Situation Murgelibach 1:500

text:
belasteter Standort
gemäss Kataster

projektiert

projektiert

projektiert

projektiert

111

111a

103

31a

31d

31b

31c

32

33

33a

34

97

20 22
24

26

28

28a

111c

111b

101

31

30

29

Föhrenweg

12
8

2508

2507

2506

962

1480

460

297

4113

782

328

1620

2574

2685

2509 2510

2576

2578

2575

2577

1068

423

99

3160 89

best. Brombeeren

Murgelibach

Übergang mit Rohr
Schrebergärten

Murgeliweg

61

12
4

205 2959

1581

1346

129.02

129.02

Teich
Sumpf

Ly
ss

ba
ch

st
ol

le
n

Murgelibach

Murgelibach

95

Schrebergärten

84

Pa
rk

pl
ät

ze

Ulrich Schwab

Ulrich Schwab

Einwohnergemeinde Lyss

(Präsident Schrebergärten:

Ernst Beyeler)

Ei
nw

oh
ne

rg
em

ei
nd

e
Ly

ss

Ulrich Schwab

Erbengemeinschaft Arn

Hansueli SpringEinwohnergemeinde Lyss

(Pächter: Hansueli Spring)

Einwohnergemeinde Lyss

Einwohnergemeinde Lyss

049/05

K8/97

K33/92

K18/97

K26/82

72/85

20/78
K31/93

K28/81

Clubhaus
Familiengärten

Unterstand

Za
un

Za
un

Einwohnergemeinde Lyss

(Präsident Schrebergärten:

Ernst Beyeler)

Vogel-
voliere

altrechtlich bewilligt
(vor 14.02.1989)

19

22

17

13

14

15

9

12

8

3

1

5

34

33

25

31

36

30

Q
P

1

Q
P

2

bestehende Brombeeren entfernen

Abbruch best. Stellriemen

best. Vogelvoliere versetzen

Umgestaltung best. Teich

Uferabflachung

Stellriemen
- h = 0.30 m
- L = ca. 46 m

Einbau Kiessohle auf ganzer Gerinnelänge

Einbau Kiessohle auf ganzer Gerinnelänge Verkürzung best. Durchlass
auf L = 2 m

Verkürzung best. Durchlass
auf L = 1 m

Entfernen best. Uferverbau (Betonplatten)
neue Ufersicherung mit Blocksteinen

Überfahrbarer Erddamm
- h = 0.30 m
- Dammkrone, b = 1.00 m
- Böschungen, n ~ 12 %

Rückbau best.
Gartenplattenweg

Q
P

3

Kiesbelag mit Kofferung 50 cm

Kiesbelag mit Kofferung 50 cm

Kiesbelag mit Kofferung 50 cm

Furt
- b = 3 m
- mit Blöcken befestigt
- Viehquerung
- Traktor ohne Anhänger

Furt
- b = 3 m
- mit Blöcken befestigt
- Viehquerung
- Traktor ohne Anhänger

Furt
- b = 3 m
- mit Blöcken befestigt
- Abbruch best. Übergang
- Viehquerung
- Traktor ohne Anhänger

11
.0

0

11
.0

0

6.
00

6.
00

11
.0

0

6.
00

best. private Elektroleitung
vor Bauarbeiten Sondieren
und eventuell Tieferlegen

Wald gemäss AV

Gebäude gemäss AV

Strasse / Weg gemäss AV

Gewässer gemäss AV

Gewässerraum
Querprofile

Wald / Einzelbaum gemäss Orthofoto

Wasser

Elektro Freileitung / unterirdisch

Gas

Meteorwasserleitungen / Drainagen

Werkleitungen

Swisscom, TV, Cablecom

Schmutzwasserleitungen

Wasserbau / Projekt
Gestaltungsraum

Dammkrone / Böschung sehr flach (horizontal) / Terrainanpassung
Böschung flach
Böschung steil
neuer Bachlauf

Blöcke / Blöcke überdeckt

Freileitung

bestehend

Uferbestockung
Abbruch / Rückbau

Strukturelemente: Wurzelstock / Störsteine

Plangrundlagen
Grundbuchplan: Digitale AV-Daten, Stand März 2017
Digitales Geländemodell: LIDAR-Daten, Amt für Geoinformatrion des Kantons Bern
Höhenlinien: Äquidistanz = 0.5 m
Werkleitungen: Stand März 2017

Drittprojekt: Massnahmen Oberflächenwasser Leuernweg (Baugesuch)

Legende
Allgemein

/

/

QP 3

A

B

C

D

E

Datum Visum

Gezeichnet / Revidiert

Datum Visum

Geprüft

Datum Visum

Freigabe

Wasserbaubewilligung
Beilage 1.1

Unterlage

Tiefbauamt
des Kantons Bern

Projektverfassende

Gemeinde

Plan-Nr.

Erfüllungspflichtiger Revidiert

Projekt-Nr.

Datum Dossier

Plandatum

Format

Gewässernummer

Gewässer

Wasserbaubewilligung:

6.370

Lyss

32.511

77486

Murgelibach

Einwohnergemeinde Lyss

Oberingenieurkreis III

Druckdatum: 20.04.2017

30x210

Renaturierung Murgelibach

Situation 1:500

We

21.07.2017

21.07.2017

21.07.2017

21.07.2017 JH mm21.07.2017


name: 20240226; PA GGR; Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Fristverlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 GGR-Geschäfte 2018-206

315 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

S,L+S

 Motion FDP; "Sanierung / Erweiterung Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 11/2019); Fristverlän-
gerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion FDP; «Sanierung / Erweiterung Park-

schwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) eingereicht und am 22.09.2022 im GRR mit einer Fristverlän-

gerung bis am 31.12.2023 als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat

Art. 32 3 ....Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, muss der Gemeinderat der Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der

Grosse Gemeinderat kann die Frist verlängern oder die Motion bzw. das Postulat abschreiben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
• Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung

(Landschaft, Energie, Verkehr, Zentrum)

Status Strategie-Planung Sport- und Freizeitanlagen

Die Fragen zur Sanierung oder Erweiterung des Parkschwimmbads werden im Rahmen der

Planungskommission behandelt. Die Lösungsvarianten werden auf die verschiedenen Lysser

Bedürfnisse ausgerichtet. Die Strategie-Planung ist in Bearbeitung. Die Partizipation der Bevöl-

kerung, Vereine und Schule erwies sich zeitaufwändiger als ursprünglich geplant, zudem ist die

Strategie-Planung komplex. Ursprünglich waren Resultate bis Ende 2023 vorgesehen. Das Pro-

jekt hat jedoch leichte Verzögerungen, daher können die Resultate erst im 2024 dem GR und

GGR vorgestellt werden.

Nach dem Projektstart im April 2023 wurde der Fokus vor allem auf das Erarbeiten von soliden

Grundlagen gelegt!

April 2023:    Auftragsvergabe an Planerteam BPM Sports

April / Mai 2023:   Sichtung der bestehenden Unterlagen mit den Zu-

standsanalysen Parkschwimmbad, Seelandhalle, Aussen-

anlage Grien

Mai / Juni 2023:  Gemeinde Lyss: Komplettierung Zustandsanalyse Sport-

halle Grien

Mai 2023:  Echoraum (öffentlich) als Startevent für alle Interesseierten

Mai / Juni 2023:  Elektronische Umfrage für Vereine, Volksschule und Bevöl-

kerung

Juni 2023:  Echoraum als offener Event zur Auswertung der Umfrage

August 2023:  Dialoggespräche mit dem SV Lyss, Betriebspersonal, Schu-

len

August / September 2023:  Durchführung von zwei Nutzerworkshops à je einen halben

Tag (Samstagmorgen) mit Planungskommission Strategie,

Fachgruppe Sport+Freizeit, Jugend- und Seniorenrat

September 2023:  Expertenworkshop Verwaltung mit ext. Fachplaner haben

die Strategie und die Standortszenarien geprüft und reflek-

tiert

Oktober 2023:  Erarbeitung der Arealplanungsstrategien und Objektstrate-

gien

Oktober 2023:  Prüfen versch. Standort- und Layoutszenarien

November 2023:  Definition möglicher Optimierung für den Anlagenbetrieb

Aktueller Stand der Arbeiten

• Vernehmlassung des Dokuments «Strategische Areaplanung Sport- und Bewegungsanlagen

Lyss» durch die Planungskommission

• Inventar der bestehenden Infrastrukturen Sport und Bewegung.

• Standortszenarien für die Seelandhalle, Parkschwimmbad, Sportzentrum Grien und Hallen-

sport

Empfehlung für Fristverlängerung

Der gesamtheitliche Blick auf die Lysser Sportanlagen ist wichtig, um den gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein wichtiger Bestandteil

daran ist die Sanierung oder Erweiterung des Parkschwimmbades. Der GR empfiehlt die Pla-

nungskommission weiter arbeiten zu lassen und beantragt deshalb eine Fristverlängerung für

die Beantwortung der Motion.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner erlaubt sich für die nächsten drei Geschäfte zu

sprechen, welche alle das Gleiche betreffen. Zwei gehen um die Badi und eines betrifft die Gar-

deroben im Grien. Vorab entschuldigt er sich, dass Fristverlängerungen eingeholt werden müs-

sen. Die Gemeinde Lyss hat die drei Geschäfte in die Strategie Sport- und Freizeitanlagen ein-

gebunden. Betreffend Zeitplan wurde bereits zu Beginn festgestellt, dass die Strategieplanung

sehr anspruchsvoll und umfangreich ist und dies mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als ge-

plant. Die Strategie der Sport und Freizeitanlagen konnte dem GR nun vorgelegt werden und

dieser konnte über dieses Geschäft beraten. Derm GGR wird voraussichtlich an der nächsten

Sitzung darüber informiert und es wird aufgezeigt, wie der GR mit den Garderoben respektive

dem Parkschwimmbad weiterfahren möchte. Darum hofft der Redner, dass der GGR diesen

Fristverlängerungen zustimmen kann.

Lauper Susanne, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Antrag zur Fristverlängerung bis zum

31.12.2024 zustimmen. Sie ist der Ansicht, dass ein Gesamtblick auch im Hinblick auf die Ge-

schäfte [ 316 + 317] durchaus sinnvoll ist. Wie heisst es so schön: «Gut Ding will Weile ha-

ben.» Nichtsdestotrotz ist es ihr wichtig, hier zu sagen, dass die Fraktion SP bis Ende 2024 eine

Antwort erwartet. Wenn das noch früher kommt, umso besser. Schliesslich ist die Motion Park-

schwimmbad Lyss bereits im September 2019 von der FDP eingereicht worden. Es gibt viele

LysserInnen, welche sich schon lange eine neue Badi wünschen. Auch die Situation im Grien

ist prekär, auch das ist der Fraktion bewusst. Auch dort, umso früher der GGR eine Antwort er-

hält, desto besser. Spätestens Ende 2024.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung der Motion FDP; «Sanierung / Erweite-

rung Parkschwimmbad Lyss» (Nr. 11/2019) bis zum 31.12.2024 zu verlängern.

Beilagen Keine

Auftrag Keine

Prot. auszug Keine

format: application/pdf

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


text:
3

5
4

5
6

4

U:\B20002_Lyss_Sanierung Geländer Schulgasse\05_Planung\51_Studie_Generelles Projekt\B19013-Übersichtsplan.dwg

Lyssbach, Altes Gerinne - Abschnitt 3 - 6

Situation 1:1'000

.

.

17.03.2020

B19013-51-04

Datum:

Projektleiter:

Plan Nr.

Index:

JEGezeichnet:

.Kontrolliert:

0: Keine Sanierung nötig
1: Kleine Sanierung nötig
2: Mittlere Sanierung nötig
3: Grosse Sanierung nötig

Legende

[image: image0.jpg]

8

2

2
1

7

7

3

U:\B20002_Lyss_Sanierung Geländer Schulgasse\05_Planung\51_Studie_Generelles Projekt\B19013-Übersichtsplan.dwg

Lyssbach, Altes Gerinne - Abschnitte 2, 1, 7

Situation 1:1'000

.

.

17.03.2020

B19013-51-05

Datum:

Projektleiter:

Plan Nr.

Index:

JEGezeichnet:

.Kontrolliert:

0: Keine Sanierung nötig
1: Kleine Sanierung nötig
2: Mittlere Sanierung nötig
3: Grosse Sanierung nötig

Legende

parent_type: agenda


name: Neue Parkplatzanlage Seite Fabrikstrasse; Plan 1a


name: Schulreglement gültig ab 01.01.2016 (Entwurf)

text:
Schulreglement
	1. Organisation
	2. Volksschule
	3. Organe
	a) Er erlässt die Ausführungsbestimmungen (Funktionendiagramm) zum Schulreglement, sofern sie nicht im Kompetenzbereich anderer Organe liegen.
	b) Er bestimmt die Schulstandorte und weist die Kindergärten den Schulstandorten zu.
	c) Er entscheidet auf Antrag der Kommission Bildung über die Eröffnung und die Schliessung von Klassen der Volksschule.
	d) Er kann mit anderen Gemeinden, welche Schülerinnen und Schüler in die Schule der Gemeinde Lyss entsenden, Verträge abschliessen und eine allfällige Teilnahme einer Vertretung an den Sitzungen der Kommission Bildung (im Rahmen des Reglements ständig...
	a) Strategisch – politische Führung der Volksschule.
	b) Vorsitz der Kommission Bildung.
	c) Aufsicht über die Tätigkeiten der Abteilungsleitung und der Geschäftsleitung.

	4 Eltern
	5. Freiwillige Kurse
	6. Musikschule
	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
	Genehmigungsvermerke
	Bescheinigung


name: 20191209; PA GGR; Orientierung; Sanierung Hauptstrasse; Bauprogramm; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-929

280 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte
 Sanierung Hauptstrasse; Bauprogramm; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Arbeitsausschreibungen für die Baustelle Hauptstrasse

wurden aufgeschaltet. Die Abteilung Bau + Planung geht davon aus, dass die Baustelle von

Frühling 2020 – Frühling 2021 dauern wird. Für den Baustart am 03.03.2020 wird die Abteilung

Bau + Planung ein Informationsanlass durchführen, zu welchem alle herzlich eingeladen sind.

Die Hauptstrasse wird im selben Umfang begleitet, wie dies bereits bei der Bielstrasse stattge-

funden hat.


name: 20180312; PA GGR; Interpellation SP/Grüne; "Pro Juventute Mitspielplatz !" (Nr. 12/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 GGR-Geschäfte 2017-507

24 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Sicherheit + Liegenschaften
 Interpellation SP/Grüne; „Pro Juventute Mitspielplatz!“ (Nr. 12/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 26.06.2017 reichte die Fraktion SP/Grüne eine Interpellation

mit folgendem Wortlaut ein:

Pro Juventute Kanton Bern lanciert ein neues Projekt mit dem Ziel, dass Kinder ihre Spielplatzkultur sel-

ber mitgestalten können und bestehende Spielplätze belebt werden. Dazu werden Juventute MitSpielplatz

Paten ausgebildet, die sich für einen Spielplatz in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld einsetzen. Hierfür

erhalten sie von Pro Juventute Kanton Bern eine Schulung und ein kleines Budget für die Aktivitäten auf

dem Spielplatz.

Mit dem Robinsonspielplatz hat die Gemeinde Lyss einen Spielplatz, der unserer Ansicht nach als Mit-

Spielplatz sehr geeignet wäre. Als Pilotgemeinde könnte Lyss vom Engagement der Pro Juventute KaN-

TON Bern profitieren: die freiwilligen Helferinnen des Robinsonspielplatzes erhielten eine professionelle

Unterstützung und die Gemeinde einen kleinen finanziellen Zustupf an den Spielplatz. Deshalb unsere

Frage:

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung der Fragen der Interpellantin durch den GR

Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt MitSpielplatz?

Der GR findet es wichtig und gut, dass Kinder bei der Gestaltung ihrer Freiräume mit einbezo-

gen werden. Für die Umsetzung von Projekten stehen verschiedene Institutionen (Pro Juven-

tute, Fachstelle Spielraum) zur Verfügung, welche eine begleitete Partizipation anbieten. Diese

Angebote sind gut, wenn sie zielgerichtet, ganzheitlich und verhältnismässig sind.

Dass der GR den Spielräumen das nötige Gewicht zukommen lässt, wird er mit dem neuen

Spielplatzkonzept zeigen, welches eine Partizipation und eine ständige Begleitgruppe mit Fach-

personen beinhaltet.

Der Robinsonspielplatz wird zurzeit von ca. 10 Frauen betreut, welche sich stark engagieren

und ihre Aufgabe hervorragend machen. Es ist durchaus denkbar, dass das beliebte Angebot

Robinsonspielplatz künftig ausgebaut und die Unterstützung der Helfenden verbessert wird.

Bewirbt sich Lyss als Pilotgemeinde bei Pro Juventute MitSpielplatz Kanton Bern?

Nein, der GR will in erster Linie das Spielplatzkonzept umsetzen und die bestehenden Defizite

auf den Spielplätzen unter der Leitung der Begleitgruppe beheben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist von dieser Beantwortung enttäuscht. In der Be-

antwortung schreibt der GR: «Dass der GR den Spielräumen das nötige Gewicht zukommen

lässt, wird er mit dem neuen Spielplatzkonzept zeigen, welches eine Partizipation und eine

ständige Begleitgruppe mit Fachpersonen beinhaltet». Genau diese Punkte fordert die Pro Ju-

ventute, dass ein Mitmachen beim MitSpielplatz möglich ist. Damit am Projekt teilgenommen

werden kann, wird eine Ansprechperson für die Spielplätze benötigt, welche mit der Begleit-

gruppe gegeben wäre. Die Rednerin versteht unter Partizipation, dass ebenfalls die Kinder bei

der Gestaltung mitwirken können. Die Rednerin ist der Meinung, dass es nicht viel gebraucht

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

hätte, damit die Gemeinde Lyss als Pilotgemeinde hätte mitmachen können. Für die Gemeinde

hätte dieses Vorhaben auch noch Geld gebracht. Die Rednerin ist der Meinung, dass mit die-

sem Verfahren nun ein Beitrag an die Spielplätze verspielt wurde, was die Rednerin bedauert.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner versteht die Enttäuschung. Am 03.04.2018 wird

das Spielplatzkonzept als Geschäft im GR behandelt. Der Redner ist zuversichtlich, dass die

Wünsche weitestgehend erfüllt, wenn nicht sogar übertroffen werden können.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP und

Grüne, „Pro Juventute MitSpielplatz!“.

Beilagen Keine

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png]


Finanzplan 2020

text:
Version GGR
02.11.2020

Finanzplan 2020 – 2025
Investitionsprogramm.

Inhaltsverzeichnis

1. Auf einen Blick 1

2. Neubewertungsreserve Finanzvermögen – altes Verwaltungsvermögen nach HRM1 1

3. Basis- und Grunddaten 2

4. Finanz- und Lastenausgleich; Entwicklung 2

5. Ergebnistabelle 3

6. Investitionsprogramm - Erläuterungen 4
6.1. Aufbau 4
6.2. Investitionsprogramm 2021 – 2025 4

7. Mittelflussrechnung 5

8. Finanzkennzahlen (allgemeiner Haushalt) 6

9. Fazit 7

 Investitionsprogramm (sortiert nach Abteilungen) 8

 Investitionsprogramm (Zusammenzug nach Prioritäten) 18

Finanzplan 2020 - 2025 – GGR 2.11.2020  Seite 1

1. Auf einen Blick

Der Finanzplan ist das wichtigste Führungsinstrument des Gemeinderats und wird gemäss Gemeindeord-
nung vom Grossen Gemeinderat genehmigt. Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung des
Gemeindefinanzhaushaltes der nächsten fünf Jahre. Der Finanzplan ist eine rollende Planung und wird
regelmässig, mindestens vier Mal pro Jahr, den Veränderungen und den wechselnden Rahmenbedingun-
gen angepasst.

Der Finanzplan rechnet über die gesamte Planperiode gesehen mit Defiziten. Diese Defizite fallen im Ver-
hältnis zum Steueranlagezehntel gering aus. Die Defizite entsprechen zwischen 0 – 0.4 Steueranlagezehn-
teln. Die Reserve des allgemeinen Haushaltes (Bilanzüberschuss und finanzpolitische Reserve) vermindert
sich bis Ende Planjahr 2025 auf einen Bestand von 28.1 Mio. Franken. Diese Reserve ist gleichzusetzen
mit 12 Steueranlagezehnteln.

Der Ausblick für die kommenden Planjahre ist hinsichtlich der Pandemie «COVID-19», der Investitionstä-
tigkeit und des hohen Erwartungsdrucks auf die öffentliche Aufgabenerfüllung herausfordernd. Mit wirt-
schaftlich, überlegten und pragmatischen Lösungsansätzen kann es Lyss gelingen, den Finanzhaushalt
ausgeglichen zu gestalten.

Der Gemeinderat gibt zu bedenken, dass der Schuldenabbau ab dem Planjahr 2025 wieder voranzutreiben
ist, um das Risiko steigender Zinssätze und der Zunahme von Schuldzinsen zu reduzieren. Eine vernünf-
tige und verantwortungsvolle Verschuldung des Lysser-Finanzhaushaltes wird im Finanzplan 2025 – 2030
anzustreben sein. In dieser Planungsperiode sind Investitionen hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit
gestützt auf die Mittelflussrechnung im Investitionsprogramm zu berücksichtigen.

Der aktuelle Finanzplan kann wie folgt zusammengefasst werden:

• Die ausgewiesenen Defizite in den kommenden Planjahren liegen bei rund 1% des Jahresumsat-
zes von Fr. 80 Mio.

• Sofern sich in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen zu Gunsten des Lysser-Finanz-
haushalts verbessern, liegen immer noch ausgeglichene Rechnungsergebnisse im Rahmen des
Möglichen.

• Die Bruttoschulden nehmen bis max. Fr. 50 Mio. zu. Ab dem Planjahr 2025, verbunden mit Nettoin-
vestitionen von unter Fr. 7 Mio. pro Jahr, können die Schulden schrittweise amortisiert werden.

• Die Reserve des allgemeinen Haushalts nimmt zwar in den kommenden Planharen ab, ist aber mit
Fr. 28.1 Mio. im Planjahr 2025 mehr als genügend.

• Die Leistungsindikatoren können mit der aktuellen Steueranlage von 1.6 über das Budgetjahr 2021
und die Finanzplanperiode 2020 – 2025 hinaus finanziert werden.

• Mittel- bis langfristig ist mit keinem Leistungsabbau zu rechnen. Vorausgesetzt, die heutigen Rah-
menbedingungen bleiben konstant und die Pandemie COVID-19 verschlechtert das Steuersub-
straht der Gemeinde Lyss nicht nachhaltig!

2. Neubewertungsreserve Finanzvermögen – altes Verwaltungsvermögen nach HRM1
Nach den Rechnungslegungsvorschriften HRM2 wurde das Finanzvermögen per Bilanzstichtag
01.01.2016 neu bewertet. Die daraus entstandene Bewertungsreserve betrug 14.9 Mio. Franken. Dieser
Gewinn aus der Neubewertung wurde in die Neubewertungsreserve eingelegt. Nach fünf Jahren resp. ab
dem 6. Jahr nach Einführung von HRM2 (ab Jahr 2021) wird ein Teil aus der Neubewertungsreserve in
die Schwankungsreserve überführt und der restliche Teil linear innert fünf Jahren zu Gunsten der Re-
serve des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Dieses Vorgehen wurde mit dem Budget 2016 durch den
Souverän (GGR) damals im Rahmen der Übergangsbestimmungen beschlossen. Somit resultieren zwi-
schen dem Jahr 2021 bis 2025 unter der Rubrik „a.o. Ergebnisse“ Erträge von rund 2 Mio. Franken in der
Erfolgsrechnung. Die Strategie der Auflösung der Neubewertungsreserve ist eng verbunden mit der Ab-
schreibungsbelastung aus dem alten Verwaltungsvermögen nach HRM1. Dieses Vermögen wird linear
während 12 Jahren bis zum Ende des Planjahres 2027 abgeschrieben und belastet die Erfolgsrechnung
des allgemeinen Haushalts mit jährlich 1.9 Mio. Franken. Mit der Auflösung der Neubewertungsreserve
wird die Abschreibungsbelastung in Planjahren 2021 – 2025 pro Jahr um rund 2 Mio. Franken entlastet.
Mit diesem Vorgehen wird auch die finanzielle Belastung durch die hohe Investitionstätigkeit in den Plan-
jahren 2020 – 2022 (Stegmatt/Grentschel) abgefedert. Damit verbunden ist auch eine Stetigkeit der finan-
ziellen Belastung auf den Lyss-Finanzhaushalt. Einzig in den Planjahren 2026 und 2027 werden grössere
Defizite zu erwarten sein (ca. 2 Mio. Franken pro Jahr). Diese Defizite können aber mit der Reserve des
allgemeinen Haushalts (Bilanzüberschuss plus finanzpolitische Reserve) aufgefangen werden.

Finanzplan 2020 - 2025 – GGR 2.11.2020  Seite 2

3. Basis- und Grunddaten

Für die Planjahre wurden die nachfolgenden Eckwerte berücksichtigt:

 2021 2022 2023 2024 2025

Zuwachsrate Personalaufwand (linear) 1% 1% 1% 1% 1%

Zuwachsrate Sachaufwand (linear)
(Liegenschaftsunterhalt <0.75% von GVB-Wert sowie Stras-
senunterhalt <1% von Werterhaltsquote)

1% 1% 1% 1% 1%

Zuwachs EinwohnerInnen (gestützt auf erwartete Bautätigkeit
und Erfahrungswerte der Vorjahre)

330 140 140 140 190

Zuwachs Steuerpflichtige (gemäss Erfahrungswerte aus Vor-
jahren im Verhältnis der Bevölkerungszunahme)

200 60 60 60 100

Steueranlage 1.60 1.60 1.60 1.60 1.60

Diese Eckwerte bilden die Grundlage für sämtliche Planjahre! Mit diesen Eckwerten versucht der Gemein-
derat möglichst exakt die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Lyss abzubilden. Die generellen Wachs-
tumszahlen des Aufwandes sind aber nur Annahmen und in den jeweiligen Budgets wird in jedem Jahr die
Zuwachsrate der effektiven Entwicklung angepasst. Nebst den oben aufgeführten Entwicklungszahlen lie-
gen die nachfolgenden Basisdaten der Finanzplanung zu Grunde:

• Aufgrund der geplanten Investitionen (siehe Investitionsprogramm) wurden die Abschreibungen und

Zinsen sowie allfällige Folgekosten berechnet. Die Abschreibungen erfolgen nach der effektiven Nut-

zungsdauer (HRM2) Die Folgekosten sind demnach in der Erfolgsrechnung berücksichtigt.

• Die Entwicklung der Steuererträge basiert auf den Erkenntnissen aus der Jahresrechnung 2019, dem

Halbjahrescontrolling 2020, dem Budget 2021 sowie auf Angaben der Steuerverwaltung und des inter-

nen Führungscockpits Steuern.

• Die übrigen Erträge (z.B. Gebühren, Beteiligung ESAG) wurden aufgrund von Erfahrungswerten be-

rechnet.

4. Finanz- und Lastenausgleich; Entwicklung
Die Entwicklung der Beiträge an die Lastenverteilsysteme Familienzulage, Ergänzungsleistungen, So-

zialhilfe, Neue Aufgabenteilung, öffentlicher Verkehr, Lehrerbesoldungen sowie der Beitrag an den Finanz-

ausgleich basieren auf Angaben der Kantonalen Finanzdirektion respektive der Erziehungsdirektion des

Kantons Bern, unter Berücksichtigung der erwarteten Bevölkerungsentwicklung, sieht wie folgt aus.

    Beträge in Fr. tausend

 2020 2021 2022 2023 2024 2025

Finanzausgleich

Finanzausgleichsbeitrag an Kanton
(z.G. Gemeinden im Kanton Bern)

1'495 1'250 1'100 400 290 90

Zuschuss für sozio-demografische Lasten -227 -220 -220 -220 -220 -220

Total Finanzausgleich 1'268 1'030 880 180 70 -130

Lastenausgleich (Verbundaufgaben)

Neue Aufgabenteilung 2'846 2'883 2'926 3'017 3'026 3'040

Sozialhilfe 7'885 8'650 9'051 9'684 9'770 9'812

Sozialversicherung Ergänzungsleistung 3'564 3'718 3'858 4'050 4'153 4'239

Öffentlicher Verkehr 1'513 1'425 1'700 1'747 1'797 1'824

Lehrerbesoldung Kindergarten 690 782 850 875 900 920

Lehrerbesoldung Primarstufe 2'850 2'920 3'100 3'150 3'175 3'200

Lehrerbesoldung Sekstufe 1'950 2'050 2'250 2'650 2'650 2'700

Total Lastenausgleich 21'298 22'428 23'735 25'173 25'471 25'735

Finanzplan 2020 - 2025 – GGR 2.11.2020  Seite 3

5. Ergebnistabelle
Der Finanzplan ist das wichtigste Führungsinstrument des GR und wird gemäss Gemeindeordnung
Lyss vom GGR verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung des Gemeindefinanz-
haushaltes der nächsten fünf Jahre. Der Finanzplan ist eine rollende Planung und wird regelmässig
aufgrund der veränderten Vorgaben und Rahmenbedingungen angepasst. Diese Anpassungen erfol-
gen alle drei Monate und werden dem GGR über die Budgetdebatte, den Rechnungsabschluss, den
Leistungsvorgaben und über das Halbjahrescontrolling aufgezeigt.

Die Ausgangswerte basieren auf der Jahresrechnung 2019, dem Halbjahrescontrolling 2020, dem
Budget 2021 sowie auf den aktuellsten Erkenntnissen für die Planungsperiode 2022 – 2025.

Ergebnistabelle aktuelle Finanzplanung Beträge in Fr. tausend

 Planungsperiode 2020 2021 2022 2023 2024 2025

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -447 -4'600 -4'103 -3'132 -2'659 -2'033

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1'628 1'718 2'153 2'173 2'298 2'343

 operatives Ergebnis 1'180 2'882 -1'950 -959 362 311

1.c ausserordentliches Ergebnis -369 2'905 2'911 2'916 2'920 2'925

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 1'594 23 961 1'957 2'559 3'235

2. Investitionen

2.a Steuerfinanzierte Nettoinvestitionen 18'040 20'520 17'610 7'045 6'817 4'150

3. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

3.a neuer Fremdmittelbedarf 0 17'692 38'624 43'315 49'359 46'236

3.b bestehende Schulden 24'000 19'000 11'000 6'000 0 0

3.c total Fremdmittel kumuliert 24'000 36'692 49'624 49'315 49'359 46'236

4. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

4.a Abschreibungen 282 749 1'580 2'548 2'795 3'258

4.b Zinsen gemäss Mittelfluss 0 74 282 410 463 478

4.c Folgebetriebskosten/-erlöse 0 0 0 0 0 0

4.d Total Investitionsfolgekosten 282 824 1'861 2'958 3'259 3'736

4.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten 1'549 23 961 1'957 2'559 3'235

4.f Gesamtergebnis Erfolgsrg. mit Folgekosten 1'267 -800 -900 -1'000 -700 -500

5.  Entwicklung Bilanzüberschuss/finanzpolitische Reserve

5.a Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) 26'101 25'301 24'401 23'401 22'701 22'201

5.b Finanzpolitische Reserve 4'925 4'925 4'925 4'925 4'925 4'925

5.c Reserve allgemeiner Haushalt Total 31'026 30'226 29'326 28'326 28'626 28'126

Das Budgetergebnis 2021 wurde bereits in der Einleitung zu diesem Bericht im Detail beschrieben.
Die jährliche Zielsetzung, das Budgetergebnis im Rahmen der Vorjahres-Finanzplanung zu gestalten,
konnte erreicht werden. Ebenfalls liegen die Planjahren 2021 – 2025 im Rahmen der Vorjahrespla-
nung. Damit wiederspiegelt sich einmal mehr die Stetigkeit und Verlässlichkeit der Lysser Finanzpla-
nung.

Die Reserven des allgemeinen Haushaltes (vormals steuerfinanzierter Haushalt) nehmen bis Ende
Planjahr 2025 um 3.9 Mio. Franken auf einen Bestand von 28.1 Mio. Franken ab. Diese Reserve ent-
spricht 12 Steueranlagezehntel. Im Vorjahresfinanzplan wurde eine um 0.2 Mio. Franken tiefere Re-
serve per Ende 2024 prognostiziert. Die Stetigkeit der Finanzplan wiederspiegelt sich auch bei diesem
Bilanzwert.

Finanzplan 2020 - 2025 – GGR 2.11.2020  Seite 4

6. Investitionsprogramm - Erläuterungen

6.1. Aufbau

Lauf-Nummer
Die Laufnummer setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Beim ersten Teil der Nummer handelt es sich um
die Produktezugehörigkeit nach WoV, der zweite Teil ist eine fortlaufende Nummer. Jedes Projekt behält
bis zum Projektabschluss die zugeteilte Nummer.

Prioritäten
1 = eingegangene Verpflichtung / vertraglich gebunden
Stellen Kredite dar, die bereits beschlossen sind und in ihrem Ablauf und in der Höhe grundsätzlich nicht
mehr beeinflusst werden können. Für diese Investitionen wurden bereits Verträge abgeschlossen.

2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung
Diese Positionen unterstehen einem übergeordneten Recht und sind, ob beschlossen oder noch in Pla-
nung, in ihrem Ablauf und in der Höhe nur sehr beschränkt beeinflussbar.

3 = beschlossene Kredite
Kredite, die beschlossen sind, jedoch noch keine Verpflichtungen eingegangen wurden (keine Verträge
abgeschlossen).

4 = Werterhalt
Investitionen, die den Werterhalt respektive Wertwiederherstellung sicherstellen.

5 = Eckpfeiler der Politik
Die in den „Richtlinien und Zielsetzungen“ oder aufgrund politischer Vorstösse erklärten Aufgaben und
Ziele können Investitionen auslösen. Diese können in ihrer Dringlichkeit und Höhe noch beeinflusst werden.

6 = Wunschbedarf
Alle Investitionen, die nicht einer anderen Priorität zugeteilt sind, fallen unter den Wunschbedarf.
Konto / Projekt / Beschluss
Das Projekt wird kurz umschrieben. Falls bereits beschlossen, ist das Beschlussdatum und das beschluss-
fassende Organ aufgeführt.

Ausgaben / Einnahmen
Pro Projekt wird im Investitionsprogramm eine Zeile geführt. Ausgaben (A) und Einnahmen/Rückflüsse (R)
werden gesondert ausgewiesen. Nebst dem Bruttokredit, werden die zu erwartenden Rückflüsse sowie der
Nettokredit aufgelistet. Weiter ist ersichtlich in welchen Jahren die Ausgaben und Einnahmen erwartet wer-
den.

6.2.  Investitionsprogramm 2021 – 2025

Das Investitionsprogramm ist bezüglich einer allfälligen Beschlussfassung von Krediten nicht verbindlich.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse wurde versucht ein realistisches Investitionsprogramm zu erstellen.
Aus dem Vergleich zwischen geplanten und ausgeführten Investitionen früherer Jahre ergaben sich be-
kanntlich Abweichungen. Aufgrund dessen erfolgt quartalsweise ein Update des Investitionsprogrammes.
Die Auswirkungen daraus werden in den Berichten zur Jahresrechnung, den Leistungsvorgaben, dem
Halbjahrescontrolling und beim Budget/Finanzplan aufgezeigt. Somit besteht eine dynamische Anpassung
der Finanzplanungs- und Investitionsunterlagen und die Erkenntnisse daraus werden dem Gemeinderat
und dem Gemeindeparlament alle drei Monate vorgelegt.

Beträge in Fr.

 2021 2022 2023 2024 2025

Bruttoinvestitionen gem. Finanz-
plan/Investitionsprogramm
(allgemeiner Haushalt –
ohne Spezialfinanzierungen)

20'520'000 17'610'000 7'045'000 6'817'000 4'150'000

Die Landverkäufe im Finanzvermögen werden nicht im Investitionsprogramm aufgeführt. Kauf oder Ver-
käufe von Bauland oder Liegenschaften innerhalb des Finanzvermögens erfolgen unter HRM2 direkt in der
Bilanz. Ebenfalls werden die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen nur noch rein informativ im Investiti-
onsprogramm aufgeführt. Unter HRM2 sind direkte Entnahmen aus Spezialfinanzierungen nicht mehr zu-
lässig. Es können nur jährliche Abschreibungsbelastungen Spezialfinanzierungen mit Vorfinanzierungs-
charakter entnommen werden (siehe z.B. Beschluss Erweiterungsbau Grentschel vom 19.05.2019)

Finanzplan 2020 - 2025 – GGR 2.11.2020  Seite 5

Beträge in Fr. tausend

7. Mittelflussrechnung

Die Mittelflussrechnung ist eine Ursachenrechnung und zeigt als solche, wie eine bestimmte Liquiditätssi-
tuation entsteht. Der Mittelfluss ist definiert als Zu- und Abgang aus den flüssigen Mitteln („Fonds Geld“).
Die Mittelflussrechnung zeigt den Mittelfluss auf:

• der betrieblichen Tätigkeit (Buchstabe a): In diesen Wert gehen typischerweise folgende Geldflüsse
ein und aus: Steuererträge, Gebührenerträge, Besoldungs- und Sachaufwand. Er stellt die Grösse
dar, die die eigentliche Finanzstärke einer Gemeinde darstellt. Er gibt Auskunft darüber, wie viele
Mittel erwirtschaftet wurden, um Investitionen zu tragen oder Schulden abzubauen.

• der Investitionstätigkeit (Buchstabe b): In diesen Wert fliessen Investitionsausgaben und – einnahmen
des Verwaltungsvermögens. Darunter fallen auch Mittelflüsse aus dem Erwerb von Land- oder Ge-
bäulichkeiten im Verwaltungsvermögen. Er gibt das Ausmass an, indem Ausgaben für Ressourcen
getätigt wurden, die künftige Nutzen oder Erträge generieren sollen. Die Gegenüberstellung des Cash
Flows aus betrieblicher Tätigkeit gegenüber dem Geldfluss aus Investitionstätigkeit macht transparent,
ob die Investitionen der entsprechenden Periode aus eigener Kraft finanziert werden können. Dieser
berechnete Wert deckt sich mit dem um nicht kassawirksame Posten bereinigten Saldo der Investiti-
onsrechnung. In der Regel ist dieser Cash Flow bei öffentlichen Körperschaften negativ (Cash Drain).

• der Finanzierungstätigkeit (Buchstabe c): Dieser Wert beinhaltet die Aufnahme von kurzfristigen Fi-
nanzverbindlichkeiten sowie deren Rückzahlungen. Ebenfalls wird die Aufnahme oder Rückzahlung
von langfristigen Finanzverbindlichkeiten abgebildet.

Mittelzuflüsse (+) und Mittelabflüsse (-) 2020 2021 2022 2023 2024 2025

Bestand flüssige Mittel per 1.1. 15'458 2'828 0 0 0 0

neues Fremdkapital/flüssige Mittel per 1.1. 0 0 224 1'010 909 401

a) Mittelzu-/-abflüsse aus betrieblicher Tätigkeit 6'755 5'460 6'178 7'036 7'572 8'223

davon steuerfinanzierter Haushalt 6'209 4'919 5'651 6'521 7'070 7'734

davon gebührenfinanzierter Haushalt 546 542 528 515 502 489

b) Mittelzu-/-abflüsse aus Investitionstätigkeit -19'885 -21'490 -19'610 -7'227 -7'617 -5'100

davon steuerfinanzierter Haushalt (netto) -18'040 -20'520 -17'610 -7'045 -6'817 -4'150

davon gebührenfinanzierter Haushalt (netto) -1'845 -970 -2'000 -182 -800 -950

c) Mittelzu-/-abflüsse aus Finanzierungstätigkeit 500 13'500 14'500 500 0 0

davon Ergebnis aus Finanzierung 0 13'000 14'500 0 0 0

davon Finanzanlagen 500 500 500 500 0 0

davon Aktivzins neuer Bestand flüssige Mittel 0 0 0 0 0 0

davon Passivzins neues Fremdkapital 0 -74 -282 -410 -463 -478

Bestand flüssige Mittel per 31.12. 2'828 0 0 0 0 0

Bestand neues Fremdkapital per 31.12. 0 224 1'010 909 401 3'046

Entwicklung langfristige Schulden (gerundet) 27'000 30'000 30'000 30'000 30'000 30'000

Die Mittelflussrechnung zeigt die restlose Amortisation der bestehenden langfristigen Schulden per Ende
Planjahr 2023 auf. Um den kumulierten Mittelbedarf bis Ende Planjahr 2025 zu decken, wird die Gemeinde
Lyss einen Mix zwischen kurzfristigen und langfristigen Schulden anstreben. Der Mittelbedarf in den Plan-
jahren 2020 bis 2022 erfolgt mit kurzfristigen (Laufzeit unter einem Jahr) und mit langfristigen Darlehen (>1
Jahr Laufzeit). Rund 60% des Mittelbedarfs werden mit langfristigen Darlehen abgesichert und die restli-
chen 40% mit kurzfristigen Darlehen. Je nach Entwicklung der Kapitalmärkte kann sich das Verhältnis zwi-
schen kurz- und langfristigen Darlehen von Jahr zu Jahr verändern.

Finanzplan 2020 - 2025 – GGR 2.11.2020  Seite 6

8. Finanzkennzahlen (allgemeiner Haushalt)

Finanzkennzahlen sind wertvoll und nötig, um die finanzielle Situation öffentlicher Körperschaften zu beur-
teilen.

Der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde Lyss lag im Mittelwert über die Jahre 2016 bis 2019 bei 85.4%
und somit im Bereich «gut».

Obschon die beiden Kennzahlen „Selbstfinanzierungsgrad“ und „Selbstfinanzierungsanteil“ über die ge-
samte Finanzplanungsperiode gesehen im ungenügenden Bereich liegen, ist ab dem Planjahr 2025 eine
steigende Tendenz (Selbstfinanzierungsgrad) absehbar. Die kurzfristigen ungenügenden Werte bei diesen
beiden Kennzahlen sind auf die hohe Investitionstätigkeit (u.a. Stegmatt und Grentschel) zurückzuführen.
Die Stabilität des Lysser-Finanzhaushaltes ist aber mit dieser negativen Entwicklung nicht gefährdet. Auf-
grund der vorhandenen Bilanzreserven können die Belastungen mit der vorhandenen Substanz finanziert
werden.

Solange der Kapitaldienstanteil nicht über 12% steigt, ist die Belastung der Investitionsfolgekosten für Lyss
tragbar. Die Entwicklung zwischen Selbstfinanzierung und Kapitaldienst wird in den kommenden Finanz-
planperioden wichtig sein, insbesondere in der Gestaltung der Investitionsplanungen nach 2025. Einerseits
muss der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt auf mindestens 80% gesteigert werden, andererseits ist
der Kapitaldienstanteil auf einen Wert von 8% zu stabilisieren.

Der Selbstfinanzierungsanteil gibt Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde. Je hö-
her der Wert, umso grösser ist der Spielraum für die Finanzierung von Investitionen oder für den Schul-
denabbau. Bei einer Verbesserung der Ertragssituation steigt der Selbstfinanzierungsanteil, während er
durch Folgekosten von neuen Investitionen sowie durch weitere Aufwendungen der Gemeinde sinkt. Eine
Erhöhung der Abschreibungen erhöht den Selbstfinanzierungsanteil nur dann, wenn dies nicht zu einem
Aufwandüberschuss führt. Mit einem durchschnittlichen Wert von 6.0% liegt der Selbstfinanzierungsanteil
im ungenügenden Bereich und muss sich ab dem Planjahr 2025 wieder erhöhen, auf mindestens 8.0%.

 Selbstfinanzierungsgrad Selbstfinanzierungsanteil

über 100% = Sehr gut  über 18% = Sehr gut

80 - 100% = Gut  14 – 18% = Gut

60 - 80% = Kurzfristig genügend  10 – 14% = Genügend

0 - 60% = Ungenügend  0 – 10% = Ungenügend

unter 0% = Sehr schlecht  unter 0% = Sehr schlecht

 Zinsbelastungsanteil Kapitaldienstanteil

unter 0% = Sehr tiefe Belastung  unter 0% = Sehr tiefe Belastung

0 - 1% = Tiefe Belastung  0 - 4% = Tiefe Belastung

1 - 3% = Mittlere Belastung  4 - 12 % = Mittlere Belastung

3 - 5% = Hohe Belastung  12 – 20 % = Hohe Belastung

über 5% = Sehr hohe Belastung  über 20% = Sehr hohe Belastung

 Bruttoverschuldungsanteil Investitionsanteil

unter 50% = Sehr gut  unter 10% = Sehr tiefe Belastung

50 - 100% = Gut  10 - 20% = Tiefe Belastung

100 - 150% = Mittel  20 - 30% = Mittlere Belastung

150 - 200% = Schlecht  über 30% = Hohe Belastung

über 200% = Kritisch

 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Durch.

Selbstfinanzierungsgrad 34.0% 13.0% 18.0% 62.0% 65.0% 110.0% 35.0%

Selbstfinanzierungsanteil 8.0% 4.0% 4.0% 5.0% 6.0% 7.0% 6.0%

Zinsbelastungsanteil 0.5% 0.4% -0.1% -0.2% -0.2% -0.2% 0.0%☺

Kapitaldienstanteil 7.0% 7.0% 8.0% 9.0% 9.0% 9.0% 8.0%

Bruttoverschuldungsanteil 51.0% 66.0% 81.0% 79.0% 78.0% 74.0% 72.0%☺

Investitionsanteil 25.0% 27.0% 25.0% 12.0% 10.0% 6.0% 18.0%☺

Finanzplan 2020 - 2025 – GGR 2.11.2020  Seite 7

9. Fazit

Der aktuelle Finanzplan verändert sich nur gering gegenüber dem Vorjahres-Finanzplan. Die Reserven per
Ende Planperiode 2025 bei etwas mehr als 28 Mio. Franken. Im Planjahr 2024 verbleibt eine um rund 0.2
Mio. Franken höhere Reserve als noch im letztjährigen Finanzplan prognostiziert.

Steueranlage
Die im Jahr 2016 beschlossene und per 2017 umgesetzte Steuersenkung von damals 1.71 auf 1.65, sowie
die letztjährige umgesetzte Senkung der Steueranlage von 1.65 auf 1.60 ist nachhaltig und das Finanz-
haushaltsgleichgewicht der Gemeinde Lyss ist nicht gefährdet. Die prognostizierten Defizite können mit der
vorhandenen Bilanzsubstanz aufgefangen werden. Gelingt es der Gemeinde Lyss (Grosser Gemeinderat,
Gemeinderat und Verwaltung) die Kosten im Griff zu halten, liegen auch weiterhin ausgeglichene Rech-
nungsergebnisse im Rahmen des Möglichen. Verändern sich die Rahmenbedingungen negativ, können
Verluste mit Hilfe der vorhandenen Reserve im allgemeinen Haushalt aufgefangen werden.

COVID-19
Durch eine pragmatische, vorsichtige Finanzplanung sieht es momentan so aus, dass die zu erwartenden
Ertragsausfälle kompensiert werden können. Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Lasten-
ausgleich Sozialhilfe sind im Finanzplan ebenfalls eingeplant. Zudem wird der Gemeinderat im Rahmen
des Jahresabschlusses 2020 prüfen, ob zusätzliche Rückstellungen bzgl. der drohenden Ertragseinbussen
im Planjahr 2021 angezeigt sind.

Allgemeine Lage
Es ist weiterhin angezeigt, jede Investition, jede neue Begehrlichkeit auf ihre Notwendigkeit und Zeitpunkt
des Auslösens kritisch zu hinterfragen. Dass innerhalb einer Legislaturperiode zwei Grossprojekte, Ge-
samtsanierung Schulanlage Stegmatt und Erweiterungsbau Grentschel, umgesetzt werden können, ist auf-
grund des aktuellen finanziellen Handlungsspielraums die Ausnahme!

Der Finanzplan 2020 – 2025 mit dem Investitionsprogramm wurde durch den Gemeinderat am 5. Oktober
2020 zu Handen der GGR-Sitzung vom 2. November 2020 verabschiedet.

Der GGR genehmigt den vorliegenden Finanzplan und nimmt das Investitionsprogramm anlässlich seiner
Sitzung vom 2. November 2020 zur Kenntnis.

Lyss, 5. Oktober 2020

Namens des Gemeinderates Ressort Finanzen

Andreas Hegg Daniel Strub Bruno Steiner
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Abteilungsleiter Finanzen

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Finanzvermögen allgemein

Investitionsprogramm Gemeinde

3 Industrie Süd; Sanierung
Altlast

20.5.19 GGR 1'600 1'600 0 1'200 400 wird über
Preisanpassung bei
Verkauf
berücksichtigt.

3134.1 100.1.5030.01

1'600 1'600 0 1'200 0 400 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Gemeinde

3 Städtebaulicher Richtplan
Zentrum (vormals Richtplan
Ortskern)

2.7.19 GR 101 101 0 82 193111.1 310.0.5290.05

5 Projektwettbewerb Gebiet
Bahnhof Lyss

100 100 0 50 50 Nettoaufwand
Gemeinde Lyss
(Beiträge Dritter
bereits in Abzug
gebracht)

3111.2

5 Projektwettbewerb
Viehmarktplatz

150 150 0 1503111.3

5 Konzeption Stadtpark
Grünau (Aggloprogramm)

100 100 0 100 öffentliche Nutzung
in Abhängigkeit von
Reitverein und
Kasernenkooperation
sowie Hopp-la

3111.4

5 ÖV-Anbindung; Busswil und
Industriegebiet Nord
(Versuchsbetrieb)

1'000 1'000 0 6003112.8

6 Sicherstellung bestehendes
ÖV-Angebot (Ortsbus)

2'900 2'900 0 1'5003112.10

4 Sanierung Hirschenkreisel
(Gemeindeanteil)

400 400 0 4003131.91

4 Aufwertung Lyssbachraum
(Aggloprogramm)

2'000 1'400 -600 500 1'000 -300 städtebaulicher
Richtplan Zentrum

3131.92

5 Umsetzung
Velovorrangrouten durch
Lyss (Biel - Aarberg)

1'200 -150 -1'350 200 -150 1'000 -6003131.93

4 Neugestaltung
Bahnhofgebiet Lyss
(Aggloprogramm)

4'000 3'200 -800 2'500 -400 städtebaulicher
Richtplan Zentrum

3131.96

4 Neugestaltung
Aarbergstrasse
(Aggloprogramm)

2'500 2'100 -400 1'500 -2003131.97

Seite 8Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm 2021 - 2025 sortiert nach Abteilungen und Vermögensart

Investitionsprogramm Gemeinde

5 Heilbach: HW-Schutz und
Offenlegung; Bereich
Dreihubel

750 350 -400 750 -400 ZPP Dreihubel
Subventionen
Kanton/Bund

3133.2

3 Lyssbach; Sanierung
Brüstungen und Geländer

22.6.20 GGR 715 665 -50 400 315 -503133.4 370.0.5020.02

3 Werkhof;
Ersatzanschaffung
Kommunalfahrzeuge

22.6.20 GGR 900 900 0 250 150 250 250 Rahmenkredit
300.2.5060.03
390.1.5060.02

3134.2 300.2.5060.03

6 GEP 2. Generation
Rahmenkredit

22'400 22'400 0 800 11'2003141.6

3 Werkhof; Neuanschaffung
Fahrzeug (Unterhalt)

22.6.20 GGR 75 75 0 75 Rahmenkredit (davon
Abfallentsorgung)

3142.3 390.1.5060.02

39'291 35'691 -3'600 82 0 344 0 700 0 965 -50 1'150 -550 0 0 1'550 0 19'300 -1'500

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen Verkehrsanlagen Busswil

Investitionsprogramm Gemeinde

3 Bahnhofplatz Busswil 22.6.20 GGR 2'630 1'400 -1'230 100 1'500 1'030 -1'230 A-Massnahme im
Agglomerationsprogra
mm 2015-2018
Der
Abschreibungsaufwan
d soll über die SF
Busswil Infrasturktur
finanziert werden.

3131.64 350.1.5010.24

4 Sanierung Länggasse
Busswil; Bereich Parto AG /
Bahnhof und Fabrikstrasse
Bereich Rest. Bahnhof

GGR 1'200 1'200 0 50 600 5503131.83 350.1.5010.26

6 Übernahme Bahnhofstrasse
/ Büetigenstrasse Busswil;
Aufwertung

500 500 0 250 2503131.86

4 Strassensanierung; Gebiet
Zentrum / Pappelweg
Busswil

600 600 0 300 3003131.88 350.1.5010.28

4'930 3'700 -1'230 150 0 0 0 2'400 0 2'130 0 250 -1'230 0 0 0 0 0 0

Seite 9Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen Verkehrsanlagen Lyss

Investitionsprogramm Gemeinde

2 Ortsbus; Definitiver Ausbau
Haltestellen und
Anpassungen gemäss
BehiG

500 500 0 500 Vorgehen muss noch
gerprüft werden

3112.6

3 Brückenkataster: Unterhalt
Brücken Lyss und Busswil

8.12.14 GGR 1'542 1'542 0 375 275 275 275 275 673131.75 350.1.5010.10

5 Neubau Radweg
Alpenstrasse / Erli /
Leuernweg

300 300 0 300 Massnahme aus
Richtplan Verkehr

3131.79

3 Durchgehende
Fusswegverbindung
Grentschel - Hardern;
Abschnitt Bereich
Bildungszentrum Wald

2.7.19 GR 120 120 0 120 Massnahme aus
Richtplan Verkehr

3131.81 350.1.5010.30

5 Rad- und
Fusswegverbindung
Quartiere Murgeli -
Leuernweg

300 300 0 300 Massnahme aus
Richtplan Verkehr

3131.82

6 Neugestaltung Westring 900 900 0 400 500 Koordiniert mit UeO
"Kambly-Areal"

3131.90

3'662 3'662 0 375 0 395 0 675 0 1'375 0 275 0 67 0 500 0 0 0

Zusammenfassung für Bau + Planung (27 Projekte) 47'883 -4'830 1'807 0 1'139 0 3'775 0 4'470 -50 1'675 -1'780 67 0 2'050 0 19'300 -1'500

1'807 1'139 3'775 4'420 -105 67 2'050 17'800

43'053

Seite 10Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Sicherheit + Liegenschaften - Finanzvermögen Hochbau Lyss: übrige Anlagen

Investitionsprogramm Gemeinde

4 Hardern, Gesamtsanierung 250 250 0 250 STRATEGIE-
ENTSCHEID
Verkauf prüfen mit
SiLiKo

4133.28

250 250 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 250 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

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2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Sicherheit + Liegenschaften - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Gemeinde

4 Gesamtsanierung
Schützenhaus Winigraben

600 600 0 50 5504113.1

2 Schiessanlagen /
Altlastensanierung

500 500 0 250 250 Altlastensanierung /
Rückbau
Schiessanlage
Busswil und
Rikartsholz (Q4 2020
"schärfen)

4113.4 530.1.5040.03

2 Schiessanlage Winigraben;
Ersatz elektronische
Trefferanzeige

350 350 0 350 (Q4 2020 "schärfen)4113.5 530.1.5040.04

6 Bibliothek Dach isolieren
und Heizung ersetzen

920 920 0 20 9004133.8 855.1.5040.04

4 Gesamtsanierung
Sportzentrum Grien

6'500 6'500 0 100 2'500 2'400 1'500 Inklusive
Beleuchtung und
Rasenplatz anstelle
Kunstrasen
(Bedürfnisabdeckung
Vereine -
Strategieentscheid
hängig)
Hinweis:

4133.9 835.2.5040.04

4 Gesamtsanierung
Parkschwimmbad

3'625 3'625 0 125 250 3'250 2022:
Strategieentwicklung

4133.14

3 Allzweckplatz Lyss Nord
(Aarepark)

5.11.18 GGR 1'869 1'869 0 200 1'6694133.30 835.4.5000.02

4 Sportzentrum Grien; Ersatz
Lichtanlage Hauptplatz auf
LED

450 450 0 4504133.32 835.2.5040.05

14'814 14'814 0 200 0 1'789 0 1'950 0 375 0 2'500 0 2'400 0 1'800 0 3'800 0

Seite 11Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

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2021

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2022

A R

2024

A R

2023

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2025 später

A R

Sicherheit + Liegenschaften - Verwaltungsvermögen Hochbau Busswil

Investitionsprogramm Gemeinde

6 Neubau Parkplatz
Schulanlage Busswil

370 370 0 3704133.0

4 Gesamtsanierung
Schulanlage Busswil (ohne
Turnhalle)

25'250 25'250 0 250 12'500 Gesamtstrategie/Ges
amtsanierung
Schulanlage Busswil;
Projektierungskredit
2025 (Abhängigkeit
von Gesamt-
Entwicklungsstrategie

4133.21

25'620 25'620 0 0 0 0 0 370 0 0 0 0 0 0 0 250 0 12'500 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

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2021

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2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Sicherheit + Liegenschaften - Verwaltungsvermögen Hochbau Lyss: Schulanlagen

Investitionsprogramm Gemeinde

5 Umsetzung Notfallkonzept
Schulen
Grentschel/Kirchenfeld/Buss
wil/Herrengasse

500 500 0 5004133.17 830.2.5040.15

4 Herrengasse,
Gesamtsanierung Turnhalle
und Erweiterung
Geräteraum + Einrichtung

2'500 2'500 0 750 1'750 STRATEGIE-
ENTSCHEID Alter
Viehmarkt
heute Energieetikette
E, neu
Minergiestandard;
Schule braucht
grösseren
Geräteraum /
Entnahme SF

4133.18 830.2.5040.16

3 Stegmatt, Gesamtsanierung
Gebäudehülle, inkl.
Duschen Turnhalle

20.10.19 Volk 24'150 24'150 0 850 3'620 6'640 9'840 3'200 heute Energieetikette
D, neu
Minergiestandard
anstreben.
Entnahme SF für
Abschreibungen

4133.19 830.2.5040.13

3 Erweiterung Schule
Grentschel

19.5.19 Volk 16'400 16'000 -400 800 8'700 5'000 1'900 -400 Inklusive Wettbewerb
und Schulraum für
HPS

4133.22 830.4.5040.01

5 Rückbau Kindergarten
Heilbachweg, Umzonung
und Landerlös

40 -1'160 -1'200 40 -1'200 abgestimmt mit
Projekt Grentschel
Strategieentscheid

4133.23

4 Kindergarten
Herrengasse/Nelkenweg,
Gesamtsan. Gebäudehülle

750 750 0 750 heute Energieetikette
F, neu
Minergiestandard
anstreben
Beitrag SF

4133.24 830.1.5040.02

Seite 12Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

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2021

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2024

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2023

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2025 später

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Sicherheit + Liegenschaften - Verwaltungsvermögen Hochbau Lyss: Schulanlagen

Investitionsprogramm 2021 - 2025 sortiert nach Abteilungen und Vermögensart

Investitionsprogramm Gemeinde

4 Herrengasse alt
Gesamtsanierung

500 500 0 500 Fassade4133.25

4 Kirchenfeld alt,
Gesamtsanierung

3'800 3'800 0 1'200 2'600 heute Energieetikette
G, neu
Minergiestandard
anstreben
2024:
Restinvestitionskosten
 1.3 Mio.

4133.26

3 Neubau Pavillon Stegmatt
für vier Kindergärten

16.9.19 GGR 1'800 1'800 0 24 1'7764133.33 830.2.5040.19

50'440 48'840 -1'600 1'674 0 14'096 0 12'180 -1'200 11'740 -400 4'400 0 3'850 0 750 0 1'750 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

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2021

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2022

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2024

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2023

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2025 später

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Sicherheit + Liegenschaften - Verwaltungsvermögen Hochbau Lyss: Sportanlagen

Investitionsprogramm Gemeinde

4 Sanierung Bodenplatten
und Kühlturm Seelandhalle

1'600 1'600 0 150 250 1'200 inklusive Banden
versetzen -
Bodenhülsen

4133.0

1'600 1'600 0 0 0 150 0 250 0 1'200 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Sicherheit + Liegenschaften - Verwaltungsvermögen Hochbau Lyss: übrige Anlagen

Investitionsprogramm Gemeinde

5 Sanierung alte Försterschule 4'000 4'000 0 4'000 in Abhängigkeit von
Kauf vom Kanton
Betriebskonzept für
Q4 2020

4133.0

4'000 4'000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'000 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Sicherheit + Liegenschaften - Verwaltungsvermögen Verkehrsanlagen Lyss

Investitionsprogramm Gemeinde

6 Aufwertung Bangerter-Park
(Aggloprogramm)

400 300 -100 400 -1004133.16

400 300 -100 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 400 0 0 -100 0 0

Seite 13Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Zusammenfassung für Sicherheit + Liegenschaften (23 Projekte) 96'874 -1'700 1'874 0 16'035 0 14'750 -1'200 13'315 -400 6'900 0 6'650 0 2'800 -100 22'300 0

1'874 16'035 13'550 12'915 6'900 6'650 2'700 22'300

95'174

Seite 14Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bildung + Kultur - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Gemeinde

2 Ersatz IT-Infrastruktur 14.9.20 GGR 2'000 2'000 0 250 1'750 2021-> Ersatz-
Erweiterung alle
Schulen

6111.1 620.0.5060.02

3 Erneuerung ICT-
Netzwerkinfrastruktur
Volksschule

25.2.19 GGR 371 371 0 71 3006111.2 620.0.5060.06

3 Beschaffung
WLAN/Netzwerk

2.7.18 GR 140 140 0 86 546111.3 620.0.5060.05

3 Rahmenkredit:                a)
Umsetzung
Struktur/Einführung LP
21/Umzug/Dezentralisier.
Tagesschule
b) Ersatz Mobiliar Schule

6.11.17 GGR 1'200 1'200 0 813 387 a) Umsetzung
Struktur: Anpassung
der
Räume/Einführung
LP 21: neue
Lehrmittel und
Anschauungsmaterial/
Umzug Mobiliar und
Material von Klassen
und Tagesschule ->
2018 660'000.00
b) ab 2018 wird im
Jahresrhytmus das
Mobiliar der
7.Klassen ersetzt und
ab 2019 zusätzl.
Mobilbiar 1.-6. z.T.
ersetzt
-> 2018:
140'000.00/2019 und
2020 je 200'000.00

6114.1 830.2.5060.02

2 Neubau (Kl Zimmer, KG
und TGS) beim Grentschel

150 150 0 150 4 Räume TGS: 20 in
Neubau (20 im 2018
für Provisorium)
4 Zimmer Schule à
50-> 200
2 KG Mobiliar
vorhanden
L-Arbeitszimmer 30

6114.2

4 Ersatz Mobiliar Zyklus I und
II

300 300 0 100 100 1006114.3 830.2.5060.03

2 Sanierung Stegmatt;
Mobiliar für 25
Klassenzimmer und
Lehrerarbeitsplätze

GGR 550 550 0 275 2756114.5

4'711 4'711 0 970 0 991 0 2'175 0 275 0 100 0 100 0 100 0 0 0

Zusammenfassung für Bildung + Kultur (7 Projekte) 4'711 0 970 0 991 0 2'175 0 275 0 100 0 100 0 100 0 0 0

970 991 2'175 275 100 100 100 0

4'711

Seite 15Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen Abwasserentsorgung Busswil

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

2 Erschliessung Farinseli 600 482 -118 300 300 -118 Beitrag durch Kanton
gültig bis 2020,
Schlussabrechung
spätestens 2022

3141.5 380.0.5032.13

600 482 -118 0 0 0 0 0 0 300 0 300 -118 0 0 0 0 0 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen Abwasserentsorgung Lyss

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

3 Hauptstrasse:
Hirschenplatz - Mühleplatz:
Ersatz Kanalisation

27.6.05 GGR 770 770 0 30 370 370 Anpassung Teuerung3141.4 380.0.501.12/3
80.0.5032.04

770 770 0 30 0 370 0 370 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

2 Ersatz/Neubau
Tierkörpersammelstelle

900 100 -800 900 -8003142.1

5 Wertstoffsammelstelle Lyss
(Neuorganisation)

150 150 0 150 Strategie alter
Viehmarktplatz

3142.2 390.1.5033.01

1'050 250 -800 0 0 0 0 0 0 900 0 0 -800 0 0 150 0 0 0

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Bau + Planung - Verwaltungsvermögen GEP

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

3 5. GEP Rahmenkredit 6.11.17 GGR 2'400 2'400 0 2'4003141.1 380.0.5032.11

3 6. GEP Rahmenkredit 25.2.19 GGR 2'400 2'400 0 400 1'400 6003141.2 380.0.5032.12

4 7. GEP Rahmenkredit 2'400 2'400 0 800 800 8003141.3

7'200 7'200 0 2'800 0 1'400 0 600 0 800 0 800 0 800 0 0 0 0 0

Zusammenfassung für Bau + Planung (7 Projekte) 9'620 -918 2'830 0 1'770 0 970 0 2'000 0 1'100 -918 800 0 150 0 0 0

2'830 1'770 970 2'000 182 800 150 0

8'702

Seite 16Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Pri Projekt Beschluss Brutto Netto Rückfl.

vorher

BemerkungenL-Nr. Konto A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Sicherheit + Liegenschaften - Verwaltungsvermögen allgemein

Investitionsprogramm Spezialfinanzierung

3 Feuerwehr;
Fahrzeugbeschaffung
"Biber"

5.11.18 GGR 850 850 0 406 444 Ersatz für TLF "Mädi"
Jahrgang 1993
Auflösung
Anhängerpark
Hebebühnen

4113.2 500.0.5060.01

850 850 0 406 0 444 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Zusammenfassung für Sicherheit + Liegenschaften (1 Projekt) 850 0 406 0 444 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

406 444 0 0 0 0 0 0

850

161'788Gesamtsumme 154'340Gesamtsumme -7'448Gesamtsumme 7'887Gesamtsumme 0Gesamtsumme 20'379Gesamtsumme 0Gesamtsumme 21'670Gesamtsumme -1'200Gesamtsumme 20'060Gesamtsumme -450Gesamtsumme 9'775Gesamtsumme -2'698Gesamtsumme 7'617Gesamtsumme 0Gesamtsumme 5'100Gesamtsumme -100Gesamtsumme 41'600 -1'500

Seite 17Prioritäten: 1 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf;

Investitionsprogramm 2021 - 2025 Zusammenzug nach Prioritäten und Abteilungen

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

gesetzlich übergeordnete Verpflichtung

2000 1082 -918 0 0 0 0 0 0 1200 0 300 -918 0 0 500 0 0 0Bau + Planung (3 Projekte)

850 850 0 0 0 0 0 600 0 250 0 0 0 0 0 0 0 0 0Sicherheit + Liegenschaften (2 Projekte)

2700 2700 0 0 0 250 0 2175 0 275 0 0 0 0 0 0 0 0 0Bildung + Kultur (3 Projekte)

Zusammenfassung für gesetzlich übergeordnete Verpflichtung (8 Projekte) 5550 4632 -918 0 0 250 0 2775 0 1725 0 300 -918 0 0 500 0 0 0

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

beschlossene Kredite

13133 11853 -1280 4587 0 2909 0 3295 0 1620 -50 525 -1230 67 0 250 0 0 0Bau + Planung (11 Projekte)

45069 44669 -400 2280 0 16209 0 11640 0 11740 -400 3200 0 0 0 0 0 0 0Sicherheit + Liegenschaften (5 Projekte)

1711 1711 0 970 0 741 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0Bildung + Kultur (3 Projekte)

Zusammenfassung für beschlossene Kredite (19 Projekte) 59913 58233 -1680 7837 0 19859 0 14935 0 13360 -450 3725 -1230 67 0 250 0 0 0

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Werterhalt

10100 9200 -900 50 0 0 0 900 0 2050 0 800 0 800 0 500 0 5000 -900Bau + Planung (7 Projekte)

29250 29250 0 0 0 250 0 700 0 1325 0 3700 0 6250 0 2800 0 18300 0Sicherheit + Liegenschaften (11 Projekte)

300 300 0 0 0 0 0 0 0 0 0 100 0 100 0 100 0 0 0Bildung + Kultur (1 Projekt)

Zusammenfassung für Werterhalt (19 Projekte) 39650 38750 -900 50 0 250 0 1600 0 3375 0 4600 0 7150 0 3400 0 23300 -900

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Eckpfeiler der Politik

3650 2500 -1150 0 0 0 0 150 0 850 0 900 -550 0 0 150 0 1600 -600Bau + Planung (9 Projekte)

4540 3340 -1200 0 0 0 0 540 -1200 0 0 0 0 0 0 0 0 4000 0Sicherheit + Liegenschaften (3 Projekte)

Zusammenfassung für Eckpfeiler der Politik (12 Projekte) 8190 5840 -2350 0 0 0 0 690 -1200 850 0 900 -550 0 0 150 0 5600 -600

Seite 181 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf; Prioritäten:

Brutto Netto Rückfl.

vorher

A R A R

2020

A R

2021

A R

2022

A R

2024

A R

2023

A R

2025 später

A R

Wunschbedarf

14900 14900 0 0 0 0 0 400 0 750 0 250 0 0 0 800 0 12700 0Bau + Planung (4 Projekte)

1690 1590 -100 0 0 20 0 1270 0 0 0 0 0 400 0 0 -100 0 0Sicherheit + Liegenschaften (3 Projekte)

Zusammenfassung für Wunschbedarf (7 Projekte) 16590 16490 -100 0 0 20 0 1670 0 750 0 250 0 400 0 800 -100 12700 0

129893Gesamtsumme 123945Gesamtsumme -5948Gesamtsumme 7887Gesamtsumme 0Gesamtsumme 20379Gesamtsumme 0Gesamtsumme 21670Gesamtsumme -1200Gesamtsumme 20060Gesamtsumme -450Gesamtsumme 9775Gesamtsumme -2698Gesamtsumme 7617Gesamtsumme 0Gesamtsumme 5100Gesamtsumme -100Gesamtsumme 41600 -1500

Seite 191 = eingegangene Verpflichtungen/vertragliche Bindung; 2 = gesetzlich übergeordnete Verpflichtung; 3 = beschlossene Kredite; 4 = Werterhalt; 5 = Eckpfeiler der Politik; 6 = Wunschbedarf; Prioritäten:


text:
Vergleich Öffnungszeiten Parlamentsgemeinden

Gemeinde  Vormittag Nachmittag Total Öffnungszeiten

Langenthal Mo.

Di. – Fr.

08:00 Uhr durchgehend

08:00 – 12:00 Uhr

             19:00 Uhr

14:00 – 17:00 Uhr

39 Std.

Burgdorf  Mo.

Di.

Mi./Do.

Fr.

08:00 – 12:00 Uhr

08:30 – 12:00 Uhr

08:00 – 12:00 Uhr

08:00 – 12:00 Uhr

14:00 – 18:00 Uhr

14:00 – 17:00 Uhr

14:00 – 17:00 Uhr

14:00 – 16:00 Uhr

34.5 Std.

Lyss Mo./Di./Do.

Mi.

Fr.

08:00 – 11.30 Uhr

08:00 – 11.30 Uhr

08:00 Uhr durchgehend

14:00 – 17:00 Uhr

14:00 – 18:00 Uhr

             13:00 Uhr

32 Std.

Steffisburg Mo./Di./Mi./Fr.

Do.

08:00 – 12:00 Uhr

Vormittags geschlossen

14:00 – 17:00 Uhr

14:00 – 17:00 Uhr

31 Std.

Münchenbuchsee Mo.

Di.

Mi.

Do.

Fr.

08:00 – 11:30 Uhr

08:00 – 11:30 Uhr

Vormittags geschlossen

08:00 – 11:30 Uhr

08:00 Uhr durchgehend

14:00 – 17:00 Uhr

14:00 – 18:30 Uhr

14:00 – 17:00 Uhr

14:00 – 17:00 Uhr

             15:00 Uhr

31 Std.

Zollikofen Mo.

Di.

Mi./Do./Fr.

08:00 – 11:30 Uhr

08:00 – 11:30 Uhr

08:00 – 11:30 Uhr

14:00 – 16:00 Uhr

14:00 – 18:30 Uhr

14:00 – 16:00 Uhr

30 Std.

Köniz Mo./Di./Mi.

Do.

Fr.

08.30 – 12:00 Uhr

Vormittags geschlossen

08.30 – 12:00 Uhr

14:00 – 17.00 Uhr

14:00 – 17.00 Uhr

14:00 – 16.00 Uhr

28 Std.

Münsingen Mo.

Di.

Mi./Do.

Fr.

08:30 – 11:30 Uhr

Vormittags geschlossen

08:30 – 11:30 Uhr

08:30 – 11:30 Uhr

14:00 – 18:00 Uhr

14:00 – 17:00 Uhr

14:00 – 17:00 Uhr

14:00 – 16:00 Uhr

27 Std.

Erhebung am 13.07.2021


name: Fondsregelement Rosmarie Johanna Kaltenrieder (Version GGR 08.12.2025)

text:
Finanzen

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 55

E finanz@lyss.ch

I www.lyss.ch

Fondsreglement Rosmarie
Johanna Kaltenrieder

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png]

Fondsreglement
Rosmarie Johanna
Kaltenrieder
Seite: 2

Fondsreglement Rosmarie Johanna
Kaltenrieder

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1
1 Die Einwohnergemeinde Lyss bildet aus dem Nachlassvermögen von

Frau Rosmarie Johanne Kaltenrieder, verstorben am 27. Mai 2025, ein

Fondsreglement.
2 Der Fonds dient ausschliesslich der Finanzierung von sozialen Zwecken

im Gemeindegebiet Lyss.

Art. 2

Dieses Reglement stützt sich auf:

a) die letztwillige Verfügung vom 26. Februar 2016, eröffnet am 18. Juli

2025,

b) Art. 92 Abs. 2 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern,

c) die Bestimmungen des Gemeindegesetzes des Kantons Bern.

Art. 3

Trägerin des Fonds ist die Einwohnergemeinde Lyss, handelnd durch den

Gemeinderat.

Art. 4
1 Der Gemeinderat ist zuständig für die Verwaltung und die Verwendung

der Fondsvermögen.
2 Er entscheidet abschliessend über Beiträge und Unterstützungen aus

dem Fonds.

Art. 5

Das Fondsvermögen umfasst:

a) Bankkonten,

b) Wertschriften,

c) Erlös aus Verkauf Eigentumswohnung inkl. Einstellhallenplatz,

d) Erlöse aus dem Verkauf der Wertgegenstände,

e) abzüglich der bekannten Schulden, Todesfall- und/oder

Vermögensveräusserungskosten.

Art. 6
1 Die Mittel des Fonds dürfen ausschliesslich für soziale Zwecke innerhalb

der Gemeinde Lyss eingesetzt werden.
2 Unterstützt werden insbesondere:

a) Projekte und Angebote zur Förderung von Familien, Kindern,

Jugendlichen und Seniorinnen/Senioren,

b) Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration und

Unterstützung von benachteiligten oder bedürftigen Personen auf

Ebene von Einzelpersonen oder Institutionen,

c) Institutionen, Organisationen und Vereine, die in Lyss soziale

Aufgaben erfüllen,

d) Einzelunterstützungen in Härtefällen.

Gegenstand

Geltungsbereich

Organisation

Zuständigkeit

Fondsvermögen

Mittelverwendung

[image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png]

Fondsreglement
Rosmarie Johanna
Kaltenrieder
Seite: 3

Art. 7
1 Beiträge aus dem Fonds dürfen nicht zur Finanzierung von ordentlichen

Aufgaben, zu denen die Gemeinde Lyss verpflichtet ist, eingesetzt

werden.
2 Investitionen oder Projekte, die nicht dem sozialen Zweck gemäss Art. 6

dienen, sind ausgeschlossen.

Art. 8
1 Das Fondsvermögen ist sicher, ertragsbringend und nachhaltig

anzulegen.
2 Dabei sind die Vorschriften der Finanzverordnung der Gemeinde Lyss

zu beachten.

Art. 9

Die Zinserträge und Kapitalgewinne stehen vollumfänglich dem Fonds zu

und sind wiederum für soziale Zwecke zu verwenden.

Art. 10

Gesuche um Unterstützung aus dem Fonds sind schriftlich an die

Gemeinde Lyss zu richten.

Art. 11
1 Der Gemeinderat entscheidet über die Gesuche für finanzielle

Unterstützungen.
2 Er kann die Ausschüttung von Beiträgen an Auflagen und Bedingungen

knüpfen.
3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.

Art. 12
1 Der Fonds untersteht der Aufsicht des Gemeinderates.
2 Das Rechnungsprüfungsorgan prüft im Rahmen der ordentlichen

Revision der Jahresrechnung das Interne Kontrollsystem über das

Fondsreglement sowie die Mittelverwendung.

Art. 13
1 Über die Mittelverwendung wird jährlich im Rahmen der Jahresrechnung

der Gemeinde Lyss Bericht erstattet.
2 Der Fonds wird als zweckbestimmte Zuwendung gem. GV Art. 92 mit

Fremdkapital (Sachgruppe 2092) in der Finanzbuchhaltung der Gemeinde

Lyss geführt.

Art. 14

Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Grossen

Gemeinderat per [Datum] in Kraft.

Einschränkungen

Vermögens -
verwaltung

Erträge

Verfahren

Entscheid

Aufsicht und
Kontrolle

Rechnungslegung

Inkrafttreten

[image: image16.png][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png][image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png][image: image25.png][image: image26.png]

Fondsreglement
Rosmarie Johanna
Kaltenrieder
Seite: 4

Genehmigung
Das Fondsreglement Rosmarie Johanna Kaltenrieder wurde durch den

Grossen Gemeinderat am xx.xx.xxxx mit Inkraftsetzung per 01.01.2026

genehmigt.

Lyss, xx.xx.xxxx Namens des Grossen Gemeinderates

 Oriana Pardini  Silvia Wüthrich

 Präsidentin Sekretärin

Bescheinigung
Die Beschlussfassung über das vorliegende Reglement wurde mit der

Möglichkeit zur Ergreifung des fakultativen Referendums am xx.xx.xxxx

publiziert. Bis zum xx.xx.xxxx sind keine Eingaben gegen den

Reglementstext eingegangen und das Referendum wurde nicht ergriffen.

[image: image27.png][image: image28.png]
	Fondsreglement Rosmarie Johanna Kaltenrieder
	1. Allgemeine Bestimmungen


name: 20210301; PA GGR; Parkplatzreglement (Nr. 56); Ausserkraftsetzung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2021

 GGR-Geschäfte 2015-33

410 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle P
 Parkplatzreglement (Nr. 56); Ausserkraftsetzung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das bisherige Parkplatzreglement bestand aus drei Hauptteilen. Es regelte die erforderliche und

zulässige Anzahl, die Lage und Gestaltung von Parkplätzen, die Ersatzabgaben und die Bewirt-

schaftung der Parkplätze. Die ersten beiden Bereiche unterstehen dem Baurecht und mussten

in einem baurechtlichen Verfahren angepasst werden. Der dritte Bereich (Bewirtschaftung) un-

tersteht dem Verwaltungsrecht.

Diese schwierige rechtliche Situation führte dazu, dass der GR nach Rücksprache mit dem Amt

für Gemeinden und Raumordnung (AGR) entschieden hat, das Reglement zu trennen. Für die

Bewirtschaftung der Parkplätze wurde ein Parkplatzbewirtschaftungsreglement ausgearbeitet.

Die Bereiche, welche das Baurecht betreffen, wurden bei der nächsten Revision in das Baureg-

lement integriert. In der Übergangsphase blieb das bisherige Parkplatzreglement in diesen Be-

reichen gültig, damit keine Rechtslücke entsteht.

Der GGR hat an der Sitzung vom 27.06.2016 [ 283] das Parkplatzbewirtschaftungsreglement

(Nr. 95) genehmigt und per 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Die verbleibenden baurechtlichen

Punkte aus dem Parkplatzreglement, wie z.B.

• Erforderliche und zulässige Anzahl, Lage und Gestaltung von Abstellplätzen

• Ersatzabgabe

• Schlussbestimmungen

wurden bei der letzten Revision des Baureglements berücksichtigt und in dieses aufgenommen.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Aufhebung eines Reglements, wofür der GGR

zuständig ist.

Weiteres Vorgehen

Mit Genehmigung der Revision des Baureglements am 28.05.2020 durch das AGR wird das

Parkplatzreglement hinfällig, weshalb dieses mit Beschluss des GGR per sofort ausser Kraft ge-

setzt werden kann.

Die Ausserkraftsetzung der noch vorhandenen Bestimmungen im Parkplatzreglement sind eine

logische Folge, nachdem diese Bestimmungen in das revidierte Baureglement aufgenommen

wurden und dieses vom GGR am 16.09.2019 beschlossen und am 28.05.2020 vom AGR ge-

nehmigt wurde.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR setzt das Parkplatzreglement (Nr. 053) per sofort ausser Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Parkplatzreglement


name: 20160711; PA GGR; Sitzungsdaten GGR 2017

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	[bookmark: Text14]

	Sachbearbeiter:
	[bookmark: Text15]

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 2 von 4
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]
	2015-115

	[bookmark: MetaTool_Script1]335
	012.10
	[bookmark: MetaTool_Script7]Organisation; Behörde; Legislative
	Präsidiales

	[bookmark: MetaTool_Script2]Sitzungsdaten GGR 2017

[bookmark: Beschlussmarke1]
Ausgangslage / Vorgeschichte
Der LA unterbreitet dem GGR folgende Sitzungstermine für das Jahr 2017:
· Montag, 27.02.2017 (Woche 9)
· Montag, 15.05.2017 (Woche 20)
· Montag, 26.06.2017 (Woche 26)
· Montag, 11.09.2017 (Woche 37)
· Montag, 06.11.2017 (Woche 45)
· Montag, 11.12.2017 (Woche 50)	Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Sitzungsbeginn:	19.30 Uhr (Schlusssitzung 18.00 Uhr)
Sitzungsort:	Grosser Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Eintreten
Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen
Keine.

[bookmark: _GoBack]
Beschluss	einstimmig
Der GGR verabschiedet die oben stehenden Sitzungstermine 2017.

	Beilagen
	Keine

image1.png


name: Fusionsvertrag Evolon (Entwurf für GGR-Sitzung vom 26.02.2024)

text:
Entwurf Kellerhals Carrard 8.0

 08.01.2024

Fusionsvertrag

vom [Datum]

zwischen

Evolon AG

CHE-[•], [Adresse]

Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR mit Sitz in Lyss

(EVOLON oder ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT)

und

Energie Seeland AG

CHE-103.969.748, Beundengasse 1, 3250 Lyss

Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR mit Sitz in Lyss

(ESAG)

sowie

EWA Energie Wasser Aarberg AG

CHE-115.986.601, Stadtplatz 28, 3270 Aarberg

Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR mit Sitz in Aarberg

(EWA)

(ESAG und EWA zusammen die ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN)

(EVOLON, ESAG und EWA je PARTEI und zusammen PARTEIEN)

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 2/14

INHALTSVERZEICHNIS

PRÄAMBEL 4

1. VORBERICHT 4

2. FUSION 5

3. FUSIONSBILANZEN 5

4. FUSIONSBERICHT UND FUSIONSPRÜFUNG 6

5. UMTAUSCHVERHÄLTNIS- UND MODALITÄTEN SOWIE

DIVIDENDENBERECHTIGUNG 6

6. ZEITPUNKT DER WIRKUNG DER FUSION 7

7. ARBEITSVERHÄLTNISSE 8

8. BESCHLÜSSE UND ZUSTIMMUNGEN 8

9. INFORMATIONSAUSTAUSCH UND ANPASSUNG

UMTAUSCHVERHÄLTNIS 10

10. GÜLTIGKEIT DIESES FUSIONSVERTRAGS 10

11. VERSCHIEDENES 11

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 3/14

ANHANGVERZEICHNIS

Anhang 1 Bilanz ESAG per [31.12.2024]

Anhang 2 Bilanz EWA per [31.12.2024]

Anhang 3 Unternehmensbewertung ESAG

Anhang 4 Unternehmensbewertung EWA

Anhang 5 VR-Protokoll ESAG

Anhang 6 VR-Protokoll EWA

Anhang 7 VR-Protokoll EVOLON

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 4/14

PRÄAMBEL

A. Die Verwaltungsräte von ESAG und EWA sind zum Schluss gekommen, dass

ein Zusammenschluss der ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN im Interesse beider

Unternehmen, ihrer Kunden, Geschäftspartner, Aktionäre und Mitarbeiten-

den liegt.

B. Die ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN sind weiter übereingekommen, dass der

Zusammenschluss durch vorgängige Gründung einer Gesellschaft erfolgen

soll, die dann in einem zweiten Schritt die ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN mit-

tels jeweiliger Absorptionsfusion übernimmt.

C. Die Fusion wird im vorliegenden Fusionsvertrag (VERTRAG) geregelt. Zusätz-

lich zu diesem Fusionsvertrag schliessen die PARTEIEN weitere Verträge ab.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die PARTEIEN, was folgt:

1. VORBERICHT

1.1 Evolon AG

Die ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN haben vor dem Abschluss dieses VERTRAGS

die EVOLON, mit Sitz in Lyss, gegründet.

Das Aktienkapital der ÜBERNEHMENDEN GESELLSCHAFT beträgt CHF [•] und ist

eingeteilt in [•] Namenaktien à CHF [•]. ESAG hält [•]% der Aktien an der

EVOLON und EWA hält [•]% der Aktien an der EVOLON.

Die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT bezweckt die Erzeugung, die Beschaffung, die

Speicherung, die Übertragung und die Verteilung sowie die sichere, wirt-

schaftliche und umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirt-

schaft in ihrem Versorgungsgebiet mit Strom, Wärme, Telekommunikation

und Wasser sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistun-

gen.

1.2 Energie Seeland AG

Das Aktienkapital der ESAG beträgt CHF 6'450'000.00 und ist eingeteilt in

64'500 Namenaktien à CHF 100.00.

Die ESAG bezweckt die Erbringung von Leistungen auf dem Gebiet der Ener-

gie- und Wasserversorgung sowie der Daten- und Signalübertragung. Sie

kann auch in verwandten Geschäftsbereichen tätig sein. Ihr obliegt nament-

lich die Erfüllung der ihr von Gemeinwesen übertragenen Aufgaben in ihrem

Tätigkeitsbereich.

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 5/14

1.3 EWA Energie Wasser Aarberg AG

Das Aktienkapital der EWA beträgt CHF 3'000'000.00 und ist eingeteilt in

30'000 Namenaktien zu CHF 100.00.

Die EWA bezweckt insbesondere die Erzeugung, Beschaffung, Übertragung

und Verteilung von Strom sowie die sichere, umweltgerechte und wirtschaft-

liche Versorgung der Einwohnergemeinde Aarberg und anderer Gemeinden

der Region, von Wiederverkäufern und Endkunden mit Strom; ferner die Be-

schaffung, Speicherung und den Transport von Wasser sowie die sichere,

umweltgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Einwohnergemeinde

Aarberg und anderer Gemeinden der Region, von Wiederverkäufern und End-

kunden mit Wasser.

2. FUSION

2.1 Doppel-Absorptionsfusion

Die EVOLON als ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT übernimmt gemäss Art. 3 Abs. 1

lit. a und Art. 4 Abs. 1 lit. a FusG sowie nach Massgabe dieses VERTRAGS die

ESAG als ÜBERTRAGENDE GESELLSCHAFT.

Die EVOLON als ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT übernimmt gemäss Art. 3 Abs. 1

lit. a und Art. 4 Abs. 1 lit. a FusG sowie nach Massgabe dieses VERTRAGS die

EWA als ÜBERTRAGENDE GESELLSCHAFT.

2.2 Auflösung, Übertragung von Aktiven und Passiven

Durch diese Fusion werden die ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN aufgelöst und

sämtliche Aktiven und Passiven der ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN gehen

durch Universalsukzession auf die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT über.

3. FUSIONSBILANZEN

Die Fusion erfolgt zu Buchwerten auf Basis der jeweiligen handelsrechtlichen

Bilanz der genehmigten und geprüften Jahresrechnungen der ÜBERTRAGENDEN

GESELLSCHAFTEN per [31. Dezember 2024] (FUSIONSBILANZEN)1.

1
 Anmerkung zum Vertrag: Die relevante Bilanz darf nicht älter als 6 Monate sein.

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 6/14

Die FUSIONSBILANZ der ESAG (Anhang [1]) weist folgende Werte auf:

Aktiven CHF [•]

Wert der Passiven (Fremdkapital) CHF [•]

Aktivenüberschuss CHF [•]

Die FUSIONSBILANZ der EWA (Anhang [2]) weist folgende Werte auf:

Aktiven CHF [•]

Wert der Passiven (Fremdkapital) CHF [•]

Aktivenüberschuss CHF [•]

Die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT wird die Aktiven und Passiven der

ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN zu den bisherigen Buchwerten gemäss

FUSIONSBILANZEN in ihre handelsrechtliche Bilanz übernehmen.

4. FUSIONSBERICHT UND FUSIONSPRÜFUNG

Die PARTEIEN haben einen gemeinsamen Fusionsbericht erstellt und [•], mit

Sitz in [●], mit der Prüfung beauftragt.

5. UMTAUSCHVERHÄLTNIS- UND MODALITÄTEN SOWIE

DIVIDENDENBERECHTIGUNG

5.1 Umtauschverhältnis

Die von den ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN gehaltenen EVOLON-Aktien wer-

den aufgrund der Fusion zu eigenen Aktien der ÜBERNEHMENDEN GESELLSCHAFT.

Im Rahmen der Fusion erhalten sodann:

a) die Aktionäre von ESAG jeweils für [•] ESAG-Aktie[n] [•] EVOLON-

Aktie[n], es besteht entsprechend ein Umtauschverhältnis von

[•]:[•];

b) die Aktionäre von EWA jeweils für [•] EWA-Aktie[n] [•] EVOLON-

Aktie[n], es besteht entsprechend ein Umtauschverhältnis von [•]:[•].

Das relative Umtauschverhältnis beträgt somit [•]:[•] (ESAG : EWA).

Die PARTEIEN haben dieses Umtauschverhältnis gestützt auf die Einzel-Bewer-

tungen der ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN mittels [Methode] und ohne Be-

rücksichtigung der Fusionseffekte festgelegt (Anhang [3] und Anhang

[4]). Die PARTEIEN haben die Bewertungen jeweils gegenseitig überprüft.

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 7/14

Die für den Umtausch nötigen EVOLON-Aktien werden im Rahmen der Kapi-

talerhöhung von EVOLON gemäss Ziff. 8.2.3 geschaffen. Es werden keine

Ausgleichszahlungen geleistet. Auch wird bei der vorliegenden Fusion weder

ein Wahlrecht zwischen Anteilsrechten und einer Abfindung gewährt, noch

wird nur eine Abfindung ausgerichtet.

Keine der ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN hat Genussscheine oder Partizipati-

onsscheine ausstehend. Es bestehen auch keine anderen Anteile ohne

Stimmrecht oder andere Sonderrechte.

5.2 Umtauschmodalitäten

Die Aktionäre der ESAG haben ihre Aktienzertifikate der übernehmenden Ge-

sellschaft einzureichen, die Aktienzertifikate werden vernichtet.

Bei der EWA bestehen keine Aktienzertifikate. Bei der ÜBERNEHMENDEN

GESELLSCHAFT bestehen ebenfalls keine Aktienzertifikate und es sollen auch

keine geschaffen werden.

Die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT wird sämtliche im Zeitpunkt der Fusion in die

Aktienbücher der ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN eingetragenen Aktionäre in

ihr Aktienbuch eintragen.

5.3 Dividendenberechtigung

Die Aktionäre der ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN erhalten für das Geschäfts-

jahr [•2024] eine Dividende von maximal 6% des Aktienkapitals der jeweili-

gen ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFT.

Die Aktien der ÜBERNEHMENDEN GESELLSCHAFT, die die Aktionäre der

ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN erhalten, sind ab Vollzug der Fusion für das

ganze Geschäftsjahr [•2025] dividendenberechtigt.

6. ZEITPUNKT DER WIRKUNG DER FUSION

Wirkungszeitpunkt für interne (handelsrechtliche und steuerliche) Zwecke ist

der [1. Januar 2025]. Gegenüber Dritten wird die Fusion mit Eintragung ins

Handelsregister wirksam.

Seit dem [1. Januar 2025] gelten alle Handlungen der ÜBERTRAGENDEN

GESELLSCHAFTEN als für Rechnung der ÜBERNEHMENDEN GESELLSCHAFT vorgenom-

men. Die übernehmende Gesellschaft akzeptiert sämtliche eingetretenen

Veränderungen von Aktiven und Passiven seit dem Stichtag der

FUSIONSBILANZ.

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 8/14

Die PARTEIEN stellen fest, dass seit dem Stichtag der FUSIONSBILANZEN keine

wichtigen Veränderungen in der Vermögenslage der beteiligten Gesellschaf-

ten eingetreten sind.2

7. ARBEITSVERHÄLTNISSE

Die mit den ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN bestehenden Arbeitsverhältnisse

gehen mit der Fusion auf die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT über.

Die PARTEIEN werden die Arbeitnehmenden rechtzeitig vor den Genehmi-

gungsbeschlüssen der Generalversammlungen gemäss einem gemeinsam

abgestimmten Programm informieren und konsultieren.

8. BESCHLÜSSE UND ZUSTIMMUNGEN

8.1 Verwaltungsräte

Der jeweilige Verwaltungsrat der PARTEIEN hat den finalen Entwurf dieses

VERTRAGS vor dessen Unterzeichnung genehmigt (Anhang [5], Anhang [6]

und Anhang [7]).

Den Mitgliedern der Verwaltungsräte und der Geschäftsleitungen der

PARTEIEN werden im Rahmen der Fusion keine besonderen Vorteile gewährt.

Der Verwaltungsrat der EVOLON wird die gemäss Art. 21 Abs. 2 FusG erfor-

derlichen Feststellungen beschliessen.

8.2 Generalversammlungen

8.2.1 Generalversammlung ESAG

Der Verwaltungsrat der ESAG wird der Generalversammlung diesen Vertrag

mit Antrag auf Genehmigung zur Beschlussfassung vorlegen. Die General-

versammlung findet voraussichtlich am [Datum] statt.

Die Fusion gilt seitens ESAG als genehmigt, falls die Generalversammlung

die Genehmigung der Fusion gemäss diesem VERTRAG [sowie eine Dividende

gemäss Ziff. 5.3] beschliesst.

2
 Anmerkung zum Vertrag: Falls doch, müssten – unabhängig vom Alter des letzten Jahresabschlusses

– Zwischenbilanzen erstellt werden. Vgl. jedoch ohnehin FN 1.

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 9/14

8.2.2 Generalversammlung EWA

Der Verwaltungsrat der EWA wird der Generalversammlung diesen Vertrag

mit Antrag auf Genehmigung zur Beschlussfassung vorlegen. Die General-

versammlung findet voraussichtlich am [Datum] statt.

Die Fusion gilt seitens EWA als genehmigt, falls die Generalversammlung die

Genehmigung der Fusion gemäss diesem VERTRAG [sowie eine Dividende ge-

mäss Ziff. 5.3] beschliesst.

8.2.3 Generalversammlung EVOLON

Der Verwaltungsrat der EVOLON wird der Generalversammlung diesen Ver-

trag mit Antrag auf Genehmigung zur Beschlussfassung vorlegen. Unter der

Bedingung, dass die ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN die Beschlüsse gemäss

Ziff. 8.2.1 und 8.2.2 gefasst haben, wird diese Generalversammlung unmit-

telbar anschliessend, d.h. voraussichtlich am [Datum] stattfinden.

Die Fusion gilt seitens EVOLON als genehmigt, falls die Generalversammlung

die Genehmigung der Fusion gemäss diesem VERTRAG beschliesst und fol-

gende gegenseitig bedingte Beschlüsse fasst:

a) Erhöhung des Kapitals per Vollzug der Fusion von CHF [●] um CHF [●]

auf neu CHF [●] durch Ausgabe von [●] voll liberierten Namenaktien à

CHF [●], unter Ausschluss des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre und

Verwendung der neuen Aktien zum Umtausch der Aktien der

ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN gemäss Ziff. 5.1 und 5.2. Die Liberierung

der neuen Aktien erfolgt durch Übertragung sämtlicher Aktiven und Pas-

siven der übertragenden GESELLSCHAFTEN auf die EVOLON. Die neuen Ak-

tien unterliegen der Vinkulierung gemäss Art. [8] der Statuten der

EVOLON und sind ab sofort für das ganze Geschäftsjahr [●] dividenden-

berechtigt.

b) [Allenfalls weitere Statutenänderungen].

c) [Verlegung des Sitzes der EVOLON nach [●]].

d) [Wahl von [●] in den Verwaltungsrat der EVOLON und Wahl von [●] als

Präsident des Verwaltungsrats].

e) [Wahl von [●] als Revisionsstelle].

Die ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN verpflichten sich für den Fall der Geneh-

migung der Fusion durch ihre jeweiligen Generalversammlungen gemäss

Ziff. 8.2.1 und 8.2.2, ihre Aktienstimmen in der Generalversammlung der

ÜBERNEHMENDEN GESELLSCHAFT im Sinne dieser Ziff. 8.2.3 abzugeben.

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 10/14

8.3 Handelsregisteranmeldung

Unter der Bedingung, dass die Generalversammlungen der drei PARTEIEN die

Fusion gemäss diesem VERTRAG genehmigen, verpflichten sich die PARTEIEN,

dafür zu sorgen, dass der Verwaltungsrat der EVOLON die nötigen Feststel-

lungen gemäss Art. 21 Abs. 2 FusG beschliesst und unverzüglich die entspre-

chenden Handelsregisteranmeldungen vorzunehmen.

9. INFORMATIONSAUSTAUSCH UND ANPASSUNG

UMTAUSCHVERHÄLTNIS

9.1 Informationsaustausch

Die PARTEIEN informieren sich in der Zeit zwischen Abschluss dieses VERTRAGS

und den Genehmigungsbeschlüssen der Generalversammlungen über Tatsa-

chen, die im Zusammenhang mit der Fusion wesentlich sind. Als wesentlich

gilt dabei alles, was in guten Treuen zu einer Anpassung des der Festlegung

des Umtauschverhältnisses zugrunde liegenden Unternehmenswerts einer

der PARTEIEN um gesamthaft mehr als [2.5%] führen müsste.

9.2 Anpassung Umtauschverhältnis

Treten in der Zeit zwischen Abschluss dieses VERTRAGS und den Genehmi-

gungsbeschlüssen der Generalversammlungen Tatsachen ein oder zu Tage,

die in guten Treuen zu einer Anpassung des der Bemessung des Umtausch-

verhältnisses zugrunde liegenden Unternehmenswerts einer der PARTEIEN um

gesamthaft mehr als [5%] führen müsste, werden die PARTEIEN das relative

Umtauschverhältnis entsprechend anpassen.

Die ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN bemühen sich diesfalls nach Kräften (best

effort), rechtzeitig vor den Genehmigungsbeschlüssen der Generalversamm-

lungen eine Lösung zu finden. Bleibt eine solche aus, ist jene ÜBERTRAGENDE

GESELLSCHAFT, zu deren Gunsten das relative Umtauschverhältnis anzupassen

wäre, berechtigt, von diesem VERTRAG zurückzutreten und den Genehmi-

gungsantrag an die Generalversammlung zurückzuziehen.

10. GÜLTIGKEIT DIESES FUSIONSVERTRAGS

Dieser VERTRAG tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Dieser VERTRAG fällt dahin, wenn:

a) die Generalversammlung einer der PARTEIEN die Fusion gemäss diesem

VERTRAG nicht genehmigt;

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 11/14

b) die Fusion am 31.07.2026 nicht rechtskräftig im Handelsregister einge-

tragen ist.

Mit Dahinfallen dieses VERTRAGS enden alle Rechte und Pflichten dieses Ver-

trags, ausser Ziff. 11.1, 11.4, 11.8 und 11.9.

11. VERSCHIEDENES

11.1 Grundbuchanmeldung

Die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFT ermächtigt und beauftragt [•Herrn

Notar/Frau Notarin] [•], in [•], alle Änderungen, die sich für das Grundbuch

aus dieser Fusion ergeben, unmittelbar nach erfolgter Eintragung der Fusion

im Handelsregister beim zuständigen Grundbuchamt anzumelden.

11.2 Geheimhaltung

Die Fusionsverhandlungen und die von den PARTEIEN im Rahmen derselben

ausgetauschten Informationen sind von den PARTEIEN vertraulich zu behan-

deln. Vorbehalten bleiben gesetzliche Auskunftspflichten.

11.3 Mitteilungen

Mitteilungen gemäss diesem VERTRAG gelten als rechtsgültig erfolgt, sofern

sie schriftlich oder mittels Email mit Rückbestätigung an folgende Empfänger

versendet werden:

a) für ESAG: [•];

b) für EWA: [•];

c) für EVOLON: [•].

11.4 Kosten und Steuern

Die PARTEIEN tragen ihre aufgrund der Vorbereitung und Umsetzung dieser

Fusion anfallenden Kosten und Steuern selbst, sofern nicht explizit etwas

anderes vereinbart ist.

Die Kosten der von den PARTEIEN für die Vorbereitung und Umsetzung dieses

Fusionsvertrags beigezogenen externen Spezialisten werden, soweit vor

Rechtskraft der Fusion fällig, von den ÜBERTRAGENDEN GESELLSCHAFTEN je hälftig

getragen. Zahlungen, die nach Rechtskraft der Fusion fällig werden, sind von

der ÜBERNEHMENDEN GESELLSCHAFT zu tragen.

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 12/14

11.5 Mehrwertsteuer

Einer aus der Fusion resultierenden Mehrwertsteuerpflicht wird mittels Mel-

dung nach Art. 38 Abs. 1 lit. a MWSTG nachgekommen.

11.6 Revision, Teilungültigkeit

Änderungen und Ergänzungen dieses VERTRAGS (einschliesslich des Verzichts

auf den vorliegenden Vorbehalt) bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schrift-

lichen Form sowie der Zustimmung durch alle PARTEIEN.

Sollte eine Bestimmung dieses VERTRAGS nichtig oder unwirksam sein oder

werden, so wird der übrige Teil dieses VERTRAGS davon nicht berührt. Im Falle

der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese durch eine

solche wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung

am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Lü-

cke offenbart.

11.7 Keine Verwirkung

Verzichtet eine PARTEI darauf, einen vertraglichen Anspruch im Einzelfall

durchzusetzen, so kann dies nicht als genereller Verzicht auf dieses Recht

betrachtet werden.

11.8 Anwendbares Recht

Dieser VERTRAG untersteht materiellem Schweizer Recht.

11.9 Schiedsgericht

Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zu-

sammenhang mit diesem VERTRAG, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungül-

tigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind, sofern eine gütliche Beilegung nicht

möglich ist, durch ein Schiedsverfahren gemäss dem 3. Teil der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung zu entscheiden.

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch.

Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Biel.

Jede involvierte PARTEI bestellt eine*n Schiedsrichter*in. Diese bestimmen

sodann gemeinsam eine zusätzliche Person als Präsident*in des Schiedsge-

richts.

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 13/14

11.10 Anzahl Originale

Dieser Fusionsvertrag wird für die PARTEIEN sowie den die Beschlüsse der Ge-

neralversammlungen beurkundenden Notar in vier Exemplaren ausgefertigt.

[Unterschriften auf der nächsten Seite]

Fusionsvertrag Projekt Chasseral 14/14

Evolon AG

[Ort, Datum]

_______________________ _______________________

Name, Funktion Name, Funktion

Energie Seeland AG

[Ort, Datum]

_______________________ _______________________

Name, Funktion Name, Funktion

EWA Energie Wasser Aarberg AG

[Ort, Datum]

_______________________ _______________________

Name, Funktion Name, Funktion

Anhang [1]

Anhang [1]

Bilanz ESAG per [Datum]

Anhang [2]

Anhang [2]

Bilanz EWA per [Datum]

Anhang [3]

Anhang [3]

Unternehmensbewertung ESAG

Anhang [4]

Anhang [4]

Unternehmensbewertung EWA

Anhang [5]

Anhang [5]

VR-Protokoll ESAG

Anhang [6]

Anhang [6]

VR-Protokoll EWA

Anhang [7]

Anhang [7]

VR-Protokoll EVOLON

Anhang [8]

Anhang [8]

Anhang [9]

Anhang [9]

Anhang [10]

Anhang [10]


name: 20150914; PA GGR Einfache Anfrage; Einsatz Asylkräfte in der Landwirtschaft

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September

2015

Einfache Anfragen

183 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einsatz Asylkräfte in der Landwirtschaft

Patrick Häni, Ratspräsident, SVP: Der Redner wurde von einem befreundeten Landwirt

angefragt, ob die Möglichkeit besteht, Asylbewerber für landwirtschaftliche Tätigkeiten

einzusetzen. Für Landwirte in Zürich ist es dank einem Abkommen möglich, Asylbewerber zur

Unterstützung zu beschäftigen. Der Redner möchte nun wissen, ob es im Kanton Bern

diesbezüglich eine Regelung gibt.

Margrit Junker Burkhard, Gemeinderätin SP: Für solche Anfragen ist grundsätzlich der

Kanton Bern zuständig. Die Rednerin ist über den aktuellen Stand nicht informiert. Vor einem

Jahr hat die Rednerin den Kanton für die gleiche Angelegenheit angefragt und damals war eine

Anstellung nicht möglich. Anfragen dieser Art müssen direkt mit dem Kanton besprochen

werden. Ab und zu werden Asylbewerber aus dem Durchgangszentrum für gemeinnützige

Arbeiten der Gemeinde Lyss beschäftigt.


name: Interpellation FDP; Baugesuche Lyss; 2025-13

text:
Grosser Gemeinderat LYss

lnterpellation

Partei-Bezeichnun / Fraktions-Bezeichn

Titel I ation

ionstext

Urheberln
Judith-Claire Strub

2
Patrick lbele

3 Stts;avvtAQ- L-äuT9)
Der/die Erstunterzeichnerln gilt als Sprecherln

Wird vom Parlamentssekretariat ausgefüllt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Unterschrift

=

/ze:s
3 2a2S

3Q

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T O32 387 03 1l

E gemeinde@lyss.ch

lwvwv.lyss.ch

FDP.Die Liberalen Lyss

Baugesuche in Lyss

behindert, was jährlich rund 4000 Wohnungen blockiert'

Relevanz für Lyss:
. Lyss er-lebt ein kontinuierliches Wachstum und gilt als attraktiver Standort im Seeland.

. Verzögerte Baugesuche könnten zu einem Mangel an Wohnraum, steigenden Mieten

und einer Abnahme der Standortqualität führen.
. Die Bürokratie verursacht unnötige Kosten und Zeitverlust für Verwaltung und

lnvestoren.
. Missbräuchliche Einsprachen behindern die Entwicklung der Gemeinde erheblich.

Zielsetzung:
Die Verbesierung der Efüzienz des Baubewilligungsverfahrens soll dazu beitragen, Lyss als

Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, um den aktuellen Herausforderungen im

TageTagen

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A ren

Ort / Datum

emeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu

1. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauervon Baugesuchen in den letzten fünf Jahren.
2. Die Anzahl und Art der eingegangenen Einsprachen pro Jahr.
3. Ein Vergleich der Bearbeitungszeiten mit ähnlich grossen Gemeinden im Kanton Bern
4. Eine ldentifikation der Prozessschritte, die zu Verzögerungen führen.
5. Vorschläge zur Optimierung der Abläufe sowie Möglichkeiten der Digitalisierung im

Bewi lligungsverfahren,

erteilen:
Der G

Mitunterzeichner
Name / Vorname

1 \Ji'- (h;t;

fr

Unterschrift

b
2

3

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9

10

11

12

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderates hat das Recht, durch eine lnterpellation oder einfache
Anfrage, über eine die Gemeinde betreffende Frage Auskunft zu verlangen.
o Artikel42 Gemeindeordnung
. Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

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Seite:

[image: image6.jpg][image: image7.tif][image: image8.tif][image: image9.tif][image: image10.tif]

category_de: Interpellation