Protokoll vom 01.03.2016

text:
Seite: 387 Gemeinde Lyss

Protokoll der 14. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Dienstag, 1. März 2016
Beginn 19:30 Uhr
Schluss 20:55 Uhr
Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz

Mitglieder GGR

Mitglieder GR

Jugendrat

Abteilungsleitende

Protokoll

Presse

ZuhörerInnen

Bourquin Hans Ulrich

38
Marti Markus bis 20:20 Uhr - � 233

5

0

4

Strub Daniel
Weingart Salome

4

20

Abwesend Entschuldigt Ammeter Hans, SP
Gilomen-Furrer Franziska, SVP
Hess-Wittwer Barbara, FDP
Schertenleib Peter, glp
Schnegg Sara, EVP
Steiner Bruno, Abteilungsleiter

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst für die erste Sitzung im Jahr 2016 die Mit-
glieder des GGR, des GR, die VertreterInnen des Jugendrat, die AbteilungsleiterInnen sowie
die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien. Besonders grüsst der Ratspräsident Mi-
chel Daniel, BDP, als neues GGR-Mitglied und Weingart Salome (sie übernimmt die Protokollie-
rung für diese Sitzung).

Der Ratspräsident weist darauf hin, dass dies für ihn ein besonderer Tag ist. Wie vor genau 32
Jahren, als sein erstes Kind geboren wurde, ist dieser Abend eine neue Situation. Obwohl sein
Amt als Ratspräsident per 01.01.2016 stillschweigend begann, leitet Bourquin Hans Ulrich am
01.03.2016 zum ersten Mal eine GGR-Sitzung. Der Ratspräsident bittet die GGR-Mitglieder um
Nachsicht und hofft mit den Anwesenden zusammen, den Ratsbetrieb so geordnet und korrekt
wie möglich durch das Jahr 2016 führen zu können.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 388

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 07. Dezember 2015 wird ohne Abänderung genehmigt.

  2015-938
227 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil Bau + Planung – Rolf Christen
 Zonenplan und Baureglement Bahnhof Busswil; Änderung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Parto AG, als Eigentümerin des ehemaligen Bahnhof-Lagerschuppens (Länggasse 4 + 4a),
möchte die Liegenschaft besser nutzen. Das Gebäude ist heute der Arbeitszone zugeteilt und
befindet sich in schlechtem baulichen Zustand. Mit einer Lagernutzung liessen sich die nötigen
Sanierungsarbeiten nicht amortisieren, deshalb wünscht die Grundbesitzerin eine Nutzungsän-
derung.
Der GR hat 2012 ein Konzept verabschiedet, welches die Entwicklung rund um den Bahnhof
lenkt. Auf Grund dieses Konzeptes soll die heutige Arbeitszone, beidseitig der Bahn, in eine
Wohn-Gewerbezone umgezont werden. Östlich der Gleisanlage bestehen bereits konkrete Vor-
stellungen, ein Zentrum entstehen zu lassen mit gut erschlossenem Wohnraum, Gastronomie
und Einkaufsmöglichkeiten. Aus diesem Grund wurde über den östlichen Teil bereits eine
Überbauungsordnung erstellt. Auf der Westseite ist eine Wohnnutzung angedacht, konkrete
Bauabsichten bestehen jedoch zur Zeit keine.
Aus planerischer und städtebaulicher Sicht ist eine Entwicklung und Aufwertung des Bahn-
hofareals wünschenswert. Damit diese Entwicklung realisiert werden kann, müssen Bauregle-
ment und Zonenplan geändert werden. Die Beschlussfassung der Zonenplan- und Bauregle-
mentsänderung (ZPÄ + BRÄ) erfolgt durch den GGR, die Beschlussfassung der erwähnten
Überbauungsordnung durch den GR.

Bisheriger Verlauf
Im Zusammenhang mit der Gestaltung des Bahnhofplatzes und der Nutzung des Grundstückes
beidseitig der Bahn, hat der GR ein Planungskonzept verabschiedet, welches die verschiede-
nen Bedürfnisse koordiniert. Dieses Konzept war wegleitend für das vorliegende Planungsge-
schäft. Mit Hilfe einer Begleitgruppe, in der alle Beteiligten involviert sind, wurde vorliegende
Planungsänderung erarbeitet.
Die Mitwirkung wurde im September 2013 durchgeführt, die Vorprüfung war im Mai 2014 abge-
schlossen. In der Zwischenzeit sind auch die Eigentumsverhältnisse und die Bedingungen des
Planungsmehrwertes geregelt. Die Auflage erfolgte Mai – Juni 2015, gegen die ZPÄ und BRÄ
ist keine Einsprache eingegangen.

Zonenplan- und Baureglementsänderung Z-B05
Mit der Planung werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt:
• Stärkung der Identität des Ortsteils Busswil durch die Schaffung eines neuen „Zentrums“

am Bahnhof
• Beitrag zum öffentlichen Leben durch publikumsattraktive, zum Bahnhofplatz orientierte

Nutzungen
• Belebung und Attraktivierung des Bahnhofplatzes
• Gute Gestaltung der Dorfeingangssituation von Süden her
• Schaffung von gut erschlossenem und zentral gelegenem Wohnraum

Die hauptsächlichen Inhalte der Planungsänderung sind:
1. Änderung des Perimeters der Zone mit Planungspflicht (ZPP 2). Da das Bahnareal aus-

schliesslich eidgenössischem Recht untersteht, wird es aus der ZPP 2 entlassen.
2. Anpassung des Art. 44 Baureglement Busswil (Spezialbauzonen), die Gestaltung und Nut-

zung der ZPP 2 „Bahnhof“ wird den neuen Bedürfnissen angepasst:
• Beim Planungszweck werden die Aufwertung des Bahnhofareals und seine Funktion als

Zentrum ergänzt
• Die Art der Nutzung ist (neu) Wohn- und Gewerbezone anstelle Arbeitszone
• Das Mass der Nutzung wird östlich der Geleise von 7 auf 10 m erhöht, westlich davon

bleibt die Höhe unverändert bei 10 m

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 389

Ausschnitt aus dem Zonenplan (neu):

Umweltschutz
Abklärungen haben gezeigt, dass mit der vorgesehenen Bebauung die Umweltschutz-
Gesetzgebung eingehalten werden kann. Untersucht wurden:
• Grenzwert der Verordnung über nichtionisierender Strahlung (NISV)
• Grenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung des Bundes
• Zusätzliche Luftemissionen durch vermehrtes Verkehrsaufkommen
• Gewässerschutzrecht (Bauen in Grundwassernähe)

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Änderung der baurechtlichen Zone, von einer Arbeits-
in eine Wohn- und Gewerbezone beim Areal des Bahnhofs Busswil, wird als grosse Chance
angesehen. Für das Gebiet rund um den Bahnhof Busswil besteht aus optischer Sicht Verbes-
serungspotential.
Dass mit der Zonenänderung eine neue Situation geschaffen wird, welche im Zusammenhang
mit einer geschickten Überbauung zur Belebung des Gebiets führt, wird vom Redner geschätzt.
Wichtig ist auch, dass mit dem vorliegenden Geschäft die Basis für eine Überbauungsordnung
gelegt werden kann. Für die momentanen Lagergebäude (ehemalige Essigfabrik) liegt bereits
eine Überbauungsordnung vor.
Der Gemeinde ist bereits zum momentanen Zeitpunkt bekannt, dass interessierte Investoren für
das Areal der alten Essigfabrik vorhanden sind, welche in naher Zukunft gerne ein Baugesuch
stellen werden.
Detailpläne für geplante Gebäude sind bisher noch nicht vorhanden. Die dargestellten Unterla-
gen im GGR-Geschäft sollen als Beispiel dienen, wie ein Gebäude in Zukunft aussehen könnte.
Allerdings ist es nicht nur wichtig die Überbauung neu und attraktiv gestalten zu können, son-
dern auch zusammen mit der SBB das Areal beim Bahnhof Busswil (Seite Länggasse) anzuge-
hen. Der Redner hofft dabei Synergien zu schaffen, um den behindertengerechten Zugang zum
Bahnhof Busswil zu ermöglichen.
Betreffend dem behindertengerechten Zugang haben der Redner und Frey Ruedi, der SBB das
Projekt der Überbauungsordnung bereits vorgestellt und haben dabei ein Bekenntnis der SBB

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 390

erhalten, dass sie mit der Gemeinde Lyss im Jahr 2016 die Planung des behindertengerechten
Zugangs beginnen möchten. Ziel für das Jahr 2016 ist es, zwischen der Gemeinde Lyss und
der SBB mindestens eine Planungsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Redner wird zu einem
späteren Zeitpunkt, wenn die Motion der Fraktion SP/Grüne; Treppenlifte am Bahnhof Busswil
� 234 behandelt wird, auf das Thema zurückkommen.
Der Redner empfiehlt die Zonenplanänderung anzunehmen, damit die Überbauungsordnung in
Kraft treten und die grundrechtliche Bauordnung geschaffen werden kann, um ein attraktives
Gebiet zu gestalten.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Hayoz Kathrin, FDP: Das vorliegende Projekt hat bisher viele Abklärungen verursacht, was zu
einem langen Prozess führte, bis es dem GGR vorgelegt werden konnte. Dank diesem langen
Prozess liegt nun ein ausgereifter Vorschlag vor, dessen Umsetzung nun nichts mehr im Weg
stehen sollte.
Mit der Zonenplanänderung und der Änderung des Baureglements kann Busswil wachsen und
das Zentrum stärken. Das Zentrum mit Gewerbe und Wohnungen dient der Entwicklung und
Aufwertung des ganzen Areals rund um den Bahnhof Busswil. Der Gemeinde entstehen keine
Kosten aus dem Geschäft, im Gegenteil; durch die Mehrwertabschöpfung werden Erträge gene-
riert und es können Steuereinnahmen von zukünftigen MieterInnen oder EigentümerInnen er-
wartet werden. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich bei allen beteiligten Parteien für das ausge-
reifte und zukunftsorientierte Projekt zur Aufwertung des Areals um den Bahnhof Busswil und
stimmt dem Geschäft zu.

Meister Katrin, SP: Auch die Fraktion SP/Grüne wird das Geschäft unterstützen. Die Aufwer-
tung des Bahnhofareals Busswil wird von der Fraktion als definitiv nötig angesehen. Dies nicht
nur beim Denner-Gebäude, sondern auch auf dem Bahnhofplatz selbst. Dass der Platz zukünf-
tig nur noch mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h befahren werden darf und das
ganze Gebiet für den Langsamverkehr aufgewertet werden soll, begrüsst die Fraktion sehr.
Die Fraktion SP/Grüne hofft darauf, dass die Velounterstände beim Bahnhof Busswil weiterhin
durch ein Dach gedeckt bleiben.
Weiter schätzt die Fraktion, dass die Unterführung evtl. für Velos befahrbar wird, denn die
Strassenunterführung etwas weiter nördlich ist für VelofahrerInnen unübersichtlich und gefähr-
lich. Wenn eine solche, neue Unterführung entsteht, ist dies für den Veloverkehr vorteilhaft.
Der neue Bahnhof Busswil soll einen behinderten- und kinderwagengerechten Zugang erhalten.
Die Fraktion erwartet diesbezüglich, dass der GR weiterhin Druck auf die SBB ausübt, damit die
Umsetzung des behindertengerechten Zugangs schnellstmöglich realisiert werden kann.

Betreffend der Planung des zukünftigen Bahnhofareals erhielt die Fraktion SP/Grüne den Ein-
druck, dass die Planung auf die Ansprüche von zukünftigen Bauherren angepasst wurde.
Aus Sicht der Fraktion sollte sich die Gemeinde zuerst überlegen, welche Bedürfnisse vorhan-
den sind, um diese anschliessend mit einer Überbauungsordnung zu konkretisieren.
Die Inverstoren und Bauherren sollen sich anschliessend den Wünschen der Gemeinde anpas-
sen. Im konkreten Fall des Bahnhofareals Busswil sieht die Fraktion keine Probleme, da sie die
Planung unterstützt, hofft jedoch, dass für den westlichen Teil des Areals der Ablauf nach den
Vorstellungen der Fraktion verläuft.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Betreffend der Aussage von Meister Katrin zum planeri-
schen Prozess ist es üblich, dass Anliegen von Investoren vorgetragen werden und die Ge-
meinde anschliessend prüft, ob es Möglichkeiten gibt die Planung anzupassen. Es hat bereits
Fälle gegeben, bei denen der Prozess von hinten aufgewickelt wurde, d. h. die Überbauungs-
ordnung ausgearbeitet wird, bevor die ZPP besteht. Der Idealfall, die ZPP mit der Ortsplanungs-
revision zu erstellen, kann nicht immer eingehalten werden. Auch beim Kambly-Areal, Geschäft
folgt Ende 2016 oder zu Beginn des Jahres 2017, wird der Ablauf nicht dem Idealfall entspre-
chen können.
Für die rechte Seite der Bahn, westlicher Teil des Areals, ist bisher die ZPP formuliert. Wenn
die SBB nun ihre Massnahmen umsetzen will, muss auf dieser Grundlage die Überbauungs-
ordnung verfasst werden. Für das vorliegende Geschäft findet der Redner, der Planungspro-
zess wurde richtig gewählt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 391

Um die Überbauung realisieren zu können, haben die EigentümerInnen bereits im Jahr 2009
die Anfrage gestellt, eine Zonenänderung vorzunehmen. Der Redner ist sehr froh, wurde die
Anfrage durch die Abteilung Bau + Planung an die Hand genommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung Busswil mit der
folgenden Zonenplan- und Baureglementsänderung:
o Zonenplanänderung Z-B05; „ZPP 2 Bahnhof Busswil“
o Änderung Gemeindebaureglement Busswil Art. 44 / ZPP2 „Bahnhof“ (Spezialbauzo-

nen/Zonen mit Planungspflicht)

Diese Beschlüsse unterliegen der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-
meindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplan- und Baureglementsänderung Z-B05, Erläuterungsbericht

  2015-1569
228 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /

Unterhalt
Bau + Planung – Christen Rolf

 Bäche Wannersmatt; Wasserbauplan; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Das Areal am Wannersmattweg mit dem bekannten Freizeitzentrum Kolibri wurde im Rahmen
der Ortsplanungsrevision auf Wunsch der Grundeigentümerschaft in eine Wohnzone resp. Zone
mit Planungspflicht (ZPP) „Wannersmatt“ umgezont. Mittlerweile wurde der Betrieb des Freizeit-
zentrums aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt und grosse Teile der Anlage veräussert. Da-
mit die Voraussetzungen für eine attraktive, gut auf die Umgebung abgestimmte Überbauung
planerisch geschaffen werden konnten, hat der GR mit der Projektentwicklerin Ende 2013 eine
Planungsvereinbarung abgeschlossen. Die Planungsarbeiten mit einem qualitätssichernden
Workshopverfahren wurden 2014 aufgenommen und dem Kanton in Form der Überbauungs-
ordnung (UeO) Nr. 62 „Wannersmatt“ zur Vorprüfung unterbreitet. Die kantonalen Behörden
verlangten dabei, dass der Hochwasserschutz aufgrund der neuen Gefahrenkarte und die nöti-
gen Anpassungen der Bäche Wannersmatt im Rahmen eines speziellen Wasserbauplanes zu
bearbeiten sind. Somit wurden ab diesem Zeitpunkt zwei Planungsinstrumente mit den nötigen
planungsrechtlichen Schritten bearbeitet.
Nun liegen beide Planungsinstrumente beschlussreif vor. Die Beschlussfassung der UeO Nr. 62
„Wannersmatt“, welche in der Zuständigkeit des GR liegt, ist für anfangs 2016 vorgesehen. Dies
wird unter Vorbehalt des vorliegenden Wasserbauplanes „Bäche Wannersmatt“ erfolgen.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 25 des kantonalen Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau sind die
Stimmberechtigten oder das Parlament für den Erlass des Wasserbauplanes zuständig.
In Anwendung von Art. 45 der Gemeindeordnung Lyss erlässt das Parlament unter Vorbehalt
des fakultativen Referendums alle Reglemente, welche nicht ausdrücklich einem anderen Or-
gan vorbehalten sind. Der Wasserbauplan bildet eine vergleichbare reglementarische Grundla-
ge, wie die baurechtliche Grundordnung. Daher ist die Zuständigkeit des Parlaments unter Vor-
behalt des fakultativen Referendums gegeben.

Vereinbarung Gemeindeverband Lyssbach
Grundsätzlich liegt die Wasserbaupflicht für die Bäche Wannersmatt bei der Gemeinde Lyss.
Der Gemeindeverband Lyssbach hat sich bereit erklärt, die Projektierung und die Realisierung
des Wasserbauprojekts «Bäche Wannersmatt» gemäss Wasserbauplan zu übernehmen. Damit
kann die Gemeinde von einem breiten Wissen und der Erfahrung des Gemeindeverbandes in
Wasserbaubelangen profitieren. Mit einer Vereinbarung konnte der GR mit dem Gemeindever-
band Lyssbach die Planung, Realisierung und Überwachung der Bauarbeiten wie auch die Fi-
nanzierung des Wasserbauprojekts regeln. Dies natürlich nur unter der Voraussetzung, dass
der GGR dem vorliegenden Wasserbauplan zustimmt.
Betreffend Finanzierung konnte vereinbart werden, dass der Gemeindeverband Lyssbach die
Arbeiten vorfinanziert. Die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Lyssbach hat am
16.12.2015 dem Geschäft zugestimmt. Die Kosten werden zu ca. 65% vom Bund und vom Kan-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 392

ton subventioniert. Die verbleibenden Restkosten werden in einem separaten Infrastrukturver-
trag auf die bauenden Grundeigentümer übertragen.
Nach Abnahme der Bauarbeiten durch die Gemeinde Lyss gehen die hochwassersicheren und
renaturierten Bäche Wannersmatt zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde über.

Inhalt und Wirkung Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“
Die erwähnte und mit der Ortsplanung festgelegte Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Wanners-
matt» ist entlang der westlichen Grenze und im nördlichen Bereich aufgrund der bestehenden
offenen und zum Teil eingedolten Bäche Wannersmatt einer mittleren bzw. geringen Gefähr-
dung ausgesetzt. Um die geplante Wohnüberbauung zu ermöglichen, soll die Hochwasserge-
fährdung des Areals mit einem Wasserbauprojekt behoben werden. Der Bach entlang der Pe-
rimetergrenze soll teilweise verlegt, tiefer gesetzt und allgemein verbreitert sowie ökologisch
aufgewertet werden. Im Bereich des bestehenden Gemeindeparkplatzes und längs des Wan-
nersmattweges bei der Firma Aemmer wird der heute in einer Zementrohrleitung geführte Bach
bis in den Lyssbach soweit möglich renaturiert und gleichzeitig die nötige Abflusskapazität für
den Hochwasserschutz sichergestellt.
Die Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen im Gebiet „Wannersmatt“ wäre der Ge-
meinde Lyss im Rahmen der Ortsentwicklung in den nächsten Jahren so oder so angefallen.
Mit dem vorliegenden Wasserbauprojekt können die neuen Bauten und Anlagen ohne erhöhte
Hochwasserschutzauflagen erstellt werden. Zudem kann nach der Realisierung der Bachaus-
bauten die Gefahrenkarte der Gemeinde Lyss in der Wannersmatt entsprechend angepasst
werden.

Landerwerb und Landabtausch
Gestützt auf den Landerwerbsplan haben die Landverhandlungen mit den betroffenen Grundei-
gentümern stattgefunden. Mit allen Grundeigentümern könnte eine einvernehmliche Lösung
gefunden werden. Die Vereinbarungen zur Landabtretung und zum Landabtausch sind zur zeit
in Ausarbeitung und die Unterzeichnung ist im Januar 2016 vorgesehen.

Wasserbauplanverfahren
Wie erwähnt ist für die Beschlussfassung des Wasserbauplanes der GGR zuständig. Im Rah-
men der Beschlussfassung muss auch über die Ergebnisse des Planauflageverfahrens orien-
tiert werden. Dazu kann festgehalten werden, dass während der Planauflage vier Einsprachen
eingegangen sind. Nach den Einigungsverhandlungen, welche das Regierungsstatthalteramt
Seeland durchgeführt hat, konnten alle Einsprachen erledigt werden und es verblieb einzig
noch eine Rechtsverwahrung. Somit ist der Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“ aus pla-
nungsrechtlicher Sicht beschlussreif.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids
Wie erwähnt finanziert der Gemeindeverband Lyssbach die mit dem Wasserbauplan zusam-
menhängenden Bauarbeiten vor. Dazu hat die Delegiertenversammlung am 16.12.2015 den
nötigen Kredit gesprochen. Gemäss Kostenvoranschlag wird für das gesamte Wasserbaupro-
jekt inkl. Hochwasserschutz mit Baukosten von Fr. 615‘000.00 gerechnet. Die nach Abzug der
Subventionen von Bund und Kanton verbleibenden Restkosten werden von der Projektentwick-
lerin der Neuüberbauung Wannersmatt getragen. Der entsprechende Infrastrukturvertrag liegt
bereits unterzeichnet vor und wird vom GR im Rahmen der erwähnten Beschlussfassung zur
UeO Nr. 62 „Wannersmatt“ verabschiedet. Somit ist die Finanzierung zu 100% ohne Kostenfol-
ge für die Gemeinde gesichert.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Überbauungsgebiet wurde bei der letzten Ortspla-
nungsrevision eingezont. Bereits die erste Sitzung mit der Planungskommission behandelte
weniger die Planung und viel mehr die Frage, ob der Hochwasserschutz gewährleistet werden
kann. Dazu wurde durch die Gemeinde Lyss ein Wasserspezialist beigezogen.
In den letzten 2 Jahren hat der Redner gelernt, was für ein Projekt aus einem kleinen Bach
entstehen kann, welches in seinem Umfang nicht voraussehbar war.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 393

Das Gebiet ist eindeutig gefährdet, der Hochwasserschutz muss sichergestellt werden, was
gemäss den Unterlagen ein Projekt von Fr. 615‘000.00 auslöst. Zu den Kosten muss allerdings
erwähnt werden, dass nicht nur der Hochwasserschutz gewährleistet, sondern auch der Bach
teilweise geöffnet, bzw. ausgedohlt und in den Lyssbach eingeleitet werden muss.
Das Ziel ist es, in relativer Nähe zum Siedlungs- ein kleines Naherholungsgebiet zu schaffen.
Für zukünftige Spaziergänge wird das Areal attraktiv gestaltet, nach wie vor wird dem Ufer des
Baches entlang ein kleiner Weg für Spaziergänge eingeplant.
Der Redner bittet die Anwesenden, den Wasserbauplan zu genehmigen und weist darauf hin,
dass aus diesem Projekt keine Folgekosten für die Gemeinde entstehen, da durch die Subven-
tionen von Bund und Kanton und der Kostenübernahme durch die Bauherren die Kosten voll-
umfänglich gedeckt werden. Die jeweiligen Verträge zur Kostendeckung bestehen bereits.

Zu den Wasserbauplänen sind Einsprachen eingegangen. Während der Einigungsverhandlung
wurde einer einsprechenden Partei zugesichert, dass auch der Parkplatz zwischen der ehema-
ligen Kolibrihalle und der Leiser Garage angegangen wird, um die Wassersituation zu bereini-
gen. Ab dem Parkplatz floss in den letzten Jahren immer wieder Wasser in die Liegenschaften
der Garage Leiser. Die Gemeinde sicherte der einsprechenden Partei zu, dass die Situation des
Parkplatzes geprüft wird.
In der Zwischenzeit hat der GR das Geschäft aufgenommen und bereits ein Projekt mit Kosten
von Fr. 145’000.00 genehmigt, um die Situation zu bereinigen.
Die Finanzierung der Projekte wird über die Mehrwertabschöpfung gedeckt.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Santschi Samuel, SVP: Der letzte Satz der finanziellen Auswirkungen, wonach die Finanzie-
rung zu 100% ohne Kostenfolge für die Gemeinde gesichert ist, wirkt beeindruckend. Trotzdem
appelliert der Redner an die Anwesenden, die Unterhaltskosten welche im Geschäft erwähnt
werden, nicht zu vergessen. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Wasserbauplan Wannersmatt
zustimmen.
Der Redner möchte trotzdem einige persönliche Bemerkungen anbringen. Der Redner ist er-
staunt, wie viel Geld unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes ausgegeben wird. Er wird
den Eindruck nicht los, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Scheinbar sind im
Bereich des Hochwasserschutzes die Kassen des öffentlichen Bereichs prall gefüllt und es
muss nicht im selben Ausmass, wie in anderen Bereichen, auf die Projektkosten geachtet wer-
den. Der Redner dankt allen, welche diese Sichtweise in weitere Gremien tragen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst den Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-
meindeordnung (GO).

Beilagen Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“ Situation 1:500

  2015-1448
229 212.25 Todesfall; Friedhof; Neuanlage Friedhof Sicherheit + Liegenschaften – Michel Jürg
 Friedhofanlage Hutti Lyss; Neugestaltung; Ausführungskredit

Ausgangslage Friedhofgestaltung
Die Gemeinde Lyss verfügt über einen grossen, teils parkähnlichen Friedhof, welcher in den
dreissiger Jahren im Gebiet Hutti erstellt wurde. Die Erstellung erfolgte in verschiedenen Baue-
tappen bis zur heutigen Erscheinung. Die heute vorhandenen Grün- und Baumstrukturen wur-
den allesamt in den letzten rund 80 Jahren neu gepflanzt. Früher war rund um den Friedhof
eine Form- oder Wildhecke. Heute säumen zum Teil sehr grosse, ältere Bäume den Randbe-
reich.
Der Friedhof Lyss ist in der Icomos-Karte (Liste historischer Gärten und Anlagen) als Grünanla-
ge mit Aussichtslage und mit attraktivem Baumbestand (Lindenallee, grosse Einzelbäume) so-
wie repräsentativem Haupteingangstor aufgeführt. Aufgrund der sich stetig verändernden Be-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 394

stattungszahlen und –arten der letzten zwanzig Jahre, wird eine neue Belegungs- und Gestal-
tungsplanung nötig.

Der Friedhof mit seiner heutigen Gestalt und Form weist diverse unbelegte oder abgeräumte
Frei- und Grünflächen im Osten und in der Mitte auf. Urnen- und Grabfelder sind im westlichen
Teil sehr dicht und zum Teil in der Randzone angelegt. Die dort noch vorhandenen Freiflächen
werden im 2016 aufgebraucht sein. Durch die zunehmende Verschiebung von Erdbestattungen
hin zu den Urnenbestattungen, Bestattungen auf dem Gemeinschaftsgrab oder weiteren Bestat-
tungsarten, muss eine, den neuen Bedürfnissen angepasste Umgestaltung und ein Belegungs-
planung erstellt werden. In den letzten 20 bis 30 Jahren wurden die Gräber in klassischen Rei-
hen angelegt ohne konkreten, nachhaltigen Belegungsplan.

Mit der anstehenden Belegungsplanung soll auch die Gestaltung, die vorhandenen Wegbeläge,
die Zugänge und Übergänge sowie die Bepflanzung in Bezug auf die Benutzung, Bewirtschaf-
tung und Pflege überdacht werden. Die zu erstellende angepasste Belegungsplanung inklusive
der Umgestaltung soll den Ansprüchen der nächsten 25-30 Jahren entsprechen.

Rechtliche Grundlage
Gemäss Art. 47 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR abschliessend zuständig für Ausga-
ben ab Fr. 150‘000.00 bis zu Fr. 1‘000‘000.00. Das vorliegende Geschäft und � 230 bedingen
einander nicht und können unabhängig von einander umgesetzt werden. Aus diesem Grund
sind die beiden Kredite nicht zusammen zu rechnen. Der Grundsatz von Einheit der Materie ist
hier gewahrt.

Einsetzung Arbeitsgruppe
Der GR hat anlässlich der Sitzung vom 31.08.2015 eine temporäre Arbeitsgruppe für die Erar-
beitung und Begleitung des Projekts eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe setzte sich aus 8 Personen zusammen:

• Michel Jürg, Ressortvorsteher Sicherheit + Liegenschaften
• Stucki Peter, Mitglied Kommission Sicherheit + Liegenschaften (SILIKO)
• Fuhrer Steve, Mitglied SILIKO
• Aellen Elisabeth, Mitglied Fachgruppe Ortsbild, Bau + Planung
• Hermann Ueli, Abteilung Bau + Planung, Fachgruppe Landschaft
• Gautschi Christian, Leiter öffentliche Sicherheit
• Keller Jürg, Landschaftsarchitekt, Keller Garten- und Landschaftsarchitektur
• Stauffer Philippe, RSW AG

Die Arbeitsgruppe hat anlässlich ihren Sitzungen folgende Grundsätze festgelegt:

- Eine Gestaltung der Anlage soll ohne Nostalgienische geplant werden.
- Die Lindenallee soll weiterhin bestehen bleiben.
- Punktuell sollen Bäume nach Absprache mit dem Forst und Via Storia gefällt werden.
- Die Zwischenwege sollen mit gebundenem Kies ausgestattet werden.

Gestaltungsabsichten Neugestaltung

- Mehrere Gestaltungs- und Anordungsmöglichkeiten wurden geprüft. Die runde, ge-
schwungene Variante empfiehlt sich weiter, da diese auch anderen Bestattungsbedürf-
nissen Rechnung tragen kann.

Raumstruktur:

- Allfälliges Ersetzen oder Entfernen zu grosser, übermächtiger, älterer und/oder kranker
Bäume (zu dominierender Einfluss, Schattenwirkung, Sicherheit)

- Aufwerten der heutigen Raumqualität, Kleinräume besser erlebbar machen, schaffen
von angenehmen Aufenthalts- und Begegnungsbereichen

- Beibehalten der räumlichen Haltung durch stehen lassen einiger grosser Bäume
- Der Ausdruck, die Räume sowie der Parkgedanke soll auch im Winter erlebbar/spürbar

sein
- Der Eingangsbereich soll klar erlebbar werden, Aufwertung alter Haupteingang

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 395

- Der Friedhof soll eine Parkanlage mit hohem Erholungswert sein/werden (ohne Spielbe-
reiche) wo man sich auch gerne darin aufhält, wie zum Spazieren, zur Ruhe finden, le-
sen, u.w.m.

- Die Geländemodullation soll soweit nötig, den Bedürfnissen und/oder der Gestaltung
sowie der Behindertentauglichkeit angepasst werden

- Die Nostalgienische wird aufgehoben, einzelne noch gut erhaltene Grabmale werden im
Randbereich in Pflanzflächen integriert (sofern Qualität ausreichend)

- Raumbeziehungen klären und verbessern (durch Gestaltungsmuster neu zu belegender
Bestattungsflächen)

- Schaffen von ausreichend Pufferzonen zwischen den Gräbern resp. Grabfeldern mit
Pflanzflächen/-Bändern

- Verstärken der Aus- und Weitsichten gegen das Dorf, das Seeland und den Jura

Baum- und Grünstruktur:

- Aufwertung und Bereinigung der gesamten Grünstrukturen mit dem Schaffen eines pas-
senden Grünkonzeptes über den ganzen Friedhof und den umzugestaltenden Bereich
(Mitte und Ost)

- Leitgehölzer festlegen, zum Ort passende Bäume und Sträucher einsetzen
- Blütenschmuck zur Aufwertung des Ausdruckes und der Besinnung aber auch der Freu-

de
- Den Pflegeaufwand optimieren
- Entfernen von nicht friedhofgerechten Pflanzen
- Schaffen von intensiven Grünflächen (z.B. Rosen-, Ziergräser oder Blütenstaudenbee-

te/-Bänder) aber auch von extensiven „wilderen“ Flächen (z.B. Blumenrasen / -Wiese)
- Verbessern und vereinfachen der grossflächigen Grünstrukturen (Bodende-

cker/Gemischte Grünrabatten)
- Vereinfachen der Grünflächen klare, lineare Strukturen
- Verwenden von resistenten, robusten Pflanzenarten und Sorten, Einheimische wie aber

auch Zierformen (Parkpflanzen) sollen verwendet werden (Vielseitigkeit)

Belagsstrukturen / Zu- und Übergänge:

- Alle Beläge und Übergänge entsprechen den Vorgaben „Behindertengerechtes Bauen
in öffentlichen Anlagen“

- Die verschiedenen Belagsmaterialien sind in Bezug auf die Räume zu verwenden (z.B.
immer gleicher Belag bei Erdbestattungen oder Fusswege)

- Die verwendeten Belagsmaterialien sind pflegeleicht und dauerhaft, kleinere Arbeiten
können vom Friedhofgärtner/-Team ausgeführt werden

- Die vorhandene Materialvielfalt soll vereinfacht werden, nach dem Motto „weniger ist
mehr“

- Dringende Sanierungen müssen mit der ersten Etappe der Umgestaltung ausgeführt
werden können

- Keine zusätzlichen befahrbaren Flächen erstellen

- Sämtliche sanierungsbedürftigen Beläge sollen in der Umgestaltung berücksichtigt wer-
den, geeignete Gestaltungen sollen einen zeitlichen Spielraum lassen

Grabfelderstruktur / Belegungsplanung:
- Die Belegungsfelder sollen eher kleiner werden damit die Bewirtschaftung einfacher

ausgeführt werden kann
- Die Belegungsplanung soll genügend Raum für den Park lassen
- Die Gestaltung soll in einem späteren Zeitraum auch auf den heute belegten, westli-

chen Teil adaptiert werden können
- Die neuen Grab- und Urnenfelder sollen eine klar ersichtliche Gestaltungsform erhalten,

sei dies eher klassische (Reihen- und Felderformen) oder repetierende freie Formen
- Die Planung entspricht der Grabruhe von ca. 50 Jahren (2x Grabruhe) eine fortlaufende

geringe Veränderung soll mit der neuen Planung ohne grosse bauliche Massnahmen
möglich sein

- Die Planung soll auf Veränderungen in der Bestattungspraxis ausgerichtet sein (Freiflä-
chen, Urnen- statt Grabfeld, Friedwald, Urnen im Freien)

- Einfachere und offenere Strukturen schaffen eine bessere Übersicht und verringern den
Pflegeaufwand

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 396

Installationen / Ausstattungen:
- Der Friedhof erhält ein Informationskonzept
- Ein funktionales Beleuchtungskonzept wertet den Friedhof auf und macht ihn sicherer

(Dämmerung, Winter)
- Es müssen ausreichend Sitzgelegenheiten mit zeitlosem Design platziert werden, wo

Frau/Mann sich gerne hinsetzt, resp. gerne zur Ruhe kommen kann aber auch um ver-
schiedene Orte/Räume/Ausblicke zu erleben (Parkanlage).

- Sämtliche Installationen sind den gängigen Gesetzesbestimmungen anzupassen, der
Fortbestand ist nicht immer gesichert

- Sämtliche Wegführungen zu den einzelnen Grabfeldern sind behindertengerecht

Gestaltungsplanung:
Situationsplan; geschwungene, freie Bänder

- Die Anlegung der Grabfelder erfolgt in freier geschwungener Form in bänderartiger
Ausbildung

- Die Bestattungsbänder sind gesäumt von einheitlichen blühenden Rosenbändern und
schönen Ziergräsern

- Die Gestaltung bietet mit zusätzlichen Pflanz- oder Extensivwiesen den nötigen Frei-
raum für mögliche, weitere kommende Bestattungsarten wie Friedwald, Urnenfreiflä-
chen usw.

- Die Grabfelder sind in der Grösse so ausgebildet, dass pro Feld keine zu lange Zeitper-
iode vergehen sollte (ca. 12-15 Jahr pro Feld)

- Ein geschwungener Fahr- und Fussweg führt vom Eingangsportal durch die Lindenallee
bis hin zum südlichen Eingang, kleine Fusswege sind harmonisch angeschlossen die
Fusswege sind in gebundenem mineralischem Material und ausreichend breit ausgebil-
det

- Pro Teilbereich wird ein zentrales Baumbouquet mit kleinkronigen Zierobst ausgebildet
(Zierkirsche/-Pflaume), dort trifft man sich oder kann unter dem leichten Schatten zur
Ruhe kommen auf Sitzgelegenheiten.

Belegungsplanung
Die neue Belegung der Gestaltungsvariante ist bis auf die nächsten 50-80 Jahre ausgelegt, je
nach Ausbildung, Belegung und Nachfrage. Die Belegung ist recht komprimiert, bietet aber den

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 397

nötigen Freiraum, um verändernden Bedürfnissen gerecht zu werden. Je nach Bedarf können
bei der Belegung der letzten Felder nach neuem Gestaltungsplan bereits die ersten Felder
(nach 25 Jahren Grabruhe, ab 2028 letzte Belegung) wieder abgeräumt werden.

Belegungsplanung; geschwungene, freie Bänder

Etappierung
Sämtliche alten Grabsteine und Einrichtungen werden entfernt, eine leichte Planie ausgeführt
und ein extensiver Blumenrasen als zukünftige freie Parkfläche angesät. Bei bestehenden
Wahlgräbern werden zu grosse Bäume/Gehölze entfernt und Lücken mit Gehölzarten ergänzt.
Im Osten werden für die erste Belegungsetappe die Wege und Pflanzflächen sowie das Baum-
bouquet erstellt.

Etappierung; geschwungene, freie Bänder

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 398

Die neue Gestaltung sieht eine grössere erste bauliche Veränderung vor, in der die umschlies-
sende Hoch- und Baumhecke forstlich gepflegt wird. Einzelne, zu grosse Bäume und die wild
stehenden Sträucher im mittleren Bereich werden entfernt. Die Aussicht ins Dorf und See-
land/Jura wird ebenfalls verbessert.

Synergien / Koordination mit den Werken
Der Zeitpunkt für eine gemeinsame Ausführung der Neugestaltung sowie die Sanierungsarbei-
ten der Friedhofanlage ist ideal. Mit einer gleichzeitigen Durchführung der Bauvorhaben, kön-
nen verschiedene Synergien genutzt und die Kosten für einzelne Bereiche reduziert werden.
Ebenfalls kann die Beeinträchtigung für die Friedhofbesucher auf ein Minimum reduziert wer-
den.

Kosten, geschwungene, freie Bänder // Erste Bauetappe
Die nachstehende Kostenschätzung basiert auf dem vorliegenden Gestaltungsplan. Für die
Kostenermittlung wurden aktuelle Marktpreise verwendet und zum Teil Richtofferten eingeholt.
Der Genauigkeitsgrad des Kostenvoranschlags beträgt: +/- 12 %.

Räumungen/Rodungen/Terrainvorbereitung Fr. 44‘000.00

Sicherungen, Provisorien Fr. 2‘000.00

Gemeinsame Baustelleneinrichtung Fr. 4‘000.00

Terraingestaltung Fr. 9‘000.00

Gärtnerarbeiten Fr.  120‘000.00

Ausstattungen, Geräte Fr. 5‘000.00

Reserve Fr.  3‘000.00

Installationen Fr.  23‘000.00

Muster, Modelle, Vervielfältigungen Fr.  1‘000.00

Honorare und weitere Nebenkosten Fr.  20‘000.00

Mehrwertsteuer Fr.  18‘500.00

Total Gemeinde Fr.  250‘000.00

Nachhaltigkeitsprüfung
Die Nachhaltigkeitsprüfung wurde von der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften zusammen mit
der Abteilung Bau + Planung gemäss dem Berner Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Der
Betrachtungshorizont beträgt 40 Jahre. Als Vergleichsbasis diente die bisherige Gestaltung der
Anlage.

Resultat

Projekt Umwelt Wirtschaft Gesellschaft Total

geschwungene,
freie Bänder

0.19 0.15 0.13 0.16

Fazit
Das Projekt wirkt sich gesamthaft positiv auf die Nachhaltigkeit aus.

Finanzen
Im Finanzplan ist für die Neugestaltung Total Fr. 250‘000.00 vorgesehen. Die Kosten für die
Neugestaltung belaufen sich auf Fr. 250‘000.00.

Terminprogramm
GR 25.01.2016
Submission (unter Vorbehalt Zustimmung
Finanzkompetentes Organ)

30.01.2016

GGR Ausführungskredit 01.03.2016
Ausarbeitung Ausführungsprojekt/ Bauvorbe-
reitungen/ Koordination

März 2016

Forst-, Rodungs- und Pflegearbeiten durch
Forst Lyss/Gärtner

 April 2016

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 399

Baustart/ Ausführung April 2016
Intensivphase Abbruch Felder S8/S11, Planie
und mit temp. Ansaat

 April 2016

Abbruch Nostalgienische, Gräber S15 Mai 2016
Umgebungsarbeiten mit Belägen und Be-
pflanzung neues S/U- Feld

Mai 2016

Anpassungen an Wegführung und Natur-
steinmauer, Ansaat/Bepflanzung 2

Juli 2016

Bauende April 2017

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt sind die Kosten für das Bauvorhaben, verteilt über die Jahre 2016 und
2017, im Finanz- und Investitionsplan enthalten. Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt
nach den Vorgaben von HRM2. Nach Erstellung der Neugestaltung der Friedhofanlage im Jahr
2017 erfolgt eine lineare Abschreibung nach Nutzungsdauer (40 Jahre) in der Anlagekategorie
übrige Tiefbauten.

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Bruttoinvestition 125‘000 125‘000
*Anlage in Bau  125‘000 250‘000

Aktivierte Anlage
Neugestaltung Friedhofanlage  250‘000
Abschreibung (linear, 40 Jahre Nut-
zungsdauer = 2.5%)

6‘250 6‘250 6‘250 6‘250

Jährliche Kapitalkosten

 Abschreibung 6‘250 6‘250 6‘250 6‘250

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 3‘125 6‘250 6‘094 5‘938 5‘781
Kapitalkosten   3‘125 12‘500 12‘344 12‘188 12‘031
Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2016 wie auch im Finanzplan enthalten und
somit tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Obwohl das Geschäft sehr umfangreich und detailliert in den
Unterlagen beschrieben wurde, gibt es dennoch einige Ergänzungen anzufügen.
Die Idee der Arbeitsgruppe, welche das Geschäft vorbereitet hat, war es, eine behindertenge-
rechte Friedhofanlage zu erstellen, welche auch ändernden Bestattungsbedürfnissen künftiger
Generationen Rechnung trägt. Zudem soll der Unterhalt der Friedhofanlage kostenmässig opti-
miert werden.

Betreffend der vorgenommenen Grabaufhebungen gibt es folgendes anzumerken; 200 Informa-
tionsbriefe mit klaren Informationen, wurden an die Angehörigen verschickt. Daraus resultierte
eine Reaktion, bekannt aus dem Bieler Tagblatt als Familie Wyss. Dies hat Anlass zu Diskussi-
onen gegeben. Auch wenn der rechtliche Ablauf korrekt durchgeführt wurde, hat der Redner die
Reaktionen persönlich unterschätzt. Der Redner hat sich bei den Betroffenen entschuldigt und
es konnte gemeinsam eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Auf dem Friedhof Lyss können alle Konfessionen gemäss den Vorgaben des Friedhofregle-
ments bestattet werden.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 400

Fuhrer Steve, BDP: Der Redner dankt der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften für die Aufar-
beitung des Geschäfts. Die Fraktion BDP Lyss/Busswil wird dem vorliegenden Geschäft vollum-
fänglich zustimmen.
Als Mitglied der Kommission Sicherheit + Liegenschaften (SILIKO) hatte der Redner die Mög-
lichkeit, in der im Geschäft erwähnten Arbeitsgruppe mitzuwirken. Die Arbeiten in der Gruppe
waren sehr spannend, da der Friedhof einmal aus einem anderen Betrachtungswinkel angese-
hen wurde. Unter anderem war es eine Aufgabe der Arbeitsgruppe, die bestehende Anlage zu
besichtigen. So konnte der Redner an einem sonnigen Tag über das Areal des Friedhofs spa-
zieren und das Gelände, die Bäume und Büsche, die Wege und die heutigen Grabfelder besich-
tigen. Dem Redner fiel auf, dass der Friedhof mit Bäumen und Büschen, welche zum Teil will-
kürlich aber dicht gepflanzt wurden, nicht einladend aussieht. Die Grabfelder wurden, wie früher
üblich, in klassischen Reihen angelegt, welches im Bieler Tagblatt von Marti Markus als militä-
risch bezeichnet wurde. Dem Redner fiel auch auf, dass sich die Wege in einem schlechten
Zustand befinden. Eine Neugestaltung des Friedhofareals ist also nötig, zumal die verfügbaren
Flächen für Bestattungen ca. Ende Jahr aufgebraucht sein werden.

Das vorliegende Geschäft sieht eine Neugestaltung vor, welche der heutigen Zeit entspricht.
Der Redner will nun nicht auf alle im Geschäft genannten „festgelegte Grundsätze“ eingehen,
sondern beschränkt sich auf die, aus seiner Sicht, wesentlichen:

• Historische Lindenallee bleibt erhalten
• Es wird aufgeräumt; Bäume und Büsche werden entfernt
• Neue Grabfelder werden in moderner, geschwungener Form angelegt
• Parkanlage mit genügend Sitzmöglichkeiten und Grünflächen
• Wege werden saniert, hindernisfreies Begehen des Friedhofs wird ermöglicht
• Punktuelle Beleuchtung der Wege wird angepasst/aktualisiert
• Zukünftig ändernde Bestattungsarten können übernommen werden

Für die Fraktion ist die Kostenschätzung von über Fr. 250‘000.00 plausibel und in diesem Rah-
men im Finanzplan vorgesehen. Der Pflegeaufwand kann künftig durch die Schaffung von
Grünflächen minimiert werden, da diese weniger Pflegeaufwand beanspruchen.
Der Redner erwähnt, dass keine andere Option zur Wahl steht, es muss nun gehandelt werden,
da die vorhandene Fläche für Bestattungen Ende Jahr aufgebracht sein wird.

Clerc Anton, FDP: Der Redner informiert zu Beginn, dass die Stellungnahme auch das folgen-
de Geschäft � 230, den Ausführungskredit für die Weg- und Leitungssanierung betrifft.
Als der Redner 1983 nach Lyss zog und zum ersten Mal den Friedhof besuchte, fiel ihm auf,
dass auf diesem Friedhof, nicht wie für den Redner sonst Gewohnheit, die Gräber in Reih und
Glied direkt bei der Kirche angelegt wurden. Im Gegenteil, der Friedhof Lyss ist an einem idylli-
schen Ort, am Waldrand gelegen und besticht mit einer schönen Aussicht. Mit den Bäumen und
Sträuchern, Wegen und Flächen wirkte der Friedhof wie ein Park.
Mittlerweile sind 30 Jahre vergangen und ausser den normalen Unterhaltsarbeiten wurde nicht
viel unternommen. Es ist an der Zeit, den Ort für zukünftige Nutzungen auf Vordermann zu
bringen. Altes und Vergangenes soll entfernt werden, um Platz für Neues zu schaffen. Dass
dabei die Planung Rücksicht auf andere Glaubensrichtungen und verändernde Bestattungsar-
ten nimmt, wird von der Fraktion geschätzt.
Die Verwaltung konnte Unklarheiten, Fragen welche im Geschäft nicht ausführlich geklärt wur-
den postwendend beantworten. Dafür dankt die Fraktion der Verwaltung. Diese Antworten zeig-
ten der Fraktion auf, dass auch in diesem Geschäft nach bestem Wissen und Gewissen gehan-
delt worden ist. So soll beispielsweise der Friedhof kein Ort der dauernden Beleuchtung sein,
sondern nur beim Hauptweg eine Grundbeleuchtung durch Bewegungsmelder oder anhand
einer Schaltuhr installiert werden.

Beide Geschäfte können unabhängig voneinander realisiert werden und sind nicht direkt vonei-
nander abhängig. Die Leitungen können saniert werden, ohne den Friedhof umzugestalten und
umgekehrt. Es macht allerdings Sinn, dass beide Arbeiten zur selben Zeit angegangen werden.
Die Fraktion FDP/glp wird dem vorliegenden, wie auch dem folgenden Geschäft � 230 zustim-
men.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 401

Bühler Hans Ulrich, SP: Auch die Fraktion SP/Grüne wird den Antrag unterstützen.
Trotzdem hat sich die Fraktion, auch durch die Zeitungsartikel, einige Fragen gestellt. Der Frak-
tion ist es wichtig, dass bei solchen Themen die Gefühle der Menschen an erster Stelle stehen
und erst anschliessend die bestehenden Regeln und Vorschriften berücksichtigt werden.
Der Redner ist der Meinung, dass dies eine Sache ist, welche die BürgerInnen von Lyss und
Busswil erwarten dürfen. Der Rest wurde bereits gesagt.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst
• den Ausführungskredit Projekt „Neugestaltung Friedhofanlage“ von brutto

Fr. 250‘000.00 inkl. MwSt. Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.
• den GR mit dem Vollzug zu beauftragen. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des
Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete
Abteilungen und Kommissionen übertragen.

Beilagen Auswertung Nachhaltigkeitskompass
Gestaltungsplan
Belegungsplan
Bauetappenplan

  2015-864
230 212.00 Todesfall; Friedhof; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften – Michel Jürg
 Friedhofanlage Hutti Lyss; Weg- und Leitungssanierung; Ausführungskredit

Ausgangslage Weg- und Leitungssanierung
Strassenbau:
Die Hauptwege des Friedhofs bestehen teilweise aus altem Asphaltbelag und teils aus Beton-
verbundsteinen. Die Wege im gesamten westlichen Bereich sind ausschliesslich mit Betonver-
bundsteinen belegt. Im sanierungsbedürftigen, östlichen Teil des Friedhofs besteht der Haupt-
weg auf einer Länge von ca. 180 m aus Belag, die übrigen ca. 70 m sind mit Betonverbundstei-
nen gestaltet. Der bauliche Zustand des Hauptweges (Bereich Asphaltbelag) im östlichen Teil
des Friedhofs ist in mangelhaftem Zustand. Die Oberfläche weist massive Belagsrisse, Absen-
kungen und andere Schadstellen auf. Die Randabschlüsse sind mit kleineren Jurablocksteinen
gestaltet, mit einer Anschlagshöhe von ca. 10 bis 15 cm. Diese Steine sind teilweise gebrochen
und gespalten oder auch lose verlegt.

Kanalisation/Entwässerung:
Die Strassenentwässerung erfolgt grösstenteils über die bestehenden Einlaufschächte und wird
der Mischabwasserleitung im Friedhofweg zugeführt. Durch die Verformungen und Absenkun-
gen der Strasse funktioniert diese Entwässerung zurzeit nur bedingt. Ein beachtlicher Anteil des
anfallenden Oberflächenwassers wird unkontrolliert abgeführt (teilweise Versickerung oder Aus-
trocknung von Pfützen).

Im Juni 2015 wurden sämtliche Entwässerungsleitungen auf dem Friedhofareal gespült und
mittels Kanal-TV aufgenommen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Entwässe-
rungssystem auf dem westlichen, neueren Teil des Friedhofs fast ausschliesslich aus Kunst-
stoffrohren besteht. Diese Leitungssysteme sind mit einigen lokalen Ausnahmen in einem guten
Zustand und dicht. Im östlichen, älteren Teil des Friedhofareals besteht das Entwässerungssys-
tem fast ausschliesslich aus Zementrohren. Diese sind strukturell in einem guten Zustand. In
gewissen Abschnitten wurde mittlerer bis starker Wurzeleinwuchs festgestellt. Die Leitungen
sind aufgrund der Materialisierung und des Entwässerungssystems undicht. Zudem wurde fest-
gestellt, dass die bestehenden Kontrollschächte (mit wenigen Ausnahmen) nicht den heute
gültigen Entwässerungsnormen entsprechen.

Wasserleitungen:
Das Alter der bestehenden Trinkwasserleitung ist nicht bekannt, dürfte jedoch um 50 Jahre
betragen. Es handelt sich um eine Grauguss-Leitung in Durchmesser Nominal (DN) 40, teilwei-
se DN 50. In den letzten Jahren haben sich Schäden an der Versorgungsleitung gehäuft. Es

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 402

kann davon ausgegangen werden, dass der bauliche Zustand ungenügend ist. Der Ersatz der
Trinkwasserleitung muss kurz- bis mittelfristig erfolgen.

Beleuchtung:
Momentan ist im Sanierungsperimeter keine Beleuchtung entlang des Hauptweges vorhanden.
Die einzigen Beleuchtungspunkte finden sich in unmittelbarer Nähe der Aufbahrungshalle.

Rechtliche Grundlage
Gemäss Art. 47 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR abschliessend zuständig für Ausga-
ben ab Fr. 150‘000.00 bis zu Fr. 1‘000‘000.00. Das vorliegende Geschäft und � 229 bedingen
einander nicht und können unabhängig von einander umgesetzt werden. Aus diesem Grund
sind die beiden Kredite nicht zusammen zu rechnen. Der Grundsatz von Einheit der Materie ist
hier gewahrt.

Projektierungskredit
Der GR hat einen Rahmenkredit von Fr. 35‘500.00 für die Liegenschaftsentwässerung und Pro-
jektierungsarbeiten für die Wegsanierung z.L. der Investitionsrechnung gesprochen. Aufgrund
der Erweiterung des Projektperimeters auf dem Friedhofareal Ost bis zum Eingangstor, Teil-
nahme an der Arbeitsgruppe Umgestaltung Friedhof, Bauprojekt für die öffentliche Beleuchtung
und Koordination und Aufnahmen von Sondagen, entstanden Mehrkosten von Fr. 4‘861.60.

Projektperimeter
Der Projektperimeter umfasst den grössten Teil des Friedhofareals auf Parzelle-Nr. 1960. Der
grösste Teil der Sanierungen sowie die Neugestaltung finden im östlichen Teil des Friedhofare-
als statt. Im westlichen, neueren Teil des Friedhofes sind einzelne, lokale Sanierungen des
Entwässerungssystems vorgesehen.

Einsetzung Arbeitsgruppe
Der GR hat eine temporäre Arbeitsgruppe für die Erarbeitung und Begleitung des Projekts ein-
gesetzt.

Die Arbeitsgruppe setzte sich aus 8 Personen zusammen:

• Michel Jürg, Ressortvorsteher Sicherheit + Liegenschaften
• Stucki Peter, Mitglied Kommission Sicherheit + Liegenschaften (SILIKO)
• Fuhrer Steve, Mitglied SILIKO
• Aellen Elisabeth, Mitglied Fachgruppe Ortsbild, Bau + Planung
• Hermann Ueli, Abteilung Bau + Planung (B+P), Fachgruppe Landschaft
• Gautschi Christian, Leiter öffentliche Sicherheit
• Keller Jürg, Landschaftsarchitekt, Keller Garten- und Landschaftsarchitektur
• Stauffer Philippe, RSW AG

Die Arbeitsgruppe hat aus finanziellen und betrieblichen Überlegungen entschieden, dass der
östliche Verbindungsweg einheitlich über einen Asphaltbelag verfügen soll. Die bislang im
Friedhof verwendeten Verbundsteine sind nicht mehr verfügbar. Die Lindenallee soll bestehen
bleiben.

Strassenbau / Bauprojekt
Strassenbreite und Lage:
Die Wegführung bleibt im Wesentlichen wie bisher. Einzig im Bereich der Kurve in die Lin-
denallee wird der Weg um ca. 1.5 m südlich geschoben, so dass die erwähnte Kurve mit einem
grösseren Radius ausgestaltet werden kann. Die Wegbreite wird auf 3 m festgelegt, so dass
Unterhaltsfahrzeuge passieren können. Im Bereich der Einmündung zum Grünabfuhrplatz wird
die Kurve leicht breiter (analog des heutigen Zustands), um das Fahren der Unterhaltsfahrzeu-
ge zu erleichtern und andererseits um grössere Anpassungen der diversen Einmündungen in
diesem Bereich zu vermeiden. Im Bereich des heutigen Belagsweges wird die Höhenlage ca.
10 bis 12 cm nach oben korrigiert. Dies hat sowohl den Vorteil, dass für den neuen Strassenkof-
fer weniger Aushub notwendig ist und die Anpassungen und Korrekturen entlang des Weges
kleiner bleiben.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 403

Strassenoberbau:
Im Bereich des Weges, welcher aktuell mit einer Belagsfläche versehen ist, muss der gesamte
Strassenkoffer ersetzt werden, da der Bestehende zu schwach dimensioniert wurde und nicht
frostsicher ist. Im Bereich der Lindenallee ist die Gesamtstärke des Strassenkoffers zwar aus-
reichend, allerdings wurde bei der Sondage festgestellt, dass die obersten 25 cm des Koffers
aus unsauberem Kies bestehen. Um ein qualitativ gutes Bauwerk mit einer Belagsoberfläche
erstellen zu können müssen diese 25 cm durch sauberes, frostsicheres Kies ersetzt werden.
Der Weg wird auf der gesamten Länge mit einem einschichtigen, 70mm starken Asphaltbelag
abgedeckt.

Randabschlüsse:
Der Abschluss der Wegränder erfolgt beidseitig und auf der gesamten Länge der Wegsanierung
mittels eines einreihigen Pflastersteins 11/13. Dieser wird je nach Entwässerungssituation flach
eingebaut oder leicht schräg gestellt.

Strassenentwässerung:
Zusammen mit der Abteilung Bau + Planung wurde der Grundsatzentscheid gefällt, dass das
anfallende Regenwasser im Bereich des Weges gefasst, und der Mischabwasserleitung im
Friedhofweg zugeführt wird. In absehbarer Zeit wird im Friedhofweg ein neuer Regenabwasser-
kanal erstellt. Bei dessen Realisierung kann die Leitung entsprechend umgehängt werden
(Trennsystem). In den Bereichen mit wenig Längsgefälle wird das Wasser direkt über die Schul-
ter in das Bankett entwässert und versickert. Dies ist explizit nur dort möglich, wo aufgrund des
geringen Längsgefälles eine Linienentwässerung garantiert werden kann. Eine punktuelle Ver-
sickerung ist aufgrund der Geologie nicht möglich (grosses Sandsteinvorkommen).

Öffentliche Beleuchtung:
Die Speisung der Wegbeleuchtung erfolgt ab dem Ortbetonschacht im Bereich des Grünab-
fuhrplatzes. In diesem Schacht befindet sich der Hausanschlusskasten der elektrischen Versor-
gung des Friedhofs. Auf dem bestehenden Kabelschutzrohr, welches zur Speisung der Aufbah-
rungshalle dient, wird ein Spleiss-Schacht erstellt. Die Kabel werden ab dem Tableau via
Spleiss-Schacht zu den neuen Leuchten im östlichen Teil des Friedhofs geführt.

Kanalisation/Entwässerung:
Die bestehende Mischabwasserkanalisation im östlichen Teil des Friedhofs besteht aus Ze-
mentrohren und ist dem zufolge undicht. Aus diesem Grund wird das Gebäude Nr. 13 mit dem
Bau einer neuen Schmutzwasserleitung in den Falkenweg direkt angeschlossen. Somit kann
die bestehende, undichte Leitung, welche entlang des Nordrandes der Friedhofparzelle in Rich-
tung Friedhofweg verläuft, ausser Betrieb genommen werden. Eine Sanierung wäre im Verhält-
nis zum Neuanschluss massiv teurer. Mit dieser Massnahme wird auch erreicht, dass auf dem
gesamten östlichen Teil des Friedhofs nur Regenabwasser anfällt. Dieses wird momentan der
Mischabwasserleitung im Friedhofweg zugeführt. Mit der Umsetzung der GEP Massnahmen im
Friedhofweg und dem Bau einer neuen Regenabwasserleitung kann diese nach deren Realisa-
tion umgehängt und somit in den Vorfluter eingeleitet werden (Trennsystem). Innerhalb der
Arbeitsgruppe wurde entschieden, auf einen Ersatz der Zementrohre zu verzichten. Auch eine
Sanierungsmassnahme mittels Inlining würde dem Kosten-/ Nutzenverhältnis nicht gerecht
werden. Somit werden lokale Sanierungen mittels Roboter ausgeführt und die Leitungen, wo
notwendig, auf den vollen Querschnitt aufgefräst (entfernen von Ablagerungen). Es kann davon
ausgegangen werden, dass sich der Zustand dieses Leitungssystem in den nächsten Jahrzehn-
ten nicht drastisch verschlechtern wird und die Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt. Die
schadhaften Kontrollschächte werden örtlich repariert. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten wer-
den alle Schachtabdeckungen zwischen den Eingängen Ost und Süd, sofern sie innerhalb des
Wegbereichs liegen, ersetzt. Einzelne Kontrollschächte entsprechen nicht mehr den aktuellen
Entwässerungsnormen. Diese müssten aufgrund ihrer Tiefe einen grösseren Durchmesser auf-
weisen.

Das Entwässerungssystem in diesem neueren Teil des Friedhofs (West) besteht zum grössten
Teil aus Kunststoffrohren, welche nicht sanierungsbedürftig sind. Allerdings wurden im Rahmen
der Kanal TV Aufnahmen vom Juni 2015 diverse lokale Schäden festgestellt, welche einzelne
örtliche Reparaturen erfordern.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 404

Synergien / Koordination mit den Werken
Der Zeitpunkt für eine gemeinsame Ausführung der Sanierungsarbeiten sowie die Neugestal-
tung der Friedhofanlage ist ideal. Mit einer gleichzeitigen Durchführung der Bauvorhaben, kön-
nen verschiedene Synergien genutzt werden und die Kosten für einzelne Bereiche reduziert
werden. Ebenfalls kann die Beeinträchtigung für die Friedhofbesucher auf ein Minimum redu-
ziert werden.

Kosten Strassenbau / Schmutzabwasserleitung / Wasserleitung
Die Kostenermittlung erfolgte mittels detaillierten Massenauszügen und zu aktuellen Marktprei-
sen. Der Genauigkeitsgrad des Kostenvoranschlags beträgt: +/- 10%. Ausser unter dem Punkt
„Unvorhergesehenes“ sind keine Preis- oder Mengenreserven berücksichtigt.

Strassenbau:
Baumeisterarbeiten Strassenbau Fr. 185‘000.00

Baumeisterarbeiten öffentliche Beleuchtung Fr. 22‘500.00

Honorare / Nebenkosten Fr. 40‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 21‘000.00

Mehrwertsteuer Fr. 21‘500.00

Total Gemeinde Fr. 290‘000.00

Schmutzabwasserleitung:
Baumeisterarbeiten (zwingend) Fr.  68‘000.00

Baumeisterarbeiten (empfohlen) Fr. 39‘000.00

Roboter- und Linersanierung Fr. 28‘500.00

Honorare / Nebenkosten Fr. 33‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 17‘000.00

Mehrwertsteuer Fr. 14‘500.00

Total Gemeinde Fr. 200‘000.00

Wasserleitung:
Baumeisterarbeiten Fr.  34‘000.00

Richtpressbohrung Fr. 63‘000.00

Sanitärarbeiten Fr. 24‘000.00

Honorare / Nebenkosten Fr. 25‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 14‘500.00

Mehrwertsteuer Fr. 12‘500.00

Total Gemeinde Fr. 173‘000.00

Die Kosten für die Sanierungsmassnahmen (ohne Projektkosten) belaufen sich somit auf
Fr. 663‘000.00.

Nachhaltigkeitsprüfung
Die Nachhaltigkeitsprüfung wurde von der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften  zusammen
mit der Abteilung Bau + Planung gemäss dem Berner Nachhaltigkeitskompass durchgeführt.
Geprüft wurde eine Variante. Der Betrachtungshorizont beträgt 25 Jahre. Als Vergleichsbasis
diente der Ist-Zustand des Weges und des Leitungsnetzes.

Resultat
Variante Umwelt Wirtschaft Gesellschaft Total

Sanierung 0.00 0.42 0.00 0.00

Fazit
Die Sanierungsmasnahmen wurden geprüft. Auf die Nachhaltigkeit wirkt die Sanierung neutral,
ausser im Bereich Wirtschaft.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 405

Finanzplan
Der im Finanzplan enthaltene Betrag von total Fr. 690‘000.00 (inkl. Projektkosten) ist wie folgt
gesplittet:

• Strassenbau  Fr. 240‘000.00
• Schmutzwasserleitungen  Fr. 320‘000.00
• Wasserleitungen  Fr. 130‘000.00

Terminprogramm
Submission (unter Vorbehalt Zustimmung
Finanzkompetentes Organ)

10.02.2016

GGR Ausführungskredit 01.03.2016
Einreichung Baugesuch April 2016
Ausarbeiten Ausführungsprojekt April – Juni 2016
Baubewilligung Juli 2016
Baubeginn Juli 2016
Bauende April 2017

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kosten für das Bauvorhaben, verteilt über die Jahre 2016 und 2017, sind im Finanz- und
Investitionsplan enthalten. Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von
HRM2. Nach der Sanierung der Anlage im Jahr 2017 erfolgt eine lineare Abschreibung nach
Nutzungsdauer (40 Jahre) in der Anlagekategorie übrige Tiefbauten.

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Bruttoinvestition 345‘000 345‘000
Anlage in Bau  345‘000 690‘000

Aktivierte Anlage
Strassenbau / Schmutzabwasser-
leitung / Wasserleitung

 690‘000

Abschreibung (linear, 40 Jahre Nut-
zungsdauer = 2.5%)

17‘250 17‘250 17‘250 17‘250

Jährliche Kapitalkosten

 Abschreibung 17‘250 17‘250 17‘250 17‘250

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 8‘625 17‘250 16‘819 16‘388 15‘956
Kapitalkosten   8‘625 34‘500 34‘069 33‘638 33‘206
Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2016 wie auch im Finanzplan enthalten und
somit tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner verweist auf die Papierunterlage, welche vor der
Sitzung auf die Pulte verteilt wurde. Im Geschäft wurden unterschiedliche Kosten ohne zusätzli-
che Erklärung aufgeführt, die Unterlage erklärt nun die verschiedenen Beträge.

Kurz Thomas, SVP: Dank den Unterlagen, welche verteilt wurden, konnten einige Fragen be-
reits beantwortet werden. Die Fraktion SVP/EDU hat das Geschäft geprüft und wird der Weg-
und Leitungssanierung Friedhofanlage Hutti zustimmen.
Der Fraktion scheint der Betrag der Honorare, knapp Fr. 100‘000.00, etwas hoch und hofft auf
eine Erklärung.

Fuhrer Steve, BDP: Der Redner dankt den Abteilungen für die Vorbereitung des Geschäfts und
für die Erläuterung der irreführenden Zahlen, welche bereits einige Fragen/Punkte der Rede
vorneweg nehmen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 406

Die Fraktion BDP Lyss/Busswil wird auch diesem Geschäft zustimmen, denn die Ausgangslage
ist klar. Die Wege sind mangelhaft mit Belagsrissen, Absenkungen, Randabschlüssen, losen
und kaputten Steinen, ein Entwässerungssystem, welches nur bedingt funktioniert, Oberflä-
chenwasser, welches unkontrolliert abfliesst, undichte Entwässerungsleitungen in Folge von
Wurzeleinwüchsen, Kontroll- und Unterhaltsschächte, welche zu klein sind, fehlende Beleuch-
tung des Hauptweges – es muss gehandelt werden. Wie bereits Clerc Anton erwähnte macht
es Sinn, bei der Neugestaltung Synergien zu nutzen und beide Projekte gleichzeitig anzugehen.
Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich auf das Wesentliche, es wird keine Lu-
xussanierung beantragt. Es wurde nach einfachen Lösungen gesucht; so wird beispielsweise
der Anschluss des WC-Hauses direkt der Schmutzwasserleitung vom Falkenweg angeschlos-
sen und undichte Leitungen werden ausser Betrieb genommen. Somit bleiben die Regenwas-
serleitungen, welche aufgefräst werden. Auch bei den Regenwasserleitungen werden auf teure
Massnahmen (Ersatz/Inlining) verzichtet, Kontrollschächte werden nur an Orten ersetzt, wo es
zwingend notwendig ist. Der Hauptweg wird mit einer punktuellen Beleuchtung vorgesehen.
Zusammengefasst sind die Massnahmen nötig, sinnvoll und kostenbewusst.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Betreffend der hohen Honorarkosten wurde bisher noch kein
Auftrag an ein Unternehmen vergeben, die Kosten sind also noch nicht definitiv. Der Redner
verspricht, dass die Honorarkosten noch geprüft werden. Es kann nicht sein, dass einer der
besten und zuverlässigsten Auftraggeber, die Gemeinde, unnötig Geld ausgibt.
Auch der Redner stört sich an den hohen Honorarkosten.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst
• den Ausführungskredit Projekt „Weg- und Leitungssanierung Friedhof“ von brutto

Fr. 703‘361.60 (663‘000.00 + Fr. 40‘361.60) inkl. MwSt. Teuerungsbedingte Mehrkosten
gelten als genehmigt.

• den GR mit dem Vollzug zu beauftragen. Der GR wird ermächtigt, notwendige und
zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des
Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete
Abteilungen und Kommissionen übertragen.

Beilagen Auswertung Nachhaltigkeitskompass
Situationsplan Werkleitung
Situationsplan Strassenbau

  2015-1466

231 140.00 Steuern; Steuern; Grundlagen Finanzen – Andreas Hegg
 Steuer-Reglement der Einwohnergemeinde Lyss (Nr. 32); Aufhebung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Am 21.05.2000 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Bern das neue Steuergesetz ange-
nommen. Für die Erhebung der obligatorischen Gemeindesteuern genügt das ab 01.01.2001
geltende kantonale Steuergesetz als gesetzliche Grundlage, weshalb die Gemeinden lediglich
die Behördenorganisation sowie die Zuständigkeiten zu regeln haben.
Das Steuerreglement der Gemeinde Lyss ist aufgrund dieser Rechtslage nicht mehr notwendig,
weil sämtliche erforderlichen Regelungen für Festsetzung und Bezug der Steuern entweder im
kantonalen Gesetz, in der Gemeindeordnung oder in den speziellen Erlassen betreffend der
fakultativen Gemeindesteuern vorhanden sind (z.B. Liegenschaftssteuerreglement). Der GR
beantragt deshalb dem GGR, das Steuerreglement vom 29.10.1944 aufzuheben.

Bereits erfolgt ist die Aufhebung der Gemeindesteuerkommission und der Gemeindeschat-
zungskommission per 31.12.2000. Sowohl die Aufgaben der Gemeindeschatzungskommission
wie auch jene der engeren und erweiterten Steuerkommission sind durch die kantonale Steuer-
verwaltung bzw. durch den GR oder die Abteilung Finanzen (Bereich Steuern) abgedeckt.

Soweit die Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Gemeinde erledigt werden, ist die Zuständig-
keit der Abteilung Finanzen (Bereich Steuern) als Fachinstanz der Gemeinde Lyss gegeben.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 407

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Aufhebung des Steuerreglements und setzt dieses per sofort
ausser Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-
meindeordnung (GO).

Beilagen Steuer-Reglement

  2015-1382

232 093.20 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung – Christen Rolf

 Kanalisationserneuerung Unteres Grien und Sanierung Pumpwerk Dammweg (PW 176);
Kreditabrechnung

Vorgeschichte
Im Zuge des Neubaus der Kulturfabrik (KUFA) und dem damit verbundenen Anschluss des
Gebäudes an die Kanalisationsleitung, welche vom Schwimmbad in die Hauptleitung entlang
der Worbenstrasse führt, wurde die Kanalisationsleitung per Kanal-TV untersucht und dabei
festgestellt, dass diese sich in einem schlechten Zustand befand. Unter Berücksichtigung der
Situation, dass nebst des Schwimmbades auch die Kufa ihr Abwasser in diese Kanalisation
leitet, war das Sanierungsbedürfnis umso dringender, da noch dazukam, dass nach damaliger
Ansicht ab etwa 2012 auch die Kreiselanlagen mit dem neuen Autobahnanschluss gebaut wer-
den sollten. Um nicht alle Bauvorhaben gleichzeitig zu realisieren, war es daher sinnvoll, die
Kanalisationserneuerungen umgehend vorzunehmen. Gleichzeitig sollte die Sanierung des
Pumpwerks Dammweg (PW 176) erfolgen, damit dieses wieder dem neuesten Sicherheitsstan-
dard entspricht und die zu geringe Pumpleistung angepasst werden konnte. Im Verlauf von
Projektierungsarbeiten auf dem Gelände des Schwimmbades wurde festgestellt, dass sich dort
ein Altlastenstandort befand. Wo die neue Leitung diesen Standort querte, musste das Aus-
hubmaterial abtransportiert und in einer Spezialdeponie entsorgt werden. Die Ulrich Christen
Ingenieure AG arbeiteten für die Sanierung zwei Varianten aus. Am 05.05.2010 beschloss die
Baukommission, Variante 1 umzusetzen und ein Projekt ausarbeiten zu lassen. Der GR sprach
am 31.05.2010 einen Projektierungskredit für die Erneuerung der Kanalisation Unteres Grien.
Am 13.09.2010 sprach der GGR einen Baukredit von Fr. 657‘000.00 für das Projekt Kanalisati-
onserneuerung Unteres Grien und die Sanierung Pumpwerk Dammweg (PW 176). In der Zeit
vom 22.09.2010 bis 15.10.2010 erfolgte die Submission der Baumeisterarbeiten, aufgeteilt in
zwei Lose, mittels einer öffentlichen Ausschreibung. Das Los 1 (Baumeisterarbeiten) wurde an
die Imperiali & Cie. AG aus 3294 Büren vergeben, das Los 2 (Rohrvortrieb) an die Gebrüder
Jetzer AG aus 3253 Schnottwil.

Ausführung
Die gewählte Variante 1 mit einer Länge von total ca. 217 m, führt neu nicht mehr durch den
Auenwald, sondern durch die Wiese zwischen Werdt- und Worbenstrasse, welche ins Pump-
werk PW 176 unterquert wird. Die neu installierten Pumpen sind so dimensioniert, dass der
zusätzliche Schmutzwasseranfall der noch neu zu überbauenden Zone, soweit derzeit abseh-
bar, berücksichtigt ist. Die Baumeisterarbeiten wurden zwischen dem 24.01.2011 und
11.03.2011 ausgeführt. Die Abnahme fand am 27.04.2011 statt. Die Sanierung des Pumpwerks
wurde zuerst etwas zurückgestellt, weil der Kanton Bern die Sanierung der Brücke über die Alte
Aare plante und man nicht riskieren wollte, im Rahmen dieser Sanierung am Pumpwerk noch-
mals grössere Änderungen vornehmen zu müssen. Schliesslich wurde die Sanierung des
Pumpwerks in das gemeindeweite Projekt der Modernisierung der Pumpwerke integriert und
durchgeführt.
Weil auf dem Gelände des Schwimmbads Altlasten gefunden wurden, welche separat entsorgt
werden mussten, wurde durch den Kanton Bern ein Altlastenmonitoring mit entsprechender

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 408

Untersuchung des Grundwassers angeordnet. Dies wurde von der GEOTEST AG durchgeführt
und mit dem Schlussbericht vom 06.03.2015 abgeschlossen.
Mit Schreiben vom 10.03.2015 beschied das AWA, dass im Zusammenhang mit der abge-
schlossenen Kanalisationserneuerung keine weiteren Abklärungen erforderlich sind.

Abrechnung
Der Kostenvoranschlag bestand aus zwei Teilen; Fr. 560‘000.00 für die Kanalisationserneue-
rung und Fr. 97‘000.00 für die Sanierung des Pumpwerks PW 176; insgesamt Fr. 657‘000.00.
Da die Sanierung des Pumpwerks gänzlich über das Projekt der Modernisierung der Pumpwer-
ke abgerechnet wurde, bleibt der Vergleich der effektiven Baukosten mit den Fr. 560‘000.00.
Die gesamten Baukosten für den Kanalisationsersatz Unteres Grien betrugen Fr. 379‘949.15.
Das bedeutet eine Kostenunterschreitung von Fr. 180‘050.85 (Kredit Fr. 560‘000.00; Abrech-
nung Fr. 379‘949.15). Gesamthaft wird der Kredit abgerechnet mit einer Kostenunterschreitung
von Fr. 277‘050.85 (Kredit Fr. 657‘000.00; Abrechnung Fr. 379‘949.15). Die Gründe für die Ab-
weichung können der beiliegenden Abrechnung entnommen werden.
Die Sanierung des Pumpwerks PW 176 (Kredit Fr. 97‘000.00) wurde in das gemeindeweite
Projekt „Modernisierung der Pumpwerke“ integriert. Zum heutigen Zeitpunkt kann man davon
ausgehen, dass die Sanierung dieses Pumpwerkes rund Fr. 88‘000.00 kosten wird. Es handelt
sich dabei um eine Abschätzung, da noch nicht alle Rechnungen vorhanden sind. Die Abrech-
nung des Geschäfts „Modernisierung der Pumpwerke“ wird dem GGR im Herbst 2016 unterbrei-
tet.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskredit-
kontrolle überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Kanalisationsersatzes Unteres Grien mit Kos-
ten von Fr. 379‘949.15. Dies bedeutet eine Kreditunterschreitung von Fr. 277‘050.85 (Kre-
dit Fr. 657‘000.00; Abrechnung Fr. 379‘949.15).

Beilagen Abrechnung Kanalisation Unteres Grien; Prüfungsbericht PK B+P

  2016-18
233 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6 Bau + Planung – Hegg Andreas
 Sanierung Seelandhalle 3 + 4 Etappe; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Lysser Stimmberechtigten haben am 23.09.2012 dem Investitionskredit über Fr. 4.15 Mio.
für die energetische und bauliche Sanierung der Seelandhalle 3. und 4. Etappe (Eis- und Cur-
linghalle) zugestimmt. Mit der Realisierung dieser letzten beiden Etappen ist die Sanierung der
Seelandhalle abgeschlossen.

Baukommission
Für die Projektierung und Ausführung der Sanierung Seelandhalle hat der GR eine Baukom-
mission eingesetzt:
Vorsitz Hegg Andreas, Gemeindepräsident
Sekretär Hermann Ueli, Bau + Planung
Protokoll Garcia Javier, Bau + Planung
Mitglieder Peter Thomas, AL Sicherheit + Liegenschaften
 Freiburghaus Bruno, Eismeister
 Rindlisbacher Markus, Curling-Vereinigung Lyss
Planerteam ohne Stimmrecht Löffel Peter, Architekturbüro Löffel & Bänziger AG, Lyss

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 409

 Bührer Benjamin, BBP Ingenieurbüro AG, Meggen/Luzern,
 HLK-Ingenieur (Spezialist für Kunsteis und Energiefachmann)
Für grundlegende Entscheide wurden auch die übrigen Hallenbenutzer (Sommernutzung) bei-

gezogen. Fachliche Beratung lieferte ebenfalls SwissCurling.

Projekt
Konzept Bau
Das Architekturbüro Löffel & Bänziger AG, Lyss, hat in Zusammenarbeit mit der Baukommission
und den Nutzern das vorliegende Projekt ausgearbeitet. Die Vorgaben dazu lauteten:

• Energetische Sanierung der ganzen Seelandhalle (Eis- und Curlinghalle)
• Sanierung der Nordfassade (Schall- und Wärmedämmung)
• Verbesserung der Eisqualität in der Curlinghalle
• Erstellen von neuen, bedarfsgerechten Nebenräumen für den Curlingsport

Die Dimension der heutigen Curlinghalle sollte erhalten bleiben. Das Pultdach wurde angeho-
ben und durch ein Flachdach ersetzt. Die Erweiterung der Nebenräume war in der genehmigten
Überbauungsordnung Nr. 44 „Mittlere Mühle – Seelandhalle“ planerisch vorgesehen. In der
Curlinghalle wurde eine neue Bodenplatte auf die bestehende gegossen sowie die Isolation von
Boden, Wand und Decke optimiert. Das Hallenklima wurde mittels einer Lüftung möglichst kon-
stant gehalten. Im neu angebauten Kopfbau (vis-a-vis heutigem Standort) sind heute die von
den SpielerInnen benötigten Nebenräume untergebracht (WC, Garderobe, Aufenthaltsraum).
Der Kondensator auf dem Dach musste erneuert werden, womit auch gleichzeitig die
Lärmemissionen reduziert wurden.

Bauabrechnung
Die Kosten wurden durch das Planerteam ermittelt. Der Kostenvoranschlag basierte auf Offer-
ten und Erfahrungszahlen.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

BKP 1 Vorbereitungsarbeiten 100‘000.00 61‘829.00 - 38‘171.00
BKP 2 Gebäude 3‘910‘000.00 3‘993‘506.05 + 83‘506.05
BKP 4 Umgebung 10‘000.00 54‘000.00 + 44‘000.00
BKP 5 Baunebenkosten 30‘000.00 36‘434.25 + 6‘434.25
BKP 9 Reserve 100‘000.00 0.00 - 100‘000.00
Total Bauabrechnung Brutto 4‘150‘000.00 4‘145‘769.30 - 4‘230.70
./. Beitrag Sportfonds Kanton Bern  - 537‘000.00 - 537‘000.00
Total Bauabrechnung Netto  3‘608‘769.30 - 541‘230.00

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 4‘230.70 oder - 0.10% ab.
Die effektiven Kosten für die Gemeinde betragen nach Abzug des Beitrages aus dem Sport-
fonds des Kantons Bern Fr. 3‘608‘769.30.

Kommentar zur Bauabrechnung
• Gebäude
Nachstehende Mehrleistungen (nicht im Kostenvoranschlag enthalten) wurden ausgeführt und
durch die Baukommission beschlossen.
BKP 230 Elektrohauptverteilung auswechseln Fr. 40‘000.00
BKP 234 Trafo-Verstärkung  Fr. 50‘000.00
BKP 235 Beleuchtung Seelandhalle 1. Liga Fr. 80‘000.00

Die Doppelstegplatten (Kosten Fr. 45‘000.00) wurden nicht ausgeführt, sie waren aus energeti-
schen Gründen nicht mehr notwendig. Die Energiekosten die man gespart hätte, wären zu ge-
ring.

• Umgebung
Im Kostenvoranschlag waren nur Anpassungsarbeiten gerechnet. Hinter der Curlinghalle wurde
jedoch die Umgebung mit Kies angepasst, damit der Platz als Parkplatz genutzt werden kann.
Um den Höhenunterschied zwischen der Curlinghalle und dem Parkplatz auszugleichen, wur-
den ausserdem zwei Rampen aufgeschüttet. Somit ist während der Sommernutzung der Zu-
gang zur Halle gewährleistet.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 410

• Reserve
Die Reserve von Fr. 100‘000.00 wurde durch die Mehrleistungen aufgebraucht.

• Beitrag aus dem Sportfonds des Kantons Bern
Der Sportfonds des Kantons Bern hat einen Betrag von Fr. 537‘000.00 an die Sanierungsarbei-
ten geleistet. Die Höhe des Beitrages aus dem Sportfonds konnte bei der Kreditbeantragung
noch nicht genau beziffert werden, daher wurde ein Bruttokredit von Fr. 4‘150‘000.00 beantragt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kostenzusammenstellung ist korrekt und stimmt mit den ausgewiesenen Investitionskosten
in der Investitionsrechnung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Für den Redner persönlich ist das vorliegende
Geschäft, eine Erfolgsgeschichte. Ein Neubau der Curlinghalle wurde in der Vergangenheit
bereits einmal vom Volk abgelehnt. Als der Redner sein Amt als Gemeindepräsident antrat,
begann er das Projekt neu aufzurollen und wagte ein neues Projekt, die 3. + 4. Etappe gemein-
sam abzuschliessen.
Eine Erfolgsgeschichte ist es, weil eine wunderschöne Curlinghalle mit einem angenehmen
Ambiente, eine energiesanierte Seelandhalle und alle geplanten Etappen miteinander umge-
setzt werden konnten. Auch die Kosten der Umsetzung wurden im Auge behalten, obwohl eini-
ges an Unvorhergesehenem aufgetreten ist. Alles in allem ist die Kreditabrechnung ein erfreuli-
ches Geschäft.
Das Gebäude ist für den Redner ein klarer Mehrwert für die Gemeinde Lyss, welches auch zur
Attraktivität der Gemeinde beiträgt. Der Redner dankt der Baukommission für die gute Zusam-
menarbeit, dem Architekt Löffel Peter und seinen Fachleuten sowie den Abteilungen Bau +
Planung und Sicherheit + Liegenschaften. Der Redner bittet die Anwesenden das Geschäft zu
genehmigen.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Schumacher Marcel, FDP: Der Redner dankt der Verwaltung und allen beteiligten Personen,
dass die Sanierung der Seelandhalle erfolgreich abgeschlossen werden konnte und der Kredit
mit einer geringen Kostenunterschreitung fast genau eingehalten werden konnte. Im Jahr 2012
wurde dieses Geschäft in der Fraktion intensiv diskutiert, denn es musste ein Entscheid um
eine hohe Geldsumme getroffen werden.
Die Mehrheit entschied sich schlussendlich für Variante 1, bauliche Sanierung der Curlinghalle
und energetische Sanierung der Curling- und Eishalle. Die Fraktion war der Meinung, dass das
Stimmvolk über beide Varianten entscheiden sollte. Im Jahr 2012 nahm schliesslich die Stimm-
bevölkerung die Variante 1 an. Dies wurde mit Freude zur Kenntnis genommen, da das Resul-
tat auch dem Willen der Fraktion entsprach.
Nach der Gesamtsanierung verfügt Lyss nun über eine Sportanlage in gutem Zustand, welche
auch energetisch einen guten Standard aufweist. Mit dieser Anlage bietet die Gemeinde Lyss
vielen SportlerInnen und generell der Bevölkerung die Möglichkeit, sich aktiv zu betätigen. Dies
ist aus Sicht der Fraktion für die Attraktivität der Gemeinde Lyss sehr wichtig, besonders weil
mit der Schliessung des Kolibris eine Sportanlage verloren ging. Die Abrechnung wird von der
Fraktion FDP/glp genehmigt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Investitionskredits „Sanierung Seelandhalle 3+
4 Etappe“ in der Höhe von Fr. 4‘145‘769.30 brutto; mit einer Kostenunterschreitung von
Fr. 4‘230.70. (Kredit: Fr. 4‘150‘000.00, Abrechnung Fr. 4‘145‘769.30)

Beilagen Bauabrechnung

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 411

  2015-1240
234 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr Bau + Planung – Christen Rolf
 Motion SP/Grüne; Treppenlifte am Bahnhof Busswil

Ausgangslage
An der GGR Sitzung vom 14.09.2015 �180 reichte die Fraktion SP/Grüne eine Motion ein. Sie
fordert den GR auf, beim Bahnhof Busswil Treppenlifte zu planen, damit die Busswiler Bevölke-
rung Lyss mit dem öffentlichen Verkehr hindernisfrei erreichen kann. So sollen die misslichen
Umstände bis zur definitiven Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes durch die
SBB entschärft werden.
Das vorliegende Geschäft mit den zwischenzeitlich durchgeführten Abklärungen soll aufzeigen,
warum die Motion vom GR zur Ablehnung empfohlen wird.

Begründung der Motion
Die Petition der SP Lyss-Busswil vom September 2013 mit 445 Unterschriften zeigte gemäss
der Motionärin auf, dass die Bevölkerung mit dem Zugang zu den Gleisen unzufrieden ist.
Die SBB muss das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bis Ende 2023 umsetzen. Die
entsprechende Umgestaltung der Bahnhöfe Lyss und Busswil wird laut SBB erst gegen Ende
dieser gesetzlichen Frist angegangen. Auch an der Orientierungsveranstaltung „Bahnhof Buss-
wil Ost“ im September 2013 hat die SBB  klar zum Ausdruck gebracht, dass der neue Bahnhof-
platz mit der Unterführung frühestens im Zusammenhang mit der Überbauungsordnung neu
gestaltet wird. Im Verwaltungsbericht 2014 wird erwähnt, dass die Überarbeitung der Überbau-
ungsordnung gestoppt wurde, bis sich die Parteien über die Landverhandlungen geeinigt ha-
ben.
Die Fraktion SP/Grüne sieht Treppenlifte als eine kostengünstige Übergangslösung, bis der
Bahnhof Busswil hindernisfrei wird. Ausserdem hätten sich Treppenlifte an anderen Bahnhöfen
wie z.B. Twann bewährt.

Planungsabsichten des GR für das Bahnhofgebiet Busswil
Die für die Planung nötigen Landerwerbsverhandlungen im Bahnhofgebiet Busswil konnten im
November 2015 erfolgreich abgeschlossen werden. Somit kann die von der MotionärIn erwähn-
te Überbauungsordnung „Bahnhof Busswil Ost“ dem GR und die damit zusammenhängende
Zonenplanänderung „ZPP Bahnhof Busswil“ dem GGR zur Beschlussfassung � 227 unterbrei-
tetet werden.
Der GR war immer der Auffassung, dass die Verbesserung und Attraktivität der Publikumsanla-
gen rund um den Bahnhof Busswil und damit auch der hindernisfreie Zugang im Rahmen der
laufenden Planung und deren Umsetzung gesamtheitlich gelöst werden muss. Dies war u.a.
auch der Grund, weshalb die SBB in den Planungsausschuss der erwähnten Planungsarbeiten
integriert wurde. In diese Instrumente konnte deshalb nun auch aufgenommen werden, dass die
SBB darauf abgestützt mit der Gemeinde für die kurz- und mittelfristigen Massnahmen eine
Studie erarbeiten. Nebst der Gestaltung des Bahnhofplatzes zählt dazu auch der behinderten-
gerechte Zugang zur Personenunterführung wie auch die Perronanlagen.
In diesem Zusammenhang hat am 25.11.2015 bereits bei den zuständigen SBB-Stellen in Bern
eine Sitzung über das Vorgehen stattgefunden. Gleichzeitig wurde auch die vorliegende Motion,
welche Treppenlifte als Übergangslösung fordert, besprochen.

Stellungnahme der SBB
Die SBB hat im Nachgang zur erwähnten Besprechung eine Stellungnahme zur vorliegenden
Motion, der Abteilung Bau und Planung zugestellt. Nachstehend eine Zusammenfassung der
wichtigsten Punkte daraus:

• Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wie auch die Behindertenverbände beurteilen Trep-
penlifte und hydraulische Senkrechtlifte im Bahnzugang als nicht BehiG-konform

• Nicht allen vom BehiG erfassten Personenkreisen ist es möglich einen Treppenlift auto-
nom zu benutzen

• Auch wenn die Gemeinde als Auftraggeber und Geldgeber für eine Treppenliftanlage im
Bahnzugang auftreten würde, wird das BAV keine Projektgenehmigung erteilen

• Weiter sprechen technische Gründe gegen Treppenlifte, dazu gehören zu enge Platz-
verhältnisse, Behinderung Personenfluss, Sicherheitsrisiko usw.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 412

• Auch mit Treppenlift würde in Busswil kein behindertengerechten Zugang entstehen, da
das vorhandene Mittelperronniveau kein autonomes Ein- und Aussteigen in die Züge
erlaubt.

Aus diesen Gründen rät die SBB in ihrer Stellungnahme vom Einbau von Treppenliften ab. Dies
insbesondere auch mit dem Hintergrund dass die Gemeinde und die SBB im nächsten Jahr
gemeinsam ein Projekt für den Bahnhof Busswil mit behindertengerechtem Zugang zur Bahn an
die Hand nehmen wollen.

Stellungnahme GR
Aufgrund des umschriebenen Planungsstandes und den bereits eingeleiteten weiteren Pla-
nungsschritten mit der SBB sowie der kritischen Haltung des BAV wie auch der SBB zu Trep-
penliften bei Bahnzugängen beantragt der GR die Motion SP/Grüne; „Treppenlifte am Bahnhof
Busswil“ abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wie bereits vorgängig erwähnt, wurden durch Christen Rolf
und Frey Ruedi bei der SBB verschiedene Abklärungen getroffen. Ein wichtiger Punkt ist, dass
ein Treppenlift auch von der SBB aus Sicherheitsgründen abgelehnt wird. Die Treppe am
Bahnhof Busswil ist zu schmal, um genügend Platz für einen Lift bieten zu können, es besteht
Unfallgefahr. Weiter kann ein Treppenlift nicht von allen Personen genutzt werden, was eine
wichtige Einschränkung darstellt, welche die SBB nicht will. Abschliessend muss erwähnt wer-
den, dass das Erreichen des Mittelperrons einer Sackgasse gleicht. Die Perronhöhe ist zu tief
angelegt, um in den Zug einsteigen zu können. Aus diesen Gründen wird die Motion auch von
der SBB abgelehnt/nicht unterstützt.
Für die Gemeinde ist es wichtig, dass mit der SBB gemeinsam eine Planung angegangen wer-
den kann. Das Projekt muss gesamtheitlich angesehen werden; Das Perron muss erhöht wer-
den, was nicht ohne Folgen bleibt, denn wenn das Perron erhöht wird, ist die Schleppkurve
nicht mehr gegeben und somit müssen die Gleisanlagen verändert werden. Die Veränderung
der Gleisanlagen ist ein umfangreiches Unternehmen. Deshalb wird das Projekt noch einige
Zeit beanspruchen.
Eine definitive Lösung kann nicht vor 2023 versprochen werden, obwohl bis zu diesem Jahr die
Bedingungen des Behindertengesetzes ausgeführt werden müssen. Der Redner hofft, dass
vorher ein Resultat erzielt werden kann, allerdings muss noch etwas Geduld aufgebracht wer-
den. Der Redner dankt den Anwesenden fürs Verständnis.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die vorgenommenen
Abklärungen. Die Fraktion wird die Motion zurückziehen.
Auch der Fraktion war bewusst, dass der Bahnhof Busswil mit Treppenliften noch nicht hinder-
nisfrei begehbar ist. Immerhin wären die Reisenden auf dem Mittelperron angelangt und hätten
eine Chance in den Zug einsteigen zu können. Auch die Fraktion hat sich beim Bundesamt für
Verkehr (BAV) erkundigt, ob wirklich keine Projektbewilligung für einen Treppenlift gesprochen
werden könnte. Tatsächlich werden seit dem Jahr 2008 keine Treppenlifte mehr ohne den so-
genannten EuroKey, ein Schlüssel zu Treppenliften im öffentlichen Raum, vom BAV bewilligt.
Einen derartigen Schlüssel erhalten nur Personen, welche auch im Besitz eines Behinderten-
ausweises sind.
Dass das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behin-
derungen umgangssprachlich auch Behindertengleichstellungsgesetz genannt wird, empfindet
der Redner als irreführend. Das Gesetz gilt für alle Personen mit einer dauernden Beeinträchti-
gung. Dabei werden aber Personen mit einer altersbedingten Einschränkung ausgeschlossen
und genau diese Personengruppen können keinen Schlüssel zur Benutzung des Treppenliftes
erhalten.
Der Treppenlift in Twann funktioniert ohne einen spezifischen Schlüssel, dies mit der Begrün-
dung des BAV, weil er vor dem Jahr 2008 für das Feriendorf Twannberg realisiert wurde.
Zum heutigen Zeitpunkt werden auf dem Lift in Twann auch Kinderwagen, schwere Gepäckstü-
cke und Rollstühle transportiert.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 413

Das Mittelperron des Bahnhof Busswil ist seit 2002 nur noch mit Treppen zugänglich. Der Red-
ner der Fraktion vermutet, dass bereits der frühere GR Busswil hätte handeln sollen. Da sich
beim Bahnhof Busswil auch in unmittelbarer Nähe ein Altersheim befindet, wäre es gemäss
dem BAV sinnvoll, diese Ausgangslage der SBB vor Augen zu führen. Dies wäre ein Grund, die
SBB zu überzeugen, in schnellerem Tempo an der Barrierefreiheit am Bahnhof zu arbeiten.
Dass nochmals 7 oder sogar mehr Jahre gewartet werden müssen, bis in Busswil endlich alle
Personen den Bahnhof benützen können, scheint dem Redner beinahe nicht zumutbar. Die
Fraktion erwartet vom GR, dass er mit der SBB eine rasche Lösung des unbefriedigenden Zu-
standes vorantreibt.

Die Fraktion SP/Grüne zieht die Motion zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion SP/Grüne „Treppelifte am Bahnhof
Busswil“

Beilagen Keine

  2015-1470

235 170.30 Soziales/Integration; Integration; Integration Präsidiales – Hegg Andreas
 Interpellation SP/Grüne; Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 07.12.2015 eine Interpellation betreffend
Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss eingereicht. Mit der Interpellation möchten sie fol-
gende Fragen beantwortet haben:

1. Wie wird in Lyss Integration generell verstanden und praktiziert? – Insbesondere:

a. Gibt es ein Informationssystem, das sicherstellt, dass nach Lyss ziehende Flüchtlinge und Mig-

rantInnen bewusst wahrgenommen werden und damit auch die Bevölkerung sachlich informiert

wird?

b. Gibt es konkrete Anstrengungen, Flüchtlinge und/oder MigrantInnen, welche sich nach einem

positiven Asylentscheid in Lyss niederlassen, bei deren Integration gezielt zu unterstützen, zu

fördern und auch zu fordern?

2. Hat insbesondere die Abteilung Gesellschaft und Kultur entsprechende verbindliche Vorgaben, wie

die Gemeinde den Integrationsprozess fördern oder gar initiieren kann?

a. Wenn ja: Wie lautet der Auftrag genau? Wer ist hier federführend? Welche Aktivitäten finden

statt? Wie häufig werden entsprechende Szenarien besprochen, hinterfragt und koordiniert?

b. Wenn nein: Weshalb wird angesichts des grossen Bedarfs an Integrationsanstrengungen seitens

der Gemeinde verzichtet, der Abteilung Gesellschaft und Kultur hier entsprechende Vorgaben zu

machen?

3. Gibt es andere Anstrengungen, etwa über die Abteilung Präsidiales, welche sich aktiv um Integration

kümmert?

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Artikel 34 der Geschäftsordnung GGR werden Interpellationen an einer der nächsten
Sitzungen vom GR beantwortet. Nach der Beantwortung der Interpellation durch den GR kann
die Interpellantin dazu Stellung nehmen und erklären, ob die erhaltene Auskunft befriedigt oder
nicht. Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie von mindestens 10 Ratsmitgliedern verlangt
wird.

Beantwortung
1a. Wie wird in Lyss Integration generell verstanden und praktiziert? – Insbesondere:

Gibt es ein Informationssystem, das sicherstellt, dass nach Lyss ziehende Flüchtlinge und MigrantIn-

nen bewusst wahrgenommen werden und damit auch die Bevölkerung sachlich informiert wird?

Die Fachgruppe Integration + Gesellschaft hat ein Integrationsleitbild erstellt, welches im Jahr
2013 vom GR verabschiedet wurde. Im Integrationsleitbild wird Integration wie folgt definiert:
Die Gemeinde Lyss versteht unter dem Begriff Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der Ein-

heimische und Zugezogene gleichermassen einbindet. Integration betrifft alle und strebt die chancenglei-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 414

che Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen

Leben an. Die Integrationstätigkeit orientiert sich an den individuellen Ressourcen, Begabungen und

Fähigkeiten sowie den Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an das Individuum. Die Gemeinde

Lyss betreibt eine Integrationspolitik, die alle Menschen als gleichwertige Individuen respektiert und

Vorurteilen entgegenwirkt.

Dies bedeutet, dass Integration als Gesamtes angeschaut wird und nicht nur die Integration von
AusländerInnen beinhaltet. Es geht um ein friedliches Zusammenleben mit gegenseitigem Res-
pekt und Rücksichtnahme aller in Lyss wohnhaften Personen. Aus diesem Grund ist Integration
ein Thema, welches alle Abteilungen betrifft.

Betreffend den nach Lyss ziehenden MigrantInnen sind die Gemeinden seit dem 01.01.2015
durch die kantonale Gesetzgebung verpflichtet, Erstgespräche durchzuführen. Dabei gibt es
folgendes zu beachten:

- Das Erstgespräch wird nur bei Personen durchgeführt, welche aus dem Ausland zuzie-
hen und vorher noch nie länger als 1 Jahr in der Schweiz gelebt haben.

- Kinder, die unter 15 Jahren sind, werden bei den Eltern miteinbezogen, das heisst sie
müssen nicht unbedingt beim Erstgespräch dabei sein. Kinder über 15 Jahre jedoch
schon.

- Bei einem Familiennachzug ist zwingend ein Erstgespräch durchzuführen.
- Falls eine Person einen befristeten Arbeitsvertrag hat, der weniger als 1 Jahr gültig ist,

muss kein Erstgespräch durchgeführt werden.

Der Gemeinde steht ein interkultureller Dolmetscher zur Verfügung, wenn keine Privatperson
(z.B. Angehörige, Kollegen, etc.) übersetzen kann.
Beim Erstgespräch werden die neuzuziehenden Personen über die Gemeinde Lyss, den Kan-
ton Bern und die Schweiz informiert. Sie erhalten eine Neuzuzügerdokumentation, je eine Bro-
schüre über den Kanton und über die Schweiz und diverse wichtige Kontaktinformationen. Zu-
dem werden sie informiert, wie das weitere Vorgehen sein wird.

Nach dem Erstgespräch wird durch die gesprächsführende Person entschieden, ob noch ein
2. Gespräch durch die Ansprechstelle Integration „MULTIMONDO“ Biel durchgeführt werden
muss. Für das 2. Gespräch gilt folgendes:

- Es können nur Personen, aus einem Drittstaat verpflichtend zugewiesen werden.
- Personen aus einem EU-Land kann eine Empfehlung gemacht werden. Diese können

dann selber entscheiden, ob sie das 2. Gespräch benötigen oder nicht.

Im Jahr 2015 wurden 86 Erstgespräche durchgeführt. Davon wurden 5 Personen verpflichtend
und 2 Personen empfehlend an „MULTIMONDO“ zugewiesen.

1b. Gibt es konkrete Anstrengungen, Flüchtlinge und/oder MigrantInnen, welche sich nach einem positi-

ven Asylentscheid in Lyss niederlassen, bei deren Integration gezielt zu unterstützen, zu fördern und

auch zu fordern?

Nach der Einreise von asylsuchenden Personen in die Schweiz ist zunächst das Staatssekreta-
riat für Migration (SEM) für die Zuteilung der Personen vom Bund an die Kantone zuständig.
Diejenigen Personen, die dem Kanton Bern zugewiesen werden, gelangen in die Zuständigkeit
des Migrationsdienstes des Kantons Bern (MIDI) und werden zunächst von den zuständigen
Asylsozialhilfestellen in Kollektivunterkünften und dann in einem späteren Schritt in Wohnungen
untergebracht. Die Dauer der Zuständigkeit des MIDI mit ihren Asylsozialhilfestellen im Kanton
Bern (z.B. dem Verein Asyl Biel und Region, der Heilsarmee, der Asylkoordination Thun, dem
Kompetenzzentrum Integration, der ORS Service AG, der Flüchtlingshilfe des Schweizerischen
Roten Kreuzes [SRK]) ist zeitlich begrenzt. Für anerkannte Flüchtlinge mit Ausweis B wie auch
für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Ausweis F ist das SRK mit seinem Flüchtlingssozi-
aldienst (SRK Kanton Bern) ab Datum des Asylentscheids bis fünf Jahre nach Datum des Asyl-
gesuchs, das zur Anerkennung geführt hat, zuständig. Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
mit Ausweis F ist in der Regel die zuständige Asylsozialhilfestelle im Kanton Bern ab Datum des
Asylentscheids bis sieben Jahre nach Einreisedatum oder bis zum Anspruch auf einen B-
Ausweis zuständig.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 415

Der Kanton mit seinen hierfür beauftragten Asylsozialhilfestellen ist somit in der Regel ab Ein-
reise in die Schweiz für die ersten fünf bis sieben Jahre für Asylsuchende, für Flüchtlinge und
vorläufig Aufgenommene und deren Unterbringung in den Gemeinden, die Unterstützung bei
der Orientierung und Integration in die neue Lebenssituation, die Förderung des Spracher-
werbs, die Qualifizierung in beruflichen Einstieg, abschliessend finanziell und organisatorisch
zuständig. Selbstverständlich können der Kanton und deren Partner in Lyss auf eine hilfreiche
Verwaltung zurückgreifen. Sind Flüchtlinge nach diesem Zeitpunkt noch auf finanzielle Unter-
stützung oder soziale Begleitung angewiesen, so wechseln sie vom Kanton und deren Asylso-
zialhilfestellen in die Zuständigkeit der Gemeindesozialdienste.

2. Hat insbesondere die Abteilung Gesellschaft und Kultur entsprechende verbindliche Vorgaben, wie die

Gemeinde den Integrationsprozess fördern oder gar initiieren kann?

a. Wenn ja: Wie lautet der Auftrag genau? Wer ist hier federführend? Welche Aktivitäten finden

statt? Wie häufig werden entsprechende Szenarien besprochen, hinterfragt und koordiniert?

b. Wenn nein: Weshalb wird angesichts des grossen Bedarfs an Integrationsanstrengungen seitens

der Gemeinde verzichtet, der Abteilung Gesellschaft und Kultur hier entsprechende Vorgaben zu

machen?

Wir weisen darauf hin, dass es keine Abteilung Gesellschaft und Kultur in der Gemeinde Lyss
gibt. Die Integration wird als Gesamtes angeschaut und betrifft somit alle Abteilungen. Für die
Koordination zwischen den verschiedenen Abteilungen ist die Abteilung Präsidiales zuständig.
Mit der Verwaltungsreorganisation im Jahr 2010 wurde die Fachgruppe Integration + Gesell-
schaft gegründet. Gemäss Verordnung über die ständigen Kommissionen hat die Fachgruppe
Integration + Gesellschaft folgende Aufgaben / Zuständigkeiten:
Die Fachgruppe Integration + Gesellschaft erarbeitet zuhanden des GR:

• Konzepte und Ideen zur Förderung und Koordination der Gemeindeentwicklung unter dem Aspekt der

Nachhaltigkeit

• Konzepte und Ideen für den Einbezug und die Zusammenführung aller Bevölkerungsgruppen (Behin-

derten, Jungen, Alten, Neuzuziehenden und AusländerInnen)

In ihrer bisherigen Tätigkeit hat sich die Fachgruppe Integration + Gesellschaft vor allem auf die
Erstellung des Integrationsleitbildes konzentriert.
In der Gemeinde Lyss gibt es viele verschiedene Integrationsangebote. Unter anderem durch
die Landeskirchen, die Caritas Bern, die Volkshochschule Region Biel-Seeland, die Mütter- und
Väterberatung, vom Frauenverein Lyss, vom Verein Kindertagesstätte Lyss, vom Verein Eltern-
forum Lyss, vom Verein Familientreff Lyss. Nicht zu vergessen und zu unterschätzen sind zu-
sätzlich die Lysser Sport- und Kulturvereine mit ihren Freizeitaktivitäten. Viele dieser organisier-
ten Freizeitangebote sind für eine gute Integration förderlich.

Weiter organisiert die Abteilung Bildung + Kultur jährliche Anlässe wie den Neuzuzügeranlass,
das Multikulti-Fest, die JungbürgerInnenfeier + Jahrgangsfest (bei welcher Schweizer und Aus-
länder eingeladen werden) und bietet Vereinsunterstützungen an. Mit diesen Anlässen wird die
Integration aller EinwohnerInnen von Lyss gefördert.

3. Gibt es andere Anstrengungen, etwa über die Abteilung Präsidiales, welche sich aktiv um Integration

kümmert?

Integration muss von beiden Seiten gelebt werden und die Aufgabe der Gemeinde besteht da-
rin, gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Lyss hat bei Planungs-
projekten (wie z.B. Übergangsnutzung Viehmarktplatz, Ansiedlung von Firmen mit breitem Ar-
beitsplatzspektrum, Einbezug des Alters bei Überbauungen Saner SA und Lyssbachpark, Be-
hindertengerechtes Bauen etc.) zum Ziel eine möglichst umfassende Sichtweise einzubringen.
Damit können gute Voraussetzungen für die Integration bereitgestellt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 416

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im Geschäft steht, dass das Multikulti-Fest von der
Abteilung Bildung + Kultur organisiert wird. Dies ist falsch, die Abteilung unterstützt das Fest
und hilft bei der Organisation mit.

Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die ausführliche Auflistung der
Tätigkeiten bezüglich der Integration. Der Redner entschuldigt sich zudem, weil von Seiten der
Fraktion, im Interpellationstext von einer Abteilung Gesellschaft + Kultur gesprochen wird, wel-
che so nicht besteht.
Wenn die Antworten der Interpellation durchgelesen werden, ist der Leser zuerst beeindruckt
über all die Aktivitäten, die in der Gemeinde Lyss bezüglich der Integration stattfinden. Auf den
zweiten Blick erkannte die Fraktion, dass viele offizielle (kantonale) Stellen sich mit den Asyl-
bewerbenden befassen, was nun wiederum den Eindruck erweckt, dass all diese Aktivitäten
weit weg von der Lysser Bevölkerung stattfinden.
Im Leitbild wird erwähnt, dass die Integration in der Gemeinde Lyss gelebt werden soll. Die
Fraktion stellt sich nun die Frage, was dies genau bedeutet. Die Fraktion bedauert, dass diese
Frage nicht erläutert wird und hat den Eindruck, dass diesbezüglich Handlungspotential vor-
handen ist. Die Fraktion wird sich Massnahmen überlegen, wie das noch zur Verfügung ste-
hende Potential am besten genutzt werden könnte. Die Fraktion bedauert zudem, dass in der
Beantwortung konkret der Anlass „Tea & Talk“ nicht erwähnt wird. Dieser Anlass findet seit
Jahren statt und die gleichnamige Gesellschaft hilft mit, die Beschwernisse des Alltags von
BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft zu tragen. Zusätzlich unterstützt die Gesellschaft die
Leitung des Zentrums, da diese zurzeit personelle Engpässe erlebt und somit nicht mehr genü-
gend personelle Ressourcen verfügt, um viele Anlässe zu organisieren.
Dass diese vorbildliche Vereinigung, Privatpersonen aus verschiedenen Institutionen, Kirchen
und ausländischen Frauengruppen, der Gemeinde nicht bekannt ist und nicht erwähnt wird,
bedauert der Redner. Nach Meinung der Fraktion sollte die Integration in der Gemeinde Lyss in
genau diese Richtung verlaufen. Integration ist nicht damit erledigt, dass Betroffene zweimal
beim Roten Kreuz einen Rat einholen dürfen.
Integration muss gelebt werden, sonst sind es nur schöne Worte und nichts dahinter. Der Red-
ner will niemandem etwas unterstellen, er will nur erwähnen, dass noch Verbesserungspotential
besteht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne „Integrati-
onsaktivitäten der Gemeinde Lyss“.

Beilagen Keine

236 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen LA

Parlamentskommission Soziales + Jugend; Ersatzwahl für Affolter Bruno, BDP

Ausgangslage / Vorgeschichte
Affolter Bruno, BDP demissionierte per 31.12.2015 aus dem GGR und somit auch aus der Par-
lamentskommission Soziales + Jugend.

Wahlvorschlag
Die Fraktion BDP nominiert als Nachfolge von Affolter Bruno in die Parlamentskommission:

- Michel Daniel, 1956, Jungfrauweg 9, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 417

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Michel Daniel, BDP in die Parlamentskommission Soziales + Jugend.

Beilagen Keine

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1320

237 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen Präsidiales
 Richtlinien+Zielsetzungen 2014 - 2017; Zwischenbericht

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die GGR-Mitglieder finden auf ihren Tischen bzw.
im Internet den aktuellen Zwischenbericht nach der Hälfte der Legislatur zu den Richtlinien +
Zielsetzungen 2014 – 2017. Im Grossen und Ganzen ist der GR auf Kurs.

Beilagen Richtlinien + Zielsetzungen 2014 – 2017 Zwischenbericht

  2015-102

238 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen
 Pensionskasse; Wechsel in das Beitragsprimat; Einkaufszahlung

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Per 01.04.2016 wird die Gemeinde bei der Pensi-
onskasse vom Leistungs- in den Beitragsprimat der Pensionskasse Energie (PKE) wechseln,
dazu wird die Gemeinde ein eigenes Vorsorgewerk gründen.
Es besteht eine gewisse Nervosität, da niemand weiss, wie der Deckungsgrad per 31.03.2016
aussehen wird. Am 31.12.2015 betrug der Deckungsgrad der PKE Genossenschaft 100%. Auf-
grund der verschiedenen Turbulenzen am Anlagemarkt und der Börse reduzierte sich der De-
ckungsgrad, so dass er am 31.01.2016 noch 98.7% betrug. Dies würde bedeuten, dass im Falle
des Einkaufs per 31.01.2016, ein Betrag von ca. Fr. 637‘000.00 hätte gezahlt werden müssen.
Ein Prozent beträgt etwa Fr. 0.5 Mio.
Die Abteilung Finanzen, Steiner Bruno und Hegg Andreas, sind wöchentlich mehrmals in Kon-
takt mit der PKE- Vorsorgestiftung.
Fakt ist, dass der Beschluss gefasst und formuliert wurde, dass die Gemeinde eine Ausfinanzie-
rungszahlung auf 100% vornehmen wird. Dieser Beschluss kann nicht mehr abgeändert wer-
den. Steiner Bruno und Hegg Andreas versuchen eine Lösung zu finden, wie  vorgegangen
wird, falls ein zu hoher Betrag für die Gemeinde Lyss resultiert. Die Zahlung kann an sich nicht
umgangen werden, Ziel ist es eher andere Wege in Absprache mit der PKE zu finden.
Der Wechsel des Primats und somit die vertraglichen Rahmenbedingungen stehen fest und
müssen durch die Gemeinde erfüllt werden. Der Redner hofft, dass sich die Anlagemärkte und
die Börse noch etwas erholen können, damit der Deckungsgrad am 31.03.2016 möglichst nahe
bei 100% ist. Dies wäre ein Idealszenario, wobei die Gemeinde mit nur einem blauen Auge
davonkommen würde. Spekulationen, wie der Beitragswechsel vor 3 Jahren abgelaufen wäre,
entbehren jeder Grundlage, da die Arbeitnehmer sehr wahrscheinlich andere Beträge gefordert,
welche die Gemeinde hätte zahlen müssen.
Wie der Deckungsgrad per 31.03.2016 aussieht, erfährt die die Gemeinde Lyss ca. Mitte April.
Sobald der Prozentsatz bekannt ist, werden die GGR-Mitglieder per Mail informiert.

  2015-1086

239 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen
 Jahresrechnung 2015; Provisorischer Rechnungsabschluss

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Jahresabschluss 2015 ist beinahe fertigge-
stellt. Es fehlen noch die letzten Buchungen aber die Zahlen des Abschluss stehen bereits fest.
Der Jahresabschluss 2015 wird um Fr. 7.4 Mio. besser abschliessen als budgetiert, der Gewinn
beträgt rund Fr. 5.7 Mio.
Dieser gute Abschluss ist zurückzuführen auf höher ausgefallene Steuererträge (rund 4.2 Mio.
höher), tiefere Abschreibungen, Buchgewinne, Erträge aus Kiesabbau, Einsparungen bei den
Passivzinsen und dem Sachaufwand. Alle diese Positionen tragen zu diesem  hohen Rech-
nungsergebnis bei.
Der Jahresabschluss 2015 dient nun als solide Basis, um die kommenden Jahre gemäss HRM2
gestalten zu können.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 418

Aufgrund dieser Ausgangslage wird der GR das Thema Steuersenkung für die Leistungsvorga-
ben des Budgets 2017 prüfen. Dem GGR werden die Leistungsvorgaben im Juni 2016 unter-
breitet.

  2015-80

240 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers
 Stelle Gemeindeschreiber/in Stellvertretung

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Per 01.04.2016 konnte mit Wüthrich Silvia, Kall-
nach, die Stelle als Stellvertretende Gemeindeschreiberin wieder besetzt werden.

  2015-150

241 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe
 Sozialhilfe Bonus/Malus; Beschwerde Gemeinde Lyss; aktueller Stand

Junker Burkhard Margareta, Gemeinderätin, SP: Die Beschwerde der Gemeinde Lyss gegen
das Sozialamt des Kantons Bern ist immer noch bei der ersten Instanz, das heisst, beim
Rechtsamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hängig. Die Gemeinde hat allerdings
den Eindruck, dass die GEF das Verfahren sehr sorgfältig und korrekt durchführt. Inhaltlich
liegen die Gemeinde Lyss und das Sozialamt allerdings immer noch diametral auseinander.
Das Sozialamt ist der Ansicht, das Bonus/Malus-System sei wissenschaftlich korrekt, die Ge-
meinde Lyss bestreitet dies und erachtet die Umkehrschlüsse aus den Soziallastfaktoren als
unhaltbar. Darum forderte die Gemeinde in ihrer Beschwerde, dass das System von einem
Gutachter beurteilt wird.

Erfreulicherweise hat jetzt das Sozialamt mitgeteilt, dass es sich einem Gutachten nicht wider-
setze. So wie es heute aussieht, werden beide vorgeschlagenen Gutachter, von Seiten Kanton
und Gemeinde, miteinbezogen und die Akzeptanz des Gutachtens auf beiden Seiten sicherge-
stellt. Damit wird ein guter gemeinsamer Weg eingeschlagen. Dies ist im Interesse der Gemein-
de und des Kantons.

Sollte das Gutachten – entgegen den Lysser Erwartungen – zum Schluss kommen, dass das
Bonus/Malus-System tatsächlich in der Lage ist, verlässliche Angaben zur Kosteneffizienz von
Sozialdiensten zu machen, müsste sich die Gemeinde Lyss sicherlich überlegen, die Be-
schwerde zurückzuziehen. Umkehrt erwartet Lyss, dass das Sozialamt die Malus-Verfügung
zurücknimmt, wenn das Gutachten zum Schluss kommt, dass die angebliche Kostenineffizienz
des Sozialdienstes Lyss durch das statistische Modell nicht nachgewiesen ist.

Für die politische Diskussion des Bonus/Malus-System ist es sicher sinnvoll, wenn ein neutrales
Gutachten zur Tauglichkeit des Systems vorliegt.

Sollte sich etwas Neues ergeben, wird Junker Burkhard Margareta wieder informieren.

  2015-1063

242 173.01 Soziales/Integration; Alter; Altersleitbild/Alterspolitik
 Altersleitbild 2015/2016; Abschluss

Junker Burkhard Margareta, Gemeinderätin, SP: Der Gemeinderat hat an der gestrigen Sit-
zung vom 29.02.2016, das Altersleitbild 2016 verabschiedet. In den letzten 20 Jahren wurde
das Altersleitbild drei Mal überarbeitet. Die ständige Anpassung an die immer wieder neuen
Rahmenbedingungen sowie die laufenden Verbesserungen des Vorhandenen, haben dafür
gesorgt, dass die heutige Situation für ältere Menschen in Lyss als sehr gut bezeichnet werden
darf.

Allerdings ist es so, dass sich in Lyss die Zahl der über 80-jährigen in den nächsten 15 Jahren
verdoppeln wird. Zudem bewilligt der Kanton bis auf weiteres keine neuen Heimplätze mehr.
Das Ziel muss also sein, die gute Ausgangslage auch in Zukunft zu erhalten. Die Gemeinde
muss die Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen und Nachbarn decken können. Der Zu-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 419

sammenhalt verschiedener Gruppierungen ist ein Thema, d.h. unterschiedliche Generationen
und Kulturen müssen zusammengeführt werden.

Es kommt also Arbeit auf die Gemeinde zu, gleichzeitig ist dies eine Gelegenheit unsere Zu-
kunft zu gestalten.

Das Altersleitbild wurde aufgrund seines Umfangs nicht in Papierform verteilt. Das Dokument ist
jedoch auf der Homepage der Gemeinde Lyss online verfügbar. Ausgedruckte Exemplare kön-
nen durch die GGR-Mitglieder bei Lüthi Heinz, Abteilungsleiter Soziales + Jugend, bezogen
werden.

  2016-70

243 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe
 Sozialhilfe Gemeinde Lyss; Mietzinslimiten für Sozialhilfeempfangende; aktueller Stand

Junker Burkhard Margareta, Gemeinderätin, SP: Wie aus der Presse entnommen werden
konnte, hat die Stadt Biel die Mietzinslimiten in der Sozialhilfe gesenkt. Es besteht seit ca. zwei
Jahren ein Projekt der Teilkonferenz Soziales und Gesundheit, des Vereins seeland.biel/bienne,
um die Mietzinslimiten regional zu prüfen und anzupassen. Leider ist die Stadt Biel,welche das
Projekt vorgängig verzögerte, nun vorgeprescht und hat in Eigenregie die Limiten angepasst.
Es ist allerdings zu erwähnen, dass die Stadt Biel gleichzeitig die Anpassung an den Referenz-
zinssätz geltend macht, so hat die Senkung des Mietzinses nur einen geringen Einfluss auf die
Sozialhilfebeziehenden.
Der Sozialdienst Lyss hat die Anpassung an den Referenzzinssatz bereits im 2014 geltend
gemacht und spart seither rund Fr. 55'000.00 an Mietkosten, welche im Lastenverteiler nicht
angerechnet werden.

Das Projekt vom Verein seeland.biel/bienne wird nun wieder vorangetrieben und die Resultate
sollten bis Juni 2016 bekannt sein. Anschliessend wird die Sozialkommission Lyss die Mieten
entsprechend überprüfen und wo nötig anpassen. Es ist wichtig, dass dies Regional geschieht,
damit ein Sozialtourismus verhindert werden kann.

  2015-354

244 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Beantwortung einfache Anfrage; Sitzbänke in der Gemeinde Lyss

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: An der letzten GGR-Sitzung, vom 07.12.2015, hat Eugster
Lorenz, Grüne eine einfache Anfrage betreffend den Sitzbänken beim Friedhof Lyss gestellt.
Diese konnte bisher noch nicht vollständig beantwortet werden.
Die Sitzgelegenheiten auf dem Weg zum Friedhof Lyss wurden durch den Werkhof für Unter-
haltsarbeiten demontiert. Sobald die Bänke überarbeitet sind, werden sie wieder montiert.
Insgesamt bestehen ca. 150 Sitzbänke in Lyss, wobei für die Unterhaltsarbeiten möglichst nur
jede zweite Sitzgelegenheit demontiert wurde, sodass trotzdem Ruhemöglichkeiten vorhanden
sind.

  2016-124

245 083.20 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Regionale Buslinien
 Beantwortung einfache Anfrage; Haltestelle Moonliner beim Bahnhof Busswil

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Binggeli Vinzenz, SP stellte an der letzten GGR-Sitzung
vom 14.09.2015 eine einfache Anfrage betreffend einer Haltestelle des Moonliners in Busswil.
Seit der letzten Sitzung wurden verschiedene Abklärungen vorgenommen. Leider traf von der
Nachtliniengesellschaft (NLG), Organisation des Moonliners, ein negativer Antwortbrief bei der
Gemeinde ein. Die NLG prüfte auf die Anfrage hin, ob eine Haltestelle in Busswil ergänzt wer-
den könnte. Für einen zusätzlichen Kurs in Richtung Büren a. A. wird das Potential nicht genü-
gend ausgeschöpft. Eine Verlängerung der Linie von Studen ist wegen ungenügenden Wende-
möglichkeiten beim Bahnhof Busswil nicht möglich, eventuell wird dies möglich, sobald die neue
Situation um das Bahnhofareal Busswil besteht. Die bestehende Linie, welche von Bern nach

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 420

Biel fährt, kann nicht umgeleitet werden, da sich sonst die Nachbargemeinden beschweren, weil
zu wenig Potential vorhanden ist.
Eine Kopie des Antwortschreibens der NLG wird an Binggeli Vinzenz zugestellt, eventuell ent-
steht dadurch eine neue Idee, welche anschliessend zusammen entwickelt werden kann.

  2015-354

246 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Minimierung Bauinventar; Zeitungsartikel

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In den Medien wurde die Gemeinde Lyss in der vergange-
nen Woche als Beispiel vorgestellt, welche Veränderungen im Ortsbild geschehen könnten,
wenn ca. 11‘000 Gebäude aus dem Bauinventar des Kantons Bern gestrichen werden.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat vor rund 1 Jahr beschlossen, dass zukünftig nur noch
7% aller Gebäude den Status schützens- oder erhaltenswert aufweisen sollen.
Die Erziehungsdirektion (ERZ), welche für dieses Dossier zuständig ist, hat in der vergangenen
Woche eine Medienkonferenz organisiert, bei welcher Lyss dominant als Beispiel aufgeführt
wurde, was es bedeutet, wenn die Anzahl inventarisierter Gebäude auf 7% reduziert werden.
Es wurden Fotos von verschiedenen Gebäuden beim Hirschenplatz in den Medien veröffent-
licht, welche den Status schützens- oder erhaltenswert verlieren würden.
Die Gemeinde Lyss war weder über das Projekt, noch die Medienkonferenz informiert.
Die Abteilung Bau + Planung hat mit der ERZ diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Gemäss
deren Auskunft, wurde innerhalb der Direktion eine Arbeitsgruppe gebildet, welche ein Testpilot
am Beispiel Lyss durchführte. Dieser Testpilot ist ohne Bedeutung, es sollte nur festgestellt
werden, welche Folgen die Minimierung von 10% auf 7% der schützens- und erhaltenswerten
Gebäude bringen würde.
Zum momentanen Zeitpunkt besitzen die Medienartikel noch keine Relevanz.

  2016-90

247 202.99 Sicherheit; Kantonspolizei; Informationen
 Studie zur Kriminalität und Opfererfahrungen der Bevölkerung in Lyss

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Kantonspolizei Bern hat im Jahr 2011 letztmals eine
Sicherheitsdiagnose und Studie über die Kriminalitätsbekämpfung in den Gemeinden des Kan-
tons Bern durchgeführt.
Im Jahr 2015 wurde der Prozess wiederholt. Die Resultate sind seit dem 29.02.2016 öffentlich
zugänglich. Die Unterlagen können auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
Seitens Lyss wird keine Medienorientierung organisiert.

 Einfache Anfragen 2015-1339

248 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
 Einfache Anfrage; Einladung Informationsveranstaltung Sanierung Bielstrasse

Hayoz Kathrin, FDP: Bisher wurden bei Mitwirkungsmöglichkeiten oder Vernehmlassungen die
Parteien informiert und die Unterlagen wurden zugestellt. Bei der Fraktion FDP/glp sind bisher
keine Unterlagen eingetroffen. Wurden sie evtl. noch nicht zugestellt oder sind die Unterlagen
online einsehbar?

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Unterlagen für die Mitwirkung der Bielstrasse stehen
tatsächlich online zur Verfügung. Die Gemeinde ist davon ausgegangen, da sämtliche Parteien
in der Arbeitsgruppe vertreten sind, dass die Information bereits weiter geleitet wurde. Die Mit-
wirkungsmöglichkeit beginnt am 04.03.2016 und dauert einen Monat, bis am 04.04.2016.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 01.03.2016

Seite: 421

  2015-354

249 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Einfache Anfrage; Parkierte Autos beim Kreisel vor Schwimmbad Lyss

Beyeler Morena, EVP: Die Rednerin stellt dieselbe Anfrage wie bereits vor einem Jahr an den
GR.
An der folgenden Sitzung, an welcher die einfache Anfrage beantwortet werden sollte, war die
Rednerin entschuldigt. Trotz Durchsicht der Protokolle, ist der Rednerin unklar, ob die Anfrage
beantwortet wurde.
Die Anfrage bezieht sich auf den Kiesplatz beim Kreisel vor dem Schwimmbad Lyss. Rechts
des Kreisels, auf der Seite des Unteren Aarewegs, stehen immer wieder parkierte Autos auf
dem Kiesplatz.
Als die Anfrage gestellt wurde, wurde der Rednerin versprochen, dass Abklärungen getätigt
werden und eine Antwort folgen wird.
Die Rednerin konnte beobachten, dass seit der Anfrage immer noch, während der Woche, wie
am Wochenende, Autos auf dem Kiesplatz parkieren.
Dies wird einerseits bedauert, da der Platz nun für andere Zwecke verwendet wird, andererseits
hinterfragt, da dieser Kiesplatz nicht als Parkplatz vorgesehen ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner weist darauf hin, dass er vor einem Jahr noch
nicht anwesend war. Die Abklärungen werden maximal bis zur nächsten Sitzung des GGR er-
folgen.
Dem Redner ist nicht bekannt, dass der Kiesplatz als Parkmöglichkeit dienen sollte.

  2015-527

250 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen
 Einfache Anfrage; Winterliche Situation bei Länggasse

Eggli Peter, SVP: Bei der Kreuzung der Länggasse und der alten Zufahrt Bangerter-Grube
fliesst viel Wasser auf die Länggasse zu. Wenn die Temperaturen zu kalt sind, gefriert das
Wasser, was den Verkehr gefährdet. Gerade kürzlich ist ein Radfahrer an dieser Stelle verun-
fallt. Der Redner bittet die Gemeinde mögliche Massnahmen zu prüfen, damit das Wasser künf-
tig gefasst werden kann.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Situation ist bekannt. Wieso sich das Wasser ansam-
meln kann, wird durch die Abteilung Bau + Planung geprüft, da ein Unfall unbedingt verhindert
werden will.
Die einfache Anfrage wird an der folgenden Sitzung beantwortet.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

251 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Mitteilungen Ratspräsidium

Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich auf der Präsenzliste einzutragen.

Der GGR-Ausflug ist für den 27.08.2016 vorgesehen.
Das Datum wird trotz des zeitgleich stattfindenden Schwingfests nicht verschoben, es konnte
kein alternatives Datum gefunden werden.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bourquin Daniel Strub Salome Weingart
Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol