name: 20150511; PA GGR; Postulat BDP; "Wirtschaftlicher Betrieb der Seelandhalle" (Nr. 02/2014); Erheblicherklärung und Abschreibung als erfüllt

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

152 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Säge-
weg 6

Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Postulat BDP; Wirtschaftlicher Betrieb der Seelandhalle Lyss

Ausgangslage

Am 24.03.2014 reichte die BDP Lyss-Busswil folgendes Postulat ein:

Wir bitten den GR folgende Überprüfungen und Abklärungen zu machen:
- höhere oder grundlegende Kostenbeteiligung angrenzender Gemeinden
- höhere Beiträge auswärtiger Vereine
- Möglichkeit einer Betriebsgesellschaft zur besseren Vermarktung
- Professionellen Betreiber mit Erfahrung in diesem Business suchen, z.B. cts Biel-Bienne

Begründungen:
- Ausgaben minimieren, Einnahmen maximieren
- Auslastung optimieren und Wertschöpfung steigern
- Betriebsgesellschaft oder Profi sind markttechnisch stärker am Ball

Rechtliche Grundlagen

Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-

digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 Gemeindeord-

nung).

Heutige Bewirtschaftung der Seelandhalle

Grundsatz:

Die Seelandhalle wurde grundsätzlich erstellt für die Eissportarten Eishockey und Curling. Die

Infrastruktur entspricht den Voraussetzungen für diese Nutzungen. Während den Sommermo-

naten steht die Seelandhalle für andere Nutzungen zur Verfügung, welche keine besonderen

Anforderungen an die Infrastruktur stellen oder diese selber mitbringen.

Saisonzeiten:

Juli / August Aufbau und Vorbereitung für die Wintersaison

September bis März Wintersaison (Curling ab Oktober)

März Abbau und Vorbereitung Sommersaison

April bis Juni Sommersaison

Die Saisonzeiten könnten nur verschoben werden, wenn zusätzliche personelle Ressourcen zur

Verfügung stünden oder die Nutzungen anderes definiert würden (Verlängerung der Wintersai-

son).

Sommernutzung:

Die Bewirtschaftung der Sommersaison erfolgt durch die Liegenschaftsverwaltung. Die zur Ver-

fügung stehende Zeitspanne ist bis auf zwei Wochen im Mai vollständig ausgebucht. Mögliche

Interessenten sind vorhanden, es scheitert jedoch meistens an der vorhandenen Infrastruktur.

Winternutzung:

Curlinghalle

Die Benützung der Curlinghalle wird durch die Curlingvereinigung selber organisiert. Die Bedin-

gungen und der Kostenbeitrag der Curlingvereinigung werden in einer Vereinbarung geregelt.

Eishalle:

Während den Wochentagen ist die Eisfläche an den Vormittagen und den Nachmittagen für die

Schulen und den öffentlichen Eislauf reserviert. Die restlichen Zeiten werden hauptsächlich

durch den Schlittschuhclub Lyss besetzt oder reserviert. Aufgrund der aufgeteilten Meister-

schaft (Qualifikation, Masterround, Play-off) muss vorgängig Eiszeit reserviert werden, welche

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
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allenfalls später effektiv nicht benötigt wird (Auswärtsspiele, keine Play-off-Spiele). Die Freigabe

erfolgt für eine Weitervermietung relativ knapp, generiert für die Eisplanung einen grossen Auf-

wand und kann nicht immer weitervermietet werden.

Mit dem SC Lyss besteht ebenfalls eine Vereinbarung, welche die Benützung der Eishalle und

den Kostenbeitrag des Clubs regelt.

In der Hauptsaison von Anfang Oktober bis Ende Februar ist die Eisfläche bis auf wenige Spät-

zeiten (ab 22.00 Uhr) grundsätzlich ausgebucht. Im September und im März kann die Eisfläche

nicht ausgelastet werden, weil seitens der kleineren Vereine kein Interesse besteht.

Verantwortlich für die Eisplanung und eine möglichst gute Auslastung der Eisplanung ist in ers-

ter Linie der Chef Eismeister.

Kostenbeteiligung angrenzender Gemeinden / Gebühren für Auswärtige

Es bestehen keine rechtlichen Vorgaben, damit die angrenzenden Gemeinden zu einer Kosten-

beteilung verpflichtet werden können. Die Gemeinde Aarberg bezahlt einen jährlichen Pau-

schalbeitrag, damit die Schule Aarberg einmal wöchentlich die Seelandhalle besuchen kann.

Das Gebührenreglement der Gemeinde Lyss sieht eine abgestufte Tarifgestaltung Einheimi-

sche/Auswärtige Vereine und Einzelpersonen in der Seelandhalle vor (Ausnahme Einzeleintritt

freier Eislauf für SchülerInnen). Diese Tarife können vom Parlament angepasst werden. Ob

eine Erhöhung der Tarife aus wirtschaftlicher Sicht jedoch sinnvoll ist, kann zumindest in Frage

gestellt werden (Auswirkungen auf die Auslastung).

Mitbericht CTS Biel-Bienne

Die CTS Biel-Bienne wird im Postulattext direkt erwähnt und ist in unserer Umgebung der

grösste Bewirtschafter von Sportanlagen, unter anderem sind sie auch zuständig für die Ver-

marktung und den Betrieb des Stade de Bienne (Eishockey- und Fussballstation, Curlinghalle

etc.) im Bözingenfeld. Der Geschäftsführer Oliver Senn hat zum Thema „Wirtschaftlicher Betrieb

der Seelandhalle“ auf Nachfrage hin folgendes mitgeteilt:

1. Grundsätzliches
Der Betrieb einer regionalen Sportanlage wie einer Eishalle, eines Hallenbads, eines Strandbads oder
eines Fussballstadions ist – Ausnahmen wie das Joggeli in Basel, das Stade de Suisse oder die Postfi-
nance Arena in Bern bestätigen die Regel – defizitär. Diese Regel ist unabhängig davon, ob die Sportan-
lage in einer separaten Betriebsgesellschaft oder in der Gemeinde integriert ist. Entscheidend für das
Ergebnis sind die Personen, die das Objekt führen, deren Management-Qualitäten und deren Kompeten-
zen.

2.  Situation CTS
Das Kongresshaus, das Volkshaus, das Eisstadion, das Strandbad und die Bootsplätze wurden bis 1997
durch die Kongress- und Freizeitbetriebe der Stadt Biel betrieben. 1998 hat die CTS eine Casino-
Konzession erhalten. Zur Kompensation der hohen Einnahmen aus den Casino-Konzessionen wurden die
defizitären Objekte Kongresshaus, Volkshaus, Eisstadion, Strandbad und Bootsplätze ebenfalls der CTS
zugewiesen. Im Jahr 2002 wurde der CTS die Casino-Konzession entzogen. Da sich die CTS mittlerweile
gut entwickelt hat, wurde auf die Rückführung der Objekte von der CTS in die Stadt verzichtet.

Heute ist das Konstrukt CTS unbestritten. Die Ergebnisse sind – unter anderem dank kurzen Entschei-
dungswegen und einer effizienten Geschäftsführung – ausgezeichnet.

3. Spezielles
Bei einer Ausgliederung gilt es zu beachten, dass die Betriebsgesellschaft eine eigene Organisation mit
Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, einer Finanz- und Lohnbuchhaltung, usw. aufbauen muss und dies vor
allem am Anfang zu Mehrkosten führt.
Weiter macht m.E. eine noch bessere Vermarktung nicht viel Sinn, da die Auslastung an sich inkl. Som-
mernutzung schon sehr hoch ist.

Mitberichte der betroffenen Vereine

SC Lyss

Die Auslastung der Seelandhalle Lyss ist während der Eissaison an allen sieben Tagen zwischen 17.00
und 23.00 Uhr sehr gut und kann kaum mehr verbessert werden. Die Seelandhalle ist primär eine Eis-

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sporthalle. Andere Nutzungen stellen andere Anforderungen an die Infrastruktur und würden entspre-
chende Investitionen bedingen. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere während des Eisbetriebes (ana-
log Hallenstation), wäre nur mit zusätzlichen und erheblichen personellen Ressourcen möglich.

Curling Lyss

Die Möglichkeit einer Betriebsgesellschaft zur besseren Vermarktung der Seelandhalle ist aus unserer
Sicht nur bedingt durchführbar.
Die Seelandhalle ist als Eishalle konzipiert worden und eignet sich nicht als Konzert oder Eventlokal.
Auf- und Abbau der Bühnen, wenig Sitzplätze, Personal usw. Die Lärmbelästigung würde für die An-
wohnenden auch zunehmen. Die Seelandhalle kann im Winter ja nicht mehr ausgelastet werden, sonst
müssten noch mehr Stellen geschaffen werden.

Sicht des GR

Aufgrund der erwähnten guten Auslastung der Seelandhalle sowie der zweifelhaften Erfolg-

saussichten einer separaten Betriebsgesellschaft ist der GR der Ansicht, den Betrieb unter dem

Aspekt laufender Optimierungen in der Bewirtschaftung, im bisherigen Rahmen weiterzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Abteilung Sicherheit + Liegenschaf-

ten für die Abklärungen. Basierend auf der Idee, die Seelandhalle zu verkaufen, hat sich die

Fraktion BDP ebenfalls Gedanken dazu gemacht und deshalb diesen Vorstoss verfasst. Die

Fraktion BDP hat versucht, Lösungen für eine noch bessere Auslastung zu suchen, wie bei-

spielsweise auf privater Ebene. Die Fraktion BDP bedankt sich ebenfalls für die Einforderungen

der Mitberichte durch die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften. Namentlich bei der CTS Biel

und bei den betroffenen Vereinen. Die Ergebnisse zeichneten sich der Fraktion BDP bereits im

Voraus ab. Der Betrieb ist fast immer defizitär. Ausser die Gemeinde hätte ein „Joggeli“ oder ein

„Stade de Suisse“. Daraus ersichtlich ist auch, dass für die Sommernutzung einzig zwei Wo-

chen im Mai noch aufgestockt werden könnten. Jedoch müsste für diese Zeit auch erst etwas

Passendes gefunden werden. Die Fraktion BDP sieht wie das Ganze angegangen wurde und

sieht auch, dass das Resultat in etwa so ist, wie bereits vermutet. Die Fraktion BDP hoffte, dass

möglicherweise noch etwas Besseres kommen könnte. Die Fraktion BDP wird dem Antrag zu-

stimmen und bedankt sich noch einmal für die Arbeit.

Ammeter Hans, SP: Die Antwort auf das Postulat entspricht dem grössten Teil den Gegeben-

heiten. Sicher wären weitere Einnahmen gut. Jedoch steht die Halle seit Jahren am falschen

Ort und es wurde zu viel investiert, als dass man die Halle abreissen könnte. Wie in der Antwort

angetönt wurde, kostet die Bewirtschaftung auch etwas. Der Sport findet auf der Gemeinde

Lyss immer noch fast nicht statt. Nirgends ist Sport angeschrieben und auch nicht in einem

Organigramm und auch auf der Gemeinde hat es keine Abteilung Sport. Das Ganze ist bei der

Abteilung Sicherheit + Liegenschaften angegliedert. Ein Sportamt ist immer noch in weiter Fer-

ne. Ein ganzes Amt käme wohl eher nicht in Frage. Die vorhandenen politischen Kommissions-

sitzungen werden jedes 2. Mal abgesagt oder nicht genutzt. Viele sind der Meinung, dass nur

„reinhören“ nichts bringe. Jedoch lagen in letzter Zeit ein paar Geschäfte vor, zu welchen die

Kommission ihre Meinung hätte mitteilen können. Auch wenn es sich nicht um eine Parla-

mentskommission handelt, hätte eine Meinungsbildung gemacht werden können. Selten wur-

den die Meinungen per Mail eingefordert. Bevor mit den Anlagen mehr verdient werden kann,

müssen Investitionen getätigt werden. Dazu müssen der Abteilung die nötigen Stellenprozente

zur Verfügung gestellt werden, damit genügend Zeit investiert werden kann. Der Eismeister

könnte möglicherweise von der Eisplanung wieder entbunden werden. Die Auslastung könnte

mit einer zuständigen Person, welche intensiv für die Eisplanung zuständig wäre, optimiert wer-

den. Um mehr Geld zu verdienen, muss investiert werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat Partei BDP Lyss-Busswil „Wirtschaftlicher Betrieb der See-

landhalle Lyss“ als erheblich und schreibt es als erfüllt ab.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
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Beilagen Keine

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name: 20150914; PA GGR; Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbachpark - Schachenweg; Baukredit

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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

-
-

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September
2015

 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung – Rolf Christen

Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbach-

park - Schachenweg; Baukredit

Vorgeschichte

Das Geschäft wurde dem GGR an der Sitzung vom 22.06.2015 unterbreitet. Der GGR wies das
Geschäft zurück und verlangte für ein erneutes Behandeln folgende zusätzliche Informationen
vom GR:

- Analyse der künftigen Benutzergruppen
- Übersichtlichere Kostenaufstellung nach Bauherren

Die vom GR mit den Abklärungen beauftragte Abteilung Bau + Planung bat zudem den Verein
seeland.biel/bienne um eine Stellungnahme zur regionalen Bedeutung dieses Projekts. Der
Verein seeland.biel/bienne ist Ansprechpartner für die Gemeinde im Zusammenhang mit dem
Agglomerationsprogramm Biel/Bienne-Lyss, welches einen Grossteil der Baukosten überneh-
men würde.

Verschiebung der Bauarbeiten resp. der Sperrzeiten

Die Rückweisung des Geschäftes hat Auswirkung auf den geplanten Baubeginn. Mit der SBB
AG zusammen wurde während der Projektierung definiert, dass im April 2016 mit den gemein-
samen Bauarbeiten gestartet wird. Damit die SBB-Brücke und die Personenunterführung in
möglichst kurzer Zeit gebaut werden kann, wurde zudem bereits eine Streckensperrung (Stre-
cke Lyss – Kerzers) definiert und angemeldet (19.08. – 22.08.2016). Eine solche Sperrung
muss ein Jahr im Voraus der SBB AG angemeldet werden. Der definierte Baubeginn kann nun
auf Grund der Rückweisung durch den GGR und den noch zu leistenden Vorbereitungsarbeiten
nicht mehr eingehalten werden.
Die Abteilung Bau + Planung suchte daher das Gespräch mit der SBB AG. Mit ihr konnte nach
konstruktiven Gesprächen folgende Abmachung betreffend Baubeginn resp. Sperrzeiten getrof-
fen werden:

- Bei einem Beschluss des Baukredits durch den GGR an der Sitzung vom 14.09.2015
wird der Baubeginn um ein Jahr auf April 2017 verschoben.

- Bei einer Ablehnung des Baukredites durch den GGR an der Sitzung vom 14.09.2015
wird die SBB AG nur ihre Brücke wie geplant im Jahr 2016 sanieren.

Die SBB AG ist aufgrund der starken Synergien der beiden Projekte an einer gemeinsamen
Ausführung weiterhin interessiert.

Analyse der künftigen Benutzergruppen

Gemäss Bericht der ecoptima kann zusammengefasst folgendes Festgehalten werden:
Die Untersuchung hat gezeigt, dass mit der Erstellung des Abschnitts Lyssbachpark –
Schachenweg eine wichtige Netzlücke zwischen dem Zentrum von Lyss und dem Industriege-
biet Nord geschlossen werden kann. Insgesamt wird für den neuen Rad- und Fussweg ein Nut-
zerpotenzial von 380 bis 570 Personen abgeschätzt, die den Weg zwei- oder mehrmals täglich
benutzen. Längerfristig ist es möglich, dass sich der Anteil des Langsamverkehrs und somit
auch der Wegnutzenden noch erhöhen wird. Mit dem Aufkommen von E-Bikes kann Lyss für
mehr Personen aus den Nachbargemeinden in Velodistanz rücken.

Kostenaufteilung nach Bauherrschaften

Im Folgenden wird aufgezeigt, wie sich die jeweiligen Leistungen nach Bauherrschaften auftei-
len. Es handelt sich dabei um ungefähre Annahmen, die erst in der Ausführungsplanung defini-
tiv aufgeteilt werden.

Modul 1; Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

  Bruttokosten Anteil Gemeinde Anteil SBB AG Anteil Werke

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 10. August 2015
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Baumeisterarbeiten Fr. 47‘000.00 42‘000.00 3‘000.00 2‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00 7‘000.00
Holzbau Fr. 60‘000.00 60‘000.00
Honorare Fr. 21‘000.00 18‘000.00 2‘000.00 1‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 11‘000.00 9‘000.00 1‘000.00 1‘000.00
Zwischentotal  146‘000.00 136‘000.00 6‘000.00 4‘000.00
MwSt.  12‘000.00 10‘000.00 1‘000.00 1‘000.00
Total Fr. 158‘000.00 146‘000.00 7‘000.00 5‘000.00

Modul 2; Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen

Baumeisterarbeiten

Fr.

Bruttokosten

207‘000.00
Anteil Gemeinde

182‘000.00
Anteil SBB AG

20‘000.00
Anteil Werke

5‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00 7‘000.00
Vorgefertigte Betonelemente Fr. 300‘000.00 300‘000.00
Aufwendungen SBB (Gemeindeanteil) Fr. 265‘000.00* 265‘000.00 265‘000.00
Pumpwerk (Anschluss an PLS) Fr. 15‘000.00 15‘000.00
Honorare Fr. 129‘000.00 118‘000.00 10‘000.00 1‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 60‘000.00 53‘000.00 6‘000.00 1‘000.00
Zwischentotal  983‘000.00 940‘000.00 301‘000.00 7‘000.00
MwSt.  80‘000.00 75‘000.00 24‘000.00 1‘000.00
Total Fr. 1‘063‘000.00 1‘015‘000.00 325‘000.00 8‘000.00

* bereits als Gemeindeanteil bei gleichzeitiger Ausführung (Gemeinde / SBB) ausgewiesen.

Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg

Baumeisterarbeiten

Fr.

Bruttokosten

167‘000.00
Anteil Gemeinde

144‘000.00
Anteil SBB AG

Anteil Werke

23‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 10‘000.00 10‘000.00
Honorare Fr. 36‘000.00 33‘000.00  3‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 19‘000.00 17‘000.00  2‘000.00
Zwischentotal  232‘000.00 204‘000.00  28‘000.00
MwSt.  18‘000.00 16‘000.00  2‘000.00
Total Fr. 250‘000.00 220‘000.00  30‘000.00

Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung Schachenweg – Industriering (Bereich Industrieg-

leis)

Baumeisterarbeiten

Fr.

Bruttokosten

187‘000.00
Anteil Gemeinde

164‘000.00
Anteil SBB AG

Anteil Werke

23‘000.00
Sanierung Gleisübergang „Buchzopfen“ Fr. 17‘000.00 17‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 26‘000.00 26‘000.00
Honorar Fr. 41‘000.00 38‘000.00  3‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 22‘000.00 20‘000.00  2‘000.00
Zwischentotal  293‘000.00 265‘000.00  28‘000.00
MwSt.  24‘000.00 22‘000.00  2‘000.00
Total Fr. 317‘000.00 287‘000.00  30‘000.00

Kostenteiler / Synergien

Zum heutigen Zeitpunkt kann von diversen Synergien ausgegangen werden. Diese sind in den
jeweiligen Kostenzusammenstellungen nach Modulen aufgezeigt. Insgesamt kann von einer
Kostenersparnis infolge Synergien für die Gemeinde in Höhe von ca. Fr. 400‘000.00 gerechnet
werden. Diese Kosten beinhalten die Aushub- und Wiederauffüllungsarbeiten für die Fernwär-
meleitungen und weiterer Werkleitungen innerhalb des Weges durch die Wärme Lyss Nord und
die Werkleitungseigentümer. Weiter sind Baukosten wie z.B. Bauinstallation mit der SBB AG
und der Fernwärme Lyss Nord aufteilbar. Den grössten Anteil machen die Aufwendungen SBB
(Modul 2), welche geteilt werden können, aus.

Fixkosten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 10. August 2015
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Im Projekt sind die Kosten für den anstehenden Rückbau des Industriegleises in Höhe von ca.
Fr. 100‘000.00, welcher auch nach einer Ablehnung dieses Geschäfts ansteht, eingerechnet.

Stellungnahme des Vereins seeland.biel/bienne

Aus der Stellungnahme des Vereins seeland.biel/bienne kann unter anderem folgendes ent-
nommen werden:
Das Projekt ist unter der Bezeichnung Veloverbindung Bahnhof – Industriering Bestandteil des
Agglomerationsprogramms Biel/Lyss 2. Generation. Eine wichtige, von Kanton, Region und
Gemeinden unterstützte Zielsetzung des Agglomerationsprogramms ist die Förderung des
Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr). Diesem Aspekt wurde bei der Erarbeitung des Ag-
glomerationsprogramms 2. Generation grosse Bedeutung beigemessen. So wurden zusammen
mit den Gemeinden die Schwachstellen und Netzlücken im Langsamverkehrsnetz ermittelt und
entsprechende Massnahmen zu deren Behebung formuliert. Die Veloverbindung Bahnhof –
Industriering ist ins Massnahmenpaket „Schliessen von Netzlücken“ des Agglomerationspro-
gramm Biel/Lyss eingeflossen. Der Bund hat das Programm geprüft und das Massnahmenpa-
ket „Schliessen von Netzlücken“ in die Leistungsvereinbarung aufgenommen. Die Prüfung um-
fasste unter anderem die Kriterien Wirksamkeit sowie Kosten/Nutzen. Es kann festgestellt wer-
den, dass damit sowohl der Bund wie die Region das Projekt als zweckmässig und verhältnis-
mässig beurteilen.

Ausgangslage des Geschäfts

Mit dem vorliegenden Projekt der zukünftig durchgehend vorgesehenen Rad- und Fusswegver-
bindung Ortszentrum – Industriegebiet Nord soll mit dem beantragten Kredit die letzte Etappe
umgesetzt werden. Aufgrund der mittel- bis langfristig angelegten und konsolidierten Planungs-
instrumenten der Gemeinde Lyss wird mit dem beabsichtigen Vorgehen ein unter mehreren
Partnern (SBB AG, Gemeinde, Werkleitungseigentümer, Fernwärme Lyss Nord) mit verschie-
denen Projektinhalten koordiniertes Geschäft vorgelegt. Damit können alle Beteiligten von ei-
nem Kostenteiler und einer abgestimmten Umsetzung profitieren. Bereits bei der ausgeführten
Planungsphase und den bereits nötigen Verfahrensschritten wurden die Synergien offensicht-
lich und von allen Beteiligten geschätzt.
Die SBB AG beabsichtigt die Brücke über den Lyssbach (Strecke Lyss – Kerzers) im Gebiet
Buchzopfen zu sanieren. Hierfür lagen vom 07.10.2013 bis 05.11.2013 die Projektunterlagen
öffentlich auf. Die Abteilung Bau + Planung reichte am 18.10.2013 aufgrund rechtskräftiger Pla-
nungsinstrumente eine Eingabe beim Bundesamt für Verkehr (zuständige Bewilligungsbehörde)
zum Projekt der SBB AG ein. In diesem informierte die Abteilung Bau + Planung die SBB AG
über die geplante Personenunterführung Buchzopfen, welche in unmittelbarer Nähe der SBB-
Brücke geplant ist. Aus Sicht der Gemeinde bestehen bei einer möglichen gemeinsamen Aus-
führung mehrere Synergien mit der SBB AG.
Die geplante Personenunterführung Buchzopfen ist Bestandteil des Entwicklungsschwerpunk-
tes Bahnhofgebiet und des soeben genehmigten Verkehrsrichtplans Lyss. Die Rad- und Fuss-
wegverbindung vom Ortszentrum, wie sie ab Monopoliplatz-Bangerterpark und Lyssbachpark
bis an den Lyssbach in den letzten Jahren realisiert wurde, kann mit diesem Abschnitt durchge-
hend fertiggestellt werden.
Wie bereits im Investitionsprogramm 2015 – 2019 festgehalten soll das Gemeindeprojekt auch
mit dem Fernwärmeprojekt Lyss Nord koordiniert werden. Dazu fanden bereits diverse Bespre-
chungen statt. Nach heutigem Stand werden die Leitungen der Fernwärme Lyss Nord auch
innerhalb des Rad- und Fussweges verlegt. Somit besteht auch eine Synergie mit dem Fern-
wärmeprojekt Lyss Nord der Centravo AG, der ESAG und Seelandgas AG. Die SBB AG war
aufgrund der Eingabe der Gemeinde Lyss bereit, ihr Sanierungsprojekt zurückzustellen. Für die
Erarbeitung der Projektgrundlagen sprach der GR am 15.12.2014 für die koordinierte Planung
mit der SBB AG und dem Wärmeverbund Lyss Nord einen Projektierungskredit von Fr.
80‘000.00.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b ist der GGR mit fakultativem Referendum zuständig für einmalige Aus-
gaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Verkehrsrichtplan Lyss

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 10. August 2015
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Der Verkehrsrichtplan der Gemeinde, welcher im Rahmen der Ortsplanungsrevision eben aktu-
alisiert und 2013 genehmigt wurde, sieht im Bereich Buchzopfen Handlungsbedarf für eine Rad-
und Fusswegverbindung zwischen dem Bahnhofgebiet Lyss und dem Industriegebiet Nord.
Einerseits aus dem Massnahmenblatt „Vernetzung“ und anderseits aus dem Massnahmenblatt
„Durchlässigkeit Eisenbahnlinie“. Die Rad- und Fusswegverbindung dient auch einem sicheren
Schulweg in Lyss und weiter nach Busswil. Die heute benutzte Verbindung durch die Überbau-
ung Buchzopfen war immer wieder Gegenstand von Diskussionen mit der Anwohnerschaft und
ist in der Ausgestaltung nicht befriedigend. Mit der vorgesehenen Linienführung kann zukünftig
eine ebene wie auch attraktive Wegverbindung für die verschiedensten Benutzergruppen (Ar-
beiten, Schule, Erholung usw.) auf einer durchgehenden und sicheren Achse angeboten wer-
den.
Im Rahmen der Überbauungsordnung Nr. 52 Entwicklungsschwerpunkt (ESP) West wurde be-
reits eine Rad- und Fusswegverbindung im Bereich Lyssbachpark und Überbauung Libellenweg
öffentlich gesichert und bis an den Lyssbach realisiert. Zur Vollendung dieser direkten Rad- und
Fusswegverbindung (Bahnhof Lyss – Industrie Nord) fehlen noch folgende Teilprojekte:
• Modul 1:  Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach
• Modul 2:  Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen
• Modul 3:  Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg / Industrie-

ring
und werden mit dem vorliegenden Kredit vollumfänglich abgedeckt.

Übersichtskarte Rad- und Fusswegverbindung Zentrum – Industrie Nord

Investitionsprogramm 2015 – 2019
Im Investitionsprogramm 2015 – 2019 ist das Modul 1 unter Projekt-Nr. 3131.21 mit
Fr. 150‘000.00 und die Module 2 und 3 unter Projekt- Nr. 3131.51 mit Fr. 600‘000.00 im Jahr
2015 also mit insgesamt Fr. 750‘000.00 als Nettokosten (Gemeindeanteil) vorgesehen.

Projekt
Die Ingenieurarbeiten wurden an das Ingenieurbüro smt AG Bern vergeben. Zusammen mit der
SBB AG und der Fernwärme Lyss Nord wurde ein Projekt bestehend aus einer Brücke, einer
Personenunterführung und einem Rad- und Fussweg ausgearbeitet. Es zeigte sich schnell,
dass wie erwähnt alle Parteien von dieser gemeinsamen Projektierung profitieren. Für den Bau

Geplanter Rad- und Fussweg Lyssbachpark / Buchzopfen – Schachenweg / Industrie Nord

Bestehender Rad- und Fussweg Bahnhof Lyss – Lyssbachpark / Buchzopfen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 10. August 2015
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des Rad- und Fussweges ist vorgängig der Rückbau des südlich gelegenen Industrieabstell-
gleises der Gemeinde notwendig. Dieser Gleisabschnitt befindet sich in einem sanierungsbe-
dürftigen Zustand. Zudem wird dieses Abstellgleis auch nicht mehr benötigt. Der Gleisanschluss
des Industriegebiets Nord wird über das nördliche Gleis sichergestellt. Die Kosten für den
Rückbau sind Bestandteil des Kostenvoranschlags. Das rückzubauende Gleis ist im Besitz der
Gemeinde, das Land gehört jedoch der SBB AG. Der neue Weg verläuft somit zum Teil auf
SBB-Land. Für diesen Landhandel fanden bereits erste Gespräche statt. Die SBB AG hat ihre
Zustimmung für einen Landhandel bereits abgegeben.

Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach
Die Brücke über den Lyssbach wird mittels zwei Fundamenten in Stahlbeton mit je drei
Micropfählen fundiert. Es ist eine einfache kostengünstige dauerhafte Holzbrücke vorgesehen.
Die Brücke überspannt eine lichte Weite von rund 14.00 Meter und ist 3.10 Meter breit.

Personenunterführung (PU) / Pumpwerk

Die Unterführung besteht aus Stahlbetonfertigelementen, die auf einem vorbereiteten Funda-
ment während eines Streckenunterbruchs verlegt werden. Die PU ist 4.50 Meter breit und be-
sitzt eine lichte Höhe von 2.70 Meter. Das anfallende Regenwasser in der Unterführung wird
mittels einer Pumpe direkt in den Lyssbach entwässert. Das Pumpwerk wird anschliessend, wie
sämtliche Pumpwerke der Gemeinde, der ARA Lyss-Limpachtal für Betrieb und Unterhalt über-
geben.
Rad- und Fussweg

Der Weg ist die Fortsetzung des bestehenden Rad- und Fusswegnetzes ab Bahnhof Lyss. An-
schlusspunkte sind die bestehenden Wege im Bereich Libellenweg / Steinweg beim Lyssbach.
Der Weg wird mit einem Schwarzbelag ausgeführt. Das Regenwasser wird über die Schulter
entwässert. Die Fahrbahn aus Belag ist 3.10 Meter breit. Der Weg besitzt beidseitig ein 0.30
Meter breites Bankett für die Entwässerung. Der Weg wird grundsätzlich unterhalb des beste-
henden Lyssbachdammes geführt. Höhenanpassungen zum Damm werden mittels Blockstei-
nen überbrückt.
Der Weg ist in zwei Abschnitte unterteilt. Unter dem 1. Teil wird der Abschnitt PU bis Anschluss
Schachenweg und als 2. Teil der Abschnitt Anschluss Schachenweg bis Anschluss Gleisüber-
gang „Buchzopfen“ definiert.
Ein weiterer Anschluss ist bei der bestehenden Holzbrücke „Buchzopfen“ vorgesehen. Der Weg
verläuft im 1. Teil stets auf Gemeindeland. Im Bereich des 2. Teils verläuft der Weg wie bereits
erwähnt zum Teil auf SBB-Land (Bereich Industriegleis). Aus Kostengründen wird generell auf
einen beidseitigen Randabschlussstein verzichtet. Zudem wird nur eine Schicht Schwarzbelag
eingebaut. Ein sogenannter Tragdeckschichtbelag (früher Melio) eignet sich für diese Wegan-
forderungen am besten.

Strassenbeleuchtung

Es sind 15 Kandelaber (4 Meter) mit LED-Leuchten vorgesehenen. Die Personenunterführung
wird mit einer Vandalensicheren LED Beleuchtung ausgestattet.

Kosten

Der Kostenvoranschlag der Bruttokosten sieht mit einer Genauigkeit von +/- 10% wie folgt aus:

Modul 1; Neubau Brücke „Buchzopfen“ über Lyssbach

Baumeisterarbeiten Fr. 47‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00
Holzbau Fr. 60‘000.00
Honorare Fr. 21‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 11‘000.00
Zwischentotal  146‘000.00
MwSt.  12‘000.00
Total Fr. 158‘000.00

Modul 2; Neubau Personenunterführung (PU) Buchzopfen

Baumeisterarbeiten Fr. 207‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 7‘000.00

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 10. August 2015
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Vorgefertigte Betonelemente Fr. 300‘000.00
Aufwendungen SBB (Gemeindeanteil) Fr. 265‘000.00
Pumpwerk (Anschluss an PLS) Fr. 15‘000.00
Honorare Fr. 129‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 60‘000.00
Zwischentotal  983‘000.00
MwSt.  80‘000.00
Total Fr. 1‘063‘000.00

Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung PU Buchzopfen – Schachenweg

Baumeisterarbeiten Fr. 167‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 10‘000.00
Honorare Fr. 36‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 19‘000.00
Zwischentotal  232‘000.00
MwSt.  18‘000.00
Total Fr. 250‘000.00

Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung Schachenweg – Industriering (Bereich Industrieg-

leis)

Baumeisterarbeiten Fr. 187‘000.00
Sanierung Gleisübergang „Buchzopfen“ Fr. 17‘000.00
Strassenbeleuchtung Fr. 26‘000.00
Honorar Fr. 41‘000.00
Unvorhergesehenes Fr. 22‘000.00
Zwischentotal  293‘000.00
MwSt.  24‘000.00
Total Fr. 317‘000.00

Bruttokostenzusammenstellung (inkl. MwSt.)

Modul 1; Neubau Brücke    Fr.    158‘000.00
Modul 2; Neubau Personenunterführung  Fr. 1‘063‘000.00
Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    250‘000.00
Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    317‘000.00
Bruttokosten Total     Fr. 1‘788‘000.00

Entnahme Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen

Der Gemeindeanteil des Rad- und Fusswegprojekts soll auch über die Spezialfinanzierung
Buchgewinne Finanzvermögen mitfinanziert werden. Das vorliegende Projekt entspricht der
Zweckbestimmung dieser Spezialfinanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von
Fr. 500‘000.00 vorgesehen.

Agglomerationsprogramm Biel/Bienne-Lyss

Das Projekt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms der 2. Generation (2015-2018). Das
Projekt wurde schon vor Jahren eingegeben und durch die Region, den Kanton wie auch die
zuständigen Bundesstellen geprüft und definitiv ins Agglomerationsprogramm 2. Generation
aufgenommen. Der Bund und der Kanton unterstützen mit diesem Programm Agglomerations-
verkehrsprojekte, welche den Kriterien der Agglomerationsprogramme entsprechen.
Die Bruttokosten werden gemäss Vorgaben nach folgendem Kostenteiler finanziert:

1. Kostenteiler: Bund 30% - Kanton/Gemeinde 70%
2. Kostenteiler:  Kanton 35% - Gemeinde 65%

Zum heutigen Zeitpunkt können mit folgenden anrechenbaren Kosten (inkl. MwSt.) gemäss
Kostenaufteilung nach Bauherren gerechnet werden:
Modul 1; Neubau Brücke    Fr.    146‘000.00
Modul 2; Neubau Personenunterführung  Fr. 1‘015‘000.00
Modul 3a; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    220‘000.00
Modul 3b; Neubau Rad- und Fussverbindung  Fr.    287‘000.00

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 10. August 2015
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Total       Fr. 1‘668‘000.00

Zum heutigen Zeitpunkt kann mit folgender Kostenaufteilung gerechnet werden:
Bund       Fr.     500‘400.00
Kanton       Fr.    408‘660.00
Gemeinde      Fr.    758‘940.00
Total       Fr. 1‘668‘000.00

Für die definitive Anmeldung beim Agglomerationsprogramm Biel-Bienne ist die vorliegende
Kreditgenehmigung durch den GGR über den Bruttobetrag Voraussetzung.

Weiteres Vorgehen / Termine
Die Rückweisung des Geschäfts hat, wie bereits angesprochen, Einfluss auf den Baubeginn.
Nach Beschluss des Baukredits wird das bereits erstellte Baugesuch definitiv im Herbst 2015
beim Regierungsstatthalteramt Seeland zusammen mit dem Fernwärmeprojekt Lyss Nord ein-
gereicht. Zielsetzung ist anfangs 2016 die Baubewilligung zu erhalten. Anschliessend wird mit
der SBB AG und der Wärme Lyss Nord das Ausführungsprojekt ausgearbeitet. Die Ausführung
ist im Frühling 2017 geplant. Dazu muss mit der SBB AG ein neues Zeitfenster für die Hauptar-
beiten PU definiert werden. Weiter wird das definitive Gesuch auf Grundlage des vorliegenden
Beschluss für die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm Biel/Bienne-Lyss eingereicht.

Anwohnerinfo
Die Anwohnenden wurden durch die Bauherren am 31.03.2015 über die laufenden Planungsar-
beiten informiert. Im Herbst 2015 werden die Anwohnenden wiederum informiert.

Varianten und Nachhaltigkeitsbeurteilung

Das vorliegende Projekt stützt sich auf die erwähnten aktuell genehmigten Planungs- und Pro-
jektgrundlagen wie auch die bereits ausgeführten Teilabschnitte ab. Abklärungen für Varianten
in der Linienführung usw. war Gegenstand dieser Planungsprozesse.
Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner
Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-
schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch
in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der
Gemeinde Lyss.

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt sind im Finanzplan 2015 – 2019 für dieses Bauvorhaben gesamthaft
Fr. 750‘000.00 im Jahr 2015 enthalten. Entsprechend sind auch die Investitionsfolgekosten in
der Laufenden Rechnung eingestellt.
Da die Investitionen später anfallen wird die Laufende Rechnung der Jahre 2015 und 2016 um
die Investitionsfolgekosten entlastet.
Die Abschreibungen wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab
Fertigstellung (2017) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne in Höhe von Fr. 500‘000.00 wurde im
Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berücksichtigt. Der Saldo der
Spezialfinanzierung Buchgewinne beträgt Ende 2014 Fr. 5.8 Millionen.

Die Investition löst folgende Investitionsfolgekosten aus:

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020

Durchschnitt
(41 Jahre)

Buchwert     1'221'000 1'767'661 772'862 752'523

Bruttoinvestition 1'221'000 567'000

Beteiligungen Dritter     -974'460

Buchwert vor Abschreibung  1'221'000 1'788'000 793'201 772'862 752'523

Abschreibung (linear, 40 Jahre
Nutzungsdauer = 2.5%)

0 20'339 20'339 20'339 20'339

Restbetrag Buchwert 1'221'000 1'767'661 772'862 752'523 732'184

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Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 20'339 20'339 20'339 20'339

Entnahme SF Buchgewinne   -20'339 -20'339 -20'339 -20'339

Verzinsung 2.5% 30'500 44'200 19'300 18'800 18'300

Kapitalkosten    30'500 44'200 19'300 18'800 18'300

18'650.00

Erwägungen

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Rolf Christen, Gemeinderat, BDP: Der Redner verzichtet auf eine Präsentation, da die Details
bereits an der letzten Sitzung erläutert wurden. Zusammen mit dem Abteilungsleiter Bau + Pla-
nung, Ruedi Frey, wurden die Fraktionen besucht, das Geschäft vorgestellt und Fragen beant-
wortet. In der Zwischenzeit wurde mit der SBB AG Kontakt aufgenommen um festzustellen, wie
nun der zeitliche Ablauf aussieht. Die SBB AG hat signalisiert, ihre Sanierungsarbeiten um ein
Jahr (Frühling 2017), zu verschieben, sollte das Parlament heute dem Radweg zustimmen. Die
Nutzung der Synergien mit den SBB AG wären somit gewährleistet. Falls das Geschäft heute
abgelehnt wird, bleibt der zeitliche Ablauf für die Sanierungsarbeiten (Frühling 2016) der SBB
AG bestehen. Die Stellungnahme des Vereins seeland biel/bienne konnte ebenfalls geliefert
werden. Die Stellungnahme zeigt die Bedeutung dieses Projekts für den Langsamverkehr in
diesem Gebiet deutlich auf wie auch die Bedingungen für den Agglomerationsfonds. Die Ge-
meinde Lyss kann eine finanzielle Beteiligung aus dem Fonds des Agglomerationsprogramm
Biel-Bienne erwarten. Weiter konnte die ungefähre Nutzung dieses Radweges (Schachenweg
und Industriering Nord) aufgezeigt werden. Von verschiedenen Seiten besteht ein Bedürfnis.
Nun geht es darum, den letzten Teil der Verbindung Bahnhof – Schachengebiet und Industrie-
ring Nord gemäss Verkehrsrichtplan zu realisieren. Nicht im Geschäft enthalten, jedoch vom
Redner bereits ein paar Mal erwähnt, sind Voraussetzungen für die Zukunft. Mit dem Radweg
kann der geplante Entsorgungshof hinter der Osterwalder AG einfacher zugänglich gemacht
werden. Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zu diesem Entsorgungskonzept. Die Antworten wer-
den gelegentlich dem GGR vorgelegt. Falls der Entsorgungsplatz wie auch der Radweg reali-
siert werden können, ergibt sich daraus eine gute Synergie. Der Redner bedankt sich und hofft
auf die Zustimmung.

Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.

Peter Schertenleib, FDP/glp: Die Fraktion FDP/glp hat an der letzten Sitzung die Rückweisung
des Geschäftes bewirkt. Der Nutzen konnte neben den klar ausgewiesenen Kosten nicht hinrei-
chend nachvollzogen werden. Das Geschäft hätte auch abgelehnt werden können. Die Fraktion
FDP/glp hat fairerweise einer Rückweisung und weiteren Informationen zugestimmt, um sich
später noch einmal vertieft damit auseinanderzusetzen. Nun wurden mehrere und vertiefte In-
formationen geliefert. Eine Benutzeranalyse der Ecoptima AG liegt ebenfalls vor. Selbstver-
ständlich könnte an der Verlässlichkeit dieser Analyse gezweifelt werden. Die Zahlen wurden
jedoch von Fachleuten erhoben, gelten als Grundlage und dürfen genutzt werden. Der Besuch
in der Fraktion durch GR, Rolf Christen und Abteilungsleiter Bau + Planung, Ruedi Frey fand die
Fraktion FDP/glp sehr hilfreich. An diesem Anlass ist es den beiden Herren gelungen, den Nut-
zen plausibel und glaubhaft zu erläutern. Vor allem die komplexen Zusammenhänge mit den
Synergien wurden dabei gut aufgezeigt. Auch der Gesamtzusammenhang mit der Verkehrspla-
nung der Region wie auch die Verkehrsplanung Langsamverkehr für die Gemeinde Lyss selbst.
Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für diesen Einsatz, die Erläuterungen und für die Darstellung
des vorliegenden Geschäfts. Es bleibt bei einem kostspieligen Unterfangen und es war nicht
einfach in der Fraktion FDP/glp eine klare eindeutige Meinung zu finden. Die Fraktion FDP/glp
hat den Beschluss gefasst, das Geschäft mehrheitlich zu unterstützen. Klar ist, dass die Frakti-
on FDP/glp anders gestimmt ist, als bei der letzten Sitzung.

Bruno Affolter, BDP: Bereits an der letzten Sitzung hat der Redner den Standpunkt der Frakti-
on BDP zu diesem Geschäft erklärt. Die Fraktion BDP hat die Meinung seither nicht geändert
und unterstützt das Geschäft immer noch voll und ganz. Der Redner bedankt sich bei der Abtei-
lung Bau + Planung für die rasche Wiederaufarbeitung dieses Geschäftes. Der Redner verzich-

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tet auf die Wiederholung von Fakten und Zahlen, diese können dem Geschäft entnommen wer-
den. Heute Abend stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Gemeinde Lyss für den Langsam-
verkehr und die damit verbundenen Kosten bereit ist. Für den Redner liegt der Nutzen auf der
Hand. Die Entlastung vom motorisierten Individualverkehr ist nur ein Stichwort. Möglicherweise
werden viele Autofahrende auf das Radfahren umsteigen, wenn eine gute Infrastruktur zur Ver-
fügung steht. Die Benutzeranalyse zeigt in diesem Zusammenhang ein doch recht grosses Po-
tential auf. Der Redner drückt sich mit den Worten von Jan Gehl aus: „Eine Stadt ist nach meiner

Definition dann lebenswert, wenn sie das menschliche Mass respektiert. Wenn sie also nicht im Tempo

des Automobils sondern in jenem der Fussgänger und Fahrradfahrer tickt“. Jan Gehl ist einer der er-
folgreichsten Städteplaner weltweit. Unter anderem hat er Kopenhagen zu einer der fahrrad-
freundlichsten Städten der Welt gemacht. Momentan sind in Kopenhagen 37% aller Personen
mit dem Fahrrad unterwegs. Weitere 38% zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dies
sind Zahlen, welche für den Redner absolut erstrebenswert sind und eine Stadt lebens- und
liebenswert machen. Dies kommt jedoch nicht von ungefähr und die verantwortlichen Personen
müssen sich darum kümmern, mit dem Wissen, dass dies mit Kosten verbunden ist. In diesem
Sinn unterstützt die Fraktion BDP den Antrag des GR voll und ganz.

Katrin Meister, SP: Die Fraktion SP/Grüne steht wie bereits an der Sitzung vom 22.06.2015
immer noch hinter dem Geschäft. Bereits damals war für die Fraktion SP/Grüne der Nutzen klar.
Schaut man sich die Bevölkerungsstruktur im Wohnquartier und die Anzahl Personen, welche
im Industriegebiet arbeiten an, wird deutlich, dass dort viele Personen den Radweg benützten
werden. Momentan wohnen im Quartier zwar noch viele ältere Personen, welche den Weg zu
Fuss benützen werden. Immer wieder werden jedoch Einfamilienhäuser an Familien mit Kin-
dern verkauft. Die Rednerin ist sich sicher, dass viele Personen mit Kindern in das Quartier
ziehen und froh sind, eine sichere Verbindung ins Zentrum benutzen zu können. Nebst allen
Argumenten, welche an der letzten Sitzung bereits erwähnt wurden, rückte auch die Tatsache
ins Zentrum, dass der Radweg bereits im Verkehrsrichtplan vorgesehen wurde. Die Privatper-
sonen, welche ihre Teilstücke aufgrund des Verkehrsrichtplans von der Gemeinde „aufge-
brummt“ bekamen, sind bereits soweit und haben ihren Teil realisiert. Eine Ablehnung des
Radweges würde gegenüber dem Gewerbe sowie den Privaten ein schlechtes Zeichen abge-
ben. Es würde so aussehen, als nähme die Gemeinde Lyss ihre eigene Planung nicht mehr
ernst. Die Fraktion SP/Grüne ist zudem der Meinung, dass ein solcher Radweg nie wieder so
günstig realisiert werden kann wie heute. Die Synergien wurden im Geschäft ausgewiesen. Die
Gelder aus dem Agglomerationsfonds wären ebenfalls verloren. Für die Fraktion SP/Grüne ist
heute der richtige Zeitpunkt für die Realisierung dieses Radweges.

Heinz Garo, EDU: Der Redner bedankt sich im Namen der Fraktion SVP bei GR Rolf Christen
sowie der Abteilung Bau + Planung für die ausführlichen Zusatzinformationen. Trotzdem bleibt
die Meinung bestehen. Die Fraktion SVP wird das Projekt nicht unterstützen. Die Gründe sind
die gleichen, wie sie an der Sitzung vom 22.06.2015 ausführlich erwähnt wurden. Selbstver-
ständlich können diese im Protokoll nachgelesen werden. Mittlerweile ist sogar noch ein Grund
mehr dazu gekommen. Die Fraktion SVP ist mit dem Kostenverteiler der beteiligten Parteien
nicht einverstanden. Der Redner hat zwei persönliche Bemerkungen zu diesem Geschäft wel-
che nicht die Ratsmitglieder sondern Besuchenden oder Aussenstehenden betreffen. Der Red-
ner geht davon aus, dass jeder seine eigene Meinung vertreten darf ohne dabei massiv ange-
griffen zu werden. Dem Redner ist jedoch genau das passiert. An der Sitzung vom 22.06.2015
hat er das vorliegende Geschäft abgelehnt. Daraufhin wurde er kontaktiert und massiv ange-
schuldigt. Der Redner fügt hinzu, dass das betroffene Wohngebiet weder von ihm noch von der
Fraktion SVP als zweitklassig angeschaut und behandelt wird. Genau dies wurde dem Redner
jedoch vorgeworfen.

Beschluss mit 21 : 16 Stimmen

Der GGR beschliesst den Neubau eines Radweges (Schulweg) im Abschnitt Lyssbach-

park bis Schachenweg / Industriering und spricht dafür einen Baukredit in der Höhe von

Fr. 1‘788‘000.00 (Bruttokreditanteil, Gemeindeanteil nach Abzug von Beiträgen aus Ag-

glomerationsprogramm voraussichtlich Fr. 758‘940.00. Bestandteil davon ist der am

15.12.2014 durch den GR bewilligten Projektierungskredit von Fr. 80‘000.00, der damit

abgelöst wird. Gleichzeitig wird aus der Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ eine Ent-

nahme von Fr. 500‘000.00 beschlossen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 10. August 2015
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Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen

Übersichtsplan 1:500 / Nachhaltigkeitsbeurteilung / Benutzeranalyse / Stellungnahme Verein see-
land.biel/bienne

format: application/pdf


text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02. November

2015

186 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Finanzen – Andreas Hegg

Budget 2016; Finanzplan 2015-2020

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2016 steht im Zeichen der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell

HRM2. Durch die Umstellung sind detaillierte Vergleiche mit den Vorjahreszahlen nicht möglich.

Dennoch kann festgestellt werden, dass sich das Budget im Rahmen der strategischen Zielset-

zungen bewegt, welche der GR für die Entwicklung der Gemeindefinanzen aufgestellt hat.

Aus dem Leitbild/Vision Langfristige Ziele 2030

Auszug: haushälterischer Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und

finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

 die aktuell gültige Steueranlage von 1.71 kann auf diesem Niveau belassen werden.

 die Liegenschaftssteuer liegt unverändert bei 1.0 ‰ des amtlichen Wertes.

 Mit der vorhandenen Investitionsplanung, der Beibehaltung der Steueranlage von 1.71 und

einem haushälterischen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mittel ist die Gemeinde

Lyss in der Lage, einen Schuldenabbau voranzutreiben. Im kommenden Budgetjahr 2016 ist

die Amortisation eines Fremddarlehens von Fr. 6 Mio. vorgesehen.

Das Budgetjahr 2016 sieht ein Defizit von Fr. 1‘200‘000.00 vor. Der letztjährige Finanzplan

prognostizierte für das Planjahr 2016 ein Defizit von Fr. 988‘672.00. Damit weist das Budgetjahr

2016 eine Verschlechterung des Ergebnisses von Fr. 211‘328.00 auf. Der Finanzplan zeigt aber

deutlich, dass dieses Resultat mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss tragbar ist und sich im

Rahmen einer vernünftigen Eigenkapitalreduktion verhält.

Das Ergebnis des Budgets 2016 wird vor allem durch zwei Sachverhalte massgebend beein-

flusst:

- die Einmaleinlage in den Fonds Pensionskasse für den Ausgleich der höheren Beiträge der

Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss von Fr. 1‘200‘000.00.

- die neue Abschreibungsvorschrift von HRM2, lineare Abschreibungsmethode nach fix defi-

nierten Nutzungsdauern pro Anlagekategorie, bewirkt kurzfristig eine Verminderung der Ab-

schreibungsbelastung innerhalb der Erfolgsrechnung. Der Abschreibungsaufwand im Budget

2016 beträgt Fr. 3‘435‘000.00. Zum Vergleich: im Budgetjahr 2015 beträgt der Abschrei-

bungsaufwand Fr. 5‘556‘000.00, Rechnungsjahr 2014 Fr. 4'547'953.80. Die zusätzlichen Ab-

schreibungen aus dem Rechnungsjahr 2014 von Fr. 6‘000‘000.00 wirken sich positiv auf die

Abschreibungsbelastung ab dem Jahr 2016 aus.

Steuersenkung
Die finanzielle Situation der Gemeinde Lyss hat sich gegenüber den Vorjahren verbessert. Posi-
tive Jahresabschlüsse liessen das Eigenkapital anwachsen. Dadurch reduzierte sich die Pro-
Kopf-Verschuldung. Dank Kosteneinsparungen, Buchgewinnen aus Landverkäufen und die
Zunahme von Steuererträgen verbesserte sich der Gemeindefinanzhaushalt. Die politisch ge-
forderte Steuersenkung ist aber noch zu früh. Erst wenn sich abzeichnet, dass sich die Rah-
menbedingungen (Steuerentwicklung, Unternehmenssteuerreform, Auswirkung der baulichen
Entwicklung, notwendiger Schulraum) weiterhin positiv entwickeln, ist eine Steuersenkung
machbar. Andererseits ist die Entwicklung der Steuereinnahmen schwer abschätzbar. Die mo-
mentane Verschuldung bindet noch zu viele finanzielle Mittel und nimmt bei einem Zinsanstieg
wieder zu. Deshalb will der GR ein Abbau der Schulden vorantreiben. Dies ist aber nur mit den
notwendigen Flüssigen Mitteln machbar. All diese Fakten werden Einfluss auf den Finanzhaus-
halt haben und deren Auswirkungen stellen verschiedene Unbekannte dar.

Aus diesen Gründen lehnt der GR eine Steuersenkung ab.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Fazit: im Wesentlichen bewirkt die Einmaleinlage von Fr. 1‘200‘000.00 in den Fonds Pensions-

kasse das Defizit im Budget 2016. Ansonsten schliesst das Budgetjahr 2016 mit einem ausge-

glichenen Ergebnis ab. Zusätzlich reduziert sich die Schuldenlast im kommenden Budgetjahr

2016 um Fr. 6‘000‘000.00. Eine grosse Unbekannte ist die geplante Unternehmenssteuerreform

III. Die Auswirkungen daraus können im Moment noch nicht quantifiziert werden.

Das Investitionsbudget 2016 weist Nettoinvestitionen von Fr. 11‘076‘000.00 aus, wovon

Fr. 8‘976‘000.00 für den allgemeinen Haushalt (vormals steuerfinanzierter Haushalt) vorgese-

hen sind, der Rest für Vorhaben aus den Spezialfinanzierungen Abwasser (Fr. 1‘550‘000.00)

und Abfall (Fr. 550'000.00). Dies entspricht dem langfristigen Investitionsprogramm der Vorjah-

re. Gegenüber der Vorjahresplanung für das Budgetjahr 2016, haben sich die Nettoinvestitionen

beim allgemeinen Haushalt um Fr. 86‘000.00 erhöht.

Bilanzüberschuss: der bestehende Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) von Fr. 20 Mio.

anfangs 2015 wird sich durch den zu erwartenden Gewinn von Fr. 0.7 Mio. im Jahr 2015 und

dem Verlust von Fr. 1.2 Mio. aus dem Budgetjahr 2016 auf neu Fr. 19.5 Mio. verändern. Dies

entspricht einer Reserve von 9 Steueranlagezehntel.

Der Finanzplan ist das wichtigste Führungsinstrument des GR und wird gemäss Gemeinde-

ordnung vom GGR genehmigt. Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung des

Gemeindefinanzhaushaltes der nächsten fünf Jahre. Der Finanzplan ist eine rollende Planung

und wird regelmässig aufgrund der veränderten Vorgaben und Rahmenbedingungen ange-

passt.

Der Finanzplan rechnet über die gesamte Planperiode gesehen mit ausgeglichenen Ergebnis-

sen. Zwar weisen die einzelnen Planungsjahre Defizite aus, jedoch bewegen sich diese zwi-

schen 0 – 0.6 Steueranlagezehnteln. Der Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) vermindert

sich bis Ende Jahr 2020 um Fr. 1.6 Mio. auf einen neuen Bestand von Fr. 18.4 Mio.

Die Reserve des Bilanzüberschusses per Planjahr 2020 beträgt 8 Steueranlagezehntel. Der

Ausblick für die kommenden Planjahre ist vielversprechend und die Zielerreichung, ausgegli-

chene Ergebnisse auszuweisen, rückt immer näher.

Der GR will bis Ende Planjahr 2020 die langfristigen Schulden von aktuell Fr. 48 Mio. reduzie-

ren. Damit dieses langfristige Ziel erreicht wird, erscheint neu im Finanzplan eine Mittelfluss-

rechnung. Mit diesem zusätzlichen Instrument kann die Zielerreichung laufend überprüft wer-

den. Zudem erfolgt die Prüfung von Investitionen hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit ge-

stützt auf die Mittelflussrechnung.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Budget 2016 sowie der Finanzplan 2015 –

2020 liegen vor. Das Budget 2016 weist ein Defizit von Fr. 1.2 Mio. aus. Eigentlich schliesst das

geplante Budget Fr. 1 Mio. besser ab als im letztjährigen Finanzplan und auch die „Null“ sollte

schwarz sein. Durch die Kosten des Primatwechsels der Pensionskasse von Fr. 1.2 Mio. ent-

steht nun ein geplantes Defizit von Fr. 1.2 Mio. Das Budget 2016 wurde in drei Lesungen erar-

beitet. Der GR sowie die Verwaltung haben die beeinflussbaren Posten hinterfragt und Kürzun-

gen vorgenommen. Beim Personalaufwand wurde wie in den letzten Jahren mit einem Anstieg

von 1% (+ Fr. 100‘000.00 inkl. Sozialkosten) für das Budgetjahr 2016 sowie für die folgenden

Planjahre gerechnet. Von den Gesamtausgaben kann die Gemeinde nur einen kleinen Teil

selber beeinflussen. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim Sachaufwand. Im Budget 2016

wurden im Sachaufwand wenn möglich und sinnvoll Einsparungen vorgenommen, gleich wie in

den Vorjahren. Der budgetierte Sachaufwand liegt rund Fr. 67‘366.00 über dem Budget 2015.

Im vorliegenden Budget wurden der Liegenschaftsunterhalt und der Unterhalt der Gemein-

destrassen erhöht. Diese Erhöhungen machen gesamthaft Fr. 727‘300.00 aus und der GGR

kann an der heutigen Sitzung dazu Stellung beziehen und Anträge stellen.

Die Abgaben an den Lastenausgleich werden gemäss Berechnungen im Jahr 2016 in etwa

gleich hoch ausfallen wie im Jahr 2015. Im Bereich öffentlicher Verkehr (ÖV) und Sozialhilfe

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png]

müssen höhere Beträge entrichtet werden. Bei den Lehrerbesoldungen wird mit weniger Abga-

ben gerechnet.

Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2015 – 2020 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch die

Investitionsfolgekosten relativ stark (Abschreibungen, Zinsen).

Die neue Abschreibungsvorschrift von HRM2, lineare Abschreibungsmethode nach fix definier-

ten Nutzungsdauern pro Anlagekategorie, bewirkt kurzfristig eine Verminderung der Abschrei-

bungsbelastung innerhalb der Erfolgsrechnung. Der Abschreibungsaufwand im Budget 2016

beträgt Fr. 3.4 Mio., im Vergleich zum Budget 2015 mit Fr. 5.6 Mio.

Im letzten Jahr verzeichnete die Gemeinde Lyss bei den Einkommenssteuern natürlicher Per-

sonen nur ein geringes wirtschaftliches Wachstum von durchschnittlich 0.2%. Die Mehrerträge

entstanden durch die Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen. Der momentanen Bautätigkeit und

den aktuellen Planungen/Absichten von privaten Investoren wurde so gut wie möglich Rech-

nung getragen. Aus diesem Grund wird im Budget 2016 sowie in der aktuellen Finanzplanperi-

ode ein moderater Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch ohne wirtschaftliches Wachs-

tum.

Das Eigenkapital wird Ende 2016 voraussichtlich rund Fr. 19.5 Mio. betragen, was 9 Steueran-

lagezehntel entspricht.

Im nächsten Jahr wird ein auslaufendes Darlehen von Fr. 6 Mio. vollständig amortisiert. Damit

reduziert sich der Schuldenbetrag auf neu Fr. 42 Mio. und somit reduzieren sich danach auch

die Schuldzinsen. Die vom GR nicht umgesetzte Varianten sind in den Unterlagen Budget unter

Punkt 2 auf Seite 13 aufgeführt. Der GGR kann mittels Antrag die Umsetzung dieser Varianten

verlangen.

Fazit:

 Es liegt ein Budget vor, das besser abschneidet als im letzten Finanzplan.

 Es ist eine Tatsache, dass die Gemeinde Lyss den Sachaufwand und die Personalkosten im
Griff hat.

 Es ist aber auch eine Tatsache, dass in den letzten und in den nächsten Jahren viel inves-
tiert wurde und investiert wird. Dies belastet die Rechnung.

 Eine Tatsache ist ebenfalls, dass die Gemeinde Lyss die Schulden um Fr. 6 Mio. reduzieren
kann.

Der Redner dankt dem Team der Abteilung Finanzen sowie allen Abteilungen für die Erstellung

dieses Budget 2016.

Der Redner bittet den Rat, das vorliegende Budget zu genehmigen.

Die Parlamentskommissionen haben keine Einwände.

Allgemein

Köchli Urs, SVP: Das vorliegende Budget 2016 ist seit langem das Erfreulichste. Die Umstel-

lung auf HRM2 bedeutet vor allem bei den Begriffserklärungen eine grosse Veränderung. Der

Redner hat noch Probleme dem zu folgen, wird sich jedoch bemühen dies bis im nächsten Jahr

in den Griff zu bekommen. Das Defizit von Fr. 1.2 Mio. ist einzig und alleine durch die Beiträge

an die Pensionskasse (Primatwechsel) entstanden. Nach vielen Jahren und dank der Fraktion

SVP konnte der Primatwechsel erfolgen. Deshalb muss die Gemeinde Lyss nun Nachzahlun-

gen leisten. Es ist zu hoffen, dass die Börse nicht verrücktspielt, so dass der Betrag bei Fr. 1.2

Mio. bleibt. Weiter kann die Gemeinde Lyss Fr. 6 Mio. Schulden abbauen, das ist grandios.

Dies kam in den letzten Jahren noch nie vor und ist sehr erfreulich. Demzufolge werden die

Amortisationen kleiner und auch die Zinsen werden tiefer. Die Investitionen der Gemeinde Lyss

belaufen sich auf etwa Fr. 9 Mio., welche eher im unteren Bereich liegen, im Vergleich mit den

Vorjahren. Der Redner stellt fest, dass die Richtung stimmt und auch der GR die Erkenntnis hat,

dass weiterhin so gearbeitet werden muss. Eine Steuerung des Budgets ist nur über die Ein-

nahmen, also über den Steuerfuss möglich. Vor einigen Jahren lag der Steuerfuss bei 1.65 und

musste wegen den Abgaben an den Kanton auf 1.71 angehoben werden. Bis jetztwurde der

Steuerfuss von 1.71 so belassen. Die Fraktion SVP hat intensiv über eine Steuersenkung disku-

tiert. Die Fraktion SVP hat sich jedoch entschieden, an der heutigen Sitzung keine Steuersen-

kung zu beantragen. Der Redner hat drei Argumente gegen eine Steuersenkung. Erstens hat

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die Fraktion SVP einen neuen GR, welcher die Interessen der Fraktion SVP in den GR einflies-

sen lässt. Weiter hat die Gemeinde Lyss einen neuen Finanzverwalter, welcher sich neu in das

Budget der Gemeinde Lyss einarbeiten musste und auch die Umstellung auf HRM2 erfolgte.

Der Redner dankt dem Finanzverwalter für das Budget. Es ist festzustellen, dass da vieles ge-

tan wurde. Vor einigen Jahren herrschte eine ganz schlimme Situation. Damals wurde von eini-

gen Mitgliedern eine Gruppe „Quo Vadis“ gegründet, welche sich auf das Sparen konzentrierte.

Mittlerweile ist jedoch nur noch ein weiteres Mitglied dieser Gruppe im GGR dabei. Die Gruppe

wurde damals jedoch belächelt. Im Nachhinein stellt der Redner jedoch fest, dass diese Gruppe

das „Sparen“ in Gang gebracht hat. Auch der Rat hat nun diese Erkenntnis, dass sich etwas

verändern muss und zwar mehr als nur sparen. Das Resultat liegt nun vor und die Gemeinde

Lyss kann sogar Schulden abbauen. Der Redner hat das Gefühl, dass der GR auf gutem Wege

ist. Der GR hat von der Fraktion SVP das Vertrauen, auch weiterhin in diese Richtung zu arbei-

ten. Es ist auch künftig wichtig, weiterhin zu sparen und nicht euphorisch zu werden. Heute

Abend und auch an den nächsten Sitzungen ist aufzupassen, nicht allen Ausgaben und Investi-

tionen zuzustimmen. Die Geschäfte müssen hinterfragt und genau geprüft werden. Es soll dort

heruntergefahren werden, wo es möglich ist. Ein drittes Argument, welches von Gemeindeprä-

sident Hegg Andreas nicht erwähnt wurde, ist die Unternehmungssteuerrevision III. Der Redner

gibt dem Gemeindepräsidenten recht, dass diese Revision extreme Auswirkungen auch auf die

Gemeindefinanzen haben kann. Aus diesem Grund ist der Redner der Meinung, den Steuerfuss

von 1.71 zu belassen. Die Fraktion SVP behält sich jedoch vor, im nächsten Jahr das Ganze

noch einmal zu überprüfen und möglicherweise eine Steuersenkung zu beantragen.

Schenkel Philippe, EVP: Die Fraktion EVP hat sich in den letzten drei Jahren engagiert, mit

dem Ziel, für die Gemeinde Lyss gesunde Finanzen zu erzielen. Das Budget der letzten Jahre

wurde geprägt von Aufwandüberschuss, Senkung des Eigenkapitals und der Erhöhung der

Verschuldung im Budget. Die Rechnung hat jeweils anders ausgesehen. Der GR und die Abtei-

lungen haben gute Arbeit geleistet, wofür sich der Redner bedankt. Das Eigenkapital sowie die

Verschuldung haben sich nicht negativ entwickelt. Die Wirtschaftskrise hat sich bei der Ge-

meinde Lyss nicht oder noch nicht ausgewirkt. Das vorgestellte Budget 2016 macht eine sehr

gute Figur. Die Entwicklung des Eigenkapitals bereitet im Budget sowie im Finanzplan für die

Fraktion EVP kein Kopfzerbrechen. Die Absicht, bis 2020 ein Drittel der Verschuldung zu sen-

ken, findet die Fraktion EVP lobenswert. Macht die Gemeinde Lyss so weiter, ist Lyss fit für die

nähere Zukunft und für einen späteren Zinsanstieg. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion

EVP die Beibehaltung der Steueranlage von 1.71. Eine Steuersenkung kommt für die Fraktion

EVP vorläufig nicht in Frage. Im Vordergrund muss nebst den gesunden Finanzen auch der

Unterhalt der Anlagen erfolgen und darf wegen der Substanzerhaltung nicht vernachlässigt

werden. Beim Unterhalt von Gebäuden und Strassen muss nachhaltig und mit langfristiger Pla-

nung der Wert von Infrastrukturen sichergestellt werden. Die Gemeinde Lyss steht weiterhin vor

grösseren Investitionen wie beispielsweise dem Werkhofneubau, Sanierung Schulhaus Steg-

matt und der Ortsdurchfahrt. Nach der erfolgreichen Zusammenschliessung der Gemeinden

Lyss und Busswil wurde die Planung für den niveaufreien Zugang am Bahnhof Busswil erstellt,

welcher für die EinwohnerInnen wichtig ist. Es ist zu hoffen, dass diese Ausführung nicht auf die

lange Bank geschoben wird. Die Fraktion EVP vertraut dem GR sowie den Abteilungen, dass

auch künftig sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird, insbesondere auch beim Sachauf-

wand. Die Fraktion EVP wird dem Budget sowie dem Finanzplan zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner freut sich über das grosse Publikum an der heutigen Sitzung

und ist erfreut, dass die politische Arbeit im Dorf auf reges Interesse stösst. Die Fraktion

FDP/glp hat sich ebenfalls sehr intensiv mit den Unterlagen zum Budget 2016 befasst. Es wur-

den einige Stunden diskutiert, auch noch vor der GGR-Sitzung wurde erneut über das Budget

gesprochen. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich beim GR und den Abteilungsleitenden sowie

dem ganzen Personal für die sorgfältige Ausarbeitung der Unterlagen. Ein besonderer Dank

geht an den neuen Abteilungsleiter Finanzen, Bruno Steiner. Bruno Steiner hat neue Akzente

miteingebracht und was vorallem an der Sitzung der PK Präsidiales + Finanzen zu spüren war.

Wie bereits von Köchli Urs, SVP erwähnt, hat die Fraktion FDP/glp sowie die Fraktion SVP bei

den Leistungsvorgaben eine Variantenrechnung einer Steuersenkung auf 1.65 verlangt. Die

Fraktion EVP sowie die Fraktion SVP verzichten auf diesen Antrag. Die Fraktion FDP/glp wer-

den den Steuersenkungsantrag ebenfalls nicht stellen. Einige Argumente für den Verzicht wur-

den bereits erwähnt. Der Schuldenabbau, welcher im nächsten Jahr angegangen werden kann,

[image: image15.png]

wird höher gewichtet als eine kurzfristige Steuersenkung. Die Einmaleinlage in die Pensions-

kasse von Fr. 1.2 Mio. würde eine Steuersenkung von 0.06 wieder auffressen. Aus diesem

Grund ist aus der Sicht der Fraktion FDP/glp der Zeitpunkt nicht passend, um im Jahr 2016 die

Steuern zu senken. Allerdings wird auch die Fraktion FDP/glp im nächsten Jahr ein Auge darauf

haben und entsprechende Anträge für das Jahr 2017 vorbehalten. Die Fraktion FDP/glp sieht

die Gemeinde Lyss als stark wachsendes Regionalzentrum. Auch in den kommenden Jahren

wird die Gemeinde Lyss einen erhöhten Investitionsbedarf haben. Das heisst, es kann nicht um

jeden Preis gespart werden. Die Investitionen müssen geschickt getätigt werden, so dass die

Gemeinde Lyss auch in Zukunft ein gesundes und attraktives Regionalzentrum bleibt. Zwei

Bemerkungen zu Handen von Köchli Urs, SVP. Der Primatwechsel bei der Pensionskasse hat

ebenfalls die Fraktion FDP/glp lange gefordert und es wurde gemeinsam mit der Fraktion SVP

erfolgreich für diesen Wechsel gekämpft. Von der Gruppe „Quo Vadis“ ist nicht nur noch ein

Mitglied im Rat sondern auch noch Schumacher Marcel von der Fraktion FDP/glp.

Die Fraktion FDP/glp wird dem vorliegenden Budget aufgrund der erwähnten Tatsachen grund-

sätzlich zustimmen. Die Fraktion FDP/glp wird jedoch bei den Variantenanträgen noch das Wort

ergreifen.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP hat sich intensiv mit dem Geschäft befasst. Die Fraktion

BDP bedankt sich für die vorliegende Arbeit bei allen Abteilungen dem GR sowie allen beteilig-

ten Personen welche mithelfen zu sparen und bei der Budgeterstellung beteiligt waren. Die

Fraktion BDP wird dem vorliegenden Budget 2016 sowie dem Finanzplan 2015 – 2020 zustim-

men. Gesunde Finanzen sind nicht nur der Fraktion SVP wichtig, sondern auch der Fraktion

BDP. Wie bereits erwähnt, weist das Budget einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.2 Mio. auf,

dies entspricht jedoch den Rückstellungen der Pensionskasse für den Primatwechsel. Ohne

diese Rückstellungen wäre das Budget ausgeglichen. Die Fraktion BDP hat ebenfalls über eine

Steuersenkung diskutiert. Auch aus der Sicht der Fraktion BDP ist es für eine Steuersenkung

noch zu früh. Wie der Finanzplan zeigt, kann möglicherweise in ein bis zwei Jahren über eine

Steuersenkung diskutiert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist es wichtiger, dass Schulden ab-

gebaut werden und das Eigenkapital gestärkt wird. Die Fraktion BDP hat sich ebenfalls mit den

Varianten auseinandergesetzt. Die Fraktion BDP wird sich gegen allfällige Anträge stellen,

wenn es um die Kürzung von Unterhalt im Bereich Landschaft, Liegenschaften und Strassen

geht. Die Fraktion BDP ist klar der Meinung, dass wenn es nötig war, immer gespart wurde.

Nun sollte wieder das Niveau erreicht werden, welches vorgeschrieben wird. In Zukunft ist es

auch für die Fraktion BDP wichtig, dass nach wie vor jede Investition und jeder Kredit kritisch

hinterfragt werden. Notwendige Interessen müssen zuerst auf die finanziellen Möglichkeiten

geprüft werden. Ein Luxus kann sich die Gemeinde Lyss nach wie vor nicht leisten. Die Fraktion

BDP dankt noch einmal allen MitarbeiterInnen, welche ihren Sparwillen für die Gemeinde Lyss

zeigen und nicht unnötige Ausgaben tätigen.

Eugster Lorenz, Grüne: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich bei den „Profis“ für die Unterla-

gen. Der Redner selbst bezeichnet sich als „Amateur“. Der Redner hatte heute keine Zeit um

Mittag zu essen. Der Redner findet dies jedoch genial, konnte er dadurch doch ein Mittagessen

sparen. Am Morgen hatte zudem jemand grosse Freude an den Handschuhen des Redners.

Der Redner hat die Handschuhe für einen guten Preis verkauft. Die finanziellen Verhältnisse

des Redners haben sich durch diese Handlungen verbessert. Aus diesem Grund wird der Red-

ner dies am anderen Tag wiederholen. Ob dieses Vorhaben gut ausgeht, kann der Redner noch

nicht abschätzen. Der Redner ist sich jedoch sicher, dass wenn er länger nichts zu Mittag isst

und nicht in Schweizer Gemüse investiert, so fallen ihm die Zähne aus. Sobald es kälter und

frostiger wird, wäre der Redner froh um ein Paar Handschuhe. Schaut der Redner das Budget

der Gemeinde Lyss an, so stellt er fest, dass sich die finanziellen Verhältnisse verbessert ha-

ben, genau wie beim Redner. Es wurde auf Investitionen verzichtet oder hinausgeschoben,

ebenfalls wie beim Redner. Zudem hat die Gemeinde Lyss Land zu einem guten Preis verkauft.

Das Land ist nun für immer weg, genau wie die Handschuhe des Redners. Ob dieses Vorgehen

sich auszahlt, kann der Redner nicht sagen, zumindest heute nicht. Der Redner ist sich jedoch

sicher, dass wenn die Gemeinde Lyss ihre Aufgaben nicht mehr „beissen“ kann, so nützt auch

kein Zahnarzt. Aus diesem Grund beobachtet die Fraktion SP/Grüne diese Entwicklung genau-

estens. Es kann nicht immer leicht abwärts gehen. Der Wechsel auf HRM2 ist auch für die Frak-

tion SP/Grüne neu und man muss sich zuerst wieder orientieren. Dies ist nun der Moment, um

zurückzuschauen und Übersicht zu gewinnen und die Grundsätze zu studieren. Die Fraktion

[image: image16.png][image: image17.png]

SP/Grüne hat sich gefragt, wie gross das Budget eigentlich sei. Der Redner geht davon aus,

dass dies alle GR und GGR-Mitglieder wissen. Es sind Fr. 81 Mio. Die Fraktion SP/Grüne hat

sich gefragt, was genau will man mit diesem Budget. Die Gemeinde Lyss soll mit diesem

Budget ihre Leistungen erbringen. Die Fraktion SP/Grüne will der Verwaltung einen Handlungs-

spielraum definieren. Die Frage stellt sich auch, was die Verwaltung mit dem Budget soll. Die

Verwaltung soll ihre Leistungen erbringen und aus Eigeninteresse die Ressourcen optimal ein-

setzen. Es braucht den GGR eigentlich nicht, damit die Verwaltung mit ihren Abteilungen dort

spart, wo Sparpotenzial vorhanden ist und Investitionen tätigen, wo welche nötig sind. Die Frak-

tion SP/Grüne will die Gemeinde Lyss und ihre Abteilungen nicht entmündigen. Die Fraktion

SP/Grüne will der Verwaltung die Verantwortung übertragen. Einige haben beim Beispiel mit

dem Mittagessen wohl gedacht, dass es hier um Sparen im tausendstel Bereich geht. Wenn

nun Anträge zu den Sparmassnahmen oder zu den Varianten folgen, sind diese Anträge bei

einem Budget von Fr. 81 Mio. sparen und „schrauben“ im tausendstel Bereich oder tiefer. Im

Budget wurde klar aufgezeigt, dass auch Mittel für die kleinen Aufgaben benötigt werden und

nicht nur für die Grossen. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren können nicht einfach unter

den Teppich gewischt werden. Die Fraktion SP/Grüne will nicht im tausendstel Bereich „schrau-

ben“ und dies noch gross als Sparmassnahme hinstellen. Wie bereits erwähnt, kann niemand

voraussehen, ob alles gut verläuft. Aus diesem Grund benötigt die Gemeinde Lyss einen ge-

wissen Handlungsspielraum. Das vorliegende Budget sowie auch der Finanzplan werden von

der Fraktion SP/Grüne akzeptiert. Die Gemeinde Lyss bewegt sich zwar noch immer mit einem

Fuss auf der „Trottoirkante“ und es gilt vorsichtig zu sein. Für die Fraktion SP/Grüne ist das

Budget vertretbar und der Finanzplan zeigt eine klare Zielvorgabe.

Produktegruppe 311

Stähli Daniel, FDP: Wie bereits angekündigt wird die Fraktion FDP/glp die maximalen Anträge

stellen. Oft wurde bereits erwähnt, dass gespart werden muss und von einer Steuersenkung

noch abzusehen ist. Die Gemeinde Lyss will Schulden abbauen und damit dies noch besser

gelingt, muss die Gelegenheit wahrgenommen um das Budget noch zu optimieren. Der Redner

hat noch eine Antwort an Eugster Lorenz, SP/Grüne. Der Redner ist ursprünglich Mathematik-

lehrer und die Anträge, welche heute gestellt werden machen rund Fr. 590'800.00 aus. Dies auf

ein Budget von Fr. 81 Mio. sind immerhin 0.73%. Hier spricht man von einem doch beträchtli-

chen Betrag. Der folgende Antrag betrifft einen Posten, welcher noch nicht zwingend ausgeführt

werden muss. Im GR Geschäft konnte der Redner lesen, dass auf die Speisung der Spezialfi-

nanzierung Landschaftspflege momentan noch verzichtet werden kann. Somit ist der Redner

der Meinung, dass der GGR in diesem Fall auf die Äufnung dieser Spezialfinanzierung verzich-

ten kann. Der Einschätzung des GR sowie der Abteilung ist zu vertrauen. Aus diesem Grund

stellt die Fraktion FDP/glp den Antrag zur Umsetzung der Variante 311.1 (Sollwert 0%).

Eggli Peter, SVP: Antrag Umsetzung Variante 311.1 (Sollwert 0%).

Abstimmung

Antrag FDP/glp und SVP: Umsetzung Variante 311.1 (Sollwert 0%):

Der Antrag der Fraktionen FDP/glp und SVP wird mit 27 : 15 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 312

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP beantragt die Umsetzung der Variante 312.2 (Sollwert von

≤ 0.50%). Im Beschrieb steht, dass aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre mit einem Soll-

wert von 0.50% in der Regel alle anfallenden Reparaturen getätigt werden können. Aus diesem

Grund wird ein Sollwert von ≤ 0.50% beantragt. Für die Fraktion SVP ist dies eine moderate

Erhöhung gegenüber dem letzten Jahr.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp beantragt die Umsetzung der Variante 312.1 (Soll-

wert von ≤ 0.43%). Wie bereits erwähnt geht die Fraktion FDP/glp auf die maximale Variante bei

der Werterhaltung der Liegenschaften mit einem Einsparpotential von Fr. 253'300.00. Wie be-

reits von Eugster Lorenz, SP/Grüne erwähnt, sei dies eine gefährliche Politik und irgendeinmal

werden einem die Zähne ausfallen. Ebenfalls wurde von Nachhaltigkeit gesprochen. Dies ist

grundsätzlich alles richtig. Sieht man jedoch im Investitionsplan, welche Gesamtsanierungen

und Neubauten in den nächsten Jahren anstehen, fragt sich die Fraktion FDP/glp ob es sinnvoll

[image: image18.png]

ist, eine solch ausgeprägte „Pflasterpolitik“ zu betreiben und den Unterhalt hoch zu halten. Die

Fraktion FDP/glp hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es für die Fraktion FDP/glp

schwierig ist zu beurteilen, was konkret nicht gemacht werden kann. Der Fraktion FDP/glp fehlt

eine detaillierte Übersicht der Planungen um zu sehen, was ansteht und mit welchen Prioritäten

dies angegangen werden muss. Der Redner hat ebenfalls bei den Rechnungen nachgesehen.

Im Rechnungsabschluss 2013 waren lediglich 0.50% verzeichnet. Dort hat es eine minime Kos-

tenüberschreitung im Jahresabschluss von Fr. 36'000.00 gegeben. Im Kommentar zur Rech-

nung steht jedoch kein Wort darüber was damals alles nicht umgesetzt und unterhalten werden

konnte. In der Rechnung 2014 war ein Wert von ≤ 0.43%. Ebenfalls in der Rechnung 2014

ergab es eine minime Kostenüberschreitung von Fr. 40'000.00. Jedoch gab es auch hier keinen

Bericht darüber, welche Posten nicht ausgeführt werden konnten. Bis heute hat niemand glaub-

haft aufzeigen können, wo der Unterhalt nicht ausgeführt werden konnte und welche Gebäude

schadhaft werden. Gebäude welche bereits bekannt sind, dass diese in einem desolaten Zu-

stand sind, werden innerhalb der nächsten zwei bis fünf Jahren gesamtsaniert. Aus diesem

Grund ist die Fraktion FDP/glp der Meinung, dass ein Sollwert von ≤ 0.43% budgetiert werden

kann.

Marti Rolf, SP: Der Redner hat noch einige Bemerkungen zum Vorredner. Es sollte klar sein,

wieso diese Abschlüsse immer fast erfüllt sind. Der Abteilungsleiter Bau + Planung hat dies

bereits erklärt. Der Abteilungsleiter Bau + Planung will nicht, dass die Budgetvorgaben nicht

eingehalten werden und ist seriös und arbeitet gut. Die Abteilung Bau + Planung gibt auch nur

soviel Geld wie im Budget vorhanden aus, da sie nicht vom GGR gerügt werden will. In den

Anträgen der Abteilung Bau + Planung werden die Ansätze genommen, welche auch tatsäch-

lich benötigt werden. Bereits seit Jahren werden diese Ansätze immer wieder herabgesetzt. Die

Abteilung Bau + Planung verwendet nur das Geld, welches vom GGR gesprochen wird. Mit

jedem Budget wird versucht, die Prozentsätze wieder anzuheben. Das heisst, dass das Geld

nötig wäre. Es ist effektiv so, dass ein gewisser finanzieller Spielraum vorhanden sein sollte und

es nicht nötig ist, dass der GGR über jedes kleinste Detail informiert ist.

Rudin Michel, glp: Der Redner nimmt seinen Fraktionskollegen, Stähli Daniel, FDP in Punkto

Kommunikation in Schutz. Der Redner geht noch einmal auf die entsprechenden Zahlen ein.

Bisher wurde immer kommuniziert, dass 1% des GVB-Wertes nötig wäre, um nachhaltig zu

sein. Einige können sich möglicherweise erinnern, dass der Redner im letzten Jahr der Fraktion

SP/Grüne gefolgt ist. In den heutigen Unterlagen, steht jedoch etwas ganz Anderes. Gemäss

Beurteilung ist ein Sollwert von 0.60% nötig, damit eine Werterhaltung noch längerfristig mög-

lich ist. Die verwirrende Kommunikation führt am Schluss dazu, dass niemand weiss, wie die

Gemeinde genau unterwegs ist.

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner unterstützt seinen Parteikollegen, Marti Rolf. Der Redner

versteht nicht wieso eine Erhöhung auf 0.60% zu hoch sein sollte, wenn man doch weiss, dass

eigentlich ein Wert von 1% nötig wäre. Der Redner ist der Meinung, dass jahrelang alles vor-

hergeschoben wird. Wie bereits von Marti Rolf, SP erwähnt, arbeitet die Abteilung Bau + Pla-

nung mit dem Geld, welches zur Verfügung steht. Die Abteilung Bau + Planung kann nur mit

dem gesprochenen Geld planen und der Rest muss warten. Einmal geht dieses Vorgehen je-

doch nicht mehr auf. Es wäre sinnvoll, jetzt wieder zu investieren, auch wenn dies für einige

eine „Pflästerli Politik“ ist. Eine „Pflästerli-Politik wird es erst dann, wenn jedes Jahr noch mehr

gespart werden soll. Der Redner ist der Meinung, der Wert gemäss Budget sollte übernommen

werden.

Eugster Lorenz, Grüne: Bei Bauprojekten geht es nicht nur um das Geld. Drückt man dem

Abteilungsleiter Frey Ruedi oder dem GR Christen Rolf heute Fr. 1‘000.00 in die Hände, so ist

morgen noch kein Projekt auf dem Tisch. Dazu braucht es Vorbereitung und Personen die das

Ganze prüfen, anschauen und planen. Ist kein Spielraum vorhanden, so kann gar nicht erst

begonnen werden. Es gibt immer Notfallübungen analog Grentscheldach. Etwa zwei Jahre

wurden Kessel unterstellt, weil es hineinregnete. Dem Redner ist nicht bekannt, ob es nicht

Folgeschäden gab, weil man nicht rechtzeitig reagieren konnte. Wird das Budget eingeschränkt,

kann man auch nicht bereit sein. Wenn die Lysser Gewerbe Zeit haben Arbeiten auszuführen,

ist die Gemeinde Lyss nicht bereit. Schon nur im Interesse der Lysser Gewerbe möchte der

[image: image19.png]

Redner mehr Spielraum. Aus diesem Grund unterstützt der Redner den Betrag, welcher im

Budget steht.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner kann nicht alles Gesprochene nachvollziehen.

An der Sitzung der Parlamentskommission wurde deutlich aufgezeigt, wie sich das Budget zu-

sammensetzt. Im WoV Bericht vor einem Jahr steht, dass sich der Wert von 0.60% als idealer

Wert erwiesen hat. Mit diesem Wert, können Investition wie auch bauliche Massnahmen im

Sinne der Erneuerung ausgeführt werden. Mit einer Folie stellt der Redner dies in einem Prin-

zipschema dar. Der Gebäudeversicherungswert beträgt in etwa Fr. 150 Mio. und ist das Mass

aller Berechnungen. Werden 2% pro Jahr eingesetzt, entspricht dies einer Erneuerung von

ungefähr 50 Jahren. Die Aufteilung zeigt, dass 0.60% oder Fr. 900'000.00 in den Unterhalt zu

investieren sind. Für Erneuerungen werden im Schnitt über mehrere Jahr 1.4% benötigt. Der

Betrag von Fr. 900'000.00 kann nicht einfach ausgegeben werden, sondern es werden Rück-

stellungen von etwa Fr. 100'000.00 vorgenommen. Es weiss niemand ob beispielsweise am

28.11.2015 etwas passiert. Falls ja müsste für die Behebung das Geld vorhanden sein. Dies ist

auch die Erklärung, wieso es in der Rechnung immer wieder positive oder negative Abrechnun-

gen gibt. Die Planung und Kalkulation bedarf minuziöser Arbeit. Die Mitarbeiter Hochbau prüfen

und begehen zusammen mit den Anlagewarten sämtliche Bauten. Darunter fallen weit über 50

Projekte mit verschiedenen Kostenaufwendungen (Fr. 10'000.00, 20'000.00) und Massnahmen,

in welche investiert werden muss. Alles zusammen ergibt die Summe der Unterhaltsaufwen-

dungen, welche dem GGR beantragt werden. Dieses Vorgehen ermöglicht die Liegenschaften

zeitgerecht zu unterhalten. Wie bereits im letzten Jahr erwähnt, ist es wichtig, dass die Anlagen

und Bauten gut unterhalten werden. Es müssen jährlich Rückstellungen getätigt werden.

Bis zurück ins Jahr 2009 zeigt der Redner auf einer Folie verschiedene Projekte, wie beispiels-

weise das Sieberhuus. Bei denen kleine Reparaturen und Unterhalte, nicht vorgenommen wer-

den konnten. Wer das Sieberhuus benutzt und einmal einen Augenschein nimmt wird feststel-

len, in welch schlechtem Zustand die Küche sowie die Beleuchtung sind. Danach wird man sich

fragen, wieso nicht zeitgerecht investiert wird. Der Redner bittet den GGR die eingesetzten

Beträge so zu belassen, auch wenn es dabei nicht unbedingt um kleine Beträge geht. Der Red-

ner bittet um Erlaubnis, bereits auf die nächste Produktegruppe zu antizipieren. Im Strassenun-

terhalt spricht man von 1% (Fr. 975'000.00), etwas deutlicher als beim Hochbau. Ebenfalls wird

aufgezeigt, wie sich das Ganze in etwa zusammensetzt. Der Wiederbeschaffungswert beträgt

Fr. 130 Mio. davon werden 2% innerhalb von etwa 50 Jahren zur Erneuerung investiert. Im

Budget wird unterschieden zwischen Unterhalt und Neubau von Strassen. Abgesehen von den

Werten kann festgestellt werden, dass zu einem Strassenbau ein Projekt und Ingenieurarbeiten

notwendig sind. Dies auch um die Detailzahlen eruieren zu können. Der Redner versichert,

dass die Ressourcen vorsichtig eingesetzt und nur dort Gelder investiert werden, wo es nötig

ist.

Abstimmung

Die Anträge 312.1 und 312.2 werden einander im Cupsystem gegenüber gestellt.

1. Gegenüberstellung: Antrag FDP/glp – Variante 312.1 (Sollwert von ≤ 0.43%) gegenüber An-

trag SVP Variante 312.2 (Sollwert ≤ 0.50%).

Der Antrag der Fraktion SVP – Variante 312.2 (Sollwert ≤ 0.50%) wird mit 30 : 10 Stimmen an-

genommen.

2. Gegenüberstellung: Antrag SVP – Variante 312.2 (Sollwert ≤ 0.50%) gegenüber Antrag GR

(Sollwert von ≤ 0.60%).

Der Antrag der Fraktion SVP – Variante 312.2 (Sollwert ≤ 0.50%) wird mit 22 : 20 Stimmen an-

genommen.

Produktegruppe 313

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp beantragt die Umsetzung der Variante 313.1 (Soll-

wert von ≤ 0.5%). Die Begründung des Variantenantrages ist ähnlich wie bei der Variante Wert-

erhaltung Liegenschaften. Auch hier fehlt der Fraktion eine Auflistung und die Übersicht, um

welche Sanierungen es konkret geht. Es wurde bereits viel darüber diskutiert. Jedoch ist nicht

klar, welche Sanierung beispielsweise am Dreihubel vorgenommen werden muss. Der Redner

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gibt den Voten der Fraktion SP/Grüne recht, dass es nicht das Ziel sein kann, dass die Abtei-

lung Bau + Planung die Vorgaben im Budget massiv überschreiten. Jedoch sollte ersichtlich

sein, was konkret nicht umgesetzt werden konnte. In der Rechnung wurden im Jahr 2013 nur

0.47% eingesetzt. Damals wurden Fr. 125'000.00 nicht verwendet. Nun kann gesagt werden,

dass anfangs des Jahres Reserven gebildet wurden, welche jedoch für Sofortmassnahmen

nicht benötigt wurden. Trotzdem wurden im Jahr 2013 Fr. 125'000.00 nicht ausgeschöpft bei

einem budgetierten Sollwert von 0.5%. Im Jahr 2014 war es mehr oder weniger eine Punktlan-

dung mit einer Kleinstüberschreitung von Fr. 15'000.00. Die Fraktion FDP/glp ist der Meinung,

dass die nötigen Unterhaltsarbeiten und Sanierungen klar priorisiert werden müssen. Somit

könnte eine Planung erstellt werden, worin ersichtlich ist, wo und für was wieviel Geld benötigt

wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat die Zahlen und Strassen bereits präsen-

tiert. Der Redner wehrt sich für seine Abteilung und versichert, dass die Abteilung Bau + Pla-

nung nicht ins „blaue“ hinaus eine Strasse plant. Für Reparaturen im Strassenbauprojekt wird

die Mithilfe eines Ingenieurs benötigt. Grössere Projekte entstehen nicht von einem Tag auf den

Anderen und bedingen eine genaue Planung. Überschreitungen von einem zum anderen Jahr

sind trotzdem möglich. Eine Einsparung von Fr. 325'000.00 klingt zwar verlockend wird jedoch

für den Strassenunterhalt fehlen. Auf das Anlagevermögen von Fr. 130 Mio. ist dies sehr viel

Geld. Der Redner bittet den GGR auf die Sparmassnahme von Fr. 325'000.00 zu verzichten

und dem Antrag des GR (Sollwert von 0.75%) zu folgen.

Abstimmung

Antrag FDP/glp: Umsetzung Variante 313.1 (Sollwert ≤ 0.5%) :

Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit 10 : 32 Stimmen abgelehnt.

Produktegruppe 411

Eggli Peter, SVP: Die Fraktion SVP beantragt die Umsetzung der Variante 411.2 (Sollwert

1‘200 Std.). Bereits im letzten Jahr konnte festgestellt werden, dass 1'200 Std. ausreichten. Die

Fraktion SVP ist der Meinung, dass im Bereich Sicherheit, ruhender Verkehr, 1'200 Std. ausrei-

chen.

Michel Jürg, SVP: Falls der GGR diesem Antrag zustimmt, wird es die Gemeinde Lyss

schlussendlich mehr kosten.

Abstimmung

Antrag SVP: Umsetzung Variante 411.2 (Sollwert 1‘200 Std).

Der Antrag der Fraktion SVP wird mit 16 : 26 Stimmen abgelehnt.

Produktegruppe 613

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner macht auf eine kleine Änderung aufmerksam.

Bei der Vereinsunterstützung und Saalmieten hat sich ein kleiner Fehler beim Indikator einge-

schlichen. Im Produktegruppenbudget ist jedoch alles korrekt berechnet. Im Produktegruppen-

budget ist ebenfalls ersichtlich, dass das Budget in etwa bei der Rechnung 2014 liegt. Der Indi-

kator beträgt neu Fr. 8.00 bis 10.00 und stimmt mit dem Produktegruppenbudget überein.

Finanzplan

Keine Wortmeldungen.

Beschluss mit 42 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst
1) Im Jahr 2015 werden folgende Bilanzbereinigungen vorgenommen:

a) Auflösung der Spezialfinanzierung Übertrag Verwaltungsvermögen von

Fr. 610‘500.00 und gleichzeitige Mittelverwendung für übrige Abschreibungen auf

dem Verwaltungsvermögen per Bilanzstichtag 31.12.2015.

b) Übertragung der Darlehen Altersheim Lyss-Busswil AG von Fr. 4‘275‘000.00 und

Fr. 510‘519.30 vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen per 31.12.2015.

[image: image22.png]

c) Übertragung der Darlehen Verein Kindertagesstätte Lyss und der Stiftung Südkur-

ve Lyss von Fr. 618‘000.00 und Fr. 60‘000.00 vom Verwaltungs- in das Finanzver-

mögen per 31.12.2015.

d) Übertragung der gemeindeeigenen Waldparzellen-/Anteile zum Bilanzwert von

Fr. 424‘105.50 per 31.12.2015.

2) Das per 01.01.2016 voraussichtlich bestehende Verwaltungsvermögen wird über die

nächsten 12 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 8.33 % linear abgeschrieben.

3) Das Budget 2016 mit einem Defizit von Fr. 1‘038‘500.00.

4) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) beträgt unverändert das 1,71-fache des kantonalen Einheitsan-
satzes.

5) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

6) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.

7) Der Finanzplan 2015 – 2020 wird genehmigt und nimmt Kenntnis vom Investitions-
plan.

Der Beschluss über das Budget 2016 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen - Budget 2016

- Finanz- und Investitionsplan 2015-2020

[image: image23.png]


name: 20190916; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

25124 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Bitte um Eintragung in der Präsenzliste. Für Christen Manuela, BDP,
hat heute die letzte GGR-Sitzung stattgefunden. Christen Manuela wird eine fünfmonatige
Reise durch Südamerika antreten und kann aus diesem Grund auch nicht an der Schlusssit-
zung des GGR teilnehmen. Der Redner bedankt sich bereits heute für den Einsatz und das En-
gagement zugunsten der Gemeinde Lyss und wünscht alles Gute. (Akklamation).
Wie gewohnt, stehen draussen im Biergarten die Tische und Getränke bereit und bieten Gele-
genheit für gemeinsame Gespräche.