name: 20180917; PA GGR; Beschaffung Radaranlage; Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: cg

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 GGR-Geschäfte 2018-170

84 082.30 Verkehr; Verkehrskontrolle; Geschwindigkeits-Messungen S,L+S
 Beschaffung Radaranlage; Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat am 27.06.2016 [ 282] dem neuen Ressourcenvertrag, gültig ab 01.01.2017, mit

der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) zugestimmt. Die POM des Kantons

Bern erteilte, gestützt auf Art. 10.2 des Ressourcenvertrages, der Gemeinde Lyss die Kompe-

tenzen, eine stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen selbst zu betrei-

ben sowie Ordnungsbussen zu erheben und entsprechende Anzeige zu erstatten. Die im Ord-

nungsbussenverfahren vereinnahmten Bussenerträge würden der Gemeinde Lyss zufallen. Da-

mit die Gemeinde Lyss einen erheblichen Beitrag zur präventiven Verkehrssicherheit leisten

und flächendeckend in Tempo 30 Zonen vorwieglich bei Schul- und Radwegen Geschwindig-

keitskontrollen durchführen kann, braucht es die Kreditsprechung für die Radaranlage durch

den GGR sowie die Genehmigung der Personalressourcen durch den GR.

Mobilität

Mobilität ist Ausdruck einer modernen Industriegesellschaft. Der Mensch als Verkehrsteilnehmer

steht aufgrund immer höherer Anforderungen aus Industrie und Wirtschaft, der ständigen Zu-

nahme der Verkehrsmittel und den sich verändernden Bedingungen im Strassenverkehrsraum in

einem Spannungsfeld „Mensch, Fahrzeug und Strasse“. Auf Grund der seit Jahren steigenden

Anzahl von Motorfahrzeugen sowie der durch nicht angepasste und überhöhte Fahrgeschwindig-

keit ausgehenden Gefahren für Verkehrsteilnehmer, sind erhöhte Anstrengungen zur Verbesse-

rung der Verkehrssicherheit erforderlich. Ziel einer qualifizierten Verkehrssicherheitsarbeit ist es,

durch den Verbund aller Interventionen der Polizei und Einbindung der übrigen Träger von Ver-

kehrssicherheitsmassnahmen Unfallgefahren und deren Folgen zu minimieren sowie den Sicher-

heitsbedürfnissen der Bürger im Strassenverkehr Rechnung zu tragen.

Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung

Die Verkehrsunfallprävention ist vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung. Unfälle so-

wie gefährliche Verkehrssituationen sollen durch die Geschwindigkeitsüberwachung verhütet,

Unfallfolgen gemindert und begrenzt werden. Daneben sollen die Verkehrsteilnehmer zu ver-

kehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten motiviert werden. Verkehrsteilnehmer orientie-

ren sich in ihrem Geschwindigkeitsverhalten oft am Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Damit

die Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit örtlichen Strassen- und Verkehrsverhältnissen anpas-

sen, sollen grundsätzlich zuerst die erforderlichen baulichen und verkehrstechnischen Voraus-

setzungen im Strassenraum geschaffen werden. Hinweise für das Funktionieren einer Tempo-30

Zone oder eines anderen Geschwindigkeitsregimes gibt der V85-Wert. Mit gestalterischen Ele-

menten oder baulichen Massnahmen wurden in der Gemeinde Lyss Verhältnisse geschafften,

damit die Geschwindigkeitsüberwachung eine notwendige Ergänzung für ein abgestimmtes,

ganzheitliches Verkehrssicherheitskonzept darstellt.

Standortkonzept Radaranlage

Das Polizeiinspektorat hat ein Standortkonzept für sämtliche in Frage kommende Radarstandorte

entwickelt. Das Standortkonzept Radaranlage in der Gemeinde Lyss gibt Auskunft, nach welchen

Kriterien ein Standort für eine stationäre Überwachungsanlage ausgewählt wird. Für die Stand-

ortwahl massgebende Kriterien sind ausschliesslich

a.) unfallkritische Stellen,

b.) Strassen in der Umgebung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und

Kirchen die von besonders verkehrsgefährdeten Personen benutzt werden,

c.) besondere Strassensituationen, die einen zusätzlichen Schutz von Fussgängerinnen und

Fussgängern, Benutzerinnen und Benutzern von fahrzeugähnlichen Geräten oder Radfahre-

rinnen und Radfahrern erforderlich machen,

d.) Schulwegverbindungen sowie ausgeschilderte Velorouten

e.) Durchsetzung von Immissionssenkungen (insbesondere Lärm)

Messpersonal und –technik

Die für die Kontrollen eingesetzten Messgeräte bedürfen zwingend der Zulassung, der Eichung

und der Kennzeichnung. Diese sind unter Beachtung der Bedienungsanleitungen des Geräte-

herstellers in der jeweils vom Eidg. Institut für Metrologie (METAS) genehmigten Fassung auf-

zustellen und durch entsprechend ausgebildetes Personal zu bedienen.

Über das Aufstellen des Messgerätes, die Durchführung der Funktionsprüfung und gegebenen-

falls den Ablauf des Messeinsatzes ist ein Messprotokoll zu fertigen. Insbesondere sind die ver-

wendeten Geschwindigkeitsmessgeräte, die Überwachungsörtlichkeit bzw. Überwachungsstre-

cke, die Überwachungszeiten und die eingesetzten Mitarbeitenden des Polizeiinspektorates zu

dokumentieren. Damit auch eine präventive Wirkung der Geschwindigkeitsmessungen erreicht

werden kann, soll die Anlage jeweils mindestens 5 Tage am gleichen Ort stehen. Mit der Mass-

nahme soll erreicht werden, dass die Radaranlage dem Charakter einer Fixanlage entspricht.

Sofern es der Verkehrsraum, die Art des Einsatzes und die Konstruktion des Überwachungsge-

rätes zulassen, sind Fahrzeuge von vorne und hinten zu fotografieren. Beim Einsatz von Blitz-

lichtgeräten ist darauf zu achten, dass Fahrzeugführer nicht geblendet werden. Es sollen jeweils

ankommende und fortfahrende Fahrzeuge gemessen werden.

Eine Geschwindigkeitsüberwachung kann in der Gemeinde Lyss nur durch den Einsatz einer

stationären unbeaufsichtigten Geschwindigkeitsmessanlage erfolgen. Es wird sichergestellt,

dass die Geschwindigkeitsmessungen zielgerichtet zu unterschiedlichen Zeiten an unterschied-

licher Gefahrenstellen erfolgen können.

Messstellen

Da eine lückenlose Verkehrsüberwachung nicht möglich ist, sind Prioritäten zu setzen und

Schwerpunkte zu bilden. Um den Sinn des Polizeigesetzes zu entsprechen, muss das Messge-

rät während mindestens 5 Tagen ununterbrochen auf der gleichen Messstelle betrieben werden

(ausgenommen bei Defekten). Überwachungsmassnahmen sind dort zu konzentrieren, wo sich

häufig Unfälle ereignen oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden

(Gefahrenstellen). Das sind insbesondere solche Stellen, an denen wiederholt die Geschwindig-

keit missachtet werden oder bei denen es sich um besondere schutzwürdige Bereiche wie

Schulwege, Nahbereiche von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Altersheime, Kirchen,

Velorouten u.ä. oder verkehrsberuhigte Bereiche handelt.

Die Standorte für die Geschwindigkeitsmessungen in der Gemeinde Lyss betreffen primär 30-er

Zonen und übrige Innerortsgebiete mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 20, 40 oder 50

km/h. Da wenig unfallkritische Stellen bestehen, sollen vor allem Strassenzüge in der Umge-

bung von Kindergärten, Schulen, Altersheime, Kirchen, Velo- und Schulwegrouten berücksich-

tigt werden. Es bestehen aber in der Gemeinde Lyss auch Strassensituationen, die einen zu-

sätzlichen Schutz von Fussgängern und anderen Benutzern der Strassen erfordern. Jede

Messstelle wird einzeln in einem Factsheet dokumentiert. Es wurden ausschliesslich Standorte

definiert, welche an Schulwegen, Radwegen, Schulanlagen/Kindertagesstätten/Altershei-

men/Kirchen, Fussgängerquerungen, Parkanlagen sowie Spielplätzen liegen. Die Schul- und

Radwege sind jeweils im Verkehrsrichtplan aufgeführt.

Bewilligte Standorte Radaranlage Lyss

Gestützt auf das unterbreitete Standortkonzept (36 Standorte) und die Begehung vom

22.03.2018 teilte die Kantonspolizei am 15.06.2018 mit, dass 35 Standorte (25 Lyss, 9 Busswil,

1 Hardern) die Voraussetzungen gemäss Art. 4 der Polizeiverordnung erfüllen und die Zustim-

mung für Radarkontrolle der Gemeinde Lyss erteilt wird.

Unfallübersicht

Die Unfallübersicht wird durch die Verkehrsunfallstatistik des Bundesamts für Strassen

(ASTRA) jährlich für die Gemeinde Lyss erhoben. In den letzten fünf Jahren haben sich total

308 erfasste Verkehrsunfälle in der Gemeinde Lyss ereignet. Ungefähr 50% der Unfälle ereig-

neten sich auf Hauptstrassen und ca. 35% auf Nebenstrassen. In der Statistik sind jedoch nur

diejenigen Unfälle aufgeführt, welche auch gemeldet wurden. Die Dunkelziffer wird aber um ei-

niges höher sein.

Zonensignalisation 2013-2017   Höchstgeschwindigkeit 2013-2017

Total Unfälle                Total Unfälle

Hardware / Zuschlag im Einladungsverfahren

Die Firma CES mit dem Produkt traffic-observer LMS-14, Semi CAT, hat das entsprechend den

Vergabekriterien qualifizierteste Angebot eingereicht. Das Gerät misst mit Lasertechnik. Die Ka-

meraeinheiten sind im gleichen Gehäuse untergebracht wie der Laser Scanner. Das Gerät ist

im Vergleich zu der Konkurrenz klein und kompakt und wird mit einem Sachentransportanhä-

nger ausgeliefert. Das Gerät ist selbstfahrend für unwegsames Gelände konzipiert. Der Rau-

penfahruntersatz ist integriert im Unterteil. Die Fotos werden mit einer Spiegelreflexkamera er-

stellt. Es werden jeweils ab- sowie zufahrende Fahrzeuge gemessen und die fehlbaren Fahr-

zeugführer resp. Fahrzeuge werden von vorne sowie hinten fotografiert. Die Lasertechnik ist un-

kompliziert und weisst sich durch eine sehr grosse Genauigkeit aus. Der Abzug beträgt 3 km/h.

Die Autonomie beträgt mind. 6 Tage und die Ladedauer 8 Stunden. Die Auftragsvergabe unter-

liegt der Zustimmung des beschlussfähigen Organs.

Software Auswertung Radarmessungen

Aufgrund der gleichen Schnittstelle ist die Auswertungssoftware (Zephir) bei allen Anbietern die

Identische. Diese wiederum knüpft an die bestehende Administrationssoftware von OM Compu-

ter an, welche das Polizeiinspektorat für das Bussenwesen im ruhenden Verkehr bereits an-

wendet, so dass keine komplette Anpassung nötig ist, sondern es können nur noch einzelne

Module dazu gekauft werden.

Zuschlag im Einladungsverfahren

Die Firma CES mit dem Produkt traffic-observer LMS-14, Semi CAT, hat das entsprechend den

Vergabekriterien qualifizierteste Angebot eingereicht. Die Auftragsvergabe unterliegt der Zu-

stimmung des beschlussfähigen Organs.

Personelle Ressourcen

Aus der Umfrage bei bernischen Gemeinden mit eigenen Radarkontrollen ergibt sich, dass für

die Aufgabenerfüllung Radarkontrollen in Eigenregie 100 Stellenprozente eingesetzt werden.

Davon werden ca. 20% für die Einrichtung, Auswertung vor Ort und Unterhalt (Outdoor) einge-

setzt. Die restlichen 80% braucht es für die Auswertung der Übertretungen, die Bussenadmi-

nistration, das Anzeigewesen (Indoor) sowie das Beschwerdemanagement.

Für die Einrichtung, Überwachung und Auswertung vor Ort (Outdoor) werden die zwei Polizeiin-

spektoren zuständig sein. Damit die anderen polizeilichen Aufgaben der Inspektoren im glei-

chen Rahmen weitergeführt werden können, sollen die Aufgaben im Siegelungswesen sowie

andere administrative Arbeiten der neu geschaffenen Stelle zugewiesen werden. Der Stellenbe-

schrieb als Sachbearbeitung Polizeiinspektorat wurde erstellt.

Seit dem 01.01.2017 wird zudem im Polizeiinspektorat mit den bestehenden Stellenprozenten

das Busseninkassowesen (ca. 20 Stellenprozent) im ruhenden Verkehr selber erledigt. Bis zu

diesem Zeitpunkt hatte dies die Securitas AG im Auftrag der Gemeinde gemacht. Pro ausge-

stellt Busse musste dadurch Fr. 14.00 der Securitas AG bezahlt werden. Diese Rücknahme der

Zusatzaufgabe konnte jedoch nur durch einen zusätzlichen Effort sämtlicher Mitarbeitenden so-

wie einer erneuten Umstrukturierung innerhalb des Polizeiinspektorates geleistet werden. Der

wirtschaftliche Effekt für die Gemeinde besteht seither darin, dass dadurch ca. Fr. 80‘000.00 pro

Jahr mehr Einnahmen generiert werden. Die Folgen der Mehrbelastung der Mitarbeitenden sind

jedoch, dass Kunden am Schalter sowie Telefon länger warten müssen sowie andere Aufgaben

vor allem im Friedhof- und Bestattungswesen nicht mehr erledigt werden können.

Mit der zusätzlich geschaffenen Stelle können die Ressourcen noch zielgerichteter und gebün-

delt eingesetzt werden, zumal die Stelle finanziell keine Belastung der Gemeindefinanzen dar-

stellt.

Folgende Lösung wird ab 01.01.2019 angestrebt:

MitarbeiterIn Bisher Neu

SB Polizeiinspektorat 0 % 100 %

Je nach Bedarf wird die Stelle 80-100% ausgeschrieben, damit allenfalls die übrigen 20% ande-

ren Teilzeitmitarbeitenden des Polizeiinspektorates angefügt werden können.

Auslagen/Einnahmen

Kostenrubriken einmalig Ausgaben Einnahmen

OM Lizenzkosten (budgetiert 18) 12‘500.00

OM Planung/Schulung (budgetiert 18) 2‘000.00

CES Radargerät (Investitionsplanung) 189‘800.00

Zephir Lizenzkosten inkl. Bildschirm (budgetiert 18) 10‘000.00

Unvorhergesehenes 5‘000.00

MwSt 7.7% 16‘886.10

Total 236‘186.10

Die einmaligen Kosten sind in der Investitionsplanung 2018 vorgesehen.

Kostenrubriken wiederkehrend/Jahr Ausgaben Einnahmen

Bussen  250‘000.00

OM Wartungskosten 2‘300.00

CES Wartungsvertrag 11‘660.00

Metas Eichgebühren 2‘445.00

Zephir Wartungskosten 1‘500.00

Personal Vollkosten* 115‘000.00

MwSt 7.7% 1‘378.70

Total 134‘283.70 250‘000.00

Die wiederkehrenden Kosten sind im Budget 2019 vorgesehen.

*Die Vollkosten der Gemeinde setzen sich gemäss Personaldienst aus dem Bruttolohn (GK 12/

GS 40), Sozialzulagen von 25.4% und einem Gemeinkostenanteil von 20% zusammen.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Gemäss Art. 52 Gemeindeordnung führt der GR die Gemeinde. Ihm stehen alle Befugnisse zu,

die nicht durch Vorschriften der Gemeinde, des Kantons oder des Bundes einem anderen Or-

gan zugewiesen sind. Deshalb ist der GR für die Stellenaufstockung zuständig.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Die Besetzung der 100 Stellenprozente erachtet die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport für die Erfüllung der Radarzusatzaufgabe nach Polizeigesetz und Ressourcenvertrag als

opportun. Zusätzlich kann den Bedürfnissen aus der Bevölkerung Rechnung getragen werden,

damit auch in Tempo 30 Zonen sowie auf Schul- und Radwegen Radarkontrollen gemacht wer-

den können. Von sämtlichen Ortsteilen in der Gemeinde Lyss kommt von Anwohnenden die

Forderung Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, mit der Begründung es werde zu schnell

gefahren, es gebe gefährliche Situationen, die Kinder gelangen nicht mehr sicher in die Schule,

die Gemeinde schaue nur untätig zu, etc. Pro Jahr gehen gegen 100 Anfragen bei der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport ein. Eine Kontrolle mit einer Radar-Semistation verstärkt zu-

dem bei sämtlichen Verkehrsteilnehmer das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich und Unfallfälle

können vermieden werden resp. präventiv entgegengewirkt werden. Zudem wurden aus-

schliesslich Radarstandorte definiert, bei welchem die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht.

Dank der internen Reorganisationen des Bereiches öffentliche Sicherheit seit 01.04.2014 sowie

01.01.2017, welche sich sehr bewährt haben, konnten die Kräfte gebündelt und die Arbeitsab-

läufe optimiert werden. Weitere personelle Ressourcen im Bereich öffentliche Sicherheit stehen

aber für diese Zusatzaufgabe, welche der Kanton Bern den Gemeinden mit Ressourcenvertrag

anbietet, nicht zur Verfügung und kann durch die bestehenden Mitarbeitenden nicht abgedeckt

werden. Auf Grund der zu erwarteten Einnahmen führen jedoch die Anschaffung des Radarge-

rätes sowie die zusätzlichen personellen Ressourcen nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung.

Auf Grund der Evaluationskriterien ist das Radargerät der Firma CES anzuschaffen.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Das Radargerät sowie die notwendigen personellen Ressourcen sollen am 01.01.2019 in Be-

trieb genommen resp. umgesetzt werden.

Der GR wird die notwendigen Stellenprozente erst nach dem Beschluss des GGR vom

17.09.2018 beschliessen.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Im Finanzplan ist für die Beschaffung der Radaranlage Fr. 280‘000.00 vorgesehen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für die Anschaffung einer Radaranlage ge-

samthaft Fr. 280‘000.00 enthalten. Damit liegt der beantragte Verpflichtungskredit von Fr.

240‘000.00 unter dem im Investitionsplan eingestellten Betrag.

Die Abschreibungen werden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 10 Jahren.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition / SFr. 240'000.00

Buchwert vor Abschrei-
bung

240'000.00

Abschreibung (linear, 10
Jahre Nutzungsdauer =
10%)

24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00

Restbetrag Buchwert 216'000.00 192'000.00 168'000.00 144'000.00 120'000.00 96'000.00

Jährliche Kapitalkosten
/ SFr.

Abschreibung 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00 24'000.00

Verzinsung 2.5% 6'000.00 5'400.00 4'800.00 4'200.00 3'600.00 3'000.00

Folgekosten pro Jahr 30'000.00 29'400.00 28'800.00 28'200.00 27'600.00 27'000.00

Die Investitionsfolgekosten belaufen sich auf jährlich Fr. 28‘500.00 (Mittelwert) über den Finanz-

planhorizont 2018 - 2023. Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt und so-

mit tragbar.

Die wiederkehrenden Aufwände (Fr. 134‘300.00) und Erträge (Fr. 250‘000.00) sind im WOV-

Produkt 4111 Ruhe und Ordnung im Rahmen des Budgetprozesses enthalten.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Auslöser für das vorliegende Geschäft sind Vorwürfe an

die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport, aus der Bevölkerung. Lysser BürgerInnen

möchten wissen, wieso die Gemeinde Lyss nichts gegen Verkehrsteilnehmer, welche sich nicht

an die Geschwindigkeit halten, unternimmt. Mit der Umsetzung der Norm V85 oder anders ge-

sagt, mit Errichten von vielen Verkehrshindernissen, hat die Gemeinde Lyss ihre Möglichkeiten

bereits ausgeschöpft. Um dem Anliegen der besorgten LysserInnen gerecht zu werden, fehlt

der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport schlichtweg das geeignete Werkzeug und die

Ausrüstung dazu. Erfahrungen von Gemeinden, welche mit dieser Ausrüstung bereits seit län-

gerer Zeit arbeiten, zeigen deutlich ein verbessertes, disziplinierteres Verhalten der Verkehrs-

teilnehmer und eine spürbare Beruhigung. Dabei geht es nicht um Überwachung, «Geldmache-

rei» oder Fallensteller. Es geht um Prävention und Sicherheit, und nicht zuletzt um die Vermei-

dung von schlimmen Unfällen. Damit kann die Gemeinde ihre Verantwortung wahrnehmen. Nun

ist der GR auf den GGR angewiesen, um eine solche Ausrüstung anschaffen zu können.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP ist mit der Arbeit des Polizeiinspektorates zufrieden und

es wird gute Arbeit geleistet. Nicht zufrieden ist die Fraktion SVP mit dem vorliegenden Ge-

schäft. Michel Jürg, SVP hat erklärt, dass es darum gehe, mit der Radaranlage die betroffenen

Personen zu disziplinieren. Eine Radaranlage scheint dem Redner diesbezüglich nicht die rich-

tige Massnahme. Als der Redner die Unterlagen öffnete und das Geschäft «Beschaffung Ra-

daranlage» sah, wurde er zuerst wütend. Gleichzeitig war er jedoch froh, dass dieses Geschäft

nun endlich vorliegt und nicht mehr wie ein Geist im Raum herumschwirrt. Der Redner hat das

Geschäft durchgelesen und hat dabei keinen einzigen Punkt gefunden, welcher diese Radaran-

lage rechtfertigen würde, ausser damit Geld zu verdienen. Die Fraktion SVP wird dem Geschäft

nicht zustimmen. Nach der Durchsicht der Unterlagen sind dem Redner vier Stichwörter im Kopf

hängen geblieben: Unfall, Dunkelziffer, Unfallprävention, Widersprüchlichkeit.

Unfall – was ist ein Unfall oder respektive ab wann wird in der Bundesstatistik ein Unfall er-

fasst? Der Redner erklärt dies anhand eines Beispiels: Angenommen der Redner fährt mit dem

Fahrrad in den Hirschenkreisel und fährt neben in Kolonnen stehenden Autos vorbei. Dabei

kommt es zu einer Berührung mit einem Auto von Fahrer A. Beide fahren auf den nächsten

Parkplatz und schauen sich den Schaden in Form eines Lackschadens an. Sie werden sich

nicht einig und rufen die Polizei hinzu. Die Polizei kommt vor Ort, nimmt den Unfall mittels Sta-

tistikbögen des Bundes auf und stellt eine Anzeige in Aussicht. Anhand der Statistikbögen gilt

dies als ein Unfall, einer von 308, welche in den letzten fünf Jahren in Lyss geschah.

Die andere Variante ist die, welche im Geschäft mit dem Wort «Dunkelziffer» erwähnt wird.

Falls sich Fahrer A und der Redner einig werden, wer den Lackkratzer verursacht hat und kein

Personenschaden, keinen teuren Schaden und auch kein Schaden von öffentlichem Interesse

entstanden sind, können die beiden dies untereinander regeln. Sie füllen das europäische Un-

fallprotokoll aus, händigen sich gegenseitig die Durchläge aus oder regeln dies auch nur mit

Handschlag. Beides sind sinnvolle Möglichkeiten und jedem selbstdenkenden Menschen über-

lassen. Dieser Unfall wird jedoch in keiner Statistik aufgeführt und wird im Geschäft als soge-

nannte Dunkelziffer erwähnt, welche jedoch kaum jemanden interessieren dürfte.

Wenn von Unfällen gesprochen wird, hört sich dies immer so «krass» an und man geht immer

vom Schlimmsten aus. Das Wort Unfallprävention eignet sich deshalb sehr gut um ein Geschäft

zu verkaufen. Die Unfallstatistik von Lyss gibt an, dass in den letzten fünf Jahren 308 Unfälle

stattgefunden haben. Im Jahr sind dies 61.6, in der Woche 1.2 und pro Tag 0.17 Unfälle. An-

ders gesagt, gib es im Tag 0.17 Lackkratzer und für diese soll eine Radaranlage angeschafft

werden. Der Redner möchte auf keinen Fall Unfälle verharmlosen und jeder Unfall ist einer zu

viel, als Folge von einem Fehlverhalten. Leider gibt es auch in Lyss schwere Unfälle, aber zum

Glück sind diese in der Minderzahl. Diese schweren Unfälle werden meistens auch in den Me-

dien erwähnt. Der Redner wollte mit den genannten Beispielen klarmachen, dass Unfall nicht

gleich Unfall ist. Vermutlich sind die meisten Unfälle die in Lyss passieren, eher kleinere Baga-

tellunfälle wie oben erwähnt, und haben nichts mit zu schnellem Fahren zu tun. Der Redner hat

das Wort Prävention im Lexikon eingeben und folgende Antworten gefunden: Vorbeugung, Ver-

hütung (z.Bsp. in Bezug auf eine Krankheit oder zur Verbrechensbekämpfung). Möchte man

wirklich mit der Radaranlage Prävention betreiben, müsste zur Radaranlage noch ein riesiges

Plakat mitbestellt werden, worauf steht „Achtung Radar“. Dieses Plakat müsste zwingend vor

der Radaranlage hingestellt werden, so dass AutofahrerInnen A das Plakat sehen, ihre Ge-

schwindigkeit kontrollieren und gegebenenfalls anpasst und weiterfahren. Dies wäre Präven-

tion, alles andere ist grob gesagt eine «Geldmacherei»! Dabei könnte man schon fast vom Ge-

genteil von Prävention reden, nämlich Sabotage am Bürger! Im Zusammenhang mit der Unfall-

prävention ist zu bemerken, dass anhand der vorher erwähnten Unfallbeispiele, das Ganze

nichts mit der Geschwindigkeit zu tun hat. In einem Dorf oder einer Stadt wie Lyss, mit den vie-

len Zonen und den vielbefahrenen Hauptachsen, ist wohl eher die mangelnde Aufmerksamkeit

der häufigste Unfallgrund. Gemäss Bundesstatistik ist mangelnde Aufmerksamkeit übrigens

häufigster Unfallgrund und nicht, wie viele meinen, die Geschwindigkeit.

Das vierte Wort, welches dem Redner nach dem Durchlesen durch den Kopf geschossen ist;

Widersprüchlichkeit.

Im Geschäft beim Abschnitt «Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung» steht im ersten Satz fol-

gendes: «die Verkehrsunfallprävention ist vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung».

Im Abschnitt «Messstellen» steht anschliessend schwarz auf weiss geschrieben: «da wenig un-

fallkritische Stellen bestehen, sollen vor allem Strassenzüge in der Umgebung von Kindergär-

ten, Schulen, Altersheime, Kirchen, Velo- und Schulwegrouten berücksichtigt werden». Mit an-

deren Worten, in Lyss gibt es keine unfallkritischen Stellen. Trotzdem will man mittels Radaran-

lage Unfallprävention betreiben. Einfach gesagt, man will mit der Radaranlage Geld verdienen.

Die Fraktion SVP ist auch für Unfallprävention. Jedoch soll diese sinnvoll, verhältnismässig und

bürgerfreundlich sein. So sollen zum Beispiel an den erwähnten Stellen die uniformierten Mitar-

beiter des Polizeiinspektorates oder auch Mitarbeiter der Kantonspolizei Präsenz zeigen und so

Unfallprävention betreiben: Den Müttern und Vätern vor den Schulhäusern erklären, dass es

gefährlich ist, wenn alle Eltern mit dem Auto vor die Schulhäuser fahren und kreuz und quer

parkieren. Dies wäre die richtige Prävention, AutofahrerInnen auf Fehlverhalten aufmerksam

machen!

Wer sich mit dem Geschäft beschäftigt hat, hat auch gelesen, dass die ganze Radargeschichte

eine Stellenaufstockung von 100% nach sich zieht. Zeitgleich wird auch gesagt, dass Kunden

am Schalter sowie Telefon länger warten müssen, sowie andere Aufgaben vor allem im Fried-

hof und Bestattungswesen nicht mehr erledigt werden können. Dies angeblich, da das Polizeiin-

spektorat das Busseninkassowesen selber erledigt und den Auftrag nicht mehr an die Securitas

vergibt. Es ist schön zu hören, dass das Polizeiinspektorat eine solche Motivation an den Tag

legt und Geld für die Gemeinde spart! Die Frage stellt sich aber, wo macht es Sinn Geld einzu-

sparen, wenn sich damit andere Probleme ergeben. Als Vertreter von bürgerlichen Wählern ist

es wichtig, dass die BürgerInnen von Lyss, welche mit einem Anliegen zur Gemeinde kommen,

angemessen betreut werden. Das Busseninkasso ist aus der Sicht der Fraktion SVP definitiv

weniger wichtig, als die Betreuung der Steuerzahler. Der Redner bittet das Polizeiinspektorat,

zuerst die Aufgaben zu erfüllen, für welche das Budget gesprochen wurde. Sollte dies bedeu-

ten, dass die Securitas wieder beigezogen werden muss, dann soll es so sein. Auf gar keinen

Fall rechtfertigt dies eine Aufstockung der Stellenprozente! Der Redner hat diverse Argumente

geliefert, welche gegen dieses Geschäft sprechen. Der Redner könnte noch weiterfahren, dies

würde aber den Rahmen sprengen. Das Geschäft muss unbedingt abgelehnt werden. Die Ra-

daranlage ist der falsche Weg um Unfallprävention zu betreiben und es geht in diesem Ge-

schäft nur darum, dass mit der Radaranlage Geld eingenommen werden kann und im Polizeiin-

spektorat eine weitere Stelle geschaffen werden kann. Zudem kann die Kantonspolizei für Ra-

darkontrollen hinzugezogen werden. Diese sollen den Radar in Lyss aufstellen und nicht unnütz

und versteckt auf den Zufahrtstrassen von der Autobahn und Kappelen kommend. Dies hat

auch nicht viel mit Unfallprävention zu tun. Der Redner bittet den GGR, das Geschäft abzu-

lehnen.

Gerber Jürgen, EVP: Der Redner kann sich in Vielem dem Redner, Häni Patrick, SVP an-

schliessen. Die Fraktion EVP ist für Sicherheit und Rücksichtnahme im Nahverkehr. In diesem

Sinne begrüsst die Fraktion EVP verkehrsberuhigende Massnahmen. Die heute präsentierte

Massnahme erscheint der Fraktion EVP jedoch aus folgendem Grund nicht geeignet. Mit der

Erschaffung einer neuen Stelle und der gleichzeitigen Erwartung vom erheblich wiederkehren-

den Beitrag an die Gemeindekasse, wird ein System ins Leben gerufen, welches dann aufrecht-

erhalten werden muss, wenn die erzieherischen Massnahmen ihre Wirkung zeigen. In dem Sinn

wird gar nicht daran geglaubt, dass mit dieser Massnahme eine Erziehung stattfinden kann, an-

sonsten würde man die Anlage für eine gewisse Zeit mieten. Das Argument von einem zusätzli-

chen Beitrag in die Gemeindekasse ist der Fraktion EVP schon immer missfallen, und dies

wurde auch bereits an einer früheren Sitzung kundgetan. Die wiederkehrenden Fr. 250'000.00

lassen erheblichen Raum zur Vermutung, dass überhaupt nicht mit einer Verkehrsberuhigung

gerechnet wird. Aus diesem Grund setzt für die Fraktion EVP ein Radargerät ein falsches Zei-

chen von Misstrauen, Kontrolle und auch ein wenig der Verdacht von Schadenfreude. Die Frak-

tion EVP spricht sich ganz klar für Anlagen mit Smiley aus. Dies kommt jenem Vorschlag sehr

ähnlich mit dem grossen Schild «Achtung Radar». Diese sind viel ehrlicher als ein Blitzgerät, da

hier nicht der Verdacht besteht, dass das Gerät zusätzlich noch als Geldmaschine gebraucht

wird. Die Smiley-Anlagen passen auch mehr zum «Spirit», welcher in Lyss herrscht und haben

eine positive Wirkung auf die Verkehrsteilnehmenden.

Aus diesem Grund empfiehlt die Fraktion EVP das vorliegende Geschäft abzulehnen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist grundsätzlich auch für eine nachhaltige Ver-

kehrs- und Unfallprävention. Die gestalterischen Elemente und die baulichen Massnahmen,

welche eingeführt und realisiert wurden, zeigen, dass etwas unternommen wurde. Das vorlie-

gende Geschäft zur Beschaffung einer Radaranlage wird die Fraktion FDP ablehnen. Die Er-

schaffung einer 100% Stelle beim Polizeiinspektorat lehnt die Fraktion FDP klar ab. Aus der

Sicht der Fraktion FDP besteht gemäss der vorliegenden Statistik kein übermässiges Risiko auf

den Strassen. Zudem wurde die Statistik in den Jahren 2013 – 2017 erhoben. In diesem Zeit-

raum wurden einige Strassen von einer 50er in eine 30er Zone umgestaltet. Auch dort ist das

Unfallrisiko gemäss Statistik tiefer als in einer 50er Zone. Die Fraktion FDP fordert, dass die

Kantonspolizei ihre Aufgaben wahrnimmt und situativ Radaranlagen aufstellt. Die Gemeinde

sollte bestimmen können, wo sie eine Radaranlage als sinnvoll erachtet. Im Ressourcenvertrag

2016 steht nicht nur, dass die Gemeinde Kompetenzen übernehmen kann, sondern der Kanton

auch weiterhin Radaranlagen betreiben kann. Gemäss WoV würde die Radaranlage rund 85%

der Zeit in Betrieb sein. Dies würde bedeuten, dass die Radaranlage fast dauernd aufgestellt

wäre. Dies ist aus der Sicht der Fraktion FDP unverhältnismässig. Einen situativen Einsatz des

Radars durch die Kantonspolizei findet die Fraktion FDP viel effektiver. Aus diesen Überlegun-

gen lehnt die Fraktion FDP das vorliegende Geschäft ab.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat sich intensiv mit dem Geschäft befasst.

Die Fraktion SP/Grüne ist jedoch nicht der gleichen Meinung der Vorredner. Es ist so, dass im-

mer wieder gemeldet wird, dass an gewissen Stellen zu schnell gefahren wird. Dass die Anwe-

senheit eines Polizeiinspektors an besagter Stelle etwas bringen soll, wird kaum funktionieren.

Der Redner ist der Meinung, dass der Verkehrsteilnehmer auf das Fehlverhalten aufmerksam

gemacht werden muss. Dies insbesondere auch, wenn das Fehlverhalten extrem ist und zu ei-

ner hohen Busse oder Anzeige führt. Der Redner findet wichtig, dass in Zonen in welchen sich

Kindergärten/Schulen usw. befinden, die Sicherheit gewährleistet wird. Im Ortsteil Busswil be-

findet sich vor dem Schulhaus immer noch eine 50er Zone. Dort kann man froh sein, wenn die

Kinder jeweils abgeholt werden. Dieser Bereich ist nicht sicher und es wird oftmals zu schnell

gefahren.

Jeder Unfall ist einer zu viel. Bisher wurde nur von Kratzern und kleineren Dellen gesprochen.

Jedoch könnte es auch einmal ein Kind oder auch sonst eine Person sein, die unter ein Auto

gerät. Dafür möchte der Redner nicht die Verantwortung übernehmen und sagen müssen, dass

auch er einer dieser Politiker war, welcher im GGR gegen das Geschäft war. Der Redner hat

sich mit dem Leiter Sicherheit der Gemeinde Burgdorf unterhalten. Dieser konnte bestätigen,

dass zu schnelles Fahren nach dem ersten Jahr bereits um einiges gebessert hat. Es werden

kaum mehr Raser gebüsst, sondern nur noch einzelne Autofahrer, welche vielleicht kurzzeitig

nicht aufgepasst haben und zwei bis drei Stundenkilometer zu schnell waren. So könnte es

auch den Redner treffen. Dieses Vorgehen ist immer noch besser, als die momentane Situation

beizubehalten und die Reklamationen oder Hinweise der Anrufer zu ignorieren.

Hauser Yannick, glp: Das Geschäft zur Beschaffung einer Radaranlage findet die Fraktion glp

eine gute Investition. Es ist positiv, dass die Radarstandorte definiert wurden und nur dort auf-

gestellt werden, wo sie der Sicherheit der Kinder und dem Langsamverkehr dienen. Zudem be-

fürwortet die Fraktion glp die Beschaffung, weil sie der Meinung ist, dass es in Lyss und dem

Ortsteil Busswil einige Standorte gibt, wo es nicht ungefährlich für die Fussgänger und Fahrrad-

fahrer ist (Kirchenfeldstrasse). Das Geld, welches aus der Radaranlage erwirtschaftet wird,

sollte jedoch zwingend wieder bei der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer investiert werden.

Handlungsbedarf besteht aus der Sicht der Fraktion glp immer noch bei sicheren Fuss- und Ve-

lowegen. Aus diesem Grund fordert die Fraktion glp, dass der erwirtschaftete Gewinn bei der

Sicherheit im Langsamverkehr investiert wird. Die Fraktion glp stellt den Antrag, das Geschäft

zurückzuweisen, mit dem Auftrag gleichzeitig mit der neuen Geschäftsunterbreitung auch ein

Reglement für eine Spezialfinanzierung zugunsten der Sicherheit mit Langsamverkehr zu unter-

breiten.

Spring Ueli, BDP: Die Fraktion BDP befürwortet mehrheitlich das vorliegende Geschäft. Grund-

sätzlich treibt die Radaranlage nicht einfach Geld ein. Mit einer Radaranlage gibt es nur Geld,

wenn zu schnell gefahren wird, und dafür ist jeder selber verantwortlich. Das Geld wird nicht

einfach erwirtschaftet und der Radar blitzt nur dann, wenn effektiv zu schnell gefahren wird. Der

Redner hat festgestellt, dass zu schnelles Fahren immer mehr zunimmt, besonders auch in der

Nacht. Ab Mitternacht fahren teilweise Fahrzeuge mit bis zu 70 km/h durch die Bahnhofstrasse.

Bei solchen Rasern wird eine Smiley-Anzeige nichts bringen. Für solche Fahrer müssen Mass-

nahmen erfolgen, welche richtig schmerzhaft sind, indem Sie den Führerausweis verlieren oder

gar das Auto entzogen wird. Dies sind wirksame Massnahmen und können mit einer Radaran-

lage umgesetzt werden. Allenfalls ist zu prüfen, ob die Radaranlage bei einer nicht vollen Aus-

lastung in Lyss, an eine andere Gemeinde vermietet werden könnte.

Fraglich ist für die Fraktion BDP die 100% Stelle. Die Fraktion BDP ist sich sicher, dass die Ra-

daranlage mit 20 – 30% Stellenprozenten betrieben werden könnte und jemanden der eigenen

Angestellten einen entsprechenden Kurs besuchen sollte. Falls es grundsätzlich mehr Personal

braucht, sollte dies über das normale Budget erfolgen. Bei der Stellenschaffung hat die Fraktion

BDP ein grosses Fragezeichen.

Grundsätzlich ist die Radaranlage jedoch nötig. Der Redner ist oft mit dem Velo nachts unter-

wegs und beobachtet öfters solche Raser. Teilweise sind die Motorengeräusche bis zum Wohn-

haus des Redners zu hören. Einige Anwesende wohnen ebenfalls im Dorfzentrum und sehen

dies bestimmt auch. Der Redner bittet, das vorliegende Geschäft anzunehmen.

Müller Levi, FDP: Der Redner findet die momentane Diskussion äusserst schwierig. Auch der

Redner ist oft mit dem Velo unterwegs. Der Redner hat jedoch das Gefühl, dass die Autofahrer

in Lyss sehr zurückhaltend sind. Besonders auch dann, wenn der Redner mit dem Kinderwagen

unterwegs ist, ist die Zurückhaltung der Autofahrer noch viel grösser. Es handelt sich um ganz

viele subjektive Empfindungen, bei welchen dem Redner die nötigen Zahlen dazu fehlen. Wie

viele schlimme Unfälle hat es in Lyss in den letzten fünf Jahren gegeben, welche auf zu schnel-

les Fahren zurückzuführen sind? Diese Zahlen sind nirgends zu erkennen und zu lesen. Der

ganz schlimme Unfall, welcher vor den Sommerferien passierte, hat nach dem Wissen des Red-

ners nichts mit zu schnellem Fahren zu tun gehabt. Der Redner wehrt sich gegen die Aussage,

dass diejenigen, welche das Geschäft nicht unterstützen, in der Schuld für weitere Unfälle ste-

hen. Die Argumente sind alle auf einer diffusen Ebene und überhaupt nicht sachlich. Dem Red-

ner fehlt im Geschäft auch eine Alternative. Der Redner weiss, dass von den genannten «Ra-

sern» nur einer erwischt wird, danach wird der Radarstandort in den einschlägigen Chats ge-

meldet und kein Zweiter wird dort noch einmal durchfahren. Mit dieser Massnahme werden zu

schnelle Verkehrsteilnehmende nicht ertappt. Zudem muss auch unterschieden werden, sind es

Personen die 40 – 45 km/h in der 30er Zone fahren oder sind es tatsächlich die Raser, die man

ahnden will. Alle Anwesenden wollen keine Raser im Dorf, die Frage ist nur, mit welcher Mass-

nahme dieses Problem gelöst werden kann. Der Redner hat sich erkundigt und hat erfahren,

dass eine Radaranlage auch gemietet werden kann. Somit würde dies auch keine 100% Stelle

benötigen und die vorgesehenen Investitionskosten würden ebenfalls nicht anfallen. Auch der

fahle Beigeschmack vom «Geldeintreiben» wäre vom Tisch. So könnte der Radar gezielt einge-

setzt werden und beispielsweise auch wochenweise gemietet werden. Diese Möglichkeit wurde

im Geschäft nicht aufgeführt. Dies wäre für den Redner jedoch eine Alternative, welche durch-

aus in Betracht gezogen werden sollte. Aus diesem Grund kann die Fraktion FDP dem vorlie-

genden Geschäft nicht zustimmen. Das Geschäft ist zu wenig klar. Mit den vielen subjektiven

Empfindungen/Emotionen über Unfälle zu diskutieren, findet der Redner sehr schwierig. Der

Redner wehrt sich dagegen, von schlimmen Unfällen zu sprechen und diese gegen eine Zahl

auszuspielen, dies ist so nicht korrekt.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Bemerkungen vom Vorredner liegen auch ihm am Herzen. Eine

Aussage der Fraktion SVP war, dass mehr Personal vor den Schulhäusern benötigt wird, um

den Eltern vom «Elterntaxi» abzuraten. Gesagt wurde auch, dass die Kantonspolizei mehr Ra-

darkontrollen an den wichtigen Orten durchführen soll. Da stellt sich der Redner die Frage,

wieso diese Personen keinen Antrag stellen. Würde es nach Müller Levi, FDP, gehen, wäre der

Rückzug des Geschäftes das Ideale um Alternativen zu prüfen. Sollte die Radaranlage nicht ge-

nehmigt werden, benötigt es andere Massnahmen. An der letzten Sitzung hat sich der Redner

über geplante Massnahmen bei der Kreuzung Kirchenfeldschulhaus erkundigt. Der Redner

wollte wissen, ob die Gemeinde an besagter Stelle einen Unfall in Kauf nimmt. Bei der «Häubi-

Kreuzung» wird nicht mit 50 km/h gefahren, sondern mehr. Auch diese Kreuzung ist für den

Redner kritisch. Der Unfall beim Altersheim, als eine Person umgefahren wurde, hat der Redner

miterlebt. Es darf in Lyss nicht möglich sein, zu schnell zu fahren, ohne dass diese Personen

zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Sohn des Redners hat Facebook-Aussagen gezeigt, welche in etwa lauten: «In Lyss soll-

test du keine Katze haben, die wird so oder so überfahren». Sollte dies das Image von Lyss

sein, werden unbedingt Massnahmen zur Prävention benötigt. Prävention heisst, etwas unter-

nehmen bevor etwas passiert. Sollte das Geschäft abgelehnt werden, müsste die Variante mit

Mieten oder Radarkontrollen durch die Kantonspolizei ins Auge gefasst werden. Aber einfach

nur «nein» stimmen ist nicht ganz ehrlich. Der Polizeivertrag wurde gekündigt, damit die Ge-

meinde selber mitbestimmen kann. Diese Mitbestimmung soll die Gemeinde nun auch haben.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner bittet den Rückweisungsantrag abzulehnen. Es

kann nicht sein, dass die Einnahmen zweckgebunden sein müssen. Es geht einzig um Radar

«ja» oder «nein». Die Gemeinde Lyss kann bei der Kantonspolizei nur Wünsche anbringen und

nicht mitbestimmen, wann und wo die Radarkontrolle erfolgen soll. Die Aussage und der Ver-

gleich mit dem Friedhof stimmen den Redner nachdenklich. Über die Organisation des Polizei-

inspektorates wird sich der Redner gerne mit Häni Patrick, SVP, unterhalten. Möglicherweise

kann die Organisation noch verbessert werden. Sollte dies so sein, nimmt der Redner gerne

Tipps entgegen. Das Radargeschäft mit dem Friedhof zu vergleichen findet der Redner ein we-

nig weit hergeholt.

Abstimmung

Antrag Hauser Yannick, Fraktion glp: Geschäftsrückweisung mit Auftrag, gleichzeitig mit der

neuen Geschäftsunterbreitung auch ein Reglement für eine Spezialfinanzierung zugunsten der

Sicherheit des Langsamverkehrs (Velo, Fussgänger) zu unterbreiten.

Der Antrag der Fraktion glp wird 22 : 9 Stimmen abgelehnt.

Häni Patrick, SVP: Müller Levi, FDP, hat es richtig gesagt, dass die ganzen Argumente, Mei-

nungen betreffend Geschwindigkeit sehr subjektiv sind. Es liegen keine genaueren Angaben

vor, wie viele Unfälle diesbezüglich passieren. Dem Redner werden Aussagen in den Mund ge-

legt, welche nicht stimmen. Die Aussage betreffend Friedhof steht im vorliegenden Geschäft. Im

Geschäft steht, dass aufgrund der momentanen Arbeit, das Polizeiinspektorat nicht in der Lage

sein wird, zusätzlich ohne Stellenaufstockung auch noch die Radarkontrollen und Administra-

tion vorzunehmen. Der Redner hat nie gesagt, dass eine Stellenaufstockung gemacht werden

soll. Der Redner wollte nur Unfallprävention und nicht Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

Dem Redner geht es darum, die Personen darauf aufmerksam zu machen, dass nicht zu

schnell gefahren wird. Ob dies überhaupt der Fall ist, sei dahingestellt. Die Polizeiinspektorat

Mitarbeitenden sollen auf die Strasse gehen und die Personen auf die Problematik aufmerksam

machen, und nicht neue Stellen schaffen.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin findet die Idee, mehr Personal zur Präventionsarbeit einzu-

setzen, gut. Sollte die Radaranlage abgelehnt werden, was die Rednerin jedoch nicht hofft,

möchte die Rednerin den GR ermutigen, alle gemachten Vorschläge anzuschauen und ein an-

deres Präventionsgeschäft noch einmal vorzulegen. Die Rednerin ist der Meinung, dass es

nicht sein kann, dass die Gemeinde Lyss den Verkehr einfach «rasen» lässt und nichts unter-

nimmt. Möglicherweise muss dafür nicht unbedingt eine Radaranlage angeschafft werden. Mög-

licherweise gibt es auch bessere Möglichkeiten. Die Rednerin möchte den GR ermutigen das

Geschäft noch einmal zu überprüfen, sollte dies heute abgelehnt werden.

Beschluss 10 : 20 Stimmen

Der GGR lehnt die Beschaffung einer gemeindeeigenen Radaranlage im Betrag von

Fr. 240‘000.00 + die wiederkehrenden Kosten von Fr. 20‘000.00 für Unterhalt und Service

sowie die Festlegung der Aufgabe Radarkontrolle in der Produktegruppe 411 ab.

Beilagen Mögliche Lösungen Hardware Radaranlage


PG711_712_redaktionelle Anpassungen

text:
Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Produkte / Aufgaben

AbteilungsleiterIn Dali GabrielaVerantwortung

BereichsleiterIn Sozialberatung Braunschweiger TobiasStellvertretung

AufgabenP-Nr Produkte Zielgruppe E G

7111 Sozialhilfe Bevölkerung Lyss, Jens und
Worben; Bevölkerung
Regionaler Sozialdienst
Aarberg

1 2Gewährleisten der wirtschaftlichen
Hilfe und Beratung

●

7112 Kindes- und
Erwachsenenschutz

Bevölkerung Lyss, Jens und
Worben

1 1Abklärung und Vollzug im Auftrag
der kant. Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde
Seeland.

●

7113 Alimentenhilfe Bevölkerung Lyss, Jens und
Worben; Bevölkerung
Regionaler Sozialdienst
Aarberg

1 1Gewährleisten der
Alimentenbevorschussung und
Inkassohilfe

●

Handlungsspielraum

Gesetzliche Aufgaben mit Vorgaben
durch den Kanton. Weitgehend kein
Ermessensspielraum beim Vollzug.

obligatorisch  <<       Erfüllungspflicht

>>  freiw illig

k
le

in
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 G

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s
s

7111 Sozialhilfe

7112 Kindes- und

Erw achsenenschutz

7113 Alimentenhilfe

7119 Alimentenw esen

(alte Bezeichnung eff.

Nummer = 7113)

Legislaturziele

- L: Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen.

- S: Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten, familienergänzenden
Angeobten und Freizeiteinrichtungen.

- S: Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert.

- S: Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung.

Gemeinde Seite 1

711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

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BereichsleiterIn Sozialberatung Braunschweiger Tobias

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Sozialhilfe

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Gewährleisten der wirtschaftlichen
Hilfe und Beratung

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Bevölkerung
Regionaler Sozialdienst
Aarberg

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Kindes- und
Erwachsenenschutz

Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Investitionsprogramm

Finanzplan

in Fr. 1'000.00

Produkte Vorjahr 2022 2023 2024 2025 2026 später2027

7111 Sozialhilfe

7112 Kindes- und Erwachsenenschutz

7113 Alimentenhilfe

7119 Alimentenwesen (alte Bezeichnung eff. Nummer =
7113)

Produkte 2023 2024 2025 2026 2027

7'149'369 7'840'863 7'907'161 7'854'263 7'898'1667111 Sozialhilfe

971'993 981'713 991'531 1'001'445 1'011'4607112 Kindes- und Erwachsenenschutz

198'997 200'987 202'996 205'026 207'0787113 Alimentenhilfe

7119 Alimentenwesen (alte Bezeichnung eff. Nummer =
7113)

8'320'359 9'023'563 9'101'688 9'060'734 9'116'704

Finanzinformationen

-

5'000.00

10'000.00

15'000.00

20'000.00

25'000.00

30'000.00

35'000.00

Rechnung

2019

Rechnung

2020

Rechnung

2021

Budget 2022 Budget 2023

Erlöse

Kosten

Saldo

Bezeichnung Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

A Personal 2'685'819.45 2'858'518.15 2'782'468.35 2'875'260.00 2'844'160.00

A Sachkosten 248'288.30 156'101.95 214'355.63 636'429.00 87'999.00

A Beiträge an Dritte + übriger Aufwand 30'060'231.83 23'693'841.07 24'659'102.49 25'746'450.00 24'908'000.00

E Finanzertrag -715.80 -490.55

E Vermögenserträge + Entgelte -4'434'097.38 -4'876'046.97 -5'342'788.86 -6'079'500.00 -5'850'000.00

E Beiträge von Dritten + übriger Ertrag -13'149'023.90 -14'436'854.14 -13'321'570.05 -15'810'065.00 -13'669'800.00

15'410'502.50 7'395'069.51 8'991'567.56 7'368'574.00 8'320'359.00

Gemeinde Seite 2

711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Finanzaufstellung nach Produkten

Produktnr/-bezeichnung Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

Sozialhilfe Kosten7111 30'315'718.48 23'827'849.95 24'887'355.25 26'442'830.00 25'012'240.00

Sozialhilfe Erlöse7111 -16'194'044.73 -16'925'794.01 -16'325'101.16 -19'356'305.00 -17'062'871.00

Kindes- und Erwachsenenschutz
Kosten

7112 940'426.72 984'120.90 1'045'356.67 1'022'069.00 1'028'232.00

Kindes- und Erwachsenenschutz
Erlöse

7112 -55'908.95 -921'887.68 -1'004'438.80 -855'100.00 -856'239.00

Alimentenhilfe Kosten7113 1'738'194.38 1'896'490.32 1'723'214.55 1'953'040.00 1'959'267.00

Alimentenhilfe Erlöse7113 -1'333'883.40 -1'465'709.97 -1'334'818.95 -1'837'960.00 -1'760'270.00

Alimentenwesen (alte
Bezeichnung eff. Nummer =
7113)

7119

15'410'502.50 7'395'069.51 8'991'567.56 7'368'574.00 8'320'359.00

Kennzahlen

EinheitKennzahlbezeichnung 2019 2020 2021 2022 2023PG/P

Annahmewerteeffektive Werte

Anz.präventive Beratungen (Lyss) 250 69 52 70 707111

Anz.präventive Beratung (Anschlussgemeinden) 19 5 14 5 57111

Anz.Dossiers wirtschaftliche Sozialhilfe (Lyss) 474 502 540 550 5307111

Anz.Dossiers wirtschaftliche Sozialhilfe
(Anschlussgemeinden)

37 44 39 50 407111

Anz.Dossiers Kindes- und Erwachsenenschutz (Lyss) 257 268 283 345 2957112

Anz.Dossiers Kindes- und Erwachsenenschutz
(Anschlussgemeinden)

44 50 45 65 507112

Anz.Dossiers Alimentenwesen (Lyss) 274 281 305 310 3307113

Anz.Dossiers Alimentenhilfe (Anschlussgemeinden) 41 41 46 45 507113

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711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

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präventive Beratungen (Lyss)

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präventive Beratung (Anschlussgemeinden)

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Dossiers wirtschaftliche Sozialhilfe (Lyss)

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Dossiers wirtschaftliche Sozialhilfe

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(Anschlussgemeinden)

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7111

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7111

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Dossiers Kindes- und Erwachsenenschutz (Lyss)

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Dossiers Kindes- und Erwachsenenschutz

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meinden)

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Anschlussge

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ossiers Alimentenwesen (Lyss)

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Dossie

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Dossiers Alimentenhilfe (Anschlussgemeinden)

Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Ziele für Budgetjahr

Produktgruppenbudget

= für Budgetvorlage angepasst  = mit Budgetgenehmigung angepasstfettkursiv

AbteilungsleiterIn Dali GabrielaVerantwortung

BereichsleiterIn Sozialberatung Braunschweiger TobiasStellvertretung

P/PGZiele Indikator 2019 2020 2021 2022 2023

Sollwerte   ==><==                    Istwerte

Wirkungsziele

7111 26.6 29.9 >25% >25%(W1) Ablösequote (abgeschlossene
zu geführten Dossiers / Hilfe pro Jahr

Ablösung von der wirtschaftlichen
Sozialhilfe

NEU

Leistungsziele

711 95 91 92 90-100 90-100(L1) Durchschnittliche
Dossierbelastung pro Jahr (Anzahl
geführte Dossiers pro 100%-Einsatz
Sozialarbeit)

Optimaler Einsatz personeller
Mittel

711 >105 >105% >105% >105% >105%(L2) Kostendeckungsgrad (Soziale
Sicherung)

Dienstleistungserbringung für
Vertragsgemeinden

7111 100% erfüllt erfüllt 100% 100%(L3) Einhaltung rechtliche Vorgaben
(Quote abgewiesene Beschwerden
zu Verfügungen pro Jahr)

Materielle Existenzsicherung
durch wirtschaftliche Sozialhilfe

7113 ≥50%(L5) Quote inkassierte Beträge der
Alimentenbevorschussung inklusive
Inkassokosten pro Jahr

Umgesetztes Alimenteninkasso NEU

PG / Bezeichnungsart Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

32'994'339.58 26'708'461.17 27'655'926.47 29'417'939.00 27'999'739.00Kosten711

-17'583'837.08 -19'313'391.66 -18'664'358.91 -22'049'365.00 -19'679'380.00Erlöse711

15'410'502.50 7'395'069.51 8'991'567.56 7'368'574.00 8'320'359.00Nettoaufwand (+) / Nettoertrag (-)

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711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

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blösung von der wirtschaftlichen
Sozialhilfe

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Ab

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(W1) Ablösequote (abgeschlossene

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zu geführten Dossiers / Hilfe pro Jahr

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Optimaler Einsatz personeller
Mittel

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Dossierbelastung pro Jahr (Anzahl
geführte Dossiers pro 100%-Einsatz
Sozialarbeit)

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(L1) Durchschnittliche

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Materielle Existenzsicherung
durch wirtschaftliche Sozialhilfe

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(L3) Einhaltung rechtliche Vorgaben

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(Quote abgewiesene Beschwerden
zu Verfügungen pro Jahr)

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BereichsleiterIn Sozialberatung Braunschweiger Tobias

Produktegruppe 711 -  Soziale Sicherung

Bemerkungen

Die Abweichung Budget 2023 zum Budget 2022 liegt bei Fr. 951'785.00 (Produktegruppe 711) und ist auf die
nachfolgenden Sachverhalte zurückzuführen:

Der Beitrag an den Lastenausgleich Sozialhilfe nimmt im Vergleich zum Budget 2022 um rund einer halben
Million Franken zu. Der Pro-Kopf-Beitrag an den Kanton Bern bleibt zwar stabil, durch die Bevölkerungszunahme
und aufgrund der periodengerechte Lastenausgleichsabgrenzung werden Mehrkosten erwartet.

Die Nettokosten bei der Produktegruppe 711 nehmen zu, dies aufgrund der aktuellen Planungen. Es werden mit
tieferen Erlösen gerechnet, wie auch mit tieferen Kosten. Jedoch liegen die Nettokosten höher als noch im
Budget 2022 angenommen und richten sich nach dem Rechnungsjahr 2021.

Rechnung 2019 - 7111 Sachhilfe/Beratung
Hauptgrund für die grosse Abweichung zu den Vergleichsjahren ist auf die einmalige periodengerechte
Abgrenzung des Lastenausgleichs Sozialhilfe von Fr. 7'980'000.00 zurückzuführen. Zu diesem Sachverhalt sind
in den Unterlagen zur Jahresrechnung 2019
(Vorbericht) detaillierte Erklärungen ersichtlich.

Ab dem Rechnungsjahr 2021 erfolgt die Zuweisung des Ertrags aus dem Lastenausgleich für die offene
Kinderund Jugendarbeit sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung (Betreuungsgutscheine) direkt über die
Produktegruppe 712. Im Budget 2022 sowie bei den Vorjahren erfolgte die Zuweisung des Erlöses über die
Produktegruppe 711. Die Bereiche innerhalb der  institutionellen Sozialhilfe (Produkte 7121 und 7122 - (offene
Kinder- und Jugendarbeit, Betreuungsgutscheine, Schülertreff,
Tagesferienbetreuung) vebleiben im Vergleich zum Budgetjahr 2022 stabil.

Gemeinde Seite 5

711 - Soziale Sicherung

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

Produktegruppe 712 -  Angebote institutionelle Sozialhilfe

Produkte / Aufgaben

AbteilungsleiterIn Dali GabrielaVerantwortung

BereichsleiterIn Sozialberatung Braunschweiger TobiasStellvertretung

AufgabenP-Nr Produkte Zielgruppe E G

7121 Angebote Vorschule Eltern mit Kleinkindern 3 2zeitgemässe familienergänzende
Betreuungsangebote

●

7122 Angebote SchülerInnen bis
junge Erwachsene und
Schulsozialarbeit

Kinder und Jugendliche (6-20
Jahren);
Eltern/Erziehungsberechtigte;
Lehrpersonen; Behörden;
Schulleitungen

3 2Führung der Kinder- und
Jugendfachstelle Lyss und
Umgebung (KJFS)

●

Organisation Tagesferienbetreuung.●

Schulsozialarbeit●

Offene Kinder- und Jugendarbeit
(Bereitstellen von attraktiven
Freizeitangeboten, Projektarbeit,
partizipative Prozesse)

●

Verantwortung für die Treffs Lyss
und Busswil

●

Begleitung Jugendrat Lyss●

7123 Angebote Personen im
erwerbsfähigen Alter

Sozialbenachteiligte Personen 2 2Bereitstellen von
bedürfnisgerechten
Integrationsangeboten

●

7124 Angebote SeniorInnen SeniorInnen von Lyss und
deren Angehörige

3 3Bereitstellen von
bedürfnisgerechten sozialen
Dienstleistungen

●

Handlungsspielraum

In dieser PG besteht
Handlungsfreiraum. Zu berücksichtigen
ist, dass die Gemeinde mit Vereinen,
Organisationen und
Anschlussgemeinden Verträge,
Leistungsverträge oder
Anschlussverträge abgeschlossen hat.

obligatorisch  <<       Erfüllungspflicht

>>  freiw illig

k
le

in
 <

<
 G

e
s
ta

ltu
n
g
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m

ö
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lic

h
k
e

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n
 >

>
 g

ro
s
s

7121 Angebote

Vorschule

7122 Angebote

SchülerInnen bis junge

Erw achsene und

Schulsozialarbeit

7123 Angebote

Personen im

erw erbsfähigen Alter

7124 Angebote

SeniorInnen

Legislaturziele

- L: Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland.

- L: Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen.

- L: Die Integration wird in Lyss gelebt.

- S: Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.

Gemeinde Seite 1

712 - Angebote institutionelle Sozialhilfe

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

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Hervorheben
und
Schulsozialarbeit

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Hervorheben
Kinder- und
Jugendfachstelle Lyss und
Umgebung (KJFS)

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Hervorheben
Schulsozialarbeit

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Hervorheben
Offene Kinder- und Jugendarbeit
(Bereitstellen von attraktiven
Freizeitangeboten, Projektarbeit,
partizipative Prozesse)
●
Verantwortung für die Treffs Lyss
und Busswil
●
Begleitung Jugendrat Lyss

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Hervorheben
Eltern/Erziehungsberechtigte;
Lehrpersonen; Behörden;
Schulleitungen

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Hervorheben
BereichsleiterIn Sozialberatung Braunschweiger Tobias

Produktegruppe 712 -  Angebote institutionelle Sozialhilfe

Investitionsprogramm

Finanzplan

in Fr. 1'000.00

Produkte Vorjahr 2022 2023 2024 2025 2026 später2027

7121 Angebote Vorschule

7122 Angebote SchülerInnen bis junge Erwachsene und
Schulsozialarbeit

7123 Angebote Personen im erwerbsfähigen Alter

7124 Angebote SeniorInnen

Produkte 2023 2024 2025 2026 2027

68'980 69'670 70'366 71'071 71'7817121 Angebote Vorschule

158'800 160'387 161'979 163'610 165'2407122 Angebote SchülerInnen bis junge Erwachsene und
Schulsozialarbeit

7123 Angebote Personen im erwerbsfähigen Alter

66'495 67'159 67'830 68'511 69'1957124 Angebote SeniorInnen

294'275 297'216 300'175 303'192 306'216

Finanzinformationen

-

500.00

1'000.00

1'500.00

2'000.00

2'500.00

3'000.00

3'500.00

4'000.00

Rechnung

2019

Rechnung

2020

Rechnung

2021

Budget 2022 Budget 2023

Erlöse

Kosten

Saldo

Bezeichnung Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

A Personal 1'246'601.05 1'328'277.69 1'456'461.35 1'438'600.00 1'539'295.00

A Sachkosten 328'855.51 354'734.44 286'664.78 345'000.00 328'570.00

A Beiträge an Dritte + übriger Aufwand 1'450'988.62 1'481'317.73 1'533'930.59 1'293'172.00 1'650'480.00

E Finanzertrag -208'720.00 -227'816.00 -279'054.00 -230'000.00 -290'000.00

E Vermögenserträge + Entgelte -106'164.45 -70'417.70 -103'114.15 -85'500.00 -107'000.00

E Beiträge von Dritten + übriger Ertrag -2'048'772.38 -2'137'038.90 -2'637'504.95 -1'993'545.00 -2'827'070.00

662'788.35 729'057.26 257'383.62 767'727.00 294'275.00

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712 - Angebote institutionelle Sozialhilfe

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

Produktegruppe 712 -  Angebote institutionelle Sozialhilfe

Finanzaufstellung nach Produkten

Produktnr/-bezeichnung Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

Angebote Vorschule Kosten7121 1'339'736.12 1'451'289.93 1'577'887.00 1'281'672.00 1'638'980.00

Angebote Vorschule Erlöse7121 -914'091.78 -1'058'544.80 -1'537'873.65 -799'185.00 -1'570'000.00

Angebote SchülerInnen bis junge
Erwachsene und
Schulsozialarbeit Kosten

7122 1'608'509.57 1'633'651.63 1'717'911.06 1'703'300.00 1'812'870.00

Angebote SchülerInnen bis junge
Erwachsene und
Schulsozialarbeit Erlöse

7122 -1'464'692.95 -1'377'547.30 -1'575'760.21 -1'509'860.00 -1'654'070.00

Angebote Personen im
erwerbsfähigen Alter Kosten

7123 6'155.24 9'363.10 2'166.62 10'000.00

Angebote Personen im
erwerbsfähigen Alter Erlöse

7123

Angebote SeniorInnen Kosten7124 87'172.15 70'844.70 73'052.80 81'800.00 66'495.00

662'788.35 729'057.26 257'383.62 767'727.00 294'275.00

Kennzahlen

EinheitKennzahlbezeichnung 2019 2020 2021 2022 2023PG/P

Annahmewerteeffektive Werte

Anz.Ausgestellte Betreuungsgutscheine
(Kindertagesstätten)

0 172 203 190 2107121

Anz.Ausgestellte Betreuungsgutscheine
(Tageseltern)

0 37 45 40 457121

Anz.Subventionierte KITA-Plätze 58 58 0 0 07121

Anz.Anschlussgemeinden der Kinder- und
Jugendfachstelle Lyss und Umgebung

19 24 24 24 267122

Anz.Anlässe Offene Kinder- und Jugendarbeit und
Prävention (Lyss)

0 163 164 110 1607122

Anz.Anlässe Offene Kinder- und Jugendarbeit und
Prävention (Anschlussgemeinden)

0 166 322 220 3207122

Anz.Anzahl zur Verfügung gestellte TAFL-Plätze 0 15 15 15 157122

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Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

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Hervorheben
Ausgestellte Betreuungsgutscheine

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Hervorheben
gs

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(Kindertagesstätten)

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Ausgestellte Betreuungsgutscheine

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(Tageseltern)

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Anschlussgemeinden der Kinder- und

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Jugendfachstelle Lyss und Umgebung

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Hervorheben
Anlässe Offene Kinder- und Jugendarbeit und

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Prävention (Lyss)

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Hervorheben
Anlässe Offene Kinder- und Jugendarbeit und

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Hervorheben
Prävention (Anschlussgemeinden)

Produktegruppe 712 -  Angebote institutionelle Sozialhilfe

Ziele für Budgetjahr

Produktgruppenbudget

= für Budgetvorlage angepasst  = mit Budgetgenehmigung angepasstfettkursiv

AbteilungsleiterIn Dali GabrielaVerantwortung

BereichsleiterIn Sozialberatung Braunschweiger TobiasStellvertretung

P/PGZiele Indikator 2019 2020 2021 2022 2023

Sollwerte   ==><==                    Istwerte

Wirkungsziele

7122 100% 100% 100% 100% 100%(W2) ErfüllungsgradEltern von Kindern in der
Tagesschule erhalten einen
Tagesferienbetreuungsplatz bei
Einhaltung der Anmeldefrist für
einen garantierten Platz

Leistungsziele

712 100% erfüllt erfüllt nach
Vertra

g

nach
Vertra

g

(L1) ÜberprüfungsperiodizitätSicherstellen soziale
Dienstleistungen mittels
Mitgliedschaft oder
Leistungsvertrag

7122 100% 100% 100% 100% 100%(L2) Finanzieller Gesamtaufwand
innerhalb Vorgaben nach FKJV

Sicherstellen Angebote offene
Kinder- und Jugendarbeit in den
Leistungsbereichen Animation und
Begleitung, Information und
Beratung, Entwicklung und
Beratung

7122 >105% >105% >105% >105% >105%(L3) Kostendeckungsgrad (Angebote
Schulsozialarbeit)

Dienstleistungserbringung für
Vertragsgemeinden
Schulsozialarbeit

PG / Bezeichnungsart Rechnung 2019 Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Budget 2023

3'041'573.08 3'165'149.36 3'371'017.48 3'076'772.00 3'518'345.00Kosten712

-2'378'784.73 -2'436'092.10 -3'113'633.86 -2'309'045.00 -3'224'070.00Erlöse712

662'788.35 729'057.26 257'383.62 767'727.00 294'275.00Nettoaufwand (+) / Nettoertrag (-)

Bemerkungen

Die Abweichung Budget 2023 zum Budget 2022 liegt bei minus Fr. 473'452.00 (Produktegruppe 712).

Ab dem Rechnungsjahr 2021 erfolgt die Zuweisung des Ertrags aus dem Lastenausgleich für die offene
Kinderund Jugendarbeit sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung (Betreuungsgutscheine) direkt über die
Produktegruppe 712. Im Budget 2022 sowie bei den Vorjahren erfolgte die Zuweisung des Erlöses über die
Produktegruppe 711. Die Bereiche innerhalb der  institutionellen Sozialhilfe (Produkte 7121 und 7122 - (offene
Kinder- und Jugendarbeit, Betreuungsgutscheine, Schülertreff,
Tagesferienbetreuung) vebleiben im Vergleich zum Budgetjahr 2022 stabil.

Gemeinde Seite 4

712 - Angebote institutionelle Sozialhilfe

Budget 2023Lyss

GGR 7.11.2022 - angepasste Version

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Hervorheben
bei
Einhaltung der Anmeldefrist für
einen garantierten Platz

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Hervorheben
L1) Überprüfungsperiodizität

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Hervorheben
Sicherstellen soziale (L1) Überprüfungsperiodizität
Dienstleistungen mittels
Mitgliedschaft oder
Leistungsvertrag

lys_strubd
Hervorheben
Vorgaben nach FKJV

lys_strubd
Hervorheben
Sicherstellen Angebote offene
Kinder- und Jugendarbeit in den
Leistungsbereichen Animation und
Begleitung, Information und
Beratung, Entwicklung und
Beratung

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Hervorheben
BereichsleiterIn Sozialberatung Braunschweiger Tobias

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20250915; PA GGR; EA; Riychen Michael, SP; Gemeindewahlen 2025 (Legislatur 2026 - 2029); Publikation Kandidierende

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Einfache Anfragen 2024-66

534 041.10 Abstimmungen/Wahlen; Abstimmungen + Wahlen; Abstimmungs- und Wahlver-
handlungen

P

 Gemeindewahlen 2025 (Legislatur 2026 - 2029); Publikation Kandidierende

Rychen Michael, SP: Der Redner möchte nicht weiter Salz in die Wunde streuen. Aber er greift

dasselbe Thema auf. In der Abteilung Präsidiales ist sicherlich viel los. Alle haben mitbekom-

men, dass bei der Veröffentlichung der Kandidierenden inkl. Listen ein Fauxpas passiert ist.

Wie schätzt der GR das ein? Könnte eine Wahl auf Grund einer Beschwerde als ungültig erklärt

werden? Welche Auswirkungen könnte das im Zusammenhang mit der Nichterfüllung von for-

malen Anforderungen haben?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bei der Publikation ist ein Fehler unterlaufen. In der

Folge wurde versucht, diesen zu korrigieren, indem die fehlenden Elemente in der zweiten Pub-

likation nachpubliziert wurden. Der Redner geht davon aus, dass die Gemeinde damit ihrer

Pflicht nachgekommen ist. Die Gemeinde Lyss ist verpflichtet, die Bevölkerung darüber zu infor-

mieren, wer alles kandidiert und welche Parteien Listen eingereicht haben. Die ist mit beiden

Publikationen erfüllt – in der zweiten Publikation wurde sogar auf die Website verwiesen, auf

der alles veröffentlicht ist. Daher geht der GR davon aus, dass dies rechtens ist und es keinerlei

Anlass für Beschwerden gibt.

Kleiner Nachtrag: Die Gemeinde Lyss legt Wert darauf, dass der ursprüngliche Fehler nicht bei

der Verwaltung, sondern in der Druckerei bei der Übertragung entstanden ist. Die Abteilung

Präsidiales lieferte ein korrektes und vollständiges Word-Dokument an die Druckerei!


name: 20181105; PA GGR; Einfache Anfrage; Bourquin Hans Ulrich, EVP; Busswilstrasse; Fussgängerstreifen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 Einfache Anfragen 2015-386

120 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Busswilstrasse; Fussgängerstreifen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Der Redner hat festgestellt, dass der Fussgängerstreifen auf der

Busswilstrasse wieder wie vorgesehen gemalt wurde. Der Redner bedankt sich dafür.


name: 20220516; PA GGR; Postulat FDP; "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.05.2022

 GGR-Geschäfte 2021-720

41 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat FDP; "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 13.09.2021 reichte die Fraktion FDP das Postulat «Belebung des Marktplatzes Lyss» ein.

Damit soll der GR wie folgt beauftragt werden:

Der GR soll prüfen, ob ein ähnliches Angebot wie Lyss-on-Stage auch in den nächsten Jahren angeboten

werden könnte, um den Vereinen und Künstlern eine ideale Plattform und der Lysser Bevölkerung ein

spannendes Angebot auf dem Marktplatz Lyss angeboten werden kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Problemstellung / Fragen

Lyss on Stage war im 2021 trotz gewissen Unsicherheiten während der Planung aufgrund der

Corona-Pandemie ein voller Erfolg. Dies ist vor allem auf das grosse Engagement der Musikge-

sellschaft Lyss zurückzuführen, welches hiermit seitens der Behörden verdankt wird.

Mit dem als Jubiläumsfest der Musikgesellschaft geplanten Anlass hat die Musikgesellschaft

Lyss in den Monaten Juli, August und September ein vielfältiges und attraktives Angebot bereit-

gestellt, welches von zahlreichen Zuschauern besucht wurde.

Der Event Lyss on Stage deckt sich aber auch mit den strategischen Zielen der Gemeinde aus

der letzten Legislatur, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer ähnlichen Form auch der

aktuellen Legislatur zu Grunde gelegt werden.

Im Speziellen deckt der Event die folgenden Ziele aus den Richtlinien+Zielsetzungen 2018 –

2021 ab:

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt.
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Unter dem Projektnamen «Lyss lebt» hat der GR im 2019 ein Projekt lanciert, welches die At-

traktivität und die Belebung des Zentrums fördern soll. Im Rahmen dieses Projektes wurde eine

Aussensichtanalyse auf Lyss vorgenommen und in einem Workshop im Oktober 2021 erste

Handlungsfelder priorisiert.

Unter anderem sind dort die folgenden zwei Handlungsfelder stark priorisiert worden:

• Förderung Aufenthalts- und Begegnungsqualität

• Veranstaltungen, Orte und Einbindung Jugendliche

Der GR ist überzeugt, dass ein Weiterführen eines Angebots wie Lyss on Stage all diesen Zie-

len und Absichten dient und vor allem auch ein Bedürfnis der Bevölkerung abdeckt.

Der GR ist sich auch bewusst, dass die letztjährige Durchführung von Lyss on Stage vor allem

dem grossen Engagement der Musikgesellschaft zu verdanken ist. Auch dieses Jahr hat sich

die Musikgesellschaft bereit erklärt, diesen Anlass zu organisieren. Um eine längerfristige Si-

cherstellung dieses Anlasses gewähren zu können, müssen die konkreten Rahmenbedingun-

gen festgelegt werden und auch Lösungen angedacht werden, wenn einzelne «Zugpferde» in

der Organisation nicht mehr mit demselben Engagement (z.B. aufgrund beruflicher oder privater

Veränderungen) sich für das Gelingen einsetzen können.

Der GR unterstützt daher die Absichten der Postulantin. Die Abteilung Bildung + Kultur ist be-

reits heute in engem Kontakt mit den Organisatoren des Jahres 2021 und 2022. Diese wurden

aufgefordert, ein breiter abgestütztes Konzept für die kommenden Jahre einzureichen.

Die Kommission Kultur hat dieses bereits zur Kenntnis genommen. Erste Anpassungen mit dem

besseren Einbezug von weiteren Vereinen wird bereits bei Lyss on Stage 2022 realisiert.

Der GR ist daher überzeugt, dass damit die längerfristige Sicherung des Anlasses auf guten

Wegen ist und daher kann das Postulat mit der Erheblicherklärung auch gleich als erfüllt abge-

schrieben werden.

Erwägungen

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP Lyss und Busswil bedankt sich herzlich für die Beantwor-

tung ihres Postulats. Die Fraktion ist froh, dass der GR das Anliegen unterstützt. Mit dem neuen

Marktplatz hat die Gemeinde Lyss einen wirklich schönen Platz erhalten, welcher auch belebt

werden muss. In der letzten Zeit hat der Redner festgestellt, dass es einen Besitzerwechsel

beim Café Münz gegeben hat sowie die Neueröffnung der Gelateria Sette. Auch diese verschie-

denen Geschäfte tragen aktiv zur Belebung bei. Erfreulich ist, dass die Musikgesellschaft Lyss

«Lyss on Stage» auch dieses Jahr weiterführen will. Der Redner findet es schön, dass die Mu-

sikgesellschaft den verschiedenen KünstlerInnen eine Plattform bietet, wo diese ihr Können

präsentieren dürfen. Das letzte Jahr hat ganz klar gezeigt, dass auch die Lysser Bevölkerung

dieses Projekt schätzt und mit ihrem Besuch an diesem Anlass diesen auch unterstützt haben.

Die Fraktion FDP erachtet es als wichtig, dass die Gemeinde Lyss das Problem erkennt, dass

das Engagement des heutigen Organisationskomitees in der Musikgesellschaft Lyss nicht ewig

so weitergehen wird. Nun ist es fraglich, was in zwei, drei Jahren geschehen wird. Die Fraktion

FDP ist froh, dass die Abteilung Bildung + Kultur ein Konzept erarbeiten will, sodass «Lyss on

Stage» auch weiterhin stattfinden kann. Für den Redner ist besonders wichtig, dass auch die

anderen Vereine Gastronomie betreiben können, um so ein paar Franken für ihre Kasse zu er-

wirtschaften. Nur so ist es für die anderen Vereinen interessant, ein solches Angebot zu nutzen.

Im letzten Jahr ist viel nur über die Musikgesellschaft abgelaufen und die anderen Vereine hat-

ten keine Mitwirkungsgelegenheit. Zukünftig müsste ein Modell erarbeitet werden, sodass die

mitwirkenden Vereine einen Beitrag entrichten müssen und dafür die Gastronomie übernehmen

können. Der Redner spricht aus eigener Erfahrung - beim Lyssbachmärit besteht ein ähnliches

Konzept, was zu einem Erfolgserlebnis für die Vereine und für das OK führt. Die Fraktion FDP

wäre froh, wenn sie Einblick über den Verlauf dieses zukünftigen Konzepts erhalten würde. Die

Fraktion FDP bedankt sich für das Aufnehmen und Weiterverarbeiten, wird dieses Geschäft als

erheblich erklären und diesem somit zustimmen.

Rychen Michael, SP: Der Redner bezieht sich auf die Rede von Sahli Markus. Als Passivmit-

glied der Musikgesellschaft Lyss muss der Redner anmerken, dass die Musikgesellschaft die

Lysser Vereine angefragt hat. Die Rückmeldungen der Vereine waren sehr klein. «Lyss on

Stage» benötigt enorm viel Aufwand und die Fraktion SP möchte der Musikgesellschaft für ihr

tolles Engagement danken. Die Musikgesellschaft hat etwas riskiert und Neues ausprobiert,

was zu einem grossen Erfolg führte. Für das laufende Jahr können sich andere Vereine bereits

beteiligen. Aber auch hier sind die Rückmeldungen eher bescheiden. Die Fraktion SP teilt die

Einschätzungen in der Beantwortung der Motion, dass «Lyss on Stage» von einzelnen Zugpfer-

den abhängig ist. Es ist wichtig, dass der Marktplatz lebt und dieser Anlass nach Möglichkeit

weitergeführt werden kann. Dort ist eine enge Begleitung durch die Abteilung Bildung + Kultur

notwendig, um sicherzustellen, dass dieser Anlass auch zukünftig durchgeführt werden kann.

Die Fraktion SP empfiehlt die Abschreibung dieses Postulats, aber mit der Bitte, die Situation

eng zu begleiten durch die Abteilung Bildung + Kultur.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner dankt der Musikgesellschaft für ihre An-

strengungen für «Lyss on Stage». Es war ein gutes Fest. Zu den Fragen bezüglich Nachhaltig-

keit, hat der Redner vom Präsidenten der Musikgesellschaft erfahren, dass begonnen wurde

eine eigene Organisation zu gründen – eine Art Trägerverein für «Lyss on Stage». Der Kanton

wurde auch bereits über diese Organisation informiert, im Rahmen von den Transformations-

projekten, bei welchen die Corona bedingten Anlässe oder Institutionen nachhaltig weiterentwi-

ckelt werden mit einer Anschubfinanzierung. Für diese Organisation wurde vom Kanton ein

namhafter Beitrag gesprochen. Nun können sich die interessierten Vereine dem Trägerverein

als Mitglied anschliessen. Schlussendlich kann es auch eine Möglichkeit sein, dass sich die

Vereine finanziell beteiligen. Dies sei aber den Vereinen überlassen.

Das oben erwähnte Konzept von Sahli Markus wird nicht durch die Abteilung Bildung + Kultur

erarbeitet. Das Konzept wurde von der Musikgesellschaft für das Jahr 2022 überarbeitet. Den

Interessierten kann dieses Konzept zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde wird dieses

Konzept weiterhin aktiv unterstützen. Auch in diesem Jahr wird die Bundesfeier auf dem Markt-

platz stattfinden, wo die Gemeinde einen Beitrag leisten wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021) erheb-

lich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: 20220307; PA GGR; Einfache Anfrage Schmidiger Monika, glp; Verkehrssicherheit Fussgänger und Velofahrende; Hauptstrasse; Kantonalbank bis Bärenkreisel

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Einfache Anfragen 2022-239

30 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Verkehrssicherheit Fussgänger und Velofahrende; Hauptstrasse; Kantonalbank bis Bä-

renkreisel

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin ist sehr oft unterwegs vom Haldenweg Richtung Bahn-

hof. Auf dieser Strecke stellt sie fest, dass man sich ab der Kantonalbank Richtung Restaurant

Bären als FussgängerIn eingeengt fühlt, da mittlerweile die Velofahrer auf das Trottoir auswei-

chen. Wenn die Rednerin als Velofahrende unterwegs ist, muss sie entweder auf der Strassen-

mitte fahren oder die Autos überholen das Velo. Mit der neuen Verkehrsführung ist es auf die-

ser Strasse eng. Das gleiche Problem zeigt sich vom Hirschen-Kreisel Richtung Kino Appollo.

Die Rednerin erkundigt sich, ob dort Kontrollen durchgeführt werden oder dieses Problem be-

reits überprüft wird. Oder sind irgendwelche Massnahmen geplant, sodass es sicherer für die

FussgängerInnen und Velofahrenden wird?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner erklärt, dass die Verkehrssicherheit Aufgabe der

Kantonspolizei (KAPO) sei. Sollte es weiterhin zu Problemen kommen, wird die Gemeinde die

KAPO auf das Problem aufmerksam machen und um vermehrte Kontrollen bitten.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20150223; PA GGR; Ersatz-Beschaffung Mehrzweckfahrzeug; Abrechnung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar

2015

131 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge Bau + Planung – Rolf Christen

Ersatz-Beschaffung Mehrzweckfahrzeug; Abrechnung

Ausgangslage

Am 18.06.2012 sprach der GGR einen Beschaffungskredit in Höhe von Fr. 210‘000.00 für die

Ersatz-Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges inklusive den nötigen Anpassungen für die

Verwendung der bestehenden Anbaugeräte und einer neuen Streumaschine für den in die

Jahre gekommenen Reform, Jahrgang 1993.

Der Kredit setzte sich folgendermassen zusammen:

Kommunalfahrzeug inkl. Anpassungen  Fr. 171‘000.00

Streumaschine  Fr. 39‘000.00

Total Fr. 210‘000.00

Neues Kommunalfahrzeug, Meili VM 7000

Gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht konnte das Kommunalfahrzeug im

Einladungsverfahren beschafft werden. Es wurden 3 Offerten eingeholt. Das wirtschaftlich

günstigste Angebot, nach den definierten Kriterien, wurde von der Viktor Meili SA eingereicht.

Diese erhielt auch den Zuschlag für einen neuen Meili VM 7000. Das bisherige

Kommunalfahrzeug Reform, Jahrgang 1993 konnte eingetauscht werden. Der Eintauschpreis in

Höhe von Fr. 1‘000.00 ist Bestandteil der Abrechnung.

Neue Streumaschine, Stratos

Gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht konnte der Salzstreuer im freihändigen Verfahren

beschafft werden. Es wurden 3 Offerten eingeholt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot, nach

den definierten Kriterien, wurde von der Viktor Meili SA eingereicht. Diese erhielt auch den

Zuschlag. Die bisherige Streumaschine konnte, aufgrund des Alters und Zustandes, nicht

eingetauscht oder weiterverkauft werden. Sie wurde entsorgt.

Abrechnung (300.2.506.03)

Anschaffung Kredit Ausgaben Mehr- / Minderkosten

Kommunalfahrzeug Fr. 171‘000.00 Fr. 175‘883.40 + Fr. 4‘883.40

Streumaschine Fr.   39‘000.00 Fr.   34‘009.20 -  Fr. 4‘990.80

Total Fr. 210‘000.00 Fr. 209‘892.60 -  Fr.    107.40

(sämtliche Kosten inkl. MwSt.)

Begründung Minderkosten

Der Kredit wurde aufgrund von Richtofferten errechnet. Die Minderkosten befinden sich im

Bereich der gängigen Toleranzgrenze von ± 10%.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskredit-
kontrolle überein.

Mitbericht Parlamentskommission Bau + Planung

Die Kommission Bau + Planung hat die Abrechnung geprüft und unterstützt den

untenstehenden Antrag.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 23. Februar 2015
Seite 2 von 2

Keine.

Beschluss  einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Beschaffungskredits „Ersatz-Beschaffung

Mehrzweckfahrzeug“ in der Höhe von Fr. 209‘892.60 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 107.40.

Beilagen Keine


name: Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018)

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