Protokollauszug extern vom 01.03.2016

text:
Grosser Gemeinderat
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Lyss,
Kürzel

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 14 vom 01. März 2016

  2015-1569
228 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /

Unterhalt
Bau + Planung – Christen Rolf

 Bäche Wannersmatt; Wasserbauplan; Genehmigung; Wasserbauplan; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Das Areal am Wannersmattweg mit dem bekannten Freizeitzentrum Kolibri wurde im Rahmen
der Ortsplanungsrevision auf Wunsch der Grundeigentümerschaft in eine Wohnzone resp. Zone
mit Planungspflicht (ZPP) „Wannersmatt“ umgezont. Mittlerweile wurde der Betrieb des
Freizeitzentrums aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt und grosse Teile der Anlage
veräussert. Damit die Voraussetzungen für eine attraktive, gut auf die Umgebung abgestimmte
Überbauung planerisch geschaffen werden konnten, hat der GR mit der Projektentwicklerin
Ende 2013 eine Planungsvereinbarung abgeschlossen. Die Planungsarbeiten mit einem
qualitätssichernden Workshopverfahren wurden 2014 aufgenommen und dem Kanton in Form
der Überbauungsordnung (UeO) Nr. 62 „Wannersmatt“ zur Vorprüfung unterbreitet. Die
kantonalen Behörden verlangten dabei, dass der Hochwasserschutz aufgrund der neuen
Gefahrenkarte und die nötigen Anpassungen der Bäche Wannersmatt im Rahmen eines
speziellen Wasserbauplanes zu bearbeiten sind. Somit wurden ab diesem Zeitpunkt zwei
Planungsinstrumente mit den nötigen planungsrechtlichen Schritten bearbeitet.
Nun liegen beide Planungsinstrumente beschlussreif vor. Die Beschlussfassung der UeO Nr. 62
„Wannersmatt“, welche in der Zuständigkeit des GR liegt, ist für anfangs 2016 vorgesehen. Dies
wird unter Vorbehalt des vorliegenden Wasserbauplanes „Bäche Wannersmatt“ erfolgen.

Rechtliche Grundlagen

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Gemäss Art. 25 des kantonalen Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau sind die
Stimmberechtigten oder das Parlament für den Erlass des Wasserbauplanes zuständig.
In Anwendung von Art. 45 der Gemeindeordnung Lyss erlässt das Parlament unter Vorbehalt
des fakultativen Referendums alle Reglemente, welche nicht ausdrücklich einem anderen
Organ vorbehalten sind. Der Wasserbauplan bildet eine vergleichbare reglementarische
Grundlage, wie die baurechtliche Grundordnung. Daher ist die Zuständigkeit des Parlaments
unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gegeben.

Vereinbarung Gemeindeverband Lyssbach

Grundsätzlich liegt die Wasserbaupflicht für die Bäche Wannersmatt bei der Gemeinde Lyss.
Der Gemeindeverband Lyssbach hat sich bereit erklärt, die Projektierung und die Realisierung
des Wasserbauprojekts «Bäche Wannersmatt» gemäss Wasserbauplan zu übernehmen. Damit
kann die Gemeinde von einem breiten Wissen und der Erfahrung des Gemeindeverbandes in
Wasserbaubelangen profitieren. Mit einer Vereinbarung konnte der GR mit dem
Gemeindeverband Lyssbach die Planung, Realisierung und Überwachung der Bauarbeiten wie
auch die Finanzierung des Wasserbauprojekts regeln. Dies natürlich nur unter der
Voraussetzung, dass der GGR dem vorliegenden Wasserbauplan zustimmt.
Betreffend Finanzierung konnte vereinbart werden, dass der Gemeindeverband Lyssbach die
Arbeiten vorfinanziert. Die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Lyssbach hat am
16.12.2015 dem Geschäft zugestimmt. Die Kosten werden zu ca. 65% vom Bund und vom
Kanton subventioniert. Die verbleibenden Restkosten werden in einem separaten
Infrastrukturvertrag auf die bauenden Grundeigentümer übertragen.
Nach Abnahme der Bauarbeiten durch die Gemeinde Lyss gehen die hochwassersicheren und
renaturierten Bäche Wannersmatt zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde über.

Inhalt und Wirkung Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“

Die erwähnte und mit der Ortsplanung festgelegte Zone mit Planungspflicht (ZPP)
«Wannersmatt» ist entlang der westlichen Grenze und im nördlichen Bereich aufgrund der
bestehenden offenen und zum Teil eingedolten Bäche Wannersmatt einer mittleren bzw.
geringen Gefährdung ausgesetzt. Um die geplante Wohnüberbauung zu ermöglichen, soll die
Hochwassergefährdung des Areals mit einem Wasserbauprojekt behoben werden. Der Bach
entlang der Perimetergrenze soll teilweise verlegt, tiefer gesetzt und allgemein verbreitert sowie
ökologisch aufgewertet werden. Im Bereich des bestehenden Gemeindeparkplatzes und längs
des Wannersmattweges bei der Firma Aemmer wird der heute in einer Zementrohrleitung
geführte Bach bis in den Lyssbach soweit möglich renaturiert und gleichzeitig die nötige
Abflusskapazität für den Hochwasserschutz sichergestellt.
Die Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen im Gebiet „Wannersmatt“ wäre der
Gemeinde Lyss im Rahmen der Ortsentwicklung in den nächsten Jahren so oder so angefallen.
Mit dem vorliegenden Wasserbauprojekt können die neuen Bauten und Anlagen ohne erhöhte
Hochwasserschutzauflagen erstellt werden. Zudem kann nach der Realisierung der
Bachausbauten die Gefahrenkarte der Gemeinde Lyss in der Wannersmatt entsprechend
angepasst werden.

Landerwerb und Landabtausch

Gestützt auf den Landerwerbsplan haben die Landverhandlungen mit den betroffenen
Grundeigentümern stattgefunden. Mit allen Grundeigentümern könnte eine einvernehmliche
Lösung gefunden werden. Die Vereinbarungen zur Landabtretung und zum Landabtausch sind
zur zeit in Ausarbeitung und die Unterzeichnung ist im Januar 2016 vorgesehen.

Wasserbauplanverfahren

Wie erwähnt ist für die Beschlussfassung des Wasserbauplanes der GGR zuständig. Im
Rahmen der Beschlussfassung muss auch über die Ergebnisse des Planauflageverfahrens
orientiert werden. Dazu kann festgehalten werden, dass während der Planauflage vier
Einsprachen eingegangen sind. Nach den Einigungsverhandlungen, welche das
Regierungsstatthalteramt Seeland durchgeführt hat, konnten alle Einsprachen erledigt werden
und es verblieb einzig noch eine Rechtsverwahrung. Somit ist der Wasserbauplan „Bäche
Wannersmatt“ aus planungsrechtlicher Sicht beschlussreif.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids

Wie erwähnt finanziert der Gemeindeverband Lyssbach die mit dem Wasserbauplan
zusammenhängenden Bauarbeiten vor. Dazu hat die Delegiertenversammlung am 16.12.2015
den nötigen Kredit gesprochen. Gemäss Kostenvoranschlag wird für das gesamte
Wasserbauprojekt inkl. Hochwasserschutz mit Baukosten von Fr. 615‘000.00 gerechnet. Die
nach Abzug der Subventionen von Bund und Kanton verbleibenden Restkosten werden von der
Projektentwicklerin der Neuüberbauung Wannersmatt getragen. Der entsprechende
Infrastrukturvertrag liegt bereits unterzeichnet vor und wird vom GR im Rahmen der erwähnten
Beschlussfassung zur UeO Nr. 62 „Wannersmatt“ verabschiedet. Somit ist die Finanzierung zu
100% ohne Kostenfolge für die Gemeinde gesichert.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Überbauungsgebiet wurde bei der letzten
Ortsplanungsrevision eingezont. Bereits die erste Sitzung mit der Planungskommission
behandelte weniger die Planung und viel mehr die Frage, ob der Hochwasserschutz
gewährleistet werden kann. Dazu wurde durch die Gemeinde Lyss ein Wasserspezialist
beigezogen.
In den letzten 2 Jahren hat der Redner gelernt, was für ein Projekt aus einem kleinen Bach
entstehen kann, welches in seinem Umfang nicht voraussehbar war.

Das Gebiet ist eindeutig gefährdet, der Hochwasserschutz muss sichergestellt werden, was
gemäss den Unterlagen ein Projekt von Fr. 615‘000.00 auslöst. Zu den Kosten muss allerdings
erwähnt werden, dass nicht nur der Hochwasserschutz gewährleistet, sondern auch der Bach
teilweise geöffnet, bzw. ausgedohlt und in den Lyssbach eingeleitet werden muss.
Das Ziel ist es, in relativer Nähe zum Siedlungs- ein kleines Naherholungsgebiet zu schaffen.
Für zukünftige Spaziergänge wird das Areal attraktiv gestaltet, nach wie vor wird dem Ufer des
Baches entlang ein kleiner Weg für Spaziergänge eingeplant.
Der Redner bittet die Anwesenden, den Wasserbauplan zu genehmigen und weist darauf hin,
dass aus diesem Projekt keine Folgekosten für die Gemeinde entstehen, da durch die
Subventionen von Bund und Kanton und der Kostenübernahme durch die Bauherren die Kosten
vollumfänglich gedeckt werden. Die jeweiligen Verträge zur Kostendeckung bestehen bereits.

Zu den Wasserbauplänen sind Einsprachen eingegangen. Während der Einigungsverhandlung
wurde einer einsprechenden Partei zugesichert, dass auch der Parkplatz zwischen der
ehemaligen Kolibrihalle und der Leiser Garage angegangen wird, um die Wassersituation zu
bereinigen. Ab dem Parkplatz floss in den letzten Jahren immer wieder Wasser in die
Liegenschaften der Garage Leiser. Die Gemeinde sicherte der einsprechenden Partei zu, dass
die Situation des Parkplatzes geprüft wird.
In der Zwischenzeit hat der GR das Geschäft aufgenommen und bereits ein Projekt mit Kosten
von Fr. 145’000.00 genehmigt, um die Situation zu bereinigen.
Die Finanzierung der Projekte wird über die Mehrwertabschöpfung gedeckt.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Santschi Samuel, SVP: Der letzte Satz der finanziellen Auswirkungen, wonach die
Finanzierung zu 100% ohne Kostenfolge für die Gemeinde gesichert ist, wirkt beeindruckend.
Trotzdem appelliert der Redner an die Anwesenden, die Unterhaltskosten welche im Geschäft
erwähnt werden, nicht zu vergessen. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Wasserbauplan
Wannersmatt zustimmen.
Der Redner möchte trotzdem einige persönliche Bemerkungen anbringen. Der Redner ist
erstaunt, wie viel Geld unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes ausgegeben wird. Er
wird den Eindruck nicht los, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Scheinbar sind im
Bereich des Hochwasserschutzes die Kassen des öffentlichen Bereichs prall gefüllt und es
muss nicht im selben Ausmass, wie in anderen Bereichen, auf die Projektkosten geachtet
werden. Der Redner dankt allen, welche diese Sichtweise in weitere Gremien tragen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst den Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“ Situation 1:500

Für getreuen Protokollauszug

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name: 20161205; PA GGR; Wahlen; Stimmenzählende GGR 2017

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05. Dezember

2016

353 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2017 der SVP/EDU

und EVP zu.

Wahlvorschlag SVP/EDU Schwab Heidi, Jahrgang 1966, Föhrenweg 10, 3250 Lyss

Wahlvorschlag EVP Bourquin Mathieu, Jahrgang 1991, Tulpenweg 1, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Antrag mit Akklamation

Der GGR wählt Schwab Heidi und Bourquin Mathieu als Stimmenzählende des GGR für

das Jahr 2017.


Protokoll GGR vom 07.12.2015

text:
Protokoll der 13. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 7. Dezember 2015

Beginn 18:00 Uhr

Schluss 19:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Häni Patrick

 Mitglieder GGR 41

 Mitglieder GR 4

Michel Jürg ab 18.10 Uhr

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

  Weber Daniela

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 8

Abwesend Entschuldigt Hess Barbara, FDP

Schnegg Sara, EVP

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, des GR, die Abtei-

lungsleitenden sowie die Zuhörenden und die VertreterInnen der Medien. Der Vorsitzende stellt

fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 der GO GGR rechtzeitig zugestellt wurden und die

Publikation erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 02. November 2015 wird ohne Abänderung genehmigt.

206 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung – Rolf Christen

Industriering Nord; Sanierung Teil Süd; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Industriering Nord wurde in den 1950er Jahre erstellt. Seit diesem Zeitpunkt wurde der Ring

nur örtlich wo notwendig baulich unterhalten. Die Auswirkungen des hohen Lastwagenanteils im

Industriering ist der Strasse heute anzusehen. Die Strassenoberfläche vor allem des Industrie-

rings Teil Süd präsentiert sich schon seit längerer Zeit in einem ungenügenden Zustand. Im

Ausblick auf eine notwendige Sanierung wurde die Struktur der Strasse bereits eingehend un-

tersucht (Bericht zum Abschnitt Süd 09.12.2003, Bericht zum Abschnitt Nord 28.01.2015). Die

Untersuchung zeigt auf, dass die vorhandene Gesamtschichtdicke des bitumenhaltigen Ober-

baus den heutigen Minimalanforderungen nicht mehr entspricht. Dies auch auf dem Hinter-

grund, dass die erlaubten Gewichtslimiten für den Schwerverkehr im Verlauf der Zeit von 28

Tonnen auf heute 40 Tonnen erhöht wurden. Visuell weist die Fahrbahn zudem auch ausge-

prägte Unebenheiten auf, welche mit dem Schwerverkehr laufend zunehmen und zu unruhiger

Fahrweise und Immissionen führen. Die Randabschlüsse befinden sich auf den weitesten Stre-

cken in einem schlechten Zustand. Infolge des geringen Längsgefälles und der Unebenheiten

ist der kontinuierliche Regenwasserabfluss nicht mehr gewährleistet.

Gemäss dem GEP (Genereller Entwässerungsplan) Lyss stehen zudem noch zwei Massnah-

men im Kanalisationsbereich im südlichen Teil des Industrierings an. Die vorgesehene Sanie-

rung des Industrierings wurde im Investitionsplan aufgrund der Finanzlage der Gemeinde in den

letzten rund 10 Jahren auf später hinausgeschoben. Aufgrund des mit dem vorliegenden Ge-

schäft aufgezeigten Handlungsbedarfs wie auch der im heutigen Zeitpunkt möglichen techni-

schen wie finanziellen Kooperation, kann von einer Investition für den Industriestandort Lyss

zum rechten Zeitpunkt gesprochen werden.

Projektperimeter auch abgestimmt auf Verkehrsrichtplanung

In einer ersten Etappe soll ab 2016 nur der Teil Süd komplett saniert werden (siehe Planaus-

schnitt unten). Dieser befindet sich in einem weit schlechteren Zustand als der Teil Nord. Zu-

dem kann gleichzeitig die künftige Basiserschliessungsleitung der Wärme Lyss Nord AG ab der

GZM Extraktionswerk AG im Teil Süd verlegt werden.

Diese Strategie stimmt auch mit dem Verkehrsrichtplan Lyss überein, der im Industriering Teil

Nord mittelfristig ein Teilneubau als Abschnitt einer neuen Verbindungsstrasse zwischen Auto-

bahn T6 und dem Kiesgrubenareal und der Kantonsstrasse K22 (Lyss – Büetigen) vorsieht.

Bestandteil dieses Grossprojekts ist auch der Industriering Nord. Mit dem Bau dieser Strasse

muss für die künftige Nutzung auch der Ausbaustandard u.a. des Industrierings Teil Nord ge-

prüft werden. Ein parallel verlaufender Radweg im Industriegebiet wäre für die künftige Nutzung

durchaus denkbar. Aufgrund dieser mittelfristig bis langfristigen Massnahme macht daher eine

Komplettsanierung des Industrierings im heutigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Synergien / Koordination mit den Werken

Die im August 2015 neu gegründete Wärme Lyss Nord AG wird, wie bereits erwähnt, die Basis-

leitungen im Industriering Teil Süd verlegen. Zudem werden die Energie Seeland AG (ESAG)

Industriering Teil Süd 10‘000m
2
 (Ausführung mit Werkleitungsbau)

Industriering Teil Nord 10‘200m
2
 (Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt)

Wohnquartier Bödeli 3‘700m
2
 (Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt)

und die Seelandgas AG ihre Werkleitungen erneuern. Für diese Arbeiten wurde bereits ein

Baugesuch eingereicht. Der Zeitpunkt für eine gemeinsame Ausführung ist daher ideal. Mit

einer gleichzeitigen Durchführung der Bauvorhaben, können verschiedene Synergien genutzt

werden, insbesondere verteilen sich die Kosten für einzelne Bauteile auf mehrere Kostenträger

und ebenfalls kann die Beeinträchtigung des Verkehrs auf ein Minimum reduziert werden. Im

Auftrag der verschiedenen Bauherrschaften verfasste die RSW AG ein Bauprojekt.

Bedeutung Industriegebiet Nord für die Gemeinde

Das Industriegebiet Nord ist seit den 1950er Jahren der wichtigste Industrie- und Gewerbeent-

wicklungspunkt der Gemeinde Lyss. Die vielen schweizweit bekannten und international tätigen

Unternehmen prägten die Wahrnehmung von Lyss. Erst in den letzten 20 Jahren wurde mit

dem Aufbau des Industriegebiets Süd ein zweiter wichtiger Entwicklungspunkt aufgebaut.

Seit der Erstellung des Industriegebietes Nord ist dieser nicht mehr gesamtheitlich saniert wor-

den. Die Strassen weisen aufgrund der schweren Lastwagen, Beschädigungen auf, welche die

Sanierung erforderlich machen.

Verschiedene Betriebe pflegen die Umgebung ihrer Liegenschaften, dies ist ein wichtiges Aus-

hängeschild für die Qualität ihrer Produkte. Daher sollte auch die Zufahrt zum Betrieb nicht über

eine Löcher- und Holperpiste führen.

Weiter wird die nötige Sanierung der Werkleitungen und die Realisierung des Wärmeverbundes

Nord, ein wichtiges Leuchtturmprojekt in Lyss, begünstigt.

Variantenstudium Strassenbau

Für den Strassenbau wurden drei Varianten inkl. Kostenschätzung ausgearbeitet. Bei allen

Varianten soll, wie bereits im Abschnitt Nord bestehend, auch im Abschnitt Süd eine Kernfahr-

bahn (beidseitige Radstreifenmarkierung ohne Mittelmarkierung) markiert werden. Die Varian-

ten unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Entwässerungseinrichtungen und der Fahr-

bahnabtrennungen:

Folgende Varianten wurden geprüft:

- Entwässerungsrinne mit Randstein

- Entwässerungsrinne ohne Randstein

- Einlaufschächte mit Randstein

Die Erstellungskosten für die drei Varianten liegen sehr nahe beieinander (+/- 10%). Aus bau-

technischer Sicht, aufgrund des geringen Längsgefälles und aufgrund der zu erwartenden Dau-

erhaftigkeit sollte die Strassenentwässerung mittels Entwässerungsrinnen ausgeführt werden.

Die Variante ohne Randstein weist im Vergleich zur Variante mit Randstein einen leichten

Nachteil bei der physischen Abtrennung des Trottoirs auf, bedingt aber geringere Anpassungen

bei den Einfahrten und Vorplätzen, woraus leicht geringere Baukosten resultieren. Sie kommt

mit einem Minimum an Anpassungen im Bereich der Einfahrten und Vorplätze aus und ist da-

rum auch finanziell die günstigste Lösung. Zudem verkürzt sich die Bauzeit merklich, wenn auf

das Verlegen eines Randsteins verzichtet wird. Wenn keine Randsteine verlegt werden, entfällt

zudem eine konstruktive Schwachstelle im Querprofil. Das Fussgängeraufkommen im Industrie-

ring ist gering und konzentriert sich auf die Randzeiten, während welcher auch das Schwerver-

kehrsaufkommen reduziert ist.

Idealvariante

Der GR hat daher in Absprache mit der Abteilung Bau + Planung und dem Verkehrsausschuss

entschieden, die Variante Entwässerungsrinne ohne Randstein dem Parlament zu unterbreiten.

Strassenprojekt

Der heute vorhandene Asphaltbelag wird vollständig entfernt und ersetzt. Der Deckbelag wird

erst nachträglich, voraussichtlich ein Jahr nach der Tragschicht, eingebaut. Die Fussgängerque-

rung Schachenweg bleibt unverändert. Die Kreuzung bei der Feintool AG wird für eine bessere

Fussgängerquerung angepasst. Auf Antrag der Kommission Bau + Planung wird auf den Bau

einer Mittelinsel verzichtet. Die zwei Fussgängerquerungen im Industriering Teil Süd werden

aufgehoben. Bei der Kreuzung GZM Extraktionswerk AG werden neu zwei Fussgängerquerun-

gen zwischen den Gehwegen markiert. Weiter wird auf Antrag der Kommission Bau + Planung

eine Mittelleitlinie markiert und auf Verkehrspfosten zwischen Trottoir und Fahrbahn verzichtet.

GEP-Massnahmen / Kanalisationsprojekt

Zusammen mit der Sanierung des Strassenkörpers des Industrierings Süd wird auch die öffent-

liche Mischabwasserkanalisationsleitung mittels Inlinerverfahren saniert. Zusätzlich wird im

Bereich der Kreuzung Feintool Technologie AG ein ca. 30 m langes Verbindungsstück neu ge-

baut. Dadurch können zwei Massnahmen (Nrn. 9 und 14) welche im GEP vorgesehen sind,

gleichzeitig realisiert werden.

Kosten Strassenbau

Die verschiedenen Bauherren der Werkleitungen tragen die Kosten für die Fundationsschicht

und die Asphalttragschicht in ihrem Grabenbereich.

Die Kosten wurden unter der Annahme, dass das Projekt wie zurzeit vorliegend, ausgeführt

wird, mittels detaillierten Massenauszügen ermittelt. Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt

sich für die Sanierung des Industrierings Süd somit folgender Kostenvoranschlag:

Bauwerkskosten Fr. 1‘789‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 295‘000.00

Honorare Fr. 200‘000.00

Baunebenkosten Fr. 45‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 191‘000.00

Mehrwertsteuer Fr. 202‘500.00

Total Fr. 2‘722‘500.00

./. Anteil Werke (inkl. MwSt.) Fr. 182‘500.00

Total Gemeinde Fr. 2‘540‘000.00

Kosten Kanalisation

Im Rahmen dieses Projektes ist vorgesehen, die bestehenden Kanalisationen im Schachenweg

und im Industriering Teil Süd, soweit nötig, zu ersetzen bzw. sanieren. Als Grundlage für die

Sanierung der Abwasseranlagen wurden die öffentliche Kanalisation sowie die privaten Haus-

anschlussleitungen im Strassenbereich (bis zum ersten Kontrollschacht) im Dezember 2014

mittels Kanalfernsehen untersucht.

Mit einer Genauigkeit von +/- 25% ergibt sich für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation

somit folgender Kostenvoranschlag:

Inlinersanierungen Fr. 590‘000.00

Honorare Fr. 125‘000.00

Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 76‘850.00

Mehrwertsteuer Fr. 68‘150.00

Total Fr. 920‘000.00

Termine / Bauausführung

Es ist geplant, den Werkleitungsbau und die Strassensanierung in mehrere Etappen aufgeteilt,

zu realisieren. Die Zufahrten zu den Liegenschaften sollten jederzeit gewährleistet sein. Der

Verkehr wird jeweils einspurig aufrecht erhalten bleiben. Damit können die Auswirkungen auf

die Industriebetriebe reduziert werden. Die allenfalls notwendigen Vollsperrungen (z.B. während

des Deckbelagseinbaus) werden mit den Unternehmungen koordiniert. Das Terminprogramm

sieht folgendes vor:

- Kreditgenehmigung GGR 07.12.2015

- Ausschreibungen November 2015 - Januar 2016 (Vorbehalt Kreditgenehmigung)

- Baubewilligungsverfahren Dezember 2015 - März 2016

- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen Februar - März 2016

- Baubeginn April 2016

- Fertigstellung August 2017

Investitionsprogramm 2015 – 2019

Im Investitionsprogramm 2015 – 2019 ist die Sanierung der Strasse unter Projekt-Nr. 3131.54

mit brutto Fr. 2‘900‘000.00 vorgesehen. Eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchge-

winne Finanzvermögen in Höhe von Fr. 300‘000.00 ist zudem bereits vorgesehen.

Die Sanierung der Kanalisation kann nicht, aufgrund der Höhe der Kosten und der bereits lau-

fenden Grossprojekte in Lyss, wie ursprünglich angedacht innerhalb der laufenden GEP-

Rahmenkredite finanziert werden. Diese Kosten müssen daher über die Projekt-Nr. 3141.15

„Weitere GEP-Massnahmen“ mit einem separaten Kredit getragen werden.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Entnahme Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen

Der Gemeindeanteil soll auch über die Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen mit-

finanziert werden. Das vorliegende Projekt entspricht der Zweckbestimmung dieser Spezialfi-

nanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von Fr. 300‘000.00 vorgesehen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Strassenbaukosten

Wie im Geschäft erwähnt sind im Finanzplan 2015 – 2020 für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 2‘900‘000.00 eingerechnet. Die Differenz von Fr. 360‘000.00 zwischen Investitionsprogramm

und vorliegendem Kreditantrag ist auf günstigere Ausführungskosten aufgrund der Ingenieurbe-

rechnungen zurückzuführen. Damit wird der allgemeine Haushalt weniger stark belastet als im

Investitionsprogramm angenommen.

Die Abschreibungen wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab

Fertigstellung (2017) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne in Höhe von Fr. 300‘000.00 wurde im

Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Die anfallenden

Abschreibungen von Fr. 63‘500.00 pro Jahr werden während 4 Jahren durch die Spezialfinan-

zierung Finanzvermögen finanziert. Erst danach wird die Erfolgsrechnung des allgemeinen

Haushalts mit den Folgekosten „Abschreibungen“ belastet.

Die Investitionsfolgekosten sind in der Erfolgsrechnung berücksichtigt und tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten aus:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Bruttoinvestition 750‘000 1‘790‘000

Buchwert vor Abschreibung  750‘000 2‘540‘000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

0 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500

Restbetrag Buchwert

2‘476‘500 2‘413‘000 2‘349‘500 2‘286‘000 2‘222‘500

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500

Entnahme SF Buchgewinne   -63‘500 -63‘500 -63‘500 -63‘500 -46‘000

Verzinsung 2.5% 18‘750 63‘500 61‘913 60‘325 58‘738 57‘150

Folgekosten pro Jahr 18‘750 63‘500 61‘913 60‘325 58‘738 74‘650

Abwasserentsorgung

Die üblicherweise anfallenden Abschreibungen bei den Folgekosten fallen weg, da im Bereich

Abwasser das Abschreibungsverfahren auf den Wiederbeschaffungswerten gilt. Somit hat die

Investitionsausgabe von Fr. 920‘000.00 keinen Einfluss auf die künftige Höhe der Abschreibun-

gen. Die Verzinsung richtet sich nach den Vermögenswerten abzüglich des noch nicht abge-

schriebenen Verwaltungsvermögens. Da es sich um eine Sanierung einer bestehenden Anlage

handelt, erhöht sich der jährlich wiederkehrenden Wiederbeschaffungswert nicht. Das Investiti-

onsvorhaben ist somit tragbar und hat daher keine negativen Auswirkungen auf das Finanz-

haushaltgleichgewicht der Abwasserentsorgung.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft wird mittels Power Point Präsentation erläu-

tert. Es geht um einen Kredit in der Höhe von Fr. 2'540'000.00 mit einer Entnahme aus der

Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ von Fr. 300'000.00. Der zweite Kredit von Fr. 920'000.00

wird der Spezialfinanzierung „Abwasser“ entnommen für die Umsetzung der GEP-

Massnahmen. Im Vorfeld wurde die Frage gestellt, ob die beiden Geschäfte nicht zusammen-

gehören. Damit wäre der Kredit über Fr. 3 Mio. und somit in der Kompetenz der Bevölkerung.

Dem ist jedoch nicht so. Es handelt sich um zwei unabhängige Geschäfte. Das eine Geschäft

bedingt nicht zwingend das Andere. Dies bedeutet, dass das Strassenprojekt beispielsweise

angenommen und die GEP-Massnahmen abgelehnt werden können oder umgekehrt. Aus die-

sem Grund liegt die Kompetenz, mit der Möglichkeit eines Referendums, im Parlament.

Gleichzeitig mit der Sanierung werden die Wärme Lyss Nord AG ihre Basisleitungen verlegen

und die ESAG und Seelandgas AG ihre Werkleitungen erneuern. In diesem Fall bedeutet dies

jedoch nicht, dass sich die Wärme Lyss Nord AG beteiligt. Der Kredit beträgt Fr. 2'540'000.00

unter Berücksichtigung der Werkbeteiligung von Fr. 182'500.00. Wie die Werkbeteiligung aus-

sieht, ist nicht ganz einfach zu erklären. Prinzipiell gibt es zwei Vorgehensweisen. Eine Variante

wäre, dass nur die Werke (ESAG, Seelandgas AG, Wärme Lyss Nord AG) ihre Arbeiten ausfüh-

ren würden, ohne die Strasse zu sanieren. Dabei müsste die Tragschicht, der Deckbelag sowie

die Fundation neu gemacht werden. Schlussendlich sollte der Deckbelag einheitlich aussehen

und auch brauchbar sein.

Anders sieht es aus, wenn die Strasse durch die Gemeinde Lyss saniert werden muss. Bei der

Sanierung der Strasse müsste ebenfalls die Tragschicht sowie der Deckbelag erneuert werden.

Die Werkleitungseigentümer tragen die Kosten für den Aushub, die Fundationsschicht, die

Tragschicht sowie den Deckbelag. Diese Aufteilung wird seit Jahren entsprechend gehandhabt.

Dies ist eher speziell, diesbezüglich wurde mit anderen Gemeinden verglichen. Wenn die Trag-

schicht älter ist, beteiligt sich z.B. die Stadt Bern über die ganze Fläche an den Kosten, ohne

diese den Werkleitungseigentümern zu überwälzen. Etwas Ähnliches wurde nun für den Indust-

riering Nord angewendet. Der GR hat beschlossen, dass sich beim Teilstück die Wärme Lyss

Nord AG an der Tragschicht und dem Deckbelag nicht beteiligen muss. Die Wärme Lyss Nord

AG bezahlt lediglich den Aushub sowie die Fundation. Die Swisscom AG bezahlt wie üblich für

Telefon und die ESAG für Wasser und Strom. Dem Redner war es wichtig, hier noch die Unter-

schiede aufzuzeigen. Es darf nicht vergessen werden, dass auch die Gemeinde Lyss durch die

ganze Tragschicht/Fundation profitieren kann. Selbstverständlich wird die Strasse auch für den

Schwerverkehr von 40 Tonnen geeignet sein. Die Strasse war bisher nur für 28 Tonnen gebaut.

Es ist die Gemeinde Lyss, welche Fr. 2'540'000.00 investiert. Alle Werke zusammen investieren

Fr. 10'000'000.00 in diese Strassen. Das ganze Projekt kostet somit rund Fr. 12'500'000.00.

Diese neue Strasse soll den Industriering Nord fit für die Zukunft machen. Dieser soll mit Was-

ser, Strom und Energie versorgt werden und der Industrie genügend Infrastruktur bieten. Der

Redner bedankt sich für die Annahme dieses Geschäftes.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Schertenleib Peter, glp: Die Fraktion FDP/glp wird das Geschäft, so wie es vorliegt, unterstüt-

zen. Trotzdem hat der Redner noch ein paar Bemerkungen dazu. Der Redner bedankt sich für

die Erläuterungen von GR Christen Rolf. Die Fraktion FDP/glp hat sich tatsächlich gewundert,

wie der Betrag von Fr. 182'500.00 zu Stande gekommen ist. Der GR Christen Rolf hat den Kos-

tenteiler erklärt. Trotzdem ist dem Redner immer noch nicht ganz klar, wie sich der Betrag zu-

sammensetzt. In den Erläuterungen von GR Christen Rolf konnte der Redner jedoch erfahren,

dass die Kosten für die Werke deutlich höher sind als Fr. 182'500.00. Diese Feststellung beru-

higt den Redner ein bisschen. Der Redner entschuldigt sich für seine Unsicherheiten in diesem

Geschäft. Schliesslich baut der Redner nicht täglich eine Strasse. Das Geschäft bietet einen

weiteren Punkt, über welchen diskutiert werden kann. Im Zusammenhang mit Kosten, wurde im

GGR über Sparmassnahmen diskutiert. Dabei wurde der nachvollziehbare und vernünftige

Wunsch geäussert, jeweils mehrere Varianten zu präsentieren. In diesem Geschäft wird ledig-

lich erwähnt, dass eine günstigere Variante gewählt wurde (Randabschlüsse). Jedoch wurde

nicht aufgezeigt oder quantifiziert, wie günstig diese tatsächlich ist. Der Redner geht jedoch

davon aus, dass die Varianten gerechnet wurden. In diesem Geschäft hätte sich nun die Gele-

genheit geboten, diese Berechnungen aufzuzeigen.

Dem Redner ist zudem nicht klar, wieso der GEP-Kredit nicht mit dem Kreditantrag, welcher vor

ein paar Monaten gesprochen wurde, eingeholt wurde. Die Fraktion FDP/glp unterstützt das

Geschäft und bedankt sich für die detaillierten Unterlagen.

Meister Katrin, SP: Wie im Bericht aufgezeigt, ist seit 2003 bekannt, dass der Abschnitt Süd

des Industrierings Nord sanierungsbedürftig ist und nicht mehr den heutigen Anforderungen

entspricht, vor allem nicht der Befahrbarkeit mit 40-Tönnern. Die Sanierung ist überfällig und die

Fraktion SP/Grüne versteht eigentlich nicht ganz, weshalb sie nicht längstens angegangen,

sondern immer wieder auf später verschoben worden ist. Der GGR hat weiterhin die Praxis, die

Unterhaltsmittel derart tief anzusetzen, dass viele Unterhaltsarbeiten bis zu einer Gesamtsanie-

rung hinausgezögert werden. Das hat die Fraktion SP/Grüne immer wieder kritisiert. Gerade

deshalb sollten nicht auch noch die Sanierungen immer wieder nach hinten geschoben werden.

Schon nur deshalb unterstützt die Fraktion SP/Grüne den beantragten Kredit voll und ganz.

Dass dabei jetzt auch noch Synergien mit anderen Werken genutzt werden können und eine

bessere Entwässerung der Strasse möglich wird, ist erfreulich. Besonders freut die Fraktion

SP/Grüne der Einbau der Leitungen für die Wärme Lyss Nord AG, den sie als Startschuss für

eine zukunftsweisende Wärmeversorgung von Lyss sieht. Fr. 2.5 Mio. sind zwar im Moment viel

Geld, die Strasse wird danach aber wieder für 40 Jahre halten. Die Fraktion SP/Grüne findet,

die Firmen in der Industrie Nord verdienen eine solche Investition und wird diesem Kredit samt

Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne, wie auch dem Kredit für die GEP-

Massnahmen zustimmen.

Stettler René, BDP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für das Projekt

und die Arbeit. Der Redner bedankt sich ebenfalls für die Erläuterungen von GR Christen Rolf.

Es ist ein stolzer Preis für die Sanierung Teil Süd im Industriering Nord. Aus diesem Grund hat

die Fraktion BDP mit der Abteilung Bau + Planung Kontakt aufgenommen. Der zuständige GR

Christen Rolf hat der Fraktion BDP mitgeteilt, dass für die Sanierung lediglich eine Strasse ohne

Luxus geplant ist, welche dringend notwendig ist. Im Industriering Nord, welcher seit den

1950er Jahren besteht, wurden nur die notwendigsten Strassenunterhalte vorgenommen und

das Projekt wird bereits seit 10 Jahren nach hinten verschoben. Aus diesem Grund ist nun der

Zeitpunkt, das Ganze in Angriff zu nehmen. Ein wichtiger Punkt für die Fraktion BDP ist die

Nutzung der Synergien mit den anderen Kostenträgern. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde

Lyss am Schluss eine Strasse hat, welche ein „Flickwerk“ ist. Aus der Sicht der Fraktion BDP ist

die Sanierung wichtig. Die Fraktion BDP wird dem Antrag folgen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner geht noch auf die Frage betreffend den GEP-

Massnahmen von Schertenleib Peter, glp ein. Es besteht ein Gesamtpaket für die Sanierung

von allen Entwässerungsanlagen von rund Fr. 16 Mio.. Die Tranche von Fr. 2'450'000.00 wird

für die Ausführung der Massnahmen, welche an der letzten Sitzung genehmigt wurden, bezo-

gen. Generell sind immer etwa drei Tranchen offen. Eine Tranche befindet sich in der Abrech-

nung, eine im „Tun“ und eine weitere für den entsprechenden Kredit einzuholen, wie dies die-

sen Sommer passiert ist. Es stehen zwei grosse Projekte an. Einerseits die Sanierung des In-

dustrierings Nord sowie die Bielstrasse. Hätte man die Sanierung der Bielstrasse ebenfalls in

dieses Geschäft genommen, hätte man im Frühling 2016 dem GGR bereits den nächsten Kredi-

tantrag von über Fr. 2'450'000.00 vorlegen müssen. Aus diesem Grund wurde beschlossen,

einen Spezialkredit aus derselben Finanzierung (GEP-Massnahmen) von Fr. 920'000.00 einzu-

holen. Dadurch muss nicht gleich wieder ein Kredit beantragt werden. Die Varianten wurden mit

+/- 10% gerechnet. Insbesondere wurden die Varianten der Entwässerungsrinnen mit oder oh-

ne Randstein oder Einlaufschächte mit Randsteinen verglichen und geprüft. Mit der Variante

der Entwässerungsrinne ohne Randstein wird das Ganze auch einfacher, nicht nur für die Kos-

ten. Das Wasser kann somit abgeführt werden, in einem Gebiet das relativ flach ist. Demzufol-

ge wird das Ganze günstiger und es muss bei den Ein- und Ausfahrten niemand über die

Randsteine fahren. Dank dem wird die Strasse langfristig entlastet. Andererseits muss jedoch

die Wasserrinne gereinigt werden. Somit wurde in der Investitionsrechnung und in der Betriebs-

rechnung in etwa dasselbe Resultat erzielt. Für die Zukunft ist diese Entscheidung praktischer.

Beschluss mit 42 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Sanierung des Industrierings Nord, Teil Süd und spricht dafür

einen Baukredit in der Höhe von Fr. 2‘540‘000.00. Gleichzeitig wird aus der Spezialfinan-

zierung „Buchgewinne“ eine Entnahme von Fr. 300‘000.00 beschlossen.

Der GGR beschliesst die Umsetzung der Massnahmen gemäss GEP Lyss und spricht

dafür einen Baukredit aus des Spezialfinanzierung „Abwasser“ in der Höhe von

Fr. 920‘000.00.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Auswertung Nachhaltigkeitskompass

207 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-
de/Zusammenarbeiten interkommunale

Bau + Planung – Rolf Christen

Gemeindeverband Lyssbach; Teilrevision Organisationsreglement

Nach Ansicht des Vorstandes des Lyssbachverbandes drängen sich Anpassungen am Organi-

sationsreglement (OgR) auf, um den kommenden Aufgaben des Lyssbachverbandes gerecht

zu werden. Dazu führte der Verband im Frühjahr 2015 eine Vernehmlassung durch. Der GR

nahm am 16.03.2015 Kenntnis von den beabsichtigten Anpassungen im Organisationsregle-

ment und war mit geplanten Anpassungen einverstanden.

Der Gemeindeverband Lyssbach beabsichtigt nun nach der Vernehmlassung folgende Artikel
im Organisationsreglement anzupassen resp. zu ergänzen:

Art. 3, Zweck

Alt

Neu

Der Gemeindeverband bezweckt

- die fachgemässe und möglichst naturnahe

Ausführung der zum Gerinneerhalt und zum

Hochwasserschutz notwendigen Unterhalts-

arbeiten, Verbauungen und Korrektionen am

Lyssbach und den im Übersichtsplan be-

zeichneten

Zuflüssen

- die Ausübung der direkten Aufsicht

- die Uebernahme der Bäche zu Eigentum,

soweit sich dies im Interesse des Hochwas-

Der Gemeindeverband bezweckt

- die fachgemässe und möglichst naturnahe

Ausführung der zum Gerinneerhalt und zum

Hochwasserschutz notwendigen Unterhaltsar-

beiten, Verbauungen und Korrektionen am

Lyssbach und den im Übersichtsplan be-

zeichneten Zuflüssen inkl. allfälliger Sanie-

rungen von Bauten und Anlagen im Rahmen

von Gewässerunterhalt, Wasserbaubewilli-

gungen und Wasserbauplänen.

- die Ausübung der direkten Aufsicht

serschutzes als zweckmässig

erweist.

- die Übernahme der Bäche zu Eigentum, so-

weit sich dies im Interesse des Hochwasser-

schutzes als zweckmässig erweist.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Gemeindeverband Lyssbach übernimmt künftig die Sanierungen von Bauten und Anlagen. Dies

war bis anhin nicht der Fall.

Art. 10, Delegiertenversammlung, Befugnisse, Obliegenheiten

Alt Neu

In die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung

fallen:

1. Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsiden-

ten der Delegiertenversammlung, der Mitglie-

der des Vorstandes und der Rechnungsreviso-

ren.

 Die Delegiertenversammlung wählt ferner

unter den Mitgliedern des Vorstandes das Bü-

ro, bestehend aus Präsident, Vizepräsident,

Sekretär und Kassier.

 Das Sekretär- und Kassieramt kann von der

gleichen Person ausgeübt werden. Als Sekre-

tär und Kassier kann auch eine nicht dem

Vorstand angehörende Person amtieren.

 Den Gemeinden steht das Vorschlagsrecht zu.

2. Genehmigung des jährlichen Voranschlages

über Betrieb des Verbandes, Unterhalt der

Anlagen und Äufnung des Schwellenfonds.

Der Voranschlag wird durch die von den Ge-

meinden zu leistenden Beiträge ausgeglichen.

Die durch die Gemeinden zu leistenden Bei-

träge an Betrieb, Unterhalt und Äufnung des

Schwellenfonds dürfen insgesamt Fr.

150‘000.-- pro Jahr (inbegriffen die Folgekos-

ten neuer Investitionsausgaben) nicht über-

steigen. Vorbehalten bleiben die Bestimmun-

gen über die gebundenen Ausgaben.

In die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung

fallen:

1. Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten

der Delegiertenversammlung, der Mitglieder

des Vorstandes und der Rechnungsrevisoren.

 Die Delegiertenversammlung wählt ferner

unter den Mitgliedern des Vorstandes das Bü-

ro, bestehend aus Präsident, Vizepräsident,

Sekretär und Kassier.

 Das Sekretär- und Kassieramt kann von der

gleichen Person ausgeübt werden. Als Sekretär

und Kassier kann auch eine nicht dem Vor-

stand angehörende Person amtieren.

 Den Gemeinden steht das Vorschlagsrecht zu.

2. Genehmigung des jährlichen Voranschlages

über die laufende Rechnung des Verbandes

sowie Kenntnisnahme der Investitionsrech-

nung und der Finanzplanung.

 Genehmigung der durch die Verbandsgemein-

den zu leistenden Beiträge an Betrieb, Unter-

halt und Investitionen.

Die durch die Gemeinden zu leistenden Bei-

träge betragen für das Jahr 2015 Fr.

600‘000.--. Diese Beiträge können gestützt auf

den Wohnbaukostenindex der Stadt Bern an

die Teuerung angepasst werden. Die aktuellen

Beiträge basieren auf 142,9 Indexpunkte vom

Oktober 2008. Vorbehalten bleiben die Best-

immungen über die gebundenen Ausgaben.

Der durch die Gemeinden zu leistender Bei-

trag beträgt für das Jahr 2015 Fr. 600‘000.--.

Dieser Beitrag kann gestützt auf den Produkti-

onskostenindex PKI 2015/1 Bausparte 10

Fluss- und Bachverbau (Koordinationskonfe-

renz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öf-

fentlichen Bauherren (KBOB) anerkannt) an

die Teuerung angepasst werden. Der aktuelle

Beitrag basiert demnach auf 100.0 Indexpunk-

ten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen

über die gebundenen Ausgaben.

3. Beschlussfassung über Ausgaben für Bauten,

Anschaffungen und andere Investitionen, so-

weit diese voraussichtlich Fr. 20‘000.-- im

3. Beschlussfassung über Ausgaben für Bauten,

Anschaffungen und andere Investitionen, so-

weit diese voraussichtlich Fr. 20‘000.-- im Ein-

Einzelfall übersteigen. Beschlüsse über ein-

malige Ausgaben, die Fr. 5'000'000.-- über-

steigen, unterstehen dem fakultativen Refe-

rendum.

3a Die durch die Gemeinden zu leistenden Bei-

träge für Investitionen dürfen insgesamt Fr.

400 000.-- pro Jahr nicht übersteigen. Vorbe-

halten bleiben die Bestimmungen über die

gebundenen Ausgaben.

3b
VII

 Anpassung der Beiträge gemäss Art. 10

Ziffer 2 und 3a sowie Art. 17 an den Wohn-

baukostenindex der Stadt Bern. Diese Beiträ-

ge basieren auf 222,1 Indexpunkte vom

30.6.1985.

4. Aufnahme von Darlehen gemäss Art. 21.

Ausgenommen sind Geldaufnahmen, die aus-

schliesslich zur Rückzahlung oder Erneue-

rung schon bestehender Anleihen oder Darle-

hensschulden bestimmt sind.

5. Nachkredite, sofern diese den bewilligten

Kredit um mehr als 10 % überschreiten, min-

destens jedoch Fr. 20‘000.--. Vorbehalten

bleiben die Bestimmungen über die jährliche

Gesamtbelastung der Gemeinden.

zelfall übersteigen. Beschlüsse über einmalige

Ausgaben, die Fr. 5'000'000.-- übersteigen, un-

terstehen dem fakultativen Referendum.

3a Die durch die Gemeinden zu leistenden Beiträ-

ge für Investitionen dürfen insgesamt Fr. 400

000.-- pro Jahr nicht übersteigen. Vorbehalten

bleiben die Bestimmungen über die gebunde-

nen Ausgaben.

3b
VII

 Anpassung der Beiträge gemäss Art. 10

Ziffer 2 und 3a sowie Art. 17 an den Wohnbau-

kostenindex der Stadt Bern. Diese Beiträge ba-

sieren auf 222,1 Indexpunkte vom 30.6.1985.

4. Aufnahme von Darlehen gemäss Art. 21. Aus-

genommen sind Geldaufnahmen, die aus-

schliesslich zur Rückzahlung oder Erneuerung

schon bestehender Anleihen oder Darlehens-

schulden bestimmt sind.

5. Nachkredite, sofern diese den bewilligten Kre-

dit um mehr als 10 % überschreiten, mindestens

jedoch Fr. 20‘000.--. Vorbehalten bleiben die

Bestimmungen über die jährliche Gesamtbelas-

tung der Gemeinden.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Der jährliche Beitrag an den Verband bleibt für die Gemeinde Lyss der Gleiche. Neu wird aber

nicht mehr zwischen Unterhalt und Investitionen unterschieden und der Beitrag kann der Teue-

rung gestützt auf den Produktionskostenindex PKI 2015/1 der Bausparte Fluss- und Bachver-

bau angepasst werden.

Art. 15, Mittelbeschaffung

Alt Neu

Der Verband beschafft sich die zur Erfüllung

seiner Aufgaben erforderlichen Geldmittel durch:

1.  Beiträge der Verbandsgemeinden

2.  Beiträge von Bund und Kanton

3.  Beiträge und Zahlungen Dritter

4.  Entnahmen aus dem Schwellenfonds

5.  Allfällige Bussengelder

6.  Ertrag aus dem Vermögen

7.  Fremdmittel durch Aufnahme von Krediten

und Darlehen.

Der Verband beschafft sich die zur Erfüllung seiner

Aufgaben erforderlichen Geldmittel durch:

1.  Beiträge der Verbandsgemeinden

2.  Beiträge von Bund und Kanton

3.  Beiträge und Zahlungen Dritter

4.  Entnahmen aus dem Schwellenfonds

4.  Allfällige Bussengelder

5.  Ertrag aus dem Vermögen

6.  Fremdmittel durch Aufnahme von Krediten und

Darlehen.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Keine.

Art. 16, Beiträge der Verbandsgemeinden

Alt Neu

1
Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, dem

Gemeindeverband zur Erfüllung seiner Aufgaben

und zur Äufnung eines Schwellenfonds Beiträge

zu leisten.

2
Für die Berechnung der Beiträge sind folgende

Grössen massgebend:

- Anstosslänge

- Reduziertes Einzugsgebiet

- Amtliche Werte

- Steuerkraft

- Seitenbäche

3b

Die Gemeindebeiträge werden erstmals wie

folgt festgelegt:

Lyss 50,5 %

Seedorf 11 %

Grossaffoltern 11 %

Schüpfen 23 %

Rapperswil   4,5 %
4
Eine Überprüfung des Kostenteilers erfolgt auf

Verlangen von drei Verbandsgemeinden.

1
Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, dem

Gemeindeverband zur Erfüllung seiner Aufgaben

und zur Äufnung eines Schwellenfonds Beiträge zu

leisten.

1
Für die Berechnung der Beiträge sind folgende

Grössen massgebend:

- Anstosslänge

- Reduziertes Einzugsgebiet

- Amtliche Werte

- Steuerkraft

- Seitenbäche

2
Die Gemeindebeiträge werden erstmals wie folgt

festgelegt:

Lyss 50,5 %

Seedorf 11 %

Grossaffoltern 11 %

Schüpfen 23 %

Rapperswil   4,5 %
3
Eine Überprüfung des Kostenteilers erfolgt auf

Verlangen von drei Verbandsgemeinden.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Keine.

Art. 17, Schwellenfonds

Alt Neu

Aus den Beiträgen der Gemeinden (gemäss Art.

10, Ziffer 2) wird ein Vermögen geäufnet

(Schwellenfonds), das mindestens

Fr. 50 000.-- und höchstens Fr. 100 000.-- betra-

gen soll. Das Minimum kann zur Deckung von

gebundenen Ausgaben unterschritten werden.

Vorbehalten bleibt die Anpassung der minimalen

und maximalen Beträge des Schwellenfonds ge-

mäss Art 10, Ziffer 3b.

Aus den Beiträgen der Gemeinden (gemäss Art. 10,

Ziffer 2) wird ein Vermögen geäufnet (Schwellen-

fonds), das mindestens Fr. 50 000.-- und höchstens

Fr. 100 000.-- betragen soll. Das Minimum kann

zur Deckung von gebundenen Ausgaben unter-

schritten werden. Vorbehalten bleibt die Anpassung

der minimalen und maximalen Beträge des Schwel-

lenfonds gemäss Art 10, Ziffer 3b.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Keine.

Art. 18, Festsetzung und Bezahlung der Kostenanteile

Alt Neu

Die Delegiertenversammlung setzt unter Beach-

tung der Grundsätze gemäss Art. 10, Ziffer 2 und

3a die Bauvorschüsse, die Abschlags- und Amor-

tisationszahlungen, allfällige Betriebsvorschüsse,

sowie die übrigen Kostenanteile für die Korrekti-

on und den ordentlichen Unterhalt fest.

Die Delegiertenversammlung setzt unter Beachtung

der Grundsätze gemäss Art. 10, Ziffer 2 und 3a die

Bauvorschüsse, die Abschlags- und Amortisations-

zahlungen, allfällige Betriebsvorschüsse, sowie die

übrigen Kostenanteile für die Korrektion und den

ordentlichen Unterhalt fest.

 Der Verband kann gestützt auf die im Zweckartikel

erwähnten „allfälligen Sanierungen“ Kostenanteile

für Renovationen und Erneuerungen von Bauten

und Anlagen im Gewässerraum übernehmen, sofern

die Bauten und Anlagen in Wasserbaumassnahmen

betroffen sind. Der Vorstand regelt die notwendi-

gen Details.

Der Verband kann gestützt auf die im Zweckartikel

erwähnten „allfälligen Sanierungen“ Kostenanteile

für Renovationen und Erneuerungen von Bauten

und Anlagen im Gewässerraum übernehmen, sofern

die Bauten und Anlagen in Wasserbau-

bewilligungen und Wasserbauplänen enthalten

sind.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Keine.

Fazit

Mit der Anpassung des Organisationsreglements kann der Gemeindeverband Lyssbach an-

schliessend folgende anstehende Arbeiten in Angriff nehmen:

 Fussgängerbrücke Herrengasse – Schulgasse (bei Schule); Versetzen auf definitive Höhe

 Fussgängerbrücke Herrengasse – Schulgasse (bei Altersheim); Versetzen auf definitive

Höhe

 Brücke Kirchgasse; Sanierung

 Brücke Kreuzgasse; Wiederversetzen der historischen Mauern

 Mauern entlang Lyssbach; Gesamtsanierung

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft, Reglementsanpassung des Gemeindever-

bandes Lyssbach liegt vor. Der Redner hat noch ein paar Erläuterungen dazu. Artikel 3: Hier

ändert sich insbesondere, dass künftig Bauten, welche innerhalb eines Wasserbauplanes sind,

ebenfalls vom Gemeindeverband Lyssbach übernommen werden. Dies betrifft die Brücken Her-

rengasse, Wüthrich-Haus usw. welche vor dem Stollen erhöht wurden. Diese werden nun wie-

der auf die ursprüngliche Höhe gesetzt. Die Sanierung geht zu Lasten des Gemeindeverbandes

Lyssbach und nicht der Gemeinde. Diese Unterhaltsarbeiten gehören zum nötigen Hochwas-

serschutz (Perimeter Wassbaupläne). Für die erforderlichen Geldmittel wurde bisher ein soge-

nannter Schwellenfonds bezahlt. Damit hat der Verband die nötigen Aufgaben finanziert. Dieser

Betrag fällt nun weg. Der Investitionsbeitrag von Fr. 400'000.00 wurde vor Jahren eingeführt

und damit auch den Stollen finanziert. Die beiden Beträge werden neu zusammengelegt auf

Fr. 600'000.00. Die Kostenteiler sowie die Kosten für die Gemeinde Lyss bleiben wie bisher.

Das Ganze wird jedoch einfacher und kann über das Budget gesteuert werden. Aus diesem

Grund empfiehlt der Redner, die Reglementanpassungen anzunehmen. Diese helfen der Ge-

meinde Lyss die Kosten zu tragen und das Budget etwas zu entlasten.

Die Sanierung der Brücken wird am 16.12.2015 an der Delegiertenversammlung des Gemein-

deverbandes Lyssbach beschlossen. Der Redner ist zuversichtlich, dass die Änderungen ange-

nommen werden. Es besteht ebenfalls die Auflage, dass bis zum „Lyssbachmärit“ 2016 die

Brücken wieder auf ihre ursprüngliche Höhe herabgesetzt und saniert werden. Somit sind die

Brücken wieder gefahrenfrei begehbar.

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Beschluss mit 42 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Teilrevision des Organisationsreglements des Gemeindeverban-

des Lyssbach.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

208 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Präsidiales – Andreas Hegg

Reglement über die ständigen Kommissionen (Nr. 7); Änderung Anhang VI

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Gemeinden Jens und Worben haben seit Mitte Jahr 2002 mit gleichlautenden Leistungs-

verträgen (LV) ihre Sozialdienstaufgaben im Bereich der individuellen Sozialhilfe, im Vormund-

schafts- und Alimentenwesen an die Abteilung Soziales + Jugend, Gemeinde Lyss, übertragen.

In diesen Bereichen haben beide Gemeinden auch ihre Aufsichtspflicht an die Kommission

Soziales der Gemeinde Lyss abgetreten. Für den Bereich der institutionellen Sozialhilfe (die

ambulanten und stationären Angebote zur sozialen und beruflichen Integration) bleiben die

zuständigen Sozialbehörden in Jens und Worben weiterhin zuständig.

Die Gemeinde Worben beantragt aufgrund der offenen Sozialdienst Malus-Problematik, wo die

Anschlussgemeinden gemäss Art. 80d ff. Sozialhilfegesetz anteilmässig sowohl am Bonus wie

auch am Malus mitbeteiligt sind, dass Worben mit Beginn ab dem 01.01.2016 ein Mitglied aus

der Sozialbehörde an die Sitzungen der Kommission Soziales in Lyss delegieren kann. In Jens

ist der GR ordentliche Sozialkommission. Der GR Jens ist aktuell eher kritisch, ob eine Teil-

nahme eines Mitgliedes aus dem GR in der Kommission Soziales ein Mehrwert erbringen wird.

Der GR ist der Meinung, dass nichts dagegen spricht, dass beiden Anschlussgemeinden ein

Sitz in der Kommission Soziales zugesprochen wird. Aus diesem Grund müssen die Mit-

gliederzahl sowie das Wahlorgan der Kommission Soziales im Anhang des Reglements über

die ständigen Kommissionen angepasst werden.

Marginalie Artikel alt Artikel neu

Mitgliederzahl 7 7-10

 7 Mitglieder (inkl. Präsidium) nach GGR-Proporz

 Max. 1 Mitglied je vertraglich angeschlossene Gemeinde

Wahlorgan Gemeinderat  Gemeinderat Lyss für die stimmberechtigten Lysser Mit-

glieder

 Zuständiges Organ der vertraglich angeschlossenen Ge-

meinden für die stimmberechtigten Mitglieder aus ihren

Gemeinden

Das aktuelle Reglement über die ständigen Kommissionen ist auf der Homepage der Gemeinde

Lyss unter Verwaltung Downloads/Formulare aufgeschaltet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) ist für den Erlass des Reglements

über die ständigen Kommissionen der GGR abschliessend zuständig.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Die Änderungen sollen per 01.01.2016 in Kraft treten.

Erwägungen

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Änderung im Anhang VI zum Reglement über die ständigen

Kommissionen und setzt dieses per 01.01.2016 in Kraft.

Beilagen Keine

209 062.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Beitragsgeschäfte SF

Landschaft
Bau + Planung – Rolf Christen

Interpellation SVP; Spezialfinanzierung "Schutz und ökologische Aufwertung des Sied-

lungsraumes, der Landschaft und des Waldes"; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 14.09.2015 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil eine Interpellation

ein. Sie weist darauf hin, dass aufgrund neuer Richtlinien die bestehenden Verträge über die

Abgeltung von ökologisch und landschaftlich bedingten Nutzungsauflagen gekündigt wurden.

Es seien jedoch weiterhin Beiträge aus der Spezialfinanzierung erhältlich. In diesem Zusam-

menhang stellt die Fraktion SVP Lyss-Busswil folgende Fragen.

Fragen und Beantwortung
1. Wer war bis 2013 seitens der Gemeinde für die Abwicklung der Verträge zuständig?

Hermann Ueli, Abteilung Bau + Planung

2. Wer ist ab 2014 für die Abwicklung der neuen Verträge zuständig?

Sterchi Hans-Ulrich, Urbanum AG

3. Falls ein Wechsel der Zuständigkeit erfolgte:

- wie wird dieser Wechsel begründet?

- Hat der Wechsel der Zuständigkeit Kostenfolgen für die Gemeinde? Wenn ja, wie hoch sind die
 erstmaligen und die jährlich wiederkehrenden Kostenfolgen?

Im Jahr 2014 sind einerseits die neuen Richtlinien zur Spezialfinanzierung in Kraft getreten
mit denen neue Verträge ausgehandelt werden konnten, andererseits wurde das Vernet-
zungsprojekt Busswil aus der Schublade genommen und aktiviert. Aus Kapazitätsgründen
wurden die Verhandlungen mit den Bewirtschaftern einem anderen Mitglied der Fachgruppe
Landschaft übertragen (Sterchi Hans-Ulrich).
Sterchi Hans-Ulrich hatte 2014 seinen Aufwand nicht verrechnet, er betrachtete die Arbeit
als Teil seines Engagements in der Fachgruppe Landschaft. Dieses Jahr werden die Auf-
wände rund Fr. 1‘000.00 betragen (inkl. Plankopien).

4. Haben sich Landbewirtschafter gemeldet für das Eingehen von neuen Bewirtschaftungsverträgen ab

2014?

Alle Bewirtschafter von Lyss und Busswil wurden schriftlich auf die Spezialfinanzierung
aufmerksam gemacht und die Kontaktperson bekannt gegeben. Es haben sich drei Bewirt-
schafter gemeldet.

5. Wie viele Bewirtschaftungsverträge bestanden im Jahr 2013?

Es gab Verträge mit 13 Bewirtschaftern.

6. Wie viele Bewirtschaftungsverträge bestanden im Jahr 2014?

Zwei, die Verträge werden dieses Jahr dem GR vorgelegt, rückwirkend auf 2014.

7. Wie hoch ist die im Jahr 2014 ausbezahlte Beitragssumme aus der Spezialfinanzierung an die Land-

bewirtschafter für die Einhaltung der Nutzungsauflagen?

Ca. Fr. 5‘000.00 (rückwirkend, Auszahlung 2015)

Fragen zum Vernetzungsprojekt und Beantwortung

Das Vernetzungsprojekt hat nichts mit der Spezialfinanzierung zu tun, Beiträge zur Vernet-

zung werden von Bund und Kanton finanziert.

8. Wie hoch sind die kantonalen Zielvorgaben bezüglich Anteil ökologischer Vernetzungsflächen für

die Gemeinde Lyss?

Die beiden Vernetzungsprojekte Lyss und Busswil sind in der Statistik zusammengelegt.
Ziel 2015 mind. 3‘130 Aren und  445 Bäume
Stand heute 3‘724 Aren und  272 Bäume

9. Werden die kantonalen Zielvorgaben in der Gemeinde Lyss erreicht?

Die Zielvorgaben des Vernetzungsprojektes werden flächenmässig erreicht; bei den Bäu-
men fehlen noch rund 40%.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Der Redner bedankt sich für die ehrliche Beantwortung der Fragen.
Outsourcing kann eine gute Sache sein und hilft, wenn man selber im Betrieb Unterstützung
benötigt. In vorliegenden Fall ist die Auslagerung jedoch klar missglückt. Es ist zu sehen, dass
es nach der Abwicklung vom Vorjahr, mehr Arbeit ergab, als wenn die Arbeit von Anfang an
selber ausgeführt worden wäre. Im Weiteren ist ein grosser Rückgang in den teilnehmenden
Betrieben von 13 auf 2 Verträge gemäss der Antwort zu verzeichnen. So können die Ziele aus
dieser Spezialfinanzierung, insbesondere Baumbestand, nicht erreicht werden. Dem Redner
sein Fazit ist, dass hier noch Möglichkeiten für eine Verbesserung für das neue Jahr bestehen
und bestimmt realisiert werden können. Der Redner wünscht den Verantwortlichen viel Glück
bei der Anpassung dieser Umsetzung. Der Redner bedankt sich für die Bemühungen in diesem
Geschäft.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP; Spezialfinanzie-

rung "Schutz und ökologische Aufwertung des Siedlungsraumes, der Landschaft und

des Waldes".

Beilagen Keine

210 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Sitzungsdaten GGR 2016; Anpassung

Die Sitzungsdaten wurden am 02.11.2015 vom GGR verabschiedet. Nun stellte sich heraus,

dass es bei der 1. Sitzung vom 29.02.2016 eine Doppelbelegung im Kreuzsaal gibt. Aus diesem

Grund schlägt der LA vor, die Sitzung auf Dienstag, 01.03.2016 zu verschieben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Sitzung vom 29.02.2016 auf Dienstag, 01.03.2016 zu verschie-

ben.

Beilagen Keine

211 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2016 der EVP zu.

Wahlvorschlag EVP Bourquin Hans Ulrich, 1955, Büetigenstrasse 9, 3292 Busswil

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Bourquin Hans Ulrich als Präsident des GGR für das Jahr 2016.

Beilagen Keine

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Der Redner bedankt sich für die glänzende Wahl und hofft, dass

die Sitzungen auch weiterhin im üblichen Rahmen stattfinden werden. Der Redner wünscht

allen Anwesenden frohe, gemütliche und besinnliche Festtage. Die Rede wurde speziell wegen

dem anschliessenden Essen kurz gehalten.

212 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2016 der FDP/glp zu.

Wahlvorschlag FDP/glp Clerc Anton, 1960, Dreihubelweg 43, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Clerc Anton als 1. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2016.

Beilagen Keine

213 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2016 der BDP zu.

Wahlvorschlag BDP Hautle Agnes, 1959; Herrengasse 12b, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hautle Agnes als 2. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2016.

Beilagen Keine

214 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; Stimmenzählende GGR

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2016 der SP/Grüne und

SVP (inkl. EDU) zu.

Wahlvorschlag SP/Grüne Binggeli Vinzenz, 1993; Länggasse 1, 3292 Busswil

Wahlvorschlag SVP Schwab Heidi, 1966, Föhrenweg 10, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Binggeli Vinzenz und Schwab Heidi als Stimmenzählende des GGR für

das Jahr 2016.

Beilagen Keine

215 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2016; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2016 präsentieren sich wie folgt:

BDP Marti Markus, Rossiweg 30, 3250 Lyss

EVP Minder Markus, Jungfrauweg 13, 3250 Lyss

FDP/glp Stähli Daniel, Gantrischweg 8, 3250 Lyss

SP/Grüne Bühler Hans Ulrich, Dahlienweg 6a, 3292 Busswil

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss

SVP (inkl. EDU) Brauen Sandra, Hutti 8, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsiden 2016.

Beilagen Keine

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
216 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Postulat SVP; Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals

„Viehmarktplatz/alter Werkhof“

 Interpellation SP/Grüne; Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss

Einfache Anfragen

217 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Buslinie Lyss-Büetigen-Schnottwil-Diessbach; neue Haltestelle Restaurant-Hotel Rössli,

Busswil

Kurz Thomas, SVP: Zwischen dem Bahnhof Lyss und Büetigen-Schnottwil-Diessbach verkehrt

stündlich ein Bus oberhalb von Busswil. Der Redner möchte eine Prüfung, ob dieser Bus nicht

ins Dorf von Busswil umgeleitet werden kann und beispielsweise eine neue Haltestelle beim

Restaurant-Hotel Rössli realisiert werden könnte. Der Aufwand für den Bus wäre nur minim.

Zudem hat es immer mehr BewohnerInnen im Osten von Busswil, welche einen längeren Weg

zum Bahnhof haben. Diese Personen könnten ebenfalls von diesem Bus profitieren um nach

Lyss zu fahren.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Bus führt momentan von Schnottwil nach Lyss. Wie

bekannt ist, fährt der Bus eine Schlaufe in die Hardern. In der Regionalverkehrsplanung ab

2018 ist vorgesehen, dass die Haltestelle in der Hardern nicht mehr bedient wird. Erstens aus

zeitlichen Gründen und zweites aus Spargründen. Dies bedingt Anpassungen. Es wurde fest-

gestellt, dass es nicht sinnvoll ist, von Schnottwil – Büetigen ohne Halt nach Lyss zu fahren. Die

Gemeinde Lyss hat verlangt, dass der Bus via Bahnhof Busswil fahren soll. Dazu wurden Test-

fahrten durchgeführt. Leider nimmt die Fahrt von Schnottwil her zu viel Zeit in Anspruch. Des-

halb wurde eine Variante gerechnet, bei der der Bus bereits in Diessbach umdreht. Dies wurde

so der Regionalverkehrsplanung eingegeben. Das Bestreben der Gemeinde Lyss besteht darin,

dass der Bus von Büetigen – Restaurant-Hotel Rössli via Bahnhof, bis hinauf in die Länggasse

an den Bahnhof Lyss verkehrt. Fahrversuche wurden ebenfalls durchgeführt und die Länggasse

ist passierbar. Der Vorteil mit einer Haltestelle am Bahnhof Busswil wird von den Gemeinden

Diessbach und Büetigen unterstützt. Somit könnten Personen weiter mit der S3 in Richtung Biel

aber auch Richtung Bern fahren. Diesbezüglich kann davon ausgegangen werden, dass auch

die Nutzungsfrequenzen zunehmen werden. Der Entscheid der Regionalverkehrsplanung zu

dieser Variante ist noch offen und muss abgewartet werden. Die Option beim Restaurant-Hotel

Rössli, Busswil wieder hinauf auf die Hauptstrasse zu fahren wurde ebenfalls geprüft. Die Stre-

cke wurde ebenfalls getestet und ist zeitlich etwas schneller, sofern beim Hirschen Kreisel kein

Stau entsteht. Diese Variante wird jedoch von den Gemeinden Diessbach und Büetigen nicht

unterstützt.

218 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Altes Schulhaus Herrengasse; Renovationsarbeiten

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin hat eine Frage zum alten Herrengasse Schulhaus. Wenn

die Rednerin am Schulhaus vorbeigeht, fällt ihr auf, dass das Gebäude von aussen sehr unge-

pflegt, unrenoviert und alt aussieht. Die Rednerin möchte wissen, ob diese Feststellung bereits

bekannt ist und ob allfällige Renovationen vorgesehen sind.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin beantwortet die Frage von Ag-

nes Hautle, BDP, betreffend Littering im Herrengasse Schulhaus. Das Thema wurde bereits am

runden Tisch, welcher regelmässig zweimal jährlich stattfindet, besprochen. Die Schulleitung

hat informiert, dass seither eine deutliche Verbesserung zu sehen ist. Die Kinder- und Jugend-

fachstelle hat zusammen mit den Jugendlichen ein Augenmerk darauf. Es wird auch gemein-

sam für Ordnung gesorgt.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin bedankt sich bei GR Junker Burkhard Margrit für die Beant-

wortung betreffend Herrengasse Schulhaus. Die Rednerin meinte jedoch nicht ein Abfallprob-

lem, sondern, dass die Fassade alt und unsaniert aussehe. Die Kinder des Herrengasse Schul-

hauses sind nicht gemeint. Die Rednerin ist der Meinung, dass das schöne Gebäude gepflegt

werden sollte. Der Rednerin ist ebenfalls aufgefallen, dass es rund um das Schulhaus viel sau-

berer aussieht.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es ist leider so, dass betreffend Fassade beim alten Herren-

gasse Schulhaus, keine Sanierungen vorgesehen sind.

219 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Aschenbecher auf dem Gemeindegebiet

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin hat eine Frage zu den Aschenbechern in der Gemeinde

Lyss, welche leider nicht vorhanden sind. In den letzten Jahren haben die umliegenden Ge-

meinden ihr Gemeindegebiet grösstenteils mit Aschenbechern ausgerüstet. Die Rednerin hat

das Gefühl, dass dadurch viel weniger Zigarettenstummeln herumliegen. In der Gemeinde Lyss

sind solche Zigarettenstummeln leider vermehrt auf Strassen und in Gärten anzutreffen. Die

Lösung der Gemeinde Worben gefällt der Rednerin besonders gut. Die Rednerin möchte, dass

das Anliegen geprüft wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner selbst hat das Thema bereits einmal bei der

Abteilung Bau + Planung deponiert. Jedoch wurde davon abgesehen, da kein vernünftiges Sys-

tem gefunden werden konnte, welches auch tatsächlich benützt werden könnte. Es bleibt je-

doch weiter auf der Liste. Der Redner selbst hat während den Ferien in Florida geeignete

Aschenbecher gesehen und fotografiert, jedoch hier in der Schweiz keine ähnlichen gefunden.

Falls heute Abend jedoch ein Konstrukteur anwesend ist, kann dieser sich beim Redner mit

zwei drei Ideen melden. Das Anliegen ist auf jeden Fall deponiert.

220 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Kirchenfeldschulhaus, Ersatz für Spielplatz

Meister Katrin, SP: Vor einiger Zeit wurde der Spielplatz beim Kirchenfeldschulhaus geräumt.

Der ganze Spielplatz war morsch und gefährlich und musste daher geräumt werden. Nun hat es

dort kein Spielplatz mehr. Die Rednerin möchte wissen, ob dort nun innert nützlicher Frist etwas

Neues vorgesehen ist und wenn ja was genau.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Spielplatz beim Kirchenfeldschulhaus musste aufgrund

eines Ereignisses geräumt werden. Die Evaluierung für einen neuen Spielplatz läuft. Im Früh-

ling 2016 sollte ein neuer Spielplatz entstehen. Die Zuständigkeit dafür liegt allerdings bei der

Abteilung Bau + Planung.

221 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Kantonspolizei Bern; Stand Zusammenarbeit und Kosten

Schenkel Philippe, EVP: Im Bieler Tagblatt von Samstag, 05.12.2015 war der Bericht über die

Kantonspolizei im Zusammenhang mit Konflikten über zu hohe Rechnungen zu lesen. Der

Redner möchte diesbezüglich den aktuellen Stand der Gemeinde Lyss wissen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Lyss ist daran, den Vertrag neu zu verhan-

deln. Geplant ist, dass der neue Vertrag an der GGR Sitzung im Mai 2016 zur Abstimmung

vorliegt.

222 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Verkehrsgrünflächen; Neugestaltung

Garo Heinz, EDU: Vor einem Jahr wurde an der Kappelenstrasse am Tulpenweg und vor zirka

3 – 4 Wochen beim Basler Haus sogenannte Verkehrsgrünflachen neu gestaltet. Der Redner ist

sich nicht sicher, ob die Bezeichnung „Verkehrsgrünflache“ ganz korrekt ist. Der Redner meint

damit sogenannte Verkehrsberuhigungsflächen, Einspurinseln oder Randstreifen von Strassen.

Bei all diesen Flächen wurde die Vegetation entfernt und die ganze Erdschicht abgetragen.

Anschliessend wurden die Flächen mit einer Kiesschicht aufgefüllt und mit einer Vibrationsplatte

verdichtet. Das solche Verkehrsgrünflächen keine hohe Vegetation ertragen, ist dem Redner

bewusst und auch, dass solche Grünflächen möglichst pflegeleicht sein sollten. Der Redner

bedauert jedoch, dass solche Flächen, welche ein hohes Potenzial für nährstoffarme und tro-

ckenliebende Pflanzen und Insekten haben, weichen müssen. Es handelt sich dabei zwar um

Kleinstflächen, trotzdem ist der Redner der Meinung, dass gerade auch solche Flächen für die

Artenvielfalt im Siedlungsgebiet sehr wichtig sind. Der Redner möchte wissen, ob in nächster

Zeit weitere solche Flächen neu gestaltet werden. Sollte dies der Fall sein, möchte der Redner

wissen, ob es nicht möglich wäre, auch bei solchen kleineren Flächen, die Pflanzen und Tier-

welt zu berücksichtigen. Der Redner möchte wissen, wer für die Gestaltung der Flächen ver-

antwortlich ist. Der Redner ist überzeugt, dass in der Abteilung Bau + Planung MitarbeiterInnen

sind, welche ganz genau wissen, wie solche Flächen gestaltet werden können, dass diese auch

den Ansprüchen, welche der Redner genannt hat, gerecht werden. Die Gemeinde Lyss verfügt

auch über eine Fachgruppe Landschaft, in welcher ebenfalls Spezialisten tätig sind und eben-

falls über eine mögliche Gestaltung Bescheid wissen. Der Redner hat sich als Präsident des

Natur- und Vogelschutzvereins in Lyss, eingesetzt. Dem Redner ist es ein Anliegen, dass die

Natur im Siedlungsraum nicht ganz vergessen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Grünflächen wurden nicht gross und umfangreich ge-

ändert. Die Umgestaltungen betreffen teilweise auch die Verkehrssicherheit wie z.B. eine Ver-

änderung einer Einspurstrecke. Beim Basler Haus ging es darum, den Zugang und die Sicht zu

den Läden und umgekehrt zu verbessern. Die Neugestaltung des Marktplatzes ist in Planung.

Auch dort werden die ökologischen Anliegen aufgenommen. Dasselbe passiert auch an der

Bielstrasse. Kleinere Umgestaltungen sind keine vorgesehen, sondern eher Grössere, wie an

der Bielstrasse. Die Ökologie ist in der Planung vorgesehen und wird in der Gestaltung berück-

sichtigt. Verantwortlich sind Verschiedenste, wie auch AnwohnerInnen, welche oftmals mit an-

deren Anliegen auf die Gemeinde Lyss zukommen. Dabei wird versucht die Balance zu halten

und allen eine geeignete Lösung vorzulegen.

223 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Weg zum Friedhof; Sitzbänke

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner wurde von Personen angesprochen, welche nicht mehr

ohne Halt zum Friedhof Lyss laufen können. Die Sitzbänke wurden scheinbar entfernt. Der

Redner möchte nun wissen, wieso die Sitzbänke entfernt wurden. Werden die Sitzbänke im

Winter grundsätzlich entfernt oder ist es wegen dem Unterhalt? Falls die Sitzbänke im Winter

grundsätzlich entfernt werden, möchte der Redner wissen, ob es nicht möglich wäre, zumindest

die Bänke gegen den Friedhof und am Lyssbach, stehen zu lassen. Es gibt immer mehr Leute,

welche nicht mehr ganz so schnell unterwegs sind.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner kann die Frage betreffend der Sitzbänke nicht

beantworten. Das Anliegen wird aufgenommen und die Beantwortung wird erfolgen.

Mitteilungen; Ratspräsidium

224 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Zur Vereinfachung der Protokollführung, bitte die Voten per

E-Mail der Abteilung Präsidiales, Weber Daniela, zustellen. Auf den Tischen ist eine Umfrage

betreffend den Sitzungsunterlagen. Die Umfrage bitte ausfüllen und abgeben. Falls die Unterla-

gen in Papierform gewünscht werden, so heisst es nicht, dass diese nicht online verfügbar sind.

Dazu muss jedoch die Datenschutzerklärung unterschrieben werden. Die Schokoladenkäfer auf

den Tischen sind von Weber Daniela. Nicht nur der Redner hat heute die letzte Sitzung als

Ratspräsident, sondern auch Daniela Weber – Akklamation.

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Der Nachfolger von Affolter Bruno wird per 01.01.2016

Michel Daniel. Der Ratspräsident hat alle per E-Mail am Freitag, 18.12.2015 zu einem Glas

Glühwein im Wylade Lyss eingeladen. Der Ratspräsident bittet um Anmeldung.

225 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2015 ist fast vorbei. Der Redner erlaubt
sich einen kurzen Rückblick und einen Ausblick für das nächste Jahr. Politisch ist das zweite
Jahr der Legislatur von 2014 – 2017 vorbei. Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil von
verschiedenen „Akteuren“ realisiert, umgesetzt, diskutiert, verhandelt, gebaut, verfügt und ge-
feiert. Traditionelle Anlässe fanden statt wie: Fasnacht, Berner Rundfahrt, Lyssbachmärit, Ciné
Happening, Kultur Tour, Multikultifest, Wintermärit. Dem Redner ist wichtig, dass in der Ge-
meinde immer etwas läuft. Auch ausserordentliche Anlässe wie 125 Jahre SPT Roth, 50 Jahre
Kartbahn und 20 Jahre Loly wurden gefeiert.

Der Redner hat noch eine kurze, ungeordnete und nicht abschliessende Auflistung von Ereig-
nissen:

 Genehmigung Rad- und Fussweg in Industrie Nord

 Baulandverkäufe (Familie Stucki und Jaggi)

 Bauabteilung mit Moblilty, neu steht ein Elektroauto zur Verfügung

 GGR-Entscheid für neuen Werkhof im Industrie Süd

 Überbauung Kappelacher in Busswil läuft auf Hochtouren

 GEVER etabliert sich

 Grubenplanung / Abbau sofort begonnen

 Zwei neue Kreisel bei Autogarage Zwahlen sind im Bau

 NESPOLY wird realisiert / Gemeinde steuert Fr. 300‘000.00 bei

 KUFA neuer Vorplatz

 Fahrende in Lyss beschäftigen uns mehrmals

 Verabschiedung Schulreglement mit neuem Schulmodel 3b

 Überbauung Gerber Areal läuft auf Hochtouren

 Planung Sanierung Bielstrasse laufen auf Hochtouren

 Wärme Lyss Nord kurz vor Realisierung

 Fertigsanierung Busswilstrasse

 Zelte für Asylsuchende beim Durchgangszentrum Kappelen

 Überbauung Stigli Spinsmatt – ein neues Quartier entsteht in rasantem Tempo

 9. Relyef am Lyssbach realisiert( „Lyssbachmärit“ / akkustisch mit Achim Parterre)

 Hochwasserschutz und Renaturierungsmassnahmen im Grien werden gestartet

 Treffen mit Quartierleisten / Nachbargemeinden

 Stiftung Historische Bahnanlage kauft Gelände bei Lokomotive

 Zusammenkunft mit Seelandcenter/Hirschenmarkt/Latour/Ladengruppe

 usw.

Mit andern Worten, es hat sich vieles bewegt und viel läuft sehr gut in Lyss und Busswil.
Der Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss einge-
setzt haben. Der Redner stellt fest, dass es uns hier in Lyss und in der Schweiz immer noch
sehr gut geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und Gemeinde zu leben. Dafür sollten
wir ruhig dankbar sein, denn es ist nicht selbstverständlich.

Es gehört auch zum Leben, dass man im 2015 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen.
Der Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schwei-
geminute den im Jahr 2015 Verstorbenen zu gedenken.

In finanzieller Hinsicht hat die Gemeinde Lyss sicher eine bessere Situation. Aber der einge-
schlagene Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Es ist zu hoffen, dass unser Wirt-
schaftsstandort sich weiterhin in der Welt behaupten kann. Das heisst, es müssen alle mithelfen
den Wirtschaftsstandort zu stärken und gute Grundbedingungen schaffen, um diesen zu erhal-
ten.

Das grosse Wachstum von Lyss stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen. Der Redner
ist immer noch überzeugt, dass die Gemeinde Lyss mit ihrer Infrastruktur dieses Wachstum
bewältigen wird, wenn zusätzlich die nötigen Massnahmen ergriffen werden wie z.B. neuer
Schulraum.
Wenn sich der Redner die Flüchtlingsströme ansieht und auch hier in Lyss die Auswirkungen
miterlebt, wird dies sicher eine der grössten Herausforderung in der Schweiz sein. Der Redner
stellt sich unzählige Fragen: Was geschieht mit diesen Flüchtlingen? Werden Sie jemals wieder
zurück gehen?
Die Gemeinde kann dazu nur wenig mitreden. Aber in dieser Sache erwartet der Redner von
der nationalen Politik klarere Aussagen. Was wird geleistet, was nicht, was wird toleriert und
welche Anforderungen werden punkto Integration von diesen Gästen unbedingt gefordert.
Der Redner ist überzeugt, dass diese Herausforderungen gemeistert werden. Dazu müssen
aber alle zusammenstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Die Gemeinde Lyss soll weiterhin aktive Vorzeige-Gemeinde sein und sich als attraktives Regi-
onalzentrum behaupten. Deshalb ist es wichtig, den Weitblick zu behalten und zukunftsorientiert
zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen und auch nach unkonventionellen Wegen
suchen und sich auf die Sache und das Wesentliche konzentrieren.
Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung die im Jahr 2016 geleistet wird.

Der Redner bedankt sich beim GR, GGR den Abteilungsleitenden und dem Personal. Alle ha-
ben gute Arbeit geleistet. Der Dank geht ebenfalls an den GGR-Präsidenten Häni Patrick, wel-
cher die Arbeit sehr gut gemacht hat. Der Dank gilt weiter der Presse und dem Loly sowie den
ZuhörerInnen, speziell Sieber Beat und Marti Hans – die beiden waren immer anwesend und
hätten eigentlich einen Preis verdient! Ein Dankeschön allen MitbürgerInnen die sich in kon-
struktiver Arbeit und mit Herzblut für die Gemeinde Lyss einbringen und Verantwortung über-
nehmen. Der Redner wünscht allen schöne Festtage und ein gutes Jahr 2016 und beste Ge-
sundheit.

226 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Jahresrückblick Ratspräsident

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Nun ist es soweit und das Amtsjahr als Präsident neigt sich

dem Ende zu. Für den Redner war es ein sehr eindrückliches Jahr und irgendwie habe es sich

doch noch gut angehört den „politisch höchsten Lysser“ zu sein. Für den Redner war es eine

sehr interessante und vor allem aber lehrreiche Zeit gewesen, welche ihn mit Sicherheit für den

Rest seines Lebens wieder ein wenig mehr geschliffen habe. Angefangen hat das Jahr mit ei-

nem Witz, welcher dem Redner sogleich einen nicht ganz netten Leserbrief eingebracht hat.

Von null auf hundert direkt in die Leserkolummne der Zeitung. Als persönliches Highlight er-

wähnt der Redner seine 1. August-Rede, welche er im Hutti über den Dächern von Lyss halten

durfte. Leider regnete es den ganzen Tag und es fanden nicht wirklich viele Personen den Weg

auf das Hutti. Allerdings umso bemerkenswerter Diejenigen, die dem Regen trotzten.

Der Redner hatte sich persönlich ganz klar zwei Ziele gesetzt, die Sitzungen kurz zu halten und

seinem Naturell treu zu bleiben und sich ab und zu einen Spruch zu erlauben. Aus der Sicht

des Redners sind diese Ziele ganz klar erfüllt worden. Zur Feier des Tages hat sich der Redner

heute Abend auch eine Krawatte umgebunden, da er in diesem Jahr so oft auf seine Bemer-

kung, dass er nicht der Krawattenträger sei, angesprochen wurde. Der Redner erwähnt jedoch

klar, dass die Arbeit nur gut gemacht werden kann, wenn der nötige Rückhalt und Support vor-

handen ist. Diesbezüglich bedankt sich der Redner beim ganzen Rat für das gute Mitmachen,

dem LA für die Vorbereitungen, der Partnerin, welche in diesem Jahr auch hin und wieder zu-

rückstecken musste, Marti Daniela für die gute Protokollführung und Strub Daniel und Weber-

Werro Daniela für die professionelle Arbeit, welche sie das ganze Jahr hindurch leisten. Klar ist

es deren Job, jedoch kann die Arbeit auf verschiedene Weisen ausgeführt werden und die bei-

den haben sehr gute Arbeit geleistet. Vielen Dank. Der Redner wünscht seinem Nachfolger,

Bourquin Hans Ulrich alles Gute und wünscht ihm, dass auch er seine Ziele ebenfalls erreichen

kann und die Höhenluft auf der Bühne einsaugen kann, wie der Redner dies getan hat! Der

Redner wünscht allen eine schöne Adventszeit.

Grosser Gemeinderat Lyss

Patrick Häni Daniela Weber Daniela Marti

Präsident Sekretärin Protokollführerin

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20170911; PA GGR; Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 95); Anpassung Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: C. Gautschi

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-383

425 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Sicherheit + Liegenschaften
 Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 95); Anpassung Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das neue Parkplatzbewirtschaftungsreglement sowie die Verordnung sind seit dem 01.01.2017

in Kraft. Da die Zone 2 (max. 3 Stunden) auf das ganze Gemeindegebiet ausgedehnt wurde,

können Pendler nicht mehr ohne weiteres uneingeschränkt parkieren. Gemäss Parkplatzbewirt-

schaftungsreglement Art. 5 können nur Pendlerkarten in der Zone 1 für offene und gedeckte

Anlagen erworben werden. In der Zone 2 stehen nur Wochen- und Tagesparkkarten (Fr. 15.00

resp. Fr. 5.00) zur Verfügung.

Rechtliche Grundlagen

Laut Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) liegt die Genehmigung von Reglementen im Zu-

ständigkeitsbereich des GGR, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Der Erlass von

Verordnungen liegt gemäss Art. 53 Abs. 2 Bst. a der GO in Kompetenz des GR.

Parkgebühren

Gemäss Art. 6 des Parkplatzbewirtschaftungsreglements liegt der Gebührenrahmen für Park-

karten (Pendlerkarte) bei offenen Parkplätzen in der Zone 1 zwischen Fr. 60.00 bis Fr. 100.00

pro Monat. Mittels Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 5 hat der Gemein-

derat Fr. 60.00 pro Monat beschlossen.

Damit das Angebot für Pendler in der Zone 2 angeboten werden kann und die Gebühren erho-

ben werden können, bedarf es eine gesetzliche Grundlage resp. Anpassung im Reglement.

Lösungsvorschlag

Pendlern sollte es möglich sein auf klar zugeordneten Parkplätzen in der Zone 2 eine Monats-

karte resp. Jahreskarte zu kaufen. Der Gebührenrahmen sollte zwischen Fr. 40.00 bis Fr. 80.00

liegen.

Parkkarten Anwohner / Lehr- und Gemeindepersonal der Gemeinde

Der GR hat an seiner Sitzung vom 06.06.2017 beschlossen, dem GGR die Anpassung des Ge-

bührenrahmens der Parkkarten für das Lehr- und Gemeindepersonal von Fr. 500.00 bis

Fr. 800.00 auf neu Fr. 300.00 bis Fr. 800.00 zu beantragen. Der GR ist der Meinung, dass eine

Ungleichbehandlung zu Lasten des Lehr- und Gemeindepersonals vorliegt, wenn man die Ge-

bühren der Anwohnenden, der Pendler und des Personals vergleicht.

Mit Beschluss vom 07.08.2017 hat der GR die Gebühren für Parkkarten von Lehr- und Gemein-

depersonal in der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement mit Inkraftsetzung per

11.09.2017 auf Fr. 360.00/Jahr festgelegt, unter Vorbehalt der Genehmigung der Anpassung

von Art. 6 Abs. 2, Spezielle Parkkarten im Parkplatzbewirtschaftungsreglement durch den GGR.

Anpassungen im Parkplatzbewirtschaftungsreglement

Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 5:

- Parkkarten für offene oder überdachte Anlagen (Pendlerkarte, Parkzone 1 und 2)

Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 6 Abs. 2, Parkzone 2:

- Pendlerkarte, Fr. 40.00 bis Fr. 80.00 / Monat

Parkplatzbewirtschaftungsreglement Art. 6 Abs. 2, Spezielle Parkkarten:

- Lehr- und Gemeindepersonal  Fr. 500.00 Fr. 300.00 bis Fr. 800.00/Jahr

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner ist nicht erfreut, dass das vorliegende Reglement

bereits wieder angepasst werden muss. Erst bei der Umsetzung wurde festgestellt, dass beim

neuen Bahnhof „Grien“ ein Parkplatz besteht, bei welchem keine Pendlerkarten verkauft werden

können. Mit der beantragten Reglementanpassung könnten die Pendler eine Pendlerparkkarte

für die Zone 2 kaufen. Der Parkplatz wurde bisher vorwiegend von Mitarbeitenden der Industrie-

betriebe gratis benutzt. Es war jedoch nicht deren Absicht den Platz gratis zu benutzen, jedoch

konnte die Gemeinde keine Pendlerparkkarte ausstellen. Weiter wurde festgestellt, dass die

Verdoppelung der Mitarbeiterparkkarte der Gemeinde Lyss sehr unverhältnismässig war. Es

entstanden sehr viele Diskussionen und die Unzufriedenheit war gross. Der Redner bittet den

GGR, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und der Gemeinde Lyss damit einen grösseren

Spielraum für die nächsten Jahre zu ermöglichen.

Brauen Sandra, SVP: Mit dem Antrag betreffend Artikel 6 Abs. 2, Spezielle Parkkarten für

Lehr- und Gemeindepersonal von Fr. 300.00 bis Fr. 800.00/Jahr anzupassen, ist die Fraktion

SVP/EDU nicht einverstanden. Im Juni 2016 wurde dieses Geschäft rege diskutiert und geneh-

migt. Nun soll das Reglement nach nur neun Monaten wieder angepasst werden. Die Fraktion

SVP ist damit einverstanden, dass die Pendlerkarten für die Zone 2 ergänzt werden müssen.

Einer Tarifänderung bzw. Senkung des Tarifs stimmt die Fraktion SVP/EDU jedoch nicht zu.

Eine Jahresparkkarte von Fr. 500.00 kostet im Monat Fr. 41.00. An vielen Orten muss einiges

mehr bezahlt werden. Bei einem Tarif von Fr. 300.00 würde die Parkkarte im Monat noch Fr.

25.00 kosten. Der private Pendler jedoch bezahlt mehr. Die auswärtigen Personen, welche in

Lyss arbeiten, haben die Möglichkeit, auf den gut erschlossenen öffentlichen Verkehr zurückzu-

greifen. Die Fraktion SVP/EDU ist der Meinung, den Verkehr nicht noch mehr zu vergrössern.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP findet es auch nicht optimal, dass bereits kurz nach In-

krafttreten das Parkplatzreglement bereits wieder angepasst werden muss. Die Fraktion FDP

begrüsst, dass die Grundlagen für eine Pendlerkarte in der Zone 2 geschaffen wird. Wieso je-

doch bereits Preisanpassungen nötig sind, kann die Fraktion FDP nur teilweise nachvollziehen.

Die Fraktion FDP wird dem Geschäft in allen Punkten zustimmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Auch die Fraktion SP/Grüne war erstaunt, dass bereits wieder über

das Parkplatzreglement diskutiert werden muss. Die Begründungen sind für die Fraktion

SP/Grüne jedoch nachvollziehbar. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Geschäft zustimmen. Eine

Einführung einer Pendlerkarte in der Zone 2 findet die Fraktion SP/Grüne sinnvoll. Die Fraktion

SP/Grüne könnte sich vorstellen, diejenigen Gemeindeangestellten und Lehrpersonen zu beloh-

nen, welche auf ein Auto verzichten und mit anderen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen. Dies

könnte beispielsweise mit einem REKA-Check sein, welcher evtl. sogar für den öffentlichen Ver-

kehr eingesetzt würde und damit den Verkehr in Lyss wiederum entlasten könnte.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP/glp war ebenfalls erstaunt, dass das Geschäft bereits

wieder vorliegt. Die Fraktion BDP/glp ist aber der Meinung, dass die Pendlerkarte für die Zone 2

ergänzt werden muss. Die Fraktion BDP/glp konnte die beantragte Tarifanpassung zuerst auch

nicht nachvollziehen. Dass das Gewerbe, z.B. Handwerker weniger bezahlen als das gemein-

deeigene Personal, hat die Fraktion BDP/glp dazu bewogen dem Antrag des GR zuzustimmen.

Die Fraktion BDP/glp wird dem Antrag folgen.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin findet den Antrag der Fraktion SVP/EDU störend. Als das

Parkplatzreglement im GGR beschlossen wurde, hat auch die Fraktion SVP/EDU beantragt, die

Parkzone 3 nicht zu bewirtschaften. Ein Grund dafür war, dass viele Jugendliche und Sportler

mit dem Auto ins Grien gelangen. Die Rednerin fragt sich, ob es für diese Personen nicht auch

möglich wäre mit dem Velo oder den öffentlichen Verkehrsmitteln ins Grien zu gelangen. Das

Sportgelände Grien verfügt zudem über eine eigene Zughaltestelle. Das Argument, den haus-

gemachten Verkehr aus dem Dorf zu halten, findet die Rednerin etwas fadenscheinig.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Geschäft zustimmen. Der Redner hat noch

ein paar Ergänzungen zu den genannten Voten. In jedem Unternehmen ist der kontinuierliche

Verbesserungsprozess an der Tagesordnung. Auch die Gemeinde Lyss muss die Möglichkeit

haben, Abläufe und Prozesse nachzubessern. Der Wunsch, alles von Anfang an perfekt auszu-

arbeiten, macht die Gemeinde Lyss langsam und träge. Aus diesem Grund ist der Redner be-

reit, diesem Verbesserungsantrag zuzustimmen und hofft auf Weitere.

Beschluss

Der GGR genehmigt folgende Ergänzungen im Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr.

95) mit Inkraftsetzung per 11.09.2017:

 39 : 0 Stimmen

 Artikel 5; Parkkarten für offene oder überdachte Anlagen (Pendlerkarte, Parkzone 1

und 2)

 39 : 0 Stimmen

 Artikel 6 Absatz 2, Parkzone 2; Pendlerkarte; Fr. 40.00 bis Fr. 80.00 / Monat

 26 : 13 Stimmen

 Artikel 6 Absatz 2; Spezielle Parkkarten; Lehr- und Gemeindepersonal, Fr. 300.00 bis

Fr. 800.00/Jahr.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Artikel 45 Absatz

1 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine


name: 20240624; PA GGR; Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6; Beantwortung; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte

355 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6; Be-

antwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.06.2022 wurde Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen

durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6, eingereicht. Der GR soll prüfen, bestehende feste Poller

im Strassenbereich zu ersetzen und neu nur noch flexible Poller einzusetzen.

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 [ 151] wurde das Postulat erheblich erklärt. Am

26.02.2024 [ 318] hat der GGR einer Fristverlängerung zur Beantwortung des Postulat bis am

30.09.2024 zugestimmt.

Begründung

Immer wieder passieren auf Strassen mit fixen Pollern im Bereich der Fahrbahn Unfälle. Unserer Fraktion

ist es ein Anliegen solche Unfälle zu verhindern oder zumindest die Folgen zu verringern.

Zum Beispiel in der Fabrikstrasse in Busswil befinden sich solche fixen Poller in der Fahr-

bahn und sollten eigentlich zur Sicherheit der Schulkinder und des Langsamverkehrs dienen.

Genau in diesem Abschnitt haben sich aber immer wieder schlimme Unfälle von Kindern

und Erwachsenen ereignet.

Viele Anbieter bieten bereits solche flexiblen Poller an.

Zum Beispiel diese Leitzylinder. Durch ein Gelenk am Zylinderfuss kann er gefahrlos auch

einmal angefahren oder im Notfall sogar überrollt werden.
Danach richtet er sich selbstständig auf. Das gibt eine hohe passive Sicherheit.

Dieser Leitkegel führt den Verkehr, warnt vor Gefahren und trennt Fahrbahn oder verschie-

dene Verkehrsarten voneinander. Was auch die Idee der fixen Poller in der Fabrikstrasse wäre.

Aus diesem Grund verlangen wir, dass der Gemeinderat einen Ersatz solcher fixen Poller überprüft.

Antrag an GR

Auf Strassen in Lyss und Busswil sollen keine fixen, das heisst gänzlich unbewegliche, Poller mehr auf-

gestellt werden, Bereits montierte feste Poller werden durch flexible, bewegliche Poller ersetzt, wenn sie

nicht gänzlich am Rande der Fahrbahn aufgestellt sind.

Rechtliche Grundlagen

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Motion

innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

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IST-Situation

Die Anzahl und Standorte der festen Poller wurden mittels interner Leistung erhoben. Daraus

entstanden eine Dokumentation und ein detailliertes Inventar, welches der Gemeinde für zu-

künftige Strassen Signalisationen dienen kann.

Die Abteilung Sicheheit, Liegenschaften + Sport hat festgestellt, dass die Gemeinde Lyss aktu-

ell über rund 240 feste, wenig flexible Poller verfügt. Die meisten festen Poller auf dem Gemein-

degebiet Lyss sind bereits flexibel. Jedoch sind diese widerstandsfähig und verursachen Unfälle

sowie Sachschäden und dergleichen. Die jetzigen Poller sind nicht anfahr- bzw. überrollbar. Zu-

dem sind sie nicht selbstaufrichtend und zum Teil nicht voll retroreflektierend. An der Büren-,

Bahnhof- und Fabrikstrasse befinden sich rund ein Dutzend feste, wenig flexible Poller im Stras-

senraum. Andernorts befinden sie sich im Fussgängerbereich (z.B. am Marktplatz) oder auf In-

seln (z.B. Neumattweg).

Drei Polleranlagen sind aus metalli-

schem Material, an der Bürenstrasse

und Parkplatzeinfahrt Sportzentrum

Grien (vgl. Bilder links). Wobei die

metallischen Pfosten im Grien, die

Funktion einer Einfahrtssperre für

grosse Fahrzeuge erfüllen.

Bei der Bestandesaufnahme wurden bei / um feste Poller auch Mängel in der

farblichen Gestaltung der Strassenoberflächen (FGSO) festgestellt. Dies bein-

haltet die Qualität der Farben (inklusive Farbton) und gesetzliche Konformität

(vgl. Bild rechts, Fabrikstrasse).

Auf der Fabrikstrasse in Busswil sind zwischen 2016 – 2021 drei Unfälle (mit

Personenschaden, Schleuder- oder Selbstunfall) dokumentiert. Bei einem

schweren Unfall im Jahr 2021 war ein eBike-Lenker beteiligt, die beiden ande-

ren sind in der Kategorie Schleuder- oder Selbstunfall ohne Personenschaden

erfasst. Der Lenker eines langsamen eBikes mit 23 km/h fuhr auf der Fab-

rikstrasse Richtung Tulpenweg. Dabei übersah er einen festen Pfosten, kollidierte mit ihm und

erlitt schwere Verletzungen. Es kann auf diesem Abschnitt nicht von «immer wieder schlimmen

Unfällen mit Kindern und Erwachsenen» gesprochen werden.

Weiteres Vorgehen

Auf Grund der IST-Erfassung werden Offerten zum Ersetzen der festen Poller eingeholt (Mate-

rial, Leistungen, allenfalls Belagsausbesserungsarbeiten und anderes). Dabei soll die Geset-

zes-Konformität eingehalten werden. Die festen Poller sollen laufend ersetzt werden. Die Ge-

meinde ersetzt diese kontinuierlich im Rahmen des ordentlichen Budgets. Sie geht etappiert

vor, wenn Belagsarbeiten geplant werden oder auf andere Massnahmen im Budget nicht ver-

zichtet werden kann.

Die Sicherheit im Strassenverkehr soll weiterhin gewährleistet sein. Mit der Erfassung der Mas-

snahmen im Budget 2025 soll der kontinuierliche Ersatz der festen Poller bis 2026 und Anpas-

sungen von Markierungen sichergestellt werden.

Beurteilung GR

Ein sicherer Strassenverkehr ist dem GR ein grosses Anliegen. Der Stand der Technik, Bedürf-

nisse und Anforderungen entwickeln sich laufend. Die Gemeinde verfolgt die Minimierung von

Gefahren im Strassenverkehr. Dabei unterstützen externe Dienstleister die Gemeinde als Bera-

ter, Planer und in der Umsetzung. Der GR ist der Meinung, dass die Aufgaben im Verkehr ord-

nungsgemäss mit den Zuständigkeiten, Budgetprozess und Investitionsplanung verordnet sind.

Der Ersatz der festen und wenig flexiblen Poller findet kontinuierlich statt. Bei neuen Strassen-

projekten wird Material nach neusten Erkenntnissen und besten Erfahrungen eingesetzt. Aus

diesen Gründen sieht der GR keinen Handlungsbedarf und empfiehlt das Postulat als erfüllt ab-

zuschreiben.

Erwägungen

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Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich beim GR für die Beantwortung

dieses Postulats. Sie ist dem GR und der Abteilung dankbar, dass nun alle festen Poller aufge-

nommen und diese nun ersetzt werden sollen. Eine Ergänzung möchte der Redner zu diesem

Geschäft noch machen. In der Beantwortung steht, dass an der Fabrikstrasse nicht immer

schwere Unfälle passieren. Das stimmt so nicht. Die Statistik, welche hierzu genommen wurde,

ist vom Bund. Dabei findet man aber nur die Unfälle, bei welchen ein Polizeirapport gemacht

wurde. Es gab aber auch eine Menge Unfälle die direkt durch die Angehörigen zum Beispiel in

die örtliche Arztpraxis gebracht wurden, oder in eine Notfallstation. Der Redner nennt hier ei-

nige Beispiele, die sich seit dem Jahr 2019 dort ereignet haben. Ein Kind hat sich dort den Arm

gebrochen. Ein Kind und zwei Erwachsene, die ein Bein gebrochen haben. Des Weiteren erlitt

eine erwachsene Person einen Schädelbruch mit einem Hirntrauma. Wenn dies keine schwere

Verletzungen sind, fragt sich der Redner, was zu schweren Verletzungen hinzugezählt wird.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion SP/Jungi den GR auf, bei der Umsetzung und dem Er-

satz der festen Poller, die Fabrikstrasse in Busswil zu priorisieren.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dieses Thema wurde auch bereits diskutiert. Der GR kann

nur mit den Zahlen arbeiten, die ihm bekannt sind. Zahlen, die er bezüglich Unfälle nachlesen

kann. Die Priorisierung der Poller schaut sich der GR an und überlegt sich, wo am meisten

Handlungsbedarf besteht. Der Rest vom Geschäft bzw. die Umsetzung dieser Poller wird

gemäss Geschäft an die Hand genommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Jungi, «Feste Poller

auf Strassen durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6, und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

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category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal