name: 20210628; PA GGR; Postulat; Die Mitte+glp; "Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19" (Nr. 02/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 GGR-Geschäfte 2021-354

451 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+K
 Postulat; Die Mitte+glp; "Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19" (Nr.

02/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion Die Mitte+glp hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 das Postulat "Wei-

terführung der Vereinsunterstützung wegen Covid19" (Nr. 02/2021) eingereicht.

Auftrag an GR

Der GR wird aufgefordert, die Vereine wieder anzuschreiben, um Einkommensausfälle zu entschädigen.

Analog dem Frühling 2020.

Begründung

Die meisten Vereine konnten bis Mitte März 2020 noch alle Aktivitäten durchführen. Diesen Winter fie-

len alle Möglichkeiten aus um Einkommen zu regenerieren. Keine Unterhaltungsabende, z. B. Trachten-

gruppe, Naturfreunde, Jodlerclub usw. Es fand auch kein Lotteriematch statt, Jugendmusik und PSG

Lyss. Somit ist die Situation eine ganz andere als noch letztes Jahr.

Rechtliche Grundlagen

Allgemein

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Ausgaben / Kredite

Die (voraussichtliche) Ausgabenhöhe liegt unter Fr. 150‘000.00 / Fr. 15‘000.00 jährlich. Die Zu-

ständigkeit des GR ist damit gegeben (Art. 54 GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeitein-richtungen.
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Vereinsunterstützung 2020 infolge Corona-Pandemie
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der GR im Frühling/Sommer 2020 die Abtei-

lung Bildung + Kultur beauftragt abzuklären, ob Lysser Vereine durch die ausserordentliche

Lage in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. In der Folge wurden alle 219 Ver-

eine angefragt, welche ihre Statuten auf der Gemeinde hinterlegt hatten. 37 Vereine haben ge-

antwortet, 23 davon haben ein Gesuch um finanzielle Unterstützung beigelegt. In der Sitzung

vom 11.09.2020 [ 1327] hat der GR beschlossen, 15 Vereinen mit total Fr. 63'000.00 finanziell

unter die Arme zu greifen. Massgebend waren die beiden Kriterien «Finanzielle Bedrohung»

und «Gesellschaftliche Bedeutung». Weiter hat er beschlossen, keine weiteren Gesuche zu be-

rücksichtigen.

Begründung:

• Es herrscht keine ausserordentliche Lage mehr und die Vereine hatten genügend Zeit, an-

dere Einnahmequellen zu entwickeln.

• Es wird ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Anfragen nach sich ziehen würde. Die fi-

nanziellen Folgen für die Gemeinde sind kaum abzuschätzen.

• Es besteht die Möglichkeit, auf dem ordentlichen Weg Vereinsunterstützung zu beantragen.

Einschätzung

Die Postulanten schlagen vor, die Vereine erneut anzuschreiben um Einkommensausfälle zu

entschädigen. Somit sei die Situation eine andere als noch letztes Jahr.

Die Lage hat sich im Vergleich zum Frühling 2020 tatsächlich verändert, nicht aber die Gründe,

warum keine weiteren Gesuche zu berücksichtigen sind:

• Die Vereine hatten genug Zeit, andere Einnahmequellen zu erschliessen und sich auf die

veränderten finanziellen Rahmenbedingungen einzustellen. Die Postulanten beachten zu-

dem nur die Einnahmen. Den Einnahmeausfällen stehen auch wegfallende Ausgaben ge-

genüber.

• Bei Annahme des Postulats würde ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Anfragen nach

sich ziehen würde. Die finanziellen Folgen für die Gemeinde sind kaum abschätzbar.

• Es besteht die Möglichkeit, auf dem ordentlichen Weg Vereinsunterstützung zu beantragen.

Bei Gesuchen wird die Situation des Vereins aufgrund der Corona-Pandemie mitberücksich-

tigt. Auf der Abteilung Bildung + Kultur wurde bisher kein Anstieg derartiger Anträge ver-

zeichnet.

Am 09.03.2021 wurde ein Vereinsinformationsanlass per Zoom durchgeführt. Von wiederum

219 angeschriebenen Vereinen haben rund 30 daran teilgenommen. Im Rahmen des Meetings

wurde eine kleine Umfrage durchgeführt. Auf die Frage «Was belastet ihren Verein während der

Corona-Pandemie am meisten?» lauteten die häufigsten Antworten «Keine Trainings» und

«Keine Proben». Finanzielles wurde nur drei Mal erwähnt und bei den Wortmeldungen am

Schluss hat sich nur ein einziger Verein in dieser Richtung geäussert.

Fazit: Die Vereine wissen aufgrund der Umfrage und den Informationen zur ordentlichen Ver-

einsunterstützung, dass ihnen die Gemeinde bei Bedarf in einem gewissen Rahmen unter die

Arme greifen kann. Trotzdem gehen auf der Abteilung Bildung + Kultur nicht mehr Gesuche als

sonst ein. Die Weiterführung der Vereinsunterstützung wegen Covid-19 entspricht deshalb nicht

einem Bedürfnis. Der GR empfiehlt dem GGR das Postulat daher abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ulrich, Die Mitte: Bis Ende Februar 2020 konnten fast alle Vereinsanlässe wie geplant

durchgeführt werden, anschliessend folgte Mitte März 2020 der Lockdown. Das Schreiben an

die Vereine galt ab Mitte März bis Juli 2020. Ab Oktober 2020 wurden bereits wieder schritt-

weise weitere einschränkende Massnahmen für die Vereine verordnet, bis heute. Ende Oktober

2020 bis Ende Juni 2021 sind acht Monate vergangen. Es konnte kein Trachtenabend, Jodler-

abend, Karibikabend, keine Lottomatche, PSG, Jugendmusik, Blumenredlet der Naturfreunde

oder Juniorenturniere der Sportvereine durchgeführt und daher auch keine Einnahmen gene-

riert werden. Dies ist die aktuelle Realität.

Laut Aussagen von Vereinen, fehlen Fr. 10'000.00 – 15'000.00 und der höchste Betrag, der

dem Redner zu Ohren kam, liegt gar bei Fr. 50'000.00. Der Redner möchte wissen, wie die Ver-

eine andere Einnahmequellen hätten finden können. Es war unmöglich, während dieser Zeit

Geld zu sammeln. Auch Sponsorenläufe konnten nicht durchgeführt werden und das Sammeln

von Spendengeldern bei den Leuten persönlich war auch nicht möglich. Firmen und viele Pri-

vatpersonen haben aus bekannten Gründen das Spenden im 2021 auf Eis gelegt. Somit ist eine

Verbesserung der Einnahmequelle nur über die Erhöhung der Mitgliederbeiträge möglich. Der

Redner möchte wissen, ob dies tatsächlich der Vorschlag des GR an die Vereine ist. So wird es

Austritte geben, was glücklicherweise bis jetzt vermieden werden konnte. Viele haben gemerkt,

dass sie auch ohne Vereinsaktivität dem Verein treu bleiben. Der Redner ist der Meinung, dass

hier gar kein Präzedenzfall geschaffen würde. Bereits im Geschäftstitelt steht, dass die Unter-

stützung wegen Covid19 besteht. Das Vorgehen wäre dasselbe wie im Jahr 2020. Sämtliche

Jahresrechnungen würden wieder geprüft. In einem Folgejahr ohne Covid19, wäre der An-

spruch auf Unterstützung somit hinfällig. Wie sollten die Vereine überhaupt wissen, wo sie sich

hätten melden können. Nach dem Vorstoss der Fraktion Die Mitte beseht nun die Möglichkeit,

dass viele den Beitrag im Lokalfernsehen Loly oder in der Zeitung sehen. Der Redner möchte

auch wissen, in welchem Rahmen die Unterstützung vorgesehen ist und ob es sich um die

Fr. 12'000.00 der Kulturkommission handelt. Dieser Betrag würde allerdings bei weitem nicht

ausreichen. In der letzten Rechnung wurden rund Fr. 2.5 Mio. Rückstellungen gemacht. Ist es

so falsch, wenn nun rund Fr. 100'000.00 für Lysser Vereine zur Verfügung gestellt werden. Der

Redner möchte wissen, wie genau das Ziel aussieht. Ist es das Ziel das Geld nicht zu brauchen

und eine tolle Jahresrechnung vorzulegen mit einer möglichen Steuersenkung? Somit können

die Vereinsmitglieder mit der Steuersenkung die gestiegenen Kosten der Mitgliederbeiträge ein-

setzen – cool. Der Redner ist Mitglied von mehreren Vereinen in Lyss. Der Redner bittet den

GGR, dem Postulat zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass sich nur die Fraktion Die Mitte / glp

Lyss, aktiv für die Vereine einsetzt. Die meisten Vereine würden es dem GGR danken.

Ibele Patrick, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag des GR und lehnt das Postulat ab.

Die Ablehnung richtet sich nicht gegen die Vereinsunterstützung, denn diese unterstützt auch

die Fraktion FDP. In der Gemeinde Lyss besteht seit mehreren Jahren das ordentliche Verfah-

ren für die Vereine. Dabei können sich die Vereine melden und auf dem ordentlichen Weg Un-

terstützung verlangen. Am Vereinsinfoanlass im März wurden 219 Vereine eingeladen und da-

von haben sich rund 30 gemeldet. Dies entspricht rund 15%. Die Frage, was denn die grösste

Belastung und Problematik sei, wurde mit kein Training und keine Proben genannt. Und nur ein

Verein hat sich für Vereinsunterstützung gemeldet. Das Bedürfnis scheint somit bei den Verei-

nen gar nicht vorhanden zu sein. Mit dem ordentlichen Verfahren stehen auch noch genügend

finanzielle Mittel zur Verfügung. Bei den Leistungsvorgaben wurden Fr. 8.00 – 10.00 pro Ein-

wohner budgetiert. Effektiv benötigt wurden Fr. 7.00. Somit sind für die ordentliche Vereinsun-

terstützung noch Reserven vorhanden.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Vereine haben in den letzten Monaten eine schwierige Zeit

durchgemacht, dies steht ausser Frage. Ebenfalls unbestritten ist auch, dass der GGR zu den

Vereinen Sorge tragen und helfen will. Die Fraktion SVP ist allerdings der Meinung, dass der

vorliegende Vorschlag der Fraktion Die Mitte der falsche Weg ist. Dies vor allem aus zwei Grün-

den. Der Informationsanlass hat gezeigt, dass die finanziellen Sorgen eher im Hintergrund ste-

hen und nur drei Vertreter haben sich in diese Richtung geäussert. Zudem besteht bereits der

ordentliche Weg für Unterstützungsanliegen. Grundsätzlich sollen die Vereine mit Problemen

auf die Gemeinde zukommen und nicht umgekehrt. Die Ablehnung des Postulats bedeutet je-

doch nicht, dass die Fraktion SVP partout gegen die Unterstützung der Vereine ist. Im Gegen-

teil, die Fraktion SVP ist überzeugt, dass den Vereinen nachhaltiger und langfristiger geholfen

werden kann, indem ihnen für Anlässe und Aktionen unbürokratisch Standplätze zur Verfügung

gestellt werden. Auch der Werkhof sollte zur Unterstützung eingesetzt werden, wie beispiels-

weise für diverse Infrastruktur, oder den Vereinen unkompliziert die Möglichkeit bietet, Werbung

aufzuschalten.

Bütikofer Markus, SP: In der Fraktion SP/Grüne wurde viel diskutiert. Die Möglichkeit einer

weiteren Unterstützung der Vereine hätte für viele ein durchaus positives Signal. Die Fraktion

SP/Grüne hatte jedoch das Gefühl, dass mit all den Lockerungen in den letzten Wochen, der

Antrag des GR mehr als verständlich sei. Insbesondere deshalb weil die Möglichkeit besteht,

bei der Gemeinde einen entsprechenden Antrag einreichen zu können. Der Redner ist dankbar

für alle Hilfe und Unterstützung, welche die Vereine in der sehr schwierigen Zeit bekommen ha-

ben. Die Fraktion SP/Grüne wünscht sich, dass nun auch für Vereine wieder etwas Neues be-

ginnt. Die Fraktion SP/Grüne schliesst sich dem Antrag des GR an.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es sind sich alle einig, dass die über 180 Vereine eine sehr

wichtige Bedeutung für das Zusammenleben in der Gemeinde Lyss haben. Der GR ist deshalb

auch bereit, die Vereine, welche durch die Covid19 Pandemie in Not geraten sind, finanziell zu

unterstützen. Nicht einig ist man sich über das «Wie».

Der Redner möchte kurz auf die Äusserungen von Spring Ueli, Die Mitte, eingehen. Spring Ueli,

Die Mitte, hat gesagt, dass die erste Welle von März 2020 bis Mitte Juli 2020 gedauert habe.

Bei der Umfrage wurden allerdings die Bedürfnisse und Defizite für das ganze Jahr abgedeckt.

Aus der Sicht des Redners ist das Jahr 2020 mindestens abgedeckt. Andere Einnahmequellen

waren sicherlich schwierig, dies ist dem Redner bewusst.

Im Postulat wurde geschrieben, die Vereine seien nicht über die Möglichkeit der Unterstützung

im Bild. Am 09.03.2021 hat die Informationsveranstaltung mit rund 30 Vereinen stattgefunden.

Die darüber geführte Aktennotiz wurde am 21.03.2021 allen Vereinen zugestellt. Darin ist auch

zu lesen, dass eine ordentliche Vereinsunterstützung möglich ist. Es bestehen nicht nur die Mit-

tel der Kulturkommission für kulturelle Anlässe, sondern auch das Produkt 6131, Vereinsunter-

stützung. In den letzten Jahren wurden damit rund Fr. 6.00 – 7.00 pro Einwohnende ausgege-

ben, budgetiert waren allerding Fr. 8.00 – 10.00 pro Einwohnende. Das heisst im Budget sind

mehr als Fr. 12'000.00 vorhanden. Der GR ist der Meinung, dass es keine weitere Umfrage be-

nötigt. Bisher ist kein entsprechendes Gesuch eingegangen, die Formulare dazu sind auch on-

line Verfügbar. Ein Verein hat sich beim Redner schriftlich erkundigt.

Der GR ist aber auch der Meinung, dass die Vereinsunterstützung auch eine gewisse Hohl-

schuld ist und nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden muss. Eine Umfrage löst auch im-

mer gewisse Begehrlichkeiten aus. Ist ein Verein tatsächlich in Not, sollte es auch möglich sein,

dass dieser sich nach Unterstützungsmöglichkeiten erkundigt. Das Instrument über die ordentli-

che Vereinsunterstützung ist spätestens nach der letztjährigen Umfrage bestens bekannt. Zu-

dem ist auch bekannt, dass die Gemeinde die Vereine nicht im Stich lässt. Wenn ein Verein we-

gen Covid19 oder aus anderen Gründen in eine Schieflage kommt, kann er sich an die Abtei-

lung Bildung + Kultur wenden und das Anliegen wird geprüft. Der Redner bedankt sich für die

Unterstützung zum Antrag des GR.

Beschluss 26 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat von Die Mitte und der glp Lyss-Busswil „Weiterführung der

Vereinsunterstützung wegen Covid-19“ (Nr. 02/2021) ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


name: 20250512; PA GGR; Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil; Verpflichtungskreditabrechnung (Bauabrechnung)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte 2016-668

466 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P
 Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil; Verpflichtungskreditabrechnung (Bauabrechnung)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 22.06.2021 [ 325] die Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil und

sprach dafür:

• einen Verpflichtungskredit von Fr. 2‘800‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkosten

gelten als genehmigt)

• die Entnahme von Fr. 2'262'437.15 aus der Spezialfinanzierung Infrastruktur Busswil

Ausführung

Der Bahnhofplatz Busswil wurde zusammen mit Teilen der Länggasse und der Worbenstrasse

gemäss Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) neugestaltet. Die Planung

«Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» erfolgte auf Basis einer Konzeptstudie, zusammen mit

den Mitgrundeigentümern SBB AG und Parto AG. Dazu setzte der GR eine Begleitgruppe ein,

die im Januar 2018 die Arbeit aufnahm. Am 09.10.2018 verabschiedete der GR die Planung in

die öffentliche Mitwirkung und startete damit das Planungsverfahren, welches als sogenannt ko-

ordiniertes Planerlass- und Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurde. Für die Planungsin-

strumente wie die Bauprojektunterlagen wurden die Verfahrensschritte bis zum Planauflagever-

fahren anfangs 2020 gemeinsam durchgeführt. Der Gesamtentscheid über die Überbauungs-

ordnung (ÜO) Nr. B13 Bahnhof Busswil (West) inkl. geringfügiger Änderung nach Art. 122 Abs.

1 bis 3 BauV und geringfügiger Änderung der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Bahnhof Busswil

und Änderung der ÜO Nr. B11 Bahnhof (Ost) mit Baugesuch für die Umgestaltung des Bahn-

hofgebiets Busswil sowie Änderung «ZPP Bahnhof Busswil» (Zone mit Planungspflicht) wurde

am 22.06.2021 durch das AGR verfügt.

Im Herbst 2021 erfolgte durch die «ARGE BABU» (Imperiali + Co. AG, Büren a.A. / Stettler AG,

Studen) und unter der Bauleitung der Gruner AG, Zollikofen / RSW AG, Lyss der Baustart. Die

Bauabnahme fand im Oktober 2023 statt.

Abrechnung

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Bauwerkskosten  2‘418‘500.00 2'730'466.10 + 311'966.10

Weitere Bauleistungen  95'000.00  44'461.20 - 50'538.80

Öffentliche Beleuchtung 65'000.00 130'660.50 + 65'660.50

Installationen / Möblierungen  300'000.00  401'864.70 + 101'864.70

Gärtnerarbeiten 100‘000.00 120'496.30 + 20'496.30

Baunebenkosten 100‘000.00 54'127.85 - 45'872.15

Honorare 300‘000.00 405'400.50 + 105'400.50

Unvorhergesehenes 250'000.00 124'367.10 - 125'632.90

Zwischentotal I 3‘628‘500.00 4'011'844.25 + 383'344.25

./. zugesicherte Beiträge 828‘500.00 1'118'500.00 + 290'000.00

Zwischentotal II 2'800'000.00 2'893'344.25 + 93'344.25

./. Aggloprogramm 2. Generation 0.00 1'048'114.00 + 1'048'114.00

Total 2‘800‘000.00 1'845'230.25 - 954'769.75

Kostensituation

Das Grossprojekt konnte insgesamt im Rahmen des gesprochenen Investitionskredits umge-

setzt werden. Es ergaben sich aber z.T. grössere Kostendifferenzen in den einzelnen Kosten-

stellen. Im Folgenden wird auf jede Kostenstelle kurz eingegangen:

Bauwerkskosten Die Bauwerksmehrkosten ergaben sich hauptsächlich, auf-

grund des nachträglichen SBB-Entscheids, dass die Perso-

nenunterführung in der Höhe etwas angepasst werden

musste. Diese entsprechenden Mehrkosten übernahm die

SBB grösstenteils aber auch (siehe auch Kostenstelle «Zu-

gesicherte Beiträge»). Weiter entstanden aufgrund der Teu-

erung Mehrkosten von Fr. 47'072.25.

Weitere Bauleistungen Der Aufwand, insbesondere für Elektro-, Sanitär- und Graf-

fitischutzarbeiten, war kleiner.

Öffentliche Beleuchtung Leider mussten mehr SBB-Kandelaber als im Konzept vor-

gesehen ersetzt werden. Dies führte zu den Mehrkosten.

Installationen / Möblierungen Insbesondere die Kosten für die drei überdachten Veloab-

stellanlagen waren kostenintensiver.

Gärtnerarbeiten Zusätzliche Regiearbeiten (bewässern im Sommer, etc.)

führten zu den Mehrkosten.

Baunebenkosten Der Aufwand für die Baustellenkommunikation war weniger

gross als budgetiert, da insbesondere die SBB ihre Auf-

wände nicht weiterverrechnete.

Honorare Die beiden Bauleitungsbüros übernahmen z.T. auch Auf-

wände aus der Kostenstelle «Baunebenkosten».

Unvorhergesehenes Elektroarbeiten bei den gemeindeeigenen Kandelabern

führten vor allem zu unvorhergesehenen Kosten.

Zugesicherte Beiträge Nebst den mittels Infrastrukturvertrag zugesicherten Beiträ-

gen, übernahm die SBB auch grösstenteils die entspre-

chenden Mehrkosten für die Höhenanpassung der Perso-

nenunterführung.

Aggloprogramm 2. Generation An die verbleibenden Restkosten rechnete die Abteilung mit

einem Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm Biel/Bi-

enne-Lyss in Höhe von ca. Fr. 600‘000.00. Das Projekt

wurde entsprechend angemeldet. Diese Kosten waren noch

nicht gesichert und konnten daher nicht in Abzug gebracht

werden. Schlussendlich unterstützte das Agglomerations-

programm Biel/Bienne-Lyss das Projekt erfreulicherweise

mit Fr. 1'048'114.00.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung (Konto

350.1.5010.24) sowie mit der Anlagenbuchhaltung (Konto 14010.02.001) überein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GGR weiss, wie wichtig das Bahnhofgebiet und die

Emotionen dabei sind. Die Abrechnung ist sehr erfreulich. Mit Ausnahme des Perrondachs ist

es gut gelungen. Dank dem Beitrag aus dem Agglomerationsfonds ist die Besserstellung we-

sentlich höher als geplant – über eine Million Franken sind eingegangen. Dies trägt dazu bei,

dass es finanziell vernünftig ist. Die Besserstellung von Fr.1 Mio. ist ein schöner Beitrag an die

Bahnhofstrasse, den der GGR genehmigt hat.

Das Perrondach ist prinzipiell kein Teil des von diesem Kredit betroffenen Bahnhofgebietes son-

dern ist Sache der SBB. Die Gemeinde Lyss hat zusammen mit der SBB das Vorland umge-

baut, also eine Park- und Ride-Anlage. Durch die Gemeinde wurde die Fabrikstrasse sowie sei-

tens der SBB das Perron erstellt. Dennoch ist das Perrondach immer wieder ein Diskussions-

thema, was der Redner versteht.

Es hat verschiedene Vorstösse gegeben, um das Thema noch einmal auf die Reihe zu bringen.

Zusammen mit Gemeindepräsidenten und der Geschäftsleitung der SBB-Infrastruktur wurde die

Thematik am 21.02.2025 gemeinsam besprochen. Hierzu hat sich der Redner einige Notizen

aufgeschrieben.

Die Leistungsvereinbarung, die die SBB mit dem Bund hat, zwingt sie, die Infrastrukturmass-

nahmen zu finanzieren. Daher setzt die SBB Prioritäten, die der Sicherheit dient. Ein Dach wie

das Perrondach gilt als Nice-to-have und gehört nicht zum Thema Sicherheit. Die Rampe ist so

gebaut, dass sie auch ohne Dach konform ist. Diese ist auch ohne Dach vom Wasser her taug-

lich. Untauglich ist es in ausserordentlichen Situationen wie dem Riesenschneefall im Novem-

ber 2024. In einem solchen Fall funktioniert nichts mehr – Dach hin oder her. In der halben

Schweiz wie auch in Bern sind kein Bus und kein Tram mehr gefahren. Das sind ausserordentli-

che Situationen. Unschön war, wie lange es gedauert hat, bis Personal geschickt wurde, um

aufzuräumen. Dies will die SBB verbessern.

Die SBB sagt, sie sei gewillt, das Dach weiterhin zu verfolgen und dies im Rahmen der neuen

Leistungsvereinbarung 2028-2029 anzuschauen. Die Umsetzung eines Dachs ist eher für 2030

oder später zu terminieren. Es braucht ein Planungsverfahren. Die SBB lehnt es ab, jetzt schon

ein Planänderungsverfahren zu lancieren, damit, sobald Geld zur Verfügung steht, gebaut wer-

den kann. Nur das Perron zu überdachen, funktioniert technisch nicht (Sichtverhältnisse). Es

muss daher umfassender vorgegangen werden. Die Kosten von Fr. 400'000.00 dürften weit

überschritten werden. Das ist die momentane Ist-Situation. Es ist die Entscheidung der SBB. Es

ist nicht ganzheitlich klar, wie der Finanzmechanismus zwischen diesen Betrieben funktioniert.

Man hat auch gefragt, ob nicht wenigstens ein zweites Häuschen gebaut werden könnte. Dies

würde weniger als Fr. 100'000.00 kosten. Die SBB erwidert hierauf, dass das Perron überdacht

werden kann, aber wenn ein zweites Häuschen erstellt wird, wäre ein Perrondach dann endgül-

tig vom Tisch.

Die Gemeinde Lyss kann es selbst umsetzen. Sie kann Fr. 700'000.00 in die Hand nehmen und

dieses bezahlen. Die SBB lehnt auch eine Finanzierung seitens der Gemeinde ab. Also eine

Vorfinanzierung mit einer Vereinbarung für eine Rückzahlung ist kein Thema für die SBB. Es

wurde versucht ein Teil des Daches fremd zu finanzieren und bspw. mit der Solargenossen-

schaft Panels zu montieren. Dies funktioniert nicht, es geht hier nach dem Reglement der SBB.

Danke für die Genehmigung der Abrechnung und das Verständnis bezüglich des Perrondachs.

Es ist wie es ist. Im Moment kann nichts geändert werden.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP hat sich mit der Bauabrechnung des Bahnhofs

Busswil auseinandergesetzt. Die Fraktion hat Ende 2011 ein Postulat für einen barrierefreien

Zugang zum Bahnhof Busswil eingereicht, 13 Jahre später, im Jahr 2024, ist das Projekt zu-

sammen mit der SBB umgesetzt worden. Die Zusammenarbeit mit der SBB benötigt zur Projek-

tumsetzung etwas Zeit, das gilt auch für das Perrondach, das in den nächsten Jahren nicht so

einfach realisiert werden kann. Das Projekt ist aus Sicht der SVP Lyss/Busswil grundsätzlich

sehr gut gelungen, wie vom Vorredner bereits erläutert, und es wird als Mehrwert für den Orts-

teil erachtet. Zur Abrechnung: Das Projekt ist durch die Teuerung, Honorare und Installation

teurer geworden. Wie vom Vorredner erläutert, konnte vom Agglomerationsprogramm mehr pro-

fitiert werden, als zunächst angenommen. Die SBB hat auch einen grösseren Teil der Teuerung

übernommen, als erwartet. Daher stimmt die Fraktion SVP dem Antrag zu, mit einer knappen

Million Franken weniger.

Weber Alexander, SP: Es ist schön, wenn ein Geschäft günstiger abgeschlossen werden kann

als geplant. Fr. 950'000.00 in der aktuellen finanziellen Situation sind immer willkommen. Es

stellt sich jedoch die Frage, ob mit diesem Geschäft das formulierte Ziel erreicht werden konnte.

Die Barrierefreiheit (bis zu starkemSchneefall) ist gegeben, mit dem Kinderwagen ist die Durch-

fahrt möglich. Durch Sitzbänke ist es ein Ort zum Verweilen, es gibt drei bis fünf im Schatten,

mehr nicht. Die Veloständer auf der Ostseite sind oft voll, besonders am Vormittag, es kann

also davon ausgegangen werden, dass dieser rege benutzt wird. Der Veloständer ist gedeckt

und hat Licht, was als sehr gut erachtet wird. Allerdings fehlt das Perrondach, bei Regen muss

die Unterführung als Wartezone genutzt werden. Wer den Zug nach Bern oder Biel nehmen

möchte, muss auf dem Perron im Regen warten, da bei Einfahrt des Zuges die Zeit nicht aus-

reicht von der Unterführung auf das Perron zu gehen. Bei Wind würde auch das Perrondach

keinen grossen Nutzen bringen. Was als wichtig erachtet wird ist, dass man sich für dieses An-

liegen einsetzt. Aus dem Geschäft war es nicht klar ersichtlich, dass ein Perrondach als not-

wendig angesehen wird. Zuvor war ein Perrondach vorhanden, nun nicht mehr. Nun ist die Bar-

rierefreiheit gegeben, das Perrondach jedoch nicht. Aufgrund dessen sollten die Bedürfnisse

immer im Vordergrund stehen. Es wird gehofft, dass die Mehrzahl der heute anwesenden mit

dem Zug angereist sind. Am heutigen Tag regnet es, nun lassen nicht wie sonst die Lysser die

Busswiler im Regen stehen, sondern die Lysser lassen sich selbst im Regen stehen. Die Frak-

tion SP Lyss wird dem Antrag, wie vom GR vorgeschlagen, zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung (Bauabrechnung) «Umgestal-

tung Bahnhofgebiet Busswil» im Betrag von Fr. 1'845'230.25 mit einer Kostenunterschrei-

tung von Fr. 954'769.75 (Kredit Fr. 2’800'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

format: application/pdf

parent_type: agenda


text:
Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Reglement über die Versorgung mit Strom (Stromversorgungsreglement)
Seite: 2

Der Grosse Gemeinderat von Lyss,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 68 des Gemeindegesetzes
des Kantons Bern vom 16. März 1998, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 45
der Gemeindeordnung der Gemeinde Lyss vom 2. Dezember 1996,

beschliesst:

Art. 1
1 Dieses Reglement regelt die Grundsätze und die Organisation der
Versorgung mit Elektrizität im Gebiet der Gemeinde Lyss, soweit diese
nicht durch übergeordnetes eidgenössisches oder kantonales Recht
geregelt sind.

2 Es regelt weiter die Grundsätze und Zuständigkeiten im Bereich der
öffentlichen Beleuchtung von Strassen und Plätzen.

Art. 2
1 Die Versorgung mit Elektrizität ist eine öffentliche Aufgabe der
Gemeinde Lyss. Sie überträgt diese Aufgabe nach den Bestimmungen
dieses Reglements durch eine Leistungsvereinbarung auf die Evolon
AG.

2 Die Evolon AG sorgt für eine jederzeit sichere, ausreichende und
wirtschaftliche Stromversorgung der festen Endverbraucherinnen und
Endverbraucher im ihr zugeteilten Netzgebiet.

3 Zum Zweck der Wahrnehmung dieses Versorgungsauftrags, ist die
Evolon AG Eigentümerin der Verteilnetzinfrastruktur.

Art. 3
1 Die Leistungsvereinbarung regelt die wesentlichen Rechte und
Pflichten der Evolon AG als Trägerin der öffentlichen Aufgabe gemäss
Artikel 2.

2 Der Evolon AG können insbesondere folgende Aufgaben übertragen
werden:
a) die Versorgung des zugewiesenen Netzgebiets mit Elektrizität;
b) die Erstellung, der Betrieb und der Unterhalt der öffentlichen

Strassenbeleuchtung;
c) die Nachführung und Pflege des technischen und geometrischen

Leitungs- und Anlagekatasters mit den dazu gehörenden
digitalen Vermessungsdaten.

3 Die Evolon AG ist zu verpflichten, die für die Erbringung der
genannten Leistungen erforderlichen Anlagen im Rahmen der

Gegenstand

Grundsätze der
Versorgung mit
Elektrizität

Leistungsverein-
barung

Reglement über die Versorgung mit Strom (Stromversorgungsreglement)
Seite: 3

gesetzlichen Vorgaben und dem anerkannten Stand der Technik in
wirtschaftlicher Weise zu erstellen, zu betreiben, zu erneuern und zu
unterhalten.

4 Die Gemeinde erteilt der Evolon AG durch dieses Reglement sowie
die Leistungsvereinbarung folgende hoheitlichen und nicht
hoheitlichen Befugnisse im Rahmen ihres Versorgungsauftrages nach
Art. 2 Abs. 1:
a) die Kompetenz, Ausführungsbestimmungen in Form von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erlassen, mit
einschliessend Netzanschluss-, Netznutzungs- und
Lieferbedingungen. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
kommt die Bedeutung von Verordnungsrecht im Sinne von Art.
50 Abs. 3 des Gemeindegesetzes zu. Diese Befugnis kann vom
Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden;

b) die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben
notwendigen Bewilligungen und zur Festsetzung der
erforderlichen Kostenbeiträge, Gebührentarife und Preise;

c) die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen, soweit die
Zuständigkeit nicht bei einer anderen Behörde liegt.

5 Die Leistungsvereinbarung wird durch den Gemeinderat
abgeschlossen.

Art. 4
1 Der Evolon AG wird durch Konzessionsvertrag das Recht eingeräumt,
für den Betrieb der unterirdischen Anlagen und Netze der
Elektrizitätsversorgung den öffentlichen Grund der Gemeinde zu
benutzen.

2 Die Erteilung der Konzession kann mit Auflagen und Bedingungen
verknüpft werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der
Konzession stehen.

3 Die Benutzung des öffentlichen Grundes durch die Evolon AG erfolgt
gegen eine Konzessionsgebühr. Diese bemisst sich nach der durch die
Evolon AG auf dem Gemeindegebiet an Endverbraucherinnen und
Endverbraucher ausgespeisten Energie.

4 Der Gebührenrahmen liegt zwischen 0.4 und 0.8 Rappen je kWh und
ist durch den Gemeinderat für sämtliche Netzebenen einheitlich
festzulegen. Der Gemeinderat kann die Gebühr jährlich anpassen.

5 Der Erwerb von Grundstücken der Gemeinde Lyss und das Einräumen
von Nutzungsrechten am Grund der Gemeinde Lyss durch die Evolon
AG für oberirdische Bauten und Anlagen (wie
Transformationsstationen und Verteilkabinen) erfolgt nach dem
Verkehrswert bzw. zu marktüblichen Konditionen.

Art. 5
Die Pflicht zur Erschliessung und zum Anschluss von
Endverbraucherinnen und Endverbrauchern an das Verteilnetz richtet
sich nach dem übergeordneten Recht.

Sondernutzung an
öffentlichem
Grund

Erschliessungs-
und Anschluss-
pflicht

Reglement über die Versorgung mit Strom (Stromversorgungsreglement)
Seite: 4

Art. 6
1 Die Evolon AG bestimmt die Anschlussart (Freileitung, Kabel oder
Kombination), die Netzebene, die Leitungsführung, den Standort der
Anlagen, die Dimensionierung des Netzanschlusses, den Ort des
Netzanschlusspunktes, den Ort der Grenzstelle sowie den Zeitpunkt
der Erstellung. Sie orientiert sich dabei am Ziel einer technisch wie
auch volkswirtschaftlich effizienten Lösung und berücksichtigt die
örtlichen Gegebenheiten sowie, nach Möglichkeit, die Bedürfnisse der
Kundinnen und Kunden.

2 Netzanschlüsse dürfen nur von der Evolon AG oder von ihr
beauftragten Dritten erstellt, geändert, instandgehalten, ersetzt oder
aufgehoben werden.

Art. 7
1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie
Baurechtsberechtigte verschaffen der Evolon AG entschädigungslos
die Durchleitungsrechte für die sie versorgende Netzanschlussleitung
und die weiteren Versorgungs- und Kommunikationsanlagen der
Evolon AG. Sie verpflichten sich, diese Rechte auch für solche Anlagen
zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind.

2 Sie haben für den Gebäudeanschluss und, soweit notwendig und
zumutbar, für weitere Anlagen (insbesondere Transformationsstation
und Verteilkabine) die erforderlichen Räume oder Baugrund gegen
angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

Art. 8
1 Das Verhältnis zwischen der Evolon AG und den Kundinnen und
Kunden beim Netzanschluss, bei der Netznutzung und bei der
Stromlieferung in der Grundversorgung ist öffentlich-rechtlicher
Natur, soweit es das übergeordnete Recht nicht anders vorsieht.

2 Die Evolon AG handelt durch Verfügung, soweit nicht eine andere
Behörde, namentlich die Eidgenössische Elektrizitätskommission
(ElCom), zuständig oder ein privates Rechtsverhältnis gegeben ist.

3 Das Verhältnis zwischen der Evolon AG und den freien
Endverbraucherinnen und Endverbrauchern betreffend die
Stromlieferung ist privatrechtlicher Natur.

Art. 9
1 Die Evolon AG ist zuständig für die öffentliche Beleuchtung von
Strassen und Plätzen im Gemeindegebiet. Sie besorgt im Auftrag der
Gemeinde namentlich Projektierung, Erstellung, Anschluss, Betrieb
und Unterhalt der Beleuchtung.

Art und
Festlegung des
Netzanschlusses

Durchleitungs-
und Nutzungs-
rechte

Rechtsverhältnisse

Öffentliche
Beleuchtung

Reglement über die Versorgung mit Strom (Stromversorgungsreglement)
Seite: 5

2 Die Evolon AG ist berechtigt, die für die öffentliche Beleuchtung
erforderlichen Einrichtungen auf privaten Grundstücken oder an
privaten Bauobjekten gegen angemessene Entschädigung
anzubringen.

3 Die öffentliche Beleuchtung darf weder durch Bepflanzungen noch
durch andere Massnahmen beeinträchtigt werden.

Art. 10
1 Die Evolon AG erhebt:
a) von den Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmern

pro Anschluss einmalige Gebühren bei der Erstellung oder
Änderung des Netzanschlusses (Netzanschluss- und
Netzkostenbeiträge; Anschlusskosten für temporäre Anschlüsse);

b) von allen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern
wiederkehrende Gebühren für die Netznutzung und die
gesetzlichen Abgaben (Netznutzungsentgelt); und

c) von den festen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern
wiederkehrende Gebühren für die Stromlieferung.

2 Die Gebühren für die Netznutzung und die Stromlieferung werden
auf der Basis von Tarifen gemäss übergeordnetem Recht erhoben und
publiziert.

3 Die Bemessung der Beiträge gemäss Absatz 1 Buchstaben a richtet
sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Bei der
Festlegung der Netzkostenbeiträgen ist auf ein angemessenes
Verhältnis zwischen individuell und solidarisch zu tragenden
Netzkosten zu achten und nach Spannungsebene und Kundengruppe
zu differenzieren.

4 Bisherige Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmer
bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer und neue
Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmer bzw.
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Baurechtsinhaberinnen und
Baurechtsinhaber haften solidarisch für Netzanschluss- und
Netzkostenbeiträge.

5 Freie Endverbraucherinnen oder Endverbraucher, die keinen
gültigen Energieliefervertrag haben und/oder die zu keiner
Bilanzgruppe zugeordnet werden können, werden durch die Evolon
AG mit Ersatzenergie versorgt. Die Evolon AG ist berechtigt, für die
Lieferung von Ersatzenergie einen besonderen Tarif auf der Grund-
lage der Kosten zu deren Bereitstellung festzulegen, mit
einschliessend den administrativen Aufwand sowie einen
angemessenen Risikozuschlag.

6 Die Evolon AG erhebt für administrative Aufwendungen, Kontrollen
und Bewilligungen Gebühren nach Massgabe des Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzips.

Art. 11
1 Einmalige Gebühren werden in der Regel nach Erbringung der
Leistung in Rechnung gestellt. Die Evolon AG kann die Vorauszahlung

Netzanschluss und
Stromlieferung

Rechnungstellung

Reglement über die Versorgung mit Strom (Stromversorgungsreglement)
Seite: 6

oder die Sicherstellung des Betrags in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach Art. 3 Abs. 4 Bst. a vorsehen,
insbesondere für Gebühren bei der Erstellung des Netzanschlusses.

2 Wiederkehrende Gebühren werden periodisch in Rechnung gestellt,
wobei auch Teil- oder Akontorechnungen möglich sind.

3 Die Evolon AG kann weitere Aspekte der Rechnungstellung in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 3 Abs. 4 Bst. a regeln.

Art. 12
1 In begründeten Fällen kann die Evolon AG nach entsprechender
Mahnung einzeln oder unter Kombination der Massnahmen verfügen,
dass
a) für bestehende Forderungen ein geeigneter Abzahlungsplan

eingehalten oder eine geeignete Sicherheit geleistet werden
muss;

b) für künftige Forderungen eine Vorauszahlung oder eine
geeignete Sicherheit in der Höhe des Werts von maximal drei
Monatslieferungen, bemessen auf dem Durchschnitt der letzten
12 Monate, geleistet werden muss;

c) ein Vorkassenzähler für den laufenden Verbrauch einzurichten
ist; oder

d) die Stromlieferung teilweise oder ganz eingestellt wird.

2 Die Kosten für den Vorkassenzähler und dessen Installation, ebenso
wie die Kosten einer allfälligen Einstellung und Wiederaufnahme der
Stromlieferung sind von der Verursacherin oder vom Verursacher zu
tragen. Die Evolon AG kann ihr bzw. ihm darüber hinaus weitere
entstandene Kosten für Mahnung, Porto und administrativen
Aufwand in Rechnung stellen. Sie regelt die Erhebung solcher Kosten
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 3 Abs. 4 Bst. a.

Art. 13
1 Für Änderungen dieses Reglements erarbeitet der Ausschuss der
Aktionärinnen der Evolon AG (Art. 6 des Reglements über die Evolon
AG vom 26. Februar 2024 der Gemeinde Lyss bzw. vom 3. März 2024
der Gemeinde Aarberg) zuhanden der Gemeinderäte der
Aktionärinnen einen Änderungsentwurf.

2 Bei Zustimmung unterbreitet der Gemeinderat der Gemeinde Lyss
den Entwurf dem für die Verabschiedung zuständigen Organ.

3 Bei Ablehnung durch den Gemeinderat oder das zuständige Organ
kann die Gemeinde Lyss gemäss den Bestimmungen des
Aktionärbindungsvertrags verpflichtet werden, sämtliche Anlagen der
Evolon AG, die der Stromversorgung dienen und sich auf dem
Versorgungsgebiet der Gemeinde befinden, zurückzukaufen bzw. zu
kaufen. Die Evolon AG hat diesfalls eine entsprechende Pflicht zum
Verkauf. Der Ausschuss der Aktionärinnen der Evolon AG fasst in Form
einer Empfehlung zuhanden der Aktionärinnen Beschluss zur Frage,
ob die Verkaufs- bzw. Rückkaufspflicht für die Gemeinde Lyss greifen
soll. Die von der Gemeinde Lyss entsandten Mitglieder des Ausschusses
sind dabei nicht stimmberechtigt. Der endgültige Entscheid obliegt
der Generalversammlung; dem Verwaltungsrat steht ein Antragsrecht

Besondere
Vorkehren bei
Zahlungsverzug

Änderungen
dieses Reglements

Reglement über die Versorgung mit Strom (Stromversorgungsreglement)
Seite: 7

zu. Der Aktionärbindungsvertrag regelt für diesen Fall die Stimm-
berechtigung an der Generalversammlung und die weiteren Folgen
der Ablehnung der Vorlage des Ausschusses der Aktionärinnen der
Evolon AG.

4 Die Pflicht zum Rückkauf bzw. Kauf bezieht sich einzig auf die
Infrastruktur der Stromversorgung (einschliesslich Grundstücke), nicht
aber auf weitere damit zusammenhängende Vermögenswerte wie
Verträge mit Strommarkt- und weiteren Dienstleistungskunden oder
Kundendaten.

5 Die Regelung gemäss Absatz 3 kommt ebenfalls zur Anwendung,
wenn die Gemeinde Lyss Änderungen dieses Reglements beschliesst,
ohne dass ihr eine entsprechende Anpassung durch den Ausschuss der
Aktionärinnen der Evolon AG vorgelegt wurde.

Art. 14
Die Beurteilung von Gesuchen um Netzanschluss, die im Zeitpunkt der
Inkraftsetzung des Reglements noch hängig sind, richtet sich nach
altem Recht, sofern das neue Recht für die gesuchstellende Person
nicht vorteilhafter ist.

Art. 15
Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten dieses Reglements.

Der Grosse Gemeinderat hat das vorliegende Reglement über die
Versorgung mit Strom (Stromversorgungsreglement) an seiner Sitzung
vom 26.02.2024 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums
genehmigt.

Übergangsbestim-
mung

Inkrafttreten

	Reglement über  die Versorgung mit Strom (Stromversorgungsreglement)
	1. Allgemeine Bestimmungen
	2. Netzanschluss und Netznutzung
	3. Kundenverhältnis und Pflichten der Beteiligten
	4. Öffentliche Beleuchtung
	5. Gebühren, Tarife und Abgaben
	6. Änderungen dieses Reglements
	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
	Genehmigungsvermerk


Beilage 4. Zwischenbericht

text:
Projektverfasser:
Gemeinde Lyss
Bau & Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

Gemeinde Lyss
Brücken

2

Brücke  Nr.
Brücke Alte Hardernstrasse  1
Brücke Austrasse bei Mini Trucker Club  2
Brücke Eigerweg  5
Brücke Fabrikstrasse (GV Lyssbach)  6
Fussgängerbrücke Riedli/GZM  7
Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 1  8
Fussgängerbrücke Grentschelstrasse  10
Fussgängerbrücke Schulanlage Grentschel*  11
Brücke Heilbachweg/Jungfrauweg  13
Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli  14
Rad- und Fussgängerbrücke am Industriering  15
Brücke Jungfrauweg/Rossiweg  17
Brücke Kirchgasse (GV Lyssbach)  18
Brücke Kreuzgasse (GV Lyssbach)  19
Brücke Marktplatz  21
Rad- und Fussgängerbrücke am Ob. Aareweg  22
Fussgängerbrücke Parkweg/Westring  26
Fussgängerbrücke Parkweg/Schönau  27
Fussgängerbrücke Parkweg/Kaserne  28
Brücke Steinweg  31
Brücke Südstrasse hinter Gerber Gartenbau  33
Fussgängerbrücke Wannersmattweg  35
Brücke Kirchhübeliweg/Sägeweg  46
Fussgängerbrücke Gränschelmatt 1  48
Fussgängerbrücke Gränschelmatt 2  49
Fussgängerbrücke Gränschelmatt 3  50
Fussgängerbrücke Gränschelmatt 4  51
Brücke Oeleweg  55

1

31

22

14

8

26

27

6

28

21

19

18

46
35

55

33

10

11

51

50

49

48

5
13

17

7

15

Situation  1:15000

Beilage 4. Zwischenbericht
GGR - Geschäft vom 15.05.2023

[image: image0.jpg][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png][image: image25.png][image: image26.png][image: image27.png][image: image28.png][image: image29.png][image: image30.png][image: image31.png][image: image32.png][image: image33.png][image: image34.png][image: image35.png][image: image36.png][image: image37.png][image: image38.png][image: image39.png][image: image40.png][image: image41.png][image: image42.png][image: image43.png][image: image44.png][image: image45.png][image: image46.png][image: image47.png][image: image48.png][image: image49.png][image: image50.png][image: image51.png][image: image52.png][image: image53.png][image: image54.png][image: image55.png][image: image56.png][image: image57.png][image: image58.png][image: image59.png][image: image60.png][image: image61.png][image: image62.png][image: image63.png][image: image64.png][image: image65.png][image: image66.png][image: image67.png][image: image68.png][image: image69.png][image: image70.png][image: image71.png][image: image72.png][image: image73.png][image: image74.png][image: image75.png][image: image76.png][image: image77.png][image: image78.png][image: image79.png][image: image80.png][image: image81.png][image: image82.png][image: image83.png][image: image84.png][image: image85.png][image: image86.png][image: image87.png][image: image88.png][image: image89.png][image: image90.png][image: image91.png][image: image92.png][image: image93.png][image: image94.png][image: image95.png][image: image96.png][image: image97.png][image: image98.png][image: image99.png][image: image100.png][image: image101.png][image: image102.png][image: image103.png][image: image104.png][image: image105.png][image: image106.png][image: image107.png][image: image108.png][image: image109.png][image: image110.png][image: image111.png][image: image112.png][image: image113.png][image: image114.png][image: image115.png][image: image116.png][image: image117.png][image: image118.png][image: image119.png][image: image120.png][image: image121.png][image: image122.png][image: image123.png][image: image124.png][image: image125.png][image: image126.png][image: image127.png][image: image128.png][image: image129.png][image: image130.png][image: image131.png][image: image132.png][image: image133.png][image: image134.png][image: image135.png][image: image136.png][image: image137.png][image: image138.png][image: image139.png][image: image140.png][image: image141.png][image: image142.png][image: image143.png][image: image144.png][image: image145.png][image: image146.png][image: image147.png][image: image148.png][image: image149.png][image: image150.png][image: image151.png][image: image152.png][image: image153.png][image: image154.png][image: image155.png][image: image156.png][image: image157.png][image: image158.png][image: image159.png][image: image160.png][image: image161.png][image: image162.png][image: image163.png][image: image164.png][image: image165.png][image: image166.png][image: image167.png][image: image168.png]


name: 20170911; PA GGR; Postulat FDP/glp (umgewandelt aus Motion); "Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqualität"; Stellungnahme + Erheblicherklärung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-162

427 230.30 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Entwicklungsgebiete Präsidiales
 Motion FDP/glp; "Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqua-

lität" (Nr. 01/2017); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 27.02.2017 reichte die Fraktion FDP/glp eine Motion mit fol-

gendem Wortlaut ein:

Der Gemeinderat wird beauftragt:

1. Eine Strategie für die Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqualität zu

erstellen.

2. Für die Erstellung der Strategie eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Lysser Bevölkerung ange-

messen repräsentiert.

Lyss ist in den letzten Jahren stark gewachsen und damit zu einem Städtchen geworden. Daraus ergeben

sich zwei Aspekte, die dringend strategisch angegangen werden müssen: Die Entwicklung des Gewerbes

und der Lebensqualität. Beim Gewerbe ist die Problematik so gegliedert, dass es diverse leerstehende

Räumlichkeiten hat. Dies ist längerfristig kein nutzbringender Zustand. Deshalb soll hier eine Strategie

entwickelt werden, die das lokale Gewerbe fördert, Lyss wettbewerbsfähiger macht und die Vielfalt der

Angebote stärkt.

Als weiterer Punkt muss ein Augenmerk auf die Lebensqualität geworfen werden. Das Angebot muss der

gewachsenen Bevölkerung angepasst werden, dies gilt insbesondere im Zentrum. Es muss attraktiv sein,

die Freizeit, das Einkaufen, die Kultur und den Sport im Zentrum von Lyss zu verbringen – respektive zu

bewerkstelligen. Dazu gehören Angebote, die die Lebensqualität steigern und so zu einem attraktiven,

identitätstiftenden und generationenverbindenden Lyss beitragen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung des GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR zum Beschluss unterbreitet. Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein be-

stimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des

GR prüft.

Gemäss Art. 52 führt der GR die Gemeinde und plant deren nachhaltige Entwicklung.

Mit dem Vorstoss verlangt die Fraktion FDP/glp die Erarbeitung von Strategien, welche aber

klar im Führungsauftrag und somit der Zuständigkeit des GR liegen. Aus diesem Grund kann

der Vorstoss höchstens als Postulat entgegengenommen werden.

Problem bzw. sich stellende Fragen

Die Fraktion FDP/glp verlangt in ihrem Vorstoss, dass die Gemeinde Strategien für die Bele-

bung des Lysser Zentrums betreffend Gewerbe und Lebensqualität erstellt. Zudem soll für die

Erstellung dieser Strategie eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, welche die Lysser Bevölke-

rung angemessen repräsentiert.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Lebensqualität allgemein

In Lyss besteht ein attraktiver und breiter Mix an Angeboten zum Wohnen, zum Arbeiten, um

die Freizeit zu verbringen und zum Einkaufen. Lyss hat bereits eine hohe Lebensqualität, wie

dies durch Rückmeldungen aus der Bevölkerung immer wieder bestätigt wird.

Zur Qualität tragen auch die verschiedenen Leistungen seitens der oder unterstützt durch die

Gemeinde bei. Sei es die Sanierung einer Strasse oder einer Schul- oder Sportanlage, die Pla-

nung eines qualitativ hochstehenden neuen Quartiers oder aber auch Anlässe wie der Lyss-

bachmärit, das Ciné Happening oder das Multikultifest. Ein ganz wichtiger Teil dieser Qualität

sind all die Aktivitäten der Lysser Vereine.

Der GR ist grundsätzlich der Ansicht, dass vor allem gute Rahmenbedingungen geboten wer-

den müssen, damit all diese Aktivitäten sich optimal entfalten können.

In Lyss kommen bereits verschiedene Strategien zur Anwendung, welche auch auf die Attrakti-

vität von Lyss Auswirkungen haben, seien es die Konzepte und Richtpläne aus der Ortspla-

nungsrevision oder die Richtlinien + Zielsetzungen des GR 2014 – 2017.

Situation Ortskern allgemein

Der GR erachtet es als äusserst schwierig gerade im Bereich Gewerbe eine erfolgsverspre-

chende Strategie alleine seitens der öffentlichen Hand zu verankern. Kurz vor dem Wegzug von

Migros und Coop aus dem innersten Ortskern an die Peripherie des Ortskerns hat die Ge-

meinde Lyss mit einer sogenannten Potentialanalyse versucht die Entwicklungen vorauszuse-

hen. Das Fazit war ernüchternd und die erwarteten Befürchtungen trafen ein.

Betreffend Entwicklungspotential wurde festgestellt, dass

 sich das Einzugsgebiet von Lyss nicht ausdehnen lässt,

 die Marktabschöpfung in Lyss bereits hoch und somit kaum mehr ausbaubar ist und

 auch kaum zusätzlicher Kaufkraftzufluss aus der Nahregion realisiert werden kann.

Aufgrund der Rückmeldungen der Ladengruppe und der Vermietervertreter der grossen Zentren

bestätigt sich dieses Bild. Lyss ist mit Biel, Schönbühl, Bern, Lyssach, Solothurn und Murten

umgeben von zumindest aus Optik Konsumverhalten attraktiven Einkaufsmöglichkeiten. Viele

grössere Ketten, welche ein entsprechendes Kundenpotential vorweisen, haben in den letzten

Jahren vor allem in diesen Zentren investiert und ein Engagement in Lyss wird damit schwierig.

Darum ist es umso wichtiger, dass Lyss nebst den Grossverteilern auch für die kleineren Fach-

geschäfte ein attraktives Angebot bereitstellen kann.

Weiter ist die Gemeinde Lyss nicht Grundeigentümerin und könnte so direkt mit attraktiven Miet-

bedingungen die Eröffnung und den Betrieb von Geschäften fördern.

Die Gemeinde Lyss trifft sich seit Jahren regelmässig mit den Immobilienverwaltungen der Lie-

genschaftseigentümer im Zentrum (La Tour, Hirschenmarkt und Seeland Center). Anlässlich

dieser Treffen werden Informationen über den aktuellen Stand, über geplante Projekte seitens

der Gemeinde, usw. ausgetauscht. Im Rahmen dieser Treffen kann festgestellt werden, dass

die Immobilienverwaltungen sehr bemüht sind, geeignete Ladengeschäfte nach Lyss zu brin-

gen. Bisher sind aber nur einzelne Kleinerfolge zu verzeichnen.

Veränderungen im Konsumverhalten

Ein wesentlicher Punkt ist das veränderte Konsumverhalten der Konsumenten. Dank Internet

kann heute eigentlich alles – von den Lebensmitteln für den täglichen Bedarf, über Kleidung,

über technische Geräte bis hin zu Sport- und Freizeitartikeln – bestellt und portofrei zugestellt

werden. Was nicht gefällt, wird zum Nulltarif wieder zurückgesandt.

Mit dieser bequemen Art einzukaufen sinkt automatisch die Motivation sich in ein Fachgeschäft

zum Einkauf zu begeben.

Weiter bieten die grossen Zentren rund um Lyss den Kunden ein richtiggehendes Einkaufser-

lebnis, vor allem für Familien. In den Mall ähnlich ausgestalteten Zentren kann eingekauft, fla-

niert, eingekehrt und mit Gleichgesinnten ausgetauscht werden, ohne dass das Gebäude ver-

lassen werden muss. Selbst eine Kinderbetreuung wird in diesen Zentren angeboten.

Unter Berücksichtigung des Ausgeführten ergibt sich eine spezielle Situation. Seitens der Bür-

gerInnen werden von der öffentlichen Hand Bemühungen zur Belebung des Städtchens ver-

langt, was letztendlich nicht ohne finanzielle Mittel der Gemeinde geht, und im Gegenzug wird

durch Einkäufe im Internet oder in den Einkaufstempeln ausserhalb von Lyss durch die gleichen

BürgerInnen die Kaufkraft und das Einkaufspotential aus Lyss abgezogen.

Strategie Belebung Ortskern

Ein tatenloses akzeptieren dieser Entwicklung wäre ein resignieren. Daher will der GR zusam-

men mit den Eigentümern, den Ladengeschäften und Kunden geeignete Konzepte erarbeiten,

um die Attraktivität von Lyss für Geschäfte aber und vor allem auch für Kunden zu steigern.

Im Rahmen dieser Strategie könnten geeignete Rahmenbedingungen evaluiert, gezielt geför-

dert und eventuell unterstützt werden, um so für bestehende und neue Geschäftsbetriebe das

Lysser Zentrum attraktiv zu gestalten.

Ein wichtiger Bestandteil dabei müsste sein, wie können die Leute motiviert werden, in den Lys-

ser Geschäften einzukaufen, bzw. in welche Richtung müssen sich die Fachgeschäfte entwi-

ckeln, damit diesem Aspekt nachgelebt werden kann. Ein weiterer wichtiger Teil ist, was kann

die Gemeinde dazu beitragen, damit das Gewünschte eintritt.

Die Strategie müsste Fragen beantworten zu den Themen

 wie kann die gesellschaftliche Konsumhaltung mit Bestellung über das Internet und gratis

Heimlieferung dazu bewegt werden, sich wieder selber in die Fachgeschäfte zu begeben

und die Einkäufe zu tätigen?

 wer muss was leisten, damit die vorhandenen Dienstleistungsflächen attraktiv werden / blei-

ben? Damit einerseits mehr Kunden wieder in Lyss einkaufen und andererseits interessante

Geschäfte sich für das Lysser Zentrum als Geschäftsstandort entscheiden.

 welche Massnahmen / Einrichtungen sind notwendig, um das „Shoppingerlebnis“ von den

verkehrsgeplagten Zentren ausserhalb von Lyss zurück nach Lyss zu verlagern?

 welche Online-Tools können unterstützt werden, um die Konsumenten vom globalen Onli-

nehandel auf „local deals“ zu schwenken?

Strategie Lebensqualität

Trotz einer bereits hohen Lebensqualität, dürfte auch hier eine gezielte Strategie-Erarbeitung

sicher zur weiteren Verbesserung beitragen. Im Speziellen unter Berücksichtigung der Möglich-

keiten, welche die neue Strassenraumgestaltung der Bielstrasse sowie die vorgesehene Sanie-

rung des Marktplatzes mit sich bringen werden. Es gilt nun diese Potentiale zu nutzen und mit

entsprechenden Konzepten die Lebensqualität gezielt zu verbessern.

Repräsentative Arbeitsgruppe

Die guten Erfahrungen aus der Ortsplanungsrevision zeigten, dass mit einer breit abgestützten

Arbeitsgruppe, allenfalls sogar aufgeteilt in mehrere Untergruppen, eine hohe Akzeptanz für die

Planungs-/Strategiearbeiten der Gemeinde erreicht werden kann.

Es ist klar, dass für derart wichtige Themen die Arbeitsgruppe möglichst breit abgestützt sein

muss und sich möglichst alle BürgerInnen vertreten fühlen sollen.

Zudem müssen für die vorgesehene Strategien, gerade im Bereich attraktives Zentrum die

wichtigen Player, wie Kunden, Liegenschaftsbesitzende sowie Ladenbetreibende mit ins Boot

geholt werden.

Fazit

Aus all diesen Überlegungen unterstützt der GR die Grundidee hinter dem eingereichten parla-

mentarischen Vorstoss. Da es sich aber um die Erarbeitung von Strategien handelt, welche im

Zuständigkeitsbereich des GR liegen, wird der Vorstoss lediglich als Postulat entgegen genom-

men. Dem GGR kann aufgrund der Zuständigkeitsordnung keine Strategie zum Entscheid un-

terbreitet werden. Allenfalls ergeben sich dann aus der Umsetzung der Strategie Geschäfte

(Kreditanträge), welche in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.

Aus diesem Grund beantragt der GR dem GGR die Motion in ein Postulat umzuwandeln (Ein-

verständnis der Motionärin vorausgesetzt) und diesen als Postulat erheblich zu erklären.

Falls die Motionärin an der Vorstossform Motion festhalten würde, beantragt der GR die Ableh-

nung der Motion, da dem GGR kein Geschäft in seinem Zuständigkeitsbereich unterbreitet wer-

den kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Müller Levi, FDP: Der Redner beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Meister Katrin, SP: Im Bieler Tagblatt war in den letzten Wochen viel über die Lysser Parteien

zu lesen. Dabei fiel auf, dass sich praktisch alle die Belebung und Attraktivierung des Zentrums

auf die Fahne geschrieben haben. Das ist ein wirklich vordringliches Thema in der Gemeinde

Lyss. Die Fraktion SP/Grüne wird die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklä-

rung deshalb unterstützen. Die Attraktivierung des Zentrums hat viel mit Standortpromotion zu

tun. Die Fraktion SP/Grüne ist überzeugt, dass Standortpromotion nicht nebenher vom Schreib-

tisch aus passieren kann. Es gilt, der Bevölkerung eine Vision für das Stadtzentrum zu vermit-

teln und Strategien zu deren Umsetzung zu entwickeln. Erste gute Ansätze sind aus der Orts-

planung und insbesondere den Überlegungen zum Hochhaus Hirschenmarkt ersichtlich. Dane-

ben muss aber auch immer wieder und regelmässig das Gespräch mit Gewerblern und KMU,

aber auch mit den Vereinen und der Bevölkerung gesucht werden. Das ist harte Knochenarbeit,

die aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne mindestens ein 20% Pensum ausfüllen muss, wenn

diese erfolgreich sein soll. Die Motion fordert die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die eine Stra-

tegie entwickeln soll. Aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne sind strategische Aufgaben Sache

des GR. Nichts desto trotz soll sich der GR dabei von einer Gruppe unterstützen lassen, aller-

dings nicht von einer neuen Arbeitsgruppe, sondern von der Fachgruppe Standortpromotion.

Diese hat genau die in der Motion geforderten Aufgaben und die Fraktion SP/Grüne versteht

nicht, weshalb sie ihre Tätigkeit momentan offenbar eingestellt hat. Diese Fachgruppe ist drin-

gend zu reanimieren, denn sie kann wichtige Inputs zur Attraktivierung des Zentrums, aber

auch zu weiteren zukunftsträchtigen Themen liefern. Auch diese Fachgruppe lässt sich jedoch

nicht einfach nebenher betreiben. Ihre Tätigkeit muss mit derjenigen des GR abgestimmt wer-

den und wird eine gewisse professionelle Begleitung brauchen. Auch dafür braucht es perso-

nelle Ressourcen seitens der Gemeinde. Im Weiteren bedauert die Fraktion SP/Grüne, dass in

der Beantwortung der Motion fast ausschliesslich vom Gewerbe die Rede ist. Auch die Fraktion

SP/Grüne sind zwar der Meinung, dass das Gewerbe einen sehr grossen Anteil am Leben im

Zentrum hat. Aber auch attraktive bauliche Massnahmen, wie sie mit der Sanierung Ortsdurch-

fahrt und Marktplatz vorgesehen sind, tragen dazu bei. In diesem Zusammenhang erwähnt die

Rednerin den alten Viehmarkt, ehemals Werkhof. Vor ungefähr zwei Jahren fand ein Workshop

mit der Bevölkerung zu einer Zwischennutzung dieses Areals statt. Es kamen viele kreative

Ideen zusammen, wie das Gelände im Sinne einer Zentrumsbelebung genutzt werden könnte.

Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass möglichst viele dieser Ideen umgesetzt werden können.

Zusammenfassend fordert die Fraktion SP/Grüne mit der Erheblicherklärung dieses Postulats

den Gemeinderat auf:

 Genügend personelle Ressourcen für eine erfolgversprechende Standortpromotion zur Ver-

fügung zu stellen, wenn nötig mittels Stellenschaffung;

 Die Fachgruppe Standortpromotion unverzüglich ihre Arbeit wieder aufnehmen zu lassen;

 Die Planung für die Zwischennutzung alter Viehmarkt im Sinne des Workshops und einer

Belebung des Zentrums voranzutreiben.

Rudin Michel, glp: Der Redner freut sich, dass nun alle von dieser „Belebung“ sprechen. Er

stellt fest, dass sich die Angelegenheit zu einem richtigen Wahlkampfthema entwickelt hat und

alle davon sprechen. Der Redner hatte vor etwa einem Jahr die Idee, dieses Thema einzu-

reichen. Im Vorfeld hat der Redner verschiedene Gespräche geführt, unter anderem auch mit

Hess Barbara, FDP und Ladenbesitzerin sowie mit vielen anderen, um deren Sichtweise und

Ideen zu erfahren. Dank der Mithilfe der Fraktion FDP konnte das Thema damals im GGR ein-

gebracht werden. Der Redner ist froh, dass nun alle darüber diskutieren. Der Redner findet die

Arbeitsgruppe ebenfalls sehr wichtig, ist aber der Meinung, dass die Strategie dem GGR unter-

liegt. Wichtig ist jedoch, dass guter Wille vorhanden ist und ein Konsens gefunden werden

kann. Dazu braucht es auch verschiedene Ansichten. Der Redner ist der Meinung, dass das

Ganze sowohl für das Gewerbe wie auch für die Bevölkerung stimmig sein muss. Es soll mög-

lich sein draussen zu verweilen, oder sich bei Spiel und Spass für Jung und Alt zu vergnügen.

In der Gemeinde Lyss sollen noch weitere schöne Orte zustande kommen. Einkaufen, Kaffee

trinken soll in der Gemeinde Lyss durchaus Spass machen.

Der Redner hat eine Bemerkung zum Rechtlichen. In Artikel 40 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)

steht: „Mittels Motion kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zu-

ständigkeitsbereich des GGR zum Beschluss unterbreitet“. Dazu stellt sich die Frage, welcher

Aspekt explizit vom GGR abschliessend beraten werden könnte. Der Redner interpretiert den

Artikel 47 f lit d GO „Geschäfte im Zuständigkeitsbereich des GGR“ so, dass die Richtlinien und

Zielsetzungen abschliessend beschlossen werden. Daraus leitet der Redner ab, dass dies auch

in einer Motion der Fall wäre. Wieso dieses Juristenfutter? Schlussendlich ist wichtig, in einem

demokratischen Prozess zu wissen, wer die abschliessende Meinung hat und wer beschlussfä-

hig ist. Der Redner findet wichtig, dass in diesem Fall der GGR abschliessend entscheiden

kann, obwohl die Strategie schlussendlich dem GR obliegt. Die Fraktion BDP/glp unterstützt

das Postulat. Der Redner hofft, dass der Prozess nun nach aussen getragen werden kann,

auch noch weit über die Wahlkampfzeit hinaus. Der Redner hofft auf gute Ideen, um die Ge-

meinde Lyss weiterzuentwickeln.

Hess Barbara, FDP: Vieles wurde bereits erwähnt. Die Fraktion FDP freut sich, dass das Anlie-

gen ernst genommen wurde. Als Ladenbesitzerin liegt der Rednerin das Thema umso mehr am

Herzen. Aus der Sicht der Fraktion FDP ist es wichtig, dass die Arbeitsgruppe breit abgestützt

ist und verschiedene „Player“ mitwirken. Es soll mit Weitsicht geplant werden. Ein attraktives

Zentrum heisst für die Fraktion FDP, Kultur, Gastronomie, Läden und ein Zentrum, welches für

alle etwas zu bieten hat. Aus diesem Grund erfordert dies eine breit abgestützte Arbeitsgruppe.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP/glp „Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Ge-

werbe und Lebensqualität“ als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20240624; PA GGR; Sportzentrum Grien - Parkschwimmbad; Rahmenkredit für die Durchführung des Projektwettbewerbs mit den zwei Perimeter «Parkschwimmbad Lyss» und «Aussenanlagen Grien»

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 GGR-Geschäfte 2024-203

352 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien B+P
 Sportzentrum Grien - Parkschwimmbad; Rahmenkredit für die Durchführung des Projekt-

wettbewerbs mit den zwei Perimeter «Parkschwimmbad Lyss» und «Aussenanlagen
Grien»

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 13.05.2024 [ 339] wurde der GGR umfassend über die Strategie-Planung

Sport- und Freizeitanlagen informiert und dokumentiert.

Parallel zu dieser Information hat der GR bereits die nächsten Schritte initiiert und die Grundla-

gen für die Durchführung der Projektwettbewerbe «Aussenanlagen Sportzentrum Grien» und

«Parkschwimmbad» erarbeitet.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Projektkommission

Als Begleitgremium wird eine Projektkommission eingesetzt, welche das Projekt von Beginn

des Projektwettbewerbs bis zur Bewilligung des Projektierungskredits beim GGR für die jeweili-

gen Projekte begleiten wird. Sie besteht aus Vertretern der Abteilungen Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport und Bau + Planung sowie je einer Vertretung der politischen Fraktionen und

Vertreter der grossen Vereine, die in der Sportanlage aktiv sind. Die Projektkommission wird die

Wettbewerbsphase begleiten und die entsprechenden Wettbewerbsunterlagen gemäss den

Vorgaben des SIA freigeben. Ebenso wird sie eine Jury einsetzen, die für die Bewertung und

Auswahl der Projekte zuständig ist.

Für die Projektkommission werden folgende Personen vorgeschlagen

Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

Garcia Javier  Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Mitglied/Sekretär

Kocher Regula Co-Leiterin Administration Sekretariat

Studer Thomas Abteilungsleiter Sicherheit + Liegenschaften + Sport Mitglied

 Fraktion FDP Mitglied

 Fraktion SVP Mitglied

 Fraktion Mitte Mitglied

 Fraktion SP/Jungi Mitglied

 Fraktion GLP Mitglied
Fraktion EVP Mitglied

1 - 3 Personen

FG Sport+Frei-

zeit, in Abhängig-

keit der Fraktions-

vertretungen

Vertretung Fachgruppe Sport+Freizeit, idealerweise

Vertreter Vereine SV, TV, SLRG Sektion Lyss

Mitglied

Projektwettbewerb

Bisher wurden für das Parkschwimmbad und die Aussenlage Grien zwei getrennte Projektwett-

bewerbe zu je Fr. 150'000.00 geplant. Nach sorgfältiger Prüfung der Ausgangslage und der

Kosten für die Durchführung der Wettbewerbe ist der GR zum Schluss gekommen, dass ein

einziger Projektwettbewerb für das Parkschwimmbad und das Sportzentrum Grien effizienter

und zielorientierter wäre. Obwohl es sich um zwei separate Vorhaben handelt, bestehen zwi-

schen ihnen Gemeinsamkeiten und Abhängigkeiten inhaltlicher und zeitlicher Natur. Dies recht-

fertigt nach Meinung des GR die Zusammenführung beider Auswahlverfahren in einen einzigen

Prozess. Der Wettbewerb wird in zwei Perimeter unterteilt, Aussenanlage Grien und Park-

schwimmbad. Dadurch ergeben sich bedeutende Synergien bei den Verfahrenskosten (Einspa-

rung rund Fr. 50'000.00) und den personellen Ressourcen, sowohl auf Seiten der Veranstalter

als auch der Teilnehmenden.

Beschaffungsrechtlich können auch in einem zusammengelegten Verfahren getrennte Zu-

schläge für die beiden Projekte vergeben werden. Es sollte problemlos möglich sein, die beiden

Projekte optional jeweils an verschiedene Anbieter zu vergeben, sofern dies bereits im Wettbe-

werbsprogramm festgelegt wird.

Aus den verschiedenen Wettbewerbsformen wird ein zweistufiger Projektwettbewerb gewählt,

mit Präqualifikation (offen für alle Bewerber) und einem eingeschränkten Teilnehmerfeld für den

eigentlichen Wettbewerb mit 10 Konkurrenten. Dieses selektive Verfahren bietet eine effiziente

Möglichkeit, qualifizierte Bewerber auszuwählen, die über das erforderliche Fachwissen und die

Erfahrung verfügen, um hochwertige Lösungen zu liefern. Die Begrenzung der Bewerberzahl

gestaltet den Auswahlprozess effizienter, was wiederum Zeit und Ressourcen spart. Zudem

wird ermöglicht, Bewerber mit spezifischen Fähigkeiten oder Erfahrungen auszuwählen, um das

Risiko von Fehlern zu verringern.

Die Bewertung der Arbeiten erfolgt durch eine Jury gemäss den Richtlinien des SIA. Diese Jury

wird vom Projektausschuss eingesetzt und besteht aus zwei Sachpreisrichtern von der Ge-

meinde Lyss und drei Fachpreisrichtern, die (Landschafts-) Architekten sind. Die Jury kann Ex-

perten beiziehen, um insbesondere im Bereich der Kosten und Etappierung wichtige Inputs zu

geben. Das Siegerprojekt wird von der Jury bestimmt.

Bezug zur Strategie Sport- und Freizeit

Gemäss Investitionsportfolio aus der Strategie Sport- und Freizeitanlagen werden mit dem vor-

liegenden Projektwettbewerb rund 1/3 der möglichen Investitionen detaillierter untersucht, aus-

machend rund Fr. 30 Mio. Die Kosten für den Wettbewerb sind somit verhältnismässig und gut

investiert.

Kostenschätzung Projektwettbewerb Fr.
Wettbewerbsbegleitung  75‘000.00
Preissumme gemäss SIA (10 Eingaben) 100‘000.00
Preisgericht 20‘000.00
Kostenplaner 10‘000.00
Modelle, Unterlagen, Fotos, Ausstellung, Nebenkosten etc. 25‘000.00
Reserve 20‘000.00
Total  250‘000.00

Terminprogramm

• GR-Wettbewerbskredit 27.05.2024

• GGR-Wettbewerbskredit 24.06.2024

• Schlussbericht Wettbewerb  März 2025

• Prüfung vorgezogene Arbeiten Sommer 2025

• Detailplanung mit Architekten Juni 2025 – Juni 2026

• Ausführungskredite Volksabstimmung November 2026

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abschreibungen für die Projektierung- und Wettbewerbskosten werden nach den kantona-

len Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab Beginn des Projektstarts mit einer Nutzungs-

dauer von 10 Jahren (Projektplanungen). In der Investitionsplanung sind im Jahr 2024

Fr. 200'000.00 für die Projektierung Parkschwimmbad enthalten. Die Differenz von

Fr. 50’0000.00 zum beantragten Kredit ist finanzierbar. Die Investitionsfolgekosten sind somit

Finanzplan resp. im Investitionsprogramm berücksichtigt und tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition 250’000

Buchwert vor Abschreibung  250’000 225'000 200'000 175'000 150'000 125'000

Abschreibung (linear, 10
Jahre Nutzungsdauer =
21%)

25'000 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000

Restbetrag Buchwert 225'000 200'000 175'000 150'000 125'000 100'000

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000

Verzinsung 3.0% 7'500 6'750 6'000 5'250 4'500 3'750

Folgekosten pro Jahr 32'500 31'750 31'000 30'250 29'500 28'750

Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag unter Berücksichtigung der

Finanzstrategie finanzierbar. Der Gemeindefinanzhaushalt bleibt stabil.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es geht vorwärts. An der letzten GGR-Sitzung hat

der GR den GGR umfassend über die Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen informiert.

Nun liegt der erste Kreditantrag vor. Über die beiden Perimeter «Parkschwimmbad» und «Aus-

senanlagen Grien» soll ein Projektwettbewerb nach SIA durchgeführt werden. Durch die Zu-

sammenführung der beiden Verfahren können Fr. 50'000.00 eingespart werden. Die Wettbe-

werbskosten sind aufgrund der Tragweite der beiden Projektperimeter gerechtfertigt. Die Ent-

wicklung der beiden Perimeter wird unsere Gemeinde über mehrere Generationen prägen, so

wie das die aktuellen Infrastrukturen auch tun. Zudem geht es gemäss Strategieplanung um

grosse Investitionen von Fr. 30 Mio.

Eine Volksabstimmung für Projekte über Fr. 3 Mio. ist gemäss Zeitplan erst im Herbst 2026 rea-

listisch. Die Projektkommission und der GR können aber nach Abschluss des Wettbewerbs im

Sommer 2025 erste Kreditanträge für vorgezogene Arbeiten an das für den Kredit zuständige

Organ d.h. an den GR und an den GGR stellen, sodass für bereits dringend benötigte Sachen

vorwärts gemacht werden kann. Der Redner bittet im Namen des GR den GGR um Zustim-

mung.

Lötscher Thomas, FDP: Wie es bereits der Gemeindepräsident erläutert hat, ist das der

nächste logischer Schritt, welcher nun beschlossen wird im Rahmen dieser Strategieplanung.

Die Fraktion FDP wird diesem Kredit zustimmen und nimmt positiv zur Kenntnis, dass aus Effizi-

enzgründen die zwei Projektwettbewerbe zusammengelegt hat und somit eine gewisse Kosten-

einsparung erzielt hat. Der Redner bittet diesen Antrag zu genehmigen.

Steffe Cathrine, SP: Mit jeder Sitzung ist dieses Projekt vorwärts gegangen. Dies ist spannend

und macht Freude. Dies ist nicht bei jedem Geschäft der Fall. Die Fraktion SP/Jungi wird dem

so zustimmen. Eine Sache gibt sie zu bedenken: Neben den zwei FachpreisrichterInnen aus

der Gemeinde Lyss ist vorgesehen, dass drei LandschaftsgärtnerInnen in der Jury Platz neh-

men werden. Die Fraktion SP/Jungi ist irritiert, dass in der Jury niemand aus dem Fachbereich

Sport vorgesehen ist. Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, welche fachlichen Hintergründe

die beiden Jurymitgliedern der Gemeinde haben. Sie sind der Meinung, dass wenn ein Sport-

areal wie das Grien geplant wird, man auch eine Fachperson Sport in der Jury haben sollte. Bei

den Sportanlagen ist die Funktionalität entscheidend für reibungslose Abläufe. Dabei muss an

die vielen Trainings gedacht werden, in welchen Material hervorgeräumt und verräumt wird, an

Schulsporttage und Jugi-Tage, bei welchen grosse Gruppen von Sporttreibenden von Posten

zu Posten gehen, an einen Eventplatz für Grossanlässe, bei welchen nebst den AthletInnen

zahlreiche Besucher, Zulieferer und Akteure erwartet werden. Natürlich werden die Detailpla-

nungen für den weiteren Verlauf von einer Fachgruppe begleitet, aber die Grundlage für die

Laufwege und Anordnung der Anlagen werden jetzt beim Projektwettbewerb gelegt. Deshalb

wünscht sich die Fraktion SP/Jungi eine FachpreisrichterIn aus dem Sport, welche ein Augen-

merk hat auf die sportspezifischen Abläufe. Die Fraktion SP/Jungi ist gespannt, was für Projek-

tideen eingehen werden.

Wyss Luca, GLP: Die Fraktionen Mitte/GLP schliessen sich den Vorrednern an und unterstüt-

zen den Antrag. Zudem hat es sie gefreut, dass dieses Geschäft so rasch behandelt werden

konnte.

Sadeghi Saeed, Jugendrat: Der Jugendrat befürwortet diese Weiterentwicklung der Sport- und

Freizeitanlagen in Lyss. Der Jugendrat wurde aktiv bei der Bedürfniserhebung miteinbezogen,

was sehr geschätzt wird. Die Sport- und Freizeitanlagen sind bei der Jugend von grosser Be-

deutung. Genutzt werden diese auch losgelöst von Vereinen und Organisationen. Für den Ju-

gendrat ist es jedoch nicht klar, inwiefern die Jugend im weiteren Prozess miteinbezogen wird.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Jury wird nach SIA-Regeln besetzt und durch die

Projektkommission. Dies kann noch diskutiert werden. Dies müsste aber entsprechend von der

Projektkommission eingebracht und beraten werden.

Der Einbezug der Jugend ist weder in der Projektkommission noch in der Jury vorgesehen. Der

Redner geht davon aus, dass sobald das Projekt bekannt ist, die Jugend in geeigneter Weise

wieder einbezogen wird. Der Redner denkt aber nicht, dass es hier der richtige Zeitpunkt wäre,

den Jugendrat oder Jugendfachstelle miteinzubeziehen, ansonsten müssten auch andere Fach-

stellen berücksichtigt werden. In einem weiteren Prozess wird ein Miteinbezug sicherlich ge-

prüft, hierbei geht es ja erst um den Projektwettbewerb.

Beschluss einstimmig

Der GGR bewilligt einen Rahmenkredit für die Durchführung des Projektwettbewerbs mit

den beiden Perimetern «Parkschwimmbad Lyss» und «Aussenanlagen Grien» in der

Höhe von Fr. 250’000.00.

Beilagen Keine


name: 20170911; PA GGR; Interpellation FDP "Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die Gemeinde"; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-504

431 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation FDP "Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die

Gemeinde" (Nr. 09/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 26.06.2017 reichte die Fraktion FDP die folgende Interpellation ein:

Die Gemeinde Lyss verfügt über immer weniger Industrieland, das sie zum Verkauf oder im Baurecht an

interessierte Firmen abgeben kann, welche sich in der Gemeinde ansiedeln möchten.

Im Industriegebiet Nord hat es zum Teil grössere Flächen Industrieland oder leerstehende Betriebe, die

nicht mehr genutzt werden.

 Hat die Gemeinde Lyss sich Gedanken dazu gemacht, ob sie freistehende Grundstücke oder leerste-

hende Gebäude im Industriegebiet Nord kaufen könnte? Diese könnten als Reserven für die Ansied-

lung weiterer Firmen genutzt werden.

 Bestehen bereits Kontakte zu Eigentümern solcher Grundstücke oder Gebäude?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Der GR setzt sich bereits seit längerem mit dem Thema Kauf von Grundstücken im Speziellen

in der Industrie Nord auseinander, da die Reserven in der Industrie Süd sich langsam dem

Ende zu neigen. Gleichzeitig hat in der Industrie Nord ein Umbruch stattgefunden. Traditionsrei-

che Firmen haben ihre Produktion komplett erneuert, einige sind weggezogen und im Gegen-

zug hat sich Raum für neue Betriebe ergeben. Mit dem Wegzug der Matra (Robert Aebi AG) ist

wiederum ein grösseres Grundstück zu einem gewissen Teil verfügbar. Ein Grossteil des Ter-

rains dort gehört der SGI Schweizerische Gesellschaft für Immobilien AG, Zürich. Aktuell wird

ein Teil der Vermietungen für die SGI AG durch die h-plan AG in Lyss durchgeführt.

Eine erste Kontaktaufnahme mit der h-plan AG in diese Richtung zeigte, dass auch weitere In-

teressenten vorhanden sind, welche zumindest Teile dieses Terrain erwerben möchten.

Aus diesem Aspekt macht es durchaus Sinn, dass sich auch die Gemeinde diesbezüglich ein-

bringt und allenfalls mit Dritten zusammen das gesamte Terrain erwerben könnte.

Der Gemeinderat wird die Verhandlungen mit der Eigentümerin aufnehmen. Ein wesentlicher

Punkt in diesem ganzen Verfahren werden die Preisvorstellungen sein. Es ist klar, dass die Ge-

meinde nicht einen Preis zahlen kann, der über einem möglichen Wiederveräusserungswert

(sei es als Verkauf oder Baurecht) liegt. Ob die bisherigen Eigentümer einer Veräusserung zu

diesen Konditionen zustimmen werden, werden die Verhandlungen zeigen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR sowie der Abteilung Präsidiales für die ra-

sche Antwort. Die Fraktion FDP ist erfreut zu hören, dass der GR gegenüber der Idee der Frak-

tion FDP offen ist und bereits erste Kontakte in dieser Angelegenheit geknüpft wurden. Die

Fraktion FDP unterstützt die Bestrebungen der Gemeinde, mit den Eigentümern Verhandlungen

aufzunehmen. Für die Fraktion FDP ist jedoch klar, dass die Gemeinde Lyss nicht jeden Preis

bezahlen kann, sondern genau abklären muss, bis zu welchem Preis ein Kauf Sinn macht und

wann nicht. Weiter muss analysiert werden, welchen Mehrwert die Gemeinde Lyss bei einem

Kauf erhält. Für die Belebung der Industrie Nord könnte das Engagement der Gemeinde Lyss

durchaus sinnvoll sein. Die Fraktion FDP bittet den GR, das Parlament über die Verhandlungen

auf dem Laufenden zu halten und zu berichten, sobald konkretere Ergebnisse vorliegen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP „Kauf von freiste-

henden Grundstücken in der Industrie Nord durch die Gemeinde Lyss“

(Nr. 09/2017).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20161205; PA GGR; Wahlen; GGR-Präsidium 2017

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05. Dezember

2016

350 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2017 der FDP/glp zu.

Wahlvorschlag FDP/glp Clerc Anton, 1960, Dreihubelweg 43, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Clerc Anton als Präsident des GGR für das Jahr 2017.

Beilagen Keine

Clerc Anton, FDP/glp: Der Redner weiss nun, wie es seinem Vorgänger, Bourquin Hans Ulrich

ergangen ist. Würde der Redner einen Pulsmesser mit Ton tragen, könnte er möglicherweise

anschliessend als Mitglied der Steelband auftreten. Seelandhalle, Schiessanlage Winigraben,

Marktplatz – Hirschenkreuzung - diese Orte kommen dem Redner spontan in den Sinn, wenn er

an die ersten Berührungspunkte in Lyss zurückdenkt. Als Teenager war der Redner einmal in

der Seelandhalle am Industriecup als Zuschauer anwesend. Als Jungschütze nahm er an der

Seeländermeisterschaft im Winigraben teil. Als wäre es erst gestern gewesen, erinnert sich der

Redner zurück, als er als „Töfflibueb“ an einem 01.08. spät abends vom Hirschenkreisel durch

Lyss Richtung Solothurn und dann nach Deutschland gefahren ist. Diese Strecke ist dem Red-

ner noch gut in Erinnerung geblieben. Damals war bei der Hirschenkreuzung noch eine Ampel-

anlage in Betrieb. Zusammen mit seiner Frau ist der Redner 1983 nach Lyss gezogen.

Obschon ursprünglich nur ein Jahr geplant war, ist der Redner in Lyss geblieben.

Im nächsten Jahr werde er nun höchster politischer Lysser, „wow“. Damit hat der Redner nicht

gerechnet, auch nicht vor zwei, drei Jahren. An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei seiner

Frau, welche dem Redner in den letzten Jahren den Rücken freigehalten hat, damit er seine

politischen Ambitionen ausüben konnte. Dies sind bereits elf Jahre als GGR Mitglied. Ein weite-

rer Dank gilt der Faktion FDP/glp, welche den Redner für dieses Amt vorgeschlagen hat. Den

Redner macht dies Stolz und es gibt ihm Freude. Er freut sich bereits heute auf viele interes-

sante und neue Erfahrungen, welche im nächsten Jahr auf ihn zukommen werden. Der Redner

bedankt sich bei allen und wünscht einen schönen Abend.

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