name: 20170227; PA GGR; Pachtlandreglement; Genehmigung

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  20

Sachbearbeiter: Thomas Peter

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

  2016-293

364 077.00 Liegenschaften; Pacht; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften
 Pachtlandreglement (Nr. 99); Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Nachdem die Motion der Fraktion FDP/glp „Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeige-

nem Landwirtschaftsland“ als erheblich erklärt wurde, legte der GR dem GGR an der Sitzung

vom 07.11.2016 ein Pachtlandreglement zur Genehmigung vor.

Die grosse Anzahl Anträge führte zu einer unübersichtlichen Situation, weshalb das Pachtland-

reglement schlussendlich zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde.

Die eingegangen Anträge wurden unter Würdigung der politischen Debatte ins Reglement ein-

gearbeitet und bewertet. Das Pachtlandreglement liegt nun strukturiert und übersichtlich zur Ge-

nehmigung vor.

Grundlagen

Als Grundlage für die Ausarbeitung des Reglemententwurfes dienten die gesetzlichen Vorga-

ben (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), das Bundesgesetz über die land-

wirtschaftliche Pacht (LPG) und die Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen

Pachtzinses sowie diverse bereits bestehende Pachtlandreglemente von Gemeinden aus dem

Seeland und die bisherige Vergabepraxis, welche vom Regierungsstatthalteramt gestützt

wurde. Zudem wurden die Anliegen der aktuellen Pächter im Rahmen von zwei Vernehmlas-

sungen erhoben und sind in die politische Diskussion eingeflossen.

Pachtlandreglement

Das Pachtlandreglement regelt die Pachtlandzuteilung, das Pachtobjekt, die Pachtdauer und

Kündigung, der Pachtzins und die Bewirtschaftung des Pachtlandes und soll in erster Linie als

Instrument für die künftigen Pachtlandzuteilungen dienen.

Die meisten Anträge aus der GGR-Sitzung vom 07.11.2016 wurden in das überarbeitete Pacht-

landreglement übernommen. Die Übergangsbestimmungen wurden juristisch überprüft.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat mit Genugtuung festgestellt, dass der Rückwei-

sungsantrag der Fraktion FDP/glp an der Sitzung vom 07.11.2016 geholfen hat, damit alle An-

träge der Fraktionen abgeklärt wurden und in das überarbeitete Reglement einfliessen konnten.

Nun liegt ein „sauberes“ Reglement vor, welches alle gesetzlichen Vorgaben beinhaltet, um

künftige Landverpachtungen gerecht zu erteilen. Die Fraktion FDP/glp wünscht sich künftig,

dass Geschäfte korrekt und nach den Vorgaben sowie den übergeordneten Gesetzen in den

GGR kommen, damit diese beim ersten Anlauf behandelt und verabschiedet werden können.

Die Fraktion FDP/glp wird dem vorliegenden Reglement zustimmen.

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner hat bei der letzten Geschäftsbehandlung verschiedene

Anträge eingebracht. Dem Redner war klar, dass es sich um ein spezielles Reglement handelt.

Der Redner ist froh, dass nun ein Reglement vorliegt, welches rechtlich auf „guten Füssen“

steht und der Kommission die nötigen Kompetenzen erteilt, um einen Entscheid zu fällen. Im

Geschäft hat sich gezeigt, dass ein „Milizparlament“ manchmal im letzten Moment noch etwas

genauer angeschaut oder etwas noch abgeklärt werden muss. Dies wird auch künftig passie-

ren, dass bei einem Geschäft im letzten Augenblick korrigierend eingegriffen oder das Geschäft

möglicherweise zurückgezogen werden muss. Der Redner bedankt sich für die Erarbeitung.

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Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
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Eggli Eduard, SVP: Die Fraktion SVP/EDU hat das Reglement eingehend behandelt. Für die

Fraktion SVP/EDU ist der überarbeitete Artikel 4 Abs. 1 zu ungenau. Aus diesem Grund stellt

die Fraktion SVP/EDU den Antrag, den Artikel wie im ersten Reglementsentwurf zu belassen.

Der Redner hat sich diesbezüglich bei Inforama sowie bei anderen Stellen erkundigt. Eine Be-

triebsgemeinschaft sei nicht eine Gesellschaft, welche für immer zusammenbleibe. Das Land

muss einem der Pächter auf seinen Namen zugeteilt werden können. Aus diesem Grund sei es

empfehlenswert, das bei einer Auflösung der Betriebsgemeinschaft, der Pächter das Land be-

halten und weiter den Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaften kann. Mit dem vorgeschlagenen

Artikel ist dieser Punkt jedoch zu unsicher.

Eugster Lorenz, Grüne: Zum Artikel 4 Abs. 1 hat die Fraktion SP/Grüne damals einen Antrag

gestellt, weil die alte Formulierung nicht klar war. Das heisst, die vorliegende Formulierung be-

zieht sich auf einen Einzelbetrieb. Der Antrag der Fraktion SP/Grüne lautete damals wie folgt:

„Bei anerkannten Betriebs- und Betriebsgemeinschaften gelten die Mitgliedsbetriebe als Einzel-

betrieb“. Der Fraktion SP/Grüne ist es wichtig, dass klar unterschieden werden kann.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR ist der Meinung, dass sich bei einem Zusammen-

schluss von Unternehmen oder Personen gewisse Vorteile ergeben. Aus diesem Grund ist der

GR der Meinung, dass ein allfälliger Zusammenschluss als Einzelbetrieb gelten muss und da-

her der Artikel 4 Abs. 1 so formuliert wurde. Der Redner bittet den GGR, den Antrag der Frak-

tion SVP/EDU abzulehnen und dem Antrag des GR zuzustimmen.

Abstimmung

Antrag SVP Antrag GR

Art. 4 Abs. 1:
Von der zuständigen kantonalen Amtsstelle
anerkannte Betriebs- und Betriebszweigge-
meinschaften gelten als unabhängige Einzel-
betriebe.

Art. 4 Abs. 1:

Eine von der zuständigen Kantonalen Amts-

stelle anerkannte Betriebs- oder Betriebs-

zweiggemeinschaft gilt als unabhängiger Ein-

zelbetrieb.

12 Stimmen 25 Stimmen

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Pachtlandreglement (Nr. 99) und setzt dieses per 01.07.2017 in

Kraft und schreibt die Motion der FDP/glp „Reglement Pachtlandvergabe von gemeinde-

eigenem Landwirtschaftsland (Nr. 06/2015)“ als erfüllt ab.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Absatz 1

der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Pachtlandreglement

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20251103; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 15.09.2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 Vorbemerkungen 2021-577

546 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 15.09.2025

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 15.09.2025 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 15.09.2025 mit obigen Änderungen.

Beilagen Keine


name: 20180625; PA GGR; Protokollgenehmigung vom 14.05.2018

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.06.2018

 Vorbemerkungen 2017-954

58 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) Präsidiales
 Protokollgenehmigung vom 14.05.2018

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom Montag, 14.05.2018 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 14.05.2018 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

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name: 20221107; PA GGR; Einfache Anfrage; Scofield Michelle, GLP; Blumenweg; Nutzung Wiese

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 07.11.2022

 Einfache Anfragen 2017-131

120 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Blumenweg; Nutzung Wiese

Scofield Michelle, GLP: Die Gemeinde Lyss hat oft Platzmangel für Sportanlässe oder soziale

Veranstaltungen. Die Rednerin fährt regelmässig am Blumenweg vorbei, wo es eine grosse

leerstehende Wiese gibt. Gehört diese Wiese der Gemeinde und kann diese genutzt werden?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner geht von der Wiese angrenzend an den Kin-

dergarten aus. Die Wiese am Blumenweg ist eine Magerwiese und gehört teilweise als Spiel-

wiese zum Kindergarten. In der Arealplanung Gnossi wird die Nutzung dieser Wiese für Spiel-

plätze oder öffentliche/halb öffentliche Nutzung aufgenommen.


name: 20250224 PA GGR; Ratspräsidentin; Eröffnungsrede

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Vorbemerkungen 2021-213

437 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Eröffnungsrede

Pardini Oriana, SP: Die Ratspräsidentin eröffnet die GGR-Sitzung vom 24.02.2025.

Sie begrüsst die Mitglieder des GGR, insbesondere die RatskollegInnen, welche heute ihre

erste Sitzung haben: Amstutz Jan (FDP), Amstutz Karin (SVP), Christen Simon (Mitte), Pührin-

ger Clemens (FDP), Stähli Fabian (SP) und Wirz Philipp (FDP). Im Weiteren begrüsst die Rats-

präsidentin den Gemeindepräsidenten und die Mitglieder des GR sowie die VertreterInnen des

Jugendrats mit dem neuen Mitglied Pereira da Silva Lara. Zudem werden alle ZuhörerInnen und

die Vertreter der Medien begrüsst sowie Hostettler Christian, Finanzverwalter Stv., welcher seit

dem 01.01.2025 bei der Gemeinde Lyss tätig ist.

Bevor der ordentliche Sitzungsbeginn startet, haben die GGR-Mitglieder vielleicht bemerkt,

dass auf ihren Plätzen ein Kochlöffel und ein Buch liegen. Heute ist nämlich ein besonderer

Tag. Es ist der Ratspräsidentin eine besondere Ehre vor diesem Parlament als bisher jüngste

Ratspräsidentin zu sprechen sowie gemeinsam mit dem GGR die Zukunft von Lyss zu gestal-

ten. Die Gemeinde Lyss ist einzigartig. Denn sie ist die Heimat für Menschen aus 93 Nationen.

93 Kulturen, welche hier friedlich zusammenleben, arbeiten und zum Lysser Wohlstand beitra-

gen. Diese Vielfalt ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Jahrzehnte langen Miteinander,

geprägt von Respekt, Offenheit und der Bereitschaft voneinander zu lernen.

Alle hier wissen, dass Lyss ein «Mealtingpot» von Kulturen ist. Diese Vielfalt der Kulturen ist

keine Schwäche, sondern unsere grösste Stärke. Sie bereichert Lyss wirtschaftlich, gesell-

schaftlich und menschlich. Sie zeigt uns, wie gelebter Zusammenhalt aussehen kann. Eine

wertvolle Botschaft, die weit über die Grenzen hinausstrahlt. Eine Botschaft, welche genau in

der heutigen Zeit, von unschätzbarem Wert ist. Es ist eine Botschaft des Friedens und des

friedlichen Zusammenlebens, unabhängig von Religion, Kultur und Herkunft. Hierauf können

alle sehr stolz sein.

Gleichzeitig sind wir aufgefordert, insbesondere die GGR-Mitglieder, dafür zu sorgen, dass die-

ses friedfertige Zusammenleben auch in Zukunft gewahrt ist. Bei aller Wertschätzung für das,

was der GGR zusammen erreicht hat, gibt es auch Aspekte, die uns auffordern sollten, nachzu-

denken. Viele dieser Menschen, welche schon Jahre Teil unserer Gesellschaft sind, viele die

auch hier in Lyss arbeiten, hier ihre Kinder aufziehen, in Vereinen Verantwortung übernehmen

und Steuern zahlen, besitzen kein Wahl- und Stimmrecht. Sie tragen Verantwortung für unseres

Heute, dürfen aber nicht über das Morgen mitentscheiden. Die Ratspräsidentin wünscht sich,

dass sich das in Zukunft ändert. Denn eine starke Demokratie zeigt sich in ihrer Fähigkeit alle

miteinzubinden, welche zu ihrem Erfolg mitbeitragen.

Um diese Botschaft zu unterstreichen, hat die Ratspräsidentin eine kleine Geste vorbereitet.

Wie gesagt, auf jedem eurer Plätze findet ihr Rezepte, welche die Ratspräsidentin zu einem

Kochbuch zusammengestellt hat. Warum ein Kochbuch als Botschaft für Integration? Die Inspi-

ration hierzu liefert eine kurze Familiengeschichte, welche kurz wiedergegeben wird. Die Gros-

seltern väterlicher Seite der Ratspräsidentin sind in den frühen 50ger Jahren, kurz nach dem

zweiten Weltkrieg aus der Toskana in die Schweiz immigriert. Beide waren anfangs ihrer 20ger

Jahre und entschlossen ihr Glück in Bern zu finden. Die Nonna erzählte der Ratspräsidentin,

dass sie regelmässig mit der Hauseigentümerin Frau Stucki über Rezepte geplaudert hat. So

hat die Nonna Maria die weissen Stiele der Krautstiele der Frau Stucki überlassen, da sie nur

die grünen Blätter nutzte. Während Frau Stucki ihrerseits ihre grünen Blätter der Nonna über-

lassen hat. Über die Zeit hinweg, haben die beiden nicht nur die Zutaten, sondern auch die Re-

zepte ausgetauscht. Die Nonna hat angefangen, die Krautstiele mit einer Béchamelsauce im

Ofen zu gratinieren, währenddessen Frau Stucki das Grüne im Salzwasser blanchiert und mit

Knoblauch im Olivenöl geschwenkt hat, wobei diese dann als Beilage zum Fleisch serviert

wurde. Durch den Austausch dieser zwei Kulturen ist für die beiden Frauen ein echter Mehrwert

entstanden.

Diese Lektion sollte der GGR sich auch in der Politik zu Herzen nehmen.

Zurück zur Geste. Die Rezeptsammlung enthält traditionelle Rezepte aus 93 Nationen, welche

Lyss prägen. Jedes dieser Rezepte steht symbolisch für die kulturellen Wurzeln, die in Lyss ne-

beneinander und miteinander wachsen. Die Rezeptsammlung ist mehr als nur ein Geschenk.

Es ist eine Einladung, die Vielfalt von Lyss nicht zu schmecken, sondern auch zu fühlen. Eine

Einladung über die Rollen nachzudenken, welche jeder Einzelne bzw. jede Einzelne in diesem

Miteinander spielt. Sei es im Alltag, in unseren Entscheidungen oder hier im Parlament. Aber

nicht nur die kulturelle Vielfalt macht unsere Gemeinde stark. Auch das generationenübergrei-

fende Miteinander ist essenziel. Jung und Alt müssen zusammenarbeiten, um Lyss als attrakti-

ver Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass

alle Generationen eingebunden werden, voneinander lernen und gemeinsam die Verantwortung

übernommen wird. Die Erfahrungen der älteren Generationen müssen mit den innovativen

Ideen der jüngeren Generationen verknüpft werden, damit nachhaltige Lösungen für die Lysser

Gemeinde entwickelt werden können. Nur wenn Jung und Alt Hand in Hand miteinander zu-

sammenarbeiten, kann Lyss eine starke und zukunftsfähige Gemeinschaft bleiben.

Ebenso wichtig ist es, dass die Zusammenarbeit nicht nur auf Generationen beschränkt bleibt.

Die Aufgabe der Politik ist immer ganzheitlich zu denken. Die politischen Entscheidungen erfor-

dern eine parteiübergreifende Kooperation. Es braucht den Mut politische Differenzen beiseite

zu legen und sich auf das zu konzentrieren, was uns alle verbindet. Der unerschütterliche Wille

Lyss zu einem noch besseren Ort für alle zu machen. Nur durch ein offenes Miteinander und

den Dialog über die Parteigrenzen hinweg, können Lösungen gefunden werde, die langfristig im

besten Interesse von allen BürgerInnen sind. Es darf nicht vergessen werden, dass die Demo-

kratie vom Mitmachen und von der Teilhabe lebt sowie von der Überzeugung, dass jeder

Mensch in unserer Gesellschaft eine Stimme verdient hat.

Liebe ParlamentskollegInnen stellt euch vor, wie Lyss in 10 oder 20 Jahren aussehen könnte,

wenn der GGR den Mut hat, Veränderungen aktiv zu gestalten. Eine Gemeinde, die für alle of-

fen ist, in welcher eine Partizipation gelebt wird und in der sich jeder/jede willkommen fühlt. Eine

Gemeinde in der nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Wohlstand herrscht

und niemand aussen vorgelassen wird. Es liegt am GGR diesen Weg zu ebnen. Lasst uns ge-

meinsam überlegen, wie wir diesen wichtigen Schritt begehen können. Der GGR soll zuhören,

sich austauschen und hierdurch die besten Lösungen über die Parteigrenzen hinweg und gene-

rationenübergreifend entwickeln, für ein Lyss, dass stärker, gerechter und vereinter ist. Vielen

Dank und viel Freude beim Entdecken der Rezepte.


name: 20180917; PA GGR; Parlamentskommission Soziales + Jugend; Ersatzwahl für Büscher Berthold

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.09.2018

GGR-Geschäfte

89 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Jugend; Ersatzwahl für Büscher Berthold

Ausgangslage / Vorgeschichte

Büscher Berthold demissionierte per 31.08.2018 aus dem GGR und somit auch aus der Parla-

mentskommission Soziales + Jugend.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 09.11.2017 bleibt der Sitz der SP in der Parlamentskommis-

sion erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SP/Grüne hat folgende Person als Nachfolge für Büscher Berthold in die Parla-

mentskommission Soziales + Jugend nominiert:

- Ruggli Lukas, Mattenweg 7, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Ruggli Lukas, Mattenweg 7, 3250 Lyss in die Parlamentskommission So-

ziales + Jugend.

Beilagen Keine

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name: 20160627; PA GGR; Leistungsvorgaben 2017; Genehmigung

text:
Seite 1 von 7 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  20
Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2016

  2015-1404

277 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget Präsidiales
 Budget 2017; Leistungsvorgaben 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte
Für die Vorbereitung und Steuerung des Voranschlags 2017 unterbreitet der GR dem GGR die
Leistungsvorgaben zur Genehmigung.

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im 2017 in etwa die gleichen Leistun-
gen erbracht wie für das Jahr 2016 vorgesehen wurden. Allfällige wesentliche Abweichungen
werden in den jeweiligen Produktegruppen kommentiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-
staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem
WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Weiteres Vorgehen

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR
davon ausgehen, dass sich der Voranschlag 2017 ungefähr im Bereich des Budget 2016 sowie
der Finanzplanung 2015 – 2018 bewegen wird.
Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er
dies in Form von Varianten überprüfen lassen.
Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Voranschlags in der
November Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kom-
mentieren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungs-
mässigen Auswirkungen entscheiden kann.

Entwicklung Steueranlage

Der GR hat aufgrund der finanziellen Entwicklung beschlossen, im Rahmen des Budgets und
Finanzplans drei Varianten über eine Steueranlage zu rechnen. Die zu prüfenden Steueranla-
gen sind 1.71 (bisher), 1.65 und 1.60. Mit der Variantenberechnung verbunden ist eine strategi-
sche Festlegung der Gemeindefinanzen von Lyss unter Berücksichtigung des Schuldenabbaus,
Entwicklung Bilanzüberschuss, Unternehmenssteuerreform III, Steuerertragsplanung natürliche
Personen und der Vorgaben von HRM2 (s. Schulung GGR vom 02.05.2016). Sämtliche drei Va-
rianten wird der GR dem GGR im Herbst 2016 unterbreiten, jedoch nur eine daraus zur Geneh-
migung beantragen.

Anpassungen in den Produktebeschrieben sowie den Indikatoren und Standards

In den folgenden Produktegruppen wurden Veränderungen vorgenommen, welche sich auf-
grund der organisatorischen Absprache zwischen den Abteilungen B+P, B+K sowie S+L erge-
ben haben.
Die Änderungen werden im Folgenden kurz kommentiert und beschrieben:
• Bei der Produktegruppe 312 Hochbau wurden vor allem die Aufgabenbeschreibungen an-

gepasst und im Leistungsziel L3 der Indikator so angepasst, dass die Abteilung B+P als
Auftragnehmerin der Abteilung S+L funktioniert.

• Die Produktegruppe 413 Liegenschaften wird mit dem Produkt 4133 Liegenschaftsstrategie,
beinhaltend die Vertretung der Gemeinde als Eigentümerin der Liegenschaften sowie das
Wahrnehmen des Immobilien-Portfolio-Managements ergänzt. Damit sollen folgende Ziele
erreicht werden:

o Die Liegenschaftsverwaltung tritt gegenüber der Politik und der Verwaltung als ver-
lässlicher und kompetenter Partner auf

o Die langfristige Liegenschaftsstrategie zeigt Lösungen für die künftigen Bedürfnisse
auf

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
Seite 2 von 7

o Das Investitionsprogramm im Bereich Liegenschaften ist vollständig und auf dem
neusten Stand

o Bau- und Sanierungsprojekte werden bei der Abteilung B+P bedürfnisgerecht initi-
iert.

• Bei der Produktegruppe 611 wurde das Thema Infrastrukturplanung aus dem Aufgabenbe-
schrieb entfernt und die Zielbeschreibung beim Ziel W3 entsprechend angepasst. Das Res-
sort B+K funktioniert nun als Leistungsbesteller beim Ressort S+L.

Im Dokument Leistungsvorgaben wird bei den jeweiligen Produktegruppen mit einer Kurznotiz
auf die Änderung hingewiesen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das erste Halbjahr 2016 ist bereits vorüber und die
Gemeinde Lyss befasst sich mit der Budgetierung für das Jahr 2017. Zur Ausgangslage auf der
1. Seite möchte der Redner nicht näher eingehen, da das Wichtigste dort zusammengefasst ist.

In Zukunft stehen weiterhin grosse Investitionen an, welche die Erfolgsrechnung mit den Investi-
tionsfolgskosten belasten werden. Die Ausgabedisziplin der Gemeinde Lyss muss weitergeführt
und die Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Redner ist jedoch der Mei-
nung, dass sich die Gemeinde Lyss nicht „zu Tode“ sparen soll. Es werden Investitionen nötig
sein. Die Gemeinde Lyss darf ihre Qualitäten als innovatives und attraktives Regionalzentrum
nicht gefährden.

Aufgrund der guten finanziellen Entwicklung wird der GR für das Budget 2017 drei Varianten mit
unterschiedlichen Steueranlagen berechnen und dem GGR vorlegen:

• 1. Variante = 1.71 gleichbleibend
• 2. Variante = 1.65 Senkung Steueranlage um 0.6 Steueranlagezehntel
• 3. Variante = 1.60 Senkung Steueranlage um 1.01 Steueranlagezehntel

Die Auswirkungen aus jeder Variante werden im Finanzplan aufgezeigt und der GR wird die aus
seiner Sicht wirtschaftlichste und sinnvollste Variante dem GGR zur Genehmigung beantragen.
Die aufgeführten Finanzplanzahlen sowie die geplanten Investitionen entsprechen dem Finanz-
plan 2016 – 2021, welcher vom GGR im November 2015 verabschiedet wurde.

Einige Erläuterungen zu den vorliegenden Papieren zur Wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-
rung (WoV): Es sind Papiere des Parlaments, der GGR hat diese genehmigt. Diese Papiere er-
möglichen das Budget im Voraus zu steuern. Der GGR hat die Möglichkeit, dem GR Aufträge
zur Erarbeitung von Varianten zu erteilen. Nach der Budgetierung nach HRM wäre dies nur mit
politischen Vorstössen möglich.

In Lyss, und in keiner bekannten anderen WoV-Gemeinde, hat das Parlament die Möglichkeit
mit den Leistungsvorgaben Varianten vom GR zu verlangen und somit das Budget zu steuern.
Bei anderen Gemeinden, welche das WoV-System ebenfalls führen, wird das Budget auf der
Basis des letzten Jahres vorgelegt. Änderungen von Standards müssen mit politischen Vorstös-
sen verlangt werden.
Das System von Lyss ist besser, logischer und gibt dem Parlament ein Instrument, welches fort-
schrittlich ist und die Einflussnahme im Voraus erlaubt und garantiert.

Heute geht es darum, die Leistungen zu definieren, welche im Jahr 2017 durch die zuständigen
Stellen wie GR, Verwaltung im Auftrag des GGR und nach diesen Wünschen auszuführen sind.
Mit den unterbreiteten Indikatoren und Sollwerten werden im 2017 in etwa die gleichen Leistun-
gen erbracht, wie für das Jahr 2016. Allfällige wesentliche Abweichungen werden in den jeweili-
gen Produktegruppen kommentiert. Wünscht der GGR bei einzelnen Produktegruppen mehr
oder weniger Leistungen, kann dies in Form einer Variante zur Prüfung, mit den entsprechen-
den Auswirkungen, verlangt werden. Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Be-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
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handlung des Budgets im November die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlang-
ten Varianten kommentieren und dokumentieren. So ist für den GGR ersichtlich, welche finanzi-
ellen oder leistungsmässigen Auswirkungen diese mit sich bringen.

Der GR ist heute nicht in der Lage, bereits finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen. Dies wird in
den Budgetunterlagen bekanntgegeben. Für Fragen stehen der Redner, die zuständigen GR
oder die Abteilungsleitenden zur Verfügung.

Allgemeine Beratung:

Binggeli Vinzenz, SP: Die Gemeinde Lyss hat im letzten Jahr Fr. 7 Mio. Gewinn erwirtschaftet.
Dieser Gewinn freut die Fraktion SP/Grüne. Ein massgeblicher Anteil an diesem Rechnungs-
überschuss ist dem Personal der Gemeinde Lyss, den 120 Mitarbeitenden, zu verdanken. Die
Fraktion SP/Grüne erwartet, dass das Personal der Gemeinde Lyss mit einer beschäftigungsun-
abhängigen Einmalzahlung von Fr. 500.00 zu entschädigen ist. Die Einmalauszahlung entsprä-
che 1‰ des gesamten Gewinns und wäre eine Wertschätzung für die gute Arbeit.

Die Fraktion SP/Grüne hat sich zudem intensiv mit dem Thema Steueranlage befasst. Im Zu-
sammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) findet die Fraktion SP/Grüne die
momentane Diskussion über eine allfällige Steuersenkung bedenklich. Die Gemeinde Lyss ist
im Wandel und Wachstum. In den nächsten Jahren werden Investitionen nötig sein. Gewisse
Kreise wollen das Gemeindewesen schädigen und kommenden Generationen nicht nur Schul-
den, sondern auch noch Wracks hinterlassen.

Dazu kommt, dass die Unterhaltspflichten in Lyss in vielen Bereichen nicht getätigt werden kön-
nen und auf die lange Bank geschoben werden. Über eine allfällige Steuersenkung kann disku-
tiert werden, sofern alle Aufgaben pflichtbewusst erfüllt wurden, was momentan nicht der Fall
ist.

Die Fraktion SP/Grüne ist nicht grundsätzlich gegen die Berechnung der drei Steueranlage-Va-
rianten, stehen einer Steuersenkung jedoch sehr skeptisch gegenüber. Die Fraktion SP/Grüne
möchte wissen, mit welchen Einbussen die Gemeinde Lyss als Folge einer Steuersenkung bei
juristischen Personen durch die USRIII zu rechnen hat.

Die Fraktion SP/Grüne möchte noch erwähnen, dass die Gemeinde Lyss mit der momentanen
Steueranlage alles andere als unattraktiv ist. Wie bereits festgestellt werden konnte, ist die Ge-
meinde Lyss in den letzten Jahren stark gewachsen.

Marti Markus, BDP: Der Redner bedankt sich für die Zusammenstellung der vorliegenden Un-
terlagen. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Lyss bereits seit längerem mit den WoV-Pa-
pieren arbeitet. Die finanziellen Auswirkungen sowie das Potenzial der einzelnen Indikatoren
wurden meistens erkannt und vom GR richtig budgetiert. Ebenfalls wurden sie der momentanen
Finanzlage angepasst.

Die Fraktion BDP geht davon aus, dass der GR sich bei der Festlegung der Indikatoren auf der
sicheren Seite bewegt hat. Die Fraktion BDP wird keine neuen Anträge stellen. Die vorgeschla-
genen Steueranlage-Varianten des GR werden begrüsst. Die Situation ist im Herbst 2016 zwin-
gend zu diskutieren. Aus den vorgeschlagenen Varianten lassen sich auch weitere „Grössen“
der Steueranlage problemlos ableiten. Aus diesem Grund ist jeder weitere neue Antrag über-
flüssig. Anträge von anderen Fraktionen werden unterstützt, sofern diese nicht mit unverhältnis-
mässig grossem Arbeitsaufwand für die Verwaltung verbunden sind und nur einen geringen fi-
nanziellen Vorteil haben. Die Fraktion BDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR für die Bereitstellung der Unterlagen
für die Budgetierung 2017. Die Fraktion FDP/glp begrüsst es sehr, dass der GR bereits von sich
aus angekündigt hat, verschiedene Varianten mit einer tieferen Steueranlage zu rechnen.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
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Die Fraktion FDP/glp hat anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung 2015 erwähnt, dass
die Steueranlage diskutiert werden muss. Von der Geschäftsleitung der Gemeinde Lyss sowie
vom GR wird eine klare und nachhaltige Finanzstrategie erwartet, welche aufzeigt, wie sich die
Situation in Abhängigkeit der verschiedenen Steueranlagen in den kommenden Jahren entwi-
ckeln wird. Die Fraktion FDP/glp ist sich bewusst, dass neben der Steuerbelastung auch an-
dere, mindestens ebenso wichtige Standortfaktoren, wie beispielsweise die Verkehrserschlies-
sung, die Infrastruktur, das Bildungs- und Kulturangebot oder die Einkaufsmöglichkeiten von
Bedeutung sind.

Trotzdem ist für die Gemeinde Lyss eine angemessene Steuerbelastung wichtig. Die Fraktion
FDP/glp unterstützt im Grundsatz die Leistungsvorgaben, werden aber dennoch einige Anträge
einreichen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Ausarbeitung der Leistungsvorga-
ben. Der Redner schliesst sich weitgehend dem Votum von Marti Markus, BDP mit einer kleinen
Ausnahme an. Die Fraktion EVP wird einen Antrag stellen.

Köchli Urs, SVP: Die Fraktion SVP/EDU war schon immer der Meinung, dass sich ein Budget
am besten über die Steuereinnahmen steuern lässt. Bei hohen Steuereinnahmen wird viel aus-
gegeben und mit kleineren Steuereinnahmen wird auch weniger ausgegeben. Das Budget lässt
sich somit bestens über die Steuereinnahmen steuern.

Interessant zu sehen ist, wer wieviel Steuern bezahlt. Der Redner würde der Fraktion SP/Grüne
diesbezüglich gerne aufzeigen, wer wieviel Steuern bezahlt.

Der GR hat drei Steueranlage-Varianten zur Berechnung vorgesehen. Die Fraktion SVP/EDU
begrüsst diese Variantenberechnung. Vor fünf Jahren hatte die Gemeinde Lyss einen Steuer-
satz von 1.65. Damals ging der Regierungsrat mit „Horrorszenarien“ zum Kanton und bat um
mehr Geld. Dem GR wurde freie Hand geboten, um die Steueranlage zu erhöhen, was der GR
damals auch tat. Das Parlament hatte damals leider kein Mitspracherecht.

Heute hat das Parlament aber die Möglichkeit mitzureden. Wie auch die anderen Parteien ist
die Fraktion SVP/EDU über die drei Steueranlage-Varianten des GR erfreut. Es ist kein Ge-
heimnis, dass die angemessene Senkung der Steuern ein Legislaturziel ist. Auf die Berechnung
von 1.71 kann für den Redner verzichtet werden. Die Fraktion SVP/EDU verzichtet auf Anträge
zu den einzelnen Produktegruppen. Sollten Anträge kommen, wird die Fraktion SVP/EDU ent-
scheiden, ob diese unterstützt werden oder nicht.

Infolge Primatwechsel werden bei der Produktegruppe 212 rund Fr. 1.2 Mio. mehr ausgegeben.
Der Redner erwähnt, dass dieser Primatwechsel auch dank der Fraktion SVP/EDU nun endlich
durchgebracht werden konnte. Die Ausgaben sind dadurch zwar angestiegen jedoch wird diese
Position langfristig wieder sinken.

Mit der Werterhaltung von 0.60% bei der Produktegruppe 312 Hochbau, ist die Fraktion
SVP/EDU einverstanden.

Der Wert von 0.75% für die Werterhaltung der Strassen findet die Fraktion SVP/EDU vernünftig.

Über die Produktegruppe Sicherheit wurde in der Fraktion lange diskutiert. Für die Fraktion
SVP/EDU ist momentan noch unklar, wie sie bei dieser Produktegruppe abstimmen wird, da
nicht absehbar ist, wie sich das Parkplatzreglement auf das Budget auswirken wird.

Bei der Produktegruppe 613, Kultur, ist die Vernunft eingekehrt und die budgetierten Werte sind
angebracht.

Der Redner ist erfreut, dass vernünftig gerechnet wird. Im Herbst 2016 wird man das Resultat
sehen. Er ist gespannt, wie sich die anderen bürgerlichen Parteien, welche heute auch positiv
gesprochen haben, sich an der Hebst Sitzung durchsetzen können.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
Seite 5 von 7

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Zur Frage von Binggeli Vinzenz, SP betreffend der
Unternehmenssteuerreform 3: Diese kann bei juristischen Personen 50% oder Fr. 2 Mio. (ein
Steuerzehntel) ausmachen. Dies ist eine grobe Einschätzung aus der heutigen Sicht.

Produktegruppenweise Beratung:

Produktegruppe 312 - Hochbau

Katrin Meister, SP: Die Fraktion SP/Grüne stellt den Antrag das Leistungsziel L1 3121 mit ei-
nem Sollwert von 0.75% zu rechnen.
Gemäss Auskunft der Abteilung Bau + Planung reichen die vorgesehenen 0,60% nur, um die
neu anfallenden Unterhaltsarbeiten erledigen zu können. Mit 0,75% hingegen könnte auch der
bis jetzt immer wieder zurückgestellte Unterhalt endlich angegangen werden. Der Rednerin liegt
eine Liste von Arbeiten vor, die in diesem Zusammenhang erledigt werden könnten. Eine neue
Küche für das „Sieberhuus“ ist auf der Liste. Viele Personen haben sich bei der Rednerin immer
und immer wieder über die alte Küche beschwert. Die Küche ist kaum noch zu benutzen. Im
Kindergarten Herrengasse ist ein Ersatz für die Beleuchtung vorgesehen. Ersatzteile zur beste-
henden Beleuchtung gibt es bereits nicht mehr. Die Rednerin fragt sich, ob die Kinder schon
bald im Dunkeln sitzen, weil die Gemeinde Lyss kein Geld investieren will. Die Fassade der
Turnhalle in Busswil ist von Algen befallen und müsste so rasch als möglich saniert werden. Im
Parkschwimmbad wurden die Betonwände beim Springbecken vom Chlorwasser angegriffen
und sollten versiegelt werden. Die aufgeführten Arbeiten sind dringend nötig und sollten ge-
macht werden, damit die Sanierungskosten nicht noch grösser werden. Die Rednerin bittet den
GGR, dem Antrag der eingesetzten Unterhaltsmittel von 0.75% zuzustimmen.

Stähli Daniel, FPD: Wie bereits in den vergangenen Jahren beantragt die Fraktion FDP/glp
beim Unterhalt der Liegenschaften eine Variante mit ≤ 0.50% anstelle der vom GR vorgeschla-
genen ≤ 0.60% zu berechnen.

In der Begründung zu den Leistungsvorgaben steht zwar, dass der Wert in den letzten Jahren
immer ausgeschöpft oder gar überschritten wurde. Vergleicht der Redner jedoch die Ist-Werte
der vergangenen Jahre, so konnte er feststellen, dass im Jahr 2013 der Ist-Wert 0.50% gewe-
sen ist. Im Jahr 2014 war der Wert 0.44% und im Jahr 2015 lag dieser ebenfalls bei 0.44%.
Diese Positionen wurden in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft.

Die Fraktion FDP/glp fragt sich, was sinnvoller ist, stetiger Unterhalt betreiben oder zwischen-
durch Gesamtsanierungen zu machen. Die Sanierungen laufen über einen anderen Prozess.
Dies kann hier jedoch nicht beantwortet werden. Der Redner hat erfahren, dass im Zusammen-
hang mit der Berechnung dieser Variante die Abteilung Bau + Planung gemeinsam mit der Ab-
teilung Finanzen analysieren wird, welche Strategie längerfristig besser ist. Die Fraktion
FDP/glp erwartet die Ergebnisse dieser Analyse im Rahmen der Budgetdebatte. Ebenfalls soll
aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Werte von <0.60% oder <0.50% bei den Investiti-
onen der Sanierungen längerfristig bedeuten würden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner nimmt kurz Stellung zu den Anträgen L1 3121.
Der Redner bedankt sich bei der Fraktion SP/Grüne für die Unterstützung zur Erhöhung der Un-
terhaltsmittel auf 0.75%. Mit diesem Wert wären rund Fr. 270'000.00 zusätzliche Mittel vorhan-
den. Der GR hat diese bereits um 0.1% (Fr. 18'000.000) erhöht. Mit dem Antrag der Fraktion
FDP/glp wären allerdings Fr. 180'000.00 weniger Mittel zur Verfügung gegenüber dem Vor-
schlag des GR, oder gleich viel wie im Jahr 2016. Es sind viele kleine Vorhaben, welche reali-
siert werden sollten. Es sind offene Posten von rund Fr. 700'000.00.
Der Redner möchte in Erinnerung rufen, dass der Unterhalt wichtig ist. Die Vielzahl von kleine-
ren Massnahmen können im “freihändigen Verfahren“ vergeben werden.

Letztendlich dienen diese Aufträge auch dem Gewerbe in der Gemeinde Lyss, sofern diese die
Arbeiten ausführen können. Die Gemeinde Lyss hat dazu eine Vergaberegelung und die neuste
Fassung wird demnächst dem GR vorgelegt. Für die Arbeitsvergabe müssen immer drei Offer-
ten eingeholt werden. Eine immer von einer Firma ausserhalb der Gemeinde Lyss. So kann

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
Seite 6 von 7

festgestellt werden, dass die Preise verhältnismässig und fair sind. Schlussendlich ist es eine
grosse Wertschöpfung, welche hier in Lyss wirkt und dem Gewerbe nützt.

Der Redner schlägt vor, im Minimum den Wert von 0.60% zu belassen oder zu erhöhen. Der
Vorwurf, dass bisher nur 0.44% oder nur 0.50% ausgegeben wurden, ist so nicht ganz korrekt.
Der Redner erinnert daran, dass es sich dabei um die Budgetvorgaben handelt. Die kleineren
Massnahmen lassen sich gut steuern. Zudem kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie
vorhanden ist. Das vorhandene Geld wird auch tatsächlich ausgegeben, jedoch reichen die Mit-
tel nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen.

Abstimmung

Antrag Fraktion SP/Grüne: Leistungsziel L1 3121: Ein Sollwert von 0.75% anstelle von 0.6%.
Der Antrag der Fraktion SP/Grüne wird mit 23 : 18 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung

Antrag FDP/glp: Leistungsziel L1 3121: Ein Sollwert von ≤ 0.50% anstelle von ≤ 0.60%.
Der Antrag der Fraktionen FDP/glp wird mit 26 : 12 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 313 - Tiefbau

Stähli Daniel, FDP: Der Redner betont, dass momentan über Anträge für Varianten für die
Leistungsvorgaben diskutiert wird. Ob dies bei der Budgetierung tatsächlich so umgesetzt wird,
ist ein anderer Entscheid. Wie bereits in den vergangenen Jahren, möchte die Fraktion FDP/glp
beim Strassenunterhalt eine Variante mit ≤ 0.50% und mit ≤ 0.60% rechnen lassen, anstelle der
vom GR vorgeschlagenen ≤ 0.75%. Früher wurde jeweils ein noch höherer Wert beantragt.
Durch die stetigen Bemühungen der Fraktion FDP/glp wurde dieser Wert in den letzten Jahren
gesenkt. Schaut man die letzten Rechnungen an, kann festgestellt werden, dass der vom GGR
genehmigte Sollwert nicht ausgeschöpft wurde. Im Jahr 2013 betrug der Ist-Wert 0.47%, im
2014 0.41% und im 2015, 0.52%. Die Fraktion FDP/glp erwartet, dass der GR für das Budget
im Herbst aufzeigt welche Kostenfolgen die Varianten haben und welche konkreten Unterhalts-
arbeiten mit den tieferen Werten nicht realisiert werden können. Bisher wurden die dadurch ent-
standenen Folgen noch nie im Detail aufgezeigt.

Rudin Michel, glp: Die Fraktion FDP/glp wünschte, gemeinsam mit der Bau + Planung sowie
der Abteilung Finanzen, über die Produktegruppe Tiefbau zu sprechen. Der Redner findet es an
der Zeit, das Thema auch einmal in einer Kommission vertieft zu besprechen. Vielleicht entsteht
dabei eine Empfehlung der Kommission. Der Redner hat das Gefühl, dass die Angelegenheit
ein strategisches Problem ist. Seitdem der Redner im GGR tätig ist, wird ständig von „Huhn und
Ei“ gesprochen. Jeder sieht etwas Anderes. Auch wenn die Werte ständig etwas gesenkt wur-
den, steht die Gemeinde Lyss zum Glück noch. Aus der Sicht der Nachhaltigkeit ist es für den
Redner wichtig, in diesem Bereich eine längerfristige Perspektive anzustreben. Der Redner ist
daher sehr gespannt auf die nächste Sitzung der PK Bau + Planung. An der Sitzung werden die
Themen abteilungsübergreifend diskutiert und möglicherweise entsteht daraus eine Empfeh-
lung. Die Budgetdebatte wird im Anschluss folgen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Im Jahr 2016 lag der Wert bei 0.75%. Eine Herabsetzung /
Erhöhung von 0.1% entspricht einem Betrag von Fr. 130'000.00. Der Redner überlässt es der
Fraktion FDP/glp auszurechnen, welchen Betrag der Wert von 0.15 oder 0.25 ausmachen
würde. Es handelt sich dabei um einen stolzen Betrag. Schon oft lag man über 100%. Das liegt
daran, das Ganze auch wetterabhängig ist und ob es sich um einen strengen oder eher weniger
strengen Winter gehandelt hat. Schlussendlich kann im Sommer nur noch ausgegeben werden,
was im Winter nicht gebraucht wurde. Dies ist dafür entscheidend, ob gewisse Arbeiten im
Sommer noch durchgeführt werden können oder nicht. Der Redner empfiehlt dem GGR den
Antrag des GR zu belassen.

Der Redner dankt Michel Rudin, FDP/glp und versichert, dass die strategischen Werte im
Budget und Finanzplan seit bereits zwei Jahren in der Baukommission diskutiert werden. Der
Kommission wird aufgezeigt, welche Investitionen nötig sind.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Juni 2016
Seite 7 von 7

Abstimmung

Anträge Fraktion FDP/glp:
1. Leistungsziel L1 3131: Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaf-

fungswert (Strasse) <0.50%
Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit 9 : 30 Stimmen abgelehnt.

2. Leistungsziel L1 3131: Eingesetzte Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaf-

fungswert (Strasse) <0.60%
Der Antrag der Fraktion FDP/glp wird mit 26 : 14 Stimmen angenommen.

Produktegruppe 411 - Sicherheit

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP beantragt eine Berechnung vom Leistungsziel L3 4111.
Es betrifft die Stunden für die Kontrolle „ruhender Verkehr. Im Jahr 2016 waren 1'500 Std. ein-
gesetzt. Nun sind jedoch 2'400 Std. vorgesehen. Die Fraktion EVP beantragt die Berechnung
mit 1'500 Std. anstelle von 2'400 Std. Die Fraktion EVP geht davon aus, dass die drastische Er-
höhung der Stunden, im Zusammenhang mit dem neuen Parkplatzreglement steht. Der Fraktion
EVP ist es wichtig, dass eine Alternative zu den vorgesehenen 2'400 Std. gerechnet wird. Sollte
der Antrag für das neue Parkplatzreglement nicht angenommen werden, so werden auch keine
2'400 Std. benötigt. Die Fraktion EVP empfiehlt dem GGR dem Antrag zuzustimmen. Bereits im
letzten Jahr wurde diese Berechnung verlangt.

Abstimmung

Antrag Fraktion EVP: Leistungsziel L3 4111: Ein Sollwert von 1'500 Std. anstelle von 2'400 Std.
Der Antrag der Fraktion EVP wird mit 31 : 4 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2017

und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2016, mit den ge-

nehmigten Anpassungen.

Beilagen Leistungsvorgaben 2017


20260511; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter: sw

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.05.2026

 Vorbemerkungen 2025-16332

45 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung


name: 20170626; PA GGR; Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 1. Zwischenbericht

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  15 min.

Sachbearbeiter: Adrian Kunz

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

  2017-192

416 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung

 Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 1. Zwischenbericht

Vorgeschichte

Der GGR sprach am 08.12.2014 für den künftigen Unterhalt der gemeindeeigenen Brücken ei-

nen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 1.542 Mio. für die Jahre 2015- 2024. Dem GGR wird zur

Kenntnisnahme im 2-Jahres-Rythmus einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten

durch die Abteilung Bau + Planung unterbreitet. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um

den 1. Zwischenbericht.

Ausgangslage

In Lyss befinden sich heute 55 Brücken. Seit der Unterbreitung des Rahmenkreditgeschäftes im

Dezember 2014 im GGR entstand in Lyss eine neue Brücke beim HPS-Neubau. Diese wurde

durch den Kanton finanziert und ist nun im Eigentum der Gemeinde.

Die Gemeinde besitzt von diesen 55 Brücken total 51 Bauwerke. 2 Brücken sind im Eigentum

der Burgergemeinde Busswil und 2 Bauwerke sind im Eigentum des Kantons.

Übersicht Brückenzustand 2014

Im Jahr 2014 wurden total 47 Brücken untersucht. Die beiden historischen Brücken im Zentrum,

die neue Brücke bei der HPS und die Brücke am Oeleweg, welche zurückgebaut wird, wurden

nicht untersucht.

Es konnte damals festgehalten werden, dass sich 68% der Brücken in einen annehmbaren bis

gutem Zustand befinden. 28% der Lysser Brücken befanden sich in einem schlechten bis

schadhaften Zustand. Bei 2 Brücken (4%) waren dringliche Massnahmen notwendig.

Stand der Umsetzung per 31.03.2017

Folgende Brücken wurden seither ersetzt:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.] Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Ob. Aareweg 22 125‘000.00 118‘163.50 - 6‘836.50

Fussgängerbrücke Grentschelstrasse 10 25‘000.00 21‘194.40 - 3‘805.60

Folgende Brücken wurden seither saniert:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.] Differenz [Fr.]

Fussgängerbrücke Riedli/GZM 7

82‘000.00 82‘334.35 + 334.35

Fussgängerbrücke Parkweg/Schönau 27

Fussgängerbrücke Parkweg/Kaserne 28

Fussgängerbrücke Wannersmattweg 35

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 1 48

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 2 49

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 3 50

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 4 51

Folgende Brücken sind in Planung für einen Ersatz:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.03.2017

Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Industriering 15 350‘000.00 14‘296.55 - 355‘703.45

Folgende Brücken wurden bisher vertiefter untersucht:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.] Differenz [Fr.]

Brücke Alte Hardernstrasse 1

584‘000.00 84‘034.05 - 499‘965.95

Fussgängerbrücke Schulanlage Grentschel 11

Brücke Nachtigallenweg 42

Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 8

Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli 14

Folgende Brücken werden in den nächsten 3 Jahren saniert oder ersetzt:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.] Differenz [Fr.]

Brücke Fabrikstrasse 6

357‘000.00 0.00 - 357‘000.00

Brücke Kirchgasse 18

Brücke Marktplatz 21

Fussgängerbrücke Parkweg/Westring 26

Brücke Steinweg 31

Kosten

Per 31.03.2017 investierte die Gemeinde bisher Fr. 320‘022.85 über den Rahmenkredit in die

gemeindeeigenen Brücken. (Kredit Fr. 1‘542‘000.00, bisherige Ausgaben Fr. 320‘022.05, Diffe-

renz Fr. 1‘221‘977.95)

Weiteres Vorgehen

In den nächsten 5 Jahren soll die Brücke Nr. 15 (Industriering über Alte Aare) ersetzt werden.

Diese befindet sich in einem schlechten Zustand. Bei dieser wird zurzeit mit dem Kanton und

dem Forstbetrieb noch die künftige Nutzung abgeklärt. Weiter werden die Sanierungen resp. wo

notwendig, die Ersatzneubauten bei den bereits untersuchten Brücken in Angriff genommen.

Bereits in den nächsten 3 Jahren sollen die Brücken Nr. 6 (Fabrikstrasse, schlechter Zustand),

Nr. 18 (Kirchgasse), Nr. 21 (Marktplatz, im Rahmen der Neugestaltung Marktplatz), Nr. 26

(Parkweg/Westring) und die Brücke Nr. 31 (Steinweg) saniert resp. ersetzt werden.

Zurzeit werden bei der Brücke Nr. 19 (Kreuzgasse) die historischen Mauern, welche im Jahr

2007 aufgrund der Hochwasser entfernt wurden, wieder versetzt. Diese Arbeiten werden durch

den Gemeindeverband Lyssbach organisiert und finanziert. Für die Gemeinde entstehen keine

Kosten im Rahmen des vorliegenden Kredits.

Fazit

In den letzten 2 Jahren konnten über den Rahmenkredit diejenigen Brücken ersetzt resp. sa-

niert werden, bei welchen dringliche Massnahmen notwendig waren. Mit den getätigten vertief-

ten Untersuchung (Bohrkerne, etc.) können nun bei den weiteren Brücken individuelle Lösun-

gen für die Sanierungen gefunden werden. Die Umsetzung befindet sich zurzeit im Terminplan.

Auch betreffend Kosten kann zurzeit ein positives Fazit gezogen werden. Sämtliche bereits sa-

nierte Brücken konnte im Rahmen der einzelnen Kostenschätzungen (+/- 25%) erneuert wer-

den. Da in den nächsten 5 Jahren die Mehrheit der Brücken in Lyss über den Rahmenkredit sa-

niert werden müssen, wird das Investitionsprogramm entsprechend angepasst.

Übersicht Brückenzustand per 31.03.2017

Zustands-

klasse ZK
Beschreibung  Spezifizierung  Anzahl

1 in gutem Zustand  keine / geringfügige Schäden  26

2 in annehmbaren Zustand  unbedeutende Schäden  16

3 in schadhaftem Zustand  bedeutende Schäden  7

4 in schlechtem Zustand  grosse Schäden  2

5 in alarmierenden Zustand  dringliche Massnahme  0

Total Brücken 51

Investitionsprogramm (Produkt – Nr. 3131.75)

Arbeiten / Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Total

Unterhalt Brücken Lyss und Busswil  342 300 300 300 300      1542

Bisherige Ausgaben 53 233 34        320

Anpassungen   100 300 300 300 192 10 10 10 1222

Orientierung durch Christen Rolf und Frey Ruedi

Bei der Brücke zwischen Industrie Nord und Worben (direkt hinter der Nutriswiss) wurde eine 40

Tonnen Brücke aufgrund der Bedürfnisse des Forsts geplant. Dies wurde aber gestoppt, da

dies nicht erforderlich ist. Das kantonale Tiefbauamt nimmt in regelmässigen Abständen Unter-

haltsarbeiten an der Autostrasse vor. Bei dieser Gelegenheit kann auch direkt im Wald Holz ab-

transportiert werden.

Für die Sanierung der Lyssbachbrücke direkt bei der Kirche ist zurzeit ein Subventionsantrag

offen. Hier könnte noch eine Zahlung über den Fonds Ortsbildschutz erfolgen.

Erwägungen

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom 1. Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung im Zu-

sammenhang mit dem am 08.12.2014 gesprochenen Rahmenkredit. Der 2. Zwischenbe-

richt wird dem GGR im Jahr 2019 unterbreitet. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstel-

lung der Brückensanierungen voraussichtlich im Jahr 2025.


name: 20230515; PA GGR; Wasserbauverband Alte Aare; revidiertes Organisationsreglement; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 GGR-Geschäfte 2014-4822

175 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbände/Zusammenarbei-
ten interkommunale

B+P

 Wasserbauverband Alte Aare; revidiertes Organisationsreglement; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Vorstand des Wasserbauverbands Alte Aare diskutierte an seiner Sitzung vom 08.12.2020

die möglichen Synergien mit der Zusammenlegung der Aufgaben des Sekretariats (analog der

Schaffung der neuen Strukturen des Wasserbauverbands Lyssbach). Daraufhin hat sich das

Tiefbauamt des Kantons Bern bereit erklärt, den Verband bei den Aufbauarbeiten der benötig-

ten Strukturen zu unterstützen. Dafür sollte das Organisationsreglement (OgR) inhaltlich ge-

strafft und teilweise angepasst werden. Grundlegendes, wie Verbandsgemeinden, Kostenvertei-

lung resp. Kostenschlüssel und betroffene Gewässer wurden aber nicht thematisiert.

Der Vorstand setzte zur Abklärung dieser Punkte und für die Anpassung des OgR eine Arbeits-

gruppe ein. Diese setzte sich aus Delegierten des Vorstands zusammen.

An der Delegiertenversammlung vom 08.11.2022 wurde die Revision des OgR bereits behan-

delt und verabschiedet. Das Organisationsreglement (Fassung vom 08.11.2022) muss nun vom

zuständigen Gremium sämtlicher Verbandsgemeinden beschlossen werden.

Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 45 der Gemeindeordnung erlässt der GGR unter Vorbehalt der fakultativen Volks-

abstimmung alle Reglemente, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.

Da für die vorgesehenen Änderungen gemäss noch gültigem Organisationsreglement Wasser-

bauverbands Alte Aare Zustimmung der Gemeinden erforderlich ist, ist für die Genehmigung

des Reglements in Lyss somit auch der GGR zuständig.

Anpassungen

Eine Synoptische Darstellung macht keinen Sinn, da aufgrund der Anpassung an die Muster-

vorlage des Kantons zu viele Änderungen vorgenommen wurden.

Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Anpassungen im Organisationsreglement:

− Angleichung an Mustervorlage des Kantons Bern

− Auslagerung der operativen Aufgaben an eine Geschäftsstelle (analog Wasserbauverband

Lyssbach)

− Die Vorstandsmitglieder werden auf Vorschlag durch die Gemeinden von der DV gewählt

(vorher haben die Gemeinden die Vorstandsmitglieder delegiert)

− Die Vorstandskompetenz erhöht sich von Fr. 50'000.00 auf Fr. 100'000.00.

− Die Delegiertenstimmen werden gebündelt (vorher war es eine «kann» Formulierung)

Erwägungen

Christen Rolf, Mitte: Der Wasserbauverband Alte Aare will sich ein neues Organisationsregle-

ment geben. Es wurde darauf verzichtet, zum alten Reglement eine synoptische Darstellung zu

machen, da es viel zu kompliziert und unleserlich wäre.

Die Grundlage des neuen Organisationsreglements ist das Muster des Kantons. Es neue Orga-

nisationsreglement wird ähnlich dem Reglement des Lyssbach sein – ähnliche Strukturen, ähn-

liche Artikel.

Grundlegendes wird nicht geändert. Das heisst:

- Die gleichen Perimeter des Wasserbauverbands

- Der selbe Kostenteiler

- Die gleichen Verbandsgemeinden

Das neue Organisationsreglement schafft die Grundlage, um eine Geschäftsstelle einzusetzen

(analog WBV Lyssbach).

Gegenüber dem heutigen Reglement ändert das Folgende:

- Kompetenz vom Vorstand wird auf Fr. 100'000.00 erhöht (bisher Fr. 50'000.00)

- Auslagerung der operativen Arbeiten an eine Geschäftsstelle

- Vorstandsmitglieder werden durch die Delegiertenversammlung, auf Vorschlag der Gemein-

den, gewählt (bisher wurden die Vorstandsmitglieder delegiert)

- Delegiertenstimmen werden gebündelt

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst das neue Organisationsreglement (OgR) des Wasserbauverbands

Alte Aare (Fassung vom 08.11.2022).

Der Beschluss untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art 45 der Gemein-

deordnung (GO).

Beilagen Organisationsreglement


20200914; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.09.2020

 Vorbemerkungen 2017-954

344 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen sowie die VertreterInnen der Medien.

Speziell begrüsst und willkommen geheissen wird der neue Abteilungsleiter Bau + Planung,
Kunz Adrian.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.


name: 20220627; PA GGR; Orientierung; Abteilungsleitung Personal, Gerber Sabrina; Austritt per 31.08.2022; Neubesetzung Stelle

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.06.2022

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-598

68 150.10 Personelles; Personal; Personaldossiers P
 Abteilungsleitung Personal, Gerber Sabrina; Austritt per 31.08.2022; Neubesetzung Stelle

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Abteilungsleiterin Personal, Gerber Sabrina, hat

ihre Kündigung eingereicht. Sie nimmt die Chance wahr, sich beruflich weiterzuentwickeln und

hat eine Stelle beim Bund angenommen (EJPD). Der Redner dankt ihr für die 5 ½ Monate Zu-

sammenarbeit im Parlament und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Die Gemeinde hat sehr rasch gehandelt und ist bereits auf der Zielgeraden für eine neue An-

stellung. Der GR hat heute den Anstellungs-Beschluss gefasst und als nächster Schritt steht die

Vertragsunterzeichnung an, sodass die Stelle ab 01.10.2022 wieder neu besetzt ist. Für die

Übergangszeit konnte eine gute Lösung gefunden werden, damit die Löhne und das Personal-

wesen während dieser Zeit professionell geführt werden.


name: 20230515; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans, SP; Neubau Hornussergesellschaft; Einhalten ökologischer Auflagen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.05.2023

 Einfache Anfragen 2019-703

193 241.50 Kultur; Institutionen/Vereine; Unterstützungen / Spenden B+P
 Neubau Hornussergesellschaft; Einhalten ökologischer Auflagen

Ammeter Hans, SP: Die Hornussergesellschaft hatte bei der Baubewilligung ökologische Auf-

lage erhalten. Dies bedeutet, weniger Autos an den Waldrand hinzustellen. Dies wurde heraus-

gezogen, da der Parkplatz bei der Badi noch nicht fertiggestellt war. Ab wenn muss diese Auf-

lage umgesetzt werden?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Hierbei handelt es sich um eine Auflage in der Baubewilli-

gung. Somit muss die Auflage realisiert sein, sobald der Bau fertiggestellt ist. Bis dahin hat die

Hornussergesellschaft prinzipiell Zeit.


name: 20231106; PA GGR; Einfache Anfrage; Bühler Hans Ulrich, SP; Busswil; Unterführung; Wasseraustritt; aktueller Stand

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Einfache Anfragen 2015-1369

280 081.99 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Informationen B+P
 Busswil; Unterführung; Wasseraustritt; aktueller Stand

Bühler Hans Ulrich, SP: Eggli Eduard hat in der Dezembersitzung im letzten Jahr eine einfa-

che Frage gestellt, betreffend dem austretenden Wasser bei der Unterführung in Busswil. Nun

ist es bald Winter und wenn es gefriert, wird es dort sehr gefährlich. Damals hat Christen Rolf

informiert, dass die Garantiezeit vorbei wäre und die Abteilung Bau + Planung dies mit der SBB

klären müsste. Der Redner erkundigt sich, wie die Abklärungen stehen und ob Massnahmen

geplant sind.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese Frage um das austretende Wasser wurde bereits

geklärt. Garantie gibt es keine mehr, da die Sanierung bereit sehr alt war. Dieses Sanierungs-

projekt würde mehrere Fr. 100'000.00 verursachen und ist weder im Finanzplan noch im Investi-

tionsplan vorgesehen. Auch die SBB will keine Verantwortung übernehmen. Daher wird es im

Moment beim jetzigen Zustand belassen. Das Wasser ist unschön, aber es ist auch keine

grosse Wassermenge und daher birgt es auch kein grosses Gefahrenpotenzial. Es wurden

keine nötigen Mittel dafür zurückgestellt und auch die SBB würde sich nicht daran beteiligen.

Die SBB sagt, sie seien für die Brücke zuständig, aber nicht für den Strassenbau.


name: Postulat SP; Einführung von Raucherzonen im Parkschwimmbad; 2025-11

text:
Grosser Gemeinderat Lyss Wird vom Parlamentssekretariat ausgefüllt

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

tut ltots
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Itg, pB

Postulat Dringlichkeit tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichnun / Fraktions-Bezeichnu n

TitelPostulat

Einfü hru ng von Raucherzonen im Parkschwimmbad

Auft an GR: Prüfu

ründu

SP Lyss-Busswil

Der GR wird gebeien zu prüfen, wie im Parkschwimmbad der Schutz vor Passivrauch verbessert

werden kann, insbesondere in der Nähe von Bereichen welche von Kindern benutzt wird, wie

dem Spielplatz und dem Kinderbecken aber auch der Beach-Volleyballanlage, dem Grillplatz und

dem Restaurant. Konkret soll dabei die Möglichkeit geprüft werden, klar gekennzeichnete

Raucherzonen einzuführen.

Aktuellwird im Parkschwimmbad an vielen Orten geraucht, auch in unmittelbarer Nähe von

Kindern und Familien. Besonders rund um den Spielplatz und das Kinderbecken ist dies

problematisch, da Passivrauchen nachweislich gesundheitsschädlich ist - vor aliem für Kinder.

Viele Besucher*innen empfinden das Rauchen in diesen Bereichen als störend und

unangemessen.
Mit där Schaffung von klar definierten Raucherzonen könnte ein sinnvoller Ausgleich zwischen

den Bedürfnissen der Rauchenden und dem Schutz der Nichtrauchenden, insbesondere der

Kinder, geschaffen werden. Verschiedene andere Gemeinden haben mit der Einführung von

Raucherzonen in öffentlichen Freibädern bereits positive Erfahrungen gemacht wie z.B'

Frauenfeld oder Flawil, welches nur noch eindeutig gekennzeichnete Raucherzonen kennt.

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 Lyss

T O32 387 03 lt
E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Der/die

Urheberln

gilt als Sprecherln

Seitel

GGR bis 09:00inreichen an Sekretariat:Dri lichkeit
Begründung Dringlichkeit:

Ort / Datum

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname Unterschrift

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Rechtl iche Grund lagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständigkeitsbereich der Siimmberechtigten, des Grossen Gemeinderates oder des

Gemeindärates prüft. Der Gemeinderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates

eine Vorlage ausarbeitet.
o Artikel4l Gemeindeordnung
r Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

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I

CotLlnn

Seile:

category_de: Postulat

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20160912; PA GGR; Postulat FDP; "Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss" (Nr. 14/2010); Beantwortung und Abschreibung als erfüllt

text:
Seite 1 von 4 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.09.2016

  2016-609

307 013.52 Organisation; Organisation; Räumlichkeiten (Verwaltung) Präsidiales
 Postulat FDP; Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums (DLZ) für die Gemeinde-

verwaltung Lyss; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der Sitzung vom 28.06.2010 reichte die FDP das Postulat „Planung und Bau eines Dienst-
leistungszentrum (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ ein. Das Postulat wurde an der
GGR-Sitzung vom 29.11.2010 erheblich erklärt und dabei darauf hingewiesen, dass insbeson-
dere in den folgenden Punkten Klärungen erforderlich sind:

- Ortsplanungsrevision, insbesondere Richtplanung Ortskern und Zentrumsentwicklung
- Standortabklärungen und Optimierungsmassnahmen Werkhof (heutiger Standort

Parzelle Nr. 46 Viehmarktplatz)
- Ausrichtung der Lysser Verwaltung in Zukunft

Gestützt auf die Ausführungen war auch klar ersichtlich, dass dieses Postulat nicht innerhalb
eines Jahres beantwortet werden konnte.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR
ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR
prüft.

Abklärungen und Antwort GR
Der GR hat sich zusammen mit der Verwaltung im 2016 intensiv mit der Thematik befasst und
hat dabei die Punkte aus der Erheblicherklärung des Postulats wie folgt diskutiert:
• Standortoptimierung Werkhof

Die Standortoptimierung für den Werkhof hat ergeben, dass ein Neubau die sinnvollste Lö-

sung ist. Ein geeigneter Standort konnte in der Industriezone Süd gefunden werden. Das

Projekt wurde von den Stimmberechtigten genehmigt und ist nun in der Ausführung.

Damit werden am bisherigen Standort Flächen frei, welche eine komplett neue Planung und

auch neue Nutzungen offen lassen.

Die Überlegungen des GR zu dieser Thematik sind in der Beantwortung zum Postulat SVP

„Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals "Viehmarktplatz/al-

ter Werkhof“ siehe Geschäft GGR � 306 vom 12.09.2016 festgehalten.

• Ortsplanungsrevision / Richtplanung Ortskern und Zentrumsentwicklung

Die Ortsplanung sieht klar eine Stärkung des sogenannten Rückgrates des Ortskerns vom

Kreisel ESAG über den Hirschenplatz bis hin zum Lyssbachpark vor. Für die Gemeinde ist

dabei wichtig, dass mit einer vernünftigen Geschwindigkeit diese Bereiche entwickelt wer-

den können. Für die zu erstellenden Dienstleistungs- und Wohnflächen sollten Bedürfnisse

vorhanden sein, so dass beim Schaffen der entsprechenden Flächen auch eine hohe

Chance auf Verwendung besteht.

Die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass gerade entlang dieses Rückgrates verhältnismäs-

sig viele Dienstleistungsflächen noch verfügbar sind. Daher muss sich die Gemeinde bei

ihren Zentralisierungsüberlegungen sehr gut überlegen, wie sie diese umsetzt. Werden vor-

handene Flächen genutzt, allenfalls mit langfristigen Mietverträgen oder sogar mit dem Er-

werb von bestehenden Flächen oder werden mittels eines Neubaus am Standort des Vieh-

marktplatzes neue Flächen zusätzlich geschaffen.

Im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt wird im nächsten Jahr auch das Thema At-

traktivierung Marktplatz angegangen. Damit sollen neben der Attraktivierung eine breitere

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Bachüberquerung sowie ein Zusammenschluss des Marktplatzes und des Viehmarktplatzes

erfolgen. Dies wird hoffentlich auch positive Auswirkungen auf die bestehende Situation im

Bereich der Aarbergstrasse haben.

Mit der aktuellen Entwicklung im Wohnbau besteht seitens der Gemeinde kein Druck ent-

sprechenden Raum durch eigene Projekte zu fördern.

Daher macht es auch aus ortsplanerischer Sicht Sinn, den freiwerdenden Platz am Vieh-

marktplatz vorläufig noch nicht mit der Planung eines Dienstleistungszentrums zu belasten.

• Ausrichtung Verwaltung in Zukunft

Aktuell werden im Verwaltungsbereich immer mehr Dienstleistungen digitalisiert und ent-

sprechend automatisiert. Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die zukünftige Ent-

wicklung der Verwaltung sind noch offen. Grundsätzlich geht der GR für die Gesamtverwal-

tung davon aus, dass der Personalbestand gehalten werden kann bzw. ein leichtes Wachs-

tum erfolgt. Ausser im Bereich der Sozialhilfe, hier ist abhängig von der wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Entwicklung der Personalbedarf sehr schwierig abzuschätzen.

� Zentralisierung der Verwaltung anstreben, idealerweise an einem Standort oder 2

Standorten

Aktuell ist die Hauptverwaltung auf 3 Standorte verteilt. Die Abteilungen Präsidiales

und Finanzen, Sicherheit + Liegenschaften sowie Bildung + Kultur im Marktplatz 6, die

Abteilung Soziales + Jugend im Marktplatz 14/16 und die Abteilung Bau + Planung in

der Bahnhofstrasse 10.

Die Liegenschaft Marktplatz 6 ist im Eigentum der Gemeinde Lyss, in den übrigen

Räumlichkeiten ist die Gemeinde Lyss eingemietet. Dies ist zwar aus finanzieller Optik

etwas teurer, dafür aber auch flexibler. Die Gemeinde kann auf wachsende oder sin-

kende Bedürfnisse mit mehr oder weniger Mietfläche reagieren.

Die 3 Standorte sind sinnvoll aufgeteilt und lassen so ein effizientes Zusammenarbei-

ten zu. Natürlich könnte bei einer zentralen Verwaltung noch etwas mehr Synergien

genutzt werden, aber die Schnittstellen wurden in den vergangenen Jahren optimiert.

Die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung wird als eigenständiger Organi-

sationszweig betrachtet, welcher durch die Gemeinde Lyss als Sitzgemeinde für die

gesamte Region geführt wird. Die erforderlichen Räumlichkeiten werden daher nicht

der Verwaltung zugerechnet.

Bevor Zentralisierungsüberlegungen angegangen werden, muss sich die Gemeinde

Lyss Gedanken darüber machen, wie sie ihre Verwaltungsorganisation in Zukunft auf-

bauen will. Nebst der bisherigen Struktur mit einzelnen Abteilungen und betreuten

Schaltern sind auch Strukturen mit einem zentralen Bürgerschalter und spezialisierten

Dienstleistungseinheiten im Hintergrund denkbar. Die Gestaltungsmöglichkeiten hierzu

werden massgebend von der zukünftigen Automatisierung von Dienstleistungen beein-

flusst.

Damit wäre ein Bürgerschalter nur noch an einem gut besuchten Standort erforderlich.

Die unter Umständen sehr kleinen spezialisierten Dienstleistungseinheiten könnten

dann in einem anderen Gebäude oder allenfalls gar komplett dezentral in verschiede-

nen sehr flexiblen Räumlichkeiten untergebracht werden.

� Realisierung Dienstleistungszentrum auf Viehmarktplatz

Die Realisierung eines Dienstleistungszentrums auf dem Viehmarktplatz ist durchaus

eine der offen stehenden Möglichkeiten. Aufgrund der hohen Investitions- bzw. Miet-

kosten wird ein derartiges Projekt in einer Volksabstimmung verabschiedet werden

müssen. Um ein sinnvolles Kosten-/Nutzenverhältnis zu erreichen, müsste ein derarti-

ges Projekt kombiniert mit privaten Wohnungsbau (Public-Private-Partnership) und/o-

der dem aktuellen Trend nach altersgerechtem Wohnen realisiert werden.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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Die Festlegung der Grösse des neuen Dienstleistungszentrums dürfte einer der gröss-

ten Herausforderungen sein, um nicht von Beginn weg zu klein bzw. zu gross zu

bauen.

Wie in der Beantwortung zum Postulat SVP „sofortige definitive Planung Viehmarkt-

platz“ bereits argumentiert, würde mit der Realisierung eines Dienstleistungszentrums

auf dem Viehmarktplatz zusätzliche Dienstleistungsflächen geschaffen, welche das ak-

tuelle Überangebot an Dienstleistungsfläche massiv verschärfen würde. Die bauliche

Entwicklung würde zusätzlich angeheizt und damit unnötiger Leerraum generiert.

Fazit

Der GR ist der Meinung, dass eine Zentralisierung und ein Zusammenrücken der Verwaltung
sinnvoll sind und langfristig angestrebt werden sollte. Idealerweise sollte dies am bereits eige-
nen Standort Marktplatz 6 (z.B. mittels Aus- und Aufbau) oder in unmittelbarer Nähe
(Miete/Kauf) erfolgen.
In welcher Struktur die Lysser Verwaltung organisiert wird, sollte sich in einem nach den Bedürf-
nissen (vor allem der Kunden) ausgerichteten Prozess ergeben und nicht durch die Idee eines
zentralen Dienstleistungszentrum auf dem Viehmarktplatz geprägt werden.
Eine Zentralisierung kann auch ohne Viehmarktplatz stattfinden. Der Viehmarktplatz bietet für
die Gemeinde einzig eine Option, um auf eigenem Terrain die Zentralisierung zu realisieren.
Die gesamtheitliche Betrachtung zeigt auf, dass die Gemeinde aktuell eine Zentralisierung auf
dem Viehmarktplatz nicht anstreben sollte, um das Angebot an freier Dienstleistungsfläche nicht
zusätzlich zu erhöhen. Weiter sollte vorerst die Konsolidierung des jüngsten baulichen Entwick-
lungsschubs abgewartet werden, um auf allfällige veränderte Bedürfnisse reagieren zu können.

Der GR wird in der aktuellen und nächsten Legislatur zusammen mit der Verwaltung das

Thema „Modernes Dienstleistungszentrum Lyss“ bearbeiten. Und unter dem Aspekt der neuen

Kommunikationsmittel, der zukünftigen Bedürfnisse der BürgerInnen und den damit nötigen

Aufgaben der Verwaltung die erforderlichen Massnahmen (Organisation und Infrastruktur) kurz-

, mittel- und langfristig festlegen, politisch konsolidieren und dann konsequent und transparent

umzusetzen. Dabei kann eine Stärkung bestehender Standorte durch Zukauf bestehender Flä-

chen wie auch eine Zusammenarbeit bei einem privaten Neubauprojekt im Zentrum (Public-pri-

vate-Partnership PPP) usw. resultieren. Auch ein zentrales, neues Verwaltungsgebäude ist in

diesem Zusammenhang nicht gänzlich auszuschliessen, dies würde dann aber aufgrund eines

eingeleiteten, konsolidierten Prozesses viel erfolgsversprechender umzusetzen sein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für die Beantwortung des Postulats,
auch wenn es ein wenig lange gedauert hat. Jedoch kann man sagen: „Was lange dauert wird
endlich gut“. Die Fraktion FDP/glp sieht ein, dass sich die Situation rund um den Werkhof/alter
Viehmarktplatz verändert hat. Auch der Bedarf der Gemeinde Lyss hat sich gegenüber dem
Jahr 2010 verändert. Dies zeigt die Beantwortung. Aus der heutigen Sicht eilt es nicht, ein
Dienstleistungszentrum zu realisieren, welches möglicherweise gar nie benötigt wird. Die Frak-
tion FDP/glp verlangt vom GR, dass für das „Filetstück alter Viehmarktplatz“, langfristig gut
überdacht und zu gegebener Zeit im Herzen der Gemeinde Lyss, eine zeitgemässe und für das
Gemeindewohl optimale Lösung gefunden werden kann. Ein rasches Handeln ist momentan
nicht nötig und Visionen brauchen genügend Zeit. Die Fraktion FDP/glp wird dem Antrag zu-
stimmen.

Binggeli Vinzenz, SP: In den Augen der Fraktion SP/Grüne hat der GR keine zielführende
Strategie, sei es allgemein oder auch in der Beantwortung dieses Postulats. Die Abteilung Sozi-
ales + Jugend wird beispielsweise innerhalb kurzer Zeit zu wenig Platz haben und braucht drin-
gend neue Räumlichkeiten. Laut dem GR hat es aber genügend Dienstleistungsraum, was nicht

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 12. September 2016
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stimmt. Wie man beim Werkhof gesehen hat, geht eine dezentrale Strategie für die Dienstleis-
tungsangebote der Gemeinde Lyss nicht wirklich auf, sei es wirtschaftlicher aber auch sozialer
Natur. Zwar steht in der Beantwortung des Postulats, dass eine Zentralisierung sinnvoll sei und
langfristig angestrebt werden solle, wie dies dann aber konkret auszusehen hätte, wird nicht nä-
her erläutert. Hier kann den Aussagen der Fraktion SVP/EDU zugestimmt werden. Die Fraktion
SP/Grüne hätte nach sechs Jahren Beantwortungszeit im Grossen und Ganzen eine zielführen-
dere Strategie erwartet, als reines Abwarten. Die Gemeinde Lyss hat ein enormes Wachstum
hingelegt, und viele Familien sind hinzugezogen. Der Redner wünscht sich deshalb, dass der
GR etwas langfristiger und nachhaltiger plant.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich bei Vinzenz Binggeli, SP
für die Ausführungen. Mit dem Votum ist der Redner jedoch nicht einverstanden. Der GR hat
sehr wohl eine zielführende Strategie. Vor nicht langer Zeit wurde über den Werkhof abge-
stimmt und das Geschäft wurde angenommen. Nun besteht eine neue Situation. Der GR hat
viele Vorhaben im Auge. Die Sanierung der Herrengasse Turnhalle steht einmal an sowie ein
gewisser Platzbedarf beim Schulhaus Herrengasse. Neben dem Werkhof stehen zwei private
Liegenschaften (Herrli und Bühler). Mit beiden Parteien hat die Gemeinde Lyss bereits gespro-
chen und die Situation könnte in 10 Jahren ganz anders aussehen. Möglicherweise möchten
die Parteien die Liegenschaften veräussern, momentan bleiben die beiden Familien jedoch dort.
Dieser Platz ist tatsächlich ein „Filetstück“ und kann in 10 Jahren eine ganz andere Situation
aufweisen. Auch die Verwaltung wird in 10 Jahren anders aussehen. Bei der Abteilung Finan-
zen wurden beispielsweise gewisse Stellenprozente reduziert und auch andere Abteilungen re-
duzieren ihre Stellenprozente. Einzig die Abteilung Soziales + Jugend wird wohl eher zuneh-
men. Auch auf dieser Abteilung wird sich einiges verändern. Das Ziel der Gemeinde Lyss ist,
dass langfristig nur noch ein Schalter bedient wird. Zur Zeit ist dies jedoch noch nicht so weit.
Möglicherweise könnte die Gemeinde Lyss im Zentrum etwas kaufen. Der GR ist jedoch der
Meinung, dass der Viehmarktplatz das „Filetstück“ ist. Der Platz bleibt und sollte für Anlässe
und Feste jederzeit zur Verfügung stehen. Ob dort jemals gebaut wird und was genau, kann
zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Der GR lässt sich diesbezüglich auch nicht
unter Druck setzen. Momentan stehen genügend Räume zur Verfügung. Sollte dies nicht mehr
der Fall sein, wird der GR dem GGR den nötigen Antrag stellen. Der Zeitpunkt für weitere Pla-
nungen ist momentan zu früh. Es wäre unsinnig ein teures Dienstleistungszentrum zu bauen
und die Bewohner der Gemeinde Lyss würden kein „Gewinn“ daraus verspüren. Die Gemeinde
Lyss muss sich nun die Zeit nehmen, alles im Auge zu behalten und die Entwicklung zu verfol-
gen. Neben der Sammelstelle sind ebenfalls noch Schrebergärten, welche ebenfalls der Ge-
meinde Lyss gehören. Das Gebiet dort ist riesig. Im Moment besteht kein Handlungsbedarf.

Beschluss mit 2 Gegenstimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats der FDP „Planung und

Bau eines Dienstleistungszentrum (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine


name: Postulat SP + Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 06-2022)


name: 20241104; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
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Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 04.11.2024

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

402 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgender Parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

• Postulat SP; "Einführung "Nette Toilette""; 2024/8