name: 20181105; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus" (Nr. 03/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 GGR-Geschäfte 2018-250

114 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Interpellation SP/Grüne; "Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus" (Nr. 03/2018);

Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 12.03.2018 die Interpellation "Förderung
des gemeinnützigen Wohnungsbaus" eingereicht.

Begründung

Laut neuem Raumplanungsgesetz von 2014 sind die Kanton und Gemeinden angehalten sind, den verfüg-

baren Boden haushälterisch zu nutzen und den künftigen Flächennutzungsbedarf gezielt mittels einer

Siedlungsentwicklung und –verdichtung nach „Innen“ abzudecken. Diese an sich erwünschte raumplane-

rische Massnahme – die Zersiedelung und Kulturlandverschleiss zu bremsen – bewirkt jedoch in den

Städten und grösseren Gemeinden gleichzeitig auch einen erhöhten Siedlungsdruck. Dieser führt u.a. zu

höheren Wohnungspreisen und damit zu einer Verdrängung von günstigem Wohnraum.

In den vergangenen zwanzig Jahren sind die Zinsen in der Schweiz um mehr als die Hälfte gesunken. Der

Referenzzinssatz für Hypotheken liegt seit dem 01.06.2017 noch bei 1.5% (10.09.2008: 3.5%). Die Miet-

zinse nahmen jedoch nicht – wie dies zu erwarten wäre – kontinuierlich ab, sondern stetig und markant

zu. Entgegen allen Prophezeiungen zur Entspannung des Wohnungsbaumarktes zeigt der Mietzinsindex

weiter nach Oben (Quellen BFS, BWO, SMV).

Diese Entwicklungen verschärfen das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und da-

von eine zunehmend breitere Bevölkerungsschicht betroffen ist. Grundvoraussetzung für eine attraktive,

lebendige Gemeinde ist jedoch eine ausgewogen durchmischte Bevölkerung. Es braucht daher für eine

nachhaltige Siedlungsentwicklung, nebst rein raumplanerischen Instrumenten, vermehrt auch gezielte,
demografisch orientierte Massnahmen, welche insbesondere ein vielfältiges Angebot an bezahlbaren

Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen. Hierbei denken wir vor allem an die Förderung

des gemeinnützigen und gemeindeeigenen Wohnungsbaus, aber auch an den Erlass geeigneter Bauvor-

schriften, oder an eine gezielte Beteiligung der Gemeinde bei Projekten Dritter. Mit der Förderung des

Wohnungsangebots der Pensionskassen, kann dieser problematischen Entwicklung jedenfalls nicht wir-

kungsvoll begegnet werden, da Pensionskasse erfahrungsgemäss in dieser Hinsicht keine echte Alterna-

tive sind.

Die Interpellantin stellt dem GR untenstehend verschiedene Fragen, welche direkt bei der jewei-
ligen Frage beantwortet werden.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen

1. Ist der GR auch der Auffassung, dass mittels einer gezielten Förderung des gemeinnützigen, aber auch

des gemeindeeigenen Wohnungsbaus der eingangs erwähnten Entwicklung hinsichtlich Mietzinse und

Demografie entgegen gewirkt werden kann?

Grundsätzlich kann mittels gezielter Förderung des gemeinnützigen und des gemeindeeige-

nen Wohnungsbaus in den Markt eingegriffen und Entwicklungen entgegengewirkt werden.

2. Welche bodenpolitischen Grundsätze, Zielsetzungen, Richtlinien oder sogar Vorschriften (z.B. Bau-

reglement, Reglement für bestimmte Landkäufe zur Wohnbauförderung analog zur Förderung von Be-

triebsansiedlungen) gibt es in unserer Gemeinde, die allgemein den gemeinnützigen oder auch den ge-

meindeeigenen Wohnungsbau betreffen und fördern?

Der GR hat in seinen Richtlinien+Zielsetzungen in verschiedenen strategischen Stossrich-

tungen postuliert, dass er strategische Landkäufe tätigen möchte. Diese sind jedoch weniger

auf den gemeinnützigen Wohnungsbau ausgerichtet, als viel mehr auf das Ziel über mehr

Handlungsoptionen für Interessenten verfügen zu können.

3. Inwieweit hat der GR in den vergangenen 10 Jahren gemeindeeigenes Land für den gemeinnützigen

Wohnungsbau veräussert (BR oder Verkauf), und gedenkt er dies künftig zu intensivieren?

Der GR hat keine Landgeschäfte mit diesem Hintergrund genehmigt. Auch wurden keine

derartigen Landgeschäfte durch den GGR verabschiedet.

Sollte der gemeinnützige Wohnungsbau zukünftig vermehrt Berücksichtigung finden, wäre

dies bei einzelnen Landgeschäften sicher möglich. Die Gemeinde Lyss verfügt aktuell noch

über Wohnbauland im Bereich Dreihubel und eine Parzelle am Kornweg. Hier könnte bei ei-

ner Veräusserung diesem Aspekt Rechnung getragen werden.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist grundsätzlich eine Aufgabe von ent-

sprechenden Genossenschaften. Falls derartige Projekte an die Gemeinde getragen wer-

den, ist der GR sicher gerne bereit, diese entsprechend auf Unterstützungsmöglichkeiten

durch die Gemeinde zu prüfen.

Aktuell prüft die Gemeinde Projekte auf dem Mühleplatz und bei der Alterssiedlung, welche

bezahlbaren Wohnraum für die ältere Bevölkerung zum Ziel haben.

4. Inwieweit hat der GR in den vergangenen 10 Jahren Land und/oder Liegenschaften zur Förderung des

gemeinnützigen und/der des gemeindeeigenen Wohnungsbaus erworben?

In den letzten 10 Jahren wurde keine Landgeschäfte getätigt mit der Absicht Förderung des

gemeinnützigen oder des gemeindeeigenen Wohnungsbaus.

5. Wie gross ist das Angebot an gemeindeeigenen Wohnungen und inwieweit gedenkt der GR dieses

noch zu erweitern?

Die Gemeinde verfügt einzig in den Gebieten Bödeli und Eigenacker über gemeindeeigene

Wohnungen. Diese Wohnungen sind jedoch primär für Personen mit wenig Mitteln vorgese-

hen. Aktuell bestehen keine Erweiterungsabsichten.

6. Ist der GR der Auffassung, dass seine laut Stadtverfassung gegebenen Finanzkompetenzen ausreichen,

um rasch und zielführend bei Land- und Liegenschaftsgeschäften zugunsten des gemeinnützigen

Wohnungsbaus handeln zu können?

Die aktuellen Finanzkompetenzen reichen nicht aus, um in entsprechenden Geschäften

rasch und zielgerichtet zu handeln. Die Kreditlimite des GR von Fr. 150‘000.00 lässt nur ei-

nen sehr kleinen Spielraum zu.

Dennoch würde aber die Möglichkeit bestehen, dass sich der GR einen Rahmenkredit von

Fr. 2‘999‘999.00 durch das Parlament bewilligen lassen kann und diesen dann entsprechend

einzusetzen, mit Rechenschaftsablegung an das Parlament.

7. Wie weit müssten diese Kompetenzen laut Pkt. 6 zugunsten eines erhöhten Handlungsspielraums, z.B.

mittels eines gezielten zweckgebundenen Rahmenkredits, erweitert werden?

Dies hängt sehr stark davon ab, wie gross das zu erwerbende Terrain ist, an welcher Lage

es liegt und ob allenfalls noch Liegenschaften übernommen werden müssen.

Die Fr. 3 Mio., welche theoretisch möglich sind (siehe Antwort zu 6.), würden bereits einen

vernünftigen Handlungsspielraum ergeben. Allenfalls wäre es damit auch möglich, bei einem

noch grösseren Vorhaben, eine erste Reservationsanzahlung vorzunehmen.

8. Beabsichtigt der GR für die Zukunft, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei Nutzungspla-

nungen und Siedlungssanierungen ab einem bestimmt Umfang (z.B. mehr als 5‘000m2 neuer Wohn-

fläche) reglementarisch vorzuschreiben?

Die aktuelle Ortsplanung wird gerade im Zusammenhang mit der inneren Verdichtung über-

arbeitet. Der GR beabsichtigt aber keine entsprechenden Vorgaben zu machen. Viel eher

beabsichtigt er im Rahmen der Verhandlungen für die Planung mit entsprechenden Quali-

tätsvorgaben sicherzustellen, dass qualitativ hochwertiger Wohnraum entsteht.

9. Was gedenkt der GR sonst noch zu unternehmen, um der eingangs erwähnten Entwicklung entgegen

zu wirken?

Der GR ist klar der Ansicht, dass sich in Lyss aufgrund der baulichen Entwicklung diese

Problematik nicht oder nicht so ausgeprägt zeigt und somit ein Markteingriff nicht erforderlich

ist. Denn die hohe Anzahl an verfügbaren Wohnungen sorgt für ein ausgewogenes Preis-/

Leistungsverhältnis. Gleichzeitig wird auch der Druck auf Wohnungseigentümer von älteren

Wohnungen erhöht, die Wohnung in einem guten Zustand zu erhalten, was letztendlich auch

den Mietern zu Gute kommt.

Der GR findet die Betrachtungsweise im Interpellationstext sehr einseitig. Die Aussage wonach

der Mietzins bei einer Senkung des Referenzzinssatzes sinken müsste, stimmt nur, wenn die

Anlagewerte unverändert bleiben.

Werden durch einen Eigentümer Investitionen in den Wohnungen getätigt und diese erneuert

und renoviert, hat dies in der Regel eine Mietzinserhöhung zur Folge.

In der aktuellen Situation mit den Negativzinsen für grössere Vermögen ist festzustellen, dass

vor allem institutionelle Anleger, wie Pensionskassen die Gelder in Immobilien(neubauten) anle-

gen und die hohen Immobilienpreise mitverantworten. Sie nehmen sogar während einer gewis-

sen Zeit einen Leerstand in Kauf. Gerade die Pensionskassen sichern damit die Renten der bei

ihnen versicherten Arbeitnehmenden.

Letztendlich ist es ein Teufelskreis, denn die Pensionskassen handeln im und zum Schutz der

Interessen der im Interpellationstext adressierten Zielgruppe und sind zugleich mit diesem Han-

deln ein Kostentreiber und verteuern damit den Wohnraum.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Binggeli Vinzenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die ausführliche Be-

antwortung der Interpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Förderung

des gemeinnützigen Wohnungsbaus" (Nr. 03/2018).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: Motion BDP; "Bewirtschaftung ruhender Verkehr  Parkplatzkontrolle" (Nr. 17/2018)

format: application/pdf

category_de: Motion