name: 20220911; PA GGR; Einfache Anfrage; Brauen Thomas, SVP; Rübentransport; Umleitung über Hauptstrasse via Hirschenkreisel Richtung Aarbergstrasse

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 19.09.2022

 Einfache Anfragen 2021-819

93 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen B+P
 Rübentransport; Umleitung über Hauptstrasse über Hirschenkreisel Richtung Aarberg-

strasse

Brauen Thomas, SVP: Bald ist der Start der Rübenkampagne. Alle Rübentransporte werden

auf Grund der Baustelle wohl wieder durchs Zentrum über den Hirschenplatz fahren. Dort gibt

es die grossartige Lösung der Inseln in der Mitte der Hauptstrasse (Bernstrasse). Wurde über-

legt, was passieren kann, wenn die breiten Rübentransporten mit 40 Tonnen durchfahren? Des

Weiteren ist die Brücke vor dem Hotel Weisses Kreuz nicht für 40 Tonnen gebaut worden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Brücke ist so signalisiert, dass aus der einen Richtung

mit 40 Tonnen darüber gefahren werden kann. Somit funktioniert der Einbahnverkehr mit 40

Tonnen. Die Strassenbreite an der Hauptstrasse ist 3,5 Meter, dabei muss ein breiter Rübenwa-

gen seinen Platz finden und dementsprechend gefahren werden – es ist wie es ist, dort gibt es

keine andere Lösung.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20210517; PA GGR; Jahresrechnung & Controllingbericht 2020; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 GGR-Geschäfte 2019-823

428 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung & Controllingbericht 2020; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controlling Bericht 2020 und die Jahresrechnung 2020 mit sämtlichen Erläuterungen der

Abteilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurden die Jahresrechnung 2019 und das Budget 2020 als Basis

verwendet.

Der Gesamthaushalt 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 256'572.80 ab. Bud-
getiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 384'601.00. Die Jahresrechnung 2020 des allgemei-
nen Haushalts weist die nachfolgenden Eckwerte auf:

Allgemeiner Haushalt Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019

Ergebnis Erfolgsrechnung

Aufwand brutto 92'688'591.79 74'970'534.00 88'419'411.96

Ertrag brutto 92'713'508.24 74'970'534.00 88'136'104.80

Rechnungsergebnis 24'916.45 0.00 -283'307.16

*inkl. systembedingte zusätz-

liche Abschreibungen

Jahresergebnis

-24'916.45

0.00

Geldfluss -3'255'933.80 -3'510'000.00 5'337'144.76

Brutto Investitionen 17'947'089.05 17'314'000.00 7'819'647.10

Abschreibungen 4'372'366.05 4'037'200.00 3'620'102.45

Selbstfinanzierung -4'755'406.40 3'272'300.00 4'771'896.64

Selbstfinanzierungsgrad -26.92% 18.9% 86.83%

Auffallend ist, dass der Aufwand und Ertrag im Vergleich zum Budget um Fr. 17'742'974.24 hö-

her ausgefallen sind. Diese Abweichung von 123.7% ist auf die Umbilanzierung der Position

Mehrwertabgabe im Betrag von Fr. 9'734'177.15 zurückzuführen. Die Mehrwertabgabe (Pla-

nungsmehrwerte) musste innerhalb der Bilanz aus der Rubrik 293 Vorfinanzierungen in die

Rubrik 290 Spezialfinanzierungen im Eigenkapital umgebucht werden. Da die Rechnungsle-

gungsvorschriften HRM2 eine Umbuchung über die Erfolgsrechnung (Aufwand/Ertrag) verlan-

gen, hat dieser Umstand zum Anstieg des Umsatzes geführt. Ebenfalls führten die Marktwertan-

passungen von Liegenschaften der Gemeinde Lyss sowie die nicht vorgesehene Einlage in die

Spezialfinanzierung Kiesabbau (Erläuterungen siehe nachfolgend) zur Erhöhung des Umsat-

zes. Die beschriebene Umbilanzierung verfälscht auch die Selbstfinanzierung sowie den Selbst-

finanzierunggrad. Ohne die erwähnte Bilanzumbuchung liegt die Selbstfinanzierung bei

Fr. 5'989'617.85 und der Selbstfinanzierungsgrad bei 33.90%.

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur (+)Besser-/(-)Schlechterstellung des Jahresergeb-

nisses 2020 im Allgemeinen Haushalt geführt:

Bereich/Begründung

Besserstellung

Für Nachzahlungen Einkommenssteuern NP aus vorangehende

Steuerjahre (2012 bis 2019) sind im Rechnungsjahr 2020 Nachzah-

lungen von mehr als Fr. 1 Mio. eingenommen worden.

Fr. 1'292'785.00

Die Einnahmen bei den Quellensteuern sind im Vergleich zum

Budget 2020 höher ausgefallen. Dies aufgrund der quantitativen Zu-

nahme der quellensteuerpflichtigen Personen.

Fr. 249'356.65

Für Nachzahlungen Vermögenssteuern NP aus vorangehende Steu-

erjahre (2014 bis 2019) sind im Rechnungsjahr 2020 Nachzahlungen

von knapp Fr. 0.9 Mio. eingenommen worden.

Fr. 869'549.00

Die Vermögenssteuern Natürliche Personen haben im vergangenen

Steuerjahr 2020 (1. bis 3. Rate) um Fr. 477'310.00 im Vergleich zum

Steuerjahr 2019 (1. bis 3. Rate) zugenommen.

Fr. 477'310.00

Bei den Einkommenssteuern Natürliche Personen und bei den Ge-

winnsteuern Juristische Personen werden periodische Rechnungsab-

grenzungen infolge COVID-19 von rund Fr. 2.5 Mio. vorgenommen.

Fr. -2'525'000.00

Aufgrund des Vertrages und des Reglements über die Spezialfinan-

zierung (SF) Kiesabbau erfolgt eine nicht budgetierte Einlage in die

SF. Der Bestand der SF Kiesabbau beträgt per 31.12.2020 somit neu

Fr. 5'418'848.00. Dieser Betrag steht für die Finanzierung der Verbin-

dungsstrasse T6 – K22 zur Verfügung.

Fr. -1'305'405.00

Aus der Marktwertanpassung der Wertschriften resultiert ein Buchge-

winn von Fr. 498'063.75. Die Marktwertanpassung ist auf die Kurs-

steigerung der Aktien BKW AG (+Fr. 483'720.00) zurückzuführen.

Fr. 498'063.75

Aus der Marktwertanpassung Liegenschaften resultiert ein Buchge-

winn von Fr. 1'182'436.65. Einerseits hat die Amtliche Neubewertung

und andererseits eine Baurechts-Kapitalisierung zur positiven Verän-

derung geführt.

Fr. 1'182'436.65

Infolge des positiven Jahresabschlusses 2019 nahm der harmoni-

sierte Steuerertragsindex (HEI) um 2.22 auf neu 110.25 zu. Damit

verbunden erhöhte sich der Beitrag in den Finanzausgleich für Lyss

im Vergleich zum Budget um Fr. 244'524.00.

Fr. -244'524.00

Die periodengerechten Abgrenzungen der Lastenausgleichssysteme

Sozialhilfe und EL sind um Fr. 277'915.00 höher vorgenommen wor-

den als die kantonalen Empfehlungen. Diese Empfehlungen haben

im 2. Halbjahr 2020 eine Korrektur nach unten erhalten, welche nicht

in der Lysser-Abgrenzung berücksichtigt sind.

Fr. -277'915.00

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2020 Fr. 148'719'815.37 und hat gegenüber dem Vorjahr

um Fr. 12'264'812.54 zugenommen. Durch die Investitionstätigkeit hat das Verwaltungsvermö-

gen im Berichtsjahr 2020 um Fr. 13'702'944.00 zugenommen und erklärt damit die Zunahme

der Bilanzsumme auf der Aktivseite. Auf der Passivseite ist das Fremdkapital mit einer Zu-

nahme von Fr. 10'858'834.30 für die erhöhte Bilanzsumme verantwortlich. Aufgrund der Investi-

tionstätigkeit mussten zusätzliche Fremddarlehen zur Sicherstellung der Liquidität aufgenom-

men werden. Insgesamt haben die kurz-/mittelfristigen Darlehen um Fr. 9'000'000.00 zugenom-

men.

Der Bilanzüberschuss verbleibt aufgrund des Jahresergebnisses unverändert bei einem Betrag

von Fr. 26'100'940.56. Die finanzpolitische Reserve nimmt durch die Einlage der zusätzlichen,

systembedingten Abschreibungen von Fr. 24'916.45 auf einen neuen Bestand von

Fr. 3'682'654.65 zu.

Somit besteht eine Reserve für den allgemeinen Haushalt von 12 Steueranlagezehnteln

(Bilanzüberschuss 10.8 + finanzpolitische Reserve 1.5).

Eine zusätzliche Angabe um die Höhe des Bilanzüberschusses einordnen zu können ist der Bi-

lanzüberschussquotient (BÜQ). Der BÜQ wird für den Allgemeinen Haushalt berechnet und

dient als Gradmesser für den „Gesundheitszustand“ der Eigenkapitalbasis. Im Berichtsjahr 2020

liegt der BÜQ bei 67.2% (Vorjahr 55.55%) und weist die Verhältniszahl zwischen Bilanzüber-

schuss und den Direkten Steuern (natürliche-, juristische Personen und Finanzausgleich). Wird

zum Bilanzüberschuss noch die finanzpolitische Reserve dazu addiert, ergibt dies einen BÜQ

von 76.7%.

Alle drei Spezialfinanzierungen in der Übersicht und mit Vorjahresvergleichen:
 (Gebührenfinanzierte Bereiche gemäss Art. 30 Bst. B FHDV) (alle Beträge in Fr.)

SF Abwasserentsorgung Rechnungsjahr
2020

Rechnungsjahr
2019

Rechnungsjahr
2018

Erfolg -285'756.01 188'005.71 -342'665.35
Verwaltungsvermögen 7'780'831.00 7'650'700.00 6'489'935.00
Bestand Werterhaltung 11'497'955.47 10'857'067.03 10'276'537.03
Eigenkapital 2'366'699.69 2'652'455.70 2'464'449.99

SF Abfall Rechnungsjahr

2020
Rechnungsjahr

2019
Rechnungsjahr

2018

Erfolg -110'497.05 132'982.76 195'249.91
Verwaltungsvermögen 256'071.00' 225'630.00 257'863.00
Eigenkapital 1'661'436.19 1'771'933.24 1'638'950.48

SF Feuerwehr Rechnungsjahr

2020
Rechnungsjahr

2019
Rechnungsjahr

2018
Erfolg 139'680.26 92'114.85 132'200.56
Verwaltungsvermögen 3'035'162.00 3'020'284.00 2'986'559.00
Eigenkapital 1'032'272.24 892'591.98 800'477.13

Rechnungsprüfung

Am 24./25.03.2021 fand die Revision der Jahresrechnung 2020 statt. Am 26.03.2021 wurden

die Revisionsbemerkungen mit dem Ressort Finanzen besprochen.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abgegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung

kann anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 13 Jah-

resrechnung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den be-

schlossenen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Beurteilung

(neu)

Erfüllt 86%        positiv

 71% 73% 75% 81% 85% 80% 75% 73% davon gut

Nicht erhoben 16% 13% 18% 14% 7% 11% 20% 16% davon neutral

Nicht erfüllt 13% 14% 7% 5% 8% 9% 5% 11% negativ

Rechtliche Grundlagen

- Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2

- Gemeindeordnung Lyss; Art. 24b, Art. 47 Bst a

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht

2020 liegen vor. Der Gesamthaushalt 2020 schliesst mit einem Verlust von Fr. 256'572.80 ab.

Der allgemeine Haushalt weist ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Die Abwasserentsorgung

weist einen Verlust von Fr. 285'756.01 aus. Die Abfallentsorgung weist ebenfalls einen Verlust

von Fr. 110'497.05 aus. Die Feuerwehr kann einen Gewinn von Fr. 139'680.26 verbuchen.

Grundsätzlich liegt alles im Rahmen der Budgetvorgaben. Die Corona-Pandemie hat kein gros-

ses Loch in den Finanzhaushalt gerissen, auch wenn einige Budgetpositionen einen Mehrauf-

wand oder Mindererträge zeigen. Aktuell ist nicht abschätzbar, wie sich die Corona-Pandemie

künftig auf die finanzielle Situation der Gemeinde Lyss oder die Steuererträge auswirken wird.

Dank den Reserven und Abgrenzungen für allfällige Steuerrückzahlungen im Jahr 2021, blickt

der GR mit Zuversicht in die finanzielle Zukunft. Die höheren Investitionen in Schulgebäude füh-

ren zwar zu einem Anstieg der Schulden. Diese können allerdings durch ein zurückhaltendes

Investitionsprogramm in den kommenden Jahren wieder reduziert werden. Fakt ist, dass für die

Gemeinde Lyss künftig Gewinne im allgemeinen Haushalt nötig sind, um die Schulden abzu-

bauen.

Die Spezialfinanzierung Kiesabbau, welche zur Finanzierung der Verbindungsstrasse T6 – K22
zur Verfügung steht, wurde im Rechnungsjahr 2020 um Fr. 1.3 Mio. erhöht. Somit steht aktuell
ein Finanzierungssaldo von Fr. 5.4 Mio. zur Verfügung. Die Gemeinde Lyss nimmt periodische

Rechnungsabgrenzungen von Fr. 2.5 Mio. vor, um allfällige Steuerrückzahlungen aus tieferen
Veranlagungen zu den Ratenrechnungen im Jahr 2021, abfedern zu können.
Der Pensionskassenwechsel zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk konnte im Frühjahr 2021
erfolgreich per 01.01.2021 abgeschlossen werden. Die dafür reservierte Abgrenzung von Fr.
1.4 Mio. reichte zur Aufwanddeckung aus.

Die Gemeinde Lyss kann folgende Mehr- Mindereinnahmen vorweisen:

Einkommenssteuern NP Mehrertrag Fr. 1.3 Mio.

Vermögenssteuern NP Mehrertrag Fr. 0.9 Mio.

Sachaufwand ist höher ausgefallen Budgetabweichung 2.38% Fr. 0.3 Mio.

Personalaufwand Budgetabweichung 0.12% Fr. 0.0 Mio.

Die Reserve für den allgemeinen Haushalt beträgt Fr. 29.8 Mio. und entspricht rund 12 Steuer-
anlagezehntel.
Die Budgetierung für das Jahr 2020 erfolgte im Jahr 2019 mit der Kenntnis der Rechnung 2018.
Die Budgetierung ist gut und wurde damals nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Die
Gemeinde Lyss hat auch in Zukunft hinsichtlich Fiskalertrag das Vorsichtprinzip angewendet.
Der Redner freut sich über den Abschluss und ist froh, über dieses Ergebnis. Der Redner dankt
der Abteilung Finanzen und dem ganzen Team für die geleistete Arbeit, insbesondere Steiner
Bruno, für die transparenten und übersichtlichen Unterlagen zur Rechnung 2020. Der Redner
bedankt sich bei allen Abteilungen und Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit und den geleb-
ten Sparwillen.
Die BDO AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Die Gemeinde Lyss
ist gut unterwegs und kann mit einer soliden Substanz die Herausforderungen der nächsten
Monate und Jahre angehen. Die Gemeinde Lyss ist mit dem «Finanztanker» in einer klaren
Fahrtrichtung und einem klaren Ziel unterwegs. Der Sturm (Corona), welcher momentan
herrscht, wird Auswirkungen haben, welche aktuell noch nicht definierbar sind. Als Regional-
zentrum will die Gemeinde Lyss auch weiterhin als verlässlicher Partner auftreten und weiterhin
innovativ und attraktiv bleiben. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Zu
den einzelnen Produktegruppen werden die zuständigen GR antworten. Für tiefgreifende Fra-
gen wird der Leiter Finanzen, Steiner Bruno, zur Verfügung stehen.

Allgemeiner Teil

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP hat zur Jahresrechnung nicht viel zu erwähnen

und wie bereits gesagt wurde, hat diese gut abgeschlossen. Die Fraktion EVP bedankt sich bei

der Abteilung Finanzen für die sehr gut aufbereiteten Unterlagen. Die Fraktion EVP schätzt

sehr, dass immer alle gestellten Fragen prompt und verständlich beantwortet wurden. Die Jah-

resrechnung und der Controllingbericht sind sehr komplex, und die Fragen werden auch für un-

erfahrene Finanzspezialisten nachvollziehbar beantwortet. Die Fraktion EVP freut sich, dass die

Jahresrechnung fast dem Budget entspricht und praktisch eine Punktlandung vorliegt, und dies

trotz Corona. Wie bereits erwähnt, können die Auswirkungen von Corona auch erst später sicht-

bar werden. Besonders aufgefallen sind die Ferien- und Gleitzeitsaldi der Mitarbeitenden, wel-

che sich weiter erhöht haben. Die Rückstellung haben um Fr. 26'000.00 zugenommen und be-

tragen nun Fr. 645'000.00. Abgesehen von den hohen Kosten, ist es nicht gut und auch nicht

gesund, wenn Ferien der Mitarbeitenden aufgespart und angehäuft werden. Die Fraktion EVP

ist daher der Meinung, dass darauf ein besonderes Augenmerk zu richten ist. Gemäss Rück-

meldung wird darauf bereits geachtet. Der Redner ist der Meinung, dass die Ferien bezogen

und Gleitzeitsaldi entsprechend abzubauen sind. Die Jahresrechnung ist sehr positiv und die

Fraktion EVP wird dem Antrag des GR mit Überzeugung zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Mitarbeitenden der Gemeinde

Lyss für die gute Arbeit und die Erarbeitung der Unterlagen und den Controllingbericht 2020.

Ein besonderer Dank richtet sich an Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, und seinem

Team. Der Redner lobt die saubere, übersichtliche, detaillierte und transparente Berichterstat-

tung. Je nach Interesse kann ganz tief in die Gemeindefinanzen eingetaucht werden. Jedoch

hat man auch die Möglichkeit, sich auf den ersten Seiten, mit den wichtigsten Zahlen, einen gu-

ten Überblick zu verschaffen. Eine solche Berichterstattung gibt es sicherlich nicht in vielen Ge-

meinden in vergleichbarer Grösse. Das Jahresergebnis mit dem Aufwandüberschuss im Ge-

samthaushalt wurde zur Kenntnis genommen. Es hat sich glücklicherweise gezeigt, dass die

Corona-Pandemie noch keine Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen hatte. Es ist allerdings

möglich, dass die Auswirkungen zeitversetzt noch auf die Gemeinde Lyss zukommen. Wie be-

reits von Hegg Andreas, GP, erwähnt, wurden bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen,

damit keine Überraschungen auftreten. Der aktualisierte Finanzplan bis 2025 zeigt, dass im all-

gemeinen Haushalt stets mit Überschüssen gerechnet werden kann. Die Verschuldung wird

noch einmal bis auf Fr. 50 Mio. ansteigen. Danach nimmt die Verschuldung wieder leicht ab.

Künftig müssen die Schulden sicherlich im Auge behalten werden. Aktuell ist die Belastung für

die Grösse der Gemeinde Lyss tragbar. Die Verschuldung darf allerdings nicht kontinuierlich

weitersteigen, darauf ist sicherlich zu achten. Die Fraktion FDP dankt noch einmal allen Betei-

ligten, welche zum Ergebnis beigetragen haben. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR zu-

stimmen.

Tschanz Stéphanie, Die Mitte: Die ehemalige BDP Lyss-Busswil darf sich seit dem

06.05.2021 nun «Die Mitte Lyss-Busswil» nennen. Die Fraktion Die Mitte bedankt sich bei der

Abteilung Finanzen, ein besonderer Dank gilt Steiner Bruno und seinem Team, für die Erarbei-

tung der Unterlagen. Die Fraktion Die Mitte stimmt der Jahresrechnung sowie dem Controlling-

bericht zu.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp bedankt sich für die Zustellung der Unterlagen. Die Akten

wurden studiert. Die Fraktion glp stimmt dem Antrag des GR zu.

Produktegruppen

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner bedankt sich für die zugestellten Unterlagen. Ein beson-

derer Dank geht an die Abteilung Finanzen, welche die Zusammenstellung vorgenommen hat,

sowie allen Abteilungen, welche unter dem Jahr mithelfen, damit die Rechnung in dieser Form

vorliegen kann. Die Fraktion SP/Grüne hat zur Produktegruppe 413, Leistungsziel 4134 L11

eine Frage. In der erwähnten Produktegruppe steht «nicht erhoben». Der Redner ist jedoch der

Meinung, dass dort eine Zahl stehen müsste. Die Fraktion SP/Grüne möchte wissen, wie hoch

die Zahl ist.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Die Bemerkung «nicht erhoben» ist ein Fehler. Korrekter-

weise muss dort die Zahl 0 stehen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2020 mit

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 100'146'190.64

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 99'889'617.84

 Aufwandüberschuss Fr. 256'572.80

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 92'713'508.24

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 92'713'508.24

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'909'879.51

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 4'624'123.50

 Aufwandüberschuss Fr. 285'756.01

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'504'942.20

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'394'445.15

 Aufwandüberschuss Fr. 110'497.05

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'017'860.69

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'157'540.95

 Ertragsüberschuss Fr. 139'680.26

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 19'516'896.65

 Einnahmen Fr. 1'110'577.54

 Nettoinvestitionen Fr. 18'406'319.11

sowie den CONTROLLINGBERICHT 2020 mit

 Kosten Fr. 100'130'511.64

 Erlöse Fr. 100'130'511.64

 Saldo Fr. 0.00

Beilagen Jahresrechnung 2020


text:
Nachhaltigkeitskompass: Auswertung

Vorhaben:
Beurteilt durch:

Datum: 21.12.2016

Betrachtungshorizont:

Vergleichsbasis:

Stärken - Schwächen - Profil

Dimension Mittelwert Mittelwert -2 2

UMWELT 0.04 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

WIRTSCHAFT 0.37 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

2.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 2.00 2.00

2.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 2.00 2.00

0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 0.25

1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1.00 1.00

-1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -1.00 -1.00

-0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0.50 -0.50

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

GESELLSCHAFT 0.08 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 0.25

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 0.25

0.20 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.20 0.20

0.71 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.71 0.71

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

GESAMTWERT 0.16

Mittelwerte Dimensionen / gesamt Fazit

Das Vorhaben fördert die Nachhaltige

Entwicklung

--> weiteres Optimierungspotenzial

klären!

G

W

W

Kultur

Bildung

Soziale Sicherheit

Gesundheit

Freizeit

Sicherheit

Partizipation

Integration

Gemeinschaft

Chancengleichheit

Überregionale Zusammenarbeit

Einkommens- und Vermögensverteilung

Innovationen

Landschaftsqualität

Wohnqualität

Siedlungsqualität

Einkaufs- und Dienstleistungsangebot

Mobilität

Kostenwahrheit

Ressourceneffizienz

Wirtschaftsstruktur

Steuerbelastung

Öffentlicher Haushalt

Know-how

Einkommen

Lebenskosten

Arbeitsangebot

Investitionen: Neuinvestitionen

Investitionen: Werterhaltung

Wirtschaftsförderung

Zielbereich -1 0 1

Biodiversität

Energiequalität

Naturraum

Luftqualität

Klima

Energieverbrauch

Sanierung Friedhofweg

Adrian Kunz / Roland Stalder / Simon Ehmann

3 Jahre

Heutiger Zustand

beeinträchtigt die NE fördert die NE

Bodenqualität

Rohstoffverbrauch: Stoffumsatz

Rohstoffverbrauch: Wertstoffwiederverwertung

Stoffqualität

Wasserhaushalt

Wasserqualität

Bodenverbrauch

Umwelt

Wirtschaft

Gesellschaft

gesamt

-0.8 -0.6 -0.4 -0.2 0.0 0.2 0.4 0.6 0.8

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name: 20210301; PA GGR; Organisations- und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation (Nr. 18); Ausserkraftsetzung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 GGR-Geschäfte 2017-804

409 010.26 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Personalwaldkorporation
(PWK) / Burgerliche Waldkorporation (BWK)

P

 Organisations- und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation (Nr. 18); Aus-
serkraftsetzung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Personalwaldkorporation war eine Korporation, welche als Folge eines Gerichtsurteils des

Kantons aus dem Jahre 1855 entstanden ist.

In der damaligen Zeit kündigte der Kanton den holznutzungsberechtigten Burgern von Lyss und

Busswil das Holznutzungsrecht. Damals wurde auch gleich eine Zweiklassengesellschaft ge-

schaffen, nämlich die heutigen Privatwaldbesitzer, welche gemäss der damaligen Ansicht zu

den Wohlhabenderen (mindestens 5 Jucharten Land [Die Jucharte ist ein altes Flächenmass,

welches einem Tagwerk eines Pflügers entsprach. Im Mittelland war dies rund 36 a oder 3‘600

m2]) gehörten und ein Stück Wald erhielten (als sogenannte Realwaldbesitzer) sowie die Ärme-

ren, welche sich zu den sogenannten Personalburgern zusammenschlossen und als gesamtes

die Holznutzungsrechte übertragen erhielten. Das Grundeigentum an den Waldgrundstücken

fiel der Einwohnergemeinde zu.

Bis 1958 war diese Regelung unproblematisch, danach verursachten aber die Diskussionen

über den Umgang mit dem Ertrag aus dem Kiesabbau zunehmend Probleme. Im Oktober 1978

behandelte der Grosse Gemeinderat eine Motion von von Dach Hans Jörg und erklärte diese

erheblich. Darin wurde der GR beauftragt, ein Reglement zu unterbreiten, welches das Verhält-

nis zwischen der Gemeinde und den Personalburgern regelt. Darin war zu prüfen, wie weit den

Personalburgern eine Selbstverwaltung übertragen werden kann und wie die Besitzes- und Nut-

zungsrechte der Burger für den Wald besser geregelt werden können.

Im Januar 1982 hat der Grosse Gemeinderat unter dem damals gültigen Forstgesetz das aus

dem Jahr 1921 stammende Waldreglement erneuert und auch neue Organisationsvorschriften

für die Personalwaldkorporation festgelegt im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Das Waldreglement wurde per 05.09.2016 durch den GR ausser Kraft gesetzt, da das aktuelle

Waldgesetz sämtliche widersprechenden Vorschriften – auch auf Gemeindeebene – aufgeho-

ben hat.

Bei der Personalwaldkorporation war nie ganz klar, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder

eine privatrechtliche Korporation handelt. Im Organisationsreglement wurde auf beide Rechte

hingewiesen. Der Kanton Bern führt auf jeden Fall die Personalwaldkorporation gemäss einer

Auskunft von 2017 des Regierungsstatthalteramtes nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft.

Somit ist sie als Körperschaft des privaten Rechts zu betrachten. Daher hat sich die Personal-

waldkorporation eingehend mit der Erstellung neuer Organisationsgrundlagen, basierend auf

einer aktuellen und zeitgemässen Basis, befasst. An der Korporationsversammlung vom

05.04.2019 wurden die Statuten der Burgerlichen Walkorporation Lyss genehmigt und in Kraft

gesetzt. Diese privatrechtlichen Normen ersetzen damit das öffentlich-rechtliche (Gemeinde

Lyss) Organisations- und Verwaltungsreglement der Personalwaldkorporation (Nr. 18).

Rechtliche Grundlagen

Mit Inkraftsetzung eigener Organisationsvorschriften (Statuten der Burgerlichen Waldkorpora-

tion) auf privatrechtlicher Basis, erfüllt das öffentlich-rechtliche Organisations- und Verwaltungs-

reglement der Personalwaldkorporation keine Aufgabe mehr und kann daher ausser Kraft ge-

setzt werden.

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Grundsätzlich sind gesetzliche Grundlagen vom gleichen Organ ausser Kraft zu setzen, wie sie

erlassen wurden. Gestützt auf Art. 52 Abs. 3 des kantonalen Gemeindegesetzes kann die Aus-

serkraftsetzung durch den GR erfolgen, wenn diese gestützt auf übergeordnetes Recht erfor-

derlich ist.

Die Anforderungen an diese Ausserkraftsetzung sind streng, der GR muss durch das überge-

ordnete Recht unmittelbar zur Aufhebung/Änderung verpflichtet werden und er darf keinen

Spielraum für die Umsetzung haben, weder in zeitlicher, noch in sachlicher, noch finanzieller

Hinsicht.

Im vorliegenden Fall liegt die Zuständigkeit für die Aufhebung damit beim GGR.

Betreuung und Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen

Mit der Regelung im Organisationsreglement war auch klar festgelegt, dass die Betreuung und

Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen durch die Personalwaldkorporation erfolgt.

Bei rund 2/3 der Waldungen im Gemeindeeigentum hat die BWK das Nutzungsrecht (dunkel-

grün) und der restliche 1/3 ist im Alleineigentum der Gemeinde.

Mit der Aufhebung des Organisationsreglements fällt nun die reglementarische Grundlage für

die Auftragsausführung dahin.

Der GR hat bisher mit der BWK über lange Jahre sehr gute Erfahrungen mit der Hege und

Pflege aber auch der langfristigen Entwicklung des Waldes gemacht. Damit die verschiedenen

Aufgaben im Wald wahrgenommen werden können, hat der GR an der Sitzung vom 27.01.2021

für die wesentlichen Aufgabenkategorien entsprechende Leistungsverträge genehmigt.

Das Waldmanagement und die Fortführung der Nutzungsstrategie in den Lysser Waldungen hat

der GR in einen Leistungsauftrag an die BWK übertragen. Für den GR ist es besonders wichtig,

dass die langjährige erfolgreiche Waldentwicklungsstrategie weiterverfolgt wird und dass kein

Unterschied zwischen denjenigen Waldungen im Alleineigentum der Gemeinde und denjenigen

mit dem Nutzungsrecht der BWK festgestellt werden darf. Weiter wird die Ansprechstelle

«Forst» an die BWK ausgelagert. Dieser Leistungsvertrag entspricht somit einem Beratungs-

mandat der Gemeinde Lyss als Waldeigentümerin (vertreten durch die Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften + Sport). Darin werden auch die jährlich zu leistenden Waldunterhalte und Weg-

unterhalte festgelegt und zur Budgetierung beantragt.

In zwei weiteren Verträgen werden die beiden Unterhaltsaufträge konkret geregelt.

hellgrün  = Waldflächen

dunkelgrün  = BWK + Gde

schraffiert  = nur Gde

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.jpg]

Schematische Übersicht der Vertragswerke

Leistungsvertrag Waldmanagement /

Waldstrategie

• Erarbeitung Waldstrategie mit Eigentümerin

• Sicherstellen Ansprechstelle Forst

• Planung und Budgetierung des jährlichen

Unterhalts im Gemeindewald
⇒

Leistungsvertrag Waldunterhalt

(im Rahmen Budget)

• Ausführung Holzereiarbeiten

• Ausführung Aufforstungen

• Heckenpflegen

• Planung und Budgetierung des jährlichen

Wegunterhalt auf den Gemeindeparzellen

im Wald

⇒
Leistungsvertrag Wegunterhalt

(im Rahmen Budget)

• Ausführung Wegunterhalt ge-

mäss Planung

• Vornahme erforderlicher Repara-

turen zur Sicherstellung Nutzbar-

keit Wege

Mit der Unterscheidung in die verschiedenen Vertragswerke wird zukünftig ermöglicht, die ein-

zelnen Aufträge entweder selber zu erbringen, wenn entsprechende Kompetenzen intern vor-

handen sind, oder weiterhin als Aufträge an Dritte (BWK oder andere) zu vergeben.

Aktuell wurden alle drei Leistungsverträge mit der BWK für 4 Jahre fest mit automatischer Ver-

längerung abgeschlossen. Mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kann die Gemeinde den

Auftrag nach Ablauf der festen Dauer jährlich zurücknehmen oder an andere Dritte vergeben.

Das Thema «Wald» wird zudem ab 2022 neu unter den im WOV aufgeführten Leistungszielen

erscheinen. Es obliegt demnach dem Parlament zu steuern, in welcher Qualität die Waldpflege

der gemeindeeigenen Waldparzellen erfolgen soll.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft hätte auch in einem «Fünfzeiler»

vorgelegt werden können. Es ist klar, dass für eine Institution, die es in der bisherigen Form

nicht mehr gibt, auch kein Reglement benötigt wird. Für den GR war es jedoch wichtig, dass der

GGR die Geschichte der Personalwaldkorporation kennt und Kenntnis über die Entstehung hat.

Im Ortsteil Busswil ist dies beispielsweise ganz anders. Da ist die Burgergemeinde Busswil im

Besitz von eigenem Land und Wald. Dies ist in Lyss nicht so, aus diesem Grund war der GR

der Meinung, dem GGR die Umstände aufzuzeigen.

Ammeter Hans, SP: Der Redner bestreitet nicht das Geschäft, wie es vorliegt, sondern ist froh,

dass nun Klarheit herrscht. Der Redner möchte wissen, wie das weitere Vorgehen aussieht. Im

Geschäft wurde aufgeführt, welche Aufgaben die Personalwaldkorporation gemacht hat und

auch weiterhin machen wird. Dem Redner ist bekannt, dass die gleichen Personen auch für den

Grünkompost der Gemeinde zuständig waren und auch Ökoheu gemäht haben. Der Redner

möchte wissen, ob diese Zusammenarbeit auch weiterhin bestehen bleibt und zu welchem

Preis. Leider steht der Aussichtsturm auf gemeindeeigenem Land und nicht auf Land der Perso-

nalwaldkorporation. Der Redner möchte wissen, ob es möglich wäre, diesen Teil der Personal-

waldkorporation im Baurecht zu einem symbolischen Frankenbetrag von vielleicht Fr. 1.00 ab-

zugeben. Im Gegenzug müsste die Renovation sowie die Rückbaupflicht durch die Personal-

waldkorporation erfolgen, sollte der Zustand des Turmes schlechter werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Grundsätzlich läuft alles so weiter wie bisher. Dies

ist nun nicht Teil vom Geschäft. Es besteht ein Leistungsvertrag «Waldmanagement» und die

Gemeinde Lyss will, dass die ganze Waldbewirtschaftung Lyss und Busswil durch eine Hand

[image: image10.png][image: image11.png]

gemacht wird. Dazu kommen noch die Leistungsverträge mit dem «Wald- und Wegunterhalt».

Diese Arbeiten können in fünf oder zehn Jahren wieder jemand anderem übertragen werden.

Der Aussichtsturm gehört nicht der Gemeinde Lyss und der Boden wurde der Personalwaldkor-

poration bereits für 99 Jahre im Baurecht übergeben. Bei der 1000 Jahre-Feier Lyss hat die

Personalwaldkorporation den Turm der Gemeinde Lyss geschenkt und gleichzeitig gefragt, wie

viel Geld die Gemeinde bezahlen will. Die Gemeinde hat sich mit Fr. 50'000.00 beteiligt. Sollte

eine Sanierung des Turms nötig sein, muss die Personalwaldkorporation die Sanierungskosten

tragen und nicht die Gemeinde Lyss.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Ausserkraftsetzung des Organisations- und Verwaltungsregle-

ment der Personalwaldkorporation (Nr. 18) vom 24.03.1982.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Organisations- und Verwaltungsreglement PWK auf Homepage Gemeinde Lyss

[image: image12.png]


name: 20180129; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-782

10 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Präsidiales
 Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 09.11.2017 festgelegte Sitzverteilung folgende

Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Santschi Samuel

Wahlvorschlag FDP (2) Hess Barbara

  Lötscher Thomas

Wahlvorschlag BDP (1) Marti Markus

Wahlvorschlag SP (1) Bühler Hans Ulrich

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften:

- Santschi Samuel, SVP

- Hess Barbara, FDP

- Lötscher Thomas, FDP

- Marti Markus, BDP

- Bühler Hans Ulrich, SP

Beilagen Keine


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TA = 457.27m.ü.M.

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f = 2.5cm

TA = 459.70m.ü.M.

Rv = 1'000m

Tl = 11.97m

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TA = 461.62m.ü.M.

Rv = 2'404.75m

Tl = 8.40m

f = 0.015m

Aufbau Strasse:
- AC 11N 35mm
- ACT 22N 70mm

Aufbau Gehweg:
- AC 8N 25mm
- ACT 16N 60mm

B

A

0 5 10 15

Maßstab  1:200

m2

C

Strasse

Gehweg

Anpassungen Vorplätze

Legende:

bestehend projektiert

Projektbegrenzung

Kandelaber

Einlaufschacht

Baum

Bundstein Schalenstein Typ 12, 3cm gestürzt

Doppelbund Schalenstein Typ 12, 3cm gestürzt

Stellplatte SN 8 (8x25cm) 10cm Anschlag

Randabschlüsse:

448.47448.47 Kotierung

D Bestehender Randstein

Situation 1:200 Teil 1

Sanierung

Bauprojekt

Index Datum Aenderungen gez. gepr. gen. Lyss geprüft: genehmigt:

--

--

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22.12.2016

gezeichnet:

Grösse:

LH

60/168

Plan Nr.

81871.18
K:\Lyss\81871\43_Bauprojektdossier\Pläne\Strassenbau\81871.18_19_Situation Friedhofweg_200.2d

-- -- --

Werkstrasse 43, 3250 Ly ss
ULRICH CHRISTEN AG INGENIEURE

Tel. 032 387 83 00, Fax. 032 387 83 19, E-Mail: info@ulrichchristen.ch

Gemeinde LyssKanton Bern

Friedhofweg - Kirchhübeliweg

Strassenbau Friedhofweg

Randabschlüsse:
Stellplatte SN 8 (8x25cm) 10cm Anschlag L = 202m'
Bundstein Schalenstein Typ 12, 3cm gestürzt L = 254m'
Doppelbund Schalenstein Typ 12, 3cm gestürzt L = 315m'
Bestehender Randstein L = 502m

Strassenbau:
Fläche Strasse A = 2850m2

Fläche Gehweg A = 357m2


name: 20231106; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstelle bei Waldhaus; Feststellung starke Verunreinigung anlässlich Clean up day vom 16.09.2023; Stellen eines Compotoi

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-363

270 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstelle bei Waldhaus; Feststel-

lung starke Verunreinigung anlässlich Clean up day vom 16.09.2023; Stellen eines Com-
potoi

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dazu kann noch keine Antwort gegeben werden, da noch

auf Rückmeldung gewartet wird.


name: 20220627; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Umfrage KAPO zum Sicherheitsbefinden; Leistungsziel 2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Einfache Anfragen 2022-336

71 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget S,L+S
 Umfrage KAPO zum Sicherheitsbefinden; Leistungsziel 2023

Ammeter Hans, SP: Häni Patrick hat vorhin aufgezählt, welche Leistungen alle eingekauft wer-

den. Im GGR gibt es ein Leistungsziel, welches nun vier Jahre lang nicht genutzt wurde, bei

welchem Leistungen hätten eingekauft werden können. Jedoch hat Häni Patrick gesagt, dass

diese Leistungen selber erbracht werden sollen, aber auch dass keine Ressourcen zur Verfü-

gung stehen. Der Redner fragt, ob Häni Patrick versichern kann, dass im 2023 die Umfrage

über das Sicherheitsbefinden erledigt ist.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Umfrage über das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung

wird im Jahr 2023 sicher erledigt. Die Umfrage wird sicherlich nicht alleine vollzogen, Dritte wer-

den involviert sein. Auch wenn die Umfrage nicht alleine durch die Gemeinde umgesetzt wird,

müssen durch die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport gewisse Abklärungen vorge-

nommen werden und Anliegen eingebracht werden. Kurz vorher hat der Redner erfahren, dass

die Bereichsleitung Ulrich Heidi bis im September fehlen wird. Das bedeutet, dass im Jahr 2022

die Bevölkerungsumfrage noch nicht umgesetzt wird, aber dafür im Jahr 2023 sicher.


name: 20260511; PA GGR; Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16; Beantwortung

text:
Seite 1 von 6 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte

51 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) P
 Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente

Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16; Beantwortung

Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 03.11.2025 erklärte der GGR das dringliche Postulat

GLP/SP/Mitte/EVP "Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in

Schulräumen"; 2025/16, als erheblich und setzte eine Beantwortungsfrist bis zur GGR-Sitzung

am 11.05.2026.

Der Gemeinderat wird beauftragt, ressourceneffiziente, kostengünstige und zügig umsetzbare Massnah-

men zur Senkung der Temperaturen in Schulzimmern in Lyss und Busswil zu prüfen.

Er zeigt bis vor der nächsten Sommersaison einen umsetzungsfähigen Massnahmenplan mit Priorisierung,

Kostenschätzung und konkretem Zeitplan auf.

Der GR will aus Synergiegründen die beiden Postulate ("Gesundes Lernklima; Ressourceneffi-

ziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16 und "Sommerliche Überhitzung wirk-

sam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17) zur Reduzierung von

sommerlichen Temperaturen in Schulräumen gemeinsam und koordiniert bearbeiten. Es folgt

somit eine inhaltlich gleiche Geschäftsaufbereitung der beiden Geschäfte [ 51 und  52] aus-

genommen der Abschnitte Beurteilung des Gemeinderates sowie Antrag.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr bzw. der gesetzten Frist Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr

beantworten. Der GGR hat die Bearbeitungsfrist bis zur GGR-Sitzung vom 11.05.2026 festge-

setzt.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.

Ökologische Verantwortung
• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Ausgangslage

Die Gemeinde Lyss legt bei Neubauten sowie Sanierungen ihrer Gemeindeliegenschaften ein

grosses Augenmerk auf die Lüftungssysteme und Gebäudehüllen. In der Regel richtet sich die

Gemeinde Lyss nach den Ansätzen der «Energiestadt» und dem SIA Effizienzpfad Energie. Bei

jedem neuen Projekt einer Schulanlage sind die Bedürfnisse der Volksschule und des Ressort

Bildung + Kultur durch Vertretungen in den entsprechenden Planungs- und Baukommissionen

sichergestellt.

Der GR hat Kenntnis zur Problematik von hohen Temperaturen bei Hitzetagen in Schulräumen

und anderen Verwaltungsräumen. Die Hitzetage sind für die meisten Menschen eine Belastung

und stellen die Gebäudebewirtschaftung zunehmend vor Herausforderungen. Diese Themen

fliessen bei der Entwicklung der baulichen Massnahmen für das kommende Jahr ein. Dabei fin-

den jeweils Begehungen der Anlagen statt, um den Handlungsdruck, Risiken und Potenziale zu

beurteilen. In der Schule Stegmatt wurden an einer Fassadenseite eines Trakts Folien für den

sommerlichen Wärmeschutz angebracht. Die Folien haben folgende Eigenschaften: Wärmeab-

weisung; Blocken schädliche UV-Strahlung, die zum Ausbleichen von Inneneinrichtung führt;

die Reduzierung von Blendeffekten. Die Folien erzielen, je nach Beschaffenheit und Fenster-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 2 von 6

bzw. Fassadenkonstruktion, eine Reduktion der Raumtemperatur von 1 bis 4 °C. Der Versuch

in der Schule Stegmatt im Jahr 2025 hat im entsprechenden Unterrichtsraum zu einer Reduk-

tion von 2 °C geführt. Die Kosten beliefen sich auf rund Fr. 6'000.00 für einen Unterrichtsraum.

Der erzielte Nutzen ist unbefriedigend.

Klärung aktive Kühlung

Eine aktive Kühlung in Gebäuden ist eine Technologie, die externe Energie (zum Beispiel

Strom) nutzt, um aktiv Wärme aus Räumen abzuführen. Sie funktioniert ähnlich wie eine Klima-

anlage oder eine umgekehrte Wärmepumpe, bei der ein Kältemittelkreislauf Wärme aus dem

Inneren des Gebäudes aufnimmt und nach aussen transportiert. Eine weitere Form ist das Küh-

len mit Gebläse-Konvektoren oder Oberflächenheizungen, die ebenfalls durch die Zirkulation

von kaltem Wasser Räume kühlen.

Klärung passive Kühlung

Passive Kühlung nutzt natürliche Quellen wie Erdreich oder Grundwasser, um Gebäude zu küh-

len, ohne energieintensive Kompressoren zu verwenden. Stattdessen werden die kühleren

Temperaturen des Bodens oder Wassers genutzt, um Wärme aus dem Gebäude abzuführen

(zum Beispiel Nachtauskühlung), was mit Wärmepumpen oder über natürliche Lüftungs- und

Verschattungssysteme realisiert werden kann. Dieser Prozess ist umweltfreundlich, kosten-

günstig im Betrieb und oft leiser als herkömmliche Klimaanlagen. Ziel der Nachtauskühlung ist

den Gebäudekern - meist aus Beton - zu kühlen, damit er die Wärme nicht tagsüber abgibt. Da-

mit eine Nachtauskühlung funktioniert, muss das Gebäude entsprechend konzipiert werden, wie

beispielweise der Neubau Schulhaus Grentschel. Die Nachtauskühlung über ein Atrium nutzt

natürliche Auftriebseffekte (Kamineffekt), um Gebäude nachts durch kühle Aussenluft passiv

abzukühlen und thermische Speichermassen zu entladen. Das Atrium fungiert als zentraler Ab-

luftkamin, der warme Luft nach oben abführt, während frische Luft durch Fenster oder Klappen

nachströmt. Alle Raumtüren bleiben geschlossen. Eine Steuerung öffnet Fenster und Dachfes-

ter im Atrium bei Bedarf und schliesst sie bei Regen. Eine Nachrüstung bei einem Gebäude,

das nicht für passive Kühlung konzipiert ist, ist sehr kostenintensiv.

Eine Methode der Nachtauskühlung sind beispielsweise elektrisch zu öffnende Fenster oder

«organisatorische / manuelle» Fensteröffnungen und somit eine natürliche Durchströmung, um

einen Effekt zu erzielen (thermische Speichermasse entladen) sollten die Raumtüren offen sein.

Dabei wird nicht dieselbe Wirkung, wie bei einer konzipierten Nachtauskühlung erzielt.

Zunehmend intensivere Hitzeperioden

Aufgrund des Klimawandels sind mehrtägige Hitzeperioden häufiger und intensiver geworden.

Diese Entwicklung hält in Zukunft an. Das Hitzeperioden häufiger und intensiver werden, zeigt

das Beispiel der Station Basel: Die Durchschnittstemperatur der intensivsten dreitägigen Hitze-

perioden nahm in den letzten Jahrzehnten um 2 bis 2,5 °C zu. Die längsten zusammenhängen-

den Phasen mit Durchschnittstemperaturen über 25 °C sind heute häufiger und mehrere Tage

länger als früher.

Die Schweizer Mitteltemperatur im Juni 2025 lag 3,8 °C über der Referenzperiode 1991-2020

und belegte damit den 2. Rang seit Messbeginn 1864. Die Sonnenscheindauer im Juni 2025

war im ganzen Land überdurchschnittlich. Mancherorts gab es mehr als 140% der Sonnen-

scheindauer der Referenzperiode.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
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Die intensivsten Hitzeperioden über drei

Tage pro Jahr ab 1864 berechnet mit der

Tagesmitteltemperatur für die Station Basel.

Das Auftreten der längsten jährlichen Hitze-

periode mit einem Tagesmittelwert von 25 °C.

oder mehr seit 1865 für die Station Basel.

Quelle: Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz

Zustand Schulanlagen

Ermittlung bauliche Massnahmen

Im Rahmen des baulichen Unterhalts erfolgen jährlich gegen Ende Jahr Begehungen der Anla-

gen durch die Leitungen Hochbau und Liegenschaften + Sport. Auf den Schulanlagen werden

jeweils die Schulleitungen angefragt, um ihre Bedürfnisse einzureichen. Dadurch werden die

Massnahmen im baulichen Unterhalt für das Folgejahr erfasst. Alle Anfragen werden aufgelistet

und anschliessend priorisiert. Die Priorisierung erfolgt durch die Abteilungen Bau + Planung und

Sicherheit, Liegenschaft + Sport nach folgender Wichtigkeit: 1. Sicherheit (Personen, Gebäude);

2. Sicherung Betriebsfunktionalität; 3. Steigerung Energieeffizienz und 4. Wünsche von Nutzen-

den und Betreibenden.

Ab 01.01.2025 sollen Massnahmen pro Gewerk (beispielsweise Brandschutz, sommerlicher

Wärmeschutz, Lifte, Storen) standortübergreifend oder pro Gebäude gebündelt beim GR / GGR

beantragt werden. Für den bauliche Unterhalt steht gemäss Budget 2026 ein Betrag von

Fr. 600'000.00 für sämtliche Gebäude und gemeindeeigenen Anlagen zur Verfügung.

Dringende Instandsetzungsmassnahmen betreffend Sicherheit und Gebäudetechnik (Heizung,

Sanitär, Elektro) werden durch die Verwaltung umgesetzt oder ab der Aktivierungsgrenze von

über Fr. 75'000.00 dem GR beantragt.

Die Gemeinde kennt den Zustand der Schulanlagen. Die baulichen Massnahmen sind in der In-

vestitionsplanung erfasst.

Die Gemeinde Lyss investierte in den vergangenen 10 Jahren rund Fr. 51 Mio. in Schulbauten.

Das beinhaltet Sanierungen von Bestandsbauten und Neubauten. Diese Investitionen teilen

sich in die nachfolgende Grossprojekte auf:

Projekte  Investitionssummen

Stegmatt; Gesamtsanierung Fr. 22'328'974.80

Grentschel; Erweiterung Fr. 16'757'050.10

Herrengasse; Provisorium Fr. 1'013'763.35

Kirchenfeld; Gesamtsanierung Fr. 10'055'171.65

Stegmatt; Prov. Schulraumerweiterung Fr. 874'508.85

Total Fr. 51'029'468.75

Langfristige Schulraumplanung

Der GR beauftragte 2023 das Ressort Sicherheit, Liegenschaft + Sport mit der Planung der

langfristigen Schulraumplanung und setzte die Planungskommission langfristige Schulraumpla-

nung ein. Die Planungskommission langfristige Schulraumplanung tagte am 28.04.2025 vorerst

zum letzten Mal. Seither erarbeitet die Abteilung Bildung + Kultur den «Schulraumbedarf mit

Raumprogramm IST + SOLL 2040».

Dem GR ist der Sanierungsbedarf der Schulstandorte Busswil, Herrengasse und Kirchenfeld

bekannt. Er entwickelte die Finanzstrategie 2030, um die möglichen Projekte zu finanzieren. Die

Planungskommission langfristige Schulraumplanung wird dem GR voraussichtlich im Sommer

2026 einen Massnahmen- und Terminplan zur Genehmigung vorlegen.

Wenn der Raumbedarf pro Schulstandort geklärt ist, koordinieren die beiden Abteilungen Bau +

Planung und Sicherheit, Liegenschaft + Sport die entsprechenden baulichen Massnahmen im

Abgleich mit dem zustandsbedingten Bedarf (Budget, Investitionsplanung, Projekt, Antrag GR /

GGR).

Situation Bestandsbauten

Der nachträgliche Einbau einer aktiven Kühlung wird von der Gemeinde nicht in Betracht gezo-

gen. Die Gemeinde lebt nach dem Grundsatz, die Energieeffizienz im sommerlichen Wärme-

schutz durch passive Massnahmen zu sichern. Bei einer Abweichung dieser Haltung würden

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 4 von 6

Erwartungen bei weiteren gemeindeeigenen Gebäuden auslösen. Die Gemeinde Lyss verfolgt

hohe energiepolitische Standards. Insbesondere bei älteren Schulanlagen und Verwaltungsan-

lagen ist mit hohen sommerlichen Temperaturen zu rechnen. Der sommerliche Wärmeschutz

bei Sanierungen erfolgt nach Vorgaben Bund und Kanton, sowie nach SIA-Vorschriften. Bei der

Sanierung der Schulanlage Stegmatt wurde mit Minergie-Vorgaben auf Massnahmen mit passi-

ver Kühlung durch Aussenbeschattung und kontrollierte Lüftungsanlage mit Wärmerückgewin-

nung gesetzt.

Es ist anzunehmen, dass klimatische Veränderungen fortschreiten und der sommerliche Wär-

meschutz bei Schul- und Verwaltungsanlagen in Lyss zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auch

im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden der SchülerInnen sowie des Lehr-

personals, aber auch für die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss.

Betriebsthemen

Der Einsatz von aktiver Kühlung oder den Einbau Fenstersteuerungen und Dachfenstern

(Nachtauskühlung) in Neu- und Bestandsbauten bedeutet in jedem Fall höhere Investitionssum-

men, höhere Kosten für geplante Unterhaltsarbeiten wie Wartung und Inspektion und Kosten für

ungeplante Arbeiten für Störungsanalyse und Instandsetzung. Ein Gebäude kann nicht ohne

weiteres auf eine Nachtauskühlung umgerüstet werden.

Mögliche Lösungen

Die Objekte Grentschel, Stegmatt, Feuerwehrmagazin und Werkhof zeigen, dass die Gemeinde

bisher erfolgreich und mit Bedacht baut und saniert.

Es besteht Potential zur Verbesserung der Raumtemperaturen durch passive Massnahmen, wie

Sonnenschutz, bauliche Optimierungen und organisatorische Massnahmen.

In ältere Bestandsbauten soll gemäss Investitionsplanung durch Sanierungen oder Ersatzneu-

bauten investiert werden.

Bauliche Massnahmen kurz oder mittelfristig werden durch die ordentlichen Massnahmen abge-

deckt. Langfristige Massnahmen oder Instandsetzungen grösser als Fr. 75'000.00 genehmigt

der GR / GGR. Das ist der Fall beim Ersatz der Aussenbeschattung des «alten Schulhaus

Grentschel». Erste Kostenabklärungen der Abteilung Bau + Planung ergeben Instandsetzungs-

massnahmen der Aussenbeschattung im Grentschel Kosten von rund Fr. 250'000.00. Bei sol-

chen Massnahmen werden auch Synergien geprüft, um weitere Gebäudehüllenarbeiten auszu-

führen.

Kostengünstige kurzfristige Massnahmen

• Die Aussenstoren müssen bei Sonnenschein ab ca. 10:00 Uhr heruntergelassen sein,

um den Raum nicht zusätzlich aufzuwärmen. Das kann bedeuten, dass das Licht einge-

schaltet werden muss.

Instruktion durch Betreiber an Nutzende

• Bei heissen Tagen ist analog zu kalten Tagen nur Stosslüften sinnvoll. Ansonsten

gleicht sich die Raumtemperatur bei offenen Fenstern der Aussentemperatur an.

Instruktion durch Betreiber an Nutzende

• Querlüftung: Öffnen gegenüberliegender Fenster/Türen, idealerweise über Nacht oder

früh morgens, um Wärme abzuführen und die Bausubstanz abzukühlen. Nur durch das

Kippen der Fenster, wird wenig Wirkung erzielt.

Eine Person pro Schulanlage öffnet bei sonnigen Tagen ab 05:30 Uhr alle Fenster und

Türen der Unterrichts- und Gruppenräume pro Schulhaus, jeweils in der Periode ab

16.08. bis 04.09. (15 Arbeitstage). Das könnten Lehrpersonen, Betriebspersonal oder

Dritte ausführen. Zusätzliche Erbringung der Fremd- oder Eigenleistung ist im Budget

2026 nicht erfasst und könnte durch Verzicht / Optimierung beauftragt werden.

• Um bei sehr heissen Tagen ein angenehmeres Temperaturempfinden durch den Wind-

chill-Effekt zu erzeugen, könnten Luftventilatoren für die Unterrichtsräume angeschafft

werden. Der Windchill-Effekt wird durch die konvektive Abführung hautnaher und damit

relativ warmer Luft und die damit einhergehende Erhöhung der Verdunstungsrate her-

vorgerufen. Das erhöht den Stromverbrauch, den Geräuschpegel und birgt ein erhöhtes

Risiko für Brand- und Stolpergefahren.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 5 von 6

Anschaffungen von 2 Ventilatoren pro Unterrichtszimmer für 95 Unterrichtsräume, rund

200 Geräte à Fr. 200.00, ergibt ein geschätztes Beschaffungsvolumen von rund

Fr. 40'000.00 mit allfälligen Kabelkanälen und Verlängerungskabel. Zusätzliche Kosten

sind nicht im Budget 2026 erfasst und könnte durch Verzicht oder Optimierung beauf-

tragt werden.

• Bei Hitzetagen oder mehreren sehr heissen Tagen, wird der Schulunterricht angepasst.

Örtlich könnte er an kühleren Orten stattfinden (Wald, Natur, Korridore, Einstellhallen,

Eishalle, Parkschwimmbad). Inhaltich vollziehen unsere Lehrpersonen bereits Mass-

nahmen.

Sensibilisierung Lehrpersonen

Mittelfristige Massnahmen

• Im Rahmen des baulichen Unterhalts wurde für das aus dem Jahr 2004 stammende

Schulhaus Grentschel (Hardernstrasse 4), die Verbesserung des Wärmeschutzes durch

den Ersatz aller Stoffaussenstoren mit Lammelenstoren geprüft. Eine erste Offerte zeigt

Kosten von rund Fr. 250'000.00. Die Abteilung Bau + Planung ist derzeit an der Erarbei-

tung eines entsprechenden Kreditantrags zuhanden GR und GGR im zweiten Quartal

2026.

• Die Sanierung / Ersatzneubau für beiden Schulgebäude Busswil, sowie für das alte Kir-

chenfeldschulhaus stehen auf der Investitionsplanung des GR.

• Der geordnete Prozess im baulichen Unterhalt wird weitergeführt und Massnahmen bei

Bedarf durch GR / GGR genehmigt. Für den baulichen Unterhalt besteht im Jahr 2026

ein Budget von Fr. 600'000.00 für sämtliche Gebäude und gemeindeeigenen Anlagen.

Zu favorisierende kurzfristige Massnahmen

Folgende kostengünstigen Massnahmen sollen umgesetzt werden:

a) Die Storen müssen bei Sonnenschein ab ca. 10:00 Uhr heruntergelassen sein, um den

Raum nicht zusätzlich aufzuwärmen. Das kann bedeuten, dass das Licht eingeschaltet

werden muss.

Abteilung Bau + Planung prüft Storen-Steuerungen; Abteilung Bildung + Kultur instruiert

Lehrpersonen.

b) Bei heissen Tagen ist analog zu kalten Tagen nur Stosslüften sinnvoll. Ansonsten

gleicht sich die Raumtemperatur bei offenen Fenstern der Aussentemperatur an.

Abteilung Bildung + Kultur instruiert Lehrpersonen.

c) Bei Hitzetagen oder mehreren sehr heissen Tagen, wird der Schulunterricht angepasst.

Örtlich könnte er an kühleren Orten stattfinden (Wald, Natur, Korridore, Einstellhallen,

Eishalle, Parkschwimmbad). Inhaltich vollziehen unsere Lehrpersonen bereits Mass-

nahmen.

Abteilung Bildung + Kultur fördert / unterstützt Schulleitungen für innovative Lösungen.

d) Querlüftung: Öffnen gegenüberliegender Fenster / Türen, idealerweise über Nacht oder

früh morgens, um Wärme abzuführen und die Bausubstanz abzukühlen. Nur durch das

Kippen der Fenster, wird nur wenig Wirkung erzielt.

Eine Person pro Schulanlage öffnet bei sonnigen Tagen ab 05:30 Uhr alle Fenster und

Türen der Unterrichts- und Gruppenräume pro Schulhaus, jeweils in der Periode ab

16.08. bis 04.09. (15 Arbeitstage). Zusätzliche Erbringung der Fremd- oder Eigenleis-

tung durch Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport soll durch Verzichtsleistungen

oder Optimierungen innerhalb des Budgets 2026 umgesetzt werden.

Beurteilung Gemeinderat

Der GR ist sich der Problematik von hohen Temperaturen bei Hitzetagen in Schul- und Verwal-

tungsräumen bewusst. Die Hitzetage sind für die meisten Menschen eine Belastung und stellen

die Gebäudebewirtschaftung zunehmend vor Herausforderungen. Die Gemeinde Lyss richtet

daher bei Neubauten und Sanierungen ein grosses Augenmerk auf die Lüftungssysteme und

Gebäudehüllen. In der Regel richtet sich die Gemeinde Lyss nach den Ansätzen der «Energie-

stadt» und dem SIA Effizienzpfad Energie.

Der GR vertritt die grundsätzliche Haltung in Neubauten keine aktiven Kühlungs-Systeme ein-

zubauen und weiterhin ausschliesslich auf passive und organisatorische Massnahmen zur Re-

duktion von Raumtemperaturen wie Nachtauslüftung, Sonnenschutz oder bauliche Optimierun-

gen zu setzen. Er unterstützt die unter «Zu favorisierende Lösung / Massnahmen» aufgeführten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 6 von 6

Massnahmen. Der GR ist überzeugt, innerhalb der WOV-Steuerung und den Budgetvorgaben

sowie den gelebten betrieblichen und baulichen Prozessen zur Instandhaltung, zielorientierte

Massnahmen – auch bezüglich des sommerlichen Wärmeschutzes – umzusetzen. Die Ressour-

cenplanung der Verwaltung richtet sich nach den behördlichen Vorgaben. Der GR erkennt ei-

nen zusätzlichen Handlungsbedarf und setzt die unter «Zu favorisierende Lösung / Massnah-

men» um.

Erwägungen

Folgen

Beschluss 19 : 14 Stimmen

Der GGR nimmt von der Beantwortung des dringlichen Postulats GLP/SP/Mitte/EVP; "Ge-

sundes Lernklima; Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen";

2025/16“ Kenntnis und schreibt dieses nicht ab.

Beilagen Keine

Auftrag S,L+S, B+P, B+K: Umsetzung gemäss «favorisierte Lösungen»

Prot. auszug B+K, B+P, S+G

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20180625; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Hardern nicht abnabeln" (Nr. 17/2017); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2017-932

69 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bau + Planung
 Postulat SP/Grüne; "Hardern nicht abnabeln" (Nr. 17/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Hardern nicht

abnabeln“ ein.

Postulatstext

Wir fordern den Gemeinderat auf, den Ortsteil Hardern nach der inakzeptablen Trennung vom ÖV-An-

schluss durch ein neues Mobilitätsangebot wieder angepasst anzubinden.

Begründung:

Im Mitwirkungsbericht der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zum Angebotskonzept Buslinien 2018 im

Dreieck Lyss/Solothurn/Münchenbuchsee wird festgehalten, dass „für die Gemeinde Lyss eine Aufhe-

bung der Bedienung Hardern nur akzeptabel ist, falls die Linie 362 neu über Busswil geführt wird.“

Trotzdem wird die Hardern mit Fahrplanwechsel Dezember 2017 vom ÖV abgeschnitten, ohne dass die

Lysser Forderung betreffend Linie 362 erfüllt wird. Das ist für die Gemeinde und den Gemeinderat nicht

akzeptierbar.

Die Erfahrung aus ländlichen Gebieten zeigt, dass bei einem Abbau der ÖV-Dienstleistungen nicht zuge-

wartet werden darf, sondern mit einer Vorwärtsstrategie rasch Gegenmassnahmen gesucht werden müs-

sen, dies auch um glaubwürdig zu bleiben. Eine angepasste Anbindung der Hardern an den ÖV ist auch

ein Beitrag zur Entlastung des Zentrums von Lyss, spart dort Parkplätze und führt zu weniger hausge-

machtem Verkehr. Auch im Ortsteil Hardern sollte Wohnen in allen Altersabschnitten möglich bleiben.

Mit der heutigen digitalen Kommunikation und neuen Mobilitäts-Apps gibt es genügend Varianten von

funktionierenden Mobilitätssystemen um eine angepasste Anbindung der Hardern an den ÖV zu errei-

chen, auch solche welche sogar regionale Ausdehnung (Ottiswil, Scheunenberg,….) erreichen könnten.

Beispiele dafür sind z.B. Taxigutscheine, Anruflinienfahrten oder Mitfahrsysteme mit Sicherheitsvorkeh-

rungen (Taxito-Netz im Arc Jurassien rund um La Chaux-de-Fonds oder im Gebiet Luthern).

Zu guter Letzt ist die Erschliessungsklasse auch eine raumplanungsrelevante Angelegenheit; entspre-

chend ist es sowohl für die Gemeinde wie auch für den Ortsteil Hardern von Bedeutung, dass eine Einbin-

dung oder moderne Anbindung an die öffentlich zugänglichen Mobilitätsformen erhalten bleibt.

Stellungnahme Gemeinderat

In der Hardern wohnen heute rund 200 Menschen. Sie wurde bis am 09.12.2017 durch die

Postautolinie 362 Lyss-Schnottwil bedient. Aufgrund des neuen interkantonalen Buskonzeptes

im Dreieck Lyss / Solothurn / Münchenbuchsee musste diese Linie in einen halbstündigen Um-

lauf passen, weshalb die Schlaufe Hardern aufgegeben werden musste. Ein Ersatzangebot für

die Hardern konnte wegen der geringen Nachfrage und der Tatsache, dass die Anforderungen

der Angebotsverordnung nicht erfüllt sind, nicht in das Angebotskonzept des Kantons Bern auf-

genommen werden. Seit dem 10.12.2017 ist die Hardern deshalb nicht mehr mit dem Öffentli-

chen Verkehr (ÖV) erschlossen. Für die Schulkinder der Hardern finanziert die Gemeinde Lyss

weiterhin einen Busbetrieb, der von der Kleinbusbetrieb Eicher GmBH betrieben wird.

Problemstellung

Der ÖV wird im Kanton Bern durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination

(AÖV) bestellt. Das AÖV erarbeitet aufgrund von Korridorstudien, die unter der Leitung der Re-

gionalen Verkehrskonferenz (RVK) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchgeführt wer-

den, das kantonale Angebotskonzept. Dieses wird durch den Beschluss des Grossen Rates

rechtskräftig. Auf der Basis des Angebotsbeschlusses bestellt der Regierungsrat das Angebot

bei den Transportunternehmungen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Sowohl RVK als auch AÖV achten bei der Erarbeitung der Linien des ÖV darauf, dass diese ef-

fizient und zweckmässig betrieben werden. Um dies zu erreichen, werden bei jeder Linie die

mittlere Auslastung pro Kurs und der Kostenddeckungsgrad gemessen und bewertet. Artikel

10ff der kantonalen Angebotsverordnung (AGV) definiert die Zielvorgaben und die Minimalan-

forderungen für Auslastung und Kostendeckungsgrad.

Die Erfolgskontrolle sowie Optimierung der Buslinie 362 haben dazu geführt, dass die Hardern

im Angebotskonzept 2018-2021 nicht mehr durch den ÖV bedient wird.

Der GR bedauert diese Entwicklung. Er hat deshalb nachfolgende Varianten geprüft, um die

Hardern wieder mit dem ÖV zu erschliessen:

Fahrgelegenheit 1 „Schülerbus“

 Mitfahrgelegenheit mit Schülertransport, max. 9 Personen (inkl. Chauffeur)

 Montag – Freitag je 2 Fahrten am Morgen und 2 Fahrten an 2 Nachmittagen.

 Kein Angebot während 12 Wochen Schulferien

Stolpersteine:

 Platzzahl beschränkt, KG und 1. Klasse haben Vortritt

 Kein Betrieb während den Schulferien

Fahrgelegenheit 2 „Rufbus“

 Rufbus mit fixen Fahrzeiten zu Pendlerzeiten

 Montag – Freitag 2 Fahrten am Morgen und 2 Fahrten am Abend.

 Fährt ganzes Jahr aber nur wenn er gerufen wird. Die Abfahrzeiten können nach

Wunsch der Hardern festgelegt werden.

Stolpersteine:

 teure Lösung

 schafft Präjudiz für andere Quartiere

Fahrgelegenheit 3 „Ruftaxi“

 Ruftaxi für Fahrten von und zum Bahnhof.

 Kosten/Fahrt Fr. 16.00, Betrieb durch Taxiunternehmen.

 Kosten Fr. 5.00 z.L. Fahrgast, Fr. 11.00 z.L. Gemeinde

Stolpersteine:

 Kein Fahrdienst bei Abwesenheit durch längere Taxifahrt

 Schafft Präjudiz für andere Quartiere

Fahrgelegenheit 4 „Mitnahmeorganisation“

Es wurden verschiedene Angebote anderer Gemeinden geprüft:

„Carlos“ Burgdorf, Betrieb eingestellt

„Taxito“ Luzern, Versuchsbetrieb

„Alpenblick fährt mit“ Hinwil, Betrieb sistiert

„PubliRide“ Postauto, Testbetrieb

Mitnahmesysteme haben den Nachteil, dass keine Mitnahmegarantie besteht. Das System ist

deshalb nicht geeignet als Zubringer zum ÖV oder für Pendler mit fixen Arbeitszeiten.

Diese Varianten wurden mit dem GR und dem Hardernleist besprochen. An seiner Sitzung vom

03.07.2017 hat der GR eine Kombination von Schul- und Rufbus beschlossen. Diese Lösung

sah den Transport von Schulkindern bis und mit 1. Klasse vor, sowie bei Bedarf den Transport

von max. zwei Erwachsenen pro Fahrt. Schulkinder ab der 2. Klasse könnten nur mitfahren,

wenn es im Bus noch freie Plätze hätte. Für den Erwachsenentransport würde eine Gebühr er-

hoben.

Nach detaillierteren Abklärungen und einer erneuten Sitzung mit Vertretern des Hardernleists

am 29.11.2017 wurde über die Nachteile der obig beschriebenen Variante diskutiert. Anstos-

send war insbesondere die Tatsache, dass nicht alle Schulkinder mit dem Bus hätten mitfahren

können, da die limitierte Anzahl Plätze von 9 Personen überschritten, und die Mitfahrgelegen-

heit aufgrund der schwachen Nachfrage kaum genutzt worden wäre. Um jedoch einen Bus mit

mehr Sitzgelegenheiten für Kunden (ausgenommen Schulkinder) fahren zu können, müsste

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eine Konzession gelöst werden, was wiederum mit höheren Kosten verbunden wäre. Die Ver-

treter und Vertreterinnen des Hardernleists haben deshalb beschlossen, auf einen Transport für

die Einwohner der Hardern zugunsten eines alleinigen Schülertransportes zu verzichten, damit

alle Schulkinder mit dem Bus zur Schule fahren können.

Zukünftige Anbindung von Hardern

Der GR begrüsst die Tatsache, dass für alle schulpflichtigen Kinder der Hardern ein Schulbus

angeboten werden kann, bedauert jedoch, dass die Hardern heute nicht an den öffentlichen

Verkehr angeschlossen ist. Gerade für ältere Personen und junge Leute, die nicht motorisiert

sind, ist diese Situation unbefriedigend. Der Schulbusunternehmer sucht derzeit nach einer Lö-

sung, die es ihm ermöglichen sollte, auch Erwachsene transportieren zu dürfen.

Längerfristig ist der GR bestrebt, das Konzept des Ortsbusses Lyss zu überdenken. Der GR

weist jedoch darauf hin, dass der Kanton Bern, wie eingangs beschrieben, das ÖV Angebot be-

stellt und die Gemeinden, vertreten durch die RVK, zwar Vorschläge unterbreiten können, diese

jedoch gewisse Anforderungen erfüllen müssen, wie bspw. den Nachweis einer genügend gros-

sen Nachfrage. Wie die Fahrgastzahlen aus dem Jahr 2015 der Linie 362 Lyss-Schnottwil ge-

zeigt haben, ist dieser Punkt in der Hardern (Haltestelle Hardern Linde) mit pro Tag im Schnitt

insgesamt 3.8 Aussteigern und 1.2 Einsteigern nicht erfüllt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat das Postulat «Hardern nicht abnabeln»

eingereicht. Der Redner liest den Postulattext vor: «Wir fordern den GR auf, den Ortsteil Har-

dern durch ein neues Mobilitätsangebot angepasst anzubinden». Die Fraktion SP/Grüne hat

dazu keine Zeitvorgabe verlangt und wird am Postulat festhalten. Im Geschäft «Abrechnung

Versuchsbetrieb» war ersichtlich, wie viel dieser Versuchsbetrieb gekostet hat. Der Redner fin-

det, dass dies nicht sein darf und ist der Meinung, dass eine andere Lösung gefunden werden

muss. Die Digitalisierung schreitet voran und macht neue Mobilitätsformen möglich. Wenn die

Gemeinde zuwartet und sich nicht das nötige Wissen aneignet, wird die Gemeinde Lyss verlie-

ren. Entweder die Gemeinde weiss wie mit der Digitalisierung umzugehen und zu nutzen, oder

es wird anderen überlassen. Für die Anbindung der Hardern (Scheunenberg,Wengi) wird kein

Bus benötigt, der zum letzten Mal um 18.00 Uhr fährt. Möglicherweise möchte auch einmal ein

YB-Fan bei Regen in die Hardern gelangen. Die neuen Mobilitätsformen werden dies ermögli-

chen. Es gibt bereits Beispiele die so funktionieren. Die neuen Mobilitätsformen sind eine

Chance für die ganze Region. Dies bedeutet, dass auch andere Gemeinde ins Boot gebracht

werden müssen. Es braucht Zeit, Gespräche, Verhandlungen und es muss einmal damit begon-

nen werden. Könnte nicht auch ein Lysser-Gewerbe profitieren, wenn der ländliche Raum rund

um Lyss von Lyss her angebunden ist? Wenn jemand nach Lyss kommt, weil er beispielsweise

zum Augenarzt muss, kann es sein, dass diese Person auch noch etwas einkauft. Der Redner

fragt sich, wo das unternehmerische Denken bleibt. Wo bleibt die Innovationskraft? Die Ge-

meinde Lyss muss nicht dem «gelben Postauto» nachtrauern. Die Gemeinde Lyss muss die Zu-

kunft in die Hand nehmen. Sollte die Gemeinde eine Lösung finden, muss diese dem GGR vor-

gelegt werden. Vielleicht ist dann der richtige Zeitpunkt um zu sagen, Nein, das Vorhaben ist zu

teuer oder vielleicht liegt auch eine interessante Lösung vor. Das Amt für öffentlichen Verkehr

hat nicht immer Geld für den Ortsbus und die Buslinie zu finanzieren. Die Suche nach Lösun-

gen macht die Gemeinde Lyss fit für die Zukunft. Dazu müssen jedoch die neuen Mobilitätsfor-

men genauer angeschaut und geprüft werden. Der GR schreibt in der Beantwortung zudem,

dass auch ein Präjudiz für andere Quartiere entstehen könnte. Der Redner findet dies jedoch

nicht problematisch, da es in Lyss nicht viele abgelegene Quartiere gibt. Sollte ein Konzept für

die Hardern funktionieren, könnte dies auch für andere Quartiere eine Lösung sein. Auch die

Verkehrskonferenzen müssen sich den Mobilitätsformen der Zukunft widmen. Ein Vorsprung

hat noch nie geschadet. Vielleicht wird auch dort die nötige Unterstützung gefunden. In anderen

Kantonen werden andere Mobilitätsformen von den Verkehrsverbünden bereits eingeführt. Der

Redner bittet, das Postulat anzunehmen, da es um das angepasste Anbinden mit neuen Mobili-

tätsformen geht. Das Postulat annehmen bedeutet, dass in der Abstimmung «Nein» gesagt

werden muss.

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Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt die Aussagen des Vorredners, Eugster Lo-

renz, SP/Grüne. Auch auf die Gesamtfinanzen sollte geachtet werden. Der Fraktion EVP ist

klar, dass nicht von grossen Kosten gesprochen wird, sondern von Lösungen, welche wenig

Vorinvestitionen und Fixkosten mit sich bringen und auch nur dann Kosten verursachen, wenn

diese in Anspruch genommen werden. Das Argument, Präjudiz für andere Quartiere, wird von

der Fraktion EVP als nicht wesentlicher Einwand erachtet. Die Regelung könnte über einen Pe-

rimeter festgelegt werden, welcher regelt, wo das Angebot gilt und wo nicht. Die Gemeinde

Lyss will schliesslich keine Zweiklassengesellschaft. Die Fraktion EVP empfiehlt, das Postulat

nicht abzulehnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR hat viele mögliche Alternativen geprüft. Hermann

Ueli, Abteilung Bau + Planung hat viel Zeit in Abklärungen investiert. Leider wurde kein Beteili-

gungsmodell, welches nachhaltig und immer noch auf dem Markt ist, gefunden.

Angebote, von privaten Organisationen werden nur finanziert, wenn diese auch auf den

«Markt» kommen, ist dies nicht der Fall muss die öffentliche Hand die anfallenden Kosten be-

zahlen. Dort stellt sich die Frage, ob die Gemeinde für die Anzahl NutzerInnen, öffentliche Gel-

der dafür ausgeben darf. Diesbezüglich ist der GR der Meinung, nein. Zudem wurde in den letz-

ten Jahren zusammen mit dem Hardernleist versucht, mögliche Lösungen zu finden. Leider

konnte keine geeignete Lösung gefunden werden. Eine Lösung war nur mit dem Schülerbus zu

finden, welcher nun umgesetzt wird. Auch wenn ein Perimeter festgelegt würde, könnte es im-

mer noch sein, dass auch andere Quartiere ihre Begehren stellen würden. Dazu gibt es keine

definitive Aussage. Der Verkehr soll dort organisiert werden, wo auch der grösstmögliche Nut-

zen vorhanden ist. Der Redner bittet den GGR dem Antrag zuzustimmen.

Beschluss 24 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der Fraktion SP/Grüne „Hardern nicht abnabeln“ ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme