name: 20230227; PA GGR; Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 2022/06); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte

151 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr.

2022/06); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.06.02022 wurde Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen

durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022), eingereicht. Der Gemeinderat soll prüfen, beste-

hende feste Poller im Strassenbereich ersetzen und neu nur noch flexible Poller einzusetzen.

Begründung

Auf Strassen in Lyss und Busswil sollen keine fixen, das heisst gänzlich unbewegli-

che, Poller mehr aufgestellt werden, Bereits montierte feste Poller werden durch fle-

xible, bewegliche Poller ersetzt, wenn sie nicht gänzlich am Rande der Fahrbahn auf-

gestellt sind.

Immer wieder passieren auf Strassen mit fixen Pollern im Bereich der Fahrbahn Un-

fälle. Unserer Fraktion ist es ein Anliegen solche Unfälle zu verhindern oder zumin-

dest die Folgen zu verringern. Zum Beispiel in der Fabrikstrasse in Busswil befinden

sich solche fixen Poller in der Fahrbahn und sollten eigentlich zur Sicherheil der

Schulkinder und des Langsamverkehrs dienen. Genau in diesem Abschnitt haben sich

aber immer wieder schlimme Unfälle von Kindern und Erwachsenen ereignet. Viele

Anbieter bieten bereits solche flexiblen Poller an Zum Beispiel diese Leitzylinder.

Durch ein Gelenk am Zylinderfuss kann er gefahrlos auch einmal angefahren oder im

Notfall sogar überrollt werden. Danach richtet er sich selbstständig auf. Das gibt eine

hohe passive Sicherheit.

Dieser Leitkegel führt den Verkehr, warnt vor Gefahren und trennt Fahrbahn oder

verschiedene Verkehrsarten voneinander. Was auch die Idee der fixen Poller in der

Fabrikstrasse wäre.

Antrag

Aus diesem Grund verlangen wir, dass der Gemeinderat einen Ersatz solcher fixen Poller überprüft.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilungen durch den Gemeinderat

Feste Poller im Strassenbereich können eine Gefahr darstellen. Bei Kontakten mit Fahrzeugen

und Verkehrsteilnehmenden können grosse Schäden entstehen. Bei flexiblen Pollern werden

diese Schäden auf ein Minimum verringert.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport wird sämtliche Poller in Busswil und Lyss er-

fassen. Feste Poller sollen durch flexible ersetzt werden.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich beim GR für die Prüfung des Pos-

tulats. Die Fraktion ist der Meinung, dass Poller im Strassenbereich gefährlich sind - umso

mehr, wenn sie gänzlich unbeweglich sind, und zwar in der ganzen Gemeinde.

Der Redner beschränkt sich hier vor allem auf Busswil, weil er Busswil am besten kennt.

Allein in der Fabrikstrasse in Busswil hat es immer wieder teils schlimme Unfälle gegeben.

Meist sind solche Poller auch als Abschrankung für die Fussgänger gedacht, so auch in der

Fabrikstrasse in Busswil. Aus diesem Grund sollten sie auch so gesetzt sein, dass bei der

Schneeräumung nicht einfach darum geräumt wird und die Fussgänger dann bei glatter Fahr-

bahn auch noch auf diese ausweichen müssen. In Busswil handelt es sich zudem um einen

Schulweg.

Im Herbst 2014 hat die Gemeinde die jetzigen Poller an der Fabrikstrasse einmal entfernt und

im Frühling 2015 wieder eingebaut. Scheinbar war aber dieser Aufwand zu gross, seither blie-

ben sie jedenfalls auch im Winter stehen. Vielleicht wäre das Freischaufeln des Fusswegs bei

der Schneeräumung günstiger und sinnvoll auf jeden Fall. Die Fraktion SP/Jungi ist jedenfalls

froh, wenn diese festen Poller jetzt zumindest mit beweglichen ersetzt werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis vom Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen durch fle-

xible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022) und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


20250224; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

438 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Akten sind in Anwendung von Art. 2 der Geschäftsordnung vom GGR rechtzeitig zugestellt

worden und die Publikation ist im Amtsanzeiger erfolgt. Entschuldigt für die heutige Sitzung sind

Eggli Martin (SVP), Steffe Cathrine (SP), Ratnasingam Nitharshini (SP) und Spring Ueli (Mitte)

sowie Steiner Bruno (Finanzverwalter).

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird ge-

nehmigt.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: Motion SP; Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium (Nr. 2022/14)

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20210628: PA GR; Einfache Anfrage Eggli Martin, SVP; Worbenstrasse; Stand Sanierungsarbeiten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 28.06.2021

 Einfache Anfragen 2017-192

463 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Sanierung Worbenstrasse; aktueller Stand

Eggli Martin, SVP: An der letzten Sitzung hat sich Ammeter Hans, SP/Grüne betreffend Brü-

ckensanierung und Belagsmängel an der Worbenstrasse informiert. Es wurde mitgeteilt, dass

die Strasse bei schönem Wetter saniert werde.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Die Sanierung der Worbenstrasse geht voran sowie

viele weitere Arbeiten. Die weiteren Belagsarbeiten sind geplant und sind abhängig von Wetter

und der Kapazität.


name: 20240624; PA GGR; Einfache Anfrage; Büchler Jan, Mitte; Kirchenfeldstrasse; Sanierung Strassenbelag; Bauarbeiten

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Einfache Anfragen 2021-659

371 080.70 Verkehr; Verkehrsplanung; Umleitungen B+P
 Kirchenfeldstrasse; Sanierung Strassenbelag; Bauarbeiten

Büchler Jan, Mitte: Auf der Kirchenfeldstrasse, auf welcher zurzeit Strassensanierungen ge-

macht werden, sind teilweise halb-metrige Löcher offen ohne eine Abdeckung. Die Baustelle ist

sehr schlecht signalisiert und die Verkehrsführung ist eher unklar. Hat die Gemeinde davon

Kenntnis und wie werden solche Vorkommnisse in Zukunft verhindert?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Es ist eine kantonale Baustelle. In diesem Zusam-

menhang hatte die Gemeinde Lyss mit Koordinationssitzungen Kontakt gehabt. Für die Umset-

zung und für die Baustelle ist der Kanton zuständig. Der GR leitet dies weiter, sofern die Proble-

matik akut vorhanden ist. Ansonsten kann man den Kanton telefonisch kontaktieren. Es wurde

in jede Haushaltung ein Flyer versendet.


name: Dringliches Postulat SP; Bessere Unterstützung für Vereine; 2025-15

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Postulat

Wrd vom Pal amentssekretai at ausgefilft

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Dringlichkeit

ls /zazs
s,e3, 2S

o8. og

[,la (siehe seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichrtu / Fraktions-BezeichnI

TitelPostulat

Bessere Unterstützung für Vereine

an GR: P

ndu

$P Lyss-Busswil

Punkte zu prüfen:
- Bestimmen einer gemeindeinternen Kontaktperson für die Unterstützung bei der

Organisation von Anlässen
- Regtementarische Gleichbehandlung von allen ortsansässigen Vereinen

- ZuiVertügung stellen von genügend Trainings-, Ptobe- und Lagerraum.

Vereinsu nterstützu ng folgendeWir fordern den Gemeinderat auf, im Zusam menhang mit der

ln letzter Zeit zeichnet sich jedoch eine Verschlechterung dieser Unterstützung ab' Vereine

beklagen sich über kompliziertere Wege, weniger Vereinslokale oder unterschiedliche

Verreähnung von Diensileistrngen, Wirwünschen uns, dass die Vereine in Lyss ihrerTätigkeit

möglichst einfach nachgehen können und von der Gemeinde grossen Support erhalten. Dafür

sehen wir folgende Handlungsfelder:

Gemeindeinterne Kontaktperson für die Unterstützuno bei der Oroanisation Von Anläs9en

Einen nntäss zu organis'reren, wird fi,r Vereine immer komplizierter. Neben den auszufüllenden

Formularen ist ofi nichl klar, wer in der Gemeinde wofür zuständig ist' Für die Vereine bedeutet

es einen grossen, unnötigen Aufiruand, alle Kontakte selbst herauszufinden' Wir wünschen uns

eine Ansprechperson nei-oer Gemeinde, die bei einem Anlass die Koordination aller involvierten

Abteilungen übernimmt und den Vereinen zur Seite steht'

In rativIn ed itätnt wirkeSielschafi schaffe ntegsererun Geselneel StützereVe srine nd wichtige
na vieleisierenbenDan enenn rfü Genalle ratioe rgunietenb nSI nvo FIe reizeitbeschund gäftig

e\5 ndemeirZU unserer beitragenruke iedrfü die Bevöl BelebungmtereVe Anlässe ngine gesa
nterstützt.udervon indeGemeL ichndsätzlwerdener inVere ineDah yss gru

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T O32 387 03 1l

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

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G mäss Gebü hren reg lement werden die Gebü h ren explizit für die ortsansäss rgen sportve rern e

e rlassen n der Ve rgangenheit wurde d iese Regelung für a le Verei ne angewandt. Nun sch eint

ber erne neue Praxis eingefüh rt worden zu sein die das Regleme nt buchstabeng etreu
t

u msetzen WI L Wi r fo rd ern d n G emernderat daher auf das Gebührenreglem ent so anzupassen

d ass al le ortsansässigen n icht gewinnon entieften Ve re ine von G ebüh ren befre it werden

Zur Verfüo u nq stellen von qenüqend Train inos-. Probe- und. Laqerräumen

Anfragen fijr Trainings-, PEbe- und Lageiräume sollen wohlwollend geprüft und möglichst erfüllt

werden. Gerade im Kuliurbereich gibt es Vereine, welchen die Gemeinde kein Probe- oder

anderes Lokal für die Vereinsausübung zur Verfügung stellt. Dies hat für die Vereine zur Folge,

dass sie einen privaten Raum mieten müssen, was eine Ungleichbehandlung gegenüber

Vereinen ist, die einen Raum der Gemeinde nutzen können. lm schlimmsten Fall müssen

Vereine gar ihre Vereinstätigkeit aufgeben, weilsie keinen geeigneten Raum finden'

Möglichlieiten für eine bessäre Nuüüng sehen wir z.B. im alten Werkhof Sonnhalde, im alten

Weiffrot Viehmarktplatz oder in der alten Försterschule im Grien. Auch sollte bei den

anstehenden Grossprojekten nicht nur an die Sport-, sondern auch an die Kulturvereine gedacht

werden.

Wir bitten den Gemeinderat, diese Punkte zu prüfen und möglichst rasch umzusetzen.

Urheberln

1 Katrin Meister

2 Michael Rychen

3

Der/die Erstunterzeichnerln gilt als Sprecherln.

Ort / Datum:
Lyss, 15.09.2025

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname Unterschrift

U

1

2

3

4

nreichen an Sekretariat: GGR bis 09:00Dri
Begründung Dringlichkeit:
OiJVereine brauchen rasch eine Lösung, insbesondere betreffend Gebührenregelung

Seite:

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r€1198

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category_de: Postulat


name: 20190225; PA GGR EA; Einfache Anfrage; Spring Ueli, BDP; Schulhaus Grentschel; Tiefgarage; Parkleitsystem

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 Einfache Anfragen 2019-167

173 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

S,L+S

 Schulhaus Grentschel; Tiefgarage; Parkleitsystem

Spring Ueli, BDP: Der Redner möchte wissen, ob es möglich ist in der Tiefgarage im Grent-

schel das Parkleitsystem anzupassen. Viele Parkplätze stehen nicht zur Verfügung, wegen der

Verwendung als Lagerräume der Schulen, für Container, Fahrräder und Schneepflug. Bei der

Einfahrt steht «frei» obschon bereits alle Plätze besetzt sind. Wenn das BWZ viele Kurse hat

und die Sporthallen von den Vereinen belegt sind, fahren viele Autofahrer in die Tiefgarage und

müssen dann mühsam wieder wenden um die Garage zu verlassen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es ist bekannt, dass gewisse Räume für Lagerungen der

Schule benötigt werden. Die Entlastung sollte spätestens mit dem Neubau erfolgen. Rasenmä-

hertraktore und Schneepflüge werden vom Parkleitsystem nicht wahrgenommen und deshalb

nicht angezeigt. Der Redner nimmt das Anliegen entgegen und wird die nötigen Abklärungen

vornehmen.


name: 20221107; PA GGR; Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Interpellation SP/Jungi; "Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU" (2022/13); Stand Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Einfache Anfragen

113 100.20 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm B+P
 Interpellation SP/Jungi; "Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU" (2022/13);

Stand Beantwortung

Meister Katrin, SP: Heute wurden verschiedene Vorstösse zum Thema Energie behandelt. Die

Fraktion SP + Jungi hat noch einen weiteren Vorstoss offen zum Energierichtplan und der Um-

setzung. Dieser Vorstoss hätte auch heute in das Thema hineingepasst und die Beantwortung

sollte eher früher als später geschehen. Die Rednerin fragt, wann mit der Beantwortung zu

rechnen ist?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Heute wurde im GR der Vorstoss bezüglich Energiericht-

plan behandelt und für die nächste GGR Sitzung traktandiert.


name: Motion Grüne; Fair Trade Town (Nr. 13-2017)


name: 20240513; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

343 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation SP; "Eigentümerstrategie Energieversorgung"; 2024/1

• Interpellation SP; "Wie wichtig ist der Gemeinde die Freizeitanlage Sonnhalde? Nutzungs-

vorschriften ZöN nicht umgesetzt"; 2024/2

• Postulat SP/Jungi; "Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20"; 2024/3


name: Postulat FDP; "Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss" (Nr. 14/2010)


name: 20220627; PA GGR; Einfache Anfrage; Eggli Martin, SVP; Defekte Strassenschilder in Busswil; Erneuerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Einfache Anfragen 2021-89

74 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Defekte Strassenschilder in Busswil; Erneuerung

Eggli Martin, SVP: Der Redner ist viel zu Fuss in Busswil unterwegs. Ihm ist aufgefallen, dass

diverse Strassenschilder abgebrochen oder nicht mehr vor Ort sind. Wurde es in Betracht gezo-

gen, diese zu erneuern? Falls nein, kann dies in absehbarer Zeit erledigt werden?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die defekten Verkehrsschilder sind der Gemeinde Lyss be-

kannt. Momentan steht in Busswil noch die Baustelle. Die Erneuerungen der Strassenschilder

wird dann als Ganzes angegangen.


Protokoll GGR vom 23.02.2015

text:
Seite: 197 Gemeinde Lyss

Protokoll der 8. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 23. Februar 2015
Beginn 19:30 Uhr
Schluss 20:50 Uhr
Sitzungsort im Grossen Saal des Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Häni Patrick

 Mitglieder GGR 38

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Werro Daniela
  Strub Daniel
  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 17

Abwesend Entschuldigt Affolter Bruno, BDP

Hautle Agnes, BDP
Marti Markus, BDP
Rudin Michel, GLP
von Dach Christoph, SVP

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR und des GR, die
Abteilungsleitenden sowie die Zuhörenden und die VertreterInnen der Medien. Ein spezieller
Gruss geht an die neuen GGR-Mitglieder Eudard Eggli und Vinzenz Binggeli, wie auch an Da-
niela Werro, welche neu Sekretärin ist und dem Ratspräsidenten bei Fragen und Unsicherhei-
ten zur Verfügung stehen wird. Der Ratspräsident wünscht ihr viel Erfolg. Daniel Strub über-
nimmt die Funktion als Vizesekretär. Auch ihm dankt der Ratspräsident für die Arbeit als Sekre-
tär in den letzten beiden Jahren.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 der GO GGR rechtzeitig
zugestellt wurden und die Publikation erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 198

124 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Wahl Ersatzkandidat Stimmenzählerin

Da die Stimmenzählerin, Agnes Hautle, BDP abwesend ist, muss ein/e ErsatzkandidatIn ge-
wählt werden. Die Fraktion BDP schlägt als Ersatzkandidat René Stettler, BDP vor.

Beschluss einstimmig

René Stettler wird als Stimmenzähler gewählt.

125 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste

Die Fraktionen SVP/EDU und FDP/GLP reichten fristgerecht eine dringliche Motion mit dem
Titel „Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ ein. Die Motionärin kann die
Dringlichkeit kurz erklären.

Santschi Samuel, SVP: Die ganze Erarbeitung dieses Problemkreises ist bereits im Rahmen
der Beantwortung des Postulats anlässlich der letzten GGR Sitzung erfolgt. Die Problematik ist
aufgearbeitet. Rückmeldungen auf die Verhandlungen der letzten GGR-Sitzung haben ergeben,
dass eine breit abgestützte Einsicht vorhanden ist, den Primatwechsel in Angriff zu nehmen.
Nicht zuletzt ist die Dringlichkeit sehr wichtig, da jedes weitere Aufschieben zu zusätzlichen
Verlusten für die Gemeinde Lyss sowie für das Gemeindepersonal führt. Aus diesen Gründen
bittet der Redner, im Namen der unterzeichnenden Fraktionen, der Dringlichkeit dieser Motion
zuzustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner findet die Dringlichkeit nicht nötig.
Nachdem das Thema im Dezember 2014 im GGR behandelt wurde, fand im Januar 2015 be-
reits eine Sitzung mit der Abteilung Finanzen sowie der Vorsorgekommission statt. Das Ziel ist,
dem GGR so rasch als möglich ein Geschäft zu präsentieren. Im Weiteren fand in der Aula des
Grentschel Schulhauses eine Information für die Gemeindeangestellten statt. Dem Gemeinde-
personal wurde das Leistungs- und Beitragsprimat sowie die Vor- und Nachteile dieser Primate
erklärt. Ebenfalls wurde erläutert, welche Probleme entstehen können, sollte die Gemeinde nun
im Leistungsprimat bleiben. Das Gemeindepersonal hatte ebenfalls die Möglichkeit Fragen zu
stellen. Der Redner hat das Gefühl, dass viele der Mitarbeitenden sehen, dass eine Änderung
stattfinden muss. Die nächste Sitzung war bereits auf Mittwoch, 25.02.2015 angesagt, die Sit-
zung musste allerdings auf Anfang März 2015 verschoben werden. Anfang März 2015 wird ein
Terminplan vorliegen. Das Ganze braucht relativ viel Zeit, insbesondere auch wegen den Aus-
schreibungen sowie der sechsmonatigen Kündigungsfrist. Das Geschäft müsste somit in der
September Sitzung dem GGR vorgelegt werden, damit ein Wechsel auf das nächste Jahr erfol-
gen kann. Der Redner wehrt sich nicht gegen diese Dringlichkeit. Dem Redner ist es wichtig,
dass der GGR Kenntnis davon hat, dass die Bearbeitung dieses Geschäftes läuft. Der GR wird
an der GGR-Sitzung vom Mai 2015 Stellung zur dringlichen Motion nehmen.

Schumacher Marcel, FDP: Wie bereits von GP Andreas Hegg erwähnt, gibt es teilweise lange
Kündigungsfristen von beispielsweise sechs Monaten. Eine Sitzung musste bereits verschoben
werden, was selbstverständlich passieren kann. Das Geschäft ist sehr komplex, deshalb müs-
sen alle gemeinsam mitziehen. Aus diesem Grund ist der Fraktion FDP/GLP wichtig, dass die-
ser Dringlichkeit stattgegeben wird und an der nächsten Sitzung ein verbindlicher Zeitplan vor-
liegt. Hiermit soll ein leichter Druck ausgeübt werden, damit ein Wechsel per 01.04.2016 mög-
lich sein wird. Möglicherweise reicht die Zeit nicht, jedoch sollte alles versucht werden. Mit der
Dringlichkeit ist die Chance wesentlich höher, dass ein Wechsel möglichst rasch durchgeführt
werden kann. Davon profitiert nicht nur das Personal der Gemeinde Lyss, sondern auch die
Gemeinde Lyss selber.

Abstimmung

Der Dringlichkeit der Motion wird mit 36 :2 Stimmen zugestimmt.
Die Motion wird nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 199
Gemeinde Lyss

Beschluss einstimmig

Die vorliegende Traktandenliste wird auf Antrag des LA genehmigt.

126 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Protokoll der letzten Sitzung

Santschi Samuel, SVP: Der Redner hat auf Seite 181, Abschnitt 2 in folgendem Satz ein Feh-
ler festgestellt: Als Bank für die gewährte Lohnerhöhung werden nun die scheinbaren Pfründe
des Leistungsprimates verteidigt. Bank ist zu ersetzen durch „Dank“.

Das Protokoll der Sitzung vom 08.12.2014 wird mit oben stehender Abänderung genehmigt.

127 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales – Andreas Hegg

Parzelle Nr. 3960; Verkauf an Cécile Studer und Christian Stucki, Lyss

Ausgangslage / Vorgeschichte
Die Gemeinde Lyss besitzt im Überbauungsgebiet Beundengasse-Kappelenstrasse die beiden
Parzellen Nrn. 3917 und 3960, auf denen je 400 m² Bruttogeschossfläche realisiert werden
können. Die beiden Parzellen 3959 und 3961 wurden bereits vor einigen Monaten zum Preis
von Fr. 580.00 / m2 inkl. Erschliessungskosten verkauft.

 Kappelenstrasse
 Stiglimattstrasse

Rechtliche Grundlagen

Grundsätzlich werden für die Festlegung der Zuständigkeit Geschäfte über Eigentum und be-
schränkte dingliche Rechte an Grundeigentum den Ausgaben gleichgestellt (Art. 19 der Ge-
meindeordnung). Somit liegt die Zuständigkeit beim GGR.

Verkauf
Die Familie Cécile Studer und Christian Stucki, wohnhaft am Juraweg 3, Lyss möchte die Par-
zelle Nr. 3960 der Gemeinde Lyss kaufen. Cécile Studer arbeitet beim Notariat Seiler & Blank in
Lyss und Christian Stucki bei Lüthi & Portmann Fleischwaren AG, Deisswil.

Der Verkauf erfolgt mit folgenden Eckdaten:
Parzelle Nr. 3960 / 664 m² à Fr. 580.00  Verkaufspreis: Fr. 385‘120.00

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

3917
3959 3960

3961

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 200

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Landverkauf auf der Stigli-Spinsmatte wie folgt:

• Parzelle Nr. 3960 Halt 664 m² à Fr. 580.00 an Cécile Studer und Christian Stucki Ver-

kaufspreis: Fr. 385‘120.00.

Der GR wird ermächtigt, die Ausarbeitung des Vertrages vorzunehmen.

Beilagen Keine

128 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material Bildung + Kultur – Stefan Nobs

EDV Ersatzbeschaffung Volksschule Lyss; Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Lehrplan, welcher durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern vorgegeben wird, ver-
langt seit dem 01.08.2007 den Einsatz von Computern von der 3. bis zur 9. Klasse. Auf der
untersten Schulstufe ist der Einsatz freiwillig.
Im Jahr 2007 genehmigte der GGR einen einmaligen Investitionskredit in der Höhe von
Fr. 600‘000.00, um die EDV Infrastruktur an der Volksschule Lyss zu erneuern.
Im Zusammenhang mit dieser Anschaffung hat sich die Gemeinde Lyss nach den Empfehlun-
gen der Erziehungsdirektion ausgerichtet und sich für den Einsatz von PC’s bereits ab dem
1. Schuljahr entschieden. Die Standorte wurden entsprechend ausgerüstet.
Betreffend der Kosten dieser Anschaffung kann folgende Aussage gemacht werden:
Einmalige Investition gemäss Kreditabrechnung Fr. 615‘937.30 (vgl. GGR Geschäft vom
08.12.2014).
Zusätzlich wurden der laufenden Rechnung in den letzten Jahren pro Jahr rund Fr. 30‘000.00
für den Betrieb belastet.

Inzwischen haben sowohl die Mehrheit der eingesetzten EDV-Geräte als auch die Mehrheit der
Server ihren „end of life“-Status erreicht und müssen ersetzt werden.
Im Zuge der Ersatzbeschaffung soll zudem die bestehende EDV-Infrastruktur den aktuellen
Bedürfnissen insbesondere im Hinblick auf den Lehrplan 21 angepasst und entsprechend er-
weitert werden.
Das Ressort Bildung + Kultur hat in Zusammenarbeit mit der Baeriswyl Tschanz & Partner AG
ein Pflichtenheft für die Submission erstellt.
Unter Mitwirkung der Schulleitungskonferenz und der Kommission Bildung wurde dieses Pflich-
tenheft dem GR anlässlich einer ersten Lesung am 03.11.2014 vorgestellt und am 01.12.2014
zur Genehmigung unterbreitet. Das genehmigte Pflichtenheft wurde vom 06.12.2014 bis
15.01.2015 öffentlich ausgeschrieben (www.simap.ch). Fristgerecht sind Offerten eingetroffen,
so dass ein Wettbewerb möglich ist. Am 15./16.01.2015 fand die Offertenöffnung statt. Das
Ergebnis der Offertenöffnung dient als Grundlage für den Rahmenkredit. Ob diese Offerten die
Zuschlagskriterien erfüllen, war zum Zeitpunkt der Geschäftserarbeitung noch offen. Die auf-
wendige, kostenauslösende Detailauswertung findet erst nach der Kreditsprache statt.

Pflichtenheft

Inhaltliche Schwerpunkte
Aktuell haben alle fünf Standorte eine eigene und teils sehr heterogene Informatikinfrastruktur.
Diese wird – nicht zuletzt auch hinsichtlich eines möglichen Einsparpotentials – so weit wie
möglich und sinnvoll standortübergreifend homogenisiert. Um die Homogenisierung zu unter-
stützen, wurden im Pflichtenheft die eingesetzten Rechner in möglichst wenig Gerätetypen un-
terteilt. Gemäss Empfehlung der PHBern soll im Hinblick auf den Lehrplan 21 vorwiegend mit
mobilen Geräten (Klassensätzen) gearbeitet werden, um so möglichst vielen Schülern in mög-
lichst vielen Fächern Zugang zu einem Gerät zu gewährleisten. ICT-Anwendungen sollen als
Bestandteil in den Unterricht integriert werden. Aus diesem Grund wurden, ausser für die Infor-
matikräume und die Lehrerarbeitsgeräte, ausschliesslich Laptops im Pflichtenheft aufgeführt.
Eine totale Umstellung auf Tablets und der Verzicht der Informatikräume ist aus Sicht der ICT-
Verantwortlichen der einzelnen Standorte verfrüht. Jedoch ist neu der Einsatz von einem Klas-
sensatz Tablets anstelle von Laptops an jedem Standort vorgesehen.
Eine rollende Weiterentwicklung ist mit dieser Ausgangslage möglich.

http://www.simap.ch/

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 201
Gemeinde Lyss

Alle Rechner erhalten ein Basisimage. Zusätzlich wird je Standort nach Bedarf ein Detailimage
ausgearbeitet. Die Zuteilung der Anzahl Rechner an die einzelnen Standorte ist nachvollziehbar
und unterliegt einem Schlüssel.
Der Projektrahmen deckt die Beschaffung (Ersatz und Erweiterung) der betroffenen EDV-
Geräte (Rechner, Drucker resp. Multifunktionsgeräte, WLAN Access Points, etc.) ab.

Mengengerüst über alle vier Standorte

Gerätetyp Mengenangabe

Notebook 185
Informatikrechner 124
Dockingstation 92
Multifunktionsgerät 18
Tablet 120

Explizit ausserhalb des Projektrahmens befinden sich alle Dienstleistungen und Beschaffungen
betreffend Kopiergeräte, Beamer, interaktive Smartboards und fixe Installationen von WLAN-
Antennen.
Ebenfalls ist die Installation resp. die Erneuerung der benötigten UKV (Universelle Kommunika-
tions-Verkabelung) der einzelnen Standorte nicht Bestandteil des Projektrahmens. Diese wird
mit diesem Projekt koordiniert.
Betreffend der Datenablage sind verschiedene Möglichkeiten verlangt worden (Server- oder
Network Attached Storage/NAS-Lösung) mit dem Hauptziel, dass sich die Datenablage mög-
lichst einfach und effizient gestaltet.
Der Provider wurde gebeten zusätzlich zum Angebot einer Anschaffung der Infrastruktur eine
Managed ICT Service Lösung anzubieten.
Prinzipiell war der Anbieter angehalten aus den im Pflichtenheft notierten Anforderungen meh-
rere (auch eigene) Lösungsvarianten anzubieten.

Zuschlagskriterien

Nach positiver Prüfung der Eignungskriterien werden die Angebote anhand der Zuschlagskrite-
rien bewertet.
Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Als solches gilt dasjenige, welches
alle Eignungskriterien und die Zuschlagskriterien am besten erfüllt hat.

Zuschlagskriterien Kriterien-Punkte

Unternehmen:
Anbieterpräsentation, Ausbildung und Erfahrung des An-
bieters und der bezeichneten Personen, allgemeiner Ein-
druck, Standorte und Wegkosten, Lehrlingsausbildung,
Angebotsverständlichkeit, Offertenqualität, Referenzanga-
ben der Anbieter

25 Punkte

Erfüllung der Anforderungen/Konzept
Vorgehen für Projektumsetzung, Lösungskonzept, Migra-
tion, Schulung, Inbetriebnahme, Helpdesk und Support
Konzept, Vertragskonditionen

35 Punkte

Investitionskosten:
Kosten aller Aufwendungen für die Umsetzung des Pro-
jektes inkl. allfällige Wartungs- und Supportkosten im ers-
ten Jahr, Migrationskosten, Wegkosten und Spesen

Laufende Kosten:
Wartungs- und Supportkosten der Jahre 2 – 5

40 Punkte

Total

100 Punkte

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 52 der Gemeindeordnung führt der GR die Gemeinde, plant deren nachhaltige
Entwicklung und koordiniert die Geschäfte.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 202

Die Ausarbeitung und Verabschiedung des Pflichtenheftes liegt im Führungs- und Koordinati-
onsauftrag des GR.
Die Genehmigung des Rahmenkredites liegt im Zuständigkeitsbereich des GGR.

Finanzierung

Aufgrund der Schnellebigkeit der EDV wird von einer Vertragsdauer von 5 Jahren ausgegangen
(vgl. Zuschlagskriterien; Investitionskosten und laufende Kosten).
Gemäss Investitionsprogramm 2015 – 2019 sind im Jahr 2015 für die EDV Ersatzbeschaffung
und Erweiterung der Volksschule Lyss Fr. 600'000.00 vorgesehen.
Aufgrund der Sichtung vom 15./16.01.2015 muss je nach Anbieter mit einer einmaligen Investi-
tion von Fr. 525‘000.00 bis Fr. 897‘000.00 gerechnet werden. Darin enthalten sind nebst den
Kosten für die EDV Ersatzbeschaffung und Erweiterung auch Fr. 45‘000.00 für die Projektbe-
gleitung durch die Baeriswyl Tschanz und Partner bis zum Abschluss des Projektes.
Daneben wird je nach Anbieter für die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Betrieb (War-
tung/Unterhalt/Support) pro Jahr zwischen Fr. 7‘750.00 und Fr. 37‘500.00, ohne Managed ICT
Service Lösung, gerechnet. Hochgerechnet auf die Betriebsjahre 2 – 5 gemäss Zuschlagskrite-
rien, ergibt dies einen Gesamtbetrag von Fr. 31‘000.00 bis Fr. 150‘000.00. Falls die Auswertung
der Offerten ergibt, dass langfristig eine Managed ICT Service Lösung am wirtschaftlichsten ist,
so belaufen sich die jährlich wiederkehrenden Kosten auf rund Fr. 72‘000.00, hochgerechnet
auf die Betriebsjahre 2 – 5 ergibt dies einen maximalen Betriebsbetrag von Fr. 288‘000.00. Da
zum Zeitpunkt der Geschäftsbearbeitung die Offertenauswertung noch nicht stattgefunden hat,
kann noch keine Aussage darüber gemacht werden, was genau diese Betriebskosten je Anbie-
ter beinhalten. Daher kann auch kein Vergleich zu den Betriebskosten der vergangenen Jahre
hergestellt werden.

Kostenzusammenstellung

Einmalige Investion zu Lasten Investitionsbudget
Investition EDV Ersatzbeschaffung und Erweiterung maximal  Fr. 852‘000.00

Projektbegleitung maximal    Fr. 45‘000.00
Total einmalige Investitionskosten maximal Fr. 897‘000.00

Jährlich wiederkehrende Betriebskosten zu Lasten lau-

fende Rechnung

gemäss Zuschlagskriterien für die Jahre 2 – 5
Variante OHNE Managed ICT Service Lösung
Variante MIT Managed ICT Service Lösung

maximal Fr. 150‘000.00
maximal Fr. 288‘000.00

Berechnung Rahmenkredit

1. Da die jährlich wiederkehrenden Kosten Bestandteil des Pflichtenhefts und somit auch Be-
standteil des auszuhandelnden Vertrages sein werden, sind sie im Rahmenkredit zu integrie-
ren.

2. Aus rechtlichen Gründen darf während des laufenden Submissionsverfahrens kein Anbieter
ausgeschlossen werden. Für die Bemessung des beantragten Rahmenkredits muss deshalb
das höchste Total aller Anbieter (einmalige und wiederkehrende Kosten) herangezogen
werden. Das kostengünstigste Angebot liegt bei total Fr. 639‘000.00. Hingegen liegt das kos-
tenmässig höchste Angebot bei Fr. 984‘000.00, weshalb ein Rahmenkredit von
Fr. 1‘000‘000.00 beantragt wird.

Umsetzung
Unter Vorbehalt der Genehmigung des Rahmenkredites werden ab 24.02.2015 die eingegan-
genen Offerten im Detail ausgewertet. Ziel dieser Auswertung ist es, das langfristig wirtschaft-
lichste Angebot zu eruieren (vergleiche Zuschlagskriterien).

Terminplan

23.02.2015 GGR, Kreditantrag
24.02.2015 bis 30.03.2015 Detailauswertung

31.03.2015 Auftragsvergabe
01.04.2015 bis 30.06.2015 Detailkonzept und Migrationsvorbereitung

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 203
Gemeinde Lyss

06.07.2015 bis 26.07.2015 Migrationszeitraum (ohne Standort Grentschel)

Mitbericht Abteilung Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, ist für die Ersatzbeschaffung im Finanzplan 2015 – 2019 im 2015
Fr. 600‘000.00 eingestellt. Für diesen Betrag sind auch die Investitionsfolgekosten in der Lau-
fenden Rechnung enthalten.
Die Abschreibungen wurden im 2015 nach HRM1 (degressiv, 10% vom Restbuchwert) und ab
2016 nach HRM2 (linear mit einer Abschreibungsdauer von 14 Jahren) berechnet.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) aus:

Jahr 2015 2016 2017 2018 2019
Durchschnitt
15 Jahre

Buchwert   0 807'300 749'636 691'971 634'307

Investition   897'000

Buchwert vor Abschreibung  897'000 807'300 749'636 691'971 634'307

Abschreibung HRM1
10% vom Restbuchwert

89'700

Abschreibung HRM2 (beste-
hendes Vermögen)

  57'664 57'664 57'664 57'664

Restbetrag Buchwert 807'300 749'636 691'971 634'307 576'643

Jährliche Kosten

Abschreibung   89'700 57'664 57'664 57'664 57'664

Verzinsung 2.5% 22'400 20'200 18'700 17'300 15'900

Kapitalkosten    112'100 77'864 76'364 74'964 73'564 71'400

Zusätzlich wird die laufende Rechnung mit jährlich wiederkehrenden Kosten für War-
tung/Unterhalt/Support belastet. Detailangaben dazu können obenstehend dem Punkt „Finan-
zierung“ entnommen werden.

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der GR beantragt einen Rahmenkredit von Fr. 1 Mio. zur
Ersatzbeschaffung und Erweiterung der EDV an den vier Schulstandorten Busswil, Herrengas-
se, Kirchenfeld und Stegmatt. Die Ersatzbeschaffung ist dringend nötig, weil die EDV Geräte an
diesen Standorten im Sommer mindestens sieben Jahre alt sein werden und sich teilweise in
einem desolaten Zustand befinden. Der GGR hatte zuletzt im Jahr 2007 einen Investitionskredit
von Fr. 600‘000.00 für die EDV-Ersatzbeschaffung an den drei Standorten Herrengasse, Kir-
chenfeld und Stegmatt bewilligt. Das Grentschel Schulhaus wurde nach dem Neubau im Jahr
2004 ausgerüstet und erhielt 2011 neue Geräte. Der fünfte Standort Busswil war damals noch
nicht Teil der Gemeinde Lyss. Das vorliegende Projekt startete im Februar 2014 mit einer Ist-
Analyse an den Standorten und der Erstellung eines Pflichtenheftes für die öffentliche Aus-
schreibung. Die Projektgruppe bestand aus den ICT-Verantwortlichen der Standorte und den
Schulleitungen. Die Fachstelle ICT der PH Bern wurde beigezogen. Ebenso begleitete ein ex-
ternes Fachbüro den Prozess als Projektleitung. Aufgrund der Berücksichtigung von druckfri-
schen Empfehlungen der Fachstelle der PH Bern sowie eines personellen Wechsels in der Pro-
jektleitung konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden. Daher ist das Geschäft erst heute im
Parlament und nicht bereits im Dezember 2014. Neben der Ersatzbeschaffung der bestehenden
Geräte soll die EDV-Infrastruktur für die SchülerInnen auch erweitert werden. Computer und
Tablets sind laut Lehrplan vermehrt in den Schulunterricht (z.B. Sprachunterricht) einzubezie-
hen. Die Anzahl der Geräte stützt sich auf die Empfehlungen der kantonalen Erziehungsdirekti-
on. Für die Festlegung der Anzahl Geräte pro Standort wurde ein Schlüssel definiert. Jeder der
vier Standorte soll pro Klasse insgesamt vier Geräte erhalten. Damit müssen die ICT-Räume,
die mobilen Geräte und die Geräte für die Lehr- und Schulleitungspersonen abgedeckt werden.
Ziel ist eine möglichst sinnvolle, standortübergreifende und homogene ICT-Infrastruktur. Ge-
mäss Pflichtenheft sollen 429 Rechner, 92 Dockingstationen und 18 Multifunktionsgeräte ange-
schafft werden. 2008 wurden für drei Standorte 172 Geräte angeschafft. Im beantragten Rah-
menkredit von Fr. 1 Mio. sind im Gegensatz zum Jahr 2007 auch die wiederkehrenden Kosten

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 204

über fünf Jahre enthalten. Zudem ist die externe Projektbegleitung im Kredit ebenfalls enthalten.
Da sich das Projekt zurzeit noch im Submissionsverfahren befindet, muss der Rahmenkredit
dem kostenmässig höchsten Angebot angepasst werden. Somit wird niemand aus dem Verfah-
ren ausgeschlossen. Nach dem GGR Beschluss wird mittels Ausschreibungskriterien das wirt-
schaftlich günstigste Angebot ermittelt. Die Kosten für Anschaffung und fünf Jahre Betrieb wer-
den zu 40% gewichtet und werden beim Zuschlag eine massgebliche Rolle spielen. Der Redner
bedankt sich für die Unterstützung des Antrags und das Vertrauen in den laufenden Ausschrei-
bungsprozess, dies im Interesse einer zeitgemässen ICT-Infrastruktur für die SchülerInnen der
Volksschule Lyss.

Die Parlamentskommission Bildung + Kultur hat keine Einwände.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat das Geschäft intensiv geprüft und GR
Stefan Nobs hat das Projekt genau erläutert. Das Vorgehen findet die Fraktion SVP/EDU als
korrekt, soweit dies beurteilt werden kann. Trotzdem findet die Fraktion SVP/EDU das vorlie-
gende Geschäft als unfertig. Wie bereits von GR Stefan Nobs erwähnt wurde, befindet man sich
noch in einem laufenden Submissionsverfahren. Die einzige Auswertung welche gemacht wur-
de, ist die Berücksichtigung der Preise. Das kostengünstigste Angebot liegt bei Total
Fr. 639'000.00 und das Höchste bei rund Fr. 984'000.00. Dies ergibt eine Preisdifferenz von
Fr. 345'000.00. Eine solche Preisdifferenz ist zu gross. Aus diesem Grund wird die Fraktion
SVP/EDU dem Geschäft nicht zustimmen und stellt einen Rückweisungsantrag. Bei der nächs-
ten GGR-Sitzung vom 11.05.2015 sollte das Geschäft mit einem verbindlichen Kredit neu vor-
liegen.

Fuhrer Steve, BDP: Der Redner bedankt sich beim Ressort Bildung + Kultur zur Vorleistung
sowie dem GR Stefan Nobs und der Abteilungsleiterin Regula Meier für die Erläuterungen zum
Geschäft an der Fraktionssitzung. Auch die Fraktion BDP freut sich nicht über die Vorgehens-
weise in diesem Geschäft. Der rechtliche Weg lässt dem GGR heute nur ein Ja oder ein Nein
zu. Wegen dem Submissionsverfahren muss der Rahmenkredit dem höchsten Angebot ent-
sprechen, obwohl im Finanzplan 2015 – 2019 wesentlich tiefere Zahlen eingestellt sind. Es
wurde zwar versichert, dass die Vergabungen gemäss Finanzplan zugetätigt werden. Der
Rahmenkredit begründet sich aus rechtlichen Überlegungen, somit bewilligt der GGR hier
„Luft“. Zähneknirschend wird die Fraktion BDP dem Antrag zustimmen, damit die dringend nöti-
gen Geräte für die Schulen besorgt werden können und eine Verzögerung verhindert werden
kann. Die Fraktion BDP erwartet vom GR, die Vergabe nach den Ausschreibungsgrundlagen
durchzuführen und die Gewinner hinsichtlich einer zukunftsorientierten Lösung, beispielsweise
Mengengerüst Rechner, Notebook, Dockingstation und Tablets noch einmal in die „Mangel“ zu
nehmen. Möglicherweise gibt es Varianten und Optimierungsmöglichkeiten. Der Auftrag bzw.
die Investition sollte basierend auf und unterhalb des Finanzplans 2015 – 2019 vergeben wer-
den.

Hänni Claudia, SP: Die Fraktion SP/Grüne wird dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen.
Das Projekt würde damit verzögert und dies auf Kosten der SchülerInnen. Die Fraktion
SP/Grüne wird dem Rahmenkredit zustimmen. Fr. 1. Mio. hört sich nach viel Geld an, welches
für die Ersatzbeschaffung EDV für die vier Standorte ausgegeben wird. Der Ball lag jedoch
beim Parlament. Im Investitionsplan 2014 – 2018 war eine Etappierung vorgesehen, welche
jedoch nicht umgesetzt wurde. Vorgesehen waren Fr. 500'000.00, welche nun in den letzten
drei Jahren eingespart wurden. Schaut man noch einmal genau hin, wird durch die beinahe
Gesamterneuerung (ohne Grentschel Schulhaus), möglicherweise noch mehr Geld gespart,
sowohl was die Soft- und Hardware betrifft wie auch die Ressourcen der Abteilung Bildung +
Kultur sowie die des GR. Bei einer Etappierung muss das Geschäft jährlich behandelt werden
und kostet die Abteilung Geld und beschäftigt die Verwaltung. Die Rednerin ist überzeugt, dass
wenn das Geschäft auf einmal behandelt wird, gute Verträge ausgehandelt werden können.
Möglicherweise kann noch vom Euro Rabatt profitiert werden. Mit diesem Vorgehen bekommen
alle Standorte ein einheitliches Betriebssystem und somit ein einheitlicher Standard. Der Frakti-
on SP/Grüne ist es ein Anliegen, dass im Jahr 2017 bei der Erneuerung des Grentschel Schul-
hauses das gleiche Betriebssystem angeschafft wird. Es gibt SchülerInnen welche den Schul-
standort wechseln. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Grentschel Schulhaus ebenfalls
den gleichen Standard bekommt. Die Fraktion SP/Grüne vertraut dem GR sowie der Abteilung

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 205
Gemeinde Lyss

Bildung + Kultur, dass ein guter oder der beste Deal ausgehandelt und haushälterisch mit dem
Geld umgegangen wird. Ebenfalls wird gehofft, dass nicht die ganze Fr. 1 Mio. nötig sein wird.
Die Fraktion SP/Grüne ist froh, dass nun das ICT-Projekt in Angriff genommen wird. Zudem ist
eine Ersatzbeschaffung eine Investition in die Bildung und in unsere Kinder und ebenfalls eine
Standortpromotion.

Schertenleib Peter, GLP: Der Redner bedankt sich für die detaillierte Darstellung und Ausar-
beitung dieses Geschäfts sowie für die Erläuterungen des GR. Die Fraktion FDP/GLP unter-
stützt die Beschaffung und wird dem Geschäft zustimmen. Die Fraktion FDP/GLP nimmt zur
Kenntnis, dass eine systematische Evaluierung in Form des Pflichtenheftes im Voraus erfolgt ist
und dies sehr detailliert. Die Fraktion FDP/GLP geht davon aus, dass weitere systematische
Evaluierungen im Verlauf dieses Geschäftes erfolgen werden. Das Vertrauen in den GR sowie
in die Abteilung Bildung + Kultur ist da, dass dieses Geschäft gut weitergeführt wird. Weiter wird
zur Kenntnis genommen, dass der GGR zum heutigen Zeitpunkt zum Verfahren durch die juris-
tischen Gegebenheiten nur bedingt Einfluss nehmen kann. Es ist nur möglich, den grösstmögli-
chen offerierten Betrag anzunehmen und nicht weiter auf Details einzugehen. Im Weiteren be-
grüsst die Fraktion FDP/GLP, dass es zu einer koordinierten und harmonisierten IT-Infrastruktur
kommen wird. Die Fraktion FDP/GLP bedauert, dass es zu Verzögerungen betreffend diesem
Geschäft gekommen ist. Weiter wird bedauert, dass festgestellt werden muss, dass kein IT-
Konzept vorliegt. Dies hätte zu einem solch grossen Geschäft gut gepasst. Die Fraktion
FDP/GLP wird das Geschäft unterstützen, nicht zuletzt weil auch vermieden werden will, dass
es zu Verzögerungen kommt. Ebenfalls auch, weil das Vertrauen in den GR sowie in die Abtei-
lung Bildung + Kultur da ist, dass die Anschaffungen auch im Sinne der Gemeinde Lyss und für
die Schulen erfolgen werden.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP ist sich nicht einig über die Parolen zu diesem
Geschäft. Es gibt gute Gründe für eine Annahme der Informatik für die Schulen. Klar ist, wenn
in die Schule investiert wird, wird in die Zukunft investiert. Auch gibt es gute Gründe für eine
Ablehnung dieses Geschäftes. Nach „Quo Vadis“ müssten eigentlich mehrere Varianten vorlie-
gen und nicht nur ein Blanko-Kredit. Die Spannweite der Offerten scheint der Fraktion EVP sehr
gross. Auch die Abschreibungsdauer der Informatik von 15 Jahren ist viel zu hoch, auch wenn
dies der Kanton Bern zulässt. Die Abschreibungsdauer ist so niemals nach einem true und fair
view wie jede Firma dies vornehmen muss.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner stellt fest, dass das Geschäft an sich nicht be-
stritten und die Anschaffung von niemandem in Frage gestellt wird. Das Geschäft sieht etwas
unfertig aus, gibt der Redner zu. Die grosse Preisdifferenz der einzelnen Offerten hat selbst den
Redner überrascht und war nicht zu erwarten. Eine Rückweisung wäre insofern problematisch,
weil ein Zeitplan vorliegt und im Pflichtenheft definiert wurde, dass der Zuschlag am 31.03.2015
erfolgen wird. Sollte der Kredit nicht gesprochen werden, könnte dieses Datum nicht eingehal-
ten werden und würde zu einer Verzögerung führen. Ebenfalls müsste das Detailkonzept ange-
passt werden. Auch die Umsetzung, welche für die Sommerferien geplant ist, wäre gefährdet.
Sollte das Geschäft zurückgewiesen werden ist nicht sichergestellt, dass im Sommer die
Standorte ausgerüstet werden können. Auch in den Herbstferien wäre eine Ausrüstung aller
Standorte nicht möglich und würde möglicherweise wieder zu höheren Kosten führen.

Abstimmung

Der Rückweisungsantrag der Fraktion SVP/EDU wird mit 23 : 16 Stimmen abgelehnt.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Am Mengengerüst kann nichts mehr geändert werden, da
dies im Pflichtenheft geregelt ist. Die Ausschreibungsvorgaben müssen nun entsprechend ein-
gehalten werden. Der Redner versichert, dass haushälterisch mit dem Geld umgegangen wird.
Mit diesem Geschäft besteht die Chance, ein einheitliches Betriebssystem an den Standorten
einzuführen. Im Schulhaus Grentschel ist momentan noch ein anderes Betriebssystem vorhan-
den. Ein Ersatz ist jedoch für das Jahr 2017 vorgesehen. Die Abschreibung gemäss HRM 2 ist
in der Tat unbefriedigend. Die Geräte werden über 14 Jahre lang abgeschrieben, obschon die-
se nicht einmal während der Hälfte in Betrieb sind. Dies ist eine einmalige Situation, da ein
Übergang von HRM 1 auf HRM 2 bevorsteht. Das Restvermögen muss per Ende Jahr 2015

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 206

über eine bestimmte Zeit abgeschrieben sein. Dies ist bei allen Investitionen gleich, vom Feu-
erwehrmagazin bis hin zur EDV. Im HRM 2 ist vorgesehen, dass die EDV über eine wesentlich
kürzere Zeit abgeschrieben wird.

Beschluss mit 26 : 12 Stimmen

Der GGR beschliesst für die Volksschule Lyss, Standorte Busswil, Herrengasse, Kirchen-

feld und Stegmatt den Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 1‘000‘000.00.

Mit diesem Kredit werden folgende Kosten abgedeckt:

• Einmalige Investition EDV Ersatzbeschaffung und Erweiterung

• Projektbegleitung

• Jährlich wiederkehrende Betriebskosten für die Betriebsjahre 2 – 5.

Beilagen Keine

129 171.10 Soziales/Integration; Familie; Familien-
/Kinderbetreuungsangebote

Soziales + Jugend – Margrit Junker Burkhard

Tagesferienbetreuung; Umwandlung in Daueraufgabe

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der GGR beauftragte am 03.12.2007 den GR, mögliche Lösungsansätze inkl. Kostenfolge für
eine Öffnung der Tagesschule während der Schulferien abzuklären.

An der GGR-Sitzung vom 08.09.2008 übernahm der GR den Auftrag, ein Konzept für die Be-
treuung der Tagesschulkinder in den Schulferien, mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde
Lyss, auszuarbeiten und dem zuständigen Organ ein Geschäft zu unterbreiten.

Auf der Basis des Konzeptes „Ferienbetreuung Lyss für Kindergarten- und Schulkinder“ vom
06.04.2009, genehmigte der GGR an seiner Sitzung vom 18.05.2009 den Bruttorahmenkredit
über Fr. 345‘000.00 für eine 3-jährige Pilotphase. Die Gemeinde Lyss erteilte der gad Stiftung
(Fondation gad, Schüpfen) am 14.09.2009 einen Leistungsauftrag zur Erbringung der Tagesfe-
rienbetreuung für die Schuljahre 2009 – 2012.

Basierend auf den Erfahrungen der 1. Pilotphase (2009 – 2012) wurde das Konzept angepasst
und für die Leitung und Durchführung der Tagesferienbetreuung die Kinder- und Jugendfach-
stelle Lyss und Umgebung (KJFS) angefragt.

An der Sitzung vom 18.06.2012 stimmte der GGR der Ablösung der bisherigen Pilotphase der
Tagesbetreuung für Kinder und Jugendliche während den Schulferien im Rahmen des vorge-
schlagenen Betriebskonzepts und der dargelegten Finanzierung für die Schuljahre 2012/2013
bis 2014/2015 zu. Zudem genehmigte der GGR das Angebot als Projekt, befristet auf 3 Jahre
mit einem Kostendach von maximal Fr. 60‘000.00 pro Jahr (Total Fr. 180‘000.00) zur Finanzie-
rung der ungedeckten Kosten für die Tagesferienbetreuung der Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlagen

Eine gesetzliche Grundlage für ein Angebot während der Schulferien besteht nicht. Gemeinden
oder andere Organisationen können auf freiwilliger Basis während den Schulferien Lager oder
betreute Tagesferien anbieten. Diese Angebote können zurzeit noch nicht dem Lastenausgleich
zugeführt werden und müssen losgelöst vom Betrieb der Tagesschule erfolgen.

Der Grosse Rat hat am 19.11.2014 ein parlamentarischer Vorstoss „Ferienbetreuung für Schul-
kinder; Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton“ als Motion (Beteiligung des Kantons
an der Finanzierung der Ferienbetreuung), resp. als Postulat (Sammeln und Nutzbarmachen
von Best-Practice-Beispielen von Ferienbetreuungsangeboten; Beratung und Unterstützung der
Gemeinden beim Aufbau von Ferienbetreuungsangeboten, inkl. Bereitstellen von Arbeitsinstru-
menten) überwiesen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 207
Gemeinde Lyss

Der Regierungsrat erachtet es aus gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und finanziel-
len Gründen als wichtig, Ferienbetreuung zu ermöglichen und zu unterstützen. Er ist deshalb
bereit, eine finanzielle Beteiligung durch den Kanton zu prüfen.

Problem bzw. sich stellende Fragen

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss ein lückenloses und erwerbskompatibles
Betreuungsangebot für Kindergarten- und Schulkinder bereit gestellt werden. Diese Ausgangs-
lage wirkt integrierend und beeinflusst in positiver Art die Chancengleichheit der Kinder. Zudem
wird dadurch die Möglichkeit einer Existenzsicherung für Familien geschafft.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen sind die Tagesschulen eine Erfolgsgeschichte im Kanton
Bern. Ohne Tagesferienbetreuung besteht allerdings eine empfindliche Betreuungslücke wäh-
rend den Schulferien. Eltern, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, haben in der Regel 4 – 5
Wochen Ferien; die Kinder hingegen 13 – 14 Wochen. Erziehungsberechtigte brauchen des-
halb für 8 – 9 Wochen ein zusätzliches Betreuungsangebot, das für sie finanziell tragbar ist.

Verschiedene Gemeinden haben auf diesen schwierigen Umstand reagiert. 18 Gemeinden im
Kanton Bern führten in den Jahren 2013/2014 ein Tagesferienbetreuungsangebot ein.

Auswertung Pilotbetrieb 2012 – 2015

Die KJFS bietet seit dem Schuljahr 2012/2013 eine Tagesferienbetreuung für Kindergarten- und
Schulkinder bis zur 6. Klasse in der Gemeinde Lyss an. Insgesamt 59 Familien und 83 Kinder
konnten seit Beginn der Pilotphase, unter der Leitung der KJFS, vom Tagesferienangebot profi-
tieren. 86,4% der Kinder, welche das Tagesferienangebot nutzen, besuchen die Tagesschule
Lyss. Die Durchmischung von Kindern aus verschiedenen Kulturen und sozialen Schichten wird
von den Verantwortlichen als wertvoll, bereichernd und integrierend wahrgenommen. Die Aus-
lastung der Tagesferienbetreuung seit Beginn der Pilotphase sieht wie folgt aus:

Schuljahr/ Ferien-

wochen

Anzahl Kinder Anzahl Familien  Angemeldete Tage Durchschnittliche

Belegung (Kinder)

Schuljahr12/13
Herbstferien 25 19 105 7,0
Sportferien 10 9 26 5,2
Frühlingsferien 22 17 77 7,7
Sommerferien 27 24 131 8,7
Schuljahr 13/14
Herbstferien 39 27 151 10,0
Sportferien 8 5 20 4,0
Frühlingsferien 23 16 63 7,0
Sommerferien 39 29 116 7,7
Schuljahr 14/15
Herbstferien 38 28 140 9,3

Das Betriebskonzept wurde laufend optimiert und inhaltlich entsprechend angepasst. Die wich-
tigste Anpassung war die Streichung der Sportwoche (geringer Bedarf). Zudem wurden diverse
Abläufe vereinfacht und den Bedürfnissen der Eltern, resp. den Betreuungsabläufen angepasst
(Anmeldeprozedere, Übergabe der Kinder, Tagesverantwortung usw.). Sämtliche Änderungen
sind im Betriebskonzept ausgewiesen.

Die Kosten konnten gemäss Budget eingehalten werden:
 Effektive Kosten pro

Kind/Tag

Kostenanteil Gemein-

de/Kind

Ungedeckte Kosten z.L.

Gemeinde Lyss

Schuljahr 12/13 Fr.  131.95 (339 Tage) Fr.  92.40 Fr.  31‘325.15
Schuljahr 13/14 Fr.  133.60 (350 Tage) Fr.  76.80 Fr.  26‘885.20

Die Stellenprozente für die Leitung der Tagesferienbetreuung Lyss (TAFL) (25%) werden für
Konzeptarbeiten, Koordination, Planung, Personalführung, Evaluation und Berichterstattung
eingesetzt. Die ausgewiesenen Stellenprozente decken den Arbeitsanfall in diesen Bereichen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 208

Eine Evaluation bei den Eltern hat gezeigt, dass einzelne Familien aufgrund der lückenlosen
Kinderbetreuung die Gemeinde Lyss als Wohnort gewählt haben. Zudem betonten diese Fami-
lien mit Nachdruck, dass sie bei einer Streichung dieses Angebotes in grosse Betreuungs-
schwierigkeiten geraten würden (z.B. keine Verwandten in der Nähe usw.). Eine erwerbskom-
patible Betreuung von Schulkindern macht somit eine Gemeinde für Familien attraktiv und fami-
lienfreundlich. Dies ist unter anderem auch ein wichtiger Faktor für die Re-Zertifizierung des
UNICEF-Labels „Kinderfreundliche Gemeinde“.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum
Die Erfahrungen seit Beginn der Pilotphase im September 2012 zeigen, dass das Angebot der
Kinderbetreuung während den Schulferien einem echten Bedürfnis entspricht. Die Übernahme
des Angebotes durch die KJFS bringt in vielen Bereichen eine Win-win-Situation (Kontakt zu
den Kindern auch ausserhalb der Ferienzeit, Beratungsangebot für Eltern bei schwierigen Si-
tuationen, konstante Beziehungsarbeit durch Präsenz der KJFS in der Tagesschule usw.).

Die Durchführung der Tagesferienbetreuung im SchülerInnen-Treff Herrengasse hat sich be-
währt und sollte bei einer Umwandlung in eine Daueraufgabe beibehalten werden. Die kinder-
und jugendfreundliche Einrichtung und Ausgestaltung der Räume ermöglicht eine familiäre At-
mosphäre. Zudem vermitteln der Treff und die durchgeführten Freizeitangebote für die teilneh-
menden Kinder ein Feriengefühl.

Die Abstufung der Elternbeiträge nach Einkommen macht das Angebot für alle Eltern bezahl-
bar. Die Abstufung sollte aufgrund der gemachten Erfahrungen wie folgt angepasst werden:
Steuerbares Jahreseinkommen netto Tagesbeitrag der Eltern pro Kind

Bisher
Bis Fr. 51‘999 Fr.  30.00
Fr.   52‘000 – Fr.   71‘999 Fr.  40.00
Fr.   72‘000 – Fr. 106‘999 Fr.  50.00
Ab Fr. 107‘000 Fr.  60.00
Neu
Bis Fr. 51‘999 Fr.  30.00
Fr.   52‘000 – Fr.   81‘999 Fr.  45.00
Fr.   82‘000 – Fr. 106‘999 Fr.  55.00
Fr. 107‘000 – Fr. 131‘999 Fr.  65.00
Ab Fr.  132‘000 Fr.  75.00

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Gemäss der Kostenkalkulation der KJFS ergeben sich bei einer maximalen Belegung von 15
Kindern ungedeckte jährliche Kosten von rund Fr. 58'400.00. Diese übernimmt die Gemeinde
Lyss. Sie gewährt für das WoV-Produkt 7122 „Angebote SchülerInnen bis junge Erwachsene“
zusätzliche Ausgaben von jährlich maximal Fr. 60‘000.00 (Kostendach).
Mit dem bereits vorhandenen Indikator in der Produktegruppe 712 ist diese Leistung bereits
abgedeckt (Übernahme aus Pilotbetrieb).

Mitbericht Abteilung Finanzen

Für die Tagesferienbetreuung während der Schuljahre 2012/2013 sowie 2013/2014 wurden
gesamthaft rund Fr. 59‘000.00 der laufenden Rechnung belastet. Im Budget 2015 sind die Kos-
ten analog den Vorjahren enthalten.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Vorab weist die Rednerin auf eine Korrektur
zum Geschäft hin. Bei der Berechnungsliste der Elternbeiträge steht „steuerbares Jahresein-
kommen netto“, korrekt wäre jedoch die Berechnung nach „Jahreseinkommen netto“. Das
heisst, die Elternbeiträge berechnen sich auf einem höheren Einkommen (ohne steuerliche

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 209
Gemeinde Lyss

Abzüge) der Eltern. Die Rednerin entschuldigt sich für diesen Fauxpas. Weiter wird ergänzt,
dass die Elternbeiträge erhöht wurden, ausser bei den Einkommen bis Fr. 51'999.00. Die Ta-
gesferienbetreuung wird in Lyss nun bereits seit August 2009 betrieben und hat sich in Lyss
bestens bewährt. Der Wechsel von der GAD-Stiftung zur Kinder- und Jugendfachstelle war ein
richtiger Entscheid, konnte doch das Angebot kostengünstiger geführt werden. Zudem vermit-
teln die Räume des SchülerInnentreffs eher das Gefühl von Ferien als die Räumlichkeiten der
Tagesschule. Diese Räume werden zudem so auch intensiver genutzt, was ja nur im Interesse
der Gemeinde sein kann. Es ist im Antrag bestens beschrieben, welche Lücke im Betreuungs-
angebot der familienexternen Kinderbetreuung mit der TAFL geschlossen werden konnte. Der
vorliegende Antrag mit einem Kostendach von Fr. 60'000.00 (0,8 ‰ vom Gemeindebudget)
findet die Rednerin angemessen, hat aber eine grosse Auswirkung für die betroffenen Familien.
Als Vorstandsmitglied der Kindertagesstätte Uhunäscht, kann die Rednerin berichten, dass
durch das Installieren der TAFL, Plätze frei wurden. Zum Teil haben Eltern einen Platz behalten
(Kindergarten- und erstes Schuljahr), damit die Betreuung ihrer Kinder in den Ferien gewähr-
leistet war. Die Rednerin verzichtet auf die Aufzählung von Gründen für das Führen einer Ta-
gesferienbetreuung, das konnte bereits im Antrag gelesen werden. Was die Rednerin beson-
ders freut ist, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat ebenfalls der Meinung sind, dass
diese Betreuungslücken geschlossen werden müssen. Es wird sogar überlegt, ob die  Gemein-
den, welche eine Tagesferienbetreuung anbieten, möglicherweise finanziell unterstützt werden
sollen. Die Rednerin bittet die Anträge zu unterstützen. Die Rednerin versichert, dass auf Ver-
änderungen prompt reagiert wird, wie dies mit der Streichung der Winterferien, aufgrund des
kaum genutzten Angebots bereits gemacht wurde.

Die Parlamentskommission Soziales + Jugend hat keine Einwände.

Brauen Sandra, SVP: Die Fraktion SVP/EDU wird das Geschäft ablehnen. Schaut man sich
die Zahlen der Ferienbetreuung in den Jahren 2012 – 2014 an, kann festgestellt werden, dass
das Angebot durchschnittlich von 7,2 Kindern genutzt wurde. Die Zahlen zeigen, dass die Be-
dürfnisse nicht riesig sind. Die Kosten von rund Fr. 59'000.00 für die Betreuung von 7,2 Kinder
steht in keinem Verhältnis. Die Fraktion SVP/EDU ist nicht gegen eine geregelte Kinderferien-
betreuung, jedoch sollte diese im Minimum kostendeckend sein. Ansonsten bezahlt die Ge-
meinde Lyss, insbesondere die BürgerInnen zu viel für dieses Angebot. Oder anders gesagt, es
müssen Personen für dieses Angebot bezahlen, welche davon keinen Nutzen tragen. Um einen
höheren Kostendeckungsgrad zu erlangen, müssten möglicherweise die Tagesbeiträge von
Eltern mit einem höheren Einkommen erhöht werden. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion
SVP/EDU das Geschäft ab. Fr. 59'000.00 für eine Ferienbetreuung für durchschnittlich 7,2 Kin-
der ist zu viel.

Hayoz Kathrin, FDP: Seit fünf Jahren wird die Tagesferienbetreuung in Lyss angeboten, wel-
che den heutigen Anliegen absolut entspricht und der Bedarf vorhanden ist. Auch wenn es pro
Tag nur sieben Kinder sind, hat es im Ganzen viel mehr. Dieses Angebot ist ein Puzzleteil, wel-
ches heute für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf benötigt wird. Die Gemeinde Lyss hat
mit diesem Angebot, als eine der ersten Gemeinde im Kanton, eine Lücke der Kinderbetreuung
geschlossen. Die SchülerInnen haben normalerweise 13 Wochen Schulferien, die berufstätigen
Eltern jedoch nur 4 – 5 Wochen. Es gibt immer mehr Eltern, welche beide berufstätig sind oder
Alleinerziehende, welche eine Betreuung der Kinder während den Ferien benötigen. Der Red-
nerin ist es lieber, dass die Kinder vor Ort betreut werden und etwas dafür gezahlt wird, als
dass die Kinder alleine zu Hause oder auf der Strasse sind. Dies würde mit der Zeit grössere
Kosten verursachen. Früher sprangen oft die Grosseltern für die Kinderbetreuung während den
Ferien ein. Dies ist bestimmt immer auch noch der Fall. Häufig sind jedoch die Grosseltern sel-
ber noch berufstätig oder wohnen zu weit weg. Früher lebten die Familien näher bei einander.
Die Tagesferienbetreuung ist für die Gemeinde Lyss ein Standortvorteil. Viele Eltern entschei-
den sich die Betreuung ihrer Kinder, während dem sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen.
Gibt es in einer Gemeinde ein entsprechendes Angebot, hilft dies der Familie die Tagesstruktur
auch währen den Schulferien zu planen. Das Geschäft fordert ein Kostendach von
Fr. 60'000.00 pro Jahr. Wie den Unterlagen entnommen werden konnte, wurde in den letzten
Jahren nur etwa die Hälfte benötigt. Das Kostendach wurde nie vollständig ausgeschöpft. Die
Fraktion FDP/GLP geht davon aus, dass auch in Zukunft darauf geachtet wird, dass nur wenn
nötig, Geld ausgegeben wird. Damit jedoch eine gewisse Flexibilität vorhanden ist, auf die rea-
giert werden kann, wenn plötzlich mehr Kinder vorhanden sind, welche mehr Betreuung benöti-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 210

gen, ist die Fraktion FDP/GLP mit dem Kostendach einverstanden und wird dem vorliegenden
Geschäft zustimmen. Die Fraktion FDP/GLP ist überzeugt, dass die Gemeinde Lyss dies als
Daueraufgabe übernehmen muss. Heute befindet sich das Angebot bereits in der zweiten Pi-
lotphase. Nun ist es an der Zeit, dass die Gemeinde Lyss dies nun als Daueraufgabe über-
nimmt. Die Fraktion FDP/GLP ist überzeugt, dass die Gemeinde Lyss eine moderne und gesell-
schaftlich aufgeschlossene Gemeinde ist und bleibt. Mit diesem Angebot kann die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ein grosses Stück vorankommen.

Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP hat intensiv über das Geschäft diskutiert, da das Ange-
bot nicht sehr rege benutzt wird. Im Juni 2012 wurde bei der Verlängerung der Pilotphase ver-
passt, weitere Varianten prüfen zu lassen. Der Fraktion BDP fehlen daher Vergleichsgrössen
von Tagesferienbetreuung auf privater Basis (z.B. Kindertagesstätte mit Unterstützung der Ge-
meinde, private Betreuungsorganisationen, evtl. Zusammenarbeit mit aktiven Senioren). Um der
Abteilung genügend Zeit für weitere Abklärungen einzuräumen, stellt die Fraktion BDP folgen-
den Antrag: „Die Pilotphase der Tagesferienbetreuung um ein Jahr zu verlängern, mit einem
Kostendach von Fr. 60'000.00 um auch andere Möglichkeiten der Tagesferienbetreuung zu
prüfen.“ Weiter wäre interessant zu wissen, welche Einkommensschichten prozentual dieses
Angebot nutzen.

Marti Rolf, SP: Hier wird von einem Kostendach von maximal Fr. 60'000.00 gesprochen. Dies
bei 15 Kindern, welche das Angebot nutzen. Bisher wurde der Betrag nie aufgebraucht. Sollten
die Informationen stimmen, wurden etwa Fr. 30'000.00 für die 7 Kinder benötigt. In der Parla-
mentskommission hat der Redner erfahren, dass die Durchmischung in Lyss während der gan-
zen Pilotphase extrem vorteilhaft war, da alle Einkommensschichten vertreten sind. Von ganz
tiefen bis ganz hohen Einkommen ist alles vertreten. Während den Pilotphasen wurde nun ge-
probt und heute liegt eine gute Lösung vor, indem die Kinder durch die Kinder- und Jugend-
fachstelle betreut werden. Die Kinder- und Jugendfachstelle managt das Angebot professionell
und perfekt. Die Kosten von 0.4‰ bei sieben Kindern sind in einem Rahmen, welche der Ge-
meinde Lyss einen Standortvorteil verschaffen. Es ist bekannt, dass beispielsweise eine Familie
die Gemeinde Lyss als Wohnort gewählt hat, dank diesem Angebot. Wenn die Gemeinde nun
einmal eine gewisse Vorreiterrolle einnimmt und nicht immer mit allem hinterher „zottelt“ steht
die Gemeinde Lyss nicht schlecht da. Der Redner bittet den GGR den Antrag der Fraktion BDP
abzulehnen. Das Projekt wurde nun seit Jahren geprüft und heute liegt ein Angebot vor, zu
welchem nur noch Ja gesagt werden muss.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderat, SP: Es ist richtig, im Durchschnitt geht es um etwa 7
Kinder. Jedoch betrifft es 59 Familien mit 93 Kindern. Dies ist eine stattliche Anzahl Familien bei
welchen das Dienstleistungsangebot erbracht werden kann, welches ihnen das Erwerbsleben
sehr erleichtert. Die Abklärungen für eine Betreuung auf privater Basis wurden bereits im Jahr
2009 gemacht und waren damals im GGR-Geschäft ersichtlich. Damals wurde eine mögliche
Betreuung durch die Pfadi, Jungscharen, Vereine sowie durch Senioren abgeklärt. Leider muss-
te festgestellt werden, dass sich diese Möglichkeiten nicht eigneten. Es ist zudem nicht möglich
die Ferienbetreuung mit einer KITA durchzuführen, da die Anzahl Plätze begrenzt ist. Die
KITA’s in Lyss können eine gewisse Anzahl an Plätzen pro Tag zur Verfügung stellen. Sind
diese vergeben, können keine weiteren Plätze besetzt werden. Auch von der Altersstruktur
würde dies überhaupt nicht passen. Die Rednerin bittet den GGR den Antrag der BDP nicht zu
unterstützen sondern dem Antrag des GR zuzustimmen.

Abstimmung

Der Antrag der BDP Fraktion „die Pilotphase der Tagesferienbetreuung um ein Jahr zu verlän-
gern, mit einem Kostendach von Fr. 60'000.00, um auch andere Möglichkeiten der Tagesferien-
betreuung zu prüfen“ wird dem 1. Punkt des GR-Antrags gegenübergestellt.

Der Antrag GR wird mit 21 : 16 Stimmen angenommen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 211
Gemeinde Lyss

Beschluss mit 22 : 13 Stimmen

Der GGR

• stimmt der Umwandlung der bisherigen Pilotphase der Tagesferienbetreuung für

Kindergarten- und Schulkinder während den Schulferien im Rahmen des angepass-

ten Betriebskonzepts und der dargelegten Finanzierung in eine Daueraufgabe zu.

• genehmigt das Kostendach von maximal Fr. 60‘000.00 pro Jahr zur Finanzierung der

ungedeckten Kosten für die Tagesferienbetreuung der Gemeinde Lyss.

Beilagen Keine

130 093.20 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Neubau, Ausbau und Erneue-
rung / Unterhalt

Bau + Planung – Rolf Christen

Hardernstrasse; Fuss- und Radweg Abzweigung nach Hardern – Dorfeingang Hardern;

Abrechnung

Ausgangslage/Vorgeschichte
Die Verbindung von der Schulanlage Grentschel bis zum Weiler Hardern wies keine gut gesi-
cherten Schulwegverbindungen auf.
Der Leichtverkehr wickelt sich heute einerseits über die Kantonsstrasse Lyss – Büetigen
(Durchgangs- und Schwerverkehr) und andererseits über die Ortsverbindungsstrasse Lyss –
Hardern – Ottiswil – Scheunenberg – Wengi (Durchgangsverkehr) ab.
Die Hardernstrasse von der Schulanlage Grentschel bis zur Abzweigung nach Hardern verfügte
über keinen Radstreifen, weil der notwendige Querschnitt nicht vorhanden war. Der Gehweg
liess in diesem Bereich einzig die bergwärtsfahrenden Velos zu; talwärtsfahrende mussten die
Kantonsstrasse benutzen. Von der Abzweigung bis zum Weilereingang Hardern war keine Be-
leuchtung vorhanden und der einstige Kiesweg hatte keine sicher zu begehende respektive zu
befahrende Oberfläche. Insbesondere im Winter war die Schneeräumung mit dem Schneepflug
nur unvollständig möglich.
Aus der Bevölkerung des Weilers Hardern kam das Anliegen, die Gefahrenpotentiale zu ent-
schärfen, indem der Fuss- und Radweg sauber ausgebaut und beleuchtet wird.
Der GR fällte am 03.08.2009 den Grundsatzentscheid, das Projekt Fuss- und Radweg Schulan-
lage Grentschel – Hardern weiter zu bearbeiten. Die Planungsbüros RSW AG und Urbanum AG
arbeiteten daraufhin ein Bauprojekt in drei Teilen aus. Anschliessend wurde das Projekt mit
dem für die Kantonsstrasse verantwortlichen Oberingenieurkreis III des Tiefbauamts des Kan-
tons Bern besprochen und daraufhin zusätzliche Abklärungen getroffen. Daraus resultierte,
dass der Kanton Bern als Bauherr den Abschnitt Schulanlage Grentschel (effektiv ab Zufahrt
zur Försterschule) bis zur Abzweigung nach Hardern realisiert. Dieses Teilstück (West) wurde
vom Planungsbüro Urbanum AG ausgearbeitet, während der Teil (Ost) für welchen die Ge-
meinde verantwortlich ist, der RSW AG bearbeitet wurde.
Am 29.11.2010 beschloss der GGR einen Baukredit von Fr. 486‘000.00 für den Bau des Fuss-
und Radwegs Abzweigung nach Hardern – Dorfeingang Hardern. Aufgrund einer Intervention
der Fachstelle Langsamverkehr des Kantons Bern im Bewilligungsverfahren, wurde eine geän-
derten Variante des Teils Ost, mit Linienführung durchgehend auf der Südseite der Hardern-
strasse, ausgearbeitet. Der GGR bewilligte schliesslich am 27.06.2011, mit Bestätigung des
Kredits von Fr. 486‘000.00, diese Variante auszuführen.
Die Arbeiten wurden am 20.07.2011 öffentlich ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Eingabefrist
am 10.08.2011, gingen 11 Angebote ein. Der Auftrag wurde am 31.08.2011 an die Gebrüder
Jetzer AG, Schnottwil vergeben.

Ausführung

Die Baubewilligung für den Teil Ost, Abzweigung nach Hardern – Dorfeingang Hardern, wurde
durch das Regierungsstatthalteramt Seeland am 10.08.2011 erteilt. Am 26.09.2011 wurde mit
den Bauarbeiten begonnen. Der Fuss- und Radweg weist eine Länge von ca. 680 m auf, ist
2.25 m breit und führt nach der Abzweigung in nordöstlicher Richtung bis zum Weiler Hardern.
Zwischen ihm und der Strasse liegt ein Grünstreifen von 0.80 m Breite. Die Querung der Stras-
se erfolgt im Dorfteil Hardern. Entlang des Fuss- und Radwegs wurde eine neue Beleuchtung
erstellt. Insgesamt wurden zusätzlich 1‘860 m2 Land für den Bau benötigt, wobei davon 865 m2
von Privaten erworben wurden. Der Abschluss der Arbeiten erfolgte am 20.12.2011. Am glei-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 212

chen Tag wurde das Werk an die Bauherrschaft übergeben. Einige Fertigstellungsarbeiten, wie
das Anlegen von Böschungen und die Markierungen wurden im Jahr 2012 ausgeführt. Die for-
melle Abnahme fand am 02.04.2012 statt.
Der Teil West, Schulanlage Grentschel bis zur Abzweigung nach Hardern, wurde durch die
Imperiali AG, Büren, zwischen März und August 2012, entlang der Kantonsstrasse unter der
Leitung des Oberingenieurkreis III des Tiefbauamts des Kantons Bern, ausgeführt. Die Länge
des baulich neu ausgestalteten kombinierten Fuss- und Radwegs längs der Kantonsstrasse 22
misst ca. 625 m. Die Kosten dieses Teils wurden vom Kanton Bern getragen. Ab der Zufahrt zur
Försterschule bis zur Abzweigung nach Hardern wurde das bestehende Trottoir zu einem kom-
binierten Fuss- und Radweg von 2.25 m Breite ausgebaut. Gleichzeitig wurde die Kantons-
strasse auf ca. 6.00 m verschmälert. Die vorhandene Beleuchtung wurde punktuell angepasst.
Im Bereich der Verzweigung wurde mit der Pflanzung neuer Bäume den Verkehrsteilnehmen-
den der Ortseingang auch optisch wirkungsvoll wahrnehmbar gemacht.
Am 31.08.2012 wurden beide Teile zusammen durch die Bauherren offiziell eröffnet.

Abrechnung

Die gesamten Baukosten für den Fuss- und Radweg Abzweigung nach Hardern – Dorfeingang
Hardern belaufen sich auf Fr. 452‘214.35. Darin inbegriffen ist der Kostenanteil der Gemeinde
an den Arbeiten für den Verzweigungsbereich zwischen der Kantonsstrasse und der Abzwei-
gung nach Hardern. Bei einem Kredit von Fr. 486‘000.00 ergeben sich somit Minderkosten von
Fr. 33‘785.65 (Kredit Fr. 486‘000.00; Abrechnung 452‘214.35). Die Begründungen der Kosten-
abweichungen können der beiliegenden Abrechung entnommen werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskredit-
kontrolle überein.

Mitbericht Parlamentskommission Bau + Planung

Die Kommission Bau + Planung hat die Abrechnung geprüft und unterstützt den untenstehen-
den Antrag.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Baukredits „Hardernstrasse; Fuss- und Radweg

Abzweigung nach Hardern – Dorfeingang Hardern“ in der Höhe von Fr. 452‘214.35 mit

einer Kostenunterschreitung von Fr. 33‘785.65.

Beilagen Abrechnung

131 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge Bau + Planung – Rolf Christen

Ersatz-Beschaffung Mehrzweckfahrzeug; Abrechnung

Ausgangslage

Am 18.06.2012 sprach der GGR einen Beschaffungskredit in Höhe von Fr. 210‘000.00 für die
Ersatz-Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges inklusive den nötigen Anpassungen für die
Verwendung der bestehenden Anbaugeräte und einer neuen Streumaschine für den in die Jah-
re gekommenen Reform, Jahrgang 1993.

Der Kredit setzte sich folgendermassen zusammen:

Kommunalfahrzeug inkl. Anpassungen  Fr. 171‘000.00

Streumaschine  Fr. 39‘000.00
Total Fr. 210‘000.00

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 213
Gemeinde Lyss

Neues Kommunalfahrzeug, Meili VM 7000

Gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht konnte das Kommunalfahrzeug im Einladungsverfah-
ren beschafft werden. Es wurden 3 Offerten eingeholt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot,
nach den definierten Kriterien, wurde von der Viktor Meili SA eingereicht. Diese erhielt auch den
Zuschlag für einen neuen Meili VM 7000. Das bisherige Kommunalfahrzeug Reform, Jahrgang
1993 konnte eingetauscht werden. Der Eintauschpreis in Höhe von Fr. 1‘000.00 ist Bestandteil
der Abrechnung.

Neue Streumaschine, Stratos

Gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht konnte der Salzstreuer im freihändigen Verfahren be-
schafft werden. Es wurden 3 Offerten eingeholt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot, nach
den definierten Kriterien, wurde von der Viktor Meili SA eingereicht. Diese erhielt auch den Zu-
schlag. Die bisherige Streumaschine konnte, aufgrund des Alters und Zustandes, nicht einge-
tauscht oder weiterverkauft werden. Sie wurde entsorgt.

Abrechnung (300.2.506.03)

Anschaffung Kredit Ausgaben Mehr- / Minderkosten

Kommunalfahrzeug Fr. 171‘000.00 Fr. 175‘883.40 + Fr. 4‘883.40

Streumaschine Fr.   39‘000.00 Fr.   34‘009.20 -  Fr. 4‘990.80

Total Fr. 210‘000.00 Fr. 209‘892.60 -  Fr.    107.40
(sämtliche Kosten inkl. MwSt.)

Begründung Minderkosten

Der Kredit wurde aufgrund von Richtofferten errechnet. Die Minderkosten befinden sich im Be-
reich der gängigen Toleranzgrenze von ± 10%.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Abrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung sowie der Verpflichtungskredit-
kontrolle überein.

Mitbericht Parlamentskommission Bau + Planung

Die Kommission Bau + Planung hat die Abrechnung geprüft und unterstützt den untenstehen-
den Antrag.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss  einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Beschaffungskredits „Ersatz-Beschaffung

Mehrzweckfahrzeug“ in der Höhe von Fr. 209‘892.60 mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 107.40.

Beilagen Keine

132 012.10 Organisation; Behörde; Legislative LA

Parlamentskommission Bau + Planung; Erstzwahl für Reto Gerber, SVP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Reto Gerber, SVP demissionierte per 31.12.2014 aus dem GGR und somit auch aus der Par-
lamentskommission Bau + Planung.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 214

Wahlvorschlag

Die Fraktion SVP/EDU nominiert folgende Person als Nachfolge von Reto Gerber in die Parla-
mentskommission:

- Heinz Garo, Flurweg 17, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Heinz Garo, EDU in die Parlamentskommission Bau + Planung.

Beilagen Keine

133 012.10 Organisation; Behörde; Legislative LA

Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Nicolas Marty, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Nicolas Marty, SP demissionierte per 31.12.2014 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-
mentskommission Bau + Planung.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP/Grüne nominiert folgende Person als Nachfolge von Nicolas Marty in die Par-
lamentskommission:

- Katrin Meister, Grünau 7, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Katrin Meister, SP in die Parlamentskommission Bau + Planung.

Beilagen Keine

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

134 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen

Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Bei-

tragsprimat

Schumacher Marcel, FDP: Wieso ein Primatwechsel nötig ist, wurde bereits oft thematisiert.
Trotzdem möchte der Redner noch einmal ein paar wichtige Gründe aufzeigen. Der Redner
dankt dem GGR für die Annahme der Dringlichkeit. Das Leistungsprimat ist ein Auslaufmodell.
Das heisst, alle Leistungsprimatkassen verlieren aus folgenden Gründen angeschlossene Fir-
men an Beitragsprimatkassen. Die Arbeitgebenden weil die Beiträge nicht budgetierbar sind
und die Arbeitnehmenden weil bei einer Lohnerhöhung der Nachversicherungsbeitrag bezahlt
werden muss und somit die Lohnerhöhung verschlingt. Ein weiterer Grund ist das Verhältnis
zwischen Aktiven und RentnerInnen der Pensionskassen. Auf einen Rentner kommen nur 1,6
Aktive. Dies bedeutet, dass die Aktiven, vor allem die Jüngeren, die Renten der älteren Versi-
cherten mitfinanzieren. Die PKE hat im Leistungsprimat, im Vergleich zu anderen Kassen, we-
nige Mitglieder. Per 31.03.2014 waren dies ca. 8'500 Aktive und damit ist die PKE im Leis-
tungsprimat eher eine kleine Kasse mit entsprechenden Risiken. Verliert die PKE im Leistungs-
primat immer mehr Versicherte, wird die Gefahr von weiteren Sanierungsbeiträgen immer grös-
ser. Dies ist bestimmt nicht im Interesse der Gemeinde und den Mitarbeitenden. Zusammenfas-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 215
Gemeinde Lyss

send ist die Fraktion SVP/EDU, FDP/GLP der Meinung, dass ein Primatwechsel und möglich-
erweise gar ein Wechsel der Pensionskasse für das Personal der Gemeinde Lyss, jedoch auch
für die Gemeinde als Arbeitgeber, absolut sinnvoll wäre und so rasch als möglich umgesetzt
werden sollte.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Wie bereits vorgängig erwähnt, wird der GR an der
nächsten GGR-Sitzung dazu Stellung nehmen.

135 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarische Vorstoss eingereicht:
• Motion SP/Grüne; Spielraumkonzept Lyss-Busswil

Orientierungen; Gemeinderat

136 173.99 Soziales/Integration; Alter; Informationen

Wohnen und Lebensqualität; Veranstaltung Seniorenrat; 11.03.2015

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Am 11.03.2015 um 14.00 Uhr findet im Saal
des Hotel Weisses Kreuz eine Informationsveranstaltung „Wohnen im Alter“ statt. Nebst Elisa-
beth Striffeler, Gerontologin MAS, welche ein Referat hält, sind die Spitex sowie die Pro Senec-
tute und möglicherweise noch weitere Institutionen mit einem Informationsstand vor Ort. Die
Anwesenden sind dazu herzlich eingeladen.

137 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe

Dringliches Postulat FDP/glp; Situation der Sozialhilfekosten in Lyss; Verzicht auf zu-

sätzliche externe Untersuchung

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Der GR hat nach einem Rückkommensantrag
beschlossen, dass das Postulat ohne nochmalige externe Überprüfung, von der Abteilung Sozi-
ales + Jugend beantwortet werden soll. Das Postulat der Fraktion FDP/GLP wie auch die Moti-
on PUK der Fraktion SVP/EDU werden an der nächsten GGR Sitzung traktandiert.

138 010.20 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Region / Regionale Instituti-
onen

Leistungsverträge Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung; Integration KUFA

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Im Moment läuft bis Ende März bei den Gemeinden der
Region eine Konsultation zu den Leistungsverträgen 2016 – 2019 mit den Kulturinstitutionen
von regionaler Bedeutung in der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura. Wie in einem parla-
mentarischen Vorstoss gefordert, ist es gelungen die Kulturfabrik KUFA Lyss auf der Liste der
Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung zu integrieren. Die Lysser KUFA ist darin mit einer
Gesamtsubvention von Fr. 160'000.00 vorgesehen, wovon 50% gemäss Verteilschlüssel auf die
Standortgemeinde Lyss entfällt. Dies entspricht ziemlich genau der bisherigen Subvention
durch die Gemeinde Lyss (bisher Fr. 82'000.00 pro Jahr / neu Fr. 80'000.00 pro Jahr). Zusätz-
lich übernimmt der Kanton eine Subvention von 40% und 10% die Regionsgemeinden der
KUFA. Der neue Verteilschlüssel sieht für die Gemeinde Lyss für die Kulturinstitutionen in Biel
und Nidau jährliche Kosten von Fr. 83'000.00, was rund Fr. 6.00 pro EinwohnerIn pro Jahr ent-
spricht. Gegenüber heute können Kosten der Gemeinde Lyss unter Berücksichtigung des FI-
LAG zwischen Fr. 20'000.00 – 30'000.00 pro Jahr eingespart werden. An der GGR-Sitzung im
Juni 2015 werden die neuen Leistungsverträge der KUFA Lyss zur Genehmigung vorliegen. Die
Genehmigung der Gesamtheit aller Leistungsverträge der Institutionen in Biel und Nidau liegt
gemäss kantonaler Gesetzgebung in der Kompetenz des neu zu gründenden Gemeindever-
bands. Die entsprechende Delegation und Weisungen wird der GR bestimmen und erteilen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015
Seite: 216

139 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einfache Anfrage Rudin Michel, glp; Oberer Aareweg; Holz bei alter Försterschule; Be-

antwortung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Holz bei der alten Försterschule ist nun weggeräumt
und der Durchgang hinter der ehemaligen Försterschule ist wieder frei für SpaziergängerInnen.

140 090.99 Ver- und Entsorgung; Energieversorgung; Informationen

Wärmeverbund Nord; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Projekt ist auf gutem Weg. Der Wärmeverbund wird
nun privat realisiert. Die Energie Seeland AG, Centravo sowie der Gasverbund werden eine
neue Firma gründen. Es wird davon ausgegangen, dass ungefähr im Juni 2015 die Gründung
erfolgen kann. Die Gesellschaft ist momentan daran, die einzelnen Firmen sowie die Machbar-
keit noch einmal zu analysieren. Die Planung für die ersten 20 Abnehmenden ist ebenfalls im
Gange. Im Industriering Nord laufen bereits gute Verhandlungen. Es können Wärmeabneh-
mende gewonnen werden. Zurzeit besteht die Verhandlung darin, wo die Leitungsnetze für die
Wärmeabnehmende durchzuführen sind sowie die entsprechenden Verträge auszufertigen.
Weiter läuft die Koordination mit der neuen Ortsdurchfahrt zusammen mit den neuen Leitungen
an der Bielstrasse. Es wird davon ausgegangen, dass der Wärmeverbund die Leitungen gleich-
zeitig mit der Trasseveränderung oder mit den neuen Leitungen an der Bielstrasse realisieren
kann. Somit sollten mehrere Baustellen verhindert werden können. Es braucht alles seine Zeit.
Die erste Phase der Investitionen von rund Fr. 6.5 Mio. werden von den bisherigen drei Firmen
finanziert. Die Kreditbeschlüsse werden bis im nächsten Frühling erwartet. Danach könnte mit
dem Bau begonnen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Winter 2017/2018
die ersten WärmebezügerInnen ihre Wärme aus dem Wärmeverbund Lyss Nord erhalten wer-
den.

Einfache Anfragen

141 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Verkehrssituation Bibliothek

Meister Katrin, SP: Die Rednerin ist häufig am Mittwochnachmittag mit den beiden kleinen
Kindern in der Bibliothek. Zur gleichen Zeit hat auch die Brockenstube geöffnet. Die Rednerin
ist bereits mehrmals in gefährliche Verkehrssituationen geraten. Die Brockenstube stellt sehr
viele Gegenstände vor das Gebäude, welche auch viel Platz wegnehmen. Die ganze Situation
mit den vielen Autos, Fahrradfahrenden, Kindern und Gegenstände der Brockenstube ist sehr
unübersichtlich und gefährlich. Die Rednerin fragt, ob dem GR diese Verkehrssituation bewusst
ist und wenn ja, ob allenfalls Massnahmen zur Verbesserung und Entschärfung geplant sind.

Arn Werner, Gemeinderat SVP: Die Verkehrssituation welche angesprochen wurde scheint
dem Redner nicht problematisch. Der Redner läuft diesen Weg fast täglich. Klar ist, dass am
Mittwoch mehr Verkehr ist, da auch noch die Brockenstube geöffnet hat. Jedoch ist es eine
Durchgangsstrasse zum Parkplatz der UBS. Bisher sind keine Massnahmen zu einer Änderung
vorgesehen. Die Situation wird jedoch vor Ort angeschaut und geprüft, ob diese so drastisch ist.
Die Verkehrssituation wird im Auge behalten.

142 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Gerber Areal; Kosten Fällung Bäume

Ammeter Hans, SP: Beim Gerber-Areal mussten alte Bäume gefällt werden. Nun werden wie-
der neue gepflanzt. Der Redner ist interessiert, wer die Kosten für das Abholzen sowie für die
Neubepflanzung übernommen hat. Falls es die Gemeinde Lyss war möchte der Redner gerne
wissen wie hoch die Kosten waren.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Abholzung sowie die Neubepflanzung geht 100% zu
Lasten des Investors. Die Gemeinde Lyss hat dafür keine Kosten zu tragen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 23.02.2015

Seite: 217
Gemeinde Lyss

Mitteilungen; Ratspräsidium

143 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Ratspräsident; Mitteilungen

Häni Patrick, Ratspräsident, SVP: Bitte um Eintrag in die Präsenzliste. Zur Vereinfachung der
Protokollführung, bitte die Voten per Mail an Daniela Werro, Abteilung Präsidiales zustellen. Der
Redner teilt den beiden neuen Mitgliedern mit, dass nicht alle GGR-Sitzungen so früh beendet
sind.

Grosser Gemeinderat Lyss

Patrick Häni Daniela Werro Daniela Marti
Präsident Sekretärin Protokollführerin

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20170515; PA GGR; Coop Gemeindeduell "Lyss bewegt 2017"; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2017

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1351

394 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe Sicherheit + Liegenschaften
 Coop Gemeinde Duell "Lyssbewegt 2017"; Information

Michel Jürg, Gemeinderat SVP: Das Coop Gemeindeduell ging letzte Woche zu Ende. Dem

GR ist es ein Anliegen, folgenden Personen herzlich zu danken:

 Kathrin Hayoz

 Hans und Christine Ammeter

 Sven Huber

 Beat Hofer

 Walter Mengisen

 Hans Peter und Beatrice Stebler

Diese Personen waren verantwortlich und unermüdlich dabei, damit das Coop Gemeindeduell

problemlos durchgeführt werden konnte. Über das Ergebnis möchte sich der Redner nicht

äussern, dies kann im Internet nachgesehen werden.


name: Motion EVP/FDP/SVP; Bekenntnis zu einem Lysser Kulturgut; 2024/7

text:
Grosser Gemeinderat Lyss Wird vom Parlamentssekretariat ausgefüllt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

22s4 /
"(".O3,2

// 3,2.5

* Ja (siehe S. 2)

{ t,tein

Motion Dringlichkeit

Partei-Bezeich nu n /Lo o/ Fraktions-Bezeichnun

Titel Motion

Evangelische Volkspartei EVP

Freisinnig Demokratische Partei FDP

Schweizerische Vol rtei SVP

Bekenntnis zu einem Kul ut

Anpassuhg der Nachtruheregelung betre der Reformierten Kircheffend Stundenschlag
Auftra an GR: Geschäftsunterbreitun

Be ründun

,, Christine Schnegg

Maura negg

Phil Lutz

Urheberln U nterschrif t

t,{ [614?

3

Gemeinde Lyss

Präsidiales
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss
T0323870311
E gemeinde@lyss.ch
I www.lyss.ch

Ort / Datum:
Lyss, 1 6.9.20?4

Mitunterzeichner/ln
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