name: 20240226; PA GGR; Energie Seeland AG Fusion mit Energie Wasser Aarberg AG; Gründung Evolon AG; Anpassung Rechtsgrundlagen; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte 2015-1438

310 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Energie Seeland AG Fusion mit Energie Wasser Aarberg AG; Projekt Chasseral; Anpas-
sung Rechtsgrundlagen; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Energie Seeland AG (ESAG) ist 1998 mit der rechtlichen Verselbständigung aus den Ge-

meindebetrieben Lyss entstanden. Im Nachgang zur ersten Teilliberalisierung des Strommark-

tes wurde das Ziel verfolgt, dass die Unternehmung flexibel und rasch auf Veränderungen am

Markt reagieren kann und dass die unternehmerische Ausrichtung von den politischen Grund-

satzentscheidungen getrennt wurden. Aarberg vollzog diesen Schritt im Jahr 2010.

In der Zwischenzeit sind die Gemeinden Busswil (inzwischen in Lyss fusioniert), Grossaffoltern

und Worben in die ESAG eingetreten.

Die beiden Unternehmen haben in den vergangenen Jahren eine partnerschaftliche Zusam-

menarbeit entwickelt und stellen einander gegenseitig Wissen und Erfahrung zur Verfügung.

Die schnelle technische Entwicklung, angepasste regulatorische Rahmenbedingungen und eine

allfällige weitere Liberalisierung des Marktes stellen die Unternehmen vor immer wieder neue,

grosse Herausforderungen, welche mit einem Zusammenschluss besser bewältigt werden kön-

nen. Die beiden Unternehmen haben diesen Lösungsansatz den Aktionärsgemeinden zur Prü-

fung übergeben.

Die Gemeinde Lyss hat die EY Zürich beauftragt, gestützt auf die Entwicklungen auf dem Ener-

giemarkt, mögliche Szenarien für die Gemeinde Lyss aufzuzeigen und zu beurteilen.

Die geprüften Szenarien (Status Quo, Verkauf Sparte Strom oder Verkauf der ESAG als Ge-

samtes, Weiterführung mit Fusion) wurden dabei beurteilt und zeigten auf, dass insbesondere

in der Weiterführung mit Fusion/Partnerschaft Potentiale bestehen.

In einer Informations- und Austauschveranstaltung Ende 2022 wurden die Abklärungen der EY

den anwesenden Vertretern der Parteien und der ESAG vorgestellt und in einer Stimmungsum-

frage zeichnete sich ein klares Bild für den Weiterbetrieb mit Fusion.

Gestützt darauf hat der GR sich in die Fusionsabklärungen eingegeben und gemeinsam mit der

Projektleitung und den weiteren Aktionärsgemeinden die Eckwerte zur Fusion und die nun un-

terbreiteten Reglementsgrundlagen und weiteren Dokumente erarbeitet.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um den Erlass und die Aufhebung von Reglementen.

Gemäss Art. 45 Abs. 1 GO ist der GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zustän-

dig.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl
• Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten

Ökologische Verantwortung

Strategische Stossrichtung:

• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Evolon-Reglement

Das Evolon-Reglement ist der Basiserlass der beiden Trägergemeinden Lyss und Aarberg zur

Auslagerung der Aufgaben an die Evolon AG. Daher muss es in beiden Gemeinden in identi-

schem Wortlaut genehmigt werden. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:

• Trägergemeinden (Lyss / Aarberg)

Definiert die Gemeinden Lyss und Aarberg als Trägergemeinden. Klärt die Rechtsform und

Aufgaben der Evolon AG. Als Konsequenz daraus müssen die beiden Reglemente in Lyss

und Aarberg jeweils gleich lauten.

• Aktionariatsbedingungen

Klärung der Gründungsaktionärinnen mit dem Schutz der Mehrheit bei Erweiterungen. Klä-

rung der Bedingungen für neu eintretende Aktionärsgemeinden

• Ausschuss Aktionärinnen

Etablierung des Eignerausschuss inklusive Festlegung der Kompetenzen und Mitglieder in

diesem. Er ist verantwortlich für die Eigentümerstrategie, die Verwaltungsratsprofile, nimmt

die Aufsicht wahr und erarbeitet die erforderlichen Reglementsänderungen.

• Regelung Eigentümerstrategie und Verwaltungsrat

Klärung der Zuständigkeit für die Eigentümerstrategie sowie Vorgaben für die Verwaltungs-

ratsmitglieder.

• Finanzierungsgrundsätze

Klärung öffentliche Aufgabenerfüllung und privatrechtliche Dienstleistungen inklusive der

wesentlichen Finanzierungsgrundsätze bei der Strom- und Wasserversorgung. Grundaus-

sage zur Gewinnausschüttung.

• Haftung, Versicherung + Rechtsschutz

Klärung der entsprechenden Verantwortlichkeiten

• Änderungen Reglement

Eine Reglementsänderung wird über den Eignerausschuss mit den Vertretern von Lyss und

Aarberg ausgearbeitet und den zuständigen Organen in beiden Gemeinden zur Genehmi-

gung unterbreitet. Bei Ablehnung in einer Gemeinde geht der Entwurf zurück an die Aus-

schussvertretung.

• Schlussbestimmungen (Austritt)

Klärung zur Betriebseinbringung sowie den Eigentumsverhältnissen. Gewährung Vorkaufs-

recht an Grundstücken an die betroffene Gemeinde, sollte ein Grundstück verkauft werden.

Regelung Verkaufsverbot für die Evolon AG betreffend Strom- und Wassernetz.

Konkrete Regelung des Austritts einer Aktionärin mit Klärung der Rückübernahme der Auf-

gabe und der Pflicht zum Rückkauf der Netzinfrastruktur der Strom- und Wasserversor-

gung.

Stromversorgungsreglement

Das Stromversorgungsreglement ist von allen Gemeinden, welche der Evolon AG die Stromver-

sorgung übertragen in einheitlicher Fassung zu genehmigen (Verbundaufgabe). Darin werden

die folgenden Punkte geklärt:

• Versorgungsauftrag

Klärung des Grundversorgungsauftrags mit Elektrizität inklusive der öffentlichen Beleuch-

tung von Strassen und Plätzen.

• Leistungsvereinbarung

Klärung der Zuständigkeit für die Leistungsvereinbarung inklusive der wesentlichsten In-

halte. Übertragung des hoheitlichen Handelns in diesem Bereich an die Evolon AG.

• Nutzung öffentlicher Grund / Konzession

Klärung der Nutzung des öffentlichen Grundes und Festlegung Gebührenrahmen für die

Konzessionsabgabe.

• Netzanschlusspflicht

Klärung über die Anschlusspflicht der EndverbraucherInnen sowie der Anschlussart.

• Durchleitungsrechte

Klärung der Durchleitungsrechte auf privatem wie öffentlichem Grund.

• Kundenverhältnis

Klärung der hoheitlichen und privatrechtlichen Kundenverhältnisse.

• Öffentliche Beleuchtung

Vorgaben zur öffentlichen Beleuchtung

• Gebühren, Tarife und Abgaben

Regelung der wesentlichsten Grundlagern zur Gebührenerhebung für Anschluss und Ver-

brauch. Klärung des Inkassos und des Vorgehens bei Zahlungsverzug.

• Änderungen Reglement

Reglementsanpassungen erfolgen immer einheitlich auf Vorschlag des Eignerausschusses.

Stimmen nicht alle betroffenen Gemeinden zu, entscheidet die Aktionärsversammlung (un-

ter Ausschluss der nicht zustimmenden Gemeinde) über den weiteren Verbleib der betroffe-

nen Aktionärin in der Gesellschaft.

Wasserversorgungsreglement

Das Wasserversorgungsreglement ist von allen Gemeinden, welche der Evolon AG die Wasser-

versorgung übertragen in einheitlicher Fassung zu genehmigen (Verbundaufgabe). Darin wer-

den die folgenden Punkte geklärt:

• Versorgungsauftrag

Klärung des Versorgungsauftrags mit Wasser inklusive dem Löschwasserschutz.

• Leistungsvereinbarung

Klärung der Zuständigkeit für die Leistungsvereinbarung inklusive der wesentlichsten In-

halte. Übertragung des hoheitlichen Handelns in diesem Bereich an die Evolon AG.

• Nutzung öffentlicher Grund

Die Nutzung des öffentlichen Grundes für die Wasserversorgung erfolgt unentgeltlich.

• Netzanschlusspflicht

Pflicht zur generellen Wasserversorgungsplanung inklusive Ausschieden von Schutzzonen

und Sicherung öffentlicher Leitungen. Klärung der Anschlussart und der vorübergehenden

Lieferung sowie der Durchleitungsrechte.

• Kundenverhältnis

Klärung der bewilligungspflichtigen Vorgänge sowie der Abtrennung.

• Gebühren, Tarife und Abgaben

Regelung der wesentlichsten Grundlagen für die Gebührenerhebung bei Anschluss und

Verbrauch inklusive den Inkassovorgaben. Festlegung der Durchsetzungsmöglichkeiten bei

Zahlungsverzug.

• Änderung Reglement

Reglementsänderungen erfolgen über den Eigentümerausschuss und müssen dann von al-

len Aktionärinnen mit übertragener Wasserversorgung genehmigt werden. Erfolgt dies

nicht, beschliessen die anderen Aktionärinnen mit Wasserversorgung über den Verbleib der

betreffenden Aktionärin.

Leistungsvertrag (informativ)

Der Leistungsvertrag ist der individuelle Auftrag gestützt auf die Reglemente Evolon, Strom-

und Wasserversorgung mit der Evolon AG. Der GR wird diesen genehmigen, bzw. mit der Evo-

lon AG klären. Aktuell ist die Regelung der folgenden Punkte vorgesehen:

• Auftrag

Klärung, welche konkreten Aufgaben an die Evolon AG übertragen werden.

• Stromversorgung / Wasserversorung

Umschreibung des konkreten Auftrags in der jeweiligen Aufgabe.

• Hoheitliche Befugnisse

Konkrete Umschreibung der übertragenen hoheitlichen Befugnisse

• Öffentliche Beleuchtung

Konkrete Umschreibung des Auftrags öffentliche Beleuchtung

• Konzession öffentlicher Grund

Ermächtigung Nutzung öffentlicher Grund und Regelung für welche Bereiche eine Konzes-

sionsabgabe erfolgt.

• Bau- und Unterhaltsarbeiten

Regelung Vorgehen und Koordination bei Bau- und Unterhaltsarbeiten.

• Leitungskataster

Übertragung der Nachführungspflicht an die Evolon AG.

• Compliance

Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe und Berücksichtigung der Aus-

standsregeln.

• Information

Festlegung gegenseitige Informationspflicht.

• Aufsicht

Klärung der Aufsicht durch den Eignerausschuss

• Konfliktregelung

Ziel möglichst einvernehmlich.

• Änderungen

Einvernehmlich mit der Unternehmung.

• Dauer und Kündigung

Vertrag auf unbestimmte Zeit, erstmals kündbar per 31.12.2029 mit 2 Jahren Kündigungs-

frist.

Aktionärsbindungsvertrag (informativ)

Im Aktionärsbindungsvertrag für die neue Unternehmung einigen sich sämtliche Aktonärinnen

über die wesentlichsten Grundsätze und wird zu gegebener Zeit vom GR genehmigt. Nebst all-

gemeinen Vorgaben sind dies:

• Ziele und Aufgaben

Die Gesellschaft soll die Marktposition in der regionalen Strom-, Wärme-, Wasser- und Te-

lekommunikationsversorgung stärken, Synergien realisieren und die Überlebensfähigkeit im

Markt sichern. Weiter eine günstige und sichere Versorgung und den Erhalt der Arbeits-

plätze im Seeland sicherstellen.

• Generalversammlung: wichtige Beschlüsse

Die adressierten wichtigen Beschlüsse dürfen nur mit einer Zustimmung von 85% anstelle

der gesetzlich vorgesehenen 2/3-Mehrheit der Aktienstimmen gefällt werden, wie Be-

schlüsse gemäss Art. 704 OR. Ebenso die Lockerung oder Aufhebung der beschränkten

Übertragbarkeit von Aktien, jede Erhöhung des Aktienkapitals, mit Ausnahme von Kapitaler-

höhungen gegen Liberierung in Bar unter vollständiger Wahrung des Bezugsrechts, die

Schaffung von Partizipationskapital oder Genussscheinen, sowie die faktische Liquidation

der Gesellschaft.

• Verwaltungsrat

Klärung des Anrechts auf einen Sitz, durch jede Aktionärin, unter Berücksichtigung des Pro-

fils. Klärung, dass Lyss (solange mehr als 50% Aktienanteil) kein Exekutivmitglied wählen

kann, ohne einstimmige Wahl durch die Generalversammlung. Festlegung des Höchstalters

auf 70 Jahre. Präsidium wird durch Generalversammlung gewählt, sonst selbstständige

Konstitution des Verwaltungsrats. Zuständig für die Wahl der Revisionsstelle.

• Buchhaltung und Rechnungslegung

Pflicht zur Spartenrechnung und Einhaltung der Entflechtungsvorgaben (keine Quersubven-

tionierung von Geschäftsfeldern).

• Dividendenpolitik

Stetige Dividendenausschüttung ist anzustreben unter Berücksichtigung des Gesellschafts-

interesses und des Marktumfelds. Überschüsse in der Wasserversorgung sind über Rück-

stellungen und spezialgesetzliche Reserven davon auszunehmen.

• Finanzierungspolitik

Primär Finanzierung aus Erträgen aus dem operativen Geschäft und erst sekundär durch

Dritt- oder Aktionärsfinanzierung. Jede Aktionärin kann dabei mitwirken, muss aber nicht.

Bei einer allfälligen Ausgabe von Aktien, haben die Aktionäre Bezugsrechte im Verhältnis

ihres Anteils.

• Beziehung der Aktionärinnen

Gegenseitige Verpflichtung zu möglichst einheitlichen Konzessions- und Leistungsverträ-

gen. Die Tarife auf den Versorgungsgebieten (mit Eintritt in die Gesellschaft) sollten inner-

halb von 5 Jahren harmonisiert werden.

Die erforderlichen Reglemente Strom- und Wasserversorgung (je nach übertragener Auf-

gabe) sind innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt oder durch den Eignerausschuss be-

schlossener Änderung in Kraft zu setzen. Bei ausbleibender Genehmigung ist eine Konven-

tionalstrafe von Fr. 50'000.00 geschuldet und die verbleibenden Aktionäre können darüber

befinden, ob die betroffene Gemeinde ihre Anlagen zurückkaufen und wieder selber für die

Aufgabe aufkommen muss.

• Berichterstattung

Klärung der wichtigsten Berichterstattungen gegenüber den Aktionärinnen.

• Beteiligung weiterer Aktionäre

Keine Beteiligung von Privatpersonen oder privatwirtschaftlichen Unternehmungen und In-

stitutionen. Die Gründungs-Aktionärinnen dürfen dabei die Mehrheit des Kapitals und der

Stimmen nicht verlieren. Gemeinden müssen sich dem Aktionärsbindungsvertrag unterstel-

len, die Aktien erwerben und die erforderlichen Reglemente in Kraft setzen. Die Anzahl der

Aktien bestimmt sich nach dem Wert der eingebrachten Geschäftsfelder inklusive Kunden-

beziehungen und Verträge. Grundsätzlich sind die Aktien mittels einer entsprechenden Ka-

pitalerhöhung zu schaffen und nur in Ausnahmefällen sind andere Lösungen möglich.

• Austritt

Erstmals nach 10 Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags kann eine Aktionärin austreten. Die-

ser Austritt ist 24 Monate im Voraus zu erklären. Als Folge davon sind die Aktien an die Ge-

sellschaft und das Eigentum der Netzinfrastruktur (auf dem Hoheitsgebiet der Aktionärin) an

die Aktionärin gegen Entschädigung zu übertragen.

• Übertragungsbeschränkung

Die Aktien dürfen nur an bisherige Aktionärinnen, die Gesellschaft oder eine neue Aktionä-

rin, welche sich den Bestimmungen unterstellen, übertragen werden.

• Auflösung und Liquidation

Die Liquidation benötigt die qualifizierte Mehrheit von 85%. Im Falle der Liquidation entste-

hen den Aktionärinnen auf ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet ein Kaufsrecht an den Net-

zen und Anlagen.

Statuten (Genehmigung durch Aktionärsversammlung)

Die Statuten der neuen Gesellschaft werden durch die Aktionärsversammlung des neuen Unter-

nehmens genehmigt. Der GR ist für die die Wahrnehmung des Stimmrechts in der Aktionärsver-

sammlung verantwortlich.

Würdigung

Änderungen zur bisherigen Lösung

Die deutliche Vormachtstellung der Gemeinde Lyss in der ESAG wird in der neuen Unterneh-

mung Evolon AG etwas aufgeweicht. Aufgrund der bisherigen Anteile kann Lyss in der heutigen

ESAG seine Interessen einfach durchsetzen. Da Lyss aber bereits heute mit anderen Aktionärs-

gemeinden an der ESAG beteiligt ist, hat sich Lyss mittels Aktionärsbindungsvertrag verpflich-

tet, die Interessen der anderen Aktionärinnen mitzuberücksichtigen. In der neuen Unterneh-

mung wird diese Verpflichtung nun stärker in der Organisation verankert. Mit der Einführung des

Eignerausschusses wird die Einflussnahme durch die Eigentümerschaft klar institutionalisiert.

Darin sind auch die Machtverhältnisse klar festgehalten in Abhängigkeit zur Beteiligungsgrösse.

Bei einem weiteren Wachstum der Unternehmung werden weitere Vertretungen in diesen Eig-

nerausschuss eintreten. Die Mehrheit des Aktienkapitals und damit auch der Stimmanteile wird

Lyss auch bei einem Wachstum der Unternehmung vorläufig noch beibehalten.

Im bisherigen Übertragungsreglement war klar vorgegeben, dass die Gemeinde Lyss mindes-

tens 2/3 der Aktien- und Stimmanteile halten muss. Neu wird vorgesehen, dass die Gründungs-

aktionärsgemeinden zusammen mindestens 50% der Aktien- und Stimmanteile halten müssen.

Wenn sich weitere Gemeinden beteiligen, könnte Lyss damit auf einen Beteiligungsanteil von

rund 35% absinken.

In der neuen Unternehmung dürfen Mitglieder aus den Exekutiven der Aktionärsgemeinden ver-

treten sein, ausser eine Gemeinde hält mehr als 50% des Aktienkapitals. In diesem Fall darf ein

Exekutivmitglied der betroffenen Gemeinde nur mit einstimmigem Beschluss der Aktionärsver-

sammlung gewählt werden. Diese Regelung trifft ausschliesslich auf Lyss zu, ist aber aufgrund

der Compliance-Haltung des Gemeinderates keine zu starke Einschränkung. Denn der GR

sieht vor allem auch die problematischen Konstellationen mit Ausstandspflicht und Interessen-

kollision (handelt das betroffene Mitglied nun im Interesse der Unternehmung oder der Ge-

meinde). Der Einfluss auf die Unternehmung erfolgt insbesondere via Eignerausschuss, Eigen-

tümerstrategie und Generalversammlung.

Die Konzessionsabgabe wird neu durch den GR innerhalb des vom GGR vorgegebenen Rah-

mens (Stromversorgungsreglement) jährlich festgelegt. Hier strebt der GR an, die bisherige

Konzessionsabgabe von 0.75 Rp./kWh zu belassen. Bisher war dies Bestandteil des Leistungs-

vertrages. Dieser Leistungsvertrag wird neu stufengerecht durch den GR direkt mit der Unter-

nehmung festgelegt. Der GGR kann darauf indirekt (Postulat oder Änderung der reglementari-

schen Grundlage) Einfluss nehmen. Diese Anpassung ist vertretbar, da bereits im heutigen

Zeitpunkt der GGR faktisch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf den Leistungsvertrag

hatte. Er konnte nur den GR zu Verhandlungen beauftragen und am Schluss das unterbreitete

Resultat entweder genehmigen oder nicht. Einseitige Vertragsanpassungen durch den GGR

sind nicht möglich, da das Einverständnis des Vertragspartners eingeholt werden muss.

Würdigung durch den Gemeinderat

Mit der Auslagerung der Gemeindebetriebe Lyss in eine eigene Unternehmung im Jahr 1998

verfolgte die Gemeinde Lyss, nebst den in der Ausgangslage erwähnten, die folgenden Ziele:

• Sicherung der Arbeitsplätze

• Die heute vergleichsweise günstigen Tarife für Elektrizität, Wasser und TV/UKW-Signale sol-

len nach Möglichkeit bestehen bleiben

• Sicherung der finanziellen Abgaben an die Gemeinde Lyss

Rückblickend kann festgestellt werden, dass die Zielsetzungen erfüllt wurden.

Die Anzahl Arbeitsplätze sind gestiegen und nachhaltig gesichert worden, die finanziellen Abga-

ben an die Gemeinden sind regelmässig erfolgt und mit Ausnahme der jüngsten Eskapaden auf

dem Strommarkt im vergangenen Jahr waren die durchschnittlichen Energiepreise günstig.

Mit der Fusion mit Energie Wasser Aarberg soll diese Entwicklung weitergeführt und der

Weiterausbau in der Region gefördert werden.

Die regionale Wertschöpfung ist für den GR Lyss ein sehr wichtiges Argument. Sei es die Si-

cherung der Arbeitsplätze mit unterschiedlichen Jobprofilen aber auch die Aktivitäten der Unter-

nehmung als Unterstützungspartnerin in Sport und Kultur. Dadurch werden nicht nur die Ge-

meinden durch die Steuereinnahmen profitieren, sondern auch die Bevölkerung als Gesamtes.

Mit der Gründung der ESAG wurde ein gut ausgebautes Versorgungsnetz für Energie, Wasser

und Telekommunikation übergeben. Die ESAG hat dieses weiterausgebaut und modernisiert

(das Telekommunikationsnetz ist fast ausschliesslich auf Glasfaser ausgebaut). Diese Netze

sind im Eigentum der Unternehmung und damit auch der Aktionärinnen als Eigentümer. Trotz

Fortschritt wird auch in naher bis mittlerer Zukunft ein physisches Netz für die Verteilung von

Energie, Wärme oder Kommunikationssignal erforderlich sein, unabhängig davon, wer das ent-

sprechende Produkt einspeist.

Sämtliche aktuellen und auch künftigen Aktionärsgemeinden werden aus der näheren Region

kommen. Daher dürfte es einfacher sein, gemeinsame Lösungsansätze zu vertreten und allen-

falls auf die Unternehmung zu überwälzen, als bei einer Veräusserung an einen Grosskonzern,

bei dem die Gemeinde Lyss zusammen mit den anderen Aktionärinnen höchstens einen margi-

nalen Anteil ausmachen würden.

Eine Veräusserung ist für den GR keine praktikable Lösung. Entweder müsste ein Konzern ge-

funden werden, der die gesamte Unternehmung mit Strom, Wasser, Wärme und Telekommuni-

kation übernehmen (Aktienverkauf) würde oder es wird nur die Stromsparte verkauft (somit die

Zerschlagung der Unternehmung). Als Folge des Stromspartenverkaufs müsste die Gemeinde

die Sparten Kommunikation, Wasser und Wärme neu organisieren oder wieder selbstständig

führen. Ein Aktienverkauf nur von Lyss wäre aufgrund des Aktionärsbindungsvertrages juris-

tisch heikel, nur schwierig umsetzbar (Einschränkung auf höchstens 40% der Aktien) und mit

der damit verbundenen Pflicht zum Auskauf des Stromversorgungsnetzes würde der mögliche

Gewinn deutlich verringert.

Als Folge eines möglichen Einmalerlöses könnten kurz- bis mittelfristig die Finanzlage verbes-

sert, damit Schulden abgebaut und Investitionen finanziert werden. Aber es könnten auch die

Erwartungen an die Gemeinde erhöht werden, was zu mehr Leistungsfinanzierung und damit

einer nachhaltigen und langfristigen Belastung der laufenden Rechnung führen könnte.

Für den Gemeinderat sind die Argumente der lokalen Wertschöpfung und der regionalen Veran-

kerung des Unternehmens wichtiger als ein einmaliger hoher Erlös. Unabhängig von der Zu-

kunft des neuen Konstruktes wird das «Tafelsilber», nämlich die Verteilnetze, weiterhin im Ein-

flussbereich als Miteigentümerin bleiben. Und diese werden, sofern sie gut unterhalten und mo-

dernisiert werden, ihren Wert auch in Zukunft beibehalten.

Weiteres Vorgehen

05.02.2024 Partei- und Fraktionsinformation

26.02.2024 Parlament Lyss (mit fakultativem Referendum)

03.03.2024 Urnenabstimmung Aarberg

03.06.2024 Gemeindeversammlung Grossaffoltern

13.06.2024 Gemeindeversammlung Worben

01.01.2025 Stichtag Zusammenschluss

01.07.2025  operativer Start neue Unternehmung

Da die Zeitpunkte für die konkrete Inkraftsetzung der entsprechenden Bestimmungen vom Fort-

gang der einzelnen Umsetzungsschritte abhängig sind, kann der GR den Zeitpunkt der Inkrafts-

etzung der reglementarischen Grundlagen festlegen. Als Folge davon wird auch die Aufhebung

des bisherigen Rechts auf diesen Zeitpunkt gültig.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner begrüsst speziell die Vertreter des GR

Aarberg und Vertreter der ESAG. Heute Abend befindet das Parlament über die reglementari-

schen Grundlagen zum Zusammenschluss der Energie Seeland AG und der Energie Wasser

Aarberg AG. Rückblickend hat sich die Auslagerung der damaligen Gemeindebetriebe vor 25

Jahren in die heutige ESAG bewährt. Die Firma ist um weitere Gemeinden gewachsen und

konnte sich als regionales Querverbundsunternehmen in den Bereichen Wasser, Strom, Kom-

munikation und Wärme etablieren. Bevor der Gemeinderat in Fusionsverhandlungen getreten

ist, hat er nach 25 Jahren ESAG und aufgrund des sich wandelnden Energiemarktes, die Ent-

wicklung des Energiemarktes durch Experten abschätzen und die möglichen Szenarien für die

Zukunft beurteilen lassen. Gestützt auf diese Expertise und nach Konsultation der Parteien und

Fraktionen im Rahmen eines Workshops ist der GR zum Schluss gekommen, dass die Beteili-

gung an einer regionalen Gesellschaft und dadurch die Fusion mit der EWA der richtige Weg

ist. Im Gegensatz zu den Verkaufsoptionen bleibt unsere Versorgerin regional und das Tafelsil-

ber, die Netze, wird nicht «verscherbelt». Die rund 95 Arbeitsplätze in Lyss und Aarberg und die

Wertschöpfung bleiben in der Region erhalten. Die Mitarbeitenden zahlen hier ihre Steuern. Der

Weiterbetrieb aller Sparten ist sichergestellt und es müssen keine neuen Lösungen gefunden

werden. Für die Lysser KundInnen besteht die Möglichkeit alle vier Angebote aus einer Hand zu

nutzen. Auch profitieren die Eigentümergemeinden weiterhin von einer starken Einflussnahme

auf die Unternehmung. Und es wird weiterhin eine angemessene Dividende in die Gemeinde-

kasse fliessen. Für Lyss sollte diese gemäss aktueller Berechnung sogar um rund Fr. 75‘000.00

oder 20 Prozent höher sein als bisher. Gleichzeitig profitiert gemäss Businessplan auch die

neue Unternehmung mittel-/langfristig von Synergien von über Fr. 1 Mio. In den Bereichen

Strom und Wasser kommen davon rund 70% den Kunden zugute. Lyss hat als grösste Aktionä-

rin über die Generalversammlung sehr starken Einfluss. Die Gemeinde Lyss verfügt weiterhin

über einen Sitz im Verwaltungsrat. Die verschiedenen eingebauten Minderheitenschutz-Mecha-

nismen sind angemessen und ermöglichen, dass auch in Zukunft weitere, vielleicht kleinere,

Gemeinden dazustossen können. Die Verselbstständigung der ESAG vor 25 Jahren war visio-

när und richtig, die Evolon ist die logische Konsequenz und eine grosse Chance für unsere Re-

gion! Besten Dank für die Zustimmung zu den vorgelegten Unterlagen.

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktionen Mitte+glp wurde das Geschäft mit den Vor- und

Nachteilen geprüft und sie kommen zum Schluss, dass das Potenzial des Zusammenschlusses

überwiegt. Folgende Punkte sollen aber festgehalten werden: Dass die Gründungsgemeinde

die Mehrheit der Aktienwerte immer behalten sollen, finden die Fraktionen begrüssenswert. Es

wird aus der Fusion ein Synergiegewinn erwartet, welcher sich positiv auf die Tarife der Bürge-

rInnen auswirken wird, dass die Versorgungssicherheit immer gewährleistet ist, und dass neben

den Pflichtleistungen Wasser und Strom auch die Telekommunikation und Fernwärme in die Ei-

gentümerstrategie aufgenommen wird.

Meister Katrin, SP: Der Zusammenschluss von ESAG und EWA gab in der Fraktion SP viel zu

diskutieren. Es geht hier um einen funktionierenden Service Public, was ein Kernthema der SP

ist. Erst war die SP sehr skeptisch gegenüber diesem Projekt. Dies vor allem, da anfangs die

Informationen nicht ausreichend vorhanden waren. Die Fraktion SP hat sich während einer Par-

teiversammlung eine rote Linie gesetzt, bei deren Überschreiten würde die Fraktion SP diesem

Geschäft nicht zustimmen. Die Bedingungen lauteten, dass die neue AG zu 100% in Gemein-

dehand verbleiben soll und der Einfluss der Gemeinde Lyss weiterhin angemessen gross sein

muss. Heute stehen alle Informationen zur Verfügung. Die Fraktion SP stellt fest, dass alle ihre

Anforderungen erfüllt wurden. Es können keine Aktien an Private verkauft werden und daher

bleiben die Aktien im Besitz der Gemeinden. Dies ist wichtig und gut. Der Einfluss der Ge-

meinde bleibt weiterhin gross. 50% der Aktien gehören den Gründergemeinden. Mit dem Eigen-

tümerausschuss haben die Gemeinden wahrscheinlich sogar mehr Einfluss auf die neue AG als

zuvor bei der ESAG. Die Fraktion SP erkennt, dass Energieunternehmen in Zukunft wachsen

müssen. Es ist wahrscheinlich, dass ein Unternehmen in der Grösse der ESAG langfristig nicht

wirklich zukunftsfähig ist. Folglich macht der Zusammenschluss mit der EWA und anderen Ge-

meinden Sinn. Die Fraktion SP stimmt diesem Geschäft zu.

Es besteht noch ein Wunsch an den Eigentümerausschuss, welcher die Eigentümerstrategie

ausarbeitet. Es ist wichtig, dass die Abgeltung des Verwaltungsrats transparent geregelt wird.

Des Weiteren wünscht sich die SP, dass alle leitungsgebundenen Angebote bei der Evolon

sind. Dazu gehören auch das Gasnetz und die Fernwärme. Die Evolon sollte sich für die Zu-

kunft überlegen, wie diese Unterfangen angegangen werden können.

Sahli Markus, FDP: Die FDP Lyss-Busswil hat das Geschäft zur Fusion der Energie Wasser

Aarberg mit der Energie Seeland geprüft und intensiv diskutiert. Auch die FDP-Fraktion hat an

der Infoveranstaltung teilgenommen, bei der ebenfalls informiert wurde. Die Fraktion wird die-

sem Geschäft zustimmen, möchte jedoch trotzdem ein paar Bemerkungen dazu anbringen. Die

Fraktion hat 120 Seiten Informationen zu dieser Fusion erhalten. Allerdings kann die Fraktion

nur mit ja oder nein antworten. Zu den einzelnen Punkten kann die Fraktion FDP nichts sagen.

Dabei gibt es doch einige Punkte, die sie nicht so toll findet. Im ganzen Fusionsvertrag wird im-

mer der Minderheitenschutz aufgeführt. Dieser wird als nötig angesehen. Jedoch wurde im vor-

liegenden Geschäft dieser Minderheitenschutz gemäss Erachten der FDP klar übertrieben. Es

kann doch nicht sein, dass bei einer Fusion, die eine Seite über 70% einbringt und die andere

Seite nur 17%, welche fast den gleichen Einfluss hat. Als Beispiel sei der Eigentümerausschuss

erwähnt, bei dem Lyss 3 Stimmen hat und Aarberg und Grossaffoltern je 2 Stimmen haben.

Und warum darf nur Lyss kein GR-Mitglied in den Verwaltungsrat delegieren, während die an-

deren Gemeinden es können? Die ESAG hatte eigentlich keinen Bedarf für eine Fusion, ist aber

trotzdem viele Kompromisse eingegangen. Würden die GGR-Mitglieder in derselben Lage zu-

stimmen, wenn es um ihre eigene Firma ginge? Der Redner auf jeden Fall nicht. Der Redner

möchte es positiv formulieren. Aarberg hat sehr gut verhandelt und mehr als das Optimum her-

ausgeholt. Auch dem Parlament wurde die Einflussnahme entzogen. Der GGR kann höchstens

noch ein Postulat mit geringen Chancen auf Umsetzung einreichen. Daher hätten die Fraktion

der FDP eine aktivere Diskussion gewünscht. Es geht hierbei um eine stattliche Summe des

Vermögens, welches in die neue Firma eingebracht wird. Bislang gehörte es entweder der Ge-

meinde Lyss oder der Bevölkerung. Einzig hier kann die Fraktion FDP ihren Frust etwas ablas-

sen - viel mehr kann sie nicht machen. Die Fraktion FDP möchte der ESAG nicht im Wege ste-

hen, damit sie expandieren kann. Daher wird die Fraktion FDP dem Geschäft zustimmen.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Heute Mittag wurde an der Pressekonferenz von Meierhans Ste-

fan, dem Preisüberwacher, die unvorteilhafte Preisentwicklung und der wachsende Unmut der

Bevölkerung, insbesondere im Bereich Energie, thematisiert. "Am häufigsten, nämlich in 20,4%

der Fälle, ging es bei den Bürgermeldungen um den Bereich Energie." Die Fraktion EVP hofft,

dass die Fusion der beiden Energiehändler zur Evolon auch zu günstigeren Energieverbrau-

cherpreisen führen wird. So, dass die Berechnungen der Energiepreise nicht wie im Beitrag

«als höchst fragwürdig» dargestellt werden müssen. Des Weiteren sollte die neue Unterneh-

mung die Einkaufsstrategie überdenken, um ein kostengünstiges Kundenangebot zu ermögli-

chen. Die Evolon soll nicht möglichst hohe Preise kalkulieren, damit der Gewinn, welcher auch

ein Prozentsatz der Preise ist, maximiert werden kann und die Abnehmer auf der Strecke blei-

ben.

Aeschlimann Thierry, SVP: Das Gesagte von Sahli Markus wurde von der SVP auch als kri-

tisch empfunden. Jedoch werden diese Kritikpunkte von den Vorteilen überwogen und daher

wird die Fraktion SVP diesem Geschäft zustimmen. Der Redner erwähnt nur noch Unausge-

sprochenes. Für die Fraktion SVP war es wichtig, dass das Eigentum des Netzes in der Ge-

meinde bleibt. Die Regionalität war auch ein zentraler Punkt. Des Weiteren würde so auch das

mögliche Sponsoring in der Region bleiben. Bei der Synergienutzung erhofft sich die Fraktion

SVP für die Endnutzer tiefere Gebühren. Positiv für die Gemeinde ist, dass sie mehr Dividende

erzielen kann. Schliesslich wird auch die durch die Fusion neu entstandene AG hinsichtlich der

Unternehmensgrösse zukunftstauglicher sein.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner geht kurz auf die einzelnen Voten ein.

Büchler Jan: Die Wärme und die Kommunikation werden sicher in die Eigentümerstrategie auf-

genommen. Meister Katrin: Danke für die Worte zum Service Public und zur öffentlichen Hand.

Der Einfluss der öffentlichen Hand über die Generalversammlung wird gross sein. Interessant

ist auch der Eigentümerausschuss. Es wird eine Institutionalisierung geben. Die Gespräche, die

früher zum Teil einzeln und direkt mit dem Verwaltungsratspräsidenten geführt wurden, können

nun regelmässig im Eigentümerausschuss mit den anderen Gemeinden geführt werden. Die

endgültige Vergütung des Verwaltungsrates wird dem Eigentümerausschuss inkl. Geschäftsbe-

richt transparent vorgelegt. Dies ist im Aktionärsbindungsvertrag geregelt. Die leitungsgebun-

dene Gas- und Fernwärmeversorgung ist im Entwurf der Eigentümerstrategie enthalten. Der

Redner wird dies morgen überprüfen. Sahli Markus: Man kann den Eindruck haben, dass es

eine Ungleichheit gibt. Beide Seiten haben gut verhandelt. Es kann der Eindruck entstehen,

dass Aarberg mehr bekommen hat. Aber unter dem Strich ist das Resultat daraus, was wir jetzt

haben. Man muss auch die Chancen für die Region und das Ganze sehen. Für den GR über-

wiegen die positiven Aspekte. Die Gemeinde Lyss ist in der Generalversammlung stark vertre-

ten und einflussreich. Das Vermögen steigt und damit auch die Dividende. Daraus ergibt sich,

dass das Vermögen der Gemeinde Lyss und der BürgerInnen gesichert ist. Bourquin Hans Ul-

rich: Die Fusion hat keinen direkten Einfluss auf die Strompreise. Bereits heute kaufen beide

Unternehmen nach der gleichen Strategie ein. Die Strategie wurde sogar auf den Einkauf für 6

Jahre angepasst. Das heisst, es wird bereits Strom eingekauft für das Jahr 2030. Es ist gere-

gelt, dass die ESAG, die EWA oder eben die zukünftige Evolon mit dem Stromverkauf maximal

Fr. 60.00 Gewinn pro Jahr und Zähler machen darf. Die Elektroversorgung wird durch den

Strom nicht reicher. Es sind nur die Fr. 60.00 mal Anzahl Zähler in der Region relevant. Aeschli-

mann Thierry: Der GR ist auch der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Das Eigentum am

Netz ist auch für den GR wichtig. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass die Unterneh-

mensgrösse mittelfristig eine gute kritische Grösse ist. Die Evolon wird schweizweit zu den 50

grössten Energieversorgern gehören.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst, der Vorlage für den Zusammenschluss der Energie Wasser

Aarberg AG mit der Energie Seeland AG zur Evolon AG, beinhaltend

• die Aufhebung des Reglements über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser,

leitungsgebundener Energie und Telekommunikation sowie das Verhältnis der Ge-

meinde Lyss zur Energie Seeland AG (ESAG) vom 16.09.2016,

• den Beschluss des Reglements über die Evolon AG,

• den Beschluss des Reglements über die Versorgung mit Wasser (Wasserversor-

gungsreglement),

• den Beschluss des Reglements über die Versorgung mit Strom (Stromversorgungs-

reglement),

zuzustimmen.

Die in der Vorlage aufgeführten Rechtsänderungen treten nur in Kraft, wenn das zustän-

dige Organ der Einwohnergemeinde Aarberg der Vorlage für den Zusammenschluss der

Energie Wasser Aarberg AG mit der Energie Seeland AG ebenfalls zustimmt.

Der GR wird mit der Annahme der Vorlage beauftragt, der Fusion auf Grundlage der vor-

gelegten Dokumente zuzustimmen, die Aktien der Energie Seeland AG in Aktien der Evo-

lon AG zu tauschen und den Aktionärsbindungsvertrag mit den weiteren Aktionärsge-

meinden sowie die Leistungs- und Konzessionsvereinbarung mit der Evolon AG abzu-

schliessen.

Der obige Beschluss untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art 45 Abs. 1

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen • Botschaft (ausführliche Information über das Fusionsprojekt)

• Genehmigungsrelevante Unterlagen

o Evolon-Reglement

o Stromversorgungsreglement

o Wasserversorgungsreglement

• Informative Unterlagen

o Finanzielle Eckwerte

o Fusionsvertrag

o Aktionärsbindungsvertrag

o Statuten

o Leistungsvertrag


name: 20260511; PA GGR; Interpellation Mitte/EVP/GLP "Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet"; (Nr. 2026/6); Beantwortung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: tg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 GGR-Geschäfte

55 070.09 Liegenschaften; Grundstück; Grundstücke Dritter P
 Interpellation Mitte/EVP/GLP; "Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindege-

biet"; 2026/6; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Mitte / EVP / GLP reichte an der GGR-Sitzung vom 02.03.2026 die Interpellation «Schutz

herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet» ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

In der Gemeinde Lyss befinden sich Grundstücke, deren Eigentumsverhältnisse unklar sind oder die als

herrenlos gelten könnten. Solche Liegenschaften bergen das Risiko, von finanzstarken Investoren oder

spekulativen Käufern übernommen zu werden, ohne dass die Gemeinde vorgängig Einfluss auf deren

Nutzung oder Entwicklung nehmen kann. Dies kann langfristig negative Auswirkungen auf die Ortsent-

wicklung, den Bodenmarkt sowie das öffentliche Interesse haben.

In jüngerer Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass einzelne Akteure systematisch Grundstücke erwerben

und dadurch erheblichen Einfluss auf ganze Gemeinden oder Quartiere gewinnen. Um die Handlungsfä-

higkeit der Gemeinde Lyss zu sichern, ist eine proaktive Abklärung und Strategie notwendig.

Ziel dieses Postulats ist es, die Bodenpolitik der Gemeinde Lyss zu stärken, die demokratische und nach-

haltige Entwicklung des Gemeindegebiets zu sichern und zu verhindern, dass strategisch wichtige Grund-

stücke der öffentlichen Einflussnahme entzogen werden. Der Gemeinderat wird gebeten, dem zuständigen

Organ Bericht zu erstatten und gegebenenfalls konkrete Handlungsvorschläge zu unterbreiten.

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen:

1. ob es auf dem Gemeindegebiet Lyss herrenlose Grundstücke oder Grundstücke mit ungeklärten Ei-

gentumsverhältnissen gibt;

2. wie gross deren Anzahl, Lage und Fläche sind;

3. welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde Lyss zur Verfügung stehen, um solche Grundstücke

zu sichern oder zu schützen (z.B. durch Vorkaufsrechte, Eintragungen im Grundbuch, aktive Über-

nahme oder andere geeignete Instrumente);

4. welche Massnahmen geeignet sind, um zu verhindern, dass solche Grundstücke durch spekulative

Käufer oder einzelne Grossinvestoren übernommen werden, deren Interessen nicht mit den langfristi-

gen Zielen der Gemeinde übereinstimmen.

Beantwortung

Der GR beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Gemäss Rückmeldung des Nachführungsgeometer Läderach Lukas ist zurzeit keine Liegen-

schaft resp. Parzelle als herrenlos (Herrenlos», «Herrenloses Grundstück», «Kein Eigentü-

mer) oder ohne Adresse rechtsgültig im Grundbuch aufgeführt.

2. 0

3. Der rechtliche Rahmen zur Übernahme von herrenlosen oder von den Erben ausgeschlage-

nen Grundstücken wird zurzeit überarbeitet. An dieser Stelle kann auf die folgende kanto-

nale Website und die Vernehmlassung verwiesen werden

https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilun-

gen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3

Link Vernehmlassungsunterlagen

Link E-Mitwirkung

4. Siehe Antwort 3

Erwägungen

Folgen

Beschluss stillschweigen

https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=428b3eda-a165-4db5-88dd-b84fa48dedf3
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=12001ede688148f6b098205e0efc04de
https://e-mitwirkung.apps.be.ch/de/vernehmlassung-einfuehrung-eg-zgb/participant

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2026
Seite 2 von 2

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation die Mitte / EVP / GLP

«Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet» (2026/06).

format: application/pdf

parent_type: agenda


Übersichtsplan 1:25'000

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Reproduziert mit Bewilligung von swisstopo (JA100033)
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assnahm

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B

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Datum Visum

Gezeichnet / Revidiert

Datum Visum

Geprüft

Datum Visum

Freigabe

Wasserbaubewilligung
Beilage 2.1

alw07.06.2017 07.07.2017 We We13.07.2017

Unterlage

Projektverfassende

Gemeinde

Plan-Nr.

Erfüllungspflichtiger Revidiert

Projekt-Nr.

Datum Dossier

Plandatum

Format

Gewässernummer

Gewässer

Kartenausschnitt 1:25'000

Tiefbauamt
des Kantons Bern

6.370

Lyss

77486

Murgelibach

Einwohnergemeinde Lyss

Oberingenieurkreis III

Renaturierung Murgelibach

32.501

Wasserbaubewilligung:

30x42

13.07.2017

13.07.2017


name: 20210913; PA GGR; Interpellation SVP; "Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.09.2021

 GGR-Geschäfte 2021-358

480 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SVP; "Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021)

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil die Interpellation
"Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung" ein.

Interpellationstext

Zahlreiche Rückmeldungen aus der Gemeindebevölkerung führten die SVP Lyss-Busswil zu der Über-

zeugung, dass die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung nicht kundenfreundlich sind. Insbesondere

für nicht in Lyss oder voll berufstätige Personen stellt ein Besuch auf der Verwaltung beinahe eine Un-

möglichkeit oder zumindest ein mühsames Unterfangen dar. Es ist für die Fraktion sowie der rückmelden-

den Bevölkerung nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeindeverwaltung beispielsweise ausgerechnet

am Freitagnachmittag (an 13.00) geschlossen hat. Ausgerechnet an diesem Wochentag und zu dieser Ta-

geszeit, an welcher wohl die meistern BürgerInnen die Verwaltung konsultieren können.

Auskunftsbegehren

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu geben:

Weshalb sind die aktuellen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung kundenunfreundlich gestaltet und

wieso ist ausgerechnet der Freitagnachmittag für rückwärtige Arbeiten vorgesehen?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Öffnungszeiten Gemeinde Lyss; Geschichte

Der GR hat am 11.07.2013 die heute gültigen Öffnungszeiten beschlossen, gestützt auf einen

Antrag der Personalkommission. Vorgängig waren die Schalter ab 2001 am Freitag von 08:30

Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Am Vormittag war der Schalter da-

mals an allen Tagen generell erst ab 08:30 Uhr geöffnet. Mit der Schalteröffnung ab 08:00 Uhr

hatte der GR im 2013 mit den neuen Öffnungszeiten die Schalteröffnungszeiten auf 32 Std./Wo-

che ausgebaut. Der Service Public sollte damit erhalten bleiben, gleichzeitig erhielten die Mitar-

beitenden genügend Zeit, die laufenden Arbeiten ausserhalb des Schalterdienstes zu erledigen.

Zudem wurden die Öffnungszeiten so gewählt, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Denn

um die Schalter effizient zu bedienen, müssen in der Regel zwei, besser drei Personen anwe-

send sein.

Aktuelle Öffnungszeiten der Verwaltung Lyss:

Tag Schalter + Telefon

Vormittag Nachmittag

Montag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Dienstag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Mittwoch 08:00 – 11:30* 14:00 – 18:00

Donnerstag 08:00 – 11:30 14:00 – 17:00

Freitag 08:00 – 13:00

*Sozialdienst am Mittwochvormittag geschlossen, da Teamsitzung mit allen Mitarbeitenden Ab-

teilung Soziales + Gesellschaft

Zusätzlich besteht für BürgerInnen die Möglichkeit, telefonisch einen Besprechungstermin mit

dem zuständigen Mitarbeitenden auch ausserhalb der Öffnungszeiten zu vereinbaren.

Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021, in Bezug auf die Verwaltung sowie das Personal

Langfristige Ziele

• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum

• Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft

Strategische Stossrichtung

• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

• Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Personalverordnung Gemeinde Lyss

Die heutigen Arbeitszeiten der Mitarbeitenden richten sich gestützt auf Art. 53 Abs. 2 lit. a der

Gemeindeordnung vom 01.12.1996 und das Personalreglement vom 06.11.2017 und sind in

Anhang 4 der Personalverordnung wie folgt geregelt:

Gleitende Arbeitszeit Grundsatz

Art. 5
1 Wo dies aus dienstlichen Gegebenheiten machbar ist, können die Mitarbeitenden ihre Arbeitszeit im

Rahmen des Modells der „Gleitenden Arbeitszeit“ selber bestimmen.

2 Wenn betriebliche Abläufe dies erfordern, können durch die Abteilungsleitung „individuelle Arbeitszei-

ten“ angeordnet werden.

Blockzeit/Gleitzeit
3 Die Blockzeiten sind wie folgt geregelt:

Montag bis Donnerstag: 08.30 - 11.00 / 14.00 - 16.00 Uhr

Freitag: 08.30 - 11.00 Uhr.

Die frei wählbare Gleitzeit gilt von 06.30 bis 8.30 Uhr, von 11.00 bis 14.00 Uhr und von 16.00 bis 19.00

Uhr. Die Mittagspause beträgt mindestens 30 Min. Die Abteilungsleitungen stellen den Betrieb für den

Publikumsverkehr (Schalter/Telefon) sicher.

Diese Rahmenbedingungen sind wie folgt begründet:

• Es ist wichtig, dass die Mitarbeitenden zeitliche Arbeitsfenster haben, um ungestört arbeiten

zu können, ohne von Schalter oder Telefon abgelenkt zu werden. So können  Backoffice-

Arbeiten im Rahmen der frei wählbaren Gleitzeit, d.h. ausserhalb der Schalteröffnungszei-

ten, erledigt werden.

• Es entstehen je nach Arbeitsbelastung Überstunden, die auch wieder kompensiert werden

müssen. Hierzu bietet sich der Freitagnachmittag nach Schalterschluss an, sofern die Mitar-

beitenden verantworten können, dass alle Backoffice-Arbeiten erledigt sind. Es steht aber

jedem Mitarbeitenden auch frei, an diesem Nachmittag Backoffice-Arbeiten zu erledigen.

Können Gleitzeitguthaben nicht kompensiert werden, würde es zu einer Anhäufung von Zeit-

guthaben kommen. Müssten diese während der ordentlichen Schalteröffnungszeiten kom-

pensiert werden, käme es zu Personalengpässen, da mindesten zwei, besser drei Personen

für den Schalter präsent sein sollten. Bereits die Ferienablösungen fordern eine gute Ein-

satzplanung im Schalterbereich. Die Anstellung von zusätzlichem Personal am Schalter

würde zu einer unnötigen Kostensteigerung führen.

• Für die Gemeinden ist es schwierig, qualifiziertes Personal zu finden, was bestärkt, zeitge-

mässe und attraktive Anstellungsbedingungen anzubieten.

Zukünftige Entwicklung der Verwaltungsdienstleistungen

Die Kundenzufriedenheit sowie die Bedürfnisse der Kunden haben für die öffentliche Verwal-

tung eine hohe Priorität. Diese haben sich aufgrund der Digitalisierung und der digitalen Trans-

formation stark verändert, so erfolgt z.B. zunehmend eine Automatisierung und Vernetzung der

industriellen Produktion sowie auch der zentralen Leistungen und Prozesse im Dienstleistungs-

sektor.

Die Verwaltung wird sich im August sowie im Herbst mit dem Thema Kundenbedürfnisse ausei-

nandersetzen und gestützt darauf die Prozesse überprüfen mit den Auswirkungen auf die Öff-

nungszeiten.

Die Beschaffung der Informationen oder Beanspruchung von Dienstleistungen könnten verän-

derte Erwartungen an die Verwaltung bringen. (Beispiel: Die Kunden wollen egal wo, wann und

wie, bedient werden > immer grösser werdende Nachfrage nach digitalem Kundenservice: Be-

antwortung von Kundenanliegen via Chat, Hotlines, Kundenservice 7 Tage/24 Stunden.)

Der GR und die Abteilungsleitenden sind sich bewusst, dass diese Thematiken unsere Verwal-

tungslandschaft künftig prägen werden, weshalb sie sich im Rahmen des Projekts «Verwal-

tungsreorganisation 2030» mit der organisatorischen und strukturellen Zukunft der Verwaltung

auseinandersetzen.

Vergleich Öffnungszeiten mit anderen Gemeinden

Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden (siehe Beilage) zeigt, dass die wöchentlichen

Schalteröffnungszeiten zwischen 27 Stunden und 39 Stunden liegen. Die Gemeinde Lyss befin-

det sich mit einem Total von 32 Stunden pro Woche im Schnitt bzw. gar im oberen Bereich der

Öffnungszeiten und bietet den BürgerInnen durchaus attraktive Möglichkeiten, die Verwaltung

aufzusuchen.

Bei 3 Gemeinden ist der Schalter in der Regel vormittags ½ Tag geschlossen, jedoch nicht an

einem Freitag. Dafür haben die meisten Gemeinden am Freitag den Schalter jeweils über den

Mittag geschlossen, und dann ab 14:00 mehrheitlich bis 16:00 Uhr (wenige bis 17:00 Uhr) ge-

öffnet.

Beantwortung Auskunftsbegehren

Weshalb sind die aktuellen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung kundenunfreundlich gestaltet und

wieso ist ausgerechnet der Freitagnachmittag für rückwärtige Arbeiten vorgesehen?

Die Gemeinde Lyss bietet im Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden gute und durchaus

vertretbare Schalteröffnungszeiten an. Die Bedienung des Schalters am Freitag von 08:00 Uhr

über die Mittagszeit bis 13:00 Uhr deckt ebenso ein Kundenbedürfnis ab, wie am Mittwochnach-

mittag von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr. Nicht alle BürgerInnen haben an einem Freitagnachmittag

frei, um ihre Angelegenheiten auf der Gemeinde zu erledigen. Auf Wunsch wird den Kunden

auch ein Termin ausserhalb der Öffnungszeiten angeboten. Dieser Service wird im Bereich Ein-

wohnerdienste regelmässig in Anspruch genommen (z. B. Termine um 06.30 Uhr oder 18:30

Uhr).

Zudem stehen im Fortschritt der Digitalisierung durch die Gemeinde immer mehr Prozesse on-

line zur Verfügung. Die Gemeinde versucht ihr Angebot laufend zu erweitern.

Fazit

Im Rahmen des laufenden Projekts Verwaltungsreorganisation 2030 wird die künftige Struktur

der Verwaltung in Abstimmung mit den künftigen Kundenbedürfnissen überprüft und durch den

GR neu beurteilt. Allfällige daraus resultierende Massnahmen werden geklärt und wo nötig in

die Planung genommen.

Die Gemeinde Lyss bietet mit der Öffnung an jedem Tag sowie der Möglichkeit, am Mittwoch

bis 18:00 Uhr und am Freitag über den Mittag bis um 13:00 Uhr eine gesamte Öffnungszeit von

32 Stunden, was über dem Durchschnitt der grösseren Gemeinden liegt.

Der Vorwurf der Kundenunfreundlichkeit ist somit nicht gegeben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP hat mit der Interpellation gefragt, wieso die

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung so kundenunfreundlich gestaltet sind und aus welchen

Gründen am Freitagnachmittag die Schalter geschlossen sind. Aus der Sicht der Fraktion SVP

ist die Antwort sehr enttäuschend. Dass die Verwaltung mit 32 Stunden pro Woche, im Ver-

gleich mit anderen Parlamentsgemeinden, eher viel Öffnungszeit hat, wird nicht bestritten. Die

reine Schalteröffnungszeit sagt jedoch noch nichts über die Effizienz aus. Es bringt nichts, wenn

die Verwaltung zu Tages- und Wochenzeiten geöffnet hat, bei welchen nur ein kleiner Teil die

Möglichkeit hat, die Verwaltung zu konsultieren. Die geschlossenen Schalter am Freitagnach-

mittag werden mit Backoffice, Kompensieren von Überstunden und attraktiven Anstellungsbe-

dingungen begründet. Wieso Backoffice und Kompensieren von Überstunden nicht auch an ei-

nem anderen Tag möglich ist, wird nicht erklärt. Bezüglich den attraktiven Anstellungsbedingun-

gen, welche gemäss Antwort benötigt werden, um fähiges und gutes Personal anzustellen,

möchte der Redner anmerken, dass niemand der Fraktion SVP den Angestellten dies nicht

gönnt. Trotzdem ist die Fraktion SVP überzeugt, dass die Bevölkerung klar im Zentrum der

Überlegungen stehen sollte. Werden die Stunden der Öffnungszeiten verglichen und betrachtet,

steht die Gemeinde Lyss zwar sehr gut da. Jedoch haben sämtliche andere Gemeinden, ausge-

nommen Münchenbuchsee, am Freitagnachmittag bis mindestens 16.00 Uhr geöffnet. Der Red-

ner glaubt nicht, dass diese Gemeinden nun kein qualifiziertes Personal mehr findet.

Die Fraktion SVP wird die angekündete Verwaltungsreform 2030 gespannt beobachten und

hofft, dass der Bürger dabei im Zentrum stehen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP, "Öffnungszeiten

Gemeindeverwaltung" (Nr. 06/2021).

Beilagen Vergleich Öffnungszeiten Parlamentsgemeinden


name: 20160627; PA GGR; Einfache Anfrage, Brauen Sandra, SVP; Fahrende auf dem Areal ehemaligen Erlebnispark "Kolibri", Lyss

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

 Einfache Anfragen 2016-595

294 200.50 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Fahrende Sicherheit + Liegenschaften
 Fahrende; Juni 2016; Areal rund um ehemaligen Erlebnispark "Kolibri", Lyss

Brauen Sandra, SVP: Das Gebiet beim Kolibri wird momentan von Fahrenden besetzt. Die

Rednerin hat beim Spaziergang gesehen, wie jemand im Lyssbach am Angeln war. Die

Rednerin möchte wissen, ob dies ohne Bewilligung erlaubt ist. Die Rednerin möchte zudem

wissen, wie lange die Fahrenden in Lyss bleiben werden. Weiter werden auch die Parkplätze

zwischen der Garage und dem Kolibri benutzt, obschon die Parkplätze auch von der

Armeeliquidation in der Seelandhalle benutzt werden könnten. Auch die Plätze neben dem

Kolibri sind von Fahrzeugen der Fahrenden besetzt. Die Rednerin möchte wissen, wieviel den

Fahrenden verrechnet wird und wer schlussendlich den Unrat wegräumt oder ob dies alles vom

Vermieter übernommen wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Wer die Fahrenden nicht mit den Augen erkennt, dann

spätestens mit der Nase. Der Redner hat bereits einige Kontakte hinter sich und es sind nicht

alle Fahrenden gleich und man kann nicht alle in denselben Topf werfen. Jedoch im Gesamten

machen sie so viel Arbeit, dass man schlussendlich doch dazu geneigt ist, alle in denselben

Topf zu werfen.

Gemäss Reglement hätten die Fahrenden Fr. 8'000.00 für 14 Tage bezahlen müssen. Sofern

der Platz sauber verlassen wird, gibt es Fr. 4'500.00 zurück. Doch dieser Betrag war den

Fahrenden zu viel und sie wollten eine andere Lösung. Der Gemeindeplatz wird jedoch nur

gemäss Reglement vermietet. Der Privateigentümer des Kolibris wurde informiert, dass

Fahrende auf seinem Platz seien. Dem Eigentümer wurden die Gebühren gemäss Reglement

der Gemeinde mitgeteilt. Der Eigentümer hat mit den Fahrenden vereinbart, dass diese bis

Ende Juni 2016 auf seinem Gelände bleiben können. Die Frage ist nun, ob diese Wort halten

und das Gelände rechtzeitig verlassen. Für die Benützung des Areals müssen sie Fr. 4’5000.00

bezahlen.

Zudem hat der Eigentümer den Fahrenden die Innenräume des Kolibris für Schleifarbeiten zur

Verfügung gestellt, was der Redner begrüsst. Somit ist sichergestellt, dass nichts in die

Kanalisation gelangt. Der Redner geht davon aus, dass die Fahrenden Ende Woche das

Gelände verlassen.

Der Vermieter des Kolibris wurde von der Gemeinde informiert, dass jegliche

Hinterlassenschaften, welche ausserhalb von seinem Platz liegen, kostenpflichtig durch die

Gemeinde geräumt werden. Der Vermieter ist damit zwar nicht einverstanden. Vorerst ist die

Situation jedoch abzuwarten. Die Fahrenden kamen von Studen nach Lyss. Der

Gemeindepräsident von Studen hat dem Redner versichert, dass die Fahrenden Wort gehalten

und den Platz sauber verlassen hätten. Eine schöne Angelegenheit ist das Ganze nicht,

niemand will sie, aber trotzdem sind sie da.


name: 20171211; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

483 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Clerc Anton, Ratspräsident, FDP: Der Ratspräsident bedankt sich bei allen, die in diesem

Jahr mitgeholfen haben, dass die Sitzungen speditiv und in einem angenehmen, respektvollen

Rahmen durchgeführt werden konnten. Der Redner bedankt sich auch bei allen, welche heute

Abend das letzte Mal in dieser Zusammenstellung dabei sind und wünscht alles Gute für die Zu-

kunft. Für alle, die auch im nächsten Jahr wieder dabei sind, wird im Januar 2018 die konstituie-

rende Sitzung stattfinden. Speziell verabschiedet wird Ammeter Martin, SP/Grüne, da er am an-

schliessenden Nachtessen nicht dabei sein kann. Der Redner bedankt sich bei Ammeter Martin

für acht Jahre im GGR. Akklamation.

Am 07.02.2017 sass der Redner am selben Ort wie heute Abend und der Puls war etwa auf 170

angestiegen, also sehr nervös. Dank den beiden Profis an der Seite des Redners hat sich der

Puls sehr schnell beruhigt und das Jahr konnte gut über die Bühne gebracht werden.

In der ersten Sitzung hat der Redner alle gebeten, trotz dem Wahljahr, Sach- und nicht Wahlpo-

litik zu machen. Der Redner bedankt sich dafür, dass der GGR dem Wunsch stattgegeben hat

und an den Sitzungen stets sachlich geblieben ist. Dies hat dem Redner die Arbeit als Ratsprä-

sident sehr erleichtert. In sechs Sitzungen, während 6.5 Stunden wurden 46 Geschäfte behan-

delt. Die Sitzungen haben zwischen 1 Stunde und 2 Stunden 50 Minuten gedauert. Im Schnitt

wurden keine 10 Minuten pro Geschäft gebraucht. Dies ist doch eine gute Leistung. Insgesamt

besuchten 145 Gäste, inkl. heute Abend, die Sitzungen des Grossen Gemeinderates.

Der Redner konnte im Jahr 2017 viele tolle Erfahrungen machen. Beispielsweise wurde der

Redner zum Altersausflug eingeladen. Mit der älteren Generation einen Nachmittag zu verbrin-

gen, war sehr interessant. Auch alle Arbeiten als Ratspräsident - vor, während oder nach den

Parlamentssitzungen - waren sehr interessant. An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei

seiner Frau Clerc Monika für die Unterstützung, damit der Redner sich auf die Arbeit als Rats-

präsident konzentrieren konnte.

Das Highlight für den Redner war die 1. August-Rede auf dem Hutti. Der Redner konnte die An-

sprache dank Regeländerung im Wahljahr als GGR Präsident halten. Dazu hat der Ratspräsi-

dent noch einen kleinen Hinweis. Nach der 1. August-Feier wurde der Redner immer wieder da-

rauf angesprochen, dass der Gründer vom Schweizerischen Roten Kreuz nicht Guillaume-Henri

Dufour sondern Henry Dunant war. Henry Dunant ist der Gründer des Internationalen Roten

Kreuzes und Gründer des Schweizerischen Roten Kreuzes war Guillaume-Henri Dufour zusam-

men mit dem Bundesrat Jakob Doubs.

Der Redner durfte heute Abend die letzte GGR Sitzung als Ratspräsident leiten. Ab der nächs-

ten Legislatur wird der Redner wieder unten im Saal Platz nehmen und es etwas ruhiger ange-

hen, und der Puls wird sicherlich nicht mehr so hoch sein.

Dem Redner war es eine Freude und Ehre, dem GGR als Ratspräsident zur Verfügung zu ste-

hen und die Sitzungen zu leiten. Der Redner wünscht allen einen schönen Abend und eine be-

sinnliche Weihnachtszeit. Akklamation.

Alle Anwesenden sind zum Apéro eingeladen. Die Jugendmusik Lyss sorgt für den musikali-
schen Rahmen.


name: 20240916; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten"; 2019/13; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte 2017-280

383 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Projekt Parkschwimmbad und Umgebung 2030 erarbeiten"; 2019/13;

Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde das Postulat SP/Grüne "Projekt Parkschwimmbad

und Umgebung 2030 erarbeiten", 2019/13, eingereicht und am 12.09.2022 [ 81] im GRR mit

einer Fristverlängerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt. An der Sitzung von 26.02.2024

[ 316] verlängerte der GGR die Beantwortungsfrist bis am 31.12.2024.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR ein erheblich erklärtes Postu-

lat innert einem Jahr bzw. der verlängerten Frist beantworten.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

 (Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Vorgehen gemäss Strategie-Planung

An der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 stellte der GR die Strategie-Planung der Sport- und Frei-

zeitanlagen vor. Dabei wurden Abhängigkeiten und Prioritäten erläutert (vgl. B 3.1 Etappierung

und Kosten vom 13.05.2024; Abbildung unten).

Der GR beauftragte die Abteilung Bau + Planung einen Wettbewerb für die Aussenanlagen im

Grien gemäss Layout respektive Inventar mit Kunstrasen, Naturrasen, Eventplatz, Aussengar-

deroben mit öffentlichen Toilettenanlagen, Parkierung Süd (Bahnhof Grien), Durchwegung bis

ins Parkschwimmbad, sowie der Sanierung Parkschwimmbad mit einem zusätzlichen

Schwimmerbecken zu starten. Das Kreditgeschäft für Wettbewerb wurde im Mai im GR behan-

delt. Der GGR hat an seiner Sitzung vom 24.06.2024 über das Geschäft beraten.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png]

Fazit GR

Der GR hat aufwändige Standortanalysen erarbeitet und dem GGR am 13.05.2024 [ 339] eine

umfangreiche und vernetzte Strategie-Planung für die Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde

vorgelegt. Die dabei in Aussicht gestellten nächste Schritte mit den Wettbewerbsperimetern

Parkschwimmbad und Aussenlagen Sportzentrum Grien sind initiiert.

Der ursprüngliche Antrag der Postulantin lautete: «Der Gemeinderat wird beauftragt bis 2027 ein

umfassendes Infrastrukturentwicklungsprojekt für das ganze Gebiet Parkschwimmbad auszuarbeiten, wel-

ches in konkreten Umsetzungsvorschlägen bzw. in einem oder mehreren Realisierungsprojekten endet.

Eine wohlüberlegt geplante, auf heutige und kommende Bedürfnisse zugeschnittene Schwimmbad-Park-

anlage, welche vielen Anspruchsgruppen gerecht wird, ist für das Lysser der Zukunft ein Muss. Jetzt ist

der Moment, die Planung an die Hand zu nehmen.»

Mit der Strategie-Planung Sportanlagen und dem im GGR am 24.06.2024 behandelten Wettbe-

werbs- / Kreditgeschäft versteht der GR das Postulat als beantwortet und schreibt dieses ab.

Erwägungen

Steffe Cathrine, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt dem GR für die Beantwortung des Postulats.

Mit der Strategieplanung der Sport- und Freizeitanlagen werden die Erwartungen der Fraktion

erfüllt. Ja, was den Zeitplan zur Realisierung angeht, sogar übertroffen. Die Fraktion SP/Jungi

hätte nicht erwartet, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung das Projekt schon am Laufen sein

würde. Dass die Erweiterung des Parkschwimmbads in Angriff genommen wird, kommt den

vielfachen Wünschen der Bevölkerung nach.

Darum im Namen unserer WählerInnen ein Dankeschön an den GR und die zuständigen Abtei-

lungen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats SP/Grüne, "Projekt Parkschwimm-

bad und Umgebung 2030 erarbeiten", 2019/13, Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt

ab.

Beilagen Keine

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name: dringliche Motion SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal Busswil"

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Motion

Wrd vom Palamentsselcetaiat ausgeflft

Ordnrngsnummer:

Engereicht am

Zeit

?
Zaz

8 Ja (siehe seite 2)

tr Nein

Dringlichkeit

I / Fraktions-Bezeichn

Titel Motion

Bänke Bahnhofareal Busswil

an GR:

rü

g Fraktion
sP + Jungi

Wir bitten den Gemeinderat auf der vorbereiteten Erholungszone auf dem Bahnhofareal Busswil

Sitzgelegenheiten zu erstellen und eine Attraktivierung durch Spiele zu prüfen.

Das Bahnhofareal Busswilwurde stets als neue Begegnungszone im Dorf Busswil angepriesen

Nun hat es einen schönen Platz mit viel Grün und Bäumen, jedoch keine Sitzgelegenheiten.

Bei der Einweihung des Bahnhofareals wurde der Bevölkerung versprochen, dass innert einem

Jahr Bänke hingestellt werden. Dieses Uahr ist nun verstrichen'

Weiter besteht die Möglichkeit, diesen Platz mit Gesellschaftsspielen attraktiver zu machen.

(Mühlespiel, Pr6tanque, Schach etc.)

Gemeinde Lys3

Präsidiales'
Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss
T 032 387 03 1l

E gemeinde@lyss.ch
I www.tyss.ch

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Urheberln

//

1

3

gilt als Sprecherln.Der/die

Seite: 2

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Dri keit an Sekretariat: GGR bis 09:00

Begründung Dringlichkeit:

Der Gemeinderat hat versprochen, bis Sommer 2024 Bänke bereit zu stellen. Diese Frist ist fast

um, daher ist der Vorstoss dringlich zu behandeln. Die Bänke sind unverzüglich aufzustellen.

Ort / Datum:

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname

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(

Rechttiche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Motion kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäfi aus dem

Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss

unterbreitet.
o Artikel40Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäfisordnung für den Grossen Gemeinderat

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Sbite: 3

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category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20160912; PA GGR; 2. GEP-Rahmenkredit; Abrechnung

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2014-4800

303 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

Bau + Planung

 2. GEP-Rahmenkredit: Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertiggestellt;
derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teil davon sind Massnahmenpläne, welche nach Prioritä-
ten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen örtlich zu
sanieren und welche Schächte zu sanieren sind.
Am 28.02.2011 beschloss der GGR für die Umsetzung der Massnahmen des GEP Lyss 2003
einen ersten Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011 - 2014. Am 07.05.2012 be-
schloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den am 28.02.2011 gesprochenen
Kredit von Fr. 2‘400‘000.00 zu finanzieren. Am 04.11.2013 bewilligte der GGR einen 2. GEP-
Kredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2014 - 2016 und genehmigte gleichzeitig die
Untersuchungen der Privatleitungen flächendeckend durchzuführen und gegebenenfalls die
notwendigen Sanierungen von den Eigentümern zu verlangen. Am 14.09.2014 genehmigte der
GGR die Abrechnung des ersten GEP-Kredits und beschloss einen dritten GEP-Kredit von wie-
derum Fr. 2‘400‘000.00

Kosten

Die Zusammenstellung der noch offenen Massnahmen des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ergab
auf der Preisbasis von 2003, folgende Kosten:

Einzelmassnahmen (Leitungsersatz und Umbauten):   Fr.   2‘525‘000.00
Sanierungen und Leitungsersatz:     Fr.   3‘550‘000.00

Aufgerechnet mit einer Teuerung von 22.8% und der Mehrwertsteuer
von 8.0% ergibt sich damit für die noch ausstehenden Massnahmen
des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ein Gesamtbetrag von  Fr.   8‘057‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil
(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung).  Fr.   3‘425‘760.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung
der privaten Leitungen in Lyss      Fr.   5‘000‘000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung
der privaten Leitungen in Busswil     Fr.   1‘300‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-
nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-
untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen  Fr. 17‘782‘760.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-
deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“ wird
gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet Fr.   1‘575‘000.00

Projektierung und Ausführung

Seit 2011 planen und realisieren verschiedene Ingenieurunternehmungen schrittweise die Um-
setzung der GEP-Massnahmen in Lyss und Busswil. Parallel zu den Arbeiten werden die Infor-
mationen über den Zustand des Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 2 von 3

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des zweiten GEP-Kredits mit
den entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt / Projektteil  Kosten    Kosten Untersuchung

     öffentliche Kanalisation  private Kanalisationen

Juraweg       11‘261.80          4‘369.85
Fabrikstrasse, Lyss      10‘952.80     23‘146.55
Kreuzgasse       12‘249.05
Sonnhalderain     100‘678.50       7‘654.50
Meisenweg         154‘638.60
Blaumatt-Murgeli    180‘172.50   300‘264.20
Friedhofweg       52‘570.15            64.80
Busswilstrasse     151‘718.50
Rosengasse - Möösli    271‘284.45   133‘187.50
Industriering           12‘028.90
Lyss Nord Autobahnanschluss           7‘722.00
Sektoren „2 + 10“    111‘854.40
Hauptachsen Lyss, Sektor 1       125‘003.90
Hauptachsen Lyss, Sektor 2       206‘568.15
Hauptachsen Lyss, Sektor 3          358.25   139‘283.15
Fabrikstrasse, Busswil      18‘110.60     24‘607.50
Farinseli, Busswil      14‘163.55
Worbenstrasse, Busswil     89‘003.95
Generelle Planung und örtliche Sanierungen 174‘617.50
Erhebung private Kanalisationen                     33‘561.80

               1‘198‘996.00             1‘172‘101.40
Total 2. GEP-Kredit       2‘371‘097.40

Gesamtkosten (per 31.05.2016)

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-
bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.05.2016,
folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10
Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30
Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00
Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40
Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15
Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40
Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 306‘640.05
Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  120‘253.20
Total abgerechnet per 31.05.2016: Fr. 6‘034‘832.60

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kostenzusammenstellung ist korrekt und stimmt mit den ausgewiesenen Investitionskosten
in der Investitionsrechnung überein. Die Differenz zwischen den Bruttoausgaben und der Ver-
pflichtungskreditkontrolle ist auf die MwSt. Vorsteuerabzugsberechtigung zurückzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Siehe [� 302]

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung des 2. GEP-Rahmenkredits für die Jahre 2014

- 2016 im Betrag von Fr. 2‘371‘097.40 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 28‘902.60

(Kredit Fr. 2‘400‘000.00).

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
Seite 3 von 3

Beilagen Keine


name: 20151102; PA GGR Einfache Anfragen; Ausbau Flugplatz Kappelen - Worben

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 2. November

2015

Einfache Anfragen

203 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Ausbau Flugplatz Kappelen - Worben

Schenkel Philippe, EVP: Der Redner hat in der Zeitung gelesen, dass der Flugplatz in Worben

ausgebaut wird. Der Redner hätte gerne ein paar Informationen zu diesem Geschäft.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich, dass nicht alle einfachen

Anfragen an ihn gerichtet sind. Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zu einem neuen Richtplan.

Die Gemeinde Lyss hat zum Richtplan Stellung genommen. Allerdings nur in einer Art. Heute

werden bereits 11'000 Flugbewegungen verzeichnet. Neu sind diese im Massnahmenblatt

festgesetzt und es gibt keine Erweiterung. Das Routing (die Anflugroute) zum Flughafen ändert

sich minim, da die Ausrichtung der Piste verändert wird. Diesbezüglich hat die Gemeinde Lyss

keine Stellung genommen. Weiter wird es Höhenkoten geben, diesbezüglich hat die Gemeinde

Lyss die Befürchtung, dass wenn Lyss ein Hochhauskonzept umsetzen möchte, zuerst beim

Bundesamt für Luftverkehr vorgesprochen werden müsste. Dazu hat sich die Gemeinde Lyss in

der Vernehmlassung gewehrt. Die Flugbewegungen von rund 11'00 werden beibehalten und

nicht erhöht. Der Redner selbst wohnt in der Anflugschneise in Busswil. Früher hatte der

Redner grosse Probleme mit der Fliegerei, denn die flogen damals über das Quartier. Bei

einem Pilot, welcher sich nun aber an die Route hält, ist der Fluglärm nicht mehr zu hören. Der

Redner bemerkt die rund 11'000 Flugbewegungen kaum, ausser wenn Kunstflieger unterwegs

sind. Die Gemeinde Lyss hat sich entschlossen, zu den Bewegungen keine Stellungnahme

abzugeben.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 5646_Zonenplan Naturgefahren Busswil_Beschlussfassung_Version August 2019

text:
Gräntschelbach

Gräntschelbach

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Rütele

Mösli

Hardern

Gräntschelmatt

Gräntschelrain

Kiesgrube

Industriering

Chrützwald

Dickhard

Fänchere

Fäligrien

Fulematt

Boonli

Aumattegrien

Grübelacher

Weidabtuschland

Ruessacher

Stapfenacher

Bodenacher

Banholz

Zilacher

Bärglisacher
Riederbach

Aumatt

Bärgli

Studegrien Algier

Grossried

Au

Vogelsang

Dickried

Farinseli

Riedli

Mandschurei

Mandschurei

Eschen-Ischlag

Rysgrund

Underdorfacher

Usserdorf

Chilchacher

Muracher

Brämenacher

Hölzlisacher

Nielacher

Im Gumi

Im Ban

Mösli

Buechwald

Oberi Aumatt

Im Dorf

Neufeld

Chappelacher

Am Lyssbach 60

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568
106

103

526

4

73

73

123

253

44

44

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49

49

719

383

54

54

54

54

54

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223

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45

45

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24

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89

48

48

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6

6

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0

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3

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71

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72

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0

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67

67

68

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68

68

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144

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411

15

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16

2

2

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177

747

748
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789

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64

64

64

64

64

64

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34

34

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30

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28

28

28

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179

61

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23

23

23

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25

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266

266

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783

784

785

26
43

Der Ortsteil Lyss verfügt über eine
gültige Ortsplanung von 2013/2019

N

lyss/revision baureglemente/4/pläne/zp_1_2_ng_busswil/
5646_zp_busswil_190731_be/ph/lm

Hinweise:

Legende

Inhalte:

mittlere Gefährdung

geringe Gefährdung

Gefahrengebiet mit nicht
bestimmter Gefahrenstufe

Umgrenzungslinie Baugebiet

Perimeter A Gefahrenkarte

0 bis und mit 0.1

Oberflächenabfluss (Fliesstiefe in Meter)

0.1 bis und mit 0.25

mehr als 0.25

Wald

Wirkungsbereich Zonenplan
Ortsteil Busswil

Bauzone

Gewässernetz des Kantons Bern
offen / eingedolt (Lage ungenau)

Landwirtschaftszone

offenes Gewässer amtliche Vermessung
(Lage exakt)

Die Teilrevision der Grundordnung besteht aus:

– Änderung des Zonenplans 1 für den Ortsteil Lyss
– Änderung des Zonenplans 2 für den Ortsteil Lyss
– Neufassung des Zonenplans Naturgefahren für den Ortsteil Lyss
– Änderung und formelle Anpassung des Zonenplans für den

Ortsteil Busswil
– Neufassung des Zonenplans Naturgefahren für den Ortsteil Busswil
– Zusammenführen der Baureglemente für die Ortsteile Lyss

und Busswil mit Anpassung an die BMBV und weiteren Änderungen

Weitere Unterlagen:

– Erläuterungsbericht inkl. Bericht nach Art. 47 RPV
– Mitwirkungsbericht

Auftraggeber Gemeinde Lyss
Abteilung Bau+Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

Bearbeitung ecoptima ag
Spitalgasse 34
Postfach
3001 Bern
Tel. 031 310 50 80 / Fax. 031 310 50 82
info@ecoptima.ch

BESCHLUSSFASSUNG
August 2019

Gemeinde
Lyss

Neufassung
Zonenplan Naturgefahren Busswil 1:2500

Grundordnung Lyss

Mitwirkung vom 29. Mai bis 21. Juli 2017

Vorprüfung vom 3. April und 21. November 2018

öffentliche Auflage
Publikation im amtl. Anzeiger vom 17. April 2019

Publikation im Amtsblatt vom 12. und 19. April 2019

Öffentliche Auflage vom 17. April bis 16. Mai 2019

Einspracheverhandlungen am 10. und 25. Juli 2019

Erledigte Einsprachen 1

Unerledigte Einsprachen 2

Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den

Gemeinderat am ...

Beschlossen durch den

Grossen Gemeinderat am ...

Präsidentin Sekretär

…………… ……………

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt,

Lyss,

Gemeindeschreiber

……………

Genehmigt durch das kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung

Genehmigungsvermerke Teilrevision 2017 bis 2019


name: 20171106; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Martin, SP; Sozialhilfe Bonus/Malus; Beschwerdeentscheid vom 31.08.2017

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

 Einfache Anfragen 2015-150

461 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe
 Sozialhilfe Bonus/Malus; Beschwerdeentscheid vom 31.08.2017

Ammeter Martin, SP: Der Redner hat im letzten GGR Protokoll die Informationen betreffend
Bonus/Malus-System gelesen. Der Redner hat dazu noch Fragen. Diese Problematik wurde
wegen einer Sparmassnahme des Kantons Bern losgelöst. Der Redner hat gehört, dass der
Kanton erst nach der Intervention der Gemeinde Lyss Geld gespart hat. Der Redner möchte
nun wissen ob dies so stimmt. Der Redner möchte zudem wissen, wer die entstandenen Ver-
fahrenskosten übernimmt. Als die Thematik begann, waren viele „Spezialisten“ im GGR, die der
Meinung waren, dass die Abteilung Soziales unprofessionell arbeite. Der Redner möchte nun
wissen, ob sich nach Abschluss dieser Problematik jemand bei der Abteilung Soziales für die
Vorwürfe entschuldigt hat.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Während der Sistierung in den letzten drei
Jahren hätte das System den Kanton Bern Fr. 12 Mio. an Bonus gekostet. Malusgebühren wä-
ren lediglich Fr. 25'000.00 eingegangen. Die Verfahrenskosten werden vom Kanton Bern über-
nommen. In der kantonalen Gesundheits- und Sozialkommission wurde mitgeteilt, dass Lyss
keine Einsprache gegen die Verfügung (Befreiung Malus) erhoben habe. Der Kanton muss nun
den „Bonusgemeinden“ mitteilen, dass kein Bonus ausgezahlt wird. Die ganze Situation wird
noch spannend. Die Rednerin weiss nicht genau, ob der Kanton die versprochenen Boni noch
auszahlen muss. Der geplante Sparplan des Kantons Bern hat nun relativ viel Geld gekostet. Im
letzten Jahr hätte sich die Gemeinde Lyss sogar leicht im Bonus Bereich befunden.

Rudin Michel, glp: Der Redner ist der Meinung, dass es richtig war, gegen den Entscheid Ma-
lus, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Redner fragt sich allerdings, wieso sich die Gemeinde
nun von einem Malus in einen Bonusbereich wandeln konnte. Der Redner sagt nicht, dass die
Kriterien eine gute Sache waren. Bewiesenermassen ist es aber so, dass der Leerwohnungsbe-
stand einen Einfluss hatte. Der Redner hat keine weiteren Fragen.


name: Interpellation FDP; "Überprüfung der Kehrichtgebühren" (Nr. 15/2017)

category_de: Interpellation


name: 20220124; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 13.12.2021

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.01.2022

 GGR-Geschäfte 2021-577

7 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 13.12.2021

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 13.12.2021 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 13.12.2021.

Beilagen Keine


name: Interpellation SVP; "Wegfall Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen" (Nr. 18-2018).

text:
[image: image0.jpg]

[image: image1.jpg]

[image: image2.jpg]

[image: image3.tif]


name: 20180625; PA GGR; ÖV Erschliessung Industrie Nord; Abrechnung Versuchsbetrieb


name: 20180312; PA GGR; Durchgangszentrum Kappelen-Lyss; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-211

31 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Durchgangszentrum Kappelen-Lyss; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Presse konnte entnommen werden, dass das

Bundesasylzentrum umgebaut und in nächster Zeit in Betrieb genommen wird. Der GR weiss

zwar, dass dies so vorgesehen ist. Ansonsten stehen dem GR keine weiteren detaillierten Infor-

mationen zur Verfügung. Es ist nicht klar, wann und was genau passieren wird. Es ist auch

nicht klar, welche Auswirkungen die Inbetriebnahme für die Gemeinde Lyss mit sich bringen

wird. Der Redner findet das ganze Vorgehen unglaublich. Die Gemeinde Lyss hat 18 Jahre

Hand geboten und für eine gute Zusammenarbeit gesorgt. Das Staatssekretariat für Migration

(SEM) hält es nicht für nötig, sich mit der Gemeinde Lyss an einen Tisch zu setzen um Informa-

tionen auszutauschen.