name: 20231106; PA GGR; Budget 2024 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 - 2028

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 GGR-Geschäfte 2023-235

257 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2024 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 - 2028

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2024 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unveränderten Liegen-

schaftssteuersatz von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 1'098'945.00 im allgemeinen Haushalt

vor. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Lyss (inkl. Spezialfinanzierungen) rechnet mit einem

Defizit von Fr. 1'538'505.00.

Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2024 einen Verlust im allgemeinen

Haushalt von Fr. 1'450'000.00. Der Finanzplan bestätigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit.

Sowohl der GGR wie auch der GR können sich auf ein verlässliches und genaues Führungs-

instrument abstützen.

Die finanzielle Zukunft für Lyss ist herausfordernd und bedingt weiterhin eine vorsichtige und

pragmatische Planung der finanziellen Mittel – insbesondere der Fiskalerträge (Steuern).

Die nachfolgenden Varianten aus den Leistungsvorgaben (GGR 26.06.2023) sind in im vorlie-

genden Budget 2024 nicht umgesetzt worden:

Die Zusammenstellung der Varianten ist auch auf der Seite 14 im Dokument Budget und Con-

trollingbericht 2024 aufgeführt.

Finanzstrategie / Finanzplanung

Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss verbleibt unverändert. Die Steueranlage von 1.60 wird

auch drei Jahre nach der letzten Senkung mit 1.60 fortgeschrieben. Die Schulden nehmen kurz-

fristig etwas ab, wachsen aber aufgrund der Investitionstätigkeit in den Jahren 2026 und 2027

wieder an. Voraussichtlich auf einen Bestand von 90 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungs-

grad wird sich nach seiner Talsohle in den Planjahren 2024 und 2025 etwas erholen, bevor er in

den darauffolgenden Planjahren wieder arg strapaziert wird.

Mit dem Budget 2024 und dem Finanzplan verbleibt der Finanzhaushalt stabil.

Diese Stabilität steht aber vor grossen Herausforderungen. Aktuell werden mit der Strategie

Planung Sport- und Freizeitanlagen, Arealplanung Bödeli und der Schulraumplanung Zahlen

Variante Nr. Variantenbeschrieb Kostenauswirkungen inkl. Saldo

311.1 Die finanzielle Basis für die Ausrichtung von Förderbeiträ-
gen zugunsten der Energieeffizienz sowie erneuerbarer
und klimafreundlicher Energien mit der Spezialfinanzie-

rung sicherstellen Speisung in Prozent vom Maximalbe-
trag von Fr. 100'000.00 gemäss Reglement Spezialfinan-
zierung Förderprogramm Energiestadt Lyss 70%

Kosten

Erlös

-30'000

Saldo 30'000

312.1 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Un-
terhaltsplanung sicherstellen Eingesetzte Unterhaltsmittel

im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäudever-
sicherungswert) <0.65%

Kosten

Erlös

-92'500

0

Saldo 92'500

312.2 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Un-

terhaltsplanung sicherstellen Eingesetzte Unterhaltsmittel
im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäudever-
sicherungswert) <0.75%

Kosten

Erlös

92'500

0

Saldo -92'500

313.1 Strassenzustand Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhält-
nis zum Wiederbeschaffungswert (Strasse) <0.9%

Kosten

Erlös

-130'000

0

Saldo 130'000

313.2 Strassenzustand Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhält-
nis zum Wiederbeschaffungswert (Strasse) <1.2%

Kosten

Erlös

260'000

0

Saldo -260'000

von annähernd Fr. 100 Mio. nach dem Planjahr 2028 herumgereicht. Diese Zahlen sind noch

nicht in das Investitionsprogramm eingeflossen! Diese Strategien sind noch nicht durch die stra-

tegische Behörde (GR) verifiziert und entsprechend an einer Strategie-Sitzung verabschiedet

worden. Diese Ergebnisse aus den erwähnten drei Strategiebereichen werden erst im Win-

ter/Frühjahr 2023/24 durch den GR behandelt. Aus diesem Grund erfährt das Investitionspro-

gramm in den kommenden Monaten noch Veränderungen/Korrekturen.

Will sich die Gemeinde Lyss Infrastrukturbauten in dieser Dimension leisten, muss die Finanz-

strategie (Steueranlage 1.60 / Schulden max. Fr. 70 Mio.) angepasst werden. Entweder muss

die Schuldenlimite erhöht, die freiwillig gewählten öffentlichen Aufgaben reduziert oder die Steu-

eranlage erhöht werden.

Sondereffekt Auflösung Neubewertungsreserve Finanzvermögen

Die Ergebnisse der Planjahre 2024 ff können dank der Entnahme aus der Neubewertungsre-

serve von 2 Mio. Franken entlastet werden. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt

zwischen den Jahren 2021 bis 2025 und beträgt pro Jahr 2 Mio. Franken. Dieses Vorgehen

wurde bereits im Rahmen des Budgets 2016 im Detail erläutert und durch den GGR genehmigt.

Investitionsbudget 2024

Das Investitionsbudget 2024 weist Nettoinvestitionen von Fr. 3'924'000.00 im Gesamthaushalt

aus. Auf den allgemeinen Haushalt fallen Fr. 2'674'000.00 Nettoinvestitionen. Bei der Spezialfi-

nanzierung (SF) Abwasserentsorgung sind Nettoinvestitionen von Fr. 800'000.00 vorgesehen.

Auf die SF Abfallentsorgung fallen Fr. 450'000.00 und bei der SF Feuerwehr entfallen keine In-

vestitionen.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR präsentiert ein Budget mit einem Aufwand-

überschuss von rund Fr. 1.1 Mio. Die Steueranlage und die Liegenschaftssteuer bleiben gegen-

über den Vorjahren unverändert.

Mit den beantragten Varianten können die gleichen Leistungen wie in den Vorjahren erbracht

werden. Beim Unterhalt der Strassen schlägt der GR mit 1.0% des Wiederbeschaffungswerts

den gleichen Wert vor wie in den Budgets 2022 und 2023.

Beim Unterhalt Hochbau wird vom GR 0.7% statt wie bisher 0.75% vom Gebäudeversiche-

rungswert (GVB-Wert) vorgeschlagen. Wegen den Investitionen ist der GVB-Wert gestiegen.

Mit den beantragten 0.7% kann der gleiche Frankenbetrag für den Unterhalt eingesetzt werden

wie in den Vorjahren.

Gegenüber dem letztjährigen Finanzplan konnte das budgetierte Defizit um Fr. 350‘000.00 re-

duziert werden und liegt vom Resultat her im Rahmen der Vorjahre. Dies trotz Teuerung und

gegenüber 2022 rückläufigem Steuerertrag.

Bei einem Budget im allgemeinen Haushalt von Fr. 86.7 Mio. liegt das budgetierte Defizit in ei-

nem vertretbaren Bereich. Bei günstiger Entwicklung und sparsamem Umgang mit den Mitteln

ist eine schwarze Null oder ein leicht positives Resultat im Bereich des Möglichen.

Budgetieren ist das Eine, der sparsame und effiziente Umgang mit den vorhandenen Mitteln

durch die Abteilungen und die Politik sind das Andere. Damit die Gemeinde Lyss den finanziel-

len Handlungsspielraum erhalten kann, müssen neue Aufgaben und Ausgaben immer wieder

hinterfragt und Sparpotenziale umgesetzt werden.

Gleichzeitig legt der GR dem GGR den Finanzplan zur Genehmigung und das Investitionspro-

gramm zur Kenntnisnahme vor. Beide sind als Zwischenresultate zu verstehen. Im Wissen um

die Resultate aus der Strategieplanung Sport- und Freizeitanlagen, Arealplanung Bödeli und

der langfristigen Schulraumplanung hat der GR das Investitionsprogramm so angepasst, dass

der Finanzplan bis 2025 keine weitere Neuverschuldung aufweist. Auf dieser Basis kann über

die Investitionen aus den drei Planungen entschieden werden. Im Finanzplan Ende des nächs-

ten Jahres wird der GR die beiden Planungen abbilden.

Im Namen des GR beantragt der Redner dem GGR dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Allgemeiner Teil

Meister Katrin, SP: Wie der GP bereits ausführte, ist das Budget besser als im Finanzplan vor-

gesehen. Jedoch schliesst es trotzdem mit einem Minus von über einer Million im allgemeinen

Haushalt ab. Das Minus in den Spezialfinanzierungen ist gewollt, um das Eigenkapital in den

Spezialfinanzierungen abzubauen. Die Fraktion SP befindet die Finanzsituation nicht alarmie-

rend. Wie die Vorjahre zeigten und wie auch im Vorbericht zum Budget ausgewiesen wird, liegt

ein ausgeglichener Rechnungsabschluss 2024 im Bereich des Möglichen. Die Personalkosten

erhöhen sich v.a. wegen des Ausbaus der Tagesschule, wodurch dann mehr Anmeldungen ver-

zeichnet werden können. Es ist erfreulich, wie die Tagesschule Lyss wächst. Die familienergän-

zenden Betreuungsmöglichkeiten sind in Lyss sehr gut und für Familien einen Grund nach Lyss

zu ziehen. Der Teuerungszuschlag von 1.25% bei den Personalkosten zeigt sich momentan

eher als gering. Er wird auf Grund der Personalverordnung berechnet und ist korrekt. Auch die

Lohnerhöhungen von 0.75% fürs Personal wird als eher wenig betrachtet. Aus Sicht der Frak-

tion SP sollte in den Zeiten von Fachkräftemangel mehr möglich sein.

Die Fraktion SP wird zur Produktegruppe 312 Hochbau - Unterhalt Liegenschaften einen Antrag

stellen. Weiter wird die Fraktion den GR betreffend den Varianten der Energiestadt und Stras-

senunterhalt unterstützen.

Der Finanzplan ist ein wichtiges Instrument, welches regelmässig angepasst wird. Die Zahlen

zeigen einen Trend auf und lassen somit eine ziemlich zuverlässige Finanzplanung zu. Es zeigt

sich, dass der Wunschbedarf hoch ist und deshalb genau geprüft werden muss, was wann um-

gesetzt werden soll.

Folgende konkrete Bemerkungen zum Finanzplan:

- Sanierung der Aufzüge am Bahnhof ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Fraktion SP bittet,

dass die Sanierung bereits im 2024 stattfinden kann. Das Problem ist akut. Die Aufzüge sind

regelmässig defekt und fallen daher aus, wobei die Hindernisfreiheit des Bahnhofs nicht

mehr gewährleistet ist. Für ältere Menschen, Menschen mit Kinder- oder Einkaufswägen ist

das sehr beschwerlich.

- Die Entwicklung des alten Viehmarktplatzes ist erst ab 2028 vorgesehen. Der GR sollte hier

ein Konzept für die Zwischennutzung vorlegen und die Zwischennutzungen zulassen. Die

Fraktion SP findet es schade, wenn dieser Platz lange Zeit ungenutzt und brach ist. Es ist

selbstverständlich, dass mit der Zwischennutzung keine Autoparkplätze gemeint sind.

- Bei der Entwicklung der Schulklassen rechnet der GR mit nur zwei zusätzlichen Primarklas-

sen bis ins Jahr 2028. Bei diesem Szenario wird befürchtet, dass die Klassengrössen stark

ansteigen werden, was sich negativ auf den Unterricht auswirken kann. Es wird darum gebe-

ten, die Situation genau zu beobachten und frühzeitig zu reagieren.

- Es sind etliche Schulhausgesamtsanierungen im Finanzplan vorgesehen. In Anbetracht der

ersten Kostenschätzungen für das Grentschel- und Stegmattschulhaus, befindet die Fraktion

SP die eingerechneten Investitionen eher tief. Auch hier muss geprüft werden, ob sich diese

Investitionen bewahrheiten. Insgesamt ist es der Fraktion SP sehr wichtig, dass der Service

Public auf dem bestehenden Niveau erhalten werden kann oder sogar verbessert wird.

Wenn notwendig, wäre die Fraktion auch bereit, die Steueranlagen in Zukunft zu erhöhen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat das vom GR erstellte Budget 2024 mit einem

geplanten Defizit von Fr. 1.1 Mio. im allgemeinen Haushalt und Fr. 1.5 Mio. im Gesamthaushalt

vertieft diskutiert. Wie in den meisten der letzten Jahren wird dem GGR ein Budget mit einem

kleinen Defizit vorgelegt, mit dem Hinweis, dass dies tragbar sei und es möglich sei die Rech-

nung dann ausgeglichen abschliessen zu können. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die

Gemeinde Lyss auf stabile bis leicht steigende Fiskalerträge angewiesen ist.

Diese Erträge sind bei den juristischen Personen aufgrund der konjunkturellen Schwankungen

jedoch immer gewissen Unsicherheiten unterworfen. Bei den natürlichen Personen hat die Ge-

meinde Lyss in den letzten Jahren eher eine Abschwächung verzeichnet. Fazit: Es gibt Unsi-

cherheiten in der Entwicklung der Steuererträge.

Auf der Aufwandseite zeigt das Budget ein ungebrochenes Wachstum. Dies über mehrere

Jahre. Der Redner erwähnt nur die wichtigsten Veränderung gegenüber dem Budget 2023:

- Personalaufwand:  + 4.0 %

- Sach- und übriger Betriebsaufwand:+ 4.2%

- Transferaufwand + 5.5 %

- Gesamtaufwand: + 5.1%.

Fazit: Die Aufgabenseite wächst und muss durch höhere Fiskalerträge finanziert werden. Das

Bild von einer wachsenden Kostenseite und einer weniger dynamischen Entwicklung der Steu-

erträge mahnt zur Vorsicht und Sparen, respektive eine Reduzierung der Aufwände wird zum

Thema. Das Thema Sparen ist auch im Blick auf künftige hohe Investitionen im Bereich Schul-

und Sportanlagen zentral. In den kommenden Jahren werden substanzielle Investitionen im Be-

reich Schul- und Sportanlagen auf die Gemeinde zukommen.

Die Gemeinde Lyss muss für die künftigen hohen Investitionen die Fähigkeit erhöhen, aus eige-

nen Mitteln mehr Investitionen finanzieren zu können. Aktuell sind dies zwischen Fr. 4.5  – Fr.

5.5 Mio. pro Jahr ohne Schulden aufzubauen. Geplant sind für das Budget 2024 Investitionen

von netto Fr. 3.9 Mio. Das bedeutet, ohne grössere Investitionsvorhaben wird in einem norma-

len Rechnungsjahr der Spielraum bereits fast ausgeschöpft.

Der Kern des Problems ist der Selbstfinanzierungsgrad und aus Sicht der Fraktion FDP wird

dem zu wenig Beachtung geschenkt. Im Durchschnitt der kommenden Jahre 2024 - 2028 wird

dieser 44% sein. Dies zeigt die Aufstellung der Finanzkennzahlen auf Seite 12 des Finanzplans

sehr deutlich. Das heisst, dass die Investitionen aus selbstfinanzierten Mitteln sehr beschränkt

ist. Deshalb braucht es dringend positive Rechnungsüberschüsse, um den Handlungsspielraum

für zukünftige Investitionen zu vergrössern.

Die Fraktion FDP fordert deshalb schon länger stärkere Sparmassnahmen vom GR. Der An-

satz, ein fast ausgeglichenes Budget reiche für die Zukunft, ist zu kurz gegriffen. Die Fraktion

FDP spricht hier ein Risiko an, in ein strukturelles Defizit zu gelangen. Dies muss unbedingt ver-

meiden werden. Deshalb wird die FDP zwei Anträge zum Budget stellen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP dankt für die Erarbeitung der Unterlagen, sowie für die

klaren Worten der jetzigen und zukünftigen Situation. Die ganze Gemeinde Lyss ist gefordert

die Standardort zu pflegen. Dazu gehört unter anderem auch der Steuersatz, Infrastruktur,

Dienstleistungen aber auch die Wahrnehmung der ökonomischen und ökologischen Verantwor-

tung sowie ein nachhaltiger Finanzhaushalt. Mit diesen verschiedenen Anforderungen gilt es zu

jonglieren und zu prüfen, welche priorisiert wird. Dabei wird ein gesunder Pragmatismus erfor-

derlich sein und jeder muss sich ein wenig von den ideologischen Positionen lösen. Die Frak-

tion EVP freut sich zu hören, dass eine schwarze Null im Bereich des Möglichen liegt. Jedoch

werden zukünftig wohl auch unpopuläre Massnahmen notwendig werden, wie bspw. Verzicht,

Steuererhöhung oder höhere Verschuldung mit höheren Folgekosten. Man wählt zwischen

«Pest oder Cholera» oder zwischen «Menschenverstand oder Weisheit». Es wird einiges gefor-

dert. Die Fraktion EVP wird einige der Sparanträge des heutigen Abend unterstützen und wird

schliesslich das Budget genehmigen.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktion GLP und Mitte möchte sich bei der Verwaltung für die Er-

stellung des Finanzplans und des Budgets bedanken. Wie von der Verwaltung beschrieben, er-

weist sich das Budget 2024 noch als relativ stabil. Mit Blick auf den Finanzplan und auf die drei

noch nicht berücksichtigten Projekte wird die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren wohl nicht

um eine Änderung der Finanzstrategie kommen. Insbesondere wenn bedenkt wird, dass der

Wegfall der Abschreibungen vom HRM1 im 2027 zu keiner Verbesserung führt. Die Fraktion

GLP und Mitte lehnt jegliche Variantenberechnung ab und wird dem vorliegenden Antrag in die-

ser Form zustimmen.

Produktegruppen

311 – Planung/Verfahren:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Gemeinde hat hier eine Variantenberechnung vorge-

schlagen, womit die Fördergelder auf 70% bzw. um Fr. 30'000 gesenkt werden. Der Redner

empfiehlt diesen Antrag abzulehnen. Aus diesem Grund wurde diese Variantenrechnung auch

nicht im unterbreiteten Budget aufgenommen. Die Situation der Fördergelder Stand sieht per

Stand 03. 11.2023 wie folgt aus: Es wurden gesamthaft 237 Gesuche eingereicht. In den Mona-

ten August, September und Oktober sind 58 Gesuche eingetroffen. Im Juni 2023 wurde be-

schlossen, dass das Förderprogramm angepasst wird. Der GR hat diese Anpassungen durch

den Sommer vorgenommen und verabschiedet. Die Ansätze wurden gesenkt. Jedoch wurde in

dieser Anpassungszeit, viele Gesuche zum alten Ansatz eingereicht. Es wurden Fr. 570'000.00

in Aussicht gestellt. Das heisst, das Gesuche, welche heute eingereicht werden, auf eine War-

teliste für nächstes Jahr verschoben werden. Der GR ist sich bewusst, dass auch Fr.

100'000.00 für nächstes Jahr zu wenig sein wird. Er ist aber auch bereit eine längere Warteliste

einzuführen. Fraglich ist aber, wenn noch Fr. 30'000.00 weniger zur Verfügung stehen, ob es

noch Sinn macht ein solches Förderprogramm zu betreiben. Daher bittet der Redner den GGR,

Fr. 100'000.00 zu sprechen mit dem Gedanken auf die bereits bisherigen Erfolge des Förder-

programms.

Aeschlimann Thierry, SVP: Die Fraktion SVP hat zur Produktegruppe 311 Leistungsziel 6 ei-

nen Antrag. Die Warteliste soll minim länger werden und wie bereits im Jahr 2023 der Sollwert

auf 70% gekürzt werden.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP ist derselben Meinung wie der GR und möchte, dass

die Förderbeiträge bei 100% belassen werden. Es ist ein wichtiges Projekt, auch im Hinblick auf

das zu erreichende Energiestadt Gold Label, die Energieeffizienz und klimafreundliche Energie

zu fördern. Aus diesem Grund bittet, der Redner den Vorschlag des GR zuzustimmen.

Abstimmung

Antrag SVP: Der Sollwert soll wie im Jahr 2023 auf 70% belassen werden.

Der Antrag wird mit 17 : 20 Stimmen abgelehnt.

312 – Hochbau:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Auch bei dieser Produktegruppe gibt es diverse Varianten-

berechnungen, bzw. der GR hat selbst eine eingebracht und in das Budget einfliessen lassen.

Es ist eine Plafonierung der Unterhaltsgelder Fr. 92'500.00 ca. 0.7% des Gebäudeversiche-

rungswert. Es ist nun nicht wichtig, ob der Prozentwert 0.65%, 0.7% oder 0.75% lautet, sondern

der Mehrwert, welcher durch die Neuinvestitionen gestiegen ist. Den Betrag, welcher für den

Unterhalt genutzt wird, soll gleichgehalten werden. Dies hat rechnerisch die 0.7 % ergeben. Der

GR ist überzeugt, dass man in den Unterhalt investieren soll, denn es wäre eine falsche Politik

den Unterhalt zu vernachlässigen. Bei einer Vernachlässigung würden mehr Folgeinvestitionen

ausgelöst werden. Selbst unsere älteren Anlagen sind dank des guten Unterhalts noch betriebs-

fähig und haben nicht bereits vorzeitig hohe Investitionen ausgelöst.

Seitenbemerkung zu den Aufzügen am Bahnhof: Der GR hat hierzu heute ein Geschäft verab-

schiedet, welches für die GGR-Sitzung vom 11.12.2023 traktandiert wird. Ziel ist, die Erneue-

rungen der Aufzüge bereits im Frühling 2024 umzusetzen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist derselben Meinung, dass Plafonierung der Un-

terhaltsgelder Fr. 92'500.00 im Vergleich zum Budget einen sehr geringen Teil ausmacht. Die

Fraktion FDP bemängelt jedoch, dass kein Sparanteil vorliegt. Wieso setzt das Lysser Parla-

ment nicht ein Signal zum Sparen? Es sind Fr. 92'500.00, welche eingespart werden können im

Vergleich zu einem Budget von Fr. 80 oder Fr. 85 Mio. Das wäre ein wichtiges Zeichen, wel-

ches die Sparabsichten bestätigt. Der Rat wird darum gebeten, den Antrag auf Senkung von

0.7% auf neu 0.65% vom GVB-Wert anzunehmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Auch hier ist die Fraktion SP nicht derselben Meinung. Bereits die Va-

riante auf Senkung von 0.7% wird bemängelt, da der Gebäudewert gestiegen ist. Wenn jedoch

der Gebäudewert steigt, kann auch der Unterhalt teurer werden. Die Gebäudeversicherung

schlägt 1% des GVB-Werts vor. Daher findet die Fraktion SP die 0.7% als einen eher tiefen

Wert. Die Fraktion SP stellt den Antrag den Wert auf 0.75% festzulegen. In den letzten Jahren

ist man mit diesem Wert gut gefahren. Zitat aus dem Echoraum: «Warum sind unsere Anlagen

alle in einer schlechten Verfassung?» Die Antwort darauf war: «Weil jahrelang im Unterhalt ge-

spart wurde». Garcia Javier sagte, dass die Abteilung Bau + Planung nur so viel Geld gebrau-

chen kann, wie zur Verfügung steht. Der Redner erinnert sich, dass im GGR der Unterhaltswert

mehrmals gesenkt wurde. Die zur Verfügung gestellten Gelder haben ausgereicht, aber nur weil

die Abteilungen auch nicht mehr Geld verwendet haben als ihnen zustand. Wenn dieser Wert

nun wieder gesenkt wird, ist die Gemeinde Lyss wieder gleich weit und würde nur weitere

Folgeinvestitionen verursachen. Die Fraktion SP stellt den Antrag den Wert auf 0.75% festzule-

gen, so wie er auch in den Vorgaben vom Juni bestimmt war.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag Fraktion FDP Antrag Fraktion SP/Jungi

Leistungsindikator 0.65% vom GVB-Wert. Leistungsindikator 0.75% vom GVB-Wert .

18 Stimmen 17 Stimmen

Gewinner: Antrag FDP

Antrag Fraktion FDP Antrag GR

Leistungsindikator 0.65% vom GVB-Wert. Leistungsindikator 0.7% vom GVB-Wert.

18 Stimmen 19 Stimmen

 Gewinner Antrag GR

313 – Tiefbau:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat eine ähnliche Bemerkung wie bereits in

der Produktegruppe des Hochbaus. Hier liegt aber eine deutlichere Reduktion vor. Der GR hat

denselben Wert eingebracht, wie man im Jahr 2023 bei den Tiefbauarbeiten hatte. Der Wert

vom Juni wurde demnach um Fr. 260'000.00 reduziert. Es ist wichtig den Unterhalt zu machen,

wobei zu beachten gilt, dass die Hauptverkehrsachsen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde

fallen, sondern in die des Kantons. In den Strassenunterhalt muss investiert werden. Für die

Gemeinde Lyss ist es jedoch sinnvoll und günstig, wenn bspw. Werkleitungssanierungen mit

Strassenaufbruch erfolgen, gleichzeitig den Deckbelag zu sanieren. Die Gemeinde kann so

vom Kostenteiler profitieren. Mit dem Wert aus dem 2023 besteht ein vernünftiger Kompromiss.

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner geht auf das Votum des GR ein. Der GR bzw. die Abtei-

lung Bau + Planung geht von einem anderen Ansatz aus. Die 1.0% waren etwas unglücklich.

Dazumal hatte die Abteilung auch eine Budgetüberschreitung. Daher wäre es wohl nicht sinn-

voll, hier von einer Sparübung zu sprechen. Der GGR ist immer von 1.0% ausgegangen. Die

Fraktion FDP beantragt eine Senkung von 1.00% auf neu 0.9% vom Wiederbeschaffungswert.

Diese Senkung wird eine Kostenreduktion von Fr. 130'000.00 gegenüber dem Budget erzielen.

Dies mag eine kleine Summe sein aber würde sehr helfen, den Budgetfehlbetrag zu reduzieren.

Diese Reduktion wäre ein Beitrag an gesunde Finanzen der Gemeinde Lyss, bei welchen die

Gemeinde Lyss in den zukünftigen Jahren wohl eher Mühe haben wird. Der Redner bittet den

GGR, diesen Antrag anzunehmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP ist der Meinung, dass der Tiefbau gepflegt werden

muss und um unnötige Investitionen abzuwenden. Wenn die Gemeinde Lyss nicht zu seinen

Strassen schaut, werden weitere Investitionen folgen. Die Fraktion SP unterstützt die Meinung

des GR und bittet diesen anzunehmen und den Antrag der FDP abzulehnen.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag Fraktion FDP Antrag GR

Leistungsindikator 0.9% vom Wiederbeschaf-

fungswert.

Leistungsindikator 1.0 % vom Wiederbe-

schaffungswert.

18 Stimmen 19 Stimmen

 Gewinner Antrag GR

Lötscher Thomas: Die Fraktion FDP möchte einen Ordnungsantrag stellen. Es wird um eine

fünfminütige Pause gebeten, um in den Fraktionen die betreffende Punkte zum Budget diskutie-

ren zu können.

Abstimmung

Ordnungsantrag nach Art. 24 GO GGR: Kurze Unterbrechung der Sitzung von 5 Minuten für

Rücksprache in Fraktionen.

Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wird das vorliegende Budget annehmen und den GR

unterstützen. Grundsätzlich hat aber die Fraktion FDP das Problem, das dieses Parlament und

vor allem die Ratslinken nicht erkannt haben, in welche Richtung sich Lyss im Moment entwi-

ckelt. Ganz klar geht hervor, dass in Zukunft die finanzielle Situation in Lyss schwieriger wird.

Ein Sparwille wird notwendig sein. Hierbei wird die Gemeinde Lyss nicht darum herumkommen.

Jedoch hat aber das Votum von Meister Katrin klar gesagt, es sollte höhere Löhne geben, mehr

Teuerungsausgleich, mehr Förderbeiträge für die Immobilienbesitzer wegen der Energiewende,

mehr Ausgaben für Unterhalt, und sobald es schwierig sein sollte, würde die Gemeinde Lyss

die Steuern erhöhen. Fraglich ist aber wo die Gemeinde Lyss die Steuern erhöht. Nämlich im

Kanton Bern, in diesem Kanton, welcher schweizweit sowieso bereits hohe Steuern verlangt.

Eine Stärke der Gemeinde Lyss ist, dass sie keine hohen Steueransätze hat und mit dem Steu-

eransatz 1.6 zurück in den mittlen Bereich gelangt ist. Wenn die Strategie nicht geändert und

kein wirklicher Sparwille gezeigt wird (auch im GGR), wird es zu Finanzverhältnissen wie in Biel

oder Bern führen, bei welchen täglich in der Zeitung gelesen werden kann, in welche Richtung

diese Städte sich entwickeln. Der Redner appelliert an das Parlament, sich bewusst zu machen,

in welche finanzielle Richtung Lyss sich entwickelt. Es wird Positionen geben, welche schmerz-

haft sind. Beim Sparen kann es nicht jedem Recht gemacht werden und dann schlussendlich

das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Wenn das Geld der Steuerzahler ausgegeben

wird, schmerzt das die Mitglieder des GGR nicht. Jedes Geschäft, welches im GGR diskutiert

wird, hat seine Vorgeschichte und ist wichtig. Es werden hier keine Geschäfte behandelt, wel-

che unwichtig sind. Jedoch wird die Aufgabe des GGRs in den nächsten Jahren auch sein, zu

sagen, ja dies oder das wäre wünschenswert, aber es liegt zurzeit nicht drin, damit am Schluss

die finanziellen Mittel vorliegen, für Geschäfte, die wirklich wichtig sind.

Eggli Martin, SVP:

Die Fraktion SVP verlangt über die aufgeführten Anträge getrennt abzustimmen (gemäss Art.

43 GO GGR).

Rychen Michael, SP: Die Meinung, dass gespart werden muss, ist legitim. Jedoch ist die Frak-

tion SP der Meinung, dass der GR mit seiner bürgerlichen Mehrheit das Budget vorgeschlagen

hat und hier nicht aufzeigen konnte, wo es Sinn macht zu sparen.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: In der Geschäftsordnung des GGR steht: Bei teilbaren Ab-

stimmungsfragen kann jedes Ratsmitglied getrennte Abstimmungen verlangen. Es muss dafür

kein Antrag gestellt werden, sondern dies nur verlangt werden. Das heisst, es wird keine Ab-

stimmung über diesen Punkt geben. Bei einer teilbaren Abstimmung über diesen Antrag.

Des Weiteren wurde überprüft, ob die Abstimmungsfragen teilbar sind. Es sind vier Punkte, wel-

che einzeln aufgelistet werden und über die grundsätzlich separat voneinander abgestimmt

werden kann. Jedoch muss sich der GGR bewusst sein, dass jede dieser vier Entscheidungen

Einfluss aufeinander haben. Bspw. kann die Liegenschaftssteuer zwar abgelehnt werden, dann

wird aber das Gesamtbudget auch abgelehnt werden. Wird einer dieser Anträge abgelehnt, ist

das gesamte Budget abgelehnt und dann wird frühstens im Februar 2024 mit einem neuen

Budget zu rechnen sein.

Beschluss

Der GGR beschliesst und genehmigt ...
37: 0 Stimmen

1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) für natürliche und juristische Personen beträgt das 1,60-fache
des kantonalen Einheitsansatzes (unverändert).

37 : 0 Stimmen

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
28: 9 Stimmen

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.
35 : 0 Stimmen

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:

ERFOLGSRECHNUNGAufwand Gesamthaushalt Fr. 98'571'474.00

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 96'680'469.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'538'505.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 91'251'504.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 90'152'559.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'098'945.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'279'590.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'951'100.00

 Aufwandüberschuss Fr. 328'490.00

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'465'970.00

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'343'900.00

 Aufwandüberschuss Fr. 122'070.00

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'221'910.00

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'232'910.00

 Ertragsüberschuss Fr. 11'000.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 4'202'000.00

 Einnahmen Fr. 278'000.00

 Nettoinvestitionen Fr. 3'924'000.00

36 : 0 Stimmen

5) den Finanzplan 2023 – 2028 und nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2024 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget und Controllingbericht 2024

Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 - 2028


name: 20190624; PA GGR; Motion glp + SP/Grüne; "Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen" (Nr. 01/2019); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 GGR-Geschäfte 2019-168

208 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion glp + SP/Grüne; "Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der

Gemeinde Lyss umsetzen" (Nr. 01/2019); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 25.02.2019 wurde die Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimaregle-

ment das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen“ (Nr. 01/2019) eingereicht.

Begründung

Der Klimawandel ist eines der grössten Probleme der heutigen Zeit und bedroht die Zukunft junger Men-

schen und künftiger Generationen in existenzieller Weise. Die Folgen einer unbegrenzten Erwärmung wä-

ren katastrophal: Durch häufigere und stärkere Dürren, Starkniederschläge, Stürme sowie durch den An-

stieg des Meeresspiegels werden Millionen von Menschen Leid, Armut, Klimakriege und Flucht erfahren.

Auch die Schweiz wäre betroffen: Die Wetterextreme werden zunehmen, die Alpen durch das Auftauen

des Permafrostes instabil und das Abschmelzen der Gletscher wird die Schweizer Wasserversorgung ge-

fährden. Zudem besteht die Gefahr, dass gewisse Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. In

diesem Fall könnte die Erwärmung auch bei drastischen und abrupten Treibhausgasreduktion nicht mehr

gestoppt werden und die Erderwärmung würde unkontrolliert weitergehen, mit unvorstellbaren Auswir-

kungen. Um die Wahrscheinlichkeit dieser katastrophalen und nicht umkehrbaren Auswirkung der Klima-

veränderung zu begrenzen, unterzeichneten 195 Staaten das Pariser Klimaabkommen, welches die globale

Erwärmung wenn möglich unter 1.5 Celsius, sicher aber deutlich unter 2 Celsius halten soll. Um diese

Ziele zu erreichen, müssen die Treibhausgasemmissionen in Industriestaaten möglichst bald aber sich bis

2050 auf null reduziert werden, wenn auf hochriskantes „Geoengineering“ verzichtet werden soll. Mit

dieser Motion soll der GR diese internationalen Ziele basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen in

einem Klimareglement aufnehmen. Damit soll die Gemeinde Lyss ihren notwendigen Beitrag leisten, die

Klimaerwärmung zu begrenzen, um jungen sowie künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu

ermöglichen.

Antrag

Der GR wird aufgefordert, ein Klimareglement auszuarbeiten und es dem GGR vorzulegen. Das Klima-

reglement soll gemäss Motion u.a. folgende Inhalte (zusammengefasst) thematisieren:

- Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und bis 2050 soll Lysser Gemeindegebiet klimaneutral

werden

- Minimierung der indirekten/grauen CO2 Emissionen auf Lysser Gemeindegebiet

- Definition von politischen Massnahmen und Zwischenzielen zur Zielerreichung

- Gemeinde Lyss setzt sich auf kantonaler und nationaler Ebene für entsprechende politische Mas-

snahmen ein

- Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Beurteilung des Gemeinderates

Der GR teilt die Ansicht des Regierungsrates des Kantons Bern zum Klimawandel, wonach die

Auswirkungen zunehmend spürbar werden und entsprechende Anstrengungen zur Reduktion

der CO2-Emissionen nötig sind. Gerade auch wegen der auffälligen Wetterverhältnisse im

Sommer 2018 sind immer mehr Menschen sensibilisiert und erkennen, dass zur Erreichung der

Klimaschutzziele vereinte Anstrengungen auf allen Ebenen erforderlich sind.

Für die Erreichung der Zielsetzungen des Klimaübereinkommens von Paris wird das geltende

CO2-Gesetz auf Bundesebene im Zeitraum von 2021 bis 2030 totalrevidiert. Die internationale

Klimapolitik ist Sache des Bundes. Der kantonale Einflussbereich liegt gemäss dem Regie-

rungsrat vorwiegend bei den Gebäuden und teilweise bei der Industrie. Zusätzliche Massnah-

men in diesen Bereichen waren in der Teilrevisionsvorlage zum Kantonalen Energiegesetz ent-

halten, welche in der Volksabstimmung im Februar 2019 abgelehnt wurden.

Im Bereich Verkehr stellt der Kanton fest, dass rund ein Drittel aller CO2-Emissionen aus dem

motorisierten Verkehr stammt. 2016 lagen die schweizweiten CO2-Emissionen aus dem Ver-

kehr 3 % über dem Wert von 1990. Der Einfluss des Kantons wie auch der Gemeinden auf den

Verkehr liegt primär bei Massnahmen in der Raumplanung, beim ÖV-Angebot und bei der För-

derung der Elektromobilität. Strategien dazu von Bund und Kanton sind in Vorbereitung. Eine

entscheidende Wirkung zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich wird wiederum

von der bereits erwähnten Totalrevision des CO2-Gesetzes erwartet.

Der GR ist der Auffassung, dass somit Vorschriften für wirksame Massnahmen im Klimabereich

vor allem auf Bundes- und Kantonsebene erlassen werden sollten. Zusätzliche Massnahmen

sind selbstverständlich auch auf regionaler und kommunaler Ebene möglich. Die Gemeinde

Lyss hat dazu den Weg als Energiestadt gewählt, welche u.a. die erwähnten möglichen Hand-

lungsfelder auf kommunaler Ebene wie

- Entwicklungsplanung

- Kommunale Gebäude, Anlagen

- Versorgung, Entsorgung

- Mobilität

- Interne Organisation

- Kommunikation, Kooperation

abdeckt, und entsprechende Massnahmen laufend umgesetzt werden. Auf regionaler Ebene

wurde mit dem regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) ein strategisches

Raum- und Verkehrsplanungsinstrument geschaffen, welches die Region u.a. als attraktiven Le-

bens- und Naturraum stärken soll. Darin integriert ist auch das Agglomerationsprogramm

Biel/Lyss.

Fazit

Der GR kommt zum Schluss, dass der eingeschlagene Weg als Energiestadt insbesondere

auch bezüglich Klimaschutz richtig ist und konsequent weiterverfolgt werden soll. Dies zeigt

auch die Umschreibung einer Energiestadt:

Eine Energiestadt ist eine Gemeinde oder Stadt, die sich kontinuierlich für eine effiziente Nutzung von

Energie, den Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie umweltverträgliche Mobilität einsetzt. Dafür

erhält sie vom Trägerverein Energiestadt alle vier Jahre das Label verliehen. Der Trägerverein Energie-

stadt vergibt das Label seit 1992. Die Kriterien sind anspruchsvoll – was langfristig hohe Standards ga-

rantiert und das Label zu einem wertvollen Planungs- und Umsetzungsinstrument macht.

Lyss ist seit dem Jahr 2000 Energiestadt und hat den Punktestand von 57% kontinuierlich auf

heute 66% erhöht. Die Steuerung der Punktestandes und damit der Massnahmen kann vom

GGR über die beiden Produktegruppen 311 Planung/Verfahren und 312 Hochbau wahrgenom-

men werden. Die Umsetzung wird durch die seit Jahren eingesetzte Fachgruppe Energiestadt

begleitet.

Mit dem Richtplan Energie besteht zusätzlich ein behördenverbindliches Planungsinstrument.

Dieser Richtplan wird aktuell auf den Ortsteil Busswil ausgeweitet. Im Rahmen der Richtlinien +

Zielsetzungen 2018 - 2021 wurde unter der ökologischen Verantwortung die aufgezeigte Stoss-

richtung in verschiedenen Punkten aufgenommen und Lyss insgesamt als Energiestadt be-

wusst gestärkt.

Aus den genannten Überlegungen kommt der GR zum Schluss, dass im Klimabereich auf zu-

sätzliche reglementarische Bestimmungen auf kommunaler Ebene verzichtet werden kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GR empfiehlt die Motion abzulehnen. Der GR ist über-

zeugt, dass die Gemeinde Lyss zum heutigen Zeitpunkt bereits viel in energiepolitischen Fra-

gen zum Klima unternimmt. Dass zurzeit ein Wandel hinsichtlich Klimaschutz stattfindet, bemer-

ken bestimmt alle. Der GR ist jedoch auch der Meinung, dass ein Reglement auf die Ortschaft

Lyss nicht zielführend wäre, sondern übergeordnet angeschaut werden müsste. Zudem kann

die Gemeinde Wirkungen bereits mit WoV steuern. Im Geschäft Leistungsvorgaben, Budget

2020 wurde beschlossen, dass das Energiestadtlabel um 1% erhöht werden und danach konti-

nuierlich weitergehen soll. Der Redner ist überzeugt von diesen Massnahmen, um den Aufga-

ben für den Klimawandel gerecht zu werden. Der GR hat es sich nicht einfach gemacht und hat

herausgefunden, dass die Stadt Luzern und Winterthur in der Erarbeitung eines solchen Regle-

ments sind. Zudem gibt es vom World Wildlife Found (WWF) Empfehlungen, welche drei Haupt-

themen aufnehmen wie, Mobilität, Energie und Bauten. Die drei Hauptthemen sind dieselben,

welche auch die Energiestadt Lyss in den Richtlinien + Zielsetzungen, für die laufende Legisla-

tur hat. Dort sind alle Punkte aufgeführt, welche umgesetzt werden sollen. Aus diesem Grund

ist der GR der Meinung, dass kein Klimareglement nötig ist. Es braucht eine konsequente Um-

setzung und Fortführung von der Idee der Energiestadt, um längerfristig noch höhere Ziele zu

erreichen. Sicherlich muss dies Schritt um Schritt passieren und eine Verbesserung von 1% in

einem Jahr ist sicherlich sehr erfreulich. Damit wird die Wirkung erzielt und sicherlich der

Wunsch von allen.

Bütikofer Markus, SP: «Tut um Gottes Willen etwas Mutiges». Diese Worte sind sehr alt und

wurden am 16.06.1529 vom Reformator Zwingli an den Zürcher Rat geschrieben. Er wollte die

Regierung damit bewegen, die zögerliche Haltung aufzugeben und in den Krieg gegen die ka-

tholischen Innerschweizer Kantone zu ziehen. Der Redner will nicht, dass der GR in den Krieg

zieht. Oder vielleicht doch in den Krieg ziehen – für eine aktive und gute Klimapolitik? Die Frak-

tion SP/Grüne findet die Antwort des GR viel zu zögerlich. Die Antwort widerspiegelt ein wenig

die Klimapolitik, wie der Redner diese auf nationaler und internationaler Ebene erlebt. Noch ein

bisschen abwarten und schauen. Der Redner hat draussen auf einem Plakat gelesen, dass die

Dinosaurier auch dachten, sie hätten noch viel Zeit. Der Redner hat jedoch das Gefühl, dass die

Zeit knapp wird. Dies macht den Redner traurig für die Zukunft von jenen, welche erst auf die

Welt gekommen sind. Die Beschlüsse vom letzten Wochenende, welche die FDP gefasst hat,

sind hoffentlich der Anfang einer neuen Einstellung gegenüber dem Klimaschutz. Dies gibt dem

Redner Hoffnung, dass die Fraktion FDP mithilft, das Anliegen der Fraktion SP/Grüne zu unter-

stützen. Mit dem letzten Satz setzt der GR ein ziemlich falsches und falsch verständliches Sig-

nal. Der Redner zitiert den Satz: «Aus den genannten Überlegungen kommt der GR zum

Schluss, dass im Klimabereich auf zusätzliche reglementarische Bestimmungen auf kommuna-

ler Ebene verzichtet werden kann». Dieser Satz kann verstanden werden: «Wir machen

Nichts». Dies ist für den Redner jedoch ein falsches Signal. Der GR könnte auch aufzählen,

welche Massnahmen bereits unternommen wurden und welche noch vorgesehen sind. Dies

würde viel besser aussehen, als die Aussage, dass momentan noch nichts gemacht wird. Dem

Redner ist nicht klar, wieso nicht die Fachgruppe Energiestadt beauftragt werden kann, bei-

spielsweise ein 7, 8 oder 10 Punkteprogramm «Energiepolitik Lyss» zu erarbeiten und vorzule-

gen. Damit wäre die Motion der Fraktion SP/Grüne bereits umgesetzt. Der Redner wird heute

Abend die Worte von Zwingli zurufen: «Tun wir doch heute Abend um Gottes Willen etwas Muti-

ges». Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag, an der Motion zum Klimaschutz festzuhalten und

den GR mit der Umsetzung zu beauftragen.

Pardini Oriana, SP: Die vorliegende Motion verlangt, dass die Gemeinde Lyss die Umsetzung

vom Pariser Klimaabkommen bis 2050 durchführt und Lyss klimaneutral wird. Insbesondere

sollte die Minimierung der indirekten grauen CO2 Emissionen auf Lysser Gemeindegebiet ver-

ringert und dazu die Ziele definiert werden. Zusätzlich soll sich die Gemeinde Lyss auf kantona-

ler und nationaler Ebene entsprechend einsetzen, die Klimaziele des Pariser Klimaabkommen

zu verwirklichen. Die Politik soll zudem immer unter der Prämisse der sozialen Verträglichkeit

entwickelt werden. Der Klimawandel ist eines der grössten Probleme der heutigen Zeit und be-

trifft auch die Zukunft junger Menschen und künftiger Generationen in existenzieller Weise. Die

Folgen einer unbegrenzten Erwärmung wären katastrophal. Durch häufigere Dürren, stärkere

Stürme und Niederschläge sowie Anstieg des Meeresspiegels, werden Millionen Menschen mit

Leid, Armut und Klimakriegen die Flucht ergreifen. Auch die Schweiz wäre betroffen. Die Wet-

terextreme werden zunehmen, die Alpen durch das Auftauen des Permafrosts instabil, und das

Abschmelzen der Gletscher wird die Schweizer Wasserversorgung gefährden. Der GR begrün-

det seine Ablehnung mit dem Argument, dass die Gemeinde bereits als Energiestadt einiges für

den Klimaschutz umgesetzt hat, und dass der Kanton bzw. der Bund für die Umsetzung der

Forderungen in der Motion zuständig sind. Es stimmt, dass die Gemeinde Lyss etwas richtig ge-

macht hat und als Energiestadt früh erkannt hat, dass nur der nachhaltige klimaschonende Weg

zukunftsweisend ist. Diesem Weg müsste jedoch auch konsequent gefolgt werden. Das Argu-

ment, dass der Kanton und der Bund zuständig sind, mag zwar formell richtig sein, jedoch geht

die Klimapolitik alle an, BürgerInnen, Politik, Verwaltung wie auch die Gemeinde. Aus diesen

Gründen bittet die Rednerin im Namen der Fraktion SP/Grüne sowie den zahlreichen Jugendli-

chen, welche im Seeland für unseren Planeten auf die Strasse gehen, die Motion zu unterstüt-

zen. Die Gemeinde Lyss würde somit ein starkes Zeichen für das Klima die Jugend und für die

Zukunft setzen.

Hauser Yannick, glp: Die Fraktion glp unterstützt die Motion ebenfalls. Der Redner bedankt

sich für die Voten der Fraktion SP/Grüne. Der Redner fragt sich, was die Gemeinde daran hin-

dert, noch einmal verbindliche Ziele zu ergänzen und damit zu zeigen, dass der Gemeinde Lyss

sehr wichtig ist, dass ökologisch gearbeitet wird. Aus diesem Grund wird die Fraktion glp die

Motion unterstützen.

Clerc Anton, FDP: Der Redner widerspricht den Vorrednern. Es ist klar, dass es um das Klima

geht. Jedoch wird heute Abend über ein Reglement gesprochen. Ein Reglement welches ei-

gentlich gar nichts bewirkt. Oft wird von «Papiertigern» gesprochen und dieses Reglement wäre

sicher einer davon. Nicht ein Reglement setzt Klimaabkommen um, sondern direktes Handeln -

und dies von jedem Einzelnen.

Es beginnt im Kleinen, wie:

- Wird das Auto genommen, der Zug das Fahrrad, oder geht man zu Fuss.

- Wird auf die Natur Rücksicht genommen?

- Lässt man überall das Licht brennen?

- Lässt man während dem Rasieren das Wasser laufen?

All diese Punkte beeinflussen schlussendlich auch das Klima, aber nicht ein Reglement. Zuge-

geben, die Gemeinde Lyss könnte sicherlich noch mehr für das Klima unternehmen. Trotzdem

können sich die bisherigen Massnahmen auch sehen lassen. Die Gemeinde Lyss trägt das La-

bel «Energiestadt» und dieses Label bekommt keine Gemeinde, welche verschwenderisch mit

Ressourcen umgeht. Nur wer sich darum bemüht und immer wieder neues umsetzt, bekommt

Punkte oder die entsprechenden Prozente dazu.

Einige Beispiele von Massnahmen, welche die Gemeinde Lyss bereits umgesetzt hat oder noch

umsetzen wird:

- Erneuerung Kälteanlage und Gesamtsanierung Seeland Curlinghalle mit viel Energieeinspa-

rung

- Sanierung (auch energetisch) des Kirchenfeldschulhaus und bevorstehend das Stegmatt

Schulhaus

- die Umrüstung der Strassenlampen auf LED hat einen massiven Einfluss auf den Energie-

verbrauch

- laut Pressemitteilung der Kulturkommission wird kein 1. August-Feuerwerk durchgeführt und

zudem wird es auch kein 1. August-Feuer in Lyss geben.

Es gibt zwar die kleineren Feuer, welche sicherlich nicht die gleichen Auswirkungen wie ein

grosses Feuer haben. Die Liste könnte noch endlos weitergeführt werden.

Alle im Saal können bei Ratsgeschäften, Budgetvorgaben oder politischen Vorstössen direkt

Einfluss nehmen, welche Massnahmen die Gemeinde Lyss vornehmen soll und zwar auch

energiepolitisch. Massnahmen, welche in der Gemeinde Lyss Auswirkungen auf das Klima ha-

ben, welche aber auch Beispiele sein können für den Kanton, das Land oder die ganze Welt. Im

Kleinen beginnt alles und kann im Grossen enden.

Der Redner erwähnt noch Produkte, welche im WoV enthalten sind, bei welchen die Ratsmit-

glieder direkten Einfluss nehmen können. Es betrifft:

- Öffentlicher Verkehr: Einflussnahme betreffend Zunahme ÖV-Angebot.

- Umwelt und Landschaft: sparsamer Umgang mit Energie und Förderung erneuerbarer Ener-

gien, erhalten und fördern einer gesunden Umwelt und reduzieren von umweltschädigenden

Stoffen, erhalten und fördern einer intakten Landschaft und einer Vielfalt von Lebensräumen

für Tiere und Pflanzen.

Diese Punkte können allesamt über das WoV beeinflusst werden. Dabei handelt es sich nicht

um ein Reglement, sondern um das WoV, bei welchem Eingaben gemacht und Anträge gestellt

werden können. Dies ist der richtige Weg für das Parlament, und nicht ein Reglement. Die Frak-

tion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen und die Motion ablehnen.

Eugster Lorenz, Grüne: Es war zu hören, das Reglement sei etwas, das nichts bewirke. Wenn

die Gemeinde Lyss eine Möglichkeit hat, wieder einmal eine positive Botschaft gegen aussen

zu bringen, so könnte dies mit dem Reglement gemacht werden. Es beginnt doch jede Idee im

Kopf. Es kann nicht sein, dass nur die jungen Menschen, welche auf die Strasse gehen, eine

Idee lancieren, und das Parlament hier sitzt wie «alte Männer». Das Umdenken beginnt im

Kopf. Beispielsweise könnte ein 10 Punkteplan erstellt werden. Wenn man in der Bevölkerung

fragt, ob Lyss eine Energiestadt sei, würde dies wohl mit ja beantwortet. Würde jedoch nach

den Massnahmen gefragt, wüsste wohl kaum jemand, welche umgesetzt wurden oder geplant

sind. Lyss ist eine Energiestadt, was schon mal gut ist. Für positive Botschaften und neue

Ideen, wäre es für die Gemeinde Lyss nicht schlecht diesem Reglement zuzustimmen und auf

eine schlanke Art mit vielleicht 5-10 Punkten etwas zu unternehmen. Der Redner bittet den

GGR den Mut zu haben. Diese Investition wird die Gemeinde Lyss nicht in den Abgrund stür-

zen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP ist nicht gegen Massnahmen für das Klima und auch

nicht gegen die Erstellung eines Punkteplans. In der Motion ist zu lesen, dass der GR beauf-

tragt wird ein Klimareglement zu erstellen. Ein Reglement ist nicht dasselbe, wie ein Punkteplan

oder andere gute Ideen umzusetzen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die interessanten Voten. Der

Antrag hat nichts mit zögerlichem Handeln zu tun. Es geht darum, dass kein Reglement erstellt

werden soll. Dieses Reglement würde zu einem sogenannten «Papiertiger». Ein Reglement be-

wirkt nur, dass ein Papier mit ein paar Verhaltensregeln vorhanden ist. Eine Wirkung wird damit

jedoch nicht erzielt. Erst auf Grundlage des Reglements müssten möglicherweise weitere Ar-

beitsinstrumente geschaffen werden, wie Verordnungen usw. Diese Prozesse dauern jedoch

Monate, wenn nicht Jahre, bis überhaupt eine Wirkung erzielt werden könnte. Der genannte 10

Punkteplan ist in der «Energiestadt» bereits vorhanden. Darin ist auch ein energiepolitisches

Programm, mit kurz- mittel- und langfristigen Zielen enthalten. Diese Ziele werden regelmässig

überprüft. Die Umsetzung davon bildet auch die Grundlage für die Punkte im Reviewing mit

dem Energiestadt-Label. Dies wird zudem noch ausgebaut. Mit dem WoV kann eine effektive

Wirkung erzielt werden, das ist jedoch nicht so einfach zu erreichen. Die Richtlinien + Zielset-

zungen gehen auf dasselbe Thema ein. Die Gemeinde Lyss ist sehr aktiv, indem sie eine Ener-

giestadt ist - übrigens die erste im Kanton Bern. Die Gemeinde Lyss versucht immer wieder

Massnahmen umzusetzen, wie beispielsweise der Ortsbus. Dieser wurde allerdings wegen

Nichtbenützung eingestellt, damit nicht Leerfahrten entstehen. Bei den Hochbauten bestehen

die entsprechenden Reglemente sowie Gebäudeprogramme. Die Fachgruppe Energiestadt ist

eine paritätisch zusammengesetzte Kommission, bestehend aus einigen Fraktionsmitgliedern

aus dem GGR. Der Redner lädt dazu ein, die Mitglieder mit Ideen für die Energiestadt zu unter-

stützen. Diese Instrumente stehen heute zur Verfügung und können bereits am nächsten Tag

Wirkung zeigen. Ein Reglement benötigt Zeit und wird nichts ändern. Im Reglement könnte

auch nichts dem Kanton oder Bund befohlen werden. Es wird nicht möglich sein, einen ver-

pflichtenden Artikel in das Lysser Reglement aufzunehmen, welcher den Kanton oder den Bund

mit einer Umsetzung beauftragt. Auf dieser Stufe sind jene gefordert, welche in einem Parla-

ment sitzen und sich dort entsprechend einbringen. Der Redner ruft auf, die Energiestadt zu un-

terstützen sowie das energiepolitische Programm umzusetzen und zu erweitern, aber auch auf

ein Reglement ohne Wirkung zu verzichten.

Beschluss 20 : 12 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klima-

abkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen (Nr. 01/2019)“ ab.

Beilagen Keine

format: application/pdf

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: Motion SVP; Lyss wirklich leben lassen (Nr. 2023-3)

category_de: Motion

category_harmonized: proposal


name: Dringliches Postulat FDP/glp; "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern"

parent_type: agenda


Auszug GRUDIS

text:
Lyss 1 (Lyss) / 622
Aufträge amtliche Bewertung hängig_________________________________________________________________________________________________

Grundstückbeschreibung
Gemeinde 306.1 Lyss 1 (Lyss)
Grundstück-Nr 622
Grundstückart Liegenschaft
E-GRID CH 46344 63556 19
Fläche 1'082 m², AV93
Plan-Nr. 1532
Lagebezeichnung Chilchefeld
Bodenbedeckung Gebäude, 193 m²

Strasse, Weg, 179 m²
Gartenanlage, 710 m²

Gebäude / Bauten Wohnhaus/Scheune, 193 m² Kirchenfeldstrasse 17, 3250 Lyss
Geometrisch auf 1 LIG / 0
SDR

Anmerkungen amtl. Vermessung
Bemerkungen_________________________________________________________________________________________________

Dominierte Grundstücke
Keine_________________________________________________________________________________________________

Amtliche Bewertung
Amtlicher Wert CHF Ertragswert gemäss BGBB CHF Gültig ab Steuerjahr
85'600 2011_________________________________________________________________________________________________

Eigentum
Alleineigentum
  Einwohnergemeinde Lyss, 09.03.1966 001-III/5882 Kauf_________________________________________________________________________________________________

Anmerkungen
Keine_________________________________________________________________________________________________

Dienstbarkeiten
27.02.1946 001-II/2718 (L) Näherbaurecht ID.005-1999/002000

  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1042 07.03.1956 001- A+L 123
18.11.1947 001-II/3571 (L) Wegrecht ID.005-1999/002001

  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/699 19.03.1954 001- II/7097
03.12.1955 001- II/8135

  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1834 19.03.1954 001- II/7097
03.12.1955 001- II/8135

  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1847 19.03.1954 001- II/7097
03.12.1955 001- II/8135

  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1860 19.03.1954 001- II/7097
03.12.1955 001- II/8135

  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1882 19.03.1954 001- II/7097
03.12.1955 001- II/8135

18.11.1947 001-II/3571 (L)  Wasserzu- und Ableitung ID.005-1999/002002
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/699
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1834

18.11.1947 001-II/3571 (L)  Wasserzuleitung ID.005-1999/002003
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1847 03.12.1955 001- II/8135
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1860 03.12.1955 001- II/8135
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1882 03.12.1955 001- II/8135

03.12.1955 001-II/8135 (L)  Wasserableitung ID.005-1999/002004
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1847
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1860
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1882

10.04.1962 001-III/2806 (L) Grenzbaurecht ID.005-1999/002005
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1860

10.04.1962 001-III/2806 (R) Grenzbaurecht ID.005-1999/003270
  z.L. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1860

05.10.1964 001-III/4824 (L) Wegrecht ID.005-1999/002006
  z.G. LIG Lyss 1 (Lyss) 306.1/1042_________________________________________________________________________________________________

Grundlasten
Keine_________________________________________________________________________________________________

Vormerkungen
Gemäss Grundbuch_________________________________________________________________________________________________

Druckdatum: 21.12.2020
Zeit: 15.53

Name Vorname: Schumacher Rosemarie

Auszug Grundstück-Informationen
Das ist ein GRUDIS-Auszug; er hat nicht die Wirkungen eines beglaubigten Grundbuchauszuges

Seite 1 von 2

Pfandrechte
Gemäss Grundbuch_________________________________________________________________________________________________

ÖREB-Kataster
Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche das Grundstück betreffen
Kommunale Nutzungsplanung

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche das Grundstück nicht betreffen
Regionale Nutzungsplanung
Kantonale Nutzungsplanung
Baulinien Kantonsstrassen
Projektierungszonen Nationalstrassen
Projektierungszonen Eisenbahnanlagen
Baulinien Eisenbahnanlagen
Projektierungszonen Flughafenanlagen
Baulinien Flughafenanlagen
Sicherheitszonenplan
Kataster der belasteten Standorte
Kataster der belasteten Standorte im Bereich des Militärs
Kataster der belasteten Standorte im Bereich der zivilen Flugplätze
Kataster der belasteten Standorte im Bereich des öffentlichen Verkehrs
Grundwasserschutzzonen
Grundwasserschutzareale
Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen)
Statische Waldgrenzen
Kommunale Wald-Baulinien
Regionale Wald-Baulinien
Kantonale Wald-Baulinien
Geschützte geologische Objekte regionaler Bedeutung
Geschützte botanische Objekte regionaler Bedeutung
Kantonale Naturschutzgebiete

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, zu denen noch keine Daten vorhanden sind
Baulinien Nationalstrassen_________________________________________________________________________________________________

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name: Stiftung Hopp-la; Generationen in Bewegung. Kompakte Information für Gemeinden und Kantone

text:
GENERATIONEN IN
BEWEGUNG

Kompakte Informationen für
Gemeinden und Kantone

Über Hopp-la

Die Idee

Die Ursprungsidee von Hopp-la liegt darin,
jung und alt miteinander in Bewegung zu
bringen. Deshalb hat Hopp-la Bewegungsgeräte
entwickelt, die junge, betagte und erwachsene
Menschen ansprechen und zum Bewegen ein-
laden.

Nebst der körperlichen Aktivität will Hopp-
la den Austausch zwischen den Generationen
fördern. Deshalb finden auf und rund um
Hopp-la-Parks Angebote statt, wo sich Men-
schen aus verschiedenen Generationen begeg-
nen und sich gemeinsam bewegen.

Die Stiftung

Hopp-la ist eine Stiftung mit Sitz in Zürich.
Ihre Vision ist es, die Philosophie „Gener-
ationen in Bewegung“– an die jeweiligen
Verhältnisse angepasst – schweizweit zu verb-
reiten. Hierfür unterstützt sie Gemeinden im
Aufbau und in der Umsetzung von intergenera-
tiven Bewegungsprojekten.

Dabei setzt sie sich für eine zeitgemässe und
generationengerechte Gestaltung von Bewe-
gungs- und Begegnungsräumen ein.

Die Stiftung will damit einen Beitrag zu ge-
sundheitsfördernden Lebenswelten leisten und
dem Zusammenhalt zwischen den Generationen
fördern.

Räume und Infrastruktur

Zum Anderen setzt Hopp-la auf generationenge-
rechte Bewegungs- und Begegnungsräume. Das
können öffentliche Pärke oder Plätze sein. Dort
unterstützt Hopp-la bei der bedürfnisgerechten
Planung und der Finanzierung von intergenerati-
ven Bewegungsgeräten. Diese wurden speziell für
generationenverbindende Bewegung entwickelt.

Hopp-la fördert damit die körperliche Gesundheit
aller Generationen und leistet einen Beitrag zur
Prävention von chronischen Krankheiten infolge
Bewegungsmangel sowie zur Sturzprävention.

Bewegung und Begegnung

Einerseits ermöglicht Hopp-la die Verbindung
der Generationen möglichst nahe am Alltag der
Menschen (z.B. gemeinsame Bewegungsnach-
mittage einer Spielgruppe mit einer Senioren-
gruppe). Dies geschieht durch den Aufbau eines
Netzwerkes aus Zivilbevölkerung, Akteuren und
Verwaltung, das diese Vision nachhaltig umsetzt
und lebt.

Hopp-la antwortet damit auf verschiedene ge-
sellschaftliche Fragen bzw. Herausforderungen
wie die Individualisierung, die zunehmende Ver-
einsamung, den Bewegungsmangel und die demo-
grafische Alterung.

Durch die alltagsnahe Förderung von intergene-
rativer Bewegung und Begegnung leistet Hopp-la
einen Beitrag an den gesellschaftlichen Zu-
sammenhalt sowie an die psychische und soziale
Gesundheit.

“Es ist toll, dass sie in der Natur installiert wurden, denn es tut gut, sich

an der frischen Luft zu betätigen. Und ganz besonders zusammen mit den

Enkelkindern.”

Georges Füglistaller, Grossvater

Wo setzt Hopp-la an?
Die Umsetzung der Vision von Hopp-la - jung und alt miteinander in Bewegung zu bringen - erfolgt auf
zwei Ebenen.

Wie kommt Hopp-la in meine Gemeinde?

Wie unterstützt Hopp-la die Gemeinden?

Eines ist klar: Keine zwei Gemeinden sind gleich. Die Entwicklung der generationenverbindenden
Angebote gestaltet sich je nach Strukturen in den Gemeinden und Ressourcen der Akteure unter-
schiedlich. Dennoch gibt es Parallelen im Prozess, die wir hier als “Muster”-Prozess abbilden und die
als Anhaltspunkt dienen können.

>>> siehe Prozessdesign.

Finanzierung Prozessbegleitung

Weil die intergenerative Begegnung und Bewe-
gung integrierender Bestandteil des Hopp-la-
Konzeptes bildet, unterstützt die Stiftung auch
beim Aufbau des Netzwerkes, das die Philosophie
weiterträgt. Die Stiftung finanziert daher die pro-
fessionelle Prozessbegleitung in diesem Bereich
mit.

Finanzierung Infrastruktur

Die Stiftung unterstützt Gemeinden bei der
Finanzierung der intergenerativen Infrastruktur,
wenn sie sich für das gesamte Hopp-la-Konzept
- bestehend aus Aktivitäten und Infrastruktur -
interessiert.

Wissenstransfer und Vernetzung

Die Stiftung Hopp-la sorgt für den Wissen-
stransfer zwischen Gemeinden, welche Hopp-la
umsetzen. So können Best-Practice-Beispiele und
Erfahrungen geteilt werden.

Modulare Weiterentwicklung der
Angebote

Die Stiftung Hopp-la sorgt gemeinsam mit den
Partnerorganisationen dafür, dass die Angebote
von Hopp-la - wie die Bewegungsgeräte und die
Angebote Hopp-la Fit und Hopp-la Tandem - ste-
tig weiterentwickelt werden und dem aktuellen
Stand der Forschung entsprechen.

Gleichzeitig unterstützt sie dabei, massgeschnei-
derte Angebote bzw. Aktivitäten für die Akteure
vor Ort zu entwickeln.

Herbst Sommer

2018 2020

01

02

03
04

05

06
Die Gemeinde setzt sich
mit Hopp-la auseinander
und fällt den Entscheid,
Hopp-la einzuführen und
die nötige Infrastruktur zu
bauen.

Hinweis: Die Realisierung
des Baus blenden wir in
dieser Darstellung aus.

Wenn klar ist, dass eine
Gemeinde Hopp-la rea-
lisieren will, braucht es
zunächst:
> eine Umfeldanalyse
> eine Spurgruppe,
zusammengesetzt aus
VertreterInnen der Ge-
meinde und Akteuren aus
Bewegung und Begegnung
aller Generationen. Sie
gestalten den Prozess bis
zum Pilotbetrieb mit.

Aufwand: 2-3 Sitzungen
der Spurgruppe

Wenn der Platz bereit und
erste generationenverbin-
dende Aktivitäten entwi-
ckelt sind, ist es Zeit, den
Platz einzuweihen.

Wichtig: Idee von Hopp-la
transportieren und erste
Aktivitäten anbieten.

Aufwand: 1 Tag + Vor-
bereitung

Die Akteure im Bereich
Bewegung und Begegnung
werden eingeladen: Sie
lernen Hopp-la kennen
und entwickeln Ideen für
generationenverbindende
Aktivitäten auf oder um
den Platz.

Aufwand: 1 Netzwerkan-
lass + Vorbereitung

Im ersten Betriebsjahr
wird die Hopp-la-Idee im-
mer wieder kommuniziert.
Weitere generationen-
verbindende Aktivitäten
werden entwickelt und
getestet. Die Spurgruppe
koordiniert die Aktivitäten.
Sie entwickelt sich bei
Bedarf zur Betriebsgruppe
weiter.

Aufwand: 1 Jahr

Vorprozess

Ausgangslage klä-
ren und Spurgrup-
pe bilden

Einweihung und
erste Aktivitäten

Idee transportieren
und Akteure ver-
netzen

Pilotbetrieb

Beispiel: Die Spurgruppe ana-
lysiert, welche Bewegungs- und
Begegnungsangebote in der
Gemeinde vorhanden sind. Die
Analyse zeigt auch, welche
Zielgruppen diese Angebote er-
reichen und ob bzw. wo Lücken
bestehen.

Beispiel: Am Netzwerktreffen
tun sich ein Altersheim und
eine Spielgruppe zusammen
und entwickeln ein gemeinsa-
mes Bewegungsangebot.

Beispiel: Der Seniorenturnver-
ein verlegt das wöchentliche
Training in den Hopp-la-Park. Beispiel: Eine Betriebsgruppe

von 4 Personen koordiniert die
Aktivitäten auf dem und um
den Platz und trägt Sorge zum
Miteinander.

Hopp-la gehört zum festen
Angebot der Gemeinde.
Der Platz wird rege genutzt
für Bewegung und Begeg-
nung der Generationen.

Hopp-la ist Alltag

Prozessdesign - Wie kommt Hopp-la in meine Gemeinde?

Hopp-la und die
Kantone

Gesundheitsförderung Schweiz - kantonale Aktionsprogramme (KAP)

Gesundheitsförderung Schweiz fördert Programme für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen in den
Bereichen Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit.

Das Ziel von Gesundheitsförderung Schweiz ist es, den Anteil der Bevölkerung mit einem gesunden
Körpergewicht und gesunder Psyche zu erhöhen. Dabei gilt der Fokus Kindern, Jugendlichen, älteren
Menschen sowie deren Angehörigen. Hopp-la - Generationen in Bewegung - wird als Best-Practice-Pro-
jekt in den Modulen A, B und D empfohlen.

www.gesundheitsfoerderung.ch/kantonale-aktionsprogramme/basisinformationen.html

Integrationspolitik - kantonale Integrationsprogramme (KIP)

Die kantonalen Integrationsprogramme bauen auf drei Pfeiler mit acht Förderbereichen. Hopp-la bietet
Anknüpfungspunkte in den Förderbereichen “frühe Kindheit” und “Zusammenleben”. Im Bereich Frühe
Kindheit geht es darum, dass Migrationsfamilien informiert sind über die medizinischen, familienun-
terstützenden, gesundheits- und integrationsfördernden Angebote im Frühbereich und chancengleichen
Zugang zu diesen haben. Im Bereich Zusammenleben ist das Ziel, dass Migrantinnen und Migranten am
gesellschaftlichen Leben in der Nachbarschaft, d.h. in der Gemeinde und im Quartier sowie in zivilge-
sellschaftlichen Organisationen teilnehmen.

www.sem.admin.ch/dam/data/sem/integration/foerderung/kip/2018-2021/grundlagenpapier-d.pdf

Bundesprogramm gegen Armut - Teilbereich Frühe Förderung in Gemeinden

Angebote für Vorschulkinder und ihre Familien liegen primär in der Zuständigkeit der Gemeinden. In den
vergangenen Jahren wurden immer mehr Städte und Gemeinden im Bereich der frühen Förderung aktiv.

Kleine Kinder verfügen über einen natürlichen Bewegungsdrang und die Wohnumgebung stellt für sie ein
wichtiges Lernumfeld dar. Zu einer optimalen frühen Förderung gehören Orte, wo Kinder unterschiedli-
che körperliche und soziale Erfahrungen machen und (Gross-)Eltern sich begegnen können. Solche Orte
können Spiel- oder Dorfplätze sein wie beispielsweise ein Hopp-la-Park.

www.gegenarmut.ch  > Das Förderprogramm ist bereits abgelaufen, die Themen jedoch noch aktuell.

Bundesprogramm Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung

Mit den Modellvorhaben fördert der Bund neue Ansätze und Methoden in der Raumentwicklung. Ein
Förderschwerpunkt ist die Freiraumentwicklung in Agglomerationen.

Ein Beispielprojekt in der Zentralschweiz verfolgt einen umfassenden und integralen Ansatz: Es will mit
einer gezielten Sport-, Bewegungs- und Gesundheitsförderung Vereins- und Freizeitaktivitäten begün-
stigen. Dabei wird ein integrales Bewegungs- und Freiraumentwicklungskonzept erarbeit, mit welchem
Freiräume als Bewegungs-, Sport-, Freizeit-, Erholungs- und Begegnungsorte aufgewertet und gesichert
werden. Hopp-la ist ein Element davon.

www.are.admin.ch > Modellvorhaben nachhaltige Raumentwicklung > Themenschwerpunkt Freirau-
mentwicklung in Agglomerationen

Aktionsplan Sportförderung des Bundesamtes für Sport (BASPO)

Das BASPO fördert den Breitensport , weil er zu einem aktiven Lebensstils und der Lebensqualität
beiträgt. Sport und Bewegung verbessern die Leistungsfähigkeit, reduzieren die Krankheitsanfälligkeit
und leisten einen Beitrag an die physische, psychische und soziale Entwicklung von jungen Menschen
und Erwachsenen. Sport fordert einen respektvollen Umgang mit Mitmenschen und trägt so zur sozialen
Kohäsion und Integration bei.

Im Konzept Breitensport wird den Gemeinden u.a. empfohlen, Angebote zu entwickeln und zu unter-
stützen, die ein breites Zielpublikum ansprechen (z.B. Generationenprojekte). Hopp-la ist ein Beispiel
dafür. Die Rolle der Kantone liegt gemäss Konzept Breitensport darin, die Gemeinden dabei zu unter-
stützen. www.baspo.admin.ch/de/aktuell/themen--dossiers-/aktionsplan-sportfoerderung.html

Pro Juventute, Pro Senectute und Schweizerischer Turnverband

In Kooperation mit Pro Senectute Schweiz und dem Schweizerischen Turnverband bildet die Stiftung
Hopp-la Fit Kursleiter/-innen aus. Mit Pro Juventute Schweiz hat Hopp-la einen Rahmenvertrag für
intergenerative Projekte im Bereich Freiräume, Bewegung und Spiel. Die Pro Senectute beider Basel ist
seit Beginn eine Partnerorganisation von Hopp-la, welche ideelle und finanzielle Unterstützung leistet.
Pro Senectute Kanton St. Gallen unterstützt Hopp-la Projekte in Gemeinden ideell und fachlich und ist
interessiert an einer Einbindung in ein Netzwerk zur intergenerativen Bewegungs- und Begegnungsförde-
rung.

www.prosenectute.ch  |  www.projuventute.ch  |  www.stv-fsg.ch

Anknüpfungspunkte für Kantone,
um die Realisierung von Hopp-la zu

fördern

Kontakt

Hopp-la.ch

Stiftung Hopp-la
Mittlere Allee 18
St.Jakob-Arena
4052 Basel

www.hopp-la.ch
info@hopp-la.ch
+41 61 207 47 33

Kontaktperson:
Debora Wick

“Dank Hopp-la Fit bewege ich

mich das ganze Jahr über.”

Jeannine, Kursteilnehmerin Hopp-la Fit

Mit Unterstützung von:

Wissenschaftliche Begleitung:


name: Abfallkonzept und Strategie Altstoffsammelstellen ab 2017; Bericht

text:
[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.tif][image: image5.png][image: image6.png][image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png][image: image10.png][image: image11.png][image: image12.png][image: image13.png][image: image14.png][image: image15.png][image: image16.png][image: image17.png][image: image18.png][image: image19.png]

Für die Pflege bzw. Aktualisierung des Abfallkonzeptes und der Strategie Alt-
stoffsammelstelle ab 2017 ist der Bereich Tiefbau der Abteilung Bau + Planung
verantwortlich.

Datum   Hauptänderungen

30.06.2015 1. Fassung (Freigabe zur Vernehmlassung durch GR)
07.10.2015  Schlussfassung; Bericht

[image: image20.png][image: image21.png][image: image22.png][image: image23.png][image: image24.png][image: image25.png][image: image26.png]

Mit einem Neubau des Werkhofes in der Industriezone Süd wird an bester Lage
im Zentrum von Lyss eine grössere Fläche frei. Die heutige Hauptaltstoffsam-
melstelle der Gemeinde befindet sich auch auf dem alten Viehmarktplatz und
ist eng mit dem heutigen Werkhofgebäude von den Gebäuden, aber auch vom
Arbeitsablauf verknüpft. Ein Wegzug des Werkhofs bedeutet daher auch die
Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzeptes der Gemeinde. Für die Ge-
meinde als Grundeigentümerin bestehen aufgrund der ortsplanerischen Festle-
gung mit Mischzone Kern und den baulichen Möglichkeiten verschiedene Opti-
onen für die Zentrumsentwicklung. Eine neue Strategie der Altstoffsammelstel-
len muss daher mit Klärung sämtlicher Standorte und der Betriebsform (Ge-
meinde oder Privat) ausgearbeitet werden. Die Entwicklung dieser Strategie
benötigt vertiefte Abklärungen der verschiedenen Möglichkeiten aber auch der
Bedürfnisse der Bevölkerung.

Der GR setzte für diese Abklärungen eine Arbeitsgruppe ein. Diese setzt sich
aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Vorsitz  Rolf Christen, Ressortvorsteher Bau + Planung
Sekretär/Protokoll  Roland Stalder, Sachbearbeiter Bau + Planung
Mitglieder  Adrian Kunz, Bereichsleiter Tiefbau
  Gerhard Zbinden, Leiter Werkhof
  Stephan Textor, Berater

In einem Abfallkonzept werden die Grundsätze und Ziele aufgezeigt, die Aufga-
ben und Zuständigkeiten festlegt, sowie die Massnahmen für die nächsten
Jahre fixiert. Daraus abgeleitet wird eine „Strategie Abfallsammelstellen ab
2017“ erarbeitet, welche die Massnahmen inkl. Kosten und Finanzierung im Be-
reich Altstoff- resp. Wertstoffsammlung aufzeigen.

Die Vernehmlassung, des Abfallkonzepts und der Strategie Abfallsammelstel-
len ab 2017, dauerte vom 01.07.2015 – 31.08.2015 mit dem Zweck der Abho-
lung von konstruktiven Rückmeldungen. Die Rückmeldungen flossen direkt in
den vorliegenden Bericht „Abfallkonzept und Strategie der Altstoffsammelstel-
len ab 2017“ ein. Die einzelnen Eingaben und Begehren wurden im Vernehm-
lassungsbericht zusammengefasst.

[image: image27.png][image: image28.png][image: image29.png][image: image30.png][image: image31.png][image: image32.png][image: image33.png][image: image34.png][image: image35.png][image: image36.png]

Die Gemeinde betreibt auf dem alten Viehmarktplatz in Lyss und am
Chasseralweg in Busswil zwei Altstoffsammelstellen. Bei diesen können fol-
gende Wertstoffe entsorgt werden:

Glas Textilien Leuchtstoffröhren / Energiespar-

lampen
Aluminium / Weissblech Elektrogeräte Altöl
Metalle CD’s Bauschutt
Batterien Kork Nespresso - Kapseln
Pneus Eternit

In Lyss können zudem noch Heimwerker – Chemikalien und Medikamente
fachgerecht entsorgt werden. In der Hardern steht weiter noch eine Glassamm-
elmulde zur Verfügung. Sämtliche Altstoffe können bei der Gemeinde gratis ab-
gegeben werden.

Der Bevölkerung stehen für die Entsorgung folgende Öffnungszeiten zur Verfü-
gung:
Alter Viehmarktplatz Lyss:   Chasseralweg Busswil:
Montag, 13.15 – 17.00 Uhr    Samstag, 10.00 – 11.30 Uhr
Dienstag, 8.30 – 11.30 Uhr
Mittwoch, 13.15 – 18.30 Uhr
Donnerstag, 8.30 – 11.30 Uhr
Freitag, 13.15 – 17.00 Uhr
Samstag, 8.00 – 13.00 Uhr

IST – Kosten Altstoffsammelstellen
Der Gemeinde entstehen zurzeit für das Betreiben der Altstoffsammelstellen
pro Jahr folgende Kosten (gerundet):
Personal Fr. 40‘000.00
Transport Fr. 34‘000.00
Entsorgung Fr. 22‘500.00
Bruttokosten Fr. 96‘500.00
./. Einnahmen Fr. 34‘500.00
Nettokosten Fr. 62‘000.00

Die Einnahmen werden vor allem mit Glas und Elektrogeräten generiert.

Die Bevölkerung kann natürlich ihre Altstoffe auch zu privaten Entsorgungsstel-
len bringen. Zurzeit betreiben die EDI Entsorgungsdienste AG (nachgenannt
EDI AG) am Industriering 10 in Lyss und die SORTEC AG an der alten Lyss-
strasse 27 in Aarberg Entsorgungsstellen. Einzelne Altstoffe sind kostenpflich-
tig. Der Hauskehricht und Sperrgüter können auch direkt bei der Müve in Biel
kostenpflichtig entsorgt werden.

[image: image37.png][image: image38.png][image: image39.png][image: image40.png][image: image41.png][image: image42.png][image: image43.png][image: image44.png][image: image45.png][image: image46.png][image: image47.png][image: image48.png]

Die Gemeinde Lyss setzt die Vorgaben aus dem eidgenössischen Umwelt-
schutzgesetz (USG), der technischen Verordnung über Abfall (TVA) und dem
Abfallgesetz des Kantons Bern (AbfG, 07.12.1986) um und vollzieht die Aufga-
ben gemäss Abfallreglement der Gemeinde Lyss vom 07.03.2004 und der ent-
sprechenden Gebührenordnung. Die Abteilung Bau + Planung setzt sich insbe-
sondere für die Umsetzung der vier Hauptsäulen einer ökologischen und wirt-
schaftlichen Abfallbewirtschaftung ein. Es gelten folgende Prinzipien, Grunds-
ätze und Zielsetzungen:

 Abfall vermeiden
 Abfall vermindern / trennen
 Abfall verwerten
 Abfall umweltgerecht entsorgen

Das künftige Abfallkonzept liegt dem Bericht bei.

Wie bereits erwähnt betreibt die EDI AG eine Entsorgungssammelstelle am In-
dustriering 10. Die Arbeitsgruppe suchte daher in einer frühen Phase das Ge-
spräch mit dem Betreiber Hansueli Bühlmann, um eine allfällige künftige Zu-
sammenarbeit zu besprechen. Bereits heute entsorgen viele LysserInnen ihre
Altstoffe am Industriering 10.

Bei der EDI AG können folgende Altstoffe kostenfrei entsorgt werden:

Glas Batterien Leuchtstoffröhren / Energie-

sparlampen
Aluminium / Weissblech Elektrogeräte Nespresso - Kapseln
Metalle Textilien Papier / Karton
PET / Tetra Pak

Folgende Altstoffe können für Fr. 0.35 / kg entsorgt werden:

Grün / Holz Sperrgut Kunststoff
Kork Bauschutt / Inert Kehricht

Folgende Altstoffe können für Fr. 3.50 / kg entsorgt werden:

Eternit Sonderabfälle wie Heimwerker – Chemikalien oder Medikamente

Pneus können gegen Fr. 5.00 / Stk. resp. Fr. 10.00 / Stk. mit Felgen entsorgt
werden.
Motorenöl kostet Fr. 3.50 / kg, Speiseöl Fr. 0.50 / kg bei der EDI AG.

Die EDI AG wird die Entsorgungsstelle künftig sogar ausbauen und an den In-
dustriering 4 (Osterwalder) verlegen. An diesem Standort soll eine noch bes-
sere Abwicklung der Entsorgung möglich sein. Eine Sammelstelle mit gleichem
Konzept betreibt die EDI AG bereits in Münchenwiler. Dafür wurde bereits bei
der Gemeinde ein Baugesuch eingereicht.
Der Bevölkerung stehen für die Entsorgung folgende Öffnungszeiten zur Verfü-
gung:
Montag – Freitag, 7.00 – 12.00 Uhr, 13.15 – 17.30 Uhr
Samstag, 8.00 – 11.45 Uhr
Mit der edi Entsorgungsdienste AG soll die Möglichkeit von durchgehenden Öff-
nungszeiten und die Definition der Abfallpreise abgeklärt werden.

[image: image49.png][image: image50.png][image: image51.png][image: image52.png][image: image53.png][image: image54.png][image: image55.png][image: image56.png]

Die Arbeitsgruppe sieht als beste Variante folgendes künftiges Angebot in Lyss
vor:
→  Zentrale Unterflur - Sammelstelle auf dem alten Viehmarktplatz für Glas /

Blech
 Die Unterflur – Sammelstelle wird im Zusammenhang mit der Zwischen-

nutzung und der künftigen Nutzung des alten Viehmarktplatzes strate-
gisch gut platziert.

→ Zentraler Sammelcontainer am Chasseralweg für Glas / Blech (wie be-
stehend)

→ Zentrale Sammelmulde in der Hardern für Glas (wie bestehend)
→ Restliche Altstoffe werden künftig bei der edi Entsorgungsdienste AG am

Industriering abgegeben
→ Die Gemeinde organisiert 2-4 mal pro Jahr eine zentrale Sonderabfallent-

sorgung
 Beim alten Viehmarktplatz können dann Sonderabfälle wie Heimwerker-

chemikalien, Farben, Lacke, Lösungs- und Ablaugemittel, Leime, Spray-
dosen, Fotochemikalien, Medikamente und Quecksilber-Thermometer
kostenlos abgegeben werden.

→ Das Aufstellen von Kleider- und Schuhsammelbehälter wird noch geprüft.

Der Gemeinderat genehmigte das neue Abfallkonzept und die neue Strategie
Altstoffsammelstellen ab 2017 am 05.10.2015 und verabschiedete das Konzept
und die Strategie zur Umsetzung unabhängig des Entscheides über einen all-
fälligen Neubau des Werkhofs.

Begründung Strategie
Das Entsorgen von Altstoffen resp. Wertstoffen benötigt immer mehr Know-how
für die Betreuenden der Sammelstellen. Mit der EDI AG am Industriering besitzt
die Gemeinde ein Unternehmen, welche in Kernkompetenz das fachgerechte
Entsorgen von Wertstoffen betreibt. Für die Gemeinde macht es daher durch-
aus Sinn mit solchen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenar-
beit entlastet zudem die laufende Rechnung in der Spezialfinanzierung Abfall,
da vor allem die Personalkosten reduziert werden können. Weiter sind die Öff-
nungszeiten attraktiver bei der EDI AG als bei der Gemeinde.
Bereits heute bringen viele LysserInnen ihre Altstoffe an den Industriering, dies
zeigt die Abfallstatistik der Gemeinde und der EDI AG auf.
Die Gemeinde hat im Zusammenhang mit dem Entsorgen einzig die Aufgabe
der Bevölkerung das Entsorgen von Sonderabfällen zu ermöglichen. Diese
Möglichkeit wird weiterhin durch die EDI AG und durch die Gemeinde organi-
sierten Sonderabfallentsorgungen angeboten.
Das Entsorgen von Glas und Blech am alten Viehmarktplatz soll aber mittels ei-
nem Unterflursystem weiter angeboten werden. Die Container resp. Mulden in
Busswil und der Hardern bleiben bestehen. Das Entsorgen an diesen Sammel-
stellen ist täglich ausser an Sonn- und Freitagen durchgehend von 08.00 –
20.00 Uhr möglich.

[image: image57.png][image: image58.png][image: image59.png][image: image60.png][image: image61.png][image: image62.png][image: image63.png][image: image64.png]

Vorteile

 Reduzierung der laufenden Kosten
 Entlastung des Werkhofs und der Abteilung Bau + Planung
 Glas / Blech weiterhin entsorgbar am alten Viehmarktplatz und am

Chasseralweg
 Komplettes Entsorgungsangebot für die Bevölkerung am Industriering

(EDI AG)
 Bessere Öffnungszeiten
 Für einige LysserInnen entsteht ein kürzerer Anfahrtsweg zur Sammel-

stelle

Nachteile

 Altstoffe wie Bauschutt, Pneu und Eternit werden kostenpflichtig für die
Bevölkerung

 Für einige LysserInnen entsteht ein weiterer Anfahrtsweg zur Sammel-
stelle

Zusammenarbeit mit EDI AG
Für die Gemeinde entstehen keine zusätzlichen Kosten bei einer Zusammenar-
beit mit der EDI AG. Folgende Vereinbarung wurde zwischen der Gemeinde
und der EDI AG getroffen:

→  Die EDI AG liefert der Gemeinde die nötigen Angaben zu den Abfallmen-

gen für das WoV und die Statistik

→  Die Gemeinde empfiehlt im Abfallkalender und auf der Homepage die Ent-

sorgung bei der EDI AG in Lyss

Investitionskosten
Für das neue Unterflursystem am alten Viehmarktplatz wird mit Investitionskos-
ten in Höhe von Fr. 150‘000.00 gerechnet. Für die Sammelstellen in Busswil
und der Hardern sind keine Investitionen notwendig.

Künftige Kosten Altstoffsammelstellen
Für das Betreiben der reduzierten Altstoffsammelstellen werden pro Jahr ca.
folgende Kosten erwartet:
Personal Fr.   4‘500.00
Transport Fr. 21‘000.00
Entsorgung Fr.   3‘500.00
Bruttokosten Fr. 29‘000.00
./. Einnahmen Fr. 19‘000.00
Nettokosten Fr. 10‘000.00

Die Nettokosten können so von ca. Fr. 62‘000.00 um ca. Fr. 52‘000.00 auf
Fr. 10‘000.00 reduziert werden.

Abfallgebühren
Die Gemeinde wird die Gebühren dem neuen Konzept anpassen. Vorgängig
soll sich jedoch die Strategie drei Jahre bewähren.

Abfallreglement
Die Gemeinde wird das Abfallreglement dem neuen Konzept anpassen.

Beilagen Abfallkonzept Lyss

[image: image65.png][image: image66.png][image: image67.png][image: image68.png][image: image69.png][image: image70.png]

Gemeinde Lyss
Abfallkonzept

Angebot der Abfall- und Wertstoffentsorgung (IST)

Angebot Häufigkeit Bemerkungen

1 Schriftliche Information Abfallkalender 1 x pro Jahr Versand in alle Haushalte + Betriebe
2 Schriftliche Information Publikationen bei Bedarf Anzeiger Region  (z.B. Verschiebedaten Kehrichtabfuhr)
3 Schriftliche Information Internet ständig alle wichtigsten Angaben (Reglemente etc. downloadbar)
4 Auskunftsstelle Bau + Planung ständig bei Bedarf Telefonische Auskünfte
5 SMS-Reminder für Papier ständig ca. 7 x pro Jahr durch Bau + Planung

6 Brennbarer Kehricht / Sperrgut Holsammlung 1 x pro Woche
7 Grünabfuhr Holsammlung 1 x pro Woche Dezember bis Februar eingeschränkt; 2 x pro Monat
8 Papier Holsammlung ca. 7 x pro Jahr
9 Karton Holsammlung ca. 7 x pro Jahr

10 Grobsperrgut Holsammlung bei Bedarf Wird auf Bestellung kostenpflichtig abgeholt
11 Metalle Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
12 Glas Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil und Hardern
13 Aluminium und Weissblech Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
14 Textilien; Altkleider und -schuhe Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

15
Elektro- und Elektronikgeräte; Haushaltgeräte,
Unterhaltungselektronik, Handy, CD Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

16 Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
17 Altöl; Motoren- und Speiseöl Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

18
Bauschutt, Erde, Steine, Tontöpfe, Fensterglas,
Porzellan Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

19

Heimwerkerchemikalien, Farben, Lacke, Lösungs-
und Ablaugemittel, Leime, Spraydosen,
Fotochemikalien Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss

20 Medikamente, Quecksilber-Thermometer Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss
21 Batterien, Akkumulatoren Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
22 Nespresso-Kapseln und Special-T Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
23 Kork Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
24 Pneu Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
25 Eternit Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

26 Tierkörper Bringsammlung MO - SA Tierkörpersammelstelle Industrie Nord
27 Leerung öffentliche Abfallbehälter 5 x pro Woche
28 Strassen / öffentliche Bereiche; Reinigung (Littering) MO - SA Einsatz variabel; je nach Bedarf und Jahreszeit
29 Altstoffsammelstellen; Reinigung und Unterhalt MO - SA bzw. je nach Bedarf
30 Räumen Schwarzentsorgung und wilde Deponien bei Bedarf
31 Reinigung Naherholungsgebiet bei Bedarf
32 Abfallunterricht (Besuch der Hauptsammelstelle) bei Bedarf Auf Anmeldung der Lehrkraft

Angebot der Abfall- und Wertstoffentsorgung (2017ff)

Angebot Häufigkeit Bemerkungen

1 Schriftliche Information Abfallkalender 1 x pro Jahr Versand in alle Haushalte + Betriebe
2 Schriftliche Information Publikationen bei Bedarf Anzeiger Region  (z.B. Verschiebedaten Kehrichtabfuhr)
3 Schriftliche Information Internet ständig alle wichtigsten Angaben (Reglemente etc. downloadbar)
4 Auskunftsstelle Bau + Planung ständig bei Bedarf Telefonische Auskünfte
5 SMS-Reminder für Papier ständig ca. 7 x pro Jahr durch Bau + Planung

6 Brennbarer Kehricht / Sperrgut Holsammlung 1 x pro Woche
7 Grünabfuhr Holsammlung 1 x pro Woche Dezember bis Februar eingeschränkt; 2 x pro Monat
8 Papier Holsammlung ca. 7 x pro Jahr
9 Karton Holsammlung ca. 7 x pro Jahr

10 Grobsperrgut Bringsammlung MO - SA
Wird auf Bestellung kostenpflichtig abgeholt;
EDI AG kostenpflichtig, Fr. 0.35 / kg

11 Metalle Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos
12 Glas Bringsammlung MO - SA Lyss / Busswil / Hardern / EDI AG kostenlos
13 Aluminium und Weissblech Bringsammlung MO - SA Lyss / Busswil / EDI AG kostenlos
14 Textilien; Altkleider und -schuhe Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos

15
Elektro- und Elektronikgeräte; Haushaltgeräte,
Unterhaltungselektronik, Handy, CD Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos

16 Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos
17 Altöl; Motoren- und Speiseöl Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 3.50 / kg resp. Fr. 0.50 / kg

18
Bauschutt, Erde, Steine, Tontöpfe, Fensterglas,
Porzellan Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 0.35 / kg

19

Heimwerkerchemikalien, Farben, Lacke, Lösungs-
und Ablaugemittel, Leime, Spraydosen,
Fotochemikalien Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 3.50 / kg; Sonderabfallsammlung kostenlos

20 Medikamente, Quecksilber-Thermometer Bringsammlung MO - SA
EDI AG kostenpflichtig, Fr. 3.50 / kg; Sonderabfallsammlung / Apotheken /
Drogerien kostenlos

21 Batterien, Akkumulatoren Bringsammlung MO - SA EDI AG / Coop / Migros / Aldi / Denner kostenlos
22 Nespresso-Kapseln und Special-T Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos
23 Kork Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 0.35 / kg
24 Pneu Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 5.00 / Stk. resp. Fr. 10.00 / Stk. mit Felgen
25 Eternit Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 3.50 / kg
26 Kunststoff Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 0.35 / kg; Coop / Migros kostenlos
27 PET / Tetra Pak Bringsammlung MO - SA EDI AG / Coop / Migros / Aldi / Denner kostenlos

28 Tierkörper Bringsammlung MO - SA Tierkörpersammelstelle Industrie Nord
29 Leerung öffentliche Abfallbehälter 5 x pro Woche
30 Strassen / öffentliche Bereiche; Reinigung (Littering) MO - SA Einsatz variabel; je nach Bedarf und Jahreszeit
31 Altstoffsammelstellen; Reinigung und Unterhalt MO - SA bzw. je nach Bedarf
32 Räumen Schwarzentsorgung und wilde Deponien bei Bedarf
33 Reinigung Naherholungsgebiet bei Bedarf
34 Abfallunterricht (Besuch der Hauptsammelstelle) bei Bedarf Auf Anmeldung der Lehrkraft

Änderung

Sammlung und Verwertung

Weitere Leistungen für die Entsorgung / Umwelt

Beratung und Verwaltung

Sammlung und Verwertung

Weitere Leistungen für die Entsorgung / Umwelt

Beratung und Verwaltung

Abfallkonzept_Lyss_150129.xlsx/07.10.2015/tx www.textor-engineering.ch


text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

 Einfache Anfragen 2016-815

316 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien Sicherheit + Liegenschaften
 Sport- und Freizeitzentrum Grien; Buvette; Benützungsregelung

Minder Markus, EVP: Ende August hat ein Anlass eines Sportclubs Lyss im Grien stattgefun-

den. Der Redner selbst war im Organisationskomitee. Die Halle konnte benützt werden und der

Mietvertrag lag vor. Den Organisatoren war bewusst, frühzeitig mit dem SV Lyss betreffend Be-

nützung der Buvette Rücksprache zu nehmen. Auch diese Zusage für die Buvettenbenutzung

lag vor. Rund 1 ½ Wochen vor dem Anlass hat der Redner mit dem Abwart Kontakt aufgenom-

men und von ihm erfahren, dass die Buvettenbenutzung nicht möglich sei, da der SV Lyss

diese selber brauche. Dem Redner kam dies bekannt vor. Im Jahr 2012 hat der TV Busswil das

Seeländische Turnfest im Grien durchgeführt. Der Redner war in dieser Zeit in der Sportkom-

mission und schon damals gab es grosse Unklarheit betreffend der Buvettenbenutzung. Damals

hat die Sportkommisson die vorhandenen Verträge verlangt. Dieser Vertrag ist zwischen dem

SV Lyss als Pächterin sowie der Gemeinde Lyss. Der SV Lyss verpachtet die Buvette weiter an

Privatpersonen, welche diese auch betreiben. Auf das Wirken der Sportkommission konnten

damals einige Punkte angepasst werden. Offenbar ist die Situation jedoch immer noch nicht

klar. Der Redner möchte wissen, wie die Regelung der Buvettenbenützung genau aussieht. Der

Redner ist der Meinung, dass die Buvettenbenutzung für Vereine möglich sein sollte. Der Red-

ner möchte ausserdem wissen, wie diese Regelung künftig auch durchgesetzt werden kann. In-

zwischen hat der Redner erfahren, dass kurz vor dem erwähnten Anlass, ein anderer Sportclub

die Buvette ebenfalls nicht nutzen konnte. Solch grosse Anlässe kurzfristig zu verschieben oder

die Bewirtschaftung einer Buvette anders zu lösen, ist undenkbar.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat Verständnis für die geschilderte Situation

und ist der Meinung, dass dies so nicht geht. Die Gemeinde Lyss hat die Buvette dem SV Lyss

vermietet. Macht die Buvette jedoch Zusagen, so hat sie diese einzuhalten. Der Redner nimmt

die Anregung gerne entgegen. Die Gemeinde Lyss trifft sich jährlich mit dem SV Lyss und ist

froh über solche Informationen.


name: Dringliches Postulat FDP/glp; "Situation der Sozialhilfekosten in Lyss" (Nr. 10/2014)

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category_de: Postulat