name: 20160517; PA GGR; Jahresrechnung 2015 / Controllingbericht

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter: Bruno Steiner

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

  2015-1086

252 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen Finanzen
 Jahresrechnung 2015; Controlling

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der Controllingbericht und die Jahresrechnung 2015 mit sämtlichen Erläuterungen der Abteilun-
gen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Gemeinderechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5‘852‘366.14 ab. Im
Budget war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1‘726‘990.00 vorgesehen, was einer Besserstel-
lung gegenüber dem Budget von Fr. 7‘579‘356.14 entspricht.

Der Jahresgewinn wird vollumfänglich dem Eigenkapital zugeführt. Mit dieser Massnahme be-
steht ein grösserer Spielraum für die zukünftige Gestaltung des Finanzhaushalts. In den kom-
menden Jahren wird es aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 fast unmöglich
für die Gemeinde Lyss, Jahresgewinne z.G. des Bilanzüberschusses (Eigenkapital) zu erzielen.
Deshalb ist es von Bedeutung, den Jahresgewinn dem Eigenkapital zuzuführen. Gleichzeitig
verfügt die Gemeinde Lyss über ein beruhigendes Eigenkapital zur allfälligen Deckung mögli-
cher Defizite. Würde der Jahresgewinn 2015 für übrige Abschreibungen verwendet, reduziert
sich der Abschreibungsaufwand über die nächsten 12 Jahre um Fr. 488‘000.00 pro Jahr. Bei
einem Jahresumsatz von mehr als Fr. 80 Mio. lässt sich eine Aufwandminderung von einer hal-
ben Million Franken auch mit anderen Massnahmen bewerkstelligen.

  Rechnung  Budget

Ergebnis vor Abschreibungen
Aufwand ohne Abschreibungen  70'385'362.60  78'342'850.00
Abzüglich Ertrag  86'143'742.53  83'721'860.00

Ertragsüberschuss brutto  12'758'379.93  5'379'010.00

Ergebnis nach Abschreibungen
Ertragsüberschuss brutto  12'758'379.93  5'379'010.00
Abzüglich harmonisierte Abschreibungen  5‘334‘016.64  6‘266'000.00
Abzüglich übrige Abschreibungen VV  1‘571‘997.15  840‘000.00

Aufwand-/Ertragsüberschuss  5‘852'366.14  -1'726'990.00

Vergleich Rechnung/Budget
Laufende Rechnung  5‘852‘366.14
Aufwandüberschuss gemäss Budget  -1‘726‘990.00

Verbesserung gegenüber Budget  7‘579‘356.14

Die nachfolgenden Sachverhalte haben zur Besserstellung des Jahresergebnisses 2015 ge-
führt:

• Durch die übrigen Abschreibungen im Rechnungsjahr 2014 (Fr. 6 Mio.) und die tieferen Net-
toinvestitionen in demselben Rechnungsjahr reduzierte sich der Abschreibungsaufwand.
Diese Informationen lagen zum Zeitpunkt der Budgetierung im Sommer 2014 noch nicht vor.
Die Nettoinvestitionen liegen im Rechnungsjahr 2015 um Fr. 650‘000.00 höher als im Budget
2015 vorgesehen (Fr. 7.8 Mio.). Somit reduzierte sich der Abschreibungsaufwand gegenüber
dem Budget 2015 um Fr. 1‘510‘950.60.

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• Der Minderaufwand bei den Passivzinsen von Fr. 211‘206.96 ist auf die positive Entwicklung
des Cash-Bestandes zurückzuführen. Zu dieser Entwicklung hat im Wesentlichen das Jah-
resergebnis 2015 geführt, da die Investitionen mit den vorhandenen flüssigen Mitteln finan-
ziert werden konnte.

• Bei den Buchgewinnen auf Anlagen des Finanzvermögens erzielte die Gemeinde Lyss im
Berichtsjahr 2015 einen Mehrertrag von Fr. 721‘480.65. Gestützt auf das Reglement wird von
den nicht budgetierten Gewinnen die Hälfte in die Spezialfinanzierung eingelegt. Im Berichts-
jahr 2015 beträgt die Einlage damit Fr. 360‘000.00. Somit beträgt der Netto-Mehrertrag ge-
genüber dem Budget 2015 Fr. 361‘480.65.

• Aus dem Pachtzins Kiesgrube erhielt die Gemeinde Lyss einen Betrag von Fr. 429‘640.60.
Gegenüber dem Budget 2015 ist ein Mehrertrag von Fr. 409‘640.60 zu verzeichnen. Nach
Abzug der Einlage in die Spezialfinanzierung verbleibt ein Mehrertrag gegenüber dem Budget
2015 von Fr. 204‘820.60

• Die Beiträge an die kantonale Lehrerbesoldung liegen um Fr. 244‘532.75 unter dem Budget-
wert 2015.

• Die Schulgelder an andere Gemeinden und diverse Gymnasien schliessen mit einem Min-
deraufwand von Fr. 332‘063.40 ab. Demgegenüber ist bei den Schulgeldern von anderen
Gemeinden/Schulen ein Mehrertrag von Fr. 151‘388.05 zu verzeichnen. Somit schliesst das
Berichtsjahr 2015 hier um Fr. 483‘451.45 besser ab als budgetiert.

• Der Kantonsbeitrag für die Tagesschule lag im Berichtsjahr 2015 um Fr. 447'944.85 höher
als budgetiert. Die Schlusszahlung (Fr. 428'979.85) aus der Abrechnung Schuljahr 2014/15
hat zu diesem Mehrertrag geführt.

• Der Sachaufwand im steuerfinanzierten Haushalt wurde zu 94% ausgeschöpft. Die damit
verbundene Aufwandminderung von Fr. 601‘216.55 hat ebenfalls zur Besserstellung des Jah-
resergebnisses 2015 geführt.

• Im Berichtsjahr 2015 musste eine Landparzelle im Finanzvermögen infolge einer vorhande-
nen Überbewertung abgeschrieben werden. Die Wertberichtigung der Aktivpositionen beträgt
Fr. 982‘403.80. Damit weist das Finanzvermögen keine Überbewertungen mehr aus.

Steuerertrag
Die Gemeinde Lyss erwirtschaftete im Berichtsjahr 2015 Einkommenssteuern natürliche Perso-
nen von insgesamt Fr. 28'046'246.40. Gegenüber dem Budget 2015 handelt es sich hierbei um
einen Mehrertrag von Fr. 1‘146'246.40. Dabei profitierte die Gemeinde Lyss von Steuernachzah-
lungen über Fr. 2'039'492.00 aus den vorangehenden Steuerjahren. Werden die Nachzahlungen
ausgeblendet, hat sich das Steuersubstrat (Steuerjahr 2014 auf Steuerjahr 2015) um
Fr. 609'088.00 reduziert, dies ist gleichbedeutende mit einer Abnahme von 2.1%. Nebst der Ein-
kommenssteuern natürliche Personen haben die nachfolgenden Steuerarten zu dem sehr positi-
ven Jahresergebnis beigetragen (Mehrertrag gegenüber Budget):
Einkommenssteuern natürliche Personen Fr. 1'146'246.40
Vermögenssteuern natürliche Personen Fr. 1'081'083.20
Quellensteuern Fr. 82'846.25
Gewinnsteuern juristische Personen Fr. 683'164.35
Gemeindesteuerteilungen (netto) Fr. 553'559.60
Grundstückgewinnsteuern Fr. 591'723.85
Sonderveranlagungen Fr. 65'743.70
Total Fr. 4'204'367.35

Controllingbericht WoV

Abweichungen zwischen Produktegruppenrechnung und –budget von mehr als Fr. 30‘000.00
oder von über 10% sind in den jeweiligen Produktegruppenblätter kommentiert.

Rechnungsprüfung

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2015 am 29. + 30.03.2016 geprüft und beantragt
die Genehmigung der Rechnung.

Eintreten

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Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht
2015 liegen vor. Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von
Fr. 5'852'366.14 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'726'990.00. Dies ist eine
Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von Fr. 7'579'356.14. Im vorliegenden Resultat be-
reits berücksichtigt sind nicht budgetierte übrige Abschreibungen in der Höhe von Fr.
1'055'132.55.
Für die übrigen Abschreibungen muss der GGR an der heutigen Sitzung einen Nachkredit be-
schliessen. Die übrigen Abschreibungen erfolgen hinsichtlich dem Übergang von HRM1 auf
HRM2. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist gross. In den Unterlagen, insbesondere im
Controllingbericht ist ersichtlich, wie die grossen Unterschiede entstanden sind. Die grosse Dif-
ferenz entstand nicht durch eine schlechte Budgetierung, sondern weil sich einige Posten nur
schwer budgetieren lassen.

Der gesamte Sachaufwand ist gegenüber dem Budget um Fr. 742'948.98 tiefer ausgefallen. Bei
den Passivzinsen entstand ein Minderaufwand von Fr. 213'495.83. Die harmonisierten Ab-
schreibungen sind mit Fr. 1'510'950.60 tiefer als budgetiert.
Bei den Beiträgen an den Lastenausgleich im Bereich öffentlicher Verkehr entstand ein Minder-
aufwand von Fr. 275'326.70. Die Schulgelder an andere Gemeinden schliessen mit einem Min-
deraufwand von Fr. 332’063.40 ab. Demgegenüber ist bei den Schulgeldern von anderen Ge-
meinden ein Mehrertrag von Fr. 151'388.05 zu verzeichnen. Bei den Steuererträgen entstand
ein Mehrertrag von Fr. 4'131'203.55. Bei den Buchgewinnen entstand ein Netto-Mehrertrag von
Fr. 361'480.65. Aus den Pachtzinsen Kiesgrube entstand gegenüber dem Budget 2015 ein
Mehrertrag von 409'640.60. Im gesamten Personalaufwand entstand ein Minderaufwand von
41'193.15 bei einem Gesamtaufwand von 13'862'486.85.

Das Eigenkapital beträgt Fr. 25'899'657.07 und entspricht einer Reserve von 11,4 Steueranla-
gezehntel. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt im Berichtsjahr 2015 Fr. 1'858.00 (Jahr 2014 =
Fr. 1'897.00).

Die Budgetierung, welche für das Jahr 2015 gemacht wurde, erfolgte im 2014 in Kenntnis der
Rechnung 2013. Die Budgetierung wurde nach damaligen bestem Wissen und Gewissen er-
stellt. Heute hat die Gemeinde ein um fast Fr. 8 Mio. besseres Resultat als budgetiert. Der Red-
ner freut sich über diesen Abschluss und ist froh, dass es nicht umgekehrt ist.

Der Redner bedankt sich bei allen Abteilungen insbesondere jenen, welche im Sachaufwand
dazu beigetragen haben zu sparen (rund Fr. 0,6 Mio.). Der Redner bedankt sich ebenfalls bei
der Abteilung Finanzen sowie bei allen anderen Abteilungen für die geleistete und gute Arbeit
sowie für den gelebten Sparwillen.

Die ROD Treuhand AG hat die Rechnung geprüft und empfiehlt diese zur Annahme.
Trotzdem hält der Redner klar fest, dass die Gemeinde Lyss noch immer Fr. 48 Mio. Schulden
hat (am 26.07.2016 noch Fr. 42 Mio.). In den nächsten Jahren stehen immer noch grosse In-
vestitionen an. Die Gemeinde Lyss muss dafür besorgt sein, dass auch weiterhin Schulden
amortisiert werden können. Mit anderen Worten: Die Gemeinde Lyss ist „gut am Berg unter-
wegs“. Der Redner vergleicht wiederum mit der Berner Rundfahrt. Gemäss dem Redner befand
sich die Gemeinde Lyss im letzten Jahr ungefähr auf der Höhe Altersheim Frienisberg. Der
Redner hat das Gefühl, dass sich die Gemeinde Lyss nun auf der Geraden, Richtung Bergpreis
befindet. Schon bald wird die Gemeinde Lyss den Berg erreichen. Es müssen jedoch weiterhin
Investitionen getätigt werden, die Gemeinde Lyss darf sich jedoch auch nicht zu „Tode“ sparen.
Die Qualitäten als innovatives und attraktives Regionalzentrum dürfen nicht gefährdet werden.
Der GR wird gemäss den Unterlagen sowie der Schulung von HRM2 vom 02.05.2016 im Rah-
men des Budgets 2017 eine Finanzstrategie für die nächsten Jahre vorlegen. Der Redner bittet
den GGR dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und dem Finanzverwalter und den verant-
wortlichen Gemeindebehörden Décharge zu erteilen. Für allgemeine Fragen steht der Redner
zur Verfügung. Zu den einzelnen Produktegruppen werden die zuständigen GR antworten und
auf tiefergreifende Fragen wird der Finanzverwalter Steiner Bruno antworten.

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Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei der Abteilung Finanzen den Abtei-
lungsleitenden sowie den MitarbeiterInnen für die geleistete Arbeit. Die Rednerin freut sich zu
sehen, wie aus den ersten Bemühungen nun positive Zahlen resultieren, welches auch Ziel ei-
ner nachhaltigen Politik ist. Die Fraktion EVP ist sich bewusst, dass diese Zahlen nicht mit ei-
nem einfachen „Fingerschnips“ auf dem Papier landen. Es ist ein Ergebnis aus sorgfältigem und
konsequentem Umgang mit den Ressourcen. Die Fraktion EVP bedankt sich für das Engage-
ment, welches auch der Lysser Bevölkerung dient.

Die Rednerin hat noch eine Frage: Beim Studieren der Unterlagen sind der Fraktion diverse Un-
stimmigkeiten bei den Wirkungs- und Leistungszielen aufgefallen. Bei Bedarf kann die Rednerin
diese erläutern. In der Parlamentskommission wurden die Unstimmigkeiten diskutiert. Die Parla-
mentskommission hat den Wunsch geäussert, die Unstimmigkeiten bis zur GGR-Sitzung zu
überprüfen und korrigieren zu lassen, damit die Zahlen auch richtig interpretiert werden können.
Gemäss Rückmeldung der Abteilung Finanzen wurde mitgeteilt, dass diese Korrekturen nicht
mehr vorgenommen werden können, da die Papiere bereits vom GR verabschiedet wurden.
Dieses Vorgehen kann die Rednerin nicht begreifen. Die Aufgabe der Parlamentskommission
sei es doch, die Geschäfte zu prüfen und Änderungen oder Unstimmigkeiten zu melden, damit
die Papiere korrigiert und korrekt dem GGR vorgelegt werden können. Dies war nun nicht mehr
möglich. Die Rednerin fragt sich, welche Aufgabe die Parlamentskommission hat, wenn solche
Änderungen, Korrekturen nicht mehr möglich sind.

Köchli Urs, SVP: Der Controllingbericht 2015 liegt vor. Im Bieler Tagblatt konnte gelesen wer-
den, dass die guten Zahlen der Gemeinde Lyss schon beinahe zur Tradition gehören. Für die
Fraktion SVP braucht es jedoch mehr, damit etwas zur Tradition wird. Der wahre Grund für die
guten Zahlen ist eine konsequente Sparpolitik, sicherlich auch initiiert durch die Fraktion SVP.
Die Steuerzahler haben Anrecht, dass die Gemeinde Lyss sorgfältig mit den Steuergeldern um-
geht. Dies ist auch der persönliche Beweggrund des Redners, sich dafür zu engagieren. Vor
fünf Jahren hingen „dunkle Wolken“ über den Finanzen der Gemeinde Lyss. Der Gemeinde
drohten Defizite und Schuldenanhäufungen. Die Lage wurde erkannt und an die Hand genom-
men. Über fünf Jahre wurde nun versucht, alle Parteimitglieder und alle Fraktionen zum Sparen
zu überzeugen. Einige Fraktionen waren sofort dabei andere zögerten oder waren nicht dabei.
Die grundlegende Arbeit war es, dem GR die Anliegen zu formulieren und dass diese vom GR
auch aufgenommen wurden. Entscheidend war ebenfalls, dass der GR diese Anliegen auch an
die Verwaltung weitergab. Dies ist soweit gut gelungen. Der GR sowie die Verwaltung haben
diesbezüglich gute Arbeit geleistet und die Gemeinde Lyss ist auf gutem „Kurs“.

Der Redner hat noch eine Ergänzung zur Gemeinde Biel. Die Gemeinde Biel hat im Vergleich
zur Gemeinde Lyss rund 4 x mehr Personal und wird seit rund 25 Jahren von den Rot-Grünen
Parteien dominiert und regiert. Zudem hat die Gemeinde Biel Fr. 700 Mio. Schulden. Der Red-
ner konnte dies kaum glauben und hat zur Sicherheit noch einmal im Bieler Tagblatt nachgele-
sen. Würde man diese Schulden auf die Gemeinde Lyss aufrechnen, hätte Lyss ungefähr Fr.
200 Mio. Schulden. Wäre dies der Fall würde die heutige Sitzung wohl sehr lange dauern,
glücklicherweise ist dies nicht der Fall. Der Redner unterhält sich oft mit Lysser BürgerInnen. Im
Gespräch mit den Einwohnern konnte der Redner feststellen, dass die erfolgten Sparmassnah-
men in der Bevölkerung nachvollzogen werden können und niemand darunter leiden muss.

Die Gemeinde Lyss hat Fr. 7.5 Mio. besser abgeschlossen als budgetiert. Würden die Abschrei-
bungen vom Land noch dazugerechnet, wären es Fr. 8.5 Mio. Der Redner gibt zu bedenken,
dass eine Abweichung von fast 10% doch relativ hoch ist und gibt in Auftrag, dies bei der
nächsten Budgetierung zu berücksichtigen und neu mit HRM2 genauer zu planen. Da der Fi-
nanzverwalter Bruno Steiner neu im Amt ist bekommt er dafür auch die nötige Zeit. Hegg An-
dreas, GP, hat bereits erwähnt, dass bei den Personalkosten eine „Punktlandung“ gemacht
wurde. Die Personalkosten wurden plafoniert. Der Redner fügt an, dass 17.5% von den Einnah-
men in die Personalkosten fliessen. 17.5% von allen Steuergeldern fliessen in die Personalkos-
ten. Die Verwaltung verfügt über gutes Personal. Mit vergleichbaren Gemeinden sind die Perso-
nalkosten jedoch am oberen Ende der Leiter. Dem Redner ist es ein Anliegen, die Kosten wei-
terhin im Auge zu behalten und zu verfolgen. Der Primatwechsel, welcher die Fraktion SVP

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durchgebracht hat, wird hier ebenfalls noch eine Verbesserung bringen. Der Redner wird darauf
achten, dass dies auch künftig so bleiben wird.

Die Abschreibungen sind dank Nettoinvestitionen mit Fr. 1'510'950.00 tiefer ausgefallen als
budgetiert. Die Passivzinsen fielen mit Fr. 213'495.83 tiefer aus. Es ist immer gut, wenn man
auch noch „Cash“ hat. Der Redner war in diesem Winter Skifahren. Vor dem Redner war ein Ju-
gendlicher, der ein Red Bull trinken wollte und seine Kreditkarte zückte. Weder wusste er den
Pin, noch war möglicherweise die Karte gedeckt. Der Redner fragte den Jugendlichen nach sei-
nem Portemonnaie mit „Cash“. Der Jugendliche wusste scheinbar jedoch nicht was ein Porte-
monnaie („Cash“) sei. Aus diesem Grund ist der Redner der Meinung, dass es immer von Vor-
teil ist, wenn in einer Kasse auch noch etwas Bargeld vorhanden ist.

Bei den Buchgewinnen geht die eine Hälfte in die Spezialfinanzierungen und die andere in die
Erfolgsrechnung; dieses Vorgehen findet der Redner gut.

Eine Ergänzung zum Kiesertrag. Dies wurde von Hegg Andreas, GP, nicht erwähnt. Beim Kies-
ertrag wurden rund Fr. 400'000.00 mehr eingenommen. Wer sich erinnert weiss, dass die Frak-
tion SVP über die Verhandlungen mit der Creabeton nicht besonders glücklich war. Der Redner
hat damals persönlich noch vorgesprochen, war schlussendlich jedoch der Meinung dies so zu
belassen. Entweder hat die Creabeton mehr Kies gefördert oder der GR hat einen guten Ver-
trag ausgehandelt. Der Redner geht davon aus, dass etwas mehr Kies gefördert wurde und der
GR ebenfalls einen guten Vertrag verhandelt hat. Über die Position Schulen ist der Redner sehr
erfreut. Der Redner ist der Meinung, dass es viel braucht, damit er die Schulen lobt. An die
Gymnasien wurden rund Fr. 300'000.00 weniger bezahlt. Der Redner stellt mit Freude fest,
dass weniger Lysser Schüler an ein Gymnasium und später an die Universität gehen. Es macht
keinen Sinn, tausende von Schülern das Gymnasium oder einen Maturaabschluss absolvieren
zu lassen, wenn diese nach dem Abschluss jedoch nicht arbeiten wollen. Jedes Jahr werden in
der Schweiz rund 600 Personen zu Medizinern ausgebildet. Dies reicht völlig aus, würden diese
alle arbeiten. Leider arbeiten jedoch nicht alle. Der Redner ist der Meinung, dass nicht allzu
viele Schüler ans Gymnasium geschickt werden sollten. So werden auch im Budget weiterhin
gute Zahlen erscheinen. Scheinbar ist die Schule Lyss so gut, dass noch weitere Schüler hier
zur Schule gehen. Das freut den Redner.

Bourquin Hans Ulrich, Präsident GGR, EVP: Ermahnt zur Sache zu reden.

Auch beim öffentlichen Verkehr wurden Fr. 300'000.00 gespart. Scheinbar sind hier die Gren-
zen erreicht. Zur Tagesschule hat der Redner noch eine Frage. Es wurden Fr. 500'000.00 mehr
eingenommen als budgetiert und dem Redner ist nicht klar wieso. Wie bereits von Hegg An-
dreas, GP erwähnt, wurde beim Sachaufwand 95% ausgeschöpft. Scheinbar herrscht hier Dis-
ziplin. Der Redner hat auch die einzelnen Abteilungen geprüft und alle Abteilungen haben sehr
gut gearbeitet. Die Abteilung Präsidiales schaffte eine „Punktlandung“. Auch die Abteilung Fi-
nanzen, Bau + Planung sowie die Bildung + Kultur haben sehr gut gearbeitet. Einzig bei der Ab-
teilung Sicherheit + Liegenschaften fiel die Position negativ aus. Dies wurde mit dem zuständi-
gen GR besprochen und versucht, dies bis in einem Jahr zu korrigieren. Die Gemeinde Lyss hat
Fr. 4.2 Mio. mehr Steuern eingenommen. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuer der na-
türlichen Personen von Fr. 2.2 Mio. - scheinbar hat es noch ein paar LysserInnen, welche mor-
gens aufstehen und arbeiten gehen. Fr. 700’000.00 Steuereinnahmen bei den juristischen Per-
sonen. Dies ist eine grosse Zahl und es sollte Sorge getragen werden, damit die Industrie in
Lyss bleibt. Dies ist ein wichtiger Geldgeber für die Gemeinde Lyss. Bei der Grundstückgewinn-
steuer wurden Fr. 591'723.85 eingenommen, diese Steuer ist nur schwer zu budgetieren. Das
Eigenkapital beträgt Fr. 25'899'657.07. Die Pro-Kopf-Verschuldung wurde leicht verbessert. Der
Redner stellt fest, dass Mitte Jahr 2016 noch Fr. 42 Mio. geschuldet werden. Das Eigenkapital
von Fr. 25'899'657.07 gegenüber Schulden von Fr. 42 Mio. ist ein gutes Resultat. Die Fraktion
SVP ist mit dem GR einverstanden, dass der Ertragsüberschuss von Fr. 5'852'366.14 dem Ei-
genkapital gutgeschrieben wird. In der Fraktion SVP wurde auch noch darüber diskutiert, ob al-
lenfalls noch mehr Schulden zurückbezahlt werden sollten. Der Finanzverwalter Steiner Bruno
hat jedoch davon abgeraten. Der Redner stellt fest, dass die Gemeindefinanzen auf dem richti-
gen Weg sind. Jedoch muss dieser Weg auch weiterverfolgt werden. Die Sparanstrengungen
sind weiterhin voranzutreiben. Es ist weiterhin gut zu überlegen, welche Ausgaben nötig sind

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und welche nicht, und sich auch nicht auf Experimente einzulassen. Die Fraktion SVP wird dem
Antrag zustimmen und dankt den Abteilungen sowie dem GR für die geleistete Arbeit.

Antrag:

Köchli Urs, SVP: Der Redner beantragt, dass das Budget mit zwei verschiedenen Steuersät-
zen vorzulegen ist. Einmal mit einem Steuersatz von 1.71 und einmal mit 1.65.

Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Verwaltung für die saubere und
ausführliche Jahresrechnung 2015. Ein Dankeschön auch allen Abteilungen, welche ihr Bestes
dazu beigetragen haben, damit ein positives Resultat präsentiert werden kann. Die Fraktion
BDP wird der vorliegenden Jahresrechnung 2015 zustimmen. Das Thema „Steuersenkung“
rückt immer mehr in den Vordergrund. Bereits bei der Budgetierung für das Jahr 2016 wurde
darüber debattiert. Nun sollte doch etwas gemacht werden. Die Fraktion BDP ist gespannt, wel-
chen Vorschlag der GR, anlässlich der Leistungsvorgaben für das Budget 2017, diesbezüglich
unterbreiten wird.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich beim GR und den Mitarbeitenden für die
Erarbeitung dieser Unterlagen und für den Controllingbericht 2015. Ein besonderer Dank geht
an die Abteilung Finanzen sowie an den neuen Finanzverwalter, Steiner Bruno, welcher die
Fraktion FDP/glp mit seinem Fachwissen und seinen Kompetenzen bereits mehrfach beein-
druckt hat. Das Jahresergebnis mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5'852'366.14 ist auch aus
der Sicht der Fraktion FDP/glp sehr erfreulich. Der Redner möchte noch ergänzen, Köchli Urs,
SVP, hat etwas provoziert. Es gibt nicht nur die SVP in diesem Saal. Auch in der Partei FDP
sind zwei von fünf GR und insbesondere Hegg Andreas, GP, welcher für das Ressort Finanzen
verantwortlich ist. In den letzten Jahren hat Hegg Andreas, GP, zusammen mit der Fraktion
FDP/glp massgeblich zu dieser kontinuierlichen Verbesserung des Finanzhaushaltes beigetra-
gen. Wie bereits erwähnt, hat die Gemeinde Lyss immer noch eine Schuldenbelastung. Be-
trachtet man jedoch das Jahresergebnis 2015, angepasst mit dem Finanzplan, welcher in den
Unterlagen enthalten ist und mit Ausblick bis in das Jahr 2020, zeigt sich, dass sich die Finan-
zen weiterhin stabilisieren werden. Die Entwicklung des Finanzhaushalts hängt jedoch stark von
den künftigen Entscheidungen ab. Einerseits von der Steueranlage und andererseits von den
geplanten oder zu planenden Investitionen. Die Fraktion FDP/glp erwartet vom GR sowie von
der Geschäftsleitung der Gemeinde Lyss eine klare und nachhaltige Finanzstrategie. Die Stra-
tegie soll aufzeigen, wie sich die Situation in den kommenden Jahren, unter der Berücksichti-
gung von allen Faktoren, entwickelt. Die Fraktion FDP/glp hat festgestellt, dass die Gemeinde
Lyss auch im vergangenen Jahr einmal mehr relativ defensiv budgetiert hat. Der Jahresab-
schluss ist einmal mehr besser ausgefallen als prognostiziert. Die Fraktion FDP/glp wünscht
sich für die Zukunft eine genauere Budgetierung. Die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Steuer-
zahler könnte leiden, wenn man hohe Steuern hat, jedoch das Jahresergebnis deutlich besser
ausfällt. Im Zusammenhang mit dieser Finanzstrategie wird auch vom GR erwartet, dass eine
Senkung der Steueranlage geprüft wird. Der Fraktion FDP/glp ist bewusst, dass nebst der Steu-
erbelastung auch noch andere und ebenso wichtige Standortfaktoren, wie beispielsweise Ver-
kehrserschliessung, Infrastruktur, Bildung und Kulturangebot oder die Einkaufsmöglichkeiten,
eine Rolle spielen. Die Fraktion FDP/glp ist der Meinung, dass die Steueranlage unter Berück-
sichtigung von Investitionen und der Schuldenbelastung zu prüfen ist, um festzustellen ob diese
für die Grösse und Struktur der Gemeinde Lyss noch angemessen ist. Eine persönliche Ergän-
zung zum Votum von Köchli Urs, SVP. Auch der Primatwechsel ist nicht nur durch den Vorstoss
der Fraktion SVP erfolgt, sondern bereits viel früher mit einer Motion der Fraktion FDP/glp. Der
Primatwechsel wurde gemeinsam vorangebracht. Die Fraktion FDP/glp wird den Anträgen des
GR zustimmen.

Eugster Lorenz, SP/Grüne: Ein Ertragsüberschuss von Fr. 5'852'366.14 freut auch die Frak-
tion SP/Grüne. Endlich etwas aufschnaufen. Endlich wurde eine Basis für die kommenden
Jahre geschaffen. Die vorliegenden Dokumente sind übersichtlich, detailliert und offen kommu-
niziert, wie sich die Rechnung zusammensetzt. Der Redner bedankt sich für diese Arbeit. Die
Fraktion SP/Grüne stellte sich die Frage, ob es in der Rechnung auch „Geldquellen hat, welche
auch in Zukunft noch „sprudeln“. Es werden genau 9 Punkte aufgeführt. Von diesen neun Punk-
ten sind in der Rechnung alle neun als einmalige Ereignisse beschrieben.

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Auch bei den Steuererträgen geht es nicht auf. Die Gemeinde Lyss ist am Wachsen. Werden
die Nachzahlungen ausgeblendet, wurden bei privaten Personen sogar 2% weniger Steuern
eingenommen. Wachsen und gleichzeitig weniger Steuern einnehmen, dies kann nicht gross
bejubelt werden. Der Redner erinnert sich, vor nicht allzu langer Zeit wurde bei der Realisierung
des Knechtparks die Rutschbahn aus dem Kredit gestrichen. Besonders für den GP muss dies
eine peinliche Situation gewesen sein, wenn bei einem Park im Dorfzentrum das Gemeinwesen
die Rutschbahn nicht finanzieren kann oder will. Der Gemeinnützige Frauenverein ist damals
eingesprungen und hat die Rutschbahn bezahlt. Fragt sich nur, ob das Aufgabe des Gemein-
nützigen Frauenvereins war. Solche Peinlichkeiten sollten künftig vermieden werden.

Bourquin Hans Ulrich, Präsident GGR, EVP: Ermahnt zur Sache zu reden.

Im Moment ist die Basis etwas besser. Der aktuelle Abschluss gibt dem GGR die Chance, einen
neuen Weg einzuschlagen. Nicht nur reagieren, hinterherrennen und im Zwang handeln, son-
dern vorausschauend agieren. Aus diesem Grund ist es der Fraktion SP/Grüne wichtig, dass im
GR eine saubere Finanzstrategie verfolgt wird. Dies ist der richtige Weg und kann mit den Pla-
nungsinstrumenten aufgebaut werden. Das HRM2 wird für die weiteren Jahre seine Wirkung
haben. Der Städteverband, in welchem auch die Gemeinde Lyss ist, hat eingeschätzt, dass es
die kommunale Ebene „Unternehmenssteuerreform“ mit rund 1 Milliarde treffen wird. Davon
wird die Gemeinde Lyss auch betroffen sein. Die Lysser Firmen sind sehr innovativ und werden
daher dort Abzüge machen können, wie beispielsweise Patentkosten und Entwicklungsfor-
schungsabzüge. Bei den Planungsinstrumenten ist es wichtig, in die Tiefe zu gehen, wie bereits
von Stähli Daniel, FDP, erwähnt wurde. Das Ganze ist sehr komplex und der Redner ist er-
staunt, wenn bereits die Hände gerieben werden und über eine Steuersenkung gesprochen
wird. Diese Kreise, welche bei jedem Kehrichtwagen drei Variantenberechnungen im Detail for-
dern, diese sollten auf eine exakte Planung setzen. Und nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit
Steueranlagesätzen daherkommen. Die Fraktion SP/Grüne freut sich über den Abschluss. Das
Eigenkapital gibt eine neue Basis für einen Kurswechsel zu vorausschauendem Handeln. Die
Fraktion SP/Grüne wird erst eine Diskussion über die Steueranlage führen, wenn die Finanz-
strategie sauber und seriös steht. Alles andere wird die Fraktion SP/Grüne nicht unterstützen.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin, Meister Katrin, SP, stellt folgenden Ordnungsantrag:
Über den Antrag der Fraktion SVP ist an der heutigen Sitzung nicht abzustimmen. Die Rednerin
ist der Meinung dem GR offen zu lassen, welchen Steuerfuss er mit den Leistungsvorgaben un-
terbreiten wird. Möglicherweise kommt der GR zu ganz anderen Ideen und Ergebnissen als zu
den beiden Steueranlagen, welche vorgeschlagen wurden. Der Zeitpunkt für den GGR um eine
andere Steueranlage zu verlangen, ist bei der Präsentation der Leistungsvorgaben und nicht
heute.

Bourqin Hans Ulrich, Präsident GGR, EVP: Über den Ordnungsantrag müsste sofort abge-
stimmt werden. Der Antrag der SVP fällt jedoch unter den Artikel 23 Abs. 2 GO GGR, Anträge
die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem in der Beratung befindlichen Gegenstand
stehen, werden im Sinne von Artikel 28 – 34 behandelt. Dort geht es um Motionen und ähnli-
chen Eingaben. Es müsste eine dringliche Motion eingereicht werden, um über den Antrag ab-
zustimmen. Der Antrag steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Geschäft. Aus diesem
Grund muss über den gestellten Ordnungsantrag ebenfalls nicht abgestimmt werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat die Frage von Beyeler Morena,
EVP, nicht ganz verstanden. Die Aufgabe der Parlamentskommission ist definiert und kann
nachgelesen werden. Der Finanzverwalter Steiner Bruno hat eine Frage erhalten und diese
auch beantwortet. Dem Redner ist nicht ganz klar, was die Fraktion EVP wollte. Aus diesem
Grund kann der Redner auch keine Antwort erteilen. Möglicherweise kann das Anliegen direkt
mit dem Finanzverwalter Steiner Bruno besprochen werden. Vielen Dank an Köchli Urs, SVP
für das Lob. Die Position Personalkosten verglichen mit anderen Gemeinden müsste auch ef-
fektiv mit vergleichbaren Gemeinden erfolgen. Der bereits erwähnte Vertrag für den Kiesabbau
ist sehr gut und ebenfalls wurde auch viel Kies abgebaut. Der Redner stellt klar, die Schüler
werden nicht in das Gymnasium geschickt, die Schüler gehen von selbst. Der Redner bedankt
sich bei den Rednern, Stettler René, BDP und Stähli Daniel, FDP. Der GR wird eine Finanzstra-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 17. Mai 2016
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tegie vorlegen und ebenfalls mit welcher Idee es weitergehen soll. Alle haben heute Abend ge-
lobt und der Redner ist überzeugt, dass sich der GR sowie die Abteilungen alle sehr bemühen.
Es versuchen alle möglichst gut zu arbeiten und genau zu budgetieren. Ab und zu gehört aber
auch noch etwas Glück dazu. Das Geschäft mit dem Wechsel der Pensionskasse hätte auch
anders ausgehen können.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner möchte kurz die Frage betreffend Differenzen
der Schulen (Tagesschule) von Köchli Urs, SVP, beantworten. Bei den Gymnasien schliesst
sich der Redner der Aussage von Hegg Andreas, GP, an. Diese Zahlen sind immer eine Schät-
zung, wie viele Kinder schlussendlich das Gymnasium besuchen. Wie viele Kinder in andere
Gemeinden umziehen, kann auch nur geschätzt werden. Diese Posten sind sehr schwierig zu
budgetieren und haben keinen Einfluss auf eine Praxisänderung. Bei der Tagesschule besteht
die Tatsache, dass die Gemeinde im Kalenderjahr budgetiert und die Schulen im Schuljahr.
Auch mit dem Wachstum der Tagesschule wurden mehr Module angeboten und mehr Kinder,
welche diese Module besuchen. Dies führt auch zu höheren Personalkosten. Hat jedoch auch
dazu geführt, dass in der Summe höhere Elternbeiträge eingenommen werden konnten. Das
Betreuungspersonal in der Tagesschule wird zudem nicht mehr über den Kanton abgerechnet,
sondern über die Gemeinde Lyss. Dies führt ebenfalls zu Einsparungen. Auch bei den Anschaf-
fungen wurde gespart. Dies sind zwar alles eher kleine Posten. Die Verschiebung mit dem
Schuljahr / Kalenderjahr hat jedoch die grösste Auswirkung.

Rudin Michel, glp: Der Redner ist davon ausgegangen, dass auch noch die einzelnen Produk-
tegruppen besprochen werden. Der Redner hat noch ein paar Erläuterungen zu den Produkte-
gruppen. Es betrifft die Produktegruppe Hoch + Tiefbau, 3111 und 3121. Über diese Produkte-
gruppen wird jährlich diskutiert, wie hoch diese Posten beim Unterhalt (Strassen und Unterhalt)
einzuschätzen sind. Immer wieder finden diese Diskussionen statt. Die Verwaltung forderte ein
Wert von 1%. Im letzten Jahr hatten wir einen Wert von 0,43%. und damit eigentlich ein „nicht
erreicht“. Dasselbe ist auch bei der Position 3131 der Fall. Dort wurde ein Wert von 0,52% er-
reicht. Immer wieder wurde darüber diskutiert, wieviel in den Unterhalt investiert werden muss,
damit am Schluss die Möglichkeit besteht, dass die Gebäude erhalten bleiben. Auf der anderen
Seite wurde immer wieder einmal eine Strategie in den Raum gestellt, welche für längerfristige
Investitionen gesprochen hat. Ansonsten müssten grosse Renovationen gemacht werden, wie
beispielsweise bei einem der Schulhäuser in Lyss. Nun ist mit der Umstellung von HRM2 der
richtige Zeitpunkt, um dies nun in die Strategie einzubauen. Es wird immer wieder gesagt, es
werde zu wenig investiert auf der anderen Seite stehen jedoch die Investitionsgrössen, welche
gemacht werden müssen. Auch mit grösseren Gebäuden welche komplett saniert werden müs-
sen. Die Fraktion FDP/glp möchte das ganze einmal in einem Zusammenhang sehen. Damit
auch strategisch entschieden werden kann, was genau möglich und sinnvoll ist für den GGR
sowie das ganze Dorf. Der Fraktion FDP/glp ist wichtig, welches schlussendlich das effizientere
Modell ist. Diese Möglichkeit kann durchaus geschaffen werden, wenn Klarheit herrscht. Die
Fraktionen wurden letztens auch über HRM2 informiert inklusiv dessen Möglichkeiten.

Beyeler Morena, EVP: Die Rednerin kommt noch einmal auf Ihre Frage zurück. Die Rednerin
erklärt anhand von zwei, drei Beispielen, wie ihre Frage lautete. In den Unterlagen auf Seite 66,
Leistungsziel 4131 (L2), optimale Belegung der Anlagen, Auslastung Sportanlagen. Beim Jahr
2013 steht eine Zahl >85%, im Jahr 2014 90% ohne Zeichen grösser, kleiner oder gleich. Wei-
ter erscheint die Vorgabe >85% und beim Controlling (Schlusszahl) 85%. Die Rednerin ist der
Meinung, dass die Zeichen (<,>) nicht korrekt sind. Wenn es sich bei der Zahl um die Schluss-
zahl handelt, wie beispielsweise die 85%, so kann diese nicht grösser (>) sein. Die Zahl 90% ist
korrekt. Die Vorgabe war >85%, erreicht wurden aber 85% und trotzdem wurde die Position mit
einem lachenden Gesicht (Smiley) gekennzeichnet. Die Rednerin ist der Meinung, dass in die-
sem Falle kein lachendes Gesicht stehen darf, da die Vorgabe nicht erreicht wurde. Dies war
nur ein Beispiel, jedoch habe es mehrere solche „Fehler“ in den Unterlagen. Ebenfalls wurde
dies auch bei der Abteilung Bildung + Kultur festgestellt bei welcher die Rednerin in der Kom-
mission ist. Ebenfalls davon betroffen ist die Abteilung Soziales. Die Rednerin könnte dazu
noch einige Beispiele vortragen findet dies auch aus zeitlichen Gründen jedoch nicht nötig. Auf-
grund dieser Fehler hat die Parlamentskommission verlangt, dass die Papiere noch einmal kon-
trolliert, korrigiert und noch einmal korrekt an die Parlamentskommission abgegeben werden.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 17. Mai 2016
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Die Parlamentskommission war der Meinung, dass die Papiere korrekt dem Parlament vorge-
stellt werden sollten. Dabei bekam sie von der Abteilung Finanzen die Rückmeldung, dass dies
nicht mehr möglich sei, da die Papiere bereits vom GR verabschiedet wurden. Die Rednerin
fragt sich nun, welche Aufgabe die Parlamentskommission hat, wenn solche Unstimmigkeiten
nicht rückgemeldet werden können.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Die Schuld wurde zu Unrecht der Abteilung Finanzen zu-
geschrieben. Es war jedoch die Abteilung Präsidiales, Strub Daniel, welcher keine nachträgli-
chen Korrekturen zulassen wollte. Dazu folgende Gründe: Der Auftrag der Parlamentskommis-
sion, in Zusammenhang mit dem Controlling, ist ein Prüfungsauftrag um festzustellen, ob die
Zahlen richtig zustande gekommen sind. Dort gehe es darum, die Zahlenwerte zu überprüfen
und herauszufinden ob die Abteilungen die Zahlen richtig ausgewertet haben. Dies wurde von
allen Parlamentskommissionen kontrolliert und bestätigt. Die Rückmeldung, dass mit den ver-
schiedenen Zeichen (Smiley) etwas nicht stimme, wurde ebenfalls beim Gemeindeschreiber de-
poniert. Es kommt jedoch darauf an, aus welcher Optik die Zeichen betrachtet und interpretiert
werden. Der Redner hat diesen Punkt aufgenommen um dieses Anliegen zu überarbeiten. Ziel
sei es, klare Vorgaben zu machen, wann kommt ein lachendes oder weinendes Gesicht
(Smiley). Problematisch ist, dass diese Symbole einzig und alleine als Hilfestellung anzusehen
sind und aufzeigen, ob bei dieser Position ein Problem besteht oder nicht. Vor allem die wei-
nenden Gesichter (Smiley) zeigen, dass etwas nicht in Ordnung und die Position genauer anzu-
schauen ist. Bei diesen Symbolen sind immer Bemerkungen sowie die Begründung, welche
zum unzufriedenen Resultat geführt haben. Bei den anderen Symbolen kann auf Bemerkungen
und Begründungen verzichtet werden, da bei diesen Positionen der normale Wert erreicht
wurde. Ziel ist es, bei allen Abteilungen eine einheitliche Anwendung der Symbole zu erzielen.
Es fanden bereits mehrere Diskussionen betreffend der Verwendung dieser Symbole statt. Ein-
zig und alleine für die Anpassung dieser Symbole hat der Redner darauf verzichtet, das ganze
Papier korrigieren zu lassen. Die effektiven Zahlen in den Unterlagen wurden verabschiedet
und nicht die einzelnen Zeichen und Symbole. Die Zeichen und Symbole sind eine reine Inter-
pretationshilfe. Die verabschiedeten Zahlen stimmen und wurden korrekt aufgeführt.

Als Beispiel hat Beyeler Morena, EVP eine Zahl aus dem Jahr 2013 genommen, >85% ist. Bei
der Ausarbeitung des WoV wurde diese Zahl beim Controlling genau so genehmigt. Dem Red-
ner ist nicht bekannt ob der Wert auf Grund einer Schätzung gemacht wurde oder ob der Wert
aus irgendeinem Grund nicht genau festgelegt wurde. Der Redner stellt klar, dass genehmigte
Zahlen nicht mehr korrigiert werden. Das heisst, Zahlen, welche im Jahr 2013 vom Parlament
genehmigt wurden, werden später auf Wunsch der Parlamentskommission nicht mehr geändert.
Diese Zahlen wurden damals vom GGR verabschiedet und ebenfalls vom Regierungsstatthalter
im Rahmen der Rechnungspassation genehmigt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO)

- die Jahresrechnung bestehend aus der

- Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5‘852‘366.14

- Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 12‘393‘224.50

- übrige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von Fr. 1‘055‘132.55

- Bestandesrechnung mit Aktiven/Passiven von Fr. 106‘170‘651.97

- den Controllingbericht 2015 über die Produktegruppen

Beilagen Jahresrechnung + Controlling 2015

parent_type: agenda


name: 20150622; PA GGR; Budget 2016; Leistungsvorgaben

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -
Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

164 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Präsidiales – Andreas Hegg

Budget 2016; Leistungsvorgaben

Ausgangslage / Vorgeschichte
Für die Vorbereitung und Steuerung des Voranschlags 2016 unterbreitet der GR dem GGR die
Leistungsvorgaben zur Genehmigung.

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2016 in etwa die gleichen Leistun-
gen erbracht wie für das Jahr 2015 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen
werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-
staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem
WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR
davon ausgehen, dass sich der Voranschlag 2016 ungefähr im Bereich des Budget 2015 sowie
der Finanzplanung 2015 – 2018 bewegen wird. Der Sachaufwand sollte sich im Rahmen der
Rechnung 2014 bewegen.
Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er
dies in Form von Varianten überprüfen lassen.
Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der
November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten
kommentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leis-
tungsmässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Anpassung Ziel- und Indikatorenbeschriebe

Der GR hat gestützt auf entsprechende Anträge der Parlamentskommissionen die folgenden
Indikatoranpassungen genehmigt und unterbreitet diese zur endgültigen Genehmigung an das
Parlament:

Produktegruppe 111, Wirkungsziel W1 „Positive Wahrnehmung von Lyss“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Zufriedenheit bei
Organisationen, welche von
DL profitieren

Indikator: Ergebnis Gemein-
derankings: Im vorderen Drit-
tel im Vergleich zur Region

Der aktuelle Indikator ist nicht
aussagekräftig. Der neue
Indikator macht eine bessere
Aussage über die Zielerrei-
chung dieses Wirkungszieles.

Produktegruppe 211, Wirkungsziel W1 „Zeitgerechte Bereitstellung der Unterlagen“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Entscheidungsun-
terlagen liegen gemäss Ter-
minplanung fristgerecht vor

Indikator: Anzahl Beanstan-
dungen

Durch die Änderung des Indi-
kators kann der Erfüllungs-
grad einfacher überprüft wer-
den.

Produktegruppe 211, Wirkungsziel W2 „Erfüllen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von
Bund + Kanton“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: An kantonaler Indikator: An kantonaler Es handelt sich um eine Prä-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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Inspektion bemängelte Pen-
denzen

Inspektion bemängelte Pen-
denzen (Inspektion alle 3
Jahre, nächste 2017)

zisierung des aktuellen Indi-
kators.

Produktegruppe 211, Leistungsziel L2 „Erfassungsgrad eingehende Steuererklärungen“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Verarbeitungsfrist
2 Wochen

Indikator: Verarbeitung frist-
gerecht auf Verarbeitungs-
termine des Kantons

Es ist nicht massgebend in
welchem Zeitabstand die
eingelangten Steuererklärun-
gen verarbeitet werden. Es
gilt sicher zu stellen, dass im
Zeitpunkt der Verarbeitungs-
termine der kantonalen Steu-
erverwaltung (Mahnläufe,
Aufbereitung der Ratenrech-
nungen, Veranlagungsläufe
etc.) aktuelle Daten im Steu-
ersystem erfasst sind.

Produktegruppe 611, Wirkungsziel W4 „Sicherstellen einer guten Qualität im Unterricht und im
Schulbetrieb“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Zufriedenheit der
Eltern ist gut bis sehr gut;
Erhebung im 3. Legislaturjahr

Ziel: Sicherstellen einer gu-
ten Qualität betreffend Ange-
bot und Dienstleistungsver-
halten
Indikator: Zufriedenheit der
Eltern ist gut bis sehr gut;
Erhebung im 1. und 3. Legis-
laturjahr

Es wichtig ist, dass mittels
WoV auf die Qualitätsent-
wicklung der Schule Einfluss
genommen werden kann.
Daher soll die Zufriedenheit
der Eltern im Sinne von „Ein-
holen einer Aussensicht“
erhoben werden. Die Zufrie-
denheit hängt nicht nur mit
einer guten Qualität im Unter-
richt und im Schulbetrieb
zusammen, sondern auch mit
einer guten Qualität betref-
fend Angebot der Schule und
Öffnung nach aussen.

Produktegruppe 613, Leistungsziel L6 „Führen einer gut sortierten, öffentlichen Bibliothek mit
aktuellen Medien“
Bisher Vorschläge Neu Begründung

Indikator: Anzahl Mitglieder
aus Lyss in Bezug auf Anzahl
Haushalte

Indikator: Anzahl Mitglieder
aus Lyss in Bezug auf Anzahl
EinwohnerInnen

Es stellt sich die Frage, wie
sinnvoll der Vergleich Anzahl
Mitglieder aus Lyss in Bezug
auf Anzahl Haushalte ist. Da
pro Haushalt mehr als ein
Abonnement vorhanden sein
kann. Daher ist die Anzahl
Mitglieder in Bezug auf An-
zahl EinwohnerInnen viel
aussagekräftiger. Der Soll-
wert lässt sich problemlos
von der Anzahl Haushalte auf
die Anzahl EinwohnerInnen
umrechnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2015 ist bereits vorbei und die
Gemeinde Lyss befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2016. Zur Ausgangslage auf der
1. Seite, möchte der Redner nicht näher eingehen, da das Wichtigste dort zusammengefasst
ist. In Zukunft stehen weiterhin grosse Investitionen an, welche die Erfolgsrechnung mit der
Investitionsfolgerechnung belasten werden. Die Ausgabedisziplin der Gemeinde Lyss muss
weitergeführt und die Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Redner ist
jedoch der Meinung, dass sich die Gemeinde Lyss nicht „zu Tode“ sparen soll. Es werden In-
vestitionen nötig sein. Die Gemeinde Lyss darf ihre Qualitäten als innovatives und attraktives
Regionalzentrum nicht gefährden. Auf die Budgetierung des Sachaufwandes muss ein speziel-
les Augenmerk gelegt werden. In den vergangenen Jahren bestanden dort grosse Abweichun-
gen zwischen Budget und Rechnung. Die aufgeführten Finanzplanzahlen sowie die geplanten
Investitionen entsprechen grundsätzlich dem Finanzplan 2015 – 2019, welche der GGR im No-
vember 2014 verabschiedet hat.
Die Grafiken müssen infolge eines Programmversionswechsels neu aufgebaut werden.

Einige Erläuterungen zu den vorliegenden WoV-Papieren: Es sind Papiere des Parlaments, der
GGR hat diese genehmigt. Diese Papiere ermöglichen das Budget im Voraus zu steuern. Der
GGR hat heute die Möglichkeit, dem GR Aufträge zur Erarbeitung von Varianten zu erteilen. Bei
einem Budget nach HRM wäre dies nur mit politischen Vorstössen möglich. In Lyss, und in kei-
ner bekannten anderen WoV-Gemeinde, hat das Parlament die Möglichkeit mit den Leistungs-
vorgaben Varianten vom GR zu verlangen und somit das Budget zu steuern. Bei anderen Ge-
meinden, welche das WoV-System ebenfalls führen, wird das Budget auf der Basis des letzten
Jahres vorgelegt. Änderungen von Standards müssen mit politischen Vorstössen verlangt wer-
den. Das System von Lyss ist besser, logischer und gibt dem Parlament ein Instrument, wel-
ches fortschrittlich ist und die Einflussnahme im Voraus erlaubt und garantiert. Heute geht es
darum, die Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2016 durch die zuständigen Stellen wie
GR, Verwaltung im Auftrag des GGR und nach diesen Wünschen auszuführen sind. Mit den
unterbreiteten Indikatoren und Sollwerten werden im 2016 in etwa die gleichen Leistungen er-
bracht, wie für das Jahr 2015. Allfällige wesentliche Abweichungen werden in den verschiede-
nen Produktegruppen kommentiert. Wünscht der GGR bei einzelnen Produktegruppen mehr
oder weniger Leistungen, kann dies in Form einer Variante zur Prüfung, mit den entsprechen-
den Auswirkungen, verlangt werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die
Behandlung des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die ver-
langten Varianten kommentieren und dokumentieren. So dass für den GGR ersichtlich ist, wel-
che finanziellen oder leistungsmässigen Auswirkungen diese mit sich bringen. Der GR ist heute
nicht in der Lage, bereits finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird in den Budgetunter-
lagen bekannt gegeben. Für Fragen steht der Redner, die zuständigen Abteilungsleitenden
oder der GR zur Verfügung.

Die Parlamentskommissionen haben keine Einwände.

Allgemeine Wortmeldungen
Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat die Leistungsvorgaben angeschaut und
wird ohne Variantenanträge diesen Leistungsvorgaben zustimmen. Die Vorgaben gehen in die
richtige Richtung. Anstelle bei Reinigung und Unterhalt ein paar Franken zu sparen, spart die
Fraktion SP/Grüne bei der Ausrechnung diverser Varianten. Der Fraktion SP/Grüne ist bewusst,
dass die Verwaltung viel Zeit und Geld für allfällige Variantenberechnungen benötigt. Die Ver-
waltung erhält somit die nötige Zeit für andere Arbeiten. Mit den vorliegenden Budgetvorgaben
kann die Gemeinde Lyss die Legislaturziele erreichen. Die Gemeinde Lyss sollte eine gewisse
Konstanz aufweisen, um eine zentrale Bedeutung gegen Aussen aufzuzeigen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Ausarbeitung der Leistungsvorga-
ben. Die Fraktion EVP gelangte zur gemeinsamen Überzeugung, dass das „Instrument“ lang-
sam geeicht ist und die richtigen Vorgaben gefunden wurden. Auch dafür bedankt sich die Frak-
tion EVP bei allen beteiligten Personen. Aus diesem Grund verzichtet die Fraktion EVP mit ei-
ner Ausnahme auf Berechnungswünsche. Der einzige Berechnungswunsch wird aus der Sicht
der Fraktion EVP einen geringen Aufwand aufweisen.

Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP verdankt den Abteilungen die Arbeit für die Leistungs-
vorgaben 2016. Die Fraktion BDP hat festgestellt, dass die Mittel im Unterhalt von Gebäuden

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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und Strassen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht erhöht wurden. Unter dem enormen Spar-
druck der letzten Jahre war es richtig, die Parameter etwas tiefer zu halten. Da nun die Jahres-
rechnungen immer wieder massiv besser als budgetiert ausgefallen sind, kann sich dieses Vor-
gehen nicht auf Dauer bewahrheiten. Wie es in den Leistungsvorgaben vorgesehen ist, findet
auch die Fraktion BDP sehr wichtig, den Unterhalt nach oben anzupassen damit die Gemeinde
Lyss in den folgenden Jahren nicht von den Kosten eingeholt wird. Die Abteilungen haben ge-
zeigt, dass sie zumindest in den letzten Jahren die Kosten im Griff hatten. Aus diesem Grund
wird die Fraktion BDP zu den Leistungsvorgaben 2016 keine Variantenanträge stellen, jedoch
allfällige Anträge aus dem GGR unterstützen.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat sich intensiv mit den Leistungsvorgaben 2016
auseinandergesetzt. Die Fraktion SVP/EDU wird sich erlauben bei diversen Produktegruppen
Anträge zu stellen und die Leistungsvorgaben 2016 neu zu rechnen. Die Fraktion SVP/EDU
hofft auf die Unterstützung des Parlaments. Die Neuberechnung von Varianten lässt verschie-
dene Möglichkeiten offen, denn erst im Herbst wird das Budget 2016 definitiv verabschiedet.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich beim GR und den Abteilungen für die
Ausarbeitung der Grundlagen zu den Leistungsvorgaben 2016. Die Fraktion FDP/glp steht nach
wie vor hinter der wirkungsorientierten Verwaltungsführung „WoV“. Wie bereits von GP Andreas
Hegg erwähnt, besteht nicht in jeder Gemeinde die Möglichkeit, die WoV-Papiere so zu steuern.
Die Fraktion FDP/glp weiss es zu schätzen, dass diese Möglichkeit in der Gemeinde Lyss be-
steht und Anträge zur Variantenrechnung eingereicht werden können. Der Fraktion FDP/glp ist
es wichtig, dass heute nicht über das Budget 2016 debattiert wird, sondern nur über mögliche
Prüfungen von Variantenberechnungen, welche die Abteilungen der Gemeinde Lyss vorneh-
men. Aufgrund der Tatsache, dass die Jahresrechnungen der letzten Jahre immer und aus-
nahmslos deutlich besser abgeschlossen haben als budgetiert und auch aufgrund der Tatsa-
che, dass die Gemeinde Lyss immer gut „zum Franken“ geschaut und gespart hat, beantragt
die Fraktion FDP/glp zusammen mit der Fraktion SVP/EDU die Überprüfung der Steueranlage.
Vor ein paar Jahren wurden in Lyss die Steuern erhöht. Der GR konnte die Erhöhung im Zu-
sammenhang mit einer Umstellung der Finanzierung von kantonaler Seite her vornehmen. Da-
mals wurde die Steueranlage auf 1.71 erhöht. In den letzten beiden Jahren wurde dies so be-
lassen. Die Fraktion FDP/glp und Fraktion SVP/EDU ist der Meinung, dass wenn man sich die
Finanzkennzahlen der Gemeinde Lyss anschaut und vergleicht mit Gemeinden im Kanton Bern
und auch ein Vergleich zu anderen grösseren Gemeinden im Kanton Bern und Seeland vor-
nimmt, die Gemeinde Lyss mit 14'000 EinwohnerInnen und mit einer Steueranlage von 1.71
deutlich zu hoch ist. Ein Steuerzehntel der Gemeinde Lyss beträgt rund Fr. 1.9 Mio. der Jahres-
rechnung. Die Fraktionen haben das Thema lange diskutiert. Die Fraktion FDP/glp zusammen
mit der Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag für eine Budgetberechnung mit der Steueranlage
von 1.65. Die Steueranlage wäre somit um 0.6 Steuerzehntel tiefer. Dies würde bedeuten, dass
die Gemeinde rund Fr. 1 Mio. sparen muss respektive die Einnahmen um diesen Betrag tiefer
ausfallen würden. Auf der anderen Seite befindet sich die Gemeinde Lyss immer noch im
Wachstum. Die Gemeinde Lyss kann neue ZuzügerInnen verzeichnen und auch diese werden
in der Gemeinde Lyss Steuern bezahlen. Dadurch werden auch wieder Steuererträge eingehen.
Die Fraktionen FDP/glp und SVP/EDU stellen den Antrag zur Variantenrechnung des Budgets
2016 mit einer Steueranlage von 1.65.

Köchli Urs, SVP: Wie bereits erwähnt, verlangt die Fraktion SVP/EDU zusammen mit der Frak-
tion FDP/glp eine Variantenrechnung mit einer Steuersenkung von 1.71 auf 1.65. Wie bereits
von Daniel Stähli erwähnt, konnte der GR vor ein paar Jahren, ohne Zustimmung des GGR,
eine Steuererhöhung beschliessen. Damals bestand ein Problem mit dem Finanzausgleich.
Nun hat sich herausgestellt, dass das Problem nicht so gross gewesen war. Aus diesem Grund
kann nun ruhig etwas zurückgefahren werden. Der Redner stimmt Daniel Stähli zu. Die Ge-
meinde Lyss wird rund Fr. 0.8 Mio. sparen müssen. Der Redner findet, dass dies mit dem vor-
liegenden Budget möglich sein sollte. Drei Gründe sprechen für eine Steuersenkung. Die Ge-
meinde Lyss wächst enorm dies macht sich auch im Dorf bemerkbar (Verkehr). Aufgrund des
Wachstums kann auch mit mehr Steuererträgen gerechnet werden. Dank Unterstützung im
Parlament konnte in den letzten Jahren viel Geld gespart werden. Die Fraktion SVP/EDU ist
diesbezüglich Vorreiter und wird dies auch weiterhin nicht ändern. Alles nicht zwingend Not-
wendige, wird die SVP/EDU nicht unterstützen und abweisen. Dank dem Sparwillen konnte ein

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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Überschuss generiert werden, was höchst erfreulich ist. Künftig sollte jedoch ein ausgegliche-
nes Budget und Rechnung präsentiert werden. Der wichtigste Punkt ist die Attraktivität der Ge-
meinde Lyss.  Dies gilt auch für die Unternehmer von Lyss, welche in Lyss bleiben, sofern die
Steuern nicht zu hoch sind. Mit einer Steuersenkung könnten neue Leute gewonnen werden,
welche nach Lyss kommen und möglicherweise würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen.
Im Vergleich mit anderen Gemeinden hat die Gemeinde Lyss nach wie vor eine zu hohe Steu-
eranlage. Mit einer Steueranlage von 1.65 wäre die Gemeinde langsam im attraktiven Bereich.
Der Redner bittet den GGR, dem gemeinsamen Antrag der Fraktion SVP/EDU und FDP/glp
zuzustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP:  Der Redner nimmt die Variante gerne entgegen.
Es macht sicher Sinn, dies einmal zu prüfen. Wachstum für die Gemeinde Lyss bedeutet jedoch
nicht automatisch mehr Steuereinnahmen. Es ist nicht klar wer in die Gemeinde Lyss zieht,
möglicherweise sind es bereits LysserInnen, welche eine neue Wohnung nehmen und möglich-
erweise beziehen die alten Wohnungen Personen, welche kaum oder keine Steuern bezahlen.
Der GR wird den Antrag prüfen und die Variante zu gegebener Zeit vorlegen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP/glp und SVP/EDU:
Die Fraktionen FDP/glp und SVP/EDU beantragen dem GR für das Budget 2016 eine Variante
für die Einkommens- und Vermögenssteuer mit 1.65 Steuereinheiten vorzulegen.

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion FDP/glp und Fraktion SVP/EDU wird mit 33 : 2 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 311
Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag das Leistungsziel L3 3113 mit einem
Sollwert von 0% anstelle von 25% zu berechnen. Der Redner hat sich informiert und hat festge-
stellt, dass für diese Position noch ein Fonds von Fr. 230'000.00 besteht. Sollte der Fonds ein-
mal aufgebraucht sein, kann einer „Aufschüttung“ wieder zugestimmt werden. Aus diesem
Grund wünscht die Fraktion SVP/EDU eine neue Berechnung mit 0%.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Leistungsziel L3 3113: Ein Sollwert von 0% anstelle von 25%

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 33 : 0 Stimmen angenommen

Produktegruppe 312
Stähli Daniel, FDP: Im Leistungsziel L1 3121 geht es um die Werterhaltung der Liegenschaf-
ten. Der Redner hat die Vorjahre geprüft und festgestellt, dass der Wert nie ausgeschöpft wur-
de. Einzig im letzten Jahr wurde der Wert leicht überschritten. Anstelle von 0.43% wurden
0.44% erreicht. Bisher hat jedoch das Geld mit den gekürzten Finanzen, welche jeweils bean-
tragt wurden, scheinbar ausgereicht. In den Vorjahren wurden einmal 0.50% benötigt und im
Jahr 2012 nur 0.33%. Dies ist im Rechnungsergebnis enthalten und nicht bei den Vorgaben und
wurde mit den 0.33% nicht ausgeschöpft. Die Fraktion FDP/glp stellt deshalb den Antrag, beim
Leistungsziel L1 3121 ein Sollwert von ≤0.43% anstelle von ≤0.60% zu berechnen. Der Redner
möchte konkret wissen, auf welche Unterhaltsarbeiten in den letzten Jahren, auf Grund der
Sparmassnahmen, verzichtet werden musste. Der Fraktion ist nicht klar, wo genau der Unter-
halt nicht vorgenommen werden konnte. Bevor diese Angaben nicht vorliegen, beantragt die
Fraktion FDP/glp mit dem Wert von ≤0.43% zu rechnen.

Eggli Peter, SVP: Der Fraktion SVP/EDU ist nicht ganz klar was die Bemerkung auf Seite 22,
zum Wirkungsziel W1, bedeuten. Die Zielsetzung beträgt 65%. Auf Seite 21 steht jedoch 68%.
Aus diesem Grund stellt die Fraktion SVP/EDU den Antrag beim Wirkungsziel W1 eine Varian-
tenberchnung von 65% anstelle von 68% vorzunehmen. Die Fraktion SVP/EDU stellt den An-
trag das Leistungsziel L1 3121 mit einem Sollwert von ≤0.50% anstelle von ≤0.60% zu berech-
nen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
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Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat sich betreffend Unterhalt erkundigt und wollte wissen,
wieso dieser nun auf ≤0.60% gehoben wird. Die Abteilung Bau + Planung hat informiert, dass
für die kurzfristigen Unterhaltsarbeiten jedes Jahr im September eine Begehung sämtlicher
Anlagen, zusammen mit den Abwarten stattfindet. Die nötigen Unterhaltsarbeiten werden auf
einer Liste zusammengetragen, welche für das nächste Jahr geplant sind. Alle Unterhaltsarbei-
ten welche auch ausgeführt werden sollten, jedoch das Geld nicht reicht, werden auf später
verschoben. Die Rednerin geht davon aus, dass die Liste mit verschobenem bereits derart an-
gestiegen ist, dass nun der Unterhalt erhöht werden muss. Aus diesem Grund wird die Redne-
rin auf keinen Fall einem Antrag zustimmen, welcher den Unterhalt senken soll. Der Betrag
könnte für dieses Jahr gehoben werden, damit die Liste abgearbeitet werden kann. Sollte die
Liste im nächsten Jahr abgearbeitet sein und alle nötigen Unterhaltsarbeiten ausgeführt, könnte
über eine Herabsetzung wieder diskutiert werden.

Christen Rolf, BDP: Der Redner hat noch eine Ergänzung zum Wirkungsziel W1 3121. Die
68% betreffen nur kommunale Gebäude. Bei einer Zwischenprüfung im Zusammenhang mit der
Sanierung im Kirchenfeldschulhaus wurden diese bereits erreicht. 65% betreffen das Gesamt-
label, in welchem alle 79 möglichen Massnahmen enthalten sind. Aus diesem Grund entsteht
dieser Unterschied. Zum Leistungsziel L1 3131 hat Katrin Meister bereits eine Antwort gege-
ben, vielen Dank. Um genügend Unterhaltsmittel zur Verfügung zu stellen, sollte auf eine Vari-
antenrechnung verzichtet werden. In den letzten Jahren wurde der Unterhalt eindeutig vernach-
lässigt. Nicht immer reichen die verfügbaren Mittel aus. Die Planung erfolgt jedoch immer im
Rahmen des Budgets. Die Unterhaltsmittel werden gut geplant eingesetzt. Ab und zu stösst
man an die Grenze und die Ausgaben fallen teilweise etwas höher oder tiefer aus. Wichtig ist,
den Auftrag des Parlaments entgegen zu nehmen und mit den verfügbaren Mitteln zu planen.
Einige Gebäude sind tatsächlich in einem schlechten Zustand. Bei einem Besuch im „Sieber-
huus“ hat der Redner festgestellt, dass bei der Beleuchtung sowie bei der Küche dringend et-
was gemacht werden müsste. Solche Unterhaltsarbeiten werden oftmals auf der Prioritätenliste
zurückgesetzt. Ein solches Vorgehen zahlt sich jedoch schlecht zurück, da plötzlich viele Inves-
titionen auf einmal anstehen. Der einzige Vorteil davon wäre, dass die Investitionen über die
Investitionsrechnung und nicht mehr über die Betriebsrechnung laufen würden. Trotzdem ist
dieses Vorgehen falsch und kostet mehr Geld. Aus diesem Grund bittet der Redner die Unter-
haltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP/glp:
Leistungsziel L1 3121: Ein Sollwert von ≤0.43% anstelle von ≤0.60%

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit 20 : 16 Stimmen angenommen.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Leistungsziel L1 3121: Ein Sollwert von ≤0.50% anstelle von ≤0.60%

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 19 : 17 Stimmen angenommen

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Wirkungsziel W1 3121: Ein Sollwert von 68% anstelle von 65%

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 15 : 21 Stimmen abgelehnt

Produktegruppe 313

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
Seite 7 von 8

Stähli Daniel, FDP: Der Redner weist noch einmal darauf hin, dass nicht über das Budget ab-
gestimmt wird sondern über möglich Varianten. Im Herbst können die Anlagewerte verglichen
werden und wenn man sieht, welche Unterhaltsarbeiten anstehen, so hat der GR die Möglich-
keit dem GGR bei der Budgetdebatte aufzuzeigen, welche Unterhaltsmittel für das Jahr 2016
nötig sind. Deshalb stellt die Fraktion FDP/glp auch bei der Produktegruppe 313 ein bereits
bekannter Antrag. In den Unterlagen ist beim Leistungsziel L1 3131 neu ein Sollwert von
≤0.75% vorgesehen. Der Redner hat die Vorjahre angeschaut und festgestellt, dass im Stras-
senunterhalt 0.41% benötigt und im Jahr 2013 0.47% benötigt wurden. Trotz diesen Zahlen soll
nun der Wert auf sprunghafte ≤0.75% angehoben werden. Aus diesem Grund stellt die Fraktion
FDP/glp den Antrag den Sollwert des Leistungsziels L1 3131, Strassenzustand von ≤0.75% auf
≤0.5% zu belassen.

Eggli Peter, SVP: Antrag zur Berechnung von L1 3131 mit einem Sollwert von ≤0.5% anstelle
von ≤0.75%.

Marti Rolf, SP: Obschon der Redner bereits seit Einführung des „WoV“ dabei ist, hat er eine
Verständnisfrage. Ihm ist nicht klar, was die Vorgaben, welche nun vom GR vorliegen, bedeu-
ten. Sind dies nun die effektiven Zahlen, welche der GR realisieren möchte oder Zahlen, welche
das Parlament sich wünschen würde. Jeder im GGR kann kommen und verlangen, die Vorga-
ben noch weiter nach unten zu drücken. Dies passt jedoch nicht zur Aussage von GR Rolf
Christen. Der Redner möchte nun wissen, welche Listen im Hoch- wie im Tiefbau existieren.
Ansonsten ist dem Redner nicht klar, wie er abstimmen soll.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Nimmt man das L1 Strassenzustand würde der GR
zum heutigen Zeitpunkt mit ≤0.75% rechnen. Bei der Budgetberatung kann es jedoch sein, dass
der GR den eingesetzten Betrag zu hoch oder zu tief findet. Der GR wird mit einem Vorschlag
kommen. Zum heutigen Zeitpunkt wird der GR mit ≤0.75% rechnen. Der GGR hat jedoch die
Möglichkeit eine Variantenberechnung zu verlangen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei einer Gebäudebegehung aber auch im Bereich Tiefbau
ist es wichtig, dass Prioritäten gesetzt werden und die Liste entsprechend angepasst wird. Teil-
weise müssen Unterhaltsarbeiten auch zurückgestellt werden und erhalten eine andere Priori-
sierung. Es ist auch möglich, dass etwas in das Investitionsprogramm der Abteilung Bau + Pla-
nung einfliessen muss. Weiter muss beachtet werden, dass über 50 Jahre abgeschrieben wer-
den muss. Dies würde 2% des Gebäude- oder Anlagewertes bedeuten. Bei den 0.75% handelt
es sich bereits um einen Kompromiss des GR. Gemäss Abteilung Bau + Planung wäre 1% oder
höher nötig, um den Werterhalt zu gewährleisten.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP/EDU und FDP/glp:
L1 3131: Ein Sollwert von ≤0.5% anstelle von ≤0.75%.

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU und FDP/GLP wird mit 20 : 17 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 411

Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat eine Korrektur in den Leistungsvorgaben
anzubringen. Auf Seite 34, Kennzahlen, sind die Feuerwehreinsatzstunden im Jahr 2014 von
160 zu ergänzen. Auf Seite 35, Wirkungsziel W1 4114, Hohes subjektives Sicherheitsempfin-
den ist im Jahr 2015 als „erhoben“ aufzuführen, da die Umfrage bereits am Laufen ist.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP beantragt eine Berechnung vom Leistungsziel L3 4111
mit einem Sollwert von 1‘000 Std. anstelle von 1‘500 Std. Der Redner geht davon aus, dass
sich dies anhand der Excel-Tabelle einfach und mit wenig Aufwand ausrechnen lässt. Die Frak-
tion EVP freut sich über die Unterstützung um der Überregulierung entgegen zu wirken.

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag für die Berechnung vom Leistungs-
ziel L3 4111 mit einem Sollwert 1‘200 Std. anstelle von 1‘500 Std.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 22. Juni 2015
Seite 8 von 8

Abstimmung

Antrag Fraktion EVP:
Leistungsziel L3 4111: Ein Sollwert von 1‘000 Std. anstelle von 1‘500 Std.

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion EVP wird mit 26 : 6 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Leistungsziel L3 4111: Ein Sollwert von 1‘200 Std. anstelle von 1‘500 Std.

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 31 : 2 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 413

Arn Werner, SVP: Der Redner hat eine Ergänzung zu Seite 41, Produktegruppe 413 Liegen-
schaften. Beim Leistungsziel L2 4131 und Leistungsziel L3 4131 sind im Jahr 2016 die Vorzei-
chen „>“ zu ergänzen.

Produktegruppe 611

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP/EDU stellt den Antrag für die Berechnung vom Leistungs-
ziel L5 6112 mit einem Sollwert 4 anstelle von 5. Wie den meisten bekannt ist, hat Lyss eine
Gemeindebibliothek in der Nähe der „Gnossi“. Weiter sind Schulbibliotheken im Schulhaus Her-
rengasse und Kirchenfeld vorhanden. Die Fraktion SVP/EDU ist der Meinung, eine dieser
Schulbibliotheken zu schliessen. Mit der Zeit möglicherweise beide und diese in der Gemeinde-
bibliothek zu integrieren. Der Weg in die Gemeindebibliothek wäre nicht weit. Zudem würden
zwei Zimmer frei für anwachsende Schulklassen.

Antrag Fraktion SVP/EDU:
Leistungsziel L5 6112: Ein Sollwert von 4 anstelle von 5

Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 19 : 16 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2016

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2015.

Beilagen Leistungsvorgaben 2016

format: application/pdf


text:
1522_11_AP_Lyss.doc c/o BHP Raumplan AG Fliederweg 10
  Postfach 575
  3000 Bern 14

  Tel. 031 388 60 60
www.seeland-biel-bienne.ch  Fax 031 388 60 69
info@seeland-biel-bienne.ch  info@raumplan.ch

Gemeinde Lyss
Abteilung Bau + Planung
Ruedi Frey
3250 Lyss

Biel, 3. August 2015

Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum – Industriegebiet Nord
Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Projekt für eine Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum – Industriegebiet Nord
wurde durch den GGR der Gemeinde Lyss zurückgewiesen mit dem Auftrag, zusätzliche
Informationen vorzulegen. Auf Ihren Wunsch unterbreiten wir Ihnen nachfolgend eine
kurze Stellungnahme der Geschäftsstelle s.b/b zur regionalen Bedeutung des Projektes.

Das Projekt ist unter der Bezeichnung Veloverbindung Bahnhof – Industriering Bestand-
teil des Agglomerationsprogramms Biel/Lyss 2. Generation. Eine wichtige, von Kanton,
Region und Gemeinden unterstützte Zielsetzung des Agglomerationsprogramms ist die
Förderung des Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr). Diesem Aspekt wurde bei der
Erarbeitung des Agglomerationsprogramms 2. Generation grosse Bedeutung beigemes-
sen. So wurden zusammen mit den Gemeinden die Schwachstellen und Netzlücken im
Langsamverkehrsnetz ermittelt und entsprechende Massnahmen zu deren Behebung
formuliert. Die Veloverbindung Bahnhof – Industriering ist ins Massnahmenpaket
„Schliessen von Netzlücken“ des Agglomerationsprogramm Biel/Lyss  eingeflossen.

Der Bund hat das Programm geprüft und das Massnahmenpaket „Schliessen von Netzlü-
cken“ in die Leistungsvereinbarung aufgenommen. Die Prüfung umfasste u.a die Kriterien
Wirksamkeit sowie Kosten- Nutzen. Es kann festgestellt werden, dass damit sowohl der
Bund wie die Region das Projekt als zweckmässig und verhältnismässig beurteilen.

Aus regionaler Sicht handelt es sich bei der Rad- und Fusswegverbindung Ortzentrum –
Industriegebiet Nord um eine sichere und direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof Lyss
/ kantonalen Entwicklungsschwerpunkt zum bestehenden Arbeitsschwerpunkt Industrie-
gebiet Nord. Die Verbindung ist gut vernetzt mit dem Langsamverkehrsnetz der Gemein-
de Lyss und verbessert zudem die auf Nebenstrassen führende Veloverbindung nach
Worben / Studen. Die gute Anbindung an den Bahnhof Lyss schafft in Bezug auf den In-

Verein seeland.biel/bienne   2

dustriering gute Voraussetzungen für die angestrebte kombinierte Mobilität (Bike und
Ride).

Mit der Aufnahme des Massnahmenpakets in die Leistungsvereinbarung zum AP Biel/Lyss
2. Generation ist ein Bundesbeitrag von 30% an die anrechenbaren Kosten gesichert,
und gemäss Strassengesetz entrichtet der Kanton 35% an die verbleibenden anrechen-
baren Kosten. Da die Kostenteilerfrage erst im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung
definitiv geregelt werden kann, sind durch die Gemeinden jeweils die Bruttokosten zu
beschliessen. Wir bitten Sie, dies zu berücksichtigen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei Massnahmenpaketen die Region eine Koordinati-
onsaufgabe übernimmt. So gilt es sicherzustellen, dass bei den im Laufe der Umsetzung
auftretenden Projektänderungen (z.B. Wegfall von Projekten, Änderung der Kosten) Er-
satzprojekte generiert oder geringfügige Kostenanpassungen im Einvernehmen mit den
Beteiligten vorgenommen werden. Diese „Bewirtschaftung“ der Massnahmenpakete ist
Aufgabe der Geschäftsstelle s.b/b, mit fachlicher Unterstützung durch die Arbeitsgruppe
Raumentwicklung und Verkehr der Agglomeration Biel/Lyss. Entscheide von politischer
Tragweite werden durch das Leitungsgremiums der Konferenz Agglomeration Biel getrof-
fen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben zu dienen.

Mit freundlichen Grüssen

Ruedi Hartmann
Geschäftsstelle


name: 20230918; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Zukunft Waffenplatz Lyss; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Einfache Anfragen 2022-166

251 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Zukunft Waffenplatz Lyss; aktueller Stand

Meister Katrin, SP: Die Rekrutenschule wird demnächst das Kasernenareal verlassen. Der

Rednerin ist zu Ohren gekommen, dass die Armee Interesse hat, in diesen Räumlichkeiten ihre

Verwaltung unterzubringen und vielleicht auch noch einen Wiederholungskurs. Die Rednerin

möchte wissen, ob der GR darüber Bescheid oder es sich hierbei um ein Gerücht handelt.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem Redner hat auch bereits gehört, dass sich et-

was verändern soll. Bislang hat der GR jedoch noch keine offiziellen Informationen erhalten.

Der GR ist gespannt, wie es mit dem Kasernenareal weitergeht und ist in Kontakt mit den ent-

sprechenden Stellen.


name: Postulat FDP; Informationstafeln zu Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen (Nr. 13/2021)

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal