Protokoll vom 02.03.2026

text:
Seite: 13  Gemeinde Lyss

Protokoll der 2. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 2. März 2026

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 23:10 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz  Brauen Thomas

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Gilomen Tanja

 Presse 2

 ZuhörerInnen 29

Abwesend Entschuldigt Strub Judith-Claire, FDP

Ratnasingam Nitharshini, SP

 Vorbemerkungen 2025-16332

16 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident begrüsst herzlich die GGR-Mitglieder, den Jugendrat, die AbteilungsleiterIn-

nen, die neue GGR-Sekretärin Gilomen Tanja, die ZuhörerInnen sowie die Vertretung der Me-

dien.

Die Akten sind in Anwendung von Art. 2 der Geschäftsordnung vom GGR rechtzeitig zugestellt

worden und die Publikation ist im Amtsanzeiger erfolgt.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 14

  2025-45

17 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Genehmigung Traktandenliste; Dringender Vorstoss

Dringliches Postulat Steffe Cathrine «Sicherheit auf den Schulwegen jetzt!» (Nr. 2026/2)

Steffe Cathrine, SP, reichte fristgerecht das Dringliche Postulat Titel «Sicherheit auf den Schul-

wegen jetzt!» (Nr. 2026/2) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Steffe Cathrine, SP: Die Sicherheit der Kinder sollte höchste Priorität haben. Viele Eltern sowie

Elternräte haben diesbezüglich grosse Sorgen, was die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schul-

weg anbelangt. Die Dringlichkeit ist damit zu begründen, dass die Elterngespräche mit der Ge-

meinde bereits seit Langem andauern und bisher erfolglos geblieben sind. Das zweite Semes-

ter des aktuellen Schuljahres hat bereits begonnen und die Vorbereitungen für das neue Schul-

jahr haben begonnen. Die Fraktion SP erachtet es als dringend notwendig, dass nun endlich ein

Schritt vorwärts in Bezug auf die Sicherheit auf dem Schulweg gemacht wird, um Unfälle zu

vermeiden. Da es viele gefährliche Strassenüberquerungen auf den Schulwegen gibt, will die

Fraktion SP, dass der GGR und der GR handeln, bevor etwas Schreckliches passiert. Ziel ist

es, dass die Eltern im August 2026 ihre Kinder mit ruhigem Gewissen in die Schule schicken

können.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR lehnt die Dringlichkeit ab. Dies begründet er damit,

dass das Thema allgegenwärtig ist. Der Redner kann persönlich zu gefährlichen Standorten

Stellung nehmen. Bezüglich der Beudengasse ist die Abteilung Öffentliche Sicherheit mit dem

Elternrat im Gespräch. Die Gemeinde hat mehrmals Personen dorthin entsendet, die nachge-

schaut haben. Zurzeit wurde dort kein dringender Handlungsbedarf festgestellt. Der Redner ist

in diesem Gebiet regelmässig unterwegs und kann dies bezeugen.

Bei der Alpenstrasse ist es eine Folge der 30er-Zone. In einer 30er-Zone können keine Fuss-

gängerstreifen eingerichtet werden. In diesem Bereich hat sich der Redner persönlich einge-

setzt und zusammen mit der Abteilung Bildung + Kultur geprüft, wo die Schulwege verlaufen. Es

wird darauf geachtet, dass aus allen Quartieren ein „sicherer” Schulweg zu den Schulhäusern

besteht. Dies konnte so nicht umgesetzt werden, da in einer 30er-Zone im Moment keine Fuss-

gängerstreifen angelegt werden können, ausser der Fussgänger befindet sich bei einem Alters-

heim oder einem Schulhaus.

Bei dem runden Tisch zur Herrengasse waren der Redner, Bereichsleiterin Ulrich Heidi, Schul-

leiterin Roth Andrea, Wachchef der Kantonspolizei Neuenschwander Philipp und der Elternrat

anwesend. Es wurde diskutiert und geprüft, wobei herauskam, dass auch an der Herrengasse

kein Handlungsbedarf besteht. Denn von den UnterstufenschülerInnen, die aus Richtung Steg-

matt kommen, müssen lediglich 4–6 die Strasse überqueren. In dieser Situation hat der Eltern-

rat angemerkt, dass man sich organisieren muss, damit bei der Strassenüberquerung immer

jemand dabei ist. Hierzu wurde der Seniorenrat angefragt, ob er eine Patrouille zur Verfügung

stellen würde, in Gedanken an ein Generationenprojekt „alt und jung”. Der Redner begrüsste

diese Idee, die zunächst abgelehnt wurde, aber nun vom Elternrat erneut geprüft wird. Bislang

gibt es hierzu keine neuen Erkenntnisse. Elterntaxis sind überall ein Problem, auch in der Her-

rengasse. Zum Zeitpunkt des Treffens war das Aufkommen der Elterntaxis weniger stark. Es

hiess, wenn es wieder häufiger vorkommen sollte, würde die Gemeinde Lyss Angestellte ent-

senden. Falls dies nicht ausreichen würde, würde die Gemeinde mit Hilfe der Kantonspolizei

weitere Kontrollen durchführen. Hierzu gibt es auch noch keine weiteren Erkenntnisse.

In Zusammenarbeit mit dem Kanton wurde beim Grentschel eine neue Kreuzung mit Fussgän-

gerstreifen erstellt. Dem GR ist derzeit nicht bekannt, dass es an dieser Kreuzung zu brenzligen

Situationen gekommen ist. Für den GR ist die Dringlichkeit nicht gegeben. Auch in den Abtei-

lungen wurde diesbezüglich geprüft und im Moment ist nirgends ein Problem bekannt, das ein

sofortiges Handeln erfordern würde.

Abstimmung 18 : 16 Stimmen

Das Postulat Steffe Cathrine «Sicherheit auf Schulwegen jetzt!» wird als nicht dringlich erklärt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Traktandenliste.

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  2025-16332

18 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 26.01.2026

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 26.01.2026 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Antrag einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 26.01.2026.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-700

19 100.30 Energie + Umwelt; Energiestadt; Projekte F
 Solargenossenschaft Lyss; Kauf der zwei Photovoltaikanlagen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit dem Bau des neuen Werkhofes entstand die Idee, auf dem Dach eine Solaranlage zu bau-

en. Zusammen mit der Solarplattform Seeland wurde das Modell einer Solargenossenschaft

entwickelt, welche als Trägerschaft einsteht. Der GR genehmigte schlussendlich an mehreren

Sitzungen eine Beteiligung von insgesamt Fr. 152'400.00 (2017 Werkhof und 2021 Feuerwehr-

magazin).

An der Sitzung vom 12.05.2025 hatte der GR beschlossen, die 381 Genossenschaftsanteil-

scheine in der Höhe von Fr. 152'400.00 zu verkaufen. Die Solargenossenschaft Lyss hat da-

raufhin angefragt, ob die Gemeinde sich vorstellen könnte, die PV-Anlagen beim Werkhof und

Feuerwehrmagazin zurückzukaufen. Das Verkaufsangebot der Solargenossenschaft Lyss liegt

mit Fr. 220'000.00 rund Fr. 44'000.00 über dem aktuellen Buchwert. Die Differenz kann jedoch

begründet und mit zwei wesentlichen Punkten erklärt werden:

- Für die zwei Photovoltaikanlagen hat die Solargenossenschaft Lyss von der Pronovo Ein-

malvergütungen in der Höhe von Fr. 83'183.00 erhalten. In der Anlagebuchhaltung der So-

largenossenschaft Lyss wurden die Einmalvergütungen nicht berücksichtigt und die jährli-

chen Abschreibungen blieben unverändert.

- Im Jahr 2025 mussten Wechselrichter ersetzt werden. Ein Teil der Kosten wurde von der

Versicherung übernommen. Die Nettoinvestitionen betrugen rund Fr. 16'500.00.

Rechtliche Grundlagen

Das Verkaufsangebot für die PV-Anlagen beträgt Fr. 220'000.00. Für die Genehmigung des

Kredites ist der GGR zuständig (Art. 47b GO).

Solargenossenschaft

Die Solargenossenschaft betreibt aktuell nur die zwei Anlagen auf den Gemeindeliegenschaf-

ten. Die Anlagen wurden im Jahr 2019 (Werkhof; Fr. 177'697.90) und 2021 (Feuerwehrmaga-

zin; Fr. 140'701.40) erstellt. Weitere Anlagen konnten trotz grosser Bemühungen nicht realisiert

werden. Die Kosten für PV-Anlagen sind in den letzten Jahren stark gesunken, so dass sich

viele Liegenschaftsbesitzer eine eigene PV-Anlage kaufen können. Beim Verkauf der zwei So-

laranlagen würde die Solargenossenschaft Lyss aufgelöst werden – vorausgesetzt der Auflö-

sung wird an der ausserordentlichen Genossenschaftsversammlung der Solargenossenschaft

Lyss zugestimmt.

Problemstellung

• Dank der LEG (Lokale Elektrizitätsgemeinschaft) ist es ab dem 01.01.2026 theoretisch

möglich, den Strom von gemeindeeigenen PV-Anlagen auch auf anderen Gemeindelie-

genschaften zu verwenden. Dazu müssen jedoch diverse Voraussetzungen erfüllt sein (in-

stallierter Smart Meter, gleiche Netzebene etc.). Die Evolon AG wurde beauftragt, aufzu-

zeigen, welche Gemeindeliegenschaften zusammen in einer LEG geführt werden könnten.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Leider konnte das Jahr 2025 nicht simuliert werden (wie hoch wäre der Eigenverbrauch

gewesen, wenn die Anlagen schon Gemeindeeigentum gewesen wären), da noch nicht an

allen Standorten Smart Meter installiert und somit die Viertelstundenwerte nicht vorhanden

sind.

• Ab dem 01.01.2026 ist der Rückliefertarif für Strom aus PV-Anlagen nicht mehr fix. Mass-

gebend ist jeweils der gemittelte Referenzmarktpreis für die Dauer eines Quartals. Im ers-

ten und vierten Quartal wird ein höherer Rückkaufstarif erwartet, als im zweiten und dritten

Quartal. Der gesetzliche Minimaltarif käme nur bei der PV-Anlage vom Feuerwehrmagazin

zum Tragen (mind. 1.8 Rp./kWh). Die Leistung der PV-Anlage auf dem Werkhof ist zu

gross (>150 kWp), womit kein Anspruch auf einen Minimaltarif besteht.

Lösungsansatz

• Für die Gemeinde Lyss bietet der Rückkauf der PV-Anlagen mehrere Vorteile. Einerseits

müsste der Eigenbedarf (ca. 25 – 30 MWh/Jahr) beim Werkhof und Feuerwehrmagazin

nicht für 15 Rp./kWh gekauft werden, andererseits könnte der Strom in Zukunft auch für

andere Gemeindeliegenschaften (z. B. Schulhäuser, Sportanlagen, Gemeindehaus etc.)

verwendet werden. Die zwei Anlagen produzieren pro Jahr rund 150 MWh).

• Die Lebensdauer einer PV-Anlage beträgt rund 30 Jahre. Ein Kauf zum jetzigen Zeitpunkt

ist sinnvoll, da die Anlagen noch rund 25 Jahre Strom produzieren sollten.

• Die zusätzlichen PV-Anlagen wären auch hilfreich für die Erlangung des Energie Stadt

Gold Labels.

• Im Werkhof und bei der Feuerwehr werden vermehrt Elektrofahrzeuge eingesetzt. Dadurch

erhöht sich der Eigenverbrauch. Durch die Bildung einer LEG kann der Eigenverbrauch

zusätzlich erhöht werden und die Gemeinde ist allfälligen Schwankungen auf dem Ener-

giemarkt weniger ausgesetzt.

Anlagebewertung Werkhof
Feuerwehr-

magazin
Beide

Anlagen

Baujahr 2019 2021

Anlageinvestition 177'698 140'701 318'399

Initiale Investitionskosten seitens SGL 10'000 10'000 20'000

Pronovo Einmalvergütung -53'443 -29'740 -83'183

Jährliche Abschreibung -4'475 -4'032 -8'507

Abschreibung Total Werkhof (2019-2025 --> 7
Jahre)

-31'326  -31'326

Abschreibung Total Feuerwehrmagazin
(2021-2025 --> 5 Jahre)

 -20'160 -20'160

Investitionen 2025 22'075 13'912 35'987

Versicherungsbeitrag Investitionen 2025
(Ersatz Wechselrichter)

-11'946 -7'528 -19'474

Anlagewert Ende 2025 113'058 107'185 220'243

Finanzielles

Angesichts der hohen Investitionen, welche die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren geplant

hat, lässt sich darüber streiten, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um PV-Anlagen zu kaufen.

Die Abteilung Finanzen ist überzeugt, dass sich die Investition mittelfristig lohnt, da Einsparun-

gen bei den Stromkosten zu erwarten sind. Die Einsparung in Zahlen abzubilden ist sehr

schwer, da sowohl die zukünftigen Stromtarife wie auch die Rückliefertarife nicht bekannt sind.

Bisher stellte die Solargenossenschaft der Gemeinde den verbrauchten Strom (rund

Fr. 5'200.00) in Rechnung. Es ist davon auszugehen, dass sowohl beim Werkhof wie auch bei

der Feuerwehr in Zukunft vermehrt Elektrofahrzeuge eingesetzt werden, welche dann mit dem

eigenen Strom geladen werden könnten.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Folgekosten:

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition

Buchwert vor Abschreibungen  220'000

Abschreibung (linear, 25 Jahre) 8'800 8'800 8'800 8'800 8'800

Restwert Buchwert
211'200  202'400  193'600  184'800

176'000

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 8'800 8'800 8'800 8'800 8'800

Kalkulatorische Verzinsung 2.5%
5'500  5'280  5'060  4'840

4'620

Jährliche Kapitalkosten Total 14'300  14'080  13'860  13'640  13'420

*Jährliche Betriebskosten 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500

Total Folgekosten z. L. ER 15'800  15'580  15'360  15'140  14'920

* Kosten geschätzt (Reinigung, Support Überwachung, etc.)

Anhand der aktuell bekannten Tarifstrukturen sowie einer Abschätzung des Eigenverbrauchs

inklusive der Rücklieferung wurde versucht eine approximative Wirtschaftlichkeitsrechnung zu

erstellen. Diese zeigt das folgende Bild:

Aufwand  Ertrag / Einsparpotential

Abschreibungen Fr. 8'800.00  Rücklieferung Fr. 9'398.22

Verzinsung Fr. 5'500.00  Eigenverbrauch Fr. 5'251.72

Betriebskosten Fr. 1'500.00  Potential LEG Fr. 9'045.41

Total Fr. 15'800.00  Total Fr. 23'695.35

Tendenz   Tendenz 

Die beiden Anlagen wurden von Mitarbeitenden der Abteilung Bau+Planung visuell inspiziert.

Dabei wurde festgestellt, dass die Anlagen mit Ausnahme zweier Panels mit Hagelschaden

(Klärung läuft) in Ordnung sind.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ergänzt, dass die Generalversammlung

der Solargenossenschaft Lyss letzten Dienstag dem Verkauf der Photovoltaikanlagen und der

Auflösung der Genossenschaft zugestimmt hat, allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch der

GGR Lyss zustimmen wird.

Hunziker Thomas, GLP: Der Redner sagt es gerade vorneweg. Dieses Geschäft ist sehr

schlecht vorbereitet. Denn wenn er ein Auto kauft, will er genau wissen, was er kaufe. Er möch-

te zum Beispiel die Ausstattung, die Leistungsdaten, das Serviceheft und wann das Auto das

letzte Mal in der Motorfahrzeugkontrolle war, wissen. Zuletzt möchte er auch nicht mehr bezah-

len, als das Fahrzeug gemäss Eurotax oder Autoscout kostet. Das überrascht wohl kaum je-

manden. Fast jede und jeder würde das so machen.

Bei einem Kauf einer Solaranlage ist das sehr ähnlich. Die Daten, die es zu diesem Kauf

braucht, bspw. welche Panels / welche Wechselrichter, fehlen gänzlich. Sie stehen nicht im

Geschäft. Das heisst, der GR will, dass die Gemeinde Lyss die Anlage einfach so kauft. Im

Prinzip ist es eine Katze im Sack und der GGR ist über den Kaufgegenstand nicht im Klaren.

Der Redner hat in den letzten Wochen zwar diverse E-Mails mit Zusatzinformationen erhalten -

doch eben - dies alles hätte ins Geschäft gehört. Ein paar GGR-Mitglieder haben nun Kenntnis

von vertieften Informationen, andere hingegen nicht.

Zusätzlich kommt es dazu, dass mögliche Interessenkonflikte vorliegen. So ist z.B. der GR Häni

Patrick auch im Vorstand der Solargenossenschaft Lyss. Er steht also auf der Verkäufer- und

der Käuferseite. Ohne Klärung seiner Rolle im Geschäft, ist das ein ,,No-Go". Damit will der

Redner nicht andeuten, dass im Geschäft etwas falsch gelaufen wäre, aber der Interessenskon-

flikt wird im Geschäft nicht erwähnt. Normalerweise werden Interessenskonflikte transparent

ausgewiesen.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Grundsätzlich findet der Redner das Geschäft jedoch gut. Die Gemeinde kauft Solaranlagen

und versorgt über ein LEG die gemeindeeigenen Liegenschaften mit Solarstrom.

Doch weil viele essenzielle Fragen nicht geklärt sind, beantragt der Redner die Rückweisung

dieses Geschäfts mit nachfolgendem Auftrag.

Rückweisungsantrag mit dem Auftrag:

- Information über die technischen Daten der Anlagen und Leistungsgarantien

- Check der Anlage von einem unabhängigen Experten

- Die Gemeinde als grösster Genossenschafter soll nur den aktuellen Buchwert von Fr.

176'000.00 bezahlen. Die Genossenschaft soll keinen Buchgewinn mit seinem grössten

Genossenschafter machen dürfen.

- Interessenkonflikte müssen transparent dargestellt werden

Apropos Transparenz: Der Redner ist nicht Genossenschafter der Solargenossenschaft Lyss.

Er nimmt die Interessen der Bürger der Gemeinde Lyss wahr. Er bittet alle GGR-Mitglieder, die

hier einen Interessenkonflikt haben, zumindest nicht gegen diesen Rückweisungsantrag zu

stimmen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist sprachlos. Es liegt in dieser GGR-

Sitzung ein Geschäft vor, in dem es um den Kauf einer Wohnung in Busswil geht. Dieses Ge-

schäft beinhaltet ähnliche Angaben (Preis, Art der Wohnung, …). Denken die GGR-Mitglieder,

dass es in jedem Geschäft nötig ist, auszuweisen, dass die Wohnung nicht „zusammenbricht”

und der Lichtschalter funktioniert? Dies ist Aufgabe der Verwaltung und des GR und sicherlich

nicht in der Verantwortung des GGR. Es geht hier lediglich um den Kauf der Solaranlagen. Die

Gemeinde Lyss ist über Genossenschaftsanteile seit Jahren an der Genossenschaft beteiligt.

Die Gemeinde Lyss ist einer der grössten Genossenschafter. Natürlich besteht auch eine Ver-

antwortung gegenüber der Genossenschaft, was jedoch nicht bedeutet, dass die Gemeinde

Lyss wegschaut und es zu Interessenskonflikten kommt. Häni Patrick ist als privates Mandat im

Vorstand der Solargenossenschaft Lyss tätig. Er vertritt jedoch nicht die Gemeinde Lyss. Bei

den Beratungen im GR war er im Ausstand. Selbstverständlich kann der GGR dieses Geschäft

zurückweisen. Der Redner will die GGR-Mitglieder aber daran erinnern, dass es sich hierbei um

eine Nettoinvestition von knapp Fr. 70 000.00 handelt und die Solaranlage anschliessend der

Gemeinde Lyss gehört, sodass die Kosten für die Gemeinde Lyss in Zukunft reduziert werden

können. Im Geschäft ist ausgewiesen, dass der GR von höheren Einsparungen ausgeht als

Abschreibungs- und Betriebsaufwand bestehen werden. In diesem Sinne beantragt der Redner,

den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Rückweisungsantrag Hunziker Thomas, GLP

Abstimmung

Der Rückweisungsantrag wird mit 23 : 13 Stimmen abgelehnt.

Rychen Michael, SP: Bei diesem Geschäft sowie beim Rückweisungsantrag kommt hinzu,

dass sich der GGR etwas mehr Informationen wünscht und der GR ein wenig Demut zeigen

sollte, um diese Wünsche zu erfüllen. Nur so kann über die Geschäfte im GGR informiert und

fundiert beraten werden. Als Beispiel ist anzuführen, dass ein GR aufgrund seiner persönlichen

Verbindung zur Genossenschaft befangen ist. Der Redner geht davon aus, dass alles korrekt

abgelaufen ist. Dennoch wäre diese Befangenheit eine Erwähnung wert.

„Vertraue auf Gott, aber binde deine Kamele an”, sagt ein arabisches Sprichwort. Die Fraktion

SP erachtet eine Diskussion über die technische Planung und den Bau der Anlage sowie deren

Zustand als nicht zielführend. Warum? Die Anlage gehört wegen eines hohen Genossen-

schaftsanteils der Einwohnergemeinde Lyss den LysserInnen sowieso schon. Die Solargenos-

senschaft wird aufgelöst und darum geht es nun hier, nämlich um die Konsequenzen, die sich

daraus ergeben und die von zentraler Bedeutung sind. Der Preis ist so gewählt, dass eine ge-

ordnete Abwicklung der Genossenschaft möglich ist. Mit dem Anteil, den die Gemeinde Lyss

bereits an der Genossenschaft hält, ergibt sich dies aus der Milchbuchrechnung (wie auch Ge-

meindepräsident Nobs Stefan bereits erläutert hat). Ein finanzielles Risiko ist kaum vorhanden.

Welches Kamel will der GGR hier anbinden? Wenn die Auflösung der Solargenossenschaft

beschlossene Sache ist, wäre es doch sehr befremdlich, einen plötzlichen Dritten zum Eigen-

tümer der Anlage hinzuzunehmen, der dann Eigentümer der gemeindeeigenen Liegenschafts-

dächer wäre. Das wäre ein Risiko.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 19

Die Erfahrungen aus der Industrie zeigen deutlich, dass die Panels eine längere Lebensdauer

haben als gedacht. Abgesehen von den Wechselrichtern, die etwa alle zehn Jahre ersetzt wer-

den müssen, kann eine solche Anlage auch nach 40 bis 50 Jahren noch 70 bis 80 Prozent der

Ausgangsleistung erreichen. Dieser Strom kann von der Gemeinde Lyss zu einem grossen Teil

selbst genutzt werden, wodurch Geld gespart wird. Oder wissen die GGR-Mitglieder von etwas

anderem, das im GGR besprochen wurde und langfristig Geld einbringt? Der Redner denkt

eher nicht.

Ein letzter Punkt: Falls der GGR diesen Ansichten folgt und die Anlage kauft, würde die Fraktion

SP eine kleine Investition anregen. Die Anlagen sollen inselfähig werden. Hierzu werden eine

Netzumschaltbox und ein Batteriespeicher benötigt. Das ist keine riesige Investition. Beispiels-

weise wird davon ausgegangen, dass es bei einem Einfamilienhaus um Fr. 10'000.00 handelt.

Damit könnten Infrastrukturen der Gemeinde Lyss, wie es die Feuerwehr und der Werkhof zwei-

fellos sind, resilienter gestaltet werden. Diese könnten im Falle eines Stromausfalls normal wei-

terarbeiten und die anderen Organisationseinheiten der Gemeinde Lyss, die über diese Resili-

enz nicht verfügen, unterstützen. In diesem Sinne bittet der Redner darum, das Kamel anzubin-

den und für diesen Kauf zu stimmen.

Lötscher Thomas, FDP: Bei diesem Geschäft geht es um den Kauf der PV-Anlage sowie den

Verkauf der Genossenschaftsanteile. Die Nettoinvestition beläuft sich auf Fr. 67'000.00. Die

Fraktion FDP hat die vorliegenden Informationen geprüft und wird dem Geschäft zustimmen.

Für die Fraktion FDP gibt es zwei wesentliche Punkte.

- Die PV-Anlage wird der Gemeinde Lyss Geld einbringen. Dies kann auf Seite 3 der Ori-

entierung im Geschäft nachgelesen werden. Es handelt sich folglich um Einsparpotenzi-

al, das sich positiv auf die Gemeinde Lyss auswirken wird.

- Der zweite und noch wesentlichere Grund ist, dass die Gemeinde Lyss Handlungsspiel-

raum gewinnen wird. Denn damit kann die Gemeinde Lyss ihren Stromverbrauch auf

den Liegenschaften in Zukunft selbst decken. Ab dem 01.01.2026 wird LEG es ermögli-

chen, den selbst produzierten Strom zu verwenden.

Zur Rolle der parlamentarischen Kommissionen: Der Redner persönlich findet es wichtig, dass

sich die GGR-Mitglieder an die eigene Nase fassen. Jede Partei hat ein Mitglied in parlamenta-

rischen Kommissionen, die die Geschäfte vorab prüfen. Es handelt sich hierbei nicht nur um ein

Recht, sondern auch um die Pflicht, die Geschäfte intensiv zu prüfen. Fehlen einem Geschäft

Informationen, die es nicht ratswürdig erscheinen lassen, muss die parlamentarische Kommis-

sion diese einfordern. Sie können bei jeder Abteilung der Gemeinde Lyss die Informationen

einfordern und einsehen. Diese Personen dürfen dann nicht im Detail im GGR darüber berich-

ten, summarisch ist es jedoch möglich. Der Redner bittet alle GGR-Mitglieder, die in einer par-

lamentarischen Kommission vertreten sind, an den Sitzungen teilzunehmen, ihre Rolle wahrzu-

nehmen und die Fraktionen zu informieren. Falls tatsächlich Informationen fehlen, kann immer

noch über einen Rückweisungsauftrag diskutiert werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR stimmt dem Kauf der zwei Photovoltaikanlagen zum Wert von Fr. 220'000.00

(Verpflichtungskredit) zu und genehmigt den Verkauf der 381 Genossenschaftsanteile in

der Höhe von Fr. 152'400.00.

Beilagen Keine

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 20

  2024-345

20 050.15 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; RP Energie B+P
 Projekt Wärmeverbund Lyss (Ortsteil Busswil); Beteiligung Gemeinde Lyss an Finanzie-

rung

Für das vorliegende Geschäft wurden z.T. wiederum Kapitel aus demjenigen der GGR-Sitzung

vom 03.11.2025 übernommen.

Ausgangslage

Der GGR wies am 03.11.2025 das Geschäft zurück. Die Beantwortung der in dieser GGR-

Sitzung gestellten fachlichen Fragen ist der Beilage zu diesem Geschäft zu entnehmen. Die

Beantwortung erfolgte durch die a energie ag.

Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR eine neue finanzielle Unterstützung der Ge-

meinde Lyss an der Finanzierung des neuen Wärmeverbunds im Ortsteil Busswil beantragt.

Die Gemeinde Lyss stellt der Betreibergesellschaft ein Darlehen (Fremdkapital) in der Höhe von

Fr. 800'000.00 zur Verfügung. Zusätzlich unterbreitet der GR dem GGR die mit dem Projekt

verbundenen Nachfolgekosten für Entwidmung, Anschlusskosten sowie Abbruchkosten der

bestehenden Liegenschaft auf dem Areal der geplanten Heizzentrale (Land im Eigentum der

Gemeinde Lyss) in der Höhe von Fr. 559'000.00.

Insgesamt beantragt der GR dem GGR somit einen Verpflichtungskredit von brutto Fr.

 1'359'000.00 für das Projekt Wärmeverbund Lyss (Ortsteil Busswil).

Vorgeschichte

In den Jahren 2019 bis 2021 wurde der Richtplan Energie überarbeitet und im Januar 2022

genehmigt. Im Massnahmenblatt 7 wird der Neubau von Fernwärmeverbünden explizit vorge-

sehen. Ab Mai 2022 hat die Abteilung Bau + Planung in enger Zusammenarbeit mit der Energie

Seeland AG (ESAG) durch Grimm Kilian (eCon Energie + Gebäudetechnik GmbH) das Poten-

zial für einen Wärmeverbund in Busswil analysiert.

Die Bedürfnisabklärung bei den Busswiler Liegenschaftsbesitzern im Sommer 2022 zeigte,

dass im Bereich Zentrum Busswil ein gesichertes Potenzial von rund 1.1 MW Wärmeleistung

besteht, mit einem mittelfristigen Ausbaupotenzial auf etwa 1.6 MW.

Trotz dieser positiven Ergebnisse entschied sich die ESAG aus wirtschaftlichen Überlegungen

gegen die Übernahme des Projekts. Ein externer Contractor (CKW AG) sagte ebenfalls ab, da

das Projekt die Renditeanforderungen für Drittprojekte nicht erfüllte.

Die a energie ag, Schüpfen, ist eine erfahrene Erstellerin von Fernwärmenetzen (unter anderem

Wärme Lyss Nord). Sie ist überzeugt, dass in Busswil die Voraussetzungen für einen wirtschaft-

lichen Wärmeverbund gegeben sind, und ist bereit, das Projekt zusammen mit Finanzierungs-

partnern umzusetzen. Ursprünglich war eine Finanzierung mit einer Kombination aus Fremdka-

pital und einer Beteiligung der Gemeinde Lyss am Aktienkapital vorgesehen. Inzwischen haben

sich externe Aktienkapitalgeber aus dem Projekt zurückgezogen. Dadurch hat sich der Fremd-

kapitalbedarf der Betreibergesellschaft entsprechend erhöht. Eine Mischfinanzierung (Aktienka-

pital und Fremdkapital) kommt für den GR nicht mehr in Frage. Die Gemeinde Lyss soll sich

ausschliesslich als Fremdkapitalgeberin beteiligen und übernimmt so bewusst keine unterneh-

merische Rolle. Der GR beantragt daher der Betreibergesellschaft ein Darlehen von Fr.

 800'000.00 zur Verfügung zu stellen. Dieses Fremdkapital ist ein wesentlicher Bestandteil der

Gesamtfinanzierung und trägt dazu bei, die Finanzierungssicherheit des Projekts zu gewährleis-

ten und die Finanzierungskosten insgesamt zu senken.

Fernwärmenetz

Abbildung 1: Aktionsradius Abbildung 2: Linienführung

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 21

Anhand der geografischen Gegebenheiten ergibt sich ein Aktionsradius für einen Wärmever-

bund Busswil gemäss Abbildung 1. Das Wärmenetz wurde während der Akquisitionsphase und

nach Vorabklärung der a energie ag mit der Gemeinde Lyss und dem kantonalen Tiefbauamt

mehrmals angepasst. Stand heute ist die vorgesehene Linienführung (siehe Abbildung 2) zu-

mindest aus der Sicht der öffentlichen Organe bewilligungsfähig. Die Durchleitungsrechte durch

die Privatparzellen sind noch nicht restlos abgeklärt. Hierzu müssten noch die entsprechenden

Arbeiten an die Hand genommen werden. Erfahrungsgemäss ändert sich der Plan in Verlauf

der weiteren Akquise. Massgebend für die eine sichere Kalkulation ist ein entsprechender Zu-

schlagsfaktor. Dieser Faktor ist in der Wirtschaftlichkeitsrechnung berücksichtigt.

Standort Heizzentrale

Der Standort der neuen Heizzentrale ist auf dem nördlichen Teil der Parzelle Nr. 36 in Busswil

vorgesehen (s. Beschluss Entwidmung und Rückbau). Andere Standorte wurden in der Mach-

barkeitsprüfung mit der ESAG geprüft. Die benötigte Landfläche beträgt ca. 930 m2. Die Parzel-

le ist im Besitz der Gemeinde Lyss. Da die Heizzentrale auf der Parzelle Nr. 36 im Eigentum der

Gemeinde Lyss erstellt werden soll, bedarf das Projekt eines zustimmenden Grundsatzent-

scheids des GGR, damit die a energie ag die weitere Planung und allfällige Investorengesprä-

che aufnehmen kann.

Abbildung 3: Standort  Abbildung 4: Visualisierung

Auf der Parzelle 36 (hinter dem Feuerwehrmagazin) befindet sich ein älteres Einfamilienhaus im

Besitz der Gemeinde Lyss. Im Falle einer positiven Entscheidung für den Bau der Wärmezent-

rale auf Parzelle Nr. 36 ist der Rückbau des bestehenden Einfamilienhauses erforderlich. Die

geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf Fr. 80'000.00.

Projektübersicht
Nach Abschluss der Bedarfsanalyse und der Machbarkeitsstudie und nach Ausstieg der ESAG,
wurden von der a energie ag, Schüpfen die möglichen Schlüssel-Kunden identifiziert und per-
sönlich angegangen. Konkret sind es folgende Objekte:

MFH Ahornweg 4 43 kW, 94 MWh

Schulhaus Busswil, Bahnhoftstr. 23 182 kW, 336 MWh

Überbauung Brogini, Fabrikstr. 16 54 kW, 108 MWh

MFH Badertescher, Friedhofweg 1+3 88 kW, 176 MWh

MFH Immopart, Länggasse 3+5 43 kW, 68 MWh

MFH Wüthrich, Länggasse 7+9 48 kW, 96 MWh

Zentrumsüberbauung 1, Riederbachweg 2 87 kW, 174 MWh

Neubauprojekt WüB SBB Imo Aktuell in Vorstudie, ca. 90 kW, 136 MWh

Neubauprojekt «Bim Bahnhof» Arni Architekten Im Bewilligungsverfahren; 120 kW, 204 MWh

Mit fast allen wurden bereits Vorgespräche geführt, die Resonanz ist durchaus positiv und das
Interesse vorhanden. Die grösste Abnehmerin über die Wärme mit einer Heizleistung von 182
kW ist die Gemeinde Lyss selber. Von der momentanen Gesamt-Heizleistung (545 kW) liegt der
Anteil an der Heizleistung für die Gemeinde Lyss bei rund 33%. Verbindliche Angaben und Zu-
sagen zum Bedarf fehlen noch vom Neubauprojekt WüB der SBB-Immobilien. Bei diesem Pro-

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 22

jekt geht die a energie ag davon aus, dass die Anschlusswahrscheinlichkeit eher gross ist und
u.a. davon abhängig ist, ob das Projekt Wärmeverbund Busswil überhaupt zum Tragen kommt.

Vorteile des Projektes

• Der Anschluss ermöglicht langfristige Sicherung der Wärmeversorgung gemeindeeigener

Gebäude zu wirtschaftlichen Bedingungen.

• Der Wärmeverbund trägt zur Umsetzung des Richtplans Energie bei und reduziert den CO₂-
Ausstoss erheblich.

• Die Investition ist ökologisch und regionalpolitisch sinnvoll, auch wenn sich der wirtschaftli-

che Erfolg erst nach 8–10 Jahren einstellt.

• Mit dem Darlehen mit Rangrücktritt wird das Projekt gestützt, ohne dass unmittelbare finan-

zielle Mittel verloren gehen.

Finanzielles

Kostenschätzung der a energie ag, Schüpfen:

Kostenzusammenstellung (+/-10%) Total

Heizzentrale (inkl. Gebäude, Technik, PV, Installationen) 2'370'800.00

Leitungsnetz (Fernwärmeleitungen, Grabarbeiten, Stationen) 1'932'480.00

Planung/Bauleitung ca. 10% 430'328.00

Reserven 215'164.00

Total exkl. MwSt. 4'948'772.00

8.1% MwSt. 400'851.00

Total inkl. MwSt. 5'349'623.00

Lösungsansatz für Projektumsetzung

Der GGR beschliesst, unter Vorbehalt der effektiven Realisierung des Projekts Wärmeverbund

Lyss (Ortsteil Busswil), folgende Massnahmen:

1. Bereitstellung der Parzelle Nr. 2/36 (Teilfläche)

a) Rückbau der gemeindeeigenen Liegenschaft am Chasseralweg 2 (Einfamilienhaus) mit

einem Verpflichtungskredit von Fr. 80'000.00 zulasten der Erfolgsrechnung.

b) Entwidmung eines Teilstücks von 930 m² der Parzelle Nr. 2/36 (bisher Verwaltungsver-

mögen) im Wert von Fr. 279'000.00 (Bilanzwert Null, führt zu Aufwertungsgewinn).

c) Abparzellierung dieses Teilstücks gemäss Vermessung.

d) Vergabe des abparzellierten Teils im Baurecht an die Betreibergesellschaft des Wär-

meverbundes:

• Dauer: 30 Jahre

• Baurechtszins: 3% p.a. auf einem Landwert von Fr. 279'000.00

• Keine Startreduktion des Zinses

2. Gewährung eines Darlehens mit Rangrücktritt

Die Gemeinde Lyss gewährt der Betreibergesellschaft ein Darlehen zum Zinssatz von 1% mit

Rangrücktritt in der Höhe von Fr. 800'000.00, zahlbar bei Verfügbarkeit der restlichen Finanzie-

rungsmittel und Einhaltung der Bedingungen gemäss Darlehensvertrag. Das Darlehen ist nach

15 Jahren zu amortisieren.

3. Anschlusskosten für gemeindeeigene Liegenschaften

Die Anschlusskosten für Schulhaus und Feuerwehrmagazin Busswil im Umfang von ca.

Fr. 200'000.00 (inkl. Leitungen, Übergabestationen und interner Anpassungen) werden zusam-

men mit der finanziellen Beteiligung dem zuständigen Organ zur Beschlussfassung unterbreitet.

Dies erfolgt unter der Prämisse «Einheit der Materie».

4. Finanzierung und buchhalterische Behandlung

• Das Darlehen (Fr. 800'000.00) wird als Forderung mit Rangrücktritt bilanziert.

• Rückbaukosten (Fr. 80'000.00) zulasten Erfolgsrechnung

• Entwidmung (Fr. 279'000.00) führt zu Aufwertungsgewinn in der Erfolgsrechnung

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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• Anschlusskosten (Fr. 200'000.00) an den Wärmeverbund Busswil für das Schulanlage

Busswil und das Feuerwehrmagazin Busswil als Investitionskredit zu Lasten der Investiti-

onsrechnung. Die Anschlusskosten werden mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren (übrige

Sachanlagen) abgeschrieben und belasten die Erfolgsrechnung im Durchschnitt mit

Fr. 23'000.00 pro Jahr (Mittelwert 2026 – 2031).

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Ökologische Verantwortung

Langfristige Ziele:
• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Strategische Stossrichtung:
• Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)
• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Einordnung in die bisherige Praxis

Die Gemeinde Lyss hat bereits in der Vergangenheit eine vergleichbare Rolle übernommen. Im

Projekt Wärme Lyss Nord stellte sie ein Darlehen von Fr. 1 Mio. zur Verfügung und trat bewusst

als Fremdkapitalgeberin und nicht als unternehmerische Eigentümerin auf. Dieses Vorgehen

hat sich bewährt und ermöglichte eine gezielte Unterstützung des Projekts bei begrenztem Risi-

ko. Eine Darlehensgewährung von Fr. 800’000.00 an den Wärmeverbund Busswil ist daher

finanzpolitisch konsistent, sachlich nachvollziehbar und gegenüber Politik und Öffentlichkeit gut

begründbar. Eine Eigenkapitalbeteiligung würde hingegen einen Systemwechsel in der Investi-

tions- und Risikopolitik der Gemeinde darstellen, ohne dass ein entsprechender Mehrwert er-

sichtlich ist.

Mitbericht Abteilung Finanzen

In diesem Geschäft stellt die Gemeinde Lyss dem Projekt Wärmeverbund Busswil ein Darlehen

von Fr. 800'000.00 zur Verfügung.

Das Projekt Wärmeverbund Busswil weist ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund Fr. 5.35

Mio. inkl. MwSt. auf. Die Gemeinde Lyss ist dabei in mehrfacher Rolle betroffen:

• als Grosskundin (rund 33 % der heutigen Grundlast),

• als Grundeigentümerin (Parzelle Nr. 36),

• als öffentliche Hand mit energiepolitischen Zielsetzungen,

• sowie als potenzielle Kapitalgeberin.

Ursprünglich wurde dem GGR ein Beteiligungsmix aus Darlehen, Aktienkapital, Sacheinlagen

und Nebeninvestitionen beantragt. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Inzwischen hat sich

die Ausgangslage wesentlich verändert, da ein externer Aktienkapitalgeber infolge politischer

Verzögerungen abgesprungen ist. Dadurch erhöht sich der Eigenkapitalbedarf der Betreiberge-

sellschaft erneut, was den Finanzierungsdruck zusätzlich verstärkt.

Aus Sicht der Abteilung Finanzen ist entscheidend, dass die Gemeinde nicht gleichzeitig unter-

nehmerisches Risiko (Eigenkapital) und Finanzierungsrisiko (Fremdkapital) übernimmt.

Aus Sicht der Abteilung Finanzen gilt:

Wenn sich die Gemeinde Lyss beteiligt, dann entweder als Fremdkapitalgeberin oder als Aktio-

närin – nicht in beiden Rollen gleichzeitig.

Unter Risiko-, Liquiditäts- und Steuerungsaspekten ist eine reine Fremdkapitalbeteiligung in

Form eines Darlehens von Fr. 800'000.00 klar vorzuziehen gegenüber einer Eigenkapitalbeteili-

gung. Eine Eigenkapitalbeteiligung ist für eine Gemeinde:

• strategisch untypisch,

• finanziell risikoreich,

• politisch nur schwer steuerbar.

Kommunikation/Medien

Keine, da GGR-Geschäft

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Erwägungen

Schnegg Christine, Gemeinderätin, EVP: Das Geschäft weist bereits eine längere Geschichte

auf und wird an der heutigen GGR-Sitzung überarbeitet und mit einem neuen Antrag vorgelegt.

Nach dem das erste Geschäft in seiner ursprünglichen Form von der Mehrheit des GGR im

November 2025 mit der Bitte um Klärung einiger Fragen zurückgewiesen wurde, wurden diese

Fragen der a energie ag zur Beantwortung weitergeleitet. Die jeweiligen Antworten liegen die-

sem Geschäft bei.

Die Rednerin ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass eine dieser Frage den Standort der Wär-

mezentrale betrifft. Diese Frage will sie mit dem Hinweis ergänzen, dass die Mitglieder der Bur-

gergemeinde Busswil dem Vorstand den Auftrag erteilt haben, abzuklären, ob ein allfälliger

Eigenbedarf an diesem Gebäude auf dem Grundstück am Schwalbenweg besteht. Da diese

Abklärungen noch andauern, kann derzeit nicht damit gerechnet werden, dass die a energie ag

nach Busswil umzieht und die Wärmezentrale an diesem Standort baut. Der Rednerin ist bei

diesem Punkt wichtig hinzuweisen, dass die Burgergemeinde Busswil hier nicht als Verhinderin

des Projekts Wärmeverbund Busswil auftritt.

Neben den beantworteten Fragen zu diesem Geschäft, wurden alle GGR-Mitgliedern zu einer

Informationsveranstaltung mit dem Geschäftsführer der a energie ag Clauss Dominik, Abtei-

lungsleiter Bau+Planung Kunz Adrian und Abteilungsleiter Finanzen Steiner Bruno eingeladen.

Sie haben die technischen und finanzstrategischen Punkte ausgeführt und standen für weitere

Fragen zur Verfügung. Danke allen Fraktionen und GGR-Mitglieder, die an dieser Informations-

veranstaltung Interesse hatten und sich noch einmal vor der Fraktionssitzung vertieft mit dieser

Thematik auseinandersetzten. Für die Fraktion EVP war das ein wichtiger Teil für die Aufarbei-

tung dieses Geschäfts.

Der andere zentrale Teil war die Auseinandersetzung mit der politischen Rolle der Gemeinde

Lyss. Der GR ist nach wie vor der Meinung, dass die Beteiligung eines Baus eines Wärmever-

bunds in Busswil strategisch wichtig und richtig ist. Dies aus folgenden Gründen:

- Der Bund strebt in seiner langfristigen Klimastrategie beim CO2-Ausstoss eine Netto-0

Gesellschaft an. Er fordert klar, den Ausstieg bei den fossilen Energieträgern für Wär-

meerzeugung.

- Die Gemeinde Lyss trägt das Energiestadt-Label und strebt derzeit, das Gold-Label an.

- Für Busswil ist gemäss eigenem Energierichtplan ein weiterer Wärmeverbund vorgese-

hen.

- Es besteht ein Förderprogramm Energiestadt Lyss, dass vorsieht, anschlusswillige Lie-

genschaftsbesitzer beim Anschluss an einen Wärmeverbund zu unterstützen.

Daneben profitiert auch die Gemeinde Lyss klar vom neuen Wärmeverbund, da der Anschluss

eine langfristige Sicherung der Wärmeversorgung für Schulhaus und Feuerwehrmagazin garan-

tiert. Für den GR ist es weiterhin klar, dass er sich bei der Finanzierung des vorgesehenen

Wärmeverbunds beteiligen möchte. Da sich durch die Verzögerung dieses Geschäfts die finan-

zielle Ausgangslage der a energie ag verändert hat, hat nun der GR auch seine Strategie ange-

passt. Das neue Finanzierungskonzept wird im Geschäft vorgelegt. Dabei tritt die Gemeinde

Lyss nur noch als Fremdkapitalgeberin auf und schlägt vor, Fr. 800'000.00 in Form eines Darle-

hens zu 1% Zins und einer Laufzeit von 15 Jahren zu gewähren. Die Überlegungen hierzu sind

ausführlich im Geschäft erläutert und aus Sicht der Rednerin plausibel dargelegt. Die Fraktion

EVP bittet um Unterstützung des Gesamtpakets als Antrag mit dem Darlehen, mit der Entwid-

mung des Teilstückes der gemeindeeigenen Parzelle, mit dem Kredit zum Rückbau der Liegen-

schaft und mit den Anschlusskosten fürs Schulhaus sowie Feuerwehrmagazin. Dies im Sinne

einer innovativen und zukunftsgerichteten Lösung für die Wärmeerzeugung fürs Zentrum Buss-

wil.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP hat sich intensiv mit der Vorlage auseinanderge-

setzt und ist zum Schluss gekommen, dass das Geschäft in der vorliegenden Form klar abge-

lehnt wird.

Dafür gibt es mehrere gewichtige Gründe:

- Unzureichende Überarbeitung: Das Geschäft wurde bereits im November letzten Jah-

res zurückgewiesen. Es ist enttäuschend, dass die jetzt vorliegende Version kaum bes-

ser daherkommt als die erste. Die damaligen Fragen wurden nicht zufriedenstellend in

das überarbeitete Geschäft integriert.

- Gemeinde als Investor: Der GR beantragt einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr.

1’359'000.00. Davon sollen allein Fr. 800'000.00 als Darlehen mit einem Zinssatz von

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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lediglich 1% über 15 Jahre an eine private Betreibergesellschaft fliessen. Die Fraktion

SVP ist der festen Überzeugung: Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, als Investor

für private Projekte aufzutreten.

- Fokus auf Kernaufgaben: Ein Ersatz der bestehenden Pelletheizung dürfte, bei Einho-

lung mehrerer Vergleichsofferten, voraussichtlich in einer Grössenordnung liegen, die

kaum über den vorgesehenen Anschlusskosten an den geplanten Wärmeverbund liegt.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Verhältnismässigkeit fraglich.

- Mangelnde Koordination und Kommunikation: Es wurden immer noch keine Gespräche

mit dem bereits bestehenden Wärmeverbund in Busswil geführt. Auch die Kapazitäten

wurden nicht ausreichend abgeklärt. Dies war letzten November doch genau unter an-

derem ein Grund für die Rückweisung des Geschäfts.

- «Zwängerei» wegen Energiestadt-Label: Die ständige Bezugnahme auf das Energie-

stadt-Label Gold empfindet die Fraktion SVP als reine Zwängerei, um dieses Projekt

durchzudrücken. Diese Entscheidungen sollten aufgrund von wirtschaftlicher Vernunft

und Zweckmässigkeit getroffen werden und nicht um ein Label zu bedienen.

- Interessenkonflikt bei der Beantwortung der offenen Fragen: Was der Fraktion SVP

aber besonders sauer aufstösst, ist die Art und Weise, wie hier mit den Aufträgen aus

der Rückweisung umgegangen wurde. Der GGR hat damals kritische, fachliche Fragen

gestellt. Wer hat diese Fragen nun beantwortet? Nicht etwa eine unabhängige Instanz

oder die Fachstellen der Gemeinde - nein, die Antworten stammen eins zu eins von der

a energie ag.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Firma, die das Projekt

plant, die es bauen will und die am Ende finanziell davon profitiert, schreibt die Antwor-

ten auf die kritischen Fragen des GGR selbst. Dass der GR diese Gefälligkeit ungeprüft

als Grundlage für eine Millionenvorlage übernimmt, ist höchst fragwürdig. Dies lässt

sich vergleichen, wie wenn der Schüler seine Hausaufgaben nicht nur selbst löst, son-

dern sie sich auch gleich noch selbst benotet. Eine objektive Beurteilung der Risiken

und Alternativen sieht definitiv anders aus!

Zusammenfassend hält die Fraktion SVP fest: Die Gemeinde Lyss geht hier ein finanzielles

Risiko ein, das nicht zu ihren Kernaufgaben gehört, während günstigere Alterativen für die ei-

genen Liegenschaften und klare Prüfungsaufträge aus dem GGR gekonnt ignoriert werden.

Die Fraktion SVP lehnt den Verpflichtungskredit daher entschlossen ab und hofft auf Unterstüt-

zung aus dem GGR.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionsgemeinschaft Mitte/EVP/GLP wird den Antrag des GR zum

Wärmeverbund Busswil unterstützen. Im November 2025 gab es noch offene Fragen, die inzwi-

schen beantwortet wurden. Dank eines Informationsanlasses hatte jeder die Möglichkeit, offene

Fragen zu stellen und zu klären. Heute liegt ein gutes Geschäft auf dem Tisch. An dieser Stelle

dankt der Redner der Gemeinderätin und der Abteilung. Wichtig zu bedenken ist: Heute werden

noch keine Bagger auffahren. Es wird lediglich Geld reserviert, falls dieses Projekt wirklich zu-

stande kommt. Es wird eine finanzielle Absicherung mit Augenmass geben, aber keinen Blan-

kocheck. Die Gemeinde Lyss tritt bewusst nur noch als Fremdkapitalgeberin auf und übernimmt

keine unternehmerische Rolle mehr. Dieses Vorgehen ist finanziell korrekt und politisch ver-

nünftig. Mit diesem Darlehen werden sowohl das Projekt als auch die energiepolitischen Ziele

gestärkt. Die Energieversorgung Busswil wird damit langfristig unterstützt. Der Redner möchte

die Skeptiker dieses Geschäfts daran erinnern, dass es an dieser Stelle nicht darum geht, alte

Fehden auszutragen, sondern dass es sich um ein neues Projekt mit neuem Personal handelt.

Zudem möchte der Redner darauf hinweisen, dass, wenn jemand das Gefühl gehabt hätte, das

Geschäft sei nicht sauber aufbereitet worden, dann hätte dies bereits der parlamentarischen

Kommission mitgeteilt werden können. Der Redner bittet alle, dem Verpflichtungskredit zuzu-

stimmen und diesem Projekt eine Chance zu geben.

Aydin Savas, SP: Ausgangspunkt ist der im Januar 2022 genehmigte Richtplan der Gemeinde

Lyss. In diesem Richtplan ist für den Ortsteil Busswil ein Wärmeverbund mit gesichertem Po-

tenzial vorgesehen.

Der Redner möchte gerne etwas zu den Geschäftsunterlagen sagen: Aus seiner Sicht ist nur

bedingt transparent dargestellt, warum die ehemalige ESAG (heute Evolon AG), die zu 100%

im Besitz der beteiligten Gemeinden, darunter Lyss, ist und den Wärmeverbund Lyss betreibt,

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen nicht übernommen hat. Dies kann aus den Unterlagen

nicht ausreichend transparent entnommen werden.

Unklar ist zudem, ob Abklärungen mit der GZM Extraktionswerk AG (GZM) getroffen wurden.

Die GZM befindet sich 1,5 km von Busswil entfernt und ist somit in der Nähe. Dort werden die

beiden anderen Wärmenetze in Lyss mit Energie gespeist.

Beim vorliegenden Geschäft geht es jedoch nicht darum, ob und durch wen der im Richtplan

vorgesehene Wärmeverbund gebaut wird. Es geht nur um die Finanzierung und nicht um Inves-

titionen. In Busswil gibt es in der Nähe des Bahnhofs zwei grosse Überbauungen (Zentrums-

überbauung und Überbauung beim Bahnhof). Beide verfügen über 25 bis 35 Wohneinheiten

und haben den grossen Vorteil, dass dort bereits Leitungen vorhanden sind. Die Betroffenen

sind sehr an diesem Projekt interessiert und warten auf einen Entscheid der Gemeinde Lyss.

Mit zwei weiteren Grossbauprojekten rund um den Bahnhof Busswil gäbe es bereits vier

Grossabnehmer. Nicht zu vergessen sind hier noch die gemeindeeigenen Liegenschaften. Es

besteht wirklich ein Potenzial.

Es geht um die Bewohner des Ortsteils Busswil, die eine valable CO₂-freie Alternative für den

Ersatz ihrer Ölheizung hätten. Ab der Heizperiode 2028/29 könnten die ersten Überbauungen

und Häuser, die einen Heizungsersatz dringend planen, bedient werden.

Aus diesen Gründen und nach Abwägung der Vor- und Nachteile stimmt die Fraktion der SP

einer Beteiligung der Gemeinde Lyss an der Finanzierung des Projekts „Wärmeverbund Buss-

wil” via Verpflichtungskredit zu.

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP hat das vorliegende Geschäft intensiv diskutiert. Sie war

am Rückweisungsantrag im November 2025 beteiligt. Im Vorliegenden Geschäft begrüsst sie,

dass die Finanzbeteiligung der Gemeinde Lyss lediglich Fremdkapital umfasst und nicht mehr

als Miteigentümer auftritt. Da die Gemeinde Lyss im vorliegenden Geschäft nicht mehr als Mit-

eigentümer auftritt, sieht die Fraktion FDP es nicht mehr als Aufgabe der Gemeinde Lyss zwi-

schen potenziellen Anbietern zu vermitteln und Absprache zu treffen.

Die zentralen Punkte aus dem Rückweisungsantrag wurden aus Sicht des Redners geklärt.

Auch wenn das Projekt gewisse wirtschaftliche Risiken aufweist, betrachtet die Fraktion FDP

diese unter den vorliegenden Bedingungen vertretbar. Sie wird das Geschäft im Sinn eines

attraktiven Energieangebots für die potenziellen Bezüger in Busswil unterstützen.

Diethelm Adrian, Grüne: Antrag: Der GR wird beauftragt, mit der Finanzierung ein Vorkaufs-

recht an der Anlage inkl. Netz für die Gemeinde Lyss zu verbinden. Mit diesem Antrag hätte die

Gemeinde Lyss die Möglichkeit, bei einem eventuellen Verkauf das Vorkaufsrecht zu nutzen.

Eggli Eduard, SVP: Der Redner spricht im Namen der Burgergemeinde Busswil. Es wird ge-

sagt, dass die Burgergemeinde gegen dieses Projekt sei. Dies ist jedoch nicht korrekt. Die Bur-

gergemeinde war nie gegen das Projekt. Sie ist lediglich gegen die Idee, dass die Gemeinde

Lyss Geld für einen Investor investiert. Denn ein Wärmeverbund sollte selbsttragend sein.

Im Bericht der a energie ag heisst es, dass die Burger gegen dieses Projekt seien. Diese Aus-

sage stimmt jedoch nicht. Die Burgergemeinde ist lediglich dagegen, dass die Gemeinde Lyss

Geld investiert. Der GGR hat dieses Geschäft im Herbst 2025 zurückgewiesen. Die Verwaltung

hat sich nicht die Zeit genommen, weitere Abklärungen zu treffen, wie viel ein Anschluss an

einen Wärmeverbund kosten würde. Klar ist, dass hier nur über Geld für ein Projekt gesprochen

wird. Der Redner möchte darauf hinweisen, sollten die Gemeindeliegenschaften an einen Wär-

meverbund angehängt werden, zu prüfen ist, wie viel ein Anschluss an den bereits bestehen-

den Wärmeverbund kosten würde. Vielleicht wäre das ja billiger. Es sollte zumindest eine Offer-

te eingeholt werden.

Schnegg Christine, Gemeinderätin, EVP: Vielen Dank für die wohlwollenden Voten. Die Red-

nerin möchte auf zwei Bemerkungen eingehen.

In ihrem ersten Votum hat die Rednerin erwähnt, dass die Burgergemeinde Busswil nicht als

Verhinderin des Wärmeverbundes auftritt. In der Beantwortung dieser Frage geht es lediglich

um den Standort, für den der Vorstand der Burgergemeinde den Auftrag erhalten hat, weitere

Abklärungen zu treffen. Dies will die Rednerin hier richtigstellen.

All die offenen Fragen, die Bangerter Roland erwähnt hat, waren Thema des Informations-

abends. An diesem Informationsabend waren die Abteilungen Finanzen und Bau + Planung

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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sowie der Geschäftsführer der a energie ag anwesend. An diesem Abend durften alle Fragen

gestellt werden und alle GGR-Mitglieder waren eingeladen. Es handelte sich nicht um einen

Geheimbund, sondern um eine öffentliche Veranstaltung. Alle Fragen wurden nach bestem

Wissen und Gewissen nochmals beantwortet. Dies möchte die Rednerin hier richtigstellen.

Zum Vorkaufsrecht: Die Gemeinde Lyss ist bei diesem Projekt nicht der grösste Darlehensge-

ber. Dies müsste geprüft werden. Dies wird bei der Aushandlung des Vertrages berücksichtigt.

Der GR ist nicht abgeneigt, wenn dieser Antrag überwiesen wird.

Antrag Grüne: Vorkaufsrecht an Anlagen inkl. Netz durch die Gemeinde Lyss

Abstimmung

Der Antrag wird mit 21 : 7 Stimmen angenommen.

Beschluss 27 : 11 Stimmen

Der GGR beschliesst einen Gesamt-Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'359'000.00

bestehend aus:

− Ein Darlehen an die Betreibergesellschaft mit Rangrücktritt in Höhe von

Fr. 800'000.00 zum Zinssatz von 1% bei einer Laufzeit von 15 Jahren.

− Entwidmung eines Teilstücks von 930 m² der Parzelle Nr. 2/36 (bisher Verwaltungs-

vermögen) im Wert von Fr. 279'000.00 (Bilanzwert Null, führt zu Aufwertungsgewinn)

mit Abparzellierung und Abgabe im Baurecht zu den aktuell üblichen Bedingungen

(Baurechtszins 3%).

− Rückbau der gemeindeeigenen Liegenschaft am Chasseralweg 2 (Einfamilienhaus)

mit einem Verpflichtungskredit von Fr. 80'000.00 zulasten der Erfolgsrechnung.

− Die Anschlusskosten für Schulhaus und Feuerwehrmagazin Busswil im Umfang von

Fr. 200'000.00 (inkl. Leitungen, Übergabestationen und interner Anpassungen). Die

erforderlichen Sanierungen und weiteren Anpassungen der beiden Liegenschaften

werden mit separatem Verpflichtungskredit in einem künftigen Geschäft beantragt,

sobald die konkrete Projektumsetzung erfolgt.

Der GR wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, sämtliche Vorkehrungen zu be-

schliessen und zu veranlassen, um den Beschluss umzusetzen. Er kann mit einfachem

Beschluss diese Kompetenz an die zuständige(n) Abteilung(en) delegieren.

Der Beschluss untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art 46 Bst. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Stellungnahme zu GGR Geschäft Wärmeverbund BUSSWIL der a energie ag

Kalkulation mit Planerfolgsrechnung (aufgrund Vertraulichkeit nur in PK B+P)

  2022-67

21 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 S,L+S

 Arealplanung Bödeli; Veräusserung der Liegenschaft Bödeli 9 / 11, Parzelle Nr. 2023;
Abgabe im Baurecht der Parzellen 2023, 2035, 2062 und 1730

Ausgangslage / Vorgeschichte

An seiner Sitzung vom 21.08.2023 setzte der Gemeinderat die Planungskommission Arealpla-

nung Bödeli (PK Bödeli) ein. Diese steuerte die Entmietung, die Rückbauplanung, Zwischen-

nutzung und die Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum im Baurecht.

An der Sitzung vom 22.05.2023 beschloss der GR, dass eine Umzonung in Industrieland der

Parzellen 2062 (Bödeli 1 + 3), 2035 (Bödeli 5 + 7) und 1730 (Giessenweg 15 + 17 + 17a) nicht

weiterverfolgt wird und dass die Landparzellen 2023, 2035 2062 und 1730 im Baurecht abge-

geben werden.

Am 24.02.2024 beschloss der GGR den Rückbau der Liegenschaften Bödeli 1 + 3 und 5 + 7,

sowie Giessenweg 15 + 17.

Am 19.05.2025 nahm die PK Bödeli die Übersicht Knoten Bödeli T6 zur Kenntnis. Die RSW AG

erstellte im Auftrag der Abteilung Bau + Planung aus der Planskizze eine Plangrundlage (vgl.

[image: image28.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 28

Beilage Knoten Bödeli) für den Zubringer T6. Dadurch sind die Raum- / Platzverhältnisse in

Anbetracht der Bebauung Areal Bödeli geregelt.

Nach dem erfolgreichen Rückbau fand am 26.06.2025 eine Infoveranstaltung in der Aula Grent-

schel für die anstehende Zwischennutzung statt. Die Zwischennutzung dauert rund 2 – 4 Jahre

und die Rahmenbedingungen für Gesuche sind im Internet publiziert Gemeinde Lyss « Zwi-

schennutzung Bödeli. Die PK Bödeli delegierte am 08.09.2025 die Vergaben und Bewirtschaf-

tung der Zwischennutzungen an den Bereich Liegenschaften+Sport.

Mit diesem Geschäft sollen die Unterlagen für die Vergabe im Baurecht genehmigt werden, um

sie anschliessend zu publizieren. Der GR beabsichtigt die Vergabe des Baurechts an eine

Wohnbaugenossenschaft, die mit ihrem Wohnbauprojekt folgende Zielen realisiert:

• qualitativ hochstehenden Wohnraum und trotzdem ein günstiges breites Wohnungsangebot

(Schwerpunkt auf 1.5-2.5 und 5.5-Zimmer-Wohnungen)

• eine abwechslungsreiche, zeitgemässe Aussenraumgestaltung

• eine überlegte Beziehung der Innen- und Aussenräume

• Ökologische Baumaterialien nach eco Katalog

• die Einhaltung von 90 % der Anlagenkostenlimite

• den Gebäudestandard gemäss Energiestadt Gold

• ein nachhaltiges Energiekonzept

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Ökologische Verantwortung

• Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft

Problemstellung / Fragen

Das Bödeliareal befindet sich bezüglich Lärmimmissionen in einer eher exponierten Situation.

Es entstehen Immissionen durch die Industriezone auf der Ostseite, den Lärm der Autostrasse

auf der Nord-West-Seite und den Autostrassenzubringer T6 (behördenverbindlich eingeplant).

Die Einstufung mit hoher Lärmbelastung für die neuen Wohnungen hätte einen Einfluss auf die

Wirtschaftlichkeit eines Projekts für Wohnbau. Heute ist das Areal als Zone öffentliche Nutzung

(ZöN 17) mit einer Überbauungsordnung belegt (vgl. Abbildung unten).

[image: image29.png][image: image30.jpg]https://www.lyss.ch/de/wirtschaft-freizeit/sport-freizeiteinrichtungen/zwischennutzung-boedeli.php
https://www.lyss.ch/de/wirtschaft-freizeit/sport-freizeiteinrichtungen/zwischennutzung-boedeli.php

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Lösungsvorgehen und Begründungen

Auf Grund des erstellten Lärmgutachten beschloss die PK Bödeli die Stossrichtung einer

Wohnzone mit Aufstufung in die ES III im gesamten Gebiet. Das Betriebsgebäude der Feintool

AG liegt in der Lärmzone ES IV. Eine hohe Lärmbelastung für die neuen Wohnungen hätte

einen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit. Aufgrund der angrenzenden Industriezone (ES IV) ist

nach heutigem Wissensstand nur eine Zuteilung in ES III (Mischzone Wohnen und Gewerbe)

möglich. Eine Anfrage beim AGR – parallel zum Baurechtsverfahren – wird vorbereitet.

Zonenänderung

Um die baulichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, muss eine Umzonung in W4 mit ES

III erfolgen (vgl. Abbildung nachfolgend). Die Änderung benötigt rund 1.5 – 2 Jahre und kann

parallel zur Ausschreibung erfolgen. Das Eintreffen einer nicht erfolgreichen Umzonung ist

durch erfolgte Rechtseinschätzung sehr klein. Im Eintreffens-Fall müsste die Ausschreibung

angepasst oder gestoppt werden. Der Auftrag für die Zonenänderung erfolgt auf dem ordentli-

chen Weg durch den GR mit Auftrag an die Abteilung Bau + Planung.

Die nachfolgende Abbildung zeigt die Einhaltung des Waldabstand, der Uferschutzzone, Stras-

sen- und Grenzabstände. Übrig bleibt die bebaubare Fläche von 9'443 m2.

Nächste Schritte
02.03.2026  GGR Genehmigung
15.04.2026   Publikation Verfahren / Versand Ausschreibungsunterlagen
31.01.2027   Eingang Dossiers 1. Phase Präqualifikation
31.02.2027   Vorprüfung und Beurteilung Präqualifikation
15.03.2027   Entscheid Beurteilungsgremium
28.03.2027   Versand Unterlagen 2. Phase
15.07.2027   Eingabetermin 2. Phase Baurechtvergabe
30.07.2027   Präsentation (voraussichtlich)
15.09.2027   Vorprüfung und Beurteilung Baurechtvergabe
15.10.2027   Entscheid Beurteilungsgremium

Das Umzonungsverfahren wird parallel ablaufen und beinhaltet in etwa folgende Meilensteine:
15.12.2025   Start Verfahren -> Freigabe durch GR
März 2026   Entwurf inkl. Konsolidierung und Behördenberatung
Juni 2026   Mitwirkung inkl. Auswertung und Bereinigung
Januar 2027   Vorprüfung inkl. Auswertung und Bereinigung

[image: image31.png][image: image32.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 30

April 2027   Öffentl. Auflage inkl. Vorlauf, Einspracheverhandlungen und
Auswertung (bis vor der öffentlichen Auflage sind Änderungen
möglich).

Juli 2027   Beschlussfassung inkl. Vorlauf
September 2027   Genehmigungsverfahren / Abschluss

Finanzielles

Der Bilanzwert für die Landparzelle und das Gebäude Bödeli 9+11 liegt per 31.12.2025 bei Fr.

2'872'520.00. Der theoretische Wert der Parzelle liegt bei Fr. 1'948'800.00 (Fr. 700.00 pro

Quadratmeter). Somit weisst das Gebäude einen Wert von Fr. 923'720.00 auf. Jedoch wurde im

Jahr 2010 der Wohnblock Bödeli 9+11 für einen Betrag von Fr. 1'451'638.40 saniert. Das Min-

destangebot für die Liegenschaft ohne Land liegt demnach bei mindestens Fr. 1'450'000.00.

Die Landparzellen 2023, 2035 2062 und 1730 werden im Baurecht abgegeben.

Die PK Bödeli entschied bei den Zuschlagskriterien ZK4 (Kaufpreis bestehende Liegenschaft

Bödeli 9/11) einen minimalen Verkaufspreis festzulegen, der etwas höher ist als der theoreti-

sche Mindestwert von Fr. 1.45 Mio. Dieser Mindestverkaufspreis beträgt Fr. 1.95 Mio. um die

getätigten Investitionen zu schützen. Dadurch soll eine Wohnbaugenossenschaft mehr freie

Mittel für die Entwicklung des Wohnbauprojekts zur Verfügung haben, als wenn der Bilanzwert

eingefordert würde.

Für den Baurechtszins (ZK3) ist ein Angebot im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens be-

kannt zu geben. Da das Ziel ist preisgünstigen Wohnraum zu realisieren, ist davon auszugehen,

dass der zu erwartende Baurechtszins in der Kompetenz des Parlaments liegt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Bilanzwert der Liegenschaften Giessenweg 15, 17 und 17a sowie Bödeli 1 – 11 sind mit

dem Landwert von Fr. 700.00 pro m2 per Bilanzstichtag 31.12.2025 neu bewertet. Insgesamt

musste der Bilanzwert um Fr. 1'645'000.00 wertberichtigt werden.

Kto.Nr. Bezeichnung Parz. Grösse Amtl. Wert Bilanzwert   Total

m2   01.01.2025

Anpassung
Bilanzwert mit

Landwert

Fr. 700.00/m2

Bilanzierung
31.12.2025

  Liegenschaften / Gebäude     5'719'500.00 8'007'300.00 -1'645'000.00 6'362'300.00

10840.01 Giessenweg 15, 17, 17a 1730 1482 276'000.00 386'400.00 651'000.00 1'037'400.00

10840.01 Bödeli 9 + 11 2023 2784 2'051'800.00 2'872'520.00 -923'720.00 1'948'800.00

10840.01 Bödeli 5 + 7 2035 2236 1'513'800.00 2'119'320.00 -554'120.00 1'565'200.00

10840.01 Bödeli 1 + 3 2062 2587 1'877'900.00 2'629'060.00 -818'160.00 1'810'900.00

Die Gemeinde Lyss weist eine starke Resilienz auf. Je nach Marktverhalten bzw. bei entspre-

chenden Angeboten für preisgünstigen Wohnraum durch eine Wohnbaugenossenschaft kann

der Buchwert im Jahr 2026 auf einen Betrag von Fr. 500.00 pro m² angepasst werden.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner erlaubt sich, noch eine Bemerkung zum vorletz-

ten Geschäft [18] hinzuzufügen. Werter Hunziker Thomas, werter Rychen Michael, bei euren

Recherchen ist euch sicherlich aufgefallen, dass der Redner zwar Vorstandsmitglied, aber kein

Genossenschaftsmitglied ist. Das bedeutet, dass dem Redner, egal wie dieses Geschäft aus-

geht, keine Vorteile resultieren, ausser dass er seine Freizeit opfert, die er auch anders nutzen

könnte.

Zum vorliegenden Geschäft Arealplanung Bödeli hat der Redner eine kurze Ergänzung. Es kam

bei wenigen Personen zu Missverständnissen. Die Überschrift «Arealplanung Bödeli; Veräusse-

rung der Liegenschaft Bödeli 9 / 11, Parzelle Nr. 2023; Abgabe im Baurecht der Parzellen 2023,

2035, 2062 und 1730» dabei wird nur das Gebäude 9 /11 verkauft. Die Parzellen werden alle im

Baurecht abgegeben.

Rychen Michael, SP: «Land und Boden vermehrt sich nicht.» Hier zitiert sich der Redner ein-

mal selbst. Die Fraktion SP hat darüber diskutiert, ob der Industrie hier nicht Boden wegge-

[image: image33.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 31

nommen wird. Das wäre für die Gemeinde Lyss nicht vorteilhaft. Die Fraktion SP steht für einen

Werkplatz Lyss. Sie befürwortet, dass die Industrie und das Gewerbe gute Voraussetzungen

finden und die Menschen Arbeit in der Gemeinde Lyss finden. Nach den Beratungen kam die

Fraktion SP jedoch zu dem Schluss, dass es im Moment so scheint, als sei genügend Raum

vorhanden, weshalb sie diesem Geschäft zustimmt. Der Redner ist sehr froh, dass hier keine

andere Richtung eingeschlagen wird und das Land verkauft wird. Es ist lobenswert, wie die

Burgergemeinde Busswil mit ihrem Grund und Boden umgeht und sollte als Vorbild für die Ge-

meinde Lyss dienen. Boden ist ein sehr wertvolles Kapital. Es ist wichtig, dass er auch sinnvoll

eingesetzt wird. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist den Sozialdemokraten ein besonde-

res Anliegen. Familien und Personen mit kleinem Einkommen sollen eine erschwingliche Woh-

nung finden. Die Fraktion SP bittet um Unterstützung und darum, den Antrag des GR anzu-

nehmen.

Spring Ueli, Mitte: Der Redner dankt den beiden beteiligten Abteilungen für die Zusammenar-

beit. Die Arbeiten liegen auf Kurs. Die Fraktion Mitte ist überzeugt, dass eine Wohnbaugenos-

senschaft erfolgreich sein wird. Das Interesse ist bereits vorhanden. Deshalb stimmen die Frak-

tionen Mitte, EVP und GLP diesem Antrag zu.

Glutz Pierrette, FDP: Die Fraktion FDP dankt für die Ausarbeitung des Geschäfts und stimmt

sowohl der Veräusserung der Liegenschaft Bödeli als auch dem Abgang der betroffenen Par-

zellen im Baurecht zu. Sie erteilt dem GR zudem die Kompetenz, die damit verbundenen Ange-

legenheiten zu regeln. Dies gilt jedoch nur, sofern der Verkauf und die Baurechtsvergabe den

vorgelegten Bedingungen entsprechen.

Diesbezüglich macht sich die Fraktion FDP gewisse Sorgen. Die Auflagen an einen Investor,

das Projekt dem Energiestandard „Gold” entsprechend umzusetzen und qualitativ hochwertige

Wohnungen zu bauen, die aber langfristig unter dem Preisniveau des lokalen Mietwohnungs-

markts angeboten werden können, setzen dieses Projekt wirtschaftlich gesehen unter Druck.

Sie befürchtet, dass sich durch die Auflagen der Kreis der Interessenten stark einschränkt und

das Projekt sich dadurch verzögert. Sollte dieses Szenario eintreten, erwartet die Fraktion FDP,

dass frühzeitig informiert und reagiert wird.

Beschluss 36 : 1 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis vom beabsichtigten Zuschlagsverfahren und genehmigt im

Rahmen seiner Zuständigkeit:

• die Veräusserung der Liegenschaft Bödeli 9 / 11, Parzelle Nr. 2023 für mindestens Fr.

1.95 Mio.

• die Abgabe im Baurecht der Parzellen 2023, 2035, 2062 und 1730.

• und ermächtigt den GR den Zuschlag zu erteilen und alle mit diesem Rechtsgeschäft

zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten in eigener

Kompetenz zu regeln.

Der Beschluss untersteht gemäss Art. 46 der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-

rendum.

Beilagen Bödeli_Baurechtvergabe_Unterlagen_V1.0

Baurechtsvertrag (Entwurf)

  2021-442

22 010.00 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Grundlagen S,L+S

 Busswil; Stockwerkeigentum Friedhofweg 5, Busswil; Verkauf

Ausgangslage

Die Gemeinde Lyss besitzt zwei Wohnungen im Stockwerkeigentum am Friedhofweg 5 in

Busswil. Es handelt sich um ein 5.0 Zimmer- und eine 4.5 Zimmerwohnung. Ursprünglich wur-

den die Räume von der Gemeindeverwaltung Busswil genutzt. Als die Wohnungen nicht mehr

für die Verwaltung genutzt wurden, machte die Gemeinde Busswil daraus Mietwohnungen. Mit

der Fusionierung 2011 von Busswil und Lyss wechselte das Stockwerkeigentum mit den beiden

Mietparteien zur Gemeinde Lyss.

[image: image34.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 32

Die Stockwerkeigentümer planen umfangreiche Instandhaltungsmassnahmen, für deren Finan-

zierung der vorhandene Fonds jedoch nicht ausreicht. Da die Gemeinde ebenfalls Eigentümerin

von zwei Wohnungen ist, ist sie zu entsprechenden Investitionen für das Gebäude verpflichtet.

Aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs des Gebäudes, sowie der beiden Wohnungen,

bedeutet dies hohe Investitionen für die Gemeinde. Deshalb ist der Verkauf der Wohnungen

eine mögliche Handlungsoption.

Aktueller Mietzins pro Wohnung

5.0 Zimmerwohnung Nettomiete Fr. 1'140.00 + Nebenkosten Fr. 180.00 = Fr. 1'320.00

4.5 Zimmerwohnung Nettomiete Fr. 1’000.00 + Nebenkosten Fr. 250.00 = Fr. 1'250.00

Bruttogeschossfläche

Die Bruttogeschossfläche der beiden Wohnungen der Einwohnergemeinde Lyss ist nicht auf

Grundrissplänen vorhanden. Sie lässt sich berechnen. Das Haus Nr. 5 ist gemäss dem Origi-

nalgrundriss 17.00 m lang und 12.85 m breit. lm Erdgeschoss (Hochparterre) befinden sich nur

die beiden Wohnungen der Einwohnergemeinde und das Treppenhaus. Das Treppenhaus ist

2.40 m breit und 5.50 m lang und ist nicht zur berücksichtigen (in dieser Rechnung ebenfalls

nicht berücksichtigt sind Balkonflächen.) Das ergibt folgende Rechnung:

Bruttogeschossfläche: 17 x 12.85 - 2,40 x 5.50 = 205.25 m2

Für die ursprüngliche 5.5-Zimmerwohnung: 12.85 x 8.4 = 108 m2

Für die 4.5-Zimmerwohnung: 97.30 m2

Der Quadratmeterpreis für die Bruttogeschossfläche einer sanierungsbedürftigen Wohnung liegt

bei Fr. 3'000.00. Diese Annahme basiert auf aktuellen Vergleichswerten der Stockwerkeigentü-

merschaften Friedhofweg.

Portfolio - Beurteilung

Aus Portfolio Sicht, ist das Stockwerkeigentum mit den beiden Mietwohnungen strategisch un-

wichtig. Eine Nutzungsänderung beispielsweise in Büro, Verwaltungs-, Gewerbe- oder Unter-

richtsräume bringt der Gemeinde keinen Mehrwert. Die Bewirtschaftung von diesen zwei Miet-

wohnungen mit Langzeitmietenden in einer Liegenschaft mit 16 Stockwerkeigentümer ist nicht

mehr sinnvoll. Die beiden Wohnungen sollen mit wenig Aufwand verkauft werden, um die In-

standhaltungsmassnahmen (PV-Anlage, Lüftungsanlage, Brandschutztüren, Elektroverteilung

u.ä.) der Stockwerkeigentümer nicht zu blockieren. Mit der Freigabe eines Mindestverkaufsprei-

[image: image35.png][image: image36.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 33

ses von Fr. 600'000.00 für die beiden Wohnungen erhält das Ressort Sicherheit, Liegenschaf-

ten + Sport Verhandlungsspielraum. Dadurch kann die Verkaufsmethodik situativ angepasst

werden.

Bilanzwert

Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventionier-

te Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern (Art. 79

Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitionen/Desinvestitionen

(Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst. Der Kauf bzw. Bau von Lie-

genschaften des Finanzvermögens ist finanzrechtlich gesehen keine Investition, sondern eine

Anlage. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt immer über das Finanzvermögen. Somit ist

keine Entwidmung (Umbilanzierung von Verwaltungs- zu Finanzvermögen) vorzunehmen.

Der bei einem Verkauf anfallender Buchgewinn wird über das Konto 4411.0 (Gewinn aus Ver-

käufen von Grundstücken) resp. 4411.4 (Gewinn aus Verkäufen von Gebäuden) ausgewiesen.

Allfällige Buchverluste werden entweder dem Konto 3411.0 (Verluste aus Verkäufen von

Grundstücken) oder 3411.4 (Verluste aus Verkäufen von Gebäuden) belastet.

Die einzelnen Wohnungen und Einstellhallenplätze wurden mit Übergang auf HRM2 (per 2016)

neu bewertet und der daraus resultierende Neubewertungsgewinn in die Neubewertungsreser-

ve eingelegt. Somit ist zumindest der Bilanzwert bei einem Verkauf zu erzielen.

Liegenschaften / Gebäude Bilanzwert

per 31.12.15

Amtlicher

Wert

Faktor Bilanzwert

per 01.01.16

Neubewertungsgewinn

Friedhofweg 5, STWE Woh-

nung EG

0.00 197'360.00 1.40 276'304.00 276'304.00

Friedhofweg 5, STWE Woh-

nung EG

0.00 209'260.00 1.40 292'964.00 292'964.00

Friedhofweg, STWE Einstell-

halle

0.00 9'170.00 1.40 12'838.00 12'838.00

Friedhofweg, STWE Einstell-

halle

0.00 9'170.00 1.40 12'838.00 12'838.00

Total Bilanzwert per 31.12.24 (unverändert seit 1.1.16) 594'944.00

Bei einem Verkauf von Fr. 600'000.00 erfolgt ein minimaler Buchgewinn auf dem Bilanzwert.

Finanzen / Investitionsplanung

Die möglichen Einnahmen durch einen Verkauf, durch höhere Mieten nach einer Sanierung,

oder die Investitionen in eine Sanierung sind nicht budgetiert. Ein Verkauf entlastet die Erfolgs-

rechnung, eine Investition belastet sie.

Die Wohnungen sind über 50 Jahre alt und sind in einem genauso alten Haus. Es gilt zu unter-

scheiden zwischen dem Sanierungsbedarf des Gebäudes allgemein und dem Sanierungsbedarf

der beiden Wohneinheiten. Für beide Wohnungen besteht ein dringender kompletter Sanie-

rungsbedarf. Die Kosten hierfür werden auf etwa Fr. 100'000.00 pro Wohnung geschätzt (Kü-

che, Nasszellen, Ersatz aller Fenster, alle Böden, Decken, Wände, Elektroinstallationen). Dazu

kommen Sanierungen und Investitionen der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Rahmen

einer Gesamtsanierung (Heizungsersatz, Isolation Kellerdecken, Ersatz der Fenster in Trep-

penhäusern und allgemeinen Räumen, PV-Anlage) des Gebäudes. Die Einwohnergemeinde

Lyss hat eine Wertquote von 110/1000, also 11%. Gemäss GEAK Plus Bericht liegen die Inves-

titionen in die Stockwerkeigentümergemeinschaft bei Fr. 502'000.00, der Anteil für die beiden

Wohnungen beträgt dementsprechend Fr. 55'000.00. Somit lägen die bis 2028 anstehenden

Investitionskosten für die Gemeinde Lyss bei ca. Fr. 255'000.00. Davon wären rund Fr.

33'000.00 an Liquidität für die Sanierung der allgemeinen Teile des Gebäudes vorhanden. Aber

rund Fr. 222'000.00 müsste die Gemeinde für die Sanierung der Wohnungen und ihre Beteili-

gung an der Gesamtsanierung des Gebäudes aufbringen

[image: image37.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 34

Strategischer Entscheid

Der GR hat an seiner Sitzung vom 30.06.2025 dem Verkauf der beiden Wohnungen zu einem

minimalen Erlös von Fr. 600'000.00 zugestimmt. Der Bilanzwert per 31.12.2024 (unverändert

seit 01.01.2016) beträgt Fr. 594'944.00. Bei einem Verkauf von Fr. 600'000.00 erfolgt ein mini-

maler Buchgewinn auf dem Bilanzwert.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Strategische Stossrichtung:
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Vorgehen

Aus dem Umfeld der Stockwerkeigentümer Friedhofweg 1, 3 und 5 gingen bei der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport bereits vor dem GR-Antrag Anfragen für den Kauf der Woh-

nungen ein.

Die Gemeinde kontaktierte die Interessierten und vereinbarte mit vier Parteien ein erstes Ver-

kaufsgespräch. Eine Partei war nach dem Erhalt der Verkaufs-Rahmenbedingungen nicht mehr

an einem Gespräch interessiert. Nach dieser ersten Besprechung zog sich eine weitere Partei

zurück, da der minimale Verkaufspreis nicht lukrativ sei. Nach Bekanntwerden des Angebots

von Fr. 720'000.00 zog sich die dritte Partei mit folgender Begründung zurück: «Angesichts des

stark sanierungsbedürftigen Zustands der Wohnungen sehen wir von einem höheren Angebot

ab».

Das höchste Angebot eingereicht, hat der aktuell eingesetzte SteWe-Verwalter. Das Angebot

kommunizierte er den Stockwerkeigentümern Friedhofweg.

Kaufsumme

Die Kaufsumme der beiden Wohnungen mit je einem Einstellplatz am Friedhofweg 5 beträgt

Fr. 720'000.00.

Verkaufsabwicklung

Für den Kauf wird (Egli Anne und Stefan) eine neue Aktiengesellschaft gegründet, die Staneg

AG. Für die Aktiengesellschaft bürgen sie mit einer Solidarbürgschaft. Am Kauf ist auch der

aktuelle Hausverwalter Friedhofweg 1, 3 und 5, Egli Jonas von der Bulldoge AG beteiligt.

Beim Kaufpreis von Fr. 720'000.00 erhält die Gemeinde Lyss trotz Verkäuferdarlehen bereits

nach der Beurkundung einen Betrag, der die Minimalvorstellung überschreitet, plus anschlies-

send noch 36-mal Fr.3'000.00. Total liegt das Angebot 20% über der Minimalvorstellung von

Fr. 600'000.00. Die Käuferschaft hingegen profitiert von einer höheren Eigenkapitalrendite.

In der «Reservationsvereinbarung / Vorvertrag» sind die Zahlungen wie folgt festgelegt:

Bis zum 31.01.2026 überweist die Staneg AG einen Betrag von Fr.102'000.00 (Zahlung erhal-

ten). Den Teilkaufpreis von Fr. 510'000.00 hat die Käuferin anlässlich der Beurkundung oder

spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Unterzeichnung des Kaufvertrages und vor Ein-

tragung der Urkunde im Grundbuch auf das Klientengelderkonto des beurkundenden Notariats

zu überweisen. Die restlichen Fr. 108'000.00 sind von der Käuferin in 36 monatlichen Raten von

Fr. 3’000.00 an die Verkäuferin zu bezahlen. Die erste Rate ist am 01.05.2026 fällig.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventionier-

te Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern (Art. 79

Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitionen/Desinvestitionen

(Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst. Der Kauf bzw. Verkauf von

Liegenschaften des Finanzvermögens ist finanzrechtlich gesehen keine Investition, sondern

[image: image38.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 35

eine Anlage. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt immer über das Finanzvermögen. Somit

ist keine Entwidmung (Umbilanzierung von Verwaltungs- zu Finanzvermögen) vorzunehmen, da

die Liegenschaft Friedhofweg 1, 3 und 5 bereits im Finanzvermögen bilanziert ist.

Der bei einem Verkauf anfallender Buchgewinn wird über das Konto 4411.4 (Gewinn aus Ver-

käufen von Gebäuden) ausgewiesen.

Der Verkauf führt zu einer Veränderung der Aktiven in der Bilanz:

Position Veränderung

Flüssige Mittel

(PostFinance 10010.00)

Zunahme (Zahlungseingang aus dem Verkaufserlös) der Liquidi-

tät um Fr. 720'000.00.

Finanzvermögen

(Liegenschaften 10840.01)

Abnahme (Abgang des bilanzierten Vermögenswerts) um

Fr. 594'944.00.

Der Verkauf führt zu einer Veränderung des Ertrages innerhalb der Erfolgsrechnung:

Position Veränderung

Flüssige Mittel

(4411.40 -826.2/826.3)

Zunahme Ertrag aufgrund Buchgewinn in der Höhe von

Fr. 125'056.00.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Wohnungen stammen noch aus der Zeit, als es die Ge-

meinde Busswil noch gab. Es handelte sich um Verwaltungswohnungen. Derzeit hat die Ge-

meinde Lyss keinen Bedarf an diesen Wohnungen und möchte auch nicht auf dem Immobili-

enmarkt auftreten. Deshalb will sie die Wohnungen verkaufen. Der Redner dankt der Abteilung

für die gute Arbeit, durch die ohne externen Makler ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte.

An dieser Stelle dankt er auch der Käuferschaft für die gute Zusammenarbeit.

Egloff Nikolas, SP: In der Schweiz zahlen MieterInnen jährlich 10 Milliarden Franken zu viel

Miete. Grund dafür ist, dass die Mietpreise trotz sinkender oder stabiler Referenzzinssätze

massiv gestiegen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mieterverbandes. Das sind

illegale Renditen und ein Super-GAU für die Volkswirtschaft. Die Fraktion SP/Grüne lehnt den

Verkauf der beiden Wohnungen am Friedhofweg ab. Die Fraktionen sind überzeugt, dass die

Gemeinde Lyss hier eine Chance vergibt, aktiv bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ein stra-

tegisches Immobilienmanagement im Sinne der Öffentlichkeit zu betreiben. Die Ablehnung

stützt sich auf drei Hauptgründe:

- Verlust des strategischen Handlungsspielraums: In der Vorlage wird argumentiert, dass

die Wohnungen strategisch unwichtig sind. Die Fraktion SP/Grüne sehen das anders.

Jede Wohnung im Besitz der Gemeinde Lyss ist ein Instrument zur Steuerung des

Wohnungsmarktes. Wenn die Gemeinde Lyss eine Wohnung verkauft, gibt sie ihren

Einfluss auf die Mietzinsgestaltung aus der Hand. Öffentlicher Grundbesitz sollte nicht

leichtfertig verkauft werden, nur um kurzfristige Sanierungskosten zu vermeiden.

- Bezahlbarer Wohnraum statt Produktmaximierung: Die aktuellen Nettomieten von Fr.

1'140.00 für eine 5-Zimmerwohnung und Fr. 1'000.00 für eine 4,5-Zimmerwohnung sind

äusserst preiswert. Nach dem Verkauf und der anschliessenden Sanierung ist jedoch

davon auszugehen, dass die Mieten deutlich ansteigen werden, um die Rendite der

Käufer zu sichern. Der GGR sollte sich als Gemeinde fragen, ob er die Rendite der Pri-

vaten steigern oder Familien und Personen mit geringem Einkommen ermöglichen will,

in der Gemeinde Lyss zukünftig Wohnraum zu finden. Zur Erinnerung: Bereits heute

zahlen MieterInnen 10 Millionen Franken zu viel Miete. Die Politik schaut hier seit Jahr-

zehnten tatenlos weg.

- Fehlende Nachhaltigkeit bei der Investitionsstrategie: Es wird mit einem Sanierungsbe-

darf von etwa Fr. 255'000.00 bis ins Jahr 2028 gerechnet. Diese Summe sollte zweifel-

los investiert werden. Anstatt in den Verkauf zu flüchten, sollte die Gemeinde Lyss die-

se Investition als Chance betrachten, den Wert ihrer eigenen Aktiven zu steigern und

die Wohnung und das Gebäude auf den neuesten Stand zu bringen. Einmal saniert,

bleiben die Wohnung und das Gebäude ein wertvoller Vermögenswert für die Gemein-

de Lyss. Das Angebot eines Verkaufspreises in Höhe von Fr. 720'000.00 ist verlockend,

da es auch über dem Bilanzwert liegt. Es stellt jedoch nur einen kurzfristigen Wert dar.

[image: image39.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 36

Die Preise für den dauerhaften Verlust von Wohnungseinheiten sind hoch. Die Ge-

meinde Lyss darf ihre Verantwortung fürs Wohnen nicht an private Investoren abtreten,

nur weil jetzt eine Sanierung ansteht. Heute gibt es schweizweit zu wenig bezahlbaren

Wohnraum und durch den Verkauf dieser beiden Wohnungen werden es nochmals

zwei weniger. Davon sind die Fraktion SP/Grüne überzeugt.

Die Fraktion SP/Grüne werden aus den genannten Gründen das Geschäft ablehnen und hoffen

auf Unterstützung.

Zwahlen Raphael, SVP: Der Redner dankt im Namen der Fraktion SVP dem GR und der Ver-

waltung für die gute Ausführungen und gute Dokumentation des Geschäfts. In diesem Sinne

begrüsst die Fraktion SVP den Verkauf der beiden Wohnungen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Gemäss der oben aufgeführten Argumentation hätte der

GGR beim Geschäft Bödeli anders handeln müssen. Derzeit verfolgt die Gemeinde Lyss jedoch

keine Strategie der Immobilienbewirtschaftung. Falls der GGR dies möchte, muss er dem GR

einen anderen Auftrag erteilen. Zudem muss man haushälterisch mit den Steuergeldern umge-

hen. Wenn die Gemeinde nun Fr. 250'000.00 und mehr in Sanierungen investieren würde, wäre

dies wohl nicht im Sinne der Steuerzahlenden.

Beschluss  27 : 8 Stimmen

Der GGR beschliesst den Verkauf der beiden Wohnungen (5.0 Zimmer und 4.5 Zimmer

mit je einem Einstellplatz) am Friedhofweg 5 Busswil für die Summe von Fr. 720'000.00

an die Staneg AG.

Beilagen Keine

  2015-811

23 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss P

 Überbauungsordnung (ÜO) 1/86 «Alters- und Pflegeheim Lyss-Busswil» am Mühleplatz
(Nr. 30); Aufhebung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Altersheim Lyss-Buswil AG beabsichtigt mehr Pflegeplätze bereitzustellen und zu diesem

Zweck den Westflügel des erhaltenswerten Gebäudes (K-Objekt), analog der strassenseitigen

Aufstockung aus dem Jahr 2006, um ein Geschoss aufzustocken und zu erweitern. Hierzu ist

eine Änderung der Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 55 Altersheim notwendig. Die zugrundelie-

gende Zone mit Planungspflicht (ZPP) muss nicht geändert werden. Nach der Durchführung

eines qualifizierten Workshopverfahrens gemäss SIA und der öffentlichen Auflage ohne Ein-

sprachen, konnte der GR die Änderung der ÜO durch den GR am 15.12.2025 beschliessen und

beim Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung (AGR) einreichen.

ÜO Nr. 30, GGR

28.05.1987

ÜO Nr. 55, GR

15.12.2025

Problemstel-

lung

In der Vorprü-

fung durch

das AGR wur-

de festgestellt, dass im selben Perimeter noch die Überbauungsordnung 1/86 Alters- und Pfle-

geheim Lyss-Busswil (ÜO Nr. 30) besteht, welche am 25.05.1987 durch den GGR beschlossen

wurde. Die Inhalte der ÜO Nr. 30 wurden 2006 in die ÜO Nr. 55 überführt, ohne jedoch die ÜO

Nr. 30 aufzuheben.

[image: image40.png][image: image41.jpg][image: image42.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Rechtliches

Werden rechtskräftige Vorschriften aufgehoben, muss der dazugehörige Beschluss durch das

gleiche Gemeindeorgan erfolgen, welches die Vorschriften erlassen hat. Hierbei handelt es sich

um eine alte Sonderbauvorschrift, die 1987 nach damaliger Kompetenzregelung durch den

GGR beschlossen worden ist. Nach heutiger Kompetenzregelung ist der GR für den Erlass von

Überbauungsordnungen zuständig, sofern dem, wie in diesem Fall, eine Zone mit Planungs-

pflicht (ZPP) zugrunde liegt.

Lösung

Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR die Aufhebung der ÜO 1/86 / ÜO Nr. 30 bean-

tragt. Die aufzuhebende ÜO 1/86 / ÜO Nr. 30 lag parallel zur Änderung der ÜO Nr. 55 vom

19.09.2025 – 24.10.2025 öffentlich auf. Es sind keine Einsprachen eingegangen.

Erwägungen

Diethelm Adrian, Grüne: Der Redner möchte darauf hinweisen, dass der Plan aus dem Jahr

1987 deutlich mehr Bäume aufzeichnet als heute vorhanden sind. Mit dem Ausbau wird ein Teil

der Fläche zusätzlich versiegelt. Dies soll ein Wink an die Verwaltung sein, gewisse ökologi-

sche Aufwertungen zu planen. Beispielsweise könnten die Bäume nachgepflanzt werden, auch

wenn sie nicht auf dem Plan stehen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf dieses Anliegen wurde bereits in der parlamenta-

rischen Kommission aufmerksam gemacht. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass es

hier um die Aufhebung geht. Die geltende ÜO stammt aus dem Jahr 2006, ist rechtskräftig und

gültig. An dieser Stelle wird nur über die alte ÜO gesprochen, die aufgehoben werden soll.

Deshalb gilt die ÜO aus dem Jahr 2006.

Beschluss 37 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst, die Aufhebung der Überbauungsordnung (ÜO) 1/86 «Alters- und

Pflegeheim Lyss-Busswil» am Mühleplatz (Nr. 30 «Altersheim»).

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen aufzuhebende ÜO 30 / UeO 1/86, bestehend aus ÜO-Plan und Bericht

Zum Verständnis:

Planungsinstrument ÜO-Plan_251120_BE

  2025-207

24 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Sportzentrum Grien; Neuer Nutzungsvertrag VBS / Armasuisse

Ausgangslage

Die Mehrzweckhalle im Sportzentrum Grien ist zu 42% im Eigentum des Bundes und zu 58%

der Gemeinde Lyss.

Im Jahr 1981 wurde ein Benützungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Gemeinde Lyss

für die Nutzung der Mehrzweckhalle Grien erstellt. Darin wurden die Nutzungszeiten und die

Kostenaufteilung geregelt.

Aufgrund der Veränderungen des Belegungsplanes durch das VBS, hat sich dieses intern mit

der Armasuisse (Eigentümerin) und mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport für

eine Überarbeitung des bestehenden Vertrags abgesprochen. Die geringeren Nutzungszeiten

seitens des VBS ist aufgrund der Umnutzung des Waffenplatzes in Lyss ab 2025 zurückzufüh-

ren. Die ursprünglich vereinbarte Nutzungszeit 30.5 Stunden pro Woche wurde bereits seit eini-

gen Jahren nicht mehr ausgenützt. Die freien Nutzungszeitfenster konnte die Gemeinde Lyss in

Absprache mit dem Kommando Waffenplatz Lyss an Vereine und Drittnutzer weitervergeben.

Die neuen Nutzungszeiten wurden von Seiten VBS auf 15 Stunden pro Woche reduziert.

[image: image43.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 38

Benützung durch VBS:

Die Belegungszeiten der MZH Grien sind Dienstag-, Donnerstag- und Freitagnachmittag von

13:00 Uhr bis 17:00 Uhr und am Mittwochnachmittag von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Innerhalb dieser Zeitfenster ist die Nutzung ausschliesslich für das VBS reserviert.

Benützung Gemeinde Lyss:

Die restlichen Zeitfenster kann die Gemeinde Lyss für den Schul- und Vereinsbetrieb nutzen.

Die Belegungsplanung wird durch den Bereich Liegenschaften + Sport koordiniert.

Sämtliche Grundeigentümer- und baurechtliche Fragen sind nicht Gegenstand dieses Nut-

zungsvertrags und ist in einem separaten Vertrag geregelt. Mit diesem Geschäft wird die

Genehmigung des neu vereinbarten Nutzungsvertrags mit der Armasuisse beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Der seinerzeitige Nutzungsvertrag wurde gestützt auf die Ausführungen in der damaligen Ab-

stimmungsbotschaft zur Erstellung der Anlagen durch den Gemeinderat genehmigt. Somit liegt

die Anpassung des Vertrages ebenfalls in der Kompetenz des Gemeinderates.

Damals war die Abmachung von ungefähr 50/50, letztendlich wurde der Vertrag mit 42/58 ge-

nehmigt. Aktuell wird nun das Verhältnis zu 25/75 geändert. Mit einer entsprechenden Einnah-

menreduktion (Art. 19 Bst. h Gemeindeordnung, Verzicht auf Einnahmen). Diese liegt über der

jährlichen Kompetenz des Gemeinderates, daher ist die Zuständigkeit des Parlaments gege-

ben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Problemstellungen

Die bestehende vertragliche und finanzielle Regelung basierte auf einer höheren Nutzungszeit,

insbesondere durch die Rekrutenschulen auf dem Waffenplatz Lyss. Mit dem Verschieben der

Rekrutenschulen nach Thun, entspricht die vertragliche Nutzung mit dem VBS nicht mehr dem

aktuellen und zukünftigen Bedarf.

Im geltenden Vertrag ist die Kostenübernahme von Unterhalt und Reparaturen (Gebäude) mit je

50% geregelt, obwohl das Eigentumsverhältnis 42% VBS und 58% Gemeinde beträgt. Dieser

Abschnitt betrifft den baulichen Unterhalt. Das VBS beansprucht eine Anpassung und ist nicht

mehr bereit die baulichen Unterhaltskosten mit der Gemeinde zu gleichen Teilen zu überneh-

men.

Der Vertrag von 1981 beinhaltet veraltete Begriffe und entspricht teilweise nicht mehr der geleb-

ten Praxis. So steht beispielweise unter 6. Zivile Anlässe in der Mehrzweckhalle, dass von allfäl-

ligen Eintrittsgebühren bei Anlässen in der Mehrzweckhalle, dem Bund 10 % der Bruttoeinnah-

men zu entrichten sind. Das wird seit vielen Jahren nicht so gehandhabt.

Lösungsvorgehen

In Besprechungen zwischen der Armasuisse (Eigentümervertretung), dem Kommando Waffen-

platz Lyss (Nutzervertretung) und der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport wurden die

Anliegen besprochen und folgendes Vorgehen vereinbart. Die neuen Nutzungsbedürfnisse des

Waffenplatz Lyss wurden ermittelt. Dabei erfolgte eine Neuberechnung der Kostenverteilung,

sodass die Betriebs- und Unterhaltskosten verursachergerecht und verhältnismässig aufgeteilt

sind. Mit Armasuisse wurde ein neuer Nutzungsvertrag entwickelt. In diesem sind die Kosten-

verteilung und die Vertragsbedingungen angepasst, so dass sie wieder der Verhältnismässig-

keit, der Wirtschaftlichkeit und der Fairness gegenüber allen Beteiligten entsprechen.

Die Anpassung der Nutzungszeiten wurde bereits per 01.08.2025 im Betrieb angepasst. Daher

gab es bereits im vergangenen Jahr eine reduzierte Nutzung durch die Schweizerische Eidge-

[image: image44.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 39

nossenschaft VBS. Eine mögliche Rückvergütung für das Jahr 2025 muss aus Sicht der

Schweizerischen Eidgenossenschaft VBS geprüft werden.

Finanzielles

Die Anpassung der Nutzungszeit hat direkte Auswirkungen auf die finanziellen Vereinbarungen

zwischen den Vertragspartnern Armasuisse und der Gemeinde Lyss. Durch die geringere Nut-

zung reduziert sich der anteilige Betrag für Betriebs- und Unterhaltskosten entsprechend.

Folgende Beträge wurden im Jahr 2024 an die Armasuisse Immobilien in Rechnung gestellt:

• Wartung und Reinigung Fr. 90'546.00

• Unterhalt und Reparatur Fr. 16'619.90

• Energiekosten bestehend aus Heizung, Beleuchtung und Warmwasser Fr. 14'346.05

• Abzüglich Gutschrift Benützungsgebühren Fr. 4'326.45

Dies ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 117'185.50 Ertrag pro Jahr.

Die neue Kostenaufteilung im Vergleich ist in der untenstehenden Auflistung ersichtlich.

Die neue Aufteilung     Die alte Aufteilung

Mit

der

Anpassung der Kostenverteilung ergibt dies folgende theoretischen Beträge für 2024:

• Wartung und Reinigung Fr. 61'441.95

• Unterhalt und Reparaturen Fr. 13'960.70

• Energiekosten bestehend aus Heizung, Beleuchtung und Warmwasser Fr. 13'571.50

• Abzüglich Gutschrift Benützungsgebühren Fr. 4'326.45

Dies ergibt Gesamtkosten von Fr. 84'647.70 Ertrag für das Jahr 2024. Die vertraglichen Anpas-

sungen würden zu Mindereinnahmen von Fr. 32'537.80 im Jahr 2024 führen.

Seit 23.01.2026 sind die Zahlen für die Verrechnung 2025 bekannt:

Verrechnung 2025 gemäss Vertrag

• Wartung und Reinigung Fr. 106'846.15

• Unterhalt und Reparaturen Fr. 25'883.85

• Energiekosten bestehend aus Heizung, Beleuchtung und Warmwasser Fr. 11'730.70

• Abzüglich Gutschrift Benützungsgebühren Fr. 1'795.95

Dies ergibt Gesamtkosten von Fr. 142'664.75 Ertrag für das Jahr 2025

Verrechnung 2025 gemäss neuer Vereinbarung

• Wartung und Reinigung Fr. 72'502.75

• Unterhalt und Reparaturen Fr. 21'742.40

• Energiekosten bestehend aus Heizung, Beleuchtung und Warmwasser Fr. 11'066.75

• Abzüglich Gutschrift Benützungsgebühren Fr. 1'795.95

[image: image45.png][image: image46.png][image: image47.png][image: image48.png][image: image49.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 40

• Dies ergibt Gesamtkosten von Fr. 103'515.95 Ertrag für das Jahr 2025

Die vertraglichen Anpassungen würden zu Mindereinnahmen von Fr. 39'148.80 im Jahr 2025

führen.

Im Budget 2026 sind die Anpassungen nicht antizipiert, weil die Budgetierungsphase und Ent-

wicklung der neuen Nutzungsvereinbarung nicht im gleichen Zeitraum stattfanden.

Fazit

Der Gemeinde entgehen mit der neuen Nutzungsvereinbarung Einnahmen zur Deckung der

Betriebskosten, durch die Reduktion der Benützung und die Anpassung des Verteilschlüssels

im baulichen Unterhalt.

Die Einnahmen könnten nur durch die Vermietung an auswärtige Organisationen oder an ande-

re öffentliche Verwaltungen kompensiert werden. Die Auslastung der Mehrzweckhalle im Grien

kann durch die Volksschule und Vereine grösstenteils kompensiert werden. Diese Nutzungen

sind allerdings gemäss Reglement und Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte

zum Nulltarif.

Beurteilung

Aus sachlicher Sicht ist die Anpassung des Mietvertrags aus dem Jahre 1981 richtig und ange-

bracht. Die Beziehungen zum Kommando Waffenplatz Lyss und der Armasuisse sind partner-

schaftlich und zielorientiert. Dementsprechend wurde die Kostenteilungen ermittelt. Durch die

Mindernutzung des VBS entgehen der Gemeinde finanzielle Mittel zur Deckung der Betriebs-

kosten, welche durch den Nulltarif verschärft werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Reduktion der Nutzungszeiten des VBS sowie die Anpassung des Verteilschlüssels bei den

Betriebs- und Unterhaltskosten führen zu dauerhaften Mindereinnahmen für die Gemeinde

Lyss. Gemäss den vorliegenden Berechnungen ergeben sich:

• für das Jahr 2024 theoretische Mindereinnahmen von Fr. 32’537.80,

• für das Jahr 2025 effektive Mindereinnahmen von Fr. 39’148.80,

• ab dem Jahr 2026 entsprechend reduzierte Erträge, welche im Budget 2026 noch nicht

berücksichtigt sind.

Die Mindereinnahmen entstehen insbesondere durch:

• die Reduktion der VBS-Nutzungszeiten von ursprünglich rund 30.5 Stunden auf neu 15

Stunden pro Woche,

• die verursachergerechtere Aufteilung der Betriebs- und Unterhaltskosten, insbesondere

im Bereich Wartung, Reinigung sowie baulicher Unterhalt.

Die Abteilung Finanzen weist darauf hin, dass die Mindereinnahmen nicht durch interne Nut-

zungen (Schulen, Vereine) kompensiert werden können, da diese gemäss Gebührenreglement

zum Nulltarif erfolgen. Eine finanzielle Kompensation ist nur durch zusätzliche Vermietungen an

Dritte oder andere öffentliche Institutionen möglich, was jedoch von der tatsächlichen Nachfrage

abhängt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der neue Nutzungsvertrag aus finanzpolitischer Sicht

zwar zu einer Einnahmenreduktion führt, diese jedoch die veränderten Nutzungsverhältnisse

sachgerecht abbildet und langfristig eine transparente und verursachergerechte Kostenvertei-

lung sicherstellt.

Einordnung im Kontext der mittelfristigen Investitionsplanung:

Aus finanzieller Sicht ist die Anpassung des Nutzungsvertrages auch im Hinblick auf ein mögli-

ches Sanierungsprojekt im Sportzentrum Grien zu würdigen. Es steht ein Sanierungsprojekt in

der Grössenordnung von rund Fr. 15 – 20 Mio. im Raum (gem. GGR 13.05.2024 Strategie-

Planung Sport- und Freizeitanlagen – B3 Arealplanung mit Etappierung und Kosten). Sofern

Armasuisse/VBS sich – entsprechend dem Eigentumsanteil – weiterhin mit rund 42 % an Sanie-

rungskosten beteiligt, ergäbe dies ein Drittfinanzierungsbeitrag in einer Grössenordnung von ca.

Fr. 6.3 – 8.4 Mio. Eine solche Mitfinanzierung ist für die Gemeinde strategisch bedeutend und

kann die Investitionsbelastung der Gemeinde Lyss substanziell reduzieren.

Vor diesem Hintergrund schafft der neue Nutzungsvertrag mit klaren, verhältnismässigen Rege-

lungen zu Nutzung und Kostenverteilung eine notwendige Grundlage für die weitere Bearbei-

[image: image50.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 41

tung einer künftigen Sanierung (Planungssicherheit, klare Zuständigkeiten und verlässliche

Kostenteilung). Die Abteilung Finanzen erachtet es daher als zweckmässig, die vertragliche

Grundlage zeitnah zu bereinigen und das Geschäft vor diesem Gesamtkontext zu beurteilen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der neue Nutzungsvertrag zwar zu einer Einnahmen-

reduktion im Betrieb führt, diese jedoch die veränderten Nutzungsverhältnisse sachgerecht

abbildet und gleichzeitig die Planungs- und Verhandlungsbasis für ein mögliches Sanierungs-

projekt mit substanzieller Drittfinanzierung stärkt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Seit der Umstrukturierung des Waffenplatzes Lyss wird die

Sporthalle Grien durch das VBS weniger genutzt. Aus diesem Grund soll eine neue Nutzungs-

vereinbarung getroffen werden. Der neue Nutzungsvertrag führt zu Mindereinnahmen für die

Gemeinde Lyss, entspricht jedoch dem Nutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde Lyss und

dem VBS. Angesichts der sehr guten Zusammenarbeit mit der Armasuisse und dem VBS ist die

Gemeinde Lyss bestrebt, eine saubere und faire Lösung gemeinsam zu erarbeiten. Von einer

weiteren guten Zusammenarbeit mit dem VBS und der Armasuisse kann die Gemeinde zukünf-

tig profitieren. Aus diesem Grund bittet der Redner den GGR, dem Antrag zuzustimmen.

Stähli Fabian, SP: Vielen Dank für die Aufbereitung und Bereitstellung dieses Geschäfts. Die

Fraktion SP erachtet den vorliegenden Vertrag als fair und sinnvoll. Fraglich ist lediglich der

Mittwochnachmittag, der explizit fürs VBS reserviert ist. Hier könnte argumentiert werden, ob

man den Mittwochnachmittag nicht lieber für den Schulsport oder für Vereine zur Verfügung

stellen sollte, die Interesse daran haben, mit Schülern, die am Mittwochnachmittag frei haben,

etwas zu unternehmen. Ansonsten wird die Fraktion SP diesem Vertrag wie vorliegend zustim-

men.

Scheurer Michael, SVP: Der Redner möchte auf ein wichtiges Detail hinweisen. Es geht um

die Aufteilung von 25 % Bund und 75 % Lyss. Ein wichtiger Punkt hierbei ist der Unterhalt und

die Reparaturen. Dabei bleiben die Anteile nach wie vor bei 42 % Bund und 58 % Lyss. Der

Redner erachtet dies als eine sehr faire Lösung, die gut erarbeitet wurde. Da konnte etwas er-

reicht werden. Der neuen Aufteilung muss unbedingt zugestimmt werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich der Frage des Mittwochnachmittags: Das Thema

wurde bereits behandelt, jedoch besteht der VBS auf den Mittwochnachmittag. Sollte die Halle

jedoch kurzfristig nicht genutzt bzw. besetzt werden, wird die Gemeinde informiert und die Halle

wird ihr zur Verfügung gestellt.

Beschluss 37 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt den neuen Nutzungsvertrag.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Nutzungsvertrag MZH Grien durch VBS

25 200.10 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Nacht-/Mittagsruhe, Sonn- und Feiertage S,L+S
 Änderung Ortspolizeireglement, Änderung Artikel 33 Absatz 1 / Postulat Mitte/GLP; "Än-

derung der Nachtruhe während den Sommermonaten 2023/6"; Beantwortung

An der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde die Motion Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe

während den Sommermonaten" (Nr. 2023/6) eingereicht, an der GGR Sitzung vom 24.06.2024

wurde diese in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt. Weiter hat der GGR am

15.09.2025 einer Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats bis zum 02.03.2026

gewährt.

[image: image51.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 42

Begründung

Lyss ist eine lebendige Stadt, mit tollen Aktivitäten in den wichtigsten Monaten des Jahres.

Die Nachtruhe während dieser Zeit, ist nicht mehr zeitgemäss.

Auch private Partys leiden zunehmend unter den alten Nachtruhe Zeiten, in dieser Zeitspanne.

Antrag

Die Nachtruhe ist von Anfang Mai bis Ende September neu von 23:00 – 06:00 Uhr

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung erlässt der Grosse Gemeinderat unter Vorbehalt der

fakultativen Volksabstimmung alle Reglemente, die nicht ausdrücklich einem andern Gemein-

deorgan vorbehalten sind.

Gemäss Art. 32 Abs. der Geschäftsordnung GGR sind erheblich erklärte Vorstösse innerhalb

eines Jahres zu beantworten. Der Grosse Gemeinderat kann Der Grosse Gemeinderat kann die

Frist verlängern.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Stellungnahme Gemeinderat

Die Nachtruhe dient, um Menschen vor Lärm zu schützen, Stress und Schlafstörungen zu

verhindern und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. In Lyss gilt die Nachtruhe von

22.00 – 06.00 Uhr. Bei Klagen über Ruhestörungen nach 22:00 Uhr ist die Kantonspolizei

zuständig, sie darf ab diesem Zeitpunkt nach eigenem Ermessen Bussen ausstellen.

Während den Sommermonaten erholen sich viele Menschen ausserhalb ihrer Wohnungen. Sei

dies an öffentlichen oder privaten Zusammenkünften oder einfach im geselligen Rahmen im

Freien. Dass an solchen Abenden ab 22:00 Uhr die Zusammenkünfte abrut enden sollen, kann

als schwer verständlich empfunden werden.

Für die Veranstaltungen auf dem Marktplatz ist das Bedürfnis für eine Verkürzung der

Nachtruhe vorhanden. Anlässen wie Lyss on Stage oder Lyssbachmärit hat der Bereich

öffentliche Sicherheit jeweils Ausnahmebewilligungen betreffend der Nachtruhe erteilt.

Lyss wird sich bevölkerungsmässig weiter entwickeln, im Zentrum sind etliche grössere

Überbauungen geplant. Das Zentrum wird urbaner – und zieht damit Menschen an, die sich in

städtischen Umgebung wohl fühlen und diese Vorteile schätzen.

Mit der Mission vom Regionalzentrum, der Förderung von Kultur- und Sportangeboten sowie

der Belebung des Zentrums und längeren Abenden, die draussen verbracht werden können,

öffnet sich Lyss seiner Zukunft. Eine Anpassung der Nachtruhe ist angezeigt.

[image: image52.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 43

Lyss Bern Biel Stadt Thun Zollikofen
Aktualität Ortspolizeireglement von

2012

Lärmreglement der

Stadt Bern (LR)

Inkrafttreten per 1.

Mai 2022

Ortspolizeireglement

der Stadt Biel (OPolR)

in Kraft seit:

01.03.2013

Ortspolizeireglement

01.03.2024

Reglement für die

öffentliche Sicherheit

01.06.2016

Mittagsruhezeit Werktags 12:00 - 13:00

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten.

12:00 - 13:00

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist verboten

12:00 - 13:00 12.00 - 13.00

Lärmige Bau- und

Gartenarbeiten sind in

diesr Zeit unter-

sagt

12.00 - 13.00

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten

Allgemeine

Nachtruhezeit

22:00 - 06:00 23:00 - 07:00

Jegliche Störung

oder Belästigung

durch übermässigen

Lärm ist verboten

22:00 - 06:30

Während Sommerzeit

23:00 - 06:30

23.00 - 06.00 23.00 - 07.00

Auserordentlich

e Nachtruhezeit

20:00 - 06:00

Dem Ruhebedürfnis der

Bevölkerung besonders

Rechnung zu tragen.

Lärmige Arbeiten sind

während

diesen Zeiten zu

vermeiden

Der Gemeinderat

kann den Beginn der

Nachtruhe für

Bereiche der

Innenstadt freitags

und samstags

generell auf 24.00

Uhr festsetzen.

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist zwischen 20:00

und 07:00 Uhr

verboten.

Monatg bis Freitag

20:00 - 22:00 resp.

23:00 während

Sommerzeit

Am Samstag in

bewohnten Gebieten

06:30 - 08:00 und

18:00 - 22:00 resp.

23:00 während der

Sommerzeit

Sämtliche Aktivitäten

untersagt, welche

Erholung und Ruhe

erheblich stören

Im Perimeter der

Innenstadt gilt in den

Nächten von Freitag

auf Samstag und von

Samstag auf Sonntag

die Nachtruhe von

00.00 bis 06.00 Uhr.

20.00 - 07.00 sind

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten

Die Übersicht zeigt, dass in Ortspolizeireglementen aus jüngerer Zeit der Beginn der Nachtruhe

vom traditionellen Wert 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr verschoben worden ist.

Fazit/Beurteilung GR

Der Gemeinderat ist bereit, den Beginn der Nachtruhe von 22:00 auf 23:00 Uhr zu verschieben.

Die verkürzte Nachtruhe soll ab dem Beginn bis zum Ende der Sommerzeit gelten. Er

unterbreitet folgende Änderung von Art. 33 Abs. 1 des Ortspolizeireglements

Ortspolizeireglement vom 07.11.2011

Art. 33, Abs. 1 bisher Art. 33, Abs.1 neu

Während der Nachtruhe (22.00 bis 06.00

Uhr) ist jegliche die Ruhe oder den Schlaf

störender Lärm verboten. Ausgenommen

sind Anlässe/Vorkehrungen mit einer

Ausnahme des Polizeiinspektorates sowie

dringliche landwirtschaftliche Arbeiten und

Notstandsarbeiten.

Während der Nachtruhe ist jegliche die Ruhe

oder den Schlaf störender Lärm verboten.

Der Zeitraum der Nachtruhe ist wie folgt

definiert: Winterzeit 22:00 bis 06:00 Uhr

Sommerzeit 23:00 bis 06:00 Uhr.

Ausgenommen sind Anlässe/Vorkehrungen

mit einer Ausnahme des Polizeiinspektorates

sowie dringliche landwirtschaftliche Arbeiten

und Notstandsarbeiten.

Die Änderung tritt auf den 01.06.2026 in Kraft.

[image: image53.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 44

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat eine kleine Ergänzung zur Aufarbeitung

dieses Geschäfts: Man hat sich vor allem auf Artikel 33 des Ortspolizeireglements fokussiert.

Dabei wurde übersehen, dass die Zeiten auch in den Artikeln 37 und 38 thematisiert werden.

Dies hat die Fraktion FDP festgestellt und wird diesbezüglich einen Antrag stellen. Der GR un-

terstützt diesen Antrag bezüglich der Artikel.

Ergänzend ist anzumerken, dass die Zeiten in den Sportstätten nach wie vor in den Betriebs-

ordnungen geregelt sind und geregelt werden können.

Spring Ueli, Mitte: Herzlichen Dank für die Umsetzung dieses Postulats. Von dieser Regelung

werden viele Menschen in der Gemeinde Lyss profitieren. Dazu gehören Privatpersonen, die an

den wenigen sehr schönen Sommertagen draussen verweilen möchten, sowie Vereine, die

etwas organisieren oder nach dem Training draussen bei den Hallen die Gemeinschaft pflegen

und zusammen lachen möchten. Aber auch Pop-Up-Betreiber, die nicht ständig Überzeitbewilli-

gungen einholen müssen. Gastronomen bzw. Gartenwirte, die nicht nach 22:00 Uhr ihre Gäste

auffordern müssen, drinnen weiterzumachen.

Dies sind die Hauptgruppen, die von den neuen Regelungen profitieren werden. An den or-

dentlichen Nachtruhezeiten ändert sich nichts. Diese lauten weiterhin von 20:00 bis 06:00 Uhr.

Der Redner ist froh, dass dies nun umgesetzt wird. Persönlich hätte dem Redner auch die Zeit-

periode von Anfang Mai bis Ende September ausgereicht. Denn das sind die zentralen Monate.

Eine einheitliche Lösung ist jedoch einfacher für die Polizei, da dies in anderen Städten bereits

so gehandhabt wird. Lyss möchte eine lebendige Stadt sein und keine Schlafstadt. Die neue

Regelung wird begrüsst. Die Fraktion Mitte bittet, diese zu genehmigen.

Clerc Yannic, FDP: Im Detailstudium ist der Fraktion FDP aufgefallen, dass eine Inkonsistenz

vorliegt. Darum wird folgender Antrag gestellt. Grundsätzlich begrüsst die Fraktion FDP die

Anpassung bzw. Lockerung des Reglements. Die Kopplung an die Sommer- und Winterzeit ist

sinnvoll und einfach erklärbar. Zudem wird dies in anderen Gemeinden bereits umgesetzt.

Antrag Fraktion FDP: Die Erweiterung der Reglementsanpassung auf die Artikel 37 und 38 wie

folgt:

Art. 37 Abs. 1 «Veranstaltungen im Freien sind mit gebührender Rücksichtnahme auf die Nach-

barn durchzuführen. Sie sind grundsätzlich zu Beginn der Nachtruhe gemäss Artikel 33 abs. 1

zu beenden».

Art. 38 Abs. 1 «In Gaststätten, Versammlungsräumen, Dancings und Vergnügungsstätten sind

Fenster und Türen mit Beginn der Nachtruhe gemäss Artikel 33 Abs. 1 geschlossen zu halten.

Art. 38 Abs. 2 «In Garten-, Trottoir und Terrassenwirtschaften sind das Musizieren und Singen

sowie die Verwendung von Geräten jeder Art nur bis Beginn der Nachtruhe gemäss Artikel 33

Abs. 1 gestattet.

Konkret wird in den besagten Artikeln jeweils die Nennung der Uhrzeit vermieden. Mit diesem

Antrag wird die Nachtruhe konsequent umgesetzt und das Reglement stimmig ergänzt. Davon

nicht betroffen sind die Sportanlagen. Die Nachtruhe der Sportanlagen wird weiterhin im Be-

triebsreglement geregelt. Der Redner hofft auf Unterstützung für diesen Antrag, um eine klare

und allgemein verständliche Regelung aufzustellen.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den vorliegenden Antrag. Die An-

passung der Nachtruhe während der Sommerzeit ist sinnvoll, da sie dem Leben im öffentlichen

Raum sowie den Bedürfnissen vieler Menschen, die an den warmen Sommerabenden

draussen sein wollen, Rechnung trägt. Gleichzeitig ist der Fraktionen/Grüne bewusst, dass

nicht alle EinwohnerInnen der Gemeinden Lyss und Busswil gleichermassen über diese Ände-

rung erfreut sind. Vor allem Menschen, die in Schichtbetrieben arbeiten, beispielsweise in Spitä-

lern, im öffentlichen Verkehr oder bei der Polizei, sind auf verlässliche Ruhezeiten angewiesen.

Schlaf ist ein wichtiges Gut. Er verdient in einem städtischen Umfeld ebenso Schutz und Rück-

sicht. Deshalb ist es für die Fraktion SP/Grüne wichtig, dass der gesunde Menschenverstand

weiterhin die Leitlinie bleibt. An heiklen Orten wie Plätzen, Spielplätzen oder anderen stark fre-

quentierten Orten kann es nötig werden, ortspezifische Massnahmen zu ergreifen, falls es dort

wiederholt zu Störungen kommen sollte. Die Fraktionen werden die Wirkung und die Akzeptanz

in der Bevölkerung genau beobachten und erwarten, dass die Gemeinde Lyss dasselbe tut. Der

[image: image54.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 45

Redner erachtet es als wünschenswert, dass der GGR und die zuständige Kommission in ei-

nem Jahr berichten, wie viele positive Rückmeldungen oder Reklamationen eingegangen sind

und ob sich die neue Regelung bewährt hat.

Antrag Fraktion FDP: Erweiterung der Reglementsanpassung auf die Art. 37 und 38

Abstimmung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR

• genehmigt die Änderung von Art. 33 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 + 2 des

Ortspolizeireglements, mit Inkrafttreten per 01.06.2026.

• schreibt das Postulat Mitte/GLP" Änderung der Nachtruhe während den Sommermo-

naten "; 2023/6 als erfüllt ab.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

26 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Motion SP/EVP; "Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)" 2025/24;

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.12.2025 wurde von der SP/EVP die Motion «Änderung Art. 8 Abs.

2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)» (Nr. 24/2025) eingereicht. Mit folgendem Begehren:

Art 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit) ist so anzupassen, dass Teile des öffentlich-

rechtlich angestellten Gemeindepersonals dem GGR angehören dürfen.

Begründung

In der Gemeinde Lyss sind rund 200 Personen öffentlich-rechtlich angestellt. Durch die Regelung in Art.

8 Abs. 2 der Gemeindeordnung verlieren diejenigen, die gleichzeitig in Lyss stimmberechtigt sind, ihr

Recht auf politische Teilnahme im GGR. Dies betrifft zum Beispiel auch Mitarbeitende des Werkhofs

oder der Tagesschule, die kaum Berührungspunkte mit dem politischen Geschehen haben. Eine Mitglied-

schaft im GGR würde diesen Personen aufgrund ihrer Anstellung bei der Gemeinde keine persönlichen

Vorteile bringen, da Lohn- und Anstellungsfragen nicht im GGR diskutiert werden. Zudem gehen wir

nicht davon aus, dass bei einer Aufweichung dieser Regelung viele Gemeindeangestellte in den GGR

gewählt würden. Die politische Macht im GGR ist begrenzt und die Durchsetzung von politischen Anlie-

gen bedarf immer gewissen Koalitionen und einer zustimmenden Mehrheit der GGR-Mitglieder. Der

Einfluss der Gemeindeangestellten im GGR wäre also klein. Wir erachten es daher grundsätzlich als

falsch, dem gesamten Gemeindepersonal die politische Teilhabe im GGR zu verwehren.

Viele Parlamentsgemeinden im Kanton Bern kennen die Regelung, dass Gemeindeangestellte unter Um-

ständen im Parlament mitwirken dürfen. Häufig ist die Regelung, dass eine Mitgliedschaft im Gemeinde-

parlament unvereinbar ist für Beschäftigte, die unmittelbar dem Gemeinderat oder einer beschlussfähigen

Kommission untergeordnet sind, sofern der Beschäftigungsgrad das Minimum der obligatorischen Versi-

cherung erreicht. In Biel sind zudem die Stellvertretungen dieser Beschäftigten von einer Mitgliedschaft

im Parlament ausgeschlossen. In Zollikofen darf das Gemeindepersonal nicht der Geschäftsprüfungs-

kommission angehören, was in Lyss den Parlamentskommissionen entspricht.

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, in wieweit die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft im GGR mit

einer Anstellung bei der Gemeinde aufgeweicht werden kann. Die Gemeindeordnung ist entsprechend

anzupassen. Dabei soll möglichst vielen Angestellten die Mitgliedschaft im GGR ermöglicht werden Es

ist klar, dass gewisse Unvereinbarkeiten trotzdem unvermeidlich sind.

Dem GGR muss schlüssig aufgezeigt werden, weshalb diese Unvereinbarkeiten beibehalten werden sol-

len.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 46

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Revision der Gemeindeordnung. Gemäss Art.

28 GO ist dazu eine Volksabstimmung erforderlich.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Regelung übergeordnetes Recht und in anderen Gemeinden

Übergeordnetes Recht

Gemäss Art. 36 Abs. 1 kantonales Gemeindegesetz gilt das Folgende:

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Gemeindeparlament, im Gemeinderat oder in einer Kom-

mission mit Entscheidbefugnis sind:

a) Die Mitgliedschaft im Regierungsrat,

b) Die Ämter der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters sowie deren Stellvertre-

tungen,

c) Alle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind

und deren Umfang das Minimum der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz

über die berufliche Vorsorge erreicht.

Andere Gemeinden

• Gemeinde Lyss: Das öffentlich-rechtlich angestellte Gemeindepersonal darf weder dem GR

noch dem GGR angehören. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrkräfte. Dem unmittelbar

übergeordneten Organ darf eine durch die Gemeinde beschäftige Person nicht angehören,

wenn sie das BVG-Minimum erreicht.

• Stadt Bern: Dem Stadtrat dürfen mit Ausnahme der Lehrkräfte keine Personen angehören,

die in einem Anstellungsverhältnis zur Stadt stehen. (Art. 43 GO Bern)

• Stadt Biel: Mitarbeitende dürfen keinem Organ angehören, dem sie direkt unterstellt sind

oder in einer Kommission tätig sein, der ihre Direktion administrativ zugeordnet ist. Dem GR

direkt unterstellte Angestellte oder deren Stellvertretungen dürfen ebenfalls nicht im Stadtrat

vertreten sein (Art. 28 GO Biel)

• Thun: Stadtangestellte der obersten Kaderstufe dürfen nicht dem Stadtrat angehören. Von

der Stadt beschäftigte Personen dürfen dem Stadtrat, dem GR oder Kommissionen mit Ent-

scheidbefugnis nicht angehören, wenn sie diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind

und ihre Entschädigung das BVG-Minimum erreicht (Art. 15 Stadtverfassung Thun)

• Langenthal: Das Personal der Stadtverwaltung, das den Organen (Stadtrat, Gemeinderat,

Kommissionen mit Entscheidbefugnis) unmittelbar untergeordnet ist, ist mit der Mitglied-

schaft im Stadtrat unvereinbar. Davon ausgenommen sind Lehrkräfte. StadtschreiberIn und

AmtsvorsteherIn dürfen nicht dem Stadtrat angehören (Art. 42 Stadtverfassung Langenthal)

• Burgdorf: Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Stadtrat sind alle Beschäftigungen durch

die Gemeinde, die diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind (Art. 6 GO Burgdorf)

• Köniz: von der Gemeinde beschäftigte Personen dürfen weder dem Parlament noch dem

GR angehören. (Art. 23 GO Köniz).

• Worb: Das öffentlich-rechtlich angestellte Gemeindepersonal darf weder dem GR noch dem

Parlament angehören. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrerschaft. Weiter alle Be-

schäftigung durch die Gemeinde, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind und das

BVG-Minimum erreichen. (Art. 9 GO Worb)

• Steffisburg: Unvereinbar mit Amt GR oder Kommission mit Entscheidbefugnis sind alle Be-

schäftigungen, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind und das BVG-Minimum er-

reichen. Abteilungsleitende können nicht in das Parlament gewählt werden (Art. 13 GO

Steffisburg)

• Zollikofen: Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im GGR oder einer Kommission sind alle

Beschäftigungen durch die Gemeinde, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind

oder eine Anstellung im entsprechenden Zuständigkeits-/Aufgabenbereich, sofern der nach

GG vorgesehene Beschäftigungsgrad erreicht wird. Das verfügungsberechtigte Kader des

Gemeindepersonals darf nicht dem GGR angehören (Art. 16 GO Zollikofen)

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Gemeinde Kader Öff.-recht. Angest. Priv. recht. Angest.

Lyss

Bern

Biel Inkl. Stv.

Thun

Langenthal

Burgdorf Keine DU

Köniz

Worb

Steffisburg

Zollikofen

Die Lehrkräfte können in allen untersuchten Gemeinden im Parlament tätig sein.

Eine unmittelbare Unterordnung (DU) ist dann gegeben, wenn ein direktes Aufsichts- und Wei-

sungsrecht im betreffenden Bereich, somit eine inhaltliche Möglichkeit der Einflussnahme ge-

geben ist

Feststellungen

Der GGR Lyss (Legislative) kennt – allenfalls mit Ausnahme des Sekretariats inkl. Stellvertre-

tung des Leitenden Ausschusses – keine direkte Unterordnung im engeren Sinne auf Mitarbei-

tende der Gemeinde Lyss. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss sind alle direkt oder indirekt

dem Organ GR (Exekutive) untergeordnet. Somit könnten gemäss übergeordnetem Recht auch

sämtliche Gemeindeangestellten in das Parlament gewählt werden.

Die Gemeinde Lyss hat bei der Erarbeitung der Gemeindeordnung von der Möglichkeit der zu-

sätzlichen Einschränkung Gebrauch gemacht und die Unvereinbarkeit auf alle öffentlich-

rechtlich angestellten Personen ausgedehnt. Dies erfolgte sicher auch unter dem Gesichtspunkt

einer klaren Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.

Die Übersicht bei den Gemeinden zeigt, dass es unterschiedliche Handhabungen bei der Un-

vereinbarkeit von Parlament und Anstellung in der Gemeinde gibt. Was fast ausnahmslos alle

Gemeinden gleich geregelt haben, ist der Ausschluss von Kadermitarbeitenden (zum Teil inkl.

Stellvertretung) von der Mitgliedschaft im Parlament.

Anpassung Gemeindeordnung

Eine Anpassung der Gemeindeordnung ist nur mit einer Volksabstimmung möglich. Zuvor muss

die gewünschte Anpassung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung einge-

reicht werden. Nach der Volksabstimmung erfolgt die kantonale Genehmigung. Das gesamte

Verfahren dürfte inklusive Vorarbeiten, Vorprüfung, Volksabstimmung und Genehmigung rund 1

Jahr in Anspruch nehmen.

Beurteilung Gemeinderat

Eine Anpassung und damit grosszügigere Auslegung der Unvereinbarkeit würde den Perso-

nenkreis etwas vergrössern. Im Gegenzug stellen strengere Unvereinbarkeitsregeln sicher,

dass die verschiedenen Funktionen und Rollen auf verschiedene Personen verteilt sind und

damit die Gewaltentrennung gelebt wird.

Mit den flachen Hierarchien und vor allem der in Lyss gelebten Zuständigkeitsdelegation auf

tiefere Verwaltungshierarchiestufen, sind oft Mitarbeitende in die Geschäftserarbeitung sowie

den gesamten Genehmigungsprozess involviert. Somit wäre bei einer Liberalisierung denkbar,

dass Mitarbeitende, welche massgeblich das Geschäft geprägt haben, letztendlich im Parla-

ment noch darüber befinden können.

Dem GR ist bewusst, dass nicht alle Angestellten der Gemeinde Lyss ähnlich stark in die Ge-

schäftsprozesse involviert und oftmals in Funktionen ausserhalb der Kernverwaltung angesie-

delt sind (z.B. Anlagenwarte, Werkhof oder Tagesschule). Mit einer differenzierten Unverein-

barkeitsregelung, könnte dem allenfalls begegnet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass

diese eher kompliziert ausfallen und in Zukunft auch immer wieder für Interpretations- und Aus-

legungsprobleme sorgen wird.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 48

Die Abgrenzung der Tagesschule oder des Werkhofs ist auf den ersten Blick noch relativ ein-

fach vorzunehmen. Hingegen dürfte die Abgrenzung innerhalb der Kernverwaltung deutlich

komplizierter ausfallen. Denn eine Mitarbeitende der Einwohnerdienste ist genau so selten in

Geschäfte auf Parlamentsstufe involviert, wie Mitarbeitende der Tagesschule. Im Gegenzug

dürfte der Leiter des Werkhofs vermutlich aufgrund der Anschaffungswerte mehr in Geschäfte

auf Parlamentsstufe involviert sein, als viele Mitarbeitende in der Kernverwaltung.

Der GR spricht sich für eine klare Gewalten- und Rollenteilung aus und damit für eine einfache

und klar handhabbare Regelung, wie sie bisher in Lyss gegolten hat. Als Folge davon lehnt der

GR die Motion ab.

Erwägungen

Rychen Michael, SP: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Mit diesem Zitat von Dürren-

matt Friedrich möchte der Redner sein Votum für die Erheblichkeitserklärung der Motion „Ände-

rung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)” eröffnen.

Der Redner dankt der Verwaltung für die Erstellung des Überblicks zu diesem Thema in den

verschiedenen anderen Gemeinden des Kantons Bern. Unbestritten ist auch aus Sicht der

Fraktion SP, dass Direktunterstellte in Kaderfunktionen nicht im GGR tätig sein können. Eine

solche Machtkonzentration und klare Trennung von Interessen wäre problematisch. Gleichzeitig

bestätigt dies auch die Beurteilung des GR, dass es durchaus viele Angestellte der Gemeinde

Lyss gibt, die ohne weiteres im Lysser GGR sitzen könnten, ohne dass es zu Interessenskon-

flikten oder sonstigen problematischen Situationen käme. Der Redner denkt hierbei speziell an

die Mitarbeitenden der Tagesschule, aber auch an andere Mitarbeitende ohne Leitungsfunktion

vom Werkhof. Leider zieht der GR hier einen anderen Schluss als die Fraktion SP. Anstatt ei-

nen konkreten Vorschlag zur Umsetzung zu unterbreiten, wird gesagt, dass das alles zu kom-

pliziert sei und sich im Einzelfall nicht regeln lasse. Ein etwas angepasstes Zitat von Dürrenmatt

wäre hier angebracht: „Was alle angeht, können nur fast alle lösen”.

Es ist doch die Pflicht des GGR, die Teilhabe am demokratischen Prozess so breit wie möglich

zu gestalten. Genauso absurd ist es, dass ein/e AusländerIn, die seit Jahren in Lyss wohnhaft

ist, nicht in Lyss wählen kann und auch nicht gewählt werden kann. Ebenso absurd ist es, wenn

jemand im Werkhof oder in der Tagesschule arbeitet und gleichzeitig nicht im GGR politisieren

darf.

Auch wenn dieser Weg wohl nicht der einfachste ist und es vergleichsweise nur wenige Men-

schen betrifft. Es handelt sich hier um wichtige Volksrechte. Es sollte angegangen werden und

dafür gesorgt werden, dass mehrere Dutzend Menschen die gleichen Rechte haben wie die

meisten anderen Anwesenden im GGR. Der Redner bittet die GGR-Mitglieder, die Motion für

erheblich zu erklären, und bittet, gegen den Antrag des GR zu stimmen.

Rytz Philipp, FDP: Die Motion der SP und EVP sieht eine Lockerung der heutigen Unverein-

barkeitsbeschränkungen für öffentlich-rechtliche Mitarbeitende der Gemeinde Lyss vor. Künftig

könnten diese dem GGR angehören. Dieses demokratiepolitische Anliegen ist nachvollziehbar.

Die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung ist ein wichtiges Gut. Für die Fraktion FDP steht

jedoch eine klare und glaubwürdige Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative im

Vordergrund. Wichtig zu erwähnen ist hier die Unterscheidung bei den Lehrpersonen. Diese

werden mittels Anstellungsverfügung vom Kanton angestellt und nicht von der Gemeinde Lyss.

Mitarbeitende der Tagesschule hingegen werden über die Gemeinde Lyss angestellt und sind

somit Teil der kommunalen Verwaltungsstruktur. Dieser institutionelle Unterschied rechtfertigt

die heutige Differenzierung. Wie auch im GR-Geschäft erwähnt, würde eine differenzierte Lö-

sung mit einzelnen Ausnahmen neue Abgrenzungsfragen schaffen und die Regelungen kompli-

zierter machen. Die heutige Lösung ist klar, einfach und praktikabel.

Der Redner möchte erwähnen, dass es hier nicht um Misstrauen gegenüber einzelnen Mitarbei-

tenden geht. Es geht um langfristige Klarheit, eine saubere Gewaltenteilung und einfache, prak-

tikable Regeln. Das politische Recht wird nicht entzogen. Es geht lediglich um die gleichzeitige

Ausübung zweier Rollen, was ausgeschlossen ist. Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP

die Motion ablehnen.

Zwahlen Raphael, SVP: Es ist simpel. Personen, die von der Gemeinde Lyss einen Lohn er-

halten, sollen nicht für die Gemeinde Lyss im GGR sitzen. Wer die Geschäfte in der Verwaltung

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 49

ausarbeitet, unabhängig von der Hierarchiestufe, soll nicht im GGR darüber befinden können.

Das entspricht dem gesunden Menschenverstand. Die Fraktion SVP unterstützt eine klare Ge-

walten- und Rollenverteilung zwischen Exekutive und Legislative. Sie lehnt die Motion ab.

Egloff Nikolas, SP: Betrachtet der Redner das Geschäft, erkennt er die Gemeinden Biel, Thun,

Langenthal, Burgdorf, Steffisburg und Zollikofen. Das Geschäft besagt, dass heute 60 % der

Gemeinden zulassen, dass Mitarbeitende in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, die

bei einer Gemeinde die Anstellungsverfügung haben, im Parlament tätig sein dürfen. 40 % der

Gemeinden lehnen dies ab. Hier zu sagen, es benötige eine klare Gewaltenteilung, ist falsch.

Das würde bedeuten, dass die sechs genannten Gemeinden keine Gewaltenteilung mehr hät-

ten. Es ist absurd, dass LehrerInnen, die in der Gemeinde Lyss tätig sind und Lysser Schüler

unterrichten, im GGR sitzen dürfen, Angestellte der Tagesschule jedoch nicht. Der Redner hält

dies für eine Absurdität und bittet alle GGR-Mitglieder, dem Antrag des GR nicht zu folgen und

ihn abzulehnen.

Beschluss 21 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SP/EVP; „Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unver-

einbarkeit)“ ab.

Beilagen Keine

27 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss S,L+S

 Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1;
Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 12.05.2025 wurde die überparteiliche Motion; "Erstellung einer Areal-

planung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1 eingereicht.

Begründung

Lyss-Busswil ist vom Dorf zur Stadt geworden. Während im Dorf die meisten Angebote zentral gelegen

hatten, braucht es in Hinsicht auf die Stadtentwicklung nun eine Stärkung der einzelnen Stadtteile. Dazu

gehört auch die Gestaltung von Freizeitanlagen an verschiedenen Standorten.

Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung sollten Freizeitanlagen grossflächiger gedacht werden: Seit

Jahrzehnten verzeichnen wir einen immer stärkeren Geburtenrückgang. Zudem nimmt die Anzahl an

Single-Haushalten überproportional zu. Das führt in den Quartieren zu einer Verinselung der Kinder.

Damit sie sich zu sinnvoller Freizeitbeschäftigung treffen können, braucht es grossflächige Areale, die

verschiedene Betätigungen für verschiedene Altersgruppen ermöglichen. Was auch Erwachsene aller

Altersgruppen betrifft, ist die zunehmende Siedlungsdichte. Im Ausgleich dazu sind naturnahe Erholungs-

räume umso wichtiger.

Die Sonnhalde auf der Chrüzhöchi war früher ein attraktiver Aufenthaltsort und bietet mit fast 3'000 m2

eine riesige Ressource. Die Freizeitanlage wird aber seit Jahren dem Zerfall überlassen und der ehemalige

Werkhof wird nicht den Vorgaben einer Zone öffentlicher Nutzung entsprechend genutzt. Deshalb soll

eine Arealplanung Perspektiven zur Gestaltung eines stadtangrenzenden Naherholungsgebiets mit Ange-

boten für alle Altersstufen aufzeigen.

Antrag

Der GR erarbeitet für die ZÖN 34 eine Arealplanung im Sinne des ursprünglichen Gedankens

einer altersübergreifenden Freizeitanlage.

Die Sonnhalde spielte in der Strategie-Planung der Sport- und Freizeitanlagen eine untergeord-

nete Rolle. Der Spielplatz, Grillstellen, Robinsonspielplatz und alter Werkhof in der Sonnhalde

sind immer wieder operative Themen. Das Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat die

Arealplanung Sonnhalde bereits anfangs 2025 als legislaturrelevante Zielsetzung in den R+Z

auf die Agenda genommen.

Als Erinnerung aus Interpellation der ZöN Artikel:

221 Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN)

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 50

Allgemeine Bestimmungen
1 ln den jeweiligen ZöN sind Nutzungen, die dem Quartier dienen zulässig. Nebennutzungen, wie z. B.

Büroräume, Ausbildungsräume u.ä. sind zulässig, wenn sie zur Ausübung der Hauptnutzung in einem

Zusammenhang stehen und diese sowie allfällige Quartiernutzungen nicht beeinträchtigen.
2 Bei Neuanlagen oder Umgestaltungen von ZöN sowie deren Pflege sind im Sinn der Siedlungsökolo-

gie geeignete Massnahmen zur Förderung von naturnahen Lebensräumen für Fauna und Flora umzu-

setzen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich nicht als Motion (Zuständigkeit GGR / Bevölkerung)

behandelt werden. Eine Arealplanung liegt im Zuständigkeitsbereich des GR.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Problemstellungen

Belasteter Standort

Die Zone öffentlicher Nutzung (ZÖN 34) umfasst den Perimeter auf der nachfolgenden Abbil-

dung. Auf dem Bild sind die beiden in grün eingefassten Perimeter und die rot eingefärbte Flä-

che im «Kataster der belasteten Standorte» des Kanton Bern als mit Schadstoffen belasteten

Fläche (Ablagerungsstandort; Aushubmaterial, Bauschutt) eingeteilt. Der Status lautet (gemäss

Art. 5 Altlasten Verordnung): Belastet, keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwar-

ten. Bisher ist keine geologische Untersuchung veranlasst worden. Bei Bauvorhaben muss eine

Untersuchung durchgeführt werden.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Projekt-Ressourcen

Die Arbeiten in Bezug auf die Finanzstrategie 2030 bindet finanzielle sowie auch personelle

Ressourcen der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport. Das Ressort Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport führt zudem die Planungskommissionen langfristige Schulraumplanung und

Arealentwicklung Bödeli.

Die Areaplanung Sonnhalde beinhaltet Themen wie Aufenthalts-/Grill-/Spielplätze, Zonenan-

passung/-konformität, Mobilität, Mietverhältnisse, Hochbau und Wald. Mit dieser Komplexität

sollte idealerweise eine Planungskommission eingesetzt werden.

Mögliche Lösung

o Der GR lehnt die Motion ab, weil die Zuständigkeit nicht gegeben ist.

o Die Motionärin wandelt den Vorstoss in ein Postulat um.

o Bei einer Erheblicherklärung der Motion wird eine Projektorganisation und Planungsbudget

erarbeitet.

o Ein Kernstück der zu entwickelnden Arealplanung ist der Umgang mit dem belasteten Bo-

den. Dazu müssen Abklärungen mit dem Amt für Wasser und Abfall des Kanton Bern ge-

macht werden.

o Bedingt durch die Projektressourcen und die Unklarheiten betreffend belasteten Standort

wird eine zweijährige Fristverlängerung für die Beantwortung des Vorstosses beantragt.

Nächste Schritte

a) Abklärungen treffen, welche Konsequenzen durch den belasteten Standort bezüglich bauli-

cher Massnahmen entstehen würden.

b) Analyse der raumplanerischen Zonen, inklusive Waldabstand und ähnliches.

Mögliche weitere Schritte

c) GR-Antrag zur Gründung einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage Sonn-

halde» mit Pflichtenheft und Antrag zu Planungskredit.

d) Beauftragung eines Planerteams mit Abstimmung und Koordination der Vorhaben / Rah-

menbedingungen aus der Fachgruppe Sport+Freizeit, der Begleitgruppe Spielplatzkonzept,

der strategischen Planung von Sport- und Freizeitanlagen sowie dem Leitbild Sport der

Gemeinde Lyss.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Arealplanung fällt in den Zuständigkeitsbereich des GR.

Aus diesem Grund lehnt der GR die Motion ab. Sollte die Motion jedoch in einen Prüfauftrag

umgewandelt werden, würde der GR diesen unterstützen.

Im Weiteren wurde der Redner von der PK aufgefordert, sich zur Fristverlängerung zu äussern.

Die Fristverlängerung ist so lang, da aktuell im Ressort nicht ausreichend Ressourcen zur Ver-

fügung stehen, um das Tagesgeschäft, politische Geschäfte und laufende Grossprojekte (bspw.

Planungszone Bödeli, Schulraumplanung, Mitarbeitende PK, Sport- und Freizeitanlagen) paral-

lel zu bearbeiten. Deshalb wurde die Fristverlängerung bis zum 31.12.2027 beantragt. Wird die

Fristverlängerung verworfen, muss über eine neue Priorisierung der Projekte gesprochen wer-

den.

Steffe Catherine, SP: Die Sonnhalde ist eine Zone mit öffentlicher Nutzung. Welche Nutzun-

gen sind in einer solchen Zone zulässig? Es sind Nutzungen, die dem Quartier dienen. Der

Quartierleist hat die Gemeinde Lyss über Jahre hinweg immer wieder darauf hingewiesen, dass

in der Sonnhalde dringend Handlungsbedarf besteht. Jedes Spielgerät, das repariert werden

musste, wurde ersatzlos abgebaut. Da der Quartierleist es leid war, immer wieder darauf hin-

zuweisen, hat er sich an die Politik gewendet. Deshalb wird heute über dieses Geschäft disku-

tiert. Es geht aber im gleichen Stil weiter. Die Bearbeitung des Geschäfts soll vertagt werden.

Die Fraktion der SP ist mit diesem Vorgehen nicht wirklich zufrieden. Ihr ist aber auch bewusst,

welche grossen Projekte die Verwaltung beschäftigt. Die Versäumnisse der letzten Regierungs-

jahre dürfen nicht auf dem Buckel der Verwaltung ausgebadet werden. Denn wenn die Arbeits-

last zu hoch ist, wird das Personal krank und am Schluss leidet die Qualität der Arbeit.

Der Fraktion SP stösst aber sauer auf, dass unter „mögliche weitere Schritte” beim Punkt d

zwar die Fachgruppe Sport und Freizeit sowie die Begleitgruppe Spielplatzkonzept genannt

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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werden. Aber keine Vertretung aus dem Quartierleist. Die Anwohner sind die Experten für diese

Zone. Der Quartierleist kümmert sich seit Jahren um diesen Ort. Jährlich wird eine Waldputzete

organisiert. Er meldet der Gemeinde oder der Polizei, wenn sich unbefugte Personen Zutritt

verschaffen (bspw. Robinsonspielplatz). Er deponiert Sandspielzeug, sodass Familien mit ihren

Kindern dort spielen gehen können. Deshalb ist es für die Fraktion SP zwingend, dass jemand

aus dem Quartierleist in der Planungskommission Einsitz erhält. Die Fraktion SP/Grüne stimmt

dem Antrag des GR zu. Die Rednerin spricht zwei Punkte an, die wirklich wichtig sind:

- jemand vom Quartierleist soll in der Planungskommission vertreten sein

- die tiefen Mietpreise für private Fahrzeuge sollen auf ein markttaugliches Niveau ange-

hoben werden.

Büchler Jan, Mitte: Es ist schön zu sehen, dass so viele Gäste anwesend sind. Der Redner

merkt an, dass nicht jede Sitzung so langfädig ist, wie die heutige GGR-Sitzung.

Im Namen der Fraktionsgemeinschaft Mitte, EVP und GLP wird der Antrag des GR unterstützt,

wodurch auch die Stossrichtung für die Entwicklung des Sonnhaldeareals festgelegt wird. Es

handelt sich hierbei um ein Areal mit grossem Potenzial. Es wird unterstützt, dass es attraktiv

sein soll, vor allem, da es sich ausserhalb des Zentrums befindet. Für die Fraktion Mitte ist je-

doch klar: Die Kosten müssen realistisch abschätzbar und tragbar bleiben. Es soll schliesslich

eine naturnah gestaltete Freizeitanlage werden und kein Abenteuerpark fürs Gemeindebudget.

Die Fraktion Mitte erwartet eine sorgfältige Planung und eine saubere Priorisierung und ist ge-

spannt auf die Vorschläge.

Clerc Yannic, FDP: Die Fraktion FDP begrüsst, dass grundsätzlich eine Arealplanung in Angriff

genommen werden soll. Nicht ist die Fraktion hingegen, dass eine Fristverlängerung bis Ende

2027 beantragt wird und dabei noch wenig konkrete Schritte geplant sind. Der Fraktion FDP ist

bewusst, dass in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport viele Projekte anstehen und

begleitet werden und so die personellen Ressourcen knapp sind. Dem gegenüber ist die ZöN

34 schon seit vielen Jahren Gesprächsthema und von unterschiedlichen Seiten wurde die Ge-

meinde auf die nicht befriedigende Situation aufmerksam gemacht. Es wird einfach nicht vor-

wärts gemacht. Der Redner ist selber Vorstandsmitglied des erwähnten Quartierleists Sonnhal-

de-Unterfeld und dadurch wohl etwas geprägt. Im Sinne eines Kompromisses wäre die Fraktion

FDP bereit der Fristverlängerung zuzustimmen und stellt den Abänderungsantrag die Gründung

einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde» mit Pflichtenheft und

Antrag zu Planungskredit nicht unter «mögliche nächste Schritte», sondern unter «nächste

Schritte» aufzuführen.

Die Planungskommission soll so schnell wie möglich eingesetzt werden und die Arbeiten auf-

nehmen. Die Fraktion FDP erhofft sich dadurch schnelle Verbesserungen und dass keine weite-

re Zeit verloren geht. Zudem sollen die Anwohnenden Einsitz in die Planungskommission erhal-

ten.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich des Einsitzes in der Planungskommission: Die

vorliegenden Informationen dienen lediglich der Vorabklärung. Wer Einsitz in der Planungs-

kommission nehmen kann, wird anschliessend im GR bestimmt. Der Redner geht davon aus,

dass jemand aus der Sonnhalde in die Kommission berufen wird.

Was die Mietverträge betrifft, so wurde dies hier im GGR bereits diskutiert. Das ist historisch

speziell gewachsen. Es wird sicherlich ein Thema werden.

Zum Antrag von Clerc Yannic: Der Abteilung stehen nicht einfach mehr Angestellte zur Verfü-

gung. Die bestehende Priorisierung wird umgesetzt. Falls daran etwas geändert werden soll,

muss ein Auftrag vom GGR erfolgen.

Der GR möchte, dass der Antrag abgelehnt wird. Der GR möchte zunächst klären, wie die Situ-

ation vor Ort ist, um anschliessend fortfahren zu können.

Antrag Fraktion FDP: Gründung einer Planungskommission «Arealplanung Freizeitanlage

Sonnhalde» mit Pflichtenheft und Antrag zu Planungskredit als nächsten Schritt aufzuführen.

Abstimmung

Antrag ist mit 23 : 11 Stimmen angenommen.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Beschluss  28 : 6 Stimmen

Der GGR erklärt das überparteiliche Postulat (umgewandelt aus Motion), "Erstellung ei-

ner Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde"; 2025/1“ als erheblich und genehmigt eine

Fristverlängerung bis 31.12.2027.

Beilagen Keine

28 040.00 Abstimmungen/Wahlen; Organisatorisches; Grundlagen P
 Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 hat der GGR das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote» erheblich erklärt.

Als Folge davon hat der GR umgehend die Begleitung der Gemeindewahlen vom 28.09.2025

durch den Verein Politools, Bern mit der Online-Wahlhilfe Smartvote in Auftrag gegeben.

Im Nachgang zu den Wahlen wurde durch Politools ein Schlussbericht zum Einsatz von Smart-

vote verfasst.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR ein erheblich erklärtes Postu-

lat innert einem Jahr beantworten.

Feststellungen Gemeinderat

Auswirkung auf die Stimmbeteiligung

Gemeindewahlen 2013 37.79%

Gemeindewahlen 2017 37.70%

Gemeindewahlen 2021 40.41%

Gemeindewahlen 2025 38.72%

Gestützt auf die Entwicklung der Stimmbeteiligung kann festgestellt werden, dass die Teilnah-

me an Smartvote keine signifikante Auswirkung auf die Beteiligung hatte.

Kandidierende

Über alles gesehen haben von den 134 Kandidierenden 97 bei Smartvote mitgemacht und ein

Profil ausgefüllt. Das entspricht rund 72% der Kandidierenden.

Von den 40 gewählten Personen haben 90% bzw. 36 Personen an Smartvote teilgenommen.

Bei den Gemeinderatswahlen haben 20 der 22 Kandidierenden bzw. 91% teilgenommen.

Smartvote hatte somit eine hohe Akzeptanz und Verbreitung bei den Kandidierenden.

WählerInnen

Smartvote hat insgesamt 1'385 Wahlempfehlungen ausgestellt. Stellt man dies den 4'057 Wahl-

teilnehmenden gegenüber, ergibt sich eine Nutzungsquote von 34%. Da auch Mehrfachnutze-

rInnen und in Lyss nicht Stimmberechtigte enthalten sind, kann diese Zahl nicht einfach über-

nommen werden. Aufgrund der Erfahrungen von Smartvote dürften rund 20% der Wahlteilneh-

menden das Tool auch genutzt haben.

Kritische Feststellungen

Mit dem Abwarten des Schicksals des vorliegenden politischen Vorstosses war die Gemeinde

Lyss im Prozess eher spät unterwegs. Was zum Teil zu engen Zeitfenstern führte, aber vom

Verein Politools bestmöglich aufgefangen wurde.

Weiter war vorgesehen, dass in der Wahlanleitung der Gemeinde Lyss auch ein prominenter

Hinweis auf Smartvote platziert wird. Leider ging dies in der hektischen Phase mit der Finalisie-

rung der Wahlzettel für den Druck und den letzten Anpassungen der Wahlanleitung gestützt auf

die stille Wahl des Gemeindepräsidenten vergessen. So dass eine Plattform, welche alle

Stimmberechtigten erreicht hätte, ungenutzt blieb.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 54

Zusatznutzen

In einem Bericht stellte Smartvote die Antworten der Kandidierenden nach Partei zu den jewei-

ligen Fragen zusammen. Die gleiche Zusammenstellung wurde dann noch mit den gewählten

Kandidierenden vorgenommen. Diese Zahlen helfen grundsätzliche Haltungen zu einzelnen

Themenbereichen abzuholen und damit Prioritäten für Projekte oder Ideen einzuordnen.

Fazit

Auch wenn der erwartete Nutzen einer Verbesserung der Wahlbeteiligung nicht erreicht werden

konnte, ist der GR überzeugt, dass für viele Wahlteilnehmende die Möglichkeit eine Plattform

wie Smartvote nutzen zu können, eine zusätzliche Entscheidungshilfe beim Ausfüllen des

Wahlzettels war.

Lyss ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen. Die Verbundenheit mit der Ge-

meindepolitik und die mediale Aufmerksamkeit nehmen eher ab. Für eine gut funktionierende

Demokratie sind Transparenz und eine gute Information der Stimmberechtigten sehr wichtig.

Zudem können politische Tendenzen aus den Haltungen der Kandidierenden bzw. der gewähl-

ten Personen zu einzelnen Themenbereichen abgeleitet werden.

Die Kosten von rund Fr. 13'000.00 oder Fr. 1.30 pro stimmberechtigte Person werden ange-

sichts der praktischen Möglichkeiten über das online-Tool und der breiten Übersicht über die

Profile der Kandidierenden als moderat eingestuft.

Der GR wird daher für zukünftige Gemeindewahlen den Einsatz von Smartvote von Beginn an

einplanen.

Erwägungen

Guggisberg Sandro, GLP: Den Redner freut es im Namen der Postulanten und der drei Frak-
tionen EVP, Mitte und GLP, dass der GR für zukünftige Gemeindewahlen Smartvote von An-
fang an einplanen wird. Er möchte sich besonders bei der Verwaltung für den Sondereffort be-
danken, damit es nach der relativ kurzfristigen Annahme des Vorstosses im GGR bereits für
diese Wahlen geklappt hat. Der Redner ist überzeugt, dass mit mehr Vorlaufzeit auch noch die
vereinzelt vorhandenen holprigen Stellen, namentlich bei der Bewerbung dieses Wahlhilfetools,
verhindert werden können (Stichwort: Hinweis auf Smartvote in der offiziellen Wahlanleitung,
Bewerbung auf allen Kanälen auf Social Media der Gemeinde Lyss usw.).
An dieser Stelle möchte der Redner noch darauf hinweisen, dass die GLP bei den nächsten
Gemeindewahlen sich sicher nicht so diplomatisch-altruistisch zurückhalten wird mit der Teil-
nahmequote der eigenen Kandidierenden. Also, liebe andere Fraktionen, seid gewarnt, sonst
sitzt die GLP plötzlich mit einer zehnköpfigen Fraktion hier im GGR.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats GLP/Mitte „Pilotprojekt Smartvote“;

2024/12 Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Schlussbericht Smartvote Oktober 2025

29 041.10 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Abstimmungs- und Wahlver-

handlungen

P

 Postulat GLP/Mitte; "Bürokratieabbau bei Wahlen (Vereinfachung administrativer Wahl-
vorbereitungen)"; 2025/20

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 15.09.2025 wurde von der GLP/Mitte das Postulat «Bürokratieabbau

bei Wahlen (Vereinfachung administrativer Wahlvorbereitungen)» (Nr. 2025/20) eingereicht.

Darin verlangen die Postulanten, dass für Parteien und Gruppierungen, welche im GGR bereits

vertreten sind, auf das Beibringen von 10 Unterschriften für gültige Wahlvorschläge im GR und

GGR verzichtet werden kann, da diese ihre Ernsthaftigkeit bereits bewiesen haben.

Das derzeitige Verfahren zur Einreichung von Wahlvorschlägen verlangt, dass jede Partei bzw. Liste von

mindestens zehn Bürgerinnen und Bürgern, die nicht selbst kandidieren, durch ihre Unterschrift unter-

[image: image65.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 55

stützt wird. Dieser Mechanismus sollte ursprünglich gewährleisten, dass nur ernsthafte Kandidaturen

zugelassen werden. In der Praxis führt er jedoch zu folgenden Problemen:

1. Hoher organisatorischer Aufwand: Die Parteien müssen erhebliche Zeit und Energie darauf verwen-

den, Unterstützer zu finden.

2. Missverständnisse bei den Bürgern: Viele glauben, mit ihrer Unterschrift schon ihre Stimme abzuge-

ben oder selber zu kandidieren, und sind deshalb sehr zurückhaltend.

3. Ungleichbehandlung: Parteien, die bereits im Grossen Gemeinderat vertreten sind, müssen denselben

Aufwand betreiben, wie neue Gruppierungen. Das widerspricht dem Gedanken, dass etablierte Par-

teien ihre Ernsthaftigkeit schon nachgewiesen haben.

Vorschlag:

4. Parteien und Gruppierungen, die im GGR vertreten sind, haben ihre Ernsthaftigkeit bewiesen und

haben durch ihre Wahl in den GGR die notwendige Unterstützung der Wählerinnen und Wähler be-

reits erhalten. Deshalb müssen die 10 Unterschriften für GGR- und GR-Kandidaturen nicht mehr

beigebracht werden. Für Parteien und Gruppierungen, die im GGR nicht vertreten sind, bleibt der

Prozess der gleiche wie heute.

5. Für die Liste verantwortlich sind jeweils zwei Parteimitglieder, die frei gewählt werden können (es

soll keine Rolle spielen, ob eine Kandidatur dieser Personen vorliegt oder nicht).

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Die Anpassung des Wahl- und Abstimmungsreglementes liegt in der

Zuständigkeit der Stimmberechtigten. Der vorliegende Vorstoss kann daher rechtlich als Postu-

lat behandelt werden.

Abklärungen

Rechtliche Abklärungen

Das übergeordnete Recht macht keine Vorgaben betreffend Anforderungen an die Wahlvor-

schläge auf Gemeindeebene.

Regelung Lyss:

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung

des eigenen Wahlvorschlags ist nicht zulässig. (Art. 26 Wahl- und Abstimmungsreglement Gemein-

de Lyss)

Vergleich andere Gemeinden

Gemeinde Anzahl Unterschriften Unterzeichnung eige-

ner Wahlvorschlag

Lyss 10 Nein

Bern 25 Ja

Thun 30, ausser bereits Sitz bei den letzten Wahlen Nein

Biel 30, ausser bereits Sitz bei den letzten Wahlen Nein

Burgdorf 10 Nein

Langenthal 10, ausser ein GR- oder GGR-Mitglied unterzeichnet Vorschlag Ja

Köniz 10 Nein

Worb 10 Ja

Steffisburg 10 Ja

Zollikofen 10, ausser bereits Sitz bei den letzten Wahlen Nein

Die Übersicht zeigt, dass die grösseren Gemeinden im Kanton Bern diesen Themenbereich

sehr unterschiedlich geregelt haben.

Listenverantwortliche

Betreffend den Listenverantwortlichen besagt das Wahl- und Abstimmungsreglement, dass die

beiden ersten Unterzeichner (auf der Bestätigungsliste) gegenüber den Behörden als Listen-

verantwortliche gelten. Bereits ohne entsprechende reglementarische Grundlage wurde auf den

Wahlvorschlägen jeweils zwei separate Linien für die Listenverantwortlichen aufgeführt, damit

[image: image66.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 56

Personen dort genannt werden können, welche weder Kandidieren noch unterschreiben, aber

innerhalb der Liste für die Wahlen verantwortlich sind. Sollte niemand dort aufgeführt werden,

kommt automatisch die reglementarische Vorgabe zum Tragen, wonach die beiden ersten Un-

terzeichner der Liste verantwortlich sind. Die Gemeinde hat so in jedem Fall zwei Ansprechper-

sonen. Eine weitere Klärung ist hier nicht erforderlich.

Anpassung Wahl- und Abstimmungsreglement

Eine Anpassung des Wahl- und Abstimmungsreglements liegt in der Zuständigkeit der Stimm-

berechtigten mittels Volksabstimmung. Da darin Vorgaben enthalten sind mit Organisationsreg-

lementscharakter, ist eine Vorprüfung beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung

erforderlich. Nach der Volksabstimmung erfolgt dann die kantonale Genehmigung. Das gesam-

te Verfahren dürfte inklusive Vorarbeiten, Vorprüfung, Volksabstimmung und Genehmigung

rund 1 Jahr in Anspruch nehmen.

Beurteilung Gemeinderat

Mit dem Verzicht auf die Beibringung von Unterschriften würden die «etablierten» Listen bevor-

zugt, gegenüber neuen Listen, was aus Sicht des GR der Gleichbehandlung aller Listen wider-

spricht.

Mit den 10 Unterschriften soll eine minimale Seriosität hinter den Wahlvorschlägen und Kandi-

daturen erreicht werden, indem knapp 1 Promille der stimmberechtigten Bevölkerung den

Wahlvorschlag mitunterzeichnen müssen. Dadurch können Spasskandidaturen von Einzelper-

sonen verhindert werden, ohne dass eine zu hohe Hürde für kleinere Listen gesetzt wird.

Im Vergleich mit den anderen Gemeinden fiel auf, dass einige Gemeinden die Unterzeichnung

des eigenen Vorschlages erlauben. Dies könnte ein möglicher Ansatz für eine Vereinfachung

sein. Daher wäre der GR bereit dies vertiefter zu prüfen und sobald sich eine Anpassung des

Wahl- und Abstimmungsreglements abzeichnet, dies aufzunehmen.

Erwägungen

Hunziker Thomas, GLP: Danke dem GR, dass er bereit ist beim Bürokratieabbau zu helfen.

Der Redner schätzt dies sehr und wird entsprechend bei den nächsten Wahlen helfen.

Beschluss Mit grossem Mehr (2 Gegenstimmen)

Der GGR erklärt das Postulat GLP/Mitte "Bürokratieabbau bei Wahlen (Vereinfachung

administrativer Wahlvorbereitungen)"; 2025/20 als erheblich.

Beilagen Keine

30 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) S,L+S

 Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für ein gutes Schulklima
in Lyss-Busswil"; 2025/17

Ausgangslage

Am 15.09.2025 wurde das Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für

ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17, eingereicht.

Begründung

In den Sommermonaten leiden Schülerinnen und Lehrpersonen unter übermässiger Hitze, was das Lernen

und Lehren erheblich erschwert. Besonders gravierend ist die Situation im Schulhaus Grentschel:

• Das im Jahr 2004 errichtete Schulhaus weist auf beiden Längsseiten durchgehend verglaste Fas-

saden auf, was zu einer starken Sonneneinstrahlung führt.

• Ein wirksames System zur Beschattung der Fensterflächen ist bislang nicht vorhanden.

• Aus Sicherheitsgründen müssen die Fenster während der Nacht geschlossen bleiben, wodurch

sich die Wärme über mehrere Tage hinweg im Gebäude staut.

Angesichts zunehmender sommerlicher Hitzewellen ist es dringend erforderlich, alle Schulhäuser auf ihre

klimatische Tauglichkeit zu überprüfen und bauliche sowie funktionale Lösungen zu evaluieren.

[image: image67.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 57

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, sämtliche Schulhäuser der Gemeinde Lyss-Busswil hinsichtlich ihrer

klimatischen Tauglichkeit zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Massnahmen getroffen werden

können, um die sommerliche Überhitzung wirksam zu reduzieren und ein gesundes Lernklima für Schüle-

rInnen und Lehrpersonen sicherzustellen.

Am 15.09.2025 wurde zudem das dringliche Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima;

Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16 eingereicht. Mit die-

sem wurde der GR beauftragt, ressourceneffiziente, kostengünstige und zügig umsetzbare

Massnahmen zur Senkung der Temperaturen in Schulzimmern in Lyss und Busswil zu prüfen.

Das dringliche Postulat wurde am 03.11.2025 durch das Parlament erheblich erklärt, mit einer

Beantwortungsfrist bis 11.05.2025.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Ökologische Verantwortung
• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Stellungnahme GR

Die Gemeinde Lyss legt ein grosses Augenmerk auf die Lüftungssysteme und Gebäudehüllen

von Neubauten und bei Sanierungen. In der Regel richtet sich die Gemeinde Lyss nach den

Ansätzen der «Energiestadt» und dem SIA Effizienzpfad Energie. Bei jedem neuen Projekt auf

einer Schulanlage sind die Bedürfnisse der Volksschule und des Ressort Bildung + Kultur mit

Vertretern in Planungs- und Baukommissionen sichergestellt.

Der GR hat Kenntnis zur Problematik von hohen Temperaturen bei Hitzetagen in Schulräumen
und anderen Verwaltungsräumen. Die Hitzetage sind für die meisten Menschen eine Belastung
und stellen die Gebäudebewirtschaftung zunehmend vor Herausforderungen. Diese Themen
fliessen bei der Entwicklung der baulichen Massnahmen für das kommende Jahr ein. Dabei
finden jeweils Begehungen der Anlagen statt, um den Handlungsdruck, Risiken und Potenziale
zu beurteilen. Als Unterstützung dienen dabei die Daten der Energiebuchhaltung und der Pro-
zess Betriebsoptimierung (der Betrieb von technischen Anlagen wird optimiert). Durch die Be-
triebsoptimierung soll die Energieeffizienz erhöht, unerwünschte Emissionen reduziert oder
auch die Leistungsfähigkeit gesteigert werden. Auslöser für die Betriebsoptimierung sind in der
Strategie (Richtlinien + Zielsetzungen) festgelegte Schwerpunkte oder festgestelltes Optimie-
rungspotenzial in den weiteren Betriebsprozessen. Für die Betriebsoptimierung sind meistens
Expertenwissen (intern / extern) über die zu optimierenden Anlagen sowie Kenntnisse über die
übergeordneten Zusammenhänge notwendig.

Der GR will aus Synergiegründen die beiden Postulate ("Gesundes Lernklima; Ressourceneffi-
ziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16 und "Sommerliche Überhitzung wirk-
sam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17) zur Reduzierung von
sommerlichen Temperaturen in Schulräumen gemeinsam und koordiniert bearbeiten. Entspre-
chend wird die eingereichte Petition beantwortet.

Erwägungen

[image: image68.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 58

Amstutz Yann, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR für die sorgfältige Erarbeitung

dieses Geschäftes sowie für die vorliegende Stellungnahme. Es ist erfreulich festzustellen, dass

die Problematik «hohe Temperaturen an Hitzetagen in Schulräumen» vom GR anerkannt wird.

Dass dieses Postulat gemeinsam mit dem sehr ähnlichen Postulat 2025/16 koordiniert wird und

zusammen erarbeitet werden soll, erachtet die Fraktion FDP als sinnvoll und zielführend. Die

Fraktion FDP unterstützt aus diesen Gründen den Antrag des GR und befürwortet das Postulat

als erheblich zu erklären.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für

ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17 “ als erheblich.

Beilagen Keine

31 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19;
Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR Sitzung vom 15.09.2025 wurde das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverder-

ber? Fussballtore zurück ins Stigli"; 2025/19, eingereicht.

Begründung

«Kinderfreundliche Gemeinde» - mit diesem UNICEF Label schmückt sich Lyss mit Stolz seit 2013.

Kinderfreundlichkeit zeigt sich darin, wie systematisch die Rechte der Kinder in Sachen Gleichbehand-

lung, Anhörung und Partizipation auch im Bereich Freizeit umgesetzt wird. Die Fussballtore im Stigli-

mattquartier waren von Frühling bis Herbst täglich in Gebrauch und für Kinder und Jugendliche ein wich-

tiger Treffpunkt für Gemeinschaft, Zusammenhalt, Sport und Spass. Die Wegnahme zeugt weder von

Kinderfreundlichkeit noch von Anhörung oder Partizipation. Was zuerst als Probelauf deklariert wurde,

galt plötzlich als neue Norm. Es wurde gar offen kommuniziert, dass angestrebt wird, dass ältere Kinder

ausserhalb des Quartiers Fussballspielen sollen. Nach über 10 Jahren Fussball-Spass im Stigli, galt vom

einen auf den anderen Tag plötzlich das aus.

Die unzähligen Stellungnahmen, Umfragen und Unterschriftensammlungen (welche der Verwaltung

bekannt sind) zeigen den Willen und die Toleranz der (anwohnenden!) Bevölkerung und insbesondere der

Kinder und Jugendlichen klar (siehe Anhang 1) - die Fussballtore gehören ins Stigli!

Die Erklärung der Gemeinde für die Wegnahme der Tore entspricht nicht den Tatsachen. Die fussball-

spielenden Kinder und Jugendlichen seien zu laut, zu aggressiv und verdrängen andere Kinder, die nicht

Fussball spielen wollen.

Die Wirklichkeit zeichnet aber ein ganz anderes Bild: Eltern von betroffenen Kindern und ander Anwoh-

nende sehen die Sache anders. Alle waren willkommen, alle durften mitspielen, alle hatten Platz. Gerade

die Jugendlichen sind auf Freiräume angewiesen, wo sie sich in der Gruppe auspowern und ihre Kräfte in

einem geschützten Rahmen messen können. Der Rasen im Stiglimatt ist zentral gelegen und von vielen

Familien gut besucht. Das bietet eine gewisse soziale Kontrolle durch die Präsenz von Erwachsenen,

welche bei anderen Fussballplätzen nich gegeben ist. Zudem steht der Gemeinde mit der Jugendfachstelle

eine Ressource zur Verfügun die die Stimmung und das Verhalten vor Ort einschätzen könnten und falls

wirklich nötig positiv Einwirken könnte.

Dass der Platz als Fussballplatz mit grossen Fussballtoren angedacht ist, beweist auch der Überbauungs-

plan «Stigli Spinsmatt» von 2016 (siehe Anhang 2) bei dem die Tore eindeutig eingezeichnet wurden.

Von Seiten der Anwohnenden gilt es Akzeptanz zu zeigen, dass sich die Stadt entwickelt. Die einstige

Lage kam Maisfeld» hat sich zu einer Lage «im Herzen des Stiglimatts» entwickelt. Diese Entwicklung

ist politisch gewollt. Dass Lärmemmissionen beim Sporttreiben dazugehören, ist normal.

Andere Bedürfnisse als Fussballspielen auf dem Rasenfeld scheinen nur marginal vorhanden zu sein und

hätten auch auf dem Rasenplatz neben dem designierten Fussballplatz genügend Raum. Es kann nicht

davon gesprochen werden, dass der Fussball andere Sportarten verdrängt, da andere Sportarten auch nach

Entfernung der Tore nicht ausgeübt werden. Seit die Tore weg sind ist der Bitz leer (was Aufzeichnungen

[image: image69.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 59

belegen, siehe Anhang 3). Das vom Gemeinderat am schwersten gewichtete Argument verhält somit ganz

klar nicht und wurde widerlegt.

Für jüngere Kinder gibt es in Lyss zahlreiche Angebote. Für Kinder und Jugendliche im Alter von 10-17

Jahren gibt viel weniger Angebote, um sich auszupowern. Der «Kompromiss» der Verweltung, 1m Tore

aufzustellen genügt für Jugendliche nicht. Wer Fussball spielt, weiss, dass es die grösseren Tore braucht,

um richtig spielen zu können. Das Aufstellen der kleinen Tore erachten wir als nicht sinnvoll. Die Ge-

meinde verfügt nach wie vor über grosse Tore (sie befinden sich jetzt im Werkhof). Der Aufwand diese

an ihren ursprünglichen Ort zu stellen wäre minimal.

Auch die Tore beim Stegmattschulhaus bilden keine Alternative. Die Kinder wurden vom Abwart wegge-

schickt und der Fussballplatz ist während des Schulbetriebs immer besetzt.

Viele Kompromissvorschläge der anwohnenden Bevölkerung, die grundsätzlich die anonyme Beschwer-

de ernst nehmen, wurden nie geprüft und ignoriert.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob der Forderung der grossen Anzahl Anwohnerinnen und

Anwohner und der vielen Kinder und Jugendlichen zu entsprechen sei und die grossen Fussballtore im

Stiglimattquartier wieder aufgestellt werden sollten.

Gleichzeitig ging im GGR am 15.09.2025 das Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss?

Dann auch Fussball im Stigli!"; 2025/22 ein. Zudem erhielt die Gemeinde bereits am 28.05.2025

eine Petition mit 104 Unterschriften aus den Gemeinden Lyss, Diessbach, Kallnach und Wor-

ben. Mit den beiden aufgeführten Hauptantragsstellenden fand am 30.06.2025 ein runder Tisch

statt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Im Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport gingen Meldungen von Anwohnenden des Stig-

limatt-Gemeindespielplatzes ein, die das laute Gebaren und über Fussbälle in ihrem Garten

monierten. Zudem wurde folgendes festgestellt:

• Immer intensivere Nutzung des «Fussballfelds» bis hin zur Nutzung mit Nockenschuhen.

• Möglicher Raum für andere Sport- und Freizeitaktivitäten wie Frisbee, Volleyball, Badminton

oder ähnliches wird beschränkt.

• Lärmstörungen durch Geschrei, Gebrüll und lautes Sprechen in nicht immer jugendfreier

Sprache beeinflusst das Areal

• Bälle fliegen in angrenzende Gärten.

Diese Ausgangslage wurde in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelt und das weitere

Vorgehen abgestimmt. Die Begleitgruppe setzt sich unter dem Vorsitz der Ressortleitung Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport aus Vertretungen des Seniorenrats, Elternforum, der Politik,

des Werkhofs, der Bereiche Hochbau, Kinder- und Jugendfachstelle, Liegenschaften + Sport

und der Abteilungsleitung Soziales + Gesellschaft zusammen. Dieses Gremium ist beratend

und ohne Entscheidbefugnis.

Die Fussballplätze im Grien mit grossen Toren werden am Abend in der Regel durch Trainings

des Sportvereins genutzt. An Nachmittagen und Wochenenden sind die Plätze nicht oder weni-

ger durch die Sportvereine wie SV Lyss und TV Lyss belegt und stehen der Öffentlichkeit zur

Verfügung. Die Nutzung der Fussballplätze auf den Schulanlagen ist eingeschränkt, um den

Unterricht nicht zu stören. In der Regel sind die Nachmittage am Mittwoch und Freitag unter-

richtsfrei.

[image: image70.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 60

Aus verschiedenen Gesprächen, unter anderem stellte sich heraus, dass vor allem der Bedarf

an einem Fussballplatz mit grossen Toren besteht.

Plangrundlagen und Projekt

Das zur Diskussion stehende Spielfeld (20 x

40m) befindet sich im Nutzungsplan der Über-

bauungsordnung Nr. 59 «Stigli-Spinsmatte».

Es wurde im Rahmen des gemeindeeigenen

Bauprojekts «Öffentliches Grün, Freizeit und

Sport» bewilligt.

Erstellt wurde es im Sinn eines Sportplatzes, mit

entsprechendem Aufbau und Sportrasen. Weiter

erhielt das Spielfeld eine eigene Bewässerungs-

anlage.

Rund um das Spielfeld wurde eine Spielwiese

mit entsprechendem Aufbau und Rasen angelegt

Zwischen Spielfeld und Spielwiese wird somit im

Grünunterhalt unterschieden.

Als drittes Element wurde im Süden der Gesamt-

fläche eine extensive Wiese angelegt.

Ausschnitt Plan Bauprojekt Grünanlage Stiglimatt

Lärm

Der Lärm von Spielplätzen gilt als Alltagslärm und ist zu dulden. Wenn der Platz hingegen einer

intensiveren Nutzung als der eines Spielplatzes zugeordnet werden kann, kommen die Lärm-

vorschriften des Ortspolizeireglements zum Tragen.

Lösungsvorgehen

Nach den Instandsetzungsmassnahmen der Spielwiesen des Stiglimattspielplatzes durch den

Werkhof, wurden die grossen Fussballtore nicht mehr aufgestellt. Das Fussballspielen verän-

derte und verlagerte sich zusehend. So wurden auf dem Spielplatz Flurweg vermehrt fussball-

spielende Jugendliche ausgemacht. Als Folge gab es auch ein paar wenige Rückmeldungen

von Anwohnenden und einen Anstieg bei der Abfall-/Littering-Entsorgung.

Ab Juni 2025 wurden zwei grosse Fussballtore, wie sie vorher auf dem Spielplatz Stiglimatt

vorhanden waren, auf der grossen Wiese zwischen Schulhaus Stegmatt und dem Gleisbereich

installiert und werden benutzt. Auf der Spielwiese Stiglimattspielplatz stehen seit Ende August

2025 zwei kleine Fussballtore, wie sie auch im Fussball-Nachwuchstraining eingesetzt werden

Zuletzt eröffnete die Gemeinde 06.09.2025 die Inbetriebnahme des mobilen Kunstrasenfeldes

im Grien. Dieses wird seither, neben der SVL-Belegung sehr oft von den Jugendlichen und der

Bevölkerung genutzt.

Stellungnahme GR

In der Gemeinde Lyss können alle Kinder und Jugendlichen Fussball spielen, auch wenn auf

dem Stiglimatt-Spielplatz keine oder kleine Tore stehen. Es gibt einige sehr positive Rückmel-

dungen zur Lärmberuhigung und der «neuen Nutzungsverteilung» und einige negative zum

Entscheid in der Stiglimatt nicht mehr die grossen Tore aufzustellen. Auch ohne Tore ist in der

Stiglimatt Fussball spielen möglich und die nun vorhanden kleinen Tore stehen zur Verfügung.

Die Gemeinde erachtet die jetzige Situation als ausgewogen und hält an ihrem Entscheid fest.

Mit den diversen Sport- und Bewegungsanlagen in der Gemeinde stehen Möglichkeiten für alle

Altersgruppen, auch für ambitionierte Fussballspielende zur Verfügung.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 61

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Aus einem Traktandum der Begleitgruppe Spielplätze und

zwei Fussballtoren ist eine Titelseite im Bieler Tagblatt, eine Petition und zwei politische Ge-

schäfte geworden, die heute Abend behandelt werden. Die beiden Geschäfte wurden der PK

Sicherheit, Liegenschaft +Sport vorgelegt. Der PK wurden auch Briefe der Anwohnerschaft

vorgelegt, die sich für die jetzige Situation aussprechen. Die PK stuft das Geschäft als korrekt

und transparent ein. Dem Wunsch des Ressortleiters, dies hier vorne zu erwähnen, wurde

stattgegeben und es wurde in die Fraktionen getragen bzw. erwähnt. Danke der PK.

Das Stigli-Quartier wurde zunehmend als Fussballplatz von Jugendlichen aus Nah und Fern

genutzt. Dabei wurde das Fussballspielen immer ambitionierter. Der Interessenskonflikt zwi-

schen Anwohnern und Fussballern ist durch die intensive Nutzung immer grösser geworden.

Die Anwohner beklagten sich vor allem über die Art und Weise des Umgangs miteinander, die

Bälle, die in die privaten Gärten flogen, und die Tatsache, dass keine andere Nutzung mehr

möglich war. Andererseits wollte sich niemand gegen Kinder und Jugendliche positionieren.

Aus diesem Grund blieb diese Gruppierung auch relativ leise. Die Thematik wurde erfolgreich in

der Begleitgruppe Spielplatz angesprochen und dem Vorschlag, die grossen Tore vorläufig

nicht aufzustellen, wurde entsprochen. Die Begleitgruppe Spielplatz ist breit besetzt. Trotzdem

kam es zu dem Versehen, die Jugendlichen nicht in einen partizipativen Prozess miteinzube-

ziehen. Dies wurde im Nachhinein ganz klar als Fehler angesehen.

In der Folge haben die fehlenden Tore für grosse Emotionen gesorgt. Die Gemeinde hat da-

raufhin reagiert und im Stegmatt Fussballtore aufgestellt. Unabhängig von dieser Thematik

wurde im Grien zudem ein Kunstrasenplatz errichtet. Der Kunstrasenplatz kann zum Fussball-

spielen genutzt werden. Im Stigli-Quartier wurden kleinere Juniorentore angeschafft. Somit ist

es für alle Altersklassen möglich, in Lyss irgendwo Fussball zu spielen. Die Gemeinde Lyss ist

der Ansicht, dass sie allen Bedürfnissen nachgekommen ist. Der Gemeinde Lyss ist durchaus

bewusst, dass ein Kompromiss immer ein Kompromiss bleibt und es für niemanden eine 100-

prozentige Lösung geben wird. Allerdings lebt die Schweiz von Kompromissen. Dies setzt je-

doch voraus, dass die Parteien kompromissbereit sind.

Abschliessend kann festgehalten werden, dass der Kompromiss nach den ersten warmen, ver-

frühten Frühlings Tagen sehr gut funktioniert. Die Stigli-Wiese wird von Kindern, Eltern und

Jugendlichen stark genutzt, die dort Fussball spielen, Badminton spielen oder sich anderweitig

beschäftigen. Die Anwohnerschaft kann nun ihren Feierabend durchaus geniessen. Folglich ist

der GR überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, und hofft auf die Ablehnung

der beiden Postulate.

Pardini Oriana, SP: Um es vorwegzunehmen: Ob es prozedural oder gemäss Geschäftsord-

nung des Grossen Gemeinderates (GO GGR) über jeden Zweifel erhaben ist, spielt eine unter-

geordnete Rolle. Tatsache ist, dass die Unterlagen nicht vollständig sind und der GGR souve-

rän ist und das Recht hat, darüber zu entscheiden.

Beim Rückweisungsantrag, den die Rednerin hiermit stellt, geht es nicht um die Frage, ob im

Stigli Fussballtore aufgestellt oder verboten werden sollen. Es geht einzig und allein um die

Frage, wie die Geschäfte des GGR durch den GR vorbereitet und dokumentiert werden. Bei

diesem Geschäft wurden Mängel und Verfahrensfehler hinsichtlich Ablauf und Unterlagen fest-

gestellt. In den dem GGR zugestellten mangelhaften Unterlagen fehlen 33 Seiten, die die Red-

nerin als Parlamentarierin mit dem vorliegenden Geschäft eingereicht hatte. Aus unerklärlichen

Gründen werden diese Seiten allen vorenthalten. Dies geschieht mit der fadenscheinigen Be-

gründung, der Datenschutz sei zu berücksichtigen. Dem widerspricht die Aussage des GR,

sämtliche Dokumente nach der GGR-Sitzung der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Die Rednerin möchte festhalten, dass in solchen Angelegenheiten das Öffentlichkeitsprinzip gilt

und dem GGR sämtliche zweckdienlichen Unterlagen zugänglich gemacht werden müssen.

Zumal dieser Anhang Informationen enthält, die die Argumentation des GR klar widerlegen.

Gemäss dem offiziellen, genehmigten Überbauungsplan „Stigli-Spinsmatt” sind die Tore explizi-

ter Bestandteil der Planung und der Infrastruktur. In den zugestellten GGR-Unterlagen werden

Pläne verwendet, auf denen die bewilligte Infrastruktur fehlt und die nicht den offiziellen Plänen

der Überbauung entsprechen. Obwohl die Gemeinde auf diesen Fehler hingewiesen wurde,

blieb eine Erklärung bis heute aus. Tendenziös erscheint der Fraktion SP auch die Behandlung

des Geschäfts in der Kommission. In der Kommission wurden Beschwerdebriefe von Anwoh-

nern behandelt. Die Briefe, Petitionen etc., die von der Befürworter-Seite eingereicht wurden

[image: image73.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 62

und im Anhang aufgeführt sind, wurden jedoch unterschlagen. Eine solche einseitige Informati-

onspolitik widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten der Gemeinde Lyss. Im Weite-

ren soll auch erwähnt werden, dass scheinbar betroffene Gemeinderäte, die als Anwohner di-

rekt oder indirekt betroffen sind, in das Geschäft involviert waren. Es wäre hier angebracht ge-

wesen, in den Ausstand zu treten.

All diese Vorkommnisse führen dazu, dass die Fraktion SP diesen Rückweisungsantrag stellt

mit folgendem Auftrag:

- die korrekten Pläne für das Geschäft zu verwenden,

- sämtliche fehlenden Unterlagen zugänglich zu machen und den gesamten Anhang lü-

ckenlos den GGR-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Sollte es Probleme mit dem Da-

tenschutz geben, können Teile der Unterlagen geschwärzt werden.

Büchler Jan, Mitte: Es handelt sich hierbei um eine emotionale Debatte. Als Nichtanwohner ist

es wirklich schwierig zu beurteilen, was stimmt und wie dramatisch die Situation ist. Fakt ist: Zu

Beginn der Geschäftsvorbereitung haben Unterlagen gefehlt. Die Befürworter der Fussballtore

haben sich mächtig ins Zeug gelegt und aufgezeigt, welche Optionen es gäbe und welche Kon-

sequenzen die Beibehaltung der Gemeindeentscheidung hätte. Die Fraktionsgemeinschaft aus

Mitte, EVP und GLP ist hin- und hergerissen, wie in diesem Fall verfahren werden sollte. Letzt-

endlich sollen sich alle Anwohner und Platznutzende mit der Endsituation arrangieren und leben

können. Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft ist die Gemeinde zu wenig auf den Dialog und

den Kompromiss eingegangen. Es handelt sich um einen exzellenten Platz mit Spielwiese, auf

der gerannt und geruht sowie Fussball gespielt werden kann.

Die Fraktionsgemeinschaft bittet die Gemeinde Lyss, erneut den Dialog zu suchen und eine

bessere Kompromisslösung anzustreben als „Tore weg und Schwamm drüber”. Ein Kompro-

missbeispiel könnte eine bessere Beschilderung, aufsuchende Jugendarbeit (Streetworker)

oder eine veränderte Torpositionierung sein. Aus diesem Grund und nur aus diesem Grund wird

ein Teil der Fraktionsgemeinschaft der Rückweisung zustimmen.

Holzer Hans Rudolf, EDU: Es ist wirklich eine emotionale Angelegenheit. Die Fraktion

SVP/EDU stehen zu diesem Sportplatz im Stigli-Quartier. Es handelt sich nicht um einen billi-

gen Grillplatz, sondern um einen wichtigen Sporttreffpunkt, auf dem sich die Kinder auspowern

können. Dafür stehen die Fraktion SVP/EDU. Dieser Platz soll Sport, Gemeinschaft und Zu-

sammenhalt fördern. Fussball, Frisbee, Volleyball, Badminton und ähnliche Sportarten sollen

auf diesem Platz gespielt werden können. Für ein gutes Miteinander müssen die Kinder, Ju-

gendlichen und ihre Eltern einen anständigen und respektvollen Umgang pflegen. Die Bälle

sollten nicht mehr in die angrenzenden Gärten fliegen.

Es gibt Kinderfussballtore im Stigli. Für Jugendliche stehen grosse Fussballtore hinter dem

Stegmattschulhaus oder auf der anderen Seite der Gleise auf dem Sportplatz Grien bereit.

Aus diesen Gründen unterstützt die Fraktion die beiden Anträge der Gemeinde Lyss.

Lötscher Thomas, FDP: Momentan wird in einem ersten Schritt wohl über den Rückweisungs-

antrag und nicht über den Inhalt diskutiert.

Der Redner bezieht sich derzeit auf den Rückweisungsantrag. Auch die Fraktion FDP hat die-

ses emotionale Geschäft stark diskutiert. Es gibt verschiedene Aspekte des Rückweisungsan-

trags, die dafür sprechen, das Geschäft zurückzuweisen. Die Fraktion FDP erachtet jedoch,

dass genügend inhaltliche Gründe vorliegen, um eine Entscheidung zum inhaltlichen Thema zu

fällen. Sie erachtet manche Punkte als störend, diese führen jedoch nicht zwingend zu einer

Gutheissung des Rückweisungsantrags. Die Fraktion FDP wird den Rückweisungsantrag nicht

gutheissen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Ein Rückweisungsantrag gemäss Art. 25 Abs. 2 GO GGR

ist bei parlamentarischen Vorstössen nicht zulässig. Das heisst, dieses Geschäft kann nicht

zurückgewiesen werden. Nun besteht das Problem, dass der GGR immer Recht hat. Gestützt

auf die Geschäftsordnung muss der Redner die Fraktion SP bitten, den Antrag zurückzuziehen.

Nur so kann ein ordnungsgemässer Ablauf gewährleistet und dem Gesetz nachgelebt werden,

das sich der GGR selbst gegeben hat. Eine weitere Problematik ist, dass die Gemeinde Lyss im

Leitenden Ausschuss keine Gerichtsbarkeit hat. Das Ratsbüro kann nicht entscheiden, ob ein

Antrag zulässig ist oder nicht. Am Schluss bleibt es dem GGR überlassen, ob das sanktioniert

oder gutgeheissen wird.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 63

Der Redner wiederholt, dass es bei einem parlamentarischen Vorstoss unzulässig ist, einen

Rückweisungsantrag zu stellen. Er bittet die Fraktion der SP, den Antrag zurückzuziehen.

Falls dies nicht geschieht, muss anschliessend darüber abgestimmt werden, wie weiter vorge-

gangen werden soll.

Pardini Oriana, SP: Bestätigt, dass die Fraktion SP an ihrem Rückweisungsantrag festhält. Die

Rückweisung bezieht sich auf die Stellungnahme des Gemeinderates und nicht den parlamen-

tarischen Vorstoss.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Derzeit wird darüber diskutiert, ob die Informationen des

GR im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag ausreichend sind. Das spielt hier aber

auch gar keine Rolle. Denn ein Rückweisungsantrag ist bei parlamentarischen Vorstössen un-

zulässig. Ein Rückweisungsantrag ist immer mit einem Auftrag verbunden, den der GR dem

GGR unterbreitet. Die Beanstandung der Fraktion SP, dass der GR dies nicht gut genug erfüllt

hat, ist bei anderen Geschäften als Rückweisungsantrag zulässig. Hier bei einem parlamentari-

schen Vorstoss ist er jedoch unzulässig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 GO ist eine Rückweisung bei

parlamentarischen Vorstössen nicht zulässig.

Der Redner bittet die Fraktion SP, den Antrag zurückzuziehen. Falls dies nicht geschieht, muss

aber darüber abgestimmt werden.

Clerc Yannic, FDP: Der Redner hat das Reglement hervorgeholt und aus der Version vom

01.01.2024 steht, «ein Rückweisungsantrag ist unzulässig bei parlamentarischen Vorstössen

und Vorlagen die dem Rat nur zur Kenntnis gebracht werden.» Der Redner fragt sich, dass ja

nun darüber abgestimmt wird. Versteht er etwas falsch?

Ordnungsantrag Guggisberg Sandro, GLP: Kurzer Unterbruch zur Besprechung im Leitenden

Ausschuss.

Abstimmung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pardini Oriana, SP: Nach dieser Besprechung stellt die Fraktion der SP den Ordnungsantrag,

das Geschäft auf die nächste Sitzung zu vertagen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass

die Informationen nicht klar herausgegeben wurden. Zudem gibt es die Möglichkeit, den fehlen-

den Anhang allen GGR-Mitgliedern zuzustellen, sodass sich alle genau über das Geschäft in-

formieren können. Aufgrund des Versäumnisses des GR konnte dies bislang nicht umgesetzt

werden.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der Redner fügt eine kleine Präzisierung an. Der Ord-

nungsantrag auf Verschiebung des Geschäfts ist zulässig. Die Problematik ist, dass dieses

Geschäft eins zu eins von dieser Sitzung in die nächste Sitzung übertragen wird. Der GR hat

dieses Geschäft verabschiedet. Er kann das Geschäft nicht gestützt auf den Verschiebungsan-

trag neu bzw. angepasst unterbreiten.

Ordnungsantrag Fraktion SP: Verschiebung des Geschäfts

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 16 Stimmen abgelehnt.

Rückweisungsantrag Fraktion SP mit Auftrag:

Abstimmung

Der Antrag wird mit 21 : 16 Stimmen abgelehnt.

Rychen Michael, SP: Der Redner zeigt sich bezüglich der Tore wenig emotional. Das mag

damit zusammenhängen, dass er ca. 100m Luftlinie entfernt wohnt und die gelegentlich entste-

henden Geräusche als positiv konnotiertes Hintergrundgeräusch wahrnimmt. Wie dem auch sei.

Der Redner ist emotional betroffen, wie es hier im GGR abläuft. Fairness ist hier das Stichwort.

Er richtet sich an die Mitglieder des GGR und sagt, dass er sich auf ihre Seite stellen wird, falls

jemals von der anderen Seite etwas in den GGR eingegeben wird, bei dem die wichtigsten In-

formationen unterschlagen werden. Er erwartet dies auch im Gegenzug bei diesem Geschäft.

Er erwartet, dass dieses Postulat unterstützt wird. Dabei handelt es sich nur um einen Prüfauf-

trag.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 64

Die Begründung des GR fürs Weglassen der Informationen ist dem Redner nach wie vor nicht

verständlich. Er versteht jedoch nicht, warum der GR Informationen nicht weitergibt bzw. wei-

tergeben will. Das Abwägen von Argumenten und das Treffen von Entscheidungen nach bes-

tem Wissen und Gewissen ist die zentralste Aufgabe des GGR.

Steffe Cathrine, SP: Aufgrund dieses Geschäfts sind heute viele Gäste zahlreich erschienen.

Die Rednerin hat einen inhaltlichen Punkt zu diesem Geschäft. Ein Argument, warum es unter-

stützenswert ist.

Die Rednerin bezieht sich auf Häni Patrick und fragt: „Ist eine Petition eine leise Stimme?” Die

Rednerin denkt nicht. Die betroffene und damit leidtragende Gruppe sind die sogenannten Pre-

Teens. Das sind Kinder im Alter zwischen 8 und 12 Jahren, also ca. 3. bis 6. Klässler. Sie sind

zu alt, um mit kleineren Kindern zu spielen, aber noch zu jung, um sich den ganzen Nachmittag

selbstständig und weit weg von zu Hause zu beschäftigen. Einerseits wünschen sich die Eltern,

dass die Kinder in ihrer Nähe spielen, sodass sie ihrer Obhutspflicht nachkommen können. Zum

anderen benötigen auch die Pre-Teens die Nähe zur Wohnung als Sicherheit. Beispielsweise,

wenn ein Kind auf die Toilette muss. Die WC-Situation hier in Lyss wurde auch bereits disku-

tiert.

Die zur Verfügung gestellten Tore sind für Kindergartenkinder und Erst- bis Zweitklässler geeig-

net. Aber bereits in der 3. Klasse wird es langweilig und für Sechstklässler ist das keine Option.

Als die Rednerin zur GGR-Sitzung fuhr, schleppten Anwohnende ihre grossen Tore von der

Strasse auf die Rasenfläche. Es war bereits ziemlich dunkel und die Kinder spielten immer

noch. Es besteht ein grosses Bedürfnis.

Genau für das Alter dieser Pre-Teens hat die Gemeinde Lyss nur ein kleines Angebot. Zudem

haben viele Eltern mehr als ein Kind und sind auf Freizeitanlagen angewiesen, die für Kinder in

verschiedenen Altersstufen ein spannendes Angebot bieten.

Eine Mutter kann nicht sagen: „Okay, jetzt gehen wir erst eine halbe Stunde auf den Herren-

gass-Spielplatz, der für die kleinen Kinder sehr cool ist, danach wechseln wir auf den Stigli-

Platz, der für die andere Altersgruppe cool ist, und zuletzt gehen wir noch eine halbe Stunde ins

Grien, sodass die Kinder sich dort noch austoben können.” Das ist nicht möglich. Als Mutter ist

man darauf angewiesen, dass es einen Platz mit verschiedenen Angeboten gibt.

Die Begleitgruppe Spielplatz hat den GGR darüber informiert, dass die Tore für eine Saison

weggeräumt werden. Danach soll geprüft werden, welche Entwicklung die Spielwiese ohne den

dominanten Einfluss des Fussballs genommen hat. Seither hat die Begleitgruppe nichts Weite-

res gehört. Eine Auswertung hat nicht stattgefunden. Nun bricht die zweite Saison an und die

Situation wird einfach als Tatsache behandelt. Für die Fraktion SP ist das kein Kompromiss. Es

wurden keine anderen Massnahmen ausgetestet. Die Gegenpartei stimmt dem nicht zu. Aus

Sicht der Fraktion SP kann das nicht als Kompromiss bezeichnet werden.

Unterdessen wurde auf der Seite des Spielplatzes am Stigli eine Tafel angebracht. Diese zeigt,

wie der Spielplatz genutzt werden sollte. Warum sollte das nicht auch für den Rasen möglich

sein? Im letzten Sommer haben sich vermehrt Familien im Schatten der Bäume niedergelas-

sen, um dort zu verweilen und zu picknicken. Warum will der GR nicht einmal darüber nachden-

ken, durch Bepflanzung mit Bäumen oder weiteren Gebüschen die fliegenden Bälle abzuhal-

ten? Eine Baumkrone wäre nämlich in etwa auf der richtigen Höhe. Dadurch würde auch der

Lärm gedämpft werden, da das Blattwerk den Schall schluckt. Zudem könnte der Parkcharakter

verstärkt werden, den die Menschen offensichtlich schätzen. Warum will der GR die Jugend-

fachstelle nicht stärker einbeziehen? Obwohl die Gemeinde Lyss eine Leistungsvereinbarung

mit der Jugendfachstelle hat und diese genau für solche Situationen Fachkompetenzen auf-

weist. Im Geschäft steht zwar, dass die Jugendfachstelle darauf hingewiesen hat, doch das

bedeutet noch lange keine Partizipation.

Im Weiteren wird auf den Kunstrasenplatz im Grien verwiesen. Die Rednerin fährt regelmässig

dort durch. Dieser Kunstrasenplatz ist stark frequentiert. Er ist aber gleichwohl zu weit weg von

den Wohnungen, es gibt keine offiziellen WC-Anlagen und es gibt immer mehr Kinder. Die Ge-

meinde Lyss wächst, vor allem die Zahl der Familien nimmt überproportional zu. Auf dem

Kunstrasen Grien können nicht 20 Kinder gegen andere 20 Kinder spielen. Das wäre nicht lus-

tig. Es braucht generell mehr Angebote.

Ein weiteres Problem ist das Littering. Dieses Problem wird nicht durch die Wegnahme der Tore

behoben. Das Problem wird innerhalb Lyss einfach verschoben. Darüber hinaus ist das Lit-

tering-Problem nicht nur eine Problematik der Jugendlichen. Rund um den Bahnhof, in den

Hecken und auf den Gehwegen stecken überall Flaschen. Es handelt sich hierbei nicht um ein

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 65

reines Kinderproblem. Kinder und Jugendliche lernen es nur, wenn sie darauf angesprochen

werden.

Betrachtet man die Anzahl der Gäste an dieser GGR-Sitzung, kann man schliessen, dass es für

viele Eltern im Quartier ein sensibles Thema ist – sowohl Pro als auch Kontra. Da im Vorfeld

vieles unbefriedigend gelaufen ist, findet die Fraktion SP, dass der GR mit dem Antrag zur

grundsätzlichen Ablehnung des Postulats zu einfach gemacht wird.

Die Fraktion SP bittet die GGR-Mitglieder, den Antrag des GR abzulehnen, sodass das Postulat

umfassender und weniger tendenziös geprüft werden kann.

Büchler Jan, Mitte: Obwohl es hier nur um zwei Tore geht, zieht sich dieses Geschäft stark in

die Länge. Alle Personen auf diesem Platz müssen berücksichtigt werden. Das ist jedem klar.

Aus Sicht der Mitte muss intensiver auf den Kompromiss eingegangen werden. Es ist auch ein

Affront gegenüber dem Jugendrat, wenn dieser sich endlich für ein Geschäft einsetzt, es ein-

reicht und der GGR (beide) Geschäfte ablehnt. Der Redner appelliert an die zweite Ratshälfte

und bittet darum, das Geschäft als erheblich zu erklären. Es wird nur geprüft, aber nichts weiter

unternommen. Es geht darum, eine gangbare Kompromisslösung zu finden. Dieses Geschäft

soll eine Chance bekommen.

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner hat eine rechtliche Anmerkung zur Wiedereinreichung

von Vorstössen. Dies wurde zuvor auch vom Gemeindeschreiber bestätigt. Auch nach einer

Ablehnung wäre es möglich, einen praktisch identischen Vorstoss erneut einzureichen, da die

Gemeinde Lyss keine anders lautende Bestimmung in den kommunalen Rechtsgrundlagen hat.

Der Redner schätzt die lebhafte Diskussion an einem Montagabend um 22:20 Uhr sehr. Das ist

für ihn ein Beweis und ein Inbegriff der gelebten Demokratie in der Gemeinde Lyss. Der Redner

ist aber auch der Ansicht, dass die offensichtlich begangenen Fehler korrigiert werden müssen.

Schweren Herzens, aber dennoch mit Nachdruck, beantragt er deshalb, das Geschäft abzu-

lehnen und die Erheblicherklärung der beiden heutigen Postulate abzulehnen. Er beantragt, das

Geschäft abzulehnen und die Erheblicherklärung der beiden heutigen Postulate abzulehnen.

Anschliessend könnte das Geschäft in ähnlicher Form eingereicht werden, sodass es auch

besser vorbereitet wäre. Insbesondere könnte ein runder Tisch mit allen beteiligten Parteien

organisiert werden. Nun sind alle sensibilisiert und die PK kann besser bewerten, ob die Unter-

lagen entsprechend vollständig sind. Angesichts der Gesamtsituation ist eine Erheblichkeitser-

klärung schlichtweg nicht angezeigt. Eine Ablehnung bedeutet nicht, dass die ablehnenden

Stimmen gegen die Gäste sind. Der GGR ist die falsche Instanz. Wie ihr alle sehen könnt, be-

stehen in diesem Raum nur eckige Tische, aber keine runden. Es braucht einen runden Tisch,

an dem gemeinsam diskutiert werden kann und an dem alle Unterlagen transparent auf dem

Tisch liegen. Deshalb bittet der Redner, gegen die Erheblichkeitserklärung zu stimmen, auch

wenn es vielleicht «contre coeur» geschieht.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner dankt Guggisberg Sandro für die wichtigen Worte. Es

geht in die richtige Richtung. Das Geschäft wurde intensiv diskutiert. Es ist sehr emotional.

Manchmal bedarf es aber auch einer Entscheidung, wenn nicht alle Informationen zu 100 %

vorliegen. Die Fraktion FDP hat in ihrer Wahrnehmung genügend Informationen gehabt, um

dieses Geschäft beurteilen zu können. Sie ist der Meinung, dass der Lösungsansatz, den die

Spielplatzkommission und die Gemeinde Lyss vorgeschlagen haben, rundum gut ist. Dieser

Vorschlag bezieht alle Interessensgruppen mit ein. Offenbar ist diese Ansicht von den anderen

nicht geteilt.

Die Fraktion FDP wird dieses Postulat sicherlich ablehnen, empfiehlt aber gleichzeitig, dass es

nicht einfach ein Schlussstrich gleichkommt, sondern im Rahmen von weiteren Diskussionen

mit der Gemeinde Lyss, der Spielplatzkommission und den Vertretern der Lager eine kompro-

missfähige Lösung gefunden werden sollte, die nicht faktisch 50/50 ist.

Der Redner geht erneut auf seine Votum zur Rolle der parlamentarischen Funktion ein: Es zeigt

sich hier einmal mehr, dass sie ihre Aufgabe einfach wahrnehmen muss. Falls es zu einem

neuen Antrag kommen würde, könnte dieser wohl von der PK korrekt geprüft werden.

Die Fraktion FDP wird das Geschäft ablehnen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner ahnt bereits, dass er morgen wohl wieder auf

der Titelseite des Bieler Tagblatts stehen wird. Dem GR ist das Geschäft wichtig. Es wurde oft

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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darüber diskutiert. Der Redner findet die Stimmung im GGR speziell. Man könnte beinahe an-

nehmen, dass der GR Informationen absichtlich vorenthalten hätte.

Der Redner versucht, einzelne Punkte aufzugreifen. Er entschuldigt sich jedoch vorab, falls er

nicht auf alles eingeht, da so viel gesprochen wurde.

Bezüglich des Plans, den Pardini Oriana angesprochen hat. Es handelt sich hierbei um den

Plan, der im Baugesuch liegt. Wenn jemand in die Bauabteilung geht und die Baumappe ver-

langt, kann er eben diesen Plan einsehen. Der andere Plan muss ein orientierender Plan sein,

der die Tore beinhaltet. Hier wurde nichts vertuscht.

Bezüglich der Petition, der aktuellen Briefe und des Öffentlichkeitsprinzips: Dem Redner war

nicht bewusst, wie viele Juristen hier anwesend sind. Er selbst ist keiner. Er geht davon aus,

dass alle Personen, die ein Schreiben verfasst haben, angefragt werden müssten, ob die Unter-

lagen allesamt veröffentlicht werden können. Falls dieses Geschäft weitergeführt wird, wird der

Redner dies genauer abklären. Er dankt aber auch Lötscher Thomas für seine Anmerkung,

dass die PK jederzeit nachfragen kann, welche Informationen in den Unterlagen stehen. Es war

nie die Absicht des GR Informationen vorzuenthalten.

Zur Befangenheit: Der Redner ist seit 17 Jahren in der Gemeindepolitik tätig und vor diesem

Abend war dies noch nie ein Thema. An dieser GGR-Sitzung wurde er bereits zum zweiten Mal

darauf angesprochen. Der Redner wohnt irgendwo dazwischen. Zum einen hört er aus der Fer-

ne die Hühner von Rychen Michael– diese stören ihn nicht. Zum anderen hört er alle, die auf

dem Spielplatz spielen. Auch diese Geräusche stören ihn nicht. Der Redner hat persönlich kein

Interesse, weder dafür noch dagegen. Seine einzige Rolle ist die des GR, in der er für beide

Seiten das Notwendige in die Wege leiten muss. Was schlussendlich im GGR entschieden wird,

ist dessen Sache. Für den Redner persönlich ändert sich nichts. Folglich ist die Befangenheit

nicht gegeben. Der Redner findet es spannend, dass die Befangenheit erneut Thema wird. Ab-

gesehen davon hat der Redner zur Befangenheit separat in einer E-Mail geantwortet.

Zur Wortmeldung von Steffe Cathrine: Auch die 8- bis 10-jährigen Kinder haben die Möglichkeit,

dort Fussball zu spielen. Es gab nie Wortmeldungen, dass dies nicht möglich sein sollte. Das

Einzige, was sich ändert, ist die Grösse der Tore.

Zur Jugendfachstelle: Die Jugendfachstelle war von Anfang an dabei. Sie ist in der Begleitgrup-

pe vertreten. Nachdem bemerkt wurde, dass die Kinder und Jugendlichen nicht partizipieren

konnten, wurde eine Vertreterin der Jugendfachstelle aufgenommen, die sich um diese Partizi-

pation kümmern soll. Der GR kann nicht mehr tun als das, was nun getan wurde. Falls die Ju-

gendlichen wieder ins Stigli-Quartier kommen, wird diese Vertreterin die erste Anlaufstelle sein,

die mit den Kindern/Jugendlichen Kontakt aufnehmen wird, sodass ihre Stimmen nicht erneut

ausgelassen werden. Der GR gibt offen zu, dass ihm bezüglich Partizipation ein Fehler unter-

laufen ist.

Zur Wortmeldung von Büchler Jan: Ja, es haben alle auf diesem Platz Platz.

Zur Wortmeldung von Lötscher Thomas: Die Jugendfachstelle ist involviert. In einem ähnlichen

Fall hätte der GR seine Lehren daraus gezogen.

Beschluss 19 : 16 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück

ins Stigli"; 2025/19 ab.

Beilagen Keine

32 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball im Stigli!";
2025/22; Stellungnahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 15.09.2025 wurde das Postulat Jugendrat; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch

Fussball im Stigli!"; 2025/22, eingereicht.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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Begründung

Die Kinderrechte sowie das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» verpflichten die Gemeinde, die Be-

dürfnisse und Partizipation von Kindern und Jugendlichen in allen relevanten Entscheidungen ernsthaft

zu berücksichtigen. Die aktuelle Situation im Stigli widerspricht diesem Anspruch, da die Bedürfnisse der

Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt werden und wir als Hauptnutzergruppe nicht einbezogen

wurden.

Die Spielwiese beim Stigli-Spielplatz war lange Zeit ein beliebter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche

aus Lyss. Die aufgestellten Fussballtore wurden intensiv genutzt und förderten Bewegung und Begeg-

nung. Nach der Entfernung der Tore wurde der Platz kaum genutzt.

Obwohl mittlerweile kleinere Tore auf dem Rasenplatz zur Verfügung gestellt wurden, empfinden einige

diese als unzureichend. Durch Gespräche mit Jugendlichen hat der Jugendrat festgestellt, dass die grossen

Tore viel attraktiver sind als die kleineren Alternativen.

Im Herrengasse Schulhaus wurde dies beobachtet. Dort werden die grossen Tore häufiger benutzt.

Die Gemeinde begründet die Entfernung der Tore im Stigli teilweise damit, dass der Rasenplatz für alle

Altersgruppen und Interessen offenbleiben soll. Der Jugendrat ist jedoch der Ansicht, dass insbesondere

kleinere Kinder bereits genügend Spielmöglichkeiten im Quartier haben:

• Der grosse Spielplatz bietet verschiedene Spielgeräte für unterschiedliche Altersstufen.

• Für Kleinkinder gibt es den Sandkasten und die angrenzende Wiesenfläche.

Jugendliche hingegen verfügen im Verhältnis über deutlich weniger attraktive Bewegungsräume - wes-

halb die grossen Fussballtore im Stigli eine besondere Bedeutung hatten. Die Ausweichmöglichkeiten

sind nicht gleichgültig. Die Tore bei der Schule Stegmatt sind während der Schulzeit nicht zugänglich.

Kinder und Jugendliche, die z. B. am Donnerstagnachmittag frei haben, werden weggeschickt. Jugendli-

che haben klar ihren Wunsch nach den grossen Fussballtoren im Stigli geäussert Der Rat möchte darauf

hinweisen, dass das Sportzentrum Grien bereits eine grosse Bedeutung für die Jugend hat. Sowie die

Anzahl der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Lyss wächst, wächst auch der Bedarf an Freizeit-

und Bewegungsmöglichkeiten. Bewegung trägt zur psychischen Gesundheit bei. Dies wurde mehrmals an

Jugendratssitzungen diskutiert und soll in Lyss weiterhin gefördert werden.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die grossen Fussballtore im

Stigli wieder aufgestellt werden können. Dabei sollen Kinder und Jugendliche aktiv einbezogen werden,

da frühere Entscheidungen ohne ihre Mitwirkung getroffen wurden.

Ebenfalls am 15.09.2025 wurde das Postulat SP; "Die Gemeinde als Spielverderber? Fussball-

tore zurück ins Stigli"; 2025/19 eingereicht. Dabei hat der GR den Auftrag erhalten, ob der For-

derung der grossen Anzahl Anwohnerinnen und Anwohner und der vielen Kinder und Jugendli-

chen zu entsprechen sei und die grossen Fussballtore im Stiglimattquartier wieder aufgestellt

werden sollten. Zudem erhielt die Gemeinde bereits am 28.05.2025 einen Antrag mit 104 Un-

terschriften aus den Gemeinden Lyss, Diessbach, Kallnach und Worben. Mit den beiden aufge-

führten Hauptantragsstellenden fand am 30.06.2025 ein runder Tisch statt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Im Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport gingen Meldungen von Anwohnenden des Stig-

limatt-Gemeindespielplatzes ein, die das laute Gebaren und über Fussbälle in ihrem Garten

monierten. Zudem wurde folgendes festgestellt:

• Immer intensivere Nutzung des «Fussballfelds» bis hin zur Nutzung mit Nockenschuhen.

• Möglicher Raum für andere Sport- und Freizeitaktivitäten wie Frisbee, Volleyball, Badminton

oder ähnliches wird beschränkt.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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• Lärmstörungen durch Geschrei, Gebrüll und lautes Sprechen in nicht immer jugendfreier

Sprache beeinflusst das Areal

• Bälle fliegen in angrenzende Gärten.

Diese Ausgangslage wurde in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelt und das weitere

Vorgehen abgestimmt. Die Begleitgruppe setzt sich unter dem Vorsitz der Ressortleitung Si-

cherheit, Liegenschaften + Sport aus Vertretungen des Seniorenrats, Elternforum, der Politik,

des Werkhofs, der Bereiche Hochbau, Kinder- und Jugendfachstelle, Liegenschaften + Sport

und der Abteilungsleitung Soziales + Gesellschaft zusammen. Dieses Gremium ist beratend

und ohne Entscheidbefugnis.

Die Fussballplätze im Grien mit grossen Toren werden am Abend in der Regel durch Trainings

des Sportvereins genutzt. An Nachmittagen und Wochenenden sind die Plätze nicht oder weni-

ger durch die Sportvereine wie SV Lyss und TV Lyss belegt und stehen der Öffentlichkeit zur

Verfügung. Die Nutzung der Fussballplätze auf den Schulanlagen ist eingeschränkt, um den

Unterricht nicht zu stören. In der Regel sind die Nachmittage am Mittwoch und Freitag unter-

richtsfrei.

Aus verschiedenen Gesprächen stellte sich unter anderem heraus, dass vor allem der Bedarf

an einem Fussballplatz mit grossen Toren besteht.

Plangrundlagen und Projekt

Das zur Diskussion stehende Spielfeld (20 x

40m) befindet sich im Nutzungsplan der Über-

bauungsordnung Nr. 59 «Stigli-Spinsmatte».

Es wurde im Rahmen des gemeindeeigenen

Bauprojekts «Öffentliches Grün, Freizeit und

Sport» bewilligt.

Erstellt wurde es im Sinn eines Sportplatzes, mit

entsprechendem Aufbau und Sportrasen. Weiter

erhielt das Spielfeld eine eigene Bewässerungs-

anlage.

Rund um das Spielfeld wurde eine Spielwiese

mit entsprechendem Aufbau und Rasen angelegt

Zwischen Spielfeld und Spielwiese wird somit im

Grünunterhalt unterschieden.

Als drittes Element wurde im Süden der Gesamt-

fläche eine extensive Wiese angelegt.

Ausschnitt Plan Bauprojekt Grünanlage Stiglimatt

Lärm

Der Lärm von Spielplätzen gilt als Alltagslärm und ist zu dulden. Wenn der Platz hingegen einer

intensiveren Nutzung als der eines Spielplatzes zugeordnet werden kann, kommen die Lärm-

vorschriften des Ortspolizeireglements zum Tragen:

Lösungsvorgehen

Nach den Instandsetzungsmassnahmen der Spielwiesen des Stiglimattspielplatzes durch den

Werkhof, wurden die grossen Fussballtore nicht mehr aufgestellt. Das Fussballspielen verän-

derte und verlagerte sich zusehend. So wurden auf dem Spielplatz Flurweg vermehrt fussball-

spielende Jugendliche ausgemacht. Als Folge gab es auch ein paar wenige Rückmeldungen

von Anwohnenden und einen Anstieg bei der Abfall-/Littering-Entsorgung.

Ab Juni 2025 wurden zwei grosse Fussballtore, wie sie vorher auf dem Spielplatz Stiglimatt

vorhanden waren, auf der grossen Wiese zwischen Schulhaus Stegmatt und dem Gleisbereich

installiert und werden benutzt. Auf der Spielwiese Stiglimattspielplatz stehen seit Ende August

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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2025 zwei kleine Fussballtore, wie sie auch im Fussball-Nachwuchstraining eingesetzt werden

Zuletzt eröffnete die Gemeinde 06.09.2025 die Inbetriebnahme des mobilen Kunstrasenfeldes

im Grien. Dieses wird seither, neben der SVL-Belegung, sehr oft von den Jugendlichen und der

Bevölkerung genutzt.

Das in der Begleitgruppe Spielplatzkonzept behandelte Vorgehen, wurde unüblicherweise ohne

Partizipation der «jugendlichen Hauptnutzergruppe Fussballplatz mit grossen Toren» getroffen.

Erst rückblickend erfolgte diese Einsicht. Warum das im betroffenen Gremium niemandem auf-

gefallen ist, lässt sich nicht eruieren. Nach dem Erkennen dieses Zustands, wurde die Kinder-

und Jugendfachstelle darauf aufmerksam gemacht. Sie steht in Kontakt mit den Jugendlichen.

Stellungnahme GR

Die Gemeinde Lyss setzt sich wie bisher für die Partizipation der Kinder und Jugendlichen ein.

Die Bedürfnisse der Jugendlichen werden vor wichtigen Entscheidungen abgeholt. In der Ge-

meinde Lyss können alle Kinder und Jugendlichen Fussball spielen, auch wenn auf dem Stigli-

matt-Spielplatz keine oder kleine Tore stehen. Es gibt einige sehr positive Rückmeldungen zur

Lärmberuhigung und der «neuen Nutzungsverteilung» und einige negative zum Entscheid in

der Stiglimatt nicht mehr die grossen Tore aufzustellen. Auch ohne Tore ist in der Stiglimatt

Fussball spielen möglich und die nun vorhanden kleinen Tore stehen zur Verfügung. Die Ge-

meinde erachtet die jetzige Situation als ausgewogen und hält an ihrem Entscheid fest. Mit den

diversen Sport- und Bewegungsanlagen in der Gemeinde stehen Möglichkeiten für alle Alters-

gruppen, auch für ambitionierte Fussballspielende zur Verfügung.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wurde bereits genug gesagt und diskutiert. Es handelt

sich hierbei um den gleichen bzw. einen ähnlichen Vorstoss wie den vorangegangenen. Der

Redner wiederholt sich hier nicht.

Locher Carina, Jugendrat: Im Namen der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Lyss bittet

die Rednerin darum, das UNICEF-Zertifikat ernst zu nehmen. Das Label weist auf eine kinder-

und jugendfreundliche Gemeinde hin. Es verpflichtet die Gemeinde Lyss zu einer ernsthaften

Partizipation mit dieser Nutzergruppe. Im vorliegenden Fall wurde jedoch keine Partizipation mit

dieser Nutzergruppe im Vorfeld gesucht. Die Hauptnutzungsgruppe wurde aus Sicht des Ju-

gendrats nicht angemessen angehört und auch der Jugendrat wurde nicht zum runden Tisch

eingeladen. Der Jugendrat stellt die Forderung, bei solchen Anliegen zukünftig mitwirken zu

können. Zudem besteht seit 2024 die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit. Auf diese ist man

nicht zugegangen. Gerade bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum mit Kindern und Ju-

gendlichen wäre sie eine zentrale Anlaufstelle, um Anliegen zu deponieren und gemeinsam im

Dialog Lösungen zu entwickeln. Über zehn Jahre schienen diese grossen Tore kein gravieren-

des Problem gewesen zu sein. Warum es nun einen solchen einschneidenden Entscheid benö-

tigt hat, wird für den Jugendrat nicht ausreichend klar dargelegt.

Der mobile Kunstrasen im Grien gilt als Alternative. Er ist jedoch nur eine temporäre Massnah-

me und kein struktureller Ersatz für einen frei zugänglichen, beliebten Quartierplatz.

Es geht hier nicht nur um die Fussballtore. Es geht um die Sichtbarkeit der Jugendlichen und

um eine lebenswerte Gemeinde. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit von Leit-

bildern sowie darum, ob das UNICEF-Label gelebt oder lediglich nach aussen getragen wird.

Der GGR entscheidet heute nicht nur über ein Postulat, sondern auch darüber, wie ernst ein

Mitwirken junger Menschen in der Gemeinde Lyss genommen wird. Gebt der Jugend eine faire

Stimme und lebt das Prädikat „kinderfreundlich” mit Überzeugung.

Der Jugendrat bittet Sie, den Antrag des GR abzulehnen und den Jugendrat zu unterstützen.

Steffe Cathrine, SP: In der vergangenen Legislatur bzw. den vergangenen vier Jahren hat der

Jugendrat genau einen Vorstoss eingereicht. Um genau zu sein, handelt es sich um dieses

Geschäft. Sie verlangen nicht viel. Sie verlangen keine teuren Massnahmen, sondern lediglich

die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen die Tore wieder aufgestellt werden können.

Zunächst wurden sie als Betroffene nicht einbezogen und nicht angehört. Danach haben sie

einen Vorstoss lanciert, woraufhin die Kinder- und Jugendfachstelle aufmerksam geworden ist.

Ein partizipatives Verfahren wurde jedoch bis heute nicht nachgeholt. Und nun will der GR die-

ses Postulat einfach ablehnen? In der Beantwortung schreibt der GR, dass er sich für die Parti-

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

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zipation einsetze. Im selben Atemzug setzt er jedoch den Jugendrat vor vollendete Tatsachen,

indem er ein zweites Mal darüber hinweggeht.

Wenn man sich selber Spielregeln auferlegt, sollte man sich auch daran halten. Das Vorgehen

des GR können die Fraktionen SP und Grüne nicht gutheissen.

Ist das die Art und Weise, wie die Gemeinde Lyss Jugendliche zur demokratischen Teilhabe

und zum politischen Engagement motivieren will? Indem ein Vorstoss, den der Jugendrat ein-

reicht, direkt abgelehnt wird? Sie findet, dass der GGR dieses Geschäft nicht einfach ablehnen

sollte, sofern keine ernsthafte Partizipation stattgefunden hat. Die Rednerin bittet bei der Ab-

stimmung, ein Zeichen für die Jugend zu setzen und eine Gemeinde zu sein, die hält, was sie

auf ihrer Homepage unter dem UNICEF-Label verspricht. Für eine Gemeinde, die einen Vor-

stoss des Jugendrates anständig bearbeitet, statt ihn von vorneherein abzulehnen.

Die Rednerin bittet, den Antrag des GR, wie er in den Unterlagen steht, abzulehnen. Das be-

deutet nicht, dass ab morgen wieder grosse Tore im Stigli stehen müssen. Über die Sache

selbst könnte in der nächsten Beantwortung abgestimmt werden.

Es wäre ein Zeichen an den GR, dass der GGR eine Politik betreiben will, bei der die Partizipa-

tion von Jugendlichen und Kindern mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.

Weil es der Fraktion SP so wichtig ist, stellt sie den Antrag, dass diese Abstimmung per Na-

mensaufruf durchgeführt wird.

Diethelm Adrian, Grüne: Der Redner hat ein kleines Detail zum Inhalt. Aktuell befindet sich an

der Stelle, an der sich früher die grossen Tore auf der grossen Spielwiese am Blumenweg beim

Kindergarten befanden, ein Installationsplatz. Dort kann nicht auf grosse Tore gespielt werden.

Auch bei der Herrengasse gab es gemäss dem Wissensstand des Redners grosse Tore. Dort

befindet sich aktuell ebenfalls eine Baustelle, die das Spielen verhindert. Dieses Detail ist zu

berücksichtigen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Zunächst möchte der Redner Locher Carina ein Lob aus-

sprechen. Es braucht Mut, hier vorne zu sprechen. „Du hast das super umgesetzt.” Jeder, der

bereits einmal hier am Mikrofon stand, weiss, was es bedeutet.

Bezüglich Partizipation: Dies wurde nun mehrmals erwähnt. Der GR erwähnt nochmals, dass es

nicht gut gelaufen ist. Dieser "Lehrplätz" wird mitgenommen und falls ein ähnliches oder glei-

ches Thema erneut eingereicht wird, wird die Partizipation besser angegangen.

Der Redner findet es schade, obwohl die Gemeinde Lyss bereits so viel macht (z. B. Null-Tarif,

etc.), nun alles an einem Versäumnis aufzuhängen.

Zur Wortmeldung von Steffe Cathrine: Sie geht in dieselbe Richtung, wie das bereits Gesagte.

Zur Wortmeldung von Diethelm Adrian: Derzeit befindet sich an besagter Stelle eine Baustelle.

Sobald diese weg ist, wird alles wieder instandgesetzt. Der Redner ist der Ansicht, dass es auf

dieser Wiese nach wie vor genügend Platz gibt. Es wird zwar von Fussball gesprochen, aber es

können auch viele andere Sportarten in der Gemeinde Lyss gespielt werden.

Ordnungsantrag Fraktion SP: Abstimmung unter Namensaufruf

Abstimmung

Mehr als 5 Ratsmitglieder unterstützen den Antrag.

Abstimmung unter Namensruf

Ja zum untenstehenden Antrag Nein zum untenstehenden Antrag Enthaltungen

Dummermuth Dominik, SVP

Eggli Martin, SVP

Bangerter Roland, SVP

Sütterlin Roman, SVP

Amstutz Karin, SVP

Zwahlen Raphael, SVP

Eggli Eduard, SVP

Holzer Hans Rudolf, EDU

Schwab Daniel, SVP

Amstutz Yann, FDP

Glutz Pierette, FDP

Rytz Philipp, FDP

Lötscher Thomas, FDP

Lutz Philipp, EVP

Wendel Catherine, EVP

Spring Ueli, Mitte

Büchler Jan, Mitte

Scofield Michelle, GLP

Egloff Nikolas, SP

Pardini Oriana, SP

Rychen Michael, SP

Weber Alexander, SP

Steffe Cathrine, SP

Küng Fabian, SP

Aydin Savas, SP

Stähli Fabian, SP

Scheurer Michael, SVP

Clerc Yannic, FDP

Schüpbach Carina, FDP

Hunziker Thomas, GLP

[image: image83.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 71

Lauper Susanne, FDP

Christen Simon, Mitte

Guggisberg Sandro, GLP

Ibele Patrick, FDP

Brauen Thomas, SVP

Bauder Simon, SP

Diethelm Adrian, Grüne

Schnegg Maura, EVP

18 Stimmen 16 Stimmen 4 Stimmen

Beschluss 18 : 16 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat JR; "Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball

im Stigli!"; 2025/22 ab.

Beilagen Keine

34 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Postulat SP; "Einführung PubliBike"; 2025/18; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 15.09.2025 reichte die SP Lyss-Busswil das Postulat «Einführung PubliBike» ein, mit fol-

gendem Auftrag: «Wir fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, ob das Angebot «PubliBike» resp.

«PubliBike - Velospot» in Lyss eingeführt werden kann.»

Begründung Postulat

PubliBike ist ein Selbstbedienungs-Veloverleihsystem mit einem dichten Netz von Ausleihstationen. In

Biel und Bern stehen bereits seit Langem PubliBikes zur Verfügung. Aber auch kleinere Städte wie Aar-

au, Andermatt, Brugg-Windisch oder Grenchen und Solothurn bieten PubliBikes an. Das System ist ein-

fach und mit einem Abo können günstig Velos ausgeliehen werden. Die Abos sind in allen PubliBike-

Netzen einzurichten. So könnten z. B. Fahrten zum Bahnhof mit einem PubliBike zurückgelegt werden

und in Bern oder Biel kann erneut ein Velo ausgeliehen werden für die Weiterfahrt. Da auch E-Bikes

angeboten werden, könnte mit PubliBike zudem der Anschluss von Busswil oder der Hardern an den

Lysser Bahnhof bis spätnachts gewährleistet werden. Damit ist PubliBike eine sinnvolle Ergänzung zum

öffentlichen Verkehr. Im Weiteren könnte PubliBike einen Beitrag für das Energiestadt-Label Gold leis-

ten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert

einem Jahr zu beantworten.

Beantwortung Gemeinderat

Allgemeine Infos

Seit der Sitzung vom 21.11.2022 hat die Spezialkommission Energiestadt Gold (SKEG) das

Massnahmenblatt 4.8.3 – die Erarbeitung eines Sharingnetzes – verabschiedet, zur Erreichung

des Labels Energiestadt Gold. Dieses Ziel resultiert aus der im 2022 verabschiedeten Mobili-

tätstrategie 2050 und den daraus resultierenden Anfragen verschiedenster Anbieter im Bereich

geteilte Mobilität (Auto, öV, Scooter, Velo). Ein Bikesharingkonzept wurde durch das Büro für

Mobilität (bfm) erarbeitet. An der Sitzung der SKEG vom 26.08.2024 hat die SKEG Kenntnis

genommen vom damaligen Stand sowie geplanten weiteren Schritten des Bikesharingkonzepts.

An der Sitzung vom 21.10.2024 präsentierten Sauter Valérie und Gaspoz-Fleiner Daniela bfm

verschiedene Angebots- und Geschäftsmodelle sowie eine Kostenübersicht.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 72

Konkretisierung durch die Abteilung Bau + Planung

Die Abteilung Bau + Planung wurde beauftragt, die Kosten für ein Bikesharing-Angebot in Lyss

mit den folgenden Elementen zu konkretisieren:

– Geschäftsmodell: Gesamtdienstleister. Trägerin: Gemeinde Lyss.

– Anzahl Stationen: 12 (davon 3-4 von der Gemeinde Lyss)

– Anzahl Velos: 80, davon mind. 50% E-Bikes (nur 25km/h)

– Abos für Mitarbeitende gratis

– Perimeter: Gemeinde Lyss

Sobald geeignete Sponsoren für die Stationen des Bikesharing-Angebots gefunden werden,

kann die Konkretisierung des Bikesharing-Angebotes fortgesetzt werden. Bis dahin wird die

Finalisierung des «Sharing-Konzepts» durch das Büro für Mobilität im Auftrag der Abteilung Bau

+ Planung seit 28.04.2025 pausiert. Aarberg, Worben und Studen sind alle offen, eine mögliche

Bike-Station in Zusammenarbeit mit Lyss zu prüfen.

Allgemeines zu den Kosten

Die genauen Kosten können erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens, bzw. der Of-

ferteinholung ermittelt werden. Um eine erste grobe Kostenschätzung zu erhalten, ist das bfm

von 12-14 Stationen, rund 6-7 Velos pro Station und einem E-Bike Anteil von rund 50% ausge-

gangen. Es wurden je ein Anbieter mit dem Geschäftsmodell «Gesamtdienstleister» und einer

mit dem Modell «Franchise» angefragt. Die jährlich anfallenden Kosten bei oben genannten

Voraussetzungen betragen beim Gesamtdienstleister (GDL) Fr. 165'000.00 und beim Modell

Franchise Fr. 136'000.00. Hierbei gilt zu beachten, dass diese Kosten eine Momentaufnahme

sind und sich im Rahmen der Ausschreibung noch ändern können. Teilt man diese Kosten auf

die 12-14 Stationen auf, ergeben sich beim Gesamtdienstleister jährliche Kosten pro Station

von rund Fr. 13’000.00 und beim Modell Franchise rund Fr. 11'000.00.

Um die Kosten für die Gemein-

de möglichst tief zu halten,

müssen möglichst viele Hosts

gefunden werden, die eine Sta-

tion finanzieren. Das bfm geht

aktuell davon aus, dass die

Gemeinde 3-4 Stationen im

öffentlichen Raum finanziert.

Für Stationen, die nicht von der

Gemeinde finanziert werden,

müssen andere Hosts gesucht

werden, um ein Bikesharing

zum obigen Preis mit einem

Basisnetz von 12 Stationen

anbieten zu können. Die Kosten

pro Station beinhalten ein Bike-

sharing-Abo für Mitarbeitende

der Hosts und der Gemeinde.

Ohne Abo können die Kosten

pro Station je um rund Fr.

4'000.00 gesenkt werden. De-

tails werden in der Präsentation

erläutert.

Wegen Personalwechsel in der Projektleitung Energiestadt und der damit entstandenen Lücke,

konnte in der zweiten Hälfte 2025 das Projekt nicht weiterbearbeitet werden. Das Team ist ab

Februar 2026 wieder komplett. Ab diesem Datum wird auch das Projekt «Bikesharing» wieder

aufgenommen mit der Priorität, Partnerinnen und Partner mit einem Velo-Hub zu finden.

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Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 73

Erwägungen

Schnegg Christine, Gemeinderätin, EVP: Die Rednerin geht davon aus, dass es nun etwas

emotionsloser weitergeht. Ohne im Detail auf dieses Geschäft einzugehen, empfiehlt euch der

GR die Erheblicherklärung des Postulats.

Nach ersten Abklärungen, wie ein solches Angebot umgesetzt werden könnte, ist der GR gerne

bereit, ein Veloverleihangebot in der Gemeinde Lyss vertieft zu prüfen.

Der Rednerin ist es wichtig, genau darauf hinzuweisen, dass der GR ein regionales Angebot mit

weiteren Anschlussgemeinden bevorzugen würde. Seit der Einreichung dieses Geschäfts hat

die Gemeinde Lyss eine Einladung erhalten: Am Dienstag, 17.03.2026 findet eine Informations-

veranstaltung für ein regionales Veloverleihsystem statt. Diese Informationsveranstaltung wurde

vom Verein Seeland Biel/Bienne initiiert, um den interessierten Seeländer Gemeinden ein sol-

ches regionales Veloverleihsystem vorzustellen. Dort wird der geplante Prozess erläutert und

aufgezeigt, wie sich die interessierten Gemeinden daran beteiligen könnten. Das Ziel ist es, ein

attraktives, umweltfreundliches und vernetztes Mobilitätsangebot zu schaffen. Die Rednerin ist

sich sicher, dass ein regionales Konzept für die Nutzenden attraktiver ist und für die Gemeinden

kostengünstiger. Sie hat heute mit der verantwortlichen Person telefoniert. Diese hat mitgeteilt,

dass sie selbst erstaunt ist, wie viele Anmeldungen für diesen Informationsanlass aus den See-

länder Gemeinden eingegangen sind. Folglich besteht ein grosses Interesse an einem regiona-

len Veloverleih.

Damit die Gemeinde Lyss alle Optionen sorgfältig prüfen kann, wäre der GR sehr dankbar,

wenn das Postulat heute als erheblich erklärt werden würde.

Stähli Fabian, SP: Die Fraktion SP freut sich sehr über die vorliegende Stellungnahme des GR.

Es ist erfreulich zu sehen, dass die Gemeinde Lyss die Förderung nachhaltiger und alternativer

Mobilitätsformen ebenso aktiv prüft, wie die Fraktion SP. Dies auch im Rahmen der Energie-

stadt Gold Zertifizierung. Ein Bike-Sharing-Angebot stellt aus Sicht der Fraktion SP eine sinn-

volle und zukunftsorientierte Ergänzung zum bestehenden Verkehr dar. Insbesondere für die

Ortsteile Busswil und Hardern kann damit auch zu später Stunde vom Bahnhof Lyss aus nach

Hause gefahren werden. Der Redner ist überzeugt, dass ein gut konzipiertes Bike-Sharing-

Angebot nicht nur für die Gemeinde Lyss, sondern auch für die umliegenden Gemeinden attrak-

tiv ist. Es wird einen Mehrwert erbringen.

Die Fraktion SP begrüsst, dass der GR dieses Thema weiterverfolgen will, und wünscht sich,

dass dieses Geschäft mit der nötigen Priorität weiterbearbeitet wird. Abschliessend dankt der

Redner dem GR und zählt auf die Unterstützung der GGR-Mitglieder.

Sütterlin Roman, SVP: Ganz ehrlich: Dieses Geschäft ist ein Paradebeispiel für linke Symbol-

politik.

Man kombiniert ein schickes Label – Energiestadt Gold – mit einem urbanen Trendprodukt na-

mens publikBike und verkauft das Ganze als Fortschritt. Am Ende erhält die Gemeinde Lyss

jedoch eine Rechnung über Fr. 165'000.00 pro Jahr. Aber wofür genau? Für 80 Velos, die auf

12 Stationen verteilt sind – ohne jeglichen Nachweis, dass dieses Angebot in Lyss überhaupt

gebraucht wird.

Der Redner hat die Unterlagen studiert, aber er sucht bis heute die Zahl der potenziellen Nut-

zer. Wo ist sie? Wie viele Menschen in Lyss warten sehnsüchtig darauf, nachts mit einem E-

Bike von der Hardern oder aus Busswil zum Bahnhof zu fahren? Wie viele? Zehn? Zwanzig?

Der GGR weiss es nicht. Aber der GGR soll Fr. 165'000.00 sprechen.

Und dann dieser Vergleich mit Aarau oder Solothurn! Das wird einfach so in die Begründung

geschrieben, als wäre das ein Argument. Lyss ist nicht Aarau. Lyss ist nicht Solothurn. Die Ge-

meinde Lyss hat andere Strukturen, andere Distanzen und andere Bedürfnisse. Aber das spielt

offenbar keine Rolle – Hauptsache, es passt ins ideologische Gesamtbild.

Besonders stört den Redner, dass hier Politik für ein Label und nicht für die Bevölkerung ge-

macht wird. Alles ist auf das Energiestadt-Goldlabel ausgerichtet. Es wirkt wie eine Checkliste:

Was wird noch benötigt, um einen Punkt zu erhalten? Ah, ein Sharingnetz. Dieses wird umge-

setzt, ohne zu prüfen, ob es rentabel ist. Das ist zweitrangig. Ob es gebraucht wird? Unklar.

Hauptsache, das Label glänzt. Genau diese abgehobene Planung stösst den Leuten draussen

immer mehr auf. Man verliert sich in Konzepten, Präsentationen und Geschäftsmodellen – Ge-

samtdienstleister, Franchise, Hub-Partner –, aber die einfache Frage bleibt unbeantwortet:

Braucht die Gemeinde Lyss das wirklich?

[image: image88.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 74

Und ja, der Redner sagt es deutlich: Das ist linke Umverteilungspolitik im Kleinformat. Die All-

gemeinheit zahlt, damit eine kleine urbane Minderheit bequem unterwegs sein kann. Subventi-

oniert, versteht sich. Das hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun.

Hier wird von wiederkehrenden Kosten gesprochen. Nicht einmalig. Diese kommen jedes Jahr.

In Zeiten, in denen in anderen Bereichen genau hingeschaut werden muss. Solange nicht ein-

mal genügend Hosts gefunden werden, wird das Projekt pausiert – das zeigt doch, wie wenig

echtes Interesse vorhanden ist.

Der Redner findet, dass der GGR endlich wieder Politik für die Mehrheit machen muss. Für

SteuerzahlerInnen, die erwarten, dass wir sorgfältig mit ihrem Geld umgehen. Nicht für Ideolo-

gie, nicht für Labels, nicht für Prestigeprojekte.

Die Fraktion SVP/EDU lehnt dieses Geschäft klar und deutlich ab.

Guggisberg Sandro, GLP: Es bleibt emotional, Schnegg Christine hat es wohl etwas ver-

schrien. Die Fraktionen EVP, Mitte und GLP haben dieses Geschäft mit Interesse zur Kenntnis

genommen, danken dem GR für die erste Ausarbeitung bis zum jetzigen Zeitpunkt und hoffen,

dass es nach dem erwähnten Personalwechsel nun zügig weiterverfolgt werden kann.

Die drei Fraktionen unterstützen die Erheblicherklärung grossmehrheitlich und sind gespannt

auf die zusätzlichen Abklärungen und die konkretisierte Kostenprognose.

Nach ihrem Dafürhalten handelt es sich, wie im Geschäft ausgeführt wird, um eine sehr sinnvol-

le Ergänzung der Mobilitätsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinde Lyss bzw. über die Gemein-

degrenzen hinweg und ist auch ein nettes Fringe Benefit für die Gemeindemitarbeitenden.

Nichtsdestotrotz möchten die Fraktionen betonen, dass angesichts der Finanzlage die bei der

Gemeinde anfallenden Kosten in verhältnismässigem Rahmen bleiben sollten (bspw. E-Bikes ja

oder nein). Das Verleihsystem wird wohl nur funktionieren, wenn tatsächlich genügend Hosts,

lieber mehr als weniger, gefunden werden können.

Danke für die Unterstützung der Erheblicherklärung.

Beschluss 27 : 11 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme zum Postulat «Einführung PubliBike»

(Nr. 2025/18) und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen 20241021_Präsentation_Sharingkonzept_SKEG_BüroFürMobilität

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2025-102

35 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse, Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:

• Motion SVP «Austritt aus dem Trägerverein Energiestadt - Sachpolitik anstelle von Lu-

xuslabels»; 2026/1

• Postulat Steffe Cathrine «Sicherheit auf den Schulwegen jetzt!»; 2026/2

• Interpellation FDP «Label Energiestadt Gold – Neubeurteilung im Licht der massiven

Verkürzung vom Erreichungskriterium «klimaneutrale Verwaltung» von 2050 auf neu

2040»; 2026/3

• Postulat SP/Grüne/Mitte «Erweiterung Schulhausareal Herrengasse»; 2026/4

• Interpellation GLP/Mitte/EVP «Abfalldeponie in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölke-

rung?»; 2026/5

• Interpellation Mitte/EVP/GLP «Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindege-

biet»; 2026/6

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-54

36 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote P
 Konzept Frühe Förderung; Ankündigung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der GR ist dem GGR noch ein Legislaturziel der letzten

Legislaturperiode schuldig. Es handelt sich dabei um das Konzept „Frühe Förderung”. Dieses

wurde bereits abgeschlossen. Darüber kann im Mai 2026 befunden werden. Hierzu wird ein

[image: image89.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 75

Informationsanlass organisiert. Dieser wird am 27.04.2026 um 18:15 Uhr (vor den Fraktionssit-

zungen) stattfinden. Der Redner hofft, an diesem Anlass viele Personen begrüssen zu können.

  2024-684

37 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe P
 SportNetzLyss; Anlass vom 30.04.2026

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Fachgruppe Sport führt am 30.04.2026 um 18:30 Uhr in

der Aula Grentschel zum zweiten Mal den Anlass „Sportnetzwerk” durch. Das Thema lautet

„Innerer Schweinehund”. Es werden wieder drei Gäste sprechen: der ehemalige Kunstturner

Serhani Samir, der ehemalige Schwinger Gnägi Florian und der Sportpsychologe Finger Chris-

tian. Es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung für sportinteressierte Bevölkerung und

Vereine. Es soll ein Mehrwert daraus geschöpft werden. Zusätzlich soll der «#dankDIR-Preis»,

der letztes Jahr zum ersten Mal vergeben wurde, erneut verliehen werden. Dabei geht es da-

rum, die gute Seele des Vereins zu ehren.

  2018-518

38 050.10 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Richtpläne Lyss

 Städtebaulicher Richtplan Zentrum Lyss; Laufende Projekte; Orientierung öffentliche
Auflage

Schnegg Christine, Grossrätin, EVP: Einige von euch haben vielleicht schon gesehen, dass

seit ein paar Wochen zwei ziemlich hohe Bauprofile in der Gemeinde Lyss stehen. Eines der

Bauprofile befindet sich am Mühleplatz und kündigt die Überbauung „Wohnen am Mühlenplatz”

an. Es umfasst ein sogenanntes höheres Haus, das nicht höher als 30m sein darf. Das Bauge-

such hierfür ist eingegangen und steht noch vor der öffentlichen Auflage.

Das andere, noch etwas höhere Bauprofil steht zwischen Migros und den Bahngleisen am

Steinweg. Es zeigt das geplante Hochhaus der UBS. Das Baugesuch hierfür wird am

06.03.2026 und am 13.03.2026 publiziert. Das Baugesuch wird vom 06.03.2026 bis zum

07.04.2026 ausgelegt.

Im Weiteren besteht bei der geplanten Überbauung „Neues Seelandzentrum” im Planände-

rungsverfahren eine neue Überbauungsordnung Nr. 67, die seit dem 27.02.2026 bis zum

30.03.2026 aufliegt.

  2025-219

39 051.02 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-

ren Busswil

 Restaurant Rössli Busswil; Stand Baubewilligungsverfahren

Schnegg Christine, Grossrätin, EVP: Informiert über den Stand des Baugesuchs für die

Überbauung des Restaurants Rössli in Busswil. Die öffentliche Auflage ist am 02.02.2026 abge-

laufen, Einsprachen gingen innerhalb der Frist keine ein. Es liegen beinahe alle Amts- und

Fachberichte vor, die positiv ausfallen. Es fehlt nur noch die Beurteilung der Fachgruppe Orts-

bild. Sobald dieser Bericht vorliegt, wird der Bauentscheid eröffnet.

  2017-194

40 050.70 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Vermessungs- und Katasterwesen P
 Amtliche Vermessung; Ersterhebung Lyss Los 15, öffentliche Auflage

Schnegg Christine, Grossrätin, EVP: Die Gebiete Dreihubel (Landwirtschaft), Dreihubelwald,

Wygarten-Ischlag, Baggul und Rikartsholz (Waldwirtschaft) wurden neu vermarkt und vermes-

sen. Dies betrifft vor allem die Landwirtschaft und diverse Waldparzellen. Die entsprechenden

Unterlagen liegen vom 02.03.2026 bis 02.04.2026 bei der Abteilung Bau + Planung öffentlich

aus. Wer in seinem schutzwürdigen Interesse betroffen ist, kann sich am Verfahren beteiligen,

indem er während der Auflagefrist bei der Abteilung Bau + Planung schriftlich auf allfällige Feh-

ler oder Mängel aufmerksam macht. Alle betroffenen Grundeigentümer wurden schriftlich infor-

miert.

[image: image90.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 76

 Einfache Anfragen 2019-166

41 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6
 DHC Lyss; Terminkollission Aufstiegsspiel mit Schliessung Seelandhalle

Pardini Oriana, SP: Morgenabend spielt der DHC Lyss das dritte Spiel der Play-Offs in der

Seelandhalle. Gewinnen sie das morgige Spiel, ziehen sie ins Halbfinale ein. Gewinnen sie

auch das Halbfinale, würden sie ins Finale einziehen und um den Aufstieg in die Nationalliga A

spielen. Dieses Spiel findet in der Woche statt, in der die Seelandhalle geschlossen wird. Sie

müssten aufgrund der Schliessung auf einen anderen Ort ausweichen. Ist diese Terminkollision

dem GR und der Abteilung bewusst? Würde die Gemeinde Lyss es in Betracht ziehen, die See-

landhalle eine Woche länger geöffnet zu halten, falls dem DHC der Einzug ins Finale gelingt?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dies war dem GR bzw. der Abteilung nicht bekannt. Der

DHC hat diese mögliche Terminkollision zu Saisonbeginn nicht angemeldet. Wogegen der SC

Lyss seine Termine eingegeben hatte. Der SC Lyss ist jedoch ausgeschieden. Die Schliessung

ist auf den 15.03.2026 terminiert.

  2016-125

42 063.07 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Bäume P

 Entfernung Pappeln am Lyssbach; Ersatzmassnahmen

Diethelm Adrian, Grüne: In diesem Winter sind am Lyssbach 7 Pappeln entfernt worden. Was

ist dort als Ersatz geplant und wann?

Schnegg Christine, Gemeinderätin, EVP: Die Bäume am Lyssbach mussten gefällt werden,

da sie innen faul waren. Es wurden bereits neue Bäume bestellt. Es handelt sich um drei klima-

resistente Sorten, die in den nächsten Wochen gepflanzt werden.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2025-45

43 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P

 Ratspräsident; Mitteilungen

GGR-Schulung vom 09.02.2026

Die Schulungsunterlagen für die GGR-Schulung sind im CMI aufgeschaltet.

GGR-Ausflug vom 27.06.2026

Safe the Date: Der GGR-Ausflug findet am Samstag, 27.06.2026 statt. Nähere Infos folgen.

Verdankung Getränkespende Diethelm Adrian anlässlich GGR-Sitzung vom 26.01.2026

Adrian Diethelm hat an der letzten bzw. der konstituierenden Sitzung das Bier draussen be-

zahlt. Einige hatten das Gefühl, der Ratspräsident hätte die Getränke bezahlt. Dem war jedoch

nicht so. Danke, Adrian!

  2026-10

44 150.99 Personelles; Personal; Informationen P
 Verabschiedung Wüthrich Silvia, Gemeindeschreiberin-Stv.

Nun kommt der Ratspräsident zu etwas Besonderem. Wüthrich Silvia wird heute Abend verab-

schiedet. „Steh bitte kurz auf, Silvia.” Anfang April 2016 hat deine Tätigkeit bei der Gemeinde

Lyss begonnen. Sie wird im April 2026 enden. Du warst 10 Jahre hier bei der Gemeinde Lyss

beinahe zu Hause. Hier ein paar Zahlen als Abriss dieser zehn Jahre: Inklusive der heutigen

Sitzung warst du für insgesamt 62 GGR-Sitzungen verantwortlich. In dieser Zeit sind rund 101

Sitzungsstunden vergangen. Hätte jede GGR-Sitzung jedoch so lange gedauert, wie die heuti-

ge, wären es noch einige Stunden mehr. Insgesamt und inklusive heute hast du also rund 104,5

Stunden mit GGR-Sitzungen verbracht. Mit den heute behandelten Geschäften hast du rund

1'200 Geschäfte begleitet, hinzu kommen die einfachen Anfragen. Neben den 62 GGR-

[image: image91.png]

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 02.03.2026

Seite: 77

Sitzungen kamen jeweils noch zahlreiche Sitzungen des Leitenden Ausschusses und der Par-

lamentskommission Präsidiales, Finanzen und Personal hinzu. Das sind noch einmal über 180

zusätzliche Sitzungen. Damit warst du, Silvia, ca. alle drei Wochen für den GGR involviert. Hin-

zu kommen die Sitzungen für den GR und weitere Gremien, die nicht im direkten Zusammen-

hang mit dem GGR standen. Du hast für insgesamt fünf GGR-Ausflüge den GGR-Mitgliedern

spannende Ausflüge organisiert und hast dafür gesorgt, dass abends niemand hungrig oder

durstig nach Hause gehen musste. Ein Highlight war sicherlich der Ausflug zum 50-jährigen

Jubiläum des GGR auf dem Bielersee im Jahr 2024. Die grosse Teilnehmerzahl und die span-

nenden Gespräche dieses Ausflugs werden den Teilnehmenden lange in Erinnerung bleiben.

Wüthrich Silvia hat elf GGR-Präsidenten und -Präsidentinnen sowie drei Alterspräsidenten un-

terstützt, beraten und auf die Stolperfallen in den GGR-Sitzungen aufmerksam gemacht. Am

heutigen Abend durfte der Ratspräsident die eine oder andere Stolperfalle selbst erleben.
Du warst das rechtliche und organisatorische Gewissen des GGR. Die Unterlagen, inklusive der
Drehbücher für die Ratspräsidenten, waren immer hervorragend vorbereitet. Der GGR konnte
sich stets zu 100% auf dich verlassen. Wenn einmal etwas in einer GGR-Sitzung anders lief als
geplant, wie heute, warst du sofort zur Stelle und hast den GGR-PräsidentInnen die nächsten
Schritte ins Ohr geflüstert. Manchmal wurde das Geflüster auch über das Mikrofon in den Raum
getragen. Der GGR nimmt mit einem lachenden und einem weinenden Auge von dir Abschied,
Silvia. Weinend, weil wir dich vermissen werden. Lachend, weil der GGR dir deine neu gewon-
nene Freizeit von Herzen gönnt. Im Wissen darum, dass der Ratspräsident nur einen kleinen
Teil deiner Tätigkeiten für die Gemeinde Lyss gewürdigt hat, dankt er dir herzlich im Namen des
Lysser GGR sowie im Namen der Gemeinde Lyss für alles, was du für die Gemeinde Lyss ge-
leistet hast. Der Ratspräsident freut sich bereits heute darauf, Silvia am diesjährigen GGR-
Ausflug und am GGR-Schlussessen begrüssen zu dürfen. Dies ist als Einladung zu verstehen
und sollte im Kalender eingetragen werden. Dankä viu mau!

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Brauen  Tanja Gilomen

Präsidium Sekretariat/Protokoll

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