Protokoll vom 05.11.2018

text:
Protokoll der 6. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 5. November 2018

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:15 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hautle Agnes

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 18

Abwesend Entschuldigt Ratnasingam Nitharshini

Tschanz Stéphanie

Sahli Markus

 Vorbemerkungen 2017-954

105 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR und des GR.
Speziell begrüsst wird das neue GGR-Mitglied per 01.11.2018, Schmidiger Monika, glp. Sie
nimmt den Platz von Rudin Michel, glp ein, welcher aus der Gemeinde Lyss weggezogen ist
und damit aus dem GGR ausscheidet. Die Rednerin wünscht Schmidiger Monika alles Gute im
neuen Amt und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit (Akklamation). Weiter begrüsst sie die
AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst die Ratsp-
räsidentin auch die ZuhörerInnen. Es ist schön zu sehen, dass sie sich für die Arbeit des Rates
und das Geschehen in Lyss interessieren.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist.

  2017-954

106 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 17.09.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 17.09.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 17.09.2018 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2018-275

107 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2019 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 - 2023

Ausgangslage

Das Budget 2019 über den allgemeinen Haushalt sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor (Auf-

wand und Ertrag gleich hoch). Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2019

einen Verlust von Fr. 1‘000‘000.00. Der Gesamthaushalt (inkl. Spezialfinanzierungen) sieht

einen Ertragsüberschuss von Fr. 519‘785.00 vor.

Dem Budget 2019 liegen eine unveränderte Steueranlage von 1.65 und ein unveränderter Lie-
genschaftssteuersatz von 1.00‰ des amtlichen Wertes zu Grunde.

Aufgrund der bisherigen Planung weist das Budgetjahr 2019 eine finanzielle Verbesserung des
Ergebnisses 2019 auf. Die Abweichung zwischen dem letztjährigem Finanzplan und dem im
Detail ausgearbeiteten Budget 2019 liegt bei 1.2%.

Finanzstrategie

Mit dem Budget 2017 wurden die Weichen für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Lyss ge-

stellt. Als Ausgangslage für die Festlegung der für Lyss geeigneten Steueranlage wurden die

Investitionstätigkeit, die Schuldenbewirtschaftung sowie die Planungssicherheit des Finanzpla-

nes herangezogen. Mit der Steuersenkung von 1.71 auf 1.65 genehmigte der GGR das Budget

Gesamthaushalt

Fr. +519'785.000

Ergebnis Allgemeiner
Haushalt

Fr. +0.00

Spezialfinanzierungen

Fr. +519'785.00

Abwasserentsorgung

Fr. +122'705.00

Abfallentsorgung

Fr. +256'500.00

Feuerwehr

Fr. +140'580.00

2017 und nahm Kenntnis vom Finanzplan mit einer Steueranlage von 1.65 über den ganzen

Planungshorizont bis ins Jahr 2021.

Zwei Jahre später wird die aus dem Jahr 2016 beschlossene Finanzstrategie bestätigt. Einer-

seits kann die Steueranlage auf dem bestehenden Niveau von 1.65 belassen werden. Anderer-

seits nehmen die Schulden nicht zu. Sie betragen per Ende Jahr 2019 Fr. 32‘000‘000.00. Somit

konnte der GR in den vergangen zwei Jahren Schulden von Fr. 10‘000‘000.00 amortisieren.

Finanzplan

Der letztjährige Finanzplan sah für die Planjahre 2018 – 2022 Defizite von Total (alle Planjahre

zusammen) Fr. 4‘572‘000.00 vor. Der aktuell vorliegende Finanzplan sieht für die Jahre 2018 –

2022 Defizite von Fr. 2‘450‘000.00 vor. Somit hat sich der aktuelle Finanzplan ggü. dem Vorjahr

um etwas mehr als zwei Millionen Franken verbessert.

Die Planung eines massvollen Abbaus der Reserven des allgemeinen Haushalts durch die In-

vestitionstätigkeit, wird ein Jahr später mit dem aktuellen Finanzplan bestätigt. Bis ins Jahr 2023

nimmt die Reserve des allgemeinen Haushalts auf einen Bestand von Fr. 24‘408‘000.00 ab.

Diese Reserve ist gleichzusetzen mit 10 Steueranlagezehnteln. Die Finanzierung der geplanten

Nettoinvestitionen 2019 + 2020 erfolgen ohne Neuverschuldung. Ab dem Planjahr 2021 werden

die Schulden wieder zunehmen. Hauptverantwortlich für diese Zunahme sind die Sanierungsin-

vestitionen Schulanlage Stegmatt und Sportzentrum Grien sowie der Erweiterungsbau Schule

Grentschel.

Erwägungen

Allgemeines
Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Budget 2019 liegt mit einem ausgeglichenen
Ergebnis, einem unveränderten öffentlichen Angebot und einem Unterhaltsbudget ohne
Kürzungen vor. Der Finanzplan präsentiert sich mit einem kontrollierten Abbau des Bilan-
züberschusses. Das Investitionsprogramm beträgt über die nächsten fünf Jahre Fr. 77 Mio.,
wovon Fr. 9 Mio. GEP Kredit und Fr. 1 Mio. die Feuerwehr betreffen. Der Schuldenabbau be-
trägt Fr. 10 Mio. und einer gleichbleibenden Steueranlage bis in das Jahr 2019. Das Budget
2019 wurde in zwei Lesungen erarbeitet. Der GR sowie die Verwaltung haben die beeinflussba-
ren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Beim Personalaufwand wurde
mit einem linearen Anstieg von 1% für das Budgetjahr 2019 sowie für die nachfolgenden Plan-
jahre gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim Sachaufwand. Im Budget 2019
liegt der Sachaufwand rund Fr. 298'264.00 über dem Budget 2018. Im vorliegenden Budget
wurde der Liegenschaftsunterhalt mit 0.75% des GVB-Wertes gerechnet und der Unterhalt der
Gemeindestrassen mit 1% des Wiederbeschaffungswertes - nicht wie irrtümlich geschrieben
0.75%. Die Begründung für den Zuwachs im Sachaufwand ist im Bericht zum Budget 2019 im
Detail beschrieben. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe wird eine Kostensteigerung gegenüber
dem Budget 2018 von Fr. 307’000.00 erwartet. Ebenfalls nimmt der Beitrag an den Lastenaus-
gleich „Ergänzungsleistungen“ um Fr. 181'000.00 zu. Einzig bei diesem Posten müssen Mehr-
kosten von über Fr. 500'000.00 kompensiert werden. Die Investitionstätigkeit in den Jahren
2019 – 2022 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch Investitionsfolgekosten stark (Abschreibun-
gen/Zinsen). Im Jahr 2019 beträgt die Abschreibungsbelastung im steuerfinanzierten Bereich
rund Fr. 3.7 Mio. Der Redner stellt fest, dass die Gemeinde Lyss auch mit der Steuersenkung
laut den Berechnungen der Steuereinnahmen im „Hick“ ist. Der GR stellt ebenfalls fest, dass die
Wirtschaftskraft der einzelnen Personen im Schnitt abnimmt und die Gemeinde Lyss Mehrer-
träge der Steuern nur dank Wachstum generiert. Aus diesem Grund wird mit einem Null-
Wachstum beim wirtschaftlichen Zuwachs der Steuern gerechnet. Erfahrungen der Vorjahre
sowie Ergebnisse der Hochrechnung 2018 wurden bei der Erstellung des vorliegenden Finanz-
planes berücksichtigt. Der momentanen Bautätigkeit und den heute bekannten Planun-
gen/Absichten von privaten Investoren wurde so gut wie möglich Rechnung getragen. Aus die-
sem Grund wird im Budget 2019 und in der aktuellen Finanzplanperiode ein moderater Anstieg
des Steuerertrages erwartet, jedoch ohne wirtschaftliches Wachstum. Die Reserve für den all-
gemeinen Haushalt wird Ende 2019 voraussichtlich rund Fr. 29 Mio. betragen, was 13 Steuer-
anlagezehnteln entspricht. Das Budget 2019 liegt im Rahmen des Finanzplanes. Die Gemeinde
Lyss hat die beeinflussbaren Ausgaben im Griff. Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass die
Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren sehr viel in die Infrastrukturen investieren muss. Die
Investitionsplanung ist nur eine Planung, diese wird alle drei Monate überarbeitet und ange-
passt. So verfügt die Gemeinde Lyss laufend über Informationen und ist immer auf dem neus-
ten Stand. Das Ziel des GR ist es, zu den vorhandenen finanziellen Mitteln weiterhin Sorge zu

tragen. Die Gemeinde Lyss will keinen Luxus. Aus diesem Grund werden die anstehenden In-
vestitionen kritisch hinterfragt. Der Redner bedankt sich bei allen Abteilungen für die Erstellung
des Budgets 2019. Der Redner bittet den GGR, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP dankt dem GR und allen Abteilungen für die sorgfältige

Ausarbeitung der vorliegenden Unterlagen. Ein besonderer Dank gilt der Abteilung Finanzen

unter der Leitung von Steiner Bruno. Die Fraktion SVP hat sich intensiv mit dem Budget 2019

und dem Finanzplan 2018 – 2023 auseinandergesetzt. Die Fraktion SVP wird dem Budget 2019

mit zwei kleinen Ausnahmen und dem Finanzplan 2018 – 2023 zustimmen. Das sehr erfreuliche

und ausgeglichene Budget ist vor allem der Besserstellung des Fiskalertrags von Fr. 1.8 Mio. zu

verdanken. Dies bedeutet Mehrerträge bei: Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Grund-

stücksteuer und eine Tranche der Auflösung aus Steuerteilungen. Erfreulich ist ebenfalls der

Schuldenrückgang auf Fr. 32 Mio. sowie die hohe Reserve im allgemeinen Haushalt (Eigenka-

pital) von Fr. 23 Mio. Weniger erfreulich sind die grossen Reserven bei den Spezialfinanzierun-

gen. Dies Betrifft: Abwasser, Abfall und Feuerwehr. In diesen Bereichen muss sich in den

nächsten Jahren etwas ändern. Der Redner denkt dabei an Gebührensenkungen. Im Finanz-

plan sind sehr grosse und viele Investitionen und Projekte geplant. Einzelne Investitionen müs-

sen bereits jetzt kritisch und auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden. Wunschprojekte sind

sicherlich zu streichen. Die Fraktion SVP wird sich im nächsten Jahr stark einsetzen, um bei

den Leistungsvorgaben eine Berechnung für eine Steuersenkung zu bewirken. Es kann nicht

sein, dass ein Regionalzentrum einen Steuerfuss von 1.65 hat. Der Redner bedankt sich bereits

heute für die Unterstützung.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Verwaltung für die sorgfältige

Ausarbeitung der Unterlagen. Die Fraktion FDP stellt fest, dass die Qualität, die Aussagekraft

sowie der Detaillierungsgrad in den Dokumenten stetig zu nimmt. Ein spezieller Dank gilt hier-

für, Steiner Bruno, Leiter Finanzen und seinem Team. Die Fraktion FDP hat sich intensiv mit

den umfangreichen Unterlagen auseinandergesetzt. Die Fraktion FDP unterstützt das vorlie-

gende Budget mit ein paar Ausnahmen. Der Redner wird sich zu den einzelnen Punkten noch

äussern und gewisse Änderungen der Variantenberechnung verlangen, welche der GR noch

nicht umgesetzt hat. Die Fraktion ist nach wie vor sehr erfreut über die finanzielle Situation und

deren Entwicklung, welche sich auch im Finanzplan in den letzten Jahren stetig verbessert hat.

Die Planungsinstrumente und die Politik der letzten Jahre tragen je länger je mehr Früchte. Die

Fraktion FDP wird auch in Zukunft mithelfen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzu-

verfolgen. Trotzdem gibt der Redner zu bedenken, dass es für ein wachsendes Zentrum enorm

wichtig ist, weitere Investitionen wirkungsvoll und geschickt zu tätigen und nicht mit den Investi-

tionen zurückzufahren. Wie allen bekannt ist, stehen in den nächsten Jahren wichtige und gros-

se Investitionen an. Der Redner wurde von einem Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass

die Gesamtsanierung des Parkschwimmbades weiter nach hinten verschoben wurde. Der Red-

ner hat in den Unterlagen festgestellt, dass dem so ist. In Anbetracht der Realisierung der

Parkplätze, welche der GGR heute mit grösster Wahrscheinlichkeit zustimmen wird, hat sich der

Bürger gefragt, ob die Sanierung des Parkschwimmbades nicht auch früher in Betracht gezo-

gen werden sollte. Der Redner stellt fest, dass die Gemeinde Lyss künftig über eine tolle Park-

platzsituation verfügt, jedoch auch über ein Schwimmbad, welches einer Gemeinde mit 15'000

Einwohner nicht mehr gerecht wird. Der Redner bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten

für die Erstellung der Budgetunterlagen.

Gerber Jürgen, EVP: Im Namen der Fraktion EVP schliesst sich der Redner dem Dank der

Vorredner an. Der Redner bedankt sich bei Steiner Bruno, Leiter Finanzen, für die Beantwor-

tung zusätzlicher Fragen im Bereich Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil. Der

Redner bedankt sich ebenfalls für die Zustellung der Listen über die Strassen- und Liegen-

schaftsunterhaltspläne. Die Fraktion EVP ist dankbar für das ausgeglichene Budget. Positiv ist,

dass das Defizit im Finanzplan 2018 – 2023 von Fr. 4.5 auf Fr. 2.5 Mio. reduziert werden konn-

te. Die Fraktion EVP nimmt beruhigt zur Kenntnis, dass die Annahme einer Unternehmungs-

steuerreform bereits in Betracht gezogen wurde. Die Fraktion EVP hat erfahren, dass nach

aktueller Planung, der deutlich ungenügende Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungs-

anteil sich mittelfristig wieder erholen wird. Das Parlament ist hier jedoch stark gefordert, dass

jede bevorstehende Investition und Begehrlichkeit auf ihre Notwendigkeit sowie der Zeitpunkt

der Auslösung kritisch zu hinterfragen sind, damit sich die Zahlen wieder erholen können. Die

Fraktion EVP wird dem Budget 2019 sowie dem Finanzplan 2018 – 2023 zustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Abteilung Finanzen, Steiner Bruno,

für die informativen Unterlagen. Die Unterlagen werden immer besser, aber auch das Ver-

ständnis für WoV nimmt zu. Die Fraktion BDP begrüsst das ausgeglichene Budget. Jedoch

sollte man sich nicht davon «blenden» lassen und daran denken, dass noch viele grosse Inves-

titionen anstehen, auch solche die nach hinten verschoben wurden. Die Fraktion BDP wird

selbstverständlich dem Antrag des GR zustimmen. Im laufenden Jahr wird die Fraktion BDP

jede Investition prüfen. Die Fraktion BDP ist grösstenteils mit den vorgeschlagenen Varianten

einverstanden. Die Fraktion wird sich diesbezüglich noch äussern. Die Variante bei den Liegen-

schaften von 0.75% und 1% bei den Strassen erachtet die Fraktion BDP als sinnvoll. Es gibt

einige Strassen, welche der Redner regelmässig benützt, bei denen ein Unterhalt nötig wäre.

Eugster Lorenz, Grüne: An der letzten GGR Sitzung wurden die Richtlinien+Zielsetzungen der
Gemeinde Lyss, als Regionalzentrum mit 17'500 Einwohner, verabschiedet und zur Kenntnis
genommen. Das Planungsinstrument des GR, das „Siedlungsentwicklungskonzept - Lyss 2035“
lag ebenfalls vor. Der Horizont der Gemeinde Lyss ist bis auf das Jahr 2035 gerichtet. Schaut
man sich das Budget 2019 an, kann festgestellt werden, dass dies nicht einmal ein fünfzehntel
des Planungshorizontes betrifft, welcher nun in Angriff genommen wird. Jubel, Herumschrauben
und Änderungen müssen von Jahr zu Jahr gut überlegt sein, wenn einem der Horizont 2035 vor
Augen liegt. Für die Fraktion SP/Grüne ist von zentralster Bedeutung, dass die öffentliche Hand
gut funktioniert. Das Gemeinwesen muss Geld haben, damit dieses funktionieren kann. Einigen
Personen muss dies Jahr für Jahr gesagt werden. Aus diesem Grund ist das Budget für den
Redner ein „Post-It“ der besonderen Art. Es zeigt auch, was alles funktionieren muss und zeigt
auch den Nebeneffekt, dass es nichts gratis gibt. Wird überall heruntergeschraubt, wird das
Gemeinwesen nicht mehr funktionieren oder jedenfalls nicht so, wie die EinwohnerInnen dies
wünschen oder sich vorstellen.
Der Fraktion SP/Grüne sind drei Aspekte aufgefallen die wichtig sind. Es sind dies: Finanz-
kennzahlen, Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil. Hierbei ist die Gemeinde
Lyss ungenügend und muss sich verbessern, auch wenn dies eine grosse Herausforderung
sein wird. Die Verbesserung muss nicht innert weniger Jahre sein. Der Horizont liegt immer
noch bei 2035, wobei nicht so lange gewartet werden darf. Der Leerwohnungsbestand in der
Schweiz im Kanton Bern und auch in Lyss bereitet der Fraktion SP/Grüne Angst. Alle konnten
lesen, dass 72‘000 Wohnungen leer stehen. Statistisch gesehen würden die Wohnungen Platz
für 150‘000 Personen bieten. Dies würde 10 Mal die Gemeinde Lyss „leer“ bedeuten. In diesem
Bereich schlummert ein Risiko. Wie von GP Hegg Andreas, mitgeteilt, kann das Steuersubstrat
in Lyss nur mit Wachstum gehalten werden. Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde Lyss in
diesem Punk anstrengen muss. Der Leerwohnungsbestand (Schweizweit, Kanton Bern) ist
nicht zu unterschätzen. Die Gemeinde Lyss könnte sich auch anders entwickeln. Der dritte
Punkt betrifft die Änderung des Steuergesetzes im Kanton Bern. Die Entlastung der grossen
Versicherungskonzernen und ein paar wenigen Grosskonzernen, hat es auch für die Gemeinde
Lyss Konsequenzen. Diese Minderung von Fr. 2 Mio. wurden zwar eingerechnet. Bei Fr. 2 Mio.
kann jedoch nicht gesagt werden „No Problem“. Der Fraktion SP/Grüne ist wichtig und sie freut
sich darüber, dass das Budget ausgeglichen ist. Für die SP/Grüne ist klar, dass nicht der Stand
von Ende 2019 „matchentscheidend“ ist, sondern wie die Gemeinde Lyss im 2035 stehen wird.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident; FDP: Der Redner stand bereits hier, als es noch sehr

schlecht für die Gemeinde Lyss ausgesehen hat. Der Redner ist froh, dass es sich momentan

um «Luxusprobleme» handelt, wie beispielsweise wann das Parkschwimmbad saniert werden

soll. Die Seelandhalle ist saniert, die KUFA steht, der Werkhof sowie das Feuerwehrmagazin

sind gebaut. Die meisten Strassen sind saniert oder neu. Die Neugestaltung des Park-

schwimmbades ist sicherlich ein möglicher Diskussionspunkt. Vorab stehen noch Sanierungen

wie beispielsweise Stegmattschulhaus und Grentschel an. Es besteht kein Zeitdruck und zu

einem späteren Zeitpunkt wird auch das Parkschwimmbad zur Diskussion stehen. Der Redner

wehrt sich jedoch, wenn gesagt wird, dass überall «heruntergeschraubt» wurde. Beim vorlie-

genden Budget wurden keine Kürzungen gemacht und noch immer werden die gleichen Leis-

tungen wie im Vorjahr angeboten. Über den Leerwohnungsbestand könnte noch lange diskutiert

werden. Der Redner möchte von Eugster Lorenz, Grüne wissen, wie die nötigen Anstrengungen

denn auszusehen haben. Den Leerwohnungsbestand kann zudem auf viele verschiedene Arten

erfasst werden. Jede Gemeinde macht dies anders. Schlussendlich ist schwierig zu sagen,

welche Zählungen nun stimmen. Fakt ist jedoch, dass die Gemeinde Lyss immer noch attraktiv

ist und immer noch Personen nach Lyss ziehen und das Angebot schätzen.

Produktegruppen
Produktegruppe 312 – Hochbau

Stähli Daniel, FDP: In den vergangenen Jahren hat die Fraktion FDP immer wieder erwähnt,

dass die Unterhaltsmittel (Liegenschaften und Hochbau) kritisch angeschaut werden. Wie be-

reits im letzten Jahr, hat der GR zusammen mit der Abteilung Bau + Planung die Unterhaltslis-

ten wieder vorgelegt. Darauf sind die anstehenden Arbeiten zu sehen. Diese Transparenz ist

der Fraktion FDP sehr wichtig. Die Liste zeigt auf, welche Arbeiten anstehen und welche Arbei-

ten nicht ausgeführt werden konnten. Der Redner bedankt sich bei Christen Rolf, GR, und sei-

ner Abteilung für die Übersicht. Die Fraktion FDP verzichtet daher auf einen Antrag zu Unter-

haltskürzungen.

Produktegruppe 411 – Sicherheit

Stähli Daniel, FDP: Bei der Ausarbeitung der Leistungsvorgaben wurden die Varianten zum

Thema «Kontrolle ruhender Verkehr» gestellt. Im vorliegenden Budget ist vorgesehen, dass

Parkplätze während 2'100 Std. pro Jahr kontrolliert werden sollen. Vor noch nicht langer Zeit

war dies noch 1'400 Std. pro Jahr. Die Fraktion FDP hat das Gefühl, dass die Variante 411.1

mit 1'400 Std. pro Jahr oder allenfalls Variante 411.2 mit 1'800 Std. pro Jahr ausreichen würde,

um die Parkplätze zu kontrollieren und wildem Parkieren vorzubeugen. Dabei wird auch nie-

mand schikaniert, welcher ausnahmsweise mal drei Minuten zu lange parkiert.

Antrag Fraktion FDP: Kontrolle ruhender Verkehr - Variante 411.1 mit 1‘400 Stunden oder Vari-
ante 411.2 mit 1‘800 Stunden, sei ins Budget aufzunehmen.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP wird die Variante 411.1 mit 1'400 Stunden nicht unterstüt-

zen, jedoch die Variante 411.2 mit 1'800 Stunden. Die Fraktion SVP ist der Meinung, dass es

bei gezielten Kontrollen mit 1'800 Stunden ebenfalls möglich ist, die Einnahmen so zu halten,

wie mit 2'100 Stunden. Die Kontrollen müssen daher gezielt und effektiv erfolgen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP beantragt ebenfalls die Variante 411.2 mit 1'800 Stun-

den. Der Redner dankt den Vorrednern zu ihren Äusserungen. Aus der Sicht der Fraktion BDP

sind 1'800 Stunden genug, um Verkehrs- und Parksünder zu «bestrafen». Möglicherweise ist

momentan der Anreiz da, dass Securitas Mitarbeitende pro Busse, welche ausgestellt wird,

entschädigt werden. Somit werden die attraktiven Zentrumsplätze aufgesucht, um mögliche

Parksünder zu erwischen. Von der Herrengasse bis zur Bahnhofstrasse findet sich immer ein

Parksünder. Sinnvoll wäre, die 1'800 Stunden mit anderen Eckdaten zu begrenzen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich kosten weniger Kontrollen auch weniger, je-

doch bedeutet dies für die Gemeinde auch weniger Einnahmen. So gesehen, werden weniger

Kontrollen die Gemeinde mehr kosten.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP zieht den Antrag Variante 411.1 mit 1'400 Stunden zu-

rück.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner hat sich zu diesen Themen schon in früheren Sitzungen

gemeldet. Die Fraktion EVP stört sich daran, wenn der Versuch Missbrauch einzudämmen, mit

zusätzlicher Steuer oder «Raubrittereinnahmen» vermischt wird. Es geht um Sicherheit und

nicht darum, möglichst viel Ertrag zu generieren. Dies ist aus der Sicht der Fraktion EVP eine

nicht lautere Motivation. Der Redner bittet, an solchen Themen festzuhalten und allenfalls zu

verbessern, und nicht über eine «Hintertür» immer an mehr Finanzen zu denken. Dieser Weg

scheint dem Redner nicht der Richtige, um an mehr Geld zu kommen.

Antrag Fraktion EVP: Kontrolle ruhender Verkehr - Variante 411.1 mit 1‘400 Stunden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner geht davon aus, dass hier eine Budgetdebatte

stattfindet. Die Budgetdebatte heisst für den Redner, dass der GR aufzeigen muss, mit welchen

Konsequenzen / Kostenauswirkungen zu rechnen ist, wenn andere Variantenberechnungen

verlangt werden. Dem Redner geht es nicht darum Geld einzutreiben oder Raubrittertum zu

machen. Der GR hat aufgezeigt, wie viele Stunden die Gemeinde Lyss einsetzen möchte. Der

GGR möchte nun die Stunden herabsetzen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass bei einer

Herabsetzung auch weniger Geldeinnahmen erfolgen.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag Fraktion EVP + FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag EVP Antrag FDP

Umsetzung Variante 411.1, 1‘400 Std. Umsetzung Variante 411.2, 1‘800 Std.

13 Stimmen 23 Stimmen

 Gewinner: Variante 1‘800 Std.

Antrag GR Antrag FDP

Umsetzung Variante GR, 2‘100 Std. Umsetzung Variante 411.2, 1‘800 Std.

8 Stimmen 29 Stimmen

 Gewinner: 1‘800 Std.;

Budgetauswirkung –Fr. 16‘440.00.

Produktegruppe 413 – Liegenschaften:

Eggli Peter, SVP: Der Redner ist der Meinung, dass bei der Werterhaltung Strassenzustand

genügend Arbeit wartet und daher bei den Spielplätzen zwei umgesetzte Projekte ausreichend

sind.

Antrag Fraktion SVP: Variante 413.3; Anzahl Projekte umgesetzt; Variante mit zwei Projekten.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird den Antrag der Fraktion SVP, Anzahl Spielplatzpro-

jekte, nicht unterstützen, da schlichtweg die Erfahrungswerte fehlen. Erst kürzlich wurde das

Spielplatzkonzept verabschiedet. Nun liegt ein Budgetwert mit drei Projekten vor. Es ist somit

noch nicht klar ob ein Projekt möglicherweise Fr. 5'000 oder ein anderes gar Fr. 30'000.00 kos-

ten wird. Daher ist der Redner der Meinung, dass in diesem Bereich erstmals Erfahrungen ge-

sammelt werden müssen, bevor dies tatsächlich über die Leistungsvorgaben gesteuert werden

kann. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP den Antrag der Fraktion SVP nicht unterstützen.

Beim Produkt 4134 (W5) Spielplätze, ist die Kundenzufriedenheitsumfrage jährlich geplant. Die

Fraktion FDP ist der Meinung, dass eine Kundenzufriedenheitsumfrage alle zwei Jahre genü-

gend Erkenntnisse bringen wird.

Antrag Fraktion FDP: Variante 413.1 (W5); Umfrage alle zwei Jahre.

Meister Katrin, SP: Am 14.05.2018 wurde das Spielplatzkonzept verabschiedet. Die Rednerin

gibt Stähli Daniel, FDP Recht, dass noch keine Erfahrungen vorliegen und zeigen, wieviel so

ein Projekt kosten wird. Das Spielplatzkonzept wurde jedoch als erheblich erklärt und abge-

schrieben. Das heisst, das Spielplatzkonzept ist ernst zu nehmen. Die Rednerin zitiert einen

Ausschnitt aus dem Geschäft des GR: «Mit dem Spielplatzkonzept soll ein klares Bekenntnis ge-

schaffen werden, dass die Gemeinde gewillt ist, die Spielplätze bezüglich Qualität und Quantität laufend

zu überprüfen und an die Bedürfnisse anzupassen». Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass die

Bevölkerung im nächsten Jahr merken soll, dass die Gemeinde ein Spielplatzkonzept hat und

nun auf den Spielplätzen endlich etwas gemacht wird. Aus diesem Grund stellt die Fraktion

SP/Grüne den Antrag für vier Projekte. Die Rednerin findet zudem schade, wenn Strassen ge-

gen Spielplätze ausgespielt werden. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Angelegen-

heiten.

Antrag Fraktion SP/Grüne: Variante 413.4 (L10); Anzahl Projekte umgesetzt; Variante mit vier
Projekten.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag Fraktion SVP + SP/Grüne, da sie sich gegenseitig ausschlies-

sen.

Antrag SVP  Antrag SP/Grüne

Variante 413.3, Umsetzung 2

Projekte

 Variante 413.4, Umsetzung 4

Projekte

11 Stimmen  20 Stimmen

  Gewinner: 4 Projekte.

Antrag GR Antrag SP/Grüne

Variante GR, Umsetzung 3 Projekte Umsetzung 4 Projekte

25 Stimmen 12 Stimmen

Gewinner: 3 Projekte;

Keine Änderung im Budget.

Abstimmung

Gegenüberstellung Antrag GR +Fraktion FDP, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag GR Antrag FDP

Variante GR, Umfrage jährlich Variante 413.1, Umfrage alle 2 Jahre

10 Stimmen 26 Stimmen

 Gewinner: Umfrage alle 2 Jahre;

Budgetauswirkung +Fr. 2‘000.00.

Finanzplan

Keine Wortmeldungen.

Beschluss einstimmig (0 Gegenstimmen)

Der GGR beschliesst …
1) Das Budget 2019 mit einem Defizit von Fr. 14‘440.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-

gen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,65-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unver-
ändert).

3) Die Liegenschaftssteuer beträgt 1,0 Promille des amtlichen Wertes (unverändert).
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.

 einstimmig

5) Der Finanzplan 2018 – 2023 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Inves-
titionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2018 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2019

Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 - 2023

  2018-86

108 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 003); Totalrevision 2018; Genehmigung

Ausgangslage

Das aktuelle Gebührenreglement wurde am 05.12.2003 durch den GGR mit Inkraftsetzung per

01.01.2004 genehmigt. In der Zwischenzeit wurden diverse Änderungen und Ergänzungen im

Gebührenreglement vom GGR beschlossen.

Der GR fällte anlässlich der GR-Sitzung vom 04.12.2017 den Entscheid, das bereits für die

GGR-Sitzung vom 11.12.2017 traktandierte Geschäft für eine Teilanpassung des Gebührenreg-

lements zurückzuziehen. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung für eine gesamtheitliche

Überarbeitung des Gebührenreglements.

Die Abteilung Präsidiales hat sich in der Folge eingehend mit der Totalrevision des Gebühren-

reglements befasst. Ziel der Revision war es, ein „schlankes“ Gebührenreglement mit den wich-

tigsten Grundsätzen zu erarbeiten und die konkrete Umschreibung der gebührenpflichtigen

Leistungen in einer Verordnung abzubilden.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Totalrevision des Gebührenreglements. Ge-

mäss Art. 45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig.

Erkenntnisse und Massnahmen

Neu sind im Reglement über Gebühren + Entgelte nur die wichtigsten Grundsätze für die Ge-

bührenerhebung, bzw. die Einforderung von Entgelten festgehalten. Die dazugehörenden De-

tails werden neu in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte geregelt.

Zudem wird neu unterschieden zwischen

 Gebühren für „hoheitliche Leistungen“ der Gemeinde (öffentliches Recht)

 Entgelte (bzw. Tarife) für „nicht hoheitliche Leistungen“ der Gemeinde (Zivilrecht)

Die bisherigen Gebühren, bzw. Tarife aus dem alten Gebührenreglement wurden weitgehend in

die Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte übernommen.
Zusätzlich wurden die Gebühren für das Taxiwesen sowie die Gebühren für das Friedhof- und
Bestattungswesen als hoheitliche Gebühren in die Verordnung zum Reglement über Gebühren +
Entgelte aufgenommen.
Diese Gebühren waren bis anhin in der Gebührenverordnung über das Halten und Führen von
Taxis sowie im Gebührentarif zum Bestattungs- und Friedhofreglement festgelegt, welche nach
der Genehmigung des Reglements über Gebühren + Entgelte durch den GGR per 31.12.2018
aufgehoben werden.

Terminplan

Grundlagen erarbeiten April 2018

Vernehmlassung intern 08. – 31.05.2018

Auswertung/Anpassungen + Vorprüfung Buchli Martin 1. Hälfte Juni 2018

Verabschiedung GR zur Vernehmlassung politische Parteien 18.06.2018/02.07.2018

Vernehmlassung politische Parteien 03.07.2018 – 07.09.2018

Auswertung der Vernehmlassung und Anpassungen September 2018

Verabschiedung Gebührenreglement durch GR zu Handen GGR 09.10.2018

Genehmigung Gebührenverordnung durch GR (Vorbehalt GGR) 09.10.2018

Vorlage zur Genehmigung an GGR 05.11.2018

Inkraftsetzung 01.01.2019

Vernehmlassungen

Nebst einer internen Vernehmlassung der beiden Erlasse, fand zusätzlich eine Prüfung durch

den Juristen Martin Buchli, Recht & Governance, Bern statt.

Die politischen Parteien der Gemeinde Lyss (GGR), die Ladengruppe und der Gewerbeverein

Lyss, wurden mit Schreiben vom 03.07.2018 zur Vernehmlassung zum Reglement über Gebüh-

ren + Entgelte und der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte eingeladen.

Während der Vernehmlassungsfrist vom 03.07.2018 – 07.09.2018 haben folgende Parteien und

Organisationen ihre Eingaben schriftlich eingereicht:

- FDP Lyss

- SP Lyss-Busswil

- Grüne Lyss

- BDP Lyss-Busswil

- EVP Lyss-Busswil

- Gewerbeverein Lyss

Die Vernehmlassungseingaben wurden geprüft und wo sinnvoll und gerechtfertigt, in das Reg-

lement über Gebühren + Entgelte sowie die dazugehörende Verordnung eingebaut.

Die Auswertung und Stellungnahme des GR zu den Vernehmlassungseingaben ist folgenden

Berichten zu entnehmen:

 Vernehmlassungsbericht zum Reglement über Gebühren + Entgelte

 Vernehmlassungsbericht Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte.

Die Genehmigung der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte liegt grundsätz-

lich in Zuständigkeit des GR (genehmigt durch GR am 09.10.2018, unter Vorbehalt der Geneh-

migung des Reglement über Gebühren + Entgelte) und wird dem Parlament zusammen mit

dem Reglement über Gebühren + Entgelte abgegeben, damit das Parlament in Kenntnis der

konkreten Auswirkungen über das Reglement über Gebühren + Entgelte befinden kann.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Überarbeitung des Gebührenreg-

lements. Die Fraktion FDP findet die Totalrevision sinnvoll. Die Fraktion FDP hat aktiv an der

Vernehmlassung teilgenommen und ist erfreut, dass viele Änderungsvorschläge angenommen

wurden. Mit dem neuen Reglement liegt nun ein aktuelles und zeitgemässes Arbeitsinstrument

vor. Die Fraktion FDP wird dem Antrag zustimmen.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat bei der Vernehmlassung mitgeholfen. Zwar

sind nicht alle Änderungswünsche der Fraktion SP/Grüne eingeflossen. Trotzdem wird die Frak-

tion SP/Grüne dem Antrag zustimmen.

Beschluss einstimmig (0 Gegenstimmen)

Der GGR genehmigt das Reglement über Gebühren + Entgelte (Nr. 003) mit Inkraftset-

zung per 01.01.2019.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über Gebühren + Entgelte, sowie dazugehöriger Vernehmlassungsbericht

Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte, sowie dazugehöriger Vernehmlassungsbericht

  2017-837

109 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

P/B+P

 Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Areal zwischen der Bielstrasse und dem Parkschwimmbad, respektive der KUFA, soll neu

strukturiert und aufgewertet werden. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR der dafür

notwendige Baukredit in Höhe von Fr. 1‘869‘000.00 unterbreitet.

An diesen für Lyss wichtigen Landschaftsraum am Dorfeingang, wurden in den letzten Jahren,

wie im vorliegenden Geschäft beschrieben, immer grössere Nutzungsansprüche gestellt. Die

dafür nötigen baulichen und gestalterischen Massnahmen wurden zurückgestellt bis ein Ge-

samtkonzept vorlag, welches auch den umfassenden Sanierungsumfang und Nutzungsbedarf

aufzeigt. Die dafür eingeleitete Planung «Aarepark Lyss» erfolgte auf Basis des Nutzungs- und

Gestaltungskonzeptes Allzweckplatz, welches der GR am 19.09.2016 zur Kenntnis nahm und

zur weiteren Bearbeitung verabschiedete. Der dafür notwenige Projektierungskredit sprach der

GR am 06.11.2017.

Mit der Aufwertung dieses Landschaftsraumes an der Alten Aare, kann eine wichtige Mass-

nahme aus den aktuellen Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021 unter „Lyss ist das attraktive

und innovative Regionalzentrum für das Seeland“, zeitgemäss und nutzungsgerecht umgesetzt

werden.

Planungsphase

Im Frühling 2018 startete die Planungsphase des «Aarepark Lyss» mit Erarbeitung eines Vor-

und Bauprojekts. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Weber + Brön-

nimann AG Bern, sowie einer eigens eingesetzten Begleitgruppe mit folgenden Mitgliedern er-

arbeitet:

Hegg Andreas, Gemeindepräsident (Vorsitz) Weibel Peter, Vertreter Kommission Bau + Planung

Peter Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaft +

Sport

Marti Markus, BDP

Kunz Adrian, Bereichsleiter Tiefbau Bourquin Hans-Ueli, EVP

Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat Hayoz Kathrin, FDP

Niederhauser Alfred, Parkschwimmbad Hauser Yannick, glp

Häberli Felix, ESAG Binggeli Vinzenz, SP/Grüne

Eicher-Hulliger Daniela, KUFA  Brauen Thomas, SVP

Hersche Cyril, KUFA Weber Pascal, Weber + Brönnimann AG

Zach Manuel, Ciné happening Lyss Hefti Kurt, Weber + Brönnimann AG

Bauprojekt

Ziel des Projekts war die Ausarbeitung eines rationellen, einfachen und wirtschaftlichen Projek-

tes, auf der Grundlage des Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes Allzweckplatz, welches u.a.

die Parkierung und die Erschliessung des Parkschwimmbades, der KUFA sowie des Öffentli-

chen Verkehrs neu ordnet. Weiter soll das nördliche Eingangstor von Lyss gestalterisch aufge-

wertet werden. Im beplanten Perimeter entsteht, unter Einbezug sämtlicher Bedürfnisse der

Anstösser, ein qualitativ hochwertiger und vielseitig nutzbarer «Allzweckplatz», welcher grund-

sätzlich aus fünf Bereichen besteht.

Ausschnitt Gestaltungsplan «Aarepark Lyss» mit Bezeichnung der Bereiche

Im Folgenden werden die fünf Bauelemente des «Aareparks Lyss» erläutert:

1) Autoparkplatz

Ab «KUFA-Kreisel» entsteht eine grosse Parkierungsanlage für Autos mit insgesamt 183

Parkfeldern (inkl. 4 Behindertenparkfelder). Für eine optimale Entwässerung der Anlage

werden bei 111 Parkfeldern Rasengittersteine verbaut. Bei den restlichen Parkfeldern und

bei den Fahrspuren wird Asphaltbelag eingebaut. Für eine mögliche spätere Bewirtschaftung

der Parkierung, werden mit dem Bau der Anlage auch Leerrohre für Parkuhren verlegt. Die

Parkfelder sind nur mit Fahrzeugen mit einer Höhe unter 2.20 Meter erreichbar. Dafür wer-

den insgesamt vier Galgen mit Höhenbegrenzung versetzt. Die Anlage wird gemäss gültigen

Normen beleuchtet. Anlieferungen zur KUFA resp. zum Parkschwimmbad erfolgen künftig

über eine funkgesteuerte Schranke. Somit können private Autos grundsätzlich nicht mehr

unmittelbar zu den Liegenschaften fahren.

Auf die bestehende Mehrzweckfläche (Zirkuswiese), welche im heutigen Zustand belassen

wird, können an Spitzentagen weitere ca. 300 Parkfelder (nicht markiert) über eine mobile

Schranke (Schlüssel), freigegeben werden.

Info zur heutigen Nutzung

Gemäss Angaben des Parkschwimmbades muss an Spitzentagen mit ca. 240 Autos ge-

rechnet werden (Badibesucher; Durchschnitt von 10 Zählungen im Sommer 2018).

Aktuell sind die Parkierungsflächen in diesem Bereich nicht bewirtschaftet. Im Hinblick auf

die Erneuerung und der höheren Qualität der Parkierungsanlage wird der GR die Bewirt-

schaftung der Parkplätze in die entsprechenden Grundlagen zur Parkplatzbewirtschaftung

aufnehmen. Damit kann in der Nähe zum Autobahnzubringer auch ein Angebot für die Rea-

lisierung von Fahrgemeinschaften aufgebaut werden.

2) Bushaltestelle

Die neue behindertengerechte Bushaltestelle ist über den Autoparkplatz mittels einer funk-

gesteuerten Schranke erreichbar. Die Haltestelle befindet sich zentral im neuen «Aarepark

Lyss» und wird mit einer Betonbodenplatte ausgeführt. Der Platz kann als Wendeplatz für

Busse und Lastwagen befahren werden. Die Anlage wird gemäss gültigen Normen beleuch-

tet.

1

2

4 5

3

3) Pavillon

Bei der Bushaltestelle entsteht ein Unterstand ohne seitliche Verkleidungen, welcher als

Schutz vor Regen dient. Für einen allfälligen späteren Ausbau des Unterstandes (z.Bsp.

WC-Anlagen / Pavillon) werden die Anschlüsse für Wasser, Abwasser und Elektro vorberei-

tet.

4) Motorrad- und Veloabstellplatz

Der Bereich der Zweiradparkplätze wird neu gestaltet und liegt neu unmittelbar vor dem

Parkschwimmbad, respektive der KUFA. Die Abstellplätze für Velos werden in sechs Dop-

pelreihen sowie einer Einzelreihe angeordnet und bieten Platz für ca. 620 Velos. Im Veloab-

stellbereich werden, in regelmässigen Abständen, Bügel für das sichere Abschliessen und

Anbinden zur Verfügung gestellt. Der GR reduzierte an der Sitzung vom 09.10.2018 der An-

teil Velobügel von 100% auf 60%. Mit diesem Entscheid reduzierten sich die ursprünglichen

Totalkosten (Antrag Begleitgruppe) um Fr. 20.000.00 (exkl. MwSt.).
Für Motorräder und Roller werden ca. 52 Abstellplätze erstellt. Diese sind in zwei Einzelreihen ange-
ordnet.
Die Oberflächengestaltung des Platzes wird in drei verschiedenen Materialien ausgeführt.

Die Anordnung der Motorradabstellplätze erfolgt auf einer Betonplatte, damit die Motorräder

und Roller im Belag mit den Ständern nicht einsinken. Die Veloabstellfläche wird auf einem

Reutigermergel (wasserdurchlässig) zu stehen kommen. Die Zwischengassen werden mit

Asphaltbelag ausgebildet, die bestehenden Bäume durch Neupflanzungen ersetzt. Dadurch

kann der Platz optimal genutzt werden. Die Anlage wird gemäss gültigen Normen beleuch-

tet.

5) Veloparkplatzüberdachung

Ca. 80 (eine Doppelreihe) der insgesamt 620 Veloabstellplätze werden mit einer Überdach-

ung vor der Witterung geschützt.

Kosten der baulichen Umsetzung

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für die Umsetzung folgender Kostenvoranschlag

inkl. MwSt.:

1. Autoparkplatz Fr. 770‘000.00

2. Bushaltestelle Fr. 230‘000.00

3. Pavillon Fr. 30‘000.00

4. Motorrad- und Veloparkplatz Fr. 280‘000.00

5. Veloparkplatzüberdachung Fr. 65‘000.00

Honorare Fr. 120‘000.00

Baunebenkosten Fr. 90‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 150‘000.00

Zwischentotal Fr. 1‘735‘000.00

MwSt. 7.7% Fr. 134‘000.00

Total Fr. 1‘869‘000.00

Investitionsprogramm 2019 - 2023

Im Investitionsprogramm 2019 - 2023 sind für die Neugestaltung unter Projekt-Nr. 4133.54

Fr. 2‘500‘000.00 vorgesehen.

Weitere Elemente des «Aareparks Lyss»

Pulverhäuser

Die Pulverhäuser werden im heutigen Zustand belassen. Im Rahmen von weiteren Abklärungen

wird die ESAG evtl. noch die Versorgung (Strom/Wasser) verbessern.

Standorte für Werbung

Die bestehende gemeindeeigene Infotafel (Willkommen in Lyss) wird am bestehenden Standort

belassen. Auch der Standort für das Bewerben von Anlässen in Lyss, mittels einem Trailer (An-

hänger), wird am heutigen Standort im Bereich der Alten Aare so belassen.

Weiter wird der GR prüfen, ob die Zwischenbereiche der Parkierung für Plakatflächen verwen-

det werden können.

Allzweckplatz / Zirkuswiese

Wie bereits erwähnt, wird die bestehende Mehrzweckfläche (Zirkuswiese) im heutigen Zustand

belassen. Im Rahmen der baulichen Umsetzung werden aber ein neuer Abwasser- und ein

neuer Versorgungschacht (Strom/Wasser) in der Nähe des Allzweckplatzes erstellt. Diese kön-

nen bei Veranstaltungen auf dem Platz benutzt werden.

Werdtstrasse

Die Strasse befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und wird im Rahmen der

baulichen Umsetzung über die laufende Rechnung erneuert (Kostenvoranschlag +/- 10%:

Fr. 80‘000.00). Weiter entspricht die Entwässerung nicht mehr den gültigen Normen. Auch die-

se wird im Rahmen der baulichen Umsetzung saniert (Kostenvoranschlag +/- 10%:

Fr. 20‘000.00).

Werkleitungen

Die Bedürfnisse der ESAG werden im Rahmen der baulichen Umsetzung koordiniert.

Bauablauf in Etappen

Im Gebiet «Aarepark Lyss» finden regelmässig diverse Veranstaltungen und Anlässe statt. Die

erarbeitete Gestaltung kann in Etappen ausgeführt werden. Die Bauausführung ab 2019 wird

daher mit dem Parkschwimmbad und der KUFA koordiniert.

Weiteres Vorgehen
- Kreditgenehmigung GGR     05.11.2018
- Baubewilligungsverfahren     Dezember – März 2019
- Ausschreibung der Bauarbeiten    Frühjahr 2019
- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen   März – Mai 2019
- Baubeginn in Etappen    ab Sommer 2019
- Fertigstellung Hauptarbeiten    voraussichtlich im Frühling 2020

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Es fördert die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde

Lyss.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 2‘500‘000.00, verteilt über die Jahre 2019 und 2020, enthalten. Die Berechnungen der Ab-

schreibungen erfolgen nach den Vorgaben von HRM2. Nach Projekterstellung erfolgt eine linea-

re Abschreibung nach Nutzungsdauer der verschiedenen Anlagekategorien.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition 935‘000 934‘000

Parkplatz 375‘000 374‘000

Buchwert vor Abschreibungen 375‘000 739‘625

Abschreibung (linear, 40 Jahre Nut-
zungsdauer = 2.5%)

9‘375 18‘965 18‘965 18‘965 18‘965

Restbetrag Buchwert 365‘625 720‘660 701‘695 682‘730 663‘765

Betriebseinrichtung inkl. Projekt-
kosten

560‘000 560‘000

Buchwert vor Abschreibungen 560‘000 1‘064‘000

Abschreibung (linear, 10 Jahre Nut-
zungsdauer = 10%)

56‘000 118‘222 118‘222 118‘222 118‘222

Restbetrag Buchwert 504‘000 945‘778 827‘556 709‘334 591‘112

Jährliche Kapitalkosten

     Abschreibung 65‘375 137‘187 137‘187 137‘187 137‘187

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 23‘375 45‘091 41‘661 38‘231 34‘802

Kapitalkosten

88‘750 182‘278 178‘848 175‘418 171‘989

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2019 wie auch im Finanzplan enthalten und

somit tragbar. Die tieferen Projektkosten von Fr. 631‘000.00 zur ursprünglichen Planung (Inves-

titionsprogramm) führen zu einer Entlastung der Ergebnisse der Finanzplanjahre ggü. der letz-

ten Planungen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner erklärt, wieso er das vorliegende Ge-

schäft vertritt und nicht Christen Rolf, BDP. Dies wurde im GR diskutiert. In der Gemeinde gibt

es den Marktplatz, alter Viehmarktplatz sowie den Platz beim Parkschwimmbad. Der GR hat

sich entschieden, die verschiedenen Plätze zu verteilen. Christen Rolf, BDP ist zuständig für

den Marktplatz, und der Redner übernahm den Viehmarktplatz sowie den Aarepark. Schluss-

endlich betrifft das Geschäft auch die Standortpromotion. Deshalb wurden die Plätze entspre-

chend verteilt. Die Abteilung Bau + Planung hat das vorliegende Geschäft erarbeitet. Der Red-

ner bedankt sich bei allen, welche bei der Erarbeitung mitgeholfen haben. Die Ausarbeitung

verlief sehr konstruktiv, wenn auch manchmal ein bisschen «hitzig». Der Redner ist überzeugt,

dass nun ein gutes Produkt vorliegt. Der Redner bittet den GGR, dem Geschäft zuzustimmen.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Baukredit Allzweckplatz «Aarepark»

zustimmen. Das Projekt wird von der Fraktion EVP begrüsst. Als Eingangstor zur Gemeinde

Lyss macht Sinn und eine gute Figur. Die vorgesehene Bepflanzung gemäss Gestaltungsplan,

die Bushaltestelle und die überdachten Veloparkplätze gefallen dem Redner. Der Verzicht von

Fr. 600'000.00 für die Befestigung des grossen Platzes findet der Redner einen vernünftigen

Kompromiss. Der Redner hofft, wenn der Kredit für die Anpassung des Bahnhof Busswil für

einen niveaufreien Zugang zur Bahn vor den GGR kommt, auch dieses Geschäft vom GGR mit

Wohlwollen behandelt wird.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP hat sehr lange und intensiv über das vorliegende Ge-

schäft beraten. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass es richtig ist, den motorisierten Verkehr

vom langsam Verkehr und den Fussgängern zu trennen. Der vorliegende Plan mit den einge-

zeichneten Parkplätzen bei der Strasse, beim Parkschwimmbad und die Plätze bei der KUFA

für die Fahrräder, gefallen der Fraktion FDP. Diese Anordnung gibt mehr Übersicht und Sicher-

heit für alle. Die Rednerin hat bei grösseren Veranstaltungen in diesem Gebiet schon oft un-

übersichtliche Situationen erlebt. Beispielsweise, wenn sich die Rednerin nach dem Ciné Hap-

pening mit dem Fahrrad neben den fortfahrenden Auto’s und den Fussgängern einen Weg su-

chen musste. Die Rednerin hofft, dass mit dieser Trennung der Verkehrsteilnehmenden und

dem Bereitstellen der vielen Veloparkplätze, mehr Personen die Gelegenheit nützen und künftig

mit dem Fahrrad, und nicht mit dem Auto, in das Parkschwimmbad kommen. Die Fraktion FDP

hat sich lange überlegt, ob die Bushaltestelle und die Parkplätze nicht auch kostengünstiger

hätten realisiert werden können. Die Fraktion FDP hat gesehen, dass die Begleitgruppe, in wel-

cher auch die Rednerin Einsitz hatte, bereits Korrekturen nach unten vorgenommen hat. Die

Fraktion FDP ist sich sicher, dass dieses Projekt eine Aufwertung für das ganze Areal sein wird.

Auch künftige Projekte für das Parkschwimmbad wird dieser Ausbau unterstützen. Wie von

Stähli Daniel, FDP bereits erwähnt: «Sanierung Parkschwimmbad». Im Moment sieht es für die

Gemeinde Lyss aus finanzieller Sicht gut aus. Die Fraktion FDP ist sicher, dass nun der richtige

Zeitpunkt für das vorliegende Geschäft da ist. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Die Fraktion FDP vertraut den zuständigen Personen, dass das Projekt sorgfältig ausgeführt

wird und haushälterisch mit dem gesprochenen Kredit umgegangen wird.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP hat das Projekt wohlwollend geprüft und ist über-

zeugt, dass hier eine schöne Anlage mit vielen Parkplätzen, nahe der Autobahn, geschaffen

wird. Allenfalls müsste zu einem späteren Zeitpunkt eine Parkzonen-Umverteilung in Betracht

gezogen werden. Die Fraktion SVP hat es gefreut, dass der Betrag von Fr. 2.5 Mio. auf Fr. 1.9

Mio. herabgesetzt werden konnte. Dies hat die Fraktion SVP dazu veranlasst, dem vorliegen-

den Geschäft zuzustimmen.

Binggeli Vinzenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist grundsätzlich zufrieden mit dem Projekt. Die

Trennung von Auto- und Langsamverkehr zahlt sich aus und die KUFA und die Badi können

davon profitieren. Das Projekt ist gut überdacht und es hat mehr Velo- und Rollerabstellplätze.

Bei den Velobügeln wurde gespart und es muss gut beobachtet werden, ob dies sinnvoll war.

Bei der Bushaltestelle besteht für die Fraktion SP/Grüne noch Handlungsbedarf. Bei der Be-

sprechung in den Begleitgruppen wurde entschieden, auf die beiden Seitenwände zu verzich-

ten. Vor allem im Winter wird es somit sehr kalt und windig werden und lädt nicht dazu ein, dort

auf den Bus zu warten. Erfreulich ist jedoch, dass der Rasenplatz erhalten bleibt und so der

vielfältigen Nutzung zu Gute kommt (Zirkus, Parkplätze, Fussballplatz). Für die Fraktion

SP/Grüne ist jedoch ein Muss, dass die Parkplätze gebührenpflichtig sind. Die Umsetzung liegt

in der Kompetenz des GR. Die Fraktion SP/Grüne erwartet, dass dies auch so umgesetzt wird.

Es kann nicht sein, dass jemand ein Auto über drei Wochen gratis abstellen kann.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. Die Park-

platzsituation, der Allzweckplatz sowie die Bushaltestelle sind aus der Sicht der Fraktion BDP

wichtig, damit die Attraktivität für die Nutzung der vorhandenen Anlagen (Parkschwimm-

bad/KUFA/Zirkus etc.) gesteigert wird. Ein hoher Kostenanteil betrifft die Nutzungserschlies-

sung sowie die Entwässerung. Mit der «abgespeckten» Vorlage ist die Fraktion BDP einver-

standen. Zu denken geben dem Redner die Honorare und der Posten Unvorhergesehenes.

Dieser Betrag macht fast 15% der ganzen Summe aus. Aus der Sicht als Privatperson ist dies

ein wenig ein «Dorn» im Auge. Die Begleitgruppe wurde aus der Sicht des Redners sehr spät

eingesetzt und hat daher nicht mehr viele Mitwirkungsmöglichkeiten gehabt. Glücklicherweise

sind bereits vorgängig viele gute Ideen eingeflossen. Jedoch konnte nicht mehr Grundlegend

über das Vorhaben diskutiert werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Verschiedene Gruppen (Circolo, Reitverein, usw.)

haben sich gemeldet und wollten auf das Gelände Aarepark. Der GR musste überlegen, welche

Gruppen nun Sinn machen und welche nicht. Dabei war eine sehr breitabgestützte Gruppe,

Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Abteilung Bau + Planung usw. notwendig. Mit

dieser Gruppe zusammen entstand eine grobe Planung. Selbstverständlich hätte man mit einer

grossen Gruppe beginnen können. Erfahrungsgemäss ist es jedoch schwierig, mit so vielen

Meinungen und Ideen auf einen Nenner zu kommen. Daher war eine kleinere Gruppe sicher

effizienter und hat die Grundsteine gelegt. Später kam die Begleitgruppe dazu, wobei in dieser

Phase noch keine definitiven Entscheidungen gefallen sind. Die Begleitgruppe hat sogar ein

Platz wieder gestrichen. Bei der Bushaltestelle wurde eine möglichst einfache Lösung ge-

wünscht. Die Bushaltestelle sollte einzig dazu dienen, auf den Bus zu warten und sich nicht

noch lange dort aufzuhalten. Der GR hat der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport den

Auftrag gegeben, die Bewirtschaftung der Parkplätze zu prüfen. Der GGR hat bei der Genehmi-

gung des Parkplatzreglements beschlossen, dass die Plätze Seelandhalle, Grienparkplatz und

Parkschwimmbad nicht bewirtschaftet werden sollen. Der GR ist jedoch daran, die Situation neu

zu überarbeiten. Das Geschäft wird zu einem späteren Zeitpunkt dem GGR zur Genehmigung

vorgelegt.

Beschluss einstimmig (0 Gegenstimmen)

Der GGR beschliesst die Neugestaltung «Aarepark Lyss» und spricht dafür einen Ver-

pflichtungskredit von Fr. 1‘869‘000.00 (inkl. MwSt.).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Gestaltungsplan, Technischer Bericht zum Bauprojekt

  2018-422

110 220.35 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Material S,L+S

 Feuerwehr Lyss-Worben; Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept "Biber"; Rahmen-
kredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Kommando der Feuerwehr hat im Rahmen des Fahrzeug- und Materialbeschaffungskon-

zepts „Biber“ die Anforderungen und Bedürfnisse formuliert, um die Einsatzbereitschaft der

Feuerwehr in den kommenden 10 Jahren sicherzustellen.

Dies unter dem Gesichtspunkt der folgenden Kernkompetenzen der Feuerwehr:

 Brände

 Unwetter

 Kantonale Aufgaben

Dabei geniesst die Verfügbarkeit von Einsatzfahrzeugen, Rettungsgeräten, Rollcontainern die

oberste Priorität. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reparaturkosten zu senken.

Folgende Rahmenbedingungen wurden dabei miteinbezogen:

 Bestehender Fahrzeugpark

 Bestehende Rollcontainer

 Hochwasserschutzmaterial

 Transportanhänger für Wasserwehrmate-

rial

 Transportanhänger für Ölwehrmaterial

 Transportanhänger für Signalisation und

Sperrmaterial

 Transportanhänger für Beavermaterial

 Transportanhänger mit Schlauchreserve

 Bestehende Mittel der Nachbarwehren

 Zukünftige Naturereignisse

 Feuerwehrwesen in Zukunft

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. liegt die Zuständigkeit abschliessend beim

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Die Grundlage für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bilden die Mindestanforderungen

gemäss Feuerwehrweisungen (FWW) der Gebäude Versicherung Bern (GVB).

Feuerwehrstufen werden nach folgenden Grundlagen berechnet:

1. Das Risiko jeder Gemeinde wird mit einem Schutzwert ausgedrückt, der sich aus der Ein-

wohnerzahl, der Gebäudeversicherung und der Gemeindefläche zusammensetzt.

2. Der Schutzwert dient zur Einreihung der Gemeinden in die Feuerwehrstufen.

3. Für jede Feuerwehrstufe wird die Mindestanforderung bezüglich Organisation (Struktur,

Alarmierung, Ausrüstung) und Ausbildung definiert.

4. Die Ausrichtung von zweckgebundenen Betriebsbeiträgen an die Trägerinnen der Feuer-

wehrorganisationen richtet sich nach dem Beitragsreglement der GVB.

Die Feuerwehr Lyss wird in die Klasse C eingestuft

Minimal Anforderung der Ausrüstung:

1. 1 Löschfahrzeug der Grösse S (schwer).

2. 1 Atemschutzfahrzeug

3. 3 Ersteinsatzfahrzeuge

4. 15 Atemschutzgeräte

Einsatzgrundsätze

1. Für Rettungs- und Brandeinsätze sind Richtzeiten einzuhalten. Das Ersteinsatzelement der

Feuerwehr hat im überwiegend dicht besiedelten Gebiet innerhalb von 10 Minuten, im übri-

gen Gebiet innerhalb von 15 Minuten, nach Eingang der Alarmierung bei den aufgebotenen

Feuerwehreinsatzkräften an der Einsatzstelle einzutreffen.

2. Die Richtzeiten sind jeweils innerhalb eines Kalenderjahres in mindestens 80% aller Einsät-

ze einzuhalten.

3. Die personelle und materielle Ausstattung des Ersteinsatzelementes ergibt sich aus dem

Einsatzauftrag; in der Regel umfasst es 8 AdF mit der erforderlichen Ausstattung.

Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept Biber

Die wesentlichsten Erkenntnisse aus dem Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept werden

untenstehend kurz beschrieben und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus festgehal-

ten. Am Schluss erfolgt die Zusammenstellung der einzelnen Komponenten zur Bestimmung

der Höhe des Rahmenkredits.

Beurteilung Fahrzeugpark

TLF 1, MAN 19.372 FA 4x4 mit Baujahr 1993

Die jährlichen Reparaturkosten vom TLF 1 nehmen ständig zu. Die bevorstehenden, bekannte

Kosten (Kostenaufstellung) belaufen sich auf ca. Fr. 68‘000.00.

Berechnung auf ca. 7 Jahre:

Unterhalt Karosserie  Fr. 4‘100.00

Unterhalt Pumpe / Tank Fr. 64‘000.00

Technik Fahrzeug (z.T. kein Ersatzmaterial)  Fr. 40‘000.00  Annahme

Anforderung an ein neues Tanklöschfahrzeug TLF S (schwer)

1. Wassermenge > 2400 l

2. Pumpe mindestens FPN 10-2000 = 2000 l/min bei 10 bar

3. Feuerwehrmaterial > 1500 kg

Im Rahmen des Konzeptes wird der Ersatz dieses Fahrzeugs auf 2020 vorgesehen.

Kosten (Kostenbasis vergleichbare aktuelle Anschaffungen anderer Wehren) Fr.  620‘000.00

Schlauchleger Worben; 35- 10 Turbo Daily Baujahr 1993

Die jährlichen Reparaturkosten vom Schlauchleger nehmen ebenfalls ständig zu. Hinzu kommt,

dass bei minimaler Besatzung (2 Pers.) das zulässige Gesamtgewicht mit 440 kg überschritten

wird.

Das Fahrzeug konnte auf das maximal zulässige Gesamtgewicht entlastet werden. Gleichzeitig

wurde eine Weisung erlassen, wonach das Fahrzeug die maximale Besatzung von 2 Angehöri-

gen der Feuerwehr (AdF) nicht überschritten werden darf.

Notwendigkeit:

Das heutige Hydrantennetz von Lyss und Worben ist sehr gut erschlossen. Weiter ist zu beach-

ten, dass bei einem Grossereignis, welches viel Wasser via Schlauchleger benötigt, erfah-

rungsgemäss für diese Aufgabe Personalknappheit besteht. Bei solchen Ereignissen muss

wegen Personalmangel und taktischen Entscheidungen, die Nachbarwehr als Unterstützung

beigezogen werden. Die entstandenen Kosten der Nachbarwehr werden zu 50% von der GVB

übernommen. Ausbildungskosten würden bei einem Verzicht wegfallen. Die Regio Feuerwehr

Aarberg und Büren ist je in Besitz eines Schlauchlegers. Dieser kann bei Bedarf mit dem nöti-

gen Personal nachalarmiert oder im Alarmkonzept eingebunden werden.

Das Fahrzeug kann nur noch zum verlegen von 1‘200m Transportleitung eingesetzt werden.

Sollten grössere Reparaturkosten aufkommen, werden diese nicht mehr ausgeführt. Solange im

Einsatzgebiet der Feuerwehr Lyss nichts ändert, was einen Schlauchleger erforderlich macht,

wird auf eine Neuanschaffung verzichtet.

Restlicher Fahrzeugpark

Der restliche Fahrzeugpark ist in einem sehr guten Zustand. Es kann davon ausgegangen wer-

den, dass die Fahrzeuge mit normalem Unterhalts- und Reparaturaufwand weiter eingesetzt

werden können.

Rollcontainer

Bestehende Rollcontainer werden auch im Konzept Biber weiter eingesetzt. Die Rollcontainer

erweisen sich als praktische und einsatztaugliche Materialaufbewahrungen, welche mit den

unterschiedlichsten Fahrzeugen einfach transportiert werden können.

Transportanhänger

Die alten Armeeanhänger müssen wegen Mängel an der Beleuchtungsanlage und den Brem-

sen angepasst werden, damit diese weiterhin im Strassenverkehr eingesetzt werden dürfen.

Aus wirtschaftlichen Gründen werden diese Anhänger ausser Betrieb genommen und beseitigt.

Zweiachs-Anhänger für Hochwasserschutzmaterial

Die alten Armeeanhänger, welche mit Luftdruck gebremst werden, dürfen mit den Lysser Feu-

erwehrfahrzeugen nicht gezogen werden.

Auch diese Anhänger werden ausser Betrieb genommen und beseitigt.

Beavermaterial

Das gesamte Hochwasserschutzmaterial (1‘000 Meter) ist aktuell noch im Zeughaus Lyss auf

den Zweiachs- Anhängern gelagert. Wie lange das Material noch dort bleiben kann, ist zurzeit

nicht bekannt.

Es wird davon ausgegangen, dass grosse Naturereignisse zunehmen und deshalb das Hoch-

wasserschutzmaterial für die nötigen Schutzmassnahmen im Konzept bleiben sollten, auch

wenn Lyss mit dem Hochwasserschutzstollen eine grosse Gefahrenquelle beheben konnte.

Damit falls dennoch erforderlich in nützlicher Zeit die nötigen Sperren erstellen werden können,

muss das Material für einen schnellen Verlad und Transport bereit stehen.

Daher ist das Hochwasserschutzmaterial im Feuerwehrmagazin mit dem dazu nötigen Lager-

system einzulagern.

Anschaffung Lagersystem (Palettenregal / Rollcontainer sowieso) Fr.  10‘000.00

Transportfahrzeug für Rollcontainer und Hochwasserschutzmaterial

Damit eine rasche Intervention möglich ist und die Rollcontainer sowie das Hochwasserschutz-

material flexibel eingesetzt werden kann, müssen Fahrzeuge die folgenden Anforderungen er-

füllen:

1. Es müssen genügend Logistikfahrzeuge zur Verfügung stehen.

2. Verlad und Platzierung vor Ort ohne grossen Zeitaufwand ausführbar.

3. Die Fahrzeuge sollen für verschiedene Anwendungszwecke einsetzbar sein.

4. Intervention in Lyss und Worben zugleich möglich.

5. Einfache Handhabung.

6. Möglichst geringer Personalaufwand.

Anschaffung Logistikfahrzeug Kostenschätzung auf Offerte) Fr. 100‘000.00

Anschaffung Hebefahrzeug (Kostenschätzung auf Offerte) Fr. 90‘000.00

Zusammenstellung Rahmenkredit

Anschaffung/Ersatz TLF bis 2020 Fr.  650‘000.00

Lagersystem für Hochwasserschutzmaterial im Feuerwehrmagazin Fr.  10‘000.00

Anschaffung Logistikfahrzeug Fr.  100‘000.00

Anschaffung Hebefahrzeug Fr.  90’000.00

Total Rahmenkredit Fr.  850‘000.00

Damit das oben beschriebene Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept „Biber“ umgesetzt

werden kann, ist ein Rahmenkredit von Fr. 850‘000.00 erforderlich. Der GR ist dabei zu er-

mächtigen, die einzelnen Etappen daraus auszulösen, bzw. diese Kompetenz weiterzudelegie-

ren.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind im Planjahr 2019 Fr. 560‘000.00 und im Planjahr 2020

Fr. 290‘000.00, somit insgesamt Fr. 850‘000.00, eingestellt. Dieser Betrag basiert gemäss vor-

liegendem Antrag auf Erfahrungswerten. Da es sich beim vorliegenden Kreditgeschäft um die

Spezialfinanzierung Feuerwehr handelt, werden nicht nur die Folgekosten berechnet, sondern

das Finanzhaushaltsgleichgewicht dieser Spezialfinanzierung.

Die Investitionsfolgekosten für das TLF sehen wie folgt aus:

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Bruttoinvestition 430‘000 220‘000

Buchwert vor Abschreibung  430‘000 628‘500

Abschreibung (linear, 20 Jahre
Nutzungsdauer = 5%)

21‘500 31‘425 31‘425 31‘425 31‘425 31‘425

Restbetrag Buchwert 408‘500 597‘075 565‘650 534‘225 502‘800 471‘375

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 21‘500 31‘425 31‘425 31‘425 31‘425 31‘425

Verzinsung 2.5% 10‘750 15‘712 14‘927 14‘141 13‘356 12‘570

Folgekosten pro Jahr TLF 32‘250 47‘137 46‘352 45‘566 44‘781 43‘995

Die Investitionsfolgekosten für das Logistikfahrzeug, Hebefahrzeug und das Materiallager-

system sehen wie folgt aus:

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Bruttoinvestition 130‘000 70‘000

Buchwert vor Abschreibung  130‘000 178‘500

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

13‘000 18‘700 18‘700 18‘700 18‘700 18‘700

Restbetrag Buchwert 117‘000 168‘300 149‘600 130‘900 112‘200 93‘500

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 13‘000 18‘700 18‘700 18‘700 18‘700 18‘700

Verzinsung 2.5% 3‘250 4‘675 4‘207 3‘740 3‘272 2‘805

Folgekosten pro Jahr M-System 16‘250 23‘375 22‘907 22‘440 21‘972 21‘505

Total Investitionsfolgekosten über den gesamten Rahmenkredit:

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Jährliche Kapitalkosten

TLF 32‘250 47‘137 46‘352 45‘566 44‘781 43‘995

Materiallagersystem 16‘250 23‘375 22‘907 22‘440 21‘972 21‘505

Folgekosten pro Jahr Total 48‘500 70‘512 69‘259 68‘006 66‘753 65‘500

Die Abschreibungen über die Ersatzbeschaffung des TLF’s, das Logistikfahrzeug, Hebefahr-

zeug und das Materiallagersystem wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berech-

net: Linear, mit einer Nutzungsdauer von 20 (TLF) resp. 10 Jahren (Logistikfahrzeug, Hebefahr-

zeug und Lagersystem) berechnet.

Der aktuelle Finanzplan 2018 – 2023 der Spezialfinanzierung Feuerwehr sieht wie folgt aus:

Beträge in CHF 1’000

Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2018 2019 2020 2021 2022 2023

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -937 -947 -950 -965 -970 -975

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1‘030 1‘031 1‘036 1‘040 1‘041 1‘045

operatives Ergebnis 93 84 86 75 71 70

1.c ausserordentliches Ergebnis 1 1 1 2 2 2

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 94 85 87 77 73 72

2. Investitionen

2.a Nettoinvestitionen Feuerwehr 0 560 290 0 0 0

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Total Investitionsfolgekosten 0 -49 -71 -69 -68 -67

3.b Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 94 85 87 77 73 72

3.c Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 94 36 16 8 5 5

4. Entwicklung Eigenkapital

4.a Reserve SF Feuerwehr 762 798 814 822 827 832

Der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen der bevorstehenden Kreditausführung und

den aktuellen Rahmenbedingungen aus der Erfolgsrechnung nachgeführt.

Trotz der bevorstehenden Investitionstätigkeit und der damit verbundenen Folgekosten vermag

die Spezialfinanzierung Feuerwehr positive Jahresergebnisse zu erwirtschaften. Das Finanz-

haushaltsgleichgewicht der Spezialfinanzierung ist nicht gefährdet. Mit einer geplanten Reserve

von Fr. 832‘000.00 im Planjahr 2023 verfügt die Spezialfinanzierung über einen gesunden

Handlungsspielraum. Eine Anpassung der Feuerwehrdienstersatzabgabe aufgrund der bevor-

stehenden Investitionstätigkeit ist nicht angezeigt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Kommando der Feuerwehr Lyss hat das vorliegende

Geschäft vorbereitet. Der Redner ist froh über die Führung, welche gute Arbeit leistet und sehr

haushälterisch mit den Mitteln umgeht. Im Geschäft ist zu sehen, dass gewisses Material orga-

nisiert werden muss, um es überhaupt zielgerichtet einsetzen zu können. Es wird auch transpa-

rent aufgezeigt, was genau ansteht und wo eine Neubeschaffung nötig oder dringend nötig ist.

In den Medien kann vieles über Elektrofahrzeuge gelesen werden. Ein Fahrzeug wurde bisher

noch nicht ausgewählt, es geht hier einzig um den Rahmenkredit. Selbstverständlich wird jede

Variante geprüft, auch eine mit Elektrofahrzeug. Gemäss Information ist es jedoch so, dass

zurzeit kein Elektrofahrzeug vorhanden ist, welches den Anforderungen entsprechen würde.

Dies wird jedoch ständig überprüft. Der Redner möchte in der Sicherheit kein Risiko eingehen,

nur damit ein Elektrofahrzeug angeschafft werden kann. Die Fachpersonen müssen entschei-

den, ob ein solches brauchbar ist oder nicht. Der Redner ist dem GGR dankbar, wenn die Feu-

erwehr, welche gut organisiert und Tag und Nacht einsatzbereit ist, das nötige «Werkzeug»

bekommt.

Kurz Thomas, SVP: Die Feuerwehr Lyss-Worben ist eine „Stützpunkt Feuerwehr“. Dies bedeu-

tet, dass die Feuerwehr auch für Ereignisse ausserhalb von Lyss zuständig ist. Daher ist die

Feuerwehr Lyss mit sehr guten und umfangreichen Materialen ausgerüstet. Es sind Frauen und

Männer, welche freiwillig, Tag und Nacht für die Gesellschaft ausrücken, um Ereignisse zu be-

heben und zu bekämpfen. Sie verwenden viel Freizeit für Übungen und Einsätze. Diese Perso-

nen benötigen auch das beste Material. Aus diesem Grund wird die Fraktion SVP dem Kredit

zustimmen. Der Redner bedankt sich bei den Angehörigen der Wehrdienste Lyss-Worben für

die Einsätze und Arbeit zum Wohlbefinden der Bevölkerung.

Lötscher Thomas, FDP: Das vorliegende Geschäft über einen Rahmenkredit von

Fr. 850'000.00 zur Umsetzung für die Fahrzeug- und Materialbeschaffung basiert aus der Sicht

der Fraktion FDP auf einem fundierten und gut erarbeiteten Konzept. Das Konzept «Biber»

zeigt eine gute Übersicht, welche Anschaffungen anstehen und welches Material nicht mehr zu

gebrauchen ist. Der Hauptteil des Kredits wird für die Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahr-

zeuges sein. Es ist absolut nachvollziehbar, dass ein Fahrzeug mit Baujahr 1993 in den nächs-

ten sieben Jahren erhöhte Reparaturen verursachen wird, und deshalb nach 27 Jahren im Jahr

2020 mit einem neuen Fahrzeug zu ersetzen ist. Positiv ist, dass die Spezialfinanzierung Feu-

erwehr, trotz der anstehenden Investitionen, in den Folgejahren positive Jahresergebnisse er-

wirtschaften wird. Die Fraktion FDP dankt der Verwaltung für die gute Erstellung des vorliegen-

den Geschäftes «Biber». Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Marti Markus, BDP: Im Namen der Fraktion BDP bedankt sich der Redner bei der Feuerwehr

Lyss-Worben für die geleistete Arbeit, welche sehr geschätzt wird. Die Fraktion BDP wird dem

Kredit zustimmen. Die «Beaver-Schläuche», welche nun umgelagert werden sollen, hat der

Redner als Krisenchef im GR noch angeschafft. Damals ging man davon aus, dass diese nur

kurz gebraucht werden. Deshalb ist der Redner überrascht, dass diese nun immer noch umge-

lagert und ab und zu auch noch vermietet werden.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner kann sich dem Vorredner Marti Markus, BDP anschliessen.

Der Redner bedankt sich bei der Feuerwehr Lyss-Worben für die Dienstleistung und Bereit-

schaft. Der Fraktion EVP hat gefallen, wie der Antrag erarbeitet wurde. Die Unterlagen sind

sehr übersichtlich und das Geschäft vernünftig und nicht übermässig. Die Fraktion EVP wird

dem Kredit zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt für die Umsetzung des Fahrzeug- und Materialbeschaffungskon-

zepts „Biber“ einen Rahmenkredit von Fr. 850‘000.00.

Mit der Umsetzung wird der GR beauftragt und wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projek-

tes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegie-

ren.

Beilagen Keine.

  2018-162

111 172.01 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

S+J

 Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Dienstleistungen offene Kinder- und
Jugendarbeit; Erhöhung Pro-Kopf Beitrag Gemeinden; Beschluss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Sitzgemeinde Lyss hat mit 19 Anschlussgemeinden die Übertragung der Aufgaben im Be-

reich der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in einem Leistungsvertrag (LV) geregelt.

Diese Verträge regeln das zu erbringende Leistungsangebot durch die Kinder- und Jugend-

fachstelle Lyss und Umgebung (KJFS) und die Finanzierung gemäss Verordnung über die An-

gebote zur sozialen Integration (ASIV).

Der Kanton Bern übernimmt im Rahmen des Lastenausgleichs 80% der Kosten der KJFS. Die

Gemeinde Lyss sowie alle Anschlussgemeinden verpflichten sich, einen Jahresbeitrag von

max. Fr. 5.00/EinwohnerIn (gültig seit 01.01.2013) zu leisten. Damit ist der Selbstbehalt von

rund 20%, welcher nach Abzug des kantonalen Beitrags durch die Gemeinden zu tragen ist,

abgegolten. Dies wird in den Leistungsverträgen zwischen der Gemeinde Lyss und den An-

schlussgemeinden geregelt.

Der Grosse Rat hat am 13.12.2017 die erforderlichen Anpassungen der Verordnungen im Be-

reich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zur Umsetzung des Entlastungspakets

2018 (BAG 17-071) verabschiedet. Darunter fällt auch die Streichung des Art. 60 aus der ASIV

(Gehaltsaufwand für PraktikantInnen einer anerkannten Fachausbildung).

Von dieser Sparmassnahme ist ab 01.01.2019 auch die KJFS betroffen, welche auf den Einsatz

von PraktikantInnen für die Ausübung verschiedenster Tätigkeiten und Projekte angewiesen ist.

Das vorliegende Geschäft wurde dem GR Lyss an der Sitzung vom 18.06.2018 [256] mit dem

Anliegen unterbreitet, einen Grundsatzentscheid der Sitzgemeinde Lyss für die weiteren Ver-

handlungen mit den Anschlussgemeinden einzuholen. Dieses Geschäft wurde zurückgewiesen,

mit der Auflage, vorerst Gespräche mit den Anschlussgemeinden zu führen, damit der GR Lyss

bei seinem Entscheid auf die Haltung der Anschlussgemeinden zurückgreifen kann.

Die 19 Anschlussgemeinden wurden an der ordentlichen Sitzung der Kinder- und Jugendkom-

mission im März 2018 über die geplante Pro-Kopf-Erhöhung informiert.

Anlässlich der ausserordentlichen Sitzung der Kinder- und Jugendkommission der Sitzgemein-

de Lyss vom 27.06.2018, mit GemeindevertreterInnen sämtlicher Anschlussgemeinden, wurde

die zukünftige Finanzierung der Praktika eingehend diskutiert. Die GemeindevertreterInnen der

Anschlussgemeinden haben die Wichtigkeit und Notwendigkeit der PraktikantInnen und das

breite Angebot der KJFS anerkennt, und einstimmig beschlossen, eine Erhöhung des Pro-Kopf-

Beitrages von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 in ihren Gemeinden anzustreben.

Rechtliche Grundlagen

 Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)

 Leistungsverträge OKJA

Problemstellung / Fragen

Die KJFS hat in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 4 PraktikantInnen (3 Ausbildungs-

praktikantInnen, 1 VorpraktikantIn), mit einer Anstellung zwischen 60 – 100% ausgebildet. Das

finanzielle Volumen umfasste rund Fr. 90‘000, welches mit der kantonalen Sparmassnahme

nicht mehr zur Verfügung steht.

Ohne diese finanziellen Mittel, können keine PraktikantInnen mehr angestellt werden. Dies be-

deutet Einbussen und Streichungen in mehreren Dienstleistungsbereichen der KJFS.

Ausserschulischer Bereich

Bei einer Streichung der Praktikumsstellen, müssten die Fachpersonen die gesamte Arbeit, inkl.

Vor- und Nachbereitung übernehmen.

Tätigkeit Folgen ab 2019

Kinderanimation:

      Monatliche, regional verteilte Angebo-

te für die Zielgruppe vom Kindergarten

bis zur 4. Klasse: z.B. thematisches

Basteln, Wald- und Naturtage, offene

Turnhalle, Kinderdisco, etc.

Reduktion der Anzahl Angebote

sports@night (offene Turnhalle) Reduktion der Anzahl Angebote

Party4Teens in der KUFA inkl. Kursange-

bot (Mixen alkoholfreier Drinks, DJ-ing,

Technik)

Reduktion der Anzahl Partys

Ferienpässe in der Region Reduktion oder Streichen dieser Angebote

Filmwoche Reduktion oder Streichen dieser Woche

Mobiler Kinder- und Jugendtreff (MKJT) Reduktion oder Streichen dieses Angebotes

Jobbörse

Vermittlung von (Ferien)-Jobs für Jugend-

liche im Alter von 13 – 17 Jahren

Der weitere Ausbau sowie die Bewirtschaftung

dieses Angebotes könnte ohne Einsatz von

PraktikantInnen nicht mehr in gleichem Masse

fortgesetzt werden. Die Fachpersonen müssten

die anfallenden Arbeiten selber erledigen. Dies

führt zu einer grossen Einschränkung des

Angebotes „Jobbörse“.

Vermieten von Material

und Räumen (Räume für Kindergeburts-

tage und Übungsräume für Nachwuchs-

bands)

Das Angebot müsste aufgrund fehlender

personeller Ressourcen sehr stark einge-

schränkt werden. Die Räume würden trotz

laufender Kosten vermehrt leer stehen.

Information und Werbung Die Werbematerialien werden ausschliesslich

über die Post verteilt. Der persönliche Kontakt

würde so wegfallen und die Porti-Kosten emp-

findlich steigen. Zeitintensive Gestaltung der

Flyer/Broschüren und das aktive Bewerben der

Angebote über Fachpersonen führt zu einer

Reduktion des Angebots.

Trefföffnungszeiten Lyss und Busswil Reduktion der Trefföffnungszeiten

Übergeordnete Tätigkeiten (Unterhalt, Administration usw.)

Tätigkeit Beschreibung Folgen ab 2019

Allgemeine Admi-

nistration

Protokolle, Kassenführung,

allgemeine Mails beantwor-

ten Planung und Übernahme

von Telefondiensten usw.

Die aufgeführten administrativen Auf-

gaben werden durch die Fachperso-

nen übernommen. Dieser Bereich

müsste bei einem Wegfall der Praktika

neu strukturiert werden. Reduktion

der Kontaktstunden.

Einkäufe Diverse Einkäufe  Dieser Bereich könnte ev. durch die

Jobbörse abgedeckt werden. Kosten

gemäss Jobbörsen-Tarife.

Werbung/PR Mitarbeit an Flyern, Werbe-

aktionen, Plakate aushän-

gen, Gemeinden mit aktuel-

len Broschüren/Flyern be-

dienen, Werbekoffer nachfül-

len/aktualisieren

Werbearbeiten werden durch die

Fachpersonen übernommen.

Reduktion des KJFS-Angebots.

Unterhalt/Reinigung/

Haushalt

Kopier-,Flyer- und Emp-

fangsraum in Ordnung hal-

ten, Küche sauber halten,

Pflanzen giessen, Container

kontrollieren/fristgerecht

hinausstellen, Wartung

KJFS-Auto (Reinigung, Ser-

vice usw.), Frühjahrsputz

Die Übernahme dieser alltäglichen

Unterhalts- und Reinigungsaufgaben

durch die Fachpersonen wären zu

teuer und gingen zu Lasten von Fach-

aufgaben. Zu prüfen wäre eine Aus-

weitung des Pflichtenheftes der Reini-

gungskraft.

Reduktion des KJFS-Angebots.

Entscheiden sich die Gemeinden, den Leistungsumfang für den Kinder- und Jugendbereich im

Einzugsgebiet im heutigen Umfang beizubehalten, ist die Finanzierung von PraktikantInnen

unumgänglich. Die KJFS ist aufgrund ihrer thematischen Vielfalt ein attraktiver Ausbildungsplatz

für Studierende im Sozialbereich. Die Mitarbeitenden der KJFS nehmen diesen Ausbildungsauf-

trag ernst und sehen darin zudem ein wichtiges Instrument zur Personalrekrutierung – junge

Mitarbeitende in Ausbildung können aufgrund ihrer Leistungen nicht selten weiterbeschäftigt

werden. Die Fachhochschulen gehen von einem Verlust von rund 250 Ausbildungsplätzen aus,

falls die Gemeinden und Ausbildungsstätten nicht mehr gewillt sind Praktika-Plätze anzubieten.

Entscheid über die einzusetzenden Methoden für die Lösung des Problems

Die Sitzgemeinde Lyss und die Anschlussgemeinden sind ab 01.01.2019 bezüglich der Anstel-

lung von Ausbildungs- und VorpraktikantInnen an keine kantonalen Vorgaben mehr gebunden

(v.a. Lohnbeiträge, Dauer der Praktika). Die Ausgestaltung der Praktika liegt ab diesem Zeit-

punkt in der Kompetenz der Gemeinden.

Mögliche Lösungen

Option 1

Die Praktika werden im bisherigen Rahmen weitergeführt, d.h. 4 Ausbildungs- oder Vorprakti-

kantInnen. Dies bedeutet eine Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages (Kostendach) von bisher

Fr. 5.00 auf neu Fr. 7.00. Diese Option ermöglicht der KJFS die Dienstleistungen der OKJA im

bisherigen Rahmen weiterzuführen.

Option 2

Die Sitzgemeinde Lyss und die Anschlussgemeinden verzichten auf die Anstellung von Ausbil-

dungs- und VorpraktikantInnen. Dies bedeutet keine Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages. Die

KJFS ist gezwungen, insbesondere die Präventionsarbeit und der ausserschulische Bereich zu

reorganisieren, verbunden mit einschneidenden Kürzungen in diesen beiden Bereichen.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Von den Gemeindevertretern wurde an der ausserordentlichen Sitzung der Kinder- und Ju-

gendkommission vom 27.06.2018 einstimmig beschlossen, in den zuständigen politischen

Gremien in Lyss und den 19 Anschlussgemeinden die Erhöhung von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 zu

beantragen. Da es sich beim angestrebten Pro-Kopf-Beitrag um ein Kostendach handelt, kann

je nach Entwicklung der Fachstelle auf eine Praktika-Stelle verzichtet werden.

Die Option 1 ermöglicht der KJFS die Dienstleistungen im bisherigen Rahmen sicher zu stellen.

Zudem können die PraktikantInnen weiterhin zu fairen Arbeitsbedingungen angestellt werden.

Die Höhe der Löhne wurde bewusst nicht angetastet, da diese bereits sehr tief sind und das

Mindestalter für das Absolvieren eines Praktikums bei der KJFS bei mindestens 20 Jahren liegt.

Benchmarking mit anderen Gemeinden (ohne PraktikantInnen)

Die Berechnungsgrundlage in den verschiedenen Gemeinden ist unterschiedlich. Einige Ge-

meinden rechnen mit Pro-Kopf-Beiträgen pro EinwohnerIn, andere Gemeinden mit Pro-Kopf-

Beiträgen pro Kind/Jugendliche (0 – 19 Jahre).

Empfehlung Kanton (GEF) Fr. 30.00 pro Ki/Ju

KJFS    Fr. 24.68 pro Ki/Ju oder Fr. 5.00/EinwohnerIn

Region Brügg       Fr. 8.90/EinwohnerIn

Region Täuffelen      Fr. 6.80/EinwohnerIn

Region Münsingen  Fr. 35.00 pro Ki/Ju

Region Langenthal  Fr. 30.00 pro Ki/Ju

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Die Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages muss auf den 01.01.2019 angestrebt werden. Ab diesem

Zeitpunkt können die Lohnkosten der Praktika nicht mehr über den Lastenausgleich abgerech-

net werden. Anlässlich der ausserordentlichen Sitzung der Kinder- und Jugendkommission vom

27.06.2018 wurden mit den politischen VertreterInnen der Anschlussgemeinden die verschie-

denen Optionen diskutiert und der weitere Verlauf der Verhandlungen aufgezeigt. Aufgrund der

Leistungsvertragsänderung per 01.01.2019 erhalten die Anschlussgemeinden die Möglichkeit,

den Vertrag gemäss Art. 10, Abs. 2 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kün-

digen. Wird eine Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages von einer oder mehreren Gemeinden nicht

akzeptiert, kann die Gemeinde Lyss den Vertrag erst nach Ablauf der Ermächtigungsperiode,

d.h. per 31.12.2020 kündigen. In diesem Fall müssten die betroffenen Gemeinden bis Ablauf

der laufenden Ermächtigungsperiode mit einer empfindlichen Kürzung des Dienstleistungsan-

gebotes rechnen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Die Abteilung Finanzen hat die finanziellen Auswirkungen anhand des letzten abgeschlossenen

Rechnungsjahres 2017 verglichen. In diesem Vergleich werden die Kosten mit und ohne kanto-

nale Praktikumsfinanzierung (Option 1) einander gegenübergestellt.

Gemeinde
Wohn-

bevölkerung
Kostenanteil

2017
Kostenanteil

ab 2019 Differenz

Aarberg 4'349 20'400.05 28'184.10 +7'784.05

Bargen 991 4'648.55 6'177.80 +1'529.25

Büetigen 798 3'743.20 5'710.30 +1'967.10

Bühl 416 1'951.35 2'437.75 +486.40

Büren a.A. 3'453 16'197.15 24'009.95 +7'812.80

Diessbach 971 4'554.70 8'081.25 +3'526.55

Dotzigen 1'420 6'660.85 9'650.70 +2'989.85

Grossaffoltern 2'913 13'664.15 20'570.40 +6'906.25

Jens 680 3'189.70 4'775.25 +1'585.55

Kallnach 1'933 9'067.20 12'823.10 +3'755.90

Kappelen 1'300 6'097.95 10'352.00 +4'254.05

Lyss 14'125 66'256.75 92'500.00 +26'243.25

Oberwil 827 3'879.25 6'010.85 +2'131.60

Pieterlen 3'968 18'612.85 28'518.05 +9'905.20

Radelfingen 1'221 5'727.40 7'880.85 +2'153.45

Rapperswil 2'595 12'172.50 16'629.95 +4'457.45

Seedorf 2'978 13'969.05 19'768.95 +5'799.90

Walperswil 979 4'592.25 6'845.65 +2'253.40

Wengi 607 2'847.30 4'541.50 +1'694.20

Worben 2'272 10'657.35 14'526.20 +3'868.85

Total 48'796 228'889.55 329'994.60 101‘105.05

Rechnung 2017 (pro Kopf) 4.691  6.76

Budget 2017 (pro Kopf) 4.794

Differenz -0.103

Für die Gemeinde Lyss entstehen zusätzliche Kosten bei der Option 1 von rund Fr. 26‘000.00

pro Jahr. Diese Kostensteigerung wird sich sowohl in der Erfolgsrechnung wie auch im WoV-

Produkt 7122 niederschlagen.

Beurteilung der traktandierten Geschäfte betreffend Auswirkungen auf Lyss

Da sich der Sitz der Fachstelle in Lyss befindet und ein Grossteil der ausserschulischen Ange-

bote und Projekte in und um Lyss stattfinden, würde sich ein Verzicht oder eine Reduktion der

Praktikumsstellen für Lyss spürbar auswirken. Betroffen wären insbesondere Angebote der

Kinderanimation, Ferienpassangebote, sports@night, Party4Teens, mobiler Treff, Trefföff-

nungszeiten, Projekte in Kooperation mit der KUFA (DJ-Kurse usw.), Jobbörse.

Bisherige Rückmeldung Anschlussgemeinden

Aufgrund des einstimmigen Beschlusses der GemeindevertreterInnen der Anschlussgemeinden

an der ausserordentlichen Sitzung vom 27.06.2018, eine Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages von

Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 in ihren Gemeinden anzustreben, liegen bis heute folgende Rückmeldun-

gen der Gemeinden vor:

 Der Erhöhung bereits zugestimmt:

Bargen, Büren a.A. Büetigen, Dotzigen, Jens, Kallnach, Kappelen, Pieterlen, Radelfingen

(Erhöhung von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00)

 Die Erhöhung abgelehnt:

Wengi b. Büren

 Bei folgenden Gemeinden steht der Beschluss noch aus:

Aarberg, Bühl, Grossaffoltern, Oberwil, Rapperswil, Seedorf, Walperswil, Worben (positiver

Entscheid Kommission liegt vor)

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abteilung Finanzen verweist auf die finanziellen Auswirkungen in diesem Geschäft.

Die Folgekosten betragen für die Gemeinde Lyss Fr. 26‘243.25 und sind ohne Beeinträchtigung

des Lysser-Finanzhaushaltsgleichgewichts finanzierbar.

Sollten aber nicht alle bisherigen Vertragspartner an einer Weiterführung der OKJA – Dienst-

leistungen zum Preis von Fr. 7.00 mitmachen, sind personelle Anpassungen zwingend notwen-

dig.

Die Abteilung Finanzen stellt weder die soziale noch fachliche Sinnhaftigkeit der OKJA resp. der

PraktikantInnen in Frage. Im Grundsatz übernimmt die Gemeinde Lyss und die umliegenden

Gemeinden die Kosten vom Kanton Bern. Die Belastung des Steuerzahlers bleibt identisch.

Genauer betrachtet widerfährt dem Steuerzahler in und um Lyss ab dem 01.01.2019 eine höhe-

re finanzielle Belastung als zuvor. Es ist richtig und wichtig dass der Kanton Bern seine Aufga-

ben und Strukturen regelmässig überprüft. Die finanzielle Lösung, dass der Kanton die Finan-

zierung von öffentlichen Aufgaben (in-) direkt an die Gemeinden überträgt, ist jedoch nicht

nachhaltig.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Seit der Erstellung der Unterlagen haben die Gemeinden

Grossaffoltern und Rapperswil gemeldet, dass sie der Erhöhung zugestimmt haben. Die Ge-

meinde Wengi b. Büren ist auf den Entscheid zurückgekommen und wird nun ebenfalls zustim-

men. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine Anschlussgemeinde, welche mit der Erhöhung nicht

einverstanden ist. Ausstehend sind noch sechs Gemeinden. Der GR ist ebenfalls nicht glücklich

über dieses Geschäft. Die Gemeinde Lyss muss hier Kosten übernehmen, welche bisher durch

den Kanton getragen und bei der letzten Sparrunde nun eingespart wurden. Dass dies nun die

Gemeinden übernehmen müssen ist sehr störend. Andererseits ist es der falsche Zeitpunkt, um

ein Zeichen zu setzen und die Kosten nicht zu übernehmen. Leiden würde nicht der Kanton,

sondern die Kinder und Jugendlichen, welchen nicht mehr dasselbe Angebot zur Verfügung

stehen würde. Der Redner bittet den GGR, dem Antrag zuzustimmen.

Ruggli Lukas, SP: Der Vorredner, Bütikofer Stefan, GR, hat bereits die nötigen Ausführungen

zum Geschäft gemacht. Die Fraktion SP/Grüne stimmt dem vorliegenden Geschäft zu und be-

auftragt den GR die neuen Verträge abzuschliessen. In diesem Bereich wird hervorragende

Arbeit geleistet, wofür sich der Redner bedankt. Das Vorgehen (Kostenverschiebung) des Kan-

tons hat auch die Fraktion SP/Grüne befremdet.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem vorliegenden Geschäft aus zwei Hauptgrün-

den zustimmen. Einerseits, damit das Angebot der KJFS weiterhin beibehalten werden kann

und andererseits, dass auch die Praktikums- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben. Der Frak-

tion EVP ist dies sehr wichtig. Mit der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft, kann Lyss auch

für die anderen Gemeinden ein Zeichen setzen.

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP unterstützt die Erhöhung des Pro-Kopf Beitrages von

Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 und beauftragt den GR, die neuen Leistungsverträge mit den Anschluss-

gemeinden abzuschliessen. Es ist erfreulich, dass noch keine Gemeinde die Erhöhung abge-

lehnt hat. Die KJFS leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Einsatz in der Gesellschaft. Das

top motivierte Team benötigt die vier Praktikumsstellen, um den bisherigen Anforderungen ge-

recht zu werden. Im Namen der Fraktion BDP dankt der Redner für die geleistete Arbeit als

Ganzes und für die unverzichtbare Schulsozialarbeit. Während den 12 Jahren als Grossrat war

es ein Tabuthema, dass Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt wurden. Dies wurde

jeweils vom Verband bernischer Gemeinden stark bekämpft. Sogar die damaligen Präsidenten

des VBG’s haben damals gegen die Fraktion gestimmt. Der Redner hofft, dass dies unter der

Leitung des neuen Präsidenten des VBG wieder mehr zum Tragen kommt. Der Redner dankt

für die Ausarbeitung des vorliegenden Geschäftes.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. Von

den Vorrednern wurde bereits alles gesagt und der Redner schliesst sich diesen Voten an. Die

Stellungnahme der Abteilung Finanzen bezüglich Kanton, wird vom Redner zu 100% unter-

stützt.

Beschluss einstimmig

1. Der GGR der Sitzgemeinde Lyss unterstützt 4 Praktikumsstellen in der KJFS und

stimmt der Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages (Kostendach) von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 zu.

2. Der GR wird beauftragt, mit den Anschlussgemeinden neue Leistungsverträge per

01.01.2019 abzuschliessen.

Beilagen Dokument „Aufgaben- und Leistungsbereiche PraktikantInnen“

  2018-405

112 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Motion BDP; "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kom-

mission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 14.05.2018 die Motion "Kauf strategi-

scher Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-

Kompetenz" eingereicht.

Begründung

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Lyss mit Landverkäufen unser Tafelsilber verkauft und mit

Hilfe dieser Erträge gute Jahresabschlüsse erzielt.

Die Fraktion BDP Lyss-Busswil ist der Meinung, dass sich die Gemeinde Lyss neue, strategische Reser-

ven in Form von Liegenschaften oder Land anschaffen sollte. Eine Eigennutzung dieser Zukäufe soll

nicht das Ziel sein – viel mehr muss die Gemeinde Lyss in der Lage sein, in Zukunft willigen Investoren

Raum oder Boden zur Verfügung stellen zu können, um in unserer Gemeinde durch Zuzüge von Firmen

neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Angebote für solche Liegenschaften oder Landparzellen sind rar. Kommt ein passendes Objekt auf den

Markt, muss schnell gehandelt werden können. Unsere Gemeindeorganisation ist in so einem Fall zu

träge; bis ein notwendiger Parlamentsbeschluss oder gar ein Resultat einer Urnenabstimmung vorliegt,

vergehen Monate.

Wir finden, dass die Bildung einer strategischen Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz sinnvoll ist,

welche im Falle einer Kaufchance nach bestimmten Kriterien über den Infrastrukturfonds (halber Ertrag

aus vergangenem Liegenschaftshandel) verfügen und somit rasch einen Kaufentscheid treffen kann. Die

Zusammensetzung der Gruppe muss repräsentativ sein und unseres Erachtens aus Exekutive und Legisla-

tive gebildet werden. Auch muss ein passendes Regelungsinstrument erarbeitet werden.

Antrag

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat in dieser strategischen Stossrichtung die rechtlichen Grundla-

gen zu schaffen und der Legislative einen Vorschlag zu unterbreiten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Das Thema strategische Landkäufe beschäftigt den GR bereits seit längerer Zeit. Dabei ist ein

wichtiger Punkt, dass bei Gelegenheiten rasch gehandelt werden muss. Dazu sieht der GR

aktuell zwei Möglichkeiten, welche einer aufwändigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden

müssen, nämlich:

 Bildung einer speziellen Kommission und Ausstattung mit entsprechenden Kompetenzen

(gemäss Vorstellungen der Motionärin). Je nach Umfang der Kompetenzen müsste dazu

sogar die Gemeindeordnung mittels einer Volksabstimmung angepasst werden.

 Rahmenkredit mit Auftrag an ein bestimmtes Gremium, über diesen Rahmenkredit verfügen

zu können. Dabei könnte die Verwendungskompetenz für den Rahmenkredit an den GR

oder ein separat zusammengesetztes Gremium delegiert werden. Betreffend der Höhe des

Rahmenkredites kommen die normalen Zuständigkeitsordnungen zum Tragen. Hier stellen

sich dann Fragen zu Themen, wie lange soll dieser Rahmenkredit Gültigkeit haben, wie oft

kann eine Teiltranche davon ausgegeben werden und wie soll die Rechenschaftsablegung

erfolgen.

Der GR ist der Ansicht, dass diese Thematik vertiefter geprüft und dem Parlament ein entspre-

chendes Geschäft mit möglichen Lösungsoptionen unterbreitet werden soll. Daher empfiehlt er

die Motion erheblich zu erklären.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Spring Ueli, BDP: Der Redner dankt dem GR für die Beantwortung der Motion. Es wurde be-

reits viel Arbeit geleistet und die Antwort zeigt bereits die Lösung auf, welche später zur Ab-

stimmung vorliegen wird. Der Motionstext ist nicht ganz übereinstimmend, daher soll die Motion

in ein Postulat umgewandelt werden. Die Fraktion BDP hofft, dass dies als erheblich erklärt

wird.

Meister Katrin, SP: Für die Rednerin ist es nicht nachvollziehbar, für die Landerwerbungen

eine Kommission einzusetzen. Dies widerspricht dem demokratischen Verständnis der Redne-

rin extrem. Der GR ist das strategische Organ und daher für die gestellten Fragen im Vorstoss

zuständig. Für die Umsetzung kündigt die Rednerin an, dass die Fraktion SP/Grüne einer

Kommission vermutlich nicht zustimmen wird. Dem GR möglicherweise eine höhere Finanz-

kompetenz zu erteilen, könnte unter Umständen eine Option sein. Dies müsste reglementarisch

jedoch gut abgestützt sein. Die Einsetzung einer Kommission, sieht die Rednerin jedoch nicht.

Stähli Daniel, FDP: Die Einsetzung einer Kommission ist einer der Gründe, weshalb die Frakti-

on FDP einer Motion nicht zugestimmt und diese als erheblich erklärt hätte. Die Fraktion FDP

will nicht, dass eine Kommission aus Legislative und Exekutive zusammengesetzt wird. Der

Redner ist sich mit der Ansicht der Rednerin, Meister Katrin, SP, zu 100% einig. Wird dies als

Postulat überwiesen, ist das Ganze noch offener. Dass in diesem Thema Handlungsbedarf

nötig ist, wurde festgestellt. In der Antwort des GR sind bereits Lösungsansätze zu sehen. Für

die Fraktion FDP darf jedoch keine Kommission eingesetzt werden.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat BDP, "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreser-

ven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" erheblich.

Beilagen Keine

  2018-404

113 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat glp; "Neuorganisation der Begleitgruppe GZM zur langfristigen Sicherstellung

eines nachhaltigen Betriebs der GZM ohne Beeinträchtigung der Lebensqualität" (Nr.
06/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 14.05.2018 reichte die Fraktion glp das Postulat „Neuorganisation der

Begleitgruppe GZM zur langfristigen Sicherstellung eines nachhaltigen Betriebs der GZM ohne

Beeinträchtigung der Lebensqualität" (Nr. 06/2018) ein.

Postulatstext

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob die bestehende Begleitkommission GZM neu organisiert und

strukturiert werden sollte und ihre Aufgaben im Nachgang zur Fusion von Lyss und Busswil neu in eine

politisch legitimierte Form der Gemeinde Lyss übertragen werden sollten.

Momentan besteht auf Basis einer Vereinbarung mit der GZM eine „Begleitkommission GZM“. In der

Vereinbarung ist festgehalten, wie die Gemeinde und die Begleitkommission über Abweichungen von

den festgelegten Emissionsgrenzwerten informiert wird. Bei allfälligen, notwendigen Massnahmen ist die

Kommission einzubeziehen. Die Kommission hat umfassendes Einsichtsrecht in die Prozessdokumentati-

onen und Betriebsüberwachungsdaten sowie die Messprotokolle der GZM. Das Hauptziel dieser Begleit-

kommission ist es, die Lysser und Busswiler Bevölkerung vor grösseren und störenden Umweltbelastun-

gen der GZM zu bewahren sowie einen regelmässigen Informationsaustausch über die entstandenen

Emissionen und Immissionen zu pflegen. Ein allfälliger Handlungsbedarf kann so frühzeitig erkannt und

allfällige, notwendige Massnahmen ergriffen werden.

Die Begleitgruppe GZM besteht im Moment aus Personen, die entweder die Behörden (Gemeinde und

Kanton) sowie die Interessen der GZM vertreten, nur ein Volksvertreter aus Busswil. Damit die Interes-

sen der Bevölkerung weiterhin adäquat vertreten werden können und die Umweltbelastung durch die

GZM weiterhin so klein wie möglich gehalten werden kann, gilt es zu prüfen, ob die Aufgaben der Be-

gleitgruppe GZM in eine politisch legitimiertere, neue Form der Gemeinde Lyss zu übertragen sind.

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR

ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR

prüft.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann die Frist von

6 Monaten zur Beantwortung der Parlamentarischen Vorstösse durch den Leitenden Ausschuss

verlängert werden.

Beurteilung durch den GR

Eine paritätisch zusammengesetzte Begleitkommission GZM wurde im Rahmen des 2001 ein-

gereichten und im Verfahren umstrittenen Baugesuches mit Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVP) von der damaligen Koordinationsstelle Umweltschutz (KUS) des Kantons Bern vorge-

schlagen. Damit sollte die bereits seit 1999 bestehende Begleitkommission „Umwelt und Öffent-

lichkeit“, damals präsidiert von Willi Leiser aus Worben, abgelöst aber auch aufgewertet wer-

den.

Mit dem Vorschlag der KUS wurde die Absicht der Gemeinde Lyss unterstützt, dass im Sinne

der bereits eingesetzten Begleitkommission, ein Gremium den Anlagebetrieb begleitet und

gleichzeitig als Bindeglied zu Behörden und Bevölkerung dient. Im Rahmen der Einigungsver-

handlungen des erwähnten Baugesuches wurde deshalb bereits ein genereller Aufgabenbe-

schrieb für die Begleitkommission GZM erstellt, welcher Bestandteil des Gesamt-

Bauentscheides vom 12.11.2001 war. Nach einem langen Beschwerdeverfahren wurde am

23.01.2006 letztendlich vom Bundesgericht der Bauentscheid der Gemeinde Lyss mit der er-

wähnten Begleitkommission GZM vollumfänglich bestätigt und ist somit öffentlich-rechtlich Be-

standteil der Bau- und Betriebsbewilligung.

Die Begleitkommission GZM kommt seit 2007 je nach Bedarf und Dringlichkeit mindestens

2-mal pro Jahr zusammen und hat sich bewährt. Sie setzt sich nach dem 2007, aufgrund des

erwähnten Aufgabenbeschriebs erstellten Pflichtenheft, aus Vertretungen der (Gemeinden)

Ortsteile Lyss und Busswil, der GZM AG und den zuständigen, kantonalen Fachstellen zusam-

men. Es können aussenstehende Fachleute jederzeit beigezogen werden. Das Sekretariat führt

die Abteilung Bau + Planung der Gemeinde Lyss. Die wichtigsten Aufgaben und Pflichten in

Kurzform:

- Sicherstellung des Kontakts zwischen GZM AG, Gemeindebehörden, kantonalen Behörden

und Bevölkerung

- Gegenseitige Orientierung über ausserordentliche Bau- und Betriebsabläufe der GZM AG,

Messergebnisse und besondere Massnahmen

- Betrieb einer Geruchs-Hotline für die Bevölkerung

- Öffentlichkeitsarbeit

Der GR hat die Auffassung, dass die Begleitgruppe GZM in den letzten Jahren gute Arbeit ge-

leistet und sich bewährt hat. Trotzdem hat er die Integration in eine vorhandene ständige Kom-

mission oder Fachgruppe geprüft. Im Vordergrund stand dabei die Fachgruppe Landschaft.

Aufgrund der Zusammensetzung und der Aufgaben/Zuständigkeiten der Fachgruppe Land-

schaft, wie sie im Baureglement und in der Verordnung über die ständigen Kommissionen um-

schrieben sind, macht eine Aufgabenerweiterung im entsprechend nötigen Umfang weder von

den Zuständigkeiten, noch von der personellen Zusammensetzung her Sinn.

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Postulates, welches auch die veränderten Verhältnisse

nach der Fusion von Lyss und Busswil anspricht, hat der GR die festgeschriebene Vertretung

der beiden Ortsteile neu abgewogen. Anstelle der im erwähnten Pflichtenheft vorgesehenen

Vertretungen aus Lyss und Busswil, kann sich der GR auch eine angepasste Gemeindevertre-

tung vorstellen. Anstelle einer gebietsbezogenen Vertretung könnten zukünftig der zuständige

Ressortvorsteher Bau + Planung (Vorsitz wie bisher) und ein Mitglied aus dem GGR, als Vertre-

tung der Bevölkerung von Lyss und Busswil, die Interessen der Gemeinde in der Begleitkom-

mission GZM wahrnehmen. Daneben wird wie bisher die Abteilung Bau + Planung das Sekreta-

riat der Begleitgruppe GZM führen.

Fazit

Wie aus den obigen Ausführungen entnommen werden kann, ist der GR der Ansicht, dass sich

die bisherige Begleitgruppe GZM sehr bewährt hat und einen sinnvollen Beitrag für einen nach-

haltigen Betrieb der GZM auch langfristig sicherstellen kann. Eine weitergehende Legitimation

der Begleitgruppe GZM ist nicht nötig, da diese mit der Baubewilligung, welche vom Bundesge-

richt vollumfänglich bestätigt wurde, öffentlich-rechtlich stipuliert ist.

Daher ist eine Neuorganisation nicht erforderlich und das Postulat wird abgelehnt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hauser Yannick, glp: Die Fraktion glp dankt dem GR für die Prüfung des Postulats. Die Frakti-

on ist mit der Antwort zufrieden. Die Fraktion glp befürwortet die Idee des GR, dass künftig ein

GGR Mitglied und der zuständige Ressortvorsteher in der Kommission Einsitz nehmen. Die

Fraktion glp wird dies bis zur Umsetzung verfolgen. Die Fraktion glp geht davon aus, dass die

Umsetzung erfolgen wird, und zieht daher das Postulat zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats.

Beilagen Keine

  2018-250

114 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SP/Grüne; "Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus" (Nr. 03/2018);

Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 die Interpellation "Förderung
des gemeinnützigen Wohnungsbaus" eingereicht.

Begründung

Laut neuem Raumplanungsgesetz von 2014 sind die Kanton und Gemeinden angehalten sind, den verfüg-

baren Boden haushälterisch zu nutzen und den künftigen Flächennutzungsbedarf gezielt mittels einer

Siedlungsentwicklung und –verdichtung nach „Innen“ abzudecken. Diese an sich erwünschte raumplane-
rische Massnahme – die Zersiedelung und Kulturlandverschleiss zu bremsen – bewirkt jedoch in den

Städten und grösseren Gemeinden gleichzeitig auch einen erhöhten Siedlungsdruck. Dieser führt u.a. zu

höheren Wohnungspreisen und damit zu einer Verdrängung von günstigem Wohnraum.

In den vergangenen zwanzig Jahren sind die Zinsen in der Schweiz um mehr als die Hälfte gesunken. Der

Referenzzinssatz für Hypotheken liegt seit dem 01.06.2017 noch bei 1.5% (10.09.2008: 3.5%). Die Miet-

zinse nahmen jedoch nicht – wie dies zu erwarten wäre – kontinuierlich ab, sondern stetig und markant

zu. Entgegen allen Prophezeiungen zur Entspannung des Wohnungsbaumarktes zeigt der Mietzinsindex

weiter nach Oben (Quellen BFS, BWO, SMV).

Diese Entwicklungen verschärfen das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und

davon eine zunehmend breitere Bevölkerungsschicht betroffen ist. Grundvoraussetzung für eine attrakti-
ve, lebendige Gemeinde ist jedoch eine ausgewogen durchmischte Bevölkerung. Es braucht daher für eine

nachhaltige Siedlungsentwicklung, nebst rein raumplanerischen Instrumenten, vermehrt auch gezielte,

demografisch orientierte Massnahmen, welche insbesondere ein vielfältiges Angebot an bezahlbaren

Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen. Hierbei denken wir vor allem an die Förderung

des gemeinnützigen und gemeindeeigenen Wohnungsbaus, aber auch an den Erlass geeigneter Bauvor-

schriften, oder an eine gezielte Beteiligung der Gemeinde bei Projekten Dritter. Mit der Förderung des

Wohnungsangebots der Pensionskassen, kann dieser problematischen Entwicklung jedenfalls nicht wir-

kungsvoll begegnet werden, da Pensionskasse erfahrungsgemäss in dieser Hinsicht keine echte Alternati-

ve sind.

Die Interpellantin stellt dem GR untenstehend verschiedene Fragen, welche direkt bei der jewei-
ligen Frage beantwortet werden.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen

1. Ist der GR auch der Auffassung, dass mittels einer gezielten Förderung des gemeinnützigen, aber auch

des gemeindeeigenen Wohnungsbaus der eingangs erwähnten Entwicklung hinsichtlich Mietzinse und

Demografie entgegen gewirkt werden kann?

Grundsätzlich kann mittels gezielter Förderung des gemeinnützigen und des gemeindeeige-

nen Wohnungsbaus in den Markt eingegriffen und Entwicklungen entgegengewirkt werden.

2. Welche bodenpolitischen Grundsätze, Zielsetzungen, Richtlinien oder sogar Vorschriften (z.B. Bau-

reglement, Reglement für bestimmte Landkäufe zur Wohnbauförderung analog zur Förderung von Be-

triebsansiedlungen) gibt es in unserer Gemeinde, die allgemein den gemeinnützigen oder auch den

gemeindeeigenen Wohnungsbau betreffen und fördern?

Der GR hat in seinen Richtlinien+Zielsetzungen in verschiedenen strategischen Stossrich-

tungen postuliert, dass er strategische Landkäufe tätigen möchte. Diese sind jedoch weniger

auf den gemeinnützigen Wohnungsbau ausgerichtet, als viel mehr auf das Ziel über mehr

Handlungsoptionen für Interessenten verfügen zu können.

3. Inwieweit hat der GR in den vergangenen 10 Jahren gemeindeeigenes Land für den gemeinnützigen

Wohnungsbau veräussert (BR oder Verkauf), und gedenkt er dies künftig zu intensivieren?

Der GR hat keine Landgeschäfte mit diesem Hintergrund genehmigt. Auch wurden keine

derartigen Landgeschäfte durch den GGR verabschiedet.

Sollte der gemeinnützige Wohnungsbau zukünftig vermehrt Berücksichtigung finden, wäre

dies bei einzelnen Landgeschäften sicher möglich. Die Gemeinde Lyss verfügt aktuell noch

über Wohnbauland im Bereich Dreihubel und eine Parzelle am Kornweg. Hier könnte bei ei-

ner Veräusserung diesem Aspekt Rechnung getragen werden.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist grundsätzlich eine Aufgabe von ent-

sprechenden Genossenschaften. Falls derartige Projekte an die Gemeinde getragen wer-

den, ist der GR sicher gerne bereit, diese entsprechend auf Unterstützungsmöglichkeiten

durch die Gemeinde zu prüfen.

Aktuell prüft die Gemeinde Projekte auf dem Mühleplatz und bei der Alterssiedlung, welche

bezahlbaren Wohnraum für die ältere Bevölkerung zum Ziel haben.

4. Inwieweit hat der GR in den vergangenen 10 Jahren Land und/oder Liegenschaften zur Förderung des

gemeinnützigen und/der des gemeindeeigenen Wohnungsbaus erworben?

In den letzten 10 Jahren wurde keine Landgeschäfte getätigt mit der Absicht Förderung des

gemeinnützigen oder des gemeindeeigenen Wohnungsbaus.

5. Wie gross ist das Angebot an gemeindeeigenen Wohnungen und inwieweit gedenkt der GR dieses

noch zu erweitern?

Die Gemeinde verfügt einzig in den Gebieten Bödeli und Eigenacker über gemeindeeigene

Wohnungen. Diese Wohnungen sind jedoch primär für Personen mit wenig Mitteln vorgese-

hen. Aktuell bestehen keine Erweiterungsabsichten.

6. Ist der GR der Auffassung, dass seine laut Stadtverfassung gegebenen Finanzkompetenzen ausreichen,

um rasch und zielführend bei Land- und Liegenschaftsgeschäften zugunsten des gemeinnützigen

Wohnungsbaus handeln zu können?

Die aktuellen Finanzkompetenzen reichen nicht aus, um in entsprechenden Geschäften

rasch und zielgerichtet zu handeln. Die Kreditlimite des GR von Fr. 150‘000.00 lässt nur ei-

nen sehr kleinen Spielraum zu.

Dennoch würde aber die Möglichkeit bestehen, dass sich der GR einen Rahmenkredit von

Fr. 2‘999‘999.00 durch das Parlament bewilligen lassen kann und diesen dann entsprechend

einzusetzen, mit Rechenschaftsablegung an das Parlament.

7. Wie weit müssten diese Kompetenzen laut Pkt. 6 zugunsten eines erhöhten Handlungsspielraums, z.B.

mittels eines gezielten zweckgebundenen Rahmenkredits, erweitert werden?

Dies hängt sehr stark davon ab, wie gross das zu erwerbende Terrain ist, an welcher Lage

es liegt und ob allenfalls noch Liegenschaften übernommen werden müssen.

Die Fr. 3 Mio., welche theoretisch möglich sind (siehe Antwort zu 6.), würden bereits einen

vernünftigen Handlungsspielraum ergeben. Allenfalls wäre es damit auch möglich, bei einem

noch grösseren Vorhaben, eine erste Reservationsanzahlung vorzunehmen.

8. Beabsichtigt der GR für die Zukunft, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei Nutzungs-

planungen und Siedlungssanierungen ab einem bestimmt Umfang (z.B. mehr als 5‘000m2 neuer

Wohnfläche) reglementarisch vorzuschreiben?

Die aktuelle Ortsplanung wird gerade im Zusammenhang mit der inneren Verdichtung über-

arbeitet. Der GR beabsichtigt aber keine entsprechenden Vorgaben zu machen. Viel eher

beabsichtigt er im Rahmen der Verhandlungen für die Planung mit entsprechenden Quali-

tätsvorgaben sicherzustellen, dass qualitativ hochwertiger Wohnraum entsteht.

9. Was gedenkt der GR sonst noch zu unternehmen, um der eingangs erwähnten Entwicklung entgegen

zu wirken?

Der GR ist klar der Ansicht, dass sich in Lyss aufgrund der baulichen Entwicklung diese

Problematik nicht oder nicht so ausgeprägt zeigt und somit ein Markteingriff nicht erforderlich

ist. Denn die hohe Anzahl an verfügbaren Wohnungen sorgt für ein ausgewogenes Preis-/

Leistungsverhältnis. Gleichzeitig wird auch der Druck auf Wohnungseigentümer von älteren

Wohnungen erhöht, die Wohnung in einem guten Zustand zu erhalten, was letztendlich auch

den Mietern zu Gute kommt.

Der GR findet die Betrachtungsweise im Interpellationstext sehr einseitig. Die Aussage wonach

der Mietzins bei einer Senkung des Referenzzinssatzes sinken müsste, stimmt nur, wenn die

Anlagewerte unverändert bleiben.

Werden durch einen Eigentümer Investitionen in den Wohnungen getätigt und diese erneuert

und renoviert, hat dies in der Regel eine Mietzinserhöhung zur Folge.

In der aktuellen Situation mit den Negativzinsen für grössere Vermögen ist festzustellen, dass

vor allem institutionelle Anleger, wie Pensionskassen die Gelder in Immobilien(neubauten) an-

legen und die hohen Immobilienpreise mitverantworten. Sie nehmen sogar während einer ge-

wissen Zeit einen Leerstand in Kauf. Gerade die Pensionskassen sichern damit die Renten der

bei ihnen versicherten Arbeitnehmenden.

Letztendlich ist es ein Teufelskreis, denn die Pensionskassen handeln im und zum Schutz der

Interessen der im Interpellationstext adressierten Zielgruppe und sind zugleich mit diesem Han-

deln ein Kostentreiber und verteuern damit den Wohnraum.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Binggeli Vinzenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die ausführliche Be-

antwortung der Interpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Förderung

des gemeinnützigen Wohnungsbaus" (Nr. 03/2018).

Beilagen Keine

  2018-251

115 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)" (Nr. 04/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 die Interpellation "Forst
(PWK)" eingereicht.

Begründung

Im Anzeiger vom 29.12.2017 wurde uns mitgeteilt, dass unser Förster (Andreas Ammann) wegen Pensio-

nierung eines Kollegen zusätzliche Arbeiten für den Staat übernehmen wird. Das hat in unserer Fraktion
zu folgenden Fragen geführt:

Die Fragen werden untenstehend aufgeführt und direkt vom GR beantwortet.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR

Der GR kann die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:

- Wird durch diese Übernahme (mehr Lohn) der finanzielle Anteil der Einwohnergemeinde Lyss an die

PWK kleiner?

Die Aufwendungen des Revierförsters für die Gemeinde Lyss werden durch den Forst-Lyss
mit einem Stundenansatz verrechnet. Somit hat die angesprochene Arbeitsübernahme keine
direkten finanziellen Auswirkungen.

- Braucht es für die Brennholzernten überhaupt noch Forstwarte oder könnten hier nicht ev. Nebener-

werbsstellen, z.B. für Landwirte, geschaffen werden?

Grundsätzlich entscheidet der Waldbesitzer selber, wie er die Brennholzernte ausführt. Die

Holzerntearbeiten im Wald dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen ausgeführt werden

(eidg. Waldgesetz Art. 21, Kant. Waldgesetz Art. 34 etc.).

Die Holzernte im Wald ist mit nicht zu unterschätzenden Gefahren verbunden.

In der Gemeinde Lyss wird das Brennholz zu 95% als Hackschnitzel mit Grossmaschinen für

die Schnitzelheizungen aufgerüstet.

- Zahlt die Einwohnergemeinde Lyss immer noch einen Anteil der Verwaltungskosten der PWK Lyss?

Ja, die Gemeinde zahlt jährlich Fr. 6‘500.00, was sich auf Art. 21 des Organisations- und
Verwaltungsreglements für die die Personalwaldkorporation Lyss stützt. Darin wurde der
PWK auch die Betreuung und Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen übertragen.

- Ist die heutige Zusammenarbeit Gemeinde Lyss und PWK rechtlich noch in Ordnung? Müssten nicht

Arbeiten, die über Jahre 200 Stellenprozente überschreiten, von Zeit zu Zeit ausgeschrieben werden?

Grundsätzlich ja, die entsprechende reglementarische Grundlage bildet das Organisations-
und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation Lyss, Art. 21. Ob ein Auftrag
ausgeschrieben werden muss, richtet sich nicht nach Stellenprozenten, sondern orientiert
sich am Auftragswert. Die Zusammenarbeit mit der PWK geht auf eine reglementarische
Grundlage sowie das Nutzungsrecht an den Gemeindewaldgrundstücken Nrn. 47, 49, 50, 51
und 1713 (aus dem Jahr 1855) zurück. Für diese Waldparzellen steht die Holzbewirtschaf-
tung ausschliesslich der PWK zu.

Aufwendungen in den letzten Jahren:
Thema 2017 2016 2015 2014 2013

Unterhalt Grundstücke 4‘075.40 1‘425.60 24‘677.00 6‘435.15 18‘748.95

Unterhalt Strassen 7‘510.30 16‘195.70 27‘212.05 17‘246.05 8‘953.70

Unterhalt Wald 52‘264.70 16‘277.50 25‘959.95 20‘813.85 51‘669.90

Die PWK leistete im Gemeindewald in den letzten 5 Jahren zwischen 530 und 900 Arbeits-
stunden.
Die Aufträge in den einzelnen Bereichen können jeweils individuell und auch Jahr für Jahr
neu vergeben werden. Die Aufwendungen variieren je nach Wetterereignissen im entspre-
chenden Jahr jeweils stark.

- Es wurden noch zusätzliche Arbeiten vergeben (Öko-Heu mähen), die ein Landwirt aus Diessbach

erledigte. Warum wurden hier keine Landwirte aus der Gemeinde Lyss berücksichtigt?

Ein derartiger Auftrag ist bei der Gemeinde Lyss unbekannt. Daher kann auch keine Argu-

mentation zu den berücksichtigten Personen geliefert werden.

Einzig im Bereich Weiterverarbeitung des Grüngutes aus den Haushaltungen besteht ein

Werkvertrag mit der PWK, welcher gestützt auf eine Ausschreibung abgeschlossen wurde.

Lysser Landwirte sind in der Grüngutverwertung integriert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner hat mit dieser Antwort gerechnet. Der Redner zitiert einen

kleinen Abschnitt aus der Beantwortung. Die Zusammenarbeit besteht seit dem Jahr 1855.

Seither haben die Personalwaldkooperationen und Burgergemeinden schon lange nicht mehr

die gleiche Verantwortung und sind beispielsweise nicht mehr für «Armengenössige» zuständig.

Aus diesem Grund ist dem Redner nicht klar, wieso die Zusammenarbeit nicht näher überprüft

werden kann.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Forst"

(Nr. 04/2018).

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

116 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion BDP; „Bewirtschaftung ruhender Verkehr / Parkplatzkontrolle“ (Nr. 17/2018);

 Interpellation SVP; „Wegfall Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250

Vollzeitstellen“ (Nr. 18/2018).

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-755

117 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Interpellation FDP; "Gesundheitsstrategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundver-

sorgung" (Nr. 14/2018); Information

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Abteilung Soziales + Jugend ist noch an der Bearbei-

tung der Interpellation und wird die Antwort erst im nächsten Jahr vorlegen können. Es macht

nicht Sinn, mitten im Prozess zu informieren. Der Redner hofft auf Verständnis.

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-4

118 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen B+K
 Beantwortung Einfache Anfrage; Spring Ueli, BDP; Bundesfeier 2018 Lyss; Auftritt "Miss

Helvetia"; Kosten

Nobs Stefan, Gemeinderat, FPD: Spring Ueli, BDP, hat sich über den Auftritt der Künstlerin

«Miss Helvetia» aufgeregt. Gemäss den Aussagen von Spring Ueli, BDP habe die Künstlerin

einige Personen blossgestellt. Der Redner war selbst auch vor Ort und kann die Feststellungen

mit Spring Ueli, BDP, nicht teilen. In der Kommission Kultur wurde das Thema noch ausführlich

diskutiert. Personen aus der Kommission Kultur waren auch vor Ort und konnten ebenfalls

nichts Negatives feststellen. Die Künstlerin «Miss Helvetia» hat Fr. 5'000.00 gekostet, was aus

der Sicht des GR nicht ein zu grosser Betrag ist. Das Budget wurde eingehalten. Mit der bereits

vorhandenen Infrastruktur konnten die Fr. 5'000.00 bereits wieder eingespart werden. Dies war

auch die Überlegung des neuen Konzepts.

 Einfache Anfragen 2018-756

119 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S

 Spielplatz Busswil; Ersatz Zaun und Gummimatte; Nachfrage ausstehende Beantwortung

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Frage wurde leider bisher nicht beantwortet. Am Ende der

Rutschbahn fehlt am Boden die Gummimatte und das Fundament kommt hervor. Ohne einen

Schutz, könnten sich die Kinder verletzen. Der Zaun zur Bahnhofstrasse wurde demontiert und

seither nicht wieder ersetzt. Diese Antwort ist noch offen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner gibt gerne Antwort. Allerdings ist dem Redner

nicht bekannt, dass diese Frage bereits gestellt wurde. Der Redner wird das Anliegen überprü-

fen und beantworten.

  2015-386

120 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P

 Busswilstrasse; Fussgängerstreifen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Der Redner hat festgestellt, dass der Fussgängerstreifen auf der

Busswilstrasse wieder wie vorgesehen gemalt wurde. Der Redner bedankt sich dafür.

  2018-876

121 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Verbindungsweg zu Schrebergärten; Hochwasserschutzmassnahmen

Marti Markus, BDP: Der Verbindungsweg zu den Schrebergärten wird vom Redner momentan

sehr viel befahren. Für den Verbindungsweg wurde vor einiger Zeit eine Hochwasserschutz-

massnahme beschlossen. Das Profil konnte damals nicht aus den Plänen beurteilt werden. Der

Strassenrand hat eine etwa 30cm überstehende Bordüre aus Beton erhalten. Der Belag wurde

ebenfalls korrigiert. Der Redner ist sich nicht sicher, ob ein Mähdrescher oder Lastwagen die-

sen Weg passieren kann. Auf den Plänen wurden die Hochwasserschutzmassnahmen erst ab

dem geraden Abschnitt geplant, nun sind diese jedoch bereits bei der Einbiegung vorhanden.

Der Redner möchte wissen, wie die Schuldverteilung aussieht, wenn jemand diese Bordüre

eindrückt, weil die Massnahme solch grosse Fahrzeuge nicht mit berücksichtigt hat. Die Situati-

on ist nicht optimal und auch die 30er Tafel ist nicht gut.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Hochwasserschutzmassnahmen lagen auf. Die Abtei-

lung Bau + Planung wird die ausgeführten Massnahmen mit den beschlossenen Hochwasser-

schutzmassnahmen überprüfen und selbstverständlich anpassen, sollten diese nicht korrekt

ausgeführt worden sein. Der Redner kann momentan keine definitive Antwort erteilen.

  2018-877

122 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Bielstrasse/Unterführung Bürenstrasse; Fahrstreifen für Velofahrer

Spring Ueli, BDP: Dem Redner ist bewusst, dass es sich bei der Biel- und Bürenstrasse um

Kantonsstrassen handelt. Der Redner hat mit Fahrradfahrern eine Besichtigung vorgenommen.

Die Bielstrasse ist für Fahrradfahrer nicht attraktiv. Obschon ein Velostreifen vorhanden ist,

fehlen die aufgezeichneten Fahrräder. Die Autofahrer fahren alle nahe am Trottoir. Die Fahrrad-

fahrer müssen auf das Trottoir ausweichen, um vorbeifahren zu können. Die gleiche Situation

zeigt sich bei der Unterführung Bürenstrasse, Richtung Hirschenkreisel. Dort sind die aufgemal-

ten Fahrräder noch vage zu sehen. Die Fahrradfahrer werden auch dort gezwungen, auf dem

Trottoir zu fahren. Weil eine Einbiegung in den Kreisel nicht mehr möglich ist, fahren die meis-

ten bis zur Bahnhofstrasse. Die Situation ist äusserst unangenehm. Der Redner möchte wissen,

ob eine Besichtigung zusammen mit der Kreisingenieurin möglich wäre.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der momentanen Fahrbahnsignalisation darf ein Auto

den Velostreifen befahren. Vortritt hat allerdings der Fahrradfahrer. Fahrräder werden auf dem

Fahrradstreifen keine aufgemalt, da sonst ein Befahren für Fahrzeuge nicht mehr gestattet wäre

und teilweise ein Kreuzen nicht mehr möglich.

  2018-878

123 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P

 Herbizidanwendung Gemeinde Lyss

Clerc Anton, FDP: Der Redner hat in der Zeitung gelesen, dass es viele Gemeinden gibt, wel-

che zur Unkrautvernichtung Herbizide anwenden, welche teilweise nicht gesetzeskonform sind.

Der Redner möchte wissen, ob in der Gemeinde Lyss auch Herbizide verwendet werden und

wenn ja, ob diese gesetzeskonform sind.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner geht davon aus, dass die eingesetzten Herbi-

zide den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Redner wird dies allerdings zusammen

mit dem Werkhof überprüfen. Die Beantwortung wird an der nächsten Sitzung erfolgen.

  2018-758

124 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-

mein)

S,L+S

 Veloparkplatz; Verbindungsweg zwischen Kasernenstrasse und oberer Aareweg (hinter
Nespolyhalle); Unfallgefahr; Nachfrage ausstehende Beantwortung

Hauser Yannick, glp: Der Redner hat an der letzten Sitzung betreffend Veloparkplatz Nespo-

lyhalle eine Frage gestellt. Der Redner möchte wissen, ob es sich bei diesem Platz um einen

Veloparkplatz handelt und wenn ja, ob dieser sicherer gemacht werden kann, indem ein Teil

Kies abgetragen wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Veloparkplatz im Grien gehört der Nespoly. Die Gemein-

de Lyss hat daher keinen Einfluss. Die Frage müsste direkt mit der Nespoly geklärt werden.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

125 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Agnes, BDP: Bitte um Eintrag in der Präsenzliste. Das Anmeldeformular für das Weih-
nachtsessen liegt vor. Die Anmeldung kann bereits heute an Wüthrich Silvia abgegeben wer-
den, oder in der nächsten Zeit. Iljasi Adis und sein Team sind bereit und alle, welche noch zu
einem «Schlummertrunk» bleiben und sich unterhalten möchten, sind herzlich eingeladen. Die
Rednerin hat für die „Hungrigen“ etwas gebacken. Die Rednerin wünscht allen einen schönen
Abend und freut sich auf die nächste Sitzung.

Grosser Gemeinderat Lyss

Agnes Hautle Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

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