name: Spielplatzkonzept (Version GGR 14.05.2018)

text:
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	INHALTSVERZEICHNIS
	1. Ausgangslage
	1.1. Grundlagen
	1.2. Bestehende Spielplätze
	1.3. Qualität
	1.4. Bedürfnisse
	1.5. Stakeholder

	2. Ziele
	2.1. Qualität
	2.2. Quantität
	2.3. Partizipation
	2.4. Zuständigkeiten

	3. Massnahmen
	3.1. Bestehende Spielplätze
	3.2. Ergänzendes Angebot
	3.3. Generationenspielplätze

	4. Unterhalt
	4.1. Zuständigkeiten
	4.2. Kontrollen bfu
	4.3. Unterhaltsplan

	5. Informationskonzept

	5.1  Inhalt
	6. Kosten
	6.1. Projektkosten
	6.2. Unterhaltskosten

	7. Schlusswort
	1. Ausgangslage
	1.1. Grundlagen
	1.2 Bestehende Spielplätze
	1.3 Qualität
	1.4 Bedürfnisse
	1.5 Stakeholder

	2. Ziele
	2.1 Qualität
	2.2 Quantität
	2.3 Partizipation
	2.4 Zuständigkeiten

	3. Massnahmen
	3.1 Bestehende Spielplätze
	3.2 Konzeptbegleitung
	3.3 Generationenspielplätze

	4. Unterhalt
	4.1 Zuständigkeiten
	4.2 Kontrollen bfu
	4.3 Unterhaltsplan

	5. Informationskonzept
	5.1 Inhalt

	6. Kosten (1)
	6.1 Projektkosten
	6.2 Unterhaltskosten

	7. Schlusswort (1)

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20210301; PA GGR; Einfache Anfrage; Hauser Yannick, glp; Schulraumplanung; Künftige Klasseneröffnungen; Unterbringung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 Einfache Anfragen 2017-32

423 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen B+K
 Schulraumplanung; Künftige Klasseneröffnungen; Unterbringung

Hauser Yannick, glp: Im Sommer 2020 wurden in Lyss zwei neue Kindergärten sowie zwei

neue Klassen eröffnet. Die Gemeinde Lyss ist nach wie vor rasant am Wachsen. Der Redner

möchte wissen, mit wie vielen neuen Klassen im Sommer 2021 gerechnet werden muss und ob

genügend Platz zur Verfügung steht.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: In der Tat wurden im letzten Jahr mehrere Klassen eröffnet.

Die letzte Schulraumplanung wurde in den Jahren 2016/17 durchgeführt, als die Planung für

den Erweiterungsbau Grentschel in Angriff genommen wurde. Im Frühling 2021 wird die Schul-

raumplanung wieder neu durchgeführt. Die Erkenntnis aktuell ist, dass sich die Schulraumpla-

nung auf Kurs befindet. Am Anfang der Periode war das Wachstum in Lyss nicht so stark. Mit

weiteren Überbauungen wie bspw. das Kambly-Areal, hat es wieder einen Anstieg gegeben. Im

letzten Jahr mussten daher gleich mehrere Klassen eröffnet werden. Im Sommer 2021 wird

eine 1. Klasse am Standort Lyssbach eröffnet, welche vom Kanton bewilligt wurde. Schulraum

ist genügend vorhanden. Der Redner weist darauf hin, dass im Sommer 2021 der Erweiterungs-

bau Grentschel eröffnet werden kann und für neuen Schulraum sorgen wird. Der Redner wird

im Sommer 2021 über die weitere Planung informieren.

Als der GR die Vision von 17'500 Einwohner festgelegt hat, wurde immer erwähnt, dass die

Schulraumplanung aus den Jahren 2016/17 nicht ausreichen wird und weiterer Schulraum be-

nötigt wird. Im Frühling/Sommer 2021 werden mehr Informationen bekannt sein. Für das kom-

mende Schuljahr ist genügend Schulraum vorhanden.


name: 20160912; PA GGR; Orientierung GR; Abfallentsorgung; Altstoffsammelstelle; Neuorganisation ab 01.01.2017

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2014-4825

311 092.03 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Altstoffe Bau + Planung
 Abfallentsorgung; Altstoffsammelstelle; Neuorganisation ab 01.01.2017

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem GGR liegt der Prospekt über die Neuorganisation der
Abfallentsorgung vor. Das vorliegende Dokument soll zeigen, wie in differenzierter Weise ab
01.01.2017 kommuniziert werden soll. Die ganzen Entsorgungsplätze in Lyss, Hardern und
Busswil werden anders organisiert. Mit den „Abfallfiguren“ im Prospekt soll aufgezeigt werden,
wo, was und wann entsorgt werden kann. An den entsprechenden Entsorgungsstellen werden
auch Plakate aufgehängt und aufgezeigt, welche Änderungen ab 01.01.2017 erfolgen. Wichtig
sind nicht nur die Figuren und die Kreativität in diesem Prospekt, sondern die Innenseite mit
dem Abfallkalender. Der Kalender ist farblich dargestellt, wo was und wann entsorgt werden
kann und wie viel die Entsorgung kostet.

[image: image0.tif]


text:
Gemeinde Lyss
Ö entliche Sicherheit

Ab dem 01. Januar 2026
werden in den Sektoren

S6/A7, S9, S12,
S19 sowie U3 Gräber

aufgehoben, bei welchen
die Ruhedauer abgelaufen ist.

Möchten Sie den Grabstein behalten oder eine Ur-
nennische verlängern? Kein Problem, melden Sie

sich dafür bis spätestens 31. Dezember 2025 beim:
Bereich ö entliche Sicherheit,

Marktplatz 6, 3250 Lyss, Tel. 032 387 03 87.

Die Gräber sollten bis zum 31. Dezember 2025
abgeräumt werden, ansonsten wird dies de nitiv

durch die Gemeinde getätigt.

S12

S9S9

U3U3

A7A7
S

1919

[image: image0.jpg][image: image1.jpg][image: image2.png][image: image3.jpg][image: image4.jpg][image: image5.jpg][image: image6.jpg][image: image7.jpg][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.jpg][image: image11.jpg][image: image12.jpg][image: image13.jpg][image: image14.jpg][image: image15.jpg]

parent_type: news


name: 20250512; PA GGR; Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 GGR-Geschäfte

468 040.00 Abstimmungen/Wahlen; Organisatorisches; Grundlagen P
 Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 09.12.2024 wurde das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote»

(Nr. 2024/12) eingereicht.

Begründung

Der GR wird beauftragt, die Durchführung eines Pilotprojekts (inkl. anschliessender Evaluation)

mit «Smartvote» an den nächsten kommunalen Wahlen vom Herbst 2025 zu prüfen.

Antrag

Oft ist es schwierig, sich einfach und ohne übermässig grossen Zeitaufwand einen Überblick über die

Kandidierenden zu verschaffen und herauszufinden, wer am besten zur eigenen politischen Position passt.

Smartvote ist eine bewährte und unabhängige Online-Plattform, die es Wählerinnen und Wählern ermög-

licht, ihre Positionen zu verschiedenen politischen Themen mit denjenigen der Kandidierenden zu ver-

gleichen. Die Plattform fördert die Transparenz und das Verständnis der Wählerinnen und Wähler über

die Haltung der Kandidierenden und stärkt damit die Demokratie. Nicht mehr das äussere Erscheinungs-

bild wie z.B. das sympathische Lächeln entscheiden in erster Linie, vielmehr kann sich die Wahl der pas-

senden Kandidierenden an messbaren Positionen und der von Smartvote errechneten Wahlempfehlung

orientieren.

Vorteile im Detail:

• lnsbesondere jüngere Personen und solche, die nur selten oder noch nie gewählt haben, erhalten

einen erleichterten Zugang zur Politik. Das Instrument wird in den Lysser Schulen aktiv gezeigt

und ist somit bekannt.

• Gemäss der Selects-Studie im Nachgang zu den eidgenössischen Wahlen 2023 zu Wahlteil-

nahme und Wahlentscheid waren die häufigsten Wahlabstinenzgründe «Kennt Kandierende zu

wenig» («Wahlen sind zu kompliziert» und «nicht entscheiden können» Smartvote trägt massge-

blich zur Beseitigung dieser Hürden bei.

• Durch das niederschwellige Smartvote-Tool können die Wählerinnen und Wähler einfacher gut

informierte Wahlentscheidungen treffen, was das Vertrauen in die Demokratie stärken und die

Wahlbeteiligung erhöhen kann.

• Abgesehen vom grossflächigen Einsatz bei nationalen und kantonalen Wahlen sowie bei Wahlen

in grossen Städten, wird Smartvote mittlerweile auch von vielen mittelgrossen Gemeinden und

kleineren Städten erfolgreich verwendet (Muri b. Bern, Worb, Kreuzlingen, Arbon, Burgdorf,

Wil, ...)

• Smartvote ist eine parteipolitisch neutrale und unabhängige Plattform, die alle Kandidierenden

gleich behandelt und durch differenzierte Fragen eine umfassende Wahlempfehlung abgeben

kann.

• Es steht jeder Person (ob Kandidatin oder Wähler) frei, ob sie den Fragebogen ausfüllen will

oder nicht - es besteht kein Zwang.

• Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist positiv. Eine gut informierte Wahlbevölkerung und eine hö-

here Wahlbeteiligung sind nicht zu überschätzende Vorteile.

• Die Einführung von Smartvote bei den kommenden Gemeindewahlen würde die Transparenz

und politische Partizipation stärken und bietet einen klaren Mehrwert für die Demokratie in un-

serer Gemeinde.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Aufgrund der Ausgabenhöhe ist die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben.

Aktuelle Umfrage bei Gemeinden, in welchen Smartvote zum Einsatz kam

Die Abteilung Präsidiales hat sich bei den Gemeinden Aarbon, Bern, Burgdorf, Worb, Kreuzlin-

gen und Will nach ihren Erfahrungen mit Smartvote erkundigt.

Die Rückmeldungen haben ergeben, dass einige Gemeinden Smartvote bereits mehrere Male

im Einsatz hatten. Die Kosten wurden jeweils durch die Gemeinden übernommen und ein er-

neuter Einsatz von Smartvote wird jeweils vor den Wahlen durch die Exekutive beschlossen.

Eine Erhöhung der Stimmbeteiligung durch Smartvote wird hingegen nicht bestätigt. Im Allge-

meinen sind die Rückmeldungen jedoch positiv und Aufwand und Kosten halten sich im Rah-

men. Die Rückmeldungen zeigen, dass Smartvote ein nützliches Tool für die Stimmberechtigten

ist, um ihre eigenen politischen Ansichten mit jenen der Kandidierenden zu vergleichen und

durch gezielte Fragen eine Wahlempfehlung zu erhalten.

Fazit

Die Plattform Smartvote liefert einen wertvollen Beitrag zur Information der BürgerInnen im Vor-

feld von Wahlen. Neben der Wahlempfehlung gestützt auf die persönlichen Präferenzen bietet

diese den WählerInnen auch attraktive Grafiken, z.B. die Smartspider-Profile, welche die politi-

schen Positionen der Kandidierenden und der WählerInnen gleichermassen visualisieren und

dadurch eine wertvolle Orientierungshilfe bieten. In vielen grösseren und vergleichbar grossen

Gemeinden wird Smartvote bei Gemeindewahlen bereits eingesetzt. Der Fragebogen von

Smartvote wird auf die lokale Politik angepasst.

Jedoch bleibt weiterhin die Problematik, dass die Teilnahme für die Kandidaten an Smartvote

auf Freiwilligkeit basiert. Dadurch leidet die Aussagekraft und Resultatequalität. Zudem müssen

die Kandidaten nicht alle Fragen aus dem Fragebogen beantworten, was dann wiederum ein

unvollständiges Bild der Werte des Kandidaten gibt.

Somit müssten sich alle Kandidaten registrieren und alle Fragen beantworten, um eine aussa-

gekräftige Aussage für die Stimmberechtigen zu sein. Eine Herausforderung dürfte sein, wie die

Fragen zusammengestellt werden.

Die Umsetzung von Smartvote ist mit Kosten von rund Fr. 10'000.00 verbunden. Mit einer vollen

Kostenübernahme durch die Gemeinde könnte der grösste Effekt erzielt und am meisten Kandi-

dierende zum Mitmachen bewegt werden. Ob damit tatsächlich die Wahlbeteiligung signifikant

verbessert werden kann, ist zumindest fraglich – dies ist auch der Umfrage der bereits mit

Smartvote agierenden Gemeinden zu entnehmen.

Die Abteilung Präsidiales plant eine mediale Begleitung für die Gemeindewahlen 2025. Mit kur-

zen Videos zu den Wahlvorbereitungen wird mit rund 4 – 8 Beiträgen auf die bevorstehenden

Wahlen aufmerksam gemacht. Begonnen wurde eigentlich bereits im letzten Jahr mit dem Port-

rät über die jüngsten Politiker in jeder Partei. Die Beiträge werden in den verschiedenen Kom-

munikationsgefässen der Gemeinde Lyss eingesetzt (Social-Media-Kanäle, Website, INFO-

LYSS). Hiermit soll das jüngere Stimmvolk mehr zum Wählen motiviert werden. Die Lysser Par-

teien dürfen die von der Gemeinde produzierten Beiträge auch verwenden oder daran anknüp-

fen, um Werbung für sich und die eigenen Kandidaten zu machen.

Wahlzettel werden nicht nur durch rationelle Entscheidungen mit übereinstimmenden

Smartspiderprofilen ausgefüllt, oftmals spielen andere Faktoren, wie Sympathie und persönliche

Beziehung zu Kandidierenden eine viel entscheidendere Rolle, wer auf dem Wahlzettel steht

oder nicht.

Schlussfazit GR

Der GR lehnt das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote» ab, weil keine Auswirkungen auf

die Wahlbeteiligung zu erwarten sind.

Sollte der GGR das Postulat an der Sitzung vom 12.05.2025 dennoch erheblich erklären, würde

der GR selbstverständlich alles in Bewegung setzen, das Projekt Smartvote mit leichter Verzö-

gerung (gemäss der Terminplanung von Smartvote müsste die Kontaktaufnahme und Vorinfor-

mation bereits im April erfolgen) anzustossen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Smartvote wird als bewährte Plattform zur Informa-

tion von StimmbürgerInnen vor Wahlen wahrgenommen, insbesondere auf nationaler und kan-

tonaler Ebene, aber auch in einigen Gemeinden. Sie bietet den Wählenden einen guten Über-

blick über die verschiedenen Positionen. Die Abteilung Präsidiales hat sich bei verschiedenen

Gemeinden erkundigt, die Smartvote einsetzen, und ist zum Schluss gekommen, dass der Ein-

satz von Smartvote zwar viele positive Effekte hat, jedoch keine Erhöhung der Wahlbeteiligung

festgestellt wurde. Im Geschäft ist ersichtlich, dass die Umsetzung von Smartvote Kosten von

rund Fr. 10'000.00 generiert, zusätzlich zu den personellen Ressourcen, die in der Verwaltung

aufgewendet werden müssen. Aus dieser Gesamtbetrachtung und aufgrund der zusätzlichen

Finanzen, auch wenn es kein allzu hoher Betrag darstellt, kommt der GR zur Überzeugung,

dass Smartvote eher ein nice-to-have ist. Der GR schlägt daher vor, das Postulat abzulehnen,

da keine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten ist. Der GR ist jedoch gewillt, falls die Mitglieder

des GGR dies wünschen, Smartvote einzuführen oder zumindest in diesem Wahljahr zu prüfen

und umzusetzen (bereits für die Gemeindewahlen im Herbst).

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner zeigt sich enttäuscht über die Mutlosigkeit des GR. Im

Folgenden möchte sich der Redner von diesen Emotionen lösen, um sich dem sachpolitischen

Diskurs zu widmen. Das vorliegende Postulat ist von fast jeder Fraktion von jeweils mindestens

einer Person mitunterzeichnet worden und dementsprechend sehr breit abgestützt. Auch der

GR beginnt in seiner Antwort gut und listet viele Vorteile auf. Der Redner möchte an dieser

Stelle auf den weit verbreiteten Vorbehalt eingehen und noch einmal bewusst gewisse Vorteile

hervorheben. Einleitend zu Smartvote allgemein: Es ist ein bewährtes Tool, das seit 2003 bei

über 400 Wahlen auf allen föderalen Staatsebenen zum Einsatz gekommen ist. Hinter diesem

Tool steht ein non-profit Verein mit Sitz in Bern. Zum mehrfach erwähnten angeblichen Kern-

problem, die Auswahl der Fragen, die angeblich nicht bei allen Personen gleich angenehm an-

kommen könnten: Wie der GR selbst herausstreicht, kann der Fragebogen auf die lokale Politik

beziehungsweise auf die lokalen Gegebenheiten angepasst werden. Es ist auf lokaler, von all-

täglicher Sachpolitik geprägter Ebene, gerade sehr gut machbar passende Fragen zu finden. Es

sind Fragen zur öffentlichen Infrastruktur möglich, Kauf von Liegenschaften für die Gemeinde-

verwaltung oder auch nicht, 30er-Zonen, Hochhäuser, Parkplätze, Namen der Einwohnerge-

meinde, Höhe der Steuern, Kulturförderung und so weiter. Die Themenliste könnte vermutlich

fast endlos fortgesetzt werden. Gerade weil auf kommunaler Ebene Projekte und sachbezo-

gene Themen jenseits von polemischen Parteigeplänkel (wie es vielleicht teilweise im Bundes-

haus der Fall ist) im Vordergrund stehen, ist es gut möglich, einen passenden und ausgewogen

Fragebogen zusammenzustellen. Beispielsweise könnten Sitzungen der laufenden Legislatur

durchforscht und passende sachpolitische Fragen herausgepickt werden. So muss auch nie-

mand Angst haben vor unangenehmen Fragen, weil der GGR bereits über die Fragen abge-

stimmt hat. Ausserdem steht auch die Möglichkeit offen, auf eine Frage keine Antwort einzutra-

gen. Bei der Zusammenstellung des Fragebogens steht Smartvote der Gemeinde sicherlich mit

grosser Fachkompetenz und viel Erfahrung zur Seite. Insgesamt ist die Verbesserung der

Transparenz ein unbezahlbarer Gewinn für die Demokratie.

Ein weiterer Punkt betrifft die repräsentative Teilnahme der Kandidierenden. Dem Redner ist

wichtig zu betonen, dass niemand gezwungen wird, dort mitzumachen. Wem aber eine gut in-

formierte Wahlbevölkerung und ehrliche Transparenz wichtig sind, wird selbst zum Schluss

kommen, dass es eine gute Sache ist, Smartvote zumindest einmal auszuprobieren.

Letztendlich liegt es am GGR, an den Fraktionen, an den Wahlkampfleitern, an den bisherigen

GGR-Mitgliedern, mit gutem Beispiel voranzugehen und alle weiteren Kandidierenden zum Aus-

füllen zu motivieren. Die Zahlen sprechen auf alle Fälle eine klare Sprache: Bei den Wahlen in

der Stadt Olten im April haben 89% der Kandidierenden freiwillig mitgemacht, im Kanton Solo-

thurn sind sogar 92% und im Wallis 95%, im Kanton Neuburg 86%, in der Stadt Bern und in

Muri/Gümligen je 84% dabei gewesen. Zusammengefasst ist die Beteiligung auf eidgenössi-

scher Ebene seit 2007 (auch bei zunehmender absoluter Zahl der Kandidierenden) bei rund

84% stabil. Auf kantonaler Ebene ist sie bei 85% ebenfalls stabil, in anderen Kantonen teilweise

sogar steigend. Bei ungefähr vergleichbaren Gemeinden wie beispielsweise Muri bei Bern oder

Burgdorf ist die Beteiligung ebenfalls bei 83% oder mehr stabil. Auch die Nachfrage der Wahl-

bevölkerung ist vorhanden. So sind beispielsweise in Burgdorf rund 4'600 Wahlzettel einge-

reicht und gleichzeitig über 1'900 Wahlempfehlungen über Smartvote erstellt worden, ein Ver-

hältnis von ca. 40%. Auch hier ist kein Zwang das Tool zu verwenden, es ist aber ein zusätzli-

cher Weg, um sich zu informieren.

Smartvote stellt eine wertvolle Orientierungshilfe, auch auf Gemeindeebene, dar. Nach der Mei-

nung des Redners, gehört zu einer modernen Gemeinde auch ein modernes Wahlhilfetool. Da-

bei geht es nicht um einen Ersatz, oder um eine Abkehr vom persönlichen Austausch auf dem

Marktplatz, oder den informativen Wahlclips des Lokalsenders. Wer aber meint, der durch-

schnittliche Wähler komme in jedem Fall an einem verregneten Samstagmorgen im Herbst ins

Dorf, um zu plaudern oder die durchschnittliche Wählerin schaue jedes Wahlvideo des Lokal-

senders, irrt nach Meinung des Redners. Es soll ein sich ergänzendes Miteinander sein, nicht

ein Gegeneinander. Es geht darum, die Informationslage für einen Wahlentscheid zu verbes-

sern und so zu einer qualitativen, sachlichen Diskussion in der Kommunalpolitik der Gemeinde

beizutragen. Inhalt und Sachpolitik mit lokalen Fragestellungen und Themen können dadurch

noch viel mehr im Vordergrund stehen. Durch zusätzliche niederschwellige und einfach zu be-

dienende Informationsmöglichkeit können auch politisch weniger interessierte BürgerInnen ab-

geholt werden. Ein Erfolg, egal ob das 0.01, 2 oder 5%-Punkt mehr Mehrwahlbeteiligung aus-

macht. Der Redner erhofft sich vor allem, aber nicht nur, die jüngere und bei der Wahlbeteili-

gung untervertretene Wahlbevölkerung ein wenig mehr und besser zu erreichen. Denn ein biss-

chen Website, INFOLYSS sowie Social Media ergibt kein guter Wahlkuchen. Die Vorteile sind

insgesamt zahlreich vorhanden, dass es auf die potenzielle zahlenmässige Erhöhung der Wahl-

beteiligung nicht mehr ankommt. Dem gegenüber stehen mehr als vernachlässigbare Kosten

von Fr. 2'500.00 pro Jahr, gerechnet auf eine Legislatur, gegenüber. Ein Klacks im Vergleich zu

den Gesamtkosten eines Wahlgangs im Bereich von mehreren Fr. 10'000.00. Und vergessen

werden darf nicht, dass es sich nur um einen Pilotversuch handelt. Nach den Wahlen kann und

soll eine nüchterne Auswertung vorgenommen und das weitere Vorgehen geklärt werden. Nur

wenn etwas ausprobiert und gewagt wird, kann herausgefunden werden, ob eine erfolgreiche

Anwendung in der Gemeinde Lyss möglich ist.

In dem Sinn bittet der Redner auch diejenigen GGR-Mitglieder mit gewissen Vorbehalten und

alle jungen und junggebliebenen GGR-Mitglieder, an einem Pilotversuch zuzustimmen und das

Postulat, wie es auch die Fraktionen Mitte und GLP Lys machen werden, für erheblich zu erklä-

ren. Für eine moderne Gemeinde und eine moderne Demokratie.

Egloff Nikolas, SP: Der Redner zeigt sich erstaunt über die Ausführungen des GR. In diesem

Fazit klingt alles grundsätzlich sehr positiv. Entsprechend sollte der Antrag des GR am Ende

«pro Smartvote» sein. Für den Redner ist nicht nachvollziehbar, wie der GR zu diesem Fazit ge-

kommen ist. Vielleicht hat sich der persönliche Stimmungsbarometer vom Redner nicht bewahr-

heitet, als die Unterlagen durchgeschaut wurden. Der Redner hat das Fazit des GR von Chat

GPT beurteilen lassen. Chat GPT beurteilte das Fazit als positiv und spricht weiter von: «Ja,

das Postulat sollte trotz oder gerade wegen des Fazits eingeführt werden. Mehrfach erfolgreich

eingesetzt, positiv bewertet, Kosten und Aufwand im Rahmen bleibend, ein nützliches Informa-

tionsinstrument für Stimmberechtigte.»

Nachfolgend bleibt die künstliche Intelligenz im Hintergrund, um das Thema näher zu beleuch-

ten. Der GR hat bereits diverse Gründe aufgelistet, warum Smartvote in Lyss eigentlich einge-

führt werden sollte. Erstens schliesst Smartvote die zentrale Informationslücke für WählerInnen.

Einer der häufigsten Gründe, warum die Leute nicht wählen, ist gemäss einer Studie (verlinkt

durch den GR) die fehlenden Kenntnisse über die Kandidierenden. Gerade in kommunalen

Wahlen, wo es kaum mediale Präsenz oder professionell geführte Wahlkämpfe gibt, bietet

Smartvote einen niederschwelligen und strukturierten Zugang zu relevanten Informationen. Das

leistet ein wichtiges Instrument und ist im Vergleich sehr qualitativ. Zweitens gehen die Digitali-

sierung und Partizipation Hand in Hand. Die jüngere Bevölkerung konsumiert Inhalte überwie-

gend digital. Smartvote ist in Lysser Schulen bereits präsent, auch das hat der GR selbst ge-

schrieben, und bietet eine ideale Brücke, um junge Menschen aktiv zur Wahl zu bewegen, so-

bald sie selbst wahlberechtigt sind. Drittens sind die Kosten überschaubar und das Geld gut in-

vestiert. Die genannten ca. Fr. 10'000.00 sind für ein demokratiestärkendes Projekt sehr mode-

rat, insbesondere wenn der Nutzen auch für die politische Bildung angeschaut wird. Viertens ist

Smartvote bewährt, neutral und unabhängig. Die Plattform ist parteipolitisch neutral, wissen-

schaftlich abgestützt und seit Jahren auf allen politischen Ebenen bewährt. Die Seriosität ist

ausser Frage gestellt. Der Vergleich mit vergleichbar grossen Gemeinden zeigt, dass die Um-

setzung lokal sinnvoll und machbar ist.

Es gibt jedoch weitere Gründe, die durch den GR nicht aufgelistet wurden. Die Förderung der

politischen Transparenz, Kandidierende müssen bei Smartvote detailliert Stellung zu politischen

Fragen nehmen, das zwingt sie zur Positionierung und macht Unterschiede zwischen den Par-

teien, den Kandidierenden, auch innerhalb der Parteien, sichtbar. Nach der Wahl hat die Bevöl-

kerung die Möglichkeit zu schauen, wie jemand auf eine Frage geantwortet und wie die Person

im Rat abgestimmt hat. Dies schafft eine grosse Transparenz.

Die Gleichbehandlung aller Kandidierenden ist ein weiterer Punkt. Gerade bei Kommunalwah-

len erhalten die Kandidierenden eine Plattform, nicht nur bekannte Namen oder Listen anfüh-

rende Personen. Auch sind sämtliche Parteien und Kandidierenden, unabhängig von einem

Wahlbudget, gleich auf einer Plattform vertreten. Dadurch wird die Chancengleichheit erhöht.

Weiter wird die bessere Sichtbarkeit der Gemeinde verbessert. Eine Gemeinde, welche Smart-

vote nutzt, wird in der Öffentlichkeit als offener und moderner wahrgenommen. So hat der Red-

ner überraschte Rückmeldungen erhalten, dass Lyss Smartvote bis heute nicht nutzt und offen-

bar auch nicht in Betracht zieht.

Abschliessend ergänzt der Redner, dass die Kritik an der Freiwilligkeit lösbar und sicher kein

Ausschlusskriterium ist. Der Vorredner hat hierzu bereits Stellung genommen. Die Teilnahme ist

freiwillig, doch gerade das ist ein demokratisches Grundprinzip. Eine freiwillige Teilnahme be-

deutet nicht automatisch eine geringere Beteiligung. Im Gegenteil, mit gezielter Kommunikation,

mit den Interessen der Parteien, mit dem Druck, den vielleicht Gegenkandidierende machen,

weil sie das Instrument nutzen, aber auch mit dem Interesse der Bevölkerung kann ein grosser

Teil der Kandidierenden zur Teilnahme motiviert werden. Am Ende darf nicht vergessen wer-

den, dass das Ganze ein Pilotprojekt ist. Das heisst, Smartvote soll bei einer Wahl getestet und

ein Fazit gezogen werden, ob es funktioniert oder nicht, ob das Interesse gross gewesen ist

oder nicht und ob es vielleicht sogar einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung gehabt hat.

Anstatt das Postulat vorschnell abzulehnen, sollte der GR den Mut und Weitsichtigkeit aufbrin-

gen, mit einem Pilotprojekt ein Instrument zu prüfen, dass das Potenzial hat, das Vertrauen in

die Demokratie zu stärken, die politische Bildung zu fördern, die Transparenz zu erhöhen und

vielleicht sogar die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Anzumerken gibt es dennoch, das Geschäft ist auch in der Fraktion SP nicht unumstritten ge-

wesen. Es gibt zu Recht auch kritische Punkte, wie die Auswirkung der Meinungsbildung auf die

Kommunalwahl oder wie fehlerfrei Smartvote ist, ein falscher Klick bei einer beantworteten

Frage und das Resultat der KandidatIn wird ein anderes sein. Ein grosser Teil der Fraktion SP

unterstützt das Geschäft. Aufgrund der kritischen Stimmen gibt es eine Stimmfreigabe innerhalb

der Fraktion.

Dummermuth Dominik, SVP: Auch die SVP Lyss/Busswil zeigt sich bei der Diskussion des

Geschäfts hin- und hergerissen. Durch die emotionale Stimmmeldung von Guggisberg Sandro

von der Fraktion GLP, wird die heutige Entscheidungsfindung nicht einfacher. All die Vorteile,

die im Geschäft genannt werden, sind auch der SVP bestens bekannt. Trotzdem hält die Frak-

tion eine Einführung als nicht notwendig, allerdings aus teilweise anderen Gründen als der GR

präsentiert hat. Richtig ist, dass die Auswahl und die Gewichtung der Fragen problematisch ist

und immer wieder zu Diskussionen geführt hat. Nicht die Auswahl an sich, sondern viel eher,

was die Beantwortung einer Frage für Auswirkungen auf das eigene politische Profil hat. Zudem

ist der Redner der Meinung, dass die Anonymität in der Gesellschaft genug weit fortgeschritten

ist. Ob Einkaufen, Arbeiten oder sogar Dating, alles möglich zu Hause vom Sofa aus. Gleichzei-

tig stellt sich die Frage, wieso Institutionen, wie beispielsweise die KUFA, Mühe haben zu über-

leben. Will die Politik auch diesem Trend folgen? In Lyss, wo alle Parteien gute und viele An-

lässe organisieren, gibt es genug Möglichkeiten, mit den Kandidierenden in Kontakt zu treten.

Gerade im aktuell gegebenen politischen System, lässt sich der persönliche Kontakt nicht er-

setzten. Es freut den Redner deshalb, so viele ZuschauerInnen begrüssen zu dürfen. Schluss-

endlich ist es eine Abwägungsfrage und selbstverständlich würde Smartvote nicht von heute auf

morgen den persönlichen Kontakt ersetzen. Trotzdem stellt es ein Schritt in die beschriebene

Anonymisierung dar. Die SVP folgt deshalb dem Antrag des GR und lehnt das Postulat ab.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat zu Beginn bereits alle Punkte be-

leuchtet und möchte diese nun noch präzisieren. Das Fazit ist nicht das Fazit des GR, sondern

das Fazit der Umfrage. Der GR wollte aufzeigen, welche Vorteile Smartvote hat und welche kri-

tischen Punkte es auf der anderen Seite gibt - aus einer Gesamtbetrachtung, auch aufgrund der

Kosten und der Ressourcen. Heute Abend soll demokratisch über die Einführung von Smart-

vote entschieden werden. Der GR ist gegen diese Einführung.

Beschluss 19 : 15 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat GLP/Mitte; «Pilotprojekt Smartvote» (Nr. 2024/12) als erheb-

lich.

Beilagen Keine


name: 20221107; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 19.09.2022

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Vorbemerkungen 2021-577

96 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 19.09.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 19.09.2022.

Beilagen Keine


name: 20190225; PA GGR; Postulat SVP; "Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung der Parlamentskommissionen" (Nr. 16/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-751

167 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammenset-

zung der Parlamentskommissionen" (Nr. 16/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17.09.2018 das Postulat

"Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung der Parlaments-

kommissionen" (Nr. 16/2018) eingereicht.

Begründung

Die Arbeit der Parlamentskommissionen (PK) wird von immer mehr Mitgliedern in Frage gestellt. Die

Sitzungen, sofern sie überhaupt stattfinden, sind schlecht besucht und rein informativ. In den PK’s Bil-

dung + Kultur und Soziales + Jugend ist die Einflussnahme marginal.

Die PK Bau + Planung ist eine eigentliche Kontrollkommission.

Die PK Präsidiales + Finanzen hat noch am ehesten eine Berechtigung.

Man prüfe eine Rückkehr zu einer Geschäftsprüfungskommission mit weiterreichenden Befugnissen und

Kontrollen.

Antrag

Wir beauftragen mit diesem Postulat den GR von Lyss die Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zu-

sammensetzungen der Parlamentskommissionen zu überdenken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und

dem GGR vorzulegen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates haben die Parlamentskommissionen

die folgenden Aufgaben:

Art. 15
1 Die Parlamentskommissionen erfüllen die ihr gemäss Artikel 49 der Gemeindeordnung zugewiesenen

Aufgaben.
2 Im Speziellen begutachten und prüfen sie alle Geschäfte und Vorlagen an den Grossen Gemeinderat in

ihrem Zuständigkeitsbereich.
3 In die Zuständigkeit der Parlamentskommission fallen in ihrem zugewiesenen Ressort namentlich:

a) die Prüfung der Reglemente

b) die Prüfung von Verpflichtungskrediten

c) die Vorberatung der Produktegruppen und Leistungsaufträge

d) die Prüfung der entsprechenden Ergebnisse

e) die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit.
4 Die Parlamentskommissionen sind befugt, von sich aus weitere Geschäfte in ihrem Zuständigkeitsbe-

reich zu beraten und dem Grossen Gemeinderat und dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen.
5 Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen ist für die Gesamtkoordination, im Speziellen für die

Aufsicht über den Datenschutz, zuständig.

Art. 17

Den Parlamentskommissionen und den Spezialkommissionen sind alle für die Beurteilung eines Geschäf-

tes wesentlichen Akten vorzulegen. Sie sind berechtigt, vom Gemeinderat nähere Aufschlüsse einzuho-

len, Ergänzungen der Akten zu verlangen sowie Mitglieder des Gemeinderates, Gemeindeangestellte oder

aussenstehende Fachleute zu ihren Sitzungen beizuziehen.

Tatsächlich haben nicht alle Parlamentskommissionen aufgrund der anstehenden GGR-Sitzung

jeweils Anlass, eine PK-Sitzung durchzuführen. Ausnahmen bilden dabei die folgenden Sitzun-

gen, welche sich mit der Rechnung und dem Budget auseinandersetzen:

GGR Sitzung Mai:  Jahresrechnung

GGR-Sitzung September: Halbjahrescontrolling

GGR-Sitzung November: Budget

Fazit

Die PK’s haben grundsätzlich eine Aufsichts- und vor allem Geschäftsprüfungsfunktion für das

Parlament. Dies bedeutet, sie sollten viel tiefer und fundierter die Geschäfte überprüfen und hin-

terfragen, als dies im Rahmen der Parlamentssitzung möglich ist.

Nachdem der GR das Geschäft an das Parlament verabschiedet hat, kann keine Kommission

mehr einen Entscheid zu diesem Geschäft fällen. Einzig dem Parlament ist die abschliessende

Entscheidfindung vorbehalten. Aufgrund der Organstellung (Aufsicht und Geschäftsprüfung)

wird es nicht möglich sein, der PK weitergehende Aufgaben oder Entscheidkompetenzen zuzu-

gestehen. Dieses Recht steht ausdrücklich den Kommissionen mit Entscheidbefugnissen in der

Geschäftsvorbereitung zu.

Die bisherigen Erfahrungen mit den Sitzungen der PK’s zeigten, dass es in einzelnen Ressorts

öfters Sitzungen gab, welche ausgefallen sind, da keine Traktanden vorhanden waren. Der GR

ist daher der Meinung, dass es durchaus prüfenswert ist, ob die Ressortzuständigkeiten gewis-

ser Parlamentskommissionen zusammengelegt und die Grösse der Parlamentskommission hin-

terfragt werden könnten.

Da vom explizit formulierten Auftrag ein Punkt nicht hinterfragt werden kann, beantragt der GR

unter Voraussetzung der Zustimmung durch die Postulantin, über die einzelnen Punkte des Auf-

trages wie folgt abzustimmen:

 Überprüfung der Aufgaben und Zusammensetzung der Parlamentskommissionen soll er-

heblich erklärt werden.

 Überprüfung der Entscheidungsbefugnisse ist abzulehnen.

Ist die Postulantin mit der getrennten Abstimmung nicht einverstanden ist das Postulat gesamt-

haft abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP hat die Antwort gelesen und besprochen. Wie im Ge-

schäft erwähnt, hat die Parlamentskommission grundsätzlich eine Aufsichts- und Geschäftsprü-

fungsaufgabe. Aus diesem Grunde können die Parlamentskommissionen nicht mit weitergehen-

den Aufgaben oder Entscheidungsbefugnissen beauftragt werden. Diese Antwort ist für die

Fraktion SVP nachvollziehbar. Dass die Ressortzuständigkeiten und die Grösse der Parla-

mentskommissionen überprüft werden, findet die Fraktion SVP positiv und soll zu effizienteren

Sitzungen führen, was auch der Idee des Postulats entspricht. Die Fraktion SVP ist mit der Be-

antwortung zufrieden und wird dem Antrag des GR zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird den Antrag stellen, das Postulat abzulehnen. Im

Jahr 2010 wurde die ganze Verwaltung neu organisiert. Gleichzeigt wurden damals die Parla-

mentskommissionen eingeführt. Während vier Jahren durfte der Redner in der PK Bildung +

Kultur mitarbeiten und seit fünf Jahren in der PK Präsidiales und Finanzen. Diese Sitzungen

sind für den Redner sehr wichtig. Nicht nur die Geschäfte werden besser kennengelernt, son-

dern auch die Mitarbeiter. Die Parlamentskommissionen haben eine Logik. Die Geschäftsprü-

fung ist auf die einzelnen Ressorts abgestimmt. Es hat fünf Parlamentskommissionen - ge-

nauso viele wie es Ressorts hat und die Aufgaben sind im Geschäft erwähnt. Einerseits geht es

um die Geschäftsprüfung und anderseits auch um das ganze Controlling (WoV). Ebenfalls geht

es auch um die Verwaltungsaufsicht und die Verwaltungsbesuche. Gerade die Verwaltungsbe-

suche erlebt der Redner als sehr wertvoll und findet diese auch gegenüber den Mitarbeitenden

als ein Zeichen der Wertschätzung. Sollten in einer Parlamentskommission zu wenige Ge-

schäfte vorliegen, ist es nicht verboten, auch einmal eine Sitzung abzusagen. Dass die Ent-

scheidungskompetenzen nicht angepasst werden können, hat der GR beantwortet. Teilweise

liegt es auch an der Disziplin der Parlamentarier. Ab und zu kommt es an den Parlamentskom-

missionen zu Abwesenheiten und manchmal werden die Geschäfte zu wenig ernst genommen.

Der Redner ist jedoch überzeugt, dass die Arbeit in der Parlamentskommission eine wertvolle

und bereichernde Arbeit ist. Die Zusammenlegung von einzelnen Parlamentskommissionen

würde zu einem Ungleichgewicht führen. Es gäbe Abteilungen mit einer eigenen Parlaments-

kommission und andere, welche zusammen mit einer anderen Abteilung das Controlling und die

Aufsicht wahrgenommen müssten. Dies wäre aus der Sicht der Fraktion FDP nicht logisch und

auch nicht zielführend. Aus diesem Grund stellt die Fraktion FDP den Antrag, das ganze Postu-

lat abzulehnen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP stellt sich vollumfänglich hinter das Votum der Fraktion

FDP. Für den Redner war die Zusammenarbeit mit Häni Patrick, SVP in der Parlamentskom-

mission sehr wertvoll und hat dem Redner ein Kennenlernen anderer Parlamentarier aus ver-

schiedenen Fraktionen ermöglicht. Nebst den reglementarischen Aufgaben hat die Parlaments-

kommission auch einen wichtigen Auftrag, den Dialog zwischen den Fraktionen und dem GGR

zu verbinden. Die Parlamentskommission erlaubt ein Einblick in die Geschäfte, sowie zu den

Personen und Verantwortlichen, welche die Geschäfte schlussendlich umsetzen. Zudem wird

der GGR davor bewahrt, dass Entscheidungen nur am «grünen Tisch» gefällt werden, sondern

schlussendlich die Betroffenen besser kennengelernt und Situationen besser verstanden wer-

den können. Aus diesem Grund sieht die Fraktion EVP kein Bedarf zur weiteren Überprüfung.

Der Redner appelliert an alle, die Geschäfte ernst zu nehmen und sich den Aufgaben diszipli-

niert zu stellen.

Beschluss 20 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der SVP betreffend "Überprüfung der Aufgaben, Entschei-

dungsbefugnisse und Zusammensetzung der Parlamentskommissionen" (Nr. 16/2018)

ab.


name: Postulat FDP; "Einführung E-Gouvernment  elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018)

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: Neubau Kindergarten; Projektpläne; Grundriss


name: 2017112; PA GR; Einfache Anfrage; Binggeli Vinzenz, SP; Nutzung von Social Medias für die Gemeinde Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Einfache Anfragen 2017-829

479 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Nutzung von Social Medias für die Gemeinde Lyss

Binggeli Vinzenz, SP: Der Redner möchte wissen, wie es mit der Erstellung eines gemeindeei-

genen Facebook oder Twitter Konto’s aussieht. Der Redner ist seit einiger Zeit in der Kultur-

kommission. In der Gemeinde Lyss finden viele verschiedene kulturelle Anlässe statt, welche

auch viele jüngere Personen betreffen, wie beispielsweise die Jungbürgerfeier. Für solche

Events wäre wichtig, dass auch auf die jüngere Generation Rücksicht genommen wird. Der

Redner wurde bei diesem Thema jedoch immer wieder vertröstet. Der Redner möchte nun wis-

sen, ob diesbezüglich etwas vorgesehen ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Informationen und Fragen können direkt am Schal-

ter, per E-Mail oder zum Teil via Homepage geklärt werden. Einen Account einzurichten ist kein

Problem und sehr schnell gemacht. Die Frage ist jedoch, welche Informationen über diesen Ac-

count laufen sollen und wer für die Betreuung dieses Accounts zuständig ist. Die Einrichtung ei-

nes Accounts ist sehr einfach, jedoch muss vorerst geklärt werden, wie die Betreuung und Be-

wirtschaftung dieses Accounts aussehen soll. Diese Frage konnte bisher noch nicht abschlies-

send geklärt werden. Die Verwaltung ist daran eine geeignete Lösung zu finden, jedoch noch

nicht zum heutigen Zeitpunkt.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat an der letzten Sitzung die Interpellation mit dem Titel

„Soziale Medien in der Gemeinde Lyss“ eingegeben.


name: 20150511; PA GGR; Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat; Erheblicherklärung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

‘

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

153 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen Finanzen – Andreas Hegg

Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Bei-

tragsprimat

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SVP/EDU und die Fraktion FDP/glp reichten am 23.02.2015 eine dringliche Motion
mit folgendem Inhalt ein:
Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt, den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zu vollziehen.

Folgende Rahmenbedingungen sind zu beachten:

• Die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat sollen sich unter Annahme einer realistischen Ver-

zinsung am Kapitalmarkt an den bisherigen Leistungen orientieren.

• Die neue Pensionskassenlösung  ist gemäss geltenden Vorschriften auszuschreiben.

An der GGR-Sitzung vom 23.02.2015 wurde die Motion Pensionskassenwechsel vom Leis-
tungs- ins Beitragsprimat als dringlich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung für den GGR kann jedes GGR-Mitglied mittels Motion
verlangen, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmbe-
rechtigten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Antwort GR

Seit Januar 2015 fanden diverse Sitzungen der Vorsorgekommission sowie eine MitarbeiterIn-
neninformation statt. Mit Unterstützung eines externen Beraters haben die Mitglieder der Vor-
sorgekommission gemeinsam die Eignungs- und Zuschlagskriterien für eine öffentliche Aus-
schreibung (offenes Verfahren) sowie den Vorsorgeplan definiert. Als Vorgabe wurde eine Be-
sitzstandswahrung (d.h. die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat orientieren sich an den
bisherigen Leistungen) definiert. Ebenso wurde der Zeitplan erstellt.

Der ausgearbeitete Zeitplan sieht wie folgt aus:
Publikation Ausschreibung auf „Simap“ 1)  23.03.2015
Frist für Einreichung der Angebote  15.05.2015
Offertöffnung   15.05.2015
Erstellung Auswertung und Offertvergleich / Einzelvergleiche  anschliessend
Sitzung und Beschlussfassung Vorsorgekommission / GR  anschliessend
MitarbeiterInneninformation  23.06.2015
MitarbeiterInnenabstimmung 2)    Eingabe bis 15.07.2015
GR-Sitzung  10.08.2015
GGR-Sitzung  14.09.2015
Allfällige Kündigung bei PKE per 31.03.2016 3)  28.09.2015

1) Simap = elektronische Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz.
2) Einem Austritt aus der bisherigen Pensionskasse (Pensionskasse Energie PKE) muss ge-

mäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die Mehrheit der Mitglieder der austretenden Un-
ternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner).

3) Die Kündigungsfrist bei der PKE beträgt 6 Monate auf Ende Rechnungsjahr. Das Rech-
nungsjahr endet jeweils am 31.03.  Das heisst eine Kündigung auf 31.03.2016 muss bis
spätestens 30.09.2015 erfolgen. Im Zeitpunkt der Kündigung muss das Einverständnis der
Mitarbeitenden für einen Pensionskassenwechsel resp. Primatwechsel vorliegen.

Eintreten

[image: image0.tif]

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
Seite 2 von 2

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich für die Beantwortung der Motion
und für die Bearbeitung der dringlichen Motion, welche zusammen mit der Fraktion FDP/glp
eingereicht wurde. Die Fraktion SVP/EDU ist mit dem geplanten Vorgehen einverstanden. Der
Redner macht kein Geheimnis daraus, dass die Fraktion SVP/EDU mit der ersten Motion und
dem gleichen Ziel welche im Jahr 2011 eingereicht wurde, die nun eingeleiteten Schritte, bereits
im Jahr 2012 gesehen hätten und nicht erst im Jahr 2015. Die Rahmenbedingungen wären
damals besser gewesen. Trotzdem, besser spät als nie. Es wäre ein Wunsch der Fraktion
SVP/EDU, dass für dieses wichtige Geschäft noch vor der GGR Sitzung vom September 2015
ein Informationsanlass für die GGR Mitglieder stattfinden sollte. Ansonsten kann es passieren,
dass plötzlich zu wenig Zeit vorhanden ist, um das Geschäft seriös zu prüfen und sich damit
vertieft auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund regt die Fraktion SVP/EDU an, diesen Infor-
mationsanlass anschliessend an die GR Sitzung im August vorzusehen. Der Redner bittet um
Erlaubnis einer grundsätzlichen Äusserung zum Pensionskassenwechsel. Die Fraktion
SVP/EDU findet es richtig, dass der Besitzstand der einzelnen Versicherten erhalten werden
soll. Umgekehrt wird der GR jedoch gebeten und aufgefordert nicht auf Forderungen für unver-
hältnismässige generelle Kapitalaufstockungen einzutreten. Falls sich die Gemeinde Lyss bei
einem Pensionskassenwechsel finanziell überlädt, könnte das Geschäft womöglich scheitern.
Der Redner appelliert an den GR in diesem Fall Mass zu halten.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich über die Antwort auf die dringliche
Motion gefreut. Der Zeitplan ist genau so wie erhofft, nur etwas eng. Können die Termine alle
eingehalten werden, ist ein Primatwechsel per 31.03.2016 möglich. Am nächsten Freitag findet
die Offertöffnung statt und der Redner hofft, dass gute Offerten geprüft werden können. Die
Fraktion FDP/glp erwartet von der Vorsorgekommission, dass sie den Beschluss zu einem
Wechsel und allfälligen Rahmenbedingungen so fällt, dass der Zeitplan eingehalten werden
kann und ein Wechsel per 31.03.2016 möglich sein wird. Die Fraktion FDP/glp ist weiterhin
überzeugt, dass ein Primatwechsel für Arbeitnehmende und Arbeitgeber Sinn macht und ist
gespannt auf die Lösung, welche hoffentlich in der nächsten Zeit präsentiert wird.

Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne sieht ein, dass ein Wechsel vom Leistungs- ins
Beitragsprimat nötig ist. Der Fraktion SP/Grüne ist es aber ein grosses Anliegen, dass vor allem
für ältere ArbeitnehmerInnen eine gute Lösung gefunden werden kann. Den Arbeitnehmerver-
tretern ist zu sagen: „lasst euch nicht über den Tisch ziehen und schaut genau hin“.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich für die Voten. Dem Red-
ner ist klar, das Geschäft hätten einige gerne früher behandelt. Auch der Redner hätte das Ge-
schäft lieber vorher behandelt. Die ganze Angelegenheit ist jedoch nicht gerade einfach. Die
Gemeinde Lyss sowie auch die ArbeitnehmervertreterInnen haben einen Lernprozess durch-
gemacht. Das Programm ist nun sehr „sportlich“. Der Terminplan könnte bereits beim kleinsten
Problem nicht mehr eingehalten werden, was der Redner jedoch nicht hofft. Der Redner kann
nicht versprechen, wann und ob dieser GGR Informationsanlass stattfinden wird. Das Ganze
wird jedoch geprüft. Der GR wird gebeten, nicht auf alles einzugehen, was die Arbeitnehmen-
den fordern und umgekehrt. Dies zeigt die Situation in welcher sich die Gemeinde Lyss befin-
det. Fakt ist, dass alle im „Boot“ sein müssen, sowohl Arbeitnehmende wie auch der GGR, an-
sonsten kommt nichts zu Stande. Der Redner hofft auf gute Angebote bei welchen auf die Ge-
meinde Lyss nicht grosse zusätzliche Kosten fallen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die dringliche Motion SVP/EDU sowie FDP/glp „Pensionskassenwechsel

vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ als erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf die

GGR-Sitzung vom 14.09.2015 festgelegt

Beilagen Keine

category_de: Motion


name: 20250623; PA GGR; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Bühler Hans Ulrich; Legislatur 2022 - 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Juni 2025

GGR-Geschäfte

494 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Bühler Hans

Ulrich; Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Bühler Hans Ulrich (SP) hat per 28.02.2025 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus

der Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Sicherheit,

Liegenschaften + Sport nominiert:

• Steffe Cathrine, Stiglimattstrasse 22, Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Steffe Cathrine (SP) per sofort für die laufende Legislatur 2022 – 2025 in

die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


20210913; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 Vorbemerkungen 2017-954

471 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des
GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen, die VertreterInnen der Me-
dien sowie die ZuhörerInnen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.


text:
Gemeinde Lyss
Liegenschaften + Sport
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 03 15
E liegenschaften@lyss.ch
I www.lyss.ch

Öffentlicher Eislauf & freies Eishockey
Seelandhalle Lyss – Dezember 2025

Sonntag, 7. / 14. / 21. / 28. Dezember 2025
13.30 – 16.30 Uhr

Wöchentlicher Eislauf und Eishockey:

Dienstagnachmittag 13.15 – 16.15 Uhr
Mittwochnachmittag 13.30 – 16.30 Uhr
Freitagnachmittag  13.15 – 16.00 Uhr
Sonntagnachmittag 13.30 – 16.30 Uhr

An folgenden Tagen bleibt die Seelandhalle aufgrund der
Feiertage und Vorbereitungsarbeiten geschlossen:

Montag, 22.12.2025 – Freitag, 26.12.2025

Mittwoch, 31.12.2025 – Donnerstag, 1.1.2026

Freitag, 2. Januar 2026; Neujahrs-Schlöfle
Freier Eislauf (ohne Hockey) mit Festwirtschaft von 10.00 – 20.00h

Wöchentlicher Eislauf & Eishockey in den Winterferien:

Montag, 29.12.2025 08.30 – 11.30 Uhr
 13.15 – 16.15 Uhr

Dienstag, 30.12.2025 08.30 – 11.30 Uhr
 13.15 – 16.30 Uhr

Sonntag, 04.01.2026  13.30 – 16.30 Uhr

Mit dem aufgeführten QR-Code gelangen Sie zur Website der
Seelandhalle mit allen wichtigen Informationen. Tagesaktuelle
Belegungen sind zudem in unserem Online-Belegungsplan
einzusehen.

Änderungen sind an der Kasse in der Seelandhalle
angeschlagen.

Das Hockeyspielen ist nur im abgesperrten Bereich und
mit Soft-Pucks erlaubt. Das Mieten von Schlittschuhen ist
gegen Abgabe eines Ausweises möglich.

Auskünfte erteilt die Abteilung Liegenschaften + Sport der
Gemeinde Lyss (Tel: 032 387 03 15), Seelandhalle (Tel: 032
384 41 96) oder per Mail unter: liegenschaften+sport@lyss.ch


text:
Zweites Leben
für unsere Bücher

Wir gestalten aus alten Büchern
Karten und Buchzeichen.

Materialkosten
für Mitglieder CHF 5.-

für Nichtmitglieder CHF 10.-

Teilnehmerzahl beschränkt
Anmeldung per QR Code oder Mail an:

gemeindebibliothek@lyss.ch

18. Nov.2025

Gemeinde Lyss

17.00 bis 19.00 Uhr

BASTELKURS
in der Bibliothek

für Jugendliche ab 12

        Anmeldung
für den Bastelkurs


name: 20220124; PA GGR; Sitzungsdaten GGR und Parlamentskommissionen 2022 - 2025


name: 20150914; PA GGR; Pensionskasse; Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat; Genehmigung; Abschreibung dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp

text:
Seite 1 von 7 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -
Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September
2015

174 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen Finanzen – Andras Hegg

Pensionskasse; Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat; Genehmigung; Abschrei-

bung dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der GGR hat an seiner Sitzung vom 11.05.2015 die dringliche Motion der SVP/EDU sowie
FDP/glp „Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ als erheblich erklärt. Die
Beantwortungsfrist wurde auf die GGR-Sitzung vom 14.09.2015 festgelegt.

In der Folge wurde das weitere Vorgehen definiert:

Vorgehen und Resultate der öffentlichen Ausschreibung

1. Definition Eignungskriterien, Zuschlagskriterien sowie Vorsorge-
plan durch die Vorsorgekommission

 Anfang
März

2. Öffentliche Ausschreibung  23.03.2015
3. Offertvergleich durch die Trees AG  Mai 2015
4. Analyse der Ergebnisse der Öffentlichen Ausschreibung sowie

Ausarbeitung eines Vorschlages in der Vorsorgekommission zu
Handen der Mitarbeitenden

 2. + 8.06.
2015

Versand Unterlagen an Mitarbeitende 1)  17.06.2015
MitarbeiterInnen-Informationsveranstaltung  23.06.2015
Möglichkeit für Mitarbeitende an Trees AG Fragen zu stellen bis 03.07.2015
Abstimmung
5. MitarbeiterInnenabstimmung 2)    Eingabe bis 15.07.2015
6. Auszählung der Abstimmungsergebnisse  16.07.2015
GR-Sitzung  10.08.2015
GGR-Sitzung  14.09.2015
Kündigung bei PKE per 31.03.2016

3)
  28.09.2015

1) Damit jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter sich eine Meinung bilden konnte, wurde durch die Trees AG für jeden

Mitarbeitenden einen Einzelvergleich ausgearbeitet. Aus diesem sind sowohl die bisherigen Leistungen und Bei-

träge wie auch die Leistungen und Beiträge bei einem evtl. Primatwechsel ersichtlich. Ebenso die Ausgleichsleis-

tungen des Arbeitgebers.
2) Einem Austritt aus der bisherigen Pensionskasse (PKE) muss gemäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die

Mehrheit der Mitglieder der austretenden Unternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner).
3) Die Kündigungsfrist bei der PKE beträgt 6 Monate auf Ende Rechnungsjahr. Das Rechnungsjahr endet jeweils am

31.03. Das heisst eine Kündigung auf 31.03.2016 muss bis spätestens 30.09.2015 erfolgen. Im Zeitpunkt der Kün-

digung muss das Einverständnis der Mitarbeitenden für einen Pensionskassenwechsel resp. Primatwechsel vorlie-

gen. Sollte gegen den GGR-Beschluss das Referendum ergriffen werden, besteht die Möglichkeit bis spätestens

am 31.12.2015 die Kündigung rückgängig zu machen. In diesem Fall bleibt die Gemeinde bei der PKE Genossen-

schaft im Leistungsprimat versichert.

Vorgehen und Resultate der öffentlichen Ausschreibung

1. Definition Eignungskriterien, Zuschlagskriterien sowie Vorsorgeplan
Die Vorsorgekommission hat anfangs März 2015 die Eignungs- sowie Zuschlagskriterien ge-
meinsam erarbeitet. Der Vorsorgeplan wurde so ausgearbeitet, dass eine Besitzstandswahrung
besteht, d.h. dass sich die Versicherungsleistungen im Beitragsprimat an den bisherigen Leis-
tungen orientieren. Jose M. Arnaiz, Trees AG, hat auf Basis dieser Vorgabe anhand von Mo-
dellberechnungen den Vorsorgeplan ausgearbeitet. Es wurde davon ausgegangen, dass wie
bis anhin die Mitarbeitenden 40% der Beiträge bezahlen der Arbeitgeber 60%. Der ausgearbei-
tete Vorsorgeplan diente als Grundlage für die öffentliche Ausschreibung.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 2 von 7

2. Öffentliche Ausschreibung
Gemäss ausgearbeitetem Zeitplan erfolgte am 23.03.2015 die Publikation der Ausschreibung
auf Simap (elektronische Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz). Im
Rahmen des Submissionsverfahrens haben 20 Versicherer die Submissionsunterlagen ange-
fordert. Davon haben 7 Versicherer die Eignungskriterien nicht erfüllt und wurden aus diesem
Grund nicht zum Submissionsverfahren zugelassen. 9 Versicherer haben auf die Einreichung
einer Offerte verzichtet. Der Verzicht ist auf drei Tatsachen zurückzuführen:
• Einerseits ist das Durchschnittsalter der Versicherten mit 45 Jahren relativ hoch. Von den

insgesamt 171 aktiv versicherten Personen werden andererseits im Jahr 2015 bereits 46
zwischen 55 und 65 Jahre alt. Dies führt zu einer eher ungünstigen Altersstruktur, da mit
vielen Pensionierungen in den nächsten Jahren zu rechnen ist.

• Zudem sind der Rentneranteil und die daraus vorhandenen Deckungskapitalien überdurch-
schnittlich hoch. Der neue Versicherer muss bei einem Wechsel die bestehenden Renten-
verbindlichkeiten zu den gleichen Konditionen übernehmen.

Folglich reichten 4 Versicherer eine Offerte ein.

3. Offertvergleich
Gesamtvergleich

Der Offertvergleich beinhaltete einerseits die Gegenüberstellung der Versicherer an sich sowie
die Unterschiede im Leistungsbereich bezüglich Plangestaltung. Andererseits wurden die Bei-
träge (Sparbeiträge, Risikobeiträge und Verwaltungskosten) gegenübergestellt.
Aufgrund der Anwendung von teilweise massiv unterschiedlichen technischer Zinsen bei den
Rentenübernahmen, ergaben sich enorme Unterschiede der einmaligen Kosten. Die Auswer-
tung der Zuschlagskriterien zeigte, dass die PKE Stiftung das wirtschaftlich günstigste Angebot
eingereicht hatte.

Einzelvergleich

Mit der neuen Plangestaltung im Beitragsprimat ab 01.04.2016 wird die Besitzstandswahrung
der Altersrenten trotz Senkung des Umwandlungssatzes bei der PKE Sammelstiftung auf
5.65% im Alter 65 erfüllt. Damit dies bewerkstelligt werden kann, benötigt es den Aufbau eines
höheren Kapitals im Laufe der Erwerbszeit. Dies führt zu höheren Sparbeiträgen, welche direkt
dem individuellen BVG-Konto der Mitarbeitenden gutgeschrieben werden.

Die Auswertung der Einzelvergleiche zeigte, dass 105 Personen bei einem allfälligen Wechsel
vom Leistungs- ins Beitragsprimat pro Jahr gesamthaft Fr. 126‘251.00 höhere Beiträge bezah-
len müssten. Betroffen von höheren Beiträgen sind mehrheitlich Mitarbeitende ab Alter 45.

4. Vorschlag Vorsorgekommission
Die Vorsorgekommission hat anlässlich der Sitzungen vom 02. + 08.06.2015 die Offertverglei-
che eingehend studiert und nach Lösungen gesucht, damit allen Beteiligten eine gute Lösung
für einen Primatwechsel unterbreitet werden kann, da ja bekanntlich die Mehrheit der Mitarbei-
tenden einem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zustimmen musste.

Um die 105 Mitarbeitenden von einem Wechsel des Primates zu überzeugen, die neu höhere
Beiträge zahlen müssten, wurde folgende Lösung ausgearbeitet:

Damit alle aktuellen Mitarbeitenden nicht höhere Beiträge als bisher bezahlen müssen, gleicht
der Arbeitgeber, den betroffenen Mitarbeitenden die höheren Beiträge während einer Über-
gangsfrist von 10 Jahren aus. Für die Berechnung der Rückerstattung sind die vorliegenden
Berechnungen (Stand 01.04.2015) massgebend. Es findet keine weitere Anpassung, z.B. auch
bei Lohnerhöhungen, statt. Diese Regelung gilt nur für bestehende Mitarbeitende, neueintre-
tende Mitarbeitende entrichten die ordentlichen Beiträge. Den betroffenen Mitarbeitenden wird
monatlich der Betrag als Rückerstattung mit der Lohnauszahlung gutgeschrieben. Nach Kündi-
gung oder Pensionierung entfällt die Rückerstattung. Bei den Rückerstattungen handelt es sich
um eine Lohnkomponente, welche sozialversicherungspflichtig ist.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
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Vergleich Beitrag Leistungsprimat / Beitrag Beitragsprimat:

Jahresbeitrag neu im

Beitragsprimat (ohne

Verwaltungskosten)

Jahresbeitrag neu im

Beitragsprimat (ohne

Verwaltungskosten)

Differenz ohne Verwal-

tungskosten

gleich oder tiefer höher Total

Anzahl Personen 1) 66 105 171
Gesamtbetrag ohne
Verwaltungskosten

-142‘146.00 221‘084.00 78‘938.00

Anteil Arbeitgeber
60%

-97‘894.00 94‘833.00 -3‘061.00

Anteil Arbeitnehmer
40%

-44 252.00 126‘251.00 81‘999.00

Durchschnittsalter 35 53
1) Zusammen mit der Gemeinde Lyss sind folgende Unterfirmen bei der PKE angeschlossen und in den Berechnungen

enthalten (Stand 01.01.2015):

Forstverwaltung Lyss 7 Versicherte

Heilpädagogische Schule Lyss 5 Versicherte

Evangelisch reformierte Kirchgemeinde Lyss 6 Versicherte

Gemeindeverband öffentliche Sicherheit 3 Versicherte

ARA  6 Versicherte

Gemeinde Lyss  144 Versicherte

Beim Betrag von Fr. 126‘000.00 für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden
sind sämtliche Unterfirmen miteingerechnet. Für die Gemeinde Lyss selber, beträgt der Aus-
gleich Fr. 102‘000.00. Die Unterfirmen können selber entscheiden, ob sie ihren Mitarbeitenden
den Ausgleich bezahlen wollen oder nicht. Falls sie dies nicht wollen, haben sie die Möglichkeit
sich selber einer Pensionskasse anzuschliessen.

Der Ausgleichsbetrag von Fr. 102'000.00 unterliegt der AHV-pflicht. Aus diesem Grund liegt der
jährlich anzunehmende Ausgleichsbetrag bei rund Fr. 120‘000.00 (jährlich abnehmend). Mit
einer Ausgleichsfrist von max. 10 Jahren ergibt sich daher eine Gesamtbelastung von
Fr. 1‘200‘000.00.

Bei der PKE-Sammelstiftung wird die Gemeinde Lyss ein eigenes Vorsorgewerk bilden, mit
einem eigenen Deckungsgrad. Ein Einkauf in die Wertschwankungsreserve ist nicht vorgese-
hen. Zurzeit beträgt der Deckungsgrad bei der PKE im Beitragsprimat 103%. Falls im Jahr 2016
der Deckungsgrad unter 100% fällt, muss sich die Gemeinde Lyss einmalig zusätzlich bis zu
einem Deckungsgrad von 100% einkaufen. Zurzeit muss mit Fr. 490‘000.00 gerechnet werden,
um sich in ein Prozent beim Deckungsgrad einzukaufen.

Mit dem Wechsel ins Beitragsprimat wird es in den nächsten Jahren keine Einsparungen ge-
ben. Demgegenüber vermindert sich das Versicherungsrisiko gegenüber der heutigen Lösung.
Zudem wird mit dem Beitragsprimat eine höhere Budgetgenauigkeit erreicht. Dies aufgrund der
Tatsache, dass die Nachzahlungen aus dem Leistungsprimat wegfallen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss wird der beste-
hende Fonds Pensionskasse, mit einem finanziellen Bestand per 01.01.2015 von
Fr. 265‘091.37 zu Gunsten der Arbeitnehmenden, entsprechend im Berichtsjahr 2016 um zu-
sätzlich Fr. 1‘200’000.00 erhöht.

Wie im Geschäft beschrieben, muss für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden
der Gemeinde Lyss pro Jahr mit rund Fr. 120‘000.00 gerechnet werden. Dieser Betrag wird
fortlaufend abnehmen, da praktisch jedes Jahr Pensionierungen anstehen. Dieser Ausgleich
soll im Sinne einer Übergangslösung während max. 10 Jahren gewährt werden. Jährlich wer-
den die Rückerstattungen dem Fonds Pensionskasse belastet. Der Betrag, welcher für den
Ausgleich der höheren Beiträge nicht benötigt wird, soll für eventuelle spätere Sanierungs-
massnahmen zur Verfügung stehen. Somit besteht eine nachhaltige Finanzierungslösung mit

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
Seite 4 von 7

einer einmaligen Belastung der Erfolgsrechnung im Berichtsjahr 2016 von Fr. 1‘200‘000.00. Mit
diesem Vorgehen wird die Erfolgsrechnung einmalig zusätzlich belastet.

Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen mit dem Fonds Pensionskasse reichen aus, um
sowohl die Äufnung wie auch die Verwendung der Geldmittel zu regeln.

Abstimmung zum Wechsel der Pensionskasse ab 01.04.2016 von der PKE Genossen-

schaft im Leistungsprimat zur PKE Stiftung im Beitragsprimat

5. Mitarbeiterabstimmung
Mitte Juni 2015 bis am 15.07.2015 hatten die Mitarbeitenden (Gemeinde Lyss inkl. Unterfirmen)
die Möglichkeit über den Wechsel der Pensionskasse bzw. des Primates abzustimmen, da die
Mehrheit des versicherten Personals einem Wechsel zustimmen muss. Man musste persönlich
beim Personaldienst abstimmen: Unterschrift auf einer Liste, stempeln des anonymisierten Ta-
lons und Einwurf in eine plombierte Urne.

6. Auszählung
Die Auszählung der Abstimmung am 16.07.2015 fand im Beisein von folgenden Vorsorgekom-
missionsvertreter statt: Arn Werner, Arbeitgeber-Vertreter, Alfred Niederhauser, Arbeitnehmen-
den-Vertreter, und Sabrina Gerber, Sekretariat.

Abstimmungsfrage

Stimmen Sie dem Austritt aus der PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft und dem Anschluss an die

PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016/01.04.2016 und damit dem Wechsel vom Leistungs- ins

Beitragsprimat zu?

Ergebnis
Anzahl abstimmungsberechtigte Versicherte 165
Anzahl abgegebener Abstimmungstalons 127
davon gültige Stimmen  127
davon ungültige Stimmen  0
Allgemein ungültige Stimmen (anonyme Abgabe per Post) 2

Mit dem Wechsel einverstanden: Ja 119
 Nein 8
 Leer 0

Die Mehrheit der Versicherten stimmt dem Austritt aus der PKE Pensionskasse Energie Genos-
senschaft und dem Anschluss an die PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016/01.04.2016
und damit dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zu.

Rechtliche Grundlagen

Zustimmung zu Primatwechsel
Einem Austritt aus der PKE muss gemäss Art. 6 Bst. d der Statuten der PKE die Mehrheit der
Mitglieder der austretenden Unternehmung zustimmen (nur Aktivversicherte ohne Rentner). Ein
allfälliger Primatwechsel bei der Pensionskasse Energie (PKE) kommt einem Austritt aus der
Pensionskasse und einem Wiedereintritt in die Pensionskasse gleich.

Unterstellung öffentliches Beschaffungswesen
Ein allfälliger Primatwechsel untersteht dem öffentlichen Beschaffungswesen. Aufgrund des
Wertes des Auftrages musste eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Finanzkompetenz
Wenn bei einem allfälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat die jährlich wiederkeh-
renden Kosten (Prämienanteil Arbeitgeber) gegenüber den jetzigen Prämien tiefer ausfallen,
sind gemäss juristischen Abklärungen zur Bestimmung der Finanzkompetenz einzig die einma-
ligen Kosten massgebend.

Organisation Pensionskasse Energie (PKE)

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
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Die PKE führt zum einen das Leistungsprimat, organisiert in einer Genossenschaft. Zum andern
wird auch das Beitragsprimat geführt, organisiert als Stiftung.
Der Stiftungsrat der PKE hat am 25.09.2014 beschlossen, die PKE Vorsorgestiftung Energie
(Beitragsprimat) ab 01.01.2015 von der heutigen Gemeinschaftsstiftung in eine Sammelstiftung
umzuwandeln. Der Eintritt in die PKE (Beitragsprimat) wird daher leichter. Ein Einkauf in die
Wertschwankungsreserve der PKE ist nicht mehr notwendig oder kann auch nur teilweise erfol-
gen. In diesem Fall bildet das neueintretende Unternehmen ein eigenes Vorsorgewerk inner-
halb der PKE Vorsorgestiftung Energie. Diese einzelnen Vorsorgewerke haben einen eigenen
Deckungsgrad. Notwendig bleibt der Einkauf in die Vorsorgekapitalien und die technischen
Rückstellungen, der in der Regel aus den frei werdenden Mitteln aus der Teilliquidation bei der
PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft (Leistungsprimat) finanziert werden kann.
Per 31.03.2015 beträgt der Deckungsgrad im Leistungsprimat 103.6%. Die PKE Stiftung (Bei-
tragsprimat) weist einen Deckungsgrad von 114.4% auf. Ohne zusätzlichen Einkauf in die
Wertschwankungsreserven würde der Deckungsgrad des eigenen Vorsorgewerkes der Ge-
meinde Lyss im Beitragsprimat 103.6% betragen. Würde eine Angleichung an den Deckungs-
grad des Beitragsprimates (gemeinschaftliches Vorsorgewerk) angestrebt müsste die Gemein-
de Lyss (Stand 01.04.2015) eine Einmaleinlage von rund Fr. 5.2 Millionen bezahlen.

Unterfirmen
Die Unterfirmen zählten bei der Mitarbeiterabstimmung ebenfalls mit. Da die Abstimmung ano-
nym durchgeführt wurde, kann nicht eruiert werden wie die Unterfirmen abgestimmt haben. Die
Abstimmung findet auch bei den Unterfirmen mit den Konditionen statt, dass 10 Jahre Aus-
gleichszahlungen geleistet werden.
Somit müssen sämtliche im Vertrag angeschlossenen Unterfirmen einzeln über die notwendi-
gen Einmaleinlagen beschliessen. Das vorliegende Geschäft regelt die Einmaleinlage der Ge-
meinde Lyss (ohne Unterfirmen).

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Andreas Hegg, Gemeindepräsident, FDP: Das vorliegende Geschäft wurde bereits im De-
zember 2014 im Parlament behandelt. Die Vorsorgekommission konnte damals keine Einigkeit
finden, wodurch das Geschäft scheiterte. Der Redner hat damals versprochen, das Geschäft
erneut vorzulegen, sobald gemeinsam mit der Abteilung Finanzen eine neue Lösung gefunden
werden konnte. In der Zwischenzeit wurde die dringliche Motion der Fraktionen SVP und
FDP/glp eingereicht. Das umfassende Geschäft liegt vor und zeigt die intensive Arbeit, welche
über eine ausgedehnte Zeitspanne erfolgte. Heute liegt ein beschlussfähiges und sehr detaillier-
tes Geschäft vor, welches keine weiteren Ergänzungen benötigt. Zudem wurden alle Fraktionen
eingeladen, orientiert und Fragen konnten beantwortet werden. Jose M. Arnaiz der Trees AG
war an der Orientierung der Fraktionen ebenfalls anwesend. Jose M. Arnaiz ist heute Abend vor
Ort um allfällige Fragen zu beantworten. Dem Bericht des Antrages ist zu entnehmen, dass eine
Vielzahl von Stiftungen keine Offerte eingereicht haben. Dies weil die Gemeinde Lyss für Versi-
cherer einer BVG Lösung kein attraktiver Kunde ist. Das zeigte das Submissionsverfahren deut-
lich. Der Rentneranteil sowie das Durchschnittsalter der Versicherten (45-jährig) ist relativ hoch.
Die neue Stiftung muss bei einem Wechsel bestehende Rentenverbindlichkeiten zu den glei-
chen Konditionen übernehmen. Einige Stiftungen waren zum Submissionsverfahren nicht zuge-
lassen, weil sie die geforderten und verabschiedeten Eignungskriterien nicht erfüllten. Der Of-
fertvergleich beinhaltete einerseits die Gegenüberstellung der jährlich wiederkehrenden Kosten
aufgrund der aktuellen Personalstruktur und andererseits die einmaligen Kosten für die Renten-
übernahme. Aufgrund der Anwendung von teilweise massiv unterschiedlichen technischer Zin-
sen bei den Rentenübernahmen, ergaben sich enorme Unterschiede der einmaligen Kosten.
Bei der PKE Vorsorgestiftung Energie entstehen keine einmaligen Kosten. Die Rentenverbind-
lichkeiten werden zu den heute bestehenden Konditionen übernommen. Beispielsweise wären
bei Anbieter A zusätzliche Kosten von Fr. 1.8 Mio., bei Anbieter B Fr. 9.3 Mio. und bei Anbieter
C gar Fr. 13.7 Mio. angefallen. Die PKE Vorsorgestiftung Energie hat bei der detaillierten Aus-
wertung die Zuschlagskriterien erfüllt und die höchste Punktzahl erreicht. Somit steht einem
Wechsel nichts mehr im Wege. Stimmt der GGR dem Geschäft heute zu, kann ein Wechsel per
01.04.2016 vollzogen werden. Innerhalb der Vorsorgekommission konnte damit ein finanziell

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
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vernünftiges Angebot ausgehandelt werden. Zudem wird mit dem Beitragsprimat eine höhere
Budgetgenauigkeit erreicht. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Nachzahlungen aus dem
Leistungsprimat wegfallen. Die einmaligen Kosten von Fr. 1.2 Mio. sind auf den ersten Blick
hoch, jedoch für die Zukunft eine vertretbare finanzielle Belastung. Die Arbeitgeberbeiträge
werden sich in den kommenden Jahren durch anstehende Pensionierungen, respektive Verän-
derung der Altersstruktur reduzieren. Das Versicherungsrisiko der Gemeinde Lyss reduziert sich
gegenüber der heutigen Lösung massiv und die Arbeitgeberbeiträge können künftig genauer
budgetiert werden. Im Namen des GR bittet der Redner den GGR das vorliegende Geschäft zu
genehmigen. Der Redner dankt der Vorsorgekommission dem externen Berater, Jose M. Arnaiz
sowie Ursula Bürgi, Bruno Steiner und dem gesamten Team für die aufwendige Arbeit.

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Samuel Santschi, SVP: Ab und zu geschehen noch Wunder. Das vorliegende Geschäft klingt
ganz anders, im Vergleich mit der Beantwortung des Postulats der SVP an der Sitzung im De-
zember 2014. Damals sah es aus, als wäre ein Wechsel in das Beitragsprimat unmöglich. Nun
konnte jedoch eine Lösung gefunden werden. Die Fraktion SVP hat das Geschäft intensiv stu-
diert. Dabei wurde festgestellt, dass die vorgeschlagene Lösung für die Arbeitnehmenden der
Gemeinde Lyss sehr vorteilhaft ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Gemeinde Lyss
einen hohen Betrag von Fr. 1.2 Mio. für die Lohnzuschüsse an die älteren Mitarbeitenden ein-
schiesst. Bei einer allfälligen Unterdeckung im nächsten Frühling nimmt die Gemeinde Lyss die
Vorausfinanzierung ebenfalls in Kauf. Die Kostenteilung von 60% zu Lasten Arbeitgeberin ist
ebenfalls grosszügig und kann lange nicht in allen Bereichen der Privatwirtschaft geboten wer-
den. Die Fraktion SVP ist sich bewusst, dass es wichtig ist, das Personal der Gemeinde Lyss
gut zu halten. Somit kann von den Mitarbeitenden auch eine gute Leistung erwartet werden. Für
die Gemeinde Lyss als Arbeitgeberin und somit für alle Steuerzahler ist es sehr wichtig, dass
dieser längst überfällige Primatwechsel nun stattfinden kann. Mit diesem Primatwechsel hat die
Gemeinde Lyss nun wieder eine Planungssicherheit und die Gefahr von einem „Fass ohne Bo-
den“ kann eliminiert werden. Die Fraktion SVP will nicht mehr in der Vergangenheit wühlen,
sondern nach dem Motto: „Besser spät als nie“ handeln. Die Fraktion SVP wird dem vorliegen-
den Geschäft zustimmen und hofft, dass auch die anderen Fraktionen das Geschäft annehmen
werden. Der Redner bedankt sich bei der Fraktion FDP/glp für das gemeinsame ziehen in die
gleiche Richtung sowie dem externen Berater Jose M. Arnaiz für die gute und transparente
Unterstützung in diesem schwierigen Geschäft. Der Dank gilt ebenfalls dem GR sowie allen
involvierten Mitarbeitenden für die grosse Arbeit in diesem wichtigen Geschäft.

Daniel Stähli, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich intensiv und ausführlich mit dem Geschäft
befasst. Der heute vorliegende Vorschlag entspricht weitgehend den Forderungen der gemein-
samen Motion, welche die Fraktionen SVP und FDP/glp eingereicht haben. Eine bessere und
günstigere Variante für die Arbeitgeberin Gemeinde Lyss, wird kaum möglich und erreichbar
sein. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für das sorgfältig vorbereitete Geschäft sowie für die
professionelle Unterstützung und Begleitung durch den externen Berater. Sowohl in der PK
Präsidiales + Finanzen wie auch durch die Abteilung Finanzen, welche einen Informationsan-
lass durchgeführt hat, wurde das Geschäft ausführlich erklärt. Erfahrungsgemäss ist ein Pri-
matwechsel immer mit Zusatzkosten verbunden. Im vorliegenden Fall würden vor allem die
älteren Mitarbeitenden benachteiligt. Aus diesem Grund ist der ausgehandelte Ausgleichsbei-
trag von Fr. 1.2 Mio. zwar hoch, jedoch sehr nötig. Für die Fraktion FDP/glp ist das vorliegende
Geschäft eine gute Lösung. Würde man künftige Teuerungen oder Lohnerhöhungen mitberück-
sichtigen, wäre der Ausgleichsbetrag noch höher ausgefallen. Die Aufteilung der Beiträge von
60% Arbeitgeberbeitrag und 40% Arbeitnehmerbeitrag ist für die Gemeinde Lyss im Sinne einer
Gesamtlösung absolut in Ordnung und entspricht der Praxis vieler Arbeitgebern der öffentlichen
Hand. Das einzig grosse Risiko bei diesem Geschäft ist die ausgehandelte Zusage, dass die
Gemeinde Lyss einen allfälligen Fehlbetrag ausgleichen muss, sofern der Deckungsbeitrag per
01.04.2016 unter 100% fallen würde. Die diesbezüglichen finanziellen Konsequenzen sind aus
heutiger Sicht relativ schwer abschätzbar. Die Fraktion FDP/glp ist jedoch der Meinung, dass
dieses Risiko im Sinn der guten Gesamtlösung in Kauf genommen werden muss. Die Fraktion
FDP/glp unterstützt die Anträge des GR und wird dem Geschäft in der vorliegenden Form zu-
stimmen. Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR für die Ausarbeitung des Geschäfts sowie allen
Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss, welche geholfen haben eine gemeinsame, gute Lösung zu

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 14. September 2015
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erreichen. Der Dank geht zurück an Samuel Santschi, SVP, für die überparteiliche dringliche
Motion, welche nun hoffentlich heute umgesetzt werden kann.

Berthold Büscher, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für die gute Arbeit. Vor einem Jahr
wurde zum selben Geschäft über Beträge von Fr. 4.0 bis 5.0 Mio. diskutiert. Heute liegt das
Geschäft mit Fr. 1.2 Mio. vor. Bei den vier vorliegenden Offerten, konnte rasch festgestellt wer-
den, dass jene der PKE Vorsorgestiftung mit Abstand die Beste ist. Sehr gut fand die Fraktion
SP/Grüne, dass das Ganze von einem Expertenteam angehört werden konnte. Das Experten-
team war sehr kompetent. Das Personal wurde ebenfalls auf die Abstimmung vorbereitet, was
bei der ersten Geschäftsbehandlung nicht gemacht wurde. Für die Fraktion SP/Grüne ist klar,
dass ein Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat nun erfolgen muss. Wie bereits erwähnt ist
der Betrag von Fr. 1.2 Mio. für die Gemeinde Lyss tragbar. Das Personal wurde gut informiert
und das Expertenteam hat das Geschäft genau überprüft. Aus diesem Grund stimmt die Frakti-
on SP/Grüne dem Geschäft zu.

Markus Marti, BDP: Das Wichtigste und die möglichen Risiken wurden von den Vorrednern
bereits erwähnt. Die Fraktion BDP hat sich mit dem Geschäft eingehend befasst. Die Fraktion
BDP wird dem Geschäft zustimmen. Das vorliegende Geschäft ist mit dem ersten Vorschlag vor
einem Jahr nicht mehr zu vergleichen. Das bereits erwähnte Risiko einer möglichen Unterde-
ckung bleibt bestehen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzmärkte bis am 01.04.2016 stabil bleiben
und zu keiner Unterdeckung führen. Der Redner ist der Meinung, dass die Fr. 1.2 Mio. vertret-
bar sind. Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Mitarbeitenden, dem GR und allen daran be-
teiligten Personen für ihre Arbeit.

Beschluss mit 40 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst den Wechsel vom Leistungsprimat der PKE Pensionskasse Energie

Genossenschaft ins Beitragsprimat der PKE Vorsorgestiftung Energie per 31.03.2016

bzw. 01.04.2016 zu folgenden Bedingungen:

1. Für den Ausgleich der höheren Beiträge der Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss wird

der bestehende Fonds Pensionskasse mit einem einmaligen Betrag von

Fr. 1‘200‘000.00 geäufnet.

2. Bei einer allfälligen Unterdeckung (Deckungsgrad unter 100%) zum Zeitpunkt des

Primatwechsels per 01.04.2016 erfolgt ein einmaliger Einkauf in die Wertschwan-

kungsreserve als gebundene Ausgabe.

3. Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, die notwendigen

Entnahmen von max. Fr. 120‘000.00 pro Jahr während max. 10 Jahren aus dem Fonds

Pensionskasse im Rahmen des Budgets vorzunehmen.

Der GGR schreibt die dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom

Leistungs- ins Beitragsprimat als erfüllt ab.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Verordnung Fonds Pensionskasse


name: 20230227; PA GGR; Postulat SP/Jungi "Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum" Nr. 2022/12); Stellungnahme/Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte

150 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Postulat SP/Jungi "Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum" Nr. 2022/12); Stellung-
nahme/Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 19.09.2022 wurde das Postulat SP/Jungi, "Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum" (Nr.

2022/12), eingereicht.

Die Erarbeitung der Stellungnahme fand in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau + Planung

statt.

Begründung

In der Gemeinde Lyss findet man Tische nur ausserhalb des Zentrums: bei den Grillstellen Sonnhalde,

Waldhaus, Soldatendenkmal, …

Für Personen, die nicht im Restaurant essen möchten, ist Take away sehr praktisch und der Lyssbachraum

sehr idyllisch. Doch einen Tisch zum daran Essen gibt es nicht. Auch für Eltern mit Kindern ist ein Tisch

bei Spielplätzen praktisch und würde der Gemütlichkeit dienen. Tische eigenen sich zum Verweilen und

fördern den Austausch.

Folgende Fragen sind auch zu beantworten:

• Warum sind in den Zentren Lyss/Busswil keine Tische zu finden?

• Planung: Hat die Gemeinde Pläne dies zu ändern?

• Vergleich mit anderen Gemeinden:

Wie viele Tische hat Aarberg sowie ähnliche Gemeinden wie Lyss (absolut und im Verhältnis zu den

Anz. Einwohner)?

Antrag

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, wo und bis wann im Zentrum als auch auf den Spielplätzen der

Gemeinde Tische mit Sitzbänken aufgestellt werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeitein-richtungen.
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur
• Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zu

Wohnen.

Beantwortung der Fragen durch den GR

Warum sind in den Zentren Lyss/Busswil keine Tische zu finden?

In der Vergangenheit bestand kein Bedürfnis für Tische im Zentrum.

Planung: Hat die Gemeinde Pläne dies zu ändern?

Die Gemeinde beabsichtigt mit dem Projekt «Lyss lebt» unter anderem den öffentlichen Raum

zu beleben. Dabei will sie mutig vorgehen und das bestehende Konzept «öffentlicher Raum»

nach dem Grundsatz «mehr testen, statt planen» überarbeiten. Dazu hat die Gemeinde das La-

bor öffentlicher Raum (LABöR) ins Leben gerufen. Im LABöR soll getestet werden, wie der öf-

fentliche Raum verbessert werden kann – hinsichtlich Sicherheit, Klima, Begegnung und Bewe-

gung. Auch die Thematik «Tische im öffentlichen Raum» wird im LABöR behandelt. In diesem

Zusammenhang werden zurzeit Standort im Zentrum u.a. im Bangerter-Park und entlang des

Lyssbachs getestet.

Vergleich mit anderen Gemeinden: Wie viele Tische hat Aarberg sowie ähnliche Gemeinden wie Lyss

(absolut und im Verhältnis zu den Anz. Einwohner)?

Die Abklärungen ergaben folgende Zusammenstellung:

Gemeinde Tische total Tische im Zentrum Einwohner*in pro Tisch

Lyss 19 Stk. 2 Stk.

(ca. ab November 2022)

ca. 842

Aarberg 4 Stk. 0 Stk. ca. 1’155

Burgdorf 25 Stk. Keine Angabe ca. 663

Langenthal 9 Stk. 3 Stk. ca. 1’784

Fazit GR

In Lyss gibt es ausreichend Tische mit Sitzgelegenheiten. Die Thematik «Tische im Zentrum»

wurde vom GR bereits aufgenommen und ist Bestandteil der Projekte «Lyss lebt» und

«LABöR». Aus diesem Grund kann das Postulat als erheblich erklärt und gleichzeitig als erfüllt

abgeschrieben werden.

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Der Redner dankt der Gemeinde für die Beantwortung und die geplante

Umsetzung. Bis gestern gab es noch keine Zeichen der Umsetzung. Das Zentrum von Lyss

wird immer lebendiger, was dem Redner gefällt. Bis anhin konnte man an diversen Orten «Take

Away» kaufen, aber gegessen wurde entweder im Stehen oder sitzend auf einer Bank. An ei-

nem Tisch wäre das Essen viel gemütlicher. Auch auf Spielplätzen vereinfacht ein Tisch vieles,

z.B. können Sachen hingelegt werden oder das Kind kann am Tisch etwas essen. Auf den

Spielplätzen der Gemeinde Lyss hat es keinen einzigen Tisch (Ausnahmen befinden sich aus-

serhalb von Lyss). Das Vorgehen der Gemeinde wird begrüsst, indem das Projekt Schritt für

Schritt umgesetzt wird und nicht einfach gleich 10 Tische aufgestellt werden. Es ist besser erst

zwei Tische hinzustellen, um zu schauen, wie das Bedürfnis ist, und dann mit diesen Erkennt-

nissen weiter geplant wird. Der Redner hofft, dass die Gemeinde dieses Thema weiter berück-

sichtigt, dass es nicht «versandet» und bei Bedarf genügend Tische aufgestellt werden. Das

Potenzial der Tische erachtet der Redner als ein Vielfaches. Es wäre aber auch sinnvoll, wenn

die Gemeinde eines Tages einen Tisch auf dem Marktplatz hinstellt.

Die Fraktion SP wird dem Antrag zustimmen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Tische befinden sich zurzeit noch im Werkhof in Bear-

beitung. Sobald diese fertiggestellt sind, werden diese an die entsprechenden Standorte ausge-

liefert, sodass diese dort getestet werden können. Der Redner wird dieses Projekt auch in der

Begleitgruppe Spielplatz zur Diskussion mitnehmen.

Beschluss  einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Jungi, «Tische und Sitzbänke im öffentlichen Raum»

(Nr. 2022/12) als erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine


name: 20170227; PA GGR; Reaktion auf Bundesasylzentrum in Kappelen; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-660

372 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Bundeszentrum Asylwesen (Bundesasylzentrum); Reaktion auf Bundesasylzentrum in

Kappelen; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Dem GGR liegt ein Brief vor, welcher dem Staats-

sekretariat für Migration (SEM) zugestellt wurde. Der Brief ist selbstredend und braucht keine

weiteren Erklärungen des Redners.

Beilage Brief an SEM vom 27.02.2017


category_de: Stellungnahme


name: 20160301; PA GGR; Orientierung GR; Stellenvergabe Stellvertretende Gemeindeschreiber

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-80

240 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers
 Stelle Gemeindeschreiber/in Stellvertretung

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Per 01.04.2016 konnte mit Wüthrich Silvia,

Kallnach, die Stelle als Stellvertretende Gemeindeschreiberin wieder besetzt werden.


name: 20240624; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste; Dringliche Motion

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24. Juni 2024

Vorbemerkungen

347 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliche Motion

Die Fraktion SP/Jungi reichte fristgerecht die dringliche Motion Titel «Bänke Bahnhofareal

Busswil» (Nr. 2024/4) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Bühler Therese, SP: Der GR hat mehrmals gesagt, dass die fehlenden Bänke am Bahnhof

Busswil bis Sommer 2024 aufgestellt werden. Der Sommer beginnt nun und dieser ist an der

nächsten GGR-Sitzung im Herbst bereits wieder vorbei. An der letzten Sitzung hat die Fraktion

SP/Jungi darauf verzichtet, diese Motion einzubringen, da die nötige Zeit gefehlt hat aufgrund

des 50-jährigen Jubiläum des Parlaments. Die Rednerin bittet der Dringlichkeit der Motion zu-

zustimmen.

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt die Dringlichkeit, damit in diesem Geschäft

endlich vorwärts gemacht wird. Vor einem Jahr fand die Einweihung des Bahnhofs Busswil

statt, wobei die Bänke versprochen wurden, jedoch haben wir heute immer noch keine Bänke.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Da Christen Rolf auf einer längeren Reise in Übersee

ist, vertritt der Redner die Geschäfte des Ressorts Bau + Planung. Der Redner beschränkt sich

zuerst nur auf die Dringlichkeit. Der Bahnhof wurde vor 10½ Monaten eingeweiht. Aufgrund

Einsprachen wurde während dem Baubewilligungsverfahren auf Bänke verzichtet, bzw. sie

wurden gestrichen. Der GR hat immer gesagt, dass dieses Unterfangen nach einer gewissen

Zeit angegangen wird, aber der GR und auch die einzelnen GR-Mitglieder haben nie verspro-

chen, dass dies im Sommer 2024 geschehen wird. Diese Aussage müsse erst belegt werden

können. Der GR hat selbstverständlich nichts gegen Bänke. Grundsätzlich stösst diese Motion

auf offene Ohren. Jedoch hat die Gemeinde Lyss Abläufe, welche eingehalten werden müssen.

Dies auch gegenüber dem Einsprecher, bei welchem gewisse Zugeständnisse bestehen, wel-

che einzuhalten sind. Diese Zugeständnisse beanspruchen Fairness. Der GR ist sowieso be-

reits an diesem Unterfangen dran, bzw. Christen Rolf wird nach seinen Ferien diese Thematik

angehen und der Bahnhofplatz ist so noch nicht fertiggestaltet. Aus Sicht des GR kann dies

nicht mit einem dringlichen Vorstoss beschleunigt werden. Der GR empfiehlt die Dinglichkeit

nicht zu geben, wobei aber der GGR darüber entscheiden kann, ob er dieses Projekt als dring-

lich erachtet oder nicht.

Abstimmung 32 : 1 Stimmen

Die Motion wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.


name: 20220516; PA GGR; Volksschule Kanton Bern; Lehrermangel; Situation Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-384

45 155.20 Personelles; Lehrpersonal; Lehrkräfte B+K
 Volksschule Kanton Bern; Lehrermangel; Situation Lyss

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: In der letzten Woche konnte in der Zeitung gelesen wer-

den, dass sehr viele Schulen auf der Suche nach Lehrpersonen sind. Der Lehrermangel im

Kanton Bern ist gross. Hier in Lyss konnten bislang fast alle Arbeitspensen abgedeckt werden,

was sicherlich auf die guten Arbeitsbedingungen und Infrastruktur zurückzuführen ist. Teilweise

werden die Pensen von Lehrpersonen ausgeübt, welch noch sehr wenig Erfahrung haben.

Diese werden jedoch gut vom Kollegium unterstützt. Nichtsdestotrotz bestehen Bedenken, ob

auch zukünftig alle Arbeitspensen in Lyss gedeckt werden können. Die Babyboomer Generation

geht in den nächsten Jahren in die Pension und es kommen wieder geburtsstarke Jahrgänge in

die Schule. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die ukrainischen Flüchtlinge noch

länger bleiben müssen oder noch mehr dazu stossen werden. Alle sollten in die Schule gehen

können und integriert werden.

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