Protokoll vom 26.06.2017

text:
Protokoll der 22. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 26. Juni 2017

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:20 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Clerc Anton

 Mitglieder GGR 38

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 5

 ZuhörerInnen 89

Abwesend Entschuldigt Schumacher Marcel

Schwab-Ruch Heidi

Gilomen Franziska

Hess Barbara

Ammeter Hans

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, des GR, die Abtei-
lungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien. Der Vorsitzende
stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zugestellt wurden und
die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die vom LA unter-
breitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählerin, Schwab-Ruch Heidi, SVP abwesend ist, muss ein/e ErsatzkandidatIn
gewählt werden. Die Fraktion SVP schlägt als Ersatzkandidat Eggli Eduard, SVP vor, welcher
einstimmig als Stimmenzähler für die heutige Sitzung gewählt wird.

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Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 15. Mai 2017 wird ohne Abänderung genehmigt.

  2016-959

408 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte Finanzen

 Verwaltungsbericht 2016; Genehmigung; Abschreibung parlamentarische Vorstösse

Dem GGR werden die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2016 und die Abschreibung des

nachfolgend aufgeführten parlamentarischen Vorstosses beantragt:

Nr. Vorstoss Begründung

2008/10 Motion SP; Parkraumbewirt-

schaftung

Mit Beschluss des GGR vom 27.06.2016 über

das Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 95)

und dessen Inkraftsetzung per 01.01.2017 kann

die Motion als erfüllt abgeschrieben werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2016 liegt vor. Der Redner
findet das handliche Nachschlagewerk sehr interessant und informativ. Der Redner ist über-
zeugt, dass diese Berichte auch als Archiv dienen. Hätte dieser Verwaltungsbericht bereits vor
vielen Jahren bestanden, wäre es möglich gewesen, dass darin der Vertrag der Kasernenko-
operation hätte gefunden werden können. Die Daten sind alle digital vorhanden. Trotzdem wer-
den noch 500 dieser Berichte gedruckt und versandt was von den Lesern sehr geschätzt wird.
Der Aufwand ist zwar gross, jedoch muss der Bericht laut Gemeindeordnung erstellt werden.
Der Redner dankt allen Abteilungen, welche geholfen haben den Bericht zu erstellen. Der Red-
ner bittet den GGR den vorliegenden Verwaltungsbericht 2016 zu genehmigen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei der Verwaltung für das Zusammen-

tragen der Berichte aus den verschiedenen Abteilungen. Es ist offensichtlich, dass sehr viel

Aufwand dahinter steckt. Deshalb kann man sich fragen, ob dieser Aufwand sich lohnt. Beim

Bericht geht es nicht nur hauptsächlich um Informationen, sondern auch um andere Aspekte,

wie beispielsweise um Transparenz und Rechenschaft. Dieser Bericht leistet einen grossen

Beitrag an diese Ansprüche. Mit verschieden Beispielen zeigt der Bericht auf, dass die Mitarbei-

ter der Verwaltung dauernd bestrebt sind, Abläufe zu verbessern. Dies schafft Vertrauen. Bür-

ger von vielen Ländern auf dieser Welt würden für eine solche Transparenz viel geben.

Eugster Lorenz, Grüne: Dem Verwaltungsbericht kann enorm viel entnommen werden. Die

Themen Bildung, Sicherheit, Bau, Planung sowie Kultur sind darin vertreten. Die Gemeinde

Lyss kommt dem Redner wie ein Tausendfüssler vor. Es gibt vielleicht einige, die diesen nicht

als nützlich erachten und andere wiederum sind fasziniert davon. Dies ist jedoch nicht massge-

bend. Zentral ist, dass jedes dieser „Beine“ funktioniert. Sobald nur ein „Bein“ nicht richtig funk-

tioniert, kann nicht mehr kontrolliert vorwärts gegangen werden. Der Redner bedankt sich bei

der Verwaltung und bittet die Abteilungsleitenden, diesen Dank den Mitarbeitern weiterzuleiten.

Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich und ist sich bewusst, dass jedes einzelne „Bein“ wichtig ist.

Müller Levi, FDP: Die Fraktion FDP findet den vorliegenden Bericht nötig. Es ist ein Zeitzeug-

nis, welches bei einer Grösse wie die Gemeinde Lyss unbedingt dazugehört. Die Fraktion FDP

weiss wie viel Arbeit dahinter steckt, weiss dies zu schätzen und bedankt sich für die Arbeit.

Fuhrer Steve, BDP: Die Fraktion BDP/glp weiss den vorliegenden Bericht zu schätzen. Wer

bereits selbst einmal einen solchen Bericht zusammengestellt hat, weiss wie immens die Arbeit

ist, damit Termine eingehalten werden können oder Eingabefristen nachverlangt werden müs-

sen. Aus diesem Grund bedankt sich die Fraktion BDP/glp für die Erstellung des Verwaltungs-

berichts.

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Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2016 und schreibt folgenden parlamentari-

schen Vorstoss ab:

 2008/10 Motion SP; Parkraumbewirtschaftung

Beilagen Verwaltungsbericht 2016

  2017-255

409 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Präsidiales
 Budget 2018; Voranschlag; Leistungsvorgaben

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budget 2018 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2018 in etwa die gleichen Leistun-

gen erbracht wie für das Jahr 2017 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen

werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2018 ungefähr im Bereich des Budget 2017 sowie der

Finanzplanung 2016 – 2021 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der

November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten

kommentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leis-

tungsmässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Anpassungen in den Produktebeschrieben sowie den Indikatoren und Standards

In den folgenden Produktegruppen wurden Veränderungen vorgenommen, welche sich auf-

grund der Entwicklung der Gemeinde, bzw. auf Anregung der PK im Rahmen der Systemprü-

fung ergeben haben.

Die Änderungen werden im Folgenden kurz kommentiert und beschrieben:

Finanzen:

 Per 01.08.2017 führt die Gemeinde Lyss einen zusätzlichen Ausbildungsplatz Lehre Sport +

Musik ein. Aus diesem Grund wird die Leistungsvorgabe beim Produkt 2121 Anzahl Auszu-

bildende um 1 auf neu 10 erhöht.

Bau + Planung:

 Bisher gab es weder ein Wirkungs- noch ein Leistungsziel für die Förderung der Natur im

Siedlungsraum. Die PK Bau + Planung hat deshalb die Abteilung beauftragt, die Ziele zu

überarbeiten. Unter Mitarbeit der Fachgruppe Landschaft und der Abteilung Sicherheit +

Liegenschaften wurden nachstehende Ergänzungen vorgenommen:

WOV-Ziel: Natur im Siedlungsraum

311 Planung / Verfahren  (unterstrichen = Anpassungen Systemprüfung)

 Wirkungsziel Indikator Sollwert

W3 Durchgrünter, attraktiver und

ökologisch wertvoller Land-

schaftsraum

Veränderungen der Flächen die

im

Vernetzungsprojekt angemeldet

sind

+2%

W4 Durchgrünter, attraktiver und

ökologisch wertvoller Sied-

Zuwachs der ökologisch wert-

vollen Flächen pro Jahr (öffent-

+1 Are

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lungsraum liche Anlagen)

W5 Verursachergerechtes Ver-

rechnen der Kosten im Bau-

bewilligungsverfahren

Kostendeckungsgrad

(Verhältnis Kosten/Erlös

Bauinspektorat)

40 – 50%

 Leistungsziel Indikator

L4 Ökologisch wertvolle, private

Gärten und Aussenanlagen

werden gefördert

(L5) Förderaktion bzw. Informa-

tion pro Jahr

1

L5 Die Verfahrensfristen für Bau-

bewilligungen werden soweit

wie möglich verkürzt

Verhältnis der durchschnittli-

chen Verfahrensdauer für or-

dentliche Baugesuche gegen-

über Vorjahr

<1

 Kennzahlen

PG/P Kennzahlbezeichnung Einheit 2017

3113 Neu angelegte, ökologisch

wertvolle Flächen bei öffentli-

chen Anlagen (ab 2017)

Aren …….

Die Änderungen der Ziele und Kennzahlen werden in den Leistungsvorgaben angepasst

und mit einer Fussnote auf die Änderung hingewiesen.

Bildung + Kultur:

Die Änderungen werden im Folgenden kurz kommentiert und beschrieben:

L6: In der Gemeinde Lyss gibt es betreffend externer Begleitung bei den Hausaufgaben zwei

Angebote: Einerseits die Aufgabenbetreuung in der Tagesschule und andererseits die Auf-

gabenhilfe an jeder Schule. Die beiden Angebote werden unabhängig voneinander angebo-

ten. Die Angebote unterscheiden sich hauptsächlich hinsichtlich der Gruppengrösse.

Per 01.08.2018 wird der Lehrplan 21 eingeführt, welcher deutlich weniger Hausaufgaben-

zeit vorsieht als bisher und die Volksschule Lyss wird neu strukturiert: an jeder Schule wird

es eine Tagesschule geben. Sowohl die Bildungskommission als auch die Parlaments-

kommission unterstützen die Absicht, anstelle von 2 unabhängig voneinander angebotenen

Unterstützungen nur noch 1 Unterstützungsangebot - nämlich das Modul Aufgabenbetreu-

ung in der Tagesschule - zu organisieren.

L7: Anlässlich der Ergebnisprüfung vom 27.04.2017 ist die Parlamentskommission der Mei-

nung, dass das Leistungsziel 7 gestrichen werden kann, da aufgrund der kantonalen Vor-

gaben kein Kind zurückgewiesen werden darf. Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, dass

ausreichend Platz zur Verfügung gestellt wird.

L10: In der Sitzung vom 07.11.2016 erteilt der GGR dem GR den Auftrag, im Rahmen des Bud-

gets 2018 in den Leistungsvorgaben den WoV-Indikator für die Schulsozialarbeit zu definie-

ren.

Produktegruppe 611; Volksschule

(unterstrichen = Anpassungen Systemprüfung/Ergebnisprüfung; kursiv: neues Leistungsziel

 Leistungsziel Indikator Sollwert

L6 Sicherstellen des Moduls

Aufgabenbetreuung in jeder

Tagesschule

Sicherstellen der Aufgaben-

hilfe an jedem Schulstand-

ort.

Anzahl Einheiten pro Gruppe

Anzahl Kinder pro Gruppe

≤10

2-4

L7 Führen der Tagesschule

gemäss Bedarf

Rückweisungen aufgrund

Platzmangel

0

L10

Aufgabe: Die

Schulsozialarbeit

ist sicher gestellt

Professionelle, nieder-

schwellige Unterstützung für

SuS, Eltern, Lehrpersonen,

Schulleitung

Umsetzung des Konzepts

100%

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Die Änderungen der Ziele und Kennzahlen werden in den Leistungsvorgaben angepasst

und in den Bemerkungen kommentiert.

Im Dokument Leistungsvorgaben wird bei den jeweiligen Produktegruppen mit einer Kurznotiz

auf die Änderung hingewiesen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen
Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2017 ist bereits vergangen und
die Gemeinde Lyss befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2018. Zur Ausgangslage auf
der 1. Seite geht der Redner nicht näher ein, da das Wichtigste dort zusammengefasst ist. In
Zukunft stehen weiterhin grosse Investitionen an, welche die Erfolgsrechnung mit den Investiti-
onsfolgekosten belasten werden. Die Ausgabedisziplin der Gemeinde Lyss muss weitergeführt
und die Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Redner ist jedoch der Mei-
nung, dass die Gemeinde Lyss investieren und ihre Qualitäten als innovatives und attraktives
Regionalzentrum nicht gefährden soll. Das Budget 2018 wird mit der bestehenden Steueranla-
ge von 1.65 berechnet. Der GR ist weiterhin bestrebt Schulden zu amortisieren und Mittel für
die Finanzierung der anstehenden Investitionen bereitzustellen. Die aufgeführten Finanzplan-
zahlen sowie die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanzplan 2016 - 2021, welcher
vom GGR im November 2016 verabschiedet wurde.

Einige Erläuterungen zu den vorliegenden Papieren und Wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-
rung (WoV):
Es sind Papiere des Parlaments, der GGR hat diese genehmigt. Diese Papiere ermöglichen
das Budget im Voraus zu steuern. Der GGR hat die Möglichkeit dem GR Aufträge zur Erarbei-
tung von Varianten zu erteilen. Nach der Budgetierung nach HRM wäre dies nur mit politischen
Vorstössen möglich.

In Lyss, und in keiner anderen bekannten WoV-Gemeinde, hat das Parlament die Möglichkeit
mit den Leistungsvorgaben Varianten vom GR zu verlangen und somit das Budget zu steuern.
Bei anderen Gemeinden, welche das WoV-System ebenfalls führen, wird das Budget auf der
Basis des letzten Jahres vorgelegt. Änderungen von Standards müssen mit politischen Vors-
tössen verlangt werden.

Das System von Lyss ist besser, logischer und gibt dem Parlament ein Instrument, welches
fortschrittlich ist und die Einflussnahme im Voraus erlaubt und garantiert.
Heute geht es darum, die Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2018 durch die zuständigen
Stellen wie GR, Verwaltung im Auftrag des GGR und nach diesen Wünschen auszuführen sind.
Mit den unterbreiteten Indikatoren und Sollwerten werden im 2018 in etwa die gleichen Leistun-
gen erbracht, wie für das Jahr 2017. Allfällige wesentliche Abweichungen werden in den jeweili-
gen Produktegruppen kommentiert. Wünscht der GGR bei einzelnen Produktegruppen mehr
oder weniger Leistungen, kann dies in Form einer Variante zur Prüfung, mit den entsprechen-
den Auswirkungen, verlangt werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die
Behandlung des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die ver-
langten Varianten kommentieren und dokumentieren. So ist für den GGR ersichtlich, welche
finanziellen oder leistungsmässigen Auswirkungen diese mit sich bringen. Der GR ist aber nicht
der Lage, bereits heute finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird in den Budgetunterla-
gen bekanntgegeben. Für Fragen stehen der Redner, die zuständigen GR oder die Abteilungs-
leitenden zur Verfügung.

Korrektur: Beim Antrag hat sich ein Fehler eingeschlichen. Bei Budgetierung sollte 2018 anstel-
le von 2017 stehen und November 2017 anstelle von 2016.

Allgemeine Beratung
Beyeler Morena, EVP: Das Geschäft wurde in der Fraktion EVP behandelt und studiert. Die

Fraktion EVP bedankt sich bei der Verwaltung und insbesondere bei der Abteilung Finanzen für

die geleistete Arbeit durch das ganze Jahr hindurch. Die Fraktion hat ebenfalls geprüft, welche

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Anträge für allfällige Berechnungen noch gemacht werden könnten. Die Fraktion EVP kam je-

doch zum Schluss, dass zum vorliegenden Budget keine anderen Berechnungen und Anträge

gewünscht werden. Die Fraktion EVP wird keine Anträge stellen. Es wurde festgestellt, dass die

Verwaltung sich die Finanzen zu Herzen nahm und nun ein Budget vorweisen kann, welches in

eine positive Richtung weist und dafür bedankt sich die Fraktion EVP.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner ist überwältigt von der Anzahl ZuhörerInnen, welche zwar vor-

wiegend wegen dem „KUFA“ Traktandum anwesend sind. Den Redner freut’s, dass so viele

junge Leute der Sitzung beiwohnen und mitverfolgen, wie Politik sein kann. Die Fraktion FDP

dankt dem GR sowie der Verwaltung für die Bereitstellung der Unterlagen für die Budgetierung

2018. Der Redner weist darauf hin, dass bereits bei der Genehmigung der Jahresrechnung

2016 betont wurde, dass sich die Fraktion FDP über die finanzielle Lage der Gemeinde Lyss

freut. Dies auch Dank der FDP, SVP und dem GP und Ressortvorsteher Andreas Hegg. Die

Fraktion FDP wird auch künftig bei jeder weiteren Ausgabe prüfen, ob diese notwendig und

finanzierbar ist. Auch an der heutigen Sitzung wird die Fraktion FDP entsprechende Anträge

stellen. Für die Leistungsvorgaben 2018 wird die Fraktion FDP wiederum zwei Anträge stellen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich für die Zusammenstellung der vorlie-

genden Unterlagen. Es wird festgestellt, dass sich das WoV-System langsam einschleift. Die

Fraktion BDP/glp wird keine Abänderungsanträge stellen. Anträge von anderen Fraktionen wer-

den unterstützt, sofern diese nicht unverhältnismässig grossen Arbeitsaufwand mit wenig Fi-

nanzauswirkung bedeuten. In diesem Sinne wird die Fraktion BDP/glp dem Antrag zustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für das umfangreiche und informative

Dokument. Die Fraktion SP/Grüne findet sich in den Unterlagen immer besser zu Recht. Der

GR hat gegenüber der Rechnung und dem Budget nicht viel verändert, was die Fraktion

SP/Grüne begrüsst, da sich die Gemeinde Lyss auf Kurs befindet. Die vorhandenen Indikatoren

findet die Fraktion SP/Grüne im Grossen und Ganzen gut, trotzdem wird die Fraktion SP/Grüne

eine kleine Änderung verlangen. Mit Genugtuung hat die Fraktion SP/Grüne festgestellt, dass

der Unterhalt erhöht werden soll. Die Rednerin findet auch dringend nötig, dass die aufgelaufe-

nen Arbeiten nun erledigt werden können. Es gibt einige Bereiche, welche bereits seit längerem

auf der Pendenzenliste Unterhalt stehen. Wie bereits im letzten Jahr erwähnt, ist dies einerseits

die Küche vom Sieberhuus oder das Sprungbecken im Schwimmbad welches immer mehr Ris-

se aufweist. Aus diesem Grund ist die Fraktion SP/Grüne froh, dass dort nun mehr investiert

werden soll. Bei der Verabschiedung der Rechnung 2016 hat die Fraktion SP/Grüne bereits

einen Antrag angekündigt, welcher zugunsten Personal für die geleistete Arbeit vorgesehen

gewesen wäre. Die Fraktion SP/Grüne hat diesbezüglich mit dem Abteilungsleiter Finanzen

Steiner Bruno gesprochen. Leider hat sich dabei herausgestellt, dass dies im Rahmen der Leis-

tungsvorgaben nicht gemacht werden kann. Deshalb wiederholt die Rednerin, dass die Fraktion

SP/Grüne vom GR erwartet, dass das Personal Ende Jahr 2017 ein kleines Dankeschön z.B.

Ladengutscheine erhält.

Produktegruppenweise Beratung
Produktegruppe 312 – Hochbau:
Stähli Daniel, FDP: Wie bereits in den vergangenen Jahren beantragt die Fraktion FDP beim
Werterhalt der Liegenschaften eine Variantenberechnung. Im Jahr 2014 und 2015 lag der Ist-
Wert bei 0.44%. Im Jahr 2016 lag dieser bei 0.50% und im 2017 bei 0.60%. Für das kommende
Jahr wird nun ein Wert von 0.75% vorgeschlagen. Der Wert wurde in den letzten Jahren stetig
erhöht. Das Budget wurde jedoch in den letzten Jahren nicht immer vollständig ausgeschöpft.
Die Fraktion FDP beantragt den Wert von ≤0.60% und möchte vom GR wissen, welche finanzi-
ellen Auswirkungen dieser Wert mit sich bringt. Zusammen mit den Varianten möchte die Frak-
tion FDP wieder eine aktuelle Pendenzenliste.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat den Antrag nicht richtig verstanden und ging davon aus,

dass es sich um einen Antrag für weitere Dokumente handle und nicht für eine Senkung. Da es

nun aber um eine Senkung des Wertes geht, teilt die Rednerin mit, dass es hier momentan

zwar nur darum gehe, die Senkung zu berechnen. Der Fraktion SP/Grüne ist jedoch sehr wich-

[image: image20.png]

tig, dass der Unterhalt wie vom GR vorgesehen, ausgeführt werden kann. Die Rednerin wird

dem Antrag der Fraktion FDP nicht zustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner richtet sich an Meister Katrin,

SP/Grüne betreffend „Entschädigung“ Personal. Der Redner ist überzeugt, dass die Gemeinde

Lyss gutes und engagiertes Personal hat, welches sich für das Wohl der Bevölkerung einsetzt.

Dies wird vom Redner auch vorausgesetzt und erwartet. Die Gemeinde Lyss ist ein Dienstleis-

tungsbetrieb. Die Gemeinde ist nicht zu vergleichen mit einem industriellen Gewerbebetrieb,

welcher ein Grossauftrag bekommt und vom Personal verlangen muss, auch am Samstag oder

Sonntag zu arbeiten, um den Auftrag zu erhalten und damit mehr Gewinn zu realisieren. Die

Haupteinnahmequelle der Gemeinde Lyss sind die Steuern. Die Gemeinde Lyss kann möglich-

erweise mit einem qualitativ guten und breiten Angebot an öffentlichen Aufgaben gegen Aussen

eine positive Wahrnehmung ausstrahlen und gegenüber anderen Gemeinden herausstechen.

Der effektive Finanzerfolg in den Gemeinden kann jedoch nur durch die Ausgaben direkt ge-

steuert werden. Beim Ertrag ist das Angebot von öffentlichen Aufgaben und Attraktivität sicher

auch entscheidend. Der Redner schätzt die Arbeit vom Personal der Gemeinde Lyss sehr. Die

Gemeinde Lyss zeigt auch ihre Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden mit diversen

Angeboten. Die Mitarbeitenden können vergünstigt REKA-Checks beziehen. Normalerweise

werden die Pensionskassenbeiträge zur Hälfte Arbeitgeber- und Arbeitnehmer bezahlt. Die

Gemeinde Lyss übernimmt jedoch 60%. Für das Jahr 2017 wurden die Personalanlässe aufge-

stockt und verbessert. Aus diesen Gründen ist es für den Redner schwierig, bei einem positiven

Geschäftsabschluss eine Auszahlung zu veranlassen. Es müsste auch überlegt werden, wie

dies bei einem negativen Geschäftsabschluss aussehen würde. Der Redner ist überzeugt, dass

die Gemeinde Lyss gegenüber dem Personal sehr viel Wertschätzung zeigt und dies auch wei-

terhin so sein wird.

Clerc Anton, Präsident GGR, FDP: Der Redner bittet die Anwesenden, Diskussionen über

„Dafür und Dagegen“ bei diesem Geschäft zu unterlassen. Diese Diskussionen können im No-

vember 2017 an der Budgetsitzung geführt werden. Heute geht es lediglich darum, Vorgaben

zu machen und zu überlegen, ob die Verwaltung andere Varianten rechnen soll oder nicht. An-

sonsten wird die Sitzung unnötig in die Länge gezogen.

Abstimmung

Antrag Stähli Daniel, Fraktion FDP: Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Un-

terhaltsplanung sicherstellen. L1 3121: Eingesetzte Mittel im Verhältnis zum Wiederbeschaf-

fungswert/Gebäudeversicherungswert ≤0.60% anstelle von ≤0.75%.

Der Antrag der Fraktion FDP wird mit 15 : 24 Stimmen abgelehnt.

Produktegruppe 313 – Tiefbau:
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP verlangt vom GR eine Variante, welche dem Budget
2017 entspricht. Die Fraktion FDP beantragt eine Variantenberechnung bei den eingesetzten
Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Strasse) mit ≤0.75% anstelle von
≤1.00% zu berechnen. Seit mehreren Jahren wird gesagt, dass nur das Nötigste an Unterhalt
ausgeführt werden kann und Vieles aufgeschoben werden muss. Der Redner stellt jedoch fest,
dass das Nötigste früher mit 0.41% später mit 0.52% und letztlich mit 0.75% gemacht werden
konnte. Es wird immer wieder erwähnt, dass nur die notwendigsten Unterhaltsarbeiten erledigt
werden können, obwohl die Unterhaltsmittel in den letzten Jahren stetig erhöht wurden. Des-
halb verlangt die Fraktion FDP diese Variantenrechnung, damit der GR konkret aufzeigt, welche
Strassen und Senklöcher nicht geflickt werden können. Bei den Leistungsvorgaben kann über
die gewünschte Variante abgestimmt werden.

Marti Rolf, SP: Dem Redner ist bewusst, dass Diskussionen über mögliche Variantenberech-

nungen nicht in diesem Rahmen stattfinden sollten. Doch der Redner ist der Meinung, dass die

Aussagen von Stähli Daniel, FDP unfair sind. Stähli Daniel, FDP sollte klar sein, wieso die dis-

kutierten Zahlen immer variieren. Die Abteilung Bau + Planung stelle sich bereits entsprechend

darauf ein, dass die geforderten Zahlen wieder nach unten gestrichen werden und plane des-

halb auch weniger an Unterhaltsarbeiten. Die Abteilung Bau + Planung will auch nicht eine

Budgetüberschreitung riskieren und dem GGR und GR zeigen, dass die Abteilung sich an die

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Vorgaben hält. Die jährliche Erhöhung der eingesetzten Mittel zeigt, dass noch viele Unterhalts-

arbeiten anstehen. Die Liste mit den offenen Unterhaltsarbeiten kann eingesehen werden. Der

Redner wird den Antrag der Fraktion FDP ablehnen.

Abstimmung

Antrag Stähli Daniel, Fraktion FDP: Leistungsziel L1 3131: „Eingesetzte Mittel im Verhältnis zum

Wiederbeschaffungswert (Strasse) ≤0.75% anstelle von ≤1.00%.

Der Antrag der Fraktion FDP wird mit 24 : 14 angenommen.

Produktegruppe 314 – Entsorgung:

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat festgestellt, das im Leistungsziel L6, 3142 das

Vorzeichen von ≥ auf ≤ geändert hat. Kunz Adrian, Abteilung Bau + Planung hat mitgeteilt,

dass es sich dabei um einen Fehler handle und dieser korrigiert werde.

Produktegruppe 712 – Angebote Institutionelle Sozialhilfe:

Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat festgestellt, dass beim Wirkungsziel 1, die Wartefrist

für einen Kinderbetreuungsplatz von <1 auf >1 geändert wurde. Dazu wird die Fraktion

SP/Grüne zwei Anträge stellen. Geht man davon aus, dass die Wartefrist von einem Jahr nicht

mehr eingehalten werden kann, sollte zumindest eine Begrenzung nach oben, z.B. von <1.5,

festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass Familien mehrere Jahre auf einen Betreuungsplatz

warten müssen. Die Fraktion SP/Grüne verlangt deshalb die Berechnung, wieviel es Kosten

würde, den Faktor für das gleiche Wirkungsziel W1 7121 wie für die Jahre 2016 + 2017 auf <1

zu belassen. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass dies ein schlechter Stil ist, einen

solch wichtigen Faktor so stark abzuändern, ohne den GGR zu informieren, welche Kosten

entstehen, wenn dies nicht so umgesetzt würde.

Antrag 1, Marti Rolf, Fraktion SP/Grüne: In der Produktegruppe 712 ist das Wirkungsziel W1

7121 (Wartefrist auf einen KITA-Platz) auf z.B. <1.5 anstelle von >1 anzupassen.

Antrag 2, Marti Rolf, Fraktion SP/Grüne: Zuhanden des Budgets ist zu berechnen, was es kos-

ten würde, den Faktor für das gleiche W1 7121 wie für die Jahre 2016 +2017 auf <1 zu belas-

sen.

Clerc Anton, Ratspräsident, FDP: Zur Präzisierung: Die Fraktion SP/Grüne beantragt ein

Maximum von <1.5. Der Antrag des GR sieht >1 vor. Daher gibt es eine Gegenüberstellung:

Antrag GR >1 gegenüber Antrag SP/Grüne <1.5.

Stähli Daniel, FDP: Gemäss dem Redner konnten bisher bei den Leistungsvorgaben beliebig

viele Varianten verlangt werden. Diese müssen nicht einander gegenübergestellt werden. Ginge

es hier um das Budget, wäre das Vorgehen korrekt, jedoch geht es hier nur um Vorgaben. Mit

dem Antrag der Fraktion SP/Grüne liegen nun drei Variantenberechnungen vor. Bei der

Budgetdebatte kann darüber entschieden werden, welche Variante gewählt wird. Die Fraktion

FDP unterstützt den Antrag der Fraktion SP/Grüne.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der von Marti Rolf, SP formulierte Antrag sagt aus, dass

kein Indikator von >1 genehmigt werden darf, weil damit theoretisch eine Wartefrist von bei-

spielsweise 10 Jahren ermöglicht wird. Aus diesem Grund hat Marti Rolf, SP vorgeschlagen,

diesen mit <1.5 gegen oben zu begrenzen. Als Folge davon hat der Redner dem Ratspräsiden-

ten vorgeschlagen, die beiden Anträge >1 und <1.5 gegenüberzustellen, da es in diesem Fall

nicht um eine Variantenberechnung geht. Es geht lediglich darum, eine Grenze nach Oben

festzulegen. Beim zweiten Antrag von Marti Rolf, SP/Grüne geht es effektiv um eine Varianten-

rechnung, welche zeigen soll, welche Auswirkungen eine Berechnung von <1 bedeuten würde.

Der Redner bittet Marti Rolf, SP/Grüne, mitzuteilen, wie sein Antrag zu verstehen ist. Sollte der

Wert <1.5 als weitere Variantenrechnung zu verstehen sein, würde dies bedeuten, dass der

GR, sofern alle Varianten welche nun vorliegen angenommen würden, die Variante >1 (theore-

tisch 1-10 Jahre), <1.5 und <1 berechnen würde.

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Marti Rolf, SP: Der Redner ist mit der Erklärung von Strub Daniel, GS einverstanden. Der Red-

ner ist der Meinung, dass es nicht klug wäre, ein Faktor einzusetzen mit einer Wartezeit von >1

Jahr und diesen Wert nicht zu begrenzen. Der genannte Wert von <1.5 ist jedoch nur ein Bei-

spiel des Redners. Dem Redner ist wichtig, dass der Faktor eine Obergrenze erhält und nicht

gegen Oben offengelassen wird.

Eugster Lorenz, Grüne: Die vorgeschlagene Variante des GR macht keinen Sinn. Dieser Pos-

ten kann bereits heute mit Fr. 0.00 eingesetzt werden. 48 Jahre warten, bis ein KITA-Platz zur

Verfügung steht, kostet die Gemeinde Lyss nichts. Der Redner ist der Meinung, dass eine Be-

schränkung nach Oben, z.B. <1.5 zwingend nötig ist.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin möchte von Marti Rolf, SP/Grüne

wissen, ob der Antrag nun mit einer Obergrenze von <1.5 gestellt wird oder nicht. Sollte dies

der Fall sein, wird über diesen Wert abgestimmt und die Variantenberechnung wäre >1.

Etter Barbara, SVP: Die Rednerin findet schwierig über eine Obergrenze abzustimmen und ist

der Meinung, dass der GR einen sinnvollen Vorschlag machen sollte.

Marti Rolf, SP: Der Redner ist auch bereit, seinen Antrag abzuändern. Möglicherweise muss

der Antrag so gestellt werden, dass der GR den Auftrag erhält, den Faktor gegen Oben zu be-

grenzen. Somit müsste der GR dem GGR einen Vorschlag unterbreiten. Dem Redner ist einzig

wichtig, dass eine Obergrenze festgesetzt wird. Dem Redner ist egal ob mit oder ohne Zahl und

ob dieser Vorschlag vom GR kommt. Sollte die Unsicherheit noch lange andauern, kann der

Redner den Antrag auch streichen und lediglich den Antrag <1 stehen lassen. Somit wäre das

Problem der Begrenzung nach Oben ebenfalls gelöst.

Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP würde diesbezüglich gerne einen Schlussstrich zie-

hen und beantragt, das Wirkungsziel 7121 auf <1.5 zu setzen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Hat der Redner alles richtig erfasst, liegt nun folgende

Gegenüberstellung vor:

Vorschlag GR >1 gegenüber dem Antrag der Fraktionen SP/Grüne und EVP von <1.5.

Je nachdem wie die Abstimmung ausfällt und das Parlament eine Obergrenze von <1.5 ver-

langt, hat der GR dort die Vorgabe für eine Berechnung. Falls der Variantenantrag <1 ange-

nommen wird hat der GR auch dort eine weitere Vorgabe, was genau zu rechnen ist. Wird der

GR bei den Berechnungen in den nächsten Monaten feststellen, dass die vorgegebenen Werte

nicht zum Ziel führen, steht dem GR frei, an der Budgetsitzung zusätzlich andere Varianten

auch noch einzubringen. Der GR kann somit aufzeigen, was die verschiedenen Varianten für

die betroffenen Wirkungsziele bedeuten und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Der Redner

empfiehlt dem GGR die Gegenüberstellung der Variante >1 und <1.5. Damit wäre der Grund-

satzentscheid gefällt und eine Obergrenze vorhanden. Sowie die weitere Variante von <1.5.

Santschi Samuel, SVP: Sollte das Vorgehen so sein, wie es Strub Daniel, GS erklärt hat, wird

der Redner den Antrag <1.5 ablehnen. Dies wären ungewisse finanzielle Folgen, welche auf die

Gemeinde Lyss zukommen könnten. Möglicherweise müsste sogar eine zusätzliche KITA ge-

baut werden. Wäre nur eine Variantenberechnung möglich, würde der Redner dem zustimmen.

So wie die Abstimmung jedoch vorgesehen ist, kann der Redner dem Antrag nicht zustimmen.

Der Redner ist der Meinung, dass der Vorschlag des GR >1 angenommen werden sollte. Sollte

eine Variante <1 angenommen werden, spielt dies keine Rolle, da bei der Budgetberatung noch

die Möglichkeit besteht, Änderungen zu beantragen. Dem Antrag von <1.5 zuzustimmen, ohne

das Wissen über die finanziellen Folgen, ist aus Rücksicht auf die Gemeindefinanzen zu unter-

lassen. Der Redner wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Marti Rolf, SP: Der Redner gibt Santschi Samuel, SVP/EDU recht. Die Zahl von <1.5 war nur

als Beispiel gedacht. Der Redner kann nicht belegen, dass diese Berechnung für die Gemeinde

Lyss Sinn macht. Der Redner möchte die angegebene Zahl von <1.5 streichen. Der Antrag ist

lediglich, dass eine Grenze nach Oben besteht. Welche Begrenzung nach Oben jedoch sinnvoll

ist, sollte der GR entscheiden und vorschlagen. Der zweite Antrag soll zeigen, mit welchen Kos-

[image: image34.png]

ten beim Faktor <1 zu rechnen ist. Der Redner besteht darauf, die Zahl von <1.5 zu streichen,

da diese Zahl lediglich als Beispiel diente.

Stähli Daniel, FDP: Sollte die Obergrenze von <1.5 beschlossen werden, kann der GR trotz-

dem von sich aus auch noch andere Varianten rechnen. Andererseits ist noch immer nicht klar,

ob eine Obergrenze besteht oder nicht. Sonst kann der GR auch die Variante <1 berechnen.

Der Redner stellt aus diesem Grund den Antrag, das Vorzeichen beim Wirkungsziel W1 7121 <

neu auf > zu setzen. Danach können die Varianten ohne Obergrenze <1.5 und <1 berechnet

werden.

5 Minuten Sitzungsunterbruch

Marti Rolf, SP: Die kurze Beratung hat ergeben, dass es sinnvoll ist, den Antrag 1 ersatzlos zu

streichen und zurückzuziehen. Am Antrag 2 wird weiter festgehalten.

Rückzug Antrag Fraktion SP/Grüne: Der Antrag 1 der Fraktion SP/Grüne wird zurückgezogen.

Stähli Daniel, FDP: Der Antrag der Fraktion FDP wird ebenfalls zurückgezogen. Möglicher-

weise hätte diese Diskussion in der PK stattfinden sollen, damit das Geschäft im Parlament

nicht so stark in die Länge gezogen wird.

Rückzug Antrag, FDP: Der Antrag das Wirkungsziel W1 7121 auf < als > festzulegen wird zu-

rückgezogen.

Junker Burkhard Margrit, GR, SP: Die Rednerin bittet den GGR, die beiden vorliegenden

Variantenberechnungen anzunehmen, damit im Herbst bei der Budgetdebatte über die Auswir-

kungen diskutiert werden kann.

Abstimmung

Antrag 2, Fraktion SP/Grüne: Zuhanden des Budgets ist zu berechnen, was es kosten würde,

den Faktor für das gleiche W1 7121 wie für die Jahre 2016 +2017 auf <1 zu belassen.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 28 : 9 Stimmen angenommen.

Antrag Beyeler Morena, EVP: Das Wirkungsziel W1 7121 ist auf <1.5 zu setzen.

Der Antrag der Fraktion EVP wird mit 31 : 8 Stimmen angenommen.

Beschluss 38 Stimmen mit 1 Gegenstimme

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2018

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2017.

Beilagen Leistungsvorgaben 2017

[image: image35.png][image: image36.png]

  2016-775

410 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales
 Industrie Süd; Parzelle Nr. 535; Verkauf an Cendres+Métaux SA

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Cendres+Métaux SA hat im September 2016

erstmals Interesse an Bauland in der Industriezone

Süd angemeldet. In diversen Gesprächen mit der

Abteilung Präsidiales haben sich die Kaufabsich-

ten bestärkt.

Absichten Cendres+Métaux SA

Die Cendres+Métaux Group ist heute weltweit in

den Geschäftsfeldern Dental, Medical, Jewellery,

Watches und Refining tätig und beschäftig über

430 Mitarbeitende. Der Hauptsitz befindet sich in

Biel, weitere Gesellschaften sind in Frankreich,

Italien, Grossbritannien und Korea angesiedelt.

Die Rückgewinnung von Edelmetallen (Gold, Sil-

ber, Platin, Palladium) ist eine Aufgabe von Cen-

dres+Métaux Refining. Im Zuge der Ausdehnung

dieses Geschäftsbereichs sucht die Cen-

dres+Métaux einen Standort für ein komplett neu-

es Werk.

Gemäss Cendres+Métaux SA sind auf einer Fläche von rund 6‘900 m2 in einem ersten Ausbau-

schritt rund 16 Arbeitsplätze (Refining)      geplant. Und in einem 2. Ausbauteil soll ein weiterer

Gebäudeteil (Forming)       realisiert werden, in welchem weitere 18 – 19 Arbeitsplätze entste-

hen werden. Letztendlich wird der Verwaltungsrat in diesem Sommer darüber entscheiden, ob

ein Teil Uhrenteile ebenfalls ausgelagert und dann in Lyss angesiedelt werden soll. Damit wür-

den dann auf einer Fläche von rund 3‘200 m2 weitere 80 Arbeitsplätze geschaffen. Somit wür-

den sich bei einer Gesamtrealisierung rund 110 Arbeitsplätze auf einer Fläche von 10‘101 m2

ergeben. Im Rahmen der definitiven Festlegung durch den Geometer können die Flächen noch

leicht variieren.

Die Cendres+Métaux SA hat verschiedene Standorte evaluiert und favorisiert den Standort

Lyss. Für die Cendres+Métaux SA kommt nur ein Kauf in Frage.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte an Grundeigentum werden den Ausgaben gleich gestellt. Daher ist aufgrund

der Verhandlungshöhe für den definitiven Entscheid das Parlament zuständig. Der Entscheid

des Parlaments unterliegt dem fakultativen Referendum.

Beurteilung durch GR

Aufgrund der Diversifizierungsstrategie der Gemeinde Lyss, passt der Betrieb von Cendres+

Métaux grundsätzlich gut nach Lyss. Mit einem Vollausbau wird die Ausnutzung des Terrains

mit Arbeitsplätzen interessant. Aus diesem Grund wurde die Preisgestaltung so vorgenommen,

dass ein möglichst grosses Interesse besteht, den Vollausbau zu realisieren.

Nach Ausübung des Kaufrechts soll die Parzelle innerhalb von 2 Jahren mit einem entspre-

chenden Projekt mit rund 80 Arbeitsplätzen überbaut werden. Falls nicht, erhält die Gemeinde

das Recht das Terrain zurückzukaufen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

[image: image37.png][image: image38.jpg][image: image39.png][image: image40.png]

Erwägungen

Binggeli Vinzenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne findet grundsätzlich schön, hat sich Cen-

dres+Metaux SA dazu entschieden, in Lyss Arbeitsplätze zu schaffen. Dies vor allem in Be-

tracht, dass der Betrieb gut nach Lyss passt und die Arbeitsplatzstruktur diversifiziert. Die Frak-

tion SP/Grüne stösst sich aber wiederholt daran, dass die Gemeinde Lyss verpasst hat, das

Land im Baurecht abzugeben und nur von den Bedürfnissen der Cendres+Metaux SA die Rede

ist. Viele Gemeinden (z.B. Biel oder Baden) die nachhaltig mit ihrem Boden umgehen, geben

Land nur noch im Baurecht ab, statt es einmalig zu verscherbeln. Dabei hat die Baurechtsab-

gabe viele Vorteile für eine Gemeinde gegenüber dem Verkauf:

 Wird das Bauland nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben, kann die Gemeinde

nach dessen Ablauf wieder darüber verfügen. Haben sich bis dahin die Bedürfnisse ge-

wandelt, kann die Gemeinde das Land einer neuen Nutzung zuführen oder es weiterhin

im Baurecht abgeben.

 Bei der Abgabe im Baurecht steigt der Baurechtzinsertrag proportional zum allenfalls
steigenden Landwert. Die Gemeinde, die Eigentümerin bleibt, profitiert so von einer allfäl-
ligen Wertvermehrung und hat zudem einen angemessenen Ertrag. Bei einem Verkauf
hingegen wird ein einmaliger Erlös erzielt, der nur vom momentanen Wert abhängig ist.

Die Baurechtsabgabe ist also grundsätzlich politisch aber auch ökonomisch nachhaltiger und
auch sinnvoller als der Landverkauf. Was bei diesem Geschäft noch hinzukommt, ist, dass die
Fraktion SP/Grüne die Aufteilung in zwei Verkäufe als sehr unglücklich erachtet. Vor allem des-
halb, weil der Hauptanteil der Arbeitsplätze erst in einem zweiten Verkauf, der erst später be-
siegelt wird, nach Lyss kommen wird. Die Fraktion SP/Grüne wird aus diesen Gründen das
Geschäft ablehnen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft ebenfalls geprüft. Die Fraktion FDP ist

überzeugt, dass mit der Ansiedlung der Cendres+Métaux SA eine gute Durchmischung der

Firmen nach Lyss gebracht wird. Die 16 Arbeitsplätze, welche bei einem ersten Ausbau nach

Lyss kommen, empfand die Fraktion FDP als eher wenig. Bei einem weiteren Landverkauf kön-

nen jedoch noch 80 weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Fraktion FDP findet die Ver-

kaufsverhandlung der Gemeinde Lyss sehr gut. Mit diesem Vorgehen hat die Gemeinde Lyss in

der Hand, dass die 80 Arbeitsplätze auch nach Lyss kommen. Sollte dies jedoch nicht der Fall

sein, hat die Gemeinde Lyss noch während etwa fünf Jahren einen Baurechtszins und kann

nach Ablauf dieser Frist das Land verkaufen. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass die best-

mögliche Lösung ausgehandelt wurde. Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP dem Antrag

zustimmen. Die Fraktion FDP bedankt sich bei der Abteilung Präsidiales für die guten Verhand-

lungen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: In der Gemeinde Lyss ist es Tradition, dass dem

Käufer überlassen wird, ob er das Land kaufen möchte oder im Baurecht übernehmen. Für die

Firma Cendres+Métaux SA kam nur ein Kauf in Frage. Vor mehr als zehn Jahren hat die Ge-

meinde Lyss die Firma DT Dwiss verloren, weil das Land nicht zum Verkauf angeboten wurde.

Die Cendres+Métaux SA kann bei einer Gesamtrealisierung rund 110 Arbeitsplätze realisieren,

was für die Gemeinde Lyss sehr wichtig ist. Der Redner wehrt sich dagegen, dass die Gemein-

de Lyss etwas verpasst haben soll. Das Geschäft liegt vor und kann angenommen oder abge-

lehnt werden.

[image: image41.png]

Beschluss 30 : 9 Stimmen

Der GGR genehmigt den Landverkauf in der Industriezone Süd an die

Cendres+Métaux SA zu folgenden Konditionen (Detailflächen können nach Ausmass

durch Geometer noch leicht variieren):

 Verkauf 6‘875 m2 à Fr. 250.00 Fr.  1‘718‘750.00

Kaufrecht 3‘226 m2 à Fr. 219.00 Fr. 706‘494.00

Total 10‘101 m2 Fr.  2‘425‘244.00 oder Ø 240.00 / m2

 Während der Dauer des Kaufrechts (5 Jahre) ist ein jährlicher Kaufrechtszins von

2.5% auf dem Landpreis von Fr. 240.00/m2 geschuldet, welcher bei Ausübung des

Kaufrechts angerechnet wird. Bei Nichtausübung verbleiben die geleisteten Zahlun-

gen bei der Gemeinde. Nach Ausübung Kaufrecht muss die Parzelle innerhalb von

2 Jahren mit einem entsprechenden Projekt überbaut werden.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b in

Verbindung mit Art. 19 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2016-698

411 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften Bildung + Kultur
 Kulturfabrik Lyss (KUFA); Nachtrag zum Leistungsvertrag; zusätzlicher Gemeindebei-

trag; Abschreibung Darlehen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Kulturfabrik KUFA Lyss (nachfolgend KUFA) hat sich in den vergangenen Jahren vom

Jungunternehmen zu einer Institution mit überregionaler Ausstrahlung entwickelt. Dabei sind die

Anforderungen eines professionellen und vielseitigen Angebots (inkl. Jugendarbeit) für eine

breite Bevölkerung sowie einer betriebswirtschaftlich geführten Institution nicht einfach zu erfül-

len. Obwohl die KUFA seit der Wiedereröffnung am Standort Werdtstrasse 17 grosse Anstren-

gungen unternommen hat die finanzielle Basis zu stärken, konnten bisher keine Reserven er-

wirtschaftet werden. Dies führt u.a. dazu, dass bei ausserordentlichen Situationen die Liquidität

der KUFA nicht ausreicht, um laufenden Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen.

Chronologie ab März 2016

März

2016

Am 08.03.2016 hat der Leiter der KUFA dem Vereinsvorstand und dem Stiftungsrat
mitgeteilt, dass die Liquidität per Ende März 2016 nicht ausreicht, um sämtliche
ausstehende Rechnungen zu bezahlen. Der Fehlbetrag belief sich damals auf
Fr. 20'500.00. Am 31.03.2016 wurde ein Fehlbetrag von geschätzten Fr. 12'000.00
per Ende April 2016 prognostiziert.

Daraufhin beauftragte die Stiftung Kulturhalle Lyss die Firma antexis GmbH, „die

finanzielle Situation der KUFA basierend auf verfügbaren Unterlagen sowie anhand

von Interviews mit ausgewählten Personen zu beurteilen und Handlungsempfeh-

lungen vorzuschlagen. Dieser Bericht antexis GmbH wurde Ende Juni 2016 sowohl

der Stiftung Kulturhalle Lyss wie auch den Verantwortlichen der KUFA Lyss zuge-

stellt.

April

2016

Die Gemeinde Lyss überwies die 2. Tranche (Gemeindebeitrag) von Fr. 40‘000.00

im April 2016 frühzeitig anstatt Juni 2016. Damit war die Liquidität ein paar Monate

sichergestellt.

August

2016

Anfangs August 2016 wurde der GR erstmals über den Bericht antexis GmbH in

Kenntnis gesetzt. Gestützt auf diesen Bericht und der Tatsache, dass die KUFA

Lyss ihrer Verpflichtung der August-Löhne nicht ohne zusätzliche Liquidität erfüllen

konnten, hat der GR Lyss an der Sitzung vom 08.08.2016 folgendes beschlossen:

Genehmigung einer einmaligen finanziellen Liquiditätsunterstützung für den Verein

KUFA von max. Fr. 70‘000.00 als zinsloses Darlehen, rückzahlbar in 5 Jahren aus

kommerziellen Einnahmen und knüpft diesen Betrag an folgende Bedingungen:

 Überwachung Cashverlauf bis zum Zeitpunkt der abgeschlossenen Organisati-

onsüberprüfung durch die Abteilung Finanzen, Steiner Bruno, im Auftrag des

Gemeinderats (bis Ende Jahr 2016)

[image: image42.png]

 Erarbeitung einer Fünfjahresplanung (inkl. Kostenrechnung) über die betriebli-

che Entwicklung der KUFA Lyss hinsichtlich Liquidität, Reserven Bildung (EK),

Rückzahlung Darlehen und Abschreibung der bisherigen Investitionen durch

Steiner Bruno.

 Erarbeitung einer Strategieplanung über Veranstaltungen unter Berücksichti-

gung der Marktpositionierung.

 Professionalisierung des Vorstandes

Die Stiftung Kulturhalle (KUHA) beauftragte zeitgleich Dr. Thahabi Esther mit einem

Mandat über die Begleitung und Professionalisierung des Vorstandes der KUFA

Lyss.

Der GR forderte bis Ende November 2016 einen Umsetzungsbericht von den bei-

den Beratern Thahabi/Steiner.

Sept.

2016

Der GR nahm in der Sitzung vom 05.09.2016 Kenntnis vom Stand der Umset-

zungsarbeiten Thahabi/Steiner. Weiter informierte der GR den GGR an der Sitzung

vom 12.09.2016 über die Prüfung/Neuausrichtung der KUFA Lyss und die finanziel-

le Unterstützung.

Dez.

2016

Der GR nahm in der Sitzung vom 12.12.2016 Kenntnis vom Umsetzungsbericht

Thahabi/Steiner. Der GR beschloss die Überwachung des Cashverlaufs durch die

Abteilung Finanzen (Steiner Bruno) bis zum 30.06.2017 zu verlängern. Per

01.07.2017 übernimmt die Abteilung Finanzen die Buchführung des Vereins KUFA

Lyss als unentgeltliche Dienstleistung. Auf denselben Zeitpunkt hin wird ein neues

Führungsmodell mit einer „Erweiterten Geschäftsleitung“ eingeführt.

Feb.

2017

Am 11.02.2017 hat sich der Vorstand der KUFA Lyss intensiv mit der Zukunft der

KUFA Lyss auseinandergesetzt. Als Grundlage diente der Bericht antexis GmbH

sowie der Umsetzungsbericht Thahabi/Steiner.

Der Vorstand erarbeitete drei Varianten über die zukünftige Ausrichtung und der

KUFA. Dabei standen die finanzielle Stärkung und ein abwechslungsreiches Pro-

gramm unter dem Motto „die KUFA ist für Alle da“ im Vordergrund.

Partys

Das Einzugsgebiet in Lyss/Seeland ist beschränkt, weshalb das Segment Partys

nicht stark ausgebaut werden kann, ohne dass andere eigene Partyformate konkur-

riert werden.

Live-Konzerte

Je weniger Konzerte die KUFA veranstaltet, desto weniger ist sie bei Booking-

Agenturen und Konzertbesuchern präsent. Je weniger junge, unbekannte Bands

gebucht werden, desto weniger grosse Bands kehren nach Lyss zurück. Ein Abbau

bedeutet also eine Negativ-Spirale.

Comedy

Analog den Partys ist das Einzugsgebiet beschränkt, es kann nicht gross ausgebaut

werden.

Übrige Veranstaltungen

Werden durchgeführt, solange sie der KUFA keinen Verlust bringen. Jedoch sind

diese finanziell gesehen ein Nullsummenspiel.

Private Events

Aufgrund der vergleichsweise eher kleinen Grösse der KUFA sowie des Standorts

Lyss kann nicht mit einem zu grossen Anstieg an privaten Events gerechnet wer-

den. Zudem ist man hier zu 100% auf externe Firmen oder Privatleute angewiesen

und von diesen völlig abhängig.

(Quelle KUFA Strategie 2017)

März

2017

Der GR hat den Strategiebericht der KUFA zusammen mit der Führung der KUFA

Lyss besprochen. Die im Strategiebericht beschriebenen Varianten zeigen auf, dass

die KUFA je nach ausgearbeiteter Strategie/Variante zusätzliche Gelder benötigt. Je

[image: image43.png]

nach Variante mehr oder weniger flüssige Mittel.

Die KUFA befindet sich auf der Liste von Kulturinstitutionen mit regionaler Bedeu-

tung. Es ist wichtig, dass die KUFA auf dieser Liste bleibt. Nur eine voll wirtschaft-

lich ausgerichtete Variante würde die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton beein-

flussen. Die vorgeschlagenen Varianten tangieren den Leistungsvertrag nicht.

Ziel der KUFA ist, hinsichtlich einer künftigen Auslastung das Optimum auszuschöp-

fen. Aus diesem Grunde wird aktiv auch für den privaten Bereich Werbung ge-

macht. Für kleine Firmen ist die Miete jedoch zu teuer, bei grossen Firmen ist der

verfügbare Platz zu klein.

Die Variante Tahabi mit 8 bis 10 privaten Events pro Jahr basiert auf einer Vermu-

tung. Es ist unrealistisch pro Jahr fünf zusätzliche private Events anzuwerben. Mehr

Konzerte hingegen könnten sofort umgesetzt werden.

Die finanziellen Probleme sind dem Vorstand bereits länger bekannt. Einsparungen

wurden nach der Streichung von Fr. 50‘000.00 Unterstützungsbeiträgen vorge-

nommen. Es wurde gespart auf Kosten der Qualität.

Im Rahmen der aktuellen Überprüfung können nicht noch mehr Einsparungen erfol-

gen, da dies eine nicht vertretbare Qualitätseinbusse zur Folge hätte. Anfangs wur-

den aufgrund der Sparmassnahmen keine Rückstellungen gemacht. Diese fehlen

für heutige Investitionen.

In den ersten zwei Jahren der KUFA wurden ca. 70 Konzerte durchgeführt und die

Rechnung war knapp ausgeglichen.

Die KUFA hat einen guten Ruf, kann jedoch nur geringe Entschädigung an Musiker

bieten. Das grosse Interesse bei den Agenturen und den Bands geht demnach ver-

loren. Grosse Bands kommen nur aus jahrelanger Verbindung mit der KUFA nach

Lyss, da sie früher als neue unbekannte Band in Lyss ihren Start hatten.

Die vom Vorstand der KUFA geforderte Reduktion auf 50 Konzerte hat nicht mehr

Gewinn gebracht. Der CD-Verkauf ist in den vergangenen Jahren massiv ge-

schrumpft. Die Bands haben diesen Einkommensverlust auf die Gagen geschlagen.

Grosse Bands geben Gewinn ab (Gage für Bands 60-80% der Eintritte). Solche

Auftritte sind aber auch ein Motivationsfaktor für junge Helfer, welche nur kleine

Helferlöhne beziehen. Grosse Konzerte bringen auch Werbung und somit Nutzen

für den Bekanntheitsgrad der KUFA.

Mai

2017

Entscheid GR

Die KUFA ist sehr wichtig für die Gemeinde Lyss. Der aktuelle Kulturförderungs-

Leistungsvertrag mit dem Kanton läuft Ende 2019 ab und muss neu ausgehandelt

werden. Mit diesem neuen Kulturförderungs-Leistungsvertrag ab 2020 können mög-

licherweise mehr finanzielle Leistungen über den Gemeindeverband für Kulturförde-

rung erwirkt werden.

Ergänzend besteht zwischen der Gemeinde und der KUFA ein Leistungsvertrag,

welcher auf diesen Zeitpunkt ausläuft und neu abgeschlossen werden muss. Dieser

Vertrag Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss (Halle und Club)

regelt ergänzend zum Kulturförderungs-Leistungsvertrag, Besonderheiten, welche

der Verein Kulturfabrik KUFA Lyss zusätzlich zum Leistungsvertrag des Finanzträ-

gers erbringt.

Die KUFA soll mit einem zusätzlichen jährlichem Unterstützungsbeitrag von

Fr. 80‘000.00, befristet und auslaufend mit dem bestehendem Leistungsvertrag für

die Jahre 2017/2018/2019 unterstützt werden. Gleichzeitig soll der gesprochene

GR-Kredit aus dem Jahr 2016 über Fr. 70‘000.00, welcher als Finanzspritze diente,

abgeschrieben werden.

Kurz-Analyse KUFA Lyss

Die KUFA führte in den letzten beiden Saisons rund 180 Veranstaltungen durch, davon ca. 54

Konzerte (30 Prozent), 80 Partys (45 Prozent), 20 öffentliche Events (10 Prozent) sowie 25

private Events (14 Prozent). Sie liegt damit hinsichtlich der durchschnittlichen Anzahl Veranstal-

tungen (Mittelwert: 186 Veranstaltungen) im Vergleich mit anderen Institutionen (z.B. Kofmehl in

Solothurn oder Kultur in der Futterfabrik Aarau (KiFF) etwas unter dem Durchschnitt. Die Ver-

anstaltungen werden durchschnittlich von rund 200 Personen besucht. Jedoch ist die Tendenz

[image: image44.png]

rückläufig. In der Saison 3 kamen noch über 47‘000 Besucher ins KUFA, für die Saison 7 wer-

den ca. 39‘000 im KUFA gewesen sein.

Zahlen/Fakten Saison 1 Saison 2 Saison 3 Saison 4 Saison 5 Saison 6 Saison 7

 01.01.-

31.12.11

01.01.-

31.12.12

01.01.13-

30.06.13

01.07.13-

30.06.14

01.07.14-

30.06.15

01.07.15-

30.06.16

01.07.16-

30.06.17

Live-Konzerte 69 78 75 56 54 52 47

Parties 65 70 80 89 81 77 70

Öffentliche Events 8 12 21 22 18 28 19

Private Events 20 24 31 36 25 31 20

Total 162 184 207 203 178 188 156

Besucher 29‘873 39‘551 47‘026 43‘778 44‘067 42‘800 39‘000

Umsatz (in CHF) 1‘130‘937 1‘611‘378 766‘306 1‘576‘788 1‘643‘393 1‘695‘169

Schätzung

Betriebsaufwand

inkl. Abschr.

1‘157‘858 1‘610‘162 802‘502 1‘576‘285 1‘646‘883 1‘751‘119

Jahresergebnis -26‘921 1‘216 -36‘196 503 -3‘490 -55‘950

Eigenkapital 88‘602 89‘818 53‘622 54‘125 50‘635 -5‘315

Das Jahresergebnis der Saison 6 brachte einen Jahresverlust von Fr. 55‘950.11. Dieser Verlust
konnte nicht mit Eigenkapital gedeckt werden. Per Eingangsbilanz 01.07.2016 weist der Verein
KUFA Lyss somit einen Verlustvortrag von Fr. 5‘314.61 aus. Die nachfolgenden beinflussbaren
Entscheide/Sachverhalte haben zu diesem Jahresverlust geführt:
• In der Saison 6 fanden keine Partys „two season“ statt (2 an der Zahl). Dieser Partyausfall

konnte nicht kompensiert werden. So entstand eine Umsatzeinbusse bei den Einnahmen
BAR Halle und den Eintritten – insgesamt Fr. 45‘000.00

• Die zusätzlichen Sicherheitskosten von Fr. 10‘000.00 aufgrund der Sanierung Bielstras-
se/Umleitung der Zufahrt zur KUFA haben sich ebenfalls negativ auf das Betriebsergebnis
ausgewirkt.

• Die Löhne Team sind gegenüber der Saison 5 um Fr. 67‘000.00 auf neu Fr. 274‘000.00
gestiegen.

Finanzielles

Der vorliegende Antrag des GR wird Gesamtkosten von Fr. 310‘000.00 auslösen. Diese Kosten

verteilen sich auf zusätzliche Gemeindebeiträge von Fr. 240‘000.00 (3 x Fr. 80‘000.00 p/J) und

die Abschreibung des bereits beschlossenen und ausgelösten Darlehens von Fr. 70‘000.00.

Kosten bisher

Jahr 2016 2017 2018 2019 Total

Bestehender Leistungsvertrag 80‘000 80‘000 80‘000 80‘000 320‘000

Zusätzliche Kosten; Antrag GR

Nachtrag zum Leistungsvertrag  80‘000 80‘000 80‘000 240‘000

Abschreibung Darlehen 47‘200 22‘800

70‘000

Total zusätzliche Kosten pro Jahr 47‘200 102‘800 80‘000 80‘000 310‘000

Total Kosten insgesamt
127‘20

0 182‘800 160‘000 160‘000 630‘000

Die im vorgängigen Kapitel aufgeführten Kosten (Finanzielles) werden den Finanzplan wie folgt

verändern:

Planungsperioden
Allgemeiner Haushalt 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Gesamtergebnis Erfolgs-
rechnung mit Folgekosten

-695.60 -668.00 -1‘262.00 -2‘097.00 -465.00 -699.00

Beitrag KUFA
(Nachtrag Leistungsvertrag)

-150.00 -80.00 -80.00 offen offen offen

Gesamtergebnis neu -845.60 -748.00 -1‘342.00 -2‘097.00 -465.00 -699.00

Entwicklung 25‘538.60 24‘790.60 23‘448.60 21‘351.60 20‘886.60 20‘187.60

[image: image45.png]

Bilanzüberschuss

Reserve in
Steueranlagezehntel

12 11 11 10 9 9

*Traktandiertes GGR-Geschäft 26.06.2017

Bestehender Leistungsvertrag

Die KUFA ist in der Gestaltung des Angebots nicht frei, sondern muss sich an die Vorgaben des

Leistungsvertrags richten. Dies bedeutet, dass auch kulturelle Veranstaltungen durchgeführt

werden müssen, die aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht ohne Leistungsvertrag nicht durch-

geführt würden. Die KUFA erhält jährliche Subventionsbeiträge der öffentlichen Hand in der

Höhe von Fr. 160'000.00 (davon werden 50% durch die Gemeinde Lyss, 40% durch den Kanton

Bern und 10% durch die umliegenden Gemeinden getragen).

Club Subvention Fr.

pro Besucher

Besucher Subventionsanteil

KUFA 3.60 42‘000 7-8%

Kofmehl Solothurn 2.50 95‘000 5%

KiFF Aarau (Kultur in der Futterfabrik,

Aarau)

19.50 41‘000 30%

Gaskessel Biel - - 90‘000 p/J

+ Miete

Die Unterstützungsbeiträge pro Besucher (Saison 2014/2015) betragen bei der KUFA rund Fr.

3.60. Bei der Kulturfabrik Kofmehl wird jeder Besucher mit rund Fr. 2.50 unterstützt (bei rund

95'000 Besuchern).

Beim KiFF (Kultur in der Futterfabrik in Aarau) sind die Unterstützungsbeiträge pro Besucher

wesentlich höher; Fr. 19.50 pro Besucher.

Der Verein Autonomes Jugendzentrum, welcher den Gaskessel Biel betreibt, erhält von der

Stadt Biel/Bienne jährliche Unterstützungsgelder in der Höhe von Fr. 90'000. Zudem stellt die

Stadt Biel/Bienne die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung.

Jugend- und Sozialarbeit

Die KUFA ist seit 18 Jahren ein Teil der aktiv gelebten Jugendarbeit in Lyss und im Seeland. In

Kooperation mit der Kinder- und Jugendfachstelle ist der grösste Teil des Programms der KUFA

auf Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ausgerichtet. Dies sind vor allem Disco-

Veranstaltungen, welche die Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der KUFA selber organisie-

ren und durchführen. Für SchülerInnen bietet die KUFA mit dem Schülerbandfestival (jährlich,

jeweils im Mai), mit Kinder- und Schülerdiscos sowie mit weiteren Veranstaltungen in Zusam-

menarbeit mit der Kinder- und Jugendfachstelle ebenso ein spannendes Programm an. Dazu

gehören unter anderem Barkurse, DJ-Kurse und Theater von und für SchülerInnen. Der grösste

und wichtigste Teil der Jugendarbeit in der Kulturfabrik ist die Mitarbeit im KUFA-Team.

Das KUFA-Team besteht aus 200 Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Jede und jeder ab

dem 16. Lebensjahr sind willkommen. Die Jugendlichen können sich frei nach Wahl in folgen-

den Jobs anstellen lassen: Garderobe, Kasse, Bar, Reinigung, Dekoration, Eventorganisation,

Technik (Sound + Licht), Bandbetreuung, Kochen, Foodstand, Fotograf, Security, Grafik, Video

und Texte. Für viele Jugendliche ist die KUFA die erste Arbeitsstelle - Einstieg ins Berufsleben.

Sie werden in jeden Job von Grund auf eingearbeitet. Sei es mit Checklisten, Ausbildungs-

handbücher und Schulungstagen. Dabei lernen sie im Arbeitsumfeld, sich an Regeln und Pflich-

ten zu halten und Verantwortung für ihre Arbeit zu übernehmen.

Nebst der Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendfachstelle engagiert sich die KUFA in

weiteren sozialen Bereichen. So ist die KUFA ein Teil des Projekts „begleitetes 10. Schuljahr

Biel und Umgebung“ und nimmt Jugendliche für Schnupper- und Timout-Wochen auf. Mit die-

sen Jugendlichen werden meist Arbeiten im handwerklichen Bereich ausgeführt, wie beispiels-

weise Räume streichen oder Wände und Türen gestalten. Oftmals werden solche Jugendliche

zusätzlich begleitet, sei es im Erstellen von Bewerbungen, in persönlichen Gesprächen über die

Zukunft oder zu aktuellen Problemen (zu Hause). Ziel ist jeweils, das Selbstbewusstsein der

Jugendlichen aufzubauen und als Rückhalt da zu sein. Die KUFA wurde durch diese Tätigkei-

ten für viele Jugendliche zu einem zu Zuhause, zum Teil auch zu einer Art „Ersatzfamilie“.

[image: image46.png]

Ebenso nimmt die KUFA – trotz des grossen bürokratischen Aufwandes – Asylsuchende im

Jugendalter in ihrem Team auf. Und auch da kann die KUFA ein Sprungbrett sein, um im

Schweizer Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die Regeln von Pünktlichkeit und Gewissenhaftigkeit

sind in der KUFA wie in allen anderen Schweizer Arbeitsplätzen ein Muss um einen Job behal-

ten zu dürfen. Daneben unterstützt und berät die KUFA diese jugendlichen Asylsuchenden bei

Anliegen aller Art, hilft mit bei Bewerbungen versenden und erstellt Referenzschreiben, welche

den Arbeitssuchenden immer wieder helfen eine Arbeitsstelle zu finden.

Die KUFA bietet aber auch Praktikumsstellen an. Seit Sommer 2015 absolviert eine KV-

Auszubildende die 2-jährige Berufslehre als Büroassistenz in der KUFA Lyss.

Zusammenfassung

Die KUFA Lyss hat klein angefangen und ist mit dem Umzug in die Kulturhalle gross geworden.

Nach 20-jährigem Bestehen ist die KUFA ein Seeländer Kulturhaus mit grossem Bekanntheits-

grad und sollte weiterhin ihre Wichtigkeit behalten und bestehen bleiben. Ohne zusätzliche fi-

nanzielle Mittel ist aber die Fortführung dieser Erfolgstory nicht möglich. Spätestens im August

2017 wird die KUFA ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Der GR unterstützt die Vorwärtsstrategie der KUFA Lyss. Eine rein betriebswirtschaftliche Füh-

rung des Betriebes ist aufgrund der Gebäudeauflagen und des Leistungsvertrages nicht mög-

lich. Der GR ist überzeugt, mit dem vorliegenden Antrag Rahmenbedingungen für

 die Aufrechterhaltung des Betriebes

 den Ausbau von Konzerten , Comedy, Partys und private wie auch übrige Veranstal-

tungen

 den Aufbau von finanziellen Reserven sowohl bei den flüssigen Mitteln wie auch beim

Eigenkapital

zu schaffen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner verweist auf das vorliegende Geschäft, welches

die Entwicklungen der vergangenen Jahre sehr detailliert aufzeigt. Dennoch möchte der Redner

auf einige Punkte speziell hinweisen:

Der GR wurde vor einem Jahr durch Arn Ben und Junker Burkhard Margrit, GR welche die Ge-

meinde im KUFA-Vorstand vertritt, über die finanziellen Probleme der KUFA informiert. Darauf-

hin hat der GR im August ein Darlehen von max. Fr. 70'000.00 mit verschiedenen Aufla-

gen/Massnahmen gesprochen. Einerseits wurde der Abteilungsleiter Steiner Bruno zur Verfü-

gung gestellt. Weiter wurde eine 5 Jahres Planung sowie eine Strategieplanung und Professio-

nalisierung des Vorstands verlangt. Sämtliche Massnahmen wurden umgesetzt oder befinden

sich in der Umsetzung. Insbesondere konnte die Finanzkompetenz des Vorstandes mit Steiner

Bruno und einer ausgewiesenen Finanzperson aus Lyss erhöht werden. Zudem soll mit einer

erweiterten Geschäftsleitung die KUFA-Leitung unterstützt werden.

In diesem Frühling stand der GR erneut vor der Frage, wie weiter mit der KUFA. Dabei liess

sich der GR von folgenden Gedanken leiten:

o Die KUFA ist nach 20-jährigem Bestehen ein Seeländer Kulturhaus mit grossem Bekannt-

heitsgrad und ist für das kulturelle Angebot und die Jugendarbeit sehr wichtig für Lyss und

die Umgebung. Darüber hinaus ist die KUFA auch ein Leuchtturm für Lyss. Dank der KUFA

wird Lyss in der ganzen Schweiz wahrgenommen.

o Seit vielen Jahren unterstützt die Gemeinde Lyss die Kulturfabrik, sei es mit dem jährlichen

Gemeindebeitrag oder wie vor 10 Jahren mit dem Beitrag von 1 Mio. Franken an die Stiftung

Kulturhalle, der in diesem Rat einstimmig gutgeheissen wurde und die Weiterführung der

Idee Kulturfabrik am neuen Standort überhaupt ermöglichte. Es wäre deshalb falsch die

KUFA jetzt im verflixten siebten Jahr am neuen Ort einfach hängen zu lassen. Der GR un-

terstützt die Vorwärtsstrategie der KUFA Lyss. Eine rein betriebswirtschaftliche Führung des

Betriebes ist aufgrund der Gebäudeauflagen und des Leistungsvertrages nicht möglich. Der

[image: image47.png]

GR ist überzeugt, mit dem vorliegenden Antrag die Rahmenbedingungen für den erfolgrei-

chen Weiterbetrieb zu schaffen.

o Andere Vereine und Institutionen profitieren zum Teil auch von Unterstützungen durch die

Gemeinde, sei es durch finanzielle Beiträge oder durch kostenlose Benützung von Räum-

lichkeiten. Selbstverständlich findet die Unterstützung im kleineren Rahmen statt.

o Trotzdem will der GR kein Fass ohne Boden. Der Vorstand ist in der Pflicht, die Finanzen in

den nächsten drei Jahren wieder ins Lot zu bringen. Der GR wird zusammen mit Steiner

Bruno mit Argusaugen die weitere finanzielle Entwicklung der KUFA verfolgen.

o Im Hinblick auf den neuen Leistungsvertrag mit Kanton, Region und Standortgemeinde ab

2020 muss die finanzielle Situation der KUFA neu beurteilt werden und wenn möglich der im

Kulturförderungsgesetz vorgesehene Spielraum für die Gemeinde Lyss und die KUFA aus-

genutzt werden. Dafür ist die Gemeinde Lyss aber auf die Unterstützung des Kantons und

der umliegenden Gemeinden angewiesen.

Abschliessend bedankt sich der Redner bei Steiner Bruno für die Erarbeitung des vorliegenden

Geschäfts. Der Dank geht aber auch an das ganze KUFA-Team, von den Helfern über die Lei-

tung bis zum Vorstand, alle die sich Woche für Woche für eine erfolgreiche KUFA einsetzen.

Der Redner bittet den GGR „Ja“ zur Kulturfabrik und zur Jugend zu sagen und dem vorliegen-

den Antrag zuzustimmen.

Schenker Maya, FDP: Um es vorwegzunehmen, die Fraktion FDP fände es sehr schade, wenn

die KUFA schliessen würde und damit das Seeland den wichtigen Standort für Kultur verlieren

würde. Der Fraktion FDP ist bewusst, dass Kultur die öffentliche Hand kostet. Die Fraktion FDP

ist bereit, etwas dafür zu investieren. Die Fraktion FDP hat sich allerdings auch gefragt, ob der

Vorstand u.a. die Gemeindevertretung Junker Burkhard Margrit die Verantwortung wirklich

wahrgenommen hat oder dort verpasst hat zu reagieren. Wie bereits erwähnt, wird die Fraktion

FDP das Geschäft mit dem Nachtrag zum Leistungsvertrag mit den zusätzlichen Fr. 80'000.00

pro Jahr unterstützen. Allerdings ist es der Fraktion FDP ein grosses Anliegen, dass der GGR

als finanzkompetentes Organ, das neu jährlich Fr. 160‘000.00 spricht, ein besseres Reporting

und Controlling erhält.

Die Fraktion FDP stellt deshalb den Antrag, bis Ende Jahr einen Business-Plan zu erstellen und

dem GGR einen jährlichen Bericht mit Soll-/Ist Vergleich und bei Abweichungen eine Übersicht

über die geplanten Korrekturmassnahmen vorzulegen. Die Fraktion FDP bittet das Parlament

den Antrag zu unterstützen.

Michel Daniel, BDP/glp: Die Fraktion BDP/glp war über den Antrag der KUFA überrascht. Im

Vorfeld war nur wenig über die finanzielle Situation bekannt. Der GGR hat nun zwei Möglichkei-

ten. Einerseits kann der zusätzliche jährliche Betrag von Fr. 80'000.00 und der Betrag von

Fr. 70'000.00 abgeschrieben werden oder in der Gemeinde Lyss wird es keine KUFA mehr

geben. Der Redner hätte es begrüsst, wenn die Informationen über die schlechte finanzielle

Lage früher geflossen wären und zusätzlich auch noch eine dritte Variante zur Beurteilung vor-

gelegen hätte. In der weitergeführten Diskussion hat es einige berechtigte Pro und Contra ge-

geben. Hier einige davon:

Die KUFA gehört zu Lyss und ist eine kulturelle Bereicherung für Jung und Alt.

Ist es richtig, dass mit Steuergeldern nächtlicher Lärm, Littering und Vandalismus unterstützt

wird?

Die Fraktion BDP/glp ist sich jedoch einig, dass es schade wäre, wenn das Angebot der KUFA

nicht mehr existieren würde. Die KUFA ist ein Treffpunkt von Kultur, Jung und Alt. Der Redner

ist überzeugt, dass viele Eltern aus Lyss froh sind, wenn ihre Kinder hier in die KUFA gehen

können und nicht nach Bern oder Biel ausweichen müssen. Ebenfalls hat es für die „Jungge-

bliebenen“ auch sehr gute Angebote wie beispielsweise, Coupe Romanoff und diverse Konzer-

te. Diese Anlässe sind auch gute Werbung für die Gemeinde Lyss. Ebenfalls haben die Vereine

die Möglichkeit die KUFA für Anlässe zu mieten. Auch dort besteht die Möglichkeit, dass Verei-

ne ihre Kasse aufbessern können, indem in der KUFA Anlässe durchgeführt werden. Aus die-

sem Grund wird die Fraktion BDP/glp dem Antrag zustimmen. Die Fraktion BDP/glp erwartet

von der KUFA Leitung jedoch, dass die operative Führung professionalisiert wird. Zudem ist die

Kontrolle der Besucher mittels Postleitzahlen statistisch erfasst werden, damit zu sehen ist, wie

[image: image48.png]

viele effektiv aus der Gemeinde Lyss die KUFA besuchen. Dies ermöglicht auch eine einfache-

re Verhandlung der Beiträge mit den umliegenden Gemeinden, wenn belegt werden kann, von

wo genau die KUFA Besucher kommen. Der GGR soll jährlich über die Situation der KUFA

informiert werden. Die Ausrichtung und das Angebot soll der Lysser Jugend entsprechen.

Häni Patrick, SVP: Der Redner richtet sich an Nobs Stefan, GR. Auch wenn die Fraktion

SVP/EDU nicht gleicher Meinung ist, bedeutet dies aber nicht, dass die KUFA hängen gelassen

wird. Der Redner muss nicht speziell erwähnen, dass das Geschäft KUFA auch in der Fraktion

SVP/EDU reichlich Gesprächsstoff gab. An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei den ver-

antwortlichen der KUFA und dem GR, für die Beantwortung der Fragen anlässlich der Frakti-

onssitzung. Das vorliegende Geschäft ist ein schwieriges Thema, zumal die KUFA mittlerweile

ein Bestandteil der Gemeinde Lyss ist und im Gegensatz zu anderen kulturellen Institutionen für

Jung und Alt etwas zu bieten hat. Der Redner selbst kennt die KUFA schon aus den Anfangs-

zeiten, damals noch auf dem Bangerterareal. Es ist definitiv so, dass die KUFA sicher viel Gu-

tes getan hat und auch immer noch tut. Wenn sich aber über längere Zeit rote Zahlen abzeich-

nen, ist es doch ein bisschen vermessen, in der Zusammenfassung des Geschäftes von einer

Erfolgsstory zu reden. In der Fraktion SVP/EDU sind Unternehmer und Selbständigerwerbende

vertreten, welche nach positiven Rechnungsabschlüssen in ihrer Buchhaltung streben, damit

die Existenz gesichert ist. Dass dies in der Kultur etwas anders läuft ist auch der Fraktion

SVP/EDU klar, aber letztendlich nicht immer nachvollziehbar. Es ist aber auch nicht gerade

Werbung, wenn darauf die Argumente folgendermassen heissen: „Kultur kann und darf nicht

rentieren“! So werden alle Hoffnungen für künftig positive Zahlen im Keim erstickt. Zudem ist zu

erwähnen, dass mit Arn Ben jemand aus der Führung weggeht, von welchem doch die Annah-

me besteht, dass dieser über die grössten Kompetenzen betreffend der Führung der KUFA

verfügt. Im Weiteren ist die Fraktion SVP/EDU der Meinung, dass wenn etwas nicht gut läuft

resp. keine positiven Zahlen geschrieben werden, sollte doch etwas verändert werden. Berichte

zum Thema wurden genügend gemacht. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass drei Varianten

geprüft wurden. Letztendlich wird aber die teuerste Variante angestrebt und vom GR beantragt.

Die Fraktion SVP/EDU kann dies nicht nachvollziehen. Die grössten Änderungen, welche eine

Verbesserung herbeiführen sollen seien: Tschanz Hans als Kassier, klar definierte Ressortzu-

teilungen mit Pflichtenheften, neue Abläufe und Formulare für Sitzungen, Controlling Tool, Um-

bau der Finanzkontrolle und Buchhaltung durch die Gemeinde Lyss. Letzteres löst sogar noch

weitere Kosten für die Gemeinde Lyss aus, welche nirgends aufgeführt wurden. Dass sich aber

weder mit einem Kassier, Buchhaltung oder neuen Formularen Geld verdienen lässt ist allen

klar. Die Fraktion SVP/EDU ist der Meinung, dass am Programm oder der Ausrichtung der

KUFA etwas geändert werden sollte, um positivere Zahlen schreiben zu können. Diesbezüglich

fehlt der Fraktion SVP/EDU in diesem Bereich der Wille etwas ändern zu wollen. Schlussendlich

sieht es so aus, dass mit zusätzlichen Beiträgen mehr oder weniger das gleiche Programm

weitergeführt werden soll. Es wird darauf gehofft, mit dem neuen Kulturförderungs-

Leistungsvertrag vom Kanton, welcher ab 2020 neu ausgehandelt werden muss, mehr finanziel-

le Leistungen zu erwirken. Der Redner ist der Meinung, dass dies doch ein etwas wackliges

Fundament ist, um sich für die Zukunft fit zu machen. Zudem schliesst dies nicht aus, sich be-

reits jetzt neu und „gesünder“ auszurichten, als auf etwas Ungewisses zu setzen. Ansonsten ist

die Gemeinde Lyss möglicherweise spätestens im Jahr 2020 wieder so weit wie heute und der

GGR müsste wieder über die Finanzen der KUFA diskutieren. Weiter wird immer wieder betont,

dass eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung nicht angestrebt wird, da dies gemäss Leistungs-

vertrag, Gebäudeauflagen und Stiftungszweck der Stiftung Kulturhalle nicht möglich sei. Viel-

leicht wäre es aber sinnvoll über Leistungsvertrag, Gebäudeauflagen und Stiftungszweck zu

diskutieren um dort optimale Bedingungen zu schaffen, um eine Teil-Betriebswirtschaftliche

Ausrichtung anzustreben. Aus diesen Gründen wird die Fraktion SVP/EDU dem Antrag des GR

nicht zustimmen. Allerdings ist die Fraktion SVP/EDU nicht gegen die KUFA, im Gegenteil, die

Fraktion SVP/EDU hofft auf eine Weiterführung der KUFA, allerdings ohne grosse finanzielle

Unterstützung. Nach detailliertem Studium der Unterlagen ist die Fraktion SVP/EDU der Mei-

nung, dass die Variante 1 „Thahabi“ als sinnvoll erscheint. Zumal dies auch von der Berate-

rin/Mandatsträgerin Frau Dr. Thahabi Esther im Bericht Thahabi/Steiner vorgeschlagen wurde.

Wenn schon Berater als Mandatsträger engagiert werden, sollte auch auf dessen Empfehlung

gehört werden, ansonsten kann auf eine Beratung verzichtet werden.

[image: image49.png]

Variante 1 – Thahabi würde bedeuten:

Parties für 16-20-Jährige so beibehalten

Parties für 21-30-Jährige keine Empfehlung

Parties für 31-40-Jährige Leichter Ausbau (+4 pro Saison)

Live Konzerte So beibehalten / ev. leichter Abbau

Comedy leichter Ausbau (+2-3 pro Saison)

Übrige Veranstaltungen so beibehalten

Private Veranstaltungen Starker Ausbau (+9-10 pro Saison)

Bei der Variante 1 würde der Ausbau der privaten Veranstaltungen verstärkt.

Deshalb stellt die Fraktion SVP/EDU den Antrag, die Variante 1 „Thahabi“, welche für die Jahre

2017-2019 zusätzliche jährliche Kosten von Fr. 18'500.00 auslöst, anzunehmen. Der Abschrei-

bung des Not-Darlehens durch den GR von Fr. 70'000.00 wird die Fraktion SVP/EDU zustim-

men. Schlussendlich löst die Variante 1 für die Gemeinde Lyss, zusätzlich Kosten von

Fr. 125'500.00 aus. Dies ist doch schon ein beträchtlicher Betrag.

Der Antrag der Fraktion SVP/EDU lautet:

Der GGR beschliesst:
- zum bestehenden Leistungsvertrag für die Jahre 2017-2019 einen zusätzlichen Ge-

meindebeitrag von Fr. 55’500.00 (Fr. 18’500.00 pro Jahr) für die Variante 1 „Tahabi“.

- Die Abschreibung des Not-Darlehens durch den GR von Fr. 70’000.00
Die Fraktion SVP/EDU hofft auf die Unterstützung aus dem Parlament. Die Fraktion SVP/EDU
möchte eine KUFA aber nicht zu jedem Preis!

Rudin Michel, glp: Der Redner ist sich sicher, dass Häni Patrick, SVP/EDU und er sich bereits

in früheren Jahren in der KUFA begegnet sind. Der Redner fragt sich, ob damals der politische

Running Gag „wir sind nicht dagegen aber“ auch schon ausgetauscht wurde. Der Redner jeden-

falls ist für die KUFA und nicht dagegen. Der Redner teilt mit, dass er aber ganz klar befangen

sei. Der Redner wird bald ein kleines Projekt starten. Der Redner ist der Meinung, dass nicht

nur darüber gesprochen und gejammert werden kann, sondern auch Taten folgen müssen.

Deshalb wird der Redner ein „Theater-Projekt“ ins Leben rufen. Der Redner ist auch Emotional

befangen. Trotzdem findet er, dass die Gemeinde Lyss mit der KUFA am richtigen Ort unter-

wegs ist. Selbstverständlich kostet dies die Gemeinde Lyss etwas und es steht auch fest, dass

die finanzielle Lage überprüft werden muss. Trotzdem ist die KUFA identitätsstiftend. Der Red-

ner hat viele Freunde aus der Zeit der KUFA und dies bis heute. Der Redner erinnert sich an

die Begegnungen in der KUFA Lyss und hat dort Freundschaften geschlossen die bis heute

andauern. Ein solcher Begegnungsort braucht die Gemeinde Lyss. Der Redner ist klar der Mei-

nung, dass die KUFA weiterhin bestehen und die Gemeinde Lyss unterstützend zur Seite ste-

hen soll. Zum jetzigen Zeitpunkt muss auch die Frage gestellt werden, wie die Gemeinde Lyss

sich weiterentwickelt. Die Gemeinde Lyss hat sich mittlerweile zu einer Kleinstadt entwickelt und

es kommen immer mehr neue Leute dazu. Aus diesem Grund werden auch Investitionen nötig.

Die Gemeinde Lyss muss auch etwas bieten können, denn Lyss ist nicht mehr ein kleines Dorf.

Die Gemeinde Lyss ist mittlerweile ein Ort, ein „Städtli“ geworden, in welches im Bereich der

Lebensqualität investiert werden muss. Die leerstehenden Gewerbeflächen und Wohnungen

sind Realität und auf das Wachstum der Gemeinde Lyss zurückzuführen. Deshalb muss in Fäl-

len wie der KUFA die Gemeinde auch bereit sein, zu investieren und zu helfen. Das Thema

„Return on Investment“ ist auch ökonomisch. Es kann nicht nur zugesehen werden von wo das

Geld kommt und wo es hinfliesst, sondern was damit erschaffen werden kann. Künftig sollte in

die Lebensqualität und in die Jugend investiert werden. Der Redner ist auch Anwohner der

KUFA und konnte bisher immer ruhig schlafen. Kultur ist nur dann ein Fass ohne Boden, wenn

es nur aus ökonomischer Perspektive betrachtet wird. Die investierten Beträge sind mit dem

„Ertrag“ daraus abzuwägen. Deshalb ist die KUFA für den Redner nicht nur ein Fass, sondern

ein ganzer Weinkeller, an dem sich der Redner gerne berauscht – an dem Programm, welches

die KUFA zu bieten hat.

Ruggli Lukas, SP: Auch der Redner ist befangen und kann sich erinnern, dass er der Einzige

mit einem farbigen T-Shirt am Eluveitie Konzert war. Der Redner kam sich vor wie Nemo im

Aquarium. Wie bereits erwähnt wurde, ist die KUFA eine wichtige Institution. Die KUFA ist über-

regional bekannt und wird immer wieder auch auf SRF3 bei den Konzerthinweisen erwähnt.

[image: image50.png]

Dies ist doch durchaus ein Zeichen dafür, dass die Gemeinde Lyss eine Kulturfabrik hat, welche

einen Bekanntheitsgrad über die Region hinaus hat. Der Redner bedankt sich auch bei allen

freiwilligen HelferInnen. Diejenigen, die bei der KUFA Geld verdienen, werden allerdings nicht

„fürstlich“ entlöhnt. Dies ist auch in den Ausführungen zu sehen. Die Unterlagen zu diesem

Geschäft sind für den Redner sehr transparent, ausführlich und offen formuliert. Wie bereits von

Nobs Stefan, GR erwähnt, wurde von der KUFA bereits vor einem Jahr signalisiert, dass die

finanzielle Lage sich verschlechtert hat. Der Redner ist überzeugt, dass keinesfalls etwas „ver-

schwiegen oder vorenthalten wurde. Über die doch etwas harten Worte von RatskollegInnen,

zuhanden der Presse, war der Redner nicht erfreut. In Anbetracht dessen, wie viel Herzblut in

die KUFA gesteckt wird, ist es angebracht, die Personen dort zu unterstützen. Die Fraktion

SP/Grüne hat das volle Vertrauen sowohl zur Leitung wie auch zur neuen Leitung und dem

Vorstand. Die Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass die KUFA in den bestmöglichen Händen

liegt. Dem Redner ist wichtig, dass das Controlling sowie der Bericht an den GR gelangt, um

entsprechende Massnahmen vorzunehmen. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Geschäft zustim-

men.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei Arn Ben, Eicher-Hulliger Daniela und

Burkhard Daniel für die ausführlichen Informationen. Nach intensiver Auseinandersetzung mit

dem Geschäft, wird die Fraktion EVP dem Antrag zustimmen. Die Fraktion EVP hat die Variante

1 ebenfalls überprüft. Jedoch wurde der Fraktion EVP versichert, dass die Variante 1 nicht um-

setzbar sei und keine Perspektive für eine Trendwende erlaube. Deshalb wird die Fraktion EVP

der vorliegenden Variante zustimmen. Wieso stimmt die Fraktion EVP dem Antrag zu:

 weil das KUFA Team ausserordentlichen und idealistischen Einsatz zeigt

 weil das Team nicht nur das Geld will, sondern sich auch in die täglichen Abläufe reinreden

lässt (Änderung Vorstand, Führung der Finanzen durch die Gemeinde usw.)

 weil das KUFA Team in Aussicht gestellt hat, ein regelmässiges Reporting zu machen

 weil der Anteil der Subventionen auch mit den zusätzlich beantragten Mittel den Rahmen

von vergleichbaren Institutionen nicht sprengt

 weil die Teilnehmerzahlen zeigen, dass die KUFA ein Bedürfnis in der Region ist

 weil viele junge Menschen aus Lyss oder der Umgebung in der KUFA Gelegenheit finden,

sich zu engagieren, Verantwortung zu übernehmen und dadurch auch persönlich zu wach-

sen

Die Fraktion EVP hofft, dass die KUFA in drei Jahren besser dasteht und eine Trendwende

realisiert werden kann. Dies nicht nur, damit die Gemeinde Lyss nicht so viel bezahlen muss,

sondern auch deshalb, dass die Bemühungen Erfolg haben und dass die KUFA noch lange

bestehen kann. Der Redner bedankt sich bei allen für das Engagement.

Garo Heinz, EDU: Auch der Redner ist für die KUFA und die Kulturförderung. Die Frage ist nur

zu welchem Preis. Bei dem Studium der Akten hatte der Redner das Gefühl, ein Erpressungs-

schreiben vor sich zu haben. In etwa einem Monat wird die KUFA zahlungsunfähig sein und im

September finden die Wahlen statt. Wer heute gegen das Geschäft spricht, wirkt wohl bei den

Wahlen nicht sehr populär. Der Redner hat trotzdem den Mut aufgebracht ans Rednerpult zu

kommen. Der Redner ist froh, dass die Fraktion SVP/EDU den Mut aufbringt, gegen das Ge-

schäft zu sprechen. Dem Redner kommt es vor, als würde man die Gemeinde Lyss wie eine

Milchkuh melken. Der Redner ist überzeugt, dass die KUFA von Anfang an mit dem Geld ge-

rechnet hat, da bereits im letzten Jahr Fr. 70'000.00 gesprochen wurden. Der Zeitpunkt für die-

ses Geschäft ist nie besser als so kurz vor den Wahlen.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FPD: Der Redner bedankt sich bei Rudin Michel glp, Ruggli Lukas

SP, Gerber Jürgen EVP und den anderen Befürwortern für die Unterstützung. Die im Antrag der

Fraktion FDP geforderten Unterlagen (Businessplan, Bericht), wurden bereits mit der KUFA

Leitung besprochen und aufgenommen. Gemäss Leistungsvertrag muss die KUFA bereits jähr-

lich ein Reporting durchführen. Das erste Reporting mit dem neuen Kulturförderungsvertrag hat

vor rund zwei Wochen stattgefunden. Die Unterlagen sind vorhanden und können jeweils prob-

lemlos dem GGR vorgelegt werden.

Die Postleitzahlerfassung der BesucherInnen wurde ebenfalls bereits mit dem KUFA Team

besprochen und ist auf offene Ohren gestossen. Dieses Vorgehen gibt der KUFA weitere Ar-

gumente für die Unterstützung aus der Region. Der Redner findet nicht ganz redlich, die KUFA

[image: image51.png]

mit Lärm und Littering gleichzustellen. Sicher gibt es ab und zu Abfall und Lärm, wie auch an

anderen Orten. Gewünscht wurde ebenfalls ein Angebot, welches der Jugend entspricht. Dies

ist sicher das tägliche Business der KUFA, in diesem Bereich auf dem neusten Stand zu sein.

Noch etwas zur Kritik, die Kultur könne nicht gewinnorientiert sein. Es ist nicht so, dass die

KUFA nun jedes Jahr riesige Verluste schreibt, dies wird klar, wenn man sich die Umsatzzahlen

der letzten Jahre anschaut, ausgenommen von 2016. Das Ziel ist, möglichst schwarze Zahlen

zu schreiben. Weiter muss beachtet werden, dass die KUFA keine Entschädigungen für die

Jugendarbeit mehr erhält. Der Betrag von rund Fr. 40'000.00 – 50'000.00 wurde vor etwa vier

Jahren von der Gesundheitsdirektion Kanton Bern gestrichen. Der KUFA mangelt es vor allem

an Substanz. Der Redner sei zwar kein Finanzspezialist, jedoch liege das Problem nicht in der

Erfolgsrechnung, sondern bei der fehlenden Substanz und bei den Reserven, welche in den

letzten Jahren nicht geschaffen werden konnten. Der GR wartet nicht auf die kommenden Kul-

turverträge. Wie bereits erwähnt, hat der GR ganz klare Erwartungen an den Vorstand und dass

dieser die Herausforderung annimmt. Selbstverständlich wird der GR mit der Region und dem

Kanton zu gegebener Zeit in die Verhandlungen einsteigen. Der Leistungsvertrag die Gebäude-

auflagen sowie der Stiftungszweck wird besprochen und geprüft, ob eine Abänderung im Sinne

einer Teil-betriebswirtschaftlichen Ausrichtung möglich wäre.

Bei der Variante 1 ist es absolut unrealistisch, mehr Parties durchzuführen, da diesbezüglich ein

grosser Konkurrenzkampf herrscht. Auch bei den privaten Veranstaltungen ist es schwierig, da

viele konkurrierende Lokalitäten vorhanden sind. Auch die Grösse ist diesbezüglich manchmal

ein Problem. Die KUFA hat vor ein paar Jahren beschlossen, weniger Konzerte durchzuführen.

Dies hat dazu geführt, dass die KUFA in eine Negativspirale geraten ist. Die KUFA war auf dem

Ticker der Agenturen immer weniger präsent. Dies führte dazu, dass weniger attraktive Konzer-

te nach Lyss gebracht werden konnten. Der GR ist der Meinung, dass die KUFA die Möglichkeit

haben soll, sich weiterzuentwickeln und eine Vorwärtsstrategie anstreben kann. Der Redner

bedankt sich für die Unterstützung der KUFA und empfiehlt den Antrag der Fraktion SVP/EDU

abzulehnen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP:

- Die KUFA-Verantwortlichen erstellen bis Ende 2017 einen Business-Plan.

- Dem GGR wird ein jährlicher Bericht der KUFA mit Soll-/Ist-Vergleich und bei Abweichungen

eine Übersicht über die geplanten Korrekturmassnahmen vorgelegt.

Der Antrag der Fraktion FDP wird mit 28 : 5 angenommen.

Antrag Fraktion SVP/EDU:

Der GGR beschliesst …

- Zum bestehenden Leistungsvertrag für die Jahre 2017-2019 einen zusätzlichen Gemeinde-

beitrag von Fr. 55‘000.00 (18‘500.00 pro Jahr) für die Variante 1 Tahabi.

- Die Abschreibungen des Not-Darlehens durch den Gemeinderat von Fr. 70‘000.00

Im Cupsystem

Antrag SVP/EDU Antrag Gemeinderat

 zum bestehenden Leistungsvertrag für

die Jahre 2017-2019 einen zusätzlichen

Gemeindebeitrag von Fr. 55‘000.00

(18‘500.00 pro Jahr) für die Variante 1

Tahabi.

 zum bestehenden Leistungsvertrag für

die Jahre 2017 – 2019 einen zusätzli-

chen Gemeindebeitrag von Fr.

240‘000.00 (Fr. 80‘000.00 pro Jahr).

11 Stimmen 28 Stimmen

 Gewinner: Antrag Gemeinderat

[image: image52.png][image: image53.png]

Beschluss 28 : 9 Stimmen

Der GGR beschliesst

 zum bestehenden Leistungsvertrag mit der KUFA Lyss für die Jahre 2017 – 2019 ei-

nen zusätzlichen Gemeindebeitrag von Fr. 240‘000.00 (Fr. 80‘000.00 pro Jahr).

 die Abschreibung des Not-Darlehens durch den Gemeinderat von Fr. 70‘000.00.

Beilagen Vorstand KUFA; Strategiebericht Kurzversion

  2017-84

412 130.90 Finanzen; Finanzen; Darlehen und Beteiligungen Finanzen
 Steelband Lyss; Befreiung Verzinsung Darlehen Pulverhaus

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Steelband Lyss baute im Jahr 1997 das Pulverhaus beim Schwimmbad Lyss als Übungslo-

kal zusammen mit der Gemeinde um. An die damaligen Ausbaukosten beteiligte sich die Steel-

band Lyss mit einem Eigenkapital von Fr. 50‘000.00 sowie Eigenleistungen von Fr. 40‘000.00.

Der GGR Beschloss am 21.10.1996 für den Ausbau des Übungslokals der Steelband (Materi-

almagazin beim Parkschwimmbad) eine max. Kredit von Fr. 200‘000.00. An den Kredit gebun-

den beschloss der GGR eine Kapitalverzinsung von 2,0% des Investitionskredites.

Die Nebenkosten sind aufgrund der installierten Elektroheizung hoch und werden direkt von der

Steelband übernommen (ESAG – Direktfakturierung). Zusammen mit den Nebenkosten und der

jährlichen Zinszahlungen betragen die jährlichen Übungslokalkosten Fr. 8‘000.00. Die Steel-

band Lyss hat ein Gesuch gestellt, die jährliche Verzinsung des Darlehens zu erlassen, damit

sich die finanzielle Belastung für den Verein im Rahmen von vergleichbaren Lysser Vereinen

verhält.

Finanzbuchhaltung

Die Investitionskosten aus dem Jahr 1997 sind in der Gemeindebuchhaltung seit mehreren

Jahren abgeschrieben und erscheinen in der Buchhaltung nicht mehr. 19 Jahre hat die Steel-

band den jährlichen Zins von Fr. 4‘000.00 Zins bezahlt. Insgesamt vergütete die Steelband Lyss

der Gemeinde Lyss in Form von jährlichen Zinszahlungen Fr. 76‘000.00. Die Kreditsumme der

Gemeinde Lyss wurde seinerzeit (1997) mittels einem Investitionskredit sichergestellt und direkt

abgeschrieben. Aus diesem Grund wird kein Darlehen in der Bilanz der Gemeinde aufgeführt.

Zuständigkeit

Da seinerzeit der GGR explizit eine Darlehensverzinsung beschlossen hat, liegt die Behandlung

des Erlassgesuches durch die Steelband Lyss in der Kompetenz des GGR.

Begründung für den Erlass der Kreditverzinsung

Auf die Verzinsung des Darlehens wird ab 01.01.2017 verzichtet, weil

- in der Bilanz der Gemeinde Lyss kein Darlehen bilanziert ist

- die damaligen Kosten mittels Investitionskredit finanziert und zwischenzeitlich abge-

schrieben sind

- Andere Lysser Vereine mit Beiträgen in derselben Grössenordnung unterstützt werden.

Die Steelband zahlt weiterhin ihre Strom- und Heizkosten selbst.

- die Zinskosten eine zu grosse finanzielle Belastung für die Steelband Lyss zur Folge

hat.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Stähli Daniel, FDP: Der Fraktion FDP liegt „Kultur“ auch sehr am Herzen – wie eben bewiesen

wurde. Die Fraktion FDP anerkennt, dass die Steelband Lyss den Darlehenszins während Jah-

ren bezahlt hat und auch für die Nebenkosten immer aufgekommen ist. Eine solche private

Initiative ist alles andere als selbstverständlich. Aus diesem Grund bedankt sich die Fraktion

FDP an dieser Stelle ganz herzlich bei der Steelband Lyss. Die Fraktion FDP unterstützt den

Antrag des GR, den Darlehenszins von 2%, rückwirkend auf den 01.01.2017, zu erlassen. Die

damaligen Investitionskosten sind längstens abgeschrieben. Auch im Sinne einer Gleichbe-

[image: image54.png]

handlung mit anderen Vereinen ist dieser Entscheid richtig. Die Steelband Lyss leistet als Mu-

sikverein einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Lyss. Die

Fraktion FDP sagt deshalb klar „Ja“ zum Antrag des GR.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst auf die Verzinsung des Darlehens in der Höhe von 2% rückwirkend

ab 01.01.2017 zu verzichten.

Beilagen Protokollauszug GGR Beschluss 21.10.1996

  2017-246

413 076.04 Liegenschaften; Mietobjekte; Sozialdienste Markplatz 14 Soziales + Jugend / Sicher-
heit + Liegenschaften

 Abteilung Soziales + Jugend; Erweiterung Büroräumlichkeiten für das Sekretariat; Ge-
nehmigung wiederkehrende Ausgaben

Ausgangslage / Vorgeschichte / Aktuelle Situation

Im Jahr 2010 hat die Gemeinde Lyss einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten im 2. Oberge-

schoss des Basler-Hauses am Marktplatz 14, mit einer Gesamtfläche von 659 m2 abgeschlos-

sen, um den Raumbedarf der Verwaltung und insbesondere der Abteilung Soziales + Jugend

abdecken zu können. Der entsprechende Kredit (Fr. 200‘000.00 Investitionskosten und

Fr. 150‘000.00 wiederkehrende Kosten) wurde anlässlich der Volksabstimmung vom

13.06.2010 genehmigt.

Nach einer Erhöhung der Sozialadministrationsstellen um 190% wurde die Abteilung Sicherheit

+ Liegenschaften damit beauftragt, zusätzliche Arbeitsplätze in den bestehenden Räumen am

Marktplatz 14 zu generieren und die Möglichkeit eines Ausbaus des Kaffeeraumes zu prüfen.

Zusammen mit einem spezialisierten Architekturbüro wurden die Büroräume bis an die mögli-

chen Grenzen verdichtet. Eine Umgestaltung bzw. Vergrösserung des Kaffeeraumes war aus

bautechnischen Gründen nicht möglich. Der entsprechende Kredit in der Höhe von

Fr. 80‘000.00 wurde vom GR am 07.07.2014 genehmigt und inzwischen mit einer kleinen Un-

terschreitung abgerechnet.

In der 2. Hälfte 2016 meldete die Abteilung Soziales + Jugend aufgrund des erneuten Platz-

mangels folgenden Raumbedarf an:

 4 - 8 zusätzliche Arbeitsplätze

 Grosses Sitzungszimmer für Arbeitssitzungen der Abteilung

 Grösserer Pausenraum

Mögliche Lösungen

Marktplatz 14

Die Basler-Versicherung löste Ihre Agentur Ende 2016 auf. Somit wurden im 1. Obergeschoss

des Marktplatz 14 Büroräumlichkeiten frei, welche alle Anforderungen der Abteilung Soziales +

Jugend erfüllen und ab 01. August 2017 zur Verfügung stehen würden. Es stehen genügend

Büroräumlichkeiten zur Verfügung, um die nächsten Jahre abdecken zu können. Es ist ein be-

reits bestehender, grösserer Pausenraum mit Küche vorhanden und im 2. OG kann anstelle der

heutigen Buchhaltung, ohne bauliche Veränderungen, ein grosses Sitzungszimmer eingerichtet

werden.

Zudem hat die angrenzende Mieterin den Mietvertrag per Ende Oktober 2018 gekündigt. Einer-

seits ist die Verwaltung bereit, der Gemeinde ein Vormietrecht einzuräumen und andererseits

sieht es die angrenzende Mieterin als möglich, ihre Räume noch weiter in einer Untermiete zu

benutzen. Dies würde der Gemeinde ein Erweiterungspotential bieten und gleichzeitig bei

Nichtgebrauch Einnahmen generieren.

Marktplatz 6

Im Untergeschoss des Marktplatz 6 sind noch freie Büroflächen für drei bis vier Arbeitsplätze

vorhanden. Diese decken jedoch nicht den ganzen Bedarf der Abteilung Soziales + Jugend ab

[image: image55.png][image: image56.png][image: image57.png]

und werden zudem für einzelne Stage in der Abteilung Präsidiales verwendet. In diesen Räu-

men könnte höchstens eine vorübergehende, unbefriedigende und nicht nachhaltige Lösung

umgesetzt werden. Die Probleme bezüglich Pausenraum und Sitzungszimmer können nicht

gelöst werden.

Bedarfsnachweis der Abteilung Soziales + Jugend

 Im Jahr 2014 hat ein externes Architekturbüro für den GR-Lyss maximal 28 Arbeitsplätze am

Marktplatz 14 errechnet. Ab dem 01.07.2017 arbeiten 32 Mitarbeitende an 30 Arbeitsplätzen.

Wo es möglich ist, sind Arbeitsplätze doppelt belegt.

 Das Buchhaltungsbüro ist mit 6 Arbeitsplätzen oftmals mit bis zu dauerhaft 8 Mitarbeitenden

in der Woche an der obersten Grenze der möglichen Belegung.

 Der Bereich Schalter/Empfang und Vormundschaftsbuchhaltung ist mit dauerhaft besetzten

7 Arbeitsplätzen und 8 Mitarbeitenden überbelegt.

 Im Schalter- und Empfangsbereich zirkulieren die Sozialarbeitenden mit ihren KlientInnen an

den Sachbearbeitenden vorbei, was ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt.

 In beiden Bürobereichen wirken sich Telefongespräche und andere Störfaktoren negativ auf

die Konzentration aus.

 Es fehlt ein ausreichend grosses Sitzungszimmer, um mit allen Sozialarbeitenden oder mit

allen Mitarbeitenden eine Sitzung durchzuführen. Das bisher benutzte GR-Sitzungszimmer

am Marktplatz 6 verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten. Es muss regelmässig auf das

Sitzungszimmer im Feuerwehrmagazin Lyss ausgewichen werden, was der Effizienz abträg-

lich ist.

 Die Bereichsleiterin Sozialadministration hat in ihrem Büro keine Möglichkeit mit ihren Mitar-

beitenden Sitzungen durchzuführen. Auch das Büro des Abteilungsleiters ist dafür zu klein.

 Der Pausen- und Mittagpausenraum ist für 32 Mitarbeitende zu klein und nicht angemessen

ausgestattet. Ein Umbau wurde bereits mehrmals ergebnislos geprüft.

Fazit: ab Juli 2017 gibt es absolut keine Reserven mehr. Die Arbeitsbedingungen sind für alle

Mitarbeitende der Abteilung ungünstig oder an der Grenze zur Zumutbarkeit.

Berechnung für die Zukunft

- Aktuell vom Kanton und von der Gemeinde bewilligte Stellen:

 100 Stellenprozente Abteilungsleitung

 114 Stellenprozente Leitung Sozialberatung (Gasser/Erismann)

 1‘140 Stellenprozente Fachpersonal

 890 Stellenprozente Sozialadministration

Total: 2‘244 Stellenprozente, verteilt auf 32 Mitarbeitende

- Die 1‘140 Stellenprozente Fachpersonal entsprechen der aktuellen Bevölkerung von Lyss

(31.12.2016: 14‘610 Personen) plus den Anschlussgemeinden Jens (knapp 700 Einwohner)

und Worben (knapp 2'300 Einwohner).

- Aufgrund der baulichen Entwicklung in Lyss und gemäss den aktuellen Unterlagen der Bau-

abteilung werden sich zwischen 2016 bis 2020 insgesamt zwischen 1‘600 bis 1‘700 Einwoh-

nerInnen zusätzlich in der Gemeinde niederlassen.

- Für die Sozialdienste ergeben sich basierend auf den bisherigen Berechnungszahlen bis ins

Jahr 2020 alleine auf der Basis des Bevölkerungszuwachses zusätzliche Fallzahlen von

ca.10%, ausgehend von der Annahme, dass sich die Sozialhilfequote nicht wesentlich ver-

ändert. Auch wenn die Planung der Gemeinde darauf ausgerichtet ist, Personen anzuzie-

hen, welche nicht in die Sozialhilfe fallen, wird sich die Erhöhung der Fallzahlen nicht ver-

meiden lassen. Es zeigt sich nämlich, dass erstaunlich viele Umzüge innerhalb der Gemein-

de stattfinden. Das hat zur Folge, dass mit diesen Umzügen tendenziell günstiger und vor-

handener Mietwohnraum frei wird in der Gemeinde. Personen, die in diese günstigen Woh-

nungen einziehen, tragen ein erhöhtes Armutsrisiko.

- Die höheren Fallzahlen ergeben einen zusätzlichen Stellenbedarf im Bereich der Fachstellen

und in der Sozialadministration von rund 3 Stellen.

- Im weiteren muss davon ausgegangen werden, dass Lyss mit seinen beiden Anschlussge-

meinden neu jährlich mit rund 25 zusätzlichen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbe-

reich zu rechnen hat, die in die Zuständigkeit der Sozialdienste fallen werden. Das setzt je-

weils eine Fachstelle mit einem Pensum von 25 Stellenprozenten voraus.

[image: image58.png]

- Bis ins Jahr 2020 ist beim Sozialdienst Lyss somit mit einem zusätzlichen Arbeitsplatzbedarf

für bis zu 5 Mitarbeitende zu rechnen. Hierbei ist die Bemerkung erlaubt, dass der Sozial-

dienst wegen fehlenden Arbeitsplätzen seit zig-Jahren in der Regel keine Ausbildungs- und

Eingliederungspraktika anbietet.

Standortevaluation

Es muss das Ziel sein, alle Mitarbeitenden der Sozialdienste möglichst am gleichen Standort zu

haben. Die Prozesse in den Sozialdiensten funktionieren nur dann effizient, wenn die Wege

kurz sind. Die gute Interaktion und gemeinsame Abteilungskultur der verschiedenen Bereiche

ist von hoher Bedeutung. So können die unvermeidlichen Schnittstellen mit dem geringsten

Aufwand bewältigt werden.

In den einzelnen Bereichen unterstützen sich die Mitarbeitenden gegenseitig. Örtliche Nähe ist

eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dies reibungslos verläuft.

Für die Sozialdienste sind besondere Sicherheitsmassnahmen erforderlich. Mit mehreren

Standorten erhöht sich der technische und personelle Aufwand in diesem Bereich. Mit einem

konzentrierten Standort kann einfacher sichergestellt werden, dass nie einzelne Mitarbeitende

allein in den Büroräumlichkeiten anwesend sind, was aus Sicherheitsgründen nicht zu verant-

worten wäre.

Aus all diesen Gründen ist es deshalb keine Option, einzelne Teile der Aufgaben oder bestimm-

te Mitarbeitende an entferntere Standorte auszulagern.

Gleichzeitig besteht zurzeit einmalig die Chance, am bestehenden Standort Räume hinzu zu

mieten, ohne eine übermässig lange Bindung einzugehen.

Ideal ist auch die Gelegenheit, einen etappenweisen Ausbau zu planen. Der Vermieter zeigt

sich in dieser Hinsicht als sehr flexibel und hilfsbereit.

Wenn heute auf die Zumiete von Büroraum verzichtet wird, dann dürften die Erweiterungsmög-

lichkeiten hausintern für längere Zeit vom Tisch sein. Der Vermieter wird in diesem Fall einen

anderen Mieter für die momentan freistehenden Räume suchen müssen.

Mietkonditionen Marktplatz 14

Die Livit AG, Bern, als Verwalterin des Gebäudes, offeriert der Gemeinde Lyss die Büroräume

im 1. Obergeschoss zu den gleichen Konditionen analog des bereits bestehenden Vertrages für

das 2. Obergeschoss.

 Mietzins pro m2 Mietzins/Jahr Mietzins/Monat

Fläche: 204 m2 Fr. 150.00 Fr. 30‘600.00 Fr. 2‘550.00

Heiz- u. Nebenkosten Fr. 30.00 Fr. 6‘120.00 Fr. 510.00

TOTAL   Fr. 36‘720.00 Fr. 3‘060.00

Gesamthaft würde die Gemeinde Lyss im Gebäude Marktplatz 14 künftig eine Fläche von ins-

gesamt 863m2 mieten zu einem Gesamtmietzins von Fr. 155‘304.00/Jahr inkl. Heiz- und Be-

triebskosten.

Die Vertragsdauer wird an den bestehenden Vertrag angeglichen:

Mindestvertragsdauer bis 31.08.2020.

Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein Jahr, bis

er mit der Kündigungsfrist von 12 Monaten, auf den Kündigungstermin per Ende August gekün-

digt wird.

Zudem wird der Gemeinde gratis ein Vormietrecht für die angrenzenden Büroräume (heute h-

plan) zugesprochen.

Die vorliegenden Mietzinskonditionen lassen der Gemeinde für die künftige Strategie der Ver-

waltungsliegenschaften den nötigen Handlungsspielraum.

Zudem gilt es zu beachten, dass der Reinigungsaufwand und der Energieverbrauch im Markt-

platz 14 im Verhältnis steigen werden. Diese Kosten werden über die Produktegruppe 413 Lie-

genschaften abgebildet und gesteuert.

[image: image59.png][image: image60.png][image: image61.png][image: image62.png][image: image63.png]

Einrichtungs- und Umbaukosten

Für diverse Einrichtungen im Sitzungszimmer sowie die nötigen baulichen Massnahmen fallen

Kosten in der Höhe von ca. Fr. 25‘000.00 an. Diese Kosten werden über das laufende Budget

abgerechnet und teilen sich wie folgt auf:

Elektro inkl. EDV, Telefon Fr. 10‘000.00

Mobiliar (Stühle für das Sitzungszimmer) Fr.   8‘000.00

Bildschirm Fr.   5‘000.00

Unvorhergesehenes Fr.   2‘000.00

Total Fr. 25‘000.00

Die restlichen Büro- und EDV-Einrichtungen sind bereits vorhanden.

Alternativmöglichkeiten zur Miete

Als mögliche Alternative zur Miete würde sich bei der Absicht des längerfristigen Verbleibens im

Marktplatz 14 das Stockwerkeigentum anbieten. Die Basler-Versicherung als Gebäudeinhaberin

lehnt diese Variante jedoch ab.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die wiederkehrenden Kosten von Fr. 37‘000.00 sind unter Berücksichtigung der aktuellen finan-

ziellen Rahmenbedingungen tragbar. Durch die wiederkehrenden Kosten verändert sich der

Finanzplan wie folgt:

Finanzplan:
Planungsperioden

Allgemeiner Haushalt 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Gesamtergebnis Erfolgs-
rechnung mit Folgekosten

-695.6 -668.0 -1‘262.0 -2‘097.0 -465.0 -699.0

Zusätzliche Raummiete
Wiederkehrende Kosten
Raummiete

-15.3 -36.7 -36.7 -36.7 -36.7 -36.7

Gesamtergebnis neu -710.9 -724.7 -1‘298.7 -2‘133.7 -501.7 -735.7

Entwicklung
Bilanzüberschuss

25‘673.1 24‘948.4 23‘649.7 21‘516.0 21‘014.30 20‘278.6

Reserve in
Steueranlagezehntel

12 11 11 10 10 9

Die Kosten für die zusätzliche Raummiete wird dem WoV-Produkte Nr. 4132 Liegenschaften

Betrieb belastet. Die im Budget 2017 ausgewiesenen Kosten von Fr. 5‘842‘300.00 werden sich

um Fr. 15‘300.00 (ab August 2017) auf neu Fr. 5‘857‘600.00 erhöhen (+0.26%).

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Auf Antrag der Abteilung Soziales + Jugend, hat die Abtei-

lung Sicherheit + Liegenschaften vorerst in den gemeindeeigenen Liegenschaften geprüft, ob

eine Möglichkeit besteht Raum freizumachen, um diesen der Abteilung Soziales + Jugend zur

Verfügung zu stellen. Nach einer Besichtigung der momentanen Platzverhältnisse wurde fest-

gestellt, dass die Arbeitsbedingungen für das Personal eine Zumutung sind. Das vorliegende

Geschäft ist das Resultat einer zum heutigen Zeitpunkt optimalen Lösung. Aus diesem Grund

bittet der Redner, dem Antrag zuzustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei der Abteilung Sicherheit + Liegen-

schaften für die vorliegenden Unterlagen und die getätigten Abklärungen. Leider ist seit dem

Jahr 2010 bereits die 3. Aufstockung von Büroräumlichkeiten für die Abteilung Soziales + Ju-

gend notwendig. Der Redner fragt sich, wo dies künftig noch hinführen wird. Die aktuellen

Räumlichkeiten wurden von Einigen der Fraktion BDP/glp besichtigt. Die Räumlichkeiten genü-

gen den neuen sowie den bisherigen Anforderungen nicht mehr. Deshalb wird die Fraktion

BDP/glp dem Antrag des GR zustimmen. Die Fraktion BDP/glp erwartet jedoch, dass bei so

grossen Mietobjekten, mit dem Vermieter eine Lösung betreffend Eigentum gesucht werden

[image: image64.png][image: image65.png]

muss. Ansonsten stehen bestimmt auch noch andere Gebäude zur Verfügung, welche Stock-

werkeigentum ermöglichen würden. Für die Gemeinde Lyss ist ein Kauf von externen Büro-

räumlichkeiten mit genügender Kapazität sinnvoller als die Miete. Das Postulat vom 05.12.2016

der Fraktion SVP/EDU, dass die Verwaltung in eigene Liegenschaften umziehen sollte, wurde

noch nicht beantwortet. Längerfristige Mietverträge im Basler-Haus bestehen bereits. Aus die-

sen Gründen verzichtet die Fraktion BDP/glp vorläufig auf einen weiteren Vorstoss. Je nach

Beantwortung des Postulats zieht die Fraktion BDP/glp in Betracht, zusammen mit der Fraktion

SVP/EDU anhand einer Motion, den Kauf von Büroräumlichkeiten vorzuschlagen. Die Fraktion

BDP/glp wird dem Antrag des GR zustimmen.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. Aus der

Sicht der Fraktion FDP ist es wichtig, dass die ganze Abteilung Soziales + Jugend unter einem

Dach ist. So sind die Kommunikationswege kurz und ein optimaler Arbeitsablauf kann gewährt

werden. Der Fraktion FDP ist bewusst, dass es für Gespräche genügend Raum benötigt und

auch punkto Sicherheit einiges beachtet werden muss. Daher wird die vorliegende Lösung mit

dem Zumieten von Büroräumlichkeiten im Basler-Haus für die Abteilung Soziales + Jugend

unterstützt. Die Fraktion FDP regt jedoch an, bei weiterer Zunahme von Personal ein Desksha-

ring zu prüfen. Es ist in der heutigen Zeit der elektronischen Büros absolut möglich, dass die

Mitarbeitenden flexibel an den gerade freien Pulten arbeiten und nicht alle ein eigenes Pult und

Büro benötigen. Die Fraktion FDP kann sich sehr gut vorstellen, dass ein solches Desksharing

in den Abteilungen der Gemeinde Lyss eingeführt werden könnte.

Marti Rolf, SP: Zum Geschäft wurde bereits alles erwähnt, welches in zustimmendem Sinne

nötig ist. Bei der Besichtigung der Büroräumlichkeiten konnte gesehen werden, dass die Abtei-

lung Soziales + Jugend das Desksharing bereits praktizieren. Der Redner ist allerdings in die-

sem Geschäft auch persönlich befangen. Der Redner ist der Meinung, dass in der Sozialen

Arbeit ein Desksharing für sämtliche Mitarbeiter nicht möglich ist. Die Arbeitsplatzsituation kann

sicher optimiert werden. Der Redner selbst ist momentan davon betroffen. Bei seiner Arbeit

wurde das Desksharing eingeführt und kein Mitarbeiter hat einen fixen, eigenen Arbeitsplatz.

Der Redner ist der Meinung, dass ein Desksharing bei Beratungsräumlichkeiten nicht möglich

sein wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt wiederkehrende Ausgaben für die Miete inkl. Nebenkosten von

Fr. 37‘000.00 im 1. Obergeschoss vom Marktplatz 14. Die Nettomiete unterliegt der jährli-

chen Anpassung an den Landesindex der Konsumentenpreise.

Beilagen Keine

  2016-644

414 072.04 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Grentschel Bau + Planung

 Neubau Schulhaus Grentschel; Verpflichtungskredit für Projektwettbewerb und Projektie-
rung

Ausgangslage; Schulmodell

Der GR hat an der Sitzung vom 23.05.2016 die zukünftige Ausrichtung der Volksschule Lyss

per 01.08.2018 genehmigt. In diesem Geschäft wurde der Schulraumbedarf aufgrund einer

sorgfältigen Analyse unter Berücksichtigung der Bautätigkeit in Lyss ausgewiesen.

In der GGR Sitzung vom 23.05.2016 informierte der Ressortvorsteher Bildung + Kultur über die

Struktur der Volksschule Lyss per 01.08.2018 gemäss der SOLL-Variante: Durch die Zusam-

menfassung der beiden Standorte Herrengasse und Kirchenfeld zu einer organisatorischen

Einheit entstehen im Ortsteil Lyss drei etwa gleich grosse Schuleinheiten mit durchgehenden

Parallelklassen. Zudem wird die Tagesschule neu an allen vier Standorten (inkl. Busswil) ange-

boten, was zu einer wesentlichen Verbesserung dieses Angebots führt. Durch die gleichmässi-

gere Verteilung der Klassen und die Dezentralisierung der Mittelstufe kann die Raumbelegung

optimiert werden. Trotz Bevölkerungswachstum ist gemäss Schulraumplanung nur ein Erweite-

rungsbau (im Grentschel) notwendig. Bei der Weiterführung der bisherigen Struktur hätte an

mehreren Standorten erweitert werden müssen.

[image: image66.png][image: image67.png]

Strategieentscheid

Der GR hat an seiner Sitzung vom 04.07.2016 das Geschäft „Neubau Grentschelschulhaus;

Strategie des GR betreffend Kindergarten Heilbachweg und Pavillon Grentschel“ behandelt und

folgende Eckpunkte beschlossen:

 Der Schulstandort Grentschel soll gemäss Beschluss „Strategie Volksschule 2020“ erweitert

werden.

 Der Doppel-Kindergarten Heilbachweg wird aufgehoben und bis 2021 in den Neubau

Schulstandort Grentschel integriert.

 Das Projekt für den Neubau und dessen Standort ist mittels eines Wettbewerbs zu ermit-

teln. Die Bausumme ist vorzugeben.

 Die Durchführung des Wettbewerbs erfolgt durch die Abteilung Bau + Planung

Die im Strategieentscheid gewählte Variante beinhaltet einen Erweiterungsbau für Kindergar-

ten, Schule und Betreuung am Schulstandort Grentschel. Für diesen Entscheid sprechen fol-

gende Gründe:

 In der Schulanlage Stegmatt stehen grosse Sanierungsarbeiten an. Die Anlage wird des-

halb in den nächsten Jahren „baulich“ bereits stark belastet sein.

 Dank der neuen Schulstruktur werden Räume umgelagert und der vorhandene Schulraum

besser genutzt. Insbesondere die Dezentralisierung der Tagesschule entlastet den Standort

Stegmatt zusätzlich.

 Der Kindergarten Heilbachweg ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Zudem sind

die Kindergärten Teil der obligatorischen Volksschule und es wird angestrebt, dass die Kin-

dergärten möglichst in die Schulanlagen integriert werden.

Räume für HPS

Die Heilpädagogische Sonderschule (HPS) Lyss, hat in letzter Minute angefragt, ob in der ge-

planten Erweiterung Räume gemietet werden könnten. Darauf hat der GR am 03.04.2017 be-

schlossen, das Raumprogramm um drei Unterrichtseinheiten aufzustocken. Die HPS begrün-

den ihre Anfrage damit, dass sie schon heute zu wenig Platz hat im Neubau und die Entwick-

lung bei den Schülerzahlen rasant anwachsen wird. Die HPS wird die Schulräume von der Ge-

meinde mieten. Die Vertreter der Stiftung sowie die Schulleitung im Grentschel sehen zudem

einen Gewinn für beide Schulen bezüglich Integration und Austausch.

Vorarbeiten

Gestützt auf diese Entscheide, wurde die Abteilung Bau + Planung mit den Vorbereitungsarbei-

ten beauftragt. Der GR hat am 10.10.2016 eine Projektkommission eingesetzt, welche das Pro-

jekt bis und mit Urnenabstimmung begleiten.

Gewählt wurden:

Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

Hermann Ueli Abteilung Bau + Planung Sekretär

Peter Thomas Abteilung Sicherheit + Liegenschaften Mitglied

Meier Regula Abteilung Bildung + Kultur Mitglied

Burkhard Rolf Schulleitung Grentschel Mitglied

Hertig Christian Schulleitung HPS Mitglied

Eggli Eduard Fraktion SVP/EDU Mitglied

Stähli Daniel Fraktion FDP/GLP Mitglied

Meister Katrin Fraktion SP/Grüne Mitglied

Beyeler Morena Fraktion EVP Mitglied

Auf Grund des GR-Entscheides wird die Projektkommission mit einer Vertretung der HPS erwei-

tert. Der Stiftungsrat hat Hertig Christian bestimmt, er ist Schulleiter der HPS Lyss.

In einem ersten Schritt wurde das Raumprogramm erstellt und mit einer Machbarkeitsstudie der

optimale Standort des Neubaus, sowie die Integration des Pavillons in das Projekt untersucht.

Für diese Abklärungen wurde eine externe Fachperson angestellt. Die Studie zeigte, dass ver-

schiedene Lösungen möglich sind, z.B.:

 Bestehender Pavillon sanieren und hinter der Aula einen Neubau erstellen für die Schul-

raumerweiterung

 Abbruch des Pavillons und grösserer Neubau am gleichen Standort

[image: image68.png]

 Pavillon durch Neubau ersetzen und Schulraumerweiterung in einem zweiten Neubau.

Auf Grund dieser Ausgangslage unterstützt die Projektkommission die Idee des GR, die opti-

malste Lösung mit einem Wettbewerb zu suchen.

Projektwettbewerb

Für die Wettbewerbsbegleitung wurde das Bieler Büro 123architekten beauftragt. Das Büro hat

Erfahrung sowohl als Teilnehmer wie als Begleiter von Wettbewerben, insbesondere auch von

Schulbauten. Aus den verschiedenen Wettbewerbsformen wurde ein zweistufiger Projektwett-

bewerb gewählt, mit Präqualifikation (offen für alle Bewerber) und einem eingeschränkten Teil-

nehmerfeld für den eigentlichen Wettbewerb mit 10 – 15 Konkurrenten.

Die Gründe die für einen Wettbewerb sprechen sind:

 die Bauherrschaft erhält eine Vielfalt an Möglichkeiten und Lösungen, dadurch können

Raumbeanspruchung und Baukosten optimiert werden

 aufgrund der offenen Ausgangslage sind viele, verschiedene Möglichkeiten denkbar

 Vielfalt an Ideen und Vielfalt von Lösungen = von der Erfahrung verschiedener Fachleute

profitieren

 gewisse Vorarbeiten (Varianten, Studien) müssten auch ohne Wettbewerb gemacht und

bezahlt werden

 eine qualitativ und funktional gute Lösung kann spätere Umbauten ersparen

 mit der gewählten Wettbewerbsform können ungeeignete Anbieter ausgeschlossen werden,

was bei einer Auswahl über Honorarofferten nur eingeschränkt möglich ist.

Die wichtigste Grundlage zum Wettbewerb bildet das Raumprogramm mit einer Auflistung der

Räume und deren Funktion. Vorgesehen sind: 4 Kindergärten, 3 Klassenzimmer Volksschule,

3 Klassenzimmer HPS, 400 m² Tagesschule, Spiel- und Pausenplätze, Bibliothek, Mediothek,

Lehrerarbeitsraum, Konferenzraum und alle nötigen Nebenräume. Die Tagesschule darf den

Schulbetrieb nicht stören und muss so konzipiert sein, dass sie bei Bedarf erweitert werden

kann. Der Anforderungskatalog über Grösse und Nutzung des Neubaus wird von der Abteilung

Bildung + Kultur aufgestellt und durch die Projektkommission gutgeheissen. Der Standort der

Erweiterung wird im Wettbewerbsprogramm offen gelassen, der Rückbau des Pavillons ist wün-

schenswert aber nicht Bedingung. Die Kosten der 3. – 5. besten Projekte werden durch einen

neutralen Kostenplaner gerechnet. Die so errechneten Anlagekosten spielen als Prämierungs-

kriterium eine Rolle. Ein weiteres Kriterium für die Preisverteilung sind die Honorar-

Berechnungsfaktoren. Mit diesen beiden Massnahmen können wir die Kosten des Siegerprojek-

tes bestmöglich kontrollieren. Durch den Einbezug der Kosten ist der Wettbewerb nicht mehr

vollumfänglich SIA-konform, dies schmälert aber die verlangte Qualität nicht.

Für die Bewertung der Arbeiten wird eine Jury eingesetzt, welche aus zwei Sachpreisrichtern

(Vertreter der Gemeinde) und drei Fachpreisrichtern (Architekten) besteht. Alle Arbeiten werden

durch die Wettbewerbsbegleitung materiell vorgeprüft. Das Siegerprojekt bestimmt die Jury. Die

Ausarbeitung des Projektes ist dann wieder Sache der Projektkommission.

Projektierungskosten

Aus zeitlichen Gründen werden die beiden Kredite, Projektwettbewerb und Projektierung, dem

GGR zusammen unterbreitet. Da vor allem die Projektierungskosten noch nicht genau bekannt

sind, wurde für die Kreditberechnung die aufwändigere Lösung gewählt. Das heisst, um die

Erweiterbarkeit zu gewährleisten gehen wir davon aus, dass das Projekt aus zwei Gebäuden

bestehen wird. In den Kosten enthalten sind alle Arbeiten bis und mit Botschaft zur Volksab-

stimmung und Vorbereitung des Baugesuchs. Das entspricht etwa einem Drittel des gesamten

Honorars.

Kostenschätzung
Projektwettbewerb
Wettbewerbsbegleitung (Offerte 123architekten gmbh, Biel) Fr. 80‘000.00
Preissumme gemäss SIA Fr. 142‘000.00
Preisgericht Fr. 25‘000.00
Kostenplaner Fr. 12‘000.00
Modelle, Unterlagen, Fotos, Ausstellung, Nebenkosten etc. Fr. 21‘000.00
Reserve Fr. 15‘000.00
MWST und Rundung Fr. 25‘000.00

[image: image69.png]

Total  Fr. 320‘000.00

Projektierungskosten
Planerhonorare (Architekt, Bauingenieur, Haustechnik; Annahme) Fr. 700‘000.00
Nebenkosten Gebühren Fr. 20‘000.00
Baugrunduntersuchungen Fr. 20‘000.00
Reserve Fr. 37‘000.00
MWST und Rundung Fr. 63‘000.00
Total Projektierungskredit Fr. 840‘000.00

Terminprogramm

 GR Wettbewerbs- und Projektierungskredit 22.05.2017

 GGR Wettbewerbs- und Projektierungskredit 26.06.2017

 Wettbewerb, Vorbereitung, Ausschreibung, Bearbeitung Juli 2017 – Februar 2018

 Vorprojekt, Projekt und Kostenvoranschlag März 2018 – Januar 2019

 Baukredit Volksabstimmung 19.05.2019

 Baubewilligungsverfahren Juni – September 2019

 Vorbereitung Ausführung Oktober 2019 – Mai 2020

 Ausführung Juni 2020 – Juli 2021

Aufgrund der Erkenntnisse aus den Vorarbeiten (Bedarfsabklärung, Grundsatzentscheid) wur-

den die Anforderungen an den Neubau immer komplexer. Der Auftrag für den Neubau erfolgte

im Juli 2016 mit dem GR-Grundsatzentscheid. Es folgte eine sorgfältige Aufgleisung der Projek-

tierung mit Projektkommission, Machbarkeitsstudie und Variantenabwägung. Kurz vor Abgabe

des Geschäftes ist die Anfrage der HPS, für die Miete zusätzlicher Räume, eingetroffen. All

diese Faktoren haben dazu geführt, dass die Bereitstellung der Schulraumerweiterung auf

Sommer 2020 nicht mehr möglich ist.

Projektorganisation der Ausführung

Auftraggeber Gemeinde Lyss, Gemeinderat

Zuständige Abteilung Bau + Planung

Vertretung der Bauherrschaft Baukommission Grentschel

Die Abteilungen Bau, Schule und Liegenschaften sind in der Baukommission Grentschel vertre-

ten.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abschreibungen für die Projektierung- und Wettbewerbskosten werden nach den kantona-

len Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab Beginn des Projektstarts mit einer Nutzungs-

dauer von 5 Jahren (übrige immaterielle Anlagen).

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan resp. im Investitionsprogramm berücksichtigt und

tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition 580‘000 530‘000 50‘000

Buchwert vor Abschreibung  580‘000 994‘000 795‘500 530‘333 265‘166

Abschreibung (linear, 5 Jah-
re Nutzungsdauer = 20%)

116‘000 248‘500 265‘167 265‘167 265‘166

Restbetrag Buchwert 464‘000 745‘500 530‘333 265‘166 0

Jährliche Kapitalkosten

     Abschreibung 116‘000 248‘500 265‘167 265‘167 265‘166
 Verzinsung 2.5% 14‘500 24‘850 19‘888 13‘258 6‘629
 Folgekosten pro Jahr 130‘500 273‘350 285‘055 278‘425 271‘795

Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag unter Berücksichtigung der

Finanzstrategie finanzierbar. Der Gemeindefinanzhaushalt bleibt stabil.

[image: image70.png][image: image71.png]

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Abteilung Bau + Planung hat den Auftrag für die Be-

schaffung von Schulraum erhalten. In der dafür eingesetzten Projektgruppe waren alle Fraktio-

nen vertreten. Deshalb geht der Redner davon aus, dass der GGR das Geschäft sehr genau

kennt. Wieso wurde die Projektgruppe bereits so früh eingesetzt? Es wurde ebenfalls ein Bera-

terteam mit an „Bord“ geholt. Zusammen mit dem Team wurde eine Machbarkeitsstudie auf-

grund des Schulraumbedarfs erstellen lassen. Die Machbarkeitsstudie zeigt mehrere mögliche

Varianten, um den nötigen Schulraum im Schulhaus Grentschel zu schaffen. Folgende Lösun-

gen sind möglich:

 Bestehender Pavillon sanieren und hinter der Aula einen Neubau erstellen

 Abbruch des Pavillons und grösserer Neubau am gleichen Standort

 Pavillon durch Neubau ersetzen und Schulraumerweiterung in einem zweiten Neubau

Diese Varianten haben gezeigt, dass der Raumbedarf mit Fr. 11.5 – 13 Mio. realisiert werden

kann. Später sprang die Heilpädagogische Sonderschule (HPS) noch auf den Zug auf und be-

absichtigt, etwa 2 – 3 Schulräume von der Gemeinde zu mieten. Dies bedeutet Mehrkosten von

ungefähr Fr. 3 Mio. Aus der Machbarkeitsstudie heraus ist zu sehen, dass die Gemeinde Lyss

für die Schaffung von neuem Schulraum mit Kosten von etwa Fr. 14 – 15 Mio. rechnen muss.

Die Projektgruppe hat beschlossen, dass ein Projektwettbewerb durchgeführt werden soll. Dies

aus dem Grund, weil nicht klar ist, welche Variante umgesetzt werden soll. Aus diesem Grund

kann kein Planungsauftrag herausgegeben werden. Der Wettbewerb wird offen gestaltet. Es

wird mit rund 10 – 12 Teilnehmenden gerechnet, und hoffentlich eine geeignete Lösung gefun-

den. Im Wettbewerbsprogramm steht, dass die Ausführungen einfach und zweckmässig sein

müssen. Bestimmt fragt sich nun der eine oder andere, wie es mit den Kosten aussieht. Der

Redner hofft jedenfalls, die Kosten im Griff zu haben. Im Wettbewerbsprogramm wurden Ele-

mente aufgenommen, die helfen sollen, die Kosten zu kontrollieren. Über ein Kostendach, wel-

ches durchaus in den Projektwettbewerb eingebaut werden könnte, wurde diskutiert. Die Pro-

jektierungsgruppe kam jedoch zum Schluss, auf ein Kostendach zu verzichten. Mit einem Kos-

tendach würde riskiert, dass alle teilnehmenden Architekturbüros, das Kostendach ausreizen

würden. Die Gemeinde Lyss will jedoch die Chance haben, das Projekt auch günstiger durchzu-

führen, als dass die Machbarkeitsstudie zeigt. Aus diesem Grund kam die Projektgruppe zum

Schluss, kein Kostendach in den Projektwettbewerb einzubauen. Im Wettbewerbsbudget ist

jedoch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgesehen. Die Kosten der 3. – 5. besten Projekte wer-

den dem Kostenplaner unterbreitet. Sollten die Kosten die Vorstellung der Gemeinde Lyss

überschreiten, kann das Projekt gestoppt werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden,

dass eines dieser fünf Projekte in einem vernünftigen Rahmen liegen wird, um den Schulraum

zu bauen. Für die Bewertung der Arbeiten wird eine Jury eingesetzt, welche aus zwei Sach-

preisrichtern (Vertreter der Gemeinde) und drei Fachpreisrichtern (Architekten) besteht. Stimm-

berechtigt sind zwar nur zwei, jedoch steht die gemeinsame Diskussion zur Verfügung, um

schlussendlich einen Entscheid zu treffen. Kosteneffizienz, einfaches und zweckmässiges bau-

en, den Nutzen erfüllen, welcher gebraucht wird, sowie die Trennung der Tagesschule zum

normalen Volksschulbetrieb usw., sind wichtige Themen, die mit den ausgewählten Spezialisten

erreicht werden können. Dem GGR werden insgesamt zwei Kredite beantragt. Einerseits der

Projektwettbewerb und andererseits die Projektierung. Somit kann das Projekt, welches

schlussendlich ausgewählt wird, so weit vorangetrieben werden, dass dies zur Volksabstim-

mung vorgebracht werden kann. Somit kann die Planung und Projektierung starten und die

Kosten können von +/- 10% ausgewiesen werden, damit das Geschäft der Volksabstimmung

vorgelegt werden kann. Das ganze Projekt benötigt enorm viel Zeit und es ist auch nach mehre-

ren Sitzungen noch nicht klar, ob das Terminprogramm noch etwas reduziert werden kann.

Momentan steht das Terminprogramm fest, wie es in den Unterlagen aufgeführt ist. Das Ziel ist

jedoch, den Schulraum vor Sommer 2021 zur Verfügung zu stellen, jedoch ohne Garantie, dass

dies auch gelingt. Der Wettbewerb benötigt seine Zeit und soll helfen, eine geeignete Lösung zu

finden, welche auch später eine gewisse Flexibilität für weiteren Bedarf, zulässt. Der Redner

bedankt sich für die Annahme des Geschäfts.

[image: image72.png][image: image73.png][image: image74.png][image: image75.png]

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Geschäft zustimmen. Die Fraktion

EVP tut sich jedoch schwer damit, dass das Projekt nicht in drei Etappen vorgesehen ist. Die

Fraktion EVP hätte gerne folgende drei Etappen gehabt: 1. Wettbewerb, 2. Projektierung und

3. Ausführung. Durch die Zusammenfassung der ersten beiden Etappen wird so viel Geld aus-

gegeben, dass die Ausführung schlussendlich beschlossen werden muss. Bei einer Aufteilung

wären die Kosten einer Projektierung viel genauer möglich gewesen, als das nun jetzt der Fall

ist. Scheinbar war die Projektgruppe doch nicht frühzeitig genug unterwegs, da nun die Phase

eins und zwei aus zeitlichen Gründen zusammen beantragt werden.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP hat dieses Geschäft sehr intensiv diskutiert. Die Frakti-

on FDP hat sich gefragt, ob es wirklich einen Wettbewerb für einen Erweiterungsbau in dieser

Grösse braucht oder ob es nicht sinnvoller wäre, einige Architekten einzuladen, um so ein ge-

eignetes Projekt zu erhalten. Die Argumente der Projektkommission für einen Wettbewerb ha-

ben die Fraktion FDP schlussendlich mehrheitlich aber überzeugt. Trotzdem hat die Fraktion

FDP grosse Befürchtungen, dass bei dem Wettbewerb der Neubau viel mehr kosten wird, als

die Gemeinde sich leisten will. Alle haben noch den Neubau Schulhaus Grentschel im Kopf, als

das Siegerprojekt viel teurer war, als die Gemeinde Lyss ursprünglich ausgeben wollte. Allen ist

noch bewusst, wie an dem Projekt Abstriche gemacht werden mussten, um die Kosten im Griff

zu behalten. Die Fraktion FDP will nicht, dass sich diese Geschichte wiederholt und beantragt

daher, dass in der Wettbewerbsausschreibung ein Kostendach von Fr. 15 Mio. eingesetzt wird.

Der Fraktion FDP ist bewusst, dass es einige Bewerber geben wird, die dieses Kostendach

ausreizen werden. Die Fraktion FDP will keinen Blindflug, daher hofft die Fraktion FDP auf die

Unterstützung des Antrags, mit einem Kostendach von Fr. 15 Mio. Die Fraktion FDP wird dem

Verpflichtungskredit wie vorliegend zustimmen.

Rudin Michel, glp: Die Fraktion BDP/glp hat sich betreffend Kostendach ebenfalls Gedanken

gemacht. Der Fraktion BDP/glp wurde jedoch mitgeteilt und versichert, es sei angedacht, dass

die Kosten ein wichtiger Faktor sind, jedoch darauf verzichten werden soll, ein fixes Kostendach

zu bestimmen. Die Fraktion BDP/glp stimmt dem vorliegenden Antrag zu. Ebenfalls auch dem

Ablauf Projektwettbewerb zusammen mit der Projektierung. Die Fraktion BDP/glp ist der Mei-

nung, dass der Ablauf nachvollziehbar ist. Zudem konnte eine Gruppe sich im Vorfeld zum Vor-

haben äussern, dass das beste Projekt gewinnen soll. Jedoch muss es schlussendlich so sein,

dass die Kosten in einem Verhältnis stehen und diese im Wettbewerb miteinbezogen werden.

Da dies eines der Kriterien ist, findet die Fraktion BDP/glp dieses Vorgehen gut.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das vorliegende Geschäft. Die Fraktion

SP/Grüne hat bereits vor Jahren, wohl an einer der ersten GGR Sitzung der Rednerin, mitge-

teilt, dass die Gemeinde Lyss in nächster Zeit neuen Schulraum benötigen wird. Die Fraktion

SP/Grüne wurde jedoch immer wieder mit „der rollenden Planung“ vertröstet und jetzt kann man

sehen, was dabei herausgekommen ist. Die Rednerin betont, dass dies sicherlich kein Vorwurf

an den jetzigen GR und die aktuelle Abteilungsleiterin ist. Dies ist wie bereits erwähnt, schon

sehr lange her. Für die Rednerin ist es eine Genugtuung, dies hier noch einmal erwähnen zu

können. Betreffend Kostendach stimmt die Fraktion SP/Grüne den Argumenten von Christen

Rolf, GR, zu. Auch die Fraktion SP/Grüne fürchten, dass bei einem Kostendach sämtliche An-

gebote um die Fr. 15 Mio. sein werden. Die Fraktion SP/Grüne ist zuversichtlich, dass mit dem

Wettbewerb ein kostengünstiges und optimales Projekt für die Gemeinde Lyss gefunden wer-

den kann. Die Fraktion SP/Grüne hat in den Kostenplaner ein grosses Vertrauen, dass eine

kostengünstige Variante gefunden werden kann. Die Fraktion EVP hat erwähnt, dass sie sich

eine Etappierung gewünscht hätte. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass dies nicht viel

gebracht hätte, da der GR zum Ausgang des Projektwettbewerbs keine Aussage machen kann.

Aus diesem Grund ist es gut, dass über die beiden Kredite zusammen abgestimmt wird. Damit

geht das Projekt viel schneller voran und es wird nicht unnötig Zeit verloren. Die Fraktion

SP/Grüne wird dem Geschäft zustimmen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat noch einige Ergänzungen zu den genann-

ten Themen. Der Projektsieger des Wettbewerbs wird anschliessend ausgewertet. Mit diesem

Vorgehen muss nicht anschliessend noch der Kredit eingeholt werden und spart dadurch Zeit.

Dabei müsste auch die Frage gestellt werden, über was noch abgestimmt werden sollte, als nur

über das Geld. Das Siegerprojekt der Jury muss schlussendlich umgesetzt werden. Gewinnen

[image: image76.png][image: image77.png][image: image78.png]

kann nur jenes Projekt, welches auch der Preisvorstellung der Gemeinde Lyss entspricht und

die Kriterien wie kosteneffizient, zweckmässiges und einfaches bauen beinhaltet. Aus diesem

Grund werden die besten Projekte dem Kostenplaner vorgelegt, damit die Gemeinde Lyss ein

bestmögliches Vorhaben zu einem vernünftigen Preis bekommt. Der GR hat keine Befürchtun-

gen, dass sich die Geschehnisse wie beim Neubau Schulhaus Grentschel wiederholen. Der

Redner hat sich im Vorfeld erkundigt, dass es möglich ist, im Projektwettbewerb ein Kostendach

einzubauen. Sollte das Siegerprojekt über die Kosten hinausschiessen, kann verlangt werden,

dass das Projekt entsprechend angepasst werden muss. Erfahrung zeigen, wie beispielsweise

in der Gemeinde Ostermundigen mit einem ähnlichen Projekt, dass ein Kostendach aufgenom-

men wurde. Viele Architekturbüros haben nicht gerechnet und alle anderen lagen bis +/- Fr.

100'000.00 am Kostendach. Genau das will die Gemeinde Lyss verhindern und hoffen, dass

eine bessere Lösung zu einem günstigeren Preis gefunden werden kann. Aus diesem Grund

empfiehlt der Redner auf ein Kostendach zu verzichten. Die Abteilung Bau + Planung nimmt

jedoch auf, dass das Projekt die Fr. 15 Mio. nicht überschreiten wird. Dieser Fahrplan wird auch

die Jury im Hinterkopf behalten.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner möchte noch etwas zur Aussage von Meister

Katrin, SP hinzufügen. Es macht Sinn, erst dann etwas zu bestellen, wenn es auch benötigt

wird. Wenn die Amtsvorgängerin jeweils mitgeteilt hat, dass momentan genügend Schulraum

vorhanden ist, hat sie sich auf die damalige Situation berufen. Dies hat sich nun bestätigt. Die

jetzige Analyse hat gezeigt, dass im Jahr 2020/21 zusätzlicher Schulraum benötigt wird. Die

Gemeinde Lyss befindet sich absolut im Fahrplan.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner möchte noch etwas zum Thema Kostendach mitteilen.

Der Redner findet immer schön, wenn gesagt wird, wieviel für einen Kauf ausgegeben werden

darf. Gerade bei einem Schulhaus kann es jedoch von Vorteil sein, wenn die Erweiterbarkeit

ebenfalls gegeben ist. Es kann auch den Vorteil haben, wenn die Betriebskosten möglicher-

weise günstiger sind und im Gegenzug der Bau evtl. etwas teurer. Aus diesen Gründen be-

grüsst der Redner, dass die Faktoren bei einem Wettbewerb nicht eingeschränkt werden und

damit ein wirtschaftlich, ideales Objekt realisiert werden kann, welches zur Gemeinde Lyss

passt. Und zwar nicht nur kurzfristig passt, sondern auch in Zukunft. Aus diesem Grund ist der

Redner gegen ein Kostendach.

Abstimmung

Antrag Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP fordert ein Kostendach von Fr. 15 Mio. Dies muss

im Projektwettbewerb entsprechend deklariert werden.

Der Antrag von Hayoz Kathrin wird mit 6 : 30 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 38 Stimmen : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Ausgaben für die Schulraumerweiterung Grentschel:

a) Durchführung des Projektwettbewerbs  Fr. 320‘000.00

b) Ausarbeitung eines Projektes mit Kostenvoranschlag  Fr. 840‘000.00
Total Verpflichtungskredit Fr. 1‘160‘000.00

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine

[image: image79.png][image: image80.png][image: image81.png]

  2014-4824

415 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung Bau + Planung
 Umrüsten Strassenlampennetz auf LED; 2. Zwischenbericht

Vorgeschichte des Geschäfts

Am 05.12.2011 reichte die Fraktion FDP eine Motion „Umrüsten Strassenlampennetz auf LED“

ein. Diese wurde anschliessend als Postulat entgegengenommen und an der GGR-Sitzung vom

07.05.2012 als erheblich erklärt. Die Abteilung Bau + Planung erarbeitete im Anschluss zu-

sammen mit der ESAG ein LED-Konzept für das Strassenlampennetz. Der GGR sprach an

seiner Sitzung vom 24.06.2013 einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1.3 Mio. für die Umrüstung

des Strassenlampennetzes auf LED in den Jahren 2014 – 2018. Dem GGR wurde am

22.06.2015 ein erster Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten unterbreitet. Mit dem vorlie-

genden 2. Zwischenbericht wird der GGR wiederum über den aktuellen Stand der Umsetzung

informiert.

Ausgangslage

In der Gemeinde Lyss (inkl. Ortsteil Busswil) waren per 31.03.2013 gesamthaft 1‘934 Leuchten

montiert. Entlang den Staatsstrassen waren 282 Leuchten im Besitz und Unterhalt des Kantons

Bern. 1‘652 Leuchten sind im Besitz und Unterhalt der Gemeinde Lyss. Von diesen 1‘652

Leuchten sind insgesamt 916 Leuchten (55%) NAH (Natriumdampf-Hochdrucklampen, Anteil

50%) oder LED-Leuchten (light-emitting diode, Anteil 5%), die restlichen 736 Leuchten (45%)

sind quecksilberhaltige Leuchten (HQL).

Die Aufteilung per 31.03.2013 auf die verschiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik

ersichtlich:

Lyss verfügte mit 45% über einen relativ hohen Anteil an Quecksilberdampf-Leuchten (HQL).

Seit Anfang 2015 sind diese Lampen in der Schweiz nicht mehr im Handel. Lampen welche am

Lager sind, dürfen weiter verwendet und eingesetzt werden. Wenn man von einer durchschnitt-

lichen Lebensdauer von ca. 3 Jahren bei einer Quecksilberdampflampe ausgeht, sollten somit

bis spätestens 2018 die so ausgerüsteten Leuchten mit einer anderen Licht-Technologie ersetzt

werden.

Sanierungskonzept Strassenlampennetz Lyss

Wie beim erwähnten Rahmenkredit und im LED-Konzept umschrieben, wird die Beleuchtung

laufend modernisiert und mögliche Einsparungen, sowohl in Anschaffung, im Betrieb, als auch

im Unterhalt, angestrebt. Leuchten mit Quecksilberdampflampen HQL oder älteren Leuchtmit-

teln sollen rasch möglichst erneuert werden. Termin: Ersatz bis Ende 2018.

Leuchten mit Natriumdampflampen (NaH) sind effizient und deshalb werden derart ausgerüste-

te Leuchten belassen, respektive erst im normalen periodischen Austausch (ca. alle 25 Jahre)

ersetzt.

Kosten

Gemäss Konzept bleiben die Natriumdampflampen bis zum normalen periodischen Austausch

bestehen. Für die Umsetzung des LED-Konzeptes ist mit Investitionskosten von ca.

Fr. 1‘500’000.00 zu rechnen. Dies bei gesamthaften Einsparungen von ca. 30% Energie oder

ca. Fr. 45‘000.00 pro Jahr. Die Amortisationszeit beläuft sich auf ca. 35 Jahre. Die Finanzierung

NAH;
833;
50%

HQL;
736;
45%

LED; 83;
5%

[image: image82.png][image: image83.png][image: image84.png]

läuft über den gesprochenen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1‘300‘000.00 und über die laufende

Rechnung im Jahr 2013 mit Fr. 200‘000.00.

Zeitplan der Finanzierung mit Zwischenstand der Ausgaben abgestützt auf das Investitionspro-

gramm:

Kostenstelle / Jahr 2013 2014

2015

Verkaufsverbot HQL

2016 2017 2018

Def. Ersatz HQL

Budget

[Fr.];Neuanlagen Be-

leuchtung

200‘000 0 0 0 0 0

Rahmenkredit [Fr.];

2014 – 2018 (5 Jahre)

- 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 100‘000

Bisherige Ausgaben

[Fr.]; 2013 - 2017 (Zwi-

schenstand)

215‘337 143‘015 248‘210 319‘692 60‘760

Anpassungen im Inves-

titionsprogramm

    295‘000 295‘000

Per 31.03.2017 beliefen sich die bisherigen Umsetzungskosten auf Total Fr. 987‘004.00, wobei

Fr. 215‘336.85 über die laufende Rechnung 2013 abgerechnet wurden. Über den gesprochenen

Rahmenkredit wurden per 31.03.2017 Fr. 771‘667.05 verrechnet. Es kann also nach wie vor

festgehalten werden, dass sich die Umsetzungsarbeiten grundsätzlich im Kosten- und Zeitplan

befinden. Die Entwicklung wird mit der rollenden Investitionsplanung jährlich aufgezeigt und

aktualisiert.

Zwischenstand der Leuchtmittelanzahl

Die Aufteilung per 31.03.2017 auf die verschiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik

ersichtlich:

NAH;
766;
42%

LED;
723;
40%

HQL; 329;
18%

NAH LED HQL

[image: image85.png]

Von den 640 hinzugekommenen LED-Leuchten sind 161 neue Lichtpunkte. Die übrigen Leuch-

ten wurden als Ersatzleuchten montiert. Der Anteil an Quecksilberdampf-Leuchten (HQL) redu-

zierte sich von anfangs 736 auf heute 329 Leuchten (minus 407 HQL-Leuchten, resp. -27% im

Gesamtanteil).

Bisherige Einsparungen

Im Jahr 2013 benötigte das öffentliche Strassenlampennetz in Lyss eine Leistung von 176 kW

(im Hochtarif) resp. 131 kW (Niedertarif) im reduzierten Betrieb (21.00 Uhr – 06.00 Uhr).

Heute liegt der Leistungsbedarf bei 141 kW resp. bei 100 kW im reduzierten Betrieb trotz den

161 hinzugekommenen Leuchtpunkten.

Daraus resultiert eine jährliche Einsparung von Fr. 31‘500.00 oder 157‘500 kWh (Stand 2016)

gegenüber dem Jahr 2013.

Weiteres Vorgehen

Bis Ende 2018 werden nun noch Schritt für Schritt die übrigen Quecksilberdampf-Leuchten

(HQL) ersetzt, welche sich nicht in Strassenzügen befinden, bei welchen in den nächsten vier

Jahren ein Strassensanierungsprojekt ansteht.

Das etappenweise Vorgehen bei der Sanierung, resp. die langfristige Umsetzung der Sanie-

rungsmassnahme, zeigt sehr positive Auswirkungen. Die LED-Technik entwickelt sich ständig

und schnell weiter und bringt laufend neue Produkte / Systeme auf den Markt. Diese Entwick-

lung kann, dank dem etappenweisen Vorgehen, genau verfolgt werden und mit einem gewissen

„Abstand“ können dann erprobte Erneuerungen in die nächsten Projekte einfliessen. Ausser-

dem erhält die Gemeinde damit die Möglichkeit, neueste Trends in die Projekte einfliessen zu

lassen, wie z.B. die dynamische Steuerung. Diese Technologie erlaubt „Licht bei Bedarf“ er-

strahlen zu lassen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich mit dieser „bedarfsgerechten“

Technik ganz sicher keine Kosten einsparen lassen, allenfalls können kleine Energieeinsparun-

gen realisiert werden. Der Mehrnutzen einer solchen Steuerung ist vorab, dass Lichtemmissio-

nen vermieden werden können und so Anwohner und die übrige Umwelt nicht unter „unnützem“

Licht „leiden“. Im Gespräch sind solche Steuerungen bei den Projekten „Rad- und Fussweg

Lyssbachpark – Schachenweg / Industriering“, „Mühleweg“ und allenfalls als Umrüstung beim

„Rad- und Fussweg Hardern“.

Dem GGR wird im Jahr 2019 die definitive Abrechnung mit einer Schlusszusammenstellung der

ausgeführten Arbeitet unterbreitet.

Erwägungen

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für den Zwischenbericht. Die

Fraktion SP/Grüne freut’s, dass die Gemeinde Lyss nun mit sparsamen LED-Lampen die gan-

zen Quecksilberdampf-Leuchten ersetzt hat und damit auch noch Energie gespart werden

kann. Im November 2015 hat der Redner eine Anfrage gemacht, nachdem die Quecksilber-

dampf-Leuchten durch LED-Lampen auf relativ kleinen Kandelaber ausgewechselt wurden.

Dadurch wurde nur noch eine sehr kleine Fläche beleuchtet. Ein Mitarbeiter der ESAG hat sich

die Lampen vor Ort angesehen und festgestellt, dass der Kandelaber am falschen Ort steht,

was leider nicht geändert werden kann und dass das Leuchtmittel auch nicht ideal sei. Jedoch

sei es so, dass für die Gemeinde Lyss aus Ersatz- und Kostengründen, nur ein Leuchtmittel in

Frage komme. Der Redner ist sicher, dass in der Gemeinde Lyss noch viele Fusswege mit so

kleinen Kandelaber vorhanden sind und eine Ausleuchtung mit diesen Leuchtmittel nicht opti-

mal ist. Im Bericht steht, dass sich die LED-Technik laufend entwickelt und ständig neue Pro-

dukte und Systeme auf den Markt kommen. Vielleicht müsste sich die Gemeinde überlegen, ob

nicht bessere Leuchtmittel als Ersatz der Quecksilberdampf-Leuchten in Frage kommen. Der

Redner hat das Gefühl, dass ein zweiter Leuchttyp für die Gemeinde Lyss nicht übertrieben

wäre und die Sicherheit auf Fusswegen und Wendeplätzen erhöhen würde.

[image: image86.png]

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom 2. Zwischenbericht über den Stand der Umrüstung des

Strassenlampennetzes auf LED im Zusammenhang mit dem am 24.06.2013 gesprochenen

Rahmenkredit. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Umrüstung voraussicht-

lich im Jahr 2019.

Beilagen Keine

  2017-192

416 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung

 Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 1. Zwischenbericht

Vorgeschichte

Der GGR sprach am 08.12.2014 für den künftigen Unterhalt der gemeindeeigenen Brücken

einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1.542 Mio. für die Jahre 2015- 2024. Dem GGR wird zur

Kenntnisnahme im 2-Jahres-Rythmus einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten

durch die Abteilung Bau + Planung unterbreitet. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um

den 1. Zwischenbericht.

Ausgangslage

In Lyss befinden sich heute 55 Brücken. Seit der Unterbreitung des Rahmenkreditgeschäftes im

Dezember 2014 im GGR entstand in Lyss eine neue Brücke beim HPS-Neubau. Diese wurde

durch den Kanton finanziert und ist nun im Eigentum der Gemeinde.

Die Gemeinde besitzt von diesen 55 Brücken total 51 Bauwerke. 2 Brücken sind im Eigentum

der Burgergemeinde Busswil und 2 Bauwerke sind im Eigentum des Kantons.

Übersicht Brückenzustand 2014

Im Jahr 2014 wurden total 47 Brücken untersucht. Die beiden historischen Brücken im Zentrum,

die neue Brücke bei der HPS und die Brücke am Oeleweg, welche zurückgebaut wird, wurden

nicht untersucht.

Es konnte damals festgehalten werden, dass sich 68% der Brücken in einen annehmbaren bis

gutem Zustand befinden. 28% der Lysser Brücken befanden sich in einem schlechten bis

schadhaften Zustand. Bei 2 Brücken (4%) waren dringliche Massnahmen notwendig.

Stand der Umsetzung per 31.03.2017

Folgende Brücken wurden seither ersetzt:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.] Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Ob. Aareweg 22 125‘000.00 118‘163.50 - 6‘836.50

Fussgängerbrücke Grentschelstrasse 10 25‘000.00 21‘194.40 - 3‘805.60

Folgende Brücken wurden seither saniert:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.] Differenz [Fr.]

Fussgängerbrücke Riedli/GZM 7

82‘000.00 82‘334.35 + 334.35

Fussgängerbrücke Parkweg/Schönau 27

Fussgängerbrücke Parkweg/Kaserne 28

Fussgängerbrücke Wannersmattweg 35

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 1 48

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 2 49

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 3 50

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 4 51

Folgende Brücken sind in Planung für einen Ersatz:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.03.2017

Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Industriering 15 350‘000.00 14‘296.55 - 355‘703.45

[image: image87.png][image: image88.png]

Folgende Brücken wurden bisher vertiefter untersucht:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.] Differenz [Fr.]

Brücke Alte Hardernstrasse 1

584‘000.00 84‘034.05 - 499‘965.95

Fussgängerbrücke Schulanlage Grentschel 11

Brücke Nachtigallenweg 42

Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 8

Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli 14

Folgende Brücken werden in den nächsten 3 Jahren saniert oder ersetzt:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.] Differenz [Fr.]

Brücke Fabrikstrasse 6

357‘000.00 0.00 - 357‘000.00

Brücke Kirchgasse 18

Brücke Marktplatz 21

Fussgängerbrücke Parkweg/Westring 26

Brücke Steinweg 31

Kosten

Per 31.03.2017 investierte die Gemeinde bisher Fr. 320‘022.85 über den Rahmenkredit in die

gemeindeeigenen Brücken. (Kredit Fr. 1‘542‘000.00, bisherige Ausgaben Fr. 320‘022.05, Diffe-

renz Fr. 1‘221‘977.95)

Weiteres Vorgehen

In den nächsten 5 Jahren soll die Brücke Nr. 15 (Industriering über Alte Aare) ersetzt werden.

Diese befindet sich in einem schlechten Zustand. Bei dieser wird zurzeit mit dem Kanton und

dem Forstbetrieb noch die künftige Nutzung abgeklärt. Weiter werden die Sanierungen resp. wo

notwendig, die Ersatzneubauten bei den bereits untersuchten Brücken in Angriff genommen.

Bereits in den nächsten 3 Jahren sollen die Brücken Nr. 6 (Fabrikstrasse, schlechter Zustand),

Nr. 18 (Kirchgasse), Nr. 21 (Marktplatz, im Rahmen der Neugestaltung Marktplatz), Nr. 26

(Parkweg/Westring) und die Brücke Nr. 31 (Steinweg) saniert resp. ersetzt werden.

Zurzeit werden bei der Brücke Nr. 19 (Kreuzgasse) die historischen Mauern, welche im Jahr

2007 aufgrund der Hochwasser entfernt wurden, wieder versetzt. Diese Arbeiten werden durch

den Gemeindeverband Lyssbach organisiert und finanziert. Für die Gemeinde entstehen keine

Kosten im Rahmen des vorliegenden Kredits.

Fazit

In den letzten 2 Jahren konnten über den Rahmenkredit diejenigen Brücken ersetzt resp. sa-

niert werden, bei welchen dringliche Massnahmen notwendig waren. Mit den getätigten vertief-

ten Untersuchung (Bohrkerne, etc.) können nun bei den weiteren Brücken individuelle Lösun-

gen für die Sanierungen gefunden werden. Die Umsetzung befindet sich zurzeit im Terminplan.

Auch betreffend Kosten kann zurzeit ein positives Fazit gezogen werden. Sämtliche bereits

sanierte Brücken konnte im Rahmen der einzelnen Kostenschätzungen (+/- 25%) erneuert wer-

den. Da in den nächsten 5 Jahren die Mehrheit der Brücken in Lyss über den Rahmenkredit

saniert werden müssen, wird das Investitionsprogramm entsprechend angepasst.

Übersicht Brückenzustand per 31.03.2017

Zustands-

klasse ZK
Beschreibung  Spezifizierung  Anzahl

1 in gutem Zustand  keine / geringfügige Schäden  26

2 in annehmbaren Zustand  unbedeutende Schäden  16

3 in schadhaftem Zustand  bedeutende Schäden  7

4 in schlechtem Zustand  grosse Schäden  2

5 in alarmierenden Zustand  dringliche Massnahme  0

Total Brücken 51

[image: image89.png][image: image90.png]

Investitionsprogramm (Produkt – Nr. 3131.75)

Arbeiten / Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Total

Unterhalt Brücken Lyss und Busswil  342 300 300 300 300      1542

Bisherige Ausgaben 53 233 34        320

Anpassungen   100 300 300 300 192 10 10 10 1222

Orientierung durch Christen Rolf und Frey Ruedi

Bei der Brücke zwischen Industrie Nord und Worben (direkt hinter der Nutriswiss) wurde eine 40

Tonnen Brücke aufgrund der Bedürfnisse des Forsts geplant. Dies wurde aber gestoppt, da

dies nicht erforderlich ist. Das kantonale Tiefbauamt nimmt in regelmässigen Abständen Unter-

haltsarbeiten an der Autostrasse vor. Bei dieser Gelegenheit kann auch direkt im Wald Holz

abtransportiert werden.

Für die Sanierung der Lyssbachbrücke direkt bei der Kirche ist zurzeit ein Subventionsantrag

offen. Hier könnte noch eine Zahlung über den Fonds Ortsbildschutz erfolgen.

Erwägungen

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom 1. Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung im

Zusammenhang mit dem am 08.12.2014 gesprochenen Rahmenkredit. Der 2. Zwischen-

bericht wird dem GGR im Jahr 2019 unterbreitet. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstel-

lung der Brückensanierungen voraussichtlich im Jahr 2025.

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

417 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Interpellation FDP; „Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die

Gemeinde“

 Interpellation FDP; „Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme

von Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) durch den Kanton

Bern“

 Postulat SP/Grüne; „Flexible Tagesschulplätze“

 Interpellation SP/Grüne; „Pro Juventute Mitspielplatz !“

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-596

418 093.02 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Busswil

Bau + Planung

 Beantwortung Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Kanalisation Busswil; Rückstau
bei Unwetter und starken Niederschlägen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Beantwortung der Anfrage wurde inzwischen auf
schriftlichem Weg erledigt.

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  2015-869

419 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften
 Beantwortung Einfache Anfrage; Schenker Maya, FDP; Autobahnausfahrt Lyss Nord;

Markierung Gefahrenzone

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Die Situation bei der Autobahnausfahrt Lyss Nord ist tatsäch-
lich gefährlich und es besteht Handlungsbedarf. Der Kanton hat die Gefahrenzone aufgenom-
men und überprüft diverse Möglichkeiten, um die Situation zu entschärfen. Bis dahin wird die
Kantonspolizei vermehrt Kontrollen durchführen.

  2015-1140

420 062.20 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Projekte Sicherheit + Liegenschaften
 Beantwortung Einfache Anfrage; Ammeter Martin, SP; Wiederherstellung Zaun beim

Friedhof

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Zaun beim Friedhof ist wieder angebracht.

  2016-52

421 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Zuteilung sämtlicher Klassenlehrkräfte werden bis zu
den Sommerferien abgeschlossen sein. Der Wechsel findet erst in einem Jahr statt. Daher ist
genügend Zeit vorhanden. Weiter ist die Umsetzung des Schulmodell 3b, Oberstufe, am Lau-
fen.

 Einfache Anfragen 2015-989

422 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Bau + Planung

 Büscher Berthold SP; Seelandgas AG; Gasleitung Lyss-Busswil und Funktion Nobs Ste-
fan im Verwaltungsrat

Büscher Berthold, SP: Im Amtsanzeiger konnte die Baupublikation „Neubau einer Gasleitung
von Lyss nach Busswil“ der Seelandgas AG gelesen werden. Dazu hat der Redner drei Fragen:

1. Ist die Gasnetzerweiterung mit dem Richtplan Energie und dem Energiestadt Label
kompatibel?

2. Wurden Alternativen betreffend lokalem Wärmeverbund geprüft?
3. Wie erfolgt die Interessenvertretung der Gemeinde Lyss bei energiepolitischen Ent-

scheiden der Seelandgas AG? Und welche Rolle spielt Stefan Nobs, GR im Verwal-
tungsrat?

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gasleitung ist mit dem Richtplan Energie nicht zu
100% kompatibel. Leider gibt es auch keine Alternative. Die Leitung wird für die Firma Weibel
AG benützt, welche grosse Prozesswärme benötigt. Diese kann nicht mit einem Fernwärmever-
bund erzeugt werden. Die Vorlauftemperaturen sind viel zu gering. Einzige Alternative wäre
eine Ölanlage. Aus diesem Grund ist die Seelandgas AG zur Gemeinde gelangt, um eine Gas-
leitung zu realisieren, damit die Prozesswärme generiert werden kann. In der gleichen Zeit-
spanne gibt es andere Industriebetriebe, welche ebenfalls an diese Gasleitung angeschlossen
werden können. Die Rolle von Nobs Stefan, GR, im Verwaltungsrat, wird Nobs Stefan, GR sel-
ber beantworten. Der Redner geht jedoch davon aus, dass er dort eine unternehmerische Rolle
Inne hat.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner ist als Vertreter der Gemeinde Lyss im Verwal-
tungsrat der Seelandgas AG tätig und hat kein privates Mandat. Die Aktivitäten im Verwaltungs-
rat erfolgen immer in enger Absprache mit der Gemeinde Lyss. Der GR sowie die Abteilung
Bau + Planung werden regelmässig informiert. Die Seelandgas AG besteht aus drei Hauptakti-
onären. Einerseits aus der Energie Service Biel, den Gemeinden Lyss (ESAG) und Aarberg
sowie den Industriebetrieben aus Lyss und Aarberg, welche hauptsächlich die Prozesswärme
beziehen. Die Gemeinde Lyss hat nur eine Aktie. Aus diesem Grund war in letzter Zeit immer

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ein bisheriges oder ehemaliges Mitglied aus dem GR im Verwaltungsrat der Seelandgas AG
vertreten.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Richtplan gilt nur für den Ortsteil Lyss und nicht für
Busswil. Dies zur Präzisierung der vorherigen Aussage.

  2015-1027

423 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Bau + Planung

 Eggli Peter, SVP; ESAG-Geschäftsbericht Seite 17; Rückstellung Personalkosten

Eggli Peter, SVP: Im ESAG-Geschäftsbericht auf Seite 17, sind Rückstellungen Personalzu-
satzkosten von Fr. 291'000.00 aufgeführt. Der Redner möchte wissen, was es mit diesem Be-
trag auf sich hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Rückstellungen von Fr. 291'000.00 betreffen die Über-
zeit und Ferientage, welche nicht bezogen wurden. Der Betrag hat sich glücklicherweise in den
letzten Jahren nicht gross geändert.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

424 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Der Redner bedankt sich für den disziplinierten Ratsbe-
trieb. Bei der LA Sitzung wurde diskutiert und als Ziel gesetzt, dass die Sitzung spätestens um
23.00 Uhr fertig sein sollte. Das Ziel wurde durchaus erreicht. Der Redner wünscht allen einen
schönen Sommer.

Grosser Gemeinderat Lyss

Anton Clerc Silvia Wüthrich Daniela Marti-Pulfer

Präsidium Sekretariat Protokoll

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category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol