Protokoll vom 04.11.2024

text:
Seite: 515  Gemeinde Lyss

Protokoll der 18. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 4. November 2024

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:10 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hunziker Thomas, GLP

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 4

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

Tüscher Laura

 Presse 2

 ZuhörerInnen 10

Abwesend Entschuldigt Sahli Markus, FDP

Schnegg-Affolter Christine, EVP

Tschanz-Simon Stéphanie, Mitte

Dali Gabriela, Abteilungsleiterin S+G

 Vorbemerkungen 2021-577

394 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des

GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen, Protokollführerin Tüscher

Laura, ZuhörerInnen sowie die VertreterInnen der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR dem GGR recht-
zeitig zugestellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist be-
schlussfähig.

Wahl StimmenzählerIn

Da Schnegg-Affolter Christine abwesend ist, muss ein Ersatz-Stimmenzähler gewählt werden.

Für Schnegg-Affolter Christine (EVP) wird Schnegg Maura (EVP) vorgeschlagen.

Abstimmung

Schnegg Maura wird einstimmig gewählt.

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Gesamthaushalt

Fr. -1'750'710.00

Allgemeiner Haushalt

Fr. -1'260'000.00

Spezialfinanzierungen

Fr. -490'710.00

Abwasserentsorgung

Fr. -233'345.00

Abfallentsorgung

Fr. -257'365.00

Feuerwehr

Fr. 0.00

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und die Traktandenliste wird

genehmigt.

  2021-577

395 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 16.09.2024

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 16.09.2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 16.09.2024.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2024-176

396 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2025 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 - 2029

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2025 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unverändertem Liegen-

schaftssteuersatz von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 1'750'710.00 beim Gesamthaushalt vor.

Beim Allgemeinen Haushalt wird mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'260'000.00 für das

Budget 2025 gerechnet. Die Unterlagen sowie die Geschäftsbeilage sind auf dieser Basis er-

stellt worden. Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2025 einen Aufwand-

überschuss von Fr. 2'000'000.00 im Allgemeinen Haushalt. Damit liegt das Budget 2025 auf

dem mittelfristigen Finanzkurs. Die vorhandene Substanz in der Form des Eigenkapitals (Resili-

enz) reicht aus, um den budgetierten Aufwandüberschuss aufzufangen.

Finanzstrategie

Der Finanzplan sieht ab dem Planjahr 2026 höhere Defizite vor. Einerseits aufgrund der Kos-

tenentwicklung bei den Verbundaufgaben (kantonale Lastenausgleichsanteile), andererseits

aufgrund steigender Kosten für den Personal- und Sachaufwand. Zudem führt der Wegfall der

Auflösung der Neubewertungsreserve ab dem Planjahr 2026 zu den höheren Aufwandüber-

schüssen. Diese werden durch den Wegfall des Abschreibungsaufwand aus dem Übergang von

HRM 2 ab dem Planjahr 2028 zu zwei Dritteln kompensiert. Zur Deckung der ausgewiesenen

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Defizite in den Planjahren 2025 bis 2029 besteht noch eine genügend hohe Reserve im Allge-

meinen Haushalt.

Der Gemeinderat erkennt Handlungsbedarf, damit der Gemeindehaushalt auch langfristig über

den notwendigen Handlungsspielraum verfügt. Er wird dem Grossen Gemeinderat zeitnah

Massnahmen zur Entlastung des Lysser Finanzhaushaltes unterbreiten.

Ausserordentliche Anpassung der Indikatoren

In den folgenden Bereichen werden gestützt auf die Empfehlungen der Parlamentskommission

Sicherheit, Liegenschaften + Sport die Indikatoren und Standards noch angepasst, damit diese

ab dem 01.01.2025 angewendet werden können. Die Verabschiedung erfolgte durch die PK

rechtzeitig, so dass diese noch in den Leistungsvorgaben (und damit ordentlichen Änderungs-

prozess) hätten einfliessen können. Leider fanden diese dann den Einzug in die Unterlagen

nicht. Aus diesem Grund werden diese ausserordentlich noch angepasst. Sie haben aber keine

Auswirkungen auf eine der Varianten bzw. auf die Leistungserbringung. Die angepassten Indi-

katoren stellen somit den Status Quo sicher und vereinfachen das Reporting und die Kontrolle.

Indikator Bezeichnung (bisher) Änderung Grund

4111.L1 Ressourcen Kapo Ressourcen Kapo in Stel-

lenprozent

Präzisiere Aussage

4133.L5 Umsetzung der Anträge Streichen Kein Mehrwert, ist Grund-

auftrag

4133.L6 Umsetzungsgrad Liegen-

schaftsstrategie

Streichen Kein Mehrwert

4133.L7 Nachkredite Liegen-

schaftsstrategie

Streichen Kein Mehrwert

4133.L8 Fristgerechte Umsetzung

von Bau- und Sanie-

rungsprojekten

Streichen Kein Mehrwert

4141.L1 Nulltarif für Lysser Verei-

ne (ausser Eissporthalle)

Streichen Kein Mehrwert, Nulltarif in

Reglement verankert

Variantenüberprüfungen

Im Rahmen der Leistungsvorgaben wurde an der Juni-Parlamentssitzung dem GR verschiede-

ne Varianten-Abklärungsaufträge überwiesen. Diese wurden geprüft und mit den konkreten

Auswirkungen auf die Leistungen bei der jeweiligen Produktegruppe dokumentiert.

Überprüfung Kostendeckungsgrade

In verschiedenen Produktegruppen wurde eine Erhöhung der Kostendeckungsgrade auf >110%

oder teilweise auch auf >107% angestrebt. Der GR hat diese Anpassungen alle mit einer Ver-

besserung von 0 Franken dokumentiert. Dies aus folgenden Gründen:

• Die Leistungen für andere Organisationen und Institutionen sind in Verträgen gebunden mit

teilweise fixen Lauffristen oder längeren Kündigungs- und Anpassungsfristen (12 Monate).

Damit kann für das Budgetjahr 2025 keine effektive Verbesserung vorgenommen werden.

• Der Indikator wurde zudem bewusst mit grösser gleich 105% gewählt. Diese bedeutet, das

Parlament hat die Gewissheit, dass der Kostendeckungsgrad mindestens diesen Wert er-

reichen muss, er kann aber auch höher sein.

• Selbstverständlich kann der GR die Verhandlungen für einen höheren Kostendeckungsgrad

mit den betroffenen Gemeinden aufnehmen. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass die be-

troffene Gemeinde vielleicht die Aufgabe wieder selbstständig erledigt oder die Dienstleis-

tung bei einer anderen Gemeinde einkauft. Damit würde der Gemeinde Lyss diese Einnah-

mequelle verlustig gehen.

• Beim Angebot von Dienstleistungen berücksichtigt die Gemeinde Lyss in der Kalkulation

immer, dass dieser Mindestwert von ≥105% eingehalten wird. Je nach Komplexität und Ex-

klusivität der Dienstleistung kann dieser auch höher sein.

• Die genaue Zahl des Kostendeckungsgrades ist letztendlich das kalkulatorische Betriebs-

geheimnis der Gemeinde Lyss. Auch kein Gewerbebetrieb preist seine Leistungen oder

Produkte mit dem öffentlichen Ausweis der Brutto- oder Nettomarge an. Die jeweiligen Par-

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lamentskommissionen können jedoch im Rahmen ihrer Ergebnisprüfung von der Verwal-

tung detailliert Auskunft über den konkreten Kostendeckungsgrad in der jeweiligen Produk-

tegruppe erhalten.

All diese Überlegungen führten dazu, dass der GR auf eine detaillierte Auseinandersetzung in

den einzelnen Produktegruppen verzichtete. Sollte der Kostendeckungsgrad durch das Parla-

ment erhöht werden, kann davon ausgegangen werden, dass in 2-3 Jahren eine höhere Ein-

nahme generiert werden kann, sofern die Leistung von den betroffenen Institutionen noch be-

zogen wird.

Sämtliche Varianten aus der Sitzung vom 24.06.2024 des Grossen Gemeinderates sind im

Budget- und Controllingbericht ab der Seite 14 ersichtlich.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem GGR liegt das Budget 2025 und der Finanz-

plan/Investitionsprogramm vor. Gegenüber dem letztjährigen Finanzplan konnte das Budget um

rund 700'000.00 Franken verbessert werden. Aufgrund des vorhandenen Bilanzüberschusses

von 30 Mio. Franken ist das budgetierte Defizit tragbar. Mit dem vorliegenden Budget wird er-

neut deutlich, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt. Der Wegfall der Auflösung der

Neubewertungsreserve wird ab 2026 zu einer zusätzlichen Belastung der Gemeinderechnung

führen. So kann und darf es nicht weitergehen!

Mit der Senkung der Steueranlage auf 1.60 per 2020 wurden im damaligen Finanzplan bis 2024

Defizite im Gesamthaushalt zwischen 400'000.00 CHF und 1'000'000.00 CHF prognostiziert.

Der Bilanzüberschuss würde bis 2024 von 31 auf 28 Mio. Franken sinken. Mit 30 Mio. Franken

Bilanzüberschuss verfügt die Gemeinde Lyss weiterhin über eine solide Basis und einen finan-

ziellen Handlungsspielraum. Budgets, wie das vorliegende, sind nicht nachhaltig und wenn es

so weitergeht, wird die Gemeinde Lyss den finanziellen Handlungsspielraum verlieren.

Der GR ist sich der Situation bewusst und wird dem GGR spätestens mit dem Budget 2026

Massnahmen vorlegen, wie der Finanzhaushalt nachhaltig gestaltet werden kann. Ein Ansatz

des Ressorts Finanzen ist z.B. grössere Unterhaltskosten, nicht wie bisher über die laufende

Rechnung zu finanzieren, sondern zu aktivieren und nach HRM2 über mehrere Jahre abzu-

schreiben. Die laufende Rechnung könnte dadurch wesentlich entlastet werden. Darüber hinaus

wird das Ressort Finanzen dem GR weitere Sparmöglichkeiten vorlegen.

Zu den Personalkosten: Die Personalkosten steigen im Vergleich zum Budget 2024 mit 9.8%

ausserordentlich hoch. Rund 5% davon sind auf neue Stellen und die Wiederbesetzung unbe-

setzter Stellen zurückzuführen, darin enthalten sind die vom GGR bewilligten zusätzlichen Per-

sonalkosten für den Jugendraum und Streetwork, welche einen Anstieg von ca. 1% bewirken.

Individuelle Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich erhöhen den Personalaufwand um rund

2 %. Es besteht ein Anstieg von 1.1% bei Kinder- und Jugendfachstelle und bei Sozia-

les+Gesellschaft. Dies ergibt sich aus der separaten Verrechnung der Leistungsverträge und

dem Lastenausgleich und ist daher nicht ergebniswirksam. Die restlichen rund 2 % sind die

Folgen von Rotationsverlusten, Erhöhung von Arbeitgeberbeiträgen, Zulagen und neuen inter-

nen Verrechnungen.

In der Produktegruppe 811 auf Seite 97 hat sich eine falsche Kennzahl eingeschlichen. Bei den

Stellenprozente «Angestellte» beträgt der korrekte Wert für 2025: 13'165 %. Ab dem Jahr 2024

werden bei dieser Kennzahl die Stellenprozente der Festangestellten im Monatslohn aufgelistet

und diejenigen im Stundenlohn nicht mehr.

Fragen zu den Produktgruppen werden die zuständigen RessortvorsteherInnen beantworten.

Fazit: Das vorliegende Budget liegt im Rahmen des genehmigten Finanzplans und ist dank den

vorhandenen Reserven verkraftbar. Dem GR ist der Handlungsbedarf bewusst und wird dem

GGR im Rahmen des Budgets 2026 konkrete Verbesserungsmassnahmen unterbreiten. Ziel ist

es ab 2026 diese Massnahmen umzusetzen, damit der finanzielle Handlungsspielraum erhalten

werden kann. Der Redner bittet den GGR im Namen des GR diesen Anträgen zuzustimmen.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Das vorliegende Budget 2025 zeigt wie in den letzten paar Jahren ein

Budgetdefizit auf. Im allgemeinen Haushalt sind dies 1.26 Mio. Franken und im Gesamthaushalt

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beträgt es 1.75 Mio. Franken. Leider ist diese Tendenz steigend und im Finanzplan wird in den

Jahren 2026 und 2027 bei unveränderten Voraussetzungen ein Defizit von 3.0 Mio. Franken

erwartet, wobei anschliessend eine leicht sinkende Tendenz festgestellt werden kann. Der

Redner stimmt dem Fazit von Nobs Stefan zu – Lyss lebt klar über seinen Verhältnissen und

zehren von deren Reserven. Die finanziellen Reserven gemäss Finanzplan werden von 29.3

Mio. Franken auf 15.7 Mio. Franken im Jahr 2027 senken, sofern nicht gehandelt wird. Speziell

sauer stossen im Budget 2025 die Personalkostensteigerung von 9.8% auf und auch der Be-

triebsaufwand wie auch Sachaufwand von 9.1%. Es handelt sich hier, wie bereits erwähnt, um

eine Kumulation der Stellenetaterhöhungen, welche teilweise bereits im Jahr 2024 erfolgt sind.

Eine massvolle finanzielle Steuerung der Gemeinde sieht aber sicherlich anders aus. Es ist eine

schlechte Entwicklung. Die Fraktion FDP Lyss Busswil weist bereits seit mehr als zwei Jahren

daraufhin, dass endlich Sparanstrengungen unternommen werden und Budgetüberschüsse zu

planen sind, dass die Gemeinde Lyss diesen finanziellen Handlungsspielraum beibehalten

kann.

Die FDP Lyss Busswil nimmt positiv zur Kenntnis, dass die bereits seit längerem geforderte und

in der Juni-Sitzung des GGR unterstützte leichte Reduktion des Unterhalts im Hoch- und Tief-

bau umgesetzt wird und zu einer Entlastung von Fr. 370'000.00 führt. Die Partei wünscht sich,

dass diese Änderung über einen längeren Zeitraum Bestand hat und möchte nicht immer wie-

der im Juni mit einem Antrag für eine Variantenrechnung kommen müssen, welche jeweils vom

GGR genehmigt werden muss.

In der Orientierung des Geschäfts weist der GR darauf hin, den Handlungsbedarf zu erkennen.

Die Fraktion FDP Lyss Busswil unterstützt dies und hofft, dass es nicht nur Lösungen sind, die

gewisse Investitionen über eine Zeitperiode hinweg abschreiben, sondern, dass es auch wirk-

lich Kosteneinsparungen sind. Aber auch der GGR ist gefordert. Sicherlich muss man sich auch

über das WoV Gedanken machen, damit die erwarteten Leistungen auch einmal hinterfragt

werden können und auch einmal eine Reduktion beschlossen werden kann und nicht immer nur

zusätzliche Leistungen gefordert werden.

Trotz grosser Kritik wird dieses Budget gutgeheissen. Der Redner sagt, dass sein Votum als

eine gelbe Karte anzusehen ist, welche die Fraktion FDP Lyss Busswil dem GR gibt. Bei Aus-

bleiben von nachhaltigen Sparmassnahmen fürs Budget 2026 würde ein Rückweisungsantrag

durchaus eine Option sein.

Löffel Sandra, SVP: Die Fraktion SVP Lyss Busswil dankt allen Beteiligten und insbesondere

Steiner Bruno für die Aufbereitung der Budgetunterlagen. Die Fraktion bedauert, dass die Über-

prüfung des Kostendeckungsgrades verworfen wurde, versteht aber die dazugehörige Begrün-

dung. An dieser Stelle wird lediglich nur darum gebeten, dass für zukünftige Verhandlungen ein

erhöhter Kostendeckungsbeitrag wünschenswert ist. Begrüsst wird die Umsetzung der Varian-

ten der Leistungsziele Hoch- und Tiefbau, welche zu Minderkosten führt.

Lyss wächst und bietet gute und vielfältige Dienstleistungen an, was die Gemeinde Lyss zusätz-

lich attraktiv macht. Umso schwieriger wird es für die Parteien den roten Stift an der richtigen

Stelle anzusetzen. Denn das Budget ist bereits jetzt mit 1,8 Mio. Franken defizitär und die Aus-

sicht für weitere Jahre sieht dieselbe Richtung vor. Diese Tendenz ist besorgniserregend, da

Lyss vor grossen Investitionen steht, welche den zukünftigen Finanzhaushalt mit zusätzlichen

Finanzierungskosten und Abschreibungen belasten wird. Aus diesem Grund bittet die Fraktion

SVP Lyss Busswil den GR die erwähnten Sparmassnahmen dem GGR nicht erst mit dem

Budget 2026 vorzulegen, sondern spätestens im Frühjahr 2025 dem GGR bereits zu präsentie-

ren. Ein überparteiliches Gremium zur Ermittlung von Potenzial für Kosteneinsparrungen sieht

die Fraktion SVP Lyss Busswil ausserdem als sehr sinnvoll, sodass das Ganze einmal richtig

angegangen werden kann und nicht immer nur tröpfchenweise gestrichen wird. Dies hat aus

der Sicht der Rednerin keinen grossen Effekt. Danke.

Lutz Philipp, EVP: Die Fraktion EVP dankt ebenfalls für die Erarbeitung des Budgets und für

die klaren Worte des Gemeindepräsidenten zur aktuellen und zukünftigen Situation. Die Partei

findet es wichtig und richtig, dass die finanziellen Mittel, die der Gemeinde Lyss zur Verfügung

stehen, auch zukünftig vorsichtig geplant und investiert werden. Wie im Finanzplan bereits

schon länger ersichtlich und im Geschäft beschrieben, werden in den nächsten Jahren ohne

Massnahme noch grössere Aufwandsüberschüsse entstehen. Entsprechend begrüsst die Partei

die Anmerkung des GR, dass dem GGR zeitnahe Entlastungsmassnahmen unterbreitet wer-

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den. Die Fraktion EVP wird den Anträgen zustimmen und das Budget schlussendlich genehmi-

gen.

Meister-von Känel Katrin, SP: Die Fraktion SP und Jungi hat dieses Budget zur Kenntnis ge-

nommen und darüber diskutiert. Das Gesamtminus beträgt 1,7 Mio. Franken, wobei erwähnt

werden muss, dass rund 500'000.00 Franken davon in den Spezialfinanzierungen anfallen. Dort

ist dieses Minus durchaus gewollt, da die Gemeinde Lyss zu viel Eigenkapital in den Spezialfi-

nanzierungen hat und dieses minimieren möchte. Die Spezialfinanzierungen müssen schluss-

endlich ausgeglichen abgeschlossen werden und dieses Geld kommt direkt der Lysser Bevölke-

rung zugute. Die Fraktion SP und Jungi hat sich Gedanken gemacht, ob eine Steuererhöhung

Abhilfe schaffen könnte. Sie ist aber klar der Meinung, dass dies im Moment noch nicht nötig

ist, da sie davon ausgehen, dass dieses Minus, wie es der GR vorschlägt, vertretbar ist und für

die Gemeinde Lyss tragbar ist. Die Idee, welche vorher Nobs Stefan erklärt hat, dass zukünftig

grosse Investitionen aktiviert und dann über die Abschreibungen finanziert werden sollen, fand

die Rednerin sehr interessant und ist gespannt, was der GR aus dieser Idee macht. Die Redne-

rin ist der Meinung, dass das Budget selbst für die GGR-Mitglieder nicht viel Spielraum frei

lässt. Es ist viel wichtiger, bei den grossen Investitionen, welche im nächsten Jahr angegangen

werden, gut hinzuschauen und zu fragen, was wollen wir uns und was können wir uns leisten.

Die Rednerin hat noch eine kleine Anmerkung zu der Darstellung der Varianten: Die Fraktion

SP und Jungi ist bezüglich der Darstellung unglücklich, da nicht auf den ersten Blick zu erken-

nen ist, welche Variante der GR nun im Budget vorschlägt. Sie ist froh, wenn dies im nächsten

Jahr übersichtlicher gestaltet werden kann. Die Fraktion SP und Jungi hat noch einige Anträge

und wird das Budget 2025 voraussichtlich annehmen.

Schermer-Portmann Nicole, Mitte: Die Mitglieder der Parteien glp und Mitte sind vom Ergeb-

nis des Budgets 2025 nicht überrascht. Das negative Ergebnis zeichnete sich bereits im Fi-

nanzplan des Vorjahres ab. Selbstverständlich sind die Parteien glp und Mitte von der Bestäti-

gung der letztjährigen Prognose nicht erfreut. Insbesondere der massive Anstieg der Personal-

kosten beunruhigt. Die einzelnen Mehrkosten in diesem Bereich zu kommentieren, ist nach der

Meinung der Rednerin unnötig. Der negative Abschluss 2025 kann sich die Gemeinde Lyss aus

dem relativ grossen Eigenkapital noch leisten. Aber wie bisher weiterzufahren, ist mit Blick auf

den Finanzplan sicherlich nicht sinnvoll. Die Parteien glp und Mitte begrüssen daher wie auch

andere Fraktionen die Vorschläge des GR, sodass im kommenden Jahr die Defizite gesenkt

werden können. Wichtig zu bedenken ist auch, dass der Investitionsplan unter später noch 66

Mio. Franken aufgeführt hat, welche irgendwie finanziert werden müssen. Die Fraktionen glp

und Mitte stimmen den Anträgen 1-4 zu und nehmen von Finanzplan und Investitionsplan

Kenntnis.

Produktegruppen

111 – Präsidialdienste

Dummermuth Dominik, SVP:

Wie Löffel Sandra von der Fraktion SVP Lyss Busswil bereits sehr gut dargelegt hat, ist die

Fraktion mit dem vorliegenden Budget nur bedingt zufrieden. Besonders enttäuschend ist, dass

auf die Vorschläge der Fraktion, wie das Budget entlastet werden könnte, nur ungenügend ein-

gegangen wurde. Leistungsabbau und Prioritätensetzung schmerzt immer und ist unattraktiv.

Die SVP Lyss Busswil hat dafür Verständnis. Trotzdem erachtet die Partei diesen Schritt im

Hinblick auf die anstehenden Projekte als wichtig. Moralische Appelle wie - so kann es nicht

weitergehen - oder - das alljährliche mahnende Fingerheben im GGR - reichen eben nicht aus.

Für die Fraktion SVP Lyss Busswil ist es gut nachvollziehbar, dass die Gemeinde Lyss oder der

GR bei ihren Kommunikationsorganen ungern sparen will und es sich vergleichsweise um einen

eher kleinen Betrag handelt, möchte die Fraktion die Variante 111.1 umsetzen. Gerade mit den

heutigen Möglichkeiten gibt es Wege, wie die Bevölkerung günstiger, publikumsorientierter und

regelmässiger erreicht werden kann. Daher stellt der Redner den Antrag, dass die Variante

111.1 – Informationstätigkeit mittels INFO-Blatt mit dem Turnus 2x pro Jahr umgesetzt wird.

Danke für die Unterstützung.

Antrag Fraktion SVP: Variante 111.1 – Informationstätigkeit mittels INFOLYSS = 2x pro Jahr.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 17 Stimmen abgelehnt.

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312 – Hochbau

Bühler Hans Ulrich, SP: Lötscher Thomas hat es bereits gesagt, hier kann etwas Geld gespart

werden. Die Fraktion SP und Jungi fragt sich, ob dies der richtige Ort zum Sparen ist. Sie hat

nachgeforscht und bemerkt, dass im Budget 2022 dieser Wert zuletzt gesenkt wurde. Der Beur-

teilung in den Unterlagen konnte entnommen werden, dass das Budget bei den Unterhaltsarbei-

ten dient der korrekten Werterhaltung der gemeindeeigenen Liegenschaften und ist mit 0.7%

verhältnismässig. Mittelfristig sollte der Wert von 0.7% beibehalten werden. Bis heute konnte

dieser Wert aufrechterhalten werden. Dies war auch im letzten Jahr so in den Unterlagen ange-

geben. Es sollte also verhältnismässig auf diesen 0.7% verblieben werden. Die Fraktion SP und

Jungi kann nicht verstehen, wieso der GR auf den Antrag eingeht und diesen Wert senken will.

Dies umso mehr, wenn man in den jetzigen Unterlagen nachlesen kann – mit 0.7% der Gebäu-

deversicherungssumme können künftige Wartelisten für Unterhaltsarbeiten vermieden werden.

Die Gemeinde Lyss bewirtschaftet Sportanlagen, Seelandhalle, Schwimmbad, Turnhalle Her-

rengasse, Schulgebäude Herrengasse, Busswil und Kirchenfeld sowie das Verwaltungsgebäu-

de Sieberhuus, deren Lebenszyklus bereits überschritten ist. Ohne die geplanten Sanierungen

oder Ersatzneubauten werden die Unterhaltskosten dieser Gebäude weiter steigen. Also wer-

den wir bestimmt am falschen Ort sparen. Dies steht so in den Unterlagen, welche der GGR

zum Budget erhalten hat. Der Redner muss hier die Worte des früheren GGR-Mitglieds Marti

Rolf zitieren: «Das verstehe ich nicht mehr!». Es kann nicht sein, dass hier nun Geld gespart

wird, dass aber später wieder dafür ausgegeben werden muss. Wenn die Gemeinde Lyss in

Zukunft bessere Budget haben will, dann sparen wir hier am falschen Ort. Aus diesen Gründen

beantragt die Fraktion SP und Junge, den in den Leistungsvorgaben vom Juni festgelegten

Wert von 0,7% beizubehalten.

Antrag Fraktion SP: 312.1 Werterhaltung der Liegenschaften = Sollwert auf 0.7% des Wieder-

beschaffungswertes belassen, wie in den Leistungsvorgaben vom Juni 2024.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 20 : 16 abgelehnt.

313 – Tiefbau

Bühler Hans Ulrich, SP: Wie der Redner bereits bei seinem vorherigen Votum erwähnte, ist

auch hier nicht ganz klar, in welche Richtung der GR gehen will. Auf der einen Seite steht etwas

in den Unterlagen, auf der anderen Seite wird irgendein Betrag gekürzt. Hier will der GR von

1,0% auf 0,9% heruntergehen. In der Beurteilung steht aber, dass mit der Variante 1.0% die

Unterhaltsmassnahmen insbesondere auch in den Perimetern des laufenden Ausbaus der

Fernwärmeleitung erledigt sind. Dies scheint hier einfach wieder vernachlässigt zu werden und

Geld wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgegeben. Entweder sind die Unterlagen nicht sauber

aufbereitet oder der GGR schlägt sich hier mit Dingen herum, die nicht gut aufbereitet sind. Der

Redner ärgert sich darüber. Aus diesem Grund stellt der Redner nochmals den Antrag, bei den

1.0% zu bleiben, dies in den Leistungsvorgaben und dementsprechend im Budget anzupassen.

Antrag Fraktion SP: 313.1 - Strassenzustand: Sollwert auf 1% belassen, wie in den Leistungs-

vorgaben vom Juni 2024.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 25 : 11 Stimmen abgelehnt.

Meister-von Känel Katrin, SP: Die Rednerin möchte sich für den Punkt "durchgrüntes Lyss"

einsetzen. Hier hat die Fraktion SP und Jungi lange gekämpft und ist nun zum Schluss gekom-

men, dass in der Gemeinde Lyss mehr Bäume gepflanzt werden. Bäume sind sehr wichtig. Vor

allem, damit die Gemeinde Lyss im Zentrum das Klima in den Griff bekommt. Unter einem

Baum ist es im Sommer bis zu 15 Grad kühler als auf einer sonnenbeschienenen Asphaltfläche.

Bäume helfen auch, die Luftverschmutzung zu reduzieren. Sie können sogar den Wert von

Immobilien steigern, denn Studien zeigen, dass die Immobilienpreise in grünen Stadtvierteln

höher sind als in Vierteln ohne Grünflächen. Ausserdem dämpfen Bäume den Lärm und es gibt

noch viele andere Vorteile von Bäumen. Klar ist, dass mehr Bäume auch mehr Pflege- und

Unterhaltsaufwand bedeuten. Aber trotz dieser Nachteile überwiegen in der Regel die positiven

Aspekte von Bäumen in der Stadt. Die Fraktion SP und Jungi ist der Meinung, dass hier ein

ganz neues Produkt geschaffen wurde und möchte mit den von Anfang an geplanten 30 Bäu-

men beginnen, um zu sehen, ob die Verwaltung es schafft, so viele Bäume zu pflanzen. Wenn

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

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das der Fall ist, kann man nächstes Jahr immer noch sagen, wir reduzieren die Stückzahl oder

belassen es eventuell bei den 30 Stück. Die Fraktion SP und Jungi beantragt, die vorgesehe-

nen 30 Bäume zu pflanzen.

Antrag Fraktion SP: 313.1 – Durchgrüntes Lyss: 30 Bäume pflanzen, wie in den Leistungsvor-

gaben vom Juni 204.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 17 Stimmen abgelehnt.

Finanzplan

Keine Wortmeldungen.

Beschluss 33 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst und genehmigt ...

1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) für natürliche und juristische Personen beträgt das 1,60-fache
des kantonalen Einheitsansatzes (unverändert).

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 102'802'600.00

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 101'051'890.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'750'710.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 94'749'690.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 93'489'690.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'260'000.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 5'163'945.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 4'930'600.00

 Aufwandüberschuss Fr. 233'345.00

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'703'365.00

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'446'000.00

 Aufwandüberschuss Fr. 257'365.00

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'185'600.00

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'185'600.00

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 6'603'000.00

 Einnahmen Fr. 120'000.00

 Nettoinvestitionen Fr. 6'483'000.00

5) den Finanzplan 2024 – 2029 und nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2025 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2025

Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 - 2029

  2023-633

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 523

397 079.99 Liegenschaften; Liegenschaften allgemein; Informationen P
 Parzelle Nr. 1019; Marktplatz 10; Kauf; Abstimmungsbotschaft und Reglement Spezialfi-

nanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Frühjahr 2024 wurde der Gemeinde Lyss die Liegenschaft Marktplatz 10 durch einen Makler

erstmals zum Verkauf angeboten. Aufgrund der strategisch vorteilhaften Lage bekundete die

Gemeinde sofort Interesse.

In der Zwischenzeit wurden intensive Verhandlungen geführt und der Gemeinderat unterbreitet

hiermit dem Parlament zuhanden der Stimmberechtigten den Kauf der Liegenschaft Marktplatz

10 zum Preis von Fr. 4'600'000.00.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden den Ausgaben

gleichgestellt (Art. 19 Bst. b GO). Der Betrag liegt in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten

(Art. 28 GO).

Das Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen liegt

in der Zuständigkeit des Parlaments unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung.

Liegenschaft Marktplatz 10
Die Liegenschaft wurde 1888 als Wohn- und Ge-
schäftshaus erbaut und seither als dieses genutzt.
Das Erdgeschoss ist an die beiden Modegeschäfte
Knecht Mode AG (Damen) und Uomo Mode (Her-
ren) vermietet. Im 1. Obergeschoss befindet sich
das Gesundheitszentrum Massage Lyss und in den
oberen Stockwerken befinden sich insgesamt fünf
Wohnungen. Mit Ausnahme der Wohnung des
aktuellen Eigentümers, welcher diese auf den Ver-
kauf hin freigibt, sind alle Wohnungen vermietet.
Die Liegenschaft befindet sich am Marktplatz an

äusserst prominenter Lage und sie hat entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung des

Ortszentrums Lyss. Darum ist sie im Bauinventar als «erhaltenswert» aufgeführt und befindet

sich in der Baugruppe Ortskern Hirschenplatz-Marktplatz.

Die Liegenschaft wurde durch den Eigentümer sehr gut unterhalten und die Mietobjekte jeweils

vor der Vermietung saniert.

Strategische Bedeutung

Die Liegenschaft Marktplatz 10 ist aus den folgenden beiden Gründen für die Gemeinde Lyss

von strategischem Interesse:

Lage

Mit ihrer zentralen und dominanten Lage direkt an der Aarbergstrasse und dem angrenzenden

Marktplatz gelegen, ist die Liegenschaft eines der wichtigsten Elemente für räumliche Qualität

am Marktplatz. Bei Veränderungen, welche sich in Zukunft ergeben können, ist es enorm wich-

tig, dass diese den übergeordneten Zielen für diesen Bereich dienen. Dies sind attraktive La-

dengeschäfte, grosse Aufenthaltsqualität, Platzfunktion und zentrale Identität von Lyss. Als

Eigentümerin dieser Liegenschaft, ist es für die Gemeinde viel einfacher in die gewünschte

Richtung einzuwirken, als wenn dies über eine private Eigentümerschaft vorgenommen werden

muss.

Verwaltung in eigenen Räumlichkeiten

Das Parlament hat im 2017 ein Postulat der SVP «Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen

Liegenschaften» erheblich erklärt. Diesen Auftrag hat der GR bei all den räumlichen Verände-

rungen immer wieder vor Augen, konnte diesen aber noch nicht wirklich umsetzen.

Mit dieser Liegenschaft besteht bei Veränderungen in der Mieterschaft die Möglichkeit, einzelne

Verwaltungseinheiten in diese zu verschieben und dadurch z.B. am Marktplatz 6 Raum für Ver-

änderungen zu schaffen. Bei all diesen Veränderungen wird die Priorität für die Ladenflächen

im Erdgeschoss auch in Zukunft auf einer Detailhandelsnutzung liegen.

Sollten in den oberen Geschossen dereinst einzelne oder mehrere Verwaltungseinheiten ver-

legt werden, hätte dies sicher noch bauliche Anpassungen mit entsprechenden Investitionen zur

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 524

Folge. Da heute weder klar ist, welche Verwaltungseinheiten mit welchem Umfang, noch ob und

in welchen Räumen genau diese platziert werden sollen, können diese Kosten noch nicht abge-

schätzt werden. Dies würde dann in einem separaten zukünftigen Geschäft behandelt.

Kaufpreis und Finanzierung

Der Kaufpreis für die Liegenschaft wurde vereinbart auf Fr. 4'600'000.00 inklusive 4 Einstellhal-

lenplätzen.

In diesem Kaufpreis nicht enthalten sind die Kosten für Grundbuch und Notar. Diese werden

über die laufende Rechnung finanziert werden.

Der Kaufpreis wurde mit einer Ertragswertberechnung durch die verwaltungsinternen Liegen-

schaftsfachleute der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport überprüft und verifiziert.

Bei Vollvermietung kann mit jährlichen Einnahmen von rund Fr. 201'000.00 gerechnet werden,

was eine Bruttorendite von rund 4.37% entspricht. Diese reicht aus, um die Fremdkapitalverzin-

sung, den Betrieb sowie den Unterhalt gewährleisten zu können.

Als Liegenschaft im Finanzvermögen, darf sie den Steuerhaushalt nicht belasten.

Kaufabwicklung und wichtige Vertragsdetails

Der Kaufpreis ist mit einem Kaufrechtsvertrag bis zum 31.03.2025 gesichert. Die Gemeinde

Lyss kann nach erfolgter Zustimmung durch die Stimmberechtigten den Kauf einseitig ausüben.

Dieses Kaufrecht wurde mit einer einmaligen Entschädigung von Fr. 25'000.00 abgesichert.

Sollte das Parlament oder die Stimmberechtigten den Kauf ablehnen, ist dieser Betrag verloren,

wird dem Kauf zugestimmt, wird dieser an die Kaufpreissumme angerechnet.

Der Übertrag von Nutzen und Gefahr ist auf den 01.04.2025 vorgesehen und es wird eine

marchzählige Abrechnung über die laufenden Kosten erfolgen.

Die Knecht Mode AG (Teil Damenmode im Erdgeschoss Nordost) sichert sich einen festen

Mietvertrag bis zum 31.03.2030, welcher bis zu diesem Zeitpunkt nur durch die Mieterin gekün-

det werden kann.

Die Wohnung des bisherigen Liegenschaftseigentümers wird leer und ohne Mietverhältnisse

übergeben. Die Gemeinde kann hier eine MieterIn suchen.

Abstimmungsbotschaft

Die Abstimmungsbotschaft wird vom Parlament an die Stimmberechtigten verabschiedet. Der

klassische Aufbau enthält jeweils ein Kapitel «das wichtigste in Kürze», danach wird das Ge-

schäft detailliert vorgestellt und die finanziellen Folgen aufgezeigt. Je nach Diskussion kann

eine pro/contra-Argumentation aufgenommen werden.

Die vorliegende Botschaft (siehe Beilage) berücksichtigt diese Punkte.

Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen

Liegenschaften, welche keiner direkten öffentlichen Aufgabe dienen, gelten als Anlagen im Fi-

nanzvermögen. Diese dürfen den steuerfinanzierten Haushalt nicht belasten. Sie werden zum

Verkehrswert bilanziert und nicht abgeschrieben. Einzig bei Wertveränderungen erfolgt eine

Korrektur.

Damit der steuerfinanzierte Haushalt durch Liegenschaften im Finanzvermögen nicht belastet

wird, macht es Sinn, die Erträge aus der Liegenschaft in einer Spezialfinanzierung zu äufnen,

so dass aperiodischer Unterhalt oder eine Investition darüber finanziert werden kann.

Aus diesem Grund ist zusammen mit der Zustimmung zum Liegenschaftskauf durch das Parla-

ment das entsprechende Reglement für die Äufnung der Spezialfinanzierung zu genehmigen.

Mitbericht Finanzen

Bei dem vom GR beabsichtigen Kauf der Liegenschaften Marktplatz 10 handelt es sich um eine
Finanzanlage. Finanzanlagen sind Finanzvorfälle, die aufgrund ihrer Bilanzierung im Finanz-
vermögen die Zusammensetzung des Finanzvermögens, nicht aber dessen Höhe verändern.
Finanzanlagen besitzen einen Marktwert und können jederzeit veräussert werden. Da das Fi-
nanzvermögen nur mittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient, soll es eine Rendite ab-

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 525

werfen und darf grundsätzlich die Erfolgsrechnung nicht mit Folgekosten belasten. Da Finanz-
anlagen somit nicht für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, können sie sofort
veräussert werden. Dies gilt für Liegenschaften des Finanzvermögens. Anders würde eine Bi-
lanzierung erfolgen, wenn Teile der Liegenschaft für die öffentliche Aufgabenerfüllung einge-
setzt würde (Verwaltungseinheiten in eigenen Räumlichkeiten). Liegenschaften im Finanzver-
mögen müssen:
- mit Renditeabsicht getätigt werden
- und sicher angelegt werden (z.B. Immobilie mit entsprechender Substanz)

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wird davon ausgegangen, dass es sich hauptsächlich

bei den Liegenschaften um Finanzvermögen handelt. Die Erfolgsrechnung der Gemeinde Lyss

darf aufgrund von Liegenschaftszukäufen nicht finanziell belastet werden (keine Folgekosten,

welche nicht durch eine Bruttorendite oder die Auflösung von Mietverhältnissen für die öffentli-

che Aufgabenerfüllung kompensiert werden).

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Finanzanlage Marktplatz 10 4'600'000

Bilanz 10840.01 Marktplatz 10 4'600'000

Erfolgsrechnung

Personalaufwand 7’500 10’150 10’300 10’455 10’600 10’770

Sachaufwand 13’300 14’500 14’750 15’000 15’850 16’250

Zinsaufwand (1.5% gem. Portfolio) 51’750 69’000 69’000 69’000 69’000 69’000

Einlage SF Werterhalt FV (2%) 69’000 92’000 92’000 92’000 92’000 92’000

Mietertrag 150’750 201’000 201’000 201’000 201’000 201’000

Ertragsüberschuss 9'200 15'350 14'950 14'545 13'550 12'980

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem
Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Das ausstehende Fremdkapitalvolumen beträgt
damit gemäss aktuellem Finanzplan rund Fr. 75 Mio. Der aktuell gültige gewichtete Durch-
schnittszins bei Fremddarlehen beträgt 1.093% (Stand 01.10.2024). Aus diesem Grund wird mit
einem Zinsaufwand von 1.5% gerechnet.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GR unterbreitet dem GGR eine Abstimmungs-

botschaft zum Kauf der Liegenschaft Marktplatz 10 und ein Reglement Spezialfinanzierung

Werterhalt Liegenschaften.

Es ist Aufgabe des GR strategische Grundstücke und Immobilien zu evaluieren und dem zu-

ständigen Organ zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Die Akquisition von strategischen

Grundstücken und Immobilien ist in unseren Richtlinien und Zielsetzungen festgehalten. Bei der

Liegenschaft Marktplatz 10 war rasch klar, dass diese für die Gemeinde eine strategische Be-

deutung hat, und deshalb ist die Gemeinde Lyss in Verhandlungen mit der Eigentümerschaft

getreten. Die strategische Bedeutung ergibt sich aus der Lage der Liegenschaft am gemeinde-

eignen zentralen Zentralplatz, der Aarbergstrasse und in unmittelbarer Nähe des Verwaltungs-

gebäudes Marktplatz 6. Mit ihrer zentralen und dominanten Lage ist die Liegenschaft eines der

wichtigsten Elemente für räumliche Qualität am Marktplatz. Durch einen Erwerb kann die Ge-

meinde aktiv auf die Entwicklung in diesem zentralen Gebiet Einfluss nehmen. Sei es bei der

Ermöglichung von attraktiven Rahmenbedingungen für Ladengeschäfte, für eine hohe Aufent-

haltsqualität und die Stärkung der Platzfunktion. Zusätzlich besteht in Zukunft die Möglichkeit, in

den Obergeschossen einen Teil der Gemeindeverwaltung unterzubringen. Welche Bereiche

dies sein werden und inwiefern dies betriebswirtschaftlich Sinn macht, ist noch offen. Der GR

hat deshalb bewusst auf weitere aufwändige Abklärungen verzichtet und legt das Kaufgeschäft

im Sinne einer langfristigen strategischen Option vor. Im Geschäft ist aufgezeigt, dass wir die

Liegenschaft erwerben, betreiben und unterhalten können, ohne dass die Erfolgsrechnung be-

lastet wird. Im Gegensatz zu einem privaten Investor muss die Gemeinde mit der Liegenschaft

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 526

keinen grossen Gewinn machen. Deshalb ist der GR bereit die Liegenschaft mit einer eher ge-

ringen Bruttorendite zu erwerben. Die Liegenschaft ist vollständig vermietet und das Leer-

standsrisiko mehrerer Flächen an dieser zentralen Lage, schätzt der GR als eher gering ein.
Der Redner bittet den GGR den Anträgen des GR zuzustimmen.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP Lyss Busswil hat das vorliegende Geschäft zum

Kauf der Liegenschaft Marktplatz 10 geprüft. Die entsprechenden Unterlagen wurden bespro-

chen und eine zwiespältige Beurteilung vorgenommen. Die Fraktion FDP Lyss Busswil aner-

kennt, dass der Kauf möglicherweise strategisch sinnvoll ist, um längerfristig die Gemeindeab-

teilungen in dieser Liegenschaft zu zentralisieren. Sie ist aber der Meinung, dass das vorliegen-

de Geschäft wesentliche Punkte aufweist, die nicht unterstützt werden können. Deshalb wird

ein Rückweisungsantrag gestellt. In zwei Punkten erwartet die Partei, dass der GR mit dem

Verkäufer Nachverhandlungen aufnimmt.

- Zum einen geht es um eine Kaufpreisreduktion von 200'000.00 Franken auf einen neu-

en Endwert von 4.4 Mio. Franken. Für ein Objekt mit dieser Nutzung, diesem Alter und

dieser Lage ist der angebotene Verkaufspreis mit einem Diskontierungssatz von 4.37%

zu hoch. Auf dem Markt werden solche Objekte eher mit einer Rendite von 5% gehan-

delt, was zu einem entsprechend tieferen Kaufpreis führt. Der Marktvergleich ist den-

noch relevant, da die Liegenschaft gemäss Mitbericht der Abteilung Finanzen als Fi-

nanzanlage eingestuft ist, wo sie unter entsprechenden Bedingungen eine Rendite ab-

wirft. Betrachtet man die im Geschäft erwähnte jährliche Nettorendite von 10'000.00

Franken, so ist dies ein Zeichen für eine wenig attraktive Anlage. Die Fraktion FDP Lyss

Busswil wäre bereit, eine Prämie auf den Marktpreis zu akzeptieren, insbesondere auch

wegen der strategischen Lage der Liegenschaft. Diese Prämie darf aber nicht zu hoch

sein. Die Gemeinde Lyss will sich bei einer Volksabstimmung sicher nicht dem Vorwurf

aussetzen müssen, den Stimmberechtigten ein überteuertes Geschäft empfohlen zu

haben.

- Zum anderen hat die Fraktion FDP Lyss Busswil auf Nachfrage erfahren, dass der fünf-

jährige Mietvertrag, den der Verkäufer im Anschluss unterzeichnen möchte, einseitig

jährlich kündbar ist. Diese Regelung ist nicht marktüblich und steht einer nachhaltigen

Sicherung der Mieterträge eher vorzulegen.

- In einem weiteren Punkt hat der GR weitere wichtige Informationen vorgelegt. Die Par-

tei ist der Meinung, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse sinnvoll wäre, wenn das Ge-

schäft präsentiert wird und nicht nur ein strategischer Kauf angestrebt wird und man

erst im Nachgang weiter schaut. Aus der Übersicht geht nicht hervor, welche externen

Mietkosten bei einer Verlagerung der Abteilungen wegfallen würden. Es fehlt auch, wel-

che Fläche in welchem Stockwerk genutzt werden soll und eine grobe Kostenschätzung

für die anfallenden Umbauarbeiten. Beispielsweise verfügt das Gebäude über keinen

Aufzug. Es ist bekannt, dass sich im Erdgeschoss grosse Ladeflächen befinden und im

2. Obergeschoss befinden sich Wohnungen.

Die Fraktion FDP Lyss Busswil ist der Meinung, dass dieses Geschäft aus den genannten

Gründen zurückgewiesen werden soll. Es soll nach den notwendigen Nachverhandlungen mit

dem Verkäufer und der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse erneut vorgelegt werden. Der

Redner dankt für die Unterstützung des Antrags (Rückweisungsantrag).

Dummermuth Dominik, SVP: Normalerweise nimmt an einer solchen GGR-Sitzung das Trak-

tandum Budget die meiste Zeit in Anspruch. Die Fraktion SVP Lyss Busswil hat sich aber vor

zwei Wochen ebenso intensiv mit dem Traktandum Kaufvorhaben auseinandergesetzt. Auf der

einen Seite besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, eine strategisch wertvolle Liegenschaft zu

erwerben und diese praktisch ohne Risiko verwalten zu können. Dies bietet einerseits die Mög-

lichkeit, Einfluss auf die Entwicklung des Dorfzentrums zu nehmen und andererseits die Option,

Verwaltungseinheiten in diesem Gebäude unterzubringen. Die Gemeindeverwaltung in eigenen

Liegenschaften ist ein Ziel der SVP Lyss Busswil, welche die Motion 2017 als erheblich erklärt

hat. Damit können teure Mietkosten vermieden werden. Andererseits ist es klar nicht Aufgabe

der Gemeinde, Liegenschaften als Anlage- und Renditeobjekte zu vermieten und zu bewirt-

schaften. Die Gemeinde Lyss greift hier als staatliches Organ in die Privatwirtschaft ein und wird

zur direkten Konkurrenz. Die Verwaltung bläht sich durch die neuen, ungewohnten Aufträge auf.

Oder die Verwaltung einer Liegenschaft muss an einen Dritten abgegeben werden, was die

Gefahr des Rent-Seeking erhöht. Unbefriedigend ist auch, dass zumindest die Obergeschosse

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 527

nicht sofort für die Unterbringung der Verwaltungseinheiten genutzt werden. Es ist nicht klar,

wann und wie dies geschehen soll. Es besteht die Gefahr, dass hier - gerade wegen der Ge-

bäudekontur und des fehlenden Lifts - noch hohe Investitionen getätigt werden müssen. Nicht

zuletzt aus diesen Gründen hat die SVP bei der Abfassung der Motion im Jahr 2017 die Ge-

meindeverwaltung eher in einem Neubau z.B. am Viehmarktplatz gesehen. Aus diesen Grün-

den unterstützt die SVP Lyss Busswil den Rückweisungsantrag und erhofft sich davon noch

mehr Informationen, vor allem was die Umnutzung des Verwaltungsgebäudes betrifft. Für die

Fraktion SVP Lyss Busswil ist dies eine zentrale Information. Der reine Kauf des Gebäudes als

Anlage- und Renditeobjekt wird aufgrund der obigen Ausführungen nicht unterstützt. Gleichzei-

tig darf ein Umbau nicht gleich teuer oder verhältnismässig teurer werden als beispielsweise ein

Neubau. Nach so viel Gegensätzlichkeit möchte der Redner mit etwas Verbindendem ab-

schliessen: Die SVP Lyss Busswil ist mit der Abstimmungsbotschaft einverstanden. Sie ist klar,

einfach und verständlich und damit vorbildlich. Hier geht ein Dank an die VerfasserInnen.

Rychen Michael, SP: Abgesehen von der Abstimmungsbotschaft sind die SP und Junge der

gleichen Meinung. Das Geschäft hätte besser vorbereitet werden können. Man hätte aufzeigen

können, was, wo, bis wann und zu welchem Preis im Moment gemietet wird. Es hätten Aussa-

gen gemacht werden können zur zentralen Infrastruktur gerade bei einer älteren Liegenschaft

(Leitungen, Dach, Fenster etc.). Es hätte auch eine Aussage zur Bewertung bzw. Einordnung

des Preises gemacht werden können. Da der GR offensichtlich der Meinung ist, dass der Preis

im Rahmen liegt. Aber, und das ist das wichtigste Argument, man hätte aufzeigen können, was

mit diesen Aussenstandorten gemacht werden soll, in welchem Zeitrahmen und mit welchen

notwendigen Investitionen der Marktplatz 10 gekauft werden soll. Dann hätte man gesehen, wie

der Plan mittel- und langfristig aussieht. Ein bis ins letzte Detail durchgeplanter Plan wird von

keinem der GGR-Mitglieder erwartet. Aber eine Absicht, ein grober Plan, eine «Idee de mano-

euvre» wäre hilfreich gewesen. Interessanterweise hört der Redner jetzt, dass dies bewusst

gemacht wurde. Der GR habe bewusst darauf verzichtet, das Vorhaben offen zu legen. Der

Votant hält dies für sehr riskant und geht davon aus, dass dieses Geschäft aufgrund dieses

Vorgehens heute abgelehnt wird.

Die Fraktion hat daher selber gerechnet.

- Zum Preis: Wie Lötscher Thomas bereits ausgeführt hat, kommt man bei einer Exper-

tenrechnung je nach Methode zu einem anderen Preis. Dies insbesondere, wenn die

Geldflüsse diskontiert werden. Tiefe Mieten führen automatisch zu einem tieferen Wert

eines Gebäudes. Dies bedeutet nicht, dass dies für die Gemeinde Lyss von Bedeutung

ist, sofern das Gebäude für die Verwaltung der Gemeinde Lyss genutzt wird.

- Zum Kosten-Nutzen-Verhältnis: Zurzeit bezahlt die Gemeinde Lyss für alle externen

Verwaltungsstandorte rund 270'000.00 Franken Miete. Die SVP hat dies in ihrer Motion

im Jahr 2017 zu Recht moniert und gesagt, dass dies geändert werden könnte. Aus

Sicht der Fraktion SP und Junge kann das 1. Obergeschoss am Marktplatz 10 relativ

rasch und ohne hohe Investitionen für die Verwaltung genutzt werden, sofern es sich

um Büros handelt, die nicht für den Publikumsverkehr zugänglich sein müssen. Die

mögliche Entlastung des Gemeindehaushaltes liegt bei 50'000.00 Franken pro Jahr.

Die Werterhaltung wurde richtigerweise mit 2% angesetzt, um eine energetische Sanie-

rung finanzieren zu können. Das Gebäude trägt sich bereits heute selbst. Würde man

die externen Verwaltungsplätze auslagern und diese Mietkosten einsparen, wäre die

Entlastung des Gemeindehaushaltes noch viel höher.

- Zu den Investitionen: Der Einwand, dass investiert werden muss, ist sicherlich richtig.

Das liegt in der Natur der Sache, wenn man ein altes Gebäude in Betracht zieht. Zudem

müsste der barrierefreie Zugang für die Öffentlichkeit ermöglicht werden. Aber auch hier

rechnen sich die Investitionen, da sich die Gemeinde Lyss auf dem Kapitalmarkt viel

günstiger finanzieren kann, als die Gemeinde Lyss heute Mieten bezahlt.

- Zur Rückweisung: Die Fraktion SP und Junge unterstützt den Rückweisungsantrag und

hat grosse Sympathie dafür. Eine Überarbeitung würde dem Geschäft nicht schaden.

Es besteht aber auch ein gewisses Risiko, dass dieses Geschäft verpasst wird, wenn

wir es zurückweisen. Wenn alle ehrlich sind, kommt dieses Geschäft frühestens im Feb-

ruar wieder in den GGR und wer weiss, was bis dahin passiert.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass das Risiko für den Steuerzahler gering ist.

Die Liegenschaft deckt sich in den nächsten 3-5 Jahren selbst, auch wenn bis dahin nichts ver-

ändert werden kann. Sie deckt sogar 2% der Werterhaltung und entlastet den Haushalt ein we-

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 528

nig. Hätte vor 20 Jahren jemand in Lyss Land gekauft, wenn das nötige Kapital vorhanden ge-

wesen wäre? Der Boden in Lyss wird immer knapper. Wenn der GGR davon ausgeht, dass

Lyss weiterwächst, dann gibt es keinen Zweifel, dass die Gemeinde dieses Land kaufen muss.

Es gibt der Gemeinde Lyss Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere kann der Gemeindehaus-

halt langfristig von externen Mietkosten entlastet werden. Deshalb empfiehlt die Fraktion SP

und Junge, diesem Geschäft zuzustimmen.

Guggisberg Sandro, GLP: Auch die Fraktionen GLP und Die Mitte haben das vorliegende

Geschäft an der Fraktionssitzung kontrovers diskutiert und sind nicht zu einem glasklaren Er-

gebnis gekommen. In der Tendenz sehen sie aber das Potential dieses Geschäftes. Es handelt

sich ihrer Meinung nach um eine strategisch gute und wichtige Liegenschaft mitten im Zentrum

von Lyss, die man sich nicht entgehen lassen sollte.

Bei einer Rückweisung bestünde das Risiko, dass das Objekt allenfalls nicht mehr von der Ge-

meinde erworben werden könnte. Auch wenn der Kaufpreis, als etwas hoch erachtet wird,

spricht dies ihrer Meinung nach aufgrund der strategischen Lage nicht unbedingt für eine

Rückweisung, insbesondere wenn der Kaufpreis in Nachverhandlungen nur um CHF

200'000.00 reduziert werden soll. Das ist zwar viel Geld, aber auf der anderen Seite auch das

Risiko, diese Kaufgelegenheit zu verpassen.

Zudem ist es nicht immer möglich, im Vorfeld detaillierte Kostenschätzungen für einen irgend-

wann allfälligen Umzug der Gemeindeverwaltung vorzulegen. Es ist auch fraglich, ob die Ge-

meindeverwaltung später dort überhaupt untergebracht werden kann oder soll. Dies hängt mas-

sgeblich davon ab, ob die genannten Umbaukosten in einem angemessenen Verhältnis stehen

würden im Zusammenhang des Umbaus der Büroräume und ggf. notwendiger Einbau eines

Aufzuges. Dies müsste zu gegebener Zeit in einem gesonderten Geschäft geprüft werden.

Auch wenn die Gemeindeverwaltung nicht dort einziehen sollte, ist es im Interesse der Ge-

meinde, über eine Liegenschaft an dieser strategisch wichtigen Lage zu verfügen. Die Stimm-

berechtigten sollen entscheiden können, ob sie dies auch so sehen und dem Kauf zustimmen

wollen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner dankt für die Voten. Er sieht, dass hierzu

kontrovers diskutiert wurde. Es wurde auch im GR lange darüber debattiert. Zum Antrag der

FDP möchte der Redner folgendes sagen: Der Kaufpreis ist das Ergebnis intensiver Verhand-

lungen und wurde gemeindeintern durch eine Immobilienfachfrau verifiziert. Das Gebäude ist in

einem sehr guten Zustand und wurde in den letzten Jahren regelmässig unterhalten.

Die im Kaufrechtsvertrag eingegangenen Mietbedingungen für das Herren-Modegeschäft sind

das Ergebnis der Verhandlungen. Es werden ausser mit der Massagepraxis im ersten Oberge-

schoss von der Gemeinde keine mehrjährigen Mietverträge bestehen, welche die Gemeinde

Lyss übernehmen wird. Bei den Wohnungen sowieso nicht und beim Herren-Modegeschäft ist

eine unterjährige Frist, die läuft. Als Vermieterin hat die Gemeinde immer ein Risiko. Wenn der

GGR dieses Risiko nicht eingehen will, muss er das Geschäft ablehnen. Natürlich kann immer

über den Preis verhandelt werden, dies hat der GR auch getan. Aber dafür benötigt es immer

beide Parteiseiten dazu. Der GR unterbreitet dem GGR ein kauffertiges Geschäft. Natürlich

kann man, wenn beide Seiten bereit sind, weiterverhandeln. Aber wer sagt uns, dass die Ver-

käuferschaft bereit ist weiter zu verhandeln? Das ist ungewiss. Jetzt hat der GGR einen fixferti-

gen Deal auf dem Tisch. Was machen wir, wenn die Verkäuferschaft die Auflagen des Rück-

weisungsantrags ablehnt? Dann ist die strategische Option wohl vom Tisch.

Klar hätte man in diesem Geschäft mehr aufzeigen können, der GR wollte dieses Geschäft aber

möglichst schnell dem GGR präsentieren, sodass eine Entscheidung gefällt werden kann. Es

wurden ja auch nur beschränkte Kaufrechtsvereinbarungen abgeschlossen, sodass hier schnell

weiteres geklärt werden kann. Die Massagepraxis hat einen mehrjährigen Mietvertrag. Hier

kann die Gemeinde nicht sofort aktiv werden. Es muss gut überlegt werden, was dort gemacht

werden soll. Ein fixfertiges Bauprojekt ist nicht auf die Schnelle möglich. Es ist nun auf dem

Tisch. Der GGR kann nun entscheiden, ob es zu einer Weiterverhandlung oder diese Thematik

bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden soll, wobei das Volk befragt wird, ob sie dies wol-

len oder nicht.

Rückweisungsantrag Fraktion FDP mit folgenden Auflagen:

1. Nachverhandlung mit Eigentümer der Parzelle; Kaufpreisreduktion um Fr. 200'000.00 auf

neu Fr. 4.4. Mio.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 529

2. Der vom Verkäufer in Aussicht gestellt 5-Jahres Mietvertrag für das Modegeschäft muss

zwingend beidseitig erst nach 5 Jahren kündbar sein.

3. Der Gemeinderat soll eine Nutzung/Kostenschätzung vornehmen, um die finanziellen Aus-

wirkungen aufzuzeigen, die bei einer Übersiedlung von Gemeindeabteilungen in die Liegen-

schaftsflächen entstehen.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 18 : 17 Stimmen angenommen.

Beschluss

Das Geschäft wird zurückgewiesen.

Beilagen Abstimmungsbotschaft Entwurf GGR; Entwurf Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaf-

ten Finanzvermögen

  2024-635

398 072.05 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Herrengasse B+P
 Schulanlage Herrengasse; Kreditantrag Provisorium 2025

Ausgangslage

Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Lyss besteht ein kurz-, mittel- und langfristiger Schul-

raumbedarf. Dieser ergibt sich aus der überdurchschnittlichen Zunahme der Schülerzahlen und

dem Bedarf an modernen, geeigneten Räumlichkeiten. Mit diesem Geschäft wird lediglich der

kurzfristige Schulraumbedarf behandelt (bis Schuljahr 2027/2028).

Für die mittel- und langfristige Planung hat der Gemeinderat am 23.10.2023 eine Planungs-

kommission eingesetzt, die den Schulraumbedarf an allen Schulstandorten prüft und entspre-

chende Massnahmen empfehlen wird. Dabei werden die alten Gebäude, für die Zustandsanaly-

sen vorliegen, auf die Möglichkeit von Sanierungen oder Ersatzneubauten in Verbindung mit

dem zusätzlichen Bedarf untersucht. Die Erkenntnisse sowie die erforderlichen Massnahmen

aus dieser Planung werden dem GGR im Jahr 2025 in einem separaten Geschäft unterbreitet.

Die Gemeinde Lyss investierte in den vergangenen 10 Jahren rund Fr. 53 Mio. in Schulinfra-

strukturbauten. Diese Investitionen teilen sich in die nachfolgenden Projekte auf:

Projekte Investitionssummen/Fr.

Stegmatt; Gesamtsanierung 22'328'974.80

Stegmatt, Neubau Kindergarten 1'711'551.50

Grentschel; Erweiterung 16'757'050.10

Herrengasse; Provisorium 1'013'763.35

Kirchenfeld; Gesamtsanierung 10'055'171.65

Stegmatt; Prov. Schulraumerweiterung 874'508.85

Total 52'741'020.25

Die Gesamtsanierungen der Schulhäuser Kirchenfeld und Stegmatt umfassten keine Erweite-

rungen des Schulraums. Im Erweiterungsbau Grentschel wurde die Möglichkeit einer späteren

Aufstockung eingeplant. Zudem ist eine Etage, aus drei Klassenzimmer mit Grupperäumen, für

zehn Jahre an die Heilpädagogische Schule (HPS) vermietet. Das EK-Gebäude neben der

Sporthalle Grentschel ist an das Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) vermietet.

Mit diesem Geschäft wird ein Kredit über Fr. 2'980'000.00 für die Erstellung eines erweiterbaren

Provisoriums beantragt, das sechs zusätzliche Schulräume umfasst, um den kurzfristigen

Schulraumbedarf am Standort Herrengasse zu decken.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 530

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik
• Lyss steuert eine qualitativ wertvolle Siedlungsentwicklung im Zentrum

Entwicklung der Gemeinde

Aktuell ist bekannt, dass die in den strategischen Stossrichtungen definierte Zielgrösse von

17'500 EinwohnerInnen tendenziell eher Ende 2028 als Ende 2030 erreicht sein wird. Von die-

sen zusätzlichen EinwohnerInnen werden gemäss heutigem Stand rund 11,5% Kinder und Ju-

gendliche im schulpflichtigen Alter sein (vgl. Abbildung unten). In den letzten 7 Jahren ist der

Anteil von 10% auf aktuell 11.5% gestiegen.

Mit einer Nachverdichtung wird vor allem um den Bahnhof (Hochhausparzellen von SBB und

UBS Invest) siehe Punkt 2, um das Seelandcenter Punkt 3, sowie die drei Areale an der Haupt-

strasse Punkt 4 eine Wohnentwicklung stattfinden. Noch nicht im Planungshorizont erwähnt ist

das Hochhaus im Bereich alter Viehmarktplatz. Die realisierte Überbauung Wannersmatt ist mit

dem Punkt ganz unten auf er Abbildung angezeigt.

Lyss erlebt ein überprozentuales Wachstum, was die Kinder betrifft. In der Regel beträgt der

Anteil schulpflichtiger Kinder in der Bevölkerung rund 10%. In Lyss sind das rund 11,5%, was

einen grossen Druck auf die Anzahl Schulklassen sowie die Tagesschulen ausübt. Lyss zeich-

net sich durch gute Tagesschulen aus. Dies spricht junge Familien an. Das Alter der „Kund-

1000

1200

1400

1600

1800

2000

2200

20192020202120222023202420252026202720282029203020312032

Sc
h

ü
le

r
u

n
d

 S
ch

ü
le

ri
n

n
en

Entwicklung SuS/EW in %

SuS 10.2% SuS 11.2% SuS 11.5%
10000

11000

12000

13000

14000

15000

16000

17000

18000

19000

2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032

Einwohner der Gemeinde Lyss

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 531

schaft“ ist heterogen. Es sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse der 4 – 16-jährigen abgedeckt

werden.

Kurzfristiger Schulraumbedarf pro Schulstandort

Schule Stegmatt

Ursprünglich war geplant, den Kindergarten Birkenweg nach Ablauf des Pachtvertrags Ende

2025 in die Schule Stegmatt zu integrieren. Aufgrund von Platzmangel ist dies nicht wie geplant

auf den Sommer 2025 (Schuljahr 2025/2026) möglich. Der Kindergarten wird im Winter 2025 in

die ehemaligen Provisorien der Tagesschule Stegmatt (die farbigen Container) umziehen, so-

bald das Provisorium Herrengasse genutzt werden kann. Aufgrund der Eröffnung von zusätzli-

chen Kindergärten, ist der Umzug vom Birkenweg nicht wie ursprünglich geplant möglich.

Schule Grentschel

Die Schule Grentschel hat keinen kurzfristigen Bedarf an zusätzlichem Schulraum gemeldet.

Das Potential im Erweiterungsbau (HPS-Räume, Aufstockung) und im EK-Gebäude wird in die

mittel- und langfristige Planung aufgenommen und dem GGR in einem separaten Geschäft

vorgelegt.

Schule Busswil

Auch die Schule Busswil erwartet kein starkes Wachstum der Schülerzahlen und sieht daher

derzeit keinen dringenden Bedarf an zusätzlichem Schulraum.

Schule Lyssbach

Die Verdichtung im Zentrum führt zu einem wachsenden Schulraumbedarf an den beiden

Standorten der Schule Lyssbach, Kirchenfeld und Herrengasse. Um den kurzfristigen Bedarf an

zusätzlichen Räumen zu ermitteln und Lösungsansätze zu entwickeln, wurden zwei Workshops

unter der Leitung externer Fachpersonen durchgeführt. Teilgenommen haben Lehrpersonen,

die Tages- und Schulleitung, der Hochbau sowie die Ressortleitungen für Bildung + Kultur und

Sicherheit, Liegenschaften + Sport. Die Ergebnisse der Workshops verdeutlichten, dass am

Standort Herrengasse ein akuter Raumbedarf besteht. Für das Schuljahr 2025/2026 werden

Räume für drei Kindergartenklassen und ein Klassenzimmer benötigt, während für das Schul-

jahr 2026/2027 zwei weitere Räume für Klassenzimmer erforderlich sind. Für die bestmöglichen

Synergien wird ein Holzbau analog der Tagesschule in der Herrengasse und des Kindergartens

im Stegmatt mit 6 Klassenzimmern und Nebenräumen über 3 Stockwerke geplant.

Projektorganisation

Für die Realisierung wird das Projekt durch einen Projektausschuss begleitet. Dieser setzt sich

ausfolgenden Mitgliedern zusammen.

Christen Rolf Ressortvorsteher B + P Vorsitz

Garcia Javier Bereichsleiter Hochbau, B + P Sekretär

Studer Thomas Abteilungsleiter S + L + S Mitglied

Locher Peter Abteilungsleiter B + K Mitglied

Rüegger Michael Schulleiter Schule Lyssbach Mitglied

Paulus Lea Tagesschulleiterin Schule Lyssbach Mitglied

Die Architekturarbeiten werden von dem Architekturbüro Löffel & Bänziger AG aus Lyss durch-

geführt. Die Löffel & Bänziger AG war bereits für die Planung der bestehenden Provisorien an

der Stegmatt und der Herrengasse verantwortlich und bringt daher das notwendige Fachwissen

und die Erfahrung mit, um das aktuelle Projekt erfolgreich zu realisieren. Dadurch können so-

wohl Honorarkosten als auch Zeit eingespart werden.

Projekt

Im Hinblick auf den mittel- und langfristigen Schulraumbedarf wird das Provisorium so konzi-

piert, dass eine spätere Erweiterung bei Bedarf problemlos möglich ist. Diese Erweiterung wür-

de in die Kreditanträge zur mittel- und langfristigen Schulraumplanung aufgenommen (vermut-

lich im Jahre 2025) und soll die Möglichkeit schaffen, um etwa während der Sanierung (oder

Ersatzneubaus) des alten Schulhauses in Kirchenfeld oder bei längerfristigem Raumbedarf an

der Herrengasse Klassen temporär aufzunehmen.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 532

Der Ausbaustandard des Provisoriums wird dem Neubau des Kindergartens in Stegmatt ent-

sprechen. Geplant ist ein Holzbau, der Platz für sechs Schulräume sowie die erforderlichen

Nebenräume wie Lagerräume, Toilettenanlagen, eine Küchenzeile für den Kindergarten, Garde-

roben und Technikräume bietet. Der Baukörper wird dreigeschossig sein, wobei pro Geschoss

jeweils zwei Klassenräume vorgesehen sind. Das Treppenhaus wird, im Gegensatz zum Bau im

Stegmatt, aussen angeordnet, wodurch es als gemeinsame Erschliessung für mögliche zukünf-

tige Provisorien genutzt werden kann. Diese Planung ermöglicht eine effiziente Anbindung und

sorgt dafür, dass die Erweiterung bei Bedarf reibungslos erfolgt, ohne dass zusätzliche Er-

schliessungsanlagen erforderlich sind. Um den Verlust an Grünfläche durch den Bau des Provi-

soriums auszugleichen, wird die angrenzende Parzelle, die derzeit für Gärten vermietet ist, für

die Schule nutzbar gemacht, um dort die Grünfläche zu ergänzen.

Die Ausschreibung der Holzbauarbeiten wird so gestaltet, dass sie die maximale Anzahl an

Provisorien für den Standort Herrengasse umfasst. Beauftragt wird jedoch nur das Provisorium,

das für das nächste Jahr benötigt wird. Auf diese Weise könnten Zeit und Kosten gespart wer-

den, falls mittel- und langfristig zusätzliche Provisorien erforderlich würden.

Nachhaltigkeit

Der Neubau wird nach den Vorgaben des SIA-Effizienzpfads Energie realisiert und erfüllt

dadurch die Vorgaben der Energiestadt.

Haustechnik

Um die CO2-Grenzwerte einzuhalten, wird eine kontrollierte Lüftungsanlage installiert. Das Ge-

bäude wird für die Heizung und die Warmwasserversorgung an das Fernwärmenetz der ESAG

angeschlossen. Derzeit wird das Fernwärmenetz ausgebaut und im nächsten Jahr der gesam-

ten Schulanlage an der Herrengasse zur Verfügung stehen. Entsprechende Anschlussverträge

wurden bereits unterzeichnet.

Situationsplan

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 533

Kosten nach Baukostenplan (BKP)

0 Grundstück  Fr.  0.00

2 Gebäude inkl. Honorare Fr. 2’600‘000.00

3 Betriebseinrichtung Fr. 150’000.00

4 Umgebung  Fr. 70‘000.00

5 Baunebenkosten Fr. 60‘000.00

7 Reserve für Unvorhergesehenes Fr. 100‘000.00

Total Kosten  Fr. 2‘980’000.00

Die Kosten wurden auf Basis der Referenzzahlen aus dem Bauprojekt in Stegmatt ermittelt,

wobei die steigenden Rohstoffpreise, insbesondere die Holzpreise der letzten Jahre, berück-

sichtigt wurden.

Investitionsplan

Für Massnahmen am Schulstandort Herrengasse sind Kosten in der Investitionsplanung einge-

stellt.

Terminprogramm

GR 07.10.2024

GGR 09.11.2024

Planung November – Dezember 2024

Bewilligungsverfahren/Ausschreibungen Januar– April 2025

Baubeginn Mai 2025

Bezug Januar 2026

Der Terminplan ist sehr eng angesetzt. Dessen Einhaltung hängt jedoch davon ab, dass im

Bewilligungsverfahren keine Einsprachen erfolgen und die Kapazitäten der beauftragten Unter-

nehmen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, ausreichen.

Entwicklung Schülerzahlen / Schulraumplanung

Die Abteilung Bildung + Kultur hat auf Grundlage der aktuellen Schülerzahlen, einer Studie zur

Entwicklung der Schülerzahlen in Lyss von Wüest und Partner sowie unter Beizug von Bauent-

wicklungsgebieten der Abteilung Bau + Planung eine Prognose bezüglich der Schülerzahlen

erstellt. Die Prognose wird jährlich mit dem aktuellen Stand abgeglichen, damit allfällige Korrek-

turen frühzeitig erkannt werden können und ein möglicher Handlungsbedarf initiiert werden

kann.

Für die kurzfristige Schulraumplanung rechnet die Abteilung Bildung + Kultur mit folgenden

Szenarien:

Kurzfristige Entwicklung Schülerzahlen (Ortsteil Lyss, ohne Busswil)

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 534

Kurzfristiger Bedarf an Schulraum im Ortsteil Lyss (Herrengasse)

Das Provisorium in der Herrengasse ermöglicht, dass die insgesamt sechs neuen Klassen, die

bis im Schuljahr 2027/2028 eröffnet werden müssen, ein Klassenzimmer zur Verfügung haben.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im aktuell gültigen Finanzplan und dem Investitionsprogramm sind für das Planjahr 2025 Kos-

ten von Fr. 2'980'000.00 eingestellt. Insgesamt plant der GR Investitionen von rund

Fr. 8 Mio. in die Infrastruktur der Gemeinde Lyss. Damit sind die beantragten Investitionskosten

in die modularen Provisorien Schule Lyssbach mit einer Zunahme der Schulden finanzierbar.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nut-

zungsdauer von 25 Jahren. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Bruttoinvestition

Buchwert vor Abschreibungen  2'980'000

Abschreibung (linear, 25 Jahre

Nutzungsdauer = 4%)
119'200 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200

Restwert Buchwert 2'860'800 2'741'600 2'622'400 2'503'200 2'384'000 2'264'800

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200 119'200

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 74'500 71'520 68'540 65'560 62'580 59'600

Jährliche Kapitalkosten Total 193'700 190'720 187'740 184'760 181'780 178'800

*Jährliche Betriebskosten 37'500 79'500 81'500 82'500 84'250 94'000

Total Folgekosten z. L. ER 238'550 270'220 269'240 267'260 266'030 272'800

*Kosten für werterhaltenden Unterhalt, Heizung, Wasser, Strom und Reinigung, inklusive Kosten für Anlagewartung ab
Inbetriebnahme im Sommer 2025.

Die jährlichen Folgekosten belaufen sich ab dem Jahr 2025 auf rund Fr. 265'000.00/Jahr (Mit-

telwert auf 10 Jahre).

Diese Folgekosten teilen sich in Kapital- und Betriebskosten auf. Die jährlich wiederkehrende

Abschreibungsbelastung ab dem Planjahr 2025 liegen bei Fr. 119'200.00 pro Jahr. Das Projekt

Schule Lyssbach – modulare Provisorien wird im Jahr 2050 sowohl in der Anlagenbuchhaltung

wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und zu einem An-

stieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss führen. Über die Schuldensituation wurde bereits

mehrmals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibun-

gen wie auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen bedingt finan-

zierbar. Es wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 535

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Geschäftsname mit dem Zusatz Provisorium wird die-

sem Vorhaben nicht ganz gerecht und kann durchaus auch irreführend sein. Es soll neben der

Herrengasse auf der Wiese neben der Tagesschule ein dreistöckiger, erweiterbarer massiver

Holzbau mit 6 Zimmer entstehen. Es wird mit einem Zeithorizont gerechnet von mehr als 25

Jahren. Es soll ein Holzbau erstellt werden, der erweitert werden oder abgebaut und einem

anderen Ort neuaufgebaut werden kann. Wie die längerfristige Entwicklung und Erweiterung

aussieht, wird die mittel- und langfristige Schulraumplanung zeigen. Diese ist im Moment am

Entstehen. Das Resultat wird dem GGR nächstes Jahr vermutlich im Sommer vorgelegt. Mit

dieser Art Schulhausneubau hat die Gemeinde Lyss sehr viel Erfahrung. In der Herrengasse

steht nämlich bereits ein ähnlicher Bau mit 4 Zimmern für die Tagesschulen. In der Stegmatt

steht ebenfalls ein solcher Bau mit 4 Zimmern und einem Nebenraum für den Kindergarten.

Dieses Projekt wird analog den anderen Bauten gemacht, nur dass dieses einen weiteren Stock

hat. Es ist dem GR bewusst, dass sie mit dem vorliegenden Kredit, an die Grenzen des Schwel-

lenwertes einer Volksabstimmung stossen. Weil hier keine Zusatzkredite möglich werden, ist

das Kostenmanagement extrem wichtig. Dies ist auch der Grund, weshalb für dieses Vorhaben

ein Projektausschuss eingesetzt wurde. Dieser kümmert sich um die Kosten während der Pla-

nung und der Umsetzung, sodass die Gemeinde Lyss eine grosse Verlässlichkeit hat. Die Kos-

tenschätzungen wurden vom Architekten aufgerechnet auf die Abrechnung von Stegmatt

Schulhaus. Das heisst, auf die Abrechnung der 4 Zimmer für den Kindergarten wurden jetzt

analog hochgerechnet auf 6 Zimmer plus 10% Teuerung. Ob es funktioniert, auch vom Holzbau

ausgesehen, wird dann die Ausschreibung zeigen. Falls die Eingaben der Ausschreibung die

Erwartungen übertreffen, müsste das Geschäft abgebrochen und hier im GGR ein neues vorge-

legt werden, was dann zu einer Volksabstimmung führen wird. Aus der Sicht des GR, ist das

Restrisiko einschätzbar und vertretbar. Es ist nicht fahrlässig, denn es bestehen gute Erfahrun-

gen in dieser Bauart. Der Redner bittet den GGR, diesem Geschäft zuzustimmen.

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin dankt Christen Rolf und der Abteilung

Bau+Planung herzlich für die Erarbeitung des Geschäfts. Von Seiten der Schule ist bereits län-

ger klar, dass die Gemeinde Lyss nächsten Sommer in ein Schulraumengpass kommen wird.

Sie sind sehr froh, dass dieses Geschäft nun dem GGR vorliegt. Viele fragen sich vielleicht,

warum – es wurde doch erst im Grentschel in neuen und zusätzlichen Schulraum investiert.

Warum benötigt es nun weiteren? Es wurden hierzu zwei Grafiken erstellt und heute aufs Sit-

zungsapp hochgeladen. Die Grafik Entwicklung Einwohner-Schüler zeigt klar, dass sich in Lyss

seit dem Jahr 2020 der langjährige Anteil von ca. 10-10.5% auf jetzt 11.5% erhöht hat. Dies

ergibt ein überproportionales Plus von ca. 160 SchülerInnen, was 7-8 Klassen ergeben. Bei

einem gleichbleibenden Anteil zur Bevölkerung wären es nur ca. 60 Kinder gewesen. Jetzt hat

die Gemeinde Lyss seit 2020 220 Kinder mehr in den Schulen. Dies kann in der zweiten Grafik

eingesehen werden. Seit 2020 sind total 9 Klassen eröffnet worden und auch im nächsten

Schuljahr, geht man gemäss den aktuellen Zahlen von weiteren Klasseneröffnungen aus. Nebst

mehr Klassen ist auch der Klassendurchschnitt gestiegen. Es gibt Jahrgänge, wo der Durch-

schnitt über 24 Kinder liegt. Mit diesen Zahlen zu unterrichten, ist nicht mehr einfach. Erstre-

benswert wären ca. 21 Kinder pro Klasse. Bei 24 Kindern in unseren multikulturellen Klassen

gestaltet sich der Unterricht immer schwieriger. Man will den Durchschnitt von 21 Kindern hal-

ten, sodass wir nach wie vor für LehrerInnen attraktiv sind und diese gerne in Lyss unterrichten.

Aus all diesen Gründen hofft der GR, dass der GGR das Geschäft annimmt, damit Lyss bald

den nötigen Schulraum zur Verfügung hat. Für die langfristige Schulraumplanung ist die Pro-

jektgruppe dran aufzuzeigen, wie sich die SchülerInnenzahlen in Lyss weiterentwickeln. Auf

diese Art hofft der GR, dass die ganze Planung ganzheitlich und längerfristig angegangen wer-

den kann. Aber für nächsten Sommer wird es eng. Der geforderte Schulraum wird dringend

benötigt. Danke für die Zustimmung.

Rytz Philipp, FDP: Aus Sicht der Fraktion FDP macht ein Bau dieses Provisoriums aufgrund

des Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen überdurchschnittlichen und überpro-

portionalen Zunahme der Schülerzahlen in Lyss durchaus Sinn und ist vertretbar. Dies wird im

Geschäft gut dargelegt und ist nachvollziehbar. Dementsprechend wird die Fraktion FDP dem

Antrag zustimmen.

Was in der Fraktion kritisch besprochen wurde, ist die Nähe zur 3 Mio. Franken Grenze. Es ist

unabdingbar, dass dieses Projekt im Rahmen des Kredits umgesetzt wird. Ein Nachkredit wird

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 536

in diesem Falle nicht möglich sein, ohne dass es vor das Stimmvolk kommt und somit eine Ver-

zögerung des Projekts nach sich ziehen würde. Wie Hayoz Kathrin bereits erklärte, werden die

Schulräume aber dringend benötigt. Zudem ist zu erwähnen, dass es wichtig ist, den langfristi-

gen Bedarf an Schulräumen zu ermitteln und entsprechend, nachhaltige Massnahmen zu er-

greifen, wie es im Geschäft bereits erwähnt wird.

Brauen Thomas, SVP: Die SVP Lyss Busswil schliesst sich dem Gesagten an. Lyss wächst,

dieser Platz wird benötigt. Das Provisorium zeigt Möglichkeiten für spätere Szenarien. Die Frak-

tion sagt dem Vorhaben zu. Bezüglich den 2,98 Mio. Franken und der Nähe zum Schwellenwert

ist ein kritischer Punkt. Hier ist es wichtig, dass der Bau gut begleitet wird, um Überraschungen

zu vermeiden.

Ratnasingham Nitharshini, SP: In den letzten Jahren ist die Bevölkerung von Lyss stark ge-

wachsen, was zu einem akuten Bedarf an mehr Schulräumlichkeiten führt. Weiter hat es die

Gemeinde Lyss verpasst, früh, genug und langfristig eine Lösung zu suchen bez. Herrengasse.

Positiv ist, dass das Projekt nachhaltig und kostenbewusst ist. Es besteht auch die Möglichkeit,

das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt zu erweitern. Die Fraktion SP und Junge unterstützt

diesen Kreditantrag.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst einen Investitionskredit von Fr. 2'980'000.00 für den Neubau eines

Provisoriums mit sechs Schulräumen in der Schulanlage Herrengasse.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Situationsplan

  2015-436

399 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P
 Hauptstrasse; Kanalisationsersatz; Altersheim - Hirschenplatz; Verpflichtungskreditab-

rechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 27.06.2005 einen Kredit von Fr. 626'000.00 für den Kanalisationsersatz

Hauptstrasse im Bereich Altersheim bis Hirschenplatz. Aufgrund der Nichtausführung beschloss

der GGR am 24.02.2020 [ 293]:

• die teuerungsbedingte Anpassung des Kredits von Fr. 626’000.00 auf Fr. 770'000.00 (Nach-

kredit Fr. 144‘000.00)

• weitere teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teue-

rung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet)

Ausführung

Im April 2020 starteten die Arbeiten durch die Bauunternehmung Marti AG Bern unter der Bau-

leitung der Christen + Partner AG, Lyss. Die Kanalisationsarbeiten dauerten bis in den Späth-

erbst 2021. Die Bauabnahme fand im September 2022 statt. Die Schlussrechnung wurde der

Gemeinde, aufgrund einer längeren Abrechnungsphase, erst Anfang 2024 gestellt.

Abrechnung

Kostenstelle Kredit 2005

[Fr.]

Kredit inkl.

Teuerung [Fr.]

Abrechnung [Fr.]  Differenz [Fr.]

Bauwerkskosten   670'000.00  758'701.30 + 88'701.30

Honorare   50'000.00  77'856.95 + 27'856.95

Unvorhergesehenes   50'000.00  1'860.95 - 48'139.05

Total 626'000.00 770'000.00 838'419.20 + 68'419.20

Kostensituation / COVID-19

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 537

Das Projekt konnte knapp im Rahmen des Kostenvoranschlags von +/-10% abgeschlossen

werden. Schlussendlich entstand eine Kostenüberschreitung von Fr. 68'419.20 (+ 8.9%).

Diese Mehrkosten entstanden hauptsächlich, weil die Bauarbeiten während der COVID-19-

Pandemie stattfanden. Dieser damals breit abgestützte Entscheid führte dazu, dass es insbe-

sondere in der 1. Bauphase zu neuen Verhandlungspunkten zwischen Bauunternehmung und

Bauherrschaft kam. So wurden zum Beispiel regelmässige Arbeiten, wie das Desinfizieren von

Materialoberflächen, teilweise von der Bauherrschaft übernommen. Weiter kam es während der

Pandemie zu Mehrkosten bei der Baumateriallieferung aufgrund von Engpässen. Rückblickend

kann aber festgehalten werden, dass sich der Entscheid, die Bauarbeiten an der Hauptstrasse

während der Pandemie durchzuführen, gelohnt hat. Insbesondere, weil parallel dazu ein gros-

ser Teil der Läden geschlossen bleiben mussten. Auch die Mehrkosten blieben schlussendlich

in einen annehmbaren Bereich für die Bauherrschaften.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung

(380.0.5032.04 und 380.0.501.12) als auch mit der Anlagebuchhaltung überein.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Kostenüberschreitung ist in diesem Geschäft gut dar-

gestellt. Trotzdem ergreift der Redner unüblicherweise das Wort. Der Votant will herzlich danke

sagen. Danke allen beteiligten Firmen und Organisationen, die an diesem Werk an der Haupt-

strasse mitgearbeitet haben. Vielleicht haben es manche vergessen, aber der gemeinsame

Start war während der Pandemie. Es gab völlige Unsicherheiten, was als nächstes passieren

soll. Viele Auftraggeber haben sich zurückgezogen und haben für schlechte Moral in der Wirt-

schaft gesorgt. Die Gemeinde Lyss sagte damals, wir beginnen mit dem Bau, auch wenn sie

nicht wusste, wohin dieses Projekt führte. Es gab sehr viele Auflagen. Heute hat der GR den

Eindruck, dass dieses Projekt ein guter Entscheid war. Es gab Herausforderungen, welche es

galt zu überwinden, zusammen mit dem Kanton, welcher für den Strassenbau verantwortlich

war. Der GR ist der Meinung, dass es zwar Mehrkosten hat und dies unschön ist, aber sie sind

in einem vernünftigen Rahmen, gut umschrieben und erklärt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung «Hauptstrasse; Kanalisations-

ersatz; Altersheim – Hirschenplatz» im Betrag von Fr. 838'419.20, mit einer Kostenüber-

schreitung von Fr. 68'419.20 (Bruttokredit Fr. 770'000.00 inkl. Teuerung).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2020-300

400 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Lyssbach; Sanierung Brüstungselemente und Geländer; Verpflichtungskreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR beschloss am 22.06.2020 [ 327] einen Verpflichtungskredit von Fr. 715'000.00 für

die Sanierung der Brüstungselemente und Geländer entlang des Lyssbachs.

Ausführung

Im Frühling 2021starteten die ersten Arbeiten unter der Bauleitung der Urbanum AG, Lyss und

dauerten bis Ende 2021.

Garantiefall «Grünes Geländer»

Das Geländer im Bereich des Altersheims Lyss-Busswil, welches in Absprache mit der kantona-

len Denkmalpflege im eruierten Originalfarbton «grün» mit einem Pinsel gestrichen wurde,

konnte durch die Gemeinde immer noch nicht abgenommen werden, da die Farbe auch nach

mehreren Versuchen nicht optimal haftet resp. weil sie abblättert. Die beauftragte Firma sucht

nach wie vor nach einer Lösung. Diese Arbeiten lösen aber keine weiteren Kosten für die Ge-

meinde aus, da es sich um einen Garantiefall handelt.

Abrechnung / Beitrag Denkmalschutz

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 538

Die Abrechnung kann dem GGR nun vorgelegt werden, da der kantonale Beitrag vom Denk-

malschutz der Gemeinde mittlerweile überwiesen wurde. Die Abrechnung sieht im Detail wie

folgt aus:

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Brüstungselemente  290'000.00  365'659.05 + 75'659.05

Geländer  320'000.00  261'670.00 - 58'330.00

Planungskosten  35'000.00  85'281.50 + 50'281.50

Baunebenkosten  30'000.00  2'084.00 - 27'916.00

Unvorhergesehenes  40'000.00  0.00 - 40'000.00

Brutto 715‘000.00 714'738.90 - 261.10

./. Rückfluss Musterelement - - 1'764.15

./. Beitrag Kanton Bern - - 99'280.00 -

Netto 715'000.00 613'694.75 - 101'305.25

Kostensituation

Das Projekt konnte im Rahmen des gesprochenen Investitionskredits umgesetzt werden. Es

ergaben sich aber z.T. grössere Kostendifferenzen in den einzelnen Kostenstellen. Im Folgen-

den wird auf jede Kostenstelle kurz eingegangen:

Brüstungselemente Der Aufwand bei den Brüstungselementen war aufwändiger als

ursprünglich im Kostenvoranschlag eruiert.

Geländer Im Gegenzug waren die Arbeiten bei den Geländern glückli-

cherweise weniger aufwändig als ursprünglich eruiert.

Planungskosten Der Aufwand des Planungsbüros war insbesondere aufgrund

der notwendigen Koordinationsarbeiten mit dem kantonalen

Denkmalschutz intensiver. Weiter übernahm das Planungsbüro

auch Baunebenkostenaufwände, wie z.B. Kommunikation.

Baunebenkosten Ein grosser Teil wurde via der Kostenstelle Planungskosten

verrechnet.

Unvorhergesehenes Die unvorhergesehenen Arbeiten wurden insbesondere über die

Kostenstelle Brüstungselemente verrechnet.

Rückfluss Musterelement Ein Musterelement konnte die Vorgaben der Bauherrschaft lei-

der nicht erfüllen. Aus diesem Grund kam es zu einem Rückfluss

von Kosten.

Beitrag Kanton Bern Aufgrund der sehr guten Projektbearbeitung des Planungsbüros

und der vorbildlichen Umsetzung profitierte die Gemeinde von

einem grosszügigen kantonalen Beitrag.

Mitbericht Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung

(370.0.5020.02) als auch mit der Anlagebuchhaltung überein.

Erwägungen

Schnegg Maura, EVP: Die Rednerin hält dieses Votum stellvertretend für Schnegg-Affolter

Christine. Es ist der Fraktion EVP ein Anliegen, bei dieser Abrechnung allen Beteiligten für die-

sen guten Abschluss zu danken. Bei dem Geschäft ist der Fraktion besonders ein Satz ins Au-

ge gestochen. Nämlich der, dass aufgrund der sehr guten Projektbearbeitung des Planungsbü-

ros und der vorbildlichen Umsetzung, die Gemeinde Lyss von einem grosszügigen kantonalen

Beitrag profitieren konnte. Die Fraktion EVP sagt darum allen Beteiligten danke für die gute

Arbeit und stimmt selbstverständlich dieser Verpflichtungskreditabrechnung zu.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 539

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung «Sanierung der Brüstungsele-

mente und Geländer entlang des Lyssbachs» mit Nettokosten von Fr. 613'694.75, mit

einer Kostenunterschreitung von Fr. 101'305.25 (Bruttokredit Fr. 715'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

  2020-563

401 075.26 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Parkplätze + Einstellhal-
len

B+P

 Schulanlage Busswil, Neubau Parkplatzanlage; Verpflichtungskreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR genehmigte an seiner Sitzung vom 01.03.2021 [ 406] einen Verpflichtungskredit

über Fr. 335'000.00 für den Neubau einer Parkplatzanlage bei der Schulanlage Busswil. Mit der

Ausführung des Projektes wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt.

Ausführung

Im Herbst 2022 erfolgte durch die Brogini AG und unter der Bauleitung RSW AG der Baustart.

Die Bauabnahme fand im November 2022 statt. Es wurde eine befestigte Fläche mit insgesamt

20 Parkfeldern (19 ordentliche und 1 Behindertenparkfeld) entlang der Fabrikstrasse realisiert.

Der Platz ist beleuchtet und die Entwässerung ist sichergestellt. Ein Ballfangzaun auf der südli-

chen Seite trennt den Parkplatz vom angrenzenden Spielplatz. Weiter wurde ein zusätzlicher

Velounterstand auf der Nordseite der Schulanlage erstellt. Um die Option für eine Erweiterung

des Parkplatzes mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge offen zu halten, wurde ein entspre-

chendes Leerrohr eingebaut.

Abrechnung

Kostenstelle Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Parkplatzanlage  262‘000.00  255'619.75 - 6'380.25

Beleuchtung  34'000.00   33'458.95  - 541.05

Velounterstand 38'000.00 42'827.95  + 4'827.95

Ladestation für Elektrofahrzeuge  1'000.00  332.95  - 667.05

Total 335‘000.00 332'239.60 - 2'760.40

Kostensituation

Das Projekt konnte im Rahmen des gesprochenen Investitionskredits umgesetzt werden. Es

ergaben sich kein grössere Kostendifferenzen.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung

(830.2.5040.21) als auch mit der Anlagenbuchhaltung (14040.31.004) überein.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung «Schulanlage Busswil, Neubau

Parkplatzanlage» im Betrag von Fr. 332'239.60 mit einer Kostenunterschreitung von Fr.

2'760.40 (Kredit Fr. 335'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnungsprüfung

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

Seite: 540

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

402 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP; "Einführung "Nette Toilette""; 2024/8

 Orientierungen; Gemeinderat 2024-692

403 241.10 Kultur; Institutionen/Vereine; Vereine B+K

 LOLY; Danksagung für Unterstützung und Informationstätigkeit

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Die Rednerin hat keine Orientierung, sondern eine

Danksagung und bittet Anneler Renato vom Loly nach vorne. Ein grosser Dank der Kulturkom-

mission geht an das Loly. Denn das Loly gibt es seit 30 Jahren und informiert seither mit Filmen

und Berichten über die verschiedenen Anlässe in Lyss. Unter vielen Beispielen sei erwähnt,

dass das Loly jeweils die Gemeinde beim Lysser Jahrgangsfest unterstützt mit Filmmaterial und

Aufnahmen, damit der Jahrgangsfilm erstellt werden kann. Diese Beiträge zusammen zu su-

chen, sind immer sehr aufwendig. Die Rednerin ist sehr dankbar für die Unterstützung und hofft,

dass das Loly mindestens weitere 30 Jahre seine Tätigkeiten fortführen kann. Danke vielmals!

  2020-660

404 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P

 Neophyten; Information zur Entsorgung

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Letztes Mal hat der Redner über den Sammelsack der

Neophyten informiert. Er möchte hier gerne eine Ergänzung anbringen. Diese Thematik wurde

lange im Verwaltungsrat der Müve diskutiert. Es wurde festgestellt, dass dieser berühmte

Sammelsack, welcher die Gemeinde Lyss glücklicherweise nicht einführte, zu grossen Proble-

men führt bezüglich des Abrechnungssystems. Die Gemeinden müssen zahlen, wenn sie etwas

zur Verbrennung bringen. Dies ist hier unklar und gibt grosse Probleme. In der Gemeinde Lyss

gilt, dass die Neophyten mit der Grünabfuhr mitgegeben werden sollen. Sofern diese noch nicht

blühen können diese beim Forst entsorgt werden. Falls die Neophyten bereits blühen, sind die-

se in Säcke zu verpacken und der Müve mitzugeben. Am einfachsten ist es hier, den normalen

Müve-Sack zu nutzen – ob klein, mittel oder gross – spielt keine Rolle. Dieser kann der Kehr-

richtabfuhr mitgegeben werden und damit entstehen für die Gemeinde Lyss keine Probleme.

Grünabfuhr oder in den offiziellen blauen Müve-Sack.

  2022-67

405 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 B+P
 Rückbau Liegenschaften Bödeli; Aktueller Stand

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Ziel war es, dass im Bödeli im November gestartet wird.

Der Stand zeigt, dass dies erfüllt werden kann. Die Baracken sind leer. Bei diesen konnte der

Rückbau bereits begonnen werden. Das Bödeli 1 und 3 sind ebenfalls leer. Das Bödeli 5 und 7

ist noch bewohnt, aber auch dort ist der Redner zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden

wird.

  2023-179

406 152.20 Personelles; Stellen; Personalrekrutierungen S+G
 Kinder- und Jugendfachstelle Lyss; Hess Franziska; Bereichsleitung; Pensionierung und

Nachfolgregelung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Per Ende Oktober 2024 trat Hess Franziska in Pension.

Als langjährige Leiterin der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss hat sie diese Fachstelle aus dem

Nichts zu einem regionalen Vorbildbetrieb aufgebaut. Für über 20 Anschlussgemeinden wird

von Lyss aus die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Schulsozialarbeit für einen Gross-

teil der Region sichergestellt. Ein grosses Dankeschön an Hess Franziska für ihren grossen

Einsatz.

Protokoll  / Grosser Gemeinderat  / 04.11.2024

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Die Nachfolge wird zukünftig auf eine Co-Leitung verteilt, einerseits Renner Pia, welche sich

bereits seit September 2024 vorwiegend um den Bereich Schulsozialarbeit kümmert und ande-

rerseits Hulliger Daniela, welche den Schwerpunkt offene Kinder- und Jugendarbeit hat. Sie

wird ab Januar 2025 aktiv werden. In der Zwischenzeit ist die Stellvertretungsführung über in-

terne Mitarbeitende und die Abteilung S+G sichergestellt.

  2023-293

407 171.20 Soziales/Integration; Familie; Jugend S+G
 Jugendraum Lyss; Eröffnung

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: An der Bielstrasse 22 im Keller des CoLaboraZone3250

konnte der Jugendraum für die grösseren Jugendlichen (14 -20 Jährige) eingerichtet werden.

Seit Oktober 2024 ist der Raum effektiv geöffnet und er wird zusammen mit den Jugendlichen

eingerichtet. Die offizielle Eröffnungsfeier findet am 11.12.2024 statt.

  2024-224

408 173.20 Soziales/Integration; Alter; Altersbetreuungsangebote S+G

 Entlastungsdienst Schweiz, Kanton Bern; Angebot Lyss ab 01.01.2025

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Auf Beginn des nächsten Jahres bietet Lyss neu in Zu-

sammenarbeit mit dem Entlastungsdienst des Kantons eine Unterstützung für betreuende An-

gehörige an. Durch den Leistungsvertrag mit dem Entlastungsdienst erhalten Betroffene Zu-

gang zu den Entlastungsangeboten, an welchen sich die Gemeinde finanziell beteiligt. Dadurch

können Menschen mit Krankheit oder Beeinträchtigung länger in ihrer vertrauten Umgebung

leben, weil die betreuenden Angehörigen sich stunden- oder tageweise entlasten können, was

die Lebensqualität aller Betroffenen steigert.

 Einfache Anfragen 2020-660

409 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P

 Neophyten; Information Bevölkerung wie korrekt entsorgen

Wyss Luca, GLP: Wie erfolgt die Information der Bevölkerung, damit diese Neophyten korrekt

entsorgen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese Information ist Schwerpunkt im diesjährigen Abfall-

sammelkalender.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

410 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP: Es gibt keine Mitteilungen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Thomas Hunziker Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll