Protokoll vom 18.09.2023

text:
Protokoll der 11. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 18. September 2023

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 20:50 Uhr

Sitzungsort Lyssbachsaal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Tschanz Stéphanie

 Mitglieder GGR 34

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 3

 Abteilungsleitende 6

 Abteilungsleitende Stv. 1

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 4

Abwesend Entschuldigt Egloff Nikolas, Jungi

Brauen Thomas, SVP

Ibele Patrick, FDP

Gerber Daniel, FDP

Ratnasingam Nitharshini, SP

Lees Alexander, Abteilungsleiter Bildung + Kultur

 Vorbemerkungen 2021-577

225 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Speziell be-

grüsst wird das neue GGR-Mitglied Strub Judith-Claire. Begrüsst werden die Mitglieder des GR,

die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen besonders Platter Karin, welcher

stellvertretend für Lees Alexander anwesend ist, Protokollführerin Tüscher Laura, ZuhörerInnen

sowie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und diese wird einstimmig ge-

nehmigt.

  2021-577

226 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 26.06.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 26.06.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 26.06.2023.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2020-557

227 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben S,L+S
 Schiessanlage Winigraben (300 m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Erweiterung

des Scheibenstands um 6 Scheiben; Mehrkosten; Nachkredit

Ausgangslage

Am 01.03.2021 beschloss der GGR die Sanierung der Trefferanzeige und Erweiterung des

Scheibenstandes der Schiessanlage Winigraben auf 22 Schieben. Die Dringlichkeit dieser Sa-

nierung wurde als sehr hoch eingeschätzt, weil der Lieferant der alten, über 20-jährigen Treffer-

anzeige den Unterhalt der bestehenden Anlage nicht mehr garantieren konnte. Dies weil keine

oder nur noch sehr wenige Ersatzteile für die bestehende Anlage erhältlich sind. Aus Zeitman-

gel wurde innert kürzester Zeit und ohne tiefere, detailliertere Projektierung des Umbaus durch

einen Fachplaner, eine Kostenzusammenstellung erstellt. Diese eher grobe Kostenzusammen-

stellung war die Grundlage für den GGR-Beschlusses vom 01.03.2021.

Im Frühling 2021 erhielt die Hänzi Bauleitungen GmbH das Mandat zur Ausführungsbegleitung.

Die Abklärung mit dem Schiessstandchef ergab, dass für die Ausführung des Bauvorhabens

idealerweise das Zeitfenster von Anfang November bis Mitte Januar genutzt wird. Während

dieser Zeit findet kein Schiessbetrieb statt.

Mit vorliegendem Geschäft wir dem GGR ein Nachkredit für den Ersatz der elektronischen Tref-

feranzeige und die Erweiterung des Scheibenstands bei der Schiessanlage Winigraben bean-

tragt.

Das Geschäft erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bereich Hochbau der Abteilung Bau + Pla-

nung.

Verzögerung des Baubewilligungsverfahrens durch Einsprachen mit Kostenfolgen

Im Sommer 2021 wurde das Baugesuch für den Ersatz der Trefferanzeige und die Erweiterung

der Schiessanlage Winigraben beim Regierungsstatthalteramt eingereicht. Während der öffent-

lichen Auflagefrist sind zwei Kollektiveinsprachen gegen das Bauvorhaben eingegangen. In den

Einsprachen wurden hauptsächlich die befürchteten Lärmemissionen kritisiert. Aus diesem

Grund hat das für Schiesslärm zuständige Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ein

aufwändiges Groblärmkataster mit Lärmgutachten nachverlangt. Dies lag im Sommer 2022 vor.

Dazu kamen Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb des Baugebietes sowie Bauten in

Waldesnähe. Aufgrund des rechtlich komplexen Baubewilligungsverfahrens mit Einsprachen,

lag der Bauentscheid schliesslich erst im Herbst 2022 vor. Ein Baubeginn im Winter 2022 /

2023 war nicht möglich. Es mussten zuerst aktuelle Offerten eingeholt und einen Umgang mit

den langen Lieferzeiten entwickelt werden. Zudem wurde ein anderer, geeigneterer Bodenbelag

gewählt als im ursprünglichen Projekt vorgesehen. Für dessen Einbau sind aber die Temperatu-

ren im Winter nicht ideal. Auch für die Fundationen der Kugelfangkästen sind die Temperaturen

im Frühling besser geeignet. Die Bauarbeiten bei der Schiessanlage haben am 02.05.2023

begonnen und sind auch jetzt noch im Gange.

Gründe für die Mehrkosten

Arbeiten und Aufträge für ein Projekt werden erst erteilt, wenn die Baubewilligung vorliegt. In

der Zeit zwischen Anfang 2021 und Herbst 2022 (Zeitpunkt Kostenschätzung), unterlagen die

Baukosten einer hohen Teuerung. Besonders auch wegen Lieferschwierigkeiten von Material in

Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Deshalb mussten die Projektkosten nach oben kor-

rigiert werden. Ein weiterer Grund für die Mehrkosten war ausserdem das ursprünglich für Fr.

275'700.00 offerierte System der digitalen Trefferanzeige. Ein dafür notwendiger Chip wurde

wegen der Pandemie nicht mehr hergestellt. Dies hatte zur Folge, dass ein anderes, teureres

System für Fr. 313'000.00 eingesetzt werden musste, für welches auch Service und Wartung

garantiert werden konnten.

Während der Projektierung und Ausführung stellte sich ausserdem heraus, dass für die Holz-

bauarbeiten, Bodenbeläge und Kleinarbeiten bei der ursprünglichen Kostenzusammenstellung

der Umfang der benötigten Leistungen nicht vollständig abgeschätzt werden konnte. Ausser-

dem musste die Ausführung, wie bereits erwähnt, während dem Schiessbetrieb stattfinden.

Dies führte zu einer herausfordernden Ausführungsplanung mit einem detaillierten Bauablauf

und zusammen mit dem komplexen Baubewilligungsverfahren schliesslich zu einem deutlich

grösseren Planungs- und Bauleitungsaufwand und somit auch zu einem höheren Honorar der

Hänzi Bauleitungen GmbH.

Mehrkosten

Übersicht geplante Investitionen Verpflichtungskredit

2021

Ausführungskosten

2023

Lärmmessung mit Lärmgutachten (zusätzliche Auflage

vom Regierungsstatthalteramt), Rechnung bezahlt

0.00 8'206.50

Erweiterung Scheibenstand um 6 Scheiben

(Kugelfangkasten);

40'000.00 47'000.00

Erweiterung Scheibenstand um 6 Scheiben

(Lärmschutztunnel), Rechnung bezahlt

50'000.00 47'383.00

Umbau/Ersatz elektronische Trefferanzeige (tech-

nisch)

285'000.00 313’000.00

Erweiterung / Ausbau Schiessplätze

(Baumeister Fr. 38’382.00 / Elektrik Fr. 20'643.00 /

Zimmermann Fr. 16'075.00 / Deckenplatten Fr.

24'086.00 / Bodenleger Fr. 20'100.00 / nach Aufwand

erfolgen Demontage abgehängte Decke, Swiss He-

licopter (anstelle teuren Krans) und Unterbodenaufbe-

reitung.

113'500.00 140'000.00

Honorar Bauleitung 8'500.00 20'000.00

Baunebenkosten 5'000.00 5'000.00

Total Investitionskosten 502'000.00 580'589.50

7.7 MwSt. (gerundet) 38'000.00 44'705.40

Total 540'000.00 625'294.90

Die Mehrkosten betragen insgesamt nach aktuellem Wissen Fr. 86’000.00. Da diese mehr

als 10% des ursprünglichen Kredits betragen, liegt die Kompetenz der Beschlussfassung des

Nachkredits beim GGR.

Abwägung sofortiger Stopp der Arbeiten

Die vollumfängliche Kostenüberschreitungen grösser als 10% des Kredits wurden erst nach

Arbeitsstart erkannt und gemeldet. Die Arbeiten hätten mit dieser Ausgangslage sofort gestoppt

werden müssen.

Ein sofortiger Stopp der Arbeiten wurde in Erwägung gezogen und dabei die verschiedenen

Konsequenzen aufgezeigt. Auf den Scheiben 1 bis 12 könnte weiter geschossen werden und

die alte elektronische Trefferanzeige funktioniert. Ausfälle der Elektronik könnten möglicher-

weise nicht repariert werden (Ersatzteile sind beim Lieferanten nicht mehr verfügbar). Bei Trai-

ningsschiessen ist das weniger gravierend als bei den obligatorischen Schiessen. Der 300m-

Schiessverein Winigraben könnte mit reduziertem Scheibenangebot funktionieren. Erfahrungs-

gemäss würden für die zwei letzten obligatorischen Schiessübungen viel zu wenig Scheiben, für

die in der Regel sehr zahlreichen Schützen zur Verfügung stehen. Zudem sind 12 Scheiben für

die obligatorisch Schützen der Gemeinden Grossaffoltern, Kappeln und Lyss zu wenig und nicht

gesetzeskonform (Bundesgesetzt über die Armee und die Militärverwaltung Art. 133 Schiessan-

lagen; https://lawbrary.ch/law/art/MG-v2023.04-de-art-133/). Grossaffoltern und Kappeln haben

sich beim Schiessbetrieb der Gemeinde Lyss eingekauft.

Bei einem Arbeitsstopp müssten die Übungen der Armee und die obligatorischen Schiessen

ungeplant verlegt werden und es könnten Ersatzansprüche an die Gemeinde Lyss als Betreibe-

rin der Schiessanlage gerichtet werden.

Für die Übungen des Grenzwachkorps und der Kantonspolizei hätte ein Stopp oder eine Ver-

schiebung der Arbeiten keinen Einfluss. Diese trainieren jeweils nur in der Kurzdistanz-

Schiessanlage KD-Boxen genannt und nicht im 300m-Schiessstand.

Durch einen Stopp der Arbeiten und anschliessender Arbeitswiederaufnahme entstehen Mehr-

kosten. Folgende Mehrkosten könnten eintreffen: Für das Verlegen der Bodenbelege, Rückbau-

/Aufbau Bauinstallationen etwa Fr. 20'000.00. Für eine neue Ressourcenplanungen für Mensch,

Maschinen und Material, sowie eine Überarbeitung der Werksverträge, lässt sich ein Betrag

schwierig abzuschätzen. Es wird sich wohl um Fr. 10'000.00 bis etwa Fr. 20'000.00 handeln.

Das bedeutet ein Baustopp und die spätere Arbeitswiederaufnahme wird Mehrkosten von unge-

fähr Fr. 30'000.00 bis Fr. 40'000.00 auslösen.

Lerneffekt für aktuelle und zukünftige Projekte

In den SIA Norm Phasen 3 – 4 Projektierung und Ausschreibung prozessbezogen präziser do-

kumentieren und Daten personenunabhängig führen. Die Kontrolle der Vergabesumme mit der

Kreditsumme kontinuierlich abgleichen, insbesondere in der Phase 5 Realisierung. Beim ersten

Anzeichen einer leichten Kreditüberschreitung konsequent frühzeitig einen Antrag auf Nachkre-

dit erstellen.

Der GR hat im Rahmen seiner Führungskompetenz die Verantwortung der Weiterführung der

Arbeiten übernommen, trotz Kreditüberschreitung, zur Verhinderung weiterer Folgekosten durch

einen sofortigen Stopp der Arbeiten, bis der GGR über den Nachkredit entschieden hat.

Mitbericht Finanzen

Gesetzmässigkeit
Alle Ausgaben und Einnahmen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Die Behörden haben sich an
die bestehenden Erlasse (übergeordnetes und eigenes Recht) zu halten. Insbesondere sind
Ausgaben durch die zuständigen Organe zu bewilligen. Sämtlichen Ausgaben der Gemeinde
müssen Ausgabenbeschlüsse zugrunde liegen. Ausgaben werden als Verpflichtungs-, Budget-
oder Nachkredit beschlossen (Art. 106 GV).

Quantitative Bindung
Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe des bewilligten Betrags getätigt werden. Wenn der Betrag
nicht ausreicht, ist rechtzeitig ein Nachkredit vom zuständigen Organ bewilligen zu lassen.

Nachkredit – Gemeindeverordnung Kanton Bern (GV) Art. 112
Reicht ein Kredit nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Aufgabe zu erfüllen,
sind die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben mit einem Nachkredit zu beschliessen.
Nachkredite sind dem zuständigen Organ zu unterbreiten, bevor weitere Verpflichtungen einge-
gangen werden.
Wird ein Nachkredit erst beantragt, wenn die Gemeinde bereits verpflichtet ist, kann sie abklä-
ren lassen, ob die Sorgfaltspflicht verletzt worden ist und ob weitere Schritte einzuleiten
sind.

https://lawbrary.ch/law/art/MG-v2023.04-de-art-133/

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner entschuldigt sich, da Diverses bei diesem Ge-

schäft nicht korrekt abgelaufen ist, vor allem Organisatorisches. Des Weiteren wurde das Ge-

schäft verzögert auf Grund von Einsprachen und wegen der öffentlichen Beschaffung. Daraus

resultierte eine Verteuerung des Projekts. An diesem Punkt wäre es sinnvoller gewesen, das

Projekt zu stoppen, dies hat aber zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn mehr gemacht, da bereits

Verpflichtungen gegenüber anderen Organisationen und Vereinen bestanden haben. Daher

wurde das Projekt fertiggestellt und nun bittet der GR um den Nachkredit. Es ist dem GR klar,

wo die Fehler passiert sind und er hat daraus nun seine Lehren gezogen. Falls in der Zukunft

eine ähnliche Situation vorkommen sollte, was nicht gehofft wird, wird der GGR sicherlich früher

informiert. In diesem Sinne hofft der Redner um die Zustimmung für den Nachkredit und be-

dankt sich.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend diskutiert und beurteilt. Sie

wird dem Antrag für den Nachkredit zustimmen auch mangels einer Alternative.
Jedoch möchten die Fraktion FDP noch ein paar Bemerkungen anfügen. Im vorliegenden Ge-
schäft wurde der Lerneffekt für aktuelle und zukünftige Projekte ausgewiesen. Jedoch sollte
auch die Information an den GGR nicht vergessen gehen. Eine regelmässige Überprüfung der
laufenden Kosten erachtet die Fraktion FDP als selbstverständliche Aufgabe. Zwischen der
Kreditsprechung im März 2021 und des Bauentscheids im Herbst 2022 liegen 1.5 Jahre. Es
wäre wünschenswert das zuständige Organ zu informieren, wenn zwischen der Kostenschät-
zung und der Offerten resp. Auftragserteilung bereits eine massive Kostenerhöhung festgestellt
wird.
Zudem wurde im Geschäft vom 01.03.2021 mit keinem Wort erwähnt, dass das ganze Geschäft
unter sehr grossem Zeitdruck ausgearbeitet wurde. Wenn Zeitdruck da gewesen wäre, hätte es
nicht 1,5 Jahre bis zum Ausführungsbeginn dauern dürfen. Und im aktuellen Geschäft wird uns
nun als «Entschuldigung» mitgeteilt, dass alles unter Zeitdruck geschehen sei.
An der letzten GGR-Sitzung wurde nur eine Randbemerkung unter Orientierungen gemacht,
dass noch ein Geschäft komme - ohne klar zu sagen, was Sache ist. Dieser Zusatzkredit hätte
bereits an der letzten Sitzung des GGR vorgelegt werden müssen, da die Unterlagen ja vor-
handen gewesen wären. Die Fraktion FDP findet dieses Vorgehen nicht sauber. Der GR hätte
gemäss Reglement diese Zusatzkosten dem Parlament vorlegen sollen. Als ParlamentarierIn-
nen fühlt sich die FDP nicht ernst genommen. Der GR darf sich doch nicht einfach nach Lust
und Laune Kompetenzen übertragen, welche gesetzlich nicht konform sind. Es war kein saube-
rer und professioneller Ablauf des Geschäfts. Die Fraktion FDP hofft wirklich, dass zukünftig
dem GGR mehr Beachtung geschenkt wird, sodass die reglementarischen Vorgaben eingehal-
ten werden.

Ammeter Hans, SP: Wieder liegt dem GGR ein Geschäft vor, welches unseriös vorbereitet

wurde. Der Redner äussert, dass vieles des heutigen Wissensstandes schon damals bekannt

war, wenn man sich informiert hätte.

Wurden die Sanierungsarbeiten nur gemacht, um den Waffenplatz in Lyss zu erhalten? Zur

selben Zeit, als das vorliegende Geschäft aufgearbeitet wurde, war ein Bericht im Bieler Tag-

blatt, dass das Militärdepartement entschieden hat, im Jahr 2024 die letzte Rekrutenschule auf

dem Kasernenareal in Lyss durchzuführen.

Lerneffekte in der Gemeinde Lyss sind schwierig, da die zuständigen Führungspersonen der

Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport letzthin öfters gewechselt haben. Es mussten im-

mer wieder neue Personen eingearbeitet werden. Die Fraktion SP ist enttäuscht, dass der GGR

nicht früher über die sich abzeichnenden Mehrkosten informiert wurde, auch die PK wurde nicht

in Kenntnis gesetzt.

Der jährliche Beitrag der Gemeinde Grossaffoltern beläuft sich gemäss dem ersten Geschäft

auf Fr. 20'000.00. Der Redner möchte wissen, wieviel die Gemeinde Kappelen für die Benut-

zung der Schiessanlagen in Lyss bezahlt. Im ursprünglichen Geschäft wurde ein Teil über die

Spezialfinanzierung Schiesswesen gedeckt. Zudem erkundigt er sich nach dem Stand der Spe-

zialfinanzierung und ob für den Nachkredit hieraus auch Mittel bezogen werden können.

Beschluss mit 1 Gegenstimme genehmigt

Der GGR beschliesst einen Nachkredit über Fr. 86'000.00 für den Ersatz der elektroni-

schen Trefferanzeige und die Erweiterung des Scheibenstandes 300 m auf 22 Scheiben

der Schiessanlage Winigraben.

Beilagen Keine

  2018-698

228 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 Generelle Entwässerungsplanung; 6. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertiggestellt;

derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teil davon sind Massnahmenpläne, welche nach Prioritä-

ten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen örtlich und

welche Schächte zu sanieren sind.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 13.12.2021 2'414'110.30

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 18.09.2023 2'474'635.80

7. GEP-Kredit 13.12.2021 2‘400‘000.00 offen offen

8. GEP-Kredit 18.09.2023 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

Kosten

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Lyss

(Stand GEP 2003) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 47.5%). Fr. 9'651'000.00

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 24.5%). Fr. 5'184'000.00

"Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss" Fr.  5'000'000.00

"Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil" Fr.  1'300'000.00

"Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen" Fr. 21'135'000.00

"Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“

wird gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet"

Rückvergütungen Kanton für Lyss: Fr.  -1'075'000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: Fr.  -260'000.00

Projektierung und Ausführung

Seit 2011 planen und realisieren verschiedene Ingenieurunternehmungen schrittweise die Um-

setzung der GEP-Massnahmen in Lyss und Busswil. Parallel zu den Arbeiten werden die Infor-

mationen über den Zustand des Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des 6. GEP-Kredits mit den

entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt Kosten Kosten Kosten

/ Projektteil Öffentliche Private Gesamt

Aarepark Allzweckplatz 562'641.65 0.00 562'641.65

Gebiet Unterfeld 666'306.55 68'802.60 735'109.15

Gebiet Friedhof 514'285.60 0.00 514'285.60

Kappelenstrasse 25'282.50 0.00 25'282.50

Hauptstrasse 13'872.60 283'018.35 296'890.95

Bahnhof Busswil 281'517.65 0.00 281'517.65

Kirchenfeld- / Aarbergstrasse 17'013.25 0.00 17'013.25

Schlattbach 23'617.85 0.00 23'617.85

Diverses 11'894.45 6'382.75 18'277.20

Total 6. GEP-Kredit 2'116'432.10 358'203.70 2'474'635.80

Gesamtkosten (per 08.06.2023)

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 08.06.2023,

folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'101'595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 297'045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'198'996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'172'101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776'309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr. 61'892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'777'367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 622'955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'755'982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 643'362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 994'961.50

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'419'148.80

Öffentliche Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'116'432.10

Zustandserhebung private Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 358'203.70

Öffentliche Leitungen 7. GEP-Rahmenkredit: Fr. 697'507.15

Zustandserhebung private Leitungen 7. GEP-Rahmenkredit: Fr. 0.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 506'310.15

GEP-Projekt; Marktplatz Fr. 299'163.50

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 236'765.40

GEP-Projekt; Industriering Fr. 506'359.45

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 626'124.80

Total abgerechnet per 08.06.2023: Fr. 18'168'583.45

Mitbericht Abteilung Finanzen

Über Verpflichtungskredite für Investitionen ist eine Kreditkontrolle zu führen und die Kreditab-
rechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu unterbreiten, welches den Kredit beschlossen
hat (Art. 109 GV und Art. 15 FHDV). Zudem ist auch die Gemeindeverordnung des Kantons
Bern, Art. 105a, für die Verpflichtungskreditabrechnung zwingend anzuwenden. Darin wird ge-
setzlich festgehalten, dass Kredite und deren Abrechnungen die Mehrwertsteuer enthalten
müssen. Die Verpflichtungskreditkontrolle für Investitionen im Bereich Abwasser werden ohne
Mehrwertsteuer nachgeführt. Die Verpflichtungskreditabrechnung erfolgt jedoch inklusive
Mehrwertsteuer. Die Nettozahlen (exkl. Mehrwertsteuer) der Verpflichtungskreditkontrolle zeigt
nachfolgendes Bild:

 Kumulierte Ausgaben Kumulierte Einnahmen

380.0.5032.12 2'474'635.80 831'408.54

Für Rückerstattungen und Beiträge von Sanierungen privater Hausanschlüsse wurden insge-

samt Fr. 831'408.54 eingenommen und führen dazu, dass eine Kostenunterschreitung netto von

Fr. 756'772.74 entstanden ist.

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Anlagenbuchhaltung (14032.01.10)

als auch mit der Finanzbuchhaltung (380.0.5032.12) überein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Votum des Redners betrifft sowohl Geschäft [ 228]

als auch [ 229]. Mit dem Geschäft [ 229] wird die letzte Tranche der laufenden GEP-

Massnahmen beantragt, womit die 1. Etappe der GEP-Massnahmen abgeschlossen werden

kann.

Der 6. GEP-Rahmenkredit schliesst innerhalb des Budgets ab. Es handelt sich bei den GEP-

Massnahmen um eine rollende Planung. Die Kredite belaufen sich im Rahmen der veranschlag-

ten Gesamtkosten, deren Umsetzung nun ca. 12 Jahre gedauert hat.

Aber wie geht es nun weiter mit den GEP-Massnahmen der 2. Etappe? Die zukünftige Situation

sieht so aus, dass man nicht mehr mit einem Gesamtkredit arbeiten will, sondern ein WoV-

Produkt erstellen möchte, wie es auch beim Tiefbau der Fall ist. So hätte der GGR die Möglich-

keit jährlich über diesen Indikator abzustimmen. Bekanntlich ist eine Kreditabrechnung nicht

einfach zu verstehen, aber dank der Erfahrungen des Parlaments aus den letzten 10 Jahren,

wissen die ParlamentarierInnen sicherlich, wie diese Kreditabrechnung zu interpretieren ist.

Beschluss 34 : 1 Stimmen

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des 6. GEP-Rahmenkredits im

Betrag von Fr. 2'474'635.80 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 74'635.80 (Kredit Fr.

2‘400‘000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2023-325

229 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

B+P

 Generelle Entwässerungsplanung; 8. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fer-

tiggestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche

nach Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisa-

tionen und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.

Folgende GEP-Kredite wurden bisher beschlossen resp. abgerechnet:

 Beschluss GGR Kredit/Fr.  Abrechnung GGR Kosten/Fr.

1. GEP-Kredit 28.02.2011 2‘400‘000.00 14.09.2015 2‘398‘640.40

2. GEP-Kredit 04.11.2013 2‘400‘000.00 12.09.2016 2‘371‘097.40

3. GEP-Kredit 14.09.2015 2‘400‘000.00 06.11.2017 2‘400‘323.25

4. GEP-Kredit 12.09.2016 2‘400‘000.00 25.02.2019 2‘399‘344.30

5. GEP-Kredit 06.11.2017 2‘400‘000.00 13.12.2021 2'414'110.30

6. GEP-Kredit 25.02.2019 2‘400‘000.00 18.09.2023 2'474'635.80

7. GEP-Kredit 13.12.2021 2‘400‘000.00 offen offen

8. GEP-Kredit 18.09.2023 2‘400‘000.00 offen offen

Am 07.05.2012 beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den GEP-Kredit

zu finanzieren. Am 04.11.2013 genehmigte der GGR die Untersuchungen der Privatleitungen

flächendeckend durchzuführen sowie gegebenenfalls die notwendigen Sanierungen von den

Eigentümern zu verlangen.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-

schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-

men, dass der Ortsteil Lyss 2‘150 Parzellen mit Gebäude und der Ortsteil Busswil 520 Parzellen

mit Gebäude zählt.

Kosten

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Lyss

(Stand GEP 2003) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 47.5%). Fr. 9'651'000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil

(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung 24.5%). Fr. 5'184'000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Lyss Fr.  5'000'000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung

der privaten Leitungen in Busswil Fr.  1'300'000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-

nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-

untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen Fr. 21'135'000.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-

deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen

wird gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet

Rückvergütungen Kanton für Lyss: Fr.  -1'075'000.00

Rückvergütungen Kanton für Busswil: Fr.  -260'000.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-

hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 08.06.2023

folgende Kosten (zwischen)abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'101'595.10

Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 297'045.30

Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'198'996.00

Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'172'101.40

Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776'309.15

Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr. 61'892.40

Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'777'367.80

Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 622'955.45

Öffentliche Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'755'982.30

Zustandserhebung private Leitungen 4. GEP-Rahmenkredit: Fr. 643'362.00

Öffentliche Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 994'961.50

Zustandserhebung private Leitungen 5. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1'419'148.80

Öffentliche Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2'116'432.10

Zustandserhebung private Leitungen 6. GEP-Rahmenkredit: Fr. 358'203.70

Öffentliche Leitungen 7. GEP-Rahmenkredit: Fr. 697'507.15

Zustandserhebung private Leitungen 7. GEP-Rahmenkredit: Fr. 0.00

GEP-Projekt; Kappelgasse/Höhenweg Fr. 506'310.15

GEP-Projekt; Marktplatz Fr. 299'163.50

GEP-Projekt; Friedhofweg/Kirchhübeliweg Fr. 236'765.40

GEP-Projekt; Industriering Fr. 506'359.45

GEP-Projekt; Hauptstrasse Fr. 626'124.80

Total abgerechnet per 08.06.2023: Fr. 18'168'583.45

Gesamtübersicht der laufenden Umsetzung

GEP per 08.06.2023 Fr. 18'168'583.45

7. GEP-Rahmenkredit (Restbetrag) Fr. 1'702'492.85

8. GEP-Rahmenkredit (vorliegendes Geschäft) Fr. 2'400'000.00

Hauptstrasse (Restbetrag) Fr. 143'875.20

Total Fr. 22'414'951.50

Bemerkungen

Die Gesamtausgaben der definierten Massnahmen liegen gemäss Gesamtüberblick bei ca.

Fr. 18.2 Mio. Mit der Abrechnung des 7. und 8. GEP-Rahmenkredits, sowie den noch offenen

GEP-Projekten wird voraussichtlich im Jahr 2026 die Umsetzungen der Massnahmen gemäss

der generellen Entwässerungsplanung (GEP) der 1. Generation in Lyss und Busswil abschlos-

sen sein. Parallel dazu wird die Abteilung Bau + Planung ab 2024 die Arbeiten für die Ausarbei-

tung des «GEP 2. Generation» vergeben. In diesem werden wiederum Massnahmen im Umset-

zungsstand eines Vorprojekts definiert. Die Abteilung Bau + Planung wird zudem prüfen, ob

weiterhin die Umsetzung der definierten Massnahmen mit spezialfinanzierten Rahmenkrediten

erfolgen wird oder ob die Umsetzung z.B. über einen Leistungsauftrag im WoV-Papier gesteuert

werden kann. Die Differenz von Fr. 1'279'951.50 (ca. 6%) zwischen den veranschlagten Ge-

samtkosten in Höhe von Fr. 21'135'000.00 und den zu erwarteten Gesamtkosten von Fr.

22'414'951.50 befindet sich innerhalb der üblichen Kostengenauigkeiten von +/- 25% bei Tief-

bauprojekten in der Phase Studie.

GEP-Massnahmen bis 2025; neue Rahmenkredite

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2025 wie folgt

aus:

Kanalisationsabschnitt geschätzter Aufwand/Fr. geplanter Ausführungstermin

Unterfeld 394'000.00 2022 -2024

Hauptstrasse 213'000.00 2023

Bahnhof Busswil 16'000.00 2021 - 2023

Kirchenfeld- / Aarbergstrasse 86'000.00 2022 - 2024

Stigli- / Riedmattweg 225'000.00 2023

Dahlie-/ Nelke-/ Tulpenweg 200'000.00 2024

Herrengasse 562'000.00 2024 - 2025

Leuernweg 28'000.00 2024

Vergrösserung Alpenstr. / Rainweg 73'000.00 2024

Gebiet Schachen 1'081'000.00 2023 - 2024

Eschenweg Busswil 320'000.00 2025

Hardern 1'000'000.00 2025

Total 4'198'000.00 2021 – 2025

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 7. und 8.

GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die ortsansässigen RSW AG, Christen +Partner

AG und die Urbanum AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil seit

2011 in einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sek-

toren um. Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der ange-

schlossenen Privatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.

Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich

sinnvoll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies

insbesondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen

Werkleitungen.

Rückvergütungen für private Leitungssanierungen

Die Erhebung des Zustandes der privaten Kanalisationsleitungen erfolgt zu Lasten der Ge-

meinde Lyss. Für jede Liegenschaft, deren Leitungen nachweislich saniert worden sind, vergü-

tet der Kanton der Gemeinde für diese Aufwendungen Fr. 500.00. Die privaten Liegenschafts-

besitzer konnten die Leitungssanierung entweder durch die Gemeinde zusammen mit den Ar-

beiten an der öffentlichen Kanalisation durchführen lassen oder die Sanierung selbst organisie-

ren. Die Mehrheit wählte die erste Variante, wobei die Gemeinde die Kosten vorfinanzierte.

Nach Abschluss und Abrechnung mit den Unternehmern werden den Privaten die Kosten für

die Sanierung ihrer Leitungen durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Folgende Beträge sind

per 31.08.2021 durch Private und Dritte an die Gemeinde bereits zurückerstattet worden:

Rückerstattungen 2015: Fr. 214'442.95

Rückerstattungen 2016: Fr. 515'233.50

Rückerstattungen 2017: Fr. 293'363.80

Rückerstattungen 2018: Fr. 184'310.40

Rückerstattungen 2019: Fr. 871'954.25

Rückerstattungen 2020: Fr. 75'902.00

Rückerstattungen 2021: Fr. 94'542.35

Rückerstattungen 2022: Fr. 0.00

Rückerstattungen 2023 (per 15.06.2023): Fr. 0.00

Total Rückerstattungen für private Leitungen per 15.06.2023 Fr. 2'249'749.25

Weiteres Vorgehen

Dem GGR wird zu den abgerechneten ersten 6. GEP-Rahmenkrediten von je Fr. 2‘400‘000.00

und dem bestehenden 7. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 8. GEP-

Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2023 - 2025 beantragt. Diese

überlappende zweispurige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fortlaufend

bearbeitet werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Mio.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung

versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei

besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusam-

menhang. Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallen-

den Aufwand. Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste

müssen durch zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es

dürfen keine Steuergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfül-

lung zur Verfügung. Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten

Aufgabenbereiche in die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen analog des allgemeinen Haushalts nach
dem Prinzip der Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00
Vorfinanzierung, entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden
Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiter-
hin (60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-
wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibun-
gen entnommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es
somit möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungs-
vermögen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2023 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital 1.9  Millionen Franken

Werterhalt 13.3 Millionen Franken

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten wird der Saldo bei der Spezialfinanzierungen Werterhaltung in den nächs-

ten Jahren schrittweise abnehmen (höhere Abschreibungsbelastung als Einlage in die Werter-

haltung). Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleichbleibenden Gebüh-

ren) wird das Eigenkapital im Jahr 2028 einen Bestand von Fr. 0.2 Mio. aufweisen. Allenfalls

wird zu diesem Zeitpunkt die Einlage in die Werterhaltung von 100% auf 60% reduziert. Unter

den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass die Gebüh-

renstruktur kurz-/mittelfristig angepasst werden muss.

Erwägungen

Es wird auf die Erwägungen im Geschäft [ 228] verwiesen.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR …

1. nimmt Kenntnis vom Stand der GEP-Rahmenkredite.

2. bewilligt einen 8. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre

2023 - 2025, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen

(die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser).

Punkt 2 dieses Beschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46

Bst. b Gemeindeordnung (GO).

Beilagen  Keine

  2018-229

230 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material B+K
 Erneuerung Netzwerkinfrastruktur Volksschule; Verpflichtungskreditabrechnung (Rah-

menkredit)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 25.02.2019 [ 187] sprach der GGR einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 371'000.00

für die Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur der Volksschule Lyss. Mit diesem Rahmenkredit

wurde die Legitimation für die nachfolgenden Arbeiten eingeholt (Verpflichtungskredit):

 Projektkosten für…..

• Access Points

• Firewall inklusive Rollout

• Elektroinstallationen

• zusätzliche Netzwerkinfrastruktur

• Honorare Projektbegleitung

• Externe Projektbegleitung

Das Projekt beinhaltete u.a. die Erneuerung der alten Netzwerkinfrastruktur der Schulen Buss-

wil, Grentschel, Lyssbach Kirchenfeldstrasse 5-7, Herrengasse 12 und der Schule Stegmatt,

Trakt D.

Die ICT-Netzwerkinfrastruktur der Schule Stegmatt Trakte A, B, C und der Turnhalle erfolgte im

Rahmen der Sanierung, ebenso wie die ICT-Netzwerkinfrastruktur des geplanten neuen Pavil-

lons (Kindergarten Stegmatt) und der Erweiterungsbauten Grentschel, über die jeweiligen Bau-

kredite.

Rechtliche Grundlagen

Kreditabrechnungen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Verpflichtungskreditabrechnung Phase I und Phase II

Phase I GR 02.07.2018 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Beschaffung WLAN/Netzwerk 140'000.00 63'788.70 76'211.30

Phase II GGR 25.02.2019 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Mehrkosten/Fr.

Rahmenkredit gem. Zusammenstellung

(oben)

371'000.00 408'112.45 37'112.45

An der Sitzung des GGR vom 25.02.2019 wurde ein Rahmenkredit von Fr. 371'000.00 geneh-

migt. In diesem Rahmenkredit wurden die Kosten aus der Phase I inkludiert. Somit wurde der

ursprüngliche Verpflichtungskredit des GR vom 02.07.2018 durch den Rahmenkredit vom GGR

25.02.2019 abgelöst.

Da sich die Phase I und Phase II gegenseitig bedingen, werden die Ausgaben zusammenge-

rechnet und lediglich dem Verpflichtungskredit vom 25.02.2019 gegenübergestellt.

Projektkosten  Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Differenz/Fr.

Access Points und Firewall inklusive

Rollout

110'000.00 220'309.55

-110'309.55

Elektroinstallationen, zusätzliche Netzwer-

kinfrastruktur

110'000.00 77'006.35 32'993.65

Bewilligter Rahmenkredit* Projektbeglei-

tung Phase I

32'000.00 33'788.70 -1'788.70

Honorare** Projektbegleitung  85'000.00 77'007.85 7'992.15

Zwischentotal  337'000.00 408'112.45 -71'112.45

Reserve 34'000.00 keine/0.00 34'000.00

Total Projektkosten  371'000.00 408'112.45 37'112.45

Der Rahmenkredit von Fr. 371'000.00 wurde um Fr. 37'112.45 überschritten.

Begründung Mehrkosten innerhalb des Rahmenkredites

Grosse Mehrkosten entstanden durch die Tatsache, dass die technischen Gebäudekomponen-

ten, wie z.B. Heizung, Lüftung, Chloranlage Lehrschwimmbecken und Schliessanlagen, an allen

Standorten mit WLAN gesteuert werden und dazu eine grössere Anzahl von Access Points

notwendig waren. Diese Komponenten resp. die Erweiterung der ICT-Infrastruktur auf die tech-

nischen Steuerungen der Hausinstallationen waren im ursprünglichen Verpflichtungs-

/Rahmenkredit nicht eingerechnet.

Zudem sind aufgrund der wirtschaftlichen Sanktionen zwischen den Staaten USA und China die

handelsüblichen Preise gegenüber der Richtofferten um rund 25% gestiegen.

Betriebskosten, jährlich wiederkehrend

Internetanschluss  Fr. 11'568.00

Wartung und Support Access Points und Netzwerk Fr. 12'000.00

Outsourcing Datenspeicherung Fr. 2'400.00

Total  Fr.  25'968.00
Die aufgeführten Betriebskosten wurden über die Erfolgsrechnung abgebucht und sind daher
nicht Bestandteil des Rahmenkredits. Das Budget über die Betriebskosten konnte eingehalten
werden. Diese Information erfolgt daher, weil im ursprünglichen Geschäft vom 25.02.2019 die
Betriebskosten aufgeführt gewesen sind.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung (Kto.

620.0.5060.05 und 620.0.5060.06) wie auch mit der Anlagenbuchhaltung (Kto. 14200.02.002

und 14200.02.003) überein. Der notwendige Nachkredit für die Genehmigung der vorliegenden

Verpflichtungskreditabrechnung stimmt rechnerisch überein.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Am 25.02.2019 wurde vom GGR der Rahmenkredit für

die Erneuerung der Netzwerkinfrastruktur an der Volksschule Lyss mit Fr. 371‘000.00 gespro-

chen. Wie in der vorliegenden Abrechnung des Rahmenkredits zu sehen ist, hat dieser Kredit

leider nicht ganz ausgereicht und wurde mit Fr. 37‘112.30 überschritten. Die detaillierte Begrün-

dung der Überschreitung kann im Geschäft nachgelesen werden. Die Netzwerk Infrastruktur hat

weitere Kreise gezogen, als damals angenommen und war viel komplexer. Die Rednerin versi-

chert, dass in den Schulen der Gemeinde Lyss nun ein sehr gutes Netzwerksystem vorhanden

ist, welches die Ansprüche für die Umsetzung von Lehrplan 21 gewährleistet. Es gab bis anhin

keine Reklamationen, dass das Netz irgendwie überlastet wäre. Es war eine sehr gute Investiti-

on. Trotz des kleinen Verlusts hofft die Rednerin, dass dieser Kreditabrechnung zugestimmt

wird.

Sütterlin Roman, SVP: Die SVP wird dem Antrag des GR für die Genehmigung der Rahmenk-

reditabrechnung für die Erneuerung Netzwerkinfrastruktur an der Volksschule zustimmen. Nach

Prüfung des vorliegenden Geschäfts wurde auf einen Blick klar, dass offenbar zwischen Pla-

nung und Ausführung eine Differenz von knapp Fr. 40'000.00 besteht. Die Gesamtprojektkosten

mit Fr. 408'000.00 liegen 10% über dem gewährten Kredit und somit durchaus im moderaten

Bereich. Schaut man jedoch etwas genauer hin, fällt auf, dass die Abweichungen bei den Teil-

projekten nach Phase 1 und 2 beträchtlich grösser ausgefallen sind.

Ein Beispiel: Zwar liegen die Kosten der Phase 1 mit mehr als 50% unter dem gewährten Kre-

dit, jedoch auch 50% neben der Planung. Es wäre schade, wenn wegen zu hoch bewerteten

Projekten, ein dringlicher Antrag abgelehnt würde.

Die Phase 2 liegt 10% neben dem Budget, allerdings im Wissen, dass sie eben auch Phase 1

inkludiert, und somit das Bild dadurch verzerrt wird.

Zieht man nämlich vom Gesamtkredit über Fr. 371'000.00 die Fr.140'000.00 der 1. Phase ab,

erhält man Fr. 231'000.00, was allein der Höhe des Kredites der 2. Phase entspricht. Tut man

nun dasselbe auf der Ausgabenseite, kommt man auf Fr. 344'000.00 für die 2. Phase. Ins Ver-

hältnis gesetzt mit dem Kredit von Fr. 231'000.00, ergibt sich hier bei der Rechnung ein Delta

von 50%.

Beim Geschäft [ 231] findet sich eine ähnliche Situation vor, bei der die Planungsarbeit im

Vorfeld nicht genügend sorgfältig ausgeführt sowie den Abklärungen nicht die nötige Aufmerk-

samkeit zuteilwurde.

Keine Planung ist abschliessend und es wird immer unbekannte Faktoren geben, jedoch muss

der GR bestrebt sein, sie auf einem vertretbaren Minimum zu halten.

Alle sind sich sicher einig, dass der GGR als politische Vertreter es den BürgerInnen schuldig

ist, zu den finanziellen Mitteln Sorge zu tragen, nachhaltig zu investieren und die Aufgaben und

den damit verbundenen Pflichten gerecht zu werden.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredits über die Erneuerung Netzwer-

kinfrastruktur Volksschule (Phasen I und II) mit Gesamtkosten von Fr. 408'112.45 und

einer Kreditüberschreitung von Fr. 37'112.45 (Verpflichtungskredit Fr. 371'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnung (folgt später)

  2020-379

231 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen P
 Projekt Medien und Informatik; Teilprojekt 2 Beschaffung Geräte und Clients; Abrech-

nung Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 14.09.2020 [ 379] sprach der GGR einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 2'000'000.00

für die Beschaffung Geräte und Clients. Mit diesem Rahmenkredit wurden folgende Kosten

abgedeckt:

Um die Anforderungen des Lehrplans 21 wie empfohlen umzusetzen, wurden mehr Geräte

benötigt als bisher. Zudem sollen ab einer gewissen Stufe jede/r SchülerIn (SuS) einen eigenen

Account erhalten. «Die Nutzung digitaler Medien ist Teil der Lebenswirklichkeit von Kindern und

Jugendlichen. Schulen müssen Orte sein, die durch didaktische und pädagogische Konzepte

den Umgang mit digitalen Medien und Instrumenten erklären, fördern und so auch die «digitale

Spaltung» in der Gesellschaft verringern.»

Als verantwortungsvolle und attraktive Gemeinde trägt Lyss dazu bei, dass sich die Kinder der-

einst in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft zurechtfinden werden.

Diese Überlegungen spiegeln sich unter anderem in der Umsetzung des Lehrplans 21 oder im

vom GR am 05.11.2018 genehmigten Konzept für Medien und Informatik an der Volksschule

Lyss (Beilage) wider.

Die Vision des Gesamtprojekts Medien und Informatik an der Volksschule Lyss ist demnach, die

Volksschule Lyss modern zu gestalten und damit den SuS zeitgemässe Lern- und Arbeitsmittel

zur Verfügung zu stellen. Das Gesamtprojekt besteht aus vier Teilprojekten:

Mengengerüst
Gerät Anzahl

geplant

Anzahl

effektiv

iPads + Zubehör

iPads 467 301

iPad Schutzhüllen 467 394

Tablet-Aufbewahrungsboxen (12er, inkl. MDM-Möglichkeit) 28 28

Kopfhörer Over-/On-Ear (zu iPads) 467 394

Notebooks, Zubehör + Desktop-Computer

Notebooks HP ProBook x360 EE G5 (Touch) 768 700

Notebooks HP EliteBook 850 G6 Touch ohne Dockingstation
(USB-C) / Tastatur

145 127

Notebooks HP EliteBook 850 G6 Touch mit Dockingstation
(USB-C) / Tastatur

48 48

Sleeves für HP ProBook x360 EE G5 (Touch) 768 700

Sleeves für HP EliteBook 850 G6 Touch 193 175

Notebookwagen 35 35

Kopfhörer (zu Notebooks) 746 778

Desktops HP EliteDesk 800 G3 SFF 5 5

Sonstige Geräte

Bluetooth-Lautsprecher 22 22

Externe DVD-Laufwerke 10 10

Kleindrucker 5 5

Rechtliche Grundlagen

Kreditabrechnungen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Verpflichtungskreditabrechnung Beschaffung Geräte und Clients

GR 18.06.2020 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Beschaffung WLAN/Netzwerk 75'000.00 30'974.60 44'025.40

GGR 14.09.2020 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Projekt Medien + Informatik Volksschule

(Rahmenkredit)

2'000'000.00 1'784'292.25 215'707.75

An der Sitzung des GGR vom 14.09.2020 wurde ein Rahmenkredit von Fr. 2'000'000.00 ge-

nehmigt. In diesem Rahmenkredit wurden die Kosten aus dem GR-Verpflichtungskredit vom

18.06.2020 inkludiert. Somit wurde der ursprüngliche Verpflichtungskredit des GR vom

18.06.2020 durch den Rahmenkredit vom GGR 14.09.2020 abgelöst. Da sich beide Kredite

gegenseitig bedingen werden die Ausgaben zusammengerechnet und lediglich dem Verpflich-

tungskredit vom 14.09.2020 gegenübergestellt.

Projektkosten  Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Differenz/Fr.

Phasen Initialisierung, Konzept und Reali-
sierung

75'000.00 30'974.60 -44'025.40

Beschaffung Geräte und Clients 1'925'000.00 1'784'292.25 -140'707.75

Total Projektkosten 2'000'000.00 1’815'266.85 -184'733.15

Begründung Mehr /Minderkosten innerhalb des Rahmenkredites

Die bereits vorhanden 181 iPads konnten neu aufgesetzt und lizenziert werden. Somit mussten

gegenüber der ursprünglichen Planung nicht 467 sondern lediglich 301 Geräte angeschafft

werden. Zudem entstanden durch die Zusammenarbeit mit der EDU-Bern tiefere Anschaffungs-

kosten als ursprünglich angenommen. Auch bei der Projektbegleitung/-beratung fielen tiefere

Kosten als im Projekt angenommen an.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung (Kto.

620.0.5060.02 und 620.0.5060.07) wie auch mit der Anlagenbuchhaltung (Kto. 14200.02.004

und 14200.02.005) überein.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Eine weitere Kreditabrechnung liegt vor, diesmal geht es

aber um neue Geräte. Am 14.09.2020 hat der GGR ein Rahmenkredit von Fr. 2 Mio. gespro-

chen für Beschaffung von Geräten und Clients. Dieser Kredit war notwendig, damit der Lehrplan

21 eingehalten werden kann und die Kinder erfolgreich lernen können. Dieses Projekt ist nun

abgeschlossen. Die Schulen in Lyss haben die neuen Geräte erhalten und können diese jetzt

nutzen und mit ihnen lernen. Die Kreditabrechnung zeigt, dass es manchmal schwierig ist die

Kosten genau zu schätzen, da der Kreditrahmen diesmal nicht ausgeschöpft wurde. Eine ge-

naue Kostenschätzung ist vor allem im digitalen Bereich schwierig, da die Preise dauernd än-

dern. Die Gemeinde hat hier mehrere Offerten eingeholt, konnte somit einen günstigeren Anbie-

ter berücksichtigen und mit Optimierungen schlussendlich das Geschäft mit Fr. 184'733.15 un-

terschreiten.

Steffe Cathrine, SP: In der Gemeinde Lyss haben die Schulen oder um es persönlicher zu

formulieren «die Ausbildung und das Wohlergehen der SchülerInnen» seit Jahrzehnten einen

hohen Stellenwert.
Darauf ist die Fraktion SP stolz und ist allen Beteiligten aus den verschiedenen Berufsgruppen

dankbar, dass sie den täglichen Betrieb auf so hohem Niveau ermöglichen.

Nach der Pandemie wurde deutlich, dass ein Viertel Jugendliche besonders von digitaler Armut

betroffen sind: Wer sich keine Geräte, keinen Anschluss, oder den Strom (um die Geräte zu

betreiben) nicht leisten kann, hat weniger Übungsmöglichkeiten, um sich sicher im Netz zu be-

wegen oder um sich online mit Freunden zum Gamen zu verabreden. Auf der anderen Seite

wird seitens Wirtschaft Kund, dass Fachkräfte fehlen, gerade auch im digitalen Bereich.

Mit dem Projekt hat die Gemeinde Lyss die Möglichkeit geschaffen, dass alle SchülerInnen von

der 5. bis zur 9. Klasse im schulischen Rahmen über ein Gerät und einen Account verfügen und

so den digitalen Umgang lernen können.

Die Lehrstellensuche am Ende der Schulzeit läuft heute digital, für das Schreiben von Bewer-

bungen ist ein Laptop notwendig. Die Fraktion SP hofft, dass mit Abschluss des Projekts der

Weg geebnet ist, damit die SchülerInnen eine weitere schulische oder betriebliche Ausbildung

meistern können, um letztendlich ein selbstständiges Leben als mündige BürgerInnen zu füh-

ren.

Dass nach der Umsetzung des Projekts der Kredit unterschritten wird - und das unter anderem

durch Nachhaltigkeit, indem 181 iPads neu lizenziert wurden statt neue dazu gekauft - freut

umso mehr.
Die SP Lyss-Busswil folgt dem GR und stimmt der Genehmigung der Abrechnung zu.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredits, Teilprojekt 2, Beschaffung Ge-

räte und Clients mit Gesamtkosten von Fr. 1'815'266.85 und einer Kreditunterschreitung

von Fr. 184'733.15 (Verpflichtungskredit Fr. 2'000'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnung (folgt später)

232 092.03 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Altstoffe B+P
 Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde das Postulat SP/Jungi; "Plastikabfall rezyklieren";

2023/1 eingereicht.

Postulattext
Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten eine monatliche Abfuhr von Plastikabfällen in der Gemeinde in Zusam-

menarbeit mit Sortec Aarberg AG oder Edi Entsorgungsdienste AG Lyss zu prüfen.

Begründung

Die Schweiz verbraucht dreimal so viel Plastik wie andere europäische Länder, rezykliert aber 30% we-

niger. Die Schweizer Plastik Nachfrage ist beachtlich. Pro Jahr fallen in der Schweiz fast 100 kg Plasti-

kabfälle pro Kopf an, mehr als dreimal so viel wie im europäischen Durchschnitt. Wenn rezyklierbare

Plastikabfälle vom Haushaltsmüll getrennt wird, kann Haushaltsmüll bis über 45% reduziert werden und

dieses Plastik wird nicht einfach verbrannt. In Biel und Nidau läuft bereits seit längerer Zeit ein Pilotpro-

jekt für eine Plastikabfuhr. Dort wird einmal im Monat Plastik gesammelt und dem Recycling zugeführt.

In Biel sind die speziellen Sammelsäcke für Plastikabfall in Coop Filialen zu kaufen, also ähnlich wie

auch Müve Säcke. In Lyss und Umgebung wird schon jetzt Plastikabfall rezykliert, die Sammelsäcke

müssen aber bei Sortec Aarberg AG gekauft, und auch wieder dort abgegeben werden. Eine Abfuhr in

Lyss / Busswil würde die Trennung von Plastikabfall und Haushaltsmüll für viele Einwohner interessan-

ter machen. Wir bitten den Gemeinderat abzuklären, ob eine Abfuhr von gesammeltem Plastikabfall mög-

lich ist, und wo in Lyss / Busswil ev. Plastiksammelsäcke gekauft werden könnten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 lit. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft.

Beurteilung durch die Abteilung Bau + Planung

Die politischen und gesellschaftlichen Forderungen nach einer Sammellösung für Haushalts-

kunststoffe in der Schweiz werden immer stärker. Dies spürt auch die Abteilung Bau +Planung.

Aus diesem Grund bietet u.a. die edi Entsorgungsdienste AG, welcher den Lysser Hauptsam-

melplatz betreibt, ein Angebot für Kunststoffentsorgung mit Sammelsäcken (110 Liter à Fr.

3.70) oder preiswerter nach Gewicht (Fr./kg 0.40) an. Beide Angebote sind im Lysser Abfall-

Sammelkalender aufgeführt. Die Sortec Aarberg AG bietet zusammen mit der InnoRecycling

AG das Sammelsystem «sammelsack.ch» (mit verschiedenen Sackgrössen und Preisen) an.

Bei beiden regionalen Angeboten handelt es sich aber um eine Bringsammlung. Eine Holsamm-

lung, wie sie beispielsweise die Stadt Biel zurzeit testet, ist innerhalb der Gemeinde Lyss durch

den Werkhof nicht geplant. Der Grund liegt bei der Auslastung der beiden Kehrichtfahrzeuge.

Eine monatliche Holsammlung ist mit dem vorhandenen Fahrzeugpark nicht möglich. Eine Klä-

rung zusammen mit dem Werkhof hat ergeben, dass maximal zwei Sammlungen pro Jahr noch

möglich wären. Die Abteilung erachtet aber dieses mögliche Werkhof-Angebot als zu selten und

somit als zu unattraktiv.

Zurzeit befindet sich aber ein mögliches Holangebot mit dem «Hauslieferdienst Lyss» im Auf-

bau. Für dieses neue Angebot, welches die Stiftung Südkurve betreiben wird, sprach der GGR

am 27.02.2023 ein Kredit in Höhe von Fr. 390'000.00 als Starthilfe. Gemäss Businessplan kann

bei diesem Angebot künftig auch ein Jahresabo inkl. Recycling gelöst werden. Somit könnte in

naher Zukunft ein Holangebot u.a. für gemischten Kunststoff in Lyss bestehen.

Die Abteilung Bau +Planung beabsichtigt zudem das bestehende Angebot für die fachgerechte

Entsorgung von Kunststoff der Lysser Bevölkerung besser zu kommunizieren, indem sie die

Thematik im Abfall-Sammelkalender 2024 vertiefter und grosszügiger thematisiert.

Stellungnahme GR

Aufgrund der Tatsache, dass in Lyss und Umgebung bereits ein breites Angebot für

Bringsammlungen von gemischtem Kunststoff besteht und sich eine Holsammlung durch die

Stiftung Südkurve im Aufbau befindet, sieht der GR zurzeit keinen Anlass für weitere Abklärun-

gen in dieser Thematik. Des Weiteren bietet die Edi AG zukünftig an, Plastik mit weiteren spe-

ziellen Plastiksäcken (35&60L) zu recyclen. Aus diesem Grund empfiehlt der GR dem GGR das

Postulat abzulehnen.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der GR empfiehlt dem GGR dieses Postulat abzulehnen.

Das Postulat verlangt, dass die Gemeinde Lyss eine Abholsammlung organisieren soll. Dazu ist

die Gemeinde im Moment nicht in der Lage. Des Weiteren heisst Plastik zu transportieren, sehr

viel Volumen zu transportieren – diese Kapazität hat die Gemeinde Lyss auf den eigenen Fahr-

zeugen nicht. Wenn davon ausgegangen wird, dass 700 kg – 1 Tonne transportiert werden soll,

würde man zwei Fahrzeuge benötigen und das geht nicht. Der GR ist in der Diskussion mit der

Edi Entsorgungsdienste AG in Lyss und verfolgt einen anderen Ansatz. Man soll 35 oder 60

Liter Säcke erhalten, in welchen sauberes Plastik gesammelt werden kann. Momentan müssten

die vollen Säcke noch gebracht werden und eventuell könnte man sie zukünftig auch dem

Hauslieferdienst mitgeben. Sauberes Sammeln ist auch aus ökologischen Gedanken sehr wert-

voll und wichtig, weil so das Plastik direkt verwertet werden könnte, ohne dass davor noch ir-

gendwelche Essensrückstände wie bspw. Milchprodukte entfernt werden müssten. So könnte

direkt aus Plastik ein Granulat hergestellt werden. Bleiben Essensrückstände zurück, bilden

sich Bakterien, welche sich rasch vermehren, die Maschinen kaputt und riechen.

Weiter wurden auch bei der Sortec Aarberg AG die Angebote angeschaut. In verschiedenen

Gemeinden gibt es Hohlsammlungen, dieses Plastik wird dann nach Aarberg zur Sortec AG

gebracht, dort gepresst und dann ins nahe Ausland gebracht. Ca. 50% des Plastiks kann nicht

verwendet werden, da es verschmutzt ist und anschliessend in die Verbrennung geht. Dies

kann aus ökologischen Gründen auch nicht Sinn und Zweck einer solchen Plastiksammlung

sein. Es muss sauber und korrekt gesammelt werden. Es benötigt eine Aufklärungskampagne,

um den BürgerInnen aufzuzeigen, was richtiges Sammeln bedeutet. Noch besser wäre, wenn

Plastik vermieden werden kann. Daher beantragt der GR, dieses Postulat abzulehnen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich für die Ausarbeitung der Antwort.

Nichtsdestotrotz ist die Fraktion mit der gegebenen Antwort nicht zufrieden. Kunstoffrecycling ist

sinnvoll, so zeigen es auch die neusten Zahlen der Schweiz. Erstens ist das ca. 20% billiger als

die Kehrichtentsorgung, weil in der Schweiz 127 kg pro Jahr und Person zum weltweiten Spit-

zenreiter im Plastikverbrauch gemacht wurde. Denn in der Schweiz werden über 80% der

Kunststoffe verbrannt, wenn sie nicht gesammelt werden und 1 kg verbrannter Kunststoff 2.83

kg schädliches C02 erzeugt. Weiter spart 1 kg recycelter Kunststoff 3 Liter Erdöl ein, womit

Ressourcen geschont werden. Am 26.08.2023 haben 70 Organisationen eine Absichtserklärung

unterschrieben für ein schweizweites Plastiksammelsystem.

Zwei Legislaturziele der Gemeinde sind:

• „Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland.

•  Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und übernehmen Verantwortung“.

Im Weitern will Lyss das Energiestadtlabel Gold erhalten. Umso erstaunlicher ist es, dass der

GR das Postulat ablehnt, weil es eigentlich in diese Richtung ginge. Leider ist aus der Antwort

des GR auch keine Kostenfolge ersichtlich. Plastikabfälle zu recyclen sollte eigentlich für alle

einfach und möglich sein. In der Antwort heisst es weiter, dass eine „Bringsammlung“ nicht

möglich sei, aber man könnte doch eine Hohlsammlung in Zusammenarbeit mit der Südkurve

und dem Hauslieferdienst anstreben. Auf Nachfrage in der Südkurve wird dies aber erst im Jahr

2024 geklärt. Damit aber bei einem negativen Entscheid der Südkurve die Plastiksammlung

nicht gänzlich vom Tisch ist, stellt die Fraktion SP den Antrag ihr Postulat als erheblich zu erklä-

ren.

Weiter hat Christen Rolf von einem erheblichen Volumen gesprochen. Wie sollte dann die Süd-

kurve mit ihren Fahrzeugen eine Holsammlung umsetzen können, wenn die Gemeinde Lyss mit

den eigenen Fahrzeugen das nicht kann. Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich bei allen, die den

Antrag des GR ablehnen und das Postulat als erheblich erklären.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP lehnt das vorliegende Postulat zur Einführung einer

monatlichen Abfuhr von Plastikabfällen in der Gemeinde aus folgenden Gründen ab:

1. Eigenverantwortung der BürgerInnen: Die Fraktion ist davon überzeugt, dass die Eigenver-

antwortung der BürgerInnen eine wesentliche Rolle bei der Mülltrennung und Entsorgung

spielt. Die BürgerInnen sollten ermutigt werden, ihre Verantwortung für die Umwelt wahrzu-

nehmen und Plastikabfälle ordnungsgemäss zu trennen und zu entsorgen. Dies trägt nicht

nur zur Umweltbildung bei, sondern fördert auch ein umweltbewusstes Verhalten.

2. Bestehende regionale Angebote: Die Abteilung Bau + Planung weist darauf hin, dass bereits

bestehende regionale Angebote für die Entsorgung von Plastikabfällen existieren. Die Edi

Entsorgungsdienste AG und die Sortec Aarberg AG bieten Bringsammlungen an, die den

BürgerInnen die Möglichkeit geben, Plastikabfälle freiwillig zu entsorgen. Diese Angebote

sollten weiterhin gefördert werden.

3. Begrenzte Ressourcen und Alternativen: Die Abteilung Bau + Planung gibt an, dass eine

monatliche Holsammlung durch den Werkhof aufgrund begrenzter Ressourcen und Auslas-

tung der Kehrichtfahrzeuge nicht möglich ist. Stattdessen wird ein mögliches Holangebot mit

dem Hauslieferdienst Lyss entwickelt. Diese Alternative könnte in naher Zukunft eine effekti-

ve Lösung für die Entsorgung von Plastikabfällen bieten.

Insgesamt ist die Fraktion SVP der Meinung, dass die Eigenverantwortung der BürgerInnen in

Bezug auf die Mülltrennung und Entsorgung gefördert werden sollte, anstatt auf zusätzliche

Abholfrequenzen zu setzen, die mit Kosten und möglicher Ineffizienz verbunden sind. Ange-

sichts der bereits bestehenden regionalen Angebote und vielversprechenden Alternativen wie

dem Hauslieferdienst Lyss, schliesst die Fraktion sich der Empfehlung des GR an und lehnt das

Postulat ab. Dies steht im Einklang mit der Überzeugung der Fraktion SVP, dass BürgerInnen

aktiv ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten sollten, indem sie ihre Eigenverantwortung wahr-

nehmen und umweltbewusst handeln.

Beschluss 21 : 10 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung und lehnt das Postulat SP/Jungi "Plasti-

kabfall rezyklieren" (Nr. 01/2023) ab.

Beilagen Keine

  2021-360

233 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Postulat; Die Mitte+GLP; "Fussgängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstras-
se/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021); Fristverlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 reichte die Fraktion Mitte+glp das Postulat «Fussgänger-

streifen in den Tempo-30-Zonen Bielstrasse / Aarbergstrasse» ein. Mittels des genannten Pos-

tulats soll der GR prüfen, ob an der Bielstrasse und der Aarbergstrasse Fussgängerstreifen

errichtet werden können, oder ob die Tempo-30-Zonen allenfalls in eine Begegnungszone

(Tempo-20) umgewandelt werden können. An der Sitzung vom 13.12.2021 hat der GGR be-

schlossen, das Postulat in die Bereiche «an ausgewählten Orten der Tempo-30-Zone wieder

Fussgängerstreifen einzuführen» und «Umwandlung von Tempo 30-Zonen in Tempo-20-

Zonen» aufzuteilen. Wobei der erste Bereich abgelehnt und der zweite Bereich als erheblich

erklärt worden ist.

Die Ablehnung «an ausgewählten Orten der Tempo-30-Zone wieder Fussgängerstreifen einzu-

führen» beruhte auf der Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt dies die gesetzlichen Grund-

lagen nicht erlaubte.

In der Folge hat die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport der verkehrsteiner AG den

Auftrag erteilt, eine Studie «Überprüfung und Konzept Temporegime Marktplatz, Aarbergstras-

se, Bielstrasse» auszuarbeiten. Die Studie wurde am 17.05.2023 der Kommission Sicherheit +

Liegenschaften und am 19.06.2023 dem GR vorgestellt.

Der GR hat an der Sitzung vom 07.08.2023 den Grundsatzentscheid gefällt, im entsprechenden

Perimeter eine Begegnungszone mit Tempo 20 zu realisieren. Aufgrund der Tragweite des Ge-

schäfts hat der GR beschlossen, eine Konsultation durchzuführen.

Rechtliche Grundlagen

Art. 32 lit. 3 Geschäftsordnung für den GGR beantwortet der GR erhebliche erklärte Postulate

innerhalb eines Jahres

Empfehlung für Fristverlängerung

Die Änderung des Temporegimes auf den genannten Strassenabschnitten kann unterschiedlich

empfunden und diskutiert werden. Aus diesem Grund wird die Abteilung Sicherheit, Liegen-

schaften + Sport eine Konsultation der Bevölkerung durchführen. Dieser Prozess wird – nach

gründlicher Vorbereitung – einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund scheint eine

Fristverlängerung angezeigt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wird eine Fristverlängerung der Tempo 30 Zone bean-

tragt, da eine Konsultation geplant ist. Die Durchführung und Auswertung der Konsultation be-

nötigt Zeit. Die beantragte Fristverlängerung ist bis am 30.06.2024 angesetzt. Diese Zeit wird

für die Überarbeitung längst ausreichen, falls aber etwas dazwischen kommen sollte, will der

Redner nicht nochmals im GGR eine neue Fristverlängerung beantragen. Daher wurde bei der

Fristverlängerung eine Marge eingerechnet.

Schermer Nicole, Mitte: Dies ist ein Herzensthema für die Rednerin, da sie diese Strasse be-

reits einige Male querte und mitanschauen musste, wie sich FussgängerInnen und Fahrzeug-

lenkerInnen beschimpft haben. Am Mittag haben die SchülerInnen Mühe die Strasse zu über-

queren, daher ist sich die Rednerin sicher, dass dies ein Thema ist, das alle bewegt und zahl-

reiche Meinungen in der Bevölkerung vorhanden sind. Die Rednerin ist froh, dass sich der GR

mit diesem Geschäft auseinandergesetzt hat und dankt dafür. Der GR hat bereits einen Grund-

satzentscheid getroffen. Die Rednerin ist aber damit einverstanden, dass bei diesem Thema die

Bevölkerung miteinbezogen wird. Die Fraktionen Mitte + GLP stimmen der Verlängerung zu.

Für die Rednerin ist wichtig, dass eine Lösung gefunden wird in Vereinbarung mit der Kampag-

ne «Rad steht, Kind geht», sodass die Überquerung für Kinder und Menschen, die nicht gut zu

Fuss sind, einfacher und sicherer wird. Im Moment ist zwar nur die Aarbergstrasse geplant und

der Rednerin ist bewusst, dass die Bielstrasse nicht einbezogen werden kann, da es eine Kan-

tonsstrasse ist. Die Rednerin ist gespannt auf die Meinungen der Bevölkerung und freut sich

dort ihre Meinung Kund zu tun.

Löffel Sandra, SVP: Der Fristverlängerung für das Postulat kann die Fraktion SVP zustimmen.

Dennoch will die Fraktion SVP es nicht unterlassen, eine Bemerkung zu dem Grundsatzent-

scheid des GR vom 07.08.2023 zu machen.

Dass im entsprechenden Perimeter eine Begegnungszone mit Tempo 20 realisiert werden soll,

stösst bei der SVP auf grosses Unverständnis. Um was geht es hier genau? In erster Linie doch

um Sicherheit zu schaffen für den Schulweg der Kinder. Dies wäre mit einem Fussgängerstrei-

fen auf der Höhe Salzbütti einfach zu realisieren. So wäre der Verkehr dennoch fliessend, aber

die Sicherheit nicht gefährdet.

Wie im Geschäft beschrieben, fehlte vor zwei Jahren die gesetzliche Grundlage für einen Fuss-

gängerstreifen in der 30er Zone. Mit dem heutigen Wissensstand, dass dies nun durchaus mög-

lich ist, wäre vielleicht der GGR-Entscheid im Jahr 2021 anders ausgefallen. Schade, dass hier

der GR dies nicht mehr in Erwägung gezogen hat.

Hier geht es nicht mehr um die Sicherheit, sondern in eine Richtung einer am liebsten «auto-

freien Stadt». Eingekauft und zur Arbeit gefahren wird aber nun mal mit dem Auto und diese

Massnahme schränkt unsere BewohnerInnen unnötig ein.

Zu bedenken ist, dass in einer Begegnungszone die FussgängerInnen auf der gesamten Ver-

kehrsfläche immer Vortritt haben. Die Begegnungszone hat zum Ziel, einen Raum für Aktivitä-

ten (Spiel, Spaziergänge, einkaufen etc.) zu schaffen, ohne dabei den Fahrzeugen das Durch-

fahren zu verbieten. Erlaubt wären somit mobile Spiele wie Gummitwist, Seilspringen oder Ska-

ten.

Die SVP bezweifelt stark, dass diese Strasse der richtige Ort für eine Begegnungszone ist. Das

Quartier Stigli ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Anwohnenden, welche in Lyss

einkaufen wollen oder Richtung Büren fahren, benutzen diese Strasse. Auch Lieferanten, die

die Geschäfte in Lyss beliefern. Ebenso die Feuerwehr fährt auf dieser Strasse, auf welcher bei

einem Einsatz nicht schneller als Tempo 20 gefahren werden darf. Zu bedenken ist, dass je

mehr solche Zonen geschaffen werden, umso schwieriger es für die Feuerwehr wird, das recht-

zeitige Eintreffen am Notfallort noch zu gewährleisten.

Weiter ist zu Stosszeiten bereits jetzt ein grosser Verkehrsstau im betreffenden Bereich zu ver-

zeichnen. Dies wird mit der kommenden Vortrittsregelung für den FussgängerInnen nur noch

schlimmer. Tempo 30 reicht völlig aus. Wenn die Sicherheit gebraucht wird, kann zu diesen

belebten Zeiten und mit einem Fussgängerstreifen nicht schneller gefahren werden. Ein vorge-

schriebenes, tieferes Tempo 20 ist daher nicht sinnvoll.

Die Fraktion SVP ist überzeugt, dass nicht nur sie gegen diesen Entscheid ist, sondern noch

ganz viele weitere LysserInnen und BusswilerInnen. Wir hoffen, dass der GR diesen Entscheid

nochmals intensiv überdenkt.

Hess Barbara, FDP: Die Rednerin erkundigt sich, wie die Bevölkerung, die Läden und das

Gewerbe über diese Konsultation informiert werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde wird auf allen möglichen Kanälen über die

Konsultation informieren, sodass alle Anspruchsgruppen in Lyss davon Kenntnis haben.

Beschluss 34 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst, die Frist zur Beantwortung des Postulats Die Mitte+GLP; "Fuss-

gängerstreifen in den Tempo 30 Zonen Bielstrasse/Aarbergstrasse" (Nr. 08/2021) bis zum

30.06.2024 zu verlängern.

Beilagen Keine

234 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-
de + Anlagen (Allgemein)

B+P

 Interpellation SP und Jungi; "Lift Bahnhof, Seite Aldi" (Nr. 04/2023); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP und Jungi reichte an der GGR-Sitzung vom 26.06.2023 die Interpellation «Lift Bahnhof,

Seite Aldi» (Nr. 04/2023) ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

Der Lift in der Bahnhofunterführung, Seite Aldi, ist immer wieder defekt und kann nicht genutzt werden.

Obschon der Reparaturdienst jeweils rasch informiert wird, ist der Lift dann über Tage oder gar Wochen

nicht benutzbar. Da es auf dieser Seite des Bahnhofs auch keine Rampe hat, bedeuten diese Liftausfälle

insbesondere für Personen mit Kinderwagen, mit Rollatoren, Rollstuhl oder Einkaufswagen ein grosses

Hindernis. Sie können die Gleise dann nur mit einem grossen Umweg oder gar nicht überqueren.

Offensichtlich sind viele Defekte auf Vandalismus zurückzuführen. Der Lift ist auch oft schmutzig

oder es stinkt darin. Für den Lift ist die Gemeinde Lyss zuständig.

Beantwortung

Der Gemeinderat wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffenden Fragen Auskunft zu

erteilen:

- Wie oft war der Lift in der Bahnhofunterführung, Seite Aldi, in den letzten fünf Jahren defekt?

Seite Aldi: 23 Störungsmeldungen/Defekte

(Seite Bahnhof: 21 Störungsmeldungen/Defekte)

- Wie lange dauert es im Durchschnitt von der ersten Meldung eines Defekts bis der Lift wieder or-

dentlich läuft?

Sehr unterschiedlich. Es kommt auf die Störung an. Im Normalfall kann innerhalb eines hal-

ben Tages repariert werden. Seit 2020 dauert aber die Beschaffung von Ersatzteilen länger.

- Auf welche Ursachen lassen sich die vielen Defekte hauptsächlich zurückführen?

Vandalismus und das Alter der Lifte.

- Welche Kosten sind in den letzten Jahren durch Liftreparaturen entstanden?

Seite Aldi: Fr. 38'600.00

(Seite Bahnhof: Fr. 44'600.00)

- Wer ist für die Reinigung des Lifts zuständig und wie oft wird er gereinigt?

Die Reinigung erfolgt im Auftrag der Gemeinde durch die FMW GmbH, Lyss 1 x pro Woche.

- Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die Situation nachhaltig und langfristig zu verbes-

sern?

Zurzeit werden verschiedene Massnahmen gemäss nachfolgender Übersicht abgeklärt. Der

GR wird voraussichtlich im Herbst 2023, nachdem sämtliche Unterlagen mit Kostenangaben

vorliegen, über erste, kurz- und mittelfristigen Massnahmen entscheiden.

Zeithorizont Massnahme Abklärungsstand Kosten Umsetzung

Kurzfristig Videoüberwachung Offertanfrage bei SBB offen Ab Frühjahr 2024

möglich

Kurzfristig Installation von Trep-

penliften auf beiden

Seiten

(jedoch nur für Roll-

stuhlfahrer/innen mit

Schlüssel)

Richtpreise eingeholt ca. Fr. 25'000.00

(pro Seite)

Ab Frühjahr 2024

möglich

Kurzfristig Plakatkampagne vor

Ort «Vandalismus bei

Liften»

Erste Ideen vorhanden ca. Fr. 1'000.00 Innert ein paar Wochen

möglich

Mittelfristig Neue Lifte in den

vorhandenen Schäch-

ten verbauen

Richtpreise eingeholt ca. Fr. 55'000.00

(pro Seite)

Ab Herbst 2024

möglich

Langfristig Bau einer 2. Velo- und

Personenunterführung

mit Rampen

Massnahme gemäss

Richtplan Verkehr

ca. Fr. 8 Mio. Realistisch ab 2035

Langfristig Bau von zwei neuen

Rampen entlang

Busswilstrasse und

Gleis 1

Studie in Arbeit (SBB) offen Realistisch > 2030,

(Platzverhältnisse sind

schwierig)

Langfristig Bau von grösseren

Liftschächten

Studie in Arbeit (Ge-

meinde und SBB)

offen Realistisch ab 2030

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt dem GR für die Informationen. Es wurden

sogar noch mehr Informationen zugestellt als gewünscht. Die Interpellation bezog sich ur-

sprünglich nur auf den Lift auf der Aldi Seite und nun hat der GGR gleichzeitig noch Informatio-

nen für den bahnhofseitigen Lift erhalten.

Die Fraktion SP/Jungi ist bis jetzt davon ausgegangen, dass die Gemeinde Lyss nur für den Lift

auf der Aldi Seite zuständig ist. Offenbar ist die Gemeinde Lyss aber für beide Lifte zuständig.

Die Rednerin fragt sich, weshalb hierfür nicht die SBB zuständig ist. Denn normalerweise hat

die SBB den Auftrag, die Bahnhöfe behindertengerecht zu gestalten und ohne diesen Lift, ist

der Bahnhof Lyss tatsächlich nicht behindertengerecht.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP und Jungi «Lift

Bahnhof, Seite Aldi» (Nr. 04/2023).

Beilagen Keine

235 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Ruchti Erika, FDP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Ruchti Erika, FDP, hat per 30.06.2023 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der

Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der FDP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die FDP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Bildung + Kultur no-

miniert:

• Lauper Susanne, Spinsmattweg 16, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Lauper Susanne (FDP) per sofort für die laufende Legislatur 2022 – 2025

in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

236 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Motion Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien" Nr. 2023/6)

• Postulat Mitte+GLP; "Flexibilisierung der Schliessungszeiten im Parkschwimmbad" (Nr.

2023/7)

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-441

237 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Hirschenkreisel; Neugestaltung Hirschenplatz und Parkplätze vor Restaurant Hirschen;

Verzicht

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: An der letzten GGR-Sitzung wurde ein Kredit für die Ge-

staltung des Hirschenplatz gesprochen. Das Baugesuch wurde publiziert und es sind drei Ein-

sprachen eingegangen, welche nun in den nächsten Wochen bearbeitet werden, wofür das

Regierungsstatthalteramt zuständig ist. Bezüglich des Kreisels und des Hirschenvorplatzes inkl.

Verschiebung der dortigen Parkplätze gab es in der Detailberatung mit den Eigentümern keine

Einigung. Daher hat sich der GR entschieden, sich von diesem Projekt zu verabschieden. Das

heisst, dieser Teil des Kredits kann eingespart werden, was ca. Fr. 140'000.00 ausmacht. Die

Planung des Projekts liegt grundsätzlich beim Kanton. Der Kanton wird nach den Herbstferien

den Strassenplan auflegen, sofern die interne Vernehmlassung, welche momentan läuft, bis

dahin abgeschlossen ist. Die Ausführung der Fertigstellung des Marktplatzes und die Umgestal-

tung des Hirschenkreisels wird ca. ab anfangs bis Mitte 2025 erfolgen.

  2018-729

238 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Strategieplanung Sport- und Freizeitanlagen; aktueller Stand

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Es wurde ein Gesamtplaner beauftragt und danach wurde

eine Planungskommission eingesetzt. Zudem wurden Umfragen und zwei Workshops für die

Bildung der Strategie und Vision durchgeführt. Die Ergebnisse daraus sind nun wieder bei den

«Profis», welche diese auswerten und überarbeiten. Danach wird das Ergebnis wieder in der

Planungskommission besprochen. Sobald das Resultat dem GR vorliegt, wird dieses dann auch

dem GGR präsentiert. Weitere Informationen über den Stand der Dinge gibt es in der nächsten

oder an der letzten GGR-Sitzung, so dass nächsten Frühling ein Beschluss im zuständigen

Gremium gefällt werden kann.

  2023-513

239 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +

3a

S,L+S

 Parkschwimmbad; Betrieb und Verpachtung Restaurant

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Wyss Kurt und Janette haben 10 Jahre lang das Badi-

Restaurant betrieben. Nun haben sie die Pacht gekündigt und beenden ihre Arbeit. Die Pacht

für das Restaurant im Parkschwimmbad wird im Herbst 2023 ausgeschrieben, damit sich Inte-

ressenten melden können.

  2020-776

240 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne + glp + BDP; «Familienabonnement für Parkschwimmbad» (Nr.

07/2020); Stand Beantwortung

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am 20.09.2023 wird das Postulat Familienabonnemente für

das Parkschwimmbad in der Kommission Sicherheit + Liegenschaften behandelt. Danach wird

es dem GGR an einer kommenden Sitzung unterbreitet.

  2015-1438

241 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-
de/Zusammenarbeiten interkommunale

P

 Projekt Chasseral; Fusion Energie Seeland AG (ESAG) und Energie Wasser Aarberg (E-
WA)

Heute Morgen fand die erste Sitzung der politischen Begleitgruppe statt, wobei die Gemeinde-

präsidien mit den Mitgliedern des Steuerungsausschuss zusammengekommen sind. Neben

diesem Gremium wurden 8 weitere Fachkommission (aus ESAG- und EWA-Mitarbeitenden)

eingesetzt. Das ganze Projekt wird vom Steuerungsausschuss geleitet. Nun geht es um die

Erarbeitung der Grundlagen für den politischen Prozess. Das Ziel ist es, dass der GGR an der

Sitzung vom 26.02.2024 über die Reglementsänderungen, welche es für die Fusion benötigt,

entscheiden kann. Die Fusion wird dann von den beiden Firmen auf Grundlage der Reglemente

beschlossen, sofern die Gemeinden zugestimmt haben. In Aarberg wird es eine Volksabstim-

mung benötigen. In den Gemeinden Worben und Grossaffoltern werden Gemeindeversamm-

lungen darüber befinden. Der GR wird den GGR frühzeitig informieren.

  2021-859

242 010.12 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Monopoli P

 Monopoli; Jubiläum 40 Jahre Verschwisterung mit Lyss

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Bütikofer Stefan und der Redner sind Mitte August

auf Einladung der Gemeinde Monopoli nach Süditalien gereist, um der Prozession der heiligen

Maria, welche jährlich um diese Zeit gefeiert wird, beizuwohnen.

Am 24.08.2023 wurde in Lyss 40 Jahre Verschwisterung Lyss-Monopoli gefeiert und eine Ver-

tretung aus Monopoli wurde dazu eingeladen. Offenbar hat es den Monopolitanern beim Fest in

Lyss so gut gefallen, dass diese für ein bevorstehendes Jubiläums-Fest ebenfalls eine Einla-

dung gesendet haben. Dieses findet am Montag, 25.09.2023 in Monopoli statt.

Der Redner und Strub Daniel haben ihre Herbstferien verschoben und werden nächste Woche

mit dem Auto nach Monopoli reisen. Anschliessend werden beide die privaten Ferien dort noch

geniessen, sodass die Gemeindekasse nicht zu stark in Anspruch genommen wird.

 Einfache Anfragen 2020-557

243 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben S,L+S
 Schiessanlage Winigraben (300m); Beitrag Gemeinde Kappelen; Stand Spezialfinanzie-

rung

Ammeter Hans, SP: Der Redner möchte wissen, wie viel die Gemeinde Kappelen für die Be-

nutzung der Schiessanlagen in Lyss bezahlt. Des Weiteren erkundigt er sich, wie der finanzielle

Stand der Spezialfinanzierung Schiesswesen ist und ob sich seit dem letzten GGR-Geschäft

etwas geändert hat.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Gemeinde Kappelen bezahlt jährlich Fr. 10'000.00, je-

weils Fr. 5'000.00 pro Scheibe. Betreffend dem Stand der Spezialfinanzierung, hat es zu den

Zahlen vom Jahr 2021 keine grossen Veränderungen gegeben.

  2023-514

244 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Sport- und Freizeitanlagen Grien; öffentliche WC-Anlagen

Ammeter Hans, SP: Der Redner nahm am Grienfest teil und wollte auf die Toilette, aber die

öffentliche Toilette in der Halle war geschlossen. So viel zu 365 Tage Zugänglichkeit. Für das

Grienfest wurde ein WC-Wagen aufgestellt. Er möchte wissen, wieso die WC-Anlagen ge-

schlossen waren.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die WC-Anlagen im Grien gehören zur Pacht der Buvette.

Die Sachlage wird mit dem Pächter geklärt.

  2016-12

245 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K

 KUFA; Nutzungsbedingungen; Anfrage Durchführung gemeinsamer Jugendgottesdienst

Schnegg Christine, EVP: Anfangs Jahr hat sich eine Gruppe von jungen Menschen aus ver-

schiedenen kirchlichen Gemeinschaften getroffen, um regelmässig im Sinne einer Allianz einen

gemeinsamen Jugendgottesdienst zu organisieren. Zu diesem Anlass wurden mehrere 100

Jugendliche erwartet aus dem ganzen Einzugsgebiet Seeland bis Biel. Auf der Suche nach

Räumlichkeiten wurde die KUFA angefragt. Die KUFA ist zentral gelegen, mit dem öffentlichen

Verkehr (ÖV) gut erreichbar, es hat Platz für mehrere 100 Menschen.

Gemäss der Website der KUFA ist dies der geeignete Ort für die Durchführung eines solchen

Anlasses, denn: «Die KUFA ist für alle da» und «ihr Anlass in der KUFA alles ist möglich»!

Die Organisatoren haben in der KUFA angefragt, ob einmal pro Monat an einem Sonntagabend

die Räumlichkeiten gemietet werden können. Sie wurden mehrere Monate hingehalten und auf

mehrmaliges Nachfragen bekamen sie eine Absage mit der Begründung: Die KUFA sei politisch

und religiös neutral. Die Durchführung eines solchen Jugendanlasses sei nicht möglich. Auf

Druck, unter anderem auch aus der Politik, war die KUFA-Leitung nach langem bereit einen

Mietvertrag auszustellen. Voller Freude starteten die Organisatoren die Planung rund um Einla-

dungen und Werbung. Eine Woche vor dem Anlass, welcher gestern Abend stattfand, kam es

zum Eklat. Die KUFA-Leitung wurde vertragsbrüchig und hat dem Veranstalter eine erneute

Absage erteilt mit der Begründung, dass es nun massive negative Bemerkungen aus dem Um-

feld der KUFA gegeben hatte.

Unter enormen Zeitdruck war die Gemeinde Lyss auf Anfrage freundlicherweise bereit, diesem

Anlass eine Bewilligung zu erteilen und so durfte gestern Abend ein «Outdoor-Gottesdienst»

auf der Wiese neben der KUFA gefeiert werden.

Die Rednerin war am gestrigen Anlass anwesend und freute sich über die Jugendlichen, welche

ihre christliche Kultur friedlich, gewalt- und drogenfrei gefeiert haben. Übrigens war gestern der

eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag, was ein staatlich verordneter Gedenktag ist.

Die Rednerin erkundigt sich, ob der GR nicht auch der Meinung ist, dass es diskriminierend sei

einer christlichen Jugend-Subkultur ihre Räumlichkeiten zu verweigern.

Die KUFA, welche mit namhaften sechsstellige Beträgen von Lyss, den umliegenden Gemein-

den und vom Kanton mitfinanziert wird! Zudem besteht ein Leistungsvertrag mit der Gemeinde,

welcher besagt, dass die KUFA für eine gute Auslastung der Räumlichkeiten zu sorgen hat.

Weiter wird sich der GR, mit Gemeinderätin Hayoz Katrin als Gemeindevertretung im Vorstand

der KUFA, in Zukunft Gedanken machen müssen, sich für eine Gleichberechtigung von poten-

ziellen Mietern einzusetzen.

Noch eine Schlussbemerkung: Die politisch und religiös neutrale KUFA hat unter anderem auch

von der reformierten Kirche einen grösseren fünfstelligen Betrag für den Bau erhalten. Der da-

malige Jugendarbeiter der Kirche Lyss hat sich enorm dafür eingesetzt, dass die KUFA gebaut

wird. Die geschenkten Gelder wurden nach Wissen der Rednerin auch nicht verweigert. Des

Weiteren finden Anlässe von Parteien, Vereinen und Ausrichtungen irgendwelcher Weltan-

schauungen in der KUFA statt, ohne grossen Aufstand.

Hayoz Katrin, Gemeinderätin, FDP: Die KUFA ist ein eigenständiger Verein, welcher unab-

hängig handeln kann. Es gibt einen Leistungsvertrag zwischen dem Verein Kulturfabrik KUFA

Lyss und dem Finanzierungsträger, bestehend aus dem Kanton, der Gemeinde Lyss und den

übrigen Gemeinden der Region, welcher alle 4 Jahre ausgehandelt wird. Aufgrund dessen wer-

den vom Kanton Subventionen gesprochen.

An der GGR-Sitzung vom 27.02.2023 wurde der Leistungsvertrag für die Periode 2024-2027

verabschiedet.

Die Halle der KUFA wird auch für private Anlässe vermietet. Bei privaten Anlässen ist definiert,

wer eingeladen ist. Ein öffentlicher Gottesdienst widerspricht den Statuten.

  2015-524

246 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Leuernweg/Alpenstrasse; Wendepunkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf

Strasse

Sahli Markus, FDP: An der letzten GGR-Sitzung hatte Scofield Michele angefragt, was die

Markierung von aufgemalten Füssen in der Kurve vom Leuernweg/Alpenstrasse für einen

Zweck haben. Die Antwort war, dass diese entfernt werden müssen. Die Markierungen wurden

mittlerweile tatsächlich weggeschliffen und einen Meter nebendran wieder neu aufgemalt. Der

Redner möchte wissen, was diese aufgemalten «Füsse» dort bezwecken, bzw. was das für ein

Verkehrszeichen ist.

Auf dieser Strasse hat es zudem Pfosten in der Kurve. Ist sich der GR bewusst, wie gefährlich

dies in der genannten Kurve ist, in welcher regelmässig der Ortsbus hindurchfährt.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Markierungen sind gezeichnet gemäss den Auflagen

des Strassenplans, für eine sichere Überquerung. Aber es sind noch einige Verständnisfragen

offen, welche bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.

  2015-441

247 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Hirschenkreisel; Neugestaltung Hirschenplatz und Parkplätze vor Restaurant Hirschen

Hess Barbara, FDP: Die Rednerin hat das vorgängige Votum von Christen Rolf nicht ganz

verstanden und möchte rückfragen, ob die Gestaltung des Hirschenvorplatzes nun nicht statt-

findet, vor dem Hirschen nichts verändert wird und ob die Parkplätze nicht erstellt werden. Sie

erkundigt sich zudem, ob die Fertigstellung Marktplatz trotzdem erfolgt.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Fertigstellung des Marktplatzes ist bereits publiziert.

Es gab drei Einsprachen. Das Regierungsstatthalteramt ist zuständig für die Einsprachever-

handlungen. Der Kreisel befindet sich auf einer Kantonsstrasse und liegt somit in Zuständigkeit

des Kantons, welcher aktuell in eine interne Vernehmlassung durchführt. Zur öffentlichen Aufla-

ge der Neugestaltung des Hirschenkreisels wird es seitens Kanton zwischen Herbst und Weih-

nachten kommen.

Die Bauarbeiten Fertigstellung Markplatz und Hirschenkreisel erfolgen gemeinsam ca. an-

fangs/Mitte 2025.

Was nicht verändert wird, ist der Vorplatz beim Restaurant Hirschen. Die Parkplätze bleiben,

wie bisher bestehen. Einzig der Kanton wird in seinem Projekt aufzeigen müssen, wie die Si-

cherung des Trottoirs zum Schutz der FussgängerInnen umgesetzt werden muss, damit nicht

mehr auf dem Trottoir manövriert wird beim Zu- und Wegfahren vor dem Restaurant Hirschen.

  2016-12

248 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K
 KUFA; Kündigungen der Geschäftsleitung und Personal

Spring Ulrich, Mitte: Letzte Woche hörte der Redner eine unerfreuliche Neuigkeit. Scheinbar

hat beinahe das ganze KUFA-Personal gekündigt. Mit der Neubesetzung der KUFA-Leitung

scheinen zudem Schwierigkeiten zu bestehen und die Veranstalter wissen nicht, wer danach

noch für die KUFA arbeitet.

Hayoz Katrin, Gemeinderätin, FDP: Die Gemeinde Lyss und die Leistungsträger sind infor-

miert, dass es zu diversen Kündigungen im KUFA-Team gekommen sei. Der Vorstand ist be-

müht, eine Lösung zu finden, damit es in der KUFA weitergeht.

  2020-409

249 101.40 Energie + Umwelt; Umweltbelastungen; Lärm S,L+S

 Flugplatz Kappelen; Anflugschneise über Busswil; Einhalten Flugkorridor

Weber Alexander, SP: Es war ein schöner Sommer und der Redner war viel im Garten. Der

Redner stellte fest, dass wieder viel mehr Flieger über sein Wohngebiet in Busswil fliegen, wel-

che den Flug-Korridor nicht einhalten. Kann bei den Verantwortlichen des Flugplatzes nachge-

fragt werden und ermahnt werden, dass der Flug-Korridor einzuhalten und nicht über Busswil

geflogen werden darf.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner wusste nicht, dass die Gemeinde Lyss für den

Flugverkehr zuständig sei. Der Redner klärt dies ab und nimmt die einfache Anfrage so entge-

gen.

  2023-515

250 230.20 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Standortpromotion (Allgemein) P

 Ciné Happening Lyss; Werbeclip Gemeinde

Dummermuth Dominik, SVP: Der Redner hat am Ciné Happening festgestellt, dass die Ge-

meinde Lyss im Rahmen eines kurzen Videos-Clips Werbung in eigener Sache gemacht hat.

Die Gemeinde Lyss wurde den Zuschauenden als Dienstleister präsentiert. Was war die Idee

hinter dieser Marketingkampagne von einem «Monopolist» und wieviel hat die Produktion ge-

kostet?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das Ciné Happening ist ein wichtiger Anlass für

Lyss, welcher seit 25 Jahren stattfindet. Die Gemeinde Lyss stellt das Gelände zur Verfügung.

Teilweise mussten die Organisatoren noch Unterhaltskosten zahlen, aber grundsätzlich wurde

ihnen das Land zur Verfügung gestellt.

Dieses Jahr wurde überprüft, wie das Ciné Happening durch die Gemeinde weiter unterstützt

werden kann. Und statt den Anlass nur mit einem Beitrag zu unterstützen, wurde eine Win-Win-

Situation daraus gemacht. Denn die Gemeinde Lyss ist auf Grund des Fachkräftemangels auch

immer auf der Suche nach Mitarbeitenden. Deshalb wurde ein sympathischer Clip produziert

von ca. 10 Sekunden. Die Kosten beliefen sich auf Fr. 1'800.00, welche als Sponsoring für das

Ciné Happening betrachtet werden können. Der Clip wurde «In House» durch eine Mitarbeiten-

de der Abteilung Präsidiales produziert, welche digitale Fähigkeiten hat. Es ist ein zweckvoller

Clip, wobei der Anlass unterstützt und gleichzeitig für die Gemeinde Lyss Werbung gemacht

wird.

  2022-166

251 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Zukunft Waffenplatz Lyss; aktueller Stand

Meister Katrin, SP: Die Rekrutenschule wird demnächst das Kasernenareal verlassen. Der

Rednerin ist zu Ohren gekommen, dass die Armee Interesse hat, in diesen Räumlichkeiten ihre

Verwaltung unterzubringen und vielleicht auch noch einen Wiederholungskurs. Die Rednerin

möchte wissen, ob der GR darüber Bescheid oder es sich hierbei um ein Gerücht handelt.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem Redner hat auch bereits gehört, dass sich et-

was verändern soll. Bislang hat der GR jedoch noch keine offiziellen Informationen erhalten.

Der GR ist gespannt, wie es mit dem Kasernenareal weitergeht und ist in Kontakt mit den ent-

sprechenden Stellen.

  2021-363

252 075.25 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; öffentliche Anlagen (WC) S,L+S

 Grillstelle bei Waldhaus; Feststellung starke Verunreinigung anlässlich Clean up day vom
16.09.2023; Stellen eines Comptoi

Meister Katrin, SP: Letzten Samstag fand der Clean up day statt, bei welchem auch viele

Menschen in und rund um Lyss geputzt und aufgeräumt haben. Beim Waldhaus wurde viel WC-

Papier zusammengeräumt. Am 13.09.2021 hatte die Rednerin eine einfache Anfrage gestellt,

ob beim Waldhaus ein Compotoi hingestellt werden kann. Michel Jürg war damals noch im GR

und sagte, dass dies abgeklärt werden muss, da es etwas kompliziert ist im Wald ein solches zu

stellen. Es wurden Abklärungen mit dem Kanton geführt. Die Rednerin fragt sich, wo die Abklä-

rungen geblieben sind und ob dort noch ein Compotoi hingestellt wird.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Für ein Compotoi im Wald würde ein Baugesuch benötigt.

Des Weiteren kostet ein Compotoi viel, dies wurde bereits einmal im Rahmen der Sonnhalte

abgeklärt. Dem Redner wird der nochmaligen Anfrage nachgehen.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

253 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

 Ratspräsident; Mitteilungen

Tschanz Stéphanie: Wer von den ParlamentarierInnen gerne möchte, kann die Gemeindech-

ronik 2022 beim Ratsbüro auf der Bühne beziehen.

Weiter bittet die Ratspräsidentin die schriftlichen Voten Tüscher Laura oder dem Sekretariat

abzugeben.

Zudem bittet die Ratspräsidentin um Nachsicht in der Novembersitzung. Diese wird Hunziker

Thomas leiten, da die Rednerin zu diesem Zeitpunkt im Mutterschaftsurlaub sein wird.

Die Ratspräsidentin hofft, dass sie die letzte GGR-Sitzung im Dezember 2023 wieder leiten

kann und bedankt sich für die gute Sitzung.

Grosser Gemeinderat Lyss

Stéphanie Tschanz-Simon Silvia Wüthrich  Laura Tüscher

Präsidium  Sekretariat   Protokoll


name: 20150223; PA GGR Orientierungen GR; Dringliches Postulat FDP/glp; Situation der Sozialhilfekosten in Lyss; Verzicht auf zusätzliche externe Untersuchung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar
2015

Orientierungen; Gemeinderat

137 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe

Dringliches Postulat FDP/glp; Situation der Sozialhilfekosten in Lyss; Verzicht auf

zusätzliche externe Untersuchung

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Der GR hat nach einem Rückkommensantrag
beschlossen, dass das Postulat ohne nochmalige externe Überprüfung, von der Abteilung
Soziales + Jugend beantwortet werden soll. Das Postulat der Fraktion FDP/GLP wie auch die
Motion PUK der Fraktion SVP/EDU werden an der nächsten GGR Sitzung traktandiert.

[image: image0.tif]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Interpellation SP/Grüne; "Schul-EDV" (Nr. 21/2018)

text: [image: image0.jpg]

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20200224; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 09.12.2019

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Vorbemerkungen 2017-954

291 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 09.12.2019

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 09.12.2019 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Korrektur von Häni Patrick, SVP

 291 - Motion Fraktion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019); Umwandlung

in Postulat + Stellungnahme

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP …… In Tat und Wahrheit wird es wahrscheinlich noch

mehr kosten. Schaut man sich Punkt 4 Mobilität an, stützt man sich auf das Projekt MONAMO,

welches vom Bund unterstützt wird. …

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 09.12.2019 mit der genannten Abän-

derung.

Beilagen Keine


name: 20211108; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Busswil, Fabrikstrasse; Strassensenkung nach Grabarbeiten, Unfallgefahr

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 Einfache Anfragen 2020-124

505 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit B+P
 Busswil, Fabrikstrasse; Strassensenkung nach Grabarbeiten, Unfallgefahr

Bühler Hans Ulrich, SP: An der Fabrikstrasse in Busswil wurden nach der Werkleitungssanie-

rung die Gräben zugeschüttet. Bei einem dieser Graben hat es nun eine starke Senkung. Bei

der Durchfahrt mit dem Fahrrad gibt es viele Schläge. Der Redner befürchtet aber, dass in den

Wintermonaten das Wasser im Graben gefriert und für die Fahrradfahrer eine gefährliche Situa-

tion entstehen kann. Der Redner möchte wissen, ob diesbezüglich Massnahmen möglich sind,

damit ein Unfall verhindert werden kann.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Abteilung Bau + Planung ist das Loch/Senkung

grundsätzlich bekannt und wurden bereits durch andere Personen darauf Aufmerksam ge-

macht. Der Redner selbst ist auch schon hineingefahren. Im nächsten Jahr wird an dieser

Strasse eine Baustelle sein. Aus diesem Grund ist man davon ausgegangen, aktuell auf Flickar-

beiten zu verzichten, da die Baustelle mit der Erstellung der Parkplätze im nächsten Jahr er-

folgt. Deshalb wäre es nicht sinnvoll, nun viel Geld zu investieren. Trotzdem wird die Abteilung

Bau + Planung das Anliegen sowie mögliche Massnahmen prüfen, um das Loch provisorisch

aufzufüllen.


name: 20200224; PA GGR; Einfache Anfrage; Hauser Yannick, glp; Schule Busswil und Lyss; IT-Netzwerk; Netzunterbrüche

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2020

 Einfache Anfragen 2015-56

315 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material
 Schule Busswil und Lyss; IT-Netzwerk; Netzunterbrüche

Hauser Yannick, glp: Rund einmal pro Monat funktioniert in den Schulen das Internet nicht.

Aus eigener Erfahrung ist dem Redner bekannt, dass dies im Schulhaus Herrengasse sowie im

Schulhaus Stegmatt vorkommt. Der Redner möchte wissen, welche Ursachen vorliegen und

eine Optimierung möglich wäre.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es ist richtig, dass die Schule unerwartete Probleme mit

dem Netzwerk hat. Dieses Netzwerk wurde in den Sommer- und Herbstferien 2019 eingebaut.

Auf den Jahreswechsel hat es einen unerwarteten Wechsel in der Projektleitung der Lieferfirma

gegeben. Nun steht wieder ein Ansprechpartner zur Verfügung. Offenbar gibt es ein Problem

zwischen dem Netzwerk und den Servern, welche alle paar Wochen zu einem Ausfall führen. In

den nächsten Wochen wird eine Begehung mit den beiden Anbietern (Server und Netzwerk) so-

wie mit den verantwortlichen der Standorte stattfinden. Die Mängelliste wurde erstellt. Gemäss

aktueller Auskunft sollte das Problem gut und rasch lösbar sein. Dem Redner tut es leid, dass

das Problem aufgetaucht ist.

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