Protokoll GGR 27.06.2016

text:
Seite: 445 Gemeinde Lyss

Protokoll der 16. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 27. Juni 2016
Beginn 19:30 Uhr
Schluss 22:35 Uhr
Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bourquin Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 40

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia
  Marti Daniela

 Presse 5

 ZuhörerInnen 15

Abwesend Entschuldigt Clerc Anton

Schwab-Ruch Heidi
Schertenleib Peter (Demission per 26.05.2016)

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, des GR, die
VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die Ver-
trete- rInnen der Medien. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2
GO GGR rechtzeitig zugestellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der
Rat ist beschlussfähig. Die vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählerin, Schwab-Ruch Heidi, SVP abwesend ist, muss ein/e ErsatzkandidatIn
gewählt werden. Die Fraktion SVP schlägt als Ersatzkandidat Thomas Kurz, SVP vor.

Abstimmung

Thomas Kurz wird einstimmig als Stimmenzähler gewählt.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 17. Mai 2016 wird ohne Abänderung genehmigt.

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  2015-1404
277 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Präsidiales
 Budget 2017; Leistungsvorgaben 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte
Für die Vorbereitung und Steuerung des Voranschlags 2017 unterbreitet der GR dem GGR die
Leistungsvorgaben zur Genehmigung.

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2017 in etwa die gleichen Leistun-
gen erbracht wie für das Jahr 2016 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen
werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen
Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-
staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem
WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen
Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR
davon ausgehen, dass sich der Voranschlag 2017 ungefähr im Bereich des Budget 2016 sowie
der Finanzplanung 2015 – 2018 bewegen wird.
Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er
dies in Form von Varianten überprüfen lassen.
Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der
November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten
kommentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leis-
tungsmässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Entwicklung Steueranlage
Der GR hat aufgrund der finanziellen Entwicklung beschlossen, im Rahmen des Budgets und
Finanzplans drei Varianten über eine Steueranlage zu rechnen. Die zu prüfenden Steueranla-
gen sind 1.71 (bisher), 1.65 und 1.60. Mit der Variantenberechnung verbunden ist eine strategi-
sche Festlegung der Gemeindefinanzen von Lyss unter Berücksichtigung des Schuldenabbaus,
Entwicklung Bilanzüberschuss, Unternehmenssteuerreform III, Steuerertragsplanung natürliche
Personen und der Vorgaben von HRM2 (s. Schulung GGR vom 02.05.2016). Sämtliche drei
Varianten wird der GR dem GGR im Herbst 2016 unterbreiten, jedoch nur eine daraus zur Ge-
nehmigung beantragen.

Anpassungen in den Produktebeschrieben sowie den Indikatoren und Standards
In den folgenden Produktegruppen wurden Veränderungen vorgenommen, welche sich auf-
grund der organisatorischen Absprache zwischen den Abteilungen B+P, B+K sowie S+L erge-
ben haben.
Die Änderungen werden im Folgenden kurz kommentiert und beschrieben:
• Bei der Produktegruppe 312 Hochbau wurden vor allem die Aufgabenbeschreibungen an-

gepasst und im Leistungsziel L3 der Indikator so angepasst, dass die Abteilung B+P als
Auftragnehmerin der Abteilung S+L funktioniert.

• Die Produktegruppe 413 Liegenschaften wird mit dem Produkt 4133 Liegenschaftsstrategie,
beinhaltend die Vertretung der Gemeinde als Eigentümerin der Liegenschaften sowie das
Wahrnehmen des Immobilien-Portfolio-Managements ergänzt. Damit sollen folgende Ziele
erreicht werden:

o Die Liegenschaftsverwaltung tritt gegenüber der Politik und der Verwaltung als ver-
lässlicher und kompetenter Partner auf

o Die langfristige Liegenschaftsstrategie zeigt Lösungen für die künftigen Bedürfnisse
auf

o Das Investitionsprogramm im Bereich Liegenschaften ist vollständig und auf dem
neusten Stand

o Bau- und Sanierungsprojekte werden bei der Abteilung B+P bedürfnisgerecht initi-
iert.

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• Bei der Produktegruppe 611 wurde das Thema Infrastrukturplanung aus dem Aufgabenbe-
schrieb entfernt und die Zielbeschreibung beim Ziel W3 entsprechend angepasst. Das Res-
sort B+K funktioniert nun als Leistungsbesteller beim Ressort S+L.

Im Dokument Leistungsvorgaben wird bei den jeweiligen Produktegruppen mit einer Kurznotiz
auf die Änderung hingewiesen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2016 ist bereits vorüber und die
Gemeinde Lyss befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2017. Zur Ausgangslage auf der
1. Seite möchte der Redner nicht näher eingehen, da das Wichtigste dort zusammengefasst ist.

In Zukunft stehen weiterhin grosse Investitionen an, welche die Erfolgsrechnung mit den Investi-
tionsfolgskosten belasten werden. Die Ausgabedisziplin der Gemeinde Lyss muss weitergeführt
und die Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Redner ist jedoch der Mei-
nung, dass sich die Gemeinde Lyss nicht „zu Tode“ sparen soll. Es werden Investitionen nötig
sein. Die Gemeinde Lyss darf ihre Qualitäten als innovatives und attraktives Regionalzentrum
nicht gefährden.

Aufgrund der guten finanziellen Entwicklung wird der GR für das Budget 2017 drei Varianten mit
unterschiedlichen Steueranlagen berechnen und dem GGR vorlegen:

• 1. Variante = 1.71 gleichbleibend
• 2. Variante = 1.65 Senkung Steueranlage um 0.6 Steueranlagezehntel
• 3. Variante = 1.60 Senkung Steueranlage um 1.01 Steueranlagezehntel

Die Auswirkungen aus jeder Variante werden im Finanzplan aufgezeigt und der GR wird die aus
seiner Sicht wirtschaftlichste und sinnvollste Variante dem GGR zur Genehmigung beantragen.
Die aufgeführten Finanzplanzahlen sowie die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanz-
plan 2016 – 2021, welcher vom GGR im November 2015 verabschiedet wurde.

Einige Erläuterungen zu den vorliegenden Papieren zur Wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-
rung (WoV): Es sind Papiere des Parlaments, der GGR hat diese genehmigt. Diese Papiere
ermöglichen das Budget im Voraus zu steuern. Der GGR hat die Möglichkeit, dem GR Aufträge
zur Erarbeitung von Varianten zu erteilen. Nach der Budgetierung nach HRM wäre dies nur mit
politischen Vorstössen möglich.

In Lyss, und in keiner bekannten anderen WoV-Gemeinde, hat das Parlament die Möglichkeit
mit den Leistungsvorgaben Varianten vom GR zu verlangen und somit das Budget zu steuern.
Bei anderen Gemeinden, welche das WoV-System ebenfalls führen, wird das Budget auf der
Basis des letzten Jahres vorgelegt. Änderungen von Standards müssen mit politischen Vor-
stössen verlangt werden.
Das System von Lyss ist besser, logischer und gibt dem Parlament ein Instrument, welches
fortschrittlich ist und die Einflussnahme im Voraus erlaubt und garantiert.

Heute geht es darum, die Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2017 durch die zuständigen
Stellen wie GR, Verwaltung im Auftrag des GGR und nach diesen Wünschen auszuführen sind.
Mit den unterbreiteten Indikatoren und Sollwerten werden im 2017 in etwa die gleichen Leistun-
gen erbracht, wie für das Jahr 2016. Allfällige wesentliche Abweichungen werden in den jeweili-
gen Produktegruppen kommentiert. Wünscht der GGR bei einzelnen Produktegruppen mehr
oder weniger Leistungen, kann dies in Form einer Variante zur Prüfung, mit den entsprechen-
den Auswirkungen, verlangt werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die
Behandlung des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die ver-
langten Varianten kommentieren und dokumentieren. So ist für den GGR ersichtlich, welche
finanziellen oder leistungsmässigen Auswirkungen diese mit sich bringen.

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Der GR ist heute nicht in der Lage, bereits finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird in
den Budgetunterlagen bekanntgegeben. Für Fragen stehen der Redner, die zuständigen GR
oder die Abteilungsleitenden zur Verfügung.

Allgemeine Beratung:

Binggeli Vinzenz, SP: Die Gemeinde Lyss hat im letzten Jahr Fr. 7 Mio. Gewinn erwirtschaftet.
Dieser Gewinn freut die Fraktion SP/Grüne. Ein massgeblicher Anteil an diesem Rechnungs-
überschuss ist dem Personal der Gemeinde Lyss, den 120 Mitarbeitenden, zu verdanken. Die
Fraktion SP/Grüne erwartet, dass das Personal der Gemeinde Lyss mit einer beschäftigungs-
unabhängigen Einmalzahlung von Fr. 500.00 zu entschädigen ist. Die Einmalauszahlung ent-
spräche 1‰ des gesamten Gewinns und wäre eine Wertschätzung für die gute Arbeit.

Die Fraktion SP/Grüne hat sich zudem intensiv mit dem Thema Steueranlage befasst. Im Zu-
sammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) findet die Fraktion SP/Grüne die
momentane Diskussion über eine allfällige Steuersenkung bedenklich. Die Gemeinde Lyss ist
im Wandel und Wachstum. In den nächsten Jahren werden Investitionen nötig sein. Gewisse
Kreise wollen das Gemeindewesen schädigen und kommenden Generationen nicht nur Schul-
den, sondern auch noch Wracks hinterlassen.

Dazu kommt, dass die Unterhaltspflichten in Lyss in vielen Bereichen nicht getätigt werden
können und auf die lange Bank geschoben werden. Über eine allfällige Steuersenkung kann
diskutiert werden, sofern alle Aufgaben pflichtbewusst erfüllt wurden, was momentan nicht der
Fall ist.

Die Fraktion SP/Grüne ist nicht grundsätzlich gegen die Berechnung der drei Steueranlage-
Varianten, stehen einer Steuersenkung jedoch sehr skeptisch gegenüber. Die Fraktion
SP/Grüne möchte wissen, mit welchen Einbussen die Gemeinde Lyss als Folge einer Steuer-
senkung bei juristischen Personen durch die USRIII zu rechnen hat.

Die Fraktion SP/Grüne möchte noch erwähnen, dass die Gemeinde Lyss mit der momentanen
Steueranlage alles andere als unattraktiv ist. Wie bereits festgestellt werden konnte, ist die Ge-
meinde Lyss in den letzten Jahren stark gewachsen.

Marti Markus, BDP: Der Redner bedankt sich für die Zusammenstellung der vorliegenden Un-
terlagen. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Lyss bereits seit längerem mit den WoV-
Papieren arbeitet. Die finanziellen Auswirkungen sowie das Potenzial der einzelnen Indikatoren
wurden meistens erkannt und vom GR richtig budgetiert. Ebenfalls wurden sie der momentanen
Finanzlage angepasst.

Die Fraktion BDP geht davon aus, dass der GR sich bei der Festlegung der Indikatoren auf der
sicheren Seite bewegt hat. Die Fraktion BDP wird keine neuen Anträge stellen. Die vorgeschla-
genen Steueranlage-Varianten des GR werden begrüsst. Die Situation ist im Herbst 2016 zwin-
gend zu diskutieren. Aus den vorgeschlagenen Varianten lassen sich auch weitere „Grössen“
der Steueranlage problemlos ableiten. Aus diesem Grund ist jeder weitere neue Antrag über-
flüssig. Anträge von anderen Fraktionen werden unterstützt, sofern diese nicht mit unverhält-
nismässig grossem Arbeitsaufwand für die Verwaltung verbunden sind und nur einen geringen
finanziellen Vorteil haben. Die Fraktion BDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR für die Bereitstellung der Unterlagen
für die Budgetierung 2017. Die Fraktion FDP/glp begrüsst es sehr, dass der GR bereits von sich
aus angekündigt hat, verschiedene Varianten mit einer tieferen Steueranlage zu rechnen.

Die Fraktion FDP/glp hat anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung 2015 erwähnt, dass
die Steueranlage diskutiert werden muss. Von der Geschäftsleitung der Gemeinde Lyss sowie
vom GR wird eine klare und nachhaltige Finanzstrategie erwartet, welche aufzeigt, wie sich die
Situation in Abhängigkeit der verschiedenen Steueranlagen in den kommenden Jahren entwi-
ckeln wird. Die Fraktion FDP/glp ist sich bewusst, dass neben der Steuerbelastung auch ande-

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re, mindestens ebenso wichtige Standortfaktoren, wie beispielsweise die Verkehrserschlies-
sung, die Infrastruktur, das Bildungs- und Kulturangebot oder die Einkaufsmöglichkeiten von
Bedeutung sind.

Trotzdem ist für die Gemeinde Lyss eine angemessene Steuerbelastung wichtig. Die Fraktion
FDP/glp unterstützt im Grundsatz die Leistungsvorgaben, werden aber dennoch einige Anträge
einreichen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Ausarbeitung der Leistungsvorga-
ben. Der Redner schliesst sich weitgehend dem Votum von Marti Markus, BDP mit einer kleinen
Ausnahme an. Die Fraktion EVP wird einen Antrag stellen.

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP/EDU war schon immer der Meinung, dass sich ein Budget
am besten über die Steuereinnahmen steuern lässt. Bei hohen Steuereinnahmen wird viel aus-
gegeben und mit kleineren Steuereinnahmen wird auch weniger ausgegeben. Das Budget lässt
sich somit bestens über die Steuereinnahmen steuern.

Interessant zu sehen ist, wer wieviel Steuern bezahlt. Der Redner würde der Fraktion SP/Grüne
diesbezüglich gerne aufzeigen, wer wieviel Steuern bezahlt.

Der GR hat drei Steueranlage-Varianten zur Berechnung vorgesehen. Die Fraktion SVP/EDU
begrüsst diese Variantenberechnung. Vor fünf Jahren hatte die Gemeinde Lyss einen Steuer-
satz von 1.65. Damals ging der Regierungsrat mit „Horrorszenarien“ zum Kanton und bat um
mehr Geld. Dem GR wurde freie Hand geboten, um die Steueranlage zu erhöhen, was der GR
damals auch tat. Das Parlament hatte damals leider kein Mitspracherecht.

Heute hat das Parlament aber die Möglichkeit mitzureden. Wie auch die anderen Parteien ist
die Fraktion SVP/EDU über die drei Steueranlage-Varianten des GR erfreut. Es ist kein Ge-
heimnis, dass die angemessene Senkung der Steuern ein Legislaturziel ist. Auf die Berechnung
von 1.71 kann für den Redner verzichtet werden. Die Fraktion SVP/EDU verzichtet auf Anträge
zu den einzelnen Produktegruppen. Sollten Anträge kommen, wird die Fraktion SVP/EDU ent-
scheiden, ob diese unterstützt werden oder nicht.

Infolge Primatwechsel werden bei der Produktegruppe 212 rund Fr. 1.2 Mio. mehr ausgegeben.
Der Redner erwähnt, dass dieser Primatwechsel auch dank der Fraktion SVP/EDU nun endlich
durchgebracht werden konnte. Die Ausgaben sind dadurch zwar angestiegen jedoch wird diese
Position langfristig wieder sinken.

Mit der Werterhaltung von 0.60% bei der Produktegruppe 312 Hochbau, ist die Fraktion
SVP/EDU einverstanden.

Der Wert von 0.75% für die Werterhaltung der Strassen findet die Fraktion SVP/EDU vernünftig.

Über die Produktegruppe Sicherheit wurde in der Fraktion lange diskutiert. Für die Fraktion
SVP/EDU ist momentan noch unklar, wie sie bei dieser Produktegruppe abstimmen wird, da
nicht absehbar ist, wie sich das Parkplatzreglement auf das Budget auswirken wird.

Bei der Produktegruppe 613, Kultur, ist die Vernunft eingekehrt und die budgetierten Werte sind
angebracht.

Der Redner ist erfreut, dass vernünftig gerechnet wird. Im Herbst 2016 wird man das Resultat
sehen. Er ist gespannt, wie sich die anderen bürgerlichen Parteien, welche heute auch positiv
gesprochen haben, sich an der Hebst Sitzung durchsetzen können.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Zur Frage von Binggeli Vinzenz, SP betreffend der
Unternehmenssteuerreform 3: Diese kann bei juristischen Personen 50% oder Fr. 2 Mio. (ein
Steuerzehntel) ausmachen. Dies ist eine grobe Einschätzung aus der heutigen Sicht.

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Produktegruppenweise Beratung:

Produktegruppe 312 - Hochbau

Katrin Meister, SP: Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag das Leistungsziel L1 3121 mit
einem Sollwert von 0.75% zu rechnen.
Gemäss Auskunft der Abteilung Bau + Planung reichen die vorgesehenen 0,60% nur, um die
neu anfallenden Unterhaltsarbeiten erledigen zu können. Mit 0,75% hingegen könnte auch der
bis jetzt immer wieder zurückgestellte Unterhalt endlich angegangen werden. Der Rednerin liegt
eine Liste von Arbeiten vor, die in diesem Zusammenhang erledigt werden könnten. Eine neue
Küche für das „Sieberhuus“ ist auf der Liste. Viele Personen haben sich bei der Rednerin immer
und immer wieder über die alte Küche beschwert. Die Küche ist kaum noch zu benutzen. Im
Kindergarten Herrengasse ist ein Ersatz für die Beleuchtung vorgesehen. Ersatzteile zur beste-
henden Beleuchtung gibt es bereits nicht mehr. Die Rednerin fragt sich, ob die Kinder schon
bald im Dunkeln sitzen, weil die Gemeinde Lyss kein Geld investieren will. Die Fassade der
Turnhalle in Busswil ist von Algen befallen und müsste so rasch als möglich saniert werden. Im
Parkschwimmbad wurden die Betonwände beim Springbecken vom Chlorwasser angegriffen
und sollten versiegelt werden. Die aufgeführten Arbeiten sind dringend nötig und sollten ge-
macht werden, damit die Sanierungskosten nicht noch grösser werden. Die Rednerin bittet den
GGR, dem Antrag der eingesetzten Unterhaltsmittel von 0.75% zuzustimmen.

Stähli Daniel, FPD: Wie bereits in den vergangenen Jahren beantragt die Fraktion FDP/glp
beim Unterhalt der Liegenschaften eine Variante mit ≤ 0.50% anstelle der vom GR vorgeschla-
genen ≤ 0.60% zu berechnen.

In der Begründung zu den Leistungsvorgaben steht zwar, dass der Wert in den letzten Jahren
immer ausgeschöpft oder gar überschritten wurde. Vergleicht der Redner jedoch die Ist-Werte
der vergangenen Jahre, so konnte er feststellen, dass im Jahr 2013 der Ist-Wert 0.50% gewe-
sen ist. Im Jahr 2014 war der Wert 0.44% und im Jahr 2015 lag dieser ebenfalls bei 0.44%.
Diese Positionen wurden in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft.

Die Fraktion FDP/glp fragt sich, was sinnvoller ist, stetiger Unterhalt betreiben oder zwischen-
durch Gesamtsanierungen zu machen. Die Sanierungen laufen über einen anderen Prozess.
Dies kann hier jedoch nicht beantwortet werden. Der Redner hat erfahren, dass im Zusammen-
hang mit der Berechnung dieser Variante die Abteilung Bau + Planung gemeinsam mit der Ab-
teilung Finanzen analysieren wird, welche Strategie längerfristig besser ist. Die Fraktion
FDP/glp erwartet die Ergebnisse dieser Analyse im Rahmen der Budgetdebatte. Ebenfalls soll
aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Werte von <0.60% oder <0.50% bei den Investiti-
onen der Sanierungen längerfristig bedeuten würden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner nimmt kurz Stellung zu den Anträgen L1 3121.
Der Redner bedankt sich bei der Fraktion SP/Grüne für die Unterstützung zur Erhöhung der
Unterhaltsmittel auf 0.75%. Mit diesem Wert wären rund Fr. 270'000.00 zusätzliche Mittel vor-
handen. Der GR hat diese bereits um 0.1% (Fr. 18'000.000) erhöht. Mit dem Antrag der Frakti-
on FDP/glp wären allerdings Fr. 180'000.00 weniger Mittel zur Verfügung gegenüber dem Vor-
schlag des GR, oder gleich viel wie im Jahr 2016. Es sind viele kleine Vorhaben, welche reali-
siert werden sollten. Es sind offene Posten von rund Fr. 700'000.00.
Der Redner möchte in Erinnerung rufen, dass der Unterhalt wichtig ist. Die Vielzahl von kleine-
ren Massnahmen können im “freihändigen Verfahren“ vergeben werden.

Letztendlich dienen diese Aufträge auch dem Gewerbe in der Gemeinde Lyss, sofern diese die
Arbeiten ausführen können. Die Gemeinde Lyss hat dazu eine Vergaberegelung und die neuste
Fassung wird demnächst dem GR vorgelegt. Für die Arbeitsvergabe müssen immer drei Offer-
ten eingeholt werden. Eine immer von einer Firma ausserhalb der Gemeinde Lyss. So kann
festgestellt werden, dass die Preise verhältnismässig und fair sind. Schlussendlich ist es eine
grosse Wertschöpfung, welche hier in Lyss wirkt und dem Gewerbe nützt.

Der Redner schlägt vor, im Minimum den Wert von 0.60% zu belassen oder zu erhöhen. Der
Vorwurf, dass bisher nur 0.44% oder nur 0.50% ausgegeben wurden, ist so nicht ganz korrekt.
Der Redner erinnert daran, dass es sich dabei um die Budgetvorgaben handelt. Die kleineren

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Massnahmen lassen sich gut steuern. Zudem kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie
vorhanden ist. Das vorhandene Geld wird auch tatsächlich ausgegeben, jedoch reichen die
Mittel nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen.

Abstimmung

Antrag Fraktion SP/Grüne: Leistungsziel L1 3121: Ein Sollwert von 0.75% anstelle von 0.6%.
Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 23 : 18 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung

Antrag FDP/glp: Leistungsziel L1 3121: Ein Sollwert von ≤ 0.50% anstelle von ≤ 0.60%.
Der Antrag der Fraktionen FDP/glp wird mit 26 : 12 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 313 - Tiefbau

Stähli Daniel, FDP: Der Redner betont, dass momentan über Anträge für Varianten für die
Leistungsvorgaben diskutiert wird. Ob dies bei der Budgetierung tatsächlich so umgesetzt wird,
ist ein anderer Entscheid. Wie bereits in den vergangenen Jahren, möchte die Fraktion FDP/glp
beim Strassenunterhalt eine Variante mit ≤ 0.50% und mit ≤ 0.60% rechnen lassen, anstelle der
vom GR vorgeschlagenen ≤ 0.75%. Früher wurde jeweils ein noch höherer Wert beantragt.
Durch die stetigen Bemühungen der Fraktion FDP/glp wurde dieser Wert in den letzten Jahren
gesenkt. Schaut man die letzten Rechnungen an, kann festgestellt werden, dass der vom GGR
genehmigte Sollwert nicht ausgeschöpft wurde. Im Jahr 2013 betrug der Ist-Wert 0.47%, im
2014 0.41% und im 2015, 0.52%. Die Fraktion FDP/glp erwartet, dass der GR für das Budget
im Herbst aufzeigt welche Kostenfolgen die Varianten haben und welche konkreten Unterhalts-
arbeiten mit den tieferen Werten nicht realisiert werden können. Bisher wurden die dadurch
entstandenen Folgen noch nie im Detail aufgezeigt.

Rudin Michel, glp: Die Fraktion FDP/glp wünschte, gemeinsam mit der Bau + Planung sowie
der Abteilung Finanzen über die Produktegruppe Tiefbau zu sprechen. Der Redner findet es an
der Zeit, das Thema auch einmal in einer Kommission vertieft zu besprechen. Vielleicht entsteht
dabei eine Empfehlung der Kommission. Der Redner hat das Gefühl, dass die Angelegenheit
ein strategisches Problem ist. Seitdem der Redner im GGR tätig ist, wird ständig von „Huhn und
Ei“ gesprochen. Jeder sieht etwas Anderes. Auch wenn die Werte ständig etwas gesenkt wur-
den, steht die Gemeinde Lyss zum Glück noch. Aus der Sicht der Nachhaltigkeit ist es für den
Redner wichtig, in diesem Bereich eine längerfristige Perspektive anzustreben. Der Redner ist
daher sehr gespannt auf die nächste Sitzung der PK Bau + Planung. An der Sitzung werden die
Themen abteilungsübergreifend diskutiert und möglicherweise entsteht daraus eine Empfeh-
lung. Die Budgetdebatte wird im Anschluss folgen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Im Jahr 2016 lag der Wert bei 0.75%. Eine Herabsetzung /
Erhöhung von 0.1% entspricht einem Betrag von Fr. 130'000.00. Der Redner überlässt es der
Fraktion FDP/glp auszurechnen, welchen Betrag der Wert von 0.15 oder 0.25 ausmachen wür-
de. Es handelt sich dabei um einen stolzen Betrag. Schon oft lag man über 100%. Das liegt
daran, das Ganze auch wetterabhängig ist und ob es sich um einen strengen oder eher weniger
strengen Winter gehandelt hat. Schlussendlich kann im Sommer nur noch ausgegeben werden,
was im Winter nicht gebraucht wurde. Dies ist dafür entscheidend, ob gewisse Arbeiten im
Sommer noch durchgeführt werden können oder nicht. Der Redner empfiehlt dem GGR den
Antrag des GR zu belassen.

Der Redner dankt Michel Rudin, FDP/glp und versichert, dass die strategischen Werte im
Budget und Finanzplan seit bereits zwei Jahren in der Baukommission diskutiert werden. Der
Kommission wird aufgezeigt, welche Investitionen nötig sind.

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Abstimmung

Anträge Fraktion FDP/glp:
1. Leistungsziel L1 3131: Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaf-

fungswert (Strasse) <0.50%
Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit 9 : 30 Stimmen abgelehnt.

2. Leistungsziel L1 3131: Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaf-

fungswert (Strasse) <0.60%
Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit 26 : 14 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 411 - Sicherheit

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP beantragt eine Berechnung vom Leistungsziel L3 4111.
Es betrifft die Stunden für die Kontrolle „ruhender Verkehr. Im Jahr 2016 waren 1'500 Std. ein-
gesetzt. Nun sind jedoch 2'400 Std. vorgesehen. Die Fraktion EVP beantragt die Berechnung
mit 1'500 Std. anstelle von 2'400 Std. Die Fraktion EVP geht davon aus, dass die drastische
Erhöhung der Stunden, im Zusammenhang mit dem neuen Parkplatzreglement steht. Der Frak-
tion EVP ist es wichtig, dass eine Alternative zu den vorgesehenen 2'400 Std. gerechnet wird.
Sollte der Antrag für das neue Parkplatzreglement nicht angenommen werden, so werden auch
keine 2'400 Std. benötigt. Die Fraktion EVP empfiehlt dem GGR dem Antrag zuzustimmen.
Bereits im letzten Jahr wurde diese Berechnung verlangt.

Abstimmung

Antrag Fraktion EVP: Leistungsziel L3 4111: Ein Sollwert von 1'500 Std. anstelle von 2'400 Std.
Der Antrag der Fraktion EVP wird mit 31 : 4 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2017
und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2016, mit den
genehmigten Anpassungen.

Beilagen Leistungsvorgaben 2017

278 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte Präsidiales

Verwaltungsbericht 2015

Dem GGR wird gemäss Artikel Nr. 47 Bst. g Gemeindeordnung der Verwaltungsbericht 2015
unterbreitet.

Es gibt keine parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Verwaltungsbericht 2015 liegt vor. Der Redner
findet das Nachschlagewerk sehr gut und informativ und dieses kann auch mit in die Ferien
genommen werden. Dem Redner ist wichtig, dass dieser Bericht in Papierform wie auch elekt-
ronisch zur Verfügung steht. Der Redner dankt allen Abteilungen welche geholfen haben den
Bericht zu erstellen. Der Redner bittet den GGR den vorliegenden Verwaltungsbericht 2015 zu
genehmigen.

Schenker Maya, FDP: Der Verwaltungsbericht ist ein aufwendig erstelltes Dokument der Ge-
meinde Lyss. Viele Personen sind an der Erstellung des Verwaltungsberichtes beteiligt. Viele
Daten, Zahlen und Berichte wurden zusammengetragen und verfasst. Das Dokument lässt das
vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für die Er-
stellung dieses Nachschlagewerks und wird dem Antrag zustimmen.

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Ratnasingam Nisanthan, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich herzlich für den vorliegen-
den Verwaltungsbericht 2015. Das Durchlesen ist immer wieder spannend. Der Redner selbst
konnte vor 13 Jahren beim Erstellen des Verwaltungsberichts mithelfen, als er als Lernender
bei der Gemeinde Lyss tätig war. Den Schülern, bei denen der Redner Nachhilfeunterricht er-
teilt, gibt er das Nachschlagewerk jeweils ab und dieses kommt gut an. Erfreulich ist auch, dass
der Bericht in Papierform erhältlich ist. Der Redner bedankt sich für die Erstellung.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei den Abteilungen und allen Beteiligten
für die grosse Arbeit. Geholfen haben teilweise auch unbezahlte Personen wie beispielsweise
der GGR Präsident. Sofern man sich die Zeit nimmt, ist der Bericht sehr interessant zu lesen.
Der Redner hofft, dass alle ein wenig darin gelesen haben. Mit dem Umstieg zur digitalen Ge-
schäftsverarbeitung fragt sich, ob es nötig ist das Nachschlagewerk auch noch in Papierform zu
drucken. Der Redner ist sich bewusst, dass das Dokument so jederzeit überall hin mitgenom-
men werden kann. Jedoch können auch digitale Daten mit in die Ferien genommen werden. Die
digitalen Daten haben den Vorteil, dass diese gezielt nach Wörter durchsucht werden können.
In der Papierform ist dies etwas schwierig. Das Dokument in Papierform ist nur praktisch, wenn
kein Computer zur Verfügung steht. Es ist zwar schön viele Informationen und Texte zu lesen.
Für den Redner wären etwas kompaktere Fakten, wie Tabellen, Grafiken, usw. jedoch ausrei-
chend. Sätze formulieren benötigt relativ viel Zeit. Die Datenaufarbeitung in kompakterer Form
wäre für den Redner wünschenswert und ausreichend.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2015.

Beilagen Verwaltungsbericht 2015

  2016-268
279 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales
 Parzelle Nr. 535; Baurecht für Kamino AG / Blechdesign GmbH; Neuenschwander Peter

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Firmen Kamino AG und Blechdesign GmbH sind im Eigentum von Neuenschwander Doris
und Peter. Aktuell befindet sich die beiden Betriebe im Industriegebiet Nord, Industriering 7a.
Das aktuelle Mietverhältnis läuft im 2017 aus und die Platzverhältnisse sind zu eng, um die
nötige Entwicklung für die beiden Betriebe sicherzustellen.

Daher sind Neuenschwander Doris und Peter seit längerer Zeit auf der Suche nach einem neu-
en Standort für ihre Betriebe. Eine umfassende Recherche in bestehenden Räumlichkeiten
zeigt, dass keine geeigneten Mietobjekte mit genügend Platz zur Verfügung stehen, welche die
Anforderungen betreffend Kombination Ausstellung / Werkstatt und Lage und Zugänglichkeit
erfüllen.

Aus diesem Grund haben Neuenschwander
Doris und Peter auch einen Neubau in Erwä-
gung gezogen, welcher die Bedürfnisse optimal
abdeckt. Geeignetes Land konnte auf der Par-
zelle Nr. 535 gefunden werden. Für die Reali-
sierung benötigen sie einen Streifen Land von
25m Breite auf der Parzelle Nr. 535 im An-
schluss an 4022.

Rechtliche Grundlagen
Geschäfte an über Grundeigentum werden den Ausgaben gleichgestellt. Daher ist die Zustän-
digkeit des GGR gegeben.

Schürch

xMet

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 454

Beurteilung durch den Gemeinderat und Angebot Baurecht
Die Parzelle Nr. 535 ist die einzige grössere Landparzelle, welche über eine Fläche verfügt,
welche noch für eine Ansiedlung mit grösserer Nutzfläche in Frage kommt. Die vorgesehene
Lage und die beanspruchte Landfläche reduziert die vorhandene Fläche minimal, so dass die
Reservefläche nach wie vor – auch für einen grösseren Betrieb – vorhanden ist.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Teil der Parzelle unter der Hochspannungslei-
tung zu liegen kommt und die betroffene Fläche Industrieland an bester Lage ist, wurde der
Landpreis für das Baurecht auf Fr. 210.00 pro Quadratmeter festgelegt. Unter Berücksichtigung
eines aktuellen Verzinsungssatzes ergibt sich somit folgender Baurechtszins:
2‘350 m2 x 210.00 x 3.25% = 16‘038.75

Die Kamino AG, spezialisiert auf Kamin- und Ofenbau besteht seit 1991 und die Blechdesign
GmbH wurde 2010 gegründet und erbringt Spenglereiarbeiten an Fassaden und Dächern. Bei-
de Firmen zusammen bieten heute 25 Vollzeitstellen an und bilden 3 Lernende aus.

Mit der Gewährung des Baurechts werden einem Lysser Betrieb die notwendigen Erweiterun-
gen ermöglicht.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Eugster Lorenz, Grüne: Früher musste der Redner lobende Worte für das „Baurecht“ suchen.
Mittlerweile ist dies nicht mehr nötig, da sich grundlegend etwas verändert hat und zwar sind
das die Negativzinsen. Heute wissen alle, was Negativzinse sind. Würde eine Gemeinde unter
diesen Umständen noch Industrieland verkaufen, so würde sie dümmer handeln als jede Bank
oder Versicherung. Mit einem Landverkauf bei Negativzinsen würde die Gemeinde jemandem
eine Kapitalanlage ermöglichen. Wer dann tatsächlich der Investor wäre, wüsste niemand. In-
zwischen werden auch keine Varianten mehr vorgeschlagen. Das Baurecht ist die einzige Lö-
sung, welche eine Gemeinde unterstützen kann. Aus diesem Grund gibt es auch für die Frakti-
on SP/Grüne keine andere Variante. Die Fraktion SP/Grüne ist stolz, das Land einer Firma im
Baurecht zu überlassen, welche in Lyss Arbeitsplätze schafft.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Landabgabe im Baurecht in der Industriezone Süd an die Kami-
no AG / Blechdesign GmbH, Lyss von rund 2‘350 m2 (genaue Fläche wird durch den Ge-
ometer festgelegt, 25m ab Parzellengrenze Nr. 4022) zum Landwert von Fr. 210.00/m2,
ausmachend einen Baurechtszins von Fr. 16‘038.75 bei aktuellem Verzinsungssatz von
3.25%.

Beilagen Keine

  2016-404
280 132.00 Finanzen; Stiftungen/Legate; Grundlagen Präsidiales
 Reglement Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen; Nr. 28; Änderung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Gemeinde Lyss führt ein Reglement über die Spezialfinanzierung (nachfolgende SF ge-
nannt) Buchgewinne Finanzvermögen. Mit Bilanzkonto Nr. 29308.91 besteht in der Kontogrup-
pe Vorfinanzierungen der Passiven ein Kontosaldo von Fr. 6‘724‘739.00 über die Spezialfinan-
zierung Buchgewinne Finanzvermögen.

Der Zweck dieser SF ist die Finanzierung von Investitionen in bleibende Werte nach Kriterien
einer nachhaltigen Entwicklung.
Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, welche die heutigen Bedürfnisse zu decken ver-
mag, ohne für künftige Generationen die Möglichkeiten zu schmälern, ihre eigenen Bedürfnisse
zu decken.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 455

Die Entnahmen aus der SF Buchgewinn Finanzvermögen richten sich in erster Linie nach dem
Reglement für die SF. Aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschriften HRM2 sind übrige
Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen nicht mehr zulässig. Damit Entnahmen aus der
SF Buchgewinne Finanzvermögen zur Deckung von Investitionsausgaben weiterhin möglich
sind, muss die Mittelverwendung mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt (gelb markiert) werden:

Art. 2 Zweck
4 Die Entnahmen dürfen nur bis zum maximalen Betrag des ordentlichen Abschreibungsauf-
wandes erfolgen und richten sich nach dem Verpflichtungskreditbeschluss des entsprechenden
Organs.

Beispiel aus dem Geschäft Industriering Nord, GGR Sitzung vom 07.12.2015:
Die Abschreibungen wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab
Fertigstellung (2017) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne in Höhe von Fr. 300‘000.00 wurde im
Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Die anfallenden
Abschreibungen von Fr. 63‘500.00 pro Jahr werden während 4 Jahren durch die Spezialfinan-
zierung Finanzvermögen finanziert. Erst danach wird die Erfolgsrechnung des allgemeinen
Haushalts mit den Folgekosten „Abschreibungen“ belastet.
Die Investitionsfolgekosten sind in der Erfolgsrechnung berücksichtigt und tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten aus:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Bruttoinvestition 750‘000 1‘790‘000

Buchwert vor Abschreibung  750‘000 2‘540‘000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

0 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500

Restbetrag Buchwert 2‘476‘500 2‘413‘000 2‘349‘500 2‘286‘000 2‘222‘500

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500 63‘500

Entnahme SF Buchgewinne   -63‘500 -63‘500 -63‘500 -63‘500 -46‘000

Verzinsung 2.5% 18‘750 63‘500 61‘913 60‘325 58‘738 57‘150

Folgekosten pro Jahr 18‘750 63‘500 61‘913 60‘325 58‘738 74‘650

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Reglementänderung und setzt diese per 01.07.2016 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 45 der Ge-
meindeordnung Lyss.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 456

  2016-367
281 132.00 Finanzen; Stiftungen/Legate; Grundlagen Finanzen
 Reglement über die Spezialfinanzierung "Infrastruktur Gemeinde Busswil b. B."; Nr. 22;

Änderung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Gemeinde Lyss führt ein Reglement über die Spezialfinanzierung „Infrastruktur“ der Ge-
meinde Busswil. Mit Bilanzkonto Nr. 29308.95 besteht in der Kontogruppe Vorfinanzierungen
der Passiven ein Kontosaldo von Fr. 2‘750‘524.50 über die Spezialfinanzierung Busswil Infra-
struktur.

Gestützt auf den Fusionsvertrag vereinbarten die Gemeinden Lyss und Busswil, dass die Spe-
zialfinanzierung Infrastruktur trotz Fusion weiterhin bestehen bleibt. Die Spezialfinanzierung
bezweckt die Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Infrastrukturaufwendungen im Gemein-
degebiet der ehemaligen Einwohnergemeinde Busswil.

Die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung Busswil Infrastruktur richten sich in erster Linie
nach dem Reglement. Aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschriften HRM2 sind übrige
Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen nicht mehr zulässig. Damit Entnahmen aus der
Spezialfinanzierung Infrastruktur zur Deckung von Investitionsausgaben weiterhin möglich sind,
muss die Mittelverwendung mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt (gelb markiert) werden:

Art. 3 1 Die Mittel dürfen verwendet werden:

- Primär für ungedeckte Infrastrukturkosten zu Lasten der Gemeinde, ausgelöst durch die
entsprechenden Bauvorhaben.

- Sekundär für öffentliche Aufgaben im Sinne der Gemeindeentwicklung.
- Jährliche Entnahmen dürfen nur bis zum maximalen Betrag des ordentlichen Abschrei-

bungsaufwands für Anlagegüter des Ortsteils der ehemaligen Einwohnergemeinde
Busswil erfolgen.

2 Über die Höhe der zu entnehmenden Beträge beschliesst das zuständige Gemeindeorgan. auf
Antrag der Finanzkommission.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Reglementänderung und setzt diese per 01.07.2016 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 45 der Ge-
meindeordnung Lyss.

Beilagen Reglement über die Spezialfinanzierung Infrastruktur Busswil

  2016-282
282 202.05 Sicherheit; Kantonspolizei; Kanton (Zusammenarbeit); Polizei Sicherheit + Liegenschaften
 Ressourcenvertrag Kantonspolizei; Genehmigung

Ausgangslage
Die Gemeinde Lyss hat mit dem Kanton Bern einen Ressourcenvertrag für die Erfüllung der
Aufgaben der Sicherheits- und Verkehrspolizei abgeschlossen. Der aktuelle Vertrag umfasst 2.8
Personaleinheiten. Der Vertrag ist durch die Gemeinde auf den 31.12.2016 gekündigt worden,
weil einerseits Unklarheit darüber besteht, ob allenfalls über eine Rückführung von Aufgaben in
die eigene Verwaltung eine Optimierung der Aufgabenerfüllung erzielt werden könnte und ande-
rerseits weil die Gemeinde unzufrieden ist, weil sie Einsätze der Kantonspolizei Bern örtlich und
zeitlich nicht steuern kann. Mit einem neuen Ressourceneinkauf besteht für die Gemeinde Lyss
neu die Möglichkeit die Amts- und Vollzughilfe und den Betrieb einer allfälligen Radaranlage

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 457

selber zu erledigen resp. zu betreiben. Weitere Informationen können der GGR-Sitzung [GGR �
48] vom 23.06.2014 entnommen werden.

Totalrevision Polizeigesetz
Von Seite Kanton Bern ist geplant, dass das neue Polizeigesetz voraussichtlich auf den
01.01.2019 Inkrafttreten sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Gemeinde Lyss keine Möglich-
keit die Einsätze der Kantonspolizei Bern örtlich und zeitlich zu steuern. Inwiefern dies Berner
Gemeinden in absehbarer Zukunft besser und effizienter steuern können ist rein spekulativer
Natur.

Zahlen und Fakten des bisherigen Ressourcenvertrages vom 01.01.2006

• Jährliche Kosten von Fr. 352‘250.00 (indexiert).
• Einkauf von 2.8 Personaleinheiten
• Mindestens 2‘500 Stunden für Aussendienststunden
• Jeden Tag eine Fusspatrouille im Dorfzentrum und in den Quartieren
• 7 Verkehrspatrouillen pro Woche
• 3 Radarkontrollen pro Monat

Bisherige Leistungsabrechnung der Kantonspolizei Bern

Leistungen Soll 2013 2014 2015

Verkehrspatrouillen 365 727 926 755

Quartierpatrouillen 365 1‘105 1‘659 1‘502

Fusspatrouillen Dorfzentrum 365 574 441 256

Fusspatrouillen Quartiere 365 220 268 249

Prävention – Patrouillentätigkeit 2‘500 Stunden 2‘993 3‘348 3‘035

Intervention – Hilfeleistung 630 Stunden 350 577 605

Amts- und Vollzugshilfe 350 Stunden 139 189 190

Leistungskontrolle 350 Stunden 431 447 381

Die Tabelle zeigt die Entwicklung der letzten drei Jahre.

Amts- und Vollzugshilfe (Anzahl Fälle)

Leistungen 2013 2014 2015

Betreibungs- und Konkursamt 320 300 282

Gerichtsbehörden und Übriges  367 204 ca. 180*

* Es handelt sich um eine Schätzung, da durch die Kantonspolizei Bern in der Geschäftskon-
trolle die Aufträge von den Gerichtsbehörden falsch verbucht wurden.

Bei der Amts- und Vollzugshilfe handelt es sich gemäss Polizeigesetz ausschliesslich um eine
gemeindepolizeiliche Aufgabe. Die Kantonspolizei Bern wird diese künftig nicht mehr wahrneh-
men, sondern kann nur noch zur Verfügung stehen, wenn Gefahr in Verzug ist oder die Ortspo-
lizei mit einer Bedrohung rechnen muss.

Radarkontrollen
Unter dem aktuellen Ressourcenvertrag kauft die Gemeinde Lyss drei Radarkontrollen pro Mo-
nat bei der Kantonspolizei Bern ein. Nach Polizeiinspektorat wird die durch die Kantonspolizei
Bern eingesetzte Zeit der präventiven Sicherheit belastet. Im Jahr 2015 wurden 55 Messungen
mit einer Gesamtdauer von 79 Stunden auf Gemeindestrassen vorgenommen. Vertragsgemäss
hat die Gemeinde ein Mitbestimmungsrecht. In Tempo 20/30 Zonen wurden 9 Kontrollen ge-
macht. Aus den bisherigen Radarkontrollen der Kantonspolizei Bern resultieren für die Ge-
meinde Lyss keine Bussengelder.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 458

Die frühere Gemeindepolizei Lyss führte selbständig Radarkontrollen durch. Nach Integration in
die Einheitspolizei konnten die Gemeinden nicht mehr in Eigenregie Radarkontrollen vorneh-
men. Mit der Entwicklung der Semi-Radarstationen wurde den Ressourcengemeinden aber neu
die Möglichkeit eröffnet, auf Gemeindestrassen wieder Kontrollen durchzuführen. Mit eigenen
Radarkontrollen könnte Lyss die Tempo-30-Zonen überwachen, die Verkehrssicherheit erhö-
hen, den Bedürfnissen der Bürger schnell und unkompliziert nachkommen und nach Umfrage
bei Gemeinden mehrere Fr. 100‘000.00 Einnahmen erzielen.

Die Kantonspolizei Bern wird unabhängig dieser Kompetenzdelegation weiterhin stationäre Ge-
schwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen in Lyss betreiben.

Unentgeltliche Leistungen der Kantonspolizei Bern
Soweit die Erfüllung sicherheitspolizeilicher, verkehrspolizeilicher und übriger gemeindepolizeili-
cher Aufgaben polizeiliche Massnahmen erfordert, welche eine polizeiliche Ausbildung voraus-
setzen, liegt der Vollzug nach Art. 11 des Polizeigesetzes ausschliesslich bei der Kantonspolizei
Bern. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit erbringt die Kantonspolizei Bern zugunsten der Gemein-
den unentgeltliche Leistungen. Die Leistungen umfassen einzelne Einsätze, insbesondere sol-
che, die keinen Aufschub ertragen, sowie Einsätze bei ausserordentlichen Ereignissen. Erbringt
die Kantonspolizei Bern mehr als nur einzelne solcher Einsätze, kann sie ihre Leistungen in
Rechnung stellen. Die Gemeinde Lyss hat Anspruch auf höchstens 50 unentgeltliche Leistun-
gen pro Jahr.

Vertragsarten
Nach Art. 12a des Polizeigesetzes kann die Gemeinde bei der Kantonspolizei Bern Leistungen
der Sicherheits- und Verkehrspolizei bestellen. Zu diesem Zwecke schliesst die Gemeinde mit
dem Kanton einen Leistungseinkaufs- oder einen Ressourcenvertrag ab. Die Gemeinde hat der
Kantonspolizei Bern den Aufwand für die von ihr bestellten Leistungen abzugelten. Leistungs-
einkaufsverträge haben nach Art. 12c des Polizeigesetzes einzelne konkret umschriebene Leis-
tungen der Kantonspolizei Bern zum Gegenstand, die den Umfang der Arbeitsleistung von zwei
Personaleinheiten im Mittel pro Jahr nicht überschreiten. Ressourcenverträge haben den von
der Kantonspolizei Bern zu leistenden Ressourcenaufwand zum Gegenstand und werden abge-
schlossen, wenn der Umfang der Leistungen die Arbeitsleistung von zwei Personaleinheiten im
Mittel pro Jahr überschreitet. Der Ressourcenvertrag kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist
von zwei Jahren jeweils per 31. Dezember gekündigt werden.

Ressourceneinkauf
Mit der Kantonspolizei Bern wurden Vertragsverhandlungen geführt. Der Handlungsspielraum
der Gemeinde Lyss ist jedoch infolge der Normverträge sehr gering. Die Leistung bestimmt sich
nach der Jahresplanung, Schwerpunktsetzung sowie Einzelfallsteuerung.
Beim Ressourcenvertrag können die Gemeinden folgende Vertragspunkte direkt bestimmen:

• Einkauf von polizeilichen Leistungen gemäss vorgegebenen Aufgaben mit entsprechen-
den Personaleinheiten (vgl. Vertragsanhang 1)

• Überwachung des ruhenden Verkehrs
• Betrieb von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen

Es wurden drei Varianten mit 2.0, 3.0 und 4.0 Personaleinheiten ausgearbeitet. Der Unterschied
liegt einerseits beim Preis und andererseits bei der präventiven Präsenz.

Leistungsumfang Gemeinde Lyss (Vertragsanhang 1)
Beim Umfang der Leistungen aus dem Ressourcenvertrag mit der Gemeinde Lyss werden die
A-, B- und C-Aufgaben wie folgt differenziert:

A Aufgaben, welche zwingend von der Kantonspolizei Bern vollzogen werden (grünes Ver-
zeichnis)

B Aufgaben, welche wahlweise von der Gemeinde vollzogen werden können (gelbes Ver-
zeichnis)

C Aufgaben, welche zwingend von der Gemeinde vollzogen werden müssen (blaues Ver-
zeichnis).

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 459

Katalog der wichtigsten Schnittstellen zwischen der Gemeinde Lyss sowie der Kantons-
polizei Bern (Vertragsanhang 2)
Der Katalog der wichtigsten Schnittstellen ist im Rahmen der Jahresplanung jeweils zu überprü-
fen. Bei den Schnittstellen handelt es sich um Normvorgaben seitens der Kantonspolizei Bern.

Finanzielle Abgeltung Gemeinde Lyss (Vertragsanhang 3)
Die von der Gemeinde für die bestellten Leistungen zu entrichtende Abgeltung setzt sich nach
Art. 12b des Polizeigesetzes aus einem Personal- und einem Sachkostenanteil zusammen. Bei
der Berechnung des Personalanteils ist die bestellte und von der Kantonspolizei Bern geleistete
Arbeitszeit massgebend. Als Ausgangspunkt der Berechnung diente ursprünglich für die ersten
fünf Personaleinheiten ein Betrag von je Fr. 100‘000.00 pro Jahr, für jede weitere ein solcher
von Fr. 110‘000.00. Der Sachkostenanteil betrug ursprünglich Fr. 27‘500.00 pro bestellte Per-
sonaleinheit. Diese Beträge werden der Teuerung angepasst. Pro eingekaufte Personaleinheit
werden durch die Kantonspolizei Bern pro Jahr 1‘440 Arbeitsstunden erbracht. Für Lyss präsen-
tiert sich die Situation wie folgt:

 Fr./Jahr

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2.0 200‘000 55‘000 25‘660 229‘340 243‘560

3.0 300‘000 82‘500 25‘660 356‘840 378‘171

4.0 400‘000 110‘000 25‘660 484‘340 512‘781

Bemerkung Bussenabtretung aus mobilen Kontrollen:
Die Berechnungsbeispiele berücksichtigen die in Art. 8 Abs. 3 PolG vorgesehene Gutschrift der
durchschnittlichen Ordnungsbussenerträge aus den mobilen Radarkontrollen der letzten fünf
Jahre in der Höhe von Fr. 25‘660.00. Die Höhe wurde in gegenseitiger Absprache beim Res-
sourcenvertrag vom 01.01.2006 festgelegt und basiert auf der im Vertrag aufgeführten Anrech-
nung von Bussengelderträgen.

Unterschiede der Vertragsvarianten bezüglich der Leistungen

 Stunden/Jahr

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2.0 1‘200 20 1‘100-1‘300 50-150 300-500 20 0-20 - 75 2‘880

3.0 2‘600 20 1‘100-1‘300 50-150 300-500 20 0-20 - 75 4‘320

4.0 4‘000 20 1‘100-1‘300 50-150 300-500 20 0-20 - 75 5'760

 Mittelwerte Jahre 2010-2014

 3‘179 33 1‘219 79 439 214 145 - 75 5‘233

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 460

Planbar sind lediglich die präventive Präsenz, die Präventionsarbeit sowie der Verkehrsunter-
richt. Alles andere sind Schätzungen und sind nicht planbar.

Die Unterschiede der drei Varianten liegen ausschliesslich in der präventiven Sicherheit.

Jahresplanung (Vertragsanhang 4)
Anlässlich einer Jahresplanung gibt die Gemeinde, die einen Ressourcenvertrag mit dem Kan-
ton abgeschlossen hat, der Kantonspolizei Bern die Einsatzschwergewichte, Ziele und Rah-
menbedingungen bekannt. Sie legt zusammen mit der Kantonspolizei Bern die Bemessung und
das Controlling der Leistungen fest. Die Kantonspolizei Bern legt die operativen und taktischen
Belange, insbesondere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel fest. Sie erstellt zu-
sammen mit der Gemeinde eine Prioritätenordnung und trifft die mit den zur Verfügung stehen-
den Mitteln möglichen Massnahmen. Wird der Umfang der vereinbarten Leistung im Durch-
schnitt eines Jahres, insbesondere infolge Schwerpunktsetzungen, dauerhaft über- oder unter-
schritten, so ist der Vertrag nach Art. 12d des Polizeigesetzes anzupassen.

Abklärungen mit anderen Ressourcengemeinden
Die Gemeinde Ostermundigen (ca. 16‘000 Einwohner) hat einen Ressourcenvertrag mit 2.0
Personaleinheiten eingekauft. Die Gemeinde betreibt selbstständig Radarkontrollen mit einer
Semi-Station.

Die Gemeinde Burgdorf (ca. 16‘000 Einwohner) hat einen Ressourcenvertrag mit 5.0 Personal-
einheiten eingekauft. Seit April 2015 wurde ein regionaler Ressourcenvertrag (Burgdorf, Ober-
burg, Ersigen, Kirchberg, Rüdtligen-Alchenflüh, Lyssach, Hindelbank)
mit zusätzlichen 2.0 Personaleinheiten abgeschlossen. Die Gemeinde Burgdorf betreibt selbst-
ständig Radarkontrollen mit zwei Semi-Stationen.

Die Gemeinde Spiez (ca. 13‘000 Einwohner) hat ihren alten Ressourcenvertrag per 01.01.2015
angepasst. Anstelle von 2.25 Personaleinheiten wird nur noch das gesetzliche Minimum von 2.0
Personaleinheiten eingekauft.

Nachhaltigkeitsprüfung
Die Nachhaltigkeitsprüfung wurde von der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften zusammen mit
der Abteilung Präsidiales gemäss dem Berner Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Geprüft
wurden die drei Varianten. Der Betrachtungshorizont beträgt 40 Jahre. Als Vergleichsbasis
diente der bisherige Vertrag der Kantonspolizei Bern.

Fazit
Die Variante 2.0 wirkt sich gesamthaft positiv auf die Nachhaltigkeit aus. Alle Varianten sind je-
doch sehr nahe beisammen.

Fazit des GR
Aufgrund der Einführung des neuen Polizeigesetzes, voraussichtlich per 01.01.2019, ist der GR
der Ansicht, dass in den nächsten Jahren ein Ressourcenvertrag mit 2.0 Personaleinheiten
genügt. Dies umso mehr, als die Gemeinde auch künftig die Einsätze der Kantonspolizei nicht
örtlich oder zeitlich klar steuern kann und die Zeit der Amts- und Vollzugshilfe (künftig in Eigen-
regie) zusätzlich für die Prävention zur Verfügung steht. Sollte später oder allenfalls im Zusam-
menhang mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes festgestellt werden, dass die einge-
kauften Leistungen nicht mehr genügen, würde der GR dem GGR eine Erweiterung des Res-
sourcenvertrages beantragen.

Variante Umwelt Wirtschaft Gesellschaft Total

Variante 2.0 0.16 0.01 -0.05 0.04

Variante 3.0 0.00 0.00 0.01 0.00

Variante 4.0 -0.16 -0.01 0.09 -0.03

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 461

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Finanzplan sind für die Planjahre 2017 – 2020 die Kosten für den aktuell gültigen Ressour-
cenvertrag von jährlich Fr. 352‘250.00 enthalten. Wird ein Ressourcenvertrag mit z.B. 2.0 Per-
sonaleinheiten eingekauft, führt dies zu einer finanziellen Entlastung. Ein Einkauf mit 3.0 oder
mehr Einheiten führt dementsprechend zu einer Mehrbelastung. Gestützt auf den Mitbericht der
Abteilung Sicherheit + Liegenschaften führt ein Ressourcenvertrag mit max. 2.0 Personaleinhei-
ten zu keinen zusätzlichen Kosten gegenüber der heutigen Lösung. Unter dieser Tatsache sind
die Folgekosten für die Gemeinde Lyss finanziell tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner erläutert, wieso die Abteilung Sicherheit + Lie-
genschaften sowie der GR die Variante 2.0 vorschlagen. Die Kantonspolizei Bern hat im Vorfeld
empfohlen, die Variante 4.0 für den Ressourcenvertrag zu wählen. Bei den Verhandlungen mit
der Kantonspolizei Bern wurde versucht, die eigentlichen Gründe (mehr Mitbestimmung), die
zur Kündigung des bisherigen Vertrages geführt haben, in den Vertrag aufzunehmen. Leider
jedoch ohne Erfolg.

Der heutige Vorschlag basiert auf folgenden Überlegungen: Das neue Polizeigesetz wird frü-
hestens 2019 in Kraft sein. Erst dann kann festgestellt werden, welche Auswirkungen dies auf
die Gemeinde haben wird. Die örtliche und zeitliche Steuerung der Präventionseinsätze sind
nach wie vor nicht möglich. Die momentane Sicherheitslage lässt einen Abschluss, so wie er
heute vorgeschlagen wird, ohne grosses Risiko zu. Die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften
prüft und beurteilt die Sicherheitslage laufend und bespricht sich mit der Kantonspolizei. Der GR
ist der Meinung, dass bei dringendem Bedarf, die Kantonspolizei nötige Stellenprozente verkau-
fen wird. Nicht zu Letzt war ein vertragsloser Zustand keine Option. Der GR bittet das Parla-
ment, dem vorliegenden Vertrag zuzustimmen.

Marti Markus, BDP: Der Redner bedankt sich für die Zusammenstellung der umfangreichen
Unterlagen. Die Fraktion BDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Die Geschichte Police Bern hat der Redner zu seinen Anfangszeiten als GR miterlebt. Der Ver-
trag war damals schon fast unterzeichnet. Bekanntlich ist die Angelegenheit nicht so gelaufen
wie gewünscht. Viele Aufgaben sind noch oder immer wieder bei der Gemeinde geblieben. Die
Kündigung des bisherigen Ressourcenvertrages ist als Druck gegenüber dem Kanton erfolgt.

Bis die neue Vertragsbasis mit dem Kanton vorliegt, vergehen noch einige Jahre. Die Gemein-
de Lyss benötigt aber einen Vertrag mit möglichst wenig Bindung. Die Sicherheit wird aus der
Sicht der Fraktion BDP darunter nicht leiden, da der Polizeiposten auch weiterhin in Lyss blei-
ben wird. Der einzige Unterschied wird sein, dass nun nicht mehr jede Polizeipatrouille, welche
durch Lyss marschiert, aufgeschrieben wird. Bisher konnte die Gemeinde nicht mehr Einsatz-
kräfte der Polizei auf Platz rufen oder mehr Patrouillen an gewissen Brennpunkten wünschen.
Die Wünsche wurden zwar mitgeteilt, jedoch meistens nicht berücksichtigt.

Bei Bedarf oder in Not wird es kein Problem sein, mehr Ressourcen zu beantragen. Aus diesem
Grund ist der Vertrag mit zwei Personaleinheiten die richtige Variante.

Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP/Grüne staunt. Der Redner würde die momentane Zeit nicht
gerade als sicher, ruhig, schön und friedlich bezeichnen. Nun soll gerade jetzt bei der Sicherheit
„gespart“ werden. Der Fraktion SP/Grüne wurde bestätigt, dass die Ressourcen der Kantonspo-
lizei (ob zwei, drei oder 4 Personaleinheiten), sich einzig und alleine auf die Präventionstätigkeit
auswirken werde. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass mit dem Sicherheitsempfinden
der Bevölkerung nicht gespielt werden darf, indem die Personaleinheiten reduziert werden.

Die Fraktion SP/Grüne ist grundsätzlich nicht für zu viel Polizei. Der Redner hat sich die abge-
rechneten Leistungen der letzten drei Jahre angeschaut und festgestellt, dass immer mehr

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Stunden abgerechnet wurden. Dies lässt daraus schliessen, dass die Polizei doch einiges zu
tun hatte.

Im Geschäft liegt ein sogenannter Nachhaltigkeitskompass vor. Darin ist deutlich sichtbar, wel-
che Auswirkung eine Reduktion von bisher 2,8 Personaleinheiten auf 2 Personaleinheiten hat.
Die Reduktion bedeutet, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung am meisten davon betrof-
fen sein wird. Dieser Indikator ist am höchsten. Ebenfalls wird die Sicherheitsqualität leiden.
Zwei Personen können nicht dieselbe Arbeit erbringen wie drei Personen.

Der Fraktion SP/Grüne wurde gesagt, dass sich die Gemeinde Lyss diese Reduktion leisten
kann, da auf der Gemeinde Lyss weitere Stellen geschaffen werden, welche solche Aufgaben
übernehmen werden. Schaut man sich jedoch den Aufgabenkatalog des Polizeiinspektorates
an, so ist nicht vorgesehen Präsenz zu markieren wie die Polizei dies bisher tat. Dies nur als
kleines Beispiel. Der „Gemeindepolizist“ ist zudem nicht befähigt eine Ausweiskontrolle zu er-
zwingen. Dafür müsste die Kantonspolizei beigezogen werden, welche aber mit nur 2 Perso-
nenressourcen, nicht kommen würde. Einen 3. Mann einkaufen bei der Kantonspolizei, kostet
die Gemeinde pro Einwohner und Jahr rund Fr. 10.00. Diese Fr. 10.00 sind es der der Fraktion
SP/Grüne Wert.

Sollte in Lyss etwas Schlimmes und Grösseres passieren, müsste gesagt werden, dass der
Ressourcenvertrag reduziert wurde. Die Fraktion SP/Grüne verlangt nur, dass der Status Quo
erhalten bleibt. Die Variante 2.8 Personaleinheiten konnte nicht ausgewählt werden. Daher
beantragt die Fraktion SP/Grüne den Ressourcenvertrag mit 3.0 Personaleinheiten abzu-
schliessen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich anlässlich der Fraktionssitzung von Michel
Jürg und Peter Thomas die Details dieses Geschäfts erläutern lassen und hat die Gelegenheit
wahrgenommen, den Beiden Fragen zu stellen. Für die offene Information dankt die Fraktion
FDP/glp den Beiden herzlich.

Die Fraktion FDP/glp hat anschliessend intensiv über das Geschäft diskutiert. Letztlich wurde
entschieden, den Antrag des GR zu unterstützen. Aufgrund der Ausführungen im Geschäft er-
scheint es sinnvoll und vertretbar zu sein, mit dem Kanton einen neuen Vertrag mit 2 Personal-
einheiten anstelle von 2.8 abzuschliessen. Sollte es mit dem ungefähr per 2019 revidierten Po-
lizeigesetz Änderungen geben, muss die Situation dann sicherlich neu analysiert werden. Etwas
zu wenig transparent war die Tatsache, dass der GR bereits beschlossen hat, auf dem Polizei-
inspektorat 2 zusätzliche Stellen zu schaffen. Es wurde auf Nachfragen informiert, diese Stel-
lenaufstockung habe nichts mit dem Ressourcenvertrag der Kantonspolizei zu tun. Aus der
Sicht der Fraktion FDP/glp ist dies nur beschränkt richtig. Die Fraktion FDP/glp kann dies nach-
vollziehen, hätten sich aber gewünscht, dass dies von Beginn weg im Geschäft erwähnt gewe-
sen wäre. Peter Thomas hat anschliessend die Fraktionen noch per E-Mail über diesen Be-
schluss informiert.

Schenkel Philippe, EVP: Die Fraktion EVP schliesst sich den Voten von Stähli Daniel, FDP,
mit einer Ausnahme an. Die Fraktion EVP stellt einen Änderungsantrag zum Passus „Radar-
kontrollen“. Die Fraktion EVP dankt dem GR sowie der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften
für die Überlegungen und den neuen Ansatz für die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei.
Die Fraktion EVP stimmt dem neuen Ressourcenvertrag grundsätzlich zu, sofern im Geschäft
nicht ein implizierter Auftrag an die Gemeinde (Abteilung Sicherheit + Liegenschaften), Radar-
kontrollen durchzuführen, erteilt wird. Der Investitionsbedarf, notwendige Ressourcen sowie die
Aufträge sollen spezifisch in einer separaten Position im WoV ausgewiesen werden.

Die Kontrollen sollen zur Sicherheit, und nicht zwingend nur um die Gemeindekasse aufzubes-
sern, durchgeführt werden. Das Einkassieren von mehreren Hundertausendfranken pro Jahr
auf Gemeindestrassen entspricht der Einführung einer neuen Steuer. Geht man davon aus,
dass von 14’000 Einwohnern in etwa 5'000 mit dem Auto unterwegs sind, ist die Rechnung pro
Kopf schnell gemacht. Diejenigen die zu schnell fahren sind selber schuld und trotzdem stellt
sich die Frage, wie versteckt Radarkontrollen durchgeführt werden um Einnahmen zu erwirken.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

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Die Fraktion EVP stimmt der Aufstockung der Ressourcen grundsätzlich zu. Die Aufgaben wur-
den ausgewiesen.

Die Fraktion EVP stimmt dem GR für den implizierten Auftrag zur Beschaffung und Durchfüh-
rung der Radarkontrollen im Rahmen von diesem Geschäft nicht zu. Aus diesem Grund reicht
die Fraktion EVP folgenden Geschäftsänderungsantrag ein: „Die frühere Gemeindepolizei führ-
te selbständige Radarkontrollen durch. Nach Integration in die Einheitspolizei konnten die Ge-
meinden nicht mehr in Eigenregie Radarkontrollen vornehmen. Der GR wird dem GGR zu ge-
gebener Zeit zur Einführung von eigenen Radarkontrollen ein separates Geschäft unterbreiten.
In diesem Geschäft werden die Beschaffung, die Ressourcen und Kosten sowie das Ziel des
Auftrags als separate Position im WoV im GGR beantragt und bei Annahme aufgenommen.“

Meister Katrin, SP: Die Rednerin konnte dem Antrag der Fraktion EVP nicht ganz folgen, sie
ist der Meinung, dass der GGR nur über den Beschluss und nicht über den Inhalt des Berichts
beschliessen kann. Die Rednerin stellt klar, dass die Fraktion SP/Grüne die Radarkontrollen
nicht zur Aufbesserung der Finanzen, sondern zur Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg
wünschen. Besonders in den 30er Zonen fahren viele zu schnell und gefährden die Schulkin-
der.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Eine Anmerkung an Marti Rolf, SP: Der Redner betont, dass
er nicht die Sicherheitslage qualifiziert habe, sondern wörtlich sagte: „Die Sicherheitslage lasse
es ohne grössere Risiken zu, den Ressourcenvertrag mit 2.0 Personaleinheiten abzuschlies-
sen“.

Der Redner geht nicht weiter auf die genannten Voten ein. Das umfangreiche Geschäft liegt vor
und ist im Detail genau beschrieben.

Eine Anmerkung zum Antrag der Fraktion EVP. Es gehe nicht darum, dass die Gemeinde Lyss
eine Radaranlage beschaffen möchte. Dieser Passus muss jedoch im Ressourcenvertrag ent-
halten sein, damit keine neuen Vertragsverhandlungen geführt werden müssen, wenn das Par-
lament später einmal diese Radarkontrollen verlangt. Im Moment ist nicht geplant ein Radarge-
rät anzuschaffen. Falls dies doch einmal der Fall sein sollte, versichert der Redner, werden die
Kosten die Kompetenz des GR überschreiten.

Radarkontrollen zur Aufbesserung der Finanzen der Gemeinde Lyss werden vom Redner nicht
unterstützt. Die Radarkontrollen werden einzig zur Sicherheit durchgeführt. Der Redner bittet
die Fraktion EVP den Antrag zurückzuziehen, damit das Ganze nicht noch komplizierter wird.

Der Redner hat noch eine Anmerkung zur Äusserung: Der GR soll nach zwei Jahren ein Ge-
schäft vorlegen. Der Redner möchte dieses Risiko nicht tragen. Die Planung sowie die Beurtei-
lung der Lage passiert laufend. Möglicherweise kommt man in einem Jahr zum Schluss, dass
die Ressourcen nicht mehr ausreichen. Wäre dies der Fall, würde das Geschäft dem GGR vor-
gelegt und die Anstellung einer weiteren Personaleinheit beantragt.

Schenkel Philippe, EVP: Die EVP Lyss zieht die Änderung des Passus in der Orientierung
zurück und formuliert den Auftrag an den GR wie folgt: „Der GR wird beauftragt, für die Leis-
tungsvorgaben 2019 ein Leistungsziel betreffend Radarkontrollen aufzuführen“.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat sich kurz beraten und ist der Meinung, dass das
WoV jeweils über die Parlamentskommission mit der jährlichen Systemüberprüfung geändert
wird. In diesem Rahmen könnten solche Änderungen einfliessen und wirksam werden. Für den
Redner wäre es systemfremd, falls dies heute so beschlossen wird. Letztlich werden die Vorga-
ben für das WoV vom Parlament eingegeben und nicht vom GR.

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Abstimmung

Antrag Fraktion EVP: Der GR wird beauftragt, für die Leistungsvorgaben 2019 ein Leistungsziel
betreffend Radarkontrollen aufzuführen.
Der Antrag der Fraktion EVP wird mit 32 : 8 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung

Anträge Fraktion SP/Grüne
1. Abschluss eines Ressourcenvertrages mit der Kantonspolizei von 3.0 Personaleinheiten

und jährlichen Kosten von Fr. 378‘171.00, gültig ab 01.01.2017
Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 30 : 11 Stimmen abgelehnt.

2. Nach Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes, spätestens aber zuhanden des Ge-

schäfts „Leistungsvorgaben und Budget 2019“ im Juni 2018, ist dem GGR eine qualifizierte
Evaluation über die Wirkung dieses Ressourcenvertrages vorzulegen. Insbesondere sind
dessen Qualitäten und/oder Mängel mit konkreten Zahlen zur Tätigkeit der KAPO (A-
Aufgaben), und zur Tätigkeit der Gemeinde (B- und C-Aufgaben) zu belegen.

Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 26 : 13 Stimmen abgelehnt.

Beschluss 32 : 6 Stimmen

Der GGR beschliesst den Abschluss eines Ressourcenvertrages mit der Kantonspolizei
im Umfang von 2.0 Personaleinheiten und jährlichen Kosten von Fr. 243‘560.00, gültig ab
01.01.2017.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 46 Bst. b, in
Verbindung mit Artikel 21 der Gemeindeordnung Lyss.

Beilagen - Ressourcenvertrag 2.0

- Berechnung Indexiert 2.0

- Anhang 1 Leistungsumfang

- Anhang 2 Schnittstellen

- Anhang 3 Finanzielle Abgeltung 2.0

- Anhang 4 Jahresplanung

- Nachhaltigkeitsprüfung Ressourcenverträge

  2015-33
283 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle Sicherheit + Liegenschaften
 Überarbeitung Parkplatzbewirtschaftungsreglement; Genehmigung

Ausgangslage
Das aktuell gültige Parkplatzreglement (Nr. 56) ist seit dem 15.01.2001 in Kraft. Die rasante
Entwicklung der Gemeinde Lyss und die damit zusammenhängenden Herausforderungen und
Bedürfnisse in der Verkehrssicherheit führten dazu, dass sich das Parkplatzreglement nicht
mehr in allen Bereichen anwenden lässt und Anpassungen notwendig sind.
Zudem liegt ein als erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss der SP aus dem Jahr 2008
vor, wonach der GR beauftragt wurde, dem GGR ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungs-
konzept für alle gebührenpflichtigen Parkplätze in der Gemeinde Lyss zu unterbreiten, inklusive
die Parkplätze beim Sportzentrum Grien, der Seelandhalle und dem Parkschwimmbad sowie
das Parkplatzreglement und die dazugehörende Verordnung entsprechenden zu überarbeiten.
Nach Abschluss der letzten Ortsplanungsrevision wurde mit der Überarbeitung des Parkplatz-
reglements begonnen. Im Rahmen dieses Prozesses wurden unter anderen eine Vernehmlas-
sung durchgeführt, um die vielen unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zur Parkplatzbe-
wirtschaftung zu erfassen und mehrere Lesungen in der Sicherheits- und Liegenschaftskom-
mission sowie im GR abgehalten.

Rechtliche Grundlagen
Das bisherige Parkplatzreglement besteht aus drei Hauptteilen. Es regelt die erforderliche und
zulässige Anzahl, die Lage und Gestaltung von Parkplätzen, die Ersatzabgaben und die Bewirt-
schaftung der Parkplätze. Die ersten beiden Bereiche unterstehen dem Baurecht und müssen

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in einem baurechtlichen Verfahren angepasst werden. Der dritte Bereich (Bewirtschaftung) un-
tersteht dem Verwaltungsrecht.

Diese schwierige rechtliche Situation führte dazu, dass der GR nach Rücksprache mit dem Amt
für Gemeinden und Raumordnung AGR entschieden hat, das Reglement zu trennen. Für die
Bewirtschaftung der Parkplätze wird neu ein Parkplatzbewirtschaftungsreglement ausgearbei-
tet. Die Bereiche, welche das Baurecht betreffen, werden bei der nächsten Revision in das Bau-
reglement integriert. In der Übergangsphase bleibt das bisherige Parkplatzreglement in diesen
Bereichen gültig, damit keine Rechtslücke entsteht.

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen
• Parkzonen

Bisher:
Parkzone 1: Zentrum, mit Parkuhren
Parkzone 2: Angrenzendes Siedlungsgebiet, mit Anwohnerparkkarten
Parkzone 3: Äusseres Siedlungsgebiet, Nachtparkgebühr (NAPA) mit Erfassung
Neu:
Parkzone 1: Zentrum, mit Parkuhren
Parkzone 2: Ganzes Siedlungsgebiet inklusive Busswil, mit Anwohnerparkkarten
Parkzone 3: Parkierungsanlagen ausserhalb der Zone 1, mit Parkuhren

• Parkzonenplan
Im Parkzonenplan wurde die Parkzone 1 Richtung Lyssbachpark erweitert und die Parkie-
rungsanlagen Parkzone 3 erfasst.

• Nachtparkgebühren (NAPA)
Die Nachtparkgebühren sind nicht mehr vorgesehen, da die Parkzone 2 auf das ganze
Siedlungsgebiet ausgedehnt wird und der Kontrollaufwand zeitintensiv und mit technischen
Problemen verbunden war.

• Parkgebühren
Der Gebührenrahmen wurde gemäss Vorgabe des GGR (WOV) nach oben erweitert. Die
untere Gebührengrenze bleibt unverändert.

Die Einzelheiten können einerseits dem beiliegenden neuen Parkplatzbewirtschaftungsregle-
ment sowie dem bisherigen Parkplatzreglement (zu finden unter www.lyss.ch/downloads) ent-
nommen werden.

Verordnung / Umsetzung
Der GR hat in einer Parkplatzbewirtschaftungsverordnung festgehalten, wie er die Vorgaben
des Reglements umsetzen will. Diese Verordnung kann ebenfalls den Beilagen entnommen
werden.

Massnahmen
Die Änderungen im neuen Parkplatzbewirtschaftungsreglement bedingen folgende Massnah-
men:
• Neue Markierungen
• Neue Beschilderung
• Zusätzliche Parkuhren
• Ausdehnung der Kontrollzeiten, um mindestens die bestehende Wirkung zu erzielen.

Finanzielle Auswirkungen
Einmalige Kosten:
Aussenparkplätze Zone 3
Parkuhren, Montage, Strom, Signalisation

Fr.

Seelandhalle 26‘500.00
Wannersmatt 1 (entlang der Strasse) 14‘900.00
Wannersmatt 2 (Platz) 22‘800.00

http://www.lyss.ch/downloads

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Kirchhübeli 12‘300.00
Bahnhof Lyss-Süd 10‘800.00
Sportzentrum Grien (Nordseitig) 12‘300.00
Sportzentrum Grien (Südseitig)  10‘800.00
Parkschwimmbad Lyss Nord  51‘500.00
Total 161‘900.00

Korrekte Beschilderung in der Zone 1 + 2
Signal, Montage

Busswil  7‘000.00
Lyss  58‘000.00
Total  65‘000.00

Aussenparkplätze 161‘900.00
Zone 1 + 2   65‘000.00
Total einmalige Kosten  233‘900.00

Jährlich wiederkehrende Kosten:
Kontrolle des ruhenden Verkehrs 130‘000.00
Unterhalt Parkuhren  20‘000.00

Einnahmen:
Die Einnahmen können nicht genau beziffert werden, da die Belegungen der Parkanlagen sehr
unregelmässig sind und eine vorgängige Analyse einen unverhältnismässigen Aufwand bedeu-
tet. Das Verhalten der Fahrzeugführenden bei einer bewirtschafteten Parkfläche hängt von den
Gebühren ab und kann auch nur vage geschätzt werden.

Bereits bewirtschaftete Anlagen generierten im Jahr 2015 als Vergleich folgende Einnahmen
(nur Parkuhren, ohne Parkkarten):
Alter Viehmarkt Fr.   20‘210.00
Mühleplatz Fr.     6‘683.00

Einnahmen Parkgebühren insgesamt Fr. 199‘000.00
Busseneinahmen Fr.   94‘000.00
Total Einnahmen Ruhender Verkehr Fr. 293‘000.00

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Finanz- und Investitionsplan 2016 – 2020 sind Kosten von Fr. 142‘000.00 berücksichtigt. Die
Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2. Nach Inbetriebnahme
der Parkplatzbewirtschaftung 2016 erfolgt eine lineare Abschreibung nach Nutzungsdauer der
Anlagekategorie Mobilien – 10 Jahre.

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Parkplatzbewirtschaftung 235‘000
Abschreibung (linear, 10 Jahre Nut-
zungsdauer = 10%)

23‘500 23‘500 23‘500 23‘500 23‘500

Jährliche Kapitalkosten

 Abschreibung 23‘500 23‘500 23‘500 23‘500 23‘500
Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 5‘875 5‘288 4‘700 4‘113 3‘525
Kapitalkosten   29‘375 28‘788 28‘200 27‘613 27‘025

Die Investitionsfolgekosten sind zum Teil (Basis Fr. 142‘500.00) im Budget 2016 wie auch im
Finanzplan enthalten. Aufgrund der geringen Abweichung sind die Folgekosten finanziell trag-
bar.

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Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: In Absprache und Übereinstimmung mit den Fraktionen SVP/EDU,
BDP und FDP/glp werden folgende Änderungsanträge eingereicht:
1. Artikel 4 Absatz 3: bisheriger Text streichen (zu Parkzone 3) und mit folgendem Wortlaut

ersetzen: „Die Parkplätze der Parkzone 3 werden nicht bewirtschaftet.“
2. Artikel 6 Absatz 2: Die Regelungen zu Parkzone 3 sind ersatzlos zu streichen.
Die Begründung dieser Änderung lautet wie folgt: Die einmalige Bewirtschaftung der Parkuhren
kostet Fr. 162'000.00 und ist enorm, wirtschaftlich gesehen lohnt es sich nicht. Die jährlich wie-
derkehrenden Kosten für den Unterhalt der Anlagen sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Zu-
dem könnten die Parkuhren auf den Aussenparkplätzen von Vandalismus gefährdet sein. Die
Parkplätze in der Parkzone 3 wurden bisher nicht bewirtschaftet und Probleme gab es diesbe-
züglich keine. Nun wird etwas reglementiert, was bisher kein Problem dargestellt hat. Zudem
wird Kontrollaufwand generiert, welcher nicht nötig ist. Ziel ist, eine „schlanke“ Gemeinde zu
haben, welche sich für den Bürger einsetzen kann. Oftmals werden die Parkplätze von Perso-
nen benutzt, die zum Sport gehen oder Jugendliche und Kinder, welche an die Sportplätze ge-
führt werden. Dies ist gesellschaftlich wünschenswert und hilft, dass solche Personen nicht
irgendwo „abdriften“. Der Redner bittet den GGR, den Anträgen der Fraktionen SVP/EDU, BDP
und FDP/glp zuzustimmen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP wird generell keine Anträge einreichen. Jedoch wird
gemeinsam mit der Fraktion FDP ein Antrag unterstützt. Das Nichtbewirtschaften der Parkzone
3 ist vernünftig. Zu erwähnen sind auch die Fahrgemeinschaften, welche gebildet werden oder
bereits heute vorhanden sind (Wannersmatt, Parkschwimmbad). Diese würden allenfalls mit
einer Bewirtschaftung der Parkzone 3 negativ beeinflusst. Die Fahrgemeinschaften sind aus
Sicht der Fraktion BDP wichtig und gut.
Die Nachtparkregelung wäre mit allen heute vorgeschlagenen Systemen immer noch nicht ab-
gedeckt. Bisher wurde das Nachtparking separat bewirtschaftet, was jedoch sehr aufwendig ist.
In der Nacht müssen die parkierten Fahrzeuge mindestens zweimal pro Monat kontrolliert wer-
den, um allfällige Falschparker zu erwischen. Dazu wird auch ein geeignetes System benötigt,
welches automatisch die Autokennzeichen speichern kann. Das System hat sich bisher nicht
sehr bewährt und es könnte darauf verzichtet werden.

Minder Markus, EVP: Die Fraktion EVP stellt folgenden Antrag: „Artikel 6 Absatz 2: Medizin-
und Pflegepersonal erhalten wie bisher Parkkarten kostenlos.“ Die Spitex haben bereits heute
kostenlose Parkkarten. Für eine private Spitex sind die Kosten erheblich, für alle Fahrzeuge
eine Parkkarte zu kaufen. Die Spitex erbringen gute Dienste für die Menschen. Aus diesem
Grund beantragt die Fraktion EVP kostenlose Parkkarten für diese Institutionen.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP/glp stellt in Absprache mit den Fraktionen BDP und SVP
den Antrag, Artikel 6, Parkplatzgebühren Absatz 4 zu streichen und durch folgende Formulie-
rung zu ersetzen: „Die Parkuhren in der Parkzone 1 werden mit einem Gratisschritt ausgestat-
tet.
- Bei maximaler Parkzeit bis zu 30 Minuten = 15 Minuten gratis (nur Bahnhofstrasse und

Busswilstrasse ohne Monopoliplatz)
- Bei maximaler Parkzeit von 2 Stunden und mehr = 1 Stunde gratis
Alle Parkuhren in der Parkzone 1 mit Ausnahme der Bahnhofstrasse/Busswilstrasse haben eine
minimale Parkzeit von 2 Stunden.“
Der Fraktion FDP/glp ist es wichtig, dass eine gewerbefreundliche Politik betrieben wird. Der
Detailhandel hat mit genügend Belastungen zu kämpfen, wie. z.B. Euro, Internet und momentan
noch mit der Ortsdurchfahrtsanierung. Dem Gewerbe müssen nicht unnötig Steine in den Weg
gelegt werden, indem die gratis Parkzeit reduziert wird. Für den Detailhandel sind die Gratiszei-
ten sehr wichtig. Die Gratiszeiten sind ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Städten und
Einkaufszentren. Viele Studien beweisen, dass der Kunde auf Parkplatzgebühren sehr sensibel
reagiert. Der Detailhandel kann es sich nicht leisten, Kunden zu verlieren. Die Rednerin bittet
den GGR, den Antrag der Fraktion FDP/glp zu unterstützen und damit den Einkaufsplatz Lyss
mit diesen Grundlagen zu stärken und attraktiver zu machen.

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Ammeter Hans, SP: Der Redner hatte bereits etliche Fragen, welche nicht beantwortet werden
konnten. Momentan wurden einige Anträge eingereicht, um einiges aus dem Parkplatzregle-
ment zu streichen. Er ist interessiert und verwundert, wieso der „Eigenacker“ bisher kein Thema
war. Der Redner kann sich nicht erklären, wieso das Gebiet Eigenacker bewirtschaftet werden
sollte. Er kann sich nicht vorstellen, dass jemand dort parkieren wird. Der Redner möchte auch
wissen, wieso der Parkplatz beim Friedhof nicht für die Bewirtschaftung vorgesehen ist und
wieso nicht alle Sportvereine gleich behandelt wurden.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat auch noch etwas zum Thema „Gratisschritt“. Es ist
nicht so, dass die Fraktion SP/Grüne den Gratisschritt unbedingt beibehalten möchte, jedoch ist
die Fraktion auch nicht grundlegend dagegen. Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass ein
Gratisschritt nur an Orten möglich sein sollte, bei denen kurze und schnelle Erledigungen ge-
macht werden können. Die Parkzonen sind wirtschaftlich sinnvoll zu bewirtschaften. Aus die-
sem Grund stellt die Fraktion SP/Grüne folgenden Antrag: Artikel 6 Absatz 4: „Auf gebühren-
pflichtigen Parkplätzen kann ein Gratisschritt von max. 15 Minuten gewährt werden“.

Zumstein Claudia, SP: Die Rednerin hat zwei kurze Anmerkungen zur Fraktion BDP und
FDP/glp. Die Rednerin findet Fahrgemeinschaften sehr gut und war selber lange Mobility-
Benützerin. Der Platz bei der Autobahnauffahrt, welcher erwähnt wurde, muss immer wieder
durch Personal der Gemeinde in Stand gehalten werden und das kostet Geld. Die Rednerin
sieht nicht ein, wieso dort nicht auch Parkgebühren verlangt werden können. Der Parkplatz
beim Parkschwimmbad ist im Sommer für die Schwimmbadgäste da und nicht für Pendler. In
den Wintermonaten könnte evtl. darüber diskutiert werden. Die Rednerin hat viel Verständnis
für das Gewerbe. Die Rednerin ist jedoch der Meinung, dass in der Gemeinde Lyss viele Park-
häuser vorhanden sind, welche nicht weit von den verschiedenen Geschäften entfernt sind. Die
Parkhäuser sollen benützt werden. Das Parkhaus im Seelandcenter ist beispielsweise nie voll
und diejenigen mit gesunden Füssen sollen durch das Dorf laufen und flanieren. Gerade die
Lysser Bevölkerung sollte zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs sein.

Marti Markus, BDP: Der Redner teilt mit, dass die Fraktion BDP den Antrag der Fraktion
FDP/glp unterstützen wird. Wie bereits erwähnt, sind die sogenannten Gratisschritte auch in
den Parkhäusern vorhanden. Der GR hat bei den Neubauten von Aldi, Coop und Migros die
Gratisstunde ebenfalls gewährt. Der Redner könnte nicht verstehen, wenn das übrige Gewerbe
in Lyss nicht die gleichen Voraussetzungen bekommen würde. Der Redner gibt dem GR den
Auftrag zu überprüfen, ob die Parkzonen auch tatsächlich überall sinnvoll definiert wurden.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Grundsätzlich hat der Redner Verständnis für die Anliegen.
Der Redner überlässt dem GGR, welcher Antrag mehrheitsfähig ist. Der Redner merkt an, dass
der Zonenplan in der Kompetenz des GR liegt. Der Redner gesteht ein, dass er sich bisher
diesbezüglich nicht darum gekümmert hat. Der Redner hat sich jedoch vorgenommen, sich
dieser Pendenz noch vor den Sommerferien anzunehmen.

Abstimmung

Änderungsanträge SVP/BDP/FDP
1. Artikel 4 Absatz 3: bisheriger Text streichen (zu Parkzone 3) und mit folgendem Wortlaut

ersetzen: „Die Parkplätze der Parkzone 3 werden nicht bewirtschaftet.“
Der Antrag der SVP/BDP/FDP wird mit 29 : 8 Stimmen angenommen.

2. Artikel 6 Absatz 2: „Die Regelungen zu Parkzone 2 sind ersatzlos zu streichen.“
Der Antrag der SVP/BDP/FDP wird mit 31 : 3 Stimmen angenommen

Abstimmung

Antrag EVP: Artikel 6 Absatz 2: „Medizin- und Pflegepersonal erhalten wie bisher Parkkarten
kostenlos.“
Der Antrag der EVP wird einstimmig angenommen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 469

Im Cupsystem
Antrag FDP/glp Antrag SP/Grüne

Artikel 6 Absatz 4: ist zu streichen und durch
folgende Formulierung zu ersetzen: „Die
Parkuhren in der Parkzone 1 werden mit
einem Gratisschritt ausgestattet.
- Bei maximaler Parkzeit bis zu 30 Minu-

ten = 15 Minuten (nur Bahnhofstrasse
und Busswilstrasse ohne Monopoliplatz)

- Bei maximaler Parkzeit von 2 Stunden
und mehr = 1 Stunde gratis

Alle Parkuhren in der Parkzone 1 mit Aus-
nahme von Bahnhofstrasse/Busswilstrasse
haben eine minimale Parkzeit von 2 Stunden.

Artikel 6 Absatz 4: „Auf gebührenpflichtigen
Parkplätzen kann ein Gratisschritt von max.
15 Minuten gewährt werden.

31 Stimmen 10 Stimmen
Gewinner: Antrag FDP/glp

Antrag FDP/glp Antrag GR

Siehe oben Artikel 6 Absatz 4: Auf gebührenpflichtigen
Parkplätzen kann ein Gratisschritt gewährt
werden.

31 Stimmen 9 Stimmen
Somit ist der Antrag der FDP/glp ins Reg-
lement aufzunehmen.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin fragt, ob der genehmigte Antrag überhaupt rechtens ist. Die-
ser greift in den Zonenplan ein, welcher in der Kompetenz des GR und nicht des GGR liegt. Die
Rednerin möchte wissen, ob der Antrag überhaupt hätte genehmigt werden dürfen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Das Reglement, welches zur Genehmigung vorliegt, steht
über allem anderen. Alle beschlossenen Anträge muss der GR nun versuchen umzusetzen. Ob
es rechtlich korrekt ist, kann der Redner nicht mit Sicherheit sagen. Die Änderungen werden
aber im neuen Parkplatzreglement einfliessen, auch wenn das Ganze doch etwas kompliziert
ausgefallen ist.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Das Parlament bestimmt das Reglement. Im weitesten
Sinn gibt es keine Vorgaben, was genau in diesem Reglement stehen muss. Es gibt eine be-
stimmte „Flughöhe“ welche eingehalten werden sollte. Wenn das Parlament dem GR in gewis-
sen Bereichen Vorgaben macht, so ist das legitim. Theoretisch wäre sogar möglich, dass der
Zonenplan durch das Parlament genehmigt werden kann. Der GR möchte jedoch die Zonen
nach Möglichkeit selber einteilen. Hier im Speziellen wurden gewisse Vorgaben gemacht, wel-
che nun Auswirkungen auf den Zonenplan haben und in diesen Punkten der GR nicht ganz frei
ist. Der Redner sieht nichts, was dem Vorhaben entgegenspricht.

Eggli Peter, SVP: Im Parkplatzreglement auf Seite 6 steht: Im Namen des Grossen Gemeinde-
rates, Patrick Häni, Präsident, Daniel Strub, Sekretär. Der Redner bittet die entsprechenden
Korrekturen vorzunehmen.

Beschluss 34 : 5 Stimmen

Der GGR …
• genehmigt das Parkplatzbewirtschaftungsreglement (Nr. 95) und setzt dieses per

01.01.2017 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-
meindeordnung (GO).

Beilagen Parkplatzbewirtschaftungsreglement, Parkraumplan

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 470

  2016-332
284 072.02 Liegenschaften; Schulanlagen; Einführungsgebäude Sicherheit + Liegenschaften
 Umbau EK-Gebäude; Kreditabrechnung

Ausgangslage
Nachdem der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG seinen Mietvertrag für die Schu-
lungsräume und die Lastwagenhalle im EK-Gebäude per Ende 2013 gekündigt hatte, meldet
sich das Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ Lyss und deponierte sein Interesse an den
frei werdenden Räumen. Bedingung war der Einbau von zusätzlichen Schulzimmern in der
Lastwagenhalle. Nachdem der Eigenbedarf sowohl seitens des Werkhofes wie auch von der
Abteilung Bildung + Kultur verneint wurde, erarbeitete die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften
mit dem BWZ und dem Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern AGG ein entspre-
chendes Projekt aus. Der GGR genehmigte den entsprechenden Investitionskredit in der Höhe
von Fr. 920‘000.00 an seiner Sitzung vom 04.11.2013. Mit dem Kanton Bern konnte ein Miet-
vertrag mit einer Mindestfrist von 10 Jahren, gültig ab 16.07.2014, abgeschlossen werden.

Projektumsetzung
Die Umbauarbeiten begannen am 10.02.2014. Da die Bauphase sehr kurz sein musste, damit
die Räume dem BWZ nach dem Sommerferien zur Verfügung standen, war das Bauprogramm
sehr straff und musste diszipliniert durchgezogen werden. Dank effizienter Arbeit der Baukom-
mission, des Architekturbüros und der Handwerker lief alles wie geplant und die Bauabnahme
konnte am 30.06.2014 stattfinden. Das BWZ konnte anschliessend die Räume nach ihren Wün-
schen und Vorgaben ausstatten und den Unterricht pünktlich starten.

Das BWZ Lyss ist mit der Situation im EK-Gebäude heute sehr zufrieden und konnte das Bil-
dungsangebot entsprechend ausbauen und verbessern.

Bau- und Kreditabrechnung
Alle Beträge in Franken, inklusive Mehrwertsteuer
Arbeitsgattung Kostenvor-

anschlag
Abrechnung Differenz

Rohbau 1 233‘500.00 313‘048.90 +79‘548.90

Rohbau 2 271‘600.00 266‘549.30 -5‘050.70

Ausbau 1 32‘500.00 43‘471.35 +10‘971.35

Ausbau 2 194‘000.00 128‘257.40 -65‘742.60

Nebenkosten 7‘000.00 17‘658.10 +10‘658.10

Honorare 128‘300.00 137‘143.95 +8‘843.95

Reserven

45‘000.00 0 -45‘000.00

Total Bauabrechnung 911‘900.00 906‘129.00 -5‘771.00

Gemäss GGR-Entscheid Kredit Abrechnung Differenz
TOTAL 920‘000.00 906‘129.00 -13‘871.00
Die Kreditabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 13‘871.00 oder 1,50% ab.

Bemerkungen zur Bau- und Kreditabrechnung
Ein erster Kostenvoranschlag (KV) sah Ausgaben in der Höhe von Fr. 918‘000.00 vor. Gestützt
auf diese Angabe wurde die Kredithöhe bestimmt (Fr. 920‘000.00). Nachträglich konnte der KV
durch geschickte Verhandlungen auf Fr. 911‘900.00 gekürzt werden.
Die grössten Differenzen unter den Arbeitsgattungen bestanden aus internen Verschiebungen.
Zusätzliche Kosten entstanden für eine Asbestabklärung, eine zusätzliche Metalltreppe und
diversen Nebenkosten.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 471

Die Bauabrechnung wurde von der Baukommission an der Sitzung vom 21.03.2016 einstimmig
genehmigt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Kreditabrechnung weist eine Differenz zum Investitionskonto von Fr. 295.90
auf. Im Jahr 2016 wurde noch eine Schlussabrechnung für den Umbau von Fr. 295.50 einge-
reicht. Da die Gemeinde Lyss per 01.01.2016 auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2
umgestellt hat, wurde diese Rechnung über die Erfolgsrechnung verbucht, jedoch in der Kre-
ditabrechnung miteingerechnet (Kostentransparenz). Mit dieser Ergänzung wird bestätigt, dass
die vorliegende Kreditabrechnung korrekt ist und mit der Verpflichtungskreditkontrolle überein-
stimmt.

Mitbericht PK Sicherheit + Liegenschaften

Die PK S+L hat die Abrechnung geprüft und empfiehlt dem GGR, das vorliegende Geschäft zu
genehmigen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne stimmt dieser Abrechnung zu. Allerdings hat die
Abrechnung einen etwas schalen Beigeschmack. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder stimmte
nämlich dem Geschäft für den Umbau des EK-Gebäudes am 16.09.2013 nicht zu, weil nicht
eingesehen wurde, dass eine gemeindeeigene Liegenschaft auf einem Schulgelände an Dritte
vermietet werden sollte, obschon die Gemeinde selber laufend neuen Schulraum benötigt.
Schon bald könnte sich zeigen, dass das EK-Gebäude vielleicht wirklich auch gut selber hätte
genutzt werden können. Dafür ist es jetzt zu spät. Die damalige Schulraumplanung war aus der
Sicht der Fraktion SP/Grüne zu wenig weitsichtig. Die Fraktion SP/Grüne geht jedoch davon
aus und hofft, dass der heutige Schulraumbedarf schlauer geplant wird.

Nobs, Stefan, Gemeinderat, FDP: Das Geschäft ist grundsätzlich von der Abteilung Sicherheit
+ Liegenschaften, da es jedoch die Schulraumplanung betrifft, erlaubt sich der Redner, Meister
Katrin, SP, kurz zu antworten. Die Bedenken von Meister Katrin, SP, sind für den Redner nach-
vollziehbar. Aus der Sicht von heute hätte man das ganze möglicherweise anders angeschaut.
Der Redner kann das Ganze auch nur rückverfolgen. Im Jahr 2013 war der Redner noch nicht
als GR tätig. Damals hatte man andere Vorstellungen und betreffend der Grösse der Tages-
schule. Damals war die Tagesschule etwa nur halb so gross wie heute. Die Bildungskommissi-
on wollte mit dieser zentralen Lösung weiterfahren. Heute sieht die Situation anders aus und die
Gemeinde Lyss wie auch die Tagesschule sind gewachsen. Aus der heutigen Sicht kann man
diesen Entscheid nur bedauern. Der Redner ist jedoch der Meinung, dass der Blick nun nach
vorne gerichtet werden muss und er ist überzeugt, dass die momentane Schulraumplanung die
richtige Lösung ist. Der Vertrag mit dem BWZ läuft in 10 Jahren aus. Danach kann die weitere
Planung vorgenommen werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Bauabrechnung für den Umbau des EK-Gebäudes in der Höhe
von Fr. 906‘833.10 inkl. Mwst. mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 13‘871.00.

Beilagen Prüfbericht PK S+L

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 472

  2015-994
285 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-

de + Anlagen (Allgemein)
Sicherheit + Liegenschaften

 Feuerwehrmagazin Stigli; Neubau; Kreditabrechnung

Ausgangslage
Nach der Kündigung des Baurechtsvertrages am alten Standort des Feuerwehrmagazins auf
dem Kambly Areal wurde umgehend mit der Planung eines neuen Feuerwehrmagazins begon-
nen. Die StimmbürgerInnen stimmten an der Volksabstimmung vom 09.02.2014 einem Neubau
des Feuerwehrmagazins an der Kappelenstrasse und einem Ausführungskredit in der Höhe von
Fr. 4‘681‘800.00 zu.

Projektumsetzung
Am 11.06.2016 konnte mit dem Bau des neuen Feuerwehrmagazins begonnen werden. Die
Bauphase konnte planmässig gestaltet werden und dauerte wie vorgesehen ein Jahr. Dank der
engen Begleitung durch die Baukommission, den Architekten und der Feuerwehr sowie der
qualitativ guten Arbeit der Unternehmer verfügt die Stützpunkt Feuerwehr Lyss-Worben heute
über ein zweckmässiges, funktionales und optisch ansehnliches Magazin.

Bauabrechnung
Alle Beträge in Franken, inklusive Mehrwertsteuer
Arbeitsgattung Kostenvor-

anschlag
Abrechnung Differenz

Vorbereitungen, Abbruch bestehendes Ge-
bäude 150‘000.00 115‘148.20 -34‘851.80
Gebäude 3‘636‘800.00 3‘633‘675.45 -3‘124.55
Betriebseinrichtungen 185‘000.00 265‘340.20 +80‘340.20
Umgebung 410‘000.00 532‘027.80 +122‘027.80
Nebenkosten 100‘000.00 72‘086.00 -27‘914.00
Reserve 200‘000.00 0 -200‘000.00
Total Bauabrechnung 4‘681‘800.00 4‘618‘277.65 -63‘522.35
Die Bauabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 63‘522.35 oder 1,35% ab.

Bemerkungen zur Bauabrechnung
Durch die Vergabe des alten Feuerwehrmagazins an einen Landwirt konnten Entsorgungskos-
ten eingespart werden. Weiter wurden gegenüber des Kostenvoranschlages einzelne Verschie-
bungen unter den Arbeitsgattungen vorgenommen.
Die wichtigsten Mehraufwände sind:
- Mehrkosten Betriebseinrichtungen

Die Mehrkosten entstanden für Betriebseinrichtungen, welche im KV nicht vorgesehen wa-
ren, aber für den reibungslosen Betrieb einer Feuerwehrorganisation zwingend notwendig
sind wie der eingebaute Hochdruckreiniger im Waschraum, die Lager- und Werkstatteinrich-
tungen, Reinigungsgeräte und Rutschstange oder eine qualitativ bessere Möblierung im Bü-
ro oder Aufenthaltsraum (leichtere Tische).

- Mehrkosten Umgebung
Für die Umgebung wurde im KV generell zu wenig berechnet (falsches Ausmass). Dazu
kamen Mehraufwendungen in der Kofferung wegen des erhöhten Druckes vor den Zufahrts-
toren und grössere Belagsflächen. Zusätzlich wurde ein Veloständer montiert, der nicht im
KV nicht enthalten war.

Die Bauabrechnung wurde von der Baukommission an der Sitzung vom 10.03.2016 ein-
stimmig genehmigt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Kreditabrechnung weist eine Differenz zum Investitionskonto von Fr. 233.25
auf. Im Jahr 2016 wurde noch eine Schlussabrechnung für den Neubau von Fr. 233.25 einge-
reicht. Da die Gemeinde Lyss per 01.01.2016 auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2
umgestellt hat, wurde diese Rechnung über die Erfolgsrechnung verbucht, jedoch in der Kre-
ditabrechnung miteingerechnet (Kostentransparenz). Mit dieser Ergänzung wird bestätigt, dass

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 473

die vorliegende Kreditabrechnung korrekt ist und mit der Verpflichtungskreditkontrolle überein-
stimmt.

Mitbericht PK Sicherheit + Liegenschaften

Die PK S+L hat die Abrechnung geprüft und empfiehlt dem GGR, das vorliegende Geschäft zu
genehmigen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Bauabrechnung für das neue Feuerwehrmagazin in der Höhe
von Fr. 4‘618‘277.65 inkl. Mwst. mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 63‘522.35.

Beilagen Prüfbericht PK S+L

  2015-458
286 072.03 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Busswil Bau + Planung
 Schulhaus Busswil; Sanierung Decke über OG; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die oberste Decke im „neuen“ Schulhaus (Baujahr 1974) hat erhebliche Mängel aufgewiesen.
Der GGR hat am 11.05.2015 einen Ausführungskredit in der Höhe von Fr. 250‘000.00 gespro-
chen. Damit konnte die nötige Sanierung des Brand-, Wärme- und Schallschutzes durchgeführt
werden. Die Decke wurde aus bauphysikalischen Gründen von unten her gedämmt. Die Arbei-
ten sind in den Sommer- und Herbstferien 2015 ausgeführt worden. Als Architekt wurde die
Kaufmann Planungs GmbH, Studen beauftragt. Sie erstellte den KV und leitete die Bauarbeiten.

Abrechnung
BKP Arbeitsgattung Kostenvoranschlag Abrechnung

1 Vorbereitungsarbeiten 11‘000.00 0.00
2 Gebäude 211‘000.00 169‘465.60
5 Baunebenkosten 5‘300.00 147.40
 Reserve für Unvorhergesehenes 22‘700.00 0.00
 Total 250‘000.00 169‘613.00

Kommentar zur Bauabrechnung
1 Vorbereitungsarbeiten Auf Provisorien konnte grösstenteils verzichtet werden, da die

Schule alles Material und Mobiliar weggeräumt hat.
Die Baureinigung wurde durch den Hauswart ausgeführt

2 Gebäude günstigere Arbeitsvergaben gegenüber Richtofferten
Weniger Aufwand bei Schrankdemontage und Malerarbeiten

5 Baunebenkosten Auf Bauversicherungen wurde verzichtet
Reserve Keine unvorhergesehenen Arbeiten
Total Kostenunterschreitung 32%

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskredit-
kontrolle überein.

Mitbericht Abteilung Liegenschaften

Die Arbeiten wurden wie vorgesehen ausgeführt und führen für die Benutzenden zu einem bes-
seren Raumklima und einer erheblich besseren Akustik.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 474

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Bauabrechnung „Schulhaus Busswil - Sanierung der Decke über
Obergeschoss“ in der Höhe von Fr. 169‘613.00 mit einer Kreditunterschreitung von
Fr. 80‘387.00.

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121
287 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:
• Postulat BDP; „Ein Asylzentrum für Lyss ist genug“
• Postulat EVP; „Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation Bürenstrasse/Busswilstrasse

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-52
288 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Ende Mai hat der GR die neue Struktur der Volksschule
Lyss ab 01.08.2018 beschlossen. In der Presse konnte darüber gelesen werden. Der GR hat
am Vorabend der Medienkommunikation die Lehrpersonen, die Betreuungspersonen der Ta-
gesschule sowie die Partei- und Fraktionspräsidien persönlich informiert. Ab dem Schuljahr
2018/19 wird die Volksschule Lyss in vier statt wie bisher fünf Schuleinheiten geführt. Herren-
gasse und Kirchenfeld werden zu einer Schuleinheit zusammengefasst, wobei Kindergarten bis
4. Klasse am Standort Herrengasse und 5. – 9. Klasse am Standort Kirchenfeld angeboten
werden. Im Ortsteil Lyss entstehen so drei in etwa gleich grosse Schuleinheiten mit einem zwei-
reihigen Angebot von Kindergarten bis 9. Klasse. Der Standort Busswil bleibt so wie er ist mit
zwei Kindergärten sowie sechs Klassen Primarstufe (1. – 6. Klasse). Für die Oberstufe 7. – 9.
Klasse fahren die SchülerInnen wie heute auf dem Veloweg in den Ortsteil Lyss. Weiter hat der
GR beschlossen, das Tagesschulangebot zu dezentralisieren. Nach dem Motto «Bildung und
Betreuung unter einem Dach» wird ab Schuljahr 2018/19 an jedem der vier Schuleinheiten ein
Tagesschulangebot angeboten. Mit dieser Umstrukturierung ergeben sich folgende Vorteile:

Bildung
• Klar erkennbare Strukturen der Schuleinheiten
• Weniger Schulhauswechsel während der obligatorischen Schulzeit als bisher
• An jeder Schule (ausser in Busswil) Parallelklassen
• Einmalige Chance, Struktur den pädagogischen Neuerungen anzupassen (Einführung

LP21, Einführung Modell 3b und Unterrichtsentwicklung)

Betreuung
• Lebensraum Schule, ganzheitliche Förderung Bildung und Betreuung
• Vielfältige soziale Durchmischung
• Nicht Kinder, sondern Essen wird transportiert
• Qualitativ besseres Angebot, welches wahrscheinlich zu höherer Nachfrage führen wird
• Der geforderte Kostendeckungsgrad von 70% kann gemäss unseren Berechnungen auch

bei gleichbleibender Nachfrage weiterhin erreicht werden.

Zu den Kosten:
Beim Betrieb kommt es im Rahmen der Umstrukturierung – ausser den Umzugskosten – zu
keinen Mehrkosten, da die Klassenzahl und die Lehrerbesoldung aufgrund des Projekts nicht
ändern. Beim Investitionsprogramm kommt es zu einer Verlagerung der Kosten. Im aktuellen
Investitionsprogramm sind für einen Erweiterungsbau in der Stegmatt und einem allfälligen Er-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 475

satzbau für den Kindergarten Heilbachweg auf dem Areal Grentschel insgesamt Fr. 10.5 Mio.
eingestellt. Für die zur Umstrukturierung benötigten Erweiterungs- und Umbauten wird gemäss
Grobschätzung ohne Mobiliar & EDV mit Fr. 10.3 bis maximal Fr. 11.7 Mio. gerechnet. Darin
enthalten sind ein Neubau für Bildung, Tagesschule und evtl. Kindergarten im Grentschel, ein
Tagesschul-Pavillon in der Herrengasse und kleinen Umbauten für die Oberstufe und die Mu-
sikschule im Kirchenfeld.
Dabei handelt es sich um grobe Kostenschätzungen. Der GR wird alles daransetzen diese Kos-
ten so tief wie möglich zu halten. Die Kreditanträge für den Neubau Grentschel und den Pavillon
Herrengasse werden zu gegebener Zeit hier im GGR beantragt werden.

Durch die Umstrukturierung wird die Gemeindekasse entlastet. Aufgrund des Bevölkerungs-
wachstum wird beim Status Quo inkl. dezentraler Tagesschule im Ortsteil Lyss mit Investitions-
kosten von rund Fr. 15.3 Mio. (ohne Mobiliar & EDV) gerechnet. Dies vor allem, weil kein zu-
sätzlicher Erweiterungsbau im Kirchenfeld nötig ist und keine Ersatzliegenschaft für die Musik-
schule gefunden werden muss. Der Redner ist überzeugt, dass Lyss mit der beschlossenen
Umstrukturierung des Bildungsangebotes und der Dezentralisierung der Tagesschule auf dem
richtigen Weg hin zu einer zeitgemässen Volksschule mit einem hervorragenden Bildungs- und
Betreuungsangebot für unsere Schulkinder ist. Zudem macht die Umstrukturierung auch aus
wirtschaftlichen Gründen Sinn, da mit dem Status Quo die Gemeindekasse mehr belastet wür-
de.

Nach den Sommerferien startet die Projektgruppe mit den Schulleitungen, Lehrpersonen aller
Stufen und politischen Vertretern mit der Umsetzung während zwei Jahren. Die Projektgruppe
erarbeitet Vorschläge zuhanden der Bildungskommission und dem GR. Der Redner wird den
GGR regelmässig über die Umsetzung orientieren. Bei Fragen oder Anregungen stehen Meier
Regula und der Redner gerne bilateral zur Verfügung.

  2015-150
289 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe Soziales + Jugend
 Rechtsverfahren Sozialhilfe Bonus/Malus; Maluseröffnung an Gemeinde Lyss; Informati-

on aktueller Stand

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin hat Informationen zum Thema
„Malus“. Die Angelegenheit ist immer noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde Lyss hat in der
letzten Woche eine Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion erhalten. Die Direktion
hat nun zwei Experten eingesetzt, welche bis Ende August 2016 klären, ob die Berechnungs-
grundlagen richtig sind oder nicht. Allerdings wurde bereits erwähnt, dass die Abklärungen bei
Rückfragen auch länger dauern können. Immerhin ist nun klar, dass Bemühungen im Gang
sind. Die Rednerin hofft auf Klärung bis Ende Jahr.

  2015-1369
290 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen Bau + Planung
 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Eduard, SVP; Erneutes Wasserproblem Unterfüh-

rung Busswil

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Es wurde herausgefunden, dass der Unterbau relativ
schwach ist und stark belastet wird. Das Risiko, dass auch weiterhin Rinnstellen entstehen ist
da, ausser man würde eine umfangreiche Sanierung durchführen. Dies würde bedeuten, den
ganzen Unterbau zu entfernen und neu zu machen. Dies wäre allerdings mit riesigen Kosten
verbunden. In der letzten Zeit wurden die Dilatationsfugen erneuert. Teilweise ist zwar noch
oberflächlich Wasser zu sehen, welches jedoch nichts zu bedeuten hat. Aufgrund des Zulaufs
sind Sickerleitungen nicht möglich. In den letzten Wochen wurden Thorma-Jointfugen eingelegt.
Die Stelle wird weiter beobachtet und möglicherweise wird ein schräg gefrästes Profil, ein so-
genanntes Entwässerungsprofil montiert, damit das Wasser besser ablaufen kann.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 476

  2015-69
291 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Bau + Planung
 Beantwortung Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Fehlende Bodenmarkierung Veloweg;

Länggasse

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wie von Clerc Anton, FDP festgestellt, wurden die Boden-
markierungen auf dem Veloweg Richtung Busswil entfernt. Weil die Strasse an besagter Stelle
zu schmal ist, kann keine Kernfahrbahn erstellt werden. Aus diesem Grund wird es dort auch
keine Markierungen mehr geben. Aufwärts bleiben die Markierungen bestehen, da diese als
sogenannte Steighilfe dienen.

  2015-1339
292 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Sicherheit + Liegenschaften
 Beantwortung Einfache Anfrage; Hautle Agnes, BDP; Verkehrssignalisation für Velos;

Stegmattschulhaus; Birkenweg/Parkweg; Zeughaus

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die fehlende Signalisation wurde am selben Tag angebracht,
als Hautle Agnes, BDP, an der Sitzung danach gefragt hat. Die Zeughausstrasse ist nicht für
Velofahrer (Einbahn) vorgesehen, diese können momentan auf den Parkweg ausweichen.

  2015-498
293 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /

Unterhalt
Präsidiales

 Hochwasserschutzstollen Lyssbach, Lyss; Information zum Unwetter vom 24./25.06.2016;
Lyssbachmärit

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Viele haben letzten Freitag und Samstag den
Lyssbachmärit genossen. Von Freitag auf Samstag kreisten verschiedene Gewitter über dem
Einzugsgebiet von Lyss. Am Freitagabend um ca. 23.30 Uhr kam von Meteo Schweiz die Wet-
terwarnung: Stufe 2 Gewitter mit Starkregen / Wasserläufe meiden. In den letzten drei Wochen
kamen bereits ähnliche Meldungen – ohne Auswirkungen auf die Gemeinde Lyss. Am Sams-
tagmorgen zwischen 03.00 und 04.00 Uhr kam der Lyssbachstollen bereits zum zehnten Mal in
Betrieb. Durch den Stollen flossen rund 29m3 Wasser pro Sekunde sowie 12m3 durch den
Lyssbach. Dies waren insgesamt über 40m3 Wasser pro Sekunde. Das Wasser floss im Stollen
auf einer Höhe von ca. 1.7 Meter bei einem Durchmesser von 4.4 Meter. Dieses Ereignis ent-
spricht den Hochwassern aus dem Jahre 2007.

Der Lyssbach war dank dem Stollen keine Gefahr. Trotzdem muss der Bach von Büschen und
Bäumen gesäubert werden. Die Aufräumarbeiten belaufen sich auf rund Fr. 10‘000.00 und wer-
den vom Lyssbachverband durchgeführt. Der Kanton wird sich an den anfallenden Kosten be-
teiligen. Ohne den Stollen hätte es am Samstag keinen Lyssbachmärit gegeben. Das Wasser
hätte alles weggeschemmt und es hätte zu ganz schwierigen Situationen führen können. Es
wäre fast unmöglich gewesen, morgens um 03.00 Uhr den ganzen Lyssbachmärit zu evakuie-
ren und die Leute dazu zu bringen das Gelände sofort zu verlassen. Am Schluss wäre die Ge-
meinde Lyss vor einem riesigen Desaster und Schäden in Millionenhöhe gestanden mit ver-
zweifelten BürgerInnen und Schäden der Industrie und dem Gewerbe.

Die Investition „Lyssbachstollen“ war eine der wichtigsten Investitionen für die Gemeinde Lyss
und die Region und ist noch heute matchentscheidend für die Entwicklung, Sicherheit und die
Attraktivität. Dank der Solidarität von verschiedenen Gemeinden, dem Lyssbachverband, dem
Kanton und dem Bund konnte dieses Bauwerk realisiert werden.

Herzlichen Dank! Dem Redner ist wichtig, dass das alle wissen. Der Redner ist froh, wenn ei-
nem wieder bewusst wird, dass das ganze Bauprojekt nicht selbstverständlich war. Denn meis-
ten EinwohnerInnen ist dies nicht bewusst, weil sie das Ganze gar nicht wahrnehmen.

An diesem Wochenende wurde auch die Feuerwehr zu verschiedenen Schadensplätzen auf
dem Gemeindegebiet Lyss und Worben, insgesamt 35, gerufen. Leider hatten nicht alle einen
schönen Samstag. Etliche hatten mit Wasser aus Rückstauen der Kanalisation oder dem Ober-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 477

flächenwasser zu kämpfen. Solche Schäden lassen sich aber bei solch starken Regenereignis-
sen fast nicht vermeiden.

 Einfache Anfragen 2016-595
294 200.50 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Fahrende Sicherheit + Liegenschaften
 Fahrende; Juni 2016; Areal rund um ehemaligen Erlebnispark "Kolibri", Lyss

Brauen Sandra, SVP: Das Gebiet beim Kolibri wird momentan von Fahrenden besetzt. Die
Rednerin hat beim Spaziergang gesehen, wie jemand im Lyssbach am Angeln war. Die Redne-
rin möchte wissen, ob dies ohne Bewilligung erlaubt ist. Die Rednerin möchte zudem wissen,
wie lange die Fahrenden in Lyss bleiben werden. Weiter werden auch die Parkplätze zwischen
der Garage und dem Kolibri benutzt, obschon die Parkplätze auch von der Armeeliquidation in
der Seelandhalle benutzt werden könnten. Auch die Plätze neben dem Kolibri sind von Fahr-
zeugen der Fahrenden besetzt. Die Rednerin möchte wissen, wieviel den Fahrenden verrech-
net wird und wer schlussendlich den Unrat wegräumt oder ob dies alles vom Vermieter über-
nommen wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Wer die Fahrenden nicht mit den Augen erkennt, dann spä-
testens mit der Nase. Der Redner hat bereits einige Kontakte hinter sich und es sind nicht alle
Fahrenden gleich und man kann nicht alle in denselben Topf werfen. Jedoch im Gesamten ma-
chen sie so viel Arbeit, dass man schlussendlich doch dazu geneigt ist, alle in denselben Topf
zu werfen.

Gemäss Reglement hätten die Fahrenden Fr. 8'000.00 für 14 Tage bezahlen müssen. Sofern
der Platz sauber verlassen wird, gibt es Fr. 4'500.00 zurück. Doch dieser Betrag war den Fah-
renden zu viel und sie wollten eine andere Lösung. Der Gemeindeplatz wird jedoch nur gemäss
Reglement vermietet. Der Privateigentümer des Kolibris wurde informiert, dass Fahrende auf
seinem Platz seien. Dem Eigentümer wurden die Gebühren gemäss Reglement der Gemeinde
mitgeteilt. Der Eigentümer hat mit den Fahrenden vereinbart, dass diese bis Ende Juni 2016 auf
seinem Gelände bleiben können. Die Frage ist nun, ob diese Wort halten und das Gelände
rechtzeitig verlassen. Für die Benützung des Areals müssen sie Fr. 4’5000.00 bezahlen.
Zudem hat der Eigentümer den Fahrenden die Innenräume des Kolibris für Schleifarbeiten zur
Verfügung gestellt, was der Redner begrüsst. Somit ist sichergestellt, dass nichts in die Kanali-
sation gelangt. Der Redner geht davon aus, dass die Fahrenden Ende Woche das Gelände
verlassen.

Der Vermieter des Kolibris wurde von der Gemeinde informiert, dass jegliche Hinterlassenschaf-
ten, welche ausserhalb von seinem Platz liegen, kostenpflichtig durch die Gemeinde geräumt
werden. Der Vermieter ist damit zwar nicht einverstanden. Vorerst ist die Situation jedoch ab-
zuwarten. Die Fahrenden kamen von Studen nach Lyss. Der Gemeindepräsident von Studen
hat dem Redner versichert, dass die Fahrenden Wort gehalten und den Platz sauber verlassen
hätten. Eine schöne Angelegenheit ist das Ganze nicht, niemand will sie, aber trotzdem sind sie
da.

  2015-528
295 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Umgestaltung Marktplatz; Information zum aktuellen Stand

Rudin Michel, glp: Der Redner ist interessiert, ob ernsthafte Pläne zur Umgestaltung des
Marktplatzes vorliegen. Falls ja, möchte der Redner wissen, ob diese in ein Gesamtkonzept
eingegliedert werden oder ob bereits eine Idee im Bereich der Nutzung der Kernzone vorhan-
den ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: An der nächsten GR Sitzung werden die Kredite zur Pla-
nung des Marktplatzes eingeholt. Die Planung wird zusammen mit der Arbeitsgruppe, welche
sich ebenfalls um die Ortsdurchfahrt im Allgemeinen und im Speziellen um die Bielstrasse ge-
kümmert hat, erfolgen. Der Strassenbauplan für die Bielstrasse liegt seit dem 06.06.2016 öffent-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.06.2016

Seite: 478

lich auf. Die Akten können eingesehen werden. Das Konzept, welches für die Bielstrasse vor-
gesehen ist, soll auf die Hauptstrasse, Hirschenplatz vor allem aber auf den Marktplatz übertra-
gen werden. Ziel ist es, eine gute Begegnungszone zu schaffen. Dies liegt in der Kompetenz
des Kantons Bern. Aus den letzten Jahren sind viele Studien vorhanden, welche als Grundlage
verwendet werden. Es wird kein Ingenieur oder Planungsbüro beauftragt. Der Mitwirkungsbe-
richt ist zwei Jahre alt und wird als Grundlage verwendet. Ziel ist, im Bereich des Petit Palace –
Logos – Viehmarktplatz -  eine Einheit zu schaffen, welche sich lohnt dort einzukaufen und sich
frei zu bewegen und Lyss damit zu einem attraktiven Einkaufszentrum zu gestalten.

  2016-596
296 093.02 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung

(GEP) Busswil
Präsidiales

 Kanalisation Busswil; Rückstau bei Unwetter und starken Niederschlägen

Bühler Hans Ulrich, SP: Wie bereits von Hegg Andreas, GP erwähnt, hat es in der letzten Zeit
starke Regenfälle gegeben. In Busswil kommt es bei starken Regenfällen immer wieder zu ei-
nem Rückstau. Bereits vor Jahren wurde darüber gesprochen die Kanalisation zu sanieren. Der
Redner möchte nun wissen, wann nun endlich etwas unternommen wird. Zusätzlich ist auch
noch die Pumpe bei der Unterführung ausgefallen und hat ebenfalls noch zum Rückstau beige-
tragen. Dabei hat es wiederum Kellerräume mit Wasser gefüllt und viele Betroffene waren in
den Ferien oder nicht zu Hause. Der Redner möchte wissen, ob allenfalls Massnahmen in Pla-
nung sind.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner geht davon aus, dass der Rückstau vor allem
auf den Ausfall der Pumpe zurückzuführen ist. In der Fabrikstrasse wurde die Kanalisation er-
neuert. Kürzlich gerade der zweite Abschnitt. Das GEP wird laufend überprüft. Sollte es tatsäch-
lich an der Pumpe liegen, so ist so etwas nur schlecht voraussehbar. Die Problematik wird je-
doch überprüft und zu gegebener Zeit beantwortet.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115
297 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Präsidiales
 Mitteilungen Ratspräsidium

Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich auf der Präsenzliste einzutragen. Zur Vereinfa-
chung der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales zustellen. Bitte
bei der Anmeldung zum GGR Ausflug den Namen aufführen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bourquin Daniel Strub Silvia Wüthrich Daniela Marti
Präsident Sekretär Sekretärin Stv. Protokollführerin

format: application/pdf