch die Beurteilung der Fachgruppe Ortsbild.

Sobald dieser Bericht vorliegt, wird der Bauentscheid eröffnet.


name: Interpellation SP; Eigentümerstrategie Energieversorgung; 2024-1

text:
Grosser Gemeinderat LYss W rd vo m P arl a me ntssekret ai at a usgef ül It

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

a/4 / zottl
,//3 .a,s,2 4
,t/7 .st

lnterpellation

/ Fraktio ns-Bezeichnu

SP Lyss-Busswil

IPartei-Bezeichn

3

Der/die Erstu ichnerln gilt als Sprecherln,

Titel

Ei gentümerstrategie Energieversorgung

lationstext

Urheberln chrift

1 Meister Katrin

2 Bauder Simon

aa

lm Zusammenhang mit der Fusion der Energie seeland.AG.(:."g) Lyss und der ewa energie

wasser aarberg ag Aarberg zur Evolon AG riuss eine Eigentümeistrategie ausgearbeitet werden

lVrS f,or*t Oänei eine traöenOe Rolle zu. Daher haben wir dazu einige Fragen'

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende d ie Gemeinde betreffend e Frage Auskunft zu

erteilen

wie ist der stand der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie für die Energieversorgung

von Strom und Wärme inkl. Beteiligungen und insbesondere auch bezüglich Seelandgas

AG)?

Bis wann soll diese fertiggestellt und durch wen in Kraft gesetzt werden?

Gemeinde LYss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 11

E gemeindo@lYss.ch

I www.lyss.ch

[image: image0.jpg][image: image1.tif][image: image2.tif][image: image3.tif][image: image4.tif][image: image5.tif]

einbezogen? Gibt es eine Mitwirkung?

lst es vorgesehen, für diesen Prozess eine politische Spezialkommission einzusetzen?

werden Kriterien bezüglich Nachhaltigkeit (umsetzung Klimaschutz-Gesetz,

Energiestadt Goldlabel-Ziel etc') festgelegt?

Wer ist im Eigentümerausschuss der Evoton AG vertreten?

ln der Eigentürnerstrategie werden auch die Profile für die Verwaltungsratsmitglieder

festgelegt. Welche Überlegungen wurden in dieser Hinsicht bereits getätigt?

Sind für die Lysser Mitglieder des Eigentümerausschusses Mandatsverträge

vorgesehen?

in die Erarbeitung mitder GGRund insbesondereWie werden die Politischen Gremien

Ort / Datum:

Mitunterzeichner
Name / Vorname Unterschrift -

'l L{

2

3

4

5

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I

V,/r'-.r/*:
'Q .[o-

0tr Cn o',.,r,n<

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse

Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderat"s nat das Recht, durch eine lnterpellation oder einfache

Äniog", über eine die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu verlangen'

r Artikel42Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel gO Ceslfraftsordnung für den Grossen Gemeinderat

Lyss, 13.05.2024

Seite:

[image: image6.jpg][image: image7.tif][image: image8.tif]

category_de: Interpellation


name: 20211213; PA GGR; Postulat FDP; Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026 (Nr. 12/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2021-483

516 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Postulat FDP; Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026

(Nr. 12/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion FDP Lyss Busswil hat an der Sitzung des GGR vom 28.06.2021 das Postulat „Auf-

schub nicht dringlicher Strassensanierungen im Zentrum Lyss bis 2026" (Nr. 12/2021) einge-

reicht.

Begründung

In der Beantwortung der Interpellation Nr. 01/2021 «Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Stras-

senverbindungen sind in den nächsten Jahren vorgesehen?» sind die im Prüfauftrag erwähnten Strassen-

abschnitte aufgeführt. Diese drei Projekte haben gemäss Auflistung der Arbeitsgattungen kein unmittelba-

rer Handlungsbedarf in Bezug auf Ersatz von Leitungen unter Boden. Nur die Strassenverbesserung /

Neugestaltung ist angebracht. Deshalb besteht ein Zeitfenster, diese Arbeiten aufzuschieben.

Der wirtschaftliche Schaden durch die in Lyss nun seit mehreren Jahren stattfindenden Strassensanierun-

gen ist gross und wird von den Planungsverantwortlichen zu wenig berücksichtigt. Lyss als Regionalzent-

rum mit attraktiven und belebten Einkaufs- und Begegnungszonen kann nur mit einem intakten Angebot

von Dienstleistungen und Gewerbe weiterentwickelt werden.

Detailhandel, Gastronomie und Gewerbe verlieren Kunden und Umsatz. Nun braucht es ein klares Zei-

chen vom Gemeinderat zum Standort Lyss.

Der Baubeginn an der Bielstrasse war 2016. Nach Vollendung der Hauptstrasse wird im Zentrum wäh-

rend 5 Jahren durchgehend gebaut worden sein. Die Erfahrung zeigt, dass die geplanten Bauprojekte

meist nicht ohne Bauverzögerungen durchgeführt werden können. Daher kann man eher von einer Bau-

zeit von 10 Jahren als von 8 Jahren ausgehen. Mit einer Baupause bis 2026 kann sich der Gemeinderat

klar zum Einkaufsplatz Lyss bekennen. Zudem gewinnt man Zeit, um die bestehenden Projekte so zu pla-

nen, dass die Bauzeiten so kurz wie möglich sind, und alle nötigen Bewilligungen vorgängig eingeholt

werden können, so dass es zu keinen Bauverzögerungen kommt.

Dem Gewerbe, der Gastronomie und dem Detailhandel gibt es die Möglichkeit, ihre Tätigkeiten ohne er-

schwerte Rahmenbedingungen auszuführen. Die Baupause macht Lyss zu einem interessanten Einkaufs-

ort für Lysserinnen und Lysser, sowie für Auswärtige.

Zusammenfassende Begründung:

- Die im Antrag erwähnten Strassenabschnitte bedürfen keiner unmittelbaren Sanierung und ein

Aufschub ist verhältnismässig.

- Der wirtschaftliche Schaden durch ausbleibende Umsätze infolge Behinderungen der Verkehrs-

wege ist gross und muss in der Abwägung besser berücksichtigt werden.

- Ein Aufschub ermöglicht eine gute Baukoordination mit kurzen Bauphasen.

Antrag

Wir beauftragen den Gemeinderat zu prüfen, ob die Strassensanierungsprojekte:

- Bürenstrasse (Hirschenkreisel – Busswilstrasse)

- Hirschenkreisel

- Aarbergstrasse (ESAG-Kreisel bis Blumenweg)

bis zum Jahre 2026 aufgeschoben werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels eins Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR kann sich direkt nur über das gemeindeeigene Strassensanierungsprojekt «Aarberg-

strasse» (ESAG-Kreisel bis Blumenweg) äussern. Bei den weiteren geplanten Sanierungspro-

jekten «Bürenstrasse» und «Hirschenplatz» handelt es sich grösstenteils um Strassen im Ei-

gentum des Kantons. Aus diesem Grund liegt die Umsetzungsverantwortung dieser Projekte

beim Kanton. Da der Einfluss der Gemeinde beim Kanton nicht unerheblich ist, wird nachste-

hend trotzdem auf die drei im vorliegenden Postulat thematisierten Strassensanierungsprojekte

eingegangen.

(Die Stellungnahme korrespondiert z.T. mit dem Beantwortungstext der Interpellation FDP

«Welche Strassensanierungen / Baustellen auf Strassenverbindungen sind in den nächsten

Jahren vorgesehen?» (Nr. 01/2021)).

Bürenstrasse (Hirschen-Kreisel bis Busswilstrasse)

Der Kanton beabsichtigt den Strassenabschnitt neu zu gestalten und insbesondere für den zu-

nehmenden Velo- und Fussverkehr sicherer zu machen. Da die Bahnhofunterführung insbeson-

dere für den Veloverkehr keine Alternative darstellt, hat die Bürenstrasse mit der Unterführung

eine wichtige Funktion in der Velowegerschliessung vom östlichen Gemeindegebiet in das Zent-

rum. So ist im Projekt nebst einer klaren Veloführung neu auch speziell eine Steigzone von der

Liegenschaft Bürenstrasse 1 zum Hirschenkreisel vorgesehen. Mit den Anpassungen der Ein-

mündungen und der Neuanordnung der Fussgängerquerung können auch für die Zufussgehen-

den massgebliche Verbesserung erzielt werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen können

somit grosse Gefahrbereiche für den Langsamverkehr relativ kostengünstig und zeitnah besei-

tigt werden.

Die Genehmigung des Strassenplans ist wegen privaten Einsprachen leider noch ausstehend.

Die Ausführung konnte daher noch nicht definitiv terminiert werden. Aufgrund des grossen

Handlungsbedarfs und angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Gefahrensituation un-

terstützt der GR eine schnellstmögliche Umsetzung.

Hirschen-Kreisel (Hirschen- und Teil von Marktplatz)

Der Kanton beabsichtigt eine Kreiselsanierung aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands

der Fahrbahn (Risse, Schlaglöcher, Frostschäden). Die Sanierung des Hirschenkreisels ist Be-

standteil der ausgeführten Strassenaufwertungen im Zentrum und bildet daher auch den logi-

schen Abschuss dieser Aufwertungs- und Sanierungsmassnahmen.

Insbesondere im Zusammenhang mit der am Hirschenplatz unsicheren Parkierungssituation mit

den nicht normkonformen und gefährlichen Zufahrten zu den Parkplätzen vor dem Restaurant

Hirschen und Heiniger Sport besteht grosser Handlungsbedarf. Die Unfallanalyse hat ergeben,

dass es sich bei diesem Knoten um einen Unfallschwerpunkt handelt. Auch hier muss ein ho-

hes Konfliktpotential zwischen manövrierenden Fahrzeugen und zu Fuss gehenden dringendst

eliminiert werden.

Aber auch aus Sicht der Gemeinde besteht an diesem Knotenpunkt, welcher als «Gelenk» in

der innerstädtischen Verbindungsachse zwischen Bahnhofstrasse und Marktplatz eine wichtige

Scharnierfunktion übernimmt, ein nicht unwesentliches Gestaltungspotential für die Zentrums-

entwicklung und damit für die Aufenthaltsqualität schlecht hin im Zentrum. Daher handelt es

beim vorliegenden Projekt nebst einer Strassensanierung des Kantons für Lyss viel mehr um

ein massgebliches Aufwertungsprojekt im Herzen des Zentrums ganz im Sinne des neuen städ-

tebaulichen Richtplanes.

Der Termin für die dafür notwendige Auflage des Strassenplans wurde bisher noch nicht defi-

niert. Aus den genannten Gründen hat dieses Projekt insbesondere auch für die Dienstleis-

tungsbetriebe im Zentrum eine grosse Bedeutung und Wirkung und es muss verhindert werden,

dass der Kanton das Projekt aufgrund von «Baupausen» der Gemeinde allenfalls auf spätere

Investitionsphasen zurückstellt. Im Weiteren ist die Ausführung zusammen, resp. im Anschluss

an die Sanierung der Bürenstrasse sinnvoll, weshalb der GR eine schnellstmögliche Umsetzung

unterstützt.

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png]

Aarbergstrasse (ESAG-Kreisel bis Blumenweg)

Am 17.05.2021 erklärte der GGR das Postulat (umgewandelt aus Motion) «Verkehrsberuhigung

(Lärm und Sicherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller (Nr. 05/2020)»

als erheblich. Die bereits laufenden Planungsarbeiten wurden aufgrund dieses Auftrages da-

raufhin und auch im Wissen um die Lärmsituation intensiviert. Die Aarbergstrasse, welche vor

Jahren im Zuge des Marktplatzes vom Kanton übernommen wurde, weist eine besondere Cha-

rakteristik auf. Obwohl sich längs des Strassenraumes in den letzten Jahren angrenzend an das

Zentrum ein Wohngebiet entwickelt hat, weist der Strassenzug immer noch die Abmessungen

einer Kantonsstrasse auf. Aufgrund der vorgesehenen Ortsentwicklung aber auch aufgrund der

Verbesserung der Verkehrs- und Lärmsituation drängt sich die Sanierung und Aufwertung die-

ser Gemeindestrasse nach den abgeschlossenen Aufwertungen im Abschnitt Marktplatz bis

ESAG-Kreisel auf.

Die Neugestaltung des Strassenraumes soll dabei im Perimeter «Abschnitt Blumenweg bis

ESAG-Kreisel» erfolgen. Die Machbarkeitsstudie für die Temporeduktion wird hingegen für den

Perimeter «ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller» in Auftrag gegeben. Die Auflage für das dafür

notwendige koordinierte Verfahren wurde bisher noch nicht definitiv terminiert. Aus diesem

Grund konnte die Ausführung auch noch nicht festgelegt werden. Der schlechte Zustand des

Strassenbelags und die vorhandene Lärmsituation führt dazu, dass der GR weiterhin eine ra-

sche Umsetzung unterstützt, wird jedoch darauf achten, dass die Sanierung der Aarbergstrasse

und die Arbeiten am Hirschenkreisel resp. an der Bürenstarsse nicht parallel ausgeführt wer-

den.

Fazit

Der GR ist bestrebt eine intakte, verlässliche und für alle Verkehrsteilnehmenden sichere Infra-

struktur für eine wachsende Bevölkerung bereit zu halten. Dies entspricht auch dem Auftrag ge-

mäss den durch das Parlament verabschiedeten Richtlinien + Zielsetzungen. Sämtliche thema-

tisiere Projekte befinden sich in der Projektierungs- oder in der Bewilligungsphase. Definitive

Ausführungstermine konnten noch nicht definiert werden.

Eine Baupause bis 2026 führt dazu, dass sich diese notwendigen Arbeiten aufstauen was im

Endresultat zu noch mehr Bauarbeiten ab 2027 führen könnte. Zudem steigen die Risiken bei

den genannten Gefahrensituationen stetig, was aus Sicht des GR nicht toleriert werden kann.

Die intakte Infrastruktur und die gefahrlose Koexistenz zwischen dem Auto- und Langsamver-

kehr im Ortszentrum macht Lyss attraktiv, zieht viele Menschen an und unterstützt somit auch

das Gewerbe. Die Grobumsetzungsplanung dieser Projekte wird regelmässig mit allen Werkei-

gentümern überprüft und wenn nötig angepasst.

Die Umsetzung der erwähnten Projekte ist bereits Inhalt der Investitionsplanungen von Ge-

meinde und Kanton und weiter auch Gegenstand von angemeldeten Projekten für Beiträge aus

dem Agglomerationsfonds. Diesbezüglich würde eine Sistierung der Geschäfte auf spätere

Jahre eine gewisse Unsicherheit schaffen und mögliche finanzielle Auswirkungen sind heute

nicht abschätzbar.

Eine schnelle Umsetzung wird aus den vorgenannten Gründen bei allen drei Projekten durch

den GR bevorzugt. Eine vierjährige Baupause unterstützt der GR daher nicht.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Bereits in den früheren Jahren wurde zusammen mit

dem Kanton ein komplettes Gestaltungs- und Ortsdurchfahrtskonzept erstellt. In diesem Zusam-

menhang wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton an der Bielstrasse nicht nur die Werklei-

tungen saniert, sondern es wurde auch die Oberfläche neugestaltet. Auch der Markplatz wurde

neu gemacht und am Resultat haben alle Freude. Nun wurde auch die Hauptstrasse saniert.

Wie Hegg Andreas, GP bereits erwähnt hat, waren dies Arbeiten und Eingriffe am «offenen

Herzen». Es waren einschneidende Bauarbeiten und haben aber schlussendlich zu einem gu-

ten Resultat geführt. Für die Abteilung Bau + Planung ist nun wichtig, dass die weiteren Arbei-

ten nicht gestoppt werden. Der Redner hat Verständnis dafür, dass die Bevölkerung langsam

genug von den Baustellen hat. Der Redner hat in all seinen Vorstellungen immer erwähnt, dass

sich die Gemeinde Lyss bewusst ist, dass dieser Dreck, Staub und Lärm irgendwann genügsam

[image: image12.png][image: image13.png]

werde. Trotzdem ist es aber wichtig, kein Flickwerk zu hinterlassen und die Arbeiten abzu-

schliessen. Es sind mehrere Probleme, welche angegangen werden müssen. Einerseits betrof-

fen ist die Steigzone Bürenstrasse zum Hirschenkreisel. Dort soll auf einer Seite das Trottoir

entfernt werden, um für die Fahrräder Platz zu schaffen. Heute fahren Mofas und Fahrräder auf

dem Trottoir und dies führt oben beim Kreisel zu Konflikten und ist ein unzumutbarer Zustand.

Auf der gegenüberliegenden Seite sind immer noch zwei Parkplätze vor dem Immobilienbüro.

Mit Kinderwagen oder zu Fuss ist es schwierig durchzukommen. Auch dies soll korrigiert wer-

den. Diejenigen, die den Eindruck haben, es sei nicht gefährlich, möchte der Redner an den

Unfall vor ein paar Jahren erinnern, welcher bei der Einmündung in die Bürenstrasse/Rosen-

gasse mit tödlichem Ausgang tragisch endete. Sobald der Rechtsstreit erledigt werden kann,

sollen die Bauarbeiten unbedingt beginnen. Die geplanten Arbeiten dienen zur Sicherheit und

zur Qualität für die Gemeinde Lyss. Am Schluss bleibt noch der Hirschenkreisel übrig. Aktuell

soll der Zustand des Hirschenkreisel nicht beachtet werden. Das Problem beim Hirschenkreisel

ist der Zugang zu den Parkplätzen zum Restaurant Hirschen. Aktuell kann vorwärts oder rück-

wärts über einen Teil des Hirschenkreisel gefahren werden, um auf einen Parkplatz zu kom-

men. Dies führt immer wieder zu Konflikten. Die Abteilung Bau + Planung muss und will dies

bereinigen. Das Strassenverkehrsgesetz lässt nicht zu, dass über die ganze Strassenlänge ge-

fahren werden darf, um zu parkieren. Ein Randstein zu setzen, würde der Sache nicht gerecht.

Der Redner erinnert daran, dass Ende Oktober 2021 zusammen mit Lyss lebt, ein Workshop

durchgeführt wurde. Am Workshop haben 26 Personen aus dem Gewerbe, der Wirtschaft, Poli-

tik und Private teilgenommen. Darin wurde erarbeitet, wie sich die Gemeinde Lyss attraktiver

entwickeln soll, um noch mehr Personen nach Lyss zu holen, damit diese den Einkaufsplatz

nutzen. Auf Platz eins wurde notiert, mutiger zu sein und unter den Top vier der weiteren Aufga-

ben ist, den Hirschenplatz inklusive dem Glaserplatz besser einzubeziehen und das Ganze at-

traktiver zu gestalten. Dies wird von der Gemeinde auch angepackt und ist vorgesehen. Aus

diesem Grund macht ein Unterbruch von fünf Jahren wenig Sinn. Der Redner bittet den GGR

um Hilfe und bittet, nicht ein Flickwerk hinterlassen zu müssen, sondern dass die Strassenge-

staltungen fertig erstellt werden kann, um Lyss attraktiver zu machen und dadurch mehr Perso-

nen nach Lyss kommen. Der Redner dankt für die Ablehnung des Postulats.

Hess Barbara, FDP: Wie sich der GGR vorstellen kann, ist es der Fraktion FDP nicht möglich,

dem Antrag des GR zu entsprechen. Mit der Unterstützung des GGR will die Fraktion FDP das

Postulat als erheblich erklären. Hier geht es nicht darum, ein Postulat der Fraktion FDP zu un-

terstützen oder die Fraktion FDP gegen die Ortsdurchfahrtsanierung ist. Es geht einzig um eine

Pause für Strassen, die nicht dringend saniert werden müssen. Mit der Erheblichkeitserklärung

wird ein klares Zeichen für das Gewerbe und den Detailhandel von Lyss gesetzt. Die Rednerin

spricht nun als Präsidentin der Ladegruppe Lyss. Die Ladegruppe Lyss benötigt die Unterstüt-

zung des GGR. Die ganze Ortsdurchfahrtsanierung hat im Jahr 2016 begonnen. Wäre von da

an alles planmässig gelaufen, wäre der Kreisel seit dem ersten Quartal 2020 auch saniert. Bei

solchen Baustellen läuft nicht immer alles nach Plan und das hat verschiedene Gründe und wird

auch verstanden. Dies bedeutet aber auch, dass die geplanten Baustellen auch nicht nach Plan

laufen werden. Somit muss mit rund sechs Jahren weiterer Bauzeit gerechnet werden. Dies

würde eine gesamte Bauzeit zwischen 10 – 12 Jahre bedeuten, in denen der Detailhandel, Res-

taurants, und Gewerbe immer wieder kämpfen müssen, dass die Kunden den Weg zu ihnen fin-

den. Somit muss immer wieder mit Umsatzeinbussen gerechnet werden. Nun kann gesagt wer-

den, die haben ja sowieso schon zu kämpfen mit Covid, Internet usw. Aber genau deswegen

sollten sich die Unternehmen auf die Kernkompetenzen konzentrieren können und nicht immer

wieder Baustellenmarketing betrieben werden muss. Die Rednerin bittet, den Betroffenen sowie

den LysserInnen und den Kunden eine Pause zu gönnen. Im Wahlkampf hat die Rednerin viele

engagierte Voten gehört, dass ein attraktives Lyss gewünscht wird. Die Gemeinde Lyss darf

nicht zu einer Schlafstadt werden. Ein attraktives Zentrum ist aber nicht zehn Jahre Baustelle.

Für ein attraktives Lyss braucht es die Geschäfte, Restaurants und ein gut florierendes Ge-

werbe. Sind es nicht gerade die kleinen der KMU’s, welche Lyss helfen und attraktiv machen.

Diese kleinen sind einzigartig und bieten ein spezielles Angebot, schöne Warenpräsentationen

sowie die persönliche Bedienung. Viele Vereine werden vom Gewerbe mit Sponsoring unter-

stützt. Zudem werden Arbeitsplätze geboten, bilden Lernende aus und nehmen LIFT-Schüler

auf. Sind dies nicht alles genügend Gründe, um die Meinung zu überdenken und das Postulat

der Fraktion FDP als erheblich zu erklären. Dies wäre ein klares Bekenntnis zum Einkaufsplatz

Lyss. Die Geschäfte zählen auf euch – Danke.

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Meister Katrin, SP: Nach dem flammenden Votum von Hess Barbara, FDP, hat die Rednerin

Mühe, das Postulat abzulehnen. Die Fraktion SP/Grüne hat lange über das Thema diskutiert.

Natürlich sind die Geschäfte wichtig und tragen viel dazu bei, dass Lyss attraktiv ist. Für die

Fraktion SP/Grüne ist allerdings noch wichtiger, dass die Strassen sicherer werden. Gerade das

Trachselloch ist nicht sicher und dies schon lange nicht. Aus diesem Grund ist die Fraktion

SP/Grüne froh, wenn möglichst schnell eine Verbesserung erreicht werden kann. Danach kann

gerne auf weitere Baustellen verzichtet werden.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP wird das Postulat ablehnen. Es handelt sich einerseits

um Kantonsstrassen und der Kanton will etwas für die Sicherheit unternehmen. Gerade im

Trachselloch ist Sicherheit sehr wichtig. Zudem will Lyss eine grüne Stadt sein und dies auch

für Velofahrende. Daher muss auch die Sicherheit gewährleistet werden. Auch Einsprachen

sind für die Verzögerungen verantwortlich. Wenn nun fünf Jahre aufgeschoben wird, dauert es

schlussendlich ganze zehn Jahre. Es darf keine Pausen geben, sondern es muss planmässig

weiter gehen. Aus diesem Grund wird die Fraktion SVP das Postulat ablehnen und dankt für die

Unterstützung.

Beschluss 21 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat FDP «Aufschub nicht dringlicher Strassensanierungen im

Zentrum Lyss bis 2026» (Nr. 12/2021) ab.

Beilagen Keine.

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name: 20180312; PA GGR; Schulleitung/Tagesschulleitung, Wahlen; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-52

30 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Schulleitung/Tagesschulleitung, Wahlen; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Für die Co-Schulleitung im Schulstandort Lyssbach wurde

Haemmig Bettina gewählt. Die Tagesschulleitungen werden demnächst besetzt. Die Namen

wurden vor einigen Tagen bekannt gegeben. Auch am vierten Standort ist die Abteilung Bildung

+ Kultur auf gutem Weg und das Verfahren noch am Laufen.


name: 20230918; PA GGR; Orientierungen; Parkschwimmbad; Betrieb und Verpachtung Restaurant

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-513

239 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Parkschwimmbad; Betrieb und Verpachtung Restaurant

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Wyss Kurt und Janette haben 10 Jahre lang das Badi-Res-

taurant betrieben. Nun haben sie die Pacht gekündigt und beenden ihre Arbeit. Die Pacht für

das Restaurant im Parkschwimmbad wird im Herbst 2023 ausgeschrieben, damit sich Interes-

senten melden können.