Protokoll vom 24.02.2020

text:
Protokoll der 14. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 24. Februar 2020

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Steiner Gerhard

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Abteilungsleitende

Abteilungsleitende Stv.

4

1

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 8

Abwesend Entschuldigt Studer Viktor, glp

Marti Markus, BDP

  Aslani Antigona, Jugendrat

 Vorbemerkungen 2017-954

290 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen, die ZuhörerInnen sowie die VertreterInnen der Medien. Speziell begrüsst und will-
kommen geheissen werden die neuen GGR Mitglieder Ibele Patrick, FDP und Weibel Peter,
SVP.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Der LA zieht das Traktandum „Schiessanlage Winigraben; Dach Sanierung; Kreditabrechnung“
von der Traktandenliste zurück, da noch Abklärungen bezüglich Garantiearbeiten laufen.
Die vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da der Stimmenzählende, Studer Viktor, glp, nicht anwesend sind, muss ein/e ErsatzkandidatIn
gewählt werden. Die Fraktion glp schlägt als Ersatzkandidaten Yannick Hauser, glp vor. Die
vorgeschlagene Person wird einstimmig gewählt.

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 Vorbemerkungen 2017-954

291 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 09.12.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 09.12.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Korrektur von Häni Patrick, SVP

 291 - Motion Fraktion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019); Umwandlung

in Postulat + Stellungnahme

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP …… In Tat und Wahrheit wird es wahrscheinlich noch

mehr kosten. Schaut man sich Punkt 4 Mobilität an, stützt man sich auf das Projekt MONAMO,

welches vom Bund unterstützt wird. …

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 09.12.2019 mit der genannten Abän-

derung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-687

292 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Baurecht Nr. 2309; Parzelle Nr. 1298; Alterssiedlungen Lyss; Verlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Stiftung Alterssiedlung Lyss

beabsichtigt eine Erweiterung des

Angebots von Alterswohnungen.

Das Projekt sieht einen Neubau in

L-Form um den bestehenden

Rundbau vor. Damit das Projekt

realisiert werden kann, hat die Stif-

tung Alterssiedlung die Änderung

der Planungsgrundlagen in Auftrag

gegeben und gleichzeitig die Par-

zelle Nr. 2391 aus dem Gemeinde-

eigentum erworben (siehe GGR

vom 20.05.2019).

Damit die Finanzierung der Erwei-

terung der Alterssiedlungen Steg-

matt mit den Banken finanziert

werden kann, ist das Baurecht für

den Rundbau (BR Nr. 2309, Par-

zelle Nr. 1298) zu verlängern. Ge-

mäss Aussage der Banken wirkt

sich die (zu) kurze Restlaufdauer

(31.12.2041) negativ auf den Verkehrswert und die zu leistende Amortisationshöhe aus.

Daher fragen die Alterssiedlungen Lyss bereits heute um eine Verlängerung auf 50 Jahre ab

aktuellem Datum gerechnet zu den gleichen Konditionen wie bisher.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Als Basis für die Bestimmung der Zuständigkeit wird der Ter-

rainwert beigezogen. Dieser in der abschliessenden Zuständigkeit des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

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Fragestellung

Aktuell stellen sich die folgenden Fragen:

• Soll das Baurecht bereits heute verlängert werden.

• Wenn ja, zu welchen Konditionen soll das Baurecht verlängert werden.

Lösungsoptionen

Das Baurecht Nr. 2309 besteht aktuell aus

Parzelle Nr. Halt eingesetzter Terrainwert aktueller Zinssatz BR-Zins

1298 3‘340 m2 400‘000.00 3% 12‘000.00

Grundsätzlich steht es den Parteien frei, jederzeit über eine Verlängerung des Baurechts zu

diskutieren. Daher kann problemlos im aktuellen Zeitpunkt die Verlängerung in Betracht gezo-

gen werden. Die Verlängerung ist sicher ab dem aktuellen Jahr zu rechnen.

Betreffend der Höhe wird an den aktuellen Konditionen festgehalten. Der Zinssatz stützt sich

gemäss den in Lyss bisher angewendeten Grundlagen mit den Altgewerbehypotheken im

1. Rang bei der Berner Kantonalbank. Somit passt sich der Baurechtszins der jeweiligen Zins-

entwicklung an. Der Terrainwert kann unverändert übernommen werden. Andernfalls wäre eine

aufwändige Schätzung vorzunehmen und eine Einigung anhand dieser Schätzung zu suchen.

Die Absicht der Gemeinde ist es jedoch, bei den Alterssiedlungen Lyss bezahlbaren Alters-

wohnraum zu realisieren, was für einen tiefen Terrainwert spricht.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Markus, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den Antrag des GR in der vorliegen-

den Form. Möglicherweise mag die tiefe des Baurechtzins diskussionswürdig erscheinen, trotz-

dem teilt die Fraktion SP/Grüne die Absicht des GR, bezahlbaren Wohnraum für Senioren und

Seniorinnen zu schaffen. Wie bereits bei der Abstimmung vom 20.05.2019, findet die Fraktion

SP/Grüne die Argumentation der Stiftung Alterssiedlung nicht besonders stichhaltig, dies ändert

jedoch nichts an der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft.

Beschluss einstimmig

Der GGR verlängert das Baurecht Nr. 2309 auf der Parzelle Nr. 1298 um 50 Jahre

(31.12.2070) zu den bisherigen Konditionen.

Beilagen Keine

  2015-436

293 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Hauptstrasse; Kanalisationsersatz; Altersheim - Hirschenplatz; Teuerungsbedingte An-

passung Baukredit; Nachkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR sprach am 27.06.2005 einen Kredit von Fr. 626'000.00 für den Kanalisationsersatz

Hauptstrasse im Bereich Altersheim bis Hirschenplatz. Die Arbeiten konnten bisher nicht ausge-

führt werden. Im Rahmen der Sanierung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrten Lyss

(LyssPlus Hauptstrasse) startet im Frühling 2020 nun die entsprechende Umsetzung.

[image: image12.png][image: image13.png]

Teuerung

Gemäss Schweizerischem Baupreisindex im Espace Mittelland erhöhten sich die Baupreise im

Tiefbau vom April 2005 (119.2) bis Oktober 2019 (142.2) um 23.0%. Diese Steigerung führt

dazu, dass die Abteilung Bau +Planung den bisherigen Kredit entsprechend anpassen muss:

• Kredit bisher Fr. 626‘000.00  + 23.0%  Kredit neu Fr. 770‘000.00

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich somit folgender neuer Kostenvoranschlag

(inkl. MwSt.):

Bauwerkskosten Fr. 670‘000.00

Honorare Fr. 50‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 50‘000.00

Total Fr. 770‘000.00

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst …

• die teuerungsbedingte Anpassung des am 27.06.2005 gesprochenen Baukredits für

den Kanalisationsersatz Hauptstrasse im Bereich Altersheim bis Hirschenplatz von

Fr. 626.000.00 auf Fr. 770'000.00 (Nachkredit Fr. 144‘000.00).

• weitere teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der

Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

• mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Ab-

teilung delegieren.

Beilagen Keine

  2015-39

294 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Busswil; Sanierung Kappelgasse und Höhenweg und Neubau eines Gehweges; Kreditab-

rechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 12.09.2016 [ 301] die Sanierung der Kappelgasse sowie des Höhen-

weges und sprach dafür einen Baukredit in der Höhe von Fr. 1‘010‘000.00. Der Abschreibungs-

aufwand wird während 19 Jahren aus der Spezialfinanzierung «Infrastrukturfonds Busswil»

finanziert.

Weiter beschloss der GGR die Sanierung der öffentlichen Kanalisation und sprach dafür einen

Baukredit aus des Spezialfinanzierung «Abwasser» in der Höhe von Fr. 770‘000.00.

Ausführung

Im April 2017 erfolgte durch die Weibel AG, Suberg und unter der Bauleitung der RSW AG,

Lyss der Baustart. Die Arbeiten dauerten ca. bis Ende November 2018. Der Deckbelag wurde

im August 2019 eingebaut.

[image: image14.png]

Baukostenabrechnung Strassenbau

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Bauleistungen

Baunebenkosten

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

659‘000.00

72‘000.00

129‘000.00

58‘000.00

92‘000.00

1‘010‘000.00

472‘376.50

76‘925.55

63‘447.00

70‘430.70

0.00

683‘179.75

- 186‘623.50

4‘925.55

- 65‘553.00

12‘430.70

- 92‘000.00

- 326‘820.25

Begründung Minderkosten

Die Gemeinde profitierte von einem sehr guten Baumeisterangebot. Der geplante Fundations-

ersatz war nicht notwendig. Weiter konnten die öffentliche Beleuchtung und die Strassenaus-

stattung kostengünstiger saniert resp. ausgeführt werden (weitere Bauleistungen).

Baukostenabrechnung Kanalisation

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Bauleistungen

Baunebenkosten

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

583‘000.00

53‘000.00

49‘000.00

17‘000.00

68‘000.00

770‘000.00

444‘720.65

34‘249.50

27‘340.00

0.00

0.00

506‘310.15

- 138‘279.35

- 18‘750.50

- 21‘660.00

- 17‘000.00

- 68‘000.00

- 263‘689.85

Begründung Minderkosten

Die Gemeinde profitierte auch bei der öffentlichen Kanalisation von einem sehr guten Angebot

bei der Sanierung. Zudem waren weniger Aushubarbeiten notwendig als geplant.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Gestützt auf den Kreditbeschluss wird die jährliche Entnahme aus der SF Infrastrukur Busswil

analog des jährlichen Abschreibungsaufwandes erfolgen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung betreffend …

• die Sanierung Kappelgasse und des Höhenweges im Betrag von Fr. 683‘179.75 mit

einer Kostenunterschreitung von Fr. 326‘820.25 (Bruttokredit Fr. 1‘010 ‘000.00).

• die Sanierung der Kanalisation im Bereich der Kappelgasse und des Höhenweges im

Betrag von Fr. 506‘310.15 einer Kostenunterschreitung von Fr. 263‘689.85 (Bruttokre-

dit Fr. 770‘000.00).

Beilagen  Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

[image: image15.png]

  2015-506

295 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Industriering Teil Süd; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 07.12.2015 [ 206] die Sanierung des Industrierings Nord, Teil Süd

und sprach dafür einen Baukredit in der Höhe von Fr. 2‘540‘000.00. Gleichzeitig wurde aus der

Spezialfinanzierung «Buchgewinne» eine Entnahme von Fr. 300‘000.00 beschlossen.

Weiter beschloss der GGR die Umsetzung der Massnahmen gemäss GEP Lyss und sprach

dafür einen Baukredit aus des Spezialfinanzierung «Abwasser» in der Höhe von Fr. 920‘000.00.

Ausführung

Im April 2016 erfolgte durch die Marti AG Bern und unter der Bauleitung der RSW AG, Lyss der

Baustart. Die Arbeiten dauerten ca. bis Ende November 2017. Der Deckbelag wurde im August

2018 eingebaut.

Baukostenabrechnung Strassenbau

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Weitere Bauleistungen

Baunebenkosten

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

1‘735‘000.00

225‘000.00

320‘000.00

50‘000.00

210‘000.00

2‘540‘000.00

1‘751‘840.95

221‘415.30

193‘365.75

5‘314.25

0.00

2‘171‘936.25

+ 16‘840.95

- 3‘584.70

- 126‘634.25

- 44‘685.75

- 210‘000.00

- 368‘063.75

Begründung Minderkosten

Die öffentliche Beleuchtung konnte kostengünstiger saniert werden als angedacht, da weniger

Kandelaber baulich angepasst werden mussten. Weiter waren keine Zaun- und Gärtnerarbeiten

notwendig (weitere Bauleistungen). Weiter mussten aufgrund des guten Baugrunds weniger

Druckmessungen als geplant durchgeführt werden und es kam zu keinen unvorhersehbaren

Arbeiten.

Baukostenabrechnung Kanalisation

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Baunebenkosten

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

637‘000.00

135‘000.00

65‘000.00

83‘000.00

920‘000.00

461‘939.75

43‘787.25

632.45

0.00

506‘359.45

- 175‘060.25

- 91‘212.75

- 64‘367.55

- 83‘000.00

- 413‘640.55

Begründung Minderkosten

Die Gemeinde Lyss profitierte von einem sehr guten Angebot bei der Inlinersanierung und re-

duzierten baulichen Unterhalt mit einer offenen Bauweise. Dies führte auch zu Kosteneinspa-

rungen bei den weiteren Kostenstellen. Die Baunebenkosten, wie der Geometeraufwand und

das Einmessen von neuen Leitungen wurden im Kostenvoranschlag überschätzt und es kam zu

keinen unvorhersehbaren Arbeiten.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein.

Gestützt auf den Kreditbeschluss wird die jährliche Entnahme aus der SF Mehrwertabgabe

analog des jährlichen Abschreibungsaufwandes erfolgen bis die Summe von Fr. 300‘000.00

erreicht ist.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

[image: image16.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung betreffend …

• die Sanierung des Industrierings Teil Süd im Betrag von Fr. 2‘171‘936.25, mit einer

Kostenunterschreitung von Fr. 368‘063.75 (Bruttokredit Fr. 2‘540‘000.00).

• die Sanierung der Kanalisation im Bereich des Industrierings Teil Süd im Betrag von

Fr. 506‘359.45, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 413‘640.55 (Bruttokredit Fr.

920‘000.00).

Beilagen  Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2015-37

296 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Rad- und Fusswegverbindung Lyssbachpark - Schachenweg; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 14.09.2015 [ 175] den Neubau eines Radweges (Schulweg) im Ab-

schnitt Lyssbachpark bis Schachenweg/Industriering und sprach dafür einen Baukredit in der

Höhe von Fr. 1‘788‘000.00 (Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen aus

Agglomerationsprogramm voraussichtlich Fr. 758‘940.00). Bestandteil davon war der am

15.12.2014 durch den GR bewilligte Projektierungskredit von Fr. 80‘000.00, der damit abgelöst

wurde. Gleichzeitig wurde aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne» eine Entnahme von

Fr. 500‘000.00 beschlossen.

Ausführung

Im Frühling 2017 erfolgte durch die Marti AG Bern und unter der Bauleitung der smt AG, Bern

der Baustart. Die Arbeiten dauerten ca. bis Ende März 2018. Die Einweihung des Bauwerks

fand am 27.04.2018 statt. Im Sommer 2018 signalisierte der Kanton die Radwanderroute Nr. 64

(Thun-Biel/Bienne) über den neu gebauten Abschnitt um.

Baukostenabrechnung (Brutto)

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten

Projekt und Bauleitung

Aufwand SBB

Baunebenkosten

Unvorhergesehenes

Total (inkl. MwSt.)

1‘046‘000.00

247‘000.00

285‘000.00

88‘000.00

122‘000.00

1‘788‘000.00

1‘066‘560.15

277‘776.75

309‘391.40

185‘797.25

95‘569.60

1‘935‘095.15

+ 20‘560.15

+ 30‘776.75

+ 24‘391.40

+ 97‘797.25

- 26‘430.40

+ 147‘095.15

Begründung Mehrkosten (ca. 8%)

Die Hangsicherung im Bereich der Familiengärten war umfangreicher als angedacht (Baumeis-

ter). Weiter Bestand ein hohes Risiko für einen zu hohen Grundwasserspiegel im Baustellenbe-

reich am Wochenende (12.-14.05.2017), an welchem die vorfabrizierte neue Unterführung ver-

setzt werden musste. Dafür wurden vorsorglich Grundwasserabsenkungsmassnahmen instal-

liert. Dies zog nach sich, dass vorgängig umfangreiche Zustandsanalysen (Rissprotokolle) bei

den umliegenden Gebäuden durchgeführt werden mussten (Unvorhergesehenes) und führte

auch zu Mehrkosten beim Baumeister, bei der Bauleitung und bei der SBB. Die Auflagen der

Baubewilligung verlangten zudem noch ein Erdungskonzept und einen Fachbericht Ökologie

(Unvorhergesehenes).

Die Mehrkosten bei den Baunebenkosten erklären sich weiter damit, dass eine Wegbeleuch-

tung mit Bewegungssensoren (weniger Lichtemissionen) eingesetzt wurde, das neue Pump-

werk an das bestehende Leitsystem der ARA Lyss-Limpachtal angeschlossen wurde und zwei

zusätzliche Bahnübergänge saniert wurden.

[image: image17.png]

Beiträge

Bundesbeitrag  Fr.    456‘684.00

Kantonsbeitrag  Fr.    571‘439.00

Total Beiträge Fr. 1‘028‘123.00

Nettokosten (Gemeindeanteil)

Baukosten  Fr. 1‘935‘095.15

./. Beiträge ./. Fr. 1‘028‘123.00

Nettokosten Fr.   906‘972.15

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle,

der Anlagebuchhaltung und der Finanzbuchhaltung überein. Gestützt auf den Kreditbeschluss

wird die jährliche Entnahme aus der SF Mehrwertabgabe analog des jährlichen Abschreibungs-

aufwandes erfolgen bis die Summe von Fr. 500‘000.00 erreicht ist.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ratnasingam Nitharshini, SP: Durch verschiedene zusätzliche Aufwände, wie beispielsweise

Lichtsensoren sowie Gleiserneuerung, ist die Rad- und Fusswegverbindung am Lyssbachpark

bis Schachenweg teurer ausgefallen. Durch die eigene Erfahrung kann die Rednerin sagen,

dass diese Neuerungen eine gute Idee und Investition waren. Vielen Dank.

Hautle Agnes, BDP: Die Fraktion BDP findet den Fuss- und Radweg eine gute Sache. Dieser

wird vielseitig benutzt. Es sind Personen mit Rollstuhl, Kinderwagen und Rollatoren anzutreffen.

Im letzten Jahr wurde der Fuss- und Radweg rege genutzt als Spazierweg, Verbindung in den

Industriering, für einen Ausflug in die Natur oder um nach Worben zu gelangen. Ein Punkt könn-

te jedoch noch verbessert werden: Es fehlt ein Hinweis, wo sich der Fuss- und Radweg über-

haupt befindet. Die Rednerin hat festgestellt, dass viele Personen diesen, wegen mangelnder

und schlechter Beschilderung, nicht finden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung betreffend den Neubau des Radweges im Ab-

schnitt Lyssbachpark bis Schachenweg/Industriering im Betrag von Fr. 1‘935‘095.15, mit

einer Kostenüberschreitung von Fr. 147‘095.15 (Bruttokredit Fr. 1‘788‘000.00). Der Ge-

meindeanteil liegt nach Abzug der Beiträge Dritter bei Fr. 906‘972.15.

Beilagen  Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2015-1459

297 74.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6 B+P

 Seelandhalle; Ersatz Eishockeybanden; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat am 11.09.2017 [ 426] einen Investitionskredit von Fr. 280‘000.00 für den Ersatz

der Eishockeybanden in der Seelandhalle beschlossen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR die Abrechnung des Kredits für den Ersatz der Eis-

hockeybanden beantragt.

Projekt

Die belastungsreduzierenden Banden wurden durch die Silisport AG, welche das vorteilhafteste

Produkt angeboten hat, installiert. Diese erfüllen die Vorgaben des schweizerischen Eisho-

ckeyverbandes SIHF. Nebst der Banden wurden auch neue Spieler-, Strafbänke und eine Ju-

rykabine erstellt sowie ein Puck-Schutznetz (Stirnseite) angebracht. Damit die Rückseiten der

Banden im Bereich der Spieler- resp. Straflogen besser gegen Schlittschuhkanten geschützt

[image: image18.png]

sind, wurden diese zusätzlich mit Riffelblech versehen. Weitere Mehrkosten entstanden durch

die Bestellung von Ersatz-Acrylgläsern, da diese vor allem während den Eishockeyspielen zer-

brechen können (und sollen) und sofort ersetzt werden müssen. Diese Mehrleistungen verteu-

erten die Kosten der Banden gegenüber dem Kostenvoranschlag um 2 %. Unvorhergesehen

waren die Anpassungen der Elektroinstallationen in der Jurybox. Die ausgeführten Banden

brauchen keinen zusätzlichen Freiraum, welche durch Anpassung der Tribüne erreicht werden

sollte. Somit entfielen diese Kosten.

Bauabrechnung

Der Kostenvoranschlag basierte auf Offerten und Erfahrungszahlen.

Arbeitsgattung

Kosten-

voranschlag

Abrechnung

Differenz

Offerte Silisport AG 241‘306.40 246‘283.90 4‘977.50

Anpassung Tribüne 25‘000.00 0.00 - 25‘000.00

Reserve für Unvorhergesehenes 13‘693.60 2‘778.40 - 10‘915.20

Honorare (Eigenleistung Bau+Planung) 0.00 0.00 - 0.00

Total Bauabrechnung  280‘000.00 249‘062.30 - 30‘937.70

Die Bauabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 30‘937.70 oder - 11 %

ab.

Kommentar zur Bauabrechnung

Ein Grossteil der Minderkosten entstand dadurch, dass die Tribüne nicht angepasst wer-

den musste.

Sanierung der Bodenplatte; Vorinformation

Die Banden in der Seelandhalle werden für die Sommernutzung immer ab- und anschliessend

wieder aufgebaut, was eher unüblich ist bei Eishallen. Die Montage der neuen Banden an den

bestehenden Bodenhülsen der alten Banden erwies sich diesbezüglich nicht als ideal, was von

Unternehmerseite falsch eingeschätzt wurde. Der teilweise schlechte Zustand der Bodenplatte

im Randbereich (Risse) führt dazu, dass einige Bodenhülsen nicht mehr voll funktionstüchtig

sind. Die Montage und Demontage der Bande wird dadurch sehr aufwendig. Zudem stellte sich

heraus, dass auf der Seite des Haupteinganges die Montagepunkte für diese Bande zu nahe

am Rand platziert sind. In der Seelandhalle wird, verglichen mit anderen Eishallen, schon sehr

früh im Spätsommer Eis gebildet. Die Eisbildung am Rand der Kälteplatte ist zu dieser Jahres-

zeit trotz hohem Energieaufwand sehr schwierig und meistens nur sehr dünn. Die neue elasti-

sche, belastungsreduzierende Bande ist jedoch so konzipiert, dass deren Sockel vollständig

vom Eis ummantelt sein sollte, damit sie die gewünschte Festigkeit erreicht, bzw. die Kräfte der

Schläge, welche auf die Banden wirken, dadurch grösstenteils von der Eisplatte aufgefangen

werden. Die fertigmontierte Bande erfüllt jedoch die Anforderungen der SIHF vollständig.

Nicht nur entlang des Randes, auch im Innenbereich hat die Kälteplatte Risse. Zudem ist der

Schutzanstrich an vielen Orten abgeblättert, und somit ist die Platte an diesen Stellen nicht

mehr gegen Öl und Fett geschützt. Was dazu führt, dass die Eisbildung an diesen Stellen

schwieriger und die Qualität des Eises geringer ist. Die ganze Platte ist mittlerweile sanierungs-

bedürftig.

Im Zuge einer zeitnahen Sanierung der Kälteplatte könnte die Fixation der Banden erneuert und

auf Seiten des Haupteinganges um 30 cm nach innen versetzt werden. Der Eishockeyverband

bestätigte, dass diese Verkleinerung innerhalb des regelkonformen Toleranzbereichs liegt (für

die MySports League). Die neuen Montagepunkte werden direkt an der Bewehrung der Beton-

platte montiert, damit weniger Kräfte auf den Beton wirken (Vermeidung von Betonrissen) und

die Fixation der Bande wird flexibler, was zu einem schnelleren, einfacheren und genaueren

Auf- und Abbau der Bande führen soll.

Die geschätzten Kosten für diese Sanierung liegen aktuell bei Fr. 175‘000.00. Das entspre-

chende Kreditgeschäft wird in nächster Zeit unterbreitet.

[image: image19.png]

Mitbericht Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Die Seelandhalle wird während den Wintermonaten intensiv vom Schlittschuhclub Lyss (SCL)

und den Schulen genutzt. Die Auslastung ist erfreulich hoch. Nach Abbau der Banden, Ende

März, wird die Halle anschliessend für weitere Events genutzt.

Der Aufwand für die Installation der Banden ist aktuell sehr hoch, da die Fixationspunkte nicht

stabil sind. Die exakte Ausrichtung der Banden ist dadurch recht zeitintensiv. Durch eine Neu-

montage der Bodenhülsen könnte die Montagezeit recht stark reduziert werden, da eine zusätz-

liche Feinjustierung entfallen würde.

Wie bereits erwähnt, ist die Qualität des Eises an einigen Stellen durch den beschädigten

Schutzanstrich mangelhaft. Dieser müsste ebenfalls rasch möglichst ersetzt werden. Eine Eis-

bildung ist an den defekten Stellen oftmals schwierig und erfordert vom Eismeister eine speziel-

le Überwachung, verbunden mit einem erhöhten Zeitaufwand.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung

(Konto 850.0.5040.03) als auch mit der Anlagebuchhaltung (Konto 14040.25.001) überein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat die Kreditabrechnung geprüft und ist damit einver-

standen, insbesondere auch, weil die Abrechnung eine Kostenunterschreitung aufweist. In der

Fraktion FDP hat die Vorinformation zur Sanierung der Bodenplatte zu Diskussionen geführt. Im

Geschäft ist zu lesen, dass die Bodenplatte am Rand saniert werden muss, damit die Fixierung

der Banden besser möglich ist, und damit die Eisproduktion am Rand besser erfolgen kann, als

bisher. Die Fraktion FDP fragt sich, ob aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht eine

Gesamterneuerung der Kälteplatte ins Auge gefasst werden sollte. Mit Ausnahme vom zentra-

len Element der Eisproduktion, wurde die Seelandhalle in den letzten Jahren komplett saniert.

Die Fraktion FDP regt daher an zu prüfen, ob eine Gesamterneuerung der Kälteplatte sinnvoll

wäre. Somit könnte künftig eine nachhaltigere und bessere Eisproduktion erreicht und die Funk-

tionsfähigkeit der Seelandhalle für weitere Jahre erhalten werden. Die Fraktion FDP dankt dem

GR, dass er diese Variante, bei Vorliegen des Geschäfts, prüfen wird.

Ammeter Hans, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt die vorliegende Abrechnung. Das Ge-

schäft betrifft die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport. Der Redner vermutet, dass die

Behandlung der Kreditabrechnung durch die PK Bau + Planung erfolgte, ist aber der Meinung,

dass die PK Sicherheit, Liegenschaften + Sport für die Geschäftsbehandlung zuständig gewe-

sen wäre. Der Redner möchte wissen, wieso die Zuständigkeit nicht bei der PK Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport lag.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei baulichen Arbeiten oder einer Sanierung prüft die Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport die Bedürfnisse und Projektanforderungen. An-

schliessend wird das Geschäft der Abteilung Bau + Planung zur Ausführung übertragen. Die

Ausführung der Arbeiten wird von der Abteilung Bau + Planung übernommen, inklusive der

Kreditabrechnung. Aus diesem Grund ist auch die PK Bau + Planung für die Prüfung der Kre-

ditabrechnung zuständig.

[image: image20.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung betreffend den Ersatz der Eis-

hockeybanden im Betrag von Fr. 249‘062.30 mit einer Kostenunterschreitung von Fr.

30‘937.70 (Bruttokredit Fr. 280‘000.00).

Beilagen Prüfung Abrechnung PK

  2014-4824

298 081.20 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Beleuchtung B+P
 Umrüsten Strassenlampennetz auf LED; Schlussabrechnung Rahmenkredit

Vorgeschichte des Geschäfts

Am 05.12.2011 reichte die Fraktion FDP eine Motion „Umrüsten Strassenlampennetz auf LED“

ein. Diese wurde anschliessend als Postulat entgegengenommen und an der GGR-Sitzung vom

07.05.2012 als erheblich erklärt. Die Abteilung Bau + Planung erarbeitete im Anschluss zu-

sammen mit der ESAG ein LED-Konzept für das Strassenlampennetz. Der GGR sprach an

seiner Sitzung vom 24.06.2013 einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1.3 Mio. für die Umrüstung

des Strassenlampennetzes auf LED in den Jahren 2014 - 2018. Dem GGR wurde am

22.06.2015 [ 168] ein erster und am 26.06.2017 [ 4150] ein zweiter Zwischenbericht über

den Stand der Arbeiten unterbreitet. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR die

Schlussabrechnung des Rahmenkredits unterbreitet.

Ausgangslage

In der Gemeinde Lyss (inkl. Ortsteil Busswil) waren per 31.03.2013 gesamthaft 1‘934 Leuchten

montiert. Entlang den Staatsstrassen waren 282 Leuchten im Besitz und Unterhalt des Kantons

Bern. 1‘652 Leuchten waren somit im Besitz und Unterhalt der Gemeinde Lyss. Von diesen

1‘652 Leuchten waren insgesamt 916 Leuchten (55%) NAH (Natriumdampf-Hochdrucklampen,

Anteil 50%) oder LED-Leuchten (light-emitting diode, Anteil 5%), die restlichen 736 Leuchten

(45%) waren quecksilberhaltige Leuchten (HQL). Die Aufteilung per 31.03.2013 auf die ver-

schiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik ersichtlich:

NAH; 833;
50%HQL; 736;

45%

LED; 83; 5%

[image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png][image: image25.png][image: image26.png]

Konzept/Kosten

Gemäss Konzept bleiben die Natriumdampflampen bis zum normalen periodischen Austausch

bestehen. Für die Umsetzung des LED-Konzeptes ist mit Investitionskosten von ca.

Fr. 1‘500’000.00 zu rechnen. Dies bei gesamthaften Einsparungen von ca. 30% Energie oder

ca. Fr. 45‘000.00 pro Jahr. Die Amortisationszeit beläuft sich auf ca. 35 Jahre. Die Finanzierung

lauft über den gesprochenen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1‘300‘000.00 und über die laufende

Rechnung im Jahr 2013 mit Fr. 200‘000.00. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem GGR die

Schlussabrechnung des Rahmenkredits in Höhe von Fr. 1.3 Mio. unterbreitet.

Rahmenkredit (Fr. 1.3 Mio.)

Ausgaben nach Jahren

Kostenstelle / Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Total

Kredit [Fr.];

2014 - 2019

143‘015 248‘210 319‘692 140‘309 295‘367 257‘235 1‘403‘828

Ausgaben nach Konten

HRM1 (2014-2015, 350.0.501.75) Fr.    391‘225.15

HRM2 (2016-2019, 350.2.5010.01) Fr. 1‘012‘602.95

Total     Fr. 1‘403‘828.10

Abrechnung

Kredit (inkl. MwSt.) Ausgaben (inkl. MwSt.) Mehr-/Minderkosten

Fr. 1‘300‘000.00 Fr. 1‘403‘828.10 + Fr. 103‘828.10

Begründung Mehrkosten

Der errechnete durchschnittliche Aufwand pro Leuchte wurde im Konzept zu optimistisch fest-

gelegt. Leider musste mehr Kandelaber als angedacht baulich angepasst werden.

Aufteilung der Leuchtmittel nach Abrechnung des Rahmenkredits

Die Aufteilung per 31.12.2019 auf die verschiedenen Lampenarten ist in der folgenden Grafik

ersichtlich:

Bemerkungen

Die Gemeinde Lyss ist per Ende 2019 im Besitz von 1‘884 Leuchten (plus 232 Stück gegenüber

März 2013). Der LED-Anteil erhöhte sich von 5% auf 58%. Im Gegenzug verringerte sich der

Anteil der quecksilberhaltigen Leuchten (HQL) von 45% auf 4%. Die 76 noch vorhandenen

HQL-Kandelaber werden im Rahmen der bereits aufgegleisten Strassensanierungen in den

nächsten 3 Jahren auf LED umgerüstet. Diese Kosten sind in den jeweiligen Kostenvoranschla-

gen berücksichtigt.

NAH; 718;
38%

LED; 1090;
58%

HQL; 76; 4%

[image: image27.png][image: image28.png]

Weiteres Vorgehen

Der Unterhalt der Strassenbeleuchtung wird ab 2020 wieder über das ordentliche Budget finan-

ziert.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Grüne begrüsst die Umrüstung der Strassenbeleuchtung

auf LED. Es ist wichtig, dass die Gemeinde Lyss mit den technischen Entwicklungen zur Ener-

gieeffizienz Schritt hält – umso mehr die Gemeinde Lyss über ein Energielabel verfügt. Dieses

Label verpflichtet die Gemeinde Lyss, kontinuierlich Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.

Demzufolge darf sich die Entwicklung nicht nur auf die Motion für die Umrüstung der Beleuch-

tung beschränken. Die Fraktion SP/Grüne hofft, dass sich auch die anderen Parteien am Pro-

zess beteiligen.

Hess Barbara, FDP: Im Namen der Fraktion FDP dankt die Rednerin dem GR der Abteilung

Bau + Planung sowie der ESAG, für die Umsetzung des Projekts. Im Dezember 2011 hat die

Fraktion FDP das Geschäft eingereicht und im Mai 2012 wurde das Postulat als erheblich er-

klärt, dies alles vor bereits acht Jahren. Solche Projekte zeigen, dass sich die Fraktion FDP

nicht erst seit gestern Gedanken über die Umwelt macht. Die Fraktion FDP sucht immer nach

pragmatischen Lösungen, wie dies auch beim vorliegenden Geschäft der Fall war. Es wurden

nicht alle Leuchten auf einmal ersetzt. Die Umsetzung fand im normalen periodischen Aus-

tausch oder bei Neuanschaffungen statt. Dank dem Postulat der Fraktion FDP hat die Gemein-

de Lyss momentan einen LED Anteil von 58%, der fehlende Anteil wird in den nächsten drei

Jahren ebenfalls umgerüstet. Die Fraktion FDP kann nachvollziehen, dass die baulichen An-

passungen an den Kandelabern nicht exakt berechnet werden konnten und dies zu einer Kos-

tenüberschreitung geführt hat. Die Fraktion FDP wird die vorliegende Abrechnung genehmigen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Rahmenkreditabrechnung betreffend das Umrüsten des Stras-

senlampennetz auf LED im Betrag von Fr. 1‘403‘828.10 mit einer Kostenüberschreitung

von Fr. 103‘828.10 (Bruttokredit Fr. 1‘300‘000.00).

Beilagen  Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2018-531

299 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr.

11/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an der Sitzung vom 10.12.2018 [ 133] das Postulat SVP, "Abstimmungsunterla-

gen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018) als erheblich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Ein erheblich erklärtes Postulat ist gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR durch

den GR innerhalb eines Jahres zu beantworten, sofern nicht eine Fristverlängerung verlangt

wird.

Stellungnahme des GR

Der GR verfolgt grundsätzlich die strategischen Ziele der Gemeinde, die Verwaltung erarbeitet

auf operativer Ebene die zur Umsetzung notwendigen Abklärungen und formuliert die entspre-

chenden Geschäfte (Traktanden) zu Handen des finanzkompetenten Organs.

Art. 9 Abs. 4 Wahl- und Abstimmungsreglement der Gemeinde Lyss besagt:

Bei Abstimmungen ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmzettel eine kurze und sachliche

Information zuzustellen.

[image: image29.png]

In den meisten Botschaften ist der GGR bei der kurzen und sachlichen Information geblieben

und einzig bei der Sanierung Kirchenfeldschulhaus hat er eine pro/contra-Argumentation aufge-

nommen.

Gemäss Art. 28 GO verabschiedet der GGR das Geschäft und damit auch die Abstimmungs-

botschaft an die Stimmberechtigten. Daher steht es dem GGR unter Berücksichtigung der ge-

setzlichen Vorgaben (kurz und sachlich / bei Referenden Berücksichtigung der Argumente des

Referendumskomitees) frei die Abstimmungsbotschaft entsprechend zu gestalten.

Seit der erheblich Erklärung des Postulats im Dezember 2018, fanden im 2019 erneut zwei

Volksabstimmungen in Lyss statt:

 GGR vom Volksabstimmung

vom

Resultat

(Stimmen)

Schulraumerweiterung Grentschel;

Ausführungskredit

25.02.2019 19.05.2019 3‘284 : 794

Gesamtsanierung Schulanlage Steg-

matt; Ausführungskredit

24.06.2019 20.10.2019 3‘812 : 653

Auch bei diesen zwei Vorlagen handelte es sich um Sachgeschäfte. Das Parlament hat bei

beiden Vorlagen darauf verzichtet, Gegenargumente (Contra) in die Botschaft aufzunehmen.

Die Vorlagen wurden von den Stimmbürgern mit hoher Stimmenmehrheit angenommen.

Fazit

Der GR ist nach wie vor der Meinung, dass es gestützt auf die gesetzliche Vorgabe nach sach-

licher und kurzer Information nicht sinnvoll ist, fix Platz für „pro und contra“ Argumente bei Vor-

lagen an die StimmbürgerInnen zur Verfügung zu stellen.

Damit die Stimmberechtigten ihre Meinung frei bilden können, ist die oberste Vorgabe für Ab-

stimmungsbotschaften kurz und sachlich zu bleiben.

Sobald der GGR ein Sachgeschäft zur Volksabstimmung verabschiedet hat, schlägt der GR

dem Parlament in der Regel an der nächsten GGR-Sitzung einen Botschaftstext vor. Dabei wird

auf die bereits geführte Diskussion im Parlament Rücksicht genommen. Sollte aufgrund der

Debatte eine „pro und contra“ Argumentation angebracht sein, würde der GR dies bereits vor-

schlagen.

Bei Verabschiedung der Botschaft an die Stimmberechtigten haben die ParlamentarierInnen die

Möglichkeit, Antrag für die Aufnahme von „pro und contra Argumenten“ in die Botschaft zu stel-

len und den GGR darüber beschliessen zu lassen – dies auch ohne Schaffung einer neuen

reglementarischen Grundlage.

Eine verbindliche Aufnahme von „pro und contra Argumenten“ in Botschaften, müsste in Artikel

9 Abs. 4 Wahl- und Abstimmungsreglement verankert werden. Diese Anpassung steht in Zu-

ständigkeit der Stimmberechtigten.

Gestützt auf die obigen Ausführungen und die bisher gelebte Praxis, erachtet es der GR als

nicht verhältnismässig und nicht sinnvoll, Vorschriften im Sinne des Postulates zu erlassen bzw.

anzupassen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

[image: image30.png][image: image31.png][image: image32.png]

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SVP "Abstimmungsunter-

lagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018) und schreibt dieses als er-

füllt ab.

Beilagen Keine

  2018-403

300 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Ge-

meinde" (Nr. 05/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat an der Sitzung vom 25.02.2019 [ 168] das Postulat FDP "Einführung E-

Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018) als erheblich er-

klärt.

Rechtliche Grundlagen

Ein erheblich erklärtes Postulat ist gemäss Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung GGR durch

den GR innerhalb eines Jahres zu beantworten, sofern nicht eine Fristverlängerung verlangt

wird.

Definition E-Government

„E-Government“ ist ein Oberbegriff für verschiedene Konzepte und Handlungsschwerpunkte:

Mit Fokus auf das Verwaltungshandeln (E-Administration) bezeichnet E-Government typischer-

weise das Erbringen staatlicher Dienstleistungen für verschiedene Anspruchsgruppen auf elekt-

ronischem Weg (E-Services), die elektronische Abwicklung behördeninterner Geschäftsprozes-

se sowie die elektronische Vernetzung und den Datenaustausch von Behörden aller Stufen und

Staatsebenen untereinander.

Technische Rahmenbedingungen und ICT-Lösungen

Um zeitgemässe Behördendienstleistungen zur Verfügung zu stellen, benötigt die Verwaltung

durchgängige, den Anspruchsgruppen angepasste, moderne Prozesse und interoperable (ohne

Schwierigkeiten zusammenwirkende) ICT-Lösungen.

In vielen Bereichen arbeiten die Gemeinden mit Drittanbietern (CMI, Talus AG, etc.) zusammen,

was die technische Umsetzung beeinflusst (Zeit, Kosten, Technik). Zudem bestehen Schnittstel-

len mit den Kantonen und nicht jeder Kanton ist hierbei gleich weit fortgeschritten.

Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern

Der Regierungsrat hat die «Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern» am

01.07.2019

genehmigt. Er will hiermit die digitale Transformation der Kantonsverwaltung vorantreiben. Er

legte einen entsprechenden Entwicklungsschwerpunkt in seinen Legislaturzielen 2019-2022

fest. Mit der vorliegenden Strategie werden ein gemeinsames Grundverständnis und die

kantonsinterne Governance bestimmt. Sie schafft mit einem Minium an zusätzlichen

personellen Ressourcen die Grundlage, damit der Kanton die digitale Transformation

erfolgreich und zielgerichtet mitprägen kann.

Der Regierungsrat will mit seiner Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern gemeinsam

mit seinen PartnerInnen die Chance nutzen, die Zukunft staatlicher Dienstleistungen aktiv und

zum Nutzen aller zu gestalten.

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden des Kantons Bern

Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Digitalisierung, bzw. E-

Government, ist zurzeit nicht geregelt. In der Umsetzung der strategischen Ziele wird der Rah-

men für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Kantons Bern zu prüfen sein. Der Erlass

eines Gesetzes zur Regelung einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemein-

[image: image33.png][image: image34.png][image: image35.png][image: image36.png][image: image37.png]

den hätte den Vorteil, die Partner auf ein gemeinsames Vorgehen zu verpflichten und Aufga-

ben, Kompetenzen und Verantwortungen (einschliesslich des gemeinsamen Einsatzes von

Ressourcen) effizient und zielgerichtet festlegen zu können.

Kontaktgremium Digitalisierung Kanton-Gemeinden (KDKG)

Im Rahmen der Strategieumsetzung, stellt der Kanton mit einem neu zu schaffenden Kontakt-

gremium Digitalisierung Kanton-Gemeinden (KDKG) die Zusammenarbeit des Kantons mit den

Gemeinden sicher. Es nimmt zu den Belangen der Digitalen Verwaltung im Kontext zu den

Gemeinden und Städten beratend Stellung und kann bedürfnisorientierte, innovative Projekte

anstossen.

In der Regel nehmen die Mitglieder der Regierungsdelegation und die Mitglieder der Geschäfts-

leitung Digitale Verwaltung und der KDKG Einsitz. Das Kontaktgremium wird geleitet durch den

Staatsscheiber. Als ständige Mitglieder sind der Präsident sowie der Geschäftsführer des Ver-

bandes Bernischer Gemeinden (VBG) vorzusehen.

Der Einbezug und die Beteiligung der Gemeinden bezüglich gemeinsamer elektronischer

Dienstleistungen wird in Zusammenarbeit mit diesen im Rahmen des Kontaktgremiums KDKG

zu klären und rechtlich zu verankern sein.

Reifegrade

I • Information bedeutet die einseitige Bereitstellung von Informationen der Verwal-

tung zuhanden ihrer Zielgruppen, z.B. über Internetauftritte oder Apps.

K • Interaktion (Kommunikation) ist die gegenseitige elektronische Kommunikation

zwischen der Verwaltung und ihren Anspruchsgruppen. Ein Beispiel sind Online-

Bestellungen über Formular oder Beratung.

T • Transaktion umfasst Behördendienstleistungen, die elektronisch und teilweise

oder idealerweise vollständig medienbruchfrei abgewickelt werden. Ein Beispiel

ist die Einreichung einer Steuererklärungen mit einem elektronischen Identitäts-

nachweis (Kanton).

V • Integration (Vernetzung) sind zusammengeführte behördenübergreifende

Dienstleistungen mit integrierten Prozessen und Nutzerdaten, die idealerweise

volltransaktional (d.h. ohne Medienbrüche, z.B. von Papier zu digitalen Daten)

oder automatisiert abgewickelt werden. Ein Beispiel ist die Beantragung einer

Baubewilligung über eine gemeinsame Plattform verschiedener Verwaltungsstel-

len der Gemeinden und des Kantons. Darüber hinaus bezieht sich diese Entwick-

lungsphase auch auf Dienstleistungen, die mit verwaltungexternen Anspruchs-

gruppen kooperativ erbracht werden, z.B. Meldung und Management von Scha-

densfällen im öffentlichen Raum.

[image: image38.png][image: image39.jpg]

Integrierte Lösungen bringen grössere Komplexität mit sich. Dies betrifft sowohl technischen

(interoperable Systeme) wie auch aus organisatorischer Aspekte (behördenübergreifende Zu-

sammenarbeit). Gleichzeitig steigt jedoch auch der Mehrwert aus Sicht der Nutzenden. Rele-

vant ist dabei auch, wie stark Prozesse vorstrukturiert sind und welches Mass an Sachbearbei-

tung zur Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Abhängig von den rechtlichen und organisatori-

schen Voraussetzungen können staatliche Dienstleistungen automatisiert (Maschine zu Ma-

schine), vollständig elektronisch (medienbruchfrei) oder teilweise elektronisch (mit Medien-

bruch) erbracht werden.

Analyse E-Dienstleistungen der Gemeinde Lyss

Die Abteilung Präsidiales hat bei allen Abteilungen eine Analyse über den aktuellen Stand der

Digitalisierung durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass diverse Dienstleistungen bereits digital

angeboten werden.

Mit Twitter, Facebook, Instagram sowie der Homepage www.lyss.ch ist Lyss auf den Sozialen

Medien gut vertreten.

Dank der Schnittstelle Weblication hat Lyss geeignete Möglichkeiten, um via Interaktion aus der

Geschäftsverwaltungs-Software direkt auf die Homepage oder das Sitzungs-App zu publizieren.

Zudem könnten die Abteilungen zahlreiche Dienstleistungen direkt auf der Homepage der Ge-

meinde der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Beispiele bereits umgesetzter digitaler Dienstleistungen der Gemeinde Lyss:

Präsidiales Sitzungen

Vision und Leitbild

GGR-Aufgaben/GGR-Geschäfte

parlamentarische Vorstösse

Behördenverzeichnis

Abstimmungen/Wahlen

Reglemente

Vernehmlassungen

Beschlüsse GR/GGR

K/T

I

I

I

I

I

I

I/K

I

Finanzen E-Rechnung

Leistungs- und Zeiterfassung

Hundedatenbank

E-Steuererklärung

T

V

I/V

T/V

Bau + Planung Meldeformular Solaranlagen

Zonenplan

ÖREP-Kataster

Naturgefahren Objektschutznachweise

E-Bau

K

I

I

I

T/V

Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport

Parkkarten

SEPP Parkkartenverwaltung

Eintritte Parkschwimmbad

SBB-Tageskarten

Heimatausweis/Wohnsitzbescheinigung

Umzug innerhalb Lyss

V

V

T/V

T

K

K

Bildung + Kultur Anmeldung Schulkind (Zuzug)

Vereinsverzeichnis

Veranstaltungskalender

Schulportal

K

K

K/T

K

Soziales + Gesell-

schaft

Infos zu Alimenten

Wie werde ich privater Mandatsträger?

Wie beantrage ich Sozialhilfe?

Altersbeauftragter

Freiwilligenarbeit

I

I

I

I

I

Kinder- und Jugend-

fachstelle

Workshop-Anfragen

Online-Beratungen

Tagesferienbetreuung (TAFL)

I

T/V

K

[image: image40.png][image: image41.png][image: image42.png][image: image43.png][image: image44.png]http://www.lyss.ch/

Beantwortung der Fragen aus dem Postulat

1. Welche Dienstleistungen können zusätzlich elektronisch angeboten werden?

Lyss beobachtet die Entwicklung und nimmt deren Umsetzung auf (eUmzug usw.). Die Ge-

meinde tätigt diesbezüglich jedoch keine eigenen Entwicklungs-Projekte, unterstützt aber das

vorwärts bringen mittels Beteiligung an Pilotprojekten.

2. Gibt es einen Zeitplan, ab wann weitere elektronische Dienstleistungen eingeführt werden?

Nein, es gibt keinen Zeitplan. Die Gemeinde verfolgt die Entwicklung und setzt diese wo mög-

lich um, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen.

3. Können die Formulare, die heute als PDF auf der Homepage abrufbar sind nicht direkt als Online-

Formulare erstellt werden? Jede Dienstleistung, die nicht zwingend eine physische Präsenz am Schal-

ter oder eine Originalunterschrift erfordert, sollte via Online-Schalter auf der Website angeboten

werden.

4. Vorhandene Formulare sollten so hinterlegt sein, dass sie mindestens elektronisch ausgefüllt werden

können.

Die Gemeinde wird im Verlaufe des Sommers 2020 zusammen mit der Talus AG systematisch

die Formulare weiter digitalisieren, oder die PDF’s so ausführbar gestalten, dass diese auch am

PC ausgefüllt und gedruckt werden können.

5. Diverse Dokumente sollten direkt zu Hause ausgedruckt werden können, analog zum Beispiel

Konzerttickets beim Ticketcorner usw.

Endziel wäre, dies so umzusetzen. Erste Erfolge können bereits verzeichnet werden: Sepp-

App, Schwimmbadeintritte.

Entsprechend dem technischen Fortschritt werden seitens der Gemeinde entsprechende Pro-

jekte unterstützt und zeitnah umgesetzt.

Fazit

Wie die Übersicht zeigt, ist die Gemeinde Lyss in verschiedenen Bereichen der Digitalisierung

sehr weit, aber es besteht auch Potential für weitere Schritte.

Der GR stützt die Verwaltung in der weiteren Entwicklung Richtung E-Government und hat dies

als Nachtrag in die Richtlinien + Zielsetzungen 2018 -2021 aufgenommen.

Mit E-Government sollen sukzessive die Dienstleistungen weiter ausgebaut werden, damit die-

se einfach und medienbruchfrei verwendet und verwaltet werden können.

Dies wird technische und eventuell auch organisatorische Anpassungen zur Folge haben, wel-

che aktuell noch nicht abgeschätzt werden können.

Für die Umsetzung ist die Gemeinde auch auf die Entwicklungen der Technik und Zusammen-

arbeit mit dem Kanton angewiesen.

Die Gemeinde ist die Entwicklung der Digitalisierung aktiv am Beobachten und setzt diese unter

Berücksichtigung der Kosten, Nutzen und Aufwand proaktiv um.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich für die Beantwortung und die Umsetzung des

Postulats, «Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde». Seit

dem Einreichen des Postulats konnte die Fraktion FDP feststellen, dass immer mehr elektronische

Dienstleistungen durch die Verwaltung angeboten werden. Viele Formulare sind online verfügbar,

was die Fraktion FDP sehr begrüsst. Auch auf den sozialen Netzwerken begegnet man der Ge-

meinde Lyss immer mehr. Die Rednerin dankt allen Beteiligten, welche sich aktiv dafür einbringen.

Aus der Sicht der Fraktion FDP ist es richtig, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton

und der Gemeinde besteht, und dass nicht jede Gemeinde eigene Tools entwickeln muss. Abwar-

ten macht dort Sinn, wo eine mögliche Zusammenarbeit etwas bewirken kann. Einen Verbesse-

rungswunsch möchte die Fraktion FDP jedoch noch anbringen. Die elektronische Reservation von

[image: image45.png]

Räumlichkeiten der Gemeinde, z.B. Sieberhuus, Turnhallen, etc. sollte so rasch als möglich voran-

getrieben werden. Dies wäre ein grosser Mehrwert für Privatpersonen, wie auch für Vereine. Be-

reits Coiffeurtermine können heute elektronisch gebucht werden. Dies wäre auch für die Räumlich-

keiten der Gemeinde Lyss wünschenswert. Viele Personen tätigen solche Arbeiten am Wochenen-

de oder nach Feierabend. Die Fraktion FDP freut sich auf die weitere Umsetzung des E-

Government, damit die Gemeinde Lyss als fortschrittliche und innovative Gemeinde wahrgenom-

men werden kann.

Weber Alexander, SP: Der Redner selbst ist im E-Government tätig. E-Government sowie

Digitalisierung sind grosse Begriffe. Der Redner möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen,

dass die Umsetzung in kleinen wie auch in grossen Schritten vorgenommen werden kann. Die

Umsetzung bedingt allerdings, dass alle mitziehen und zwar Kanton wie auch Bund. Der Red-

ner selbst arbeitet beim Kanton und hat festgestellt, dass viel Geld für E-Government Lösungen

ausgegeben wird, welche teilweise nicht gross genutzt werden, weil die Verbreitung noch nicht

so riesig ist und auch ein grosser Anteil von älteren Personen solche Tools noch nicht nutzen.

Es ist ebenfalls zu bedenken, dass eine Gemeinde wie Lyss jemanden braucht, der diese Pro-

zesse betreut - und zwar die «alte Welt» wie auch die «neue Welt» - wozu auch mehr personel-

le Ressourcen benötigt werden. Es wurden bereits Geschäfte abgelehnt, bei welchen es um 50

Stellenprozente ging. Diese E-Government-Prozesse sind mit Kosten verbunden, dies muss

man sich bewusst sein.

Der Redner findet persönlich nach wie vor schön, wenn jemand angerufen oder ein Formular

ausgedruckt werden kann. Auf der Arbeitsstelle des Redners ist fast alles elektronisch. Der

persönliche Kontakt zur Gemeinde ist auch schön.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats FDP "Einführung E-

Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" (Nr. 05/2018) und

schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2019-497

301 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019);

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 24.06.2019 reichte die Fraktion SP/Grüne das Postulat „Postulat SP/Grüne;

"Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone" (Nr. 06/2019)“ ein.

Postulattext

Auftrag an GR: Prüfung

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, bis wann die komplette Alpenstrasse ebenfalls als Tempo 30 Zone

in die Tempo 30 Zonen Oberfeld/Erli integriert werden kann.

Begründung

Mit der neuen Überbauung entlang der Alpenstrasse hat diese auch den letzten Charakter einer Durch-

gangsstrasse zugunsten einer Quartierstrasse verloren. Die von Bäumen gesäumte Strasse mit Wohnhäu-

sern auf beiden Seiten erschliesst ausschliesslich Wohngebiet. Durch eine Reduktion der Geschwindigkeit

von 50 km/h auf 30km/h reduziert sich der Verkehrslärm enorm, was eine Steigerung der Lebensqualität

in dieser schönen Wohnlage zur Folge hat. Dies ist nicht nur für die Anwohnerschaft ein Pluspunkt, son-

dern spricht auch für das positive Erscheinungsbild der Gemeinde.

Das Lysser Verkehrskonzept sieht vor, dass in allen Lysser Quartieren flächendeckend Tempo 30 gelten

soll. Sowohl das angrenzende Oberfeld als auch das Erli, mit eben der Ausnahme Alpenstrasse, sind be-

reits Tempo 30 Zonen.

[image: image46.png][image: image47.png][image: image48.png][image: image49.png][image: image50.png][image: image51.png]

Langsamer fahren bedeutet auch einen kürzeren Bremsweg, was insbesondere auf dieser Strecke, die als

Kindergarten- und Schulweg dient, zu mehr Sicherheit führt. Durch die für eine Quartierstrasse typische

beidseitige Wohnbebauung wird es mehr Personen, insbesondere Kinder, geben, die diese Strasse an fast

beliebiger Stelle queren werden. Insbesondere bei Kindern ist dies ein Bedürfnis, um von einem Spiel-

platz zum anderen zu gelangen. Mit einer Tempo 30 Zone sind solche Querungen weniger gefährlich.

Fahrzeuge vom Jungfrauweg bzw. Stockhornweg (beides Tempo 30 Zonen) herkommend, haben gegen-

über abwärtsfahrenden Fahrzeugen auf die Alpenstrasse (Tempo 50) Rechtsvortritt. Dies führt zu einem

unnötigen Risiko.

Bei der Kreuzung Alpenstrasse/Leuernweg/Rainweg wurden bereits bauliche Massnahmen, wie in einer

Tempo 30 Zone üblich, realisiert.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Die Tempo-30-Zone wäre aufgrund der Siedlungsentwicklung ein positiver Faktor. Dennoch

sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen (langgezogene Kurve, Neigung der Stras-

se, Busverkehr). Aufgrund der Neigung der Strasse wäre die Einhaltung der Geschwindigkeits-

begrenzung von 30 km/h nur durch zusätzliches Abbremsen der AutofahrerInnen möglich. Oder

anders formuliert: Die Neigung der Alpenstrasse verleitet zur Geschwindigkeitsübertretung. Um

dieser Problematik entgegen zu wirken, sind bauliche Massnahmen zu realisieren. Von bauli-

chen Massnahmen wäre dann auch der öffentliche Verkehr betroffen. Hier müsste abgeklärt

und eruiert werden, in welchem Umfang sich die allfällige Umsetzung der Tempo-30-Zone letzt-

endlich auf den Busverkehr auswirkt.

Das Fazit ist somit grundsätzlich positiv, aber auch mit finanziellen Folgen (bauliche Massnah-

men) verbunden.

Der GR empfiehlt dem GGR deshalb, dass Postulat als erheblich zu erklären. So kann die Ab-

teilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport nähere Abklärungen zur Umsetzung vornehmen und

dem GGR anschliessend mit der Beantwortung des Postulats ein definitives Resümee unter-

breiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR herzlich für die gute Aufnahme des

Anliegens. Argumente, welche für die Einführung von Tempo 30 auf der Alpenstrasse sprechen,

wurden von der Fraktion SP/Grüne im Postulat aufgeführt. Einige davon möchte die Rednerin

wiederholen. Seit der Fertigstellung der neuen Überbauung wurde diese Strasse noch mehr zu

einer Quartierstrasse als vorher. Frey Ruedi, Abteilungsleiter Bau + Planung hat der Rednerin

erklärt, dass man diesen Typ Strasse «ausgebaute Sammelstrasse» nenne. Die Strasse ist

nicht mit einer Hauptstrasse zu vergleichen. Mit dieser Strasse wird nur Wohngebiet erschlos-

sen und diese dient auch nicht als Verbindungsstrasse. Tempo 30 gegenüber Tempo 50 redu-

ziert den Verkehrslärm entscheidend und erhöht die Lebensqualität. Das Geschäft Alpenstrasse

beschäftigt die Rednerin bereits sehr lange. Zudem wird die Rednerin regelmässig von Anwoh-

nern kontaktiert und gefragt, wann nun endlich Tempo 30 eingeführt werde. Dies ist nicht nur

ein Anliegen aus der Fraktion SP/Grüne und von der Rednerin persönlich, sondern von den

Anwohnern. Tempo 30 bringt zudem mehr Sicherheit. Es gibt Beispiele aus Helsinki und Oslo.

In den beiden europäischen Hauptstädten wurde in der Innenstadt Tempo 30 flächendeckend

eingeführt. Seither gab es keine toten Fussgänger, Kinder oder Fahrradfahrer mehr. Bei Tempo

50 gab es in den genannten Städten noch Verkehrstote. Fährt man auf der Alpenstrasse von

oben nach unten, gilt Rechtsvortritt. Im unteren Bereich, bei der Kreuzung Rainweg, wurden

bereits bauliche Massnahmen gegen zu schnelles Fahren vorgenommen. Wer auf der Al-

penstrasse korrekt hinunter fährt, kann auch nicht mit Tempo 50 fahren, ansonsten wird es ge-

[image: image52.png]

fährlich. Aus diesem Grund kann die Fraktion SP/Grüne die Argumentation des GR nicht ganz

nachvollziehen, dort nicht mit Tempo 30 fahren zu können. Die Kreuzung zwischen der Al-

penstrasse und dem Rainweg ist im Verkehrsrichtplan der Gemeinde als potenzieller Treffpunk

von Schülerinnen und Schülern gekennzeichnet, welcher sicherer gestaltet werden soll. Auch

für diese Massnahme wäre Tempo 30 sicherlich eine gute Lösung. Die Fraktion SP/Grüne bittet

den GGR das Postulat als erheblich zu erklären, um mehr Sicherheit zu erlangen und damit den

Verkehrsrichtplan der Gemeinde umzusetzen, und damit nicht zuletzt dem Anliegen der An-

wohnerschaft nachgegangen werden kann.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP hat das Postulat geprüft und sich damit auseinanderge-

setzt. Die Fraktion SVP wird die Erheblicherklärung ablehnen. Wie vor ein paar Jahren macht

es nach wie vor keinen Sinn, die Alpenstrasse in die Tempo 30-Zone aufzunehmen. Wer sich

auf der Alpenstrasse Richtung Erli bewegt, bemerkt sofort, dass dies mit einer normalen Quar-

tierstrasse nicht vergleichbar ist und eher einer Durchgangsstrasse ähnelt. Falls wie es im Ge-

schäft zu lesen ist, bei Quartierstrassen links und rechts Häuser sein müssen, müsste konse-

quenterweise auch weiter oben im Erli die Tempo 30-Zone auch wieder aufgehoben werden.

Tempo 30 kann in einigen Quartieren Sinn machen, allerdings nicht durchgehend. Bestes Bei-

spiel dafür, dass es keinen Sinn macht, ist die Alpenstrasse mit dieser Neigung. Es ist so, dass

sich alle Verkehrsteilnehmenden an die geltenden Geschwindigkeiten halten sollten. Allerdings

ist mit Tempo 30 auf der Alpenstrasse eine Gefahr vorprogrammiert. Der Redner geht davon

aus, dass sich die Fahrradfahrer nicht an die Geschwindigkeit halten werden. Schlussendlich

kann dies zu gefährlichen Auffahr- und Überholmanövern gegenüber Autos führen. Der Redner

erklärt dies anhand eines möglichen Beispiels: «Ein Auto fährt die Alpenstrasse hinunter, dicht

gefolgt von einem Fahrrad. Das Auto muss wegen Fussgängern abrupt bremsen, so kann es

sein, dass das Fahrrad hinten in das Auto prallt. Es kann aber auch sein, dass das Fahrrad das

Auto links oder rechts zu überholen versucht, dies würde wiederum für die Fussgänger beim

queren der Strasse gefährlich werden, insbesondere für die Kinder». Aus diesen Gründen ist es

momentan sicherer, Tempo 50 zu haben. Wie bereits von Meister Katrin, SP/Grüne angespro-

chen, hat es genügend Rechtsvortritte, bei welchen die Autofahrer so oder so abbremsen müs-

sen, wie auch bei den vorhandenen Fussgängerstreifen. Die Fahrräder, E-Bikes und andere

Fortbewegungsmittel würden trotz Tempo 30-Zone, bei der vorhandenen Neigung, höhere

Tempi als beispielsweise ein Auto erreichen. Es ist zu erwähnen, dass aus der Sicht der Frakti-

on SVP eine Strasse wegen Tempo 30 nicht grundsätzlich sicherer für Kinder, ältere Personen

und Betagte wird. Eine Strassenüberquerung ist mit einem Fussgängerstreifen nach wie vor die

sicherste Lösung. Den Kindern kann erklärt werden, dass sie für die Querung der Strasse den

Fussgängerstreifen nutzen und warten müssen, bis das Auto stillsteht. Bei der Tempo 30-Zone

ist es dem Redner nach wie vor ein Rätsel, wie einem Kleinkind erklärt werden soll, wo und wie

es nun die Strasse überqueren soll. Theoretisch kann das Kind überall queren und ist auf die

Bereitschaft des Autofahrers angewiesen. Kleinkinder können Distanzen und Geschwindigkei-

ten nicht wie Erwachsene einschätzen und erkennen. Somit können diese nicht einschätzen,

wie weit ein Auto noch entfernt ist oder wie schnell das Auto herankommt. Die Fraktion SVP ist

nach wie vor für Tempo 50. Wegen den Rechtsvortritten ist schnelleres Fahren nicht möglich.

Aus diesem Grund wird an dieser Stelle nicht mehr Aufwand benötigt und die Fussgängerstrei-

fen sind vorhanden. Aus den genannten Gründen ist die Fraktion SVP gegen weiteren Aufwand

und Kosten und lehnt die Erheblicherklärung ab. Lieber gezielt und nützlich Tempo 30-Zonen

erschaffen, als flächendeckend und teilweise sinnlos.

Spring Ueli, BDP: Als direkt Betroffener kann der Redner sagen, dass einiges, was von Häni

Patrick, SVP, erwähnt wurde, nicht ganz realitätsbezogen ist. Auf der rechten Seite der Al-

penstrasse steht eine Überbauung mit vier Mehrfamilienhäusern und mit einem Gehweg, wel-

cher ohne Fussgängerstreifen direkt auf die Strasse führt. Von oben her sind die drei Rechts-

vortritte vorhanden. Wenn diese tatsächlich beachtet werden, kann unmöglich mit Tempo 50

gefahren werden. Aus diesem Grund wäre eine Tempo 30-Zone möglich. Die bestehenden

Inseln sind als bauliche Massnahmen nicht immer geeignet. Der Redner fährt viel im Kanton

Bern herum und hat festgestellt, dass oftmals mit sogenannten «Wellen» gearbeitet wird. Eine

«Welle» wäre sowohl für den Busbetrieb, die grossen Forst- und Landwirtschaftsfahrzeuge gut

oder besser passierbar. Aus diesem Grund wären «Wellen» als bauliche Massnahmen viel

sinnvoller und praktischer. Die Fraktion BDP wird das Postulat als erheblich erklären, weil eine

[image: image53.png]

Tempo 30-Zone auf dieser Strasse Sinn macht. Zwischendurch könnten auch Radarkontrollen

durchgeführt werden, da oftmals auch in der Nacht die Alpenstrasse hinuntergerast wird.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner steht vollumfänglich zur Aussage von Spring Ueli, BDP.

Die Gemeinde Lyss muss vorwärtsschauen. Es war zu hören, dass Kinder bei Tempo 30 nicht

wissen, wie sie die Strasse überqueren müssen. Bei Tempo 50 ist dem Kind zu sagen, dass es

die Strasse niemals überqueren soll. Wenn man Sicherheit will, muss wie in Helsinki generell

Tempo 30 mit Kontrollen eingeführt werden. Eine so grosse Stadt mit null Verkehrstoten, kann

nur so erreicht werden. Die Aussage, «wenn man mit dem Auto bremsen muss», ist von ges-

tern. Nimmt man beim Bahnhof das Elektrofahrzeug Zoe, wird beim Herunterfahren das Brems-

pedal nicht benötigt. Es kann mit Tempo 30 die Alpenstrasse heruntergefahren werden und

anschliessend besteht noch immer Energie in der Batterie. Die neuen Fahrzeuge haben keine

Probleme beim Herunterfahren. Diese verfügen über einen Tempomat, welcher eingestellt wer-

den kann. Schaut man nach vorne, muss die Entwicklung in diese Richtung gehen. Aus diesem

Grund empfiehlt der Redner dem Postulat zuzustimmen, damit es einfacher wird.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Geschäft zustimmen. Dem Redner ist es

ein Anliegen, auf einen nostalgischen Punkt hinzuweisen, welcher bei der Alpenstrasse sehr

gefährlich ist. Die Fraktion EVP ist der Meinung, dass den Autofahrern Tempo 30 zugemutet

werden kann. Zudem ist es nötig, wenn man das Verkehrsaufkommen anschaut und für Sicher-

heit sorgen will. Zusätzlich ist Tempo 30 auch ruhiger. Der Redner spricht den Stockhornweg

an, welcher sehr gefährlich ist, wenn man sieht, wie die Fahrradfahrer mit mehr als Tempo 30

herunterfahren. Der Redner selbst fährt mit dem Fahrrad mit mehr als Tempo 30 hinunter. Ge-

rade im Winter hat der Redner diesbezüglich schon haarsträubende Szenen gesehen. Der

Rechtsvortritt am Stockhornweg ist relativ unübersichtlich, trotz den zurückgeschnittenen He-

cken. Dem Redner ist es ein Anliegen, dass die Gemeinde versucht diese gefährliche Situation

mit Tempo 30 zu entschärfen. Dabei sind auch die Fahrradfahrer nicht zu vergessen, welche

mit höherem Tempo und teilweise ohne Licht unterwegs sind. Der Redner möchte keinen Unfall

verursachen.

Beschluss 27 : 10 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne, "Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30

Zone" (Nr. 06/2019)“ als erheblich.

Beilagen Keine

  2019-809

302 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S+G
 Interpellation glp und BDP; Wohnen im Alter (Nr. 17/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen glp und BDP haben an der GGR-Sitzung vom 04.11.2019 oben stehende Inter-

pellation eingereicht.

Begründung
Die Bevölkerung wird immer älter. Bei der Projektvorstellung (Geschäft 229 070.02) für das Wohnen mit

Dienstleistung geben sie an, dass der Anteil der über 65-järigen an der Gesamtbevölkerung bis ins Jahr

2030 auf 25 – 30 Prozent ansteigt (Geschäft 229 070.02). Deshalb nehmen wir an, dass das heutige An-

gebot in Lyss für begleitetes und betreutes Wohnen nicht ausreichen wird und es deshalb in Zukunft mehr

Wohnfläche/Wohnformen für die betroffene Personengruppe geben muss.

Die Interpellantin stellt dem GR untenstehend verschiedene Fragen, welche direkt bei der jewei-
ligen Frage beantwortet werden.

Rechtliche Grundlage

Mittels Interpellation kann beim Gemeinderat Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden

Thema verlangt werden.

[image: image54.png]

Stellungnahme des GR
- Wie entwickelt sich der Anteil der über 65 jährigen Personen in den nächsten 15 Jahren in Lyss? Gibt

es eine Statistik dazu?

Prognosedaten sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Faktor für die Lysser Alterspolitik.

Weitere Faktoren sind unter anderem kantonale Vorgaben, die regionale stationäre Ange-

botsentwicklung sowie die Entwicklung ambulanter Angebote in Lyss. Die Zahl der über

65jährigen Personen wird seit vielen Jahren regelmässig beobachtet und wurde zuletzt im

Altersleitbild 2016 detailliert beschrieben. Das Update 2019 bestätigt die bisherigen Progno-

sen.

Update Prognosedaten 2019, Szenario mittel, nicht kumuliert.

Quelle: Alters- und Behindertenamt Kt. Bern (ALBA), Stand November 2019

Die bisherige sowie die prognostizierte Entwicklung der älteren Bevölkerung von Lyss ist ge-

prägt von einer stabilen und nahezu linearen Zunahme. Mit diesem Wissen hat Lyss etap-

penweise geplant und die zu grossen bereitgestellten Pflegeplätze-Kontingente nicht einfach

ausgeschöpft. Deshalb hat Lyss jetzt auch keine Überkapazitäten wie andere Gemeinden.

- Wie sieht die Strategie von Lyss aus, um den älteren zu betreuenden und zu pflegende Personen in

Zukunft genügend Wohnmöglichkeiten zu bieten?

Der GR handelt nach einer seit 1999 laufend weiterentwickelten Alterspolitik. Diese ist in die

Richtlinien + Zielsetzungen des GR eingebettet. Die Alterspolitik wurde letztmals 2016 ak-

tualisiert. Dabei wurde das Leitbild von 2009 bestätigt und mit einem Wirkungsmodell er-

gänzt. Der vom Kanton beschlossene Planungsstopp bei den stationären Angeboten sorgte

dafür, dass der Schwerpunkt in der Alterspolitik 2016 auf die ambulanten Angebote gelegt

wurde. Mit dem Altersbeauftragten stellt der GR den Kontakt zur Basis sicher. Darüber hin-

aus steht er im regelmässigen Informationsaustausch mit dem Seniorenrat. Grundsätzlich

investiert die Gemeinde nicht in Neubauten der stationären Alterspflege, um die strategische

Versorgungsziele zu erreichen, sondern unterstützt und begleitet Investitionswillige oder

sucht entsprechende Partner, wie dies zuletzt beim Aufbau der Tagesstätte der Spitex See-

land AG, der Erweiterung der Stiftung Alterssiedlungen Lyss, dem Wohnen mit Dienstleis-

tungen der Altersheim Lyss-Busswil AG, der Fall war.

- In Lyss wird bis anhin Alters- und Pflegheime, Alterssiedlung, Tagesstätte und Spitex für zu betreu-

ende oder zu pflegende Personen angeboten. Gibt es neue Wohnformen, welche die Gemeinde in Zu-

kunft in Erwägung zieht? Wenn ja, welche?

Die Gemeinde Lyss ist offen für neue Wohnformen. Sie unterstützt und begleitet Investiti-

onswillige. Im Rahmen des Altersleitbilds 2016 wurden bei Lyss vorstellig gewordene Inves-

toren befragt, für wie investorenfreundlich die Lysser Verwaltung wahrgenommen wird. Die

Lysser Verwaltung schnitt dabei sehr gut ab.

Als zukunftsweisende Wohnform darf u.a. das sich im Bau stehende Kambly-Areal aufge-

führt werden. Auf diesem Areal entstehen 180 Wohnungen. In gleichen Wohnblocks werden

[image: image55.png][image: image56.png]

von 2.5 - 6 Zimmer-Eigentums- und Mietwohnungen angeboten. In dieser Wohnüberbauung

entsteht zwangsläufig ein „Wohnmix“, wo Familien, Senioren wie auch Einzelpersonen mit-

einander wohnen werden.

- Gibt es Befragungen der betroffenen Personengruppe, die belegen, dass die momentanen angebotenen

Wohnformen den Bedürfnissen entsprechen? Wenn nein, auf welchen Annahmen basieren die mo-

mentanen Wohnformen?

Eine einmalige Befragung wäre kein gültiger Beleg für die Richtigkeit des Angebots. Die Be-

dürfnisse der älteren Bevölkerung sind einem laufenden Wandel unterworfen. Sie werden

deshalb kontinuierlich über den Altersbeauftragten, den Seniorenrat und weitere partizipative

Prozesse, Fachberater, Investoren sowie über die örtlichen Heime und die Spitex wahrge-

nommen und im Zuge der Revision der Alterspolitik regelmässig hinterfragt.

- Wie viele Plätze werden momentan für betreutes Wohnen sowie für Wohnen inklusive Pflege angebo-

ten?

Der im Herbst 2015 verfügte kantonale Planungsstopp für Heimpflegeplätze gilt weiterhin.
Nur bereits zuvor gemachte Zusagen können realisiert werden. Aktuell verfügt Lyss über fol-
gende Pflegeplätze (PP):
Institution Pflegeplätze

Wohn- und Pflegeheim Lyssbach 12

Privataltersheim Pfrundacker AG 15

Altersheim Lyss-Busswil AG 54

Tertianum Lyssbachpark 39

Villa Bernadette Wohnen mit Pflege im Alter 11

Betagtenpflegeverein Biel-Seeland 8

In der Planungsregion stehen weitere Pflegeplätze in Grossheimen zur Verfügung, welche
von Lysserinnen und Lyssern auch genutzt werden.
Private Anbieter erkennen teilweise seit längerem, dass sie ihr Wohnraumangebot auf alle
Altersgruppen ausrichten müssen. In den beiden Alterssiedlungen im engeren Sinne (Alters-
siedlung Stegmatte, Wohn- und Pflegezentrum Lyssachpark) steht bei maximaler Auslas-
tung für 75 ältere Menschen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Weitere Alterswohnun-
gen befinden sich im Bau oder sind in Planung.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der Redner hat eine kleine Ergänzung zur letzten Frage

in der Interpellation: «Wie viele Plätze werden momentan für betreutes Wohnen sowie für Woh-

nen inklusive Pflege angeboten?». Bei den aktuellen Pflegeplätzen in Lyss, hat es zwischen-

zeitlich eine Änderung gegeben. Das Wohn- und Pflegeheim Lyssbach wird voraussichtlich auf

Ende Jahr 2020 nach Grossaffoltern umziehen. Diese Plätze werden in Lyss künftig fehlen.

Dies ist allerdings nicht problematisch, da das Wohn- und Pflegeheim momentan keine Lysse-

rInnen betreut, sondern nur Auswärtige. Zudem sind von der Villa Bernadette Ausbaupläne für

neue Plätze vorgesehen. An der Teilkonferenz Soziales und Gesundheit der Region Seeland

Biel/Bienne wurde eingegeben, dass die Gemeinde Lyss nun definitiv mit Pflegeplätzen unter-

besetzt ist und mittelfristig wieder aufdatiert werden muss. Aktuell besteht in diesem Bereich

noch kein Problem und mittelfristig wird auf die Unterstützung der Region gehofft, dass neue

Plätze geschaffen werden können.

[image: image57.png][image: image58.png][image: image59.png][image: image60.png]

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation.

Die Rednerin hat diese mit Interesse gelesen. Die Rednerin möchte wissen, was man sich unter

dem Begriff «bezahlbarer Wohnraum» vorstellen muss. In der Beantwortung wurde erwähnt,

dass in der Alterssiedlung der «bezahlbare Wohnraum» erweitert werde. In der Interpellation

wurde darauf hingewiesen, dass im Kambly-Areal verschiedene Wohneinheiten (2.5 – 6-

Zimmerwohnungen) von Miet- bis Eigentumswohnungen geplant sind. Die Rednerin möchte

wissen, ob bereits ein generationenübergreifendes Wohnen geplant ist, oder wird dort auf die

Eigenverantwortung der interessierten Personen gesetzt. Die Rednerin möchte diesbezüglich

mehr Klarheit und dankt für die Beantwortung.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Bezahlbarer Wohnraum in der Alterssiedlung bedeutet,

dass diese Wohnungen mit Ergänzungsleistungen finanziert werden können. Die Mieten liegen

innerhalb der Limite der Ergänzungsleistungen. Diese beträgt aktuell Fr. 1'100.00 für Einzelper-

sonen und Fr. 1'250.00 für Ehepaare. Die Wohnungen in der Alterssiedlung dürfen diese Beträ-

ge nicht übersteigen. Dies bedeutet «bezahlbarer Wohnraum» im Alter. Beim Kambly-Areal

handelt es sich um ein privates Projekt. Die Gemeinde Lyss hat einzig bei der Planung (ZPP)

gewisse Auflagen gemacht. Die Gemeinde geht jedoch davon aus, dass durch den Woh-

nungsmix mit kleineren Wohnungen unterschiedliche Generationen einziehen werden. Kleinere

Wohnungen sind eher für jüngere oder ältere Personen attraktiv, wobei Familien eher in die

grösseren Wohnungen einziehen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass es eine

Durchmischung geben wird. Es ist aber so, dass dort der Markt entscheidend ist, und nicht be-

wusst gelenkt werden kann, wer nun in die Wohnungen einziehen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation glp/BDP; "Wohnen im

Alter"; (Nr.17/2019).

Beilagen Keine

  2016-66

303 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P

 Richtlinien+Zielsetzungen 2018 - 2021; Controlling Legislatur-Halbzeit; Kenntnisnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im September 2018 hat der GR dem Parlament die Richtlinien+Zielsetzungen (R+Z) für die

Legislatur 2018 – 2021 unterbreitet.

Darin wurde anhand der Vision/Mission

• Regionalzentrum

• 17‘500 Einwohnende

• Wohn- und Lebensqualität

die langfristigen Zielsetzungen formuliert und mit strategischen Stossrichtungen versehen.

Gestützt auf diese Stossrichtungen formulierten die Ressorts anschliessend Ziele und Projekte,

welche der Erreichung der Vision/Mission dienen.

Diese Projektliste wurde dem Parlament analog dem Investitionsprogramm zur Kenntnis unter-

breitet.

Der GR hat zusammen mit den Abteilungsleitenden im Rahmen von sogenannten Inline-

Klausuren die kontinuierliche Verfolgung der gesteckten Ziele und Projekte sichergestellt und

dabei besonderen Wert auf das Herunterbrechen in die einzelnen Abteilungen gelegt.

In der Halbzeit der Legislatur nutzt der GR die Möglichkeit, dem Parlament über den Umset-

zungsstand der entsprechend gesetzten Ziele zu informieren.

[image: image61.png][image: image62.png][image: image63.png][image: image64.png]

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen, allfällige Mass-

nahmen aus den R+Z werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Daher wird dem Parla-

ment auch aktuelle Stand zur Kenntnis gebracht.

Beurteilung

Gestützt auf die Berichterstattung kann festgestellt werden, dass die vielen Ziele und Projekte in

der Lysser Verwaltung vorwärts getrieben werden. Einige konnten bereits erledigt werden und

es haben sich Folgeprojekte daraus entwickelt oder wurden in das Tagesgeschäft und somit in

den ordentlichen Budgetierungsprozess (WoV) aufgenommen.

Die personellen Wechsel auf Führungsstufe in einzelnen Abteilungen haben deutlich Auswir-

kungen auf die Umsetzung der Ziele und Projekte.

Dank den regelmässigen Inline-Klausuren und damit dem regelmässigen Auseinandersetzen

mit diesen Zielsetzungen bleiben diese aber präsent und werden sobald es die Ressourcen

erlauben wieder angegangen.

Der GR ist zuversichtlich, dass die meisten der angestrebten Ziele bis zum Legislaturende er-

reicht werden können.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Halblegislaturstand per Ende 2019 der Richtli-

nien+Zielsetzungen 2018 – 2021.

Beilagen R+Z-Halblegislaturstand per Ende 2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1306

304 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S
 Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Aktueller

Stand und weiteres Vorgehen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner freut sich auf die Zeit, wenn er in der Nacht nicht

mehr erwacht wegen einer Aufgabe, welche bereits seit langer Zeit hätte erledigt sein sollen,

jedoch noch immer nicht ist. Im März 2018 wurde das damals vorgelegte Geschäft zurückge-

wiesen, aus heutiger Erkenntnis zu Recht. Im Mai 2018 wurde bei den politischen Parteien und

den Sportvereinen eine Umfrage gestartet. Der Versand lag bei 41 Einheiten und der Rücklauf

bei 13. Das Resultat dieser Umfrage wurde bis vor kurzem weder kommuniziert noch bearbei-

tet. Grund dafür waren die personellen Wechsel in der Abteilungsführung. Die Wechsel sind

nun vollzogen, Ziele wurden intern festgelegt und kommuniziert. Im März 2020 findet die Einbe-

rufung der Kommission Sport + Freizeit statt.

Neben Information über das Umfrageergebnis wird folgendes Vorgehen stattfinden: Ergänzung

der Umfrage durch mögliche neue Erkenntnisse, Einholen von Informationen bei Gemeinden

mit vorhandenem Sportamt, Konsultationen von Experten oder Erfahrungsträgern sowie die

Ausarbeitung von allen nötigen Unterlagen für die Vorlage an den GR und GGR. Momentan

kann davon ausgegangen werden, dass die jährlichen Kosten die Finanzkompetenz des GR

übersteigen werden. Aus diesem Grund ist das Ziel, die Grösse des finanziellen Aufwandes

möglichst genau aufzuzeigen. Das Geschäft wird dem GGR am 22.06.2020 vorgelegt. Der

Redner freut sich, wenn der GGR zu diesem Zeitpunkt zustimmen wird und die Umsetzung

raschmöglichst erfolgen kann.

[image: image65.png]

  2017-948

305 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers S+G
 Soziales + Gesellschaft; Nachfolgeregelung für Lüthi Heinz; Neue Abteilungsleiterin ab

01.05.2020; Dali Gabriela

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Lüthi Heinz, Abteilungsleiter Soziales + Gesellschaft wird

per Ende April 2020 in die wohlverdiente Pension gehen. Dies bedeutet, dass dies seine letzte

GGR Sitzung sein wird. Lüthi Heinz hat dem Redner jedoch versichert, dass er bei einer Einla-

dung am Schlussessen im Dezember teilnehmen wird. Der Redner freut sich, dass bereits eine

Nachfolge gefunden werden konnte. Ab 01.05.2020 wird Dali Gabriela die Abteilungsleitung

übernehmen. Aktuell ist Dali Gabriela beim Kanton Solothurn als Abteilungsleiterin der kantona-

len Ausgleichskasse angestellt. Der Redner ist überzeugt, dass eine kompetente Frau gefunden

werden konnte, welche die grossen Fussstapfen von Heinz Lüthi ausfüllen wird.

 Orientierungen; Gemeinderat 2017-46

306 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-/Kinderbetreuungsangebote S+G
 Einführung; Betreuungsgutscheine; befristete Administrationsstelle von 50% für 1 Jahr;

Beschluss Gemeinderat

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: An der letzten Sitzung wurde beschlossen und dem GR in

Auftrag gegeben, die Administration der Betreuungsgutscheine nach Möglichkeit, ohne Erhö-

hung von Stellenprozenten einzuführen. Dazu wurden noch einmal vertieft Abklärungen vorge-

nommen. Nach der erneuten Prüfung muss festgehalten werden, dass die Abgabe der Betreu-

ungsgutscheine nicht ohne zusätzliche Stellenprozente möglich wird. Der GR hat entschieden,

eine befristete Stelle von 50% zu schaffen. Mit der Befristung bis Ende Februar 2021 kommt der

GR dem GGR entgegen. An der Budgetsitzung im November 2020 hat der GGR die Möglichkeit

der Abteilung klare Anweisungen zu geben. Bis dahin werden auch Zahlen von der Abteilung

Soziales + Gesellschaft vorliegen, welche Auskunft über den Arbeitsaufwand geben werden.

Der Redner möchte noch darauf hinweisen, wieso dieses Vorgehen gewählt wurde. Bei der

Administration besteht gemäss Empfehlung des Kantons eine Unterdeckung von 270 Stellen-

prozenten. Diese Unterdeckung konnte bisher mit motivierten Mitarbeitenden und effizienten

Arbeitsabläufen aufgefangen werden. Allerdings ist es daher nicht möglich, noch zusätzliche

Aufgaben zu übernehmen. Der Redner befürchtet, dass zu spät ausgestellte oder nicht korrekte

Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss schaden könnten. Es sind sehr viele Personen auf

die Gutscheine und auf die Fremdbetreuung der Kinder angewiesen. Somit muss die Abgabe

gut funktionieren. Erfolgt die Abgabe nicht korrekt, weil die Berechnungen nicht stimmen oder

ungenügend abgeklärt wurden, kann es dazu führen, dass die Gemeinde verfügt und der Kan-

ton darauf zurückkommt und seinen Teil der Kosten nicht übernimmt. Die Gemeinde Lyss wür-

de in einem solchen Fall die Kosten alleine tragen. Dieses Risiko möchte die Abteilung Soziales

+ Gesellschaft nicht eingehen und ist auf professionelle Abklärung und Ausführung angewiesen.

Klar ist auch, dass die Aufgabe nicht langsam gestartet werden kann. Bereits heute wird die

Abteilung täglich mit Anfragen betreffend Betreuungsgutschriften kontaktiert. Sobald das Ange-

bot aufgeschaltet ist, wird dies von 0 auf 100 starten. Daher ist es wichtig, dass zu diesem Zeit-

punkt die nötigen Ressourcen vorhanden sind. Wie bereits erwähnt, werden im November 2020

die Zahlen vorliegen. Der GGR hat zu diesem Zeitpunkt wieder die Möglichkeit dazu Stellung zu

nehmen.

An der letzten Sitzung wurden folgende Hauptargumente angesprochen: Die Fälle in der Sozi-

alhilfe hätten abgenommen und daher auch freie Ressourcen geschaffen. Der Redner kann

bestätigen, dass die Fälle auf den Stichtag zwar abgenommen haben, jedoch wurden im Bericht

die unter dem Jahr aufgenommenen und abgeschlossenen Fälle nicht aufgeführt. Diese haben

in den letzten Jahren massiv zugenommen. In der Zeit von Aufnahme und Abschluss wird die

Administration stark beansprucht. Aus diesem Grund ergeben sich daher keine weiteren oder

freien Stellenprozente. Erwähnt wurde an der letzten Sitzung ebenfalls, dass die Gemeinde

Nidau die Abgabe der Betreuungsgutschriften ohne weitere Stellenprozente vornehme. Wie

erwartet handelt es sich in Nidau um eine städtische KITA, für welche bereits Stellenprozente

im KITA-Bereich vorhanden waren, welche nun anders eingesetzt werden können. Dies ist in

der Gemeinde Lyss nicht der Fall und die KITAS in Lyss sind allesamt privat. Bei Fragen wird

der Redner gerne bei den einfachen Anfragen Stellung nehmen.

[image: image66.png]

  2020-23

307 091.20 Ver- und Entsorgung; Wasserversorgung; Leitungsnetz öffentlich (Wasser) P / B+P
 Wasserversorgung; Trinkwasserverunreinigung mit Chlorothalonil

Hegg Andreas, Gemeindepräsident; FDP: Momentan beschäftigen vor allem Viren und Was-

ser. Die Corona-Viren sind bereits in der Nähe vom Tessin angelangt. Das Thema wurde be-

reits im GR diskutiert. Auch das Thema Wasser und Chlorothalonil gibt Anlass zu Diskussionen.

Der Einsatz von Chlorothalonil ist seit dem 01.01.2020 verboten. Das Mittel befindet sich aller-

dings schon lange im Wasser, welches seit ungefähr 30 Jahren mit diesem Bestandteil getrun-

ken wird. Zwischen dem GR und der ESAG findet ein reger Austausch statt. Es stellt sich auch

die Frage, wer schlussendlich die Verantwortung für das Wasser trägt, einerseits die Gemeinde

und der GR selbst, andererseits wurde dieser Bereich an die ESAG ausgelagert. Dem GR ist

sehr wichtig, dass transparent informiert wird. Dem GR ist auch bewusst, dass sich dieses

Problem nicht so einfach lösen lässt. Die Gemeinde ist auf die Unterstützung durch den Kanton

und Bund angewiesen, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Gemeinderat Christen Rolf

wird im Detail die aktuelle Situation erläutern.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat sich intensiv mit dem Thema auseinander-

gesetzt. Wichtig ist zu verstehen, dass viele unterschiedliche Berichte, Informationen, Wahr-

nehmungen und Weisungen von Behörden zu lesen sind, welche in Bezug auf Chlorothalonil

grosse Unsicherheiten schüren. Dies vor allem in Bezug auf die Qualität des Trinkwassers und

mögliche Gesundheitsgefährdungen. Dies hat den Redner dazu bewogen, einerseits als GR

und andererseits als Mitglied der ESAG, welche das Trinkwasser für die Gemeinde Lyss sicher-

stellt, sich intensiver dem Thema zuzuwenden. Der Redner kann mit gutem Gewissen mitteilen,

dass das Trinkwasser keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung aufweist. Trotz der Über-

schreitung des Grenzwerts Metabolit R471811, erreicht das Trinkwasser nach wie vor eine ho-

he Qualität. Dies war auch in den letzten 10 Jahren immer der Fall. Zudem ist das Wasser na-

turbelassen. Die Ausgangslage mit den verschiedenen «Playern» im Seeland, hat den Redner

dazu bewogen, noch tiefer zu recherchieren. Chlorothalonil-Sulfonsäuren (Abbauprodukt = Me-

taboliten) im Trinkwasser des Seelands überschreiten die Grenzwerte gemäss es Bundesamt

für Lebensmittel und Veterinärwesen (BLV) Weisung 2019/1 zum Teil deutlich.

In der Quelle im Kaltberg lag die Grenzwertüberschreitung bei 1 ½ bis zum 2 ½-fachen – dies

liegt allerdings noch alles im Rahmen. Vor drei Monaten sind die Messungen höher ausgefallen,

die Situation hat sich nun verbessert. In Gimmiz, welche für die Gemeinde Lyss eine wichtige

Quelle ist, wurden die Werte bis zum 8-fachen überschritten. Die schlimmste Fassung ist mo-

mentan nicht in Betrieb. In der Nachbarfassung in Worben wurden die Werte bis zum 15-fachen

überschritten. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass in Lyss nach wie vor eine gute

Wasserqualität vorhanden ist und nicht unmittelbar eine Gesundheitsfährdung vorliegt.

Wichtig war, dass das Fungizid Chlorothalonil per 01.01.2020 verboten wurde. Damit kann da-

von ausgegangen werden, dass sich die Werte über die Zeit abbauen und die Qualität noch

besser wird. Wie lange dieser Abbau dauern wird, kann niemand exakt mitteilen. Dies hängt

von der Bodenbeschaffenheit, der Flussgeschwindigkeit und anderen Faktoren ab. Der Bund

und Kanton haben verschiedene Weisungen erlassen und es wurde vom Amt für Wasser und

Abfall (AWA) ein Seminar angeboten, welches von der kantonalen Planungsgruppe durchge-

führt wurde. Der Redner hat dieses Seminar besucht. In den Weisungen des BLV an den Kan-

tonschemiker steht, dass der Grenzwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter seine Gültigkeit hat und

Überschreitungen zuhanden Wasserversorger zu beanstanden sind. Eine Verbesserung und

dessen Vollzug müssen innerhalb von zwei Jahren erfolgen und umgesetzt werden. Im selben

Schreiben wird erwähnt, dass nur verhältnismässige Massnahmen zu treffen sind. Das Wasser

könne in dieser Zeit problemlos weiter getrunken werden, da keine unmittelbare Gesundheits-

gefährdung bestehe. Am Seminar wurden diese Punkte besprochen. Der Grenzwert von 0.1

Mikrogramm wurde noch einmal bestätigt. Es handelt sich um einen vorsorglichen Grenz- oder

Referenzwert, weil es sich dabei um die kleinste Grösse handelt, welche in einem qualifizierten

oder genehmigten Verfahren verlässlich gemessen werden kann. Da keine anderen Fremdstof-

fe im Wasser sind, wird die kleinstmögliche Grösse als Grenzwert genommen. Am Seminar

wurde ebenfalls erwähnt, dass auf Aufbereitungsanlagen verzichtet werden soll. In den Zeitun-

gen kann gelesen werden, dass in Filteranlagen investiert werden soll. Am 05.02.2020 hat sich

das AWA zusammen mit dem Kantonschemiker bemüht, die Wasserversorgungen intensiver zu

informieren. Es wurden verschiedene Szenarien aufgezeigt. Auf die Gemeinde Lyss trifft das

Szenario, welches die Grenzwertüberschreitung regelt. Darin steht, es sollen alternative Was-

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serbezugsorte erschlossen werden, welche eine tiefere Belastung aufzeigen. Diese sollen mit

dem bestehenden Wasserbezug gemischt werden. Sollte allerdings keine Alternative möglich

sein, soll das belastete Wasser weiter abgegeben werden, da keine unmittelbare Gesundheits-

gefährdung der Bevölkerung bestehe. Zudem sieht die Weisung vor, dass die Gemeinden die

Bevölkerung informieren und regelmässige Messungen vornehmen sollen. Regelmässiges

Messen durch den Kantonschemiker und das AWA bedeuten zwei bis vier Proben pro Jahr. Am

Seminar wurde eine klare Forderung ausgesprochen. Der Redner liest diese vor: «Es ist uns

wichtig, Fehlinvestitionen um jeden Preis zu vermeiden. Das bedeutet, regionale Massnahmen

und oder hydrogeologische Abklärung oder Bau von neuen Fassungen sind in jedem Fall mit

dem AWA vorgängig abzusprechen. Aufbereitung von belastetem Trinkwasser ist aktuell keine

Option. Dies ist aufwändig, kosten- und energieintensiv und viele technische Fragen sind noch

nicht gelöst.». Eine Wasseraufbereitung ist sehr energieintensiv und benötigt ungefähr 0.4kWh

pro Kubikmeter Wasser.

Voraussichtlich im Sommer 2020 werden neue Weisungen herauskommen. Der Redner ist mit

sämtlichen Wasserversorgern im Seeland zusammengekommen und diese haben die Tatsa-

chen untereinander besprochen. Klar ist, dass einer der Wasserversorger in eine sogenannte

Filteranlage investieren will, für andere ist dies jedoch keine Option. Die Wasserversorger konn-

ten sich einigen, eine gemeinsame Kommunikation aufzubauen. Diese zielt darauf ab, als ers-

tes auf das Verbot des Fungizids hinzuweisen, weiter aufzuzeigen, welche Massnahmen bereits

umgesetzt wurden oder noch werden. Über die Wasserversorgung in Gimmiz konnte gelesen

werden, dass die Fassung mit der höchsten Belastung momentan abgestellt wurde. Andere

Fassungen wurden verkoppelt und mit einem neuen Pumpenregime gemischt. Somit kann der

durchschnittliche Wert nach unten korrigiert werden. Weiter wird kommuniziert wie die Ein-

schätzung des BLV ist. Bereits am 18.02.2020 wurde geplant, eine Referenzgrösse (Vergleich)

mit einem anderen Produkt, wie Gemüse, gegenüber dem Wasser vorzunehmen. Die Gruppe

hat sich für die «Karotte» als Referenzobjekt entschieden. Die Karotte weist rund die 5’000-

fache Belastung, gegenüber dem Wasser aus. Importgemüse weisen noch höhere Grenzwerte

aus. Beim Importgemüse gelten die Bestimmungen aus dem Ursprungsland. Kommt das Im-

portgemüse nicht aus dem EU-Raum, darf das Pestizid immer noch angewendet werden und

gelangt so in unser Land.

Die Messwerte sind ebenfalls auf der Homepage der ESAG aufgeschaltet und können dort

nachgelesen und heruntergeladen werden. Die Grenzwerte sind überschritten, eine Verfügung

ist bisher noch bei keinem Wasserversorger eingegangen. Es kann jedoch davon ausgegangen

werden, dass diese noch folgen werden. Möglicherweise wird dies im Sommer der Fall sein.

Zudem wird spekuliert, dass die Umsetzungsfristen von zwei auf fünf Jahre erweitert werden.

Noch ein Hinweis zur Wasseraufbereitung. Die Metaboliten können mit entsprechenden Filter-

anlagen (Umkehrosmose) aus dem Wasser entfernt werden. Umkehrosmose-Anlagen werden

auch zur Aufbereitung von Salzwasser, wie z.B. auf Kreuzfahrtschiffen, verwendet. Das Was-

ser, welches aus Umkehrosmose-Anlagen entsteht, enthält keine Mineralien und auch keine

Abbaustoffe wie Metaboliten mehr. Osmose-Wasser ist jedoch kein Trinkwasser mehr. Wer

Osmose Wasser trinkt, entzieht dem Körper die notwendigen Mineralien. Im Internet findet man

auch Berichte von Personen, welche auf diese Methode schwören und für den privaten Haus-

halt eine solche Anlage installieren. Als Wasserversorger ist es undenkbar, solches Wasser

abzugeben. Das Wasser müsste wieder nachbehandelt und mit den nötigen Mineralstoffen, wie

beispielsweise Kalkgranulat, angereichert werden. Dabei besteht jedoch die Gefahr einer mik-

robiellen Schädigung des Stoffwechsels, oder es werden rostige Leitungen verursacht. Die

Gemeinde Lyss will dies nicht.

Abschliessend kann gesagt werden, dass eine Umkehrosmose-Anlage zwar alles korrigieren

kann, dies jedoch mit einem enormen technischen Aufwand verbunden ist. Auch der Energie-

bedarf ist immens. Die Gefahrenherde sind noch grösser, es ist keine nachhaltige Investition

und sie beherbergt technische Risiken. Zudem wäre das Wasser nicht mehr naturbelassen. Aus

diesem Grund ist das Wasser, so wie es jetzt ist, unbedenklich.

[image: image68.png]

  2017-948

308 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers B+P
 Abteilung Bau + Planung; Nachfolgeregelung Frey Ruedi; Neuer Abteilungsleiter ab

01.07.2020; Kunz Adrian

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Ab dem 01.08.2020 wird Kunz Adrian neuer Abteilungslei-

ter Bau + Planung. Zurzeit ist Kunz Adrian Bereichsleiter Tiefbau und gut eingeführt. Nun kann

zusammen mit Frey Ruedi, welcher weiterhin als Bereichsleiter und Abteilungsleiter Stv. bleiben

wird, die Einführung als Abteilungsleiter gemeinsam erfolgen. Dieses Vorgehen sichert mittel-

fristig einen guten Übergang für die Begleitung der Geschäfte. Erst in ein paar Jahren, der ge-

naue Zeitpunkt ist noch offen, wird Frey Ruedi in den verdienten Ruhestand treten.

 Einfache Anfragen 2016-1100

309 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen
 Heilpädagogische Schule (HPS) Lyss; Parkplatzsituation

Müller Levi, SVP: Dem Redner ist bekannt, dass die HPS Lyss auf dem Kiesplatz hinter der

Aula Grentschel 18 Plätze zum Parkieren zur Verfügung hat. Scheinbar besteht mit der Ge-

meinde diesbezüglich eine Abmachung. Mit sehr kurzfristiger Kommunikation wurde mitgeteilt,

dass die Lehrpersonen ab sofort nicht mehr parkieren können. Die Parkkarten für die Lehrper-

sonen waren jedoch nicht gratis. Der Redner möchte wissen, ob diese Informationen tatsächlich

sehr knapp und kurzfristig erfolgten. Zudem möchte er wissen, ob die Lehrpersonen der HPS

bei einer Lösungsfindung unterstützt werden und ob die Gemeinde Lyss möglichweise Gelder

für die bezahlten Parkkarten 2020 zurückerstatten muss.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die HPS hat tatsächlich 18 Parkkarten. Diese Parkkarten

erlauben zwar das Parkieren, jedoch ohne zugewiesenen Platz und schon gar nicht auf dem

Kiesplatz. Es ist festzuhalten, dass die HPS sowohl mit dem Präsidenten und dem Schulleiter in

der Projektkommission und Baukommission vertreten ist. Somit sind beide über jeden einzelnen

Schritt von A-Z perfekt informiert. Sollte die interne Kommunikation nicht funktionieren, ist dies

bedauerlich. Der Redner wird die beiden Mitglieder an der nächsten Sitzung darauf hinweisen.

  2020-134

310 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle

 Stellplätze für Wohnmobile

Hautle Agnes, BDP: Wohnmobile boomen, jedoch dürfen diese über Nacht nicht auf öffentli-

chen Parkplätzen parkieren. Die Rednerin wird immer wieder gefragt, wo in Lyss Wohnmobile

für Reisende abgestellt werden können. Der Rednerin ist nicht bekannt, dass Lyss über solche

Plätze verfügt und hat dies den Personen auch so mitgeteilt. Momentan werden die Parkplätze

beim Parkschwimmbad erstellt. Daher möchte die Rednerin wissen, ob die Gemeinde Lyss an

dieser Stelle einen möglichen Stellplatz vorgesehen hat. Die Rednerin hat festgestellt, dass

bereits einige Gemeinden über solche Plätze verfügen. Diese kosten in der Regel zwischen

Fr. 0.00 – 20.00 pro Nacht.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner hat im letzten Jahr am Tourismus Fo-

rum in Biel teilgenommen. Dort wurde er angesprochen, ob nicht die Gemeinde Lyss zwei Plät-

ze für Wohnmobile erstellen könnte. Der Redner hat dieses Anliegen aufgenommen. Der Park-

platz ist im Bau und es wurde über das Parkplatzregime gesprochen. Der GGR hat damals

gewünscht, den Parkplatz auch zu bewirtschaften. Mittlerweile ist der GR der Meinung, dass

auch der Grienparkplatz sowie der Platz bei der Seelandhalle ebenfalls bewirtschaftet werden

muss. Es müsste sichergestellt werden, dass nicht alle auf den Platz fahren können, und wel-

che Fahrzeughöhe passieren darf und welche nicht. Es gibt gewisse Kunden, welche in Lyss

nicht erwünscht sind. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass der Parkplatz beim Aarepark

als Abstellplatz für Camper nicht geeignet ist. Der GR hat sich daher entschieden, einen ande-

ren Platz zusammen mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport zu suchen. Der Park-

platz im Grien würde sich dafür eignen. Dieser ist neben der Sportanlage und auch der Wald

befindet sich in unmittelbarer Nähe. Beim Aarepark wäre der Platz sehr nah neben der Auto-

[image: image69.png][image: image70.png]

bahn. Die Plätze im Grien oder bei der Seelandhalle werden nun als mögliche Wohnmobilplätze

geprüft. Die Benützung muss möglichst einfach sein, es kann nicht sein, dass Personal dazu

benötigt wird.

  2019-70

311 092.01 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Kehricht
 Schulhaus Herrengasse; Kehrichtkübel mit Deckel

Hautle Agnes, BDP: Beim Schulhaus Herrengasse lag stetig viel Abfall herum. Daraufhin hat

die Gemeinde einen Kehrichtkübel angebracht. Seither hat sich die Situation massiv verbessert.

Die Kinder werfen den Abfall in den Kübel und weniger auf den Weg. Leider hat der Kehrichtkü-

bel keinen Deckel, und die Vögel nehmen Abfall wieder heraus und verteilen diesen auf dem

ganzen Gebiet. Die Rednerin wäre froh, wenn bei diesem Kehrichtkübel ein Deckel montiert

werden könnte.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner konnte die Problematik bereits aufnehmen und

der Abteilung Bau + Planung in Auftrag geben, abzuklären, ob ein Deckel montiert werden

kann. Offenbar sollte dies möglich sein.

  2019-500

312 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

 Energiestadt Goldlabel; Projekt MONAMO

Häni Patrick, SVP: An der Sitzung im Dezember 2019 wurde das Geschäft «Energiestadt

Goldlabel» behandelt. Im Geschäft wurde vorwiegend auf zwei Themen eingegangen, damit

das Goldlabel erreicht werden kann. Einerseits handelt es sich um die Mobilität Punkt vier und

Punkt sechs, Kooperation und Kommunikation. Der Punkt vier wurde im Geschäft hervorgeho-

ben. Dabei handelt es sich um das Bundesprojekt MONAMO, bei welchem sich der Bund bei

einer Umsetzung, mit einer halben Million Franken beteiligen würde. Der Redner hat sich be-

reits damals kritisch dazu geäussert, weil nicht klar ist, was das Projekt beinhaltet und dazu

eine Ausschreibung läuft und nicht sicher ist, dass die Gemeinde Lyss den Zuschlag erhält. Aus

diesem Grund lagen dem Redner zu wenige Informationen vor. Der Redner hat zudem darauf

hingewiesen, dass wenn das Projekt nicht kommt, ein ähnliches mit gleichem Umfang von min-

destens Fr. 0.5 Mio. umgesetzt werden muss, damit das Goldlabel erreicht werden kann. In den

Unterlagen Richtlinien+Zielsetzungen 2018 – 2021 hat der Redner auf der Seite 22 festgestellt,

dass das Projekt, wie von der Fraktion SVP erwartet, abgelehnt wurde. Der Redner möchte nun

wissen, welches Projekt für Punkt vier Mobilität von der Verwaltung und dem GR erarbeitet wird

und in welchem Umfang dieser Fr. 0.5 Mio. dies aussehen muss, um das Goldlabel zu erlan-

gen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gemeinde Lyss hat die Ausschreibung tatsächlich nicht

gewonnen. Im Geschäft steht jedoch auch nicht, dass der GR komplett auf dieses Projekt

setzen will, um das Goldlabel zu erreichen. Im Geschäft wurde geschrieben, dass solche Pro-

jekte beispielhaft seien. Die Gemeinde will das Thema Mobilität regeln und Ideen miteinbringen

und bei der Finanzierung helfen. Der GR geht nach wie vor davon aus, dass mit Kosten von bis

zu Fr. 2 Mio. über acht Jahre gerechnet werden muss. Die Kosten werden jedes Jahr ins

Budget einfliessen, damit der GGR dazu Stellung nehmen kann, ob die Gelder gesprochen

werden oder nicht. Dazu gibt es auch alternative Projekte. Einerseits ist dies das Projekt

«Regiomove», welches in eine ähnliche Richtung geht und ebenfalls Fördergelder bezahlt. Die

erste Runde ist noch nicht gewonnen, dies hindert den GR jedoch nicht daran, noch weiter zu

denken und zu wirken, um auf diesem Weg das Goldlabel zu erreichen. Der GR ist sich auch

bewusst, dass keine Garantie besteht, dass in acht Jahren das Goldlabel erreicht wird. Der GR

will aber intensiv daran arbeiten, um das Goldlabel zu erreichen und daran hat sich nach wie

vor nichts geändert. Der GR wird jährlich aufzeigen, welche Schritte dazu nötig sind.

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  2018-430

313 083.10 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; RVK Regionale Verkehrskonferenz
 Hindernisfreie Bushaltestellen in Lyss

Bühler Hans Ulrich, SP: Gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz müssen bis 2023 alle

Bahnhöfe und Buslinien so angepasst werden, dass diese hindernisfrei genutzt werden können.

In diesem Zusammenhang möchte der Redner wissen, wie weit die Gemeinde Lyss die Bushal-

testellen auf den Gemeindestrassen, speziell diejenigen des Ortsbus, hindernisfrei sind oder

entsprechend noch umgebaut werden müssen und ob die Gemeinde diesbezüglich im «Fahr-

plan» ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Einige Haltestellen wurden bereits angepasst, andere noch

nicht. Dies hängt auch davon ab, ob definitiv ein Ortsbus eingeführt wird oder nicht. Zurzeit

überprüft die regionale Verkehrsplanung das eingereichte Konzept. Die Gemeinde Lyss hat die

Angaben eingegeben. Die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes würde ebenfalls

bedeuten, dass in schlechtfrequentierten Haltestellen keine Umsetzungspflicht besteht. Die

Gemeinde Lyss wird jedoch im Raum eines Ortsbuses auch die behindertengerechten Halte-

stellen anpassen.

  2019-334

314 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen

 Wiesenweg/Stockhornweg; Abschrankung und Fahrverbot

Hess Barbara, FDP: Beim Wiesenweg/Stockhornweg befindet sich eine Abschrankung sowie

ein Fahrverbot, damit der motorisierte Verkehr nicht durchfahren kann. Die Schranke wurde erst

kürzlich neu gemacht. Die Schranke ist nun so positioniert, dass es geradezu einlädt, gerade-

aus durchzufahren. Entweder ist die Schranke zu kurz oder der Abstand zu gross. Dadurch ist

das Durchfahren nun trotz der Schranke möglich. Die Rednerin möchte wissen, ob für diese

Verkehrsmassnahme keine Baubewilligung nötig gewesen wäre. Zudem möchte die Rednerin

wissen, welche Massnahmen für eine Verbesserung oder Korrektur ergriffen werden. Die Red-

nerin findet erstaunlich, dass weder die Anstösser noch die Eigentümer des Wiesenwegs über

die Änderung der Schranke informiert wurden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Anliegen wird aufgenommen und besprochen.

  2015-56

315 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material

 Schule Busswil und Lyss; IT-Netzwerk; Netzunterbrüche

Hauser Yannick, glp: Rund einmal pro Monat funktioniert in den Schulen das Internet nicht.

Aus eigener Erfahrung ist dem Redner bekannt, dass dies im Schulhaus Herrengasse sowie im

Schulhaus Stegmatt vorkommt. Der Redner möchte wissen, welche Ursachen vorliegen und

eine Optimierung möglich wäre.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es ist richtig, dass die Schule unerwartete Probleme mit

dem Netzwerk hat. Dieses Netzwerk wurde in den Sommer- und Herbstferien 2019 eingebaut.

Auf den Jahreswechsel hat es einen unerwarteten Wechsel in der Projektleitung der Lieferfirma

gegeben. Nun steht wieder ein Ansprechpartner zur Verfügung. Offenbar gibt es ein Problem

zwischen dem Netzwerk und den Servern, welche alle paar Wochen zu einem Ausfall führen. In

den nächsten Wochen wird eine Begehung mit den beiden Anbietern (Server und Netzwerk)

sowie mit den verantwortlichen der Standorte stattfinden. Die Mängelliste wurde erstellt. Ge-

mäss aktueller Auskunft sollte das Problem gut und rasch lösbar sein. Dem Redner tut es leid,

dass das Problem aufgetaucht ist.

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  2015-1529

316 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt
 Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt; Zügelarbeiten; Organisation

Hauser Yannick, glp: Die Sanierung im Trakt A und der Neubau der Kindergärten steht kurz

bevor oder hat bereits begonnen. Der Redner möchte wissen, wer für die Koordination des Um-

zugs zuständig ist, damit der Umzug reibungslos abläuft. Zudem möchte der Redner wissen,

wie weit die Planung des Umzugs ist. Zudem stellt sich die Frage, ob es wegen dem Umzug

wiederum Unterrichtsausfälle gibt, wie dies bei der Umstrukturierung vor 1 ½ Jahren der Fall

war oder wie die vorgesehene Planung aussieht.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Lehrpersonen werden in der aktuellen Woche über den

Umzug informiert. Dem GR ist bekannt, dass offenbar in der ersten Ferienwoche bereits Bauar-

beiten geplant sind und deshalb diese Woche nicht für den Umzug in Frage kommt. Die Abtei-

lung Bildung + Kultur ist diesbezüglich offen, zusätzliche Freitage (analog Sanierung Kirchen-

feldschulhaus) zu gestatten. Die Abteilung Bildung + Kultur wartet jedoch auf die Vorschläge

der Schul- und Bauleitung. Die Lehrpersonen sind seit längerem informiert. Die ganze Sanie-

rung ist ein Standard-Traktandum. Der Redner hat erfahren, dass die Lehrpersonen sogar in

das Innenfarb-Konzept miteinbezogen werden.

 Mitteilungen Ratspräsidium 2017-686

317 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Die Einladung für den GGR Ausflug liegt vor. Die Anmeldungen können

anschliessend an die Sitzung abgegeben oder bis am 30.03.2020 per Mail an Wüthrich Silvia

zugestellt werden. Die erste Sitzung als Ratspräsident hat 90 Minuten gedauert. Der Redner

offeriert im Foyer ein Apéro, zu welchem alle Gäste und die Medienschaffenden herzlich zum

ersten Getränk eingeladen sind. Lüthi Heinz, stehen anlässlich seiner letzten GGR Sitzung,

zwei Gläser zur Verfügung.

Grosser Gemeinderat Lyss

Gerhard Steiner Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

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format: application/pdf

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol