Protokoll vom 24.06.2024

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Protokoll der 16. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 24. Juni 2024

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:10 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hunziker Thomas

 Mitglieder GGR 34

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat + KJFS 3

 Abteilungsleitende 6

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 3

Abwesend Entschuldigt Christen Rolf, Gemeinderat (Mitte)

Schumacher Marcel (FDP)

Tschanz Stéphanie (Mitte)

Ratnasingam Nitharshini (SP)

Ibele Patrick (FDP)

Weibel Peter (SVP)

 Vorbemerkungen 2021-577

346 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Vertreter des

Jugendrates, die AbteilungsleiterInnen, alle ZuhörerInnen sowie die Vertreter der Medien. Heu-

te neu dabei im Parlament ist Guggisberg Sandro (GLP). Er wird mit Applaus begrüsst.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Entschuldigt ist Gemeinderat Christen Rolf. Seine Geschäfte werden durch Nobs Stefan vertre-
ten.

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Wahl StimmenzählerIn

Da Ibele Patrick (FDP) abwesend ist, muss eine Ersatz-Stimmenzählerin gewählt werden. Für

Ibele Patrick wird Hess Barbara (FDP) vorgeschlagen.

Abstimmung

Hess Barbara wird einstimmig gewählt.

347 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliche Motion

Die Fraktion SP/Jungi reichte fristgerecht die dringliche Motion Titel «Bänke Bahnhofareal

Busswil» (Nr. 2024/4) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Bühler Therese, SP: Der GR hat mehrmals gesagt, dass die fehlenden Bänke am Bahnhof

Busswil bis Sommer 2024 aufgestellt werden. Der Sommer beginnt nun und dieser ist an der

nächsten GGR-Sitzung im Herbst bereits wieder vorbei. An der letzten Sitzung hat die Fraktion

SP/Jungi darauf verzichtet, diese Motion einzubringen, da die nötige Zeit gefehlt hat aufgrund

des 50-jährigen Jubiläum des Parlaments. Die Rednerin bittet der Dringlichkeit der Motion zu-

zustimmen.

Eggli Martin, SVP: Die Fraktion SVP unterstützt die Dringlichkeit, damit in diesem Geschäft

endlich vorwärts gemacht wird. Vor einem Jahr fand die Einweihung des Bahnhofs Busswil

statt, wobei die Bänke versprochen wurden, jedoch haben wir heute immer noch keine Bänke.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Da Christen Rolf auf einer längeren Reise in Übersee

ist, vertritt der Redner die Geschäfte des Ressorts Bau + Planung. Der Redner beschränkt sich

zuerst nur auf die Dringlichkeit. Der Bahnhof wurde vor 10½ Monaten eingeweiht. Aufgrund

Einsprachen wurde während dem Baubewilligungsverfahren auf Bänke verzichtet, bzw. sie

wurden gestrichen. Der GR hat immer gesagt, dass dieses Unterfangen nach einer gewissen

Zeit angegangen wird, aber der GR und auch die einzelnen GR-Mitglieder haben nie verspro-

chen, dass dies im Sommer 2024 geschehen wird. Diese Aussage müsse erst belegt werden

können. Der GR hat selbstverständlich nichts gegen Bänke. Grundsätzlich stösst diese Motion

auf offene Ohren. Jedoch hat die Gemeinde Lyss Abläufe, welche eingehalten werden müssen.

Dies auch gegenüber dem Einsprecher, bei welchem gewisse Zugeständnisse bestehen, wel-

che einzuhalten sind. Diese Zugeständnisse beanspruchen Fairness. Der GR ist sowieso be-

reits an diesem Unterfangen dran, bzw. Christen Rolf wird nach seinen Ferien diese Thematik

angehen und der Bahnhofplatz ist so noch nicht fertiggestaltet. Aus Sicht des GR kann dies

nicht mit einem dringlichen Vorstoss beschleunigt werden. Der GR empfiehlt die Dinglichkeit

nicht zu geben, wobei aber der GGR darüber entscheiden kann, ob er dieses Projekt als dring-

lich erachtet oder nicht.

Abstimmung 32 : 1 Stimmen

Die Motion wird als dringlich erklärt und somit nach den ordentlich traktandierten Geschäften

behandelt.

Die Traktandenliste wird mit der vorgängigen Abänderung genehmigt.

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  2021-577

348 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 13.05.2024

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 13.05.2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Beim Geschäft [ 342] Postulat SVP «Errichtung Fussgängerstreifen» in den Ausführungen von

Dominik Dummermuth SVP ist der Satz «Deshalb hat die Fraktion zwei beinahe gleichlautende

Vorstösse eingereicht.» zu korrigieren auf «Deshalb liegen zwei beinahe gleichlautende Vor-

stösse vor.»

Im selben Geschäft wurde Bühler Hans Ueli von der SP irrtümlich mit der Parteibezeichnung

SVP aufgeführt, was direkt korrigiert wird.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 13.05.2024 mit obigen Änderungen.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-959

349 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2023; Genehmigung

Es wird auf den bereits zugestellten Verwaltungsbericht 2023 verwiesen.

Dem GGR werden die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2023 und die Abschreibung der

nachfolgend aufgeführten parlamentarischen Vorstösse beantragt:

Nr. Vorstoss Begründung

2020/05

Postulat (umgewandelt aus

Motion) BDP+GLP; "Ver-

kehrsberuhigung (Lärm und

Sicherheit) Aarbergstrasse ab

ESAG-Kreisel bis Garage

Wegmüller"

Der GGR beschloss am 11.12.2023 den Sub-
stanzerhalt der Aarbergstrasse im Abschnitt Alter
Viehmarkt bis Alter Friedhof mit einem lärmmin-
dernden Belag und sprach dafür einen Verpflich-
tungskredit von Fr. 880‘000.00.
- Daher kann der Vorstoss mit dem Verwal-

tungsbericht abgeschrieben werden.

06/2019 Postulat SP/Grüne; "Integrati-

on der Alpenstrasse in die

Tempo 30 Zone"

Die Alpenstrasse wurde im Berichtsjahr in die
bereits vorhandenen Tempo 30 Zonen «Erli» und
«Oberfeld» integriert. Aus diesem Grund kann
das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf 131 Seiten präsentiert die Gemeinde Lyss dem

GGR kurz und knackig die Verwaltungstätigkeit im letzten Kalenderjahr. Durch farbige Bilder,

Grafiken, Tabellen und die blauen Seiten mit interessanten Kennzahlen wird der Bericht leben-

dig. Wiederum kann im Bericht über verschiedene spannende Projekte und Entwicklungen ge-

lesen werden. Der Verwaltungsbericht ist im Vergleich mit ähnlichen Gemeinden kurz und über-

sichtlich, trotzdem wird der notwendigen Rechenschaftslegung genügend Rechnung getragen.

Das kleine Nachschlagewerk passt super in jedes Bücherregal oder in die Reisetasche.

Der Redner dankt allen Mitarbeitenden, Abteilungs- und Ressortverantwortlichen herzlich für die

guten Berichte und die Aufarbeitung der vielen Zahlen. Er bittet den GGR im Namen des GR

den Verwaltungsbericht zu genehmigen und die beiden erledigten Postulate abzuschreiben.

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Schnegg Christine, EVP: Mit dem Risiko, dass die Rednerin hiermit Aussagen zu den letztjäh-

rigen Verwaltungsberichten wiederholt, möchte sie folgendes dennoch nicht unterlassen. Sie

dankt allen Beteiligten für den informativen Bericht und die geleistete Arbeit. Dieser Bericht

gehört für sie zu einer Pflichtlektüre. Dieser liegt jeweils ein Moment auf ihrem Nachttisch. Die

wertvolle Ortschronik muss man einfach gelesen haben. Die Fraktion EVP schätzt die peppige

Aufmachung mit den interessanten Statistiken zum Anfang jedes neuen Ressorts und die aus-

sagekräftigen Grafiken und Fotos, welche den Bericht schön illustrieren. Die Rednerin hat bei-

spielsweise gelesen, dass im Jahr 2023 total 225 verlorene Gegenstände im Fundbüro abge-

geben wurden, aber nur 37 Gegenstände ihren Besitzer wiedergefunden haben. Des Weiteren

wurde gelesen, dass die Bürger mit 88 verschiedenen Nationen in diesem Dorf zusammenle-

ben, oder dass die Gemeindebibliothek im letzten Jahr 94’624 Medien ausgeliehen hat. Dies

sind etwa 10'000 Ausleihen weniger als noch vor 2 Jahren. Diese kleinen Beispiele aus dem

Bericht zeigen, wie detailliert die Arbeit der Politik und Verwaltung im letzten Jahr aufgenom-

men wurde. Die Fraktion EVP dankt für die grosse Arbeit und empfiehlt den Verwaltungsbericht

zu genehmigen.

Strub Judith-Claire, FDP: Die FDP verdankt diesen Verwaltungsbericht. Sie bedankt sich für

die Arbeit, welche damit verbunden ist. Der Verwaltungsbricht gibt einen Einblick und liefert

Angaben und Zahlen, welche sehr interessant sind. Es ist immer wieder spannend zu lesen, wie

sich unsere Gemeinde entwickelt, welche Aufgaben erledigt wurden und welche noch anstehen.

Immer wieder gerne schaut die Fraktion FDP in dieses «Büchli», welches viele Informationen

und Wissenswertes liefert. Die Fraktion FDP empfiehlt den Verwaltungsbericht zu genehmigen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi verdankt diesen Bericht. Der Dank geht an den GR,

aber auch alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, welche sicherlich viel Zeit aufgewendet haben,

um dem GGR dieses umfassende Nachschlagewerk zu präsentieren. Der Bericht bietet eine

gute Mischung aus einer Zusammenfassung aller Gemeindeaktivitäten während des letzten

Jahres, aber auch Statistiken, die einen Vergleich über mehrere Jahre zulassen. Danke für

diese grosse Arbeit. Mit der Abschreibung des Postulats Tempo 30 an der Alpenstrasse ist die

Fraktion SP einverstanden. Das Anliegen der Fraktion ist dabei vollumfänglich erfüllt.

Guggisberg Sandro, GLP: Letztens hatte der Redner dieses kleine blaue Büchlein im Brief-

kasten, welches er mit Interesse gelesen hat. Der Redner hat bemerkt, dass (obwohl er sich ein

gewisses Interesse für die Gemeindepolitik attestieren würde) er trotzdem keine Ahnung hatte

wie wahnsinnig viel in der Gemeinde Lyss eigentlich läuft. Eine Sache, die ihm speziell ins Auge

gestochen ist, sind die vielen Arbeitsstunden der Werkhofmitarbeitenden, die zum grossen Teil

für die Abfallentsorgung aufgewendet wurden oder auch für den Unterhalt der öffentlichen

Grünanlagen. Ohne sie ginge es sicherlich nicht, deshalb ein spezielles Dankeschön direkt an

den Werkhof. Im Weiteren fand der Redner den Teil zu den Schulen sehr spannend, da er letz-

te Woche eine Landschulwoche mit zwei Lehrpersonen aus der Schule Lyssbach begleitet hat.

An dieser Stelle ein spezieller Dank an die Schulleitung dieses Standorts, Roth Andrea und

Rüegger Michael, welche auf Seite 85 sehr bebildert die Aktivitäten ihrer Schule mitgeteilt ha-

ben. Dies hat die ganze Materie farblich aufgelockert. Ein solcher Verwaltungsbericht ist eine

gute Gelegenheit Danke zu sagen, für die Arbeit, welche hier jahrein und jahraus geleistet wird.

Deshalb an alle Mitarbeitende der Gemeinde Lyss, aber auch die Lehrpersonen, Abteilungslei-

tende und GR-Mitglieder ein «Danke für eure Büetz». Der Redner freut sich bereits aufs nächs-

te Jahr und dieser Bericht erhält einen Platz in seinem Bücherregal.

Löffel Sandra, SVP: Die SVP schliesst sich dem Dank an. Sie weiss, dass das Erstellen eines

Verwaltungsberichts eine umfassende Arbeit ist. Dieser wird sehr geschätzt. Der Bericht dient

gut als Rückblick aber auch als Nachschlagewerk für vergangene Jahre, wenn man einmal

zurückschauen möchte. Die Fraktion SVP hat ein Anliegen, welches bereits im letzten Jahr von

Bangerter Roland gestellt wurde, welches aber leider noch unbeantwortet bleibt. Für die Frakti-

on SVP macht es wenig Sinn diesen Bericht hier im GGR zu genehmigen, da er bereits ge-

druckt ist. Empfohlen wird, dass entweder der Entwurf genehmigt wird, welcher dann anschlies-

send in den Druck geht oder dass der Bericht nur zur Kenntnis genommen wird. Dieses Vorge-

hen wäre für die Fraktion SVP sinnvoller, als bereits ein finaler gedruckter Bericht zu genehmi-

gen. Die Fraktion SVP ist froh, wenn dieses Anliegen geprüft werden kann und sie eine Antwort

erhalten.

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Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Der Verwaltungsbericht muss gemäss Geschäftsordnung

genehmigt werden. Eine Kenntnisnahme genügt nicht. Dass der Verwaltungsbericht dann gleich

gedruckt wird, hat mit Effizienz zu tun. Die Gemeinde Lyss will hier möglichst effizient arbeiten,

da in der Regel keine Änderungen im Verwaltungsbericht vorkommen. Änderungen kommen

vielmehr bei den parlamentarischen Vorstössen vor, welche gleichzeitig abgeschrieben werden.

In den 24 Jahren, in welchen der Redner dies nun miterlebt, musste der Verwaltungsbericht erst

einmal aufgrund eines falschgeschriebenen Wortes angepasst werden. Die Korrektur wurde in

Form eines einseitigen Nachdrucks gemacht. Folglich ist es eine reine Effizienzfrage.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2023 und schreibt folgende parlamentari-

schen Vorstösse ab:

• Postulat (umgewandelt aus Motion) BDP+GLP; "Verkehrsberuhigung (Lärm und Si-

cherheit) Aarbergstrasse ab ESAG-Kreisel bis Garage Wegmüller"; 2020/05.

• Postulat SP/Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone"; 2019/06.

Beilagen Verwaltungsbericht

  2024-176

350 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2025; Leistungsvorgaben; Verabschiedung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2025 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2025 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2024 – 2029

• der Jahresabschluss 2023

• Mittelflussplanung 2024 – 2029

• Investitionsprogramm 2024 – 2029

• Budget 2024

• Richtlinien und Zielsetzung 2022 - 2025

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2024 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen,
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2024 und/oder der Jahresrechnung 2023,
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60,
- ein unveränderter Liegenschaftssteuersatz von 1.0 Promille,

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Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2025 im Rahmen des Budgets 2024 bewegen wird.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Ablauf des politischen Budgetprozesse 2025

Anpassungen in den Produktegruppen/Indikatoren/Kennzahlen

Im Folgenden werden die Anpassungen dokumentiert, welche im Hinblick auf die Budgetierung

2025 in die Unterlagen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung neu aufgenommen wur-

den.

PG 312 Hochbau

P Ziel Indikator Beurteilung

3121 Fach- und zeigerechte

sowie im finanziellen

Rahmen liegende Aus-

führung der Neu- und

Ausbauten sowie der

Sanierungen

(L3) Ausführungsgrad der

beauftragten Neu- und

Ausbauten sowie Sanie-

rungen

Streichung: Auf Antrag der

PK B+P wird dieser Indikator

gestrichen, da er nicht steuer-

bar ist und nur der internen

Schnittstellenüberprüfung

dient, ohne Mehrwert für den

GGR

PG 313 Tiefbau

P Ziel Indikator Beurteilung

3132 Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Sied-

lungsgebiet

Neuer Indikator gemäss GGR-

Beschluss vom 13.05.2024.

PG 314 Entsorgung

P Ziel Indikator Beurteilung

3142 Entsorgung gemäss

Abfallkalender

(L7) Papiersammlung mo-

natlich

Neuer Indikator auf Antrag der

PK B+P, da neue Aufgabe im

Werkhof

3142 Entsorgung gemäss

Abfallkalender

(L8) Kartonsammlung mo-

natlich

Neuer Indikator auf Antrag der

PK B+P, da neue Aufgabe im

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Werkhof

PG 611 Volksschule

P Ziel Indikator Beurteilung

6113 Eltern von Kindern in der

Tagesschule erhalten einen

Tagesferienbetreuungsplatz

bei Einhaltung der Anmel-

defrist für einen garantier-

ten Platz

(W6) Erfüllungsgrad Neue Zuständigkeit: Das

Wirkungsziel wurde von der

PG 712 (S+G) neu in die

Zuständigkeit von B+K ver-

schoben. Die Indikatoren

wurden dabei unverändert

übernommen.

PG 712 Angebote institutionelle Sozialhilfe

P Ziel Indikator Beurteilung

7122 Sicherstellen der mi-

nimalen Öffnungszeit

der 3 Kinder- und Ju-

gendtreffs Lyss und

Busswil

Öffnungszeit in Stunden

pro Jahr

Änderung: bisher waren Stun-

den pro Woche. Die Jahres-

stunden ermöglichen einen

flexibleren und den Bedürfnis-

sen der Jugendlichen ange-

passten Umgang mit den Öff-

nungszeiten insbesondere im

Sommer und während den

Schulferien.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Leistungsvorgaben für das Budget 2025 liegen

zur Genehmigung vor. Wenn der GGR die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschiedet, kann

dieser davon ausgehen, dass sich das Budget 2025 ungefähr im Bereich des Budget 2024 be-

wegen wird. Wie die ParlamentarierInnen bereits wissen: Für die anstehenden Investitionen

werden dringend positive Abschlüsse und Disziplin bei den Ausgaben und Investitionen benö-

tigt. Wenn der GGR heute zusätzliche Varianten beschliesst, wird der GR im November, neben

den finanziellen Auswirkungen auch aufzeigen, was dies für die Produkte und Projekte bedeu-

tet. Darüber kann der GGR im November dann abstimmen. Falls nötig wird der GR im Budgetie-

rungsprozess weitere Massnahmen und Varianten prüfen und gegebenenfalls vorschlagen. Im

November wird dem GGR das Budget 2025 und der überarbeitete Finanzplan zur Genehmi-

gung sowie das Investitionsprogramm zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Weiteren verweist

der Redner auf die Ausführungen im Geschäft. Bei den einzelnen Produktegruppen werden die

Ressortvorstehenden Rede und Antwort stehen.

Allgemeiner Teil

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Danke für die ausgewogenen Leistungsvorgaben fürs Jahr 2025.

Der Redner hofft, dass die Leistungsvorgaben fürs Jahr 2025 im Sinn des GR und des GGR

justiert werden. Zitat: «Der GR hat in seiner Sitzung diese Indikatoren alle auf den Wert gemäss Budget

2024 gesetzt und somit kann der GGR davon ausgehen, dass sich das Budget 2025 ungefähr im Rahmen

des Budget 2024 bewegen wird.» Dies hat Stefan Niobs so bereits erläutert. Der Redner dankt

herzlich dafür. Die Fraktion EVP wird diesen Leistungsvorgaben zustimmen.

Des Weiteren ist diese Sitzung für den Redner die letzte GGR-Sitzung und dies wahrscheinlich

auch sein letztes Votum. Nach ca. 93 GGR-Sitzungen seit dem Jahr 2011 tritt der Redner per

Ende August aus dem GGR aus.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP dankt für die erneute saubere Aufarbeitung

und Präsentation der Leistungsvorgaben. Diese erlauben dem GGR eine fundierte Beurteilung

und Entscheidungsfindung. Wie alle wissen und bereits auch schon erwähnt wurde, stehen mit

der Planung der Sportanlagen grosse Investitionenen vor der Tür. Gleichzeitig steht in der Ori-

entierung des vorliegenden Geschäfts, dass sich das Budget bei unveränderten Indikatoren

verschlechtern wird. Die Gemeinde Lyss hat in den letzten Jahren allgemeingesehen immer

mehr zusätzliche Aufgaben übernommen oder finanziert, welche aus der Sicht der Fraktion

SVP nicht zwingend Aufgaben der öffentlichen Hand sind. Diese Entwicklung zusammen mit

dem Wissen, dass grosse Investitionen anstehen, ist für die Fraktion SVP nicht schlüssig und

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finanziell gesehen gefährlich. Deshalb wird die Fraktion diverse Anträge stellen oder unterstüt-

zen, welche weniger Leistung verlangen, so dass das Budget möglichst verbessert werden

kann. Es soll folglich nicht eine Leistungskürzung stattfinden, sondern eine Priorisierung.

Der erste Antrag stellt der Redner bereits hier im allgemeinen Teil, da er mehrere Leistungs-

gruppen gleichzeitig betrifft. Der Redner hofft, dass dieses Vorgehen im Sinne der Ratsleitung

liegt. Die Fraktion möchte alle Indikatoren, bei welchen der Kostendeckungsgrad 105% vor-

schlagen, mit 110% rechnen lassen. Es geht bei diesen Leistungszielen darum, dass die Ge-

meinde Lyss Leistungen für andere Gemeinden oder Organisationen erledigt. Die Fraktion inte-

ressiert, was diese Berechnung ausmacht. Sie ist der Meinung, dass bei den einzelnen Punkten

mehr herausgeholt werden kann. Dies betrifft namentlich die Indikatoren von der Produktegrup-

pe 211 Finanzen Leistungsziel 1 – Führung der Buchhaltung von gemeindenahstehenden Or-

ganisationen, Produktegruppe 314 Entsorgung Leistungsziel 6 – Dienstleistung für andere Ge-

meinden im Bereich der Entsorgung, Produktegruppe 411 Sicherheit Leistungsziel 5 – Dienst-

leistung für andere Gemeinden im Bereich des Einbürgerungswesens, Produktgruppe 611

Volksschule Leistungsziel 4 – Dienstleistung für andere Gemeinden und Produktegruppe 711

soziale Sicherung Leistungsziel 2 – Dienstleistung für andere Gemeinden. Die Fraktion ist der

Meinung dies einmal zu berechnen und zu hinterfragen, ob ein Mehrwert erbracht werden kann.

Der Redner dankt für die Unterstützung dieses Antrags und für die Aufmerksamkeit.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner kann sich zum allgemeinen Teil kurz fassen. Die Fraktion

FDP nimmt Stellung zu den im Geschäft vorgeschlagenen Anpassungen der 5-6 Indikatoren.

Die Fraktion unterstützt dies und wird diesem Antrag zustimmen. Der Redner findet es positiv,

dass diese Indikatoren leben und an ihnen gearbeitet wird, diese bzw. angepasst werden. Die

Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen in diesem Geschäft und wird später bei

den Produktegruppen selbst zwei Anträge einbringen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner äussert sich zur Aussage von Dummer-

muth Dominik, wonach in den Unterlagen stehe, dass sich das Budget verschlechtern wird.

Dies wurde korrigiert. Es handelte sich dabei um einen Fehler in den Unterlagen. Wie bereits

erwähnt kann davon ausgegangen werden, dass das Budget 2025 ähnlich sein wird wie das

Budget 2024.

Aus Sicht des Redners und auch aus Sicht des GR steht grundsätzlich nichts gegen die Prü-

fung des Kostendeckungsgrades. Es ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Zeichen ≥ (grösser

gleich) bereits bei den bestehenden Indikatoren ein solcher Deckungsgrad möglich ist. Es ist

allgemein bekannt, dass private Unternehmungen ihre Marge auch nicht offenlegen. In den PK-

Sitzungen können diese Kostendeckungsgrade jederzeit eingefordert und eingesehen werden.

Der GR schaut dies dann gerne an und überprüft, ob es einen Effekt hat oder eben nicht.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: Für folgende Indikatoren ist eine Variante mit Kostendeckungsgrad 110%

zu rechnen:

211 Finanzen L1/211

314 Entsorgung L6/3142

411 Sicherheit L5/4112

611 Volksschule L4/6111

711 Soziale Sicherung L2/711

Der Antrag wird mit 30 : 0 Stimmen angenommen.

Nach Produktengruppen

111 – Präsidialdienste:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten prüfen lassen, welchen finanziellen

Unterschied es ausmacht, wenn das Lysser Infoblatt im Leistungsziel 5, statt dreimal nur noch

zweimal pro Jahr herausgegeben würde.

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP stellt den Antrag, dass das Leistungsziel 6,

das heute mit Fr. 4.00 bis Fr. 7.00 angegeben ist, auf Fr. 0.00 bis Fr. 4.00 pro Einwohner über-

prüft wird. Bei diesem Leistungsziel geht es um die Unterstützung von Anlässen von regionaler

bis internationaler Ausstrahlung. Es gibt sicherlich Anlässe, die für die Gemeinde einen grossen

Wert haben und so unterstützenswert sind. Deshalb will die Fraktion SVP der Gemeinde Lyss

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einen Spielraum lassen. Jedoch ist sie der Meinung, dass die Ausgestaltung von Aktionen, An-

lässen und Events im gesellschaftlichen Leben primär Sache der BürgerInnen sein sollen. Vie-

len Dank für die Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die zwei Vorschläge können sicherlich überprüft

werden. Beim Infoblatt ist es fraglich, da dieses ein essenzielles Kommunikationsorgan der

Gemeinde Lyss ist. Diese Berechnung ist für Strub Daniel wohl eine einfache Dreisatzrechnung,

welche aufzeigen wird, welche Einsparungen dadurch erbracht werden könnten. Bei der

Standortpromotion ist die Gemeinde Lyss immer wieder froh, wenn grössere Feste und Veran-

staltungen hier in Lyss stattfinden. Hier gilt es sich gut zu überleben, ob man dies in diesem

Ausmass machen will. Der Indikator wurde bereits ein wenig angepasst. Dieser wird aber nicht

kostenwirksam sein, da er bislang nicht voll ausgeschöpft worden ist. Auch dieser Vorschlag

kann angeschaut werden.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: InfoBlatt (L5); Variante: Erscheinung 2-mal pro Jahr.

Der Antrag wird mit 26 : 3 Stimmen angenommen.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: Unterstützung Anlässe (L6); Variante: Sollwert Fr. 0.00 – Fr. 4.00

Der Antrag wird mit 17 : 16 Stimmen angenommen.

311 – Planung Verfahren:

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP stellt den Antrag, dass das Leistungsziel 2, bei

dem es um die Förderungsaktion bzw. um die Information des öffentlichen Verkehrs geht, von

bisher 2 Aktionen pro Jahr auf 0 Aktionen pro Jahr reduziert wird. Auch ein grosser Fan des

öffentlichen Verkehrs (wozu sich der Redner auch hinzuzählt), muss feststellen, dass es nicht

Aufgabe der Gemeinde ist ein Verkehrsmittel, welches sowieso bereits staatsnahe ist und ver-

waltet wird, auch noch selbst zu bewerben. Es sind genau solche Aufgaben, welche nach der

Meinung der Fraktion SVP in der aktuellen Situation nicht mehr übernommen werden müssen

oder sollen. Danke für die Unterstützung.

Meister Katrin, SP: Es ist wahrscheinlich selbsterklärend, dass sich die Fraktion SP/Jungi für

die Förderaktionen des öffentlichen Verkehrs einsetzen und diese gerne beibehalten möchten.

Falls diese zu 0% berechnet werden sollen, stellt die Rednerin einen zusätzlichen Antrag, dass

eine einzelne Aktion berechnet werden soll.

Abstimmung

Antrag Fraktion SVP: Förderung Benutzung öffentlicher Verkehr (L2); Variante: Senkung von 2

auf 0 Aktionen.

Der Antrag wird mit 16 : 15 Stimmen abgelehnt.

Meister Katrin, SP: Der Zusatzantrag wird zurückgezogen.

312 – Hochbau:

Lötscher Thomas, FDP: Bei der Produktegruppe 312 Leistungsziel L1 3121 hat die Fraktion

FDP Lyss / Busswil einen Antrag. Es betrifft den Aufwand des baulichen Unterhalts von Liegen-

schaften, welcher aktuell bei 0.7% liegt. Dies ist ein prozentualer Anteil vom Wiederbeschaf-

fungswert der GVB. In den letzten Jahren gab diesbezüglich eine Revision, welche den Gebäu-

deversicherungswert und den Wert neuer Bauten oder renovierten Liegenschaften betrifft, wo-

bei nun höhere Versicherungswerte vorliegen. Bei der Beibehaltung der Grösse 0.7% würde der

Liegenschaftsaufwand automatisch auch höher budgetiert.

Da im Rahmen der Sport- und Schulanlagen noch bedeutende Finanzierungen besprochen

werden, ist es sehr wichtig, dass dort, wo es vertretbar ist, Sparpotenzial ausgeschöpft wird.

Deshalb stellt die Fraktion FDP Lyss / Busswil den Antrag von 0.7% auf neu 0.6% rechnen zu

lassen. Danke für die Unterstützung.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner ist gegen diesen Antrag, da es nicht zu verantworten ist,

dass der GGR schon wieder überall sparen will, auch wenn der Versicherungswert gestiegen ist

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und dies nun mehr kostet. Ein neues Haus, welches heute gebaut wird, kostet wesentlich mehr

als es vor ein paar Jahren der Fall war. Folglich ist der Anstieg im Versicherungswert begrün-

det. Wenn der GGR nun wieder anfängt die Beträge zu senken, wie er es bereits vor Jahren

gemacht hat und gleichzeitig wie vor ein paar Monaten noch darüber gesprochen hat, wie

schlecht die gemeindeeigenen Anlagen instand sind, widerspricht sich dies. Warum sind gewis-

se Gebäude schlecht in Stand? Weil im Unterhalt immer nur das gemacht werden konnte, was

im Budget tragbar war und man nicht mehr machen konnte als budgetiert war. Ob das nun

0,6% oder 0.5% des Versicherungswert waren, hat nicht mehr herausgeschaut. Dafür sind dann

früher oder später die Gebäude in einem schlechten Zustand. Wenn diese Anpassung nun wie-

der gemacht werden soll und dies dann auch bei neuen Gebäuden angewendet wird mit noch

tieferen Ansätzen, wird die Gemeinde wieder in dieselbe Problematik hineinlaufen. Der Redner

empfiehlt aus diesem Grund den Vorschlag abzulehnen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Zum Prozentwert 0.6%: Der GR misst dem Unterhalt

von Liegenschaften einen grossen Stellenwert zu. Er möchte diesen ungern vernachlässigen.

Wenn die Berechnung aber gewünscht wird, kann der GR die Auswirkungen auf laufende und

anstehende Projekte und Sanierungen aufzeigen. Die Entscheidung liegt hier beim GGR, ob

diese Variantenberechnung gewollt ist oder nicht.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP: Werterhaltung Liegenschaften (L1); Variante: Reduktion der Kennzahl von

0.7% auf neu 0.6%.

Der Antrag wird mit 18 : 17 Stimmen angenommen.

313 – Tiefbau:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten von der zuständigen Abteilung prüfen

lassen, wie viel 30 Bäume (siehe [ 340 vom 13.05.2024] im Siedlungsgebiet pro Jahr kosten

würden und nicht wie im Geschäft vorgeschlagen 15 Bäume.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP sieht weiteres Sparpotenzial beim Unterhalt vom

Tiefbau bei der Produktegruppe 313 Leistungsziel L1 3131. Dort geht es um den Wiederbe-

schaffungswert, welcher aktuell 1% ist. Die Strassen wurden in den letzten Jahren stark reno-

viert und saniert. Hierbei besteht nun ein Sparpotenzial, dass in Zukunft ins Budget einfliessen

kann. Es werden noch bedeutende Finanzierungen im Rahmen von den Sport- und Schulanla-

gen besprochen werden. Deshalb beantragt die Fraktion die Variante rechnen zu lassen und

zwar von 1% auf neu 0.9%. Danke für die Unterstützung

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP schliesst sich dem Antrag der GLP für die 30 Bäume an.

Die Bäume helfen im Sommer extrem die Temperaturen, vor allem im Dorfzentrum zu senken.

Es konnte gemessen werden, dass die Oberflächentemperatur unter Bäumen 8-12 Grad Celsi-

us tiefer sind als bei sonnenbeschienenen Asphaltflächen. Die Rednerin bittet den Antrag auch

zu unterstützen.

Zu den Sparanträgen der FDP: Die Fraktion SP/Jungi erwartet, dass der GR im November,

wenn dann über diese Sparanträge abgestimmt wird, aufzeigt, auf welche Leistungen die Ge-

meinde Lyss dann wirklich verzichtet, wenn diese Prozentsätze gekürzt werden. Damit klar ist,

welche Leistungen nicht bezogen werden können, wenn man dieser Sparübung zustimmt.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner äussert sich zu den Bäumen. Im Ge-

schäft, in welchem der Indikator an der letzten Sitzung genehmigt wurde, stehen indikativ 30

Bäume drin im Wert von Fr. 100'000.00. Der GR ist beim Wechsel dieses Indikators davon aus-

gegangen, dass dieser kostenneutral sein wird. Der alte Betrag ist schwierig zu evaluieren, wie

viel in die Grünflächen investiert wurde. Deshalb ist der GR der Meinung mit 15 Bäumen und

rund Kosten von Fr. 50'000.00 zu rechnen. 15 Bäume pro Jahr neupflanzen ist bereits eine

staatliche Zahl und wahrscheinlich auch eine realistische, denn die Gemeinde Lyss muss ja

auch Platz für die Bepflanzung haben.

Bezüglich des Unterhalts verweist der Redner auf seine Aussage zum Hochbau, da diese auch

für den Tiefbau gilt. Selbstverständlich wird der GR aufzeigen, welche Leistungen bei einer

Kürzung nicht mehr möglich sein werden.

[image: image19.png]

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Durchgrüntes Lyss (W); Variante: Anpflanzen 30 Bäume im Sied-

lungsgebiet pro Jahr

Der Antrag wird mit 20 : 14 Stimmen angenommen.

Abstimmung

Antrag Fraktion FDP: Strassenzustand (L1); Variante: Reduktion der Kennzahl von 1.0% auf

neu 0.9%.

Der Antrag wird mit 25 : 5 Stimmen angenommen.

314 – Entsorgung:

Büchler Jan, Mitte: Im Vorfeld dieser Sitzung haben die Fraktionen Mitte/GLP die Abteilungs-

leitenden gebeten, zu prüfen, wo es Sinn macht, den Hebel anzusetzen. Dies unter anderem

auch bei der Produktgruppe 314 Leistungsziel 6, wo die Fraktionen Mitte/GLP den Kostende-

ckungsgrad von 110% auf 107% (Antrag) berechnen lassen möchten, um zu sehen, welche

Auswirkungen dies hat.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Auf den Wunsch der PK Bau + Planung macht der

Redner eine kurze Erläuterung zum Indikator 3143 L1 – die GEP-Massnahmen. Die Abrech-

nung der beiden GEP-Rahmenkredite stehen im nächsten Jahr an. Damit endet das langjährige

Kapitel der GEP-Rahmenkredite, welche im Jahr 2011 gestartet haben. Aus diesem Grund

plant die Abteilung Bau + Planung den Systemwechsel der Finanzierung ab 2025 von Rahmen-

krediten auf den vorhandenen WoV-Indikator L1. Dieser Systemwechsel bewirkt, dass künftig

die Finanzierung der Verkehrs- und die Abwasseranlagen gleich funktioniert. Aufgrund der Situ-

ation, dass sich zwei grosse Sanierungsgebiete in Ausführung (Schachen, Unterfeld) befinden

und zwei grosse Gebiete (Hardern, Oberfeld) und ein kleineres (Dickried in Busswil) in Planung

sind, beantragt der GR ein Prozentsatz von 1.2% für den Indikator L1 im Jahr 2025 aus der

Spezialfinanzierung Abwasser. Dies entspricht bei rund Fr. 78 Mio. Wiederbeschaffungswert

einem Betrag von rund Fr. 940'000.00. Diese Höhe resp. dieser Prozentsatz ist aber nur als

Übergang, aufgrund des Systemwechsels, vorgesehen. Aufgrund von Erfahrungen in den GEP-

Rahmenkrediten wird sich der Indikator ab 2026 dann auf ca. 0.4% - 0.7% einpendeln, was in

etwa einem Betrag von jährlich Fr. 300'000.00 – Fr. 550'000.00 entspricht.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Kehricht- und Grünabfuhr für andere Gemeinden (L6); Variante:

Kostendeckungsgrad bei neuen Verträgen bei mind. 107%.

Der Antrag wird mit 22 : 7 Stimmen angenommen.

411 – Sicherheit:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten gerne von der zuständigen Abteilung

prüfen lassen, was es für einen Unterschied macht, wenn statt 22 (Antrag) einsatzbereite

Scheiben nur noch 20 einsatzbereite Scheiben bereitgestellt werden. Dies betrifft Produkten-

gruppe 411 Leistungsziel 9.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Einsatzbereite Schiessanlage (L9); Variante: nur 20 funktionie-

rende Scheiben, anstelle 22.

Der Antrag wird mit 19 : 12 Stimmen abgelehnt.

413 – Liegenschaften:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten gerne überprüfen lassen, was es für

einen Unterschied macht, wenn das Leistungsziel 3 von 30% auf 40% (Antrag) Auslastung der

gemeindeeigenen Liegenschaften / Räume verbessert wird, sodass es eine bessere Auslastung

gibt. Letztes Jahr wurde dieses WoV-Ziel zum ersten Mal erreicht.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Optimale Belegung der Anlagen (L3); Variante: Auslastung min-

destens 40%.

Der Antrag wird mit 26 : 3 Stimmen angenommen.

[image: image20.png]

611 – Volksschule:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten gerne überprüfen lassen, was es beim

Leistungsziel 4 beim Kostendeckungsgrad für einen Unterschied macht, wenn dieser von 105%

auf 107% (Antrag) erhöht wird.

Bühler Hans Ulrich, SP: Ganz am Anfang wurde über dieses Leistungsziel abgestimmt, wobei

man sich auf den Prozentsatz 110% festlegte. Nun soll es noch eine Berechnung mit 107%

geben, sofern der Antrag angenommen wird. Der Redner findet dies fraglich. Denn es wurden

bereits viele Anträge am heutigen Abend angenommen, welche die Abteilungen alle berechnen

müssen, was wiederum kostet. Denn wenn die Gemeinde Lyss sparen will, können wir bereits

sparen, indem überlegt wird, welche Anträge wirklich gestellt werden sollten.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Dienstleistungserbringung für Vertragsgemeinden Sekundarstufe

I und IBEM (L4); Variante Kostendeckungsgrad bei neuen Verträgen bei mind. 107%.

Der Antrag wird mit 18 : 13 Stimmen angenommen.

613 – Gesellschaft + Kultur:

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte/GLP möchten prüfen lassen, was es für einen finanzi-

ellen Unterschied macht, wenn statt 8-12 maximal 8 mal pro Jahr (Antrag) gemeindeeigene

Veranstaltungen durchgeführt würden. Es ist hier Leistungsziel 1 betroffen.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin ratet davon ab, dieses Leistungsziel zu

ändern. Aktuell werden von der Kulturkommission 10 Anlässe pro Jahr durchgeführt. Eine Kür-

zung würde bedeuten, dass Anlässe, die es bislang immer gab, gestrichen werden müssten.

Dies wäre schade, da diese bereits laufen und immer gut besucht sind.

Abstimmung

Antrag Fraktionen Mitte/GLP: Durchführung eigener kultureller Veranstaltungen für eine breite

Bevölkerungsschicht (L1); Variante: Eigene Veranstaltungen max. 8-mal pro Jahr, anstelle 8-

12-mal.

Der Antrag wird mit 19 : 9 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Anpassungen der Unterlagen gemäss Titel «Anpassungen in den

Produktegruppen/Indikatoren/Kennzahlen» sowie die genehmigten Variantenvorschläge

und verabschiedet die Leistungsvorgaben zuhanden der Budgetierung 2025.

Beilagen Leistungsvorgaben 2025 vom 27.05.2024

[image: image21.png]

  2017-174

351 070.01 Liegenschaften; Grundstück; eigene Grundstücke P
 Parzellen Nrn. 2177, 2088; Baurecht Nr. 2246; Birkenweg 10; Kindergarten; Ablauf Bau-

recht; Verkauf + Entwidmung der Parzelle Nr. 2177 vom Verwaltungs- zum Finanzvermö-
gen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am Birkenweg 10 betreibt die Gemeinde Lyss einen Doppelkindergarten. Dieser steht zum ei-

nen auf der Parzelle Nr. 2177 (Fläche 778m2), welche der Gemeinde gehört und zum anderen

auf der Parzelle Nr. 2088 (Fläche 1'706 m2), welche der Swisscom AG gehört. Die Swisscom

AG hat der Gemeinde Lyss ein Baurecht erteilt, welches im März 2020 (Ablauf 31.12.2020) bis

am 31.12.2025 verlängert wurde. Eine erneute Verlängerung ist ausgeschlossen.

Die Swisscom AG verkauft ihre Parzelle und hat bereits Kaufinteressenten gefunden. Die Ver-

schreibung soll noch vor der Juni GGR-Sitzung stattfinden.

Die gleichen Kaufinteressenten möchten ebenfalls die Parzelle Nr. 2177 der Gemeinde Lyss

kaufen und haben dafür ein Kaufangebot mit Finanzierungsbestätigung in Höhe von

Fr. 820'000.00 eingereicht. Der angebotene Verkaufspreis entspricht dem Marktwert gemäss

Marktwertgutachten der ZIBAG AG vom 15.01.2023.

Da das alleinige Halten der Parzelle Nr. 2177 aufgrund der Grösse und der Lage keinen Sinn

macht, hat sich der GR für einen Verkauf sinnvollerweise an die gleiche Käuferschaft, wie die

Swisscom-Parzelle entschieden.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des

GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Beurteilung

Einerseits besteht für die Verlängerung des Baurechts keine Option mehr, anderseits könnte die

Gemeinde ihre Parzelle Nr. 2177 halten und die Parzelle Nr. 2088 der Swisscom AG kaufen.

Seitens Schulen wird klar die Strategie verfolgt, dass sämtliche schulischen Angebote am jewei-

ligen Schulstandort platziert werden. Daher ist der Standort Birkenweg keine weiter zu verfol-

gende Option mehr. Die Kommission Bildung hat bereits festgelegt, dass die Kindergärten Bir-

kenweg kurz- und mittelfristig in den Containerbauten bei der Stegmatt untergebracht werden

sollen.

Ein Kauf der Parzelle Nr. 2088 macht für die Gemeinde aber auch keinen strategischen Sinn,

weil die Swisscom bei einem Verkauf die weitere Sicherstellung der Betriebseinrichtungen im

13.90m

18.50m

[image: image22.png][image: image23.png]

Unter- und Erdgeschoss verlangt und die entsprechenden Räumlichkeiten zurückmieten würde.

Aufgrund dieser Einschränkungen macht aus Optik des GR auch ein möglicher «Sozialer Woh-

nungsbau» an diesem Standort keinen Sinn.

Das alleinige Halten von Parzelle Nr. 2177 ist ebenfalls keine Option, da aufgrund der schmalen

Parzelle kaum eine vernünftige Überbauung realisiert werden kann. Der Städtebauliche Richt-

plan Zentrum sieht im Massnahmeblatt S8 Bielstrasse-West vor, die kleinteilige Parzellen- und

Bebauungsstruktur soweit als möglich zu erhalten und stärken. Ebenso das grüne Erschei-

nungsbild der Garten- und Vorgartenanlagen. Ein Verdichtung hat sorgsam unter Berücksichti-

gung der vorhandenen Qualitäten zu erfolgen.

Auch aus der Optik Spielplatzkonzept ist in diesem Bereich kein Bedürfnis vorhanden.

Als vergleichbares Verkaufsgeschäft kann die Kirchenfeldstrasse herangezogen werden, hier

konnte ein Preis von Fr. 750'000.00 für ein Gebäude auf 884 m2 Terrainfläche. Im vorliegenden

Fall sind es Fr. 820'000.00 auf einer Fläche von 778 m2.

Ein Abbruch des Liegenschaftsteils auf der Parzelle Nr. 2177 ist im Verkaufspreis nicht enthal-

ten. Dieser ginge für die Parzelle Nr. 2177 zu Lasten der Käuferschaft.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport informiert die Kaufinteressenten über den

Entscheid des GGR. Der Verkauf erfolgt spätestens auf Ablauf des Baurechts. Der Kindergar-

tenbetrieb bis zum Umzug in die Schulanlage Stegmatt im Sommer 2025 wird sichergestellt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventionier-

te Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern (Art. 79

Abs. 1 GV). Daher werden in der Investitionsrechnung keine Investitionen/Desinvestitionen

(Käufe/Verkäufe/Renovationen) aus dem Finanzvermögen erfasst. Der Kauf bzw. Bau von Lie-

genschaften des Finanzvermögens ist finanzrechtlich gesehen keine Investition, sondern eine

Anlage. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt immer über das Finanzvermögen. Somit ist im

vorliegenden Fall eine Entwidmung vom Verwaltungs- zu Finanzvermögen) durch das zuständi-

ge Organ vorzunehmen.

Der bei einem Verkauf anfallender Buchgewinn wird über das Konto 4411.0 (Gewinn aus Ver-

käufen von Grundstücken) ausgewiesen. Allfällige Buchverluste werden dem Konto 3411.0

(Verluste aus Verkäufen von Grundstücken) belastet.

Die Parzelle 2177 wird im Verwaltungsvermögen der Gemeinde Lyss zu einem Buchwert von

Fr. 0.00 geführt. Aufgrund des in diesem Bericht formulierten Verkaufspreises kann von einem

Buchgewinn von Fr. 820'000.00 ausgegangen werden.
Liegenschaften / Gebäude Bilanzwert

per 31.12.23
Amtlicher

Wert

Parzelle 2177 0.00 297'700.00

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat sich an mehreren Sitzungen mit der Zu-

kunft der eigenen Parzelle 2177 und der Baurechtszelle 2246 auseinandergesetzt. Das Bau-

recht läuft Ende 2025 definitiv aus und die Abteilung Bildung + Kultur hat aufgrund der Strategie

der Konzentration der Kindergärten auf die grossen Schulareale keinen Bedarf mehr für diesen

Kindergartenstandort. Auch die anderen möglichen Varianten inkl. Kauf der Swisscom-Parzelle

2088 wurden geprüft. Aufgrund dessen kam der GR zum Schluss, dass der Verkauf der Ge-

meindeliegenschaft die beste Lösung ist. Der Redner bittet dem Antrag des GR zuzustimmen

Rychen Michael, SP: Der GGR hat eine wichtige Aufgabe, nämlich die Interessensvertretung

unserer Gesellschaft bzw. der Einwohnergemeinde. Die detaillierten Argumente der Fraktion

SP/Jungi, warum der Birkenweg nicht verkauft werden sollte, wurden bereits zugestellt. Der

Redner will den GGR nicht weiter damit langweilen. Lyss wächst und das Land wird immer

knapper. Die Gemeinde Lyss hat in den letzten Jahrzehnten praktisch alle Landesreserven, die

[image: image24.png]

die Gemeinde noch hatte, verkauft. Wie es anders ginge, zeigt uns das Beispiel der Burgerge-

meinde Busswil. Land der Gemeinschaft verkauft man nicht, man gibt es im Baurecht ab. Land-

besitz der Gemeinschaft ist immer strategisch interessant. Vielleicht nicht für unsere Generati-

on. Aber wer weiss was in 50 oder 100 oder mehr Jahren der Fall ist. Land zu verkaufen, gene-

riert einen sehr kurzfristigen einfachen Ertrag. In diesem Fall spricht die Gemeinde Lyss von

rund Fr. 900'000.00. Dies entspricht einer Strassensanierung, die noch gut im Schuss ist und

das Geld wäre dann schon aufgebraucht. Die Fraktion SP/Jungi bittet den GGR langfristig zu

denken, das Land sicher nicht zu verkaufen und die Chance zu nutzen, mit einem Kauf der

Liegenschaft 2088 mittelfristig Schulraum zu erhalten, günstige Büroflächen für die Gemeinde

zu bekommen und langfristig die Handlungsfähigkeit als Gemeinschaft für die Zukunft zu erhö-

hen. Die Fraktion SP/Jungi stellt zu diesem Geschäft folgende Anträge: Die Gemeinde Lyss

erwirbt das Grundstück Nr. 2088 im Rahmen von regulären Verhandlungen mit der Swisscom

AG oder nimmt das gesetzliche Vorkaufsrecht zum Preis, welcher mit einem anderen potenziel-

len Käufers vereinbart wurde, in Anspruch. Bei einer allfälligen Ablehnung dieses Antrags durch

den GGR beantragt die Fraktion SP/Jungi, dass die Gemeinde Lyss auf den Verkauf des

Grundstücks 2177 verzichtet und dieses im Baurecht an einen möglichen Interessenten zur

Verfügung stellt. Danke für die Unterstützung.

Rytz Philipp, FDP: Die Kindergärten des Birkenwegs hätten bereits im 2020 ins Stegmatt-

schulhaus verschoben werden sollen. Aufgrund eines überproportionalen Wachstums und der

Eröffnung einer neuer Kindergartenklasse, konnte dies nicht umgesetzt werden. Die Strategie

der Schulen ist klar. Sie verfolgt eine Konzentration der schulischen Angebote an den Schul-

standorten. Die Verlängerung des Baurechts war eine Übergangslösung. Die Container, in wel-

chen die Kindergärten des Birkenwegs untergebracht werden sollen, sind eine kurz- und mittel-

fristige Lösung mit Vor- sowie Nachteilen. Eine Übernahme der Parzelle durch die Gemeinde

wurde geprüft. Dies wurde aber nicht für sinnvoll erachtet. Aus Sicht der Fraktion FDP macht

ein Kauf bzw. ein Halten der Parzelle unter den gegebenen Voraussetzungen, wie sie im Detail

dem Antrag zu entnehmen sind, keinen Sinn. Die Fraktion FDP stimmt somit dem Antrag zu.

Aeschlimann Thierry, SVP: Auch die Fraktion SVP hat sich mit dem Verkauf des Kindergar-

tens im Birkenweg und den gesetzlichen Auflösung des Baurechts auseinandergesetzt. Folgen-

de Punkte haben den Entscheid der SVP geprägt. Die Fläche des Grundstücks der Swisscom

beträgt rund 1700 m2 und die Fläche des Grundstücks der Gemeinde abzüglich die Erschlies-

sungsfläche rund 600m2. Somit besitzt die Gemeinde Lyss knapp ein Viertel der gesamten Flä-

che. Nur die Fläche der Gemeinde ist viel zu klein, wie aus dem Geschäft ersichtlich ist. Der

Heimfall der Liegenschaft auf der Baurechtsparzelle ist vertraglich scheinbar nicht geregelt wor-

den. Die Nutzungseinschränkungen der Swisscom müssten beim Kauf akzeptiert werden. Diese

würden immerhin das Unter- und das Erdgeschoss betreffen. Der GR und die Schulen haben

keinen strategischen Bedarf für diese Liegenschaft. Das Kaufangebot ist bei knapp 600m2 bzw.

mit der Erschliessungsfläche ca. 800 m2 mit gut Fr. 820'000.00 aus Sicht der Fraktion SVP ein

guter Preis. Der finanzielle Aufwand für die Übernahme der gesamten Liegenschaft des

Swisscom-Areal mit allfälligen Sanierungen ist aus Sicht der Fraktion SVP zu hoch. Die Ge-

meinde Lyss kann aus ihrer Sicht momentan keine solche Ausgaben in dieser Höhe tätigen.

Dies wurde heute bereits mehrmals erörtert. Ausser es würde alles stimmen, hierbei ist die

Fraktion SVP aber überzeugt, dass dies nicht der Fall ist. Die Verwaltung und der GR haben

aus Sicht der Fraktion SVP richtig entschieden und daher unterstützt die Fraktion den Antrag.

Danke für eure Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner geht auf diverse Argumente der An-

tragsstellenden ein. Zum Antrag der SP: Wie im Geschäft erwähnt wurde auch der Kauf der

Swisscom-Parzelle 2088 diskutiert und in Prüfung gegeben. Aufgrund der Rückmeldungen der

Fachabteilungen wurde jedoch auf ein Kaufangebot verzichtet. Die Parzelle befindet sich mitten

in einem Wohngebiet, ein Kauf macht aus Sicht des GR keinen strategischen Sinn. Zudem be-

steht aufgrund der Rückmietung der Räume im Erdgeschoss und Untergeschoss eine erhebli-

che Nutzungseinschränkung auch für eine mögliche Wohnnutzung. Das Vorkaufsrecht be-

schränkt sich auf die Baurechtsparzelle 2246 ohne mehrstöckiges Haus. Das bestehende

mehrstöckige Gebäude würde zusätzliche Unterhaltskosten auslösen und schränkt die Nutzung

der ganzen Parzelle erheblich ein. Die Parzellensituation ist aus Sicht des GR alles andere als

einfach.

[image: image25.png]

Der GR prüft regelmässig zum Kauf stehende strategische Objekte, insbesondere wenn diese
sich in der Nähe bestehender Gemeindeliegenschaften befinden. Ein gutes Beispiel dafür war
die alte Försterschule am Oberen Aareweg. Auch betreffend Räumlichkeiten für die Gemeinde-
verwaltung in eigenen Liegenschaften, hierbei besteht ein noch offener Vorstoss, ist der GR
aktiv auf der Suche nach geeigneten Objekten.

Der Redner bittet erneut, um die Zustimmung zum Antrag des GR. Gemäss Mitteilung von Strub
Daniel ist der Antrag der Fraktion SP/Jungi bezüglich Kauf nicht genügend klar, da der Ver-
kaufspreis unbekannt ist. Es müsste formell ein Rückweisungsantrag gestellt werden mit einem
konkreten Auftrag.

Rychen Michael, SP: Der Redner stellt klar, dass er kein Jurist oder Notar ist. Dennoch geht er

davon aus, dass im Rahmen des gesetzlichen Vorkaufsrechts dies möglich wäre. Der Antrag

beinhaltet das gesetzliche Vorkaufsrecht. Jedoch ist sich der Redner hierbei nicht sicher. Unklar

ist für ihn, ob das bedeutet, dass darüber nicht am heutigen Abend entschieden werden kann.

Der Eventualantrag zur reinen Aufrechterhaltung des Baurechtvergabe will der Redner auf-

rechterhalten. Vielleicht kann man sich kurz in den Fraktionen beraten.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Das gesetzliche Vorkaufsrecht bezieht sich einzig auf den

Parzellenteil, worauf sich der Kindergarten befindet. Der Parzellenteil, auf welchem das

Swisscom Hauptgebäude steht, ist vom gesetzlichem Vorkaufsrecht nicht betroffen. Folglich

kann die Gemeinde Lyss vom Vorkaufsrecht nur auf dem beschränkten Teil Gebrauch machen.

Auf dem anderen Teil wäre es ein ordentliches Verkaufsangebot bzw. Kaufangebot, was die

Gemeinde Lyss machen kann. Der Redner hat die Anträge der Fraktion SP/Jungi im Detail

nochmals durchgelesen. Die Gemeinde Lyss erwirbt das Grundstück im Rahmen von regulären

Verhandlungen, deshalb kann ein Kauf an diesem heutigen Abend nicht beschlossen werden,

da nicht bekannt ist, welcher Preis resultieren wird. Daher muss ein Rückweisungsantrag formu-

liert werden mit dem Auftrag, dass der GR regulär verhandeln und allenfalls vom beschränkten

Vorkaufsrecht Gebrauch machen und dieses durchzusetzen soll. Der Antrag muss aber auf

Rückweisung lauten und nicht auf Antrag. Der Verkauf könnte beschlossen werden, da sind die

notwendigen Bedingungen klar. Der Kauf kann aber nicht beschlossen werden, da unklar ist,

wie viel Geld der GR dafür ausgeben muss.

Rychen Michael, SP:

Rückweisungsantrag mit Auftrag Kauf prüfen

Abstimmung

Antrag 1: Rychen Michael, SP: Rückweisung mit Auftrag, Kaufverhandlungen betr. Parzelle

2088 mit der Swisscom aufzunehmen.

Der Antrag wird mit 18 : 14 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung

Antrag 2: Rychen Michael, SP: Rückweisung mit Auftrag; Vergabe Parz. 2177 im Baurecht zu

prüfen.

Der Antrag wird mit 17 : 15 Stimmen abgelehnt.

Rychen Michael, SP: Ordnungsantrag nach Artikel 44 abs. 3 Geschäftsordnung GGR: Ab-

stimmung unter Namensruf gemäss Artikel 44 Abs. 3 Geschäftsordnung GGR. Damit die Na-

men, die für den Antrag des GR abstimmen, im Protokoll stehen.

Der Ratspräsident stellt fest, dass dieser Antrag von mehr als 5 Ratsmitgliedern unterstützt

wird.

[image: image26.png]

Abstimmung unter Namensruf

Ja zum untenstehenden Antrag Nein zum untenstehenden Antrag Enthaltungen

Dummermuth Dominik

Eggli Martin

Bangerter Roland

Aeschlimann Thierry

Löffel Sandra

Sütterlin Roman

Sahli Markus

Strub Judith-Claire

Clerc Yannick

Lötscher Thomas

Rytz Philipp

Lauper Susanne

Hess Barbara

Büchler Jan

Spring Ueli

Scofield Michele

Bourquin Hans Ulrich

Brauen Thomas

Hunziker Thomas

Eggli Eduard

Schermer Nicole

Wyss Luca

Schnegg Christine

Rychen Michael

Meister Katrin

Egloff Nikolas

Weber Alexander

Steffe Cathrine

Bühler Hans Ulrich

Bühler Therese

Vieille Nicolas

Bauder Simon

Pardini Oriana

Guggisberg Sandro

Schnegg Maura

19 Stimmen 14 Stimmen 2

Beschluss 19 : 14 Stimmen (2 Enthaltungen)

Der GGR

• genehmigt die Entwidmung der Parzelle Nr. 2177 vom Verwaltungs- in das Finanz-

vermögen.

• beschliesst den Verkauf der Parzelle Nr. 2177 inkl. Gebäude zu einem Verkaufspreis

von Fr. 820'000.00. Der GR wird mit der Umsetzung beauftragt.

Beilagen Keine.

  2024-203

352 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien B+P
 Sportzentrum Grien - Parkschwimmbad; Rahmenkredit für die Durchführung des Pro-

jektwettbewerbs mit den zwei Perimeter «Parkschwimmbad Lyss» und «Aussenanlagen
Grien»

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 13.05.2024 [ 339] wurde der GGR umfassend über die Strategie-Planung

Sport- und Freizeitanlagen informiert und dokumentiert.

Parallel zu dieser Information hat der GR bereits die nächsten Schritte initiiert und die Grundla-

gen für die Durchführung der Projektwettbewerbe «Aussenanlagen Sportzentrum Grien» und

«Parkschwimmbad» erarbeitet.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region

• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

[image: image27.png]

Projektkommission

Als Begleitgremium wird eine Projektkommission eingesetzt, welche das Projekt von Beginn

des Projektwettbewerbs bis zur Bewilligung des Projektierungskredits beim GGR für die jeweili-

gen Projekte begleiten wird. Sie besteht aus Vertretern der Abteilungen Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport und Bau + Planung sowie je einer Vertretung der politischen Fraktionen und

Vertreter der grossen Vereine, die in der Sportanlage aktiv sind. Die Projektkommission wird die

Wettbewerbsphase begleiten und die entsprechenden Wettbewerbsunterlagen gemäss den

Vorgaben des SIA freigeben. Ebenso wird sie eine Jury einsetzen, die für die Bewertung und

Auswahl der Projekte zuständig ist.

Für die Projektkommission werden folgende Personen vorgeschlagen

Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

Garcia Javier  Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Mitglied/Sekretär

Kocher Regula Co-Leiterin Administration Sekretariat

Studer Thomas Abteilungsleiter Sicherheit + Liegenschaften +

Sport

Mitglied

 Fraktion FDP Mitglied

 Fraktion SVP Mitglied

 Fraktion Mitte Mitglied

 Fraktion SP/Jungi Mitglied

 Fraktion GLP Mitglied
Fraktion EVP Mitglied

1 - 3 Personen FG

Sport+Freizeit, in

Abhängigkeit der

Fraktionsvertretungen

Vertretung Fachgruppe Sport+Freizeit, idealer-

weise Vertreter Vereine SV, TV, SLRG Sektion

Lyss

Mitglied

[image: image28.png]

Projektwettbewerb

Bisher wurden für das Parkschwimmbad und die Aussenlage Grien zwei getrennte Projektwett-

bewerbe zu je Fr. 150'000.00 geplant. Nach sorgfältiger Prüfung der Ausgangslage und der

Kosten für die Durchführung der Wettbewerbe ist der GR zum Schluss gekommen, dass ein

einziger Projektwettbewerb für das Parkschwimmbad und das Sportzentrum Grien effizienter

und zielorientierter wäre. Obwohl es sich um zwei separate Vorhaben handelt, bestehen zwi-

schen ihnen Gemeinsamkeiten und Abhängigkeiten inhaltlicher und zeitlicher Natur. Dies recht-

fertigt nach Meinung des GR die Zusammenführung beider Auswahlverfahren in einen einzigen

Prozess. Der Wettbewerb wird in zwei Perimeter unterteilt, Aussenanlage Grien und Park-

schwimmbad. Dadurch ergeben sich bedeutende Synergien bei den Verfahrenskosten (Einspa-

rung rund Fr. 50'000.00) und den personellen Ressourcen, sowohl auf Seiten der Veranstalter

als auch der Teilnehmenden.

Beschaffungsrechtlich können auch in einem zusammengelegten Verfahren getrennte Zuschlä-

ge für die beiden Projekte vergeben werden. Es sollte problemlos möglich sein, die beiden Pro-

jekte optional jeweils an verschiedene Anbieter zu vergeben, sofern dies bereits im Wettbe-

werbsprogramm festgelegt wird.

Aus den verschiedenen Wettbewerbsformen wird ein zweistufiger Projektwettbewerb gewählt,

mit Präqualifikation (offen für alle Bewerber) und einem eingeschränkten Teilnehmerfeld für den

eigentlichen Wettbewerb mit 10 Konkurrenten. Dieses selektive Verfahren bietet eine effiziente

Möglichkeit, qualifizierte Bewerber auszuwählen, die über das erforderliche Fachwissen und die

Erfahrung verfügen, um hochwertige Lösungen zu liefern. Die Begrenzung der Bewerberzahl

gestaltet den Auswahlprozess effizienter, was wiederum Zeit und Ressourcen spart. Zudem

wird ermöglicht, Bewerber mit spezifischen Fähigkeiten oder Erfahrungen auszuwählen, um das

Risiko von Fehlern zu verringern.

Die Bewertung der Arbeiten erfolgt durch eine Jury gemäss den Richtlinien des SIA. Diese Jury

wird vom Projektausschuss eingesetzt und besteht aus zwei Sachpreisrichtern von der Ge-

meinde Lyss und drei Fachpreisrichtern, die (Landschafts-) Architekten sind. Die Jury kann

Experten beiziehen, um insbesondere im Bereich der Kosten und Etappierung wichtige Inputs

zu geben. Das Siegerprojekt wird von der Jury bestimmt.

Bezug zur Strategie Sport- und Freizeit

[image: image29.png][image: image30.png]

Gemäss Investitionsportfolio aus der Strategie Sport- und Freizeitanlagen werden mit dem vor-

liegenden Projektwettbewerb rund 1/3 der möglichen Investitionen detaillierter untersucht, aus-

machend rund Fr. 30 Mio. Die Kosten für den Wettbewerb sind somit verhältnismässig und gut

investiert.

Kostenschätzung Projektwettbewerb Fr.
Wettbewerbsbegleitung  75‘000.00
Preissumme gemäss SIA (10 Eingaben) 100‘000.00
Preisgericht 20‘000.00
Kostenplaner 10‘000.00
Modelle, Unterlagen, Fotos, Ausstellung, Nebenkosten etc. 25‘000.00
Reserve 20‘000.00
Total  250‘000.00

Terminprogramm

• GR-Wettbewerbskredit 27.05.2024

• GGR-Wettbewerbskredit 24.06.2024

• Schlussbericht Wettbewerb  März 2025

• Prüfung vorgezogene Arbeiten Sommer 2025

• Detailplanung mit Architekten Juni 2025 – Juni 2026

• Ausführungskredite Volksabstimmung November 2026

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abschreibungen für die Projektierung- und Wettbewerbskosten werden nach den kantona-

len Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab Beginn des Projektstarts mit einer Nutzungs-

dauer von 10 Jahren (Projektplanungen). In der Investitionsplanung sind im Jahr 2024

Fr. 200'000.00 für die Projektierung Parkschwimmbad enthalten. Die Differenz von

Fr. 50’0000.00 zum beantragten Kredit ist finanzierbar. Die Investitionsfolgekosten sind somit

Finanzplan resp. im Investitionsprogramm berücksichtigt und tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Bruttoinvestition 250’000

Buchwert vor Abschreibung  250’000 225'000 200'000 175'000 150'000 125'000

Abschreibung (linear, 10
Jahre Nutzungsdauer =
21%)

25'000 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000

Restbetrag Buchwert 225'000 200'000 175'000 150'000 125'000 100'000

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000 25'000

Verzinsung 3.0% 7'500 6'750 6'000 5'250 4'500 3'750

Folgekosten pro Jahr 32'500 31'750 31'000 30'250 29'500 28'750

Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag unter Berücksichtigung der

Finanzstrategie finanzierbar. Der Gemeindefinanzhaushalt bleibt stabil.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es geht vorwärts. An der letzten GGR-Sitzung hat

der GR den GGR umfassend über die Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen informiert.

Nun liegt der erste Kreditantrag vor. Über die beiden Perimeter «Parkschwimmbad» und «Aus-

senanlagen Grien» soll ein Projektwettbewerb nach SIA durchgeführt werden. Durch die Zu-

sammenführung der beiden Verfahren können Fr. 50'000.00 eingespart werden. Die Wettbe-

werbskosten sind aufgrund der Tragweite der beiden Projektperimeter gerechtfertigt. Die Ent-

wicklung der beiden Perimeter wird unsere Gemeinde über mehrere Generationen prägen, so

wie das die aktuellen Infrastrukturen auch tun. Zudem geht es gemäss Strategieplanung um

grosse Investitionen von Fr. 30 Mio.

[image: image31.png]

Eine Volksabstimmung für Projekte über Fr. 3 Mio. ist gemäss Zeitplan erst im Herbst 2026

realistisch. Die Projektkommission und der GR können aber nach Abschluss des Wettbewerbs

im Sommer 2025 erste Kreditanträge für vorgezogene Arbeiten an das für den Kredit zuständi-

ge Organ d.h. an den GR und an den GGR stellen, sodass für bereits dringend benötigte Sa-

chen vorwärts gemacht werden kann. Der Redner bittet im Namen des GR den GGR um Zu-

stimmung.

Lötscher Thomas, FDP: Wie es bereits der Gemeindepräsident erläutert hat, ist das der

nächste logischer Schritt, welcher nun beschlossen wird im Rahmen dieser Strategieplanung.

Die Fraktion FDP wird diesem Kredit zustimmen und nimmt positiv zur Kenntnis, dass aus Effi-

zienzgründen die zwei Projektwettbewerbe zusammengelegt hat und somit eine gewisse Kos-

teneinsparung erzielt hat. Der Redner bittet diesen Antrag zu genehmigen.

Steffe Cathrine, SP: Mit jeder Sitzung ist dieses Projekt vorwärts gegangen. Dies ist spannend

und macht Freude. Dies ist nicht bei jedem Geschäft der Fall. Die Fraktion SP/Jungi wird dem

so zustimmen. Eine Sache gibt sie zu bedenken: Neben den zwei FachpreisrichterInnen aus

der Gemeinde Lyss ist vorgesehen, dass drei LandschaftsgärtnerInnen in der Jury Platz neh-

men werden. Die Fraktion SP/Jungi ist irritiert, dass in der Jury niemand aus dem Fachbereich

Sport vorgesehen ist. Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, welche fachlichen Hintergründe

die beiden Jurymitgliedern der Gemeinde haben. Sie sind der Meinung, dass wenn ein Sport-

areal wie das Grien geplant wird, man auch eine Fachperson Sport in der Jury haben sollte. Bei

den Sportanlagen ist die Funktionalität entscheidend für reibungslose Abläufe. Dabei muss an

die vielen Trainings gedacht werden, in welchen Material hervorgeräumt und verräumt wird, an

Schulsporttage und Jugi-Tage, bei welchen grosse Gruppen von Sporttreibenden von Posten

zu Posten gehen, an einen Eventplatz für Grossanlässe, bei welchen nebst den AthletInnen

zahlreiche Besucher, Zulieferer und Akteure erwartet werden. Natürlich werden die Detailpla-

nungen für den weiteren Verlauf von einer Fachgruppe begleitet, aber die Grundlage für die

Laufwege und Anordnung der Anlagen werden jetzt beim Projektwettbewerb gelegt. Deshalb

wünscht sich die Fraktion SP/Jungi eine FachpreisrichterIn aus dem Sport, welche ein Augen-

merk hat auf die sportspezifischen Abläufe. Die Fraktion SP/Jungi ist gespannt, was für Projek-

tideen eingehen werden.

Wyss Luca, GLP: Die Fraktionen Mitte/GLP schliessen sich den Vorrednern an und unterstüt-

zen den Antrag. Zudem hat es sie gefreut, dass dieses Geschäft so rasch behandelt werden

konnte.

Sadeghi Saeed, Jugendrat: Der Jugendrat befürwortet diese Weiterentwicklung der Sport- und

Freizeitanlagen in Lyss. Der Jugendrat wurde aktiv bei der Bedürfniserhebung miteinbezogen,

was sehr geschätzt wird. Die Sport- und Freizeitanlagen sind bei der Jugend von grosser Be-

deutung. Genutzt werden diese auch losgelöst von Vereinen und Organisationen. Für den Ju-

gendrat ist es jedoch nicht klar, inwiefern die Jugend im weiteren Prozess miteinbezogen wird.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Jury wird nach SIA-Regeln besetzt und durch die

Projektkommission. Dies kann noch diskutiert werden. Dies müsste aber entsprechend von der

Projektkommission eingebracht und beraten werden.

Der Einbezug der Jugend ist weder in der Projektkommission noch in der Jury vorgesehen. Der

Redner geht davon aus, dass sobald das Projekt bekannt ist, die Jugend in geeigneter Weise

wieder einbezogen wird. Der Redner denkt aber nicht, dass es hier der richtige Zeitpunkt wäre,

den Jugendrat oder Jugendfachstelle miteinzubeziehen, ansonsten müssten auch andere

Fachstellen berücksichtigt werden. In einem weiteren Prozess wird ein Miteinbezug sicherlich

geprüft, hierbei geht es ja erst um den Projektwettbewerb.

Beschluss einstimmig

Der GGR bewilligt einen Rahmenkredit für die Durchführung des Projektwettbewerbs mit

den beiden Perimetern «Parkschwimmbad Lyss» und «Aussenanlagen Grien» in der Hö-

he von Fr. 250’000.00.

Beilagen Keine

[image: image32.png]

  2020-557

353 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben S,L+S
 Schiessanlage Winigraben (300 m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Erweiterung

des Scheibenstands um 6 Scheiben; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an seiner Sitzung vom 01.03.2021 dem Kreditantrag über Fr. 540'000.00 für die

Sanierung der Trefferanzeige und Erweiterung des Scheibenstandes Schiessanlage Winigra-

ben 300m auf 22 Scheiben zugestimmt sowie eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung

Schussbetrieb 300m von Fr. 190'000.00 beschlossen.

Am 18.09.2023 beschloss der GGR ausserdem einen Nachkredit über Fr. 86'000.00, um die

Mehrkosten für das Projekt abzudecken.

Mit der Inbetriebnahme der erweiterten Schiessanlage im September 2023, wurde das Projekt

abgeschlossen. Die Behebung von unwesentlichen Mängeln in der Anwendung der Software

(Trefferanzeigen und Auswertungen) soll mit der Zusammenarbeit des Schiessvereins im März /

April 2024 abgeschlossen sein. Die Mängelbehebung erfolgt kostenneutral.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die Sanierung der

Trefferanzeige und Erweiterung des Scheibenstandes Schiessanlage Winigraben 300m um

6 Scheiben auf insgesamt 22 Scheiben beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Projekt

Die über 20-jährige, elektronische Trefferanzeige wurde ersetzt und der Scheibenstand um 6

Scheiben inkl. Kugelfangkästen und Lärmschutztunnel erweitert.

Bauabrechnung

Die Kostenschätzung wurde durch einen Fachplaner im Winter 2021 erstellt. Aufgrund von Ver-

zögerungen während des Baubewilligungsverfahrens und den daraus resultierenden aktualisier-

ten Offerten musste die Kostenschätzung angepasst (und deshalb ein Nachkredit beantragt)

werden.

Verpflichtungskredit 2021 540'000.00

Nachkredit 2023 86'000.00

Total Kredit  626'000.00

[image: image33.png]

Arbeitsgattung

Kredit

mit Nachkredit

Abrechnung

Differenz

Erweiterung Scheibenstand um 6 Scheiben

(Kugelfangkasten)

47'000.00 46’367.00 - 633.00

Erweiterung Scheibenstand um 6 Scheiben

(Lärmschutztunnel)

47'383.00 51'278.50 + 3'895.50

Umbau/Ersatz elektronische Trefferanzeige 313'000.00 290'537.20 - 22'462.80

Erweiterung / Ausbau Schiessplätze 140'000.00 142’407.15 + 2'407.75

Honorar Bauleitung 28'861.20 22'336.20 - 6'525.00

Baunebenkosten 5'000.00 3'109.95 - 1'890.05

Total Investitionskosten 581'244.20 556'036.00 - 25'208.20

7.7 % MwSt. (gerundet) 44'755.80 42'814.75 - 1'941.05

Total Bauabrechnung  626'000.00 598'850.75 - 27'149.25

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 27'149.25 oder -5.00 %

ab.

Die Kosteneinsparung wurden durch erhöhte Eigenleistungen erreicht und durch ein Leerrohr,

das bereits vom Schützenhaus zum Scheibenstand vorhanden war, wodurch Grabarbeiten ein-

gespart wurden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Anlagebuchhaltung Nr.

14040.08.002 als auch mit der Finanzbuchhaltung Nr. 530.1.5040.04 überein. Beide Positionen

können somit abgeschlossen werden.

Erwägungen

Keine.

Beschluss angenommen mit 1 Gegenstimme

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Kredits für den Ersatz der elektronischen Tref-

feranzeige und die Erweiterung des Scheibenstands um 6 Scheiben in der Höhe von Fr.

598'850.75 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 27'149.25 (Kredit Fr. 626'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung Winigraben

354 200.10 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Nacht-/Mittagsruhe, Sonn- und Feiertage S,L+S
 Postulat (umgewandelt aus Motion) Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den

Sommerferien"; 2023/6; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 18.09.2023 wurde die Motion Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe

während den Sommerferien"; 2023/6, eingereicht.

Begründung

Lyss ist eine lebendige Stadt, mit tollen Aktivitäten in den wichtigsten Monaten des Jahres.

Die Nachtruhe während dieser Zeit, ist nicht mehr zeitgemäss.
Auch private Partys leiden zunehmend unter den alten Nachtruhe Zeiten, in dieser Zeitspanne.

Antrag

Die Nachtruhe ist von Anfang Mai bis Ende September neu von 23:00 – 06:00 Uhr

[image: image34.png]

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR zum Beschluss unterbreitet. Bei der Motion handelt es sich um die Änderung des Ortspo-

lizeireglements.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Auszüge aus dem Ortspolizeireglement der Gemeinde Lyss

Art. 1 Dieses Reglement bezweckt den Schutz von Recht, Ruhe, Ordnung, Si-

cherheit und Umwelt auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss. Es ergänzt die

Polizeigesetzgebung von Bund und Kanton.

Art. 29 1. Alle haben sich so zu verhalten, dass schädliche und lästige Umwelt-

einwirkungen vermieden werden.

2. Übermässige, nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder

Ortsgebrauch nicht zulässige, die Nachbarschaft schädigende oder be-

lästigende Einwirkungen wie Rauch, Staub, Schwebestoffe, Gase,

Dämpfe, Dünste, Lärm, Erschütterungen, Strahlungen oder Lichteffekte

und dergleichen sind verboten.

3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmun-

gen über Umweltschutz und Lärmschutz.

Art. 32

Es ist verboten, Lärm zu verursachen, der durch rücksichts-volle Hand-

lungsweise vermieden oder verhindert werden kann.

…

Art. 33

Während der Nachtruhe (22:00 bis 06:00 Uhr) ist jeglicher die Ruhe oder

den Schlaf störender Lärm verboten. Ausgenommen sind Anläs-

se/Vorkehrungen mit einer Ausnahmebewilligung des Polizeiinspektorates

sowie dringende landwirtschaftliche Arbeiten und Notstandsarbeiten.

…

Zuständigkeit bei Nachtruhestörung

Bei der Lärmquelle Gastgewerbelärm ist die Gewerbepolizei, also der Bereich öffentliche Si-

cherheit, der Gemeinde zuständig (vgl. Beschwerdestelle Lärm Kanton Bern).

Für die Ahndung von Nachtruhestörungen ab 22:00 Uhr ist die Kantonspolizei Bern zuständig.

Dem Opportunitätsprinzip kommt bei Nachtruhestörungen grosse Bedeutung zu: Das Ermessen

der Polizeiorgane, ob eingeschritten werden soll, geht hier sehr weit. Dies auch deshalb, weil

gegen Nachtruhestörungen häufig zivilrechtlich vorgegangen werden kann. Wenn ein Nachbar

regelmässig bis tief in die Nacht laut Musik hört oder fernsieht, sind reklamierende Anwohner

auf den Zivilweg zu verweisen. Gleiches gilt grundsätzlich, wenn ein Nachbar regelmässig bis

spät in die Nacht Feste feiert oder handwerklich tätig ist; hier ist ein polizeiliches Einschreiten im

Einzelfall aber eher möglich.

Den Gemeinden ist es untersagt, ihre Bestimmungen mit einer eigenen Strafandrohung zu ver-

sehen. Büssen darf nur die Kantonspolizei. In der Kantonalen Ordnungsbussenverordnung

(KOBV) ist unter anderem die Bussenliste (KOBV, Anhang 1 zu Artikel 1: Kantonale Bussenlis-

te) im Fall von Nachtruhestörung geregelt:

[image: image35.png]https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/luft-laerm-strahlung/laerm/stoerender-laerm-beschwerdestellen.html

B Gesetz über das kantonale Strafrecht Fr.

4
Leichte Fälle von Nachtruhestörung und des unanständigen Benehmens (Art. 12 des Gesetzes

vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht [KStrG][7]), *

 a Nachtruhestörung * 90

 b unanständiges Benehmen ohne Nachtruhestörung * 90

 c unanständiges Benehmen mit Nachtruhestörung * 180

 * d Urinieren in der Öffentlichkeit 140

Bei wiederholten massiven Nachtruhestörungen muss zivilrechtlich vorgegangen werden.
In Art. 12 des Gesetzes über das Kantonale Strafrecht (KStrG) für Nachtruhestörung, wird mit
einer Busse bis zu Fr. 1'000.00 bestraft, wer andere zur Nachtruhezeit durch übermässigen
Lärm stört, und eine Anzeige erstattet wurde.

Die Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV) ist kantonal und kann nicht von der Ge-

meinde verändert werden. Da Lärmverstösse gegen die Verordnung von der Kantonspolizei

und nicht von der Gemeinde kontrolliert werden, ist bei einer neuen Festlegung der Nachtruhe-

zeiten in der Gemeinde Lyss eine transparente Handhabung und ein Involvieren aller Stellen

von grosser Wichtigkeit.

Nachtruhezeiten bei Veranstaltungen

Die Gemeinde erteilt grösseren Veranstaltungen eher grosszügig Sondergenehmigungen.

Das betrifft beispielsweise folgende Veranstaltungen:

• Lyss on Stage mit Musik bis 93 dB bis 23:00 Uhr

• Lyssbachmärit mit Musik 93 dB bis 02:30 Uhr

• Irish Pop up Pub mit Musik 75 dB bis 01:30 Uhr Donnerstags respektive 03:30 Uhr Frei-

tags/Samstags,

• Fischessen ohne Musik bis 23:00 Uhr

• Schottenfest beim Försterstein mit Musik 93 dB bis 02:00 Uhr.

Mögliche Auswirkungen einer periodischen Nachtruhe bis 23:00 Uhr

Positiv Negativ

- Aussenplätze von gastwirtschaftlichen Be-
trieben könnten eine Stunde länger genutzt
werden
- Zentrum von Lyss wird belebt
- Lyss ist für Jugendliche / (junge) Erwach-
sene attraktiver
- Steigerung der Kundenzahlen für Gastge-
werbe
- Steigerung Attraktivität von Lyss
- Nicht nur für Familien interessant
- neue Betriebe

- Erhöhte Lärmbelastung für Anwohnende
von Gastwirtschaftsbetrieben
- Betroffene Nachbarn, die zusätzliche
Lärmemissionen dulden müssen
- Akzentuierung von nachbarschaftlichen
Differenzen
- Mehr nächtlicher Personenverkehr
- Einsatzordnung der Kantonspolizei muss
angepasst werden
- Kantonspolizei «verwaltet» unterschiedliche
Nachtruhezeiten im Seeland
- Mehraufwand für Gemeinde entsteht be-
züglich Lärmreklamationen und Kommunika-
tion
- Das bereits belebte Zentrum wird Lärm-
technisch stärker belastet

[image: image36.png]https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/324.111#enumeration_itemtext_content_right_fn_2434918_2_7_c

Mögliche Lösungen

Der Vergleich verschiedener Städte der Schweiz zeigt, dass die Nachtruhe individuell festgelegt

wird. Einige Gemeinden haben sich für ein Modell entschieden, welches zwischen Jahreszeiten

sowie Stadtzentrum und der restlichen Stadt unterscheidet. Die Aktualität der jeweilig geltenden

Ordnung hat keinen Einfluss auf die jeweiligen Ruhezeiten bei dieser kleinen Stichprobe.

Anspruchsgruppen

Eine Anpassung wie vorgeschlagen betrifft nicht nur «Partys» / Feste im privaten Rahmen,

sondern auch gastwirtschaftliche Betriebe mit Aussenbestuhlung und Veranstaltungen. Alle

erwähnten Teilbereiche werden im Ortspolizeireglement definiert.

Beurteilung GR

Nach Abwägung von Vor- und Nachteilen sowie in Betracht ziehen der betroffenen Anspruchs-

gruppen, können folgende Schlüsse bei einer Änderung der Nachtruhe gezogen werden:

• Zunehmende Lärmbelastung für die Bevölkerung

• Steigerung der Attraktivität des Zentrums für Jugendliche und (junge) Erwachsene

• Unklarheiten bei Mischkonzepten bezüglich Jahreszeiten oder Standort innerhalb der Ge-

meinde für mobile Polizei, Veranstaltungen, Private

• Erheblicher Mehraufwand entsteht für verschiedene Parteien (Veranstalter, Kantonspolizei,

Verwaltung und Private)

• Durch Änderung der Nachtruhe wir der Leidensdruck für private Partys gemindert

Lyss Bern Biel Burgdorf Ostermundigen
Aktualität Ortspolizeireglement von

2012

Lärmreglement der

Stadt Bern (LR)

Inkrafttreten per 1.

Mai 2022

Ortspolizeireglement

der Stadt Biel (OPolR)

in Kraft seit:

01.03.2013

Gemeindepolizeiregle

ment (GPR), Ausgabe

Jan. 2015

REGLEMENT ZUM

SCHUTZE VOR LÄRM

Mai 1987

Mittagsruhezeit Werktags 12:00 - 13:00

Lärmige Haus- und

Gartenarbeiten sind

verboten.

12:00 - 13:00

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist verboten

12:00 - 13:00 12.00 - 13.00 Lärmige Arbeiten,

insbesondere das

Rasenmähen, dürfen

nur in der Zeit von

07.00 bis 12.00 Uhr

und von 13.15 bis

20.00 Uhr, an

Samstagen nur bis

17.00 Uhr verrichtet

werden

Allgemeine

Nachtruhezeit

22:00 - 06:00 23:00 - 07:00

Jegliche Störung

oder Belästigung

durch übermässigen

Lärm ist verboten

22:00 - 06:30

Während Sommerzeit

23:00 - 06:30

22.00 - 06.00 Veranstaltungen im

Freien sind um 22.00

Uhr zu beenden.

Auserordentlich

e Nachtruhezeit

20:00 - 06:00

Dem Ruhebedürfnis der

Bevölkerung besonders

Rechnung zu tragen.

Lärmige Arbeiten sind

während

diesen Zeiten zu

vermeiden

Der Gemeinderat

kann den Beginn der

Nachtruhe für

Bereiche der

Innenstadt freitags

und samstags

generell auf 24.00

Uhr festsetzen.

Das Verrichten

besonders lärmiger

Arbeiten mit

Werkzeugen und

technischen Geräten

ist zwischen 20:00

und 07:00 Uhr

verboten.

Monatg bis Freitag

20:00 - 22:00 resp.

23:00 während

Sommerzeit

Am Samstag in

bewohnten Gebieten

06:30 - 08:00 und

18:00 - 22:00 resp.

23:00 während der

Sommerzeit

Sämtliche Aktivitäten

untersagt, welche

Erholung und Ruhe

erheblich stören

Abweichungen von

den zeitlichen

Beschränkungen sind

zulässig, soweit a.

sich zumutbarer Lärm

aus dem bewilligten

Betrieb einer

Gast wirtschaft mit

Aussensitzplätzen

oder aus einer

anderen

ord nungsgemässen

gewerblichen oder

privaten Tätigkeit

ergibt

Die

Ortspolizeibehörde

kann in besonderen

Fällen weitergehende

zeitliche

Einschränkungen

anordnen oder

Ausnahmen

bewilligen

[image: image37.png]

Das Zentrum ist mit Lyssbachmärit, Lyss on Stage usw. fast den ganzen Sommer mit Ausnah-

men zu Nachtruhezeiten betroffen. Im privaten Bereich auf Balkonen und Terrassen könnten

warme Sommerabende mit einer Stunde länger mit Musik und Lärm genutzt werden. Länger-

dauernde Partys sind des einen Freud und des anderen Leid. Auch im privaten Bereich ist

durch entsprechende Kommunikationsmassnahmen und kulante Nachbarn ein längeres Bei-

sammen sein möglich, ohne dass die Kantonspolizei einschreiten oder die Nachtruheregelung

verändert werden muss.

Nach Prüfung der verschiedenen Perspektiven und Faktoren lehnt der GR aufgrund von admi-

nistrativem Mehraufwand und unklarem Bedarf die Motion ab.

Bei Umwandlung der Motion durch die Motionärin in ein Postulat, wäre der GR jedoch bereit

dieses als erheblich zu erklären und die Ruhezeiten im Rahmen Konzept öffentlicher Raum zu

prüfen.

Erwägungen

Spring Ueli, Mitte: Ein lebendiges Lyss – eine lebendige Stadt. Dies wäre ein kleiner Beitrag

gewesen für mehr Lebensqualität der Bevölkerung im Sommer. Die Betonung liegt auf wäre.

Anscheinend will man das nicht oder es wird nochmals geprüft. Die Beantwortung ist für den

Redner gelinde gesagt etwas mager und nicht zielführend. Bezüglich der Gartenwirtschaften:

Bei schönem warmem Wetter geht kein Mensch um 22:00 Uhr hinein. Nein er bleibt draussen.

Um 23:00 Uhr sind die meisten Menschen nach Hause gegangen oder gehen für das letzte

Getränk noch hinein. Von der Nachtruhestörung her wäre es ein Vorteil in Bezug auf die Gar-

tenwirtschaften. Bezüglich der Telefonanrufe: Am Abend ruft die Bevölkerung immer auf die

Zentrale an. Diese sind immer informiert, wo was gilt. Die 5 Monate, während denen Lyss

abends die Nachtruhezeiten verkürzt hätte, wäre folglich kein Problem. Dem Redner wäre es

neu, dass jemand direkt einem Polizisten anruft. Der Redner hatte viele Gespräche im Vorfeld

aber nun vor allem auch am Lyssbachmärit. Es ist ein grosses Unverständnis vorhanden. Vor

allem von Menschen aus der FDP, welche sich gefragt haben, wo das Wort liberal ist. Hierbei

hat der Redner gemerkt, dass manche Mitglieder dies nicht begreifen. Aber nun ist es so, es ist

eine Entscheidung. Der Redner wurde oft gefragt, wieso nicht das ganze Jahr wie in Bern?

Aber genau das will der Redner nicht. Er will die 5 wichtigen Monaten Mai – September. Es

geht ihm nicht um die Anlässe mit Sonderbewilligungen. Sondern es geht um die Quartiere, um

das ganze Gebiet von Lyss. Nun wünscht sich der Redner, dass die Bevölkerung nach 22:00

Uhr auf einem Platz oder auf dem Balkon noch zusammen sprechen können. Dabei kommt es

oft dazu, dass angerufen wird, die Polizei vorbeikommt und feststellt, «wir sind wieder da, aber

wir wissen, dass es keinen Lärm gibt». Aber durch den Anruf ist die Polizei verpflichtet zu ge-

hen. Der Redner findet es schade, dass der GR wegen ein paar Wenigen nicht bereit ist, etwas

zu machen. Der Redner sieht, dass die Motion unerwartet eng wird, deshalb wandelt er diese in

ein Postulat um. Vorausgesetzt der GR ist bereit, dieses als erheblich zu erklären und der Red-

ner dann noch andere Antworten erhält. Mit den vorliegenden Antworten sieht der Redner nicht

ein, wieso es zu einem Nein gekommen ist.

Egloff Nikolas, Jungi: Die Motion hat in der Fraktion SP/Jungi Befürworter und Gegner. Für

die Fraktion ist aber mittlerweile klar, dass Lyss eine Stadt ist und kein Dorf mehr. Dies gibt,

obwohl es ein langsamer Wechsel war, verschiedene Bedürfnisse. Zu diesen Bedürfnissen

gehört, dass vermehrt Menschen den öffentlichen Raum zu später Stunde nutzen wollen, dass

das Gewerbe längere geöffnet haben will als eine Dorfbeiz, welche um 22:00 Uhr schliessen

muss oder dass Menschen im Garten ein kleines Fest organisieren möchten, welches ein wenig

länger als 22:00 Uhr dauert, beispielsweise jetzt während der Fussball-Europameisterschaft, da

viele Spiele erst um 21:00 Uhr beginnen und bis 23:00 laufen oder bei einer allfälligen Verlän-

gerung sogar noch länger. Andererseits wünscht sich die Fraktion SP/Jungi ein solidarisches

Miteinander, wobei Rücksicht auf Mitmenschen genommen wird. Eine Verlängerung der Nacht-

ruhe könnte dem ein wenig entgegenwirken. Es könnte zu Lärmbeschwerden kommen, welche

zu einem administrativen Aufwand und zusätzlichen Polizeieinsätzen führen würde. Die Frakti-

on SP/Jungi ist sich uneins, wie sie mit den unterschiedlichen Bedürfnissen umgehen will.

Nichtsdestotrotz hat sie sich dazu entschieden, die Erheblicherklärung zu unterstützen. Aber sie

ist sich hier nicht ganz einig.

[image: image38.png][image: image39.png]

Dummermuth Dominik, SVP: Wer die Fraktion SVP kennt, weiss ganz genau, dass es auch

einmal bei ihr länger als 22:00 Uhr gehen kann. Dies ab und zu nach Parlaments- oder Frakti-

onssitzungen. Trotzdem sieht die Fraktion SVP bei der Nachtruhe kein Handlungsbedarf. Ers-

tens, weil die Gemeinde für grössere und bedeutende Veranstaltungen grosszügig Sonderge-

nehmigungen erteilt. Zweitens, weil ein verwaltungstechnischer Mehraufwand entsteht. Drittens,

weil noch mehr regionale Unterschiede die Arbeit der Polizei verkomplizieren. Zudem sieht die

Fraktion SVP in Bezug auf die privaten Partys oder Veranstaltungen, welche in der Motion ex-

plizit erwähnt werden, nicht wirklich einen Bedarf. Sie ist der Meinung, dass gerade im privaten

Bereich nicht für alles und jede Interaktion eine gesetzliche Grundlage erstellt werden muss.

Wenn es einmal länger und lauter werden sollte, appelliert die Fraktion SVP an den gesunden

Menschenverstand und an eine gute nachbarschaftliche Kommunikation. In praktisch allen Fäl-

len sorgt dieser Weg für eine Lösung, ohne dass sich kommunale oder kantonale Organe ein-

schalten müssen. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion SVP die vorgelegte Motion bzw. das

nun abgewandelte Postulat ab.

Hess Barbara, FDP: Der Vorredner hat bereits alles gesagt, was die Rednerin auch sagen

wollte. Darum schliesst sich die Fraktion FDP dem Votum der Fraktion SVP an.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Hierbei gibt es aber zwei Sichten. Wer ein Fest oder ein

Anlass hat, möchte die Verlängerung. Aber gleichzeitig gibt es auch die anderen Menschen, die

ihre Nachtruhe möchten. Es ist hier immer schwierig einen Mittelweg zu finden. Diese Angele-

genheit wird der GR, sofern das Geschäft in ein Postulat umgewandelt wird, im Konzept öffent-

licher Raum nochmals anschauen und er wird versuchen eine Lösung zu finden, die für alle

stimmt. Aber schlussendlich ist es immer schwierig eine einheitliche Lösung zu finden, mit wel-

cher alle zufrieden sind.

Beschluss 18 : 14 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) Mitte+GLP «Änderung der

Nachtruhe während den Sommerferien»; 2023/6), als erheblich.

Beilagen Keine

[image: image40.png]

355 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6;

Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.06.2022 wurde Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen

durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6, eingereicht. Der GR soll prüfen, bestehende feste Poller

im Strassenbereich zu ersetzen und neu nur noch flexible Poller einzusetzen.

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 [ 151] wurde das Postulat erheblich erklärt. Am

26.02.2024 [ 318] hat der GGR einer Fristverlängerung zur Beantwortung des Postulat bis am

30.09.2024 zugestimmt.

Begründung

Immer wieder passieren auf Strassen mit fixen Pollern im Bereich der Fahrbahn Unfälle. Unserer Fraktion

ist es ein Anliegen solche Unfälle zu verhindern oder zumindest die Folgen zu verringern.

Zum Beispiel in der Fabrikstrasse in Busswil befinden sich solche fixen Poller in der Fahr-

bahn und sollten eigentlich zur Sicherheit der Schulkinder und des Langsamverkehrs dienen.

Genau in diesem Abschnitt haben sich aber immer wieder schlimme Unfälle von Kindern

und Erwachsenen ereignet.

Viele Anbieter bieten bereits solche flexiblen Poller an.

Zum Beispiel diese Leitzylinder. Durch ein Gelenk am Zylinderfuss kann er gefahrlos auch
einmal angefahren oder im Notfall sogar überrollt werden.

Danach richtet er sich selbstständig auf. Das gibt eine hohe passive Sicherheit.

Dieser Leitkegel führt den Verkehr, warnt vor Gefahren und trennt Fahrbahn oder verschie-

dene Verkehrsarten voneinander. Was auch die Idee der fixen Poller in der Fabrikstrasse wäre.

Aus diesem Grund verlangen wir, dass der Gemeinderat einen Ersatz solcher fixen Poller überprüft.

Antrag an GR

Auf Strassen in Lyss und Busswil sollen keine fixen, das heisst gänzlich unbewegliche, Poller mehr auf-

gestellt werden, Bereits montierte feste Poller werden durch flexible, bewegliche Poller ersetzt, wenn sie

nicht gänzlich am Rande der Fahrbahn aufgestellt sind.

Rechtliche Grundlagen

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Motion

innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der Grosse

Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

[image: image41.png][image: image42.jpg]

IST-Situation

Die Anzahl und Standorte der festen Poller wurden mittels interner Leistung erhoben. Daraus

entstanden eine Dokumentation und ein detailliertes Inventar, welches der Gemeinde für zu-

künftige Strassen Signalisationen dienen kann.

Die Abteilung Sicheheit, Liegenschaften + Sport hat festgestellt, dass die Gemeinde Lyss aktu-

ell über rund 240 feste, wenig flexible Poller verfügt. Die meisten festen Poller auf dem Ge-

meindegebiet Lyss sind bereits flexibel. Jedoch sind diese widerstandsfähig und verursachen

Unfälle sowie Sachschäden und dergleichen. Die jetzigen Poller sind nicht anfahr- bzw. über-

rollbar. Zudem sind sie nicht selbstaufrichtend und zum Teil nicht voll retroreflektierend. An der

Büren-, Bahnhof- und Fabrikstrasse befinden sich rund ein Dutzend feste, wenig flexible Poller

im Strassenraum. Andernorts befinden sie sich im Fussgängerbereich (z.B. am Marktplatz) oder

auf Inseln (z.B. Neumattweg).

Drei Polleranlagen sind aus metalli-

schem Material, an der Bürenstrasse

und Parkplatzeinfahrt Sportzentrum

Grien (vgl. Bilder links). Wobei die

metallischen Pfosten im Grien, die

Funktion einer Einfahrtssperre für gros-

se Fahrzeuge erfüllen.

Bei der Bestandesaufnahme wurden bei / um feste Poller auch Mängel in der

farblichen Gestaltung der Strassenoberflächen (FGSO) festgestellt. Dies bein-

haltet die Qualität der Farben (inklusive Farbton) und gesetzliche Konformität

(vgl. Bild rechts, Fabrikstrasse).

Auf der Fabrikstrasse in Busswil sind zwischen 2016 – 2021 drei Unfälle (mit

Personenschaden, Schleuder- oder Selbstunfall) dokumentiert. Bei einem

schweren Unfall im Jahr 2021 war ein eBike-Lenker beteiligt, die beiden ande-

ren sind in der Kategorie Schleuder- oder Selbstunfall ohne Personenschaden

erfasst. Der Lenker eines langsamen eBikes mit 23 km/h fuhr auf der Fab-

rikstrasse Richtung Tulpenweg. Dabei übersah er einen festen Pfosten, kollidierte mit ihm und

erlitt schwere Verletzungen. Es kann auf diesem Abschnitt nicht von «immer wieder schlimmen

Unfällen mit Kindern und Erwachsenen» gesprochen werden.

Weiteres Vorgehen

Auf Grund der IST-Erfassung werden Offerten zum Ersetzen der festen Poller eingeholt (Mate-

rial, Leistungen, allenfalls Belagsausbesserungsarbeiten und anderes). Dabei soll die Geset-

zes-Konformität eingehalten werden. Die festen Poller sollen laufend ersetzt werden. Die Ge-

meinde ersetzt diese kontinuierlich im Rahmen des ordentlichen Budgets. Sie geht etappiert

vor, wenn Belagsarbeiten geplant werden oder auf andere Massnahmen im Budget nicht ver-

zichtet werden kann.

Die Sicherheit im Strassenverkehr soll weiterhin gewährleistet sein. Mit der Erfassung der Mas-

snahmen im Budget 2025 soll der kontinuierliche Ersatz der festen Poller bis 2026 und Anpas-

sungen von Markierungen sichergestellt werden.

Beurteilung GR

Ein sicherer Strassenverkehr ist dem GR ein grosses Anliegen. Der Stand der Technik, Bedürf-

nisse und Anforderungen entwickeln sich laufend. Die Gemeinde verfolgt die Minimierung von

Gefahren im Strassenverkehr. Dabei unterstützen externe Dienstleister die Gemeinde als Bera-

ter, Planer und in der Umsetzung. Der GR ist der Meinung, dass die Aufgaben im Verkehr ord-

nungsgemäss mit den Zuständigkeiten, Budgetprozess und Investitionsplanung verordnet sind.

Der Ersatz der festen und wenig flexiblen Poller findet kontinuierlich statt. Bei neuen Strassen-

projekten wird Material nach neusten Erkenntnissen und besten Erfahrungen eingesetzt. Aus

diesen Gründen sieht der GR keinen Handlungsbedarf und empfiehlt das Postulat als erfüllt

abzuschreiben.

[image: image43.png][image: image44.jpg][image: image45.jpg][image: image46.jpg]

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich beim GR für die Beantwortung

dieses Postulats. Sie ist dem GR und der Abteilung dankbar, dass nun alle festen Poller aufge-

nommen und diese nun ersetzt werden sollen. Eine Ergänzung möchte der Redner zu diesem

Geschäft noch machen. In der Beantwortung steht, dass an der Fabrikstrasse nicht immer

schwere Unfälle passieren. Das stimmt so nicht. Die Statistik, welche hierzu genommen wurde,

ist vom Bund. Dabei findet man aber nur die Unfälle, bei welchen ein Polizeirapport gemacht

wurde. Es gab aber auch eine Menge Unfälle die direkt durch die Angehörigen zum Beispiel in

die örtliche Arztpraxis gebracht wurden, oder in eine Notfallstation. Der Redner nennt hier eini-

ge Beispiele, die sich seit dem Jahr 2019 dort ereignet haben. Ein Kind hat sich dort den Arm

gebrochen. Ein Kind und zwei Erwachsene, die ein Bein gebrochen haben. Des Weiteren erlitt

eine erwachsene Person einen Schädelbruch mit einem Hirntrauma. Wenn dies keine schwere

Verletzungen sind, fragt sich der Redner, was zu schweren Verletzungen hinzugezählt wird.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion SP/Jungi den GR auf, bei der Umsetzung und dem Er-

satz der festen Poller, die Fabrikstrasse in Busswil zu priorisieren.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dieses Thema wurde auch bereits diskutiert. Der GR kann

nur mit den Zahlen arbeiten, die ihm bekannt sind. Zahlen, die er bezüglich Unfälle nachlesen

kann. Die Priorisierung der Poller schaut sich der GR an und überlegt sich, wo am meisten

Handlungsbedarf besteht. Der Rest vom Geschäft bzw. die Umsetzung dieser Poller wird

gemäss Geschäft an die Hand genommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Jungi, «Feste Poller

auf Strassen durch flexible Poller ersetzen»; 2022/6, und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte

356 172.01 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

S,L+S

 Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Jugendraums in Lyss"; 2023/11; Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde das Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Ju-

gendraums in Lyss"; 2023/11 eingereicht.

Begründung

Wir sind der Meinung, dass ein Jugendraum einen wichtigen Beitrag zur Förderung der sozialen Interak-

tion und der Entwicklung unserer Jugendlichen leisten kann.

Die Schaffung eines Jugendraums in Lyss würde zahlreiche Vorteile und Möglichkeiten bieten, die sich

positiv auf die Gemeinde und insbesondere auf die Jugendlichen auswirken. Hier sind einige Gründe,

warum dies eine sinnvolle Initiative ist:

Förderung der sozialen Interaktion: Ein Jugendraum bietet den Jugendlichen einen sicheren und geeigne-

ten Ort, um sich zu treffen, Freundschaften zu schließen und soziale Kompetenzen zu entwickeln.

Ideenaustausch und Kreativität: In einem Jugendraum können Jugendliche Ideen austauschen, Projekte

entwickeln und kreative Aktivitäten durchführen. Dies fördert ihr kritisches Denken und ihre Kreativität.

Prävention von Langeweile und jugendliches Fehlverhalten: Durch die Bereitstellung einer sinnvollen

Freizeitbeschäftigung wird die Wahrscheinlichkeit von Langeweile und potenzieller jugendlicher Krimi-

nalität verringert.

[image: image47.png]

Förderung der Integration: Ein Jugendraum kann Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen oder kultu-

rellen Herkunft einen gemeinsamen Ort bieten, der zur Integration beiträgt.

Stärkung des Gemeinschaftsgefühls: Ein Jugendraum fördert die Gemeinschaftsbindung und schafft ein

Gefühl der Zugehörigkeit, was die Lebensqualität für alle Einwohner von Lyss erhöht.

Zukunftsfähigkeit: Die Investition in die Jugend von heute ist eine Investition in die Zukunft der Gemein-

de. Die Jugendlichen von heute werden die Bürger/innen und Führungskräfte von morgen sein.

Die Schaffung eines Jugendraums in Lyss würde daher nicht nur den Bedürfnissen der Jugendlichen ge-

recht, sondern auch zur Stärkung der Gemeinschaft und zur Förderung positiver Entwicklungen in der

Gemeinde beitragen

Wir sind überzeugt, dass die Schaffung eines Jugendraums einen positiven Einfluss auf die Entwicklung

und das Wohlbefinden unserer Jugendlichen haben wird.

Der Standort alte Försterschule wäre ideal, weil von hier aus bequem auch das Grien und den Skatepark

erreicht werden können, beides beliebte Aufenthaltsorte von Jugendlichen. Uns ist jedoch bewusst, dass

in der alten Försterschule langjährige Mietverhältnisse vorhanden sind, die ein rasches Handeln eventuell

verhindern. Bis die Situation geklärt ist, könnte der Heilbach-Kindergarten als Provisorium dienen. Diese

Liegenschaft gehört der Gemeinde und steht seit einiger Zeit leer. Wie die Parzelle in Zukunft genutzt

werden soll, ist noch unklar. Daher bietet sich eine Zwischennutzung unbedingt an.

Antrag

Wir postulieren die Überprüfung der Machbarkeit eines Jugendraums in unserer Gemeinde, unter Berück-

sichtigung des Standorts der alten Försterschule. Falls in der alten Försterschule ein Jugendraum nicht

innert 1 Jahr eingerichtet werden kann, soll zusätzlich die Möglichkeit einer Zwischennutzung des Heil-

bachkindergartens als vorübergehender Jugendraum geprüft werden.

Vorgeschichte

An der Sitzung vom 27.02.2023 [ 148] bewilligte der GGR zusätzliche wiederkehrende Kosten

für Personal, Miete und Betrieb für die Betreuung der Treffs in Lyss und Busswil sowie für die

aufsuchende Jugendarbeit.

Darin sind für den neu zu schaffenden Jugendtreff folgende Maximalkosten bewilligt worden.

Personalkosten Fr.  210'960.00  in Kombination mit Streetwork

Betriebskosten Fr.  10'000.00  nur Jugendraum

Mietkosten Fr.  50'000.00  nur Jugendraum

Die Suche nach einer Lokalität verlief erfolgreich. Der Verein CoLaboraZone3250 an der Biel-
strasse benötigt einige Flächen nicht. Ein Informationsanlass mit Anwohnenden mit Vorstellung
Konzept Jugendraum haben stattgefunden. Diese Flächen stehen nun mittels Untermietvertrag
der Gemeinde als Jugendräume zur Verfügung. Darin enthalten ist nebst der Miete ebenfalls
ein Arbeitsplatz im Coworking, sowie die Nutzung des Sitzungsraums, sofern dieser nicht reser-
viert ist.
Ein Betriebskonzept wurde von der Abteilung Soziales + Gesellschaft erstellt. Im April wird das
Baugesuch für den Innenausbau publiziert und noch vor den Sommerferien 2024 soll der Be-
trieb aufgenommen werden.
Eine Kommunikation zum neuen Jugendraum erfolgt zu gegebener Zeit durch die Abteilung

Soziales + Gesellschaft.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen für alle Generationen
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

[image: image48.png]

Problemstellung / Fragen

Die alte Försterschule ist mit Miet- und Nutzungsverträgen beinahe vollständig belegt. Dadurch

wird ein Deckungsbeitrag in der Erfolgsrechnung erreicht. Eine Mietvertragskündigung aufgrund

von Eigenbedarf wäre möglich. Eine ordentliche Kündigung gemäss Mietrecht könnte vor der

Schlichtungsbehörde angefochten und die Kündigungsfrist erstreckt werden. Eine Kündigung

der Mieterschaft, um einen Jugendraum zu schaffen, zieht die Gemeinde auch aus wirtschaftli-

chen Überlegungen aktuell nicht in Betracht. Ein Jungendraum könnte auf Grund der Mietver-

hältnisse (Mietrecht) nicht innerhalb eines Jahres in der alten Försterschule eingerichtet wer-

den.

Die Möglichkeit einer Zwischennutzung des ehemaligen Heilbachkindergarten wurde von Ver-

waltung rasch verworfen. Das Objekt liegt inmitten eines Wohnquartiers. Es erfüllt die Anforde-

rungen des Jugendrats und der Kinder- und Jugendfachstelle nicht. Die Kosten für die erneute

Inbetriebnahme und den nötigen Instandsetzungskosten sind unverhältnismässig.

Mit dem Jugendraum im CoLaboraZone3250 kann das Konzept mit Streetworker implementiert

und verankert werden. Aus dem Betrieb entwickeln sich allenfalls neue Anforderungen für oder

an Räumlichkeiten. Ein erster wichtiger Meilenstein mit der Inbetriebnahme des Jugendraums

steht vor der Erreichung.

Beurteilung GR

Die Gemeinde Lyss hat die Wichtigkeit eines Jugendraums erkannt. Der GR unterstützt den

eingeschlagenen Weg des Jugendraums an der Bielstrasse. Er ist sich bewusst, dass diese

Räumlichkeiten langfristig als Einzelmassnahme wohl nicht ausreichend sind.

Der GR hat bereits aus den Motionen FDP "Aufenthaltsorte / Angebote für die Bevölkerungs-

gruppe der 14-18-Jährigen" (Nr. 2021/20) und Motion überparteilich "Einführung von Street-

work" (Nr. 2022/01) einen Auftrag geeignete Räumlichkeiten zu finden. Deshalb lehnt der GR

das Postulat SP/Jungi; "Schaffung eines Jugendraums in Lyss"; 2023/11 ab.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Für den Jugendraum an der Bielstrasse sind im Budget 2024 Kosten von Fr. 60'000.00 berück-

sichtigt.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin spricht zum GGR im Namen von Nitharshini Ratnasingam,

welche heute krankheitshalber abwesend ist. Der Vorstoss wurde von der Fraktion SP/Jungi

eingereicht, da es im Zusammenhang mit einem Jugendraum nun endlich vorwärts gehen

muss. Ein Jugendraum für vor allem ältere Jugendliche, die in Lyss eigentlich nirgends einen

rechten Platz haben. Die Fraktion SP/Jungi hat sich gedacht, mit dem Kindergarten Heilbach

würde eventuell eine Liegenschaft leer stehen, die dafür geeignet wäre. Nun hat sie gelesen,

dass es einen Jugendraum an der Bielstrasse geben kann. Dies wäre dort wahrscheinlich noch

viel besser und es wurde bereits recht vorwärts gemacht. Die Rednerin ist unsicher, ob er be-

reits geöffnet hat. Die Fraktion SP/Jungi ist sehr gespannt, wie es mit diesem Jugendraum an-

läuft und freut sich, dass die Jugendlichen in Lyss ein Platz erhalten haben. Da das Anliegen

mit dem Jugendraum an der Bielstrasse erfüllt ist, zieht die Fraktion SP/Jungi dieses Postulat

zurück.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats SP/Jungi; "Schaffung eines Ju-

gendraums in Lyss", 2023/11.

Beilagen Keine

[image: image49.png]

357 075.12 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Feuerstellen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; "Holz bei den Feuerstellen"; 2023/5); Stellungnahme + Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 03.07.2023 wurde von der SP/Jungi das Postulat/«Holz bei den Feu-

erstellen»; 2023/5), eingereicht.

Begründung

Die Feuerstellen der Gemeinde sind ein gemütlicher Ort um gemeinsam grillieren zu können. Die Wälder

rund um die Feuerstellen haben jedoch selten noch brauchbares Holz das verbrannt werden könnte oder

dürfte.

Dies führt dazu, dass Holz verwendet wird, dass nicht geeignet ist oder man kauft vorher Holz bei einer

Tankstelle o.ä. das meist nicht aus der Region stammt.

Bei einigen Feuerstellen in der Region Bielersee gibt es Holzstapel bei denen man sich bedienen und der

fällige Betrag direkt Twinten kann.

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob so etwas bei uns in der Gemeinde mit einem Partner z.B.

Forst Lyss auch möglich wäre. Wenn Holz verbrannt werden soll, dann solches aus der Gegend rund um
Lyss.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob man bei den Feuerstellen der Gemeinde (Sonnhalde, Wald-

haus, Soldatendenkmal, Försterstei, ..) Feuerholz gegen ein Entgelt zur Verfügung stellen kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Problemstellung / Fragen

Wie viele Grillstellen werden betrachtet?

Die Gemeinde Lyss hat unter anderem folgende Feuerstellen

• Sonnhalde

• Waldhaus

• Försterstei

• Guisanblick

• Dreihubelwald (Wasserreservoir)

• Soldatenmerkmal

• Pfadiheim Lyss
Für die Stellungnahme werden aus organisatorischen und finanziellen Gründen die folgenden
Standorte betrachtet: Pfadiheim, Sonnhalde und Waldhaus

[image: image50.png]

Gibt es in der Region genügend Holz um die Lager anzulegen?

Holz ist ein beschränktes Gut. Es könnte für Gratislager eingesetzt werden.

Der Bedarf an Brennholz an den Grillstellen in Lyss ist nicht statistisch erfasst und somit unklar.

Anstatt das Holz an Dritte zu verkaufen, könnte die Gemeinde von Forst Lyss Holz für die Grill-

stellen kaufen. Forst Lyss verarbeitet das Holz, um es als Brennholz verwenden zu können.

Bereits heute wird teilweise Restholz vom Einschlag im Wald, an Grillstellen als Brennholz zur

Verfügung gestellt. Allerdings geschieht dies ungeplant und gratis.

Mit den steigenden respektive hohen Kosten für Heizenergie, steigt auch der Bedarf an Brenn-

holz. Forst Lyss stellt fest, dass handliches Holz ohne Einsatz an Grillstellen aus dem Wald

entnommen wird.

Wie funktionieren die Holzlager bei Grillstellen, wie sind diese aufgebaut, was wird dafür benö-

tigt?

Die Lager werden durch den Werkhof nachgefüllt, da dieser auch die Entsorgungsrundgänge

macht. Dazu entsteht ein Mehraufwand für Personal im Minutenbereich pro Tag.

a) Freie Lager: Das Brennholz wird in der Nähe der Feuerstelle bereitgelegt. Das freie Lager

muss zugänglich, gepflegt und unterhalten werden. Nutzer dürfen nicht erwarten, dass jederzeit

Brennholz zur Verfügung steht.

b) Eingeschränkter Zugriff: Als Lager

werden Verteilschränke (vgl. Abbildung

rechts) installiert. Diese sind direkt mit

einem QR-Code (Datenerfassung um

eine Berechtigung zum Bezug zu erhal-

ten) oder der Twint Zahlungsmethode

verknüpft. Das System funktioniert so

ähnlich wie bei einem Selecta Automat.

Die Fächer besitzen eine gängige Porti-

on Brennholz. Ein volles Fach auswäh-

len, durch den QR Code die nötigen

Daten erfassen und die Portion Holz

beziehen (vgl. Abbildung unten). Ein

Bezug mehrerer Portionen Holz für ein

grosses Feuer möglich. Oder analog QR-Code, ein volles Fach mit Bezahlung via Twint anwäh-

len, bei erfolgreicher Zahlung erfolgt die automatische Warenausgabe.

Detailliertere Analysen wurden nicht vollzogen. Ähnli-

che Lösungen in anderen Gemeinden konnten bisher

nicht ausfindig gemacht werden. Voraussetzung bei

einer solchen Variante ist ein Stromanschluss. Ein

Test dazu wäre im Waldhaus oder der Sonnhalde

denkbar.

Die Schrankanlage sollte Vandalen sicher sein.

Die Initialkosten werden kostspielig ausfallen, auch die

Betriebskosten sind bei einem solchen System mit

beschränktem Zugriff höher als bei freien Lagern.

Die Entsorgungsstationen müssten entsprechend dem neuen Angebot auch erweitert werden,

da mehr Nutzer.

Mit einem zusätzlichen Angebot müssten erfahrungsgemäss die Entsorgungsmöglichkeiten

erhöht werden.

Für Schränke, welche Twint-fähig bedienbar und wettersicher sind, wird mit einer Investition von

rund Fr. 50'000.00 gerechnet. Zudem benötigt es Elektroinstallationen und gegebenenfalls Fun-

damente oder ähnliche bauliche Massnahmen.

[image: image51.png][image: image52.jpg][image: image53.jpg]

Holzbezug gratis oder kostenpflichtig?

Es gibt gratis Brennholz in der Gemeinde Sutz am Bielersee. Diebstähle von Brennholz sind

häufig. Forst Lyss machte verschiedene nicht dokumentierte Tests und Erfahrungen mit gratis

Brennholz beim Waldhaus und Holzhaus. Das Holz verschwand über Nacht aus den Lagern

und kam grösstenteils nicht auf den dafür vorgesehenen Grillplätzen zum Einsatz. Eine kosten-

lose Holzabgabe ist aus finanzieller und nachhaltiger Sicht nicht empfehlenswert.

Bei einer kostenpflichtigen Holzabgabe; wie wird bezahlt?

Option 1: Via Twint-APP mit QR-Code

Option 2: Kontaktloses Kartenlesegerät analog zu Parkhäusern und Tankstellen.

Anfallen erheblicher Kosten für die Installation eines Kartelesegerätes bei Option 1. Zudem ist

die Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit der Option 1 hervorzuheben. Einzige Voraussetzung

ist ein Smartphone mit einem registrierten Twint-Account.

Welche Preise werden verrechnet pro Portion Holz?

Der Preis hängt stark von der Holzsorte ab. Mit diesem Hintergrund ist es wichtig zu bestimmen

ob nur eine Holzsorte gelagert wird und wenn nicht wie die Preise bestimmt werden. Gibt es

eine Mischrechnung bei Unterschiedlichem Holz? Als Beispiel und Vergleich 15kg Schweizer

Brennholz aus Buche wird von der Migros oder im Internet von Galaxus für 12 respektive 20

Franken angeboten. Richtpreise für Produzenten und Produzentinnen sind hier aufgelistet vgl.:

https://www.sbv-usp.ch/de/preise/direktvermarktung/brennholz

1m3 Holz aus Lyss kostet etwa Fr. 245.00, das entspricht handlesüblichen Portionen von

Fr. 36.00 pro 15kg. Für einen Grillportion würden wohl 7.5 kg ausreichen. Diese müssten spezi-

fisch eingepackt werden. Voraussichtlich müssten rund 10 Portionen bereitgestellt werden.

Der Werkhof macht in der Regel zwei Mal pro Woche (analog Reinigung) einen Rundgang:

abladen, einräumen, holen und allenfalls Unterhaltsmassnahmen beim Verteilschrank. Zwei

Rundgänge von jeweils zwei Mitarbeitenden à zwei Stunden mit einem Ansatz von Fr. 80.00 mit

Fahrzeug.

Einmalige Investition (Schätzung)

Schrank mit Anschlüssen und baulichen Massnahmen, Grundgebühren TWINT

Fr. 60'000.00

Annahme variable Kosten pro Grillstelle

Personalkosten

pro Woche

Materialkosten

pro Woche

Administrationskosten

Twint pro Woche

Kosten pro

Woche

Kosten pro

Saison

8h à 80.-  10P. à 18.- Mit Transaktionsge-

bühr Twint 1.3%

 Juni, Juli, Au-

gus, September

16 Wo.

490 Fr.  180 Fr. 7.50 Fr. 677.50 Fr. 10'800.00 Fr.

Fixe Servicekosten Schrank (Schätzung)

Unterhalt, Wartung, Gebühren

Fr. 850.00

[image: image54.png]https://www.sbv-usp.ch/de/preise/direktvermarktung/brennholz

Alternative zum Brennholz

Anstelle eines Holzgrills gibt es zudem die Möglichkeit einer Kochgrillstation mit Elektroan-

schluss. Die Stadt Luzern setzt solche Geräte ein (vgl. Abbildung und Offerte als Beilage). Auch

in der Stadt Basel werden so ähnli-

che öffentliche Grillstationen betrie-

ben.

Für den Elektrogrill kein Holz benö-

tigt und somit im Zusammenhang

stehende Kosten wie Anschaffung

der Verteilschränke, Diebstahl von

Brennholz etc. eingespart werden

können.

Laut Offerte kostet die Anschaffung

ohne Montage und Installation einer

Kochgrillstation rund Fr. 17'000.00.

Die Station hat eine Leistung von

7.8kW und max. Nennstrom von

11.3A. Der Elektrische Anschluss

muss 400V und min. 16A abgesichert sein. Mit einem zusätzlichen Angebot müssten erfah-

rungsgemäss die Entsorgungsmöglichkeiten erhöht werden.

Mögliche Lösungen

 Elektro Grill

Feuerstellen mit Holz-

verteilkasten

Feuerstellen mit gratis

Holzabgabe

V
o

rt
e
il

e

• Wenig/Keine Waldbrand-
gefahr

• Keine zusätzliche Materi-
allogistik

• Einfach bedienbar inkl.
Temperaturregulierung

• Kein Diebstahl möglich

• Ganzjährige Nutzung
möglich

• Falls nötig im Winter
Schnelle und einfache
Demontage der Grill
Komponenten

• Vandalismus und Dieb-
stahlsicher gebaut

• Holz bei Grillstelle

• Geregelter Mengenbe-
zug

• Benutzerdaten

• Mehraufwand für Forst
Lyss (Holzbeschaffung)
und Werkhof Versor-
gung der Feuerstellen)

• Variante Holzbezug ist
zahlbar mit Twint

• Holz bei Grillstelle

N
a
c
h

te
il

e

• Wartungs- und Betriebs-
kosten

• Hohe Investitionskosten

• Benötigt Stromanschluss

• Hohe Investitionskosten

• erhöhte Betriebs- und
Instandhaltungskosten
(Holzlogistik, Abfallent-
sorgung etc.)

• Vandalismus?

• Benötigt Stroman-
schluss

• Holzverfügbarkeit

• Diebstahl und Vanda-
lismus

• Knappheit bei regiona-
lem Brennholz

• erhöhte Betriebskosten
(Holzlogistik u.ä.)

• Holzdiebstahl

Beurteilung durch den Gemeinderat

Aufgrund er aufgeführten Argumente sieht der GR keinen Handlungsbedarf bezüglich der Be-

reitstellung von Brennholz bei Grillstellen. Ein klarer Mehrwert für die Bevölkerung an den Grill-

stellen kann nicht verhältnismässig erzielt werden. Die Investitionen für einen bezahlbaren

Brennholzbezug bei den Grillstellen wären unverhältnismässig hoch. Die Wälder in Lyss werden

zunehmend trockener. Mit der Abgabe von Holz würde die Waldbrandgefahr erhöht. Die Errich-

[image: image55.png][image: image56.jpg]

tung eines Elektrogrills ohne Photovoltaiknutzung erachtet der GR in der aktuellen Energiesitua-

tion nicht als angebracht.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Sowohl im Budget 2024 wie auch im Finanzplan 2024 – 2028 sind keine Kosten für die Bereit-

stellung von Feuerholz bei Feuerstellen berücksichtigt. Sollte das Postulat überwiesen werden

und die Bereitstellung von Feuerholz als freiwillige öffentliche Aufgabenerfüllung übernommen

werden, würde dies zu einer Verschlechterung der finanziellen Entwicklung führen (Zunahme

Ausgaben).

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Der Redner gehört zu den Menschen, die im Sommer mit Kollegen in

der Sonnhalde oder beim Försterstein grillieren gehen. Es ist jeweils schade, wenn vorab ab-

gemacht werden muss, wer nun Holz einkaufen geht.

Leider gibt es immer Vandalen. Dies ist ein Problem, dass die Gemeinde Lyss wohl nicht in den

Griff bekommen wird. Der Redner dankt für die Prüfung. Die Fraktion SP/Jungi stimmt diesem

Antrag zu.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der SP/Jungi «Holz bei den Feuerstellen»; 2023/5, als er-

heblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine.

358 241.01 Kultur; Institutionen/Vereine; Bibliothek B+K
 Postulat Mitte+GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek";

2023/10); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 06.11.2023 wurde von der Mitte/GLP das Postulat "Synergienutzung

Schulbibliotheken – Gemeindebibliothek"; 2023/10), eingereicht. Die Frist zur Beantwortung im

GGR wurde auf den 13.05.2024 angesetzt.

Auftrag an GR: Prüfung

Der GR prüft, wie regelmässig die Schulbibliotheken genutzt werden.

Der GR prüft, welche jährlichen Einsparungen gemacht werden könnten, wenn die Schulbibliotheken

zusammengelegt würden oder die Gemeinde nur noch eine Bibliothek betreiben müsste.

Der GR prüft, welche Synergien zwischen Schulbibliotheken und Gemeindebibliothek genutzt werden

könnten, um Kosten zu sparen, bzw. wo Sparpotential nicht ausgeschöpft ist (Raum, Personal, Buchbe-

stand etc..).

Der GR prüft, ob alle Schulbibliotheken betrieben werden sollten.

Begründung

In einigen der Nachbargemeinden von Lyss (z.B. Aarberg) nutzen diverse Klassen die Räumlichkeiten

der Gemeindebibliothek. Es können Synergien genutzt werden, wie gemeinsame Örtlichkeit, Personalres-

sourcen und Buchbestand. Zudem wird die Gemeindebibliothek auch an Randstunden z.B. durch Schul-

klassen besser besucht. Der GR soll prüfen, welche Synergien bei einer Zusammenlegung von Schulbib-

liotheken genutzt werden können und welche Kosten eingespart werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

[image: image57.png]

Kantonale Vorgeben an die Volksschulen im Kanton Bern

Der Lehrplan 21 sieht im Fachbereich ICT (Informations- und Kommunikationstechnologien)

und Medien vor, dass SchülerInnen den Umgang mit Informationen und Medien erlernen. Bib-

liotheken spielen eine wesentliche Rolle bei der Wissens- und Kulturvermittlung. Der rasche

und individuelle Zugang soll für SchülerInnen gewährleistet sein.

Leistungsvorgaben der Gemeinde Lyss (gemäss WoV)

Schulbibliothek

Die Gemeinde Lyss gewährleistet eine Schulbibliothek als Wissens- und Arbeitsraum. Der Soll-

wert beträgt 4, wovon die Schule Lyssbach auf 2 Schulhäuser verteilt ist.

Gemeindebibliothek

Führen einer gut sortierten, öffentlichen Bibliothek mit aktuellen Medien.

Situation Schulbibliotheken generell

Die Schulbibliotheken sind wichtige Orte für den Unterricht und zusätzlich als Arbeitsraum für

die Klassen eingerichtet. Die Klassenlehrpersonen bauen den Bibliothekaufenthalt in den Unter-

richt ein und verweilen hier oft mit der ganzen Klasse. Zeitgemässe Unterrichtsformen wie Pro-

jektunterricht oder selbstorganisiertes Lernen bedingen einen einfachen Zugang zu Informati-

onsquellen, wie ihn nur eine Schulbibliothek bieten kann. Schulbibliotheken richten ihren Medi-

enbestand speziell auf die Bedürfnisse der Schulen aus. Angepasste Öffnungszeiten stellen

sicher, dass Klassen die Bibliotheken regelmässig während den Unterrichtszeiten oder Pausen

nutzen können. Auch für Lesenächte oder Sonderausstellungen zu Schulthemen sind die Biblio-

theken von zentraler Bedeutung.

Situation Schulbibliotheken pro Schulstandort

Schulhaus Raumsituation Medien Ausleihen

(SJ 22/23)

Öffnungs-

zeiten

Busswil  Kleiner Raum im Neubau. Dient

der Schulsozialarbeit als Arbeits-

platz. Als Gruppenraum nutzbar.

3’341 4’034 Mo, 8:30-11:00h

Mi, 8:30-11:00h

Grentschel Im Neubau in einem offenen Be-

reich. Als Gruppenraum nutzbar.

Als Schulraum nicht nutzbar, da

Raum mit offener Galerie.

7’107 13’858 Mo, 8:30-10:30h

Mo, 13:30-15:00h

(für HPS)

Fr, 8:30-10:30h

14tägl.

Mo, 15:25-15:50h

Herrengasse Im Schul-Korridor mit Glasscheibe

getrennt. Als Gruppenraum nutz-

bar.

5’360 8’881 Mo, 13:00-15:00h
Mi, 08:00-11:00h

Kirchenfeld In Nebengebäude. Als Schulraum

nutzbar mit baulichen Massnah-

men.

7’277 7’022 Mo, 13:00-15:00h

Mi, 08:00-11:00h

Stegmatt In Nebengebäude. Als Gruppen-

raum nutzbar.

7’262 11’319 Mo, 8:00-11:30h

Do, 8:00-12:00h

Total  30’347 45’114

Die Lohnkosten der Mitarbeitenden der Schulbibliotheken werden zu einem grossen Teil über

den Schuladministrationspool abgedeckt. Der Gemeinde Lyss entstehen Lohnkosten von

Fr. 28'200.00/Jahr.

[image: image58.png]

Situation Gemeindebibliothek generell

Die Platzverhältnisse der Gemeindebibliothek sind nicht ausgelegt für den Besuch ganzer Klas-

sen; weder zur Ausleihe noch zum Arbeiten oder Lernen. Der Bücherbestand deckt nur einen

kleinen Teil des Bedarfs der Schulen ab, da die Gemeindebibliothek auch Erwachsenenliteratur

führt. Die Integration von Medien aus den Schulbibliotheken ist ohne Erweiterung der Fläche in

der Gemeindebibliothek nicht möglich. Der Standort der Gemeindebibliothek ermöglicht keinem

Schulstandort den direkten Zugang in die Bibliothek. Alle Klassen müssten gemeinsam und von

einer Lehrperson begleitet in die Gemeindebibliothek laufen oder von Busswil aus gefahren

werden. Die daraus entstehende Transferzeit steht in keinem Verhältnis zu der zur Verfügung

stehenden Unterrichtszeit.

Situation Gemeindebibliothek im Detail

Lage Mitglieder Medien Ausleihen Öffnungszeiten

Die Gemeindebibliothek befindet

sich an der Schulgasse 11 und

umfasst eine Fläche von 275m2

über 2 Etagen.

2022:

1’296

2023:

1’271

2022:

20’717

2023:

19’931

2022:

95’981

2023:

94’624

Di, 9.00-11.00h*

Mi, 14.00-19.00h*

Do, 9.00-11.00h

Do, 14.00-18.00h

Fr, 14.00-18.00h*

Sa, 9.00-11.45h

* auch während

Schulferien offen

Die Lohnkosten der Mitarbeitenden im Monats- und Stundenlohn der Gemeindebibliothek wer-

den vollständig von der Gemeinde Lyss getragen. Es entstehen Lohnkosten von Fr.

132'997.00/Jahr.

Finanzielle Auswirkungen

Mit der Aufhebung der Schulbibliotheken sind jährlich Einsparungen von Personalkosten von

rund Fr. 28'000.00 realisierbar. Damit die Öffnungszeit einer Bibliothek den Bedarf der Schulen

abdecken kann, müsste die Präsenzzeit in der Gemeindebibliothek um zusätzlich 12.5 Std. pro

Woche verlängert werden (Montag 5.5 Std., Mittwoch 3 Std., Donnerstag 2 Std., Freitag 2 Std.).

Die verlängerte Öffnungszeit führt zu jährlichen Lohn-Mehrkosten von rund Fr. 84'000.00. Die

Personalkosten in den Schulbibliotheken fallen für die Gemeinde Lyss weniger ins Gewicht, da

ein Teil der Anstellung der Mitarbeitenden der Schulbibliotheken über den Schuladministrati-

onspool des Kantons abgerechnet werden kann. Mit der Schliessung der Schulbibliotheken

entstünde kein Spareffekt, sondern Mehrkosten von Fr. 56`000.00 pro Jahr.

Zusätzlich müsste die Fläche der Gemeindebibliothek bei einer Integration der Schulbibliothe-

ken vergrössert werden, da rund 2/3 des Buchbestandes von den Schulbibliotheken in der Ge-

meindebibliothek Platz finden müsste. Die Kosten für die Erweiterung und den Umbau der Ge-

meindebibliothek wurden nicht berechnet.

Qualitative Auswirkungen

Die Integration der Schulbibliotheken in die Gemeindebibliothek bzw. das Zusammenlagen von

Schulbibliotheken hätte deutliche Qualitätseinbussen zur Folge:

• Der Zugang zu einer Bibliothek als Arbeits- und Lernraum sowie der einfache Zugang zu

Medien wird stark eingeschränkt bzw. am Standort Busswil verunmöglicht

• SchülerInnen können nicht mehr selbständig - während der Pause - Bücher ausleihen

• Lehrpersonen können Bücherkisten zu bestimmten Themen nur noch mit langer Vorlaufzeit

und in Absprache mit anderen Schulstandorten in Auftrag geben

• Der Fachbereich ICT im Rahmen des Lehrplans 21 würde in der Volksschule Lyss stark

beeinträchtigt

[image: image59.png]

Fazit

Die Schulbibliotheken sind beliebte Arbeits- und Lernorte für die Volksschule Lyss. Der Lehr-

plan 21 gibt vor, dass im Fachbereich ICT ein rascher und einfacher Zugang zu Medien möglich

ist. Die Gemeindebibliothek kann aufgrund des örtlichen Standortes und der zur Verfügung

stehenden Fläche diesem Anspruch nicht gerecht werden. Die Schulbibliotheken decken den

spezifischen Bedarf an Medien für die Schulen ab und legen die Öffnungszeiten nach den Be-

dürfnissen der Schulen fest. Durch das Abgelten von Personalkosten in den Schulbibliotheken

über den Schuladministrationspool besteht für die Gemeinde Lyss kein Sparpotenzial bezüglich

Personalkosten, da die Präsenzzeiten in der Gemeindebibliothek ausgebaut werden müssten.

Die Gemeindebibliothek müsste zusätzlich ausgebaut und erweitert werden, was wiederum zu

Mehrkosten führen würde.

Die Leistungsvorgaben WoV könnten mir einer Schliessung oder einer Zusammenlegung von

Standorten nicht mehr gewährleistet werden.

Der Buchbestand wie auch die Öffnungs-/Präsenzzeiten in den Schul-/Gemeindebibliotheken

werden regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst. Schon heute wird mittels Koordination

zwischen den Schulbibliotheken und der Gemeindebibliothek sichergestellt, dass keine Doppel-

spurigkeit vorhanden ist.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Der GR kommt zum Schluss, dass die Reduktion der Schulbibliotheken bzw. die Integration der

Schulbibliotheken die Gemeindebibliothek in finanzieller und qualitativer Sicht keinen Nutzen

bringt. Mögliche Synergien werden schon heute mittels Koordination unter den Bibliotheken

geschaffen. Aus diesen Gründen beantragt der GR das Postulat Mitte/GLP "Synergienutzung

Schulbibliotheken - Gemeindebibliothek" abzulehnen.

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Fraktionen Mitte/GLP bedankt sich der Redner beim GR

und der Abteilung für die präzise Beantwortung dieses Postulats. Dieses hat vor allem die Per-

sonalkosten, welche durch den Kanton abgedeckt sind, aufgezeigt, aber auch die Auslastung,

der Platz, die Vielfalt von einem Zusammenschluss, welcher analog Aarberg leider nicht mög-

lich ist. Aus diesem Grund bedankt sich die Postulantin für die Arbeit und verfolgt die Erhebli-

cherklärung nicht weiter.

Beschluss einstimmig

Der GGR lehnt das Postulat Mitte/GLP; "Synergienutzung Schulbibliotheken - Gemeinde-

bibliothek"; 2023/10, ab.

Beilagen Keine

[image: image60.png]

359 083.20 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Regionale Buslinien B+P
 Postulat Mitte+GLP; "Optimierung Umsteigezeiten Bahnhof Lyss"; 2023/13; Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 11.12.2023 wurde von den Fraktionen Mitte+GLP das Postulat «Op-

timierung Umsteigezeiten Bahnhof Lyss»; 2023/13, eingereicht. Mittels des genannten Postu-

lats soll der GR die Umsteigezeiten zwischen Bus und Bahn prüfen und die Einflussmöglichkei-

ten auf die Fahrplanplanung evaluieren.

Begründung

Die Gemeinde Lyss legt grossen Wert auf einen qualitativ hochstehenden öffentlichen Verkehr. Dies ist

unter anderem strategisch festgehalten und ein Teil der Energiestadtkampagne. Die Ansprüche an den öV

sind hoch. Der Umsteigeknoten Bahnhof Lyss wird besonders zu den Pendlerzeiten, werktags, von vielen

Menschen genutzt.

Es kommt auch in den Nebenverkehrszeiten immer wieder zu knappen Anschlüssen besonders zwischen

Bahn-Bus-Bahn, da die offizielle Mindestumsteigezeit in Lyss nur gerade drei Minuten beträgt.

Auch nicht mobilitätseingeschränkte Personen erreichen den Anschluss vermehrt nicht.

Da eine Verbindung in der Schweiz erst ab drei Minuten überhaupt als verspätet gilt, sind Anschlüsse

regelmässig nicht gewährleistet.

Aus diesem Grund fordern die Postulant:innen den GR auf die Situation zu prüfen und allenfalls Mass-

nahmen zu ergreifen.

Antrag

Der Gemeinderat prüft, welchen Spielraum/Einfluss die Gemeinde auf die Umsteigezeiten und Fahrplan-

planung der Verkehrsmittel in Lyss hat.

Der Gemeinderat evaluiert, ob die Umsteigezeit am Bahnhof Lyss zeitgemäss ist und welche Anschlüs-

se/Verbindungen zu knapp berechnet sind.

Der Gemeinderat prüft, welche Umsteigezeiten realisiert werden müssten, um Anschlussverbindungen zu

stabilisieren.

Der Gemeinderat fordert die beteiligten Transportunternehmen auf, die Anschlüsse auf den nächsten

Fahrplanwechsel zu verbessern und die Umsteigezeiten wo nötig zu erweitern.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Stellungnahme durch den GR

Rückmeldung RBS

Es besteht leider keine Optimierungsmöglichkeit der Umsteigezeiten, da keine zusätzlichen

Fahrzeuge eingesetzt werden können (limitiert aufgrund der Finanzkennzahlen).

Weiter besteht auch keine «Pufferzeit». Die Anschlusssicherung wird aber, wenn möglich, ver-

sucht zu gewährleisten. Etwas Hoffnung auf Besserung besteht laut RBS mit Bauabschluss der

Neugestaltung «Hirschenplatz» mit dem geplanten optimierten Busvortritt.

Das Fahrplankonzept wird jeweils durch die Regionale Verkehrskonferenz (RVK) für die gesam-

te Region erstellt. Die Abstimmung der verschiedenen Ankunfts- und Abfahrtszeiten ist sehr

komplex und eine Änderung hat sofort vielschichtige Auswirkungen. Unter Berücksichtigung der

Rückmeldung der RBS sowie der grossen Schwierigkeiten, die mit einer Einzelanpassung in

Lyss verbunden sind, lehnt der GR das Postulat ab.

[image: image61.png][image: image62.png]

Erwägungen

Büchler Jan, Mitte: Im Namen der Postulantin bedankt sich der Redner beim GR für die Be-

antwortung dieses Postulats. Der Redner ist davon enttäuscht, dass eine halbe Seite als Be-

antwortung zu diesem Postulat ausreichen soll und beim Postulat Holz für die Feuerstelle waren

es 5 Seiten. Eine Antwort wurde bei der RBS eingeholt. Aber am Bahnhof fahren auch die BLS,

das Postauto und auch die Aare Seeland mobil. Der Bahnhof gehört der SBB, die Planung er-

folgt durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) und durch die regionale Verkehrskonferenz. Der

Redner sieht ein, dass die Bauarbeiten momentan sicherlich ein Ausnahmefall sind, und dass

die Bauarbeiten am Hirschenkreisel definitiv eine Entspannung in diese Situation bringen könn-

ten. Aber dies hier ist ein Problem, welches täglich mehrere 100 LysserInnen betrifft und auch

Personen, die nach Lyss arbeiten kommen und die mit dem Öffentlichen Verkehr anreisen. Die

Massnahme zu prüfen, dass die Umsteigezeiten besser eingehalten werden bzw. die Umstei-

gezeiten erweitert werden können, kostet die Gemeinde Lyss nichts. Dies ist nicht eine Prob-

lemlösung für morgen, sondern eine langfristige Fahrplanplanungsanfrage. Der Redner wünscht

sich, dass dies genauer angeschaut wird und fordert den GR auf, dass die beteiligten Unter-

nehmen, das BAV und die regionale Verkehrskonferenz nochmals kontaktiert werden, sodass

diese Situation aufgearbeitet werden kann. Diese Prüfung, ob die Situation verbessert werden

kann, kostet die Gemeinde Lyss nichts.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR hat von diesem Postulat Kenntnis genom-

men. Die Gemeinde Lyss kann nicht viel machen, da die regionale Verkehrskonferenz für die

Umsteigezeiten und Fahrpläne zuständig ist. Es handelt sich hierbei um ein regionales Thema.

Warum so kurz? Hierzu erklärt der Redner wie ein Postulat oder eine Motion beantwortet wer-

den. Es ist eine erste Stellungnahme, die nun abgegeben wird. Dabei ist festzustellen, bei den

Abteilungen noch unterschiedliche Handhabungen betreffend Umfang der Stellungnahme be-

stehen. Manche machen es länger andere kürzer. Wenn der GGR nun sagt, es ist wirklich ein

Problem vorhanden, dann soll der GGR das Postulat als erheblich erklären. Danach muss der

GR das Postulat ausführlich prüfen und sich dafür einsetzen. Der Einflussbereich der Gemeinde

Lyss ist hier beschränkt, da dies eine regionale Angelegenheit ist im Zusammenhang mit diesen

Fahrplänen.

Beschluss 18 : 14 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme und lehnt das Postulat der Mitte+GLP,

«Optimierung Umsteigezeiten am Bahnhof Lyss»; 2023/13, ab.

Beilagen Keine

360 074.99 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Informationen B+P

 Dringliches Postulat SP/Jungi (umgewandelt aus Motion); "Bänke Bahnhofareal Buss-
wil"; 2024/4; Stellungnahme

Bühler Therese, SP: Die Aussage zu den Bänken in Busswil wurde natürlich nirgends protokol-

liert, weil dies bei den verschiedenen Ansprachen immer gesagt wurde. Die Rednerin kann sich

daran noch gut erinnern, auch wenn es Nobs Stefan nicht mehr weiss. Warum geht der GR

eine Einsprache ein und lässt das ganze Dorf wieder stehen? Das Bahnhofareal Busswil wurde

stehts als Begegnungszone angepriesen. Die Rednerin zitiert hier aus dem Verwaltungsbericht

und aus der Lyss Chronik 2023: «Das Bahnhofgebiet ist durchaus auch ein Ort der Begegnung, wo

sich SpaziergängerInnen, PendlerInnen und Velofahrende gleichermassen wohlfühlen.

Leider ist aber der Bahnhof immer noch nicht fertig. Unter anderem fehlen nach wie vor Bänke.

Es besteht ein schöner Platz mit Sträuchern und Bäumen, aber leider keine Bänke. Weiter be-

steht die Möglichkeit den Platz mit Gesellschaftsspielen attraktiver zu gestalten. Als Beispiele

lässt sich hier das Mühlenspiel, Pétanque, Schach etc. ausführen. Die Fraktion SP/Jungi erwar-

tet vom GR, dass der Platz so wie er überall beschrieben wird, auch gestaltet wird. Die Bänke

sollen sofort aufgestellt werden. Die Rednerin dankt für die Unterstützung der Erheblicherklä-

rung.

Eggli Martin, SVP: Die Vorrednerin hat bereits viel gesagt, was der Redner auch sagen wollte.

Vor allem hat sich der Redner auch das Geschriebene aus dem Verwaltungsbericht 2023 dazu

[image: image63.png]

notiert. Im Moment ist der Bahnhof Busswil ein Ort, bei welchem die Menschen aus dem Zug

oder in den Zug gehen oder sie gehen an den Kiosk etwas kaufen oder die Kinder gehen dort

etwas «gänggelen». Die Sitzgelegenheiten fehlen ganz und gar. Gemäss dem Ressortvorsteher

Bau + Planung ist die Sanierung der Bahnhofanlage Busswil termingerecht abgeschlossen wor-

den. Abgeschlossen ja, aber noch nicht fertig – sondern unter dem Motto: «Meister, die Arbeit

ist fertig, soll ich sie auch gleich flicken?» Der Bahnhof ist nun behindertengerecht. Dies wird in

Busswil sehr geschätzt. Es wurde auch langsam Zeit, dass dies angepasst wurde. Bereits im

November 2023 wurde beim Gemeindepräsidenten in einer Sprechstunde vorgesprochen und

auf diverse Mängel aufmerksam gemacht. Unter anderem wurde das Licht in der Personenun-

terführung bemängelt. Dies wurde bereits behoben. Aber die Spielgelegenheiten und Bänke

wurden trotz mehrmaliger Aufforderung noch nicht vorwärts gebracht. Für die Fraktion SVP ist

klar, der Partner SBB ist kein einfacher. Aber mit diesem Mitspieler muss mitgegangen werden

können. Die Fraktion SVP sieht nicht ein, dass fast ein Jahr vergehen muss, bevor dort etwas

gemacht wird, was an der Einweihung im August 2023 versprochen wurde. Denn es ist wirklich

– es wurde von Christen Rolf versprochen, dass die Bänke kommen. Bislang ist noch nichts

passiert. Die Kosten für die Bänke können unmöglich so hoch sein, dass dies nicht gemacht

werden kann. Falls aber doch, könnte ein Sponsoring gemacht werden, wie es in anderen Ge-

meinden auch gemacht wurde. Dabei kann dann hinten auf der Sitzbank der Name der Firma

gravieren werden, welche diesen gesponsort hat. Dies hat der Redner in der Lenk gesehen.

Wunderschöne und «tiptope» Bänke, schwärmt der Redner. Diejenige die gesponsort haben,

sind dabei sicherlich nicht Konkurs gegangen. Die Fraktion SVP unterstützt die Motion und bit-

tet den GGR diese als erheblich zu erklären.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR wie auch der Redner hat nichts gegen Bän-

ke. Der GR hat sich nur gegen die Dringlichkeit gewehrt. Der GR ist bereit, diesen Vorstoss als

Postulat als erheblich erklären zu lassen und dies so entgegen zu nehmen. Als Motion geht

dies nicht, da ansonsten das Budget überschritten werden muss. Als Postulat kann der GR dies

so entgegennehmen. Was Christen Rolf genau gesagt hat, weiss der Redner nicht. Der Redner

hat Christen Rolf’s Redemanuskript und sein eigenes angeschaut. Des Weiteren hat der Red-

ner auch geprüft, was gegenüber der Zeitung gesagt wurde. Dort hat der GR nie eine Verspre-

chung abgegeben. Der Redner hält sein Wort. Betreffend Christen Rolf kann sich der Redner

nicht äussern. Er ist nicht anwesend und daher können nur Mutmassungen gemacht werden.

Aber der Redner geht auch davon aus, dass Christen Rolf sein Wort halten wird. Dieser hat

dem Redner von Kanada aus mitgeteilt, dass er nach einer gewissen Zeit ab Fertigstellung des

Bahnhofs, sich im Bereich Nord für Bänke einsetzen wird. Dies aufgrund der Einsprachesituati-

on beim Baugesuch. Christen Rolf ist bereit, dieses Unterfangen anzugehen und hatte bereits

mit möglichen Sponsoren Kontakt.

Wie Martin Eggli das richtig erzählt hat, das Bahnhofareal ist auf dem Boden der SBB. Das ist

sich der GR bewusst. Der Redner ist aber überzeugt, dass hierzu mit der SBB zusammen eine

Lösung gefunden werden kann. Danke.

Bühler Therese, SP: Die Rednerin wandelt die Motion in ein Postulat um.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal

Busswil"; 2024/4, als erheblich.

Beilagen Keine»

[image: image64.png]

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

361 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Interpellation EVP, SVP; Rechtmässige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss; 2024/5

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-179

362 152.20 Personelles; Stellen; Personalrekrutierungen S+G

 Kinder- und Jugendfachstelle Lyss; Nachfolgeregelung für Hess Franziska; Bereichslei-
tung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Gemeinde Lyss wurde für die Nachfolge von Hess

Franziska fündig. Wie bereits informiert, wird es eine Co-Leitung geben. Einerseits wird Renner

Pia, für den Bereich Schulsozialarbeit zuständig sein, welche momentan in Biel und Twann

arbeitet. Sie wird Mitte August hier in Lyss anfangen. Andererseits wird für den Bereich offene

Kinder- und Jugendarbeit Hulliger Daniela zuständig sein. Aktuell ist sie bereits für die Kinder-

und Jugendfachstelle tätig, wobei sie momentan in einem längeren Urlaub ist. Sie wird im Ja-

nuar 2025 zurückkommen und die Stelle dann antreten.

363 172.01 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-

nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

S+G

 Schaffung Jugendraum in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Bezüglich den Jugendräumen ist die Gemeinde Lyss am

Arbeiten. Leider gibt es hier einige Schwierigkeiten mit dem Baugesuch. Die Schwierigkeiten

sind aber nicht der Gemeinde Lyss geschuldet. Der Redner kann noch nicht sagen, wann der

Jugendraum geöffnet werden kann. Er ist aber zuversichtlich, dass dies im Herbst dieses Jah-

res stattfinden wird. Die Gemeinde Lyss ist dran. Es fanden bereits einige Workshops statt. Am

Mittwoch findet der nächste statt, wo Jugendliche ihre Ideen einbringen können, sodass sie

bereits in der Planung miteinbezogen werden und so weiter vorwärtsgemacht werden kann.

  2024-350

364 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S+G
 Kinder- und Jugendfachstelle Lyss; 20-jähriges Bestehen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Kinder- und Jugendfachstelle (KJFS) Lyss wird die-

ses Jahr 20 Jahre alt. Es wird am 07.09.2024 ein Fest geben, wobei dieses Jubiläum gefeiert

wird. Die ParlamentarierInnen werden gebeten, diesen Termin einzuschreiben. Sie werden

sicherlich noch genauer darüber informiert.

  2015-1539

365 073.04 Liegenschaften; Kindergarten; Kindergarten Heilbachweg (I + II) S,L+S
 Kindergarten Heilbachweg; Bauliche Massnahmen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es ist dort nicht viel vorwärts gegangen und es gibt Verzö-

gerungen. Die Gemeinde Lyss ist dabei noch in Abklärungen mit einem Sportverein, ob dies

nicht für ihn ein Thema wäre. Das Baugesuch ist auch schon bereit, sodass diese Angelegen-

heit, dann sofort gestartet werden kann.

[image: image65.png]

  2023-262

366 062.20 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Projekte B+K
 Erlebnisweg; Eröffnung und Einweihung

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin; FDP: Die Abteilung Bildung + Kultur und die Abteilung Sicher-

heit, Liegenschaft + Sport (Bereich Sport) haben ein Projekt lanciert für einen Skulpturenweg in

Lyss. Das ist ein Kultur- und Sportweg um Lyss herum. Das soll ein niederschwelliges Angebot

für alle LysserInnen und BesucherInnen geben. Die Eröffnung dieses Weges findet am Freitag,

16.08.2024 um 17:00 Uhr mit Treffpunkt am Bahnhof statt. Es wird im Anzeiger Aarberg sicher-

lich noch zu lesen sein. Dies hier als Vorinformation und zum «gluschtig» machen.

  2015-1438

367 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-

nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

P

 Evolon AG; Gründung Aktiengesellschaft und Einsetzen Verwaltungsrat

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Eigentümerausschuss und die Gemeinderäte der

4 Eigentümergemeinden haben sich auf 8 Mitglieder für den Verwaltungsrat der zu gründenden

Evolon AG verständigt. Es handelt sich bei allen um bestehende Verwaltungsräte der ESAG

bzw. der EWA. Die Besetzung erfolgte nach definierten Profilen. Durch die Konstanz im Verwal-

tungsrat erhofft sich die Gemeinde Lyss einen guten Zusammenschluss der beiden Firmen und

deren Kulturen. Auch die beiden Verwaltungsratspräsidenten Christen Rolf und Blank Andreas

werden dem Verwaltungsrat der Evolon AG angehören. Da Christen Rolf der Exekutive von

Lyss angehört, war die Zustimmung der anderen Gemeinden erforderlich. Diese liegt nun vor.

Buchli Martin, Vizepräsident der ESAG, ist designierter Verwaltungsratpräsident der Evolon AG.

Die Firma wird erst im nächsten Jahr gegründet und operativ tätig werden. Im weiteren verweist

der Redner auf die Medienmitteilung vom 03.06.2024, welche auf der Website der ESAG auf-

geschaltet ist.

  2022-166

368 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Strategische Planung Waffenplatz Lyss; Information

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat dies bereits am 50 Jahre Jubiläum

angetönt. Es gibt erfreuliche Neuigkeiten zum Waffenplatz Lyss. Es geht auch dort vorwärts.

Die Vorsteherin VBS, Frau Bundespräsidentin Amherd Viola hat uns anfangs Jahr wie folgt

informiert: Gemäss Stationierungskonzept war ursprünglich geplant, den Standort Lyss per 2030 aufzu-

geben. Aufgrund der globalen, sicherheitspolitischen Entwicklungen hat das VBS Ende 2023 eine Neu-

beurteilung seiner Standorte vorgenommen. Der Waffenplatz Lyss verfügt über ein grosses Potential für

eine weitere Nutzung durch die Armee. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen und wird im Verlaufe

des Jahres 2024 von der Armee gemeinsam mit armasuisse im Rahmen eines strategischen Nutzungskon-

zeptes ausgearbeitet. Die Gemeinde Lyss wird eng in den Prozess eingebunden.

Im April hat ein Kickoff inkl. Gemeindevertreter stattgefunden und eine Projektgruppe ohne

Gemeindevertreter erarbeitet nun ein Nutzungskonzept, welches anfangs nächstes Jahr vorlie-

gen soll. Hier sieht es positiv aus, aber die Gemeinde Lyss muss abwarten bis alle Entscheide

und auch die politischen Entscheide getroffen wurden.

[image: image66.png]

  2015-101

369 092.02 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Grünabfälle B+P
 Grünabfuhr; Containerleerung Zeughausstrasse, Schönau und Beundengasse

Egloff Nikolas, Jungi: Offenbar funktioniert die Grünabfuhr im Bereich Zeughausstrasse,

Schönau und Beundengasse momentan nicht wirklich. In den letzten zwei Wochen wurden die

Container nicht geleert. Ist dies so geplant oder sollen die Menschen zukünftig ihren Grünabfall

im Garten verbrennen?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bislang hat der GR davon noch nichts gehört. Er

meldet dies. Ansonsten kann man auch jederzeit ein Telefon an die Abteilung machen.

  2023-78

370 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-

mein)

S,L+S

 Sport- und Freizeitanlagen Grien; gesperrte Plätze

Büchler Jan, Mitte: Bereits mehrere Wochen sind zwei Plätze im Grien gesperrt vor dem See-

landcup. Wieso müssen diese so früh gesperrt werden? Hat die Gemeinde Kenntnisse davon?

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Es handelt sich dabei um Unterhaltsarbeiten. Der Regen hat

die Situation zusätzlich noch verschärft.

  2021-659

371 080.70 Verkehr; Verkehrsplanung; Umleitungen B+P
 Kirchenfeldstrasse; Sanierung Strassenbelag; Bauarbeiten

Büchler Jan, Mitte: Auf der Kirchenfeldstrasse, auf welcher zurzeit Strassensanierungen ge-

macht werden, sind teilweise halb-metrige Löcher offen ohne eine Abdeckung. Die Baustelle ist

sehr schlecht signalisiert und die Verkehrsführung ist eher unklar. Hat die Gemeinde davon

Kenntnis und wie werden solche Vorkommnisse in Zukunft verhindert?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es ist eine kantonale Baustelle. In diesem Zusam-

menhang hatte die Gemeinde Lyss mit Koordinationssitzungen Kontakt gehabt. Für die Umset-

zung und für die Baustelle ist der Kanton zuständig. Der GR leitet dies weiter, sofern die Prob-

lematik akut vorhanden ist. Ansonsten kann man den Kanton telefonisch kontaktieren. Es wurde

in jede Haushaltung ein Flyer versendet.

  2016-309

372 082.30 Verkehr; Verkehrskontrolle; Geschwindigkeits-Messungen S,L+S
 Geschwindigkeitsmessungen Aarbergstrasse

Rychen Michael, SP: Offenbar wird in der Aarbergstrasse beim Coop massiv mit übersetzter

Geschwindigkeit gefahren. Es ist ein Fahrzeug mit bekanntem Nummernschild, welches mit 60-

70 Stundenkilometer dort durchfährt. Wann wurde dort das letzte Mal gemessen? Ist dort eine

Messung geplant?

Häni Patrick, Gemeinderat; SVP: Es wurde dort nicht viel gemacht, auch aufgrund des Perso-

nalmangels. Die Gemeinde Lyss hat ein Gerät, welches Geschwindigkeiten misst. Dieses muss

vorgängig jeweils installiert werden, sodass die Zahlen aufgenommen werden. Aufgrund von

diesen Zahlen, kann das der Kantonspolizei (KAPO) gemeldet werden und eine Messung bean-

tragt werden. Hoffentlich bald bzw. sobald die Abteilung wieder vollzählig ist, wird dies auch

wieder ausgeführt. Die letzte Messung konnte der Redner noch nicht abklären. Wenn eine

Fahrzeugnummer bekannt ist und es immer derselbe Fahrer ist und die Bürgerin direkt Vorort

ist, wäre es sicher sinnvoll, wenn sie der KAPO direkt ein Telefon macht und dies gleich meldet.

[image: image67.png]

  2019-559

373 241.01 Kultur; Institutionen/Vereine; Bibliothek B+K
 Gemeindebibliothek; Überprüfung Buchbestand

Rychen Michael, SP: Offenbar gibt es ein Kinderbuch in der Ausleihe, welches das «N-Wort»

enthält. Der Redner ist gegen Zensur und wenn dies in einem historischen Kontext genutzt wird,

findet er es in Ordnung. Aber für ein Kinderbuch ja… Ist dort eine Überprüfung geplant?

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin; FDP: Dem GR ist dieses Kinderbuch bekannt. Es wurde be-

reits bei BiblioSwiss beim Verband eine Abklärung getroffen, wie man damit umgehen soll. Von

diesem besagten Buch wird es eine Neuauflage geben und dann wird dieses Buch ersetzt. Auf-

grund der Angaben von BiblioSwiss wird der ganze Bestand überprüft.

  2024-351

374 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S

 Einführung Begegnungszone Marktplatz erst nach Sanierung Hirschenkreisel

Hess Barbara, FDP: Im Anzeiger Aarberg konnte gelesen werden, dass die Sanierung des

Hirschenkreisels vorwärts gemacht werden soll. Kann der GR prüfen, ob man die Begegnungs-

zone 20 erst nach dieser Sanierung machen kann? Sodass es nicht noch ein grösseres Ver-

kehrschaos gibt. Danke.

Häni Patrick: Das Anliegen wird berücksichtigt.

  2015-937

375 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K

 KUFA; Zwischenstand finanzielle Situation

Steffe Cathrine, SP: Es ist bald Ende Juni. Die Rednerin möchte gerne wissen, wie es um die

KUFA steht. Was haben wir für einen Zwischenstand? Hat der GR hierzu bereits Neuigkeiten?

Hayoz Kathrin, Gemeinde: Der GR hat von vielen umliegenden Gemeinden Rückmeldungen

erhalten, aber noch nicht ganz von allen. Der Vorstand wird morgen Abend entscheiden, wie es

weitergeht und dann auch informieren.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

376 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP:

Die Exkursion 50 Jahre Parlament Lyss hat stattgefunden. Es war sehr schön. Die ehemaligen

Mitglieder des GGR haben sich auch vor Ort beim Ratspräsidenten bedankt und auch Dankes-

briefe an die Gemeinde Lyss geschrieben. Sie haben sich sehr gefreut und waren froh, eingela-

den worden zu sein. Der Ratspräsident hofft, dass auch die aktuellen GGR-Mitglieder viel

Spass hatten.

Der Apéro wurde in den Biergarten verlegt. Da es schon nach 22:00 Uhr ist, sollten wir nicht zu

laut sein. Der Ratspräsident wünscht allen einen schönen Sommer, nach einer doch längeren

Sitzung. Damit ist die Sitzung geschlossen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Hunziker Silvia Wüthrich

Präsidium Sekretariat/Protokoll

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