Protokoll vom 20.05.2019

text:
Protokoll der 9. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 20. Mai 2019

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:15 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Steiner Gerhard

 Mitglieder GGR 33

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 1

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 35

Abwesend Entschuldigt Bühler Hans Ulrich

Brauen Thomas

Bourquin Hans Ulrich

Hauser Yannick

Sahli Markus

Schenker Maya

Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png]

 Vorbemerkungen 2017-954

176 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der 1. Vizepräsident, Steiner Gerhard, eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des
GGR. Speziell begrüsst werden die neuen GGR Mitglieder, Pardini Oriana, SP und Ackermann
Adrian, EVP – sowie die Vertreterin des Jugendrates, Aslani Antigona, Akklamation.

Alle Anwesenden, die Mitglieder des GR, die AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Medien werden ebenfalls zur Sitzung begrüsst.

Der Redner informiert, dass Bühler Hans Ulrich, SP, vor 10 Tagen einen Motorradunfall hatte
und im Spital liegt. Bühler Hans Ulrich geht es den Umständen entsprechend gut, er erlitt einen
komplizierten Fussbruch, welcher bereits operiert wurde. Wüthrich Silvia hat Bühler Hans Ulrich
letzte Woche im Spital besucht und Genesungswünsche des GGR überbracht.
Den Laufsport wird Bühler Hans Ulrich diesen Sommer wohl nicht betreiben können. Bühler
Hans Ulrich wird so rasch als möglich wieder in den Rat zurückkehren.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählende, Schenker Maya, FDP, nicht anwesend ist, muss ein/e Ersatzkandida-
tIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatzkandidaten Clerc Anton vor. Clerc
Anton wird einstimmig gewählt.

  2017-954

177 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)

 Protokollgenehmigung vom 25.02.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 25.02.2019 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

[image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png]

Gesamthaushalt

Fr. 1‘668‘393.86

Allgemeiner Haushalt

Fr. 1‘683‘608.74

systembedingte zus.
Abschreibungen

Fr. -1‘683‘608.74

Ergebnis Allgemeiner
Haushalt 2018

Fr. 0.00

Spezialfinanzierungen

Fr. -15‘214.88

Abwasserentsorgung

Fr. -342‘665.35

Abfallentsorgung

Fr. 195‘249.91

Feuerwehr

Fr. 132‘200.56

 GGR-Geschäfte 2016-840

178 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen F
 Jahresrechnung & Controllingbericht 2018

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controllingbericht 2018 und die Jahresrechnung 2018 mit sämtlichen Erläuterungen der

Abteilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurden die Jahresrechnung 2017 und das Budget 2018 als Basis

verwendet.

Der allgemeine Haushalt (steuerfinanzierter Haushalt) erwirtschaftete im Berichtsjahr

2018 einen Ertragsüberschuss von Fr. 1‘683‘608.74 (vor zusätzlichen Abschreibungen)

und schliesst damit um Fr. 3‘063‘608.74 besser ab als budgetiert.

Das Budget für das Jahr 2018 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘380‘000.00 wurde vom

Gemeinderat am 09.10.2017 mit folgenden Ansätzen beschlossen und durch den Grossen Ge-

meinderat am 06.11.2017 abschliessend genehmigt (s. Kapitel 2.1).

GEMEINDESTEUERANLAGE  1,65 Steuereinheiten

Liegenschaftssteuern 1,0 ‰  des amtlichen Wertes

Im vorliegenden Resultat noch nicht berücksichtigt sind systembedingte zusätzliche Ab-

schreibungen von Fr. 1‘683‘608.74. Nach HRM2 müssen zusätzliche Abschreibungen (Art.

84 GV) vorgenommen und in die finanzpolitische Reserve (Eigenkapital) eingelegt werden,

wenn im allgemeinen Haushalt ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und die Nettoinvestiti-

onen höher als die ordentlichen Abschreibungen ausfallen. Vom Ertragsüberschuss aus dem

allgemeinen Haushalt von Fr. 1‘683‘608.74 ist demnach der gesamte Betrag in die finanzpoliti-

sche Reserve einzulegen. Aus diesem Grund schliesst der Allgemeine Haushalt schlussendlich

mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Ergebnisse der einzelnen Haushalte als grafi-

sche Übersicht:

Rechnungsprüfung

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2018 und den Controllingbericht 2018 am 25. +

26.03.2019 geprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt die vorliegende Jahresrechnung 2018 zur

Genehmigung.

[image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png]

Geldflussrechnung

Die Jahresrechnung enthält nach HRM2 eine Geldflussrechnung (Art. 32a FHDV). Sie zeigt, wie

sich die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen aufgrund von Ein- und Auszahlungen

in der Berichtsperiode verändert haben (Cash Flow).

Der Bestand Netto-Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen hat im Berichtsjahr 2018 um

Fr. 9‘178‘104.11 abgenommen. Der Bestand an Netto-Flüssige Mittel per 31.12.2018 liegt bei

Fr. 2‘823‘870.22.

Die Abnahme respektive der negative Cash Flow Saldo ist auf die Amortisation von

Fr. 10‘000‘000.00 Schulden im Berichtsjahr 2018 zurückzuführen. Ohne die Amortisation wäre

sowohl der Cash Flow Gesamthaushalt als auch der Cash Flow Allgemeiner Haushalt positiv aus-

gefallen.

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2018 bei Fr. 123‘067‘075.74 und hat gegenüber dem Vor-

jahr um Fr. 2‘032‘575.18 abgenommen. Diese Abnahme ist auf die Amortisation von zwei

Fremddarlehen über den Gesamtbetrag von Fr. 10‘000‘000.00 zurückzuführen (Abnahme Flüs-

sige Mittel). Infolge der Investitionstätigkeit im Berichtsjahr 2018 hat sich das Verwaltungsver-

mögen um Fr. 6'863'557.00 erhöht (Aktiven). Auf der anderen Bilanzseite – den Passiven – hat

die Reduktion der kurzfristigen Schulden von Fr. 10‘000‘000.00 (Amortisation) sowie die Zu-

nahme des Eigenkapitals um Fr. 2‘310‘199.04 zur Abnahme des Bilanzsaldos (netto) geführt.

Der Bilanzüberschuss von Fr. 26‘384‘247.72 bleibt im Berichtsjahr 2018 unverändert. Dies auf-

grund dem ausgeglichenen Jahresergebnis 2018. Dafür hat die finanzpolitische Reserve um

Fr. 1‘683‘608.74 (zusätzliche Abschreibungen) auf einen neuen Bestand von Fr. 3‘657‘738.20

zugenommen. Ertragsüberschüsse des allgemeinen Haushalts sind zwingend in das Konto

„zusätzliche Abschreibungen“ im Eigenkapital einzulegen, sofern die ordentlichen Abschreibun-

gen tiefer sind als die Nettoinvestitionen. Damit wird die Erfolgsrechnung im allgemeinen Haus-

halt ausgeglichen und der Bilanzüberschuss wird nicht erhöht. Zusätzliche Abschreibungen

müssen von Einwohnergemeinden, Gemischten Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und

Kirchgemeinden vorgenommen werden und entsprechen einer finanzpolitischen Reserve. So-

mit besteht eine Reserve für den allgemeinen Haushalt von 13 Steueranlagezehnteln (Bi-

lanzüberschuss 11 + finanzpolitische Reserve 2).

Gesamthaushalt

Fr. -9‘178‘104.11

Allgemeiner Haushalt

Fr. -7‘484‘100.17

Spezialfinanzierungen

Fr. -1‘694‘003.94

Abwasserentsorgung

Fr. -2‘169‘507.65

Abfallentsorgung

Fr. 87‘381.00

Feuerwehr

Fr. 388‘122.71

[image: image15.png][image: image16.png]

Finanzplan

Der Finanzplan vom Herbst 2018 sowie das Halbjahrescontrolling deutete eine Verbesserung

des voraussichtlichen Jahresergebnisses bereits an. So prognostizierte der Finanzplan im Ok-

tober 2018 für das Berichtsjahr 2018 eine Besserstellung von Fr. 2‘180‘000.00. Schlussendlich

liegt die Besserstellung bei Fr. 3‘063‘608.74.

Durch das verbesserte Jahresergebnis 2018 ist eine positivere Finanzentwicklung für die Ge-

meinde Lyss feststellbar (aktueller Zeitpunkt). Zudem führen auch die um Fr. 2‘755‘835.96 tiefe-

ren Nettoinvestitionen zu einer finanziellen Entlastung. So zeigt das Finanzplanungsinstrument,

dass sich die Mittelflussplanung um rund Fr. 1‘000‘000.00 verbessert hat. Die Verschuldungs-

zunahme aufgrund der Investitionstätigkeit in den Planjahren 2020 – 2023 ist weiterhin eine

Tatsache. Mit jedem verbesserten Rechnungsergebnis ggü. der Planung reduziert sich aber die

Schuldenlast, was sich positiv auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Lyss auswirkt.

Das Update des Finanzplanes zeigt deutlich auf, dass die Planjahresergebnisse unter einem

Steueranlagezehntel liegen. Es werden zwar Aufwandüberschüsse prognostiziert. Bei entspre-

chend positiverem Ertragsverlauf und/oder Aufwandminderungen liegen Ertragsüberschüsse im

Bereich des Möglichen. Somit verfügt die Gemeinde Lyss über einen gewissen finanziellen

Handlungsspielraum, welcher zur aktiven Gestaltung der Gemeinde Lyss beitragen kann.

Fiskalertrag

Die Einnahmen beim Fiskalertrag liegen um Fr. 2‘775304.80 über dem Budget. Im Vergleich zur

Jahresrechnung 2017 liegt die Zunahme bei Fr. 1‘582‘797.15. Diese positive Entwicklung ist im

Wesentlichen die Ursache für das positive Jahresergebnis 2018.

Die Einkommenssteuern sind um Fr. 1‘808‘231.00 höher ausgefallen als budgetiert. Diese Bes-

serstellung ist auf Nachzahlungen aus vorangehenden Steuerjahren zurückzuführen. Für das

Steuerjahr 2017 sind Nachzahlungen von Fr. 988‘997.00 geleistet worden. Für das Steuerjahr

2016 sind es Fr. 754‘147.00. Insgesamt betragen die Nachzahlungen Fr. 1‘743‘144.00. Besser

als erwartet haben sich auch die Vermögenssteuern der Natürlichen Personen entwickelt. Mit

einem Mehrertrag von Fr. 166‘318.80 hat auch diese Steuerart zum verbesserten Jahresergeb-

nis beigetragen. Bei den Gewinnsteuern juristische Personen liegt die Besserstellung bei

Fr. 219‘866.90. In der vertieften Analyse ist feststellbar, dass sich die Ratenrechnungen im

Steuerjahr 2018 ggü. dem Vorjahr um Fr. 837‘168.00 vermindert haben. Ebenfalls erfolgten im

Rechnungsjahr 2018 für das Steuerjahr 2017 Rückzahlungen an juristische Personen in der

Höhe von Fr. 712‘833.00. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Ratenrechnungen aus dem

Vorjahr 2017 effektiv zu hoch ausgefallen waren. Der GR hatte im Vorjahr bereits Rückstellun-

gen für solche Rückzahlungen vorgenommen. Aus diesem Grund fallen diese Umstände im

abgeschlossenen Berichtsjahr 2018 nicht ins Gewicht. Es konnten Rückstellungen in Form von

Passive Rechnungsabgrenzungen aufgelöst werden. Der GR geht auch im Jahresabschluss

2018 davon aus, dass wiederum Rückzahlungen für vorangehende Steuerjahr im Rechnungs-

jahr 2019 anfallen werden. Dafür sind vorsorglich Rückstellungen in Form von Passive Rech-

nungsabgrenzungen gebildet worden

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung

abzugeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung kann

anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 12).

Beurteilung

(alt)

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Beurteilung

(neu)

Erfüllt 85% 86%      positiv

  71% 73% 75% 81% 85% 80% davon gut

Nicht erhoben 2.5% 16% 13% 18% 14% 7% 11% davon neutral

Nicht erfüllt 12.5% 13% 14% 7% 5% 8% 9% negativ

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

[image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png]

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht

2018 liegen vor. Der allgemeine Haushalt 2018 schliesst mit einem ausgeglichenen Ergebnis

Aufwand/Ertrag ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'380'000.00. Dies ergibt

eine Besserstellung von Fr. 3'063'608.74. Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind

systembedingte zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von Fr. 1'683'608.00. Diese

zusätzlichen Abschreibungen sind systembedingt und in der Jahresrechnung im Detail erläutert.

Der ausgewiesene Gewinn vor den systembedingten zusätzlichen Abschreibungen liegt im

Verhältnis zum Gesamtaufwand bei 2%. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist sehr klein

– unter einem Steueranlagezehntel.

Folgende Bemerkungen zeigen auf, wie es zu diesem Resultat kam:

Baulandverkauf Cendres+Métaux SA Mehrertrag Fr. 1'600'000.00

Vermögensgewinnsteuern Mehrertrag Fr  300'000.00

Kiesertrag Mehrertrag Fr. 370'000.00

Einkommenssteuern NP Mehrertrag Fr. 1'800'000.00

Gewinnsteuern JP Mehrertrag Fr. 200'000.00

Rückstellung Kompensationseinlage Pensionskasse Mehraufwand - Fr. 1'600'000.00

Wertberichtigung für gefährdete Steuerguthaben Mehraufwand - Fr. 200'000.00

Im gesamten Personalaufwand, ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für die Pensions-

kasse von Fr. 1.6 Mio., besteht bei einem Gesamtaufwand von Fr. 15 Mio. lediglich eine Abwei-

chung von Fr. 373.98. Dies entspricht einer Budgetgenauigkeit von 99.999%. Im Sach- und

übrigen Betriebsaufwand liegt die Budgetgenauigkeit ebenfalls bei 99%. Der Fiskalertrag liegt

mit 6.8% über dem Budget 2018 – auch hier wurde eine gute Budgetgenauigkeit erreicht. Fazit,

die Gemeinde Lyss hat den Finanzhaushalt 2018 im Griff. Der Bilanzüberschuss (vormals Ei-

genkapital) beträgt Fr. 26'384'247.72. Die finanzpolitischen Reserven betragen Fr. 3'657'738.20.

Dies entspricht insgesamt einer Reserve von 13 Steueranlagezehnteln. Zum dritten Mal in Fol-

ge verfügt die Gemeinde Lyss, im abgeschlossenen Jahr 2018, über ein Nettovermögen pro

Kopf von Fr. 1'001.86. Der Redner freut sich über den Abschluss. Es gibt der Gemeinde Lyss

wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum. Die Gemeinde Lyss ist finanziell gut unterwegs.

Insgesamt weist die Gemeinde Lyss Schulden von Fr. 32'000'000.00 aus. In den nächsten Jah-

ren stehen zudem grosse Investitionen an. Das Ziel der Gemeinde Lyss ist, über genügend

Eigenkapital für den allgemeinen Haushalt zu verfügen, damit die Gemeinde Lyss fit für die

Folgekosten der grossen anstehenden Investitionen sein wird. Das Ziel der Gemeinde Lyss

muss es sein und bleiben, Ausgaben und Investitionen stets kritisch zu hinterfragen. Gleichzei-

tig muss die Gemeinde Lyss auch investieren, z.B. Schulhausbauten, Strasseninfrastruktur. Die

Gemeinde Lyss muss die Qualitäten als innovatives und attraktives Regionalzentrum stärken.

Der Redner bedankt sich bei allen Abteilungen für die geleistete Arbeit, die Budgetgenauigkeit

und für den gelebten Sparwillen. Im Speziellen bedankt sich der Redner beim Abteilungsleiter

Finanzen, Steiner Bruno und seiner Stellvertreterin, Kunz Karin. Steiner Bruno und Kunz Karin

haben einen grossen Teil der Arbeit geleistet, um hier eine übersichtliche und transparente

Rechnung mit einer hohen Budgetgenauigkeit zu präsentieren. Die ROD Treuhand AG hat die

Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme. Der Redner bittet dem vorliegenden An-

trag zuzustimmen und den verantwortlichen Gemeindebehörden Décharge zu erteilen. Für all-

gemeine Fragen steht der Redner zur Verfügung. Zu den einzelnen Produktegruppen werden

die zuständigen GR antworten. Für tiefgreifende Fragen wird der Leiter Finanzen, Steiner

Bruno, antworten.

Köchli Urs, SVP: Das Controlling 2018 liegt vor. Die Jahresrechnung schliesst erneut positiv

ab. Der Redner betont, dass bereits zum vierten Mal über eine positive Rechnung abgestimmt

werden kann. Der Redner findet dies bemerkenswert und ist darüber sehr erfreut. Dies zeigt,

dass die Gemeinde Lyss sowie die Fraktion SVP eine konsequente Finanzpolitik betreibt. Die

Fraktion SVP ist nicht bereit, nicht zwingende Ausgaben zu genehmigen. Die Rechnung weist

eine hohe Budgetgenauigkeit aus, dies zeigt, dass genau geplant und kontrolliert wird – auch

wenn dies sicherlich nicht immer einfach ist. Unterdessen wird mit HRM2 gearbeitet, welches

[image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png]

sich sehr gut bewährt. Die Eingewöhnungsphase ist abgeschlossen und es ist erfreulich, dass

die Rechnungslegung nun übersichtlicher ist. Der Redner erwähnt einige Eckdaten. Der Ge-

samthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'668'393.86 ab. Damit schliesst

die Rechnung um Fr. 3’063'608.74 besser ab als budgetiert. Die systembedingten Abschrei-

bungen von Fr. 1'683'608.74 findet der Redner notwendig.

Die Spezialfinanzierungen (SF) Abwasser fällt mit Fr. 342'665.35 negativ auf. Die Fraktion SVP

hat sich erkundigt, wie es zu diesem Aufwandüberschuss gekommen ist. Im Frühling fiel sehr

viel Regen und es mussten Nachzahlungen getätigt werden. Leider konnte auch der eher tro-

ckene Sommer die Beiträge nicht kompensieren.

Beim Personalaufwand musste einmal mehr, eine Kompensationseinlage in das Vorsorgewerk

Lyss gemacht werden. Leider wiederholen sich diese Zahlungen im Rhythmus von ein paar

Jahren. Der Redner hofft, dass es nun keine Wiederholung mehr geben wird. Die Fraktion SVP

hat sich betreffend dem Deckungsbeitrag erkundigt. Dieser lag bei der Anfrage bei 108 – was

eigentlich erfreulich ist und hoffentlich auch so bleiben wird.

Der Transferaufwand ist deutlich besser als budgetiert. Im Transferaufwand werden die Ent-

schädigungen an Gemeinwesen, Finanz- und Lastenausgleichssysteme sowie Beiträge an Drit-

te abgebildet.

Sowohl bei den Einkommenssteuern, Vermögenssteuern, Gewinnsteuern juristischen Perso-

nen, sowie beim Kiesabbau konnten bedeutende Mehreinnahmen verbucht werden. Dies zeigt,

dass möglicherweise viele Personen nach Lyss ziehen. Weiter zeigt dies auch, dass viele gut

verdienende Personen nach Lyss ziehen auch solche mit grossem Vermögen. Ansonsten wäre

die Vermögenssteuer nicht angestiegen. Auch bei den juristischen Personen zeigt sich, dass

die wirtschaftliche Situation in Lyss einigermassen gut läuft, sonst würde kein solches Resultat

vorliegen. Im Finanzertrag ist die erwähnte Kompensationseinlage in das Vorsorgewerk Lyss

mit einem Betrag von Fr. 1.6 Mio. enthalten. Die Wertberichtigungen der Steuereinnahmen

wurden bereits von Hegg Andreas, GP, erwähnt. Es war eine Wertberichtigung von Fr.

220'438.45 nötig. Der Redner findet erstaunlich, wie viele Personen in der Gemeinde Lyss die

Steuern nicht bezahlen können oder wollen.

Im Jahr 2018 konnte die Gemeinde Lyss Fr. 10 Mio. Schulden abbauen. Dies findet der Redner

höchst erfreulich. Aktuell hat die Gemeinde Lyss noch Fr. 32 Mio. Schulden. Dies erlaubt der

Gemeinde Lyss ohne weiteres, die anstehenden Investitionen (Schulhausbauten) zu finanzie-

ren. Die Gemeinde Lyss verfügt über Eigenmittel und wird sich daher nicht so stark verschul-

den, wie dies im Finanzplan vorgesehen ist. Die Reserven betragen 13 Steueranlagezehntel,

welches einem Betrag von Fr. 26'384'247.72 entspricht. Auch dies findet der Redner erfreulich.

Der Cash Flow beträgt Fr. -7'484'100.17. Mit HRM2 wird neu der Cash Flow ausgewiesen. Der

Cash Flow zeigt, dass der allgemeine Haushalt gedeckt werden konnte und keine Neuverschul-

dung nötig war. Auch dies findet der Redner höchst erfreulich.

Die Finanzkennzahlen sind mit vier gelben und nicht lachenden Smiley’s versehen. Die Fraktion

SVP wollte wissen, was es damit auf sich hat. Der Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno

konnte die nötige Antwort liefern. Würde der Selbstfinanzierungsgrad etwas anders berechnet,

so würde auch dieser Betrag in den grünen Bereich steigen. Ein Smiley in grün wäre somit

schon fast möglich gewesen. Der Redner hat im Kindergarten gelernt, dass grün und gelb ge-

mischt, die Farbe blau ergibt. Möglicherweise könnte dies noch korrigiert werden. Die Abteilun-

gen haben sich alle an das Budget gehalten. Die Abweichungen wurden plausibel erklärt. Dies

ist ein Zeichen dafür, dass sehr seriös gearbeitet wird, wofür sich die Fraktion SVP bedankt.

Fazit, es liegt eine sehr hohe Budgetgenauigkeit vor und bereits zum vierten Mal kann ein

Überschuss verzeichnet werden. Die Gemeinde Lyss ist ohne weiteres fähig, die nötigen Inves-

titionen zu tätigen. Die Verwaltung hält sich an das Budget. Die Fraktion SVP wird an der

nächsten Budgetsitzung überlegen, ob eine Steuersenkung ins Auge gefasst werden kann. Die

Fraktion SVP wird diesen Vorschlag sicherlich einbringen. Der Redner findet es gegenüber dem

Steuerzahler nicht angemessen, wenn viermal nacheinander ein Überschuss vorliegt und sich

dabei nicht überlegt, mit den Einnahmen herunterzufahren. Die Fraktion SVP wird dem vorlie-

genden Antrag einstimmig zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner bedankt sich für die vorliegende Rechnung und den Con-

trollingbericht 2018. Fast jeden Mittag isst der Redner im Restaurant oder in einer Pizzeria.

Auch dort wird dem Redner regelmässig die Rechnung gebracht. Eine Gemeinde hat viel ge-

meinsam mit einer Pizzeria. Es braucht sie, ansonsten würde man verhungern. Auch eine Ge-

meinde ist notwendig. Beides benötigt Geld. In der Pizzeria wie auch in der Gemeinde wird ein

[image: image24.png][image: image25.png][image: image26.png]

Produkt definiert und bestellt und in beiden Betrieben arbeitet Personal. Der Redner geht davon

aus, dass das Personal in beiden Betrieben ihr Bestes gibt, wenn sie den Redner als Kunde

gewinnen möchten. Zuerst gibt es die Pizza und anschliessend die Rechnung, wie bei der Ge-

meinde, welche auch bezahlt werden muss. Nach der Rechnung kommen die grossen Fragen.

«Konntest du feilschen?» fragen die Einen, wie bei der Gemeinde. Abspecken und reduzieren

kann man immer, in der Pizzeria ist dies allerdings zu überlegen. Auch bei der Gemeinde muss

dies gut abgewogen werden. «Hat es geschmeckt?», fragen die Anderen, wie bei der Gemein-

de. «War der Pizzaiolo gut?». Auch dies ist nur ein Teilaspekt. «Hat es für dich gestimmt?».

Dies ist wohl die Frage, welche nach einem umfassenden Urteil verlangt. In diesem Urteil ist

das Personal, Produkt und auch der Preis enthalten. Genau so, hat die Fraktion SP/Grüne die

vorliegende Rechnung angeschaut. Die Fraktion SP/Grüne kommt zum Schluss, dass es

stimmt. Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass auch die nächsten Rechnungen stimmen und zwar in

allen Aspekten und dies nicht nur im Preis.

Ein Hinweis, welcher die Fraktion SP/Grüne beschäftigt: Die Gemeinde Lyss hat Gewinne er-

zielt. Bei der Überprüfung der Rechnung kann festgestellt werden, dass die Gewinne in die

finanzpolitischen Reserven fliessen. Die Fraktion SP/Grüne stellt sich daher die Frage, wie die

Gemeinde Lyss wieder an das Geld gelangt. Auf die finanzpolitischen Reserven kann nur zu-

rückgegriffen werden, wenn negative Ergebnisse erzielt werden. Dies ist nicht das Ziel der Ge-

meinde Lyss. Das System HRM2 lässt sich am besten mit konstanten Einkünften und Ausga-

ben führen und wenn der Steuersatz passend angesetzt wird. Die Fraktion SP/Grüne befürchtet

daher ein «Wellenreiten». Möglicherweise werden die Steuern gesenkt, um wieder Zugriff auf

das Geld zu erlangen. Sobald das Geld gebraucht ist, werden die Steuern wieder erhöht. Ge-

nau dieses «Wellenreiten» möchte die Fraktion SP/Grüne verhindern. Auch künftig sollte gut

geplant werden, damit die Gemeinde Lyss nicht zu einem «Wellenreiter» wird. Die Fraktion

SP/Grüne wird der Rechnung und dem Controllingbericht 2018 zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Der Redner hat heute seinen ersten Auftritt und dies mit einer kom-

plexen Rechnung, welche der Redner überprüft hat. Die Fraktion EVP hat versucht, die Rech-

nung im Detail anzuschauen. Der Redner bedankt sich bei der Verwaltung und dem GR für den

umfangreichen und übersichtlichen Controllingbericht 2018. Die entstandenen Fragen wurden

vom Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, kompetent und prompt beantwortet, wofür sich

die Fraktion EVP bedankt. Wie in einem Unternehmen, macht es viel mehr Spass in einer Ge-

meinde zu leben, welche gute Resultate erzielt. Es muss nicht immer ein riesen EBIT (Gewinn

vor Zinsen und Steuern) vorliegen, ein ausgeglichenes Resultat reicht. Es macht Spass in einer

Gemeinde zu wohnen, welche die Finanzen im Griff hat. Auch die Ausgabedisziplin der Verwal-

tung ist ein wesentlicher Grund für den guten Rechnungsabschluss. Dies hat sicherlich mit dem

Team der Verwaltung wie auch mit dem GR zu tun. Die Schulden werden auch die künftigen

Generationen betreffen. Aus diesem Grund ist es wichtig Schulden abzubauen.

In den nächsten Jahren stehen grössere Investitionen an. Am Abstimmungswochenende wurde

mit einem deutlichen Resultat dem Grentschel-Neubau zugestimmt. Weiter steht auch die Sa-

nierung Stegmattschulhaus bevor. Diese Investitionen müssen finanziert werden können. Wie

bereits erwähnt, konnten höhere Steuereinnahmen erzielt werden, vor allem durch Nachzah-

lungen und grösseren Vermögenssteuereinnahmen. Bei diesen Beträgen ist Vorsicht geboten,

da mit diesen Einnahmen nicht immer gerechnet werden kann. Dies ist von der Wirtschaft sowie

von den hier lebenden Personen abhängig. Auf diese Einnahmen kann nicht jedes Jahr gezählt

werden.

Der Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, konnte die gelben «Smiley’s» bei den Finanz-

kennzahlen erklären und erläutern. Der Fraktion EVP ist klar, dass es sich dabei nicht unbe-

dingt um «rot» oder «gelb» handelt, sondern sich diese Zahlen doch eher im grünen Bereich

befinden. Der Fraktion EVP ist aufgefallen, dass die Gemeinde Lyss versucht, den Gewinn

auch in den nächsten Jahren zu halten. Dazu wurden Rückstellungen gemacht. Dies ist im Inte-

resse der Fraktion EVP. Es ist wichtig zu vermeiden, dass die Gemeinde hohe Defizite und tiefe

Gewinne erzielt. Im Finanzplan ist zu entnehmen, dass auch trotz der hohen Investitionen, sich

die Gemeinde Lyss auch künftig im positiven Bereich befinden wird. Im Bereich Abwasser wur-

de bereits zweimal ein Defizit ausgewiesen, wobei diesbezüglich noch Eigenkapital vorhanden

ist.

Der Redner bedankt sich noch einmal für das gute Resultat und dankt der Verwaltung, dem GR

und allen Beteiligten. Die Fraktion EVP wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

[image: image27.png][image: image28.png]https://de.wikipedia.org/wiki/Zins
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Verwaltung für die Erarbeitung

der Unterlagen und den vorliegenden Controllingbericht sowie für die gute Arbeit während dem

ganzen Jahr 2018. Ein besonderer Dank geht an den Abteilungsleiter Steiner Bruno, Kunz Karin

und an das Team der Finanzverwaltung. Wie bereits in den Vorjahren auch erwähnt, ist der

saubere und übersichtliche Controllingbericht 2018 für die Fraktion FDP top! Die Informations-

fülle ist enorm, die Zahlen werden detailliert und transparent ausgewiesen. Je nach Interesse

und Wissen kann ganz tief in die Finanzen der Gemeinde Lyss eingetaucht werden.

Auf den ersten Seiten sind die wichtigsten Zahlen gut und verständlich dargestellt. So kann man

sich rasch einen Überblick verschaffen. Das Jahresergebnis mit dem Ertragsüberschuss von

Fr. 1'683'608.74 ist auch aus der Sicht der Fraktion FDP höchst erfreulich wie auch die Besser-

stellung von Fr. 3'063'608.74.

Wie bereits erwähnt wurde, sind die Finanzkennzahlen im Vergleich zu anderen Gemeinden

des Kantons Bern, in einem sehr guten Bereich. Das erfreuliche Ergebnis hat auch auf den

Finanzplan Einfluss. Dieser entwickelt sich auch weiterhin positiv. Oftmals wurden die hohen,

anstehenden Investitionen angesprochen. Diese wurden im Finanzplan jedoch bereits einge-

rechnet. Es ist nicht so, dass nun der beschlossene Neubau Grentschel Schulhaus oder die

anstehende Sanierung Stegmattschulhaus eine Überraschung in Bezug auf die Finanzplanung

darstellt. Das gute Ergebnis bestätigt nicht nur die Politik der Fraktion SVP, sondern selbstver-

ständlich auch jene der Fraktion FDP. Die Fraktion FDP hat bereits mit einem Postulat gefor-

dert, dass für das kommende Jahr die Steueranlage zu überprüfen sei. Dieses Postulat wurde

an der letzten GGR Sitzung als «erheblich» erklärt und abgeschrieben. Im Budget 2020 werden

vom GR entsprechende Varianten mit unterschiedlichen Steueransätzen erwartet. Trotz den

guten Aussichten ist die Fraktion FDP der Meinung, dass auch künftig die Ausgaben genau auf

ihre Notwendigkeit überprüft werden müssen. Die Fraktion FDP wird diesbezüglich ihre Politik

fortsetzen und dazu beitragen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde Lyss auch in den kom-

menden Jahren stabil bleibt und auch weiterhin positiv aussieht.

Die Fraktion FDP bedankt sich bei allen Beteiligten, welche zu diesem positiven Ergebnis bei-

getragen haben. Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp hat die Buchhaltung detailliert studiert und offene Fragen

konnten geklärt werden. Die Fraktion glp wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. Die Frak-

tion glp dankt der Abteilung Finanzen für die sehr umfassende und detaillierte Arbeit.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Abteilungen, insbesondere bei

der Abteilung Finanzen und Steiner Bruno. Die ausführliche Jahresrechnung ist gut zu lesen

und zu verstehen und alle nötigen Informationen sind zu finden. Der Aufbau der Rechnung so-

wie der Controllingbericht wurden in den letzten Jahren immer besser. An die guten Abschlüsse

haben sich bereits auch schon alle gewöhnt. Es ist richtig, dass die hohen Investitionen im Fi-

nanzplan bereits vorgesehen sind. Der Redner weiss jedoch, wie sich ein Finanzplan verhält,

und dass die Finanzen sich rasch in die andere Richtung wenden können. Der Redner hält

deshalb nicht allzu viel vom Finanzplan und trotzdem muss er vorliegen.

Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Beteiligten. Die Fraktion BDP wird dem vorliegenden

Antrag zustimmen.

[image: image29.png][image: image30.png][image: image31.png]

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2018 mit

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 82‘230‘959.13

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 82‘215‘744.25

 Aufwandüberschuss Fr. 15‘214.88

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 76‘236‘227.05

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 76‘236‘227.05

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 3‘937‘159.90

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3‘594‘494.55

 Aufwandüberschuss Fr. 342‘665.35

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1‘102‘470.09

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1‘297‘720.00

 Ertragsüberschuss Fr. 195‘249.91

 Aufwand Feuerwehr Fr. 955‘102.09

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1‘087‘302.65

 Ertragsüberschuss Fr. 132‘200.56

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 10‘865‘115.89

 Einnahmen Fr. 612‘551.85

 Nettoinvestitionen Fr. 10‘252‘564.04

sowie den CONTROLLINGBERICHT 2018 mit

 Kosten Fr. 82‘230‘959.13

 Erlöse Fr. 82‘230‘959.13

 Saldo Fr. 0.00

Beilagen Jahresrechnung 2018 inkl. Controllingberichterstattung, Bestätigungsbericht ROD Treuhand

[image: image32.png][image: image33.png]

  2015-100

179 101.11 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Altlasten- und Verdachtsflächenkataster P
 Parzellen Nrn. 3576, 3577 und 4041; Industrie Süd; Altlasten; Sanierungskonzept; Kredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Gebiet Industrie Süd, auf den Parzellen Nrn. 3576, 3577 (Eigentum Burgergemeinde Kappe-

len) und 4041 hat die Gemeinde Lyss bereits im Jahre 2012 dem Verkauf an die Heva-

pla/Alurex zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Strassenerstellung wurde festgestellt, dass

die Altlast viel grösser ist als im damaligen Kataster eingetragen. Da noch zu wenig gesicherte

Erkenntnisse über das Ausmass und die Kostenfolgen vorlagen, wurde mit den Interessenten

eine Projektverschiebung an den heutigen Standort der Hevapla/Alurex geprüft. Das Parlament

hat dazu Mitte 2012 die Zustimmung für die nötige Projektverschiebung gegeben.

Das Terrain wurde seither im Zusammenhang mit möglichen Verkaufsverhandlungen zurückhal-

tend behandelt. Nun liegt eine konkrete Interessenmeldung der Stuber Holding AG, München-

buchsee vor, welche das Terrain für einen neuen Firmensitz überbauen möchten (siehe GGR-

Geschäft [ 180]. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass das Terrain frei von Altlasten ist.

Die Altlasten wurden durch die Gemeinde in den letzten Jahren detailliert untersucht. So ist

bekannt, in welchem Umfang, bis auf welche Tiefen belasteter Boden vorliegt. Auch kann grob

abgeschätzt werden, was für Material vorhanden ist. Weiter ist bekannt aufgrund von Abstrom-

messungen im Grundwasser, dass die Altlast nicht ins Grundwasser austritt.

Solange keine feste Überbauung vorgesehen ist, kann die Altlast so belassen werden. Sollte

eine Überbauung des Terrains mit Gebäuden stattfinden, ist gemäss Vorgaben des Kantonalen

Amtes für Wasser und Abfall (AWA) mindestens unter den Gebäudegrundrissen die Altlast zu

entfernen, da diese allenfalls später nur noch mit massiv grösserem Aufwand entfernt werden

kann.

Mit dem Verkauf der letzten Quadratmeter Industriebauland in der Industriezone Grien, steigt

zunehmend auch der Druck auf dieses Grundstück. Damit es verkauft werden kann, müssen

klare Verhältnisse betreffend dem Umgang mit den Altlasten geschaffen werden.

Seitens des Interessenten wurde klar signalisiert, dass sie das Land nur ohne Altlasten kaufen

werden.

Da es sich nach allen bisherigen Abklärungen um eine alte Mülldeponie der Gemeinde Lyss

handelt, bei der Siedlungsabfälle, aber auch Chemikalien und Schwermetalle gelagert und zum

Teil abgefackelt wurden, liegt die Verantwortung für die Sanierung bei der Gemeinde als Verur-

sacherin.

Sanierungs- und Entsorgungskonzept
Damit für die bevorstehende Altlastensanierung ein verlässlicher Kostenvoranschlag vorliegt,
wurde die Geotest AG, Zollikofen durch die Abteilungen Präsidiales und Bau + Planung damit
beauftragt, ein Sanierungs- und Entsorgungskonzept (Vorfelduntersuchung) mit einer Kosten-
schätzung (Genauigkeit ± 10%) auszuarbeiten.

Die Geotest AG führte anschliessend u.a. die folgenden Arbeiten aus:

- Absteckung Rasterfeld 15 Meter x 15 Meter
- Aufnahme von 24 Baggerschlitzen (ca. 1 – 3 m Tiefe)
- Entnahme von 55 Feststoffproben (davon 5 Rückstellproben)
- Auswertung Laborergebnisse und Berichterstattung
- Kostenschätzung ± 10%

Diese Vorfelderkundung hatte das Ziel, die Qualität des Deponie-Materials im Voraus abzuklä-
ren. So muss das Material nach dem Aushub nicht vor Ort zwischengelagert werden, sondern
kann direkt auf Transportmittel geladen und entsorgt werden. So wird verhindert, dass dasselbe
Material mehrmals in die Hand genommen wird.
Die bereits durchgeführte Vorfelderkundung hätte ohnehin kurz vor der Ausführung ausgeführt
werden müssen. Das Sanierungs- und Entsorgungskonzept wurde dem AWA vor der Ausfüh-
rung zur Genehmigung zugestellt und per E-Mail vom 23.04.2018 bewilligt.

[image: image34.png][image: image35.png][image: image36.png]

Sanierungskosten

Für die Umsetzung der Sanierung und Entsorgung wurde durch die Geotest AG, Zollikofen der

folgende Kostenvoranschlag (Genauigkeit ± 10%) unterbreitet:

Altlastensanierung inkl. Unvorhergesehenes 1‘130‘509.80

Option Wiederauffüllung1) 268‘213.50

MWST 107‘701.70

Total 1‘506‘425.00

Gerundet inkl. MwSt. 1‘500’000.00

1) Im Kostenvoranschlag ist eine komplette Wiederauffüllung der Deponie mit sauberem Kiesma-

terial eingerechnet. Die definitive Wiederauffüllung wird aber mit dem Projekt des neuen Land-

besitzers koordiniert, damit die Kote der Wiederauffüllung auf das neue private Hochbauprojekt

abgestimmt ist.

Weiteres Vorgehen

Kreditbewilligung im GGR (vorliegendes Geschäft)  20. Mai 2019

Landverkauf der Parzellen Nrn. 3576, 3577 und 4041 im GGR 20. Mai 2019

Baubewilligungsverfahren     Juni – August 2019

Submission Baumeister und Deponie    Juni – August 2019

Sanierung der Altlasten (mit Koordination Wiederauffüllung) Juli – Dezember 2019

Frühestmöglicher Baubeginn Hochbauprojekt   ab Januar 2020

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das vorliegende Geschäft der Altlastensanierung

steht in Verbindung mit dem Geschäft über den vorgesehenen Landverkauf an die Stuber Hol-

ding AG. Der Redner spricht bereits für beide Geschäfte gemeinsam. Die erwähnte Altlast wur-

de erst beim Kreiselneubau, Werkhof, festgestellt. Am Rand kamen Altlasten zum Vorschein.

Aufgrund dessen wurde die ganze Parzelle untersucht. Diese Untersuchungen haben nun zum

vorliegenden Geschäft geführt. Die Parzelle sollte unbedingt saniert werden, damit ein Verkauf

möglich wird. Fazit, früher oder später muss die Parzelle saniert werden. Der Redner ist der

Meinung, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist. Nach der Sanierung kann die Parzelle verkauft

und ein weiteres Unternehmen mit rund 70 Angestellten kann in der Gemeinde Lyss verzeich-

net werden. Die Gemeinde Lyss könnte somit 70 Arbeitsplätze schaffen, was als Gewinn erach-

tet werden kann.

Hayoz Kathrin, FDP: Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um eine Altlast aus früheren

Generationen. Die Fraktion FDP ist froh, dass die Sanierung nun angegangen wird. Somit muss

die Altlast nicht an weitere Generationen übergeben werden. Wie bereits im Geschäft erwähnt,

sind die Risiken bei einer Altlastensanierung nur schwierig abzuschätzen. Je nach Zustand

können auch Mehrkosten entstehen. Da die Situation allerdings sehr gründlich abgeklärt wurde,

geht die Fraktion FDP davon aus, dass die geschätzten Kosten realistisch sind und die Sanie-

rung gemäss dem vorliegenden Konzept abgewickelt werden kann. Da die Sanierung in einem

direkten Zusammenhang mit dem Geschäft über den vorgesehenen Landverkauf an die Stuber

Holding AG steht, welches aus der Sicht der Fraktion FDP so umgesetzt werden sollte, stimmt

die Fraktion FDP dem Kredit zur Sanierung zu.

Ammeter Hans, SP: Die Erklärungen betreffend Altlasten hören sich für den Redner an, als

hätte die Gemeinde Lyss erst kürzlich Kenntnis über die Altlasten erhalten. Wie im Geschäft

erwähnt, hatte die Gemeinde Lyss bereits im Jahr 2012 Kenntnis über die Altlasten. Ein Land-

verkauf wurde von einer Seite auf die andere verschoben. Der Redner hat sich bereits vor 20

Jahren über die Grube erkundigt und wollte wissen, wie es mit allfälligen Giften aussehe, insbe-

sondere auch wegen der Nähe zum Wasser. Dem Redner wurde gesagt, dass dies kein Prob-

[image: image37.png]

lem sei und nur die «Wurmerde» ein wenig belastet sei. Weiterhin haben auf der Weide Schafe

geweidet und auch die Schrebergärten Besitzer wurden weiterhin den Emissionen ausgesetzt.

Für die Sanierung sind Fr. 1.5 Mio. vorgesehen. Der Redner hat bedenken, dass die Kosten

möglicherweise nicht ausreichen werden, sollte ein Stoff zum Vorschein kommen, der einer

speziellen Entsorgung unterliegt. Sollten die Kosten nicht ausreichen, möchte der Redner wis-

sen, ab welchem Zeitpunkt und Höhe der GGR wieder informiert wird. Der Redner findet den

geplanten Zeitplan sehr ambitiös. Sollten tatsächlich nicht geplante Stoffe zum Vorschein kom-

men, müsste allenfalls der Abbau sowie die Deponierungsstelle geändert oder verlegt werden,

was ebenfalls hohe Kosten verursachen könnte.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde Lyss hat erst seit dem Kreiselneu-

bau und dem Landverkauf, Kenntnis über die genannten Altlasten. Die Altlast war nie in einem

Altlastenkataster eingetragen. Die Altlast, von welcher Ammeter Hans, SP, gesprochen hat, ist

möglicherweise jene, welche sich unterhalb der Autobahn, nahe der alten Aare, befindet. Diese

ist allerdings auf dem Altlastenkataster eingetragen. Bei der vorliegenden Altlast hat es nie ei-

nen Eintrag gegeben und war aber eine Kehrichtgrube der Gemeinde Lyss. Das Land gehörte

vor dem Landabtausch der Gemeinde Kappelen. Es ist auch durchaus möglich, dass die Kos-

ten höher ausfallen als geplant. Der GR hat jedoch mögliche Risiken so weit als möglich abge-

klärt. Es wurden etliche Baggerschlitze gemacht und viele Untersuchungen wurden durchge-

führt. Nach diesen Untersuchungen und Ergebnissen wurde der vorliegende Betrag entspre-

chend angesetzt. Sollte Ammeter Hans, SP, eine bessere Lösung vorliegend haben, so kann

diese dem GR jederzeit unterbreitet werden. Sollte sich beim Abbau tatsächlich herausstellen,

dass mit grösseren Komplikationen zu rechnen ist, wird der GGR umgehend informiert.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

o Investitionskredit von Fr. 1.5 Mio. für die Sanierung der Altlast auf den Parzellen Nrn.

3576, 3577 und 4041.

o Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie allfällige Nachsanierungen bei negativer Soh-

lenprobe gelten als genehmigt.

o Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Ab-

teilung delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 33 in Verbindung

mit Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

[image: image38.png][image: image39.png]

 GGR-Geschäfte 2016-708

180 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzellen Nrn. 3576 und 4041; Stuber Holding AG, Münchenbuchsee; Verkauf

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stuber Holding AG, Münchenbuchsee möchte für ihre Tochterfirma Rohrer-Marti AG, Zolli-

kofen Teile der gemeindeeigenen Parzellen Nrn. 3576 und 4041 kaufen. Gleichzeitig wird auch

die Parzelle Nr. 3577 der Burgergemeinde Kappelen erworben.

Die Rohrer-Marti AG hat ihren Hauptsitz aktuell in Zollikofen und führt weitere Niederlassungen

und Service-Standorte in Echallens, Dällikon und Jenins. Sie ist ein führendes Unternehmen im

Bereich Service und Import von Maschinen und Staplern. Das Angebot umfasst Geräte für die

Branchen Bauwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau, Kommunal, Industrie, Holzhandel und

Holzverarbeitung sowie Landwirtschaft und Logistik.

Die Rohrer-Marti AG beschäftigt rund 70 Mitarbeitende.

Mit dem Kauf des Terrains beabsichtigt die Stuber Holding AG für ihre Tochter einen neuen und

modernen Hauptstandort zu realisieren und die beengten Verhältnisse in Zollikofen aufzugeben.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit des GGR (Art. 47 Bst. b

GO), unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Umsetzung

Um eine möglichst optimale Ausnut-

zung zu erzielen wurde der Grünbe-

reich so angepasst, dass entlang der

Austrasse ein 10m breiter Grünstrei-

fen bestehen bleibt.

Als Landpreis wurde seitens der

Gemeinde Lyss Fr. 240.00 / m2 an-

geboten. Dies macht auf die gesam-

ten 7‘177 m2 (genaues Ausmass

Geomter vorbehalten) Fr.

1‘772‘480.00.

Abzüglich 1‘203 m2 der Burgerge-

meinde Kappelen Fr. 288‘720.00.

Verbleiben 5‘974 m2 mit einem Betrag von Fr. 1‘433‘760.

Für die Realisierung des Landgeschäfts werden die folgenden Eckpunkte vereinbart:

• Verkauf an die Stuber Holding AG für die Realisierung eines neuen Hauptsitzes ihrer Toch-

terfirma Rohrer Marti AG, Zollikofen

• Die Übergabe des Terrains erfolgt frei von Altlasten (Löschung in Kataster belasteter

Standorte)

• Im Rahmen der Altlastensanierung wird eine in der Grube zu übergebende Terrainkote von

mindestens 440.8 m festgelegt und die Böschungen mit einem Winkel von 1:3 übergeben

• Falls das Terrain bis 30.06.2020 nicht von Altlasten befreit ist, kann die Stuber Holding AG

vom Vertrag zurücktreten.

• In diesem Fall leistet die Gemeinde Lyss 2/3 an die bisher aufgelaufenen Projektierungs-

kosten, max. Fr. 100‘000.00.

[image: image40.png][image: image41.jpg]

Altlast

Das Terrain zwischen dem landwirtschaftlichen Weg Richtung Alte Aare und der Austrasse ist

im Altlastenkataster als nicht sanierungspflichtiger Ablagerungsstandort aufgeführt. Dies bedeu-

tet, dass so lange das Terrain mit keinen festen Gebäuden überbaut wird, die Altlast belassen

werden kann. Dort wo Gebäude erstellt werden, ist das darunterliegende Terrain zu sanieren.

Im Zusammenhang mit dem im Parlament genehmigten Verkauf an die Hevapla/Alurex im Jahr

2012 und der Errichtung der Kreiselanlage und Erschliessung Südstrasse, wurde die Altlast

untersucht und die heute eingetragene Grösse festgestellt. Als Folge davon musste das Projekt

Hevapla / Alurex auf die andere Strassenseite verschoben werden.

Im Rahmen dieser Untersuchungen wurde durch die Geotest AG, Zollikofen ein Gutachten er-

stellt, für die Beseitigung der Altlast. Gestützt darauf wurde nun für den Verkauf ein Sanie-

rungskonzept in Auftrag gegeben. Darin werden total Kosten von rund Fr. 1.5 Mio. (siehe sepa-

rates Geschäft) vorgesehen, um das Terrain altlastenfrei zu bekommen. In diesem Kredit ist

eine komplette Wiederauffüllung eingerechnet. Aufgrund der vereinbarten Kote muss nur rund

½ der Menge wiederaufgefüllt werden. Dadurch werden die Gesamtkosten etwas tiefer ausfal-

len. Letztendlich wird die Gemeinde Lyss den Landerlös in die Sanierung investieren müssen.

Im Gegenzug kann die Gemeinde sauberes Terrain an eine Firma verkaufen, welche ihren Fir-

mensitz und die Arbeitsplätze nach Lyss verlegt.

Die Parzelle Nr. 3577 ist im Eigentum der Burgergemeinde Kappelen. Sie erhielten diesen

Landstreifen durch eine Landumlegung. Daher kann für diesen Parzellen-Teil nicht der Grund-

eigentümer für die Sanierungsaufwendungen haftbar gemacht werden.

Die Stuber Holding AG will die Parzelle kaufen, ein Baurecht würde von ihrer Seite nicht akzep-

tiert und das Geschäft käme nicht zustande.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Korrektur im Antrag:

• Verkauf von insgesamt 5‘479 5‘974 m2 (genaue Fläche wird durch den Geometer festge-

legt) à Fr. 240.00 ausmachend Fr. 1‘433‘760.00.

Hayoz Kathrin, FDP: Wie im Geschäft beschrieben, beabsichtigt die Firma Stuber Holding AG

in Lyss einen neuen, modernen Hauptsitz zu realisieren und damit auch Arbeitsplätze nach

Lyss zu bringen. Bei den Verhandlungen wurde klar festgehalten, dass die Stuber Holding AG

keine Landabgabe im Baurecht, sondern nur ein Kauf in Frage kommt. Die Fraktion FDP ist mit

dem Verkauf einverstanden. Ein Unternehmen sollte selber entscheiden, ob Land im Baurecht

oder durch Kauf erworben werden soll. Im vorliegenden Fall wurden beide Möglichkeiten disku-

tiert. Das Unternehmen hat sich klar für einen Kauf geäussert. Die Fraktion FDP wird dem Ge-

schäft zustimmen, auch wenn für die Gemeinde Lyss nach der Sanierung ein Nullsummener-

trag entstehen wird. Die Fraktion FDP ist jedoch überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und

die Stuber Holding AG weitere Arbeitsplätze bietet und der Gemeinde Lyss ein guter Partner

sein wird.

Schmidiger Monika, glp: Die Fraktion glp wird dem Geschäft nicht zustimmen. Dieser Ent-

scheid hört sich vielleicht komisch an, da die Fraktion glp der Altlastensanierung zugestimmt

hat. Die Fraktion glp findet aber den geplanten Verkauf in einem Jahr sehr ambitiös. Aus die-

sem Grund wird die Fraktion glp das vorliegende Geschäft ablehnen.

[image: image42.png]

Beschluss 31 : 2 Stimmen

Der GGR genehmigt den Landverkauf in der Industriezone Süd, Parzellen Nrn. 3576 und

4041 an die Stuber Holding AG, Münchenbuchsee wie folgt:

• Verkauf von insgesamt 5‘974 m2 (genaue Fläche wird durch den Geometer festgelegt)

à Fr. 240.00 ausmachend Fr. 1‘433‘760.00.

• Die Übergabe des Terrains erfolgt frei von Altlasten.

• Freier Vertragsrücktritt für die Käuferin, falls das Terrain bis 30.06.2020 nicht von

Altlasten befreit ist.

• Bei Vertragsrücktritt übernimmt die Gemeinde Lyss 2/3 der bisher aufgelaufenen

Projektierungskosten, max. Fr. 100‘000.00.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b in

Verbindung mit Art. 19 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2016-687

181 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Baurecht Nr. 2309; Parzelle Nr. 2391; Stiftung Alterssiedlung Lyss; Verkauf

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stiftung Alterssiedlung Lyss beabsichtigt eine Erweiterung des Angebots von Alterswoh-

nungen. Das Projekt sieht einen Neubau in L-Form um den bestehenden Rundbau vor. Damit

das Projekt realisiert werden kann, hat die Stiftung Alterssiedlung die Änderung der Planungs-

grundlagen in Auftrag gegeben. Der GGR wird die Auswirkungen der Änderungen auf das Ge-

meindebaureglement an der Sitzung vom 20.05.2019 verabschieden. Damit die Stiftung für die

Projektrealisierung Verhandlungen mit Geldgebern führen kann, muss sie Gewissheit haben, ob

sie die Parzelle Nr. 2391 im Besitze der Gemeinde erwerben kann.

Die Gemeinde ist Grundeigentüme-

rin der Parzellen Nr. 1298 und

2391 (blau markiert). Diese beiden

Parzellen bilden gemeinsam die

Baurechtsparzelle Nr. 2309.

Die Stiftung Alterssiedlung Lyss hat

bereits die Parzellen Nr. 947 und

1789 von Privaten erworben. Damit

das Projekt realisiert werden kann,

benötigt die Stiftung nun die Par-

zelle Nr. 2391. Mit der geplanten

L-Überbauung macht ein Baurecht

auf der Parzelle Nr. 2391 keinen

Sinn, weil die Bauten auf mehrere

Grundstücke zu liegen kommen.

Als Folge davon müssten äusserst

komplizierte Heimfallregelungen

getroffen werden, wie im entspre-

chenden Zeitpunkt welche Gebäu-

deteile an das Grundstück zurückfallen. Daher wird seitens der Stiftung ein Kauf angestrebt.

Für die Realisierung des Neubaus und im Speziellen der Zufahrt in die Einstellhalle wird ein Teil

(rund 180 m2) der Strassenparzelle Nr. 2218 (rot markiert) verwendet. Dieser soll abparzelliert

und ebenfalls an die Stiftung Alterssiedlung veräussert werden.

Rückweisung im Parlament und Überprüfungsauftrag Baurecht

[image: image43.png][image: image44.png][image: image45.png][image: image46.png][image: image47.jpg]

An der GGR-Sitzung vom 10.12.2018 wurde das Geschäft mit Mehrheitsbeschluss zurückge-

wiesen und der GR beauftragt, eine Baurechtslösung durch den Zukauf der Liegenschaften auf

den Parzellen Nrn. 947 und 1789 zu prüfen.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bisherige Situation

Im Jahr 1971 wurde das Baurecht auf der Parzelle Nr. 1298 an die damals noch zu gründende

Stiftung Alterssiedlung (Gründung erfolgte 1972) gewährt, mit der Absicht auf diesem Grund-

stück eine Alterssiedlung zu erstellen. Im Jahr 1975 wurde das Baurecht um die Parzelle Nr.

2391 erweitert. Dieses Grundstück sollte der Stiftung als Gartenanlage und für spätere Neubau-

ten zur Alterssiedlung verwendet werden.

Das Baurecht Nr. 2309 besteht aktuell aus

Parzelle Nr. Halt eingesetzter Terrainwert aktueller Zinssatz BR-Zins

1298 3‘340 m2 400‘000.00 3% 12‘000.00

2391 957 m2 100‘000.00 3% 3‘000.00

Total 4‘297 m2 500‘000.00 3% 15‘000.00

Abklärungen Baurechtslösung gemäss Auftrag aus dem GGR

Gestützt auf den Auftrag aus dem GGR hat der GR die Baurechtslösung geprüft. Bevor ein

Baurecht angeboten werden kann, muss die Gemeinde in den Besitz der betreffenden Parzel-

len kommen. Beide Parzellen hat die Stiftung Alterssiedlung gekauft. Ein Verkauf an die Ge-

meinde müsste mindestens die Kaufkosten der Stiftung Alterssiedlung decken und würden un-

ter Berücksichtigung des bezahlten Kaufpreises sowie der gesamten Verschreibungskosten und

allfälliger Grundstückgewinnsteuer inklusive Zuschlag für kurze Besitzdauer bei deutlich über

Fr. 1.7 Mio. liegen.

Im Rahmen der Abklärungen mit der Alterssiedlung wurde der konkrete Kaufpreis letztendlich

nicht definitiv festgelegt, da die Stiftung Alterssiedlung aus den untenstehenden Gründen eine

Baurechtslösung nicht als sinnvollen Weg betrachtet.

Die Gemeinde Lyss müsste dadurch auf dem durch die zusätzlichen Verschreibungen und Be-

steuerungen künstlich verteuerten Baurecht den Baurechtszins berechnen.

Ein möglicher Baurechtszins (bei Verzinsung 3%) hätte somit wie folgt aussehen können:

Bisherige Liegenschaft Alterssiedlung: 400‘000.00  12‘000.00

Parzellen Nrn. 947 und 1789 1‘700‘000.00  51‘000.00

Parzelle Nr. 2391 700‘000.00 21‘000.00

Total BR-Zins 2‘800‘000.00 84‘000.00

Natürlich stünde es der Gemeinde frei, im Rahmen der Förderung dieser Wohnform, der Alters-

siedlung bei der jährlichen Belastung entgegen zu kommen.

Beurteilung Umsetzung eines Baurechts:

• Die Grundstücke 947, 1789 und 2391 stehen der Stiftung nicht mehr als Sicherheit für die

Banken zur Verfügung, was schlechtere Konditionen, bzw. höhere Rückzahlungsraten bei

den Banken für die baulichen Investitionen zur Folge hat.

• Durch die der Gemeinde geschuldeten Baurechtszinse entstehen hohe jährliche Kosten,

ausser die Gemeinde würde die Baurechtszinsen massiv verbilligen (Einnahmenverzicht).

• Die beiden Gebäude alter Teil und Neubau sind zwei klar trennbare Einheiten, womit unter-

schiedliche Eigentumslösungen sinnvoll realisierbar sind.

• Gemeinde muss die beiden Parzellen Nr. 947 und 1789 zukaufen und diese dann zu einem

massiv vergünstigten Baurechtszins weitergeben.

[image: image48.png][image: image49.png]

• Verschiebung von Lasten auf eine zukünftige Generation. Mit dem Baurecht muss die Ge-

meinde auf den Zeitpunkt des Ablaufs die darauf stehenden Gebäude zum dannzumaligen

Wert (allenfalls um einen Faktor reduziert) übernehmen.

Beurteilung Baurecht durch den GR

Auch aus Sicht des GR scheint der Verkauf des betreffenden Grundstückes unter objektiver

Betrachtung die sinnvollste Lösung. Damit kann die Stiftung Alterssiedlung entsprechend mit

Investoren verhandeln.

Die Stiftung Alterssiedlung wurde unter massgeblicher Beteiligung der Gemeinde Lyss im Jahr

1972 gegründet und kurz darauf erstellte sie den bekannten Rundbau an der Zeughausstrasse.

Der Auftrag der Stiftung ist es, Wohnraum für betagte EinwohnerInnen von Lyss zu schaffen

oder auch Wohn- und Pflegeheime für die Aufnahme von LysserInnen zu erstellen. Der Stif-

tungsrat besteht aus 11 Mitgliedern, davon werden 5 durch die Gemeinde Lyss gewählt. 2 die-

ser 5 werden von der reformierten und der römisch-katholischen Kirche vorgeschlagen, die

übrigen 3 können von der Gemeinde Lyss frei bestimmt werden. Aus diesen ist auch das Stif-

tungsratspräsidium zu bestimmen. Die verbleibenden 6 Mitglieder werden von den weiteren

Stiftern, Spar- und Leihkasse Lyss (bzw. deren Rechtsnachfolgerin UBS), den Personalburgern

Lyss sowie dem gemeinnützigen Frauenverein Lyss bestimmt.

Das Ziel der Stiftung ist nicht Gewinne zu erzielen, sondern finanziell tragbaren Wohnraum für

betagte LysserInnen zu realisieren.

Aus diesen Gründen unterbreitet der GR dem Parlament erneut das Geschäft Verkauf der Par-

zelle Nr. 2391.

Neue Situation

Damit der geplante Erweiterungsbau durch die Stiftung Alterssiedlung realisiert werden kann, ist

die Anpassung der betroffenen Überbauungsordnung erforderlich. Das Planungsverfahren hat

bereits die kantonale Vorprüfung durchlaufen und wurde öffentlich aufgelegt. Die Genehmigung

durch das Parlament erfolgt in der gleichen Sitzung. Zusammen mit dem Planungsverfahren hat

der GR festgelegt, dass die Planung einen Mehrwert darstellt und die entsprechenden Mehr-

wertabschöpfungsverträge verabschiedet.

Gestützt darauf erfährt auch das Terrain der Gemeinde auf Parzelle Nr. 2391 einen Mehrwert.

Dies ist insbesondere von Bedeutung, da nach dem neuen kantonalen Baugesetz, die Gemein-

de Lyss 10% des Mehrwertes auf ihrem eigenen Grundstück an den Kanton abgeben muss. Die

entsprechenden Berechnungen wurden durch Thomet Peter, Immobilien-Bewerter, Aarberg

durchgeführt und vom GR verabschiedet.

Finanzielles

Der GR Lyss hat den Verkaufspreis unter Berücksichtigung der Schatzung von Thomet Peter

für die Parzelle Nr. 2391 auf Fr. 700‘000.00 festgelegt.

Für den Parzellenteil der Strassenparzelle Nr. 2218 hat die Gemeinde Lyss einen Betrag von

Fr. 75.00 / m2 festgelegt, ausmachend für die rund 180 m2 rund Fr. 13‘500.00.

Dabei ist folgende Regelung der Finanzierung vorgesehen:

Kaufpreis Nr. 2391 700‘000.00

Kaufpreis Teil 2218 13‘500.00

Totalkaufpreis 713‘500.00

Bezahlung Kaufpreis 313‘500.00

Darlehen Gemeinde 400‘000.00

Das Darlehen wird als grundpfandgesichertes Darlehen im Grundbuch eingetragen und zu ei-

nem jährlichen Zins von 1% ausmachend Fr. 4‘000.00 gegenüber der Gemeinde verzinst. Diese

Zinsregelung wird festgelegt für 20 Jahre und muss auf diesen Zeitpunkt neu verhandelt wer-

den.

Das Darlehen kann durch die Stiftung Alterssiedlung zurückbezahlt oder stehen gelassen wer-

den. Bei einer Veräusserung des Grundstückes kann der GR entscheiden, ob das Darlehen

zurückbezahlt oder weiterhin stehen gelassen wird (z.B. Veräusserung an eine öffentliche oder

gemeinnützige Organisation mit ähnlichem Zweck wie die Stiftung).

[image: image50.png]

Beurteilung Verkauf durch GR

Mit dem vorgesehenen Verkauf der Parzelle Nr. 2391 unterstützt der GR die Erweiterungsab-

sichten der Stiftung Alterssiedlung, damit kostengünstige Alterswohnungen realisiert werden

können.

Da mit der Planungsmassnahme eine massive Aufwertung des Terrains erfolgt, soll ein Teil der

Veräusserung entschädigt werden. Damit die Belastung für die Stiftung Alterssiedlung nicht zu

stark anwächst, hat sich der GR dafür entschieden, den anderen Teil des Kaufpreises über ein

grundpfandgesichertes Darlehen zu sichern und dieses zu einem tiefen Darlehenszins verzin-

sen zu lassen.

Da die zukünftige Entwicklung gerade im Bereich von Alterswohnungen kaum abgeschätzt wer-

den kann, hat die Gemeinde mit dem gewählten Vorgehen die Gewähr, wenn die Stiftung Al-

terssiedlung einmal dieses Gebäude an eine professionelle Anbieterin im Altersbereich veräus-

sern muss, für das Terrain einen marktgerechten Verkaufspreis erzielt zu haben.

Sollte das betreffende Grundstück in einem späteren Zeitpunkt an einen Dritten verkauft wer-

den, welcher eine andere Nutzung in Betracht zieht, kann dieser ohne die Zustimmung der Ge-

meinde keine Nutzungsänderung tätigen, da auf dem Terrain eine Zone mit Planungspflicht im

Einflussbereich der Gemeinde liegt. Somit besteht keine grosse Gefahr, dass das Land mit

höheren Landwert verkauft werden könnte.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Wie vom GGR gewünscht, wurden erneut weitere

Abklärungen getroffen und mit den betroffenen Personen Gespräche geführt. Der GR ist jedoch

zum selben Schluss gekommen, und das Geschäft liegt im gleichen Rahmen wieder vor. Der

Redner bittet um Zustimmung.

Hautle Agnes, BDP: Im Namen der Fraktion BDP bedankt sich die Rednerin für die Abklärun-

gen und Ausführungen zur Landabgabe an die Stiftung Alterssiedlung. Nach dem Studium der

Beantwortung ist die Fraktion zum Schluss gekommen, dass der Verkauf vom nötigen Land für

die Alterssiedlung für alle Beteiligten eine gute und gangbare Lösung ist. Zudem vertraut die

Fraktion BDP den elf Mitgliedern des Stiftungsrates, welche von verschiedenen Seiten gewählt

wurden, dass sie den Zweck der Stiftung Alterssiedlung gewährleisten und in Zukunft den ver-

änderten Bedürfnissen sinnvoll anpassen. Obschon der Presse zu entnehmen ist, dass in der

Gemeinde Lyss viele Wohnungen leer stehen, hat die Rednerin festgestellt, dass es oft für

Pensionierte - auch für jene, die ein Leben lang gearbeitet haben - sehr schwierig ist es in Lyss

eine Wohnung zu finden, welche den Bedürfnissen entspricht. Die Rednerin findet wichtig, dass

ältere Menschen nicht die Gemeinde verlassen müssen, nur weil keine bezahlbare und alters-

gerechte Wohnung gefunden werden kann. Es gibt auch immer wieder junge Menschen, wel-

che froh sind, wenn die Eltern in der Nähe wohnen können. Die Rednerin bittet den Verwal-

tungsrat, praktische, verwandelbare und bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Schmidiger Monika, glp: Die Fraktion glp wird dem vorliegenden Geschäft nicht zustimmen.

Die Rednerin stellt immer wieder fest, dass es nicht Alterssiedlungen sind, in welche sich ältere

Menschen begeben wollen. Sie wollen unter uns und mit uns sein und wünschen sich ein Zu-

sammenleben mit verschiedenen Altersgruppen, um einander gegenseitig zu helfen und zu

unterstützen. Ältere Menschen möchten sich bei der Kinderbetreuung engagieren und im Ge-

genzug werden sie beispielsweise von jüngeren Menschen beim Einkaufen unterstützt. Diese

Anliegen spürt die Rednerin immer und immer wieder. Aus diesem Grund wird die Fraktion glp

dem Geschäft nicht zustimmen und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Gerber Daniel, FDP: Der GR hat mit dem komplexen Geschäft saubere Vorarbeit geleistet und

entsprechend analysiert. Aus der Sicht der Fraktion FDP und der Gemeinde Lyss ist mit dem

Verkauf der schwierigen Parzelle, welche eine andere Nutzung kaum zulässt, eine gute Sache.

Auch der Kredit, welcher der Stiftung gewährt wird, findet die Fraktion FDP angemessen. Damit

wird eine Stiftung unterstützt, welche in der Gemeinde Lyss langfristig günstige Alterswohnun-

gen fördern wird. Der Redner hat den Bedarf von Alterswohnungen immer wieder festgestellt.

[image: image51.png][image: image52.png][image: image53.png]

Die Wohnungen in der bestehenden Siedlung sind sehr gut ausgelastet. Günstiger Wohnraum

ist in Lyss nicht im Überfluss zu finden, welcher auch noch den Bedürfnissen entspricht, auch

wenn ein hoher Anteil an Leerwohnungen besteht. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zu-

stimmen und bittet den GGR, dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR für die zusätzlichen Abklärungen.

Leider hat sich dadurch an der Situation dieses Landgeschäfts nichts geändert. Es ist klar, dass

die Fraktion SP/Grüne nach wie vor nicht glücklich über dieses Geschäft ist. Einmal mehr muss

Land an bester Lage verkauft werden, noch dazu im Zentrum und in Schulhausnähe. Wer weiss

schon, wie spätere Generationen dieses Land gerne genutzt hätten? Klar, beim Neubau der

Alterssiedlung handelt es sich um ein für die Gemeinde wertvolles Projekt und mit der ZPP, die

im Anschluss an dieses Traktandum diskutiert wird, besteht die Gewähr, dass das Land für

keinen anderen Zweck als für Alterswohnungen genutzt werden kann. Auch ist die Gemeinde

im Stiftungsrat der Stiftung Alterssiedlung Lyss vertreten. Trotzdem hätte die Fraktion SP/Grüne

das Land lieber in Gemeindehand gesehen. Die im Geschäft aufgeführten Gründe gegen das

Baurecht sind nicht ganz nachzuvollziehen.

Die Rednerin möchte kurz auf diese eingehen:

«Die Grundstücke 947, 1789 und 2391 stehen der Stiftung nicht mehr als Sicherheit für die

Banken zur Verfügung, was schlechtere Konditionen, bzw. höhere Rückzahlungsraten bei den

Banken für die baulichen Investitionen zur Folge hat.»

Die Rednerin hat sich informiert und festgestellt, dass es für die Banken keine grosse Rolle

spielt, ob das Land im Eigentum oder im Baurecht ist. Die Konditionen sind bei beiden Varian-

ten vergleichbar.

«Durch die der Gemeinde geschuldeten Baurechtszinse entstehen hohe jährliche Kosten, aus-

ser die Gemeinde würde die Baurechtszinsen massiv verbilligen (Einnahmenverzicht).» Die

Gemeinde gewährt der Alterssiedlung ein zinsloses Darlehen von Fr. 400'000.00. Damit ver-

zichtet sie auch beim Landverkauf auf liquide Mittel.

«Die beiden Gebäude alter Teil und Neubau sind zwei klar trennbare Einheiten, womit unter-

schiedliche Eigentumslösungen sinnvoll realisierbar sind.» Wie sinnvoll diese Trennung ist,

werden spätere Generationen zu beurteilen haben. Für die Fraktion SP/Grüne ist sie zumindest

fragwürdig.

«Verschiebung von Lasten auf eine zukünftige Generation. Mit dem Baurecht muss die Ge-

meinde auf den Zeitpunkt des Ablaufs die darauf stehenden Gebäude zum damaligen Wert

(allenfalls um einen Faktor reduziert) übernehmen» Aus Sicht der Fraktion SP/Grüne wird mit

diesem Landgeschäft zukünftigen Generationen eine Chance genommen. Die Gemeinde wird

auch in 60, 80 oder 100 Jahren noch Interesse an solch zentralem Land haben, für welche Nut-

zung im öffentlichen Interesse auch immer. Zudem kann ein Baurechtsvertrag auch verlängert

werden.

Die Argumente des GR erachtet die Fraktion SP/Grüne als nicht sehr stichhaltig. Sie zeigen nur

einmal mehr, dass der GR dem Baurecht generell kritisch gegenübersteht. Im vorliegenden Fall

kam die Stiftung Alterssiedlung Lyss dem GR mit den Landkäufen zuvor, womit nun wenig

Spielraum besteht. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt an und für sich sehr gut und für die

Gemeinde wünschenswert ist, stimmt die Fraktion SP/Grüne dem Landgeschäft trotz ihrer Vor-

behalte mehrheitlich zu, erhofft sich aber vom GR in Zukunft eine etwas weitsichtigere Boden-

politik. Im vorliegenden Fall hätte beispielsweise auch ein Vorkaufsrecht an den drei Parzellen

der Stiftung ausgehandelt werden können.

Die Rednerin erlaubt sich, an dieser Stelle auch gerade zum nächsten Traktandum, der Ge-

nehmigung einer ZPP für die Alterssiedlung Lyss, zu äussern: Die Fraktion SP/Grüne unter-

stützt diese Umzonung vorbehaltlos und begrüsst die geplante Erweiterung der Alterssiedlung

Lyss.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die betroffene Parzelle liegt zwar mitten im Zent-

rum, ist aber zwischen zwei Parzellen, welche nicht der Gemeinde gehören, eingeklemmt. Der

GR ist gegenüber dem Baurecht nicht kritisch. Sollte das Geschäft nicht wie geplant abgewi-

ckelt werden, besteht die Gefahr, dass das ganze geplante Projekt gefährdet wird. Die Gemein-

de Lyss will jedoch, dass die geplanten Wohnungen entstehen und günstiger Wohnraum in

Zentrumsnähe für ältere Menschen entsteht. Der GR ist nicht grundsätzlich gegen das Bau-

recht. Der Redner wehrt sich gegen die Aussage, dass es sich nicht um eine weitsichtige Bau-

[image: image54.png][image: image55.png]

landpolitik handelt. Eine Parzelle, welche eingeklemmt ist, könnte bei einem Nichtverkauf auch

zu einer schwierigen und komplizierten Situation führen.

Meister Katrin, SP: Die grosse Parzelle, auf welcher die runde Alterssiedlung steht, gehört

bereits der Gemeinde Lyss. Der Rednerin ist klar, dass die aktuelle Situation mit der einge-

klemmten Parzelle eher ungünstig ist. Die Idee der Fraktion SP/Grüne wäre es jedoch gewe-

sen, die anderen beiden Parzellen zu erwerben. Somit wäre der ganze Bereich im Besitze der

Gemeinde Lyss gewesen. Dies wäre die Wunschlösung der Fraktion SP/Grüne gewesen, wel-

che nun aber leider nicht möglich ist.

Beschluss 28 : 3 Stimmen

Der GGR ….

1. verkauft der Stiftung Alterssiedlung die Parzelle Nr. 2391 im Halte von 957 m2 zum

Preis von Fr. 700‘000.00.

2. reduziert das Baurecht Nr. 2309 um 957 m2 auf die Parzelle Nr. 1298 (Halt 3‘340 m2).

Der Terrainwert für die Festlegung des Baurechtszins bleibt auf Fr. 400‘000.00.

3. verkauft einen Teil der Parzelle Nr. 2218 (Zufahrtsbereich) von rund 180 m2 (genaues

Ausmass wird durch den Geometer festgelegt) zum Preis von Fr. 13‘500.00.

4. bestimmt die Tilgung des Kaufpreises von total Fr. 713‘500.00 wie folgt:

• Fr. 313‘500.00 direkte Bezahlung

• Fr. 400‘000.00 Gewährung Darlehen, verzinst zu 1% ausmachend Fr. 4‘000.00 /

Jahr. Nach Ablauf von 20 Jahren kann die Verzinsung neu verhandelt werden.

Beilagen Keine

  2015-887

182 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Überbauungsordnung (UeO) Nr. 69 "Alterssiedlung Stegmatt"; Zonenplan- und Baureg-

lementsänderung Z13-5; Zone mit Planungspflicht ZPP "Alterssiedlungen Stegmatt";
Beschlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Stiftungsrat möchte die bestehende Alterssiedlung Stegmatt mit zusätzlichem altersgerech-

ten Wohnraum ergänzen. Auf dem Areal der bestehenden Siedlung besteht dafür keine Mög-

lichkeit. Die Erweiterung soll deshalb auf den angrenzenden Parzellen stattfinden. Für die Ent-

wicklung des Areals hat der GR mit der Stiftung Alterssiedlung Lyss im Juni 2015 eine Pla-

nungsvereinbarung unterzeichnet, welche u.a. die Projektorganisation, die Erarbeitung eines

Richtprojektes und den Planungsprozess regelt.

Für die vorgesehene Erweiterung auf den umliegenden Parzellen müssen die planungsrechtli-

chen Bestimmungen angepasst werden. Die Anpassung erfolgt gemäss Planungsvereinbarung

gestützt auf ein Richtprojekt, welches einen dreigeschossigen Neubau für ca. 23 Alterswohnun-

gen vorsieht und im Rahmen eines begleiteten Workshopverfahrens erarbeitet wurde.

Die Zone mit Planungspflicht (ZPP) sichert die wichtigsten Inhalte grundeigentümerverbindlich.

Parallel dazu wurde eine auf der ZPP basierende Überbauungsordnung (UeO) erarbeitet. Die

Verfahren der beiden Planungsinstrumente wurden gleichzeitig durchgeführt. Da gegen die

beiden Planungsinstrumente keine unerledigten Einsprachen vorliegen, kann die ZPP durch

den GGR und die UeO anschliessend durch den GR beschlossen werden.

Die Landverhandlungen zwischen dem Stiftungsrat und dem GR wurden auf der Basis der kon-

solidierten Planungsinstrumente vorgenommen. Das Landgeschäft wurde an der GGR-Sitzung

vom 10.12.2018 [ 129] zur Überprüfung zurückgewiesen. Wenn der GGR dem erneut unter-

breiteten Landgeschäft zustimmt, sind die Voraussetzungen für die vorliegende Beschlussfas-

sung erfüllt.

[image: image56.png]

Richtprojekt
Als Grundlage für die Planung dient ein Richtprojekt, welches im Rahmen eines begleiteten
Workshopverfahrens abgestützt auf ein Vorprojekt der Arni Architekten AG erarbeitet wurde.
Der sorgfältige Umgang mit der bestehenden Alterssiedlung war bei der Entwicklung des Neu-
baukonzepts massgebend. Der dominante Bestand des Sichtbetongebäudes und der Neubau
bilden gemeinsam eine neue Einheit mit spannenden Bezügen und Aussenräumen.

Modellfoto, Blick von Südwesten (Quelle: Arni Architekten AG)

Das bestehende Wohnhaus an der Zeughausstrasse (Parzelle Nr. 1986) bleibt erhalten. Der
dreigeschossige Neubau lehnt im Nordwesten winkelförmig an die bestehende Alterssiedlung
an. Der winkelförmige Baukörper wird mit transparent und zurückhaltend gestalteten Treppen-
häusern und einem eingeschossigen, ebenfalls transparent gestalteten Verbindungsbau in drei
Teilkörper aufgelöst. Der eingeschossige Verbindungsbau zwischen der bestehenden Alters-
siedlung und dem Neubau ist gleichzeitig Haupteingang und Treffpunkt der Bewohner.

Planungszweck der ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“
Mit der ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“ sollen die bau- und planungsrechtlichen Vorausset-
zungen für eine Erweiterung der heutigen Alterssiedlung geschaffen werden. Ziel ist die Reali-
sierung einer verdichteten und gut gestalteten Überbauung mit altersgerechten Wohnungen von
hoher Wohnqualität, unter Berücksichtigung der heutigen Alterssiedlung. Im Weiteren wird auch
eine gute Einordnung in die angrenzende Bebauung und eine rationelle Erschliessung ange-
strebt.

Inhalte der ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“
Zonenplanänderung
Die ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“ ersetzt in ihrem Wirkungsbereich die heute noch rechts-
gültige UeO Nr. 10 „Alterssiedlung Stegmatt“ und integriert die angrenzenden Parzellen der
Wohnzone W2 und der ZöN 23 und bildet gesamthaft die Grundlage für die neue UeO Nr. 69
„Alterssiedlungen Stegmatt“.

[image: image57.png][image: image58.png][image: image59.png][image: image60.jpg]

Zonenplanänderung, links: alter Zustand - rechts: neuer Zustand

Der gesamte Planungsperimeter umfasst somit die Parzellen Nrn. 947, 1298, 1789, 1986, 2391
sowie ein Teil der Strassenparzelle Nr. 2218 und wird der neuen ZPP «Alterssiedlungen Steg-
matt» zugeteilt.
Baureglementsänderung
Die Schaffung der neuen ZPP bedingt eine Anpassung des Baureglements. Einerseits wird in
Art. 221 die ZöN 23 (Zeughausstrasse) gestrichten und andrerseits wird in Kapitel «Zonen mit
Planungspflicht» ein neuer Artikel 332 ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“ ergänzt. Im gesamten
Wirkungsbereich dieser ZPP sollen mit Ausnahme der Parzellen Nr. 1986 (weiterhin Wohnnut-
zung zulässig) zukünftig altersgerechte Wohnungen und ergänzende Dienstleistungen möglich
sein. Weiter wird das Mass der Nutzung abgestimmt auf das Richtprojekt und die wichtigsten
Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsätze festgeschrieben. Die Haupterschliessung für die
Parkierung erfolgt zukünftig ab dem Stegmattweg direkt in eine unterirdische Einstellhalle. Die
Vorfahrt, Anlieferung und Güterumschlag ist wie bis anhin über die Zeughausstrasse vorgese-
hen.

Öffentliches Mitwirkungsverfahren
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt» wurde vom
11.01. bis am 05.02.2016 auf der Abteilung Bau + Planung Lyss zur öffentlichen Mitwirkung
aufgelegt. Im Vorfeld fand am 16.12.2015 ein Orientierungsabend mit der Nachbarschaft statt.
Im Rahmen der Mitwirkung sind 2 Mitwirkungseingaben eingegangen. Die Mitwirkungseingaben
wurden in einem Bericht zusammengefasst, ausgewertet und beantwortet. Aufgrund der Mitwir-
kung erfolgten Anpassungen am Planungsperimeter und an den Gebäudelängen.

Kantonales Vorprüfungsverfahren
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsinstrumente im Rahmen
der Vorprüfung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft. Die Planungsinstrumente wurden gemäss
den, im Vorprüfungsbericht vom 08.02.2017 festgehaltenen, Vorbehalten mit den Beteiligten
bereinigt. Die vorgenommenen Änderungen können dem Erläuterungsbericht entnommen wer-
den.

Öffentliches Planauflageverfahren
Die öffentliche Planauflage der ZPP und der UeO Nr. 69 "Alterssiedlungen Stegmatt" fanden
gleichzeitig vom 16.03. bis 16.04.2018 statt. Während der Einsprachefrist gingen 3 Einsprachen
ein. Eine Einsprache richtete sich gegen die ZPP und die UeO, die zwei anderen Einsprachen
nur gegen die UeO. Im Rahmen der Einigungsverhandlungen konnten alle Einsprachen erfolg-
reich behandelt oder in Rechtsverwahrungen umgewandelt werden. Es liegen somit keine uner-
ledigten Einsprachen vor.

Verfügungen Mehrwertabgabe
Die Verhandlungen über die Mehrwertabgabe wurden mit den betroffenen Grundeigentümern

im Vorfeld des Planauflageverfahrens geführt. Da die Gemeindeparzelle Nr. 2391 im Planungs-

perimeter liegt und Bestandteil des Finanzvermögens ist, fällt sie auch unter die Bestimmungen

über die Mehrwertabschöpfung.

[image: image61.png][image: image62.jpg]

Der GR hat mit der Verabschiedung der Planungsakten für das Planauflageverfahren auch den

Verfügungsentwürfen für die Mehrwertabgabe zugestimmt. Diese wurden anschliessend allen

Grundeigentümern zur Kenntnis gebracht. Die Abgabeverfügung wird innert dreier Monaten

nach Rechtskraft (Genehmigung) der Planung von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die

Mehrwertabgabe wird gestützt auf das kantonale Baugesetz aber erst fällig, wenn der pla-

nungsbedingte Mehrwert durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird.

Beschlussfassung GGR und GR, weiteres Vorgehen
Die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP "Alterssiedlungen Stegmatt" erfolgt durch
den GGR und die UeO Nr. 69 "Alterssiedlungen Stegmatt" kann der GR beschliessen.
Das Beschluss- und Genehmigungsverfahren sieht aus heutiger Sicht wie folgt aus:

ZPP: GR-Antrag an GGR 02.04.2019

ZPP: Beschlussfassung im GGR  20.05.2019

ZPP: Beschwerdefrist gemäss Art. 45 GO ca. Ende Juni 2019

UeO: Beschlussfassung im GR 02.07.2019

ZPP und UeO: Genehmigung beim AGR anschliessend

Erlass Verfügungen Mehrwertabgabe durch B+P nach Rechtskraft ZPP

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat BDP: Der Verkauf der «Alterssiedlung Stegmatt» wurde be-

schlossen. Um die Erweiterung zu realisieren ist die Zonenplan- und Baureglementsänderung

nötig. Der Redner bedankt sich für die Zustimmung.

Beschluss 33 : 1 Stimmen

Der GGR beschliesst die Zonenplan- und Baureglementsänderung Z 13-5 Zone mit Pla-

nungspflicht ZPP „Alterssiedlungen Stegmatt“.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplanänderung ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

Änderung Baureglement ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

Erläuterungsbericht ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

  2015-937

183 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K

 KUFA Lyss; Leistungsvertrag 2020 – 2023

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 22.06.2015 [ 166] hat der GGR den Leistungsvertrag zwischen dem Ver-

ein Kulturfabrik KUFA Lyss und den Finanzierungsträgern, bestehend aus dem Kanton, der

Gemeinde Lyss und den übrigen Gemeinden der Region für die Zeit vom 01.01.2016 –

31.12.2019 genehmigt.

Der GR hat an seiner Sitzung vom 03.04.2017 [ 1792] bestätigt, dass die KUFA auch im Zeit-

raum 2020 - 2023 als Kulturinstitution mit regionaler Bedeutung unterstützt werden soll. Neben

der KUFA wurde keine weitere Kulturinstitution vorgeschlagen.

Leistungsvertrag 2020 - 2023
Der Inhalt der Leistungsverträge für die Periode 2020 – 2023 ist grundsätzlich derselbe wie für
die Periode 2016 - 2019. Aufgrund der Erfahrungen aus den Controllings wurden geringfügige
Anpassungen vorgenommen:

− die Leistungen und strategischen Vorhaben der KUFA

− die Höhe des Betriebsbeitrags und dessen Verwendung

− die Mess- und Sollwerte für die Zielerfüllung

− die Berichterstattung und das jährliche Reporting-Gespräch mit den Finanzierungsträgern

[image: image63.png]

− die Konfliktregelung
− Inkrafttreten, Geltungsdauer, Änderung und Kündigung.

Finanzierung

An der Sitzung vom 26.06.2017 hat der GGR beschlossen, für die Jahre 2017 - 2019 zum be-

stehenden Leistungsvertrag mit der KUFA Lyss einen zusätzlichen Gemeindebeitrag von Fr.

240‘000.00 (Fr. 80‘000.00 pro Jahr) zu entrichten. An derselben Sitzung wurde die

Abschreibung des Not-Darlehens durch den Gemeinderat von Fr. 70‘000.00 beschlossen.

In diesem Geschäft wurde darauf hingewiesen, dass versucht werden soll, bei den Verhandlun-

gen für den Leistungsvertrag 2020-2023 mehr finanzielle Leistungen über den Gemeindever-

band für Kulturförderung und den Kanton zu erwirken, um die Finanzierung der Kulturfabrik

KUFA Lyss langfristig sicherzustellen.

Aus diesem Grund hat die Gemeinde Lyss im Hinblick auf die kommende Subventionsperiode

2020 – 2023 beim Gemeindeverband Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura ein Gesuch um

Erhöhung der jährlichen Subvention von bisher Fr. 160'000.00 auf neu Fr. 240'000.00 einge-

reicht. Gleichzeitig stellte Lyss den Antrag, den Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton

(40%), Regionsgemeinden (10%) und Standortgemeinde (50%) für die KUFA Lyss anzupassen.

Dies mit dem Ziel, die umliegenden Gemeinden etwas stärker in die Finanzierung der KUFA

einzubeziehen.

Finanzierungsschlüssel gemäss Vorgaben Leistungsvertrag:

 Fr.

Gemeinde Lyss, 50% 120‘000.00

Kanton Bern, 40% 96‘000.00

Übrige Gemeinden der Region, 10% 24‘000.00

Total  240‘000.00

Die Erhöhung der jährlichen Subvention wurde vom Gemeindeverband Kulturförderung Biel-

Seeland-Berner Jura genehmigt. Der zweite Antrag wurde jedoch abgelehnt, mit der Begrün-

dung, dass unterschiedliche Finanzierungsschlüssel in der Region nicht praktikabel seien.

Die Abteilung Bildung + Kultur erhielt an der GR-Sitzung vom 06.11.2017 [ 2139] das Mandat,

mit dem Gemeindeverband, dem Kanton Bern und der KUFA Lyss betreffend dem Leistungs-

vertrag für die Periode 2020 – 2023 in Verhandlungen zu treten und dem GR das Resultat zur

Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist die jährliche Belastung für die Gemeinde Lyss ab 2020

auf max. Fr. 100‘000.00 zu beschränken.

Aus der Statistik (Zusammenstellung der KUFA Lyss) geht hervor, dass jeder 5. BesucherIn aus

der Teilregion Lyss/Aarberg nach Lyss kommt. Hingegen leisten die Gemeinden des Seelands

aufgrund des geltenden Verteilschlüssels nur einen eher bescheidenen Beitrag (Fr. 0.11 pro

EinwohnerIn) an die KUFA Lyss. Der allergrösste Teil der Kultursubventionen (Fr. 5.96 bzw.

Fr. 11.92 pro EinwohnerIn) fliesst nach Biel. Maximal knapp 2 Prozent der Beiträge der Ge-

meinden gehen also an die KUFA Lyss.

Die Gemeinde Lyss ersuchte deshalb die Gemeinden der Teilregion Lyss/Aarberg um einen

freiwilligen zusätzlichen jährlichen Unterstützungsbeitrag in Abhängigkeit ihrer Einwohnerzahl

für die Periode 2020 – 2023. Um das Gesuch, die Strategie und die finanzielle Situation persön-

lich zu erläutern, lud die Gemeinde Lyss am 01.11.2018 zu einer Informations-Veranstaltung in

der KUFA ein.

Nach dieser Veranstaltung stellte die Abteilung Bildung + Kultur den betroffenen Gemeinden ein

schriftliches Gesuch um eine freiwillige Unterstützung zu Gunsten der KUFA Lyss (Richtwert

Fr. 1.00 pro EinwohnerIn und Jahr). Bis zum 31.01.2019 wurde um Antwort gebeten (Unterstüt-

zungs-Erklärung).

[image: image64.png]

Aus der nachfolgenden Tabelle sind die der Gemeinde zugesicherten Beiträge und/oder Ant-

worten der betreffenden Gemeinden zu entnehmen:

Freiwillige Unterstützung zu Gunsten der Kulturfabrik KUFA Lyss 2020 – 2023

Gemeinde Betrag in Fr. Einwohnerzahl*

Aarberg 4‘454.00 4‘454

Bargen 988.00 988

Büetigen 850.00 816

Bühl 500.00 423

Diessbach 988.00 988

Dotzigen 2‘000.00 1‘451

Epsach 320.00 328

Grossaffoltern 500.00 2‘962

Hermrigen 320.00 297

Jens 680.00 678

Kallnach 2‘250.00 2‘237

Kappelen 1‘424.00 1‘322

Merzligen 400.00 397

Rapperswil 2‘640.00 2‘622

Schüpfen 3‘712.00 3‘712

Seedorf 3‘008.00 3‘008

Walperswil 1‘000.00 997

Wengi b. Büren 620.00 605

Worben 5‘000.00 2‘281

Total 31‘654.00 31‘799

*Finanzierungsschlüssel 2020 – 2023

Somit ist das Ziel, die jährliche Belastung für die Gemeinde Lyss ab 2020 auf max.

Fr. 100‘000.00 zu beschränken, erreicht.

Finanzierungsschlüssel unter Berücksichtigung der freiwilligen Unterstützung der Teilregion

Lyss/Aarberg:

 Fr.

Gemeinde Lyss, 50% minus freiwilliger Bei-

trag Teilregion

88‘346.00

freiwilliger Beitrag Teilregion Lyss/Aarberg 31‘654.00

Kanton Bern, 40% 96‘000.00

Übrige Gemeinden der Region*, 10% 24‘000.00

Total 240‘000.00

*darin enthalten sind auch die Gemeinden der Teilregion Lyss/Aarberg welche noch zusätzlich den freiwilligen Beitrag

leisten

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der Vertrag Rahmenvereinbarung über den Betrieb der KUFA Lyss wird von der Abteilung Bil-

dung + Kultur in der Produktegruppe 613 Gesellschaft + Kultur, im Produkt 6133 Regionale und

kantonale Kulturförderung, abgebildet.

Die aus dem Leistungsvertrag 2020 – 2023 anfallenden Kosten für die Gemeinde Lyss werden

über das Budget resp. das WoV-Produkt sichergestellt. Da der Vertrag über 4 Jahre durch den

GGR beschlossen wird und während dieser Zeit keine Änderung möglich ist, wird kein Indikator

in der entsprechenden Produktegruppe geschaffen, da der Leistungsvertrag erst mit der Erneu-

erung überarbeitet/neu gesteuert werden kann.

[image: image65.png]

Kostenvergleich der beiden Vertragsperioden:

Leistungsvertrag
2016-2019

Leistungsvertrag
2020-2023

Gemeinde Lyss, 50% 80'000.00 120‘000.00

Kanton Bern, 40% 64‘000.00 96‘000.00

Übrige Gemeinden, 10% 16‘000.00 24‘000.00

 160‘000.00 240‘000.00

Mit dem neuen Leistungsvertrag 2020-2023 ist die langfristige Finanzierung der KUFA Lyss

sichergestellt.

Der neue Leistungsvertrag beinhaltet für die Gemeinde Lyss einen Kostenanstieg von

Fr. 40‘000.00 pro Jahr. Der jährlich wiederkehrende Beitrag liegt bei Fr. 120‘000.00.

Aufgrund von zusätzlichen Beitragszusicherungen aus den Nachbargemeinden wird sich die

finanzielle Belastung für Lyss reduzieren. Aktuell hat der GR die schriftliche Zusicherung der

Gemeinden der Teilregion Lyss/Aarberg für die Vertragszeit 2020 – 2023 über rund Fr.

31‘000.00. Der GR wird jährlich mittels der Berichterstattung darüber informieren, wie hoch die

effektiven Beiträge an die KUFA Lyss der Gemeinde Lyss ausgefallen sind. So kann transpa-

rent nachvollzogen werden, wie hoch die effektive finanzielle Belastung der Gemeinde Lyss pro

Jahr ausgefallen ist.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Gerber Jürgen übernimmt als 2. Vizepräsident die Leitung dieses Geschäfts, da Steiner

Gerhard, 1. Vizepräsident für die Fraktion SVP die Wortmeldung übernimmt.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner begrüsst die Delegation der KUFA. Der Redner

freut sich über das zahlreiche Erscheinen, um dem Geschäft beizuwohnen. Es geht um den

Leistungsvertrag 2020 – 2023 der KUFA Lyss. Der Redner verzichtet den Werdegang des Ge-

schäftes im Detail zu erwähnen. Die Einzelheiten sind dem Geschäft zu entnehmen. Der Red-

ner geht näher auf die Ziele ein, welche die Gemeinde Lyss, der GR und die Abteilung Bildung

+ Kultur verfolgt haben. Vor zwei Jahren wurde der Zusatzbeitrag von Fr. 80'000.00 jährlich

während drei Jahren an die KUFA beschlossen. Dem GR ist wichtig, dass der KUFA-Betrieb

durch die Erneuerung des Leistungsvertrages langfristig sichergestellt werden und dass die

Beteiligung der umliegenden Gemeinden erhöht werden kann. Der GR hat sich ebenfalls zum

Ziel gesetzt, dass die Kosten der Gemeinde Lyss für den Leistungsvertrag auf maximal

Fr. 100'000.00 begrenzt werden. Dies ist der Gemeinde Lyss gelungen, dank der zahlreichen

Rückmeldungen der umliegenden Gemeinden. An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei

den umliegenden Gemeinden von Lyss für den freiwilligen Beitrag von rund Fr. 1.00 pro Ein-

wohner. Einige haben sogar mehr bezahlt und andere etwas weniger. Damit kamen rund

Fr. 30'000.00 zusammen. Dieser Betrag kommt schlussendlich der KUFA sowie der Gemeinde

Lyss zu Gute. Andererseits hat die KUFA auch ihre «Hausaufgaben» erledigt. Es wurden orga-

nisatorische Anpassungen vorgenommen, es wurden Finanzierungsinstrumente eingeführt und

die Strategie angepasst. Der Redner weist auf die verteilten Unterlagen hin, welche zwar nicht

direkt mit dem vorliegenden Geschäft in Verbindung stehen. Es handelt sich um eine Pendenz,

welche erledigt werden konnte. Es ist zu sehen, dass die Bereiche Events und Finanzen auf

Kurs sind. Der GR hat parallel zum Leistungsvertrag auch die sogenannte Rahmenvereinba-

rung über den Betrieb der KUFA um weitere vier Jahre verlängert. Darin sind Öffnungszeiten,

Sicherheitsaspekte, Jugendarbeit usw. geregelt. Diese Vereinbarung ist an keinen Beitrag ge-

bunden. Die KUFA ist für die Gemeinde Lyss wichtig und zu einer Institution geworden, welche

nicht mehr weg zu denken ist. Die KUFA leistet einen wichtigen Beitrag zum Kulturleben und

zur Jugendarbeit. Die KUFA bietet Kultur für verschieden Altersgruppen an. Der GR bittet, dem

vorliegenden Geschäft zuzustimmen. Der Redner bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Steiner Gerhard, SVP: Die Anwesenden können davon ausgehen, dass das Geschäft in der

Fraktion SVP zu einigen Diskussionen geführt hat. Kultur und SVP ist nicht immer einfach. Der

[image: image66.png]

Redner konnte das Geschäft im Detail überprüfen und hat sich zudem mit der Geschäftsführung

der KUFA getroffen. Weiter konnte er die Investitionsplanung mit dem Abteilungsleiter Finan-

zen, Steiner Bruno besprechen. Die SVP wollte sich auch sicher sein, dass dieser Vertrag auch

verantbar ist. Immer wieder standen Voten im Raum, dass die Beiträge noch immer nicht aus-

reichen würden und dass die Anlage ersetzt werden müsse. Der Redner kann jedoch bestäti-

gen, dass alles Nötige im Leistungsvertrag 2020 – 2023 vorgesehen ist. Bereits das zahlreiche

Erscheinen an der heutigen Sitzung zeigt, dass die Motivation und der Tatendrang zugunsten

der KUFA sehr gross sind. Die Fraktion SVP wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die KUFA ist für die Gemeinde Lyss eine zentrale und wichtige Insti-

tution. Es zeigt sich, dass die KUFA für die Jugendlichen aus Lyss und aus anderen Gemein-

den, im kulturellen Bereich sehr viel leistet und bietet. Aus diesem Grund ist der Beitrag von

Fr. 240'000.00 eine gute Investition, welche auch der nächsten Generation zu Gute kommt.

Zudem hilft dies auch dem Standort Vorteil der Gemeinde Lyss. Die Fraktion EVP sieht keinen

Nachteil und unterstützt die KUFA in ihrem Vorhaben. Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag zu.

Ratnasingam Nitharshini, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich für die Zusammenstellung

der Unterlagen. Die Fraktion SP/Grüne begrüsst die freiwilligen Beiträge der umliegenden Ge-

meinden. Die Fraktion SP/Grüne stimmen dem vorliegenden Antrag zu.

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Abteilung Bildung + Kultur sowie bei

der Leitung der KUFA zum vorliegenden Verhandlungsresultat mit den umliegenden Gemein-

den. Der Redner bedankt sich auch bei den Gemeinden für den freiwilligen Beitrag. Der Redner

bedauert, dass die Gemeinde Radelfingen keinen Beitrag gesprochen hat. Schliesslich besu-

chen auch Personen aus der Gemeinde Radelfingen die KUFA. Auch die Fr. 0.18/Einwohner

der Gemeinde Grossaffoltern beinhalten noch Steigerungspotential. Der Redner bedankt sich

bei der KUFA für das tolle Programm der letztjährigen Saison. Auch die bereits angekündigten

Highlights der nächsten Saison sind vielversprechend und machen Lust. Die Fraktion BDP ist

mit dem Leistungsvertrag sehr zufrieden und wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Müller Levi, FDP: Die Fraktion FDP ist mit dem vorliegenden Geschäft sehr zufrieden. Der

Leistungsvertrag wurde sauber erarbeitet. Die Fraktion FDP hat sich nicht damit befasst, welche

Gemeinde welchen freiwilligen Beitrag bezahlt hat. Der Redner ist denjenigen dankbar, welche

einen Beitrag geleistet haben. In einem gewissen Teil ist die Beteiligung auch selbstverständ-

lich, da die KUFA nicht nur für Lyss viel leistet, sondern auch für die Region. Dies wird hier

dementsprechend auch gewürdigt.

Beschluss grossmehrheitlich (mit 1 Gegenstimme)

Der GGR genehmigt den Leistungsvertrag 2020 – 2023 zwischen dem Verein Kulturfabrik

KUFA Lyss und dem Finanzierungsträger, bestehend aus dem Kanton, der Gemeinde

Lyss und den übrigen Gemeinden der Region.

Beilagen Leistungsvertrag 2020-2023 KUFA Lyss

[image: image67.png][image: image68.png]

  2017-664

184 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse B+P
 Schulanlage Herrengasse; Provisorische Schulraumerweiterung für Tageschule; Kre-

ditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat am 06.11.2017 einen Investitionskredit von Fr. 1‘105‘000.00 für die Erstellung

einer provisorischen Schulraumerweiterung für die Tagesschule auf der Parzelle Nr. 436 beim

Schulhaus Herrengasse beschlossen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die provisorische

Schulraumerweiterung Herrengasse beantragt.

Projekt

Auf der Parzelle Nr. 436, hinter der Turnhalle Herrengasse, wurde ein Provisorium in Holz-

bausystemweise mit vier Räumen für die Tagesschule inkl. Sanitärräumen und Küche erstellt.

Durch die Konstruktionsweise ist ein Rückbau und allfälliger Wiederaufbau/Umnutzung möglich.

Ursprünglich waren modulare Fertigmodulcontainer vorgesehen, die öffentliche Ausschreibung

wurde entsprechend formuliert. Unter den eingegangenen Angeboten waren stahl- wie auch

Holzsysteme dabei. Das Holzbausystem der Feldmann + Co. AG (Felma Lyss) erwies sich als

das wirtschaftlichste Angebot, weshalb diese den Zuschlag erhielt.

Projektausschuss

Der Einfachheit halber wurde das Projekt nicht durch eine Baukommission, sondern durch ei-

nen Projektausschuss begleitet. Dieser setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Vorsitz

Roth Andrea Schulleiterin Schule Herrengasse Mitglied

Löffel Peter Architekturbüro Löffel + Bänziger, Lyss Mitglied

Bigler Marcel Hauswart Schule Herrengasse Mitglied

Peter Thomas AL Sicherheit + Liegenschaften Mitglied

Bauabrechnung

Die Kosten wurden durch das Architekturbüro Löffel + Bänziger ermittelt. Der Kostenvoran-

schlag basierte auf Offerten und Erfahrungszahlen.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

BKP 2 Gebäude 900‘000.00 862‘387.90 - 37‘612.10

BKP 4 Umgebung 150‘000.00 143‘329.15 - 6‘670.85

BKP 5 Baunebenkosten 30‘000.00 19‘809.75 - 10‘190.25

BKP 6 Mobiliar, Einrichtungen 25‘000.00 20‘506.05 - 4‘493.95

Total Bauabrechnung  1‘105‘000.00 1‘046‘032.85 - 58‘967.15

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 58‘967.15 oder – 5.4 % ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Die Unterschreitungen in den Positionen BKP 2 und 4 sind durch Vergabeerfolge ent-

standen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist über den Schulraumerweiterungsbau glück-

lich und begrüsst das Vorhaben. Die Fraktion SP/Grüne gratuliert den Verantwortlichen zur

Wahl vom Angebot der Feldmann + Co. AG (Felma Lyss) Lyss. Dieser Entscheid ist nicht nur

[image: image69.png]

wirtschaftlich, sondern passt auch optimal zum Standort. Die Kostenunterschreitung wird mit

viel Freude und Genugtuung entgegengenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Investitionskredits für die provisorische Schul-

raumerweiterung Tagesschule Herrengasse in der Höhe von Fr. 1‘046‘032.85 mit einer

Kostenunterschreitung von Fr. 58‘967.15 (Kredit: Fr. 1‘105‘000.00).

Beilagen Prüfung Abrechnung PK

  2014-4794

185 071.00 Liegenschaften; Verwaltungsgebäude; Grundlagen B+P
 Neubau Werkhof Südstrasse; Kreditabrechnung

Ausgangslage

Die Lysser Stimmberechtigten haben am 28.02.2016 dem Investitionskredit über Fr. 4 Mio. für

den Neubau des Werkhofes an der Südstrasse 18 zugestimmt. Mit der offiziellen Einweihung

am 14.10.2017 wurde das Projekt abgeschlossen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GR bzw. GGR die Abrechnung des Kredits für den Neu-

bau des Werkhofs beantragt.

Baukommission

Für die Projektierung und Ausführung des Neubaus hat der GR eine Baukommission eingesetzt

Vorsitz Christen Rolf, Ressortvorsteher B+P

Sekretär/Protokoll Garcia Javier, Bereichsleiter Hochbau

Mitglieder Aeschlimann Thierry, Kommission Bau + Planung, SVP

 Sahli Markus, Kommission Bau + Planung, FDP

 Peter Thomas, Abteilungsleiter S, L + S

Planungsbüro ohne Stimmrecht Bürgi Martin, Architekturbüro Enertur Lyss

Für fachspezifische Entscheide wurden auch Zbinden Gerhard, Leiter Werkhof, Bart Hans-

Rudolf, Stv. Leiter Werkhof und Stalder Roland, Sachbearbeiter Unterhalt/Umwelt beigezogen.

Projekt
An der Südstrasse 18 entstand eine zweckmässige Halle (Grundkonstruktion Holz) mit einem

dreigeschossigen Kopfbau für Garderoben- und Sanitäreinrichtungen im Erdgeschoss, einem

Aufenthaltsraum für die gesamte Belegschaft und 2 Büros sowie Räumlichkeiten für die Haus-

technik und Lager im obersten Geschoss. Die Werkhalle bietet Platz für alle Einsatzfahrzeuge,

Werkstatt und Waschraum sowie die notwendigen Lagerplätze. Ein Reserveplatz für ein Kom-

munalfahrzeug wurde eingeplant. Gegenüber der Werkhalle entstanden gedeckte Unterstände

für kleinere Fahrzeuge und Lagerplätze. Der Zwischenbereich zwischen Werkhalle und Unter-

stand ist teilweise überdacht und erlaubt somit Arbeiten im Trockenen bei allen Wetterlagen.

Bauabrechnung

Die Kosten wurden durch das Architekturbüro ermittelt. Der Kostenvoranschlag basierte auf

Offerten und Erfahrungszahlen.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

BKP 1 Vorbereitungsarbeiten 0.00 2‘184.50 +2‘184.50

BKP 2 Gebäude 3‘170‘000.00 3‘337‘390.45 +167‘390.45

BKP 3 Betriebseinrichtungen 368‘000.00 343‘613.20 -24‘386.80

BKP 4 Umgebung 344‘000.00 296‘639.90 -47‘360.10

BKP 5 Baunebenkosten 118‘000.00 104‘234.05 -13‘765.95

Total Bauabrechnung  4‘000‘000.00 4‘084‘062.10 +84‘062.10

[image: image70.png][image: image71.png][image: image72.png]

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 84‘062.10 oder + 2.10%

ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Zusätzliche Arbeiten (hauptsächlich BKP 2), welche nicht im Kostenvoranschlag (KV) einge-

rechnet waren und durch die Baukommission beschlossen wurden.

Heizungsanlage Fr. 79‘920.00 (Anschlussgebühren)

Schuhputzanlage Fr. 7‘535.00

Schliessanlage Fr. 2‘591.40

Energienachweis Minergie Fr. 3‘313.15

Farbkonzept Fr. 3‘130.00

Scherenlift Fr. 54‘900.70

Salzsilo  Fr. 3‘494.35

Baureklame Fr. 5‘038.75

Total  Fr. 159‘923.35

• Heizungsanlage

Im KV war die Heizungsanlage mit einer Wärmepumpe vorgesehen. Nach Abwägung wäh-

rend der Projektierungsphase hat die Baukommission aber beschlossen, den Neubau an die

Fernwärme anzuschliessen. Ursprünglich wurde der Anschlussbeitrag auf pauschal Fr.

41‘180.00 (exkl. MwSt.) festgesetzt. Um später im Betrieb von einem günstigeren Leistungs-

preis (Fr. 90.00/kW anstatt Fr. 180.00/kW) und Wärmepreis (Fr. 0.111/kWh anstatt

0.125/kWh) zu profitieren, entschloss sich die Baukommission aber, den Anschlussbeitrag

auf Fr. 74‘000.00 zu erhöhen. Die jährlichen Einsparungen belaufen sich auf rund

Fr. 3‘500.00 pro Jahr. Somit sind die Mehrkosten bereits nach 10 Jahren amortisiert.

• Scherenlift

Im KV war ein mobiler Lift für Fr. 10‘000.00 vorgesehen. Während der Planung zeigte sich

aber, dass ein Scherenlift eher den Bedürfnissen der Werkhofmitarbeiter entspricht. Deshalb

wurde kein mobiler sondern ein Scherenlift angeschafft.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Finanzbuchhaltung (855.2.5040.01 + 810.0.503.05) sowie der Anlagebuchhaltung

(14040.07.000 + 14090.03.000) überein.

Kreditüberschreitung

Beträgt der Nachkredit zu Beschlüssen der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeindera-

tes wenige als 10 Prozent des ursprünglichen Kredits, beschliesst ihn der Gemeinderat (GO Art.

20 Abs. 3). Somit hat der GR den Nachkredit über den Betrag von Fr. 84‘062.10 an seiner Sit-

zung vom 18.03.2019 beschlossen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Investitionskredits „Neubau Werkhof“ in der

Höhe von Fr. 4‘084‘062.10 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 84‘062.10 (Kredit Fr.

4‘000‘000.00)

Beilagen Prüfungsbericht PK

[image: image73.png][image: image74.png]

  2018-977

186 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat glp; "Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge" (Nr. 20/2018); Stellungnah-

me

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion glp hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 10.12.2018 das Postulat

„Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge“ (Nr. 20/2018) eingereicht.

Begründung

Die Gemeinde Lyss und die ESAG besitzen beide eine Flotte eigener Fahrzeuge um die Dienstleistungen

in der Versorgungsgebieten abdecken zu können. Der tägliche Verkehrsradius dürfte sich für Elektrofahr-

zeuge hervorragend eignen. Die geringeren Wartungskosten und der tiefere Energieverbrauch können die

höheren Anschaffungskosten in der Regel nach wenigen Jahren wettmachen. Lyss als Energiestadt würde

es gut anstehen, den eigenen Fahrzeugpark soweit als möglich auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Als

Nebeneffekt würde den Bürgern auch vor Augen geführt, dass Elektrofahrzeuge durchaus eine valable

Option für den Individualverkehr sind. Das Lysser Zentrum würde zudem von Lärm und Abgasen entlas-

tet.

Antrag

Die Postulantin fordert den GR/die Gemeinde Lyss und die Energie Seeland AG (ESAG) auf, je ein Kon-

zept zur Einführung von Elektrofahrzeugen als Ersatz für die bestehende Fahrzeugflotte zu erstellen und

dem GGR zu unterbreiten. Die Konzepte sollen Antworten zu folgenden Fragen beinhalten:

• Zeitrahmen, in welchem Fahrzeugwechsel vollzogen werden kann

• Welche Fahrzeuge ersetzt werden können

• Gegenüberstellung der finanziellen Kennzahlen

• Auswirkungen auf die Erbringung der Dienstleistungen der Gemeinde und ESAG

• Auswirkungen auf den CO2-Ausstoss

• Auswirkungen auf das ReAudit Energiestadt

• Auswirkungen auf den regionalen Energie-Richtplan

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Der GR kann sich nur zu den Gemeindefahrzeugen äussern. Was die ESAG-Fahrzeugflotte

anbelangt, hält der GR fest, dass die ESAG ein eigenständig organisiertes Unternehmen ist.

Aus diesem Grund kann die Fahrzeugflotte der ESAG in der folgenden Stellungnahme nicht

berücksichtigt werden.

Grundsätzlich prüft die Gemeinde Lyss bei jeder Neubeschaffung von Fahrzeugen die Variante

Elektroantrieb.

[image: image75.png]

Die Fahrzeugflotte der Gemeinde umfasst nicht nur Personenwagen. Hauptsächlich werden für

die verschiedenen Arbeitsbereiche der Gemeinde Spezialfahrzeuge eingesetzt, im Detail fol-

gende Fahrzeuge:

Die Neu- und Ersatzbeschaffungen werden ausgerichtet auf die zukünftigen Aufgaben frühzeitig

geplant und durchlaufen in der Regel folgenden Prozess:

Vorgehensschritte bei einer Beschaffung

1) 5 Jahresplanung; Neue oder zu ersetzende Fahrzeuge werden frühzeitig im Budget (Kosten

≤ Fr. 75‘000.00) oder im Investitionsplan erfasst

2) Marktanalyse; Bei sämtlichen neuen oder zu ersetzenden Fahrzeugen wird eine Marktana-

lyse durchgeführt mit Schwerpunkt auf die Thematik «Antrieb» aufgrund der vorgesehenen

Nutzung auch unter Beizug der Fahrzeugführenden

3) Im Rahmen der Geschäfte für den GR und GGR werden die untersuchten Varianten inkl.

Kosten gemäss Marktanalyse unterbreitet

4) Öffentliche Beschaffung gemäss den gesetzlichen Vorgaben (Submissionsrecht)

5) Beschafftes Fahrzeug wird eingeführt

Für die Behandlung des Geschäftes und die Beurteilung der Angebote sind folgende Punkte

massgebend:

Grundlagen bei der Beschaffung

Bei der Beschaffung von Fahrzeugen hat die Gemeinde die gemeindeeigenen Weisungen

• Weisung über die öffentliche Beschaffungen, Gemeinde Lyss, 27.02.2017

zu berücksichtigen, welche auch ökologische Kriterien beinhalten.

Als Energiestadt werden weiter auch die

• Beschaffungsstandards 2018; Richtlinien für die nachhaltige Beschaffung in Gemeinden,

November 2017

beigezogen und bei Geschäften im Zuständigkeitsbereich des GGR wird der

• Berner Nachhaltigkeitskompasses, AUE, 2008

angewendet.

Geschäftsbehandlung

Neue oder zu ersetzende Fahrzeuge ab Fr. 75‘000.00 werden mittels Investitionskredit be-

schafft und bedürfen daher einen GR- und ab Fr. 150‘000.00 einen GGR-Beschluss.

Fahrzeuge Bau +

Planung

Polizei-

inspektorat

Feuerwehr Anlagen Soziales +

Jugend

Total

Personenwagen 2 1 2  1 6

Transporter 2  3   5

Lastwagen 2  4   6

Kleinlastwagen   2   2

Kommunalfahrzeuge 4     4

Traktor*    1  1

Kleintraktoren* 3   2  5

Strassenreinigungsmaschine 1     1

Elektrofahrzeug    1  1

Club Car    1  1

Eisreinigungsmaschine    1  1

Stapler 1   1  2

Total 15 1 11 7 1 35

[image: image76.png]

Fazit

Als Energiestadt hat die Gemeinde Lyss das Ziel, die Fahrzeugflotte langfristig im Sinne der

nachhaltigen Entwicklung auf alternative Antriebsarten umzustellen Eine Konzepterarbeitung

zur Einführung von «Elektrofahrzeugen als Ersatz für die bestehende Fahrzeugflotte» ist aus

Sicht des GR nicht notwendig. Der bisherige Ablauf bei Neu- und Ersatzbeschaffungen von

Fahrzeugen sieht jeweils, vor einer Beschaffung, eine individuelle Marktanalyse vor. In dieser

wird jeweils auch die Antriebsart aufgrund der Grundlagen und der Fahrzeugnutzung und den

aktuellen Angeboten auf dem Markt vertieft untersucht.

Betreffend der Beschaffung der ESAG-Fahrzeuge kann der GR einer eigenständig organisier-

ten Unternehmung keine Vorgaben machen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss grossmehrheitlich (mit 2 Gegenstimmen)

Der GGR lehnt das Postulat glp „Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge“ (Nr.

20/2018) ab.

Beilagen Keine

  2019-169

187 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Interpellation BDP + glp; "Parkplatzbewirtschaftung" (Nr. 02/2019), Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP + glp hat an der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 die Interpellation „Parkplatz-

bewirtschaftung“ (Nr. 02/2019) eingereicht.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

Stellungnahme des GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:
Wie wird sichergestellt, dass die öffentlichen Parkplätze in den Quartieren regelmässig kontrolliert wer-

den?

Einerseits hat die Gemeinde die Securitas AG mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie
mit der Kontrolle von nächtlichem Parkieren ausserhalb der Parkfelder beauftragt und ander-
seits kontrollieren die Polizeiinspektoren den ruhenden Verkehr.

In welchem Arbeitsverhältnis sind die Personen der Securitas, welche die Parkplatzkontrollen durchfüh-

ren, bei der Gemeinde angestellt?

Die Angestellten der Securitas AG stehen in keinem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde. Die
Gemeinde kauft Dienstleistungen bei der Firma ein.

Ist die Organisation regional oder kantonal organisiert?

Die Securitas AG ist regional organisiert.

Wie sind die Jahreskontrollstunden der Securitas aufgeteilt? Pro Tag? Pro Woche? Pro Monat?

Der Stundenpool für das Jahr 2019 beläuft sich auf 1‘800 Stunden.
Plangrundlagen sind:
Montag bis Freitag: 6 Stunden und 20 Min. pro Tag
Samstag: 4 Stunden

Wie wird auf Reaktionen der Bevölkerung reagiert?

[image: image77.png][image: image78.png]

Die Reaktionen der Bevölkerung werden ernst genommen, geprüft und unter Berücksichtigung
der Verwaltungsgrundsätze sowie den Möglichkeiten entsprechend zeitgerecht reagiert.

Werden die Kontrollstrecken der Securitas durch die Gemeinde vorgegeben? Wenn ja, wie sehen die aus?

Gibt es einen Plan dazu, der dem GGR ausgehändigt werden kann?

Wenn nein, siehe Frage eins.

Die Gemeinde hat den Auftrag für die Parkzonen 1 – 3 erteilt.
Merkpunkte sind:
½ der Stunden sind in der Zone 1, ½ der Stunden in den Zonen 2 und 3 zu leisten.
1x pro Woche mindestens 3 Stunden ab 19.00 Uhr in der Zone 2 mit Schwergewicht Parkieren
ausserhalb markierter Parkfelder.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation BDP + glp "Parkplatz-

bewirtschaftung" (Nr. 02/2019).

Beilagen Keine

  2019-170

188 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SP/Grüne; "Gefährdung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quar-

tieren“ (Nr. 03/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 die Interpellation "Gefährdung

von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartieren“ (Nr. 03/2019) mit folgenden Fragen

eingereicht:

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Gibt es Möglichkeiten, den Suchverkehr zu lenken oder einzuschränken? Welche priorisiert der Gemein-

derat? Wie können die unerwünschten Einfahrten in die Grentschelstrasse und Kreuzfeldstrassse reduziert
werden?

Die Tempo30-Zonen sind in der Gemeinde fast durchlässig eingeführt und damit entsprechende
Massnahmen bereits eingeleitet worden. Der Suchverkehr bzw. die unerwünschten Fahrten
können anderweitig weder eingeschränkt noch reduziert werden.

Wurde die Situation mit dem BWZ, der Spitex, der Abteilung Bildung und Kultur sowie den Sportverei-

nen (Elterntaxis) bereits besprochen und eine Verbesserung an die Hand genommen?

Jährlich werden die Eltern der VolksschülerInnen in einem Schreiben darauf hingewiesen, wie
wertvoll der Schulweg für die Kinder ist und welche Gefahr durch sogenannte Elterntaxis ent-
steht. Für den Start des Schuljahres 2019/20 ist eine Plakatkampagne „Elterntaxis nein danke“
in Vorbereitung.
Weitere Gespräche haben nicht stattgefunden.

Wo steht die Verkehrsplanung bezüglich der sich aktuell negativ entwickelnden Gesamtsituation in die-

sem Gebiet? Wie ordnet sich die neue Parkieranlage für das Grentschelschulhaus (und die HPS) bei der

Försterschule in diese Verkehrsplanung ein?

[image: image79.png][image: image80.png]

Die in der Verkehrsrichtplanung vorgesehenen Massnahmen wie Einführung Tempo30-Zone
und Aufhebung der direkten Einmündung der Sonnhalde in die Hardernstrasse wurden vor Jah-
ren bereits umgesetzt. Die Sonnhalde wurde so über die Kreuzfeldstrasse angeschlossen und
die Parkierungsanlage vor dem BWZ somit möglichst vom Quartierverkehr entkoppelt.
Die neue Parkierungsanlage im Bereich Försterschule/HPS/Grentschel wird via bestehender
Erschliessungsstrasse Försterschule direkt an die Hardernstrasse angeschlossen und wird das
Parkplatzangebot ohne Belastung des Sonnhalden-Quartiers für das Gesamtgebiet erweitern
und den Suchverkehr somit auch reduzieren.
Die im aktuellen Verkehrsrichtplan vorgesehene bessere Anbindung/Vernetzung des Quartiers
an das übergeordnete Langsamverkehrsnetz wurde mit dem Ausbau Busswilstrasse und der
Überbauung Gerberareal bereits umgesetzt. Für das erwähnte Gebiet sind keine weiteren Mas-
snahmen geplant.

Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, um das Parkplatzangebot punktuell, zeitlich befristet, mit Zufahrts-

regime zu erhöhen; z.B. in der Sonnhalde oberhalb der Gemeinschaftsantenne, durch Umgestaltung des

alten Werkhofes oder durch Öffnen des Zivilschutzanlageplatzes?

Der GR plant keine Erweiterung, da genügend Parkplätze im Zentrum vorhanden sind und eine
Erhöhung kontraproduktive Auswirkung hätte.

Wie sieht die Langsamverkehr-Offensive der Gemeinde Lyss aus?

Im Richtplan Verkehr 2013 wurde festgestellt, dass Lyss bereits über ein gut ausgebautes
Fuss- und Velonetz verfügt. Auch sind die Wohnquartiere seit 2018 praktisch zu 100% in Tem-
po30-Zonen umgestaltet worden. Für den Veloverkehr bestehen weitgehend vollständige Alter-
nativrouten zu den stark belasteten Hauptachsen. Diese wurden in den letzten Jahren weiter
ausgebaut (siehe Veloguide unter
https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/VELOguide_Karte_GzA.pdf ). Ferner
sind im Richtplan Verkehr verschiedene neue Erschliessungsachsen und eine Verbesserung
der Vernetzung für den Langsamverkehr geplant, welche aber insbesondere im Zuge von Neu-
erschliessungen und Umgestaltungen erfolgen werden. Auch werden aufgrund von Nachmes-
sungen der Tempo30-Zonen die baulichen Massnahmen wo nötig optimiert.
Handlungsbedarf besteht gemäss Richtplan Verkehr insbesondere bezüglich der Verkehrssi-
cherheit bei den Querungen der Hauptachsen sowie bei der Führung des Langsamverkehrs
entlang der Hauptachsen. Mit dem Ausbau und der Attraktivierung sowie Einführung ebenfalls
von Tempo30 in Teilabschnitten auf den Hauptachsen Bielstrasse, Marktplatz, Hauptstrasse
soll diese Situation nun auch sukzessive verbessert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ammeter Hans, SP: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Dem

Redner ist im Geschäft folgender Satz aufgefallen: «Auch werden aufgrund von Nachmessun-

gen der Tempo30-Zonen die baulichen Massnahmen wo nötig optimiert». Der Redner möchte

wissen, wie die Gemeinde die Nachmessungen ohne Radargerät und das nötige Personal

durchführen will.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Für diese Kontrollen ist kein Radargerät nötig. Die Gemeinde

Lyss kann die KAPO beauftragen, Kontrollen durchzuführen. Dass die Abteilung Sicherheit,

Liegenschaften und Sport über kein Personal verfügt stimmt nicht. Die anwesende Türkes Ley-

la, Abteilungsleiterin ad interim ist sehr versiert und eine top Unterstützung für die gesamte

Abteilung. Die Anlagen werden laufend kontrolliert und mit den entsprechenden Rückmeldun-

gen ist die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften und Sport immer auf dem neusten Stand.

[image: image81.png]https://www.lyss.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/VELOguide_Karte_GzA.pdf

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne "Gefähr-

dung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartieren“ (Nr. 03/2019).

Beilagen Keine

  2018-978

189 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+K
 Interpellation SP/Grüne; "Schul-EDV" (Nr. 21/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP und Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 10.12.2018 die Interpellation „Schul-

EDV“ (Nr. 21/2018) eingereicht.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung

Wie wurden die in der Kreditabrechnung im Mengengerüst aufgelisteten Geräte auf die einzelnen Schul-

standorte verteilt? Entspricht diese Aufteilung dem in der Orientierung an den GGR vom 23.02.2015

erwähnten nachvollziehbaren Schlüssel?

Im GGR Geschäft vom 23.02.2015 [ 128] erläutert Nobs Stefan den Schlüssel folgendermas-

sen:

„Jeder der vier Standorte soll pro Klasse insgesamt vier Geräte erhalten. Damit müssen die

ICT-Räume, die mobilen Geräte und die Geräte für die Lehr- und Schulleitungspersonen abge-

deckt werden“. Dies wurde genauso umgesetzt.

Zudem hat jede der vier Schulen noch zusätzlich 30 Tablets erhalten.

Wie wurde sichergestellt, dass alle Schulstandorte gleich ausgerüstet sind?

Das definierte Mengengerüst gewährleistet, dass alle Schulen im Verhältnis zur Anzahl Klassen

identisch ausgerüstet worden sind. Es wurde den Schulen freigestellt, ob sie mit mobilen Gerä-

ten oder fix installierten Geräten arbeiten wollten. Ebenso wurde den Schulen freigestellt, ob die

Geräte den Klassen fix zugeteilt werden, oder ob die Geräte mittels Klassensätzen ausleihbar

sind.

Haben nun alle Lysser und Busswiler Schulklassen Zugang zu genügend funktionstüchtigen, für den

Unterricht geeigneten Informatikmitteln?

Zum Zeitpunkt der Beschaffung wurde nach dem Lehrplan 95 unterrichtet. Damals ist man da-

von ausgegangen, dass das Mengengerüst ausreichend ist.

Im Jahr 2016 hat die Erziehungsdirektion des Kantons Bern Empfehlungen an die Gemeinden

und Schulleitungen publiziert. Diesen Empfehlungen ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der

Einführung des Lehrplans 21 eine 1:1 Ausstattung anzustreben ist.

Wo bestehen allenfalls Lücken und wie gedenkt der Gemeinderat, diese zu beheben?

Mit dem neuen Fremdsprachenunterricht und der Einführung des Lehrplans 21 wird spürbar,
dass die aktuelle Anzahl Geräte nicht ausreichend ist. Aufgrund des Beschaffungsrhythmus
steht für das Schuljahr 2020/21 die Ersatz- und Erweiterungsanschaffung der ICT Geräte an.
Das Ressort Bildung + Kultur ist im Moment daran diese Ersatz- und Erweiterungsanschaffung
vorzubereiten.

[image: image82.png][image: image83.png][image: image84.png][image: image85.png][image: image86.png]

Folgendes Mengengerüst liegt im Entwurf vor und soll mit den Spezialisten Medien + Informatik

und mit den Kollegien hinsichtlich der Ausschreibung der Anschaffung diskutiert werden:

Zyklus I; Kindergarten

• 3 Tablets pro Kindergartenklasse

Zyklus I; 1. + 2. Klasse, Zyklus II: 3. + 4. Klasse

• 1 mobiles Geräte pro 2 SchülerInnen

Zyklus II; 5. + 6. Klasse, Zyklus III: 7. - 9. Klasse

• 1 mobiles Geräte pro SchülerIn

Die Kostenfolgen sind noch nicht bekannt. Im Finanzplan sind im Moment Fr. 1‘700‘000.00 vor-
gesehen. Das Ressort Bildung + Kultur wird unter Kenntnis der Kostenfolgen dem Gemeinderat
einen Antrag zu Handen des GGR beantragen.

Hat sich die in der Orientierung an den GGR vom 23.02.2015 erwähnte Empfehlung der PHBern, vor-

wiegend mit mobilen Geräten (Klassensätzen) zu arbeiten, bewährt?

Insbesondere für Recherchen und Arbeiten in den Klassen bewähren sich die mobilen Geräte

sehr. Sollte eine 1:1 Ausstattung zustande kommen, sind auf jeden Fall mobile Geräte idealer

als fix installierte Geräte.

Kennt die Lehrerschaft die neue EDV-Infrastruktur ihres Schulstandortes und gibt es Regeln zu deren

Nutzung?

Ja, die Lehrpersonen wurden durch die Schulleitungen entsprechend informiert. Jede Schule

verfügt über Regeln für die Nutzung der EDV-Infrastruktur.

Wie weit ist die Installation resp. Die Erneuerung der benötigten UKV (Universelle Kommunikations-

Verkabelung) der einzelnen Standorte fortgeschritten (nicht Bestandteil des Projektrahmens EDV-

Ersatzbeschaffung Volksschule)? Wie hat sich diese bewährt?

An der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 war das Geschäft „Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur
Volksschule Lyss; Rahmenkredit“ [ 157] traktandiert. Die Umsetzung erfolgt in den Sommer-
und Herbstferien.

Wie werden Wartung und Ersatz der angeschafften Geräte und Infrastruktur gehandhabt? Gibt es dafür

ein Konzept?

Die Wartung wird mit einem Supportvertrag sichergestellt. Dieser war Bestandteil der Submissi-

on für die Ersatz- und Erweiterungsanschaffung im Jahre 2015.

Der Ersatz der angeschafften Geräte ist nicht immer möglich, da die neuen Geräte nicht kompa-

tibel mit den aktuellen Geräten sind. Daher kommt es zum Teil zu Übergangslösungen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist sehr zufrieden mit den Antworten und ist der

Meinung, dass die Gemeinde Lyss mit dem geplanten Vorhaben auf gutem Weg ist. Das ge-

plante Mengengerüst ist sehr geeignet und bietet den Lehrpersonen sowie den Schüler und

Schülerinnen eine optimale Unterstützung. Der Redner bedankt sich dafür.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne „Schul-

EDV“ (Nr. 21/2018).

Beilagen Keine

[image: image87.png]

190 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen; Ersatzwahl für Binggeli Vinzenz, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Binggeli Vinzenz hat per 30.04.2019 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Par-

lamentskommission Präsidiales + Finanzen.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Präsidiales +

Finanzen nominiert:

• Ammeter Hans, Rossiweg 6, 3250 Lyss.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Ammeter Hans, SP, per 20.05.2019 in die Parlamentskommission Präsi-

diales + Finanzen.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

191 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation SVP; „Fremdmittelbeschaffung für bevorstehende Investitionen (Nr. 04/2019)

• Postulat SP/Grüne; Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen“ (Nr. 05/2019.

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-496

192 079.00 Liegenschaften; Liegenschaften allgemein; Grundlagen P
 Leerwohnungsbestand Lyss; Berichtigung Presseinformation

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Heute Abend ist bereits mehrmals der Begriff

«Leerwohnungsbestand» gefallen. Wüest Partner AG hat kommuniziert, dass die Gemeinde

Lyss einen Leerwohnungsbestand von ca. 7.7% aufweist und somit zu den Spitzenreitern zähle.

Nach verschiedenen Recherchen und Abklärungen bezweifelt die Verwaltung diese Zahlen. Es

ist eine Tatsache, dass jede Gemeinde den Leerwohnungsbestand unterschiedlich erfasst. Es

gibt keine klaren Regeln, wie die Erfassung zu erfolgen hat. Die Definition des Bundesamtes für

Statistik lautet wie folgt: «In der Leerwohnungszählung gelten (anders als bei der Gebäude- und

Wohnungszählung) nur diejenigen Wohnungen als Leerwohnungen, die auf dem Markt zur

Dauermiete bzw. zum Kauf angeboten werden». Die Verwaltung weiss, dass unbewohnte

Wohnungen nicht gleich «leer» im Sinne der Leerwohnungsziffer gelten und eigentlich nicht auf

dem Markt zur Verfügung stehen. In der Gemeinde Lyss und Busswil gibt es gemäss Einwoh-

nerkontrolle aktuell 7'839 Wohnung. Geht man davon aus, dass von den rund 400 leeren Woh-

nungen (gemäss ESAG) nur ca. 80% tatsächlich im Sinne der Definition Leerwohnungen sind,

so spricht man von einer Leerwohnungsziffer von rund 4.5%. Auf ImmoScout24 sind in Lyss

und Busswil momentan 127 Objekte zur Miete oder Kauf ausgeschrieben. Dies würde einer

Leerwohnungsziffer von rund 1.6% entsprechen. Mit diesen Zahlen befände sich die Gemeinde

Lyss schweizweit wieder in bester Gesellschaft und würde nicht mehr zu den Spitzenreitern

zählen. Dem GR sowie der Verwaltung ist nicht ganz klar, wie die Wüest Partner AG auf ihre

[image: image88.png]

Prozentwert gekommen ist. Möglicherweise wurden auch Wohnungen eingerechnet, welche

sich noch im Bau befinden.

Was kann die Gemeinde Lyss unternehmen, sollte es tatsächlich zu einem Leerwohnungsbe-

stand kommen? Sobald Bauland eingezont ist und das Baureglement eingehalten wird, kann

gebaut werden. Die Ortsplanungsrevision wurde breit abgestützt entwickelt, vom Kanton geprüft

und schlussendlich vom GGR beschlossen. Damals hätte die Gemeinde Lyss 14 Hektaren ein-

zonen können, hat sich aber entschieden, nur 7 Hektaren einzuzonen. Die Gemeinde kann das

Bauen in Bauzonen nicht verhindern. Mit dem aktuellen Zinsniveau suchen Investoren Objekte

um Geld anzulegen. Die Gemeinde kann den Wert auf eine hohe Qualität legen und beispiels-

weise gute Innenräume und die Durchlässigkeit für Fussgänger und Velofahrer fordern. Als die

Gemeinde Lyss ihre qualitativen Forderungen beim Kambly-Areal stellte, kam die Politik sofort

ins Spiel und der GR musste sich als «Bauverhinderer» betiteln lassen. Fazit, die Gemeinde

Lyss hat sicherlich leere Wohnung. Es kann aber festgestellt werden, dass es sich nicht um

ganze Wohnblöcke handelt. Nach den Recherchen hat die Gemeinde Lyss sicherlich keinen so

hohen Leerwohnungsbestand, wie dies von Wüest Partner AG kommuniziert wurde.

  2017-948

193 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Information zur personellen Situation

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Sämtliche Stellenvakanzen der Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport konnten mittlerweile besetzt werden. Die neuen MitarbeiterInnen werden nun

laufend ihre Stellen antreten. Die letzte Vakanz wird am 05.08.2019 mit Manova Diana
besetzt werden. Bei Manova Diana handelt es sich um eine junge und qualifizierte Frau.

  2015-981

194 051.06 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Bauvoranfragen Lyss B+P

 Kreisel; KUFA

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner nimmt die Gelegenheit wahr, sich beim anwe-

senden KUFA-Team zu bedanken. Der Redner bedankt sich für den Kreisel bei der Autobahn-

garage, welcher zu einer grossen Schallplatte gestaltet wurde. Die Eltern des Redners hatten

ein Geschäft, wo auch solche Schallplatten verkauft wurden. Der Kreisel schlägt momentan

weltweit hohe Wellen. Im Le Matin wurde der Kreisel als schönster Kreisel der Welt bezeichnet.

Daraufhin verbreitete sich das Ganze auch auf Social Media. Momentan überlegt sich Nashville,

(USA) einen solchen Kreisel zu gestalten und auch Anfragen aus Schweden sind eingetroffen.

Die Gemeinde Lyss ist momentan positiv in den Schlagzeilen. Das KUFA-Team hat bei der

Planung sowie bei der Umsetzung mitgeholfen. Das Ganze konnte zudem in einem vernünfti-

gen, finanziellen Rahmen gehalten werden, auch dank der tatkräftigen Unterstützung durch das

Team der KUFA. Der Redner bedankt sich – Bravo! Akklamation vom KUFA-Team.

  2016-444

195 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+J

 Generationenspielplatz; Projekt Hopp-la; Spatenstich

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Am 01.05.2019 fand der Spatenstich für das Wasserspiel

statt. Zwischen 70-100 Personen haben mitgeholfen Steine abzutragen. Mittlerweile konnten

sämtliche Steine entfernt werden und die Umsetzung kann erfolgen. Das Baugesuch für die

weiteren Stationen wurde publiziert. Die Einsprachefrist muss abgewartet werden. Der Redner

hofft, dass keine Einsprachen eingehen und der gesamte Parcours am 31.08.2019 eröffnet

werden kann.

[image: image89.png]

 Einfache Anfragen 2018-675

196 120.06 Bildung; Schulbetrieb; Qualität Volksschule Lyss B+K
 Erhebung Zufriedenheit Eltern; Schulhaus Stegmatt

Meister Katrin, SP: Kürzlich wurde die Auswertung über die Elternumfrage zugestellt, welche

auf den ersten Blick noch gut aussah. Wird jedoch die detaillierte Auswertung auf dem Internet

betrachtet fällt auf, dass das Schulhaus Stegmatt in fast allen Punkten massiv schlechter ab-

schneidet als die anderen beiden Schulstandorte. Leider konnte die Rednerin Busswil nicht als

Vergleich beiziehen, da der Link nicht funktionierte. Die Rednerin möchte wissen, was der GR

aus der Erkenntnis macht, dass das Schulhaus Stegmatt offensichtlich schlechter abschneidet,

als bei anderen Standorten. Die Rednerin möchte wissen, welche Massnahmen für eine Anglei-

chung geplant sind. Dabei geht es nicht nur um bauliche Angelegenheiten. Bei dem Punkt, «wie

gut ist der Schulleiter erreichbar», sagen im Schulhaus Stegmatt nur 80% gut bis sehr gut. Im

Schulhaus Grentschel sind es 100%. In der Umfrage sind noch weitere ähnliche Fragen enthal-

ten.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner bedankt sich für den Hinweis. Dem Redner ist

bewusst, dass Unterschiede zwischen den einzelnen Schulstandorten bestehen. Zu den er-

wähnten Punkten kann der Redner momentan nicht Stellung nehmen. Der Redner wird die

Gründe und allenfalls die geplanten Massnahmen an der nächsten Sitzung erläutern.

  2018-841

197 201.10 Sicherheit; Verwaltungspolizei; Bewilligungswesen allgemein S,L+S

 Steinweg, Höhe Pappelweg; Lenkung Verkehrsfluss; Verkehrsinsel

Ammeter Hans, SP: Beim Steinweg, höhe Pappelweg wurden Verkehrsinseln gebaut, um den

Verkehrsfluss neu zu regeln. Die Verkehrsinsel auf Höhe Pappelweg verhindert oftmals die

Einfahrt Richtung Pappelweg. Dies passiert vorwiegend, wenn grosse Lastwagen dort verkeh-

ren. Bei Gegenverkehr halten die Lastwagen und teils auch mehrere Autofahrer vor der Ver-

kehrsinsel an, somit ist die Einfahrt in den Pappelweg blockiert. Der Lenker, welcher aber ab-

biegen möchte, verhindert somit auch die Weiterfahrt der anderen Verkehrsteilnehmer. Der

Redner findet, dass die Verkehrssituation nicht optimal ist. Der Redner teilt mit, dass dieses

Anliegen ein Hinweis aus der Bevölkerung ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Beim Steinweg handelt es sich um eine schwierige Ge-

schichte. Erst kürzlich wurde die V85-Messung (V85 = Gemessene Geschwindigkeit, die von

85% aller Verkehrsteilnehmenden nicht überschritten wird) durchgeführt und die Verkehrsinseln

wurden verschoben. Bei der vorherigen Situation konnte es soweit kommen, dass ein Teil des

Lastwagens noch auf dem Bahngeleise stand. Die Situation betreffend Pappelweg hört der

Redner allerdings zum ersten Mal. Er wird die Situation abklären und vor Ort einen Augen-

schein nehmen. Anschliessend wird der Redner wieder informieren. Sollte etwas nicht korrekt

laufen, müssen selbstverständlich Massnahmen ergriffen werden.

  2015-1339

198 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte S,L+S

 Bielstrasse; Gefährliche Situation für Velofahrer; Velostreifen

Hautle Agnes, BDP: Bereits im Jahr 2018 hat sich die Fraktion BDP erkundigt, welche Mass-

nahmen für die gefährliche Situation der Velofahrer auf der Bielstrasse geplant seien. Die Frak-

tion BDP wollte ebenfalls wissen, ob es nicht möglich wäre, allenfalls Velosignale auf dem Ve-

lostreifen anzubringen. Seither hat sich an der Situation leider nichts verändert. Die Rednerin

wird regelmässig von Velofahrern gefragt, welche Massnahmen geplant seien. Die Rednerin hat

verschiedene Ortschaften besucht und hat festgestellt, dass andere Gemeinden solche Boden-

symbole verwenden. Die Rednerin hat auch gesehen, dass anstelle von Bodenerhöhungen nur

farbliche Akzente verwendet wurden. Wieso ist es möglich, mit dem Velo fast ohne Behinde-

rung bis nach Bern zu fahren? Nur in der Gemeinde Lyss stehen die Auto’s auf dem Velostrei-

fen. Wieso ist in Lyss die Strasse so eng und wieso wurden diese Erhöhungen gebaut? Wie in

Thun hätte auch die Gemeinde nur mit farblichen Akzenten etwas machen können. Die Redne-

[image: image90.png][image: image91.png]

rin möchte wissen, welche Massnahmen geplant sind, damit Lyss auch wieder velofreundlicher

wird und die Velofahrer nicht auf dem Trottoir fahren müssen. Das letzte Mal wurde mitgeteilt,

dass es sich um eine Kantonsstrasse handle und daher der Kanton zuständig sei. Die Rednerin

fragt sich deshalb, ob andere Gemeinden einen besseren «Draht» zum Kanton haben.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der Bielstrasse handelt es sich um eine sogenannte

Kernfahrbahn. Befindet sich der Velofahrer auf dem Velostreifen, so hat er Vortritt. Befindet sich

aber kein Velofahrer auf dem Velostreifen, so dürfen die Fahrzeuge den Fahrradstreifen befah-

ren. Der Redner klärt ab, ob allenfalls die genannten Bodenkleber möglich wären. Der Redner

wird die nötigen Abklärung vornehmen und anschliessend informieren.

  2018-794

199 082.03 Verkehr; Verkehrskontrolle; Ordnungsbussenwesen S,L+S
 Parkierter Anhänger in Quartierstrasse; unerlaubtes Parkieren; Zuständigkeit Kantonspo-

lizei (Tel. 117)

Spring Ueli, BDP: Der Redner möchte wissen, ob die Telefonnummer 117 die einzige Rekla-

mations-Möglichkeit für Anwohner ist, wenn beispielsweise ein Lastwagen mit Anhänger eine

ganze Nacht in einer Quartierstrasse parkiert oder ob auch andere Möglichkeiten bestehen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat den Lastwagen ebenfalls gesehen. Es wur-

den Zettel angebracht, jedoch hat der Redner keine Kenntnis vom Inhalt. Der Redner ging zu-

erst davon aus, dass dieser für einen Umzug dort steht. In erster Linie ist es richtig, dass die

Nummer 117 angerufen werden muss. Der Redner ist jedoch auch 24 Stunden erreichbar.

Trotzdem müsste der Redner auch die Polizei oder einen Polizeiinspektor aufbieten, um die

Angelegenheit zu regeln.

  2015-460

200 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung
 Schulhaus Kirchenfeld; Licht Garderoben + Warmwasserduschen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin turnt regelmässig im Kirchenfeld Schulhaus. Meistens

kommt die Rednerin in die Garderobe, wenn die Mädchen der Mädchenriege am Turnen sind.

Der Rednerin ist aufgefallen, dass das Licht in den Garderoben durchgängig brennt. Das Licht

geht nicht automatisch aus und muss von Hand gelöscht werden. Die Rednerin ist der Meinung,

dass dort noch Sparpotenzial vorhanden wäre. Dies betrifft möglicherweise auch andere Ge-

bäude, welche nicht mit automatischen Lichtsensoren ausgestattet sind.

Die Warmwasserduschen sind blockiert und es ist nicht möglich auf ganz heiss zu schalten.

Dies ist seit der neuen Holzschnitzelanlage der Fall. Die Duschen müssen mindestens drei Mal

nacheinander laufen, damit endlich das warme Wasser kommt und warm geduscht werden

kann. Dieses Vorgehen, wäre allerdings nicht mehr sehr energieeffizient. Die Rednerin ist der

Meinung, dass dort noch Optimierungsbedarf vorhanden ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wird die Feststellungen und Anliegen betreffend

Licht entgegennehmen und abklären. Damit beim Duschen von Anfang an wärmeres Wasser

fliessen würde, müssten die Leitungen geheizt werden. Der Redner wird auch dieses Anliegen

überprüfen und zu gegebenen Zeitpunkt informieren.

[image: image92.png]

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

201 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Die Mitglieder des GGR werden um Eintrag in der Präsenzliste gebe-

ten.

Vor 10 Tagen wurde der Redner zum 1. Vizepräsidenten, vor 8 Tagen hatte der Redner die

erste Besprechung und heute Abend hat er ziemlich viele Titel erhalten. Das Ganze ist für den

Redner sehr speziell. Er bedankt sich beim Ratsbüro, welches den Redner bei allen Fragen

unterstützen konnte. Gerber Jürgen, EVP hat auf seine Rede verzichtet, damit der Redner sei-

ne eigene Rede abhalten konnte. Der Redner bedankt sich für die tolle Unterstützung. Dem

Redner hat es richtig Spass gemacht.

Grosser Gemeinderat Lyss

Gerhard Steiner Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

[image: image93.png][image: image94.png]

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol