name: 20190520; PA GGR; Schulanlage Herrengasse; Provisorische Schulraumerweiterung für Tageschule; Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 20.05.2019

 GGR-Geschäfte 2017-664

184 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse B+P
 Schulanlage Herrengasse; Provisorische Schulraumerweiterung für Tageschule; Kre-

ditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat am 06.11.2017 einen Investitionskredit von Fr. 1‘105‘000.00 für die Erstellung ei-

ner provisorischen Schulraumerweiterung für die Tagesschule auf der Parzelle Nr. 436 beim

Schulhaus Herrengasse beschlossen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für die provisorische

Schulraumerweiterung Herrengasse beantragt.

Projekt

Auf der Parzelle Nr. 436, hinter der Turnhalle Herrengasse, wurde ein Provisorium in Holz-

bausystemweise mit vier Räumen für die Tagesschule inkl. Sanitärräumen und Küche erstellt.

Durch die Konstruktionsweise ist ein Rückbau und allfälliger Wiederaufbau/Umnutzung möglich.

Ursprünglich waren modulare Fertigmodulcontainer vorgesehen, die öffentliche Ausschreibung

wurde entsprechend formuliert. Unter den eingegangenen Angeboten waren stahl- wie auch

Holzsysteme dabei. Das Holzbausystem der Feldmann + Co. AG (Felma Lyss) erwies sich als

das wirtschaftlichste Angebot, weshalb diese den Zuschlag erhielt.

Projektausschuss

Der Einfachheit halber wurde das Projekt nicht durch eine Baukommission, sondern durch ei-

nen Projektausschuss begleitet. Dieser setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, Bau + Planung Vorsitz

Roth Andrea Schulleiterin Schule Herrengasse Mitglied

Löffel Peter Architekturbüro Löffel + Bänziger, Lyss Mitglied

Bigler Marcel Hauswart Schule Herrengasse Mitglied

Peter Thomas AL Sicherheit + Liegenschaften Mitglied

Bauabrechnung

Die Kosten wurden durch das Architekturbüro Löffel + Bänziger ermittelt. Der Kostenvoran-

schlag basierte auf Offerten und Erfahrungszahlen.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

BKP 2 Gebäude 900‘000.00 862‘387.90 - 37‘612.10

BKP 4 Umgebung 150‘000.00 143‘329.15 - 6‘670.85

BKP 5 Baunebenkosten 30‘000.00 19‘809.75 - 10‘190.25

BKP 6 Mobiliar, Einrichtungen 25‘000.00 20‘506.05 - 4‘493.95

Total Bauabrechnung  1‘105‘000.00 1‘046‘032.85 - 58‘967.15

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 58‘967.15 oder – 5.4 % ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Die Unterschreitungen in den Positionen BKP 2 und 4 sind durch Vergabeerfolge ent-

standen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist über den Schulraumerweiterungsbau glück-

lich und begrüsst das Vorhaben. Die Fraktion SP/Grüne gratuliert den Verantwortlichen zur

Wahl vom Angebot der Feldmann + Co. AG (Felma Lyss) Lyss. Dieser Entscheid ist nicht nur

wirtschaftlich, sondern passt auch optimal zum Standort. Die Kostenunterschreitung wird mit

viel Freude und Genugtuung entgegengenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Investitionskredits für die provisorische Schul-

raumerweiterung Tagesschule Herrengasse in der Höhe von Fr. 1‘046‘032.85 mit einer

Kostenunterschreitung von Fr. 58‘967.15 (Kredit: Fr. 1‘105‘000.00).

Beilagen Prüfung Abrechnung PK


20210301; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 Vorbemerkungen 2017-954

404 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-

terInnen, die Mitglieder des GR sowie die VertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst und will-

kommen geheissen werden die neuen GGR Mitglieder Lauper Susanne (FDP), Nafzger Sabine

(SP/Grüne) und Schermer Nicole (BDP). Der Redner bedankt sich bei den neuen Mitgliedern

für die Mithilfe, zusammen Verantwortung für die Gemeinde Lyss zu tragen, und der Redner

freut sich über das Kennenlernen, die Voten und Ansichten.

Begrüsst wird zudem der neue Abteilungsleiter, Studer Thomas, Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport. Der Redner wünscht Studer Thomas gutes Gelingen und gute Zusammenar-

beit sowie viel Erfolg und Befriedigung bei den vielfältigen Aufgaben.

Ebenfalls begrüsst wird Weibel Elina, 3. Lehrjahr sowie Aslani Antigona, Jugendrat.

Bei allen Mitgliedern steht eine kleine Verpflegung auf dem Tisch, es wird versucht, die Sitzung

ohne Pause durchzuführen. Sollte es viele Voten geben, kann situativ anders entschieden wer-

den.

Der Redner hat allen ein kleines Präsent auf den Tisch gelegt. Dies als Zeichen der Freude,

das Jahr gemeinsam zu gestalten. Wie bereits an der Sitzung im Dezember erwähnt, ist es ein-

facher Sachen gemeinsam zu sehen als alleine. Das linke Auge sagt zum rechten Auge auch

nie, es sehe falsch, auch wenn dies eine andere Perspektive hat.

Auch im GGR sind unterschiedliche Perspektiven vertreten und dies macht das Ganze mehrdi-

mensional. Der Redner freut sich auf sachliche und konstruktive Auseinandersetzungen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20230626; PA GGR; Orientierungen; Parzelle Nr. 4144; Metalor SA; Ausübung Kaufrecht

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2022-808

209 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 4144; Metalor SA; Ausübung Kaufrecht

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: sDas Kaufrecht für eine Erweiterung wurde durch

Metalor SA gemäss den Beschlüssen der letzten GGR-Sitzung ausgeübt. Der Kaufvertrag

wurde letzte Woche unterzeichnet.


name: 20200224; PA GGR; Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Controlling Legislatur-Halbzeit; Kenntnisnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.02.2020

 GGR-Geschäfte 2016-66

303 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Controlling Legislatur-Halbzeit; Kenntnisnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im September 2018 hat der GR dem Parlament die Richtlinien+Zielsetzungen (R+Z) für die Le-

gislatur 2018 – 2021 unterbreitet.

Darin wurde anhand der Vision/Mission

 Regionalzentrum

 17‘500 Einwohnende

 Wohn- und Lebensqualität

die langfristigen Zielsetzungen formuliert und mit strategischen Stossrichtungen versehen.

Gestützt auf diese Stossrichtungen formulierten die Ressorts anschliessend Ziele und Projekte,

welche der Erreichung der Vision/Mission dienen.

Diese Projektliste wurde dem Parlament analog dem Investitionsprogramm zur Kenntnis unter-

breitet.

Der GR hat zusammen mit den Abteilungsleitenden im Rahmen von sogenannten Inline-Klau-

suren die kontinuierliche Verfolgung der gesteckten Ziele und Projekte sichergestellt und dabei

besonderen Wert auf das Herunterbrechen in die einzelnen Abteilungen gelegt.

In der Halbzeit der Legislatur nutzt der GR die Möglichkeit, dem Parlament über den Umset-

zungsstand der entsprechend gesetzten Ziele zu informieren.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen, allfällige Mass-

nahmen aus den R+Z werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Daher wird dem Parla-

ment auch aktuelle Stand zur Kenntnis gebracht.

Beurteilung

Gestützt auf die Berichterstattung kann festgestellt werden, dass die vielen Ziele und Projekte in

der Lysser Verwaltung vorwärts getrieben werden. Einige konnten bereits erledigt werden und

es haben sich Folgeprojekte daraus entwickelt oder wurden in das Tagesgeschäft und somit in

den ordentlichen Budgetierungsprozess (WoV) aufgenommen.

Die personellen Wechsel auf Führungsstufe in einzelnen Abteilungen haben deutlich Auswir-

kungen auf die Umsetzung der Ziele und Projekte.

Dank den regelmässigen Inline-Klausuren und damit dem regelmässigen Auseinandersetzen

mit diesen Zielsetzungen bleiben diese aber präsent und werden sobald es die Ressourcen er-

lauben wieder angegangen.

Der GR ist zuversichtlich, dass die meisten der angestrebten Ziele bis zum Legislaturende er-

reicht werden können.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Halblegislaturstand per Ende 2019 der Richtlinien+Zielset-

zungen 2018 – 2021.

Beilagen R+Z-Halblegislaturstand per Ende 2019


name: 20150622; PA GGR Orientierungen Gemeinderat; Baustelle Autobahnausfahrt Lyss Nord

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

Orientierungen; Gemeinderat

171 051.06 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Bauvoranfragen Lyss

Baustelle Autobahnausfahrt Lyss Nord

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat an der Generalversammlung der

Ladengruppe Lyss teilgenommen und konnte informieren, wie es mit dem Strassenbau in Lyss

aussieht und welche Vorhaben noch geplant sind. Von der Ortsdurchfahrt werden alle betroffen

sein. Nicht mit den Arbeiten der Ortsdurchfahrt wird begonnen sondern bei der

Autobahnausfahrt Nord. Dort werden zwei neue Kreisel erstellt. Einer auf Seite Richtung

Worben und der andere bei der Abzweigung Richtung KUFA. Bereits im August beginnen die

Bauarbeiten. Die Baustelle ist vom Kanton und es wurde versichert, dass die Baustelle immer

passiert werden kann um ins Dorf zu gelangen. Es wurde eine Firma engagiert, welche für

Signalisationen und Kommunikation zuständig sein wird. Vorgesehen ist zudem ein Flyer

welcher jedem Haushalt zugestellt wird. Ebenfalls werden die Informationen im Anzeiger

publiziert. Bei der Baustelle selbst werden die Leute mittels Plakat über die Planung informiert.

Auch auf der Homepage der Gemeinde Lyss werden die wichtigsten Informationen

aufgeschaltet. Die Baustelle beginnt nach den Sommerferien ungefähr am 10.08.2015 und

endet voraussichtlich Ende November 2016. Die Baustelle wird mehr als ein Jahr dauern. Nach

der Erstellung der beiden Kreisel wird die Baustelle weitergeführt. Die Brücke über die alte Aare

muss ebenfalls erneuert werden. Danach wird die Bielstrasse in Angriff genommen. Es kann

davon ausgegangen werden, dass ab August 2016 bis ca. 2020 irgendwo in Lyss eine Strasse

gebaut oder saniert wird. Dies wird zu Lärm und Staubentwicklung führen, der Redner bedankt

sich bereits heute für das Verständnis.


name: 20220124; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Bau + Planung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.01.2022

 GGR-Geschäfte 2021-544

9 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P
 Wahlen; Parlamentskommission Bau + Planung

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 48
1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte die Mitglieder der par-

lamentarischen Kommissionen gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 15.11.2021 festgelegte Sitzverteilung fol-

gende Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag FDP (2) Sahli Markus

  Rytz Philipp

Wahlvorschlag SVP (1) Brauen Thomas

Wahlvorschlag glp (1) Hauser Yannick

Wahlvorschlag SP (1) Meister Katrin

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Bau + Planung ...

• Sahli Markus (FDP)

• Rytz Philipp (FDP)

• Brauen Thomas (SVP)

• Hauser Yannick (glp)

• Meister Katrin (SP)

Beilagen Keine


name: 20211213; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 08.11.2021

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 Vorbemerkungen 2017-954

509 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 08.11.2021

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 08.11.2021 ohne Abänderung.

Beilagen Keine


name: 20151207; PA GGR; Organisationsreglement Gemeindeverband Lyssbach; Teilrevision

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom:  07. Dezember

2015

207 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-
de/Zusammenarbeiten interkommunale

Bau + Planung – Rolf Christen

Gemeindeverband Lyssbach; Teilrevision Organisationsreglement

Nach Ansicht des Vorstandes des Lyssbachverbandes drängen sich Anpassungen am Organi-

sationsreglement (OgR) auf, um den kommenden Aufgaben des Lyssbachverbandes gerecht

zu werden. Dazu führte der Verband im Frühjahr 2015 eine Vernehmlassung durch. Der GR

nahm am 16.03.2015 Kenntnis von den beabsichtigten Anpassungen im Organisationsregle-

ment und war mit geplanten Anpassungen einverstanden.

Der Gemeindeverband Lyssbach beabsichtigt nun nach der Vernehmlassung folgende Artikel
im Organisationsreglement anzupassen resp. zu ergänzen:

Art. 3, Zweck

Alt

Neu

Der Gemeindeverband bezweckt

- die fachgemässe und möglichst naturnahe

Ausführung der zum Gerinneerhalt und zum

Hochwasserschutz notwendigen Unterhalts-

arbeiten, Verbauungen und Korrektionen am

Lyssbach und den im Übersichtsplan be-

zeichneten

Zuflüssen

- die Ausübung der direkten Aufsicht

- die Uebernahme der Bäche zu Eigentum,

soweit sich dies im Interesse des Hochwas-

serschutzes als zweckmässig

erweist.

Der Gemeindeverband bezweckt

- die fachgemässe und möglichst naturnahe

Ausführung der zum Gerinneerhalt und zum

Hochwasserschutz notwendigen Unterhaltsar-

beiten, Verbauungen und Korrektionen am

Lyssbach und den im Übersichtsplan be-

zeichneten Zuflüssen inkl. allfälliger Sanie-

rungen von Bauten und Anlagen im Rahmen

von Gewässerunterhalt, Wasserbaubewilli-

gungen und Wasserbauplänen.

- die Ausübung der direkten Aufsicht

- die Übernahme der Bäche zu Eigentum, so-

weit sich dies im Interesse des Hochwasser-

schutzes als zweckmässig erweist.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Gemeindeverband Lyssbach übernimmt künftig die Sanierungen von Bauten und Anlagen. Dies

war bis anhin nicht der Fall.

Art. 10, Delegiertenversammlung, Befugnisse, Obliegenheiten

Alt Neu

In die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung

fallen:

1. Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsiden-

ten der Delegiertenversammlung, der Mitglie-

der des Vorstandes und der Rechnungsreviso-

ren.

 Die Delegiertenversammlung wählt ferner

unter den Mitgliedern des Vorstandes das Bü-

ro, bestehend aus Präsident, Vizepräsident,

Sekretär und Kassier.

 Das Sekretär- und Kassieramt kann von der

gleichen Person ausgeübt werden. Als Sekre-

tär und Kassier kann auch eine nicht dem

In die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung

fallen:

1. Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten

der Delegiertenversammlung, der Mitglieder

des Vorstandes und der Rechnungsrevisoren.

 Die Delegiertenversammlung wählt ferner

unter den Mitgliedern des Vorstandes das Bü-

ro, bestehend aus Präsident, Vizepräsident,

Sekretär und Kassier.

 Das Sekretär- und Kassieramt kann von der

gleichen Person ausgeübt werden. Als Sekretär

und Kassier kann auch eine nicht dem Vor-

stand angehörende Person amtieren.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Vorstand angehörende Person amtieren.

 Den Gemeinden steht das Vorschlagsrecht zu.

2. Genehmigung des jährlichen Voranschlages

über Betrieb des Verbandes, Unterhalt der

Anlagen und Äufnung des Schwellenfonds.

Der Voranschlag wird durch die von den Ge-

meinden zu leistenden Beiträge ausgeglichen.

Die durch die Gemeinden zu leistenden Bei-

träge an Betrieb, Unterhalt und Äufnung des

Schwellenfonds dürfen insgesamt Fr.

150‘000.-- pro Jahr (inbegriffen die Folgekos-

ten neuer Investitionsausgaben) nicht über-

steigen. Vorbehalten bleiben die Bestimmun-

gen über die gebundenen Ausgaben.

 Den Gemeinden steht das Vorschlagsrecht zu.

2. Genehmigung des jährlichen Voranschlages

über die laufende Rechnung des Verbandes

sowie Kenntnisnahme der Investitionsrech-

nung und der Finanzplanung.

 Genehmigung der durch die Verbandsgemein-

den zu leistenden Beiträge an Betrieb, Unter-

halt und Investitionen.

Die durch die Gemeinden zu leistenden Bei-

träge betragen für das Jahr 2015 Fr.

600‘000.--. Diese Beiträge können gestützt auf

den Wohnbaukostenindex der Stadt Bern an

die Teuerung angepasst werden. Die aktuellen

Beiträge basieren auf 142,9 Indexpunkte vom

Oktober 2008. Vorbehalten bleiben die Best-

immungen über die gebundenen Ausgaben.

Der durch die Gemeinden zu leistender Bei-

trag beträgt für das Jahr 2015 Fr. 600‘000.--.

Dieser Beitrag kann gestützt auf den Produkti-

onskostenindex PKI 2015/1 Bausparte 10

Fluss- und Bachverbau (Koordinationskonfe-

renz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öf-

fentlichen Bauherren (KBOB) anerkannt) an

die Teuerung angepasst werden. Der aktuelle

Beitrag basiert demnach auf 100.0 Indexpunk-

ten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen

über die gebundenen Ausgaben.

3. Beschlussfassung über Ausgaben für Bauten,

Anschaffungen und andere Investitionen, so-

weit diese voraussichtlich Fr. 20‘000.-- im

Einzelfall übersteigen. Beschlüsse über ein-

malige Ausgaben, die Fr. 5'000'000.-- über-

steigen, unterstehen dem fakultativen Refe-

rendum.

3a Die durch die Gemeinden zu leistenden Bei-

träge für Investitionen dürfen insgesamt Fr.

400 000.-- pro Jahr nicht übersteigen. Vorbe-

halten bleiben die Bestimmungen über die

gebundenen Ausgaben.

3b
VII

 Anpassung der Beiträge gemäss Art. 10

Ziffer 2 und 3a sowie Art. 17 an den Wohn-

baukostenindex der Stadt Bern. Diese Beiträ-

ge basieren auf 222,1 Indexpunkte vom

30.6.1985.

4. Aufnahme von Darlehen gemäss Art. 21.

Ausgenommen sind Geldaufnahmen, die aus-

schliesslich zur Rückzahlung oder Erneue-

rung schon bestehender Anleihen oder Darle-

hensschulden bestimmt sind.

5. Nachkredite, sofern diese den bewilligten

Kredit um mehr als 10 % überschreiten, min-

3. Beschlussfassung über Ausgaben für Bauten,

Anschaffungen und andere Investitionen, so-

weit diese voraussichtlich Fr. 20‘000.-- im Ein-

zelfall übersteigen. Beschlüsse über einmalige

Ausgaben, die Fr. 5'000'000.-- übersteigen, un-

terstehen dem fakultativen Referendum.

3a Die durch die Gemeinden zu leistenden Beiträ-

ge für Investitionen dürfen insgesamt Fr. 400

000.-- pro Jahr nicht übersteigen. Vorbehalten

bleiben die Bestimmungen über die gebunde-

nen Ausgaben.

3b
VII

 Anpassung der Beiträge gemäss Art. 10

Ziffer 2 und 3a sowie Art. 17 an den Wohnbau-

kostenindex der Stadt Bern. Diese Beiträge ba-

sieren auf 222,1 Indexpunkte vom 30.6.1985.

4. Aufnahme von Darlehen gemäss Art. 21. Aus-

genommen sind Geldaufnahmen, die aus-

schliesslich zur Rückzahlung oder Erneuerung

schon bestehender Anleihen oder Darlehens-

schulden bestimmt sind.

5. Nachkredite, sofern diese den bewilligten Kre-

dit um mehr als 10 % überschreiten, mindestens

jedoch Fr. 20‘000.--. Vorbehalten bleiben die

Bestimmungen über die jährliche Gesamtbelas-

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png]

destens jedoch Fr. 20‘000.--. Vorbehalten

bleiben die Bestimmungen über die jährliche

Gesamtbelastung der Gemeinden.

tung der Gemeinden.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Der jährliche Beitrag an den Verband bleibt für die Gemeinde Lyss der Gleiche. Neu wird aber

nicht mehr zwischen Unterhalt und Investitionen unterschieden und der Beitrag kann der Teue-

rung gestützt auf den Produktionskostenindex PKI 2015/1 der Bausparte Fluss- und Bachver-

bau angepasst werden.

Art. 15, Mittelbeschaffung

Alt Neu

Der Verband beschafft sich die zur Erfüllung

seiner Aufgaben erforderlichen Geldmittel durch:

1.  Beiträge der Verbandsgemeinden

2.  Beiträge von Bund und Kanton

3.  Beiträge und Zahlungen Dritter

4.  Entnahmen aus dem Schwellenfonds

5.  Allfällige Bussengelder

6.  Ertrag aus dem Vermögen

7.  Fremdmittel durch Aufnahme von Krediten

und Darlehen.

Der Verband beschafft sich die zur Erfüllung seiner

Aufgaben erforderlichen Geldmittel durch:

1.  Beiträge der Verbandsgemeinden

2.  Beiträge von Bund und Kanton

3.  Beiträge und Zahlungen Dritter

4.  Entnahmen aus dem Schwellenfonds

4.  Allfällige Bussengelder

5.  Ertrag aus dem Vermögen

6.  Fremdmittel durch Aufnahme von Krediten und

Darlehen.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Keine.

Art. 16, Beiträge der Verbandsgemeinden

Alt Neu

1
Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, dem

Gemeindeverband zur Erfüllung seiner Aufgaben

und zur Äufnung eines Schwellenfonds Beiträge

zu leisten.

2
Für die Berechnung der Beiträge sind folgende

Grössen massgebend:

- Anstosslänge

- Reduziertes Einzugsgebiet

- Amtliche Werte

- Steuerkraft

- Seitenbäche

3b

Die Gemeindebeiträge werden erstmals wie

folgt festgelegt:

Lyss 50,5 %

Seedorf 11 %

Grossaffoltern 11 %

Schüpfen 23 %

Rapperswil   4,5 %
4
Eine Überprüfung des Kostenteilers erfolgt auf

Verlangen von drei Verbandsgemeinden.

1
Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, dem

Gemeindeverband zur Erfüllung seiner Aufgaben

und zur Äufnung eines Schwellenfonds Beiträge zu

leisten.

1
Für die Berechnung der Beiträge sind folgende

Grössen massgebend:

- Anstosslänge

- Reduziertes Einzugsgebiet

- Amtliche Werte

- Steuerkraft

- Seitenbäche

2
Die Gemeindebeiträge werden erstmals wie folgt

festgelegt:

Lyss 50,5 %

Seedorf 11 %

Grossaffoltern 11 %

Schüpfen 23 %

Rapperswil   4,5 %
3
Eine Überprüfung des Kostenteilers erfolgt auf

Verlangen von drei Verbandsgemeinden.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Keine.

Art. 17, Schwellenfonds

[image: image14.png]

Alt Neu

Aus den Beiträgen der Gemeinden (gemäss Art.

10, Ziffer 2) wird ein Vermögen geäufnet

(Schwellenfonds), das mindestens

Fr. 50 000.-- und höchstens Fr. 100 000.-- betra-

gen soll. Das Minimum kann zur Deckung von

gebundenen Ausgaben unterschritten werden.

Vorbehalten bleibt die Anpassung der minimalen

und maximalen Beträge des Schwellenfonds ge-

mäss Art 10, Ziffer 3b.

Aus den Beiträgen der Gemeinden (gemäss Art. 10,

Ziffer 2) wird ein Vermögen geäufnet (Schwellen-

fonds), das mindestens Fr. 50 000.-- und höchstens

Fr. 100 000.-- betragen soll. Das Minimum kann

zur Deckung von gebundenen Ausgaben unter-

schritten werden. Vorbehalten bleibt die Anpassung

der minimalen und maximalen Beträge des Schwel-

lenfonds gemäss Art 10, Ziffer 3b.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Keine.

Art. 18, Festsetzung und Bezahlung der Kostenanteile

Alt Neu

Die Delegiertenversammlung setzt unter Beach-

tung der Grundsätze gemäss Art. 10, Ziffer 2 und

3a die Bauvorschüsse, die Abschlags- und Amor-

tisationszahlungen, allfällige Betriebsvorschüsse,

sowie die übrigen Kostenanteile für die Korrekti-

on und den ordentlichen Unterhalt fest.

Die Delegiertenversammlung setzt unter Beachtung

der Grundsätze gemäss Art. 10, Ziffer 2 und 3a die

Bauvorschüsse, die Abschlags- und Amortisations-

zahlungen, allfällige Betriebsvorschüsse, sowie die

übrigen Kostenanteile für die Korrektion und den

ordentlichen Unterhalt fest.

 Der Verband kann gestützt auf die im Zweckartikel

erwähnten „allfälligen Sanierungen“ Kostenanteile

für Renovationen und Erneuerungen von Bauten

und Anlagen im Gewässerraum übernehmen, sofern

die Bauten und Anlagen in Wasserbaumassnahmen

betroffen sind. Der Vorstand regelt die notwendi-

gen Details.

Der Verband kann gestützt auf die im Zweckartikel

erwähnten „allfälligen Sanierungen“ Kostenanteile

für Renovationen und Erneuerungen von Bauten

und Anlagen im Gewässerraum übernehmen, sofern

die Bauten und Anlagen in Wasserbau-

bewilligungen und Wasserbauplänen enthalten

sind.

Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss

Keine.

Fazit

Mit der Anpassung des Organisationsreglements kann der Gemeindeverband Lyssbach an-

schliessend folgende anstehende Arbeiten in Angriff nehmen:

 Fussgängerbrücke Herrengasse – Schulgasse (bei Schule); Versetzen auf definitive Höhe

 Fussgängerbrücke Herrengasse – Schulgasse (bei Altersheim); Versetzen auf definitive

Höhe

 Brücke Kirchgasse; Sanierung

 Brücke Kreuzgasse; Wiederversetzen der historischen Mauern

 Mauern entlang Lyssbach; Gesamtsanierung

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

[image: image15.png][image: image16.png]

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft, Reglementsanpassung des Gemeindever-

bandes Lyssbach liegt vor. Der Redner hat noch ein paar Erläuterungen dazu. Artikel 3: Hier

ändert sich insbesondere, dass künftig Bauten, welche innerhalb eines Wasserbauplanes sind,

ebenfalls vom Gemeindeverband Lyssbach übernommen werden. Dies betrifft die Brücken Her-

rengasse, Wüthrich-Haus usw. welche vor dem Stollen erhöht wurden. Diese werden nun wie-

der auf die ursprüngliche Höhe gesetzt. Die Sanierung geht zu Lasten des Gemeindeverbandes

Lyssbach und nicht der Gemeinde. Diese Unterhaltsarbeiten gehören zum nötigen Hochwas-

serschutz (Perimeter Wassbaupläne). Für die erforderlichen Geldmittel wurde bisher ein soge-

nannter Schwellenfonds bezahlt. Damit hat der Verband die nötigen Aufgaben finanziert. Dieser

Betrag fällt nun weg. Der Investitionsbeitrag von Fr. 400'000.00 wurde vor Jahren eingeführt

und damit auch den Stollen finanziert. Die beiden Beträge werden neu zusammengelegt auf

Fr. 600'000.00. Die Kostenteiler sowie die Kosten für die Gemeinde Lyss bleiben wie bisher.

Das Ganze wird jedoch einfacher und kann über das Budget gesteuert werden. Aus diesem

Grund empfiehlt der Redner, die Reglementanpassungen anzunehmen. Diese helfen der Ge-

meinde Lyss die Kosten zu tragen und das Budget etwas zu entlasten.

Die Sanierung der Brücken wird am 16.12.2015 an der Delegiertenversammlung des Gemein-

deverbandes Lyssbach beschlossen. Der Redner ist zuversichtlich, dass die Änderungen ange-

nommen werden. Es besteht ebenfalls die Auflage, dass bis zum „Lyssbachmärit“ 2016 die

Brücken wieder auf ihre ursprüngliche Höhe herabgesetzt und saniert werden. Somit sind die

Brücken wieder gefahrenfrei begehbar.

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Beschluss mit 42 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Teilrevision des Organisationsreglements des Gemeindeverban-

des Lyssbach.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

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name: 20210517; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2021

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

444 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Der Redner bedankt sich bei den Verfassern der Chronik 2020, welche heute für alle Anwesen-

den vorliegt. Wer noch keine hat, kann sich bedienen.


Protokoll vom 04.11.2019

text:
Protokoll der 12. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 4. November 2019

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:40 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bühler Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 38

 Mitglieder GR 6

 Jugendrat Aslani Antigona

 Abteilungsleitende

Abteilungsleitende Stv.

4

1

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 20

Abwesend Entschuldigt Eggli Martin, SVP

 Vorbemerkungen 2017-954

252 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die 12. Sitzung der Legislatur und begrüsst die Mitglieder des GGR,
insbesondere Bangerter Willy, BDP, der Nachfolger von Christen Manuela, BDP. Der Redner
wünscht Bangerter Willy viel Spass an den Sitzungen und den politischen Erfahrungen im GGR.

Der Redner begrüsst die Mitglieder des GR sowie Aslani Antigona, Jugendrat, alle Abteilungs-
leiterInnen sowie die ZuhörerInnen und VertreterInnen der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

  2017-954

253 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Protokollgenehmigung vom 16.09.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 16.09.2019 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

  2019-265

254 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2020 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2024

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit dem Budget 2020 wird die finanzielle Zukunft der Gemeinde Lyss aufgrund der bisherigen

Entwicklung angepasst. Mit dem Budget 2017 wurde seinerzeit die Steueranlage von 1.71 auf

1.65 gesenkt. Damals argumentierte der GR damit, dass die Steuersenkung nachhaltig ist und

das Gemeindefinanzhaushaltsgleichgewicht nicht beeinträchtigt wird. Diese Haltung und Emp-

fehlung an den GGR ist in den vergangenen Jahren so eingetreten, zumal der GGR dem Antrag

des GR gefolgt ist und die Steueranlage per Budgetjahr 2017 auf 1.65 senkte. Drei Jahre später

beauftragte der GGR im Juni 2019 den GR erneut mit der Prüfung einer Steuersenkung.

Der GR prüfte im Rahmen der Budget- und Finanzplanungserstellung drei mögliche Steueran-

lagevarianten; 1.65 (gleichbleibend), 1.60 und 1.55. Für die Festlegung der für Lyss geeigneten

Steueranlage bilden das Investitionsvolumen, die Schuldenbewirtschaftung, die öffentliche Auf-

gabenerfüllung – Leistungsindikatoren, die Bilanzreserven des allgemeinen Haushalts sowie die

Finanzplanung die Grundlage. Aufgrund der erwähnten Grundlagen unterbreitet der GR das

Budget 2020 mit einer Steuersenkung von 0.5 Steueranlagezehnteln auf eine neue Steueranla-

ge von 1.60 (vormals 1.65). Die Gründe für die beantragte Steuersenkung sind aus Sicht des

GR:

• Massvoller Abbau der Reserven des allgemeinen Haushalts der Gemeinde Lyss bis ins Jahr
2024 um Fr. 2.9 Mio. auf einen neuen Bestand von Fr. 28.4 Mio.

• Eine mehr als genügende Reserve des allgemeinen Haushalts von 12 bis 14 Steueranlage-
zehnteln (s. Finanzplanung)

• Finanzierung der geplanten Nettoinvestitionen von rund Fr. 17.0 Mio. im Budgetjahr 2020
ohne langfristige Neuverschuldung.

• Keine finanzielle Beeinträchtigung der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie z.B.:

- Werterhaltung Liegenschaften; 0.75 % vom GVB-Wert

- Werterhaltung Strassen; <1.00 vom Wiederbeschaffungswert

• Die bisherigen Leistungsindikatoren können mit einer Steueranlage von 1.60 weiterhin finan-
ziert werden ohne dass ein Leistungsabbau in Betracht gezogen werden muss.

• Die Gemeinde Lyss eine Bruttoverschuldung von max. Fr. 50.0 Mio. per Ende Jahr 2024, bei
einer Steueranlage von 1.60 aufweisen wird. Die Bruttoverschuldung per 01.01.2019 liegt
bei Fr. 32.0 Mio.

Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 – 2024

Eine Umsetzung der Variante mit einer Steueranlage von 1.60 ist aus Sicht des GR die Vertret-

barste. Mit einer Steueranlage von 1.60 ist das Finanzhaushaltsgleichgewicht über die nächsten

Jahre nicht gefährdet. Eine Begrenzung der Schulden resp. Fremdfinanzierung des Investiti-

onsprogramms ist mit max. Fr. 50 Mio. möglich. Zudem besteht per Ende der Finanzplanprog-

nose eine solide finanzielle Reserve um Ertragseinbrüche auffangen zu können. In der Summe

rechnet der Finanzplan über die gesamte Planperiode mit einem Verlust von Fr. 2.9 Mio. Mit

den vorhandenen Reserven des allgemeinen Haushalts per 2019 von Fr. 30.0 Mio. können die

kumulierten Verluste in den kommenden Jahren aufgefangen werden – ohne Beeinträchtigung

der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Bei einem positiveren Geschäftsverlauf der Planjahre 2020

ff liegen tiefere Defizite oder sogar ausgeglichene Rechnungsergebnisse im Rahmen des Mög-

lichen.

Variante 1 – umgesetzt vom GR 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Steueranlage 1.60
Finanzplanergebnisse 1‘286 0 -600 -400 -1‘000 -900

Fremdmittel 32‘000 27‘510 41‘204 46‘244 49‘260 49‘584

Reserve allgemeiner Haushalt 31‘328 31‘328 30‘728 30‘328 29‘328 28‘428

Reserve in Steueranlagezehntel 14.0 14.0 13.5 13.0 12.4 12.0

Nachfolgend ist die Übersicht der Varianten 2 und 3 ersichtlich. Diese Varianten hat der Ge-

meinderat berechnet, jedoch für das Budget 2020 und den Finanzplan 2019 – 2024 nicht wei-

terverfolgt.

Variante 2 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Steueranlage 1.65

Finanzplanergebnisse 1‘286 900 250 1‘000 0 0

Fremdmittel 32‘000 26‘610 39‘454 43‘093 45‘109 47‘720

Reserve allgemeiner Haushalt 31‘328 32‘229 32‘479 33‘479 33‘479 33‘479

Reserve in Steueranlagezehntel 14.0 14.2 14.2 14.4 14.2 14.1

Variante 3 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Steueranlage 1.55
Finanzplanergebnisse 1‘286 -1‘200 -1‘900 -1‘000 -2‘000 -1‘900

Fremdmittel 32‘000 28‘710 43‘704 49‘344 53‘360 57‘871

Reserve allgemeiner Haushalt 31‘328 30‘128 28‘228 27‘228 25‘228 23‘328

Reserve in Steueranlagezehntel 14.0 13.3 12.4 11.7 10.7 9.8

Aus dem Leitbild/Vision Langfristige Ziele 2030

Auszug: haushälterischer Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und

finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten.

Die Steuersenkung per Budgetjahr 2020 kann über die Finanzplanungsdauer hinaus auf dem

beantragten Niveau von 1.60 belassen werden. Der Leitbildgedanke und die langfristige Ziel-

setzung sind mit der Steuersenkung nicht gefährdet. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt

erhalten und das Investitionsprogramm kann ohne Beeinträchtigung umgesetzt werden.

Das Investitionsbudget 2020 weist Nettoinvestitionen von Fr. 18.3 Mio. aus, wovon Fr. 16.3

Mio. für den allgemeinen Haushalt (vormals steuerfinanzierter Haushalt) vorgesehen sind, für

die Spezialfinanzierung Abwasser Fr. 1.7 Mio. und für die Feuerwehr Fr. 0.3 Mio. Dies ent-

spricht dem langfristigen Investitionsprogramm der Vorjahre. Gegenüber der Vorjahresplanung

für das Budgetjahr 2020, haben sich die Nettoinvestitionen beim allgemeinen Haushalt um

Fr. 1.8 Mio. reduziert. Diese Veränderung ist im Wesentlichen auf den Erweiterungsbau Grent-

schel und die Gesamtsanierung Stegmatt zurückzuführen. Hier liegen genauere Zahlungspläne

vor, wodurch das Investitionsprogramm aktualisiert werden konnte.

Reserve allgemeiner Haushalt: der bestehende Bilanzüberschuss und die finanzpolitische

Reserve (vormals Eigenkapital) betragen per 01.01.2019 total Fr. 30.0 Mio. und nehmen durch

das prov. Rechnungsergebnis 2019 und das Budgetergebnis 2020 auf Fr. 31.3 Mio. zu. Dies

entspricht einer Reserve von 14 Steueranlagezehnteln.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident FDP: Das Budget 2020 liegt mit einem ausgeglichenen

allgemeinen Haushalt, mit einer schwarzen Null, vor. Im Finanzplan wird mit einem massvollen

Abbau des Bilanzüberschusses gerechnet. Das Investitionsprogramm von rund Fr. 63 Mio. über

die nächsten fünf Jahre im allgemeinen Haushalt, liegt ebenfalls vor. Die Situation der Schulden

ist stabil. Das öffentliche Angebot bleibt unverändert und das Unterhaltsbudget hat keine Kür-

zungen. Dies alles bei einer neuen Steueranlage von 1.60. Die Steueranlage von 1.60 wird vom

GR vorgeschlagen. Das Parlament hat jedoch die Wahl, die Steueranlage von 1.65 zu belassen

und einen Schuldenabbau voranzutreiben oder Reserven weiter zu äufnen. Eine weitere Vari-

ante wäre, eine Steueranlage von 1.55, welche der Erfolgs- und Investitionsrechnung die finan-

ziellen Mittel entziehen würde, und die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben neu definiert werden

müssten. Bei einer Steuersenkung auf 1.55 sind zwangsläufig sowohl beim Investitionspro-

gramm wie auch bei den laufenden Ausgaben in der Erfolgsrechnung die Prioritäten neu zu

definieren. Der GR schlägt deshalb die Steueranlage von 1.60 vor.

Das Budget 2020 wurde vom GR erarbeitet und gemeinsam mit der Verwaltung wurden die

beeinflussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Beim Personal-

aufwand wurde mit einem linearen Anstieg von 1% für das Budgetjahr 2020 und einem allfälli-

gen Teuerungsausgleich von 0.5% gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim

Sachaufwand. Im Budget 2020 nimmt der Sachaufwand im Vergleich zum Budget 2019 um

knapp

Fr. 200‘00.00 zu. Darin eingerechnet sind der Liegenschaftsunterhalt von 0.75% des GVB-

Wertes und der Unterhalt der Gemeindestrassen von 1% des Wiederbeschaffungswertes. Die

Begründung für die Zunahme des Sachaufwandes ist im Bericht zum Budget 2020 im Detail

beschrieben. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe erwartet die Gemeinde eine Kostensteigerung

von

Fr. 100'000.00 gegenüber dem Budget 2019. Bis zum Jahr 2024 kumuliert, ist mit zusätzlichen

Kosten von Fr. 1 Mio. zu rechnen. Ebenfalls nimmt der Beitrag an den Lastenausgleich Ergän-

zungsleistungen um Fr. 100‘000.00 zu.

Im Finanzplan gilt es bis ins Jahr 2024 Mehrkosten von rund Fr. 4 Mio. zu kompensieren. Dies

wird auch mit der vorgeschlagenen Steueranlage gelingen. Die Investitionstätigkeit in den Jah-

ren 2020 – 2024 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch Investitionsfolgekosten stark (Abschrei-

bungen und Zinsen). Im Jahr 2020 beträgt die Abschreibungsbelastung Fr.4.6 Mio. Der GR hat

festgestellt, dass die Berechnungen der Steuereinnahmen zutreffend sind. Die Gemeinde Lyss

ist in den Planungen vorsichtig, pragmatisch und wird dies auch in Zukunft so sein. Dank dem

quantitativen Wachstum bleibt der Steuerertrag trotz der geplanten Senkung stabil. Der momen-

tanen Bautätigkeit und den heute bekannten Planungen/Absichten von Investoren wurde so gut

wie möglich Rechnung getragen. Aus diesen Gründen wird im Budget 2020 und in der aktuellen

Finanzplanperiode ein Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch ohne wirtschaftliches

Wachstum. Die Reserve für den allgemeinen Haushalt wird Ende Jahr 2020 voraussichtlich

rund Fr. 31 Mio. betragen, was einer Reserve von 14 Steueranlagezehnteln entspricht.

Fazit: Das Budget 2020 ist im Rahmen des Finanzplanes und die beeinflussbaren Ausgaben

sind unter Kontrolle. Tatsache ist jedoch, dass die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren sehr

viele Investitionen in die Infrastruktur tätigen muss. Der Investitionsplan ist nur eine Planung

und diese wird alle drei Monate überarbeitet und angepasst. So verfügen alle Betroffenen über

wichtige Informationen und sind jederzeit auf dem neusten Stand. Das Ziel des GR ist, weiterhin

zu den finanziellen Mitteln Sorge zu tragen. Der GR will keinen Luxus und wird deshalb die

anstehenden Investitionen kritisch hinterfragen.

Der Redner dankt dem Team der Abteilung Finanzen, Steiner Bruno und allen Abteilungen für

das Erstellen des Budget 2020. Der Redner bittet den GGR, dem vorliegenden Antrag zuzu-

stimmen. Für Detailfragen zu den verschiedenen Ressorts werden die zuständigen GR oder

AbteilungsleiterInnen Auskunft erteilen. Für finanztechnische Fragen steht Abteilungsleiter Fi-

nanzen, Steiner Bruno und für Fragen zu WoV, Abteilungsleiter Präsidiales, Strub Daniel, zur

Verfügung.

Allgemeiner Teil

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist mit dem Budget 2020 grundsätzlich zufrieden,

welches einen ausgeglichenen allgemeinen Haushalt ausweist. Das Minus im Gesamthaushalt

wird durch die rückläufigen Spezialfinanzierungen verschuldet. Deren Bestand ist aber genü-

gend hoch, um das Minus aufzufangen. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Lysser Finanzen

innert relativ kurzer Zeit so gut erholt haben. Die vorgeschlagene Steuersenkung hat in der

Fraktion SP/Grüne für Diskussionspotenzial gesorgt. Die Haltung des GR, für eine Senkung der

Steueranlage auf 1.6, kann grundsätzlich nachvollzogen werden. Die Fraktion SP/Grüne geht

auch nicht davon aus, dass diese unmittelbar in eine Katastrophe führen würde. Wie bei den

Investitionen stellt sich auch hier die Frage, was dies die Gemeinde Lyss kosten wird. Eine

Senkung der Steueranlage auf 1.6, bedeutet Mindereinnahmen von Fr. 900'000.00 pro Jahr.

Aus der Sicht der SP/Grüne ist dies sehr viel Geld für die Gemeinde Lyss, welches besser aus-

gegeben werden kann, als für eine Steuersenkung. Nach den Investitionen in die Schulhäuser

Grentschel und Stegmatt stehen weitere Sanierungen an. Beispielsweise das Parkschwimm-

bad, eine zweite Personenunterführung beim Bahnhof oder ein grosser attraktiver Gemeinde-

spielplatz. Auch fehlt nach wie vor eine Abteilung Sport, die ebenfalls etwas kosten wird. Bereits

ohne diese Investitionen und Ausgaben steigt die Verschuldung bis ins Jahr 2022 auf Fr. 50

Mio. Nachdem die bürgerlichen Parteien schon bei kleinerer Verschuldung immer wieder spa-

ren wollten, um die Schulden tilgen zu können, scheint der Fraktion SP/Grüne diese Summe

doch sehr hoch. Die Fraktion SP/Grüne ist nicht bereit, jetzt die Steuern zu senken und diese

Verschuldung in Kauf zu nehmen, wenn deswegen befürchtet werden muss, dass im GGR

schon bald erneute Sparanträge eingebracht werden.

Zudem macht der Fraktion SP/Grüne folgender Satz im Investitionsprogramm stutzig: «Gelingt

es dem GR sowie der Verwaltung, Kosten bei den betrieblichen Tätigkeiten zu reduzieren, lie-

gen auch weiterhin ausgeglichene Rechnungsergebnisse im Rahmen des Möglichen». Für die

Fraktion SP/Grüne hört sich dies nach Leistungsabbau an, den sich die Fraktion SP/Grüne nicht

wünscht. Die Fraktion SP/Grüne will die Lebensqualität in Lyss erhalten und wenn möglich stei-

gern. Das kostet und dafür braucht es Steuergelder. Schlussendlich fragt sich auch, was eine

Steuersenkung wirklich bringt. Aus Sicht der Fraktion SP/Grüne nicht allzu viel, denn Menschen

und Firmen ziehen auch mit dem heutigen Steuerfuss nach Lyss und das Wachstum stimmt.

Alles in allem ist der Fraktion SP/Grüne der Preis für die vom GR vorgeschlagene Steuersen-

kung zu hoch. Die Fraktion SP/Grüne beantragt, die Steueranlage auf 1,65 zu belassen.

Die Rednerin bedankt sich für die Unterstützung.

Studer Viktor, glp: Die Fraktion glp lehnt die Steuersenkung ab. Die Fraktion glp hat sich dazu

verschiedene Gedanken gemacht. Das Geld sollte nicht gespart, sondern in die Zukunft inves-

tiert werden. Eine Möglichkeit wäre, in nützliche ICT-Strukturen an den Schulen zu investieren.

Es nützt nichts, wenn die jetzigen Schüler erst in fünf Jahren anständige Computer erhalten.

Die Fraktion glp ist der Meinung, dass die Investitionen für Mobiliar an den Schulen nicht erst im

Jahr 2022/2023 gemacht werden sollen, sondern bereits jetzt. Zudem könnte auch ein innovati-

ves Projekt an der Turnhalle Herrengasse vorgenommen werden. Der Redner ist der Meinung,

dass diese langsam aber sicher baufällig ist und diese Investition erst im Jahr 2024 geplant ist.

Auch diese Investition würde den «Schülern von heute» zu Gute kommen. Die Fraktion glp ist

der Meinung, dass die Gemeinde Lyss in innovative Projekte investieren sollte. Beispielsweise

könnte das Feuerwehrmagazin mit einem Solardach nachgerüstet werden. Dies wäre eine In-

vestition in die Zukunft. Der Fraktion glp ist klar, dass diese genannten Projekte alle im Investiti-

onsprogramm vorgesehen sind. Die Fraktion glp ist jedoch der Meinung, dass diese Investitio-

nen für die jetzige Generation angegangen werden sollten. Aus diesen Gründen lehnt die Frak-

tion glp die beantragte Steuersenkung ab.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Verwaltung für die sorgfältige

Ausarbeitung der Unterlagen. Der Detaillierungsgrad sowie die Informationsdichte der Unterla-

gen sind phänomenal. Ein spezieller Dank gebührt dem Abteilungsleiter, Steiner Bruno und

seinem Team. Die Fraktion FDP hat sich mit den umfangreichen Unterlagen intensiv auseinan-

dergesetzt. Der GR unterbreitet ein Budget mit einer Senkung der Steueranlage von 1.65 auf

1.60. Dies ist unter anderem dank der Initiative der Fraktion FDP zustande gekommen. Die

Fraktion FDP hat im Dezember 2018 ein Postulat lanciert. Bei der Diskussion der Leistungsziel-

vorgaben wurde die Steuersenkung wiederum gefordert. Aus der Sicht der FDP ist eine mass-

volle Steuersenkung für die Standortattraktivität der Gemeinde Lyss sehr wichtig, im Wissen,

dass es noch andere Standortfaktoren gibt, als die Steuerbelastung. Die Steuerbelastung ist im

Vergleich zu ähnlichen Gemeinden eher zu hoch. Der Gemeindepräsident, Hegg Andreas, hat

zusammen mit seiner Abteilung dem GR und allen Abteilungen die Finanzen der Gemeinde

Lyss in den letzten Jahren konsolidiert. Aus der Sicht der Fraktion FDP ist nun der Zeitpunkt,

die Früchte dieser Arbeit auch wieder zurückgegeben und den BürgerInnnen die massvolle

Steuersenkung zu ermöglichen. Die Fraktion FDP unterstützt den Antrag des GR, die Steueran-

lage auf 1.60 zu senken. Wichtig ist, dass die genannten Investitionen, wie sie im Finanzplan

sorgfältig geplant sind, voranzutreiben. Diese Investitionen sind auch mit der Steuersenkung

möglich. Die Fraktion FDP folgt dem GR und wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei der Verwaltung für die sehr gut

aufbereiteten Unterlagen. Es ist nicht immer einfach, die komplizierte Finanzrechnung zu ver-

stehen. Die Fraktion EVP konnte die Unterlagen jedoch studieren und verstehen. Die Fraktion

EVP hat festgestellt, dass die im Budget 2020 aufgeführten Investitionen der Logik und dem

Entscheid des GGR entsprechen. Die Fraktion EVP unterstützt den Antrag der Steuersenkung

auf 1.60, da diese als vernünftig und machbar empfunden wird. Eine Gemeinderechnung muss

ausgeglichen sein, insbesondere aber auch langfristig. Dies ist bei der vorliegenden Rechnung

der Fall, welche im allgemeinen Haushalt eine schwarze Null aufweist. Die Fraktion EVP be-

grüsst dies. Es ist auch nicht unbedingt nötig, noch weitere Gelder auf Vorrat anzuhäufen.

Wichtig ist, dass die Vorgaben eingehalten werden, und die Gelder dementsprechend einge-

setzt werden. Dies wird in der vorliegenden Rechnung berücksichtigt.

Im Budget 2020 ist auch kein Leistungsabbau zu sehen. Selbstverständlich wird die Gemeinde

Lyss in den Folgejahren negative Ergebnisse erzielen. Diese lassen sich jedoch mit dem erhöh-

ten Investitionsvolumen erklären. Trotzdem verfügt die Gemeinde Lyss über Fr. 31 Mio. Reser-

ven, wovon Fr. 2.9 Mio. nun wegfallen. Dies ist für die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren

jedoch tragbar. Zudem ist der Fiskalertrag mit 0% Wachstum gerechnet. Dies ist eine vorsichti-

ge Prognose, da in den letzten Jahren immer ein moderates Wachstum stattgefunden hat. Mo-

mentan ist das Wirtschaftswachstum eher ein bisschen rückläufiger. Die Fraktion EVP geht

jedoch nicht davon aus, dass eine Rezession kommen wird. Aus diesem Grund findet die Frak-

tion EVP richtig, dass das Wachstum mit 0% gerechnet wurde. Die Gemeinde Lyss verfügt über

gesunde Finanzen. Dies ist die Arbeit des GR, der Verwaltung und des GGR, wozu die Fraktion

EVP gratuliert. Der Fraktion EVP ist es wichtig, dass bei gesunden Finanzen auch der Steuer-

zahler etwas davon zurückerhält.

Die Fraktion EVP unterstützt den Antrag des GR von einer Steuersenkung auf 1.60. Eine Steu-

ersenkung auf 1.55 findet die Fraktion EVP eher gefährlich.

Die Spezialfinanzierung fällt im nächsten Jahr negativ aus, trotzdem sind genügend Reserven

vorhanden. Langfristig muss jedoch darauf geachtet werden, dass auch die Spezialfinanzierung

ausgeglichen abgeschlossen werden kann. Speziell im Abwasser wurde vor zwei Jahren ein

negatives Ergebnis verzeichnet, in diesem Jahr ein positives und im übernächsten Jahr wiede-

rum negatives. Dies ist jedoch kein Grund sich Sorgen zu machen. Die Fraktion EVP wird der

Steuersenkung und dem Budget zustimmen. Allfällige weitere Anträge werden geprüft.

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2020, der Finanzplan 2019 – 2024 sowie das Investitionspro-

gram liegen vor. Vor ein paar Jahren musste gefragt werden «Quo Vadis». Die Fraktion SVP

stellt erfreut fest, dass die Gemeinde Lyss in die richtige Richtung geht. Die Fraktion SVP hat

sich sehr intensiv mit dem Budget beschäftigt. Die Finanzpolitik ist bei der Fraktion SVP an

erster Stelle der Traktandenliste sowie im Parteiprogramm. Die Fraktion SVP war immer jene

Fraktion, welche den Schwerpunkt auf ein ausgeglichenes Budget und gesunde Finanzen ge-

legt hat. Die Fraktion SVP konnte feststellen, dass in den letzten vier Jahren immer ein Über-

schuss in der Rechnung verzeichnet werden konnte. Dies hat dazu geführt, dass Schulden

abgebaut werden konnten. Dies ist der Erfolg der Verwaltung und des GR sowie auch des GGR

und der Fraktion SVP, welche mitgeholfen haben, dieses Ziel zu erreichen. Die Fraktion SVP ist

stets bemüht, nur das Nötigste zu finanzieren und auf Luxus zu verzichten und darauf zu ach-

ten, dass keine Leistungen abgebaut werden. Momentan besteht keine Gefahr, dass die Ge-

meinde Lyss Leistungen abbaut, auch nicht mit der Steuersenkung auf 1.60. Die Steueranlage

ist nach wie vor ein Standortfaktor. Für alle die in Lyss Steuern zahlen, private wie auch Firmen,

ist die Steueranlage ein massgebender Faktor. Die Steueranlage war bis jetzt eher hoch und

daher macht eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt sicher Sinn und liegt auch im Interesse

der Wirtschaft wie auch der Privaten. Jeder Franken, welcher an den Steuerzahler zurückgege-

ben wird, kann wieder investiert werden. Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass dies der richtige

Weg für gesunde Finanzen ist. Aus diesem Grund wird die Fraktion SVP dem Antrag des GR

zustimmen. Die Fraktion SVP hat auch die Steuersenkung auf 1.55 geprüft. Auch diese Varian-

te wäre für die Fraktion noch eine Möglichkeit gewesen. Einen Antrag wird die Fraktion SVP

jedoch nicht stellen, da in den nächsten Jahren noch erhebliche Investitionen für die Schulhäu-

ser anstehen. Diese Senkung wäre für die Finanzen der Gemeinde Lyss nicht optimal. Der

Redner bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere dem Abteilungsleiter Finanzen, Steiner

Bruno, für die exzellenten Unterlagen.

Nach fast 10 Jahren kann der Redner diese nun lesen, verstehen und analysieren. Nach wie

vor besteht ein Bilanzüberschuss von Fr. 31 Mio., bestehende Reserven von 12 Steueranlage-

zehnteln, was sehr hoch und erfreulich ist. Meister Katrin, SP hat gesagt, dass die Steuern we-

gen den geplanten Schulhaussanierungen- und erweiterungen ansteigen werden, was auch

richtig ist. Vergleicht man jedoch die finanzielle Situation mit anderen Gemeinden in der Umge-

bung, steht die Gemeinde Lyss hervorragend da. Die Stadt Biel hat unter der rot-grünen Füh-

rung mittlerweile Schulden von Fr. 850 Mio. und weiss nicht, wie sie diesen entkommen kann.

Dies wird in der Gemeinde Lyss nicht passieren. Die Fr. 50 Mio. welche in den nächsten Jahren

anstehen, kann die Gemeinde Lyss ohne weiteres finanzieren.

Die Spezialfinanzierungen sind alle negativ ausgefallen, da das Personal anders einberechnet

wird. Der Redner hat festgestellt, dass die Spezialfinanzierungen immer noch sehr ansehnliche

finanzielle Eigenmittel beinhalten. Aus diesem Grund ist diesbezüglich Nichts zu befürchten.

Der Personalaufwand ist seit Jahren im Lot. Bei der Abteilung Soziales + Jugend sind höhere

Kosten ausgewiesen, da der Kanton gewisse Kosten auf die Gemeinde Lyss abschiebt. Die

Fragen bezüglich Sachaufwand wurden allesamt erklärt und beantwortet. Der Transferaufwand

kann nicht beurteilt und beeinflusst werden. Dieser scheint jedoch nicht gross aus dem Rahmen

zu fallen.

Der einzig kritische Punkt sieht der Redner beim Fiskalertrag. Die Gemeinde Lyss rechnet in

diesem Bereich sehr pessimistisch. Der Redner glaubt, dass die Berechnung zu negativ ist.

Beobachtet man die Wirtschaft, die Börse und die Neuzuzüger, welche nach Lyss ziehen, so

wird dies auch bei den Steuereinnahmen zu spüren sein. Der Redner ist überzeugt, dass dieser

Posten eher wieder zunehmen wird. Der Redner gibt dem Abteilungsleiter, Steiner Bruno je-

doch Recht, eine eher pessimistische Berechnung vorzusehen. Die Fraktion SVP wird dem

Antrag des GR einstimmig zustimmen.

Tschanz Stéphanie, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Verwaltung, besonders beim

Abteilungsleiter, Steiner Bruno und seinem Team, für die informativen Ausführungen zum

Budget 2020. Die Fraktion BDP ist über das ausgeglichene Budgetergebnis, trotz moderater

Steuersenkung, erfreut und wird dem Antrag des GR zustimmen. Der reduzierte Steuersatz auf

1.60 entspricht einem Variantenantrag. Für die Fraktion BDP ist dieser richtig angesetzt. Die

notwendigen Investitionen können getätigt werden, was der Gemeinde Lyss erlaubt, auch bei

Infrastrukturen attraktiv zu bleiben ohne zu überborden. Die Fraktion BDP wird dem Antrag des

GR zustimmen. Auch dem Finanzplan 2019 – 2024 stimmt die Fraktion BDP zu und nimmt das

vorgesehene Investitionsprogramm zur Kenntnis.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Klar ist, man kann für oder gegen eine Steuersen-

kung sein. Eine Gemeinde kann nicht schuldenfrei sein. Investition in ein neues Schulhaus wer-

den für die nächsten 40 Jahre zur Verfügung stehen und genutzt. Somit sollen auch jene, wel-

che das Schulhaus in den nächsten 30 bis 40 Jahren nutzen, bei der Bezahlung mithelfen. Es

kann nicht sein, dass nur die heutigen Steuerzahler das ganze Schulhaus finanzieren. Aus die-

sem Grund wird die Gemeinde Lyss auch immer Schulden haben.

Meister Katrin, SP, hat erwähnt, Ziel sei es, die Lebensqualität zu erhalten und zu steigern.

Wenn sich der Redner in Lyss, im Kanton Bern oder in der Schweiz umsieht und dies mit dem

Ausland vergleicht, so hat Lyss und in die Schweiz eine unglaublich hohe Lebensqualität. In der

Schweiz lebt man in Saus und Braus. Der Redner ist der Meinung, dass bereits eine hohe Le-

bensqualität besteht. Er fragt sich, wie lange diese noch so gehalten werden kann oder es

überhaupt sinnvoll ist, diese so hoch zu halten, beispielsweise auch wegen der ganzen

Klimapolitik. Auch mit der Steuersenkung bleibt das Angebot bestehen und es wird kein Abbau

nötig. Vor Jahren wurde jeweils darüber diskutiert, wo noch Einsparungen gemacht werden

können.

Studer Viktor, glp, hat erwähnt, das Geld solle in die Zukunft investiert werden. Der Redner ist

jedoch der Meinung, dass noch nie etwas anderes gemacht wurde. Der Lyssbachstollen wurde

erstellt, es wurden weitere Investitionen in die Curling- und Seelandhalle, den Werkhof, das

Feuerwehrmagazin, die KUFA, eine Velostation, in Strassen und Infrastrukturanlagen getätigt

sowie Geld für den Bau der Nespoly-Halle gesprochen. Zudem wurde das Schulhaus Kirchen-

feld saniert und ein neues Schulhaus steht in Planung. All diese Bauten sind auch für die Zu-

kunft. Auch wenn das Mobiliar für die SchülerInnen nicht mehr dem heutigen Stand entspricht,

kommen keine SchülerInnnen «benachteiligt» aus der Schule. Zudem ist der Gebrauch von

älterem Mobiliar auch ökologischer. Die Gemeinde Lyss ist sehr innovativ. Eingeführt wurde

GEVER (Geschäftsverwaltung), wobei jedes Dokument eingelesen wird. Die Gemeinde Lyss ist

Energiestadt und hat ein Führungscockpit. Es werden sämtliche Daten von Steuereinnahmen

und Zu- und Wegzügern analysiert. Es bestehen ein Investitionsprogramm und ein Finanzplan,

welcher bis in das Jahr 2036 reicht. Zudem trägt die Gemeinde Lyss das Unicef Label, und das

Hoppla Projekt wurde realisiert. All diese Projekte wurden erreicht, umgesetzt und stehen für

eine innovative Gemeinde. Ansonsten kann nachgeforscht werden, seit wann die Stadt Biel zur

Energiestadt ernannt wurde. Die Gemeinde Lyss darf sich bereits seit dem Jahr 2000 Energie-

stadt nennen.

Der Redner lässt sich nicht sagen, dass die Gemeinde Lyss nicht innovativ sei. Die Gemeinde

Lyss unternimmt alles Nötige, jedoch Schritt für Schritt und seriös geplant. Dem Redner ist be-

wusst, dass eines Tages die Sanierung des Parkschwimmbades nötig sein wird. Momentan ist

dieses Vorhaben aus finanzieller Sicht jedoch noch nicht möglich. Vorgängig wird ein neues

Schulhaus gebaut und gleichzeitig steht die Sanierung Stegmattschulhaus an. Auch die Haupt-

strasse im Zentrum wird saniert. Die Gemeinde Lyss verfügt gar nicht über das nötige Personal,

um all die genannten Projekte gleichzeitig durchzuführen. Vorgängig wird der Parkplatz beim

Parkschwimmbad erstellt und vorbereitet. Der Redner stimmt zu, die Turnhalle Herrengasse ist

die Älteste. Der Redner fragt sich jedoch, ob eine Sanierung der Halle zum jetzigen Zeitpunkt

Sinn macht. Vor ein paar Jahren wurde darüber diskutiert, ob der Saal im Hotel Weisses Kreuz

geschlossen wird. Wäre dies eingetroffen, hätte die Gemeinde möglicherweise in der Turnhalle

einen Raum für öffentliche Veranstaltungen umsetzen müssen. Mittlerweile hat sich die Situati-

on wieder geändert. Möglicherweise stehen in ein paar Jahren gewisse Liegenschaften in der

Umgebung des alten Viehmarktplatzes zum Verkauf. Somit wäre die Situation wiederum an-

ders. Der Redner ist der Meinung, dass das Nötige gemacht werden muss, wie beispielsweise

ein Schulhaus sanieren. Bei anderen Projekten kann es auch Sinn machen, sich bei der Pla-

nung Zeit zu lassen, damit auch die nötigen Personalressourcen vorhanden sind.

Nobs Stefan Gemeinderat, FDP: Studer Viktor, glp, hat beim Redner den Eindruck erweckt,

als hätten die Schüler nichtfunktionierende Pulte und Computer. Die Gemeinde Lyss befindet

sich im vierten Jahr der ICT-Erneuerung. Im nächsten Jahr wird dem GGR diesbezüglich ein

Geschäft vorgelegt, um die Erneuerung durchzuführen. Im Finanzplan wurden bereits

Fr. 1.7 Mio. vorgesehen. In diesem und im nächsten Jahr werden Fr. 200'000.00 in das Mobiliar

für den Zyklus 3 (Oberstufe) investiert. In die ICT-Netzwerke wurde bereits investiert. Später

wird auch im Zyklus 1 und 2 das Mobiliar erneuert. Auch diese Posten sind grösstenteils bereits

im Finanzplan enthalten. Dem Redner ist nicht klar, wo hier noch Verbesserungen zu machen

wären. Die Steuersenkung ist somit auch für die Schulen tragbar.

Budget

Produktegruppe 211 - Finanzen

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP beantragt die Senkung der Liegenschaftssteuer auf

0.75‰. Die Liegenschaftssteuer ist ein uralter «Zopf» und fakultativ. Ein Drittel aller Kantone in

der Schweiz haben die Liegenschaftssteuer bereits abgeschafft. Es handelt sich um eine Ob-

jektsteuer. Bei Gemeinden, welche die Liegenschaftssteuer noch anwenden, sind diese oftmals

unter einem Promille. Ein Hausbesitzer hat auch noch andere Ausgaben, als die Liegenschafts-

steuer. Der amtliche Wert wird in der Steuererklärung im Vermögen aufgeführt. Zwar können

die Schulden abgezogen werden, sofern überhaupt noch Schulden vorhanden sind. Der Ei-

genmietwert wird im Einkommen aufgeführt. Während der Erwerbstätigkeit ist die Belastung zu

tragen, sobald jemand jedoch nicht mehr im Erwerbsleben steht, wird auch dieser Posten zu

Belastung. Auch die obligatorische Gebäudeversicherung fällt ins Gewicht. Zudem wird von

grün-links verlangt, dass Häuser saniert und entsprechend isoliert werden. Diese Kosten sind

wiederum vom Liegenschaftsbesitzer zu bezahlen. Dies ist eine weitere Belastung. Sollten

plötzlich Ölheizungen verboten werden, so entstehen Investitionen, welche nicht mehr für alle

tragbar sein werden. Bevor Massnahmen gefordert werden, sollte überlegt werden, wie sich

diese finanzieren lassen. Den Redner selber betrifft es nicht. Jedoch ältere Personen, welche

nicht mehr arbeiten, kommen langsam aber sicher in die Bedrängnis mit der Liegenschaft. Die

Belastungen sind teilweise so hoch, dass über einen Verkauf nachgedacht werden muss. Auch

die Aufnahme von weiteren Geldern ist heute nicht mehr so einfach. Die Banken sind sehr rest-

riktiv, bei Personen, welche nicht mehr erwerbstätig sind. Auch wenn die jetzigen Hypothekar-

zinsen sehr tief sind, wird jedoch mit einem Prozentsatz von 5% gerechnet, damit das Risiko für

die Banken minimiert werden kann. Der Immobilienmarkt sieht fantastisch aus, dies kann je-

doch auch sehr schnell wieder ändern. Aus diesem Grund findet die Fraktion SVP angebracht,

dass Liegenschaftsbesitzer entlastet werden und die Liegenschaftssteuer von 1 Promille  auf

0.75 Promille zu senken. Die finanziellen Auswirkungen sind vorhanden, jedoch für die Ge-

meinde Lyss vertretbar.

Antrag Fraktion SVP: 211.1 Senkung Liegenschaftssteuer auf 0.75 Promille.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Ansicht von Köchli Urs, SVP, betreffend Investitionen in Gebäude,

ist für den Redner eine Sichtweise über zwei Jahre. Zu investieren, kostet auch etwas. Die In-

vestitionen zeigen sich über kurze Zeit rentabel. Zudem darf die Investition bei den Steuern in

Abzug gebracht werden. Langfristig und buchhalterisch denken, macht die Gemeinde Lyss mit

der Finanzplanung. Die Hauseigentümer müssten auch längerfristig planen und denken. Viele

Punkte bezüglich Belastung, welche vom Redner Köchli Urs, SVP, erwähnt wurden, treffen die

Mieter ebenfalls. Nur werden die Kosten bei den Mietern anders eingerechnet. Auch für die

Mieter sind die Wohnungen teilweise ein Belastungsfaktor, welcher nicht unwesentlich ist. Aus

diesem Grund empfiehlt die Fraktion SP/Grüne den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.

Stähli Daniel, FDP: Als liberale und wirtschaftsfreundliche Partei, sollte das Anliegen der Frak-

tion SVP eigentlich auch zur Unterstützung führen. Die Fraktion FDP hat dies geprüft. Grund-

sätzlich geht es um ein Anliegen, welches auch in den Werten der Fraktion FDP liegt. Die Frak-

tion FDP hat jedoch das Gefühl, dass der Zeitpunkt jedoch etwas zu früh gewählt ist. Auch des-

halb, weil die amtlichen Werte durch den Kanton aktualisiert werden. Damit wird möglicherweise

die Basis der Liegenschaftssteuerberechnung künftig ansteigen. Für die Fraktion FDP ist das

Timing nicht passend. Beide Senkungen zusammen sind zu viel. Die Senkung der Liegen-

schaftssteuer kann in eine bis zwei Jahren zusammen mit der Fraktion SVP wieder diskutiert

und überprüft werden. In diesem Jahr hilft die Fraktion FDP noch nicht mit. Die allgemeine

Steuersenkung kommt allen LysserInnen zu Gute, bei der Senkung der Liegenschaftssteuer

könnte nur ein Teil profitieren. Für jeden Einzelnen geht es dabei nur um einen kleineren Be-

trag. Die Fraktion FDP wartet zu und verfolgt die Weiterentwicklung.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR ist klar der Meinung, dass «das Fuhrwerk»

nicht überladen werden sollte. Schliesslich geht es um Fr. 683'000.00, welche die Gemeinde

Lyss weniger einnehmen würde. Zudem profitieren nicht nur LysserInnen, sondern auch Aus-

wärtige. Aus diesem Grund ist der GR klar der Meinung, die Liegenschaftssteuer nicht zu sen-

ken.

Abstimmungen

Gegenüberstellung Antrag SVP + Antrag GR, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag SVP Antrag GR

Senkung Liegenschaftssteuer auf 0,75 Pro-

mille

Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0

Promille des amtlichen Wertes

9 Stimmen 30 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

Gegenüberstellung Antrag SP/Grüne + Antrag GR, da sie sich gegenseitig ausschliessen.

Antrag SP/Grüne Antrag GR

Gemeindesteuer auf den Gegenständen der

Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Ge-

winn, Kapital) beträgt neu das 1,65-fache des

kantonalen Einheitsansatzes

Gemeindesteuer auf den Gegenständen der

Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Ge-

winn, Kapital) beträgt neu das 1,60-fache des

kantonalen Einheitsansatzes

12 Stimmen 27 Stimmen

 Gewinner: Antrag GR

Produktegruppe 411 - Sicherheit

Hayoz Kathrin, FDP: Im Budget 2020 ist in keiner Produktegruppe etwas für den Sport vorgese-

hen, obschon einleitend bei der Produktegruppe 411 steht: „Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und

Sportangebot“. An der GGR-Sitzung vom 24.06.2019 hat die Rednerin bereits im Rahmen der

WoV-Papiere darauf hingewiesen, dass es immer noch keine Produktegruppe für den Sport gibt.

Der zuständige GR hat zugesichert, dass nun mit dem neuen Abteilungsleiter die Sache angegan-

gen wird. Leider hat es der GR aber bis heute versäumt, dafür zu sorgen, dass im Budget 2020

Gelder für den Sport gesprochen werden. Die Rednerin macht einen kleinen Rückblick: In der Le-

gislatur 2014 – 2017 hat der GR sich zum Ziel gesetzt, den Sport in der Gemeinde Lyss in den

Behördenstrukturen zu verankern. Da dieses Ziel nicht umgesetzt wurde, hat die Fraktion FDP im

Mai 2017 eine Motion „Verankerung des Sports in den Behördenstrukturen“ eingereicht. Diese

Motion hat der GGR im Dezember 2017 erheblich erklärt.

Im März 2018 hat der GR ein Geschäft vorgelegt, welches aber in keiner Weise den Vorstellungen

der Motionärin entsprach und daher vom GGR mit 25 : 9 Stimmen und mit Auflagen zurückgewie-

sen wurde. Das Ziel wurde klar definiert: «damit die Stärkung des Sportfördergedankens nun reali-

siert werden kann, fordern wir, dass die neuen Strukturen, nach Mitwirkung aller Parteien, auf Be-

ginn 2019 eingeführt werden». Die Fraktion FDP fordert, dass dem GGR endlich ein Geschäft vor-

gelegt wird, das den Ansprüchen der Vereine und aller involvierten Anspruchsgruppen entspricht.

Gemäss Geschäftsordnung für den GGR, Art. 32, Abs.2 , hat der GR innerhalb von sechs Monaten

Stellung zu nehmen. Seit der Überweisung der Motion sind schon fast 24 Monate vergangen.

Jetzt im November 2019 wird das Budget 2020 diskutiert, in welchem weiterhin mit keinem Fran-

ken an die Stärkung des Sports beigetragen wird. Die Fraktion FDP wird dem Budget trotzdem

zustimmen, ist aber mit der Arbeit des zuständigen GR gar nicht zufrieden. Zudem weist die Frakti-

on FDP darauf hin, dass die Befragung der Vereine und anderen involvierten Parteien zwar im

Mai/Juni 2018 durchgeführt wurde, aber nie eine Rückmeldung der Auswertung an die Beteiligten

gemacht wurde. Dieses Vorgehen ist respektlos gegenüber jenen, die sich Zeit für die Beantwor-

tung genommen haben. Die Fraktion FDP erwartet vom GR und der Abteilung, sich wertschätzend

und zuverlässig gegenüber den Anspruchsgruppen zu verhalten.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es sind mehr als 1 ½ Jahre vergangen, als der Redner an

dieser Stelle mitgeteilt hat, dass die personelle Situation eine grosse Herausforderung ist.

Hayoz Kathrin, FDP, hat in jedem Punkt der Kritik praktisch Recht. Der GR musste eine Triage

setzen und bestimmen, welche Geschäfte wichtig sind, damit das Tagesgeschäft weiterlaufen

konnte. Die personellen Turbulenzen haben für den einzelnen Bürger keine Probleme verur-

sacht. Das Tagesgeschäft konnte im normalen Rahmen weitergeführt werden. Dem Sport stan-

den die Anlagen zur Verfügung und bei Fragen wurde der «Sport» bedient. Ein Sportamt wurde

allerdings nicht geschaffen. Das Geschäft, welches im Jahr 2018 vorgestellt wurde, lehnte der

GGR glücklicherweise ab. Der neue Abteilungsleiter, Streun Roland, ist seit etwa einem Monat

im Besitz der Unterlagen und hat mit der Bearbeitung begonnen. Dem Redner wurde bereits ein

Grobkonzept betreffend Sport vorgelegt. Dieses Konzept sollte bis im zweiten Quartal 2020

realisiert werden. Auch weitere Massnahmen betreffend Spielplätze mussten nach hinten ge-

schoben werden, da es einfach nicht möglich war, diese Posten weiterzuverfolgen. Für den

«Sport» war jedoch immer eine Ansprechperson vorhanden.

Produktegruppe 413 - Liegenschaften

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP hat vorgeschlagen, den Stromverbrauch um -4%

anstellte von -2% zu berücksichtigen. Der Fraktion EVP ist bewusst, dass -4% ein ambitiöses

Ziel ist. Diese Forderung wurde nun allerdings nicht berücksichtigt. Der Fraktion EVP ist be-

kannt, dass die Fläche zugenommen hat, und dass der Stromverbrauch mit einer grösseren

Fläche trotzdem gehalten werden konnte, was sehr erfreulich ist. Mit der Sanierung des Schul-

hauses Stegmatt, gibt es wiederum eine weitere Stromreduktionsmöglichkeit. Der Redner ist

der Meinung, dass die Vorgabe mit -4% möglich gewesen wäre, wenn auch ambitiös. Die Frak-

tion EVP wird jedoch keinen Antrag für -4% stellen. Die Fraktion EVP akzeptiert die -2% und

wird im nächsten Jahr überprüfen, ob diese auch eingehalten wurden. Die -2% stehen nicht

bloss wegen dem Klima, sondern auch für eine Kosteneinsparung. Aus diesem Grund wird die

Fraktion EVP diesen Posten überprüfen und kontrollieren, ob diese Vorgabe auch tatsächlich

eingehalten wurde. Möglicherweise wird die Fraktion EVP im nächsten Jahr einen entsprechen-

den Antrag stellen und die -2% im Budget 2020 akzeptieren.

Beschluss 37 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

1) Das Budget 2020 mit einem ausgeglichenen Budgetergebnis (Aufwand und Ertrag
gleich hoch).

2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) beträgt neu das 1,60-fache des kantonalen Einheitsansatzes.

3) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.

5) Der Finanzplan 2019 – 2024 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Inves-
titionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2020 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2020

Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2024

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

255 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019)

• Interpellation glp und BDP; "Wohnen im Alter" (Nr. 17/2019)

• Motion SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse in Busswil durch die Gemeinde

und anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges

durch die Gemeinde" (Nr. 18/2019)

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-647

256 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit
 Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Baubeginn Villa Bernadette; Trot-

toirabsperrung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Für die Kirchenfeldstrasse ist der Kanton zuständig und

dieser hat entsprechend die neue Fussgängerführung genehmigt. Die grosse Baustelle für die

Villa Bernadette hat begonnen und es ist bereits ein grosses Loch sichtbar. Sobald intensiver

Bauverkehr aufkommt, wird dieser direkt von der Baustelle auf die Kirchenfeldstrasse hinausge-

führt. Aus diesem Grund entsteht beim Trottoir eine Gefahrenzone, welche mit der Umleitung

der Fussgänger umgangen wird.

  2018-518

257 050.10 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Richtpläne Lyss
 Städtebaulicher Richtplan Zentrum Lyss; Information Mitwirkungsverfahren

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GGR wurde bereits über das Leitbild Zentrum infor-

miert. In der Zwischenzeit wurden die Grundlagen für den Richtplan Zentrum ausgearbeitet.

Das Mitwirkungsverfahren startet am 15.11.2019 und wird bis 31.01.2020 dauern. Der GGR,

Parteien, interessierte Kreise und Einzelpersonen sind herzlich dazu eingeladen, sich dazu zu

äussern. Die Unterlagen sind ab dem 15.11.2019 online verfügbar. Es wird auch möglich sein,

online Antwort zu geben oder diese schriftlich einzureichen. Das Stadtmodell ist bei der Abtei-

lung Bau + Planung aufgebaut und kann während den Bürozeiten oder auf Voranmeldung be-

sichtigt werden. Gegen Abend werden auch gerne Gruppen empfangen. Am 02.12.2019 um

19.00 Uhr wird im Hotel Weisses Kreuz eine Informationsveranstaltung zum Städtebaulichen

Richtplan stattfinden. Die Lysser Bevölkerung ist dazu eingeladen. Die betroffenen Grundeigen-

tümer haben direkt ein Einladungsschreiben erhalten. Alle anderen werden mit einem Inserat im

Amtsanzeiger oder via Flyer eingeladen.

  2017-929

258 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
 Sanierung Hauptstrasse; Baubeginn und Verkehrsregelung; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, SVP: Der Strassenplan ist genehmigt. Aktuell werden die Bauar-

beiten ausgeschrieben. Der Baubeginn Hauptstrasse sollte ungefähr März/April 2020 starten.

Die Bauzeit wird ähnlich wie bei der Bielstrasse, rund 1 ½ Jahre dauern. Die Sanierung Haupt-

strasse ist in etwa im gleichen Umfang wie die Bielstrasse. Über die aktuelle Verkehrsführung

wird stetig informiert.

 Einfache Anfragen 2018-729

259 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien

 Sanierung Sportzentrum Grien; Verschiebung im Finanzplan auf das Jahr 2024

Lötscher Thomas, FDP: Die Frage des Redners richtet sich an die Abteilung Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport und betrifft das Projekt 4133.9 Gesamtsanierung Sportzentrum Grien. Das

Sportzentrum Grien ist die grösste Sportanlage in Lyss und wird von mehreren grossen Sport-

vereinen genutzt. Der Redner schätzt die kumulierte Mitgliederanzahl auf über 800 Mitglieder.

Im Weiteren bestehen auch Bedürfnisse zur Durchführung von Grossanlässen, welche auch

überregionalen Charakter haben. Das Sportzentrum Grien ist wichtig für die Vereine und die

Gemeinde Lyss als Regionalzentrum, und es besteht Handlungsbedarf für eine Sanierung.

Im vierten Quartal 2018 wurde ein Sanierungskonzept präsentiert. Im selben Quartal wurden

die Vereine schriftlich aufgefordert, ihre Bedürfnisse einzugeben. Die Sanierung war bis anhin

im Investitionsplan in Etappen von 2020 – 2022 vorgesehen. Nun wurde die Sanierung still-

schweigend auf das Jahr 2024 verschoben. Der Redner möchte wissen, aus welchen Gründen

diese Verschiebung entstanden ist. Auf Nachfrage konnte die Verwaltung keine konkrete Be-

gründung nennen.

Zudem möchte der Redner wissen, wann die Sportvereine in Lyss mit dem Start der Sanierung

rechnen können und das Geschäft dem GGR vorgelegt wird. Als Präsident des SV Lyss ist der

Redner zusammen mit dem Vorstand und den über 460 Mitgliedern auf eine nachhaltige Pla-

nung angewiesen.

Besonders in der Aussengarderobe bestehen akute Platzprobleme. Die im Jahr 2018 vorgeleg-

te Studie hat gezeigt, dass doppelt so viele Garderoben nötig sind. Momentan müssen sich alle

Vereine die vorhandenen Garderoben teilen. Das Projekt Frauenfussball, kann wegen den ge-

nannten Platzproblemen nicht angegangen werden. Die Etappierung im Jahr 2020 – 2022 fand

der Redner eine gute und sinnvolle Planung und die nötigen Unterlagen sind vorhanden. Der

Redner bedankt sich für die Beantwortung.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Der Redner wird Lötscher Thomas, FDP, schriftlich eine Ant-

wort zukommen lassen.

  2015-1306

260 250.00 Sport; Sport; Grundlagen
 Ständige Kommission Sport; Wiederaufnahme Sitzungen; Zuständige Abteilung

Ammeter Hans, SP: Der Redner findet, dass in der Gemeinde Lyss nicht alles im «Olymp»

steht. Die gewählte Kommission hat bereits seit 1 ½ Jahren keine Sitzung mehr gehabt. Dies

hat bereits vor den personellen Engpässen begonnen und bereits vorher wurde keine Sitzung

mehr durchgeführt. Für die grossen Vereine läuft alles rund und diese wissen auch, wie alles

organisiert ist und wo sie sich bei Fragen melden müssen. Jedoch gibt es auch noch andere

Vereine, für jene eine Anlaufstelle fehlt. Der Sport wurde auf dem Papier vom GR angenom-

men, und somit ist auch der gesamte GR für die Umsetzung verantwortlich. Der Redner möchte

wissen, wieso nie in Erwägung gezogen wurde, das Dossier Sport bei einer anderen Abteilung

anzusiedeln, wenn doch ein Personalengpass bestand. Damit hätten auch die Fristen für die

Parlamentarischen Vorstösse eingehalten werden können.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Der Redner gibt auf die Anspielungen von Ammeter Hans,

SP, keine Antwort.

  2018-729

261 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien

 Sportzentrum Grien; mangelnde Beleuchtung Parkplatz

Stähli Daniel, FDP: Der Redner wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Parkplatz Sport-

anlage Grien nicht beleuchtet ist. Für die Betroffenen ist es sehr unangenehm in der Dunkelheit

zum Auto zu gelangen. Auf dem ganzen Platz hat es keine einzige Lampe.

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Der Redner nimmt das Anliegen von Stähli Daniel, FDP, ent-

gegen und wird es der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport zur Weiterbearbeitung

übergeben, damit eine geeignete Lösung gefunden werden kann.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

262 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Wie gewohnt, stehen
draussen im Foyer die Tische und Getränke bereit und bieten Gelegenheit für gemeinsame
Gespräche. Alle ZuhörerInnen sind ebenfalls herzlich eingeladen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bühler Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20180312; PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

40 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hautle Anges, Ratspräsidentin, BDP: In den letzten Jahren war es üblich, dass die Mitglieder

nach der GGR Sitzung mit ihrer Fraktion noch zusammensassen. Die Rednerin hat oft gedacht,

dass es interessant wäre, sich auch mit anderen GGR Mitgliedern, Gemeindeangestellten oder

mit anderen Anwesenden zu unterhalten und eine andere Meinung zu hören und sich besser

kennenzulernen. Das Anliegen wurde im Leitenden Ausschuss diskutiert. Dabei wurde festge-

stellt, dass es auch Anwesende gibt, welche zu keiner Partei gehören und trotzdem beim zwei-

ten Teil gerne noch dabei sein möchten. So wurde einstimmig beschlossen, dass künftig allen

Anwesenden die Gelegenheit geboten werden soll, gemeinsam den Abend ausklingen zu las-

sen. Das Team vom Hotel Weisses Kreuz hat Stehtische und Sitzgelegenheiten im Foyer be-

reitgestellt. Die Anwesenden werden bedient. Auch Bier ist bereits bereit, damit nicht zu lange

gewartet werden muss. Die Rednerin hofft, dass noch alle beim zweiten Teil anwesend sind,

um den Abend noch gemeinsam zu verbringen. Im Weiteren bedankt sich die Rednerin bei

Wüthrich Silvia, Sekretärin und Strub Daniel, Sekretär Stv. für die Unterstützung und bei Marti

Daniela, für das Protokoll. Bitte um Eintrag in der Präsenzliste.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: Motion BDP/glp; "Gerechte und periodische Verteilung der Sporthallenzeiten" (Nr. 08/2017)

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20250915; PA GGR; Arealentwicklung Hauptstrasse 39-41; Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 72; Zone mit Planungspflicht ZPP A 335; Beschlussfassung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte 2020-784

516 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Arealentwicklung Hauptstrasse 39-41; Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 72; Zone mit Pla-

nungspflicht ZPP A 335; Beschlussfassung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Planungsgebiet befindet sich südlich des Zentrums von Lyss zwischen der Hauptstrasse,

der Unterführung Alpenstrasse und den SBB-Gleisen. Es umfasst die Parzellen Nrn. 1663, 590

und 510 mit einer Fläche von 3'406 m2. Die Parzellen liegen im Eigentum der Hofstatt Immobilien

AG (Parzellen Nrn. 1663 und 590) sowie der Elektro Hügli Lyss GmbH (Parzelle Nr. 510). Die

Grundeigentümerschaften beabsichtigen, das Planungsgebiet im Sinne des Städtebaulichen

Richtplans Zentrum Lyss mit einer verdichteten, gemischt genutzten Bebauung sowie einem städ-

tebaulichen Akzent an der Ecke Hauptstrasse/Alpenstrasse von bis zu 30 m Gesamthöhe zu

entwickeln. Die im Norden angrenzenden Eigentümer wollten nicht in die Planung einsteigen. Es

entstehen in den kommenden Jahren mehrere bauliche Entwicklungen in unmittelbarer Nachbar-

schaft rund um die Hauptstrasse: Das im Mai 2025 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung

(AGR) genehmigte Areal «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse», das Alterswohnen «Wohnen

am Mühleplatz» und die Aufstockung des Westflügels des Altersheims.

Ausschnitt Zonenplan 1 mit dem Perimeter der Arealentwicklung Hauptstrasse 39-41 (weiss gestrichelt)

Mit dem Planerteam SDM Architekt, Wollerau und gruenwerk 1 Landschaftsarchitekten, Olten,
wurde ein vierteiliges Workshopverfahren im Jahr 2022 mit einer breit abgestützten Begleitgruppe
durchgeführt. Auch den relevanten umweltrechtlichen Themen (Lärm, Störfall, Gewässerraum)
wurde Rechnung getragen. Das Ergebnis wurde im Rahmen der Weiterbearbeitung anhand der
Empfehlungen der Begleitgruppe zum Richtprojekt ausgearbeitet und diente im weiteren Verfah-
ren als Grundlage für die Erarbeitung der vorliegenden Überbauungsordnung mit Zonenplan- und
Baureglementänderung.

Am 08.09.2023 verabschiedete der GR die ZPP zur Mitwirkung. Diese erfolgte vom 13.10.2023

bis 12.11.2023. Die Mitwirkungseingaben wurden geprüft und in die Planungsinstrumente einge-

pflegt. Am 27.05.2024 wurden die Unterlagen vom GR zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet

und am 31.05.2024 eingereicht. Die Vorprüfung kam vom AGR am 09.01.2025 zurück. Die Vor-

prüfung wurde ausgewertet und in der Zwischenzeit seitens Planer, Gemeinde und Fachstellen

bereinigt. Der Bericht zur Störfallvorsorge hatte eine verlängerte Bearbeitungszeit. Die Son-

dernutzungsplanung ÜO 72 / ZPP A 335 «Hauptstrasse 39-41» war vom 02.05.2025 bis

04.06.2025 in der öffentlichen Auflage. Bei der Abteilung Bau + Planung sind keine Einsprachen

eingegangen. Somit sind die Planungsinstrumente ohne weitere Anpassungen bereits für die Pla-

nungsbeschlüsse durch die zuständigen Organe bereit. Der GR muss die Überbauungsordnung

und der GGR die ZPP genehmigen. Auskunft über das Richtprojekt gibt der Erläuterungsbericht.

Die Planung hat alle Schritte durchlaufen, die es braucht – Vorstellung des Projekts, Information,

Mitwirkung, Vorprüfung, Bereinigung nach der Vorprüfung und Planauflage mit 0 Einsprachen.

Baugestaltung gemäss Richtprojekt
Die beiden projektierten Gebäude weisen je verschiedene Identitäten (Volumen, Ausrichtung,
Nutzung) auf. Dies widerspiegelt sich auch in der Fassadengestaltung, ohne dass sich die beiden
Gebäude dadurch fremd werden. Gemeinsam bilden sie eine Art «Gasse», eine Adressbildung
mit Aufenthaltsqualität. Zur Unterführung Alpenstrasse hin öffnet sich der Raum und es ist ange-
strebt eine belebende Erdgeschossnutzung (Café, Bar) anzusiedeln. Mit dem Aussenraumkon-
zept wird der Fokus auf eine möglichst maximale Entsiegelung des Areals gelegt. Für die Bewoh-
nenden der rund 90 Wohnungen stehen Dachgärten zur Verfügung.

Schematische Fassadengestaltung, Fussgängerperspektive von der anderen Seite der Hauptstrasse – links «Elektro
Hügli», rechts «höheres Haus», im Hintergrund «Wohnen am Mühleplatz» (Quelle: SDM - ARCHITEKT, November

2022)

Grundrisse Erdgeschoss mit Aussenraumgestaltung, Schleppkurven und Gewässerraum (Quelle: SDM - ARCHITEKT
und grünwerk 1 landschaftsarchitekten ag, Juni 2023)

Abklärungen / Thematiken
Der zu erwartende Mehrwert (Fr. 1.8 Mio.) und die damit verbundene Mehrwertabgabe (Fr.

550'000.00), gemäss Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) und gemäss Richtlinien

des GR zur Mehrwertabgabe (RL MWA), wurde an die Grundeigentümerschaft - zeitlich vor der

Auflage - kommuniziert. Die Abgabeverfügung wird innert drei Monaten nach Rechtskraft (Ge-

nehmigung) der Planung, von der Abteilung Bau + Planung erlassen. Die Mehrwertabgabe wird

gestützt auf das kantonale Baugesetz aber erst fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert

durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird.

Der Entscheid seitens Bund und Kanton betreffend Störfallvorsorge zu den Gleisen ist positiv

ausgefallen. Die Hochwasserschutzmassnahmen müssen, trotz dem Stollen, gebaut werden.

Dies ist im Zonenplan Naturgefahren so geregelt.

Eine grössere zusammenhängende Spielfläche muss nicht nachgewiesen werden, da vorzugs-

weise Kleinwohnungen und nicht Familienwohnungen (ab 3.5 Zimmer) entstehen.

Termine der Planungsinstrumente
Der Erlass der Zone mit Planungspflicht ZPP (Zonenplan und Baureglementsänderung) A 335
erfolgt im ordentlichen Verfahren mit Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage,
Beschlussfassung durch den GR und den GGR, Beschwerdefrist (gemäss Art. 45 GO) sowie
kantonaler Genehmigung.
Die Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 72 «Hauptstrasse 39-41» durchläuft das ordentliche Verfah-
ren mit kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage, Beschlussfassung durch den GR und
kantonaler Genehmigung. Die beiden Verfahren werden parallel geführt.

Der GR hat die ÜO am 04.08.2025 unter Vorbehalt der Genehmigung der ZPP durch den GGR
am 15.09.2025 genehmigt.

Es ist folgender Terminplan für die Beschlussfassung / Genehmigung vorgesehen:
– Behandlung ZPP durch PK 28.08.2025
– Beschlussfassung ZPP durch GGR 15.09.2025
– Genehmigungsverfahren für ZPP und ÜO gemeinsam beim AGR  anschliessend

– Erlass Verfügung Mehrwertabgabe durch Abteilung B+P nach Rechtskraft ZPP

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Nach dem Mühleplatz mit dem SUVA-Projekt und dem

Gnossi-Areal (Hauptstrasse/Kreuzgasse/Schulgasse) ist dies das dritte und vorläufig letzte Pro-

jekt an der Hauptstrasse. Dieses ist mitverantwortlich dafür, dass sich der Kern von Lyss an der

Hauptstrasse durch eine weitere verdichtete Bauweise verändern wird. Der GGR beschliesst

heute den ZPP A 335 an der Hauptstrasse 39–41 und legt somit die Grundlagen für die ÜO Nr.

72 des Lysser Baureglements fest. Die ÜO Nr. 72 wurde bereits vom GR genehmigt – natürlich

unter dem Vorbehalt, dass an der heutigen GGR-Sitzung der ZPP-Artikel im Baureglement ge-

nehmigt wird. Alle Details zu den neuen Bauten des Elektro-Hügli-Hauses, dem 30m hohen

Wohn- und Geschäftshaus, konnten dem Geschäft entnommen werden. Der Prozess, um hier-

hin zu gelangen, war klassisch. Es gab ein qualifiziertes Verfahren mit einem Workshop, einer

öffentlichen Präsentation/Information, Mitwirkung, Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und

Raumordnung, Aktenauflage und nun die Beschlussfassung durch den GGR und GR. Danach

folgt die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons. Interes-

sant in diesem Zusammenhang ist, dass die Aktenauflage ohne einzige Einsprache durchge-

führt werden konnte. Die Mehrwertabgabe beträgt ca. Fr. 550’000.00. Sie wird verfügt, sobald

die ZPP in Rechtskraft erwachsen ist. Selbstverständlich hat die Bauherrschaft diesen Betrag

im Vorfeld akzeptiert.

Ibele Patrick, FDP: Mit der vorliegenden Überbauungsordnung für die Arealentwicklung Haupt-

strasse 39–41 setzt der GGR ein Ziel um, das dem städtebaulichen Richtplan in bester Weise

entspricht. So wird verdichteter, qualitativ hochwertiger Wohn- und Arbeitsraum in Lyss ge-

schaffen und ein städtebaulicher Akzent an der Hauptstrasse/Alpenstrasse gesetzt, der ein kla-

res Zeichen für die Weiterentwicklung des Lysser Zentrums setzt. Die Planung ist breit abge-

stützt, professionell erarbeitet und hat alle Verfahrensschritte ohne Einsprachen durchlaufen.

Dies ist ein deutliches Zeichen, dass dieses Projekt bei der Bevölkerung und bei den Fachper-

sonen auf breite Akzeptanz stösst. Besonders positiv hervorzuheben sind die durchdachte Aus-

senraumgestaltung, Entsiegelung und Belebung sowie Nutzung des Erdgeschosses, wodurch

dieses Quartier eine neue Aufenthaltsqualität erhält. Auch die Frage, ob der einglegte Bach frei-

gelegt werden sollte, wurde sorgfältig geprüft. Aufgrund der Länge und der geringen Wasser-

menge ist eine Offenlegung jedoch nicht sinnvoll und wurde daher zu Recht verworfen. Der ein-

zige Wehmutstropfen ist, dass die Überbauungsordnung nicht noch weitere Parzellen bis ca.

Höhe Berner Kantonalbank miteinschliesst, sodass ein ganzes und einheitliches Bild mit dem

Gnossi-Areal und den weiteren laufenden Projekten, entstanden wäre. Gleichwohl überzeugt

das Projekt in seiner jetzigen Form und bringt Lyss städtebaulich einen grossen Schritt weiter.

Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion FDP diesen Antrag mit Überzeugung und bittet die

anderen GGR-Parteien, ein Zeichen für eine positive Entwicklung von Lyss zu setzen.

Stähli Fabian, SP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung und bei der Gemeinde für das

gelungene Projekt. Für die Fraktion der SP ist es erfreulich zu sehen, dass die Punkte aus der

Mitwirkung berücksichtigt wurden. Beispielsweise die Begrünung des ganzen Areals sowie die

Öffnung Richtung Alpenstrasse. Die Fraktion SP freut sich, dieses Projekt so angehen zu kön-

nen.

Hunziker Thomas, GLP: Diese ZPP ist ein gutes Beispiel dafür, wie man unsere Kleinstadt im

Zentrum weiter verdichten kann, sodass nicht immer weiter nach aussen gebaut werden muss.

Das Zentrum wird dadurch belebt und aufgewertet. Lyss wächst, doch der Hirschenplatz bleibt

derselbe. Es sollte darauf geachtet werden, dass nicht zu viel zusätzlicher Autoverkehr erzeugt

wird. Gefallen hat dem Redner, dass der Modal-Split zugunsten des Fahrrads, des ÖV und des

Fussverkehrs ausfällt. Damit ist zumindest gewährleistet, dass das Zentrum nicht übermässig

mit Autos belastet wird. Die Fraktionen der GLP und der Mitte werden diesem Geschäft zustim-

men.

Beschluss 38 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Zone mit Planungspflicht ZPP A 335 «Hauptstrasse 39-41».

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP A335 „Hauptstrasse 39-41“

Überbauungsplan Nr. 72 „Hauptstrasse 39-41“

Überbauungsvorschriften Nr. 72 „Hauptstrasse 39-41“

Erläuterungsbericht


20240226; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Vorbemerkungen 2021-577

308 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Speziell begrüsst

werden die neuen GGR-Mitglieder Bauder Simon (SP), Clerc Yannic (FDP), Schnegg Maura

(EVP) und Weibel Peter (SVP). Begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des

Jugendrats, der neue Abteilungsleiter Bildung + Kultur, Locher Peter und die weiteren Abtei-

lungsleiterInnen und Stellvertretungen, Protokollführerin Laura Tüscher, ZuhörerInnen sowie die

Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Entschuldigt sind Hess Barbara, Nitharshini Ratnasingam, Scofield Michelle, Schermer Nicole
und Pardini Oriana.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird ge-

nehmigt.