Protokoll vom 17.09.2018

text:
Protokoll der 5. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 17. September 2018

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:30 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hautle Agnes

 Mitglieder GGR 32

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 12

Abwesend Entschuldigt Ammeter Hans, SP

Brauen Thomas, SVP

Hübscher Rätz Sara, SVP

Rudin Michel, glp

Ruggli Lukas, SP

Schumacher Marcel, FDP

Sahli Markus, FDP

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP

 Vorbemerkungen 2017-954

81 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR und des GR.

Speziell begrüsst wird das neue GGR-Mitglied Weber Alexander, SP. Die Rednerin wünscht

Weber Alexander viel «Gfröits» und Interessantes im neuen Amt. Weiter begrüsst die Rednerin

die Mitglieder des Jugendrates, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien.

Speziell begrüsst die Ratspräsidentin auch die ZuhörerInnen. Es ist schön zu sehen, dass sie

sich für die Arbeit des Rates und das Geschehen in Lyss interessieren.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist.

  2017-954

82 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 25.06.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 25.06.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Korrektur:

Abwesend Entschuldigt Ammeter Martin Hans, SP

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 25.06.2018 mit oben genannter Abän-

derung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-66

83 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit den Richtlinien+Zielsetzungen erarbeitet sich der GR jeweils zu Beginn der Legislatur die

strategischen Absichten für die nächsten 4 Jahre. Dieser Prozess ist nicht in sich abgeschlos-

sen, sondern basiert auf den Entwicklungen der vergangenen Jahre und orientiert sich an den

mittel- und langfristigen Zielen und Entwicklungsaus und -absichten der Gemeinde.

Gestützt darauf passt der GR seine langfristigen Ziele den Entwicklungen und Herausforderun-

gen an und leitet daraus die strategischen Stossrichtungen ab. Im Sinne eines Legislaturpro-

grammes werden dann die konkreten Massnahmen geplant, welche in den nächsten 4 Jahren

umgesetzt werden und damit der Erreichung der Ziele dienen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen.

Bisherige Entwicklung / Ausgangslage für die Richtlinien+Zielsetzungen

In einer Vorphase zur Ortsplanungsrevision 2013 hat der GR mittels einem Räumlichen Ent-

wicklungskonzept REK in den Jahren 2008 und 2009 die wesentlichen Entwicklungseckpunkte

in einem breit abgestützten Prozess mit der Bevölkerung erarbeitet und dem GGR 2010 in Form

von Grundsätzen zur Genehmigung unterbreitet. Die in diesem REK festgehaltenen Konzeptin-

halte bildeten die Grundlage und wurden in den Richtplänen und der baurechtlichen Grundord-

nung bestehend aus Zonenplan und Baureglement für den Ortsteil Lyss umgesetzt, welche

2013 genehmigt wurden. Da diese Planungsarbeiten noch vor der Fusion mit Lyss begonnen

wurden besteht für den Ortsteil Busswil kein REK.

Seit dieser Ortsplanungsrevision wurde von den Schweizer Stimmberechtigten (03.03.2013)

das Raumplanungsgesetz geändert (in Kraft ab 01.05.2014), welches ganz klar eine innere

Verdichtung, also eine bessere Ausnützung der bestehenden Bauzonen, fordert. Zudem haben

sich die 2010 noch vom Kanton vorgegebenen Annahmen zum steigenden Baulandbedarf pro

Kopf in den letzten Jahren relativiert.

Der Kanton hat gestützt darauf den kantonalen Richtplan und die Region das Regionale Ge-

samtverkehrs- und Siedlungskonzept überarbeitet, welche die Gemeinden mit der Umsetzung

der erwähnten neuen Vorgaben beauftragt.

Gestützt auf diese neuen Herausforderungen aber auch aufgrund der Begehren seitens der

Bauinteressierten für eine Erhöhung der Nutzungsziffer hat der GR 2017/18 ein Siedlungsent-

wicklungskonzept (siehe Beilage) erarbeiten lassen, welches in etwa aufzeigt, wohin sich die

Gemeinde Lyss bei der Nutzung der Verdichtungspotenziale entwickelt. Das „Siedlungsentwick-

lungskonzept  - Lyss 2035“ ist ein Strategiepapier des GR und dient als Grundlage für die neu-

en Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021.

Die langfristige Bevölkerungsentwicklung zeigt folgendes Bild:

Untenstehend werden schematisch die verschiedenen Einflussfaktoren auf die Entwicklung von

Lyss aufgezeigt:

Das „Siedlungsentwicklungskonzept – Lyss 2035“ zeigt auf, dass die Gemeinde Lyss sich im

aktuellen Siedlungsgebiet mittel- bis langfristig auf eine Einwohnendenzahl von rund 17‘500

Personen hin entwickelt. Aufgrund verschiedener bereits eingeleiteter Umnutzungsabsichten

und unbeeinflussbarer Nutzungspotenziale könnte durch die Gemeinde bei einem Entwick-

lungsstopp das Wachstum auf rund 16‘800 Einwohnende beschränkt werden.

Im Zusammenhang mit der inneren Verdichtung strebt der GR in den Neubau- und Umnut-

zungsgebieten eine hohe Siedlungs- und Wohnqualität an. Dafür hat er ein „Städtebauliches

Leitbild – Lyss“ in Auftrag gegeben, welches im Frühjahr 2019 vorliegen wird.

Finanzielle Entwicklung

Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde zeigt aktuell ein positives Bild auf. Dank dem bisheri-

gen Wachstum konnten die Investitionen finanziert, Schulden amortisiert und die Steueranlage

gesenkt werden. Diese Senkung kann auch längerfristig beibehalten werden, selbst wenn in

den nächsten Jahren teils grosse Investitionen zu stemmen sind.

Weiter zeigt sich, dass die Steuerkraft der Einwohnenden (Steuersubstrat) der Gemeinde Lyss

rückläufig ist. D.H. immer mehr Personen zahlen weniger Steuern. Damit dieser Rückgang auf-

gefangen werden kann, ist die Gemeinde Lyss auf ein Wachstum angewiesen. Je mehr Wachs-

tum umso grösserer Fiskalertrag (quantitativ). Gleichzeitig wird die bestehende Infrastruktur

besser ausgenutzt und ist somit wirtschaftlicher – solange keine neuen zusätzlichen Infrastruk-

turbauten realisiert werden.

7’500’000.00

7’700’000.00

7’900’000.00

8’100’000.00

8’300’000.00

8’500’000.00

8’700’000.00

8’900’000.00

9’100’000.00

9’300’000.00

9’500’000.00

2020 2022 2024 2026 2028 2030

Nettoüberschuss
Steuerertrag (Einkommen/Vermögen NP)

./. Lastenausgleich

Entwicklung 17'500 Entwicklung 16'800

Mittels der jährlichen Steuerung der Werterhaltungsquote in den Bereichen Hoch- und Tiefbau-

ten (WoV-Produkte), verfügt die Gemeinde Lyss auch über die notwendigen finanziellen Mittel

um den Unterhalt entsprechend zu finanzieren.

Die Entwicklung des Nettoüberschusses (Einkommenssteuern + Vermögenssteuern abzüglich

Lastenausgleich) zeigt auf, dass mit einem Wachstum auf 17‘500 die Gemeinde Lyss über ei-

nen höheren finanziellen Handlungsspielraum verfügt.

Infrastrukturelle Entwicklung

Im Zusammenhang mit der zukünftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde

spielen die gemeindeeigenen Infrastrukturen und deren Zustand wie auch die Sicherung des

nötigen Werterhalt‘s eine entscheidende Rolle. Nebst den oben aufgezeigten positiven Aspek-

ten betreffend Investitionen und Unterhalt/Betrieb kann gestützt auf die nachstehende einfache

Übersicht festgehalten werden, dass die Lysser Infrastrukturen bereits heute ergänzt mit den im

Finanzplan enthaltenen Investitionen bis 2023 zu einem grossen Teil in einem guten bis ausrei-

chenden Zustand, je nach Zustandsklasse, sind resp. sein werden. Vereinfacht kann der heuti-

ge Zustand 2017 der verschiedenen Infrastrukturtypen der Gemeinde Lyss wie folgt dargestellt

werden:

0%

50%

100%

Strassenanlagen Wasserbau

vereinfachte Zustandsklassen für alle Infrastrukturen Lyss (Stand 2017)

1 gut / keine Mängel

2 zufriedenstellend / leichte Mängel

3 ausreichend / mittlere Mängel

4 mangelhaft / starke Mängel

5 schlecht / schadhaft

Die Siedlungsentwicklung nach innen ist ein Auftrag aus dem übergeordneten Recht und schont

nicht nur die Bodenflächen vor weiterer Bebauung, auch ein flächenmässiger Ausbau der öf-

fentlichen Infrastrukturanlagen erübrigt sich in den meisten Fällen. Wenn das Wachstum an gut

erschlossenen Lagen erfolgt, wird auch die bestehende Infrastruktur effizienter genutzt. In ei-

nem verdichteten Quartier betragen die Infrastrukturkosten pro Kopf für Abwasser, Wasser,

Verkehr und Stromversorgung bis zu drei Mal weniger als eine Neuerschliessung durch eine

flächenmässige Ausdehnung des Siedlungsgebietes (Studie Ecoplan 2017). Gleiche positive

Auswirkungen einer Siedlungsentwicklung nach innen sind auch bei der Auslastung von beste-

henden Dienstleistungen wie z.B. dem Öffentlichen Verkehr (Verbesserung Kostendeckungs-

grad) zu erwarten. Ebenfalls wird ein höheres Potential für die Lysser Ladenflächen erwartet, da

mehr potentielle Kunden vorhanden sind.

Erarbeitung Richtlinien+Zielsetzungen

Gestützt auf diese Entwicklungsinformationen hat der Gemeinderat Lyss in einem intensiven

und vertieften Prozess die möglichen Handlungsfelder analysiert und festgestellt: damit es der

Gemeinde Lyss auch in Zukunft bei einem vernünftigen Steuersatz wirtschaftlich gut geht, ist

ein Wachstum erforderlich. Das Steuersubstrat ist leicht rückläufig und kann nur durch Wachs-

tum kompensiert werden.

Diese Information und die Tatsache, dass Lyss auf dieses Wachstum gut vorbereitet ist, haben

den GR dazu bewogen, für die Erarbeitung der Richtlinien+Zielsetzungen mit einer langfristigen

Entwicklung auf rund 17‘500 Einwohnende zu planen.

Anlässlich eines Workshops im März 2018 zusammen mit den Abteilungsleitenden hat der GR

die wesentlichen langfristigen Ziele und strategischen Stossrichtungen formuliert. In zwei weite-

ren Workshops haben nun die Abteilungsleitenden die erforderlichen Massnahmen für die Er-

reichung der Zielsetzungen mittels Abteilungszielen formuliert und konsolidiert. Die erarbeiteten

Abteilungsziele wurden innerhalb des Ressorts aber auch jeweils im Gesamt-GR abgespro-

chen. Die aktuelle Version der Richtlinien+Zielsetzungen hat der GR an seiner Sitzung vom

21.08.2018 inklusive der Abteilungsziele genehmigt.

Wie geht es weiter?

Die Massnahmen wurden mit einem Terminprogramm versehen und die Abteilungsleitenden

werden zusammen mit ihren jeweiligen Ressortvorstehenden die Umsetzung dieser Massnah-

men weiterverfolgen. In regelmässigen Reportings wird über den aktuellen Umsetzungsstand

und allfällige Probleme in der Umsetzung informiert. Falls erforderlich werden Korrekturmass-

nahmen festgelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass einerseits neue Einflüsse berücksichtigt

und andererseits, dank eines strukturierten Prozesses, die Umsetzung zielgerichtet verfolgt

werden.

Aufbau Dokumente

Die unterbreiteten Dokumente bestehen im Wesentlichen aus 2 Teilen.

Richtlinien+Zielsetzungen

Im Sinne einer Vision/Mission enthält dieses Dokument den folgenden langfristigen Zielfokus:

• Regionalzentrum: Lyss soll ein attraktives und innovatives Regionalzentrum sein. Sowohl

die Gemeinden als auch die BürgerInnen aus Lyss und der Umgebung sollen sich an Lyss

wenden, um Dienstleistungen zu erhalten, welche eine hohe Professionalität erfordern und

nicht durch ihre eigenen Strukturen abgedeckt werden können.

• 17‘500 Einwohnende: Lyss führt die bisherige Entwicklung fort und richtet seine Planung

darauf aus, dass langfristig für rund 17‘500 Einwohnende und rund 9‘000 Arbeitsplätze qua-

litativ hochwertige und attraktive Leistungsangebote und auch Wohn- und Arbeitsraum zur

Verfügung stehen. Dabei soll der Begegnung im und der Belebung des Zentrums eine hohe

Bedeutung zukommen. Lyss wahrt die bestehende Siedlungsgrenze und unterstützt die in-

nere Verdichtung. Dank dem daraus entstehenden Wachstum bleibt der finanzielle Hand-

lungsspielraum gewährleistet.

• Wohn- und Lebensqualität: Eine hohe Wohn- und Lebensqualität wird angestrebt. Attrak-

tive Angebote und Freizeitmöglichkeiten, gute Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum und quali-

tativ hochwertige Wohnangebote sowie attraktive Arbeitsplätze sollen sichergestellt werden.

Gestützt auf diese Fokussierung wurden dann die langfristigen Ziele formuliert und mit entspre-

chenden Strategischen Stossrichtungen versehen. Die strategischen Stossrichtungen zeigen

die kurz- bis mittelfristigen Absichten auf.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist bei der Erarbeitung der Richtli-

nien+Zielsetzungen bereits zum fünften Mal dabei. Es wurde grosser Aufwand betrieben und in

unzähligen Stunden mit dem GR, den Abteilungsleitenden sowie Aussenstehenden alles gründ-

lich hinterfragt, eine grosse Auslegeordnung gemacht und vieles analysiert.

Wieso? Die Gemeinde Lyss erlebt ein grosses Wachstum. Dieses Wachstum war jedoch so

geplant, die Ortsplanungsrevision wurde verabschiedet. Nur das Tempo hat alle überrascht, ist

jedoch ein schweizweites Phänomen.

Lyss steht nun mit dem Stand der Entwicklung der Gemeinde vor wichtigen Entscheidungen –

wie will sich die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Einerseits hat sich

die Situation seit der letzten Ortsplanungsrevision rasant verändert. Das eingezonte Bauland

von ca. 7 Hektar (14 Hektar wäre möglich gewesen) ist praktisch überbaut. Der Grund dafür ist

die gute Wirtschaftslage und das «günstige» Geld. Dazu kamen weitere andere Projekte, wie

das Kambly-Areal, Kolibri-Areal, Gerber-Areal sowie die Wohnbauten an der Bernstrasse. Das

Land in der Stigli/Spinsmatt, welches in den 60er Jahren eingezont wurde, ist nun fertig über-

baut. Dazu kam, dass sich auch die Rahmenbedingungen geändert haben. Das neue Raum-

planungsgesetzt wurde angenommen und genehmigt. Der Kanton hat aus dem Projekt heraus

Forderungen mit dem Projekt «SEin» (Siedlungsentwicklung nach innen) gestellt, welches nach

einer inneren Verdichtung verlangt. Andererseits sind immer mehr Investoren daran, Projekte

für die innere Verdichtung zu prüfen: Areal altes Migros, Gebiet Monopoliplatz (Petit Palace –

Spatz), Areal Gnossi Lyss (– Hauptstrasse) sowie diverse kleinere Gebiete mit Einfamilienhäu-

sern. Ungefähr so, präsentiert sich die aktuelle Situation in Lyss.

Für den GR stand von Anfang an fest, dass kein zusätzliches Land am «Siedlungsrand» einge-

zont werden soll. Es stellte sich die Frage, was mit den geplanten inneren Verdichtungen ge-

macht werden soll. Will die Gemeinde mithelfen, diese geplanten inneren Verdichtungen quali-

tativ und hochwertig zu entwickeln und dazu auch das nötige Potential zu ermöglichen, oder will

die Gemeinde den «Bremsklotz» spielen und die Aufwertung/Verdichtung verhindern. Bereits

als die Gemeinde beim Kambly-Areal Projekt etwas gezögert hat und lieber auf Qualität achte-

te, wurde gesagt, dass die Gemeinde Lyss die Entwicklung in diesem Gebiet verhindern wolle.

Der GR hat sich mit den vorliegenden Richtlinien+Zielsetzungen klar dafür entschieden, die

Unterstützung zu bieten, damit sich die inneren Gebiete möglichst qualitativ hochwertig entwi-

ckeln können. Dies macht aus der Sicht des GR Sinn, da das Land bereits überbaut ist und

besser genutzt werden kann und damit das Land am Siedlungsrand grün bleibt. Auch die Infra-

struktur wie Wasser, Strom, Verkehrsinfrastruktur sind bereits vorhanden. Sollten die Projekte

so genehmigt werden, bedeutet dies auch ein weiteres Wachstum für Lyss. Somit müssen wie-

der alle nötigen Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden können. Dies betrifft vorwiegend

auch den Schulraum. Der GR ist jedoch überzeugt, dass diese Herausforderungen ohne grosse

Probleme gelöst werden können. Der Redner bedankt sich bereits jetzt bei allen GR, Abtei-

lungsleitenden und involvierten Personen für den grossen Einsatz zur Erarbeitung der vorlie-

genden Papiere.

Zusätzlich wurden mit den vorliegenden Massnahmen Arbeitspapiere geschaffen, die reale

Arbeitspapiere sind, der Gemeinde in der täglichen Arbeit dienen und zugleich auch als Control-

ling dienen. Das Papier wird nicht nur heute zur Kenntnis genommen und anschliessend in der

Schublade verschwinden. Die Massnahmen sind notwendig und werden umgesetzt. Die Mass-

nahmen sind auch zeitlich terminiert. Ebenfalls wird ein Controlling eingeführt und regelmässig

überprüft, ob die angegebenen Massnahmen eingeleitet oder erledigt wurden. Wenn nicht, wird

hinterfragt, wieso der Punkt noch nicht erledigt werden konnte. Die Einhaltung der vorgegebe-

nen Termine wird stetig überprüft.

Der Redner bittet den GGR, die Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021 zu genehmigen und die

Massnahmen zur Kenntnis zu nehmen

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich beim GR sowie bei den Abteilungs-

leitenden für ihre Arbeit zu den Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021. Die Fraktion BDP

stimmt dem vorliegenden Geschäft zu und nimmt die vorgesehenen Massnahmen zur Kenntnis.

Der Fraktion BDP ist es jedoch ein Anliegen, dass der Infrastruktur wie auch der Verkehrssitua-

tion in Zukunft besondere Beachtung geschenkt wird. Gemäss dem Bericht wird sich die Ge-

meinde Lyss in den nächsten Jahren auf rund 17'500 Einwohner vergrössern. Bereits jetzt mit

15'000 Einwohnern stösst die Gemeinde Lyss an gewissen Verkehrspunkten (Hirschenkreisel)

sowie bei einigen Infrastrukturen an ihre Grenzen.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner beginnt mit folgendem Sprichwort: «Wer rastet, rostet».

Die Entwicklung der Gemeinde Lyss hat in den letzten Jahren zu «Flugrost» geführt. In gewis-

sen Bereichen ist der Rost womöglich bereits grösser. Die Fraktion SP/Grüne wertet als sehr

positiv, dass sich der GR so engagiert hat, und so in der Tiefe an dem «Lack» gekratzt hat um

zu schauen, was die Gemeinde Lyss künftig erwartet. Stillstand ist sicherlich nicht das, wonach

die Gemeinde Lyss sucht. Das Ganze muss sich auch vorwärtsbewegen. Jedoch nicht nur in

bauplanerischer Sicht. Die Einzonungswerte und die innere Verdichtung bringen mehr mit sich

als nur Baureglemente. Es geht auch darum festzustellen, wie das Dorf gestaltet werden soll,

damit dies auch am Leben bleibt. Die Fraktion SP/Grüne findet das vorliegende Dokument mit

den Richtlinien+Zielsetzungen sehr gut und unterstützt die vorgesehenen Massnahmen. Der

Fraktion SP/Grüne ist wichtig, dass auch die GGR-Mitglieder mithelfen die Richtung der festge-

legten Ziele zu verwirklichen und zu unterstützen. Der Redner hat das Gefühl, dass auch der

GGR in die Tiefe schauen und sich überlegen muss, wie sich Lyss entwickeln soll. Den Redner

freut es besonders, dass ein so gutes «Instrument» entstanden ist.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR und Abteilungsleitenden für die

hervorragende Arbeit, die detaillierte und sehr durchdachte Arbeit. Es liegen Richtli-

nien+Zielsetzungen vor, welche auch «Fleisch am Knochen» haben und zeigen, wohin sich die

Gemeinde Lyss entwickeln soll. Das Parlament hat in den nächsten drei bis vier Jahren auch

die Möglichkeit hinzuschauen, mitzugestalten und zwischendurch auch auf die Zielsetzungen

hinzuweisen. Der Redner findet das Dokument eine hervorragende Grundlage. Die Fraktion

FDP steht zu den drei Säulen: Gesellschaftliche Solidarität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

und ökologische Verantwortung. Die Fraktion FDP steht ebenfalls hinter dem Wachstumsziel

der 17'500 Einwohner, auch wenn dieser Anstieg ein wenig Angst oder Respekt macht. Letztlich

ist es die logische Konsequenz von den bereits jetzt bekannten möglichen Projekten. Würde die

Gemeinde nun die Einwohnerzahl plafonieren wollen, so würden gewisse Planungen verhindert

werden. Die Fraktion FDP ist auch dafür, dass die Gemeinde helfen soll, die Projekte und In-

vestitionen mitzugestalten, zu moderieren und dafür zu sorgen, dass diese auch qualitativ in

einer guten Ausführung daherkommen. Die Fraktion FDP wird den Richtlinien+Zielsetzungen

zustimmen. Ein grosser Dank noch einmal dem GR sowie den Abteilungsleitenden.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp hat das Dokument geprüft, diskutiert und Antworten von

Hegg Andreas, GP, erhalten.

In der Wegleitung stehen Aussagen, bei welcher die Fraktion glp anderer Meinung ist. Bei den

Richtlinien+Zielsetzungen hat man jedoch fast das Gefühl, dass diese von der Fraktion glp sein

könnten. Aus diesem Grund wird die Fraktion glp den Richtlinien+Zielsetzungen zustimmen.

Der Fraktion glp fehlen jedoch Angaben, wie das Controlling stattfinden soll. Es können nicht

nur Ziele gesetzt werden, sondern es muss überprüft werden, ob diese auch entsprechend

ausgeführt wurden. Diesbezüglich wünscht sich die Fraktion glp noch mehr Informationen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Controlling ist Sache des GR und wurde in

den Massnahmen zeitlich terminiert. Die Unterlagen wurden zusammen mit den Abteilungen

erarbeitet. Die Bedeutung oder Konsequenz des Wachstums wurde zusammen mit den einzel-

nen Abteilungsleitenden besprochen. Danach wurde der entsprechende Zeitplan zusammenge-

stellt. Dieser Zeitplan wird intern kontrolliert. Der GGR kann jederzeit überprüfen, ob die Ausfüh-

rungen/Massnahmen auch den Richtlinien+Zielsetzungen entsprechen. Möglicherweise ent-

sprechen nicht immer alle Massnahmen dem Zeitplan, welche evtl. durch äussere Gründe ver-

zögert wurden. Grundsätzlich ist jedoch Ziel, den «Fahrplan» einzuhalten. Nach der letzten

Zählung hat die Gemeinde Lyss momentan 15'047 Einwohner. Bis die Einwohnerzahl auf

17'500 steigt, geht es nicht Schlag auf Schlag. Die Zahl wird möglicherweise erst in den nächs-

ten zehn Jahren erreicht. Das Wachstum wird nun langsamer fortschreiten als dies bisher der

Fall war. Der «Flugrost» hat sich möglicherweise wegen der hohen Geschwindigkeit angesetzt.

Der Redner hat nicht das Gefühl, dass sich irgendwo Rost angesetzt hat. Die Gemeinde Lyss

kann betreffend Verkehr nicht mehr unternehmen, als Fahrradwege und Fusswegverbindungen

zu fördern. 80% des Verkehrs in Lyss ist jedoch hausgemacht. Als der Redner frisch im GR

war, wurde gesagt, dass in Lyss ein Verkehrsproblem herrsche. In Spitzenzeiten passieren rund

2'500 Fahrzeuge den Hirschenkreisel, was dem absoluten Maximum entspricht. Der Redner ist

sich bewusst, dass gegen Abend zwischen 17:00 und 18:00 Uhr ein Problem besteht. Im Gros-

sen und Ganzen sollte der Verkehr jedoch normal laufen, ausser vielleicht momentan, mit den

vielen Baustellen. Diesbezüglich ist jedoch jeder Einzelne aufgefordert, den Weg auch einmal

zu Fuss oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, oder antizyklisch das Dorf zu durchqueren. Es

können nicht weitere Strassen gebaut werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021 und nimmt Kenntnis von

den vorgesehenen Massnahmen.

Beilagen Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021; Siedlungsentwicklungskonzept 2035

  2018-170

84 082.30 Verkehr; Verkehrskontrolle; Geschwindigkeits-Messungen S,L+S
 Beschaffung Radaranlage; Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat am 27.06.2016 [ 282] dem neuen Ressourcenvertrag, gültig ab 01.01.2017, mit

der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) zugestimmt. Die POM des Kantons

Bern erteilte, gestützt auf Art. 10.2 des Ressourcenvertrages, der Gemeinde Lyss die Kompe-

tenzen, eine stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen selbst zu betrei-

ben sowie Ordnungsbussen zu erheben und entsprechende Anzeige zu erstatten. Die im Ord-

nungsbussenverfahren vereinnahmten Bussenerträge würden der Gemeinde Lyss zufallen.

Damit die Gemeinde Lyss einen erheblichen Beitrag zur präventiven Verkehrssicherheit leisten

und flächendeckend in Tempo 30 Zonen vorwieglich bei Schul- und Radwegen Geschwindig-

keitskontrollen durchführen kann, braucht es die Kreditsprechung für die Radaranlage durch

den GGR sowie die Genehmigung der Personalressourcen durch den GR.

Mobilität

Mobilität ist Ausdruck einer modernen Industriegesellschaft. Der Mensch als Verkehrsteilneh-

mer steht aufgrund immer höherer Anforderungen aus Industrie und Wirtschaft, der ständigen

Zunahme der Verkehrsmittel und den sich verändernden Bedingungen im Strassenverkehrs-

raum in einem Spannungsfeld „Mensch, Fahrzeug und Strasse“. Auf Grund der seit Jahren

steigenden Anzahl von Motorfahrzeugen sowie der durch nicht angepasste und überhöhte

Fahrgeschwindigkeit ausgehenden Gefahren für Verkehrsteilnehmer, sind erhöhte Anstrengun-

gen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich. Ziel einer qualifizierten Verkehrssi-

cherheitsarbeit ist es, durch den Verbund aller Interventionen der Polizei und Einbindung der

übrigen Träger von Verkehrssicherheitsmassnahmen Unfallgefahren und deren Folgen zu mi-

nimieren sowie den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger im Strassenverkehr Rechnung zu tra-

gen.

Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung

Die Verkehrsunfallprävention ist vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung. Unfälle

sowie gefährliche Verkehrssituationen sollen durch die Geschwindigkeitsüberwachung verhütet,

Unfallfolgen gemindert und begrenzt werden. Daneben sollen die Verkehrsteilnehmer zu ver-

kehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten motiviert werden. Verkehrsteilnehmer orientie-

ren sich in ihrem Geschwindigkeitsverhalten oft am Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Da-

mit die Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit örtlichen Strassen- und Verkehrsverhältnissen

anpassen, sollen grundsätzlich zuerst die erforderlichen baulichen und verkehrstechnischen

Voraussetzungen im Strassenraum geschaffen werden. Hinweise für das Funktionieren einer

Tempo-30 Zone oder eines anderen Geschwindigkeitsregimes gibt der V85-Wert. Mit gestalteri-

schen Elementen oder baulichen Massnahmen wurden in der Gemeinde Lyss Verhältnisse

geschafften, damit die Geschwindigkeitsüberwachung eine notwendige Ergänzung für ein ab-

gestimmtes, ganzheitliches Verkehrssicherheitskonzept darstellt.

Standortkonzept Radaranlage

Das Polizeiinspektorat hat ein Standortkonzept für sämtliche in Frage kommende Radarstand-

orte entwickelt. Das Standortkonzept Radaranlage in der Gemeinde Lyss gibt Auskunft, nach

welchen Kriterien ein Standort für eine stationäre Überwachungsanlage ausgewählt wird. Für

die Standortwahl massgebende Kriterien sind ausschliesslich

a.) unfallkritische Stellen,

b.) Strassen in der Umgebung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und

Kirchen die von besonders verkehrsgefährdeten Personen benutzt werden,

c.) besondere Strassensituationen, die einen zusätzlichen Schutz von Fussgängerinnen und

Fussgängern, Benutzerinnen und Benutzern von fahrzeugähnlichen Geräten oder Radfahre-

rinnen und Radfahrern erforderlich machen,

d.) Schulwegverbindungen sowie ausgeschilderte Velorouten

e.) Durchsetzung von Immissionssenkungen (insbesondere Lärm)

Messpersonal und –technik

Die für die Kontrollen eingesetzten Messgeräte bedürfen zwingend der Zulassung, der Eichung

und der Kennzeichnung. Diese sind unter Beachtung der Bedienungsanleitungen des Geräte-

herstellers in der jeweils vom Eidg. Institut für Metrologie (METAS) genehmigten Fassung auf-

zustellen und durch entsprechend ausgebildetes Personal zu bedienen.

Über das Aufstellen des Messgerätes, die Durchführung der Funktionsprüfung und gegebenen-

falls den Ablauf des Messeinsatzes ist ein Messprotokoll zu fertigen. Insbesondere sind die

verwendeten Geschwindigkeitsmessgeräte, die Überwachungsörtlichkeit bzw. Überwachungs-

strecke, die Überwachungszeiten und die eingesetzten Mitarbeitenden des Polizeiinspektorates

zu dokumentieren. Damit auch eine präventive Wirkung der Geschwindigkeitsmessungen er-

reicht werden kann, soll die Anlage jeweils mindestens 5 Tage am gleichen Ort stehen. Mit der

Massnahme soll erreicht werden, dass die Radaranlage dem Charakter einer Fixanlage ent-

spricht.

Sofern es der Verkehrsraum, die Art des Einsatzes und die Konstruktion des Überwachungsge-

rätes zulassen, sind Fahrzeuge von vorne und hinten zu fotografieren. Beim Einsatz von Blitz-

lichtgeräten ist darauf zu achten, dass Fahrzeugführer nicht geblendet werden. Es sollen jeweils

ankommende und fortfahrende Fahrzeuge gemessen werden.

Eine Geschwindigkeitsüberwachung kann in der Gemeinde Lyss nur durch den Einsatz einer

stationären unbeaufsichtigten Geschwindigkeitsmessanlage erfolgen. Es wird sichergestellt,

dass die Geschwindigkeitsmessungen zielgerichtet zu unterschiedlichen Zeiten an unterschied-

licher Gefahrenstellen erfolgen können.

Messstellen

Da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht möglich ist, sind Prioritäten zu setzen und

Schwerpunkte zu bilden. Um den Sinn des Polizeigesetzes zu entsprechen, muss das Messge-

rät während mindestens 5 Tagen ununterbrochen auf der gleichen Messstelle betrieben werden

(ausgenommen bei Defekten). Überwachungsmassnahmen sind dort zu konzentrieren, wo sich

häufig Unfälle ereignen oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden

(Gefahrenstellen). Das sind insbesondere solche Stellen, an denen wiederholt die Geschwin-

digkeit missachtet werden oder bei denen es sich um besondere schutzwürdige Bereiche wie

Schulwege, Nahbereiche von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Altersheime, Kirchen,

Velorouten u.ä. oder verkehrsberuhigte Bereiche handelt.

Die Standorte für die Geschwindigkeitsmessungen in der Gemeinde Lyss betreffen primär 30-er

Zonen und übrige Innerortsgebiete mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 20, 40 oder 50

km/h. Da wenig unfallkritische Stellen bestehen, sollen vor allem Strassenzüge in der Umge-

bung von Kindergärten, Schulen, Altersheime, Kirchen, Velo- und Schulwegrouten berücksich-

tigt werden. Es bestehen aber in der Gemeinde Lyss auch Strassensituationen, die einen zu-

sätzlichen Schutz von Fussgängern und anderen Benutzern der Strassen erfordern. Jede

Messstelle wird einzeln in einem Factsheet dokumentiert. Es wurden ausschliesslich Standorte

definiert, welche an Schulwegen, Radwegen, Schulanla-

gen/Kindertagesstätten/Altersheimen/Kirchen, Fussgängerquerungen, Parkanlagen sowie

Spielplätzen liegen. Die Schul- und Radwege sind jeweils im Verkehrsrichtplan aufgeführt.

Bewilligte Standorte Radaranlage Lyss

Gestützt auf das unterbreitete Standortkonzept (36 Standorte) und die Begehung vom

22.03.2018 teilte die Kantonspolizei am 15.06.2018 mit, dass 35 Standorte (25 Lyss, 9 Busswil,

1 Hardern) die Voraussetzungen gemäss Art. 4 der Polizeiverordnung erfüllen und die Zustim-

mung für Radarkontrolle der Gemeinde Lyss erteilt wird.

Unfallübersicht

Die Unfallübersicht wird durch die Verkehrsunfallstatistik des Bundesamts für Strassen (AST-

RA) jährlich für die Gemeinde Lyss erhoben. In den letzten fünf Jahren haben sich total 308

erfasste Verkehrsunfälle in der Gemeinde Lyss ereignet. Ungefähr 50% der Unfälle ereigneten

sich auf Hauptstrassen und ca. 35% auf Nebenstrassen. In der Statistik sind jedoch nur diejeni-

gen Unfälle aufgeführt, welche auch gemeldet wurden. Die Dunkelziffer wird aber um einiges

höher sein.

Zonensignalisation 2013-2017   Höchstgeschwindigkeit 2013-2017

Total Unfälle                Total Unfälle

Hardware / Zuschlag im Einladungsverfahren

Die Firma CES mit dem Produkt traffic-observer LMS-14, Semi CAT, hat das entsprechend den

Vergabekriterien qualifizierteste Angebot eingereicht. Das Gerät misst mit Lasertechnik. Die

Kameraeinheiten sind im gleichen Gehäuse untergebracht wie der Laser Scanner. Das Gerät ist

im Vergleich zu der Konkurrenz klein und kompakt und wird mit einem Sachentransportanhä-

nger ausgeliefert. Das Gerät ist selbstfahrend für unwegsames Gelände konzipiert. Der Rau-

penfahruntersatz ist integriert im Unterteil. Die Fotos werden mit einer Spiegelreflexkamera

erstellt. Es werden jeweils ab- sowie zufahrende Fahrzeuge gemessen und die fehlbaren Fahr-

zeugführer resp. Fahrzeuge werden von vorne sowie hinten fotografiert. Die Lasertechnik ist

unkompliziert und weisst sich durch eine sehr grosse Genauigkeit aus. Der Abzug beträgt 3

km/h. Die Autonomie beträgt mind. 6 Tage und die Ladedauer 8 Stunden. Die Auftragsvergabe

unterliegt der Zustimmung des beschlussfähigen Organs.

Software Auswertung Radarmessungen

Aufgrund der gleichen Schnittstelle ist die Auswertungssoftware (Zephir) bei allen Anbietern die

Identische. Diese wiederum knüpft an die bestehende Administrationssoftware von OM Compu-

ter an, welche das Polizeiinspektorat für das Bussenwesen im ruhenden Verkehr bereits an-

wendet, so dass keine komplette Anpassung nötig ist, sondern es können nur noch einzelne

Module dazu gekauft werden.

Zuschlag im Einladungsverfahren

Die Firma CES mit dem Produkt traffic-observer LMS-14, Semi CAT, hat das entsprechend den

Vergabekriterien qualifizierteste Angebot eingereicht. Die Auftragsvergabe unterliegt der Zu-

stimmung des beschlussfähigen Organs.

Personelle Ressourcen

Aus der Umfrage bei bernischen Gemeinden mit eigenen Radarkontrollen ergibt sich, dass für

die Aufgabenerfüllung Radarkontrollen in Eigenregie 100 Stellenprozente eingesetzt werden.

Davon werden ca. 20% für die Einrichtung, Auswertung vor Ort und Unterhalt (Outdoor) einge-

setzt. Die restlichen 80% braucht es für die Auswertung der Übertretungen, die Bussenadmi-

nistration, das Anzeigewesen (Indoor) sowie das Beschwerdemanagement.

Für die Einrichtung, Überwachung und Auswertung vor Ort (Outdoor) werden die zwei Polizeiin-

spektoren zuständig sein. Damit die anderen polizeilichen Aufgaben der Inspektoren im glei-

chen Rahmen weitergeführt werden können, sollen die Aufgaben im Siegelungswesen sowie

andere administrative Arbeiten der neu geschaffenen Stelle zugewiesen werden. Der Stellen-

beschrieb als Sachbearbeitung Polizeiinspektorat wurde erstellt.

Seit dem 01.01.2017 wird zudem im Polizeiinspektorat mit den bestehenden Stellenprozenten

das Busseninkassowesen (ca. 20 Stellenprozent) im ruhenden Verkehr selber erledigt. Bis zu

diesem Zeitpunkt hatte dies die Securitas AG im Auftrag der Gemeinde gemacht. Pro ausge-

stellt Busse musste dadurch Fr. 14.00 der Securitas AG bezahlt werden. Diese Rücknahme der

Zusatzaufgabe konnte jedoch nur durch einen zusätzlichen Effort sämtlicher Mitarbeitenden

sowie einer erneuten Umstrukturierung innerhalb des Polizeiinspektorates geleistet werden. Der

wirtschaftliche Effekt für die Gemeinde besteht seither darin, dass dadurch ca. Fr. 80‘000.00 pro

Jahr mehr Einnahmen generiert werden. Die Folgen der Mehrbelastung der Mitarbeitenden sind

jedoch, dass Kunden am Schalter sowie Telefon länger warten müssen sowie andere Aufgaben

vor allem im Friedhof- und Bestattungswesen nicht mehr erledigt werden können.

Mit der zusätzlich geschaffenen Stelle können die Ressourcen noch zielgerichteter und gebün-

delt eingesetzt werden, zumal die Stelle finanziell keine Belastung der Gemeindefinanzen dar-

stellt.

Folgende Lösung wird ab 01.01.2019 angestrebt:

MitarbeiterIn Bisher Neu

SB Polizeiinspektorat 0 % 100 %

Je nach Bedarf wird die Stelle 80-100% ausgeschrieben, damit allenfalls die übrigen 20% ande-

ren Teilzeitmitarbeitenden des Polizeiinspektorates angefügt werden können.

Auslagen/Einnahmen

Kostenrubriken einmalig Ausgaben Einnahmen

OM Lizenzkosten (budgetiert 18) 12‘500.00

OM Planung/Schulung (budgetiert 18) 2‘000.00

CES Radargerät (Investitionsplanung) 189‘800.00

Zephir Lizenzkosten inkl. Bildschirm (budgetiert 18) 10‘000.00

Unvorhergesehenes 5‘000.00

MwSt 7.7% 16‘886.10

Total 236‘186.10

Die einmaligen Kosten sind in der Investitionsplanung 2018 vorgesehen.

Kostenrubriken wiederkehrend/Jahr Ausgaben Einnahmen

Bussen  250‘000.00

OM Wartungskosten 2‘300.00

CES Wartungsvertrag 11‘660.00

Metas Eichgebühren 2‘445.00

Zephir Wartungskosten 1‘500.00

Personal Vollkosten* 115‘000.00

MwSt 7.7% 1‘378.70

Total 134‘283.70 250‘000.00

Die wiederkehrenden Kosten sind im Budget 2019 vorgesehen.

*Die Vollkosten der Gemeinde setzen sich gemäss Personaldienst aus dem Bruttolohn (GK 12/

GS 40), Sozialzulagen von 25.4% und einem Gemeinkostenanteil von 20% zusammen.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Gemäss Art. 52 Gemeindeordnung führt der GR die Gemeinde. Ihm stehen alle Befugnisse zu,

die nicht durch Vorschriften der Gemeinde, des Kantons oder des Bundes einem anderen Or-

gan zugewiesen sind. Deshalb ist der GR für die Stellenaufstockung zuständig.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Die Besetzung der 100 Stellenprozente erachtet die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport für die Erfüllung der Radarzusatzaufgabe nach Polizeigesetz und Ressourcenvertrag als

opportun. Zusätzlich kann den Bedürfnissen aus der Bevölkerung Rechnung getragen werden,

damit auch in Tempo 30 Zonen sowie auf Schul- und Radwegen Radarkontrollen gemacht wer-

den können. Von sämtlichen Ortsteilen in der Gemeinde Lyss kommt von Anwohnenden die

Forderung Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, mit der Begründung es werde zu schnell

gefahren, es gebe gefährliche Situationen, die Kinder gelangen nicht mehr sicher in die Schule,

die Gemeinde schaue nur untätig zu, etc. Pro Jahr gehen gegen 100 Anfragen bei der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport ein. Eine Kontrolle mit einer Radar-Semistation verstärkt

zudem bei sämtlichen Verkehrsteilnehmer das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich und Unfall-

fälle können vermieden werden resp. präventiv entgegengewirkt werden. Zudem wurden aus-

schliesslich Radarstandorte definiert, bei welchem die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht.

Dank der internen Reorganisationen des Bereiches öffentliche Sicherheit seit 01.04.2014 sowie

01.01.2017, welche sich sehr bewährt haben, konnten die Kräfte gebündelt und die Arbeitsab-

läufe optimiert werden. Weitere personelle Ressourcen im Bereich öffentliche Sicherheit stehen

aber für diese Zusatzaufgabe, welche der Kanton Bern den Gemeinden mit Ressourcenvertrag

anbietet, nicht zur Verfügung und kann durch die bestehenden Mitarbeitenden nicht abgedeckt

werden. Auf Grund der zu erwarteten Einnahmen führen jedoch die Anschaffung des Radarge-

rätes sowie die zusätzlichen personellen Ressourcen nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung.

Auf Grund der Evaluationskriterien ist das Radargerät der Firma CES anzuschaffen.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Das Radargerät sowie die notwendigen personellen Ressourcen sollen am 01.01.2019 in Be-

trieb genommen resp. umgesetzt werden.

Der GR wird die notwendigen Stellenprozente erst nach dem Beschluss des GGR vom

17.09.2018 beschliessen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Im Finanzplan ist für die Beschaffung der Radaranlage Fr. 280‘000.00 vorgesehen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für die Anschaffung einer Radaranlage ge-

samthaft Fr. 280‘000.00 enthalten. Damit liegt der beantragte Verpflichtungskredit von Fr.

240‘000.00 unter dem im Investitionsplan eingestellten Betrag.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 10 Jahren.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition / SFr. 240'000.00

Buchwert vor Abschrei-
bung

240'000.00

Abschreibung (linear, 10
Jahre Nutzungsdauer =
10%)

24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00

Restbetrag Buchwert 216'000.00 192'000.00 168'000.00 144'000.00 120'000.00 96'000.00

Jährliche Kapitalkosten
/ SFr.

Abschreibung 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00

Verzinsung 2.5% 6'000.00 5'400.00 4'800.00 4'200.00 3'600.00 3'000.00

Folgekosten pro Jahr 30'000.00 29'400.00 28'800.00 28'200.00 27'600.00 27'000.00

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich auf jährlich Fr. 28‘500.00 (Mittelwert) über den Fi-

nanzplanhorizont 2018 - 2023. Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt

und somit tragbar.

Die wiederkehrenden Aufwände (Fr. 134‘300.00) und Erträge (Fr. 250‘000.00) sind im WOV-

Produkt 4111 Ruhe und Ordnung im Rahmen des Budgetprozesses enthalten.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Auslöser für das vorliegende Geschäft sind Vorwürfe an

die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, aus der Bevölkerung. Lysser BürgerInnen

möchten wissen, wieso die Gemeinde Lyss nichts gegen Verkehrsteilnehmer, welche sich nicht

an die Geschwindigkeit halten, unternimmt. Mit der Umsetzung der Norm V85 oder anders ge-

sagt, mit Errichten von vielen Verkehrshindernissen, hat die Gemeinde Lyss ihre Möglichkeiten

bereits ausgeschöpft. Um dem Anliegen der besorgten LysserInnen gerecht zu werden, fehlt

der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport schlichtweg das geeignete Werkzeug und die

Ausrüstung dazu. Erfahrungen von Gemeinden, welche mit dieser Ausrüstung bereits seit län-

gerer Zeit arbeiten, zeigen deutlich ein verbessertes, disziplinierteres Verhalten der Verkehrs-

teilnehmer und eine spürbare Beruhigung. Dabei geht es nicht um Überwachung, «Geldmache-

rei» oder Fallensteller. Es geht um Prävention und Sicherheit, und nicht zuletzt um die Vermei-

dung von schlimmen Unfällen. Damit kann die Gemeinde ihre Verantwortung wahrnehmen. Nun

ist der GR auf den GGR angewiesen, um eine solche Ausrüstung anschaffen zu können.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP ist mit der Arbeit des Polizeiinspektorates zufrieden und

es wird gute Arbeit geleistet. Nicht zufrieden ist die Fraktion SVP mit dem vorliegenden Ge-

schäft. Michel Jürg, SVP hat erklärt, dass es darum gehe, mit der Radaranlage die betroffenen

Personen zu disziplinieren. Eine Radaranlage scheint dem Redner diesbezüglich nicht die rich-

tige Massnahme. Als der Redner die Unterlagen öffnete und das Geschäft «Beschaffung Ra-

daranlage» sah, wurde er zuerst wütend. Gleichzeitig war er jedoch froh, dass dieses Geschäft

nun endlich vorliegt und nicht mehr wie ein Geist im Raum herumschwirrt. Der Redner hat das

Geschäft durchgelesen und hat dabei keinen einzigen Punkt gefunden, welcher diese Radaran-

lage rechtfertigen würde, ausser damit Geld zu verdienen. Die Fraktion SVP wird dem Geschäft

nicht zustimmen. Nach der Durchsicht der Unterlagen sind dem Redner vier Stichwörter im Kopf

hängen geblieben: Unfall, Dunkelziffer, Unfallprävention, Widersprüchlichkeit.

Unfall – was ist ein Unfall oder respektive ab wann wird in der Bundesstatistik ein Unfall er-

fasst? Der Redner erklärt dies anhand eines Beispiels: Angenommen der Redner fährt mit dem

Fahrrad in den Hirschenkreisel und fährt neben in Kolonnen stehenden Autos vorbei. Dabei

kommt es zu einer Berührung mit einem Auto von Fahrer A. Beide fahren auf den nächsten

Parkplatz und schauen sich den Schaden in Form eines Lackschadens an. Sie werden sich

nicht einig und rufen die Polizei hinzu. Die Polizei kommt vor Ort, nimmt den Unfall mittels Sta-

tistikbögen des Bundes auf und stellt eine Anzeige in Aussicht. Anhand der Statistikbögen gilt

dies als ein Unfall, einer von 308, welche in den letzten fünf Jahren in Lyss geschah.

Die andere Variante ist die, welche im Geschäft mit dem Wort «Dunkelziffer» erwähnt wird.

Falls sich Fahrer A und der Redner einig werden, wer den Lackkratzer verursacht hat und kein

Personenschaden, keinen teuren Schaden und auch kein Schaden von öffentlichem Interesse

entstanden sind, können die beiden dies untereinander regeln. Sie füllen das europäische Un-

fallprotokoll aus, händigen sich gegenseitig die Durchläge aus oder regeln dies auch nur mit

Handschlag. Beides sind sinnvolle Möglichkeiten und jedem selbstdenkenden Menschen über-

lassen. Dieser Unfall wird jedoch in keiner Statistik aufgeführt und wird im Geschäft als soge-

nannte Dunkelziffer erwähnt, welche jedoch kaum jemanden interessieren dürfte.

Wenn von Unfällen gesprochen wird, hört sich dies immer so «krass» an und man geht immer

vom Schlimmsten aus. Das Wort Unfallprävention eignet sich deshalb sehr gut um ein Geschäft

zu verkaufen. Die Unfallstatistik von Lyss gibt an, dass in den letzten fünf Jahren 308 Unfälle

stattgefunden haben. Im Jahr sind dies 61.6, in der Woche 1.2 und pro Tag 0.17 Unfälle. An-

ders gesagt, gib es im Tag 0.17 Lackkratzer und für diese soll eine Radaranlage angeschafft

werden. Der Redner möchte auf keinen Fall Unfälle verharmlosen und jeder Unfall ist einer zu

viel, als Folge von einem Fehlverhalten. Leider gibt es auch in Lyss schwere Unfälle, aber zum

Glück sind diese in der Minderzahl. Diese schweren Unfälle werden meistens auch in den Me-

dien erwähnt. Der Redner wollte mit den genannten Beispielen klarmachen, dass Unfall nicht

gleich Unfall ist. Vermutlich sind die meisten Unfälle die in Lyss passieren, eher kleinere Baga-

tellunfälle wie oben erwähnt, und haben nichts mit zu schnellem Fahren zu tun. Der Redner hat

das Wort Prävention im Lexikon eingeben und folgende Antworten gefunden: Vorbeugung, Ver-

hütung (z.Bsp. in Bezug auf eine Krankheit oder zur Verbrechensbekämpfung). Möchte man

wirklich mit der Radaranlage Prävention betreiben, müsste zur Radaranlage noch ein riesiges

Plakat mitbestellt werden, worauf steht „Achtung Radar“. Dieses Plakat müsste zwingend vor

der Radaranlage hingestellt werden, so dass AutofahrerInnen A das Plakat sehen, ihre Ge-

schwindigkeit kontrollieren und gegebenenfalls anpasst und weiterfahren. Dies wäre Präventi-

on, alles andere ist grob gesagt eine «Geldmacherei»! Dabei könnte man schon fast vom Ge-

genteil von Prävention reden, nämlich Sabotage am Bürger! Im Zusammenhang mit der Unfall-

prävention ist zu bemerken, dass anhand der vorher erwähnten Unfallbeispiele, das Ganze

nichts mit der Geschwindigkeit zu tun hat. In einem Dorf oder einer Stadt wie Lyss, mit den vie-

len Zonen und den vielbefahrenen Hauptachsen, ist wohl eher die mangelnde Aufmerksamkeit

der häufigste Unfallgrund. Gemäss Bundesstatistik ist mangelnde Aufmerksamkeit übrigens

häufigster Unfallgrund und nicht, wie viele meinen, die Geschwindigkeit.

Das vierte Wort, welches dem Redner nach dem Durchlesen durch den Kopf geschossen ist;

Widersprüchlichkeit.

Im Geschäft beim Abschnitt «Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung» steht im ersten Satz

folgendes: «die Verkehrsunfallprävention ist vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwa-

chung».

Im Abschnitt «Messstellen» steht anschliessend schwarz auf weiss geschrieben: «da wenig

unfallkritische Stellen bestehen, sollen vor allem Strassenzüge in der Umgebung von Kindergär-

ten, Schulen, Altersheime, Kirchen, Velo- und Schulwegrouten berücksichtigt werden». Mit an-

deren Worten, in Lyss gibt es keine unfallkritischen Stellen. Trotzdem will man mittels Radaran-

lage Unfallprävention betreiben. Einfach gesagt, man will mit der Radaranlage Geld verdienen.

Die Fraktion SVP ist auch für Unfallprävention. Jedoch soll diese sinnvoll, verhältnismässig und

bürgerfreundlich sein. So sollen zum Beispiel an den erwähnten Stellen die uniformierten Mitar-

beiter des Polizeiinspektorates oder auch Mitarbeiter der Kantonspolizei Präsenz zeigen und so

Unfallprävention betreiben: Den Müttern und Vätern vor den Schulhäusern erklären, dass es

gefährlich ist, wenn alle Eltern mit dem Auto vor die Schulhäuser fahren und kreuz und quer

parkieren. Dies wäre die richtige Prävention, AutofahrerInnen auf Fehlverhalten aufmerksam

machen!

Wer sich mit dem Geschäft beschäftigt hat, hat auch gelesen, dass die ganze Radargeschichte

eine Stellenaufstockung von 100% nach sich zieht. Zeitgleich wird auch gesagt, dass Kunden

am Schalter sowie Telefon länger warten müssen, sowie andere Aufgaben vor allem im Fried-

hof und Bestattungswesen nicht mehr erledigt werden können. Dies angeblich, da das Polizei-

inspektorat das Busseninkassowesen selber erledigt und den Auftrag nicht mehr an die Securi-

tas vergibt. Es ist schön zu hören, dass das Polizeiinspektorat eine solche Motivation an den

Tag legt und Geld für die Gemeinde spart! Die Frage stellt sich aber, wo macht es Sinn Geld

einzusparen, wenn sich damit andere Probleme ergeben. Als Vertreter von bürgerlichen Wäh-

lern ist es wichtig, dass die BürgerInnen von Lyss, welche mit einem Anliegen zur Gemeinde

kommen, angemessen betreut werden. Das Busseninkasso ist aus der Sicht der Fraktion SVP

definitiv weniger wichtig, als die Betreuung der Steuerzahler. Der Redner bittet das Polizeiin-

spektorat, zuerst die Aufgaben zu erfüllen, für welche das Budget gesprochen wurde. Sollte

dies bedeuten, dass die Securitas wieder beigezogen werden muss, dann soll es so sein. Auf

gar keinen Fall rechtfertigt dies eine Aufstockung der Stellenprozente! Der Redner hat diverse

Argumente geliefert, welche gegen dieses Geschäft sprechen. Der Redner könnte noch weiter-

fahren, dies würde aber den Rahmen sprengen. Das Geschäft muss unbedingt abgelehnt wer-

den. Die Radaranlage ist der falsche Weg um Unfallprävention zu betreiben und es geht in die-

sem Geschäft nur darum, dass mit der Radaranlage Geld eingenommen werden kann und im

Polizeiinspektorat eine weitere Stelle geschaffen werden kann. Zudem kann die Kantonspolizei

für Radarkontrollen hinzugezogen werden. Diese sollen den Radar in Lyss aufstellen und nicht

unnütz und versteckt auf den Zufahrtstrassen von der Autobahn und Kappelen kommend. Dies

hat auch nicht viel mit Unfallprävention zu tun. Der Redner bittet den GGR, das Geschäft abzu-

lehnen.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner kann sich in Vielem dem Redner, Häni Patrick, SVP an-

schliessen. Die Fraktion EVP ist für Sicherheit und Rücksichtnahme im Nahverkehr. In diesem

Sinne begrüsst die Fraktion EVP verkehrsberuhigende Massnahmen. Die heute präsentierte

Massnahme erscheint der Fraktion EVP jedoch aus folgendem Grund nicht geeignet. Mit der

Erschaffung einer neuen Stelle und der gleichzeitigen Erwartung vom erheblich wiederkehren-

den Beitrag an die Gemeindekasse, wird ein System ins Leben gerufen, welches dann auf-

rechterhalten werden muss, wenn die erzieherischen Massnahmen ihre Wirkung zeigen. In dem

Sinn wird gar nicht daran geglaubt, dass mit dieser Massnahme eine Erziehung stattfinden

kann, ansonsten würde man die Anlage für eine gewisse Zeit mieten. Das Argument von einem

zusätzlichen Beitrag in die Gemeindekasse ist der Fraktion EVP schon immer missfallen, und

dies wurde auch bereits an einer früheren Sitzung kundgetan. Die wiederkehrenden Fr.

250'000.00 lassen erheblichen Raum zur Vermutung, dass überhaupt nicht mit einer Verkehrs-

beruhigung gerechnet wird. Aus diesem Grund setzt für die Fraktion EVP ein Radargerät ein

falsches Zeichen von Misstrauen, Kontrolle und auch ein wenig der Verdacht von Schadenfreu-

de. Die Fraktion EVP spricht sich ganz klar für Anlagen mit Smiley aus. Dies kommt jenem Vor-

schlag sehr ähnlich mit dem grossen Schild «Achtung Radar». Diese sind viel ehrlicher als ein

Blitzgerät, da hier nicht der Verdacht besteht, dass das Gerät zusätzlich noch als Geldmaschine

gebraucht wird. Die Smiley-Anlagen passen auch mehr zum «Spirit», welcher in Lyss herrscht

und haben eine positive Wirkung auf die Verkehrsteilnehmenden.

Aus diesem Grund empfiehlt die Fraktion EVP das vorliegende Geschäft abzulehnen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist grundsätzlich auch für eine nachhaltige Ver-

kehrs- und Unfallprävention. Die gestalterischen Elemente und die baulichen Massnahmen,

welche eingeführt und realisiert wurden, zeigen, dass etwas unternommen wurde. Das vorlie-

gende Geschäft zur Beschaffung einer Radaranlage wird die Fraktion FDP ablehnen. Die Er-

schaffung einer 100% Stelle beim Polizeiinspektorat lehnt die Fraktion FDP klar ab. Aus der

Sicht der Fraktion FDP besteht gemäss der vorliegenden Statistik kein übermässiges Risiko auf

den Strassen. Zudem wurde die Statistik in den Jahren 2013 – 2017 erhoben. In diesem Zeit-

raum wurden einige Strassen von einer 50er in eine 30er Zone umgestaltet. Auch dort ist das

Unfallrisiko gemäss Statistik tiefer als in einer 50er Zone. Die Fraktion FDP fordert, dass die

Kantonspolizei ihre Aufgaben wahrnimmt und situativ Radaranlagen aufstellt. Die Gemeinde

sollte bestimmen können, wo sie eine Radaranlage als sinnvoll erachtet. Im Ressourcenvertrag

2016 steht nicht nur, dass die Gemeinde Kompetenzen übernehmen kann, sondern der Kanton

auch weiterhin Radaranlagen betreiben kann. Gemäss WoV würde die Radaranlage rund 85%

der Zeit in Betrieb sein. Dies würde bedeuten, dass die Radaranlage fast dauernd aufgestellt

wäre. Dies ist aus der Sicht der Fraktion FDP unverhältnismässig. Einen situativen Einsatz des

Radars durch die Kantonspolizei findet die Fraktion FDP viel effektiver. Aus diesen Überlegun-

gen lehnt die Fraktion FDP das vorliegende Geschäft ab.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat sich intensiv mit dem Geschäft befasst.

Die Fraktion SP/Grüne ist jedoch nicht der gleichen Meinung der Vorredner. Es ist so, dass

immer wieder gemeldet wird, dass an gewissen Stellen zu schnell gefahren wird. Dass die An-

wesenheit eines Polizeiinspektors an besagter Stelle etwas bringen soll, wird kaum funktionie-

ren. Der Redner ist der Meinung, dass der Verkehrsteilnehmer auf das Fehlverhalten aufmerk-

sam gemacht werden muss. Dies insbesondere auch, wenn das Fehlverhalten extrem ist und

zu einer hohen Busse oder Anzeige führt. Der Redner findet wichtig, dass in Zonen in welchen

sich Kindergärten/Schulen usw. befinden, die Sicherheit gewährleistet wird. Im Ortsteil Busswil

befindet sich vor dem Schulhaus immer noch eine 50er Zone. Dort kann man froh sein, wenn

die Kinder jeweils abgeholt werden. Dieser Bereich ist nicht sicher und es wird oftmals zu

schnell gefahren.

Jeder Unfall ist einer zu viel. Bisher wurde nur von Kratzern und kleineren Dellen gesprochen.

Jedoch könnte es auch einmal ein Kind oder auch sonst eine Person sein, die unter ein Auto

gerät. Dafür möchte der Redner nicht die Verantwortung übernehmen und sagen müssen, dass

auch er einer dieser Politiker war, welcher im GGR gegen das Geschäft war. Der Redner hat

sich mit dem Leiter Sicherheit der Gemeinde Burgdorf unterhalten. Dieser konnte bestätigen,

dass zu schnelles Fahren nach dem ersten Jahr bereits um einiges gebessert hat. Es werden

kaum mehr Raser gebüsst, sondern nur noch einzelne Autofahrer, welche vielleicht kurzzeitig

nicht aufgepasst haben und zwei bis drei Stundenkilometer zu schnell waren. So könnte es

auch den Redner treffen. Dieses Vorgehen ist immer noch besser, als die momentane Situation

beizubehalten und die Reklamationen oder Hinweise der Anrufer zu ignorieren.

Hauser Yannick, glp: Das Geschäft zur Beschaffung einer Radaranlage findet die Fraktion glp

eine gute Investition. Es ist positiv, dass die Radarstandorte definiert wurden und nur dort auf-

gestellt werden, wo sie der Sicherheit der Kinder und dem Langsamverkehr dienen. Zudem

befürwortet die Fraktion glp die Beschaffung, weil sie der Meinung ist, dass es in Lyss und dem

Ortsteil Busswil einige Standorte gibt, wo es nicht ungefährlich für die Fussgänger und Fahrrad-

fahrer ist (Kirchenfeldstrasse). Das Geld, welches aus der Radaranlage erwirtschaftet wird,

sollte jedoch zwingend wieder bei der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer investiert werden.

Handlungsbedarf besteht aus der Sicht der Fraktion glp immer noch bei sicheren Fuss- und

Velowegen. Aus diesem Grund fordert die Fraktion glp, dass der erwirtschaftete Gewinn bei der

Sicherheit im Langsamverkehr investiert wird. Die Fraktion glp stellt den Antrag, das Geschäft

zurückzuweisen, mit dem Auftrag gleichzeitig mit der neuen Geschäftsunterbreitung auch ein

Reglement für eine Spezialfinanzierung zugunsten der Sicherheit mit Langsamverkehr zu un-

terbreiten.

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP befürwortet mehrheitlich das vorliegende Geschäft.

Grundsätzlich treibt die Radaranlage nicht einfach Geld ein. Mit einer Radaranlage gibt es nur

Geld, wenn zu schnell gefahren wird, und dafür ist jeder selber verantwortlich. Das Geld wird

nicht einfach erwirtschaftet und der Radar blitzt nur dann, wenn effektiv zu schnell gefahren

wird. Der Redner hat festgestellt, dass zu schnelles Fahren immer mehr zunimmt, besonders

auch in der Nacht. Ab Mitternacht fahren teilweise Fahrzeuge mit bis zu 70 km/h durch die

Bahnhofstrasse. Bei solchen Rasern wird eine Smiley-Anzeige nichts bringen. Für solche Fah-

rer müssen Massnahmen erfolgen, welche richtig schmerzhaft sind, indem Sie den Führeraus-

weis verlieren oder gar das Auto entzogen wird. Dies sind wirksame Massnahmen und können

mit einer Radaranlage umgesetzt werden. Allenfalls ist zu prüfen, ob die Radaranlage bei einer

nicht vollen Auslastung in Lyss, an eine andere Gemeinde vermietet werden könnte.

Fraglich ist für die Fraktion BDP die 100% Stelle. Die Fraktion BDP ist sich sicher, dass die

Radaranlage mit 20 – 30% Stellenprozenten betrieben werden könnte und jemanden der eige-

nen Angestellten einen entsprechenden Kurs besuchen sollte. Falls es grundsätzlich mehr Per-

sonal braucht, sollte dies über das normale Budget erfolgen. Bei der Stellenschaffung hat die

Fraktion BDP ein grosses Fragezeichen.

Grundsätzlich ist die Radaranlage jedoch nötig. Der Redner ist oft mit dem Velo nachts unter-

wegs und beobachtet öfters solche Raser. Teilweise sind die Motorengeräusche bis zum

Wohnhaus des Redners zu hören. Einige Anwesende wohnen ebenfalls im Dorfzentrum und

sehen dies bestimmt auch. Der Redner bittet, das vorliegende Geschäft anzunehmen.

Müller Levi, FDP: Der Redner findet die momentane Diskussion äusserst schwierig. Auch der

Redner ist oft mit dem Velo unterwegs. Der Redner hat jedoch das Gefühl, dass die Autofahrer

in Lyss sehr zurückhaltend sind. Besonders auch dann, wenn der Redner mit dem Kinderwagen

unterwegs ist, ist die Zurückhaltung der Autofahrer noch viel grösser. Es handelt sich um ganz

viele subjektive Empfindungen, bei welchen dem Redner die nötigen Zahlen dazu fehlen. Wie

viele schlimme Unfälle hat es in Lyss in den letzten fünf Jahren gegeben, welche auf zu schnel-

les Fahren zurückzuführen sind? Diese Zahlen sind nirgends zu erkennen und zu lesen. Der

ganz schlimme Unfall, welcher vor den Sommerferien passierte, hat nach dem Wissen des

Redners nichts mit zu schnellem Fahren zu tun gehabt. Der Redner wehrt sich gegen die Aus-

sage, dass diejenigen, welche das Geschäft nicht unterstützen, in der Schuld für weitere Unfälle

stehen. Die Argumente sind alle auf einer diffusen Ebene und überhaupt nicht sachlich. Dem

Redner fehlt im Geschäft auch eine Alternative. Der Redner weiss, dass von den genannten

«Rasern» nur einer erwischt wird, danach wird der Radarstandort in den einschlägigen Chats

gemeldet und kein Zweiter wird dort noch einmal durchfahren. Mit dieser Massnahme werden

zu schnelle Verkehrsteilnehmende nicht ertappt. Zudem muss auch unterschieden werden, sind

es Personen die 40 – 45 km/h in der 30er Zone fahren oder sind es tatsächlich die Raser, die

man ahnden will. Alle Anwesenden wollen keine Raser im Dorf, die Frage ist nur, mit welcher

Massnahme dieses Problem gelöst werden kann. Der Redner hat sich erkundigt und hat erfah-

ren, dass eine Radaranlage auch gemietet werden kann. Somit würde dies auch keine 100%

Stelle benötigen und die vorgesehenen Investitionskosten würden ebenfalls nicht anfallen. Auch

der fahle Beigeschmack vom «Geldeintreiben» wäre vom Tisch. So könnte der Radar gezielt

eingesetzt werden und beispielsweise auch wochenweise gemietet werden. Diese Möglichkeit

wurde im Geschäft nicht aufgeführt. Dies wäre für den Redner jedoch eine Alternative, welche

durchaus in Betracht gezogen werden sollte. Aus diesem Grund kann die Fraktion FDP dem

vorliegenden Geschäft nicht zustimmen. Das Geschäft ist zu wenig klar. Mit den vielen subjekti-

ven Empfindungen/Emotionen über Unfälle zu diskutieren, findet der Redner sehr schwierig.

Der Redner wehrt sich dagegen, von schlimmen Unfällen zu sprechen und diese gegen eine

Zahl auszuspielen, dies ist so nicht korrekt.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Bemerkungen vom Vorredner liegen auch ihm am Herzen. Eine

Aussage der Fraktion SVP war, dass mehr Personal vor den Schulhäusern benötigt wird, um

den Eltern vom «Elterntaxi» abzuraten. Gesagt wurde auch, dass die Kantonspolizei mehr Ra-

darkontrollen an den wichtigen Orten durchführen soll. Da stellt sich der Redner die Frage,

wieso diese Personen keinen Antrag stellen. Würde es nach Müller Levi, FDP, gehen, wäre der

Rückzug des Geschäftes das Ideale um Alternativen zu prüfen. Sollte die Radaranlage nicht

genehmigt werden, benötigt es andere Massnahmen. An der letzten Sitzung hat sich der Red-

ner über geplante Massnahmen bei der Kreuzung Kirchenfeldschulhaus erkundigt. Der Redner

wollte wissen, ob die Gemeinde an besagter Stelle einen Unfall in Kauf nimmt. Bei der «Häubi-

Kreuzung» wird nicht mit 50 km/h gefahren, sondern mehr. Auch diese Kreuzung ist für den

Redner kritisch. Der Unfall beim Altersheim, als eine Person umgefahren wurde, hat der Redner

miterlebt. Es darf in Lyss nicht möglich sein, zu schnell zu fahren, ohne dass diese Personen

zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Sohn des Redners hat Facebook-Aussagen gezeigt, welche in etwa lauten: «In Lyss soll-

test du keine Katze haben, die wird so oder so überfahren». Sollte dies das Image von Lyss

sein, werden unbedingt Massnahmen zur Prävention benötigt. Prävention heisst, etwas unter-

nehmen bevor etwas passiert. Sollte das Geschäft abgelehnt werden, müsste die Variante mit

Mieten oder Radarkontrollen durch die Kantonspolizei ins Auge gefasst werden. Aber einfach

nur «nein» stimmen ist nicht ganz ehrlich. Der Polizeivertrag wurde gekündigt, damit die Ge-

meinde selber mitbestimmen kann. Diese Mitbestimmung soll die Gemeinde nun auch haben.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner bittet den Rückweisungsantrag abzulehnen. Es

kann nicht sein, dass die Einnahmen zweckgebunden sein müssen. Es geht einzig um Radar

«ja» oder «nein». Die Gemeinde Lyss kann bei der Kantonspolizei nur Wünsche anbringen und

nicht mitbestimmen, wann und wo die Radarkontrolle erfolgen soll. Die Aussage und der Ver-

gleich mit dem Friedhof stimmen den Redner nachdenklich. Über die Organisation des Polizei-

inspektorates wird sich der Redner gerne mit Häni Patrick, SVP, unterhalten. Möglicherweise

kann die Organisation noch verbessert werden. Sollte dies so sein, nimmt der Redner gerne

Tipps entgegen. Das Radargeschäft mit dem Friedhof zu vergleichen findet der Redner ein

wenig weit hergeholt.

Abstimmung

Antrag Hauser Yannick, Fraktion glp: Geschäftsrückweisung mit Auftrag, gleichzeitig mit der

neuen Geschäftsunterbreitung auch ein Reglement für eine Spezialfinanzierung zugunsten der

Sicherheit des Langsamverkehrs (Velo, Fussgänger) zu unterbreiten.

Der Antrag der Fraktion glp wird 22 : 9 Stimmen abgelehnt.

Häni Patrick, SVP: Müller Levi, FDP, hat es richtig gesagt, dass die ganzen Argumente, Mei-

nungen betreffend Geschwindigkeit sehr subjektiv sind. Es liegen keine genaueren Angaben

vor, wie viele Unfälle diesbezüglich passieren. Dem Redner werden Aussagen in den Mund

gelegt, welche nicht stimmen. Die Aussage betreffend Friedhof steht im vorliegenden Geschäft.

Im Geschäft steht, dass aufgrund der momentanen Arbeit, das Polizeiinspektorat nicht in der

Lage sein wird, zusätzlich ohne Stellenaufstockung auch noch die Radarkontrollen und Admi-

nistration vorzunehmen. Der Redner hat nie gesagt, dass eine Stellenaufstockung gemacht

werden soll. Der Redner wollte nur Unfallprävention und nicht Geschwindigkeitskontrollen

durchführen. Dem Redner geht es darum, die Personen darauf aufmerksam zu machen, dass

nicht zu schnell gefahren wird. Ob dies überhaupt der Fall ist, sei dahingestellt. Die Polizeiin-

spektorat Mitarbeitenden sollen auf die Strasse gehen und die Personen auf die Problematik

aufmerksam machen, und nicht neue Stellen schaffen.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin findet die Idee, mehr Personal zur Präventionsarbeit einzu-

setzen, gut. Sollte die Radaranlage abgelehnt werden, was die Rednerin jedoch nicht hofft,

möchte die Rednerin den GR ermutigen, alle gemachten Vorschläge anzuschauen und ein an-

deres Präventionsgeschäft noch einmal vorzulegen. Die Rednerin ist der Meinung, dass es

nicht sein kann, dass die Gemeinde Lyss den Verkehr einfach «rasen» lässt und nichts unter-

nimmt. Möglicherweise muss dafür nicht unbedingt eine Radaranlage angeschafft werden. Mög-

licherweise gibt es auch bessere Möglichkeiten. Die Rednerin möchte den GR ermutigen das

Geschäft noch einmal zu überprüfen, sollte dies heute abgelehnt werden.

Beschluss 10 : 20 Stimmen

Der GGR lehnt die Beschaffung einer gemeindeeigenen Radaranlage im Betrag von

Fr. 240‘000.00 + die wiederkehrenden Kosten von Fr. 20‘000.00 für Unterhalt und Service

sowie die Festlegung der Aufgabe Radarkontrolle in der Produktegruppe 411 ab.

Beilagen Mögliche Lösungen Hardware Radaranlage

  2016-444

85 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J
 Familien- und Kinderbetreuungsangebote; Generationenspiel- und Bewegungsparcours

quer duch Lyss am Lyssbach; Verpflichtungskredit

Zusammenfassung / Projektbeschrieb-Projektziel

Das Projekt Generationenspiel- und Bewegungsparcours beinhaltet fünf Stationen. Ein Wasser-

spiel beim Viehmarktplatz, drei Einzelstationen entlang des Lyssbach und einen grossen Spiel-

platz beim Stegmattschulhaus (Plan siehe weiter hinten). Die Stationen können als Parcours

begangen oder auch einzeln genutzt werden.

Mit dem Projekt werden mehrere Ziele verfolgt. Es werden Bewegungs- und Begegnungsräume

geschaffen, ein niederschwelliger Zugang zu Bewegungsmöglichkeiten für Jung und Alt wird

ermöglicht, das Zentrum wird belebt und mit dem Spielplatz beim Stegmattschulhaus kann der

fehlende Gemeindespielplatz realisiert werden.

Nebst der Bereitstellung der Infrastruktur beinhaltet das Geschäft auch Begleitmassnahmen zur

Umsetzung. Damit soll nachhaltig sichergestellt werden, dass der Parcours von allen Bevölke-

rungsgruppen angeeignet und genutzt wird und die entsprechenden Ziele erreicht werden kön-

nen. Zusammenfassend soll das Projekt einen Beitrag zu einer lebenswerten und gesunden

Gemeinde leisten und dadurch die Lebensqualität der Bevölkerung auf unterschiedliche Ebenen

positiv beeinflussen.

Ausgangslage

Der GR hat in der Sitzung vom 19.09.2016 zugestimmt, dass unter dem Vorsitz von Junker

Burkhard Margrit eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet wird, die mit Unterstüt-

zung durch die Stiftung Hopp-la, Basel, für die Installation eines Generationenspiel- und Bewe-

gungsparcours quer durch Lyss am Lyssbach Grobabklärungen durchführt.

Auf Antrag der abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe hat der GR in der Sitzung vom

21.08.2017 beschlossen, dass für die Ausarbeitung eines Detailkonzeptes Generationenspiel-

und Bewegungsparcours quer durch Lyss am Lyssbach ab dem Alten Viehmarktplatz bis zum

Schulhaus Stegmatt ein Projektierungskredit von Fr. 50‘000.00 gesprochen wird.

Der GR hat sich mit vorliegendem Geschäft in der Sitzung vom 02.07.2018 befasst. In den GR-

Erwägungen wurde u.a. der Zeitpunkt für das Projekt aufgrund der Gesamtkosten finanzpoli-

tisch als kritisch beurteilt. Weiter sei auch unklar, ob sich die Grünfläche beim Stegmattschul-

haus für einen zentralen Gemeindespielplatz wegen einer evtl. späteren Stegmattschulhauser-

weiterung langfristig überhaupt eigne und somit der richtige Standort sei. Eventuell sei es sinn-

voller, diesen Gemeindespielplatz in späteren Jahren und evtl. an einem anderen Standort zu

erstellen. Auch seien die in den Projektkosten mitenthaltene WC-Anlage mit Alternativen zu

überdenken und das Gesamtprojekt mit Teilausführungen (Varianten) zu überarbeiten.

1. Das Gesamtkonzept in Kürze

1.1. Ausgangslage und Relevanz

Das Zusammenleben mehrerer Generationen wird aufgrund des Bevölkerungswachstums und

der demografischen Entwicklung immer bedeutsamer. So leben in Lyss immer mehr Kleinkinder

und eine stark zunehmende Anzahl SeniorInnen. Entsprechend muss die Gemeinde frühzeitig

öffentlich zugängliche Begegnungsräume schaffen, wo sich Jung und Alt möglichst auf natürli-

che und einfache Art treffen und gemeinsame Aktivitäten unternehmen können.

Der GR hat diese Erkenntnis unabhängig selbst in seinen R+Z-Richtlinien 2018 – 2021 im Be-

reich der gesellschaftlichen Solidarität als strategische Stossrichtung und langfristige Zielset-

zung mitberücksichtigt.

In Lyss ergibt die Kombination des UNICEF Labels "Kinderfreundliche Gemeinde" und der Ver-

ankerung des Generationenthemas im Altersleitbild 2016 eine optimale Grundlage für das Pro-

jekt "Begegnung durch Bewegung". Auch der Handlungsbedarf für die Attraktivierung der Lys-

ser Spiel- und Bewegungsplätze (SpielRaumCheck) trägt zur Relevanz dieses Vorhabens bei.

Als bedeutsame aktuelle Erkenntnis kommt hinzu, dass die abteilungsübergreifende Arbeits-

gruppe anhand von mehreren Informationsveranstaltungen und Mitwirkungsworkshops mit der

Bevölkerung die Rückmeldung erhielt, dass sich LysserInnen die Belebung des öffentlichen

Raums mit zentralen Begegnungspunkten am Lyssbach entlang wünschen. Die analogen Mit-

wirkungsworkshops wurden im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Stegmattschulhaus-

umbau mit den SchülerInnen und zum Teil mit deren Eltern durchgeführt. Sowohl SchülerInnen

wie deren Eltern wünschen sich auf dem Stegmattschulhausareal einen zusätzlichen Spiel- und

Bewegungsort.

Gemäss der bestehenden Planung bietet der Aussenraum des Stegmattschulhauses genügend

Raum für den Generationenspielplatz und eine allfällige Schulraumerweiterung.

1.2. Strategische Einbettung

Die Gemeinde Lyss ist eine der Pilotgemeinden in der Multiplikationsstrategie der Stiftung

Hopp-la. Die Stiftung hat in Kooperation mit dem Departement für Sport, Bewegung und Ge-

sundheit der Uni Basel einen intergenerativen Bewegungs- und Gesundheitsförderungsansatz

entwickelt und in Basel ein erstes Pilotprojekt erfolgreich umgesetzt. Im Aufbau und in der Um-

setzung des Gesamtprojekts "Begegnung durch Bewegung" kann die Gemeinde Lyss von dem

Wissen und den Erfahrungen der Stiftung Hopp-la profitieren und erhält im gesamten Prozess

eine enge Begleitung.

Durch die Zusammenarbeit mit der Stiftung Hopp-la und dem generationenverbindenden An-

satz können aktuelle Themen wie Inaktivität bei Jung und Alt, die daraus resultierende Sturz-

problematik, demographischer Wandel, Generationenbeziehungen, veränderte Lebensum-

stände und die Nutzung von Freiräumen aktiv angegangen werden. Investitionen in die Ge-

sundheit und die Lebensqualität der Bevölkerung sind gewinnbringende Investitionen in die

Zukunft.

Träger des Projekts ist die Gemeinde Lyss. Die abteilungsübergreifende Hopp-la Arbeitsgruppe

steuert und koordiniert das Gesamtprojekt „Begegnung durch Bewegung“, welches zwei Teil-

projekte umfasst:

• Teilprojekt Infrastruktur. Partizipative Planung und Umsetzung des Generationenspiel- und

Bewegungsparcours quer durch Lyss am Lyssbach entlang.

• Teilprojekt Begleitangebote. Partizipative Planung und Umsetzung von intergenerativen

Bewegungs- und Begegnungsangeboten.

Mit der breit abgestützten, interdisziplinären und abteilungsübergreifenden Hopp-la Arbeits-

gruppe und dem Einbezug wichtiger Schlüsselpersonen, ist in der Gemeinde eine politische,

strategische und strukturelle Verankerung gegeben. Der hohe Stellenwert partizipativer Pro-

zesse in der Projektentwicklung und -durchführung trägt zudem stark zu einer erfolgreichen und

nachhaltigen Gestaltung dieses generationenverbindenden Projektes bei.

1.3. Schnittstellen und Abgrenzung zum Spielplatzkonzept

Die strategische Grundlage für das „Hopp-la-Projekt“ befindet sich im Spielplatzkonzept unter

Ziffer 3.3. Generationenspielplätze. Dort wird ein Gemeindespielplatz als grundlegender zentra-

ler Ort im öffentlichen Raum in Lyss festgelegt, welcher zukünftig umgesetzt und unterhalten

werden soll. Zusätzlich werden auch im Altersleitbild 2016 Bewegungs- und Begegnungsorte

gemäss dem Hopp-la Konzept als Möglichkeit gesehen, wie Jung und Alt nicht nur nebeneinan-

der, sondern auch miteinander aktiv werden und Zusammenhalt erfahren können.

Der vorhandene Aussenraum beim Standort Stegmattschulhaus kann beide Bedürfnisse der

Bevölkerung, einen zentralen Bewegungs- und Begegnungsort und einen Gemeindespielplatz,

ideal erfüllen. Kommt hinzu, dass dieses beantragte Gesamtprojekt mit Installationen und Be-

gleitangeboten insbesondere auch für die Gemeinde namhafte finanzielle Vorteile mit sich

bringt. So entspricht dieses Projekt der Zweckbestimmung Spezialfinanzierung Mehrwertabga-

be und zudem können beträchtliche Beiträge von Sponsoren generiert werden.

Ansonsten handelt es sich um ein Einzelprojekt, welches nicht von weiteren Massnahmen des

Spielplatzkonzeptes abhängig ist. Das primäre Ziel des Spielplatzkonzeptes ist der Unterhalt

und die Attraktivierung der bestehenden Spielplätze. Die Schaffung weiterer Spielflächen ist

erst in einem 2. Schritt geplant. Die Begleitgruppe wird nach dem GGR-Entscheid ihre Arbeit

aufnehmen und erste Vorgehensschritte festlegen. Die Kosten für die Umsetzung des Spiel-

platzkonzeptes können heute noch nicht ausgewiesen werden. Die Finanzierung der Mass-

nahmen aus dem Spielplatzkonzept werden durch das laufende Budget bzw. das betreffende

WOV-Produkt (jährlich bis zu Fr. 70‘000.00) und Projektkredite bereitgestellt. Grob geschätzt ist

mit Kosten zwischen Fr. 500‘000.00 und Fr. 800‘000.00 zu rechnen. Sowohl der Unterhalt wie

die Erneuerung kann von den politischen Behörden gezielt gesteuert werden.

1.4. Vision und erwartete Ergebnisse

Der Generationenspiel- und Bewegungsparcours quer durch Lyss am Lyssbach soll zu einem

rege besuchten Begegnungsort der Generationen werden, wo Bewegung, Spiel und Spass für

alle Altersgruppen möglich ist. Dank des hohen Aufforderungscharakters der Spielgeräte und

den begleitenden Aktivitäten (Betreuung durch Fachpersonen, Bewegungskurse, Bewegungs-

und Begegnungsfeste etc.) kommt es vermehrt zu einem Miteinander und nicht einem Nebenei-

nander von Jung und Alt, so dass ein gesellschaftlicher Mehrwert geschaffen werden kann.

Mit dem Projekt "Begegnung durch Bewegung" sollen unter anderen Veränderungen in den

Bereichen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt erzielt werden. Durch die Benüt-

zung des Angebots werden die Förderung und der Erhalt von Kraft und Gleichgewicht bei Kin-

dern und älteren Menschen unterstützt. Dies führt zu einer Verringerung des Sturzrisikos beider

Altersgruppen und senkt somit die enormen Kosten, die durch Sturzunfälle entstehen. Durch

das neue intergenerative Angebot gewinnt die Gemeinde Lyss zudem an Attraktivität und Le-

bensqualität. Der Verschleiss der Geräte ist dank der hochwertigen Qualität so minimal, dass

sie über mindestens zehn Jahre garantiert bespielt werden können.

Dank des hohen Innovationsgehalts des Projekts, wird der intergenerative Bewegungs- und

Gesundheitsförderungsansatz im öffentlichen Raum Ausstrahlung in die Region finden und

weitere Gemeinden motivieren, ihre Frei- und Bewegungsräume entsprechend zu gestalten.

1.5. Settings und Zielgruppen

Die Infrastruktur und die Angebote sollen alle Personen ansprechen, egal welcher Herkunft, ob

Jung oder Alt, zu Fuss, im Rollstuhl oder mit Rollator. Institutionen der Gemeinde Lyss wie Kin-

dertagesstätten, Spielgruppen, Kindergärten, Schulen und Turnvereine werden animiert, die

neuen Spielplätze als zusätzliche Aussenräume für Bewegung und Begegnung zu nutzen. Auch

das Altersheim, weitere Senioreneinrichtungen und Seniorenvereinigungen werden mit geziel-

ten Aktivitäten für ihre BewohnerInnen und Teilnehmenden aktiv miteinbezogen.

1.6. Ziele und Massnahmen

Die nachfolgende Tabelle fasst die Ziele zu den Teilprojekten "Infrastruktur" und "Begleitange-

bote" zusammen, welche bis Ende 2020 umgesetzt werden. Ergänzend sind Ziele zur Nachhal-

tigkeit und Verankerung des Projektes aufgeführt.

Eine zweite Tabelle, welche 10 Massnahmen für die Zielerreichung des Projektes zusammen-
fasst, wobei Massnahme 1 – 4 bereits erfüllt sind, wird in der Beilage zum Geschäft vorgestellt.

Teilprojekt Infrastruktur

Ziel 1 Erstellung eines Generationenspiel- und Bewegungsparcours quer durch die Ge-
meinde Lyss dem Lyssbach entlang. Die Standorte sind möglichst naturnah gestal-
tet und tragen zur Attraktivierung des Zentrums bei. Zudem sind sie untereinander
zusammenhängend und der Parcours wird durch die Bevölkerung als Ganzes be-
trachtet.

Ziel 2 Die Stationen des Generationenspiel- und Bewegungsparcours bieten für jede Al-
ters- und Leistungsgruppe entsprechende Spiel- und Bewegungsgeräte. Durch die
gemeinsame Nutzung entsteht eine Interaktion zwischen Jung und Alt. Zugleich
kann Kraft, Gleichgewicht und Koordination trainiert werden.

Teilprojekt Begleitangebote

Ziel 3 Es ist eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe (Soziales, Seniorenrat, Sport,
Kinder- und Jugendfachstelle, Bildung) aufgebaut, welche das Gesamtprojekt steu-
ert und koordiniert.

Ziel 4 Die Arbeitsgruppe hat zusammen mit der Begleitgruppe Hopp-la (lokale Akteure
und interessierte Einzelpersonen) im Rahmen eines partizipativen Prozesses für
Lyss massgeschneiderte Hopp-la Begleitangebote ausgearbeitet.

Nachhaltigkeit und Verankerung

Ziel 5 Für die langfristige Umsetzung des Projekts "Begegnung durch Bewegung" (Be-
trieb und Begleitangebote) wurde eine Hopp-la Koordinationsstelle geschaffen. (Die
Koordination wird vom Altersbeauftragten der Gemeinde Lyss innerhalb des beste-
henden Leistungsvertrages zwischen der Gemeinde mit der Pro Senectute
Biel/Bienne-Seeland übernommen).

Ziel 6 Die strukturelle Verankerung ist sichergestellt und der Generationenparcours mit-
samt den Begleitangeboten bei der Bevölkerung etabliert. Die Infrastruktur wird
während mindestens 10 Jahren regelmässig gepflegt. Die begleitenden Bewe-
gungsaktivitäten sind in den bestehenden Strukturen der verschiedenen lokalen
Vereine und Organisationen etabliert und werden von ihnen selbständig umgesetzt.

2. Übersichtsplan Teilprojekt Infrastruktur

2.1. Stationen des Generationenspiel- und Bewegungsparcours am Lyssbach entlang.

2.2. Pläne und Begleitangebote

In den Beilagen zum Geschäft werden die Standorte A – E anhand einer detaillierten Kostenzu-

sammenstellung, der Pläne und Visualisierung, des Unterhaltskonzeptes, vorgestellt.

Von der Stiftung Hopp-la liegen ergänzend kompakte Informationen für Gemeinden und Kan-

tone bei.

Die Internetseite der Stiftung Hopp-la (www.hopp-la.ch) ermöglicht zudem vertiefte Einblicke in

die bisherigen Projekte und bestehenden Angebote. Weitere Trailer und Videosequenzen sind

auf www.vimeo.com unter "Hopp-la" einzusehen.

http://www.hopp-la.ch/
http://www.vimeo.com/

3. Kostenvoranschlag Gesamtprojekt

Kostenschätzung Infrastruktur

Kostenpunkt Zeitraum Beschrieb Fr.

Standort A: Alter Viehmarktplatz 2019 Wasserspiel 194‘000.00

Standort B: Knechtpark 2019 Partnertanz und Wackelspiel 40‘000.00

Standort C: Lyssbach 1 2019 Wasserlauscher 13‘000.00

Standort D: Lyssbach 2 2019 Geduldsfaden 15‘000.00

Standort E: Stegmatte noch offen

Bewegungs- / Begegnungs-

platz (Gemeindespielplatz)

315‘000.00

Diverse Ausstattung   Bodenbeschriftung und

Spielanleitungen

20‘000.00

Honorar Partizipation und Pro-

jektierung

  50'000.00

Honorare Ausführung und Ne-

benkosten

  63‘000.00

Mehrwertsteuer 7.7%   54‘670.00

Gesamtkosten Infrastruktur  Brutto 764‘670.00

Beiträge Sponsoren In Aussicht gestellt

 Stiftung Hopp-la 100‘000.00

 Lotteriefond 89‘000.00

 Verein Lungenliga Biel-Berner Jura-
Seeland

30‘000.00

 Energie Seeland AG (Wasserspiel)

20‘000.00

Total Beiträge Sponsoren  239‘000.00

Gesamtkosten Infrastruktur Netto 525‘670.00

Kostenschätzung jährlicher Unterhalt- und Betriebskosten der Infrastruktur

Der Unterhalt besteht aus visuellen Routineinspektionen (wöchentlich), operative Inspektionen
(2 x jährlich), Hauptinspektion (jährlich), Grünpflege, Belagsunterhalt, Geräteunterhalt, Repara-
turen sowie Strom- und Wasserverbrauch. Die Folgekosten müssen ab 2019 jährlich in der
Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport budgetiert werden.

Kostenpunkt Beschrieb Fr.

Unterhalt / Betriebskosten Inspektionen, Unterhalt, Strom/Wasser 22‘000.00

Kostenschätzung Begleitangebote

Jährliche Projektbegleitung und Aktivitäten.

Diese Kosten müssen jährlich in der Abteilung Soziales + Jugend budgetiert werden. Für die

Jahre 2019/2020 je Fr. 10‘000.00, da die Stiftung Hopp-la in diesen zwei Jahren je

Fr. 10‘000.00 an diese Begleitangebote finanziert. Vom Frauenverein Lyss liegt die Zusicherung

vor, dass dieser Verein jährlich mithilft, ein bis zwei Anlässe mit zu organisieren.

Kostenpunkt Beschrieb Fr.

Öffentlichkeitsarbeit Marketing, Werbung, Sensibilisierungsar-

beit

2'500.00

Begleitangebote/Aktivitäten Finanzierung Kursleitende, Betreuung vor

Ort, Sonderwochen, Events

15'000.00

Sachaufwand Mitwirkungsanlässe, Informationsveran-

staltungen, Eröffnungsfest

2'500.00

Gesamtkosten Begleitangebo-

te pro Jahr

Total 20‘000.00

3.1. Variante 1 Umsetzung Standort A Wasserspiel
Kostenschätzung Teilprojekt Infrastruktur

Kostenpunkt Zeitraum Beschrieb Fr.

Standort A: Alter Viehmarktplatz 2019 Wasserspiel 194‘000.00

Honorar Partizipation und Pro-

jektierung

  40‘000.00

Honorare Ausführung und Ne-

benkosten

  20‘160.00

Mehrwertsteuer 7.7%   20‘340.00

Gesamtkosten Variante 1 Brutto 274‘500.00

Beiträge Sponsoren In Aussicht gestellt

 Stiftung Hopp-la 0.00

 Lotteriefond 21‘000.00

 Verein Lungenliga Biel-Berner Jura-
Seeland

0.00

 Energie Seeland AG (Wasserspiel) 20‘000.00

Total Beiträge Sponsoren  41‘000.00

Gesamtkosten Variante 1 Netto 233‘500.00

Kostenschätzung jährlicher Unterhalt- und Betriebskosten der Infrastruktur

Kostenpunkt Beschrieb Fr.

Unterhalt / Betriebskosten Inspektionen, Unterhalt, Strom/Wasser 6‘000.00

Kostenschätzung Teilprojekt Begleitangebote

Kostenpunkt Beschrieb Fr.

Öffentlichkeitsarbeit Marketing, Werbung, Sensibilisierungsar-

beit

0.00

Begleitangebote/Aktivitäten Finanzierung Kursleitende, Betreuung vor

Ort, Sonderwochen, Events

0.00

Sachaufwand Mitwirkungsanlässe, Informationsveran-

staltungen, Eröffnungsfest

0.00

Gesamtkosten des Teilpro-

jekts

Total 0.00

Variante 1: Beurteilung

• Wasserspiel mit den Bänken auf dem zentralen Platz Alter Viehmarktplatz ist für die Bevöl-

kerung attraktiv. Das Wasserspiel und der zentrale Platz ohne Begleitmassnahmen wird

Jung und Alt jedoch langfristig nicht anregen, diesen Platz regelmässig zu benutzen und sich

auszutauschen.

• Vorgesehener umgestalteter Platz entspricht nur bedingt dem Bedürfnis der Erwachsenen

und der Kinder. Zudem sind die Möglichkeiten den Ort aktiv zu bespielen (Bewegungsange-

bote für Jung und Alt umzusetzen) eingeschränkt. Entsprechend sind die Kriterien der Stif-

tung Hopp-la für ein nachhaltiges Projekt „Begegnung durch Bewegung“ nicht ausreichend

erfüllt.

• Keine Mitfinanzierung vom Verein Lungenliga Biel-Berner Jura-Seeland, einziger einmaliger

Sponsoringbeitrag an Infrastruktur von der Energie Seeland AG.

• Wasserspiel ist von der Abteilung S+L innerhalb des Spielplatzkonzeptes der Gemeinde

Lyss zu bewirtschaften.

3.2. Variante 2 Umsetzung Standorte A – D
Kostenschätzung Teilprojekt Infrastruktur

Kostenpunkt Zeitraum Beschrieb Fr.

Standort A: Alter Viehmarktplatz 2019 Wasserspiel 194‘000.00

Standort B: Knechtpark 2019 Partnertanz und Wackelspiel 40‘000.00

Standort C: Lyssbach 1 2019 Wasserlauscher 13‘000.00

Standort D: Lyssbach 2 2019 Geduldsfaden 15‘000.00

Diverse Ausstattung   Bodenbeschriftung  20‘000.00

Honorar Partizipation und Pro-

jektierung

  40‘000.00

Honorare Ausführung und Ne-

benkosten

  29‘610.00

Mehrwertsteuer 7.7%   27‘844.00

Gesamtkosten Variante 2 Total 379‘454.00

Beiträge Sponsoren In Aussicht gestellt

 Stiftung Hopp-la 52‘000.00

 Lotteriefond 41‘500.00

 Verein Lungenliga Biel-Berner Jura-
Seeland

30‘000.00

 Energie Seeland AG (Wasserspiel) 20‘000.00

Total Beiträge Sponsoren  143‘500.00

Gesamtkosten Variante 2 Netto 235‘954.00

Kostenschätzung jährliche Unterhalts- und Betriebskosten der Infrastruktur

Der Unterhalt besteht aus visuellen Routineinspektionen (wöchentlich), operativen Inspektionen
(2 x jährlich), Hauptinspektion (jährlich), Grünpflege, Belagsunterhalt, Geräteunterhalt, Repara-
turen sowie Strom- und Wasserverbrauch. Die Folgekosten müssen ab 2019 jährlich in der
Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport budgetiert werden.

Kostenpunkt Beschrieb Fr.

Unterhalt / Betriebskosten Inspektionen, Unterhalt, Strom/Wasser 9‘300.00

Kostenschätzung Teilprojekt Begleitangebote

Jährliche Projektbegleitung und Aktivitäten.

Diese Kosten müssen jährlich in der Abteilung Soziales + Jugend budgetiert werden. Für die

Jahre 2019/2020 je Fr. 6‘000.00, da die Stiftung Hopp-la in diesen zwei Jahren je Fr. 6‘000.00

an diese Begleitangebote finanziert. Vom Frauenverein Lyss liegt die Zusicherung vor, dass

dieser Verein jährlich mithilft, ein bis zwei Anlässe mit zu organisieren.

Kostenpunkt Beschrieb Fr.

Öffentlichkeitsarbeit Marketing, Werbung, Sensibilisierungsar-

beit

1‘000.00

Begleitangebote/Aktivitäten Finanzierung Kursleitende, Betreuung vor

Ort, Sonderwochen, Events

10'000.00

Sachaufwand Mitwirkungsanlässe, Informationsveran-

staltungen, Eröffnungsfest

1‘000.00

Gesamtkosten des Teilpro-

jekts

Total 12‘000.00

Variante 2: Beurteilung

Wasserspiel mit den Bänken auf dem zentralen Platz Alter Viehmarktplatz ist für die Bevölke-

rung attraktiv. Mit den zusätzlichen drei Begegnungs- und Bewegungspunkten am Lyssbach

entlang entspricht das Projekt Begegnung und Bewegung den Kriterien der Stiftung Hopp-la.

Nachhaltige, allerdings eingeschränkte Begleitangebote zur Attraktivität der einzelnen Standorte

sind möglich.

Nachteil: Eingeschränktes Sponsoring an die Infrastruktur sowie an die Begleitangebote durch

die Stiftung Hopp-la und den Lotteriefonds.

4. Empfehlung

Der GR empfiehlt dem GGR das Projekt gemäss Variante 2 zur Beschlussfassung.

Begründung

Das abteilungsübergreifende sowie mit Fachstellen begleitete und mit interessierten Erwachse-

nen und Kindern ausgearbeitete Projekt im Zentrum von Lyss ab Altem Viehmarktplatz entlang

dem Lyssbach bis zum Stegmattschulhaus ist für die gesamte Lysser-Bevölkerung ein nachhal-

tig attraktives Begegnungs-, Bewegungs- und Freizeitangebot.

Dieses Projekt hilft ab Umsetzung mit Begleitangeboten vielfältig mit, die Aufenthaltsqualität

und das Wohlbefinden der Lysser Bevölkerung zu steigern.

Mit den vorgesehenen Installationen und den Begleitangeboten entlang dem Lyssbach werden

zusätzlich Treffpunkte geschaffen, wo sich zukünftig Jung + Alt begegnen und austauschen

können.

Aufgrund des anstehenden mehrjährigen Umbaus des Stegmattschulhauses kann der Aussen-

raum noch nicht mit Bestimmtheit als Begegnungs- und Bewegungsplatz freigegeben werden.

Zusätzlich wird die Umgebung durch Bauarbeiten am Westring und die Überbauung „Kambly-

Areal“ belastet. Daher möchte sich der GR die Option noch offen halten und wird zum gegebe-

nen Zeitpunkt – voraussichtlich nach der Sanierung des Stegmattschulhauses und der wichtigs-

ten Bauarbeiten – ein entsprechendes Projekt vorantreiben. Je nach zukünftiger Entwicklung

des öffentlichen Grünraumes könnte sich auch eine andere Standortoption ergeben.

Der zu bewilligende Verpflichtungskredit für die Variante 2 beläuft sich auf Fr. 380‘000.00. Der

GR hat festgelegt, die Abschreibungen auf den halben (Netto)Projektkosten (max. Fr.

190‘000.00) über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe zu finanzieren. Dieser Abschrei-

bungsaufwand belastet so die in den Folgejahren die Erfolgsrechnung der Gemeinde nicht.

Aktuell sind Sponsoringbeiträge im Umfang von Fr. 143‘500.00 in Aussicht gestellt, somit wer-

den sich die Nettoprojektkosten auf Fr. 236‘500.00 reduzieren. Dadurch würde auch die Ent-

nahme aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe für die Finanzierung der Abschreibungen

entsprechend reduziert.

Hopp-la-Projekt-Variante 2 Fr. 380‘000.00

In Aussicht gestellte Sponsorings Fr.  143‘500.00

Netto-Projektkosten Fr. 236‘500.00

Jährlicher Abschreibungsaufwand (10 Jahre) Fr. 23‘650.00

davon über Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe Fr. 11‘825.00

davon Belastung Erfolgsrechnung (während 10 Jahren) Fr. 11‘825.00

Mit den Nettokosten von Fr. 236‘500.00 würden in der Gemeinde vielfältige und langfristig star-

ke Gegenwerte geschaffen werden.

Die langfristigen Kosten für Unterhalt/die Begleitangebote sind in den zuständigen Abteilungen

in den jährlichen Budgets aufzunehmen.

5. Terminprogramm

• GGR-Gesamtkredit 17.09.2018

• Baubewilligungsverfahren ca. 3 Monate

• Baubeginn Teilprojekt Wasserspiel (Alter Viehmarktplatz) ab März 2019

• Einweihungsfest Wasserspiel in Koordination

mit Einweihungsfest Marktplatz Frühling 2019

• Infrastrukturaufbau am Lyssbach entlang im 2019

• Infrastrukturaufbau Bewegungs- und Begegnungsplatz

Stegmatt in Abhängigkeit mit der Gesamtsanierung

6. Arbeitsgruppe Infrastruktur

• Bütikofer Stefan    Ressortvorsteher Soziales + Jugend Vorsitz

• Lüthi Heinz    Abteilungsleiter Soziales + Jugend Sekretär

• Peter Thomas    Abteilungsleiter Sicherheit + Liegenschaften Mitglied

• Garcia Javier    Abteilung Bau + Planung Mitglied

• Hess Franziska    Bereichsleiterin Kinder- und Jugendfachstelle Mitglied

• Junker-Wick Debora Geschäftsleiterin Stiftung Hopp-la Mitglied

• Béguelin Daniel    Altersbeauftragter Gemeinde Lyss Mitglied

• Hubacher Dres    Fachplaner Fachstelle SpielRaum Bern Mitglied

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind für das Projekt „Hopp-La“ (Begegnung durch Bewegung; Genera-

tionenspiel- und Bewegungsparcours) Fr. 850‘000.00 berücksichtigt. Dieser Betrag teilt sich in

Fr. 50‘000.00 für das Detailkonzept und Fr. 800'000.00 für das Ausführungsprojekt (Planjahre

2019/20) auf. Die finanzielle Berechnung der Folgekosten wird bewusst auf das Gesamtprojekt

ausgerichtet. Teilvarianten werden nicht gerechnet, da diese aufgrund der tieferen Kosten eine

Verbesserung der finanziellen Situation ergeben.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 10 Jahren.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition/Fr.  50‘000 357‘500 357‘500

Buchwert vor Abschreibung  50‘000 402‘500 719‘750 629‘781 539‘812 449‘843

Abschreibung (linear, 10

Jahre Nutzungsdauer)
5‘000 40‘250 89‘969 89‘969 89‘969 89‘969

Restbetrag Buchwert 45‘000 362‘250 629‘781 539‘812 449‘843 359‘844

Jährliche Kapitalkosten/Fr.
Abschreibung 5‘000 40‘250 89‘969 89‘969 89‘969 89‘969

Verzinsung 2.5% 1‘250 10‘063 9‘056 15‘745 13‘495 11‘246

Entn. SF Mehrwertabgabe -5‘000 -40‘250 -89‘969 -89‘969 -89‘969 -67‘343

Folgekosten pro Jahr 1‘250 10‘063 9‘056 15‘745 13‘495 33‘872

Entnahme Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe

50% der Kosten sind über die SF Mehrwertabgabe zu finanzieren – max. Fr. 382‘500.00 (ohne

Beiträge Dritter/Sponsoring/Subventionen. Das vorliegende Projekt entspricht der Zweckbe-

stimmung dieser Spezialfinanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von max. Fr. 382‘500.00

resp. im Minimum von Fr. 262‘835.00 vorgesehen (unter Berücksichtigung des maximalen bis-

her zugesicherten Sponsorings). Die Entnahme ist abhängig von den zu realisierenden Projekt-

einnahmen. Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe erfolgen im Rahmen

der ordentlichen jährlichen Abschreibungen (s. Berechnung).

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2018 – 2023 eingerechnet. Das Finanzhaus-

haltsgleichgewicht, unter Berücksichtigung der Finanzstrategie Lyss, ist demnach nicht gefähr-

det.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP (in Vertretung für Bütikofer Stefan, SP): Der Redner ver-

tritt als Stv. Ressortvorsteher Soziales + Jugend, für Bütikofer Stefan das Geschäft Generatio-

nenspiel- und Bewegungsparcours. Bütikofer Stefan, SP/Grüne, weilt mit seiner Gymnasium-

klasse auf Abschlussreise in Schottland.

Die Bilder zu den Ausführungen sind auf den Folien zu sehen. Im Rahmen der Richtli-

nien+Zielsetzungen 2018 – 2021 wurden gerade eben einstimmig die strategischen Stossrich-

tungen verabschiedet. Unter Gesellschaftliche Solidarität steht dort Folgendes:

• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde.

• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.

• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum.

• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert.

• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung.

Das Zusammenleben mehrerer Generationen wird aufgrund des Bevölkerungswachstums und

der demografischen Entwicklung immer wichtiger. In Lyss gibt es immer mehr Kleinkinder und

auch die Anzahl Senioren nimmt stark zu. Darum muss die Gemeinde öffentlich zugängliche

Begegnungsräume schaffen, wo sich Jung und Alt möglichst auf natürliche und einfache Art

treffen und gemeinsame Aktivitäten unternehmen können. Der Generationenspiel- und Bewe-

gungsparcours am Lyssbach ist aus Sicht des GR deshalb ein wichtiges Angebot, eine Berei-

cherung und Aufwertung für unsere grüne Lunge, den Lyssbach, das Naherholungsgebiet im

Zentrum. Er leistet einen Beitrag zu einer lebenswerten und gesunden Gemeinde. Das Ganze

wurde während zwei Jahren erarbeitet, ist in das Spielplatzkonzept eingebettet und ergänzt das

bestehende Angebot. Die vom GR vorgeschlagene Variante 2 ist ausgewogen und dank gross-

zügigen Sponsoringbeiträgen wird die Gemeindekasse weniger stark belastet. Wenn man bei

einer solchen Investition in Jung und Alt überhaupt von einer Belastung sprechen kann.

Nach dem Bau wird der Parcours intensiv begleitet. Vereine, Schulen, Seniorenrat usw. werden

einbezogen. Lyss ist eine der Projektgemeinden von Hopp-la. Das passt zur Gemeinde Lyss,

denn sie ist innovativ und geht voran. Im Namen des GR sagt der Redner zum GGR: «Seid

mutig, innovativ und stimmt dem vorliegenden guten Projekt zu».

Marti Markus, BDP: Familienfreundliche Gemeinde und belebtes Zentrum hört sich sehr schön

an und es sind wunderbare Worte. Die Fraktion BDP findet generationenübergreifende Begeg-

nungen, Spiele und Beschäftigungen grundsätzlich sehr gut. Die Fraktion BDP ist jedoch der

Meinung, dass dies nicht nur der Gemeinde Lyss ihre Aufgabe sein darf. Zudem wurden bereits

einige Spielplätze wie, Herrengasse Schulhaus, neben Restaurant Jägerstübli und Knechtpark

realisiert. Diese Plätze werden jedoch kurz nach der Errichtung/Eröffnung nur noch minimal

genutzt. Die Fraktion BDP hat die begründete Vorahnung, dass es den angedachten Projekten

entlang dem Lyssbach gleichermassen ergehen wird. Die Attraktivität von etwas Neuem wird

sehr schnell nachlassen, wenn nicht immer wieder etwas gemacht wird. Für dessen Unterhalt

wird das Gemeindepersonal zuständig sein, was schlussendlich mehr Kosten verursachen wird,

als im Geschäft ersichtlich ist. Aus der Sicht der Fraktion BDP sind die Kosten für dieses Projekt

sehr hoch. Das Wasserspiel mit Sitzgelegenheit sieht sehr schön aus, bietet jedoch für den

Preis von Fr. 194'000.00 zu wenig Nachhaltigkeit und Wirksamkeit. Das Wasserspiel bleibt stets

gleich und wechselt nicht. Die Kinder werden nass und die Begleitpersonen können sitzen und

zusehen, was wunderbar ist. Trotzdem bleibt es immer dasselbe Spiel. Aus der Sicht der Frak-

tion BDP ist dies längerfristig zu wenig attraktiv.

Der übliche Vorgang für das vorliegende Geschäft: Als erstes wird eine Arbeitsgruppe gebildet

und ein Detailkonzept erstellt, welches extern von Fachstellen und Vereinigungen begleitet wird.

Danach wird ein Kredit gesprochen, welcher dem Budget des GR entspricht. Finanzpolitisch

wurde das Geschäft bereits im GR als kritisch eingestuft. Trotzdem wird es zum Abschluss vor-

getragen. Die Gemeinde Lyss muss keine Vorreiterrolle für ein Pilotprojekt spielen. Das Geld

aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe kann auch in andere Projekte investiert werden.

Es wurde gesagt, der GGR soll mutig sein. Der GGR kann auch mutig sein, indem ein Projekt

gestoppt wird und nur der Projektierungskredit verloren geht. Nicht jedes bereitgestellte Projekt

muss auch wirklich genehmigt werden. Die Sponsoren helfen nur den hohen Betrag zu senken.

Gesamthaft waren einmal noch über Fr. 700'000.00 vorgesehen. Nun liegt das Projekt mit

Fr. 380'000.00 vor. Möglich wären auch private oder halbprivate Projekte, indem beispielsweise

attraktive Plätze vor Restaurants geschaffen würden. Dabei wäre es evtl. auch möglich, zusätz-

lich ein öffentliches Spiel zu platzieren. Der Vorteil wäre, dass die Betreuung aber privat abge-

deckt wäre. Diese Möglichkeit wurde im vorliegenden Geschäft jedoch nicht vorgesehen. Das

vorgesehene Hörrohr wird der Redner nur einmal benutzen, danach hat sich dies erledigt.

Nach dem Vortrag der Fraktion BDP gab es einige Private, die das Projekt gut finden und froh

sind, dass etwas für Alt und Jung gemeinsam erstellt wird. Diejenigen waren einst selber im

Parlament und hätten damals auf das Geld geschaut und den Kredit nicht gesprochen. Die

Fraktion BDP wird das Geschäft ablehnen.

Aeschlimann Thierry, SVP: Der Redner kann sich in einigen Punkten dem Vorredner Marti

Markus, BDP, anschliessen. Der Redner möchte doch noch einige positive Punkte zum Ge-

schäft erwähnen. Die Fraktion SVP findet das vorliegende Projekt innovativ. Bisher wurde ein

solches Projekt einzig in der Stadt Basel umgesetzt. Oder anders gesagt, ist es ein «nice to

have» Projekt. Es liegen sehr gut ausgearbeitete Dokumente vor. Die Fraktion SVP begrüsst

die kostenlosen Bewegungskurse durch die Vereine.

Die Fraktion SVP begrüsst, dass verschiedene Varianten im Geschäft vorliegen. Der GR hat

das Geschäft in der ersten Phase kritisch hinterfragt, als dies noch rund Fr. 800'000.00 gekostet

hätte. Nun wurde im GR mit der Variante 2 von Fr. 380'000.00 ein guter Kompromiss gefunden.

Trotz diesen positiven Punkten, ist auch die Fraktion SVP gegen das Geschäft. Im Spielplatz-

konzept steht in erster Linie, dass die bestehenden Spielplätze saniert und unterhalten werden

sollen. Erst in einem zweiten Schritt sollen neue Spielplätze errichtet werden. Vor noch nicht

langer Zeit wurde im GGR ein Kredit von Fr. 500'000.00 – 800'000.00 für das Spielplatzkonzept

gesprochen. Zudem hat der GR das Geschäft bereits aus finanzpolitischer Sicht als kritisch

beurteilt. Bei den bevorstehenden zwei Grossprojekten «Stegmattschulhaus und Grentschel»,

ist noch nicht klar, wohin die Reise führen wird. Deshalb wird die Gemeinde Lyss möglicher-

weise froh sein, wenn das «nice to have» Projekt wieder in der Schublade verschwindet. Erst

nach dem Projektabschluss sollte überprüft werden, ob noch Geld vorhanden ist. Die Fraktion

SVP wird das Geschäft ablehnen.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp ist der Meinung, dass ein solches Projekt einen Mehrwert

gibt und das Zentrum von Lyss aufwertet. Dies ist für die Fraktion glp ein Anliegen. Die Fraktion

glp sieht jedoch noch die Möglichkeit, das Projekt noch besser und günstiger zu erarbeiten. Aus

diesem Grund wird die Fraktion glp einen Rückweisungsantrag mit folgenden Bemerkungen

oder Anliegen stellen: Die Alterssiedlung Stegmatt sollte zusammen mit einem Posten mitein-

bezogen werden. Ebenfalls wünscht sich die Fraktion glp den Einbezug oder die Partizipati-

onsmöglichkeit für LysserInnen. Zudem sollte auf das Wasserspiel beim alten Viehmarkt ver-

zichtet werden, da sich der Spielplatz bereits in unmittelbarer Nähe vom Wasser befindet. Der

Bewegungsparcours entlang des Lyssbach sollte aufgewertet werden. An vereinzelten Stellen

sollte der Bach mit einem Zugang zum Wasser in den Parcours miteinbezogen werden. Anstelle

des Gemeindespielplatzes beim Stegmattschulhaus, sollte der Gemeindespielplatz auf der

Grünfläche am Blumenweg realisiert werden. Zudem sollte eine Verflechtung (z.Bsp. gemein-

sames WC) des Gemeindespielplatzes mit dem Kindergarten Blumenweg geprüft werden. Der

Parcours sollte bis zum Blumenweg konzipiert werden. Das Schöne daran wäre, dass auf der

einen Seite die Kinder sind, welche in das Leben starten und am anderen Ende die Alterssied-

lung Stegmatt. Aus diesen Gründen stellt die Fraktion glp den Rückweisungsantrag.

Müller Levi, FDP: Der Redner ist sich nicht sicher, ob er die parlamentarischen Instrumente

eines Rückweisungsantrages richtig versteht. Gemäss dem Redner macht ein Rückweisungs-

antrag nur dann Sinn, wenn im Geschäft grobe Fehler vorhanden sind. Der Redner ist der Mei-

nung, dass ein Rückweisungsantrag nicht dazu dient, um kleinere «Feinheiten» zu ändern. Die

Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen. Der Redner ist überzeugt, dass Wasser für die

Kinder etwas vom Grössten ist. Den Kindern ist es egal, wie das Wasser daherkommt, Haupt-

sache sie werden nass und es spritzt. Somit wäre eine Bedürfnisgruppe bereits zufriedenge-

stellt. Und bestimmt hört die Freude am Wasser auch mit vier Jahren noch nicht auf. Die Frakti-

on FDP ist der Meinung, dass das Projekt genau am richtigen Ort vorgesehen ist. Der Redner

ist oft am Lyssbach entlanggelaufen und konnte feststellen, dass sich viele Kinder wie auch

ältere Personen dort aufhalten. Oftmals haben sich spontane Gespräche und Begegnungen

ergeben. Genau das ist das Ziel dieses Projekts, damit eine Begegnungszone geschaffen wird.

Der Redner ist der Meinung, dass die geplanten Plätze genau dort sind, wo es sie auch

braucht. Die Belebung dieser Zone wird für die Gemeinde Lyss positiv ausfallen und einen

Mehrwert geben. Das Geschäft hat die Fraktion FDP überzeugt. Selbstverständlich wird auch

der Redner nicht stundenlang vor einem Wasserspiel sitzen und zuschauen. Dabei geht es

auch nicht primär um den Redner, sondern um andere Personen. Der Redner hat das Gefühl,

dass bereits für andere Projekte Geld ausgegeben wurde, welche für den Redner nicht nach-

vollziehbar waren.

Meister Katrin, SP: Endlich hat die Gemeinde Lyss ein innovatives Projekt. In den Richtli-

nien+Zielsetzungen steht, wie viel die Gemeinde Lyss noch wachsen wird. Die Gemeinde kann

nicht nur wachsen, indem immer mehr Einwohner zuziehen. Den Einwohnern muss auch etwas

geboten werden. Spricht man von einem Luxus- oder «nice to have» Projekt, kann dies mög-

licherweise sogar stimmen. Es soll doch auch ein bisschen Luxus sein, in Lyss zu wohnen. Es

kann nicht sein, dass 17'500 Einwohnern nichts geboten wird. Die Rednerin findet das Wasser-

spiel super. Es ist erwiesen, dass das Element Wasser alle Generationen anspricht und alle

Freude daran haben. Auch die Rednerin würde sich über das Wasserspiel freuen. Die Rednerin

arbeitet in Biel im Kontrollgebäude am Zentralplatz. Auf dem Platz sind zwei Wasserfontänen

vorhanden. Sobald das Wasser spritzt, hört die Rednerin die Kinder vor Freude kreischen und

dies obwohl das Wasser immer gleich spritzt. Und trotzdem hat es immer Kinder, welche sich

über das Wasser freuen. Das Wasserspiel von Lyss wird noch um einiges attraktiver werden,

als nur zwei Fontänen. Die Fraktion SP/Grüne findet auch richtig, dass mit den Stationen der

Lyssbach aufgewertet wird. Am Lyssbach gehen viele Personen spazieren und werden mög-

licherweise durch die Posten angeregt, sich noch mehr zu bewegen und etwas gemeinsam zu

machen. Bei diesem Projekt hat die Partizipation stattgefunden. An einem Nachmittag konnte

beim Wasserspiel und den anderen Posten mitverfolgt werden, was genau geplant wird. Viele

Personen haben daran teilgenommen und konnten mitteilen, ob sie das Projekt gut finden oder

Anregungen platzieren. Dieses Vorgehen ist Partizipation und genau das hat stattgefunden.

Betreffend Spielplatz im Stegmattschulhaus wurden die Kinder durch die Jugendfachstelle nach

ihren Vorstellungen und Wünschen gefragt. Dabei kam heraus, dass überhaupt nicht viel ge-

braucht wird. Ein Anliegen war, dass der Kletterbaum bestehen bleibt. Selbstverständlich freuen

sich die Kinder auch über weitere Spielgeräte. Für die Fraktion SP/Grüne gehört der grosse

Spielplatz Stegmattschulhaus auch zum Projekt. Auch wenn die Chancen nicht gut stehen,

möchte die Fraktion SP/Grüne als Zeichen für einen guten Spielplatz in Lyss, die Variante 3

(inkl. Spielplatz Stegmattschulhaus) zur Genehmigung beantragen.

Nobs Stefan, Gemeinderat: FDP: Der Redner bedankt sich für die vielen Rückmeldungen.

Selbstverständlich trifft es bei jedem Spielplatz ein, dass die Attraktivität nach einer gewissen

Zeit nachlässt. Leider können im Dorf nicht irgendwelche Videospiele installiert werden, welche

jeden Tag gewechselt werden können. Die geplanten Geräte werden die Sinne der Kinder an-

regen und insbesondere das Wasserspiel wird sicherlich attraktiv bleiben. Das Parkschwimm-

bad oder die Eishalle hätte man früher möglicherweise auch als «nice to have» Projekt dekla-

riert. Wird in nichts Innovatives investiert, kann auch nichts daraus werden. Der GR ist der Mei-

nung, dass mit dem Generationenparcours ein attraktives Angebot geschaffen werden kann.

Es wurde suggeriert, im Spielplatzkonzept sei vorgesehen, dass zuerst die bestehenden Spiel-

plätze saniert werden. Gemäss Rücksprache mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport stimmt dies so nicht. Der Generationenspielplatz wird im Spielplatzkonzept bereits als

gleichwertiger Punkt erwähnt.

Die Aussage des GR, das Geschäft sei finanzpolitisch kritisch, wurde nur in der ersten Lesung

des Geschäfts von Fr. 750'000.00 erwähnt. Der Rückweisungsantrag der Fraktion glp wurde mit

drei Punkten begründet. Einer davon ist, dass die Alterssiedlung nicht ins Projekt einbezogen

wurde. Schaut sich der Redner den Plan an, ist jedoch in unmittelbarer Nähe der Brücke der

sogenannte «Geduldsfaden» vorgesehen. Die Standorte wurden sauber evaluiert. Der Redner

geht davon aus, dass versucht wurde noch näher an die Alterssiedlung zu gehen, dies jedoch

nicht möglich war. Im letzten Herbst fand eine Partizipation via Homepage statt. Rund 150 Per-

sonen haben daran teilgenommen. Zudem wurden die Standorte an einem Nachmittag besucht.

Die Integration des Lyssbachs kann grundsätzlich diskutiert werden. Mit dem Gewässerschutz-

verband bzw. Lyssbachverband wurde eine mögliche Integration des Baches bereits abgeklärt.

Sollte der Bach jedoch in einen Spielplatz integriert werden, muss jederzeit sichergestellt sein,

dass der Wasserstand 15 cm nicht übersteigt. Dies sind die kantonalen Vorgaben. Dies ist je-

doch nicht möglich und deshalb kann der Lyssbach nicht in den Parcours integriert werden.

Möglicherweise kann der Lyssbach einmal geöffnet werden, was der Redner begrüssen würde.

Jedoch kann es nicht Bestandteil vom vorliegenden Projekt werden, zumal dies auch die Kos-

ten hochtreiben würde.

Der grosse Spielplatz ist nicht Teil dieses Projektes. Auch die Verlängerung des Parcours bis

zum Blumenweg würde nicht unbedingt zur Attraktivität beitragen. Der Redner bedankt sich bei

Müller Levi, FDP und Meister Katrin, SP/Grüne für die Unterstützung.

Abstimmungen

Studer Viktor, Fraktion glp: Rückweisungsantrag zum Geschäft Generationenspiel- und Be-

wegungsparcours quer durch Lyss.

Im Grundsatz finden wir das Projekt unterstützungswürdig. Wir sehen jedoch folgendes Verbesserungs-

potenzial:

- Der Einbezug oder ein Posten auf dem Gelände der Alterssiedlung Stegmatt.

- Der Einbezug oder die Partizipationsmöglichkeit für LysserInnen.

- Verzicht auf das Wasserspiel beim alten Viehmarkt.

- Dem Lyssbach entlang den Bewegungsparcours aufwerten und an vereinzelten Stellen den Bach

in den Parcours miteinbeziehen mit einem Zugang zum Wasser.

- Anstelle des Gemeindespielplatzes beim Stegmattschulhaus den Gemeindespielplatz auf der

Grünfläche am Blumenweg verwirklichen.

- Eine Verflechtung des Gemeindespielplatzes mit dem Kindergarten Blumenweg ist zu prüfen.

Gemeinsames WC.

- Den Parcours bis zum Blumenweg konzipieren.

Der Antrag wird mit 29 : 2 Stimmen abgelehnt.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin möchte wissen, ob es noch eine separate Abstimmung über

die Variante 2 gibt.

Gegenüberstellung Antrag Fraktion SP/Grüne + Antrag GR, da sie sich gegenseitig aus-

schliessen.

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Umsetzung Variante 3, Gesamtprojekt Umsetzung Variante 2

8 Stimmen 22 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

Beschluss 19 : 11 Stimmen

Der GGR beschliesst einen Verpflichtungskredit von brutto Fr. 380‘000.00 für die Umset-

zung der Variante 2 aus dem Projekt „Hopp-la“.

Beilagen • Detaillierte Kostenzusammenstellung Fachstelle SpielRaum Bern vom 22.05.2018

• Pläne und Visualisierung der Standorte A – E des Generationenspiel- und Bewegungsparcours am

Lyssbach entlang

• Tabelle Massnahmen und Ziele des Projektes

• Unterhaltskonzept Fachstelle SpielRaum Bern vom 20.06.2018

• Stiftung Hopp-la. Generationen in Bewegung. Kompakte Informationen für Gemeinden und Kantone

• Veranschaulichung Hopp-la Parcours

  2015-792

86 130.50 Finanzen; Finanzen; Revisionsberichte F
 Rechnungsprüfungsorgan 2019 - 2023; Wahl

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Gemeindeordnung (GO) schreibt in Art. 44 vor, dass das Rechnungsprüfungsorgan durch

den GGR zu wählen ist. Letztmals hat der GGR am 11.05.2015 die ROD Treuhand AG für die

Zeit vom 01.07.2015 bis 30.06.2019 als Rechnungsprüfungsorgan gewählt. Gegenstand des

Auftragsverhältnisses ist demnach die Prüfung der Jahresrechnung 2019, 2020, 2021 und

2022. Nicht Gegenstand des neuen Auftragsverhältnisses ist die Zwischen- und Hauptrevision

der Jahresrechnung 2018. Diese wird noch durch das amtierende Rechnungsprüfungsorgan,

ROD Treuhand, ausgeführt.

Die Revisionsarbeiten umfassen die formelle, rechnerische und materielle Prüfung von Buch-

haltung und Jahresrechnung, gestützt auf die kantonalen Vorschriften (Gemeindegesetz, Ge-

meindeverordnung, Weisungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung).

Für die Revision der Jahresrechnung entstanden bis anhin jährliche Kosten in Höhe von rund

Fr. 18‘000.00.

Prüfungsumfang
Die Revisionsarbeiten umfassen eine formelle, rechnerische und materielle Prüfung von Buch-
haltung und Jahresrechnung, beinhaltend die ordentlichen, jährlich wiederkehrenden Ab-
schlussprüfungen und eine vertiefte Prüfung der einzelnen Verwaltungsabteilungen im Vierjah-
resturnus, unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems. Für die Festlegung
der zu prüfenden Bereiche steht die Risikobeurteilung im Vorder-grund. Basis für die Revisi-
onsarbeiten bilden die Arbeitspapiere für die obligatorischen und weiteren Prüfungs-handlungen
gemäss Revisionswegleitung für die gemeinderechtlichen Körperschaften des Kantons Bern.
Die Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden:

• Abstimmungsprüfungen (Buchhaltung/Jahresrechnung)

• Ordnungsmässigkeits- und Plausibilitätsprüfungen (Analyse der Jahresrechnung)

• Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven/Passiven)

• Verkehrs- und Kreditprüfungen (in Laufender Rechnung und Investitionsrechnung)

• Prüfung der Abschlusslisten, Verzeichnisse und Rechnungsanhänge

• Prüfungen im Steuerbereich (Registerführung und Buchhaltung)

• Prüfungen im Besoldungsbereich (Löhne und Entschädigungen)

• Prüfungen im Beitragsbereich (Subventionierungen)

• Prüfungen im Gebührenbereich (einmalige und wiederkehrende Gebühren)

• Prüfung des Zahlungswesens (Zahlungsverkehrsstichproben, Cash Management)

• Unangemeldete Zwischenrevision. Die diesbezüglichen Prüfungshandlungen ergeben sich
aus dem amtlichen Formular "Bericht über die unangemeldete Zwischenrevision", gemäss
Wegleitung zur Rechnungsprüfung in den Bernischen Gemeinden.

Vergleich der eingegangenen Offerten

Die Abteilung Finanzen hat von sieben Treuhandunternehmen Offerten eingeholt, welche Erfah-

rungen im Bereich von Revisionen aufweisen. Fünf Unternehmen Firmen haben ein Angebot

eingereicht.

Die Firma COT Consulting Lyss verzichtete auf eine Offerteingabe, da sie keine Rechnungsprü-

fungen von Gemeinderechnungen anbietet. Ebenfalls hat die Firma SIDUS Treuhand AG Lyss

auf eine Offferteingabe verzichtet, da aufgrund der bestehenden Mandatsstruktur und der per-

sonellen Ressourcen im Geschäftsbereich Wirtschaftsprüfung die Revisionsarbeiten nicht in-

nerhalb des geforderten Zeitfensters durchgeführt werden können.

Eingegangene Offerten

Unternehmen Offerte Kosten

(inkl. MwSt.)

pro Jahr

Bemerkungen

Revisia AG, Biel Ja 25‘309.50 Kostendach über 2 Jahre, exkl. Spesen

Revitas AG, Lyss Ja 24‘500.00 Kostendach über 4 Jahre

Treuhand Arn & Partner

AG, Lyss/Audizia AG

Ja 24‘771.00 Honorarschätzung über 4 Jahre

ROD Treuhand, Urtenen-

Schönbühl

Ja 17‘000.00 Kostendach über vier Jahre (inkl. Spesen)

BDO AG, Biel Ja 18‘250.00 Kostendach über vier Jahre (inkl. Spesen)

Beurteilung
Die Erfahrungen des GR mit der bisherigen Revisionsstelle sind nach wie vor positiv. Trotzdem
erachtet es das Ressort Finanzen als sinnvoll, nach mehr als 20 Jahren mit einer neuen Revisi-
onsgesellschaft zusammenzuarbeiten. Eine neue Betrachtungsweise, veränderte Fragestellun-
gen und die Motivation ggü. einer neuen Revisionsstelle professionelle und vollständige Unter-
lagen zur Verfügung zu stellen sind weitere Argumente für einen Wechsel.
Es liegen demnach genügend Gründe vor, den Dienstleistungsauftrag im jetzigen Zeitpunkt
einer neuen Revisionsgesellschaft zu vergeben.
Den Erfahrungen aus Revisionen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften wird in der aktuellen
Vergabe keinen grossen Wert beigemessen. Dem GR ist es wichtig, dass eine unvoreinge-
nommene Betrachtungsweise der Rechnungslegung HRM2 erfolgt.

Nach Auswertung der eingereichten Offerten wird die Firma Revitas AG Lyss aus nachfolgen-

den Gründen zur Wahl empfohlen:

- das Revisionsleitungsteam besteht aus mind. zwei zugelassenen Revisionsexperten RAB

- Lysser Unternehmen

- Erfahrungen aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Mandaten

- Beurteilung der vorgelegten Zahlen im Kontext zu den Aufgaben der Gemeinde Lyss

Der Vertrag soll für 4 Jahre abgeschlossen werden, das heisst vom 01.07.2019 bis 30.06.2023.

Finanzielle Auswirkungen
Die entsprechenden finanziellen Mittel werden jeweils im Budget der Erfolgsrechnung respekti-
ve Laufenden Rechnung bereitgestellt.
Der Offertvergleich zeigt auf, dass zwar die Revisionsgesellschaft ROD Treuhand das kosten-

günstigste Angebot unterbreitet hat, jedoch ein Mandatswechsel nach so einer langen Zeit an-

gebracht ist. Der Mehraufwand ggü. den anderen Angeboten von bis zu Fr. 10‘000.00 pro Jahr

ist vertretbar, handelt es sich hierbei immerhin um eine Bilanzprüfung von 130 Mio. Franken

und einem Umsatz von 80 Mio. Franken.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Geschäft liegt vor, es sind diverse Angebote

eingegangen. Sämtliche Anbieter verfügen über das nötige Wissen und Können. Daher war der

Entscheid für den GR nicht leicht. Zur Verfügung steht ein günstiger Anbieter, welcher jedoch

nicht von Lyss ist. Andererseits ein Anbieter, welcher rund Fr. 6'250.00 pro Jahr teurer ist, aber

den Firmensitz in Lyss hat. Der GR hat sich dazu entschieden, das Mandat einmal einer Lysser

Firma zu übertragen, was bisher noch nie der Fall war. Das Lysser Unternehmen bezahlt hier

steuern, bietet Arbeitsplätze an und hat auch Mitarbeiter, welche in Lyss wohnen und ebenfalls

in der Gemeinde Steuern zahlen. Die Lysser Unternehmen engagieren sich zugunsten der Ge-

meinde und bilden Lehrlinge aus. Diese Gründe sollten den Mehrpreis rechtfertigen. Der GR

bittet um Zustimmung.

Binggeli Vinzenz, SP: Die Gemeinde Lyss ist mit dem Wov-Modell ein Spezialfall. Aus diesem

Grund ist der Fraktion SP/Grüne wichtig, dass ein erfahrenes Unternehmen mit der Wahl zum

Rechnungsprüfungsorgan beauftragt wird. Die Fraktion SP/Grüne versteht, dass Lyss nach all

den Jahren nun ein anderes Revisionsleitungsteam verlangt. Zur Auswahl steht jedoch ein sehr

erfahrenes Unternehmen, welches öffentlich-rechtliche Mandate übernimmt und Rechnungsprü-

fungen von mehreren Gemeinden wie Burgdorf, Interlaken, Biel und Bern im HRM2 durchführt.

Dazu wäre dieses Unternehmen noch Fr. 6'000.00 günstiger. Die Fraktion SP/Grüne fragt sich

deshalb, wieso nicht dieses Unternehmen berücksichtigt wird. Die Fraktion SP/Grüne beantragt,

das Unternehmen BDO aus Biel mit dem Auftrag als Revisionsorgan zu beauftragen.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag der Fraktion SP/Grüne zu.

Die Rechnungsprüfung soll künftig die BDO AG, Biel übernehmen. Der Antrag des GR macht

gegen aussen den Anschein von «Vetternwirtschaft». Die Lysser Revisionsfirma wird nur ge-

wählt, weil diese in Lyss ansässig ist. Jedoch hat die Revisionsfirma keine oder nur wenig Er-

fahrung in Gemeinderevisionen. Dabei macht es den Anschein, von Unterstützung und Lehr-

geldzahlung. Wieso sollte die Firma, welche um Fr. 6000’00.00 teurer ist, den Zuschlag erhal-

ten? Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag SP/Grüne zu, die BDO AG, Biel zu wählen. Der Red-

ner bittet den GGR ebenfalls dem Antrag SP/Grüne zu folgen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird den Antrag der Fraktion SP/Grüne unterstützen. Die

Fraktion FDP geht jedoch nicht so weit, dass sie dem GR «Vetternwirtschaft» unterstellt. Die

Fraktion FDP ist der Meinung, dass die BDO AG, Biel, sehr viel Erfahrung in öffentlich-

rechtlichen Revisionen aufweist. Aus diesem Grund ist der Aufpreis der Lysser Firma nicht ge-

rechtfertigt. Aus diesem Grund ist die günstigste Variante zu wählen, da diese auch kein Nach-

teil mit sich bringt. Sicherlich ist es von Vorteil, wenn die Gemeinde eine unabhängige Treu-

handgesellschaft beauftragt. Die Fraktion FDP wird dem Antrag der Fraktion SP/Grüne unter-

stützen.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag Fraktion SP/Grüne + Antrag GR, da sie sich gegenseitig aus-

schliessen.

Antrag SP/Grüne Antrag GR

BDO AG, Biel Revitas AG, Lyss

24 Stimmen 7 Stimmen

Gewinner: Antrag Fraktion SP/Grüne

Beschluss 25 : 5 Stimmen

Der GGR wählt, gestützt auf Art. 44 lit. G der Gemeindeordnung (GO), die BDO AG, Biel

als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Lyss für die Zeit vom 01.07.2019 –

30.06.2023.

Beilagen Keine

  2018-248

87 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat (abgeändert); SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr.

02/2018); Erheblicherklärung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Aufgrund der nun vorliegenden Richtlinien + Zielsetzungen ergeben sich keine neuen Erkennt-

nisse, welche eine Fachgruppe Integration rechtfertigen würde.

Mögliche Integrationsaufgaben in Zusammenhang mit der Gemeindeentwicklung, werden abtei-

lungsspezifisch wahrgenommen, überprüft und gegebenenfalls mittels einer temporären Ar-

beitsgruppe begleitet.

Aus diesem Grunde wird am folgenden textlichen Inhalt vom 03.04.2018 festgehalten:

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 das Postulat "Wieder auf die
Beine stellen der Fachgruppe Integration" (Nr. 2/2018) eingereicht.

Begründung der Postulantin

Integration hat viele Aspekte und betrifft nicht nur Zuzüger mit Migrationshintergrund. Das gemein-

schaftliche und nachbarschaftliche Zusammenleben stellt auch in Lyss eine grosse Herausforderung dar.

Wer meint, dass dies in einer Stadt mit 15‘000 Einwohnern kein Problem ist, verschliesst die Augen vor

der Realität.

Handlungsfelder oder Ansätze für eine Fachgruppe Integration:

• Verdichtetes Bauen (inkl. Hochhausprojekte), Integration statt Zukunftsangst.

• Durchmischtes Wohnen: Zusammenleben von Alt und Jung fördern ist eine Integrations-Tätigkeit.

• Wachstum: proaktiv und verträglich mitgestalten und nicht immer nur der Entwicklung hinterherhin-

ken müssen, hat viel mit Integration zu tun.

• Neben Infrastruktur und Verkehr, Massnahmen für die sogenannten Soft-Faktoren verstärken. Dazu

gehört beispielsweise die Integration der Zuzüger in die Gemeinde und in die Vereine.

• Generations- und Mentalitätsübergreifende Aktivitäten vs. Isolierte Vereinsaktivitäten; wer sorgt sich

um das Erstere?

• Verständnis Busswil – Lyss

• Verständnis Stadt – Land

• Integrative Aktivitäten zur Belebung des neu gepflasterten Marktplatz; Integration sollte hier nicht auf

Granit beissen.

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR

prüft.

Beantwortung der Fragen der Postulantin durch den GR
Die Fraktion der SP/Grüne reichte an der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 die Interpellation "Auf-
lösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" ein. Diese wurde an der GGR-Sitzung vom
12.03.2018 [ 22] umfassend beantwortet.

Die von der Postulantin erwähnten Handlungsfelder liegen weitgehend im Bereich Förderung

der Gemeindeentwicklung. Dieses Thema ist im Wesentlichen die Führungsaufgabe des GR,

welche er zusammen mit allen Abteilungen wahrnimmt. Zu diesem Thema befassten sich der

GR und die Abteilungsleitenden unter anderem an der Klausur vom 02./03.03.2018.

Der GR hat im 2017 entschieden die Fachgruppe Integration einzustellen. Diese Haltung wurde

mit der Beantwortung an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 [ 22] bestätigt.

Der GR sieht daher keinen Grund auf das Postulat einzutreten.

In den Richtlinien+Zielsetzungen wurde zudem als Ziel aufgenommen, das Integrationskonzept

zu überarbeiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bittet den GGR das Postulat abzu-

lehnen. Aus der Sicht des GR besteht im Bereich Integration kein Problem. Die Integration wur-

de in der Gemeinde Lyss stets gelebt und wird es immer noch. Schlussendlich geht es nicht nur

um die Integration von ausländischen Personen, sondern um Integration von Alt und Jung,

NeuzuzügerInnen und von LysserInnen. Der Redner ist der Meinung, dass die Gemeinde Lyss

bereits sehr viel im Bereich Integration unternimmt. Aus diesem Grund ist der GR der Meinung,

dass alle, die sich in Lyss integrieren möchten, dies auch können. Aus der Sicht des GR kann

es jedoch nicht sein, dass die Gemeinde die Integration fördert, auf der anderen Seite jedoch

Personen sind, welche nicht mithelfen und keine Bemühungen zeigen. Den Richtlinien + Ziel-

setzungen kann entnommen werden, dass die Integration in verschieden Bereichen ein Thema

ist. In den nächsten Jahren wird das Integrationskonzept überarbeitet. Das Integrationskonzept

steht, und wurde mit einer Gruppe erarbeitet. Aus der Sicht des GR kann es nicht sein, dass

nun wieder eine Gruppe gebildet wird, um Sitzungen abzuhalten, um ein neues Papier zu kreie-

ren und dabei Ressourcen und Sitzungsgelder verbraucht werden. Die Integration sollte so

gelebt werden wie bis anhin. Der Redner findet den politischen Vorstoss unnötig und bittet den

GGR das Postulat abzulehnen.

Hautle Agnes, Präsidentin GGR, BDP: Der Erstunterzeichner ist ausgeschieden. Die Redne-

rin möchte wissen, ob die Mitunterzeichner die Eingabe weiterhin aufrechterhalten wollen und

wer von der Fraktion SP/Grüne als Erstunterzeichner nachrückt.

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne möchte gerne am Postulat festhalten jedoch von

der Möglichkeit der Änderung des Titels Gebrauch machen. Das Postulat sollte wie folgt geän-

dert werden: «Einsetzen einer Begleitgruppe» anstelle «Einsetzten einer Fachgruppe» Integra-

tion. Dies würde bedeuten, dass Fachpersonen beigezogen werden können, welche bei der

Integration ein Wort mitreden wollen. In den Richtlinien+Zielsetzungen hat die Integration einen

prominenten Stellenwert. Aus diesem Grund würde die Fraktion SP/Grüne begrüssen, wenn mit

einer Gruppe von Fachpersonen die Integration begleitet werden kann. Im Postulat wird der

Titel «Fachgruppe Integration» durch «Begleitgruppe Integration» ersetzt. Die Fraktion

SP/Grüne bittet den GGR zur Kenntnis zu nehmen, dass die Fraktion SP/Grüne am überarbei-

teten Postulat festhält. Der Redner bittet den GGR, das Postulat als erheblich zu erklären. Eini-

ge mögen vielleicht denken, dass die Fraktion SP/Grüne «Stürmi» sind, und andere würden das

Vorgehen als hartnäckig bezeichnen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Abänderung ändert nichts an der Situation.

Das Integrationskonzept wird überarbeitet und eine Begleitgruppe mit Fachpersonen wird ein-

gesetzt. Das genaue Vorgehen ist jedoch noch nicht klar, und die Überarbeitung wird auch nicht

in diesem oder im nächsten Jahr stattfinden. Der Redner bittet den GGR das Postulat abzu-

lehnen.

Beschluss 19 : 13 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne; "Einsetzen einer Begleitgruppe Integration" (Nr.

02/2018) als erheblich.

Beilagen Keine

88 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen; Ersatzwahl für Fuhrer Steve

Ausgangslage / Vorgeschichte

Fuhrer Steve demissionierte per 31.05.2018 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Präsidiales + Finanzen.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der BDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion BDP hat folgende Person als Nachfolge für Fuhrer Steve in die Parlamentskom-

mission Präsidiales + Finanzen nominiert:

- Tschanz Stéphanie, Oberfeldweg 5, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Tschanz Stéphanie, Oberfeldweg 5, 3250 Lyss in die Parlamentskommis-

sion Präsidiales + Finanzen.

Beilagen Präsidiales

89 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Jugend; Ersatzwahl für Büscher Berthold

Ausgangslage / Vorgeschichte

Büscher Berthold demissionierte per 31.08.2018 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Soziales + Jugend.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP/Grüne hat folgende Person als Nachfolge für Büscher Berthold in die Parla-

mentskommission Soziales + Jugend nominiert:

- Ruggli Lukas, Mattenweg 7, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Ruggli Lukas, Mattenweg 7, 3250 Lyss in die Parlamentskommission So-

ziales + Jugend.

Beilagen Keine

  2017-686

90 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P

 Sitzungsdaten GGR 2019 - 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der LA unterbreitet dem GGR in der Regel jeweils im letzten Quartal die Sitzungstermine für

das Folgejahr zur Genehmigung.

Aus organisatorischen Gründen wäre es für die Verwaltung wie auch für die Gremien sinnvoll,

die Sitzungsdaten des GGR über die ganze, bzw. restliche Legislatur verabschieden zu lassen.

Da sowohl die Abstimmungstermine, wie auch die Feiertage und Schulferien jeweils bereits

Jahre im Voraus bekannt sind, wäre die provisorische Planung für die Verwaltung durchaus

möglich.

Der LA unterbreitet dem GGR folgende Sitzungsdaten 2019 - 2021 zur Genehmigung:

GGR-Sitzungen 2019

• Montag, 25.02.2019 (Woche 9)

• Montag, 20.05.2019 (Woche 21)

• Montag, 24.06.2019 (Woche 26)

• Montag, 16.09.2019 (Woche 38)

• Montag, 04.11.2019 (Woche 45)

• Montag, 09.12.2019 (Woche 50) Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr (Schlusssitzung 18.00 Uhr)

Sitzungsort: Grosser Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss

GGR-Sitzungen 2020

• Montag, 24.02.2020 (Woche 9)

• Montag, 11.05.2020 (Woche 20)

• Montag, 22.06.2020 (Woche 26)

• Montag, 14.09.2020 (Woche 38)

• Montag, 02.11.2020 (Woche 45)

• Montag, 07.12.2020 (Woche 50) Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

GGR-Sitzungen 2021

• Montag, 01.03.2021 (Woche 9)

• Montag, 17.05.2021 (Woche 20)

• Montag, 28.06.2021 (Woche 26)

• Montag, 13.09.2021 (Woche 37)

• Montag, 08.11.2021 (Woche 45)

• Montag, 13.12.2021 (Woche 50) Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die obenstehenden Sitzungstermine für die Jahr 2019 – 2021.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

91 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation SP/Grüne: „Recycling“ (Nr. 13/2018)

• Interpellation FDP: „Gesundheitsstrategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversor-

gung“ (Nr. 14/2018)

• Postulat SVP: „Effizientere Einbettung des Bereiches „Gemeindeeigene Liegenschaften“ in

der Gemeindeverwaltung“ (Nr. 15/2018)

• Postulat SVP: „Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammenset-

zung der Parlamentskommissionen“ (Nr. 16/2018)

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1529

92 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Bau + Planung
 Auftragsvergabe Grossprojekt; Besondere Situation; Absage Informationsveranstaltung

vor GGR-Sitzung; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner entschuldigt sich bei den Parlamentsmitglie-

dern. Die Mitglieder wurden zu einer Informationsveranstaltung vor der Sitzung aufgeboten.

Mitte letzte Woche musste davon ausgegangen werden, dass eine sonderbare Situation bei

einer Vergabe eintreffen wird. Aus diesem Grund wollte man das Parlament frühzeitig informie-

ren. Im Laufe des Tages hat sich die Situation jedoch normalisiert und die Vergabe lief normal

ab. Aus diesem Grund hat sich die Vorinformation erübrigt. Leider konnten die GGR Mitglieder

erst kurz nach 15.00 Uhr über die Absage informiert werden daher sind einige trotzdem er-

schienen und der Redner konnte sich noch mit den Anwesenden unterhalten. Der Redner be-

dankt sich für das Verständnis. Der Redner bedankt sich ebenfalls beim Projektausschuss so-

wie bei der Abteilung Bau + Planung, welche in den letzten Tagen und über das Wochenende,

super Arbeit geleistet hat, damit sich die Vorinformation schliesslich erübrigt hat.

  2018-120

93 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung Präsidiales
 Weihnachtsbeleuchtung 2018; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: An der Bielstrasse wird es in diesem Jahr keine

Weihnachtsbeleuchtung geben. Die alte Beleuchtung kann wegen den Änderungen der Kande-

laber nicht mehr angebracht werden. Auch kann diese nicht mehr angepasst werden und es

wird eine neue Beleuchtung benötigt.

Für die Evaluation wurde eine Gruppe gebildet. Für die Hauptstrasse sowie für den Marktplatz

soll eine einheitliche Beleuchtung angeschafft werden. Die Evaluation benötigt Zeit und daher

muss in diesem Jahr auf die Beleuchtung an der Bielstrasse verzichtet werden. An der Bahn-

hofstrasse sowie Aarbergstrasse Richtung Coop wird die Beleuchtung wie gewohnt angebracht.

  2018-697

94 020.11 Information/Kommunikation; Kommunikation; Kommunikationskonzept Präsidiales

 Gemeinde Lyss; Social Media Auftritt; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Seit Donnerstag, 13.09.2018 ist die Gemeinde

Lyss auf Facebook und Instagram vertreten.

  2016-52

95 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur

 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Das neue Schuljahr wurde mit der Umsetzung erfolgreich

gestartet und es gab keine nennenswerten Probleme. Der Umzugsaufwand erwies sich

schlussendlich grösser als gedacht. Immerhin wurden 25 Klassenzimmer versetzt. Der Redner

ist gespannt, wie sich dieser Mehraufwand auf das Budget auswirken wird. Der Redner kann

grundsätzlich eine positive Zwischenbilanz ziehen. Das ganze Projekt geht nun immer noch

weiter und die Umsetzung Lehrplan 21 steht noch immer ganz am Anfang. Auch das Oberstu-

fenmodell wurde nun erst in der 7. Klasse eingeführt. Der Redner ist zuversichtlich, dass das

Projekt auf sehr gutem Weg ist.

  2015-460

96 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld S,L+S
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin, FDP; Schulhaus Kirchenfeld; Turnhalle;

Belüftung

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Aus technischen und finanziellen Gründen wurde während

der Sanierung beschlossen, den Sporttrakt nicht als Minergie zu sanieren. Deshalb wurde die

Komfortlüftung nicht erstellt. Der Luftwechsel kann nun ausschliesslich über die Seitenfenster

erfolgen. Diese müssen aus versicherungs- und haftungstechnischen Gründen bei Schlechtwet-

ter automatisch schliessen. Es ist chancenlos diese manuell zu öffnen. Ein optimaler Luftwech-

sel in der Halle ist mit diesen Fenstern schwierig oder gar unmöglich. Der Hauswart hat bereits

längere Öffnungszeiten für die Fenster programmiert. Trotzdem schliessen sich die Fenster bei

schlechtem Wetter. Mit dem Fachplaner wird momentan ein Konzept zur Verbesserung der

Luftqualität erarbeitet. Dies ist jedoch mit ziemlich hohen Kosten verbunden.

 Einfache Anfragen 2015-405

97 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Fabrikstrasse/Juraweg; Publikation erneute Verkehrsbehinderung

Stähli Daniel, FDP: Vor kurzer Zeit wurden der Juraweg sowie die Fabrikstrasse mit einem

neuen Belag versehen. Deshalb war der Redner erstaunt zu lesen, dass infolge Bauarbeiten

von Werkleitung, vom 17.09.2018 – 15.10.2018, mit Verkehrsbehinderungen, am Juraweg so-

wie an der Fabrikstrasse, zu rechnen ist. Der Redner möchte wissen, ob der neue Belag bereits

wieder aufgerissen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner war auch erstaunt, als er die Publikation im

Anzeiger gelesen hat. Es handelt sich dabei jedoch um eine eingeschränkte Verkehrsführung.

Die Wärmeleitungen, welche jedoch nicht im Strassenbereich liegen, werden neu verlegt. Der

neue Strassenbelag ist davon nicht betroffen.

  2018-756

98 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S

 Spielplatz Busswil; Ersatz Zaun und Gummimatte

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Beim Spielplatz Busswil wurde der Zaun entfernt. Der Redner

möchte wissen, wann dieser wieder montiert wird. Zudem fehlt unter der Rutschbahn eine

Gummimatte. Zwar hat es noch Holzschnitzel, aber trotzdem kommt der Beton zum Vorschein.

Dort sollte etwas unternommen werden.

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Der Redner klärt ab, wieso der Zaun entfernt wurde und ob

dieser wieder geplant ist.

  2015-386

99 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P

 Busswilstrasse; Fussgängerstreifen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: An der Busswilstrasse (Schulweg Industriering - Grentschel) in

Lyss war ein Fussgängerstreifen vorhanden. Seit dem neuen Belag fehlt dieser. Die Kinder

haben zum Teil Mühe, dort die Strasse zu queren. Der Redner möchte wissen, wann der Fuss-

gängerstreifen wieder aufgemalt wird.

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: An der Busswilstrasse wurde der Deckbelag gemacht. Be-

vor jedoch Markierungen vorgenommen werden können, muss der Belag trocknen. Der Fuss-

gängerstreifen ist in Planung und wird wieder aufgemalt.

  2018-757

100 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte B+P
 Verkehrskonzept Gemeinde Lyss; Stand Überarbeitung

Spring Ueli, BDP: Der Redner möchte wissen, wie weit die Überarbeitung vom Verkehrskon-

zept ist. Der Redner findet die Überarbeitung nötig. Die 30er Zone könnte vom Kino bis zum

Restaurant Spatz erweitert werden. Auch die Situation bei der Alpenstrasse müsste analysiert

werden.

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Ein Verkehrskonzept ist nicht geplant. Die Gemeinde hat

einen Verkehrsrichtplan, gültig seit 2013, welcher zusammen mit der neuen Ortsplanungsrevisi-

on in Kraft getreten ist. Die Gemeinde Lyss arbeitet an der Umsetzung dieser Instrumente. Der

Verkehrsrichtplan beinhaltet auch den Langsamverkehr, wie beispielsweise die Veloverbindung

Rossi-Alpenstrasse. Der Richtplan gilt als Richtschnur für die Verkehrsplanung. Ein weiteres

Konzept ist nicht vorgesehen.

  2018-4

101 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen B+K
 Bundesfeier 2018 Lyss; Auftritt "Miss Helvetia"; Kosten

Spring Ueli, BDP: Der Redner bedankt sich bei Hautle Agnes, Ratspräsidentin, BDP, für die

tolle Rede an der Bundesfeier Lyss. Dass die «Miss Helvetia» singen kann, steht ausser Frage.

Die «Miss Helvetia» ist jedoch weder eine Komödiantin und schon gar nicht eine Animateurin in

einem billigen Klub. Der Umgang der «Miss Helvetia» mit gewissen Personen, ist dem Redner

sauer aufgestossen. Einige wollten nun auch wissen, wieviel dieser Auftritt gekostet hat.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Dem Redner ist nicht bekannt, dass «Miss Helvetia» gegen-

über dem Publikum unanständig war. Der Redner war ebenfalls vor Ort und hatte eher das Ge-

fühl, dass das Publikum etwas zaghaft und träg war. Dem Redner ist nicht bekannt, dass sich

jemand verletzt fühlte. Die Kosten für den Auftritt sind momentan nicht verfügbar. Diese werden

jedoch eruiert und an der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

  2018-758

102 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-

mein)

S,L+S

 Veloparkplatz; Verbindungsweg zwischen Kasernenstrasse und oberer Aareweg (hinter
Nespolyhalle); Unfallgefahr

Hauser Yannick, glp: Die Anfrage betrifft den Veloparkplatz beim Verbindungsweg zwischen

Kasernenstrasse und oberer Aareweg (hinter Nespolyhalle). Der Redner möchte wissen, ob es

sich beim Platz tatsächlich um einen Veloparkplatz handelt. Dieser ist nicht beschriftet und Ve-

loständer hat es auch keine. Sollte es sich um einen Veloparkplatz handeln, ist der Redner der

Meinung, dass ein Teil vom Kies abgetragen werden sollte. Der Kiesbelag ist sehr hoch und

dadurch sind schon ein paar Unfälle passiert. Beim letzten Unfall musste ein Kind gar ins Spital.

Sollte es sich nicht um einen Veloparkplatz handeln wäre der Redner froh, wenn dieser ent-

sprechend abgesperrt werden könnte.

  2015-1339

103 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte B+P
 Sanierung Bielstrasse; Baumbepflanzung

Meister Katrin, SP: Auf der Visualisierung der Sanierung Bielstrasse waren etliche Bäume zu

sehen und es sah fast so aus wie eine Allee. Nun sind ein paar eher kleinere Bäume vorhan-

den, aber es fehlen gemäss Plan immer noch ein paar Bäume. Die Rednerin möchte wissen, ob

diese noch gepflanzt werden. Zudem möchte sie wissen, ob die gepflanzten Bäume noch

wachsen, wenn ja wie hoch und ob noch weitere Bäume vorgesehen sind.

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: An der Bielstrasse hat es weniger Bäume als geplant. Die

Gemeinde Lyss hat diesbezüglich ein paar Mal beim Kanton interveniert. Vor Ort wurde jedoch

festgestellt, dass so viele Leitungen im Boden sind, dass das Pflanzen weiterer Bäume nicht

möglich waren. Als Kompromiss wurde vor dem sanierten La Tour-Gebäude eine Erhöhung mit

Sitzgelegenheiten erstellt, worin nun noch Bäume gepflanzt werden konnten. Selbstverständlich

sollten die Bäume noch wachsen. Einige wenige Bäume werden punktuell noch dazu kommen.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

104 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Bitte um Eintrag in der Präsenzliste. Iljasi Adis und sein Team sind bereit,

und alle welche noch zu einem «Schlummertrunk» bleiben und sich unterhalten möchten, sind

herzlich eingeladen. Die Rednerin wünscht allen einen schönen Abend und freut sich auf die

nächste Sitzung.

Grosser Gemeinderat Lyss

Agnes Hautle Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

	1.1. Ausgangslage und Relevanz
	1.2. Strategische Einbettung
	1.3. Schnittstellen und Abgrenzung zum Spielplatzkonzept
	1.4. Vision und erwartete Ergebnisse
	1.5. Settings und Zielgruppen
	1.6. Ziele und Massnahmen
	2.1. Stationen des Generationenspiel- und Bewegungsparcours am Lyssbach entlang.
	2.2. Pläne und Begleitangebote
	3. Kostenvoranschlag Gesamtprojekt
	Kostenschätzung Infrastruktur
	Kostenschätzung jährlicher Unterhalt- und Betriebskosten der Infrastruktur
	Kostenschätzung Begleitangebote
	Kostenschätzung Teilprojekt Infrastruktur
	Kostenschätzung jährlicher Unterhalt- und Betriebskosten der Infrastruktur
	Kostenschätzung Teilprojekt Begleitangebote
	Kostenschätzung Teilprojekt Infrastruktur
	Kostenschätzung jährliche Unterhalts- und Betriebskosten der Infrastruktur
	Kostenschätzung Teilprojekt Begleitangebote

	6. Arbeitsgruppe Infrastruktur

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol