name: 20180511; PA GGR; Veloparkplatz; Verbindungsweg zwischen Kasernenstrasse und oberer Aareweg (hinter Nespolyhalle); Unfallgefahr; Nachfrage ausstehende Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 Einfache Anfragen 2018-758

124 074.01 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Freizeit- und Sportanlagen (Allge-
mein)

S,L+S

 Veloparkplatz; Verbindungsweg zwischen Kasernenstrasse und oberer Aareweg (hinter
Nespolyhalle); Unfallgefahr; Nachfrage ausstehende Beantwortung

Hauser Yannick, glp: Der Redner hat an der letzten Sitzung betreffend Veloparkplatz Nespo-

lyhalle eine Frage gestellt. Der Redner möchte wissen, ob es sich bei diesem Platz um einen

Veloparkplatz handelt und wenn ja, ob dieser sicherer gemacht werden kann, indem ein Teil

Kies abgetragen wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Veloparkplatz im Grien gehört der Nespoly. Die Ge-

meinde Lyss hat daher keinen Einfluss. Die Frage müsste direkt mit der Nespoly geklärt wer-

den.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20231211; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Ortsbus Lyss; Abfahrtszeiten; Einfluss Gemeinde

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-589

295 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Schmidiger Monika, GLP; Ortsbus Lyss; Abfahrtszeiten;

Einfluss Gemeinde

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat mit der Regionalverkehr Bern-Solothurn

(RBS) Kontakt aufgenommen. Die Schwierigkeiten von der Bahn auf den Bus und vom Bus auf

die Bahn zu gelangen, bestehen. Die RBS ist sich dem Problem bewusst, dass der Zug nicht

auf den Ortsbus wartet. Mit der Priorisierung des Vortritts für den öffentlichen Verkehr am

Hirschenkreisel wird sich erhofft, dass dies für den Bus eine Verbesserung mit sich bringt. Dies

wird die Umsetzung aber erst zeigen. Pufferzeiten sind aber keine Vorgesehen. Die RBS ver-

sucht einige wenige Adaptionen vorzunehmen.


name: 20190912; PA GGR; Wahlen; Stimmenzählende GGR 2020

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09. Dezember

2019

GGR-Geschäfte

276 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene

Rotationsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2020 der glp und

der BDP zu.

Wahlvorschlag glp Studer Viktor, Spinsmattweg 14d, 3250 Lyss

Wahlvorschlag BDP Tschanz Stéphanie, Oberfeldweg 5, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Studer Viktor, glp, und Tschanz Stéphanie, BDP, als Stimmenzählende

des GGR für das Jahr 2020.

Beilagen Keine


name: 20150223; PA GGR; Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar

2015

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

134 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen

Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins

Beitragsprimat

Schumacher Marcel, FDP: Wieso ein Primatwechsel nötig ist, wurde bereits oft thematisiert.

Trotzdem möchte der Redner noch einmal ein paar wichtige Gründe aufzeigen. Der Redner

dankt dem GGR für die Annahme der Dringlichkeit. Das Leistungsprimat ist ein Auslaufmodell.

Das heisst, alle Leistungsprimatkassen verlieren aus folgenden Gründen angeschlossene

Firmen an Beitragsprimatkassen. Die Arbeitgebenden weil die Beiträge nicht budgetierbar sind

und die Arbeitnehmenden weil bei einer Lohnerhöhung der Nachversicherungsbeitrag bezahlt

werden muss und somit die Lohnerhöhung verschlingt. Ein weiterer Grund ist das Verhältnis

zwischen Aktiven und RentnerInnen der Pensionskassen. Auf einen Rentner kommen nur 1,6

Aktive. Dies bedeutet, dass die Aktiven, vor allem die Jüngeren, die Renten der älteren

Versicherten mitfinanzieren. Die PKE hat im Leistungsprimat, im Vergleich zu anderen Kassen,

wenige Mitglieder. Per 31.03.2014 waren dies ca. 8'500 Aktive und damit ist die PKE im

Leistungsprimat eher eine kleine Kasse mit entsprechenden Risiken. Verliert die PKE im

Leistungsprimat immer mehr Versicherte, wird die Gefahr von weiteren Sanierungsbeiträgen

immer grösser. Dies ist bestimmt nicht im Interesse der Gemeinde und den Mitarbeitenden.

Zusammenfassend ist die Fraktion SVP/EDU, FDP/GLP der Meinung, dass ein Primatwechsel

und möglicherweise gar ein Wechsel der Pensionskasse für das Personal der Gemeinde Lyss,

jedoch auch für die Gemeinde als Arbeitgeber, absolut sinnvoll wäre und so rasch als möglich

umgesetzt werden sollte.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Wie bereits vorgängig erwähnt, wird der GR an der

nächsten GGR-Sitzung dazu Stellung nehmen.

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20210628; PA GGR; Orientierung; Sanierung Hauptstrasse; Strassensperrungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  5 min.

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom:

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-436

458 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Hauptstrasse und Hirschenplatzkreisel Lyss; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Bevölkerung wird in den nächsten Tagen ein Infor-

mationsflyer zugestellt mit dem Vermerk, «Sperrungen für die letzten Meter». Die Arbeiten an

der Hauptstrasse sind im Endspurt. Bevor die Arbeiten nun tatsächlich zu Ende gehen, geht es

nun erst recht los. Für die Fertigstellung ist es unumgänglich, dass Strassen gesperrt werden

müssen. Einerseits betrifft es die Alpenstrasse am Freitag, 02.07.2021 und am Montag,

05.07.2021 durch den Tag. Es finden Arbeiten in Zusammenhang mit der Unterführung statt.

Die grössere Einschränkung erfolgt vom 12. – 27.07.2021. Der Hirschenkreisel wird in Richtung

Büren (Trachselloch) in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Die Fernwärmeleitung zwischen

Mc Donald’s und Wyhus Lauper wird erneuert.

Es werden umfangreiche Umleitungen signalisiert. Viele Umleitungen führen durch den Ober-

feldweg und die Parkplätze auf der Strasse müssen während dieser Zeit aufgehoben werden.

Dies wurde mit dem Polizeiinspektorat und der Kantonspolizei besprochen. Sämtliche Details

sind dem Flyer zu entnehmen. Ab dem 27.07.2021 sollte Vernunft im Verkehr und eine ange-

nehmere Verkehrssituation einkehren.


Traktandenliste vom 11.05.2026

text:
Gemeinde Lyss  Seite: 1

Einladung zur 3. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 11. Mai 2026

Beginn 19:30 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Vorbemerkungen
45 012.11 Legislative (Protokolle)

  Sitzungseröffnung

46 012.11 Legislative (Protokolle)

  Protokollgenehmigung vom 02.03.2026

GGR-Geschäfte
47 130.40 Rechnungen

  Jahresrechnung 2025 & Controlling 2025; Genehmigung

48 074.01 Freizeit- und Sportanlagen (Allgemein)

  Seelandhalle; Strategieentscheid und Wettbewerbskredit

49 171.10 Familien-/Kinderbetreuungsangebote

  Konzept Frühe Förderung; Umsetzungsentscheid

50 070.02 Landerwerb und Verkauf

  Parzelle Nr. 3577; Stuber Liegenschaften AG; Nichterfüllung Überbauungspflicht; Rückkauf

51 072.01 Schulanlagen (Allgemein)

Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente
Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16; Beantwortung

52 072.01 Schulanlagen (Allgemein)

Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in
Lyss-Busswil"; 2025/17; Beantwortung

Einladung  / Gemeinderat
Seite 2

53 075.26 Parkplätze + Einstellhallen

Postulat SP; "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse";
2024/10; Beantwortung

54 252.20 Altlastensanierung

Interpellation GLP/Mitte/EVP; "Abfalldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die Bevölkerung?";
2026/5; Beantwortung

55 070.09 Grundstücke Dritter

Interpellation Mitte/EVP/GLP; "Schutz herrenloser Grundstücke auf dem Gemeindegebiet";
2026/6; Beantwortung

Parlamentarische Vorstösse

Orientierungen; Gemeinderat

Einfache Anfragen

Ratspräsidium; Mitteilungen

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Brauen Tanja Gilomen

Präsidium Sekretariat

category_de: Traktandenliste

parent_type: meeting

category_harmonized: agenda


name: Postulat; "Sicherheit auf den Schulwegen jetzt!"; 2026/2

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Postulat

Postulat

GR:

2

Wird vom Pailamentsseketaiat ausgefqilt

Ordnungsnummer:

Elngereicht am

Zeit

Dringlichkeit El Ja (siehe Seite 2)

I Nein

Cathrine Steffe

NikolaE Egloff

Michael Rychen3

Derldie Erstuntezeichner*in gilt als Sprechefin.

Gemeinde Lyss

Präsldiales

MarkPlatr 6
Posüad 368
3250 Lyss

T O32 387 03 11

E gemelnde@lyss.dl

I w,lyss.ch

auf den

tnzeitnahund punktofilrGRDer
derBereichtmder derlnsbesonderekönnen. bsi Querung Aarbergstrassewerdenverbessert

Hardernstrasse-sowleBeundengasse-WestringAlpenstrasse-Rainwegdie KreuzungSalzbütti,
zuwieder Situationeneskommt immer brenzligenKreuzfeldstrasse-Grentschelstrasse

Fuss mitundzuKinderdie dieimmer undhäufiger gefährdenAusserdem werden Elterntaxis
dem Fahrrad unterwegs sind.

Es braucht eine zeitnahe Lösung bevor ein schlimmer Unfall passiert!

machenElternräte längeremLyssbach
zu Themadiesembereitssind Vorstössenoch Auchnichls. ParlamenttmsichhatGetan

sind,wordenvomwelche tn AussichtGR gestelltLösungen,gemacht worden. Potenzielle
wurden nicht umgesetzt.

ptltt gllchkeit tEinreichen an Sokrotariat Silzungslag GGR bis 09:00 Uhr)
B€gründung Dringlictkeit:

Die sicherheit unserer Kinder euf dem schulweg ist dringend anzugehen, bevor ein unfall
passiert. Bereits heute passieren tägiich viele Kinder die brenzligen Stellen. Das
Gefahrenpotential ist daher gross und aktuell. Es ist nicht vertretbar, mit baulichen oder
organisatorischen Massnahmen zu warten, bis sich ein schwerer Unfall ereignet. Die Sicherheit
der schwächsten Verkehrsteilnehmenden muss obercte Priorität haben. Eine zeitnahe Prtfung
und Umsetzung von Verbesserungsmassnahmen sind daher a^/ingend.

Lyss, 27.02.2026

Mituntezeichner/ln
Name / Unterschrlft

1t

12

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem
Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Grossen Gemeinderates oderdes
Gemeinderates prttfr. Der Gemeinderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates
eine Vorlage ausarbeitet.
r Artikel 41 Gemeindeordnung

2

3

4

5

6

7

I
I
10

Seltet

. Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

Grosser Gemeinderat LYss

Selte:

category_de: Postulat


name: 20240624; PA GGR; Orientierung; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss; 20-jähriges Bestehen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-350

364 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S+G
 Kinder- und Jugendfachstelle Lyss; 20-jähriges Bestehen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Kinder- und Jugendfachstelle (KJFS) Lyss wird die-

ses Jahr 20 Jahre alt. Es wird am 07.09.2024 ein Fest geben, wobei dieses Jubiläum gefeiert

wird. Die ParlamentarierInnen werden gebeten, diesen Termin einzuschreiben. Sie werden si-

cherlich noch genauer darüber informiert.


20220307; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.03.2022

 Vorbemerkungen 2021-577

17 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Hess Barbara, Präsidentin, FDP: Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die

Mitglieder des GGR. Speziell willkommen geheissen wird Hunziker Thomas (glp), welcher als

erstes Ersatzmitglied die Nachfolge von Hauser Yannick (glp) im GGR antritt.

Weiter begrüsst werden die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die Abtei-

lungsleiterInnen sowie alle ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien.

Als Nachfolgerin von Marti Daniela, übernimmt Tüscher Laura die Aufgabe als Protokollführerin.

Tüscher Laura ist ehemalige Lernende der Gemeinde Lyss, heute arbeitet sie als Praktikantin in

der Abteilung Präsidiales und studiert Rechtswissenschaften. Die Rednerin heisst Tüscher

Laura herzlich willkommen und wünscht ihr viel Freude bei der Arbeit.

Seitens Gemeinde Lyss ist auch Lauper Nico, Lernender 3. Lehrjahr, anwesend. Die Rednerin
heisst Lauper Nico ebenfalls herzlich willkommen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unter breitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.


name: 20150914; PA GGR Einfache Anfrage; Haltestelle Moonliner, Busswil

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September

2015

Einfache Anfragen

182 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Haltestelle Moonliner, Busswil

Vinzenz Binggeli, SP: Der Moonliner ist ein Nachtbus, welcher im Seeland wie auch im ganzen

Kanton Bern verkehrt. Der Redner möchte wissen, wieso der Ortsteil Busswil von diesem

Angebot ausgenommen ist und keine Haltestelle hat. Die Ortschaften Lyss, Büetigen, Kappelen

und Worben verfügen über eine Haltestelle. Der Redner möchte wissen, welche Abmachungen

und Abkommen bezüglich den Haltestellen mit dem Unternehmen vereinbart wurden.

Rolf Christen, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist neu, dass die Gemeinde Büetigen über

eine Haltestelle verfügt. Der Redner wird dies jedoch noch abklären. Vor ein paar Jahren

wurden die Haltestellen diskutiert. Die Strecke führt von Bern nach Lyss bis nach Biel über

Worben. Damals wurde versucht, den Bus über die Gemeinde Busswil – Studen (Grien) – zu

führen. Diese Variante wurde abgelehnt bzw. wegen der hohen Kosten nicht weiter verfolgt.


name: 20170911; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Motion SP/Grüne; "Spielraumkonzept Lyss-Busswil" (Nr. 02/2015); Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

 Einfache Anfragen 2015-867

443 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit + Liegenschaften
 Motion SP/Grüne; "Spielraumkonzept Lyss-Busswil" (Nr. 02/2015); Aktueller Stand

Meister Katrin, SP: Der GGR hat vor etwas mehr als zwei Jahren eine Motion oder Postulat
„Spielraumkonzept“ erheblich erklärt. Die Rednerin wurde zwar zwischenzeitlich immer wieder
informiert und weiss, dass das Projekt „Hoppla“ noch abgewartet wird. Nach mehr als zwei Jah-
ren möchte die Rednerin nun wissen, wie weit das Spielraumkonzept ist und ob die Fachstelle
Spielraum ebenfalls bei der Entwicklung miteinbezogen wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner wird ebenfalls von seinen Kindern darauf auf-
merksam gemacht, dass die Gemeinde Lyss über schlechte Spielplätze verfüge. Der Redner
versichert, dass er diesbezüglich Druck macht. Die angesprochene Fachgruppe ist im „Hoppla“
Projekt integriert. Peter Thomas, Leiter Abteilung Sicherheit + Liegenschaften hat bis Ende Jahr
für dieses Vorhaben Zeit.


name: 20191209; PA GGR; Jahresrückblick Ratspräsident

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

288 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Jahresrückblick Ratspräsident

Bühler Hans Ulrich, SP: Nun ist es soweit und die letzte GGR Sitzung des Redners ist bald
beendet. Der Redner kann nur «Merci» sagen. Die vergangene Zeit war für den Redner zweige-
teilt. Einerseits konnte er die Arbeit als Präsident nicht so ausüben, wie er sich dies vorgestellt
hatte. Andererseits konnte der Redner ein grosses Entgegenkommen feststellen, falls es nicht
so gelaufen ist, wie er sich dies gewünscht hatte. Der Redner entschuldigt sich bei all jenen,
falls er wegen dem Unfall eine Einladung ablehnen musste und dankt für das Verständnis.
Den Redner hat gefreut, dass er bei vielen Begegnungen und Anlässen immer verständnisvoll
begleitet und betreut wurde. In der zweiten Legislatur wurde anständig, gut und sachlich politi-
siert. Der Redner dankt dafür recht herzlich. Der GGR hat 37 Geschäft behandelt, 21 parlamen-
tarische Vorstösse sowie viele einfache Anfragen erledigt. Dies in sechs Sitzungen von insge-
samt 9 Stunden und 30 Minuten.
Auch privat wird das Jahr 2019 für den Redner kein Lieblingsjahr. Trotz allem möchte der Red-
ner die politischen Erfahrungen nicht missen. Ein süsses «Merci» hat der Redner jedem Mit-
glied an den Platz gelegt. Da sich der Redner nicht bei allen persönlich mit einem «Müntschi»
verabschieden kann, hat er allen ein Schokoladen «Burkhard-Münschti» organisiert. Auch die
Gäste dürfen sich beim Eingang an der Schokolade bedienen – «äs het so langs het». Der Red-
ner dankt vielmals.
Akklamation.


text:
Gemeinde Lyss

Polizeiinspektorat
Marktplatz 6
3250 Lyss
T	 032 387 03 87
E	 sicherheit@lyss.ch

 Parkzonen Übersicht, 1:25’000
	 Parkzone 1
	 Parkzone 2
	 Parkzone 3
	 Schulen

[image: image0.jpg][image: image1.jpg][image: image2.jpg][image: image3.jpg][image: image4.jpg][image: image5.jpg][image: image6.jpg][image: image7.jpg][image: image8.jpg][image: image9.jpg][image: image10.jpg][image: image11.jpg][image: image12.jpg][image: image13.jpg][image: image14.jpg][image: image15.jpg][image: image16.png][image: image17.jpg][image: image18.jpg][image: image19.jpg][image: image20.jpg][image: image21.jpg][image: image22.png][image: image23.jpg][image: image24.jpg][image: image25.png][image: image26.png][image: image27.jpg][image: image28.jpg][image: image29.jpg][image: image30.jpg][image: image31.jpg][image: image32.jpg][image: image33.jpg][image: image34.jpg][image: image35.jpg][image: image36.jpg][image: image37.png][image: image38.jpg][image: image39.jpg][image: image40.jpg][image: image41.jpg][image: image42.jpg][image: image43.jpg][image: image44.jpg][image: image45.jpg][image: image46.jpg][image: image47.jpg][image: image48.jpg][image: image49.jpg][image: 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name: 20230918; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Schiessanlage Winigraben (300m); Beitrag Gemeinde Kappelen; Stand Spezialfinanzierung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 Einfache Anfragen 2020-557

243 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben S,L+S
 Schiessanlage Winigraben (300m); Beitrag Gemeinde Kappelen; Stand Spezialfinanzie-

rung

Ammeter Hans, SP: Der Redner möchte wissen, wie viel die Gemeinde Kappelen für die Be-

nutzung der Schiessanlagen in Lyss bezahlt. Des Weiteren erkundigt er sich, wie der finanzielle

Stand der Spezialfinanzierung Schiesswesen ist und ob sich seit dem letzten GGR-Geschäft et-

was geändert hat.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Kappelen bezahlt jährlich Fr. 10'000.00, je-

weils Fr. 5'000.00 pro Scheibe. Betreffend dem Stand der Spezialfinanzierung, hat es zu den

Zahlen vom Jahr 2021 keine grossen Veränderungen gegeben.


name: 20240916; PA GGR; Interpellation EVP/SVP "Rechtmässige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr. 2024/5); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 GGR-Geschäfte

387 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 Interpellation EVP/SVP "Rechtmässige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr.

2024/5); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 24.06.2024 wurde von der EVP/SVP die Interpellation «Rechtmäs-

sige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss» (Nr. 2024/5) eingereicht.

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt:

1. Ist es rechtens, potentielle Mieterinnen und Mieter der Räumlichkeiten der KUFA Willkürlich – oder

aus Gründen unterschiedlicher Weltanschauungen – auszuschliessen, namentlich dann, wenn die op-

timale Auslastung nicht erreicht ist?

2. Unter welchen Umständen ist dies zulässig?

3. Müssten Mietbegehren von steuerzahlenden Seeländer Jugendlichen nicht alle gleich behandelt wer-

den?

4. Widerspricht der Ausschluss religiöser Veranstaltungen oder Anlässen in der KUFA dem Diskrimi-

nierungsverbot (Bundesverfassung Art. 8.2)?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Der Verein KUFA Lyss hat Verträge mit der Gemeinde und erhält Gelder durch die öffentliche

Hand. Daher kann Auskunft erteilt werden, soweit die Gemeinde betreffend.

Rechtliche Auslegungen und Beurteilungen im Privatrecht liegen jedoch ausserhalb der Zustän-

digkeit der Gemeinde.

Stellungnahme des Gemeinderats

Rechtskonstrukt KUFA

Die Verbindung mit der KUFA ist in der Gemeinde Lyss wie folgt geregelt:

Die Gemeinde Lyss gründete mit weiteren Stiftern die Stiftung Kulturhalle Lyss. Deren Auftrag

war die Realisierung des Gebäudes mit anschliessendem Betrieb und Unterhalt. Der Betrieb

besteht ausschliesslich aus der Vermietung an den Verein KUFA Lyss.

Mit dem Verein KUFA Lyss hat die Gemeinde Lyss zwei Verträge, einerseits den Leistungsver-

trag, welcher weiter unten näher erläutert wird, und eine Rahmenvereinbarung Nutzung, welche

die Veranstaltungen für die unter 16-Jährigen und die Gratis-Nutzung für die Gemeinde regelt.

Der Verein KUFA Lyss organisiert und realisiert Anlässe analog dem Auftrag des Leistungsver-

trages und vermietet die Räumlichkeiten für weitere Events. Damit soll ein möglichst kostende-

ckender Betrieb realisiert und Reserven für erforderliche Anschaffungen aufgebaut werden. Der

Verein KUFA Lyss ist eine im Handlungsregister eingetragene juristische Person und somit

rechtlich selbstständig.

Statuten des Vereins KUFA Lyss

Die aktuell gültigen Statuten des Vereins KUFA Lyss sind im November 2023 durch die Mitglie-

derversammlung, dem obersten Organ des Vereins geändert worden. Diese Anpassungen er-

folgten im Rahmen der gültigen Statuten und mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit.

Auf die Statuten und die Rechtsform des Vereins KUFA Lyss hat die Gemeinde Lyss keinen

Einfluss. Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass ein Verein in der Gestaltung seiner

Statuten frei ist, sofern das ZGB keine Vorgaben macht.

Leistungsvertrag zwischen dem Verein KUFA Lyss und den Beitraggebern

In einem Leistungsvertrag zwischen der Gemeinde Lyss, dem Kanton Bern und den umliegen-

den Gemeinden des Gemeindeverbands der Kulturförderung Region Biel/Bienne-Seeland-Jura

bernois werden die Leistungen und Vorhaben des Vereins vertraglich geregelt.

Art. 3 Katalog der Leistungen

1 Der Verein erbringt folgende Hauptleistungen in Halle und Club:

a) Konzerte lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Künstler;

b) Spezialevents wie Märkte, Vorträge, Ausstellungen, Festivals, Lesungen;

c) Aufführungen von Kleinkunst und Theater

2  Kulturvermittlung: Der Verein spricht mit den Vermittlungsangeboten unterschiedliche Zielgruppen

an und fördert aktive Teilhabe des Publikums am Kulturschaffen.

Art. 4 Katalog der Vorhaben

a) Ausbau von regionalen und nationalen Livekonzerten

b) Erweiterung der und Optimierung der Kulturvermittlung für und mit Jugendlichen

c) Nachhaltige Betriebsführung und Finanzplanung

d) Optimierung der Auslastung der Infrastruktur

Die vorliegende Leistungsvereinbarung regelt grösstenteils die kulturellen Belange des Vereins

KUFA Lyss. Die Optimierung der Auslastung der Infrastruktur (Vermietungen) liegt in der finan-

ziellen und operativen Verantwortung sowie der unternehmerischen Freiheit des Vereins KUFA

Lyss. Die Gemeinde Lyss, der Kanton Bern sowie die umliegenden Gemeinden haben im Rah-

men der Leistungsvereinbarung eine jährliche Leistungsüberprüfung (Reporting-Gespräch). Da-

bei erhalten die Beitraggeber Einsicht in den Jahresbericht des Vereins, in die Jahresrechnung

sowie das Budget für die kommenden Jahre.

Beantwortung

Die aufgeworfenen Fragen können durch den Gemeinderat Lyss nicht beurteilt werden, da es

sich einerseits um zivilrechtliche Fragestellungen im Rahmen des Vereinsrechts gemäss

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) handelt und andererseits um Auslegungen der Bun-

desverfassung. Die juristische Klärung und Beantwortung der Fragen und Auslegungen müss-

ten daher über den zivilrechtlichen Weg mittels Klage erfolgen.

Auch wenn der GR das Selbstbestimmungs- und -organisationsrecht des Vereins KUFA res-

pektiert, bedauert er, dass ein expliziter und undifferenzierter Ausschluss einzelner Gruppierun-

gen in die Vereinsstatuten aufgenommen wurde. Der GR würde ein Verzicht auf eine derartige

Klausel begrüssen, denn es wäre aus seiner Sicht die Aufgabe der operativen Führung der

KUFA, dass Reservationsanfragen differenziert beurteilt werden.

Eine differenzierte Auseinandersetzung im Sinne des GR wäre z.B., eine inhaltliche Trennung

zwischen privaten Anlässen (auf Einladung und mit Eingangskontrolle – ohne öffentliche Wer-

bung) und öffentlichen Anlässen (alle oder eine bestimmte Gruppierung ist öffentlich eingeladen

– in der Regel auch mit Werbemassnahmen). Dabei könnten private Anlässe von Allen in der

KUFA organisiert werden, solange die Organisatoren bzw. die dahinterstehenden Personen so-

wie das Anlassziel, die bestehende Rechtsordnungen respektiert (z.B. kein Auftritt einer mit ei-

nem Redeverbot behafteten Person, Veranstaltung einer verbotenen Gruppierung, usw.). Bei

öffentlichen Anlässen hat sich die KUFA an die Vorgaben aus dem Leistungsvertrag zu halten

und auf die Vermittlung von Kultur zu fokussieren.

Aus diesen oftmals heiklen Differenzierungen und Abwägungen ist es für den GR klar, dass die

Statuten der falsche Ort sind, um Nutzungseinschränkungen festzulegen.

Erwägungen

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für die Beantwortung dieser

Interpellation. Die Rednerin fängt mit dem Positiven an. Für die Fraktion ist ganz klar aus der

Antwort ersichtlich, dass der GR die Statutenänderung vom letzten November nicht gut heisst

und diese deplatziert findet. Dies ist auch aus der Interpellation ersichtlich. Die Fraktion EVP ist

froh für dieses Statement und hofft, dass dies beim Vorstand eine grosse Motivation auslöst, die

geplante Überarbeitung der Statuten bald in Angriff zu nehmen.

Was die Fraktion jedoch etwas befremdet findet, ist die Tatsache, dass sich der GR wenig da-

rum kümmert, ob sich seine Leistungsvertragspartner allenfalls wirklich widerrechtlich verhalten

– im Sinn: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass es den GR

sehr wohl etwas angeht, und sie hätte es begrüsst, wenn zur Abklärung dieser Frage, ob der

Ausschluss von religiösen Anlässen in der KUFA dem Diskriminierungsverbot widerspricht, eine

juristische Fachperson konsultiert worden wäre.

Dazu kommt, dass es immer noch Fakt ist, dass die KUFA mit einer beträchtlichen Menge an

Steuergeldern subventioniert wird. Da würde die Fraktion EVP erwarten, dass der Leistungser-

bringer dafür eben den Punkt aus der Leistungsvereinbarung erfüllt, der fordert, dass die

Räume an Dritte vermietet werden sollen, und dass für eine gute Auslastung gesorgt werden

muss. Immerhin entging der KUFA durch den Ausschluss von BlessSeeland eine beträchtliche

monatliche Einnahme im vierstelligen Frankenbereich. Die KUFA bekennt sich im ersten Artikel

der Statuten zu Offenheit und Diversität und schliesst dann im zweiten Artikel religiöse Anlässe

aus. Dabei fragt sich die Fraktion, ob sich diese Artikel nicht widersprechen und wie genau und

nach welchen Gesichtspunkten dies dann kontrolliert werden soll oder in Vergangenheit kontrol-

liert worden ist. Kultur hat eben sehr häufig eine Nähe zu Religion, nämlich zum Islam, Buddhis-

mus, Judentum, Hinduismus, zu nordischen, keltischen, afrikanischen oder jamaikanischen reli-

giösen Weltanschauungen und es ist wohl hier allen klar, dass es enorm schwierig ist, bei po-

tenziellen Mietern nach diesen Hintergründen zu forschen.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion EVP die KUFA-Leitung und den GR (welcher ja mit

Hayoz Kathrin im Vorstand vertreten ist) auf, hier rasch tätig zu werden und diese Statutenän-

derung in Angriff zu nehmen, damit die Interpellanten nicht länger das Gefühl haben, dass es

hier einfach um die Diskriminierung einer bestimmten christlichen Jugendbewegung geht.

Es braucht sicher auch in Zukunft klare Regeln für die Vermietung der Räumlichkeiten an Dritte,

aber die Rednerin macht beliebt, dass diese Regeln möglichst offen und divers gestaltet wer-

den. Die Rednerin ist sicher, dass der Vorstand auch bei eingeladenen Acts die Einstellung hat,

dass sich Weltanschauung und Aussagen der KünstlerInnen nicht immer mit der Haltung der

Leitung decken müssen. In dem Sinne wünscht die Fraktion EVP dem Vorstand, der Leitung,

dem GR und allenfalls weiteren Beteiligten eine konstruktive Lösung in dieser Sache.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation EVP/SVP «Rechtmäs-

sige Statutenänderung beim Verein KUFA Lyss" (Nr. 2024/5)

Beilagen Keine

QR

D

QD

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 16. September 2024
Seite 4von 4

category_de: Interpellation


name: 20200224; PA GGR; Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-531

299 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr.

11/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an der Sitzung vom 10.12.2018 [ 133] das Postulat SVP, "Abstimmungsunterla-

gen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018) als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Ein erheblich erklärtes Postulat ist gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR durch

den GR innerhalb eines Jahres zu beantworten, sofern nicht eine Fristverlängerung verlangt

wird.

Stellungnahme des GR

Der GR verfolgt grundsätzlich die strategischen Ziele der Gemeinde, die Verwaltung erarbeitet

auf operativer Ebene die zur Umsetzung notwendigen Abklärungen und formuliert die entspre-

chenden Geschäfte (Traktanden) zu Handen des finanzkompetenten Organs.

Art. 9 Abs. 4 Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde Lyss besagt:

Bei Abstimmungen ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmzettel eine kurze und sachliche

Information zuzustellen.

In den meisten Botschaften ist der GGR bei der kurzen und sachlichen Information geblieben

und einzig bei der Sanierung Kirchenfeldschulhaus hat er eine pro/contra-Argumentation aufge-

nommen.

Gemäss Art. 28 GO verabschiedet der GGR das Geschäft und damit auch die Abstimmungsbot-

schaft an die Stimmberechtigten. Daher steht es dem GGR unter Berücksichtigung der gesetzli-

chen Vorgaben (kurz und sachlich / bei Referenden Berücksichtigung der Argumente des Refe-

rendumskomitees) frei die Abstimmungsbotschaft entsprechend zu gestalten.

Seit der erheblich Erklärung des Postulats im Dezember 2018, fanden im 2019 erneut zwei

Volksabstimmungen in Lyss statt:

 GGR vom Volksabstim-

mung vom

Resultat

(Stimmen)

Schulraumerweiterung Grentschel;

Ausführungskredit

25.02.2019 19.05.2019 3‘284 : 794

Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt;

Ausführungskredit

24.06.2019 20.10.2019 3‘812 : 653

Auch bei diesen zwei Vorlagen handelte es sich um Sachgeschäfte. Das Parlament hat bei bei-

den Vorlagen darauf verzichtet, Gegenargumente (Contra) in die Botschaft aufzunehmen.

Die Vorlagen wurden von den Stimmbürgern mit hoher Stimmenmehrheit angenommen.

Fazit

Der GR ist nach wie vor der Meinung, dass es gestützt auf die gesetzliche Vorgabe nach sachli-

cher und kurzer Information nicht sinnvoll ist, fix Platz für „pro und contra“ Argumente bei Vorla-

gen an die StimmbürgerInnen zur Verfügung zu stellen.

Damit die Stimmberechtigten ihre Meinung frei bilden können, ist die oberste Vorgabe für Ab-

stimmungsbotschaften kurz und sachlich zu bleiben.

Sobald der GGR ein Sachgeschäft zur Volksabstimmung verabschiedet hat, schlägt der GR

dem Parlament in der Regel an der nächsten GGR-Sitzung einen Botschaftstext vor. Dabei wird

auf die bereits geführte Diskussion im Parlament Rücksicht genommen. Sollte aufgrund der De-

batte eine „pro und contra“ Argumentation angebracht sein, würde der GR dies bereits vorschla-

gen.

Bei Verabschiedung der Botschaft an die Stimmberechtigten haben die ParlamentarierInnen die

Möglichkeit, Antrag für die Aufnahme von „pro und contra Argumenten“ in die Botschaft zu stel-

len und den GGR darüber beschliessen zu lassen – dies auch ohne Schaffung einer neuen reg-

lementarischen Grundlage.

Eine verbindliche Aufnahme von „pro und contra Argumenten“ in Botschaften, müsste in Artikel

9 Abs. 4 Wahl- und Abstimmungsreglement verankert werden. Diese Anpassung steht in Zu-

ständigkeit der Stimmberechtigten.

Gestützt auf die obigen Ausführungen und die bisher gelebte Praxis, erachtet es der GR als

nicht verhältnismässig und nicht sinnvoll, Vorschriften im Sinne des Postulates zu erlassen bzw.

anzupassen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SVP "Abstimmungsunter-

lagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018) und schreibt dieses als er-

füllt ab.

Beilagen Keine


name: 20190916; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Gemeindeinformationsblatt; Erste Erscheinung und Layout

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Einfache Anfragen 2019-287

244 230.20 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Standortpromotion (Allgemein)
 Gemeindeinformationsblatt; Erste Erscheinung und Layout

Meister Katrin, SP: Vor kurzem konnte im Amtsanzeiger gelesen werden, dass der GR be-

schlossen hat, ein Infoblatt herauszugeben. Dies ist ein altes Anliegen der Fraktion SP/Grüne,

welche vor einiger Zeit dazu einen Vorstoss eingereicht hat. Aus diesem Grund ist die Fraktion

SP/Grüne sehr darüber erfreut, dass nun ein Gemeindeinfoblatt geplant ist. Die Rednerin

möchte wissen, wann mit der ersten Ausgabe gerechnet werden kann und in welchem Umfang

das Infoblatt vorgesehen ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Infoblatt war eine «Zangengeburt». Der GR

hat sich dies lange überlegt. Damit nun etwas Gutes und Knackiges entstehen konnte, brauchte

der Prozess auch seine Zeit. Der Start ist für das nächste Jahr geplant. Die Ausgabe solle zwei

bis dreimal jährlich erscheinen. Das Format wird in der Grösse eines A3 Blattes, ca. 3-4 seitig,

gefaltet, entsprechen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


20180312; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Vorbemerkungen 2017-954

15 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, GR, die Vertrete-

rInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Weiter

begrüsst die Ratspräsidentin die ZuhörerInnen, welche mit der Anwesenheit ihr Interesse am

politischen Geschehen in Lyss zeigen. Im Speziellen begrüsst die Ratspräsidentin, Studer Vik-

tor, glp als neues Parlamentsmitglied.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.


name: 20201207; PA GGR; Einfache Anfrage; Häni Patrick, SVP; Walk-In-Praxis Lyss; Öffnungszeiten; Mobile Ärztedienste an Wochenenden und Nächten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.12.2020

 Einfache Anfragen 2018-450

399 174.10 Soziales/Integration; Gesundheit; Fachstellen/Institutionen P
 Walk-In-Praxis Lyss; Öffnungszeiten; Mobile Ärztedienste an Wochenenden und Nächten

Häni Patrick, SVP: Am 22.06.2020 wurde über das Geschäft «Walk-In-Praxis» gesprochen.

Dabei wurde ein grosses Darlehen gesprochen. Die Fraktion SVP hat damals ebenfalls darüber

diskutiert. Ein wichtiger Punkt war, dass die Praxis während der ganzen Woche sowie am Wo-

chenende und in Notfällen auch durch die Nacht geöffnet hat. Im Geschäft wurde dies wie folgt

festgehalten:

«Diese Praxis ist durchgehend wochentags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr und am Wochenende von 08.00

Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Eine mobile Ärzteeinheit soll während den Nachtzeiten den medizinischen

Hintergrunddienst abdecken und im Bedarfsfall mobil ausrücken können».

Auf der Website sowie an der Praxis sind folgende Öffnungszeiten publiziert: Montag – Freitag,

07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Öffnungszeiten am Wochenende oder während der Nacht sind keine

zu lesen. Diese Situation würde nicht annähernd den Öffnungszeiten, welche im Geschäft auf-

geführt waren, entsprechen. Die Fraktion SVP möchte wissen, wieso die Öffnungszeiten nicht

dem vorgelegten Geschäft entsprechen oder wurde der GGR absichtlich getäuscht. Der Redner

möchte wissen, welche Massnahmen unternommen werden, dies anzupassen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner ist nicht darüber informiert. Er wird

dies abklären und an der nächsten Sitzung informieren.


name: 20241209; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

424 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Postulat SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung / Umsetzung Mantelerlass"; 2024/9

• Postulat SP; "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse";

2024/10

• Postulat SP; "Die Willkommenskultur von Lyss fördern"; 2024/11

• Postulat GLP/Mitte; "Pilotprojekt Smartvote"; 2024/12


name: 20160301; PA GGR; Orientierung GR; Einfache Anfrage Haltestelle Moonliner Busswil

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-124

245 083.20 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Regionale Buslinien
 Beantwortung einfache Anfrage; Haltestelle Moonliner beim Bahnhof Busswil

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Binggeli Vinzenz, SP stellte an der letzten GGR-Sitzung
vom 14.09.2015 eine einfache Anfrage betreffend einer Haltestelle des Moonliners in Busswil.
Seit der letzten Sitzung wurden verschiedene Abklärungen vorgenommen. Leider traf von der
Nachtliniengesellschaft (NLG), Organisation des Moonliners, ein negativer Antwortbrief bei der
Gemeinde ein. Die NLG prüfte auf die Anfrage hin, ob eine Haltestelle in Busswil ergänzt
werden könnte. Für einen zusätzlichen Kurs in Richtung Büren a. A. wird das Potential nicht
genügend ausgeschöpft. Eine Verlängerung der Linie von Studen ist wegen ungenügenden
Wendemöglichkeiten beim Bahnhof Busswil nicht möglich, eventuell wird dies möglich, sobald
die neue Situation um das Bahnhofareal Busswil besteht. Die bestehende Linie, welche von
Bern nach Biel fährt, kann nicht umgeleitet werden, da sich sonst die Nachbargemeinden
beschweren, weil zu wenig Potential vorhanden ist.
Eine Kopie des Antwortschreibens der NLG wird an Binggeli Vinzenz zugestellt, eventuell
entsteht dadurch eine neue Idee, welche anschliessend zusammen entwickelt werden kann.


name: 20180312; PA GGR Einfache Anfrage; Hayoz Kathrin, FDP; Bussenverordnung verspätete Anmeldung Schweizer

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Einfache Anfragen 2016-16

34 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Bussenverordnung verspätete Anmeldung Schweizer

Hayoz Kathrin, FDP: Vor rund zwei Wochen wurde dem GGR eine Medienmitteilung per E-

Mail gesandt und am Freitag konnte die Pressemitteilung im Anzeiger gelesen werden: «Pres-

semitteilung des Gemeinderates Lyss, Bussenverordnung verspätete Anmeldung SchweizerIn-

nen. Gemäss Gesetz über Niederlassung- und Aufenthalt von Schweizern haben sich Schwei-

zer und Schweizerinnen, die in eine Gemeinde einziehen, innerhalb von 14 Tagen bei der Ge-

meindepolizeibehörde persönlich anzumelden». Die Rednerin hat sich gefragt, ob dies nur für

SchweizerInnen gilt, da die Formulierung dies schliessen lässt. Die Rednerin ist jedoch davon

ausgegangen, dass diese Regelung für alle Bewohner der Schweiz gilt, welche umziehen. Für

die Rednerin wurde der Text unglücklich formuliert. Möglicherweise ist die verspätete Anmel-

dung für ausländische Personen in einem anderen Gesetzt geregelt.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Betreffend der Bussenverordnung gilt dies für Alle in der

Schweiz wohnhaften. Der Text wurde sicherlich unglücklich formuliert. Selbstverständlich wer-

den alle Personen gleichbehandelt.


name: 20160711; PA GGR; Motion SVP; "Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte" (Nr. 10/2016); Stellungnahme und Rückzug Motion

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2016

  2016-430

332 121.20 Bildung; schulergänzende Angebote; Schulbibliothek Bildung + Kultur
 Motion SVP; "Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte";

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 17. Mai 2016 reichte die SVP Lyss-Busswil folgende Motion ein:

Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte

Wir beauftragen hiermit den Gemeinderat eine Reduktion der Lysser Schul-Bibliotheksstandorte von fünf

auf drei zu überprüfen.

Die Schulbibliotheken der Schulhäuser Herrengasse und Kirchenfeld sollen unserer Meinung nach in die

Gemeindebibliothek an der Schulgasse integriert werden.

Ein Bibliotheksgang für Schüler der Schulhäuser Herrengasse und Kirchenfeld ist sowohl zeitlich wie ört-

lich zumutbar.

Neben den finanziellen Einsparungen gewinnen wir auch in beiden Schulhäusern zusätzlich Schulraum,

der in Zukunft sicher gebraucht wird.

Leistungsvorgabe gemäss WoV:

Leistungsziel: Die Gemeinde Lyss gewährleistet eine Schulbibliothek als Wissens- und Arbeits-

raum.

Indikator: Anzahl Schulbibliotheken

Sollwert: 5

Rechtliche Grundlagen

Aufgrund der Höhe der jährlich wiederkehrenden Kosten aller fünf Schulbibliotheken liegt das

Begehren im Zuständigkeitsbereich des Parlaments und kann somit als Motion behandelt wer-

den (Art. 40 Gemeindeordnung).

Aktuelle Situation Schulbibliotheken generell

Gemäss Sollwert WoV hat es an jeder Schule eine Schulbibliothek. Die Öffnungszeiten dieser 5

Schulbibliotheken ermöglichen es, dass die Klassen diese regelmässig besuchen können.

Die Bibliotheken sind wichtige Orte für die Kinder, sollen ihre Neugier wecken und sind zusätz-

lich als Arbeitsraum für die Klassen eingerichtet. Die Klassenlehrpersonen nutzen den Raum

und die Bücher zur Recherche und arbeiten dort regelmässig mit der ganzen Klasse. Auch für

die Lesenächte und Sonderausstellungen zu Schulthemen sind die Bibliotheken von zentraler

Bedeutung.

Unterrichtsformen wie Projektunterricht (strategische Handlungsfelder Bildung; Schulentwick-

lungsthema der Schule Herrengasse) verlangen einen einfachen Zugang zu Informationsquel-

len wie ihn die Schulbibliotheken bieten. Die Schulen haben ihren Medienbestand speziell nach

den Bedürfnissen der Schulen ausgerichtet (Stufen, Themen, Menge etc.).

Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse

A) räumliche Situation

Kirchenfeld

Die Bibliothek KFD ist ein separater Bau und könnte als Schulzimmer umgebaut werden. Im Zu-

sammenhang mit der Sanierung wurde diese Option geprüft. Die Verantwortlichen haben zu

diesem Zeitpunkt jedoch beschlossen darauf zu verzichten und eine Rampe einzubauen, um

die Bibliothek rollstuhlgängig zu machen.

Herrengasse

Die Bibliothek Herrengasse ist im Gang, durch Fenster vom übrigen Gang abgetrennt und kann

nicht als Schulzimmer genutzt werden.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Generell gilt zu beachten, dass Lesekompetenz im Lehrplan ein grosses Gewicht hat. Die Dis-

tanz zur Bibliothek erschwert die Förderung: Eine ausgelagerte Bibliothek gehört nicht zum nor-

malen Schulleben, ist kein Arbeits- und Wohlfühlort und der Weg zur Bibliothek bedeutet ein zu-

sätzlicher Zeitverlust beim Unterricht.

B) Öffnungszeiten

Die Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse haben wöchentlich 5 Lektionen für Klassen-

ausleihe geöffnet. Das bedeutet, dass jede Klasse 14täglich eine halbe Lektion die Bibliothek

begleitet und unterstützt durch die Bibliothekarin besucht. Zusätzlich dazu ist die  Schulbiblio-

thek Kirchenfeld wöchentlich 2x eine halbe Lektion für alle SchüleriInnen der Schule Kirchenfeld

zur Ausleihe von Medien geöffnet.

Wie im Abschnitt „aktuelle Situation“ beschrieben, wird die Bibliothek nebst den offiziellen Öff-

nungszeiten rege als Arbeitsraum genutzt. Dank der geringen räumlichen Distanz erhalten alle

SchülerInnen - auch solche aus bildungsfernen Verhältnissen - regelmässigen Zugang zu Bü-

chern und anderen Medien.

C) Medienbestand, Ausleihe

Bibliothek  Medienbestand Ausleihen pro Jahr

Kirchenfeld; 1.-6. Klasse 7‘500 Stück 15‘000 Ausleihen

Herrengasse, 1.-4. Klasse 5‘360 Stück  11‘000 Ausleihen

D) Personal

Die Bibliothekarinnen gehören zum Lehrerkollegium. Sowohl zu den Kindern als auch zu den

Lehrpersonen besteht ein enger Kontakt, was die Zusammenarbeit, insbesondere die Bedürf-

nisabklärung, erleichtert.

Die Entschädigung der Arbeitsstunden erfolgt zum einen Teil aus dem Schuladministrationspool

(Lehreranstellungsgesetz) und zum andern Teil durch die Gemeinde.

Aktuelle Situation Gemeindebibliothek

Medien

Die Gemeindebibliothek ist für 18‘000 Medien umgebaut und eingerichtet worden (275m2). Zur-

zeit verfügt die Gemeindebibliothek über einen Medienbestand vor Ort von rund 23‘000 Medien

Die beiden Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse haben einen auf die Schule spezi-

fisch ausgebauten Bestand von zusammen rund 13‘000 Medien. Mindestens 2/3 davon müsste

in die Gemeindebibliothek integriert werden. Zusätzlich müssten auch Medien für die Sekundar-

stufe I integriert werden, da ab Schuljahr 2018/2019 die Schulen Kirchenfeld und Herrengasse

eine Schuleinheit Kindergarten bis 9. Klasse bilden.

Raum

Die aktuellen Räumlichkeiten sind nicht geeignet für den Besuch ganzer Klassen; weder zur

Ausleihe noch zum Arbeiten oder Verweilen. Wie bereits unter dem Kapitel „Medien“ aufgeführt,

hat die Gemeindebibliothek bereits ohne zusätzliche Medien der Schulbibliotheken ein Platz-

problem. Würden die Schulbibliotheken in die Gemeindebibliothek integriert werden, so hätte

dies ein Ausbau der Gemeindebibliothek zur Folge.

Öffnungszeiten; Personal

Durch den Besuch der rund 24 Klassen der Schulen Kirchenfeld und Herrengasse (ab 2018

Schule Zentrum mit 23 bis 24 Klassen) fallen zusätzliche Arbeitsstunden an. Diese könnten vo-

raussichtlich nicht während den regulären Öffnungszeiten bewältigt werden. Die Zeit ausserhalb

der regulären Öffnungszeiten ist mit dem Stundenplan der Schulen schlecht vereinbar, so dass

es bei dieser Lösung zu Schwierigkeiten kommen könnte, den Schulen für den regelmässigen

Bibliotheksbesuch ein attraktives Angebot unterbreiten zu können. Der flexible Bibliotheksbe-

such wie ihn die Klassen zusätzlich praktizieren würde bei der Integration in die Gemeindebibli-

othek wohl gänzlich wegfallen.

Fazit

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]

Durch die Integration der Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse kann maximal der

Raum der Bibliothek Kirchenfeld als Schulzimmer genutzt werden. Die Bedarfsanalyse betref-

fend Schulraum hat gezeigt, dass es im Schulhaus Kirchenfeld genügend Schulzimmer hat.

Durch die Integration kann nicht Personal gespart werden, sondern es kommt zu einer Verlage-

rung von der Schulbibliothek in die Gemeindebibliothek. Zudem entstehen für die Gemeinde hö-

here Kosten, da bei einer Integration in die Gemeindebibliothek die Anstellung über den Schula-

dministrationspool entfällt.

Die Integration hätte eine deutliche Qualitätseinbusse zur Folge:

Die Bibliothek als Arbeitsraum sowie der niederschwellige Zugang zu den Medien fallen weg.

Das spontane Arbeiten mit Büchern zu Sachthemen wäre nicht mehr möglich.

Mit der Schliessung der Schulbibliotheken Kirchenfeld und Herrengasse würden für die 5 Schu-

len unterschiedliche Bedingungen geschaffen.

Im Zusammenhang mit dem Strategieentscheid Struktur Volksschule Lyss wird in der vom Ge-

meinderat eingesetzten Projektgruppe unter anderem das Angebot an den einzelnen Schulen

überprüft. In diesem Zusammenhang wird auch das Angebot Schulbibliothek diskutiert werden.

Der GR kommt somit zum Schluss, dass die Reduktion der Schulbibliotheken platzmässig kei-

nen Nutzen bringt und sowohl bei den Schulbibliotheken als auch bei der Gemeindebibliothek

eine Qualitätseinbusse zur Folge hat. Daher lehnt er die Motion ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die ausführlichen Argumente, welche den GR zur Ableh-

nung der Motion bewegt haben, sind im Geschäft enthalten. Eine Überprüfung der Schulbiblio-

theken wird im Rahmen der laufenden Strukturreform der Volksschule Lyss im nächsten Jahr

ein Thema sein. Nebst den organisatorischen wie auch den pädagogischen Aspekten auch die

zunehmende Digitalisierung (E-Books, mobile Geräte) thematisieren. Der Redner ist überzeugt,

dass ein Buch oder ein E-Book auch in Zukunft ein wichtiger Wissensspeicher für die Kinder

darstellen soll. Wikipedia und Google sind dafür kein Ersatz. Aus diesem Grund ist es wichtig,

dass die SchülerInnen einen niederschwelligen Zugang zur Literatur haben. Im Moment gibt es

kein anderes Bibliothekskonzept mit mobilen Geräten, welche auf der Stufe der Volksschule

umgesetzt werden könnte. Dies wird noch eine Weile dauern. Zudem werden die Räume der

Schulbibliotheken ebenfalls als Arbeitsraum für Klassenarbeiten benötigt. Aus diesen Gründen

bittet der Redner, die Motion abzulehnen.

Brauen Sandra, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich bei der Abteilung Bildung + Kultur

für die ausführlichen Abklärungen. Die Fraktion SVP/EDU ist zum Schluss gekommen, dass die

Schliessung von Schulbibliotheken nichts bringt, um daraus Klassenräume zu machen. Einzig

im Kirchenfeld Schulhaus wäre es vielleicht machbar gewesen, dies macht aber für die Fraktion

SVP/EDU keinen Sinn.

Aus diesem Grund zieht die Fraktion SVP/EDU die eingereichte Motion zurück. Die Fraktion

SVP/EVP ist gespannt, wie es in Zukunft mit dem neuen Schulsystem sowie mit dem Bauboom

weitergehen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion „Reduktion der Schulbibliotheken der

Lysser Schulen auf drei Standorte“.

Beilagen Keine

[image: image10.png]
	Am 17. Mai 2016 reichte die SVP Lyss-Busswil folgende Motion ein:
	Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte


name: Zonenplanänderung_UeO Nr. B11 "Bahnhof Busswil Ost"_Beschluss

text:
Zonenplanänderung 1:1500

Die Planung besteht aus:

• Zonenplanänderung
   «ZPP 2 Bahnhof Busswil»
• Baureglementsänderung
    «ZPP 2 Bahnhof Busswil»

Weitere Unterlagen:

• Erläuterungsbericht

17. November 2015
lyss/bahnhof busswil/4/zp und br-ä/zpä/4333_zpa_151117_be/dr

BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Zonenplan- und Baureglementsänderung Z-B05
«ZPP 2 Bahnhof Busswil»

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom 23. August – 23. September 2013

Vorprüfung vom 7. Januar – 23. Mai 2014

Publikation im amtl. Anzeiger vom 18. Mai 2015

Öffentliche Auflage vom 22. Mai – 22. Juni 2015

Einspracheverhandlungen  vom 11. August 2015

Erledigte Einsprachen 1

Unerledigte Einsprachen 0

Rechtsverwahrungen 0

Beschlossen durch den Gemeinderat am ...

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am ...

Präsident: Sekretär:

Andreas Hegg Daniel Strub

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Lyss,

Gemeindeschreiber

Daniel Strub

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

projektiert

pro

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 2

ZP
P

 2

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Legende

Genehmigungsinhalt:

Zone mit Planungspflicht  ZPP mit Begrenzung
und Bezeichnung (Begrenzung bestehend / neu)

Bahnareal

Orientierungsinhalt:


name: 20180917; PA GGR; Gemeinde Lyss; Social Media Auftritt; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

 Orientierungen; Gemeinderat 2018-697

94 020.11 Information/Kommunikation; Kommunikation; Kommunikationskonzept Präsidiales
 Gemeinde Lyss; Social Media Auftritt; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Seit Donnerstag, 13.09.2018 ist die Gemeinde

Lyss auf Facebook und Instagram vertreten.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20181210; PA GGR; Motion BDP; "Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR" (Nr. 08/2018); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 10.12.2018

 GGR-Geschäfte 2018-528

131 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P/F
 Motion BDP; "Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR" (Nr.

08/2018); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion BDP hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 25.06.2018 die Motion "Aufnahme der

Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR" eingereicht.

Begründung

Die Fraktionen leisten im Vorfeld der GGR-Sitzungen eine wertvolle Arbeit. Dadurch können die Sitzun-

gen des Grossen Gemeinderates effizient und mit hoher Qualität durchgeführt werden. Die Fraktionssit-

zungen sollen somit im Sinne einer Kommissionssitzung entschädigt werden.

Antrag

Die Fraktionen sollen in Artikel 7 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat mit aufgeführt wer-

den.

Zudem sollen die seit 2010 unveränderten Ansätze der Sitzungsgelder im Anhang zum Reglement Tag-

und Sitzungsgelder aktualisiert werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Fraktionssitzungsentschädigung

Artikel 6 Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat Lyss lautet:
1 Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von wenigstens drei Mitglieder erforderlich. Die

Fraktionen teilen ihre Konstituierung dem Präsidium zu Handen des Rates mit.
2 Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte im Hinblick auf eine rationelle Behandlung im Grossen Ge-

meinderat.

Dem GR ist bewusst, dass es sich bei den Fraktionen um ein wichtiges Organ der Meinungsbil-

dung handelt, können doch so vorgängig diverse Standpunkte parteiintern diskutiert oder auf

Wunsch direkt Fragen vor Ort durch die Ressortvorstehenden oder Abteilungsleitenden beant-

wortet und geklärt werden.

Aus diesem Grund hat der GR eine kurze Umfrage bei den Parlamentsgemeinden durchgeführt,

um die Situation betreffend Entschädigungen an Fraktionen zu klären:

Gemeinde Entsch. Beschrieb
jährliche
Kosten

Parla-
ments-
grösse

Lyss Ja Pro Fraktion 800 + pro Mitglied in Fraktion 100 8‘800 40

Biel Ja Fr. 100.00 pro Mitglied und Sitzung (gerechnet ge-
stützt auf die Anzahl Stadtratssitzungen)

60

Burgdorf Nein   40

Interlaken Ja Wir kennen den Begriff der "Fraktion" nicht, ent-
schädigen aber die im GGR vertretenen Par-
teien/Listen. CHF 3'000 gleichmässig verteilt auf
alle GGR-Parteien; CHF 12'000 verteilt nach Mit-
gliedern, d. h. CHF 400/Mitglied.

15'000 30

Gemeinde Entsch. Beschrieb
jährliche
Kosten

Parla-

ments-
grösse

Köniz Ja Fraktionspräsidien werden mit einem Sitzungsgeld
entschädigt, wenn sie zu einer Fraktionspräsidien-
konferenz zu einem bestimmten Thema eingeladen
werden. Die Einberufung erfolgt in der Regel durch
den Parlamentspräsidenten ca. 1 - 2 x pro Jahr.

margi-
nal

40

Langenthal nein   40

Münchenbuch-
see Ja

Jährlicher Pauschalbeitrag an im GGR vertretene
Fraktionen (pro Fraktion + pro Mitglied) 5‘400 40

Münsingen nein   30

Ostermundigen nein   40

Spiez nein   36

Thun nein   40

Worb nein   40

Zollikofen nein   40

Den Parteien ist es dennoch völlig frei gestellt, ob sie Fraktionen gründen. Die Fraktionssitzun-

gen dienen daher vor allem auch der fraktionsinternen Meinungsbildung. Die Fraktionen organi-

sieren sich jeweils selbst. Das heisst, sowohl die Sitzungshäufigkeit als auch die Sitzungsdauer

können von der Gemeinde nicht beeinflusst werden.

Aus diesem Grund erachtet der GR eine Aufnahme der Fraktionen in die Geschäftsordnung des

Grossen Gemeinderates, hinsichtlich einer Entschädigung mit Sitzungsgeld an die Fraktionsmit-

glieder, als nicht sinnvoll.

Weiter erhalten die im GGR vertretenen Parteien durch die Gemeinde Lyss jährlich einen Ge-

samtbetrag von rund Fr. 8‘000.00 für die Politikarbeit. Diese wird mit einer Fraktionsentschädi-

gung von Fr. 800.00 plus einer Entschädigung von Fr. 100.00 pro Mitglied der Fraktion abgegol-

ten.

Es steht den Parteien frei, diese Entschädigung für die Fraktionsmitglieder oder für die eigenen

politischen Zwecke zu verwenden.

Anpassung Reglement über die Tag- und Sitzungsgelder

Die Ansätze stammen tatsächlich aus dem Jahre 2010, beruhen aber auf den aus dem Jahr

2003 (Erarbeitungsjahr 2002) unverändert übernommenen Werten.

Der Jahresdurchschnitt des Landesindexes für Konsumentenpreise lag im Jahr 2002 bei 102.0

Punkten und im 2017 bei 107.5 Punkten. Dies entspricht einer Veränderung von plus 5.4%.

Somit wäre aus dieser Sicht lediglich eine marginale Anpassung der Sitzungsgelder gerechtfer-

tigt.

Fazit

Der GR sieht gestützt auf die Umfrage in den anderen Parlamentsgemeinden als auch auf die

bereits vorhandene Fraktionsentschädigung, welche bereits viel weiter führt, als bei vielen ver-

gleichbaren Parlamentsgemeinden keinen Handlungsbedarf für die Einführung eines Fraktions-

sitzungsgeldes. Eine weitergehende Entschädigung ist aus der Optik des Gemeinderates nicht

angebracht.

Auch die Anpassung der Sitzungsgelder lassen sich nur mariginal rechtfertigen.

Aus diesen Gründen lehnt der GR die Motion ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP ist mit dem Vorschlag des GR die Motion abzulehnen,

nicht einverstanden. Zwar wurde in vergleichbaren Parlamentsgemeinden eine Umfrage durch-

geführt, trotzdem erachtet der Redner dies eher schwierig, da nicht alles nachvollziehbar ist.

Der Redner weiss nicht, welche Partei Sitzungsgelder aus den Fraktionsentschädigungen an

ihre Mitglieder weiterleitet. Die meisten Parteien werden das Geld alle vier Jahre im Wahlfonds

einsetzen. Wenn man sieht, wie viel die Wahlen kosten, ist dies auch nicht verkehrt. Die Parla-

mentsgemeinde Interlaken bezahlt sehr viel mehr als andere. Der Redner selbst hat keine

Nachforschungen gemacht. Der GR will die vorliegende Motion nicht als erheblich erklären,

auch wenn nicht festgeschrieben steht, mit welchen Beträgen. Dort hätte der GR die Möglich-

keit allenfalls noch Änderungen zu machen. Das Problem wird sein, dass die Kosten insbeson-

dere für kleinere Parteien, sehr hoch sind. Der Redner ist der Meinung, dass das Parlament und

die Wahlen von guten Kandidaten «leben». Es haben nicht alle Parteien grosse Sponsoren.

Sollte die Motion nun abgelehnt werden, besteht die Gefahr und es bedeutet, dass ein Vorstoss

als Partei- oder Fraktionsunterstützung zur Erhöhung gemacht wird. Die Fraktion BDP bean-

tragt, dass die Motion als erheblich erklärt wird. Der Redner hofft auf Unterstützung.

Beschluss 30 : 4 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion BDP "Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsord-

nung des GGR" (Nr. 08/2018) ab.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


name: R+Z 2018-2019; Halblegislatur-Controlling per Ende 2019 (Version GGR 24.02.2020)

text:
Abteilung Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T 032 387 03 11

F 032 387 03 99

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I www.lyss.ch

Richtlinien + Zielsetzungen 2018 – 2021
Controlling Halblegislatur per Ende 2019

R+Z 2018 – 2021

Seite: 2

Lesehilfe Unterlagen
Die Unterlagen über die Legislaturhälfte sind wie folgt aufgebaut.

Legislaturplanung/Legislaturrelevant
Im 2018 wurden diejenigen Projekte, bzw. Projektabsichten bekanntgegeben, welche in diesem Zeitpunkt bekannt waren. Diese werden als Hauptteil des
Dokumentes unter dem Titel „Legislaturplanung“ geführt.
Bekanntlich verändern sich im Laufe der Zeit die Bedürfnisse. Gewisse Themen werden unwichtiger, dafür gewinnen andere an Bedeutung. Die neuen
Projekte / Ideen werden am Ende des Dokumentes unter dem Titel „Legislaturrelevant“ aufgeführt. Dies sind Projektabsichten, welche der GR in der
Zwischenzeit neu aufgenommen hat.

Markierung „Gutzeichen“ 
Diese Markierung wird für alle abgeschlossenen, bzw. nicht mehr weiterverfolgten Ziele verwendet. Dadurch kann einfach erkannt werden, ob die
Projekte/Ziele noch aktiv sind oder nicht. Anhand der Farbcodierung kann erkennt werden, ob das Projekt/Ziel erfüllt (grün) oder abgebrochen (rot) wurde.

Farbcodierung
Anhand der Farbcodierungen kann der Projektstatus abgelesen werden:
Grün Das Projekt/Ziel ist auf Kurs und sollte innerhalb der vorgesehenen Zeitspanne erfolgreich abgeschlossen werden können. Bei abgeschlossenen

Projekten wird ebenfalls grün gesetzt, auch wenn diese zeitlich später als geplant abgeschlossen wurden.
Gelb Projekte / Ziele mit dieser Farbe hinken in der Zeitplanung hinter her oder haben anderweitige Verzögerungen eingefahren und die Erfüllung

innerhalb der geplanten Zeitspanne scheint gefährdet.
Rot Das betroffene Projekt / Ziel wird, wenn überhaupt, kaum mehr innerhalb der vorgesehenen Zeitspanne erreicht werden können. Allenfalls ist auch

die effektive Realisierung des Projektes gefährdet. Bei abgeschlossenen Projekten, handelt es sich hier um Projekte, welche aufgegeben wurden.

Zeitspanne
Die dargestellte Zeitspanne entspricht immer der geplanten Zeit. Diese wird auch bei Verzögerungen oder späterem Projektabschluss nicht angepasst.

Stand/Massnahmen
Hier erfolgt jeweils ein kurzer Beschrieb über den aktuellen Stand, bzw. die nächsten erforderlichen Schritte. Bei Projekten, welche erst in Zukunft (ab
01.01.2020) beginnen ist in der Regel kein Text aufgeführt.

Lyss, 28.01.2020 / Gemeinderat

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Die Integration wird in Lyss gelebt
Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Pädagogische Schulentwicklung; Inklusive Tagesschule B+K0 0 0 1 1

Integrationskonzept überprüfen und auf Anforderungen
anpassen

Präs0 0 1 1 0

Konzept IBEM (Integration und besondere Massnahmen) ist
überarbeitet und Praxisanpassung ist erfolgt

B+K0 1 1 0 0 Wird fertiggestellt, sobald
neue AL B+K da ist

Mutter/Kind-Deutsch weiterführen S+G1 1 1 1 0 Läuft über
Volkshochschule Biel-Lyss



Deutsch-Intensivsprachangebot für fremdsprachige Kinder
vor dem Kindergarteneintritt

S+G1 1 0 0 0 erfolgt bis Juni 2020 in
dieser Form,
anschliessend Ablösung
durch
Betreuungsgutscheine

Senioren-Migrationsprojekt mit Caritas Kanton Bern
weiterführen

S+G0 1 1 1 1 Projekt läuft und wird
weiterentwickelt

Pädagogische Schulentwicklung; Mitwirkung SchülerInnen B+K1 1 1 0 0 Aufbau SchülerInnen-
Mitwirkung läuft

R+Z 2018 - 2021 Seite 1 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Die Integration wird in Lyss gelebt
Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

In Lyss gibt es vermehrt Begegnungsräume. B+K1 1 1 1 1 wird im Rahmen einer
Bachelorthesis zusammen
mit der Fachhochschule
aufgearbeitet

Erstellen eines Generationenspiel- und Bewegungsparcours
quer durch Lyss

S+G1 1 0 0 0 Projekt abgeschlossen 

Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Unterstützung Vereinstätigkeit Überprüfung B+K1 1 0 0 0 Richtlinien noch nicht
überprüft

Kufa Lyss langfristig gesichert und Leistungsvertrag 2020-2023
mit Finanzierungsträgern abgeschlossen

B+K1 1 1 1 1 Leistungsvertrag am
24.06.2019 vom GGR
genehmigt



R+Z 2018 - 2021 Seite 2 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
wir setzen auf qualitativ wertvollen Wohn- und Aussenraum

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Rahmenbedingungen Übernahme Bahnhofstrasse Busswil
geklärt

B+P0 0 1 1 0

Die Regeln für die Benutzung des öffentlichen Bodens bei
Veranstaltungen sind klar und fair

SL+S1 1 0 0 0 Anpassung des
Gebührenreglementes ist
noch in Arbeit

Siedlungsentwicklungskonzept 2035 ist aktualisiert und
verabschiedet

B+P1 0 0 0 0 Genehmigung erfolgt 

Neugestaltung Marktplatz abgeschlossen B+P1 1 0 0 0 Bauabrechnung.

Neugestaltung Hirschenkreisel abgeschlossen B+P0 1 1 1 0 Planungsstart verzögert
sich (Lead: Kanton Bern).

Der aktuelle Sicherheitsstandard bleibt mit dem
Bevölkerungswachstum erhalten

SL+S1 1 1 1 1 Es erfolgen regelmässige
operative Sitzungen für
den Daten- und
Gedankenaustausch

Die Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs erfolgt
vollumfänglich mit E-Commerce-Lösungen

SL+S1 1 0 0 0 Projekt abgeschlossen 

Neugestaltung Hauptstrasse abgeschlossen B+P1 1 1 0 0 Baustart April 2020
(anstelle April 2019) bis
ca. Frühjahr 2021.

R+Z 2018 - 2021 Seite 3 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Weihnachtsbeleuchtung erweitern Präs1 0 0 0 0 seit November 2019 in
Betrieb



Attraktivierung Ortskern Präs1 1 1 0 0 Projektgruppen
vorgesehen, Aussensicht
in Auftraggegeben

Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Spielplatzangebot entspricht qualitativ und quantitativ dem
Spielplatzkonzept

SL+S1 1 1 1 1 Offerten für zwei Projekte
(Neugestaltung)
vorhanden, Entscheid
erfolgt im 1. Q. durch die
Begleitgruppe
Spielplatzkonzept

Lyss erhält das UNICEF-Label im 2019 für weitere 4 Jahre S+G1 1 1 1 0 Label erhalten 

Angebot Freizeiteinrichtungen wird erhalten und punktuell
erweitert

SL+S1 1 1 1 1 Wird laufend überprüft
und Bedürfnisse mit
anderen Abteilungen
abgestimmt

R+Z 2018 - 2021 Seite 4 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Fachstelle Sport ist eingeführt SL+S1 1 0 0 0 Der Start für die Definition
der Fachstelle
erfolgt im 1. Q. 2020

Nutzungskonzept öffentlicher Raum Präs0 1 1 0 0 Warten auf Lyss lebt

Organisationsunterstützung Seeländisches Schwingfest 2019 Präs1 1 0 0 0 Erfolgreich abgeschlossen 

Sportanlagen stehen den Vereinen und der Bevölkerung in
einem guten Zustand und ohne ferienbedingte
Unterbrechungen zur Verfügung

SL+S1 1 0 0 0 Der Zustand der Anlagen
wird laufend überprüft
und notwendige
Unterhaltsarbeiten
ausgeführt

R+Z 2018 - 2021 Seite 5 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
wir kommunizieren offen und transparent

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Lysser App mit Mehrwert für Einwohnende Präs0 1 1 0 0 wird nach Reduzierung
Projekt Mitarbeitenden-
App wieder als eigenes
Projekt weitergeführt

Optimierung Mitwirkung Kinder und Jugendliche Präs0 0 1 1 0

Verbesserung Barrierefreiheit auf Lysser Homepage Präs1 1 0 0 0 Auf Projekt wird
verzichtet, da Website
technisch für
Barrierefreiheit sorgt



R+Z 2018 - 2021 Seite 6 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen prädagogischen und geslleschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen
Anforderungen entspricht.

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Pilot flexible Tagesschule ist durchgeführt B+K0 1 1 1 0 Pilot läuft

Dezentrale Tagesschule erfüllt Kostendeckungsgrad B+K0 0 0 1 0

Einheitliche pädagogische Schulentwicklung Bildung +
Betreuung

B+K1 1 1 1 0 Umsetzung an den
Standorten läuft

Qualitätsmanagement Volksschule: Vorgaben des Kantons
werden eingehalten

B+K1 1 1 1 1 Vorgaben sind eingehalten

Umsetzung Lehrplan 21 abgeschlossen B+K1 1 1 1 1 Umsetzung läuft;
Schulungen Lehrpersonen
teilweise abgeschlossen;
Organisation Zyklus und
Fachbereichsgruppen am
Laufen

Der Kontakt mit den Partnern der Volksschule Lyss wird
gepflegt

B+K1 1 1 1 0 findet laufend statt

Schulportal; gemeinsame Ressourcenplattform wird genutzt B+K1 1 1 0 0 Schulportal steht,
Schulung Lehrpersonen
erfolgt noch

R+Z 2018 - 2021 Seite 7 von 25

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R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Durchführung eines regelmässigen Events zur
Bewegungsförderung und Schaffung von
Bewegungsmöglichkeiten

SL+S1 1 1 1 0 Projekt zurückgestellt

Unterstützung einer guten ambulanten ärztlichen
Grundversorgung in Lyss

S+G1 1 1 1 0 Gespräche laufen, noch
kein konkretes Projekt

wir kommunizieren offen und transparent

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Gemeindeauftritt Lysspo 2019 (Gewerbeausstellung) Fin1 1 0 0 0 Erfolgreich durchgeführt. 

Gemeindeauftritt Lysspo 2021 (Gewerbeausstellung) Fin0 0 1 1 0

Kommunikationskonzept Volksschule erstellt und umgesetzt B+K0 1 0 0 0 Projekt wegen Vakanz AL
sistiert

Auftritt Social Media realisiert Präs1 0 0 0 0 Social Media umgesetzt
und aktiv bewirtschaftet



Kommunikationskonzept Gemeindeverwaltung erstellt Präs1 0 0 0 0 erledigt. Neues Infoblatt
ab 2020



R+Z 2018 - 2021 Seite 8 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit werden
den umliegenden Gemeinden angeboten

SL+S0 1 1 1 1 Start mit Projekt im
Bereich Feuerwehr 1. Q.
2020

Erhalt eines regelmässigen niederschwelligen ambulanten
Betreuungsangebots für Randständige in Lyss ab 2019

S+G1 1 1 1 0 Mit Leistungsvertrag
umgesetzt



Leuchtturm-Projekt für Entwicklung Lyss Präs0 1 1 1 1 keine aktive Suche,
sondern Übernehmen von
Ideen aus anderen
Projekten, wie Lyss lebt

Public Corporate Governance für gemeindeeigene
Institutionen festgelegt

Präs0 1 1 0 0 Beteiligungen
systematisch erfasst und
Finanzkennzahlen aus
Geschäftsberichten
übernommen

Aufbau eines regionalen Angebots bei Unterrichtsausschluss S+G1 0 0 0 0 Zusammen mit
seeland.biel/bienne
regionales Projekt
umgesetzt



Aufbau regionale Administrationsdienstleistungsstelle für die
Abgabe von KITA-/TEV-Betreuungsgutscheinen

S+G1 1 1 1 0 GGR-Entscheid erfolgt
Umsetzung offen

R+Z 2018 - 2021 Seite 9 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Übernahme gesetzliche Unterhaltsaufgaben des regionalen
Sozialdienstes Aarberg

S+G1 0 0 0 0 mit Leistungsvertrag
festgelegt



E-Rechnungen; Umsetzung im ERP System Abacus Fin1 0 0 0 0 Eingeführt. 

Outsourcing Printing
(Verlängerung Lebensdauer Maschinenpark)

Fin1 1 0 0 0 Projekt ist bis auf weiteres
sistiert (mangels
personellen Ressourcen
beim IT-Dienstleister).

Harmonisierung baurechtliche Grundordnung abgeschlossen B+P1 1 0 0 0 Inkraftsetzung geplant
Frühjahr 2020.

betreute Wohnangebote in Lyss für SeniorInnen werden
gefördert

S+G1 1 1 1 1 Verkauf Mühleplatz und
Alterssiedlung im GGR
genehmigt; Villa
Bernadette hat Neubau
gestartet

Roadmap für Anschluss Industrie Nord + Kiesgrube an T6
erstellt

B+P0 0 1 1 1

Neugestaltung Aarepark abgeschlossen SL+S1 1 1 0 0 Umsetzung läuft

R+Z 2018 - 2021 Seite 10 von 25

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R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturplanung
Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für die Region

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

In den Anlagen der Gemeinde Lyss finden regelmässig
regionale Anlässe statt

SL+S1 1 1 1 1 Dauerauftrag
Reservation und
Verwaltung erfolgt ab
Ende 2. Q. über IT-
Plattform, Ausnutzung auf
Sportanlagen ca. 80%
überige Räume ca.30%

R+Z 2018 - 2021 Seite 11 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft
Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Mitarbeiter App
(vormals Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage)

Fin0 1 0 0 0 Evaluation abgeschlossen.
Implementierung erfolgt
im Mai 2020.

Digitalisierung HR-Management der Gemeinde Lyss Fin1 1 1 0 0 Gestützt auf interne
Projektplanung auf Kurs.

Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM Fin1 1 1 0 0 Workshop wurde nicht
durchgeführt
(Gesundheitsorientierte
Führung).
Workshop wird für das
Jahr 2020 geplant.

Einführung Zeiterfassungssystem (ERP-ABACUS) per
01.01.2019

Fin1 1 0 0 0 Eingeführt und
abgeschlossen.



Die Anzahl Arbeitsplätze entspricht mindestens der Hälfte der Einwohnerzahl
Gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lyss schaffen und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen fördern

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Industrie- und Gewerbenutzungspotentiale sind erfasst Präs0 0 0 1 1

R+Z 2018 - 2021 Seite 12 von 25

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R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Totalrevision Kurtaxenreglement und Verordnung zum
Reglement

Fin1 0 0 0 0 Erledigt. 

Weiterentwicklung Führungscockpit Fin0 1 1 0 0 Wird laufend angepasst.

Umsetzung/Prozessbegleitung Allgemeine Neubewertung der
Amtlichen Werte

Fin0 0 1 0 0 Umsetzung und Betreuung
Kunden im Jahr 2020.

Effizientere und effektivere Telefon- und Internet Lösungen
an den Schulen und Sportanlagen Lyss.

Fin1 0 0 0 0 Erledigt. 

R+Z 2018 - 2021 Seite 13 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Erarbeitung IT Strategie Gemeinde (Verwaltung) Lyss Fin0 1 0 0 0 IT Strategie ist noch nicht
vollständig definiert.
Es sind noch Fragen
betreffend Microsoft
Lizenzierung (Exchange vs.
O365) offen und müssen
noch zusammen mit der
Firma Talus AG definiert
werden. Hierzu sind
Abklärungen im Gange.
Zudem wird noch eine
Mitarbeiter-App
implementiert. Die
Integration der KJFS in die
IT-Strukturen der
Gemeinde Lyss ist auch
noch pendent

R+Z 2018 - 2021 Seite 14 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Definition der Verschuldungsgrenze in Korrelation zu
Steueranlage 1.65 und dem Investitionsvolumen der
Gemeinde Lyss.

Fin0 1 0 0 0 Das Investitionsprogramm
für die Jahr nach 2024 ist
noch nicht von allen
Abteilungen ausgefüllt
worden. In Arbeit.
An den vier Investitions-
Update-Meetings im Jahr
2020 wird die
Aufforderung zusammen
mit den
Abteilungsleitungen
thematisiert und die
Eingaben eingefordert.

Teilnahme/Mitarbeit Finanzieller Stress- und Resilienz-Test
für schweizerische Gemeinden und Städte

Fin0 1 1 0 0 Projekt durch Innosuisse
genehmigt. Beginn und
Start ab 2020.

Digitale Transformation der Dossier der Ergänzungsleistungen Fin1 1 0 0 0 Anpassungen erfolgt und
digitale Transformation
abgeschlossen.

Überprüfung Zusatzversicherungen
Krankentaggeldversicherung und UVGZ (Unfall-
Zusatzversicherung)

Fin1 0 0 0 0 Erledigt. 

R+Z 2018 - 2021 Seite 15 von 25

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R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Provisorium Herrengasse erstellt B+P1 0 0 0 0



ICT an der Volksschule entspricht Anforderungen Lehrplan 21 B+K1 1 1 1 0 Erneuerung ICT Netzwerk
umgesetzt.
Neuanschaffung
Endgeräte in Arbeit

Schulraumplanung: Genügend Schulraum am richtigen Ort SL+S1 1 1 1 1 Als Daueraufgabe
implementiert



Benützungsordnungen sind aktualisiert und einheitlich SL+S1 1 0 0 0 Überprüfung und
Anpassung ist in Arbeit

Raumvermietung und Eisplanung erfolgen über dieselbe
Plattform

SL+S1 1 1 0 0 Programm wurde
evaluiert, Umsetzung per
Ende 2. Q. 2020 geplant

Ganzheitliche + langfristige Liegenschaftsplanung ist installiert SL+S1 1 1 0 0 Projekt noch nicht
gestartet, die
Liegenschaftsstrategie
wird als eigenes Projekt
erfasst.

Brückenunterhaltskonzept bis 2024 umsetzen B+P1 1 1 1 1 Ausführung läuft.

R+Z 2018 - 2021 Seite 16 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Erhalt und Aufwertung einer dem Bevölkerungswachstum angepassten Infrastruktur

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Umsetzung bauliche Massnahmen aus Notfallkonzept Schulen B+P1 1 1 0 0 Neubau Grentschel +
Gesamtsanierung
Stegmatt in Bearbeitung.
Im Anschluss folgen
Busswil und Lyssbach.

Sanierung Schulanlage Stegmatt abgeschlossen B+P1 1 1 1 1 Baubewilligungsverfahren
läuft.

Erweiterung Schulanlage Grentschel abgeschlossen B+P1 1 1 1 0  Spatenstich ca. anfangs
Februar 2020.

Die Kugelfänge der Schiessanlage Winigraben sind mit
Kugelfangkästen ausgerüstet

SL+S1 1 0 0 0 Auftrag wurde
abgeschlossen. Die
weitere Sanierung wird in
einem separaten Projekt
definiert



Umsetzung GEP 1. Generation und Vorbereitung 2. Generation B+P1 1 1 1 1 Umsetzung Massnahmen
läuft gem. 6.
Rahmenkredit GGR vom
25.02.2019.

R+Z 2018 - 2021 Seite 17 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturplanung
Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen
Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Grundlagenpapier mit Arealbedürfnissen und Objekten Präs0 0 1 1 0

Für die Entwicklung von Lyss wichtige Objekte sind definiert Präs0 0 1 1 0

Lyss betreibt eine aktive und dynamische Bodenpolitik
Lyss akquiriert strategische Grundstücke und Immobilien

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Potentielle Bedürfnisse und potentielle Objekte in rollender
Planung aufgenommen

Präs0 1 1 0 0 noch nicht gestartet

Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistzungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Verwaltungsorganisation überprüfen und
Dienstleistungsangebot hinterfragen

Präs0 1 1 1 0 Wird erst anfangs 2021
angegangen

Schul-Verwaltungsprozesse optimiert - Chancen
Digitalisierung genutzt

B+K1 1 0 0 0 Optimierungen werden
evaluiert und umgesetzt

Schulorganisation und Führungsstruktur gefestigt und gelebt B+K1 1 1 1 1 Pädagogische
Stellvertretung AL noch
klären

R+Z 2018 - 2021 Seite 18 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Ökologische Verantwortung Legislaturplanung
Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Sicherstellung und Attraktiviertung des ÖV-Angebots

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Konzept Buserschliessung Busswil im Hinblick auf
Angebotskonzept 2022-2025

B+P0 1 1 1 0 Gespräche mit RVK laufen.

Attraktivität Ortsbus Lyss erhöhen durch Optimierung Netz,
Haltestellen und Fahrplan im Hinblick Angebotskonzept 2022-
2025

B+P0 1 1 1 0 Anpassung auf
Fahrplanwechsel
Dezember 2019. Weitere
Optimierungen geplant.

R+Z 2018 - 2021 Seite 19 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Ökologische Verantwortung Legislaturplanung
Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Gebührentarif Abwasserreglement auf neue Anforderungen
angepasst

B+P1 1 1 0 0 Ausarbeitung läuft.

Richtplan Energie 2013 Lyss auf Busswil erweitert B+P0 1 1 0 0 Durchführung
Mitwirkungsverfahren im
März 2020.

Massnahmen Energiestadt umgesetzt Verbesserung aus
Reaudit 2020 aufgenommen

B+P1 1 1 1 1 Erhöhung Punktzahl
erfolgt.
Energiestadt Goldlabel in
Prüfung.

Umsetzung LED Konzept abgeschlossen B+P1 1 1 0 0 Abbrechnung Geschäft im
2020.

Gebührentarif Abfallreglement auf neue Anforderungen
angepasst

B+P1 1 0 0 0 Musterreglement noch
nicht durch Kanton
publiziert.

R+Z 2018 - 2021 Seite 20 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Ökologische Verantwortung Legislaturplanung
Lyss ist im urbanen Kern mit Mehrwert für die Bevölkerung verdichtet bebaut
Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Städtebaulicher Leitplan Zentrum liegt vor (bis Ende
2019)                        Städtebaulicher Richtplan Zentrum Lyss
(bis Ende 2020)

B+P1 1 1 0 0 Leitplan Zentrum
abgeschlossen.
Zielerweiterung auf
Richtplan Zentrum Lyss in
Bearbeitung.

Weiterentwicklung städtebaulicher Leitplan zur Realisierung
2000 Watt-Areal

B+P0 0 1 1 1

R+Z 2018 - 2021 Seite 21 von 25

Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Ökologische Verantwortung Legislaturplanung
LysserInnen bevorzugen den langsam-/öffentlichen Verkehr für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für die Freizeit
Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung (Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Neugestaltung Bürenstrasse (Trachselloch) B+P1 1 1 0 0 Öffentliche Planauflage
(später als geplant)
abgeschlossen.

Netzerschliessung Langsamverkehr Murgeli - Erli B+P0 0 1 1 0

Netzerschliessung Langsamverkehr Bahnhof Lyss Grien mit
Sportzentrum Grien

B+P0 0 1 1 0

Sicherstellung und Attraktiviertung des ÖV-Angebots

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Vorstudie für Neubau 2. Personenunterführung Bahnhof Lyss
liegt vor

B+P0 0 0 1 0

Neugestaltung öffentlicher Bereich und hindernisfreie
Perronzugänge Busswil

B+P1 1 1 1 1 Öffentliche Planauflage
verschoben auf Januar
2020.

Sinnvolle Kombination der Transportmittel mit neuen
Mobilitätsangeboten und- Dienstleistungen

B+P1 1 1 1 1 Bikesharing durch GR im
Oktober 2018 abgelehnt.
Ablehnung durch BFE
Projektteilnahme
MONAMO.

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Version GGR vom 24.02.2020

R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Ökologische Verantwortung Legislaturplanung
Qualitativer Naturraum im und um das Siedlungsgebiet steht in einem guten Verhältnis zum Wohnen
Qualitative Entwicklung der Gemeinde unter Einbezug und Umsetzung der Ortsplanung (Landschaft, Energie, Verkehr, Ortskern)

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Umsetzungsmöglichkeiten Reitsportanlage Grünau/Parkweg
geklärt und Realisierungsschritte eingelegt

B+P0 0 1 1 0 Vorabklärungen /
Gespräche laufen.

Umsetzung Massnahmen Wasserbauplan und Baumkonzept
Lyssbach

B+P1 1 1 1 0 Umsetzung läuft gemäss
Programm.

Renaturierung  und Revitalisierung Murgelibach B+P1 1 0 0 0 Bauabrechnung.

2 Projekte Aufwertung und Gestaltung Siedlungsränder
umgesetzt

B+P1 1 1 1 0 Aufgrund
Grundeigentümerverhältni
sse kam es zu
Verzögerungen. Ein
Projekt ist zur Umsetzung
im Jahr 2020 geplant.

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R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Gesellschaftliche Solidarität Legislaturrelevant
Die Integration wird in Lyss gelebt
Kontakte unter der Bevölkerung werden gefördert und das Zentrum belebt

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Generationenspiel- und -bewegungsparcours erweitern und
mit Begleitmassnahmen betreiben

S+G0 0 0 1 1

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Legislaturrelevant
Das Gemeindepersonal ist fit für die Zukunft
Lyss ist ein fortschrittlicher und fairer Arbeitgeber

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Überprüfung Pensionskassenlösung Fin0 1 1 0 0 Vorarbeiten
abgeschlossen und
öffentliche Submission im
Frühjahr 2020 initiiert.

Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistzungszentrum
Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

eGovernment / elektronische Dienstleistungen in der
Gemeinde

Präs0 1 1 1 0 eigene Leistungen erfasst,
Postulatsbeantwortung
erfolgt

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R+Z Controlling - Legislaturhälfte an GGR

Ökologische Verantwortung Legislaturrelevant
Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2'000 Watt Gesellschaft
Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Thema 2018 Später zuständig2019 2020 2021 Stand/Massnahmen

Energiestadt Goldlabel B+P0 0 1 1 1

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