20211213; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Vorbemerkungen 2017-954

508 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des
GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der
Medien und die ZuhörerInnen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

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format: application/pdf

parent_type: agenda


20250915; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

513 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin begrüsst herzlich die GGR-Mitglieder, der Jugendrat, die AbteilungsleiterIn-

nen, die ZuhörerInnen sowie die Vertretung der Medien.

Die Akten sind in Anwendung von Art. 2 der Geschäftsordnung vom GGR rechtzeitig zugestellt

worden und die Publikation ist im Amtsanzeiger erfolgt. Entschuldigt für die heutige Sitzung ist

Dominik Dummermuth (SVP).


name: 20221107; PA GGR; Einfache Anfrage; Nicht sanierte Liegenschaft Bödeli; weiteres Vorgehen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Einfache Anfragen 2022-67

121 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 S,L+S
 Nicht sanierte Liegenschaft Bödeli; weiteres Vorgehen

Spring Ueli, Mitte: Wann kann mit Informationen über den noch nicht sanierten Block im Bödeli

gerechnet werden? Der Redner weiss von einer Organisation, welche Interesse hätte Wohnun-

gen zu nutzen, aber wohl kaum im nicht sanierten Zustand.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bis Ende Jahr wird im GR ein Strategieentscheid getroffen,

wie das weitere Vorgehen im Bödeli aussieht. Der GGR wird dementsprechend informiert wer-

den.


name: 20160517; PA GGR; Tag der offenen Tür und Hochwasserschutz; Kirchenfeld Schulhaus

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-460

260 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung – Christen Rolf
 Tag der offenen Tür und Hochwasserschutz; Kirchenfeld Schulhaus

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Was lange währt wird endlich gut und auch teuer. Die ent-
sprechenden Kredite wurden vom GGR gesprochen. Am Samstag, 21.05.2016, 10.00 Uhr, fin-
det im Kirchenfeld Schulhaus der Tag der offenen Tür statt. Die Anlage kann an diesem Tag be-
sichtigt werden. Auf der Folie ist das Gebiet des Kirchenfeld Schulhauses mit all den Kanalisati-
onsleitungen zu sehen. Entlang der Kirchenfeldstrasse vor dem Parkplatz bei der Bibliothek
wurde eine Erhöhung für den Hochwasserschutz, erstellt. Dies war eine Auflage der Baubewilli-
gung, die Schulhausanlage gegen ein 300-jähriges Hochwasser zu schützen. Bei einem 300-
jährigen Hochwasser musste weiter berücksichtigt werden, dass auch der neue Stollen nicht
halten könnte. In einem solchen Moment wären die Wasserhöhenquoten dermassen hoch, dass
das Gebiet überschwemmt würde. Bei der Schulhaussanierung musste dieser Schutz deshalb
zwingend erfolgen. Der Artikel auf der Folie stammt aus dem Baureglement, welcher durch das
Parlament bei der Ortsplanungsrevision angenommen wurde. Dieser Hochwasserschutz war
die Auflage von Bund und Kanton, welche sich mit einem hohen Betrag an den Kosten beteilig-
ten. Der GR ist sich bewusst, dass dieser Hochwasserschutz doch einige Brisanz hat. Die Zu-
sammenarbeit mit dem Bundesamt für Wasser sowie mit dem Kanton ist am Laufen, um mög-
licherweise eine Erleichterung zu erreichen. Vor allem, wenn private in diesem Schutzgebiet
bauen möchten. Spitäler, Schulhäuser werden immer dieser Schutzklausel unterstellt sein. Eine
Enthärtung dieser Schutzklausel im Baureglement wird bei Bauten wie Spitäler und Schulhäu-
ser chancenlos sein. Der GR war gezwungen, auf die Fr. 10 Mio. einen Nachkredit zu sprechen,
damit diese Schutzklausel eingehalten werden konnte. Die Folie zeigt, wie es bei einer Überflu-
tung aussehen könnte. Vielleicht fragt man sich, wieso diese Erhöhung an der Kirchenfeld-
strasse entlang gemacht wird. Der Grund ist einfach, es muss nur eine Kanalisationsleitung mit
einer Rückstauklappe geschützt werden. Die anderen Varianten sind aufwendiger und teurer.
Die geplante Variante ist die kostengünstigste und die vernünftigste. Ebenfalls schützt diese Va-
riante auch noch einen Teil des alten Kirchenfeld Schulhauses. Auch der Parkplatz und die Zu-
fahrt zum Areal kann weiterhin ohne Hindernis und behindertengerecht benutzt werden. Die di-
rekten Nachbarn wurden ebenfalls mit einbezogen. Die Nachbarn wollten sich jedoch nicht an
diesem Schutz beteiligen. Wie bereits erwähnt, gilt diese Auflage für Private nicht. Die beste-
henden Bäume auf dem Parkplatz hätten eigentlich weichen müssen. Es wird nun versucht, die
Bäume so gut als möglich zu schützen und zu umzäunen. Der Förster ist der Meinung, dass
dies funktionieren wird, der Gärtner war jedoch anderer Meinung. Falls es nicht möglich ist die
Bäume zu behalten, wird die Erhöhung durchgezogen. Mehrkosten wird es diesbezüglich je-
doch keine geben.


name: 20160517; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Martin, SP; Sachbeschädigung an zwei Schulhäusern

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Einfache Anfragen 2016-433

271 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein)
 Einfache Anfrage; Sachbeschädigung an zwei Schulhäusern

Ammeter Martin, SP: Der Redner hat mitbekommen, dass an zwei Schulanlagen Sachbeschä-

digungen mit Einbruch entstanden. Der Redner fragt sich, ob es sich um Anlagen handelt, bei

denen die Abwarte nicht mehr in Schulhauswartwohnungen wohnen. Der Redner möchte eben-

falls wissen, ob die Wohnungen als Schulräume genutzt werden, sobald ein Abwart pensioniert

wird. Somit wäre niemand mehr in den Anlagen, der auch in der Nacht vor Ort wäre.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die betroffenen Schulanlagen werden beide von einem Ab-

wart bewohnt. Grundsätzlich ist man sich gewohnt, dass ein Abwart in einer Schulanlage wohnt.

Dies ist auch die persönliche Haltung des Redners.

[image: image0.tif]


name: 20190520; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Schul-EDV" (Nr. 21/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2018-978

189 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+K
 Interpellation SP/Grüne; "Schul-EDV" (Nr. 21/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP und Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 10.12.2018 die Interpellation „Schul-

EDV“ (Nr. 21/2018) eingereicht.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung

Wie wurden die in der Kreditabrechnung im Mengengerüst aufgelisteten Geräte auf die einzelnen Schul-

standorte verteilt? Entspricht diese Aufteilung dem in der Orientierung an den GGR vom 23.02.2015 er-

wähnten nachvollziehbaren Schlüssel?

Im GGR Geschäft vom 23.02.2015 [ 128] erläutert Nobs Stefan den Schlüssel folgendermas-

sen:

„Jeder der vier Standorte soll pro Klasse insgesamt vier Geräte erhalten. Damit müssen die

ICT-Räume, die mobilen Geräte und die Geräte für die Lehr- und Schulleitungspersonen abge-

deckt werden“. Dies wurde genauso umgesetzt.

Zudem hat jede der vier Schulen noch zusätzlich 30 Tablets erhalten.

Wie wurde sichergestellt, dass alle Schulstandorte gleich ausgerüstet sind?

Das definierte Mengengerüst gewährleistet, dass alle Schulen im Verhältnis zur Anzahl Klassen

identisch ausgerüstet worden sind. Es wurde den Schulen freigestellt, ob sie mit mobilen Gerä-

ten oder fix installierten Geräten arbeiten wollten. Ebenso wurde den Schulen freigestellt, ob die

Geräte den Klassen fix zugeteilt werden, oder ob die Geräte mittels Klassensätzen ausleihbar

sind.

Haben nun alle Lysser und Busswiler Schulklassen Zugang zu genügend funktionstüchtigen, für den Un-

terricht geeigneten Informatikmitteln?

Zum Zeitpunkt der Beschaffung wurde nach dem Lehrplan 95 unterrichtet. Damals ist man da-

von ausgegangen, dass das Mengengerüst ausreichend ist.

Im Jahr 2016 hat die Erziehungsdirektion des Kantons Bern Empfehlungen an die Gemeinden

und Schulleitungen publiziert. Diesen Empfehlungen ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der

Einführung des Lehrplans 21 eine 1:1 Ausstattung anzustreben ist.

Wo bestehen allenfalls Lücken und wie gedenkt der Gemeinderat, diese zu beheben?

Mit dem neuen Fremdsprachenunterricht und der Einführung des Lehrplans 21 wird spürbar,
dass die aktuelle Anzahl Geräte nicht ausreichend ist. Aufgrund des Beschaffungsrhythmus
steht für das Schuljahr 2020/21 die Ersatz- und Erweiterungsanschaffung der ICT Geräte an.
Das Ressort Bildung + Kultur ist im Moment daran diese Ersatz- und Erweiterungsanschaffung
vorzubereiten.

Folgendes Mengengerüst liegt im Entwurf vor und soll mit den Spezialisten Medien + Informatik

und mit den Kollegien hinsichtlich der Ausschreibung der Anschaffung diskutiert werden:

Zyklus I; Kindergarten

 3 Tablets pro Kindergartenklasse

Zyklus I; 1. + 2. Klasse, Zyklus II: 3. + 4. Klasse

 1 mobiles Geräte pro 2 SchülerInnen

Zyklus II; 5. + 6. Klasse, Zyklus III: 7. - 9. Klasse

 1 mobiles Geräte pro SchülerIn

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Die Kostenfolgen sind noch nicht bekannt. Im Finanzplan sind im Moment Fr. 1‘700‘000.00 vor-
gesehen. Das Ressort Bildung + Kultur wird unter Kenntnis der Kostenfolgen dem Gemeinderat
einen Antrag zu Handen des GGR beantragen.

Hat sich die in der Orientierung an den GGR vom 23.02.2015 erwähnte Empfehlung der PHBern, vorwie-

gend mit mobilen Geräten (Klassensätzen) zu arbeiten, bewährt?

Insbesondere für Recherchen und Arbeiten in den Klassen bewähren sich die mobilen Geräte

sehr. Sollte eine 1:1 Ausstattung zustande kommen, sind auf jeden Fall mobile Geräte idealer

als fix installierte Geräte.

Kennt die Lehrerschaft die neue EDV-Infrastruktur ihres Schulstandortes und gibt es Regeln zu deren

Nutzung?

Ja, die Lehrpersonen wurden durch die Schulleitungen entsprechend informiert. Jede Schule

verfügt über Regeln für die Nutzung der EDV-Infrastruktur.

Wie weit ist die Installation resp. Die Erneuerung der benötigten UKV (Universelle Kommunikations-

Verkabelung) der einzelnen Standorte fortgeschritten (nicht Bestandteil des Projektrahmens EDV-Ersatz-

beschaffung Volksschule)? Wie hat sich diese bewährt?

An der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 war das Geschäft „Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur
Volksschule Lyss; Rahmenkredit“ [ 157] traktandiert. Die Umsetzung erfolgt in den Sommer-
und Herbstferien.

Wie werden Wartung und Ersatz der angeschafften Geräte und Infrastruktur gehandhabt? Gibt es dafür

ein Konzept?

Die Wartung wird mit einem Supportvertrag sichergestellt. Dieser war Bestandteil der Submis-

sion für die Ersatz- und Erweiterungsanschaffung im Jahre 2015.

Der Ersatz der angeschafften Geräte ist nicht immer möglich, da die neuen Geräte nicht kompa-

tibel mit den aktuellen Geräten sind. Daher kommt es zum Teil zu Übergangslösungen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist sehr zufrieden mit den Antworten und ist der

Meinung, dass die Gemeinde Lyss mit dem geplanten Vorhaben auf gutem Weg ist. Das ge-

plante Mengengerüst ist sehr geeignet und bietet den Lehrpersonen sowie den Schüler und

Schülerinnen eine optimale Unterstützung. Der Redner bedankt sich dafür.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne „Schul-

EDV“ (Nr. 21/2018).

Beilagen Keine

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name: 20181210; PA GGR; Postulat SVP; "Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss" (Nr. 12/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: Daniel Strub

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 GGR-Geschäfte 2018-532

134 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Postulat SVP; "Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in

Lyss" (Nr. 12/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25.06.2018 das Postulat

"Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss" eingereicht.

Begründung

Die ESAG AG ist längerfristig zu klein, um am Elektrizitäts- und Kommunikationsmarkt bestehen zu

können. Mit der Stromliberalisierung in den nächsten Jahren wird sich der Druck noch erhöhen. Der freie

Marktzugang für Kleinkunden im Elektrizitätsmarkt existiert im Einzugsgebiet der ESAG AG nicht. Die

Versorgungssicherheit ist langfristig in Frage gestellt.

Die Kommunikationssparte gehört in die Hände von privaten Anbietern, damit ein Wettbewerb entsteht.

Der jetzige Zeitpunkt eines Verkaufs wäre äusserst günstig und attraktiv.

Die finanziellen Belastungen der Gemeinde Lyss werden in den nächsten Jahren durch die diversen gros-

sen Investitionen stark ansteigen. Der Verkaufserlös der ESAG AG würde eine merkliche Verbesserung

der finanziellen Situation mit sich bringen und weitere Investitionen in weiter wichtige Projekte der Ge-

meinde ermöglichen.

Antrag

Die SVP, Fraktion Lyss-Busswil beauftragt den Gemeinderat den Verkauf der Sparten Elektrizität und

Kommunikation der ESAG AG in Lyss auf ihre Vor- und Nachteile zu prüfen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Als Eigentümerin aber auch als öffentliche Dienstleistungserbringerin ist es Pflicht für die Ge-

meinde, die Aufgabenerfüllung aber auch die Beteiligungen periodisch zu überprüfen und zu

hinterfragen.

Dies trifft sicher auch auf das Beteiligungsverhältnis an der ESAG zu.

Der Bundesrat hat im Oktober 2018 die Vernehmlassung für die Revision des Stromversor-

gungsgesetzes gestartet. Darin ist eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes vorgese-

hen.

Der Energie Seeland AG wurden für Lyss die Sparten Elektrizität, Kommunikation und Wasser-

versorgung übertragen. Ein Herausbrechen der beiden gewinnorientiert funktionierenden Bran-

chenzweige würde das Konstrukt der Aktiengesellschaft komplett in Frage stellen und würde

voraussichtlich zu einer Rücknahme der Wasserversorgung in die Gemeinde führen. Zudem ist

die Gemeinde zusammen mit 2 weiteren Gemeinden Eigentümerin der ESAG. Ein alleiniges

Handeln von Lyss hätte wesentliche und konkrete Folgen für die anderen beiden Gemeinden.

Im Bereich Stromversorgung wird vor allem in Zukunft das Eigentum der Stromverteilung wich-

tig werden. Denn unabhängig wo und wer den Strom produziert letztendlich muss er auf eine

Art zum Kunden kommen. Auch im Bereich Kommunikation hat die ESAG mit vorausschauen-

dem Handeln und dem frühzeitigen Verlegen von Fiberglas sich einen strategischen Vorteil in

der Verteilung erarbeitet. In beiden Bereichen hat die ESAG bewiesen, mit der nötigen Agilität

und Voraussicht am Markt zu handeln. Zudem sind diese Verteilnetze aus Optik des Gemeinde-

rates wichtige Infrastrukturen, welche unbedingt in der öffentlichen Kontrolle verbleiben sollten.

Der GR sieht daher keinen Handlungsbedarf, das Thema Verkauf der Sparten Elektrizität und

Kommunikation weiter zu untersuchen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Köchli Urs, SVP: Mit dem Postulat hat die Fraktion SVP möglicherweise in ein Wespennest ge-

stochen. Die Fraktion SVP wollte vom GR wissen, ob das Thema Verkauf der Sparten Elektrizi-

tät und Kommunikation bereits einmal in Betracht gezogen wurde. Der GR hat klar erklärt, dass

ein Verkauf nicht in Frage komme und nicht prüfenswert sei. Ab dem Jahr 2020 kann jeder

Haushalt selbst entscheiden, wer den Strom liefern darf. Die ESAG oder ein anderer Stroman-

bieter wird es nicht stören, wenn kleinere Strombezüger wie der Redner den Stromanbieter

wechseln. Was passiert jedoch, wenn grössere Strombezüger in Lyss, den Strom künftig nicht

mehr bei der ESAG beziehen. Es könnte plötzlich sein, dass die ESAG zu klein ist. Wenn es

sich abzeichnet, dass plötzlich viele den Stromanbieter wechseln, könnte es sein, dass die E-

SAG zu klein ist. An der Parlamentskommissionssitzung wurde dem Redner gesagt, dass sich

mit Strom kein Geld verdienen liesse. Sollte dem so sein, so müsste etwas unternommen wer-

den. Der Redner kann dies allerdings fast nicht glauben. Das Attraktivste am ganzen Energie-

sektor ist sicherlich das Netz. Den Wert des Netzes sollte man überprüfen lassen. Zudem sollte

abgeklärt werden, ob jemand anderes dies unterhalten möchte. Der GR hat sich jedoch dage-

gen entschieden. Bei der Kommunikation ist ein rasanter Wandel im Gange. Als ältester hier im

Raum, hat der Redner Mühe mit der Bedienung des Natel’s und muss ständig den Sohn fragen.

Neuerdings hat der Redner ein Glasfasernetz im Keller, welches er weder gewollt noch angefor-

dert hat. Allerdings ist das Glasfasernetz kostenlos. Der Redner wurde darüber informiert, dass

nebst 4G nun auch 5 und 6G kommt. Dies könnte auch dazu führen, dass das Glasfasernetz

plötzlich nicht mehr das Neuste sein wird. Deshalb wäre es doch sinnvoll gewesen, in einer

noch stabilen Situation die Situation mit der ESAG zu prüfen. Es wäre sinnvoll gewesen, die Si-

tuation bereits vorausschauend zu prüfen, was der GR allerdings nicht vorsieht. Dem Redner

wurde auch gesagt, dass es hierbei um das «Tafelsilber» der Gemeinde Lyss gehe. Der Redner

findet den Vergleich sehr gut. Wenn man sieht, wie viel Bedeutung Silber früher hatte, und wie

viel Bedeutung heute, so ist dies für den Redner kein Argument. Die Fraktion SVP hat sich ge-

wünscht, dass der GR sich Gedanken über die Zukunft der ESAG macht. Für die Gemeinde

Lyss wäre eine solche Überprüfung sicherlich sinnvoll gewesen. Der GR hat sich jedoch gegen

eine Überprüfung entschieden und lehnt das Postulat der Fraktion SVP ab. Der Redner bittet

die Anwesenden, sich noch einmal darüber Gedanken zu machen und nach den gemachten

Ausführungen die Meinung zu ändern und den Antrag des GR abzulehnen.

Binggeli Vinzenz, SP: Für die Fraktion SP/Grüne gehören die Kommunikation und die Energie

in die Hände der öffentlichen Hand und unter die demokratische Kontrolle. Dies ist etwas vom

Wichtigsten, was eine Gemeinde haben kann. Der Redner bittet, das Postulat der Fraktion SVP

abzulehnen.

Lötscher Thomas, FDP: Grundsätzlich fördert die Fraktion FDP unternehmerisches Handeln

der Privatwirtschaft. Die öffentliche Hand sollte bei Aktivitäten, welche die Privatwirtschaft oft

besser machen kann, Zurückhaltung üben. Die Dienstleistungen im Elektrizitäts- und Kommuni-

kationsmarkt sind immer mit einem öffentlichen Interesse verbunden und müssen in die Abwä-

gung von Interessen einbezogen werden. Im Fall der ESAG erachtet die Fraktion FDP eine ver-

tieftere Überprüfung des Aktienverkaufs der Gemeinde in den Sparten Elektrizität und Kommu-

nikation als nicht sinnvoll und nicht notwendig an. Die Fraktion FDP folgt der Begründung des

GR und wird das Postulat der Fraktion SVP ablehnen.

Die Fraktion FDP hat dazu zwei Gründe: Es betrifft das Argument des Wettbewerbs. In der

Sparte Kommunikation besteht ein Wettbewerb. BewohnerInnen aus Lyss können zwischen

Quickline der ESAG sowie einem weiteren bekannten Anbieter wählen. Für die Konkurrenzsitu-

ation ist die ESAG bereits jetzt gefordert agil zu sein, und die Dienstleistungen den Bedürfnis-

sen des Marktes anzupassen. Ein Verkauf würde somit nicht mehr Wettbewerb geben.

Weiter betrifft es das Argument, dass die ESAG zu klein sei, um im künftigen Markt zu beste-

hen. Laut Stand 2018 gehört die ESAG zu den 100 grössten von insgesamt 618 Verteilnetzbe-

treibern. Der Druck wird künftig sicher grösser werden. Die ESAG gehört bereits heute zu den

grösseren Anbietern der Schweiz. In einer Abwägung dieser Argumente, welche in der Fraktion

FDP gemacht wurden, kann sich die Fraktion FDP schlussendlich nicht der Fraktion SVP an-

schliessen. Aus diesem Grund wird die Fraktion FDP das Postulat ablehnen.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp geht ebenfalls davon aus, dass sich die Elektrizität und

Kommunikation in den kommenden Jahren massiv verändern wird. Wohin es gehen wird, weiss

niemand. Die Fraktion glp geht jedoch davon aus, dass die Gemeinde Lyss als ein Teil im dyna-

mischen Markt, nicht den Vorstellungen entspricht. Die Fraktion glp würde daher einen Verkauf

begrüssen. Die Fraktion glp findet jedoch nicht gut, wenn nur Lyss verkaufen würde, da ein Ge-

meindeverbund besteht. Daher müsste geprüft werden, dass alle Anschlussgemeinden verkau-

fen würden. Momentan gibt es viele Anbieter der öffentlichen Hand. Daher müsste überlegt wer-

den, ob beispielsweise die BKW der richtige Käufer wäre. Die Fraktion glp wird das Postulat un-

terstützen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner wehrt sich gegen die Aussage, der GR

mache sich keine Gedanken. Der GR macht sich immer wieder Gedanken und steht in Kontakt

mit der ESAG. Der Redner ist froh, dass die ESAG ausgelagert wurde. Ansonsten müsste im

Parlament über Fr. 10 bis 15 Mio. abgestimmt werden, ob nun Glasfasernetz verlegt werden

soll oder nicht. Die ESAG ist eine eigenständige Firma. Der GR ist klar der Meinung, dass das

Netz sehr wertvoll ist und somit auch bei der Gemeinde bleiben soll. Ansonsten würde der neue

Betreiber die Gebühren bestimmen. Die ESAG gehört immer noch den Einwohner von Lyss.

Aus diesem Grund ist der GR klar der Meinung, dass ein Verkauf nicht näher überprüft wird.

Beschluss 23 : 10 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SVP „Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation

der ESAG AG in Lyss“ ab.

Beilagen Keine


name: 20170227; PA GGR; Schneiden Hecke; Länggasse Busswil; Information

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-527

377 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Schneiden Hecke; Länggasse Busswil; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Für das Schneiden der Hecke ist die SBB zuständig. Nach

der letztmaligen Intervention wurde die Hecke allerdings durch die Gemeinde Lyss geschnitten,

damit wieder Ordnung herrscht.


name: 20250224; PA GGR; Überparteiliches Postulat; "Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen" (2024/6); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 GGR-Geschäfte

445 082.10 Verkehr; Verkehrskontrolle; Dienstleistungen an Dritte (Verkehrspolizei) P
 Überparteiliches Postulat; "Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen" (2024/6);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2024 wurde das überparteiliche Postulat «Mehr Transparenz

bei externen Dienstleistungen» (Nr. 2024/6) eingereicht.

Begründung

Der GR prüft und legt dem GGR in übersichtlicher Form dar, in welchem Umfang und an welche Firmen

/ Institutionen in den letzten 3 Jahren Beratungs- und Dienstleistungsmandate vergeben wurden.

Antrag

Die Kostenfolgen der Vergabe von Mandaten und dem Einkauf von externen Dienstleistungen sind mo-

mentan wenig transparent.

Die Vermutung liegt nahe, dass in diesem Bereich ein erhebliches Sparpotenzial vorhanden ist. Weder die

Berichte zur WOV noch der Verwaltungsbericht vermögen diesbezüglich Transparenz herzustellen. In

der Rechnung sind diese Ausgaben nicht gesondert ersichtlich.

Die Unterzeichnenden wünschen sich eine Übersicht der aufgewendeten Mittel und deren Zweck für die

letzten drei Jahre, um ein Gefühl für die Grössenordnungen zu bekommen und Sparpotenziale zu erken-

nen.

Für die Zukunft soll sichergestellt werden, dass das Parlament und die Kommissionen ihren Aufsichtsauf-

trag auch im Bereich externe Dienstleistungen und Beratungsmandate wahrnehmen können.

Dies ist nur möglich, wenn eine jährliche Berichterstattung institutionalisiert wird.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung

Das Postulat besteht inhaltlich eigentlich aus zwei Aufträgen. Einerseits ist im Rahmen eines

Rückblickes über die letzten 3 Jahre Auskunft zu geben und andererseits ist die Berichterstat-

tung in Zukunft zu institutionalisieren.

Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips in der öffentlichen Verwaltung dürfen Informationen be-

kannt gegeben werden, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

Gemäss Art. 29 Gesetz über die Information und die Medienförderung IMG (BSG 107.1) gilt:

• Überwiegende öffentliche Interessen liegen vor, wenn:

o durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und der-

gleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde;

o der Öffentlichkeit auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit;

o der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.

• Als überwiegende private Interessen gelten:

o der Schutz besonders schützenswerter Personendaten;

o der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und

Justizverfahren;

o das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.

Mit der einverlangten Übersicht über die externen Beratungs- und Dienstleistungsaufträge soll-

ten, wenn diese anonymisiert auf Sachbereiche erfolgt, grundsätzlich keine Interessen verletzt

werden. Dennoch ist durch die zuständigen Abteilungen vor der detaillierten Bekanntgabe zu

prüfen, dass dies für jede bekannt gegebene Position auch effektiv zutrifft.

Rückblickende Bekanntgabe

Für die Beantwortung des Postulates müssten aus unzähligen Kontoblättern die Detailinformati-

onen zusammengezogen, gruppiert, abstrahiert und neu aufbereitet werden, um die Anforde-

rungen an die Auskunftserteilung und die Vorgaben des IMG zu erfüllen.

Die einfachste Lösung wäre ein Überblick über alle Kreditoren der Gemeinde. Denn jeder, der

der Gemeinde eine Rechnung stellt, hat eine externe Dienstleistung für die Gemeinde erbracht.

Diese Auflistung dürfte jedoch nicht im Sinne der Postulanten liegen, da doch eine gewisse Dif-

ferenzierung vorgenommen werden muss. Der GR geht davon aus, dass die Postulantin mit

dem Passus «Einsparpotential» auf Leistungen zielt, welche die Auslagerung von Verwaltungs-

tätigkeit beinhalten.

Wird die Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Projekt (z.B. Schulhaus Sanierung Steg-

matt) erbracht, ist diese ja Bestandteil des Verpflichtungskredites, welcher vom Parlament oder

den Stimmberechtigten autorisiert wurde und auch im Rahmen der Verpflichtungskreditabrech-

nung überprüft werden kann. Diese Rechnungen müssten aus der Auflistung entfernt werden.

Ebenso verhält es sich mit Leistungen, welche durch die Verwaltung gar nicht erbracht werden

können, wie z.B. die öffentliche Verurkundung bei einem Kaufvertrag, welche ausschliesslich

einem/r NotarIn vorbehalten sind. «Lagert» aber die Verwaltung eine komplexe Testamtentser-

öffnung an das Notariat aus, müsste die Rechnung wiederum in der Auflistung erscheinen.

Somit müsste jede einzelne von mehreren Tausend Kreditorenbuchungen manuell analysiert

werden, in welche Kategorie diese fällt. Dies verursacht einen riesigen Aufwand innerhalb der

Verwaltung, welcher durch den GR nicht in Auftrag gegeben wird.

Institutionalisierung für die Zukunft

Eine nachträgliche Aufbereitung ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Daher rechtfertigt sich

die Frage, ob Vorkehrungen getroffen werden können, damit dies in Zukunft realisiert werden

kann.

Der GR hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und stellt fest, dass bereits heute die

WoV-Instrumente entsprechende Möglichkeiten zu lassen, nämlich mit den Parlamentskommis-

sionen. Die Parlamentskommissionen haben jederzeit im Rahmen ihrer Tätigkeit (Sitzung oder

z.B. Verwaltungsbesuch) die Möglichkeit vertiefte Informationen zu den Themen in ihrem zuge-

wiesenen Ressort zu erhalten. Daher ist die Überprüfung der Thematik externe Aufträge in die-

sem Gremium geradezu prädestiniert. Dazu kann die betroffene Parlamentskommission bereits

heute vom jeweiligen Ressort die entsprechenden Auskünfte einverlangen.

Die Mitglieder der Parlamentskommissionen unterliegen dem Amtsgeheimnis, daher ist die Ein-

sicht auf eine Kreditorenliste aus dem entsprechenden Bereich grundsätzlich möglich. Es kann

einzig heikel werden, wenn z.B. ein Inhaber einer Baufirma Einsitz in der PK Bau+Planung hat

und die detaillierte Übersicht aller Bauaufträge an Baufirmen möchte. Hier wäre eine vertiefte

Prüfung betreffend Verletzung des Geschäftsgeheimnisses erforderlich.

Um diese Überprüfungstätigkeit zu vereinfachen, prüft der GR zusammen mit der Verwaltung,

ob über die Buchhaltungssoftware entsprechende Codierungen gesetzt werden können, welche

eine entsprechende Auswertung in die WoV-Unterlagen ermöglichen. Ob und wie dies sowohl

technisch als auch organisatorisch umgesetzt werden kann, wird zurzeit abgeklärt. Aktuell wird

auch die Erneuerung der WoV-Software geprüft, damit die Informationen noch besser und

transparenter dargestellt werden können.

Grundsätzlich wäre eine Information über den Verwaltungsbericht möglich. Entweder könnte ein

spezieller Titel je Abteilung/Ressort eingefügt werden, welcher dann jeweils entsprechend kom-

mentiert werden muss oder es wird einfach eine Aussage zum Thema externe Mandate ver-

langt.

Beides ist jedoch wenig zielführend, da damit keine systematische Information und über alle Ab-

teilungen vergleichbarer Informationsgehalt gewährleistet werden kann. Die Informationstiefe

und -dichte wäre vor allem von den jeweiligen VerfasserInnen abhängig.

Fazit

Der GR kann zum aktuellen Zeitpunkt die Informationen nicht ohne einen unverhältnismässigen

Aufwand bereitstellen, darum ist für diesen Teil das Postulat abzulehnen.

Eine Realisierung wird im Rahmen der softwaretechnischen Neuorganisation der WoV-Unterla-

gen umgesetzt. Dies bedeutet, dass mit jeweiligen Kennzahlen die Anteile der externen Dienst-

leistungen beim Sachaufwand pro Produktegruppe ausgewiesen werden. Für diesen Teil

könnte das Postulat erheblich erklärt werden.

Es steht den Mitgliedern der Parlamentskommissionen frei, innerhalb ihrer Prüfungstätigkeit

(Budget/Rechnung oder beim Verwaltungsbesuch) vertiefter Einblick über externe Mandate zu

erhalten. Der GR ist sich dem Informationsbedürfnis der Postulanten bewusst und wird im Rah-

men der vorgesehenen Weiterentwicklungen der WoV-Lösung versuchen, diesem Rechnung zu

tragen.

Da nur ein Teil des Postulates aus Sicht des GR erheblich erklärt werden kann, empfiehlt der

GR in Anwendung von Art. 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates das

Postulat zur teilweisen Abstimmung zu bringen. Dazu ist aber das Einverständnis der Postulan-

tin erforderlich. Sollte die Postulantin mit der teilweisen Abstimmung nicht einverstanden sein,

beantragt der GR die Ablehnung des Postulats.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Postulanten fordern mehr Transparenz bei exter-

nen Dienstleistungen. Der GR ist bereit dies umzusetzen, schliesslich hat er nichts zu verste-

cken. Da die neue Kennzahl für die vergangenen Jahre nicht viel bringt, aber viel manuellen

Aufwand auslöst, will der GR die neue Kennzahl im WoV nur für die Zukunft einführen. Wenn

die Postulanten an beiden Punkten festhalten, beantragt der GR die Ablehnung des Postulats.

In der Parlamentskommission muss sicher noch geklärt werden, welche externen Dienstleistun-

gen ausgewiesen werden sollen. Der Redner denkt, es geht vor allem um grössere Aufträge

und solche, die durch eigenes Personal erledigt werden könnten. Eine Verschreibungsgebühr

bei einem Notariat interessiert wohl weniger. Dies muss aber noch genau geklärt werden. Der

GR ist bereit dies umzusetzen.

Rychen Michael, SP: Der Redner plagt die Anwesenden erneut mit einem Spruch. Diesmal mit

einem aus dem viel zitierten Volksmund: «Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem

Dach». Die Fraktion SP ist froh, dass der GR etwas machen will. Der Antrag wird so wie er vor-

liegt bezüglich der Teilabstimmung unterstützt. Der Redner kann hier gleich auch Antwort ge-

ben, um was es der Fraktion SP geht. Es geht um die unsägliche «Berateritis», die überall Ein-

zug hält. Diese will man aufzeigen und stoppen. Das Schlimme ist, dass es als Professionalisie-

rung verkauft wird und dem Steuerzahler jährlich mehrere Fr. 100'000.00 kostet. Mindestens

teilweise ist es sicherlich keine Professionalisierung. Hierzu werden bereits genannte Beispiele

erneut erwähnt. Bspw. gibt es einen Bericht, welcher fast 100 Seiten beträgt von einer Kontext-

plan AG, welche engagiert wurde, um zu prüfen, wie die Gemeinde Lyss belebt werden könnte.

Notabene, nachdem eine Arbeitsgruppe aus der Lysser Bevölkerung zusammengestellt, bereits

Vorschläge erarbeitet hat. Diese wurden aber nicht umgesetzt. Hierauf wurde dann diese Bera-

tungsfirma engagiert. Ein paar Muster aus diesem Bericht: «Ausbau der Lebensqualität der

Oberschicht», wäre anscheinend etwas für eine Attraktivierung von Lyss. Im Weiteren «Mitwir-

kung der Bevölkerung in Arbeitsgruppen». Ein weiteres Beispiel ist die Geschichte mit dem

Labör. Nimmt es den GGR nicht Wunder, was diese Projekte gekostet haben? Der Redner ver-

steht manchmal nicht, wie resistent gewisse Parlamentarier hier sind, um mehr Informationen

zu erhalten. Die Problematik ist, dass dies nun zwei Sachen sind, wovon der GGR Kenntnis hat.

Der Redner ist sich sicher, dass es einen Haufen Beratungsmandate gibt, wovon der GGR gar

nichts weiss. Sofern keine Kenntnisse über externe Aufträge bestehen, kann auch nicht nach-

gefragt werden und die Kosten gehen irgendwo im WoV unter. Deshalb benötigt es hier mehr

Transparenz. Der Redner ist sehr gespannt, wie der GR dies sicherstellen will. Er lädt die GGR-

Mitglieder dazu ein, ein aufsässiges, kritisches und manchmal auch ein wenig ein unangeneh-

mes Parlament zu sein speziell in den Parlamentskommissionen.

Schnegg Christine, EVP: Transparenz ist der Fraktion EVP sehr wichtig und aus diesem

Grund hat sie auch das Postulat miteingereicht. Zwar weniger kritisch, da sie nicht überzeugt

ist, dass es hier nur um «Berateritis» geht. Es gibt auch andere Arbeiten die an Auswärtige ver-

geben werden können. Wenn die Kompetenz besteht, in einem gewissen Mass die Finanz-

flüsse zu steuern, gehört es für die Fraktion EVP dazu, wo und in welchem Umfang und was für

Dienstleistungen extern eingekauft werden. Der GR hat dem GGR geschildert, wie umständlich

und arbeitsaufwändig alle externen Dienstleistungen aus den letzten 3 Jahren aufzuzeigen sind.

Dies nimmt die Fraktion EVP so zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass dies übertrie-

ben wäre. Es ist aber im Sinne der Fraktion EVP, dass der GR bereit ist in naher Zukunft eine

Form findet, wie die externen Aufträge in den WoV-Unterlagen für den GGR sichtbar und somit

auch steuerbar gemacht werden. Dem GR und der Verwaltung wird gedankt für ihre Bereit-

schaft. Die Fraktion EVP ist mit dem Vorschlag des GR einverstanden, dass das Postulat in

zwei Punkten aufgeteilt wird. Sie unterstützt die vorgeschlagenen zwei Punkte des GR.

Beschluss

Das überparteiliche Postulat «Mehr Transparenz bei externen Dienstleistungen» wird ….

 31 : 1 Stimmen

• betreffend der Übersicht über die externen Mandate der vergangenen drei Jahre ab-

gelehnt, und

 36 : 0 Stimmen

• betreffend der Institutionalisierung einer jährlichen Berichterstattung erheblich er-

klärt.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: Organisationsreglement Gemeindeverband Lyssbach (Stand 27.06.2013)

text:
Gemeindeverband Lyssbach

\ • " Ti Grossaf fo l te rn
i;--,; : J Lyss

I " .' I Rapperswi l
I Schupfen
L _ „ _ Seedor f

O R G Ä N i S Ä T I O N S R E G L E M E N T ( O g R )
F Ü R D E N G E M E I N D E V E R B Ä N D
L Y S S B A C H '
Vom 15 Dezember 1986 mit den Änderungen vom 17. iVlai 1994 und den von den Delegier-
tenversammiungen vom 21. November 2006 und 14. Juni 2011 verabschiedeten Teilrevisio
nen

' Titel geändert am 21.11.2006
Logo geändert am 14.6.2011

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 ^

Name ^ Unter dem Namen GEMEINDEVERBAND LYSSBACH vereinigen sich die
Einwohnergemeinden

Grossaffoltern Schüpfen
Lyss Seedorf
Rapperswil

Rechtsgrundlage zu einem Gemeindeverband zur Erfüllung der Wasserbaupflicht gemäss geltendem
Wasserbaugesetz.

Sitz ^ Der Sitz des Verbandes befindet sich in Lyss.

Art. 2

Räumliche Begrenzung Der Gemeindeverband umfasst den Lyssbach mit folgenden Zuflüssen:

Gräntschelbach
Löribach mit Zufluss Büschelgrabe
Schmidebach mit Zuflüssen Mettie und Gärbi
Erlibach
Büelgrabe
Oberholzbach
Seebach
Allenwilbach mit Zuflüssen
Ghüelibach mit Zufluss Härdbächli
Schwandenbach
Gsteigbach

Die Abgrenzung des Gemeindeverbandes und die massgebende Länge des Haupt
baches und der Seitenbäche sind in einem Uebersichtsplan im Massstab 1:25'000
enthalten; dieser bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Regimentes.

Art. 3

Zweck Der Gemeindeverband bezweckt:

- die fachgemässe und möglichst naturnahe Ausführung der zum Gerinneerhalt
und zum Hochwasserschutz notwendigen Unterhaltsarbeiten, Verbauungen und
Korrektionen am Lyssbach und den im Uebersichtsplan bezeichneten Zuflüssen

- die Ausübung der direkten Aufsicht

- die Uebernahme der Bäche zu Eigentum, soweit sich dies im Interesse des
Hochwasserschutzes als zweckmässig enweist.

Art. 4 ^

Art. 5 ^

^ Artikel geändert am 17.5.1994 und am 14.6.2011
^ Artikel aufgehoben am 17.5.1994

II. Organisation

Art. 6 ^

Organe Die Organe des Gemeindeverbandes sind:

1. Die Verbandsgemeinden
2. Die Delegiertenversammlung
3. Der Vorstand
4. " Die Rechnungrevisoren

1. Verbandsgemeinden

Art. 7

Mitgliedschaft und
Beitritt weiterer
Gemeinden

Mitglieder des Verbandes sind die in Art. 1 dieses Reglementes genannten
Einwohnergemeinden.

^Der Verband kann weitere Gemeinden aufnehmen.

^Das zuständige Organ passt das Reglement den neuen Verhältnissen an.

' 'ES legt eine allfällige Einkaufssumme in den Schwellenfonds in einer Übergangsbe
stimmung fest

Art. 8 IV

Beschlüsse der Ver
bandsgemeinden

Fakultatives
Referendum

Referendumsfrist

Bekanntmachung

^Änderungen der Bestimmungen in Art. 2, Art. 3, Art. 7 Abs. 2-4; Art. 9 Abs. 2,
Art. 10 Ziffer 2, 3a und 3b, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 - 4, Art. 17, Art. 20,
Art. 24, Art 24a - 24c bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden.

^ Die Verbandsgemeinden beschliessen Geschäfte gemäss Art. 10, Ziffer 3, wenn
das Referendum gültig zustande gekommen ist. Die Geschäfte sind angenommen,
wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt.

Art. 8a V

^Die Gemeinderäte von mindestens zwei Verbandsgemeinden können gegen
Beschlüsse gemäss Art. 10 Ziff. 3 das Referendum ergreifen

^Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Bekanntmachung.

^Der Vorstand gibt Beschlüsse nach Art. 10 Ziff. 3 den Verbandsgemeinden bekannt.

''Die Bekanntmachung enthält:

a) den Beschluss
b) den Hinweis auf die Referendumsmöglichkeit
c) die Referendumsfrist
d) die Mindestanforderung für das Zustandenkommen gemäss Art. 8a Abs. 1
e) die Einreichstelle
f) den Hinweis, wo und wann allfällige Akten aufliegen.

^Artikel geändertem 17.5.1994
" Ziffer geändert am 21.11.2006
"' Artikel geändert am 21.11.2006

Artikel geändert am 21.11.2006
^ Artikel eingefügt am 21.11.2006

Behandlungsfrist ^Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Vorstand den
Verbandsgemeinden die Vorlage zum Entscheid.

''Die Verbandsgemeinden beschliessen innert 12 Monaten.

2. Delegiertenversammlung

Art. 9 '

Delegierten
versammlung

Einberufung

Einladung, Trak
tandenliste und
Stimmkarten

Protokoll

^Die Delegiertenversammlung wird gebildet aus den Delegierten der Verbands
gemeinden. Delegierte dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören.

Zusammensetzung ^Jede Verbandsgemeinde verfügt über drei Stimmen.

o W|

aufgehoben

"Die Delegiertenversammlung tritt zusammen, so oft der Vorstand es als nötig erach
tet, jedoch mindestens alljährlich zweimal zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte
oder wenn es von Delegierten, die wenigstens 7 Stimmen vertreten, oder mindestens
3 Verbandsgemeinden verlangt wird.

^Der Vorstand stellt die Einladung, die Traktanden liste, die Stimmkarten und die
weiteren Mitteilungen für die Delegierten spätestens 30 Tage vor der Versammlung
den Verbandsgemeinden zu.

^Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stimmen

vertreten ist.

''Rechtsgültige Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der gültige Stimmen
gefasst. Bei Wahlen entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen
Stimmen.

''Die Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht von Delegierten, welche mindestens
5 Stimmen vertreten, geheime Abstimmung verlangt wird. Wahlen finden geheim
statt. Liegen nicht mehr Vorschläge vor als Sitze zu besetzen sind, so werden auch
diese Wahlen offen durchgeführt.

^Geleitet wird die Delegiertenversammlung durch den Präsidenten oder Vizepräsi
denten, welcher mitstimmt und bei Stimmengleichheit den Stichentscheid gibt. Bei
Wahlen entscheidet im zweiten Wahlgang bei Stimmengleichheit das Los.

10 aufgehoben VI

"Das Protokoll der Delegiertenversammlung wird durch den Sekretär des Vorstan
des geführt. Es wird den Delegierten, die an der Delegiertenversammlung teilge
nommen haben, mit Kopie an die Verbandsgemeinden innert 30 Tagen nach der
Versammlung zugestellt.

''Artikel geändertem 17.5.1994 und am 21.11.2006
aufgehoben am 21.11.2006

Art. 1 0 '

Delegieiienver-
Sammlung

In die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen:

Befugnisse,
Obliegenheiten

1. Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten der Delegiertenversammlung
der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsrevisoren.

Die Delegiertenversammlung wählt ferner unter den Mitgliedern des Vorstandes
das Büro, bestehend aus Präsident, Vizepräsident, Sekretär und Kassier,

Das Sekretär- und Kassieramt kann von der gleichen Person ausgeübt werden.
Als Sekretär und Kassier kann auch eine nicht dem Vorstand angehörende Per
son amtieren.

Den Gemeinden steht das Vorschlagsrecht zu.

2. Genehmigung des jährlichen Voranschlages über Betrieb des Verbandes, Unter
halt der Anlagen und Äufnung des Schwellenfonds. Der Voranschlag wird durch
die von den Gemeinden zu leistenden Beiträge ausgeglichen.
Die durch die Gemeinden zu leistenden Beiträge an Betrieb, Unterhalt und Äuf
nung des Schwellenfonds dürfen insgesamt Fr. 150'000.~ pro Jahr (inbegriffen
die Folgekosten neuer Investitionsausgaben) nicht übersteigen. Vorbehalten
bleiben die Bestimmungen über die gebundenen Ausgaben.

3. Beschlussfassung über Ausgaben für Bauten, Anschaffungen und andere Inves
titionen, soweit diese voraussichtlich Fr. 20'000.- im Einzelfall übersteigen. Be
schlüsse über einmalige Ausgaben, die Fr. S'OOO'OOO.- übersteigen, unterstehen
dem fakultativen Referendum.

3a Die durch die Gemeinden zu leistenden Beiträge für Investitionen dürfen insge
samt Fr. 400'000.~ pro Jahr nicht übersteigen. Vorbehalten bleiben die Bestim
mungen über die gebundenen Ausgaben.

3b ^" Anpassung der Beiträge gemäss Art. 10 Ziffer 2 und 3a sowie Art. 17 an den
Wohnbaukostenindex der Stadt Bern. Diese Beiträge basieren auf 222,1 Index
punkte vom 30.6.1985.

4. Aufnahme von Darlehen gemäss Art. 21 . Ausgenommen sind Geldaufnahmen,
die ausschliesslich zur Rückzahlung oder Erneuerung schon bestehender Anlei
hen oder Darlehensschulden bestimmt sind.

5 Nachkredite, sofern diese den bewilligten Kredit um mehr als 10 % überschrei
ten, mindestens jedoch Fr. 20'000.~. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen u-
ber'die jährliche Gesamtbelastung der Gemeinden.

6 Für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben und Nachkrediten der Verwal
tungsrechnung ist, unabhängig von der geltenden Finanzkompetenzordnung, der
Vorstand abschliessend zuständig. Bei gebundenen Ausgaben und Nachkrediten
der Verwaltungsrechnung ist der Delegiertenversammlung so frühzeitig als mög
lich Kenntnis zu geben, bei solchen für Sachgeschäfte spätestens bei der Vorla
ge der betreffenden Abrechnung (siehe Gemeindeverordnung vom 16. Dezem
ber 1998).

7 Abnahme des jährlichen Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung und des Be
richtes der Rechnungsrevisoren. Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene
Geschäftsjahr.

^ Artikel geändert am 17.5.1994 und am 21.11.2006
^" Ziffer eingefügt am 21.11.2006

8. Abänderung dieses Reglementes, soweit nicht die Bestimmungen von Art. 8 zur
Anwendung gelangen.

9. Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstü
cken, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die jährliche Gesamtbelastung der
Gemeinden gemäss Art. 10 Ziffer 3.

10. Anhebung oder Beilegung von Prozessen, sofern der Streitwert im Einzelnen den
Betrag von Fr. 20'000.- übersteigt.

11. Erledigung von Beschwerden gegen den Vorstand.

12. Bewilligung von Haupt- und Nebenämtern und Genehmigung der Besoldungs
und Gebührenordnung.

13. Festsetzung der Entschädigungen für die Verbandsorgane.

14. Genehmigung von Vereinbarungen mit Dritten, die dem Lyssbach künstlich Was
ser zuleiten.

15. Beschlussfassung über alle übrigen vom Vorstand und der Aufsichtsbehörde
unterbreiteten Geschäfte.

le.'^Erlass und Abänderung von Wasserbauplänen.

3. Vorstand

Vorstand

Zusammensetzung

Amtsdauer

Beschlüsse

Büro

Vertretung nach
aussen

Art. 11

^ ^ Jede Verbandsgemeinde hat Anspruch auf einen Vorstandssitz.

^Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Verbandsgemeinden vorgeschlagen
und durch die Delegiertenversammlung gewählt.

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Eine Wiedenwahl für weitere Amtsdauern ist
möglich

''Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Beschlussfassungen erfolgen mit dem absoluten Mehr, wobei der Vorsitzende mit
stimmen kann und bei Stimmengleichheit den Stichentscheid gibt. Bei Wahlen ent
scheidet im ersten Wahlgang das absolute und im zweiten Wahlgang das relative
Mehr. Bei Stimmengleichheit zieht der Präsident das Los.

'Die Abstimmung und Wahlen sind auf Verlangen eines Mitgliedes geheim durchzu
führen.

''Das Büro, bestehend aus Präsident, Vizepräsident, Sekretär und Kassier wird durch
die Delegiertenversammlung gewählt. Sofern das Sekretär- und Kassieramt von ei
ner Person ausserhalb des Vorstandes ausgeübt wird, hat diese nur beratende
Stimme und ein Antragsrecht.

^Der Vorstand vertritt den Gemeindeverband nach aussen. Präsident oder Vizepräsi
dent zeichnen zusammen mit dem Sekretär oder Kassier kollektiv zu zweien.

" Ziffer geändert am 14.6.2011
^ Ziffer eingeführt am 17.5.1994

Absatz geändert am 21.11.2006

Art. 1 2 ^

Befugnisse, Obliegen- Der Vorstand ist das ausführende Organ des Verbandes. Er behandelt alle Geschäf-
heiten te, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen.

Die Finanzkompetenz des Vorstandes beträgt für unvorhergesehene Ausgaben
Fr. 20'000.-. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die jährliche Gesamtbe
lastung der Gemeinden.

Insbesondere stehen dem Vorstand folgende Befugnisse zu:

1. Vorbereitung aller Geschäfte, welche mit Antragstellung der Delegiertenver
sammlung oder den Aufsichtsbehörden vorzulegen sind.

2. Aufstellung des jährlichen Voranschlages.

3. Einsetzung von nichtständigen Kommissionen und Beizug von Fachleuten.

4. Wahl bzw. Anstellung der notwendigen Arbeitskräfte, sowie Festsetzung deren
Besoldung und Erlass der notwendigen Dienstanweisungen.

5. ''Ausüben der unmittelbaren Gewässerkontrolle und Beaufsichtigung der Mass
nahmen am Gewässer.

6. a) Abfassen des Jahresberichtes und Ablage der Jahresrechnung jeweils per 31.
Dezember zuhanden der Delegiertenversammlung.

b) Die Jahresrechnung ist der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kir
chendirektion zur Passation zu unterbreiten und den beteiligten Gemeinden aus
zugsweise zur Kenntnis zu bringen.

7. Verwaltung und Anlage des Vermögens.

8. Aufstellen eines Unterhalts- und Pflegekonzeptes.

9. Während der Durchführung von Korrektionsarbeiten hat der Vorstand folgende
Aufgaben:

a) Vorbereitung von Projektaufträgen (Vorprojekt und Bauprojekt) sowie der
diesbezüglichen Kostenvoranschläge in Verbindung mit den Aufsichtsbehörden
zuhanden der Delegiertenversammlung.

b) Annahme der Subventionsbedingungen.

c) Einholung der notwendigen Bewilligungen und Abschluss der erforderlichen
Rechtsgeschäfte.

d) Vergebung der Bauarbeiten und Lieferungen nach der kantonalen
Submissionsverordnung.

e) Übenwachung der Bauarbeiten.

f) Verabschiedung von Bauabrechnungen.

10. ^Beschluss über geringfügige Änderung von Wasserbauplänen.

^Artikel geändertem 17.5.1994
"Ziffer geändert am 17.5.1994
^ Ziffer eingeführt am 17.5,1994
'^Ziffer geändert em 21,11.2006

Art. 13

Schwellenmeister
Anstellung

'Der Vorstand besorgt die Anstellung von einem oder mehreren Schwellenmeistern
im Neben- oder Hauptamt.

Aufgaben Die Aufgaben der Schwellenmeister werden in einem Pflichtenheft geregelt.

4. Rechnungsrevisoren

Art. 14 '°

Rechnungs- ^Die Delegiertenversammlung wählt, einen oder mehrere Rechnungsrevisoren für
revisoren eine Amtsdauer von vier Jahren. Eine Wiedenwahl für weitere Amtsdauern ist mög

lich.

^Das Gemeindegesetz und die Gemeindeverordnung umschreiben die Wählbarkeits
voraussetzungen und die Aufgaben.

^Die Rechnungsrevisoren sind Aufsichtsstelle für den Datenschutz gemäss Art. 33
des kantonalen Datenschutzgesetzes. Die Berichterstattung erfolgt einmal jährlich an
der Delegiertenversammlung.

"^aufgehoben

'^aufgehoben

III. Finanzielles

Art. 15

Mittelbeschaffung Der Verband beschafft sich die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Geldmit
tel durch:

1. Beiträge der Verbandsgemeinden

2. Beiträge von Bund und Kanton

3. Beiträge und Zahlungen Dritter

4. Entnahmen aus dem Schwellenfonds

5. Alifällige Bussengelder

6. Ertrag aus dem Vermögen

7. Fremdmittel durch Aufnahme von Krediten und Darlehen.

Art. 16

Beiträge der Ver- ^Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, dem Gemeindeverband zur Erfüllung
bandsgemeinden seiner Aufgaben und zur Äufnung eines Schwellenfonds Beiträge zu leisten.

•"^Artikel geändertem 17.5.1994 und am 21.11.2006
^ aufgehoben am 21.11.2006

^Für die Bereclinung der Beiträge sind folgende Grössen massgebend:

Kostenverteilgrund
sätze

Kostenteiler

Ueberprüfung des
Kostenteilers

Anstosslänge
Reduziertes Einzugsgebiet
Amtliche Werte
Steuerkraft
Seitenbäche

3 b Die Gemeindebeiträge werden erstmals wie folgt festgelegt:

Lyss 50,5' Yo
Seedorf 11 • %

Grossaffoltern 11 %

Schüpfen 23 %

Rapperswil 4,5 %

"Eine Überprüfung des Kostenteilers erfolgt auf Verlangen von drei Verbands
gemeinden.

Art. 1 7 "

Schwellenfonds Aus den Beiträgen der Gemeinden (gemäss Art. 10, Ziffer 2) wird ein Vermögen
geäufnet (Schwellenfonds), das mindestens Fr. 50'000.~ und höchstens Fr. 100'
000.-- betragen soll. Das Minimum kann zur Deckung von gebundenen Ausgaben
unterschritten werden. Vorbehalten bleibt die Anpassung der minimalen und maxima
len Beträge des Schwellenfonds gemäss Art 10, Ziffer 3b.

Art. 18

Festsetzung und Die Delegiertenversammlung setzt unter Beachtung der Grundsätze gemäss
Bezahlung der Kosten- Art. 10, Ziffer 2 und 3a die Bauvorschüsse, die Abschlags- und Amortisations-
anteile Zahlungen, allfällige Betriebsvorschüsse, sowie die übrigen Kostenanteile für die

Korrektion und den ordentlichen Unterhalt fest.

Art. 19

Orientierung

Verzugszins

^Der Verband orientiert die Verbandsgemeinden in der Regel jeweils bis zum 30. Juni
über Zahlungen, die sie voraussichtlich im folgenden Rechnungsjahr zu leisten ha
ben.

^Die Gemeinden haben ihre Beiträge innert 60 Tagen nach der Rechnungsstellung
zu bezahlen. Für verspätete Zahlungen wird ein Verzugszins in der Höhe des jeweili
gen Verzugszinses für die Staatssteuern geschuldet. Die Delegiertenversammlung
kann längere Zahlungsfristen bestimmen.

Art. 20

Haftung Vür die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet in erster Linie sein Vermögen.

^Die Verbandsgemeinden haften gegenüber Dritten solidarisch für die Schulden des
Verbandes. Intern, d.h. unter sich, sind die Gemeinden jedoch nur im Verhältnis ihrer
Beitragspflicht haftbar.

Art. 21 ^'

Darlehen Der Verband kann zur Finanzierung seiner Ausgaben Fremdmittel aufnehmen.

'° Ziffer geändert am 14.6.2011
" Artikel geändert am 17.5.1994 und am 21.11.2006
^' Artikel geändert am 21.11.2006

IV. Schlussbestimmungen

Oberaufsicht

Bussen

Art. 22

Die staatliche Oberaufsicht der zuständigen Behörden über alle Handlungen des
Gemeindeverbandes w/ird vorbehalten.

Art. 23 12.

Bei Widerhandlungen gegen das vorliegende Reglement oder gegen darauf fussen
de Beschlüsse der Organe des Gemeindeverbandes kann der Vorstand Bussen, ent
sprechend den gesetzlichen Bestimmungen, aussprechen (Art. 58 ff Gemeindege
setz; Art 50 ff Gemeindeverordnung).

Art. 24 XII

Auflösung und
Liquidation

Der Verband wird aufgelöst
a) durch übereinstimmende Beschlüsse aller Gemeinden
b) wenn alle Verbandsgemeinden oder alle bis auf eine austreten

^Die Liquidation obliegt dem Vorstand

^Ein Vermögens- bzw. Schuldenüberschuss ist unter den Verbandsgemeinden nach
Art. 16, Absatz 3 aufzuteilen.

Austritt

Art. 24 a XIII

^Eine Gemeinde kann aus dem Verband austreten. Vorbehalten bleibt Art. 11
Abs. 3 des Gesetzes über den Gewässerunterhalt und den Wasserbau vom
14. Februar 1989.

^Der Austritt aus dem Verband erfolgt auf Ende eines Kalenderjahres und unter Ein
haltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren.

^Austretende Gemeinden haften während zwei Jahren ab Austritt anteilsmässig (Art.
16 Abs. 3) für die zur Zeit des Austritts bestehenden Schulden.

Art. 24 b XIV

Rechte und Pflichten
der austretenden
Gemeinden

Übernahme von
Wasserbauwerken

Rückerstattung von
Investitionsbeiträgen

'Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Anteile am Verbandsvermögen
und auf Rückerstattung geleisteter Beiträge.

^Austretende Gemeinden übernehmen die auf ihrem Gemeindegebiet erstellten
Wasserbauwerke zu Eigentum und Unterhalt.

^Sie tragen die Kosten der Eigentumsübertragung.

"Austretende Gemeinden erstatten dem Verband die Beiträge zurück, die er in den
20 Jahren vor ihrem Austritt an die auf ihrem Gemeindegebiet erstellten Wasserbau
werke geleistet hat.

' ihre an die Wasserbauwerke des Verbandes geleisteten Beiträge auf ihrem Gemein
degebiet werden angerechnet.

"•̂  Artikel geändert am 17.5.1994 und am 21.11.2006
^" Artikel geändert am 21.11.2006

Artikel eingefügt am 21.11.2006
^'^ Artikel eingefügt am 21.11.2006

Art. 24 c

Verwendung der Der Saldo der rückerstatteten Investitionsbeiträge gemäss Art. 24b hat der
rückerstatteten Verband für Schuldentilgung und zusätzliche Abschreibungen zu verwenden.
Investitionsbeiträge

Aufgehoben

Art. 26

Inkrafttreten Dieses Reglement tritt nach Unterzeichnung und rechtskräftiger Genehmigung durch
alle Verbandsgemeinden sowie der Baudirektion des Kantons Bern in Kraft.

Teilrevision 2006

Art. 26 a

^Im Rahmen der Teilrevision 2006 wurde dieses Reglement wie folgt geändert:

1. Die Delegiertenversammlung hat am 21. November 2006 den Titel des
Reglements angepasst (Organisationsreglement für den Gemeindeverband
Lyssbach) sowie Änderungen in Art. 6 Ziff. 4, Art. 7 Abs.1, Art. 8 Abs. 1, Art. 9
Ziff. 1-6, 8, 10 und 11, Art. 10 Ziff. 6 und 12, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Ziff. 3, Art.
14 Abs. 1-5, Art. 17, Art. 21, Art. 23 und Art. 25 beschlossen.

2. Die Verbandsgemeinden haben zwischen dem 21. Mai 2007 und dem 3. Juni
2009 einstimmig die Änderungen in den Art. 8 Abs. 2, Art. 8a, Art. 10 Ziff. 2, 3,
3a und 3b beschlossen.

3. Die Verbandsgemeinden haben zwischen dem 21. Mai 2007 und dem 3. Juni
2009 einstimmig die Änderungen in den Art. 7 Abs. 2-4, Art.24 Abs. 1-3 und Art.
24a-24c beschlossen,

^Die Teilrevision 2006 tritt nach der Genehmigung durch die zuständige kantonale
Stelle in Kraft. Der Vorstand wird ermächtigt, das Inkrafttreten der revidierten Artikel -
allenfalls gestaffelt - festzulegen und gemäss Art. 45 der Gemeindeverordnung
vorgängig bekannt zu machen.

Lyss, den 21. November 2006 Im Namen der Delegiertenversammlung

Der Präsident: D'ie^Sö^jetärin:

Dr. Jürg Eberle Pascale Bucher

Artikel eingefügt am 21.11.2006
' Artikel aufgehoben 21 .11.2006
" Artikel eingefügt am 21.11.2006

Anhang zum Organisat ionsreglement Gemeindeverband Lyssbach

Tei lrevision 2011

1. Infolge der Fusion der Gemeinden Lyss und Busswil waren Anpassungen der
Artikel 1, 11 und 16 erforderlich, die durch die Delegiertenversammlung vom
14.6.2011 genehmigt wurden. Die Verbandsgemeinden haben zwischen dem
23.9.2011 und dem 7.5,2012 der Änderung von Artikel 11, Absatz 1 zugestimmt.

2. Die Teilrevision tritt nach der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion in Kraft.

Lyss, den 14. Juni 2011 Im Namen der Delegiertenversammlung

Der Präsident: Die,Sekr^ärin:

Dr. Jürg Eberle Pascale Bucher

A:V ^^y G e n e h m i g t
BERN, den 2 l JUNI 2013

Bau-, Vsrkehrs- und Energie-
direi<tiün das Kantons Bern
Tiefbauamt
Der K a n t ^ n ^ o b e ^ g e n i e u r :

Beilagen:

Genehmigungsbestätigungen der Gemeinden
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name: 20231211; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste; Wiedererwägungsantrag Gemeinderat; Dringlichkeit der Motion SVP «Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse» / Abstimmung über Dringlichkeit der Motion

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Dezember

2023

Vorbemerkungen

283 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Wiedererwägungsantrag Gemeinderat; Dringlichkeit des

Postulats SVP «Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstras-

se» / Abstimmung über Dringlichkeit des Postulats

Wiedererwägungsantrag Gemeinderat; Dringlichkeit der Motion SVP «Errichtung von
Fussgängerstreifen an der Bielstrasse und Aarbergstrasse»
Tschanz Stéphanie, Ratspräsidentin, Mitte: Wir kommen zur Genehmigung der Traktanden-
liste.
Als Vorbemerkung stelle ich fest, dass die SVP letzte Woche ihren Vorstoss Motion – Fussgän-

gerstreifen in ein Postulat umgewandelt hat. Somit reden wir heute vom «dringlichen Postulat

SVP – Fussgängerstreifen».

Zudem hat der GR einen Antrag angekündigt und ich erteile hiermit das Wort dem GR Häni

Patrick.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Wie in den nachträglich versandten Unterlagen zum Vor-

stoss SVP – Fussgängerstreifen angekündigt, stellt der GR den Antrag auf Wiedererwägung

betreffend der Dringlichkeit.

Begründung: Der GR hat an der letzten Sitzung mit Verweis auf die Geschäftsordnung infor-

miert, dass die Beantwortung unabhängig der Dringlichkeit erst im Februar erfolgen wird. Ge-

stützt auf die verursachten Diskussionen hat eine juristische Überprüfung ergeben, dass der

Wortlaut der Geschäftsordnung die heutige Sitzung meint. Der GR hat daher im Nachgang zur

Sitzung vom November eine Antwort gemäss der korrekten Auslegung der Geschäftsordnung

auf heute in Aussicht gestellt.

Gestützt auf diese Information hat die SP interveniert, wonach sie und vermutlich weitere Frak-

tionen beim Vorliegen dieser Information die Dringlichkeit anders beurteilt hätten. Der GR muss-

te feststellen, dass mit der juristischen Überprüfung der Sachverhalt für den Dringlichkeitsent-

scheid wesentlich geändert hat (im Sinne von Art. 14 der Gemeindeverordnung) und darum

stellt er Antrag auf Wiedererwägung.

Dummermuth Dominik, SVP: Wie bereits erwähnt, wurde die Motion von der SVP in ein Pos-

tulat umgewandelt. Die Fraktion SVP hat den Antrag betreffend Fussgängerstreifen als dringlich

eingereicht, mit der Überlegung, dass im GGR das Thema vertieft und generell diskutiert wer-

den kann. Weiter auch, weil dies möglichst rasch geschehen soll. Die Mehrheit des GGR hatte

in der letzten Sitzung die Dringlichkeit bejaht. Offensichtlich aber ein Teil davon, aufgrund der

Aussage des GR, dass die Thematik erst im Februar besprochen werden sollte. Das sich der

GR mit besagter Aussage gegen die Geschäftsordnung stellt, hätte allen Ratsmitgliedern klar

sein müssen. Wenn nicht sofort, dann spätestens nach der einfachen Frage des Redners in der

letzten Sitzung. Der Redner ist der Meinung, dass sich der GGR immer an die Geschäftsord-

nung zu halten hat, unabhängig von den politischen Anliegen. Diese Einhaltung müsse auch

von der Regierung mit Nachdruck eingefordert werden. Die Tatsache, dass der GGR wenige

Tage nach der letzten Sitzung zurückgerudert ist, zeige dem Redner, dass er sowohl mit seiner

einfachen Anfrage als auch mit den persönlichen Gesprächen während und nach der Sitzung

Recht gehabt habe. Als Mitglied des GGR kann der Redner nun aber auch den Unmut der SP-

Fraktion verstehen, der offensichtlich zu diesem Wiedererwägungsantrag geführt hat. Man soll-

te sich auf die Aussagen der Regierung und der Verwaltung verlassen können. Mit dem Ent-

scheid, zusätzlich zur physischen Vernehmlassung vom 16.11.2023 eine schriftliche Vernehm-

lassung durchzuführen, hat sich die Situation auch für die Mitglieder der SVP verändert. Da

auch die SVP-Fraktion an den Resultaten der Umfrage interessiert ist und möchte, dass dieses

Geschäft sauber und mit allen Unterlagen im Parlament behandelt werden kann, wird die SVP

der Wiedererwägung zustimmen und danach die Dringlichkeit zurückziehen. Der Redner möch-

te aber klarstellen, dass dies nur geschieht, da an der letzten Sitzung die schriftliche Umfrage

nicht erwähnt wurde. Die Fraktion SVP erwartet vom GR, dass das Postulat bis im Februar

sauber und mit allen Unterlagen aufbereitet wird, damit es an der nächsten Sitzung gut disku-

tiert werden kann.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt der SVP für die Bereitschaft, die Dringlichkeit

zurückzuziehen, damit dieses Geschäft im Februar diskutiert werden kann. Für die SP/Jungi

war von Anfang an klar, dass das Resultat der Marktplatzumfrage vorliegen muss, damit da-

nach über den Sinn oder Unsinn eines allfälligen Fussgängerstreifens diskutiert werden kann.

Die SP/Jungi ist mit dem von der SVP vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.

Beschluss  einstimmig

Der GGR beschliesst die Wiedererwägung zum Beschluss vom 06.11.2023 betreffend der

Dringlichkeit des Postulats SVP «Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse».

Abstimmung über Dringlichkeit des Postulats
Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Dummermuth Dominik, SVP: Die SVP zieht den Antrag auf Dringlichkeit zurück.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der GR nimmt Kenntnis, dass der Vorstoss der SVP als

normaler Vorstoss ohne Dringlichkeit angesehen wird. Als Konsequenz zieht der GR die Stel-

lungnahme zum Geschäft Postulat SVP «Errichtung von Fussgängerstreifen an der Bielstrasse

und Aarbergstrasse» von der Traktandenliste zurück und bittet den GGR die Traktandenliste zu

genehmigen.

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.