name: 5283_Erläuterungsbericht_UeO Nr. 69 Alterssiedlung Stegmatt_Version März 2019

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Erläuterungsbericht
Auszug ZPP

Die Planung besteht aus:
•• Zonenplanänderung
•• Änderung Baureglement

weitere Unterlagen:
•• Erläuterungsbericht
•• Mitwirkungsbericht

Mai 2019

BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Zonenplan- und Baureglementsänderung Z13-5
ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

Lyss/Alterssiedlung Stegmatt 05283/4_Resultate/
3_Überbauungsordnung/Erläuterungsbericht/
5283_EB Auszug ZPP_190307_BE/dm/es

Impressum

Auftraggeber:
Einwohnergemeinde Lyss
Abteilung Bau + Planung
Bahnhofstrasse 10
3250 Lyss

Auftragnehmer:
ecoptima, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern
Telefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81
www.ecoptima.ch, info@ecoptima.ch

Bearbeitung:
Richard Trachsel, Fürsprecher
Esther Schiegg, dipl. Ing. (FH) Stadtplanung, FSU
Danielle Meyer, Raumplanerin BSc

Abbildung Titelseite:  Planungsgebiet
(Quelle: Geoportal des Bundes 2015)

Gemeinde Lyss
ZPP und UeO «Alterssiedlungen Stegmatt»
Erläuterungsbericht Auszug ZPP

	 ecoptima

Inhalt

1.	 Ausgangslage	 5
1.1	 Einleitung und Absicht	 5
1.2	 Standort	 5
1.3	 Planungsperimeter	 6
1.4	 Planungsrechtliche Situation	 6

2.	 Vorhaben	 8
2.1	 Richtprojekt	 8
2.2	 Städtebau und Architektur	 8
2.3	 Umgebungsgestaltung	 10
2.4	 Erschliessung und Parkierung	 11

3.	 Umsetzung in Planungsinstrumente	 12

4.	 Zonenplan- und Baureglementsänderung	 12
4.1	 Zonenplanänderung	 12
4.2	 Änderung Baureglement	 12

5.	 Erläuterungen zur Überbauungsordnung	 14

6.	 Auswirkungen auf die Umwelt (Bericht nach Art. 47 RPV)	 14
6.1	 Beurteilung aus raumplanerischer Sicht / Siedlungsentwicklung

nach innen	 14
6.2	 Orts- und Landschaftsbild	 15
6.3	 Verkehr	 15
6.4	 Lärm, Luft	 16
6.5	 Gewässer	 16
6.6	 Naturgefahren	 16
6.7	 Grundwasser, Boden, Altlasten	 17

7.	 Verfahren	 18
7.1	 Projektorganisation	 18
7.2	 Terminübersicht (ZPP und UeO)	 18
7.3	 Planungsverfahren	 19

Gemeinde Lyss
ZPP und UeO «Alterssiedlungen Stegmatt»
Erläuterungsbericht Auszug ZPP

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1.	 Ausgangslage

1.1	 Einleitung und Absicht

Die Alterssiedlung Stegmatt wurde in den 1970er Jahren erstellt mit der
Absicht, ein Wohnangebot bereitzustellen, das älteren Menschen ein
weitgehend selbständiges, angenehmes Wohnen ermöglicht. Die 40 beste-
henden Wohnungen sind in Lyss sehr begehrt und können die Nachfrage
nicht decken. Der Stiftungsrat hat deshalb beschlossen, eine Erweiterung
der Alterssiedlung in Angriff zu nehmen. Auf dem Areal der bestehenden
Siedlung besteht dafür keine Möglichkeit. Die Erweiterung soll deshalb auf
den angrenzenden Parzellen stattfinden.

1.2	 Standort

Das Planungsgebiet befindet sich im nordöstlichen Teil der Gemeinde
Lyss. Im Norden und Osten schliessen sich bestehende Wohnquartiere an,
im Westen die Schulanlagen Stegmatt. Im Osten wird das Areal durch die
Zeughausstrasse und den Lyssbach, im Süden durch den Westring und im
Südwesten durch den Stegmattweg begrenzt. Der Bahnhof sowie die Ein-
kaufs-, Dienstleistungs- und Unterhaltungsangebote im Dorfzentrum sind
in wenigen Gehminuten zu erreichen.

© swisstopo

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Abb. 1	 Schwarzplan der Gemeinde Lyss mit Planungsgebiet (rot)
(Quelle: Geoportal des Bundes 2015)

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Erläuterungsbericht Auszug ZPP

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1.3	 Planungsperimeter

Der Planungsperimeter umfasst die Parzelle Nr. 1298 mit der bestehenden
Alterssiedlung sowie die westlich und nördlich angrenzenden Parzellen
Nrn. 1789, 2391, 947 und 1986, welche mit Ausnahme der Parzelle Nr. 2391
mit Wohnhäusern bebaut sind. Die Grundstücke stehen im Eigentum der
Stiftung Alterssiedlungen oder es ist vertraglich sichergestellt, dass sie in
die Planung einbezogen werden können. Im Weiteren gehört ein Teil der
Strassenparzelle Nr. 2218 (Stegmattweg) zum Planungsperimeter.

6a

19

7

9

11b

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4

4a

3
5

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22

19

14

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P
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Stegm
attw

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1780

1742

1741

3152

2391 1986

1789

1759

1758

1739

1737

1298

947

843

2920

2919

2918

2892

347

BR 2309

2
1
7
5

2218

3
1
4
5

183

1970

Abb. 2	 Amtliche Vermessung mit Planungsperimeter (rot)

1.4	 Planungsrechtliche Situation

Die bestehende Alterssiedlung befindet sich im Perimeter des «Gestal-
tungsplanes mit Sonderbauvorschriften auf der Parzelle Nr. 1298 für eine
Alterssiedlung in der Stegmatt» aus dem Jahr 1972 (Überbauungsordnung
UeO 10 gem. Abb. 3). Die Parzelle Nr. 2391 ist der Zone für öffentliche
Nutzungen (ZöN) 23 mit der Zweckbestimmung «Gesundheit, Wohnen,
Pflege» zugeordnet. Die Nutzungsart bestimmt sich nach den Sonderbau-
vorschriften zur UeO 10, für allfällige Erweiterungs- und Neubauten gelten
die baupolizeilichen Bestimmungen der zweigeschossigen Wohnzone (W2).
Die Parzellen Nrn. 1789, 947 und 1986 sind der W2 zugeordnet.

Die im Norden an den Perimeter angrenzenden Wohnbauten in der W2
sind von einem Siedlungsschutzgebiet (SSG) überlagert (Siedlung der Ei-
senbahnerbaugenossenschaft Lyss). Gemäss Zonenplan 2 resp. Bauinven-
tar handelt es sich bei den Wohnbauten um erhaltenswerte Objekte.

Gegenüber dem Lyssbach gilt gemäss Zonenplan 2 ein Bauabstand von
15 m.

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Legende

	 Wohnzone 2 W2

	 Wohnzone 3 W3

	 Zone für öffentliche Nutzungen ZöN

	 Bestehende Überbauungsordnung UeO

	 Siedlungsschutzgebiet SSG

Abb. 3	 Ausschnitt aus dem Zonenplan 1

Abb. 4	 Ausschnitt aus dem Zonenplan 2 mit schützenswerten (rot) und erhaltenswerten Ob-
jekten (blau) und Bauabstand von Gewässern 15m (violett gepunktet)

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2.	 Vorhaben

2.1	 Richtprojekt

Als Grundlage für die Planung wurde ein Richtprojekt erarbeitet, beste-
hend aus Situationsplan 1:500, Grundrissplänen (Untergeschoss, Erdge-
schoss mit Umgebungsgestaltung, Obergeschosse), Schnitten, Fassaden
1:200 und einem Einsatz für das Ortsmodell der Gemeinde 1:500.

Die Erarbeitung des Richtprojekts erfolgte im Rahmen eines begleiteten
Workshopverfahrens.

2.2	 Städtebau und Architektur

Der sorgfältige Umgang mit der bestehenden Alterssiedlung war bei der
Entwicklung des Neubaukonzepts massgebend. Der dominante Bestand
des Sichtbetongebäudes und der Neubau bilden gemeinsam eine neue
Einheit mit spannenden Bezügen und Aussenräumen. Das bestehende
Wohnhaus an der Zeughausstrasse (Parzelle Nr. 1986) bleibt erhalten.

Der dreigeschossige Neubau lehnt im Nordwesten winkelförmig an die
bestehende Alterssiedlung an. Der winkelförmige Baukörper wird mit
transparent und zurückhaltend gestalteten Treppenhäusern und einem
eingeschossigen, ebenfalls transparent gestalteten Verbindungsbau in drei
Teilkörper aufgelöst. Damit wird eine Durchlässigkeit erreicht, die interes-
sante Ein- und Ausblicke erlaubt.

Der eingeschossige Verbindungsbau zwischen der bestehenden Alters-
siedlung und dem Neubau ist gleichzeitig Haupteingang und Treffpunkt der
Bewohner.

Abb. 5	 Modellfoto, Blick von Westen (Quelle: Arni Architekten AG)

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Abb. 6	 Modellfoto, Blick von Osten (Quelle: Arni Architekten AG)

Abb. 7	 Situation mit Grundriss EG (Quelle: Arni Architekten AG)

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Abb. 8	 Fassaden (Quelle: Arni Architekten AG)

2.3	 Umgebungsgestaltung

Im Zuge der Erstellung der bestehenden Alterssiedlung 1972-1974 wurde
die Umgebung geformt, begrünt und mit mehreren Betonplastiken des
Künstlers Piero Travaglini aus Büren ergänzt. Ebenfalls von diesem Künst-
ler stammt die Hofgestaltung mit Granitbrunnen.

Das Richtprojekt sieht vor, diese hügelige Gestaltungsform des Terrains zu
übernehmen und die Kunstwerke in ihrer Vielfalt zu erhalten.

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2.4	 Erschliessung und Parkierung

Die Erschliessung für Fussgänger, Anlieferung und Personenumschlag
erfolgt über die Zeughausstrasse zum Haupteingangsbereich. Ein weiterer
Fussgängerzugang ist über den Stegmattweg vorgesehen.

Der motorisierte Individualverkehr für den Neubau, die bestehende Al-
terssiedlung auf Parzelle Nr. 1298 sowie das bestehende Wohnhaus auf
Parzelle Nr. 1986 wird ab dem Stegmattweg über die Einfahrt direkt in die
unterirdische Einstellhalle geführt.

Die vier bestehenden oberirdischen Parkplätze an der Zeughausstrasse
dienen als Besucherparkplätze für den gesamten Perimeter.

Abb. 9	 Situation Untergeschoss (Quelle: Arni Architekten AG)

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3.	 Umsetzung in Planungsinstrumente

Die bestehende Überbauungsordnung aus dem Jahr 1972 wird aufgeho-
ben. Über den gesamten Planungsperimeter wird eine Zone mit Planungs-
pflicht (ZPP) erlassen. Gestützt auf die neuen ZPP-Vorschriften wird eine
Überbauungsordnung ausgearbeitet.

Die Planungsunterlagen wurden auf Grundlage der am 01.08.2011 in Kraft
getretenen «Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen»
(BMBV) erarbeitet. Da die Gemeinde die BMBV in ihrer baurechtlichen
Grundordnung noch nicht umgesetzt hat, werden die aufgrund der BMBV
erforderlichen Definitionen und Masse (z.B. oberirdische Geschossfläche,
Kleinbauten, Unterniveaubauten) direkt in den ZPP-Bestimmungen festge-
legt.

4.	 Zonenplan- und Baureglementsänderung

4.1	 Zonenplanänderung

Abb. 10	 Zonenplanänderung, links: alter Zustand - rechts: neuer Zustand

Der gesamte Planungsperimeter (Parz. Nrn. 1298, 1986, 947, 2391, 1789
sowie ein Teil der Parz. Nr. 2218) wird der neuen ZPP «Alterssiedlungen
Stegmatt» zugeteilt.

4.2	 Änderung Baureglement

Im Baureglement werden folgende Änderungen vorgenommen:

a) Streichung der ZöN 23 (Zeughausstrasse) in Art. 221 («Zonen für öffent-
liche Nutzungen»)

b) Ergänzung eines neuen Art. 332 ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»
mit folgenden Bestimmungen:

–– In Abs. 1 wird der Planungszweck formuliert.

BMBV

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–– Die zulässigen Nutzungen werden in Abs. 2 auf «altersgerechte Woh-
nungen und ergänzende Dienstleistungen» beschränkt. Auf Parzelle Nr.
1986 mit dem bestehenden Wohnhaus sind zusätzlich Wohnnutzungen
gestattet.

–– In Abs. 3 wird das Mass der Nutzung festgelegt. Dieses wird differen-
ziert für den Bestand und für Neubauten:
·· Bei der bestehenden Alterssiedlung auf Parzelle Nr. 1298 und dem
bestehenden Wohnhaus auf Parzelle Nr. 1986 sind bauliche Anpas-
sungen und geringfügige Erweiterungen zulässig, wobei «geringfügig»
eine Vergrösserung des Volumens um maximal 10% bedeutet. Das
Wohnhaus darf durch einen entsprechenden Neubau ersetzt werden.

·· Für Neubauten auf dem übrigen Areal gilt eine max. Gesamthöhe von
10.0 m ab dem massgebenden Terrain. Das massgebende Terrain wird
aus planerischen Gründen resp. zugunsten des Hochwasserschutzes
auf die Hochwasserschutzkote von 441.17 m ü. M. festgelegt (vgl. Ziff.
6.6). Die Gesamthöhe stellt gemäss BMBV den grössten Höhenunter-
schied «zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den
lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain»
dar. Da es sich beim oberen Messpunkt um den höchsten Punkt
der Dachkonstruktion handelt, ist über der max. Gesamthöhe kein
zusätzliches Dach- oder Attikageschoss mehr möglich. Eine Gesamt-
höhe von 10.0 m ermöglicht demnach eine Bebauung mit drei Vollge-
schossen ohne zusätzliches Dach- oder Attikageschoss.
Die max. zulässige oberirdische Geschossfläche für die Neubauten
wird mit 3‘830 m2 festgelegt. Da der Begriff «oberirdische Geschoss-
fläche» in der BMBV nicht definiert ist und das hinsichtlich der BMBV
revidierte Baureglement der Gemeinde noch nicht vorliegt, erfolgt
deren Definition in den ZPP-Bestimmungen. Demzufolge zählen zur
oberirdischen Geschossfläche alle Geschossflächen über der Hoch-
wasserschutzkote mit Ausnahme von Geschossflächen in Unterni-
veaubauten. Die unterirdische Geschossfläche wird nicht festgelegt,
d.h. sie ist frei.

·· Die maximalen Masse für Kleinbauten sind ebenfalls in den ZPP-
Bestimmungen zu definieren, da das hinsichtlich der BMBV revidierte
Baureglement noch nicht vorliegt. Als Kleinbauten zählen demzufolge
Bauten mit einer Grundfläche von maximal 60 m2 und einer Gesamt-
höhe von maximal 4.5 m. Sie haben einen Grenzabstand von 2.0 m
einzuhalten.

·· Für den gesamten Wirkungsbereich der ZPP wird eine minimale Ge-
schossflächenziffer oberirdisch (GFZo) von 0.60 festgelegt.

–– Gemäss Abs. 4 gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe II.
–– In den Abs. 5 und 6 werden die Grundsätze für die Gestaltung bzw. für

die Erschliessung festgelegt.
–– In Abs. 7 wird die einzuhaltende Hochwasserschutzkote mit 441.17 m ü.

M. festgelegt, über welcher alle Öffnungen, insbesondere die Einfahrt in
die Einstellhalle auszubilden sind. Die Hochwasserschutzkote wurde auf
Grundlage eines Fachgutachtens eines ausgewiesenen Naturgefahren-
büros festgelegt (vgl. Ziff. 6.6).

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–– In Abs. 8 werden die Unterniveaubauten definiert, da diese einen neuen
Begriff nach BMBV darstellen und das hinsichtlich der BMBV revidierte
Baureglement noch nicht vorliegt. Die Definition entspricht den heuti-
gen «unteriridischen Bauten» gemäss bestehendem Baureglement (vor
BMBV). Sie haben einen Grenzabstand von 1.0 m einzuhalten.

c) Streichung der UeO 10 in Art. 341 («Überbauungsordnungen») und Er-
gänzung der neuen UeO 69

d) Ergänzung der UeO 10 in Art. 703 («Aufhebung von Vorschriften»)

5.	 Erläuterungen zur Überbauungsordnung

Die Überbauungsordnung wird parallel zur Zonenplan- und Bauregle-
mentsänderung erarbeitet. Die Beschlussfassung erfolgt nach der Be-
schlussfassung der ZPP durch den Gemeinderat.

Der Wirkungsbereich der UeO umfasst die ZPP «Alterssiedlungen Steg-
matt» gemäss Zonenplan. DIe in den Überbauungsvorschriften festgelegte
Art und das Mass der Nutzung stützt sich auf die ZPP-Bestimmungen.
Festlegungen erfolgen auf Grundlage des Richtprojekts sowie in Überein-
stimmung mit den ZPP-Bestimmungen.

6.	 Auswirkungen auf die Umwelt (Bericht nach Art.
47 RPV)

6.1	 Beurteilung aus raumplanerischer Sicht /
Siedlungsentwicklung nach innen

Mit der neuen Überbauung kann einerseits das knappe Angebot an alters-
gerechtem Wohnraum in Lyss erweitert und andererseits ein Beitrag zur
Siedlungsentwicklung nach Innen geleistet werden.

Mit der Festlegung einer minimalen Geschossflächenziffer von 0.60
werden eine haushälterische Nutzung des Bodens gewährleistet und den
Anforderungen des kantonalen Richtplans (Massnahmenblatt A_01) ent-
sprochen.

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6.2	 Orts- und Landschaftsbild

Das mittels eines Workshopverfahrens erarbeitete Bebauungskonzept
gewährleistet eine gute Einordnung der Bebauung in die Umgebung und
schafft durch die sorgfältige Gestaltung und Gliederung der Bebauung
trotz relativ hoher Dichte einen harmonischen Übergang zum kleinmass-
stäblicheren Wohngebiet im Norden/Nordwesten. Der dreigeschossige
Neubau tritt gegenüber den im Norden und Osten angrenzenden Parzellen
nicht höher in Erscheinung, als dies eine zweigeschossige Bebauung mit
Attikageschoss würde, welche nach heutiger Grundordnung zulässig wäre.

6.3	 Verkehr

Für die Ermittlung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens wird das Ver-
kehrsaufkommen der bestehenden Nutzung abgeschätzt und dem zu er-
wartenden Verkehrsaufkommen der künftigen Nutzung gegenüber gestellt.

Heute bestehen im Planungsperimeter folgende Parkplätze:
–– Bestehende Alterssiedlung inkl. Besucher-PP:		  9 PP

(ohne extern gemietete Parkplätze)
–– Wohnhaus Parzelle Nr. 1986: 			   9 PP
–– Wohnhaus Parzelle Nr. 947:			   2 PP
–– Wohnhaus Parzelle Nr. 1789:			   2 PP

Es wird davon ausgegangen, dass die Parkplätze zu den Wohnungen im
Durchschnitt 1.5 Mal pro Tag (3 Fahrten pro Tag) und die Parkplätze zur
Alterssiedlung 1.0 Mal pro Tag (2 Fahrten pro Tag) umgeschlagen werden.

Damit ergibt sich folgendes bestehendes Verkehrsaufkommen:

9 PP bestehend x 2 Fahrten/Tag	                             =  18 Fahrten/Tag
13 PP bestehend x 3 Fahrten/Tag	                             =  39 Fahrten/Tag
Total		                            = 57 Fahrten/Tag

Zu beachten ist, dass die «wilden» Parkplätze im Perimeter sowie die
extern gemieteten Parkplätze (auf dem Kambly-Areal) ebenfalls Fahrten
erzeugen, die bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt sind.

Das mögliche Verkehrsaufkommen wird auf Grundlage der im Richtprojekt
vorgesehenen Parkplatzzahl ermittelt (50 PP in Einstellhalle + 4 Besucher-
parkplätze entlang der Zeughausstrasse). Es wird davon ausgegangen,
dass die Parkplätze im Durchschnitt 1.0 Mal pro Tag (2 Fahrten pro Tag)
umgeschlagen werden.

Damit ergibt sich künftig folgendes Verkehrsaufkommen:
54 PP gem. Richtprojekt x 2 Fahrten                              =  108 Fahrten/Tag
Total		                           = 108 Fahrten/Tag

Verkehrsaufkom-

men bestehend

Verkehrsaufkom-

men neue Nutzung

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Die Differenz zwischen dem bisherigen und dem künftigen Verkehrsauf-
kommen beträgt 51 Fahrten pro Tag. Das bestehende Verkehrsnetz kann
diesen Mehrverkehr problemlos aufnehmen.

6.4	 Lärm, Luft

Das Planungsgebiet ist der Lärmempfindlichkeitsstufe ES II gemäss Art. 43
LSV zugeordnet. Die Lärmbelastung am Standort ist gering, so dass davon
ausgegangen werden kann, dass die massgeblichen Grenzwerte eingehal-
ten werden können und keine Lärmschutzmassnahmen erforderlich sind.

Der voraussichtliche Mehrverkehr wird keine unzulässigen Lärm- und Luft-
belastungen verursachen.

6.5	 Gewässer

Gemäss der geltenden baurechtlichen Grundordnung ist entlang des Lyss-
bachs ein Gewässerabstand von 15 m einzuhalten (vgl. Ziff. 1.4), welcher
teilweise in den Planungsperimeter ragt. Gemäss Abklärungen mit dem
AGR wird das Gebiet als «dicht überbaut» beurteilt. Eine Verbreiterung des
Lyssbachs aus Hochwasserschutztechnischer Sicht ist nicht nötig. Es ist
daher davon auszugehen, dass die Situation Lyssbach und Zeughausstra-
sse längerfristig unverändert bleibt. Das OIK III stimmt einer Reduktion des
Gewässerraums bis an die Zeughausstrasse (Gewässerabgewandte Seite)
zu. Der Gewässerraum tangiert den ZPP-Perimeter somit nicht, Festlegun-
gen bezüglich Gewässerraum im Rahmen der ZPP sind nicht erforderlich.

6.6	 Naturgefahren

Abb. 11	 Ausschnitt aus dem Zonenplan Naturgefahren mit Restgefährdung innerhalb (gelb) /
ausserhalb (hellgelb) des Überflutungsgebiets eines 300-jährlichen Hochwassers und
Höhenlinien des Wasserspiegels eines 300-jährlichen Hochwassers (violette Linien)

zusätzliches Ver-

kehrsaufkommen

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Gemäss Zonenplan Naturgefahren besteht für den Planungsperimeter eine
Restgefährdung innerhalb des Überflutungsgebiets eines 300-jährlichen
Hochwassers, was die Festlegung einer Hochwasserschutzkote in der Pla-
nung bedingt. Diese Restgefährdung besteht trotz der realisierten Hoch-
wasserschutzmassnahmen weiterhin. Die Höhenlinien des Wasserspiegels
eines 300-jährigen Hochwassers liegen gemäss Zonenplan Naturgefahren
im Bereich der bestehenden Alterssiedlung zwischen 440.75 und 441.5 m
ü. M., im Bereich der angrenzenden Parzellen, auf welchen die Neubau-
ten geplant sind, zwischen 440.75 und 441.00 m ü. M. Welche Wasser-
spiegellage bei einem Hochwasser tatsächlich erreicht wird, kann jedoch
nicht abschliessend gesagt werden, da davon auszugehen ist, dass im
Hochwasserfall das Wasser infolge der südlichen Anströmung innerhalb
dem Areal aufgestaut wird. Als Grundlage für die Festlegung der Hochwas-
serschutzkote wurde daher ein Fachgutachten durch das Büro Müller &
Perrottet SA / AG erarbeitet. Auf Grundlage dieses Fachgutachtens wurde
die Hochwasserschutzkote in der ZPP mit 441.17 m ü. M. festgelegt.

Da es sich bei den altersgerechten Wohnungen um sogenannte «sensible
Bauten» handelt, besteht bezüglich Hochwasserschutzkote kein Hand-
lungsspielraum für Ausnahmen.

6.7	 Grundwasser, Boden, Altlasten

Der Planungsperimeter befindet sich im Gewässerschutzbereich Au, wel-
cher Gebiete umfasst, deren Grundwasservorkommen geringmächtig sind.
Es dürfen keine Anlagen erstellt werden, die unter dem mittleren Grund-
wasserspiegel liegen, wobei Ausnahmen bewilligt werden können, soweit
die Durchflusskapazität des Grundwassers gegenüber dem unbeeinfluss-
ten Zustand um höchstens 10% vermindert wird.

Der mittlere Grundwasserspiegel im Planungsperimeter liegt gemäss
Grundwasserkarte zwischen 437.5 und 438.0 m ü. M. Das Untergeschoss
(Einstellhalle) kommt gemäss aktuellem Projektstand nicht unter dem
mittleren Grundwasserspiegel zu liegen.

Der Baugrund der an den Perimeter angrenzenden Parzellen ist sehr unter-
schiedlich aufgebaut. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens muss die
Sickerfähigkeit des Baugrunds im Perimeter mittels Baugrunduntersuchun-
gen analysiert werden.

Im Planungsperimeter sind keine Altlasten bekannt. Der Kataster der belas-
teten Standorte enthält keinen Eintrag.

Grundwasserver-

hältnisse

Baugrund

Altlasten

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7.	 Verfahren

7.1	 Projektorganisation

Für die Erarbeitung der Planung wurde eine Begleitgruppe gebildet aus
Vertretern der Gemeinde (Ruedi Frey, Leiter Abteilung Bau und Planung),
der Grundeigentümerin (Martin Schweizer, Stiftung Alterssiedlungen Lyss)
und der kantonalen Denkmalpflege (Ralph Schmidt), den Projektverfassern
(Arni Architekten AG, Lyss) und dem beauftragten Planungsbüro (ecoptima
ag, Bern).

7.2	 Terminübersicht (ZPP und UeO)

Workshopverfahren zur Erarbeitung des Richtprojekts August - Oktober 2015

Entwurf Zonenplan- und Baureglementsänderung

sowie Überbauungsordnung
Oktober /November 2015

Behandlung in Bau- und Planungskommission 02.12.2015

Freigabe Mitwirkung durch Gemeinderat 14.12.2015

Infoveranstaltung für Anwohner 16.12.2015

Öffentliche Mitwirkung 11.01.-05.02.2016

Bereinigung aufgrund der Mitwirkung Februar - Juni 2016

Behandlung in Bau- und Planungskommission und

Freigabe Vorprüfung durch den Gemeinderat

August 2016

Kantonale Vorprüfung September - Februar 2017

Bereinigung aufgrund der kantonalen Vorprüfung März - Juli 2017

Verhandlungen Planungsmehrwert / Grundeigentum August - Dezember 2017

Öffentliche Auflage Januar / Februar 2018

Einspracheverhandlungen Mai 2018

Beschlussfassung im Gemeinderat (ZPP) April 2019

Beschlussfassung Grosser Gemeinderat (ZPP) Mai 2019

Beschlussfassung im Gemeinderat (UeO) Juli 2019

Genehmigung AGR anschliessend

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7.3	 Planungsverfahren

7.3.1	 Workshopverfahren

Die Erarbeitung des Richtprojekts erfolgte in Rahmen eines begleiteten
Workshopverfahrens zwischen August und Oktober 2015.

7.3.2	 Mitwirkung

Die öffentliche Mitwirkung für die Zonenplan- und Baureglementsände-
rung sowie die Überbauungsordnung erfolgte zeitgleich vom 11. Januar
bis zum 5. Februar 2016. Die Planung lag während der Mitwirkungsfrist auf
der Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Lyss zur Einsicht auf. Zu-
sätzlich fand vor der Mitwirkung am 16. Dezember 2015 eine Orientierung
der Nachbarn statt, an welcher Vertreter der Stiftung Alterssiedlungen,
der Gemeinde und des Planungsbüros den interessierten Nachbarn die
Planung vorstellten und Fragen beantworteten.

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens sind zwei schriftliche Eingaben
zur UeO eingegangen, welche aber hinsichtlich Dossier Zonenplan- und
Baureglementsänderung keinen Anpassungen verlangten.

7.3.3	 Vorprüfung

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsunter-
lagen im Rahmen der Vorprüfung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft. Der
Vorprüfungsbericht datiert vom 8. Februar 2017. Aufgrund der Vorprüfung
wurden insbesondere folgende Anpassungen der ZPP-Bestimmungen vor-
genommen:

–– Ergänzung  und Festlegung von aufgrund der BMBV erforderlichen
Definitionen und Massen: Definition oberirdische Geschossfläche,
Festlegung massgebendes Terrain aus planerischen Gründen, Masse für
Kleinbauten und für Unterniveaubauten,

–– Festlegung des Masses, um das der Bestand erweitert werden darf,
–– Festlegung der Hochwasserschutzkote auf Grundlage eines Fachgut-

achtens.

7.3.4	 Öffentliche Auflage

Nach Abschluss der Vorprüfung und Bereinigung der Planungsunterlagen
findet die öffentliche Auflage statt. Während der Auflagefrist kann schrift-
lich Einsprache erhoben werden. Diese ist zu begründen. Die Einspra-
chebefugnis richtet sich nach Art. 35 ff. BauG. Während der öffentlichen
Auflage der gesamten Planung (ZPP und UeO) vom 16. März bis 16. April
2018 ging eine Einsprache ein, die sich gegen die ZPP richtete. Im Rahmen
der Einspracheverhandlungen konnte diese erfolgreich behandelt werden.
Es liegen keine unerledigten Einsprachen vor.

7.3.5	 Beschlussfassung und Genehmigung

Die Beschlussfassung der Zonenplan- und Baureglementsänderung erfolgt
durch den Grossen Gemeinderat. Anschliessend erfolgt das Genehmi-
gungsverfahren durch das AGR.


name: 20150914; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14. September

2015

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

180 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Motion SP/Grüne; Treppenlifte am Bahnhof Busswil

• Interpellation SVP; Spezialfinanzierung „Schutz und ökologische Aufwertung des

Siedlungsraumes, der Landschaft und des Waldes“

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20250915; PA GGR; Postulat Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien", 2023/6; Fristverlängerung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 GGR-Geschäfte

522 200.10 Sicherheit; Ruhe + Ordnung; Nacht-/Mittagsruhe, Sonn- und Feiertage S,L+S
 Postulat Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien", 2023/6; Frist-

verlängerung

Ausgangslage

Der GGR Sitzung hat an seiner Sitzung vom 18.12.2023 das Postulat (umgewandelt aus Mo-

tion) Mitte+GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien" (Nr. 2023/6) als erheb-

lich erklärt.

Rechtliche Grundlagen

Gem. Art. 41GO muss der GR einem erheblich erklärten Postulat innert einem Jahr Folge ge-

ben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Problemstellung

Die Postulanten wünschen die Erweiterung der Nachtruhe während den Sommerferien. Lyss als

junge Stadt will die urbane Entwicklung fördern. Um den Bedürfnissen an den Stadtraum ge-

recht zu werden, überarbeitet die Gemeinde ihr Konzept für den öffentlichen Raum. Dazu

konnte die Bevölkerung bis zum 15.06.2025 ihre Bedürfnisse und Wünsche online in einer Um-

frage einbringen.

Die Ergebnisse dieser Umfrage werden die Umsetzung des Postulats beeinflussen. Aus diesem

Grund ist die Frist zur Behandlung des Postulats auf den 30.06.2026 zu verlängern.

Erwägungen

Spring Ueli, Mitte: In der Antwort des GR steht ein Fehler. Es geht nicht um eine Erweiterung

der Nachtruhe, sondern um eine Kürzung während der Sommermonate. Die Fraktion SP hofft,

dass der Vorschlag in der März-Sitzung 2026 vorgelegt werden kann, sodass er per 01.06.2026

in Kraft treten kann. Dies würde viele Ärgernisse von Veranstaltern verhindern. Dies war immer

wieder ein Thema bei den Podien am Wahlmarkt. Ansonsten wäre es sicherlich auch für den

Nachbarn, Lyss On Stage oder andere Organisatoren von Festen und Pop-up’s wünschens-

wert, wenn dies bis nächsten Sommer geregelt wäre. Über die genaue Uhrzeit – ob die Nacht-

ruhe beispielsweise bereits um 23:00 Uhr beginnen soll – kann auch im GGR diskutiert werden.

Steffe Cathrine, SP: Die Rednerin schliesst sich Spring Ueli an. Die Fraktion SP stellt einen

Antrag. In der ersten Diskussionsrunde, in der die Motion letztendlich in ein Postulat umgewan-

delt wurde, war sich die Fraktion nicht einig, wie sie zu dieser Thematik steht. Daher ist sie froh,

dass es eine erneute Möglichkeit zur Diskussion geben wird. Bezüglich des Datums der Frist-

verlängerung ist sich die Fraktion jedoch einig. Das Datum 30.06.2026 ist zu knapp vor den

Sommerferien. Eventmanager und Privatpersonen benötigen mindestens ein Quartal Vorlauf-

zeit, um Veranstaltungen zu planen. Der Antrag lautet daher, dass die Fristverlängerung nur bis

zur ersten ordentlichen GGR-Sitzung im Jahr 2026, voraussichtlich im März, gewährt wird. Die

Fraktion SP Lyss Busswil bittet, den Antrag zu unterstützen, sodass die Diskussion im GGR zu

einem Zeitpunkt durchgeführt werden kann, der eine Umsetzung ermöglicht, falls das Postulat

angenommen wird..

Antrag Fraktion SP: Der GGR beschliesst eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Pos-

tulats bis zur ersten ordentlichen Sitzung vom März (voraussichtlich 02.03.2025).

Häni Patrick, SVP: Die Fristverlängerung wurde beantragt, da derzeit am Konzept „Öffentlicher

Raum” gearbeitet wird. Es gab dazu eine Umfrage, an der hoffentlich viele Anwesende teilge-

nommen haben. Die Ergebnisse wurden abgewartet. Inzwischen fand die erste Lesung des

Konzepts statt. Das Ziel ist, das Konzept bis Ende des Jahres fertigzustellen. Sobald dieses

vorliegt, kann diesbezüglich weiter informiert werden.

Abstimmung

Gegenüberstellung

Antrag GR Antrag SP

Fristverlängerung für die Beantwortung des

Postulats bis 30.06.2026.

Fristverlängerung für die Beantwortung des

Postulats bis zur ersten ordentlichen Sitzung

vom März (voraussichtlich 02.03.2025).

6 Stimmen 31 Stimmen

 Gewinner: Antrag SP

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst die Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats

Mitte/GLP; "Änderung der Nachtruhe während den Sommerferien", 2023/6 bis zum

02.03.2026.

Beilagen Keine


text:
Gemeinde Lyss

Bau + Planung
Bahnhofstrasse10
3250 Lyss
70323870310

F 032 387 03 20

E bau@lyss.ch

I www.lyss.ch

Abfallkonzept und Strategie
Altstoffsammelstellen ab 2017;

Bericht

07.10.2015

Für die Pflege bzw. Aktualisierung des Abfallkonzeptes und der Strategie Alt-
stoffsammelstelle ab 2017 ist der Bereich Tiefbau der Abteilung Bau + Planung
verantwortlich.

Datum   Hauptänderungen

30.06.2015 1. Fassung (Freigabe zur Vernehmlassung durch GR)
07.10.2015  Schlussfassung; Bericht

Mit einem Neubau des Werkhofes in der Industriezone Süd wird an bester Lage
im Zentrum von Lyss eine grössere Fläche frei. Die heutige Hauptaltstoffsam-
melstelle der Gemeinde befindet sich auch auf dem alten Viehmarktplatz und
ist eng mit dem heutigen Werkhofgebäude von den Gebäuden, aber auch vom
Arbeitsablauf verknüpft. Ein Wegzug des Werkhofs bedeutet daher auch die
Überarbeitung des bestehenden Abfallkonzeptes der Gemeinde. Für die Ge-
meinde als Grundeigentümerin bestehen aufgrund der ortsplanerischen Festle-
gung mit Mischzone Kern und den baulichen Möglichkeiten verschiedene Opti-
onen für die Zentrumsentwicklung. Eine neue Strategie der Altstoffsammelstel-
len muss daher mit Klärung sämtlicher Standorte und der Betriebsform (Ge-
meinde oder Privat) ausgearbeitet werden. Die Entwicklung dieser Strategie
benötigt vertiefte Abklärungen der verschiedenen Möglichkeiten aber auch der
Bedürfnisse der Bevölkerung.

Der GR setzte für diese Abklärungen eine Arbeitsgruppe ein. Diese setzt sich
aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Vorsitz  Rolf Christen, Ressortvorsteher Bau + Planung
Sekretär/Protokoll  Roland Stalder, Sachbearbeiter Bau + Planung
Mitglieder  Adrian Kunz, Bereichsleiter Tiefbau
  Gerhard Zbinden, Leiter Werkhof
  Stephan Textor, Berater

In einem Abfallkonzept werden die Grundsätze und Ziele aufgezeigt, die Aufga-
ben und Zuständigkeiten festlegt, sowie die Massnahmen für die nächsten
Jahre fixiert. Daraus abgeleitet wird eine „Strategie Abfallsammelstellen ab
2017“ erarbeitet, welche die Massnahmen inkl. Kosten und Finanzierung im Be-
reich Altstoff- resp. Wertstoffsammlung aufzeigen.

Die Vernehmlassung, des Abfallkonzepts und der Strategie Abfallsammelstel-
len ab 2017, dauerte vom 01.07.2015 – 31.08.2015 mit dem Zweck der Abho-
lung von konstruktiven Rückmeldungen. Die Rückmeldungen flossen direkt in
das vorliegenden Bericht „Abfallkonzept und Strategie der Altstoffsammelstel-
len ab 2017“ ein. Die einzelnen Eingaben und Begehren wurden im Vernehm-
lassungsbericht zusammengefasst.

Die Gemeinde betreibt auf dem alten Viehmarktplatz in Lyss und am
Chasseralweg in Busswil zwei Altstoffsammelstellen. Bei diesen können fol-
gende Wertstoffe entsorgt werden:

Glas Textilien Leuchtstoffröhren / Energiespar-

lampen
Aluminium / Weissblech Elektrogeräte Altöl
Metalle CD’s Bauschutt
Batterien Kork Nespresso - Kapseln
Pneus Eternit

In Lyss können zudem noch Heimwerker – Chemikalien und Medikamente
fachgerecht entsorgt werden. In der Hardern steht weiter noch eine Glassamm-
elmulde zur Verfügung. Sämtliche Altstoffe können bei der Gemeinde gratis ab-
gegeben werden.

Der Bevölkerung stehen für die Entsorgung folgende Öffnungszeiten zur Verfü-
gung:
Alter Viehmarktplatz Lyss:   Chasseralweg Busswil:
Montag, 13.15 – 17.00 Uhr    Samstag, 10.00 – 11.30 Uhr
Dienstag, 8.30 – 11.30 Uhr
Mittwoch, 13.15 – 18.30 Uhr
Donnerstag, 8.30 – 11.30 Uhr
Freitag, 13.15 – 17.00 Uhr
Samstag, 8.00 – 13.00 Uhr

IST – Kosten Altstoffsammelstellen
Der Gemeinde entstehen zurzeit für das Betreiben der Altstoffsammelstellen
pro Jahr folgende Kosten (gerundet):
Personal Fr. 40‘000.00
Transport Fr. 34‘000.00
Entsorgung Fr. 22‘500.00
Bruttokosten Fr. 96‘500.00
./. Einnahmen Fr. 34‘500.00
Nettokosten Fr. 62‘000.00

Die Einnahmen werden vor allem mit Glas und Elektrogeräten generiert.

Die Bevölkerung kann natürlich ihre Altstoffe auch zu privaten Entsorgungsstel-
len bringen. Zurzeit betreiben die EDI Entsorgungsdienste AG (nachgenannt
EDI AG) am Industriering 10 in Lyss und die SORTEC AG an der alten Lyss-
strasse 27 in Aarberg Entsorgungsstellen. Einzelne Altstoffe sind kostenpflich-
tig. Der Hauskehricht und Sperrgüter können auch direkt bei der Müve in Biel
kostenpflichtig entsorgt werden.

Die Gemeinde Lyss setzt die Vorgaben aus dem eidgenössischen Umwelt-
schutzgesetz (USG), der technischen Verordnung über Abfall (TVA) und dem
Abfallgesetz des Kantons Bern (AbfG, 07.12.1986) um und vollzieht die Aufga-
ben gemäss Abfallreglement der Gemeinde Lyss vom 07.03.2004 und der ent-
sprechenden Gebührenordnung. Die Abteilung Bau + Planung setzt sich insbe-
sondere für die Umsetzung der vier Hauptsäulen einer ökologischen und wirt-
schaftlichen Abfallbewirtschaftung ein. Es gelten folgende Prinzipien, Grunds-
ätze und Zielsetzungen:

 Abfall vermeiden
 Abfall vermindern / trennen
 Abfall verwerten
 Abfall umweltgerecht entsorgen

Das künftige Abfallkonzept liegt dem Bericht bei.

Wie bereits erwähnt betreibt die EDI AG eine Entsorgungssammelstelle am In-
dustriering 10. Die Arbeitsgruppe suchte daher in einer frühen Phase das Ge-
spräch mit dem Betreiber Hansueli Bühlmann, um eine allfällige künftige Zu-
sammenarbeit zu besprechen. Bereits heute entsorgen viele LysserInnen ihre
Altstoffe am Industriering 10.

Bei der EDI AG können folgende Altstoffe kostenfrei entsorgt werden:

Glas Batterien Leuchtstoffröhren / Energie-

sparlampen
Aluminium / Weissblech Elektrogeräte Nespresso - Kapseln
Metalle Textilien Papier / Karton
PET / Tetra Pak

Folgende Altstoffe können für Fr. 0.35 / kg entsorgt werden:

Grün / Holz Sperrgut Kunststoff
Kork Bauschutt / Inert Kehricht

Folgende Altstoffe können für Fr. 3.50 / kg entsorgt werden:

Eternit Sonderabfälle wie Heimwerker – Chemikalien oder Medikamente

Pneus können gegen Fr. 5.00 / Stk. resp. Fr. 10.00 / Stk. mit Felgen entsorgt
werden.
Motorenöl kostet Fr. 3.50 / kg, Speiseöl Fr. 0.50 / kg bei der EDI AG.

Die EDI AG wird die Entsorgungsstelle künftig sogar ausbauen und an den In-
dustriering 4 (Osterwalder) verlegen. An diesem Standort soll eine noch bes-
sere Abwicklung der Entsorgung möglich sein. Eine Sammelstelle mit gleichem
Konzept betreibt die EDI AG bereits in Münchenwiler. Dafür wurde bereits bei
der Gemeinde ein Baugesuch eingereicht.
Der Bevölkerung stehen für die Entsorgung folgende Öffnungszeiten zur Verfü-
gung:
Montag – Freitag, 7.00 – 12.00 Uhr, 13.15 – 17.30 Uhr
Samstag, 8.00 – 11.45 Uhr
Mit der edi Entsorgungsdienste AG soll die Möglichkeit von durchgehenden Öff-
nungszeiten und die Definition der Abfallpreise abgeklärt werden.

Die Arbeitsgruppe sieht als beste Variante folgendes künftiges Angebot in Lyss
vor:
→  Zentrale Unterflur - Sammelstelle auf dem alten Viehmarktplatz für Glas /

Blech
 Die Unterflur – Sammelstelle wird im Zusammenhang mit der Zwischen-

nutzung und der künftigen Nutzung des alten Viehmarktplatzes strate-
gisch gut platziert.

→ Zentraler Sammelcontainer am Chasseralweg für Glas / Blech (wie be-
stehend)

→ Zentrale Sammelmulde in der Hardern für Glas (wie bestehend)
→ Restliche Altstoffe werden künftig bei der edi Entsorgungsdienste AG am

Industriering abgegeben
→ Die Gemeinde organisiert 2-4mal pro Jahr eine zentrale Sonderabfallent-

sorgung
 Beim alten Viehmarktplatz können dann Sonderabfälle wie Heimwerker-

chemikalien, Farben, Lacke, Lösungs- und Ablaugemittel, Leime, Spray-
dosen, Fotochemikalien, Medikamente und Quecksilber-Thermometer
kostenlos abgegeben werden.

→ Das Aufstellen von Kleider- und Schuhsammelbehälter wird noch geprüft.

Der Gemeinderat genehmigt das neue Abfallkonzept und die neue Strategie
Altstoffsammelstellen ab 2017 am 06.10.2015 und verabschiedete das Konzept
und die Strategie zur Umsetzung unabhängig des Entscheides über einen all-
fälligen Neubau des Werkhofs.

Begründung Strategie
Das Entsorgen von Altstoffen resp. Wertstoffen benötigt immer mehr Know-how
für die Betreuenden der Sammelstellen. Mit der EDI AG am Industriering besitzt
die Gemeinde ein Unternehmen, welche in Kernkompetenz das fachgerechte
Entsorgen von Wertstoffen betreibt. Für die Gemeinde macht es daher durch-
aus Sinn mit solchen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenar-
beit entlastet zudem die laufende Rechnung in der Spezialfinanzierung Abfall,
da vor allem die Personalkosten reduziert werden können. Weiter sind die Öff-
nungszeiten attraktiver bei der EDI AG als bei der Gemeinde.
Bereits heute bringen viele LysserInnen ihre Altstoffe an den Industriering, dies
zeigt die Abfallstatistik der Gemeinde und der EDI AG auf.
Die Gemeinde hat im Zusammenhang mit dem Entsorgen einzig die Aufgabe
der Bevölkerung das Entsorgen von Sonderabfällen zu ermöglichen. Diese
Möglichkeit wird weiterhin durch die EDI AG und durch die Gemeinde organi-
sierten Sonderabfallentsorgungen angeboten.
Das Entsorgen von Glas und Blech am alten Viehmarktplatz soll aber mittels ei-
nem Unterflursystem weiter angeboten werden (Beilage). Die Container resp.
Mulden in Busswil und der Hardern bleiben bestehen. Das Entsorgen an diesen
Sammelstellen ist von täglich ausser an Sonn- und Freitagen durchgehend von
08.00 – 20.00 Uhr möglich.

Vorteile

 Reduzierung der laufenden Kosten
 Entlastung des Werkhofs und der Bau + Planungsabteilung
 Glas / Blech weiterhin entsorgbar am alten Viehmarktplatz und am

Chasseralweg
 Komplettes Entsorgungsangebot für die Bevölkerung am Industriering

(EDI AG)
 Bessere Öffnungszeiten
 Für einige LysserInnen entsteht ein kürzerer Anfahrtsweg zur Sammel-

stelle

Nachteile

 Altstoffe wie Bauschutt, Pneu und Eternit werden kostenpflichtig für die
Bevölkerung

 Für einige LysserInnen entsteht ein weiterer Anfahrtsweg zur Sammel-
stelle


Zusammenarbeit mit EDI AG
Für die Gemeinde entstehen keine zusätzlichen Kosten bei einer Zusammenar-
beit mit der EDI AG. Folgende Vereinbarung wurde zwischen der Gemeinde
und der EDI AG getroffen:

→  Die EDI AG liefert der Gemeinde die nötigen Angaben zu den Abfallmen-

gen für das WoV und die Statistik

→  Die Gemeinde empfiehlt im Abfallkalender und auf der Homepage die Ent-

sorgung bei der EDI AG in Lyss

Investitionskosten
Für das neue Unterflursystem am alten Viehmarktplatz wird mit Investitionskos-
ten in Höhe von Fr. 150‘000.00 gerechnet. Für die Sammelstellen in Busswil
und der Hardern sind keine Investitionen notwendig.

Künftige Kosten Altstoffsammelstellen
Für das Betreiben der reduzierten Altstoffsammelstellen werden pro Jahr ca.
folgende Kosten erwartet:
Personal Fr. 4‘500.00
Transport Fr. 21‘000.00
Entsorgung Fr. 3‘500.00
Bruttokosten Fr. 29‘000.00
./. Einnahmen Fr. 19‘000.00
Nettokosten Fr. 10‘000.00

Die Nettokosten können so von ca. Fr. 62‘000.00 um ca. Fr. 52‘000.00 auf Fr.
10‘000.00 reduziert werden.

Abfallgebühren
Die Gemeinde wird die Gebühren dem neuen Konzept anpassen. Vorgängig
soll sich jedoch die Strategie drei Jahre bewähren.

Abfallreglement
Die Gemeinde wird das Abfallreglement dem neuen Konzept anpassen.

Beilagen Abfallkonzept Lyss

Gemeinde Lyss
Abfallkonzept

Angebot der Abfall- und Wertstoffentsorgung (IST)

Angebot Häufigkeit Bemerkungen

1 Schriftliche Information Abfallkalender 1 x pro Jahr Versand in alle Haushalte + Betriebe
2 Schriftliche Information Publikationen bei Bedarf Anzeiger Region  (z.B. Verschiebedaten Kehrichtabfuhr)
3 Schriftliche Information Internet ständig alle wichtigsten Angaben (Reglemente etc. downloadbar)
4 Auskunftsstelle Bau + Planung ständig bei Bedarf Telefonische Auskünfte
5 SMS-Reminder für Papier ständig ca. 7 x pro Jahr durch Bau + Planung

6 Brennbarer Kehricht / Sperrgut Holsammlung 1 x pro Woche
7 Grünabfuhr Holsammlung 1 x pro Woche Dezember bis Februar eingeschränkt; 2 x pro Monat
8 Papier Holsammlung ca. 7 x pro Jahr
9 Karton Holsammlung ca. 7 x pro Jahr

10 Grobsperrgut Holsammlung bei Bedarf Wird auf Bestellung kostenpflichtig abgeholt
11 Metalle Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
12 Glas Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil und Hardern
13 Aluminium und Weissblech Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
14 Textilien; Altkleider und -schuhe Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

15
Elektro- und Elektronikgeräte; Haushaltgeräte,
Unterhaltungselektronik, Handy, CD Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

16 Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
17 Altöl; Motoren- und Speiseöl Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

18
Bauschutt, Erde, Steine, Tontöpfe, Fensterglas,
Porzellan Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

19

Heimwerkerchemikalien, Farben, Lacke, Lösungs-
und Ablaugemittel, Leime, Spraydosen,
Fotochemikalien Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss

20 Medikamente, Quecksilber-Thermometer Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss
21 Batterien, Akkumulatoren Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
22 Nespresso-Kapseln und Special-T Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
23 Kork Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
24 Pneu Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil
25 Eternit Bringsammlung MO - SA Altstoffsammelstelle Lyss und Busswil

26 Tierkörper Bringsammlung MO - SA Tierkörpersammelstelle Industrie Nord
27 Leerung öffentliche Abfallbehälter 5 x pro Woche
28 Strassen / öffentliche Bereiche; Reinigung (Littering) MO - SA Einsatz variabel; je nach Bedarf und Jahreszeit
29 Altstoffsammelstellen; Reinigung und Unterhalt MO - SA bzw. je nach Bedarf
30 Räumen Schwarzentsorgung und wilde Deponien bei Bedarf
31 Reinigung Naherholungsgebiet bei Bedarf
32 Abfallunterricht (Besuch der Hauptsammelstelle) bei Bedarf Auf Anmeldung der Lehrkraft

Angebot der Abfall- und Wertstoffentsorgung (2017ff)

Angebot Häufigkeit Bemerkungen

1 Schriftliche Information Abfallkalender 1 x pro Jahr Versand in alle Haushalte + Betriebe
2 Schriftliche Information Publikationen bei Bedarf Anzeiger Region  (z.B. Verschiebedaten Kehrichtabfuhr)
3 Schriftliche Information Internet ständig alle wichtigsten Angaben (Reglemente etc. downloadbar)
4 Auskunftsstelle Bau + Planung ständig bei Bedarf Telefonische Auskünfte
5 SMS-Reminder für Papier ständig ca. 7 x pro Jahr durch Bau + Planung

6 Brennbarer Kehricht / Sperrgut Holsammlung 1 x pro Woche
7 Grünabfuhr Holsammlung 1 x pro Woche Dezember bis Februar eingeschränkt; 2 x pro Monat
8 Papier Holsammlung ca. 7 x pro Jahr
9 Karton Holsammlung ca. 7 x pro Jahr

10 Grobsperrgut Bringsammlung MO - SA
Wird auf Bestellung kostenpflichtig abgeholt;
EDI AG kostenpflichtig, Fr. 0.35 / kg

11 Metalle Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos
12 Glas Bringsammlung MO - SA Lyss / Busswil / Hardern / EDI AG kostenlos
13 Aluminium und Weissblech Bringsammlung MO - SA Lyss / Busswil / EDI AG kostenlos
14 Textilien; Altkleider und -schuhe Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos

15
Elektro- und Elektronikgeräte; Haushaltgeräte,
Unterhaltungselektronik, Handy, CD Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos

16 Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos
17 Altöl; Motoren- und Speiseöl Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 3.50 / kg resp. Fr. 0.50 / kg

18
Bauschutt, Erde, Steine, Tontöpfe, Fensterglas,
Porzellan Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 0.35 / kg

19

Heimwerkerchemikalien, Farben, Lacke, Lösungs-
und Ablaugemittel, Leime, Spraydosen,
Fotochemikalien Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 3.50 / kg; Sonderabfallsammlung kostenlos

20 Medikamente, Quecksilber-Thermometer Bringsammlung MO - SA
EDI AG kostenpflichtig, Fr. 3.50 / kg; Sonderabfallsammlung / Apotheken /
Drogerien kostenlos

21 Batterien, Akkumulatoren Bringsammlung MO - SA EDI AG / Coop / Migros / Aldi / Denner kostenlos
22 Nespresso-Kapseln und Special-T Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenlos
23 Kork Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 0.35 / kg
24 Pneu Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 5.00 / Stk. resp. Fr. 10.00 / Stk. mit Felgen
25 Eternit Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 3.50 / kg
26 Kunststoff Bringsammlung MO - SA EDI AG kostenpflichtig, Fr. 0.35 / kg; Coop / Migros kostenlos
27 PET / Tetra Pak Bringsammlung MO - SA EDI AG / Coop / Migros / Aldi / Denner kostenlos

28 Tierkörper Bringsammlung MO - SA Tierkörpersammelstelle Industrie Nord
29 Leerung öffentliche Abfallbehälter 5 x pro Woche
30 Strassen / öffentliche Bereiche; Reinigung (Littering) MO - SA Einsatz variabel; je nach Bedarf und Jahreszeit
31 Altstoffsammelstellen; Reinigung und Unterhalt MO - SA bzw. je nach Bedarf
32 Räumen Schwarzentsorgung und wilde Deponien bei Bedarf
33 Reinigung Naherholungsgebiet bei Bedarf
34 Abfallunterricht (Besuch der Hauptsammelstelle) bei Bedarf Auf Anmeldung der Lehrkraft

Änderung

Sammlung und Verwertung

Weitere Leistungen für die Entsorgung / Umwelt

Beratung und Verwaltung

Sammlung und Verwertung

Weitere Leistungen für die Entsorgung / Umwelt

Beratung und Verwaltung

Abfallkonzept_Lyss_150129.xlsx/07.10.2015/tx www.textor-engineering.ch


name: Motion SP/Grüne; "Transparente Gebührenregelung für Vereine" (Nr. 18/2017)

text:
Fraktion SP/Griine

An den Prisidenten

des Grossen Gemeinderats
Herr Anton Clerc

3250 Lyss

Lyss, 11. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Prasident

Zuhanden der GGR-Sitzung vom 11, Dezember 2017 unterbreiten wir thnen folgende Motion:
Transparentere Gebiihrenreglung filr Vereine

Wir béauftragen den Gemeinderat, das Geblihrenreglement wie folgt zu Uberarbeiten:

e Esist zu definieren, wer die Gebiihren im Einzelfall festlegt bzw. alifillige Gebiihrenerlasse
bewilligt. Die Festlegung der Geblihren erfolgt transparent, nachvoliziehbar und
insbesondere fir Vereine im Voraus einschatzbar. Die zu erwartenden Gebithren sind so frith
als moglich, spétestens aber mit der Bewilligung der Veranstaltung verbindlich festzulegen.

e QOrtsansdssigen Vereinen, die einen 6ffentlichen, nicht gewinnorientierten Anlass
organisieren und durchfiihren, sollen tiefere Gebiihren verrechnet werden, insbesondere fiir
die Behandiung von Gesuchen fiir Veranstaltungen auf 6ffentlichem Grund, die Ausarbeitung
eines Ordnungs- und Sicherheitskonzepts, die Ausarbeitung eines Verkehrsdispositivs sowie
fur Signalisationen und Absperrungen.

e  Mit der Rechnung ist transparent auszuweisen, wofir die Gebtihren erhoben werden,
insbesondere wenn ausserordentliche Leistungen in Rechnung gestellt werden miissen (z.B.
bei Aufwandgebiihr ll)

e Diein Art. 7 Abs. 3 des Geblihrenreglements erwéhnten Richtlinien zur Regelung der
Umstédnde, die zu einer Befreiung der Gebiihren fiihren, sind zu erlassen. Sie dienen der
Transparenz und der Gleichbehandlung von vergleichbaren Gebuhrenerlassgesuchen.

e Die Definition eines ortsansdssigen Vereins ist zu Gberarbeiten. Vereine, welche sich in der
Gemeinde Lyss tiber mehrere Jahre aktive fiir die sinnvolle Freitzeitgestaltung und fiir
kulturelle Angebote in Lyss und Busswil engagieren, sollten als ,ortsansissig” gelten.

Fraktion SP/Griine Motion Transparente Gebithrenregelung fiir Vereine 11.12.2017

Begriindung

Die fiir die Bewilligung und Durchfiihrung einer 6ffentlichen Veranstaltung anfallenden Gebiihren
kénnen sehr hoch ausfallen. Fiir die Vereine sind sie vorgingig kaum abschitzbar. Insbesondere die
Gebiihren im Bereich Liegenschaftswesen miissen einheitlich erhoben oder etlassen werden und die
nach Aufwandgebiihr Il erhobenen Gebiihren im Bereich Ortspolizeiwesen miissen in einem
gesunden Rahmen bleiben. Klar budgetierbare Gebiihren erméglichen den Vereinen eine
erfolgreiche Finanzierung ihrer Tétigkeit oder ihres Anlasses.

Der Fraktion SP/Griine ist die Belebung des Ortszentrums wichtig. Dazu gehtren auch von Vereinen
organisierte 6ffentliche Veranstaltungen und Feste. Dafiir betreiben die Vereine oftmals einen
grossen Aufwand. Solche Veranstaltungen wirken identitétsstiftend, integrieren die
Wohnbevélkerung ins Dorf- oder Stadtleben und dienen dem éffentlichen Interesse. Von der
Umsetzung dieser Motion erwartet die Fraktion SP/Griine eine bessere Unterstiitzung und
Motivation der Vereine bei der Organisation von éffentlichen Anldssen.

Far die Fraktion SP/Griine


name: 20221107;  PA GGR; Postulat SP/Jungi; "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr. 03/2022); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

105   Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Hygiene S,L+S
 Postulat SP/Jungi; "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr. 03/2022); Stellung-

nahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 wurde das Postulat SP/Jungi, "Verbesserung der öffentli-

chen Toiletten" (Nr. 03/2022) eingereicht.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen:

- Ob und zu welchem Preis beim Spielplatz Stiglimatt eine öffentliche WC-Anlage eingerichtet werden

kann.

- Ob bei der öffentlichen Toilettenanlage bei der Salzbütti anstelle der Damentoilette eine Toilette für

Menschen mit Beeinträchtigung eingebaut werden kann

Begründung

Spielplatz Stiglimatt

Der Spielplatz Stiglimatt wird von vielen benutzt: einerseits von der Quartierbevölkerung, anderseits hat

er sich zum beliebten Ausflugsziel für Familien, KiTas und Schulen entwickelt. Nicht alle Besuchenden

haben innert nützlicher Frist Zugang zu einer Toilette.

Vor einiger Zeit wurde beim Spielplatz auf Drängen der Quartierbevölkerung ein Toitoi installiert. Das ist

zwar besser als nichts, aber gerade für kleinere Kinder, die beim Toilettengang begleitet werden müssen,

bietet das Toitoi zu wenig Platz. Auch für ältere Personen, die oft mit ihren Enkelkindern den Spielplatz

besuchen, ist die Benutzung des Toitoi schwierig. Zudem kann im Toitoi keine Jacke aufgehängt werden,

was den Toilettengang vor allem für Frauen zusätzlich erschwert.

Beim Bau des Feuerwehrmagazins wuden in unmittelbarer Nachbarschaft des Spielplatzes Kanalisations-

und Wasserleitungen verlegt. Die Fraktion SP/Jungi geht deshalb davon aus, dass sich die Erschliessungs-

kosten für die Installation einer öffentlichen WC Anlage, z.B. angebaut an das Feuerwehrmagazin, im

Rahmen halten würden.

Für den Unterhalt braucht das Toitoi Personal. Das Toitoi muss zudem regelmässig geleert werden. Die

Reinigungskosten für eine öffentliche WC-Anlage dürften nur geringfügig höher ausfallen als die Unter-

haltskosten des Toitoi.

Öffentliche Toilettenanlage vis-àvis Salzbütti

Mit der Aufwertung des Marktplatzes, dem Wasserspiel und der Bocciabahn macht die öffentliche Toilet-

tenanlage vis-à-vis der Salzbütti Sinn. Sie soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Es ist jedoch zu prüfen, ob

anstelle der Damentoilette mit heute zwei Kabinen ein grosser Raum mit einer Toilette für Menschen mit

Beeinträchtigung installiert werden könnte.

Die heutige Anlage bietet sehr wenig Platz. Sie wir häufig von älteren Menschen oder kleinen Kindern

mit Begleitperson genutzt. Deshalb wäre es sinnvoller, nur eine Toilette mit genügend Platz anzubieten

statt zwei Kabinen, in welchem man sich kaum bewegen kann. Zudem könnte in einem grösseren Raum

ein Wickeltisch installiert werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Beurteilung Gemeinderat

Spielplatz Stiglimatt

Beim Bau des Feuerwehrmagazins wurden, weder bei den Anschlussleitungen noch bei der

Fassade Vorkehrungen, für den späteren Anbau einer öffentlichen Toilette getroffen.

Die Anschaffung einer langlebigen, vandalensicheren Anlage aus recyclebaren Materialien be-

nötig hohe Investitionskosten: Zum Beispiel für eine 2er Kabine, 1 WC für Personen mit einge-

schränkter Mobilität, 1 WC für alle Personen, Komplettpreis ca. Fr. 105'000.00, exkl. MWST.

Zusätzlich benötigt es Wasser-, Kanalisation- und Elektrizitätsanschlüsse sowie Umgebungsar-

beiten im Umfang von schätzungsweise Fr. 30'000.00. Der Aufwand für Reinigung und Unter-

halt erhöht den Verwaltungspersonalaufwand. In der monatlichen Miete des Toitoi von Fr.

180.00 exkl. MwSt. sind Miete und Service inkludiert. Die Investitionen sind in der Investitions-

planung nicht vorgesehen.

Der GR sieht aktuell keine Notwendigkeit für neue Investitionen im Bereich öffentliche Toiletten-

anlage in der Nähe des Spielplatz Stiglimatt.

Er wird jedoch laufend prüfen, ob es bessere Lösungen gibt und geeignetere Möglichkeiten wei-

terverfolgen.

Öffentliche Toilettenanlage vis-à-vis Salzbütti

Die öffentliche Toilettenanlage besteht aus drei Bereichen: 1) Damentoilette mit zwei Kabinen

und einem Handwaschbecken, 2) Herrentoilette mit drei Urinals, einer Kabine und einem Hand-

waschbecken, 3) Toilette und Handwaschbecken für Menschen mit Beeinträchtigung. Im Rah-

men der jährlichen Budgetierung der baulichen Massnahmen wird jeweils über Massnahmen

entschieden. Für das Jahr 2022 sind keine Massnahmen vorgesehen. Menschen mit Beein-

trächtigung erhalten standardüblich mit dem pro infirmis «Eurokey» (www.eurokey.ch) Zugang.

Die Toiletten sind nur bedingt vandalensicher ausgestattet.

Der GR sieht keinen unmittelbaren Handlungsdruck für die Sanierung der öffentlichen Toiletten-

anlage vis-à-vis der Saltzbütti.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi ist von der Antwort vom GR sehr enttäuscht. Betref-

fend der öffentlichen Toilette bei der Salzbütti kann noch darüber hinweg geschaut werden,

dass diese ja genutzt werden kann. Ein Toitoi im Stiglimattquartier genügt den Frauen nicht. Es

wird genügend Platz in einer Toilette benötigt und einen Kleiderhacken, an welchem die Hand-

tasche und Jacke angehängt werden kann. Falls noch ein Kind dabei ist, wäre es wünschens-

wert, wenn die Türe verschliessbar ist, sodass das Kind anständig betreut werden kann auf der

Toilette. Das Pünktchen auf dem i, wäre wenn es einen Wickeltisch gäbe, auf welchem das

Kleinkind gewickelt werden könnte. Es ist nicht ganz verständlich, wieso der GR von einer Zwei-

erkabine spricht und wieso eine Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf-

geführt ist. Die Idee eine Toilette für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist super und ge-

rade auf dem Stiglimattspielplatz, auf welchem auch viele Grosseltern sind, wäre dies sehr zu

begrüssen. Aber auch ein Toitoi ist nicht praktisch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Denn mit einem Rollator oder einem Rollstuhl ist ein Toitoi nicht zugänglich. Vielleicht ist eine

bauliche Massnahme die Lösung oder die Toilette, welche im Feuerwehrmagazin ist, könnte be-

nutzt werden. Eventuell ist es möglich, mit kleinen baulichen Massnahmen nicht durch das

ganze Feuerwehrmagazin laufen zu müssen, sondern einen direkten und einzigen Weg zur Toi-

lette zu bauen. Die Fraktion SP/Jungi bittet, dieses Postulat als erheblich zu erklären, damit die-

ses Problem vertiefter geprüft werden kann. Denn ein Toitoi ist vor allem für Frauen unbefriedi-

gend und auch mit Kindern nicht wirklich geeignet. Bei manchen Kindern eilt die Toilette, vor al-

lem wenn sie erst seit kurzem keine Windeln mehr tragen.

[image: image7.png][image: image8.png][image: image9.png]http://www.eurokey.ch/

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP:  Der GR hat selbstverständlich abgewogen. Die Kosten um

eine WC-Anlage zu bauen, machen keinen Sinn. Vielleicht liegt der Fehler weiter in der Vergan-

genheit und es wurde damals nicht damit gerechnet, dass im Stiglimattquartier ein solch gros-

ses Publikum auftreten wird. Zu bedenken ist, dass dieser Spielplatz vor allem von Anwohnen-

den aus dem Quartier genutzt wird oder anderen, welche Anwohnende im Quartier besuchen,

welche auf die eigenen Toiletten gehen können. Im Notfall würde es im Coop auch ein WC ge-

ben oder falls jemand von der Feuerwehr vor Ort ist, dürfte die Toilette sicher auch im Feuer-

wehrmagazin genutzt werden. Der Redner will jedoch nicht, dass im Feuerwehrmagazin ein

Publikumsverkehr entsteht. Das wäre nicht Sinn der Sache, da dort auch Geräte stehen, welche

jederzeit einsatzbereit sein müssen. Zudem würden dann wiederum mehr Ressourcen benötigt,

damit die Toilette geputzt und sauber gehalten werden kann. Aus den genannten Gründen ver-

zichtet der GR darauf, eine zusätzliche WC-Anlage im Stigli zu bauen. Die Salzbütti wird jährlich

geprüft, falls es bei dieser Toilette zu einer Sanierung kommen würde, werden die genannten

Punkte erneut angeschaut und allenfalls verbessert oder verändert.

Beschluss 17 : 16 (mit Stichentscheid)

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi, "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr.

03/2022) ab.

Beilagen Keine.

Prot. auszug Keine

[image: image10.png]

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20251208; PA GGR; Fondsreglement Kaltenrieder Rosmarie Johanna (Nr. 145); Genehmigung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.12.2025

 GGR-Geschäfte 2025-16405

577 210.22 Todesfall; Sicherungsmassnahmen; Erbschaftsliquidiationen F
 Fondsreglement Kaltenrieder Rosmarie Johanna (Nr. 145); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Kaltenrieder Rosmarie Johanna, 23.05.1930 von Kerzers FR, wohnhaft gewesen Hauptstrasse

15, Lyss mit Aufenthalt im Altersheim Lyss-Busswil, Hauptstrasse 40, Lyss ist am 27.05.2025

verstorben.

Am 18.07.2025 eröffnete die beauftragte Notarin Häsler Sandra der Gemeinde Lyss die öffent-

lich beurkundete letztwillige Verfügung vom 26.02.2016.

In dieser letztwilligen Verfügung hat die Erblasserin unter Art. 2 das folgende geregelt:

Erbeinsetzung

Für mein dereinstiges Nachlassvermögen setze ich die Einwohnergemeinde Lyss ein.

Die Gemeinde Lyss ist dabei berechtigt, das Nachlassvermögen für soziale Zwecke nach freiem Gutdün-

ken zu verwenden.

Gemäss Steuerinventar liegt ein Nachlass von rund Fr. 2 Mio. vor bestehend aus Bankkonten,

Wertschriften sowie einer Eigentumswohnung mit Einstellhallenplatz.

Die Erblasserin hat mit der letztwilligen Verfügung ihr Vermächtnis einem bestimmten Verwen-

dungszweck zugeführt.

Rechtliche Grundlagen

Laut Art. 45 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) liegt die Genehmigung von Reglementen im Zu-

ständigkeitsbereich des GGR, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Gemäss Art. 92 Abs. 2 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist der GR bei der Verwen-

dung der Stiftungsmittel grundsätzlich abschliessend zuständig.

Laut Kommentar Arn, et. Al, Vorbem. Zu Art. 70-79, N28 ist im Hinblick auf den Entscheid über

Annahme oder Ausschlagung vorgängig eine Schätzung der mit einer Annahme verbundenen

maximalen Kosten vorzunehmen. Übersteigen die aus der Errichtung einer unselbstständigen

Stiftung für die Gemeinde resultierenden (Folge-)Kosten die Zuständigkeit des Gemeinderats,

hat darüber das für die geschätzten Ausgaben zuständige Organ zu entscheiden.

Der GR Lyss hat an seiner Sitzung vom 15.09.2025 die Annahme der Erbschaft erklärt und legt

mit diesem Geschäft dem GGR das Fondsreglement zur Genehmigung vor.

Weiteres Vorgehen

Für die Mittelverwendung aus dem Nachlass ist ein Fondsreglement einzusetzen, um eine mög-

lichst effektive Nutzung im Sinne der verstorbenen Person zu ermöglichen. Die Wertgegen-

stände sind durch den Willensvollstrecker zu veräussern und der Reinerlös dem Fonds zuzu-

führen. Die Eigentumswohnung inkl. Einstellhallenplatz ist ebenfalls zu veräussern und die Mit-

tel daraus werden dem Fonds zugeführt. Die Wertschriften werden im Finanzvermögen bilan-

ziert. Die Erträge daraus werden jährlich dem Fondsreglement gutgeschrieben. Je nach Kurs-

verlauf prüft der Gemeinderat in Zukunft eine Veräusserung zu Gunsten des Fondsvermögens.

Beurteilung

Aufgrund der übersichtlichen Situation und des grossen Vermögens sind keine Folgekosten zu

erwarten, welche die Zuständigkeit des GR übersteigen werden. Für den mit dem Vermächtnis

übertragene Verwendungszweck können Verwendungsmöglichkeiten gefunden werden.

Erwägungen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 8. Dezember 2025
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Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Kaltenrieder Rosmarie Johanna ist am 27.05.2025

kurz nach ihrem 95. Geburtstag im Altersheim Lyss-Busswil verstorben. Sie hat über 20 Jahre

in der Gemeinde Lyss gelebt. Leider hat die Gemeinde Lyss nicht gewusst, dass Kaltenrieder

Rosmarie Johanna ihren Nachlass der Gemeinde hinterlässt. Gerne hätten Vertreter der Ge-

meinde sich bei ihr für diese Grosszügigkeit bedankt.

Der Redner möchte sich deshalb an dieser Stelle im Namen der Gemeinde Lyss und den Ein-

wohnerInnen herzlich bei der Verstorbenen bedanken, dass sie der Gemeinde Lyss ihr ganzes

Nachlassvermögen vermacht hat. Das Vermögen wird in ihrem Sinne für soziale Zwecke einge-

setzt.

Damit das Nachlassvermögen im Sinne des letzten Willens von Kaltenrieder Rosmarie Johanna

für soziale Zwecke eingesetzt werden kann, beantragt der GR dem GGR das entsprechende

Reglement zu erlassen.

Die Mittel des Fonds dürfen ausschliesslich für soziale Zwecke innerhalb der Gemeinde Lyss

eingesetzt werden. Es sollen insbesondere:

a. Projekte und Angebote zur Förderung von Familien, Kindern, Jugendlichen und

SeniorInnen,

b. Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration und Unterstützung von benach-

teiligten oder bedürftigen Personen auf Ebene von Einzelpersonen oder Institutionen,

c. Institutionen, Organisationen und Vereine, die in Lyss soziale Aufgaben erfüllen,

d. Einzelunterstützungen in Härtefällen.

Das Nachlassvermögen darf nicht zur Finanzierung von ordentlichen Aufgaben, zu denen die

Gemeinde Lyss verpflichtet ist, eingesetzt werden. Der Redner beantragt das Reglement zu ge-

nehmigen.

Ratnasingam Nitharshini, SP: Die Fraktion SP freut sich sehr darüber, dass mit diesem Geld-

betrag gute und soziale Projekte in Lyss unterstützt werden. Die Fraktion SP möchte der ver-

storbenen Kaltenrieder Rosmarie Johanna einen grossen Dank aussprechen. Das ist nicht

selbstverständlich. Zur Ehre von Kaltenrieder Rosmarie Johanna bittet die Rednerin alle um

eine Schweigeminute.

Pardini Oriana, Ratspräsidentin, SP: Da dies in der Zuständigkeit der Ratspräsidentin liegt,

bittet Pardini Oriana die Anwesenden aufzustehen und der Verstorbenen mit einer Schweigemi-

nute zu gedenken.

Beschluss 37 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt das Fondsreglement über das Nachlassvermögen von Rosmarie Jo-

hanna Kaltenrieder (Nr. 145) mit Inkraftsetzung per 01.01.2026 und ermächtigt den GR die

Wohnung zum bestmöglichen Preis zu veräussern.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Fondsreglement Rosmarie Johanna Kaltenrieder