name: 20190225; PA GGR; Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur Volksschule Lyss; Rahmenkredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: RM

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-229

157 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material B+K
 Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur Volksschule Lyss; Rahmenkredit

Ausgangslage

Im Jahre 2015 hat die Abteilung Bildung + Kultur die Ersatz- und Erweiterungsanschaffung der

ICT Endgeräte für die Schulen Busswil, Herrengasse, Kirchenfeld und Stegmatt getätigt.

Bei dieser Anschaffung hat man die Netzwerkinfrastruktur nicht erweitert oder erneuert.

Vom Parlament wurde damals gewünscht, hinsichtlich der nächsten Ersatz- und Erweiterungs-

anschaffung ein Konzept Medien und Informatik zu erstellen und zu prüfen, ob es nicht sinnvol-

ler wäre, künftig nur noch mobile Geräte anzuschaffen.

Aufgrund des Produkte-Lebenszyklus ist das Ressort Bildung + Kultur daran, die nächsten Er-

satz- und Erweiterungsanschaffung zu planen.

Mit dem heutigen Geschäft wird dem GGR ein Rahmenkredit von Fr. 371‘000.00 für die Phasen

I bis III des Projekts ICT Netzwerkinfrastruktur beantragt.

Was bisher geschah:

Unmittelbar nach der Anschaffung im Jahre 2015 wurde mit der Erarbeitung des Konzepts Me-

dien und Informatik begonnen. Als dieses im Entwurf vorlag, sind die Empfehlungen Medien

und Informatik in der Volksschule für die Gemeinden und die Schulleitungen der Erziehungsdi-

rektion des Kantons Bern erschienen. So wurde der Entwurf des Konzepts auf der Basis dieser

Grundlagen und unter Einbezug von externen Fachpersonen überarbeitet. Das fertige Konzept

wurde am 05.11.2018 vom GR genehmigt.

Da die Schulen nebst geeigneten Endgeräten auch über eine gute WLAN Abdeckung und über

ein gut funktionierendes und den Bedürfnissen der unterschiedlichen Nutzer angepasstes Netz

verfügen müssen, wurde an allen Schulen eine WLAN-Ausmessung vorgenommen. Dies mit

dem Ziel, bei der nächsten Ersatz- und Erweiterungsanschaffung auch die ICT-Netzwerkinfra-

struktur zu erneuern.

Es hat sich gezeigt, dass betreffend Netzwerkinfrastruktur dringend Handlungsbedarf besteht,

da diese bei der Anschaffung 2015 nicht berücksichtigt worden ist.

Aus diesem Grund wird die bevorstehende Ersatz- und Erweiterungsanschaffung in 2 Schritten

vorgenommen: In einem ersten Schritt (2019) soll die ICT Netzwerkinfrastruktur den Anforde-

rungen entsprechend erneuert und erweitert werden. In einem nächsten Schritt (Schuljahr

2010/21) sollen die ICT Endgeräte ersetzt und erweitert werden.

Das Projekt ICT Netzwerkinfrastruktur wurde in 3 Phasen unterteilt:

Phase I

- Prüfen, ob pädagogisches Konzept für die Schule der Zukunft tauglich ist.

- IST Zustand erheben

- SOLL Zustand definieren (Anforderungserhebung)

Phase II

- Beschaffungsunterlagen erstellen und Beschaffung durchführen

- Geeignete Lösung vorschlagen

Phase III

- Umsetzung

An der Sitzung vom 02.07.2018 hat der GR einen Rahmenkredit über Fr. 32‘000.00 für die Pro-

jektbegleitung der Phase I gesprochen. Die Investitionsfolgekosten dieses Kredits sind sowohl

im Budget 2018 wie auch im Finanzplan enthalten.

Projektbegleitung

Der GR hat an der Sitzung vom 02.07.2018 eine Projektgruppe mit externen Fachpersonen ein-

gesetzt, um das Projekt auszuarbeiten.

Die Projektgruppe besteht aus folgenden Personen:

Meier Regula Abteilungsleiterin B+K Projektleitung

Nobs Stefan Ressortvorsteher B+K Mitglied Projektgruppe

Platter Karin STV Abteilungsleitung Mitglied Projektgruppe

Zbinden Regula Spezialistin Medien+Informatik

(SMI) VS Lyss

Mitglied Projektgruppe

Schmid Roman EDV Begleitung; APP Unterneh-

mensberatung AG

Externe Projektbegleitung

Rindlisbacher Andy Elektroingenieur, Beraplan AG Externe Projektbegleitung

Christen Rolf Gemeinderat B+P Beratung Projektgruppe

Projektbeschrieb

Im vorliegenden Geschäft geht es darum, einen Rahmenkredit für die Beschaffung und Erneue-

rung der ICT-Netzwerkinfrastruktur und der Projektbegleitung (seitens ICT und Elektroingenieur)

für die Phasen I bis III zu beantragen.

Das Projekt beinhaltet die Erneuerung der Netzwerkinfrastruktur der Schulen Busswil, Grent-

schel, Lyssbach Kirchenfeldstrasse 5-7 und Herrengasse 12 und der Schule Stegmatt, Trakt D.

Die detaillierten Angaben zu jeder Schule können der beigelegten Studie entnommen werden.

Die ICT-Netzwerkinfrastruktur der Schule Stegmatt Trakte A, B, C und der Turnhalle wird erst

im Rahmen der Sanierung erneuert und läuft, ebenso wie die ICT-Netzwerkinfrastruktur des ge-

planten neuen Pavillons (Kindergarten Stegmatt) und der Erweiterungsbauten Grentschel, über

die jeweiligen Baukredite.

Bis die Schule Stegmatt saniert ist, soll die ICT-Netzwerkinfrastruktur der Trakte A, B, C und der

Turnhalle mittels einer Übergangslösung verbessert werden. Die Umsetzung dieser Übergangs-

lösung erfolgt über den baulichen Unterhalt.

Varianten

In einer Studie, welche die Anforderungen an die Lösung der ICT-Netzwerkinfrastruktur der

Volksschule Lyss beschreibt, sind für sämtliche berücksichtigten Kriterien verschiedene Lö-

sungsvarianten festgehalten.

Kosten

Aufgrund der Studie wird eine Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 10% vorge-

nommen. Diese dient als Grundlage zur Festlegung des Rahmenkredits.

Grobkostenschätzung inklusive MwSt.

Netzwerkinfrastruktur Volksschule Lyss

Projektkosten

Access Points und Firewall inklusive Rollout Fr. 110‘000.00

Elektroinstallationen, zusätzliche Netzwerkinfrastruktur  Fr. 110‘000.00

Bewilligter Rahmenkredit* Projektbegleitung Phase I Fr. 32‘000.00

Honorare** Projektbegleitung  Fr. 85‘000.00

Zwischentotal  Fr. 337‘000.00

Reserve 10% Fr. 33‘700.00

Total Projektkosten  Fr. 370‘700.00

*Rahmenkredit

Der Rahmenkredit Phase I wird mit dem vorliegenden Rahmenkredit abgelöst.

**Honorare

Darin enthalten sind die Honorare für die Projektbegleitung ICT und den Elektroingenieur. Die

Honorarsumme fällt prozentual eher hoch aus, da alle Grundlagen erst noch erarbeitet werden

mussten mittels aufwändiger Aufnahmen vor Ort.

Betriebskosten, jährlich wiederkehrend

Internetanschluss  Fr. 11‘568.00

Wartung und Support Access Points und Netzwerk Fr. 12‘000.00

Outsourcing Datenspeicherung Fr. 2‘400.00

Total  Fr.  25‘968.00

Berücksichtigung im Finanzplan

Im Investitionsprogramm 2018 – 2023 sind für dieses Vorhaben gesamthaft Fr. 375‘000.00 ver-

teilt auf die Jahre 2018 (Phase I) und 2019 (Phase I bis III), enthalten.

Die Betriebskosten sind im Budget und im Finanzplan berücksichtigt.

Terminprogramm

Sommer- und Herbstferien  Umsetzung Schulen Busswil, Grentschel, Lyssbach und

Stegmatt Trakt D

Ende 2019  Umsetzung Schulen Busswil, Grentschel, Lyssbach und

Stegmatt Trakt D ist abgeschlossen

 Start Installation Übergangslösung Schule Stegmatt

Trakte A, B, C und der Turnhalle

Frühlingsferien 2020 Umsetzung Übergangslösung Schule Stegmatt Trakte A, B,

C und der Turnhalle abgeschlossen

Weiteres Vorgehen

Im Sommer wird basierend auf dem Konzept Medien und Informatik die Ersatz- und Erweite-

rungsanschaffung der Endgeräte in Angriff genommen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan für dieses Bauvorhaben gesamthaft

Fr. 375‘000.00 enthalten. Ursprünglich waren Investitionskosten von Fr. 750‘000.00 im Investiti-

onsprogramm eingestellt. Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von

HRM2, mit einer Nutzungsdauer von 5 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen

Methode.

Jahr 2019 2020 2021 2022 2023

Bruttoinvestition 371‘000
Buchwert vor Abschreibungen  371‘000 296‘800 222‘600 148‘400 74‘200

Abschreibung (linear, 5 Jahre
Nutzungsdauer = 20%)

74‘200 74‘200 74‘200 74‘200 74‘200

Jährliche Kapitalkosten
Abschreibung 74‘200 74‘200 74‘200 74‘200 74‘200

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 9‘275 7‘420 5‘565 3‘710 1‘855

Kapitalkosten   83‘475 81‘620 79‘765 77‘910 76‘055

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan enthalten und somit unter den aktuellen finanzi-

ellen Gegebenheiten tragbar. Die Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur wird Ende Jahr 2023

komplett abgeschrieben sein.

Die jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Finanzplan enthalten und ohne Beeinträchtigung

des Finanzhaushaltsgleichgewichts finanzierbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Seit im Jahr 2015 das letzte Mal über die ICT-Netzwerkinfra-

struktur der Schulen gesprochen wurde, floss viel Wasser den Lyssbach hinab. Die Digitalisie-

rung ist fortgeschritten und die Abteilung Bildung + Kultur hat das gewünschte Konzept «Medien

und Informatik» erstellt. Die Abteilung Bildung + Kultur ist bereits wieder an der Anschaffung

von Endgeräten. Bevor diese Anschaffung jedoch Sinn macht, muss zuerst die Netzwerkinfra-

struktur erneuert werden. Dies war nicht Teil des Kredits im Jahr 2015. Es wurde festgestellt,

dass die Infrastruktur, insbesondere die WLAN Abdeckung nicht mehr den aktuellen Anforde-

rungen entspricht und somit auch nicht den künftigen. Aus diesem Grund wurde das Geschäft

nun vorgezogen. Die Abteilung Bildung + Kultur hat sich dagegen entschieden, die momentane

WLAN Infrastruktur zu verbessern oder zu ergänzen. Die Abteilung Bildung + Kultur strebt eine

Lösung aus einem «Guss» an. Dem GGR liegt nun der beantragte Rahmenkredit von

Fr. 371'000.00 vor. Es handelt sich um einen Rahmenkredit und die genaue Ausführung ist

noch offen, damit der Wettbewerb und die Ausschreibung starten können. Der Redner ist über-

zeugt, dass nach der Ausführung eine top Infrastruktur für die künftige Nutzung vorhanden sein

wird. Künftig wird nur noch mit mobilen Geräten gearbeitet, welches auch eine Neuerung ge-

genüber dem Jahr 2015 sein wird, als noch festinstallierte Geräte angeschafft wurden. Der Red-

ner bedankt sich für die Unterstützung und steht für Fragen zur Verfügung.

Hauser Yannick, glp: Die Fraktion glp hat das Geschäft geprüft und ist gegenüber dem Projekt

sehr skeptisch. In den Unterlagen ist zwar ein Mengengerüst mit den verschiedenen Netzwerk-

geräten vorhanden. Jedoch ist nicht ersichtlich, wo diese geplant sind. Der Fraktion glp fehlt ein

provisorischer Netzwerkplan über die Schulhäuser, um nachzuvollziehen, ob genügend Geräte

eingeplant wurden, der Speicherplatz genügend gross sein wird und die Sicherheit gewährleis-

tet ist. Momentan kann über ein Mengengerüst abgestimmt werden – jedoch ist nicht klar, auf

welchen Grundlagen dieses basiert. So wie das Geschäft vorliegt, kann die Fraktion glp nicht

nachvollziehen, ob die Planung sinnvoll ist und hat die Befürchtung, dass in Phase 3 bei der

Umsetzung plötzlich massive Mehrkosten entstehen und ein Nachkredit gesprochen werden

muss. Damit dies jedoch verhindert werden kann, möchte die Fraktion glp das Geschäft an den

GR zurückweisen, damit die detaillierte Ausarbeitung vorgenommen werden kann und bean-

tragt die Rückweisung des Geschäftes.

Müller Levi, FDP: Im Rahmen eines Digitalanlasses im BWZ hat ein Lehrmeister dem Redner

gesagt, dass das Vorhaben der Gemeinde «Zukunft» sei. Der Redner ist nicht dieser Meinung,

denn die Gemeinde Lyss befindet sich erst in der Gegenwart. In den Schulen hinkt man im Be-

reich der Digitalisierung oftmals hinterher. Aus diesem Grund findet die Fraktion FDP wichtig,

dass das vorliegende Projekt so ausgeführt werden kann. Wenn die Infrastruktur mit den mobi-

len Geräten nicht funktioniert, so wird dies sehr mühsam. Die Fraktion FDP geht im Gegensatz

zur Fraktion glp davon aus, dass die Prüfung seriös durchgeführt und ausgemessen wurde, wo

genau was benötigt wird. Dazu müsste jedoch die Abteilung Bildung + Kultur Stellung nehmen

und erklären, wie die Evaluation stattgefunden hat. Die Fraktion FDP wird das vorliegende Ge-

schäft unterstützen.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Netzwerkplan liegt noch nicht vor, da das Vorgehen mit

einem Rahmenkredit ausgewählt wurde. In der Projektgruppe wurde mit einer externen Beglei-

tung eine Ausmessung durchgeführt. Aufgrund dieser Ausmessung wurde die Anzahl der Ac-

cess Points bestimmt. Die Ausmessung muss jedoch später der Anbieter vornehmen. Wie be-

reits erwähnt, wird nach Annahme des Kredites die Ausschreibung vorgenommen. Im Verfahren

werden professionelle Firmen eingeladen, welche die Ausmessung auch noch einmal bestäti-

gen müssen und entsprechend Ihre Offerten einreichen können. Da das Projekt durch eine ex-

terne professionelle Firma begleitet wird, kann davon ausgegangen werden, dass der bean-

tragte Kredit für die Umsetzung ausreicht. Sollte das Geschäft nun zurückgewiesen werden, ist

die geplante Umsetzung, welche dringend nötig ist da eine unbefriedigende Situation besteht, in

den Sommerferien nicht mehr sichergestellt. Aus diesem Grund bittet der Redner, die Rückwei-

sung abzulehnen und den beantragten Kredit zu genehmigen.

Abstimmung Rückweisungsantrag Fraktion glp

Die Rückweisung des Geschäfts wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Die Diskussion wird nicht mehr benutzt.

Beschluss mit grossem Mehr (2 Gegenstimmen)

Der GGR genehmigt für die Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur der Volksschule Lyss

einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr 371‘000.00.

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt.

Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzuneh-

men, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese

Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Beilagen Projektmanagementplan APP Unternehmungsberatung AG


name: 20180312; PA GGR; Einfache Anfrage; Bütikofer Stefan; Spielplatz Stegmatt, Hundeverbot

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.03.2018

 Einfache Anfragen 2018-255

36 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit, Liegenschaften
+ Sport

 Spielplatz Stegmatt, Hundeverbot

Bütikofer Markus, SP: Anwohner vom Stegmattweg haben den Redner mit einem Anliegen zu-

handen GGR beauftragt. Das Anliegen betrifft den Spielplatz im Stegmattquartier. Möglicher-

weise rennt der Redner bereits offene Türen ein. Die Anwohner sehen auf dem Spielplatz im-

mer wieder Hunde, welche sich frei bewegen, ohne an der Leine zu sein. Diese Hunde gehören

so jedoch nicht auf einen Spielplatz, wo auch kleine Kinder herumrennen. Zwar sind Verbots-

schilder für Hunde vorhanden, jedoch nur äusserst diskret und nicht gut zu sehen. Möglicher-

weise könnte ein weiteres Schild montiert werden, wenn dies nicht bereits in Abklärung ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Gesetz verlangt grundsätzlich Leinenpflicht. Es wurden

bereits diskrete Hinweisschilder angebracht. Das Problem ist jedoch bekannt und die Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist daran, eine geeignete Lösung zu finden. Es ist unschön,

wenn Hundebesitzer ihre Hunde frei herumlaufen lassen. Ebenfalls sind auch Katzen ein Prob-

lem, welche ihr Geschäft auch gerne im Sand hinterlassen. Diesbezüglich werden selbstver-

ständlich gute Ideen und Vorschläge entgegengenommen.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20230918; PA GGR, Interpellation SP und Jungi; "Lift Bahnhof, Seite Aldi" (Nr. 04/2023); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 GGR-Geschäfte

234 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Ge-
bäude + Anlagen (Allgemein)

B+P

 Interpellation SP und Jungi; "Lift Bahnhof, Seite Aldi" (Nr. 04/2023); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP und Jungi reichte an der GGR-Sitzung vom 26.06.2023 die Interpellation «Lift Bahnhof,

Seite Aldi» (Nr. 04/2023) ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

Der Lift in der Bahnhofunterführung, Seite Aldi, ist immer wieder defekt und kann nicht genutzt werden.

Obschon der Reparaturdienst jeweils rasch informiert wird, ist der Lift dann über Tage oder gar Wochen

nicht benutzbar. Da es auf dieser Seite des Bahnhofs auch keine Rampe hat, bedeuten diese Liftausfälle

insbesondere für Personen mit Kinderwagen, mit Rollatoren, Rollstuhl oder Einkaufswagen ein grosses

Hindernis. Sie können die Gleise dann nur mit einem grossen Umweg oder gar nicht überqueren.

Offensichtlich sind viele Defekte auf Vandalismus zurückzuführen. Der Lift ist auch oft schmutzig

oder es stinkt darin. Für den Lift ist die Gemeinde Lyss zuständig.

Beantwortung

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffenden Fragen Auskunft zu

erteilen:

- Wie oft war der Lift in der Bahnhofunterführung, Seite Aldi, in den letzten fünf Jahren defekt?

Seite Aldi: 23 Störungsmeldungen/Defekte

(Seite Bahnhof: 21 Störungsmeldungen/Defekte)

- Wie lange dauert es im Durchschnitt von der ersten Meldung eines Defekts bis der Lift wieder or-

dentlich läuft?

Sehr unterschiedlich. Es kommt auf die Störung an. Im Normalfall kann innerhalb eines hal-

ben Tages repariert werden. Seit 2020 dauert aber die Beschaffung von Ersatzteilen länger.

- Auf welche Ursachen lassen sich die vielen Defekte hauptsächlich zurückführen?

Vandalismus und das Alter der Lifte.

- Welche Kosten sind in den letzten Jahren durch Liftreparaturen entstanden?

Seite Aldi: Fr. 38'600.00

(Seite Bahnhof: Fr. 44'600.00)

- Wer ist für die Reinigung des Lifts zuständig und wie oft wird er gereinigt?

Die Reinigung erfolgt im Auftrag der Gemeinde durch die FMW GmbH, Lyss 1 x pro Woche.

- Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die Situation nachhaltig und langfristig zu verbes-

sern?

Zurzeit werden verschiedene Massnahmen gemäss nachfolgender Übersicht abgeklärt. Der

GR wird voraussichtlich im Herbst 2023, nachdem sämtliche Unterlagen mit Kostenangaben

vorliegen, über erste, kurz- und mittelfristigen Massnahmen entscheiden.

Zeithorizont Massnahme Abklärungsstand Kosten Umsetzung

Kurzfristig Videoüberwachung Offertanfrage bei SBB offen Ab Frühjahr 2024

möglich

Kurzfristig Installation von

Treppenliften auf

beiden Seiten

(jedoch nur für

Rollstuhlfahrer/in-

nen mit Schlüssel)

Richtpreise eingeholt ca. Fr. 25'000.00

(pro Seite)

Ab Frühjahr 2024

möglich

Zeithorizont Massnahme Abklärungsstand Kosten Umsetzung

Kurzfristig Plakatkampagne

vor Ort «Vandalis-

mus bei Liften»

Erste Ideen vorhanden ca. Fr. 1'000.00 Innert ein paar Wochen

möglich

Mittelfristig Neue Lifte in den

vorhandenen

Schächten ver-

bauen

Richtpreise eingeholt ca. Fr. 55'000.00

(pro Seite)

Ab Herbst 2024

möglich

Langfristig Bau einer 2. Velo-

und Personenun-

terführung mit

Rampen

Massnahme gemäss

Richtplan Verkehr

ca. Fr. 8 Mio. Realistisch ab 2035

Langfristig Bau von zwei

neuen Rampen

entlang Busswil-

strasse und Gleis 1

Studie in Arbeit (SBB) offen Realistisch > 2030,

(Platzverhältnisse sind

schwierig)

Langfristig Bau von grösseren

Liftschächten

Studie in Arbeit (Ge-

meinde und SBB)

offen Realistisch ab 2030

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt dem GR für die Informationen. Es wurden so-

gar noch mehr Informationen zugestellt als gewünscht. Die Interpellation bezog sich ursprüng-

lich nur auf den Lift auf der Aldi Seite und nun hat der GGR gleichzeitig noch Informationen für

den bahnhofseitigen Lift erhalten.

Die Fraktion SP/Jungi ist bis jetzt davon ausgegangen, dass die Gemeinde Lyss nur für den Lift

auf der Aldi Seite zuständig ist. Offenbar ist die Gemeinde Lyss aber für beide Lifte zuständig.

Die Rednerin fragt sich, weshalb hierfür nicht die SBB zuständig ist. Denn normalerweise hat

die SBB den Auftrag, die Bahnhöfe behindertengerecht zu gestalten und ohne diesen Lift, ist

der Bahnhof Lyss tatsächlich nicht behindertengerecht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP und Jungi «Lift

Bahnhof, Seite Aldi» (Nr. 04/2023).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20240916; PA GGR; Einfache Anfrage; Hess Barbara; Sanierung Hirschenplatz; Aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2024

 Einfache Anfragen 2015-441

391 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Sanierung Hirschenplatz; Aktueller Stand

Hess Barbara, FDP: Die Rednerin erkundigt sich mach dem Stand der Sanierung und Umge-

staltung des Hirschenkreisel.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Terminplan ist bislang noch nicht bekannt. Bei diesem

Projekt wurden Einsprachen eingereicht. Aktuell läuft eine Terminumfrage, um mit den Einspre-

chenden zusammenzusitzen und das Projekt zu bereinigen.


name: 20180514; PA GGR; Einfache Anfrage; Steiner Gerhard, SVP; Lehrplan 21; Begleitung und Unterstützung Lehrpersonal

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 Einfache Anfragen 2016-766

55 120.05 Bildung; Schulbetrieb; übergeordnete Behörden, Fachinstanzen Bildung + Kultur
 Lehrplan 21; Begleitung und Unterstützung Lehrpersonal

Steiner Gerhard, SVP: Bei einer Klassenzusammenkunft wurde intensiv über den Lehrplan 21

und deren Umsetzung gesprochen. Der Redner möchte wissen, ob die Lehrpersonen begleitet

und unterstützt werden und wenn ja, in welcher Form. Weiter möchte der Redner wissen, ob

dazu auch Abgänge nötig sind.

Nobs Stefan, Gemeinderat FDP: Der Redner kann Steiner Gerhard, SVP beruhigen. Die Lehr-

personen werden selbstverständlich begleitet und unterstützt. Seit geschätzt zwei Jahren gibt

es einen Weiterbildungskurs, an welchem teilweise kein Unterricht stattfindet. Die Kurse werden

auch noch länger weitergeführt. Die Einführung des Lehrplans 21 ist für die Lehrpersonen eine

zusätzliche Belastung. Weiter kommt hinzu, dass in Lyss auch das neue Oberstufenmodel so-

wie die neue Organisation eingeführt wurden. Für die Einführung des neuen Oberstufenmodels

wird den Lehrpersonen eine Woche zusätzlich Ferien gewährt, damit sie sich untereinander

austauschen und nötige Vorbereitungen erledigen können. Der Unterricht wird von Stellvertre-

tungen übernommen. Auch die Gemeinde Lyss leistet für die Unterstützung der Lehrpersonen

in dem erweiterten Prozess ihren Beitrag.

	Steiner Gerhard, SVP: Bei einer Klassenzusammenkunft wurde intensiv über den Lehrplan 21 und deren Umsetzung gesprochen. Der Redner möchte wissen, ob die Lehrpersonen begleitet und unterstützt werden und wenn ja, in welcher Form. Weiter möchte der Red...
	Nobs Stefan, Gemeinderat FDP: Der Redner kann Steiner Gerhard, SVP beruhigen. Die Lehrpersonen werden selbstverständlich begleitet und unterstützt. Seit geschätzt zwei Jahren gibt es einen Weiterbildungskurs, an welchem teilweise kein Unterricht statt...


name: 20161205; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Peter, SVP; Strassenraumgestaltung Lyss Nord; Signalisierung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

 Einfache Anfragen 2015-869

359 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen Bau + Planung
 Strassenraumgestaltung Lyss Nord; Signalisierung

Eggli Peter, SVP: Beim zweiten Kreisel der Autobahnausfahrt Lyss Nord ist nirgends ersicht-

lich, in welche Richtung es nach Studen und Worben geht. Der Redner ist der Meinung, dass

die Baustelle an dieser Stelle bereits abgeschlossen sei. Er möchte wissen, ob dort noch ein

Wegweiser geplant ist oder nicht.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Anstelle der Wegweiser hat es sehr viele Geschwindig-

keitstafeln, deshalb wurde wohl auf weitere Signalisationen verzichtet. Das Thema wurde an

der Sitzung der Kommission Bau + Planung bereits diskutiert. Die Zuständigkeit liegt allerdings

beim Kanton. Der Abteilungsleiter, Frey Ruedi, wird sich mit dem Kanton in Verbindung setzen

damit die Signalisationen sowie die Geschwindigkeitstafeln korrekt angebracht werden können

und kein Chaos entsteht. Wie auch das papierlose Büro wird es möglicherweise auch einmal

signallose Strassen geben, weil alles im GPS ersichtlich sein wird.


name: Änderungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglements; Version GGR 13.09.2021

text:
Parkplatzbewirtschaftungsreglement

Artikel 4

bisher neu
1Öffentliche Parkplätze können in Kurz- und

Langzeitparkplätze sowie in Parkzonen

unterteilt und bewirtschaftet werden.

2Die Bewirtschaftung erfolgt mittels

Parkuhren und Abgabe von Parkkarten.

3Das Gemeindegebiet wird in Parkzonen

eingeteilt.

Parkzone 1

(…)

Parkzone 2

(…)

Parkzone 3

Die Parkplätze der Parkzone 3 werden nicht

bewirtschaftet.

4Der Gemeinderat erlässt einen

Parkraumplan und legt die Parkzonen

gemäss Abs. 3 fest.

1Öffentliche Parkplätze können in Kurz- und

Langzeitparkplätze sowie in Parkzonen unterteilt

und bewirtschaftet werden.

2Die Bewirtschaftung erfolgt mittels Parkuhren und

Abgabe von Parkkarten.

3Das Gemeindegebiet wird in Parkzonen eingeteilt.

Parkzone 1

(…)

Parkzone 2

(…)

Parkzone 3

- Ausserhalb des Zentrumsbereiches, beinhaltet

die Parkplatzanlagen Seelandhalle / Curlinghalle,

Sportzentrum Grien, Parkschwimmbad und

andere Anlagen ausserhalb des Zentrums

- Parkplätze für Kurz- und Langzeitnutzung mittels

Parkuhr und Parkkarte

Schularealzone

Die zugehörigen Parkplatzanlagen der Schulhäuser

werden für den Betrieb der Schule von Montag bis

Freitag, von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr, reserviert.

4Der Gemeinderat erlässt einen Parkraumplan und

legt die Parkzonen gemäss Abs. 3 fest.

Begründung

Parkzone 3

In Lyss bestehen rund 1700 öffentliche Parkplätze. Davon werden rund 60% bewirtschaftet

respektive 40% nicht bewirtschaftet. Durch die fehlende Bewirtschaftung ist das Parkieren in den

Parkierungsanlagen Seelandhalle / Curlinghalle, Sportzentrum Grien und Aarepark unbeschränkt

und rund um die Uhr möglich.

Dieser Umstand führt einerseits zu einer Ungleichbehandlung der Anwohnerschaft, die an eine
bewirtschaftete oder nicht bewirtschaftete Parkplatzanlage angrenzt und andererseits kann die
vorliegende Situation den eigentlichen Betrieb der Anlage behindern, indem die zu der Anlage
zugehörigen Parkplätze beispielsweise durch die Anwohnerschaft belegt werden.

Als ein weiteres Argument für den Regelungsbedarf ist die Handlungskompetenz der Verwaltung zu
nennen: Die Umgebung rund um die Seelandhalle hat sich in den letzten 15 Jahren stark verändert.
Das Gebiet hat im Jahr 2005 einen Wohnungszuwachs von 80 Wohnungen durch die Überbauung
«Mittlere Mühle» erfahren. Mit Baustart im Frühling 2021 sollen nun noch weitere 42 Wohnungen
mit der Überbauung «Wannersmatt» entstehen. Zudem wurden in der Vergangenheit auch einzelne
Wohnbauten entlang des Oelewegs und des Kirchhübeliwegs realisiert.

Durch diesen Zuwachs hat dieser Teil von Lyss Quartiercharakter entwickelt. Grundsätzlich können
die Wohnungsmieter in den Einstellhallen der Siedlungsüberbauungen parkieren. Bei einem
Mietzins von durchschnittlich Fr. 120.00 je Monat für einen Einstellhallenplatz ist klar, dass der
grosse und gebührenfreie Parkplatz bei der Seelandhalle und Curlinghalle attraktiver ist und
durchaus (auch trotz längerem Gehweg) bevorzugt wird. Einige der MieterInnen stören sich an
dieser Tatsache. Sie verlangen dann vom Polizeiinspektorat ein pflichtbewusstes Handeln und/oder

eine Ordnungsbusse gegenüber den Parkierenden in der gebührenfreien Zone, was aber aufgrund
der fehlenden Rechtsgrundlagen nicht umgesetzt werden kann.

Dieselben Problematiken bestehen beim Sportzentrum Grien, wie auch beim neu erstellten
Aarepark beim Parkschwimmbad.

Alle drei Parkplatzanlagen ermöglichen heute sowohl für Ansässige wie auch für Auswärtige ein
kostenloses Kurz- und Langzeitparkieren. Damit die vorliegende Problematik aber auch die
Aufhebung der Ungleichbehandlung angestrebt werden kann, sollte eine bürger- und
gewerbefreundliche Bewirtschaftung dieser drei Anlagen erfolgen.

Begründung Schularealzone

Bei den fünf Schulhäusern der Gemeinde Lyss bestehen unterschiedliche Bedingungen bezüglich

der Parkplatznutzung durch die Lehrerschaft. So verfügt beispielsweise das Schulhaus Grentschel

über eine Einstellhalle, welche für die Lehrerschaft während den Unterrichtszeiten reserviert ist,

währenddem sich beispielsweise die Lehrerschaft beim Schulhaus Herrengasse je nach

Verfügbarkeit eines Parkplatzes richten muss. Um diese Ungleichbehandlung aus dem Weg zu

schaffen, hat der GR an seiner Sitzung vom 11.08.2020 einen Grundsatzentscheid gefällt, wonach

in der Zukunft die zugehörigen Parkplätze zu den Schulhäusern während den

Schulunterrichtszeiten für den Betrieb der Schule zu reservieren sind. Die Reservation erfolgt

mittels Beschilderung und wird durch die Securitas kontrolliert. In Absprache mit der Abteilung

Bildung + Kultur respektive mit der Lehrerschaft ist eine Reservation von Montag bis Freitag, von

07.00 Uhr bis 15.00 Uhr, ideal. Da nach 15.00 Uhr nur noch wenige Schüler Schule haben, können

ab diesem Zeitpunkt die Parkplatzanlagen für die anderen Nutzer wieder freigegeben werden.

Artikel 5

bisher neu

Es werden folgende Parkkarten abgegeben:

- Anwohnerparkkarte für PW und Lieferwagen

(Mühleplatz/Alter Viehmarkt; Parkzonen 2)

- Parkkarten für offene oder überdachte

Anlagen (Pendlerkarte, Parkzonen 1 + 2)

- Wochenparkkarte (Parkzonen 1 + 2)

- Tagesparkkarte (Parkzonen 1 + 2)

- Parkkarte für Lehr- und Gemeindepersonal

(Parkzonen 1 + 2)

- Parkkarte für Gewerbebetreibende/Medizin-

und Pflegepersonal/Pikettdienste (Parkzonen

1 + 2)

Es werden folgende Parkkarten abgegeben:

- Anwohnerparkkarte für PW und Lieferwagen

(Mühleplatz/Alter Viehmarkt; Parkzonen 2 + 3)

- Parkkarten für offene oder überdachte Anlagen

(Pendlerkarte, Parkzonen 1 + 2 + 3)

- Wochenparkkarte (Parkzonen 1 + 2 + 3)

- Tagesparkkarte (Parkzonen 1 + 2 + 3)

- Parkkarte für Lehr- und Gemeindepersonal

(Parkzonen 1 + 2 + 3)

- Parkkarte für Gewerbebetreibende/Medizin-

und Pflegepersonal/Pikettdienste (Parkzonen 1

+ 2 + 3)

Begründung

Siehe Begründung gemäss Art. 4.

Artikel 6

bisher neu
1Auf öffentlichen Parkplätzen dürfen

Motorfahrzeuge und Anhänger nur gegen

Gebühr und gemäss den Bestimmungen dieses

Reglements parkiert werden.

2Der Gemeinderat setzt die Gebühren innerhalb

des folgenden Gebührenrahmens fest:

Parkzone 1:

(…)

Parkzone 2:

(…)

1Auf öffentlichen Parkplätzen dürfen

Motorfahrzeuge und Anhänger nur gegen

Gebühr und gemäss den Bestimmungen dieses

Reglements parkiert werden.

2Der Gemeinderat setzt die Gebühren innerhalb

des folgenden Gebührenrahmens fest:

Parkzone 1:

(…)

Parkzone 2:

(…)

Spezielle Parkkarten:

(…)

Zusätzliche Aufwandgebühr:

(…)

3In der Parkzone 2 kann mit einer Parkscheibe 3

Stunden gratis parkiert werden.

4Die Parkuhren in der Parkzone 1 werden mit

einem Gratisschritt ausgestattet.

- Bei maximaler Parkzeit bis zu 30 Minuten =

15 Minuten (nur Bahnhofstrasse und

Busswilstrasse, ohne Monopoliplatz)

- Bei maximaler Parkzeit von 2 Stunden und

mehr = 1 Stunde

5Alle Parkuhren in der Parkzone 1 mit

Ausnahme von Bahnhofstrasse/Busswilstrasse

haben eine minimale Parkzeit von 2 Stunden.

6Auf Gesuch hin können für besondere Anlässe

örtliche oder zeitliche Ausnahmen von der

Gebührenpflicht beschlossen, oder Gebühren

pauschal erhoben werden.

7Der Gemeinderat erlässt im Rahmen einer

Verordnung die Gebührenansätze und legt die

in den einzelnen Parkzonen gebührenpflichtigen

Parkzeiten fest.

8Parkierungsausweise sind gut sichtbar hinter

der Frontscheibe anzubringen.

Parkzone 3:

Ein-/mehrstündige PP Fr.   0.50 bis Fr. 2.00

Anwohnerparkkarte/Mt. Fr. 30.00 bis Fr. 60.00

Wochenparkkarte Fr. 15.00 bis Fr. 45.00

Tagesparkkarte Fr.   5.00 bis Fr. 15.00

Pendlerparkkarte/Mt. Fr. 40.00 bis Fr. 80.00

Spezielle Parkkarten:

(…)

Zusätzliche Aufwandgebühr:

(…)

3In der Parkzone 2 kann mit einer Parkscheibe 3

Stunden gratis parkiert werden.

4In der Parkzone 3 kann mittels Aktivierung der

Parkuhr 3 Stunden gratis parkiert werden.

5Die Parkuhren in der Parkzone 1 werden mit

einem Gratisschritt ausgestattet.

- Bei maximaler Parkzeit bis zu 30 Minuten = 15

Minuten (nur Bahnhofstrasse und

Busswilstrasse, ohne Monopoliplatz)

- Bei maximaler Parkzeit von 2 Stunden und

mehr = 1 Stunde

6Alle Parkuhren in der Parkzone 1 mit Ausnahme

von Bahnhofstrasse/Busswilstrasse haben eine

minimale Parkzeit von 2 Stunden.

7Auf Gesuch hin können für besondere Anlässe

örtliche oder zeitliche Ausnahmen von der

Gebührenpflicht beschlossen, oder Gebühren

pauschal erhoben werden.

8Der Gemeinderat erlässt im Rahmen einer

Verordnung die Gebührenansätze und legt die in

den einzelnen Parkzonen gebührenpflichtigen

Parkzeiten fest.

9Parkierungsausweise sind gut sichtbar hinter

der Frontscheibe anzubringen.

Begründung

Betreffend Absatz 2 + 4 siehe Begründung gemäss Art. 4.

Betreffend Absatz 5 + 6:

In der Parkzone 1 gelten an bestimmten Strassen gemäss Verordnung zum

Parkplatzbewirtschaftungsreglement verschiedene maximale Parkzeiten. Bei Betrachtung der

geographischen Lage dieser Strassenabschnitte kann festgestellt werden, dass für

aneinandergrenzende Strassen unterschiedliche Bedingungen bezüglich der Parkzeiten gelten.

Dies scheint nicht ganz bürgerfreundlich und kann durchaus für die Nutzenden der öffentlichen

Parkplatzanlagen verwirrend wirken. Aus diesem Grund sieht der Gemeinderat vor, den Art. 4 Abs.

1 der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement anzupassen. Künftig soll die maximale

Parkzeit von 30 Minuten nur noch an der Bahnhofstrasse gelten. Die anderen Parkplätze werden

der maximalen Parkzeit von 3 Stunden zugewiesen. Die Parkzeit beim Viehmarktplatz, Mühleplatz,

Kreuzplatz und die Einstellhalle Weisses Kreuz wird auf 24 Stunden begrenzt. Deshalb entfällt im

vorliegenden Artikel die «Busswilstrasse» (da künftig maximale Parkzeit von 3 Stunden) und ist

entsprechend aus dem Artikel zu entfernen.


name: 20251103; PA GR; Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Notfalltreffpunkt; Standort beim Gemeindehaus; Veloabstellplatz

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Einfache Anfragen 2021-439

568 221.10 Ereignisbewältigung; Katastrophenorganisation; Gemeindeführungsorgan (Allge-
meines)

S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Notfalltreffpunkt; Standort beim Ge-
meindehaus; Veloabstellplatz

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich der politischen Aktionen vor dem Verwaltungsge-

bäude: Es ist richtig, dass die Fahrräder dort weggeräumt werden, wenn der Platz genutzt wird.

Dies klärt der Redner aber noch mit Studer Thomas, Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften

+ Sport.


text:
Version GGR 27.02.2023

 Beurteilungsgrundlage Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug

Erwägungen / Abklärungen

Der Werkhof der Gemeinde Lyss besitzt für den Betrieb des Abfuhrdienstes im Abfallwesen

zwei Kehrichtfahrzeuge:

- Scania 440, Jahrgang 2013

- Scania G410, Jahrgang 2018

Die Abteilung Bau + Planung plant diese schrittweise, aufgrund des Alters und des Zustandes

zu ersetzen. Die Fahrzeuge werden über die Spezialfinanzierung «Abfall» finanziert. Das vorlie-

gende Geschäft, Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Scania 440; stützt sich auf die Beschaf-

fungsstrategie der Abteilung Bau + Planung ab. Diese Strategie bezweckt, dass der Fahrzeug-

und Maschinenpark des Werkhofs frühzeitig, wo notwendig, auf den neusten Stand gebracht

oder erweitert wird. In dieser Beurteilung wird der Behörde in Zusammenhang mit der Ersatzbe-

schaffung des Fahrzeuges eine Auslegeordnung präsentiert. Insbesondere wird die Auslastung

beider Fahrzeuge, das neuartige Wägesystem und die Möglichkeiten der Motorisierung darge-

stellt.

Eine Auslagerung des Abfallwesens an eine private Unternehmung wurde nicht geprüft. Dies

aus drei Gründen:

1. Der GR bestätigte am 11.08.2014 die aktuelle Arbeits- und Personalsituation im Werk-

hof

2. Die im Jahr 2011 durchgeführte unabhängige Betriebsanalyse zeigte auf, dass die Ge-

meinde Lyss konkurrenzfähig arbeitet

3. Der Neubau Werkhof Südstrasse ist auf zwei Kehrichtfahrzeuge ausgelegt

Organisation Abfuhrdienst im Abfallwesen

Die beiden Fahrzeuge werden zurzeit für folgende Holsammlungen eingesetzt:

Abfallart Gemeinden Häufigkeit Bemerkung

Brennbarer Keh-

richt / Sperrgut

Lyss / Busswil

Worben

Wengi

1 x pro Woche

1 x pro Woche

1 x pro Woche

Grüngut Lyss / Busswil

Worben

1 x pro Woche

1 x pro Woche

Dezember-Februar:

Nur 2 x pro Monat

Papier  Lyss / Busswil ca. 3 x pro Monat

Karton Lyss / Busswil ca. 16 x pro Jahr

Auslastung der Fahrzeuge

Damit beide Fahrzeuge optimal ausgelastet sind, fährt die Gemeinde auch noch ausserhalb des

Gemeindegebietes (Worben, Wengi). Diese externen Holsammlungen sind vertraglich geregelt

und werden den Gemeinden entsprechend in Rechnung gestellt. Seit dem Jahr 2022 wird zu-

dem die Papier- und Kartonsammlung hauptsächlich mit den eigenen Kehrichtfahrzeugen nur

noch vom Werkhof gesammelt.

Bestehendes Fahrzeug; Eintausch

Das zu ersetzende Fahrzeug wird eingetauscht. Der Erlös des Eintausches kann buchhalterisch

dem Kreditgeschäft aber nicht angerechnet werden, weshalb dem GGR ein Bruttokredit bean-

tragt wird. Dem GGR werden die Erlöse im Abrechnungsgeschäft präsentiert.

Wägesystem

Das neue Fahrzeug wird mit dem gleichen Wägesystem ausgerüstet.

Anforderungsprofil für das neue Fahrzeug

Aufgrund der Bedürfnisse muss das neue Fahrzeug die folgenden Hauptkriterien erfüllen:

− Fahrgestell:

Chassis für Gesamtlast bis 32 Tonnen, 3- oder 4-achsig, Breite 2.50 m, automatisches Ge-

triebe

− Kabine:

Platz für Chauffeur und zwei Belader, Bildschirm für Rückfahrkamera

− Kehrichtaufbau:

Kastengrösse min. 22 m3, Schüttung für Normcontainer von 110 lt bis 800 lt, Wägesystem,

Sicherheitspaket nach CEN-EN 1501-1

− Antrieb:

Elektroantrieb (Begründung folgt)

Antrieb

Der Fahrzeugmarkt bietet diverse Möglichkeiten beim Antrieb. Folgende wurde im Jahr 2016 für

die damalige Ersatzbeschaffung analysiert (Der Text wurde vom damaligen Geschäft 1:1 über-

nommen):

Gas

In Lyss und Umgebung besteht mit der Gastankstelle bei der Garage Zwahlen + Wieser AG nur

eine Betankungsmöglichkeit. Diese ist zudem nur für PW’s eingerichtet. Für die Betankung von

LKW’s müsste noch ein stärkerer Kompressor eingebaut werden. Weitere Tankstellen befinden

sich bereits in grösserer Entfernung so in Grenchen, Biel und im Raum Bern. Sollte die Tank-

stelle in Lyss ausfallen, so kann die Kehrichtabfuhr nicht reibungslos sichergestellt werden. Das

Versorgungsnetz müsste also breiter abgestützt sein. Im Zusammenhang mit der Ersatzbe-

schaffung im Jahr 2012 wurde dieser Antrieb in Lyss getestet. Ein starker Mangel damals war

auch die zu niedrige Motorenleistung. Dieser Antrieb wurde daher nicht weiterverfolgt.

Biodiesel

Die geplante Biodieselanlage am Industriering wurde bisher nicht realisiert. Der Kraftstoff

müsste daher importiert werden. Zudem hat Biodiesel im Winter seine Tücken. Der Biodiesel

beginnt bei tiefen Temperaturen zu kallen (wird dickflüssig) und verstopft so die Leitungen. Es

ist darum erforderlich, zwei separate Tankeinrichtungen vorzusehen. Auf diese Weise kann im

Winter trotzdem mit normalem Diesel gefahren werden. Diese Einrichtung und zusätzlich not-

wendige Services am Fahrzeug, führen zu Mehrkosten. Diese Anschaffung erfordert ca. Fr.

30‘000.00 mehr Investitionen. Der Betrieb schlägt mit ca. Fr. 5‘000.00 Zusatzkosten pro Jahr zu

buche. Dieser Antrieb wurde daher nicht weiterverfolgt.

Diesel (EURO 6 oder besser, 3-Achser)

Der Dieselkraftstoff ist ein bewährtes Mittel. Sämtliche bisherigen Kehrichtfahrzeuge im Werkhof

wurden mit einem Dieselmotor angeschafft. Für diesen Antrieb wurden Richtpreisofferten einge-

holt.

Hybrid (Diesel / Elektro, 4-Achser)
Die Hybridtechnik ist bei Kehrichtfahrzeugen in der Schweiz noch nicht weit verbreitet aber
stark am Wachsen. Die Hersteller versprechen mit dieser neuen Technologie Einsparungen von
bis zu 30 Prozent im Dieselverbrauch. Es ist hier aber vor allem die Einsparung beim CO2-Aus-
stoss und die verminderte Lärmemission welche zum Tragen kommt. Insbesondere der Vorteil
der Lärmreduzierung wird positiv bewertet. Dies bewährt sich speziell in den Morgenstunden
und dort wo jeweils mehrere Container zu leeren sind und der Dieselmotor ganz abgestellt wer-
den kann. Das Fahrzeug wird bei dieser Technologie mit einem üblichen Dieselmotor ausge-
stattet. Zusätzlich kommt aber ein Elektromotor (Plug-in-Hybrid) für den Antrieb des Aufbaus
(Schüttung / Presse) zum Einsatz. Das Fahrzeuggewicht steigt jedoch um ca. eine Tonne und
das Sammelkastenvolumen vermindert sich um ca. 2 Kubikmeter (Batterie). Damit trotzdem die
notwendige Kastengrösse von min. 21 m3 erreicht werden kann, ist ein 4-Achser-Fahrzeug not-
wendig. Ein eigens dafür ausgeführter Fahrversuch hat aufgezeigt, dass sich ein solches Fahr-
zeug gut auf den Lysser Sammeltouren bewegen kann. Die Aufladedauer der Batterie beträgt
4-6 Stunden und ist für einen 1-tägigen Einsatz ausgelegt. Sollte es zu Problemen beim Elektro-
antrieb kommen, so kann umgehend auf den Dieselantrieb umgestellt werden. Für diesen An-
trieb wurden Richtpreisofferten eingeholt.
Voll Elektro (3-Achser)

Diese Antriebsart befindet sich zurzeit bei grösseren Städten, Gemeinden oder Privatunterneh-

men in einer Versuchsphase. Erkenntnisse über Zuverlässigkeit und Lebensdauer der Antriebs-

art sind noch nicht über einen längeren Zeitraum vorhanden. Da aber die Elektromobilität auch

im Nutzfahrzeugbereich unbestrittenermassen grosse Fortschritte gemacht hat und bezüglich

Kraftstoffverbrauchs und Emissionen Vorteile aufweisen kann, wurde auch für diese Antriebsart

Richtpreisofferten eingeholt und in das Auswahlverfahren einbezogen.

Investitions- und Betriebskostenvergleich (Stand Herbst 2022, ohne Hybrid)

Die Investitionskosten präsentieren sich für die weiterverfolgten Antriebsarten, gemäss den ein-

geholten Richtpreisofferten, wie folgt:

Antrieb / Kostenstelle Diesel [Fr.] Elektro [Fr.]

Fahrgestell / Kabine 180'000.00 620'000.00

Kehrichtaufbau 210'000.00 210'000.00

Total I 390'000.00 830'000.00

MwSt. (gerundet) 30'000.00 70'000.00

Total II 420'000.00 900'000.00

Die Betriebskosten über 10 Jahre präsentieren sich gemäss bisheriger Erfahrung der Gemeinde

und Angaben der Hersteller wie folgt:

Antrieb / Kostenstelle Diesel [Fr.] Elektro [Fr.]

Amortisation (10 Jahre) 420'000.00 900'000.00

Verzinsung (2.5%) 75'600.00 160'800.00

Versicherung (10 Jahre) 15'000.00 30'000.00

MFK (10 Jahre) 17'000.00 17'000.00

Diesel / Strom (10 Jahre) 280'000.00 *80'000.00

LSVA (10 Jahre) 52'000.00 **15'600.00

Wartung/Reparatur (10 Jahre) 400'000.00 **100'000.00

Totalkosten 1'259'600.00 1'303'400.00

*Mischrechnung ESAG/SGL

**E-Fahrzeuge bezahlen bis 2030 keine LSVA

***E-Fahrzeuge haben gemäss Richtpreisofferte 8 Jahre Garantie

E-Kehrichtfahrzeuge bei anderen Städten und Gemeinden

Überblick Anzahl E-Kehrichtfahrzeuge im Einsatz in ausgewählten Städten und Gemeinden:

Stadt/Gemeinde Anzahl

Basel 12

Biel 5

Thun 1

Burgdorf 1

Schlieren b. Zürich 1

St. Gallen 1

Lausanne  1

Winterthur 1 (+ 1 bestellt)

Entscheid

Der Investitions- und Betriebskostenvergleich zeigt auf, dass der Elektroantrieb im 10. Jahr ähn-

lich hohe Kosten generiert, wie ein Dieselantrieb. Weiter hat sich der elektroantrieb mittlerweile

schweizweit bewährt (vgl. obige Tabelle). Zudem testete auch der Werkhof in den letzten Mona-

ten regelmässig neuste Elektroantriebe mit positiven Ergebnissen. Für ein Elektrofahrzug

spricht zudem der kostengünstige Stromeinkauf via Solargenossenschaft Lyss (Kostenpunkt:

0.15 Fr./kWh). Der Dieselpreis hat sich im Gegenzug erhöht. Zudem ist die Neubeschaffung ei-

nes Vollelektrokehrichtfahrzeugs ganz im Sinne des Labels Energiestadt und entspricht der Vi-

sion / Umsetzungsstrategie für Kommunalfahrzeug-Ersatzbeschaffungen (siehe Beilage). Auch

im Hinblick auf das angestrebte Label Energiestadt GOLD wäre ein E-Kehrichtfahrzeug begrüs-

senswert, denn die neuen Fahrzeuge mit Antrieb Elektro können dem Label Energiestadt ange-

rechnet werden. Aus diesen Gründen empfiehlt die Abteilung Bau + Planung die Beschaffung

eines E-Kehrichtfahrzeuges.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Entscheid des GGR wir das Fahrzeug gemäss kantonaler Gesetzgebung beschafft.

Das Abrechnungsgeschäft wird dem GGR voraussichtlich im Jahr 2024 unterbreitet.

Investitionsprogramm 2023 – 2027

Im Investitionsprogramm 2023 – 2027 sind die beiden Ersatzbeschaffungen ist unter Projekt-Nr.

3142.3 mit brutto Fr. 1’800‘000.00 festgehalten.


Prüfbericht PK

text:
Prifungsbericht Abrechnungspriifung

Bericht Priifungsbericht

zuhanden Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Dienstag, 31. Oktober 2017

Geschaft Neugestaltung Friedhof; Abrechnung
GGR 11.12.2017
Kredit Fr. 250'000.00

Abrechnung Fr. 243'422.25
Abweichung -Fr. 6'577.75

gepriift durch  Anton Clerc

Barbara Hess

Empfang durch Thomas Peter, AL Sicherheit + Liegenschaften

Priifung ; . :
Unterlagen waren komplett X Ja [ ]teilweise  [] Nein
Unterlagen waren Ubersichtlich Xa [ ]teilweise  [] Nein
Unterlagen betreffen Abrechnungsgegenstand X Ja [Jteilweise  [] Nein
N'@ Stichproben ergaben Ubereinstimmung XJa [ teilweise  [] Nein
S Submissionsvorschriften eingehalten (sofern erforderlich) g/la [ ]teilweise [ ] Nein
"’ Begruindung Abweichungen erachtet PK S+L als richtig Ja [ teilweise  [] Nein
zusatzliche Fragen wurden gut beantwortet b Ja [l teilweise  [] Nein
Skonto und Rabatte wurden in Abzug gebracht K Ja [ teilweise  [] Nein

Bemerkungen

Empfehlung

Gemeinde Lyss

Abrechnungsprifung

Die Parlamentskommission S+L empfiehlt dem Grossen Gemeinderat das vorliegende Geschaft

zu genehmigen.

Gemeinde Lyss

Parlamentskommission S+L

— —— >
& = ——

Anton Clerc

~T

L

— ’»/‘ 7:1-‘
Barbara Hess


name: 20240226; PA GGR; Orientieurng; Schaffung eines Jugendraums in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.02.2024

 Orientierungen; Gemeinderat

323   Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

 Schaffung eines Jugendraums in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat SP: Die Abteilung Soziales + Gesellschaft ist auf der Zielgera-

den, beim Geschäft welches im Februar 2023 überwiesen wurde. Es wird in Kürze zur Vertrags-

unterzeichnung kommen. Es ist noch nicht ganz alles klar, aber es sieht gut aus, dass die Ge-

meinde den Kellerraum des CoLaboraZone3250 an der Bielstrasse im Verlauf des Jahres als

Jugendraum eröffnen kann. Es benötigt noch gewisse bauliche Anpassungen. Die Gemeinde

Lyss ist nun an der Rekrutierung von Mitarbeitenden, so dass es bald losgehen kann und mit

der aufsuchenden Jugendarbeit begonnen werden könnte.


name: 20241104; PA GGR; Einfache Anfrage, Wyss Luca, GLP; Neophyten; Information Bevölkerung wie korrekt entsorgen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: B+P

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Einfache Anfragen 2020-660

422 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P
 Neophyten; Information Bevölkerung wie korrekt entsorgen

Wyss Luca, GLP: Wie erfolgt die Information der Bevölkerung, damit diese Neophyten korrekt

entsorgen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese Information ist Schwerpunkt im diesjährigen Abfall-

sammelkalender.


name: Motion Grüne; "Fair Trade Town (Nr. 13/2017)"

text:
Lyss, 5. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Prasident

An den Prasidenten
des Grossen Gemeinderats
Herr Anton Clerc

3250 Lyss ) g QC,/J ‘q__

Zuhanden der GGR-Sitzung vom 11. September 2017 unterbreiten wir Ihnen folgende

Motion:

Fair Trade Town Lyss

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Gemeinde Lyss bei der internationalen
Kampagne «Fair Trade Town» anzumelden und konkrete Schritte zu unter-

nehmen, damit in der Gemeinde eine Sensibilisierung und Férderung in

Bezug auf fairen Handel stattfindet. Gewerbebetriebe, welche bereits Leistungen
diesbezliglich erbringen, sollen damit auch eine Wertschatzung erhalten.

Der Gemeinderat soll zu diesem Zweck die Fachgruppe , Standortpromotion“ oder
eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche Aktionen identifiziert, plant und durchfiuhrt oder

durchfiihren lasst.

Begriindung:

Was wir kaufen und konsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen von Menschen

hier und anderswo.

Die internationale Kampagne «Fair Trade Town» (www.fairtradetown.ch) bietet Ge-
meinden, Firmen sowie Privaten die Méglichkeit, sich zum fairen Handel zu bekennen
und damit zur Férderung eines bewussten, nachhaltigen Konsums beizutragen.

Flr den Fairen Handel hat auch die Gemeinde Lyss als Grosseinkauferin eine Vor-
bildrolle einzunehmen, um auch private Anbieter, Institutionen und Vereine zu verant-
wortungsvollem Handeln zu motivieren. Der lokale und regionale Detailhandel und
die ortliche Gastronomie/Hotellerie, die bereits oder in Zukunft Fair Trade-Engage-
ment zeigt, erfahrt damit auch eine Wertschatzung.

Der Nutzen der Auszeichnung «Fair Trade Town» kann als sehr hoch und wertvoll einge-
stuft werden, denn «Fair Trade Town» flihrt zu einer engen Interaktion zwischen der
offentlichen Verwaltung, dem lokalen Gewerbe und der Bevdlkerung.

Flr die Grinen Lyss

/
/

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/

category_de: Motion


name: 20200622; PA GGR; Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP; „Steigerung der Stromproduktion durch Sonnenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2018-320

328 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP; „Steigerung der Stromproduktion durch Son-

nenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.09.2019 wurde die Motion EVP „Steigerung der Stromproduktion

durch Sonnenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019) eingereicht.

Begründung der Motionärin

Überall wird auf das sich verändernde Klima und dessen Folgen hingewiesen. Unsere Jugend wird dabei

besonders betroffen sein. Nur darauf hinzuweisen genügt jedoch nicht, konkrete Massnahmen sind drin-

gend notwendig, auch auf Gemeindeebene.

Solarenergie ist nebst Wasserkraft eine der saubersten Energiegewinnungen. Im Gegensatz zur Wasser-

kraft (Produktionserweiterung nur noch beschränkt möglich), kann die Produktion der Solarenergie noch

um ein vielfaches erhöht werden.

Der Solarstromanteil der Gemeinde Lyss lag im 2018 bei 4.1%, was leicht unter dem Durchschnitt von

4.5% aller Seeländer Gemeinden ist (Basis Solarmonitoring Solarplattform Seeland 2018). Ziel der Solar-

region Seeland ist bis 2020 einen Anteil von 6.2% Solarstrom zu erreichen. Es gibt bereits heute Gemein-

den, die einen weit höheren Solarstromanteil haben:

 Brügg 9.6%

 Büetigen 8.4%

 Kappelen 7.2%

 Diessbach 16%

 Walperswil 20.4%

 Gals 21.5%

Auch wenn die Gemeinden unterschiedliche Strukturen aufweisen (Anteil Industrie, Einfamilienhäuser,

Wohnblöcke etc.) so zeigt es doch, dass in Lyss noch viel Potential vorhanden ist. Gemäss Berechnungen

des Bundesamtes für Energie könnte Lyss rund 114 GWh Strom mit Solarenergie produzieren, wenn alle

geeigneten Dächer mit Solarpanels versehen sind. Das entspricht sogar etwas mehr als dem gesamten

Stromverbrauch von Lyss. Dazu kommt noch die Warmwasserproduktion durch Solaranlagen. Natürlich

handelt es sich um einen theoretischen Wert. Der Ausgleich mit z.B. Wasserkraft ist dabei immer noch

nötig (Nacht, bedeckter Himmel). Die Solartechnologie macht schnelle Fortschritte und der Preis der Pa-

nels sinkt gleichzeitig. Neue Stromspeichermöglichkeiten werden ebenfalls fortlaufend verbessert.

Es ist anzuerkennen, dass Lyss bereits heute einige Massnahmen zur Steigerung der Solarenergie getrof-

fen hat. So zum Beispiel die Gründung der Solargenossenschaft und der Beitritt zur Solarplattform See-

land. Weitere Massnahmen sind jedoch unbedingt nötig, um den Anteil der Solarenergie in Lyss stark er-

höhen zu können. Zudem könnte auch das Gewerbe dabei durch Aufträge profitieren.

Antrag der Motionärin

Der Solarstromanteil in Lyss soll bis 2021 auf 6.2% (2018: 4.1%) und bis 2023 auf 8% steigen gemäss

den Kriterien der Solarplattform Seeland.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Im weitesten Sinne geht es beim Kerninhalt der Motion um Themenbereiche aus dem Leis-

tungsvertrag mit der ESAG, welcher in Zuständigkeit des GGR liegt.

Stellungnahme des Gemeinderates

Zielsetzungen und Massnahmen

In unseren Richtlinien + Zielsetzungen 2018 bis 2021 ist unter den langfristigen Zielen festge-

halten:

- Die Energiestadt Lyss ist auf dem Weg zur 2‘000 Watt Gesellschaft

und weiter unter den strategischen Stossrichtungen

- Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand.

Der GR verfolgt damit diese Zielsetzungen und Massnahmenplanung und deren Umsetzung

hauptsächlich mit dem Energiestadtprozess und dem Richtplan Energie. Dazu steht ihm wie

auch der Abteilung Bau + Planung die Fachgruppe Energiestadt beratend zur Seite. Im Rahmen

der Leistungsaufträge mit dem GGR sind insbesondere in den Produktegruppen 311 Pla-

nung/Verfahren und 312 Hochbau klare Vorgaben für die Verbesserung und Entwicklung des

Energiestadtprozesses verankert. Aktuell soll mit dem überwiesenen Postulat SP/Grüne „Ener-

giestadt Goldlabel“ in den nächsten 8 bis 10 Jahren das Label Energiestadt GOLD erreicht wer-

den. Parallel dazu wird auch gestützt auf die erwähnten Richtlinien+Zielsetzungen zurzeit der

Richtplan Energie aktualisiert.

In den erwähnten Instrumenten und Prozessen nimmt die Förderung und Nutzung der Solar-

energie einen wichtigen Stellenwert ein. Deshalb setzt sich die Gemeinde - u.a. mit der Grün-

dung der Solargenossenschaft Lyss, mit der Mitbegründung der Solarplattform Seeland, mit

dem Solaraward, verschiedenen Solarprojekten auf gemeindeeigenen Liegenschaften usw. -

aktiv für die Förderung der Solarenergie ein. Dem GR ist die weitergehende Förderung der So-

larenergie sehr wichtig, weshalb dieser Punkt im neuen Richtplan Energie auch aktualisiert und

weitergehende Möglichkeiten aufgezeigt werden. Dem GR ist auch klar, dass die Gemeinde in

diesem Bereich auf verschiedene Partner angewiesen ist, weshalb diese zu einer Stellung-

nahme zum vorliegenden Vorstoss eingeladen wurden.

Stellungnahme Energieberatung Seeland

Die Energieberatung Seeland zeigt auf, dass die installierte Leistung in der Schweiz Ende 2018

rund 2’100 MW betragen hat und damit bei ca. 8.5 Mio. Einwohnenden EW dann einen Wert

von 0.25 kW/EW ausmacht. Der Landesdurchschnitt wird Ende 2019 sicher wieder höher sein

als Ende 2018. Gemäss Monitoring der Solarregion Seeland sind Ende 2018 in Lyss 4’549 kW

installiert. Das gibt bei einer Bevölkerungszahl von ca. 15’400 einen Wert von rund 0.3 kW/EW.

Im Rahmen des bevorstehenden Energiestadt-Prozesses für das Label GOLD bis 2028 ist vor-

gesehen, dass die Solarenergie mit zusätzlichen Kommunikationsmassnahmen, Förderaktionen

und öffentlichen Veranstaltungen gefördert und durch Massnahmen im Bereich ZEV (Zusam-

menschluss zum Eigenverbrauch) unterstützt werden soll.

Ob die mit der Motion verlangten Vorgaben bis 2021 resp. 2023 erreicht werden können, ist ge-

mäss der Energieberatung Seeland schwierig zu beantworten, da die Ziele hoch gesteckt sind.

Aber mit den bereits initiierten und den zusätzlichen Massnahmen zeigt die Gemeinde, dass sie

aktiv bestrebt ist, dieses Ziel zu erreichen. Dies gilt übrigens auch mit den gemeindeeigenen

Anlagen wie z.B. beim Neubau Schulanlage Grentschel.

Stellungnahme ESAG

Die ESAG hat aufgrund der aktuellen Situation mit den bereits installierten PV-Anlagen und den

zurzeit bekannten und geplanten Anlagen eine Abschätzung aufbereitet.

Dazu wurde die Entwicklung des Stromverbrauchs wie auch die bereits seit 2018 erfolgte Zu-

nahme beim Solarstrom von 37.5% der installierten Leistung bis Ende 2019 berücksichtigt.

Werden die aktuell bekannten Anlagen im 2020 realisiert und wird mit einer annähernden

durchschnittlichen Zunahme anschliessend gerechnet, sollte der Zielwert für 2021 mit 6.2% ge-

mäss ESAG erreicht werden können.

Da 2019/2020 zwei grosse Anlagen den Solarstromanteil überdurchschnittlich beeinflussen

werden, wird für die Folgejahre ab 2021 eher von etwas tieferen Zuwachsraten ausgegangen.

Liegt die Zunahme für die weiteren Jahre 2021 bis 2023 jedoch bei durchschnittlich 8%, so

rechnet die ESAG damit, dass der geforderte Anteil Solarstrom Ende 2023 tatsächlich bei den

mit der Motion geforderten rund 8% liegen wird.

Die Entwicklung ist aber gemäss ESAG schwer abzusehen und wird sicher durch finanzielle

Überlegungen, seien es durch  Förderprogramme oder Eigenverbrauchsregelungen wie aber

auch durch die aktuelle Klimaproblematik, beeinflusst.

Die ESAG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie im Gegensatz zu anderen Ge-

meinden im Seeland hohe Vergütungsansätze für die Solarenergie aufweisen, auch wenn ab

2020 der Anstatz für den ökologischen Mehrwert HKN Solarstrom von 7.0 auf 4.5 Rp./kWh re-

duziert wird.

Stellungnahme Solarplattform Seeland

Die Solarplattform Seeland hat für Lyss eine Grob-Kalkulation/Schätzung über die notwendigen

neuen PV-Anlagen zur Zielerreichung erstellt. Der Leistungs-Zuwachs im Jahr 2018 betrug rund

734 kWp. Zur Zielerreichung wäre ein Zuwachs von rund 1'065 kWp/Jahr notwendig.

Die Ziele aus der Motion sind gemäss der Solarplattform Seeland sicher ambitiös, aber mit einer

fokussierten, gemeinsamen Strategie vor allem durch die Gemeinde und die ESAG könnten

diese allenfalls erreicht werden. Mögliche Ansätze sieht die Solarplattform Seeland vor allem in

der Kommunikation und Sensibilisierung der Bevölkerung. Gleichzeitig könnte auch eine unter-

stützende Kampagne mit zusätzlichen monetären Anreizen zielführend sein. Mit den wirtschaft-

lichen Aspekten und der regionalen Wertschöpfung, welche Arbeitsplätze für rund 10-15 Mitar-

beitende abdeckt, wäre eine solche Aktion sicher vertretbar.

Stellungnahme Fachgruppe Energiestadt (FGE)

Die FGE ist der Auffassung, dass nebst den bereits eingeleiteten und den in den nächsten Jah-

ren noch folgenden Massnahmen durch den neuen Richtplan Energie wie auch den anlaufen-

den Prozess Label Energiestadt GOLD keine weiteren Anstrengungen nötig sind, da Lyss be-

reits auf gutem Weg ist und die mit der Motion geforderte Solarstromanteile aus heutiger Sicht

vermutlich erreicht werden können.

Fazit des Gemeinderates

Wie aus der aufgezeigten Situation und den vom GR verfolgten Richtlinien + Zielsetzungen her-

vorgeht, trifft die Stossrichtung der Motion die Strategie des GR. Aufgrund der eingeholten Stel-

lungnahmen und den bereits vorgesehenen oder geplanten Massnahmen geht der GR davon

aus, dass die mit der Motion geforderte Grössenordnung für den Solarstromanteil 2021 bezie-

hungsweise 2023 erreicht werden sollte.

So macht es aus Sicht des GR keinen Sinn, ausserhalb der aufgezeigten Strategie zusätzliche

Geschäfte speziell für die Förderung der Solarenergie, dem GGR oder den Stimmberechtigten

zu unterbreiten. Da zudem der geforderte Solarstromanteil zum heutigen Zeitpunkt nicht vorher-

gesagt und damit nicht garantiert werden kann, muss der GR trotz grosser Sympathie die Mo-

tion mit der beantragten Forderung zur Ablehnung empfehlen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GGR ist sicherlich erstaunt, dass der GR empfiehlt, die

Motion «Steigerung der Stromproduktion durch Sonnenenergie in Lyss» nicht anzunehmen. Im

Geschäft wurde festgehalten, dass die Motion zwar in die richtige Richtung zielt. Die Gemeinde

Lyss ist auf dem Weg dorthin. Sollte die Motion angenommen werden, müsste noch einmal ein

Geschäft vorbereitet werden, um die nötige gesetzliche Grundlage zu erhalten. Es wäre ein

Reglement oder eine Verordnung notwendig. Der GR hält dies jedoch nicht für nötig. Es wird

viel in dieser Richtung unternommen. Die Gemeinde Lyss hat die Solargenossenschaft gegrün-

det. Die Gemeinde Lyss beteiligt sich auch immer wieder an diesen Anlagen. Die ESAG als ei-

genständiges Unternehmen, hat auch Kapital freigestellt, um Solaranlagen über die nächsten

Jahre zu unterstützen. Das Geschäft wurde bereits verabschiedet. Zudem verfügt die Ge-

meinde Lyss über das Strategiepapier «Goldlabel». Darin ist ersichtlich, in welcher Form eine

Unterstützung möglich ist, z.B. Fonds, Gelder, usw. Diese wurden allerdings noch nicht definitiv

bestimmt. Dies wird Teil der Arbeiten in den nächsten Jahren sein. Aus diesem Grund stellt sich

der GR auf den Standpunkt, «ja» solche Vorhaben sollen unterstützt werden. Die Gemeinde

Lyss lehnt jedoch ein zusätzliches Reglement oder eine Verordnung dazu ab. Die bestehenden

Mittel dienen dazu, das gesetzte Ziel zu erreichen.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP gibt Christen Rolf, BDP recht und es wäre womög-

lich nicht richtig, an der Motion festzuhalten. Dies haben auch diverse Diskussionen mit ande-

ren Fraktionen gezeigt. Aus diesem Grund wird die Fraktion EVP die Motion in ein Postulat um-

wandeln. Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für den guten und positiven Bericht. Der Be-

richt zielt in die gleiche Richtung, wie es die Fraktion EVP wünscht. Der Dank gilt auch für die

Einholung diverser Meinungen. Diese haben ebenfalls klar gezeigt, dass diese den Vorstoss

auch unterstützen. Der Lockdown hat viele Nachteile mit sich gebracht. Der Vorteil war jedoch,

dass die Gemeinde Lyss und seine Umgebung kennengelernt und geschätzt werden konnte. Es

wurde einem bewusst, dass das Schöne bereits vor der Türe beginnt und verreisen nicht immer

nötig ist. Wer durch Lyss gegangen ist, konnte den schön renaturierten Lyssbach bestaunen

und man fühlte sich wohl. Selbstverständlich fühlt man sich ohne Lockdown noch viel besser.

Dem Redner ist während den vielen Spaziergängen aufgefallen, dass die Sonne auf die Dächer

gestrahlt hat, aber leider ohne dabei Energie zu produzieren. Der Redner hat festgestellt, wie

wenig Solaranergie eingesetzt wird, was der Redner sehr schade findet. Auch wenn immer

mehr Hausbesitzer sich für diese Energie entscheiden, so geht es doch nur langsam vorwärts.

Das Potenzial ist noch riesig. Spaziert man durch Lyss, kann festgestellt werden, dass noch viel

Potenzial vorhanden ist.

Die Gemeinde Lyss liegt im Vergleich ungefähr im Durchschnitt in der Region. Gegenüber eini-

gen Gemeinden hinkt die Gemeinde Lyss jedoch noch hinterher. Der Redner zählt ein paar da-

von auf: Walperswil mit 20% oder Gals mit 21%. Klar ist, dass die Struktur der Gemeinden nicht

mit jener der Gemeinde Lyss direkt verglichen werden können. Trotzdem ist das Potenzial in

Lyss vorhanden. Viele Hausbesitzer würden gerne raschmöglich eine Solaranlage installieren.

Aber der Informationsbedarf und die Fragen dazu sind gross. In diesem Bereich könnte die E-

SAG wie auch die Gemeinde Lyss ansetzen, um den Informationsfluss einfacher und effizienter

zu gestalten. Die Fraktion EVP hat festgestellt, dass die Sonnenenergie bei Neubauten viel zu

wenig eingesetzt wird und dies ist sehr schade. In der heutigen Zeit können sehr schöne Panels

direkt in das Gebäude oder auf das Dach integriert werden. Dies ist kostengünstig und ästhe-

tisch noch schön. Bei der Überbauung am Rossiweg hat der Redner gerademal nur zwei Häu-

ser mit Solarpanel festgestellt. Die Fraktion EVP findet dies extrem schade.

All dies zeigt, dass die Fraktion mit dem Vorstoss richtig liegt und dies unabhängig der Mass-

nahmen, welche bereits geplant sind. Es wäre toll, wenn die Gemeinde Lyss zur Sonnenstadt

der Schweiz werden würde. Die Solarenergie hat in den letzten Jahren einen Quantensprung

erlebt. Die Firma Drytec, welche die Solarpanel für den Werkhof installiert hat, teilte mit, dass

die Solarenergie 10 Mal günstiger ist, als noch vor zehn Jahren. Diese Entwicklung wird auch

künftig rasant weitergehen. Das Quartier am Rossiweg würde wahrscheinlich mehr Energie pro-

duzieren, als der Werkhof heute. Der Redner findet es richtig, dass die grossen Gebäude und

Anlagen gefördert werden. Jedoch bringen auch viele Kleinanlagen mehr als eine Grosse. Die

Schlussfolgerung im Bericht des GR kann die Fraktion EVP ganz und gar nicht nachvollziehen.

Der GR erwähnt im Bericht, dass die Förderung und Nutzung von Solarenergie einen wichtigen

Stellenwert einnehmen. Die Stossrichtung der Motion trifft die Strategie des GR. Damit liefert

der GR die besten Argumente zur Annahme der Motion.

Der GR erwähnt weiter, dass der geforderte Anteil Solarstrom tatsächlich bis Ende 2023 er-

reicht werden könnte. Auch dies ein gutes Argument für die Annahme. Der GR erwähnt auch

folgendes: «Der geforderte Solaranteil kann zum heutigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt und da-

mit nicht garantiert werden». Ein Ziel ist nie garantiert. Bei einem Umsatzziel, kann der Kunde

nicht gezwungen werden zu kaufen. Jedoch können Massnahmen ergriffen werden, um das

Ziel zu erreichen. Die gesetzten Ziele der Gemeinde Lyss müssen dringend quantifiziert wer-

den. Die Gemeinde Lyss hat zwar das «Goldlabel», allerdings dauert die Umsetzung noch acht

oder mehr Jahre. Was heute bereits gemacht wird, muss nicht auf morgen verschoben werden.

Aus diesem Grund ist es unabhängig davon nötig, dass die Solarenergie für das Goldlabel not-

wendig ist. Der GR hat Massnahmen erarbeitet und das freut die Fraktion EVP. Aber, «Das

Eine tun und das Andere nicht lassen». Das heisst, vielleicht wird mehr erreicht und Ziele kön-

nen und dürfen auch übertroffen werden.

In der Zeit von Corona sind viele Betriebe auf Aufträge angewiesen. Die Solarenergie liefert

nachhaltige und ökologische Aufträge. Dies hilft auch dem Gewerbe in Lyss oder Umgebung.

Dabei gibt es auch immer neue Produkte, welche die ESAG oder auch andere anbieten kön-

nen. Der Redner ist der Meinung, dass die Gemeinde Lyss nicht warten soll, bis andere etwas

unternehmen. Die Solarenergie ist das Beste für die Elektromobilität. Die Solarenergie ist der

Puffer zwischen Netzauslastung und der Einspeisung (Elektrofahrzeug), welche zum Teil aufge-

fangen werden kann, beispielsweise mit einem Quartierspeicher. Die Elektromobilität bietet

Hand, um die Solarenergie effizienter einsetzen zu können. Die Solarenergie ist ökologisch,

wirtschaftlich, sozial und nachhaltig. Der Redner bittet das Parlament, dieser Technologie eine

Chance zu geben, indem die Gemeinde «ja» zu neuer ökologischer und wirtschaftlicher Ener-

giegewinnung und zu neuen Arbeitsplätzen sagt. Der Redner dankt für die Unterstützung.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR ist mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat

einverstanden.

Stähli Daniel, FDP: Der GR hat den Vorstoss in Form der Motion zur Ablehnung empfohlen.

Diese Motion wurde nun von der Fraktion EVP in ein Postulat umgewandelt. Der Redner

möchte wissen, ob es nicht möglich ist, das Postulat als erheblich zu erklären und gleichzeitig

abzuschreiben. Die Antwort vom GR ist erfolgt und liegt vor. Aus der Sicht des Redners macht

es nicht Sinn, dass dies zurück an den GR geht und sich die Verwaltung noch einmal während

Stunden mit dem Geschäft auseinandersetzen muss.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Postulat kann angenommen und als erheblich erklärt

werden. Da das Postulat jedoch Zielsetzungen über zwei Jahre enthält, welche verfolgt werden,

kann der Parlamentarische Vorstoss im Verwaltungsbericht aufgeführt und abgeschrieben wer-

den. Dies muss nicht zwingend jetzt gemacht werden.

Beschluss 28 : 8 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat (umgewandelt aus Motion) EVP „Steigerung der Strompro-

duktion durch Sonnenenergie in Lyss“ (Nr. 12/2019) als erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


name: Pachtlandreglement; inklusive Anträge aus dem GGR

text:
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	PACHTLANDREGLEMENT
	1. Pachtlandzuteilung
	2. Pachtobjekt
	3. Pachtdauer und Kündigung
	4. Pachtzins
	5. Bewirtschaftung des Pachtlandes
	6. Weitere Bestimmungen
	7. Inkrafttreten
	8. Genehmigung
	Bescheinigung


name: 20150223; PA GGR; Parzelle 3960; Verkauf an Cécile Studer und Christian Stucki

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar
2015

127 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales – Andreas Hegg

Parzelle Nr. 3960; Verkauf an Cécile Studer und Christian Stucki, Lyss

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Gemeinde Lyss besitzt im Überbauungsgebiet Beundengasse-Kappelenstrasse die beiden
Parzellen Nrn. 3917 und 3960, auf denen je 400 m² Bruttogeschossfläche realisiert werden
können. Die beiden Parzellen 3959 und 3961 wurden bereits vor einigen Monaten zum Preis
von Fr. 580.00 / m2 inkl. Erschliessungskosten verkauft.

 Kappelenstrasse
 Stiglimattstrasse

Rechtliche Grundlagen

Grundsätzlich werden für die Festlegung der Zuständigkeit Geschäfte über Eigentum und
beschränkte dingliche Rechte an Grundeigentum den Ausgaben gleichgestellt (Art. 19 der
Gemeindeordnung). Somit liegt die Zuständigkeit beim GGR.

Verkauf
Die Familie Cécile Studer und Christian Stucki, wohnhaft am Juraweg 3, Lyss möchte die
Parzelle Nr. 3960 der Gemeinde Lyss kaufen. Cécile Studer arbeitet beim Notariat Seiler &
Blank in Lyss und Christian Stucki bei Lüthi & Portmann Fleischwaren AG, Deisswil.

Der Verkauf erfolgt mit folgenden Eckdaten:
Parzelle Nr. 3960 / 664 m² à Fr. 580.00  Verkaufspreis: Fr. 385‘120.00

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Landverkauf auf der Stigli-Spinsmatte wie folgt:

• Parzelle Nr. 3960 Halt 664 m² à Fr. 580.00 an Cécile Studer und Christian Stucki

Verkaufspreis: Fr. 385‘120.00.

Der GR wird ermächtigt, die Ausarbeitung des Vertrages vorzunehmen.

Beilagen Keine

3917
3959 3960

3961

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 23. Februar 2015
Seite 2 von 2


name: 20250512; PA GGR; Einfache Anfrage; Schermer Nicole, Mitte; Stiglimattquartier; Einstellhallenreinigung; Information betreffend Parkplätze

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Einfache Anfragen 2025-16176

482 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

S,L+S

 Stiglimattquartier; Einstellhallenreinigung; Information betreffend Parkplätze

Schermer Nicole, Mitte: Wäre es nicht möglich, im Stiglimatt-Quartier, wenn die Einstellhallen-

Reinigungen anstehen, mit einem entsprechenden Schreiben der Firmen die Autos auf der

Strasse abzustellen, ohne Gefahr auf eine Busse? Die Rednerin hat unterschiedliche Auskünfte

dazu erhalten. Es ist ein bisschen mühsam, weil die Parkplätze dort nicht gerade im Übermass

vorhanden sind.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Lyss weiss darüber nichts. Wenn sie nichts

weiss, kann sie auch nicht helfen. Vielleicht wäre es gut, wenn die betroffenen Einstellhallenbe-

nutzer an die Gemeinde herantreten, dann kann sicherlich eine Lösung gefunden werden.


name: 20191209; PA GGR; Postulat SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen" (Nr. 05/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2019-407

270 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Postulat SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen" (Nr.

05/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat an der Sitzung des GGR vom 20.05.2019 das Postulat „Moratorium

für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen“ (Nr.05/2019) eingereicht.

Begründung

Für den Ortsteil Lyss besteht seit 2013 ein behördenverbindlicher Energierichtplan, aus welchem hervor-

geht, welche Gebiete mit Gas versorgt werden dürfen und welche nicht. Für den Ortsteil Busswil ist ein

solcher Energierichtplan seit Kurzem in Arbeit.

Lyss ist Energiestadt und ihr Energierichtplan soll sich an der Schweizer Energiestrategie 2050 sowie

dem Pariser Klimaabkommen orientieren. Um die darin gesteckten Ziele zu erreichen, muss zukünftig auf

fossile Energieträger möglichst verzichtet werden. Neue Gasleitungen sind Investitionen für die nächsten

50 – 60 Jahre, also weit über 2050 hinaus. Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit Gas als Energieträ-

ger generell, vor allem aber auch im Energierichtplan, überhaupt sinnvoll ist.

Aufgrund der momentanen Erarbeitung des Energierichtplans für Busswil macht es keinen Sinn, jetzt

Gasleitungen zu verlegen, die später allenfalls gar nicht in das Konzept des Energierichtplans passen. Zu-

dem soll durch den Neubau von Gasleitungen kein Präjudiz für den neuen Energierichtplan geschaffen

werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat

Richtplan Energie

Der Richtplan Energie Lyss, beschlossen durch den GR im Juli 2012, umfasst nur den Ortsteil

Lyss. Die Aktualisierung des Richtplanes Energie, insbesondere mit dem Ortsteil Busswil, ist in

den aktuellen Richtlinien + Zielsetzungen als Massnahme mit der Umsetzung in den Jahren

2019/2020 enthalten. Der GR hat am 23.04.2019 den entsprechenden Beschluss gefasst und

die Abteilung Bau + Planung mit der Projektführung beauftragt. Gemäss Terminprogramm ist

die Genehmigung der neuen Richtplanung Energie mit dem Ortsteil Busswil auf Mitte 2020 vor-

gesehen.

Planungsrechtliche Möglichkeiten im Sinne eines Moratoriums

Ohne einen Richtplan Energie muss die Gemeinde zurzeit Gasleitungsprojekte in Busswil, zu-

mindest in der Bauzone, baubewilligen. Werkleitungen sind in der Bauzone zonenkonform und

sind deshalb grundsätzlich - vorbehältlich besonderer Anforderungen (bei den Gasleitungen

könnte dies z.B. die Anforderungen der Störfallverordnung sein) - zu bewilligen. Es ist am

Schluss das unternehmerische Risiko des Werks, ob und wie viele Grundeigentümer anschlies-

sen wollen.

Auch gemäss Lieferungsvertrag mit der Gemeinde kann die Seelandgas AG in den öffentlichen

Strassen und Trottoirs Gasleitungen kostenlos einbauen und dort belassen, wobei betreffend

Baubewilligung nach den Vorgaben des kantonalen Bewilligungsdekretes vorzugehen ist. Das

Instrument, mit dem per sofort neue Gasleitungen verhindert werden können, bevor der Richt-

plan Energie für den Ortsteil Busswil vorliegt, ist aus diesem Grund nur die Planungszone nach

dem kantonalen Baugesetz. Planungszweck wäre dabei die Erarbeitung und Umsetzung des

Richtplanes Energie für den Ortsteil Busswil. Damit könnten Baugesuche für weitere Gasleitun-

gen bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Planungszone (2 bis max. 5 Jahre) bzw. bis zum In-

krafttreten der neuen Planung verhindert werden. Da die Planungszone bereits ab dem Datum

der Publikation gilt, kommt sie einem Moratorium am nächsten. Ohne Planungszone müsste

das Moratorium auf dem Weg der regulären Planung beschlossen und genehmigt werden, was

mindestens so lang dauert, wie der Erlass des Richtplanes Energie für Busswil. Die Planungs-

zone ist an sich gemäss Baugesetz für Gebiete bestimmt, für die Nutzungspläne angepasst

werden müssen und ein Richtplan ist «nur» behördenverbindlich. Da die wichtigen Inhalte des

Richtplanes aber einer Umsetzung in der Nutzungsplanung bedürfen, kann die Planungszone in

der umschriebenen Situation auch angewendet werden.

Der GR ist auch der Meinung, dass eine Planungszone den Lieferungsvertrag mit der Seeland-

gas AG nicht verletzen würde, da dieser erstens nur für das frühere Gemeindegebiet von Lyss

gilt und zweitens der Lieferungsvertrag ohnehin nur im Rahmen des jeweils gültigen Versor-

gungsnetzplans gilt. Den Begriff des Versorgungsnetzplans gibt es heute nicht mehr. Es muss

sich dabei um die Erschliessungsplanung / das Erschliessungsprogramm oder im vorliegenden

Fall um die UeO «Gasversorgung» vom 20.05.1986 oder den Richtplan Energie handeln. Das

heisst, der Lieferungsvertrag gilt nur im Rahmen des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Richtpla-

nes Energie und ein solcher muss für den Ortsteil Busswil zuerst erarbeitet werden.

Im 2013 genehmigten Richtplan Energie wurde die Massnahme E14 (Massnahmen Seelandgas

AG) festgesetzt. Daraus ergibt sich, dass eigentlich die Seelandgas AG ein Konzept für die ge-

zielte Weiternutzung der Gasinfrastruktur erstellen müsste. Diese Massnahme ist aber nur als

Vororientierung im Richtplan und zudem kann der Richtplan die Seelandgas AG nicht direkt bin-

den; er bindet nur die Vertreter der Gemeinde als Aktionärin der Seelandgas AG. Weiter betrifft

die Massnahme E14 wie der ganze Richtplan Energie nur den Ortsteil Lyss. Die Massnahme

E14 ist also für den Richtplan Energie Busswil nicht direkt von Relevanz. Es wäre aber aus

fachlicher Sicht sicher sinnvoll, Bescheid darüber zu wissen, welche Netzteile des Gasleitungs-

systems Lyss erneuert und welche aufgegeben werden sollen.

Möglichkeiten im Rahmen des neuen Richtplanes Energie (inkl. Ortsteil Busswil)

Gemäss Arbeitshilfe des Kantons kann die Gemeinde mit dem Richtplan Energie ihre Energie-

versorgung analysieren und Strategien entwickeln, um ortsgebundene Abwärme und erneuer-

bare Energien optimal zu nutzen. Sie kann mit der räumlichen Koordination von Energieange-

boten und Energienachfrage die Nutzung von lokal vorhandenen, standortgebundenen Ener-

gien langfristig sichern. Die Richtplanung Energie ordnet einzelnen Gebieten Prioritäten der

Wärmeversorgung zu und formuliert unterstützende Umsetzungsmassnahmen der Gemeinde.

Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass vorhandene Abwärme und erneuerbare

Energien optimal genutzt werden.

Ein Richtplan hat aber wie bereits erwähnt nur behördenverbindliche Wirkung. Verbindlichkeit

erlangen seine Inhalte primär über die Nutzungsplanung. Aus dem nachstehenden Ausschnitt

aus der erwähnten Arbeitshilfe ergibt sich, welche substantiellen verbindlichen Anforderungen

mit einer Umsetzung von der Richtplanung zur Nutzungsplanung möglich sind:

Fazit des Gemeinderates

Der GR kommt zum Schluss, dass bezüglich Erweiterung des Gasnetzes auf dem Gemeinde-

gebiet von Lyss und insbesondere im Ortsteil Busswil aufgrund der Energiestrategie 2050 des

Bundes aber auch auf dem Hintergrund der laufenden Planungsarbeiten im Zusammenhang mit

der Aktualisierung des Richtplanes Energie ein Marschhalt sinnvoll ist.

Aus den erwähnten Überlegungen und planungsrechtlichen Möglichkeiten wird der GR dazu

eine Planungszone im Ortsteil Busswil prüfen. Zudem wird der GR die Seelandgas AG auch er-

suchen, dass gestützt auf die mit dem genehmigten Richtplan Energie festgesetzte Massnahme

E14 (Massnahmen Seelandgas AG) nun konkret angegangen wird. Darin wird die Seelandgas

AG aufgefordert, ein Konzept für die gezielte Weiternutzung der Gasinfrastruktur zu erstellen.

Die Massnahme sieht vor, dass mit dem geforderten „Konzept Erdgasnutzung Lyss 2035“ konk-

ret festgelegt werden soll, welche Netzteile erneuert und welche aufgegeben werden sollen.

Hinweis: Die Planungszone hat auf das bewilligte Ausbauprojekt von Seelandgas AG und

ESAG betreffend der Erschliessung des Getreidezentrums Busswil keine Auswirkungen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Für den Ortsteil Busswil wird aktuell ein neuer Energierichtplan ausgearbei-

tet. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion SP/Grüne überlegt, dass es im Moment keinen Sinn

macht, neue Gasleitungen zu verlegen, wenn noch nicht klar ist, wo der GR eine Gasversor-

gung überhaupt als sinnvoll erachtet. Deshalb hat die Fraktion SP/Grüne mit dem Postulat ein

Moratorium für den Neubau von Gasleitungen verlangt. Der GR kommt nun mit der Idee, in

Busswil eine Planungszone zu erstellen. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt dieses Vorhaben

und entspricht somit der Idee der Fraktion SP/Grüne. In der Zeit, während der die Planungs-

zone gilt, können keine neuen Gasleitungen gebaut werden, bis klar ist, wo der Energierichtplan

vorsieht, mit Gas zu erschliessen. Mit der Planungszone kann der GR ganz frei überlegen, wie

die Energieversorgung von Busswil aussehen soll und welche Versorgung Sinn macht, ohne

dass bereits Präjudiz von neuen Gasleitungen besteht. Sobald der Energierichtplan steht und

auch klar ist, welche Gebiete mit Gas erschlossen werden sollen, ist die Planungszone wieder

weg. Somit kann die Planung, wie es der GR vorgesehen hat durchgeführt werden. Die Fraktion

SP/Grüne begrüsst, dass die Seelandgas AG nun endlich ein Konzept für die Weiternutzung

der bestehenden Gasleitungen erstellen muss. Bei den bestehenden Gasleitungen ist nicht klar,

ob diese zurückgebaut werden können, oder welche weiterhin unterhalten werden müssen. Der

Unterhalt der Gasleitungen ist auch immer sehr kostspielig. Aus diesem Grund macht es Sinn,

wenn ein Konzept vorliegt. Die Rednerin bedankt sich für die Unterstützung die Erheblicherklä-

rung des Postulats.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP ist gegen ein generelles Verbot – welches zwar

hier nicht der Fall ist. Gasleitungen machen an gewissen Orten Sinn und an andern nicht. Aus

diesem Grund findet die Fraktion SVP den Vorschlag des GR mit einer Planungszone richtig.

Der GR nimmt sich Zeit, die Planunterlagen und Planungsinstrumente aufzuarbeiten, um an-

schliessend festzustellen, wo welche Versorgung sinnvoll ist und wo allenfalls Ausnahmen be-

rücksichtigt werden können. Der Richtplan ist behördenverbindlich und es werden Massnahmen

ausgeschieden, welche allenfalls in die Nutzungsplanung aufgenommen werden können. Die

Fraktion SVP findet sehr gut, dass die Seelandgas AG die Strategie nun endlich ausarbeiten

und der Gemeinde Lyss abgeben muss. Diese Strategie ist sehr wichtig, damit überhaupt ein

korrekter Richtplan erstellt werden kann. Die Fraktion SVP wird dem Geschäft zustimmen und

dankt für die Ausarbeitung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von

Gasleitungen" (Nr. 05/2019) als erheblich.

Beilagen Keine


Veranschaulichung Hopp-la Parcours

text:
Aufbau des Hopp-la Parcours
am Beispiel der Station: Partnertanz

Aufgabe und Abenteuer

mit Lucy und Max

Stationsbeschriftung

Aufgaben für Nüssli-Profis

Aufgaben Training plus

Start- und Infotafel

Aufbau des Hopp-la Parcours
am Beispiel der Station: Partnertanz

Hopp-la Parcours Nüssli-Jagd

Nüssli – Bodenmarkierungen

Zurzeit läuft eine Testphase mit Nuss-Schablonen (Sprayen und Malen).

Zu prüfen: Einbrennen (Eurotherm) sowie allfällige weitere Varianten


name: 20221212; PA GGR; Wahlen; GGR-Präsidium 2023

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12. Dezember

2022

GGR-Geschäfte

127 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2023

Ausgangslage / Vorgeschichte

Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-

onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2023 der Mitte zu.

Wahlvorschlag Mitte Tschanz Stéphanie, Stiglimattstrasse 8, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Tschanz Stéphanie, Mitte, als Präsidentin des GGR für das Jahr 2023.

Beilagen Keine

Tschanz Stéphanie, Mitte: Die Rednerin dankt für das Vertrauen und freut sich riesig auf das

Jahr als GGR-Präsidentin und auf die dazugehörigen Herausforderungen.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20160912; PA GGR; Einfache Anfrage; Bahnhof Busswil; Arbeiten am Perron

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Einfache Anfragen 2016-668

321 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil Bau + Planung
 Bahnhof Busswil; Arbeiten am Perron

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat sich bereits mehrmals zur Situation Bahnhof Busswil
geäussert. Der Redner hat festgestellt, dass Bauarbeiten am Perron vorgenommen werden.
Der Schaltposten wurde bereits verschoben. Bei früheren Abklärungen betreffend einer Rampe,
wurde mitgeteilt, dass das Perron auf dieser Höhe verbreitert werden muss. Der Redner möchte
wissen, ob der GR Kenntnis davon hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist nicht bekannt, welche Arbeiten momentan
ausgeführt werden. Über den Bahnhof Busswil gibt es drei verschiedene Planungsgebiete. Ei-
nerseits will die Immobilien SBB auf der Ostseite zwei Parzellen überbauen und hat die Ge-
meinde Lyss um eine Überbauungsordnung angefragt. Dieses Gebiet ist eingezont und das
Vorhaben möglich. Die SBB wird das Vorhaben erarbeiten unter der Mithilfe der Abteilung Bau
+ Planung, welche jeweils an den Sitzungen dabei sein wird. Die Personenunterführung (Bahn-
hofstrasse – Länggasse – Riedli zusammen mit einer Rampe, werden gemeinsam mit der SBB
geplant und durchgeführt. Die neue Strategie der SBB sieht vor, dass eine Verbreiterung des
Perrons nicht nötig sein wird. Die einfahrenden Züge Richtung Bern Biel und umgekehrt, wer-
den versetzt voneinander stehen. Dieses Vorhaben hat den positiven Effekt auf den Passagier-
verkehr und auf die Verbreiterung des Perrons kann verzichtet werden und schafft Platz für eine
Rampe. Die Gemeinde Lyss hat am 13.09.2016 die nächste Sitzung zusammen mit den SBB.
Der Redner ist zuversichtlich, dass bereits früher eine vernünftige Lösung gefunden werden
kann. Das Ziel ist, bis Ende Jahr eine Machbarkeitsstudie vorweisen zu können. Die dritte Pla-
nung betrifft das Areal auf der Westseite (Park and Ride). Dort wird auch die neue Unterführung
erschlossen. Der Platz wird zu einem Dorfplatz umgestaltet und darauf geachtet, dass auch die
Busse dort halten können. Der Redner möchte immer noch den Bus aus Schnottwil, welcher in
Richtung Lyss fährt über Büetigen – Busswil Bahnhof – Lyss Bahnhof leiten. Somit könnten
mehr Passagiere transportiert werden, als wenn der Bus durch’s „Grüne“ fährt. Falls dies einmal
so eintreffen sollte, wird in Busswil auch eine Haltestelle benötigt. Die Arbeitsgruppe ist daran,
das Vorhaben zu erarbeiten. Aeschlimann Thierry aus dem GGR ist bei dieser Arbeitsgruppe
dabei. Der Redner hofft, dass er bis Ende Jahr mit konkreteren Ideen und Plänen vorsprechen
kann.


name: 20250512; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Weibel Peter, SVP; Parkplätze bei reformierter Kirche Lyss; farbliche Markierung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2025-176

475 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

S,L+S

 Beantwortung Einfache Anfrage; Weibel Peter, SVP; Parkplätze bei reformierter Kirche
Lyss; farbliche Markierung

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner beantwortet noch eine Einfache Anfrage aus der

letzten Sitzung: Weibel Peter hat wegen der Parkplätze bei der Kirche Villa Bernadette ange-

fragt, da es dort Änderungen gegeben haben soll. Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport hat dies überprüft und festgestellt, dass keine Änderungen bekannt sind. Die Parkplätze

befinden sich immer noch in den gleichen Eigentumsverhältnissen wie zuvor. Daher kann

hierzu nichts gesagt werden, da sich aus der Sicht der Gemeinde Lyss nichts geändert hat.

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name: 20240624; PA GGR; Orientierungen; Schaffung Jugendraum in Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Orientierungen; Gemeinderat

363 172.01 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-
nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

S+G

 Schaffung Jugendraum in Lyss

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Bezüglich den Jugendräumen ist die Gemeinde Lyss am

Arbeiten. Leider gibt es hier einige Schwierigkeiten mit dem Baugesuch. Die Schwierigkeiten

sind aber nicht der Gemeinde Lyss geschuldet. Der Redner kann noch nicht sagen, wann der

Jugendraum geöffnet werden kann. Er ist aber zuversichtlich, dass dies im Herbst dieses Jah-

res stattfinden wird. Die Gemeinde Lyss ist dran. Es fanden bereits einige Workshops statt. Am

Mittwoch findet der nächste statt, wo Jugendliche ihre Ideen einbringen können, sodass sie be-

reits in der Planung miteinbezogen werden und so weiter vorwärtsgemacht werden kann.

category_de: Orientierung


name: 20231211; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Bahnhof Busswil; fehlende Beleuchtung und Wasser in alter Unterführung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2023

 Einfache Anfragen 2016-668

304 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil B+P
 Bahnhof Busswil; fehlende Beleuchtung und Wasser in alter Unterführung

Bühler Hans Ulrich, SP: Das Licht am Bahnhof Busswil ist nach wie vor noch nicht fertig. Der

Redner denkt, dass dies Sache der SBB ist. Wer kümmert sich darum und sagt es der SBB,

dass sie dieses Projekt fertigstellen sollen. Die Lichtinstallation hängt quer durch die Unterfüh-

rung durch und Passanten müssen fast aufpassen, dass sie sich daran nicht aufhängen. Weiter

dringt in die Unterführung viel Wasser ein. Es liegt zwar nun ein hindernisfreier Bahnhof vor,

hindernisfrei aber nur wenn man ein Boot dabei hat. Es betrifft den alten Teil der Unterführung,

welche wahrscheinlich von der SBB unterhalten werden sollte.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Dass das Licht noch nicht fertiggestellt ist, hat verschie-

dene Ursachen. Des Weiteren werden sich die Passanten beim Durchqueren der Unterführung

nicht gleich aufhängen. Es gibt zwei Verzögerungsursachen: einerseits Lieferschwierigkeiten

von Beleuchtungsmittel und anderseits hat der Redner das Gefühl, dass dazu bereits eine

schriftliche Anfrage per Mail gestellt wurde und wohl ein Steuerungseinheit, welche fehlt und die

SBB auch noch nicht erhalten hat. Weiter darf nur die SBB und nicht «normale» Elektriker diese

Beleuchtung einbauen. Die Gemeinde Lyss wird dies weiterverfolgen und wird auch schauen,

ob oberflächlich irgendwo Wasser hineindrückt. Wichtig ist aber das Fertigstellen der Beleuch-

tung und die Abklärung auf welche Stromrechnung dieser Strom verrechnet wird – auf die der

Gemeinde Lyss oder die der SBB.