name: 20210913; PA GGR; Interpellation SVP; "Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 GGR-Geschäfte 2021-358

480 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SVP; "Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021)

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil die Interpellation
"Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" ein.

Interpellationstext

Zahlreiche Rückmeldungen aus der Gemeindebevölkerung führten die SVP Lyss-Busswil zu der Über-

zeugung, dass die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung nicht kundenfreundlich sind. Insbesondere

für nicht in Lyss oder voll berufstätige Personen stellt ein Besuch auf der Verwaltung beinahe eine Un-

möglichkeit oder zumindest ein mühsames Unterfangen dar. Es ist für die Fraktion sowie der rückmelden-

den Bevölkerung nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeindeverwaltung beispielsweise ausgerechnet

am Freitagnachmittag (an 13.00) geschlossen hat. Ausgerechnet an diesem Wochentag und zu dieser Ta-

geszeit, an welcher wohl die meistern BürgerInnen die Verwaltung konsultieren können.

Auskunftsbegehren

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu geben:

Weshalb sind die aktuellen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung kundenunfreundlich gestaltet und

wieso ist ausgerechnet der Freitagnachmittag für rückwärtige Arbeiten vorgesehen?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Öffnungszeiten Gemeinde Lyss; Geschichte

Der GR hat am 11.07.2013 die heute gültigen Öffnungszeiten beschlossen, gestützt auf einen

Antrag der Personalkommission. Vorgängig waren die Schalter ab 2001 am Freitag von 08:30

Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Am Vormittag war der Schalter da-

mals an allen Tagen generell erst ab 08:30 Uhr geöffnet. Mit der Schalteröffnung ab 08:00 Uhr

hatte der GR im 2013 mit den neuen Öffnungszeiten die Schalteröffnungszeiten auf 32 Std./Wo-

che ausgebaut. Der Service Public sollte damit erhalten bleiben, gleichzeitig erhielten die Mitar-

beitenden genügend Zeit, die laufenden Arbeiten ausserhalb des Schalterdienstes zu erledigen.

Zudem wurden die Öffnungszeiten so gewählt, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Denn

um die Schalter effizient zu bedienen, müssen in der Regel zwei, besser drei Personen anwe-

send sein.

Aktuelle Öffnungszeiten der Verwaltung Lyss:

Tag Schalter + Telefon

Vormittag Nachmittag

Montag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Dienstag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Mittwoch 08:00 – 11:30* 14:00 – 18:00

Donnerstag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Freitag 08:00 – 13:00

*Sozialdienst am Mittwochvormittag geschlossen, da Teamsitzung mit allen Mitarbeitenden Ab-

teilung Soziales + Gesellschaft

Zusätzlich besteht für BürgerInnen die Möglichkeit, telefonisch einen Besprechungstermin mit

dem zuständigen Mitarbeitenden auch ausserhalb der Öffnungszeiten zu vereinbaren.

Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021, in Bezug auf die Verwaltung sowie das Personal

Langfristige Ziele

• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum

• Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft

Strategische Stossrichtung

• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

• Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Personalverordnung Gemeinde Lyss

Die heutigen Arbeitszeiten der Mitarbeitenden richten sich gestützt auf Art. 53 Abs. 2 lit. a der

Gemeindeordnung vom 01.12.1996 und das Personalreglement vom 06.11.2017 und sind in

Anhang 4 der Personalverordnung wie folgt geregelt:

Gleitende Arbeitszeit Grundsatz

Art. 5
1 Wo dies aus dienstlichen Gegebenheiten machbar ist, können die Mitarbeitenden ihre Arbeitszeit im

Rahmen des Modells der „Gleitenden Arbeitszeit“ selber bestimmen.

2 Wenn betriebliche Abläufe dies erfordern, können durch die Abteilungsleitung „individuelle Arbeitszei-

ten“ angeordnet werden.

Blockzeit/Gleitzeit
3 Die Blockzeiten sind wie folgt geregelt:

Montag bis Donnerstag: 08.30 - 11.00 / 14.00 - 16.00 Uhr

Freitag: 08.30 - 11.00 Uhr.

Die frei wählbare Gleitzeit gilt von 06.30 bis 8.30 Uhr, von 11.00 bis 14.00 Uhr und von 16.00 bis 19.00

Uhr. Die Mittagspause beträgt mindestens 30 Min. Die Abteilungsleitungen stellen den Betrieb für den

Publikumsverkehr (Schalter/Telefon) sicher.

Diese Rahmenbedingungen sind wie folgt begründet:

• Es ist wichtig, dass die Mitarbeitenden zeitliche Arbeitsfenster haben, um ungestört arbeiten

zu können, ohne von Schalter oder Telefon abgelenkt zu werden. So können  Backoffice-

Arbeiten im Rahmen der frei wählbaren Gleitzeit, d.h. ausserhalb der Schalteröffnungszei-

ten, erledigt werden.

• Es entstehen je nach Arbeitsbelastung Überstunden, die auch wieder kompensiert werden

müssen. Hierzu bietet sich der Freitagnachmittag nach Schalterschluss an, sofern die Mitar-

beitenden verantworten können, dass alle Backoffice-Arbeiten erledigt sind. Es steht aber

jedem Mitarbeitenden auch frei, an diesem Nachmittag Backoffice-Arbeiten zu erledigen.

Können Gleitzeitguthaben nicht kompensiert werden, würde es zu einer Anhäufung von Zeit-

guthaben kommen. Müssten diese während der ordentlichen Schalteröffnungszeiten kom-

pensiert werden, käme es zu Personalengpässen, da mindesten zwei, besser drei Personen

für den Schalter präsent sein sollten. Bereits die Ferienablösungen fordern eine gute Ein-

satzplanung im Schalterbereich. Die Anstellung von zusätzlichem Personal am Schalter

würde zu einer unnötigen Kostensteigerung führen.

• Für die Gemeinden ist es schwierig, qualifiziertes Personal zu finden, was bestärkt, zeitge-

mässe und attraktive Anstellungsbedingungen anzubieten.

Zukünftige Entwicklung der Verwaltungsdienstleistungen

Die Kundenzufriedenheit sowie die Bedürfnisse der Kunden haben für die öffentliche Verwal-

tung eine hohe Priorität. Diese haben sich aufgrund der Digitalisierung und der digitalen Trans-

formation stark verändert, so erfolgt z.B. zunehmend eine Automatisierung und Vernetzung der

industriellen Produktion sowie auch der zentralen Leistungen und Prozesse im Dienstleistungs-

sektor.

Die Verwaltung wird sich im August sowie im Herbst mit dem Thema Kundenbedürfnisse ausei-

nandersetzen und gestützt darauf die Prozesse überprüfen mit den Auswirkungen auf die Öff-

nungszeiten.

Die Beschaffung der Informationen oder Beanspruchung von Dienstleistungen könnten verän-

derte Erwartungen an die Verwaltung bringen. (Beispiel: Die Kunden wollen egal wo, wann und

wie, bedient werden > immer grösser werdende Nachfrage nach digitalem Kundenservice: Be-

antwortung von Kundenanliegen via Chat, Hotlines, Kundenservice 7 Tage/24 Stunden.)

Der GR und die Abteilungsleitenden sind sich bewusst, dass diese Thematiken unsere Verwal-

tungslandschaft künftig prägen werden, weshalb sie sich im Rahmen des Projekts «Verwal-

tungsreorganisation 2030» mit der organisatorischen und strukturellen Zukunft der Verwaltung

auseinandersetzen.

Vergleich Öffnungszeiten mit anderen Gemeinden

Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden (siehe Beilage) zeigt, dass die wöchentlichen

Schalteröffnungszeiten zwischen 27 Stunden und 39 Stunden liegen. Die Gemeinde Lyss befin-

det sich mit einem Total von 32 Stunden pro Woche im Schnitt bzw. gar im oberen Bereich der

Öffnungszeiten und bietet den BürgerInnen durchaus attraktive Möglichkeiten, die Verwaltung

aufzusuchen.

Bei 3 Gemeinden ist der Schalter in der Regel vormittags ½ Tag geschlossen, jedoch nicht an

einem Freitag. Dafür haben die meisten Gemeinden am Freitag den Schalter jeweils über den

Mittag geschlossen, und dann ab 14:00 mehrheitlich bis 16:00 Uhr (wenige bis 17:00 Uhr) ge-

öffnet.

Beantwortung Auskunftsbegehren

Weshalb sind die aktuellen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung kundenunfreundlich gestaltet und

wieso ist ausgerechnet der Freitagnachmittag für rückwärtige Arbeiten vorgesehen?

Die Gemeinde Lyss bietet im Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden gute und durchaus

vertretbare Schalteröffnungszeiten an. Die Bedienung des Schalters am Freitag von 08:00 Uhr

über die Mittagszeit bis 13:00 Uhr deckt ebenso ein Kundenbedürfnis ab, wie am Mittwochnach-

mittag von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr. Nicht alle BürgerInnen haben an einem Freitagnachmittag

frei, um ihre Angelegenheiten auf der Gemeinde zu erledigen. Auf Wunsch wird den Kunden

auch ein Termin ausserhalb der Öffnungszeiten angeboten. Dieser Service wird im Bereich Ein-

wohnerdienste regelmässig in Anspruch genommen (z. B. Termine um 06.30 Uhr oder 18:30

Uhr).

Zudem stehen im Fortschritt der Digitalisierung durch die Gemeinde immer mehr Prozesse on-

line zur Verfügung. Die Gemeinde versucht ihr Angebot laufend zu erweitern.

Fazit

Im Rahmen des laufenden Projekts Verwaltungsreorganisation 2030 wird die künftige Struktur

der Verwaltung in Abstimmung mit den künftigen Kundenbedürfnissen überprüft und durch den

GR neu beurteilt. Allfällige daraus resultierende Massnahmen werden geklärt und wo nötig in

die Planung genommen.

Die Gemeinde Lyss bietet mit der Öffnung an jedem Tag sowie der Möglichkeit, am Mittwoch

bis 18:00 Uhr und am Freitag über den Mittag bis um 13:00 Uhr eine gesamte Öffnungszeit von

32 Stunden, was über dem Durchschnitt der grösseren Gemeinden liegt.

Der Vorwurf der Kundenunfreundlichkeit ist somit nicht gegeben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP hat mit der Interpellation gefragt, wieso die

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung so kundenunfreundlich gestaltet sind und aus welchen

Gründen am Freitagnachmittag die Schalter geschlossen sind. Aus der Sicht der Fraktion SVP

ist die Antwort sehr enttäuschend. Dass die Verwaltung mit 32 Stunden pro Woche, im Ver-

gleich mit anderen Parlamentsgemeinden, eher viel Öffnungszeit hat, wird nicht bestritten. Die

reine Schalteröffnungszeit sagt jedoch noch nichts über die Effizienz aus. Es bringt nichts, wenn

die Verwaltung zu Tages- und Wochenzeiten geöffnet hat, bei welchen nur ein kleiner Teil die

Möglichkeit hat, die Verwaltung zu konsultieren. Die geschlossenen Schalter am Freitagnach-

mittag werden mit Backoffice, Kompensieren von Überstunden und attraktiven Anstellungsbe-

dingungen begründet. Wieso Backoffice und Kompensieren von Überstunden nicht auch an ei-

nem anderen Tag möglich ist, wird nicht erklärt. Bezüglich den attraktiven Anstellungsbedingun-

gen, welche gemäss Antwort benötigt werden, um fähiges und gutes Personal anzustellen,

möchte der Redner anmerken, dass niemand der Fraktion SVP den Angestellten dies nicht

gönnt. Trotzdem ist die Fraktion SVP überzeugt, dass die Bevölkerung klar im Zentrum der

Überlegungen stehen sollte. Werden die Stunden der Öffnungszeiten verglichen und betrachtet,

steht die Gemeinde Lyss zwar sehr gut da. Jedoch haben sämtliche andere Gemeinden, ausge-

nommen Münchenbuchsee, am Freitagnachmittag bis mindestens 16.00 Uhr geöffnet. Der Red-

ner glaubt nicht, dass diese Gemeinden nun kein qualifiziertes Personal mehr findet.

Die Fraktion SVP wird die angekündete Verwaltungsreform 2030 gespannt beobachten und

hofft, dass der Bürger dabei im Zentrum stehen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP, "Öffnungszeiten

Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021).

Beilagen Vergleich Öffnungszeiten Parlamentsgemeinden

category_de: Interpellation


name: 20201102; PA GR; Anpassung Friedhof- und Bestattungsreglement (Nr. 53); Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.11.2020

 GGR-Geschäfte 2020-5

363 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Anpassung Friedhof- und Bestattungsreglement (Nr. 53); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Jahr 2017 wurde auf Drängen der Abteilung Finanzen hin die bisher ausserhalb der Jahres-

rechnung geführten Geldmittel für den Grabunterhalt von verstorbenen Personen in die Bilanz

der Gemeinde Lyss überführt. Dafür notwendig waren Kontokündigungen bei den verschiede-

nen Banken auf Platz Lyss.

Der Prozess besteht darin, dass für jedes einzelne Grab in der Abteilung Präsidiales eine detail-

lierte Einzelkontrolle geführt wird.

Der individuelle Tarif wird jeweils mittels Offerteinholung durch die Verwaltung, gestützt auf die

Bedürfnisse der Angehörigen, bei einem Gärtner festgelegt. Es gibt keine offizielle Tarifordnung

dazu, ausser der einmaligen Gebühr für die Führung des Grabunterhaltskontos gemäss Art. 3

des Reglements über Gebühren + Entgelte.

Anschliessend wird nach Rücksprache mit den Angehörigen dem entsprechenden Gärtner der

Auftrag zum Unterhalt durch die Gemeinde erteilt. Der Gärtner rechnet dann jeweils jährlich mit

der Gemeinde ab, bis das Geld aufgebraucht ist.

Bisher wurde diese Dienstleistung ohne gesetzliche Grundlage angeboten.

Seitens der Revision wurde bemängelt, dass für die Führung der Fondskonti keine genügende

rechtliche Grundlage vorhanden ist und diese geschaffen werden muss.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Änderung des Friedhof- und Bestattungsregle-

mentes, welches in der abschliessenden Zuständigkeit des GGR liegt (Art. 45 Abs. 2 GO). Die

Genehmigung der Verordnung liegt in der Zuständigkeit des GR.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum

Strategische Stossrichtung:
• Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Problemstellung / Fragen

Wie kann der erforderliche rechtliche Rahmen festgelegt und ein attraktives Dienstleistungsan-

gebot aufrechterhalten werden.

Umsetzung

Damit überhaupt eine entsprechende Fondsverordnung erarbeitet und in Kraft gesetzt werden

kann, ist vorgängig die nötige rechtliche Grundlage im Reglement festzulegen.

Daher wird die folgende Anpassung des Friedhof- und Bestattungsreglements vorgeschlagen:

Bepflanzung, Grab-

gestaltung und -un-

terhalt

Art. 22
1Den Angehörigen werden vor den Grabmälern für die Bepflanzung der Gräber

folgende Flächen freigegeben:

Sarggräber 100 x 70 cm

Urnengräber   60 x 50 cm

Kindergräber   60 x 50 cm

2Die Ausschmückung der Gräber mit Blumen und Pflanzen sowie deren Unter-

halt und Pflege ist Sache der Angehörigen. Die Gräberfelder sollen möglichst

niedrig bepflanzt und dem Charakter der Gräberreihe angepasst werden, um

eine einheitliche und ruhige Wirkung zu erzielen. Die Verwendung von hoch-

stämmigen Sträuchern oder Bäumen zur Bepflanzung von Gräbern ist untersagt.

3Erlaubt sind ebenfalls Kombinationen mit Steinen und sogenannte Steingärten.

4Steingärten sind mittels einer matten Edelstahleinfassung zu versehen, welche

maximal 3 cm über das gewachsene Terrain hinausragt und den Massen gemäss

Abs. 1 entspricht.

5 Die Ausschmückung der Gräber mit Blumen und Pflanzen sowie deren Unter-

halt und Pflege ist Sache der Angehörigen. Die Gemeinde kann im Auftrag der

Angehörigen die Pflege und Bepflanzung von Gräbern übernehmen. Dazu kann

ein Fonds errichtet und mit den voraussichtlichen Kosten für den Unterhalt und

die Bepflanzung geäufnet werden. Der Gemeinderat regelt die Details in einer

Verordnung.

Mit dieser Regelung im Friedhof- und Bestattungsreglement wird die nötige Voraussetzung ge-

schaffen, damit der GR im Rahmen einer Verordnung die Details regeln kann. Die Aufgaben-

übernahme und die wesentlichen Eckpunkte für die Gebührenfestlegung sind damit in der regle-

mentarischen Grundlage verankert.

Umsetzung in Verordnung

Der GR erlässt, unter Vorbehalt der Reglementsänderung durch das Parlament, eine Verord-

nung, welche die wesentlichen Punkte regelt, um die heutige Lösung rechtlich zu verankern.

Diese Verordnung liegt diesem Geschäft zur Orientierung bei.

Die Gemeinde bietet wie bis anhin eine individualisierte Lösung an, bei der die Betroffenen

selbst den Gärtner wählen und festlegen können, ob die Pflege intensiver oder weniger intensiv

erfolgen soll.

Es wurde auch eine pauschalierte Lösung überprüft. In diesem Fall würde ein im Voraus festge-

legter Betrag in den Fonds eingelegt. Der Auftrag erfolgt an einen einzigen Gärtner für alle

Grabunterhalte und die Rechnungen würden jeweils aus dem Fonds finanziert. Sollten die hin-

terlegten Geldmittel nicht ausreichen, besteht das Risiko eines negativen Fondsbestandes. Je

nach Umfang der Grabunterhalte könnte auch eine submissionsrechtliche Ausschreibung erfor-

derlich werden. Aus diesem Grund wurde diese Lösung nicht mehr weiterverfolgt.

Mit den aktuellen 65 individuellen Grabunterhalten ist dies jedoch noch kein Thema.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Berichtsjahr 2017 wurden die bisher ausserhalb der Jahresrechnung geführten Geldmittel für

den Grabunterhalt in die Bilanz aufgenommen und über jeden «Kunden» ein individuelles Konto

geführt. Der aktuelle Prozess besteht darin, dass für jedes einzelne Grab durch die Abteilung

Finanzen eine detaillierte Einzelkontrolle geführt wird.

Der Tarif wird durch Offerteinholung beim Gärtner durch die Verwaltung festgelegt. Es gibt

keine offizielle Tarifordnung dazu, ausser der einmaligen Gebühr für die Führung des Grabun-

terhaltskontos gemäss Gebührenreglement, Ziffer 1.2.

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Friedhof- und Bestattungsreglement wird von der Ab-

teilung Finanzen unterstützt. Damit erhält die bisherige, langjährige Praxis die notwendige

Rechtsgrundlage und Legitimation durch den GGR.

Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage wird zudem eine offene Pendenz des Rechnungsprü-

fungsorgans erledigt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderung des Friedhof- und Bestattungsreglements und setzt

dieses per 01.12.2020 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 in Verbin-

dung mit Art. 33 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Verordnung über den Grabfonds

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20171211; PA GGR; Neugestaltung Friedhofanlage Lyss, Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

  2015-1448

469 212.25 Todesfall; Friedhof; Neuanlage Friedhof Sicherheit + Liegenschaften
 Neugestaltung Friedhofanlage Lyss, Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat anlässlich der GGR Sitzung vom 01.03.2016 (2015-1448) dem Ausführungskredit

für die Neugestaltung Friedhofanlage Lyss in der Höhe von Fr. 250‘000.00 beschlossen.

Projektumsetzung

Im April 2016 wurde mit der Neugestaltung der Friedhofanlage Lyss gestartet und konnte

schliesslich im Herbst 2017 abgeschlossen werden.

Bau- und Kreditabrechnung Neugestaltung Friedhofanlage

Alle Beträge in Franken, inklusive Mehrwertsteuer

Arbeitsgattung Kostenvoran-

schlag [Fr. ]

Abrechnung

[Fr. ]

Differenz

[Fr. ]

Grundstück, Spezielles (Verkauf von Granit-

platten)

0.00 -7‘400.00 -7‘400.00

Räumungen/Rodungen/Terrainvorbereitung,

Urnen und Grabmale umplatzieren

(Räumungen/Rodungen/Terrainvorbereitung)

47‘520.00 23‘849.90 -23‘670.10

Gartenanlagen inkl. Zusatzaufträge

(Sicherung, Provisorien, gemeinsame Baustel-

leneinrichtung, Terraingestaltung, Gärtnerar-

beiten, Installation, Reserve)

173‘880.00 197‘853.05 +23‘973.05

Installationen

(Ausstattungen, Geräte)

5‘400.00 3‘837.60 -1‘562.40

Baunebenkosten und Honorare

(Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Hono-

rare, Nebenkosten)

22680.00 25‘281.70 +2‘601.70

Total Bauabrechnung 249‘480.00

(gerundet

250‘000)

243‘422.25 -6‘057.75

Kursiv: Gemäss Kostenvoranschlag anlässlich GGR Sitzung vom 01.03.2016

Gemäss GGR-Entscheid Kredit

[Fr. ]

Abrechnung

[Fr. ]

Differenz

[Fr. ]

 250‘000.00 243‘422.25 6‘577.75

Die Kreditabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 6‘577.75 oder 2.63% ab.

Bemerkungen zur Bau- und Kreditabrechnung

Der Kostenvoranschlag (KV) sah Ausgaben in der Höhe von Fr. 250‘000.00 (+-12%) vor. Ge-

stützt auf diese Angabe wurde die Kredithöhe bestimmt (Fr. 250‘000.00).

Durch die Aufhebung der Grabfelder konnten die alten Granitplatten an Privatpersonen für

Fr. 7‘400.00 verkauft werden. Bei den Räumungen und Rodungen wurden diverse Arbeiten

nicht durch den Forst Lyss sondern durch die Gartenbaufirma Aemmer AG ausgeführt und sind

bei der Rechnung Gartenanlage inkl. Zusatzaufträge aufgeführt. Bei der Rodung und Abbruch

der bestehenden Grabfelder, Grünflächen und Bauten wurde festgestellt, dass die angenom-

mene Qualität nicht ganz dem Vorhanden übereinstimmt und es daher zu Mehrkosten führte. In

den Grünflächen wurden alte Wege, alte Baumstrünke und zugedeckte Werke gefunden. Bei

der Ausplanierung der Grünflächen war sehr wenig Humus vorhanden und der Untergrund ext-

rem lehmig und sandig. Daher musste zusätzlicher Humus angeliefert und eingebaut werden.

Die Nostalgienische wurde abgebrochen jedoch einzelne Grabmäler und das Gittertor wurden

in der östlichen Friedhofanlage als Kulturgut wieder montiert. Rund um das WC-Haus wurden

die Hecke und der Ausgang gegen den Falkenweg neu gestaltet.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung als auch mit der

Anlagebuchhaltung (14030.10.000) überein und ist somit korrekt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für das Projekt  Neugestaltung Friedhofver-

waltung im Betrag von Fr. 243‘422.25, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 6‘577.75

(Kredit Fr. 250‘000.00).

Beilagen Prüfbericht


name: 20260302; PA GGR; Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Beantwortung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

28 040.00 Abstimmungen/Wahlen; Organisatorisches; Grundlagen P
 Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.05.2025 hat der GGR das Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote» erheblich erklärt.

Als Folge davon hat der GR umgehend die Begleitung der Gemeindewahlen vom 28.09.2025

durch den Verein Politools, Bern mit der Online-Wahlhilfe Smartvote in Auftrag gegeben.

Im Nachgang zu den Wahlen wurde durch Politools ein Schlussbericht zum Einsatz von Smart-

vote verfasst.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR ein erheblich erklärtes Postu-

lat innert einem Jahr beantworten.

Feststellungen Gemeinderat

Auswirkung auf die Stimmbeteiligung

Gemeindewahlen 2013 37.79%

Gemeindewahlen 2017 37.70%

Gemeindewahlen 2021 40.41%

Gemeindewahlen 2025 38.72%

Gestützt auf die Entwicklung der Stimmbeteiligung kann festgestellt werden, dass die Teil-

nahme an Smartvote keine signifikante Auswirkung auf die Beteiligung hatte.

Kandidierende

Über alles gesehen haben von den 134 Kandidierenden 97 bei Smartvote mitgemacht und ein

Profil ausgefüllt. Das entspricht rund 72% der Kandidierenden.

Von den 40 gewählten Personen haben 90% bzw. 36 Personen an Smartvote teilgenommen.

Bei den Gemeinderatswahlen haben 20 der 22 Kandidierenden bzw. 91% teilgenommen.

Smartvote hatte somit eine hohe Akzeptanz und Verbreitung bei den Kandidierenden.

WählerInnen

Smartvote hat insgesamt 1'385 Wahlempfehlungen ausgestellt. Stellt man dies den 4'057 Wahl-

teilnehmenden gegenüber, ergibt sich eine Nutzungsquote von 34%. Da auch Mehrfachnutze-

rInnen und in Lyss nicht Stimmberechtigte enthalten sind, kann diese Zahl nicht einfach über-

nommen werden. Aufgrund der Erfahrungen von Smartvote dürften rund 20% der Wahlteilneh-

menden das Tool auch genutzt haben.

Kritische Feststellungen

Mit dem Abwarten des Schicksals des vorliegenden politischen Vorstosses war die Gemeinde

Lyss im Prozess eher spät unterwegs. Was zum Teil zu engen Zeitfenstern führte, aber vom

Verein Politools bestmöglich aufgefangen wurde.

Weiter war vorgesehen, dass in der Wahlanleitung der Gemeinde Lyss auch ein prominenter

Hinweis auf Smartvote platziert wird. Leider ging dies in der hektischen Phase mit der Finalisie-

rung der Wahlzettel für den Druck und den letzten Anpassungen der Wahlanleitung gestützt auf

die stille Wahl des Gemeindepräsidenten vergessen. So dass eine Plattform, welche alle

Stimmberechtigten erreicht hätte, ungenutzt blieb.

Zusatznutzen

In einem Bericht stellte Smartvote die Antworten der Kandidierenden nach Partei zu den jeweili-

gen Fragen zusammen. Die gleiche Zusammenstellung wurde dann noch mit den gewählten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 2

Kandidierenden vorgenommen. Diese Zahlen helfen grundsätzliche Haltungen zu einzelnen

Themenbereichen abzuholen und damit Prioritäten für Projekte oder Ideen einzuordnen.

Fazit

Auch wenn der erwartete Nutzen einer Verbesserung der Wahlbeteiligung nicht erreicht werden

konnte, ist der GR überzeugt, dass für viele Wahlteilnehmende die Möglichkeit eine Plattform

wie Smartvote nutzen zu können, eine zusätzliche Entscheidungshilfe beim Ausfüllen des Wahl-

zettels war.

Lyss ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen. Die Verbundenheit mit der Gemein-

depolitik und die mediale Aufmerksamkeit nehmen eher ab. Für eine gut funktionierende Demo-

kratie sind Transparenz und eine gute Information der Stimmberechtigten sehr wichtig.

Zudem können politische Tendenzen aus den Haltungen der Kandidierenden bzw. der gewähl-

ten Personen zu einzelnen Themenbereichen abgeleitet werden.

Die Kosten von rund Fr. 13'000.00 oder Fr. 1.30 pro stimmberechtigte Person werden ange-

sichts der praktischen Möglichkeiten über das online-Tool und der breiten Übersicht über die

Profile der Kandidierenden als moderat eingestuft.

Der GR wird daher für zukünftige Gemeindewahlen den Einsatz von Smartvote von Beginn an

einplanen.

Erwägungen

Guggisberg Sandro, GLP: Den Redner freut es im Namen der Postulanten und der drei Frakti-
onen EVP, Mitte und GLP, dass der GR für zukünftige Gemeindewahlen Smartvote von Anfang
an einplanen wird. Er möchte sich besonders bei der Verwaltung für den Sondereffort bedan-
ken, damit es nach der relativ kurzfristigen Annahme des Vorstosses im GGR bereits für diese
Wahlen geklappt hat. Der Redner ist überzeugt, dass mit mehr Vorlaufzeit auch noch die ver-
einzelt vorhandenen holprigen Stellen, namentlich bei der Bewerbung dieses Wahlhilfetools,
verhindert werden können (Stichwort: Hinweis auf Smartvote in der offiziellen Wahlanleitung,
Bewerbung auf allen Kanälen auf Social Media der Gemeinde Lyss usw.).
An dieser Stelle möchte der Redner noch darauf hinweisen, dass die GLP bei den nächsten
Gemeindewahlen sich sicher nicht so diplomatisch-altruistisch zurückhalten wird mit der Teil-
nahmequote der eigenen Kandidierenden. Also, liebe andere Fraktionen, seid gewarnt, sonst
sitzt die GLP plötzlich mit einer zehnköpfigen Fraktion hier im GGR.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats GLP/Mitte „Pilotprojekt Smartvote“;

2024/12 Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Schlussbericht Smartvote Oktober 2025

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: Beilage GGR; 221212_GGR_Mobilitätsstrategie Lyss 2050 V4 Quellennachweis

text:
Herzlich Willkommen.

Mobilitätsstrategie Lyss 2050

2

© RegioMove

Einblicke Zielszenario Lyss 2050: Einkaufen und
Onlinehandel

Der Onlinehandel  boomt

Micro-Hubs erlauben
eine Bündelung von
Fahrten.

Das Lysser Gewerbe findet
innovative Wege in der
Kombination von Einkaufs-
erlebnis, nachhaltiger
Lieferung und Online-
Verkaufskanälen.

Verbindung Quartiere mit Zentrum und
untereinander sowie Anbindung
Hardern/Busswil

Lysser:innen sind
mobiler dank Vielfalt an
nahtlosen Angeboten.

Selbstfahrende On-
Demand-Shuttles als
öff. Individualverkehr

Attraktive und sichere
Velowege

Belebt

Es gibt Platz für Spiel,
Begegnung und Erholung

Parkieren ausserhalb des
Zentrums oder in gut
erschlossenen,
unterirdischen Parkings

Kurze Wege dank konse-
quenter Innenentwicklung

So sieht das Zentrum von Lyss aus…

Fotos: bfm & Kurt Möri

4

Lebendiges Lyss

Stossrichtung 1: Die Mobilität unterstützt ein lebendiges Lyss.
Menschen kommen gerne ins Zentrum, verweilen und tragen so
auch zu einem florierenden Gewerbe bei.

• Die Verkehrs und Siedlungsplanung konsequent auf Innenverdichtung
und kurze Wege ausrichten.

• Öffentliche Räume im Zentrum und den Quartieren so gestalten,
dass die Aufenthaltsqualität hoch ist. Dabei auch die Ansprüche des
Gewerbes berücksichtigen (z.B. Flächen für Anlieferung).

• Lyss mit Coworkingsmöglichkeiten zu einem attraktiven Arbeits- und
Wohnort machen.

• Mit vielfältigen Mobilitätsformen ermöglichen, dass das Zentrum von
Lyss auch für Leute von Extern gut erreichbar ist

• Eine effiziente Parkierung anstreben und dabei die Chancen der
Automatisierung nutzen.

© VCS Magazin

5

Komfortables Lyss

Stossrichtung 2: Unterwegssein in Lyss ist komfortabel. Bei der
Planung von Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätsangeboten stehen
die Bedürfnisse der Menschen aus Lyss und der Region im Zentrum.

• Verkehrsmittel und Angebote vernetzen, so dass im
Personenverkehr attraktive, nahtlose und einfach zugängliche
Transportketten gewährleistet sind.

• Die Quartiere sowie Hardern und Busswil mit attraktiven
Angeboten und Infrastrukturen untereinander und mit dem
Zentrum verbinden.

• Eine aktive und gesunde Freizeitmobilität fördern
und Naherholungsräume schaffen.

• Umweltfreundlichere Antriebsformen fördern.

© Protoscar

© https://www.bvd.be.ch/

6

Flächeneffizientes Lyss

Stossrichtung 3: Raum ist eine knappe Ressource. Deshalb werden
Verkehrsmittel priorisiert, die im ruhenden und fliessenden Verkehr
flächeneffizient sind.

• Eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens bewirken. Konkret bedeutet
dies fürs Zentrum von Lyss: Erhöhung Anteile Fuss-, Velo-, Bus- und
öffentlicher Individualverkehr am Modalsplit.

• Attraktive Infrastrukturen und Angebote für Fuss- und Veloverkehr schaffen.

• ÖV im geeigneten Massstab fördern: Das Zug- und Busfahren, wo viele Leute
gleichzeitig unterwegs sind, smarte Mobilitätsangebote, wo dies nicht der Fall ist.

• Die Chancen der Digitalisierung zugunsten einer flächeneffizienten Mobilität nutzen
und dadurch insbesondere das Teilen von Fahrzeugen und Fahrten sowie die
Mehrfachnutzung von Flächen fördern.

• Warenströme im Güterverkehr für die  letzte Meile bündeln und auf
flächeneffiziente Transportmittel verlagern.

Zentrum
Zu Fuss 

Velo 

Bus/öiV 

MIV 

© https://elib.dlr.de/93619/1/iKEP_2014_Ich-ersetze-ein-Auto.pdf

© https://www.hausvoneden.de/technology/mobility-report-2021/

https://www.internationales-verkehrswesen.de/ono-e-cargobikes-
bei-hermes-in-berlin-im-einsatz/

7

Lysser Mobilitätskultur der Zukunft

Stossrichtung 4: Lyss etabliert eine neue Kultur im Umgang mit dem
Mobilitätswandel und setzt sich proaktiv mit neuen Technologien und Angeboten
auseinander.
• Langfristig denken und agil planen, indem Planungen regelmässig im Hinblick

auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden.
• Investitionszyklen beachten. Bei Unsicherheit, ob sich Investitionen angesichts

des rasanten Wandels der Mobilität lohnen, auf flexible Lösungen setzen und
Varianten mit Optionen für eine spätere Umnutzung bevorzugen.

• Reallabore und Leuchttürme schaffen, indem Lyss offen ist für Innovationen,
neue Mobilitätslösungen testet, daraus gewonnene Erkenntnisse in künftigen
Projekten berücksichtigt.

• Den Mobilitätswandel gemeinsam mit der Bevölkerung und dem Gewerbe
gestalten, unterschiedliche Stakeholder in die Mobilitätsplanung einbeziehen
und proaktiv kommunizieren.

• Lyss zum Vorbild für andere Gemeinden machen, durch Zusammenarbeit
Synergien nutzen und dadurch die Wirkung erhöhen.

© https://www.e-mobility-hub.com/

© https://www.urban-beta.de/betaport

8

Wie geht es weiter?

• Zusammenarbeit mit Kanton. Lyss als Beispiel für
weitere Gemeinden.

• Die neu erstellte Arbeitsgruppe Lyss/RVK/Kanton
Bern soll mögliche Zusammenarbeit bei
Mobilitätstests und Managementtool aufzeigen.

• Mobilitätslösungen einvernehmlich mit Beteiligten
testen (Fühler ausstrecken für Experimente).

• Verankerung der Strategie in bestehende
Instrumente.

• Verankerung der Strategie in der Verwaltung.

Ausstellung an den Energy Future Days
10.-13. November 2022

9

Dialog und Merci

• Austausch unter Steakholdern fördern

• Koexistenz und nicht ausgrenzen

• Freuen auf das, was auf uns zukommt

• Merci

	Diapositive numéro 1
	Einblicke Zielszenario Lyss 2050:
	Diapositive numéro 3
	Lebendiges Lyss
	Komfortables Lyss
	Flächeneffizientes Lyss
	Lysser Mobilitätskultur der Zukunft
	Wie geht es weiter?
	Dialog und Merci


name: Pachtlandreglement - Vernehmlassungsbericht z. Hd. GGR 07.11.2016

text:
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T 032 387 01 11
F 032 387 03 81
E gemeinde@lyss.ch
I www.lyss.ch

Pachtlandreglement

Vernehmlassungsbe-

richt
03. Oktober 2016

 Vernehmlassungsbericht zum

Pachtlandreglement

Seite 2

Der GGR hat an seiner Sitzung vom 17.05.2016 die Motion der Fraktion
FDP/glp „Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeigenen Landwirt-
schaftsland“ als erheblich erklärt und damit den GR mit der Ausschaffung
eines Pachtlandreglements beauftragt.

Als Grundlagen für die Ausarbeitung des Reglemententwurfes dienten die
gesetzlichen Grundlagen (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
(BGBB), das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)
und die Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pacht-
zinses sowie diverse bereits bestehende Pachtreglemente von Gemeinden
aus dem Seeland und die bisherige Vergabepraxis, welche vom Regie-
rungsstatthalteramt gestützt wurde.

Die Landwirtschaftsbetriebe, welche aktuell mit der Gemeinde Lyss in ei-
nem Pachtverhältnis stehen, wurden bereits bei der Erstellung des Regle-
mententwurfes miteinbezogen. Sieben Pächter haben ihre Anliegen einge-
bracht.

Auf Antrag der Sicherheits- und Liegenschaftskommission hat der Ge-
meinderat an seiner Sitzung vom 05.09.2016 die 1. Lesung durchgeführt
und entschieden, das Reglement zu einer Vernehmlassung bei den
Pächtern der Gemeinde Lyss freizugeben.

Mit der Vernehmlassung sollen im Vorfeld der politischen Debatte die
verschiedenen Meinungen der Betroffenen abgeholt werden. Neue Ideen
können noch in den Entwurf eingebaut werden. Dadurch soll die Grund-
lage für eine konstruktive Debatte geschaffen werden.

Zur Vernehmlassung wurden die insgesamt 22 Pächter von Gemeindeland
eingeladen.

Die Vernehmlassung dauerte vom 15. – 28. September 2016

Innerhalb der Vernehmlassungsfrist gingen 5 Eingaben ein.

Eingabe Nr. 1
Mit dem neuen Pachtreglement bin ich mit der Ausnahme eines Arti-
kels einverstanden.
Die von mir gepachtete Parzelle „XY“ ist wichtig für die Existenz
meines Landwirtschaftsbetriebes sowie für meinen zukünftigen Nachfol-
ger. Nach Artikel 3.1 käme eine Pacht für uns nicht mehr in Frage,
da wir den Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde Lyss haben. Ich
möchte jedoch gerne auch in Zukunft die Parzelle pachten und bitte
Sie mein Anliegen zur Kenntnis zu nehmen.
Eingabe Nr. 2
Mit grosser Genugtuung habe ich festgestellt, dass meine bereits ein-
gereichten Kritikpunkte zu meiner vollen Zufriedenheit geändert wurden.
Somit habe ich aus jetziger Sicht keine weiteren inhaltlichen Anmer-
kungen zum neuen Pachtreglement.
Eingabe Nr. 3
Art. 5 Alle Landwirte der Gemeinde sollen möglichst gleichberechtigt

sein. Insofern ist der Umfang des bereits gepachteten Landes

der Gemeinde als Hauptargument für die Vergabe aufzuneh-

men.

Ausgangslage

Zweck der Vernehm-
lassung

Einladung

Frist der Vernehmlas-
sung

Anzahl Eingaben

Einzelne Eingaben

 Vernehmlassungsbericht zum

Pachtlandreglement

Seite 3

Mit der jetzigen Regelung wäre es weiterhin möglich, dass

einzelne Landwirte gegenüber anderen ein Vielfaches an Ge-

meindeland pachten könnten. Bewirtschaftet ein Landwirt näm-

lich bereits viel Pachtland von der Gemeinde, besteht auch

ein viel grösseres Arrondierungspotential. Für eine Arrondie-

rung ist die Lage eines Betriebs zudem entscheidend. Ein

Landwirt, der kein Land in der Nähe von Gemeindepachtland

bewirtschaftet, hat nie die Möglichkeit zur Arrondierung. Dies

führt meines Erachtens zwingend zu einer ungerechten Pacht-

landverteilung.

Die anderen Punkte wie der ökologische Vernetzungsplan und

Ausgleich von Pachtlandverlust können ebenfalls dazu führen,

dass das Hauptziel einer gleichberechtigten Pachtlandverteilung

nicht erreicht wird.

Meines Erachtens wäre es deshalb sinnvoll, bei der Vergabe

in einem ersten Schritt nur diejenigen Landwirte für die

Vergabe zuzulassen, die am wenigsten Pachtland zur Verfü-

gung haben. In einem zweiten Schritt, könnten dann die

weiteren Punkte berücksichtigt werden.

Für Art. 5 schlage ich deshalb folgende Formulierung vor:

Art. 5

1 wie bisher

2 wie bisher

3 Bei der Vergabe von Pachtland werden folgende Bewerber

berücksichtigt:

a) derjenige Landwirt mit dem wenigsten gepachteten ge-

meindeeigenen Kulturland

b) diejenigen Landwirte die höchstens 1 Hektare mehr Land

von der Gemeinde in Pacht haben als derjenige mit

dem wenigsten Land

c) alle anderen Landwirte sind vom Vergabeverfahren aus-
geschlossen

4 Unter den verbleibenden Bewerbern werden bei der Vergabe

folgende Punkte gewichtet:

a) Bisheriger Umfang der Pachtverhältnisse unter Berück-

sichtigung der Qualität

b) Arrondierungsmöglichkeiten

c) Ökologischer Vernetzungsplan

5 wie bisher Abs. 4

6 Werden mehrere Grundstücke ausgeschrieben, ist für jedes

Grundstück einzeln ein Vergabeverfahren durchzuführen. Die

 Vernehmlassungsbericht zum

Pachtlandreglement

Seite 4

Reihenfolge der Vergabe wird von der Sicherheits- und
Liegenschaftskommission bestimmt.

Eingabe Nr. 4
Danke für die Einladung zur Vernehmlassung Pachtreglement. Nach wie
vor bin ich persönlich der Überzeugung, dass dieses Reglement in
dieser umfangreichen Version überflüssig ist, es werden vermutlich
mehr neue Fragen aufgeworfen als bestehende Fragen beantwortet.
Trotzdem nehme ich nachfolgend gerne zu denjenigen Artikeln, wo ich
Aenderungsvorschläge habe, Stellung:

Einleitung:
Sie müssten wohl bei den Gesetzen auch auf das kantonale Gesetz
über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (215.124.1) verweisen,
gerade bei Ihrem Verweis auf das Landw. Gewerbe gemäss BGBB ist
das kantonale Recht entscheidend.
Art. 3/2 Erster Satz: Landw. Gewerbe nach BGBB und Direktzah-

lungsberechigt:
Gegenwärtig ist ein Betrieb erst ab einer Betriebsgrösse von
1.0 SAK ein Gewerbe (Kt. Bern geht aufgrund Grossrats-
motion wohl auf 0.6 SAK zurück). Direktzahlungen erhält
ein Betrieb aber bereits ab 0.2 SAK. Betriebe die keine
Tierhaltung haben und auch kein Gemüse anbauen, unter-
schreiten heute noch rasch einmal die Gewerbegrenze
BGBB, diese hätten dann kein Anrecht mehr auf Pachtland
der Gemeinde. Zudem ist die Auslegung ob ein Betrieb
noch ein Gewerbe ist nicht immer ganz klar (ortsübliche
Bewirtschaftung zählt auch noch), im Streitfall muss hier
der Regierungsstatthalter entscheiden. Ob ein Betrieb DZ
erhält oder nicht ist dagegen sehr klar geregelt.
Persönlich kann ich mit ihrem Vorschlag gut leben, mein
Betrieb hat über 2.0 SAK – ich mache sie nur darauf
aufmerksam, dass bei der gewählten Formulierung wohl
verschiedene Betrieb bereits heute oder halt dann zu einem
späteren Zeitpunkt nicht mehr Gemeindeland pachten kön-
nen, weil sie kein Gewerbe im Sinne des BGBB mehr
sind. Da ist „böses Blut“ vorprogrammiert….- viel Vergnü-
gen bei den Kündigungsverhandlungen…

Zweiter Satz: Die Lysser Landwirte können das Land selber
unter sich arrondieren:
Was ist damit gemeint? Gehört dieser Satz wirklich hierhin
oder eher zu Art. 20?

Art. 5 Ich kann nicht, nachvollziehen was der „ökologische Vernet-
zungsplan“ mit der Pachtlandvergabe zu tun hat. Der Ver-
pächter kann ja allenfalls Auflagen machen, die aber von
allen Bewerbern erfüllt werden können.

Art. 6 Regelung finde ich gut.
Art. 7 Natürlich muss die effektive Fläche mit der verpachteten

Fläche übereinstimmen. Diese Gewähr muss die Gemeinde
übernehmen. Es kann nur so viel Fläche in Rechnung ge-
stellt werden, wie auch vorhanden ist.

Art. 14 Es müsste nicht auf Ortsüblichkeit verwiesen werden, son-
dern auf die Pachtzinsrichtlinien des Kantons Bern. Ein öf-
fentliches Gemeinwesen soll sich an die kantonalen Richtli-
nien halten. Es würde die Arbeit der Gemeinde stark ver-
einfachen, wenn auf die kantonalen Richtlinien zurückgegrif-
fen würde, so müsste sich die Gemeinde nicht noch um
Ortsüblichkeit (die gibt es gar nicht, unter Privaten wird zu
sehr unterschiedlichen Tarifen verpachtet) kümmern.

 Vernehmlassungsbericht zum

Pachtlandreglement

Seite 5

Art. 18 Bin mit dieser absoluten Formulierung nicht einverstanden.
Wenn durch Strassenarbeit eine bestehende Kultur beschä-
digt wird, so ist diese dem Pächter zu entschädigen.

Eingabe Nr. 5
Art. 3/1 Beim Artikel 3 Abschnitt 1 könnte es eine Benachteiligung

für uns ergeben, da wir nicht Wohnsitz Lyss haben. Viel-
leicht müssen Sie dort noch eine Klausel einfügen, dass
die Sicherheits- und Liegenschaftskommission berechtigt ist,
Ausnahmen zu erlassen ev. auf Pachtverhältnisse die seit
mehreren Generationen bestehen.

Grösstenteils sind die Pächter mit dem Reglementsentwurf zufrieden. Die
wenigen Eingaben betreffen einerseits den Grundsatzentscheid, das Land
nur noch an Lysser Landwirte zu verpachten, was in den nächsten Jah-
ren diverse Pachtvertragskündigungen zur Folge hat, die Kriterien der Zu-
teilung sowie einige Anregungen und Präzisierungen.

10.10.2016 2. Lesung GR
07.11.2016 Genehmigung GGR
01.01.2017 Inkraftsetzung

Lyss, 03. Oktober 2016

Abteilung Sicherheit + Liegenschaften

Thomas Peter
Abteilungsleiter

Fazit zu den Eingaben

Weiteres Vorgehen


name: Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug" (Nr. 11/2016)

text: [image: image0.jpg]


name: 20221107; PA GGR; Interpellation FDP; "Energiemangellage - Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

101   Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Interpellation FDP; "Energiemangellage - Kommunikationskonzept und Energiesparmas-

snahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde die Interpellation FDP, "Energiemangellage - Kom-

munikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9), einge-

reicht.

Interpellationstext

Die drohende Strom- und Gasmangellage beschäftigt die Bevölkerung von Lyss. Durch den Bund wird

eine allgemeine Sensibilisierungskampagne für die Bevölkerung und Wirtschaft lanciert und durch die

Medien werden allgemeine Empfehlungen für Energiesparmassnahmen abgegeben.

Der Schweizerische Städteverband hat am 31.08.2022 konkrete Vorschläge und Empfehlungen für die

Mitglieder publiziert, um als öffentliche Hand in einer Vorbildfunktion zu agieren.

In dieser Situation wird auch von der Gemeinde Lyss erwartet, Stellung zu beziehen. Nebst möglichen

Energiesparmassnahmen, interessiert die Bevölkerung auch, wie die Gemeinde sich auf ein Notfallszena-

rio vorbereitet und kommuniziert.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung Gemeinderat

Der GR ist sich der Thematik sehr bewusst und hat zusammen mit den Abteilungen anhand ei-

nes Massnahmenblattes des Schweizerischen Städteverbandes die eigenen Massnahmen fest-

gelegt. Diese sind detailliert in der Beantwortung des Postulats [siehe  99 GGR-Sitzung vom

07.11.2022]. In diesem Geschäft sind die detaillierten Informationen zu finden.

Auch Notfallszenarien im Hinblick auf mögliche Engpässe sind Thema beim GR. Es ist aber da-

von auszugehen dass entsprechende geplante Massnahmen auf nationaler Ebene verordnet

werden und die Gemeinden allenfalls zusammen mit dem Zivilschutz gewisse Umsetzungsfunk-

tionen erhalten.

Zu den Fragen kann der GR wie folgt Stellung nehmen:

Bei welchen Szenarien wird das Gemeindeführungsorgan aktiv?

Das (Gemeinde)Führungsorgan tritt zusammen für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen

und Grossereignissen zur Koordination der zur Verfügung stehenden Mittel.

Das Gemeindeführungsorgan würde daher nur aktiv werden, wenn ein grösseres auf Lyss be-

schränktes Ereignis eintreten würde. Da bei einem Stromausfall oder einer Mangellage kaum

voraussichtlich das Seeland oder der gesamte Kanton betroffen sein werden, ist davon auszu-

gehen, dass entweder das Regionale Führungsorgan oder das Kantonale Führungsorgan in

den Einsatz kommen würden. Die Gemeinden wären in dieser Situation vor allem für die Umset-

zung der Anordnungen aus diesen Gremien bzw. von Bund und Kanton verantwortlich, sofern

diese dank dem direkten Zugriff auf die Drittorganisation (z.B. Zivilschutz) nicht bereits selber

handeln.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Welche Kommunikationsmittel sind vorgesehen bei Stromausfall?

Die meisten üblicherweise verwendeten Kommunikationsmittel werden Strom benötigen, wel-

cher in diesem Zeitpunkt nicht vorhanden sein wird. Darum hat der Kanton Notfalltreffpunkte ge-

plant und wird über diese informieren (siehe folgenden Link: Notfalltreffpunkte – Informationen

für die Gemeinden (be.ch).

In Lyss ist der Notfalltreffpunkt am Marktplatz 6 vorgesehen. Damit dieser aufgefunden werden

kann, bereitet sich die Gemeinde Lyss mit entsprechenden Plakaten vor.

Weiter hat der Gemeinderat für den Fall eines Zusammenbruchs sämtlicher Kommunikations-

möglichkeiten einen sogenannten Fixzeitpunkt festgelegt, an dem sich der GR treffen würde,

um allfällige Massnahmen zu koordinieren und nötige Anordnungen zu treffen.

Hat die Gemeinde ein Notfallszenario zur Aufrechterhaltung der Dienstleistungen insbesondere im Be-

reich Sicherheit und Schulen?

Die Vorgaben zur Aufrechterhaltung spezifischer Dienstleistungen, wie z.B. die Schulen erfol-

gen durch Bund und Kanton. Im eigenen Bereich hat die Gemeinde aus den Erfahrungen aus

den Covid-Einschränkungen Notfallkonzepte entwickelt, um den Betrieb bestmöglich aufrecht

zu erhalten. Insbesondere die Ver- und Entsorgungsdienstleistungen müssen so lange wie

möglich aufrechterhalten werden.

Besteht ein Kommunikationskonzept der Gemeinde komplementär zur Kommunikation von Bund und

Kanton?

Nein und die Gemeinde beabsichtigt auch kein eigenes Konzept zu erstellen, da die Kommuni-

kation nach Ansicht des Gemeinderates möglichst einheitlich erfolgen soll. Zu viele verschieden

Kommunikationsinhalte und -layouts verwirren eher.

Besteht ein Kommunikationskonzept um beim Eintreten einer Mangellage über die behördlichen Richtli-

nien / Informationen zu informieren?

Ja, die entsprechende Kommunikation erfolgt direkt von Bund und Kanton.

Welche Energiesparmassnahmen plant die Verwaltung bei ihren eigenen Liegenschaften und Anlagen?

Die Gemeinde Lyss ist bereits sehr aktiv in der Steigerung der Energieeffizienz unter anderem

bei Heizenergie und Elektrizität. Mittels Einzelregulierungen und CO2-Messung werden unge-

nutzte Räume reduziert beheizt (u.a. System Cleveron) und Lüftungsanlagen optimiert betrie-

ben. Ausser ein paar wenigen Objekte / Räume sind LED-Lichtanlagen in Betrieb oder werden

installiert. Auf einigen Dächern der Schulareale Grentschel, Stegmatt und Kirchenfeld, sowie

dem Feuerwehrmagazin Lyss sind Photovoltaikanlagen installiert. Weitere Installationen sind in

Planung. Mittels Energiebuchhaltung überwachen und optimieren die Bereiche Hochbau und

Liegenschaften laufend die Energieeffizienz von den Gebäuden der Gemeinde Lyss.

Bezüglich eines drohenden Energiemangels richtets sich die Gemeinde nach den Handlungs-

empfehlungen vom Schweizerischen Städteverband und dem Bund (vgl. Link https://www.ener-

gieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/).

Erwägungen (siehe auch [ 99])

Gerber Daniel, FDP: Der GR zeigt, dass ihm den Ernst der Lage bewusst ist. Die aufgeführten

Massnahmen in der Beantwortung der Interpellation sind aus der Sicht der Fraktion FDP prag-

matisch und angemessen. Erfreulich ist, dass Aktionismus oder Doppelspurigkeit zum Kanton

oder Bund vermieden werden und entsprechen mit viel Augenmass vorgegangen wird. Es ist zu

hoffen, dass diese Mangellage nicht eintrifft. Falls es zur Mangellage kommt, wird das Verhalten

vom GR und der Verwaltung daran gemessen. Der Redner dankt für die Beantwortung der In-

terpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation FDP, "Energiemangellage -

Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9),

Kenntnis.

Beilagen Keine

[image: image7.png][image: image8.png]https://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/bevoelkerungsschutz-zivilschutz/notfalltreffpunkte/gemeindeinformationen.html
https://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/bevoelkerungsschutz-zivilschutz/notfalltreffpunkte/gemeindeinformationen.html
https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/
https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/

[image: image9.png]


name: 4170-1220 Situation Strassenbau Kappelgasse, 1

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Garten

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Abbruch

Stützmauer

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Gerade L = 30.87 m

Schalenstein Typ 12, 1-reihig

Sanierung / Neubau Strasse L = 320.00 m

Gerade L = 43.54 m

74.76

Bogen L = 32.31 m

SN
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SN 8, Anschlag 10 cm

Bogen L = 43.92 m

Gerade L = 8.27 m

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Schalenstein Typ 12, 1-reihig

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Strassenrand links

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Bogen L = 36.80 m

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30.87 Sanierung Trottoir L = 70.00 m

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2-reihig, Schräggestellt 4 cm

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Schalenstein Typ 12,

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Schalenstein Typ 12, 1-reihig

Schräggestellt 4 cm

Schalenstein Typ 12,

2-reihig, Schräggestellt 4 cm

Schalenstein Typ 12,

1-reihig, Schräggestellt 2 cm

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2-reihig, Schräggestellt 4 cm

Schalenstein Typ 12,
2-reihig, Schräggestellt 4 cm

Schalenstein Typ 12,2-reihig, Schräggestellt 4 cm

Schalenstein Typ 12,2-reihig, Schräggestellt 4 cm

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Mergel

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SN 8

Projektende

Kantonsstrasse

0.16 %

K
antonsstrasse

0.32 %

1.40 %

2.24 %

Schalenstein Typ 12,
2-reihig, Schräggestellt 4 cm

Schalenstein Typ 12,
2-reihig, Schräggestellt 4 cm

Strassenrand rechts

Strassenrand links

Schalenstein Typ 12,
2-reihig, Schräggestellt 4 cm

Schalenstein Typ 12,
1-reihig, Schräggestellt 2 cm

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Datum Gez. Gep. BemerkungenRev.

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Projektverfasser: Auftraggeber:

Projekt Nr:

Plan Nr.

Format:

geplotet am:

Busswil, Gemeinde Lyss

Kappelgasse-Höhenweg

EWG Lyss
Bau & Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

4170

B A U P R O J E K T

ESAG
Energie Seeland AG
Beundenweg 1
3250 Lyss

© swisstopoÜbersichtsplan 1:25'000

Legende Situation

Werkleitungen bestehend Geometersignaturen

Gebäude
Strasse
Vorplätze
Trottoir
Gewässer
Wald
Feld / Ackerland
Gehölz / Hecken

Mischabwasser
Schachtabdeckung

Regenabwasser
Schachtabdeckung

Strassensammlerabdeckung

Wasser
Hydrant

Elektrizität
Schachtdeckel / Kandelaber

Telefon
Schachtdeckel

Mischabwasser

Wasser

Telefon

Elektrizität

Werkleitungen Projekt Strassenprojektsignaturen

Bankett

Kunstbauten
Abbrüche

Gebäude projektiert
Neue Parzellen

Rodungsfläche
Aufforstungsfläche

Hauptfahrbahn
Trottoir
Anpassungen
Mergelflächen

Anpassung Grünfläche
Schachtdeckel / Kandelaber

Schachtdeckel

Hydrant

Regenabwasser
Schachtabdeckung

Schachtabdeckung

Strassensammlerabdeckung

1220
STT31.05.2016

01.06.2016

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2100x450

Situation 1:200

Strassenbau
Kappelgasse

Planunterlagen sowie allfällige Aufnahmen und Absteckungen des vorliegenden Projekts,
basieren auf den Koordinaten des LV03 Bezugsrahmens der amtlichen Vermessung.

In diesem Plan eingetragene Werkleitungen dienen nur als Übersicht und Information.
Zu allen Grabenarbeiten muss sich der Unternehmer bei den zuständigen Werkeigentümern,
über die genaue Lage der bestehenden Leitungen informieren, bzw. diese abstecken lassen.
Sondagen dürfen nur in Absprache mit der Bauleitung ausgeführt werden.


name: 20210913; PA GGR; Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"; Aufhebung Planungsbeschluss; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 GGR-Geschäfte 2017-131

475 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"; Aufhebung

Planungsbeschluss; Genehmigung

Ausgangslage

Der GGR hat im Rahmen der Entwicklung des Areals "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"

an seiner Sitzung vom 14.09.2020 [ 347] die folgenden Planungsbeschlüsse gefasst:

• Zonenplanänderung Areal zur ÜO Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

• Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» nach Art. 88

BauG, bestehend aus Überbauungsplan und Überbauungsvorschriften.

Nachdem der Beschluss in Rechtskraft erwachsen und die vom GGR beschlossenen Anpassun-

gen verfahrensmässig behandelt waren, reichte die Gemeinde die Genehmigungsakten beim Amt

für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ein.

Im Dezember 2020 wurde die Gemeinde von Seiten der Grundeigentümerin und der an der Re-

alisierung interessierten Investorin über die neue Ausgangslage und damit geänderte Überbau-

ungsabsichten informiert, welche dann im Januar 2021 konkreter unterbreitet wurden. Die Abtei-

lung Bau + Planung hat sich nach ersten Abklärungen bereit erklärt, dem GR ein entsprechendes

Geschäft zur neuen Ausgangslage auch während des bereits laufenden Genehmigungsverfah-

rens zu unterbreiten. Dies u.a. aufgrund der folgenden Überlegungen:

- die ursprünglich angenommene Bereitschaft der übrigen Grundeigentümer für eine Entwick-

lung des Gesamtareals aufgrund des angepassten Richtplanes war nach den aktuell durch-

geführten Gesprächen nicht mehr vorhanden

- aufgrund dieser Situation war klar, dass auch langfristig damit nur die Inhalte der ÜO (erste

Etappe mit nur einem Gebäude) ohne die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Richtpla-

nes umgesetzt werden können, was städtebaulich als unbefriedigend beurteilt werden muss

- eine Plangenehmigung mit der entsprechenden Planbeständigkeit entgegen den (geänder-

ten) Absichten des Grundeigentümers zu erwirken, macht auch aus öffentlichem Interesse

wenig Sinn

- die von der Investorin aufgezeigten neuen Projektstudien für eine Gesamtüberbauung wider-

sprechen dem neuen städtebaulichen Richtplan Zentrum nicht und berücksichtigen die ge-

schützten und erhaltenswerten Bauten.

Zur weiteren Prüfung der Situation hat der GR Ende Februar 2021 dem Amt für Gemeinden und

Raumordnung (AGR) aufgrund der neuen Ausgangslage einen Antrag auf Sistierung des laufen-

den Genehmigungsverfahrens gestellt. Nach Anhörung der Parteien hat das AGR die Sistie-

rungsverfügung anfangs Mai 2021 erlassen.

Zwischenzeitlich hat die Investorin PK Immo AG alle Grundstücke im Planungsperimeter erwor-

ben und mit der Gemeinde ein mögliches Vorgehen für die Neuentwicklung des Areals "Schul-

gasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" in einer Planungsvereinbarung festgelegt. Damit die Planung

von neuer Hand angegangen werden kann, muss die am 14.09.2020 beschlossene Zonen-

planänderung und die ÜO Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" vom GGR aufgehoben

werden.

Beschlossene Planungsinstrumente und planerische Konsequenzen bei Aufhebung

Am 14.09.2020 hat der GGR die nachfolgenden Planungsinstrumente beschlossen. Mit einer

Aufhebung des Planungsbeschlusses sind die folgenden planerischen Konsequenzen verbun-

den:

- Zonenplanänderung

Gestützt auf das mit der Planung erarbeitete Richtkonzept und den mit der ÜO Nr. 70 festge-

legten Perimeters wird für einen Teilbereich der Zonenplan angepasst. Anstelle der beste-

henden Mischzone wird in diesem Teilbereich die ÜO Nr. 70 erlassen.

Bei einer Aufhebung bleibt der Zonenplan massgebend. Im Rahmen einer Neuentwicklung

des Areals muss geprüft werden, in welchen Bereichen eine neue Zonenplanänderung nötig

ist.

- Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

Gestützt auf das mit der Planung erarbeitete Richtkonzept wird für den Perimeter im Zonen-

plan die ÜO Nr. 70 nach Art. 88 BauG erlassen. Die ÜO, bestehend aus Plan und Vorschrif-

ten, legen fest, dass Nutzungen gemäss den Bestimmungen der Mischzone Kern b (Wohnen

sowie mässig störende Arbeitsnutzungen) zulässig sind.

Bei einer Aufhebung bleibt der Zonenplan massgebend. Im Rahmen einer Neuentwicklung

des Areals muss geprüft werden, in welcher Form eine neue Überbauungsordnung nötig ist.

- Abbruchgesuch Liegenschaft Schulgasse 17

Das Gebäude Schulgasse 17 wurde bereits einmal zum Abbruch freigegeben, der Abbruch

wurde jedoch bis heute nicht durchgeführt. Die Abbruchbewilligung ist daher abgelaufen und

für den Abbruch ist deshalb aus formellen Gründen noch einmal ein Baubewilligungsverfah-

ren durchzuführen Die Bewilligung für den Abbruch des im Überbauungsplan bezeichneten

Gebäudes (Schulgasse 17) erfolgt im koordinierten Verfahren nach Art. 5 des Koordinations-

gesetzes.

Die mit der Genehmigung der Überbauungsordnung gleichzeitig vorgesehene Bewilligung für

den Gebäudeabbruch wird nicht erteilt und für die weitere Beurteilung ist wieder die baurecht-

liche Grundordnung der Gemeinde massgebend. Im Rahmen einer Neuentwicklung des Are-

als muss geprüft werden, wie mit den bestehenden Gebäuden umgegangen wird.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bei einer Aufhebung der Planungsbeschlüsse

des GGR und der damit resultierenden Nichtgenehmigung zukünftig für die Beurteilung neuer

Bauvorhaben wie erwähnt die baurechtliche Grundordnung der Gemeinde gilt. Diese wurde teil-

revidiert und vom GGR 2019 beschlossen. Soll von dieser im Rahmen einer Neuentwicklung

abgewichen werden, sind wieder die entsprechenden Planungsschritte nötig.

Die Richtplanung Ortskern wird ungeachtet dessen durch den städtebauliche Richtplan Zentrum

Lyss ersetzt, welcher zwischenzeitlich durch das AGR am 01.07.2021 genehmigt wurde.

Neue Eigentumsverhältnisse und weiteres Vorgehen im Planungsgebiet

Die PK Immo AG ist wie eingangs erwähnt neu Grundeigentümerin der Grundstücke Nrn. 16,

386, 888, 1558, 1567, 1599, 4055. Weiter laufen Abklärungen der PK Immo AG bezüglich des

Erwerbs des Grundstücks Nr. 1305 (Alte Krone).

Unter dem Vorbehalt, dass der GGR die mit diesem Geschäft unterbreiteten Planungsbeschlüsse

aufhebt, hat der GR für die Neuentwicklung des Planungsgebietes "Schulgasse-Kreuzgasse-

Hauptstrasse" eine Planungsvereinbarung mit der neuen Grundeigentümerin aushandeln kön-

nen. Der GR ist überzeugt, dass mit den neuen Rahmenbedingungen, indem die neue Grundei-

gentümerin gleichzeitig als Investorin auftritt, sowie dem gewählten Vorgehen mittels eines Stu-

dienauftrages, gute Voraussetzungen für eine qualitätsvolle Ortsentwicklung geschaffen werden

können.

Qualitätssicherndes Verfahren und Planungskosten

Als Grundlage für die nachfolgenden Planungsarbeiten soll im Rahmen eines qualitätssichern-

den Verfahrens ein Bebauungs- und Erschliessungskonzept mittels eines Studienauftrages er-

mittelt werden. Dieses soll die Lage und die ungefähre Abmessung der künftigen Baukörper,

deren Nutzung, die Gestaltung der Umgebung, insbesondere die Platzgestaltung im Bereich

Alte Krone / Speicher und die Aufwertung des Erholungsbereichs Lyssbachraum, die Erschlies-

sung des Areals für den motorisierten Verkehr und den Langsamverkehr sowie die Ver- und

Entsorgung aufzeigen. Die Erkenntnisse aus dem Verfahren Arealentwicklung «Gnossi» sollen

miteinbezogen werden.

Das Studienauftragsverfahren wird als Projektstudie im Einladungsverfahren gemäss SIA mit

drei Planungsteams und einem Beurteilungsgremium durchgeführt werden. Die Kosten für die

Durchführung des Studienauftrags übernimmt die Grundeigentümerin vollumfänglich. Die Ge-

meinde trägt die internen Kosten sowie Kosten der externen Architekten/Fachmitglieder (ca.

Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00) für ihre Teilnahme am Studienauftrag. Dies entspricht der Praxis

der Gemeinde, damit steht die beigezogene Beratung in keinem Vertragsverhältnis (Honorar)

mit der Grundeigentümerschaft.

Terminplan

Damit klare Vorstellungen über die zukünftige Situation bei einer Aufhebung der vorliegenden

Planungsbeschlüsse vorliegen und dem GGR unterbreitet werden können, wurden die Pla-

nungsvereinbarung die Abklärungen für den vorgesehenen Studienauftrag parallel zum vorlie-

genden Geschäftsgang vorgenommen. Aus heutiger Sicht sehen die weiteren Planungsschritte

wie

- Aufhebung Planungsbeschluss ÜO Nr. 70 / GGR  13.09.2021

- Verfügung Aufhebung ÜO Nr. 70 / AGR   anschliessend

- Unterzeichnung Planungsvereinbarung   Mitte September 2021

- Durchführung Studienauftrag    Mitte Sept. bis Dez. 2021

- Ergebnissicherung, Abschluss des Studienauftrags   bis Februar 2022

- Planungsrechtliche Umsetzung    ab März 2022

Im Rahmen des Studienauftrages wird wie umschrieben ein Bebauungs- und Erschliessungs-

konzept ermittelt, welches sich auf den neuen städtebaulichen Richtplan Zentrum Lyss abstüt-

zen wird. Für die Realisierung, davon wird heute ausgegangen, muss eine neue Zonenplanän-

derung/Überbauungsordnung ausgearbeitet und dem GGR unterbreitet werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Anwesenden werden sich möglicherweise fragen,

ob mit der Überbauungsordnung eine «Planungsruine» kreiert wurde. Die Antwort dazu ist

«Ja». Trotzdem bittet der Redner die Anwesenden, dem Geschäft zuzustimmen und damit zu

unterstützen, dass die aktuelle sistierte Planung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung

(AGR) zurückgezogen werden kann. Der Neuanfang ist bereits geplant. Die betroffenen Liegen-

schaften und Parzellen wurden verkauft. Künftig werden am «Tisch» keine Spekulanten sitzen,

sondern Investoren, welche auch bereit sind, in ein Projekt oder Objekt zu investieren und um-

zusetzen. Zudem besteht ein neuer Richtplan. Es handelt sich um den städtebaulichen Richt-

plan Zentrum, welcher seit Sommer 2021 genehmigt ist. Somit ist eine gute Basis für die Zu-

kunft vorhanden, um die Gebiete zu planen. Das Vorhaben wird im Studienauftrag erfolgen.

Das heisst, drei Architekturbüro werden parallel Vorschläge zum Gebiet ausarbeiten und diese

einer Jury vortragen. Bis dahin gilt das aktuelle Baureglement. Der Beschluss von heute unter-

liegt dem fakultativen Referendum, weil auch bereits der Planungsbeschluss diesem unterlag.

Somit hat die Bevölkerung auch beim jetzigen Rückzug die Möglichkeit, sich dazu zu äussern.

Diese Handhabung wird vom Amt für Gemeinden und Raumordnung so verlangt. Der Redner

dankt für die Zustimmung.

Studer Viktor, glp: Der Redner möchte gerne eine Prozessveränderung initiieren. Aktuell sind

die Überbauungsordnungen immer mit den nachfolgenden Projekten verkoppelt. Das heisst im

vorliegenden Fall, dass das Projekt nicht durchgeführt wird und die Überbauungsordnung wie-

der angepasst werden muss. Der Redner fände es sinnvoller, Überbauungsordnungen losgelöst

von Projekten zu machen. Dabei mehr Bedürfnisse der Lysser Bevölkerung zu berücksichtigen

und weniger jene der Investoren. Dieser Antrag wird vom Redner eingereicht.

Der Antrag wird vom Ratsbüro kurz besprochen. Nach der Beratung mit dem Ratsbüro, zieht

der Redner den Antrag zurück. Der Vorschlag wird via Postulat eingereicht.

Beschluss 36: 0 (einstimmig)

Der GGR beschliesst die Aufhebung der im Rahmen der Entwicklung des Areals "Schul-

gasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" am 14.09.2020 gefassten Planungsbeschlüsse:

• die Zonenplanänderung Areal zur ÜO Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

• die Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» nach Art. 88

BauG, bestehend aus Überbauungsplan und Überbauungsvorschriften.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine