name: 20240624; PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Holz bei den Feuerstellen"; 2023/5); Stellungnahme + Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

357 075.12 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Feuerstellen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; "Holz bei den Feuerstellen"; 2023/5); Stellungnahme + Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 03.07.2023 wurde von der SP/Jungi das Postulat/«Holz bei den Feu-

erstellen»; 2023/5), eingereicht.

Begründung

Die Feuerstellen der Gemeinde sind ein gemütlicher Ort um gemeinsam grillieren zu können. Die Wälder

rund um die Feuerstellen haben jedoch selten noch brauchbares Holz das verbrannt werden könnte oder

dürfte.

Dies führt dazu, dass Holz verwendet wird, dass nicht geeignet ist oder man kauft vorher Holz bei einer

Tankstelle o.ä. das meist nicht aus der Region stammt.

Bei einigen Feuerstellen in der Region Bielersee gibt es Holzstapel bei denen man sich bedienen und der

fällige Betrag direkt Twinten kann.

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob so etwas bei uns in der Gemeinde mit einem Partner z.B.

Forst Lyss auch möglich wäre. Wenn Holz verbrannt werden soll, dann solches aus der Gegend rund um

Lyss.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob man bei den Feuerstellen der Gemeinde (Sonnhalde, Wald-

haus, Soldatendenkmal, Försterstei, ..) Feuerholz gegen ein Entgelt zur Verfügung stellen kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Problemstellung / Fragen

Wie viele Grillstellen werden betrachtet?

Die Gemeinde Lyss hat unter anderem folgende Feuerstellen

• Sonnhalde

• Waldhaus

• Försterstei

• Guisanblick

• Dreihubelwald (Wasserreservoir)

• Soldatenmerkmal

• Pfadiheim Lyss
Für die Stellungnahme werden aus organisatorischen und finanziellen Gründen die folgenden
Standorte betrachtet: Pfadiheim, Sonnhalde und Waldhaus

Gibt es in der Region genügend Holz um die Lager anzulegen?

Holz ist ein beschränktes Gut. Es könnte für Gratislager eingesetzt werden.

Der Bedarf an Brennholz an den Grillstellen in Lyss ist nicht statistisch erfasst und somit unklar.

Anstatt das Holz an Dritte zu verkaufen, könnte die Gemeinde von Forst Lyss Holz für die Grill-

stellen kaufen. Forst Lyss verarbeitet das Holz, um es als Brennholz verwenden zu können. Be-

reits heute wird teilweise Restholz vom Einschlag im Wald, an Grillstellen als Brennholz zur Ver-

fügung gestellt. Allerdings geschieht dies ungeplant und gratis.

Mit den steigenden respektive hohen Kosten für Heizenergie, steigt auch der Bedarf an Brenn-

holz. Forst Lyss stellt fest, dass handliches Holz ohne Einsatz an Grillstellen aus dem Wald ent-

nommen wird.

Wie funktionieren die Holzlager bei Grillstellen, wie sind diese aufgebaut, was wird dafür benö-

tigt?

Die Lager werden durch den Werkhof nachgefüllt, da dieser auch die Entsorgungsrundgänge

macht. Dazu entsteht ein Mehraufwand für Personal im Minutenbereich pro Tag.

a) Freie Lager: Das Brennholz wird in der Nähe der Feuerstelle bereitgelegt. Das freie Lager

muss zugänglich, gepflegt und unterhalten werden. Nutzer dürfen nicht erwarten, dass jederzeit

Brennholz zur Verfügung steht.

b) Eingeschränkter Zugriff: Als Lager

werden Verteilschränke (vgl. Abbildung

rechts) installiert. Diese sind direkt mit

einem QR-Code (Datenerfassung um

eine Berechtigung zum Bezug zu erhal-

ten) oder der Twint Zahlungsmethode

verknüpft. Das System funktioniert so

ähnlich wie bei einem Selecta Automat.

Die Fächer besitzen eine gängige Por-

tion Brennholz. Ein volles Fach auswäh-

len, durch den QR Code die nötigen Da-

ten erfassen und die Portion Holz bezie-

hen (vgl. Abbildung unten). Ein Bezug

mehrerer Portionen Holz für ein grosses

Feuer möglich. Oder analog QR-Code, ein volles Fach mit Bezahlung via Twint anwählen, bei

erfolgreicher Zahlung erfolgt die automatische Warenausgabe.

Detailliertere Analysen wurden nicht vollzogen. Ähnli-

che Lösungen in anderen Gemeinden konnten bisher

nicht ausfindig gemacht werden. Voraussetzung bei

einer solchen Variante ist ein Stromanschluss. Ein

Test dazu wäre im Waldhaus oder der Sonnhalde

denkbar.

Die Schrankanlage sollte Vandalen sicher sein.

Die Initialkosten werden kostspielig ausfallen, auch die

Betriebskosten sind bei einem solchen System mit be-

schränktem Zugriff höher als bei freien Lagern.

Die Entsorgungsstationen müssten entsprechend dem neuen Angebot auch erweitert werden,

da mehr Nutzer.

Mit einem zusätzlichen Angebot müssten erfahrungsgemäss die Entsorgungsmöglichkeiten er-

höht werden.

Für Schränke, welche Twint-fähig bedienbar und wettersicher sind, wird mit einer Investition von

rund Fr. 50'000.00 gerechnet. Zudem benötigt es Elektroinstallationen und gegebenenfalls Fun-

damente oder ähnliche bauliche Massnahmen.

Holzbezug gratis oder kostenpflichtig?

Es gibt gratis Brennholz in der Gemeinde Sutz am Bielersee. Diebstähle von Brennholz sind

häufig. Forst Lyss machte verschiedene nicht dokumentierte Tests und Erfahrungen mit gratis

Brennholz beim Waldhaus und Holzhaus. Das Holz verschwand über Nacht aus den Lagern

und kam grösstenteils nicht auf den dafür vorgesehenen Grillplätzen zum Einsatz. Eine kosten-

lose Holzabgabe ist aus finanzieller und nachhaltiger Sicht nicht empfehlenswert.

Bei einer kostenpflichtigen Holzabgabe; wie wird bezahlt?

Option 1: Via Twint-APP mit QR-Code

Option 2: Kontaktloses Kartenlesegerät analog zu Parkhäusern und Tankstellen.

Anfallen erheblicher Kosten für die Installation eines Kartelesegerätes bei Option 1. Zudem ist

die Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit der Option 1 hervorzuheben. Einzige Voraussetzung

ist ein Smartphone mit einem registrierten Twint-Account.

Welche Preise werden verrechnet pro Portion Holz?

Der Preis hängt stark von der Holzsorte ab. Mit diesem Hintergrund ist es wichtig zu bestimmen

ob nur eine Holzsorte gelagert wird und wenn nicht wie die Preise bestimmt werden. Gibt es

eine Mischrechnung bei Unterschiedlichem Holz? Als Beispiel und Vergleich 15kg Schweizer

Brennholz aus Buche wird von der Migros oder im Internet von Galaxus für 12 respektive 20

Franken angeboten. Richtpreise für Produzenten und Produzentinnen sind hier aufgelistet vgl.:

https://www.sbv-usp.ch/de/preise/direktvermarktung/brennholz

1m3 Holz aus Lyss kostet etwa Fr. 245.00, das entspricht handlesüblichen Portionen von

Fr. 36.00 pro 15kg. Für einen Grillportion würden wohl 7.5 kg ausreichen. Diese müssten spezi-

fisch eingepackt werden. Voraussichtlich müssten rund 10 Portionen bereitgestellt werden.

Der Werkhof macht in der Regel zwei Mal pro Woche (analog Reinigung) einen Rundgang: ab-

laden, einräumen, holen und allenfalls Unterhaltsmassnahmen beim Verteilschrank. Zwei Rund-

gänge von jeweils zwei Mitarbeitenden à zwei Stunden mit einem Ansatz von Fr. 80.00 mit

Fahrzeug.

Einmalige Investition (Schätzung)

Schrank mit Anschlüssen und baulichen Massnahmen, Grundgebühren TWINT

Fr. 60'000.00

Annahme variable Kosten pro Grillstelle

Personalkosten

pro Woche

Materialkosten

pro Woche

Administrations-

kosten Twint pro

Woche

Kosten pro

Woche

Kosten pro Sai-

son

8h à 80.-  10P. à 18.- Mit Transaktions-

gebühr Twint

1.3%

 Juni, Juli, Au-

gus, September

16 Wo.

490 Fr.  180 Fr. 7.50 Fr. 677.50 Fr. 10'800.00 Fr.

Fixe Servicekosten Schrank (Schätzung)

Unterhalt, Wartung, Gebühren

Fr. 850.00

https://www.sbv-usp.ch/de/preise/direktvermarktung/brennholz

Alternative zum Brennholz

Anstelle eines Holzgrills gibt es zudem die Möglichkeit einer Kochgrillstation mit Elektroan-

schluss. Die Stadt Luzern setzt solche Geräte ein (vgl. Abbildung und Offerte als Beilage). Auch

in der Stadt Basel werden so ähnli-

che öffentliche Grillstationen betrie-

ben.

Für den Elektrogrill kein Holz benö-

tigt und somit im Zusammenhang

stehende Kosten wie Anschaffung

der Verteilschränke, Diebstahl von

Brennholz etc. eingespart werden

können.

Laut Offerte kostet die Anschaffung

ohne Montage und Installation einer

Kochgrillstation rund Fr. 17'000.00.

Die Station hat eine Leistung von

7.8kW und max. Nennstrom von

11.3A. Der Elektrische Anschluss

muss 400V und min. 16A abgesichert sein. Mit einem zusätzlichen Angebot müssten erfah-

rungsgemäss die Entsorgungsmöglichkeiten erhöht werden.

Mögliche Lösungen

 Elektro Grill

Feuerstellen mit Holz-

verteilkasten

Feuerstellen mit gratis

Holzabgabe

V
o

rt
e
il

e

• Wenig/Keine Waldbrand-
gefahr

• Keine zusätzliche Materi-
allogistik

• Einfach bedienbar inkl.
Temperaturregulierung

• Kein Diebstahl möglich

• Ganzjährige Nutzung
möglich

• Falls nötig im Winter
Schnelle und einfache
Demontage der Grill
Komponenten

• Vandalismus und Dieb-
stahlsicher gebaut

• Holz bei Grillstelle

• Geregelter Mengenbe-
zug

• Benutzerdaten

• Mehraufwand für Forst
Lyss (Holzbeschaffung)
und Werkhof Versor-
gung der Feuerstellen)

• Variante Holzbezug ist
zahlbar mit Twint

• Holz bei Grillstelle

N
a
c
h

te
il

e

• Wartungs- und Betriebs-
kosten

• Hohe Investitionskosten

• Benötigt Stromanschluss

• Hohe Investitionskosten

• erhöhte Betriebs- und
Instandhaltungskosten
(Holzlogistik, Abfallent-
sorgung etc.)

• Vandalismus?

• Benötigt Stroman-
schluss

• Holzverfügbarkeit

• Diebstahl und Vanda-
lismus

• Knappheit bei regiona-
lem Brennholz

• erhöhte Betriebskosten
(Holzlogistik u.ä.)

• Holzdiebstahl

Beurteilung durch den Gemeinderat

Aufgrund er aufgeführten Argumente sieht der GR keinen Handlungsbedarf bezüglich der Be-

reitstellung von Brennholz bei Grillstellen. Ein klarer Mehrwert für die Bevölkerung an den Grill-

stellen kann nicht verhältnismässig erzielt werden. Die Investitionen für einen bezahlbaren

Brennholzbezug bei den Grillstellen wären unverhältnismässig hoch. Die Wälder in Lyss werden

zunehmend trockener. Mit der Abgabe von Holz würde die Waldbrandgefahr erhöht. Die Errich-

tung eines Elektrogrills ohne Photovoltaiknutzung erachtet der GR in der aktuellen Energiesitua-

tion nicht als angebracht.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Sowohl im Budget 2024 wie auch im Finanzplan 2024 – 2028 sind keine Kosten für die Bereit-

stellung von Feuerholz bei Feuerstellen berücksichtigt. Sollte das Postulat überwiesen werden

und die Bereitstellung von Feuerholz als freiwillige öffentliche Aufgabenerfüllung übernommen

werden, würde dies zu einer Verschlechterung der finanziellen Entwicklung führen (Zunahme

Ausgaben).

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Der Redner gehört zu den Menschen, die im Sommer mit Kollegen in

der Sonnhalde oder beim Försterstein grillieren gehen. Es ist jeweils schade, wenn vorab abge-

macht werden muss, wer nun Holz einkaufen geht.

Leider gibt es immer Vandalen. Dies ist ein Problem, dass die Gemeinde Lyss wohl nicht in den

Griff bekommen wird. Der Redner dankt für die Prüfung. Die Fraktion SP/Jungi stimmt diesem

Antrag zu.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der SP/Jungi «Holz bei den Feuerstellen»; 2023/5, als er-

heblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20240916; PA GGR; Interpellation SP "Eigentümerstrategie Energieversorgung" 2024/1; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte

386 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Interpellation SP "Eigentümerstrategie Energieversorgung" 2024/1; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP reichte an der Sitzung vom 16.05.2024 im Zusammenhang mit der neu zu bildenden

Evolon AG eine Interpellation ein und wünscht die Beantwortung verschiedener Fragen. Diese

werden in der Antwort des GR einzeln aufgeführt und direkt beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Antwort des Gemeinderates

• Wie ist der Stand der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie für die Energieversorgung von Strom

und Wärme inkl. Beteiligungen und insbesondere auch bezüglich Seelandgas AG?

Die Eigentümerstrategie wurde vom Eigentümerausschuss in den Grundzügen erarbeitet und

durchläuft aktuell den Review-Prozess mit dem designierten Verwaltungsrat der noch zu grün-

denden Unternehmung. Die Eigentümerstrategie gibt künftig die mittel- bis langfristig gültigen

Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Evolon AG aus Sicht der Aktionärsgemein-

den vor.

• Bis wann soll diese fertiggestellt und durch wen in Kraft gesetzt werden?

Mit der Gründung der neuen Unternehmung (im Verlauf 2025 rückwirkend auf 01.01.2025) wird

auch die Eigentümerstrategie vorgegeben. Diese wird vom Eigentümerausschuss nach Rück-

sprache mit den Aktionärsgemeinden genehmigt.

• Wie werden die politischen Gremien und insbesondere der GGR in die Erarbeitung mit einbezogen?

Gibt es eine Mitwirkung?

Der GR hat gestützt auf die Vorarbeit der Spezialkommission Energiestadt Gold ein Initialpapier

mit dem Fokus Energie Seeland AG verabschiedet, welches die Basis für die Verhandlungen im

Eigentümerausschuss bildetete. Nach der Bereinigung zwischen Eigentümerausschuss und

Verwaltungsrat wird die Eigentümerstrategie den jeweiligen GRs unterbreitet. Eine weiterge-

hende Mitwirkung oder gar der Einbezug des GGR ist nicht vorgesehen und aufgrund der Lö-

sung mit dem Eigentümerausschuss auch nicht erforderlich. Aktuell wird geprüft, ob der vorbe-

ratende Einbezug der Spezialkommission Energiestadt GOLD sinnvoll ist.

• Ist vorgesehen, für diesen Prozess eine politische Spezialkommission einzusetzen?

Nein. Wenn jede Aktionärsgemeinde hinter ihre Vertretung im Eigentümerausschuss, welche

sowieso dem GR Bericht erstatten und von ihm Aufträge entgegen nehmen muss, noch eine

Spezialkommission dazwischen schalten würde, wäre eine vernünftige Arbeit im Eigentümer-

ausschuss nicht möglich.

• Werden Kriterien bezüglich Nachhaltigkeit (Umsetzung Klimaschutz-Gesetz, Energiestadt Goldla-

bel-Ziel etc.) festgelegt?

Das Dokument ist im Entstehungsprozess in Absprache mit den anderen Aktionärsgemeinden

sowie der zukünftigen Firma. Für den Gemeinderat Lyss ist es ein Ziel, die übergeordneten ge-

setzlichen Vorgaben sowie die Richtpläne und das Energiestadt-Label der Gemeinde Lyss als

verbindliche Richtlinien in der Eigentümerstrategie zu verankern. Inhaltliche Schwerpunkte im

aktuellen Bearbeitungsstand sind:

- Politische, unternehmerische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele aus Sicht der

Aktionärsgemeinden definieren

- Vorgaben zur Steuerung, Effizienz und Transparenz aus Sicht der Aktionärsgemeinden defi-

nieren

- Rahmenbedingungen für die Koordination der Eigentümer- mit der Unternehmensstrategie

definieren

• Wer ist im Eigentümerausschuss der Evolon AG vertreten?

Aktuell besteht die Lysser Vertretung im Eigentümerausschuss aus Gemeindepräsident Nobs

Stefan, AL Finanzen Steiner Bruno sowie AL Bau + Planung Kunz Adrian. Die Entsendung der

Mitglieder in den Eigentümerausschuss kann jederzeit durch den GR angepasst werden, wenn

dies aufgrund von zu bearbeitenden Themen erforderlich sein sollte.

• In der Eigentümerstrategie werden auch die Profile für die Verwaltungsratsmitglieder festgelegt.

Welche Überlegungen wurden in dieser Hinsicht bereits getätigt?

Die Verwaltungsratsprofile sind kein Bestandteil der Eigentümerstrategie sondern des Aktionär-

bindungsvertrages. Im Rahmen dieses Vertrages wurde die Aufgabe zur Definition der Profile

dem Eigentümerausschuss übertragen.

• Sind für die Lysser Mitglieder des Eigentümerausschusses Mandatsverträge vorgesehen?

Nein. Die Lysser Vertretung wurde bewusst aus Schlüsselpersonen aus den Sparten Politik, Fi-

nanzen und Energie/Netze evaluiert, um aus diesen wichtigen Bereichen die Kompetenzen, die

Erfahrung und die Haltung der Gemeinde miteinbringen zu können.

Erwägungen

Bauder Simon, SP: Auch bei dieser Antwort ist die Fraktion SP/Jungi unglücklich. Sie ist der

Meinung, dass die Eigentümerstrategie eine Leitplanke ist für den neuen Verwaltungsrat. Dieser

sollte eher durch einen politischen Reviewprozess gehen als durch die Spezialkommission oder

durch den Reviewprozess des Verwaltungsrats. Die Fraktion versteht des Weiteren nicht, wieso

die Vertretung der Gemeinde Lyss im Eigentümerausschuss aus zwei Abteilungsleitern und

dem Gemeindepräsidenten besteht und nicht nur aus politischen Vertretern, sodass die Eigen-

tümerstrategie ausgearbeitet werden kann. Es gibt sicherlich auch politische Vertreter, die sich

mit Finanz, Energie und Netz vertieft auskennen würden. Für den Redner war das Initialpapier

zu unkonkret. Es konnte hier nicht von einer Mitsprache gesprochen werden. Er war damals

noch in der Kommission tätig. Es war damals auch nicht klar, dass diese die einzige politische

Mitwirkung vom ganzen Evolon-Geschäft sein würde. Zu diesem Punkt stellt sich die Fragen, ob

das Initialpapier dem GGR veröffentlicht werden kann. Wird die Eigentümerstrategie dem GGR

zur Kenntnis vorgelegt? Gibt es klare inhaltliche Schwerpunkte, welche messbar sind, in den

nächsten zwei bis drei Jahren gegenüber dem Verwaltungsrat?

Zu Punkt 7 hat sich die Fraktion SP/Jungi leider etwas falsch ausgedrückt. Hier hat die Fraktion

von der Eigentümerstrategie gesprochen statt vom Eigentümerausschuss. Trotzdem hätte man

in der Beantwortung konkreter auf die Verwaltungsrats-Profile eingehen können. Im Aktionärs-

bindungsvertrag wird nur sehr oberflächlich und allgemein darauf eingegangen und keine kon-

kreten Profile genannt. Der Redner will nicht zitieren, aber es wird von beiden Geschlechtern

gesprochen und allgemeinen Profilen. Die Fraktion will wissen, wie diese Profile genau ausse-

hen und wieso nur eine Frau im Verwaltungsrat vorgesehen ist, wenn eigentlich beide Ge-

schlechter vertreten sein sollten. Dies ist zwar erfüllt, aber nicht wirklich gleichberechtigt. Wieso

sind Kleinkunden und die politische Linke nicht im Verwaltungsrat vertreten und wieso keine

neuen Verwaltungsrats-Mitglieder in einer neuen Firma vertreten?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Eine Interpellation besteht aus Fragen. Der GR hat

Antworten geliefert. Diese können kritisiert werden, indem der GR auf manche Aspekte zu we-

nig eingegangen ist. Vielleicht waren dann aber auch die Fragen zu wenig konkret gestellt. Der

Redner hat das Gefühl, dass gute Antworten geliefert wurden. Dem Redner ist klar, dass die

Fraktion SP/Jungi nicht zufrieden ist, da diese mehr will. Jedoch ist man noch nicht soweit, dass

hier bereits über Inhalte gesprochen werden kann. Die Absicht ist aber klar, dass die Eigentü-

merstrategie veröffentlicht wird. Diese wird also öffentlich sein und dann kann der GGR wieder

beurteilen und mit parlamentarischen Instrumenten darauf hinarbeiten, dass diese angepasst

wird. Die Eigentümerstrategie wird nicht in Stein gemeisselt sein. Der GR ist nun am Ausarbei-

ten einer gemeinsamen Eignerstrategie, da bislang von der ESAG keine Eigentümerstrategie

bestanden hat. Mit der Evolon AG muss diese nun zuerst ausgearbeitet werden. Es ist schwie-

rig die richtige Flughöhe zu finden. Darum wird auch mit dem Verwaltungsrat, der näher an der

Unternehmung ist, besprochen, was sie erwarten und auf welcher Flughöhe, so dass die Eigen-

tümerstrategie nicht in Kontakt kommt mit Geschäften und der Unternehmensstrategie. Dies

sind alles Fragen, an welchen jetzt gearbeitet wird. Die Spezialkommission Energiestadt ist in-

volviert. Wenn dies nicht genug ist, weiss der Redner auch nicht weiter. Es wird weitergeschaut

und es finden Verhandlungen statt mit anderen Gemeinden. Es ist nicht nur die Gemeinde Lyss

die davon betroffen ist. Ein wichtiger Punkt, der den GGR interessieren dürfte, ist in der Antwort

enthalten. Die Verpflichtungen aus den Richtlinien der Gemeinde und für die Gemeinde Lyss

auch das Label "Energiestadt" sollen in die Eigentümerstrategie aufgenommen werden. Alles

andere kann im Moment nicht beantwortet werden. Zur Frauenquote: Es gab Profile, aber letzt-

endlich bestehen schon gute Leute, die in den bisherigen Verwaltungsräten waren und die Un-

ternehmen gut geführt haben oder noch führen. Daher gab es keinen Grund, weitere Personen

beizuziehen. Die neuen Verwaltungsratsmitglieder wurden von den betroffenen oder beteiligten

Gemeinden ausgewählt, da man das Gefühl hatte, dass es die richtigen Pesonen sind. Das

wäre die Stellungnahme zu den Fragen, ansonsten müsste die Fraktion wieder eine Interpella-

tion starten.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP „Eigentümerstrate-

gie Energieversorgung“.

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20161205; PA GGR; Coop Gemeinde Duell Schweiz bewegt 2017; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1351

356 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe Sicherheit + Liegenschaften
 Coop Gemeinde Duell Schweiz bewegt 2017; Information

Jürg Michel, Gemeinderat, SVP: Der Redner informiert über das „Coop Gemeinde Duell“. Da

die OK-Präsidentin, Hayoz Kathrin, FDP als Ratsmitglied anwesend ist, übergibt er ihr das Wort.

Hayoz Kathrin, OK-Präsidentin: Vielleicht hat bereits jemand vom „Coop Gemeinde Duell“ ge-

hört, welches immer im Frühling stattfindet. Das Duell gibt es bereits seit mehreren Jahren.

Auch in Lyss wurde einmal ein Duell durchgeführt. Jedoch lief das Ganze nicht richtig gut. Die

Fachgruppe Sport + Freizeit hat entschieden, dass das Projekt wieder angegangen werden soll.

Die Rednerin wurde als OK-Präsidentin angefragt. Das Herz der Rednerin schlägt nicht nur für

die Politik, sondern auch für den Sport. Aus diesem Grund war die Rednerin bereit das Amt an-

zunehmen. Es haben bereits drei Sitzungen stattgefunden und ein OK wurde bereits besetzt.

Das Duell findet vom 05.05. – 13.05.2017 über zwei Wochenenden statt. Für den Ablauf sowie

das Programm konnte Mengeisen Walter gewonnen werden. Er wird dies nicht alleine gestal-

ten, sondern zusammen mit den Vereinen. Die Vereine werden demnächst angeschrieben, wer

was und wann bieten kann. Ammeter Hans hat sich bereit erklärt, die ganze Festwirtschaft zu

übernehmen. Hofer Beat wird für die Infrastruktur verantwortlich sein. Huber Sven ist für das

Sponsoring und Marketing verantwortlich. Strub Daniel wird für die Medien zuständig sein. Pe-

ter Thomas ist Koordinator seitens der Gemeinde Lyss. Larizza Filippo wird beratend zur Seite

stehen. Er hat bereits viele Ideen und es wird geprüft, welche Ideen miteinbezogen werden kön-

nen. Die Rednerin freut sich über diesen Event. Das Ziel dieses Events ist, die Gemeinde Lyss

zum Bewegen zu motivieren. Nicht nur diejenigen, welche ohnehin bereits Sport betreiben, son-

dern auch jene, die nicht so sportlich aktiv sind. Die Rednerin wünscht sich, dass die Anwesen-

den für den Anlass Werbung machen und den Verwandten, Bekannten und Vereinen vom An-

lass erzählen. Am 05.05.2017 findet der Kick-Off für alle Behörden statt. Die Rednerin hofft auf

zahlreiches Erscheinen. Der Mittelpunkt befindet sich in der Sportanlage Grien. Die Sportan-

lässe werden im Grien durchgeführt, da die vorhandene Infrastruktur optimal ist. Auf der Inter-

netseite ist zu sehen, dass die Gemeinde Lyss am Duell angemeldet ist. Der Duellpartner ist

noch offen. Das OK hat befunden, dass für die Gemeinde Lyss nur ein 1:1-Gegner in Frage

kommt. Es sind aber auch andere Duelle möglich. Das OK hat sich jedoch dazu entschieden,

dass die Gemeinde Lyss gegen eine andere vergleichbare Gemeinde antreten soll. Die Redne-

rin wird zu einem späteren Zeitpunkt über das Weitere informieren.


name: 20240916; PA GGR; Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz"; 2021/19; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2021-899

385 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung Viehmarktplatz"; 2021/19; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 wurde von den Fraktionen «SP/Grüne/GLP» das Postulat

«Zwischennutzung Viehmarktplatz», 2021/19, eingereicht.

Die Stellungnahme des GR wurde in der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 [ 152] in zwei Berei-

che unterteilt: a) bezüglich Parkierung wurde das Postulat abgelehnt, b) bezüglich Zwischennut-

zung wurde das Postulat als erheblich erklärt. Die Postulantin erklärte in dieser Sitzung, es

gehe darum, was auf dem Platz erlaubt ist und was nicht. Es wird eine Richtlinie gewünscht, so-

dass ein allfälliger Organisator im Vorfeld weiss, ob seine Idee realisierbar ist oder nicht.

Zwischenzeitlich genehmigte der GR im Februar 2023 die Anpassungen in den «Richtlinien

über die Benützung des öffentlichen Grundes im Zentrum von Lyss.

Ab Sommer 2023 konnte eine weitere Zwischennutzung für den alten Werkhof vereinbart wer-

den. Der Hauslieferdienst «Bring it» startete seine Leistungen im November 2023 und besitzt

für die Nutzung einen entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde.

Die Beantwortung des Postulats erfolgt nach Überschreitung der Frist. Dieser Zustand ist vor

allem durch die Unterkapazitäten im Bereich öffentliche Sicherheit, sowie die in der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport realisierten Grossprojekte entstanden. Die Abteilung bedau-

ert die entstandene Verzögerung.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Das Zentrum wird belebt und Raum für Begegnungen geschaffen
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Problemstellung

Was ist auf dem alten Viehmarktplatz erlaubt? An welche Stelle kann man sich für Beratung

wenden?

Die vorliegenden Reglemente und Verordnungen wie Gebühren + Entgelte, Parkplatzbewirt-

schaftung, Betriebsordnungen und Richtlinie öffentlicher Grund werden bedarfsgerecht ange-

wendet. Die planerischen Grundlagen wie die Ortsplanung und Zentrumsentwicklung lassen bis

zur Realisierung für die kommenden Jahre eine Zwischennutzung zu. Mittlerweile hat sich der

alte Viehmarktplatz zu einem Veranstaltungsort entwickelt. Es gibt viele verschiedene Anlässe,

welche auf dem Viehmarktplatz und zum Teil in Kombination mit den Liegenschaften Sieber-

huus und dem Gebäude des ehemaligen Werkhofs stattfinden.

Mögliche Lösungen

«Was ist auf dem alten Viehmarktplatz erlaubt?» Das können Veranstaltungen jeglicher Art

sein, welche einen oder mehrere Tage dauern. Es gibt verschiedene Dauer- respektive langjäh-

rige Nutzungen des alten Viehmarktplatzes und des Gebäudes alter Werkhof (Velobörse, Lyss-

bachmärit, Fiespa, Irish Pub, Hauslieferdienst, Ludothek und andere).

Ein neues Konzept konkurrenziert idealerweise die bestehenden Nutzungen nicht.

Veranstaltungen jeglicher Art sind auf Gesuch / Anfrage möglich. Die Verwaltung berät Interes-

sierte für die Gesucherstellung.

Folgende zwei Zuständigkeitsgebiete sind zu betrachten:

• Für die Gebäude wie beispielsweise Sieberhuus und alter Viehmarktplatz ist der Bereich Lie-

genschaften + Sport verantwortlich. Kontakt: liegenschaften@lyss.ch.

• Für den öffentlichen Grund wie beispielsweiser der alte Viehmarktplatz und seine Parkplätze

ist der Bereich öffentliche Sicherheit verantwortlich. Kontakt: sicherheit@lyss.ch.

Eingehende Anfragen werden intern an die zuständige Stelle weitergeleitet. Das gilt auch für

abteilungsübergreifende Anfragen. Die Abstimmung mit weiteren internen Schnittstellen wie

Werkhof, Bauinspektorat, Kultur, Feuerwehr oder anderen erfolgt durch die zuständige Stelle, in

der Regel Sicherheit oder Liegenschaften.

Fazit GR

Der alte Viehmarktplatz mit den Liegenschaften Sieberhuus und alter Werkhof, ist insbesondere

ab Mai bis Oktober regelmässig Ort von Veranstaltungen. Mit den Langzeitmietern Hausliefer-

dienst und Ludothek sowie Veranstaltungen, ist der alte Werkhof ausreichend genutzt. Es gibt

noch vorhandene Kapazitäten, welche auf Anfrage ausgenutzt werden könnten. Gespannt er-

wartet der GR die Resultate der nun startenden Planungskommission Schulraumplanung, ins-

besondere auf mögliche Auswirkungen im Schulareal Herrengasse und dem angrenzenden al-

ten Viehmarktplatz.

Auf der hinteren Seite des alten Viehmarkplatzes genehmigte das Regierungsstatthalteramt die

Markierung von weiteren 11 Parkplätze. Bevor die Gemeinde die Umsetzung angeht, will sie

das Konzept für Food Trucks auf dem alten Viehmarktplatz überarbeiten.

Aus Sicht des GR verfügt die Gemeinde über eine ausreichende Anzahl von Vorschriftsdoku-

menten. Bei Sonderlösungen werden die Gremien wie zum Beispiel Kommission Sicherheit +

Liegenschaften (SILIKO), Kommission Kultur (KUKO) oder der GR konsultiert.

Länger dauernde Zwischennutzungen auf dem Platz können sich konkurrenzierend auf langjäh-

rige Veranstaltungen oder auf langfristige Ziele (zum Beispiel Hochhaus im Zentrum) auswir-

ken. Bei solchen Fragestellungen handelt das Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport inner-

halb der Kompetenzen und zieht bei Bedarf die politischen Gremien zur Entscheidungsfindung

bei.

Die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung sind geregelt und die Kontaktmöglichkeiten per

E-Mail, Telefon, Schalter und Homepage gewährleistet.

Im Weitern erachtet der GR das Erstellen eines Zwischennutzungskonzepts als nicht notwen-

dig, da die Thematik mit dem Konzept öffentlicher Raum geprüft wird.

Aus den genannten Gründen empfiehlt der GR das Postulat SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung

Viehmarktplatz" (Nr. 2021/19) als erfüllt abzuschreiben.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin ist enttäuscht. Bei einer Zwischennutzung geht es darum,

dass jemand oder eine Gruppierung auf einer brach liegenden Fläche seine Ideen für eine ge-

wisse Zeit verwirklichen darf. Idealerweise gibt dies einen Mehrwert für die ganze Gesellschaft

und wertet den brach liegenden Raum auf. Wenn der GR nun schreibt, der Viehmarktplatz wird

durch Veranstaltungen bereits genügend zwischengenutzt, ist das in den Augen der Rednerin

ein Witz. Der GR spricht in seiner Antwort von der Velobörse, dieser Anlass dauert einen Tag.

Der Lyssbachmärit dauert drei Tage. Das Fiespa dauert einen Tag. Weiter wird das Irish Pub

erwähnt, dieses kann in den Augen der Rednerin nicht hinzugezählt werden, da es nur den Vor-

platz des Sieberhauses braucht und eigentlich nicht die fragliche Fläche des Viehmarktes. Wei-

mailto:liegenschaften@lyss.ch
mailto:sicherheit@lyss.ch

ter wird der Hauslieferdienst und die Ludothekt erwähnt. Für sie ist es sicher eine gute Zwi-

schennutzung der Gebäude. Aber auch sie benötigen den Platz nicht. «By the way» ist es für

die Ludothek eigentlich unschön, dass sie immer nur Gebäude zwischennutzen können. Die

Rednerin findet, dass die Ludothek eine sehr gute Institution ist für Lyss. Dass sie ständig im-

mer wieder umziehen muss und immer nur Gebäude zwischennutzen kann, findet die Rednerin

keine gute Lösung. Dies gehört aber nicht hier hin.

Wie gesagt, ist sie enttäuscht, dass der GR nicht mehr aus dem Platz machen will. Sie hat sich

gefragt, warum. Dabei ist die Rednerin auf die Richtlinien der Benutzung des öffentlichen Grun-

des gestossen. Dort steht explizit drin, dass der Viehmarkt als öffentlicher Parkplatz dient. Dies

sagt grundsätzlich alles. Dies hätte aber auch gleich so in der Antwort des GR stehen können,

und dann wäre es allen klar gewesen, wieso der GR aus diesem Platz nicht mehr machen will

als einen Parkplatz. Aus Sicht der Rednerin hätte man mit kleinem Aufwand Sachen machen

können, die einem grösseren Teil der Bevölkerung besser zugutekommen würden, als nur ein

Parkplatz. Beispielsweise ein kleiner Verkehrsgarten, in welchem auch die Fahrzeuge der Ludo-

thek ausprobiert werden könnten oder ein fixer Standort für die Pumptrack Anlage. Mit dieser

weiss die Gemeinde Lyss auch nie ganz wohin. Vielleicht hätten die Jungen Freude gehabt an

einem Rollhockeyfeld. Mit etwas Mut hätte man entsiegeln und evtl. sogar begrünen können,

oder sogar ein Beachvolleyballfeld wäre sehr cool an diesem Standort. Die Gemeinde Lyss

hätte auch einfach bei den vielen TeilnehmerInnen vom Workshop der Zwischennutzung nach-

fragen können, ob konkrete Zwischennutzungsideen bestehen. Es hätte ganz viele Sachen ge-

geben, die für die Bevölkerung interessanter wären als ein Parkplatz. Es ist aber nun so wie es

ist. Die Rednerin findet, dass hier alles in allem ein kleines Trauerspiel ein Ende findet. Die SP

und die GLP haben alles dafür gegeben, damit der Platz endlich belebter werden würde und

nicht einfach trostlos und tot bleibt. Leider ist das nicht geglückt und mit einer gewissen Resig-

nation stimmt die Fraktion SP/Jungi dem Antrag des GR zu.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt den Antrag des GR und empfiehlt das

Postulat als erfüllt abzuschreiben. Der GR hat in seiner Beantwortung klar aufgezeigt, dass die

Zwischennutzung des alten Viehmarktplatzes bereits ausreichend geregelt ist. Ein zusätzliches

Zwischennutzungskonzept hält die Fraktion daher für überflüssig. Die aktuellen Strukturen er-

möglichen eine flexible und bedarfsgerechte Nutzung des Platzes. Sollten in Zukunft besondere

Fragestellungen auftauchen, werden die zuständigen Gremien, wie die Kommission Sicherheit

+ Liegenschaften sowie die Kulturkommission miteinbezogen. Die Fraktion SVP sieht also kei-

nen weiteren Handlungsbedarf und erachtet die Angelegenheit somit als abgeschlossen.

Scofield Michelle, GLP: Die Rednerin will nur kurz etwas zur Wortmeldung von Meister Katrin

anfügen. Der GR sagte, dass der Platz als Parkplatz genutzt wird. Sie fragt sich, was nächstes

Jahr im Herrengassenschulhaus passieren wird, denn dann würde es dort 2-3 Klassenzimmer

mehr benötigen. Werden auf dem Viehmarktplatz dann Module aufgebaut?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zum Votum von Scofield Michelle: Im Moment ist es nicht

vorgesehen, dass auf dem Viehmarktplatz etwas gemacht wird. Der Redner weiss nicht, wie

sich Lyss entwickeln wird. Dies könnte irgendwann mal zum Thema werden. Die Schulraumpla-

nung läuft. Die Schaffung von Schulraum ist aber nicht als erste Priorität am Viehmarktplatz ge-

plant.

Zum Votum von Meister Katrin: Der Redner nimmt dies so entgegen. Aber noch einmal kurz,

worum es ging: «Leitplanken zu setzen». Dies wurde nun versucht. Auf dem Viehmarktplatz ist

alles offen. Es können Veranstaltungen und Ideen eingegeben werden. Danach schaut die Ge-

meinde Lyss, was daraus entstehen kann. Die konkrete Forderung, dass die Gemeinde Lyss

Massnahmen umsetzen soll, war dem Redner bislang unbekannt.

Beschluss grossmehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen)

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne+GLP "Zwischennutzung

Viehmarktplatz "; 2021/19, bezüglich Zwischennutzung Kenntnis und schreibt dieses als

erfüllt ab.

Beilagen Keine

category_de: Postulat


name: 20161107; PA GGR; Orientierung GR; Bielstrasse; Stand der Bauarbeiten

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	[bookmark: Text14]

	Sachbearbeiter:
	[bookmark: Text15]

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]Orientierungen; Gemeinderat
	2015-1339

	[bookmark: MetaTool_Script1]340
	230.21
	[bookmark: MetaTool_Script7]Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
	[bookmark: _GoBack]Bau + Planung

	[bookmark: MetaTool_Script2]Orientierung GR; Bielstrasse; Stand der Bauarbeiten

[bookmark: Beschlussmarke1]
Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Betreffend Bielstrasse fand eine Pressekonferenz statt. Momentan befindet sich die Baustelle in der Halbzeit. Die Bauarbeiten gehen gut vorwärts. Der Redner bedankt sich bei allen Handwerkern, welche zügig daran arbeiten. Der Dank gilt auch allen, welche einen Gewerbebetrieb haben und all den Staub und den Lärm bereits seit Monaten auf sich nehmen. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan. Die Baustellenlänge ist nicht wie geplant 120 Meter. Die Baustelle musste sich rollend anpassen um zügiger vorwärts zu kommen. Sicherlich wurde festgestellt, dass ab und zu bis 16 Personen an der Baustelle arbeiten. Vielen ist nicht klar wieso der Belag geöffnet, geschlossen und wieder geöffnet wird. Auf der Folie sind die vier verschiedenen Werkleitungssysteme zu sehen. Die Kanalisation befindet sich zu unterst, teilweise bis 4.5 Meter im Boden oder sogar im Grundwasser. Auf der nächsten Ebene wird die Elektroleitung (Rohrblock) gelegt. Hinzu kommen Wasser sowie die Fernwärme. Die verschiedenen Leitungen müssen in Schichten eingelegt werden. Ab dem 08.11.2016 kann die Bielstrasse ab Sonnenkreisel bis zur Coop Tankstelle wieder beidseitig befahren werden. Ab ca. 07.12.2016 geht die Baustelle wegen Frost in die Winterpause. Ab diesem Zeitpunkt wird die Bielstrasse ab dem Hirschenkreisel bis zum Sonnenkreisel bis ca. Mitte Februar im Gegenverkehr befahrbar sein. In der Zeit von Mitte Dezember 2016 bis Mitte Februar 2017 wird auch der Bus wieder die gewohnten Stationen anfahren. Ab dem 12.02.2017 wiederum von der Rosengasse. Mit diesen Massnahmen will sichergestellt werden, dass über die Weihnachtszeit Ordnung und saubere Strassen vorhanden sind und die Sonntagsverkäufe damit unterstützt werden können.

image1.png


name: Studie Bödeli Lyss_Präsentation_GGR 20240226 (web)


name: Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr. 07/2020)


name: 20201207; PA GGR; Jahresrückblick Gemeindepräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

401 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2020 ist beinahe vorbei. Der Redner er-
laubt sich einen kurzen Rückblick und einen Ausblick auf das nächste Jahr.
Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil von verschiedenen „Akteuren“ geplant. Jedoch
konnten die meisten Anlässe wegen Corona nicht stattfinden. Fazit, es ist ein extrem schwieri-
ges Jahr gewesen und ein Jahr, welches noch nie erlebt wurde, und welches die Bevölkerung
mehr als beschäftigt und auch noch lange beschäftigen wird. Es herrschen Situationen, welche
wir bis jetzt nur aus Katastrophenfilmen kannten und auf dem Sofa mit einer Tüte Popcorn ver-
folgten. Leider ist es nun kein Film, sondern Realität.
Politisch handelt es sich um das dritte Jahr der Legislatur 2018 – 2021. Im Parlament herrschte
praktisch Normalbetrieb, ausser den fehlenden Zuschauern und angepasstem Konzept. Nebst
vielen Postulaten, Motionen, Interpellationen und diversen kleineren Geschäften hat der GGR
u.a. folgende Geschäfte behandelt:

• Diverse Abrechnungen
• Verwaltungsbericht
• Rechnung 2019
• Verlängerung Baurecht um 50 Jahre für die Alterssiedlung
• Darlehen von Fr. 1 Mio. für Walk-In-Praxis
• ÜO B11 Bahnhof Busswil Ost mit Bauprojekt
• Kredit und Strategiekommunalfahrzeug Werkhof
• Pensionskassenwechsel vom eigenen Vorsorgewerk in das gemeinschaftliche Vorsor-

gewerk
• ÜO 70 Schulgasse/Kreuzgasse/Hauptstrasse
• Rahmenprojekt Medien + Informatik Volksschule Lyss
• Budget 2021
• Finanzplan
• Anpassung von Friedhof- und Bestattungsreglement
• Kredit zur Sanierung der Geländer und Brüstungselemente am Lyssbach

Anfang Jahr war die Situation noch einigermassen normal. Folgende Treffen, Anlässe oder

Ereignisse haben noch stattgefunden:
• Treffen mit Circolo Italiano ( jährlich )
• Treffen mit Apulierverein (jährlich)
• Personalanlass anfangs Jahr
• Inlineprozess wurde weiterentwickelt
• Stucki Chrigu wurde der Brunnen eingeweiht
• Tag der e-Mobilität, Aarepark Lyss
• Drei Ausgaben von INFOLYSS wurde verteilt
• Cendres + Métaux SA hat die Liegenschaft an Metalor Technologies verkauft
• Coworking Space Infoabend im Hotel Weisses Kreuz
• Gruppe Relief hat eine Stiftung PaGra gegründet – Arbeiten an den Lyssbachmauern

weiterzuführen und dabei eine hohe Qualität anzustreben
• Fasnacht 2020

➢ Dann der Lockdown am 16.03.2020

Der Lockdown sowie die anschliessenden Einschränkungsmassnahmen, hinter welchen der
Redner vollumfänglich gestanden und Verständnis hatte, haben das Zusammenleben drastisch
verändert. Allen fehlen die zahlreichen Kontakte, Begegnungen und das Zusammensitzen. Dies
ist für die Gesellschaft in Lyss verheerend und verursacht sehr viel stilles leiden. Trotzdem

muss man zuversichtlich in die Zukunft blicken. Der Redner ist sich sicher, dass dies gemein-
sam durchgestanden werden kann. Vielleicht schadet es auch nicht, sich über gewisse Gege-
benheiten und Verhalten, den masslosen Konsum sowie über das Reisegehabe nachzudenken.
Es braucht aus der Sicht des Redners in verschiedenen Bereichen ein Umdenken.
Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Der Redner bedankt sich bei allen, welche einen Anlass durchführen wollten und
schlussendlich doch absagen mussten. Der Redner wünscht allen weiterhin viel Zuversicht.

Der Redner hält fest, dass trotz der aktuellen schwierigen Situation der Schweiz und Lyss ver-
hältnismässig gut geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und einer solchen Gemeinde
zu leben. Wir müssen dankbar sein und eine gewisse Demut und Zufriedenheit zeigen.
Denn es ist nicht selbstverständlich.
Es gehört auch zum Leben, dass man im 2020 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen. Der
Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schweigemi-
nute den im Jahr 2020 Verstorbenen zu gedenken.

Die Gemeinde Lyss hat die Finanzen aus aktueller Sicht und trotz Corona im Griff. Aber der ein-
geschlagene Weg muss konsequent weitergegangen werden. Es ist zu hoffen, dass der Wirt-
schaftsstandort sich weiterhin in der Welt behaupten kann. Das heisst, es müssen Alle mithel-
fen den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Investitionen im Griff zu haben, und gute Grundbe-
dingungen schaffen, um diesen zu erhalten. Die grossen anstehenden Investitionen (Schulhaus
Grentschel und Stegmatt) müssen nun verdaut werden, bevor die nächsten grösseren Investiti-
onen (möglichweise Badi oder Sanierung Grien) in Angriff genommen werden. Die Gemeinde
Lyss soll weiterhin eine aktive Vorzeige-Gemeinde sein, und sich als attraktives Regionalzent-
rum behaupten. Deshalb ist es wichtig, den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert zu blei-
ben. Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen su-
chen, sowie sich auf die Sache und das Wesentliche konzentrieren.

Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung, die im Jahr 2021 geleistet wird. Der
Redner bedankt sich weiter beim GR, GGR, den Abteilungsleitenden und dem Personal, welche
sehr gute Arbeit leisten. Ohne das Personal geht Nichts. Der Dank geht ebenfalls an den GGR-
Präsidenten Steiner Gerhard für die gute Arbeit. Der Dank gilt weiter der Presse und dem Loly
sowie den ZuhörerInnen, insbesondere Marti Hans und Sieber Beat, welche Anfang Jahr noch
dabei sein konnten. Ein Dankeschön allen MitbürgerInnen, die sich in konstruktiver Arbeit und
mit Herzblut für die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung übernehmen.

Der Redner wünscht allen schöne Festtage, ein gutes Jahr 2021 und beste Gesundheit.
Akklamation.


name: 20170515; PA GGR; Postulat FDP/GLP; "Obergrenzen Mietkosten von Sozialhilfebezügern in Lyss" (Nr. 13/2016)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

  2016-776

390 175.01 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; SKOS-Richtlinien Soziales + Jugend
 Postulat FDP/glp; Obergrenzen Mietkosten von Sozialhilfebezügern in Lyss (Nr. 13/2016);

Kenntnisnahme Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion FDP/GLP Lyss hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 12.09.2016
ein Postulat bezüglich Obergrenzen der Mietkosten von Sozialhilfebeziehenden eingereicht. Der
Gemeinderat wird darin beauftragt zu prüfen,
1. Wie sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern auswirken.

2. Ob die Obergrenzen der Mietkosten von Sozialhilfebezügern auf das Niveau der Städte Biel und

Nidau gesenkt werden sollen, bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung

für alle Gemeinden umgesetzt ist.

3. Ob weitere Massnahmen gegen ‚Sozialhilfetourismus‘ angezeigt sind.

Begründung zum Postulat:
Gemäss Medienberichten haben wir erfahren, dass in den Gemeinden der Region Biel-Seeland
vermehrt Zuzüger aus Nidau und Biel erfasst werden, seit diese Gemeinden ihre Mietzinslimiten
gesenkt haben. Wir wollen nicht, dass Lyss das Auffangbecken für Sozialhilfebezüger ist, weil
andere Gemeinden die Tarife gesenkt haben.

Das Postulat steht in engem Zusammenhang mit der Studie zur Koordination der Mietzinslimi-
ten im Raum Seeland-Biel/Bienne, die das Büro BASS gemeinsam mit einer Projektgruppe im
Auftrag des Vereins seeland.biel/bienne im Jahr 2016 erstellt hat. Der Abteilungsleiter der Ab-
teilung Soziales + Jugend der Gemeinde Lyss, Lüthi Heinz, hat deshalb die drei Postulatsfragen
in enger Zusammenarbeit mit dem Büro BASS verfasst.

1. Wie wirken sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern aus?

Allgemeine Erkenntnisse zur Mobilität von Sozialhilfebeziehenden

In der jüngeren Vergangenheit haben die Medien mehrfach über das Umzugsverhalten von So-
zialhilfebeziehenden berichtet – nicht allein in der Region Biel-Seeland, sondern auch in ande-
ren Gebieten der Schweiz. Aufgrund des starken öffentlichen Interesses sind auch Daten der
schweizerischen Sozialhilfestatistik vermehrt nach diesen Gesichtspunkten ausgewertet wor-
den. Insbesondere der jüngste Kennzahlenvergleich der Städteinitiative Sozialpolitik, in dem
auch Biel erfasst ist, hat sich intensiv mit der räumlichen Mobilität von Sozialhilfebeziehenden
beschäftigt (Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 44-61).
Der Kennzahlenvergleich beruht auf Sozialhilfedaten von 13 Schweizer Städten für das Jahr
2014. Dabei zeigt sich: Nur ein geringer Teil der Sozialhilfefälle ist neu zugezogen und hat im
Vorjahr bereits in einer anderen Gemeinde Sozialhilfe bezogen. Gemessen an allen laufenden
Fällen* beträgt dieser Anteil insgesamt 2.2% (siehe Abbildung 1). Häufiger kommt es vor, dass
neue Fälle von einer anderen Gemeinde zugezogen sind und dort – zumindest im Vorjahr –
keine Sozialhilfe bezogen haben (alle grauen Stücke des Kuchendiagramms: 4.3%; darunter
auch Fälle mit unbekanntem Wohnsitz und aus dem Ausland Zugezogene). Mit Abstand am
häufigsten aber sind die neuen Fälle, die bereits im Vorjahr in derselben Stadt gewohnt haben
und damals nicht auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen waren (21.4%).
*Alle Fälle, die im Dezember 2014 oder in den fünf Monaten davor eine finanzielle Sozialhilfeleistung erhalten haben

und daher noch nicht abgelöst werden konnten. Berücksichtigt sind einzig Personen mit einer gültigen Versicherungs-
nummer. Diese ist notwendig, damit Personen unabhängig vom Wohnort über die Jahre hinweg sowohl in der Sozial-

hilfe anderer Gemeinden wie auch in der Bevölkerungsstatistik STATPOP identifiziert werden können (Salzgeber/Beye-
ler/Schuwey 2016, S. 45)

Wichtiger als die Mobilität von Sozialhilfebeziehenden dürfte aus Sicht der einzelnen Gemein-
den demnach das Verhalten von Personen sein, die über knappe finanzielle Mittel verfügen,
aber (noch) nicht – oder nicht dauerhaft – von der Sozialhilfe unterstützt werden. Wechseln
diese Personen freiwillig oder gezwungenermassen ihre Wohnung, so liegt es nahe, dass die

Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum das Mobilitätsverhalten beeinflusst. Denn die Mietkos-
ten machen einen sehr grossen Teil ihrer Haushaltsausgaben aus, bei Personen mit knappen
finanziellen Mitteln häufig mehr als 30 Prozent (Bochsler u.a. 2015, S. I, 28). Der Umzug in eine
günstigere Wohnung wirkt sich somit direkt auf das verfügbare Einkommen aus. Bei Sozialhilfe-
beziehenden ist dies weniger ausgeprägt der Fall, weil die Mietkosten von der Sozialhilfe über-
nommen werden, sofern sie unterhalb der Mietzinslimiten liegen.
Abbildung 1: Städte des Kennzahlenvergleichs: Sozialhilfefälle im laufenden Bezug 2014 nach
Wohnsitz und Sozialhilfebezug im Vorjahr

Berücksichtigte Städte: Zürich, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Biel, Schaffhausen, Uster, Zug,
Wädenswil, Schlieren.
Quelle: Bundesamt für Statistik, Sektion Sozialhilfestatistik (vgl. auch Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 49).

In welchem Ausmass sich das Umzugsverhalten auf die Anzahl Sozialhilfefälle einer Gemeinde
auswirkt, lässt sich aber letzten Endes nur dann beurteilen, wenn auch die Wegzüge berück-
sichtigt werden. Unter den Städten des Kennzahlenvergleichs fällt die Bilanz recht unterschied-
lich aus: Während 2014 in einigen Städten mehr Fälle in laufendem Sozialhilfebezug weggezo-
gen als zugezogen sind (z.B. Basel, Lausanne, Bern, Schlieren), verhält es sich bei anderen
gerade umgekehrt (z.B. Luzern, St. Gallen) oder ist das Verhältnis ungefähr ausgeglichen (z.B.
Zürich, Winterthur) (Salzgeber/Beyeler/Schuwey 2016, S. 51f.).

Mobilität von Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde Lyss

Das Bundesamt für Statistik hat auf Anfrage einzelne Auswertungen des Kennzahlenvergleichs
auch für die Gemeinde Lyss reproduziert. In den Grundzügen bestätigt sich dabei das Bild des
Kennzahlenvergleichs (Abbildung 2). Auch in Lyss hat der grösste Teil der Fälle, die 2014 neu
in die Sozialhilfe kamen, bereits im Jahr zuvor in der Gemeinde gewohnt (18.5%). Die Zuzüge-
rInnen bilden eine Minderheit. Allerdings ist der Anteil der Fälle, die im laufenden Sozialhilfebe-
zug die Wohngemeinde gewechselt haben, mit 5.4% höher (Kennzahlenvergleich: 2.2%). Inwie-
weit diese Quote aussergewöhnlich ist, müsste durch vergleichende Analysen näher untersucht
werden. Der Vergleich mit den Städten des Kennzahlenberichts legt nahe, dass dabei die Ge-
meindegrösse eine Rolle spielt: Während die Anteile an ZuzügerInnen im laufenden Sozialhilfe-
bezug in Zürich und Basel am geringsten sind, kommen kleinere Städte auf höhere Quoten – in
Uster und Wädenswil liegen sie über 5%**.
** In eine ähnliche Richtung weist der Sozialbericht 2013 des Kantons Zürich, der ebenfalls Sonderauswertungen zum
Mobilitätsverhalten von Sozialhilfebeziehenden enthält. Auch dort zeigt sich, dass der Anteil neu zugezogenen Sozialhil-
febeziehenden tendenziell steigt, je kleiner eine Gemeinde ist (Sozialbericht des Kantons Zürich 2013. Ergebnisse der
Schweizerischen Sozialhilfestatistik, S. 96).

1.2%
1.2% 1.9%

2.2%

21.4%

72.1%

Vorjahr: Wohnsitz unbekannt,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz im Ausland,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, kein Bezug
von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, kein Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, Bezug von Sozialhilfe

Stellt man den Zuzügen die Wegzüge gegenüber, so ist klar festzuhalten: Die Mobilität von So-
zialhilfebeziehenden hat in Lyss im Jahr 2014 alles in allem nicht zu einer Zunahme der Sozial-
hilfedossiers geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der Dossiers, die im laufenden Sozialhilfebezug
aus Lyss in eine andere Gemeinde wechselten, war höher als die Zahl der von aussen zugezo-
genen Sozialhilfefälle (26 Zuzüge vs. 46 Wegzüge). Eine vergleichbare Bilanz erhält man, wenn
man sämtliche Zuzüge und Wegzüge berücksichtigt – also auch solche von Personen, die vor
dem Zuzug bzw. nach dem Wegzug keine Sozialhilfe bezogen haben (50 Zuzüge vs. 76 Weg-
züge).

Abbildung 2: Gemeinde Lyss: Sozialhilfefälle im laufenden Bezug 2014 nach Wohnsitz und So-
zialhilfebezug im Vorjahr

Quelle: Bundesamt für Statistik, Sektion Sozialhilfestatistik.

Wohnungsmarkt der Gemeinde Lyss im Vergleich

Die Angebotsmietpreise der Gemeinde Lyss bewegen sich im Vergleich mit anderen Seeländer
Gemeinden eher im oberen Segment. Gemäss Angaben der Firma Wüest & Partner betrug der
mittlere Mietpreis (Median)*** pro Quadratmeter und Jahr in Lyss im Jahr 2016 185 Franken****.
Ähnlich war er in Biel sowie in den Lysser Nachbargemeinden Aarberg und Grossaffoltern
(Bandbreite: 185 bis 191 Fr.). In der Stadt Nidau und in den übrigen Nachbargemeinden sind
die Mietzinsniveaus tendenziell tiefer (Bandbreite: 164 bis 178 Fr.). Dies gilt auch für die An-
schlussgemeinden Jens und Worben, die mit zum Sozialdienst Lyss gehören.
Für Menschen mit knappen finanziellen Mitteln, die in der Region Seeland leben, geben die ge-
nerellen Angebotsmietpreise also keinen besonderen Anreiz, sich in Lyss niederzulassen. Aller-
dings scheint es, dass in Lyss eher Wohnungen verfügbar sind als in anderen Gemeinden. Die
Leerwohnungsziffer der Gemeinde war in den vergangenen Jahren deutlich grösser als in der
Stadt Biel; auch lag sie meistens über derjenigen von Nidau (siehe Stand 2. Quartal 2016; Mittelwert

der letzten vier Quartale; die Daten wurden für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-Biel/bi-

enne bestellt und verwendet.
*****Wüest & Partner: Mietzinspraxis für Sozialhilfebeziehende – Datengrundlage, Stand 3. Quartal 2015 (Datensatz
bestellt und verwendet für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne).

Tabelle 1). Vergleichbare – wenn auch etwas weniger stark ausgeprägte – Unterschiede zeigen
sich in der Angebotsziffer*****. Diese ist ein Mass für die Marktliquidität und bezeichnet das Ver-
hältnis zwischen der Anzahl der angebotenen Immobilien und dem Wohnungsbestand in Pro-
zent.
*** Der Median ist der Wert, der die Mietpreise in zwei gleich grosse Gruppen teilt: Die eine Hälfte der Mietpreise liegt

unterhalb dieses Werts, die andere Hälfte darüber. Im Vergleich mit dem Durchschnitt reagiert der Median viel schwä-
cher auf Ausreisser (z.B. einzelne Luxuswohnungen mit extrem hohen Mieten).
**** Stand 2. Quartal 2016; Mittelwert der letzten vier Quartale; die Daten wurden für Studie zur Koordination der Miet-

zinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne bestellt und verwendet.

0.6% 0.4%

3.9%

5.4%

18.5%

71.1%

Vorjahr: Wohnsitz unbekannt,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz im Ausland,
kein Bezug von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, kein Bezug
von Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in einer
anderen Gemeinde, Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, kein Bezug von
Sozialhilfe

Vorjahr: Wohnsitz in derselben
Gemeinde, Bezug von Sozialhilfe

***** Wüest & Partner: Mietzinspraxis für Sozialhilfebeziehende – Datengrundlage, Stand 3. Quartal 2015 (Datensatz
bestellt und verwendet für Studie zur Koordination der Mietzinslimiten im Raum Seeland-Biel/Bienne).

Tabelle 1: Leerwohnungsziffern 2012 bis 2016

Quelle: Bundesamt für Statistik, Leerwohnungszählung

Quintessenz

Gemäss den statistischen Analysen der Städteinitiative Sozialpolitik hat das Umzugsverhalten
von Sozialhilfebeziehenden keinen grossen Einfluss auf Sozialhilfequoten der berücksichtigten
Städte. Sonderauswertungen für die Gemeinde Lyss bestätigen dieses Ergebnis. Zwar ist der
Anteil an ZuzügerInnen, die im laufenden Sozialhilfebezug die Wohngemeinde gewechselt ha-
ben, grösser als im Kennzahlenvergleich der Städteinitiative. Dem steht aber eine noch grös-
sere Zahl von WegzügerInnen gegenüber. Vergleicht man Zuzüge und Wegzüge, so ist festzu-
halten: Das Umzugsverhalten von Sozialhilfebeziehenden hat 2014 in Lyss keinen Anstieg der
Sozialhilfefälle bewirkt.
Für Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, sind die Mietpreise in Lyss nicht auffäl-
lig attraktiv. Verglichen mit anderen Seeländer Gemeinden bewegen sie sich auf einem eher
hohen Niveau. Allerdings ist der Wohnungsmarkt in Lyss vergleichsweise entspannt. Dies zei-
gen sowohl die Leerwohnungsziffer wie die Angebotsziffer. Generell dürften Wohnungssu-
chende in Lyss schneller fündig werden als in anderen Seeländer Gemeinden.

2. Sollen die Mietzinslimiten auf das Niveau der Städte Biel und Nidau gesenkt werden,

bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung für alle Ge-
meinden umgesetzt ist?

Die vom Verein seeland.biel/bienne eingesetzte Projektgruppe hat einen konkreten Vorschlag
für die koordinierte Bestimmung von Mietzinslimiten ausgearbeitet. Dieser Vorschlag befindet
sich derzeit in Konsultation bei den betroffenen Sozialbehörden in den Gemeinden. Für die Ge-
meinde Lyss fallen die Mietzinslimiten, die mit dem koordinierten Modell berechnet wurden, ten-
denziell tiefer aus als die aktuell gültigen Limiten. Gleichzeitig liegen diese koordinierten Limiten
aber über den Mietzinsobergrenzen, die heute für die Städte Biel und Nidau gelten.
In dieser Situation erscheint es wenig sinnvoll, die Mietzinslimiten vorübergehend auf das Ni-
veau der Städte Biel und Nidau zu senken. Erstens müssten sie bei einer Anwendung der koor-
dinierten Mietzinslimiten nach kurzer Zeit wieder angehoben werden. Die kurzfristige Senkung
würde deshalb unnötigen administrativen Aufwand verursachen. Zweitens würde die Gemeinde
Lyss mit diesem Vorgehen die Mietzinslimiten bewusst zu tief ansetzen. Dies wäre aus Grün-
den der sozialen Gerechtigkeit ein fragwürdiges Vorgehen.

3. Sind weitere Massnahmen gegen «Sozialhilfetourismus» angezeigt?

Die verfügbaren statistischen Informationen geben keine Hinweise darauf, dass das Mobilitäts-
verhalten von Sozialhilfebeziehenden in Lyss zu einer Steigerung der Fallzahl oder gar der So-
zialhilfequote führt. Angesichts dieses Kenntnisstandes drängen sich keine spezifischen Mass-
nahmen gegen «Sozialhilfetourismus» auf.

Fazit

Wie aus den obigen Ausführungen entnommen werden kann, ist aktuell kein vorgreifendes

Handeln der Gemeinde Lyss erforderlich und es sind auch keine weiteren Massnahmen zu er-

greifen, um den Sozialhilfetourismus einzudämmen. Aus diesem Grund ist das Postulat abzu-

lehnen. Der GR ist sich der drohenden Entwicklung bewusst und beobachtet diese aufmerk-

sam. Das Hauptaugenmerk liegt aber darauf, eine über die Region abgestimmte Lösung für die

Mietzinslimiten zu erhalten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Gemeinde 2012 2013 2014 2015 2016

Lyss 5.2% 5.5% 4.2% 3.9% 4.7%

Biel 1.5% 1.7% 1.5% 1.6% 1.5%

Nidau 2.3% 2.3% 6.9% 3.4% 0.6%

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin ist froh, bezüglich der Frage am

Anfang des Postulats. Die Frage, ob viele Neuzuziehende von Biel oder Nidau, aufgrund der

tieferen Limiten nach Lyss zuziehen, kann die Rednerin mit nein beantworten. In den WoV-Pa-

pieren ist zu sehen, dass ein leichter Rückgang der Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde

Lyss verzeichnet werden kann. Die Teilkonferenz Seeland Biel/Bienne hat am 24.04.2017 das

Projekt den Gemeinden vorgestellt. Einen Tag später hat der Vorstand das Vorhaben bewilligt

und einen Kredit für ein Berechnungstool gesprochen. Der Auftrag für das Berechnungstool

wurde der Gemeinde Biel erteilt. Die Rednerin musste betreffend Berechnungstool etwas Druck

aufsetzen. Die Gemeinde wollte das Berechnungstool erst im Januar 2018 liefern. Die Rednerin

bestand jedoch darauf, das Geschäft der Sozialkommission Ende Juni 2017 präsentieren zu

können. Ende Juni wird die Kommission Soziales die Mietzinslimiten überprüfen und beschlies-

sen. Die Umsetzung für die neu zuziehenden Personen, welche Sozialhilfe beantragen müssen,

gelten die Richtlinien bereits ab 01.09.2017, sofern die Kommission Soziales das Vorhaben

stützt. Wie das Vorgehen mit den bestehenden Dossiers läuft, kann die Rednerin zum jetzigen

Zeitpunkt noch nicht im Detail sagen. Sobald das Geschäft bereit ist und die Kommission Sozia-

les beschlossen hat, wird die Rednerin wieder über das Weitere informieren.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat die Beantwortung sorgfältig gelesen und dankt dem

GR sowie der zuständigen Abteilung für die Beantwortung der Fragen. Die Fraktion FDP kann

jedoch den Antrag des GR nicht nachvollziehen. Die Fragen wurden beantwortet draus

schliesst der GR ein Fazit und am Schluss lautet der Antrag, dass der GR das Postulat ableh-

nen will. Die Fraktion FDP kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Der GR hat die Fragen

beantwortet, folglich müsste der korrekte Antrag sein, dass der GGR das Postulat der Frak-

tion FDP, „Obergrenze Mietzinsen von Sozialhilfebezügern in Lyss“ als erheblich erklärt

und Kenntnis von der Beantwortung hat und das Geschäft als erfüllt abschreibt. Die Frak-

tion FDP stellt hiermit diesen Antrag. Die Fraktion FDP hat sich überlegt, ob das Postulat als er-

füllt abzuschreiben sei oder nicht. Ein Tag nach der Fraktionssitzung konnte der Presse ent-

nommen werden, dass der Verein seeland.biel.bienne an seiner Sozialkonferenz die angestreb-

ten Lösungen so nicht realisiert werden konnten. Im Geschäft sind Punkte erwähnt, dass sich

der GR der drohenden Entwicklung bewusst sei. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion FDP

überlegt, zu sagen, dass das Postulat nicht abgeschrieben, sondern als erheblich zu erklären

ist, damit die nötigen Antworten erfolgen. Wie von GR, Junker Burkhard Margrit erwähnt, folgen

die Antworten und es kommt ins Rollen. Aus diesem Grund ist die Fraktion FDP einverstanden,

das Ganze als erfüllt abzuschreiben. Die Fraktion FDP überlegt sich jedoch, ob zusammen mit

der Fraktion SVP/EDU eine Motion nachgereicht wird, in welcher die Aufträge und Vorstellun-

gen konkreter vorgebracht werden können. Der Redner bittet den Antrag auf Annahme und Er-

füllung zu unterstützen.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Der GR ist mit dem Antrag der Fraktion FDP

einverstanden.

Beschluss grossmehrheitlich mit einer Gegenstimme

Der GGR erklärt das Postulat der Fraktion FDP/glp „Obergrenzen Mietzinsen von Sozialhil-

febezügern in Lyss“ (Nr. 13/2016) erheblich, nimmt Kenntnis von der Beantwortung und

schreibt es als erfüllt ab.

	1. Wie wirken sich die Mietkosten in Lyss auf den Zuzug von Sozialhilfebezügern aus?
	Allgemeine Erkenntnisse zur Mobilität von Sozialhilfebeziehenden
	Mobilität von Sozialhilfebeziehenden in der Gemeinde Lyss
	Wohnungsmarkt der Gemeinde Lyss im Vergleich
	Quintessenz

	2. Sollen die Mietzinslimiten auf das Niveau der Städte Biel und Nidau gesenkt werden, bis innerhalb des Vereins seeland.biel/bienne eine einheitliche Lösung für alle Gemeinden umgesetzt ist?
	3. Sind weitere Massnahmen gegen «Sozialhilfetourismus» angezeigt?


text:
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BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Überbauungsordnung Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
mit Zonenplan- und Baureglementsänderung

Überbauungsvorschriften
(UeV)

Die UeO Nr. 72 besteht aus:
• Überbauungsplan
• Überbauungsvorschriften

weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht
• Programm Workshopverfahren
• Schlussbericht Workshopverfahren

mit Projektdokumentation
• Richtprojekt
• Lärmgutachten
• Beurteilung Einbau ins Grund-

wasser
• Störfallbericht
• Mitwirkungsbericht

Weitere Planungsinstrumente:
• Zonenplan- und Baureglements-

änderung

Juni 2025

Gemeinde Lyss 2 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

Arealentwicklung «Hauptstrasse39-41» 07098 /4

/3_UeO/07098_UeV_250617_BE.docx/jw/bb

Gemeinde Lyss 3 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

1. Allgemeines

Art. 1

Die Überbauungsordnung (UeO) Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41» schafft die
bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Siedlungsentwick-
lung nach innen und die Verdichtung des Gebietes unter Berücksichtigung
der bestehenden Bausubstanz im Umfeld sowie mit Blick auf die städte-
baulichen Entwicklungen im Umfeld.

Art. 2

Der Wirkungsbereich der UeO ist im Überbauungsplan mit einem grauen
Perimeter gekennzeichnet.

Art. 3

Soweit die vorliegenden Überbauungsvorschriften und der Überbauungs-
plan nichts anderes bestimmen, gelten das Baureglement der Gemeinde
Lyss und die übergeordnete Gesetzgebung.

Art. 4

Im Überbauungsplan werden verbindlich festgelegt:
- der Wirkungsbereich der Überbauungsordnung
- die Baubereiche mit Bezeichnung, Unterteilung und Nummerierung der

Eckpunkte
- der Baubereich für unterirdische Bauten
- die Baulinien mit und ohne Anbaupflicht
- die Baulinie für das 1. Vollgeschoss
- die maximale Gesamthöhe
- der Bereich für die Zu- und Wegfahrt Einstellhalle
- der Bereich für einen Autoabstellplatz
- der Bereich für Erschliessungsflächen
- der Bereich für gemeinschaftliche Spiel- und Aufenthaltsflächen

Mit hinweisendem Charakter werden dargestellt:
- die projektierten Gebäude
- die Strassenraumgestaltung
- die abzubrechenden Gebäude
- die bestehenden Gebäude
- das Gewässer (offen/eingedolt)
- der Gewässerraum innerhalb der UeO
- der Gewässerraum ausserhalb der UeO

Planungszweck

Wirkungsbereich

Stellung zur Grund-

ordnung

Inhalt des Überbau-

ungsplans

Gemeinde Lyss 4 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

2. Art und Mass der Nutzung

Art. 5

1 Die Art der Nutzung richtet sich nach den Bestimmungen über die Misch-
zone Kern (MK).

2 Im Wirkungsbereich der UeO sind maximal 20 Familienwohnungen nach
Art. 43 Abs. 3 BauV zulässig.

Art. 6

1 Die Geschossfläche oberirdisch (GFo) im Wirkungsbereich der UeO be-
trägt minimal 7’000 m2 und maximal 8’000 m2.

2 Die maximale unterirdische Geschossfläche ist nicht beschränkt.

3 Für Hauptbauten in den Teilbaubereichen gelten die folgenden massge-
benden Terrainkoten und Gesamthöhen.

Baubereich massgebendes
Terrain

max. Gesamthöhe

A1 445.50 m. ü. M. 30 m
A2 445.50 m. ü. M 14.50 m
B1 445.35 m. ü. M. 16.50 m
B2 445.35 m. ü. M 14.50 m

4 Oberkant fertiger Boden des 1. Vollgeschosses darf das pro Baubereich
festgelegte massgebende Terrain nicht unterschreiten.

Art. 7

1 Die Baubereiche bezeichnen die maximale Ausdehnung der Hauptbau-
ten. Für die Eckpunkte der Baubereiche sind die im Überbauungsplan ein-
getragenen Koordinaten massgebend.

2 Die im Überbauungsplan bezeichnete Unterteilung der Baubereiche A
und B bezweckt die Regelung der abgestuften Höhenentwicklung. Die Un-
terteilung begrenzt die maximale Ausdehnung des höheren Gebäudeteils.
Der jeweils tiefere Gebäudeteil darf über diese Unterteilung hinausragen.

Art der Nutzung

Mass der Nutzung

Baubereiche

Unterteilung

Gemeinde Lyss 5 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

3 Die Baulinien mit Anbaupflicht sind Gestaltungsbaulinien nach Art. 96b
BauG und definieren die Gebäudeflucht, an die gebaut werden muss.

4 Die Baulinie für das 1. Vollgeschoss bestimmt den minimalen Rücksprung
des 1. Vollgeschosses (Erdgeschoss) gegenüber der für die darüberliegen-
den Vollgeschosse geltenden Baulinie.

Art. 8

Die maximale Ausdehnung des Untergeschosses und der unterirdischen
Bauten ist im Überbauungsplan festgelegt. Die unterirdische Einstellhalle
ist vollständig zu überdecken.

Art. 9

1 Technisch und funktional bedingte Bauten und Anlagen im Zusammen-
hang mit der Einstellhalle wie beispielsweise Rauch- und Wärmeabzugsan-
lagen oder Oblichter sind im Bereich für Erschliessungsflächen und im Be-
reich für Spiel- und Aufenthaltsfläche zulässig. Sie sind gut in die Bau- und
Aussenraumgestaltung zu integrieren und dürfen diese nicht beeinträchti-
gen.

2 Balkone und Elemente der Fassadengestaltung dürfen bis maximal 50 cm
über die Baubereiche hinausragen. Im Übrigen gelten für vorspringende
Gebäudeteile die Bestimmungen des Baureglements.

3 Ein unbewohnter An- und Kleinbau für die Bereitstellung gedeckter
Standplätze für die Grüncontainer ist im nördlichen Bereich für gemein-
schaftliche Spiel- und Aufenthaltsflächen zulässig.

Art. 10

1 Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III gemäss Art. 43 LSV.

3. Baugestaltung

Art. 11

1 Bauten und Anlagen sind hinsichtlich Volumetrie, Anordnung, Dach- und
Fassadengestaltung sowie Terrainveränderungen und unter Berücksichti-
gung der angrenzenden Gebiete so zu gestalten, dass zusammen mit der
bestehenden Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht.

Baulinien

Unterirdische Bauten

Bauten und Anlagen

ausserhalb der Bau-

bereiche

An- und Kleinbauten

Lärmschutz

Gesamtgestaltung

Gemeinde Lyss 6 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

2 Das Richtprojekt vom Februar 2023 illustriert die Bebauungsidee. Die da-
rin entsprechend definierten Elemente sind verbindlich. Als orientierend
definierte Elemente haben für die weitere Bearbeitung wegleitenden Cha-
rakter.

3 Für die Beurteilung von Vorhaben im Wirkungsbereich der UeO wird im
Baubewilligungsverfahren ein Ausschuss der Begleitgruppe des Work-
shopverfahrens, dem die Fachmitglieder angehören, oder die Fachgruppe
Ortsbild beigezogen.

Art. 12

1 Die Fassaden sind unter Berücksichtigung der angrenzenden Bauten und
Aussenräume sowie ihrer Nutzung zu gestalten und angemessen zu be-
fenstern. Wo möglich ist eine Fassadenbegrünung zu prüfen. Gegenüber
dem öffentlichen Aussenraum sind blinde, verklebte oder nicht bewirt-
schaftete Fenster unzulässig.

2 Die Fassaden im 1. Vollgeschoss im Baubereich A sind gegenüber dem
angrenzenden Bereich für Erschliessungsflächen und dem Bereich für ge-
meinschaftliche Spiel- und Aufenthaltsflächen so zu gestalten, dass der
optische Bezug zwischen dem Aussenraum und den angrenzenden Nut-
zungen im 1. Vollgeschoss sichergestellt ist.

3 Die Fassadengestaltung ist im Baubewilligungsverfahren einem Aus-
schuss der Begleitgruppe des Workshopverfahrens, dem die Fachmitglie-
der angehören, oder der Fachgruppe Ortsbild zur Beurteilung vorzulegen.

Art. 13

1 In den Baubereichen A und B sind ausschliesslich Flachdächer zulässig.

2 Die Dächer der Baubereiche A2 und B2 können als Dachterrasse genutzt
werden. Vorkehrungen für Sonnenschutz sind, wenn sie offen, filigran und
einheitlich gestaltet sind, inkl. Brüstung bis zu einer Höhe von 3.50 m über
die max. Gesamthöhe hinaus zulässig.

3 Nicht begehbare Flachdächer von Hauptbauten sind extensiv zu begrü-
nen.

Art. 14

Technisch bedingte Dachaufbauten wie Liftaufbauten, Lichtkuppeln,
(Licht-)Kamine, Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie und dergleichen
dürfen die maximale Gesamthöhe um maximal 1.50 m überragen.

Fassadengestaltung

Dachgestaltung

Technisch bedingte

Dachaufbauten

Gemeinde Lyss 7 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

4. Aussenraumgestaltung

Art. 15

1 Aussenräume sowie Terrainveränderungen sind so zu gestalten, dass zu-
sammen mit den umgebenden Bauten eine gute Gesamtwirkung entsteht.
Die Baubereiche sind durch ein gesamtheitliches, von Fassade zu Fassade
und durchlässig gestaltetes Umgebungsgestaltungskonzept zusammenzu-
binden. Die Aussenräume sind so zu gestalten, dass sie der ökologischen
Vernetzung dienen und die Grundsätze zur Verbesserung des Mikroklimas
berücksichtigen.

2 Das Richtprojekt vom Februar 2023 illustriert die Prinzipien der Aussen-
raumgestaltung, welche in der weiteren Bearbeitung verbindlich zu be-
rücksichtigen sind.

3 Die Aussenräume sind durchlässig zu gestalten, Zäune und arealtren-
nende Elemente sind nicht zulässig.

4 Bepflanzungen sind mit standortgerechten und überwiegend einheimi-
schen Arten vorzunehmen. Stein- und Schottergärten sind nicht zulässig.

5 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist ein Umgebungsgestal-
tungsplan gemäss Art. 14 Abs. 1 Ltd. D BewD einzureichen.

Art. 16

1 Der im Überbauungsplan bezeichnete Bereich dient in erster Linie der Er-
schliessung (inkl. Notzufahrt), Anlieferung und Parkierung.

2 Die Flächen sind befestigt und durchgehend hindernisfrei zu gestalten.
Versiegelte, wasserundurchlässige Flächen sind auf ein Minimum zu be-
schränken.

3 Betreffend Notzufahrt bleibt Art. 22 vorbehalten.

Art. 17

1 Die im Überbauungsplan bezeichneten Bereiche dienen den Bewoh-
ner:innen als gemeinschaftliche Spiel-und Aufenthaltsflächen, der Aussen-
bestuhlung und Auslage der angrenzenden publikumsorientierten Nutzun-
gen im 1. Vollgeschoss, der Realisierung eines gedeckten Standplatzes für
Grüncontainer sowie der Erschliessung für den Fussverkehr.

Grundsätze

Erschliessungs-

flächen

Gemeinschaftliche

Spiel- und Aufent-

haltsflächen

Gemeinde Lyss 8 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

2 Der Bereich ist durch eine Bepflanzung mit standortgerechten und über-
wiegend einheimischen Arten attraktiv und abwechslungsreich zu gestal-
ten sowie angemessen zu durchwegen. Mit Ausnahme von Bauten und An-
lagen nach Art. 9 Abs. 1 sowie den arealinternen Wegen sind versiegelte
Flächen möglichst zu vermeiden.

3 Es sind mindestens 3 mittel- bis grosskronige, standortgerechte Bäume
zu pflanzen.

Art. 18

Die gemäss Art. 44 und 45 der kantonalen Bauverordnung (BauV) geforder-
ten Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze sind auf den Dachterrassen
der Baubereiche A1 und B1 sowie im Bereich für gemeinschaftliche Spiel-
und Aufenthaltsflächen zulässig und sind im Baubewilligungsverfahren
nachzuweisen. Die durch den Gewässerraum überlagerten Flächen des
Bereichs für gemeinschaftliche Spiel- und Aufenthaltsflächen dürfen nicht
für die Anrechnung verwendet werden.

5. Erschliessung und Parkierung

Art. 19

1 Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt ab der Haupt-
strasse.

2 Die Zu- und Wegfahrt zur unterirdischen Einstellhalle erfolgt in dem im
Überbauungsplan bezeichneten Bereich. Die Einstellhallenrampe ist in den
Baubereich B zu integrieren.

3 Im Baubewilligungsverfahren sind ausreichende Vorkehrungen für die
Gewährleistung der Sicherheit für den Langsamverkehr zu treffen.

Aufenthaltsbereiche,

Kinderspielplätze

Erschliessung moto-

risierter Verkehr,

Einstellhalle,

Anlieferung

Gemeinde Lyss 9 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

Art. 20

1 Die hindernisfreie Erschliessung des Areals für den Langsamverkehr so-
wie der Anschluss an die angrenzenden Gebiete und das übergeordnete
Langsamverkehrsnetz der Gemeinde sind mit geeigneten Massnahmen si-
cherzustellen. Arealintern ist eine angemessene Durchlässigkeit zu ge-
währleisten.

2 Ab der Alpenstrasse ist ein direkter, fussläufiger Zugang zum Areal zu
gewährleisten.

Art. 21

1 Die Berechnung der notwendigen Auto- und Veloabstellplätze erfolgt ge-
mäss Art. 49 ff der kantonalen Bauverordnung.

2 Die Autoabstellplätze sind in der unterirdischen Einstellhalle vorzusehen.
Darüber hinaus sind maximal 6 in das Gebäude integrierte, dem Gewerbe
im Sektor B zugeordnete Autoabstellplätze im 1. Vollgeschoss des Baube-
reichs B gestattet. In dem im Überbauungsplan bezeichneten Bereich ist
ein oberirdischer Autoabstellplatz zulässig.

3 Die gedeckten Veloabstellplätze sind in den Baubereichen und in der un-
terirdischen Einstellhalle anzuordnen.

Art. 22

Die Notzufahrt ist unter Berücksichtigung der erforderlichen Tragfähigkeit
der Einstellhalle sicherzustellen.

Art. 23

Die notwendigen Containerstandplätze sind in der unterirdischen Einstell-
halle vorzusehen. Ein gedeckter Standplatz für Grüncontainer können in
dem im Überbauungsplan bezeichneten nördlichen Bereich für gemein-
schaftliche Spiel- und Aufenthaltsflächen platziert werden. Für die Bereit-
stellung der Container ist im Bereich für Erschliessungsfläche an der
Hauptstrasse im Baubewilligungsverfahren eine entsprechende Fläche si-
cherzustellen.

Erschliessung Lang-

samverkehr

Abstellplätze

Notzufahrt

Entsorgung

Gemeinde Lyss 10 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

6. Umwelt

Art. 24

Neubauten sind an das Fernwärmenetz Lyss Nord anzuschliessen, sofern
zum Zeitpunkt der Baueingabe eine Anschlussmöglichkeit vorhanden ist
und kein unverhältnismässiger Aufwand nachgewiesen wird. Die An-
schlussmöglichkeit gilt als gegeben, wenn die Distanz zur Hauptleitung
kleiner als 200 Meter ist.

Art. 25

1 Alle Bauten und Anlagen sind so auszugestalten, dass sie ein 300-jährli-
ches Hochwasser schadlos überstehen können.

2 Alle Öffnungen, insbesondere die Einfahrt in die Einstellhalle, sind über
der Hochwasserschutzkote gemäss Zonenplan Naturgefahren der Ge-
meinde Lyss (445.25 m. ü. M.) auszubilden. Mobile Massnahmen sind nur
mit Notfallkonzept zulässig.

Art. 26

1 Um die Schutzinteressen der künftigen Nutzenden zu wahren, sind Mass-
nahmen zur Minderung des Störfallrisikos zu prüfen. Der Nachweis zur
Umsetzung der Massnahmen ist im Baubewilligungsverfahren zu erbrin-
gen.

2 Folgende allgemeine Massnahmen sind in der weiteren Planung zu be-
rücksichtigen:
- Evakuierungswege vom Gebäudeinneren ins Freie sind einfach und

möglichst kurz zu halten;
- Notausgänge und Fluchtwege sind auf der bahnabgewandten Seite an-

zuordnen;
- Interventions- und Rettungswege zwischen den Gebäuden mit ausrei-

chender Breite sicherstellen (Notzufahrt);
- Massive Bauweise;
- Luftansaugstellen von Belüftungen und Klimaanlagen sind nicht direkt

am Bahngleis und möglichst nicht bodennah anzubringen.

Energie- und Wär-

meversorgung

Naturgefahren

Störfall

Gemeinde Lyss 11 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

3 Innerhalb des vom Konsultationsbereich nach Art. 11a StFV überlagerten
Bereichs dürfen keine empfindlichen Einrichtungen neu errichtet werden.

7. Weitere Bestimmungen

Art. 27

Der Vollzug der UeO ist soweit erforderlich durch privatrechtliche Verein-
barungen vor der Beschlussfassung sicherzustellen.

Art. 28

Die UeO tritt am Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft
(Art. 110 BauV).

Vertragliche Sicher-

stellung

Inkrafttreten

Gemeinde Lyss 12 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

Genehmigungsvermerke

Vorprüfung vom 31. Mai 2024 bis 9. Jan. 2025

Publikation im Amtsblatt 30. April 2025
Publikation im amtlichen Anzeiger 2. Mai 2025
Öffentliche Auflage vom 2. Mai bis 4. Juni 2025

Einspracheverhandlungen am –
Erledigte Einsprachen 0
Unerledigte Einsprachen 0
Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den Gemeinderat am 4. August 2025

Der Präsident Der Sekretär

................................................... ..................................................
Stefan Nobs Daniel Strub

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:
Lyss,

Der Gemeindeschreiber

...................................................
Daniel Strub

Genehmigt durch das Kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung

Gemeinde Lyss 13 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

Anhang

Anhang 1 – Konstituierende Elemente des Richtprojekts

Die nachfolgend aufgeführten verbindlichen konstituierenden Elemente
beschreiben die zentralen architektonischen und freiräumlichen Qualitä-
ten des Richtprojekts:

Städtebau
- – Ein auf einem viergeschossigen, sich zur Bahn erstreckenden Sockel

stehender städtebaulicher Akzent mit max. 30 m Gesamthöhe an der
Ecke Hauptstrasse-Alpenstrasse mit publikumsorienierter und gemein-
schaftlicher Nutzung im Erdgeschoss welcher den Gewässerraum des
eingedolten Heilbachs einhält.

- Zwischen der Massstäblichkeit der Arealentwicklung Schulgasse-Kreuz-
gasse-Hauptstrasse und dem städtebaulichen Akzent vermittelndes
viergeschossiges Gebäude an der Hauptstrasse mit gegenüber der Bahn
zurückversetztem fünften Vollgeschoss und publikumsorientierter resp.
gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss.

- Optimale Voraussetzungen für publikumsorientierte Nutzungen in den
überhohen Erdgeschossen entlang der Hauptstrasse.

- Nutzung der Dächer des Hochhaussockels und des vierten Vollgeschos-
ses des Gebäudes an der Hauptstrasse als Dachterrasse.

- Schaffung eines direkten, öffentlichen Zugangs für Fussgänger von der
Alpenstrasse zum Areal.

- Verbesserung der städtebaulichen Situation im Bereich der Unterfüh-
rung Alpenstrasse.

Identitätsbildung
- Gliederung der Fassaden als verbindendes Element und zur Stärkung

des Ensembles der beiden Gebäude.
- Öffentlich zugänglicher, als Ergänzung der Erdgeschossnutzung dienen-

der Platz an der Ecke Hauptstrasse-Alpenstrasse.

Freiraumgestaltung
- Ein den Nutzungen im Erdgeschoss des Hochhaussockels dienender

halböffentlicher, begrünter Aussenraum mit öffentlich zugänglichem
Platz an der Ecke Hauptstrasse-Alpenstrasse.

- Fliessende, die Gebäude umspülende Aussenraumgestaltung mit hohem
Grünanteil.

- Fassen des Strassenraumes durch die prägnanten Fassaden und Auf-
wertung zum Boulevard durch die publikumsorientierten Erdgeschoss-
nutzungen.

- Strukturierung und Hierarchisierung der Aussenräume in
• eine der Erschliessung für den motorisierten Verkehr und der Anlie-

ferung dienende Arbeitsgasse zwischen dem Gebäude an der Haupt-
strasse und der nördlich angrenzenden Nachbarparzelle

Gemeinde Lyss 14 ecoptima
UeO Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41»
Überbauungsvorschriften

• einen begrünten Spiel- und Aufenthaltsbereich entlang des Bahn-
damms welcher auch den öffentlichen Fussweg ab der Alpenstrasse
aufnimmt

• eine der Erschliessung der Wohnungen und dem Aufenthalt die-
nende, mit Grünfiltern gestaltete Wohngasse zwischen den beiden
Gebäuden sowie

• einen Werkhof zwischen der Bahn und der Rückseite des Gebäudes
an der Hauptstrasse

- Die Aussenraumgestaltung soll einem Ausschuss der Begleitgruppe des
Workshopverfahrens oder der Fachgruppe Ortsbild im Baubewilligungs-
verfahren zur Beurteilung vorgelegt werden.

Fassadengestaltung
- – Die Fassadengestaltung soll einem Ausschuss der Begleitgruppe des
- Workshopverfahrens oder der Fachgruppe Ortsbild im Baubewilligungs-

verfahren
- zur Beurteilung vorgelegt werden.

Die nachfolgenden orientierenden Elemente haben wegleitenden Charak-
ter. Sie illustrieren die Absichten, die mit der Arealentwicklung verfolgt
werden, haben aber noch nicht den Reifegrad, um sie in Lage, Dimension
und Anzahl als verbindlich festzulegen:
- Nutzungsverteilung, Raumprogramm.
- Materialisierung der Fassaden.
- Zugänge zu den Wohnungen und den übrigen Nutzungen.
- Anzahl der Bäume, Bepflanzung, Pflanzenarten.
- Dimensionierung und interne Organisation der Einstellhalle.


name: 20240226; PA GGR; Einfache Anfrage Bühler Hans Ulrich, SP; Unfall bei Schulhaus Grentschel; November 2023 / 30 Zone / Sicherung Schulweg

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Einfache Anfragen 2022-139

332 201.00 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Grundlagen S,L+S
 Unfall bei Schulhaus Grentschel; November 2023 / 30 Zone / Sicherung Schulweg

Bühler Hans Ulrich, SP: Es betrifft den Unfall welcher am 22.11.2023 beim Schulhaus Grent-

schel passiert ist. Dort soll bereits eine Woche vorher ein Kind angefahren worden sein. Dies

hat der Redner von einer Lysser Bürgerin erfahren. Sie hat danach auch auf der Gemeinde

nachgefragt ob dies bekannt sei, habe aber nie eine Antwort erhalten. Hat die Gemeinde Kennt-

nis von diesem Unfall? Also nicht der Unfall vom 22.11.2023, sondern das müsste in der Woche

vorher gewesen sein. Und warum hat man dieser Frau keine Antwort gegeben? Wenn man es

nicht weiss, hätte man sagen können, dass die Gemeinde Lyss es auch nicht wisse. Des Weite-

ren fragt sich der Redner, wer im GR zuständig ist für den sicheren Schulweg. Vielleicht kann

beim Grentschel Schulhaus überprüft werden, ob dort eventuell mit 30-Zone analog Busswil et-

was gemacht werden könnte.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich versuchet die Gemeinde Lyss die Strassen in

Lyss immer sicher zu machen. Wenn es die Schule betrifft, wird die Gemeinde Lyss sicher ihr

Wissen umsetzen, so dass es zu Verbesserungen kommt. Dabei muss die Gemeinde Lyss aber

auch immer in Absprache mit der Abteilung Bildung + Kultur handeln. Sollte von dort aus etwas

an die Gemeinde herangetragen werden, wir diese versuchen, dies so schnell wie möglich an-

zugehen. Es besteht nur Kenntnis von einem Unfall. Wenn dort keine Beantwortung gekommen

ist, sollte man vielleicht wissen, an wen die Anfrage geschrieben wurde oder an welche Abtei-

lung, damit geklärt werden könnte, was schief gelaufen ist. Das Thema Tempo 30 wurde da-

mals mit dem gesamten Umbau der Kreuzung angeschaut, wobei auch ein Informationsabend

durchgeführt wurde. Leider sind sehr wenig Leute gekommen. Zu diesem Zeitpunkt bestand of-

fenbar kein Interesse. Die Kreuzung soll nun erstmal umgebaut werden und danach wird ge-

prüft, ob bereits eine Verbesserung besteht. Ansonsten müsste eine alternative Lösung zur Ver-

besserung des Problems gesucht werden.


name: 20241209; PA GGR; Einfache Anfrage, Bühler Hans Ulrich, SP; Bahnhof Busswil; Wintereinbruch am 21.11.2024; Schneeräumung; Perrondach

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 Einfache Anfragen 2016-668

431 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P
 Bahnhof Busswil; Wintereinbruch am 21.11.2024; Schneeräumung; Perrondach

Bühler Hans Ulrich, SP: Am 21.11.2024 gab es einen Wintereinbruch. Die Menschen standen
wegen der Verspätung des öffentlichen Verkehrs auf dem Perron in Busswil. Da dieses kein
Dach hat, wurden sie eingeschneit. Am Bahnhof Busswil fehlt noch einiges. Während vier Ta-
gen konnte dieser Bahnhof, der eigentlich hindernisfrei sein sollte, nicht mehr als solcher ge-
braucht werden. Es gibt ein Gesetz, das dies jedoch vorschreibt. Die SBB tut anscheinend
nichts und das Einzige, was die Gemeinde Lyss in dieser Situation getan hat, war die Rampen
zu reinigen, wo sie es durfte. Aber die Rampe zum Perron durfte die Gemeinde Lyss nicht reini-
gen. Ein hindernisfreier Bahnhof verdient diesen Namen nur, wenn er auch bei schlechtem Wet-
ter benutzt werden kann. Die Gemeinde hat rund Fr. 2.8 Mio. in den Bau des Bahnhofs Busswil
investiert und zahlt jährlich Fr. 1.7 Mio. für den öffentlichen Verkehr. Der Redner möchte wis-
sen, ob dies nicht Grund genug ist, mehr Druck auf die SBB auszuüben, denn ohne Druck
werde die SBB nicht tätig. In anderen Gemeinden hat der Druck geholfen, siehe Beispiel Ge-
meinde Brügg.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dies war ein bedauerlicher Zustand an diesen paar
Wintertagen. Die Gemeinde Lyss ist stetig im Kontakt mit der SBB. Sie weiss nicht, wie das
noch verstärkt werden soll oder kann.
Es ist nicht so, dass in der Gemeinde Brügg auf Grund von Druck die Situation verbessert
wurde. Offenbar haben die internen Weisungen der SBB, welche zum Standard in Busswil ohne
Dach geführt hat, vor einem Jahr geändert. Daraus ergab sich dann die Situation in Brügg mit
Perrondach. Die Gemeinde Lyss hat in diesem Sinne mit Busswil Pech gehabt. Sie ist aber im-
mer im Kontakt mit der SBB. Gemäss einem heutigen Mail zwischen dem Abteilungsleiter Bau +
Planung, Kunz Adrian und den SBB, sieht das Budget der SBB diese Verbesserung für den
Bahnhof Busswil nicht vor dem Jahr 2029/2030 vor. Dies ist unbefriedigend und die Gemeinde
Lyss wird hier erneut nachhacken, was nun gemacht werden kann. Wie ihr in der Berichterstat-
tung bereits lesen konntet, bot die Gemeinde Lyss eine Vorfinanzierung an. Auf diesen Vor-
schlag wurde nicht eingegangen. Die Gemeinde Lyss bleibt weiterhin dran.


Situationsplan Bahnhofstrasse A1, 2301

text:
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101
841

2

144

413

482

228

274

18

726

334

17

187

288

104

272

174

projektiert

W
or

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ns

tra
ss

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Bahnhofstrasse

Friedhofweg

1

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1

6

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3840129

3840128
3840761

2972

Lä
ng

ga
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G
yrhüsliweg

Coop

30

Container
Platz

Container
Platz

Velo

Parkplatz

G
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e

Parkplatz

Parkplatz

Parkplatz

Parkplatz
Parkplatz

RN15

RN15

RN15 RN15 RN15

RN15

RN15

RN15

RN15 Stellplatte

RN15

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte Stellplatte

Stellplatte

Stellplatte

StellplatteStellplatte Binderstein Typ 12 Binderstein Typ 12

Binderstein Typ 12

Stellplatte

RN15

Binderstein Typ 12 Binderstein Typ 12Binderstein Typ 12Binderstein Typ 12

Ste
llp

lat
te

StellplatteStellplatte

RN15 RN15
Binderstein Typ 12 Binderstein Typ 12

7.00

2.00
5.25 5.25

2.00
1.80

5.25
2.00

1.80

5.25
2.00

1.80

5.25
2.00

1.803.00
6.00

3.00
6.00

2.00

3.00
4.00

PPPPPP PP

Abschnitt 2Abschnitt 1

Rabatte (Humus) 10.5 x 2.0 m
2x Winterlinde (Tilia cordata)

Rabatte (Humus) 25.5 x 2.0 m
4x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus) 26.0 x 2.0 m
4x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus) 18.0 x 2.0 m
3x Winterlinde (Tilia cordata)

3x Baumrost 1.8 x 1.8 m
3x Winterlinde (Tilia cordata)

Rabatte (Humus) 10.5 x 2.0 m
2x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus) 10.0 x 2.0 m
2x Spitzahorn (Acer platanoides)

Rabatte (Humus) 3.0 x 2.0 m
1x Winterlinde (Tilia cordata)

W W

S S S S S S S S W W W

W W W

S S S S

W

Übernahme Kantonsstrasse

Erstellung

2301 A

C
D

Datum Gez. Gep. BemerkungenRev.

B

Projektverfasser: Auftraggeber:

Projekt Nr:

Plan Nr.

Format:

7082

RSW
Vermessung | Geoinformatik | Bauingenieure

RSW AG | Rosengasse 35 | 3250 Lyss
Telefon 032 387 79 30 | Fax 032 387 79 39

info@rswag.ch | www.rswag.ch

30.10.2024 WyK

Gemeinde Lyss
Bau & Planung
Bahnhofstrasse 10

30/294

Abschnitt 1

Bahnhofstrasse

O:\Aktuelle Projekte\7082 Busswil, Umgestaltung Kantonsstrasse\10 CAD,GIS\02_Bauprojekt\MASTER_Bauprojekt_Stand_Besprechung_Gemeinde.2d 31.10.24geplottet am:

Gemeinde Lyss, Ortsteil Busswil

Situation 1:200

B A U P R O J E K T

3250 Lyss

Mischabwasser
Regenabwasser
Schmutzwasser
Industrie-Chemieabwasser
Wasser
Gas

Telefon
Elektrizität

Television
Fernwärme

Werkleitungen Projekt

Schacht / VK

Schacht / VK

Schacht / VK

Hydrant Schieber

Schieber

Kontrollschacht

Kontrollschacht

Kontrollschacht

Kontrollschacht

ES/SS

Kandelaber

Kontrollschacht Schieber

Kontrollschacht

Geometersignaturen

Mauern
Strasse
Vorplätze Pflästerung

Trottoir
Gewässer
Wald

Gebäude

Vorplätze Kiesfläche
Vorplätze Beton
Gärten / Grünflächen

Legende Situation

Planeinteilung:

Abschnitt 1 Abschnitt 2 Abschnitt 3

Bi
el

st
ra

ss
e

Abschnitt 4

Büetigen
W

or
be

n

Bahnhofstrasse

Büetigenstrasse

Bi
el

st
ra

ss
e

Ly
ss

Bepflanzung / Möbelierung

Bepflanzung
Amberbaum (Liquidambar Styraciflua)
Spitzahorn (Acer platanoides)
Winterlinde (Tilia cordata)

Strassenbau Projekt

Anpassung
Gehweg
Gehweg Anpassung

Grünfläche / Rabatte
Anpassung Vorplatz Gepflästert

Betonplatte / Kunstbauten

Hauptfahrbahn

Fahrbahnrand
Randabschlüsse
Abbrüche

Kiesfläche / Mergel

Pflästerung neuKandelaber bestehend

Plangrundlagen
Amtliche Vermessung LV95 RSW AG, vom 15.06.2024 Eigentümer RSW AG,
Kanalisation RSW AG, vom 29.04.2021 Elektrizität ESAG, vom 29.04.2021
Trinkwasser ESAG, vom 29.04.2021 Kabelkommunikation ESAG, vom 29.04.2021
Telekommunikation Swisscom, vom 29.04.2021 Gas Seelandgas, vom 29.04.2021
Orthofoto 1 RSW AG, vom 04.10.2024
Geländeaufnahmen RSW AG, vom 30.04.2021

Übersichtsplan 1:10'000 Quelle: Bundesamt für Landestopografie

A =
S =
W =

NP 1
NP 1


name: 20250623; PA GGR; Orientierungen; Mobiler Kunstrasen für Fussballfeld

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-600

500 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Mobiler Kunstrasen für Fussballfeld

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Im Rahmen der UEFA Frauen-WM 2025, die in rund neun

Tagen startet, strebt der Kanton Bern – vertreten durch das Kompetenzzentrum Sport des Amts

für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär – eine gezielte Förderung des Mädchen- und Frauen-

sports sowie der Bewegungsförderung im Allgemeinen an.

Grossveranstaltungen wie die Frauen-WM bieten eine gute Gelegenheit, ein nachhaltiges Ver-

mächtnis (Legacy) zu schaffen. Zu diesem Zweck lanciert der Kanton diverse Massnahmen, die

zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen.

Ein zentrales Element dieser Legacy-Massnahmen sind mobile Kunstrasenfelder. Ziel ist es,

Gemeinden mit bestehenden Infrastrukturlücken gezielt zu entlasten – insbesondere dort, wo

Sportflächen fehlen oder temporär nicht zur Verfügung stehen.

Das Kompetenzzentrum Sport beschafft dafür zehn mobile Kunstrasenfelder, die interessierten

Gemeinden kostenlos ins Eigentum übergeben werden. Gemeinden, die bereits über geeignete

Flächen wie Hartplätze, Sandgruben, Beachvolleyballfelder usw. verfügen, können diese Felder

ohne grössere bauliche Massnahmen nutzen – auch eine Überwinterung ist möglich. Beispiels-

weise könnte in Lyss die Kunsteisbahn im Sommer für Trainingszwecke nutzbar gemacht wer-

den.

Aufgrund der geplanten Erweiterung des Parkschwimmbads sowie der Neugestaltung des Aus-

senareals Grien stehen den Vereinen – insbesondere dem SV Lyss – vorübergehend weniger

Rasenplätze zur Verfügung. Zusätzlich fällt durch den Bau des Schulhausprovisoriums an der

Herrengasse eine weitere Rasenfläche temporär weg. Davon betroffen sind nicht nur die Ver-

eine, sondern auch der Sportunterricht der Volksschule.

Die Gemeinde Lyss steht somit vor veränderten Rahmenbedingungen und grossen Herausfor-

derungen. Aus diesen Gründen hat sich die Gemeinde für ein solches mobiles Kunstrasenfeld

beworben – und es kann bereits jetzt bestätigt werden, dass Lyss den Zuschlag erhält.

Die vertraglichen Rahmenbedingungen für den Erhalt des Feldes sehen unter anderem Folgen-

des vor:

• ein Trainingsbetrieb für Mädchen-Mannschaften,

• einen Einweihungsanlass,

• eine Lichtanlage,

• sowie eine Lieferung und Erstinstallation zwischen Mai und Oktober 2025.

Geplant ist, das mobile Kunstrasenfeld mit einer Grösse von 40 x 24 Metern (entspricht einem

E-/F-Junioren-Feld) zunächst im Grien zu verlegen. Anschliessend soll es je nach Bedarf wäh-

rend den verschiedenen Bauphasen innerhalb der Gemeinde flexibel eingesetzt werden.

Diese Information dient der Kenntnisnahme – möglicherweise sind hierzu bereits erste Details

durchgesickert.