Protokoll GGR vom 02.11.2015

text:
Protokoll der 12. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 2. November 2015

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 22:40 Uhr

Sitzungsort im Grossen Saal des Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Häni Patrick

 Mitglieder GGR 40

  Binggeli Vinzenz, SP ab 19.40 Uhr 186

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

  Weber Daniela

  Marti Daniela

 Presse 5

 ZuhörerInnen 51

Abwesend Entschuldigt Minder Markus, EVP

Schnegg Sara, EVP

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, des GR, die Abtei-

lungsleitenden sowie die Zuhörenden und die VertreterInnen der Medien. Der Vorsitzende stellt

fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 der GO GGR rechtzeitig zugestellt wurden und die

Publikation erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Da die Stimmenzählerin, Hautle Agnes, BDP aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht ausü-

ben kann, muss ein/e ErsatzstimmenzählerIn gewählt werden. Die Fraktion BDP schlägt als

Ersatzstimmenzähler Stettler René, BDP vor.

Abstimmung

Stettler René wird einstimmig als Stimmenzähler gewählt.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 14. September 2015 wird ohne Abänderung genehmigt.

186 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Finanzen – Andreas Hegg

Budget 2016; Finanzplan 2015-2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2016 steht im Zeichen der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell

HRM2. Durch die Umstellung sind detaillierte Vergleiche mit den Vorjahreszahlen nicht möglich.

Dennoch kann festgestellt werden, dass sich das Budget im Rahmen der strategischen Zielset-

zungen bewegt, welche der GR für die Entwicklung der Gemeindefinanzen aufgestellt hat.

Aus dem Leitbild/Vision Langfristige Ziele 2030

Auszug: haushälterischer Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und

finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

 die aktuell gültige Steueranlage von 1.71 kann auf diesem Niveau belassen werden.

 die Liegenschaftssteuer liegt unverändert bei 1.0 ‰ des amtlichen Wertes.

 Mit der vorhandenen Investitionsplanung, der Beibehaltung der Steueranlage von 1.71 und

einem haushälterischen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mittel ist die Gemeinde

Lyss in der Lage, einen Schuldenabbau voranzutreiben. Im kommenden Budgetjahr 2016 ist

die Amortisation eines Fremddarlehens von Fr. 6 Mio. vorgesehen.

Das Budgetjahr 2016 sieht ein Defizit von Fr. 1‘200‘000.00 vor. Der letztjährige Finanzplan

prognostizierte für das Planjahr 2016 ein Defizit von Fr. 988‘672.00. Damit weist das Budgetjahr

2016 eine Verschlechterung des Ergebnisses von Fr. 211‘328.00 auf. Der Finanzplan zeigt aber

deutlich, dass dieses Resultat mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss tragbar ist und sich im

Rahmen einer vernünftigen Eigenkapitalreduktion verhält.

Das Ergebnis des Budgets 2016 wird vor allem durch zwei Sachverhalte massgebend beein-

flusst:

- die Einmaleinlage in den Fonds Pensionskasse für den Ausgleich der höheren Beiträge der

Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss von Fr. 1‘200‘000.00.

- die neue Abschreibungsvorschrift von HRM2, lineare Abschreibungsmethode nach fix defi-

nierten Nutzungsdauern pro Anlagekategorie, bewirkt kurzfristig eine Verminderung der Ab-

schreibungsbelastung innerhalb der Erfolgsrechnung. Der Abschreibungsaufwand im Budget

2016 beträgt Fr. 3‘435‘000.00. Zum Vergleich: im Budgetjahr 2015 beträgt der Abschrei-

bungsaufwand Fr. 5‘556‘000.00, Rechnungsjahr 2014 Fr. 4'547'953.80. Die zusätzlichen Ab-

schreibungen aus dem Rechnungsjahr 2014 von Fr. 6‘000‘000.00 wirken sich positiv auf die

Abschreibungsbelastung ab dem Jahr 2016 aus.

Steuersenkung
Die finanzielle Situation der Gemeinde Lyss hat sich gegenüber den Vorjahren verbessert. Posi-
tive Jahresabschlüsse liessen das Eigenkapital anwachsen. Dadurch reduzierte sich die Pro-
Kopf-Verschuldung. Dank Kosteneinsparungen, Buchgewinnen aus Landverkäufen und die
Zunahme von Steuererträgen verbesserte sich der Gemeindefinanzhaushalt. Die politisch ge-
forderte Steuersenkung ist aber noch zu früh. Erst wenn sich abzeichnet, dass sich die Rah-
menbedingungen (Steuerentwicklung, Unternehmenssteuerreform, Auswirkung der baulichen
Entwicklung, notwendiger Schulraum) weiterhin positiv entwickeln, ist eine Steuersenkung
machbar. Andererseits ist die Entwicklung der Steuereinnahmen schwer abschätzbar. Die mo-
mentane Verschuldung bindet noch zu viele finanzielle Mittel und nimmt bei einem Zinsanstieg
wieder zu. Deshalb will der GR ein Abbau der Schulden vorantreiben. Dies ist aber nur mit den
notwendigen Flüssigen Mitteln machbar. All diese Fakten werden Einfluss auf den Finanzhaus-
halt haben und deren Auswirkungen stellen verschiedene Unbekannte dar.

Aus diesen Gründen lehnt der GR eine Steuersenkung ab.

Fazit: im Wesentlichen bewirkt die Einmaleinlage von Fr. 1‘200‘000.00 in den Fonds Pensions-

kasse das Defizit im Budget 2016. Ansonsten schliesst das Budgetjahr 2016 mit einem ausge-

glichenen Ergebnis ab. Zusätzlich reduziert sich die Schuldenlast im kommenden Budgetjahr

2016 um Fr. 6‘000‘000.00. Eine grosse Unbekannte ist die geplante Unternehmenssteuerreform

III. Die Auswirkungen daraus können im Moment noch nicht quantifiziert werden.

Das Investitionsbudget 2016 weist Nettoinvestitionen von Fr. 11‘076‘000.00 aus, wovon

Fr. 8‘976‘000.00 für den allgemeinen Haushalt (vormals steuerfinanzierter Haushalt) vorgese-

hen sind, der Rest für Vorhaben aus den Spezialfinanzierungen Abwasser (Fr. 1‘550‘000.00)

und Abfall (Fr. 550'000.00). Dies entspricht dem langfristigen Investitionsprogramm der Vorjah-

re. Gegenüber der Vorjahresplanung für das Budgetjahr 2016, haben sich die Nettoinvestitionen

beim allgemeinen Haushalt um Fr. 86‘000.00 erhöht.

Bilanzüberschuss: der bestehende Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) von Fr. 20 Mio.

anfangs 2015 wird sich durch den zu erwartenden Gewinn von Fr. 0.7 Mio. im Jahr 2015 und

dem Verlust von Fr. 1.2 Mio. aus dem Budgetjahr 2016 auf neu Fr. 19.5 Mio. verändern. Dies

entspricht einer Reserve von 9 Steueranlagezehntel.

Der Finanzplan ist das wichtigste Führungsinstrument des GR und wird gemäss Gemeinde-

ordnung vom GGR genehmigt. Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung des

Gemeindefinanzhaushaltes der nächsten fünf Jahre. Der Finanzplan ist eine rollende Planung

und wird regelmässig aufgrund der veränderten Vorgaben und Rahmenbedingungen ange-

passt.

Der Finanzplan rechnet über die gesamte Planperiode gesehen mit ausgeglichenen Ergebnis-

sen. Zwar weisen die einzelnen Planungsjahre Defizite aus, jedoch bewegen sich diese zwi-

schen 0 – 0.6 Steueranlagezehnteln. Der Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) vermindert

sich bis Ende Jahr 2020 um Fr. 1.6 Mio. auf einen neuen Bestand von Fr. 18.4 Mio.

Die Reserve des Bilanzüberschusses per Planjahr 2020 beträgt 8 Steueranlagezehntel. Der

Ausblick für die kommenden Planjahre ist vielversprechend und die Zielerreichung, ausgegli-

chene Ergebnisse auszuweisen, rückt immer näher.

Der GR will bis Ende Planjahr 2020 die langfristigen Schulden von aktuell Fr. 48 Mio. reduzie-

ren. Damit dieses langfristige Ziel erreicht wird, erscheint neu im Finanzplan eine Mittelfluss-

rechnung. Mit diesem zusätzlichen Instrument kann die Zielerreichung laufend überprüft wer-

den. Zudem erfolgt die Prüfung von Investitionen hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit ge-

stützt auf die Mittelflussrechnung.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Budget 2016 sowie der Finanzplan 2015 –

2020 liegen vor. Das Budget 2016 weist ein Defizit von Fr. 1.2 Mio. aus. Eigentlich schliesst das

geplante Budget Fr. 1 Mio. besser ab als im letztjährigen Finanzplan und auch die „Null“ sollte

schwarz sein. Durch die Kosten des Primatwechsels der Pensionskasse von Fr. 1.2 Mio. ent-

steht nun ein geplantes Defizit von Fr. 1.2 Mio. Das Budget 2016 wurde in drei Lesungen erar-

beitet. Der GR sowie die Verwaltung haben die beeinflussbaren Posten hinterfragt und Kürzun-

gen vorgenommen. Beim Personalaufwand wurde wie in den letzten Jahren mit einem Anstieg

von 1% (+ Fr. 100‘000.00 inkl. Sozialkosten) für das Budgetjahr 2016 sowie für die folgenden

Planjahre gerechnet. Von den Gesamtausgaben kann die Gemeinde nur einen kleinen Teil

selber beeinflussen. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim Sachaufwand. Im Budget 2016

wurden im Sachaufwand wenn möglich und sinnvoll Einsparungen vorgenommen, gleich wie in

den Vorjahren. Der budgetierte Sachaufwand liegt rund Fr. 67‘366.00 über dem Budget 2015.

Im vorliegenden Budget wurden der Liegenschaftsunterhalt und der Unterhalt der Gemein-

destrassen erhöht. Diese Erhöhungen machen gesamthaft Fr. 727‘300.00 aus und der GGR

kann an der heutigen Sitzung dazu Stellung beziehen und Anträge stellen.

Die Abgaben an den Lastenausgleich werden gemäss Berechnungen im Jahr 2016 in etwa

gleich hoch ausfallen wie im Jahr 2015. Im Bereich öffentlicher Verkehr (ÖV) und Sozialhilfe

müssen höhere Beträge entrichtet werden. Bei den Lehrerbesoldungen wird mit weniger Abga-

ben gerechnet.

Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2015 – 2020 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch die

Investitionsfolgekosten relativ stark (Abschreibungen, Zinsen).

Die neue Abschreibungsvorschrift von HRM2, lineare Abschreibungsmethode nach fix definier-

ten Nutzungsdauern pro Anlagekategorie, bewirkt kurzfristig eine Verminderung der Abschrei-

bungsbelastung innerhalb der Erfolgsrechnung. Der Abschreibungsaufwand im Budget 2016

beträgt Fr. 3.4 Mio., im Vergleich zum Budget 2015 mit Fr. 5.6 Mio.

Im letzten Jahr verzeichnete die Gemeinde Lyss bei den Einkommenssteuern natürlicher Per-

sonen nur ein geringes wirtschaftliches Wachstum von durchschnittlich 0.2%. Die Mehrerträge

entstanden durch die Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen. Der momentanen Bautätigkeit und

den aktuellen Planungen/Absichten von privaten Investoren wurde so gut wie möglich Rech-

nung getragen. Aus diesem Grund wird im Budget 2016 sowie in der aktuellen Finanzplanperi-

ode ein moderater Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch ohne wirtschaftliches Wachs-

tum.

Das Eigenkapital wird Ende 2016 voraussichtlich rund Fr. 19.5 Mio. betragen, was 9 Steueran-

lagezehntel entspricht.

Im nächsten Jahr wird ein auslaufendes Darlehen von Fr. 6 Mio. vollständig amortisiert. Damit

reduziert sich der Schuldenbetrag auf neu Fr. 42 Mio. und somit reduzieren sich danach auch

die Schuldzinsen. Die vom GR nicht umgesetzte Varianten sind in den Unterlagen Budget unter

Punkt 2 auf Seite 13 aufgeführt. Der GGR kann mittels Antrag die Umsetzung dieser Varianten

verlangen.

Fazit:

 Es liegt ein Budget vor, das besser abschneidet als im letzten Finanzplan.

 Es ist eine Tatsache, dass die Gemeinde Lyss den Sachaufwand und die Personalkosten im
Griff hat.

 Es ist aber auch eine Tatsache, dass in den letzten und in den nächsten Jahren viel inves-
tiert wurde und investiert wird. Dies belastet die Rechnung.

 Eine Tatsache ist ebenfalls, dass die Gemeinde Lyss die Schulden um Fr. 6 Mio. reduzieren
kann.

Der Redner dankt dem Team der Abteilung Finanzen sowie allen Abteilungen für die Erstellung

dieses Budget 2016.

Der Redner bittet den Rat, das vorliegende Budget zu genehmigen.

Die Parlamentskommissionen haben keine Einwände.

Allgemein

Köchli Urs, SVP: Das vorliegende Budget 2016 ist seit langem das Erfreulichste. Die Umstel-

lung auf HRM2 bedeutet vor allem bei den Begriffserklärungen eine grosse Veränderung. Der

Redner hat noch Probleme dem zu folgen, wird sich jedoch bemühen dies bis im nächsten Jahr

in den Griff zu bekommen. Das Defizit von Fr. 1.2 Mio. ist einzig und alleine durch die Beiträge

an die Pensionskasse (Primatwechsel) entstanden. Nach vielen Jahren und dank der Fraktion

SVP konnte der Primatwechsel erfolgen. Deshalb muss die Gemeinde Lyss nun Nachzahlun-

gen leisten. Es ist zu hoffen, dass die Börse nicht verrücktspielt, so dass der Betrag bei Fr. 1.2

Mio. bleibt. Weiter kann die Gemeinde Lyss Fr. 6 Mio. Schulden abbauen, das ist grandios.

Dies kam in den letzten Jahren noch nie vor und ist sehr erfreulich. Demzufolge werden die

Amortisationen kleiner und auch die Zinsen werden tiefer. Die Investitionen der Gemeinde Lyss

belaufen sich auf etwa Fr. 9 Mio., welche eher im unteren Bereich liegen, im Vergleich mit den

Vorjahren. Der Redner stellt fest, dass die Richtung stimmt und auch der GR die Erkenntnis hat,

dass weiterhin so gearbeitet werden muss. Eine Steuerung des Budgets ist nur über die Ein-

nahmen, also über den Steuerfuss möglich. Vor einigen Jahren lag der Steuerfuss bei 1.65 und

musste wegen den Abgaben an den Kanton auf 1.71 angehoben werden. Bis jetztwurde der

Steuerfuss von 1.71 so belassen. Die Fraktion SVP hat intensiv über eine Steuersenkung disku-

tiert. Die Fraktion SVP hat sich jedoch entschieden, an der heutigen Sitzung keine Steuersen-

kung zu beantragen. Der Redner hat drei Argumente gegen eine Steuersenkung. Erstens hat

die Fraktion SVP einen neuen GR, welcher die Interessen der Fraktion SVP in den GR einflies-

sen lässt. Weiter hat die Gemeinde Lyss einen neuen Finanzverwalter, welcher sich neu in das

Budget der Gemeinde Lyss einarbeiten musste und auch die Umstellung auf HRM2 erfolgte.

Der Redner dankt dem Finanzverwalter für das Budget. Es ist festzustellen, dass da vieles ge-

tan wurde. Vor einigen Jahren herrschte eine ganz schlimme Situation. Damals wurde von eini-

gen Mitgliedern eine Gruppe „Quo Vadis“ gegründet, welche sich auf das Sparen konzentrierte.

Mittlerweile ist jedoch nur noch ein weiteres Mitglied dieser Gruppe im GGR dabei. Die Gruppe

wurde damals jedoch belächelt. Im Nachhinein stellt der Redner jedoch fest, dass diese Gruppe

das „Sparen“ in Gang gebracht hat. Auch der Rat hat nun diese Erkenntnis, dass sich etwas

verändern muss und zwar mehr als nur sparen. Das Resultat liegt nun vor und die Gemeinde

Lyss kann sogar Schulden abbauen. Der Redner hat das Gefühl, dass der GR auf gutem Wege

ist. Der GR hat von der Fraktion SVP das Vertrauen, auch weiterhin in diese Richtung zu arbei-

ten. Es ist auch künftig wichtig, weiterhin zu sparen und nicht euphorisch zu werden. Heute

Abend und auch an den nächsten Sitzungen ist aufzupassen, nicht allen Ausgaben und Investi-

tionen zuzustimmen. Die Geschäfte müssen hinterfragt und genau geprüft werden. Es soll dort

heruntergefahren werden, wo es möglich ist. Ein drittes Argument, welches von Gemeindeprä-

sident Hegg Andreas nicht erwähnt wurde, ist die Unternehmungssteuerrevision III. Der Redner

gibt dem Gemeindepräsidenten recht, dass diese Revision extreme Auswirkungen auch auf die

Gemeindefinanzen haben kann. Aus diesem Grund ist der Redner der Meinung, den Steuerfuss

von 1.71 zu belassen. Die Fraktion SVP behält sich jedoch vor, im nächsten Jahr das Ganze

noch einmal zu überprüfen und möglicherweise eine Steuersenkung zu beantragen.

Schenkel Philippe, EVP: Die Fraktion EVP hat sich in den letzten drei Jahren engagiert, mit

dem Ziel, für die Gemeinde Lyss gesunde Finanzen zu erzielen. Das Budget der letzten Jahre

wurde geprägt von Aufwandüberschuss, Senkung des Eigenkapitals und der Erhöhung der

Verschuldung im Budget. Die Rechnung hat jeweils anders ausgesehen. Der GR und die Abtei-

lungen haben gute Arbeit geleistet, wofür sich der Redner bedankt. Das Eigenkapital sowie die

Verschuldung haben sich nicht negativ entwickelt. Die Wirtschaftskrise hat sich bei der Ge-

meinde Lyss nicht oder noch nicht ausgewirkt. Das vorgestellte Budget 2016 macht eine sehr

gute Figur. Die Entwicklung des Eigenkapitals bereitet im Budget sowie im Finanzplan für die

Fraktion EVP kein Kopfzerbrechen. Die Absicht, bis 2020 ein Drittel der Verschuldung zu sen-

ken, findet die Fraktion EVP lobenswert. Macht die Gemeinde Lyss so weiter, ist Lyss fit für die

nähere Zukunft und für einen späteren Zinsanstieg. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion

EVP die Beibehaltung der Steueranlage von 1.71. Eine Steuersenkung kommt für die Fraktion

EVP vorläufig nicht in Frage. Im Vordergrund muss nebst den gesunden Finanzen auch der

Unterhalt der Anlagen erfolgen und darf wegen der Substanzerhaltung nicht vernachlässigt

werden. Beim Unterhalt von Gebäuden und Strassen muss nachhaltig und mit langfristiger Pla-

nung der Wert von Infrastrukturen sichergestellt werden. Die Gemeinde Lyss steht weiterhin vor

grösseren Investitionen wie beispielsweise dem Werkhofneubau, Sanierung Schulhaus Steg-

matt und der Ortsdurchfahrt. Nach der erfolgreichen Zusammenschliessung der Gemeinden

Lyss und Busswil wurde die Planung für den niveaufreien Zugang am Bahnhof Busswil erstellt,

welcher für die EinwohnerInnen wichtig ist. Es ist zu hoffen, dass diese Ausführung nicht auf die

lange Bank geschoben wird. Die Fraktion EVP vertraut dem GR sowie den Abteilungen, dass

auch künftig sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird, insbesondere auch beim Sachauf-

wand. Die Fraktion EVP wird dem Budget sowie dem Finanzplan zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner freut sich über das grosse Publikum an der heutigen Sitzung

und ist erfreut, dass die politische Arbeit im Dorf auf reges Interesse stösst. Die Fraktion

FDP/glp hat sich ebenfalls sehr intensiv mit den Unterlagen zum Budget 2016 befasst. Es wur-

den einige Stunden diskutiert, auch noch vor der GGR-Sitzung wurde erneut über das Budget

gesprochen. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich beim GR und den Abteilungsleitenden sowie

dem ganzen Personal für die sorgfältige Ausarbeitung der Unterlagen. Ein besonderer Dank

geht an den neuen Abteilungsleiter Finanzen, Bruno Steiner. Bruno Steiner hat neue Akzente

miteingebracht und was vorallem an der Sitzung der PK Präsidiales + Finanzen zu spüren war.

Wie bereits von Köchli Urs, SVP erwähnt, hat die Fraktion FDP/glp sowie die Fraktion SVP bei

den Leistungsvorgaben eine Variantenrechnung einer Steuersenkung auf 1.65 verlangt. Die

Fraktion EVP sowie die Fraktion SVP verzichten auf diesen Antrag. Die Fraktion FDP/glp wer-

den den Steuersenkungsantrag ebenfalls nicht stellen. Einige Argumente für den Verzicht wur-

den bereits erwähnt. Der Schuldenabbau, welcher im nächsten Jahr angegangen werden kann,

wird höher gewichtet als eine kurzfristige Steuersenkung. Die Einmaleinlage in die Pensions-

kasse von Fr. 1.2 Mio. würde eine Steuersenkung von 0.06 wieder auffressen. Aus diesem

Grund ist aus der Sicht der Fraktion FDP/glp der Zeitpunkt nicht passend, um im Jahr 2016 die

Steuern zu senken. Allerdings wird auch die Fraktion FDP/glp im nächsten Jahr ein Auge darauf

haben und entsprechende Anträge für das Jahr 2017 vorbehalten. Die Fraktion FDP/glp sieht

die Gemeinde Lyss als stark wachsendes Regionalzentrum. Auch in den kommenden Jahren

wird die Gemeinde Lyss einen erhöhten Investitionsbedarf haben. Das heisst, es kann nicht um

jeden Preis gespart werden. Die Investitionen müssen geschickt getätigt werden, so dass die

Gemeinde Lyss auch in Zukunft ein gesundes und attraktives Regionalzentrum bleibt. Zwei

Bemerkungen zu Handen von Köchli Urs, SVP. Der Primatwechsel bei der Pensionskasse hat

ebenfalls die Fraktion FDP/glp lange gefordert und es wurde gemeinsam mit der Fraktion SVP

erfolgreich für diesen Wechsel gekämpft. Von der Gruppe „Quo Vadis“ ist nicht nur noch ein

Mitglied im Rat sondern auch noch Schumacher Marcel von der Fraktion FDP/glp.

Die Fraktion FDP/glp wird dem vorliegenden Budget aufgrund der erwähnten Tatsachen grund-

sätzlich zustimmen. Die Fraktion FDP/glp wird jedoch bei den Variantenanträgen noch das Wort

ergreifen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP hat sich intensiv mit dem Geschäft befasst. Die Fraktion

BDP bedankt sich für die vorliegende Arbeit bei allen Abteilungen dem GR sowie allen beteilig-

ten Personen welche mithelfen zu sparen und bei der Budgeterstellung beteiligt waren. Die

Fraktion BDP wird dem vorliegenden Budget 2016 sowie dem Finanzplan 2015 – 2020 zustim-

men. Gesunde Finanzen sind nicht nur der Fraktion SVP wichtig, sondern auch der Fraktion

BDP. Wie bereits erwähnt, weist das Budget einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.2 Mio. auf,

dies entspricht jedoch den Rückstellungen der Pensionskasse für den Primatwechsel. Ohne

diese Rückstellungen wäre das Budget ausgeglichen. Die Fraktion BDP hat ebenfalls über eine

Steuersenkung diskutiert. Auch aus der Sicht der Fraktion BDP ist es für eine Steuersenkung

noch zu früh. Wie der Finanzplan zeigt, kann möglicherweise in ein bis zwei Jahren über eine

Steuersenkung diskutiert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist es wichtiger, dass Schulden ab-

gebaut werden und das Eigenkapital gestärkt wird. Die Fraktion BDP hat sich ebenfalls mit den

Varianten auseinandergesetzt. Die Fraktion BDP wird sich gegen allfällige Anträge stellen,

wenn es um die Kürzung von Unterhalt im Bereich Landschaft, Liegenschaften und Strassen

geht. Die Fraktion BDP ist klar der Meinung, dass wenn es nötig war, immer gespart wurde.

Nun sollte wieder das Niveau erreicht werden, welches vorgeschrieben wird. In Zukunft ist es

auch für die Fraktion BDP wichtig, dass nach wie vor jede Investition und jeder Kredit kritisch

hinterfragt werden. Notwendige Interessen müssen zuerst auf die finanziellen Möglichkeiten

geprüft werden. Ein Luxus kann sich die Gemeinde Lyss nach wie vor nicht leisten. Die Fraktion

BDP dankt noch einmal allen MitarbeiterInnen, welche ihren Sparwillen für die Gemeinde Lyss

zeigen und nicht unnötige Ausgaben tätigen.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei den „Profis“ für die Unterla-

gen. Der Redner selbst bezeichnet sich als „Amateur“. Der Redner hatte heute keine Zeit um

Mittag zu essen. Der Redner findet dies jedoch genial, konnte er dadurch doch ein Mittagessen

sparen. Am Morgen hatte zudem jemand grosse Freude an den Handschuhen des Redners.

Der Redner hat die Handschuhe für einen guten Preis verkauft. Die finanziellen Verhältnisse

des Redners haben sich durch diese Handlungen verbessert. Aus diesem Grund wird der Red-

ner dies am anderen Tag wiederholen. Ob dieses Vorhaben gut ausgeht, kann der Redner noch

nicht abschätzen. Der Redner ist sich jedoch sicher, dass wenn er länger nichts zu Mittag isst

und nicht in Schweizer Gemüse investiert, so fallen ihm die Zähne aus. Sobald es kälter und

frostiger wird, wäre der Redner froh um ein Paar Handschuhe. Schaut der Redner das Budget

der Gemeinde Lyss an, so stellt er fest, dass sich die finanziellen Verhältnisse verbessert ha-

ben, genau wie beim Redner. Es wurde auf Investitionen verzichtet oder hinausgeschoben,

ebenfalls wie beim Redner. Zudem hat die Gemeinde Lyss Land zu einem guten Preis verkauft.

Das Land ist nun für immer weg, genau wie die Handschuhe des Redners. Ob dieses Vorgehen

sich auszahlt, kann der Redner nicht sagen, zumindest heute nicht. Der Redner ist sich jedoch

sicher, dass wenn die Gemeinde Lyss ihre Aufgaben nicht mehr „beissen“ kann, so nützt auch

kein Zahnarzt. Aus diesem Grund beobachtet die Fraktion SP/Grüne diese Entwicklung genau-

estens. Es kann nicht immer leicht abwärts gehen. Der Wechsel auf HRM2 ist auch für die Frak-

tion SP/Grüne neu und man muss sich zuerst wieder orientieren. Dies ist nun der Moment, um

zurückzuschauen und Übersicht zu gewinnen und die Grundsätze zu studieren. Die Fraktion

SP/Grüne hat sich gefragt, wie gross das Budget eigentlich sei. Der Redner geht davon aus,

dass dies alle GR und GGR-Mitglieder wissen. Es sind Fr. 81 Mio. Die Fraktion SP/Grüne hat

sich gefragt, was genau will man mit diesem Budget. Die Gemeinde Lyss soll mit diesem

Budget ihre Leistungen erbringen. Die Fraktion SP/Grüne will der Verwaltung einen Handlungs-

spielraum definieren. Die Frage stellt sich auch, was die Verwaltung mit dem Budget soll. Die

Verwaltung soll ihre Leistungen erbringen und aus Eigeninteresse die Ressourcen optimal ein-

setzen. Es braucht den GGR eigentlich nicht, damit die Verwaltung mit ihren Abteilungen dort

spart, wo Sparpotenzial vorhanden ist und Investitionen tätigen, wo welche nötig sind. Die Frak-

tion SP/Grüne will die Gemeinde Lyss und ihre Abteilungen nicht entmündigen. Die Fraktion

SP/Grüne will der Verwaltung die Verantwortung übertragen. Einige haben beim Beispiel mit

dem Mittagessen wohl gedacht, dass es hier um Sparen im tausendstel Bereich geht. Wenn

nun Anträge zu den Sparmassnahmen oder zu den Varianten folgen, sind diese Anträge bei

einem Budget von Fr. 81 Mio. sparen und „schrauben“ im tausendstel Bereich oder tiefer. Im

Budget wurde klar aufgezeigt, dass auch Mittel für die kleinen Aufgaben benötigt werden und

nicht nur für die Grossen. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren können nicht einfach unter

den Teppich gewischt werden. Die Fraktion SP/Grüne will nicht im tausendstel Bereich „schrau-

ben“ und dies noch gross als Sparmassnahme hinstellen. Wie bereits erwähnt, kann niemand

voraussehen, ob alles gut verläuft. Aus diesem Grund benötigt die Gemeinde Lyss einen ge-

wissen Handlungsspielraum. Das vorliegende Budget sowie auch der Finanzplan werden von

der Fraktion SP/Grüne akzeptiert. Die Gemeinde Lyss bewegt sich zwar noch immer mit einem

Fuss auf der „Trottoirkante“ und es gilt vorsichtig zu sein. Für die Fraktion SP/Grüne ist das

Budget vertretbar und der Finanzplan zeigt eine klare Zielvorgabe.

Produktegruppe 311

Stähli Daniel, FDP: Wie bereits angekündigt wird die Fraktion FDP/glp die maximalen Anträge

stellen. Oft wurde bereits erwähnt, dass gespart werden muss und von einer Steuersenkung

noch abzusehen ist. Die Gemeinde Lyss will Schulden abbauen und damit dies noch besser

gelingt, muss die Gelegenheit wahrgenommen um das Budget noch zu optimieren. Der Redner

hat noch eine Antwort an Eugster Lorenz, SP/Grüne. Der Redner ist ursprünglich Mathematik-

lehrer und die Anträge, welche heute gestellt werden machen rund Fr. 590'800.00 aus. Dies auf

ein Budget von Fr. 81 Mio. sind immerhin 0.73%. Hier spricht man von einem doch beträchtli-

chen Betrag. Der folgende Antrag betrifft einen Posten, welcher noch nicht zwingend ausgeführt

werden muss. Im GR Geschäft konnte der Redner lesen, dass auf die Speisung der Spezialfi-

nanzierung Landschaftspflege momentan noch verzichtet werden kann. Somit ist der Redner

der Meinung, dass der GGR in diesem Fall auf die Äufnung dieser Spezialfinanzierung verzich-

ten kann. Der Einschätzung des GR sowie der Abteilung ist zu vertrauen. Aus diesem Grund

stellt die Fraktion FDP/glp den Antrag zur Umsetzung der Variante 311.1 (Sollwert 0%).

Eggli Peter, SVP: Antrag Umsetzung Variante 311.1 (Sollwert 0%).

Abstimmung

Antrag FDP/glp und SVP: Umsetzung Variante 311.1 (Sollwert 0%):

Der Antrag der Fraktionen FDP/glp und SVP wird mit 27 : 15 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 312

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP beantragt die Umsetzung der Variante 312.2 (Sollwert von

≤ 0.50%). Im Beschrieb steht, dass aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre mit einem Soll-

wert von 0.50% in der Regel alle anfallenden Reparaturen getätigt werden können. Aus diesem

Grund wird ein Sollwert von ≤ 0.50% beantragt. Für die Fraktion SVP ist dies eine moderate

Erhöhung gegenüber dem letzten Jahr.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp beantragt die Umsetzung der Variante 312.1 (Soll-

wert von ≤ 0.43%). Wie bereits erwähnt geht die Fraktion FDP/glp auf die maximale Variante bei

der Werterhaltung der Liegenschaften mit einem Einsparpotential von Fr. 253'300.00. Wie be-

reits von Eugster Lorenz, SP/Grüne erwähnt, sei dies eine gefährliche Politik und irgendeinmal

werden einem die Zähne ausfallen. Ebenfalls wurde von Nachhaltigkeit gesprochen. Dies ist

grundsätzlich alles richtig. Sieht man jedoch im Investitionsplan, welche Gesamtsanierungen

und Neubauten in den nächsten Jahren anstehen, fragt sich die Fraktion FDP/glp ob es sinnvoll

ist, eine solch ausgeprägte „Pflasterpolitik“ zu betreiben und den Unterhalt hoch zu halten. Die

Fraktion FDP/glp hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es für die Fraktion FDP/glp

schwierig ist zu beurteilen, was konkret nicht gemacht werden kann. Der Fraktion FDP/glp fehlt

eine detaillierte Übersicht der Planungen um zu sehen, was ansteht und mit welchen Prioritäten

dies angegangen werden muss. Der Redner hat ebenfalls bei den Rechnungen nachgesehen.

Im Rechnungsabschluss 2013 waren lediglich 0.50% verzeichnet. Dort hat es eine minime Kos-

tenüberschreitung im Jahresabschluss von Fr. 36'000.00 gegeben. Im Kommentar zur Rech-

nung steht jedoch kein Wort darüber was damals alles nicht umgesetzt und unterhalten werden

konnte. In der Rechnung 2014 war ein Wert von ≤ 0.43%. Ebenfalls in der Rechnung 2014

ergab es eine minime Kostenüberschreitung von Fr. 40'000.00. Jedoch gab es auch hier keinen

Bericht darüber, welche Posten nicht ausgeführt werden konnten. Bis heute hat niemand glaub-

haft aufzeigen können, wo der Unterhalt nicht ausgeführt werden konnte und welche Gebäude

schadhaft werden. Gebäude welche bereits bekannt sind, dass diese in einem desolaten Zu-

stand sind, werden innerhalb der nächsten zwei bis fünf Jahren gesamtsaniert. Aus diesem

Grund ist die Fraktion FDP/glp der Meinung, dass ein Sollwert von ≤ 0.43% budgetiert werden

kann.

Marti Rolf, SP: Der Redner hat noch einige Bemerkungen zum Vorredner. Es sollte klar sein,

wieso diese Abschlüsse immer fast erfüllt sind. Der Abteilungsleiter Bau + Planung hat dies

bereits erklärt. Der Abteilungsleiter Bau + Planung will nicht, dass die Budgetvorgaben nicht

eingehalten werden und ist seriös und arbeitet gut. Die Abteilung Bau + Planung gibt auch nur

soviel Geld wie im Budget vorhanden aus, da sie nicht vom GGR gerügt werden will. In den

Anträgen der Abteilung Bau + Planung werden die Ansätze genommen, welche auch tatsäch-

lich benötigt werden. Bereits seit Jahren werden diese Ansätze immer wieder herabgesetzt. Die

Abteilung Bau + Planung verwendet nur das Geld, welches vom GGR gesprochen wird. Mit

jedem Budget wird versucht, die Prozentsätze wieder anzuheben. Das heisst, dass das Geld

nötig wäre. Es ist effektiv so, dass ein gewisser finanzieller Spielraum vorhanden sein sollte und

es nicht nötig ist, dass der GGR über jedes kleinste Detail informiert ist.

Rudin Michel, glp: Der Redner nimmt seinen Fraktionskollegen, Stähli Daniel, FDP in Punkto

Kommunikation in Schutz. Der Redner geht noch einmal auf die entsprechenden Zahlen ein.

Bisher wurde immer kommuniziert, dass 1% des GVB-Wertes nötig wäre, um nachhaltig zu

sein. Einige können sich möglicherweise erinnern, dass der Redner im letzten Jahr der Fraktion

SP/Grüne gefolgt ist. In den heutigen Unterlagen, steht jedoch etwas ganz Anderes. Gemäss

Beurteilung ist ein Sollwert von 0.60% nötig, damit eine Werterhaltung noch längerfristig mög-

lich ist. Die verwirrende Kommunikation führt am Schluss dazu, dass niemand weiss, wie die

Gemeinde genau unterwegs ist.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner unterstützt seinen Parteikollegen, Marti Rolf. Der Redner

versteht nicht wieso eine Erhöhung auf 0.60% zu hoch sein sollte, wenn man doch weiss, dass

eigentlich ein Wert von 1% nötig wäre. Der Redner ist der Meinung, dass jahrelang alles vor-

hergeschoben wird. Wie bereits von Marti Rolf, SP erwähnt, arbeitet die Abteilung Bau + Pla-

nung mit dem Geld, welches zur Verfügung steht. Die Abteilung Bau + Planung kann nur mit

dem gesprochenen Geld planen und der Rest muss warten. Einmal geht dieses Vorgehen je-

doch nicht mehr auf. Es wäre sinnvoll, jetzt wieder zu investieren, auch wenn dies für einige

eine „Pflästerli Politik“ ist. Eine „Pflästerli-Politik wird es erst dann, wenn jedes Jahr noch mehr

gespart werden soll. Der Redner ist der Meinung, der Wert gemäss Budget sollte übernommen

werden.

Eugster Lorenz, Grüne: Bei Bauprojekten geht es nicht nur um das Geld. Drückt man dem

Abteilungsleiter Frey Ruedi oder dem GR Christen Rolf heute Fr. 1‘000.00 in die Hände, so ist

morgen noch kein Projekt auf dem Tisch. Dazu braucht es Vorbereitung und Personen die das

Ganze prüfen, anschauen und planen. Ist kein Spielraum vorhanden, so kann gar nicht erst

begonnen werden. Es gibt immer Notfallübungen analog Grentscheldach. Etwa zwei Jahre

wurden Kessel unterstellt, weil es hineinregnete. Dem Redner ist nicht bekannt, ob es nicht

Folgeschäden gab, weil man nicht rechtzeitig reagieren konnte. Wird das Budget eingeschränkt,

kann man auch nicht bereit sein. Wenn die Lysser Gewerbe Zeit haben Arbeiten auszuführen,

ist die Gemeinde Lyss nicht bereit. Schon nur im Interesse der Lysser Gewerbe möchte der

Redner mehr Spielraum. Aus diesem Grund unterstützt der Redner den Betrag, welcher im

Budget steht.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner kann nicht alles Gesprochene nachvollziehen.

An der Sitzung der Parlamentskommission wurde deutlich aufgezeigt, wie sich das Budget zu-

sammensetzt. Im WoV Bericht vor einem Jahr steht, dass sich der Wert von 0.60% als idealer

Wert erwiesen hat. Mit diesem Wert, können Investition wie auch bauliche Massnahmen im

Sinne der Erneuerung ausgeführt werden. Mit einer Folie stellt der Redner dies in einem Prin-

zipschema dar. Der Gebäudeversicherungswert beträgt in etwa Fr. 150 Mio. und ist das Mass

aller Berechnungen. Werden 2% pro Jahr eingesetzt, entspricht dies einer Erneuerung von

ungefähr 50 Jahren. Die Aufteilung zeigt, dass 0.60% oder Fr. 900'000.00 in den Unterhalt zu

investieren sind. Für Erneuerungen werden im Schnitt über mehrere Jahr 1.4% benötigt. Der

Betrag von Fr. 900'000.00 kann nicht einfach ausgegeben werden, sondern es werden Rück-

stellungen von etwa Fr. 100'000.00 vorgenommen. Es weiss niemand ob beispielsweise am

28.11.2015 etwas passiert. Falls ja müsste für die Behebung das Geld vorhanden sein. Dies ist

auch die Erklärung, wieso es in der Rechnung immer wieder positive oder negative Abrechnun-

gen gibt. Die Planung und Kalkulation bedarf minuziöser Arbeit. Die Mitarbeiter Hochbau prüfen

und begehen zusammen mit den Anlagewarten sämtliche Bauten. Darunter fallen weit über 50

Projekte mit verschiedenen Kostenaufwendungen (Fr. 10'000.00, 20'000.00) und Massnahmen,

in welche investiert werden muss. Alles zusammen ergibt die Summe der Unterhaltsaufwen-

dungen, welche dem GGR beantragt werden. Dieses Vorgehen ermöglicht die Liegenschaften

zeitgerecht zu unterhalten. Wie bereits im letzten Jahr erwähnt, ist es wichtig, dass die Anlagen

und Bauten gut unterhalten werden. Es müssen jährlich Rückstellungen getätigt werden.

Bis zurück ins Jahr 2009 zeigt der Redner auf einer Folie verschiedene Projekte, wie beispiels-

weise das Sieberhuus. Bei denen kleine Reparaturen und Unterhalte, nicht vorgenommen wer-

den konnten. Wer das Sieberhuus benutzt und einmal einen Augenschein nimmt wird feststel-

len, in welch schlechtem Zustand die Küche sowie die Beleuchtung sind. Danach wird man sich

fragen, wieso nicht zeitgerecht investiert wird. Der Redner bittet den GGR die eingesetzten

Beträge so zu belassen, auch wenn es dabei nicht unbedingt um kleine Beträge geht. Der Red-

ner bittet um Erlaubnis, bereits auf die nächste Produktegruppe zu antizipieren. Im Strassenun-

terhalt spricht man von 1% (Fr. 975'000.00), etwas deutlicher als beim Hochbau. Ebenfalls wird

aufgezeigt, wie sich das Ganze in etwa zusammensetzt. Der Wiederbeschaffungswert beträgt

Fr. 130 Mio. davon werden 2% innerhalb von etwa 50 Jahren zur Erneuerung investiert. Im

Budget wird unterschieden zwischen Unterhalt und Neubau von Strassen. Abgesehen von den

Werten kann festgestellt werden, dass zu einem Strassenbau ein Projekt und Ingenieurarbeiten

notwendig sind. Dies auch um die Detailzahlen eruieren zu können. Der Redner versichert,

dass die Ressourcen vorsichtig eingesetzt und nur dort Gelder investiert werden, wo es nötig

ist.

Abstimmung

Die Anträge 312.1 und 312.2 werden einander im Cupsystem gegenüber gestellt.

1. Gegenüberstellung: Antrag FDP/glp – Variante 312.1 (Sollwert von ≤ 0.43%) gegenüber An-

trag SVP Variante 312.2 (Sollwert ≤ 0.50%).

Der Antrag der Fraktion SVP – Variante 312.2 (Sollwert ≤ 0.50%) wird mit 30 : 10 Stimmen an-

genommen.

2. Gegenüberstellung: Antrag SVP – Variante 312.2 (Sollwert ≤ 0.50%) gegenüber Antrag GR

(Sollwert von ≤ 0.60%).

Der Antrag der Fraktion SVP – Variante 312.2 (Sollwert ≤ 0.50%) wird mit 22 : 20 Stimmen an-

genommen.

Produktegruppe 313

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp beantragt die Umsetzung der Variante 313.1 (Soll-

wert von ≤ 0.5%). Die Begründung des Variantenantrages ist ähnlich wie bei der Variante Wert-

erhaltung Liegenschaften. Auch hier fehlt der Fraktion eine Auflistung und die Übersicht, um

welche Sanierungen es konkret geht. Es wurde bereits viel darüber diskutiert. Jedoch ist nicht

klar, welche Sanierung beispielsweise am Dreihubel vorgenommen werden muss. Der Redner

gibt den Voten der Fraktion SP/Grüne recht, dass es nicht das Ziel sein kann, dass die Abtei-

lung Bau + Planung die Vorgaben im Budget massiv überschreiten. Jedoch sollte ersichtlich

sein, was konkret nicht umgesetzt werden konnte. In der Rechnung wurden im Jahr 2013 nur

0.47% eingesetzt. Damals wurden Fr. 125'000.00 nicht verwendet. Nun kann gesagt werden,

dass anfangs des Jahres Reserven gebildet wurden, welche jedoch für Sofortmassnahmen

nicht benötigt wurden. Trotzdem wurden im Jahr 2013 Fr. 125'000.00 nicht ausgeschöpft bei

einem budgetierten Sollwert von 0.5%. Im Jahr 2014 war es mehr oder weniger eine Punktlan-

dung mit einer Kleinstüberschreitung von Fr. 15'000.00. Die Fraktion FDP/glp ist der Meinung,

dass die nötigen Unterhaltsarbeiten und Sanierungen klar priorisiert werden müssen. Somit

könnte eine Planung erstellt werden, worin ersichtlich ist, wo und für was wieviel Geld benötigt

wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat die Zahlen und Strassen bereits präsen-

tiert. Der Redner wehrt sich für seine Abteilung und versichert, dass die Abteilung Bau + Pla-

nung nicht ins „blaue“ hinaus eine Strasse plant. Für Reparaturen im Strassenbauprojekt wird

die Mithilfe eines Ingenieurs benötigt. Grössere Projekte entstehen nicht von einem Tag auf den

Anderen und bedingen eine genaue Planung. Überschreitungen von einem zum anderen Jahr

sind trotzdem möglich. Eine Einsparung von Fr. 325'000.00 klingt zwar verlockend wird jedoch

für den Strassenunterhalt fehlen. Auf das Anlagevermögen von Fr. 130 Mio. ist dies sehr viel

Geld. Der Redner bittet den GGR auf die Sparmassnahme von Fr. 325'000.00 zu verzichten

und dem Antrag des GR (Sollwert von 0.75%) zu folgen.

Abstimmung

Antrag FDP/glp: Umsetzung Variante 313.1 (Sollwert ≤ 0.5%) :

Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit 10 : 32 Stimmen abgelehnt.

Produktegruppe 411

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP beantragt die Umsetzung der Variante 411.2 (Sollwert

1‘200 Std.). Bereits im letzten Jahr konnte festgestellt werden, dass 1'200 Std. ausreichten. Die

Fraktion SVP ist der Meinung, dass im Bereich Sicherheit, ruhender Verkehr, 1'200 Std. ausrei-

chen.

Michel Jürg, SVP: Falls der GGR diesem Antrag zustimmt, wird es die Gemeinde Lyss

schlussendlich mehr kosten.

Abstimmung

Antrag SVP: Umsetzung Variante 411.2 (Sollwert 1‘200 Std).

Der Antrag der Fraktion SVP wird mit 16 : 26 Stimmen abgelehnt.

Produktegruppe 613

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner macht auf eine kleine Änderung aufmerksam.

Bei der Vereinsunterstützung und Saalmieten hat sich ein kleiner Fehler beim Indikator einge-

schlichen. Im Produktegruppenbudget ist jedoch alles korrekt berechnet. Im Produktegruppen-

budget ist ebenfalls ersichtlich, dass das Budget in etwa bei der Rechnung 2014 liegt. Der Indi-

kator beträgt neu Fr. 8.00 bis 10.00 und stimmt mit dem Produktegruppenbudget überein.

Finanzplan

Keine Wortmeldungen.

Beschluss mit 42 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst
1) Im Jahr 2015 werden folgende Bilanzbereinigungen vorgenommen:

a) Auflösung der Spezialfinanzierung Übertrag Verwaltungsvermögen von

Fr. 610‘500.00 und gleichzeitige Mittelverwendung für übrige Abschreibungen auf

dem Verwaltungsvermögen per Bilanzstichtag 31.12.2015.

b) Übertragung der Darlehen Altersheim Lyss-Busswil AG von Fr. 4‘275‘000.00 und

Fr. 510‘519.30 vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen per 31.12.2015.

c) Übertragung der Darlehen Verein Kindertagesstätte Lyss und der Stiftung Südkur-

ve Lyss von Fr. 618‘000.00 und Fr. 60‘000.00 vom Verwaltungs- in das Finanzver-

mögen per 31.12.2015.

d) Übertragung der gemeindeeigenen Waldparzellen-/Anteile zum Bilanzwert von

Fr. 424‘105.50 per 31.12.2015.

2) Das per 01.01.2016 voraussichtlich bestehende Verwaltungsvermögen wird über die

nächsten 12 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 8.33 % linear abgeschrieben.

3) Das Budget 2016 mit einem Defizit von Fr. 1‘038‘500.00.

4) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) beträgt unverändert das 1,71-fache des kantonalen Einheitsan-
satzes.

5) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

6) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.

7) Der Finanzplan 2015 – 2020 wird genehmigt und nimmt Kenntnis vom Investitions-
plan.

Der Beschluss über das Budget 2016 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen - Budget 2016

- Finanz- und Investitionsplan 2015-2020

187 071.00 Liegenschaften; Verwaltungsgebäude; Grundlagen Bau + Planung – Rolf Christen

Neubau Werkhof Südstrasse; Ausführungskredit; Genehmigung Botschaft

Executive Summary

a) Antrag
Der GGR beschliesst das Projekt „Neubau Werkhof Südstrasse“ und den dazu nötigen Ausfüh-
rungskredit von brutto Fr. 4‘000‘000.00 inkl. MwSt.

b) Investitions- und Folgekosten (inkl. MwSt)
Was Fr.

Gebäude 3‘170‘000.00

Betriebseinrichtungen 368‘000.00

Umgebung  344‘000.00

Baunebenkosten  118‘000.00

Bauland (Eigentum Gemeinde) 0.00

Ausführungskosten 4‘000‘000.00

Abschreibungskosten Jahr 1 – 5 174‘500.00

Kapitalverzinsung (2.5%) 93‘500.00

Durchschnittliche Kapitalkosten Jahr 1 - 5 268‘000.00

Nach fünf Jahren reduziert sich die Abschreibungsbelastung um Fr. 53‘600.00 (Wegfall Pla-
nungs- und Baunebenkosten) und nach 10 Jahren um weitere Fr. 36‘800.00 (Wegfall Betriebs-
einrichtung).

Umgebungskosten beinhalten erhöhte Aufwendungen um nicht baufähiges Material (Erde) ab-
zutragen.
Die üblichen Betriebskosten sind in diesem Geschäft nicht aufgeführt, weil davon ausgegangen
werden darf, dass sich diese im gleichen Rahmen wie bisher (am alten Standort) bewegen.

c) Berücksichtigung im Finanzplan

Im Investitionsprogramm 2015 – 2020 sind für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 4‘000‘000.00, verteilt auf die Jahre 2016 und 2017, enthalten. Die Investitionsfolgekosten

sind sowohl im Budget 2016 als auch im Finanzplan enthalten.

d) Heutige Situation

Die Haupteinrichtungen des Werkhofs befinden sich an bester Lage im Zentrum von Lyss. Die-

se sind alt und teilweise baufällig. Die Platzverhältnisse sind ungenügend und erlauben keine

effiziente Arbeitsweise. Da einiges Material in verschiedenen Einrichtungen von Lyss und

Busswil gelagert ist, muss viel Transport- und Koordinationsaufwand betrieben werden. Vor

allem beim saisonalen Wechsel von Sommer- auf Winterbetrieb und umgekehrt sind die Lager-

umschichtungen enorm.

Bei gesellschaftlichen- und kulturellen Anlässen am Lyssbach und auf dem Viehmarktplatz wird

der Betrieb des Werkhofs oftmals über Tage stark eingeschränkt oder gar verunmöglicht.

Am gleichen Standort betreibt Lyss einen gut ausgebauten Entsorgungshof. Eine Arbeitsgruppe

hat sich auch diesem gut besuchten „Service Public“ angenommen und ein neues Entsor-

gungskonzept erarbeitet unter Einbezug des privaten Entsorgungshof der edi Entsorgungs-

dienste AG im Industriering Nord. Dabei ist sichergestellt, dass Glas und Blech weiterhin im

Zentrum von Lyss gratis entsorgt werden kann.

Eine weitere Arbeitsgruppe setzte sich mit der künftigen Zwischennutzung des Viehmarktplat-

zes auseinander. Die vorhandenen Gebäude lassen vielfältige Nutzungsoptionen zu. In einer

ersten Phase wurden mit Anwohnenden, interessierten Vereinen und Politikern mögliche Nut-

zungsideen gesammelt. Diese werden nach dem definitiven Entscheid über den Werkhof in

weiteren Workshops konkretisiert. Ziel ist, möglichst nahtlos eine selbstorganisierte Zwischen-

nutzung aufzunehmen, welche keine grösseren finanziellen Folgen verursacht.

e) Geprüfte Alternativen

Bevor die Planung eines Neubaus an die Hand genommen wurde, sind Alternativen zum Kauf

oder Miete von bestehenden Gebäuden geprüft worden. Die Liegenschaft von Dach (an der

Bernstrasse), die Werkhallen von Bühlmann Recycling oder das Matra Areal haben die Bedürf-

nisse nicht abgedeckt, waren zu teuer oder beinhalteten zu grosse, unnütze Verkehrsflächen.

Ein Neubau erwies sich als die beste und kostengünstigste Variante.

f) Der neue Werkhof

Im Industriering Süd entsteht eine zweckmässige Halle (Grundkonstruktion Holz) mit einem

dreigeschossigen Kopfbau für Garderoben- und Sanitäreinrichtungen im Erdgeschoss, im

Obergeschoss Rapporttisch, Aufenthaltsraum für die gesamte Belegschaft und 2 Büros sowie

Räumlichkeiten für die Haustechnik und Lager im obersten Geschoss.

Die Werkhalle bietet Platz für alle Einsatzfahrzeuge, Werkstatt und Waschraum sowie die not-

wendigen Lagerplätze. Ein Reserveplatz für ein Kommunalfahrzeug ist eingeplant.

Gegenüber der Werkhalle entstehen gedeckte Unterstände für kleinere Fahrzeuge und Lager-

plätze.

Der Zwischenbereich zwischen Werkhalle und Unterstand wird teilweise überdacht und erlaubt

somit Arbeiten im Trockenen bei allen Wetterlagen.

g) Würdigung
Eine breit abgestützte Projektkommission mit Vertretern aus den meisten politischen Parteien
(aktuelle Kommission Bau + Planung) und zukünftigen Nutzern anerkennt die weitgehend un-
zumutbaren Arbeitsbedingungen im und um den bestehenden Werkhof. Sie unterstützt das
vorliegende Projekt für den zweckmässigen Neubau in der Industriezone Süd auf dem gemein-
deeigenen Land. Mit den Ressourcen wird haushälterisch umgegangen. Es bleiben Optionen
für eine spätere Erweiterung oder Drittnutzung offen.

Ausgangslage

Nachdem ein gemeinsames Projekt zusammen mit einem Neubau Feuerwehrmagazin aus ver-

schiedenen Gründen (Parzellengrössen, Standort, Kosten) nicht realisiert werden konnte, hat

der GR am 17.12.2012 die Trennung der beiden Projekte beschlossen und gleichzeitig für einen

eventuellen Neubau des Werkhofs eine Parzelle im Industriegebiet Süd reserviert. Ebenfalls

wurden die umliegenden Gemeinden und die Energie Seeland AG (ESAG) für eine Zusammen-

arbeit angefragt, welche aber kein Bedürfnis/Interesse anmeldeten. Eine im Jahre 2010 durch-

geführte Vergleichsanalyse von Werkhofleistungen- und kosten unter fünf Berner Agglomerati-

onsgemeinden hat ein deutliches Optimierungspotential gezeigt. Nach einer Betriebsanalyse im

Frühling 2011 konnte festgestellt werden, dass die dezentralen Lager- und Arbeitsflächen sowie

die verwinkelten Strukturen der bestehenden Werkhofgebäude zu erheblichen Mehrkosten füh-

ren. Diese wurden auf mindestens Fr. 20‘000.00 pro Jahr geschätzt. Die betrieblichen Abläufe,

die Einschränkungen an zentraler Lage mitten im Dorf sowie die baulichen Mängel der beste-

henden Gebäude zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Im Februar 2014 hat da-

her der zuständige GR eine vertiefte Prüfung eines Ersatzstandorts (bereits bestehendes Ge-

bäude oder den Bau eines neuen Werkhofs) angeordnet. Aufgrund der aktuellen und zukünfti-

gen Gemeindeentwicklung hat der GR an der Sitzung vom 11.08.2014 den Leistungsumfang

des Werkhofes geprüft, gutgeheissen und dabei Personalmassnahmen beschlossen.

Heutiger Werkhofstandort Viehmarktplatz

Wie in der Ausgangslage umschrieben, hat die Betriebsanalyse 2011 des Werkhofes Lyss klar

aufgezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Ergänzend zur betrieblichen Situation

mit dem Werkhof-Standort Viehmarktplatz müssen auch folgende Punkte in Betracht gezogen

werden:

- Die bestehende Abwasseranlage am heutigen Standort (Viehmarktplatz) muss saniert wer-

den. Kostenschätzung Fr. 50‘000.00 (Amtsbericht Gewässerschutz 005/13).

- Mit der bevorstehenden möglichen Kündigung der Einstellmöglichkeiten für die Kehrichtfahr-

zeuge (Moor AG) kommen wieder Raumprobleme auf die Gemeinde zu, welche am Standort

Viehmarktplatz nicht abgedeckt werden können. Planungsabsichten von Investoren auf dem

Grundstück Moor AG sind bereits vorhanden.

- Die kürzlich abgeschlossene Ortsplanung für das Gebiet Viehmarktplatz sieht eine wichtige

Zentrumsentwicklung vor, welche eine Verlegung des Werkhofes langfristig nötig macht.

Aufgrund dieser Überlegungen besteht zusätzlich Handlungsbedarf. Weitere Investitionen in

den bestehenden Standort sind möglichst zu vermeiden, weshalb innert nützlicher Frist ein Er-

satzstandort anzustreben ist.

Die Landparzelle in der Industrie Süd ist bereits seit längerem für ein allfälliges Werkhof-Projekt

reserviert. Die Parzelle hat eine nutzbare Fläche von rund 5‘700 m
2
. Mit der Auslagerung des

Werkhofes werden in naher Zukunft die beiden Parzellen am Viehmarktplatz mit einer Gesamt-

fläche von rund 6‘300 m
2
 (inkl. Sieberhuus) frei für eine neue Nutzung. Diese Fläche liegt im

Zentrum von Lyss und lässt viele Optionen für eine zukünftige Bebauung im Kern offen.

Eine Arbeitsgruppe hat sich mit der Zwischennutzung nach dem Auszug des Werkhofs ausei-

nandergesetzt. Der beiliegende Bericht zeigt auf, dass verschiedene Nutzungsoptionen offen

sind. Welche Ansätze konkret für die Zwischennutzung weiterverfolgt werden, wird erst nach

einem definitiven Entscheid der Stimmberechtigten festgelegt.

Ein Nutzungskonzept für die endgültige Nutzung und Gestaltung auf dem alten Viehmarktplatz

wird frühestens in 10 – 15 Jahren spruchreif werden.

Bedürfnisse, Raumprogramm Werkhof für neuen Standort
Im Rahmen der ersten Standortevaluation wurden die bestehenden Bedürfnisse ohne Reserven
definiert und im Raumprogramm umgesetzt. Der Werkhof benötigt folgenden Flächen- resp.
Raumbedarf ohne Entsorgungsplatz:

 Innenbereich  210 m
2

 Lagerplatz  690 m
2

 Arbeitsräume 330 m
2

 Fahrzeuge 460 m
2

 Div. Bereiche 330 m
2

 Total 2‘020 m
2

Diese Flächen wurden im Rahmen der zahlreichen Projektvarianten bereits im Zusammenhang
mit dem gemeinsamen Standort Feuerwehr / Werkhof optimiert und erhärtet. Sie dienten als
sehr gute Grundlage für die vertieften Abklärungen bestehender Liegenschaften (Areal von
Dach AG, edi Entsorgungsdienste AG Gelände, Matra – Halle, und weitere) wie auch beim
Neubauprojekt Industriezone Lyss Süd.

Miete/Kauf bestehende Halle

Die Abteilung Bau + Planung hat unter Einbezug von Fachberatern die vorgenannten, privaten

Liegenschaften/Hallen besichtigt und musste feststellen, dass die Bedürfnisse des Werkhofes

nicht abgedeckt werden können. Die Liegenschaft von Dach an der Bernstrasse 32, erwies sich

nach einer Erstbeurteilung als sehr interessant. Wegen relativ grossen (> 1‘000m
2
) unnützen

Verkehrsflächen und der Tatsache, dass die Liegenschaft nicht vollumfänglich gekauft werden

konnte, hat sich der GR im Sommer 2014 gegen diese Variante entschieden. Der Kaufpreis

ohne Land (zusätzlich im Baurecht) wurde mit Fr. 3‘300‘000.00 voranschlagt, eine allfällige Jah-

resmiete auf Fr. 279‘650.00. Das Matra Areal war schlicht zu klein und hätte mit einem Neubau

ergänzt werden müssen. Die Platzverhältnisse und Koexistenz mit anderen dort angesiedelten

Betrieben liessen dies jedoch nicht in vernünftigem Mass zu. Die beiden Werkhallen am Indust-

riering 38a + b und 40 der Bühlmann Recycling, entsprachen nicht den Anforderungen an einen

Werkhof. Die Liegenschaften werden heute von der xBau AG gemietet.

Neubau

Parallel zu den vorgenannten Abklärungen hat die Abteilung Bau + Planung Ende Mai 2014 die

Ausarbeitung eines Vorprojektes inkl. einem Kostenvoranschlag für einen Werkhofneubau auf

der reservierten Gemeindeparzelle in der Industriezone Süd in Auftrag gegeben. Eine erste

Kostenschätzung für den Hallenneubau betrug Fr. 3‘000‘000.00. Im Vergleich zum Bauprojekt

waren in der Kostenschätzung des Vorprojektes nachstehende Kosten nicht enthalten:

 Mehrwertsteuer Fr. 240‘000.00

 Betriebseinrichtungen Fr. 360‘000.00

 Mehraufwand Aushub Fr. 150‘000.00

 Reserve Fr. 230‘000.00

 Total Fr. 980‘000.00

Mit der Verlegung des Werkhofes in die Industriezone Süd wird an bester Lage im Zentrum von

Lyss eine grössere Fläche frei. Aufgrund der ortsplanerischen Festlegung mit Mischzone Kern

und den baulichen Möglichkeiten, wie sie bereits im Richtplan Ortskern aufgezeigt wurden,

werden für die Gemeinde als Grundeigentümerin verschiedene Optionen für die Zentrumsent-

wicklung möglich. Damit kann eine entsprechende Landreserve mit erhöhtem Wert im Gegen-

zug zur Landbeanspruchung in der Industriezone Süd generiert werden.

An der Sitzung vom 25.08.2014 hat der GR Kenntnis der umfangreichen Vorarbeiten und Ana-

lysen genommen und die Abteilung Bau + Planung unter Beizug der Abteilungen Präsidiales

und Sicherheit + Liegenschaften beauftragt, ein Geschäft für den Werkhofneubau in der Indust-

riezone Süd auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang sollten auch die Auswirkun-

gen/Strategien für die frei werdenden Gebäude und Landflächen am Viehmarktplatz sowie für

die zukünftige Sammlung der Wertstoffe aufgezeigt werden.

Am seiner Sitzung vom 17.11.2014 hat der GR folgende drei Arbeitsgruppen eingesetzt:

- Realisierung Neubau Werkhof

Vorsitz   Ressortvorsteher Bau + Planung

Sekretär/Protokoll Sachbearbeiter Hochbau

Mitglieder  Mitglieder Kommission Bau + Planung

(Politische Vertretung)

Bereichsleiter Tiefbau

Leiter und Stv. Werkhof

Vertretung Abteilung Sicherheit + Liegenschaften

Externe Baufachperson

- Strategie/Zwischennutzung des frei werdenden Viehmarktplatzes

Vorsitz   Gemeindepräsident

Sekretär/Protokoll Präsidiales oder Sicherheit + Liegenschaften

Mitglieder  Gemeindeschreiber

    Abteilungsleitende Sicherheit + Liegenschaften,

Bildung + Kultur, Bau + Planung

    Evtl. externer Berater

    Politische Vertretungen

(Externer Berater und politische Vertretungen werden durch

die Arbeitsgruppe bestimmt)

- Konzept der künftigen Sammelstelle

Vorsitz Ressortvorsteher Bau + Planung

Sekretär/Protokoll Bereichsleiter Tiefbau

Mitglieder Leiter Werkhof

Nach Bedarf Beizug der Kommission Bau + Planung und evtl.

Mitglieder der Arbeitsgruppe Littering

 Evtl. externer Berater

Für die Planungsphase des Werkhofneubaus hat der GR an seiner Sitzung vom 16.02.2015

einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 150‘000.00 inkl. MwSt gesprochen, welcher nun durch

den Ausführungskredit abgelöst wird.

Im Weiteren wird in diesem Dokument nur noch auf den Neubau Werkhof eingegangen.

Zielsetzung

Ziel ist die Realisierung eines zweckmässigen Industriebaus für den Werkhof Lyss zur Unter-

bringung der Kommunalfahrzeuge sowie das Schaffen von geeigneten Arbeits- und Aufenthalts-

räumen für die Werkhofmitarbeitenden. Der Aufgabenumfang und die Werkhofleistungen sollen

erhalten bleiben. Die Parzelle soll optimal ausgenutzt werden, eine eventuelle Drittnutzung oder

ein späterer Ausbau sind nicht ausgeschlossen. In jeder Phase der Projektierung ist der Wirt-

schaftlichkeit ein besonderes Augenmerk zu schenken.

Bisher gefasste Beschlüsse

Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurden folgende Beschlüsse auf Antrag der Kommis-

sion Bau + Planung gefasst:

GR 27.08.2012 Kenntnis Standortevaluation

GR 17.12.2012 Standortentscheid, Trennung Werkhof/Feuerwehrmagazin

GR 10.03.2014 Option neuer Standort an der Bernstrasse 32 (Liegenschaft von Dach)

  Orientierung und Grundsatzentscheid für weiteres Vorgehen

GR 11.08.2014 Orientierung über aktuelle und zukünftige Arbeits- und Personalsituation,

Beschluss über die Anstellung von zwei Werkhofmitarbeitern (eine Neu-

anstellung und eine Ersatzanstellung).

GR 25.08.2014 Grundsatzentscheid über das weitere Vorgehen

  Werkhofneubau auf Gemeindeterrain in der Industriezone Süd

GR 17.11.2014 Neubau Werkhof Südstrasse; Projektorganisation und Vorgehen

GR 16.02.2015 Pflichtenheft Projektkommission und Rahmenkredit für die

  Architekturleistungen

Projektorganisation

Projektkommission

Für die Realisierung hat der GR am 17.11.2014 eine fachlich und politisch breit abgestützte

Projektkommission eingesetzt. Sie wurde mit der Erarbeitung des Projektes bis zur Kreditvorla-

ge beauftragt und besteht aus folgenden Mitgliedern:

Vorsitz Rolf Christen, Ressortvorsteher Bau + Planung, BDP

Sekretär/Protokoll Javier Garcia, Sachbearbeiter Unterhalt / Baukontrolle

Mitglieder Adrian Ackermann, EVP

 Alexander Weber, SP

 Markus Sahli, FDP

 Peter Weibel, SVP

 Roland Ledermann, FDP

 Thierry Aeschlimann, SVP

 Adrian Kunz, Bereichsleiter Tiefbau

 Gerhard Zbinden und Hansruedi Bart, Leiter und Stv. Werkhof

 Thomas Peter, Abteilungsleiter Sicherheit + Liegenschaften

Für die Bauphase wird anschliessend eine Baukommission eingesetzt, welche die Gemeinde

als Bauherrin vertritt. Die Zusammensetzung wird zu diesem Zeitpunkt soweit nötig und sinnvoll

angepasst.

Fachplaner

Der Architekt wurde im Submissionsverfahren (Freihändiges Verfahren) ausgewählt. Den Zu-

schlag für die Projektierungsphase inkl. Submissionverfahren erhielt das Architekturbüro

Enertur GmbH, Martin Bürgi, Lyss.

An der Sitzung vom 26.08.2015 hat die Projektkommission beschlossen, für die Ausführung des

Neubaus mit einem Architekten zusammen zu arbeiten und nicht mit einem Generalunterneh-

mer. Als Grund wird angegeben, dass die Gemeinde so während der Bauphase besser Einfluss

auf das Geschehen nehmen und sicher stellen kann, dass wo möglich die lokalen Unternehmer

berücksichtig werden.

Vergleich Architekt/Generalunternehmer

Bauen mit Architekt

Vorteile Nachteile

Der Bauablauf ist geprägt von einem persönli-
chen Verhältnis und einer engen Zusammen-
arbeit.

Änderungswünsche bewirken häufig eine
Verschiebung des Bezugstermins.

Der Architekt setzt sich ein und vertritt gegen-
über den Unternehmern, Handwerkern und
Spezialisten die Interessen der Bauherrschaft.

Die Bauherrschaft hat neben dem Architekten
mehrere Ansprechpartner.

Bei einer individuellen Planung werden die
Wünsche und Anforderungen der Bauherr-
schaft berücksichtigt.

Von der Bauherrschaft werden notwendige
Fachkenntnisse und erhöhter Zeitaufwand
gefordert.

Ein guter Architekt geht auch auf die Beson-
derheiten des Grundstücks ein.

Die Bauherrschaft hat die Möglichkeit sich an
der Planung und Ausführung aktiv zu beteili-
gen.

Die Bauherrschaft wählt die am Bau tätigen
Unternehmer.

Arbeiten unter Fr. 150‘000.00 können freihän-
dig vergeben werden.

Bauen mit Generalunternehmer

Vorteile Nachteile

Totalunternehmer sorgen für Kostenkontrolle
und Bezugstermin.

Einfluss- und Kontrollverlust der Bauherr-
schaft.

Die Bauherrschaft hat nur einen Vertrags-
partner und somit nur einen Ansprechpartner.

Änderungen beim Innenausbau werden häufig
sehr teuer verrechnet.

Der Totalunternehmer handelt Verträge mit
Handwerkern aus und koordiniert die Arbei-
ten.

Für zusätzliche Aufwände werden in der Re-
gel Honorare verrechnet.

Der Totalunternehmer erledigt alle Bauma-
nagement-Aufgaben und organisiert die Ga-
rantiearbeiten.

Subunternehmer werden vom Totalunterneh-
mer ausgesucht.

Totalunternehmer bieten eine gute Risikode-
ckung aufgrund der hohen Bonität.

Wünsche und Qualitätsvorgaben der Bau-
herrschaft müssen vor der Ausschreibung
bekannt sein.

 Ausschreibungsunterlagen durch Fachper-
son/Experte (zus. Honorar).

Projekt

Situationsplan Industriering Süd

Perspektivische Ansicht von Süden

Kopfbau
Ein dreigeschossiger Bau mit Eingangsbereich, Garderoben- und Sanitäreinrichtungen im Erd-
geschoss, im Obergeschoss Rapporttisch, Aufenthaltsraum für die gesamte Belegschaft und
zwei Büros. Im Dachgeschoss ist die Haustechnik vorgesehen sowie ein Lagerraum für die
Malerei. Es wird kein Kellergeschoss erstellt, dafür werden die Fundamente statisch so ausge-
führt, dass eine spätere Aufstockung möglich wäre.

Perspektivische Ansicht von Westen

Grenzstrasse

Austrasse

Werkhalle
In der Werkhalle werden alle Einsatzfahrzeuge hinter Toren einzeln zugänglich für den Einsatz
bereitgehalten, was hauptsächlich im Winterbetrieb Arbeitserleichterungen und Zeitersparnis
bringt. Auf der halben Grundfläche wird eine Nutzgalerie eingebaut, damit die benötigte Lager-
fläche zur Verfügung gestellt werden kann. Anschliessend an den Kopfbau werden in der Halle
die Schreinerei und die Malerei eingebaut. Ein Reserveplatz für ein zusätzliches Kommunal-
fahrzeug wurde eingeplant.

Waschraum / Werkstatt
Als Abschluss des Hauptkörpers werden eine Werkstatt mit den benötigten Nebenräumen und
ein Waschraum für die Fahrzeuge eingebaut.

Nebenbau
Im leicht abgewinkelten Nebenbau werden die restlichen Fahrzeuge und Materialien trocken
untergestellt.

Gestaltung
Die Fassadengestaltung des langgestreckten Kubus soll harmonisch, und als Abschluss gegen
die Grünzone möglichst ruhig wirken. Das Gebäude soll sich in die Umgebung integrieren und
nicht als auffälliger Baukörper erscheinen. Durch die Materialwahl wird einerseits Zurückhaltung
aber auch die gestalterische Einheit des gesamten Gebäudes angestrebt. Der Kopfbau wird
sich in gestalterischer Hinsicht abheben und den Beginn des Gebäudes markieren. Durch ent-
sprechende Material- und Farbwahl wird diese Differenzierung angestrebt. Das Projekt wurde in
zwei Varianten ausgearbeitet, Variante in Holz- und Stahlbau. Da die Kostenvoranschläge für
beide Varianten gleich ausfielen, hat die Projektkommission an der Sitzung vom 26.08.2015
beschlossen, aus nachhaltigen und ökologischen Aspekten den Neubau Werkhof in Holzbau-
weise auszuführen.

Haustechnik
Der Kopfbau, die Werkstätten und der Waschraum werden als beheizte Gebäudeteile nach den
Energiestandards der Gemeinde Lyss geplant. Die anderen Gebäudeteile werden frostfrei ge-
halten. Der Installationsgrad entspricht dem Standard eines zweckdienlichen Industriebaus.
Eine Wärmepumpe Luft-Wasser liefert die benötigte Energie für Heizung und Warmwasser. Das
Flachdach wird so ausgeführt, dass eine Solaranlage realisiert werden kann.

Fazit Projekt
Durch die Positionierung des Baukörpers entlang der Nordgrenze und parallel zur Grünzone
entsteht ein Gebäuderiegel, der aus städtebaulicher Sicht die Bebauung der Industriezone Süd
gegen die Austrasse abschliesst. Das Gebäude besteht aus einem langgestreckten Baukörper
mit Flachdach, der gegen den Zugangsbereich mit einem Kopfbau abgeschlossen wird. Als
Abschluss am anderen Ende des Gebäudes wird die Waschanlage erstellt. Somit kann der
Baukörper in drei Nutzungseinheiten gegliedert werden, die optimale Arbeitsabläufe ermögli-
chen. Leicht abgewinkelt, parallel zur Südgrenze, werden die zusätzlich benötigten Stellflächen
vorgesehen. Der Bereich zwischen den Bauten wird überdeckt, somit entsteht ein trockener
Umschlagplatz. Mit dieser Konzeption entsteht in der Südost-Ecke der Parzelle eine beachtliche
Nutzungsreserve. Dank optimaler Anordnung der Gebäude lässt das vorgeschlagene Konzept
genügend Optionen für eine spätere Erweiterung oder einer Drittnutzung offen.

Erdgeschoss mit Umgebung

Nachhaltigkeitsprüfung

Die Nachhaltigkeitsprüfung wurde von der Abteilung Bau + Planung zusammen mit dem Res-

sortleiter gemäss dem Berner Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Geprüft wurden zwei Vari-

anten: Holz- und Stahlbau. Der Betrachtungshorizont beträgt 20 Jahre. Als Vergleichsbasis

diente der Ist Zustand Viehmarktplatz und die dezentralen Anlagen.

Resultat

Variante Umwelt Wirtschaft Gesellschaft Total

Holzbau 0.31 0.13 0.16 0.20

Stahlbau 0.23 0.13 0.16 0.18

Fazit

Die zwei geprüften Varianten wirken sich gesamthaft positiv auf die Nachhaltigkeit aus. Die

Variante Holzbau schneidet in der Umwelt besser ab, da es sich bei diesem Material um einen

ökologischen und nachwachsenden Baustoff handelt.

Kosten

Investitionskosten (inkl. MwSt.)

BKP 2 Gebäude Fr. 3‘170‘000.00

BKP 3 Betriebseinrichtungen Fr. 368‘000.00

BKP 4 Umgebung Fr. 344‘000.00

BKP 5 Baunebenkosten Fr. 118‘000.00

Total Ausführungskosten Fr. 4‘000‘000.00

Dies ergibt einen Preis von Fr. 253.00 / m
3
 umbauter Raum (BKP 2). Ein Vergleich mit anderen

Werkhof-Neubauten zeigt, dass die Gemeinde Lyss damit im unteren Bereich liegt (Forstwerk-

hof Burgergemeinde Biel Fr. 404.00 / m
3
, Werkhof mit Bürotrakt PWK Hardern Fr. 290.00 / m

3
).

Finanzen

Im Finanzplan ist für den Neubau Werkhof ein Betrag von Fr. 4‘000‘000.00 vorgesehen.

Terminprogramm

GR 05.10.2015

GGR Ausführungskredit/Abstimmungsbotschaft 02.11.2015

Abstimmung 28.02.2016

Baugesuch März – Mai 2016

Baubeginn Ende Mai 2016

Bauende Frühling 2017

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 4‘000‘000.00, verteilt über die Jahre 2016 und 2017, enthalten. Die Berechnung der Ab-

schreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2. Nach Inbetriebnahme des Werkhofes im

Jahr 2017 erfolgt eine lineare Abschreibung nach Nutzungsdauer der verschiedenen Anlageka-

tegorien.

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Bruttoinvestition 3‘100‘000 750‘000

Anlage in Bau  *3‘250‘000 4‘000‘000

Aktivierte Anlage

Gebäude + Umgebung  3‘364‘000

Abschreibung (linear, 40 Jahre Nut-
zungsdauer = 2.5%)

0 84‘100 84‘100 84‘100 84‘100

Betriebseinrichtungen  368‘000

Abschreibung (linear, 10 Jahre Nut-
zungsdauer = 10%)

0 36‘800 36‘800 36‘800 36‘800

Immaterielle Kosten (Planung,
Baunebenkosten)

 268‘000

Abschreibung (linear, 5 Jahre Nut-
zungsdauer = 20%)

0 53‘600 53‘600 53‘600 53‘600

Bilanz nach Aktivierung

Anlagekosten Werkhof

4‘000‘000 4‘000‘000 4‘000‘000 4‘000‘000

Wertberichtigung Werkhof

-174‘500 -349‘000 -523‘500 -698‘000

Jährliche Kapitalkosten
     Abschreibung 0 174‘500 174‘500 174‘500 174‘500

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 81‘250 100‘000 95‘600 91‘300 86‘900

Kapitalkosten   81‘250 274‘500 270‘100 265‘800 261‘400

*Darin enthalten ist der Projektierungskredit von Fr. 150‘000.00

Die Investitionsfolgekosten sind sowohl im Budget 2016 wie auch im Finanzplan enthalten und

somit tragbar.

Ursprünglicher Antrag

Der GGR beschliesst

 Das Projekt „Neubau Werkhof Südstrasse“ und den dazu nötigen Ausführungskredit von

brutto Fr. 4‘000‘000.00 inkl. MwSt. Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.

 Den GR mit dem Vollzug zu beauftragen. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes

nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Abteilungen und

Kommissionen übertragen.

 Die Botschaft für die Volksabstimmung vom 28.02.2016 zu verabschieden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner möchte dem GGR einen Investitionskredit über

Fr. 4 Mio. schmackhaft machen und nicht verheimlichen, dass ihm das Geschäft sehr wichtig

ist. Es sind viele Gäste anwesend, insbesondere das Personal vom Werkhof will sich mit seiner

Anwesenheit für die Unterstützung dieses Geschäftes bedanken. Der Redner wird nicht auf

Details eingehen. Das Projekt durfte an den Fraktionssitzungen vorgestellt und präsentiert wer-

den. Der Werkhof ist als Modell an der heutigen Sitzung zu sehen. In der Präsentation sind

Bilder des bisherigen Werkhofs zu sehen. Der Redner zeigt auf, wie diese Situation verändert

werden soll. Vor mehr als einem Jahr durfte der Redner sein heutiges Amt antreten und in die-

sem Zusammenhang den Werkhof besuchen. Der Redner war sehr erstaunt über die Situation,

Umgebung und unter welchen Umständen die Mitarbeitenden täglich arbeiten müssen. Die

Mitarbeitenden erbringen täglich hervorragende Arbeit. Leider werden die Arbeiten nicht immer

verdankt und geschätzt. Aus diesem Grund freut es den Redner besonders, wenn er auf der

Strasse angesprochen wird und hört, wie gut die Werkhofmitarbeitenden arbeiten und gelobt

werden. Dieses Lob möchte der Redner mit anständigen und zeitgerechten Arbeitsbedingungen

zurückgeben.

Heute wird nicht nur der Bau eines neuen Werkhofes beantragt sondern es wird auch gezeigt,

dass die anderen Bereiche beurteilt wurden, ohne dass diese nun heute Teil dieses Geschäftes

sind. Heute ist klar was mit dem Entsorgungsplatz sowie dem Viehmarktplatz passieren wird,

wenn der Werkhof nicht mehr dort sein wird. Ebenfalls wird mit den Ressourcen sorgfältig um-

gegangen. Es wurde nicht nur ein neuer Werkhof geplant, es wurden ebenfalls Alternativen

geprüft. Als schlussendlich klar war, dass ein Neubau zweckmässig ist, wurde ebenfalls darauf

geachtet, dass kein Luxusbau entsteht und nicht unnötige Reserven eingesetzt werden. Trotz-

dem wurde vorausschauend und für die Zukunft geplant. Auch für später wurden Optionen ge-

plant. Zudem wurden minimalste Reserven für eine Entwicklung in Zukunft vorgesehen. Die

Projektkommission (zusammengesetzt aus Parteien und Nutzern) kam zum Schluss, das vor-

liegende Projekt mit Fr. 4 Mio. Investitionen (ohne Land) dem GGR zu beantragen. Die Projekt-

kommission kam ebenfalls zum Schluss, sofern möglich, einen Holzbau zu realisieren. Dies

sofern ein Preislevel im Vergleich zu Stahl möglich ist, damit das Budget eingehalten werden

kann. Weiter wurde entschieden, den Auftrag einem Architekten zu übertragen und nicht einem

Generalunternehmer. Dies mit der Idee, soviel wie möglich für die Wertschöpfung in der Umge-

bung zu behalten. Das Gebäude soll ausschliesslich in den geheizten Räumen dem Minergie

Standard entsprechen. Anhand der Folie ist zu sehen, wo der neue Werkhof erstellt werden soll

und wie er aussehen wird. Nur Teile des Anbaus und ganz wenig von der Halle sind beheizte

Räume und werden entsprechend dem Minergie Standard gebaut. Alles andere ist nur Frostsi-

cher, da es für Fahrzeuge keine 20 Grad benötigt. In der Halle ist ein Reserveplatz für ein

Kommunalfahrzeug vorgesehen. Auf der unteren Seite der Folie ist die freie Landfläche zu se-

hen. Auf der freien Landfläche sind Optionen für die Zukunft vorgesehen. Der Werkhof könnte

dort einmal in einem ähnlichen Baustil (Modulanbau) erweitert werden. Auch für Drittnutzungen,

welche nah im öffentlichen Bereich tätig, sind wäre dies eine Option. Die vielen Pfeile und We-

ge (Folie) zeigen, wie diese Restparzelle erschlossen werden könnte. Es sind minimalste Ein-

richtungen geplant. Auf einem Bild war ebenfalls die Garderobe im jetzigen Werkhof zu sehen.

Für den neuen Werkhof sind funktionelle Trocknungsräume und Garderoben geplant, welche

klar vom „Schmutzbereich“ getrennt sind. Eine schnelle Trocknung von nassen Kleidern ist so-

mit gewährleistet. Das Team Werkhof sowie die Abteilung Bau + Planung danken dem GGR für

die Unterstützung. Der Redner macht darauf Aufmerksam, dass der Antrag leicht geändert wur-

de. Wegen der Investition von Fr. 4 Mio. unterliegt das Geschäft der Volksabstimmung. Aus

diesem Grund wurde der Antrag entsprechend geändert.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Bühler Hans Ulrich, SP: GR Christen Rolf, hat bereits einige unklare Punkte noch besser aus-

geführt. Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich herzlich beim GR sowie bei der Abteilung Bau +

Planung für die Ausarbeitung dieses Projektes. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Ausführungs-

kredit von Fr. 4 Mio. zustimmen und wird dies auch den StimmbürgerInnen empfehlen. Der alte

Werkhof im Zentrum von Lyss ist teilweise Baufällig und es muss etwas unternommen werden.

Die Situation ist für die Arbeiten nicht effizient und mit einem hohen Koordinationsaufwand ver-

bunden. Bei Veranstaltungen von kulturellen Anlässen (Lyssbachmärit) wird oftmals der Vieh-

marktplatz auch noch anderweitig genutzt. An solchen Anlässen kann der Werkhof nur schwer

den nötigen Arbeiten nachgehen. Die Verlegung des Werkhofes in die Industriezone Süd bringt

der Gemeinde eine grosse Landreserve im Zentrum von Lyss. Der Wert dieser Parzelle wird

höher sein als das Stück Land, welches für den Neubau Werkhof benötigt wird. Der Redner ist

der Meinung, dass man diesen Neubau den Mitarbeitern schuldig ist, damit diese effizienter und

mit einer angebrachten Infrastruktur arbeiten können. Dies sind nur einige Punkte, welche die

Fraktion SP/Grüne an den Sitzungen besprochen haben. Die Fraktion SP/Grüne werden dem

Geschäft zustimmen.

Rudin Michel, glp: Die Fraktion FDP/glp hat das Geschäft einstimmig angenommen. Die Frak-

tion FDP/glp sieht die Notwendigkeit dieses Neubaus. Der Redner schliesst sich den Ausfüh-

rungen von Bühler Hans Ulrich, SP an. Genau diese Aspekte haben auch die Fraktion FDP/glp

dazu gebracht, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.

Fuhrer Steve, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich beim GR sowie der Abteilung Bau + Pla-

nung für die Aufbereitung von diesem sehr fundierten Geschäft. Ebenfalls bedankt sich der

Redner beim GR Christen Rolf und dem Architekten Bürgi Martin für den Besuch der Fraktion.

Der Redner hat sich viele Punkte für die heutige Sitzung aufgeschrieben. Die meisten wurden

jedoch von den Vorrednern bereits erwähnt und besprochen. Die Fraktion BDP stimmt dem

Geschäft einstimmig zu.

Schenkel Philippe, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für

das gut aufgesetzte Projekt. Die Fraktion EVP freut sich über die gute Berechnung. Die Investi-

tionen wurden mit gleichen Projekten von anderen Gemeinden verglichen. Die Jahreskosten

welche das Budget belasten wurden nachgerechnet. An den Fraktionssitzungen wurde alles

detailliert erklärt. Der Redner bedankt sich dafür. Wie bereits von Urs Köchli, SVP erwähnt,

wurde dieses Vorgehen von der Gruppe „Quo Vadis“ verlangt.

Botschaft

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne beantragen einige Änderungen in der Botschaft.

Seite 3, Abschnitt „Wieso ein neuer Werkhof“: Neue Reihenfolge der Gründe für einen neuen

Werkhof. Der Abschnitt soll neu wie folgt lauten: „Der bisherige Werkhof befindet sich beim

Viehmarktplatz mitten im Zentrum. An den Gebäuden bestehen gravierende bauliche Mängel

und die dezentralen Lager- und Arbeitsräume (über die gesamte Gemeinde verteilt) sowie die

verwinkelten Strukturen der bestehenden Werkhofgebäude führen zu erheblichen Mehrkosten

pro Jahr. Zudem steht der heutige Werkhof aus Optik der Ortsentwicklung am falschen Stand-

ort.

Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag, auf Seite 1 bei „Was wird gebaut?“ den Abschnitt „Bei

der Evaluation...“ an den Anfang des Abschnittes zu stellen.

Weiter beantragt die Fraktion SP/Grüne, auf Seite 4 den Abschnitt „Der Grosse Gemeinderat

empfiehlt“ analog dem neuen GGR-Beschluss anzupassen.

Die Fraktion SP/Grüne beantragt, auf Seite 4, Karte, die Bezeichnung „Kartbahnkreisel“ anzu-

passen. Die Fraktion SP/Grüne hat das Gefühl, dass dies nicht der offizielle Name dieses Krei-

sels ist. Möglicherweise hat er keinen offiziellen Namen. Die Kartbahn ist nicht unmittelbar ne-

ben dem Kreisel, dies führt evtl. zu Verwirrungen.

Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag, auf Seite 11/12 die Pläne leserlicher darzustellen und

die Nordrichtung anzugeben. Ebenfalls sollten die Pläne im Internet aufgeschaltet und in der

Botschaft den Hinweis dazu ergänzt werden.

Rudin Michel, glp: Auch in Anbetracht dessen, dass die Deutschlehrerin des Redners als Gast

hier ist, muss auf die Grammatikfehler aufmerksam gemacht werden. Die Fraktion FDP/glp

beantragt die Korrektur von zwei Grammatikfehlern auf Seite 3 im Abschnitt „ Was wird ge-

baut?“.

Wie bereits von der Fraktion SP/Grüne erwähnt wurde ist der Neubau Werkhof eine gute Sa-

che. Nun hat man ein teures Grundstück und bebaut eine günstigere Parzelle. Die Fraktion

FDP/glp würde es begrüssen, wenn die Grundstückspreise des alten und des neuen Standorts

ausgewiesen werden. Diese Zahlen sollten dem Stimmvolk bei der Abstimmung zur Verfügung

stehen.

Christen Rolf, BDP: Die Anträge von Meister Katrin, SP können nachvollzogen und übernom-

men werden. Vielen Dank, dass die Anträge bereits vorgängig eingereicht wurden. Einzig die

Bezeichnung des Kartbahnkreisel (der 1. Kreisel nach der Unterführung mit dem Kart) könnte

eventuell neu Kartkreisel benennt werden. Der zweite neue Kreisel hat keinen Namen. Künftig

wird dieser möglicherweise Werkhofkreisel heissen. Der Redner wird das Anliegen jedoch auf-

nehmen.

Landpreise in der Botschaft: Die Parzelle im Industriegebiet beträgt in etwa 5'500 – 6’000 m2.

Davon dürfen etwa 3’000m
2
 wegen der Grünfläche nicht bebaut werden. Somit verbleiben 2'000

m
2
 à Fr. 200.00. Die Fläche der Parzelle Viehmarktplatz beträgt 6’500m

2
 an bester Lage in

Lyss. Der Landpreis liegt bei dieser Parzelle möglicherweise zwischen Fr. 800.00 bis 900.00

pro m
2
. Der Redner ist sich nicht sicher, ob die Landwerte nicht für mehr Verwirrung sorgen. Die

Parzellengrösse sowie das bebaubare Gebiet sind sehr unterschiedlich und die Beträge sind

immens. Im Industriegebiet wird womöglich von Fr. 400'000.00 und von einigen Millionen am

Viehmarktplatz gesprochen. Dies könnte womöglich ein falsches Bild abgeben. Der Redner rät

deshalb ab, die Landpreise in der Botschaft aufzunehmen.

Patrick Häni, Ratspräsident, SVP: Der Ratspräsident, Häni Patrick fragt Meister Katrin, SP für

einen möglichen Vorschlag für die neue Benennung des Kreisels.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin weiss erst seit der Fraktionssitzung, dass auf dem Kreisel ein

Kart steht. Klar war der Rednerin jedoch, dass das Road Café nebenan ist. Die Rednerin kennt

sich in diesem Gebiet zu wenig aus, um nun konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Der Ratspräsident hat einen Vorschlag. Da sich der Kreisel

an der Austrasse befindet könnte der Name Austrassenkreisel lauten. Sofern niemand dagegen

ist, wird der Kreisel neu Austrassenkreisel genannt.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne: Seite 3, Abschnitt „Wieso ein neuer Werkhof?“: Änderung der Reihenfolge.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird einstimmig angenommen.

Antrag SP/Grüne: Seite 3, Abschnitt „Was wird gebaut?“: 3. Abschnitt „Bei der Evaluation…“ an

den Anfang des Abschnittes stellen.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird einstimmig angenommen.

Antrag SP/Grüne: Seite 4, Abschnitt „Der Grosse Gemeinderat empfiehlt“: Formulierung analog

neuem Beschluss.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird einstimmig angenommen.

Santschi Samuel, SVP: Es handelt sich um den 3. Kreisel an der Austrasse. Dieser Kreisel

sollte mit der Grenzstrasse identifiziert werden können. Aus diesem Grund beantragt der Red-

ner, den Kreisel neu Grenzstrassekreisel zu nennen. Jedenfalls nicht Austrasse Kreisel.

Christen Rolf, BDP: Der Redner versteht Santschi Samuel, jedoch herrscht jetzt Verwirrung. In

der Botschaft ist auf dem Plan ersichtlich, dass es um den ersten Kreisel nach der Unterführung

geht. Neben dem Kreisel befindet sich das Road Café und im Kreisel steht ein Kart. Folgedes-

sen muss diese Bezeichnung „Kartbahnkreisel“ geändert werden. Der zweite Kreisel befindet

sich dort, wo später der Werkhof entstehen wird, dieser wird im Plan jedoch nicht benennt. Be-

nennt ist einzig der erste Kreisel nach der Unterführung und diese Bezeichnung muss geändert

werden.

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Der Ratspräsident stellt noch klar, dass es sich dort um die

Ausstrasse / Werkstrasse handelt. Der Ratspräsident fragt Meister Katrin, SP an, ob die Be-

zeichnung Austrasse- /Werkstrasse Kreisel in ihrem Sinne wäre.

Abstimmung

Antrag SP/Grüne: Seite 4, Karte: Umbenennung Kartbahnkreisel in Kreisel Austrasse /

Werkstrasse.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird einstimmig angenommen.

Antrag SP/Grüne: Seiten 11/12: Pläne leserlicher darstellen und Aufschaltung der Pläne im

Internet mit Hinweis auf Seite 12.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird einstimmig angenommen.

Antrag FDP/glp: Seite 4, Abschnitt „Was kostet dies?“: Ausweisung Grundstückspreis des neu-

en und alten Standortes.

Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Die Orthografiefehler in der Abstimmungsbotschaft werden

selbstverständlich korrigiert.

Beschluss mit 39 : 0 Stimmen

1) Der GGR empfiehlt den Stimmberechtigten dem Projekt „Neubau Werkhof Südstras-

se“ und dem dazu nötigen Ausführungskredit von brutto Fr. 4‘000‘000.00 inkl. MwSt

zuzustimmen. Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten dabei als genehmigt.

2) Der GGR beschliesst den GR mit dem Vollzug zu beauftragen. Der GR wird ermäch-

tigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den

Gesamtcharakter des Projekts nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf

ihm untergeordnete Abteilungen und Kommissionen übertragen.

3) Der GGR verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 28.02.2016.

Beilagen - Abfallkonzept und Strategie Altstoffsammelstellen ab 2017; Bericht

- Konzept Zwischennutzung Viehmarktplatz

- Projektdossier

- Nachhaltigkeitsbeurteilung

- Botschaftsentwurf

188 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Bildung + Kultur – Stefan Nobs

Schulreglement; Revision; Genehmigung

Ausgangslage

Aufgrund der Teilrevision des Volksschulgesetzes betreffend Organisation und Schulführung

(Verschiebung der Zuständigkeit von der Schulkommission zur operativen Ebene) im Jahre

2008 (REVOS 08) und der Änderung des Volksschulgesetzes betreffend der Dauer der Volks-

schule (2-jähriger Kindergarten obligatorisch) im Jahre 2013 muss das Schulreglement überar-

beitet und angepasst werden, damit die Volksschule Lyss über ein Schulreglement verfügt,

welches mit dem übergeordneten Recht in Einklang ist. Damit verbunden musste auch das

Funktionendiagramm Bildung überarbeitet und durch den GR genehmigt werden.

Zudem besteht gemäss Bildungsstrategie Lyss (Handlungsfeld 6.2.2; Oberstufenmodell) der

Auftrag, das bestehende Schulmodell auf der Sekundarstufe I (Modell 2) zu evaluieren und eine

allfällige Praxisänderung zu prüfen. Gemäss Volksschulgesetz Art. 46 Abs. können die Ge-

meinden die Zusammenarbeitsform (Schulmodell) auf der Sekundarstufe I durch Reglement

bestimmen.

Handlungsbedarf

Mit der Neuorganisation der Abteilung Bildung im Jahr 2009 wurden verschiedene Kompeten-

zen mittels Organigramm direkt durch den GR an die untergeordneten Organe delegiert. Die

Kompetenzdelegation ist grundsätzlich an die richtigen Organe erfolgt, aber im Schulreglement

wurden diese Kompetenzdelegationen nicht entsprechend legitimiert. Hier sind die nötigen

Grundlagen im Schulreglement zu schaffen.

Hinsichtlich der Schulraumplanung ist es nötig, die langfristige, strategische Ausrichtung betref-

fend Schulmodell auf der Sekundarstufe I, Standort der Tagesschule und Standort der Primar-

stufe zu kennen. Aus diesem Grund wurde das Handlungsfeld „Oberstufenmodell“ der Bil-

dungsstrategie Lyss prioritär behandelt. Sobald die strukturelle Frage des Schulmodells auf der

Sekundarstufe I geklärt ist, soll in einem weiteren Schritt die Standortfrage der Tagesschule

(zentral/dezentral) und die Verteilung der Primarstufe (im Moment an einem Standort kein Kin-

dergarten, an einem Standort alle 5. und 6. Klassen) diskutiert werden.

Rechtsgrundlage

Ebene Kanton: Volksschulgesetz (VSG)

Ebene Gemeinde: Gemäss Art. 45 der Gemeindeordnung ist der GGR unter Vorbehalt der fa-

kultativen Volksabstimmung zuständig für den Erlass von Reglementen.

Vorgehen

Die Revision des Schulreglements ist durch die Abteilung Bildung + Kultur erarbeitet worden.

Insbesondere das Handlungsfeld „Oberstufenmodell“ aus der Bildungsstrategie – vgl. Artikel 3

des Schulreglements – wurde durch die Schulleitungskonferenz (SLK) zwischen Frühjahr 2014

und 2015 intensiv behandelt und evaluiert.

Aufgrund pädagogischer Überlegungen ist die SLK übereinstimmend zum Schluss gekommen,

dass die Einführung des Modells 4 für die Sekundarstufe I der Volksschule Lyss die beste Lö-

sung darstellt. Anfang Mai 2015 sind das Geschäft und der Vorschlag der SLK in der Kommis-

sion Bildung behandelt und gegenüber den Lehrerkollegien kommuniziert worden. Mitte Mai hat

eine erste Lesung des Geschäfts im GR stattgefunden. Anfang Juni hat die SLK die Mitglieder

des GGR, des GR, die Parteipräsidien, den GR Bildung Worben (die Gemeinde Worben ist

Leistungseinkäuferin Schule Sekundarstufe I) und die Mitglieder der Kommission Bildung zur

Revision Schulreglement, insbesondere zum Vorschlag der SLK betreffend Modell Sekundar-

stufe I informiert. Bis Ende Juni haben einerseits eine Vernehmlassung bei den politischen Ver-

nehmlassungspartnern und andererseits die Erarbeitung von Stellungnahmen in den Lehrerkol-

legien stattgefunden.

Die eingegangenen Vernehmlassungseingaben und Stellungnahmen sind ausgewertet worden.

Gestützt darauf ist die vorliegende Fassung des Reglements entstanden.

Aufbau Reglement und wichtigste Anpassungen

Organisation:  Beschränkung auf das notwendigste und Verweis auf übergeordnetes

Recht

Volksschule:  Bezeichnung der Stufen, Schulmodell Sekstufe I, Regelung Integration und

Besondere Massnahmen, Tagesschule, Gesundheitsdienst

Organe:  Beschrieb der Organe der Volksschule und reglementarische Festlegung

der wesentlichsten Aufgaben und Kompetenzen; die Detailfestlegung er-

folgt nach wie vor im Organigramm (Genehmigung durch GR)

Eltern:  Beschrieb Regelung Elternmitarbeit

Freiwillige Kurse:  Beschrieb und Zuständigkeit der freiwilligen Kurse

Musikschule:  Grundsatzfestlegung betreffend Musikschule

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Auswertung der Vernehmlassung

Die Abteilung hat in Zusammenarbeit mit der SLK die Vernehmlassung ausgewertet. Die Aus-

wertung ist folgendermassen aufgebaut:

 Einleitung

 Begriffsklärung

 Mehrfach genannte kritische Punkte

 Tabelle 1: Politische Parteien der Gemeinde Lyss und Gemeinde Worben; Tabelle zu Schul-

reglement gesamt, synoptische Darstellung

 Tabelle 2: Politische Parteien der Gemeinde Lyss und Gemeinde Worben; Tabelle zu Artikel

3, Unterrichtsmodell Sekundarstufe

 Tabelle 3: Stellungnahme der Lehrerkollegien der Schulen Busswil, Grentschel, Herrengas-

se, Kirchenfeld und Stegmatt; Tabelle zu den Mitwirkungsfragen

Alle eingeladenen, politischen Vernehmlassungspartner haben eine Stellungnahme eingereicht.

Die umfangreichen Vernehmlassungsantworten zeugen von einer intensiven Auseinanderset-

zung der politischen Vernehmlassungspartner mit der Revision des Schulreglements. Die meis-

ten und ausführlichsten Rückmeldungen sind zu Artikel 3 (Modellwahl der Sekundarstufe I)

erfolgt. Auch die Stellungnahmen der fünf Lehrerkonferenzen zum Antrag der SLK (Artikel 3)

fallen umfangreich aus.

Zu den übrigen Artikeln des Schulreglements sind kaum Rückmeldungen eingegangen.

Generell kann die Aussage gemacht werden, dass sich eine deutliche Mehrheit der politischen

Vernehmlassungspartner positiv zur Einführung eines durchlässigen Modells (3a, 3b oder 4)

äussert. Ebenfalls die Lehrerkonferenzen begrüssen den Wechsel zu einem durchlässigen Mo-

dell. Eine Mehrheit der politischen Vernehmlassungspartner und auch eine Mehrheit der Lehr-

personen können sich niveaugemischte Klassen (Sekundar- und RealschülerInnen in derselben

Klasse) unter Berücksichtigung der in der Vernehmlassung genannten Aspekte vorstellen.

Aufgrund der Vernehmlassung hat der GR festgestellt, dass der Vorschlag der SLK – auf der

Sekundarstufe I auf das Modell 4 umzustellen – zum heutigen Zeitpunkt politisch keine Mehrheit

findet.

Daher sind die Modelle 3a und 3b noch einmal eingehend geprüft worden. Eine sorgfältige Um-

setzung des neuen Modells ist Voraussetzung dafür, dass die Änderung den SchülerInnen und

Eltern einen Mehrwert bringt und von den Lehrpersonen leistbar ist. Daher schlägt der GR vor,

die Umstellung auf das neue Modell aufbauend ab Schuljahr 2018/2019 vorzunehmen.

Betrachtung der Modelle 3a und 3b in Bezug auf die Auswirkungen für die Gemeinde

Lyss
Finanziell:

Die Kosten für die Volksschule werden aufgrund der bewilligten Lektionen gemäss der Lektio-

nentafel des Lehrplans berechnet. Die Rahmenbedingungen für diese Berechnung sind für alle

Stufen und alle Modelle dieselben. Die verschiedenen, vom Kanton vorgeschlagenen und ge-

prüften Modelle lösen in der Umsetzung generell nicht unterschiedliche Kosten aus.

Betreffend Schulraumplanung gilt zu beachten:

Im Modell 3a kann es vorkommen, dass eine zusätzliche Klasse eröffnet werden muss, wenn

die zahlenmässige Verteilung von Real- und SekundarschülerInnen nicht einigermassen aus-

geglichen ist. Dies hat zusätzliche Kosten zur Folge (gilt auch für das aktuelle Modell 2).

Modell 3b ermöglicht die Zusammensetzung von ausgeglichenen Klassen. Die Klassen können

ressourcenorientiert den Standorten zugeteilt werden. Dies erleichtert die Schulraumplanung,

weil mit konstanten Klassenzahlen geplant werden kann.

In naher Zukunft werden in der Volksschule vor allem in Bezug auf die Erweiterung des Schul-

raums Investitionen nötig sein.

Bereits der Bericht „SRP 12 Schulraumplanung“ der IC Infraconsult AG Bern, vom 26.11.2012

zeigt auf, dass der Schulraum in Lyss erweitert werden muss und zwar unabhängig vom Modell

auf der Sekundarstufe I.

Investitionen in die Erweiterung des Schulraums müssen zusätzlich dem Bevölkerungswachs-

tum und den Vorgaben der Erziehungsdirektion Bern angepasst werden.

Der Entscheid, in welchem Modell künftig auf der Sekundarstufe I unterrichtet wird sowie die

kommenden strategischen Entscheide betreffend der Standortfrage der Tagesschule und der

Primarstufe zeigen, wo diese Investitionen sinnvollerweise getätigt werden sollen.

Fachlich:

Modellunabhängig braucht die Schule Lehrpersonen, welche sich durch folgende Eigenschaften

auszeichnen: nebst den fachlichen Fähigkeiten sind diese Lehrpersonen beziehungsfähig und

zeigen ein Interesse an der Entwicklung der ihnen anvertrauten SchülerInnen.

Unterrichtentwicklung: diese findet in Modell 3a unter Berücksichtigung des Modells statt. Mo-

dell 3b begünstigt die Unterrichtsentwicklung und die Einführung des Lehrplans 21 insbesonde-

re in den Fächern, in welchen die Klasse niveaugemischt ist.

Strukturell/Organisatorisch:

Organisatorisch sind sowohl das Modell 3a als auch das Modell 3b eine Herausforderung und

es gibt viele Wechsel während des Unterrichts. In beiden Modellen findet der Unterricht in

Deutsch, Französisch und Mathematik in niveaugetrennten, klassenübergreifenden Gruppen

statt.

Der Unterschied zwischen Modell 3a und 3b liegt in der pädagogischen Haltung: Klassenunter-

richt in allen übrigen Fächern in getrennten Niveaus (3a) oder Klassenunterricht in allen übrigen

Fächern in gemischten Niveaus (3b).

Personell:

In allen Modellen können alle bisherigen Lehrpersonen unterrichten und unbefristet angestellt

werden. Es verliert niemand die Unterrichtsberechtigung.

Zusammenarbeit mit Worben:

In der Vernehmlassung favorisiert die Gemeinde Worben das Modell 3a.

Zwischen den Gemeinden Lyss und Worben besteht eine Vereinbarung. Gemäss Art. 15 der

Vereinbarung muss diese bei wesentlichen Änderungen der gesetzlichen oder inhaltlichen Vor-

gaben neu ausgehandelt werden. Das Schulmodell der Sekundarstufe I ist in dieser Vereinba-

rung nicht aufgeführt.

Auch bei einem Wechsel auf Modell 3b ist es problemlos möglich, die SchülerInnen der Sekun-

darstufe I aus Worben in Lyss zu unterrichten.

Falls die Gemeinde Worben aufgrund des Modellwechsels die Vereinbarung mit der Gemeinde

Lyss auflöst, kann es je nach Klassengrösse sein, dass die Volksschule Lyss rund eine Klasse

weniger führen wird. Dies hat Einfluss auf die Schulraumplanung und die Stellenplanung.

Weitere Prüfung:

Ebenfalls geprüft wurde die Möglichkeit, im Reglement nicht das Modell, sondern lediglich die

strategische Ausrichtung („durchlässig/nicht durchlässig“) festzulegen und im Anschluss daran

eine Ausführungsverordnung zu erarbeiten, welche durch den GR genehmigt werden müsste.

Die heute geltenden Weisungen über die Zusammenarbeitsformen an der Sekundarstufe I (die-

se haben die Stellung einer Direktionsverordnung) legen fest, dass die gewählte Zusammenar-

beitsform in einem Reglement zu umschreiben ist und zählt anschliessend die verschiedenen

Formen auf. Daraus lässt sich schliessen, dass ein Festlegen nach lediglich „durchlässig/nicht

durchlässig“ im Schulreglement nicht im Sinne des Kantons ist. Das Schulreglement sollte fest-

legen, welches Modell in der Gemeinde gelten soll.

Die Weisungen legen als dann fest, dass das „zuständige Gemeindeorgan“ durch Reglement

bestimmen muss, wie die Zusammenarbeitsformen (Modelle) aussehen sollen. Welches das

zuständige Gemeindeorgan sein soll, regeln die Gemeinden selber. Die Gemeindeordnung von

Lyss weist in Artikel 45 die Rechtsetzungskompetenz für die Reglemente, die nicht ausdrücklich

einem anderen Organ vorbehalten sind, dem GGR zu.

Fazit:

Der GR spricht sich nach eingehender Prüfung dafür aus, im Reglement das Modell und nicht

die strategische Ausrichtung festzulegen. Der GR schlägt vor, die Umstellung auf das neue

Modell aufbauend ab Schuljahr 2018/2019 vorzunehmen. Betreffend Modell spricht sich der GR

für das Modell 3b und gegen das Modell 3a aus. Die Überlegungen dazu sind die folgenden:

Pädagogik:

 Der Lehrplan 95 war der erste gemeinsame Lehrplan für Sekundar- und Realniveau. Die

vorhergehenden Lehrpläne waren getrennt nach Real- und Sekundarniveau. Der Lehrplan

21 ist erneut ein gemeinsamer Lehrplan für Sekundar- und Realniveau.

 Die Ausbildung der Lehrpersonen unterscheidet nicht mehr nach Real- und Sekundarniveau.

 2009 wurde Art. 17 VSG eingeführt: Seither ist Integration (weg von der Separation) ein Bil-

dungsauftrag.

Möglicher Erklärungsansatz, warum der grösste Teil der Schulen im Kanton Bern das Modell 3a

eingeführt hat:

Die freie Modellwahl fiel zeitgleich mit der Umstellung 6/3 und der Einführung des Lehrplans 95

zusammen. Wollte man ein durchlässiges Modell ermöglichen, so war durch die Einführung von

Modell 3a im Vergleich zum bekannten Modell 1 nur eine geringe Veränderung nötig. Gleichzei-

tig mit der Umsetzung des Lehrplans 95 (welcher niveaugemischte Klassen begünstigt) und der

Möglichkeit, ein durchlässiges Modell anzubieten nun auch noch die Niveaus zu mischen wäre

zu jener Zeit ein zu grosser Paradigmawechsel gewesen. Inzwischen sind 20 Jahre vergangen.

Heute gibt es gegenüber 1995 eine veränderte Ausgangslage. Der Bildungsauftrag der Erzie-

hungsdirektion, die Ausbildung der Lehrpersonen aber auch die neusten Erkenntnisse der Bil-

dungsforschung und daraus abgeleitet die Entwicklung im Bereich Unterricht und der Lehrplan

21 sprechen für ein durchlässiges Modell mit niveaugemischten Klassen.

Organisation:

 In niveaugemischten Klassen kann besser und schneller auf die Entwicklung von SchülerIn-

nen reagiert werden.

 Im Vergleich zum Modell 3a erlaubt das Modell 3b die Zusammensetzung von ausgegliche-

nen Klassen. Dies sowohl von der Anzahl SchülerInnen, wie auch von der sozialen und ni-

veaumässigen Zusammensetzung her. In Modell 3a kann es vorkommen, dass eine zusätz-

liche Klasse eröffnet werden muss, wenn die zahlenmässige Verteilung von Real- und Se-

kundarschülerInnen nicht einigermassen ausgeglichen ist. Dies hat zusätzliche Kosten zur

Folge.

 Modell 3b erleichtert die Schulraumplanung, weil mit konstanten Klassenzahlen geplant wer-

den kann.

Gesundheit:

Prof. Dr. J.C. Vuille (ehemaliger Schularzt der Stadt Bern) konnte mit seiner 2004 in der Stadt

Bern durchgeführten Studie nachweisen, dass die Modelle 3b und 4 günstigere Auswirkungen

auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der SchülerInnen haben, als das Modell 3a. Dies vor

allem auch im psychosozialen Bereich.

Haltung des Gesamtlehrerkollegiums der Volksschule Lyss:

Im unmittelbaren Vergleich der beiden Modelle 3a und 3b spricht sich die Mehrheit des Kollegi-

ums für das Modell 3b aus.

Umsetzungsplanung

Die Änderung des Modells auf der Sekundarstufe I hat zum Ziel, qualitativ hochstehenden Un-

terricht in niveaugemischten Klassen durchzuführen.

Um dieses Ziel zu erreichen braucht es eine Umsetzungsplanung unter Einbezug der Basis.

Ab 01.08.2018 soll aufbauend mit den neuen 7. Klassen im Modell 3b unterrichtet werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner begrüsst speziell die anwesenden Lehrperso-
nen, Schulleitenden den Schulinspektor Sager Patrik, sowie die SchülerInnen vom Schulstand-
ort Grentschel. Das Interesse an diesem Geschäft freut den Redner sehr. Das vorliegende neue
Schulreglement ist das Resultat eines langen Prozesses. Vor mehr als 1 ½ Jahren hat die
Schulleiterkonferenz begonnen das Schulmodell der Oberstufe zu evaluieren und wie in der
Bildungsstrategie vorgesehen, eine allfällige Praxisänderung zu prüfen.
Im vergangenen Juni wurde das neue Schulreglement in eine breite Vernehmlassung bei den
politischen Parteien, den Lehrerkollegien und der Gemeinde Worben geschickt, welches in ei-
nem fast 50-seitigen Bericht ausgewertet wurde. Weil die Vernehmlassung gezeigt hat, dass im
Rahmen der Reglementsrevision nur das Schulmodell auf der Oberstufe umstritten ist, kon-
zentriert sich der Redner in den folgenden Ausführungen auf das Schulmodell.

Die Vernehmlassung zeigt, dass das von den Schulleitungen vorgeschlagene Modell 4 politisch
keine Mehrheit finden würde. Die Durchlässigkeit war jedoch in der Vernehmlassung nicht be-
stritten. Deshalb wurden die Modelle 3a und 3b weiter evaluiert und der GR ist zum Schluss
gekommen, dass das Modell 3b das Modell ist, welches für die Schule Lyss den richtigen Rah-
men für die Zukunft bildet und politisch mehrheitsfähig ist. Natürlich kann jetzt argumentiert
werden, dass nur das zweitbeste Modell vorschlagen wird, so wie es das Bieler Tagblatt ge-

schrieben hatte. Die Analyse der Schulleitungen kam zum Schluss, dass das Modell 4 mit ni-
veaugemischten Klassen in allen Fächern in einem Raum, bei der Ausgestaltung am meisten
Handlungsspielraum offenlässt und die Volksschule für die Zukunft rüstet. Der Redner könnte
nach wie vor sehr gut auch mit dem Modell 4 leben. Der Redner vertraut auf die professionelle
Analyse der Schulleitenden. Das Ziel ist aber auch ein mehrheitsfähiges Modell in Lyss einzu-
führen. Die Gemeinde hätte einfach das Modell 3a wählen können, so wie dies die meisten
Gemeinden vor bald 20 Jahren gemacht haben, als die Gemeinden aus den verschiedenen
Schulmodellen auswählen konnten. Aus heutiger Sicht ist jedoch das Modell 3a nicht das Rich-
tige, weil es in der zukünftigen Unterrichtsentwicklung einschränkt.
Das Modell 3b hingegen vereint viele Vorteile: Es ist ein durchlässiges Modell und dank den
durchmischten Klassen kann ein zukunftsorientierter Unterricht stattfinden. Anderseits findet der
Unterricht in den Hauptfächern wie im Modell 3a in Niveaugruppen statt. Mit niveaugemischten
Klassen gibt es zudem auch eine gewisse Durchlässigkeit in den Nebenfächern. Das Modell 3b
vereinfacht auch die Klassenorganisation. Die Klassenplanung kann aufgrund der vorhandenen
Schülerzahlen unabhängig der Übertrittsquoten (Sek/Real) erstellt werden. Beim Modell 3a
besteht wie beim bisherigen Modell 2 die Gefahr, dass wegen ungünstiger Übertrittsquoten eine
zusätzliche Klasse eröffnet werden muss, wie dies vor ein paar Jahren der Fall war. Eine zu-
sätzliche Klasse bedeutet Mehrkosten von gegen Fr. 100‘000.00.
Es ist auch bei niveaugemischten Klassen nicht so, dass die RealschülerInnen in der Mehrheit
sind. In der Regel gibt es 60% SekschülerInnen und 40% RealschülerInnen. Die Jugendlichen
sind sich gewohnt in niveaugemischten Klassen zu arbeiten, schliesslich findet auch der Unter-
richt vom Kindergarten bis zur 6. Klasse in solchen Klassen statt. Und auch anschliessend in
den weiterführenden Schulen (z.B. Berufsschule) gibt es eine Durchmischung. Für zukünftige
Gymnasiasten wird es auch in der Zukunft gezielte Mittelschulförder-Lektionen geben.
Abschliessend möchte der Redner noch zwei Punkte ansprechen:
1. Das Modell 3b benötigt gegenüber Modell 4 nicht mehr Schulraum wie es im Bieler Tag-

blatt geschrieben stand. Bezüglich Schulraum sind alle Modelle neutral, abgesehen vom
erwähnten Risiko bei den Übertrittsquoten bei den Modellen 2 und 3a. Wie bereits in der
Schulraumstudie von 2012 erwähnt, werden unabhängig vom Schulmodell insbesondere
mehr Gruppenräume und Raum für die Tagesschule benötigt.

2. Die Diskussion um das Schulmodell wird nach Ansicht des Redners überbewertet. Das
Modell gibt lediglich die Struktur vor. Entscheidend ist jedoch die zukunftsorientierte Unter-
richtsentwicklung und die Lehrperson, die unterrichtet. Pisa-Studien belegen zudem, dass
das Schulmodell auf das Bildungsniveau keinen messbaren Einfluss hat. In diesem Sinne
bittet der Redner um eine sachliche und nüchterne Diskussion. Die eigenen, teilweise län-
ger zurückliegenden, Volkschulerfahrungen der GGR-Mitglieder sollten abgelegt werden.
Heute wird die Zukunft der Volkschule Lyss und nicht die Vergangenheit gestaltet.

Der Redner bittet den GGR im Namen des GR, das Schulmodell 3b zu unterstützen, so wie
dies auch eine absolute Mehrheit der Lysser und Busswiler Lehrpersonen im Rahmen der Ver-
nehmlassung geäussert hat. Der Redner bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Die Parlamentskommission Bildung + Kultur hat keine Einwände.

Christen Manuela, BDP: In der Fraktion BDP hat eine angeregte Diskussion zum Thema

Schulmodell stattgefunden. Die Fraktion BDP konnte sich zu diesem Thema nicht einigen. Die

Fraktionsmitglieder haben eigenständig Kontakt mit LehrerInnen aus dem Bekanntenkreis auf-

genommen. Somit sind diese auf Wünsche und Anliegen von Betroffenen gestossen, welche

gewisse Zweifel am Modell 3b aufkommen liessen. Es stellte sich die Frage, ob die betroffenen

LehrerInnen zu diesem Modell stehen und auch motiviert sind dieses umzusetzen. In anderen

Gemeinden funktioniert das Modell 3b bestens und die jeweiligen Lehrpersonen stehen hinter

dem Modell. Das Modell 3b hat sich als angepasst erwiesen und bringt die SchülerInnen weiter.

Somit könnte das Modell 3b auch das Richtige für die Lysser Schulen sein. Lyss könnte jedoch

auch etwas wagen und innovativ sein und den Lehrpersonen mit dem Modell 4 grössere Gestal-

tungsmöglichkeiten für den Schulunterricht ermöglichen. In Lyss gibt es einige Lehrpersonen,

welche durchaus offen sind, sich für ein Modell 4 einzusetzen. Die Fraktion BDP ist auch am

Ende einer langen Diskussion geteilter Meinung und wird dem Antrag von Modell 3b nicht ge-

schlossen zustimmen. Die Fraktion BDP hofft jedoch, dass die Schulleitungen und die Abteilung

Bildung + Kultur einen gängigen Weg mit der nötigen Flexibilität für die Zukunft einschlagen

werden.

Marti Rolf, SP: Der Redner kann der Fraktion BDP möglicherweise politische Heimat bieten

und zwar jenen, die an dieser Sitzung etwas wagen wollen. Die Fraktion SP/Grüne wird drei

Anträge für das Modell 4 stellen. Dem Redner ist völlig unverständlich, wieso nicht dem Antrag

gefolgt wird, welcher von Fachleuten empfohlen wurde. Die Schulleitungskonferenz Lyss hat

sich klar für das Modell 4 geäussert. Nun kann man sich fragen, wie es dazu kommt, Anträge,

welche von Fachpersonen unterbreitet werden, nicht ernst zu nehmen. Es wäre in etwa dassel-

be, wie wenn dem GR Christen Rolf zum Thema Werkhof beispielsweise ein vierstöckiger

Werkhof  wäre „aufgedrückt“ worden. Der Redner will damit sagen, dass es aus der Sicht der

Fraktion SP/Grüne keinen Grund gibt, das vorgeschlagene Modell 4, welches von Fachleuten

empfohlen wurde, in Zweifel zu ziehen. Die Fraktion SP/Grüne stehen voll und ganz hinter dem

Modell 4. Die Vorteile von Modell 4 liegen auf der Hand. Das Modell bietet die grösstmögliche

Flexibilität für die Lysser Schulen, vor allem in der Gestaltung des Unterrichtes. Das Zeitalter

von Einzelkämpfern ist vorbei. Es ist nicht nötig, einzelne begabte Kinder alleine im Schulzim-

mer zu unterrichten, damit diese von etwas schwächeren SchülerInnen nicht gestört werden.

In der heutigen Berufswelt braucht es nur ganz wenige, beispielsweise in der Forschung welche

ihr Wissen auf die „Spitze“ treiben müssen. Der Redner arbeitet bei einer grossen Versiche-

rungsgesellschaft als Informatiker. Die Zeit ist vorbei, in der Aufgaben nur von Einzelnen bewäl-

tigt werden. Heute sind meistens mehrere Personen gemeinsam an einer Aufgabe beteiligt. Es

braucht Personen, welche sich vernetzen und in einem Team mit möglichem Widerstand arbei-

ten können. Es braucht auch Personen, welche auch das Umgekehrte bieten können. Zweifler

und Personen mit Ängsten können ein Projekt nämlich zur „Hochform“ auflaufen lassen. Solche

Kompetenzen würden fast (gratis) herbeigeführt. Dies muss den jungen Leuten für die Zukunft

mitgegeben werden. Es könnten wertvolle Erfahrungen gemacht werden. Beispielsweise dass

ein Schwächerer erlebt, dass es keine Schande ist, einmal ein „Brett vor dem Kopf“ zu haben

oder in einem Bereich nicht gleich stark wie Andere zu sein. Der Stärkere hingegen könnte die

schöne Erfahrung machen, jemanden zu unterstützen in einer Art und Weise, so dass dieser

trotzdem auch mitziehen kann. Diese Erfahrungen wären innerhalb des Modells 4 möglich. Der

Fraktion SP/Grüne blieb nicht verborgen, dass grosse Ängste und Widerstand gegen das Mo-

dell 4 vorhanden sind. Der Redner möchte beliebt machen, dass die Rolle des Politikers einmal

anders verstanden wird, als dies normalerweise der Fall ist. Normalerweise ist das Parlament

gerne mit dem Ohr ganz nah beim Bürger und bringt dessen Anliegen und Wünsche in den Rat.

Der GR Nobs Stefan hat bereits erwähnt, dass er davon ausgeht, dass es unmöglich ist, im

politischen Umfeld ein Modell 4 zu realisieren. Der Redner ist sich diesbezüglich nicht sicher,

geht jedoch davon aus, dass eine Realisierung grundsätzlich möglich wäre. Selbstverständlich

würde dies viel Arbeit bedeuten und es müsste viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die

Politiker könnten aktiv mithelfen, die Ängste und Widerstände anzuhören und versuchen diese

zu reduzieren. Es sind heute immerhin 42 GGR-Mitglieder anwesend. Wenn sich 42 GGR-

Mitglieder aktiv in der Gemeinde Lyss für das Modell 4 stark machen würden, könnte das Mo-

dell 4 eine Chance haben.

Der Redner stellt folgende Anträge:

Antrag 1 Fraktion SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne beantragt dem GGR zu Handen der Revi-

sion des Schulreglements und der Einführung eines neuen Schulmodells in der Gemeinde Lyss

das Modell 4 einzuführen.

Antrag 2 Fraktion SP/Grüne: Dabei ist zu gewährleisten, dass die betroffene Lehrerschaft die

hierfür notwendige Unterstützung mit geeigneter interner und oder externer Beratung und Un-

terstützung zeitgerecht erhält.

Antrag 3 Fraktion SP/Grüne: Ebenso ist zu gewährleisten, dass die Bevölkerung über das Mo-

dell 4 in geeigneten Veranstaltungen und Publikationen orientiert wird.

Müller Levi, FDP: Der Redner wollte eigentlich darauf verzichten, sich zum Modell 4 zu äus-

sern. In der Rede von Marti Rolf, SP hört es sich an, als spiele vernetztes Denken, Team- und

Gruppenarbeit an den Lysser Schulen überhaupt keine Rolle. Selbstverständlich hat es be-

stimmt auch in der Wahrnehmung von Marti Rolf, SP solche, die das machen. Der Redner fin-

det solche Äusserungen anmassend. Der Redner weiss wie die Lysser Schulen funktionieren.

Zudem ist vernetztes Denken und Teamarbeit nicht primär eine Frage des Schulmodells, son-

dern eine Frage der Unterrichtsmethodik und der Grundhaltung von Lehrpersonen. Vernetztes

Denken und Teamarbeit haben nur bedingt mit dem Modell 4 zu tun. Die Idee, das Modell 4

innerhalb von zweieinhalb Jahren einzuführen, ist illusorisch. Es braucht viel Vorbereitungsar-

beit der Lehrpersonen, um ein Modell 4 einführen zu können. Der Redner ist persönlich der

Meinung, dass eine Modelleinführung bereits in den unteren Stufen beginnen muss. Es kann

nicht sein, dass die SchülerInnen erst in der 7. Klasse in ein System wechseln, welches sie

vorher in keiner Art und Weise kennengelernt haben.

Marti Rolf, SP/Grüne hat Stähli Daniel, FDP/glp „Augenwischerei“ beim Thema Unterhalt vor-

geworfen. Im Bieler Tagblatt hat sich Marti Rolf, SP/Grüne mit den Worten: „Modell 3 benötige

dagegen wegen des teils getrennten Unterrichts viel mehr Schulraum“. Der Redner möchte diese Aus-

sage von Marti Rolf, SP/Grüne noch erklärt bekommen. Die Anzahl Kinder und Klassen bleiben

unverändert, aus diesem Grund ist dem Redner nicht klar, wieso mehr Schulraum benötig wer-

den soll. Der Redner wurde in einem Bericht des Bieler Tagblatt nicht richtig zitiert. Der Redner

kommentiert die falsche Aussage. Im Bieler Tagblatt wurde berichtet, dass der Redner gegen

das Modell 4 und für eine Selektion sei. Diese Aussage impliziert, dass der Redner nach 17

Jahren Schulerfahrung das Gefühl hat, das Modell 4 habe keine Selektion. Der Redner wehrt

sich gegen einen solchen Bericht. Aus der Sicht der Fraktion FDP/glp hat der GR richtig gehan-

delt. Dass es politisch schwierig ist, ein Modell 4 einzuführen, ist ein Argument. Die Fraktion

FDP/glp ist nicht kategorisch gegen das Modell 4. Aber ein Teil von diesem System ist auch der

GGR wie auch die Bevölkerung. Möglicherweise wird auch ein Referendum ein Thema. Die

Fraktion FDP/glp war zudem der Meinung, dass ein Modell 4 für Lyss in der jetzigen Situation

nicht passt. Die Fraktion FDP/glp ist klar für das Modell 3b. Das Modell 3b ist ein deutlicher

Fortschritt gegenüber dem jetzigen Modell. Wie bereits erwähnt, ist das Thema Schulraum kein

Argument. Dem Redner ist persönlich wichtig, dass das Modell 3b der heutigen Situation (rea-

les Leben, Gesellschaft etc.) entspricht. Die Schule ist somit weniger ein künstliches Gebilde. In

den Hauptfächern besteht nach wie vor eine Selektion. Und in den übrigen Fächern wird nicht

mehr separiert. Nach der Volksschule wird an Gymnasien oder im Kaufmännischen Bereich

weiterhin separiert. In den gewerblichen Berufen wie GärtnerIn, SchreinerIn, Zimmerleute usw.

sind starke SekundarschülerInnen sowie RealschülerInnen zusammen. Es macht keinen Sinn,

die SchülerInnen ab der 7. Klasse kontinuierlich zu trennen um sie dann in den Berufsschulen

wieder zu vereinen. Das Modell 3a wäre für die Fraktion FDP/glp absolut kein Fortschritt. Vor 15

– 20 Jahren haben im Kanton Bern eine Vielzahl von Schulen den Wechsel vollzogen, damals

noch von Modell 1 und 2. Das Modell 3a ist gegenüber dem Modell 2 nur ein marginaler Fort-

schritt. Es besteht einzig die Möglichkeit, einem Kind, welches in den Hauptfächern nur ein

„Sek-Kreuz“ hat, den Sekundarunterricht zu bieten. Grundsätzlich besteht immer noch die Se-

parierung, welche die Fraktion FDP/glp als alten Hut bezeichnet. Die Fraktion FDP/glp sieht

nicht ein, wieso die Gemeinde Lyss, aufgrund der heutigen Kenntnis, den gleichen Schritt ma-

chen sollte, welchen 65% der Berner Schulen vor 15 – 20 Jahren gemacht haben. Die Fraktion

FDP/glp ist der Meinung, dass die Lysser Schulen fortschrittlich sind. Ein Entscheid zu Gunsten

von Modell 3a wäre den Lysser Schulen nicht würdig. Die Fraktion FDP/glp wird den Antrag des

GR einstimmig unterstützen.

Etter Barbara, SVP: Die Fraktion SVP sieht das Ganze etwas anders. In der Fraktion wurde die

Frage, was ist alt und was neu, intensiv diskutiert. Die Rednerin arbeitet in einem KMU Betrieb

mit sieben Auszubildenden, welche teilweise frisch von der Lysser Schule kommen. Die Redne-

rin selbst hat zwei Kinder in der Übertrittsphase. Die Rednerin hat kürzlich Probelektionen in

Gymnasien besucht. Die Rednerin hat dabei festgestellt, dass die Fächer Mathematik, Deutsch

und Französisch sehr wichtig sind. Ebenfalls wichtig ist jedoch NMM (Biologie, Chemie, Physik).

Auch Englisch wurde am Gymnasium bei einzelnen Fächern verlangt. Die Fraktion SVP ist

deshalb der Meinung, dass in diesen wichtigen Fächern eine Separierung notwendig ist. Die

Fraktion SVP würde sich ein Modell wünschen, indem jedem Kind ein passendes „Gefäss“ ge-

boten wird und dem Kind angepasst ist. Damit dem Schritt in die Berufswelt oder aber dem Weg

über das Gymnasium oder die Universität nichts im Wege steht.

Die Fraktion SVP beantragt, das Schulmodell 3a mit der Option Elemente der Modelle 3b und 4

der Situation von Lyss angepasst einbauen zu können.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner spricht als Grüner Politiker. Die Fraktion SP/Grüne hat in

der Vernehmlassung eine Stellungnahme eingereicht, welche hoffentlich alle gelesen haben. Es

wurden viele Überlegungen gemacht. Die Fraktion hat sich gefragt, welche Gefahren bei einem

mutigen Schritt bestehen. Dem Redner wurde einmal gesagt: „Kollege, das ist nicht schlecht, das

ist anders“. Dieser Spruch verfolgt den Redner noch immer. Wieso wird alles was anders oder

fremd ist zuerst als schlecht aufgefasst? Es wurde erwähnt nicht in die Vergangenheit zu bli-

cken und die eigene Schulzeit auszublenden. Es stellt sich tatsächlich die Frage, wohin die

Zukunft führt. Wieso nicht Modell 4 wenn es keine Mängel aufzeigt? Die Fraktion hat nach Feh-

lern gesucht und keine gefunden. Ein Mangel mit Modell 4 kann nur auftreten, wenn die Schul-

verwaltung gleichzeitig alles „runter fährt“ und dafür sorgt, dass nichts funktioniert. Für die Um-

setzung braucht es Experten. Der Ausdruck „auf Lyss zugeschnitten“ wurde bereits mehrmals

erwähnt. Auf Lyss zugeschnitten könnte auch bedeuten, alle Schulen nach Biel auszulagern. Es

gibt Nichts, was nicht auf Lyss zugeschnitten ist. Wenn das Modell 4 in anderen Gemeinden

funktioniert, kann sich der Redner den Schritt für Modell 4 ebenfalls vorstellen. Bis heute hat der

Redner keinen Mangel gefunden, welcher gegen das Modell 4 sprechen würde. Aus diesem

Grund ist der Redner der Überzeugung, den Schritt zu wagen. Bereits bei der Vernehmlassung

wurde erwähnt, dass es wichtig ist, wie die Umsetzung angegangen wird.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner richtet sich an Christen Manuela, BDP, betref-

fend Zweifel bei der Umsetzung von Modell 3b bei der Lehrerschaft. Der Redner hält entgegen

und weist auf die Umfrage bei den Lehrpersonen hin. Bei der Umfrage hat sich eine absolute

Mehrheit für das Modell 3b ausgesprochen, sofern nicht dem Modell 4 zugestimmt würde.

Der Redner richtet sich an Marti Rolf, SP. Der Vorwurf, dass die Schulleiterkonferenz nicht

ernstgenommen werde, stimmt so nicht. Die Schulleiterkonferenz hat das Modell 4 vorgeschla-

gen mit niveaugemischten Klassen, ein sehr durchlässiges Modell. Das Modell 3b ist ebenfalls

durchlässig, jedoch mit einem weniger grossen Handlungsspielraum bei der Umsetzung. Wer

die Vernehmlassung gelesen hat weiss, dass sehr viel Angst und Widerstand gegenüber dem

Modell 4 vorhanden ist. Das Ziel des Redners wie auch des GR ist, ein Referendum zu verhin-

dern. Es darf nicht passieren, dass die Gemeinde Lyss plötzlich vor einem Scherbenhaufen

steht. In einer Abstimmung würde es nicht um ein Modell 3b gegen ein Modell 4 gehen, sondern

um ein Modell 3b oder Modell 2 wie bisher. Somit würde das Schulreglement abgelehnt. Der

Redner dankt Müller Levi, FDP, für die Präzisierungen auch bezüglich vernetztem Denken und

Teamarbeit, welche zu jedem Schulmodell gehören. Die Anträge der Fraktion SP/Grüne wider-

sprechen dem Antrag des GR. Aus diesem Grund empfiehlt der Redner die Anträge abzu-

lehnen. Selbstverständlich werden die Punkte 2 und 3 bei jeder Umsetzung ernst genommen.

Ebenfalls die Information der Bevölkerung wird im normalen Rahmen stattfinden. Der Redner

richtet sich an Etter Barbara, SVP betreffend Durchlässigkeit in den Nebenfächern. Im Modell

3b gibt es durchaus eine Durchlässigkeit in Nebenfächern. Besonders für Kinder, welche im

NMM besondere Fähigkeiten haben, können gefördert werden. Der Redner erklärt dies anhand

eins Beispiels: Ein Kind, welches in den Sprachen stark ist und das Sekundarschulniveau er-

reicht, jedoch nicht in den mathematischen Fächern, kann so trotzdem eine individuelle Förde-

rung erhalten. In der Schule hat es Klassen und ein sogenanntes „Einzelgefäss“ für jedes Kind

ist nicht möglich. Es wird jedoch versucht, auf die einzelnen Bedürfnisse einzugehen. Ein „Ein-

zelgefäss“ für jedes Kind würde nur mit Einzelunterricht funktionieren. Ein Hinweis zum Antrag

der SVP für das Modell 3a mit Elementen aus Modell 3b und 4. Diese Variante wurde geprüft

und mit der Erziehungsdirektion besprochen. In der Direktionsverordnung ist geregelt, dass dies

auf Reglementsstufe festgeschrieben werden muss. Ebenfalls wurde abgeklärt, ob allenfalls nur

der Begriff „Durchlässig“ oder „nicht Durchlässig“ geschrieben werden kann. Die Weisung der

Erziehungsdirektion wurde so verstanden, dass im Reglement ganz klar ein Buchstabe ge-

schrieben werden muss. Ebenfalls stellt sich bei diesem Antrag die Frage, welche Elemente

von Modell 3b und 4 im Reglement eingebaut werden müssten. Ebenfalls eine Bemerkung zu

den Äusserungen von Eugster Lorenz, Grüne. Es ist eine Tatsache, dass gegenüber dem Mo-

dell 4, Ängste und Vorbehalte vorhanden sind, sei es von Lehrpersonen wie auch von politi-

schen Parteien. Aus diesem Grund beantrag der GR das Modell 3b.

Etter Barbara, SVP: Die Rednerin präzisiert ihre Aussage zum Begriff „Einzelgefäss“. Mit Ein-

zelgefäss war nicht die Rede von einem einzelnen Kind, sondern viel mehr eine Möglichkeit, um

ein Kind „ins Boot“ zu holen. Dabei darf die Distanz nicht zu gross sein. Es könnten sich Grup-

pen bilden, welche einander unterstützen. Die Fraktion SVP ändert den Antrag ohne die Ele-

mente 3b und 4.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat eine Frage an Marti Rolf, SP. Die Anträge zwei und drei

scheinen in den Augen des Redners nicht auf der selben Flughöhe zu sein. Sind die beiden

Anträge miteinander verbunden oder wie sieht es aus? Der Redner ist der Meinung, dem GR

sowie der Abteilung Bildung + Kultur zu vertrauen, dass die Forderungen in Antrag zwei und

drei bei jedem Modell sorgfältig und in Begleitung eingeführt werden. Die Anträge zwei und drei

der Fraktion SP/Grüne können so nicht ins im Reglement übernommen werden. Aus diesem

Grund möchte der Redner wissen, ob an den beiden Anträgen festgehalten wird. Es sollte nur

das Modell festgeschrieben werden und nicht die flankierenden Massnahmen.

Marti Rolf, SP: Die Flughöhe interessiert den Redner nicht. Es kann jedoch sogar sein, dass

Stähli Daniel, FDP/glp, mit seiner Aussage recht hat. Der Redner wollte damit zum Ausdruck

bringen, dass die Fraktion SP/Grüne nicht einfach der Meinung ist, dass das Modell 4 absolut

fantastisch ist. Die Fraktion SP/Grüne ist sich bewusst, was eine Einführung von Modell 4 be-

deuten könnte. Weil Ängste und Verunsicherung vorhanden sind, wollte die Fraktion SP/Grüne

auch explizit sicherstellen, dass die entsprechende und nötige Unterstützung gewährleistet ist.

Dazu braucht es auch Geld. Wenn die Lehrerschaft dazu befähigt werden soll, den Unterricht

nach Modell 4 zu gestalten, so muss auch die entsprechende Bildung, Erfahrung und ein Aus-

tausch geboten werden. Das selbe gilt bei der Information der Bevölkerung. Es darf nicht sein,

dass die Botschaft für die Bevölkerung einfach „blauäugig“ dem Volk vorgestellt wird. Es müss-

ten mit geeigneten Mitteln Veranstaltungen und Orientierungen durchgeführt werden. Das Mo-

dell müsste der Bevölkerung genauestens erklärt werden und zeigen, dass es sich dabei um

nichts „Ausserirdisches“ handelt. Dem Redner ist noch nicht klar, wie das Ganze sichergestellt

werden kann und benötigt den Rat von Spezialisten und der Verwaltung.

Nobs Stefan, FDP: Der Redner gibt Stähli Daniel, FDP/glp recht. Bei den Anträgen 2 und 3 von

Marti Rolf, SP geht es um die Umsetzung. Heute geht es um die Genehmigung des Schulreg-

lements, insbesondere um den Artikel 3. Antrag 1 der Fraktion SP/Grüne ist aus der Sicht des

Redners auf Reglementsebene. Die beiden anderen Anträge können als Anregung aufgenom-

men werden. Bei jedem Modell wird den Lehrpersonen die nötige Unterstützung, im Rahmen

der finanziellen Möglichkeiten, geboten. Auch die Information der Bevölkerung wird angemes-

sen durchgeführt. Auch da können nicht unendlich viele Veranstaltungen oder Werbespots im

Lokalfernsehen Lyss (Loly) geschaltet werden. Auch hier muss das Budget berücksichtig wer-

den. Die beiden Anträge der Fraktion SP/Grüne können als Anregung aufgenommen werden.

Die Abhandlung der Anträge überträgt der Redner dem Präsidium.

Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat sich dahingehend geeinigt, dass der Redner Stähli

Daniel, FDP recht hat und sich die Anträge nicht auf gleicher „Flughöhe“ befinden. Die Anträge

zwei und drei können so nicht in das Schulreglement aufgenommen werden. Die beiden Anträ-

ge wurden nun gestrichen. Der Fraktion SP/Grüne wurde vom Präsident der Kommission Bil-

dung zugesichert, dass das Anliegen der Fraktion aufgenommen und protokollarisch festgehal-

ten wird. Später besteht immer wieder die Möglichkeit, mit entsprechenden Motionen in den Rat

zu kommen.

Abstimmung

Die Anträge Fraktion SVP (Schulmodell 3a) und Fraktion SP/Grüne (Schulmodell 4) werden

einander im Cupsystem gegenüber gestellt.

1. Gegenüberstellung: Antrag SVP – Schulmodell 3a gegenüber Antrag SP/Grüne – Schulmo-

dell 4:

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 21 : 19 Stimmen angenommen.

2. Gegenüberstellung: Antrag SP/Grüne – Schulmodell 4 gegenüber Antrag GR – Schulmodell

3b:

Der Antrag GR – Schulmodell 3b wird mit 31 : 10 Stimmen angenommen.

Beschluss mit 39 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Totalrevision des Schulreglements und setzt dieses auf den

01.01.2016 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

Beilagen - Reglementsentwurf

- Auswertung der Vernehmlassung

- „Die 5 Modelle der Sekundarstufe I“ der Erziehungsdirektion des Kantons Bern

189 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Präsidiales – Andreas Hegg

Gebührenreglement; Teilrevision; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Gebührenreglement der Gemeinde Lyss wurde im 2005 (in Kraft seit 01.01.2006) erarbeitet

und die Gebührentarife im Anhang in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Die letzte Teilrevision

war im Dezember 2011 (in Kraft seit 01.01.2012), welche vor allem aufgrund der Fusion mit

Busswil vorgenommen wurde. Seit dem hat der GGR folgende geringfügige Änderungen be-

schlossen:

 Per 01.01.2013 Aufnahme der Hundetaxe, da sich die kantonalen Bestimmungen geändert

haben

 Per 01.01.2014 Löschung Taxikonzessionen, da ein eigenes Taxireglement erstellt wurde

Seit Dezember 2011 haben sich in einigen Bereichen Veränderungen ergeben, welche die An-

passung von Tarifen erforderlich machen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 45 Absatz 1 der Gemeindeordnung erlässt der GGR unter Vorbehalt des fakul-

tativen Referendums alle Reglemente, die nicht ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan

vorbehalten sind. Für die Genehmigung des Gebührenreglements ist somit die Zuständigkeit

des GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gegeben.

Anpassungsbedarf und Begründungen

In folgenden Bereichen wird eine Änderung des Gebührenreglements vorgeschlagen:

Artikel Artikel alt Artikel neu Begründung

1
1

b) Verwaltungsgebühren für

Verrichtungen und Dienstleis-

tungen der Gemeindeverwal-

tung.

1

b) Verwaltungsgebühren und

Entschädigungen für Verrich-

tungen und Dienstleistungen

der Gemeindeverwaltung.

Die Ergänzung be-

zieht sich auf die

Dienstleistungen So-

ziales + Jugend, wel-

che nach Stunden-

aufwand verrechnet

werden und keine

eigentlichen Gebühren

sind, weil sie nicht

hoheitlichem Handeln

entspringen.

4
1
 Mit der Gebühr nach Auf-

wand wird der Personal- und

Infrastrukturaufwand abge-

golten.

3
 Die Gebühren nach Auf-

wand werden nach dem Zeit-

aufwand berechnet, der für

die konkrete Dienstleistung

erforderlich ist. Der Zeitauf-

wand ergibt sich aus den

Rapporten.

1
 Mit der Gebühr sowie der

Entschädigung nach Aufwand

wird der Personal- und Infra-

strukturaufwand abgegolten.

3
 Die Gebühren und Entschä-

digungen nach Aufwand wer-

den nach dem Zeitaufwand

berechnet, der für die konkre-

te Dienstleistung erforderlich

ist. Der Zeitaufwand ergibt

sich aus den Rapporten.

6
2
Gebühren schuldet, wer

Dienstleistungen nach die-

sem Reglement veranlasst

oder verursacht hat.

2
Gebühren schuldet, wer

Dienstleistungen nach die-

sem Reglement bezieht, ver-

anlasst oder verursacht hat.

8
4
Bezahlt die Schuldnerin

oder der Schuldner nicht,

verfügt die Gemeinde ge-

schuldete Gebühren und

Auslagen.

4
Bezahlt die Schuldnerin

oder der Schuldner nicht,

verfügt die Gemeinde ge-

schuldete Gebühren, Ent-

schädigungen und Auslagen.

11 Die Gebühren sind auf den

Zeitpunkt der erbrachten

Dienstleistung fällig.

Die Gebühren und Entschä-

digungen sind auf den Zeit-

punkt der erbrachten Dienst-

leistung fällig.

14
1
 Die Gebührenforderung

verjährt 5 Jahre nach ihrer

Fälligkeit.

1
 Die Gebühren- und Ent-

schädigungsforderung ver-

jährt 5 Jahre nach ihrer Fäl-

ligkeit.

Zif-

fer

Gebührenteil Alt Neu Begründung

Anhang I – Erbrecht

1.1 Letztwillige Verfügung, Wil-

lensvollstreckerzeugnis

neu 20.00 Neu aufgenommen, da

bisher nicht klar gere-

gelt.

1.2 Einmalige Gebühr für das

Führen eines Grabunter-

haltkontos (bis 25 Jahre)

150.00 250.00 Das Konto wird 25

Jahre und mehr ge-

führt und jährlich müs-

sen Administrationsar-

beiten vorgenommen

werden. Eine Ent-

schädigung von

Fr. 10.00 pro Jahr ist

immer noch recht tief.

1.3 Massnahmen

Behördliche Anordnung von

Erbschaftssicherungsmass-

nahmen (Art. 490 Abs. 1,

550, 551-555 ZGB, Art. 6

Abs. 1 EG ZGB)

neu Aufwandge-

bühr II

Diese gesetzlich

Dienstleistung fehlt

bisher im Reglement.

Anhang II – Einwohnerkontrolle

2.1 Pass- und Identitätskarte Eidg. Verord-

nung über

Ausweise für

Schweizer

Staatsangehö-

rige (SR

143.11)

 Aufgabe des Kantons.

Anhang III – Ortspolizeiwesen

3.3 Fahrende / Camping

Pro Wohnwagen oder Zelt-

einheit

neu 20.00 / Tag Bisher keine Rege-

lung.

 Fahrende / Camping

Kaution

neu 31‘000.00 –

10‘000.00

Bisher keine Rege-

lung.

 Fahrende / Camping

Ver- und Entsorgungsge-

bühren

neu Effektiver

Aufwand oder

Aufwand-

gebühr II

Bisher keine Rege-

lung.

Anhang IV – Liegenschaftswesen

4.9 Benützungstarife Feuer-

wehrmagazin

neu  Neubau

 Ausbildungsraum

½ Tag

1 Tag

120.00

180.00

 Aufenthaltsraum

½ Tag

1 Tag

80.00

120.00

 Küche  50.00

Anhang V – Sozialwesen, Kindes- und Erwachsenenschutz - und Vormundschaftswesen

5.1 Vormundschaftssachen

Für die Gemeindegebühren

in Vormundschaftssachen

gilt:

Verordnung

über die Ge-

bühren in Vor-

mundschafts-

sachen (BSG

213.361)

 Streichen, da neu

Sache der KESB

(Kanton).

 Vertretung eines Kindes in

Ehescheidungs- und Ehe-

schutzverfahren gemäss

Art. 299 ZPO 146 ZGB

  Anpassung an

eidgenössische ZPO

(Art. 146 ZGB ausser

Kraft gesetzt, neu in

Art. 299 ZPO

geregelt).

 Unterhaltsverträge

Abänderung und Genehmi-

gung von Unterhaltsverträ-

gen

0.00 bis Auf-

wandgebühr II

 Streichen, da neu

Sache der KESB

(Kanton).

 Zuteilung der gemeinsamen

elterlichen Sorge mit Ge-

nehmigung einer entspre-

chenden Vereinbarung, inkl.

Abklärung, Beratung, Aus-

fertigung etc.

0.00 bis Auf-

wandgebühr II

 Streichen, da neu

Sache der KESB

(Kanton).

 Begleitete Besuchssonntage

(getrennt lebende Familien)

Verrechnung

der effektiven

Vollkosten für

die/den er-

wachsene/n

Teilnehmer/in

und das Kind

Aufwandge-

bühr II

Es sind nur

Dienstleistungen durch

das

Gemeindepersonal zu

regeln, daher analog

zu Kindesvertretung.

 Bearbeitung und Entschei-

dung von strittigen Rege-

lungen über den persönli-

chen Verkehr, Art. 275 und

134 Abs. 4 ZGB

500.00 –

20‘000.00
analog

Art. 11 lit. E Dekret über

die Gebühren der

Zivilgerichte (GebDZiv)

 Streichen, da neu

Sache der KESB

(Kanton).

 Genehmigungen von Über-

gaberechnungen nach Tod

des Mündels oder bei aus-

geschlagenen Verlassen-

schaften

Liquidationshilfe nach Ab-

schluss eines kindes- oder

erwachsenenschutzrechtli-

chen Mandats im Auftrags-

verhältnis

Aufwandgebühr

I

Aufwandge-

bühr II

Freiwillige,

kostendeckende

Dienstleistung im

Sinne einer

bürgerfreundlichen

Verwaltung.

5.2 Bewilligung für die Pflege

und Betreuung im privaten

Haushalt (Art. 6 Abs. 2 HEV,

BSG 862.51)

b) Abänderung, Widerruf

oder Entzug

50.00 50.00 –

150.00

Abänderungen,

Widerruf, Entzug

können nicht weniger

aufwändig sein als

Erteilung.

Anhang VI – Bauwesen

6.1 c) Grabarbeiten in öffentli-

chem Terrain

50.00 100.00 Anpassung Gebühr an

Aufwand und Umtriebe

 d) Brandschutz 50.00 Aufwand-

gebühr II

Anpassung an die

Aufwandgebühren bei

vergleichbaren Bewilli-

gungen im Baubewilli-

gungsverfahren.

 Beratung und Antragstel-

lung, Amtsberichte (Ge-

meinde nicht Baubewilli-

gungsbehörde)

  Anpassung Marginalie.

 Amtsberichte / Fachberichte Gemäss koor-

dinierte, mate-

rielle Prüfung /

weitere Bewilli-

gungen

Aufwandge-

bühr II oder

gemäss koor-

dinierte, mate-

rielle Prüfung /

weitere Bewil-

ligungen

Nebst Amtsberichten

sind auch Fachberich-

te in diese Tätigkeit

aufzunehmen, dabei

kann auch eine Auf-

wandgebühr II zur

Anwendung kommen.

6.3 Bewilligung zur Inanspruch-

nahme von öffentlichem

Grund zu Bauzwecken (wie

Baustelleninstallationen,

Materialdepots, Gerüste

aller Art)

Grundgebühr

50.00 für 1 Tag

Zuschlag pro

Monat und m
2

5.00

Grundgebühr

100.00 für

1 Tag

Miete bis 50m
2

5.00/m
2
/Monat

ab dem 50m
2

2.50/m
2
/Monat

Anpassung Grundge-

bühr an Aufwand und

Umtriebe. Für die ers-

ten 50m
2
 bleibt die

Gebühr gleich; für alle

m
2
 darüber wird eine

reduzierte Miete be-

rechnet.

Anhang VII – Schulwesen

7.3 Anfrage zur Erstellung von

Duplikaten (Zeugnis)

Aufwandgebühr

I

 Wird ersetzt. Bei den

elektronisch erfassten

Zeugnissen ist der

Aufwand gering, aller-

dings kostet bereits die

Dokumentenmappe

Fr. 30.00.

 Zeugnis Duplikate elektro-

nisch erfasst

neu 40.00

 Zeugnis Duplikate nicht

elektronisch erfasst

neu Aufwandge-

bühr I

durchgestrichen = fällt weg

unterstrichen = neu

Das aktuelle Gebührenreglement ist auf der Homepage der Gemeinde Lyss unter Verwaltung –

Downloads/Formulare aufgeschaltet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner weist noch einmal darauf hin, dass der

GR im Anhang III Ortspolizeiwesen einen neuen Beschluss gefasst hat. Neu ist nur die Kaution

von Fr. 1'000.00 – 10'000.00 für Fahrende aufgeführt. Die Unterlagen dazu wurden bereits allen

per E-Mail zugestellt.

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Beschluss mit 39 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderungen im Gebührenreglement und setzt diese per

01.01.2016 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

190 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales – Andreas Hegg

Parzelle Nr. 3917; Verkauf an Jaggi Martin und Denise, Lyss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Gemeinde Lyss besitzt im Überbauungsgebiet Beundengasse-Kappelenstrasse die Parzelle

Nr. 3917, im Halte von 764 m², auf welcher 400 m² Bruttogeschossfläche realisiert werden

können. Die anderen Parzellen wurden bereits vor einigen Monaten zum Preis von Fr. 580.00 /

m² inkl. Erschliessungskosten verkauft.

 Kappelenstrasse

 Stiglimattstrasse

Rechtliche Grundlagen

Grundsätzlich werden für die Festlegung der Zuständigkeit Geschäfte über Eigentum und be-

schränkte dingliche Rechte an Grundeigentum den Ausgaben gleichgestellt (Art. 19 der Ge-

meindeordnung). Somit liegt die Zuständigkeit beim GGR.

Verkauf

Die Familie Jaggi Martin und Denise, Gartenweg 7, Lyss möchte die Parzelle Nr. 3917 der Ge-

meinde Lyss kaufen.

Somit ergeben sich die folgenden Verkaufseckdaten:

Parzelle Nr. 3917 / 764 m² à Fr. 580.00   Verkaufspreis: Fr. 443‘120.00

Hauszufahrt

Die Erstellungskosten für die Hauszufahrt/Weg Parzelle Nr. 3962 auf der Vertragssache gehen

ebenfalls ¼ zulasten der Käuferschaft.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Landverkauf auf der Stigli-Spinsmatte wie folgt:

 Parzelle Nr. 3917, Halt 764 m² à Fr. 580.00 an Martin und Denise Jaggi

Verkaufspreis: Fr. 443‘120.00.

Der GR wird ermächtigt, die Ausarbeitung des Vertrages vorzunehmen.

Beilagen Keine

3917
3959

3960

3961

191 077.10 Liegenschaften; Pacht; Pachtlandzuteilung Sicherheit + Liegenschaften – Jürg Michel

Interpellation Fraktion FDP/glp; Regelung bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss; Be-

antwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 22.06.2015 reichte die Fraktion FDP/glp eine Interpellation bezüglich

den Regelungen bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss ein.

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt, welche direkt beantwortet werden:

1. Gibt es in Lyss ein Reglement oder Weisungen zur Vergabe von gemeindeeigenem Pachtland?

Die Kriterien wurden von der Verwaltung festgelegt und sowohl von der zuständigen Kommissi-

on wie auch vom GR gestützt. Bisher wurde es als nicht notwendig betrachtet, ein Reglement

für die Vergabe von Pachtland zu erarbeiten.

2. Wer ist für die Zuteilung zuständig?

Zuständig für die Zuteilung von Gemeindepachtland ist in der Regel die Kommission Sicherheit

+ Liegenschaften (SILIKO) auf Antrag der Verwaltung. Wird die Vergabe bestritten, entscheidet

der GR.

3. Gibt es eine definierte Aufteilung zwischen interessierten Landwirten?

Folgende Kriterien werden bei der Vergabe von Pachtland angewendet:

 Neuverpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen

 Einkommen wird hauptsächlich aus der Landwirtschaft erwirtschaftet

 Voraussichtlicher Nachfolger aus der Familie ist vorhanden

 Ökologischer Vernetzungsplan der Gemeinde Lyss

 Ortsansässiger Landwirt

 Ausgleich von Pachtlandverlust

 Bisheriger Pachtlandbesitz

 Abtauschwünsche

Die Pachtlandvergabe soll unter den Landwirten ausgewogen sein und möglichst alle erwähn-

ten Aspekte berücksichtigen.

4. Wird Land auch an Nicht-Lysser Landwirte vergeben?

Pachtland der Gemeinde Lyss innerhalb des Gemeindegebietes wird an Lysser Landwirte ver-

geben. Pachtland ausserhalb des Gemeindegebietes kann auch an Landwirte aus den jeweili-

gen Gemeinden vergeben werden.

5. Für welche Dauer wird jeweils ein Pachtvertrag abgeschlossen?

Die Dauer einer landwirtschaftlichen Pacht ist im bäuerlichen Bodenrecht des Kantons Bern

geregelt. Eine normale Pachtdauer beträgt 6 Jahre und verlängert sich ohne Kündigung immer

wieder um 6 Jahre. Eine verkürzte Pachtdauer auf ein Jahr ist nur mit Zustimmung des kanto-

nalen Amtes für Landwirtschaft und Natur LANAT möglich.

6. Bis zu welchem Alter kann ein Landwirt Land der Gemeinde pachten?

Wenn der Landwirt das Pensionsalter erreicht, geht der Pachtvertrag auf den familieninternen

Nachfolger über oder wird aufgelöst und das Pachtland neu verteilt.

7. Ist es auch möglich, dass ein Landwirt der Gemeinde Land abkaufen kann? Wenn Ja. Wer ist für den

Verkauf zuständig?

Grundsätzlich ist ein Verkauf möglich. Die Gemeinde Lyss hat aber kein Interesse ihr landwirt-

schaftliches Pachtland zu verkaufen. Es soll einerseits die noch aktiven Landwirte bei der Er-

werbssicherung unterstützen und andererseits stellt das Pachtland eine strategische Reserve

dar, welche für einen Landabtausch zur Verfügung steht, der in einer langfristigen Planung und

der künftigen Gemeindeentwicklung Sinn macht.

Zusammenfassung

Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die

Pachtlandvergabe der Gemeinde Lyss vom März 2014 festgehalten, dass keine Pflicht zum

Erlass eines Pachtlandreglements besteht, und dass die erfolgte Pachtlandverteilung nicht zu

beanstanden ist. Aus diesem Grund und den bisherigen Erfahrungen erachtet es der GR nicht

als nötig, die gängige und allseits bekannte Praxis zu ändern. Der GR sieht deshalb von der

Erstellung eines Pachtlandreglements ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat noch zwei Ergänzungen und eine persönli-

che Bemerkung.

Frage 4: Gemäss heutigem Wissensstand werden noch zwei Parzellen von auswärtigen Land-

wirten bewirtschaftet. Eine dieser Parzellen befindet sich im Lehn. Entstanden ist die Situation

durch einen Landabtausch mit dem Lyssbachverband inkl. dem Pächter, welcher aus Grossaf-

foltern übernommen wurde. Die zweite Parzelle befindet sich im Gebiet Grentschel. Dort be-

steht zwar ein Pachtvertrag mit einem Lysser Landwirt, bewirtschaftet wird die Parzelle jedoch

von einem Landwirt aus Wengi b. Büren.

Frage 7: Die Zuständigkeit bei einem Landverkauf richtet sich nach den Finanzkompetenzen

der Gemeindeordnung. Das heisst, dass entweder der GR, der GGR oder gar die Stimmbürge-

rInnen zuständig sind. Die Geschäfte werden jeweils durch die Abteilung Präsidiales aufberei-

tet.

Der Redner hat noch ein persönliche Bemerkung. Um in Zukunft eine nachvollziehbare und

transparente Pachtlandverteilung zu haben, werden bereits die dazu nötigen „Werkzeuge“ und

Vorlagen von der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften erarbeitet.

Clerc Anton, FDP: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung dieser Interpellation. Diverse

Kontakte und Sitzungen in der Parlamentskommission haben dem Redner persönlich gezeigt,

dass diese Geschäfte mit vielen Emotionen verbunden sind. Ab und zu hatte der Redner das

Gefühl, auf einem Pulverfass zu sitzen. Er geht jedoch nicht davon aus, dass es auch tatsäch-

lich so schlimm war. Trotzdem hat die Fraktion FDP/glp das Gefühl, dass diese Themen die

Verwaltung immer wieder und bei jeder Landvergabe beschäftigen. Es sind Unsicherheiten

vorhanden. Dies ist auch der Grund, wieso dass die Fraktion FDP/glp heute Abend eine Motion

eingereicht hat. Diese Themen sollen künftig mit einem Reglement festgelegt werden. Der Red-

ner bedankt sich noch einmal für die Beantwortung der Interpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion FDP/glp

„Regelungen bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss“.

Beilagen Keine

192 012.20 Organisation; Behörde; Exekutive Leitender Ausschuss

Sitzungsdaten GGR 2016

Der LA unterbreitet dem GGR folgende Sitzungstermine für das Jahr 2016:

 Montag, 29.02.2016 (Woche 9)

 Dienstag, 17.05.2016 (Woche 20)

 Montag, 27.06.2016 (Woche 26)

 Montag, 12.09.2016 (Woche 37)

 Montag, 07.11.2016 (Woche 45)

 Montag, 05.12.2016 (Woche 49) Schlusssitzung mit anschliessendem Essen

Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr (Schlusssitzung 18.00 Uhr)

Sitzungsort: Grosser Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss

GGR-Ausflug 2016:

 Samstag, 27.08.2016 (Woche 34)

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die oben stehenden Sitzungstermine 2016.

Beilagen Keine

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

193 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarische Vorstosse eingereicht:

 Motion FDP/glp; Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland

Orientierungen; Gemeinderat

194 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen

Durchgangszentrum Kappelen; Aktueller Stand

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Am Samstag war wieder einmal ein Artikel über

das Durchgangszentrum im Bieler Tagblatt sowie in der Berner Zeitung (BZ) zu lesen. Zur Zeit

sind etwas mehr als 300 Personen im Durchganszentrum. Davon sind rund 100 Personen in

Zelten und ca. 200 im Zentrum untergebracht. Es herrscht eine klare und gut geführte Zutritts-

kontrolle. Die Situation ist im Allgemeinen ruhig. Die Gemeinde Lyss ist wöchentlich mit der

Zentrumsleitung sowie der Kantonspolizei in Kontakt und trifft sich monatlich mit dem Kanton

zum Austausch. Bei auftretenden Problemen werden umgehend Massnahmen ergriffen. Aktuell

wird versucht, Beschäftigungsprogramme auf die Beine zu stellen. Asyl Biel wird dies koordinie-

ren und kleinere Arbeiten (z.B. Laubrechen) für Asylbewerber ermöglichen. Freiwillige haben

eine kleine Kleiderbörse ins Leben gerufen und versorgen die Asylbewerbenden mit Kleidern.

Der Dank geht an die freiwilligen HelferInnen. Fakt ist, dass die Zelte keine geeignete Lösung

sind. Als Energiestadt kann es nicht sein, dass zusammen mit den Zelten auch noch die halbe

Umgebung beheizt wird. Regierungsrat Hans-Jürg Käser teilte dem Redner mit, dass die Zelte

noch vor Weihnachten abgebaut werden und das Durchgangszentrum wieder die maximal 200

Plätze habe. Der Redner bedankt sich bereits jetzt bei der Lysser Bevölkerung für das allge-

meine Verständnis und für die Toleranz. Die Leute aus dem Durchgangszentrum konnten im

Lysser Dorf auch wahrgenommen werden. Letzten Samstag stand im Bieler Tagblatt, es sei der

Entscheid gefallen, dass das Durchgangszentrum Kappeln-Lyss an das SEM (Staatssekretariat

für Migration) somit an den Bund übergehe und dort danach ein Ausbau auf ca. 300 Plätze (100

mehr) realisiert werde. Das Ganze werde danach ein Bundesasylzentrum oder ein Ausreise-

zentrum. Der Redner selbst hat keine Informationen über diesen Entscheid.

195 173.99 Soziales/Integration; Alter; Informationen

Seniorenrat Lyss und Kinder- und Jugendfachstelle; Themenabende Gestern - Heute

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Auf den Tischen der GGR-Mitglieder befindet

sich ein Infoblatt, Themenabende Gestern - Heute. Diese Veranstaltung wird nun bereits zum

vierten Mal durchgeführt. Organisiert wird der Anlass vom Seniorenrat Lyss zusammen mit der

Kinder- und Jugendfachstelle. Es ist ein Austausch zwischen jung und alt welcher einmal in der

Alterssiedlung und ein anderes mal in der KUFA stattfindet. Das Parlament ist zu diesem An-

lass herzlich eingeladen.

196 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einfache Anfrage Binggeli Vinzenz, SP; Haltestelle Moonliner, Busswil; Beantwortung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Es ist tatsächlich so, dass der Moonliner welcher von Biel

her kommt in der Gemeinde Büetigen hält. Der Moonliner verlässt Biel um 01.00 Uhr. Eine hal-

be Stunde vorher ist es jedoch möglich, mit dem Zug via Lyss ebenfalls nach Busswil zu gelan-

gen. Da die zeitliche Verschiebung nur minim ist, macht es keinen Sinn, den Moonliner in

Busswil halten zu lassen. Trotzdem wurde die Liniengesellschaft angeschrieben, um zu fragen,

ob die Fahrroute angepasst werden kann. Ebenfalls wurde geprüft, ob Busswil noch besser an

das Nachtliniennetz angeschlossen werden könnte. Die Antwort steht bisher noch aus. Sobald

die Antwort da ist, wird der Redner wieder informieren.

197 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einfache Anfrage Häni Patrick, SVP; Ausfahrt Autostrasse Lyss Nord; Spiegel Richtung

Unterführung; Beantwortung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Spiegel bei der Ausfahrt Lyss Nord wurde entfernt und

wird auch nicht wieder montiert. Der Spiegel wurde wegen den Bauarbeiten bereits entfernt.

Später wird der Spiegel für den Kreisverkehr nicht mehr benötigt.

198 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen

Unterführung Busswil Richtung Worben; Wasserproblematik; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Wasserproblematik wird weiterverfolgt und mit der

notwendigen Sanierung kann begonnen werden. Der Redner hofft, dass die Wasserproblematik

mit der Sanierung gelöst werden kann.

199 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen

Busswilstrasse; Sperrung wegen Werkleitungen für Portalyssa

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Busswilstrasse wurde wegen den Werkleitungen für die

Überbauung Portalyssa gesperrt. Die entsprechende Information wurde im Anzeiger Aarberg

publiziert. Die Strasse wird bis am 11.12.2015 gesperrt bleiben. Die Umfahrungen wurden sig-

nalisiert. Die Vigier Beton Kies Seeland Jura AG und Creabeton Materiaux AG wurden über die

Massnahmen informiert.

200 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte

Sanierung Ortsdurchfahrt, Bielstrasse; Aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Arbeiten der verschiedenen Arbeitsgruppen haben

wieder begonnen. Speziell bei der Bielstrasse sind die Arbeiten angelaufen. Es kann heute

davon ausgegangen werden, dass die Arbeiten für die Werkleitung an der Bielstrasse in nächs-

ter Zeit publiziert werden. Der Baubeginn wird am 04.04.2016 sein. Davor wird es eine grosse

Informationskampagne geben mit verschiedensten Massnahmen, bei welcher auch der Gewer-

beverein sowie die Ladengruppe miteinbezogen werden. Dem Redner ist bereits heute be-

wusst, dass dies eine intensive Baustelle sein wird und einige Zeit dauern wird. Bestimmt wird

der eine oder andere Nerv strapaziert. Bereits heute bedankt sich der Redner für das Verständ-

nis. Es wird versucht, die Arbeiten so gut und so schnell wie möglich zu erledigen.

Einfache Anfragen
201 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Anschaffung Kopiergeräte

Köchli Urs, SVP: Der Redner möchte wissen, ob die Gemeinde tatsächlich Kopiergeräte in der

Höhe von Fr. 147'000.00 angeschafft hat. Falls dem so ist, möchte der Redner wissen, ob er

künftig seine Kopien auf der Gemeinde machen kann.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Es ist so, dass 10 Geräte ersetzt werden. Die Ge-

räte sind mittlerweile sieben Jahre alt und haben ihre Lebensdauer erreicht und können nicht

mehr revidiert werden. Zudem werden mit der neuen Geschäftsverwaltung auch viele Doku-

mente eingescannt. Die privaten Kopien von Urs Köchli müssen selber organisiert werden.

Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen: Fr. 147'000.00 sind für 10 Geräte inklusiv der Ser-

vicepauschalen auf 5 Jahre Lebenszeit.

202 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parkierungsproblematik beim Coop

Christen Manuela, BDP: Die Rednerin hat festgestellt, dass über die Mittagszeit beim Coop

immer mehr Autos parkieren. Es handelt sich dabei um Personen, welche den Mittag im Res-

taurant verbringen und das Auto jedoch nicht in der Einstellhalle parkieren wollen. Gleichzeitig

hat es viele Kinder die mit ihren Velos oder auch zu Fuss von der Schule kommen. Die Autos,

welche von der Einstellhalle hinauffahren müssen aufpassen, dass kein Kind angefahren wird.

Die Rednerin wurde auf die Situation bereits mehrmals angesprochen und zudem wohnt die

Rednerin im Coop Gebäude. Die Situation ist sehr gefährlich. Es sind geeignete Massnahmen

zu treffen, damit die Autos dort nicht mehr abgestellt werden können.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner teilt mit, dass das Parkierungsproblem beim

Coop bereits bekannt sei. Es wird zur Zeit nach möglichen Lösungen gesucht.

203 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Ausbau Flugplatz Kappelen - Worben

Schenkel Philippe, EVP: Der Redner hat in der Zeitung gelesen, dass der Flugplatz in Worben

ausgebaut wird. Der Redner hätte gerne ein paar Informationen zu diesem Geschäft.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich, dass nicht alle einfachen Anfra-

gen an ihn gerichtet sind. Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zu einem neuen Richtplan. Die

Gemeinde Lyss hat zum Richtplan Stellung genommen. Allerdings nur in einer Art. Heute wer-

den bereits 11'000 Flugbewegungen verzeichnet. Neu sind diese im Massnahmenblatt festge-

setzt und es gibt keine Erweiterung. Das Routing (die Anflugroute) zum Flughafen ändert sich

minim, da die Ausrichtung der Piste verändert wird. Diesbezüglich hat die Gemeinde Lyss keine

Stellung genommen. Weiter wird es Höhenkoten geben, diesbezüglich hat die Gemeinde Lyss

die Befürchtung, dass wenn Lyss ein Hochhauskonzept umsetzen möchte, zuerst beim Bun-

desamt für Luftverkehr vorgesprochen werden müsste. Dazu hat sich die Gemeinde Lyss in der

Vernehmlassung gewehrt. Die Flugbewegungen von rund 11'00 werden beibehalten und nicht

erhöht. Der Redner selbst wohnt in der Anflugschneise in Busswil. Früher hatte der Redner

grosse Probleme mit der Fliegerei, denn die flogen damals über das Quartier. Bei einem Pilot,

welcher sich nun aber an die Route hält, ist der Fluglärm nicht mehr zu hören. Der Redner be-

merkt die rund 11'000 Flugbewegungen kaum, ausser wenn Kunstflieger unterwegs sind. Die

Gemeinde Lyss hat sich entschlossen, zu den Bewegungen keine Stellungnahme abzugeben.

204 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Beleuchtung Wendeplatz Dahlienweg

Bühler Hans Ulrich, SP: Am Dahlienweg beim Wendeplatz wurde die Beleuchtung mit einer

LED-Lampe ersetzt. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass diese Lampe einen falschen Re-

flex hat oder der Mast zu wenig hoch ist. Jedenfalls leuchtet die Lampe lediglich auf einer Flä-

che von 2 m
2
. Möglicherweise haben die Handwerker dies nicht festgestellt, da die Lampe bei

Tageslicht repariert wurde. Die Lampe bringt so nichts.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gemeinde Lyss ist vielerorts daran, die Lampen mit

LED auszustatten. Dies entspricht dem Auftrag des Parlaments. Ob es bei der erwähnten Be-

leuchtung an der Höhe liegt, wird der Redner mit der ESAG besprechen und entsprechend kor-

rigieren.

Mitteilungen; Ratspräsidium

205 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Der Redner bedauert einen Rücktritt sowie eine Kündi-

gung. Bruno Affolter tritt zurück und Daniela Weber hat gekündigt. Bitte um Eintragung in der

Präsenzliste. Die Einladungen für das GGR-Schlussessen wurde allen GGR-Mitgliedern verteilt.

An- oder Abmeldung sind bis am 20.11.2015 an die Abteilung Präsidiales zu richten. Das Info-

schreiben Sitzungsvorbereitung wurde allen zugestellt. Zur Vereinfachung der Protokollführung,

bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales, Daniela Weber, zustellen. Der Präsident

bedankt sich für die gute Vorbereitung und wünscht allen einen schönen Abend.

Grosser Gemeinderat Lyss

Patrick Häni Daniela Weber Daniela Marti

Präsident Sekretärin Protokollführerin

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