name: 20190520; PA GGR; Postulat glp; "Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge" (Nr. 20/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2018-977

186 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat glp; "Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge" (Nr. 20/2018); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion glp hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 10.12.2018 das Postulat

„Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge“ (Nr. 20/2018) eingereicht.

Begründung

Die Gemeinde Lyss und die ESAG besitzen beide eine Flotte eigener Fahrzeuge um die Dienstleistungen

in der Versorgungsgebieten abdecken zu können. Der tägliche Verkehrsradius dürfte sich für Elektrofahr-

zeuge hervorragend eignen. Die geringeren Wartungskosten und der tiefere Energieverbrauch können die

höheren Anschaffungskosten in der Regel nach wenigen Jahren wettmachen. Lyss als Energiestadt würde

es gut anstehen, den eigenen Fahrzeugpark soweit als möglich auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Als Ne-

beneffekt würde den Bürgern auch vor Augen geführt, dass Elektrofahrzeuge durchaus eine valable Op-

tion für den Individualverkehr sind. Das Lysser Zentrum würde zudem von Lärm und Abgasen entlastet.

Antrag

Die Postulantin fordert den GR/die Gemeinde Lyss und die Energie Seeland AG (ESAG) auf, je ein Kon-

zept zur Einführung von Elektrofahrzeugen als Ersatz für die bestehende Fahrzeugflotte zu erstellen und

dem GGR zu unterbreiten. Die Konzepte sollen Antworten zu folgenden Fragen beinhalten:

 Zeitrahmen, in welchem Fahrzeugwechsel vollzogen werden kann

 Welche Fahrzeuge ersetzt werden können

 Gegenüberstellung der finanziellen Kennzahlen

 Auswirkungen auf die Erbringung der Dienstleistungen der Gemeinde und ESAG

 Auswirkungen auf den CO2-Ausstoss

 Auswirkungen auf das ReAudit Energiestadt

 Auswirkungen auf den regionalen Energie-Richtplan

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR kann sich nur zu den Gemeindefahrzeugen äussern. Was die ESAG-Fahrzeugflotte an-

belangt, hält der GR fest, dass die ESAG ein eigenständig organisiertes Unternehmen ist. Aus

diesem Grund kann die Fahrzeugflotte der ESAG in der folgenden Stellungnahme nicht berück-

sichtigt werden.

Grundsätzlich prüft die Gemeinde Lyss bei jeder Neubeschaffung von Fahrzeugen die Variante

Elektroantrieb.

Die Fahrzeugflotte der Gemeinde umfasst nicht nur Personenwagen. Hauptsächlich werden für

die verschiedenen Arbeitsbereiche der Gemeinde Spezialfahrzeuge eingesetzt, im Detail fol-

gende Fahrzeuge:

Die Neu- und Ersatzbeschaffungen werden ausgerichtet auf die zukünftigen Aufgaben frühzeitig

geplant und durchlaufen in der Regel folgenden Prozess:

Vorgehensschritte bei einer Beschaffung

1) 5 Jahresplanung; Neue oder zu ersetzende Fahrzeuge werden frühzeitig im Budget (Kosten

≤ Fr. 75‘000.00) oder im Investitionsplan erfasst

2) Marktanalyse; Bei sämtlichen neuen oder zu ersetzenden Fahrzeugen wird eine Marktana-

lyse durchgeführt mit Schwerpunkt auf die Thematik «Antrieb» aufgrund der vorgesehenen

Nutzung auch unter Beizug der Fahrzeugführenden

3) Im Rahmen der Geschäfte für den GR und GGR werden die untersuchten Varianten inkl.

Kosten gemäss Marktanalyse unterbreitet

4) Öffentliche Beschaffung gemäss den gesetzlichen Vorgaben (Submissionsrecht)

5) Beschafftes Fahrzeug wird eingeführt

Für die Behandlung des Geschäftes und die Beurteilung der Angebote sind folgende Punkte

massgebend:

Grundlagen bei der Beschaffung

Bei der Beschaffung von Fahrzeugen hat die Gemeinde die gemeindeeigenen Weisungen

 Weisung über die öffentliche Beschaffungen, Gemeinde Lyss, 27.02.2017

zu berücksichtigen, welche auch ökologische Kriterien beinhalten.

Als Energiestadt werden weiter auch die

 Beschaffungsstandards 2018; Richtlinien für die nachhaltige Beschaffung in Gemeinden,

November 2017

beigezogen und bei Geschäften im Zuständigkeitsbereich des GGR wird der

 Berner Nachhaltigkeitskompasses, AUE, 2008

angewendet.

Geschäftsbehandlung

Neue oder zu ersetzende Fahrzeuge ab Fr. 75‘000.00 werden mittels Investitionskredit be-

schafft und bedürfen daher einen GR- und ab Fr. 150‘000.00 einen GGR-Beschluss.

Fahrzeuge Bau + Pla-

nung

Polizei-

inspektorat

Feuerwehr Anlagen Soziales +

Jugend

Total

Personenwagen 2 1 2  1 6

Transporter 2  3   5

Lastwagen 2  4   6

Kleinlastwagen   2   2

Kommunalfahrzeuge 4     4

Traktor*    1  1

Kleintraktoren* 3   2  5

Strassenreinigungsmaschine 1     1

Elektrofahrzeug    1  1

Club Car    1  1

Eisreinigungsmaschine    1  1

Stapler 1   1  2

Total 15 1 11 7 1 35

Fazit

Als Energiestadt hat die Gemeinde Lyss das Ziel, die Fahrzeugflotte langfristig im Sinne der

nachhaltigen Entwicklung auf alternative Antriebsarten umzustellen Eine Konzepterarbeitung

zur Einführung von «Elektrofahrzeugen als Ersatz für die bestehende Fahrzeugflotte» ist aus

Sicht des GR nicht notwendig. Der bisherige Ablauf bei Neu- und Ersatzbeschaffungen von

Fahrzeugen sieht jeweils, vor einer Beschaffung, eine individuelle Marktanalyse vor. In dieser

wird jeweils auch die Antriebsart aufgrund der Grundlagen und der Fahrzeugnutzung und den

aktuellen Angeboten auf dem Markt vertieft untersucht.

Betreffend der Beschaffung der ESAG-Fahrzeuge kann der GR einer eigenständig organisier-

ten Unternehmung keine Vorgaben machen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss grossmehrheitlich (mit 2 Gegenstimmen)

Der GGR lehnt das Postulat glp „Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge“ (Nr.

20/2018) ab.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20191104; PA GGR; Budget 2020 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2024

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2019

 GGR-Geschäfte 2019-265

254 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2020 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit dem Budget 2020 wird die finanzielle Zukunft der Gemeinde Lyss aufgrund der bisherigen

Entwicklung angepasst. Mit dem Budget 2017 wurde seinerzeit die Steueranlage von 1.71 auf

1.65 gesenkt. Damals argumentierte der GR damit, dass die Steuersenkung nachhaltig ist und

das Gemeindefinanzhaushaltsgleichgewicht nicht beeinträchtigt wird. Diese Haltung und Emp-

fehlung an den GGR ist in den vergangenen Jahren so eingetreten, zumal der GGR dem Antrag

des GR gefolgt ist und die Steueranlage per Budgetjahr 2017 auf 1.65 senkte. Drei Jahre später

beauftragte der GGR im Juni 2019 den GR erneut mit der Prüfung einer Steuersenkung.

Der GR prüfte im Rahmen der Budget- und Finanzplanungserstellung drei mögliche Steueranla-

gevarianten; 1.65 (gleichbleibend), 1.60 und 1.55. Für die Festlegung der für Lyss geeigneten

Steueranlage bilden das Investitionsvolumen, die Schuldenbewirtschaftung, die öffentliche Auf-

gabenerfüllung – Leistungsindikatoren, die Bilanzreserven des allgemeinen Haushalts sowie die

Finanzplanung die Grundlage. Aufgrund der erwähnten Grundlagen unterbreitet der GR das

Budget 2020 mit einer Steuersenkung von 0.5 Steueranlagezehnteln auf eine neue Steueranlage

von 1.60 (vormals 1.65). Die Gründe für die beantragte Steuersenkung sind aus Sicht des GR:

 Massvoller Abbau der Reserven des allgemeinen Haushalts der Gemeinde Lyss bis ins Jahr
2024 um Fr. 2.9 Mio. auf einen neuen Bestand von Fr. 28.4 Mio.

 Eine mehr als genügende Reserve des allgemeinen Haushalts von 12 bis 14 Steueranlage-
zehnteln (s. Finanzplanung)

 Finanzierung der geplanten Nettoinvestitionen von rund Fr. 17.0 Mio. im Budgetjahr 2020
ohne langfristige Neuverschuldung.

 Keine finanzielle Beeinträchtigung der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie z.B.:

- Werterhaltung Liegenschaften; 0.75 % vom GVB-Wert

- Werterhaltung Strassen; <1.00 vom Wiederbeschaffungswert

 Die bisherigen Leistungsindikatoren können mit einer Steueranlage von 1.60 weiterhin finan-
ziert werden ohne dass ein Leistungsabbau in Betracht gezogen werden muss.

 Die Gemeinde Lyss eine Bruttoverschuldung von max. Fr. 50.0 Mio. per Ende Jahr 2024, bei
einer Steueranlage von 1.60 aufweisen wird. Die Bruttoverschuldung per 01.01.2019 liegt
bei Fr. 32.0 Mio.

Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 – 2024

Eine Umsetzung der Variante mit einer Steueranlage von 1.60 ist aus Sicht des GR die Vertret-

barste. Mit einer Steueranlage von 1.60 ist das Finanzhaushaltsgleichgewicht über die nächsten

Jahre nicht gefährdet. Eine Begrenzung der Schulden resp. Fremdfinanzierung des Investitions-

programms ist mit max. Fr. 50 Mio. möglich. Zudem besteht per Ende der Finanzplanprognose

eine solide finanzielle Reserve um Ertragseinbrüche auffangen zu können. In der Summe rechnet

der Finanzplan über die gesamte Planperiode mit einem Verlust von Fr. 2.9 Mio. Mit den vorhan-

denen Reserven des allgemeinen Haushalts per 2019 von Fr. 30.0 Mio. können die kumulierten

Verluste in den kommenden Jahren aufgefangen werden – ohne Beeinträchtigung der öffentli-

chen Aufgabenerfüllung. Bei einem positiveren Geschäftsverlauf der Planjahre 2020 ff liegen tie-

fere Defizite oder sogar ausgeglichene Rechnungsergebnisse im Rahmen des Möglichen.

Variante 1 – umgesetzt vom GR 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Steueranlage 1.60
Finanzplanergebnisse 1‘286 0 -600 -400 -1‘000 -900

Fremdmittel 32‘000 27‘510 41‘204 46‘244 49‘260 49‘584

Reserve allgemeiner Haushalt 31‘328 31‘328 30‘728 30‘328 29‘328 28‘428

Reserve in Steueranlagezehntel 14.0 14.0 13.5 13.0 12.4 12.0

Nachfolgend ist die Übersicht der Varianten 2 und 3 ersichtlich. Diese Varianten hat der Gemein-

derat berechnet, jedoch für das Budget 2020 und den Finanzplan 2019 – 2024 nicht weiterver-

folgt.

Variante 2 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Steueranlage 1.65

Finanzplanergebnisse 1‘286 900 250 1‘000 0 0

Fremdmittel 32‘000 26‘610 39‘454 43‘093 45‘109 47‘720

Reserve allgemeiner Haushalt 31‘328 32‘229 32‘479 33‘479 33‘479 33‘479

Reserve in Steueranlagezehntel 14.0 14.2 14.2 14.4 14.2 14.1

Variante 3 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Steueranlage 1.55
Finanzplanergebnisse 1‘286 -1‘200 -1‘900 -1‘000 -2‘000 -1‘900

Fremdmittel 32‘000 28‘710 43‘704 49‘344 53‘360 57‘871

Reserve allgemeiner Haushalt 31‘328 30‘128 28‘228 27‘228 25‘228 23‘328

Reserve in Steueranlagezehntel 14.0 13.3 12.4 11.7 10.7 9.8

Aus dem Leitbild/Vision Langfristige Ziele 2030

Auszug: haushälterischer Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und fi-

nanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten.

Die Steuersenkung per Budgetjahr 2020 kann über die Finanzplanungsdauer hinaus auf dem

beantragten Niveau von 1.60 belassen werden. Der Leitbildgedanke und die langfristige Zielset-

zung sind mit der Steuersenkung nicht gefährdet. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt er-

halten und das Investitionsprogramm kann ohne Beeinträchtigung umgesetzt werden.

Das Investitionsbudget 2020 weist Nettoinvestitionen von Fr. 18.3 Mio. aus, wovon Fr. 16.3

Mio. für den allgemeinen Haushalt (vormals steuerfinanzierter Haushalt) vorgesehen sind, für

die Spezialfinanzierung Abwasser Fr. 1.7 Mio. und für die Feuerwehr Fr. 0.3 Mio. Dies ent-

spricht dem langfristigen Investitionsprogramm der Vorjahre. Gegenüber der Vorjahresplanung

für das Budgetjahr 2020, haben sich die Nettoinvestitionen beim allgemeinen Haushalt um

Fr. 1.8 Mio. reduziert. Diese Veränderung ist im Wesentlichen auf den Erweiterungsbau Grent-

schel und die Gesamtsanierung Stegmatt zurückzuführen. Hier liegen genauere Zahlungspläne

vor, wodurch das Investitionsprogramm aktualisiert werden konnte.

Reserve allgemeiner Haushalt: der bestehende Bilanzüberschuss und die finanzpolitische Re-

serve (vormals Eigenkapital) betragen per 01.01.2019 total Fr. 30.0 Mio. und nehmen durch das

prov. Rechnungsergebnis 2019 und das Budgetergebnis 2020 auf Fr. 31.3 Mio. zu. Dies ent-

spricht einer Reserve von 14 Steueranlagezehnteln.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident FDP: Das Budget 2020 liegt mit einem ausgeglichenen

allgemeinen Haushalt, mit einer schwarzen Null, vor. Im Finanzplan wird mit einem massvollen

Abbau des Bilanzüberschusses gerechnet. Das Investitionsprogramm von rund Fr. 63 Mio. über

die nächsten fünf Jahre im allgemeinen Haushalt, liegt ebenfalls vor. Die Situation der Schulden

ist stabil. Das öffentliche Angebot bleibt unverändert und das Unterhaltsbudget hat keine Kür-

zungen. Dies alles bei einer neuen Steueranlage von 1.60. Die Steueranlage von 1.60 wird vom

GR vorgeschlagen. Das Parlament hat jedoch die Wahl, die Steueranlage von 1.65 zu belassen

und einen Schuldenabbau voranzutreiben oder Reserven weiter zu äufnen. Eine weitere Vari-

ante wäre, eine Steueranlage von 1.55, welche der Erfolgs- und Investitionsrechnung die finan-

ziellen Mittel entziehen würde, und die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben neu definiert werden

müssten. Bei einer Steuersenkung auf 1.55 sind zwangsläufig sowohl beim Investitionspro-

gramm wie auch bei den laufenden Ausgaben in der Erfolgsrechnung die Prioritäten neu zu de-

finieren. Der GR schlägt deshalb die Steueranlage von 1.60 vor.

Das Budget 2020 wurde vom GR erarbeitet und gemeinsam mit der Verwaltung wurden die be-

einflussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Beim Personalauf-

wand wurde mit einem linearen Anstieg von 1% für das Budgetjahr 2020 und einem allfälligen

Teuerungsausgleich von 0.5% gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim Sachauf-

wand. Im Budget 2020 nimmt der Sachaufwand im Vergleich zum Budget 2019 um knapp

Fr. 200‘00.00 zu. Darin eingerechnet sind der Liegenschaftsunterhalt von 0.75% des GVB-Wer-

tes und der Unterhalt der Gemeindestrassen von 1% des Wiederbeschaffungswertes. Die Be-

gründung für die Zunahme des Sachaufwandes ist im Bericht zum Budget 2020 im Detail be-

schrieben. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe erwartet die Gemeinde eine Kostensteigerung von

Fr. 100'000.00 gegenüber dem Budget 2019. Bis zum Jahr 2024 kumuliert, ist mit zusätzlichen

Kosten von Fr. 1 Mio. zu rechnen. Ebenfalls nimmt der Beitrag an den Lastenausgleich Ergän-

zungsleistungen um Fr. 100‘000.00 zu.

Im Finanzplan gilt es bis ins Jahr 2024 Mehrkosten von rund Fr. 4 Mio. zu kompensieren. Dies

wird auch mit der vorgeschlagenen Steueranlage gelingen. Die Investitionstätigkeit in den Jah-

ren 2020 – 2024 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch Investitionsfolgekosten stark (Abschrei-

bungen und Zinsen). Im Jahr 2020 beträgt die Abschreibungsbelastung Fr.4.6 Mio. Der GR hat

festgestellt, dass die Berechnungen der Steuereinnahmen zutreffend sind. Die Gemeinde Lyss

ist in den Planungen vorsichtig, pragmatisch und wird dies auch in Zukunft so sein. Dank dem

quantitativen Wachstum bleibt der Steuerertrag trotz der geplanten Senkung stabil. Der momen-

tanen Bautätigkeit und den heute bekannten Planungen/Absichten von Investoren wurde so gut

wie möglich Rechnung getragen. Aus diesen Gründen wird im Budget 2020 und in der aktuellen

Finanzplanperiode ein Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch ohne wirtschaftliches

Wachstum. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt wird Ende Jahr 2020 voraussichtlich

rund Fr. 31 Mio. betragen, was einer Reserve von 14 Steueranlagezehnteln entspricht.

Fazit: Das Budget 2020 ist im Rahmen des Finanzplanes und die beeinflussbaren Ausgaben

sind unter Kontrolle. Tatsache ist jedoch, dass die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren sehr

viele Investitionen in die Infrastruktur tätigen muss. Der Investitionsplan ist nur eine Planung

und diese wird alle drei Monate überarbeitet und angepasst. So verfügen alle Betroffenen über

wichtige Informationen und sind jederzeit auf dem neusten Stand. Das Ziel des GR ist, weiterhin

zu den finanziellen Mitteln Sorge zu tragen. Der GR will keinen Luxus und wird deshalb die an-

stehenden Investitionen kritisch hinterfragen.

Der Redner dankt dem Team der Abteilung Finanzen, Steiner Bruno und allen Abteilungen für

das Erstellen des Budget 2020. Der Redner bittet den GGR, dem vorliegenden Antrag zuzu-

stimmen. Für Detailfragen zu den verschiedenen Ressorts werden die zuständigen GR oder

AbteilungsleiterInnen Auskunft erteilen. Für finanztechnische Fragen steht Abteilungsleiter Fi-

nanzen, Steiner Bruno und für Fragen zu WoV, Abteilungsleiter Präsidiales, Strub Daniel, zur

Verfügung.

Allgemeiner Teil

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist mit dem Budget 2020 grundsätzlich zufrieden,

welches einen ausgeglichenen allgemeinen Haushalt ausweist. Das Minus im Gesamthaushalt

wird durch die rückläufigen Spezialfinanzierungen verschuldet. Deren Bestand ist aber genü-

gend hoch, um das Minus aufzufangen. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Lysser Finanzen in-

nert relativ kurzer Zeit so gut erholt haben. Die vorgeschlagene Steuersenkung hat in der Frak-

tion SP/Grüne für Diskussionspotenzial gesorgt. Die Haltung des GR, für eine Senkung der

Steueranlage auf 1.6, kann grundsätzlich nachvollzogen werden. Die Fraktion SP/Grüne geht

auch nicht davon aus, dass diese unmittelbar in eine Katastrophe führen würde. Wie bei den In-

vestitionen stellt sich auch hier die Frage, was dies die Gemeinde Lyss kosten wird. Eine Sen-

kung der Steueranlage auf 1.6, bedeutet Mindereinnahmen von Fr. 900'000.00 pro Jahr. Aus

der Sicht der SP/Grüne ist dies sehr viel Geld für die Gemeinde Lyss, welches besser ausgege-

ben werden kann, als für eine Steuersenkung. Nach den Investitionen in die Schulhäuser Grent-

schel und Stegmatt stehen weitere Sanierungen an. Beispielsweise das Parkschwimmbad, eine

zweite Personenunterführung beim Bahnhof oder ein grosser attraktiver Gemeindespielplatz.

Auch fehlt nach wie vor eine Abteilung Sport, die ebenfalls etwas kosten wird. Bereits ohne

diese Investitionen und Ausgaben steigt die Verschuldung bis ins Jahr 2022 auf Fr. 50 Mio.

Nachdem die bürgerlichen Parteien schon bei kleinerer Verschuldung immer wieder sparen

wollten, um die Schulden tilgen zu können, scheint der Fraktion SP/Grüne diese Summe doch

sehr hoch. Die Fraktion SP/Grüne ist nicht bereit, jetzt die Steuern zu senken und diese Ver-

schuldung in Kauf zu nehmen, wenn deswegen befürchtet werden muss, dass im GGR schon

bald erneute Sparanträge eingebracht werden.

Zudem macht der Fraktion SP/Grüne folgender Satz im Investitionsprogramm stutzig: «Gelingt

es dem GR sowie der Verwaltung, Kosten bei den betrieblichen Tätigkeiten zu reduzieren, lie-

gen auch weiterhin ausgeglichene Rechnungsergebnisse im Rahmen des Möglichen». Für die

Fraktion SP/Grüne hört sich dies nach Leistungsabbau an, den sich die Fraktion SP/Grüne nicht

wünscht. Die Fraktion SP/Grüne will die Lebensqualität in Lyss erhalten und wenn möglich stei-

gern. Das kostet und dafür braucht es Steuergelder. Schlussendlich fragt sich auch, was eine

Steuersenkung wirklich bringt. Aus Sicht der Fraktion SP/Grüne nicht allzu viel, denn Menschen

und Firmen ziehen auch mit dem heutigen Steuerfuss nach Lyss und das Wachstum stimmt. Al-

les in allem ist der Fraktion SP/Grüne der Preis für die vom GR vorgeschlagene Steuersenkung

zu hoch. Die Fraktion SP/Grüne beantragt, die Steueranlage auf 1,65 zu belassen.

Die Rednerin bedankt sich für die Unterstützung.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp lehnt die Steuersenkung ab. Die Fraktion glp hat sich dazu

verschiedene Gedanken gemacht. Das Geld sollte nicht gespart, sondern in die Zukunft inves-

tiert werden. Eine Möglichkeit wäre, in nützliche ICT-Strukturen an den Schulen zu investieren.

Es nützt nichts, wenn die jetzigen Schüler erst in fünf Jahren anständige Computer erhalten.

Die Fraktion glp ist der Meinung, dass die Investitionen für Mobiliar an den Schulen nicht erst im

Jahr 2022/2023 gemacht werden sollen, sondern bereits jetzt. Zudem könnte auch ein innovati-

ves Projekt an der Turnhalle Herrengasse vorgenommen werden. Der Redner ist der Meinung,

dass diese langsam aber sicher baufällig ist und diese Investition erst im Jahr 2024 geplant ist.

Auch diese Investition würde den «Schülern von heute» zu Gute kommen. Die Fraktion glp ist

der Meinung, dass die Gemeinde Lyss in innovative Projekte investieren sollte. Beispielsweise

könnte das Feuerwehrmagazin mit einem Solardach nachgerüstet werden. Dies wäre eine In-

vestition in die Zukunft. Der Fraktion glp ist klar, dass diese genannten Projekte alle im Investiti-

onsprogramm vorgesehen sind. Die Fraktion glp ist jedoch der Meinung, dass diese Investitio-

nen für die jetzige Generation angegangen werden sollten. Aus diesen Gründen lehnt die Frak-

tion glp die beantragte Steuersenkung ab.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Verwaltung für die sorgfältige

Ausarbeitung der Unterlagen. Der Detaillierungsgrad sowie die Informationsdichte der Unterla-

gen sind phänomenal. Ein spezieller Dank gebührt dem Abteilungsleiter, Steiner Bruno und sei-

nem Team. Die Fraktion FDP hat sich mit den umfangreichen Unterlagen intensiv auseinander-

gesetzt. Der GR unterbreitet ein Budget mit einer Senkung der Steueranlage von 1.65 auf 1.60.

Dies ist unter anderem dank der Initiative der Fraktion FDP zustande gekommen. Die Fraktion

FDP hat im Dezember 2018 ein Postulat lanciert. Bei der Diskussion der Leistungszielvorgaben

wurde die Steuersenkung wiederum gefordert. Aus der Sicht der FDP ist eine massvolle Steuer-

senkung für die Standortattraktivität der Gemeinde Lyss sehr wichtig, im Wissen, dass es noch

andere Standortfaktoren gibt, als die Steuerbelastung. Die Steuerbelastung ist im Vergleich zu

ähnlichen Gemeinden eher zu hoch. Der Gemeindepräsident, Hegg Andreas, hat zusammen

mit seiner Abteilung dem GR und allen Abteilungen die Finanzen der Gemeinde Lyss in den

letzten Jahren konsolidiert. Aus der Sicht der Fraktion FDP ist nun der Zeitpunkt, die Früchte

dieser Arbeit auch wieder zurückgegeben und den BürgerInnnen die massvolle Steuersenkung

zu ermöglichen. Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag des GR, die Steueranlage auf 1.60 zu

senken. Wichtig ist, dass die genannten Investitionen, wie sie im Finanzplan sorgfältig geplant

sind, voranzutreiben. Diese Investitionen sind auch mit der Steuersenkung möglich. Die Frak-

tion FDP folgt dem GR und wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei der Verwaltung für die sehr gut

aufbereiteten Unterlagen. Es ist nicht immer einfach, die komplizierte Finanzrechnung zu ver-

stehen. Die Fraktion EVP konnte die Unterlagen jedoch studieren und verstehen. Die Fraktion

EVP hat festgestellt, dass die im Budget 2020 aufgeführten Investitionen der Logik und dem

Entscheid des GGR entsprechen. Die Fraktion EVP unterstützt den Antrag der Steuersenkung

auf 1.60, da diese als vernünftig und machbar empfunden wird. Eine Gemeinderechnung muss

ausgeglichen sein, insbesondere aber auch langfristig. Dies ist bei der vorliegenden Rechnung

der Fall, welche im allgemeinen Haushalt eine schwarze Null aufweist. Die Fraktion EVP be-

grüsst dies. Es ist auch nicht unbedingt nötig, noch weitere Gelder auf Vorrat anzuhäufen.

Wichtig ist, dass die Vorgaben eingehalten werden, und die Gelder dementsprechend einge-

setzt werden. Dies wird in der vorliegenden Rechnung berücksichtigt.

Im Budget 2020 ist auch kein Leistungsabbau zu sehen. Selbstverständlich wird die Gemeinde

Lyss in den Folgejahren negative Ergebnisse erzielen. Diese lassen sich jedoch mit dem erhöh-

ten Investitionsvolumen erklären. Trotzdem verfügt die Gemeinde Lyss über Fr. 31 Mio. Reser-

ven, wovon Fr. 2.9 Mio. nun wegfallen. Dies ist für die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren

jedoch tragbar. Zudem ist der Fiskalertrag mit 0% Wachstum gerechnet. Dies ist eine vorsich-

tige Prognose, da in den letzten Jahren immer ein moderates Wachstum stattgefunden hat. Mo-

mentan ist das Wirtschaftswachstum eher ein bisschen rückläufiger. Die Fraktion EVP geht je-

doch nicht davon aus, dass eine Rezession kommen wird. Aus diesem Grund findet die Frak-

tion EVP richtig, dass das Wachstum mit 0% gerechnet wurde. Die Gemeinde Lyss verfügt über

gesunde Finanzen. Dies ist die Arbeit des GR, der Verwaltung und des GGR, wozu die Fraktion

EVP gratuliert. Der Fraktion EVP ist es wichtig, dass bei gesunden Finanzen auch der Steuer-

zahler etwas davon zurückerhält.

Die Fraktion EVP unterstützt den Antrag des GR von einer Steuersenkung auf 1.60. Eine Steu-

ersenkung auf 1.55 findet die Fraktion EVP eher gefährlich.

Die Spezialfinanzierung fällt im nächsten Jahr negativ aus, trotzdem sind genügend Reserven

vorhanden. Langfristig muss jedoch darauf geachtet werden, dass auch die Spezialfinanzierung

ausgeglichen abgeschlossen werden kann. Speziell im Abwasser wurde vor zwei Jahren ein

negatives Ergebnis verzeichnet, in diesem Jahr ein positives und im übernächsten Jahr wiede-

rum negatives. Dies ist jedoch kein Grund sich Sorgen zu machen. Die Fraktion EVP wird der

Steuersenkung und dem Budget zustimmen. Allfällige weitere Anträge werden geprüft.

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2020, der Finanzplan 2019 – 2024 sowie das Investitionspro-

gram liegen vor. Vor ein paar Jahren musste gefragt werden «Quo Vadis». Die Fraktion SVP

stellt erfreut fest, dass die Gemeinde Lyss in die richtige Richtung geht. Die Fraktion SVP hat

sich sehr intensiv mit dem Budget beschäftigt. Die Finanzpolitik ist bei der Fraktion SVP an ers-

ter Stelle der Traktandenliste sowie im Parteiprogramm. Die Fraktion SVP war immer jene Frak-

tion, welche den Schwerpunkt auf ein ausgeglichenes Budget und gesunde Finanzen gelegt

hat. Die Fraktion SVP konnte feststellen, dass in den letzten vier Jahren immer ein Überschuss

in der Rechnung verzeichnet werden konnte. Dies hat dazu geführt, dass Schulden abgebaut

werden konnten. Dies ist der Erfolg der Verwaltung und des GR sowie auch des GGR und der

Fraktion SVP, welche mitgeholfen haben, dieses Ziel zu erreichen. Die Fraktion SVP ist stets

bemüht, nur das Nötigste zu finanzieren und auf Luxus zu verzichten und darauf zu achten,

dass keine Leistungen abgebaut werden. Momentan besteht keine Gefahr, dass die Gemeinde

Lyss Leistungen abbaut, auch nicht mit der Steuersenkung auf 1.60. Die Steueranlage ist nach

wie vor ein Standortfaktor. Für alle die in Lyss Steuern zahlen, private wie auch Firmen, ist die

Steueranlage ein massgebender Faktor. Die Steueranlage war bis jetzt eher hoch und daher

macht eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt sicher Sinn und liegt auch im Interesse der

Wirtschaft wie auch der Privaten. Jeder Franken, welcher an den Steuerzahler zurückgegeben

wird, kann wieder investiert werden. Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass dies der richtige Weg

für gesunde Finanzen ist. Aus diesem Grund wird die Fraktion SVP dem Antrag des GR zustim-

men. Die Fraktion SVP hat auch die Steuersenkung auf 1.55 geprüft. Auch diese Variante wäre

für die Fraktion noch eine Möglichkeit gewesen. Einen Antrag wird die Fraktion SVP jedoch

nicht stellen, da in den nächsten Jahren noch erhebliche Investitionen für die Schulhäuser an-

stehen. Diese Senkung wäre für die Finanzen der Gemeinde Lyss nicht optimal. Der Redner

bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere dem Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno,

für die exzellenten Unterlagen.

Nach fast 10 Jahren kann der Redner diese nun lesen, verstehen und analysieren. Nach wie

vor besteht ein Bilanzüberschuss von Fr. 31 Mio., bestehende Reserven von 12 Steueranlage-

zehnteln, was sehr hoch und erfreulich ist. Meister Katrin, SP hat gesagt, dass die Steuern we-

gen den geplanten Schulhaussanierungen- und erweiterungen ansteigen werden, was auch

richtig ist. Vergleicht man jedoch die finanzielle Situation mit anderen Gemeinden in der Umge-

bung, steht die Gemeinde Lyss hervorragend da. Die Stadt Biel hat unter der rot-grünen Füh-

rung mittlerweile Schulden von Fr. 850 Mio. und weiss nicht, wie sie diesen entkommen kann.

Dies wird in der Gemeinde Lyss nicht passieren. Die Fr. 50 Mio. welche in den nächsten Jahren

anstehen, kann die Gemeinde Lyss ohne weiteres finanzieren.

Die Spezialfinanzierungen sind alle negativ ausgefallen, da das Personal anders einberechnet

wird. Der Redner hat festgestellt, dass die Spezialfinanzierungen immer noch sehr ansehnliche

finanzielle Eigenmittel beinhalten. Aus diesem Grund ist diesbezüglich Nichts zu befürchten.

Der Personalaufwand ist seit Jahren im Lot. Bei der Abteilung Soziales + Jugend sind höhere

Kosten ausgewiesen, da der Kanton gewisse Kosten auf die Gemeinde Lyss abschiebt. Die

Fragen bezüglich Sachaufwand wurden allesamt erklärt und beantwortet. Der Transferaufwand

kann nicht beurteilt und beeinflusst werden. Dieser scheint jedoch nicht gross aus dem Rahmen

zu fallen.

Der einzig kritische Punkt sieht der Redner beim Fiskalertrag. Die Gemeinde Lyss rechnet in

diesem Bereich sehr pessimistisch. Der Redner glaubt, dass die Berechnung zu negativ ist. Be-

obachtet man die Wirtschaft, die Börse und die Neuzuzüger, welche nach Lyss ziehen, so wird

dies auch bei den Steuereinnahmen zu spüren sein. Der Redner ist überzeugt, dass dieser

Posten eher wieder zunehmen wird. Der Redner gibt dem Abteilungsleiter, Steiner Bruno je-

doch Recht, eine eher pessimistische Berechnung vorzusehen. Die Fraktion SVP wird dem An-

trag des GR einstimmig zustimmen.

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Verwaltung, besonders beim

Abteilungsleiter, Steiner Bruno und seinem Team, für die informativen Ausführungen zum

Budget 2020. Die Fraktion BDP ist über das ausgeglichene Budgetergebnis, trotz moderater

Steuersenkung, erfreut und wird dem Antrag des GR zustimmen. Der reduzierte Steuersatz auf

1.60 entspricht einem Variantenantrag. Für die Fraktion BDP ist dieser richtig angesetzt. Die

notwendigen Investitionen können getätigt werden, was der Gemeinde Lyss erlaubt, auch bei

Infrastrukturen attraktiv zu bleiben ohne zu überborden. Die Fraktion BDP wird dem Antrag des

GR zustimmen. Auch dem Finanzplan 2019 – 2024 stimmt die Fraktion BDP zu und nimmt das

vorgesehene Investitionsprogramm zur Kenntnis.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Klar ist, man kann für oder gegen eine Steuersen-

kung sein. Eine Gemeinde kann nicht schuldenfrei sein. Investition in ein neues Schulhaus wer-

den für die nächsten 40 Jahre zur Verfügung stehen und genutzt. Somit sollen auch jene, wel-

che das Schulhaus in den nächsten 30 bis 40 Jahren nutzen, bei der Bezahlung mithelfen. Es

kann nicht sein, dass nur die heutigen Steuerzahler das ganze Schulhaus finanzieren. Aus die-

sem Grund wird die Gemeinde Lyss auch immer Schulden haben.

Meister Katrin, SP, hat erwähnt, Ziel sei es, die Lebensqualität zu erhalten und zu steigern.

Wenn sich der Redner in Lyss, im Kanton Bern oder in der Schweiz umsieht und dies mit dem

Ausland vergleicht, so hat Lyss und in die Schweiz eine unglaublich hohe Lebensqualität. In der

Schweiz lebt man in Saus und Braus. Der Redner ist der Meinung, dass bereits eine hohe Le-

bensqualität besteht. Er fragt sich, wie lange diese noch so gehalten werden kann oder es über-

haupt sinnvoll ist, diese so hoch zu halten, beispielsweise auch wegen der ganzen Klimapolitik.

Auch mit der Steuersenkung bleibt das Angebot bestehen und es wird kein Abbau nötig. Vor

Jahren wurde jeweils darüber diskutiert, wo noch Einsparungen gemacht werden können.

Studer Viktor, glp, hat erwähnt, das Geld solle in die Zukunft investiert werden. Der Redner ist

jedoch der Meinung, dass noch nie etwas anderes gemacht wurde. Der Lyssbachstollen wurde

erstellt, es wurden weitere Investitionen in die Curling- und Seelandhalle, den Werkhof, das

Feuerwehrmagazin, die KUFA, eine Velostation, in Strassen und Infrastrukturanlagen getätigt

sowie Geld für den Bau der Nespoly-Halle gesprochen. Zudem wurde das Schulhaus Kirchen-

feld saniert und ein neues Schulhaus steht in Planung. All diese Bauten sind auch für die Zu-

kunft. Auch wenn das Mobiliar für die SchülerInnen nicht mehr dem heutigen Stand entspricht,

kommen keine SchülerInnnen «benachteiligt» aus der Schule. Zudem ist der Gebrauch von äl-

terem Mobiliar auch ökologischer. Die Gemeinde Lyss ist sehr innovativ. Eingeführt wurde GE-

VER (Geschäftsverwaltung), wobei jedes Dokument eingelesen wird. Die Gemeinde Lyss ist

Energiestadt und hat ein Führungscockpit. Es werden sämtliche Daten von Steuereinnahmen

und Zu- und Wegzügern analysiert. Es bestehen ein Investitionsprogramm und ein Finanzplan,

welcher bis in das Jahr 2036 reicht. Zudem trägt die Gemeinde Lyss das Unicef Label, und das

Hoppla Projekt wurde realisiert. All diese Projekte wurden erreicht, umgesetzt und stehen für

eine innovative Gemeinde. Ansonsten kann nachgeforscht werden, seit wann die Stadt Biel zur

Energiestadt ernannt wurde. Die Gemeinde Lyss darf sich bereits seit dem Jahr 2000 Energie-

stadt nennen.

Der Redner lässt sich nicht sagen, dass die Gemeinde Lyss nicht innovativ sei. Die Gemeinde

Lyss unternimmt alles Nötige, jedoch Schritt für Schritt und seriös geplant. Dem Redner ist be-

wusst, dass eines Tages die Sanierung des Parkschwimmbades nötig sein wird. Momentan ist

dieses Vorhaben aus finanzieller Sicht jedoch noch nicht möglich. Vorgängig wird ein neues

Schulhaus gebaut und gleichzeitig steht die Sanierung Stegmattschulhaus an. Auch die Haupt-

strasse im Zentrum wird saniert. Die Gemeinde Lyss verfügt gar nicht über das nötige Personal,

um all die genannten Projekte gleichzeitig durchzuführen. Vorgängig wird der Parkplatz beim

Parkschwimmbad erstellt und vorbereitet. Der Redner stimmt zu, die Turnhalle Herrengasse ist

die Älteste. Der Redner fragt sich jedoch, ob eine Sanierung der Halle zum jetzigen Zeitpunkt

Sinn macht. Vor ein paar Jahren wurde darüber diskutiert, ob der Saal im Hotel Weisses Kreuz

geschlossen wird. Wäre dies eingetroffen, hätte die Gemeinde möglicherweise in der Turnhalle

einen Raum für öffentliche Veranstaltungen umsetzen müssen. Mittlerweile hat sich die Situa-

tion wieder geändert. Möglicherweise stehen in ein paar Jahren gewisse Liegenschaften in der

Umgebung des alten Viehmarktplatzes zum Verkauf. Somit wäre die Situation wiederum an-

ders. Der Redner ist der Meinung, dass das Nötige gemacht werden muss, wie beispielsweise

ein Schulhaus sanieren. Bei anderen Projekten kann es auch Sinn machen, sich bei der Pla-

nung Zeit zu lassen, damit auch die nötigen Personalressourcen vorhanden sind.

Nobs Stefan Gemeinderat, FDP: Studer Viktor, glp, hat beim Redner den Eindruck erweckt,

als hätten die Schüler nichtfunktionierende Pulte und Computer. Die Gemeinde Lyss befindet

sich im vierten Jahr der ICT-Erneuerung. Im nächsten Jahr wird dem GGR diesbezüglich ein

Geschäft vorgelegt, um die Erneuerung durchzuführen. Im Finanzplan wurden bereits

Fr. 1.7 Mio. vorgesehen. In diesem und im nächsten Jahr werden Fr. 200'000.00 in das Mobiliar

für den Zyklus 3 (Oberstufe) investiert. In die ICT-Netzwerke wurde bereits investiert. Später

wird auch im Zyklus 1 und 2 das Mobiliar erneuert. Auch diese Posten sind grösstenteils bereits

im Finanzplan enthalten. Dem Redner ist nicht klar, wo hier noch Verbesserungen zu machen

wären. Die Steuersenkung ist somit auch für die Schulen tragbar.

Budget

Produktegruppe 211 - Finanzen

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP beantragt die Senkung der Liegenschaftssteuer auf

0.75‰. Die Liegenschaftssteuer ist ein uralter «Zopf» und fakultativ. Ein Drittel aller Kantone in

der Schweiz haben die Liegenschaftssteuer bereits abgeschafft. Es handelt sich um eine Ob-

jektsteuer. Bei Gemeinden, welche die Liegenschaftssteuer noch anwenden, sind diese oftmals

unter einem Promille. Ein Hausbesitzer hat auch noch andere Ausgaben, als die Liegenschafts-

steuer. Der amtliche Wert wird in der Steuererklärung im Vermögen aufgeführt. Zwar können

die Schulden abgezogen werden, sofern überhaupt noch Schulden vorhanden sind. Der Eigen-

mietwert wird im Einkommen aufgeführt. Während der Erwerbstätigkeit ist die Belastung zu tra-

gen, sobald jemand jedoch nicht mehr im Erwerbsleben steht, wird auch dieser Posten zu Be-

lastung. Auch die obligatorische Gebäudeversicherung fällt ins Gewicht. Zudem wird von grün-

links verlangt, dass Häuser saniert und entsprechend isoliert werden. Diese Kosten sind wiede-

rum vom Liegenschaftsbesitzer zu bezahlen. Dies ist eine weitere Belastung. Sollten plötzlich

Ölheizungen verboten werden, so entstehen Investitionen, welche nicht mehr für alle tragbar

sein werden. Bevor Massnahmen gefordert werden, sollte überlegt werden, wie sich diese fi-

nanzieren lassen. Den Redner selber betrifft es nicht. Jedoch ältere Personen, welche nicht

mehr arbeiten, kommen langsam aber sicher in die Bedrängnis mit der Liegenschaft. Die Belas-

tungen sind teilweise so hoch, dass über einen Verkauf nachgedacht werden muss. Auch die

Aufnahme von weiteren Geldern ist heute nicht mehr so einfach. Die Banken sind sehr restrik-

tiv, bei Personen, welche nicht mehr erwerbstätig sind. Auch wenn die jetzigen Hypothekarzin-

sen sehr tief sind, wird jedoch mit einem Prozentsatz von 5% gerechnet, damit das Risiko für

die Banken minimiert werden kann. Der Immobilienmarkt sieht fantastisch aus, dies kann je-

doch auch sehr schnell wieder ändern. Aus diesem Grund findet die Fraktion SVP angebracht,

dass Liegenschaftsbesitzer entlastet werden und die Liegenschaftssteuer von 1 Promille  auf

0.75 Promille zu senken. Die finanziellen Auswirkungen sind vorhanden, jedoch für die Ge-

meinde Lyss vertretbar.

Antrag Fraktion SVP: 211.1 Senkung Liegenschaftssteuer auf 0.75 Promille.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Ansicht von Köchli Urs, SVP, betreffend Investitionen in Gebäude,

ist für den Redner eine Sichtweise über zwei Jahre. Zu investieren, kostet auch etwas. Die In-

vestitionen zeigen sich über kurze Zeit rentabel. Zudem darf die Investition bei den Steuern in

Abzug gebracht werden. Langfristig und buchhalterisch denken, macht die Gemeinde Lyss mit

der Finanzplanung. Die Hauseigentümer müssten auch längerfristig planen und denken. Viele

Punkte bezüglich Belastung, welche vom Redner Köchli Urs, SVP, erwähnt wurden, treffen die

Mieter ebenfalls. Nur werden die Kosten bei den Mietern anders eingerechnet. Auch für die Mie-

ter sind die Wohnungen teilweise ein Belastungsfaktor, welcher nicht unwesentlich ist. Aus die-

sem Grund empfiehlt die Fraktion SP/Grüne den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.

Stähli Daniel, FDP: Als liberale und wirtschaftsfreundliche Partei, sollte das Anliegen der Frak-

tion SVP eigentlich auch zur Unterstützung führen. Die Fraktion FDP hat dies geprüft. Grund-

sätzlich geht es um ein Anliegen, welches auch in den Werten der Fraktion FDP liegt. Die Frak-

tion FDP hat jedoch das Gefühl, dass der Zeitpunkt jedoch etwas zu früh gewählt ist. Auch des-

halb, weil die amtlichen Werte durch den Kanton aktualisiert werden. Damit wird möglicherweise

die Basis der Liegenschaftssteuerberechnung künftig ansteigen. Für die Fraktion FDP ist das

Timing nicht passend. Beide Senkungen zusammen sind zu viel. Die Senkung der Liegen-

schaftssteuer kann in eine bis zwei Jahren zusammen mit der Fraktion SVP wieder diskutiert

und überprüft werden. In diesem Jahr hilft die Fraktion FDP noch nicht mit. Die allgemeine

Steuersenkung kommt allen LysserInnen zu Gute, bei der Senkung der Liegenschaftssteuer

könnte nur ein Teil profitieren. Für jeden Einzelnen geht es dabei nur um einen kleineren Be-

trag. Die Fraktion FDP wartet zu und verfolgt die Weiterentwicklung.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR ist klar der Meinung, dass «das Fuhrwerk»

nicht überladen werden sollte. Schliesslich geht es um Fr. 683'000.00, welche die Gemeinde

Lyss weniger einnehmen würde. Zudem profitieren nicht nur LysserInnen, sondern auch Aus-

wärtige. Aus diesem Grund ist der GR klar der Meinung, die Liegenschaftssteuer nicht zu sen-

ken.

Abstimmungen

Gegenüberstellung Antrag SVP + Antrag GR, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag SVP Antrag GR

Senkung Liegenschaftssteuer auf 0,75 Pro-

mille

Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0

Promille des amtlichen Wertes

9 Stimmen 30 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

Gegenüberstellung Antrag SP/Grüne + Antrag GR, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Gemeindesteuer auf den Gegenständen der

Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Ge-

winn, Kapital) beträgt neu das 1,65-fache des

kantonalen Einheitsansatzes

Gemeindesteuer auf den Gegenständen der

Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Ge-

winn, Kapital) beträgt neu das 1,60-fache des

kantonalen Einheitsansatzes

12 Stimmen 27 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

Produktegruppe 411 - Sicherheit

Hayoz Kathrin, FDP: Im Budget 2020 ist in keiner Produktegruppe etwas für den Sport vorgese-

hen, obschon einleitend bei der Produktegruppe 411 steht: „Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und

Sportangebot“. An der GGR-Sitzung vom 24.06.2019 hat die Rednerin bereits im Rahmen der

WoV-Papiere darauf hingewiesen, dass es immer noch keine Produktegruppe für den Sport gibt.

Der zuständige GR hat zugesichert, dass nun mit dem neuen Abteilungsleiter die Sache angegan-

gen wird. Leider hat es der GR aber bis heute versäumt, dafür zu sorgen, dass im Budget 2020

Gelder für den Sport gesprochen werden. Die Rednerin macht einen kleinen Rückblick: In der Le-

gislatur 2014 – 2017 hat der GR sich zum Ziel gesetzt, den Sport in der Gemeinde Lyss in den Be-

hördenstrukturen zu verankern. Da dieses Ziel nicht umgesetzt wurde, hat die Fraktion FDP im Mai

2017 eine Motion „Verankerung des Sports in den Behördenstrukturen“ eingereicht. Diese Motion

hat der GGR im Dezember 2017 erheblich erklärt.

Im März 2018 hat der GR ein Geschäft vorgelegt, welches aber in keiner Weise den Vorstellungen

der Motionärin entsprach und daher vom GGR mit 25 : 9 Stimmen und mit Auflagen zurückgewie-

sen wurde. Das Ziel wurde klar definiert: «damit die Stärkung des Sportfördergedankens nun reali-

siert werden kann, fordern wir, dass die neuen Strukturen, nach Mitwirkung aller Parteien, auf Be-

ginn 2019 eingeführt werden». Die Fraktion FDP fordert, dass dem GGR endlich ein Geschäft vor-

gelegt wird, das den Ansprüchen der Vereine und aller involvierten Anspruchsgruppen entspricht.

Gemäss Geschäftsordnung für den GGR, Art. 32, Abs.2 , hat der GR innerhalb von sechs Monaten

Stellung zu nehmen. Seit der Überweisung der Motion sind schon fast 24 Monate vergangen.

Jetzt im November 2019 wird das Budget 2020 diskutiert, in welchem weiterhin mit keinem Fran-

ken an die Stärkung des Sports beigetragen wird. Die Fraktion FDP wird dem Budget trotzdem zu-

stimmen, ist aber mit der Arbeit des zuständigen GR gar nicht zufrieden. Zudem weist die Fraktion

FDP darauf hin, dass die Befragung der Vereine und anderen involvierten Parteien zwar im

Mai/Juni 2018 durchgeführt wurde, aber nie eine Rückmeldung der Auswertung an die Beteiligten

gemacht wurde. Dieses Vorgehen ist respektlos gegenüber jenen, die sich Zeit für die Beantwor-

tung genommen haben. Die Fraktion FDP erwartet vom GR und der Abteilung, sich wertschätzend

und zuverlässig gegenüber den Anspruchsgruppen zu verhalten.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es sind mehr als 1 ½ Jahre vergangen, als der Redner an

dieser Stelle mitgeteilt hat, dass die personelle Situation eine grosse Herausforderung ist.

Hayoz Kathrin, FDP, hat in jedem Punkt der Kritik praktisch Recht. Der GR musste eine Triage

setzen und bestimmen, welche Geschäfte wichtig sind, damit das Tagesgeschäft weiterlaufen

konnte. Die personellen Turbulenzen haben für den einzelnen Bürger keine Probleme verur-

sacht. Das Tagesgeschäft konnte im normalen Rahmen weitergeführt werden. Dem Sport stan-

den die Anlagen zur Verfügung und bei Fragen wurde der «Sport» bedient. Ein Sportamt wurde

allerdings nicht geschaffen. Das Geschäft, welches im Jahr 2018 vorgestellt wurde, lehnte der

GGR glücklicherweise ab. Der neue Abteilungsleiter, Streun Roland, ist seit etwa einem Monat

im Besitz der Unterlagen und hat mit der Bearbeitung begonnen. Dem Redner wurde bereits ein

Grobkonzept betreffend Sport vorgelegt. Dieses Konzept sollte bis im zweiten Quartal 2020 rea-

lisiert werden. Auch weitere Massnahmen betreffend Spielplätze mussten nach hinten gescho-

ben werden, da es einfach nicht möglich war, diese Posten weiterzuverfolgen. Für den «Sport»

war jedoch immer eine Ansprechperson vorhanden.

Produktegruppe 413 - Liegenschaften

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP hat vorgeschlagen, den Stromverbrauch um -4%

anstellte von -2% zu berücksichtigen. Der Fraktion EVP ist bewusst, dass -4% ein ambitiöses

Ziel ist. Diese Forderung wurde nun allerdings nicht berücksichtigt. Der Fraktion EVP ist be-

kannt, dass die Fläche zugenommen hat, und dass der Stromverbrauch mit einer grösseren

Fläche trotzdem gehalten werden konnte, was sehr erfreulich ist. Mit der Sanierung des Schul-

hauses Stegmatt, gibt es wiederum eine weitere Stromreduktionsmöglichkeit. Der Redner ist

der Meinung, dass die Vorgabe mit -4% möglich gewesen wäre, wenn auch ambitiös. Die Frak-

tion EVP wird jedoch keinen Antrag für -4% stellen. Die Fraktion EVP akzeptiert die -2% und

wird im nächsten Jahr überprüfen, ob diese auch eingehalten wurden. Die -2% stehen nicht

bloss wegen dem Klima, sondern auch für eine Kosteneinsparung. Aus diesem Grund wird die

Fraktion EVP diesen Posten überprüfen und kontrollieren, ob diese Vorgabe auch tatsächlich

eingehalten wurde. Möglicherweise wird die Fraktion EVP im nächsten Jahr einen entsprechen-

den Antrag stellen und die -2% im Budget 2020 akzeptieren.

Beschluss 37 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

1) Das Budget 2020 mit einem ausgeglichenen Budgetergebnis (Aufwand und Ertrag
gleich hoch).

2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) beträgt neu das 1,60-fache des kantonalen Einheitsansatzes.

3) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.

5) Der Finanzplan 2019 – 2024 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Inves-
titionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2020 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2020

Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2024


name: 20160301; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss" (Nr. 08/2015)

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

  2015-1470

235 170.30 Soziales/Integration; Integration; Integration Präsidiales – Hegg Andreas
 Interpellation SP/Grüne; Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 07.12.2015 eine Interpellation betreffend
Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss eingereicht. Mit der Interpellation möchten sie fol-
gende Fragen beantwortet haben:

1. Wie wird in Lyss Integration generell verstanden und praktiziert? – Insbesondere:

a. Gibt es ein Informationssystem, das sicherstellt, dass nach Lyss ziehende Flüchtlinge und Mig-

rantInnen bewusst wahrgenommen werden und damit auch die Bevölkerung sachlich informiert

wird?

b. Gibt es konkrete Anstrengungen, Flüchtlinge und/oder MigrantInnen, welche sich nach einem

positiven Asylentscheid in Lyss niederlassen, bei deren Integration gezielt zu unterstützen, zu

fördern und auch zu fordern?

2. Hat insbesondere die Abteilung Gesellschaft und Kultur entsprechende verbindliche Vorgaben, wie

die Gemeinde den Integrationsprozess fördern oder gar initiieren kann?

a. Wenn ja: Wie lautet der Auftrag genau? Wer ist hier federführend? Welche Aktivitäten finden

statt? Wie häufig werden entsprechende Szenarien besprochen, hinterfragt und koordiniert?

b. Wenn nein: Weshalb wird angesichts des grossen Bedarfs an Integrationsanstrengungen seitens

der Gemeinde verzichtet, der Abteilung Gesellschaft und Kultur hier entsprechende Vorgaben zu

machen?

3. Gibt es andere Anstrengungen, etwa über die Abteilung Präsidiales, welche sich aktiv um Integration

kümmert?

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 34 der Geschäftsordnung GGR werden Interpellationen an einer der nächsten
Sitzungen vom GR beantwortet. Nach der Beantwortung der Interpellation durch den GR kann
die Interpellantin dazu Stellung nehmen und erklären, ob die erhaltene Auskunft befriedigt oder
nicht. Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie von mindestens 10 Ratsmitgliedern verlangt
wird.

Beantwortung

1a. Wie wird in Lyss Integration generell verstanden und praktiziert? – Insbesondere:

Gibt es ein Informationssystem, das sicherstellt, dass nach Lyss ziehende Flüchtlinge und MigrantIn-

nen bewusst wahrgenommen werden und damit auch die Bevölkerung sachlich informiert wird?

Die Fachgruppe Integration + Gesellschaft hat ein Integrationsleitbild erstellt, welches im Jahr
2013 vom GR verabschiedet wurde. Im Integrationsleitbild wird Integration wie folgt definiert:
Die Gemeinde Lyss versteht unter dem Begriff Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der Ein-

heimische und Zugezogene gleichermassen einbindet. Integration betrifft alle und strebt die chancenglei-

che Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen

Leben an. Die Integrationstätigkeit orientiert sich an den individuellen Ressourcen, Begabungen und Fä-

higkeiten sowie den Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an das Individuum. Die Gemeinde

Lyss betreibt eine Integrationspolitik, die alle Menschen als gleichwertige Individuen respektiert und Vor-

urteilen entgegenwirkt.

Dies bedeutet, dass Integration als Gesamtes angeschaut wird und nicht nur die Integration von
AusländerInnen beinhaltet. Es geht um ein friedliches Zusammenleben mit gegenseitigem Res-
pekt und Rücksichtnahme aller in Lyss wohnhaften Personen. Aus diesem Grund ist Integration
ein Thema, welches alle Abteilungen betrifft.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
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Betreffend den nach Lyss ziehenden MigrantInnen sind die Gemeinden seit dem 01.01.2015
durch die kantonale Gesetzgebung verpflichtet, Erstgespräche durchzuführen. Dabei gibt es fol-
gendes zu beachten:

- Das Erstgespräch wird nur bei Personen durchgeführt, welche aus dem Ausland zuzie-
hen und vorher noch nie länger als 1 Jahr in der Schweiz gelebt haben.

- Kinder, die unter 15 Jahren sind, werden bei den Eltern miteinbezogen, das heisst sie
müssen nicht unbedingt beim Erstgespräch dabei sein. Kinder über 15 Jahre jedoch
schon.

- Bei einem Familiennachzug ist zwingend ein Erstgespräch durchzuführen.
- Falls eine Person einen befristeten Arbeitsvertrag hat, der weniger als 1 Jahr gültig ist,

muss kein Erstgespräch durchgeführt werden.

Der Gemeinde steht ein interkultureller Dolmetscher zur Verfügung, wenn keine Privatperson
(z.B. Angehörige, Kollegen, etc.) übersetzen kann.
Beim Erstgespräch werden die neuzuziehenden Personen über die Gemeinde Lyss, den Kan-
ton Bern und die Schweiz informiert. Sie erhalten eine Neuzuzügerdokumentation, je eine Bro-
schüre über den Kanton und über die Schweiz und diverse wichtige Kontaktinformationen. Zu-
dem werden sie informiert, wie das weitere Vorgehen sein wird.

Nach dem Erstgespräch wird durch die gesprächsführende Person entschieden, ob noch ein
2. Gespräch durch die Ansprechstelle Integration „MULTIMONDO“ Biel durchgeführt werden
muss. Für das 2. Gespräch gilt folgendes:

- Es können nur Personen, aus einem Drittstaat verpflichtend zugewiesen werden.
- Personen aus einem EU-Land kann eine Empfehlung gemacht werden. Diese können

dann selber entscheiden, ob sie das 2. Gespräch benötigen oder nicht.

Im Jahr 2015 wurden 86 Erstgespräche durchgeführt. Davon wurden 5 Personen verpflichtend
und 2 Personen empfehlend an „MULTIMONDO“ zugewiesen.

1b. Gibt es konkrete Anstrengungen, Flüchtlinge und/oder MigrantInnen, welche sich nach einem positi-

ven Asylentscheid in Lyss niederlassen, bei deren Integration gezielt zu unterstützen, zu fördern und

auch zu fordern?

Nach der Einreise von asylsuchenden Personen in die Schweiz ist zunächst das Staatssekreta-
riat für Migration (SEM) für die Zuteilung der Personen vom Bund an die Kantone zuständig.
Diejenigen Personen, die dem Kanton Bern zugewiesen werden, gelangen in die Zuständigkeit
des Migrationsdienstes des Kantons Bern (MIDI) und werden zunächst von den zuständigen
Asylsozialhilfestellen in Kollektivunterkünften und dann in einem späteren Schritt in Wohnungen
untergebracht. Die Dauer der Zuständigkeit des MIDI mit ihren Asylsozialhilfestellen im Kanton
Bern (z.B. dem Verein Asyl Biel und Region, der Heilsarmee, der Asylkoordination Thun, dem
Kompetenzzentrum Integration, der ORS Service AG, der Flüchtlingshilfe des Schweizerischen
Roten Kreuzes [SRK]) ist zeitlich begrenzt. Für anerkannte Flüchtlinge mit Ausweis B wie auch
für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Ausweis F ist das SRK mit seinem Flüchtlingssozi-
aldienst (SRK Kanton Bern) ab Datum des Asylentscheids bis fünf Jahre nach Datum des Asyl-
gesuchs, das zur Anerkennung geführt hat, zuständig. Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
mit Ausweis F ist in der Regel die zuständige Asylsozialhilfestelle im Kanton Bern ab Datum des
Asylentscheids bis sieben Jahre nach Einreisedatum oder bis zum Anspruch auf einen B-Aus-
weis zuständig.

Der Kanton mit seinen hierfür beauftragten Asylsozialhilfestellen ist somit in der Regel ab Ein-
reise in die Schweiz für die ersten fünf bis sieben Jahre für Asylsuchende, für Flüchtlinge und
vorläufig Aufgenommene und deren Unterbringung in den Gemeinden, die Unterstützung bei
der Orientierung und Integration in die neue Lebenssituation, die Förderung des Spracher-
werbs, die Qualifizierung in beruflichen Einstieg, abschliessend finanziell und organisatorisch
zuständig. Selbstverständlich können der Kanton und deren Partner in Lyss auf eine hilfreiche
Verwaltung zurückgreifen. Sind Flüchtlinge nach diesem Zeitpunkt noch auf finanzielle Unter-
stützung oder soziale Begleitung angewiesen, so wechseln sie vom Kanton und deren Asylsozi-
alhilfestellen in die Zuständigkeit der Gemeindesozialdienste.

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2. Hat insbesondere die Abteilung Gesellschaft und Kultur entsprechende verbindliche Vorgaben, wie die

Gemeinde den Integrationsprozess fördern oder gar initiieren kann?

a. Wenn ja: Wie lautet der Auftrag genau? Wer ist hier federführend? Welche Aktivitäten finden

statt? Wie häufig werden entsprechende Szenarien besprochen, hinterfragt und koordiniert?

b. Wenn nein: Weshalb wird angesichts des grossen Bedarfs an Integrationsanstrengungen seitens

der Gemeinde verzichtet, der Abteilung Gesellschaft und Kultur hier entsprechende Vorgaben zu

machen?

Wir weisen darauf hin, dass es keine Abteilung Gesellschaft und Kultur in der Gemeinde Lyss
gibt. Die Integration wird als Gesamtes angeschaut und betrifft somit alle Abteilungen. Für die
Koordination zwischen den verschiedenen Abteilungen ist die Abteilung Präsidiales zuständig.
Mit der Verwaltungsreorganisation im Jahr 2010 wurde die Fachgruppe Integration + Gesell-
schaft gegründet. Gemäss Verordnung über die ständigen Kommissionen hat die Fachgruppe
Integration + Gesellschaft folgende Aufgaben / Zuständigkeiten:
Die Fachgruppe Integration + Gesellschaft erarbeitet zuhanden des GR:

• Konzepte und Ideen zur Förderung und Koordination der Gemeindeentwicklung unter dem Aspekt der

Nachhaltigkeit

• Konzepte und Ideen für den Einbezug und die Zusammenführung aller Bevölkerungsgruppen (Behin-

derten, Jungen, Alten, Neuzuziehenden und AusländerInnen)

In ihrer bisherigen Tätigkeit hat sich die Fachgruppe Integration + Gesellschaft vor allem auf die
Erstellung des Integrationsleitbildes konzentriert.
In der Gemeinde Lyss gibt es viele verschiedene Integrationsangebote. Unter anderem durch
die Landeskirchen, die Caritas Bern, die Volkshochschule Region Biel-Seeland, die Mütter- und
Väterberatung, vom Frauenverein Lyss, vom Verein Kindertagesstätte Lyss, vom Verein Eltern-
forum Lyss, vom Verein Familientreff Lyss. Nicht zu vergessen und zu unterschätzen sind zu-
sätzlich die Lysser Sport- und Kulturvereine mit ihren Freizeitaktivitäten. Viele dieser organisier-
ten Freizeitangebote sind für eine gute Integration förderlich.

Weiter organisiert die Abteilung Bildung + Kultur jährliche Anlässe wie den Neuzuzügeranlass,
das Multikulti-Fest, die JungbürgerInnenfeier + Jahrgangsfest (bei welcher Schweizer und Aus-
länder eingeladen werden) und bietet Vereinsunterstützungen an. Mit diesen Anlässen wird die
Integration aller EinwohnerInnen von Lyss gefördert.

3. Gibt es andere Anstrengungen, etwa über die Abteilung Präsidiales, welche sich aktiv um Integration

kümmert?

Integration muss von beiden Seiten gelebt werden und die Aufgabe der Gemeinde besteht da-
rin, gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Lyss hat bei Planungs-
projekten (wie z.B. Übergangsnutzung Viehmarktplatz, Ansiedlung von Firmen mit breitem Ar-
beitsplatzspektrum, Einbezug des Alters bei Überbauungen Saner SA und Lyssbachpark, Be-
hindertengerechtes Bauen etc.) zum Ziel eine möglichst umfassende Sichtweise einzubringen.
Damit können gute Voraussetzungen für die Integration bereitgestellt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im Geschäft steht, dass das Multikulti-Fest von der
Abteilung Bildung + Kultur organisiert wird. Dies ist falsch, die Abteilung unterstützt das Fest
und hilft bei der Organisation mit.

Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die ausführliche Auflistung der
Tätigkeiten bezüglich der Integration. Der Redner entschuldigt sich zudem, weil von Seiten der
Fraktion, im Interpellationstext von einer Abteilung Gesellschaft + Kultur gesprochen wird, wel-
che so nicht besteht.
Wenn die Antworten der Interpellation durchgelesen werden, ist der Leser zuerst beeindruckt
überall die Aktivitäten, die in der Gemeinde Lyss bezüglich der Integration stattfinden. Auf den

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 1. März 2016
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zweiten Blick erkannte die Fraktion, dass viele offizielle (kantonale) Stellen sich mit den Asylbe-
werbenden befassen, was nun wiederum den Eindruck erweckt, dass all diese Aktivitäten weit
weg von der Lysser Bevölkerung stattfinden.
Im Leitbild wird erwähnt, dass die Integration in der Gemeinde Lyss gelebt werden soll. Die
Fraktion stellt sich nun die Frage, was dies genau bedeutet. Die Fraktion bedauert, dass diese
Frage nicht erläutert wird und hat den Eindruck, dass diesbezüglich Handlungspotential vorhan-
den ist. Die Fraktion wird sich Massnahmen überlegen, wie das noch zur Verfügung stehende
Potential am besten genutzt werden könnte. Die Fraktion bedauert zudem, dass in der Beant-
wortung konkret der Anlass „Tea & Talk“ nicht erwähnt wird. Dieser Anlass findet seit Jahren
statt und die gleichnamige Gesellschaft hilft mit, die Beschwernisse des Alltags von Bewohne-
rInnen der Flüchtlingsunterkunft zu tragen. Zusätzlich unterstützt die Gesellschaft die Leitung
des Zentrums, da diese zurzeit personelle Engpässe erlebt und somit nicht mehr genügend per-
sonelle Ressourcen verfügt, um viele Anlässe zu organisieren.
Dass diese vorbildliche Vereinigung, Privatpersonen aus verschiedenen Institutionen, Kirchen
und ausländischen Frauengruppen, der Gemeinde nicht bekannt ist und nicht erwähnt wird, be-
dauert der Redner. Nach Meinung der Fraktion sollte die Integration in der Gemeinde Lyss in
genau diese Richtung verlaufen. Integration ist nicht damit erledigt, dass Betroffene zweimal
beim Roten Kreuz einen Rat einholen dürfen.
Integration muss gelebt werden, sonst sind es nur schöne Worte und nichts dahinter. Der Red-
ner will niemandem etwas unterstellen, er will nur erwähnen, dass noch Verbesserungspotential
besteht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne „Integrati-

onsaktivitäten der Gemeinde Lyss“.

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20241104; PA GGR; Orientierung; LOLY; Danksagung für Unterstützung und Informationstätigkeit

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-692

403 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 LOLY; Danksagung für Unterstützung und Informationstätigkeit

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin hat keine Orientierung, sondern eine

Danksagung und bittet Anneler Renato vom Loly nach vorne. Ein grosser Dank der Kulturkom-

mission geht an das Loly. Denn das Loly gibt es seit 30 Jahren und informiert seither mit Filmen

und Berichten über die verschiedenen Anlässe in Lyss. Unter vielen Beispielen sei erwähnt,

dass das Loly jeweils die Gemeinde beim Lysser Jahrgangsfest unterstützt mit Filmmaterial und

Aufnahmen, damit der Jahrgangsfilm erstellt werden kann. Diese Beiträge zusammen zu su-

chen, sind immer sehr aufwendig. Die Rednerin ist sehr dankbar für die Unterstützung und hofft,

dass das Loly mindestens weitere 30 Jahre seine Tätigkeiten fortführen kann. Danke vielmals!


text:
ROD TREUHAND

Bericht des Rechnungspriifungsorgans zur Jahresrechnung 2018

An den Grossen Gemeinderat der
Einwohnergemeinde Lyss

Als Rechnungspriifungsorgan haben wir die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Lyss bestehend
aus Berichterstattung, Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang fir
das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr gepriift. Die Priifungsarbeiten wurden am
26. Mérz 2019 beendet.

Verantwortung des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist fiir die Aufstellung der Jahresrechnung in Ubereinstimmung mit den kantonalen
und kommunalen gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Diese Verantwortung beinhaltet die Ausge-
staltung, Implementierung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit Bezug auf die Auf-
stellung der Jahresrechnung, die frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstéssen oder
Irrtimern ist. Darliber hinaus ist der Gemeinderat fiir die Anwendung sachgemasser Rechnungslegungs-
methoden sowie die Vornahme angemessener Schatzungen verantwortlich.

Verantwortung des Rechnungspriifungsorgans

Unsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prifung ein Prifungsurteil tiber die Jahresrechnung ab-
zugeben. Wir haben unsere Priifung in Ubereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und der Ar-
beitshilfe fiir Rechnungspriifungsorgane (AH RPO, Ausgabe 2016) vorgenommen. Die Priifung haben
wir so zu planen und durchzufiihren, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung
frei von wesentlichen falschen Angaben ist.

Eine Priifung beinhaltet die Durchfiihrung von Priifungshandlungen zur Erlangung von Priifungsnach-
weisen fir die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansatze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der
Prifungshandlungen liegt im pflichtgemassen Ermessen des Priifers. Dies schliesst eine Beurteilung der
Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Jahresrechnung als Folge von Verstdssen oder Irrtiimern
ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken beriicksichtigt der Priifer das interne Kontrollsystem, soweit es flr
die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Umsténden entsprechenden Prii-
fungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Priifungsurteil Gber die Wirksamkeit des internen Kon-
trollsystems abzugeben. Die Priifung umfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der ange-
wandten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilitdt der vorgenommenen Schatzungen sowie eine
Wiirdigung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns er-
langten Priifungsnachweise eine ausreichende und angemessene Grundlage fiir unser Prifungsurteil
bilden.

Priifungsurteil
Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung fiir das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene
Rechnungsjahr den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften.

ROD Treuhand AG Solothurnstrasse 22, 3322 Urtenen-Schonbhl, Telefon 031 858 31 11, info@rod.ch www.rod.ch

 Berichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften

Wir bestétigen, dass wir die Anforderungen an die Befédhigung geméss Art. 123 GV und die besonderen
Voraussetzungen geméss Art. 124 GV erfillen und keine mit unserer Unabhéngigkeit nicht vereinbare
Sachverhalte vorliegen.

Wir beantragen, die Jahresrechnung per 31. Dezember 2018 mit Aktiven und Passiven von
Fr. 123'067'075.74 und einem Aufwandiiberschuss (Gesamthaushalt) von Fr. 15'214.88 zu genehmigen.

Urtenen-Schénblihl, 26. Méarz 2019

ROD Treuhand AG '
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Hanspeter Blatter T—i inz Eggimann
Leitender Revisor :

Bericht des Rechnungspriifungsorgans zur Jahresrechnung 2018