name: 20190916; PA GGR; Wärme Lyss Nord AG; Finanzierung Fernwärmeausbau in der Hauptstrasse in Lyss; Gewährung Darlehen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2018-692

232 130.90 Finanzen; Finanzen; Darlehen und Beteiligungen P
 Finanzierung Fernwärmeausbau in der Hauptstrasse in Lyss; Gewährung Darlehen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit Schreiben vom 22.08.2018, stellte die Wärme Lyss Nord (WLN) AG hinsichtlich der anste-

henden Sanierung der Hauptstrasse folgende Anfrage:
Zusammen mit der Ortsplanungsrevision 2012 hat die Gemeinde Lyss auch einen neuen Energierichtplan

verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die grosse Abwärme, welche bei den Verarbeitungs-

prozessen in der GZM Extraktionswerk entsteht, für eine Fernwärmeanlage genutzt wird.

Die GZM Extraktionswerk AG (GZM), die Energie Seeland AG (ESAG) und die Seelandgas AG (SG)

haben zusammen die Wärme Lyss Nord AG (WLN) gegründet, um die Idee der Fernwärme umzusetzen.

Seither hat die WLN nahezu Fr. 12 Mio. in die Heizzentrale und den Netzausbau für das Gebiet Industrie-

ring Nord, Buchzopfen, Bielstrasse, Walkeweg – Juraweg, Birkenweg und Westring mit Anschluss ans

Sitglimattnetz investiert resp. genehmigt.

Im Zusammenhang mit der geplanten Strassensanierung und dem Werkleitungsbau in der Hauptstrasse
(Realisierung voraussichtlich 2019) hat die WLN den Ausbau in das interessante Gebiet geprüft. Die vie-

len Kundenkontakte zeigen ein einheitliches Bild: Interesse für einen Anschluss sobald die bestehende,

meist neueren Heizungen ersetzt werden müssen. Eine akzeptable Fernwärmedurchdringung kann nach

heutiger Sicht nur über einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren erzielt werden.

Der Ausbau der Fernwärme in die Hauptstrasse verursacht Vorinvestitionen in der Grössenordnung von

Fr. 1 Mio. Die WLN kann diese Summe nicht mehr alleine stemmen, zumal erst nach 10 Jahren mit ei-

nem angemessenen «Return» gerechnet werden kann. Die Geschäftsleitung hat deshalb dem WLN Ver-

waltungsrat beantragt, auf den Ausbau zu verzichten.

Der WLN-VR möchte aber die Türe nicht gänzlich schliessen. Er fragt deshalb die Gemeinde Lyss an, ob
mit einem zinsfreien Darlehen über 10 Jahre das Lysser Leuchtturmprojekt mitfinanziert werden kann.

Das Darlehen müsste in der Höhe der Ausbaukosten erfolgen und mit Rangrücktritt versehen sein. Die

Rückzahlung müsste nach heutiger Sicht über weitere 10 Jahre erfolgen.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt

des fakultativen Referendums (Art. 46 Bst. b GO).

Gründe und Argumente für das Darlehensgesuch der WLN AG

Die Trägerschaft der WLN AG besteht je zu 1/3 durch die ESAG, Seelandgas AG und GZM AG.

Diese haben je Fr. 3.1 Mio. in das Projekt Fernwärme investiert (Beträge noch nicht vollumfäng-

lich abgerufen). Die WLN AG ist ein privatrechtliches Unternehmen und basiert auf dem Grund-

satz der Wirtschaftlichkeit.

Das bestehende Kapital der WLN AG wird aktuell in den Ausbau der ersten Etappe investiert.

Die Erschliessung der Hauptstrasse war ursprünglich in einer späteren Etappe vorgesehen. Da

aber die Sanierung der Hauptstrasse im kommenden Frühling bevorsteht, drängt die Zeit um

allenfalls mit der Grabenöffnung gleichzeitig die Fernwärmeleitung einzulegen. Aus finanziellen

Aspekten ist dieser Schritt mit Investitionen von ca. Fr. 1 Mio. für die WLN AG grundsätzlich

noch zu früh. Die Rentabilität beim Verkauf von Fernwärme erfolgt erst nach 10 Jahren.

Im Baugesuch für die Sanierung der Hauptstrasse in Lyss hat die WLN AG den Fernwärmelei-

tungsbau vorsorgehalber eingegeben. Gemäss Kanton wird der Baubeginn der Tiefbauarbeiten

in der Hauptstrasse nach den Einsprachenbereinigungen frühestens im Frühling 2020 stattfin-

den.

Gemäss Verwaltungsratsbeschluss der WLN AG, wird die Erschliessung mit Fernwärme im Pe-

rimeter Hauptstrasse nur ausgeführt, unter der Voraussetzung der Unterstützung der Gemeinde

mit einem zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 1‘000‘000.00 über 10 Jahre, rückzahlbar über

weitere 10 Jahre in Tranchen von jeweils Fr. 100‘000.00. Andernfalls wird die WLN auf die Er-

schliessung mit Fernwärme im Perimeter Hauptstrasse verzichten.

Beurteilung aus Sicht der Gemeinde

Aus ökologischer Sicht ist die WLN AG für die Energiestadt Lyss ein Leuchtturmprojekt.

In den Richtlinien+Zielsetzungen 2014-2017 war festgehalten, für die WLN AG, bzw. die Versor-

gung durch Fernwärme in Lyss, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Zielsetzung

wurde durch die Gemeinde erfüllt. Es ist für Lyss als Energiestadt auch weiterhin wichtig, dass

dieses aus ökologischer Sicht wichtige Projekt weiter ausgebaut wird.

Der Wärmeverbund Lyss Nord ist das zentrale Projekt / die bedeutendste Massnahme aus dem

Richtplan Energie 2013. Die Gemeinde Lyss hat nebst der Koordination im Rahmen der Erar-

beitung des Richtplanes Energie auch mit Vorleistungen wie Studien, Zusammenstellung Trä-

gerschaft usw. die Grundsteine für den heutigen Wärmeverbund gelegt. Im Weitern hat die Ge-

meinde im Konzessionsvertrag mit der WLN AG festgehalten, dass während den ersten 30 Jah-

ren auf eine Abgabe für die Benützung öffentlichen Grundes verzichtet wird.

Als Energiestadt muss der Ausbau des Wärmenetzes in der Hauptstrasse angesichts des im

Siedlungskonzept 2035 aufgezeigten Nutzungspotentials in diesem Strassenabschnitt soweit

möglich unterstützt werden.

Ein Netzausbau der Fernwärme im Perimeter der Hauptstrasse, kann für in Planung stehende

Projekte und deren Investoren durchaus interessant sein (Mühleplatz, Erweiterung Altersheim,

Gnossi etc.). Eine Anschlusspflicht bei Neubauten war bis anhin nicht vorgesehen. Mit einer An-

schlusspflicht für neue Planungen oder UeO’s kann die WLN AG indirekt unterstützt werden, in-

dem Neukunden und damit langfristige Einnahmen gesichert werden. Aus diesen Überlegungen

hat der GR am 02.04.2019 die Absicht erklärt, in neue Planungen (UeO’s) im Perimeter Haupt-

strasse die Auflage für eine Anschlusspflicht an die Fernwärme vorzugeben, bzw. der Richtplan

Energie anzupassen.

Unterstützungs- und Finanzierungsvorschläge durch die Gemeinde

Variante 1:

• Darlehen Fr. 1 Mio. fix 01.01.2020 bis 30.06.2030 zinsfrei (Investitionen Netzbau Fr. 850’000.00

+ Investitionen Netzanschlüsse Häuser Fr. 150'000.00)

• mit Rangrücktritt auf die gleiche Stufe, wie die Darlehen der Aktionäre mit Rang Rücktritt

• ab 2030 jährlich Fr. 100'000.00 rückzahlbar, erstmals per 01.07.2030; Restbetrag weiterhin

zinsfrei; letzte Tranche 01.07.2039

Variante 2:

• Fr. 425’000.00 „à fond perdu“ per 01.01.2020 (50% Investitionen Netzbau)

Beurteilung und Empfehlung aus Sicht des GR

An mehreren Gesprächen mit dem Verwaltungsratspräsidenten der WLN AG, Eicher Ruedi, ver-

suchte der GR Klarheit über die Umstände des Unterstützungsgesuchs der WLN AG sowie die

Absichten der WLN AG für einen Fernwärmausbau in die Hauptstrasse zu klären.

Aus wirtschaftlichen Gründen ist es der WLN AG nicht möglich, den Fernwärmeausbau in die

Hauptstrasse selber zu finanzieren. Die Vorinvestitionen sind sehr hoch und es kann (wenn

überhaupt) erst nach 10 Jahren mit Einnahmen gerechnet werden.

Aus Sicht der Energiestadt Lyss und des Klimaschutzes sind nachhaltige Energien wichtig, was

grundsätzlich für die Nutzung von CO2-neutralen Ressourcen wie Fernwärme und die Auswei-

tung des Fernwärmenetzes spricht.

Der GR ist der Meinung, dass die Netzerweiterung von Fernwärme unbedingt unterstützt wer-

den muss, und die Gemeinde Lyss mit der Gewährung eines Darlehens an die WLN AG ihren

Beitrag an die Ökologie als Energiestadt spricht. Deshalb empfiehlt der GR dem Parlament, der

WLN AG ein Darlehen über Fr. 1 Mio. für die Erweiterung des Fernwärmenetzes bis zur Haupt-

strasse zu gewähren.

Mitbericht Finanzen

Die nach geltender Praxis ermittelten kalkulatorischen Zinskosten (2.5%) betragen jährlich ma-
ximal 25’000 Franken. Aufgrund der aktuellen Situation am Kapitalmarkt (Zinssätze um 0 %)
sind die durch das unverzinsliche Darlehen effektiv entstehenden Zinskosten vernachlässigbar.
Die Finanzierung des Darlehens erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung
aus verfügbaren oder zu beschaffenden Mitteln.

Im Finanzplan 2019 - 2024 sind für die Unterstützung der WLN AG keine finanziellen Mittel ein-
gestellt.

Die Variante „Darlehen“ hat keine massgebende Auswirkung auf das Finanzhaushaltsgleichge-
wicht der Gemeinde Lyss.

Die „à fond perdu“ Variante wird als Beitrag über die Erfolgsrechnung verbucht und demnach

sofort abgeschrieben, da kein effektiver Gegenwert (aus Sicht der Finanzbuchhaltung) geschaf-

fen wird. Hierzu genehmigt der GGR den entsprechenden Verpflichtungskredit zu Lasten der

Erfolgsrechnung. Der Beitrag wird über die Jahresrechnung 2019 finanziert. Die zusätzliche fi-

nanzielle Belastung kann mit voraussichtlichen Besserstellungen aufgefangen werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Ausbau der Hauptstrasse wird voraussichtlich

im Februar 2020 beginnen. Sicherlich ist allen klar, dass es deshalb Sinn macht, die Leitungen

auch zu diesem Zeitpunkt einzulegen.

Der Redner hat Gerüchte oder Bedenken gehört: Was passiert, wenn das Geld gesprochen

wird, die Leitungen verlegt sind und niemand anschliesst? In Zusammenhang mit den geplanten

Projekten wie Mühleplatz, Erweiterung Altersheim Lyss-Busswil, Gnossi etc. kann eine An-

schlusspflicht in die Überbauungsordnungen aufgenommen werden.

Ackermann Adrian, EVP: Die Fernwärme entspricht einer nachhaltigen Energieproduktion.

Dass der Ausbau jetzt erfolgen muss, ist auch allen bewusst. Die Fraktion EVP ist der Meinung,

dass das Angebot der Fernwärme so schnell wie möglich in allen vorgesehen Zonen möglich

sein sollte. Aus diesem Grund sind die Verlegung und der Ausbau der Leitungen während der

Sanierung der Hauptstrasse dringend nötig. Zudem gibt es heute kaum noch Zinsen, daher

macht es Sinn das zinslose Darlehen von Fr. 1 Mio. zu gewähren. Die Fraktion EVP stimmt der

Variante 1 ohne Vorbehalt zu. Die Fraktion EVP hofft aber auch, dass die übrigen Zonen, wel-

che vorgesehen waren für die Fernwärme, auch schnellst möglich anschlussbereit werden. Dies

betrifft insbesondere die Zone Nord, bei welcher offensichtlich noch nicht die ganze Zone er-

schlossen wurde. Dieser Teil ist kurzfristig noch nicht, oder gar nicht vorgesehen. Der Redner

findet dies jedoch sehr schade. Dort sind auch Hauseigentümer, welche gerne an die Fern-

wärme anschliessen würden. Im Plan ist vorgesehen, dass die ganze Zone erschlossen wird,

aber offensichtlich wurden die Betroffenen schriftlich informiert, dass dies im Moment nicht der

Fall sein wird. Der Fraktion EVP ist es wichtig, dass die ganze Zone erschlossen werden kann.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP unterstützt das vorliegende Geschäft. Als Energiestadt

wird konkret ein Projekt unterstützt, bei welchem tatsächlich CO2 eingespart werden kann. Eine

Anschlusspflicht ist grundsätzlich nicht die Haltung der Fraktion FDP. Trotzdem macht es für

künftige Projekte Sinn, dass eine Anschlusspflicht vorgesehen wird. Dass die Leitungen nun im

nächsten Jahr verlegt werden, ist allen klar. Das zinslose Darlehen von Fr. 1 Mio. auf 20 Jahre

ist jedoch sehr unüblich. Jedoch ist allen bekannt, dass es sich bei der Wärme Lyss Nord AG

(WLN AG) nicht um ein privates Unternehmen handelt. Indirekt ist die Gemeinde Lyss sogar

Miteigentümerin. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt, mit

einem Horizont und einer Nutzungsdauer von etwa 50 Jahren oder mehr. Aus diesem Grund

findet die Fraktion FDP das zinslose Darlehen angemessen. Die Fraktion FDP stimmt dem Ge-

schäft zu.

Brauen Thomas, SVP: Die Fraktion SVP hat das Geschäft diskutiert. Der Fraktion SVP ist zwar

nicht ganz klar, wieso die Gemeinde Lyss ein zinsloses Darlehen gewährt. Beim vorliegenden

Geschäft macht dies zwar durchaus Sinn, sollte aber künftig nicht üblich werden. Dass die Lei-

tungen nun während der Sanierung der Hauptstrasse verlegt werden, ist durchaus nachvollzieh-

bar. Die Fraktion SVP stimmt dem Geschäft zu.

Eugster Lorenz, Grüne: Für die Fraktion SP/Grüne ist klar, dass die Wärmeleitungen erfolgen

müssen. Volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich gibt es nichts anderes und ist «ein

Muss». Gleichzeitig hat der Redner eine kritische Bemerkung. Wenn die WLN AG Fr. 1 Mio. mit

der aktuellen Zinslage nicht alleine stemmen kann, kommt dies dem Redner etwas komisch vor.

Energieprojekte mit nachhaltiger Ausrichtung haben längerfristig ein sehr geringes Investitions-

risiko. Risikoreich ist alles, was mit fossilen Energieträgern läuft. Zudem handelt es sich um eine

Investition, welche keine Abhängigkeit zum Ausland verursacht. Auch dies ein riesen Plus.

Diese Punkte sind alle sehr interessant, daher findet der Redner komisch, dass scheinbar die

Privatwirtschaft trotzdem nicht selber tätig wird. Hierfür springt nun die Gemeinde Lyss ein. Die

Fraktion SP/Grüne unterstützt das Vorgehen aus all den genannten Gründen.

Je schneller die Wärmeleitungen vor Ort sind, umso weniger werden bestehende Heizanlagen

mit anderen Energien ersetzt. Die Energie, welche transportiert wird, ist bereits vorhanden und

«verpufft».

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die WLN AG konnte die Investition nicht selber tra-

gen. Sie hat bisher Fr. 12 Mio. zusammen mit drei weiteren Unternehmen investiert. Die Ge-

meinde hat bisher kein Geld investiert und ist nur indirekt über die ESAG involviert. Der Redner

wäre auf die Diskussionen gespannt gewesen, wenn die Gemeinde das Geld hätte investieren

müssen. Bis das Geld wieder zurückfliesst, dauert es einen Moment. Die Firmen müssen bis

zum Anschluss an die Fernwärme auch auf das Geld warten. Aus diesem Grund ist es für die

Unternehmen ein finanzielles Risiko, welches die Gemeinde mit dem zinslosen Darlehen etwas

verringern kann.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst der WLN AG per 01.01.2020 ein Darlehen in der Höhe von Fr. 1 Mio.

unter folgenden Konditionen zu gewähren:

• Fr. 1 Mio. fix 01.01.2020 bis 30.06.2030 zinsfrei

• Rangrücktritt auf der gleichen Stufe, wie die Darlehen der Aktionäre mit Rang Rück-

tritt

• ab 2030 jährlich Fr. 100'000.00 rückzahlbar, erstmals per 01.07.2030; Restbetrag wei-

terhin zinsfrei; letzte Tranche 01.07.2039

• Das Darlehen wird nur gewährt, wenn die Realisation der Leitung erfolgt.

Beilagen Keine


name: 20220124; PA GGR; Wahlen provisorische Stimmenzählende

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.01.2022

 Vorbemerkungen 2021-213

2 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen provisorische Stimmenzählende

Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung führt der oder die AlterspräsidentIn den Vorsitz

und lässt zwei provisorische Stimmenzählende wählen.

Wahlvorschlag SP Pardini Oriana

Wahlvorschlag SVP Dummermuth Dominik

Erwägungen

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Pardini Oriana, SP und Dummermuth Dominik, SVP als provisorische

Stimmenzählende für die konstituierende Sitzung.

Beilagen Keine

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


Protokollauszug extern vom 07.11.2016

text:
Lyss, 07.12.2017/sw

Grosser Gemeinderat; Auszug aus Protokoll Nr. 18 vom 07. November 2016

  2016-299

326 121.30 Bildung; schulergänzende Angebote; Schulsozialarbeit (SSA) Bildung + Kultur
 Einführung Schulsozialarbeit (SSA); Gemeinde Lyss

Ausgangslage/Vorgeschichte

Bis anhin durfte die Kinder- und Jugendfachstelle im Rahmen der offenen Kinder- und

Jugendarbeit (OKJA) in den Bereichen Prävention und Intervention in den Schulen und

ausserhalb der Schulen arbeiten.

Der Bedarf betreffend Intervention in den Schulen ist sehr gross, so dass die OKJA viel Zeit und

Ressourcen in diesen Bereich investiert. Zeit, welche dann für die ursprünglich vorgesehene

Arbeit, die ausserschulischen Aktivitäten, fehlt.

Die Arbeit der OKJA ist zu 80% vom Kanton unterstützt.

Im Hinblick auf die Verfügung ab 2017 gibt es eine Praxisänderung:

Neu darf die Intervention in den Schulen nicht mehr durch die OKJA abgedeckt werden. Der

Kanton gibt vor, dass diese Leistung von der Schulsozialarbeit erbracht werden soll, welche zu

10% vom Kanton unterstützt wird.

Dies bedeutet, dass wenn in den Schulen weiterhin professionelle Interventionen angeboten

werden sollen, neu die Schulsozialarbeit (SSA) eingeführt werden muss. Die OKJA kann sich

dadurch bei gleichem Stellenplan wie bisher vermehrt wieder um die ursprünglich vereinbarten

Leistungen kümmern. Im vorliegenden Geschäft wird die Einführung der Schulsozialarbeit per

01.02.2017 beantragt.

Vorgeschichte

Im herkömmlichen Sinn fördert und unterstützt die OKJA Kinder und Jugendliche im

ausserschulischen Bereich. Die SSA übernimmt diese Aufgaben im Setting Schule.

Seit 12 Jahren begleitet, unterstützt und fördert die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und

Umgebung (KJFS) Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene in all ihren Lebenswelten (Freizeit,

Schule, Familie). Dies mit Beratung/Begleitung, Gesundheitsförderung, Prävention, Intervention

und Animation. Um Rollenkonflikten vorzubeugen zu können, arbeitet die KJFS in zwei Teams.

Das „Mühleteam“ übernimmt Aufgaben im Schulbereich (Prävention, Intervention, Beratung)

und das „Stöckliteam“ arbeitet im ausserschulischen Bereich (Freizeitgestaltung, Projekt- und

Treffarbeit, Prävention). Sämtliche Fachpersonen verfügen über ein abgeschlossenes Studium

in sozialer Arbeit (Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziokulturelle Animation) oder Pädagogik.

Dies ermöglicht der KJFS sowohl im Bereich der OKJA als auch im Bereich der SSA tätig zu

sein.

Die Diskussionen rund um die Abgrenzung OKJA und Schule/SSA zwischen den beiden

Direktionen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und der Erziehungsdirektion (ERZ)

haben sich im Jahr 2012 zugespitzt. Dies hatte zur Folge, dass im Hinblick auf die

Ermächtigungsperiode 2013 – 2016 von der GEF - in Absprache mit der ERZ - die Forderung

ausgesprochen wurde, die beiden Bereiche OKJA und SSA deutlich voneinander abzugrenzen.

In der GEF-Verfügung an die Gemeinde Lyss wurde festgehalten, dass sämtliche

Dienstleistungen der OKJA ab sofort nicht mehr im Setting Schule erbracht werden dürfen.

Da die Arbeit in der Schule für die KJFS ein zentraler Bestandteil der Beziehungsarbeit darstellt,

suchten die Verantwortlichen der KJFS mit der GEF und der ERZ das Gespräch. Ein

jahrelanger intensiver Prozess war die Folge. Im März 2016 einigten sich die Direktionen GEF

und ERZ, dass die OKJA weiterhin Präventionsarbeit im Setting Schule anbieten darf. Sie

knüpft diesen Entscheid an die Bedingungen, dass die Leistungserbringenden über das nötige

Fachwissen, resp. Ausbildung verfügen und die Verantwortlichen der Schulen diesen Einsatz

wünschen.

Die Gemeinde Lyss wurde im Juni 2015 über die bevorstehenden Änderungen, resp. Auflagen

bezüglich der Finanzierung der KJFS informiert. Ab der neuen Ermächtigungsperiode 2017 –

2020 müssen die Institutionen der OKJA sowohl strukturell, als auch konzeptionell die

Abgrenzung zu den Aufgaben der SSA nachweisen. Die Aufgaben der SSA können ab diesem

Zeitpunkt nicht mehr über die GEF abgerechnet werden, sondern über die ERZ. Bietet die KJFS

weiterhin Dienstleistungen im Tätigkeitsbereich der SSA in den Schulen an (z.B.

Interventionsworkshops in Schulklassen, Beratungen, Gruppeninterventionen usw.), müssen

diese über einen separaten Leistungsvertrag SSA geregelt sein.

Folgende Leistungen hat die KJFS in Zusammenarbeit mit den Schulen in den Jahren 2014 und

2015 erbracht:

 *Beratungen (Kinder-

Jugend- und

Familienberatungen)

Präventionsworkshops Interventionsworkshops

2014 47 gemeldete Kinder,

Jugendliche oder

Familien für Beratungen

7 7

2015 53 gemeldete

Kinder,Jugendliche oder

Familien für Beratungen

16 4

*Die Anzahl der geleisteten Beratungen pro Meldung ist individuell

Ausgangslage

 Der Schulverband Aarberg und die Gemeinde Büren a.A. haben die KJFS beauftragt, ein

Konzept für die Einführung von SSA in ihren Gemeinden, resp. im Schulverband

auszuarbeiten. Dieser Zusatzauftrag an die KJFS wird analog dem Leistungsvertrag für die

Aufgaben im Bereich der OKJA ausgestaltet. Ziel dieser niederprozentigen Einführung von

SSA auf das Schuljahr 2016/2017 ist vor allem die Bewahrung der bewährten Angebote der

KJFS in den Schulen ab 2017. Der Schulverband Aarberg und die Gemeinde Büren sehen je

eine Pilotphase von 4 Jahren vor.

 Das Benchmarking mit anderen Gemeinden zeigt, dass die Modellwahl OKJA/SSA sehr

unterschiedlich ist. Die Gemeinde Münsingen hat 2012 die SSA ebenfalls dem Leiter der

OKJA unterstellt. Die Gemeinde Nidau hingegen löst die Bereiche OKJA und SSA gänzlich

voneinander und unterstellt die SSA dem Sozialdienst.

 Die Forderung der beiden Direktionen hatte zur Folge, dass sich die meisten OKJA-

Institutionen vollumfänglich aus dem Setting Schule zurückgezogen haben und seit 2013

ausschliesslich im Freizeitbereich aktiv sind (Nidau, Konolfingen, Bipperamt usw.). Aufgrund

der gleichen Zielsetzung muss aber eine enge Kooperation zwischen den Bereichen OKJA

und SSA angestrebt werden.

 Die Gemeinden des Schulverbandes Aarberg haben in der Zwischenzeit nebst dem

Leistungsvertrag für die OKJA auch den Leistungsvertrag SSA ab Schuljahr 2016/2017 mit

Start ab 01.08.2016 unterzeichnet. Die Gemeinde Büren hat einen Leistungsvertrag SSA mit

Start per 01.10.2016 unterzeichnet. Die Gemeinden Oberwil und Worben starten die SSA ab

dem 2. Semester, d.h. ab 01.02.2017. Mit anderen Gemeinden im Einzugsgebiet ist die

KJFS in Verhandlung.

Was ist Schulsozialarbeit?

SSA ist ein niederschwelliges schulergänzendes Angebot, das die Gemeinden zur

Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, Lehrpersonen, Schulleitungen sowie Eltern zur

Verfügung stellen können.

 Die SSA unterstützt die Schule bei der Früherkennung und –bearbeitung von sozialen

Problemen, die den Schulerfolg gefährden oder den Unterricht belasten.

 Die SSA fördert die Integration der Kinder und Jugendlichen und unterstützt damit auch

den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, vergleiche Volksschulgesetz Artikel 2,

Absätze 1, 3 und 4.

 Im Unterschied zu anderen bereits bestehenden Unterstützungsangeboten sind die

Schulsozialarbeitenden zu fixen Zeiten in der Schule anwesend und erleichtern so die

Kontaktaufnahme.

Die Gemeinden im Kanton Bern entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang sie SSA

anbieten wollen. Die ERZ hat 2008 einen Leitfaden zur Planung und Einführung von SSA

veröffentlicht und diesen im April 2013 überarbeitet. Das Konzept der KJFS lehnt sich inhaltlich

diesem Leitfaden an.

Link Leitfaden:

https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaede

n.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/05_Projekte/projekte_schulsozialarbeit_leitfaden_do

wnloads_d.pdf

Die SSA ist v.a. in grösseren Gemeinden ein etabliertes Angebot. Bis auf Langenthal, Langnau

und Lyss bieten alle Gemeinden im Kanton Bern mit mehr als 1000 Schülerinnen und Schülern

SSA an.

Problem bzw. sich stellende Fragen

Die KJFS kann aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben ab 2017 in der Schule Lyss keine

Dienstleistungen mehr anbieten, welche einem Leistungsschwerpunkt eines anderen Akteurs

oder einer anderen Akteurin in der Schule entspricht (v.a. SSA). Damit fallen sämtliche

Dienstleistungen der KJFS im Bereich der Intervention (Beratung in der Schule,

Kriseninterventionen in Schulklassen, Gruppen- und Einzelinterventionen, Coaching von

Lehrpersonen u.ä.) ab diesem Zeitpunkt weg.

Die Schule Lyss benötigt deshalb ab 2017 neu ein Angebot, das den Schülerinnen und

Schülern Hilfe bei sozialen und persönlichen Problemen bietet und die Lehrpersonen sowie die

Eltern der SchülerInnen bei der Früherkennung und Problembewältigung unterstützt.

Die wichtige und etablierte Präventionsarbeit in den Bereichen Sexualpädagogik (Liebe &

Freundschaft, Liebe & Sexualität, Ausstellung „Mein Körper gehört mir!“), Medienerziehung

(Workshops Unter-, Mittel- und Oberstufen, Elternabende), Sucht- und Gewaltprävention,

Training soziale Kompetenzen, Selbstbehauptung und Förderung der Selbst- und

Sozialkompetenz bietet die KJFS in der Schule Lyss weiterhin über die OKJA an.

Mögliche Lösungen

Aufgrund der grossen Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der Gemeinden unterscheidet

sich die konkrete Umsetzung der SSA je nach Gemeinde. Abhängig von der Ausgangs- und

Bedarfslage gibt es Unterschiede bei der strategischen, fachlichen und operativen

https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/05_Projekte/projekte_schulsozialarbeit_leitfaden_downloads_d.pdf
https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/05_Projekte/projekte_schulsozialarbeit_leitfaden_downloads_d.pdf
https://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/05_Projekte/projekte_schulsozialarbeit_leitfaden_downloads_d.pdf

Unterstellung, beim Modell der SSA (ambulant oder integriert) und bei der konkreten

Ausgestaltung der SSA (Stellenprozente, Aufgaben).

In der Gemeinde Lyss ergeben sich aufgrund der Ausgangs- und Bedarfslage folgende drei

Möglichkeiten:

Option 1:

Die Gemeinde Lyss führt SSA unabhängig von der KJFS auf der Grundlage des Leitfadens der

Erziehungsdirektion des Kantons Bern ein und folgt dabei der Empfehlung der ERZ (auf 600 –

900 Schülerinnen und Schüler eine 100%-Stelle SSA). Die ERZ geht davon aus, dass die SSA

eine hohe Präsenzzeit vor Ort hat, um die Kontaktaufnahme mit der SSA zu erleichtern.

Im Schuljahr 2016/2017 weist die Gemeinde Lyss 1540 Schülerinnen und Schüler aus, was

einer Einführung von +/- 200 Stellenprozenten entspricht.

Der Leitfaden der ERZ berechnet für eine 100%-Stelle SSA folgende Kosten:

Wiederkehrende Betriebskosten pro Jahr (ungefähre Angaben)

100% Schulsozialarbeit brutto  Fr.     100‘000.00

10% Leitung SSA (inkl. Admin.)  Fr.       10‘000.00

Betriebskosten    Fr.         5‘000.00

Projekte, Anlässe   Fr.         2‘000.00

Weiterbildungskosten, Supervision Fr.         3‘000.00

Total Betriebskosten   Fr.     120‘000.00

Bei einer Einführung von 200% SSA (gemäss Empfehlung ERZ) hat die Gemeinde Lyss mit

wiederkehrenden Betriebskosten von Fr. 240‘000.00 zu rechnen. Nicht eingerechnet sind die

einmaligen Investitionskosten (Einrichtung Büro, Informatik, Telefon usw.) und Projektkosten

(Sitzungs-, Evaluations- und Beratungskosten). Diese fallen an, wenn die SSA von Grund auf

neu aufgebaut wird und belaufen sich auf ca. Fr. 15‘000.00 – Fr. 20‘000.00 (je nach

Evaluationsmethode).

Im Leitfaden des Kantons Bern wird empfohlen, dass die operative Gesamtleitung von einer
Einrichtung der Jugendhilfe übernommen wird. Dies kann die KJFS oder der Sozialdienst sein.
Die Möglichkeit besteht auch, die operative Führung der Schulleitung zu übertragen, dies wird
jedoch vom Kanton nicht empfohlen. Eine enge und klar geregelte Zusammenarbeit mit der
Schulleitung ist jedoch eine wichtige Voraussetzung.

Option 2:

Die Gemeinde Lyss beauftragt die KJFS mit der Übernahme der Aufgaben im Bereich der SSA.

Die Präsenzzeit der SSA ist tiefer als in Option 1, da die KJFS mit dem Angebot der OKJA

regelmässig vor Ort und somit bekannt ist. Dank der optimalen Nutzung der Synergien

SSA/OKJA (s. Abschnitt „Zu favorisierende Lösung und Begründung“) kann mit einer

niederprozentigen Einführung von SSA die Lücke im Bereich der Intervention in der Schule

Lyss abgedeckt werden. Mit einem Kostendach von Fr. 55.00/SchülerIn können folgende

Dienstleistungen sichergestellt werden:

 Interventionsworkshop bei schwierigen Situationen in Schulklassen (Mobbing, Gewalt

u.ä.)

 Gruppeninterventionen (z.B. No Blame Approach)

 Einzelfallhilfe in der Schule

 Fixe Sprechstunden in den einzelnen Schulstandorten

Bei dieser Variante hat die Gemeinde Lyss im Schuljahr 2016/2017 mit Fr. 84‘700.00

Betriebskosten zu rechnen. Dieser wiederkehrende Betrag ist abhängig von den SchülerInnen-

Zahlen.

Die Betriebskosten setzen sich wie folgt zusammen:

70% Schulsozialarbeit brutto  Fr.     70‘000.00

10% Leitung SSA (inkl. Admin.)  Fr.       7‘000.00

Betriebskosten    Fr.       3‘500.00

Projekte, Anlässe   Fr.       2‘200.00

Weiterbildungskosten   Fr.       2‘000.00

Total     Fr.     84‘700.00

Investitionskosten max. Fr. 5‘000.00

Einrichtung Büros Fr. 2‘500.00

Informatik (Hard- und spez. Software/Telefon) Fr. 2‘500.00

Total Investitionskosten Fr. 5‘000.00

Option 3:

Die Gemeinde Lyss verzichtet auf die Einführung von SSA. Die Schule Lyss kauft bei Bedarf

unterstützende Angebote bei schwierigen Situationen im Schulbereich von externen

Anbietenden ein.

Erfahrungsgemäss kosten einmalige Interventionen in Schulklassen Fr. 6‘000.00 – Fr. 8‘000.00

und (Folge-)Beratungen mind. Fr. 90.00/Std. Da die Anzahl und Intensität der Krisen nicht

voraussehbar sind, ist eine detaillierte Berechnung der Kosten bei dieser Variante nicht

möglich. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die Option 3 höher

ausfallen als die Kosten für die Option 2.

Zu favorisierende Lösung und Begründung

Aus fachlichen und finanziellen Gründen ist die Option 2 zu favorisieren. Bei dieser Variante

können die Synergien der OKJA und SSA optimal genutzt werden:

Optimale Nutzung des Synergiepotentials OKJA und SSA

Die OKJA und SSA unterstützen mit ihren Angeboten die Sozialisation und Integration von

Kindern und Jugendlichen. Diese gemeinsame Aufgabe wird mit unterschiedlichen Methoden,

die den beiden Bereichen eigen sind, umgesetzt.

Die SSA arbeitet mit Ansätzen der Sozialen Arbeit, d.h. sie ist vorwiegend beratend tätig. Sie

unterstützt und berät in Krisen und Konflikten Gruppen oder Einzelne in und um die Schule.

Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Einzelfallhilfe. Für eine wirkungsvolle Präventionsarbeit fehlen

häufig die Ressourcen. Somit ist die SSA in diesem Bereich auf ausserschulische PartnerInnen

angewiesen. Die OKJA bringt in diesem Bereich vielseitiges und wertvolles Wissen mit

(Erfahrungen mit Jugendkulturen, Lebenswelten, Peers, erlebnispädagogische Methoden usw.)

und könnte die SSA in der präventiven Arbeit optimal unterstützen. Zudem ist die OKJA auch

nach dem Schulaustritt für die Jugendlichen eine wichtige Anlaufstelle.

Die OKJA arbeitet vorwiegend lebenswelt- und sozialraumorientiert. Sie fördert und unterstützt

Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Selbständigkeit. Sie wendet dabei die Methoden der

OKJA an, wie z.B. Animation, Partizipation, Projektarbeit, Erlebnispädagogik usw. Um den

Zugang zu allen Kindern und Jugendlichen zu erhalten (ASIV, Art. 46), ist die OKJA auf die

Zusammenarbeit mit der Schule angewiesen, da sich ein Grossteil der Zielgruppe (6 – 16-

Jährige) in der Schule bewegt.

Die so geschilderte Kooperation Schule/SSA – OKJA wird erleichtert, wenn die SSA und OKJA

administrativ der gleichen Organisation angegliedert sind (Informationsfluss, Planung usw.).

Umsetzung
Die Verantwortung für die SSA liegt gemeinsam bei den Abteilungen Bildung + Kultur sowie
Soziales + Jugend der Gemeinde Lyss. Die Gemeinde setzt dazu eine „Steuergruppe
Schulsozialarbeit“ ein. Diese setzt sich folgendermassen zusammen:
- beide Abteilungsleitungen Bildung + Kultur und Soziales + Jugend
- eine Schulleitung
- Leitung der KJFS (mit beratender Stimme)

Aufgaben der Steuergruppe:

 Kontrolle Konzeptumsetzung und Anpassungen

 Verantwortung für die Evaluation

 Berichterstattung und Antragstellung an den Gemeinderat

Operative Führung:
Die operative Führung übernimmt die KJFS. Das heisst die SSA wird fachlich der KJFS
angegliedert.

Aufgaben der operativen Führung:

 Steuerung und Koordination Einsatz Schulsozialarbeitende

 Fachliche Unterstützung und Aufsicht Schulsozialarbeitende

 Fall- und Projektbesprechungen, Coaching, Intervision

 Durchführung Leistungs- und Verhaltensbeurteilung (LVB)

 Planung Weiterbildung und Supervision, Personalentwicklung

 Anstellung und Entlassung Schulsozialarbeitende (in enger Zusammenarbeit mit der
Abteilung Bildung + Kultur und Soziales + Jugend)

 Information und Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit der Abteilung Bildung + Kultur

 Einführung und Vernetzung mit Fachstellen und Behörden

Die/der Schulsozialarbeitende steht in engem Kontakt mit den Schulleitungen. Diesen kommen
folgende Aufgaben zu:

 Einführung und Vernetzung der SSA im Kollegium

 Einsatzplanung in der Schule (Arbeitszeiten, Präsenz)

 Fachliche Unterstützung in pädagogischen und schulischen Fragen

 Festlegen geeigneter Mit- und Zusammenarbeitsformen, z.B. regelmässige
Arbeitsbesprechungen

 Einführung und Vernetzung mit Kollegium und Elternvertretung

 Sicherung des Informationsflusses zwischen den Stufenleitungen, den zuständigen
Kommissionen und der Schulsozialarbeit (vgl. Erziehungsdirektion des Kantons Bern
2008, S. 21f.).

 Regelmässige Arbeitsbesprechungen mit den Mitarbeitenden der SSA

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Finanzielles

Möglichkeiten Option 1 Option 2 Option 3

Führung SSA gem.

Empfehlungen Erz.

Fr. 240‘000.00

Einmalige Kosten Fr. 20‘000.00

Führung SSA durch KJFS  Fr. 85‘000.00

Einmalige Kosten  Fr. 5‘000.00

Einkauf Dienstleistung bei

Bedarf

  Keine finanzielle Bezifferung

möglich, abhängig von

Anzahl Interventionen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 21 der Gemeindeordnung Lyss ist die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende

Ausgaben 10-mal kleiner als für einmalige. Somit liegt das Geschäft in der Finanzkompetenz

des GGR.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Abteilung Finanzen weist darauf hin, dass es sich bei der Einführung von SSA um eine
neue selbstgewählte freiwillige Gemeindeaufgabe handelt, welche künftig dauernd finanzielle
Mittel (rund Fr. 85'000.00 pro Jahr) binden wird.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Im vorliegenden Geschäft geht es darum, die
Voraussetzungen zu schaffen, dass in der Volksschule Lyss weiterhin Interventionen und
Beratungen vor Ort stattfinden können. Gemäss Weisungen des Kantons Bern kann die
Gemeinde Lyss diese wichtigen Interventionen an den Schulen ab 2017 nicht mehr mit dem
Angebot OKJA abwickeln. Wenn die Gemeinde Lyss weiterhin Interventionen und Beratungen
vor Ort machen will, muss ein Schulsozialarbeit-Angebot eingeführt werden. Der Redner erklärt,
wieso die Abteilung Bildung + Kultur sowie der GR die Interventionen an den Schulen in
Zusammenarbeit mit der KJFS weiterführen wollen. Die Gesellschaft und die Erziehung der
Kinder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Jeder kann davon halten was er
will. Klar ist, dass schulseitig die Situation nicht grundlegend verändert werden kann. Fakt ist
leider auch, dass die Schule und die Lehrpersonen immer mehr mit Erziehungsaufgaben und
sozialen Problemen belastet werden.

Damit der Schulbetrieb und insbesondere alle SchülerInnen nicht unter diesen sozialen
Problemen leiden, braucht es neben der Prävention auch Interventionen und Beratungen vor
Ort. Dies ist ab 2017 nicht mehr via OKJA möglich.

Damit der Gemeinde nicht unnötige Mehrkosten entstehen, hat die Abteilung Bildung + Kultur
versucht, das neue Angebot zu optimieren. Dank der Zusammenarbeit mit der KJFS können die
jährlichen Mehrkosten auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Das beantragte Angebot
kostet gerade mal einen Drittel dessen was der Kanton Bern empfiehlt.
Die Zusammenarbeit mit der KJFS ermöglicht nicht nur Synergien im finanziellen Bereich.
Wenn die OKJA sowie die Schulsozialarbeit aus einer Hand und von denselben Leuten
angeboten werden, profitieren die beiden Angebote von einander. So kann bei Schulproblemen
auf die Erfahrung und das Wissen von denselben Kindern im ausserschulischen Bereich und
umgekehrt zurückgegriffen werden. Dies gibt einen Mehrwert für alle Betroffenen. Aus all
diesen Gründen bittet der Redner dem Antrag des GR zuzustimmen, damit ein wichtiges
Betreuungsangebot zu einem vernünftigen Preis weitergeführt werden kann.

Beyeler Morena, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich beim GR für das Erarbeiten dieses

Geschäfts. Ein spezielles „Dankeschön“ gilt der KJFS für die bis heute geleistete und gute

Arbeit. Die KJFS leistet einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der SchülerInnen in

Lyss und unterstützt die Lehrpersonen bei ihrer Arbeit. Die Fraktion EVP ist überzeugt, dass

„Schulsozialarbeit“ sehr wertvoll ist und begrüsst eine weitere Zusammenarbeit mit der KJFS.

Die Fraktion EVP wird den Antrag des GR unterstützen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR, der Verwaltung und insbesondere der

KJFS Lyss für die Ausarbeitung dieses Geschäfts und für die geleistete Arbeit. Obwohl das

Angebot für die Gemeinde Lyss grundsätzlich freiwillig wäre, ist die Mehrheit der Fraktion

FDP/glp der Ansicht, dass es wichtig ist, damit auch in Zukunft die Schulen professionell

intervenieren können. Die vom GR favorisierte Variante erscheint der Fraktion FDP/glp

pragmatisch und sinnvoll. Es können Synergien zur KJFS aufrechterhalten werden. Für eine

Gemeinde in der Grösse von Lyss ist es zentral, dass die Lehrpersonen und die Schulleitungen

unterstützt und bei Problemen entlastet werden. Aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen

sind in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die Schule zugekommen und viele

Lehrpersonen fühlen sich heute überlastet. Die Unterstützung durch Sozialarbeitende, welche

bei Schwierigkeiten hinzu gerufen werden können, ist deshalb sehr wichtig und wertvoll.

Die Fraktion FDP/glp hat sich gefragt, ob durch den Wegfall der Schulsozialarbeit bei der KJFS

personelle Ressourcen eingespart werden. Wäre dies der Fall, müssten schlussendlich nicht 70

neue Stellenprozente geschaffen werden.

Der Fraktion FDP/glp ist es sehr wichtig, mit dieser einfachen und pragmatischen Lösung die

Schulen unterstützen zu können. Die Fraktion FDP/glp unterstützt aus diesen Gründen den

Antrag des GR und wird dem Geschäft zustimmen.

Etter Barbara, SVP: Bei der Fraktion SVP/EDU hat das vorliegende Geschäft zu grossen

Diskussionen geführt. Sofern die Fraktion SVP/EDU die Vorgeschichte richtig versteht, hat

KJFS im Rahmen der OKJA die Aufgabenbereiche der Schulsozialarbeiten an den Schulen in

Lyss schleichend, aber ohne konkreten Auftrag der Gemeinde Lyss übernommen. Die Kosten

von 80% wurden über den Lastenausgleich abgerechnet und somit wurde das Geschäft nie im

GGR behandelt. Daher kann nicht beurteilt werden, ob und in welcher Form die

Schulsozialarbeit gebraucht wurde. Die Fraktion SVP/EDU hat sich daher gefragt, ob es die

Schulsozialarbeit überhaupt braucht und in Lyss nötig ist. Nach langem hin- und her, dafür und

dagegen, kam die Fraktion SVP/EDU zum Entscheid, dass die Schulsozialarbeit leider im

heutigen Alltag ihre Berechtigung findet. Im Geschäft geht es einzig um den Finanzierungsweg.

Da die Gemeinde Lyss nun neu den grössten Teil der Kosten selber tragen muss, ist der

Fraktion SVP/EDU wichtig, dass vor allem zukünftig die Finanzierung und damit eng verbunden

die Aufgaben und Kompetenzbereiche der Schulsozialarbeit für das Parlament bestmöglich

transparent und damit auch nachvollziehbar bleiben. Die Finanzierungsmöglichkeit des GR

scheint der Fraktion SVP/EDU am pragmatischsten. Die Fraktion SVP/EDU wird dem Antrag

„halbglücklich“ zustimmen.

Christen Manuela, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Erarbeitung des vorliegenden

Geschäfts. Ein besonderer Dank gilt Hess Franziska, Leiterin KJFS, welche sich zur Verfügung

gestellt hat, das Geschäft detailliert vorzustellen und Fragen zu beantworten. Die Fraktion BDP

ist der Meinung, dass das Angebot der Schulsozialarbeit ein effizientes und kostengünstiges

Modell ist um Prävention und Intervention unter einen Hut zu bringen. Die Fraktion wird dem

Antrag zustimmen.

Marti Rolf, SP: Der Redner erwähnt, dass die Fraktion SP/Grüne sehr erleichtert war, als

festgestellt wurde, dass ein „gutes“ Geschäft vorliegt. Es wurde alles unternommen um die

vorhandenen Synergien zu nutzen. Dies ist jedoch nur möglich, da offen lag wie häufig die

KJFS benützt wurde und da festgestellt wurde, wie froh die Schulleitenden und Lehrpersonen

über dieses Angebot sind. Der Redner ist der Meinung, dass das vorliegende Geschäft

unbedingt zu unterstützen ist.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner bedankt sich beim Parlament für das Vertrauen.

Ebenfalls geht der Dank an Hess Franziska, Leiterin KJFS, für ihre geleistete Arbeit in

Zusammenhang mit vorliegendem Geschäft. Der Redner beantwortet die Frage von Stähli

Daniel, FDP/glp, in welchem Bereich sich die OKJA in den kommenden Jahren mehr

engagieren kann. In den letzten Jahren konnte sich die KJFS im ausserschulischen Bereich

nicht mehr weiterentwickeln. Das Tagesgeschäft konnte zwar stets abgedeckt werden, jedoch

wurde die Weiterentwicklung sowie die Anpassung an die „Trends“, welche für Jugendliche sehr

wichtig ist, etwas vernachlässigt. In diesem Bereich wird künftig mehr Engagement möglich

sein. Finanziell handelt es sich um zwei verschiedene Finanzierungen und es gibt keine

Möglichkeit für Entlastungen. Der Redner hat noch eine Anmerkung zur Aussage von Etter

Barbara, SVP, über die schleichende Einführung der Schulsozialarbeit über die OKJA. Es kann

als schleichend angesehen werden. Der damalige GR und das Parlament hätten bereits vor 10

Jahren das Geschäft vorbringen können, um diesen Bereich zu regeln. Das Parlament verlangt

von der Verwaltung und dem GR jeweils pragmatische Lösungen. In diesem Bereich wurde

diese Lösung gesucht und das Möglichste getan. Dem Geschäft kann entnommen werden,

dass Hess Franziska, KJFS Lyss, den Kanton Bern dazu gebracht hat, die Prävention der

Schulsozialarbeit weiterhin über die OKJA abzuwickeln. Zur Transparenz bezüglich der

Kompetenz der Finanzierung kann gesagt werden, dass das Vorhaben im Rahmen des

Budgets 2018 im WoV eingearbeitet wird. Mit dem WoV hat das Parlament die nötige

Transparenz sowie Steuerungsmöglichkeiten.

Beschluss einstimmig

Der GGR

 beschliesst die Einführung der Schulsozialarbeit (SSA) ab dem 01.02.2017

(2. Semester Schuljahr 2016/2017) als neue freiwillige Aufgabe der Gemeinde Lyss.

 nimmt Kenntnis davon, dass diese Aufgabe jährlich wiederkehrende Kosten von rund

Fr. 85‘000.00 und einmalige Kosten von Fr. 5‘000.00 auslöst.

Der GR wird beauftragt im Rahmen des Budgets 2018 in den Leistungsvorgaben die

Indikatoren sowie Standards für WoV zu definieren.

Für getreuen Protokollauszug

Grosser Gemeinderat Lyss

Silvia Wüthrich

Sekretärin / Gemeindeschreiberin Stv.