name: 20221107; PA GGR; Interpellation EVP; "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 GGR-Geschäfte

100 100.20 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Interpellation EVP; "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeinde-

ebene" (Nr. 2022/8); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde die Interpellation EVP, "Massnahmen zur Reduk-

tion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8) eingereicht.

Interpellationstext

Die drohende Energieknappheit beschäftigt die Bevölkerung. An Ideen zum Energiesparen im Privathaus-

halt fehlt es nicht und die SchweizerInnen sind angehalten, gewisse Sparmassnahmen umzusetzen.

Wir gehen davon aus, dass sich auch der Gemeinderat Gedanken zu Energie-Sparmassnahmen in Lyss

und Busswil gemacht hat und danken für entsprechende Information.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung Gemeinderat

Der GR ist sich der Thematik sehr bewusst und hat zusammen mit den Abteilungen anhand ei-

nes Massnahmenblattes des Schweizerischen Städteverbandes die eigenen Massnahmen fest-

gelegt. Diese sind detailliert in der Beantwortung des Postulats [siehe  99 GGR-Sitzung vom

07.11.2022]. In diesem Geschäft sind die detaillierten Informationen zu finden.

Zu den einzelnen Fragen kann wie folgt Stellung genommen werden:

Welche Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene werden im GR diskutiert

und welche werden bei Bedarf als erste umgesetzt?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

Wie notwendig ist die Eisproduktion mit Gas in der Seelandhalle im August bei über 30 Grad und welche

Sparmassnahmen sind dort möglich?

Diese Frage ist durchaus berechtigt, da der Betrieb einer Eissporthalle eine freiwillige Gemein-

deaufgabe ist. Genau gleich, wie der Betrieb eines Schwimmbades, von Fussballfeldern, das

zur Verfügung stellen von Sportinfrastruktur, wie eine 400m Rundbahn oder von Räumlichkeiten

für kulturelle Anlässe oder für die Jugend.

Die Gemeinde Lyss verfolgt klar das Ziel, attraktive Angebote in diesem Bereich zur Verfügung

stellen zu können und steht somit zum Betrieb der Eissporthalle, wie auch zu allen anderen Inf-

rastrukturen.

Die Eishockey-Meisterschaft der Aktiven beginnt jeweils bereits ca. Mitte September, diejenige

der Seniorenteams in der Regel ab Oktober. Mitte August steht das Eis jeweils für die Nutzen-

den zur Verfügung. Damit die Teams sich auch an das Spielen auf dem Eis gewöhnen können,

müssen mindestens 2-4 Wochen vorher mit den Eistrainings begonnen werden. Der Aufbau der

Eisschicht dauert rund 4 Wochen, somit bleibt gar keine andere Option als bereits im August

teilweise bereits Ende Juli mit der Eisproduktion zu beginnen.

Lyss wird über den schweizerischen Städteverband anregen, dass die Eishockeyligen ihre

Meis-terschaft so planen, dass später Eis produziert werden kann. Weiter werden auch andere

Ener-gieformen für die Eisproduktion geprüft.

Werden Temperaturreduktionen um einige Grad in Büros, Schul- und Sitzungszimmer in Betracht gezo-

gen?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

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Könnte die öffentliche Beleuchtung reduziert werden?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

Gäbe es Möglichkeiten, Leuchtreklamen einzuschränken?

Seitens der Gemeinde Lyss kann höchstens ein Aufruf erfolgen, die Beleuchtung von Leuchtre-

klamen einzuschränken und an eigenen Gebäuden diese Einschränkung vornehmen, wobei

kein Gebäude der Gemeinde Lyss eine Leuchtreklame trägt.

Allfällige Einschränkungen in diesem Bereich müssten auf nationaler Ebene erfolgen. Aufgrund

der gestiegenen Energiepreise ist davon auszugehen, dass die Betriebe auf freiwilliger Basis

Einsparungen erzielen werden.

Erwägungen (siehe auch [ 99])

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR für die Beantwortung der An-

frage und besonders für die nachgereichten Antworten auf der Rückseite dieser Interpellation.

Erfreulich ist, dass sich der GR für Sparmassnahmen stark macht, wie Temperaturen in Innen-

räume senken, Beleuchtung räumlich und zeitlich einzuschränken und die Bevölkerung zu sen-

sibilisieren. Für die Fraktion EVP ist die Eisproduktion bei 30° Celsius im August ein Ärgernis

und dies war es bereits vor der drohenden Energiekrise. Der Redner hofft, dass der Appell an

die Eishockeyligen Wirkung zeigt, und dass die Meisterschaftstermine sinnvoller und im Gebot

von Energie sparen, angepasst werden. Laut den Prognosen werden wir diesem Winter mit ei-

nem blauen Auge davonkommen. Knapper wird es wohl im Winter 2023/2024. Denn dann sind

die europäischen Gaslager leer, da kein Gas nachgeliefert wird von Russland. Zusammenfas-

send wird dem GR gedankt, dass er den Ernst der Lage erkennt, Sparmassnahmen umsetzt

und die Bevölkerung zum Sparen sensibilisiert und aufruft.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation EVP, "Massnahmen zur Reduk-

tion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8), Kenntnis.

Beilagen Keine

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name: 20151102; PA GGR; Interpellation FDP/glp; "Regelungen bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss" (Nr. 03/2015); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  -

Sachbearbeiter: -

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02. November

2015

191 077.10 Liegenschaften; Pacht; Pachtlandzuteilung Sicherheit + Liegenschaften – Jürg Michel

Interpellation Fraktion FDP/glp; Regelung bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss;

Beantwortung

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 22.06.2015 reichte die Fraktion FDP/glp eine Interpellation bezüglich

den Regelungen bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss ein.

In der Interpellation werden folgende Fragen gestellt, welche direkt beantwortet werden:

1. Gibt es in Lyss ein Reglement oder Weisungen zur Vergabe von gemeindeeigenem Pachtland?

Die Kriterien wurden von der Verwaltung festgelegt und sowohl von der zuständigen

Kommission wie auch vom GR gestützt. Bisher wurde es als nicht notwendig betrachtet, ein

Reglement für die Vergabe von Pachtland zu erarbeiten.

2. Wer ist für die Zuteilung zuständig?

Zuständig für die Zuteilung von Gemeindepachtland ist in der Regel die Kommission Sicherheit

+ Liegenschaften (SILIKO) auf Antrag der Verwaltung. Wird die Vergabe bestritten, entscheidet

der GR.

3. Gibt es eine definierte Aufteilung zwischen interessierten Landwirten?

Folgende Kriterien werden bei der Vergabe von Pachtland angewendet:

 Neuverpachtung soll eine Arrondierung ermöglichen

 Einkommen wird hauptsächlich aus der Landwirtschaft erwirtschaftet

 Voraussichtlicher Nachfolger aus der Familie ist vorhanden

 Ökologischer Vernetzungsplan der Gemeinde Lyss

 Ortsansässiger Landwirt

 Ausgleich von Pachtlandverlust

 Bisheriger Pachtlandbesitz

 Abtauschwünsche

Die Pachtlandvergabe soll unter den Landwirten ausgewogen sein und möglichst alle

erwähnten Aspekte berücksichtigen.

4. Wird Land auch an Nicht-Lysser Landwirte vergeben?

Pachtland der Gemeinde Lyss innerhalb des Gemeindegebietes wird an Lysser Landwirte

vergeben. Pachtland ausserhalb des Gemeindegebietes kann auch an Landwirte aus den

jeweiligen Gemeinden vergeben werden.

5. Für welche Dauer wird jeweils ein Pachtvertrag abgeschlossen?

Die Dauer einer landwirtschaftlichen Pacht ist im bäuerlichen Bodenrecht des Kantons Bern

geregelt. Eine normale Pachtdauer beträgt 6 Jahre und verlängert sich ohne Kündigung immer

wieder um 6 Jahre. Eine verkürzte Pachtdauer auf ein Jahr ist nur mit Zustimmung des

kantonalen Amtes für Landwirtschaft und Natur LANAT möglich.

6. Bis zu welchem Alter kann ein Landwirt Land der Gemeinde pachten?

Wenn der Landwirt das Pensionsalter erreicht, geht der Pachtvertrag auf den familieninternen

Nachfolger über oder wird aufgelöst und das Pachtland neu verteilt.

7. Ist es auch möglich, dass ein Landwirt der Gemeinde Land abkaufen kann? Wenn Ja. Wer ist für den

Verkauf zuständig?

Grundsätzlich ist ein Verkauf möglich. Die Gemeinde Lyss hat aber kein Interesse ihr

landwirtschaftliches Pachtland zu verkaufen. Es soll einerseits die noch aktiven Landwirte bei

der Erwerbssicherung unterstützen und andererseits stellt das Pachtland eine strategische

Reserve dar, welche für einen Landabtausch zur Verfügung steht, der in einer langfristigen

Planung und der künftigen Gemeindeentwicklung Sinn macht.

Zusammenfassung

Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die

Pachtlandvergabe der Gemeinde Lyss vom März 2014 festgehalten, dass keine Pflicht zum

Erlass eines Pachtlandreglements besteht, und dass die erfolgte Pachtlandverteilung nicht zu

beanstanden ist. Aus diesem Grund und den bisherigen Erfahrungen erachtet es der GR nicht

als nötig, die gängige und allseits bekannte Praxis zu ändern. Der GR sieht deshalb von der

Erstellung eines Pachtlandreglements ab.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat noch zwei Ergänzungen und eine

persönliche Bemerkung.

Frage 4: Gemäss heutigem Wissensstand werden noch zwei Parzellen von auswärtigen

Landwirten bewirtschaftet. Eine dieser Parzellen befindet sich im Lehn. Entstanden ist die

Situation durch einen Landabtausch mit dem Lyssbachverband inkl. dem Pächter, welcher aus

Grossaffoltern übernommen wurde. Die zweite Parzelle befindet sich im Gebiet Grentschel. Dort

besteht zwar ein Pachtvertrag mit einem Lysser Landwirt, bewirtschaftet wird die Parzelle

jedoch von einem Landwirt aus Wengi b. Büren.

Frage 7: Die Zuständigkeit bei einem Landverkauf richtet sich nach den Finanzkompetenzen

der Gemeindeordnung. Das heisst, dass entweder der GR, der GGR oder gar die

StimmbürgerInnen zuständig sind. Die Geschäfte werden jeweils durch die Abteilung

Präsidiales aufbereitet.

Der Redner hat noch ein persönliche Bemerkung. Um in Zukunft eine nachvollziehbare und

transparente Pachtlandverteilung zu haben, werden bereits die dazu nötigen „Werkzeuge“ und

Vorlagen von der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften erarbeitet.

Clerc Anton, FDP: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung dieser Interpellation. Diverse

Kontakte und Sitzungen in der Parlamentskommission haben dem Redner persönlich gezeigt,

dass diese Geschäfte mit vielen Emotionen verbunden sind. Ab und zu hatte der Redner das

Gefühl, auf einem Pulverfass zu sitzen. Er geht jedoch nicht davon aus, dass es auch

tatsächlich so schlimm war. Trotzdem hat die Fraktion FDP/glp das Gefühl, dass diese Themen

die Verwaltung immer wieder und bei jeder Landvergabe beschäftigen. Es sind Unsicherheiten

vorhanden. Dies ist auch der Grund, wieso dass die Fraktion FDP/glp heute Abend eine Motion

eingereicht hat. Diese Themen sollen künftig mit einem Reglement festgelegt werden. Der

Redner bedankt sich noch einmal für die Beantwortung der Interpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion FDP/glp

„Regelungen bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss“.

Beilagen Keine

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