name: 20251103; PA GGR; Interpellation FDP; "Baugesuche Lyss"; 2025/13, Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte

559 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Lyss

B+P

 Interpellation FDP; "Baugesuche Lyss"; 2025/13, Beantwortung

Ausgangslage

Die FDP reichte an der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 die Interpellation «Baugesuche in Lyss»

(Nr. 13/2025) ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

In der Schweiz sind die Herausforderungen im Wohnungsbau derzeit bedeutend. Die Knappheit an

Wohnraum wird durch langwierige Bewilligungsverfahren und bürokratische Hürden erheblich ver-

schärft. Während die durchschnittliche Dauer für eine Baubewilligung im Jahr 2010 noch bei 84 Tagen

lag, sind es heute bis zu 170 Tage oder mehr. Besonders problematisch sind Verzögerungen, die durch

ineffiziente Verwaltungsprozesse sowie durch unnötige Prüfungen entstehen. Zudem wird der Wohnungs-

bau durch missbräuchliche Einsprachen erheblich behindert, was jährlich rund 4000 Wohnungen blo-

ckiert.

Relevanz für Lyss:

 Lyss erlebt ein kontinuierliches Wachstum und gilt als attraktiver Standort im Seeland

 Verzögerte Baugesuche könnten zu einem Mangel an Wohnraum, steigenden Mieten und einer Ab-

nahme der Standortqualität führen

 Die Bürokratie verursacht unnötige Kosten und Zeitverlust für Verwaltung und Investoren

 Missbräuchliche Einsprachen behindern die Entwicklung der Gemeinde erheblich.

Zielsetzung: Die Verbesserung der Effizienz des Baubewilligungsverfahrens soll dazu beitragen, Lyss als

Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, um den aktuellen Herausforderungen im Woh-

nungsmarkt besser begegnen zu können.

Beantwortung

Der GR wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffenden Fragen Auskunft zu erteilen:

- Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Baugesuchen in den letzten fünf Jahren

2024: 80 Tage; 2023: 87 Tage; 2022: 102 Tage; 2021: 90 Tage; 2020: 78 Tage.

- Die Anzahl und Art der eigegangenen Einsprachen pro Jahr

Angesichts der jährlich rund 130 Baugesuche ist es nicht realistisch, sämtliche Einsprachen

über einen Zeitraum von fünf Jahren zu prüfen. Die Analyse jeder Einsprache bei rund 650

Baugesuchen bedeutet einen erheblichen Zeitaufwand, welcher die Kapazität der Abteilung

übersteigt. Allgemein lässt sich allerdings festhalten, dass die Art und Gründe der Einspra-

chen sehr komplex sind. Es kommt auf den einzelnen Fall an, auf diverse Vorgaben, aufs

Bauvorhaben, den Standort, die Einbettung etc. Exemplarisch sei hier auf folgende drei

«Fälle» hingewiesen:

- Aussen aufgestellte Wärmepumpe (Einsprachegrund Lärmzunahme)

- Mobilfunkantenne (Einsprachegrund Strahlung)

- Mehrfamilienhaus (Einsprachegrund Grösse/Dimension, Zufahrt, Beschattung).

- Ein Vergleich der Bearbeitungszeiten mit ähnlich grossen Gemeinden im Kanton Bern

Folgende Gemeinden wurden angefragt: Ittigen, Köniz, Langenthal, Burgdorf

Gemeindevergleich Baubewilligungsverfahren
(Angaben in Monate)

Verfahren Ittigen Köniz Langenthal Burgdorf

Kleines Baubewilligungsverfahren 2-3 3.5 kA* 4

Ordentliches Baubewilligungsverfahren 4-5 4.5 kA* 4

*Langenthal antwortete wie folgt: «Die Zahl der Baugesuche ist in den letzten Jahren und

auch im Zeitraum 2020 bis 2024 kontinuierlich gestiegen und sehr hoch. Die Stadt versucht

mit den vorhandenen Ressourcen die Baubewilligungsverfahren speditiv durchzuführen und

die gesetzlich vorgegebenen Fristen einzuhalten. Dies gelingt aufgrund der hohen Anzahl an

Geschäften zuletzt immer weniger.»

- Eine Identifikation der Prozessschritte, die zu Verzögerungen führen

Bei der Durchführung der Verfahren muss sich das Bauinspektorat stets an die geltenden

Reglemente und gesetzlichen Vorgaben halten. Diese Rahmenbedingungen sind notwendig,

um Transparenz, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Qualität im Bauverfahren zu ge-

währleisten und sind nicht mit «ineffizienter Bürokratie» zu verwechseln. Zudem führen oft-

mals materielle und formelle Mängel in den eingereichten Unterlagen zu Verzögerungen im

Bewilligungsverfahren. Auch Projektänderungen und Einsprachen während der Verfahren

haben eine längere Bearbeitungsdauer zur Folge. Die Abteilung Bau + Planung ist sich der

Bedeutung einer zügigen Abwicklung bewusst und setzt alles daran, die Prozesse so effi-

zient wie möglich zu gestalten.

- Vorschläge zur Optimierung der Abläufe sowie Möglichkeiten der Digitalisierung im Baubewilli-

gungsverfahren

Im Kanton Bern ist die elektronische Baugesuchplattform eBau seit dem 01.03.2022 ver-

pflichtend für alle Baugesuche. Seit diesem Datum müssen Baugesuche elektronisch einge-

reicht werden. Alle Unterlagen liegen dem Bauinspektorat somit digital vor, was bedeutet,

dass auch Amts- und Fachberichte elektronisch eingeholt werden können oder Nachforde-

rungen und sonstige Kommunikation über die eBau-Plattform erfolgen, was die Prozesse ef-

fizienter macht.

Innerhalb der Abteilung Bau + Planung wurden die Prozesse letztmals im Jahr 2024 über-

prüft und angepasst. Insbesondere wird konsequent eine Vorselektion der eingehenden Ge-

suche gemacht, um Einfaches vom Umfangreichen zu trennen sowie Meldeverfahren auf

Stufe Administration abzuhandeln, um somit Ressourcen im Bauinspektorat effizient einset-

zen zu können. Mit diesen Massnahmen konnte die durchschnittliche Behandlungsdauer

von unbestrittenen Baugesuchen bereits um mehr als 7 Tage reduziert werden. Die laufen-

den Prozesse werden aber weiterhin regelmässig überprüft und wo möglich angepasst.

Erwägungen

Rytz Philipp, FDP: Im Namen der FDP möchte der Redner dem GR und der Abteilung Bau

+ Planung für die umfassende und transparente Beantwortung dieser Interpellation danken.

Sie nimmt  zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Baugesuche in

den letzten Jahren verbessert werden konnte und die Einführung der digitalen Plattform e-

Bau einen spürbaren Beitrag zur Effizienz geleistet hat.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass innerhalb der Verwaltung Prozesse überprüft und an-

gepasst wurden, um einfache Gesuche schneller abwickeln zu können. Diese kontinuierliche

Optimierung ist im Sinne unserer Fragestellung.

Gleichzeitig bleibt aus der Sicht der FDP wichtig, dass die laufende Überprüfung und die

Weiterentwicklung der Abläufe, wie es in der Beantwortung auch erwähnt wurde, weiterge-

führt werden, damit Lyss auch künftig ein attraktiver und investitionsfreundlicher Standort

bleibt.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP "Baugesuche

Lyss"; 2025/13.

Beilagen Keine

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20241209; PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal Busswil"; Nr. 2024/4; Beantwortung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 GGR-Geschäfte

414 074.99 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Informationen B+P
 Postulat SP/Jungi; "Bänke Bahnhofareal Busswil"; Nr. 2024/4; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 12.06.2024 hat die SP/Jungi die Dringliche Motion SP/Jungi; Bänke Bahnhofareal Busswil

eingereicht mit dem Auftrag: «Wir bitten den Gemeinderat auf der vorbereiteten Erholungszone auf

dem Bahnhofareal Busswil Sitzgelegenheiten zu erstellen und eine Attraktivierung durch Spiele zu prü-

fen». Die Dringlichkeit wurde wie folgt begründet: «Der Gemeinderat hat versprochen, bis Sommer 2024

Bänke bereit zu stellen. Diese Frist ist fast um, daher ist der Vorstoss dringlich zu behandeln. Die Bänke

sind unverzüglich aufzustellen».

An der GGR-Sitzung vom 24.06.2024 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und als er-

heblich erklärt.

Begründung Postulat

Das Bahnhofareal Busswil wurde stets als neue Begegnungszone im Dorf Busswil angepriesen. Nun hat

es einen schönen Platz mit viel Grün und Bäumen, jedoch keine Sitzgelegenheiten. Bei der Einweihung

des Bahnhofareals wurde der Bevölkerung versprochen, dass innert einem Jahr Bänke hingestellt werden.

Dieses Jahr ist nun verstrichen. Weiter besteht die Möglichkeit, diesen Platz mit Gesellschaftsspielen at-

traktiver zu machen. (Mühlespiel, Pétanque, Schach etc.)

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR ist ein erheblich erklärtes Postulat innert ei-
nem Jahr zu beantworten.

Beantwortung

Zur Aussage, dass der GR versprochen hat, bis Sommer 2024 Bänke bereit zu stellen, kann die

Abteilung Bau + Planung keine Aussage machen, da sie diesen Kontext nicht kennt. Aus Sicht

der Abteilung wurde im Rahmen der Einweihung kommuniziert, dass nach gut einem Jahr, zu-

sammen mit der SBB geprüft wird, ob weitere Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden können.

Diese Aussage fiel aufgrund der folgenden Ausgangslage:

Am 27.04.2020 fand zur Auflage «ZPP „Bahnhof Busswil“ / Änderung der ÜO-Nr. B11 „Bahnhof

Busswil (Ost)“ mit Baubewilligung «Umgestaltung Bahnhofgebiet Busswil» mit Grundeigentü-

mern einer benachbarten Parzelle eine Einigungsverhandlung statt. An dieser wurde u.a. der

Einsprachepunkt «Befürchtungen über negative Auswirkungen aufgrund neuer Begegnungs-

zone/Sitzgelegenheiten» thematisiert. Die Einsprecher zogen an dieser Besprechung die Ein-

sprache schlussendlich zurück, aufgrund der Aussage der Projektbeteiligten, dass keine Sitz-

bänke im «Bereich Nord» des Bahnhofareals realisiert werden. Dieses Zugeständnis sollte aus

Sicht der Abteilung respektiert werden. Im «Bereich Süd» können aber Sitzgelegenheiten

durchaus bereitgestellt werden. Die Gemeinde Lyss ist zudem nicht Grundeigentümerin des

Bahnhofareals. Aus diesem Grund kann die Gemeinde auch nicht von sich aus Sitzgelegenhei-

ten oder Spielelemente auf dem Areal versetzen.

Mittlerweile hat die Gemeinde mit den Grundeigentümern der benachbarten Parzelle Kontakt

aufgenommen und bei der SBB eine Anfrage für 5 Sitzbänke und einen Abfalleimer eingereicht.

Die Standorte sind in der beiliegenden Planskizze erläutert. Damit dem damaligen Einsprache-

punkt Rechnung getragen wird, würde parallel zu einer allfälligen Versetzung der Sitzbänke

eine Plakatkampagne lanciert.

Fazit GR

Die Gemeinde ist mit den damaligen Einsprechern in Kontakt. Diese sind den Bänken gegen-

über weiterhin nicht positiv gestimmt. Sie befürchten Unruhen und eine drohende Subkultur.

Weiter hält der GR fest, dass er niemals das Bereitstellen von Bänken innerhalb eines Jahres

versprochen hat. Vielmehr hat er stets darauf hingewiesen, dass Thema mit den Einsprechen-

den nach ein bis zwei Jahren nach Inbetriebnahme noch einmal zu besprechen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
Seite 2 von 2

Die Installation von Sitzbänken (und Abfalleimern) bedürfen keiner Baubewilligung. Somit gib es

auch keine Rechtsmittel. Der GR unterstützt deshalb das Vorhaben. Bei der SBB wurde als

Grundeigentümerin eine Anfrage gestellt. Sobald deren OK vorliegt, werden die Sitzbänke, der

Abfallkübel und die Plakate durch den Werkhof bestellt und versetzt.

Erwägungen

Bühler Therese, SP: Die Rednerin dankt zuerst dem GGR für die einstimmige Unterstützung

des Postulats «Sitzbänke am Bahnhof Busswil». Die Fraktion SP fordert Bänke und Spiele in

der Begegnungszone beim Bahnhof Busswil. Es wird begrüsst, dass die Bänke nun realisiert

werden sollen. Im Geschäft ist aber weder ein Termin für diese Bänke noch eine Antwort be-

züglich der Spiele vom GR eingetroffen. Es handelt sich beim Anliegen nicht um einen Spiel-

platz, sondern um Gesellschaftsspiele für Erwachsene in dieser Begegnungszone. Je belebter

diese Begegnungszone ist, desto weniger Unruhe wird dort herrschen. Die Rednerin stellt die

Frage, ob die SBB überhaupt angefragt wurden seitens Gemeinde. Gemäss der Antwort im Ge-

schäft offenbar nicht. Deshalb möchte die Fraktion SP dieses Geschäft nicht als erfüllt abschrei-

ben und bittet den GGR um Unterstützung.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: In der Antwort steht, dass die Bänke, welche das

dringendste Bedürfnis waren, erstellt werden. Der GR ist aber auch offen, weitere Spielvor-

schläge umzusetzen. Das ist aber hier in diesem Antrag nicht konkret vorgesehen. Der Redner

plädiert trotzdem dafür, diesen Vorstoss abzuschreiben, da die Gemeinde Lyss hier am Zug ist

und die Problematik erkannt wurde.

Beschluss 22 : 11 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SP/Jungi «Bänke Bahn-

hofareal Busswil» (Nr. 2024/4) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Planskizzen und Plakatentwurf Sitzbänke Bahnhof Busswil

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine


Gebäudebeurteilung

text:
Gebéaudebeurteilung 217.207

Bauvorhaben

Bauherr

Baufiihrung

Unternehmer

Sachbearbeiter

Spielgruppenhaus an der Kirchenfeldstrasse 17 in 3250 Lyss

Gemeinde Lyss

Sicherheit + liegenschaften

Marktplatz 6
3250 Lyss

Javier Garcia
Feldmann+Co. AG/SA

Kirchenfeldstrasse 35
Postfach 365

. CH- 3250 Lyss

M. Stampfli

javier.garcia@lyss.ch

MWST, Nr CHE-102.128.108

Tel. 032 387 13 30
Fax. 032 384 42 35
e-mail info@felma.ch

Beurteilt 100 Fundamente
200 Traggerippe in Holz
300 Fassadenbekleidungen
400 Dacheideckung
500 Bodenbekleidungen
600 Hausinstalationen
Bilder Nr.1  Fundament/Holzschwelle
Nr.2 Holztragkonstruktion / Bodenbekleidung OG
Nr.3 Fundament/Holzschwelle
Nr.4  Holztragkonstruktion / Dacheindeckung
Nr.5 Holztragkonstruktion / Bodenbekleidung OG
Nr.6  Holztragkonstruktion / Fassadenbekleidung
Nr.7 Bodenbekleidung OG
Nr.8 Holztragkonstruktion / Fassadenbekleidung
Nr.9 Holztragkonstruktion / Dacheindeckung
Nr.10 Dacheindeckung
Nr.11 Fassadenbekleidung
Nr.12 Holztragkonstruktion / Fassadenbekleidung
Ort/ Datum Unterschrift

4

Holzbau - Treppenbau - Parkett - Aufzugtreppen

Spielgruppenhaus an der Kirchenfeldstrasse 17 in 3270 Lyss

214

100

200

300

400

500

600

Felma.ch

.000

.001

.000

.001

.000

.001

.000

.001

.000

.001

.002

.000

.001

.002

Gebdudebeurteilung

Fundamente und Stiifzmauern

Die sichtbaren Fundamente und Stiitzmauern
sind zum Teil sanierungsbedurftig.

Keine Sofortmasnahmen erforderlich

Bild 1 und 3

Traggerippe in Holz

Die sichtbare Tragkonstruktion ist zum Teil
beschédigt und angefault.

Keine Sofortmasnahmen erforderlich.

Bild 2, 3 und 4

Fassadenbekleidungen

Die Holzschindelung an der Fassade West erfullt den konstruktiven
Holzschutz nicht mehr, so dass Wasser bis auf die Holzkonstruktion
eindringen kann und zu Schéaden flhrt.

Die Fassadenverkleidung musste dringend ersetz werden.

Bild 6, 8, 11 und 12

Dacheindeckung

Die Dacheindeckung aus Tonziegeln erfullt die Anforderungen nicht mehr.
Wasser kann in das Gebaude eindringen und einzelne Ziegel kénnen
herabfallen.

Die Dacheindeckung musste dringend ersetzwerden.

Bild 4, 9, und 10

Bodenbekleidungen

Im Erdgeschoss sind die Boden geniigend Tragfahig.

Im Obergeschoss des Okonomiteils besteht Einsturzgefahr.
Der Zugang zur Buhne ist zwindend zu verwehren.

Bild 2, 5und 7

Hausinstalationen

Die Oleizung ist im Wohnraum und der Olgeruch ist deutlich riechbar.
Sie muss durch fachkundigen Heizungsmonteur beurteilt werden.

Die Elektoinstalationen muss durch fachkundigen Elektromonteur beurteilt
werden.

Holzbau

12.12.2017/ms


name: 20180312; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Vermietung Räumlichkeiten; Schulhaus Grentschel; Raum unter Turnhalle

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Einfache Anfragen 2018-254

37 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Vermietung Räumlichkeiten; Schulhaus Grentschel; Raum unter Turnhalle

Meister Katrin, SP: Unter der Grentschel Turnhalle befindet sich ein Raum, welcher bis vor ei-

niger Zeit von einer Spielgruppe genutzt wurde. Momentan wird der Raum von mindestens drei

Vereinen genutzt, welche auch sehr viel Material eingelagert haben. Die Vereine haben letzte

Woche erfahren, dass sie die Räumlichkeiten bis Ende März 2018 geräumt haben müssen und

den Raum auch nicht mehr als Übungsraum zur Verfügung steht. Die Rednerin möchte wissen,

wieso die Vereine so kurzfristig informiert wurden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner muss die Anfrage noch genau abklären. Der Ab-

teilungsleiter, Peter Thomas, hat jedoch mitgeteilt, dass der Raum fristgerecht gekündigt wurde.

Zurzeit finden mit den betroffenen Vereinen Verhandlungen statt und man ist behilflich bei der

Suche nach einem neuen Übungsraum. Das Resultat steht allerding noch aus.


name: 20230515; PA GGR; Einfache Anfrage; Hunziker Thomas, GLP; SC Lyss; Finanzielle Notlage / Ammeter Hans, SP; Mehrbelegung Halle durch SC Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Einfache Anfragen 2023-245

190 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine S,L+S
 SC Lyss; Finanzielle Notlage / Mehrbelegung Halle durch SC Lyss

Hunziker Thomas, GLP: Beim SC Lyss fehlen nach Medienberichten rund Fr. 200'000.00. Es

konnte gelesen werden, dass der SC Lyss die Miete für die Eishalle erst in den nächsten 4 bis 5

Jahren zurückzahlen muss. Dazu hat der Redner drei Fragen:

- Über welchen Betrag sprechen wir hier?

- Muss der SC Lyss für dieses Gratisdarlehen Auflagen seitens der Gemeinde erfüllen?

- Sind noch weitere Unterstützungsgesuche in dieser Sache bei der Gemeinde hängig oder zu

erwarten?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Bezüglich der Finanzen konnte in der Zeitung gelesen wer-

den, dass der SC Lyss die Gemeinde Lyss angefragt hat, ob die Mietkosten zu einem späteren

Zeitpunkt oder tranchenweise bezahlt werden können. Weil es ein grosser Lysser Verein ist und

die Gemeinde Lyss hinter den Vereinen steht, hat die Gemeinde Lyss dieser Anfrage zugesi-

chert. Während den nächsten 5 Jahren, kann dies zurückgezahlt werden. Andere Unterstützun-

gen wurden dem SC Lyss nicht zugesichert.

Ammeter Hans, SP: Bezüglich der Eisplanung des SC Lyss: Der SC Lyss hat letztes Jahr nicht

alle Eisstunden gebraucht. In diesem Jahr fordert der SC Lyss ca. 200 Stunden mehr Eiszeit für

die nächste Saison. Für den Redner sind das auch Verbindlichkeiten, wenn bewusst ist, dass

das Geld für die nächsten 5 Jahren auf die Seite gelegt werden muss. Wie will der SC Lyss die

neuen Mehrkosten zahlen?

Häni Patrick, Gemeinderat SVP: Da es sich hierbei um eine Bemerkung handelt, hat der Red-

ner keine Antwort.


name: 20171211; PA GR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Parkierungsanlage Eissporthalle; Parkplätze

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

 Einfache Anfragen 2017-936

478 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

Sicherheit + Liegenschaften

 Parkierungsanlage Eissporthalle; Parkplätze

Ammeter Hans, SP: Ende November 2017 ist es in der Seelandhalle zu einer Überbelegung

gekommen. Die Parkplätze waren bis auf den letzten Platz besetzt. Der Redner hat festgestellt,

dass der hintere Parkplatz, welcher jahrelang auch genutzt wurde, mit Betonblöcken blockiert

war. Der Redner möchte gerne wissen, wieso dieser Platz mit den Betonblöcken abgesperrt

wurde.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Der Parkplatz wurde oft von Lastwagen zum Abstellen ge-

nutzt und blockiert. Aus diesem Grund wurde die Einfahrt verändert, damit nur noch PW’s Zu-

gang haben. Die Betonblöcke sind eine Verengung der Zufahrt, so dass nur ein Personenwa-

gen durchfahren kann. Der andere Parkplatz wird von der Gemeinde nicht bewirtschaftet und

daher auch gratis benutzt. Die Gemeinde Lyss kann jedoch momentan nichts dagegen unter-

nehmen. Entsprechende Massnahmen werden jedoch zu gegebener Zeit folgen und dem GGR

vorgelegt.


text:
Ein-
/Ausfahrt

best. Parkplätze

2

2a
4

1

1

1a

2

3

3a

5

7a

12

13

13a

5a

1

1a

1b

2

3

4

6

8

10

5
12

4

8

9

Bahnhofstrasse

Hirschenplatz

Bielstrasse

Hauptstrasse

M
ar
kt
pl
at
z

B
ür
en
st
ra
ss
e

A
ar
be
rg
st
ra
ss
e

1 2 3 4 5

Veloständer

Si
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al

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st.

 P
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Glas
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 G
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el
GmbH

be
st.

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kp
lät

ze

best. Parkplätze

Standort
Abfallcontainer

Anpassung an Bestand

Anpassung an Bestand

Nicht Teil der Baueingabe"Neugestaltung Hirschenplatz Kreisel"

Be
to

nb
ela

g

Betonbelag

Asphaltbelag

Be
to

nb
el

ag

As
ph

al
tb

el
ag

Betonbelag

Asphaltbelag

gemischte Hecke h= 60cm

Wasserbecken best.
5 Stk. Fahnenmasten neu versetzt

Doppelhecke gemischt
h= 50cm und 70cm

As
ph

alt
be

lag

Hochstammbaum

Best. Kastanie

Quercus pubescens
mit Unterbepflanzung,
Rundbank in Holz

Aesculus
flava

Aesculus
flava

Aesculus
flava

Sanierung Schlattbach-

abdeckung (D
rittp

rojekt)

Legende

Abbruch

projektiert

Fahrbahn Beton (dunkel) bewehrt

Fahrbahn Belag

Fahrbahn Beton (dunkel) unbewehrt

Innenring und Schleppfläche Beton (hell)

Verkehrsinsel Beton

Gehweg Belag

Hochstammbaum neu:

Chaussierung

Pflanzflächen

Projektbegrenzung

Kandelaber

Rundbank in Holz

Aesculus flava
Quercus pubescens

x

Entwurf

Kanton Bern
Canton de Berne

Bau- und Verkehrsdirektion
Tiefbauamt

Plangenehmigung

Strassen-Nr.

Strassenzug

Projekt vom

Gemeinde

Projekt Nr.

Plan Nr.

Format

Revidiert

Gestaltungsplan  1 : 200

Oberingenieurkreis III

Lyss

Dokument Nr.  07

Neugestaltung Hirschenplatz
Kreisel

6

Biel - Lyss - Bern

03.05.2021

230.10595

2029.0_31_01-01

1050 x 742.5

10.10.2022

3400 Burgdorf
Kirchbergstrasse 190

BSB + Partner

Tel. 034 420 16 20
burgdorf@bsb-partner.ch

Tel. 032 387 83 00

Schönburgstrasse 52

Tel. 031 330 45 00

Christen + Partner
Ingenieure und Planer AG Ingenieure und Planer AG

Werkstrasse 36
3250 Lyss

lyss@c-partner.ch

extrā
Landschaftsarchitekten AG

3012 Bern

office@extra-ag.ch

Projektverfassende
Planergemeinschaft (IG pro Lyss)

x

Orientierende Unterlage

Fahrbahn Beton
dunkel gefärbt

Kreisel
Beton hell

Heckenkörper
in Chaussierung

Kreisel
Beton hell

Fahrbahn Beton
dunkel gefärbt

Gehweg Gehweg

Wasserbecken

50 70

80 80

Schnitt 1:100

N
0 10 20m5 15

Projektbegrenzung

	2029.0_31_01-01 [Situation Sanierung Hirschenkreisel]
	2/Lay-41
	1/Lay-2
	2/2029.0_31_01-02
	1/Lay-3


name: 20171106; PA GGR; Neugestaltung Markplatz Lyss; Baukredit / Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Marktplatz; Verpflichtungskredit / Postulat SP "Prüfung einer möglichen Einführung einer Begegnungszone auf dem neu zu gestaltenden Marktplatz" (Nr. 18/2007); Abschreibung als erfüllt - Kopie

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2017

  2015-528

448 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Neugestaltung Markplatz Lyss; Baukredit / Sanierung der öffentlichen Kanalisation im

Marktplatz; Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der Marktplatz Lyss soll ab Frühling 2018 ein neues Kleid bekommen. Mit dem vorliegenden
Geschäft soll der dafür notwendige Baukredit in Höhe von Fr. 2‘540‘000.00 gesprochen werden.
Zusätzlich wird die öffentliche Kanalisation im Bereich Marktplatz saniert. Dafür ist ein weiterer
Baukredit in Höhe von Fr. 350‘000.00 (Spezialfinanzierung Abwasser) notwendig. Die Planung
«Neugestaltung Marktplatz» erfolgte auf Basis des Mitwirkungsberichts des Betriebs- und Ge-
staltungskonzeptes (BGK) Hauptverkehrsachsen Lyss mit einer eigens eingesetzten Begleit-
gruppe. Die Gestaltung ist somit im Einklang mit dem bereits genehmigten Strassenplan Biel-
strasse.

Planungsphase
Im Sommer 2016 startete die Planungsphase des Marktplatzes mit Erarbeitung eines Vor- und
Bauprojekts. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit den Planungsbüros BSB+Partner AG,
extra Landschaftsarchitekten AG und Luminum GmbH, sowie der eingesetzten Begleitgruppe
mit folgenden Mitgliedern erarbeitet:

Christen Rolf, Ressortvorsteher Bau + Planung (Vorsitz) Hess Barbara, Hermes, Präsidentin Ladengruppe Lyss

Hegg Andreas, Gemeindepräsident  Heiniger Thomas, Heiniger Sport
Junker Burkhard Margareta, Gemeinderätin Knecht Beat, Knecht Mode AG
Michel Jürg, Gemeinderat Schäfer Peter, Schäfer Spielwaren

Nobs Stefan, Gemeinderat  Gautschi Christian, Leiter Polizeiinspektorat
Schenkel Philippe, EVP, GGR-Mitglied († 16.01.2017) Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung
Ackermann Adrian, EVP, Mitglied Kommission Bau- +

Planung

Kunz Adrian, Bereichsleiter Tiefbau

Müller Levi, FDP, GGR-Mitglied  Hostettler Marc, BSB + Partner, Projektleiter Planung
Marti Rolf, SP, GGR-Mitglied Schöni Simon, extrã AG Landschaftsarchitekt

Weibel Peter, SVP, Mitglied Kommission Bau- + Pla-
nung

Hert Philipp, Luminum GmbH

Murri Hans, BDP

Bauprojekt
Der gesamte Bereich des Marktplatzes wird grundsätzlich auf ein Niveau gelegt. Eine grosszü-
gig angelegte Natursteinplattenfläche soll sich zwischen der Baumreihe und den Vorbereichen
der Häuserreihe aufspannen und den Platz dadurch möglichst vielseitig nutzbar und attraktiv in
Erscheinung treten lassen.
Die Natursteinplatten werden mit 3-5 mm Fugen in Splitt/Brechsand verlegt. Die Verlegeart er-
folgt in Bahnen von zwei verschiedenen Breiten (ca. 10 Zentimeter und 13 Zentimeter). Die
Platten sind zwischen 50 bis 80 Zentimeter lang.
Der Zugang zum Lyssbach bleibt an dieser Stelle unverändert. Die Parkplätze vor dem «Weis-
sen Kreuz» bleiben unverändert. Weiter sind nur bei der Durchfahrt Dosenbach/UBS zwei Kurz-
zeit- und vor dem Knecht Mode Haus zwei bewirtschaftete Parkfelder vorgesehen. Der Markt-
platz bleibt verkehrsfrei und frei von jeglicher Parkierung. Nur Anlieferungsverkehr bleibt gestat-
tet. Weitere Informationen zum Projekt sind in den Beilagen ersichtlich.

Anstösser
Mit sämtlichen angrenzenden Liegenschaftseigentümern wurden während der Projektierungs-
phase Gespräche geführt und das Projekt vorgestellt. Einige Eigentümer sind zudem Mitglieder
der Begleitgruppe. Von sämtlichen Anstössern wurde das Projekt positiv beurteilt. Die definitive
Klärung betreffend Parkplätze vor dem Geschäft «Neuroth» steht noch aus.

Kosten Strassen- und Platzbau
Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassen- und Platzbau somit folgender
Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Baumeisterarbeiten Fr. 1‘552‘000.00

Öffentliche Beleuchtung Fr. 130‘000.00

Elektranten (Stromanschlüsse) Fr. 95‘000.00

Anschlüsse Imbissstände Fr. 25‘000.00

Möblierung Fr. 40‘000.00

Gärtnerarbeiten Fr. 25‘000.00

Baunebenkosten Fr. 100‘000.00

Honorare Fr. 160‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 223‘000.00

Zwischentotal Fr. 2‘350‘000.00
MwSt. 8% Fr. 190‘000.00

Total Fr. 2‘540‘000.00

Kosten Kanalisation
Mit einer Genauigkeit von +/- 25% ergibt sich für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation so-
mit folgender Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Baumeisterarbeiten Fr. 240‘000.00

Baunebenkosten Fr. 17‘000.00

Honorare Fr. 20‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 46‘000.00

Zwischentotal Fr. 323‘000.00
MwSt. 8% Fr. 27‘000.00

Total Fr. 350‘000.00

Investitionsprogramm 2018 - 2022
Im Investitionsprogramm 2018 - 2022 sind für die Neugestaltung unter Projekt-Nr. 3131.77
Fr. 2‘500‘000.00 vorgesehen. Für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation sind unter Projekt-
Nr. 3141.21 Fr. 400‘000.00 vorgesehen (Spezialfinanzierung Abwasser).

Information Fraktionen / Öffentlichkeitsarbeit
Am 23.10.2017 zwischen 18.00 bis 19.00 Uhr findet eine Informationsveranstaltung mit an-
schliessender Fragerunde für die Mitglieder des GGR im «Weissen Kreuz» statt. Anschliessend
zu dieser Veranstaltung wird das nötige Baugesuch beim Regierungsstatthalteramt eingereicht.
Ähnlich wie bei der Bielstrasse wird wiederum zur Unterstützung der Bauleitung ein Kommuni-
kationsbüro beauftragt. Vor dem Baustart werden sämtliche betroffenen Parteien über den ge-
planten Bauablauf vertieft informiert.

Veranstaltungen/Anlässe
Auf dem Marktplatz finden jährlich diverse Veranstaltungen und Anlässe statt. Die erarbeitete
Platzgestaltung ist auf diese abgestimmt. Im Rahmen der Projekterarbeitung fand u.a. eine Ab-
stimmung des vorliegenden Projekts mit dem OK des Lyssbachmärits statt.
Die Bauausführung ab 2018 wird mit den regelmässigen stattfindenden Veranstaltungen im Be-
reich des Marktplatzes koordiniert.

Weiteres Vorgehen
- Kreditgenehmigung GGR     06.11.2017
- Baubewilligungsverfahren     Dezember – März 2018
- Ausschreibung der Bauarbeiten    Dezember - Januar 2018
- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen   Januar - März 2018
- Kommunikationsstart    Januar 2018
- Baubeginn       April 2018
- Fertigstellung Hauptarbeiten    Ende 2018
- Einbau Deckbelag     Sommer 2019

Begleitgruppe Gestaltung
Während der Ausführung wird eine Begleitgruppe die definitiven Entscheide im Themenbereich
Gestaltung treffen. Diese soll folgendermassen zusammengestellt werden:

Christen Rolf, Ressortvorsteher B+P (Vorsitz)
Hegg Andreas, Gemeindepräsident

Gautschi Christian, Sicherheitsbeauftragter
Steiner Gerhard, Kommission Kultur

Knecht Beat, Knecht Mode AG Ein Vertreter der Kommission Bau + Planung
Hess Barbara, Hermes, Präsidentin Ladengruppe Lyss Kunz Adrian, Bereichsleiter Tiefbau

Die Begleitgruppe hat die Möglichkeit, Fachpersonen zu Ihren Sitzungen hinzu zuziehen.

Nachhaltigkeitsbeurteilung
Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner
Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-
schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch
in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der
Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-
dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft
Fr. 2‘540‘000.00, verteilt über die Jahre 2017 bis 2019, enthalten. Die Berechnung der Ab-
schreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2.
Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit
einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Die Investitionsfolgekosten sind in der Erfolgsrechnung berücksichtigt und tragbar.

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition/Fr.  40‘000 1‘500‘000 1‘000‘000

Buchwert vor Abschreibung  40‘000 1‘539‘000 2‘500‘525 2‘438‘012 2‘375‘499 2‘312‘986

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

1‘000 38‘475 62‘513 62‘513 62‘513 62‘513

Restbetrag Buchwert 38‘400 1‘500‘525 2‘438‘012 2‘375‘499 2‘312‘986 2‘250‘473

Jährliche Kapitalkosten/Fr.

Abschreibung 1‘000 38‘475 62‘513 62‘513 62‘513 62‘513

Verzinsung 2.5% 1‘000 975 37‘513 60‘950 59‘387 57‘825

Folgekosten pro Jahr 2‘000 39‘450 100‘026 123‘463 121‘900 120‘338

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2018 wie auch im Finanzplan 2017-2022 ent-
halten und somit tragbar.

Abwasserentsorgung
Die üblicherweise anfallenden Abschreibungen bei den Folgekosten fallen weg, da im Bereich
Abwasser das Abschreibungsverfahren auf den Wiederbeschaffungswerten gilt. Somit hat die
Investitionsausgabe von Fr. 350‘000.00 keinen direkten Einfluss auf die künftige Höhe der Ab-
schreibungen. Die Verzinsung richtet sich nach den Vermögenswerten abzüglich des noch nicht

abgeschriebenen Verwaltungsvermögens. Da es sich um eine Sanierung einer bestehenden
Anlage handelt, erhöht sich der jährlich wiederkehrenden Wiederbeschaffungswert nicht. Das
Investitionsvorhaben ist somit tragbar und hat daher keine negativen Auswirkungen auf das Fi-
nanzhaushaltgleichgewicht der Abwasserentsorgung.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner wird nicht im Detail auf das Geschäft einge-
hen, da alle mit den nötigen und detaillierten Unterlagen bedient wurden. Schlussendlich geht
es nicht nur um die Neugestaltung Marktplatz, sondern um die ganze Ortsdurchfahrt. Der Ab-
schnitt vom „Steinweg Kreisel“ bis „Bären Kreisel“ wird vom Kanton gestaltet. Die erste Etappe
„Bielstrasse“ ist bereits erledigt. Hirschenplatz bis „ESAG Kreisel“ ist nun Teil des vorliegenden
Projekts. Die Unterlagen aus dem Gestaltungsprojekt beschreiben und legen die groben Arbei-
ten fest. Auf den vorgelegten Folien werden die Detailarbeiten beschrieben. Beim Hirschen
Kreisel wird der Bypass in die Hauptstrasse aufgelöst. Auf der Folie sind zwei kleine weisse Fel-
der zu sehen. Diese Baufelder sind für mögliche mobile Einrichtungen vorgesehen. Die bisheri-
gen Imbissstände müssen für ein einheitliches Bild weichen. Der Standort ist definiert, die De-
tailplanung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Vor dem Geschäft „Neuroth“ bestehen aktuell
zwei Parkplätze. Die definitive Klärung bezüglich der beiden Parkplätze vor dem Geschäft „Neu-
roth“, steht noch aus. Bei der Einführung der Zone 30 müssen die beiden Parkplätze weichen.
Der Eigentümer ist darüber nicht sehr erfreut. Die Lösung für einen möglichen Ersatz, welche
die vorhandene Dienstbarkeit vorsieht, steht noch aus. Anfang Dezember wird mit der Firma
„Neuroth“ sowie dem Hauseigentümer ein Gespräch stattfinden, um die Angelegenheit zu berei-
nigen. Dem Redner ist wichtig, dass der GGR weiss, dass es in diesem Zusammenhang noch
einen offenen Punkt zu klären gibt. Die alten Bäume bleiben auf dem Marktplatz bestehen. Ein-
zig im hinteren Bereich gehen insgesamt fünf Bäume zu Gunsten einer besseren Platzgestal-
tung verloren. Im Bereich Weisses Kreuz bleiben die Bäume auf dem vorderen Platz ebenfalls
bestehen. Die Bäume im hinteren Bereich müssen ebenfalls weichen. Der gesamte Bereich des
Marktplatzes wird grundsätzlich auf ein Niveau gelegt. Somit kann der ganze Marktplatz für Ver-
anstaltungen einfach abgesperrt und die Putzarbeiten am nächsten Tag vorgenommen werden.
Das Modell, welches von Schäfer Peter, Mitglied Arbeitsgruppe, erstellt wurde und ausgestellt
ist, zeigt die Neugestaltung deutlich auf. Der Redner bedankt sich bei Schäfer Peter für die Er-
stellung dieses Modells.
Grosse Diskussionen gab es bei der Auswahl der Natursteinplatten für den Mittelbereich. Die
Arbeitsgruppe hat sich für schmale Natursteinplatten entschieden, welche nachhaltig sind und
den Platz attraktiv und modern in Erscheinung treten lassen. Bei der Auswahl wurde ebenfalls
darauf geachtet, dass die Pflege möglichst einfach sein wird. Nach etlichen Vergleichen, hat
sich die Arbeitsgruppe nun für die vorliegende Variante entschieden. Die Begleitgruppe wird
Details, wie beispielsweise die Tragfähigkeit des Natursteins, und die genaue Ausleuchtung
prüfen. Die Begleitgruppe wird ebenfalls an der Planung der Anzahl Sitzbänke sowie die ge-
nauen Standorte ausarbeiten. Mit welchen Personen die Begleitgruppe zusammengesetzt ist,
kann dem vorliegenden Geschäft entnommen werden. Die Begleitgruppe wird bald eingesetzt
und erste Entscheidungen treffen. Das Baubewilligungsverfahren wird zwischen Dezember und
März 2018 erwartet. Das Baubewilligungsverfahren wird nicht mit der Ausarbeitung der Zone 30
verknüpft sein. Mit der Baukreditgenehmigung von Fr. 2'540'000.00 wird nicht zusätzlich die
Zone 30 genehmigt. Das Projekt der Zone 30 wird separat publiziert und die Bevölkerung kann
dazu Stellung nehmen. Ziel ist jedoch, die Zone 30 analog der Bielstrasse zu übernehmen. In
der Zone 30 wird die Strassenquerung für Fussgänger ohne Fussgängerstreifen erfolgen.
Der Abschluss der Bielstrasse steht kurz bevor. Am 24.11.2017 sollten die Hauptarbeiten abge-
schlossen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Bauarbeiter mehr anzutreffen sind. Klei-
nere Arbeiten werden noch ausgeführt und im nächsten Sommer wird der Deckbelag folgen. Im
November 2017 wird an der Bielstrasse erstmals die Zone 30 eingeführt, bei welcher die Fuss-
gänger die Strasse frei überqueren können. Personen aus dem Seniorenrat haben sich zur Ver-
fügung gestellt, bei der Einführung der Zone 30 mitzuhelfen und die Fussgänger anzuweisen.
Ab dem 24.11.2017 werden die Helfer vor Ort sein um Personen zu helfen, die neue Verkehrs-
situation zu meistern. Vor Ort werden ebenfalls Plakate aufgestellt. Im Marktplatz sind zurzeit
Arbeiten der ESAG im Gange, welche neue Elektroleitungen installieren. Die Arbeiten wurden
teilweise vorgezogen, damit der Lysser Stärnemärit nicht beeinträchtigt wird. Die Leitung im
Trottoirraum ist noch ein Teil der Bauarbeiten der Bielstrasse und hat nichts mit dem Projekt

Marktplatz zu tun. Die Arbeiten am Hirschen Kreisel gehören erst zur vierten Etappe. Der Kan-
ton hat dazu die entsprechende Studie in die Wege geleitet. Ähnlich wie bei der Bielstrasse wird
wiederum ein Kommunikationsbüro zur Unterstützung der Bauleitung beauftragt, sämtliche be-
troffenen Parteien über den geplanten Bauablauf vertieft zu informieren. Es ist zu hoffen, dass
das ganze Projekt so zügig abgeschlossen werden kann, wie dies an der Bielstrasse der Fall
war.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Geschäft in allen Punkten zustimmen. Als Ge-
werblerin hat sich die Rednerin während dem Wahlkampf gefreut, dass sich alle Parteien einig
sind, dass die Attraktivierung des Marktplatzes wichtig ist. Auch die Fraktion FDP hat sich für
die Attraktivierung des Marktplatzes stark gemacht. Durch die Neugestaltung wird ein Platz im
Herzen von Lyss geschaffen. Der Platz schafft Raum für die verschiedensten Bedürfnisse. Es
könnte ein Wochenmarkt entstehen und auch für Veranstaltungen kann der Platz genutzt wer-
den. Der Platz kann zu einer Begegnungsstätte der Gemeinde Lyss werden. Die Fraktion FDP
dankt dem GR für das durchdachte Konzept. Es war wichtig, dass im Vorfeld eine Mitwirkung
stattgefunden hat und dass eine breitabgestützte Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, welche bei
der Projektausarbeitung helfen konnte. So konnten alle Lysser, Hauseigentümer, Parteien, Ge-
schäftsinhaber ihre Ideen und Bedürfnisse einbringen. Das Resultat ist nun heute in diesem Ge-
schäft zu sehen. Der Fraktion FDP ist auch wichtig, dass grossen Wert auf den Zeitplan gelegt
wird. Es darf zu keinen Verzögerungen kommen. Der Marktplatz muss im Jahr 2018 fertig sein,
da noch weitere Baustellen warten. Dazu braucht es eine verbindliche Zeitkoordination mit allen
beteiligten Baufirmen. Klar ist auch, dass auf die Grossanlässe wie beispielsweise Lyssbach-
märit, Lysser Stärnemärit, usw. Rücksicht genommen wird. Zudem soll die Kommunikation, wie
diese bei der Bielstrasse gemacht wurde, weitergeführt werden. Die Rednerin selbst hat erfah-
ren, dass eine gute Kommunikation das Verständnis für die Bausituation fördert und sich
dadurch positiv auf das ganze Projekt auswirkt. Aus all diesen Gründen wird die Fraktion FDP
dem Geschäft zustimmen.

Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP dankt allen Beteiligten für das interessante und attrak-
tive Projekt. Die Fraktion EVP bedankt sich ebenfalls für den Informationsabend, welcher sehr
detailliert und informativ war. Einen solchen Informationsabend wünschte sich die Rednerin
auch bei weiteren ähnlichen Projekten. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass dieses Projekt
wichtig für die Gemeinde Lyss ist. Die Neugestaltung wird die Attraktivität der Gemeinde Lyss
sowie die Lebensqualität erhöhen. Die Rednerin freut sich sehr über das Projekt und ist über-
zeugt, dass die Neugestaltung ein tolles Bild für Lyss abgeben wird. Die Fraktion EVP hofft,
dass die Neugestaltung die Zentrumsgeschäfte wiederbelebt und dem Zentrum wieder etwas
mehr Leben eingehaucht wird. Die Fraktion EVP wird dem Projekt zustimmen.

Garo Heinz, EDU: Die Fraktion SVP/EDU wird dem Projekt Neugestaltung Marktplatz zustim-
men. Die Fraktion SVP/EDU hofft auf ein attraktives und begegnungsfreundliches Zentrum. Die
im Geschäft vorgeschlagenen Natursteinplatten sorgten in der Fraktion SVP/EDU für regen Ge-
sprächsstoff. Die Fraktion SVP/EDU befürchtet, dass die eher langen und dünnen Naturstein-
platten anfällig für Schäden sein werden. Das Bauwerk sollte jedoch für ein paar Jahrzehnte
überleben. Es wäre schade, wenn sich der Platz schon nach kurzer Zeit in einer ähnlichen Situ-
ation befinden würde, wie der Platz am Bahnhof. Im Bereich um den Bahnhof waren schon
mehrere Flickarbeiten nötig. Im Weiteren wird befürchtet, dass bei einer allfälligen Reparatur die
Steine nicht mehr in derselben Farbgebung gefunden werden. Der Redner kann sich vorstellen,
dass die Granitplatten unterschiedliche Maserungen und Farbtöne haben werden, sobald diese
ersetzt werden müssen. Der Redner fände es schade, wenn dadurch im Zentrum ein „Mosaik“
von verschiedenen Farben entstehen würde. In den Unterlagen wird die Nachhaltigkeit erwähnt.
Der Redner fragt sich trotz allem, ob es nachhaltig ist, wenn Granitplatten aus dem Tessin oder
Italien bezogen werden. Zudem ist in der Gemeinde Lyss ein Unternehmen, welches möglicher-
weise auch ein geeignetes und hochwertiges Produkt hätte liefern können. Die Frage ist auch,
ob die Granitplatten überhaupt ins Seeland passen. Der Jurastein ist in unmittelbarer Nähe vor-
handen, zwar hat dieser eine ganz andere Farbe. Die Auswahl der Farbe ist rein Geschmacksa-
che. Der Redner kann sich vorstellen, dass sich die Platten eher im oberen Preissegment befin-
den. Bei der Budgetdiskussion wurde mehrmals erwähnt, dass sich die Gemeinde Lyss keinen
Luxus leisten kann. Der Redner möchte die am Projekt beteiligten Personen dazu anregen, sich
noch einmal Gedanken über das Erwähnte zu machen und allenfalls die betroffenen Punkte
noch einmal zu überprüfen.

Meister Katrin, SP: Der Fraktion SP/Grüne ist das Geschäft sehr wichtig. Die Fraktion
SP/Grüne freut sich, in der Gemeinde Lyss schon bald einen Platz zu haben, welcher das Zent-
rum wieder aufleben lässt. Die Rednerin ist froh darüber, dass die geplanten Natursteinplatten
aus der Schweiz/Italien kommen und nicht aus China. Die Rednerin ist zudem der Meinung,
dass das Zentrum Lyss durchaus ein wenig Luxus verdient. Dieser Platz wird die Visitenkarte
der Gemeinde Lyss sein. Deshalb fände es die Rednerin schade, wenn auf diesem Platz ein
minderwertiges Produkt verbaut würde. Die Fraktion SP/Grüne hat mit einem Postulat eine Be-
gegnungszone für den Marktplatz gefordert. Die Fraktion SP/Grüne könnte sich eine Begeg-
nungszone immer noch gut vorstellen. Die Fraktion SP/Grüne konnte jedoch die Begründung
zur Tempo 30 Zone nachvollziehen und ist deshalb mit der Abschreibung des Postulats einver-
standen. Die Fraktion SP/Grüne ist sich sicher, dass der Platz für die Belebung des Zentrums
viel beitragen kann. Jedoch alleine mit dem Bau wird dies nicht gemacht sein. Ist der Platz vor-
handen, sind alle LysserInnen gefordert, sich auf dem Platz aufzuhalten. Die Rednerin freut sich
darauf, auf dem Platz viele gemeinsame Feste zu feiern oder sich auf einem Wochenmarkt zu
treffen. Die Rednerin hofft, dass ganz viele Personen diesen wunderschönen Platz nützen wer-
den.

Michel Daniel, BDP: Die Fraktion BDP/glp bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für
die ausführliche Dokumentation zur Neugestaltung Marktplatz. Die Kosten für die Neugestal-
tung von Fr. 2'540'000.00 sind hoch. Der Redner ist jedoch überzeugt, dass die Investition eine
grosse Chance für die Gemeinde Lyss ist und der Marktplatz zu einem Treffpunkt der Lysser
Bevölkerung werden kann. Mit der gesamten Niveauanpassung ist es auch für die angrenzen-
den Gewerbebetriebe interessant, den Platz für Events oder Werbeaktionen zu nutzen und so-
mit vermehrt Kundschaft zu animieren, im Zentrum von Lyss einzukaufen. Der Redner begrüsst
den geplanten Natursteinbelag anstelle von Teer. Auch wenn die Natursteine etwas höher im
Preis sind, wird der Platz dadurch erheblich attraktiver gemacht. Der Redner begrüsst, dass
noch keine Bänke betoniert oder andere Gegenstände fix montiert werden, dies lässt einen
grösseren Spielraum für Anlässe offen. Dass einige der Bäume ihren Platz behalten können
freut den Redner. Die Fraktion BDP/glp wird dem Geschäft zustimmen.

Marti Rolf, SP: Der Redner war Mitglied der Arbeitsgruppe, welche für die Ausgestaltung des
Marktplatzes eingesetzt wurde. Das Resultat liegt nach stundenlangen Sitzungen nun vor. Der
Redner versichert, dass um jede Kleinigkeit gekämpft wurde. Über den Bodenbelag wurde
enorm viel gesprochen und mit anderen Produkten verglichen. In der Arbeitsgruppe wurde über
Teerbelag, Naturstein, Verbundstein und diverse andere Platten diskutiert. Sämtliche Vor- und
Nachteile wurden äusserst kompetent besprochen. Schlussendlich hat man sich für die Natur-
steinplatten entschieden. Sollte eine Reparatur nötig sein, lässt sich diese Natursteinplatte sehr
gut ersetzen. Keine Platte ist farblich genau gleich wie die andere, was bei einem Plattenersatz
von Vorteil ist und der Boden dadurch lebt. Klar ist, dass die Platte etwas teurer ist, den Platz
jedoch enorm aufwerten wird. Der Redner bittet den GGR dem Projekt zuzustimmen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In intensiver Arbeit wurde geplant, wie der Platz gestaltet
werden soll und dabei hat man sich für einen Riemenboden aus Naturstein entschieden. Eine
Änderung der Platten/Steine würde das ganze Bild des Marktplatzes verändern und entgegen
dem Entscheid der Arbeitsgruppe sein. Aus diesem Grund bezweifelt der Redner, dass an der
Wahl der Platten noch etwas geändert wird. Der Riemenboden ist auch nach Befahren der Plat-
ten weniger anfällig für Reparaturen als andere Böden. Das Gewicht wird auf mehreren Steinen
verteilt und daher funktioniert die Lastenverteilung besser und die Gefahr vom Brechen ist mit
dieser Variante wesentlich geringer. Die Steine können jederzeit ersetzt werden. Es kann sein,
dass mit einem neuen Stein die Faserung nicht mehr dieselbe sein wird. Andere Varianten sind
in der Anschaffung zwar billiger, jedoch auf die Jahre hin gerechnet, kostet der Unterhalt
schlussendlich mehr. Der Redner kann garantieren, dass die Natursteinplatten nicht aus China
kommen. Jedoch kann der Redner auch nicht garantieren, dass der Stein auch tatsächlich aus
der Schweiz kommt, was zwar wünschenswert wäre. Möglicherweise könnte der Stein auch aus
der Umgebung von Norditalien kommen. Die Qualität und Lieferbarkeit wird eine Frage des
Preises sein.

Beschluss 41 : 0 Stimmen

Der GGR…

 beschliesst die Neugestaltung des Marktplatzes und spricht dafür einen Verpflich-
tungskredit von Fr. 2‘540‘000.00 (inkl. MwSt.).

 beschliesst die Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Marktplatz und spricht da-
für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 350‘000.00 (inkl. MwSt., Spezialfi-
nanzierung Abwasser).

 schreibt das Postulat SP „Prüfung einer möglichen Einführung einer Begegnungs-
zone auf dem neu zu gestaltenden Marktplatz“ (Nr. 18/2007) als erfüllt ab.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-
mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projek-
tes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegie-
ren.

Punkt 1 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46
Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen

Gestaltungsplan, Technischer Bericht zum Bauprojekt


name: Interpellation SP/Grüne; "Vandalismus an Gemeindeliegenschaften"; 2026/11

text:
Partoi-Bezeich I Fraktions-Bezeichnu

Grosser Gemeinderat LYss

lnterpellation

Wrd vom Partamentssekrctariat ausgefüift

Otdnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Untercchrift

I

Titel

Der/die Erstuntezeichnerln gilt als Sprecherln

Gemeinde LYss

Präsidiales

Marktplatr .6

Postfac-tt 36E

325O Lyss

T O32 387 03 ll
E gemeinde@lyss.ch

I www,lyss.ch

SP Lyss-Busswil und Grtlne

seiusVandalismBUmitln rgerinnenGespräehen
lednduProblem alseinwieder grösseres

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Ort / Datum:
Lyss 11.05.2026

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Rechtliche Grundtagen Parlamentarische Vorstösse
Jedes Mitglied des Giossen Gemeinderates hat das Recht, durch eine lnterpellation oder einfache

Anfrage, über eine die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu verlangen'

r Artikel 42 Gemeindeordnung
r Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

erteilen:

We oft kam es in den letzten 12 Monaten zu Schäden an Gemeindeliegenschaften durch

Vandalismus und was war in etwa der finanzielle Schaden?

Lassen die Vorfälle auf eine gewisse Gruppe schliessen?

Sind seitens des GR Massnahmen geplant?

Frage Auskunft zuDer Gemeinderat wird gebeten, über folgen de die Gemeinde betreffende

Seite:

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20180312; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Auflösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" (Nr. 19/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 GGR-Geschäfte 2017-930

22 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation SP/Grüne; "Auflösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" (Nr.

19/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 11.12.2017 reichte die Fraktion SP/Grüne die Interpellation "Auflö-
sung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" ein.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR

1. Gemäss Verordnung über die Ständigen Kommissionen hat die Fachgruppe Integration + Gesellschaft

die Aufgabe, Konzepte und Ideen zur Förderung und Koordination der Gemeindeentwicklung unter

dem Aspekt der Nachhaltigkeit sowie Konzepte und Ideen für den Einbezug und die Zusammenfüh-

rung aller Bevölkerungsgruppen zu erarbeiten.

Sind diese Aufgaben erfüllt und liegen entsprechende Konzepte vor? Wenn ja, wie werden diese um-

gesetzt und gelebt?

Das Thema Förderung der Gemeindeentwicklung ist eigentlich im Wesentlichen die Füh-

rungsaufgabe des GR, welche er zusammen mit allen Abteilungen wahrnimmt.

Gemäss Integrationsleitbild der Gemeinde Lyss, muss die Integration von beiden Seiten ge-

lebt werden. D.H. es kann nicht nur die Gemeinde immer nach Ideen suchen, wie ein Ansatz

noch verbessert werden kann, sondern es müssen auch Vorschläge seitens der Betroffenen

eingehen.

Mit dem Seniorenrat, der Kinder- und Jugendfachstelle, den vielen Vereinen in Lyss beste-

hen breit abgestützte Gefässe, welche nahe an der Bevölkerung sind und laufend ihre Anlie-

gen und Verbesserungsideen an die Gemeinde tragen. In der Lysser Verwaltung werden

diese Anliegen jeweils aufgenommen und geprüft und wo sinnvoll rasch auch umgesetzt.

Vor allem in den Ressorts Sicherheit, Liegenschaften + Sport, Soziales + Jugend, Bildung +

Kultur sowie Bau + Planung zeigen sich die alltäglichen Bedürfnisse zum Thema Integration.

Hier werden die entsprechenden Themen ressortintern vorangetrieben. Es macht keinen

Sinn in einer übergreifenden Gruppierung über Integrationsmassnahmen z.B. in der Schule

zu diskutieren, diese sind im entsprechenden Fachgebiet besser angesiedelt.

2. Worin zeigt sich die „täglich gelebte“ Integration im Arbeitsalltag der Gemeindeverwaltung?

In allen Projekten wird jeweils früh der Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen ge-

prüft. Dazu ist in den Grundlagendokumenten für die Geschäftserarbeitung ein eigenes Kapi-

tel vorgesehen. Dadurch wird sichergestellt, dass das Thema Integration ab Beginn eines

Projektes mitberücksichtigt wird.

Im Rahmen von Sanierungsarbeiten wird jeweils das Thema Integration vor allem von handi-

capierten Personen stark gewichtet. So wurde mit der Erneuerung des Eingangsbereichs in

die Gemeindeverwaltung und die publikumsintensivsten Abteilungen mit den Schiebetüren

der Zugang für Personen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen massiv erleichtert. Mit der Sa-

nierung des Liftes wurde auch die Benutzung für die sehbehinderten Personen verbessert.

3. Wurden Verhaltensregeln zum Thema Integration festgelegt? Wenn ja, wo und welche? Werden Sie

umgesetzt?

Es braucht keine besonderen Verhaltensregeln für Integration. Die Gemeinde Lyss erwartet

von ihren Mitarbeitenden eine zuvorkommende Dienstleistungshaltung gegenüber ihren

KundInnen. Diese ist gegenüber allen Personen gleichermassen unvoreingenommen wahr-

zunehmen.

4. Sind die Bestrebungen der Gemeinde Lyss zum Thema Integration messbar? Wenn ja, wie?

In Lyss wurden keine Kennzahlen festgelegt, welche ein Integrationsmonitoring zulassen.

Zudem birgt das Benennen von einzelnen Kennzahlen das Problem, dass nur ein einzelner

isolierter Bereich von Integration betrachtet wird.

Aus Sicht der Gemeindebehörden sind nach wie vor einer der wichtigsten Integrationstreiber

die Vereine. Aus diesem Grund steht der GR nach wie vor zu 100% hinter dem Nulltarif für

die Verwendung der gemeindeeigenen Anlagen und hinter der Unterstützung von einzelnen

Anlässen, wie z.B. der Lyssbachmärit oder das Multikultifest.

5. Weshalb wurden die Mitglieder der Fachgruppe Integration + Gesellschaft nicht direkt über deren

Auflösung informiert?

Die Fachgruppe hatte in der Legislatur 2014 – 2017 keine einzige Sitzung. Die Amtszeit ist

per 31.12.2017 abgelaufen und es besteht kein Anspruch auf Wiederwahl. Aus diesem

Grund hat der GR auf eine spezielle Information der betroffenen Mitglieder verzichtet.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Im Namen der Fraktion SP/Grüne verleiht der Redner seiner Enttäu-

schung Ausdruck. Die Fraktion SP/Grüne kann nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen die

Fachgruppe Integration + Gesellschaft aufgelöst wurde. Aus der Sicht der Fraktion SP/Grüne

konnte die Fachgruppe die reglementarisch festgelegte Arbeit nicht zu Ende führen. Für die

Fraktion SP/Grüne gibt es viele Bereiche, in welcher die Fachgruppe Integration + Gesellschaft

hätte eingesetzt werden können. Nicht zuletzt beim Neuzuzügeranlass. Es haben keine Sitzun-

gen mehr stattgefunden. Bedeutet dies, dass wirklich keine Notwendigkeit bestanden hat oder

wurden einfach keine Sitzungen mehr einberufen? Kann es sein, dass eine Fachgruppe aufge-

löst wird, ohne dass den Mitgliedern ein Dank für Ihr Engagement ausgesprochen wird. Die Ge-

sellschaft lebt in einer Zeit von zunehmendem Individualismus. Dies wird in einer Ortschaft, wel-

che so wächst wie Lyss nicht besser. Wäre da nicht eine Fachgruppe Integration eine Institu-

tion, welche wichtige Impulse geben kann, und präventiv mithelfen könnte, dass sich Lyss nicht

zu einer Schlafstadt entwickelt.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es wurden keine Sitzungen mehr abgehalten, weil

einfach kein «Fleisch am Knochen» war. Die Gemeinde Lyss macht sehr viel für die Integration

und zwar in einem breiten Bereich. Nicht nur für die ausländische Bevölkerung, sondern auch

für Alt und Jung. Lyss leistet ihren Beitrag über Vereine und auch mit diversen Veranstaltungen.

Der Redner ist der Meinung, dass die Verwaltung ihren Teil an die Integration leistet. Es ist

nicht nur einseitig, sondern die anderen müssen auch ihren Beitrag leisten. Es hat in Lyss Italie-

ner, welche als integriert gelten, obschon diese nach all den Jahren kaum Deutsch sprechen -

wie dies auch andere Bevölkerungsgruppen betrifft. Es hat auch Personen, welche sich um

Nichts kümmern. Solche Personen lassen sich auch kaum integrieren. In der Fachgruppe ging

es nicht darum, einfach zusammenzusitzen und zu plaudern. Aus diesem Grund wurde die

Fachgruppe auch nicht mehr aufgeboten. Von der Fachgruppe kam auch nie ein Feedback und

niemand hat sich gemeldet, um ein brennendes Thema oder wichtige Anliegen zu besprechen.

Aus diesen Gründen hat der GR entschieden, die Fachgruppe aufzulösen und die Kraft in an-

dere Aufgaben zu stecken.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP/Grüne,

"Auflösung Fachgruppe Integration + Gesellschaft" (Nr. 19/2017).

Beilagen Keine


name: 20210628; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Verunreinigung; Aufsellen von Toi-Toi; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Einfache Anfragen 2021-363

467 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S
 Grillstellen bei Waldhaus Lyss und Sonnhalde; Verunreinigung; Aufstellen von Toi-Toi;

Nachfrage zu Abklärungen

Meister Katrin, SP: An der letzten Sitzung hat sich die Rednerin erkundigt, ob bei der Sonn-

halde sowie beim Waldhaus ein Compo-Toi aufgestellt werden könnte. An der letzten Sitzung

wurde vom GR mitgeteilt, dass die Anfrage und Möglichkeit geprüft werden. Die Rednerin

möchte wissen, ob die Anfrage geprüft wurde und wenn ja, was die Prüfung ergeben hat.

Michel Jürg, SVP: Die Abklärungen bezüglich Toi-Toi sind noch nicht weiter. Der Prospekt der

ESAG AG hat dem Redner aber gezeigt, dass dies ein gangbarerer Weg sein könnte. Für den

Redner sieht es sehr vielversprechend aus. Der Redner wird an der nächsten Sitzung informie-

ren.


name: 20230227; PA GGR; Postulat SP/Jungi "Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen Einkommen und Sozialhilfebeziehenden"; 2022 /11; Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte

153 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe P
 Postulat SP/Jungi "Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen Einkommen und So-

zialhilfebeziehenden"; 2022 /11; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Jungi reichte an der Sitzung vom 19.09.2022 das Postulat «Abfederung Strom-

preise für Personen mit tiefen Einkommen und Sozialhilfebeziehende» (Nr. 2022 / 11) ein und

verlangte vom GR das folgende zu prüfen: «welche Möglichkeiten bestehen, um für das Jahr 2023

die Stromkosten für Personen mit niedrigem Einkommen und Sozialhilfebeziehende abzufedern».

Begründet wurde der Vorstoss wie folgt:

Die Strompreise steigen 2023 markant an. Es ist zu befürchten, dass Personen, die bereits heute ein enges

Budget und kein finanzielles Polster haben, diese Erhöhung nicht selber stemmen können.

Strom ist in der Schweiz fast schon ein lebensnotwendiges Gut, das nicht beliebig eingespart werden

kann. Sparpotenzial ist gewiss in allen Haushalten vorhanden, aber je weniger jemand besitzt, umso klei-

ner sind auch die Einsparmöglichkeiten. Personen mit kleinen Einkommen sind deshalb doppelt bestraft:

ihr Stromsparpotenzial ist klein und die höheren Preise drücken stärker aufs Portemonnaie als beim

Durchschnitt.

Zudem ist zu befürchten, dass vermehrt Menschen ihre Stromrechnungen gar nicht mehr bezahlen, weil

sie dafür schlicht nicht in der Lage sind.

Es ist deshalb zu prüfen, ob, durch wen und in welcher Form die Strompreise für diese Menschen abgefe-

dert werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Beurteilung durch den GR

Der Berechnung der Unterstützungsleistungen in der Sozialhilfe (Grundbedarf für den Lebens-

unterhalt) liegt ein Warenkorb zugrunde, gemäss welchem ein klarer Prozentsatz für Energie-

kosten definiert ist. Anhand verschiedener Stichproben, welche das Kantonale Amt für Integra-

tion und Soziales (AIS) anhand der unterschiedlichen Stromtarife im Kanton Bern durchgeführt

hat, wurde ersichtlich, dass in der Mehrheit der Fälle der Anteil im Warenkorb, der für Strom

vorgesehen ist, auch bei steigenden Strompreisen weiterhin ausreichen dürfte.

Im Kanton Bern wurde seit 2011 der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

nicht der Teuerung angepasst und liegt aktuell schweizweit am tiefsten. Im Auftrag der Kommis-

sion Soziales Lyss (SOKO) hat die Abteilung Soziales + Gesellschaft am 02.12.2022 im Hin-

blick auf das laufende Jahr zusammen mit der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Er-

wachsenenschutz (BKSE) sowie weiteren Gemeinden beim Regierungsrat interveniert, um zu-

mindest beim Grundbedarf eine Anpassung an die Teuerung zu erreichen.

Weiter wurde bei der Energie Seeland AG abgeklärt, was Kunden mit Schwierigkeiten bei der

Begleichung der Stromrechnung vorkehren können.

Wichtig ist, so rasch wie möglich (unbedingt vor den ersten Inkassomassnahmen) mit der Ener-

gie Seeland AG Kontakt aufnehmen. Denn es besteht die Möglichkeit die Quartalsrechnung in

drei Ratenrechnungen zu bezahlen, um so die Stromrechnung über drei Monate verteilt zu be-

gleichen.

Denn kann die Rechnung nicht beglichen werden erfolgen Mahnungen und ab der dritten Mah-

nung wird die Installation eines Gebührenautomaten angedroht, welcher nach der verstrichenen

Nachzahlungsfrist installiert wird.

Der Gebührenautomat liefert dann nur noch gegen Vorkasse Strom.

Der GR ist sich bewusst, dass die Erhöhung der Energiekosten vor allem bei Haushalten mit

tiefen Einkommen und tiefen Vermögen durchaus spürbar sein wird. Dennoch sieht der GR kei-

nen Anlass, seitens der Gemeinde Lyss spezifische Massnahmen vorzukehren oder finanzielle

Mittel zu reservieren. Die gestiegenen Energiekosten sowie die allgemeine Verteuerung von

wichtigen Gütern haben für alle Haushalte Kostensteigerungen zur Folge. Als Konsequenz wer-

den viele Haushalte, auch solche, die nicht von der Sozialhilfe abhängig sind, den Gürtel enger

schnallen müssen, um die gestiegenen Kosten durch Verzicht zu kompensieren.

Dank der Sozialhilfe besteht in der Schweiz ein gut etabliertes Netz, welches greift, wenn Per-

sonen in Notlage geraten. Es ist daher nicht Aufgabe einer einzelnen Gemeinde, neben der So-

zialhilfe, zusätzliche Massnahmen aufzubauen. Viel eher ist es die Aufgabe des Kantons in der

Sozialhilfe die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit das Existenzminium mit einer be-

scheidenen Lebensführung gedeckt ist.

Erwägungen

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Jungi hat die Antwort des GR studiert und begrüsst die

darin erwähnten Bemühungen, auch seitens der Gemeinde Lyss, gegen die nicht gewährte

Teuerung auf der Sozialhilfe seitens Kanton Bern zu intervenieren. Es ist für den Kanton Bern

kein Ruhmesblatt die tiefsten Sozialhilfen in der Schweiz auszuweisen, die seit dem Jahr 2011

nie mehr der Teuerung angepasst wurden.

Weiter kann die Fraktions SP/Jungi nicht nachvollziehen, dass der Warenkorb, der für die Be-

rechnung der Sozialhilfe angewendet wird, die Energiepreise beinhaltet. Der vom GR beschrie-

bene Warenkorb berücksichtigt aber gerade nicht den überproportionalen Anstieg der Energie-

kosten der letzten Monate. So beantwortet der GR das Postulat bei dieser Frage wohlwissent-

lich im Konjunktiv. Ein besonderes Augenmerk seitens Gemeinde hinsichtlich Kostenentwick-

lung und Warenkorb wäre sicher angebracht, auch wenn schlussendlich der Kanton dafür ver-

antwortlich ist. Es sollte doch möglich sein, dass die Gemeinde als Aktionärin der ESAG hier di-

rekt Einfluss nehmen kann.

Was die Fraktion SP/Jungi jedoch in keinen Fall unterstützen kann, ist die zynische Bemerkung,

dass in der heutigen Situation alle «den Gurt enger schnallen» müssen. Es geht hier um Men-

schen, die mit dem Existenzminimum leben müssen. Hier von Gürtel enger schnallen zu spre-

chen ist geschmack- sowie rücksichtslos.

Für die Fraktion SP/Jungi wäre es angebracht, dass der GR mindestens ein Monitoring einführt

und den GGR über die Entwicklung der Installation von Zählern bzw. Gebührenautomaten in

den Haushalten von Sozialhilfebezügern periodisch informieren würde. Bei Menschen, die ei-

nen Strom-Gebührenautomaten im Haushalt installiert bekommen, weil sie die Strom-Rechnun-

gen nicht mehr begleichen können, muss die Gemeinde sicherstellen, dass vor allem wenn es

sich um vulnerable Bevölkerungsgruppen, wie alte Menschen, Kinder oder pflegebedürftige

Personen handelt, der Mindeststandart von einem normalen Haushalt, das heisst kochen, Hygi-

ene, heizen, etc. trotz Armut sichergestellt ist. Das ist das Minimum, was die Gemeinde Lyss für

SozialhilfebezügerInnen machen kann.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner kann nicht viel mehr dazu sagen als be-

reits in der Beantwortung steht. Der Warenkorb ist nicht im Konjunktiv, dies ist wirklich Realität.

Die Redewendung «den Gürtel enger schnallen» ist ein gängiger Begriff für sparen und war

nicht zynisch gemeint. Der GR hat die Sachlage geprüft. Was die ESAG macht, ist ihre Sache.

Der GR wird sich aber auch dort für die Gemeinde einsetzen. Der GR bleibt dran, da mit diesen

hohen Strompreisen die Situation unbefriedigend ist. In den Gemeinden existiert dafür die Sozi-

alhilfe, welche dafür zuständig ist. Der GR kann nicht nachvollziehen, wieso nun andere Ge-

fässe geschaffen werden sollen. Dies bringt lediglich die Erwartung auf, dass es bei einem an-

deren zukünftigen Problem auch ein «Extrakässeli» geben muss. Etwas ist sicher, es wird auf

der Welt immer Krisen geben, bei welchen die Menschen sparen und «den Gürtel enger schnal-

len» müssen. Es ist seitens GR nicht erwünscht, dass es zum Usus wird, dass die Gemeinde

Lyss dann immer einspringt. Es besteht ein funktionierendes Sozialhilfenetz in der Schweiz.

Beschluss 28 : 11 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi «Abfederung Strompreise für Personen mit tiefen

Einkommen und Sozialhilfebeziehende» (Nr. 2022 / 11) ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


text:
Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

R+Z - Controlling
Legislaturende

R+Z - Controlling Legislaturende
Seite: 2

Richtlinien + Zielsetzungen 2018 – 2021

Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament die Schlussberichterstattung zu den Richtlinien +
Zielsetzungen 2018 – 2021.

Die R+Z wurden an der Sitzung vom 17.09.2018 durch das Parlament unter Kenntnisnahme der
aufgeführten Massnahmen genemigt.

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben die R+Z-Massnahmen in den jeweils zuständigen
Ressorts umgesetzt. In quartalsweisen Reportings wurde jeweils der aktuelle Stand konsolidiert und
allfällige weitere Massnahmen abgeleitet.

In der Legislaturhälfte am 24.02.2020 unterbreitete der Gemeinderat dem Parlament den
Zwischenstand und nun per Ende der Legislatur wird die Schlussberichterstattung unterbreitet.
Gleichzeitig wird dieses Dokument als Basis dienen für die Ausarbeitung der neuen Richtlinien +
Zielsetzungen 2022 – 2025 durch den neuen Gemeinderat.

Die R+Z sind zusammen mit der Massnahmenplanung wichtige Instrument im gesamten Führungs-
und Steuerungsinstrumentarium der Gemeinde Lyss (siehe folgende grafische Übersicht).

Kürzübersicht über die Massnahmenumsetzung
erledigt Offen

Gesellschaftliche Solidarität 37 3 2 6 11 1

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 20 1 0 4 5 3

Ökologische Verantwortung 5 0 0 4 9 2

62 4 2 14 25 6

Total erledigt / aufgegeben 68 60%

Total Offen 45 40%

Rund 2/3 der Massnahmen konnten erledigt werden, wovon ganz wenige nicht in der gewünschten
Qualität oder deutlich hinter dem vorgesehenen Zeitplan. 2 Massnahmen wurden im Verlaufe der
Bearbeitung aufgegeben.
Aktuell ist noch ein guter Drittel der Projekte in Bearbeitung. Wovon 2/3 deutlich ins Stocken
geraten sind.

R+Z - Controlling Legislaturende
Seite: 3

Im Rahmen der nächsten Legislaturplanung wird zu überprüfen sein, in welchem Umfang diese
Massnahmen nun konkret aufgearbeitet werden, oder in wieweit die offenen Punkte in neue
Massnahmen aufgenommen werden.

Lyss, 08.11.2021
Gemeinderat Lyss

Mission Regionalzentrum 17'500 Einwohnende Wohn- und Lebensqualität

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Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen
Angebote und handeln mit Verantwortung für
die Region



Ein optimales Bildungs- und
Betreuungsangebot, welches den heutigen
prädagogischen und geslleschaftlichen
Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht.



Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde
mit qualitativ guten und bedarfsgerechten
familienergänzenden Angeboten und
Freizeiteinrichtungen



Kontakte unter der Bevölkerung werden
gefördert und das Zentrum belebt



Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und
Sportangebot



wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und
Aussenraum



Integration und Partizipation wird gefördert
und eingefordert



wir kommunizieren offen und transparent

Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Lyss ist das attraktive und innovative
Regionalzentrum für das Seeland



Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Die Integration wird in Lyss gelebt

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

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Erhalt und Aufwertung einer dem
Bevölkerungswachstum angepassten
Infrastruktur



Gute Rahmenbedingungen für den
Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die
Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern



Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und
Investitionspolitik



Lyss akquiriert strategische Grundstücke und
Immobilien



Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer
Arbeitgeber



Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an
Grösse und Anforderungen



finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens
der Hälfte der Einwohnerzahl



Lyss betreibt eine aktive und dynamische
Bodenpolitik



Verwaltung ist ein fortschrittliches
Dienstleistzungszentrum



Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft

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Lyss steuert eine qualitativ wertvolle
Siedlungsentwicklung im Zentrum



Verbesserung Label Energiestadt unter
Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand



Sicherstellung und Attraktiviertung des ÖV-
Angebots



Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter
Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung
(Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)



Qualitativer Naturraum im und um das
Siedlungsgebiet steht in einem guten
Verhältnis zum Wohnen



LysserInnen bevorzugen den langsam-
/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit,
zum Einkaufen und für die Freizeit



Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur
2'000 Watt Gesellschaft



Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die
Bevölkerung verdichtet bebaut



R+Z 2018 - 2021 Seite 1 von 1

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Die Integration wird in Lyss gelebt
Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Mutter/Kind-Deutsch weiterführen S+G1 1 1 1 0 Läuft über Volkshochschule Biel-Lyss 

Integrationskonzept überprüfen und auf Anforderungen
anpassen

Präs0 0 1 1 0 Ende 2020 umgesetzt 

Pädagogische Schulentwicklung; Mitwirkung SchülerInnen B+K1 1 1 0 0 Die Mitwirkung der SuS wird in den Schulen gelebt, die
Schulleitungskonferenz ist in der Arbeitsgruppe der
Gemeinde vertreten

Pädagogische Schulentwicklung; Inklusive Tagesschule B+K0 0 1 1 1 Der Start ins Pilotjahr ist erfolgt und geglückt

Deutsch-Intensivsprachangebot für fremdsprachige Kinder
vor dem Kindergarteneintritt

S+G1 1 0 0 0 Ablösung durch Aufenthalte in Kitas und
Mitfinanzierung durch Betreuungsgutscheine.



Senioren-Migrationsprojekt mit Caritas Kanton Bern
weiterführen

S+G0 1 1 1 1 Beendigung Projekt durch Caritas Ende 2021.
Weiterführung Runde Tische durch Altersbeauftragten.



Konzept IBEM (Integration und besondere Massnahmen) ist
überarbeitet und Praxisanpassung ist erfolgt

B+K0 1 1 0 0 Konzept IBEM überarbeitet, Praxisanpassung erfolgt 

R+Z 2018 - 2021 Seite 1 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Die Integration wird in Lyss gelebt
Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

In Lyss gibt es vermehrt Begegnungsräume. B+K1 1 1 1 1 Corona-bedingt weniger Anlässe als geplant
weniger Anlässe, weniger Begegnungen
auf Lockerungsschritte des Bundes rasch reagieren

Erstellen eines Generationenspiel- und Bewegungsparcours
quer durch Lyss

S+G1 1 0 0 0 Projekt abgeschlossen 

Generationenspiel- und -bewegungsparcours erweitern und
mit Begleitmassnahmen betreiben

S+G0 0 0 1 1 Garantiearbeiten im Gange, Kreditabschuss vorgesehen.
Aktuell keine Erweiterung möglich. Konzept für
Begleitgruppe in Arbeit.
Initialisierung und Implementierung Begleitgruppe in
neuer Legislaturperiode.

Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Unterstützung Vereinstätigkeit Überprüfung B+K1 1 0 0 0 Die Unterstützung erfolgt an diverse Vereine, zudem
erfolgte eine spezielle Corona-Unterstützung.



Kufa Lyss langfristig gesichert und Leistungsvertrag 2020-2023
mit Finanzierungsträgern abgeschlossen

B+K1 1 1 1 1 Der Leistungsvertrag wurde am 24.06.2019 vom GGR
genehmigt.



R+Z 2018 - 2021 Seite 2 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Rahmenbedingungen Übernahme Bahnhofstrasse Busswil
geklärt

B+P0 0 1 1 0 Begleitgruppe wurde eingesetzt. Entscheid
Rahmenbedigungen kann erst in der nächsten Legislatur
gefällt werden.

Die Regeln für die Benutzung des öffentlichen Bodens bei
Veranstaltungen sind klar und fair

SL+S1 1 0 0 0 Veranstaltungskonzept 18.8.21 in Siliko freigegeben
Benützung öffentlichen Grundes
Geschäft für GGR März 2022

Siedlungsentwicklungskonzept 2035 ist aktualisiert und
verabschiedet

B+P1 0 0 0 0 Abgeschlossen. 

Neugestaltung Marktplatz abgeschlossen B+P1 1 0 0 0 Abgeschlossen. 

Neugestaltung Hirschenkreisel abgeschlossen B+P0 1 1 1 0 Erarbeitung Strassenplan verzögerte sich. Auflage im
Frühling 2022 geplant.

Der aktuelle Sicherheitsstandard bleibt mit dem
Bevölkerungswachstum erhalten

SL+S1 1 1 1 1 Regelmässiger Austausch auf strat. und operativer
Ebene mit KaPo, BAZ, SEM und Dienstleister



Die Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs erfolgt
vollumfänglich mit E-Commerce-Lösungen

SL+S1 1 0 0 0 Projekt abgeschlossen 

Neugestaltung Hauptstrasse abgeschlossen B+P1 1 1 0 0 Abgeschlossen exklusiv Deckbelag. 

R+Z 2018 - 2021 Seite 3 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Attraktivierung Ortskern Präs1 1 1 0 0 Analyse Workshop im Q4/2021 durchgeführt und erste
Massnahmen abgeleitet
Massnahmen-Umsetzung

Weihnachtsbeleuchtung erweitern Präs1 0 0 0 0 seit Ende 2019 in Betrieb 

Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Lyss erhält das UNICEF-Label im 2019 für weitere 4 Jahre S+G1 1 1 1 0 Umgesetzt Ende 2018 für Label Periode 2018-2021.
Vorgehen Zertifizierung III geplant, Erhalt Label Q
4/2022 für Periode 2022-2025.



Spielplatzangebot entspricht qualitativ und quantitativ dem
Spielplatzkonzept

SL+S1 1 1 1 1 Umgesetzt. Kontinuierliche Bearbeitung mit
Begleitgruppe Spielplatzkonzept



Angebot Freizeiteinrichtungen wird erhalten und punktuell
erweitert

SL+S1 1 1 1 1 Guter Zustand, Unterhaltsplanung mit Immobilientool
ab Q1 2022.
Ferienbedingte Unterbrechungen



R+Z 2018 - 2021 Seite 4 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Sportanlagen stehen den Vereinen und der Bevölkerung in
einem guten Zustand und ohne ferienbedingte
Unterbrechungen zur Verfügung

SL+S1 1 0 0 0 Sportanlagen sind in gutem Zustand, aber stehen nicht
ohne ferienbedingte Unterbrechung zur Verfügung.
Betriebsordnungen und Unterhaltsplanungen müssen
im Q1/2 2022 angepasst werden

Fachstelle Sport ist eingeführt SL+S1 1 0 0 0 ist umgesetzt
Alternative Umsetzung 2022/2023



Nutzungskonzept öffentlicher Raum Präs0 1 1 0 0 Probebetrieb bis Ende 2021 auf Marktplatz
Nutzungskonzept in Endbearbeitung ausstehend

Organisationsunterstützung Seeländisches Schwingfest 2019 Präs1 1 0 0 0 erfolgreich durchgeführt 

wir kommunizieren offen und transparent

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Verbesserung Barrierefreiheit auf Lysser Homepage Präs1 1 0 0 0 Projekverzicht, da Website technisch die Barrierefreiheit
umsetzt



Lysser App mit Mehrwert für Einwohnende Präs0 1 1 0 0 Mit App "My Local Services" mit Schadenmelder
erfolgreich im August 2021 gelauncht



Optimierung Mitwirkung Kinder und Jugendliche Präs0 0 1 1 0 Projektgruppe ist eingesetzt

R+Z 2018 - 2021 Seite 5 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen prädagogischen und geslleschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht.

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Dezentrale Tagesschule erfüllt Kostendeckungsgrad B+K0 0 0 1 0 Der geforderte Kostendeckungsgrad ist erfüllt 

Qualitätsmanagement Volksschule: Vorgaben des Kantons
werden eingehalten

B+K1 1 1 1 1 Die kantonalen Vorgaben werden gut erfüllt, die
Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit ist gut
verankert



Einheitliche pädagogische Schulentwicklung Bildung +
Betreuung

B+K1 1 1 1 0 Einführung Schulmodell 3b und Dezentralisierung
Tagesschulen erfolgreich abgeschlossen



Umsetzung Lehrplan 21 abgeschlossen B+K1 1 1 1 1 Umsetzung Einführung Lehrplan 21 erfolgreich
abgeschlossen



Schulportal; gemeinsame Ressourcenplattform wird genutzt B+K1 1 1 0 0 Einführung Schulportal abgeschlossen 

Der Kontakt mit den Partnern der Volksschule Lyss wird
gepflegt

B+K1 1 1 1 0 Die Zusammenarbeit erfolgte in regelmässigen Treffen
und konkreten Projekten



Pilot flexible Tagesschule ist durchgeführt B+K0 1 1 1 0 Pilotprojekt fast abgeschlossen, nur geringes Interesse
bei den Eltern, wird voraussichtlich nicht fortgeführt

R+Z 2018 - 2021 Seite 6 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Unterstützung einer guten ambulanten ärztlichen
Grundversorgung in Lyss

S+G1 1 1 1 0 Darlehens an Walk-in-Lyss. Keine weiteren Anliegen von
medizinischen Dienstleistern eingegangen.



Durchführung eines regelmässigen Events zur
Bewegungsförderung und Schaffung von
Bewegungsmöglichkeiten

SL+S1 1 1 1 0 Keine Events 2020/21
Pandemie
Auftrag ist in der Fachgruppe Freizeit und Sport
verankert.



wir kommunizieren offen und transparent

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Kommunikationskonzept Volksschule erstellt und umgesetzt B+K0 1 0 0 0 Verzögerung aufgrund anderer Prioritätensetzung
Kommunikationskonzept liegt noch nicht vor
Die Arbeitsgruppe hat die Arbeit aufgenommen, das
Kommunikationskonzept soll bis Ende q2 2022 vorliegen

Auftritt Social Media realisiert Präs1 0 0 0 0 Social Media werden aktiv bewirtschaftet (speziell
Instagram und Facebook)



Gemeindeauftritt Lysspo 2019 (Gewerbeausstellung) Fin1 1 0 0 0 durchgeführt 

Kommunikationskonzept Gemeindeverwaltung erstellt Präs1 0 0 0 0 ist erstellt inkl. neues Mittel INFOLYSS 

Gemeindeauftritt Lysspo 2021 (Gewerbeausstellung) Fin0 0 1 1 0 Infolge COVID-19 findet die Lysspo im Jahr 2022 statt.

R+Z 2018 - 2021 Seite 7 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Aufbau regionale Administrationsdienstleistungsstelle für die
Abgabe von KITA-/TEV-Betreuungsgutscheinen

S+G1 1 1 1 0 Implementiert für Lyss. In der Region kein Bedarf für
einen Auftrag an die Gemeinde Lyss.



Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit werden
den umliegenden Gemeinden angeboten

SL+S0 1 1 1 1 umgesetzt. Aufträge von Gemeinden werden bearbeitet. 

In den Anlagen der Gemeinde Lyss finden regelmässig
regionale Anlässe statt

SL+S1 1 1 1 1 Kein spezifischer Anlass 2021
Pandemie
Auftrag zu regionalen Anlässen ist in der Fachgruppe
Freizeit + Sport verankert.



Leuchtturm-Projekt für Entwicklung Lyss Präs0 1 1 1 1 keine aktive Suche; Entwicklung abwarten

Public Corporate Governance für gemeindeeigene
Institutionen festgelegt

Präs0 1 1 0 0 Analyse Finanzahlen aufgebaut
konkrete Strategieformulierung noch offen --> Ziel für
nächse Legislatur

Erhalt eines regelmässigen niederschwelligen ambulanten
Betreuungsangebots für Randständige in Lyss ab 2019

S+G1 1 1 1 0 mit Leistungsvertrag umgesetzt 

Übernahme gesetzliche Unterhaltsaufgaben des regionalen
Sozialdienstes Aarberg

S+G1 0 0 0 0 Mit Leistungsvertrag festgelegt 

betreute Wohnangebote in Lyss für SeniorInnen werden
gefördert

S+G1 1 1 1 1 Bauprojekt Villa Bernadette abgeschlossen. Projekte
Alterssiedlung Stegmatt und Alterswohnen Mühleplatz
fallen in neue Legislaturperiode.

R+Z 2018 - 2021 Seite 8 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Gesellschaftliche Solidarität

Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Roadmap für Anschluss Industrie Nord + Kiesgrube an T6
erstellt

B+P0 0 1 1 1 Bericht Roadmap an GR erfolgt. Weitere Schritte in der
nächsten Legislatur.

Aufbau eines regionalen Angebots bei Unterrichtsausschluss S+G1 0 0 0 0 Zusammen mit seeland.biel/bienne resionales Projekt
umgesetzt



Harmonisierung baurechtliche Grundordnung abgeschlossen B+P1 1 0 0 0 Abgeschlossen. 

Neugestaltung Aarepark abgeschlossen SL+S1 1 1 0 0 Abgeschlossen. neues
Parkplatzbewirtschaftungsreglement im GGR 13.9.21
genehmigt, Umsetzung per 1.1.22



Outsourcing Printing
(Verlängerung Lebensdauer Maschinenpark)

Fin1 1 0 0 0 Projekt wurde nicht weiterverfolgt. 

E-Rechnungen; Umsetzung im ERP System Abacus Fin1 0 0 0 0 erledigt 

R+Z 2018 - 2021 Seite 9 von 19

GGR 13.12.2021

R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft
Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Mitarbeiter App
(vormals Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage)

Fin0 1 0 0 0 eingeführt 

Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM Fin1 1 1 0 0 abgeschlossen 

Einführung Zeiterfassungssystem (ERP-ABACUS) per
01.01.2019

Fin1 1 0 0 0 erledigt 

Überprüfung Pensionskassenlösung Fin0 1 1 0 0 abgeschlossen 

Digitalisierung HR-Management der Gemeinde Lyss Fin1 1 1 0 0 abgeschlossen 

Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl
Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Industrie- und Gewerbenutzungspotentiale sind erfasst Präs0 0 0 1 1 noch nicht angefangen
wird in die nächste Legislatur übernommen

R+Z 2018 - 2021 Seite 10 von 19

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R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Effizientere und effektivere Telefon- und Internet Lösungen
an den Schulen und Sportanlagen Lyss.

Fin1 0 0 0 0 erledigt 

Überprüfung Zusatzversicherungen
Krankentaggeldversicherung und UVGZ (Unfall-
Zusatzversicherung)

Fin1 0 0 0 0 abgeschlossen. 

Totalrevision Kurtaxenreglement und Verordnung zum
Reglement

Fin1 0 0 0 0 abgeschlossen. 

Weiterentwicklung Führungscockpit Fin0 1 1 0 0 Führungscokpit steht 

Definition der Verschuldungsgrenze in Korrelation zu
Steueranlage 1.65 und dem Investitionsvolumen der
Gemeinde Lyss.

Fin0 1 0 0 0 Grobe Zusammenstellung der Invesfifionen bis
2030
Erfassung Immobilien im Jahr 2022 mittels neuem
Immobilien-Tool.

Digitale Transformation der Dossier der Ergänzungsleistungen Fin1 1 0 0 0 abgeschlossen 

Teilnahme/Mitarbeit Finanzieller Stress- und Resilienz-Test
für schweizerische Gemeinden und Städte

Fin0 1 1 0 0 Teilnahme ist erfolgt, Projektabschluss erfolgt erst 2022. 

Erarbeitung IT Strategie Gemeinde (Verwaltung) Lyss Fin0 1 0 0 0 abgeschlossen 

Umsetzung/Prozessbegleitung Allgemeine Neubewertung der
Amtlichen Werte

Fin0 0 1 0 0 abgeschlossen. 

R+Z 2018 - 2021 Seite 11 von 19

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Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Die Kugelfänge der Schiessanlage Winigraben sind mit
Kugelfangkästen ausgerüstet

SL+S1 1 0 0 0 Projekt abgeschlossen 

Sanierung Schulanlage Stegmatt abgeschlossen B+P1 1 1 1 1 1. Etappe planmässig im August 2021 abgeschlossen. 2.
Etappe kann in der nächsten Legislatur abgeschlossen
werden.

Provisorium Herrengasse erstellt B+P1 0 0 0 0 Abgeschlossen. 

Umsetzung bauliche Massnahmen aus Notfallkonzept Schulen B+P1 1 1 0 0 Schulanlagen Lyssbach und Busswil wurden im 2021
geplant. Umsetzung erfolgt in der nächsten Legislatur
(2022).

Umsetzung GEP 1. Generation und Vorbereitung 2. Generation B+P1 1 1 1 1 Ausführung über Legislatur hinaus läuft.

Brückenunterhaltskonzept bis 2024 umsetzen B+P1 1 1 1 1 Ausführung über Legislatur hinaus läuft.

Ganzheitliche + langfristige Liegenschaftsplanung ist installiert SL+S1 1 1 0 0 Beschaffung Liegenschaftsbewirtschaftungsporgramm
umgesetzt, Implementierung Q4 2021 gestartet.



Benützungsordnungen sind aktualisiert und einheitlich SL+S1 1 0 0 0 40% abgeschlosen
Offen: Sprortzentrum Grien, Turnhallen, Schulareale
und Sieberhaus.
Besetzung Vakanz, Abschluss Q2 2022

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Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Schulraumplanung: Genügend Schulraum am richtigen Ort B+K1 1 1 1 1 Als Daueraufgabe implementiert, im Moment genügend
Schulraum, weiterer Raumbedarf aufgrund des
Einwohner-Wachstums aber absehbar



ICT an der Volksschule entspricht Anforderungen Lehrplan 21 B+K1 1 1 1 0 Erneuerung Netzwerk und Beschaffung Geräte/Clients
abgeschlossen, die Infrastruktur bietet den
notwendigen Rahmen für die Umsetzung des Lehrplans



Erweiterung Schulanlage Grentschel abgeschlossen B+P1 1 1 1 0 Abgeschlossen. 

Raumvermietung und Eisplanung erfolgen über dieselbe
Plattform

SL+S1 1 1 0 0 Abgeschlossen, Online-Tool publziert. 

Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Grundlagenpapier mit Arealbedürfnissen und Objekten Präs0 0 1 1 0 Absprache mit Liegenschaften
Verarbeitung aus Immobilienstrategie

Für die Entwicklung von Lyss wichtige Objekte sind definiert Präs0 0 1 1 0 nicht umgesetzt
Koordination mit Immobilienstrategie

R+Z 2018 - 2021 Seite 13 von 19

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R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik
Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Potentielle Bedürfnisse und potentielle Objekte in rollender
Planung aufgenommen

Präs0 1 1 0 0 noch nicht umgesetzt
Koordination mit Immobilienstrategie

Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistzungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Schul-Verwaltungsprozesse optimiert - Chancen
Digitalisierung genutzt

B+K1 1 0 0 0 Einige Prozesse konnten (auch digital) optimiert werden,
weitere Möglichkeiten sind erkannt
noch zuviel Papier, Medienbrüche bei der Schnittstelle
Schule-Verwaltung
in Überprüfung Vearwaltungsorganisation aufgenommen

Verwaltungsorganisation überprüfen und
Dienstleistungsangebot hinterfragen

Präs0 1 1 1 0 Projektinitialisierung erfolgt
Projektplan noch offen --> Schwerpunkt für neue
Legislatur

Schulorganisation und Führungsstruktur gefestigt und gelebt B+K1 1 1 1 1 Das heilpädagogische Knowhow in der SLK ist gesichert,
die Nachfolge der in Pension gegangenen Schulleitungen
eingesetzt



eGovernment / elektronische Dienstleistungen in der
Gemeinde

Präs0 1 1 1 0 Potential festgestellt; Lyss in Kantonaler Arbeitsgruppe
"Portallösungen" integriert
Musterprozesse und Sammlung digitalisierbarer
Dienstleistungen noch offen

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Ökologische Verantwortung

Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Sicherstellung und Attraktiviertung des ÖV-Angebots

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Konzept Buserschliessung Busswil im Hinblick auf
Angebotskonzept 2022-2025

B+P0 1 1 1 0 Anliegen wurde von der RVK nicht ins Angebotskonzept
aufgenommen. Wird in der nächsten Legislatur
nochmals aufgenommen.

Attraktivität Ortsbus Lyss erhöhen durch Optimierung Netz,
Haltestellen und Fahrplan im Hinblick Angebotskonzept 2022-
2025

B+P0 1 1 1 0 Fahrplanstabilität wurde erhöht, durch Aufhebung der
Linie Bhf-Migros. Aufgrund Coronavirus verzögerte sich
das Projekt auf die nächste Legislatur. Projekt "Lyss lebt.
Lyss vernetzt." läuft.

R+Z 2018 - 2021 Seite 15 von 19

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Ökologische Verantwortung

Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Energiestadt Goldlabel B+P0 0 1 1 1 Gemeinde Lyss bestand das Reaudit 2021 mit 70.9% und
ist auf gutem Weg zum Status Gold.

Gebührentarif Abwasserreglement auf neue Anforderungen
angepasst

B+P1 1 1 0 0 Erarbeitung politisches Geschäft verzögerte sich.
Weitere Schritte in der nächsten Legislatur.

Umsetzung LED Konzept abgeschlossen B+P1 1 1 0 0 Abgeschlossen. 

Massnahmen Energiestadt umgesetzt Verbesserung aus
Reaudit 2020 aufgenommen

B+P1 1 1 1 1 Reaudit 2021 erfolgreich abgeschlossen.
Damit geht das Geschäft über in den Projektprozess
Energiestadt Gold.



Richtplan Energie 2013 Lyss auf Busswil erweitert B+P0 1 1 0 0 Beschlussfassung GR Ende 2021. 

Gebührentarif Abfallreglement auf neue Anforderungen
angepasst

B+P1 1 0 0 0 Erarbeitung politisches Geschäft verzögerte sich.
Weitere Schritte in der nächsten Legislatur.

R+Z 2018 - 2021 Seite 16 von 19

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R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Ökologische Verantwortung

Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut
Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Städtebaulicher Leitplan Zentrum liegt vor (bis Ende
2019)                        Städtebaulicher Richtplan Zentrum Lyss
(bis Ende 2020)

B+P1 1 1 0 0 Abgeschlossen. 

Weiterentwicklung städtebaulicher Leitplan zur Realisierung
2000 Watt-Areal

B+P0 0 1 1 1 Städtebaulicher Richtplan Zentrum am 01.07.2021
genehmigt. Entwicklung 2000 Watt-Areal erfolgt in der
nächsten Legislatur.

R+Z 2018 - 2021 Seite 17 von 19

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R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Ökologische Verantwortung

LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für die Freizeit
Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung (Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Neugestaltung Bürenstrasse (Trachselloch) B+P1 1 1 0 0 Beschwerdeverfahren läuft (Lead Kanton Bern)

Netzerschliessung Langsamverkehr Murgeli - Erli B+P0 0 1 1 0 Projekt konnte nicht umgesetzt werden. Wird in der
nächsten Legislatur nochmals aufgenommen.

Netzerschliessung Langsamverkehr Bahnhof Lyss Grien mit
Sportzentrum Grien

B+P0 0 1 1 0 Projektabwicklung in Koordination mit
Sanierungskonzept Sportzentrum Grien - Lead S,L + S.

Sicherstellung und Attraktiviertung des ÖV-Angebots

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Sinnvolle Kombination der Transportmittel mit neuen
Mobilitätsangeboten und- Dienstleistungen

B+P1 1 1 1 1 Aufgrund Coronavirus verzögerte sich das Projekt auf
die nächste Legislatur. Projekt "Lyss lebt. Lyss vernetzt."
läuft.

Vorstudie für Neubau 2. Personenunterführung Bahnhof Lyss
liegt vor

B+P0 0 0 1 0 Projekt im Aggloprogramm angemeldet. Erarbeitung
Vorstudie in der nächsten Legislatur.

Neugestaltung öffentlicher Bereich und hindernisfreie
Perronzugänge Busswil

B+P1 1 1 1 1 Ausführung läuft über Legislatur hinaus.

R+Z 2018 - 2021 Seite 18 von 19

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R+Z-Controlling - Legislaturende an GGR

Ökologische Verantwortung

Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zum Wohnen
Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung (Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

2 Projekte Aufwertung und Gestaltung Siedlungsränder
umgesetzt

B+P1 1 1 1 0 1. Projekt im Leen wurde umgesetzt, das 2. Projekt
wurde gestoppt. Wird in der nächsten Legislatur wieder
aufgenommen.

Umsetzungsmöglichkeiten Reitsportanlage Grünau/Parkweg
geklärt und Realisierungsschritte eingelegt

B+P0 0 1 1 0 Stadtpark im Städtebaulichen Richtplan Zentrum
rechtsverbindlich verankert. Umsetzungsschritte in der
nächsten Legislatur.

Renaturierung  und Revitalisierung Murgelibach B+P1 1 0 0 0 Abgeschlossen. 

Umsetzung Massnahmen Wasserbauplan und Baumkonzept
Lyssbach

B+P1 1 1 1 0 Ausführung läuft über Legislatur hinaus.

R+Z 2018 - 2021 Seite 19 von 19

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name: Interpellation FDP; "Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme von Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) durch den Kanton Bern" (10/2017)

text:
FDP Fraktion FDP.Die Liberalen

Lyss
Die Liberalen
- s
N0/ 201 7
Lyss, 26. Juni 2017 An den Préasidenten des Grossen

Gemeinderates von Lyss

Sehr geehrter Herr Prasident

Zuhanden der GGR-Sitzung vom 26. Juni 2017 unterbreiten wir Innen folgenden Interpellation:

Interpellation

Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss fiir die Ubernahme von Aufgaben der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehérden (KESB) durch den Kanton Bern

In einem Zeitungsartikel im ,Der Bund“ vom 08.06.2017 ist zu lesen, dass die Gemeinde Kéniz mit dem
Kanton Bern in einem Rechtsstreit liege. Es geht um die Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde
beim Kindes- und Erwachsenenschutz durch den Kanton Bern.

Kéniz hat im vergangenen Dezember vor dem Verwaltungsbericht Recht bekommen. Das Gericht kam
zum Schluss, dass der Kanton geméss Gesetz verpflichtet sei, den Gemeinden die gesamten
Aufwendungen beim Kindes- und Erwachsenenschutz zu erstatten, was bisher nicht der Fall war. Der
Gemeinde Koniz werden nun nachtréaglich zusatzliche Gelder zuriickerstattet.

Fur die Jahre 2013 bis 2015 kénnen nebst Kdniz keine weiteren Gemeinden allfallige zu tiefe
Entschadigungen mehr anfechten, da die Verfiigungen des Kantons bereits rechtskraftig sind. Anders
sieht es flir das Jahr 2016 aus. Gemass Zeitungsartikel priifen weitere Gemeinden rechtliche Schritte.

Frage:
- Hat die Gemeinde Lyss Kenntnis von diesem Rechtsstreit der Gemeinde Koniz?

- Sind aus Sicht der Gemeinde Lyss die Erstattungen durch den Kanton auch zu tief und decken
die Aufwande der Gemeinde nicht?

- Hat der Gemeinderat sich bereits Gedanken dazu gemacht, dem Beispiel von Kéniz zu folgen
und die Verfugung 2016 anzufechten?

Fraktion FDP.Die Liberalen

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