name: Brief an SEM; Reaktion auf Bundesasylzentrum in Kappelen

text:
Eidgenössisches Justiz- und

Polizeidepartement EJPD

Staatssekretariat für Migration SEM

Stabsbereich Bundeszentren

3003 Bern-Wabern

Lyss, 27. Februar 2017

ds 2015-660 / 170.20

Realisierung Bundesasylzentrum in Kappelen

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Befremden haben wir am 23.12.2016 von einem Journalisten erfahren, dass seitens Bund und

Kanton die Realisierung eines Bundesasylzentrums am Standort des aktuellen Durchgangs-

zentrums öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Gemeinde Lyss wurde weder von Bund noch

Kanton über die mit Kappelen getroffene Vereinbarung informiert und auch nicht vorgängig über die

vorgesehene Veröffentlichung orientiert, wie dies normalerweise unter betroffenen Behörden üblich

ist.

Obschon sich das Terrain des Durchgangszentrums und zukünftigen Bundesasylzentrums auf dem

Gemeindegebiet von Kappelen befindet, werden sämtliche Personen, die dieses Zentrum betreten

oder verlassen, mit dem ersten Schritt ausserhalb des Zentrums, sich auf dem Gemeindegebiet von

Lyss befinden. Somit wird es die Gemeinde Lyss sein, welche die konkreten Immissionen zu tragen

hat. Unter diesem Aspekt erachten wir es als durchaus angebracht, dass die Gemeinde Lyss in die

Kommunikation und in die Planung der weiteren Schritte miteinbezogen wird.

Wie bereits mehrmals zugesichert, wird die Gemeinde Lyss den Ausbau des Durchgangszentrums

zu einem Bundesasylzentrum mit rund 250 Plätzen akzeptieren und auch unterstützen.

Im Gegenzug fordern wir, dass die Gemeinde Lyss vom Sachplan Asyl gestrichen wird. Zudem

muss Lyss im Hinblick auf den Betrieb des Bundesasylzentrums in die weiteren Planungen mit-

einbezogen werden. Es gibt verschiedene Themenbereiche, wie Sicherheitskonzept, Aufnahme-

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pflicht der Gemeinde, vorgesehene Bewegungsräume für die Bewohnenden des Zentrums,

Auswirkungen auf die Schule, Auswirkungen auf die Verwaltung, usw., welche mit der Gemeinde

Lyss rechtzeitig und verbindlich geklärt werden müssen.

Aufgrund der optimalen Verkehrsanbindung des Zentrums würden wir es sogar begrüssen, wenn

auf dem Gebiet des Durchgangszentrums ein sogenanntes „Verfahrenszentrum“ (rund 350 Perso-

nen) realisiert würde. Denn für ein Ausreisezentrum wären nach unserer Auffassung dezentralere

Standorte als die Gemeinden Lyss/Kappelen wesentlich besser geeignet.

Mit der Unterstützung des Ausbaus des Durchgangszentrums zu einem Bundesasylzentrum haben

die Gemeinden Kappelen und Lyss ihren Beitrag zur Solidarität im Kanton Bern betreffend Aufnah-

me von Flüchtlingen auf ihrem Gemeindegebiet geleistet.

Die Gemeinde Lyss wird keine weiteren Standorte für ein Bundesasylzentrum oder Teile davon

akzeptieren und sich mit aller Vehemenz gegen derartige Absichten zur Wehr setzen. Aus diesem

Grund fordern wir Sie auf, umgehend alles Nötige zu veranlassen, damit der Waffenplatz / das

Zeughausareal von Lyss vom Sachplan Asyl gestrichen wird.

Besten Dank im Voraus für Ihre Unterstützung unserer Anliegen.

Kopie an:
– Polizei- und Militärdirektor Hans Jürg Käser

– Gemeinde Kappelen

– Mitglieder GGR Lyss

Freundliche Grüsse

Namens des Gemeinderates

Andreas Hegg Daniel Strub

Gemeindepräsident Gemeindeschreiber

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name: Interpellation glp und BDP; "Wohnen im Alter" (Nr. 17/2019)

text:
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category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20260302; PA GGR; Motion SP/EVP; "Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)" 2025/24; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

26 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Motion SP/EVP; "Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)" 2025/24;

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.12.2025 wurde von der SP/EVP die Motion «Änderung Art. 8 Abs.

2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)» (Nr. 24/2025) eingereicht. Mit folgendem Begehren:

Art 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit) ist so anzupassen, dass Teile des öffentlich-

rechtlich angestellten Gemeindepersonals dem GGR angehören dürfen.

Begründung

In der Gemeinde Lyss sind rund 200 Personen öffentlich-rechtlich angestellt. Durch die Regelung in Art.

8 Abs. 2 der Gemeindeordnung verlieren diejenigen, die gleichzeitig in Lyss stimmberechtigt sind, ihr

Recht auf politische Teilnahme im GGR. Dies betrifft zum Beispiel auch Mitarbeitende des Werkhofs

oder der Tagesschule, die kaum Berührungspunkte mit dem politischen Geschehen haben. Eine Mitglied-

schaft im GGR würde diesen Personen aufgrund ihrer Anstellung bei der Gemeinde keine persönlichen

Vorteile bringen, da Lohn- und Anstellungsfragen nicht im GGR diskutiert werden. Zudem gehen wir

nicht davon aus, dass bei einer Aufweichung dieser Regelung viele Gemeindeangestellte in den GGR ge-

wählt würden. Die politische Macht im GGR ist begrenzt und die Durchsetzung von politischen Anliegen

bedarf immer gewissen Koalitionen und einer zustimmenden Mehrheit der GGR-Mitglieder. Der Einfluss

der Gemeindeangestellten im GGR wäre also klein. Wir erachten es daher grundsätzlich als falsch, dem

gesamten Gemeindepersonal die politische Teilhabe im GGR zu verwehren.

Viele Parlamentsgemeinden im Kanton Bern kennen die Regelung, dass Gemeindeangestellte unter Um-

ständen im Parlament mitwirken dürfen. Häufig ist die Regelung, dass eine Mitgliedschaft im Gemeinde-

parlament unvereinbar ist für Beschäftigte, die unmittelbar dem Gemeinderat oder einer beschlussfähigen

Kommission untergeordnet sind, sofern der Beschäftigungsgrad das Minimum der obligatorischen Versi-

cherung erreicht. In Biel sind zudem die Stellvertretungen dieser Beschäftigten von einer Mitgliedschaft

im Parlament ausgeschlossen. In Zollikofen darf das Gemeindepersonal nicht der Geschäftsprüfungskom-

mission angehören, was in Lyss den Parlamentskommissionen entspricht.

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, in wieweit die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft im GGR mit

einer Anstellung bei der Gemeinde aufgeweicht werden kann. Die Gemeindeordnung ist entsprechend

anzupassen. Dabei soll möglichst vielen Angestellten die Mitgliedschaft im GGR ermöglicht werden Es

ist klar, dass gewisse Unvereinbarkeiten trotzdem unvermeidlich sind.

Dem GGR muss schlüssig aufgezeigt werden, weshalb diese Unvereinbarkeiten beibehalten werden sol-

len.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Revision der Gemeindeordnung. Gemäss Art.

28 GO ist dazu eine Volksabstimmung erforderlich.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Regelung übergeordnetes Recht und in anderen Gemeinden

Übergeordnetes Recht

Gemäss Art. 36 Abs. 1 kantonales Gemeindegesetz gilt das Folgende:

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Gemeindeparlament, im Gemeinderat oder in einer Kom-

mission mit Entscheidbefugnis sind:

a) Die Mitgliedschaft im Regierungsrat,

b) Die Ämter der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters sowie deren Stellvertre-

tungen,

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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c) Alle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind

und deren Umfang das Minimum der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz

über die berufliche Vorsorge erreicht.

Andere Gemeinden

• Gemeinde Lyss: Das öffentlich-rechtlich angestellte Gemeindepersonal darf weder dem GR

noch dem GGR angehören. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrkräfte. Dem unmittelbar

übergeordneten Organ darf eine durch die Gemeinde beschäftige Person nicht angehören,

wenn sie das BVG-Minimum erreicht.

• Stadt Bern: Dem Stadtrat dürfen mit Ausnahme der Lehrkräfte keine Personen angehören,

die in einem Anstellungsverhältnis zur Stadt stehen. (Art. 43 GO Bern)

• Stadt Biel: Mitarbeitende dürfen keinem Organ angehören, dem sie direkt unterstellt sind

oder in einer Kommission tätig sein, der ihre Direktion administrativ zugeordnet ist. Dem GR

direkt unterstellte Angestellte oder deren Stellvertretungen dürfen ebenfalls nicht im Stadtrat

vertreten sein (Art. 28 GO Biel)

• Thun: Stadtangestellte der obersten Kaderstufe dürfen nicht dem Stadtrat angehören. Von

der Stadt beschäftigte Personen dürfen dem Stadtrat, dem GR oder Kommissionen mit Ent-

scheidbefugnis nicht angehören, wenn sie diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind

und ihre Entschädigung das BVG-Minimum erreicht (Art. 15 Stadtverfassung Thun)

• Langenthal: Das Personal der Stadtverwaltung, das den Organen (Stadtrat, Gemeinderat,

Kommissionen mit Entscheidbefugnis) unmittelbar untergeordnet ist, ist mit der Mitglied-

schaft im Stadtrat unvereinbar. Davon ausgenommen sind Lehrkräfte. StadtschreiberIn und

AmtsvorsteherIn dürfen nicht dem Stadtrat angehören (Art. 42 Stadtverfassung Langenthal)

• Burgdorf: Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Stadtrat sind alle Beschäftigungen durch

die Gemeinde, die diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind (Art. 6 GO Burgdorf)

• Köniz: von der Gemeinde beschäftigte Personen dürfen weder dem Parlament noch dem

GR angehören. (Art. 23 GO Köniz).

• Worb: Das öffentlich-rechtlich angestellte Gemeindepersonal darf weder dem GR noch dem

Parlament angehören. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrerschaft. Weiter alle Be-

schäftigung durch die Gemeinde, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind und das

BVG-Minimum erreichen. (Art. 9 GO Worb)

• Steffisburg: Unvereinbar mit Amt GR oder Kommission mit Entscheidbefugnis sind alle Be-

schäftigungen, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind und das BVG-Minimum

erreichen. Abteilungsleitende können nicht in das Parlament gewählt werden (Art. 13 GO

Steffisburg)

• Zollikofen: Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im GGR oder einer Kommission sind alle Be-

schäftigungen durch die Gemeinde, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind oder

eine Anstellung im entsprechenden Zuständigkeits-/Aufgabenbereich, sofern der nach GG

vorgesehene Beschäftigungsgrad erreicht wird. Das verfügungsberechtigte Kader des Ge-

meindepersonals darf nicht dem GGR angehören (Art. 16 GO Zollikofen)

Gemeinde Kader Öff.-recht. Angest. Priv. recht. Angest.

Lyss

Bern

Biel Inkl. Stv.

Thun

Langenthal

Burgdorf Keine DU

Köniz

Worb

Steffisburg

Zollikofen

Die Lehrkräfte können in allen untersuchten Gemeinden im Parlament tätig sein.

Eine unmittelbare Unterordnung (DU) ist dann gegeben, wenn ein direktes Aufsichts- und Wei-

sungsrecht im betreffenden Bereich, somit eine inhaltliche Möglichkeit der Einflussnahme gege-

ben ist

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Feststellungen

Der GGR Lyss (Legislative) kennt – allenfalls mit Ausnahme des Sekretariats inkl. Stellvertre-

tung des Leitenden Ausschusses – keine direkte Unterordnung im engeren Sinne auf Mitarbei-

tende der Gemeinde Lyss. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss sind alle direkt oder indirekt

dem Organ GR (Exekutive) untergeordnet. Somit könnten gemäss übergeordnetem Recht auch

sämtliche Gemeindeangestellten in das Parlament gewählt werden.

Die Gemeinde Lyss hat bei der Erarbeitung der Gemeindeordnung von der Möglichkeit der zu-

sätzlichen Einschränkung Gebrauch gemacht und die Unvereinbarkeit auf alle öffentlich-recht-

lich angestellten Personen ausgedehnt. Dies erfolgte sicher auch unter dem Gesichtspunkt ei-

ner klaren Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.

Die Übersicht bei den Gemeinden zeigt, dass es unterschiedliche Handhabungen bei der Un-

vereinbarkeit von Parlament und Anstellung in der Gemeinde gibt. Was fast ausnahmslos alle

Gemeinden gleich geregelt haben, ist der Ausschluss von Kadermitarbeitenden (zum Teil inkl.

Stellvertretung) von der Mitgliedschaft im Parlament.

Anpassung Gemeindeordnung

Eine Anpassung der Gemeindeordnung ist nur mit einer Volksabstimmung möglich. Zuvor muss

die gewünschte Anpassung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung einge-

reicht werden. Nach der Volksabstimmung erfolgt die kantonale Genehmigung. Das gesamte

Verfahren dürfte inklusive Vorarbeiten, Vorprüfung, Volksabstimmung und Genehmigung rund 1

Jahr in Anspruch nehmen.

Beurteilung Gemeinderat

Eine Anpassung und damit grosszügigere Auslegung der Unvereinbarkeit würde den Personen-

kreis etwas vergrössern. Im Gegenzug stellen strengere Unvereinbarkeitsregeln sicher, dass

die verschiedenen Funktionen und Rollen auf verschiedene Personen verteilt sind und damit die

Gewaltentrennung gelebt wird.

Mit den flachen Hierarchien und vor allem der in Lyss gelebten Zuständigkeitsdelegation auf tie-

fere Verwaltungshierarchiestufen, sind oft Mitarbeitende in die Geschäftserarbeitung sowie den

gesamten Genehmigungsprozess involviert. Somit wäre bei einer Liberalisierung denkbar, dass

Mitarbeitende, welche massgeblich das Geschäft geprägt haben, letztendlich im Parlament

noch darüber befinden können.

Dem GR ist bewusst, dass nicht alle Angestellten der Gemeinde Lyss ähnlich stark in die Ge-

schäftsprozesse involviert und oftmals in Funktionen ausserhalb der Kernverwaltung angesie-

delt sind (z.B. Anlagenwarte, Werkhof oder Tagesschule). Mit einer differenzierten Unvereinbar-

keitsregelung, könnte dem allenfalls begegnet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass

diese eher kompliziert ausfallen und in Zukunft auch immer wieder für Interpretations- und Aus-

legungsprobleme sorgen wird.

Die Abgrenzung der Tagesschule oder des Werkhofs ist auf den ersten Blick noch relativ ein-

fach vorzunehmen. Hingegen dürfte die Abgrenzung innerhalb der Kernverwaltung deutlich

komplizierter ausfallen. Denn eine Mitarbeitende der Einwohnerdienste ist genau so selten in

Geschäfte auf Parlamentsstufe involviert, wie Mitarbeitende der Tagesschule. Im Gegenzug

dürfte der Leiter des Werkhofs vermutlich aufgrund der Anschaffungswerte mehr in Geschäfte

auf Parlamentsstufe involviert sein, als viele Mitarbeitende in der Kernverwaltung.

Der GR spricht sich für eine klare Gewalten- und Rollenteilung aus und damit für eine einfache

und klar handhabbare Regelung, wie sie bisher in Lyss gegolten hat. Als Folge davon lehnt der

GR die Motion ab.

Erwägungen

Rychen Michael, SP: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Mit diesem Zitat von Dürren-

matt Friedrich möchte der Redner sein Votum für die Erheblichkeitserklärung der Motion „Ände-

rung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)” eröffnen.

Der Redner dankt der Verwaltung für die Erstellung des Überblicks zu diesem Thema in den

verschiedenen anderen Gemeinden des Kantons Bern. Unbestritten ist auch aus Sicht der

Fraktion SP, dass Direktunterstellte in Kaderfunktionen nicht im GGR tätig sein können. Eine

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solche Machtkonzentration und klare Trennung von Interessen wäre problematisch. Gleichzeitig

bestätigt dies auch die Beurteilung des GR, dass es durchaus viele Angestellte der Gemeinde

Lyss gibt, die ohne weiteres im Lysser GGR sitzen könnten, ohne dass es zu Interessenskon-

flikten oder sonstigen problematischen Situationen käme. Der Redner denkt hierbei speziell an

die Mitarbeitenden der Tagesschule, aber auch an andere Mitarbeitende ohne Leitungsfunktion

vom Werkhof. Leider zieht der GR hier einen anderen Schluss als die Fraktion SP. Anstatt ei-

nen konkreten Vorschlag zur Umsetzung zu unterbreiten, wird gesagt, dass das alles zu kompli-

ziert sei und sich im Einzelfall nicht regeln lasse. Ein etwas angepasstes Zitat von Dürrenmatt

wäre hier angebracht: „Was alle angeht, können nur fast alle lösen”.

Es ist doch die Pflicht des GGR, die Teilhabe am demokratischen Prozess so breit wie möglich

zu gestalten. Genauso absurd ist es, dass ein/e AusländerIn, die seit Jahren in Lyss wohnhaft

ist, nicht in Lyss wählen kann und auch nicht gewählt werden kann. Ebenso absurd ist es, wenn

jemand im Werkhof oder in der Tagesschule arbeitet und gleichzeitig nicht im GGR politisieren

darf.

Auch wenn dieser Weg wohl nicht der einfachste ist und es vergleichsweise nur wenige Men-

schen betrifft. Es handelt sich hier um wichtige Volksrechte. Es sollte angegangen werden und

dafür gesorgt werden, dass mehrere Dutzend Menschen die gleichen Rechte haben wie die

meisten anderen Anwesenden im GGR. Der Redner bittet die GGR-Mitglieder, die Motion für

erheblich zu erklären, und bittet, gegen den Antrag des GR zu stimmen.

Rytz Philipp, FDP: Die Motion der SP und EVP sieht eine Lockerung der heutigen Unverein-

barkeitsbeschränkungen für öffentlich-rechtliche Mitarbeitende der Gemeinde Lyss vor. Künftig

könnten diese dem GGR angehören. Dieses demokratiepolitische Anliegen ist nachvollziehbar.

Die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung ist ein wichtiges Gut. Für die Fraktion FDP steht

jedoch eine klare und glaubwürdige Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative im

Vordergrund. Wichtig zu erwähnen ist hier die Unterscheidung bei den Lehrpersonen. Diese

werden mittels Anstellungsverfügung vom Kanton angestellt und nicht von der Gemeinde Lyss.

Mitarbeitende der Tagesschule hingegen werden über die Gemeinde Lyss angestellt und sind

somit Teil der kommunalen Verwaltungsstruktur. Dieser institutionelle Unterschied rechtfertigt

die heutige Differenzierung. Wie auch im GR-Geschäft erwähnt, würde eine differenzierte Lö-

sung mit einzelnen Ausnahmen neue Abgrenzungsfragen schaffen und die Regelungen kompli-

zierter machen. Die heutige Lösung ist klar, einfach und praktikabel.

Der Redner möchte erwähnen, dass es hier nicht um Misstrauen gegenüber einzelnen Mitarbei-

tenden geht. Es geht um langfristige Klarheit, eine saubere Gewaltenteilung und einfache, prak-

tikable Regeln. Das politische Recht wird nicht entzogen. Es geht lediglich um die gleichzeitige

Ausübung zweier Rollen, was ausgeschlossen ist. Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP

die Motion ablehnen.

Zwahlen Raphael, SVP: Es ist simpel. Personen, die von der Gemeinde Lyss einen Lohn er-

halten, sollen nicht für die Gemeinde Lyss im GGR sitzen. Wer die Geschäfte in der Verwaltung

ausarbeitet, unabhängig von der Hierarchiestufe, soll nicht im GGR darüber befinden können.

Das entspricht dem gesunden Menschenverstand. Die Fraktion SVP unterstützt eine klare Ge-

walten- und Rollenverteilung zwischen Exekutive und Legislative. Sie lehnt die Motion ab.

Egloff Nikolas, SP: Betrachtet der Redner das Geschäft, erkennt er die Gemeinden Biel, Thun,

Langenthal, Burgdorf, Steffisburg und Zollikofen. Das Geschäft besagt, dass heute 60 % der

Gemeinden zulassen, dass Mitarbeitende in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, die

bei einer Gemeinde die Anstellungsverfügung haben, im Parlament tätig sein dürfen. 40 % der

Gemeinden lehnen dies ab. Hier zu sagen, es benötige eine klare Gewaltenteilung, ist falsch.

Das würde bedeuten, dass die sechs genannten Gemeinden keine Gewaltenteilung mehr hät-

ten. Es ist absurd, dass LehrerInnen, die in der Gemeinde Lyss tätig sind und Lysser Schüler

unterrichten, im GGR sitzen dürfen, Angestellte der Tagesschule jedoch nicht. Der Redner hält

dies für eine Absurdität und bittet alle GGR-Mitglieder, dem Antrag des GR nicht zu folgen und

ihn abzulehnen.

Beschluss 21 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SP/EVP; „Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unverein-

barkeit)“ ab.

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Beilagen Keine

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category_de: Stellungnahme


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zugang

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3mKulturfabrik

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Gemeinde Fussbalplatz Alte Aare

Schranke funkgesteuert

Zufahrt nur für Berechtigte

~33 KuFa Parkplätze

Parkschwimmbad
Schranke manuell

Zufahrt nach Bedarf möglich

Grundwasserspiegel

auf 437.00

Pulverhaus

Pulverhaus

Pulverhaus

Motorrad-
abstellplatz

Pavillon

Galgen für

Höhen-

begrenzung

Autoparkplatz

Versorgung
Strom/ Wasser

Entsorgung
Abwasser/ Meteorwasser

Best. Infotafel
Lyss

Standort
Promotrailer

Ingenieure, Planer und
Landschaftsarchitekten
Morillonstrasse 87, 3007 Bern
info@webroe.ch, webroe.ch

Weber
Brönnimann

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Datum:

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