Protokoll vom 08.11.2021

text:
Protokoll der 23. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 8. November 2021

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:10 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Gerber Jürgen

 Mitglieder GGR 34

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 3

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 6

Abwesend Entschuldigt Bangerter Willy

Brauen Thomas

Hautle Agnes

Nafzger Sabine

Steiner Gerhard

 Vorbemerkungen 2017-954

487 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder des
GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die VertreterInnen der
Medien und die ZuhörerInnen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

488 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste; Dringliches Postulat

Die Fraktion der SP/Grüne reichte fristgerecht ein dringliches Postulat mit dem Titel "Zwischen-

nutzung Viehmarktplatz" (Nr. 18/2021) ein.

Die Postulantin erhält Gelegenheit, die Dringlichkeit kurz zu erklären:

Meister Katrin, SP: Das Bauprojekt für die Parkplätze auf dem alten Viehmarktplatz lag bereits

auf und die Einsprachefrist ist abgelaufen. Der weitere Prozess ist am Laufen. Wenn das Postu-

lat nicht als dringlich erklärt wird, ist es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise schwierig,

das Projekt und die Parkplätze noch einmal zu überdenken. Aus diesem Grund bittet die Frakti-

on SP/Grüne um Unterstützung der Dringlichkeit und ersucht das Parlament, das Postulat als

dringlich zu erklären.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP:

Der Redner ist der Meinung, dass es sich hierbei nicht um ein dringliches Postulat handelt. Die

Planung und Realisierung der Parkplätze, mit zwei Camper-Plätzen hat auf die Zwischennut-

zung des alten Viehmarktes, keinen Einfluss.

Abstimmung 21 : 13

Das Postulat wird als nicht dringlich erklärt.

Beschluss einstimmig

Die vorliegende Traktandenliste wird auf Antrag des LA genehmigt.

 Vorbemerkungen 2017-954

489 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 13.09.2021

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 13.09.2021 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2021-229

490 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F

 Budget 2022 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 - 2026

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2022 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unveränderten Liegen-

schaftssteuersatz von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 800'000.00 im allgemeinen Haushalt vor.

Der Gesamthaushalt der Gemeinde Lyss (inkl. Spezialfinanzierungen) rechnet mit einem Defizit

von Fr. 1'223'535.00.

Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2022 einen Verlust von

Fr. 900'000.00. Der Finanzplan bestätigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit. Sowohl der

GGR wie auch der GR können sich auf ein verlässliches und genaues Führungsinstrument

abstützen.

Die finanzielle Zukunft für Lyss ist herausfordernd und bedingt weiterhin einer vorsichtigen und

pragmatischen Planung der finanziellen Mittel – insbesondere der Fiskalerträge (Steuern). Der

GR hat die vom GGR geforderten Varianten über die verschiedenen Steuer- und Liegen-

schaftssteuersätze geprüft. Aufgrund der Investitionstätigkeit, dem damit verbundenen Anstieg

der Fremdverschuldung und der uneingeschränkten öffentlichen Aufgabenerfüllung unterbreitet

der GR dem GGR das Budget 2022 mit einer unveränderten Steueranlage und einem unverän-

derten Liegenschaftssteuersatz. Das budgetierte Defizit im allgemeinen Haushalt von

Fr. 800'000.00 ist finanziell tragbar und bei einem finanziell positiven Verlauf des Budgetjahres

2022 liegt ein ausgeglichenes Jahresergebnis im Rahmen des Möglichen.

Die Selbstfinanzierung von Investitionen mit einem Finanzierungsüberschuss von 1.7 Mio.

Franken aus der Erfolgsrechnung ist stabil. Eine Reduktion der Steuereinnahmen würde zu

einer zusätzlichen Verschlechterung des Finanzierungsergebnis führen. Diese Verschlechte-

rung des Finanzierungsergebnisses ist zum aktuellen Zeitpunkt zu verhindern, wie auch ein

zusätzlicher Anstieg der Fremdverschuldung durch die Senkung des Fiskalertrages.

Der Fiskalertrag bei den juristischen Personen wird in den nächsten Jahren nicht mehr wie im

bisher gewohnten Umfang ausfallen. Es ist mit Einbussen zu rechnen. Aufgrund der angewen-

deten Branchenanalysen für Lyss wird hier mit einer Reduktion des Fiskalertrags von bis zu

25% und somit einer Höhe von Fr. 1 Mio. gerechnet. Dies ist auf Umstrukturierungen bei Firmen

in Lyss zurückzuführen.

Finanzstrategie / Finanzplanung

Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss wiederfährt trotz der Pandemie COVID-19 keine Ände-

rungen. Die Steueranlage von 1.60 wird zwei Jahre nach der letzten Senkung fortgeschrieben.

Die Schulden wachsen in den kommenden Planjahren wie geplant an und werden sich voraus-

sichtlich bei rund Fr. 60 Mio. stabilisieren. Der Selbstfinanzierungsgrad wird sich nach seiner

Talsohle in den Planjahren 2022 bis 2024 erholen. Dabei ist angezeigt, dass in den Planjahren

2024 – 2026 das Finanzierungsergebnis einen Überschuss ausweist.

Mit dem Budget 2022 und dem Finanzplan wird die Finanzstrategie bestätigt. Trotz der geplan-

ten Defizite verbleibt der Gemeinde Lyss eine genügend hohe Reserve und der Handlungs-

spielraum wird beibehalten. Ausgeglichene Jahresergebnisse verbleiben weiterhin im Rahmen

des Möglichen.

Sondereffekt Auflösung Neubewertungsreserve Finanzvermögen

Die Ergebnisse der Planjahre 2022 ff können dank der Entnahme aus der Neubewertungsre-

serve von Fr. 2 Mio. entlastet werden. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt zwi-

schen den Jahren 2021 bis 2025 und beträgt pro Jahr 2 Mio. Franken. Dieses Vorgehen wurde

bereits im Rahmen des Budgets 2016 im Detail erläutert und durch den GGR genehmigt.

Mittelflussrechnung

Auf der Basis des Budgets 2022 und des aktuellen Finanzplanes zeigt die Mittelflussrechnung

auf, dass in der Finanzplanperiode 2021 – 2026 die Schulden auf Fr. 60 Mio. ansteigen werden.

In der Mittelflussrechnung wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet. Kann

das Fremdkapital zu tieferen Konditionen beschafft werden, führt dies zu einer Entlastung der

Planungsjahre.

Durch die aktuelle Investitionstätigkeit steigt der Fremdmittelbedarf an. Ab dem Jahr 2025 ist

eine Stagnation der Verschuldung absehbar.

Wie bereits in den Vorjahren können sich auch in den Planjahren 2021 – 2026 Investitionsver-

schiebungen ergeben, wodurch sich die Schuldenlast verändert, je nach dem wie die Investitio-

nen auf spätere Planjahre verteilt werden. Alle drei Monate erfolgt ein komplettes Überarbeiten

der Investitionsprognosen durch die verschiedenen Abteilungen/Ressorts. Damit verbunden

überarbeitet das Ressort Finanzen auch die Schuldenplanung.

Investitionsprogramm

Das Investitionsbudget 2022 sieht Nettoinvestitionen von Fr. 17'505'000.00 vor. Gegenüber der

Vorjahresplanung hat sich das Investitionsvolumen für das Jahr 2021 um Fr. 105'000.00 redu-

ziert. Diese Veränderung ist auf Investitionsverschiebungen aus dem Jahr 2020 und daraus

resultierende Anpassungen im Jahr 2021 und 2022 zurückzuführen.

Konjunkturpolitisch erfährt das bisherige Investitionsprogramm keine Änderung. Somit werden

Investitionen weder vorgezogen noch zurückgestellt. Lyss hält am bisherigen Investitionspro-

gramm fest. Die Gemeinde Lyss führt die Planung fort, die auf die Gemeinde Lyss zukommen-

de Investitionen ab dem Planjahr 2026 bis ins Jahr 2037 zu berücksichtigen. Diese Planung

wird in den kommenden Monaten weiter verfeinert. Ziel ist es, aufgrund der bestehenden Infra-

struktur und der neu zu erstellenden öffentlichen Infrastrukturbauten ein verlässliches Investiti-

onsprogramm über die Finanzplanungsdauer hinaus zur Verfügung zu haben. Dies ermöglicht

dem GR die finanzielle Steuerung der Gemeindefinanzen noch besser abzuschätzen.

Variantenübersicht

Varianten aus Leistungsvorgaben (GGR 28.06.2021) nicht umgesetzt:

• 211.1 Steueranlage 1.55

• 211.2 Steueranlage 1.50

• 211.3 Liegenschaftssteuer 0.75‰

• 312.1 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Unterhaltsplanung sicherstellen
Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäudeversiche-
rungswert) 0.6%

• 312.2 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Unterhaltsplanung sicherstellen
Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäudeversiche-
rungswert) 0.5%

• 313.1 Durchgrüntes Lyss, Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche

+1% - Grünfläche und -1% Strassenfläche.

Varianten aus Leistungsvorgaben (GGR 28.06.2021) durch den GR umgesetzt:

• 312.3 Die Werterhaltung der Liegenschaften laut jährlicher Unterhaltsplanung sicherstellen
Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert (Gebäudeversiche-
rungswert) 0.75% - baulicher Unterhalt auf 1.34 Mio. Franken belassen.

• 411.1 Sicherheit für die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer Kontrolle ruhender Verkehr
(in unregelmässigen Abständen) 1800 h

Bezug zu Richtlinien + Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
Strategische Stossrichtung:
• Wir kommunizieren offen und transparent

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten
Strategische Stossrichtung:
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Budget 2022 liegt mit einem Defizit von
Fr. 800'000.00 im allgemeinen Haushalt vor. Im Finanzplan wird mit einem massvollen Abbau des
Bilanzüberschusses gerechnet. Das Investitionsprogramm über die nächsten fünf Jahre liegt bei
rund Fr. 40 Mio.. Die Situation der Schulden ist stabil. Das Unterhaltsbudget erfährt keine Kürzun-
gen, bei Beibehaltung der vom GR vorgeschlagenen Steueranlage vom 1,60-fache des kantonalen
Einheitsansatzes sowie einer Liegenschaftssteuer von 1,0‰.
Diese Zukunft schlägt der GR vor, die Zukunft ist jedoch ungewiss. Erhöhte Rückzahlungen aus
Steuerveranlagungen der Vorjahre bei steuerpflichtigen Personen drücken auf das Resultat. Bis
heute musste die Gemeinde Lyss in diesem Jahr über Fr. 6 Mio. zurückzahlen. Durch die defensi-
ve Wachstumsplanung des Steuerertrages in den kommenden Planjahren, wird dem allgemeinen
Risiko von Steuerausfällen genügend Rechnung getragen.

Zusammengefasst ist das Budget 2022 vom GR erarbeitet worden und die Verwaltung hat die be-
einflussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Der Personalaufwand ist
im Budget 2022 mit Fr. 17'612'695 Mio. berücksichtigt. Der Personalaufwand liegt rund Fr.
515'265.00 höher als im Budget 2021. Der grösste Handlungsspielraum liegt im Sachaufwand.
Dieser hat gegenüber dem Budget 2021 um rund Fr. 116'634.35 zugenommen. Darin eingerechnet
ist der Liegenschaftsunterhalt von 0.7% des GVB-Werts sowie der Unterhalt der Gemeindestras-
sen von Fr. 1.0% des Wiederbeschaffungswertes. Die Begründung für die Zunahme des Sachauf-
wandes ist im Bericht zum Budget 2022 im Detail beschrieben. Die Investitionstätigkeit ist aktuell
sehr hoch und belastet die Erfolgsrechnung in starkem Ausmass mit Abschreibungen und Zinsen.
Im Jahr 2022 beträgt die Abschreibungsbelastung rund Fr. 6.5 Mio. und ist rund 0.8 Mio. höher als
im Budget 2021.

Die Berechnungen der Steuereinnahmen wurden bewusst defensiv vorgenommen. Es wurde vor-
sichtig und pragmatisch geplant und dieser Kurs wird auch künftig so weitergeführt. Dank dem
quantitativen Wachstum wird mit einer stabilen Zukunft des Steuerertrages gerechnet. Der Weg
der Gemeinde Lyss muss weiterhin pragmatisch und vorsichtig sein. Der momentanen Bautätigkeit
und der aktuellen Projekte und Absichten von Investoren wurde so gut wie möglich Rechnung ge-
tragen. Die Reserven für den allgemeinen Haushalt liegen voraussichtlich bei
Fr. 30 Mio., was einer Reserve von rund 12 Steueranlagezehnteln entspricht. Das Budget 2022 ist
im Rahmen des Finanzplanes aus dem Vorjahr. Die beeinflussbaren Ausgaben hat die Gemeinde
Lyss im Griff.

Die Gemeinde Lyss investiert viel Geld in die Infrastrukturen. Der Investitionsplan dient zur Pla-
nung und wird alle drei Monate überarbeitet und angepasst. So ist die Gemeinde Lyss immer
auf dem neusten Stand. Das Ziel des GR ist es, zu den finanziellen Mitteln auch weiterhin Sor-
ge zu tragen. Der GR will keinen Luxus und die anstehenden Investitionen kritisch hinterfragen.
Es ist eine Tatsache, dass investieren und Schulden machen sehr einfach ist. Jedoch sparen
und weniger ausgeben und gleichzeitig noch Gewinn erzielen, ist schwierig und führt dazu,
dass Begehren für eine Steuersenkung aufkommen. Es ist ein Fakt, dass sich die Gemeinde
Lyss in den nächsten vier Jahren keine grösseren, zusätzlichen und nichtgeplanten Investitio-
nen leisten kann. Allerdings hat dies die Gemeinde auch nicht nötig, weil aktuell eine gute Infra-
struktur vorhanden ist. Eine Steuersenkung kann sich die Gemeinde Lyss jedoch auch nicht
leisten. Aus der Sicht des Redners muss in den nächsten vier Jahren in der neuen Legislatur
das Ziel sein, positive Rechnungsabschlüsse mit einem cash-wirksamen Finanzierungsüber-
schuss zu erreichen. Das heisst, die Schulden müssen abgebaut werden. Damit wird erneut
Handlungsspielraum für die nächsten grösseren Investitionen wie z.B. Parkschwimmbad, Areal
Grien und Schulanlage Busswil, geschaffen. Dies ist unbedingt nötig. Deshalb ist von einer
Steuersenkung abzusehen, weil sonst der Schuldenabbau nicht realisierbar ist. Der Redner
bedankt sich beim Team von Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen und allen anderen Abtei-
lungen, welche am Budget 2022 mitgearbeitet haben. Der Redner bittet den GGR, die vorlie-
genden Anträge zu genehmigen. Für Detailfragen geben die Ressortvertreter Auskunft oder
auch Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen.

Köchli Urs, SVP: Der Redner freut sich über die Budgetdiskussion. Das Budget 2022 liegt vor.

Das Motto könnte sein: «Im Westen nichts Neues». Es wird mit einem Defizit von

Fr. 800'000.00 gerechnet. Beim Abfall geht es auf und bei der Feuerwehr wird mit einem Minus

von Fr. 143'825.00 gerechnet, wegen anstehender Investitionen. Wie bereits von Hegg Andre-

as, GP, mitgeteilt, befindet sich die Gemeinde Lyss in einer guten Situation mit Reserven von

12 Steuerzehnteln. Das bedeutet, dass die Gemeinde Lyss Fr. 30 Mio. Eigenkapital besitzt. Die

Schulden wachsen an. Allerdings ist dies logisch, da zwei Schulhäuser in einem Jahr gebaut

und saniert wurden. Diese Beträge können natürlich nicht mit den laufenden Einnahmen bezahlt

werden und die Gemeinde musste sich dafür verschulden. Dies ist nicht gut aber nötig. Zudem

hat die Gemeinde einen sehr tiefen Zinssatz auf den Schulden über die nächsten Jahre,

wodurch diese die Gemeinde nicht stark belasten werden. Die Gemeinde Biel hat unterdessen

eine Milliarde Schulden. Die Parteien Rot/Grün regieren seit Jahren. Auf die Gemeinde Lyss

hochgerechnet wären dies Fr. 250 Mio. Wäre dies in Lyss der Fall, so wäre die Budgetsitzung

noch um Mitternacht nicht beendet. Weiter sind Nettoinvestitionen von Fr. 17'505'000.00 Mio.

geplant, welche im Rahmen sind. Dem Redner ist aufgefallen, dass der Transferaufwand stetig

ansteigt. Der Redner bittet die zuständigen Personen, diesen in den nächsten Jahren im Auge

zu behalten und mögliche Verbesserungen vorzunehmen. Dem Redner ist bewusst, dass dies

sehr schwierig ist. In den letzten Jahren wurde immer eine sehr defensive Budgetierung vorge-

legt, was sicherlich vernünftig ist. Bei den Steuereinnahmen ist der Redner allerdings nicht mit

der Aussage von Hegg Andreas, GP, einverstanden. Der Redner findet, dass die Steuerein-

nahmen sicherlich zu tief prognostiziert wurden. Wenn man beobachtet, was in der Wirtschaft

und an der Börse abläuft trotz Corona, und man weiss, welche Personen in Lyss Steuern zah-

len, wird es nicht zu Ausfällen kommen, wie prognostiziert wurde. Im allgemeinen Haushalt

wurde die Erfahrung gemacht, dass nicht alles Geld gebraucht wird. Auch dort kann mit einem

Überschuss gerechnet werden. Erfreulich ist, dass der Überschuss, welcher sicherlich wieder

verzeichnet wird, für den Schuldenabbau eingesetzt werden kann. Der Redner ist mit Hegg

Andreas, GP, derselben Meinung, dass die Schulden abgebaut werden müssen. Ansonsten

endet die Gemeinde Lyss wie Biel. Die Fraktion SVP stimmt den vorliegenden Anträgen zu.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR sowie allen Abteilungen für die Erstellung

des vorliegenden Budgets 2022, insbesondere der Abteilung Finanzen. Die Fraktion stellt fest,

dass wie auch in den Vorjahren, relativ defensiv budgetiert wurde. Aus der Sicht der Fraktion

FDP ist dies auf Grund von diversen unsicheren Faktoren und daher sicherlich zielführend und

vernünftig. Die Fraktion FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der GR die von der Fraktion FDP

verlangte Variante, bei den eingesetzten Unterhaltsmitteln Werterhaltung Liegenschaften auf

dem vorjährigen GVB-Wert zu belassen, aufgenommen hat. Bei den Leistungsvorgaben hat die

Fraktion FDP gewisse Varianten rechnen lassen, wie unter anderem die Senkung der Liegen-

schaftssteuer sowie der Steueranlage. Dies wurde auch bereits in der Vergangenheit beantragt.

Die parlamentarischen Mittel erlauben es, transparent zu sehen, welche Auswirkungen die ge-

wählten Massnahmen haben. Das heisst jedoch nicht, dass die Anträge bei der Budgetberatung

auch tatsächlich gestellt werden. Die Variantenberechnungen dienen dazu, offen und transpa-

rent zu diskutieren. Die Fraktion FDP hat über das vorliegende Budget 2022 diskutiert und wird

diesem mehrheitlich zustimmen. Der Fraktion FDP ist es nach wie vor wichtig, dass die Finan-

zen der Gemeinde Lyss im Griff behalten werden. Die Fraktion FDP wird auch in den kommen-

den Jahren jeweils ein Auge auf die Finanzen werfen. Das Ziel ist, sofern sich die finanzielle

Situation besser entwickelt als angenommen, dass über eine Steuersenkung nachgedacht wer-

den kann. Die Fraktion FDP wird auch künftig dazu wieder verschiedene Varianten rechnen

lassen. Aktuell scheint die Entwicklung eher unsicher. Früher konnten bei den Steuern Nach-

zahlungen eingebucht werden und aktuell muss die Gemeinde Steuern zurückzahlen. Die Ge-

meinde hat aktuell Investitionsfolgekosten sowie eine unsichere Situation in der Wirtschaft –

auch wenn es Stimmen darüber gibt, dass sich das ganze bereits wieder gut entwickelt. Trotz-

dem hat die Fraktion FDP das Gefühl, weitere Massnahmen oder Steuersenkungen sollten

aktuell nicht weiter vorangetrieben werden sollten. Die Fraktion FDP unterstützt das Budget

2022 in der vorliegenden Form.

Schermer Nicole, Die Mitte: Die Fraktionen Die Mitte + glp bedankt sich bei den Abteilungslei-

tenden sowie bei der Abteilung Finanzen für die Erstellung des Budget 2022. Die Fraktionen die

Mitte + glp sind der Meinung, dass ein Aufwandüberschuss von Fr. 800'000.00 im allgemeinen

Haushalt durchaus vertretbar ist. Eine Steuersenkung kommt für die Fraktionen Die Mitte + glp

nicht in Frage. Es ist eine Auflösung der Neubewertungsreserve von Fr. 2.0 Mio. vorhanden und

dies ist ein rein buchhalterischer Vorgang. Wäre diese Reserve nicht vorhanden, so würde der

Aufwandüberschuss nicht nur Fr. 800'000.00 betragen, sondern Fr. 2.8 Mio. Dies ist für die

Fraktionen Die Mitte + glp klar zu viel. Der buchhalterische Vorgang dauert noch bis in das Jahr

2025. Aus diesem Grund sind die Fraktionen Die Mitte + glp der Meinung, dass bis dahin keine

Änderung der Steuern gemacht werden sollte und nicht dafür, dass die Steuern gesenkt wer-

den. Bei der Produktegruppe 411 Sicherheit, Leistungsziel 4111, wurde der Stundenaufwand

von 1'800 auf 2'050 erhöht. Die Fraktionen Die Mitte + glp stellen den Antrag, den eingesetzten

Wert von 1'800 zu belassen. Die Fraktionen Die Mitte + glp stimmt dem vorliegenden Budget

2022 zu.

Eugster Lorenz, Grüne: Tragt Sorge zum Abteilungsleiter Finanzen! Der GGR verfügt über

Informationen, kann Berechnungen verlangen und erhält Rat von Sachverständigen. Beratung

durch Sachverständige ist der zentrale Punkt und enorm wichtig, gerade in der aktuellen Situa-

tion. Auf diese muss man vertrauen können. Es ist auch ein Grund einmal «Danke» zu sagen.

Der Redner hat für Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen, eine Ovomaltineschokolade. Den

meisten ist die Botschaft klar «mit Ovo kann man es nicht besser, aber länger». Die Fraktion

SP/Grüne will Weitsicht. Dies ist im Bereich der Finanzen ein zentraler Punkt. Aus diesem

Grund steht die Fraktion SP/Grüne hinter dem Budget 2022. Bei der Fraktion SP/Grüne ist lang-

fristiges Denken angesagt. Es braucht keine Experimente und schon gar nicht in der aktuellen

Zeit, wo niemand so genau weiss, wie sich das Ganze entwickeln wird. Finanzpolitisch muss

über Jahre und nicht über Monate geplant werden. Die Fraktion SP/Grüne will Weitsicht und

«so kann man es nicht besser, aber länger».

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat Verständnis für den Antrag der Fraktionen

Die Mitte + glp. Dieser ist jedoch nicht zielführend. Ab dem Jahr 2022 muss ein grösseres Ge-

biet kontrolliert werden. Werden die Stunden herabgesetzt, so ist es nicht möglich, alles zu kon-

trollieren und hat eine Ungleichbehandlung von einzelnen Parkfeldern zur Folge. Der Redner

bittet den GGR, dem Antrag der Fraktionen Die Mitte + glp nicht zuzustimmen. Die Stunden

werden benötigt, damit die Ordnung auf den Parkplätzen gewährleistet werden kann.

Bühler Hans Ulrich, SP: Das Geschäft betreffend Parkplatzbewirtschaftung wurde an der letz-

ten Sitzung verabschiedet. In diesem Geschäft wurde der Mehraufwand von 250 Stunden be-

reits erwähnt. Darauf hat sich niemand dazu geäussert oder einen Einwand vorgebracht. Der

Redner staunt nun, dass nun plötzlich ein Antrag für die Herabsetzung dieser Stunden vorliegt.

Der Redner hat das Gefühl, dass das Geschäft an der letzten Sitzung so angenommen wurde

und sich niemand dagegen geäussert hat. Der Redner ist der Meinung, dass nun auch an dem

Beschluss festgehalten werden soll. Der Redner bittet den GGR, den Antrag der Fraktionen Die

Mitte + glp abzulehnen.

Weiter hat der Redner eine Bemerkung zur Produktegruppe 313.1. Zu dieser Produktegruppe

hat die Fraktion SP/Grüne eine Variante «Durchgrüntes Lyss» verlangt. Das Verhältnis zwi-

schen Grün- und Strassenfläche soll um 1% zugunsten der Grünfläche verändert werden. Wie

sich gezeigt hat, löst bereits die kleine Anpassung des Indikators, Kosten von über

Fr. 1 Mio. aus. Es ist klar, dass in einem Jahr nicht so viel Geld für eine Entsiegelung investiert

werden kann. Zudem kann die Gemeinde Lyss dies personell gar nicht umsetzen. Aus diesen

Gründen ist die Fraktion SP/Grüne damit einverstanden, dass die Variante der Fraktion

SP/Grüne nicht berücksichtigt werden kann. Allerdings hat der Antrag gezeigt, dass der Indika-

tor «Durchgrüntes Lyss», so nicht zum Steuern genutzt werden kann. Die Fraktion SP/Grüne

verlangt deshalb vom GR sowie der PK, dass der Indikator für das nächste Budget überarbeitet

und angepasst wird und zwar in einer Form, damit dieser auch steuerbar ist. Die Fraktion

SP/Grüne hat dazu eine Motion eingereicht.

Köchli Urs, SVP: Der Redner stellt den Antrag zur Produktegruppe 211.3, Liegenschaftssteuer.

Die Fraktion SVP beantragt eine Senkung von 1.0‰ auf 0.75‰. Dies würde ein Minus von

Fr. 720'000.00 bedeuten. Bei der Liegenschaftssteuer handelt es sich um einen uralten Zopf

aus früheren Zeiten und müsste längstens abgeschafft werden. Früher hat man Geld von den

Immobilienbesitzern genommen um Infrastrukturkosten zu decken. Dem ist aber schon lange

nicht mehr so. Es handelt sich um eine reine Steuereinnahme und fliesst in den allgemeinen

Haushalt ein. Eigentlich handelt es sich um eine versteckte Steuer und hat nichts mehr mit dem

früheren Zweck zu tun. Alle Wohnungs- oder Hausbesitzer haben sicherlich mitbekommen,

dass die amtlichen Werte sowie die Eigenmietwerte im Kanton Bern angepasst wurden. In der

Kommission hat dies zu grossen Diskussionen geführt. Der Abteilungsleiter Finanzen hat aus-

gerechnet, dass die Erhöhungen in Lyss sehr bescheiden ausgefallen sind. Dies wundert den

Redner nicht, da die Werte im Kanton Bern bereits seit langer Zeit sehr hoch angesetzt waren.

Nun wurde im Kanton Bern die ganzen Werte angepasst. Gemeinden mit tiefen Werten wurden

nun nach oben korrigiert. Jene Gemeinden, welche bereits hoch eingestuft waren, sind hoch

geblieben und es wurde kein Mittelwert gefunden. Die Anpassungen fanden nur nach Oben

statt. Es gibt in Bern bis zu 100% Steigerungen und in Gstaad gar bis zu 150%. Der Redner

findet solche Anpassungen nicht normal und fast schon willkürlich. Immobilienbesitz ist in einem

gewissen Sinne auch eine Altersvorsorge.

Die meisten Personen haben neben der AHV auch noch eine Rente, welche jedoch sehr unsi-

cher ist und zudem auch noch eine Immobilie. Dabei handelt es sich um ältere Personen und

zwar aus allen möglichen Parteien. Diese Immobilienbesitzer haben immer mehr Mühe, ihre

Immobilie behalten zu können. Der Redner hat viele Gespräche mit vielen älteren und betroffe-

nen Personen geführt. Diese Personen machen sich Sorgen und überlegen, wie sie die Immobi-

lie behalten können. Obwohl die Bankzinsen sehr tief liegen, sind die Banken sehr vorsichtig

Geld zu sprechen. Immer wieder werden von den Parteien SP/Grüne Investitionen in Gebäude

verlangt. Manchmal sollten das Dach, die Fenster oder die Heizung erneuert werden. Eine Öl-

heizung kann jedoch nicht mehr angeschafft werden. Immer wieder werden solche Investitionen

verlangt. Jedoch wird den betroffenen kein Geld zugesprochen, damit die gewünschten Investi-

tionen getätigt werden können. Wenn verlangt wird, dass umweltgerechte Investitionen getätigt

werden, so muss auch Geld gesprochen werden. Zweimal konnte eine Steuersenkung gemacht

werden, wovon alle profitieren konnten. Der Redner ist der Meinung, dass damit allen Eigen-

tumsbesitzerInnen und zwar aus allen Parteien, Geld zugesprochen würde. Der Redner ist er-

staunt, dass dies im Parlament nicht so betrachtet wird. Aus diesen genannten Gründen wird

die Senkung der Liegenschaftssteuer beantragt. Die Fraktion SVP wird diesen Antrag unterstüt-

zen. Der Redner ist nun sehr gespannt, wie sich andere Parteien verhalten, welche in ihrem

Wahlprogramm kommuniziert haben, dass sie ebenfalls eine Senkung der Liegenschaftssteuer

unterstützen.

Weber Alexander, SP: Beim Redner Köchli Urs, SVP, geht es um Gstaad, welche gar eine

Erhöhung von 200% erleben bezüglich Amtlicher Wert. Die Gemeinde Lyss ist nicht teuer. Der

Redner besitzt ein Haus und könnte bei einer Herabsetzung der Liegenschaftssteuer, mit dem

daraus Ersparten kein neues Dach errichten. Auch die Ölheizung kann mit dem Eingesparten

nicht ersetzt werden. Wahrscheinlich kann nicht einmal eine kleine Mauer im Garten errichtet

werden. Es gibt viele Gründe, welche gegen eine Herabsetzung sprechen. Wie bereits erwähnt,

kann sich die Gemeinde diese Steuersenkung nicht leisten. Aktuell sind Grossinvestitionen

notwendig und die Gemeinde Lyss muss Sorge tragen zum Geld. Auch in Zukunft muss es

möglich sein, Schulhäuser zu renovieren. Aktuell sind gut renovierte Schulhäuser im Gebiet

Lyss vorhanden. Allerdings muss möglicherweise auch bald in das Schulhaus Busswil investiert

werden. Alle Erneuerungen und Renovationen müssen auch noch abgeschrieben werden. Zu-

dem kann auch ungeplantes vorkommen. Aus diesem Grund ist eine Herabsetzung nicht sinn-

voll. Es wurde auch bereits gesagt, dass möglicherweise auch einmal eine Investition in das

Parkschwimmbad nötig sein wird. Es verfügt nicht jeder über ein Haus und einen Pool. Es gibt

auch viele, die in das Parkschwimmbad gehen. Eine Investition in das Parkschwimmbad kommt

auch der Allgemeinheit zu Gute. Die Gemeinde kann somit gut kompensieren mit einem guten

Angebot für alle und nicht für wenige. Weiter macht es nicht Sinn, die Liegenschaftssteuer zum

heutigen Zeitpunkt zu senken und in einem Jahr wird festgestellt, dass die Steuer wieder erhöht

werden muss, dies gäbe ein schlechtes Zeichen. Der Redner gibt Köchli Urs, SVP recht, dass

jene, die ebenfalls für eine Senkung geworben haben, die Konsequenzen im Vorfeld hätten

abklären müssen. Schaut man genau hin, wer die Liegenschaftssteuern bezahlt, so kann auch

festgestellt werden, wie viele natürliche Personen und juristische Personen betroffen sind und

wie viel es auf die einzelnen Personen ausmacht. Das ganze Land in Lyss gehört nicht allen ein

wenig, sondern es gibt ganz wenige, welche viel haben. Aus diesem Grund wird die Fraktion

SP/Grüne den Antrag der Fraktion SVP ablehnen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP wurde, ohne dass der Name genannt wurde, angespro-

chen. Die Fraktion FDP hat mit dieser Reaktion gerechnet. Es sind parlamentarische Mittel,

welche bei den Leistungsvorgaben erlauben, Varianten berechnen zu lassen. Von diesen par-

lamentarischen Mitteln hat die Fraktion FDP Gebrauch gemacht und kann anhand der Resultate

der Berechnungen analysieren, ob nun die Umsetzung solcher Varianten Sinn macht oder nicht.

Die Fraktion FDP hat sich sehr intensiv mit dem Thema Liegenschaftssteuer auseinanderge-

setzt und hat dies auch intensiv diskutiert. Bei den Leistungsvorgaben und bei der Berechnung

der Varianten ist die Fraktion FDP jedoch von einer falschen Annahme ausgegangen. Die Frak-

tion FDP ist davon ausgegangen, dass die Neubewertung der amtlichen Werte auch in Lyss zu

einer Erhöhung des Eigenmietwertes führen wird. Wäre dies der Fall gewesen, hätte mit der

Senkung der Liegenschaftssteuer einer kalten Steuererhöhung entgegen gewirkt werden sollen.

Nun hat sich jedoch gezeigt, und dies wurde von Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen, auch

mit dem entsprechenden Dokument dargelegt, dass die Annahme falsch war. Aus diesem Hin-

tergrund ist die Mehrheit der Fraktion FDP zur Einsicht gekommen, dass die Senkung der Lie-

genschaftssteuer im Moment nicht sinnvoll ist. Die Gemeinde Lyss muss in Zukunft vorsichtig

mit den Finanzen umgehen. Es gibt unsichere Faktoren. Aus diesem Grund wird die Mehrheit

der Fraktion FDP einer Senkung der Liegenschaftssteuer nicht zustimmen. Die Fraktion FDP

wird die finanzielle Entwicklung auch weiterhin im Auge behalten und wird auch künftig Varian-

tenberechnungen verlangen und bei der konkreten Budgetdebatte entscheiden, welche Be-

rechnungen für die Gemeinde Lyss sinnvoll sind. Aktuell wird die Senkung der Liegenschafts-

steuer als nicht zielführend erachtet.

Schermer Nicole, Die Mitte: Fehler passieren und Fehler können vorkommen. Für die Fraktio-

nen Die Mitte + glp war nicht klar ersichtlich, aufgrund von was die Erhöhung der Stunden ab-

gestützt war. Die Rednerin bedankt sich für den Hinweis und die Fraktionen Die Mitte + glp zie-

hen den Antrag zurück.

Antrag Fraktion SVP: Variante 211.3 Senkung Liegenschaftssteuer auf 0.75 Promille

Abstimmung

Der Antrag wird mit 12 : 22 abgelehnt.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst und genehmigt ...

1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,60-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unver-
ändert).

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:

ERFOLGSRECHNUNG Aufwand Gesamthaushalt Fr. 92'936'794.00

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 91'713'259.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'223'535.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 85'374'767.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 84'574'767.00

 Aufwandüberschuss Fr. 800'000.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'849'710.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 4'570'000.00

 Aufwandüberschuss Fr. 279'710.00

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'418'200.00

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'418'200.00

 Aufwandüberschuss Fr. 0.00

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'294'117.00

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'150'292.00

 Aufwandüberschuss Fr. 143'825.00

5) den Finanzplan 2021 – 2026 und der GGR nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2022 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2022

Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 - 2026

  2021-56

491 172.00 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Grund-
lagen

S+G

 Reglement Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (Nr. 086); Teilrevision;
Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Reglement der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS) wurde im 2012

zum letzten Mal den aktuellen Gegebenheiten angepasst. In der Zwischenzeit veränderte sich

der Arbeitsbereich der KJFS aufgrund von neuen kantonalen Vorgaben und der Übernahme

von zusätzlichen Aufgaben. Die markanteste Veränderung war die Einführung der Schulsozial-

arbeit (SSA) im Jahr 2016. Die SSA ist dem Bildungsbereich zugeordnet, die offene Kinder- und

Jugendarbeit (OKJA) dem Sozialbereich. Die kantonale Zuständigkeit für die SSA ist die Bil-

dungs- und Kulturdirektion (BKD), für die OKJA die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek-

tion (GSI). Dieser Umstand führte dazu, dass in den Gemeinden neu 2 Departemente (Soziales

und Bildung) für die Aufgaben der KJFS zuständig waren.

Rechtliche Grundlagen

- Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) vom 20.01.2021 bis

31.12.2021

- Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) und die Verordnung über die Leistungs-

angebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV) ab 01.01.2022

- Gemeindeordnung vom 01.01.2010

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Wir kommunizieren offen und transparent

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Verwaltung ist ein fortschrittliches Dienstleistungszentrum
Strategische Stossrichtung
• Verwaltung ist auf die Zukunft ausgerichtet

Begründung für wichtigste Änderungen im Reglement Kinder- und Jugendfachstelle

Lyss und Umgebung

Art. 2, Abs. 2:  Neu werden die Aufgaben im Bereich der SSA aufgenommen. Die Aufgaben

werden nicht mehr im Detail beschrieben, sondern auf die Verträge und die

Konzepte verwiesen.

Art. 3, Abs. 1:  Korrektur Abteilungsnamen: Soziales + Gesellschaft

Art. 7, Abs. 2: Neu können die Gemeinden 2 Gemeinderatsmitglieder (Soziales und Bildung)

in die Kinder- und Jugendkommission delegieren. Dies aufgrund der Aufgaben-

erfüllung der KJFS in den Bereichen OKJA (Soziales) und SSA (Bildung).

Art. 8, Abs. 3: Neuer Absatz, worin die Stimmkraftbündelung geregelt wird.

Art. 10, b.) Korrektur Direktionsnamen Kanton Bern: Anstelle Gesundheits- und Fürsorgedi-

rektion (GEF) neu Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) und

anstelle Erziehungsdirektion (ERZ) neu Bildungs- und Kulturdirektion (BKD).

Art. 11, a.) Ergänzung Schulsozialarbeit

             b.) Streichung Pro-Kopf-Beitrag. Dadurch wird verhindert, dass bei einer Beitrags-

erhöhung das Reglement geändert werden muss. Verweis auf die Verträge. Zu-

dem Aufnahme Aufwand Schulsozialarbeit.

Art. 22 Das Reglement tritt per 01.01.2022 in Kraft.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum

Das überarbeitete Reglement tritt am 01.01.2022 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können die Ge-

meinden im Einzugsgebiet 2 Gemeinderatsmitglieder in die Kinder- und Jugendkommission

delegieren.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

Die Reglementanpassungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf das Budget der KJFS

und auf die WoV-Indikatoren.

Die delegierten Kommissionsmitglieder erhalten über ihre Gemeinden Sitzungsgelder.

Beurteilungen durch andere Gemeinden

Die Anschlussgemeinden begrüssen die Änderungen im Reglement KJFS. Insbesondere die

Möglichkeit, zwei Gemeinderatsmitglieder in die Kommission delegieren zu können. Sämtliche

Änderungen wurden anlässlich der Kommissionssitzung vom 24.03.2021 genehmigt.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Abteilung Soziales + Gesellschaft wurde auf Antrag

der Anschlussgemeinden aktiv, die Anpassung des Reglements vorzunehmen. Die Anschluss-

gemeinden wünschten die Möglichkeit, zwei Delegierte in die Kommission zu senden. Für die

Abteilung Soziales + Gesellschaft ist es auch wichtig, dass an den Kommissionssitzung Infor-

mationen weitergegeben werden können. Somit ist auch gewährleistet, dass der Informations-

fluss funktioniert. Der Redner bittet den GGR, der Änderung zuzustimmen. Für Fragen steht der

Redner gerne zur Verfügung.

Spring Ulrich, Die Mitte: Die Fraktionen Die Mitte und glp begrüssen die Änderung im Regle-

ment sehr. Die Kinder- und Jugendfachstelle leistet einen enorm wichtigen Beitrag für unsere

Gesellschaft. Die Schulsozialarbeitenden sind nicht mehr Wegzudenken. Leider übernimmt der

Kanton immer noch einen kleinen Teil der Kosten, obwohl der Kanton den grossen Nutzen dar-

aus zieht. Jedes frühzeitige Erkennen erspart dem Kanton riesige Folgekosten. Zum Einen in

der Schadensminderung Sucht, zum Anderen im Justizstrafvollzug. Mit der Hoffnung, dass

auch das einmal noch ändert, stimmen die Fraktionen Die Mitte und glp der Reglementände-

rung zu.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt die Teilrevision des Reglements. Die

Kinder- und Jugendfachstelle leistet sehr gute Arbeit in Lyss aber auch in den umliegenden,

angeschlossenen Gemeinden. Es ist sinnvoll, dass die Kinder- und Jugendfachstelle sowohl

Schulsozialarbeit sowie auch offene Kinder- und Jugendarbeit anbieten kann. Aus diesem

Grund macht es auch Sinn, dass in den umliegenden Gemeinden neu zwei Gemeinderäte in

der Kommission teilnehmen können. In den meisten Fällen wird dies in den Departementen

Bildung und Soziales sein, welche betroffen sind. Die umliegenden Gemeinden werden sich

ernst genommen fühlen und die bereits jetzt sehr gute Zusammenarbeit kann noch verbessert

werden. Dadurch, dass die finanzielle Beteiligung in den Verträgen geregelt wird und nicht mehr

im Reglement, wird das Reglement schlanker und die Handhabung flexibler. Die Fraktion

SP/Grüne geht davon aus, dass die Beteiligung der umliegenden Gemeinden im gleichen Rah-

men bleibt wie bisher. Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR für die Anpassungen und

der Kinder- und Jugendfachstelle für die sehr gute Arbeit.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Änderungen des Reglements Kinder- und Jugendfachstelle Lyss

und Umgebung (Nr. 086) und setzt diese per 01.01.2022 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Überarbeitungsversion Reglement Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung

  2021-357

492 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion; SVP; "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 17.05.2021 wurde die Motion SVP „Überarbeitung des Verkehrsricht-

plans“ (Nr. 05/2021) eingereicht.

Begründung der Motionärin

Die Hauptverkehrsachsen in der Gemeinde Lyss sind durch eine fehlgeleitete Verkehrsplanung überlastet.

Gerade an Wochentagen und insbesondere zu den Stosszeiten ist die Verkehrssituation rund um den

Hirschenplatz-Kreisel eine Zumutung. Sämtlicher Verkehr wird mittels Sammelstrassen auf diesen neu-

ralgischen Punkt geführt, währenddessen immer mehr Ausweichrouten gesperrt werden. Diese Verkehrs-

politik führt zu stockendem Verkehr, unattraktiven Verhältnissen im Zentrum von Lyss und gefährlichen

Situationen für andere Verkehrsteilnehmer/innen.

Antrag der Motionärin

Überarbeitung des Verkehrsrichtplans.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Der Richtplan Verkehr wurde am 02.07.2012 durch den

GR beschlossen und am 11.09.2013 vom Kanton genehmigt. Gestützt auf Art. 66 Kantonales

Baugesetz und Art. 620 Baureglement Lyss erlässt der GR die Richtpläne. Daher fällt dieser

nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des GGR.

Stellungnahme des Gemeinderates

Bedeutung eines Richtplanes

Richtpläne sollen aufzeigen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustre-

bende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere für die gegenseitige

Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, weshalb auf regionaler Ebene das über-

geordnete Führungsinstrument auch als Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept

(RGSK) bezeichnet wird.

Richtpläne sind behördenverbindliche Arbeits- und Führungsinstrumente der exekutiven Ebene.

Die Behörden richten ihr Handeln auf die Ziele und Massnahmen des Richtplanes aus. Der

zeitliche Horizont der Richtpläne beträgt ca. 15 Jahre; danach sollten sie gesamthaft überprüft

und angepasst werden.

Zielsetzungen des Richtplanes Verkehr 2013

Im Zusammenhang mit dem motorisierten Verkehr basiert der Richtplan 2013 auf folgenden

Zielsetzungen

- Kanalisieren des Verkehrs auf Hauptachsen

- Optimierung der Verkehrsabläufe, Verflüssigung und Verstetigung des Verkehrs

- Förderung der Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden

- Verkehrsberuhigung in den Quartieren; wo notwendig mit Aufwertung der Wohnqualität

- Verhinderung von Fremdverkehr und Fremdparkierung in den Quartieren

- Offenhaltung von langfristigen Optionen (z.B. verkehrsarmer Marktplatz)

Nebst weiteren Zielsetzungen wie z.B. zum öffentlichen Verkehr, zum Langsamverkehr und

zum Thema Lärm/Luft ist im Richtplan Verkehr 2013 auch der Anschluss an die T6 (mit Anbin-

dung des Verkehrs aus der Industriezone Nord bzw. dem Verkehr aus Richtung Büren und dem

Verkehr aus der Kiesgrube und Deponie Bangerter) enthalten.

Zeitpunkt Überarbeitung Richtplan Verkehr Lyss

Es ist somit nicht zielführend einen Richtplan Verkehr ohne raumwirksame Abstimmung auf die

weiteren Ortsplanungsinstrumente insbesondere auf die Siedlungsentwicklung zu überarbeiten.

Die heutige Ortsplanung wurde 2009 gestartet und mit einem Planungshorizont von 15 Jahren

steht die nächste Ortsplanungsrevision also in der nächsten Legislatur 2022 bis 2025 bevor. Da

auch weitere anstehende Planungsinhalte und Anfragen erst in einer nächsten Ortsplanungsre-

vision geprüft werden können hat der GR auf entsprechende Anfragen in letzter Zeit bereits auf

die Revision in der nächsten Legislatur hingewiesen.

Beurteilung durch GR

Der GR als Planungsbehörde geht davon aus, dass die nächste Ortsplanungsrevision in der

Legislatur 2022 bis 2025 gestartet wird. In diesem Rahmen wird auch der Richtplan Verkehr

überarbeitet, eine vorgezogene Revision ist aus den dargelegten Gründen nicht zielführend.

Da der Richtplan Verkehr nicht den Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des

GGR fällt kann die Motion nicht entgegengenommen werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Häni Patrick, SVP: Dass das Verkehrsaufkommen im Zentrum von Lyss, während den Stoss-

zeiten gross ist, wurde im Wahlkampf von sämtlichen Parteien anerkannt und Bedarf an Lösun-

gen. Dass das Ganze in Form einer Ortsplanung sowie der Überarbeitung des Richtplanes an-

gedacht ist, ist sicher eine gute, vernünftige und nachhaltige Idee. Die Fraktion SVP wird dies

zu gegebener Zeit unterstützen. Dies wird allerdings noch Jahre dauern. Die Fraktion SVP

wünscht sich jedoch kurzfristigere Lösungen, damit der Verkehr verflüssigt werden kann. Eine

mögliche Idee könnte sein, für den Durchgangsverkehr geschlossene Quartiere zu Stosszeiten

wieder zu öffnen und mittels Poller, Einbahnverkehr oder Zubringer zu kontrollieren und zu do-

sieren. Weiter ist zu erwähnen, dass gewisse Quartiere vom Verkehr stärker oder stark belastet

sind, auch Quartiere mit Schulwegen. Andere Quartiere haben praktisch gar kein Verkehr. Jene

Quartiere, welche wenig Verkehr haben, zwingen die Verkehrsteilnehmer dazu, über den

Hirschenkreisel zu fahren und somit den sogenannten hausgemachten Verkehr zu generieren.

Der Fraktion SVP geht es nicht darum, den Verkehr einzubremsen oder zu verbieten von A

nach B zu fahren, sondern setzt auf Eigenverantwortung. Die Fraktion SVP möchte jedoch,

dass der Zentrumsverkehr zu Stosszeiten verkleinert sowie die stark belasteten Quartiere ent-

lastet werden. Um dies zu erreichen, müssen die Strassen von Lyss zu Stosszeiten wieder

durchlässiger werden. Langfristig wird sicherlich eine grössere bauliche Anstrengung nötig sein,

welche mittels Verkehrsrichtplan geregelt wird. Die Fraktion SVP wird dies unterstützen, damit

eine langfristige und nachhaltige Lösung geschaffen werden kann. Dies kann mit der Überarbei-

tung des Verkehrsrichtplan zusammen mit der Ortsplanungsrevision erreicht werden. Für die

kurzfristige Lösung, für einen flüssigeren Verkehrsfluss in Lyss, wünscht sich die Fraktion SVP

vom GR, dass dieser gewillt ist, Lösungen und Ideen vorzutragen und umzusetzen. Im vorlie-

genden Geschäft wurden keine möglichen Ideen präsentiert. Aus diesem Grund wird die Frakti-

on SVP dem vorliegenden Antrag des GR nicht zustimmen und hofft, dass auch die anderen

Mitglieder nicht zustimmen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Redner bittet den GGR, trotz dem Votum von

Patrick Häni, SVP, die Motion abzulehnen. Der GR wird keine kurzfristigen Massnahmen ein-

führen können und dessen ist sich der GR bewusst. Aus diesem Grund wurden im Geschäft

auch keine Ideen und Lösungen aufgeführt. Es ist hier angezeigt, dass ganzheitlich überlegt

werden muss, um die Übersicht zu behalten. Bei der Analyse des Verkehrs wurde selbstver-

ständlich festgestellt, dass gerade die Hauptachsen stark belastet sind. Dies vor allem am Mor-

gen, über den Mittag und am Abend. Dabei betrifft dies vor allem den Hirschenkreisel für jeweils

rund eine halbe Stunde. Während der übrigen Zeit ist kaum eine Belastung vorhanden.

Aus diesem Grund ist der GR der Meinung, dass dies aktuell durchaus noch verkraftbar ist.

Eine Verkehrsverteilung auf die Quartiere lehnt der GR allerdings ganz klar ab. Wenn auf der

Hauptverkehrsachse Entlastung von 10 oder 15% erbracht wird, so wird dies in den Stosszeiten

kaum bemerkbar sein. Für die Quartiere, in welchen aktuell kaum Verkehr herrscht, kann dies

zu einer grossen Belastung führen durch Lärm und der Gefährdung der Sicherheit. Oftmals sind

diese Strassen nicht für eine grosse Verkehrsbelastung ausgelegt. Es ist keine Lösung, mit der

Giesskanne allen etwas abzugeben. Es macht mehr Sinn, sich auf die Hauptachse zu konzent-

rieren und dieses Vorgehen wird vom GR auch unterstützt. Die Anpassung des Verkehrsricht-

plans kann im Zusammenhang mit einer Ortsplanungsrevision ein anderes Bild abgeben. Bis

dahin muss jedoch noch gewartet werden.

Beschluss 25 : 8 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SVP, "Überarbeitung des Verkehrsrichtplans" (Nr. 05/2021), ab.

Beilagen Keine

  2020-776

493 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne + glp + BDP; "Familienabonnement für Parkschwimmbad" (Nr.

07/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen SP/Grüne + glp + BDP haben an der GGR-Sitzung vom 07.11.2020 obenste-

hendes Postulat eingereicht.

Auftrag an GR: Prüfung

Wir fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, ob ein vergünstigtes Familienabonnement im Park-

schwimmbad, respektive im Badiverbund mit Aarberg, eingeführt werden kann.

Begründung

Die Tarife für das Parkschwimmbad wurden für die Badesaison 2020 erhöht. Insbesondere die

Preise für die Saisonabonnemente für Schülerinnen und Schüler sind markant gestiegen (von

Fr. 35.00 auf Fr. 50.00, die Preissteigerung von 42%). Auch im Vergleich mit anderen Badis in

der Region sind die Lysser Preise hoch:

 Tarif Saisonabonnement

Kinder

Münchenbuchsee 35.00

Schüpfen 25.00

Grenchen 35.00

Nidau gratis

Bern gratis

Hinzu kommt, dass mit den alten Abonnementspreisen ein Schülerabonnementen ab 12 Eintrit-

ten rentierte, mit den neuen erst ab 17 Eintritten. Wies sich gezeigt hat, sind 2020 sehr viele

Schüller und Schüllerinnen vom Saisonabonnement auf das 12er-Abonnement umgestiegen.

Wir gehen davon aus, dass dies nicht allein der Coronasituation zuzuschreiben ist., sondern vor

allem den höheren Abonnementspreisen. Das Parkschwimmbad ist im Sommer ein generatio-

nenübergreifender Treffpunkt. Dies soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Für Familien mit

Kindern können die neuen Abonementspreise dazu führen, dass sie kein Saisonabonnement

mehr kaufen und somit die Badi weniger nutzen. Gerade für Kinder und Jugendliche ist die Badi

ein wichtiger Treffpunkt für soziale Kontakte und sportliche Aktivitäten. Dies sollte allen ermög-

licht werden und nicht des Geldes wegen scheitern.

Die Einführung eines vergünstigten Saisonabonnements soll dieser Preisentwicklung entge-

genwirken und so Familien entlasten. Damit wird Lyss seinem Ruf als kinderfreundliche Ge-

meinde gerecht.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat
Der GR beschloss per Saison 2020 die Badi-Eintrittspreise stark zu erhöhen. Davon betroffen
waren auch die Saisonabonnemente. In den letzten Jahren wurden grosse Investitionen in die
technischen Anlagen getätigt. Damit wurde unter anderem die Sicherung der Wasserqualität
erhöht. Der Unterhalt vom Parkschwimmbad ist kostenintensiv und die Vorgaben des Kantons
müssen jeweils erfüllt werden. Die Besucherzahlen sind eher stabil und vor allem wetterabhän-
gig.

 Abb. Verwaltungsbericht Lyss 2020

Die Preise sind mit unserem Schwimmbadverbundspartner der Gemeinde Aarberg abgespro-
chen. Dieser Schwimmbadverbund ist für die Region wichtig und steht im Vordergrund. Mit dem
Saisonabonnement können beide Schwimmbäder in Lyss und Aarberg besucht werden. Das
Leistungsangebot bei Saisonabonnemente ist damit überdurchschnittlich hoch. Die Tagespreise
und Preisstrukturen der beiden Badis sind jedoch nicht identisch. Eine Preisreduktion für Sai-
sonabonnemente kommt für die Gemeinde Aarberg nicht in Frage (Stand Frühling 2021). Per
Saison 2020 wurde zusammen Aarberg ein neues Kassasystem eingeführt.

 Abb. https://www.lyss.ch/de/wirtschaft-freizeit/freizeiteinrichtungen/parkschwimmbad/ 10.08.2021

Haltung und Fazit GR

Das vorliegende Postulat wurde im Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport eingehend bera-

ten, woraus resultierte, dass das Preis-/Leistungsverhältnis im Parkschwimmbad und die Preis-

struktur analysiert werden soll.

Der GR empfiehlt dem GGR deshalb, das Postulat als erheblich zu erklären. So kann die Abtei-

lung Sicherheit, Liegenschaften + Sport vertiefte Analysen vornehmen und dem GGR an-

schliessend mit der Beantwortung des Postulats ein definitives Resümee unterbreiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR für die Bereitschaft, die Preisstruktur

des Parkschwimmbades zu überdenken. Das Ziel sollte sein, dass die Gemeinde Lyss ähnliche

Preise für die Abo’s der Kinder und Jugendlichen hat, wie in den umliegenden Badis. Die Frak-

tion SP/Grüne will eine familienfreundliche Preispolitik, so dass das Parkschwimmbad möglichst

für alle Jugendlichen zugänglich bleibt. Lyss ist kinderfreundlich und für Jugendliche hat es

ansonsten nicht so viel Platz in der Gemeinde. Aus diesem Grund sollte die Badi für die Ju-

gendlichen attraktiv bleiben. Es ist ein sehr gutes Angebot, dass mit dem Abo der Gemeinde

Lyss auch die Badi in Aarberg besucht werden kann. Trotzdem kann man gleichzeitig nur an

einem Ort in der Badi sein. Aus diesem Grund ist dies nicht wirklich ein Argument für die Preis-

steigerung. Die Fraktion SP/Grüne bittet den GGR um Unterstützung für den Antrag des GR

und die Motion als erheblich zu erklären.

https://www.lyss.ch/de/wirtschaft-freizeit/freizeiteinrichtungen/parkschwimmbad/

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin bedankt sich beim GR, dass das Postulat als erheblich

erklärt werden soll und hofft auf die Unterstützung des GGR. Der Fraktion glp ist wichtig, dass

die Lysser Badi als Treffpunkt genutzt werden kann und ein gutes Angebot bietet, um soziale

Kontakte zu pflegen sowie, dass zu einem fairen Preis Sport ausgeübt werden kann. Der Frak-

tion glp ist wichtig, dass die Gemeinde Lyss ein attraktiver Standort ist und faire Preise zur At-

traktivität beitragen oder erhöhen. Die Rednerin hofft, dass der vorliegende Antrag angenom-

men wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne + glp + BDP «Familienabonnement für Park-

schwimmbad» (Nr. 07/2020) erheblich.

Beilagen Keine

  2021-486

494 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S
 Postulat SP/Grüne; "Verschiebung der Ampel- und Blitz-Anlage beim Zebrastreifen BWZ-

Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel" (Nr. 15/2021); Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 28.06. reichte die Fraktion SP-Grüne das Postulat «Verschiebung der

Ampel- und Blitzanlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-

Grentschel (Nr. 15/2021)» ein. Mittels dem genannten Postulat soll der GR prüfen, ob und per

wann die Ampel- und Blitzanlage vom Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Park-

platz BWZ-Grentschelschulhaus verschoben werden kann.

Begründung

Die Ampelanlage beim Zebrastreifen der BWZ-Strub AG (Standort A) wurde zur sicheren Querung der

Bürenstrasse vorgesehen und in Betrieb genommen, als das Grentschelschulhaus noch nicht existiert hat.

Durch den Bau der Schulhausanlage und den Ausbau des Trottoirs an der Grentschelstrasse queren nun

mehr Personen die Bürenstrasse beim Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschelschulhaus (Standort B). Es

sind zudem vorwiegend Kinder, die die Hardernstrasse, aufgrund der Zeitersparnis, beim Standort B que-

ren und somit den Standort A meiden. Durch den Ausbau des Schulhausareals werden die Querungen bei

Standort B mit Sicherheit zunehmen und Standort B wird ein kritisches Element des Schulwegs sein.

Deshalb ist Standort B stärker zu sichern als Standort A. Durch den «Eingangstor»-Charakter wird eben-

falls die Versetzung der Blitzanlage empfohlen.

Antrag

Der GR wird gebeten zu prüfen, ob und per wann die Ampel- und Blitzanlage vom Zebrastreifen BWZ-

Strub AG (Standort A) zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschelschulhaus (Standort B) verschoben

werden kann.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Mitbericht Tiefbauamt des Kantons Bern

Das Postulat wurde im Oberingenieurkreis III unter Beizug der Dienststelle Verkehrsmanage-

ment geprüft.

Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass die Verzweigung Kantonsstrasse/Grentschelstrasse/Kreuzfeldstrasse

unseren Standards entspricht. Auch der dortige Fussgängerstreifen (FGS) über die Kantonsstrasse ent-

spricht den Standards. In diesem Sinne besteht unserseits kein Handlungsbedarf. Das heisst allerdings

nicht, dass wir uns einer allfälligen Veränderung absolut verschliessen. Wir müssten eine solche Verände-

rung aber aufgrund der erwähnten Einhaltung unserer Standards als Zusatzbestellung der Gemeinde bear-

beiten. Die Kosten von Zusatzbestellungen gehen zu 100% zu Lasten der Gemeinde. Aufgrund unserer

vollen Projektagenda könnte ein solches Projekt frühestens ab dem Jahre 2023 angegangen werden.

Fachlich halten wir weiter fest: Wenn der FGS auf der Kantonsstrasse an der erwähnten Verzweigung mit

einer Lichtsignalanlage (LSA) gesichert werden sollte, müssten die beiden Gemeindestrassen (Kreuzfeld-

und Grentschelstrasse) in der LSA-Regelung berücksichtigt werden, was vermutlich eine Vollregelung

des Knotens mit einer LSA zur Folge hätte.

Die bestehende FG-LSA ohne Mittelinsel ist nicht (mehr) auf der Wunschlinie der zu Fuss Gehenden. In

diesem Sinne müsste geprüft werden, ob dieser FGS zusammen mit der dortigen LSA nicht aufzuheben

ist. Sicher nicht möglich ist, den bestehenden FG mit der LSA aufrecht zu erhalten und die genannte

Verzweigung ebenfalls mit einer LSA auszurüsten.

Beurteilung durch GR

Der GR erachtet als wichtig, dass die Situation der Ampelanlage sowie die Verkehrssicherheit

für SchülerInnen mit dem Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) näher geprüft werden sollte und

empfiehlt dem GGR deshalb, das Postulat der SP/Grüne «Verschiebung der Ampel- und Blitz-

anlage beim Zebrastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel» als

erheblich zu erklären.

Wie aus dem Mitbericht des TBA hervorgeht, könnte ein solches Projekt frühestens ab dem

Jahre 2023 angegangen werden. Aus diesem Grunde scheint eine Fristverlängerung für die

Beantwortung des Postulats bis im Jahr 2023 angezeigt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Weber Alexander, SP: Der Redner bedankt sich für die Prüfung und Beantwortung des Postu-

lats. Der Redner erläutert die Beweggründe für das Postulat. Bei der Fraktion SP/Grüne sind in

der Vergangenheit zahlreiche Anfragen bezüglich dieser Kreuzung eingegangen. Es sind Eltern

von Kindern, welche dort die Schule besuchen. Eltern begleiten ihre Kinder zur Schule und

stellen fest, wie viel Verkehr dort herrscht. Weiter sehen sie auch, dass die Kleinen dort die

Strasse überqueren müssen wo eine Insel ist und 150 Meter daneben hat es eine Ampelanlage

mit Blitzer. Diese Situation ist schwierig zu erklären. Die einzige Erklärung ist, dass es sich da-

bei um ein Relikt aus früheren Zeiten handelt. Das Naheliegendste für die Fraktion SP/Grüne

war, die ganze Ampel- und Blitzanlage zum Zebrastreifen vor dem Schulhaus zu verschieben

um den Langsamverkehr dort sicherer zu machen. Für die Autofahrer wird an der Gesamtsitua-

tion nichts ändern. Das heisst, es hat eine Ampel sowie eine Blitzanlage und man sollte sich an

die Geschwindigkeit halten. Ein zweites Lichtsignal ist für die Fraktion SP/Grüne keine Option.

Ebenso wenig sinnvoll wäre eine Vollregelung dieser Kreuzung. Die Fraktion SP/Grüne ist

überzeugt, dass es gute Möglichkeiten gibt, die Situation zu verbessern. Die Fraktion SP/Grüne

hat gehört, dass im nächsten Jahr in diesem Perimeter in der Kanalisation- und Elektroleitungs-

arbeiten stattfinden sollen. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion SP/Grüne die Fristverlänge-

rung ab. Ansonsten wird die Gelegenheit versäumt, alles in einem Mal auszuführen. Aus die-

sem Grund stellt die Fraktion SP/Grüne den Antrag, über beide Punkte separat abzustimmen.

Einmal soll über die Erheblicherklärung und einmal über die Fristverlängerung abgestimmt wer-

den. Die Fraktion SP/Grüne stimmt der Erheblicherklärung zu, jedoch nicht der Fristverlänge-

rung. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Fraktion SP/Grüne den Antrag ohne Fristverlänge-

rung eingeben. Dem Redner ist wichtig, dass eine gute und durchdachte Sache entsteht.

Es muss nicht übereilt werden und falls es nicht im nächsten Jahr reicht, so kann es auch spä-

ter gemacht werden. Die Ampel soll dorthin versetzt werden, wo es auch etwas bringt.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Mit der Ablehnung der Fristverlängerung kann der Redner

prinzipiell gut umgehen. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich um eine kantonale Ange-

legenheit handelt. Die Gemeinde Lyss kann noch einmal mehr Druck ausüben aber trotzdem ist

die Gemeinde Lyss auf den Kanton angewiesen. Sollten die Bauarbeiten dort beginnen ist klar,

dass auch die Verschiebung der Ampel- und Blitzanlage eingeleitet werden muss.

Beschluss

Der GGR ...

 einstimmig

• erklärt das Postulat SP/Grüne, «Verschiebung der Ampel- und Blitzanlage beim Zeb-

rastreifen BWZ-Strub AG zum Zebrastreifen Parkplatz BWZ-Grentschel (Nr. 15/2021)»,

als erheblich.

 mehrheitlich

• lehnt die Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats bis Ende 2023 ab.

Beilagen Keine

  2021-484

495 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Postulat FDP; "Informationstafeln zu Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei

den Dorfeingängen" (Nr. 13/2021); Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 reichte die Fraktion FDP das Postulat «Informationstafeln

zu Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen (Nr. 13/2021)» ein.

Mittels des genannten Postulats soll der GR prüfen, ob bei den Hauptzufahrtstrassen bei den

Dorfeingängen Informationstafeln aufgestellt werden können, die anzeigen, wo sich in Lyss

Parkierungsmöglichkeiten befinden.

Begründung

Das Angebot an Parkhäusern und Parkplätzen trägt zur Erhöhung der Attraktivität einer Gemeinde und

somit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Im Zentrum von Lyss befinden sich verschiedene stra-

tegisch gut gelegene Parkhäuser (La Tour, Seelandcenter, Hirschenmarkt, Marktplatz) und Parkplätze

(alter Viehmarktplatz, Parkplatz Kreuz/UBS usw.). Mit den Informationstafeln soll Autofahrenden die

Suche nach einem Parkplatz erleichtert werden, dies trägt auch zu weniger Suchverkehr bei. Daher bitten

wir den Gemeinderat zu prüfen, ob mittels Signaletik auf den Hauptzufahrtsstrasse an den Dorfeingängen

Informationstafeln eingerichtet werden könnten. Die Signalisation soll aufzeigen, wo sich im Zentrum die

Parkhäuser und Parkplätze befinden und wie man diese am Besten anfahren kann.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, ob an den Dorfeingängen auf den Hauptverkehrsachsen Informations-

tafeln aufgestellt werden könnten, die anzeigen, wo sich in Lyss Parkmöglichkeiten befinden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Beurteilung durch GR

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Personen, die auf der Suche nach einer

Parkierungsmöglichkeit sind, immer zuerst das Zentrum der Gemeinde ansteuern. Das Zentrum

ist an sämtlichen Dorfeingängen signalisiert. Innerhalb des Zentrums befinden sich anschlies-

send verschiedene Wegweiser, welche die Fahrzeuglenkenden zu den Parkierungsmöglichkei-

ten im Zentrum leiten. Der Dokumentation in der Beilage (Plan Signalisationen; Parkierungs-

möglichkeiten Zentrum Lyss) kann entnommen werden, dass die Parkplätze ausgiebig signali-

siert sind.

Das Anbringen von Informationstafeln an den Hauptzufahrtsstrassen bei den Dorfeingängen

würde nur dann Sinn machen, wenn die Parkhäuser und die Parkplätze im Zentrum mit einer

elektronischen Sensorik ausgestattet sind. Anhand dieser Sensorik könnten die Informationsta-

feln auch angeben, ob in der bestimmten Parkierungsanlage noch freie Parkplätze zur Verfü-

gung stehen oder nicht. Die Ausstattung sämtlicher Parkplätze mit dem genannten Mechanis-

mus wäre mit immensen Kosten verbunden. Zudem werden solche Informationstafeln in der

Regel nur in Grossstädten verwendet.

Eine Informationstafel, welche lediglich die Parkierungsmöglichkeiten im Zentrum aufzeigt (oh-

ne elektronische Sensorik), kann beim Vorbeifahren leider kaum analysiert werden.

Der GR ist der Ansicht, dass aufgrund der sehr gut ausgestatteten Wegweisung zu den Parkie-

rungsmöglichkeiten im Zentrum, auf das Anbringen von generellen Informationstafeln an den

Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen verzichtet werden sollte.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat Verständnis für das Anliegen. Der Redner

träumt davon, eine solche Tafel zu besitzen. Jedoch würde dies beinhalten, dass die Tafel auch

tatsächlich anzeigt, wo man hinfahren muss und wo es noch Platz hat, wie dies in der Stadt

Bern der Fall ist. Für die Gemeinde Lyss wäre dies allerdings unverhältnismässig. Aus diesem

Grund bittet der Redner, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Zudem verfügt die Gemeinde

über genügend Wegweiser, um die Parkhäuser und Parkfelder zu finden.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR für die Beantwortung. Die Fraktion FDP

stellt fest, dass das Postulat offenbar unklar formuliert wurde. Die Fraktion FDP ist nicht der

Meinung, dass ein elektronisches Parksystem vorhanden sein müsste. Der GR hat auf Grund

der unklaren Formulierung nicht richtig verstanden, um was es geht. Die Bezeichnung «bei den

Dorfeingängen» wurde wahrscheinlich missverstanden. Der Fraktion FDP geht es darum, dass

ortsunkundige die vorhandenen Parkplätze möglichst gut finden und dass hierfür eine geeignete

Signaletik vorhanden wäre. Die Fraktion FDP hat entschieden, das Postulat zurückzuziehen

und zu einem späteren Zeitpunkt einen verständlich formulierten Antrag einreichen wird.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats der FDP, «Informationstafeln zu

Parkmöglichkeiten an den Hauptzufahrtstrassen bei den Dorfeingängen (Nr. 13/2021)».

Beilagen Plan Signalisationen; Parkierungsmöglichkeiten im Zentrum Lyss

  2020-574

496 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat EVP; "Wände für legale Graffiti-Kunst in Lyss" (Nr. 02/2020); Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 14.09.2020 reichte die Fraktion EVP Lyss-Busswil das Postulat

«Wände für legale Graffiti-Kunst in Lyss» ein. Mittels des genannten Postulats soll der GR prü-

fen, wo und wie viel Wände für Graffiti von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden kön-

nen.

Begründung

Oft werden Wände illegal mit Graffiti bemalt. Graffiti ist aber eine anerkannte Form von Kunst, die im

ganz normalen Rahmen praktiziert wird wie andere Kunstmalereien. In Lyss fehlen heute Orte, wo Wän-

de offiziell und legal gestaltet werden können. Deshalb wird der Gemeinderat gebeten, zu prüfen, wo

geeignete Standorte für solche Graffiti Wandgestaltung in der Gemeinde Lyss angeboten werden können.

Antrag

Der GR wird beauftragt zu prüfen, wo und wieviel Wände für Graffiti von der Gemeinde zur Verfügung

gestellt werden können.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Gemäss dem Reglement über die ständigen Kommissionen vom 01.01.2016, Anhang V, nimmt

die SILIKO Stellung zu Anträgen betreffend die Beantwortung von parlamentarischen Vorstös-

sen.

Beurteilung durch GR

Die Freigabe von Wänden für die Graffiti-Kunst hat Vor- und Nachteile:

Vorteile

- Die Graffiti-Kunst wird legalisiert.

- Dadurch können Strafanzeigen vermieden werden.

Nachteile

- Die Sprayereien werden gefördert.

- Es entsteht die Gefahr, dass die Graffitis auch an nicht genehmigten Stellen angebracht wer-

den.

- Wird ein bestimmtes Ausmass erreicht, ist es schwierig, die Sprayereien wieder in den Griff zu

bekommen.

In Abwägung der positiven und negativen Effekte einer solchen Freigabe, testet die Verwaltung

«legale Graffitiflächen» an Wänden der Fussgängerunterführung Kirchenfeldstrasse. Die zur

Verfügung stehende Fläche ist jeweils mit roten Farbbalken eingegrenzt und mit einem Schild

markiert (vgl. Abbildung unten).

Interessierte für Graffitiflächen sollen aktiv auf die Verwaltung zugehen. So kann die Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport mittels einer schriftlichen Vereinbarung die Rahmenbedin-

gungen festlegen und entsprechend auch nach erfolgter Ausführung deren Einhaltung kontrol-

lieren. Rahmenbedingungen sind beispielsweise, dass die Graffitis über keine sexistischen,

politischen oder diskriminierenden Inhalte verfügen dürfen.

Mit dieser Haltung ist klar, dass Graffiti-Kunst nicht etwa ganz verboten werden soll. Vielmehr

sollen durch die spezifische Genehmigung von Anfragen Inhalt, Ort und Dauer der Graffitis ge-

steuert und kontrolliert werden können. Als weitere Standorte für die Graffiti-Kunst kommen die

Fussgängerunterführung an der Werdtstrasse oder Baustellenwände in Frage.

In der Gemeinde Lyss wurden solche Anfragen bereits genehmigt und begleitet. Die Erfahrun-

gen daraus sind sehr positiv, weshalb der bestehende Prozess (wie oben beschrieben) beibe-

halten werden sollte.

Mit diesem pragmatischen Vorgehen hat der GR die Forderung des Postulats bereits erfüllt und

empfiehlt deshalb, das Postulat als erheblich zu erklären und gleichzeitig als erfüllt abzuschrei-

ben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ackermann Adrian, EVP: Der Redner bedankt sich für die Beantwortung des Postulats. Die

Fraktion EVP unterstützt die Antwort und versteht das Vorgehen des GR. Die Fraktion EVP

freut sich darüber, dass bereits mit ersten Test’s begonnen wurde und diese erfolgreich durch-

geführt werden konnten. Die Fraktion EVP hofft, dass solche offiziellen Graffitiwände auch in

Lyss vermehrt anzutreffen sind.

Aslani Antigona, Jugendrat: Der Jugendrat spricht zum ersten Mal und zwar zu einem so

kontroversen Thema wie Graffiti. Der Jugendrat begrüsst, dass in Lyss legal gesprayt werden

kann. Legale Graffitiwände sind in vielen Städten zu einer Sehenswürdigkeit geworden. Diese

steigern die Attraktivität von Lyss und ziehen KünstlerInnen aus anderen Regionen an und bie-

ten Raum für Entfaltung und Kreativität, wie beispielsweise für Schulen oder Vereine. Mehr

legale Graffitiwände würden für Jugendliche bedeuten, dass diese legal und ohne Risiko ihrem

Hobby nachgehen können. Auch der Jugendrat möchte in Lyss kein illegales, wildes und un-

kontrolliertes Sprayen. Der Jugendrat befürwortet das Vorhaben des GR und ist für die gemein-

same Konzeptentwicklung bereit.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat der EVP Lyss-Busswil, «Wände für legale Graffiti-Kunst in

Lyss» (Nr. 02/2020) als erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

  2021-481

497 083.20 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Regionale Buslinien B+P
 Interpellation EVP; "Einführung eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses -

bessere Einbindung der nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil" (Nr.
10/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion der «EVP» hat an der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 die Interpellation «Einführung

eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses - bessere Einbindung der nicht erschlosse-

nen Quartiere Hardern und Busswil» (Nr. 10/2021) eingereicht.

Interpellation

In Lyss gibt es zwei Busschleifen, die ausser in Spitzenzeiten am Morgen und am Abend sowie bei

schlechtem Wetter eine tiefe Auslastung aufweisen. Für die EVP Lyss-Busswil ist es unbestritten, dass es

ein lokales ÖV-Angebot benötigt, vor allem auch für die ältere Bevölkerung.

Die Einsatzzeiten der Buslinien sind unflexibel und hauptsächlich als Zubringer für den Interregio ausge-

richtet. Viele Quartiere profitieren zudem kaum von diesem Angebot, insbesondere Hardern und Busswil.

Heute gibt es Angebote, wie z.B. in Herzogenbuchsee (Zusammenarbeit mit einem privaten Angebot my

Buxi), die mittels eines Rufbusses ein flexibleres und bedürfnisgerechtes Angebot ermöglichen.

Das Bundesamt für Verkehr ist unterdessen auch bereit, solche Modelle zu unterstützten und, falls not-

wendig auch Konzessionen zu erteilen. Zudem hat auch Seedorf Interesse an diesem Modell gezeigt.

Aber auch für andere, umliegende Gemeinden wäre dieses Modell denkbar.

Zudem ist die Gemeinde bereits daran, neue Mobilitätsmodelle zu prüfen, was die EVP Lyss-Busswil

sehr begrüsst. Die Einführung eines Rufbusses benötigt jedoch etwas Zeit und könnte daher schon von

der Verabschiedung des Mobilitätskonzepts geprüft werden.

Der GR wird gebeten. über folgende Fragen Auskunft zu geben:

Beantwortung

Zur Beantwortung der Fragen hat die Gemeinde Pierre Pestalozzi, ehemaliger Geschäftsführer

der RVK 1, von PLANFORTE beauftragt, ein Kurz-Gutachten zu erstellen. Die Antworten aus

dem Kurz-Gutachten folgen direkt nach den Fragen, darunter folgt die Antwort des Gemeinde-

rates.

Könnte die Rufbus-Idee nicht sofort geprüft werden ohne zuerst auf das Mobilitätskonzept zu war-

ten?

PLANFORTE: Mit vorliegendem Kurz-Gutachten wird die Rufbus-Idee aus fachlicher Sicht geprüft.

Wenn eine zweckmässigere ÖV-Feinerschliessung als mit dem aktuellen Konzept der zwei Ortsbuslinien

im Halbstundentakt gefunden werden kann, steht einer Systemanpassung grundsätzlich nichts im Weg;

doch wäre ein solcher Systemwechsel kaum kurzfristig umsetzbar, da das Kantonale Angebotskonzept

2022-2025 die Ortsbuslinien 367 / 368 nicht in Frage stellt und da die Prozedere in der ÖV-

Angebotsplanung recht komplex sind.

Der GR unterstützt Pestalozzis Aussage. Der Einführung eines Rufbusses muss eine Mobili-

tätsstrategie zugrunde liegen, die in Lyss derzeit noch nicht vorhanden ist, die im Rahmen des

Projektes «Lyss lebt. Lyss vernetzt» jedoch erarbeitet werden soll.

Wäre der Rufbus eine Möglichkeit, die nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil besser

mit einem lokalen ÖV Angebot zu bedienen?

PLANFORTE: In der Gemeinde Lyss sind gemäss Definition der Kantonalen Angebotsverordnung rund

1’000 EinwohnerInnen (6.5% der aktuellen Einwohnerzahl von ca. 15'500) Wohnplätze keiner "Er-

schliessungsgüteklasse" zugeordnet. Dies betrifft primär die nordöstlichen Siedlungsteile von Busswil

(>750 m Distanz zum Bahnhof Busswil) und sekundär den Weiler Hardern (>400 m Distanz zur Halte-

stelle 'Abzweigung Hardern'). Alle anderen Wohnplätze ohne Güteklasse-Zuordnung in der Gemeinde

Lyss sind quantitativ vernachlässigbar. Weitere 7% der Gemeindebevölkerung sind bloss der ÖV-

Güteklasse E zugeordnet, was als eher bescheidene Erschliessungsqualität gilt. Diese Kategorie betrifft

vorab die Siedlungsgebiete im Lyssbachtal (Einzugsgebiet der Bushaltestellen Seelandhalle bis Lehn).

Demgegenüber sind 86.5% der Wohnplätze in Lyss den ÖV-Güteklassen B, C oder D zugeordnet und

gelten somit als sehr gut (Güteklasse B) bis ansprechend (Güteklasse D) ÖV-erschlossen.

Die Feststellung in der Interpellation, dass etliche Siedlungsteile in der Gemeinde kaum oder gar nicht

von den Ortsbuslinien profitieren, trifft zu. Das Ortsbusangebot wurde seinerzeit bewusst als Ergänzung

zum Bahnangebot und zum Regionalbusangebot eingeführt, um die grössten Lücken in der Feinerschlies-

sung zu füllen, und die grösste Erschliessungslücke stellte früher das Hangquartier Dreihubel dar. Ohne

die zwei Ortsbuslinien 367 / 368 wäre ein deutlich grösserer Teil der Lysser Bevölkerung bloss in der

ÖV-Güteklasse E oder sogar ausserhalb jeglicher Güteklasse angesiedelt.

Mittels Rufbussystem könnten die 13.5% derzeit nicht oder dürftig ÖV-erschlossenen Wohnplätze in der

Gemeinde Lyss grundsätzlich (mit unten genannten Vorbehalten) besser erschlossen werden; doch ist dies

dem Qualitätsverlust gegenüberzustellen, die eine Aufhebung der zwei Ortsbuslinien für einen ver-

gleichsweise grösseren Bevölkerungsanteil bedeuten würde.

Der GR teilt Pestalozzis Ansicht, dass ein Rufbussystem einen Qualitätsverlust mit sich bringen

und die Nutzung des ÖV bei einem System wie MyBuxi verteuern würde.

Könnten damit nicht mehr Passagiere transportiert werden, da das Angebot so flexibler, bedürf-

nisgerechter und somit attraktiver wäre?

PLANFORTE: Ein Rufbusangebot würde zweifellos deutlich weniger Fahrgäste befördern als das der-

zeitige Kursangebot auf den Linien 367 / 368. Zu bedenken ist, dass ein Rufbussystem mittels eines ein-

zigen Fahrzeugs nicht gleichzeitige Transportbedürfnisse in verschiedenen Ortsteilen abdecken kann.

Wenn z.B. jemand aus dem Weiler Hardern den Rufbus auf die Zugsabfahrt Lyss 14:00 hin bestellt, kann

nicht gleichzeitig jemand anders aus Lyss Süd auf dieselbe Zugsabfahrt hin optimal bedient werden. Inso-

fern ist ein Rufbussystem gar nicht so flexibel, wie dies in der Interpellation angenommen wird; denn es

kommt primär jenen entgegen, welche den Rufbus zuerst bestellen. Diese "interne Konkurrenz" ist dem

Rufbussystem inhärent und gilt gemeinhin als einer der grössten Nachteile.

Kommt hinzu, dass eine Rufbus-Bestellung erfahrungsgemäss oft bloss von einer Einzelperson ausgeht,

welche damit das ganze System eine Zeit lang blockiert – es sei denn, dass ein zusätzliches Transportbe-

dürfnis zufällig auf derselben Route oder mit kleinem Umweg abgedeckt werden kann. Im Extremfall ist

gar vorstellbar, dass ein einziger Pendler weit im Voraus eine tägliche Rufbusbestellung auf seine

Wunschzeit hin aufgibt und damit alle anderen Transportbedürfnisse in dieser Zeitspanne blockiert.

Die Aussage in der Interpellation, dass auch Seedorf Interesse an diesem Modell zeigt und dass dieses

Modell auch für andere umliegenden Gemeinden denkbar wäre, erscheint in diesem Licht nicht als Plus,

sondern vielmehr als zusätzliche Erschwernis mit erheblichem Frustrationspotenzial – es sei denn, es

würde mehr als bloss ein Ruffahrzeug eingesetzt, was aber aus finanziellen Gründen ausgeschlossen sein

dürfte.

Ein Rufbusangebot anstelle der zwei Ortsbuslinien würde somit auch im besten Fall nur einen Bruchteil

der ohnehin schon bescheidenen Frequenzen der L 367 / 368 (vor Ausbruch der Corona-Pandemie in der

Summe Ø ca. 400 Passagiere pro Werktag) generieren. Gegenüber dem aktuellen Linienbetrieb könnte

der Kostenaufwand wohl leicht reduziert werden (da der Rufbus kaum pausenlos im Einsatz wäre wie

aktuell der Ortsbus und somit niedrigere Kilometerkosten anfallen dürften); doch ständen dieser gering-

fügigen Einsparung einschneidende Ertragseinbussen gegenüber, zumal ein Rufbusangebot wohl kaum in

den Tarifverbund LIBERO integrierbar sein dürfte.

Insofern stellt es ein Irrglaube dar, dass die ÖV-Feinerschliessung von Lyss mittels eines Rufbussystems

anstelle der Ortsbuslinien insgesamt besser abgedeckt werden kann. Das Gegenteil ist der Fall, zumindest

solange von einem reinen Rufbusangebot ausgegangen wird.

Der GR teilt die Ansicht, dass mit einem reinen Rufbusangebot nicht mehr KundInnen befördert

werden könnten als mit dem bestehenden ÖV-Angebot. Die zu erarbeitende neue Mobilitäts-

strategie sollte zum bestehenden ÖV ergänzende Angebote sicherstellen und womöglich dann

wirken, wenn eine starre Verbindung nicht zweckmässig geführt werden kann.

Wäre der Rufbus nicht die ökologischere Variante als der heutige Ortsbus?

PLANFORTE: Ein Rufbusangebot wäre nicht ökologischer als das aktuelle Ortsbuslinienangebot. Zwar

würden aus obgenannten Gründen insgesamt etwas weniger Buskilometer zurückgelegt als mit dem aktu-

ellen Ortsbusangebot; doch dürfte durch eine Aufhebung der Ortsbuslinien 367 / 368 mehr neuer Motor-

fahrzeugverkehr generiert werden, als dass solcher mittels eines Rufbussystems vermieden werden kann.

Zudem plant der RBS die baldige Umstellung seiner Busflotte auf E-Fahrzeuge und CO2-freien Betrieb,

womit die ökologische Bilanz des Busverkehrs künftig ohnehin verbessert werden wird.

Der GR teilt diese Ansicht.

Fazit des Gemeinderates

Der aktuelle Ortsbus ist in der Tat nicht befriedigend, weil er nicht durchgehend attraktive An-

schlüsse an die Bahn gewährleistet. Dies ist mit ein Grund, weshalb der GR das Projekt «Lyss

lebt. Lyss vernetzt» gestartet hat, in welchem es darum geht, nachhaltige Mobilitätslösungen zu

finden und das Zentrum von Lyss zu beleben. Das Projekt wendet dabei die Methode von Regio

Move an, mit welcher der Einbezug der Bevölkerung, wichtiger Stakeholder, der Politik und der

Verwaltung gewährleistet ist, und welche die Trends und Visionen der zukünftigen Mobilität

berücksichtigt. «Lyss lebt. Lyss vernetzt» konnte im Juni 2021 mit einem ersten öffentlichen

Workshop, an welchem prioritäre Handlungsfelder für die Gemeinde Lyss definiert wurden,

gestartet werden. An einem zweiten Workshop konnten Ende August erste Massnahmen formu-

liert und priorisiert werden. Im Rahmen von «Lyss lebt. Lyss vernetzt» sollen unter anderem

Lösungen für einen attraktiveren ÖV erarbeitet werden, wobei auch unkonventionelle Ansätze

oder Kombinationen mit neuen Angeboten geprüft werden sollen. Es wäre deshalb zu früh, den

Ortsbus konzeptlos durch einen Rufbus zu ersetzen, auch wenn es sich dabei nur um einen

Test handeln würde. Das oben erläuterte Risiko, bei diesem Testversuch ÖV-Kundinnen und -

Kunden zu verlieren, wäre zu gross.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Ackermann Adrian, EVP: Die Fraktion EVP findet gut, dass das Rufbuskonzept in die Mobili-

tätsstrategie oder in das Projekt «Lyss lebt und Lyss vernetzt», integriert und gesamtheitlich

geprüft wird. Gerade im Projekt «Lyss lebt und Lyss vernetzt» ist der Rufbus bereits ein Thema

gewesen und wurde als sehr gut befunden. Der Redner versteht allerdings den Expertenbericht

nicht, welche von Qualitätsverlust spricht. Beispiele wie Herzogenbuchsee und andere Ge-

meinden oder auch im Ausland, wo Rufbusse bereits eingesetzt werden, zeigen klar, dass die

Qualität gestiegen ist. Die Rufbusse fahren bis vor die Haustüre und bringen die Personen zum

gewünschten Zielort. Gerade in Herzogenbuchsee schätzen die älteren Personen den Rufbus

extrem und nutzen das Angebot rege. Dem Redner ist nicht klar, wie man auf die Idee kam,

dass das Vorhaben eine Verteuerung bedeute. Der Redner hat beobachtet, wie der Ortsbus

von Lyss mit etwa 1-2 Personen unterwegs ist. Ein kleiner Bus wäre da viel sinnvoller. Der

Redner versteht auch die Aussage nicht, der Rufbus sei nicht ökologischer. Aktuell fahren in

Lyss grosse Busse umher. Der Redner fragt sich, ob diese tatsächlich ökologischer als kleine

Rufbusse umherfahren. Beim Rufbus handelt es sich um kleinere Fahrzeuge und diese fahren

nur dann, wenn es nötig ist.

Der Redner bedankt sich für den Bericht. Die Fraktion EVP hofft darauf, dass der Rufbus in

Lyss auch eingeführt wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der GR versteht das Votum der Fraktion EVP. Die

Interpellation ist so zu verstehen, Rufbus anstelle der Dorfschlaufe Ortsbus, weil diese schlecht

genutzt wird. Dort scheint die Antwort klar zu sein. Der Rufbus ist eine Punkt zu Punkt Verbin-

dung und nimmt zwischen 1 – 5 Personen mit und möglicherweise wird noch ein Umweg gefah-

ren, damit dieses Angebot effizienter betrieben werden kann. Dies kann allerdings nicht die

Lösung sein, mit der aktuellen Anzahl, welche aktuell nicht überschwänglich ist, die Personen

zum richtigen Zeitpunkt nach Wunsch an den Bahnhof oder nach Hause zu fahren. Das Kon-

zept «Lyss lebt / Lyss vernetzt» wurde zusammen mit dem Büro für Mobilität erarbeitet und

auch Workshops wurden durchgeführt. Alternativ könnten auch Rufbusse als Ergänzung ein

Thema sein - so wie es aber aktuell aussieht, jedoch nicht anstelle vom heutigen Ortsbus. Es

gibt diesbezüglich noch viel Arbeit und noch viele Überlegungen. Die Mobilität wird in Zukunft

ein zentrales Thema. Einfach auf eine «Insellösung» Rufbus umzustellen, wäre nicht zielfüh-

rend und kann so nicht umgesetzt werden.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation EVP Lyss-Busswil,

«Einführung eines Rufbusses anstelle des aktuellen Ortsbusses – Bessere Einbindung

der nicht erschlossenen Quartiere Hardern und Busswil» (Nr. 10/2021).

Beilagen Keine.

  2021-485

498 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Interpellation glp + Die Mitte; "Testphase Ladestationen" (Nr. 14/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 28.06.2021 reichte die Fraktion der glp + Die Mitte die Interpellation

«Testphase Ladestationen» (Nr. 14/2021) ein. Darin wird ausgeführt, dass die Gemeinde

Aarberg in einem Projekt Ladestationen für E-Autos temporär installiert, um das Verhalten der

Einwohnerinnen und Einwohner zu analysieren.

Interpellation

Die Gemeinde Aarberg hat am 21.06.2021 ein Projekt gestartet zusammen mit der EWA Energie Wasser

Aarberg und der BKW. In diesem Projekt werden sie Ladestationen für E-Autos in und um Aarberg tem-

porär installieren, um das Verhalten der Einwohner zu analysieren. Wichtig ist der Gemeinde Aarberg,

dass sie für die Einwohner und BesucherInnen eine einfache und flexible Ladestruktur haben. Aarberg

will auch anhand der Ergebnisse die Strategie mit dem Umgang von Ladestationen festlegen.

Genauere Infos siehe Link: https://www.aarberg.ch/de/aktuelles/meldungen/e-Mobilitaet-in-Aarberg.php

Beantwortung

Zu diesem Sachverhalt wurden dem GR verschiedene Fragen zur Beantwortung gestellt.

Kann die Gemeinde Lyss die Ergebnisse von Aarberg nutzen und allenfalls auf Lyss anwenden?

Die Gemeinde wird im Rahmen der Umsetzungsstrategie Energiestadt GOLD ein «Konzept e-

Ladestationen im öffentlichen Raum» (s. Frage Wie ist die Strategie von Lyss in Bezug auf Ladesta-

tionen für E-Autos?) erarbeiten und unter anderem die Frage klären, ob in Lyss ein Bedürfnis für

e-Ladestationen besteht. Erfahrungen aus anderen Gemeinden sind somit von grossem Nut-

zen.

Ist so ein Projekt auch sinnvoll für Lyss?

Das wird sich im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts e-Ladestationen zeigen. Wichtig

scheint uns, dass sowohl Ladestationen für e-Autos als auch für e-Bikes geprüft werden.

Oder erübrigt sich das, da es Aarberg macht?

Ob die Resultate aus Aarberg für Lyss genutzt werden können, wird sich im Rahmen des zu

erarbeitenden Konzepts e-Ladestationen zeigen.

Wissen wir schon, was der Bedarf ist an Ladestationen in Lyss?

Nein, der Bedarf wurde seitens der Gemeinde nie erhoben. Die Beurteilung werden wir zu ge-

gebener Zeit zusammen mit der ESAG machen.

Sind es schnell ladende Stationen oder langsam ladende?

Sowohl als auch. Siehe auch:

https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=energie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-

grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-

elektromobili-

taet&catalogNodes=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.

13&N=1213537.09

Wie rege werden die schon vorhandenen Ladestationen für E-Autos genutzt?

Hierzu können wir lediglich eine Antwort zu den öffentlichen Ladestationen geben, zu welchen

die ESAG Zugang hat:

Beundengasse 1 2 x 22kW 100 Ladungen  1.07.20 – 30.06.21

Bahnhofstrasse 19 2 x 22kW 335 Ladungen 1.01.20 – 31.12.20*

Bielstrasse 98 50kW 229 Ladungen 1.07.20 – 30.06.21

* Bei der Ladestation an der Bahnhoftrasse 19 in Lyss wurde der Zeitraum 1.1.2020 – 31.12.2020 berück-

sichtigt, da die Ladestation im ersten Halbjahr 2021 über mehrere Wochen Probleme hatte

Wie ist die Strategie von Lyss in Bezug auf Ladestationen für E-Autos?

Die Gemeinde hat das Bedürfnis nach e-Ladestationen erkannt. Die Massnahme ES 3.7 der

Umsetzungsstrategie Energiestadt GOLD sieht die Erarbeitung eines «Konzept e-Ladestationen

im öffentlichen Raum» vor mit dem Ziel, auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen e-

Ladestationen zur Verfügung zu stellen. Erste Resultate sind 2022 zu erwarten. Bei der Reali-

sierung setzen wir auf die Zusammenarbeit mit der ESAG.

Wie können wir allenfalls die Firmen motivieren, Ladestationen zu bauen?

Firmen müssen das selber erkennen. Die beste Motivation sind aus unserer Sicht die Mitarbei-

terinnen und Mitarbeiter, die von Ladestationen in der Firma profitieren könnten. Zunehmend

kann ein Marktdruck festgestellt werden, was automatisch zu mehr Ladestationen von Privaten

führen wird.

Die ESAG bietet Beratungen an für Firmen, die interessiert sind an e-Ladestationen. Wichtig

scheint uns vor allem auch die Installation von e-Ladestationen in Wohnüberbauungen. Auch

hier bietet die ESAG Hand: mit dem Produkt e-charge@home.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Schmidiger Monika, glp: Die Fraktionen Die Mitte + glp bedanken sich für die Beantwortung

der Interpellation. Die Rednerin ist sehr froh, dass die Gemeinde Lyss das Thema «Ladestati-

on» für Elektrofahrzeuge ernst nimmt und im Jahr 2022 eine Strategie festlegen wird. Die Red-

nerin ist überzeugt, dass es wichtig ist, in der heutigen Zeit in diese Richtung zu denken und zu

handeln und auch längerfristig zu planen. Die Rednerin hat Verständnis, dass das Ganze nicht

sofort umgesetzt werden kann. Weiter ist die Rednerin beeindruckt, dass es doch insgesamt

664 Ladungen gegeben hat. Die Rednerin stellt sich vor, dass fast alle, welche sich ein Elektro-

fahrzeug anschaffen, auch eine Ladestation zu Hause haben. Unter diesem Aspekt ist es doch

eindrücklich, dass trotzdem noch viele Personen das Auto auswärts laden. Der Rednerin ist es

wichtig zu betonen, dass sie sich auf das Jahr 2022 freut, wenn das Konzept vorgestellt wird.

Die Rednerin bedankt sich für die Beantwortung.

Beschluss

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation glp + Die Mitte, «Test-

phase Ladestationen» (Nr. 14/2021).

Beilagen Keine

https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=energie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-elektromobilitaet&catalogNodes=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.13&N=1213537.09
https://map.geo.admin.ch/?lang=de&topic=energie&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-grau&zoom=7&layers=ch.bfe.ladestellen-elektromobilitaet&catalogNodes=2419,2420,2427,2480,2429,2431,2434,2436,2767,2441,3206&E=2590961.13&N=1213537.09
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 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

499 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP/Grüne+glp; «Zwischennutzung Viehmarktplatz» (Nr. 19/2021)

• Motion FDP; «Aufenthaltsorte / Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14-18-Jährigen»

(Nr. 20/2021)

• Motion Die Mitte+glp; Änderung Ortspolizeireglement betreffend Weideglocken (Nr. 21/2021)

• Motion SP/Grüne; Neugestaltung Ortseingänge Hardern (Nr. 22/2021)

• Motion SP/Grüne; Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von

Grünfläche zu Strassenfläche (Nr. 23/2021)

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-190

500 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P

 Beantwortung Einfache Anfrage; Eugster Lorenz, Grüne; Pestizideinsatz auf Privatgrund-
stücken; Information Grundeigentümer durch Gemeinde

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Im INFOLYSS wurde dargestellt, wie die Gemeinde

mit Pestizideinsatz umgeht und nicht auf Privatpersonen bezogen. Dies führte zu Irritation. Das

Thema wurde von der Fachgruppe Landschaft aufgenommen und voraussichtlich kann im neu-

en Jahr weiter darüber informiert werden, wie auch die Privaten mit Pestizideinsatz umgehen

müssen.

  2017-32

501 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen B+K

 Schulraumplanung Lyss; Resultat aktuelle Erhebungen

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es wird immer wieder behauptet, wie aktuell in einem Bei-

trag des Bieler Tagblatt, in Lyss herrsche knapper Schulraum. Es ist in der Tat so, dass die

Gemeinde Lyss in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Selbstverständlich hat das Wachs-

tum auch einen Einfluss auf die Schülerzahlen. Die Gemeinde Lyss hat jedoch in den letzten

Jahren reagiert und hat den Neubau Grentschel beschlossen und das Stegmattschulhaus wird

saniert. Zudem wurden diverse Pavillons für Kindergarten und Tagesschule an den Standorten

Stegmatt und Herrengasse erstellt. In den letzten Wochen fanden Begehungen mit der Arbeits-

gruppe, bestehend aus Vertretungen der Abteilung Bildung + Kultur, Abteilung Sicherheit, Lie-

genschaften + Sport und der Abteilung Bau + Planung, statt. Alle Standorte und Schulräumlich-

keiten wurden besucht. Die Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, wenn die stetige Ent-

wicklung und das Wachstum so weiter gehen, in den nächsten vier Jahre genügend Schulraum

vorhanden sein wird. Es wird auch noch geprüft wie die Auslastung der einzelnen Schulräume

ist. Der Redner betont, dass mit dem ICT-Unterricht mit mobilen Geräten, kein IT-Raum mehr

benötigt wird. Somit können diese Räume als «normale» Schulräume genutzt werden. Die Ge-

meinde Lyss strebt weiterhin eine Klassengrösse von 22 Kindern an. Diese Zahl liegt im Norm-

bereich, welcher zwischen 16 – 26 Schüler geht. Die Gemeinde Lyss erhofft sich, dadurch pä-

dagogisch gute Voraussetzung zu schaffen und andererseits auch ein attraktiver Arbeitgeber für

Lehrpersonen zu sein. Wie alle wissen, sind Lehrpersonen sehr gefragt und diese schauen sich

sehr selektiv um, wo gute Bedingungen vorhanden sind. Da sind natürlich grosse Klassen nicht

sehr optimal. Das Wachstum und der Schulraumbedarf sind sehr schwierig zu prognostizieren.

Immer wieder gibt es neu zuziehende Kinder, welche sich aber nicht passend auf alle Jahrgän-

ge verteilen. Aus diesem Grund ist eine Vorhersage sehr schwierig. Die drei Abteilungen, wel-

che vorgängig genannt wurden, sind daran, eine elektronische Lösung aufzubauen, mit welcher

der Schulraumbedarf noch genauer eruiert und analysiert werden kann. Bei Bedarf kann recht-

zeitig reagiert und allfällig nötiger Schulraum dem GGR beantragt werden. Aktuell ist aber ge-

nügend Schulraum vorhanden.

 Einfache Anfragen 2021-332

502 072.04 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Grentschel S,L+S
 Turnhalle Schulhaus Grentschel; Zugang für Zuschauer

Sahli Markus, FDP: Der Redner schaut sich im Grentschel regelmässig Volleyballspiele an.

Der Redner regt sich aber immer darüber auf, dass die vorhandene Türe auf der linken Seite

immer geschlossen ist. Somit müssen alle BesucherInnen durch die Garderobe laufen. Der

Redner findet dies gegenüber den SportlerInnen ein Affront, dass BesucherInnen die Gardero-

be passieren. Der Redner möchte wissen, wieso die Türe geschlossen und somit der direkte

Zugang nicht möglich ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Wieso die Türe beim Grentschel geschlossen ist, kann der

Redner nicht beantworten. Die Information wird jedoch bis zur nächsten Sitzung vorliegen.

  2015-906

503 220.65 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Feuerwehrmagazin S,L+S

 Feuerwehrmagazin; Grasverwertung Wiese

Studer Viktor, glp: Die Wiese beim Feuerwehrmagazin wurde während Regen gemäht und

auch das Gras wurde während Regen abgeführt. Der Redner möchte wissen, wohin das Gras

gebracht wurde oder was mit dem Gras passiert ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der Wiese handelt es sich um eine Naturwiese und diese

wird nicht nur gemäht, damit es schön aussieht. An der nächsten Sitzung wird informiert, wo

das Gras hingebracht wird, sofern dies nicht verunreinigt ist.

  2021-379

504 172.01 Soziales/Integration; Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Regio-

nale Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung - Betrieb/Organisation

B+K

 Corona-Pandemie; Auswirkungen auf Schüler in Lyss

Studer Viktor, glp: Den Zeitungen konnte entnommen werden, dass auch Jugendliche stark

von der Pandemie betroffen sind. Der Redner möchte wissen, ob die Schulen Kenntnis davon

haben, wie die Lysser Kinder mit der Pandemie umgehen und ob sich psychische Auffälligkei-

ten vermehrt haben. Der Redner möchte auch wissen, wie die Lehrpersonen mit der Situation

umgegangen sind.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: In der Oberstufe wurde festgestellt, dass es etwas mehr

disziplinarische Fälle wie Schulausschlüsse gibt. Seit Ende der Maskenpflicht hat sich das Gan-

ze jedoch wieder verbessert und normalisiert. Bei der Unterstufe sind keine Auffälligkeiten be-

kannt. Bütikofer Stefan, GR, hat den Redner darauf Aufmerksam gemacht, dass der Verband

der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Monaten diesbezüglich eine Umfrage

durchgeführt hat. Die SchülerInnen von Lyss haben ebenfalls an der Umfrage teilgenommen.

Im Laufe des Novembers wird die Auswertung dieser Umfrage vorliegen. Der Redner wird dies-

bezüglich an der nächsten Sitzung weitere Ergänzungen und Informationen mitteilen.

  2020-124

505 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit B+P
 Busswil, Fabrikstrasse; Strassensenkung nach Grabarbeiten, Unfallgefahr

Bühler Hans Ulrich, SP: An der Fabrikstrasse in Busswil wurden nach der Werkleitungssanie-

rung die Gräben zugeschüttet. Bei einem dieser Graben hat es nun eine starke Senkung. Bei

der Durchfahrt mit dem Fahrrad gibt es viele Schläge. Der Redner befürchtet aber, dass in den

Wintermonaten das Wasser im Graben gefriert und für die Fahrradfahrer eine gefährliche Situa-

tion entstehen kann. Der Redner möchte wissen, ob diesbezüglich Massnahmen möglich sind,

damit ein Unfall verhindert werden kann.

Christen Rolf, Gemeinderat, Die Mitte: Der Abteilung Bau + Planung ist das Loch/Senkung

grundsätzlich bekannt und wurden bereits durch andere Personen darauf Aufmerksam ge-

macht. Der Redner selbst ist auch schon hineingefahren. Im nächsten Jahr wird an dieser

Strasse eine Baustelle sein. Aus diesem Grund ist man davon ausgegangen, aktuell auf Flick-

arbeiten zu verzichten, da die Baustelle mit der Erstellung der Parkplätze im nächsten Jahr

erfolgt. Deshalb wäre es nicht sinnvoll, nun viel Geld zu investieren. Trotzdem wird die Abtei-

lung Bau + Planung das Anliegen sowie mögliche Massnahmen prüfen, um das Loch proviso-

risch aufzufüllen.

  2021-905

506 155.20 Personelles; Lehrpersonal; Lehrkräfte B+K

 Lehrpersonenmangel; Anreize der Gemeinde Lyss um Lehrpersonen nach Lyss zu holen
oder für Lehrpersonen in Lyss

Hauser Yannick, glp: Wie bereits erwähnt, ist der Lehrermangel in Lyss auch eingetroffen.

Qualifiziertes und gutes Personal zu finden, wird immer schwieriger. Der Redner möchte wis-

sen, welche Anreize die Gemeinde Lyss schafft, damit qualifiziertes Lehrpersonal nach Lyss

gelockt und bestehendes Personal gehalten werden kann. Der Redner möchte wissen, ob es

sich dabei um die Klassengrösse von 22 Kinder handelt oder ob es noch weitere Anreize gibt.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Die Gemeinde Lyss ist aktuell noch nicht stark vom Lehrer-

mangel betroffen. Dies liegt sicherlich auch an der guten Verkehrsanbindung und der guten

Erreichbarkeit der Schulen innerhalb von Lyss. Die Gemeinde Lyss bietet jedoch auch sehr

gute Rahmenbedingungen. In den letzten Jahren wurde viel in die Infrastruktur investiert. Ver-

gleicht der Redner mit anderen Gemeinden, so sind die Schulen der Gemeinde Lyss sehr gut.

Auch die Klassengrösse spielt eine Rolle. Weiter wird das Kommunikationskonzept überarbei-

tet, welches auch Auswirkungen auf die Website haben wird. So können die schon guten Schu-

len, auch gegen aussen die Kommunikation verbessern und somit auf sich aufmerksam ma-

chen. Auch die neue ICT-Infrastruktur dient zur Attraktivität. Die Schulen in Lyss sind nun auf

dem modernsten Stand und dienen auch dazu, als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu

werden.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

507 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Gerber Jürgen, EVP: Auf den Tischen liegt die Einladung für das Schlussessen vom

13.12.2021. Die Anmeldung kann an der Sitzung ausgefüllt und dem Ratsbüro abgegeben wer-

den. Der Redner hofft, dass alle am Essen teilnehmen. Die Sitzung findet wie geplant statt.

Nach der Sitzung findet das Apéro und anschliessend das Abendessen statt. Aufgrund der

Corona-Situation wird auf ein Unterhaltungsprogramm verzichtet. Für das Apéro sowie für das

anschliessende Essen gilt die 3G-Zertifikat-Regel. Alle die am Apéro und am Essen teilnehmen,

müssen ein Zertifikat vorweisen und erhalten anschliessend ein Armband.

Für die GGR-Sitzung sind jedoch alle herzlich eingeladen, ob mit oder ohne 3G-Zertifikat. Es

soll sich niemand von der Sitzung ausgeschlossen fühlen.

Am 24.01.2022, um 19.30 Uhr findet die konstituierende Sitzung des GGR statt. Im 1. Jahr der

Legislatur finden immer sieben anstelle von sechs Sitzungen statt. An dieser Sitzung werden

die der Leitende Ausschuss und die Parlamentskommissionen besetzt.

Der Redner bedankt sich für die disziplinierte Diskussion und für das Engagement. Der Redner

wünscht allen eine gute Woche.

Grosser Gemeinderat Lyss

Jürgen Gerber Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

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