Protokoll GGR

text:
Seite: 573 Gemeinde Lyss

Protokoll der 20. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 27. Februar 2017

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:00 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Clerc Anton

 Mitglieder GGR 39

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 4

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 11

Abwesend Entschuldigt Schnegg Sara, EVP

Hess-Wittwer Barbara, FDP

Marti Markus, BDP

Ratnasingam Nitharshini, SP

Steiner Bruno, Abteilungsleiter

Der Ratspräsident eröffnet die erste Sitzung im letzten Jahr der laufenden Legislatur. Der Red-
ner wünscht allen spannende, lösungsorientierte, effiziente und dadurch möglichst kurze Sit-
zungen. Das Jahr 2017 ist ein Wahljahr. Bald wird der Wahlkampf in vollem Gange sein. Trotz-
dem hofft der Redner, dass die Parlamentssitzungen, wie in den letzten drei Jahren, lösungs-
orientiert sein werden.

Der Ratspräsident begrüsst die Mitglieder des GGR, speziell die neuen Mitglieder: Heimberg
Sabina, EVP; Laubscher Fritz (genannt Fredy), BDP; Markus Sahli, FDP; Ratnasingam Nithar-
shini, SP. Sie hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Weiter begrüsst werden die Mitglie-
der GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen
und die VertreterInnen der Medien.

Wie bestimmt alle erfahren haben, ist Schenkel Philippe, ehemals GGR Mitglied EVP, am
16.01.2017 verstorben. Über mehrere Jahre hat sich Schenkel Philippe für das Wohl der Ge-
meinde Lyss eingesetzt. Seit dem 01.01.2006 war er Mitglied in der Finanzkommission und seit
dem 01.01.2008 – 31.12.2016 GGR Mitglied. Im Jahr 2011 war er Ratspräsident. Der Redner
bittet die Anwesenden, für eine Gedenkminute aufzustehen.

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Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die

vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Protokoll der letzten Sitzung

Korrektur GGR-Sitzung 05.12.2016 [ 360]:

Einfache Anfrage Bühler Hans Ulrich. Die Anfrage erfolgte „im Namen sämtlicher GGR-

Mitglieder von Busswil“

Das Protokoll der Sitzung vom 05.12.2016 wird mit genannter Abänderung genehmigt.

  2016-293

364 077.00 Liegenschaften; Pacht; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften
 Pachtlandreglement (Nr. 99); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Nachdem die Motion der Fraktion FDP/glp „Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeige-

nem Landwirtschaftsland“ als erheblich erklärt wurde, legte der GR dem GGR an der Sitzung

vom 07.11.2016 ein Pachtlandreglement zur Genehmigung vor.

Die grosse Anzahl Anträge führte zu einer unübersichtlichen Situation, weshalb das Pachtland-

reglement schlussendlich zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde.

Die eingegangen Anträge wurden unter Würdigung der politischen Debatte ins Reglement ein-

gearbeitet und bewertet. Das Pachtlandreglement liegt nun strukturiert und übersichtlich zur

Genehmigung vor.

Grundlagen

Als Grundlage für die Ausarbeitung des Reglemententwurfes dienten die gesetzlichen Vorga-

ben (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), das Bundesgesetz über die land-

wirtschaftliche Pacht (LPG) und die Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen

Pachtzinses sowie diverse bereits bestehende Pachtlandreglemente von Gemeinden aus dem

Seeland und die bisherige Vergabepraxis, welche vom Regierungsstatthalteramt gestützt wur-

de. Zudem wurden die Anliegen der aktuellen Pächter im Rahmen von zwei Vernehmlassungen

erhoben und sind in die politische Diskussion eingeflossen.

Pachtlandreglement

Das Pachtlandreglement regelt die Pachtlandzuteilung, das Pachtobjekt, die Pachtdauer und

Kündigung, der Pachtzins und die Bewirtschaftung des Pachtlandes und soll in erster Linie als

Instrument für die künftigen Pachtlandzuteilungen dienen.

Die meisten Anträge aus der GGR-Sitzung vom 07.11.2016 wurden in das überarbeitete Pacht-

landreglement übernommen. Die Übergangsbestimmungen wurden juristisch überprüft.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat mit Genugtuung festgestellt, dass der Rückwei-

sungsantrag der Fraktion FDP/glp an der Sitzung vom 07.11.2016 geholfen hat, damit alle An-

träge der Fraktionen abgeklärt wurden und in das überarbeitete Reglement einfliessen konnten.

Nun liegt ein „sauberes“ Reglement vor, welches alle gesetzlichen Vorgaben beinhaltet, um

künftige Landverpachtungen gerecht zu erteilen. Die Fraktion FDP/glp wünscht sich künftig,

dass Geschäfte korrekt und nach den Vorgaben sowie den übergeordneten Gesetzen in den

GGR kommen, damit diese beim ersten Anlauf behandelt und verabschiedet werden können.

Die Fraktion FDP/glp wird dem vorliegenden Reglement zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner hat bei der letzten Geschäftsbehandlung verschiedene

Anträge eingebracht. Dem Redner war klar, dass es sich um ein spezielles Reglement handelt.

Der Redner ist froh, dass nun ein Reglement vorliegt, welches rechtlich auf „guten Füssen“

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steht und der Kommission die nötigen Kompetenzen erteilt, um einen Entscheid zu fällen. Im

Geschäft hat sich gezeigt, dass ein „Milizparlament“ manchmal im letzten Moment noch etwas

genauer angeschaut oder etwas noch abgeklärt werden muss. Dies wird auch künftig passie-

ren, dass bei einem Geschäft im letzten Augenblick korrigierend eingegriffen oder das Geschäft

möglicherweise zurückgezogen werden muss. Der Redner bedankt sich für die Erarbeitung.

Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat das Reglement eingehend behandelt. Für die

Fraktion SVP/EDU ist der überarbeitete Artikel 4 Abs. 1 zu ungenau. Aus diesem Grund stellt

die Fraktion SVP/EDU den Antrag, den Artikel wie im ersten Reglementsentwurf zu belassen.

Der Redner hat sich diesbezüglich bei Inforama sowie bei anderen Stellen erkundigt. Eine Be-

triebsgemeinschaft sei nicht eine Gesellschaft, welche für immer zusammenbleibe. Das Land

muss einem der Pächter auf seinen Namen zugeteilt werden können. Aus diesem Grund sei es

empfehlenswert, das bei einer Auflösung der Betriebsgemeinschaft, der Pächter das Land be-

halten und weiter den Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaften kann. Mit dem vorgeschlagenen

Artikel ist dieser Punkt jedoch zu unsicher.

Eugster Lorenz, Grüne: Zum Artikel 4 Abs. 1 hat die Fraktion SP/Grüne damals einen Antrag

gestellt, weil die alte Formulierung nicht klar war. Das heisst, die vorliegende Formulierung be-

zieht sich auf einen Einzelbetrieb. Der Antrag der Fraktion SP/Grüne lautete damals wie folgt:

„Bei anerkannten Betriebs- und Betriebsgemeinschaften gelten die Mitgliedsbetriebe als Einzel-

betrieb“. Der Fraktion SP/Grüne ist es wichtig, dass klar unterschieden werden kann.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR ist der Meinung, dass sich bei einem Zusammen-

schluss von Unternehmen oder Personen gewisse Vorteile ergeben. Aus diesem Grund ist der

GR der Meinung, dass ein allfälliger Zusammenschluss als Einzelbetrieb gelten muss und da-

her der Artikel 4 Abs. 1 so formuliert wurde. Der Redner bittet den GGR, den Antrag der Frakti-

on SVP/EDU abzulehnen und dem Antrag des GR zuzustimmen.

Abstimmung

Antrag SVP Antrag GR

Art. 4 Abs. 1:
Von der zuständigen kantonalen Amtsstelle
anerkannte Betriebs- und Betriebszweigge-
meinschaften gelten als unabhängige Einzel-
betriebe.

Art. 4 Abs. 1:

Eine von der zuständigen Kantonalen Amts-

stelle anerkannte Betriebs- oder Betriebs-

zweiggemeinschaft gilt als unabhängiger

Einzelbetrieb.

12 Stimmen 25 Stimmen

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Pachtlandreglement (Nr. 99) und setzt dieses per 01.07.2017 in

Kraft und schreibt die Motion der FDP/glp „Reglement Pachtlandvergabe von gemeinde-

eigenem Landwirtschaftsland (Nr. 06/2015)“ als erfüllt ab.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Absatz 1

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Pachtlandreglement

  2016-486

365 050.53 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Mehrwertabschöpfung Lyss Bau + Planung
 Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR (Nr. 100); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die vom Grossen Rat des Kantons Bern am 09.06.2016 beschlossene Baugesetzrevision soll

im ersten Quartal 2017 in Kraft treten. Damit verbunden ist eine Anpassung der bisher im Kan-

ton Bern und in der Gemeinde Lyss vorgesehenen vertraglichen Mehrwertausgleichsleistungen

an die Vorgaben des Bundes. Neu müssen Mehrwertabgaben verfügt werden und die Gemein-

den benötigen ein eigenes Mehrwertabgabereglement (MWAR). Falls sie kein eigenes MWAR

erlassen, können die Gemeinden bloss einen Ausgleich auf der Basis des gesetzlich absoluten

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Minimums erheben, d.h. nur bei Neueinzonungen und nur in der Höhe von 20% des Mehrwerts.

Neu werden die Erträge der Mehrwertabgaben zu 10% dem Kanton zufallen.

Bisher hat die Gemeinde Lyss bei allen Planungsmassnahmen, die zu einem erheblichen

Mehrwert führten, eine Ausgleichsleistung von 30% vereinbart. Will Lyss diese Praxis weiterfüh-

ren, muss sie ein MWAR erlassen. Die bisherigen Richtlinien des Gemeinderats genügen dazu

nicht mehr.

Rechtliche Grundlagen

Für den Entscheid erheblich sind:

- Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22.06.1979

- Art. 142 ff. des Baugesetzes (BauG) vom 09.06.1985

- Art. 45 der Gemeindeordnung (GO) vom 01.01.1998

Weil die bisherige Praxis soweit wie möglich beibehalten werden soll, sind zudem die Richtli-

nien des Gemeinderats zum Ausgleich von Planungsvorteilen vom 24.10.2011 zu beachten.

Begriff Mehrwertabgabe

Dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin entsteht mit einer Anpassung eines Nut-

zungsplans (Zonenplan oder Überbauungsordnung) ein planungsbedingter Mehrwert. D.h. der

Verkehrswert des betreffenden Grundstücks nimmt aufgrund der Anpassung des Nutzungs-

plans zu. Mit der Mehrwertabgabe wird ein Teil dieses Mehrwerts zu Gunsten von Aufgaben der

Raumplanung abgeschöpft. Aus diesem Grund werden auch die Begriffe Mehrwertausgleich

oder Mehrwertabschöpfung verwendet.

Handlungsspielraum MWAR

Grundsätzlich ist darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde an der bisher geübten Praxis be-

treffend Höhe der Mehrwertabgabe (30%) und der Abgabegründe (Ein-, Um- und Aufzonungen

sowie Zuweisungen zu einer Materialabbau- oder Deponiezone) festhalten will. Will Lyss auf die

bewährte Praxis verzichten, braucht die Gemeinde nichts zu tun. Dann können nur noch Mehr-

wertabgaben in der Höhe von 20% auf Einzonungen erhoben werden.

Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, die eine Änderung der bisherigen Praxis rechtfertigen

würden. Auch eine Erhöhung im Zusammenhang mit dem vom Kanton vorgegebenen Rahmen

bei Einzonung von 20 – 50% und bei Um- und Aufzonungen von 20 - 40% ist gestützt auf die

bisher angewendete Praxis aus Sicht des GR‘s nicht angebracht.

Neues Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat den Gemeinden ein Muster-Reglement

über die Mehrwertabgabe zur Verfügung gestellt, welches als Grundlage für die vorliegende

Lösung diente. Mit dem neuen MWAR soll der Grundsatz festgelegt werden, dass wie bisher

bei Ein-, Auf- und Umzonungen (Art. 1 Abs. 1 MWAR) sowie bei der Zuweisung von Land zu

einer Materialabbau- oder Deponiezone (Art. 4 MWAR) eine Mehrwertabgabe von 30% zu leis-

ten ist (Art. 2 MWAR) sobald der Mehrwert die im BauG vorgesehene Freigrenze von

Fr. 20'000.00 überschreitet (Art. 1 Abs. 1 MWAR). Von der berechneten Mehrwertabgabe erhält

der Kanton 10%. Weiter sollen die folgenden vom Baugesetz zulässigen präzisierenden Modali-

täten geregelt werden:

- Keine Berücksichtigung von Nutzungsboni bei der Ermittlung des Verkehrswerts (Art. 2 Abs.

2 MWAR);

- Teuerungsausgleich auf der Mehrwertabgabe, wobei wie vom AGR vorgeschlagen auf den

Berner Baukostenindex abgestützt werden soll (Art. 2 Abs. 3 MWAR);

- Grundsatz, dass bei verspäteter Zahlung der rechtskräftig verfügten Mehrwertabgabe ein

Verzugszins geschuldet ist und in welcher Höhe (Art. 3 Abs. 3 MWAR). Die Höhe des Ver-

zugszinses soll dabei derjenigen entsprechen, wie sie für bernische Steuerschulden gelten;

- Die Verwendung der Erträge ist von Gesetzes wegen vorgegeben. Nach Art 142f BauG

muss die Gemeinde jedoch eine Spezialfinanzierung schaffen (Art. 6 MWAR).

- Die Zuständigkeiten für den Vollzug (Art. 7 MWAR): Soweit Art. 7 MWAR keine abweichen-

den Zuständigkeiten festlegt, ist der Gemeinderat für den Vollzug zuständig. Dieses Konzept

entspricht den allgemeinen Zuständigkeitsregeln nach Gemeindeordnung (Art. 52 Abs. 2

GO);

- Anpassung des Spezialfinanzierungsreglements Infrastruktur Busswil an die Anforderungen

des übergeordneten Rechts, d.h. die zukünftigen Mehrwertabgaben müssen der Spezialfi-

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nanzierung Mehrwertabgabe zugeführt werden und in die Spezialfinanzierung Infrastruktur

Busswil können nur noch die Erträge aus gültigen Mehrwertausgleichsverträgen einbezahlt

werden;

- Aufhebung des Reglements Spezialfinanzierung Buchgewinne Finanzvermögen, dem bisher

die Mehrheit der Mehrwertabgaben zugeflossen sind.

Der Anhang A1 (Wortlaut der demnächst in Kraft tretenden Art. 142 ff. BauG) hat nur informati-

ven Charakter.

Inkraftsetzung in Abstimmung mit Baugesetzrevision

Das MWAR und die damit verbundene Anpassung am Spezialfinanzierungsreglement Infra-

strukturen Busswil sowie die Aufhebung des Spezialfinanzierungsreglements Buchgewinne

Finanzvermögen sollen so rasch wie möglich nach Inkrafttreten der Änderungen des Baugeset-

zes ebenfalls in Kraft gesetzt werden. Die Inkraftsetzung soll der GR beschliessen. Er wird sie

auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugesetzrevision abstimmen. Im gleichen Zeitpunkt

wird der GR auch angepasste Richtlinien zur Mehrwertabgabe verabschieden.

Grundsätzlich stellt das neue MWAR sicher, dass die Gemeinde auch in Zukunft wie bisher

30 % des planungsbedingten Mehrwertes abschöpfen kann.

Beurteilung der Auswirkungen

Mit dem MWAR wird sichergestellt, dass die finanziellen Auswirkungen der Baugesetzrevision

für die Gemeinde Lyss so gering wie möglich ausfallen. Es wird, soweit es das übergeordnete

Recht zulässt, das bisherigen System fortgeführt.

Im Weiteren sind keine besonderen Auswirkungen auf Lyss zu erwarten. Die Folgen (Fälligkeit

des Mehrwertausgleichs, Anrechnung an den Grundstückgewinn) sind vom übergeordneten

Recht vorgegeben. Hingegen würde ein Verzicht auf das MWAR den finanziellen Spielraum zu

Gunsten raumplanerischer Massnahmen einschränken. Zudem würden Grundeigentümer, die

von zukünftigen Planungsmassnahmen profitieren gegenüber bisher bevorzugt.

Mitbericht Finanzen

Der Saldo der SF Buchgewinne Finanzvermögen setzt sich sowohl aus Buchgewinnen wie
auch bisherigen Planungsmehrwerten zusammen. Dementsprechend wird der Saldo der bishe-
rigen SF Buchgewinne Finanzvermögen in die neue SF Mehrwertabgaben gestützt auf das
Reglement Mehrwertabgabe überführt. Unzulässig wäre es, die Mittel der alten Spezialfinanzie-
rung (Fr. 6.7 Mio.) in den allgemeinen Steuerhaushalt zu transferieren, da bereits BauG Art. 142
eine Zweckbindung der Erträge aus der (vertraglichen) Mehrwertabschöpfung vorsah und die
Zweckbindung weiterhin gilt.

Art. 6 Abs. 3 regelt, dass der Gemeinderat unabhängig von der Höhe über Entnahmen aus der
Spezialfinanzierung entscheiden kann. Dieser Entnahmebeschluss ist von der Ausgabe zu
trennen, mit der die entnommenen Mittel anschliessend verwendet werden sollen. Über diese
Ausgabe hat in jedem Fall das ausgabekompetente Organ zu beschliessen (wie bisher).
Art. 6 Abs. 4 ordnet an, dass der Bestand der vorliegenden Spezialfinanzierung nicht negativ
sein darf. Damit ist auch klar gestellt, dass es nicht zulässig ist, Vorschüsse aus der Spezialfi-
nanzierung zu Gunsten des allgemeinen Haushalts zu gewähren.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gemeinde Lyss hatte bisher kein Reglement über die

Mehrwertabgabe. Seit der Revision der Ortsplanung im Jahr 2014 bestanden jedoch Weisun-

gen. Der Grosse Rat hat im letzten Jahr die Baugesetzrevision verabschiedet. Der Regierungs-

rat hat beschlossen, dass die Baugesetzrevision am 01.04.2017 in Kraft tritt. Die Baugesetzre-

vision verlangt in der Raumplanung bei Planungsmassnahmen eine Mehrwertabschöpfung. Die

Gemeinde Lyss benötigt daher ein Reglement über die Mehrwertabgabe. Falls die Gemeinde

kein eigenes Reglement erlässt, gelten die gesetzlichen Grundlagen des Kantons. Die Grundla-

gen des Kantons erlauben nur eine Abschöpfung bei Neueinzonungen und nur in der Höhe von

20% des Mehrwerts. Das entsprechende Reglement wurde erarbeitet, um die bisherige Praxis

nach den internen Weisungen weiterführen zu können. Das heisst, dass die Gemeinde Lyss

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auch in Zukunft wie bisher 30% des planungsbedingten Mehrwertes bei Neu-, Um- und Aufzo-

nungen abschöpfen kann. Neu müssen Mehrwertabgaben verfügt werden und werden nicht

mehr in Verträgen ausgehandelt. Neu werden die Erträge der Mehrwertabgaben zu 10% dem

Kanton zufallen. Führt die Planungsmassnahme zu einem Mehrwert, welcher kleiner als

Fr. 20'000.00 ist, entfällt die Abschöpfung. Wie in den Weisungen vorgesehen, gibt es bei ei-

nem Betrag von über Fr. 20'000.00 keine Freibeträge mehr. Nach den neuen gesetzlichen

Grundlagen muss die Gemeinde Lyss jedoch eine Spezialfinanzierung schaffen. Für die Mehr-

wertabschöpfungen in Busswil besteht bereits eine Spezialfinanzierung. Diese bleibt bestehen,

wird jedoch künftig nicht mehr geäufnet. Künftige Mehrwertabschöpfungen fallen unter das

neue Reglement.

Das Mehrwertabschöpfungsreglement von Busswil kann nur für Massnahmen in Busswil einge-

setzt werden. Die Beträge werden einmal aufgebraucht sein. Sollte dies eintreffen, wird vorge-

schlagen, das Spezialfinanzierungsreglement Busswil zu diesem Zeitpunkt automatisch aufzu-

lösen.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP/glp ist gleicher Meinung wie der GR, dass die

bisherige Praxis weitergeführt werden sollte. Aus diesem Grund benötigt die Gemeinde das

Reglement über die Mehrwertabgabe. Über die 10%, welche neu dem Kanton abgeliefert wer-

den müssen, kann man geteilter Meinung sein. Jedoch hätte es noch schlimmer kommen kön-

nen. Der Regierungsrat hat ursprünglich 30% gefordert. Der Redner findet schade, dass nicht

bereits bei der Ein-, Um-, oder Aufzonung der Betrag fällig wird, sondern erst bei einer Über-

bauung

oder bei der Veräusserung. So besteht ein Risiko, dass trotz einer Umzonung, das Land lange

nicht bebaut wird, was nicht immer im Sinne einer Umzonung ist. Die Gemeinde Lyss hätte die

Möglichkeit mit dem Besitzer eine Frist zu vereinbaren, bis wann das Land überbaut werden

muss. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kann eine Abgabe vereinbart werden. In der

Gemeinde Lyss ist dies möglicherweise nicht nötig, da in den letzten Jahren enorm viel über-

baut wurde. Die Fraktion FDP/glp findet das Reglement korrekt abgefasst und hat daher keine

Bemerkungen. Die Fraktion FDP/glp bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des

Reglements und wird dem Geschäft zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR (Nr. 100).

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Absatz 1

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR

  2015-422

366 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Sanierung Friedhofweg und Verlängerung Gehweg; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Strassenbau

Der Friedhofweg befindet sich gemäss Strassenzustandsanalyse aus dem Jahr 2014 in einem

kritischen Zustand und ist daher sanierungsbedürftig. Die Abteilung Bau + Planung beabsichtigt

diesen nun ab Sommer 2017 in Koordination mit sämtlichen Werken zu sanieren.

Der Friedhofweg ist ein historischer Verkehrsweg des Kantons Bern mit Substanz von lokaler

Bedeutung. Aus diesem Grund wurde früh in der Projektierungsphase für den Erhalt dieses

Verkehrswegs ein Berater der „ViaStoria Kanton Bern“ beigezogen. Weiter ist der Friedhofweg

ein ausgeschildeter Wanderweg des Kantons.

Für Fussgänger besteht im heutigen Zustand ein ausgebauter Gehweg/Trottoir ab dem Kirch-

hübeliweg bis ca. zur Liegenschaft Friedhofweg 6 mit einer Breite von ca. 1.50 Meter. An-

schliessend ist parallel zur Strasse ein Fussgängerlängsstreifen markiert. Seit längerem besteht

der Wunsch u.a. auch aufgrund des ausgeschilderten Wanderwegs, dass der bestehende

Gehweg bis mindestens zum Friedhof verlängert werden soll. Für die Prüfung dieses Anliegens

wurde bereits im Jahr 1985 eine Studie erarbeitet. In dieser wurden verschiedene Anordnungen

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des Gehweges entlang des Friedhofwegs geprüft. Aufgrund des schützenwertenden Weges mit

den bestehenden Böschungen und den hohen Investitionen in notwendige Böschungssicherun-

gen wurden bis heute keine der geprüften Variante umgesetzt.

In Absprache mit dem Kanton Bern (ViaStoria) können aber 2 Varianten gut umgesetzt werden,

ohne dass die bestehenden Strassenränder verändert werden müssen:

- Variante 1:  Sanierung des Friedhofweges und Verlängerung des bestehenden Gehweges

 bis zum Wohnquartier Hutti (Gesamtkosten Fr. 710‘000.00, Erläuterung folgt)

- Variante 2:  Sanierung des Friedhofweges und Markierung eines Fussgängerlängsstreifens

 (IST-Zustand, Minderkosten Fr. 20‘000.00)

Die Abteilung Bau + Planung empfiehlt die Verlängerung des bestehenden Gehweges bis zum

Wohnquartier Hutti (Variante 1) aus folgenden Gründen:

- Besserer physischer Schutz der Fussgänger, insbesondere für ältere Personen und Schul-

kinder

- Sichere Fusswegverbindung im Umfeld von Friedhof, Pfadiheim, Erholungsraum Rikarts-

holz, Wohnquartier Hutti, usw.

- Aufwertung des bestehenden Wanderweges

- Mit baulichen Massnahmen ausgestaltete Gehwege werden von sämtlichen Verkehrsteil-

nehmenden besser wahrgenommen als Markierungen

- Ein durchgezogenes Bauwerk für die Fussgänger

- Klare Verkehrsregelung

Kanalisation

Im generellen Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde ist für den Friedhofweg künftig ein

Trennsystem (Regen- und Schmutzabwasser getrennt) vorgesehen u.a. aus hydraulischen

Gründen. Im heutigen Zustand fliesst das Regen- und Schmutzabwasser in der gleichen Lei-

tung zur ARA. Diese noch offene GEP-Massnahme wird gleichzeitig mit der vorgesehenen

Strassensanierung umgesetzt und wird über die Spezialfinanzierung Abwasser finanziert. Die

Abteilung Bau + Planung empfiehlt für diese Aufwendungen einen separaten Kredit zusammen

mit dem Strassensanierungskredit zu sprechen. Dies vereinfacht die Abrechnung des Ge-

schäfts. Der entsprechende Betrag entlastet anschliessend die beiden bereits gesprochenen

GEP-Rahmenkredite (3. und 4.) um diesen Betrag. Weitere Informationen dazu können im Mit-

bericht Finanzen entnommen werden.

Bauprojekt

Das ausgearbeitete Bauprojekt beinhaltet im Wesentlichen folgende Inhalte:

 Sanierung des gesamten Friedhofwegs bis zum Parkplatz gegenüber Aufbahrungshalle

 Erhaltung des heutigen Strassencharakters (historischer Verkehrsweg)

 Verlängerung des bestehenden Gehweges bis zum Wohnquartier Hutti

 Verbesserung und Ausbau der Strassenentwässerung

 Sanierung und Ausbau der Kanalisation gemäss GEP

 Sanierung der privaten Hausanschlussleitungen

Gleichzeitig werden die folgenden Massnahmen Dritter umgesetzt:

 Ersatz der Trinkwasserleitungen durch die ESAG

 Ersatz und Ausbau der elektrischen Versorgung durch die ESAG

Geschwindigkeitsniveau

Der Friedhofweg befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Dieser Zustand wird beibehalten.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
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Kosten Strassenbau

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassenbau Friedhofweg somit folgender

Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Bauwerkskosten Fr. 540‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 34‘000.00

Honorare Fr. 63‘000.00

Baunebenkosten Fr. 10‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 63‘000.00

Total Fr. 710‘000.00

Kosten Kanalisation

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation

somit folgender Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Bauwerkskosten Fr. 438‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 58‘000.00

Honorare Fr. 61‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 58‘000.00

Total Fr. 615‘000.00

Weiteres Vorgehen

Das Terminprogramm sieht folgendes vor:

- Kreditgenehmigung GGR    27.02.2017

- Baubewilligungsverfahren    März – Juni 2017

- Ausschreibung der Bauarbeiten   März - April 2017

- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen  Mai – Juni 2017

- Baubeginn      Juli / August 2017

- Fertigstellung Hauptarbeiten   Frühling 2018

- Einbau Deckbelag    Sommer 2018

Investitionsprogramm 2017 - 2021

Im Investitionsprogramm 2017 - 2021 sind für dieses Projekt unter Projekt-Nr. 3131.84

Fr. 800‘000.00 für den Strassenbau vorgesehen. Die Sanierung der öffentlichen Kanalisation ist

eine definierte GEP-Massnahme und entlastet die gesprochenen GEP-Rahmenkredite.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner

Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-

schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch

in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der

Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-

dig für einmalige Ausgaben von 1 bis 3 Millionen Franken.

Mitbericht Finanzen

Die Abschreibungen für die Strassenbaukosten wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach

HRM2 berechnet: Linear, ab Fertigstellung (2018) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt und somit tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 581

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition 500‘000 210‘000

Buchwert vor Abschreibung  500‘000 710‘000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

0 17‘750 17‘750 17‘750 17‘750 17‘750

Restbetrag Buchwert

692‘250 656‘750 639‘000 621‘250 603‘500

Jährliche Kapitalkosten

     Abschreibung 0 17‘750 17‘750 17‘750 17‘750 17‘750

Verzinsung 2.5% 12‘500 17‘750 17‘306 16‘862 16‘418 15‘974

Folgekosten pro Jahr 12‘500 35‘500 35‘056 34‘612 34‘168 33‘724

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen der Kanalisationskosten wie bisher nach der
effektiven Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00 Vorfi-
nanzierung entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden Best-
immungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiterhin
(60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungswertes
zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibungen ent-
nommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es somit
möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungsvermö-
gen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.

Per 01.01.2016 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:

Eigenkapital  3.4 Mio. Franken

Werterhalt  7.2 Mio. Franken

Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-

den Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden Spezialfinanzierungen in den nächsten Jah-

ren kontinuierlich abnehmen. Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei

gleichbleibenden Gebühren) wird das Eigenkapital im Jahr 2020 einen Bestand von Fr. 2 Mio.

aufweisen. Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, oh-

ne dass die Gebührenstruktur kurz- oder mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In der Zeitung stand, dass der GR zwei Varianten vor-

schlage. Die eine Variante kostet Fr. 710'000.00 und die andere Fr. 20'000.00. Dies wäre ein

Unterschied von Fr. 690'000.00. Vorgeschlagen wird die Sanierung des Friedhofwegs bis zum

Parkplatz gegenüber der Aufbahrungshalle. Mit der Sanierung wird auch der bestehende Geh-

weg bis zum Wohnquartier Hutti verlängert. Der Gehweg wird mit Verbundsteinen, welche be-

fahrbar sind, gestaltet. Mit diesen baulichen Massnahmen wirkt die Fahrbahn optisch schmaler

und das Tempo der Verkehrsteilnehmenden wird dadurch verringert. Trotzdem kann der Geh-

weg bei Kreuzungsverkehr befahren und die ganze Strassenbreite benutzt werden. Im Geschäft

wird aufgezeigt, dass anstelle der Verbundsteine auch Markierungen möglich wären. Dies hätte

zu Minderkosten von Fr. 20'000.00 bewirkt. Der Antrag des GR ist, jedoch die Sanierung mit

Fr. 710'000.00 auszuführen. Der Ausbau sowie die Sanierung der Kanalisation ist eine GEP-

Massnahme (Generelle Entwässerungsplanung). Dazu beantragt der GR jedoch einen separa-

ten Kredit, damit die Tranchen von Fr. 2.4 Mio., welche für die vielen Kanalisationsmassnahmen

notwendig sind, nicht sofort aufgebraucht sind. Innerhalb der gesamten GEP-Kosten von rund

Fr. 18 Mio. sind die Kosten für die Sanierung und den Ausbau der Kanalisation enthalten.

Sahli Markus, FDP/glp: Die Fraktion FDP/glp hat das Geschäft eingehend geprüft und lange

darüber diskutiert, ob der Ausbau der Strasse tatsächlich notwendig sei. Die Fraktion FDP/glp

kam jedoch zum Schluss, dass die Sanierung und die Verlängerung des Friedhofwegs Sinn

mache. Auch zum Thema Gehweg wurde diskutiert. Der Fussgängerstreifen ist heute bereits

vorhanden. Die Mehrkosten von Fr. 20'000.00 für die Verlängerung des Gehweges bis Hutti sei

jedoch gut investiertes Geld. Auch für ältere Leute mit Rollator kann das Sicherheitsgefühl op-

timiert werden. Die Fraktion FDP/glp findet gut, dass die Sanierung der ganzen Strasse ausge-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 582

führt wird und nicht immer wieder nur etappenweise kleinere Löcher und Risse geflickt werden.

Die Fraktion FDP/glp wird dem Antrag zustimmen. Auf den beigelegten Plänen sind immer noch

die „Berliner-Kissen“ eingezeichnet. Es wurde jedoch versprochen, dass auf diese „Berliner-

Kissen“ verzichtet werde.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die „Berliner-Kissen“ auf dem Plan sind im Kreditantrag

von Fr. 710'000.00 nicht mehr enthalten und werden nicht ausgeführt. Der Plan konnte für das

Geschäft nicht mehr angepasst werden. Der Redner versichert jedoch, dass die Erhöhungen

nicht ausgeführt werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst …

 die Sanierung des Friedhofweges und die Verlängerung des bestehenden Gehweges

und spricht dafür einen Verpflichtungskredit von Fr. 710‘000.00 (inkl. MwSt.).

 die Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Friedhofweg und spricht dafür einen

Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 615‘000.00 (inkl. MwSt., Spezialfinanzierung

Abwasser).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des

Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Situationspläne 1:200 (Teil 1+2), Nachhaltigkeitsbeurteilung

  2015-460

367 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung
 Sanierung Kirchenfeldschulhaus; Kreditabrechnung

Ausgangslage

Am 20.11.2011 hat das Stimmvolk den Kredit für die Sanierung Kirchenfeldschulhaus mit 2‘241

Ja- zu 1‘811 Nein-Stimmen angenommen. Das Regierungsstatthalteramt Seeland erteilte am

04.06.2012 die Baubewilligung. Die vier Etappen wurden schwerpunktmässig in den Sommer-

monaten 2012 bis 2015 ausgeführt. Die Auflage betreffend Hochwasserschutz, welche als Be-

standteil der Baubewilligung erst nach der Kreditsprechung bekannt wurde, löste ein zweites

Baubewilligungsverfahren aus. Im Frühling 2016 konnten auch diese Arbeiten ausgeführt wer-

den. Die Schlussabnahme der Gesamtsanierung durch die Abteilung Liegenschaften wurde am

09.08.2016 durchgeführt. Die Aufgabe „Sanierung der Schulanlage Kirchenfeld“ konnte inner-

halb der finanziellen und technischen Vorgaben erfüllt werden. Die Resultate entsprechen den

Erwartungen.

Projekt

Ausgeführte Arbeiten:

 Gesamtsanierung der Gebäudehülle (Aussendämmung, Flachdach, Fenster, Decke über

UG). Die Ausführung erfolgte im Minergie-Standard (alle Gebäude ausgenommen Sport-

trakt)

 Nachrüsten der Erdbebensicherheit auf der ganzen Anlage

 Beseitigen der Gefahrenstellen gemäss Bundesamt für Unfallverhütung (bfu)

 Umsetzen der neusten Brandschutzvorschriften Gebäudeversicherung Bern (GVB)

 Hochwasserschutz im Überlastfall

 Sanieren des Pausenplatzes

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 583

Projektverlauf

Aussergewöhnlich viele Stolpersteine erschwerten die Arbeit der Beteiligten:

 Einsprache Heimatschutz gegen die Veränderung der Fassade

 Beschwerde gegen die Vergabe des Architekturauftrages

 Aufsichtsbeschwerde betreffend Vergabe der Fenster

 Überschreiten des Terminprogramms in Etappe 2

 Negativ formulierte Presseartikel

 Zweimaliger Wechsel des Projektleiters (Planungsteam)

 Differenzbereinigung und Mediation zwischen Architekt und Baukommission

 Wechsel des Bauleiters

 Auflösung des Werkvertrages mit dem Fensterbauer

 Schliessung des Sporttraktes während Unterrichtszeit

 Petition und Interpellation GGR

 Verschiedene Wassereinbrüche während der Bauzeit

 Nachkredit für Hochwasserschutzmassnahmen

Ergebnis

Trotz den schwierigen Verhältnissen konnte die Baukommission die Arbeiten wie geplant fertig-

stellen. Heute kann auf eine gelungene Sanierung zurück geblickt werden.

Verglichen mit dem Jahr 2012 ist der Energieverbrauch für Wärme um 60% zurückgegangen,

der Strom- und Wasserverbrauch um je 12%. Die Solaranlage lieferte Mitte Mai bis Ende Okto-

ber 2016 rund 4‘000 kWh Strom (entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch einer Woh-

nung in einem Mehrfamilienhaus ohne Elektroheizung).

Dank der Minergie-Lüftung wird nicht nur Energie gespart, es werden auch deutlich bessere

Luftwerte in den Klassenzimmern gemessen (1‘200 ppm CO2, empfohlener Grenzwert

2‘000 ppm).

Die Farbgebung der neuen Klassenzimmertüren wird als sehr angenehm und freundlich emp-

funden. Dank den grösseren Fensternischen wirken die Klassenzimmer geräumiger.

Der sanierte Pausenplatz lässt neue Aktivitäten zu (z.B. rollschuhfahren) und bietet mehr ge-

deckten Pausenplatz.

Abrechnung

BKP Bezeichnung KV

Fr.

Abrechnung

Fr.

Differenz

Fr.

1 Vorbereitungsarbeiten 130‘000.00 5‘217.80

2 Gebäude 8'364'000.00 9‘287‘921.80

4 Umgebung 532'000.00 682‘532.40

5 Baunebenkosten 244'000.00 226‘320.90

7 Reserve für Unvorhergesehenes 10% 730‘000.00 0.00

9 Ausstattung 0.00 3‘919.75

 Total Ausführungskredit brutto 10‘000‘000.00 10'205'912.65

 Nachkredit Hochwasserschutz + 205‘000.00

 Verzicht auf Minergie im Sporttrakt - 200‘000.00

 Teuerung  + 110‘733.00

 Total Ausführungskredit korrigiert 10‘115‘733.00 10'205'912.65 90‘179.65

 Beiträge Gebäudeprogramm 383‘000.00 224‘610.00

 Beiträge Minergie* 239‘000.00 141‘000.00

 Beiträge Sportfonds 0.00 260‘000.00

 Einmalvergütung Solaranlage 0.00 8‘285.00

 Total Ausführungskredit netto 9‘493‘733.00 9‘572‘017.65 78‘284.65

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 584

Kommentar zur Abrechnung

Die Kostenüberschreitung beträgt 0.9%

BKP Arbeitsgattung Kommentar

1 Vorbereitungsarbeiten Die Arbeiten unter BKP 1 sind zum Teil im BKP 2 Gebäude

abgerechnet worden.

2 Gebäude Zusätzliche Gerüste im Sporttrakt

Neue Unterverteilungen Elektroanlage

Anpassungen an Gebäudeautomation

Minderleistung Lüftung Sporttrakt (nicht ausgeführt)

Mehrleistung Sanitärinstallationen

Mehrleistung Innenverkleidung Fenster und Türen

Mehraufwand für Hauswartleistungen

4 Umgebung Mehraufwand für Hochwasserschutz

5 Baunebenkosten und

Übergangskonten

Gemäss KV

7 Reserven In verschiedenen Positionen von BKP 2 Gebäude enthalten

9 Ausstattungen Anpassungen Volleyball- und Badminton-Netz

 Nachkredit Hochwas-

serschutz

Die Hochwasserschutz-Massnahmen wurden als Bedingung

in der Baubewilligung auferlegt. Da zu diesem Zeitpunkt der

Kredit bereits gesprochen war, wurde für die notwendige

Dammschüttung vom GR ein Nachkredit bewilligt.

 Verzicht auf Minergie

im Sporttrakt

Die Realisierung der Minergie-Anforderungen im Sporttrakt

wäre technisch sehr aufwändig und teuer gewesen. Die Bau-

kommission beschloss aus wirtschaftlichen Gründen, diesen

Trakt nicht nach Minergie zu bauen.

 Teuerung Der Kostenvoranschlag basierte auf dem Schweizerischen

Baupreisindex, Espace Mittelland, Hochbau; Stand Oktober

2010: 123.1 Punkte. Die Teuerung wurde für jede Arbeitsver-

gabe auf Grund des Indexes berechnet.

 Beitrag Gebäudepro-

gramm

Die prognostizierten Beiträge aus dem Gebäudeprogramm

entsprechen dem Stand der Reglemente am 01.01.2011. Der

Beitragssatz wurde in der Zwischenzeit geändert.

 Beitrag Minergie Beitrag für Sporttrakt fällt weg

 Beitrag Sportfonds Im KV nicht vorgesehen, Gesuch nachträglich eingereicht

 Einmalvergütung PV Im KV nicht vorgesehen, Gesuch nachträglich eingereicht

Baukommission

Die Baukommission wurde am 19.04.2010 durch den GR eingesetzt und war verantwortlich für

die Realisierung. Sie bestand aus folgenden Personen:

 Bühler Gäumann Maja, Präsidentin der Baukommission, Ressortvorsteherin Bau + Planung

bis Ende 2013

 Christen Rolf, ab 2014 Ressortvorsteher Bau + Planung, politischer Nachfolger von Bühler

Gäumann Maja, Mitglied

 Bürgi Martin, dipl. Architekt HTL, dipl. Energieberater und Immobilienbewerter CAS FH,

Mitglied

 Rey Walter, Architekt HTL, Planer FSU, Obmann Heimatschutz, Mitglied Fachgruppe Orts-

bild (ist nach Erteilung der Baubewilligung zurückgetreten)

 Brand Alfred, pensionierter Bereichsleiter Tiefbau (wurde als Nachfolger von Rey Walter

gewählt), Mitglied

 Hemund Kurt, Schulleiter Schule Kirchenfeld, Mitglied

 Hermann Ueli, Leiter Hochbau, Sekretär

Die Baukommission hat die Abrechnung geprüft und leitet sie zur Genehmigung an GR und

GGR weiter.

Die Baukommission wird aufgelöst, sobald die Bauabrechnung durch den GGR genehmigt ist.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Kreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung überein. Gegenüber der

Verpflichtungskreditkontrolle besteht eine Differenz von Fr. 1‘456.00 zur Finanzbuchhaltung.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 585

Diese resultiert aus dem Jahre 2010, als eine Buchung aus der Lohnbuchhaltung in die Finanz-

buchhaltung überführt wurde. Diese Buchung konnte in der Verpflichtungskreditkontrolle nicht

aktiviert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Im November 2011 hat das Stimmvolk einen Kredit von

Fr. 10 Mio. für die energetische Sanierung Kirchenfeldschulhaus verabschiedet. Im Laufe des

Projekts wurde auf eine Massnahme für eine Minergie-Sanierung im Wert von Fr. 200'000.00

verzichtet. Selbstverständlich wurde der Betrag von den Fr. 10 Mio. abgezogen, da die Arbeiten

nicht ausgeführt wurden. Daher stand ein Kredit von Fr. 9.8 Mio. zur Verfügung. Seit dem Jahr

2011 ist eine Teuerung von Fr. 110'733.00 angelaufen, welche automatisch genehmigt ist. Aus

diesem Grund beträgt der massgebende Kredit Fr. 9‘910‘733.00. Später hat der GR zusätzlich

einen Kredit für die Hochwasserschutzmassnahme von Fr. 205'000.00 gesprochen. Die Hoch-

wasserschutzmassnahmen wurden erst zusammen mit der Baubewilligung auferlegt und waren

vorher nicht bekannt. Aus diesem Grund musste der GR einen zusätzlichen Kredit sprechen.

Beim vorliegenden Geschäft hat es viele Emotionen gegeben. Der Redner hat das Geschäft im

Jahr 2014 übernommen und einen Projektausschuss, bestehend aus drei Personen, eingesetzt,

welcher die Interessen der Baukommission vertreten hat. Der Projektausschuss hatte den Auf-

trag, die Sanierung ab 2014 bis zum Abschluss zu begleiten, um über die Massnahmen am Bau

korrekt entscheiden zu können. Während der Sanierung wurde festgestellt, dass der Boden

unter dem Schwimmbad nicht wie vermutet „hohl“, sondern mit Kies gefüllt war. In den alten

Plänen war jedoch ein Hohlraum eingezeichnet, so dass geplant war, die nötigen Dämmungs-

massnahmen auszuführen. Die Realität sah jedoch anders aus. Der Projektausschuss hat auf

Empfehlung von Bauphysikern und Ingenieuren empfohlen, auf die Dämmung des Lehr-

schwimmbeckens zu verzichten, damit nicht Kosten von unbekanntem Ausmass entstehen. Wie

hoch diese Kosten ausgefallen wären, wurde damals nicht mehr im Detail abgeklärt, da alle

Fachpersonen das Vorhaben als unverhältnismässig befunden haben. Den Entscheid das

Lehrschwimmbecken nicht komplett zu dämmen hat dazu geführt, dass die Minergie-

Zertifizierung für den ganzen Sporttrakt nicht mehr gegeben war. Der Redner bestätigt jedoch,

dass alle anderen Dämmungsmassnahmen ausgeführt wurden. Heute zeigt sich, dass in der

gesamten Schulhausanlage der Energieverbrauch für Wärme um 60% zurückgegangen ist. Die

Luftqualität in den Klassenzimmern gilt gemäss kantonalen Werten als sehr gut. Die Auflagen

wurden somit alle erfüllt. Der Redner bittet um Verständnis, dass die Baukommission unmittel-

bar, zweckmässig und verhältnismässig am Bau gehandelt hat. Nicht gewollt war die Missach-

tung des Volkswillen. Sollte dies der Fall gewesen sein, entschuldigt sich die Baukommission

dafür.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner versucht den Worten des Ratspräsidenten zu folgen und

auf Emotionen zu verzichten. Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich bei allen Beteiligten für die

Arbeiten in diesem schwierigen Projekt. Mit der vorliegenden Abrechnung und den Begründun-

gen ist die Fraktion SVP/EDU jedoch sehr unglücklich. Die Fraktion SVP/EDU hat ungläubig

gelesen, dass die Baukommission in eigener Regie beschlossen hat, auf den Minergie-

Standard, mit einer Kostenersparnis von Fr. 200'000.00, zu verzichten. Der Redner erinnert

daran, dass die Ausgabekompetenz für den GR bei Fr. 150'000.00 liegt. Das Geschäft betrug

jedoch Fr. 200'000.00 (Ersparnisseite), über welches die Baukommission eigenmächtig ent-

schieden hat. Ein solches Geschäft muss jedoch dem GGR vorgelegt werden. Der Redner erin-

nert daran, als es um den Beschluss des gesamten Kredites ging. Der GR hat abermals er-

wähnt, dass der Minergie-Standard Pflicht sei, aufgrund eines Beschlusses des Parlaments.

Einige Parteimitglieder hätten gerne auf den Minergie-Standard verzichtet. Weder bei der

Volksabstimmung noch im Parlament konnte dazu eine Mehrheit gefunden werden. Schluss-

endlich wurde beschlossen, den Minergie-Standard zu realisieren. Die Baukommission hat nun

eigenmächtig entschieden, auf den Minergie-Standard zu verzichten. Der Redner ist der Mei-

nung, dass bei dieser Änderung das Geschäft zwingend dem GGR hätte vorgelegt werden

müssen. Der Redner hat grosse Bedenken, ob die Baute im Sporttrakt sinnvoll realisiert wurde.

Die Turnhalle ist nun nach Minergie-Standard isoliert. Die natürliche Lüftung ist jedoch einge-

schränkt. In der Halle können lediglich die Oberlichter geöffnet werden und bei Feuchtigkeit

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 586

schliessen diese sofort wieder. Auf eine Zwangslüftung wurde wegen der Kostenersparnis ver-

zichtet. Der Redner ist zwar baulich ein Laie, hat aber im Zusammenhang mit dem Projekt mit

diversen Personen Kontakt gehabt. Der Redner wurde informiert, dass bei einer solchen Isolati-

on, mit einer eingeschränkten natürlichen Lüftung und ohne kontrollierte Luftzufuhr, früher oder

später Probleme entstehen. Diese Geschäftsänderung hätte dem GGR zwingend vorgelegt

werden müssen, damit das weitere Vorgehen hätte diskutiert werden können. Die Fraktion

SVP/EDU wird der vorliegenden Abrechnung zustimmen. Das Vergangene kann nicht mehr

geändert werden. Der Redner fordert den GR jedoch auf, künftig sensibel zu sein und dem Par-

lament sowie den StimmbürgerInnen den nötigen Respekt zu erweisen. Die Fraktion SVP/EDU

sucht aktuell Personen, welche bereit sind für die nächsten Wahlen zu kandieren. Die Fraktion

SVP/EDU wirbt bei den Personen damit, dass diese im Parlament die Möglichkeit haben in den

vorgelegten Geschäften mitzubestimmen. Oftmals wird dem Redner jedoch an den Kopf gewor-

fen, dass der GR so oder so mache, was er wolle.

Müller Levi, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat gewisse Abschnitte im vorliegenden Geschäft mit

Erstaunen gelesen, wie beispielsweise der letzte Satz im ersten Absatz: „Die Resultate ent-

sprechen den Erwartungen“. Der Fraktion FDP/glp ist bewusst, dass damit die Resultate aus

baulicher Perspektive gemeint sind. Trotzdem ist die Fraktion FDP/glp der Meinung, dass dieser

Satz doch etwas „beschönigend“ töne. Während der Bauphase hat es viele schlechte Stimmun-

gen gegeben. Dabei ging es nicht nur um bauliche Angelegenheiten, sondern insbesondere um

die Baustellensicherheit. Kinder befanden sich unmittelbar neben und unter Baumaschinen, bei

den Gerüsten bestanden Lücken und die Schulhauseingänge waren von oben her zu wenig

gesichert. Die Begründung war immer, „Bauen unter laufendem Betrieb“. Der Fraktion FDP/glp

ist wichtig, dass diese Mängel hier noch einmal erwähnt werden. Der Fraktion FDP/glp ist klar,

dass dies nicht in das Geschäft „Kreditabrechnung“ gehört. Im Hinblick auf bevorstehende Sa-

nierungen, wie z.B. das Schulhaus Stegmatt, ist es aber wichtig, dass die mangelhafte Kommu-

nikation, welche teilweise gegenüber den Lehrpersonen herrschte, sowie die mangelnde

Baustellensicherheit, noch einmal erwähnt werden. Auch wenn künftig nicht mehr unter laufen-

dem Betrieb gebaut wird und Container vorhanden sind, werden trotzdem Baumaschinen auf

dem Schulgelände sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass diese Punkte bei der nächsten

Schulhaussanierung berücksichtigt werden. Für den Redner ist das ganze Geschäft eine „Lei-

denszeit“, da der Redner persönlich als Lehrperson im Kirchenfeldschulhaus betroffen war.

Dem Redner ist wichtig, dass aus den gemachten Fehlern die nötigen Lehren gezogen und die

nötigen Massnahmen getroffen werden, auch wenn nicht mehr unter „laufendem Betrieb“ ge-

baut wird. Die Problematik im Sporttrakt mit der Feuchtigkeit ist dem Redner ebenfalls durch

verschiedene Stellen wie z.B. Vereinen, Lehrpersonen zu Ohren gekommen. Die Fraktion

FDP/glp stellt sich diesbezüglich die Frage, wie es mit Garantien aussieht oder ob die Gemein-

de mit noch weiteren Kosten rechnen muss. Weiter stellt sich die Frage, ob die Verwaltung die

entstandenen Mängel notiert und die Behebung der Fehler im Griff hat. Für die Fraktion

FDP/glp ist klar, dass bei der Sanierung Schulhaus Stegmatt ein klar definiertes Konzept vorlie-

gen muss, in welchem geregelt ist, welche Abteilung für welche Bereiche zuständig ist.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP hat das vorliegende Geschäft ebenfalls studiert und mit

anderen Parteien das Gespräch geführt. Die Fraktion EVP schliesst sich soweit den Argumen-

tationen von Santschi Samuel, SVP an und ist froh, wenn Geschäfte in dieser Grössenordnung

dem Parlament vorgelegt werden. Die Fraktion EVP wird dem vorliegenden Geschäft zustim-

men und dankt allen Beteiligten für die Arbeit.

Marti Rolf, SP: Der Redner findet, Politik sei manchmal grotesk, und zwar deshalb, weil er der-

jenige sein sollte, welcher die Baukommission rügt. Es ist bekannt, dass die Fraktion SP/Grüne

den Minergie-Standard befürwortet und dafür ist, diesen umzusetzen, sofern es möglich ist. Der

Redner wird die Baukommission nicht rügen. Stattdessen gibt es andere, welche dem Minergie-

Standard öfters nicht viel abgewinnen konnten und den Kredit für das Kirchenfeld Schulhaus

ablehnen und auf den Minergie-Standard verzichten wollten. Die gleichen Personen kritisieren

nun, dass beim Sporttrakt auf den Minergie-Standard verzichtet und dadurch der Volkswille

verletzt wurde. Die Definition mit dem Volkswillen ist dem Redner nicht ganz klar. Die Mehrkos-

ten, welche dadurch entstanden wären, hätten dem Volkswillen sicherlich auch nicht entspro-

chen. Der Redner geht nicht weiter auf die bereits genannten Details ein. Die Baukommission

hat den Minergie-Standard im Sporttrakt nicht wie beschlossen umgesetzt. Trotzdem hat die

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 587

Baukommission in einem äusserst schwierigen Umfeld (Bauleiterwechsel, wechselnde Lieferan-

ten, laufender Schulbetrieb usw.) versucht, den gefassten Auftrag mit Fr. 10 Mio. umzusetzen.

Der Redner ist der Meinung, dass dieser Auftrag mit Augenmass, Sachverstand und Pragma-

tismus ausgeführt wurde. Der Redner zieht dafür den Hut. Der Redner wüsste keinen „Durch-

schnittsstimmbürger“, welcher sich nicht genau das von seinen Volksvertretern wünscht. Es sei

nicht einfach nur ein „links oder rechtsfahren“, sondern benötigt Sachverstand. Der Redner

bedankt sich bei allen Beteiligten, welche dazu beigetragen haben, dass das Schulhaus in ei-

nem neuen, schönen Kleid da steht. Dem Redner gefällt es äusserst gut.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die genannten Voten. Der

Redner nimmt die Anliegen für die bevorstehende Sanierung im Schulhaus Stegmatt auf. Der

Redner versichert, dass das Schulhaus nicht während dem Schulbetrieb saniert wird. Bei den

Fr. 200'000.00, welche dem Kredit entnommen wurden, handelt es sich um den Kostenvoran-

schlags-Betrag. In welcher Höhe die Kosten bei einer Sanierung tatsächlich entstanden wären,

ist nicht bekannt.

Klar ist jedoch, dass die Kosten um einiges höher ausgefallen wären als Fr. 200'000.00. Die

Baukommission hat ihre Arbeit gut und verantwortungsvoll erledigt. Den Auftrag für die Erfas-

sung dieser unbekannten Kosten wurde nie erteilt. Es kann jedoch davon ausgegangen wer-

den, dass dieser wesentlich höher als Fr. 200'000.00 ausgefallen wäre. Aus betrieblichen Grün-

den wurde auf eine Zwangslüftung verzichtet. Für den Minergie-Standard ist diese nicht zwin-

gend notwendig. Wer mit den Räumlichkeiten vertraut ist weiss, dass aus Platzgründen auf eine

Zwangslüftung verzichtet wurde. Es ist so, dass ein Feuchtigkeitsproblem besteht, welches

noch in Abklärung ist. Weiter gibt es noch rund 12 Mängelpunkte, z.B. Wassereintritt, welche

noch abgeklärt werden müessen. Alle 12 Punkte werden in Zusammenarbeit mit der Abteilung

Sicherheit + Liegenschaften durchgegangen. Ein Teil konnte bereits in den Sportferien bespro-

chen werden. Ein weiterer Teil wird in den Frühlingsferien erledigt. Der Redner hofft, schluss-

endlich sämtliche Mängel beheben zu können.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Sanierung des Kirchenfeldschulhauses

im Betrag von Fr. 10'205'912.65 (Kredit Fr. 10‘115‘733.00; Nachkredit GR 29.11.2016

Fr. 90‘179.65).

Beilagen Prüfungsbericht

  2016-940

368 175.41 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Krankenkasse (KVG) Präsidiales
 Dringliches Postulat FDP/glp; "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung

zur Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Prämien-
regionen äussern" (Nr. 15/2016); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 03.11.2016 reichte die Fraktion der FDP/glp folgendes dringliches Postulat ein:

"Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregio-

nen äussern" ein.

An der GGR Sitzung vom 07.11.2016 wurde das Postulat FDP/glp zur Situation der neuen Ver-

ordnung über die Prämienregionen als dringlich und erheblich erklärt.

Die Vernehmlassung des Kantons zur „Änderung der Verordnung des EDI über die Prämienre-

gionen“ lief bis am 13.01.2017.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 41 der Gemeindeordnung (GO) kann mittels Postulat verlangt werden, dass der

GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR

oder des GR prüft.

Im vorliegenden Fall geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss Art. 52 der

GO. Ein Postulat ist somit zu diesen Themen möglich.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 588

Inhalt und Änderungen

1. Ausgangslage
Mit dem Verabschieden des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG, SR 832.12) regel-
te das Parlament die Kompetenz im Bereich der Prämienregionen neu. Gestützt auf Artikel 61
Absatz 2bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) ist fortan
das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) für die Festlegung der Prämienregionen und
der maximal zulässigen Prämienunterschiede zwischen den Regionen zuständig. Diese Prä-
mienrabatte müssen auf den Kostenunterschieden zwischen den Regionen beruhen.
Anfang 2016 erteilte das EDI dem Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) den Auftrag zu
überprüfen, ob die bestehende Einteilung der Prämienregionen angemessen ist und ob die
Rabatte mit den regionalen Kostenunterschieden übereinstimmen.

2. Grundsätzliches zur Festlegung der Prämienregionen
Nach Artikel 61 Absatz 2bis KVG hat das EDI die Prämienregionen einheitlich festzulegen. Für
die Definition der Regionen müssen demnach in allen Kantonen die gleichen Kriterien gelten.
Das BAG ging nach folgenden Kriterien vor: Die Einteilung geht von den Bezirken statt wie frü-
her von den Gemeinden aus und erfolgt aufgrund der Grösse des Versichertenbestandes der
Kantone und der Differenzen der Durchschnittskosten zwischen den Bezirken.

2.1 Definition der Prämienregionen ausgehend von den Bezirken
Das EDI entschied sich für eine Definition der Prämienregionen auf Bezirksebene gemäss dem
amtlichen Gemeindeverzeichnis der Schweiz. Demnach werden die Prämienregionen aus je-
weils ganzen Bezirken gebildet. Für die Wahl des Bezirks als kleinste geografische Einheit einer
Prämienregion sprechen mehrere Gründe: Zum einen würde sich eine Karte der Prämienregio-
nen, die aufgrund einer Analyse auf Gemeindeebene entstünde, als unzusammenhängendes
Mosaik präsentieren. Eine Gemeinde mit Alters- oder Pflegeheim weist zwingend weit höhere
Kosten aus als die Nachbargemeinde, die über keine derartige Einrichtung verfügt. Anhand
dieses Beispiels wird deutlich, dass eine an die Gemeindeebene geknüpfte Abgrenzung der
Prämienregionen willkürlich sein kann. Zum anderen erhebt das BAG die Versichertendaten seit
2015 nicht mehr nach Gemeinden, sondern nach Bezirken, um die Anonymität der versicherten
Personen zu gewährleisten. Eine Kostenuntersuchung nach Gemeinden ist folglich anhand der
erhobenen Daten nicht möglich.

2.2 Kriterium der Grösse des Versichertenbestandes
2.2.1  Kantone mit einem Versichertenbestand unter 200'000 werden nicht in verschiedene

Prämienregionen aufgeteilt.
2.2.2  Bei Kantonen mit einem Versichertenbestand zwischen 200'000 und 400'000 muss eine

Prämienregion mindestens ein Sechstel der Versichertenzahl aufweisen, das heisst
zwischen 33'333 und 66'667 Versicherte.

2.2.3  Bei Kantonen mit einem Versichertenbestand über 400'000 muss eine Prämienregion

mindestens 66'667 Versicherte aufweisen.

2.3 Kriterium der Durchschnittskosten

2.3.1  Massgebend sind die standardisierten Durchschnittskosten (Bruttoleistungen) der ein-

zelnen Bezirke. Kostendifferenzen, die beispielsweise auf eine unterschiedliche Alters-

struktur zurückzuführen sind, werden nicht berücksichtigt.
2.3.2  Bezirke, deren Durchschnittskosten nur geringfügig voneinander abweichen (Differenz

weniger als 1%), werden derselben Prämienregion zugeteilt.

2.3.3  Die Kostenunterschiede zwischen den Prämienregionen müssen mindestens 5 Prozent

betragen.

4. Kantone mit mehreren Prämienregionen
In den übrigen zehn Kantonen wurde zur Bildung der Prämienregionen folgendes Verfahren
angewandt:
4.1  Die Bezirke werden nach ihren Kosten geordnet.
4.2  Bezirke, deren Kosten sich um weniger als 1 Prozent unterscheiden, werden in einer

"Bezirksgruppe" zusammengefasst (vgl. Ziffer 2.3.2).
4.3  Ist der teuerste Bezirk (oder die teuerste nach Ziffer 4.2 gebildete Bezirksgruppe) zu

klein für eine eigene Prämienregion (gemäss Ziffern 2.2.2 und 2.2.3), so wird er mit dem
nächstteuren Bezirk (oder mit der nächstteuren Bezirksgruppe) zusammengefasst, bis

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 589

die erforderliche Mindestgrösse erreicht ist. Analog wird mit dem günstigsten Bezirk
(oder mit der günstigsten Bezirksgruppe) verfahren.

4.4  Der teuerste Bezirk (oder die teuerste Bezirksgruppe nach Ziffer 4.2) wird nun mit dem
günstigsten Bezirk (oder der günstigsten Bezirksgruppe) verglichen. Beträgt der Kos-
tenunterschied weniger als 5 Prozent, so werden alle Bezirke (oder Bezirksgruppen) zu
einer einzigen Prämienregion zusammengefasst (gemäss Ziffer 2.3.3).

4.5  Beträgt der Kostenunterschied zwischen dem teuersten Bezirk (oder der teuersten Be-

zirksgruppe) und dem günstigsten Bezirk (oder der günstigsten Bezirksgruppe) mehr als

5 Prozent, so wird der teuerste Bezirk (oder die teuerste Bezirksgruppe) mit dem (oder

der) nächstteuren verglichen. Liegt der Kostenunterschied über 5 Prozent, so bildet der

teuerste Bezirk (oder die teuerste Bezirksgruppe) eine eigene Prämienregion. Analog

dazu wird der günstigste Bezirk (oder die günstigste Bezirksgruppe) zu einer eigenen

Prämienregion, wenn der Kostenunterschied zum nächstbilligen Bezirk (oder zur

nächstbilligen Bezirksgruppe) grösser ist als 5 Prozent. Anschliessend wird das unter

4.4 beschriebene Verfahren auf Bezirke (oder Bezirksgruppen) angewandt, die noch

keiner Prämienregion zugewiesen wurden.
4.6  Beträgt der Kostenunterschied weniger als 5 Prozent, so wird der Bezirk (oder die Be-

zirksgruppe) mit der Gruppe zusammengefasst, zu der der Kostenunterschied am ge-
ringsten ist.

4.7  Bleiben nur noch zwei Gruppen, so werden sie zusammengefasst, sofern der Kostenun-

terschied kleiner ist als 5 Prozent. Andernfalls bilden sie je eine eigene Prämienregion.

5. Ergebnisse
Die Einteilung in Prämienregionen beruht auf den Durchschnittskosten (vgl. Ziffer 2.3).
Durchschnittskosten 2013/2014

BE Bezirke  durchschnittliche
Bruttokosten

Prämienregion

Bern-Mittelland  301.1  A
Jura bernois  294.1  A
Biel/Bienne  292.8  A
Oberaargau  291.1  A
Emmental  289.4  A
Seeland  288.2  A
Thun  283.9  B
Frutigen-
Niedersimmental

280.2  B

Obersimmental-
Saanen

272.6  B

Interlaken-
Oberhasli

270.3  B

6. Definition der maximalen Prämienunterschiede zwischen den Regionen
Die maximal zulässigen Prämienunterschiede basieren auf den Kostenunterschieden zwischen
den Regionen (Art. 61 Abs. 2bis KVG). Da diese Kostenunterschiede je nach Kanton variieren,
werden neu die maximalen Prämienrabatte zwischen den Regionen pro Kanton festgelegt. Der
in einem Kanton maximale Prämienunterschied zwischen zwei Prämienregionen entspricht dem
Wert des Kostenunterschieds dieses Kantons (vgl. Tabelle unter Ziffer 5), der auf den nächst-
stehenden Prozentsatz gerundet wird. Die maximalen Prämienunterschiede zwischen den Re-
gionen betragen demnach:

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 590

Kanton  Maximal zulässige Prä-
mienunterschiede zwi-
schen der Region A und
der Region B in %

Maximal zulässige Prä-
mienunterschiede zwi-
schen der Region B und
der Region C in %

BE  6  /

BL  6  /

FR  5  /

GR  7  /

LU  8  /

SG  6  /

TI  6  /

VD  7  /

VS  6  /

ZH  8  6

Beurteilung durch den GR

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die entsprechende Vernehmlassung

eröffnet. Ziel sei eine ausgewogenere Karte der Prämienregionen, schreibt das EDI in einer

Mitteilung. Deshalb werden nicht mehr die Gemeinden in Prämienregionen eingeteilt, sondern

die Bezirke.

Für den Kanton Bern bedeutet die Revision, dass er nur noch zwei statt wie bisher drei Prä-

mienregionen hat.

In den Kantonen mit bisher zwei Regionen bleibt die Situation unverändert. Dazu gehören Frei-

burg und Wallis.

Diese Revision der Krankenkassen-Gebührenregionen geht sehr viel weiter als ein Vorstoss im

bernischen Kantonsparlament. Vier SVP-Grossräte hatten eine Korrektur der Einteilung an den

Rändern der bisherigen Prämienregionen verlangt. Da gibt es tatsächlich seit Jahren beträchtli-

che Ungereimtheiten. Kleine Bauerndörfer, die gleich teuer sind wie die Stadt (Bsp. Boll, Fries-

wil b. Wohlen, Meikirch), grosse Gemeinden, die gleich billig sind wie eine abgelegene Berg-

gemeinde (Bsp. Spiez, Interlaken), Nachbarn, die in unterschiedlichen Kategorien eingeteilt

sind.

Bis anhin gehörten vor allem die grossen Städte des Kantons Bern in die Prämienregion 1. In

Bern waren auch die Agglomerationsgemeinden (Ittigen, Bolligen, Herrenschwanden bis Inner-

berg etc.) der Prämienregion 1 zugeordnet. Die Agglomerationsgemeinden Biel (inkl. Nidau)

sowie die Gemeinden im Seeland sind aktuell der Prämienregion 2 zugeordnet, so auch die

Gemeinde Lyss. Das Berner Oberland gehört heute weitgehend in die Prämienregion 2 (inkl.

Thun) oder die Prämienregion 3 (Bsp. Simmental, Hasliberg etc.). Der Oberaargau (inkl. Lan-

gental) und beinahe das ganze Emmental (inkl. Huttwil) gehören heute der Prämienregion 3 an.

Die neue Einteilung dürfte Gewinner und Verlierer produzieren. Künftig sollen die Bezirke Bern-

Mittelland, Jura bernois, Biel/Bienne, Oberaargau, Emmental, und auch die Region Seeland der

Prämienregion A zugeteilt werden. Somit gehört auch Lyss künftig der Prämienregion A an.

Wie sich dies auf die Prämien und auf die Prämienverbilligung auswirkt, wird sich zeigen.

Fakt ist, dass im Kanton Bern von bisher drei Prämienregionen, neu nur noch zwei Prämienre-

gionen zugewiesen sind. Wie sich dies auf die Prämien auswirkt, ist nicht transparent dargelegt

und nicht nachvollziehbar.

Stellungnahme des GR zur „Vernehmlassung Änderung der Verordnung des EDI über die

Prämienregionen“ vom 10.01.2017:

Aufgrund eines dringlichen und erheblich erklärten Postulats hat sich der Gemeinderat Lyss eingehend

mit der oben genannten Vernehmlassung auseinandergesetzt. Im Auftrag des Parlaments nehmen wir die

Gelegenheit gerne wahr, um uns ebenfalls zur Vernehmlassung zu äussern.

Mit der geplanten Änderung in Bezirke entfällt der Nachweis über die tatsächliche Verteilung der Ge-

sundheitskosten in den Gemeinden und somit wird keine Transparenz geschaffen. Mit dem Wechsel von

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 591

Gemeinden zu Bezirken und der Reduktion der Prämienregionen werden die Einheiten grösser und die

Kostentransparenz zu den einzelnen Prämien nimmt ab.

Der Kanton Bern würde neu nur noch in zwei Prämienkategorien (A + B) eingeteilt. Lyss würde aus der

bisherigen Prämienkategorie 2 neu in die Prämienkategorie A eingestuft. Wie sich dies betragsmässig

effektiv auf die Prämien auswirken würde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Es ist jedoch davon auszu-

gehen, dass für die BürgerInnen von Lyss mit einer Prämienerhöhung zu rechnen ist.

Die ganze Bevölkerung von Lyss, also ca. 14‘600 Personen, müssten mehr bezahlen, obwohl sie nicht

mehr Leistung in Anspruch nehmen.

Obschon die Landbevölkerung erwiesenermassen weniger medizinische Leistungen konsumiert, würde

auch Lyss einmal mehr für eine Quersubventionierung der kostenintensiven Städte in Verantwortung

gezogen.

Die Seeländer Gemeinden sind dem Verein Seeland.biel/bienne angeschlossen, durch den die regionalen

Interessen vertreten werden. Auch im Rahmen des Verein Seeland.biel/bienne wird in der Region klar

zwischen der Stadt Biel und Landgemeinden differenziert.

Somit würden im Kanton Bern künftig zwei Prämienregionen den Kostenausgleich von bisher drei Prä-

mienregionen leisten, und als Folge die ländlichen Regionen für eine Quersubventionierung der kostenin-

tensiven Städte in Rechenschaft gezogen.

Versicherte, welche sich kostenvermeidend verhalten, werden mit der neuen Einteilung bestraft.

Das bisherige System mit drei Prämienkategorien sollte beibehalten werden, wodurch die Gemeinde Lyss

wie bis anhin aufgrund der verursachten Gesundheitskosten korrekterweise in die zweite Prämienkatego-

rie gehört.

Der Gemeinderat Lyss kann sich der geplanten Reform nicht anschliessen und lehnt den Entwurf zur

Verordnung des EDI über die Prämienregion entschieden ab. Die zu erwartenden Prämienerhöhungen

sind für die Versicherten der neu eingestuften Gemeinden nicht tragbar. Es wird erwartet, dass im Kanton

Bern auch künftig drei Prämienkategorien bestehen bleiben, in welche die Gemeinden der Höhe der Ge-

sundheitskosten entsprechend eingeordnet werden. Von einer Einteilung in Bezirke ist abzusehen, da

diese keinen Zusammenhang mit der tatsächlichen Verteilung der Gesundheitskosten der einzelnen Ge-

meinden hat.

Die Prämienregionen sollen auch weiterhin nach objektiven und nachvollziehbaren Berechnungen festge-

legt werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Rudin Michel, glp: Der Redner bedankt sich für die Erledigung innert dieser kurzen Frist. Die

Beantwortung ist zur Zufriedenheit der Fraktion FDP/glp erfolgt. Die Gemeinde Lyss steht mit

dem Thema nicht alleine da. Im Grossen Rat des Kantons Bern wurde mit demselben Resultat

abgestimmt. Im Nationalrat wird in nächster Zeit zum selben Thema ein Vorstoss traktandiert.

Gesamtschweizerisch läuft etwas in diese Richtung. Es ist zu hoffen, dass schlussendlich nie-

mand in Lyss mehr bezahlen muss. Wenn das Parlament dazu auch noch mithelfen konnte, ist

dies umso erfreulicher.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats FDP/glp "Gemeinderat

soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregi-

onen äussern" (Nr. 15/2016) und schreibt das Postulat als erfüllt ab.

Beilagen Keine

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 592

  2016-1031

369 074.05 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Parkschwimmbad, Werdtstrasse 3 +
3a

Sicherheit + Liegenschaften

 Interpellation FDP/glp: "Zukunft Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 17/2016); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 05.12.2016 reichte die Fraktion FDP/glp eine Interpellation bezüglich

Zukunft des Parkschwimmbad Lyss ein.

Interpellation

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt, welche direkt beantwortet werden:

1. Besteht ein Projekt bezüglich Sanierung / Neugestaltung der Garderoben und der sanitären Anlagen?

Wenn ja, welche und auf wann sind diese geplant?

Die Gebäude im Parkschwimmbad Lyss, inklusive die Garderobenpavillons, gelten als er-

haltenswerte Objekte. Im heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass dies so bleibt,

weshalb der Investitionsplan im Jahr 2018 Fr. 120‘000.00 für eine Sanierung der Gardero-

benpavillons mit Erhalt des ursprünglichen Charakters, vorsieht.

2. Wurde schon einmal ein zusätzliches Schwimmbecken angedacht? Im jetzigen Becken ist ein gere-

gelter Schwimmbetrieb kaum möglich, da die Wasserfläche zu klein ist.

Am 04.12.1994 wurde über eine Sanierung und den Ausbau des Parkschwimmbades, in-

klusive zweites 50m-Becken, für 4,5 Mio. Franken abgestimmt und vom Stimmvolk abge-

lehnt.

Die zuständige Abteilung macht sich zurzeit Gedanken über die Entwicklung des Park-

schwimmbades Lyss und wird dem GR ein Sanierungs- und Erweiterungskonzept vorlegen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes wird die Erweiterung der Wasserfläche sein.

Ob dies jedoch mit einem zweiten 50m-Schwimmbecken oder mit anderen Varianten er-

reicht werden soll, ist noch offen. Im aktuellen Investitionsplan ist für die Sanierung der An-

lage noch kein Betrag eingestellt.

3. Wurde schon einmal angedacht, ob das Wasser mittels Fern- oder Solarwärme aufgeheizt werden

könnte, damit die Wassertemperatur von Saisonbeginn weg auf einem angenehmen Niveau wäre?

Dadurch würde das Bad sicher während der ganzen Saison besser frequentiert werden.

Bei einer Sanierung und Erweiterung des Parkschwimmbades wird auch die Möglichkeit der

Wasserbeheizung geprüft, zumal mit der Fernwärme Lyss-Nord eine gute Energiequelle zur

Verfügung stehen würde.

4. Da wir kein Hallenbad haben, wäre es eventuell möglich ein Schwimmbecken mit einer Ballonhülle

zu überdecken, damit ein längerer oder ganzjähriger Schwimmbetrieb möglich wäre (z.B. wie in

Schaffhausen http://www.kss.ch/Wasserpark/wasserpark-hallenbad.php)

Traglufthallen für die Winternutzung von Freibädern waren im Herbst 2016 an einer Tagung

des Bundesamtes für Sport in Magglingen BASPO ein Thema. Das entsprechende Fazit:

Eine Winternutzung von einem Freibad mittels einer beheizten Traglufthalle ist sinnvoll und

machbar wenn:

 Eine ausreichend grosse Infrastruktur vorhanden ist

 Die räumliche Erschliessung einigermassen zumutbare Wege ergeben

 Ausreichend Abwärme vorhanden ist

 Die kantonale Energiefachstelle und/oder die bewilligende Instanz die Sondergenehmi-

gung zu erteilen bereit ist

 Der Bedarf für den Betrieb der Schwimmhalle vorhanden ist (z.B. Schwimmclubs)

 Der politische Wille vorhanden ist, ein solches Angebot zu realisieren

Nicht sinnvoll und machbar ist es, wenn

 Z.B. „nur“ ein Freibad mit unbeheizten Garderoben vorhanden ist

 Keine Abwärme (z.B. aus Kunsteisbahn oder Industrieprozess) vorhanden ist

 Die Bewilligungsbehörden keine Sondergenehmigung zu erteilen bereit ist.

Die Kosten für eine Traglufthalle inklusive Zubehör werden je nach Örtlichkeit auf ca. 1 Mio.

Franken veranschlagt.

Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand insbesondere in Energiestädten sollten mög-

lichst energieeffizient betrieben werden. Der spezifische Energiebedarf von Traglufthallen

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 593

beträgt 410 kWh/m2/a und ist sehr hoch. Damit ist nebst den Energiekosten ein enormer

Energieverbrauch verbunden, der gemäss der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen

mehr als vier- bis fünfmal höher ist als für ein normales Hallenbad. Eine solche Anlage wi-

derspricht damit auch den Richtlinien + Zielsetzungen der Gemeinde Lyss.

Zudem kann eine solche Halle nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, son-

dern nur Schulen und Vereinen mit eigener Aufsicht. Die Druckbedingungen in der Halle

widersprechen den Arbeitsvorschriften für eine dauernde Badeaufsicht über mehrere Stun-

den.

Aus diesen Gründen ist eine Traglufthalle über dem Freibad für den GR keine Option.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich bei der Abteilung Sicherheit + Liegen-

schaften für die Beantwortung der Fragen. Die Fraktion FDP/glp ist froh auf offene Türen zu

treffen. Die Fraktion FDP/glp freut sich zu hören, dass eine Sanierung der Garderoben sowie

eine Erweiterung der Wasserfläche bereits angedacht wurden. Es ist zu hoffen, dass die Arbei-

ten bald vorgesehen sind. Die Gemeinde Lyss wächst immer mehr und das Parkschwimmbad

hat nicht mehr die geeignete Grösse. Aus der heutigen Sicht ist wünschenswert, dass mit der

Fernwärme Lyss Nord oder mit anderen Alternativ-Energien versucht wird, die Wassertempera-

tur sinnvoll aufzuwärmen. In eher kühlen Sommermonaten, wie im letzten Jahr, wäre ein ge-

heiztes Becken angenehm. Dies würde auch ermöglichen, dass das Schwimmbad bei leichtem

Regen ebenfalls benutzt werden könnte. Die Fraktion FDP/glp ist auf das Sanierungsprojekt

gespannt und wird dies sicher unterstützen. Die Fraktion FDP/glp steht zu einer attraktiven und

zeitgemässen Infrastruktur in der Gemeinde Lyss und ist bereit, in diese zu investieren. Die

Fraktion FDP/glp will kein Flickwerk, sondern lieber ganzheitlich angedachte Sanierungen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation Fraktion FDP/glp „Zu-

kunft Parkschwimmbad Lyss“ (Nr. 17/2016).

Beilagen Keine

370 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen Leitender Ausschuss

Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Schenkel Philippe, EVP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Schenkel Philippe demissioniert per 31.12.2016 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Bau + Planung.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 14.11.2013 bleibt der Sitz der EVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion EV hat folgende Person als Nachfolge von Schenkel Philippe in die Parlaments-

kommission Bau + Planung nominiert:

- Bourquin Hans Ulrich, Büetigenstrasse 9, 3292 Busswil

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 594

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Bourquin Hans Ulrich in die Parlamentskommission Bau + Planung.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

371 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

 Motion Fraktion FDP/glp: „Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Le-
bensqualität“

 Interpellation EVP Lyss-Busswil: „ESAG-Gebühren“

 Motion EVP Lyss-Busswil: „Freie Hallenkapazitäten durch Hallenneubau Nespoly“

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-660

372 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Bundeszentrum Asylwesen (Bundesasylzentrum); Reaktion auf Bundesasylzentrum in

Kappelen; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Dem GGR liegt ein Brief vor, welcher dem Staats-

sekretariat für Migration (SEM) zugestellt wurde. Der Brief ist selbstredend und braucht keine

weiteren Erklärungen des Redners.

Beilage Brief an SEM vom 27.02.2017

  2015-1425

373 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen Finanzen
 Jahresabschluss 2016; Information

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Abteilungsleiter Finanzen, Steiner Bruno, weilt

momentan in den Ferien, hat jedoch den Rechnungsabschluss fertig erstellt. Für das Jahr 2016

wurde mit einem Defizit von rund Fr. 1.38 Mio. gerechnet. Die Rechnung schliesst nun rund

Fr. 2.6 Mio. besser ab und der Gewinn beträgt Fr. 1.578 Mio. Sobald im Rechnungsjahr in der

Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird, und die ordentlichen Abschreibun-

gen kleiner sind als die Nettoinvestitionen, müssen zusätzliche Abschreibungen gemacht wer-

den. Dies trifft zu, weshalb zusätzliche Abschreibung von rund Fr. 1.1 Mio. vorgenommen wer-

den müssen. Somit bleibt immer noch ein Gewinn von Fr. 467'000.00. Weitere Details folgen an

einer späteren Sitzung.

  2016-1053

374 175.50 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Beschäftigungsmassnahmen Soziales + Jugend
 Übertritt in die Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) Seeland; Information

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Teilkonferenz Soziales + Gesundheit vom

Verein seeland.biel/bienne hat ein Projekt gestartet, um eine Regionale Fachstelle Arbeitsin-

tegration für alle Sozialdienste im Perimeter des Vereins zu schaffen. Die bestehende Fachstel-

le der Stadt Biel kann so ausgebaut werden, dass die Zuweisung der Sozialhilfebeziehenden in

geeignete Angebote für die ganze Region erfolgen kann. Bisher wurde dies von der Stiftung

gad ausgeführt, neu ist diese Stiftung nur noch Anbieter von Beschäftigungs- und Integrations-

plätzen. Die Kommission Soziales begrüsst diese unabhängige Fachstelle und ist überzeugt,

dass die Sozialhilfebeziehenden mit dem breiteren Angebot besser integriert werden können.

Die Finanzierung läuft wie bisher über den Kanton und der Wechsel erfolgt per 01.01.2018.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 595

  2015-150

375 175.30 Soziales/Integration; Individuelle Sozialhilfe; Sozialhilfe Soziales + Jugend
 Rechtsverfahren Sozialhilfe Bonus/Malus; Maluseröffnung an Gemeinde Lyss; Informati-

on aktueller Stand

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Das Beschwerdeverfahren zieht sich weiter

hin. Die Gutachten über das Bonus/Malus-System von zwei Professoren liegen vor. Die Ge-

sundheits- und Fürsorgedirektion wie auch der GR konnten zu den externen Gutachten Stellung

nehmen. Nun muss wiederum das weitere Vorgehen abgewartet werden.

  2016-917

376 170.30 Soziales/Integration; Integration; Integration Soziales + Jugend
 Frühsprachförderung in Deutsch; Information

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule,

mit dem Elternforum, der Abteilung Bildung + Kultur, können ab Februar 2017 Intensivsprach-

kurse für fremdsprachige Kinder im Vorschulalter angeboten werden. Die Kinder werden via

Kindergarteneinschreibung erfasst und die Eltern auf das Angebot aufmerksam gemacht (Anteil

fremdsprachige Kinder ca. 1/3). Der Kanton übernimmt 80% und die Gemeinde Lyss 20% der

Kosten. Der Verein Elternforum wurde bereits in einem ähnlichen Angebot unterstützt, weshalb

der Gemeindebeitrag von Fr. 3'000.00 bereits im Budget ist. Aktuell werden 11 Kinder unterrich-

tet, welche durch das Angebot hoffentlich einen einfacheren Einstieg in den Kindergarten ge-

lingt.

  2015-527

377 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Schneiden Hecke; Länggasse Busswil; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Für das Schneiden der Hecke ist die SBB zuständig. Nach

der letztmaligen Intervention wurde die Hecke allerdings durch die Gemeinde Lyss geschnitten,

damit wieder Ordnung herrscht.

  2015-869

378 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen Bau + Planung
 Beantwortung Einfache Anfrage; Eggli Peter, SVP; Strassenraumgestaltung Lyss Nord;

Signalisierung

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Wegweiser wurden nun montiert. Aus verschiedensten

Gründen konnten jedoch die Geschwindigkeitstafeln nicht verändert werden.

  2015-589

379 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus Bau + Planung
 Ortsbus; Industriering Nord; Information

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Geschäft für den Versuchsbetrieb Industriering hätte

dem GGR für das weitere Vorgehen unterbreitet werden müssen. Die Regelungen mit den ÖV-

Betreibern war so, dass das Geschäft bereits nach fünf Monaten hätte im GGR behandelt wer-

den müssen, um allfällige Kündigungsfristen einhalten zu können. Mittlerweile hat sich die Situ-

ation geändert. Das Amt für öffentlichen Verkehr hat festgestellt, dass die Nutzung der Schlaufe

in den Industriering zu wenig hoch ist und aus diesem Grund per Ende 2017 nicht in das ÖV

Angebot aufgenommen wird. Der Kanton drohte sogar weiter damit, dass auch die Haupt-

schlaufe mit dem ersten Bus unter Risiko stehe und das Ganze in etwa drei Jahren noch einmal

geprüft werde, ob die Nutzungsrate zunehme. Der Betrieb konnte jedoch nicht per sofort ge-

stoppt werden, sondern das dritte Versuchsjahr läuft für das Jahr 2017 noch weiter, da die Kün-

digungsfristen eingehalten werden müssen. Der GR hat an der Sitzung im Oktober 2016 be-

schlossen, dem GGR kein weiterer Versuch zu beantragen. Das Amt für öffentlichen Verkehr

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 596

wird die Schlaufe nicht in das Angebot aufnehmen. Der Kanton hat der Gemeinde Lyss angebo-

ten, die Schlaufe noch weitere drei Jahre als Versuchsbetrieb weiterzuführen. Die Kosten für

weitere drei Jahre hätten Fr. 570'000.00 betragen, wovon der Kanton Fr. 180'000.00 übernom-

men hätte. Die geschätzten Einnahmen würden rund Fr. 100'000.00 betragen. Dies würde für

die Gemeinde Lyss eine Nettobelastung von Fr. 280'000.00 bedeuten. Deshalb war der GR der

Meinung, dem GGR keinen weiteren Antrag zu unterbreiten.

  2016-52

380 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Umsetzung mit der neuen Struktur ist auf Kurs. Im Ja-

nuar 2017 fand bereits die vierte Sitzung statt. Die jeweiligen Umsetzungsfragen werden in den

Lehrerkollegien vorgängig diskutiert und durch die verschiedenen Vertretungen in die Projekt-

gruppe eingebracht. Die Lehr- und Betreuungspersonen werden umgehend über die Ergebnis-

se der jeweiligen Gruppensitzung orientiert. Die Eltern werden zwei bis dreimal pro Jahr über

den Stand der Umsetzung informiert. Der GR ist überzeugt, dass durch die transparente und

direkte Kommunikation viel zu einem guten Übergang beigetragen werden kann. Im Hinblick auf

die neue Schulorganisation hat der Redner zusammen mit der Abteilungsleitung Bildung + Kul-

tur sowie den Schulleitenden die Schulleitungen ab 01.08.2018 wie folgt geregelt: Schuleiter in

Busswil ist wie bisher Zehnder Bernhard und im Schulhaus Grentschel bleibt ebenfalls Burkhard

Rolf. Im Schulhaus Stegmatt gibt es neu eine Co Leitung, Tanner Andreas und Zinniker Mari-

anne. Im Schulhaus Zentrum sind Hemund Kurt und Roth Andrea. Mit den Beteiligten konnte

eine gute und einvernehmliche Lösung gefunden werden. Alle können ihre bisherigen Pensen

weiterführen. Die Zuteilung der Schulleitungen war wichtig, damit nun die Zuteilung der Lehr-

personen auf die Standorte vorgenommen werden kann. Bis Ende Februar 2017 konnten alle

Lehrpersonen ihre Wünsche betreffend Standort, Pensen, usw. bekannt geben. Die Fragebo-

gen werden nun von der Schulleiterkonferenz ausgewertet und wo nötig, werden Einzelgesprä-

che durchgeführt. Anschliessend wird die Schulleiterkonferenz über die Zuteilung der Lehrper-

sonen entscheiden. Ziel sind vier gleichwertige Schulen, das heisst gleiche Standards betref-

fend pädagogischer Ausrichtung und Infrastruktur. Wichtig ist, dass sich alle mit dem Wechsel

beschäftigen, egal ob der Standort gewechselt wird oder nicht. Die Abteilung Bildung + Kultur ist

weiterhin auf der Suche nach einem geeigneten Namen für die Schule, welche im Augenblick

„Zentrum“ (ehemals Kirchenfeld und Herrengasse) genannt wird. Leider haben die Abklärungen

bei der Abteilung Bau + Planung dazu geführt, dass kein gemeinsamer Flurweg für die beiden

Schulhäuser in diesem Gebiet gibt. Bisherige Vorschläge sind: Lyssbach, Zentrum Lyssbach

oder Zentrum. Alle mit Ideen können sich bei der Abteilung Bildung + Kultur melden.

Schmid Sonja hat als Tagesschulleiterin per 28.02.2017 gekündigt. Als Nachfolgerin mit dem-

selben Pensum konnte Sauser Andrea per 01.03.2017 angestellt werden.

  2016-150

381 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen Bildung + Kultur
 Plakatwettbewerb; Information

Nobs Stefan Gemeinderat, FDP: Im Anzeiger Aarberg konnte gelesen werden, dass die

Kommission Kultur eine neue Veranstaltung organisiert. Vom 30.05.2017 – 10.06.2017 findet

auf dem Marktplatz ein öffentlicher Plakatwettbewerb statt. Zurzeit läuft eine Ausschreibung im

Anzeiger Aarberg. Interessierte können Plakate gestalten, welche anschliessend auf Plakat-

ständer angebracht werden. Als Jury sind die Mitglieder der Kommission Kultur sowie Mitglieder

aus dem GGR vorgesehen. Der GGR wird zu gegebener Zeit über die Aufgaben sowie die vor-

gesehene Stimmabgabe informiert.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 597

 Einfache Anfragen 2015-460

382 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung
 Schulanlage Kirchenfeld; Wahrung Christliches Gedankengut; Gestaltung nach Feng

Shui

Garo Heinz, EDU: In den letzten Jahren wurde alles was mit dem christlichen Glauben, Gott

und der Bibel zu tun hatte, aus den Schulräumen entfernt. Bei der Sanierung des Schulhauses

Kirchenfeld wurde sogar noch ein Schritt weiter gegangen. Die Schulzimmertüre wurde nach

den Lehren von Feng Shui gestrichen. Wenn eine private Person für sich Feng Shui betreiben

möchte, kann der Redner dies akzeptieren, da sich alle in einem freien Land befinden und

Glaubensfreiheit gilt. Wenn aber eine Gemeindebehörde bei einer Schulhaussanierung Feng

Shui betreibt, hat der Redner grosse Mühe damit. Der Redner findet dieses Vorhaben sogar

gefährlich. Feng Shui baut auf magischen und okkulten Vorgaben auf. Das christliche Gedan-

kengut hat in den Schulhäusern kein Raum mehr. Der Redner bittet darum, künftig einen neut-

ralen Weg einzuschlagen. Wie bereits gehört, steht die Sanierung des Schulhaus Stegmatt kurz

bevor. Der Redner möchte wissen, ob Feng Shui bei weiteren Sanierungen vorgesehen ist, da

die Erfahrung beim Kirchenfeldschulhaus scheinbar gut war. Beim Kirchenfeldschulhaus hat nur

noch der Namen christlich geklungen. Nun wird auch dieser bald der Vergangenheit angehören.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Farbgebung wurde im Jahr 2014 von der Baukommis-

sion entschieden. Der Redner hat inzwischen die Farb- und Raumberaterin, Eicher Leonie,

kennengelernt. Eicher Leonie hat die Abteilung Bau + Planung ebenfalls beim Neubau Werkhof

beraten. Der Redner hat nicht den Eindruck, dass die Farbgestaltung nach Feng Shui gemacht

wurde. Im Werkhof wurden beispielsweise Grautöne vorgeschlagen und gewählt. Sollten die

Farben jedoch der Lehre Feng Shui entsprechen, wurde dies jedoch nicht bewusst gemacht.

Der Redner nimmt die Anregung für die weiteren Schulprojekte jedoch entgegen. Der Redner

lernte Eicher Leonie als kompetente Beraterin kennen. Der Redner kann sich nicht vorstellen,

dass dies bewusst nach Feng Shui umgesetzt wurde.

  2016-593

383 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Binggeli Vinzenz
 Persönliche Erklärung; Binggeli Vinzenz, SP

Binggeli Vinzenz, SP: Sieben Mitglieder aus dem GGR haben den Redner aufgrund eines

Facebook Kommentars angezeigt. Der Redner wurde bereits von der Polizei verhört. Der Red-

ner freut sich darüber, dass die RatskollegInnen in der politischen Farbenlehre aufgepasst ha-

ben und sich dagegen verwahren, eine tiefbraune Gesinnung zu haben. Dies habe zwar nie-

mand behauptet, auch der Redner nicht, aber es sei gut zu wissen, dass sich die Fraktion SVP

klar davon abgrenzt. Überall marschieren die braunen Gesellen, in der USA, in Frankreich, Hol-

land, Polen, Ungarn und sogar hier in der Schweiz. Der Redner fragt alle, auch seine KollegIn-

nen und Kollegen der Fraktion SP, ob alle noch ruhig schlafen können, wenn zu sehen ist, wie

schnell die Hatz auf Geflüchtete, Arme, Alte und Freidenkende passiert. Der Redner findet,

dass wir in einem menschenfressenden Albtraum leben. Aus diesem Grund habe der Kommen-

tar auch mehr auf die bürgerliche Mitte gezielt. Die Mitte rutsche jedoch Schritt für Schritt weiter

nach rechts. Nicht einmal die SVP hätte vor noch fünf Jahren so gesprochen. Das „Anpassler-

tum“ sei das eigentliche Problem für die Demokratie und nicht die SVP. Gewisse Personen

wollen den Redner scheinbar falsch verstehen. Man könne sich fragen, ob eine Anzeige der

richtige Umgang sei oder ob die Anzeige gar ein Versuch war, den Redner mundtot zu machen.

Der Streit könne auch im Parlament mit offenem Visier ausgetragen werden, wie es eigentlich in

einer Demokratie gemacht werde. Sollte das Ziel gewesen sein, den Redner mit der Anzeige

einzuschüchtern, gelang dies nicht. Der Redner versichert, dass mit dem Vorgehen erreicht

wurde, dass dem Redner noch bewusster wurde, wie wichtig und notwendig der Kampf gegen

die braune Gesinnung geworden sei, auch hier in der Gemeinde Lyss.

Rudin Michel, glp: Eine kurze Bemerkung zu Binggeli Vinzenz. Der Redner ist der Meinung,

dass es sich um kausale Zusammenhänge handle, ob noch alle schlafen können oder nicht und

wieviel jeder für sich Verantwortung tragen will. Dass Verantwortung getragen werden muss, sei

jedoch ein relevanter Punkt. Dieser Verantwortung stellt sich der Redner, ansonsten wäre er

nicht Präsident von einer Menschenrechtsorganisation. So einfach sei es trotzdem nicht, wie es

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017
Seite: 598

von Binggeli Vinzenz dargestellt wurde. Trotzdem dankt der Redner für das Engagement –

schliesslich braucht es jede Stimme.

Clerc Anton, Ratspräsident: Sobald Aussagen (Mitteilungen) im Facebook veröffentlicht wer-

den, muss mit Reaktionen gerechnet werden. Es sind Dinge, welche ausserhalb des GGR pas-

sieren, daher kann es sein, dass Reaktionen eingehen, wenn man sich auf „die Äste“ hinaus-

lässt. Der Redner möchte jedoch betonen, dass die GGR Mitglieder sich in einem demokrati-

schen Rat befinden. Der Redner stellt fest, dass Binggeli Vinzenz den Populismus verurteilt,

welcher überall auf der Welt herrsche. Der Redner ist der Ansicht, dass wenn man nicht ande-

rer Meinung sein darf, genau das Populismus sei und nicht Demokratie. Zu erwähnen, dass die

Mitte in die „braune Ecke“ rutsche, ist eine persönliche Meinung, welche Binggeli Vinzenz für

sich im privaten haben darf. Im GGR jedoch, werden Geschäfte demokratisch abgehandelt, das

heisst, dass auch andere Meinungen angehört werden und später bei der Abstimmung der

Mehrheitsentscheid gilt.

  2017-161

384 076.01 Liegenschaften; Mietobjekte; Mietobjekte (Allgemein) Sicherheit + Liegenschaften
 Freie Hallenkapazitäten; Hallenneubau Nespoly

Michel Rudin, glp: Im Mai wurde ein Brief an die Gemeinde Lyss gesandt, mit der Frage, wie

es mit den Hallenzeiten weitergehe. Der Brief vom Mai wurde beantwortet. Im Oktober wurde

bereits ein weiterer Brief geschrieben, welcher jedoch bis heute nicht beantwortet wurde. Soviel

dem Redner bekannt ist, sind die Hallen bereits frei. Der Redner möchte nun wissen, welche

Hallen frei sind und wieso diese nicht besetzt werden. Ebenfalls möchte der Redner wissen,

nach welchen Kriterien die Hallenvergabe vorgenommen wird.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der Gemeinde Lyss haben sich bisher drei Vereine, UHC

Biel Seeland, Volleyball Club Lyss sowie der UHC White Wings Schüpen-Busswil, gemeldet. Mit

dem Verein UHC White Wings Schüpfen-Busswil, steht die Gemeinde in Kontakt. Das Vorge-

hen ist jedoch nicht ganz einfach, da bei fast jeder Kontaktaufnahme mit dem Verein eine ande-

re Person zuständig ist. Es wird überprüft, welche Räume nun frei werden. Zudem werden alle

Vereine, welche Bedarf haben könnten, angeschrieben. Danach werden die freigewordenen

Räumlichkeiten verteilt.

Rudin Michel, glp: Die Beantwortung von Michel Jürg, GR, war nicht abschliessend. Der Red-

ner möchte wissen, nach welchen Kriterien die Räumlichkeiten vergeben werden. Zudem hat

der Redner erfahren, dass bereits Räume frei seien.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Räume sind erst seit einer Woche frei. In der Sporthalle

Grentschel sowie in der Turnhalle Herrengasse, werden Räume frei. Bei den Kriterien möchte

sich der Redner nicht festlegen, jedoch werden sicherlich Lysser Vereine bevorzugt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 27.02.2017

Seite: 599

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

385 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bitte um Eintragung in der Präsenzliste.

Der Ratspräsident bittet Nobs Stefan, GR, auf die Bühne, welcher heute auf 4 Jahrzehnte Le-

bensweg zurückblicken und seinen 40. Geburtstag feiern kann. Akklamation mit gesanglicher

Begleitung des Parlaments.

Grosser Gemeinderat Lyss

Anton Clerc Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsident Sekretärin Protokollführerin

	Ausgangslage / Vorgeschichte
	Rechtliche Grundlagen
	Begriff Mehrwertabgabe
	Handlungsspielraum MWAR
	Neues Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR
	Inkraftsetzung in Abstimmung mit Baugesetzrevision
	Beurteilung der Auswirkungen
	Mitbericht Finanzen
	Erwägungen
	Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Gemeinde Lyss hatte bisher kein Reglement über die Mehrwertabgabe. Seit der Revision der Ortsplanung im Jahr 2014 bestanden jedoch Weisungen. Der Grosse Rat hat im letzten Jahr die Baugesetzrevision verabschiedet. ...
	Das Mehrwertabschöpfungsreglement von Busswil kann nur für Massnahmen in Busswil eingesetzt werden. Die Beträge werden einmal aufgebraucht sein. Sollte dies eintreffen, wird vorgeschlagen, das Spezialfinanzierungsreglement Busswil zu diesem Zeitpunkt ...
	Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP/glp ist gleicher Meinung wie der GR, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden sollte. Aus diesem Grund benötigt die Gemeinde das Reglement über die Mehrwertabgabe. Über die 10%, welche neu dem Kanton abge...
	oder bei der Veräusserung. So besteht ein Risiko, dass trotz einer Umzonung, das Land lange nicht bebaut wird, was nicht immer im Sinne einer Umzonung ist. Die Gemeinde Lyss hätte die Möglichkeit mit dem Besitzer eine Frist zu vereinbaren, bis wann da...
	Beschluss einstimmig
	Der GGR genehmigt das Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR (Nr. 100).

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parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


20190520_Soll_Ist_Businessplan 2017

text:
Stand: 20.05.2019   1

Soll-/Ist-Vergleich zum Businessplan der Kulturfabrik KUFA Lyss vom Dezember 2017

An der GGR-Sitzung vom 26. Juni 2017 wurde folgender Antrag angenommen:

• Die KUFA-Verantwortlichen erstellen bis Ende 2017 einen Business-Plan.

• Dem GGR wird ein jährlicher Bericht der KUFA mit Soll-/Ist-Vergleich und bei Abweichungen eine Übersicht über die geplanten

Korrekturmassnahmen vorgelegt.

Beilagen:

• Businessplan der Kulturfabrik KUFA Lyss vom Dezember 2017

• Jahresrechnung Saison 8 (ER, Bilanz)

• Finanzplan (Saisons 9-15)

1. Strategie Events

  2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 2015/16 2016/17   2017/18

Art der Veranstaltung
Saison

1

Saison

2

Saison

3

Saison

4

Saison

5

Saison

6

Saison

7
Strategiewechsel

Saison

8

Live Konzerte 69 78 75 56 54 52 46 Ausbau um ca. 10 – 20 Acts 55

Partys 65 70 80 89 81 77 73 +1-2 für 31-40-Jährige 61

Weitere öffentliche Events 8 12 21 22 18 28 16 Ausbau um 14% 30

Private Veranstaltungen 20 24 31 36 25 31 26 Ausbau um ca. 5 Anlässe/Jahr 31

Total Events 162 184 207 203 178 188 161   177

Anzahl Besucher/-innen 29873 39551 47026 43778 44067 42800 36085   33172

Erläuterungen/Massnahmen:

Zu den Konzerten

Der Vorstand hat der KUFA ab Saison 3 die Auflage gesetzt, pro Saison «nur» noch +/- 50 Konzerte zu organisieren. Dies auf Grund der

sich zuspitzenden prekären finanziellen Lage der KUFA. Ab Saison 8 konnte das Leitungsteam diese Zahl gemäss Strategieplan nun

wieder sukzessive erhöhen. Dass der Zielwert von + 10-20 Konzerten pro Saison nicht sofort auf das Maximum erhöht wurde hat damit

Stand: 20.05.2019   2

zu tun, dass die Verantwortlichen der KUFA nach wie vor mit denselben, knappen Stellenprozenten arbeiten müssen und mehr Konzerte

automatisch viel mehr Arbeit bedeuten. Wie ausserdem im Strategiepapier beschrieben, geriet die KUFA in den letzten Jahren bei den

Booking-Agenturen durch die wenigen Konzerte, die veranstaltet wurden, z.T. in Vergessenheit. Es gilt jetzt zuerst wieder die

Beziehungen neu aufzubauen (bspw. ging der Booker mit der neuen Leiterin der KUFA bei allen wichtigen Agenturen der Schweiz vorbei,

was natürlich mit viel Zeitaufwand verbunden war, sich aber auf Dauer lohnen wird).

Zu den Partys

Im Gegenzug zur Minimierung der Konzerte wurden die dadurch entstandenen Programmlücken durch Partys ersetzt. Dies führte u.a.

auch zum schlechten Ruf der KUFA, diese sei zu einem „reinem Partytempel“ mutiert „wo die Kultur verloren gehe“. Auch wurden einige

Party-Serien derart gepusht, um das Programm zu füllen, dass diese durch zu viele Wiederholungen ihren Reiz beim Publikum verloren

haben. Im ersten Jahr unter der neuen Leitung wurde zusammen mit dem Partyverantwortlichen der Schwerpunkt darauf gesetzt, alle

Partys zu analysieren und zu entscheiden, welche Serien weitergeführt werden sollen weil sie sich bewähren, welche es wert sind, noch

etwas dranzubleiben, auch wenn sie aktuell noch keinen Gewinn abwerfen, welche gestrichen werden müssen usw. – eine nicht ganz

einfache Aufgabe. Erschwerend kommt hinzu, dass sich kaum mehr Jugendlichen finden, die bereit sind, von sich aus eine neue Party-

Serie zu starten, das heisst, sämtliche Partys werden aktuell «aus dem Büro heraus» organisiert. Der BG des Partyverantwortlichen

(Produktion, Promotion und Programmgestaltung) beträgt 35%, mit diesen 35% organisiert er pro Saison alle Partys, nimmt an

monatlichen Leitungsteam-Sitzungen und an den wöchentlichen, i.d.R. 1.5-stündigen Booking-Promo-Produktionssitzung teil.

Stand: 20.05.2019   3

2. Finanzen

Saison 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Jahr 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 2024/25

Ergebnis

Plan 9.53  49.99  71.55  20.95  32.62  25.55  33.40  -35.65  -33.48

Ist 9.53  52.64

Abweichung 0.00  2.65

Umlaufvermögen

Plan 118.78  183.16  327.86  414.13  449.89  497.16  537.41  585.56  564.72

Ist 118.78  262.10

Abweichung 0.00  78.94

Eigenkapital

Plan 4.22  59.52  128.41  149.36  181.99  207.54  240.94  205.29  171.81

Ist 4.22  56.86

Abweichung 0.00  -2.66

Erläuterungen/Massnahmen:

Keine, da auf Kurs.

format: application/pdf

parent_type: agenda