name: 20250623; PA GGR; Reglement über die Hundetaxe (Nr. 139); Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 GGR-Geschäfte 2025-16156

491 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen F
 Reglement über die Hundetaxe (Nr. 139); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Erhebung der Hundetaxe basierte auf einem der ältesten noch geltenden kantonalen Er-

lasse. Dieses kantonale Gesetz aus dem Jahr 1903 wurde per Ende 2012 aufgehoben und die

Rechtsgrundlage befindet sich im neuen Hundegesetz, das auf den 01.01.2013 in Kraft getreten

ist. Gemeinden, die weiterhin eine Hundetaxe beziehen wollen, können dies, müssen dazu aber

eine entsprechende kommunale Grundlage schaffen. Da die Hundetaxe eine fakultative Ge-

meindesteuer ist, müssen – soweit nicht bereits das kantonale Recht Regelungen enthält –

wichtige Bestimmungen auf Reglementstufe festgelegt werden.

Bisher wurde die Erhebung der Hundetaxe in der Verordnung zum Reglement über Gebühren +

Entgelte geregelt (Seite 3). In der Vergangenheit zeigte sich aber, dass diese Regelung in der

Anwendung der Hundetaxe wie auch in der Rechtssicherheit zu wenig weit geht.

Das Gesetz definiert die taxbefreiten Hunde, die Gemeinde können weitere Hunde ganz oder

teilweise von der Taxe befreien. Die Gemeinden bestimmen selbst, wie hoch die Taxe sein soll.

Auf einen kantonalen Rahmen für die Höhe der Taxe wurde bewusst verzichtet. In Lyss wurde

bisher die Hundetaxe gestützt auf die alten kantonalen Grundlagen jeweils mit dem Voran-

schlag festgelegt und betrug zuletzt Fr. 120.00. Einzelheiten waren bisher wie bereits beschrie-

ben in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte festgehalten.

Das vorliegende Reglement gibt in Zukunft den Rahmen der Hundetaxe vor. Der GR setzt den

Ansatz wie bisher in der Verordnung zum Reglement über Gebühren + Verordnung um. Der Ta-

rif wird wie in den vergangenen Jahren bei Fr. 120.00 belassen.

Begründung

Da die kantonale Gesetzgebung die Erhebung einer Hundetaxe den Gemeinden überlässt, be-

nötigt die Gemeinde Lyss nach der allgemeinen Lehre und Rechtsprechung eine formell-ge-

setzliche Rechtsgrundlage (Legalitätsprinzip im Abgaberecht). Mit der Neufassung des vorlie-

genden Reglements soll diese Anforderung erfüllt werden.

Im Reglement müssen die Grundzüge der Steuerbemessung und die Steuerhöhe festgelegt

werden. Anstelle eines konkreten Betrages der Hundetaxe (Steuerhöhe) kann im Reglement

auch ein Rahmen vorgegeben und der GR zur Festsetzung der konkreten Höhe der Hundetaxe

ermächtigt werden. In diesem Fall ist die Ausgestaltung in einer Verordnung des Gemeindera-

tes zu regeln (ein einfacher Gemeinderatsbeschluss reicht nicht).

Erläuterungen Reglementsartikel

➢ Artikel 2: Mit der Altersgrenze von sechs Monaten soll vermieden werden, dass Hundezüch-

terInnen schon vor deren Verkauf für Welpen eine Hundetaxe entrichten müssen. Als Stich-

tag wird – wie in der bisherigen Praxis – der 1. August festgehalten.

➢ Artikel 3: Nach kantonalen Hundegesetz wird keine Hundetaxe erhoben für

- Hilfs- und Begleithunde von Menschen mit einer Behinderung,

- Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in Tierheimen befinden,

- Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen Gemeinde oder in einem ande-

ren Kanton eine Hundetaxe entrichtet worden ist.

- Die Gemeinden können weitere Kategorien von Hunden ganz oder teilweise von der

Hundetaxe befreien. Die verschiedenen Kategorien sind in Abs. 1 lit. a bis lit. l aufgeführt

und entsprechen der bisherigen Praxis der Gemeinde Lyss.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

- Der Nachweis über die Taxbefreiung muss jährlich von den HundehalterInnen erbracht

werden. Die Rechnungsstellung erfolgt automatisch und die Hundetaxe wird nach Vor-

weisung des entsprechenden Nachweises erlassen.

➢ Artikel 4: In Abs. 3 – 4 wird die Grundlage und der Umfang die für die entsprechende Daten-

sammlung (Registerführung) festgehalten. Im Weitern wird bestimmt, dass das Register

nicht öffentlich ist.

➢ Artikel 5: Es wird auf die Schaffung einer Spezialfinanzierung verzichtet. Der GR erhält den

notwendigen Rahmen, um die Hundetaxe für die dafür vorgesehenen Ausgaben festzuset-

zen (Mehrjahresvergleiche).

➢ Artikel 6: Für die Höhe der Hundetaxe soll eine Bandbreite festgelegt werden (Fr. 50.00 bis

Fr. 200.00). Der Gemeinderat beabsichtigt, die Hundetaxe auf der bisherigen Höhe von Fr.

120.00 zu belassen (Verordnung zum Reglement über Gebühren + Entgelte.

➢ Artikel 7: Die Strafbestimmungen entsprechen den Vorgaben aus dem kantonalen Hundege-

setz (Art. 16 Abs. 1). In Abs. 2 wird die gemeindeinterne Zuständigkeit festgehalten (Ge-

meinderat).

➢ Artikel 8: Bisher war auf kommunaler Ebene die Erhebung der Hundetaxe in der Verordnung

zum Reglement über Gebühren + Entgelte enthalten. Mit der Genehmigung des vorliegen-

den Reglements wird diese Regelung beibehalten. Das neue Reglement über den Bezug der

Hundetaxe setzt den Bezug der Hundetaxe auf eine klare und transparente rechtliche

Grundlage innerhalb der Gemeinde Lyss. Das Inkrafttreten muss vor dem ersten Stichtag (1.

August 2025) erfolgen. Mit der vorliegenden Bestimmung tritt das Reglement ohne weiteren

Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

Rechtliche Grundlagen

Der Grosse Gemeinderat erlässt unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung alle Regle-

mente, die nicht ausdrücklich einem andern Gemeindeorgan vorbehalten sind gemäss Art. 45

Abs. 1 GO.

Finanzielles

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung empfiehlt keine Spezialfinanzierung zu führen. Die-

ser Umstand wurde im ausgearbeiteten Reglement berücksichtigt. Der Umfang der Hundetaxe

mit der dafür vorgesehen Mittelverwendung liegt in keinem Verhältnis zu einer Schaffung einer

Spezialfinanzierung im Lysser Gemeindefinanzhaushalt.

Jahresrechnungen  Aufwand

in Fr.

Ertrag

in Fr.

Nettoergebnis Begründungen für Abwei-

chung

Budget 2025 111'800.00 95'000.00 -6'800.00 Budgetplanung

Rechnung 2024 108'785.40 90'560.00 -18'225.40 Ersatz von Behälter

Rechnung 2023 95'832.85 94'200.00 -1'632.85 Defizit geringfügig

Rechnung 2022 76'878.95 89'880.00 13'001.05 Einnahmenüberschuss

Rechnung 2021 87'378.85 90'840.00 3'461.15 Einnahmenüberschuss

Der Ertrag der Hundetaxe ist wie bisher für die Finanzierung von Tätigkeiten im Hundewesen zu

verwenden. So sollen die Einnahmen für die Aufgaben der Gemeinde in Zusammenhang mit

der Hundehaltung (Überwachung Leinenpflicht, Meldepflichten, Inkasso, Hundekotbeseitigung,

Hundetoiletten, usw.) verwendet werden, die Kosten müssen jedoch nicht exakt abgebildet wer-

den.

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2022-2025

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Mit einem neuen Reglement über die Hundetaxe will

der GR eine eigenständige und umfassende Grundlage für die Erhebung der Hundetaxe schaf-

fen. Bisher war diese im Gebührenreglement gesetzlich verankert.

Für die HundebesitzerInnen ändert sich nichts, da die bisherige Praxis betreffend Regelungen

und Ausnahmen gleich bleibt. Auch die Höhe der Taxe soll bei Fr. 120.00 pro Jahr belassen

werden.

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]

Die Auflistung der Aufwände und Erträge im Hundewesen zeigt, dass die Aufwände und Erträge

über die Jahre einigermassen ausgeglichen sind und keine Gebührenerhöhung angezeigt ist. In

den letzten Jahren wurden die Abfallbehälter erneuert, weshalb der Aufwand etwas gestiegen

ist.

Der Redner bittet den GGR im Namen des GR dem Reglement zuzustimmen und hofft, dass

die Anwesenden heute Abend trotz Hundshitze nicht auf den Hund kommen.

Guggisberg Sandro, GLP: Der Redner dankt dem GR und den involvierten Verwaltungsstellen

für die Erarbeitung dieses Reglements. Es gibt eine kleine formal-juristische Spitzfindigkeit, die

bereits mit Strub Daniel vorbesprochen wurde.

In den Schlussbestimmungen heisst es derzeit: „Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wer-

den alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben.“ Bundesrechtliche gesetzestechnische

Richtlinien empfehlen jedoch ausdrücklich, auf eine solche pauschale Formulierung zu verzich-

ten.

Wie Nobs Stefan bereits erwähnt hat, geht es konkret darum, dass die entsprechende Bestim-

mung aus dem Gebührenreglement gestrichen wird. Der Redner ist deshalb der Meinung, dass

dies auch präzise und korrekt so niedergeschrieben werden sollte.

Dem Ratsbüro wurde bereits ein Änderungsantrag mit einer angepassten Formulierung zuge-

stellt: „Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird Art. 2 Abs. 2 des Reglements über Gebüh-

ren und Entgelte aufgehoben.“

Vielen Dank für die Unterstützung dieses Antrags.

Steffe Cathrine, SP: Die Gemeinde Lyss hat rund 780 vierbeinigen MitbewohnerInnen, welche

für ihre BesitzerInnen im Alltag eine treue Begleitung sind. Viele HundehalterInnen haben eine

enge Beziehung zu ihrem Tier, das in dem Fall als Familienmitglied gilt.

Die SP ist deshalb froh, dass mit dem Reglement über die Hundetaxe, so wie es ausgearbeitet

wurde, eine Lücke innerhalb der Gemeindebestimmungen geschlossen wird.

Was irritierend ist, dass ausgerechnet an dieser Sitzung, an welcher es ums Sparen geht, für

das Jahr 2024 ein Defizit von rund Fr. 18'000.00 ausgewiesen wird, für das Jahr 2025 ein Defi-

zit von (Achtung Schreibfehler) Fr.16'800.00 budgetiert ist. Im Weiteren wird für das Jahr 2026

mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 16'000.00 gerechnet. An einer GGR-Sitzung, an

welcher um jeden Baum gefeilscht wird, kommt das ein bisschen schräg herüber.

Trotzdem: Die SP macht sich seit jeher für einen guten Service Public stark. Für diejenigen, die

hier wiederum mit den Kosten ringen, möchte die Rednerin aus einer anderen Sicht her argu-

mentieren: Die Gemeinde Lyss kann die Hundehaltung unter verschiedensten Aspekten an-

schauen, z.B. durch die Brille der Bewegungsförderung: Hunde motivieren ihre BesitzerInnen

zu täglichen Spaziergängen im Freien. Dass eine tägliche Bewegung eine Grundlage für die

Gesundheit ist, ist allen Anwesenden klar. Wenn der GGR mal bedenkt, wie viel Geld die Ge-

meinde Lyss in den Unterhalt der Sport- und Freizeitanlagen steckt, welche die Vereine bei-

tragsbefreit nutzen dürfen, dann scheinen die Defizite, welche durch den Ersatz der Infrastruk-

tur entstanden sind, durchaus vertretbar.

Dass sich der GR bezüglich der Höhe der Taxe einen Spielraum lässt, findet die Fraktion SP

gut. Schliesslich ist der Personalaufwand zur Bewirtschaftung der Robidog nicht von der Teue-

rung und entsprechenden Lohnanpassungen ausgenommen.

Kurz gefasst: Merci für die Erarbeitung und Überarbeitung des Reglements, die SP stimmt dem

Geschäft zu.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Aus Sicht Präsidiales kann dem Antrag zugestimmt

werden. Die neue Formulierung ist präziser und entspricht den Richtlinien des Bundes.

Bezüglich der Kosten: Diese werden weiterhin im Auge behalten. Sollte sich abzeichnen, dass

sie aus dem Ruder laufen, würde der GR eine Gebührenanpassung prüfen – das ist seine Auf-

gabe. Vielen Dank.

Abstimmung

Änderungsantrag Guggisberg Sandro, GLP:

• 2Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben.

neu

• 2Mit dem Inkrafttreten dieses Reglement wird Art. 2 Abs. 2 des Reglements über Gebühren + Ent-

gelte aufgehoben.

[image: image10.png]

Der Antrag wird mit 34 : 0 Stimmen angenommen.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst das Reglement über die Hundetaxe (Nr. 139) und setzt diese per

01.08.2025 in Kraft.

Der Beschluss über das Reglement über die Hundetaxe untersteht der fakultativen Volks-

abstimmung gemäss Art 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über die Hundetaxe

[image: image11.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 201906240; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin, FDP; Schulhaus Kirchenfeld; Licht Garderoben + Warmwasserduschen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-460

212 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin, FDP; Schulhaus Kirchenfeld; Licht Gar-

deroben + Warmwasserduschen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Duschmischer waren mit einem Verbrühschutz für Kinder

eingerichtet. Die Temperatureinstellung wurde nun nach oben angepasst, damit wärmer ge-

duscht werden kann. Beim Licht wurde festgestellt, dass eine Notausgangsleuchte falsch ange-

schlossen war. Dies wurde nun behoben. Von fünf Bewegungsmeldern ist einer defekt. Dieser

wird in absehbarer Zeit repariert. Somit wäre auch im Trakt A in der Nacht das Licht aus.


name: Aktionärsbindungsvertrag Evolon AG Entwurf für GGR-Sitzung vom 26.02.2024

text:
Aktionärbindungsvertrag

vom [Datum]

zwischen

den Aktionären der Evolon AG gemäss Verzeichnis in Anhang 1

(einzeln ein PARTNERIN, zusammen die PARTNERINNEN)

und der

Evolon AG

CHE-[•], [Adresse]

Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR mit Sitz in Lyss

(GESELLSCHAFT)

(PARTNERINNEN und die GESELLSCHAFT je eine PARTEI und zusammen die PARTEIEN)

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 2/22

INHALTSVERZEICHNIS

PRÄAMBEL 4

1. AKTIONARIAT 4

2. GELTUNGSBEREICH 5

3. ZIELE UND AUFGABEN 5

4. GRUNDSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN 5

5. GRUNDLAGEN 6

6. GENERALVERSAMMLUNG 7

7. VERWALTUNGSRAT 8

8. REVISIONSSTELLE 10

9. BUCHHALTUNG UND RECHNUNGSLEGUNG 10

10. DIVIDENDENPOLITIK 11

11. FINANZIERUNGSPOLITIK, ECKWERTE DER WERTSCHÖPFUNG UND

BEZUGSRECHTE 11

12. BEZIEHUNGEN DER PARTNERINNEN ZUR GESELLSCHAFT 12

13. BERICHTERSTATTUNG 15

14. BETEILIGUNG WEITERER AKTIONÄRINNEN 15

15. AUSTRITT EINER PARTNERIN 17

16. ÜBERTRAGUNGSBESCHRÄNKUNG 19

17. BESCHLUSS DER GENERALVERSAMMLUNG 19

18. LIQUIDATION 19

19. KAUFSRECHT IM FALLE DER LIQUIDATION 19

20. INKRAFTTRETEN UND DAUER 20

21. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 21

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 3/22

ANHANGVERZEICHNIS

Anhang 1 Aktionariat der Gesellschaft, Kontakte und Unterschriften

Anhang 5.1 Statuten

Anhang 12.3a) Muster Wasserversorgungsreglement

Anhang 12.3b) Muster Stromversorgungsreglement

Anhang 14.4 Bewertung Aufnahme weitere Aktionärin

Anhang 15.2 Bestandteile Netzinfrastruktur

Anhang 15.3 Bestimmung der Entschädigung

Anhang 19.2 Bestimmung des Kaufpreises

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 4/22

PRÄAMBEL

A. Die Evolon AG, CHE-[•], mit Sitz in Lyss (GESELLSCHAFT), wurde am [•2025]

von der Energie Seeland AG und der EWA Energie Wasser Aarberg AG ge-

gründet.

B. Die Aktionäre der GESELLSCHAFT sowie der Energie Seeland AG und der EWA

Energie Wasser Aarberg AG haben anlässlich der [•ausser]ordentlichen Ge-

neralversammlungen vom [•] einer Doppelabsorptionsfusion zugestimmt,

bei der die GESELLSCHAFT die Energie Seeland AG und die EWA Energie Wasser

Aarberg AG mittels Absorptionsfusion übernommen hat. Mit der Fusion sind

die Energie Seeland AG und die EWA Energie Wasser Aarberg AG aufgelöst

worden und folgende Gemeinden haben im Gegenzug Aktien an der

GESELLSCHAFT erhalten: Aarberg, Grossaffoltern, Lyss und Worben

(GRÜNDUNGS-PARTNERINNEN).

C. Die GESELLSCHAFT soll im Raum Seeland umfassende Energieversorgerin und

Energiedienstleisterin für Privat- und Geschäftskunden für Strom, Wärme,

Wasser und Telekommunikation sein.

D. Weitere Gemeinden sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich mit ihren

Netzen oder Teilen davon an der GESELLSCHAFT zu beteiligen oder aber Auf-

gaben für Betrieb und Unterhalt an die GESELLSCHAFT zu delegieren. Die

GESELLSCHAFT soll dabei auch zukünftig zu 100% von der öffentlichen Hand

gehalten werden.

E. Im vorliegenden Aktionärbindungsvertrag (VERTRAG) wollen die PARTNERINNEN

ihre Zusammenarbeit sowie ihre Rechte und Pflichten als Aktionäre der

GESELLSCHAFT regeln. Zwischen der GESELLSCHAFT und den PARTNERINNEN wer-

den sodann einzelne Konzessions- und Leistungsverträge abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die PARTEIEN, was folgt:

I. ALLGEMEINES

1. AKTIONARIAT1

Das Aktionariat der GESELLSCHAFT setzt sich jeweils gemäss der in Anhang 1

enthaltenen Liste der PARTNERINNEN zusammen.

1
 Anmerkung zum Entwurf: Der Entwurf geht davon aus, dass sich die jeweiligen Beteiligungsquoten

der Partnerinnen während der Lebensdauer der Gesellschaft nicht verändern sollen (nach dem diese

aufgrund der Einbringungswerte festgelegt wurden), unabhängig davon wie sich der Wert der Netzinf-

rastruktur auf dem Versorgungsgebiet der entsprechen Partnerin entwickelt. Vorbehalten bleibt eine

Veränderung aufgrund Beteiligung zusätzlicher Aktionärinnen.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 5/22

Der Erwerb von Aktien der GESELLSCHAFT setzt in jedem Fall die Unterzeich-

nung des Anhang 1 durch die neue Aktionärin voraus. Die jeweiligen

PARTNERINNEN gemäss Anhang 1 verpflichten sich zur Aufdatierung und Un-

terzeichnung des aufdatierten Anhang 1, wenn Änderungen im Aktionariat

der GESELLSCHAFT in Übereinstimmung mit diesem VERTRAG erfolgen.

2. GELTUNGSBEREICH

Dieser VERTRAG erstreckt sich auf sämtliche von den PARTEIEN gehaltenen Ak-

tien oder anderweitigen Beteiligungspapiere der GESELLSCHAFT sowie sämtli-

che Rechte zum Bezug solcher Aktien bzw. Beteiligungspapiere (AKTIEN).

Namentlich miterfasst sind auch inskünftig erworbene Aktien bzw. Beteili-

gungspapiere (z.B. aufgrund von Bezugsrechten, Gratiszuteilungen, Vor-

kaufsrechten etc.) und solche, die an die Stelle von bestehenden Aktien tre-

ten (wie z.B. bei einem Split).

3. ZIELE UND AUFGABEN

Allgemeines Ziel der GESELLSCHAFT ist die Stärkung der Marktposition und

Leistungsfähigkeit der regionalen Strom-, Wärme-, Wasser- und Telekom-

munikationsversorgung. Die GESELLSCHAFT soll zudem in der Lage sein, wei-

tere Geschäftsfelder wie beispielweise in den Bereichen Abwasser oder Gas-

versorgung aktiv zu erschliessen.

Die GESELLSCHAFT soll Synergien ihrer Aktionärinnen realisieren und ihre ei-

gene Überlebensfähigkeit in liberalisierten Märkten sichern. Die Bündelung

der Kräfte in der GESELLSCHAFT soll auch ein stärkeres Auftreten gegenüber

Dritten ermöglichen.

Mit der GESELLSCHAFT soll eine günstige und sichere Versorgung und entspre-

chend der Erhalt von Arbeitsplätzen im Seeland sichergestellt werden. Die

GESELLSCHAFT soll hierfür nach Möglichkeit durch Beteiligung von weiteren Ge-

meinden bzw. Einbringung von deren Netzen sowie der Aufnahme neuer Ge-

schäftsfelder wachsen.

4. GRUNDSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN

Jede PARTNERIN verpflichtet sich hiermit gegenüber den anderen PARTNERINNEN

(i) ihre Befugnisse und Stimmrechte als Aktionärin der GESELLSCHAFT so aus-

zuüben und (ii) dafür zu sorgen, dass die von der jeweiligen PARTNERIN be-

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 6/22

zeichneten Mitglieder des VERWALTUNGSRATS, ihre Befugnisse und Stimm-

rechte im VERWALTUNGSRAT im Rahmen des Zulässigen und mit ihrer Treue-

pflicht vereinbar so ausüben, dass es in Einklang mit den Bestimmungen

dieses VERTRAGS steht.

Alle von den PARTNERINNEN gehaltenen AKTIEN bilden ausschliessliches Eigen-

tum der jeweiligen PARTNERIN, es besteht kein Mit- oder Gesamteigentum.

Jede PARTEI kann selbständig die Einhaltung dieses VERTRAGS von jeder ande-

ren PARTEI verlangen; dies gilt auch im Hinblick auf Nebenpflichten. Jede

PARTEI ist einzeln und unabhängig von den anderen PARTEIEN dazu berechtigt,

ihre Rechte aus diesem VERTRAG gegen die anderen PARTEIEN geltend zu ma-

chen. Ferner ist jede PARTEI dazu berechtigt, provisorische Massnahmen ge-

stützt auf diesen VERTRAG zu beantragen. Den PARTEIEN ist es nicht gestattet,

im Namen und auf Rechnung anderer PARTEIEN bzw. der Gesamtheit dersel-

ben zu handeln.

Ansprüche auf Erfüllung und Schadenersatz richten sich nach den im Schwei-

zerischen Obligationenrecht (OR) geregelten Art. 97 ff. unter Ausschluss von

Art. 538. Jede PARTEI haftet alleine für die ihr durch den VERTRAG auferlegten

Verpflichtungen. Jegliche solidarische sowie gesamtschuldnerische Haftung

für die Verpflichtungen der anderen PARTEIEN ist ausgeschlossen, sofern nicht

explizit anders vermerkt.

Die GESELLSCHAFT ist – vorbehältlich anders lautender Regelungen im vorlie-

genden VERTRAG – verpflichtet, die PARTNERINNEN sowie die sich auf den Ver-

sorgungsgebieten der verschiedenen PARTNERINNEN befindenden

NETZINFRASTRUKTUREN und Kunden gleich zu behandeln.

5. GRUNDLAGEN

5.1 Statuten

Die heutigen Statuten der GESELLSCHAFT (STATUTEN) gemäss Anhang 5.1 sol-

len bis auf einen anderweitigen Entscheid der GENERALVERSAMMLUNG beibehal-

ten werden.

5.2 Organisationsreglement

Die PARTNERINNEN verpflichten sich, dafür besorgt zu sein, dass der

VERWALTUNGSRAT zeitnah nach Inkrafttreten dieses VERTRAGS, ein für die Art

und Grösse der GESELLSCHAFT übliches Organisationsreglement

(ORGANISATIONSREGLEMENT) in Kraft setzt.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 7/22

5.3 Verhältnis des Vertrags zu Gesetz, Statuten und Organisationsreg-

lement

Die Rechte und Pflichten aus diesem VERTRAG gehen den gesetzlichen Best-

immungen vor, soweit diese keine zwingende Anwendung erfordern.

Soweit Bestimmungen dieses VERTRAGS den STATUTEN, dem

ORGANISATIONSREGLEMENT oder sonstigen Gesellschaftsdokumenten der

GESELLSCHAFT widersprechen, gehen zwischen den PARTEIEN die Bestimmun-

gen dieses VERTRAGS vor.

II. CORPORATE GOVERNANCE

6. GENERALVERSAMMLUNG

6.1 Befugnisse

Die Befugnisse der Generalversammlung der GESELLSCHAFT

(GENERALVERSAMMLUNG) richten sich nach den STATUTEN und subsidiär nach

dem Gesetz.

Der GENERALVERSAMMLUNG steht zudem die Genehmigung des Vergütungsbe-

richts betreffend die Vergütungen von VERWALTUNGSRAT und Geschäftsleitung

zu, sowie der Beschluss über das Vorgehen hinsichtlich einer PARTNERIN im

Fall der Ablehnung einer vom AUSSCHUSS vorgeschlagenen Änderung des

Strom- oder Wasserversorgungsreglements (vgl. Ziff. 12.3.2). Die be-

troffene PARTNERIN verfügt in diesem Fall über kein Stimmrecht.

6.2 Einberufung

Das Recht einer PARTNERIN, eine GENERALVERSAMMLUNG einzuberufen und die

Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands zu verlangen, richtet sich

nach den STATUTEN und subsidiär nach dem Gesetz.

6.3 Stimmrecht und Beschlussfassung

Jede AKTIE verfügt über eine Stimme.

Die GENERALVERSAMMLUNG fällt ihre Beschlüsse mit den in den STATUTEN bzw.

subsidiär im Gesetz vorgesehenen Mehrheiten; vorbehalten bleiben Ziff. 6.4

und Ziff. 12.3.2 hiernach.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 8/22

6.4 Wichtige Beschlüsse

Die folgenden Beschlüsse der GESELLSCHAFT dürfen von der

GENERALVERSAMMLUNG nur mit Zustimmung von 85% der an der fraglichen

GENERALVERSAMMLUNG vertretenen Aktienstimmen gefällt werden:

a) sämtliche Beschlüsse nach Art. 704 Abs. 1 OR sowie nach Art. 18 Abs. 1

Bst. a und b, Art. 43 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b FusG;

b) die Lockerung oder Aufhebung der beschränkten Übertragbarkeit der

AKTIEN;

c) jede Erhöhung des Aktienkapitals, mit Ausnahme von Kapitalerhöhungen

gegen Liberierung in bar unter vollständiger Wahrung des Bezugsrechts;

d) die Schaffung von Partizipationskapital oder Genussscheinen;

e) die Auflösung sowie die faktische Liquidation der GESELLSCHAFT.

Die PARTEIEN verpflichten sich, Beschlüsse der GENERALVERSAMMLUNG zu den

aufgeführten Gegenständen nur dann umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen,

wenn die vorstehenden Zustimmungserfordernisse erfüllt sind.

7. VERWALTUNGSRAT

7.1 Vertretung und Zusammensetzung

Der Verwaltungsrat der GESELLSCHAFT (VERWALTUNGSRAT) setzt sich grund-

sätzlich aus maximal sieben Mitgliedern zusammen.

Die PARTNERINNEN sind sich einig, dass der VERWALTUNGSRAT jeweils interdis-

ziplinär (nach fachlichen Qualifikationen) zusammengesetzt sein soll und

nach Möglichkeit beide Geschlechter vertreten sein sollen. Der jeweilige Aus-

schuss der Aktionärinnen gemäss Art. [•6] des von den Gemeinden Lyss und

Aarberg erlassenen Reglements über die Evolon AG (AUSSCHUSS) erarbeitet

und aktualisiert regelmässig ein entsprechendes Anforderungsprofil für Kan-

didaten und Kandidatinnen. Die Wahl der Mitglieder soll auf der Grundlage

dieses Anforderungsprofils erfolgen.

Die Gemeinden Aarberg, Lyss und Grossaffoltern haben je Anrecht auf einen

Sitz im VERWALTUNGSRAT, wobei die so entsendeten Personen dem Anforde-

rungsprofil gemäss vorstehendem Absatz entsprechen müssen. Die Entsen-

dung einer Person, die dem Gemeinderat der betreffenden PARTNERIN ange-

hört, ist unzulässig solange diese PARTNERIN über mehr als 50% des Aktien-

kapitals der GESELLSCHAFT verfügt; vorbehalten bleibt die einstimmige Wahl

einer solchen Person durch die GENERALVERSAMMLUNG.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 9/22

Mindestens ein Verwaltungsratsmitglied soll von den PARTNERINNEN unabhän-

gig sein.

Die PARTNERINNEN, die Anrecht auf einen Sitz im VERWALTUNGSRAT haben, sind

jederzeit berechtigt, ihre Vertretung im VERWALTUNGSRAT abzuberufen und die

Durchführung einer ausserordentlichen GENERALVERSAMMLUNG zur Wahl der

neuen Vertretung innerhalb eines Monat nach Abberufung zu verlangen. Die

die GENERALVERSAMMLUNG verlangende PARTNERIN trägt die Kosten der Durch-

führung.

Die Wiederwahl von Verwaltungsratsmitgliedern ist unbeschränkt möglich,

jedoch letztmals für das Jahr, in dem das betreffende Mitglied 70 Jahre alt

wird.

7.2 Befugnisse

Die Befugnisse des VERWALTUNGSRATS richten sich nach den STATUTEN und dem

ORGANISATIONSREGLEMENT sowie subsidiär nach dem Gesetz.

Der VERWALTUNGSRAT bestimmt zudem die Firma der GESELLSCHAFT. Die

PARTNERINNEN sind verpflichtet, ihre Stimme in der GENERALVERSAMMLUNG bei

einem Firmenänderungsantrag des VERWALTUNGSRATS entsprechend abzuge-

ben.

7.3 Organisation

Die GENERALVERSAMMLUNG wählt jeweils für die Amtsdauer von einem Jahr den

Präsidenten oder die Präsidentin des VERWALTUNGSRATS. Im Übrigen konstitu-

iert sich der VERWALTUNGSRAT selbst.

Das Präsidium soll jeweils durch ein von den PARTNERINNEN unabhängiges Ver-

waltungsratsmitglied besetzt werden. Die PARTNERINNEN sind entsprechend

zur Wahl eines unabhängigen Mitglieds verpflichtet, sofern sich ein solches

als Präsident oder Präsidentin zur Verfügung stellt.

Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen dieses VERTRAGS regelt der

VERWALTUNGSRAT (i) seine Organisation und Verantwortlichkeiten, (ii) die Be-

schlussfähigkeit und Beschlussfassung, (iii) die Delegation der Geschäftsfüh-

rung, und (iv) die Berichterstattung im Einzelnen im ORGANISATIONSREGLEMENT.

7.4 Zeichnungsberechtigung

Die Erteilung der Zeichnungsberechtigungen obliegt dem VERWALTUNGSRAT.

Sämtliche Verwaltungsratsmitglieder sowie alle anderen Zeichnungsberech-

tigten der GESELLSCHAFT führen Kollektivunterschrift zu zweien. Einzelunter-

schriften sind ausgeschlossen.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 10/22

7.5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

Für die Beschlussfähigkeit gelten die Regeln des ORGANISATIONSREGLEMENTS.

Der VERWALTUNGSRAT fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebe-

nen Stimmen. Dem Vorsitzenden steht der Stichentscheid zu.

Die PARTEIEN verpflichten sich, Beschlüsse des VERWALTUNGSRATS nur dann um-

zusetzen bzw. umsetzen zu lassen, wenn bei Fällung derselben die Be-

schlussfähigkeit des VERWALTUNGSRATS gemäss ORGANISATIONSREGLEMENT gege-

ben war und die Beschlüsse gemäss dieser Ziff. 7.5 gefällt wurden.

8. REVISIONSSTELLE

Die GENERALVERSAMMLUNG wählt jährlich eine Revisionsstelle.

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung der GESELLSCHAFT ordentlich zu

revidieren.

III. FINANZIELLES UND BERICHTERSTATTUNG

9. BUCHHALTUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

Die GESELLSCHAFT erstellt jährlich eine Jahresrechnung inkl. Spartenrechnung

gemäss den Regeln des OR unter möglichst transparentem Ausweis der ef-

fektiven Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der GESELLSCHAFT sowie unter

Berücksichtigung der bisherigen Bilanzierungspraxis (insbesondere der be-

stehenden mit der Fusion übernommenen stillen Reserven).

Die PARTEIEN streben die Einführung von Swiss GAAP FER innert drei Jahren

nach Inkrafttreten dieses VERTRAGS an.

Buchhaltung und Rechnungslegung der GESELLSCHAFT sollen so ausgestaltet

werden, dass die jeweils geltenden Entflechtungs-Vorgaben (aktuell

Art. 10 f. StromVG) eingehalten und die Rentabilität pro Geschäftsfeld aus-

gewiesen werden können.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 11/22

10. DIVIDENDENPOLITIK

Die PARTNERINNEN legen folgende Grundzüge der Dividendenpolitik der

GESELLSCHAFT fest:

a) Es wird eine möglichst stetige und angemessene Dividendenausschüt-

tung angestrebt, wobei sich die konkreten Ausschüttungen nach den in

der vom AUSSCHUSS verabschiedeten Eigentümerstrategie enthaltenen

Zielvorgaben richten.

b) Der von der GESELLSCHAFT erzielte Gewinn ist im Rahmen der regulatori-

schen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen

Vorgaben auszuschütten, wobei allfällige Gewinne im Bereich der Was-

serversorgung über Rückstellungen oder spezialgesetzliche Reserven von

der Ausschüttung auszunehmen sind.

c) Die Dividendenausschüttung hat die Interessen der GESELLSCHAFT zu be-

rücksichtigen. Zu diesen Interessen zählt namentlich die jeweilige finan-

zielle Verfassung der GESELLSCHAFT unter Berücksichtigung ihrer laufen-

den sowie geplanten Projekte und Verpflichtungen. Weiter ist das jewei-

lige Marktumfeld mitzuberücksichtigen.

Das Vorstehende gilt auch für anderweitige Ausschüttungen der GESELLSCHAFT

wie namentlich Kapitalherabsetzungen zwecks Rückzahlung und Rückkauf

eigener AKTIEN.

11. FINANZIERUNGSPOLITIK, ECKWERTE DER WERTSCHÖPFUNG UND

BEZUGSRECHTE

11.1 Finanzierungspolitik

Die PARTNERINNEN legen für die Finanzierungspolitik der GESELLSCHAFT folgende

Grundzüge fest:

a) Die Finanzierung der GESELLSCHAFT soll in erster Linie mit Erträgen aus

dem operativen Geschäft sichergestellt werden.

b) In zweiter Linie soll die GESELLSCHAFT mittels Dritt- oder Aktionärsfinan-

zierung finanziert werden, wobei hier keine Priorisierung gelten soll.

c) Jede PARTNERIN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechend ihrem

Anteil am Aktienkapital der GESELLSCHAFT, bei Aktionärsfinanzierungen

mitzuwirken. Vorbehalten bleiben bestehende Aktionärsdarlehen, die

aufgrund Universalsukzession auf die GESELLSCHAFT übergegangen sind.

Entscheidet sich eine PARTNERIN gegen die Beteiligung an einer Aktionärs-

finanzierung, sind die anderen PARTNERINNEN berechtigt, diese Tranche

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 12/22

proportional zu ihren Anteilen am Aktienkapital der GESELLSCHAFT zu fi-

nanzieren.

d) Bei der Gewährung von Aktionärsdarlehen sind die steuerrechtlichen Vor-

schriften zum verdeckten Eigenkapital zu berücksichtigen. Auf Aktionärs-

darlehen ist unter Berücksichtigung der jeweiligen steuerrechtlichen Vor-

gaben ein marktüblicher Zins zu bezahlen.

11.2 Bezugsrechte

Im Falle einer Ausgabe von AKTIEN oder anderen kapitalbezogenen Beteili-

gungen an der GESELLSCHAFT hat jede PARTNERIN ein Bezugsrecht im Verhältnis

zu ihrem Anteil am Aktienkapital der GESELLSCHAFT, es sei denn, das Bezugs-

recht wird basierend auf einem Beschluss der Generalversammlung ausge-

schlossen. Wird das Bezugsrecht von einer bezugsberechtigten PARTNERIN

nicht ausgeübt, wird dieses allen PARTNERINNEN pro rata ihrer Beteiligung oder

andernfalls Dritten zugeteilt.

12. BEZIEHUNGEN DER PARTNERINNEN ZUR GESELLSCHAFT

12.1 Konzessions- und Leistungsverträge

Zwischen den PARTNERINNEN und der GESELLSCHAFT werden Konzessions- und

Leistungsverträge abgeschlossen.

Diese Konzessions- und Leistungsverträge sind möglichst einheitlich auszu-

gestalten und haben die üblichen Bestimmungen zu enthalten. Sie enden im

Zeitpunkt, in dem die betreffende PARTNERIN nicht mehr Aktionärin der

GESELLSCHAFT ist. Eine Beendigung der Konzessions- und Leistungsverträge

ist nicht ohne Austritt aus diesem VERTRAG gemäss Ziff. 15 auf den gleichen

Zeitpunkt möglich.

12.2 Tarife

Die GESELLSCHAFT soll im Rahmen des Zulässigen nachhaltige und attraktive

Tarife anbieten.

Die Tarife auf den Versorgungsgebieten der einzelnen PARTNERINNEN sollen

jeweils innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum, wo eine PARTNERIN Aktio-

närin der GESELLSCHAFT wurde, mit den Tarifen auf den Versorgungsgebieten

der anderen PARTNERINNEN harmonisiert werden.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 13/22

12.3 Reglemente

12.3.1 Sicherstellung der Inkraftsetzung der Reglemente

Sofern die jeweilige PARTNERIN der GESELLSCHAFT die entsprechende Versor-

gungsaufgabe übertragen hat, hat die betreffende PARTNERIN soweit möglich

(best effort) sicherzustellen, dass für ihr jeweiliges Versorgungsgebiet fol-

gende Reglemente (REGLEMENTE) in Kraft gesetzt werden:

a) Wasserversorgungsreglement gemäss Entwurf in Anhang 12.3a);

b) Stromversorgungsreglement gemäss Entwurf in Anhang 12.3b).

Jede PARTNERIN hat zudem soweit möglich (best effort) sicherzustellen, dass

für ihr jeweiliges Versorgungsgebiet vom AUSSCHUSS beschlossene Änderun-

gen der REGLEMENTE innert zwölf Monaten nach dem entsprechenden Be-

schluss des AUSSCHUSSES in Kraft gesetzt werden.

12.3.2 Folgen der ausbleibenden Inkraftsetzung

Werden ein oder mehrere REGLEMENTE bzw. Änderungen derselben nicht in-

nert zwölf Monaten nach dem entsprechenden Beschluss des AUSSCHUSSES für

das Versorgungsgebiet einer PARTNERIN in Kraft gesetzt, kann die

GENERALVERSAMMLUNG auf entsprechende Empfehlung des AUSSCHUSSES be-

schliessen, dass die entsprechende PARTNERIN sämtliche Anlagen der

GESELLSCHAFT zurückkaufen bzw. kaufen muss, die der betroffenen Versor-

gungsaufgabe dienen und sich auf dem Versorgungsgebiet der PARTNERIN be-

finden. Die GESELLSCHAFT hat diesfalls eine entsprechende Pflicht zum Ver-

kauf. Der Kaufpreis richtet sich nach Ziff. 15.3.

Die betroffene PARTNERIN ist bei diesem Geschäft weder im AUSSCHUSS noch

an der GENERALVERSAMMLUNG stimmberechtigt. Der Entscheid an der

GENERALVERSAMMLUNG wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ge-

fällt. Der VERWALTUNGSRAT ist verpflichtet, eine Empfehlung des AUSSCHUSSES

gemäss vorstehendem Absatz der GENERALVERSAMMLUNG vorzulegen; er kann

der GENERALVERSAMMLUNG aber von der Empfehlung des AUSSCHUSSES abwei-

chende Anträge stellen.

Die betroffene PARTNERIN hat der GESELLSCHAFT und den anderen PARTNERINNEN

sämtliche Kosten zu ersetzen, die in Zusammenhang mit dem beschriebenen

Vorgehen entstehen (Abklärungen, Ermittlung Kaufpreis, Einberufung und

Durchführung der Sitzungen des AUSSCHUSSES und der GENERALVERSAMMLUNG).

Darüber hinaus schuldet die betroffene PARTNERIN eine Konventionalstrafe in

Höhe von CHF 50'000 pro Fall. Die Konventionalstrafe ist auch dann geschul-

det, wenn der AUSSCHUSS keine Empfehlung gemäss Abs. 1 dieser Ziff. 12.3.2

abgibt. Die Konventionalstrafe kommt den anderen PARTNERINNEN zugute,

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 14/22

welche die betroffene Versorgungsaufgabe ebenfalls an die GESELLSCHAFT

übertragen haben. Massgebend für die Aufteilung sind die Beteiligungsver-

hältnisse an der GESELLSCHAFT, ohne Berücksichtigung der betroffenen

PARTNERIN.

12.3.3 Änderungen des Reglements über die Evolon AG

Änderungen des Reglements über die Evolon AG werden entsprechend den

Bestimmungen des Reglements durch den AUSSCHUSS vorbereitet und den

Gemeinden Aarberg und Lyss (Trägergemeinden gemäss Reglement über die

Evolon AG) zur Beschlussfassung unterbreitet.

Die betroffenen PARTNERINNEN haben soweit möglich (best effort) sicherzu-

stellen, dass die vom AUSSCHUSS beschlossenen Änderungen des Reglements

über die Evolon AG innert zwölf Monaten nach dem entsprechenden Be-

schluss des AUSSCHUSSES in Kraft gesetzt werden.

Werden Änderungen des Reglements über die Evolon AG nicht umgesetzt,

schuldet die betroffene PARTNERIN eine Konventionalstrafe in Höhe von

CHF 50'000 pro Fall. Die Konventionalstrafe kommt den übrigen PARTNERINNEN

zugute. Massgebend für die Aufteilung sind die Beteiligungsverhältnisse an

der GESELLSCHAFT, ohne Berücksichtigung der betroffenen PARTNERIN.

12.3.4 Änderungen von Reglementen ohne Vorlage des AUSSCHUSSES

Die Regelungen gemäss Ziff. 12.3.2 und 12.3.3 kommen ebenfalls zur An-

wendung, wenn eine PARTNERIN Änderungen an einem REGLEMENT oder dem

Reglement über die Evolon AG beschliesst, ohne dass ihr eine entsprechende

Anpassung durch den AUSSCHUSS vorgelegt wurde.

Einseitig, d.h. ohne Vorlage des AUSSCHUSSES beschlossene Änderungen der

REGLEMENTE oder des Reglements über die Evolon AG sind weder für die an-

deren PARTNERINNEN noch für die GESELLSCHAFT verbindlich.

12.4 Netzgebietszuteilung nach Art. 5 StromVG

Die PARTEIEN stellen sicher und verpflichten sich, das Nötige zu unternehmen,

dass die zuständige kantonale Stelle eine Neuzuteilung des jeweiligen Netz-

gebiets nach Art. 5 StromVG bzw. Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 KEnG (BE)

auf die GESELLSCHAFT vornimmt.

12.5 Weitere Vereinbarungen, Konditionen

Vereinbarungen zwischen einer PARTNERIN und der GESELLSCHAFT sind schrift-

lich abzuschliessen.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 15/22

Für die Konditionen gilt, dass die Partnerinnen grundsätzlich gleich zu be-

handeln sind.

13. BERICHTERSTATTUNG

Die PARTNERINNEN erhalten seitens der GESELLSCHAFT folgende Informationen

zum jeweils diesbezüglich definierten Zeitpunkt:

a) Geschäftsberichte und geprüfte Jahresabschlüsse innert 120 Kalenderta-

gen seit Beendigung des Geschäftsjahrs;

b) Summe der Jahresbezüge von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung (je-

weils getrennt) innert 120 Kalendertagen seit Beendigung des Geschäfts-

jahrs;

c) weitere jeweils vom AUSSCHUSS eingeforderte Informationen innert ange-

messener Frist, sofern diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des

AUSSCHUSSES erforderlich sind.

IV. BETEILIGUNGEN WEITERER AKTIONÄRINNEN, AUSTRITT

EINER PARTNERIN UND
ÜBERTRAGUNGSBESCHRÄNKUNGEN

14. BETEILIGUNG WEITERER AKTIONÄRINNEN

14.1 Grundsätze

Gemeinden soll unter gewissen Voraussetzungen die Beteiligung an der

GESELLSCHAFT offenstehen.

Eine Beteiligung von Privatpersonen oder privatwirtschaftlichen Unterneh-

men und Institutionen sowie von Kapitalgesellschaften im Eigentum von Ge-

meinden ist hingegen ausgeschlossen.

Die Beteiligung zusätzlicher Aktionärinnen darf zu keiner Zeit dazu führen,

dass die GRÜNDUNGS-PARTNERINNEN zusammen die Mehrheit am Aktienkapital

und den Aktienstimmen der GESELLSCHAFT verlieren.

14.2 Voraussetzungen

Gemeinden steht die Beteiligung an der GESELLSCHAFT, vorbehältlich der Ge-

nehmigung durch die GENERALVERSAMMLUNG gemäss Ziff. 14.5, unter folgenden

Voraussetzungen offen:

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 16/22

a) Unterstellung unter den vorliegenden VERTRAG durch Unterzeichnung von

Anhang 1;

b) Erwerb der gemäss Ziff. 14.4 eruierten Anzahl AKTIEN; und

c) Inkraftsetzung der Reglemente gemäss Ziff. 12.3.1, soweit erforderlich.

14.3 Art der Beteiligung

Stimmt die GENERALVERSAMMLUNG gemäss Ziff. 14.5 der Beteiligung einer

neuen Aktionärin zu, gilt folgendes:

14.3.1 Kapitalerhöhung

Die der neuen Aktionärin zuzuteilenden AKTIEN sind in der Regel durch eine

entsprechende Kapitalerhöhung zu schaffen. Das Bezugsrecht der bestehen-

den PARTNERINNEN kann diesbezüglich eingeschränkt oder aufgehoben wer-

den.

14.3.2 Verkauf bestehender Aktien oder Fusion

Nur in begründeten Fällen, über die der VERWALTUNGSRAT entscheidet, sollen

die der neuen Aktionärin zuzuteilenden AKTIEN bei den bisherigen

PARTNERINNEN beschafft werden. Sofern dies erforderlich ist, sind die

PARTNERINNEN verpflichtet, AKTIEN im Verhältnis zu ihrem Anteil am Aktienka-

pital der GESELLSCHAFT zu veräussern.

Ebenfalls nur in begründeten Fällen, über die der VERWALTUNGSRAT entschei-

det, soll eine Fusion zwischen einem bereits bestehenden Energieversor-

gungsunternehmen als übertragende Gesellschaft und der GESELLSCHAFT als

übernehmende Gesellschaft erfolgen. Die Aktionärin der übertragenden Ge-

sellschaft erhält dabei AKTIEN.

14.4 Bewertung und Anzahl Aktien

Die Anzahl der der neuen Aktionärin zuzuteilenden AKTIEN bemisst sich an-

hand des Wertes der von der neuen Aktionärin in die GESELLSCHAFT einge-

brachten Geschäftsfeldern samt den zugehörigen Kundenbeziehungen und

Verträgen im Verhältnis zum dannzumaligen Wert der GESELLSCHAFT. Die neue

Aktionärin entscheidet, welche Geschäftsfelder sie einbringen will.

Die Bewertung ist gemäss Anhang 14.42 vorzunehmen. Der für die Bewer-

tung ausschlaggebende Stichtag ist der jeweils vor der Bewertung liegende

2
 Anmerkung zum Entwurf: Es wurde vereinbart, dass im Anhang ein Mechanismus vorgesehen wird,

für den Fall, dass sich die Parteien über die Berechnung nicht einig sind. Diesfalls soll die Bewertung

durch die Revisionsstelle der Gesellschaft gemäss den Vorgaben des Anhangs gemacht werden.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 17/22

31. Dezember. Sollte dieser mehr als sechs Monate zurück liegen, sind für

die Bewertung Zwischenbilanzen zu erstellen.

14.5 Zustimmung Generalversammlung

Über die Aufnahme einer neuen Aktionärin gemäss dieser Ziff. 14 entschei-

det die GENERALVERSAMMLUNG auf Antrag des VERWALTUNGSRATS.

Für alle Entscheide, die im Zusammenhang mit der Aufnahme einer neuen

Aktionärin zu fällen sind, ist sowohl im VERWALTUNGSRAT wie auch in der

GENERALVERSAMMLUNG eine Mehrheit von 2/3 sämtlicher Stimmen (nicht nur

der vertretenen Stimmen) erforderlich.

14.6 Prozess

Für die detaillierte Regelung und den Prozess der Aufnahme neuer Aktionä-

rinnen ist der VERWALTUNGSRAT zuständig.

15. AUSTRITT EINER PARTNERIN

15.1 Austrittsrecht

Jede PARTNERIN ist berechtigt, jeweils per Ende eines Kalenderjahres

(AUSTRITTSZEITPUNKT) aus der GESELLSCHAFT auszutreten, jedoch erstmals

per Ende des Kalenderjahres, in dem 10 (zehn) Jahre seit Inkrafttreten die-

ses VERTRAGS ablaufen.

Dieses Austrittsrecht ist an keinerlei Bedingungen geknüpft.

Die betreffende PARTNERIN hat den Austritt mindestens 24 Monate im Voraus

gegenüber der GESELLSCHAFT zu erklären. In dieser Erklärung sind die Gründe

für den Austritt zu erläutern. Die GESELLSCHAFT informiert umgehend die an-

deren PARTNERINNEN.

Die Erklärung des Austritts hat die Beendigung der zwischen der austreten-

den PARTNERIN und der GESELLSCHAFT bestehenden Konzessions- und Leis-

tungsverträge gemäss Ziff. 12.1 auf den gleichen Zeitpunkt hin zur Folge.

15.2 Massnahmen

Erklärt eine PARTNERIN den Austritt, sind die PARTEIEN verpflichtet, dafür zu

sorgen, dass bis zum AUSTRITTSZEITPUNKT – unter Beachtung aller anwendba-

ren gesetzlichen Vorschriften – alle notwendigen Massnahmen zur Durchfüh-

rung dieses Austritts vorgenommen werden; insbesondere:

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 18/22

a) Übertragung der AKTIEN der austretenden PARTNERIN an die GESELLSCHAFT,

gegen Bezahlung der entsprechenden Entschädigung;

b) Übertragung des Eigentums an der sich auf dem Versorgungsgebiet der

austretenden PARTNERIN befindenden NETZINFRASTRUKTUR (die

NETZINFRASTRUKTUR bestimmt sich gemäss Anhang 15.23) von der

GESELLSCHAFT auf die fragliche PARTNERIN, gegen Bezahlung der entspre-

chenden Entschädigung gemäss Ziff. 15.3;

c) Beendigung der zwischen der austretenden PARTNERIN und der

GESELLSCHAFT bestehenden Konzessions- und Leistungsverträge;

d) Beendigung allfälliger weiterer zwischen der austretenden PARTNERIN und

der GESELLSCHAFT bestehenden Verträgen;

e) Kapitalherabsetzung bei der GESELLSCHAFT, sofern und soweit nötig.

Für die detaillierte Regelung und die Abwicklung ist der VERWALTUNGSRAT zu-

ständig.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Massnahmen – aus welchen

Gründen auch immer – nicht umsetzbar sein, sind die PARTEIEN verpflichtet,

soweit möglich eine Lösung umzusetzen, die das Ziel der vorstehenden Mas-

snahmen so weit wie möglich umsetzt.

15.3 Entschädigung

Die von der GESELLSCHAFT für die AKTIEN der austretenden PARTNERIN zu zah-

lende Entschädigung und die von der austretenden PARTNERIN für die Über-

nahme der NETZINFRASTRUKTUR an die GESELLSCHAFT zu zahlende Entschädigung

entsprechen jeweils dem Wert der sich auf dem Versorgungsgebiet der aus-

tretenden PARTNERIN befindenden NETZINFRASTRUKTUR; Verrechnung ist zuläs-

sig.

Der Wert der NETZINFRASTRUKTUR bestimmt sich gemäss Anhang 15.3. Der

für die Bewertung ausschlaggebende Stichtag ist der Stichtag des Austritts

(Ende Kalenderjahr).

3
 Anmerkung zum Entwurf: Es wurde vereinbart, dass in diesem Anhang die Bestandteile der Netze

(inkl. Grundstücke) aufgenommen werden, die bei einem Austritt von der Gemeinde zurückgenommen

werden können. Es wurde besprochen, dass dies nur Strom und Wasser sein soll. Bei der Anhang-

Erstellung wird auch auf Kongruenz mit den Reglementen zu achten sein.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 19/22

16. ÜBERTRAGUNGSBESCHRÄNKUNG

Die PARTNERINNEN dürfen ihre AKTIEN ausschliesslich an andere PARTNERINNEN,

neue Aktionärinnen gemäss Ziff. 14 oder die GESELLSCHAFT übertragen. Jegli-

che Übertragung an eine andere Partei ist verboten.

Unter "Übertragung" oder "übertragen" wird in dieser Ziff. 16 jeder Verkauf

und jede Abtretung, ob unentgeltlich oder entgeltlich, von AKTIEN sowie jede

Verpfändung von AKTIEN oder sonstige Einräumung von dinglichen oder obli-

gatorischen Rechten an AKTIEN verstanden.

Eine Übertragung ist in jedem Fall nur an eine Erwerberin zulässig, die ent-

weder bereits Partei dieses VERTRAGS ist oder sich diesem durch Unterzeich-

nung von Anhang 1 unterstellt.

Die Übertragung von AKTIEN bedarf – sofern und solange die Aktien gemäss

den Statuten vinkuliert sind – der Zustimmung des VERWALTUNGSRATS. Diese

Zustimmung darf, sofern die Voraussetzungen gemäss dieser Ziff. 16 oder

Ziff. 14 erfüllt sind, nur aus den in den Statuten genannten Gründen verwei-

gert werden.

V. AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION

17. BESCHLUSS DER GENERALVERSAMMLUNG

Für den Auflösungsbeschluss der GENERALVERSAMMLUNG gilt das Quorum ge-

mäss Ziff. 6.4.

18. LIQUIDATION

Die Liquidation der GESELLSCHAFT erfolgt, unter Vorbehalt von Ziff. 19, ge-

mäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

19. KAUFSRECHT IM FALLE DER LIQUIDATION

19.1 Entstehung und Ausübung

Sollte die GESELLSCHAFT, aus welchem Grund auch immer, in Liquidation tre-

ten, steht jeder PARTNERIN ein Kaufsrecht an allen auf ihrem jeweiligen Ver-

sorgungsgebiet liegenden Netzen und Anlagen zu, solange diese nicht von

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 20/22

mehreren PARTNERINNEN gemeinsam genutzt werden. Die PARTNERINNEN ver-

pflichten sich, für gemeinsam genutzte Netze und Anlagen in guten Treuen

eine Lösung zu finden.

Die GESELLSCHAFT ist verpflichtet, den PARTNERINNEN das Entstehen des Kaufs-

rechts umgehend anzuzeigen (KAUFSRECHTSANZEIGE).

Jede PARTNERIN (bzw. deren Exekutive) hat innert 60 Kalendertagen nach Er-

halt der KAUFSRECHTSANZEIGE zu erklären, ob sie das Kaufsrecht ausübt oder

nicht; wobei die Ausübung unter Vorbehalt der Zustimmung des bei der je-

weiligen PARTNERIN zuständigen Finanzorgans steht. Jede ausübende

PARTNERIN hat dafür zu sorgen, dass die Abstimmung des zuständigen Finanz-

organs innerhalb von sechs Monaten nach Ausübung des Kaufsrechts erfolgt.

Das Kaufsrecht kann nur in Bezug auf die gesamten auf dem jeweiligen Ver-

sorgungsgebiet liegenden Netze und Anlagen ausgeübt werden. Stillschwei-

gen bedeutet Verzicht.

19.2 Preis

Der Kaufpreis für die Netze und Anlagen berechnet sich gemäss den Vorga-

ben in Anhang 19.2, wobei der für die Bewertung massgebende Stichtag

der Vollzugstag gemäss Ziff. 19.3 ist.

19.3 Vollzug

Der jeweilige Kaufvertrag ist innert 60 nach Zustimmung des zuständigen

Finanzorgans zu vollziehen. Nutzen und Gefahr an der NETZINFRASTRUKTUR ge-

hen mit Vollzug am tatsächlichen Vollzugstag auf die jeweilige PARTNERIN

über.

VI. WEITERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN

20. INKRAFTTRETEN UND DAUER

Dieser VERTRAG tritt mit Unterzeichnung der GRÜNDUNGS-PARTNERINNEN in Kraft.

Dieser VERTRAG wird für die Dauer des Bestehens der GESELLSCHAFT abge-

schlossen.

Er gilt für jede PARTNERIN, solange diese Aktionärin der GESELLSCHAFT ist; mit

Vorbehalt der die Beendigung des Aktionärsverhältnisses aufgrund von deren

Gehalt überdauernden Bestimmungen.

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 21/22

Im Falle des Austritts einer PARTNERIN gemäss Ziff. 15 oder eines Ausschei-

dens einer PARTNERIN aus anderem Grund, gilt der VERTRAG für die anderen

PARTEIEN unverändert weiter.

21. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

21.1 Geheimhaltung

Die im Rahmen des vorliegenden VERTRAGS ausgetauschten Informationen

der PARTEIEN sind von den PARTEIEN vertraulich zu behandeln; dies gilt insbe-

sondere auch für die gemäss Ziff. 13 erhaltenen Informationen. Vorbehalten

bleiben gesetzliche Auskunftspflichten.

21.2 Mitteilungen

Mitteilungen gemäss diesem VERTRAG gelten als rechtsgültig erfolgt, sofern

sie schriftlich oder mittels Email mit Rückbestätigung an die im Anhang 1

enthaltenen Adressaten, oder später entsprechend mitgeteilten neuen Ad-

ressaten, versendet werden.

21.3 Kosten und Steuern

Die PARTEIEN tragen ihre aufgrund der Vorbereitung und Umsetzung dieses

VERTRAGS anfallenden Kosten und Steuern selbst, sofern nicht explizit etwas

anderes vereinbart ist.

Die Kosten der für die Redaktion dieses VERTRAGS beigezogenen externen

Spezialisten werden, soweit vor Rechtskraft der Fusion gemäss Lit.B der Prä-

ambel fällig, von der Energie Seeland AG und der EWA Energie Wasser

Aarberg je hälftig getragen. Zahlungen, die nach Rechtskraft der Fusion fällig

werden, sind von GESELLSCHAFT zu tragen.

21.4 Revision, Teilungültigkeit

Änderungen und Ergänzungen dieses VERTRAGS (einschliesslich des Verzichts

auf den vorliegenden Vorbehalt) bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schrift-

lichen Form sowie der Zustimmung durch alle PARTEIEN.

Sollte eine Bestimmung dieses VERTRAGS nichtig oder unwirksam sein oder

werden, so wird der übrige Teil dieses VERTRAGS davon nicht berührt. Im Falle

der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese durch eine

solche wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung

Aktionärbindungsvertrag betreffend die Evolon AG 22/22

am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Lü-

cke offenbart.

21.5 Keine Verwirkung

Verzichtet eine PARTEI darauf, einen vertraglichen Anspruch im Einzelfall

durchzusetzen, so kann dies nicht als genereller Verzicht auf dieses Recht

betrachtet werden.

21.6 Anwendbares Recht

Dieser VERTRAG untersteht materiellem Schweizer Recht.

21.7 Schiedsgericht

Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zu-

sammenhang mit diesem VERTRAG, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungül-

tigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind, sofern eine gütliche Beilegung nicht

möglich ist, durch ein Schiedsverfahren gemäss dem 3. Teil der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung zu entscheiden.

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch.

Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Biel.

Jede involvierte PARTEI bestellt eine*n Schiedsrichter*in. Diese bestimmen

sodann gemeinsam eine zusätzliche Person als Präsident*in des Schiedsge-

richts.

21.8 Anzahl Originale

Dieser VERTRAG wird in einem Original ausgefertigt, das bei der GESELLSCHAFT

aufbewahrt wird. Jede PARTNERIN erhält eine beglaubigte Kopie des Originals.

[Die Unterschriften zu diesem VERTRAG sind in Anhang 1 enthalten.]

Anhang 1 zum ABV Evolon AG

Anhang 1

Aktionariat der Gesellschaft, Kontakte und Unterschriften

Die Unterzeichnenden erklären hiermit, sich dem Aktionärbindungsvertrag der Evolon AG vom [•] mit allen Rechten und Pflichten einer

PARTNERIN zu unterstellen:

Aktionärin Kontakt
(gemäss Ziff. 21.2)

Anzahl

Aktien

%-Anteil am

Aktienkapital

Datum Erwerb Aktien

(Erwerbsgrund)

Datum Unterzeichnung

VERTRAG und Unterschrif-

ten

Einwohnergemeinde

Aarberg

[•] [•] [•] [•] (Fusion der Gesellschaft

mit der EWA Energie Was-

ser Aarberg AG)

[Datum]

____________________

[Name]
[Funktion]

____________________

[Name]
[Funktion]

Einwohnergemeinde

Grossaffoltern

[•] [•] [•] [•] (Fusion der Gesellschaft

mit der Energie Seeland

AG)

[Datum]

____________________

[Name]
[Funktion]

____________________

[Name]
[Funktion]

Anhang 1 zum ABV Evolon AG

Einwohnergemeinde

Lyss

[•] [•] [•] [•] (Fusion der Gesellschaft

mit der Energie Seeland

AG)

[Datum]

____________________

[Name]
[Funktion]

____________________

[Name]
[Funktion]

Einwohnergemeinde

Worben

[•] [•] [•] [•] (Fusion der Gesellschaft

mit der Energie Seeland

AG)

[Datum]

____________________

[Name]
[Funktion]

____________________

[Name]
[Funktion]

Für die GESELLSCHAFT:

[Datum]

__________________ __________________

[Name] [Name]
[Funktion] [Funktion]

Anhang 5.1 zum ABV Evolon AG

Anhang 5.1

Statuten

[separate Beilage]

Anhang 12.3a) zum ABV Evolon AG

Anhang 12.3a)

Muster Wasserversorgungsreglement

[separate Beilage]

Anhang 12.3b) zum ABV Evolon AG

Anhang 12.3b)

Muster Stromversorgungsreglement

[separate Beilage]

Anhang 14.4 zum ABV Evolon AG

Anhang 14.4

Bewertung Aufnahme weitere Aktionärin

[separate Beilage]

Anhang 15.2 zum ABV Evolon AG

Anhang 15.2

Bestandteile Netzinfrastruktur

[separate Beilage]

Anhang 15.3 zum ABV Evolon AG

Anhang 15.3

Bestimmung der Entschädigung

[separate Beilage]

Anhang 19.2 zum ABV Evolon AG

Anhang 19.2

Bestimmung des Kaufpreises

[separate Beilage]


name: 20151207; PA GGR; Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07. Dezember

2015

212 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2016 der

FDP/glp zu.

Wahlvorschlag FDP/glp Clerc Anton, 1960, Dreihubelweg 43, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamtion

Der GGR wählt Clerc Anton als 1. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2016.

Beilagen Keine


name: 20221212; PA GGR; Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12. Dezember

2022

GGR-Geschäfte

129 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2023

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2022 der SP zu.

Wahlvorschlag SP Pardini Oriana, Eigerweg 6, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Pardini Oriana, SP, als 2. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2023.

Beilagen Keine


name: 20180625; PA GGR; Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt; Orientierung über Planungsstand und Projektierungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 GGR-Geschäfte 2015-1529

63 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt Bau + Planung
 Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt; Orientierung über Planungsstand und Projektie-

rungskredit

Kurzübersicht

Zweck des Geschäfts

Genehmigung Projektierungskredit von Fr. 800‘000.00.

Heutige Situation

Die 1955 / 1956 erstellte Schulanlage Stegmatt befindet sich in einem schlechten baulichen und

energetischen Zustand und muss saniert werden Der Gemeinderat hat eine Projektkommission

eingesetzt, die das Projekt bis und mit Volksabstimmung begleitet.

Sanierungsstrategie

Die angewandte Sanierungsstrategie beinhaltete im ersten Schritt eine Zustandsaufnahme und

Grobanalyse des Gebäudes und die Klärung der abzudeckenden Bedürfnisse von betroffenen

Personen und Fachstellen. Im zweiten Schritt wurden die Sanierungsmassnahmen definiert so-

wie eine Grobkostenschätzung, zusammen mit erfahrenen Fachplanern, erstellt. Diese Pro-

zesse wurden vom Architekturbüro IttenBrechbühl aus Bern begleitet. Der Gemeinderat hatte

dafür einen Gesamtkredit von Fr. 146'000.00 gesprochen.

Kosten

Die Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 25 % dient als Grundlage zur Festle-

gung des Projektierungskredits und zeigt folgendes Bild:

Grobkostenschätzung  Fr. 20‘584‘958.00

MWST 7.7 %  Fr. 1‘585‘042.00

Total Grobkostenschätzung inkl. MWST Fr. 22‘170‘000.00

Total Zusatzkosten für Minergie Fr. 734‘500.00

Somit muss mit folgenden Projektierungskosten gerechnet werden:

Planerhonorare (Architekt und Fachplaner) Fr. 660‘000.00

Honorar Baumanagementbüro (Ausschreibung Architekt) Fr. 15‘000.00

Zusätzliche Untersuchungen / Reserve Fr. 66‘000.00

MWST 7.7 % und Rundung Fr. 59‘000.00

Total Projektierungskredit Fr. 800‘000.00

Die Grobkostenschätzung beinhaltet eine gesamthafte Sanierung. In der Projektierungsphase

werden Optimierungsmöglichkeiten geprüft. Dem GGR wird zu gegebener Zeit, zusammen mit

dem Ausführungskredit, die Gesamtsanierung in Varianten zum Beschluss vorgelegt.

Terminprogramm

 GR Projektierungskredit 22.05.2018

 GGR Projektierungskredit 25.06.2018

 Ausschreibung Architekt Juli 2018- August 2018

 Vorprojekt, Projekt und Kostenvoranschlag August 2018 – Januar 2019

 Ausführungskredit GR/GGR Februar 2019

 Ausführungskredit Volksabstimmung 19.05.2019

 Baubewilligungsverfahren Juni 2019–  August 2019

 Vorbereitung Ausführung Juli 2019 – Februar 2020

 Ausführung März 2020 – Juli 2022

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Schulanlage Stegmatt befindet sich in einem schlechten baulichen und energetischen Zu-

stand und soll saniert werden. In den letzten Jahren wurden grössere Reparaturen aufgrund der

bevorstehenden Sanierung aufgeschoben. Feuchteschäden an Wänden im Untergeschoss,

Lecks an Ab- und Sauberwasserleitungen sowie ein zu hoher Energieverbrauch sind Mängel,

welche in den letzten Jahren aufgetreten sind. Bestandteil der Gesamtsanierung sind die Trakte

A, B (inkl. der im 1968 angebauten Abwartswohnung), C und die Turnhalle. Diese Bauten wur-

den alle zwischen 1954 und 1959 erstellt und stehen unter Denkmalschutz (K-Objekt, schüt-

zenswert). Der Trakt D (neue Sekundarschule) wurde 1988 erstellt und soll nicht Teil der Ge-

samtsanierung sein. Mit Beschluss vom 01.02.2017 hat die Kommission Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport der Abteilung Bau + Planung den Planungsauftrag erteilt, die Gesamtsanie-

rung gemäss Investitionsplan umzusetzen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GR bzw. dem GGR der Projektierungskredit von

Fr. 800‘000.00 beantragt.

Projektkommission

Am 09.10.2017 hat der GR als Begleitgremium eine Projektkommission eingesetzt, welche das

Projekt von Anfang an bis und mit Volksabstimmung begleiten wird. Sie besteht aus Fachleuten

aus Bildung und Bau, sowie je einer Vertretung der politischen Fraktionen. Wenn es nach der

Volksabstimmung in die Umsetzungsphase geht, wird die Projektkommission durch die Bau-

kommission abgelöst.

Für die Projektkommission wurden gewählt

Christen Rolf Ressortvorsteher Bau + Planung Vorsitz

Garcia Javier  Abteilung Bau + Planung Sekretär

Peter Thomas Abteilung Sicherheit + Liegenschaften Mitglied

Recchia Piero Anlagewart Schulanlage Stegmatt Mitglied

Meier Regula Abteilung Bildung + Kultur Mitglied

Tanner Andreas  Schulleitung Stegmatt Mitglied

Eggli Eduard Fraktion SVP/EDU Mitglied

Müller Levi Fraktion FDP Mitglied

Meister Katrin Fraktion SP/Grüne Mitglied

Stucki Peter Fraktion EVP Mitglied

Sanierungsstrategie

Die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt soll mittels einer Sanierungsstrategie erfolgen,

welche durch die Projektkommission erarbeitet wird. Die Sanierungsstrategie sieht drei Teil-

schritte vor. Jeder Teilschritt wird nach der Erarbeitung dem GR zur Information und Genehmi-

gung unterbreitet. Die Teilschritte sind

1. Erarbeitung Zustands- und Bedürfnisanalyse mit Zielvereinbarung

2. Erarbeitung Massnahmenplan und Kostenschätzung

3. Planung Gesamtstrategie und Ausschreibung Architekt

1. Sanierungsphase

Zustandsanalyse

Im Rahmen der 1. Sanierungsphase wurde die IttenBrechbühl Bern mit der Zustandsaufnahme

und Grobanalyse des Gebäudes beauftragt. Sie stellten fest, dass das Gebäude grundsätzlich

eine hohe Qualität und eine solide wie auch robuste Bauweise aufweist, was eine Sanierung

sinnvoll macht. Abgesehen von dieser wichtigen Feststellung wurden diverse Defizite aufge-

zeigt. Die Feuchtigkeitsthematik ist eines davon. Durch undichte Fenster und rissige Fassaden

tritt Nässe in das Gebäude ein. Veraltete Rohrsysteme im Gebäudeinnern sind nicht kontrollier-

bar und weisen ein erhöhtes Risiko für Leckagen auf. Die Haustechnik ist am Ende der Lebens-

dauer und muss erneuert werden. Vom sicherheitstechnischen Aspekt her gesehen entspre-

chen die Geländer, Fensterbrüstungen sowie Fluchttreppen- und Korridore nicht den heutigen

Vorschriften. Die Überprüfung des Erfüllungsfaktors der Erdbebensicherheit hat ergeben, dass

bauliche Massnahmen notwendig sind.

Die Zustandsanalyse enthält folgende Gebiete

 Detaillierte Zustandsaufnahme und Grobdiagnose des Gebäudezustandes

 Überprüfung Einhaltung der Sicherheitsvorschriften (Absturzsicherung, Geländer)

 Überprüfung Brandschutz und Fluchtwegsituation

 Zustandsanalyse des Tragwerkes (Statik)

 Untersuchung der Erdbebensicherheit

 Bauschadstoffuntersuchung

 Beurteilung der haustechnischen Anlagen (Elektro, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstalla-

tionen)

 Wärmetechnische Beurteilung der Bauelemente

 Lebensdaueranalyse der Bauteile

Zielvereinbarung

Die Zielvereinbarung wurde nach SIA 112/1 (Nachhaltiges Bauen Hochbau) von der Projekt-

kommission erarbeitet und definiert die Absichten zu den Themen Gesellschaft, Wirtschaft und

Umwelt.

Akteurenliste / Bedürfnisanalyse

Der Projektausschuss erarbeitete eine Akteurenliste. Diese definiert die betroffenen Personen

und Stellen (Nutzer, Verwaltung / öffentliche Hand und Fachstellen) sowie deren Einflusspoten-

tial und Betroffenheit und in welcher Form sie in den Sanierungsprozess eingebunden werden.

Eine ganzheitliche Sanierungsstrategie mit Berücksichtigung der energetischen und baukultu-

rellen Ansprüche wird angestrebt. Dafür müssen auch die speziellen Anforderungen beachtet

werden, welche an die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude gestellt werden. Die entspre-

chende Fachstelle (Kantonale Denkmalpflege, Bern) wurde deshalb bereits am Anfang mit ein-

bezogen. Auch die Gebäudeversicherung Bern sowie die Fachstelle für Hindernisfreies Bauen

Procap waren von Anfang an mit an Bord. Die brandschutztechnischen Ansprüche sowie Anfor-

derungen im Zusammenhang mit behindertengerechtem Bauen können so von Anfang an be-

rücksichtigt und mit eingeplant werden.

Die Bedürfnisse aller beteiligten Stakeholder inkl. Lehrpersonen, Schulkinder, Jugendfachstelle

und Elternrat wurden aufgenommen und in der Bedürfnisanalyse zusammengefasst.

2. Sanierungsphase

Erarbeitung Massnahmenplan und Kostenschätzung

Der GR hat in zwei Sitzungen einen Rahmenkredit für die Erarbeitung der Massnahmen und die

Erfassung des Zustandes von total Fr. 146‘000.00 beschlossen.

Aufgrund der Defizite und Mängel, welche die Zustandsanalyse aufgezeigt hat, wurden in

Phase 2 die Sanierungsmassnahmen definiert und eine Kostenschätzung erarbeitet.

Mit den Fachstellen Kantonale Denkmalpflege, GVB (Brandschutz) und Procap (behindertenge-

rechtem Bauen) wurden Begehungen durchgeführt und die Massnahmen definiert, welche als

Auflagen bei einem Baugesuch auf uns zukämen. Die Bedürfnisanalyse wurde mit den Stake-

holdern im Detail besprochen, damit die Massnahmen den jetzigen wie aber auch den zukünfti-

gen Ansprüchen gerecht werden (zwei Reserveklassenzimmern im UG).

Sanierungsmassnahmen

Der Standard der Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Energieanforderungen, weshalb

die Gebäudehülle saniert werden muss. Trakt A benötigt aufgrund von Brandschutzvorschriften

ein neues zusätzliches Treppenhaus mit Lift (Auflage Procap). Aufgrund der Behindertenge-

rechtigkeit wird im Trakt C ebenfalls ein Lift eingebaut, damit Turnhalle und Aula hindernisfrei

erreicht werden können. Die Haustechnik (Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär) wird erneuert und

an die heutigen Vorschriften angepasst.

Allgemeine Massnahmen

 Erdbebensicherheit

 Neue Brandabschlüsse in den Treppenhäusern

 Ersatz der Treppengeländer (Sicherheitsmängel)

 Absturzsicherung Fenster

 Neue Innentüren (Brandschutz)

 Neue Bodenbeläge in den Klassenzimmern

 Ersatz Boden- und Wandbeläge (Platten) aufgrund von Bauschadstoffen

 Akustische Massnahmen

 Werterhaltung Pausenplätze

 Sanierung Kanalisation (undicht)

 Provisorium während der Bauphase (keine Sanierung unter Betrieb)

Ein Teil des Sanierungsbedarfes basiert auf der Veränderung der Normen und Vorschriften in

den letzten 60 Jahren und nicht auf ein ungenügend unterhaltenes Bauteil. Durch die umfas-

sende Sanierung wird die Schulanlage in einen Zustand gebracht, welcher mit einem Neubau

verglichen werden kann. Gemäss der Lebensdaueranalyse nach der Sanierung, wird der

nächste grössere Eingriff in 30-40 Jahren notwendig sein. Mit den erarbeiteten Massnahmen

können pro Jahr rund Fr. 95'000.00 Heizkosten gespart werden.

Pavillon

Der Pavillon, in welchem im Moment zwei Kindergartenklassen untergebracht sind, wurde auf

seinen baulichen Zustand untersucht. Diese Zustandsanalyse zeigte auf, dass er am Ende sei-

ner Lebensdauer ist. Eine Reparatur oder Sanierung nach den heutigen Vorgaben ist gegen-

über einem Ersatzneubau unverhältnismässig. Die Projektkommission hat beschlossen, ein mo-

dulares Fertigcontainer-Provisorium analog Schule Herrengasse für vier Kindergärten zu pla-

nen. Dieses soll aber nicht im Rahmen der Gesamtsanierung sondern bereits vorher erstellt

werden. So können zwei Räume im Provisorium während der Sanierung des Schulhauses als

Klassenräume genutzt werden. Dem GGR wird der Bau des Provisoriums in einem separaten

Kreditgeschäft unterbreitet (Kosten rund Fr. 1.5 Mio.)

Grobkostenschätzung

Die Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 25 % dient als Grundlage zur Festle-

gung des Projektierungskredits

BKP 1 Allgemein Rückbau/Entsorgung Bauschadstoffe Fr. 2‘844‘300.00

  Baustelleneinrichtung, Kanalisation

  Provisorium (Miete Container für 2 Jahre)

BKP 2 Trakt A  Fr. 4‘755‘000.00

 Trakt B  Fr. 1‘087‘000.00

 Trakt C  Fr. 4‘845‘000.00

 Turnhalle + Aula Fr. 2‘925‘000.00

 Allgemein Haustechnik Fr. 572‘850.00

BKP 4 Pausenplätze  Fr. 837‘900.00

BKP 5 Nebenkosten 5% Fr. 893‘000.00

BKP 6 Reserve für Unvorhergesehenes 9.7% Fr. 1‘824‘908.00

Grobkostenschätzung  Fr. 20‘584‘958.00

MWST 7.7 %  Fr. 1‘585‘042.00

Total Grobkostenschätzung inkl. MWST Fr. 22‘170‘000.00

Option Minergie

Kosten Minergie  Fr. 1‘309‘500.00

(Lüftung, Elektro, Heizung, Durchdringungen, Abschottungen)

Abschätzung möglicher Subventionen Fr. 575‘000.00

Total Zusatzkosten für Minergie Fr. 734‘500.00

Ersatzneubau

Die Schulanlage Stegmatt ist als schützenswert K-Objekt eingestuft. Die Vorbesprechungen mit

der kantonalen Denkmalpflege haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Ersatzneubau für

sie keine Option ist. Dass eine Sanierung teurer wird, müsste erst bewiesen werden. Wir haben

für einen Ersatzneubau die Erstellungskosten berechnen lassen, welche auf Erfahrungswerten

basieren und die gleichen Flächen aufweisen wie die bestehende Anlage.

Total Grobkostenschätzung +/- 25 % inkl. MWST Fr. 32‘640‘000.00

3. Sanierungsphase / Ausschreibung Architekt

Für die Planung der Gesamtstrategie werden die Architekturleistungen im offenen Verfahren

nach ÖBG ausgeschrieben. In der Projektierungsphase ist der Handlungsspielraum im Pla-

nungsprozess am grössten. Die Wahl der Planenden stellt einen bedeutenden Hebel für den

Projekterfolg dar. Deshalb soll ein Planerwahlverfahren öffentlich ausgeschrieben werden, die

Auswahl der Planenden wird dann im selektiven Verfahren erfolgen. Die Ausschreibung wird

durch ein noch zu bestimmendes Baumanagementbüro begleitet.

Ablauf Ausschreibung

1. Phase

Die Bewerbungen werden gestützt auf die eingereichten Referenzen und die Selbstdeklaration

beurteilt. Die fünf geeignetsten Planenden werden dann für die nächste Phase ausgewählt.

2. Phase

Nebst der Honorarofferte soll aufgezeigt werden, wie die Planenden die gestellte Aufgabe ange-

hen werden.

Projektierungskosten

In den Kosten enthalten sind alle Arbeiten bis und mit Botschaft zur Volksabstimmung und Vor-

bereitung des Baugesuchs. Das entspricht etwa einem Drittel des gesamten Honorars.

Planerhonorare (Architekt und Fachplaner) Fr. 660‘000.00

Honorar Baumanagementbüro (Ausschreibung Architekt) Fr. 15‘000.00

Zusätzliche Untersuchungen / Reserve Fr. 66‘000.00

MWST 7.7 % und Rundung Fr. 59‘000.00

Total Projektierungskredit Fr. 800‘000.00

Terminprogramm

 GR Projektierungskredit 22.05.2018

 GGR Projektierungskredit 25.06.2018

 Ausschreibung Architekt Juli 2018- August 2018

 Vorprojekt, Projekt und Kostenvoranschlag August 2018 – Januar 2019

 Ausführungskredit GR/GGR Februar 2019

 Ausführungskredit Volksabstimmung 19.05.2019

 Baubewilligungsverfahren Juni 2019–  August 2019

 Vorbereitung Ausführung Juli 2019 – Februar 2020

 Ausführung März 2020 – Juli 2022

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm 2017 war für die Sanierung Schulanlage Stegmatt ein Betrag von

Fr. 13 Mio. eingestellt. Dieser Betrag basierte auf Erfahrungswerten der Sanierung Kirchenfeld.

Durch die Zustandsanalyse im Frühjahr 2018 stellte sich heraus, dass bei der Schulanlage

Stegmatt eine Gebäudehüllensanierung allein nicht ausreicht. Aus diesem Grund musste der

Sanierungsbetrag auf neu Fr. 23.5 Mio. Franken korrigiert werden.

Auch wenn es sich im vorliegenden Verpflichtungskreditantrag lediglich um die Planungskosten

von Fr. 800‘000.00 handelt, prüfte die Abteilung Finanzen das Finanzhaushaltsgleichgewicht

auf der Basis der Gesamt-Bruttokosten.
Der aktuelle Finanzplan 2018 – 2023 vom Mai 2018 sieht aufgrund der veränderten Rahmenbe-
dingungen wie folgt aus:

Beträge in CHF 1’000

 Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2018 2019 2020 2021 2022 2023

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -168 -1‘846 -863 -796 -2‘091 -1‘442

1.b Ergebnis aus Finanzierung 1‘124 1‘794 1‘051 1‘074 1‘184 1‘446

 operatives Ergebnis 956 -52 187 279 -907 4

1.c ausserordentliches Ergebnis 12 52 52 53 2‘053 2‘953

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 968 0 240 331 1‘146 2‘957

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a neuer Fremdmittelbedarf 0 0 210 17‘888 33‘867 45‘960

2.b bestehende Schulden 32’000 32‘000 24’000 19‘000 11‘000 6‘000

2.c total Fremdmittel kumuliert 32’000 32‘000 24‘200 36‘888 44‘867 51‘960

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Total Investitionsfolgekosten 268 600 1‘139 1‘631 2‘246 3‘857

3.b Gesamtergebnis Erfolgsrechnung aus 1.d 968 0 240 331 1‘146 2‘957

3.c Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 700 -600 -900 -1‘300 -1‘100 -900

4. Entwicklung Bilanzüberschuss

4.a Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) 26’384 25‘364 25‘076 23‘728 23‘225 22‘629

Zusammenfassung

- der aktuelle Finanzplan ist mit den neuesten Zahlen über die Sanierung der Schulanlage

Stegmatt ergänzt (Fr. 10 Mio.).

- aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen (Schulanlage Stegmatt) haben sich die ein-

zelnen Planjahre verschlechtert. Die Mehrbelastung in den Jahren 2022, 2023 und ff liegen

bei einer halben Mio. Franken pro Jahr.

- die Schulden erhöhen sich bis Ende Finanzplan – Planjahr 2023 – auf neu Fr. 52 Mio.. Ge-

genüber dem letzten veröffentlichten Finanzplan (Jahresrechnung 2017) ist eine Zunahme

der Verschuldung von Fr. 3 Mio. zu verzeichnen.

- In den ersten Planjahren nach Realisierung der Sanierung Schulanlage Stegmatt ist vorge-

sehen, den entstehenden Abschreibungsaufwand der ersten Jahre über die Spezialfinan-

zierung Planungsmehrwerte zu finanzieren – max. Fr. 5 Mio. und somit bis und mit Jahr

2025.

Fazit

- Das Investitionsprogramm, welches in den Planjahren 2019 – 2023 Investitionen von 72

Mio. Franken vorsieht, ist mit der bestehenden Finanzstrategie (Steueranlage 1.65 usw.)

finanzierbar. Zudem besteht innerhalb der Erfolgsrechnung die Möglichkeit, mit Budgetdis-

ziplin und kostengünstigeren Projektausführungen, ausgeglichene Jahresergebnisse zu er-

wirtschaften.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan enthalten und tragbar.

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition 800‘000 1‘500‘000 4‘000‘000 6‘000‘000 7‘200‘000 4‘000‘000

Buchwert vor Abschreibung  800‘000 2‘268‘000 6‘173‘500 11‘905‘087 18‘563‘947 21‘679‘950

Abschreibung (linear, 25 Jahre
Nutzungsdauer = 4%)

32‘000 94‘500 268‘413 541‘140 883‘997 1‘083‘997

Restbetrag Buchwert 768‘000 2‘173‘500 5‘905‘087 11‘363‘947 17‘679‘950 20‘595‘953

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 32‘000 94‘500 268‘413 541‘140 883‘997 1‘083‘997

Verzinsung 2.5% 20‘000 56‘700 154‘337 297‘627 464‘099 541‘999

Folgekosten pro Jahr 52‘000 151‘200 422‘750 838‘767 1‘348‘096 1‘625‘996

Die Abschreibungen über die Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt (inkl. Projektierungskre-

dit von Fr. 800‘000.00 wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, mit

einer Nutzungsdauer von 25 Jahren (Hochbau).

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt wird

den GGR heute Abend besonders beschäftigen. In den Unterlagen ist ersichtlich, dass im Fi-

nanzplan einst noch Fr. 12 Mio. für die Gesamtsanierung geplant waren. Der Finanzplan wurde

nun mit den neusten Zahlen über die Sanierung der Schulanlage Stegmatt ergänzt (Fr. 10

Mio.). An der heutigen Sitzung geht es jedoch lediglich um die Genehmigung des Projektie-

rungskredites von Fr. 800'000.00, damit ein Projekt erarbeitet werden kann. In der Projektie-

rungsphase werden Optimierungsmöglichkeiten geprüft und dem GGR zu einem späteren Zeit-

punkt unterbreitet. Danach wird das Geschäft der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Der

beantragte Projektierungskredit wird für diese Projektierungsphase genutzt. Dem Redner ist

auch wichtig, dass «kein Sand in die Augen gestreut wird». Das Schulhaus Stegmatt wurde in

den Jahren 1955/1956 gebaut. Das Schulhaus sieht Aussen wie Innen noch immer gleich aus

wie vor Jahren, als der Redner selbst dort zur Schule ging. Bisher wurde kaum oder nur wenig

investiert und man könnte sich die Frage stellen, wie es mit den Folgekosten aussieht. Diese

Frage wurde versucht, gemeinsam mit dem Architekturbüro IttenBrechbühl Bern zu klären. Das

Architekturbüro IttenBrechbühl Bern hat bei der Zustandsaufnahme festgestellt, dass in den

letzten Jahren keine «Pflästerli-Politik» stattgefunden hat und nicht nur einzelne Teile geflickt

oder erneuert wurden, die nun wieder hätten entfernt werden müssen. Die Zustandsanalyse

über den Gesamtzustand erfolgte über das gesamte Schulhaus. Zusammen mit erfahrenen

Fachplanern wurde bereits eine Grobkostenschätzung erstellt. Der Redner ist überzeugt, dass

die Arbeitsgruppe, welche bereits intensiv gearbeitet hat, ein gutes Bild über die Situation hat.

Der GR ist überzeugt, dass die Sanierung dringend notwendig ist, auch wenn noch weitere In-

vestitionen anstehen. Beim Beschluss über die Schulhauserweiterung im Grentschel wurde

ebenfalls festgehalten, dass nur eine Erweiterung ins Auge gefasst wird, wenn gleichzeitig auch

das Stegmattschulhaus saniert werden kann. Aus diesem Grund kommt der Antrag für den Pro-

jektierungskredit jetzt. Die Erweiterung Grentschel und Sanierung Stegmattschulhaus sind un-

abhängig voneinander, aber dringend nötig. Auch ein möglicher Abbruch wurde geprüft. Die

Bauten stehen unter Denkmalschutz und können nicht abgerissen werden. Zudem ist die Sub-

stanz von guter Qualität. Im Schulhaus hat es teilweise Steinböden, die auch noch heute na-

hezu perfekt sind. In den 60er Jahren wurde mit einer hohen Qualität gebaut und diese wieder-

spiegelt sich bei gewissen Teilen. Vieles funktioniert jedoch nicht mehr. Die Vorbesprechungen

mit der kantonalen Denkmalpflege haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Ersatzneubau

für sie keine Option ist. Dass eine Sanierung teurer wird, müsste die Gemeinde erst beweisen.

Die Erstellungskosten für einen Ersatzneubau wurden berechnet und wurden auf etwa Fr. 32

Mio. +/- 25% geschätzt. Mit einer Genauigkeit von +/-25% könnte es sein, dass der Ersatzneu-

bau und die Gesamtsanierung schlussendlich preislich nicht gross auseinander liegen. Nur wird

die Realisierung eines Ersatzneubaus nicht möglich sein. Es müsste ein «Wettbewerb» stattfin-

den und das ganze Geschäft müsste neu und anders vorbereitet werden. Ein Ersatzneubau ist

daher für die Projektgruppe wie auch für den GR keine Option. Der Redner zeigt anhand von

Folien das Schulgebäude Stegmatt. Die Fassade sowie Teile der Räumlichkeiten sind zu se-

hen. Es kann sich jeder persönlich ein Bild vom Zustand des Schulgebäudes machen. Der Red-

ner und die Projektierungsgruppe strebt eine ganzheitliche Sanierungsstrategie an. Eine soge-

nannte «Pflästerli-Politik» mit nur etappenweisen Sanierungen über mehrere Jahre wird nicht

angestrebt, da dies auch aus finanzieller Sicht keine Besserung bringen würde. Selbstverständ-

lich werden im Geschäft auch mögliche Optionen vorgesehen, welche bereits in einfachen Ana-

lysen vorhanden sind. Ein Beispiel: Würde die heutige Duschsituation und Garderobe so beste-

hen bleiben, könnten rund Fr. 500'000.00 eingespart werden. Dies würde jedoch bedeuten,

dass die Mädchen und Knaben immer noch keine separate Dusche hätten. Die elektrischen Lei-

tungen sind total veraltet und die sanitären Anlagen sind nicht mehr haltbar. Zudem ist ein ni-

veau- und hindernisfreier Zugang nicht vorhanden. Die Überprüfung des Erfüllungsfaktors der

Erdbebensicherheit hat ebenfalls ergeben, dass bauliche Massnahmen notwendig sind. Der

Redner bedankt sich für die Zustimmung zu diesem Geschäft. Der Projektierungskredit von Fr.

800'000.00 dient nicht dazu, daraus ein Fr. 22 Mio. Projekt zu machen. Der Projektierungskredit

ist dafür Vorgesehen ein detailliertes Projekt mit möglichen Optimierungsmöglichkeiten auszu-

arbeiten, um dies dem GGR vorzulegen. Die Projektierungsgruppe wird das Geschäft zusam-

men mit allen Details vorbereiten, damit die Gesamtsanierung mit dem Ausführungskredit der

Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für das vorliegende Geschäft. Das Schul-

haus Stegmatt muss nun endlich genauer angeschaut werden. Bisher wurde das Vorhaben im

Finanzplan immer wieder nach hinten verschoben. Das Schulgebäude wurde 1955/1956 er-

stellt, da war der Redner noch nicht einmal geboren. Viele Generationen gingen bereits im

Schulhaus Stegmatt zur Schule. Die Schulanlage sieht immer noch gleich aus und nur bei der

Einteilung hat sich etwas geändert. Das Gebäude muss sicherlich saniert werden. Die Überprü-

fungen haben gezeigt, dass das Gebäude eine hohe Qualität und eine solide wie auch robuste

Bauweise aufweist und die Anlage nicht zu Tode saniert wurde. Den Redner hat erstaunt, dass

ein Neubau teurer sein soll als eine Gesamtsanierung. Der Redner hatte bisher auch das Ge-

fühl, dass das Gebäude abgerissen werden sollte. Aus der heutigen Sicht scheint eine Ge-

samtsanierung wohl sinnvoller zu sein. Auch deshalb, weil die hohe Qualität heute nicht mehr

erreicht werden könnte. Die Fraktion BDP wird zu diesem Geschäft ein paar Anliegen eingeben.

Die Sanierung sollte nicht etappiert und ohne Schulbetrieb erfolgen. Der Fraktion BDP ist es ein

grosses Anliegen, dass daraus nicht eine Sanierung erfolgt, wie dies beim Schulhaus Kirchen-

feld der Fall war, mit all den negativen Punkten. Die Fraktion BDP ist froh, dass der Minergie

Standard bisher nur als Option aufgeführt wird. Aus der Sicht des Redners ist eine Zwangslüf-

tung nicht immer sinnvoll bei Schulanlagen. In diesen Bereichen sind einige negative Punkte

vom Kirchenfeldschulhaus bekannt, wie beispielsweise, Geräusch, Lärm und die Fenstersitua-

tion. Der Redner hofft, dass das sanierte Schulhaus auch wieder 70 Jahre bis zur nächsten Sa-

nierung durchhält. Der Redner nimmt den Betrag von Fr. 22 Mio. zähneknirschend zur Kenntnis

und hofft, dass das Projekt möglicherweise günstiger ausfällt. Die Fraktion BDP stimmt dem

Projektierungskredit zu.

Studer Viktor, glp: Dem Redner ist ins Auge gesprungen, dass vor allem die veränderten Bau-

vorschriften aufgeführt sind. Der Redner hat aber im Geschäft nicht lesen können, dass auch

der heutige Schulbetrieb sich total verändert hat. Der Schulbetrieb erfolgt nicht mehr gleich wie

dies vor 60/70 Jahren der Fall war. Für die Fraktion glp ist es ein Anliegen, dass auch dieser

Punkt in die Projektierung einbezogen wird. Es muss überlegt werden, wie ein Schulraum heute

sein muss. Die Fraktion glp hat sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Das Schulhaus sollte

nicht nur saniert, sondern auch weiterentwickelt werden. Die Schulanlage sollte so gestaltet

werden, dass ein zeitgemässer Unterricht stattfinden kann und es sollte auch vorausschauend

überlegt werden, wie der Unterricht in 50 Jahren aussehen könnte. Die Fraktion glp hat sich da-

ran gestört, dass auch weiterhin auf die Option «Container» gesetzt wird. Der Redner hat das

Gefühl, dass in der Gemeinde Lyss überall neben den Schulhäusern Container aufgestellt wer-

den. Der Redner fragt sich, ob die Container in 50 Jahren auch als ein schützenswertes Objekt

gelten oder ob dafür nicht andere Lösungen zu finden sind. Während der Sanierung sollte

Raum zur Verfügung gestellt werden, damit der Unterricht ungestört vom Bau stattfinden kann.

Die Fraktion glp hat sich überlegt, ob allenfalls Räumlichkeiten der Kaserne gemietet und be-

nutzt werden könnten. In 50 Jahren werden möglicherweise nicht mehr so viele Unterrichts-

räume benötigt. Die Unterrichtsräume sollten so gestaltet werden, dass diese in Zukunft mög-

licherweise einer anderen Nutzung zugeführt werden können. Vor dem Wettbewerb sollte über-

legt werden, was überhaupt alles benötigt wird und was alles in einem Schulzimmer sein muss.

Deshalb wäre ein Kostendach diesbezüglich sinnvoll. Es gibt gute und auch günstige Lösungen.

Müller Levi, FDP: Für die Fraktion FDP ist die Situation/Ausgangslage klar. In den letzten Jah-

ren wurden nur die nötigsten Reparaturen vorgenommen und deshalb ist klar, dass nun eine

grössere Sanierung notwendig ist. Der Redner hat das Gefühl, dass das Projekt sehr gut vorbe-

reitet ist. Die Erklärungen betreffend Neubau sind für den Redner klar. Auch die Erklärungen

vom Architekturbüro IttenBrechbühl, dass mit einem Neubau mehr bezahlt wird, jedoch nie

mehr eine solche Qualität erreicht werden kann, leuchten dem Redner ein. Für den Redner gibt

es auch noch einen anderen Komponenten. Die Gemeinde Lyss unternimmt viel, um attraktiv

und interessant zu bleiben. In Lyss wird viel gebaut und neue Einwohner ziehen zu. Die Ge-

meinde Lyss ist auch bestrebt, dass Familien zuziehen. Weiter verfügt die Gemeinde Lyss über

das UNICEF-Label und neue Steuerzahler werden erwartet. Aus diesen Gründen muss die Ge-

meinde Lyss auch eine geeignete Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen. Deshalb ist der Pro-

jektierungskredit für die nötigen Abklärungen/Planungen nötig. Die Fraktion FDP stimmt dem

Projektierungskredit zu.

Meister Katrin, SP: Vieles wurde bereits von den Vorrednern erwähnt. Die Fraktion SP/Grüne

unterstützt den Projektierungskredit. Auch die Fraktion SP/Grüne finden die Gesamtsanierung

der Schulanlage Stegmatt dringend nötig. Ein Neubau würde auch eine extreme Verzögerung

bedeuten. Die Denkmalpflege würde sich gegen das Projekt wehren. Während dieser ganzen

Verzögerung müssten die Kinder auch weiterhin in dem desolaten Schulhaus zur Schule gehen

und niemand wüsste für wie lange. Dies ist ein weiterer Grund, um der Sanierung zuzustimmen.

Die Rednerin geht davon aus, dass die Container in hoffentlich 50 Jahren entfernt sind. Ein Pro-

visorium sollte nicht in 50 Jahren noch immer stehen.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP wird dem Projektierungskredit mit den Bedingungen zu-

stimmen, dass keine Steuererhöhung erfolgt und keine Luxusausführung gemacht wird. Es

sollte darauf geachtet werden, dass wo möglich gespart wird und evtl. günstiger vergeben wer-

den kann. Der Projektierungskredit ist zwar hoch, jedoch muss im Detail geprüft werden, was

alles gemacht werden muss. Es darf nicht sein, dass nach der Sanierung noch Aufträge erfol-

gen und diese in Regiearbeit ausgeführt werden müssen und dadurch den Bau unnötig teurer

machen. Die Fraktion SVP stimmt dem Projektierungskredit zu.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Projektierungsantrag zustimmen, in der Hoff-

nung, dass mit den +/- 25% eher ein Minus und nicht ein Plus eintreten wird. Gegenüber dem

Finanzplan handelt es sich um erhebliche Kosten, welche Bauchschmerzen verursachen. Dem

Redner ist ebenfalls wichtig, dass das Raumkonzept sowie der heutige Schulunterricht mit in

das Projekt einbezogen werden. Die Fraktion EVP ist jedoch erstaunt, dass bei diesen hohen

Kosten, das Wachstum der Gemeinde nicht genügend einbezogen wurde und bereits mehr

Räume geplant werden. Die Fraktion EVP stimmt dem Projektierungskredit zu und bedankt sich

für die Vorbereitung.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die Wortmeldungen und wird

die Anliegen aufnehmen. Die Projektgruppe wird das Geschäft weiterbearbeiten. Die Fraktionen

sind ebenfalls vertreten und gebeten, die Anliegen einzubringen, damit gemeinsam eine gute

und zweckmässige Lösung gefunden werden kann. Die Gesamtsanierung wird mit Varianten

und Optionen vorgelegt. Der Ausführungskredit wird in einer Höhe sein, dass es angebracht ist,

dem GGR auch mögliche Varianten zur Auswahl vorzulegen. Auf dem Areal Stegmatt ist auch

noch ein Pavillon vorhanden. Der Pavillon wurde vom Kirchenfeldschulhaus in die Stegmatt ge-

bracht. Der Pavillon steht nicht unter Denkmalschutz, obschon dieser auch zwischen 40 – 50

Jahre alt ist. Der Pavillon kann somit abgerissen werden. Die Projektkommission hat beschlos-

sen, diesen mit einem separaten Kredit zu ersetzen. Geplant ist ein modularer Holzbau analog

Schule Herrengasse. Diese Bauweise ist sehr vernünftig und dies zum selben Preis wie die

Container. Der Holzbau kann jederzeit zurückgebaut werden und an einen anderen Standort

gebracht werden. Während der Sanierung können Räume im Provisorium als Klassenräume

genutzt werden. Möglicherweise kann dadurch auf provisorische Bauten während der Ge-

samtsanierung verzichtet werden. Diese Varianten werden vorerst geprüft und sind nicht defini-

tiv beschlossen. Der Redner nimmt das Anliegen der Fraktion SVP, dass keine Steuererhöhung

zu erfolgen hat, auf. Der Redner betont, dass mit den vorhandenen Mitteln gearbeitet werden

muss. Der frühere Finanzplan wies eine Verschuldung von Fr. 52 Mio. aus. Der angepasste Fi-

nanzplan zeigt nun ungefähr die gleiche Verschuldung auf. Der Grund für das fast gleiche Re-

sultat entsteht, weil geprüft wird, welche Investitionen sofort getätigt und welche verschoben

werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Projektierungskredit von Fr. 800‘000.00.

Beilagen IttenBrechbühl; Grobbeschrieb und Grobkostenschätzung


name: 20190225; PA GGR Orientierungen; Türkes Leyla; Aplanalp-Ramsauer AG; Ad-interim-Vertretung Abteilungsleitung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-948

171 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S,L+S
 Türkes Leyla; Aplanalp-Ramsauer AG; Ad-interim-Vertretung Abteilungsleitung Sicher-

heit, Liegenschaften + Sport

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Mitte Februar 2019 hat Türkes Leyla eine Bestandsauf-

nahme in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport durchgeführt und die Leitung der Ab-

teilung übernommen. Türkes Leyla wird die Leitung temporär bis Mitte Juni 2019 führen. Dem

Redner ist es ein Anliegen, den Mitarbeitenden der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport zu danken. Der Redner stellt fest, dass alle einen Gang höher geschaltet haben und her-

vorragende Arbeit leisten. Der Redner erhält unaufgefordert Unterstützung und erfährt von den

Mitarbeitenden Support. Dies ist schön wahrzunehmen. Der Redner bedankt sich für das Ver-

ständnis, wenn es in einzelnen Angelegenheiten etwas länger dauert, bis die Antwort oder das

Anliegen erledigt werden konnte.


name: 20211213; PA GGR; Orientierungen; Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.12.2021

 GGR-Geschäfte 2016-698

518 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften F
 Orientierungen; Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information

Der Vorstand der KUFA informiert den GGR anhand der beiliegenden Unterlagen jährlich zum

finanziellen Stand. Der Businessplan wird nicht mehr vorgelegt, da dieses Dokument nicht mehr

der Aktualität entspricht. Dem GGR wird somit der Jahresbericht Saison 11 vorgelegt. Über den

Geschäftsbericht Saison 11 (2020/2021) wurde an der Hauptversammlung im Oktober 2021 de-

tailliert informiert und durch die Versammlung genehmigt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei allen Personen, welche die KUFA

unterstützen und sich für diese engagieren. Die Pandemie ist für die Kulturbranche eine grosse

Herausforderung. Die KUFA hat sich mit den stets ändernden Regelungen sehr flexibel gezeigt

und alles herausgeholt, was möglich war. Für die Jugend sind solch soziale Treffpunkte sehr

wichtig, besonders in diesen Zeiten. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass die KUFA ein

grosses Lob verdient und spricht dies hiermit aus.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis.

Beilagen Jahresbericht Saison 11


name: Interpellation FDP; "Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die Gemeinde Lyss" (09/2017)

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20220627; PA GGR; Orientierung; colaborazone3250; Projekt Coworking Space in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-630

64 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte P
 colaborazone3250; Projekt Coworking Space in Lyss

Der Verein Collaborazone3250 hat an der Bielstrasse 22 einen Mietvertrag für einen Coworking

Space abgeschlossen. Der GR hat beschlossen, das innovative Projekt zusätzlich mit einer

Mietzinsgarantie zu unterstützen. Die Inbetriebnahme ist im Herbst geplant.


name: 20191209; PA GGR; Wahlen; GGR-Präsidium 2020

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09. Dezember

2019

GGR-Geschäfte

273 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2020 der SVP zu.

Wahlvorschlag SVP Steiner Gerhard, Jungfrauweg 2a, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Steiner Gerhard, SVP, als Präsident des GGR für das Jahr 2020.

Beilagen Keine

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP, gratuliert Steiner Gerhard, SVP, zur Wahl als GGR Präsi-

dent. Die Fraktion SVP wünscht dem neugewählten alles Gute für das Jahr 2020. Die Partei

steht vollumfänglich hinter Steiner Gerhard, SVP. Der Redner geht davon aus, dass Steiner

Gerhard, SVP während dem Amt öfters zu Hause fehlen wird. Aus diesem Grund hat der Red-

ner Blumen für die Ehefrau besorgt. Die Flasche «Klares» ist für Steiner Gerhard, SVP be-

stimmt und trägt die Aufschrift: «Zweimal Täglich bis zur Besserung bei Ärger».

Akklamation.


name: 20260126; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.01.2026

 GGR-Geschäfte 2025-96

10 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P
 Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 48
1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte die Mitglieder der par-

lamentarischen Kommissionen gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 12.11.2025 festgelegte Sitzzuteilung fol-

gende Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag SVP (1) Sütterlin Roman

Wahlvorschlag FDP (1) Schüpbach Carina

Wahlvorschlag EVP (1) Wendel Catherine

Wahlvorschlag SP (1) Ratnasingam Nitharshini

Wahlvorschlag GLP (1) Scofield Michelle

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Bildung + Kultur ...

• Sütterlin Roman (SVP)

• Schüpbach Carina (FDP)

• Wendel Catherine (EVP)

• Ratnasingam Nitharshini (SP)

• Scofield Michelle (GLP)

Beilagen Keine


name: 20180917; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

91 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Interpellation SP/Grüne: „Recycling“ (Nr. 13/2018)

 Interpellation FDP: „Gesundheitsstrategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversor-

gung“ (Nr. 14/2018)

 Postulat SVP: „Effizientere Einbettung des Bereiches „Gemeindeeigene Liegenschaften“ in

der Gemeindeverwaltung“ (Nr. 15/2018)

 Postulat SVP: „Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammenset-

zung der Parlamentskommissionen“ (Nr. 16/2018)