name: 20251103; PA GGR; Interpellation FDP; "Baugesuche Lyss"; 2025/13, Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte

559 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Lyss

B+P

 Interpellation FDP; "Baugesuche Lyss"; 2025/13, Beantwortung

Ausgangslage

Die FDP reichte an der GGR-Sitzung vom 23.06.2025 die Interpellation «Baugesuche in Lyss»

(Nr. 13/2025) ein. Der Interpellationstext lautet wie folgt:

In der Schweiz sind die Herausforderungen im Wohnungsbau derzeit bedeutend. Die Knappheit an

Wohnraum wird durch langwierige Bewilligungsverfahren und bürokratische Hürden erheblich ver-

schärft. Während die durchschnittliche Dauer für eine Baubewilligung im Jahr 2010 noch bei 84 Tagen

lag, sind es heute bis zu 170 Tage oder mehr. Besonders problematisch sind Verzögerungen, die durch

ineffiziente Verwaltungsprozesse sowie durch unnötige Prüfungen entstehen. Zudem wird der Wohnungs-

bau durch missbräuchliche Einsprachen erheblich behindert, was jährlich rund 4000 Wohnungen blo-

ckiert.

Relevanz für Lyss:

 Lyss erlebt ein kontinuierliches Wachstum und gilt als attraktiver Standort im Seeland

 Verzögerte Baugesuche könnten zu einem Mangel an Wohnraum, steigenden Mieten und einer Ab-

nahme der Standortqualität führen

 Die Bürokratie verursacht unnötige Kosten und Zeitverlust für Verwaltung und Investoren

 Missbräuchliche Einsprachen behindern die Entwicklung der Gemeinde erheblich.

Zielsetzung: Die Verbesserung der Effizienz des Baubewilligungsverfahrens soll dazu beitragen, Lyss als

Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, um den aktuellen Herausforderungen im Woh-

nungsmarkt besser begegnen zu können.

Beantwortung

Der GR wird gebeten, über folgende die Gemeinde betreffenden Fragen Auskunft zu erteilen:

- Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Baugesuchen in den letzten fünf Jahren

2024: 80 Tage; 2023: 87 Tage; 2022: 102 Tage; 2021: 90 Tage; 2020: 78 Tage.

- Die Anzahl und Art der eigegangenen Einsprachen pro Jahr

Angesichts der jährlich rund 130 Baugesuche ist es nicht realistisch, sämtliche Einsprachen

über einen Zeitraum von fünf Jahren zu prüfen. Die Analyse jeder Einsprache bei rund 650

Baugesuchen bedeutet einen erheblichen Zeitaufwand, welcher die Kapazität der Abteilung

übersteigt. Allgemein lässt sich allerdings festhalten, dass die Art und Gründe der Einspra-

chen sehr komplex sind. Es kommt auf den einzelnen Fall an, auf diverse Vorgaben, aufs

Bauvorhaben, den Standort, die Einbettung etc. Exemplarisch sei hier auf folgende drei

«Fälle» hingewiesen:

- Aussen aufgestellte Wärmepumpe (Einsprachegrund Lärmzunahme)

- Mobilfunkantenne (Einsprachegrund Strahlung)

- Mehrfamilienhaus (Einsprachegrund Grösse/Dimension, Zufahrt, Beschattung).

- Ein Vergleich der Bearbeitungszeiten mit ähnlich grossen Gemeinden im Kanton Bern

Folgende Gemeinden wurden angefragt: Ittigen, Köniz, Langenthal, Burgdorf

Gemeindevergleich Baubewilligungsverfahren
(Angaben in Monate)

Verfahren Ittigen Köniz Langenthal Burgdorf

Kleines Baubewilligungsverfahren 2-3 3.5 kA* 4

Ordentliches Baubewilligungsverfahren 4-5 4.5 kA* 4

*Langenthal antwortete wie folgt: «Die Zahl der Baugesuche ist in den letzten Jahren und

auch im Zeitraum 2020 bis 2024 kontinuierlich gestiegen und sehr hoch. Die Stadt versucht

mit den vorhandenen Ressourcen die Baubewilligungsverfahren speditiv durchzuführen und

die gesetzlich vorgegebenen Fristen einzuhalten. Dies gelingt aufgrund der hohen Anzahl an

Geschäften zuletzt immer weniger.»

- Eine Identifikation der Prozessschritte, die zu Verzögerungen führen

Bei der Durchführung der Verfahren muss sich das Bauinspektorat stets an die geltenden

Reglemente und gesetzlichen Vorgaben halten. Diese Rahmenbedingungen sind notwendig,

um Transparenz, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Qualität im Bauverfahren zu ge-

währleisten und sind nicht mit «ineffizienter Bürokratie» zu verwechseln. Zudem führen oft-

mals materielle und formelle Mängel in den eingereichten Unterlagen zu Verzögerungen im

Bewilligungsverfahren. Auch Projektänderungen und Einsprachen während der Verfahren

haben eine längere Bearbeitungsdauer zur Folge. Die Abteilung Bau + Planung ist sich der

Bedeutung einer zügigen Abwicklung bewusst und setzt alles daran, die Prozesse so effi-

zient wie möglich zu gestalten.

- Vorschläge zur Optimierung der Abläufe sowie Möglichkeiten der Digitalisierung im Baubewilli-

gungsverfahren

Im Kanton Bern ist die elektronische Baugesuchplattform eBau seit dem 01.03.2022 ver-

pflichtend für alle Baugesuche. Seit diesem Datum müssen Baugesuche elektronisch einge-

reicht werden. Alle Unterlagen liegen dem Bauinspektorat somit digital vor, was bedeutet,

dass auch Amts- und Fachberichte elektronisch eingeholt werden können oder Nachforde-

rungen und sonstige Kommunikation über die eBau-Plattform erfolgen, was die Prozesse ef-

fizienter macht.

Innerhalb der Abteilung Bau + Planung wurden die Prozesse letztmals im Jahr 2024 über-

prüft und angepasst. Insbesondere wird konsequent eine Vorselektion der eingehenden Ge-

suche gemacht, um Einfaches vom Umfangreichen zu trennen sowie Meldeverfahren auf

Stufe Administration abzuhandeln, um somit Ressourcen im Bauinspektorat effizient einset-

zen zu können. Mit diesen Massnahmen konnte die durchschnittliche Behandlungsdauer

von unbestrittenen Baugesuchen bereits um mehr als 7 Tage reduziert werden. Die laufen-

den Prozesse werden aber weiterhin regelmässig überprüft und wo möglich angepasst.

Erwägungen

Rytz Philipp, FDP: Im Namen der FDP möchte der Redner dem GR und der Abteilung Bau

+ Planung für die umfassende und transparente Beantwortung dieser Interpellation danken.

Sie nimmt  zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Baugesuche in

den letzten Jahren verbessert werden konnte und die Einführung der digitalen Plattform e-

Bau einen spürbaren Beitrag zur Effizienz geleistet hat.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass innerhalb der Verwaltung Prozesse überprüft und an-

gepasst wurden, um einfache Gesuche schneller abwickeln zu können. Diese kontinuierliche

Optimierung ist im Sinne unserer Fragestellung.

Gleichzeitig bleibt aus der Sicht der FDP wichtig, dass die laufende Überprüfung und die

Weiterentwicklung der Abläufe, wie es in der Beantwortung auch erwähnt wurde, weiterge-

führt werden, damit Lyss auch künftig ein attraktiver und investitionsfreundlicher Standort

bleibt.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP "Baugesuche

Lyss"; 2025/13.

Beilagen Keine

format: application/pdf

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: Interpellation SP/Grüne; "Pro Juventute Mitspielplatz !"

text:
GRUNE

LYSS

Fraktion SP und Griine

A2/ 2017

An den Prasidenten

des Grossen Gemeinderats
Herr Anton Clerc

3250 Lyss

Lyss, 26. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Prasident
Zuhanden der GGR-Sitzung vom 26. Juni 2017 unterbreiten wir Innen folgende Interpellation:
Pro Juventute MitSpielplatz !

Pro Juventute Kanton Bern lanciert ein neues Projekt mit dem Ziel, dass Kinder ihre Spielplatzkultur sel-
ber mitgestalten kénnen und bestehende Spielplatze belebt werden. Dazu werden Juventute MitSpiel-
platz Paten ausgebildet, die sich flr einen Spielplatz in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld einsetzen. Hier-
far erhalten sie von Pro Juventute Kanton Bern eine Schulung und ein kleines Budget fiir die Aktivitaten
auf dem Spielplatz.

Mit dem Robinsonspielplatz hat die Gemeinde Lyss einen Spielplatz, der unserer Ansicht nach als Mit-
Spielplatz sehr geeignet wére. Als Pilotgemeinde kdnnte Lyss vom Engagement der Pro Juventute Kan-
ton Bern profitieren: die freiwilligen Helferinnen des Robinsonspielplatzes erhielten eine professionelle
Unterstitzung und die Gemeinde einen kleinen finanziellen Zustupf an den Spielplatz. Deshalb unsere
Frage:

Wie beurteilt der Gemeinderat das Projekt MitSpielplatz?
Bewirbt sich Lyss als Pilotgemeinde bei Pro Juventute MitSpielplatz Kanton Bern?

Beilagen:
2 Flyer von Pro Juventute Bern zum MitSpielplatz

Fir die Fraktion SP/Grine

|

parent_type: agenda


name: Motion überparteilich; Einführung von Streetwork (Nr. 01/2022)

text:
Grosser Gemeinderat Lyss Wird vom Parlamentssekretariat ausgefiillt

Ordnungsnummer: w’/ /{ 2 024)?
Eingereicht am pad f, Le O
Zeit AN £

Motion Dringlichkeit OJa (siehe Seite 2)
X Nein

Partei-Bezeichnung / Logo / Fraktions-Bezeichnung

] 4
Therpocte(; L,
‘: \

Titel Motion

Einfahrung von Streetwork

Auftrag an GR: Geschiftsunterbreitung

Der Gemeinderat wird beauftragt, in Lyss effizientes Streetworking einzufthren. In
Zusammenarbeit mit der KIFS-Lyss erarbeitet er ein Geschaft zuhanden des GGR mit dem Ziel,
die Jugendfachstelle Lyss mit zusétzlichen Ressourcen auszustatten. Das Streetworking soll von
der KJFS-Lyss, geftihrt und beaufsichtigt werden.

Begriindung

Bereits im Jahr 2010 hat sich der GGR mit dem Thema Streetwork auseinandergesetzt. Die
Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass es jetzt angezeigt und wichtig ist, ein effizientes
Streetworking einzufiihren. Wie es z.B. in der Motion 20/2021 ,Aufenthaltsorte/ Angebot fur die
Bevélkerungsgruppe der 14 bis 18 jahrigen Jugendlichen* deutlich zum Ausdruck kommt, gibt es
in Lyss vermehrt Probleme mit Larmbel&stigungen, Vandalismus und gar Anzeichen tiber
Jugendgangs.

Die Patrouillentatigkeit der Polizei ist richtig und wichtig, um fur Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Weder aber ist es Aufgabe der Polizei, sich praventiv bei den Jugendlichen im 6ffentlichen Raum
zu engagieren, noch hat sie tiberhaupt personelle und zeitliche Ressourcen dafir.

Solche Aufgaben mussen professionelle Streetworkerinnen tibernehmen. Durch Prasenz,
Interesse und Engagement wird Raum fur Vertrauen und Verbindlichkeit geschaffen.
Jugendlichen kénnen so begleitet, gefahrliche Entwicklungen damit besser erkannt, eingedammt
und gestoppt werden. Das Ergebnis ist eine Win-Win-Situation: Die Bediirfnisse der
Jugendlichen werden erkannt. Damit ist in der Regel die Motivation, sich zerstérerisch und/oder
stérend in Szene zu setzen gar nicht mehr vorhanden und die Sicherheit der Bevélkerung
gewinnt.

Die KJFS-Lyss ist mit ihrem bestehenden Netzwerk zu den verschiedensten Ansprechpartnern
und Anspruchsgruppen die perfekte Institution, um Streetwork in Lyss aufzubauen, einzufithren

und umzusetzen.

Gemeinde Lyss

Présidiales
Marktplatz 6
Postfach 368
3250 Lyss

T 032 387 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Urheberin

Unterschrift

2U>.a-\\ S?ﬁ“\ ( MR

3 Yaaniek Untisor (0\ P)

Der/die Erstunterzeichnerln gilt als Sprecherln

Seite:

Dringlichkeit (Einreichen an Sekretariat: Sitzungstag GGR bis 09:00 Uhr)

Begrundung Dringlichkeit:

Ort / Datum:

Lyss 2¢.01 2022
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Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname

Unterschrift

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Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstosse
Mittels Motion kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschaft aus dem
Zustandigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss

unterbreitet.
e Artikel 40 Gemeindeordnung

o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschéftsordnung fur den Grossen Gemeinderat

category_de: Motion


name: 20260302; PA GGR; Motion SP/EVP; "Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)" 2025/24; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

26 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Motion SP/EVP; "Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)" 2025/24;

Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 08.12.2025 wurde von der SP/EVP die Motion «Änderung Art. 8 Abs.

2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)» (Nr. 24/2025) eingereicht. Mit folgendem Begehren:

Art 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit) ist so anzupassen, dass Teile des öffentlich-

rechtlich angestellten Gemeindepersonals dem GGR angehören dürfen.

Begründung

In der Gemeinde Lyss sind rund 200 Personen öffentlich-rechtlich angestellt. Durch die Regelung in Art.

8 Abs. 2 der Gemeindeordnung verlieren diejenigen, die gleichzeitig in Lyss stimmberechtigt sind, ihr

Recht auf politische Teilnahme im GGR. Dies betrifft zum Beispiel auch Mitarbeitende des Werkhofs

oder der Tagesschule, die kaum Berührungspunkte mit dem politischen Geschehen haben. Eine Mitglied-

schaft im GGR würde diesen Personen aufgrund ihrer Anstellung bei der Gemeinde keine persönlichen

Vorteile bringen, da Lohn- und Anstellungsfragen nicht im GGR diskutiert werden. Zudem gehen wir

nicht davon aus, dass bei einer Aufweichung dieser Regelung viele Gemeindeangestellte in den GGR ge-

wählt würden. Die politische Macht im GGR ist begrenzt und die Durchsetzung von politischen Anliegen

bedarf immer gewissen Koalitionen und einer zustimmenden Mehrheit der GGR-Mitglieder. Der Einfluss

der Gemeindeangestellten im GGR wäre also klein. Wir erachten es daher grundsätzlich als falsch, dem

gesamten Gemeindepersonal die politische Teilhabe im GGR zu verwehren.

Viele Parlamentsgemeinden im Kanton Bern kennen die Regelung, dass Gemeindeangestellte unter Um-

ständen im Parlament mitwirken dürfen. Häufig ist die Regelung, dass eine Mitgliedschaft im Gemeinde-

parlament unvereinbar ist für Beschäftigte, die unmittelbar dem Gemeinderat oder einer beschlussfähigen

Kommission untergeordnet sind, sofern der Beschäftigungsgrad das Minimum der obligatorischen Versi-

cherung erreicht. In Biel sind zudem die Stellvertretungen dieser Beschäftigten von einer Mitgliedschaft

im Parlament ausgeschlossen. In Zollikofen darf das Gemeindepersonal nicht der Geschäftsprüfungskom-

mission angehören, was in Lyss den Parlamentskommissionen entspricht.

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, in wieweit die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft im GGR mit

einer Anstellung bei der Gemeinde aufgeweicht werden kann. Die Gemeindeordnung ist entsprechend

anzupassen. Dabei soll möglichst vielen Angestellten die Mitgliedschaft im GGR ermöglicht werden Es

ist klar, dass gewisse Unvereinbarkeiten trotzdem unvermeidlich sind.

Dem GGR muss schlüssig aufgezeigt werden, weshalb diese Unvereinbarkeiten beibehalten werden sol-

len.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Im vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Revision der Gemeindeordnung. Gemäss Art.

28 GO ist dazu eine Volksabstimmung erforderlich.

Somit kann der vorliegende Vorstoss rechtlich als Motion behandelt werden.

Regelung übergeordnetes Recht und in anderen Gemeinden

Übergeordnetes Recht

Gemäss Art. 36 Abs. 1 kantonales Gemeindegesetz gilt das Folgende:

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Gemeindeparlament, im Gemeinderat oder in einer Kom-

mission mit Entscheidbefugnis sind:

a) Die Mitgliedschaft im Regierungsrat,

b) Die Ämter der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters sowie deren Stellvertre-

tungen,

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 5

c) Alle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind

und deren Umfang das Minimum der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz

über die berufliche Vorsorge erreicht.

Andere Gemeinden

• Gemeinde Lyss: Das öffentlich-rechtlich angestellte Gemeindepersonal darf weder dem GR

noch dem GGR angehören. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrkräfte. Dem unmittelbar

übergeordneten Organ darf eine durch die Gemeinde beschäftige Person nicht angehören,

wenn sie das BVG-Minimum erreicht.

• Stadt Bern: Dem Stadtrat dürfen mit Ausnahme der Lehrkräfte keine Personen angehören,

die in einem Anstellungsverhältnis zur Stadt stehen. (Art. 43 GO Bern)

• Stadt Biel: Mitarbeitende dürfen keinem Organ angehören, dem sie direkt unterstellt sind

oder in einer Kommission tätig sein, der ihre Direktion administrativ zugeordnet ist. Dem GR

direkt unterstellte Angestellte oder deren Stellvertretungen dürfen ebenfalls nicht im Stadtrat

vertreten sein (Art. 28 GO Biel)

• Thun: Stadtangestellte der obersten Kaderstufe dürfen nicht dem Stadtrat angehören. Von

der Stadt beschäftigte Personen dürfen dem Stadtrat, dem GR oder Kommissionen mit Ent-

scheidbefugnis nicht angehören, wenn sie diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind

und ihre Entschädigung das BVG-Minimum erreicht (Art. 15 Stadtverfassung Thun)

• Langenthal: Das Personal der Stadtverwaltung, das den Organen (Stadtrat, Gemeinderat,

Kommissionen mit Entscheidbefugnis) unmittelbar untergeordnet ist, ist mit der Mitglied-

schaft im Stadtrat unvereinbar. Davon ausgenommen sind Lehrkräfte. StadtschreiberIn und

AmtsvorsteherIn dürfen nicht dem Stadtrat angehören (Art. 42 Stadtverfassung Langenthal)

• Burgdorf: Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Stadtrat sind alle Beschäftigungen durch

die Gemeinde, die diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind (Art. 6 GO Burgdorf)

• Köniz: von der Gemeinde beschäftigte Personen dürfen weder dem Parlament noch dem

GR angehören. (Art. 23 GO Köniz).

• Worb: Das öffentlich-rechtlich angestellte Gemeindepersonal darf weder dem GR noch dem

Parlament angehören. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrerschaft. Weiter alle Be-

schäftigung durch die Gemeinde, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind und das

BVG-Minimum erreichen. (Art. 9 GO Worb)

• Steffisburg: Unvereinbar mit Amt GR oder Kommission mit Entscheidbefugnis sind alle Be-

schäftigungen, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind und das BVG-Minimum

erreichen. Abteilungsleitende können nicht in das Parlament gewählt werden (Art. 13 GO

Steffisburg)

• Zollikofen: Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im GGR oder einer Kommission sind alle Be-

schäftigungen durch die Gemeinde, die diesem Organ unmittelbar untergeordnet sind oder

eine Anstellung im entsprechenden Zuständigkeits-/Aufgabenbereich, sofern der nach GG

vorgesehene Beschäftigungsgrad erreicht wird. Das verfügungsberechtigte Kader des Ge-

meindepersonals darf nicht dem GGR angehören (Art. 16 GO Zollikofen)

Gemeinde Kader Öff.-recht. Angest. Priv. recht. Angest.

Lyss

Bern

Biel Inkl. Stv.

Thun

Langenthal

Burgdorf Keine DU

Köniz

Worb

Steffisburg

Zollikofen

Die Lehrkräfte können in allen untersuchten Gemeinden im Parlament tätig sein.

Eine unmittelbare Unterordnung (DU) ist dann gegeben, wenn ein direktes Aufsichts- und Wei-

sungsrecht im betreffenden Bereich, somit eine inhaltliche Möglichkeit der Einflussnahme gege-

ben ist

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 5

Feststellungen

Der GGR Lyss (Legislative) kennt – allenfalls mit Ausnahme des Sekretariats inkl. Stellvertre-

tung des Leitenden Ausschusses – keine direkte Unterordnung im engeren Sinne auf Mitarbei-

tende der Gemeinde Lyss. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss sind alle direkt oder indirekt

dem Organ GR (Exekutive) untergeordnet. Somit könnten gemäss übergeordnetem Recht auch

sämtliche Gemeindeangestellten in das Parlament gewählt werden.

Die Gemeinde Lyss hat bei der Erarbeitung der Gemeindeordnung von der Möglichkeit der zu-

sätzlichen Einschränkung Gebrauch gemacht und die Unvereinbarkeit auf alle öffentlich-recht-

lich angestellten Personen ausgedehnt. Dies erfolgte sicher auch unter dem Gesichtspunkt ei-

ner klaren Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.

Die Übersicht bei den Gemeinden zeigt, dass es unterschiedliche Handhabungen bei der Un-

vereinbarkeit von Parlament und Anstellung in der Gemeinde gibt. Was fast ausnahmslos alle

Gemeinden gleich geregelt haben, ist der Ausschluss von Kadermitarbeitenden (zum Teil inkl.

Stellvertretung) von der Mitgliedschaft im Parlament.

Anpassung Gemeindeordnung

Eine Anpassung der Gemeindeordnung ist nur mit einer Volksabstimmung möglich. Zuvor muss

die gewünschte Anpassung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung einge-

reicht werden. Nach der Volksabstimmung erfolgt die kantonale Genehmigung. Das gesamte

Verfahren dürfte inklusive Vorarbeiten, Vorprüfung, Volksabstimmung und Genehmigung rund 1

Jahr in Anspruch nehmen.

Beurteilung Gemeinderat

Eine Anpassung und damit grosszügigere Auslegung der Unvereinbarkeit würde den Personen-

kreis etwas vergrössern. Im Gegenzug stellen strengere Unvereinbarkeitsregeln sicher, dass

die verschiedenen Funktionen und Rollen auf verschiedene Personen verteilt sind und damit die

Gewaltentrennung gelebt wird.

Mit den flachen Hierarchien und vor allem der in Lyss gelebten Zuständigkeitsdelegation auf tie-

fere Verwaltungshierarchiestufen, sind oft Mitarbeitende in die Geschäftserarbeitung sowie den

gesamten Genehmigungsprozess involviert. Somit wäre bei einer Liberalisierung denkbar, dass

Mitarbeitende, welche massgeblich das Geschäft geprägt haben, letztendlich im Parlament

noch darüber befinden können.

Dem GR ist bewusst, dass nicht alle Angestellten der Gemeinde Lyss ähnlich stark in die Ge-

schäftsprozesse involviert und oftmals in Funktionen ausserhalb der Kernverwaltung angesie-

delt sind (z.B. Anlagenwarte, Werkhof oder Tagesschule). Mit einer differenzierten Unvereinbar-

keitsregelung, könnte dem allenfalls begegnet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass

diese eher kompliziert ausfallen und in Zukunft auch immer wieder für Interpretations- und Aus-

legungsprobleme sorgen wird.

Die Abgrenzung der Tagesschule oder des Werkhofs ist auf den ersten Blick noch relativ ein-

fach vorzunehmen. Hingegen dürfte die Abgrenzung innerhalb der Kernverwaltung deutlich

komplizierter ausfallen. Denn eine Mitarbeitende der Einwohnerdienste ist genau so selten in

Geschäfte auf Parlamentsstufe involviert, wie Mitarbeitende der Tagesschule. Im Gegenzug

dürfte der Leiter des Werkhofs vermutlich aufgrund der Anschaffungswerte mehr in Geschäfte

auf Parlamentsstufe involviert sein, als viele Mitarbeitende in der Kernverwaltung.

Der GR spricht sich für eine klare Gewalten- und Rollenteilung aus und damit für eine einfache

und klar handhabbare Regelung, wie sie bisher in Lyss gegolten hat. Als Folge davon lehnt der

GR die Motion ab.

Erwägungen

Rychen Michael, SP: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Mit diesem Zitat von Dürren-

matt Friedrich möchte der Redner sein Votum für die Erheblichkeitserklärung der Motion „Ände-

rung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)” eröffnen.

Der Redner dankt der Verwaltung für die Erstellung des Überblicks zu diesem Thema in den

verschiedenen anderen Gemeinden des Kantons Bern. Unbestritten ist auch aus Sicht der

Fraktion SP, dass Direktunterstellte in Kaderfunktionen nicht im GGR tätig sein können. Eine

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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solche Machtkonzentration und klare Trennung von Interessen wäre problematisch. Gleichzeitig

bestätigt dies auch die Beurteilung des GR, dass es durchaus viele Angestellte der Gemeinde

Lyss gibt, die ohne weiteres im Lysser GGR sitzen könnten, ohne dass es zu Interessenskon-

flikten oder sonstigen problematischen Situationen käme. Der Redner denkt hierbei speziell an

die Mitarbeitenden der Tagesschule, aber auch an andere Mitarbeitende ohne Leitungsfunktion

vom Werkhof. Leider zieht der GR hier einen anderen Schluss als die Fraktion SP. Anstatt ei-

nen konkreten Vorschlag zur Umsetzung zu unterbreiten, wird gesagt, dass das alles zu kompli-

ziert sei und sich im Einzelfall nicht regeln lasse. Ein etwas angepasstes Zitat von Dürrenmatt

wäre hier angebracht: „Was alle angeht, können nur fast alle lösen”.

Es ist doch die Pflicht des GGR, die Teilhabe am demokratischen Prozess so breit wie möglich

zu gestalten. Genauso absurd ist es, dass ein/e AusländerIn, die seit Jahren in Lyss wohnhaft

ist, nicht in Lyss wählen kann und auch nicht gewählt werden kann. Ebenso absurd ist es, wenn

jemand im Werkhof oder in der Tagesschule arbeitet und gleichzeitig nicht im GGR politisieren

darf.

Auch wenn dieser Weg wohl nicht der einfachste ist und es vergleichsweise nur wenige Men-

schen betrifft. Es handelt sich hier um wichtige Volksrechte. Es sollte angegangen werden und

dafür gesorgt werden, dass mehrere Dutzend Menschen die gleichen Rechte haben wie die

meisten anderen Anwesenden im GGR. Der Redner bittet die GGR-Mitglieder, die Motion für

erheblich zu erklären, und bittet, gegen den Antrag des GR zu stimmen.

Rytz Philipp, FDP: Die Motion der SP und EVP sieht eine Lockerung der heutigen Unverein-

barkeitsbeschränkungen für öffentlich-rechtliche Mitarbeitende der Gemeinde Lyss vor. Künftig

könnten diese dem GGR angehören. Dieses demokratiepolitische Anliegen ist nachvollziehbar.

Die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung ist ein wichtiges Gut. Für die Fraktion FDP steht

jedoch eine klare und glaubwürdige Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative im

Vordergrund. Wichtig zu erwähnen ist hier die Unterscheidung bei den Lehrpersonen. Diese

werden mittels Anstellungsverfügung vom Kanton angestellt und nicht von der Gemeinde Lyss.

Mitarbeitende der Tagesschule hingegen werden über die Gemeinde Lyss angestellt und sind

somit Teil der kommunalen Verwaltungsstruktur. Dieser institutionelle Unterschied rechtfertigt

die heutige Differenzierung. Wie auch im GR-Geschäft erwähnt, würde eine differenzierte Lö-

sung mit einzelnen Ausnahmen neue Abgrenzungsfragen schaffen und die Regelungen kompli-

zierter machen. Die heutige Lösung ist klar, einfach und praktikabel.

Der Redner möchte erwähnen, dass es hier nicht um Misstrauen gegenüber einzelnen Mitarbei-

tenden geht. Es geht um langfristige Klarheit, eine saubere Gewaltenteilung und einfache, prak-

tikable Regeln. Das politische Recht wird nicht entzogen. Es geht lediglich um die gleichzeitige

Ausübung zweier Rollen, was ausgeschlossen ist. Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP

die Motion ablehnen.

Zwahlen Raphael, SVP: Es ist simpel. Personen, die von der Gemeinde Lyss einen Lohn er-

halten, sollen nicht für die Gemeinde Lyss im GGR sitzen. Wer die Geschäfte in der Verwaltung

ausarbeitet, unabhängig von der Hierarchiestufe, soll nicht im GGR darüber befinden können.

Das entspricht dem gesunden Menschenverstand. Die Fraktion SVP unterstützt eine klare Ge-

walten- und Rollenverteilung zwischen Exekutive und Legislative. Sie lehnt die Motion ab.

Egloff Nikolas, SP: Betrachtet der Redner das Geschäft, erkennt er die Gemeinden Biel, Thun,

Langenthal, Burgdorf, Steffisburg und Zollikofen. Das Geschäft besagt, dass heute 60 % der

Gemeinden zulassen, dass Mitarbeitende in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, die

bei einer Gemeinde die Anstellungsverfügung haben, im Parlament tätig sein dürfen. 40 % der

Gemeinden lehnen dies ab. Hier zu sagen, es benötige eine klare Gewaltenteilung, ist falsch.

Das würde bedeuten, dass die sechs genannten Gemeinden keine Gewaltenteilung mehr hät-

ten. Es ist absurd, dass LehrerInnen, die in der Gemeinde Lyss tätig sind und Lysser Schüler

unterrichten, im GGR sitzen dürfen, Angestellte der Tagesschule jedoch nicht. Der Redner hält

dies für eine Absurdität und bittet alle GGR-Mitglieder, dem Antrag des GR nicht zu folgen und

ihn abzulehnen.

Beschluss 21 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SP/EVP; „Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unverein-

barkeit)“ ab.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 5 von 5

Beilagen Keine


name: 20161107; PA GGR; Budget 2017 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 - 2021

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:

	Sachbearbeiter:

	Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	07.11.2016

		Seite 1 von 5Gemeinde Lyss

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 9 von 9

	2015-1404

	327
	130.30
	Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget
	Finanzen

	Budget 2017 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 - 2021

Ausgangslage / Vorgeschichte
Im Budget 2017 werden die Weichen für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Lyss gestellt. Als Ausgangslage für die Festlegung der für Lyss geeigneten Steueranlage bildet das Investitionsvolumen, die Schuldenbewirtschaftung, die öffentliche Aufgabenerfüllung – Leistungsindikatoren, der Bilanzüberschuss sowie die zu erwartenden Rechnungsergebnisse (Finanzplanung). Aufgrund der erwähnten Grundlagen unterbreitet der Gemeinderat das Budget 2017 mit einer Steuersenkung von 0.6 Zehnteln auf eine neue Steueranlage von 1.65 (vormals 1.71). Die Gründe für die beantragte Steuersenkung sind:
· massvoller Abbau des Bilanzüberschuss der Gemeinde Lyss bis ins Jahr 2021 auf Fr. 20 Mio.
· bestehende Reserve des Bilanzüberschuss von mindestens 9 Steueranlagezehntel um unvorhergesehene Ertragsausfälle auffangen zu können (s. Finanzplan).
· Finanzierung der geplanten Nettoinvestitionen von Fr. 10‘649‘000.00 im Budgetjahr 2017 ohne Neuverschuldung.
· keine finanzielle Beeinträchtigung der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben:
· Werterhaltung Liegenschaften; 0.6 % vom GVB-Wert
· Werterhaltung Strassen; 0.75 % vom Wiederbeschaffungswert
· die bisherigen Leistungsindikatoren können mit einer Steueranlage von 1.65 weiterhin finanziert werden ohne dass ein Leistungsabbau in Betracht gezogen werden muss.
· die Gemeinde Lyss eine Bruttoverschuldung von ca. Fr. 47 Mio. per Ende Jahr 2021 bei einer Steueranlage von 1.65 aufweisen wird. Die Bruttoverschuldung per 01.01.2016 betrug Fr. 48 Mio.
Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 – 2021
Eine Umsetzung der Variante mit einer Steueranlage von 1.65 ist aus Sicht des Gemeinderats die Sinnvollste. Mit einer Steueranlage von 1.65 ist das Finanzhaushaltsgleichgewicht nicht gefährdet. Ein Schuldenabbau resp. die Finanzierung des Investitionsprogramms ist ohne neue zusätzliche Verschuldung möglich. Zudem besteht per Ende Finanzplanprognose eine finanzielle Reserve um Ertragseinbrüche (z.B. Unternehmenssteuerreform III) auffangen zu können. In der Summe rechnet der Finanzplan über die gesamte Planperiode mit einem Verlust von Fr. 4‘525‘000.00. Mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss von Fr. 25‘899‘000.00 kann dieser kumulierte Verlust bis ins Jahr 2021 finanziert werden. Bei einem positiveren Geschäftsverlauf in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2021 liegen ausgeglichene Rechnungsergebnisse im Rahmen des Möglichen.

	Variante 1 – umgesetzt vom GR
	2016
	2017
	2018
	2019
	2020
	2021

	Steueranlage 1.65

	Finanzplanergebnisse
	225
	-870
	-670
	-1‘170
	-2‘170
	-470

	Fremdmittel
	48
	42
	33
	48
	49
	47

	Bilanzüberschuss
	25‘900
	25‘030
	24‘360
	23‘190
	21‘020
	20‘550

	Reserve in Steueranlagezehntel
	11
	10
	10
	10
	9
	9

Nachfolgend ist die Übersicht der Varianten 2 und 3 ersichtlich. Diese Varianten hat der Gemeinderat berechnet, jedoch für das Budget 2017 und den Finanzplan 2016 – 2021 nicht weiterverfolgt.
	Variante 2
	2016
	2017
	2018
	2019
	2020
	2021

	Steueranlage 1.71

	Finanzplanergebnisse
	225
	530
	730
	230
	770
	930

	Fremdmittel
	48
	42
	33
	43
	42
	40

	Bilanzüberschuss
	25‘900
	25‘900
	25‘900
	25‘900
	25‘900
	25‘900

	Reserve in Steueranlagezehntel
	11
	11
	11
	11
	10
	10

	Variante 3
	2016
	2017
	2018
	2019
	2020
	2021

	Steueranlage 1.60

	Finanzplanergebnisse
	225
	-2‘070
	-1‘870
	-2‘370
	-3‘370
	-1‘670

	Fremdmittel
	48
	42
	35
	52
	54
	52

	Bilanzüberschuss
	25‘900
	23‘830
	21‘960
	19‘590
	16‘220
	14‘550

	Reserve in Steueranlagezehntel
	11
	10
	9
	8
	6
	5

Aus dem Leitbild/Vision Langfristige Ziele 2030
Auszug: haushälterischer Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten.
Die Steuersenkung per Budgetjahr 2017 kann über die Finanzplanungsdauer hinaus auf dem beantragten Niveau von 1.65 belassen werden. Der Leitbildgedanke und die langfristige Zielsetzung sind mit der Steuersenkung nicht gefährdet. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt erhalten und das Investitionsprogramm kann ohne Beeinträchtigung umgesetzt werden.
Das Investitionsbudget 2017 weist Nettoinvestitionen von Fr. 14‘419‘000.00 aus, wovon Fr. 10‘649‘000.00 für den allgemeinen Haushalt (vormals steuerfinanzierter Haushalt) vorgesehen sind, für die Spezialfinanzierung Abwasser Fr. 3‘270‘000.00 und für die Abfallentsorgung Fr. 650‘000.00. Dies entspricht dem langfristigen Investitionsprogramm der Vorjahre. Gegenüber der Vorjahresplanung für das Budgetjahr 2017, haben sich die Nettoinvestitionen beim allgemeinen Haushalt um Fr. 349‘000.00 erhöht. Diese Veränderung ist im Wesentlichen auf den Neubau Werkhof Südstrasse zurückzuführen.
Bilanzüberschuss: der bestehende Bilanzüberschuss (vormals Eigenkapital) von Fr. 25.9 Mio. anfangs 2016 wird sich durch den zu erwartenden Gewinn von Fr. 0.2 Mio. im Jahr 2016 und dem Verlust von Fr. 0.9 Mio. aus dem Budgetjahr 2017 auf Fr. 25.0 Mio. verändern. Dies entspricht einer Reserve von 10 Steueranlagezehntel.

Eintreten
Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen
Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner präsentiert das Budget 2017 mit einem Defizit von Fr. 870'000.00 und einem unveränderten öffentlichen Angebot sowie ein Unterhaltsbudget ohne Kürzungen. Der Finanzplan präsentiert sich mit einem leichten Abbau des Bilanzüberschusses. Das Investitionsprogramm beträgt über die nächsten 5 Jahre Fr. 70 Mio. mit einem Schuldenabbau von etwa Fr. 2 Mio. und dies alles bei einer neuen Steueranlage von 1.65. Das Budget 2017 wurde in 3 Lesungen erarbeitet. Der GR sowie die Verwaltung haben die beeinflussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen. Beim Personalaufwand wurde mit einem linearen Anstieg von 1% (+ Fr. 100‘000.00) für das Budgetjahr 2017 sowie für die nachfolgenden Planjahre gerechnet. Der grösste Handlungsspielraum liegt beim Sachaufwand. Im Budget 2017 wurden im Sachaufwand Optimierungen vorgenommen, analog den Vorjahren. Der budgetierte Sachaufwand liegt rund Fr. 402‘087.00 über dem Budget 2016. Die Gründe dafür sind folgende: Im vorliegenden Budget wurde der Liegenschaftsunterhalt von 0.43% auf 0.6% des GVB-Wertes erhöht und der Unterhalt der Gemeindestrassen von 0.5% auf 0.6% des Wiederbeschaffungswertes. Dies Erhöhungen machen gesamthaft Fr. 373'000.00 aus. Dazu kommen noch die Kosten für die Schulsozialarbeit von Fr. 85'000.00. Die Veränderungen beim Sachaufwand sind begründet und nachvollziehbar. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe wird eine Kostensteigerung gegenüber dem Budget 2016 von Fr. 400‘000.00 erwartet. Ebenfalls nimmt der Beitrag an den Lastenausgleich „Ergänzungsleistungen“ um Fr. 150‘000.00 zu. Einzig bei diesem Posten müssen Mehrkosten von über Fr. 500'000.00 kompensiert werden. Die Investitionstätigkeit in den Jahren 2017 – 2021 beeinflusst die Erfolgsrechnung durch Investitionsfolgekosten stark (Abschreibungen/Zinsen). Im Jahr 2017 beträgt die Abschreibungsbelastung im steuerfinanzierten Bereich Fr. 3 Mio. Die neue Abschreibungsvorschrift von HRM2 bewirkt kurzfristig eine Verminderung der Abschreibungsbelastung innerhalb der Erfolgsrechnung. Der Abschreibungsaufwand im Budget 2016 betrug Fr. 3.4 Mio. Im letzten Jahr verzeichnete die Gemeinde Lyss bei den Einkommenssteuern natürliche Personen nur ein geringes wirtschaftliches Wachstum von durchschnittlich 0.2%. Die Mehrerträge entstanden durch die Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen. Erfahrungen der Vorjahre sowie Ergebnisse der Hochrechnung 2016 wurden bei der Erstellung des vorliegenden Finanzplanes berücksichtigt. Die momentane Bautätigkeit und die heute bekannten Planungen/Absichten von privaten Investoren wurden so gut wie möglich einberechnet. Aus diesem Grund wird im Budget 2017 und in der aktuellen Finanzplanperiode ein moderater Anstieg des Steuerertrages erwartet, jedoch ohne wirtschaftliches Wachstum. Der Bilanzüberschuss wird Ende 2017 voraussichtlich rund Fr. 25 Mio. betragen, was 10 Steueranlagezehnteln entspricht. Der GR hat dem Parlament zusammen mit den Leistungsvorgaben diverse Vorschläge für Variantenberechnungen unterbreitet. Das Parlament hat an der Sitzung im Juni entschieden, welche Varianten gerechnet werden sollen. Vom GR nicht umgesetzte Varianten sind unter Punkt 2 aufgeführt. Der GGR kann mittels Antrag die Umsetzung dieser Varianten verlangen. Es liegt ein Budget mit einer Steuersenkung vor. Die Gemeinde Lyss hat die beeinflussbaren Ausgaben im Griff und versucht diese möglichst tief zu halten. Tatsache ist, dass die Gemeinde Lyss in den letzten und in den nächsten Jahren viel investieren muss. Diese Investitionen belasten die Gemeinde Lyss und bedürfen finanzieller Mittel. Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Finanzen sowie allen anderen beteiligten Abteilungen für die geleistete Arbeit. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Für Detailfragen stehen der zuständige GR, die Abteilungsleitenden oder der Finanzverwalter Steiner Bruno zur Verfügung. Fragen zum WoV wird Strub Daniel, beantworten.

Budget:
1. Allgemeines
Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei der Verwaltung für die informative Ausführung dieser Unterlagen. Die Fraktion BDP unterstützt den Vorschlag des GR die Steueranlage von 1.71 auf 1.65 zu senken. Eine Steueranlage von 1.60 wäre aus heutiger Sicht auch machbar, jedoch nicht sinnvoll. Die Entwicklung sollte in den nächsten 4 – 5 Jahren verfolgt werden. Somit hat die Gemeinde Lyss die Möglichkeit, mittelfristig den Unterhalt zu erhöhen. Die Fraktion BDP wird in der Produktegruppe 411, Sicherheit, einen Antrag stellen. Die Fraktion BDP wird dem Budget 2017, mit möglichen abweichenden Varianten, zustimmen.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp dankt dem GR und allen Abteilungen herzlich für die sorgfältige Ausarbeitung der vorliegenden Unterlagen. Die Fraktion FDP/glp unterstützt die vom GR vorgeschlagene und im vorliegenden Budget und Finanzplan berücksichtigte Steueranlage von 1.65. Bereits bei den Leistungsvorgaben 2016 hat die Fraktion FDP/glp diese Variante vom GR rechnen lassen. Vor einem Jahr, anlässlich der Budgetdebatte, hat die Fraktion FDP/glp jedoch darauf verzichtet, den Antrag für die Umsetzung dieser Variante zu stellen. Der Zeitpunkt wurde als noch zu früh angesehen. Mit dem nun vorliegenden Finanzplan ist jetzt aber sichtbar, dass eine massvolle Steuersenkung zu verantworten ist. Der Selbstfinanzierungsanteil nimmt damit zwar weiter ab, und Schulden können kaum abgebaut werden. Die Schulden werden aber auch nicht weiter zunehmen und auch am Ende der Finanzplanperiode beträgt der Bilanzüberschuss der Gemeinde Lyss immer noch rund Fr. 20 Mio., was 9 Steueranlagezehnteln entspricht. Dies ist im kantonalen Vergleich mit anderen Gemeinden immer noch ein guter Wert. Die von der Fraktion FDP/glp schon länger immer wieder geforderte Steuersenkung kann deshalb nun umgesetzt werden, ohne dass die Gemeinde Lyss Gefahr läuft, sich „zu Tode sparen“ zu müssen. Dies ebenfalls ohne Risiko, in den kommenden Jahren wieder eine Steuererhöhung machen zu müssen. Dank der nachhaltigen und konsequenten Finanzpolitik der letzten Jahre, die nicht zuletzt auch dem GP Hegg Andreas zu verdanken ist, ist die Gemeinde Lyss auf einem soliden Kurs für die Zukunft. Die Fraktion FDP/glp unterstützt deshalb den Antrag des GR sowie die Steueranlage von 1.65.

Köchli Urs, SVP: Das Budget 2017 liegt vor. Der GR beantragt dem GGR eine Steuersenkung von 1.71 auf 1.65. Als Parteimitglied der SVP kann der Redner nur sagen: „Was lange währt wird endlich gut“. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion SVP/EDU die Steuersenkung als Legislaturziel definiert hat und nun ein Jahr vor Ablauf der Frist bereits am Ziel ist. Die Fraktion SVP/EDU hat sich ebenfalls Gedanken zu einer Steuersenkung auf 1.60 gemacht. Der Redner schliesst sich diesbezüglich jedoch der Meinung der Fraktion BDP an, dass eine Senkung zwar möglich wäre, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Ein Budget lässt sich nur über die Einnahmen steuern. Sobald viel Geld vorhanden ist, wird das Geld auch schneller wieder ausgegeben. Im Jahr 2011 hat die Fraktion SVP/EDU die Steuern von 1.70 auf 1.65 gesenkt. Die damalige Regierungsrätin riet jedoch zu einer Steuererhöhung, damit der Betrag an den Finanzausgleich nicht den Rahmen sprenge. Dass dem nicht so war, ist bekannt. Leider folgte der GR dem Vorschlag ohne dies dem GGR vorzulegen, dies hat der Redner dem GR nie vergessen. Die Fraktion SVP/EDU hat jedoch daraus gelernt und zusammen mit den Fraktionen EVP und glp die Gruppe „Quo Vadis“ ins Leben gerufen. Der Redner ist überzeugt, dass die Gruppe zu einem Umdenken im GR und der Verwaltung geführt hat. Es wurde gespart, ohne Leistungsabbau mit der Konzentration auf das Wesentliche und mit Verzicht auf Luxus. Es wurden immer wieder Defizite prognostiziert und trotzdem Überschüsse erreicht. Sollte dies noch mehrmals vorkommen, kann die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund ist eine Steuersenkung sicher das Richtige. Die Steuereinheit von 1.65 sollte genügen. Die Gemeinde Lyss hat Fr. 45 Mio. Schulden und Fr. 25 Mio. Eigenkapital. Die Fraktion SVP/EVP ist der Meinung, dass demnach eine Steuersenkung möglich ist. Der Redner schliesst sich der Aussage von Stähli Daniel, FDP/glp an, dass der Selbstfinanzierungsanteil noch zu wünschen lässt. Es wurde immer wieder erwähnt, dass eine Steuersenkung nur etwas für Reiche sei. Klar ist, dass jemand der keine Steuern bezahlt auch nicht profitieren wird. In der Gemeinde Lyss hat es jedoch Personen, welche sehr viel Steuern bezahlen. Jene die viel bis sehr viel Steuern bezahlen, sind die Investoren der Gemeinde Lyss. Das Geld, welches nun dem Steuerzahler zurückgegeben wird, bleibt in der Gemeinde Lyss und wird wiederum in der Gemeinde Lyss investiert (wie beispielsweise in neue Arbeitsplätze, neue Maschinen oder in neue Unternehmungen). Diese Steuerzahler und KMU’s sind schlussendlich dafür verantwortlich, das System aufrecht zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Redner bedankt sich bei Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen und dem GR für die vorliegenden Unterlagen. Der Redner bittet, der Steuersenkung auf 1.65 zuzustimmen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR und den Abteilungen für die Unterlagen sowie für die Ausarbeitung eines ausgewogenen Budgets 2017. Die Fraktion EVP hat sich in den letzten Jahren stark für einen gesunden Finanzhaushalt in der Gemeinde Lyss engagiert. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion EVP die Einführung einer Schuldenbremse beantragt. Diese wurde jedoch abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde die Variantenrechnung mit einer Erhöhung des Steuersatzes. Als Folge darauf hat die Fraktion EVP das Budget abgelehnt. Der GR und die Abteilungen haben in den letzten drei Jahren die Finanzen im Lot behalten und die angenommene negative Finanzentwicklung ist für die Gemeinde Lyss, trotz der grossen Investitionen, nicht eingetroffen. Diese Entwicklung erlaubt eine neue Optik. Mit HRM2 ist zudem eine Änderung bei den Investitionsfolgekosten erfolgt, wie bereits von Hegg Andreas, Gemeindepräsident, erwähnt wurde. Diese Änderung hat eine vorübergehende Entlastung der Abschreibungen zur Folge. Die Fraktion EVP wird der Steuersenkung auf 1.65 zustimmen. Der Finanzplan zeigt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Die Schulden können sogar leicht reduziert werden. Die Werterhaltung der Liegenschaften und Strassen werden auf Grund dessen nicht gekürzt. Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag mit drei Anliegen zu. Die Fraktion EVP wird sich weiterhin für eine Senkung der Verschuldung einsetzen. Die Fraktion EVP stimmt dem Budget mit einem Steuerfuss von 1.65 unter der Voraussetzung zu, dass die Werterhaltung bei Liegenschaften und Strassen gewährleistet ist. Sollte die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform und der Amortisationen im Rahmen von HRM2 zu einer negativen Entwicklung der Finanzen führen, behält sich die Fraktion EVP vor, eine Steuererhöhung zu beantragen. Die Fraktion EVP stimmt dem Antrag zu.

Eugster Lorenz, Grüne: Die vorliegenden Unterlagen zeigen, wie fundiert und wichtig diese sind. Dank den Unterlagen sind die Fakten auf dem Tisch. Klopft sich nur jeder einzelne auf die Schulter, so kommt die Gemeinde Lyss keinen Schritt vorwärts. Es ist noch nicht lange her, als HRM2 eingeführt wurde. Trotzdem ist bereits zu spüren, wie eine gewisse Konstanz vorhanden ist, welche nur positiv sein kann. Der Fraktion SP/Grüne ist es wichtig, dass die Gemeindeaufgaben ernst genommen werden. Der Zeitpunkt, um über eine Steuersenkung zu diskutieren, findet die Fraktion SP/Grüne nicht sehr passend. Die Gemeinde Lyss befindet sich momentan in der Mitte einer rasanten Entwicklung. Die Fraktion SP/Grüne stellt sich die Frage, „wieso genau in diesem Zeitpunkt den Handlungsspielraum einschränken“. Garantiert ist, dass irgend-etwas auf der Strecke bleiben wird. Wenn Personen nach Lyss ziehen oder die Gemeinde verlassen, ist dies nicht wegen 0.6 Steuerzehntel. Entscheidend sind ganz andere Qualitäten der Gemeinde Lyss. Es sind Qualitäten, welche die Gemeinde Lyss verbessern, erhalten oder vernachlässigen kann. In der letzten Woche wurden Karten versandt, welche zu einer Ausstellung im „Sieberhuus“ einladen. Auf der Karte sind auch Kerzen abgebildet. Die Aussteller bringen auch Kerzen mit. Die Beleuchtung im „Sieberhuus“ ist für eine Ausstellung nicht brauchbar. Die Beleuchtung gehört wie auch die Verkabelung entsorgt. Der Redner schämt sich diesbezüglich für die Gemeinde Lyss. Ertönt dann auch noch das Lied „Ihr Kinderlein kommet“, ist es so, dass es teilweise auch nur den Kindern möglich ist, in den zweiten Stock zu gelangen. Viele Leute haben ihre Mühe in die oberen Stockwerke des „Sieberhuus“ zu gelangen. Auch die Küche ist nicht mehr funktionstüchtig. Im Bereich Unterhalt müssen die „Hausaufgaben“ wahrgenommen werden. Aus diesem Grund verlangt die Fraktion SP/Grüne, dass der Wert von 0.6 angenommen wird und künftig sogar wieder erhöht wird. Die Unternehmenssteuerreform ist je nach Ergebnis zu korrigieren. Schaut sich der Redner das Ganze an, so ist das Budget 2017 unter HRM2 ein Kompromiss, bei welchem die Fraktion SP/Grüne nicht grundsätzlich dagegen ist. Der Fraktion SP/Grüne ist wichtig, dass die Steuersenkung nicht gegen den Unterhalt ausgespielt wird und dass bei negativen Veränderungen sofort Korrekturen an die Hand genommen werden.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im Budget 2017 wie es vorliegt wurden keine Kürzungen vorgenommen. Der Redner hat immer erwähnt, dass sich die Gemeinde Lyss nicht „zu Tode sparen“ soll. Im Budget 2017 ist alles enthalten. Die Liegenschaft „Sieberhuus“ ist ein anderes Thema. Dies muss zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich saniert werden. Der Redner schämt sich diesbezüglich jedoch noch lange nicht. Eine Anmerkung an Köchli Urs, SVP, die Schulden der Gemeinde Lyss betragen noch Fr. 42 Mio. und nicht wie erwähnt Fr. 45 Mio. Im Sommer 2016 wurden Fr. 6 Mio. zurückbezahlt. Liegt in einem Geschäft die Kompetenz beim GR, soll er diese auch nutzen. Nur ein schwacher GR würde auf die Kompetenz verzichten und den GGR noch einbeziehen. Die guten Abschlüsse sind durch einige Landverkäufe, welche nicht genau planbar waren, entstanden. Die Landverkäufe wurden vom GGR genehmigt. Jeder Betrag von über Fr. 150'000.00 wird vom Parlament genehmigt. Zudem ist der Redner nicht der Meinung dass ein Umdenken stattgefunden hat. Der GR hatte stets eine konsequente Haltung.

2. Produktegruppen
Produktegruppe 312 - Hochbau
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat in den letzten Jahren immer eine Liste gefordert, die aufzeigt, welche Arbeiten zurückgestellt werden mussten. Die Fraktion FDP/glp dankt Christen Rolf, GR, sowie der Abteilung Bau + Planung, dass nun eine schon während mehrerer Jahre geforderte Liste erstellt wurde, die aufzeigt, welche Arbeiten in den letzten Jahren zurückgestellt werden mussten und welche für das kommende Jahr neu anfallen werden. Die Fraktion FDP/glp sieht ein, dass die vom GR beantragte Variante mit ≤ 0,6% richtig ist. Die Fraktion FDP/glp verzichtet deshalb darauf, den Antrag für die Variante ≤ 0,5% zu stellen. Der Redner ist nicht der Meinung, dass man sich für die Liegenschaft „Sieberhuus“ schämen muss. Der Redner hat dort schon einige Anlässe erlebt. Klar ist jedoch, dass zu gegebener Zeit gewisse Unterhaltsarbeiten gemacht werden müssen.

Produktegruppe 313 - Tiefbau
Stähli Daniel, FDP: Leider lagen hier wichtige Informationen lange nicht vor. Der Redner hat bei Christen Rolf, GR noch einmal nachgefragt. Die Fraktionspräsidien und die PK haben dann die fehlende Liste noch erhalten. Auch diese wurde von der Fraktion FDP/glp immer wieder gefordert und der Redner dankt, dass nun eine solche Übersicht vorliegt. Aufgrund der erwähnten Projekte verzichtet die Fraktion FDP/glp darauf, die Variante mit ≤ 0,6% zu stellen. Wobei es als Laien nur schwer nachvollziehbar ist, welcher dringliche Sanierungsbedarf bei gewissen aufgelisteten Strassen bestehen soll. Es wäre aber anmassend, wenn dies als Parlamentarier in Frage gestellt würde.

Produktegruppe 411 - Sicherheit
Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP beantragt beim Produkt 411.1 Kontrolle ruhender Verkehr, die Variante mit 1‘500 Stunden zu genehmigen. Diese wurde bei den Varianten aufgeführt. Die Begründung zur Ablehnung enthält das Argument, dass bei 1‘500 Stunden weniger Bussen eingenommen werden können. Die Fraktion EVP stört sich an diesem Argument. Die Fraktion EVP stösst sich ebenfalls an der massiven Erhöhung der Kontrollstunden von 1‘500 auf 2‘400 Stunden. Die Fraktion EVP befürchtet, dass dies unter anderem Einkäufer dazu verleiten kann, auf andere Zentren auszuweichen. Die Fraktion EVP nimmt zur Kenntnis, dass bei 1‘500 Stunden anstelle von 2‘400 Stunden keine Einsparung möglich ist. Die Fraktion EVP stellt das Prinzip über die finanziellen Interessen und beantragt die Variante mit 1‘500 Stunden.

Antrag Fraktion EVP: Produktegruppe 411.1; Kontrolle ruhender Verkehr - Variante mit 1‘500 Stunden.

Marti Markus, BDP: Die Fraktion BDP stellt aus denselben Gründen wie die Fraktion EVP den Antrag zu Produktegruppe 411.1 Kontrolle ruhender Verkehr eine Variante mit 1‘800 Stunden. Das Leistungsziel L3 welches auf 2‘400 Stunden angehoben wurde, ist entstanden als das Parkplatzreglement noch nicht verabschiedet wurde. Im Parkplatzreglement wurde die Bewirtschaftung der Parkzone 3 nicht angenommen. Folge dessen wäre es Unsinn 2‘400 Stunden zu bewilligen. Die vorgesehene Erweiterung der Parkzone 2 im Gebiet Busswil erachtet die Fraktion BDP als sinnvoll. Die Fraktion BDP hat versucht, die beiden Gebiete Lyss und Busswil in ein Verhältnis zu setzen. Die Berechnung für das Gebiet Busswil ergab 300 Stunden und somit Total 1‘800 Stunden für die Kontrolle ruhender Verkehr. Der Antrag wurde in dieser Form nicht beantragt. Nach Aussage der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften ist diese Berechnung möglich, da der Vergleich mit einer Reduktion auf 1‘500 Stunden vorliegt. Aus diesem Grund kann heute Abend auch berechnet werden, welches Resultat mit 1‘800 Stunden vorliegen würde. Der Redner bittet den GGR, dem Antrag mit 1‘800 Stunden zuzustimmen. Somit werden nicht übermässig Bussen und damit versteckte Steuern eingetrieben.

Antrag Fraktion BDP: Produktegruppe 411.1; Kontrolle ruhender Verkehr - Variante mit 1‘800 Stunden.

Meister Katrin, SP: Die Rednerin ist überrascht von diesem Vorgehen, dass nun noch über eine Variante entschieden werden soll, obschon niemand ausser der Fraktion BDP davon Kenntnis hatte. Die Rednerin ist der Meinung, dass dieser Antrag gemäss WoV nicht zulässig ist. Sollte diese Variante kurzfristig an der Sitzung berechnet werden können, stellt sich die Rednerin nicht gegen diesen Antrag. Die Rednerin hofft aber, dass es sich bei dieser Variantenrechnung um einen Einzelfall handeln wird. Mit dem System WoV sollen und können die Anträge für Variantenberechnungen im Juni verlangt werden und im November ist jeweils darüber abzustimmen. Die Rednerin hofft, dass die gewünschte Variantenberechnung eine Ausnahme bleibt.

Marti Markus, BDP: Aus der Sicht des Redners handelt es sich beim Antrag um keine Ausnahme. In Vorjahren wurden beispielsweise Anträge zu den Produktegruppen Unterhalt Gebäude und Strassen eingereicht. Diese Varianten erlauben eine rasche Berechnung, wie dies auch beim vorliegenden Antrag der Fall ist. Sollte keine Variante vorliegen ist auch keine „kurzfristige“ Berechnung möglich. Die Variantenberechnung von 2‘400 auf 1‘800 Stunden ergibt eine einfache Dreisatzrechnung.

Marti Rolf, SP: Dem Redner ist wichtig zu wissen, ob tatsächlich bereits ein solcher Fall vorlag. Der Redner ist der Meinung, dass dem nicht so ist. Unklar zu sein scheint, welche Aufgaben das Parlament jeweils im Juni und welche im November wahrnimmt. Mit dem WoV wird im Juni festgelegt, welche Produktegruppen im Budget zu verändern sind, und der GR hat die Aufgabe die Variantenberechnung entsprechend vorzunehmen. An der Sitzung im November stimmt der GGR über die Anträge ab. Der Redner kann nicht verstehen, dass bei der Budgetdebatte wieder neue Variantenberechnungen ins Spiel gebracht werden, dies ist nicht im Sinne des WoV. Der Redner bittet daher um Klärung.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Grundsätzlich sind Anträge, welche im Juni nicht als Variante beantragt wurden, systemfremd. Der wesentlichste Punkt im WoV ist jedoch, dass sowohl die Leistung welche erbracht wird, wie auch die Kosten gleichzeitig miteinander verabschiedet werden müssen. Wenn klar ist, wieviel eine Aufgabe kostet und wieviel geleistet wird, kann unter Umständen die Variante angepasst werden. Tatsächlich gab es vor ein paar Jahren bereits einmal einen Fall. Damals ging es um die Äufnung eines Fonds. Damals entschied man sich für eine Zwischenvariante, welche nicht berechnet gewesen war. Die Berechnung war jedoch sehr einfach. Der Redner möchte wissen, ob es möglich ist, gestützt auf die Leistung von 1‘800 Stunden exakt auszurechnen, mit welchen Auswirkungen und Kosten zu rechnen ist. Ebenfalls müsste klar sein, welche Auswirkungen dies auf die Leistungen (Kontrollen usw.) haben wird. Die Aussagen und Begründungen liegen momentan nur bei der Variante 1‘500 und 2‘800 Stunden vor. Könnten die genauen Auswirkungen auch bei 1‘800 berechnet und belegt werden, wäre es möglich, den Antrag zur Abstimmung zuzulassen. Ansonsten wird es kaum möglich sein, eine seriöse Abstimmung vorzunehmen. Mit dem WoV ist entscheidend, dass sowohl die Leistung wie auch die Kosten in Kongruenz sind und gleichzeitig verabschiedet werden. Kann eines der beiden Konstrukte nicht genau definiert werden, kann dieser Antrag nicht verabschiedet werden.

Michel Jürg, Gemeinderat: Die Abteilung Sicherheit + Liegenschaften hat sich zu den vorliegenden 2‘400 Stunden viele Überlegungen betreffend Kontrollen gemacht. Die Idee war jedoch nicht die Gemeindekasse aufzufüllen. Das Gesetz muss umgesetzt werden und die Kontrollen müssen in einem vernünftigen Rahmen erfolgen. Beim Antrag mit 1‘500 Stunden kann der Auftrag nicht erfüllt werden und ist auch nicht zu verantworten. Es ist jedoch möglich, einen anderen Antrag von 1‘800 Stunden rechnerisch zu ermitteln. Die Einnahmen, die Einsatzstunden wie auch das Resultat kann unmittelbar berechnet werden. Mit 1‘500 Stunden kann die Aufgabe nicht wahrgenommen werden, der Redner bittet dies zu berücksichtigen. Damit die Aufgaben umgesetzt werden können, sind mindestens 2‘000 Stunden nötig. Ein solcher Antrag wurde jedoch nicht eingereicht.

Strub Daniel, Gemeindeschreiber: Das Budget muss heute mit den Kosten und den Leistungen verabschiedet werden. Momentan liegen zwei Varianten von 1‘500 gegenüber 2‘400 Stunden vor, bei welchen die Leistungen im Detail beschrieben sind. Der Antrag des GR sind 2‘400 Stunden. Beim Antrag von 1‘800 Stunden fehlt zurzeit die Kostenfolge um eine seriöse Beurteilung zu ermöglichen. Mit welchen Kosten die Gemeinde Lyss bei 1‘800 Stunden zu rechnen hat, ist nicht ersichtlich. Das Parlament muss schlussendlich das Budget zusammen mit den Kosten und Leistungen verabschieden. Liegen diese Zahlen nicht vor, kann über diese Variante auch nicht abgestimmt werden. Im Antrag der Fraktion BDP steht nichts über die Kosten. Wenn die Kosten nicht eruiert werden können, muss an den beiden anderen Anträgen von 1‘500 oder 2‘400 Stunden festgehalten werden. Es kann nicht sein, dass nun heute Abend noch auf die Berechnung gewartet werden muss. Aus diesem Grund ist dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt keine mögliche Variante, über welche der GGR abstimmen kann.

Rückzug Antrag
Marti Markus, BDP: Der Redner will das Ganze nicht unnötig verlängern und zieht den Antrag zurück. Dem Redner wurde gesagt, dass eine Berechnung relativ schnell möglich sei.

Abstimmung
	Antrag Fraktion EVP
	Antrag GR

	Produktegruppe 411.1; Kontrolle ruhender Verkehr - Variante mit 1‘500 Stunden
	Produktegruppe 411.1; Kontrolle ruhender Verkehr – gemäss vorgeschlagene Variante mit 2‘400 Stunden

	4 Stimmen
	26 Stimmen

	Gewinner: Antrag GR

Finanzplan
Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich für die Unterlagen, Finanzplan 2016 – 2021 sowie für das Investitionsprogramm. Anhand der Papiere kann man sehen, dass die Gemeinde Lyss auf dem richtigen Weg ist. Die Fraktion BDP wird den Finanzplan genehmigen. Der Redner hat noch einen kleinen Anstoss zum Investitionsprogramm. Aufgrund der massiven Bautätigkeit in Lyss, wurde vor nicht langer Zeit an der GGR Sitzung gefragt, ob die Gemeinde Lyss noch über genügend Schulraum verfüge. Die Frage wurde nach diversen Abklärungen mit „Ja“ beantwortet. Nun ist im Investitionsprogramm jedoch der Schulhausbau Grentschel von Fr. 10 Mio. aufgeführt. Für die Fraktion BDP ist diese Planung zu wenig weitsichtig gemacht worden. Der Redner ist der Meinung, dass ein anderer Weg eingeschlagen werden sollte. Beispielsweise könnte der Altbau Stegmattschulhaus abgebrochen und nicht saniert werden. An diesem Standort könnte neuer Schulraum mit einem Sportplatz realisiert werden. Das Einzugsgebiet Stegmatt wird grösser als das Gebiet Rossi. Hinzu kommen das bereits erstellte Stiglimatt-Quartier, das geplante Kambly-Areal mit rund 180 Wohneinheiten sowie das Hochhaus am Juraweg mit rund 70 neuen Wohneinheiten. Ein Neubau Stegmattschulhaus wäre eine Variante, welche auch ins Auge gefasst werden sollte.

Stähli Daniel, FDP: Der Redner hat noch eine Bemerkung zum Investitionsprogramm 2016 – 2021. Bezüglich Schulraum liegt die Strategie zu den Schulen Lyss vor, welche zeigt, wo welcher Schulraum notwendig wird. Als Mitglied des GGR war der Redner auch mitverantwortlich für Kürzungen von den Unterhaltsbudgets. Der Redner hat nun Mühe, als er gesehen hat, dass gewisse Gesamtsanierungen im Investitionsprogramm nach hinten verschoben wurden. Insbesondere die Schulanlage Stegmatt ist nun wirklich dringendst sanierungsbedürftig und ist in den letzten Jahren nach hinten verschoben worden. Die Gemeinde Lyss verliert natürlich an Glaubwürdigkeit, wenn der Rat immer vertreten hat, dass eine Gesamtsanierung mehr Sinn mache als „Unterhaltspflästerli“ zu setzen. Wenn diese Sanierungen dann aber immer wieder nach hinten verschoben werden, geht die Glaubwürdigkeit verloren. Der Redner hofft, dass der GR die Gesamtsanierung der Schulanlage Stegmatt nun wie vorgesehen rasch an die Hand nimmt. Gemäss Informationen von Christen Rolf, GR, sei die Sanierung aufgrund der Strategieentscheide zu den Schulen Lyss noch einmal verschoben worden. Dies weil für die Sanierung zuerst Platz gemacht werden muss, z. B. durch die Dezentralisierung der Tagesschule. Trotz Steuersenkung ist es wichtig, dass die im Investitionsprogramm vorgesehenen Gesamtsanierungen und Investitionen planmässig vorangetrieben werden. Nur so kann die immer noch stark wachsende Gemeinde Lyss ihre Attraktivität halten.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Es ist richtig, dass die Gesamtsanierung des Schulhaus Stegmatt um ein Jahr verschoben wurde. Diese Verschiebung hat einen Zusammenhang mit der Erfahrung aus dem Umbau des Kirchenfeldschulhauses. Die Sanierung fand unter Schulbetrieb statt und führte zu einigen Problemen. Die Schule Lyss ist auf den Pavillon beim Stegmattschulhaus angewiesen um eine Gesamtsanierung durchführen zu können. Bevor jedoch der Pavillon zur Verfügung steht, muss zuerst die Tagesschule dezentralisiert werden. Möglicherweise wird es auch noch einen weiteren Pavillon benötigen um den täglichen Betrieb aufrechterhalten zu können.

Antrag	einstimmig (ohne Gegenstimme)
Der GGR beschliesst
1) Das Budget 2017 mit einem Defizit von Fr. 870‘000.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Kapital) beträgt neu das 1,65-fache des kantonalen Einheitsansatzes.
3) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2016 – 2021 wird genehmigt und nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2017 untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

	Beilagen
	Budget 2017
Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 - 2021

image1.png


name: 20250623; PA GGR Orientierungen; Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Energie-und Klimatalk Kanton Bern; Zusammensetzung Teilnehmende; Organisation

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Orientierungen; Gemeinderat 2021-128

496 100.40 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiestadt GOLD B+P
 Beantwortung Einfache Anfrage; Meister Katrin, SP; Energie-und Klimatalk Kanton Bern;

Zusammensetzung Teilnehmende; Organisation

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es geht hier um eine einfache Anfrage bzw. Beantwortung

aus der letzten Sitzung. Weshalb wurde bei der Durchführung der Verein Kulturgarten nicht zum

Gespräch Klimatalk resp. zu den Nachhaltigkeitstage nicht eingeladen?

Der Anlass – die sogenannten Klimatage – war im Grunde eine Veranstaltung des Kantons. Die

Gemeinde Lyss hat diesen mit den Nachhaltigkeitstagen ergänzt. Die Organisation verlief relativ

kurzfristig. Die interne Koordination erfolgte ad hoc durch Barnetta Simone und die Abteilung

Bau + Planung.

Es wurden keine Vereine eingeladen, da für eine breitere Einbindung schlicht die Zeit fehlte.

Sollte es künftig erneut zu einem solchen Anlass kommen, wird festgehalten, dass eine frühzei-

tigere Planung erfolgen soll – inklusive Einladung interessierter Vereine.


name: 20171211; PA GGR; Weg- und Leitungssanierung Friedhof Lyss, Kreditabrechnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.12.2017

  2015-864

468 212.00 Todesfall; Friedhof; Grundlagen Sicherheit + Liegenschaften
 Weg- und Leitungssanierung Friedhof Lyss, Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR hat anlässlich der GGR Sitzung vom 01.03.2016 (2015-864) dem Ausführungskredit

für die Weg- und Leitungssanierung Friedhof Lyss in der Höhe von Fr. 703‘361.60 beschlossen.

Projektumsetzung
Am 31.05.2016 erteile das Regierungsstatthalteramt für den Neubau der Schmutzwasseran-
schluss Liegenschaft Nr. 13, Erweiterung der Elektrorohranlage für die öffentliche Beleuchtung,
Ersatz der Wasserleitung, Sanierung des Friedhofweges und teilweise Anpassung der Wegent-
wässerung die Baubewilligung. Am 28.06.2016 wurde mit der Sanierung gestartet und konnte
schliesslich im Frühling abgeschlossen werden.

A.) Bau- und Kreditabrechnung Strassenbau

Alle Beträge in Franken, inklusive Mehrwertsteuer

Arbeitsgattung Kostenvoran-

schlag [Fr. ]

Abrechnung

[Fr. ]

Differenz

[Fr. ]

Baumeisterarbeiten Strassenbau und öffentli-

che Beleuchtung

224‘100.00 197209.80 -26‘890.20

Honorare / Nebenkosten 43‘200.00 25‘920.00 -17‘280.00

Unvorhergesehenes 22‘680.00 1‘367.90 -21‘312.10

Total Bauabrechnung 289‘980.00

(gerundet

290‘000.00)

224‘497.70 -65‘482.30

B.) Bau- und Kreditabrechnung Schmutzwasserleitung

Alle Beträge in Franken, inklusive Mehrwertsteuer

Arbeitsgattung Kostenvoran-

schlag [Fr. ]

Abrechnung

[Fr. ]

Differenz

[Fr. ]

Baumeisterarbeiten 115‘560.00 59‘282.50 -56‘277.50

Roboter- und Linersanierung 30‘780.00 0.00 -30‘780.00

Honorare / Nebenkosten 35‘640.00 12‘792.60 -22‘847.40

Unvorhergesehenes 18‘360.00 0.00 -18‘360.00

Total Bauabrechnung 200‘340.00

(gerundet

200‘000.00)

72‘075.10 -128‘264.90

C.) Bau- und Kreditabrechnung Wasserleitung

Alle Beträge in Franken, inklusive Mehrwertsteuer

Arbeitsgattung Kostenvor-an-

schlag [Fr. ]

Abrechnung

[Fr. ]

Differenz [Fr. ]

Baumeisterarbeiten 36‘720.00 16‘944.05 -19‘775.95

Richtpressbohrung 68‘040.00 46‘611.20 -21‘428.80

Sanitärarbeiten 25‘920.00 28‘996.70 +3‘076.70

Honorare / Nebenkosten 27‘000.00 11‘880.00 -15‘120.00

Unvorhergesehenes 15‘660.00 0.00 -15‘660.00

Total Bauabrechnung 173‘340.00

(gerundet

173‘000.00)

104‘431.95 -68‘908.05

Gemäss GGR-Entscheid Kredit Abrechnung Differenz

Zwischentotal A-C  663‘ 000.00 401‘004.75 261‘995.25

Gemäss GGR-Entscheid Kredit Abrechnung Differenz

Projektierungskredit 40‘361.60 40‘361.60 0.00

Gemäss GGR-Entscheid Kredit Abrechnung Differenz

TOTAL 703‘361.60 441‘366.35 261‘995.25

Die Kreditabrechnung schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 261‘995.25 oder 37.25 % ab.

Bemerkungen zur Bau- und Kreditabrechnung

Der Kostenvoranschlag (KV) sah Ausgaben in der Höhe von Fr. 663‘000.00 (+-10%) sowie dem

Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 40‘361.60 vor. Gestützt auf diese Angabe wurde die

Kredithöhe bestimmt (Fr. 703‘361.60).

Auf Grund optimalem Bauverlauf und geschickten Verhandlungen seitens der Verwaltung

musste für die Sanierung lediglich Fr. 441‘366.35 aufgewendet werden. Zudem konnte auf eine

Linersanierung verzichtet werden, da diverse Leitungen nicht mehr benötigt resp. ersetzt wur-

den. Auf Grund der Bodenbeschaffenheit, weniger Sandstein und bessere Kofferung als ange-

nommen, konnten die Kosten zusätzlich gesenkt werden. Diverse Arbeiten konnten mit dem

Richtpressvortrieb erstellt werden, wobei dadurch keine Grabarbeiten gemacht werden muss-

ten. In der westlichen Friedhofanlage wurde auf Grund der Kanalfernsehaufnahmen sowie der

ausreichenden Funktionalität der Sickerleitung Falkenweg auf eine Sanierung verzichtet. Die

Abwasserleitung muss jedoch in Zukunft weiter beobachtet und regelmässig gereinigt werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung als auch mit der

Anlagebuchhaltung (14030.10.001) überein und ist somit korrekt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Kurz Thomas, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich bei der Verwaltung und dem GR für

die wertvolle Arbeit. Dank den Beteiligten und dem Verhandlungsgeschick konnte eine beachtli-

che Kreditunterschreitung von mehr als 37% erzielt werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für das Projekt Weg- und Leitungssanierung

im Betrag von Fr. 441‘366.35, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 261‘995.25 (Kredit

Fr. 703‘361.60).

Beilagen Prüfbericht


name: 20230918; PA GGR; Erneuerung Netzwerkinfrastruktur Volksschule; Verpflichtungskreditabrechnung (Rahmenkredit)

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 18.09.2023

 GGR-Geschäfte 2018-229

230 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material B+K
 Erneuerung Netzwerkinfrastruktur Volksschule; Verpflichtungskreditabrechnung (Rah-

menkredit)

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 25.02.2019 [ 187] sprach der GGR einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 371'000.00

für die Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur der Volksschule Lyss. Mit diesem Rahmenkredit

wurde die Legitimation für die nachfolgenden Arbeiten eingeholt (Verpflichtungskredit):

 Projektkosten für…..

• Access Points

• Firewall inklusive Rollout

• Elektroinstallationen

• zusätzliche Netzwerkinfrastruktur

• Honorare Projektbegleitung

• Externe Projektbegleitung

Das Projekt beinhaltete u.a. die Erneuerung der alten Netzwerkinfrastruktur der Schulen Buss-

wil, Grentschel, Lyssbach Kirchenfeldstrasse 5-7, Herrengasse 12 und der Schule Stegmatt,

Trakt D.

Die ICT-Netzwerkinfrastruktur der Schule Stegmatt Trakte A, B, C und der Turnhalle erfolgte im

Rahmen der Sanierung, ebenso wie die ICT-Netzwerkinfrastruktur des geplanten neuen Pavil-

lons (Kindergarten Stegmatt) und der Erweiterungsbauten Grentschel, über die jeweiligen Bau-

kredite.

Rechtliche Grundlagen

Kreditabrechnungen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Verpflichtungskreditabrechnung Phase I und Phase II

Phase I GR 02.07.2018 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Minderkosten/Fr.

Beschaffung WLAN/Netzwerk 140'000.00 63'788.70 76'211.30

Phase II GGR 25.02.2019 Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Mehrkosten/Fr.

Rahmenkredit gem. Zusammenstellung

(oben)

371'000.00 408'112.45 37'112.45

An der Sitzung des GGR vom 25.02.2019 wurde ein Rahmenkredit von Fr. 371'000.00 geneh-

migt. In diesem Rahmenkredit wurden die Kosten aus der Phase I inkludiert. Somit wurde der

ursprüngliche Verpflichtungskredit des GR vom 02.07.2018 durch den Rahmenkredit vom GGR

25.02.2019 abgelöst. Da sich die Phase I und Phase II gegenseitig bedingen, werden die Aus-

gaben zusammengerechnet und lediglich dem Verpflichtungskredit vom 25.02.2019 gegenüber-

gestellt.

Projektkosten  Kredit/Fr. Ausgaben/Fr. Differenz/Fr.

Access Points und Firewall inklusive

Rollout

110'000.00 220'309.55

-110'309.55

Elektroinstallationen, zusätzliche Netzwer-

kinfrastruktur

110'000.00 77'006.35 32'993.65

Bewilligter Rahmenkredit* Projektbeglei-

tung Phase I

32'000.00 33'788.70 -1'788.70

Honorare** Projektbegleitung  85'000.00 77'007.85 7'992.15

Zwischentotal  337'000.00 408'112.45 -71'112.45

Reserve 34'000.00 keine/0.00 34'000.00

Total Projektkosten  371'000.00 408'112.45 37'112.45

Der Rahmenkredit von Fr. 371'000.00 wurde um Fr. 37'112.45 überschritten.

Begründung Mehrkosten innerhalb des Rahmenkredites

Grosse Mehrkosten entstanden durch die Tatsache, dass die technischen Gebäudekomponen-

ten, wie z.B. Heizung, Lüftung, Chloranlage Lehrschwimmbecken und Schliessanlagen, an allen

Standorten mit WLAN gesteuert werden und dazu eine grössere Anzahl von Access Points not-

wendig waren. Diese Komponenten resp. die Erweiterung der ICT-Infrastruktur auf die techni-

schen Steuerungen der Hausinstallationen waren im ursprünglichen Verpflichtungs-/Rahmenk-

redit nicht eingerechnet.

Zudem sind aufgrund der wirtschaftlichen Sanktionen zwischen den Staaten USA und China die

handelsüblichen Preise gegenüber der Richtofferten um rund 25% gestiegen.

Betriebskosten, jährlich wiederkehrend

Internetanschluss  Fr. 11'568.00

Wartung und Support Access Points und Netzwerk Fr. 12'000.00

Outsourcing Datenspeicherung Fr. 2'400.00

Total  Fr.  25'968.00
Die aufgeführten Betriebskosten wurden über die Erfolgsrechnung abgebucht und sind daher
nicht Bestandteil des Rahmenkredits. Das Budget über die Betriebskosten konnte eingehalten
werden. Diese Information erfolgt daher, weil im ursprünglichen Geschäft vom 25.02.2019 die
Betriebskosten aufgeführt gewesen sind.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung (Kto.

620.0.5060.05 und 620.0.5060.06) wie auch mit der Anlagenbuchhaltung (Kto. 14200.02.002

und 14200.02.003) überein. Der notwendige Nachkredit für die Genehmigung der vorliegenden

Verpflichtungskreditabrechnung stimmt rechnerisch überein.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Am 25.02.2019 wurde vom GGR der Rahmenkredit für

die Erneuerung der Netzwerkinfrastruktur an der Volksschule Lyss mit Fr. 371‘000.00 gespro-

chen. Wie in der vorliegenden Abrechnung des Rahmenkredits zu sehen ist, hat dieser Kredit

leider nicht ganz ausgereicht und wurde mit Fr. 37‘112.30 überschritten. Die detaillierte Begrün-

dung der Überschreitung kann im Geschäft nachgelesen werden. Die Netzwerk Infrastruktur hat

weitere Kreise gezogen, als damals angenommen und war viel komplexer. Die Rednerin versi-

chert, dass in den Schulen der Gemeinde Lyss nun ein sehr gutes Netzwerksystem vorhanden

ist, welches die Ansprüche für die Umsetzung von Lehrplan 21 gewährleistet. Es gab bis anhin

keine Reklamationen, dass das Netz irgendwie überlastet wäre. Es war eine sehr gute Investi-

tion. Trotz des kleinen Verlusts hofft die Rednerin, dass dieser Kreditabrechnung zugestimmt

wird.

Sütterlin Roman, SVP: Die SVP wird dem Antrag des GR für die Genehmigung der Rahmenk-

reditabrechnung für die Erneuerung Netzwerkinfrastruktur an der Volksschule zustimmen. Nach

Prüfung des vorliegenden Geschäfts wurde auf einen Blick klar, dass offenbar zwischen Pla-

nung und Ausführung eine Differenz von knapp Fr. 40'000.00 besteht. Die Gesamtprojektkosten

mit Fr. 408'000.00 liegen 10% über dem gewährten Kredit und somit durchaus im moderaten

Bereich. Schaut man jedoch etwas genauer hin, fällt auf, dass die Abweichungen bei den Teil-

projekten nach Phase 1 und 2 beträchtlich grösser ausgefallen sind.

Ein Beispiel: Zwar liegen die Kosten der Phase 1 mit mehr als 50% unter dem gewährten Kre-

dit, jedoch auch 50% neben der Planung. Es wäre schade, wenn wegen zu hoch bewerteten

Projekten, ein dringlicher Antrag abgelehnt würde.

Die Phase 2 liegt 10% neben dem Budget, allerdings im Wissen, dass sie eben auch Phase 1

inkludiert, und somit das Bild dadurch verzerrt wird.

Zieht man nämlich vom Gesamtkredit über Fr. 371'000.00 die Fr.140'000.00 der 1. Phase ab,

erhält man Fr. 231'000.00, was allein der Höhe des Kredites der 2. Phase entspricht. Tut man

nun dasselbe auf der Ausgabenseite, kommt man auf Fr. 344'000.00 für die 2. Phase. Ins Ver-

hältnis gesetzt mit dem Kredit von Fr. 231'000.00, ergibt sich hier bei der Rechnung ein Delta

von 50%.

Beim Geschäft [ 231] findet sich eine ähnliche Situation vor, bei der die Planungsarbeit im Vor-

feld nicht genügend sorgfältig ausgeführt sowie den Abklärungen nicht die nötige Aufmerksam-

keit zuteilwurde.

Keine Planung ist abschliessend und es wird immer unbekannte Faktoren geben, jedoch muss

der GR bestrebt sein, sie auf einem vertretbaren Minimum zu halten.

Alle sind sich sicher einig, dass der GGR als politische Vertreter es den BürgerInnen schuldig

ist, zu den finanziellen Mitteln Sorge zu tragen, nachhaltig zu investieren und die Aufgaben und

den damit verbundenen Pflichten gerecht zu werden.

Beschluss 35 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredits über die Erneuerung Netzwer-

kinfrastruktur Volksschule (Phasen I und II) mit Gesamtkosten von Fr. 408'112.45 und ei-

ner Kreditüberschreitung von Fr. 37'112.45 (Verpflichtungskredit Fr. 371'000.00).

Beilagen Prüfungsbericht Abrechnung (folgt später)


name: 20241209; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Fristverlängerung

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2024

 GGR-Geschäfte 2021-553

416 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse P
 Parlamentarische Vorstösse; Fristverlängerung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Leitende Ausschuss hat an der Sitzung vom 12.08.2024 angeregt, dass der GR bei Vor-

stössen deren Beantwortungsfrist überschritten ist und keine Fristverlängerung genehmigt

wurde, ein Geschäft für alle hängigen Vorstösse erstellen soll, mit Begründung wieso die Frist

noch weiter zu verlängern ist. Damit könnte einerseits der reglementskonforme Zustand wieder

hergestellt und andererseits auch der entsprechende Indikator eingehalten werden.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Geschäft geht es um den allgemeinen Führungsauftrag des GR gemäss

Art. 52 der GO.

Gemäss Art. 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung GGR muss der GR einer erheblich erklärten Mo-

tion innert einem Jahr Folge geben oder das Postulat innert einem Jahr beantworten.

Problemstellung / Fragen

Aktuell liegen noch folgende erheblich erklärte Vorstösse mit Fristüberschreitung bis Ende 2024

vor:

Nr. / Vorstoss Abt. Gewährte Ver-

längerung.

Antrag Frist-

verlängerung

Begründung

Postulat BDP; Ein Asylzent-

rum ist genug (2016/11)

P  Ende 2026 Auch wenn sich eine militä-

rische Nutzung abzeichnet,

dürfte diese Zeit noch bean-

sprucht werden, bis Lyss ab

dem Sachplan Asyl kommt.

Postulat SVP/EDU; Für eine

Gemeindeverwaltung in eige-

nen Liegenschaften (2016/16)

P Ende 2023 Ende 2025 Weitere Abklärungen be-

treffend Marktplatz 10 er-

forderlich

Postulat (umgewandelt aus

Motion) FDP/glp; Belebung

des Lysser Städtchens hin-

sichtlich Gewerbe und Le-

bensqualität (2017/01)

P  Ende 2025 Konzept öffentlicher Raum

abwarten

Postulat (umgewandelt aus

Motion) SP/Grüne; Energie-

stadt Goldlabel (2019/09)

B+P  Ende 2028 Wird nach Erhalt des «Gold-

labels» als erfüllt abge-

schrieben.

Postulat (umgewandelt aus

Motion) Bühler Hans Ulrich

(SP); Übernahme Bahn-

hofstrasse in Busswil durch

die Gemeinde und anschlies-

sende verkehrsberuhigende

Massnahmen zur Sicherung

des Schulweges durch die

Gemeinde (2019/18)

B+P  Juni 2025 Definitive Finanzierungszu-

sicherung Regierungsrat

noch ausstehend.

Postulat Mitte/SP/EVP/FDP/
GLP; Erstellung zusätzlicher
Aussengarderoben im Sport-
zentrum Grien (2021/17)

S,L+S 31.12.2024 Ende 2025 Durch Wettbewerb Aussen-

anlage Grien in Bearbeitung

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
Seite 2 von 3

Beurteilung durch Abteilung Präsidiales

Für die wenigen noch nicht fristgerecht beantworteten Parlamentarischen Vorstösse wird die

aufgeführte Fristverlängerung beantragt. Es handelt sich dabei um Vorstösse, welche nach der

Erheblicherklärung nicht innert Jahresfrist beantwortet werden konnten. Gewisse Entscheide

(bspw. auf Kantonaler Ebene oder auf strategischer Ebene des GR) sind noch nicht spruchreif

und können somit noch nicht fristgerecht beantwortet werden. Aufgrund der Gewichtigkeit die-

ser Vorstösse ist es aber wichtig, dass diese auf der Liste Parlamentarische Vorstösse bleiben.

Erwägungen

Pardini Oriana, SP: Endlich, auch auf Verlangen des Leitenden Ausschusses hin, werden jetzt

die hängigen Vorstösse am GGR zur Fristverlängerung vorgelegt, was zu einem Reglements

konformen Funktionieren des Parlamentes beiträgt. Das freut die Fraktion SP sowie die Redne-

rin persönlich sehr.

In einem Fall will der GR die Fristverlängerung scheinbar zu einer politischen Instrumentalisie-

rung brauchen. Das Postulat der BDP von 2016, welches einen Prüfauftrag darstellt, soll nicht

abgeschrieben werden, sondern der GR braucht hier eine Fristverlängerung, um einen 8-jähri-

gen Vorstoss, der von einer Partei eingereicht wurde, die es so in dieser Art heute gar nicht

mehr gibt, hängig zu behalten. Scheinbar um ein Mittel zu haben, um Druck gegen den Kanton

ausüben zu können. Dieses Verhalten widerspricht gegen Treu und Glauben sowie gegen eine

ordentliche Parlamentsarbeit.

Der GR ist also seit 96 Monaten am Prüfen. Sie haben richtig gehört, 96 Monate - 84 Monate

länger, als es eigentlich in der Geschäftsordnung des GGR vorgesehen ist. Und der GR ist of-

fenbar immer noch am Überlegen, ob er eine Vorlage ausarbeiten will zu einem 8-jährigen

Sachverhalt, der so gar nicht mehr vorliegt, da sich eine Nutzung des Kasernenareals von der

Armee abzeichnet, wie der GR in seiner Begründung der Fristverlängerung selbst festhält. Eine

sachgerechte Handhabung hätte eine Abschreibung zur Folge.

Es steht nämlich jedem GGR-Mitglied jederzeit und wiederholt die Möglichkeit zu, eine entspre-

chende Motion oder ein Postulat einzureichen, sollte man Handlungsbedarf feststellen. Es ist

nicht in der Kompetenz des GR diese Vorstösse in der Folge willentlich nicht anzugehen.

In diesem Sinne möchte die Rednerin hier klar unterstreichen, dass es ihr beim folgenden An-

trag nicht um den Inhalt des Postulates geht, sondern um das Reglements konforme Arbeiten

des GGR.

Demzufolge verlangt die Rednerin nach Art. 43 der Geschäftsordnung des GGR, dass über die

einzelnen Fristverlängerungen separat abgestimmt wird und legt dem GGR nahe, dem längst

überfälligen Postulat der BDP keine Fristverlängerung zu gewähren.

Ordnungsantrag Pardini Oriana, SP: Nach Art. 43 der Geschäftsordnung des GGR ist in diesem

Traktandum über alle Fristverlängerungen einzeln abzustimmen.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktion Mitte und GLP danken dem GR für die Ausarbeitung dieses

Geschäftes. Die Fraktion findet es bedenklich, dass es sich hier um ein Fristverlängerungsge-

such für ein Geschäft aus dem Jahr 2016 handelt, welches längst abschliessend behandelt sein

sollte. Die Frist für die Beantwortung eines Postulats oder einer Motion beträgt ein Jahr. Es ist

klar, dass es sich um laufende Geschäfte handelt, die nicht einfach so abgeschlossen werden

können, aber es handelt sich trotzdem um gesetzliche Vorgaben. Es sind parlamentarische In-

strumente, mit denen der GGR arbeiten kann, und wenn diese nicht eingehalten werden, ist das

Ganze eigentlich nutzlos.

Die Fraktion bitten den GGR, in Zukunft die Fristen einzuhalten und die Fristen so anzusetzen,

wie es ihrem Zweck entspricht, und damit eine effiziente Umsetzung von Anliegen sowie Projek-

ten zu ermöglichen.

Die Fraktion Mitte und GLP unterstützt eine Fristverlängerung für diese Geschäfte.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Natürlich steht der GR nicht über dem Gesetz. Der

GGR muss entscheiden, was mit seinem Vorstoss passiert. Der Redner ist der Meinung, dass

sich hier alle einig sind, indem das zweite Bundesasylzentrum in Lyss nicht gewünscht ist. Es

ist eine Tatsache, dass mit diesem Vorstoss ein gewisser Druck vom GGR ausgeübt werden

kann. Natürlich kann der Vorstoss auch abgeschrieben werden. Er hätte schon längst beant-

wortet werden können, aber der GR hat es bis jetzt nicht getan. Aber wenn der Wunsch be-

steht, wird der GR dieses Geschäft abschreiben und fristgerecht behandeln.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 9. Dezember 2024
Seite 3 von 3

Natürlich sind Fristen wichtig und müssen eingehalten werden, aber es handelt sich hier um ei-

nen Prüfauftrag, den der GR noch hat. Im Übrigen weiss der Redner auch nicht, was bis jetzt in

der Beantwortung des Postulats geschrieben werden könnte, da die Gemeinde Lyss noch nicht

definitiv ab diesem Sachplan ist. Es gibt gewisse Bestrebungen der Armee, auf diesem Gebiet

eine weitere militärische Nutzung umzusetzen. Aber im Moment ist die Gemeinde Lyss noch im-

mer auf dem Sachplan Asyl. Und das ist eigentlich das Ziel dieses Vorstosses, wo es letztlich

auch um Politik geht. Aber der Rechtsstaat muss gelten. Der GGR muss entscheiden, was er

mit dieser Fristverlängerung will, denn er hat sie erheblich erklärt.

Beschluss

Der GGR beschliesset folgende Fristverlängerungen der noch nicht beantworteten Parla-

mentarischen Vorstösse.

Nr. / Vorstoss Antrag Fristverlänge-

rung

Abstimmung

Postulat BDP; Ein Asyl-

zentrum ist genug

(2016/11)

Ende 2026 29 : 8 Stimmen

Postulat SVP/EDU; Für

eine Gemeindeverwal-

tung in eigenen Liegen-

schaften (2016/16)

Ende 2025 Mit grossem Mehr

Postulat (umgewandelt

aus Motion) FDP/glp; Be-

lebung des Lysser Städt-

chens hinsichtlich Ge-

werbe und Lebensquali-

tät (2017/01)

Ende 2025 Mit grossem Mehr

Postulat (umgewandelt

aus Motion) SP/Grüne;

Energiestadt Goldlabel

(2019/09)

Ende 2028 einstimmig

Postulat (umgewandelt

aus Motion) Bühler Hans

Ulrich (SP); Übernahme

Bahnhofstrasse in Buss-

wil durch die Gemeinde

und anschliessende ver-

kehrsberuhigende Mass-

nahmen zur Sicherung

des Schulweges durch

die Gemeinde (2019/18)

Juni 2025 einstimmig

Postulat
Mitte/SP/EVP/FDP/ GLP;
Erstellung zusätzlicher
Aussengarderoben im
Sportzentrum Grien
(2021/17)

Ende 2025 Mit grossem Mehr

Beilagen Keine


name: 20170911; PA GGR; Interpellation EVP; "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-400

430 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation EVP; "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017); Beant-

wortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 15.05.2017 reichte die Fraktion EVP Lyss-Busswil die Interpellation
„Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE“ ein. Darin wird ausgeführt, dass seit einiger
Zeit über die Schliessung der Poststelle Busswil BE gesprochen wird, und diese Poststelle auf
der Internetseite „syndicom“ als „gefährdet“ aufgeführt wird.

Mit Flugblatt „Postangebot in Busswil BE“ der Post CH AG, welches Ende April an alle Haus-
halte verteilt wurde, hat die Post CH AG über die geplante Schliessung der Poststelle Busswil
informiert. Die Post CH AG hat sich nach Abwägung aller Aspekte und Argumente definitiv für
eine Partnerlösung mit dem Valora-Kiosk an der Länggasse 2 für die Weiterführung des Post-
dienstleistungsangebotes entschieden.

Die Fraktion der EV Lyss-Busswil stellt dem GR mit der Interpellation folgende Fragen zur Be-

antwortung:

 Ersucht die Gemeinde Lyss bei der Post um ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein

niveaufreier Zugang zu Bahn gewährleistet ist?

 Ist die Gemeinde Lyss bereit bei der SBB um den zeitnahen Ausbau eines hindernisfreien Zugangs zur

Bahn in Busswil zu verhandeln?

 Kann die Gemeinde Lyss mit Post und SBB eine Lösung des Problems finden, die entweder einen Be-

such der Poststelle in Busswil – oder eine hindernisfreie Reise mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV)

nach Lyss – ermöglicht?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Die in der erwähnten Interpellation aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Ersucht die Gemeinde Lyss bei der Post um ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein

niveaufreier Zugang zu Bahn gewährleistet ist?

In der Postverordnung vom 29.08.2012 ist das Verfahren bei einer Schliessung oder Verle-

gung einer Poststelle oder Postagentur geregelt. Auf Verlangen von betroffenen Gemeinden

prüft die Eidgenössische Postkommission PostCom, ob die Post die Anforderungen an das

Verfahren gemäss Art. 34 der Verordnung eingehalten und die Behörden der betroffenen

Gemeinde angehört sowie eine einvernehmliche Regelung angestrebt hat. Ferner klärt die

Kommission ab, ob die Vorgaben zur Erreichbarkeit nach Art. 33 des Verordnungstextes er-

füllt sind und ob der Entscheid der Post die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt. Bei

einer Anrufung durch die Gemeinde gibt die PostCom eine Empfehlung zuhanden der Post

ab. Diese fällt den abschliessenden Entscheid.

Die Post ist aufgrund der eidgenössischen Postverordnung verpflichtet, bei Restrukturie-

rungsmassnahmen mit den betroffenen Gemeinden das Gespräch zu suchen. Es wird eine

einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde angestrebt.

Die Gemeinde hat die Möglichkeit bei der eidgenössischen Postkommission eine Überprü-

fung des Entscheides zu verlangen.

Die Post CH AG hat alle entsprechenden Schritte und Abklärungen in einem Dossier belegt.

Der Gemeinderat Lyss hat sämtliche Möglichkeiten genutzt, um gegen eine Schliessung der

Poststelle Busswil vorzugehen.

 Bei Vorgesprächen mit Vertretern der Post CH AG hat der GR von ersten Informationen

über eine mögliche Schliessung der Poststelle Busswil Kenntnis genommen, und dabei

seine Bedenken gegen eine Schliessung der Poststelle Busswil Kund getan.

 Der GR hat mit Schreiben vom 30.11.2016 an die Post CH AG Stellung bezogen, dass

er über die laufende Einschränkung der Postdienstleistungen nicht erfreut ist, und aus

diesem Grund erwartet, dass die Poststelle Busswil erhalten bleibt.

 Der GR hat mit Schreiben vom GR 15.03.2017 nochmals bekräftigt, dass seines Erach-

tens die Fortführung der Poststelle Busswil nach wie vor die beste Lösung ist und er ge-

gen eine Schliessung der Poststelle Busswil ist.

 Der GR hat mit Schreiben vom 18.05.2017 bei der eidgenössischen Postkommission

beantragt, den vorliegenden Entscheid der eidgenössischen Post CH AG für die ge-

plante Schliessung der Poststelle Busswil nochmals zu überprüfen und zu überdenken,

und hat dies mit Argumenten „Pro Poststelle Busswil“ unterlegt.

 Der GR hat mit Schreiben vom 03.08.2017 der PostCom seine Stellungnahme zum

Dossier der Postkommission eröffnet und nochmals klar seine Haltung gegen die ge-

plante Schliessung der Poststelle Busswil dargelegt.

Die definitive Entscheidung über die Schliessung der Poststelle Busswil liegt jedoch nicht bei

der Gemeinde Lyss, zwar wurde ein gewisser Druck erzeugt und die Meinung deponiert, aber

entscheiden wird schlussendlich die Post CH AG.

Der GR erachtet deshalb ein Moratorium zur Postschliessung in Busswil, bis ein niveaufreier

Zugang zu Bahn gewährleistet, nicht als nicht sinnvoll, da die Kausalität fehlt und somit ein sol-

ches wenig Erfolg bringen dürfte.

2. Ist die Gemeinde Lyss bereit bei der SBB um den zeitnahen Ausbau eines hindernisfreien Zugangs zur

Bahn in Busswil zu verhandeln?

An der GGR Sitzung vom 14.09.2015 [180] reichte die Fraktion SP/Grüne eine Motion ein.

Sie forderte den GR auf, beim Bahnhof Busswil Treppenlifte zu planen, damit die Busswiler

Bevölkerung Lyss mit dem öffentlichen Verkehr hindernisfrei erreichen kann. So sollen die

misslichen Umstände bis zur definitiven Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

durch die SBB entschärft werden.

An der GGR-Sitzung vom 01.03.2016 [ 234] hat der GR seine Abklärungen umfassend er-

läutert, und aufgrund des umschriebenen Planungsstandes und den bereits eingeleiteten

weiteren Planungsschritten mit der SBB sowie der kritischen Haltung des Bundesamtes für

Verkehr (BAV) wie auch der SBB zu Treppenliften bei Bahnzugängen dem GGR beantragt,

die Motion SP/Grüne; „Treppenlifte am Bahnhof Busswil“ abzulehnen. Die Fraktion

SP/Grüne hat daraufhin die Motion an der Sitzung zurückgezogen.

Die Abteilung Bau + Planung hat gemeinsam mit der SBB zur Entwicklung des Bahnhofgebietes

Busswil (Bahnhofplatz) eine Konzeptstudie erarbeitet, welche auch eine behindertengerechte

Umgestaltung der Publikumsanlagen der SBB beinhaltet. Ein entsprechender Projektantrag wird

dem GR demnächst unterbreitet.

Der GR plant deshalb im Moment keine zusätzlichen Verhandlungen.

3. Kann die Gemeinde Lyss mit Post und SBB eine Lösung des Problems finden, die entweder einen Be-

such der Poststelle in Busswil – oder eine hindernisfreie Reise mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV)

nach Lyss – ermöglicht?

In Zusammenhang mit der Eingabe der Gemeinde Lyss zum Entscheid für die Schliessung

der Poststelle Busswil vom 18.05.2017 hat der GR der Post CH AG auch diese Frage ge-

stellt. Die Post nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Valora-Verkaufsstelle ist über eine Rampe ebenerdig zugänglich und verfügt über eine automati-

sche Schiebetüre. Sowohl der Zugang als auch der Kassenbereich sind rollstuhlgängig.

Aus den Zahlen der Post zur Entwicklung der Nutzung der Poststelle Busswil geht klar hervor,

dass die Nachfrage bei der Filiale Busswil vergleichsweise bescheiden und zudem tendenziell

insgesamt deutlich rückläufig ist. Die Nutzung genügt gemäss Post CH AG bei Weitem nicht,

um in Busswil BE noch eine eigenständige Filiale betreiben zu können.

Es stellt sich tatsächlich die Frage, wie viele Personen aktuell noch die Dienstleistungen der

Post im Vergleich zu früher in Anspruch nehmen. Die von der Post belegten Zahlen für die

Poststelle Busswil sind klar rückläufig, was auch dem aktuellen Trend und der fortschreitenden

Digitalisierung entspricht. Der Zahlungsverkehr erfolgt heute oft bargeldlos und auch Bargeld

wird heute weit verbreitet an Geldautomaten bezogen. Der E-Mail-Verkehr hat die Briefpost

markant rückläufig gemacht. Einzig die Verteilung der Paketpost ist schweizweit steigend, deren

Zustellung aber nicht über die kleinen Poststellen erfolgt.

Der hindernisfreie Zugang zur geplanten Valora-Verkaufsstelle der Post CH AG ist im heutigen

Zeitpunkt gegeben.

Der GR wird im Moment keine weiteren zusätzlichen Schritte einleiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Beantwortung der Interpel-

lation „Schliessung der Poststelle in Busswil“. Der GR hat sich für den Erhalt der Poststelle so-

wie für den Umbau des Bahnhof Busswil eingesetzt. Bis jetzt allerdings mit mässigem Erfolg.

Der GR bezweifelt jedoch den von der Fraktion EVP aufgezeigten Zusammenhang der beiden

Anliegen, indem der GR dazu schreibt: „Der GR erachtet deshalb ein Moratorium zur Post-

schliessung in Busswil, bis ein niveaufreier Zugang zur Bahn gewährleistet ist, nicht als sinnvoll,

da die Kausalität fehlt und somit ein solches wenig Erfolg bringen dürfte“. Der Zusammenhang

zwischen Bahn und Post ist gegeben, indem gewisse Personengruppen die Dienstleistungen

der Post nicht mehr selbständig in Anspruch nehmen können. Die nachfolgenden Dienstleistun-

gen sind in einer Postagentur nicht mehr möglich: Bareinzahlungen, Geldbezüge mit der Post-

card über Fr. 500.00, Geldbezüge bei ungenügendem Kassenbestand generell, Geldwechsel,

Ticketkauf, Aboverlängerungen für Natel, Kontoeröffnungen, Beratungen zu Postfinance Pro-

dukten. Alle diese erwähnten Dienstleistungen sind nach einer Überführung der Poststelle in

eine Agentur in Busswil nicht mehr möglich und müssen bei der Poststelle in Lyss oder ander-

weitig getätigt werden. Aus diesem Grund ist eine hindernisfreie Reise nach Lyss für ältere, ge-

brechliche Personen und für Reisende mit Kinderwagen, unabdingbar.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion EVP

Lyss-Busswil "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017).

Beilagen Keine


name: 20190916; PA GGR; Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 2. Zwischenbericht; Kenntnisnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 16.09.2019

 GGR-Geschäfte 2017-192

234 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 2. Zwischenbericht; Kennt-
nisnahme

Vorgeschichte

Der GGR sprach am 08.12.2014 einen Unterhalts-Rahmenkredit der gemeindeeigenen Brücken

in Höhe von Fr. 1.542 Mio. für die Jahre 2015- 2024. Während dieser Zeit wird dem GGR im 2-

Jahres-Rythmus einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten durch die Abteilung Bau +

Planung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um den

2. Zwischenbericht. Den 1. Zwischenbericht nahm der GGR am 26.06.2017 [ 416] zur Kennt-

nis.

Ausgangslage

In Lyss befinden sich heute 56 Brücken. Seit der Unterbreitung des Rahmenkreditgeschäftes im

Dezember 2014 im GGR entstanden in Lyss zwei neue Brücken (Brücke Neubau Heilpädagogi-

sche Schule (HPS) und Brücke Radweg Buchzopfen 2). Die Gemeinde ist für 52 Brücken unter-

haltspflichtig. 2 Brücken sind im Eigentum der Burgergemeinde Busswil und 2 Bauwerke sind

im Eigentum des Kantons.

Übersicht Brückenzustand 2014

Im Jahr 2014 wurden total 47 Brücken untersucht. Die beiden historischen Brücken im Zentrum,

die neuen Brücken bei der HPS / Buchzopfen 2 und die Brücke am Oeleweg, welche durch ei-

nen Steg ersetzt werden soll, wurden nicht untersucht.

Es konnte damals festgehalten werden, dass sich 68% der Brücken in einen annehmbaren bis

gutem Zustand befinden. 28% der Lysser Brücken befanden sich in einem schlechten bis

schadhaften Zustand. Bei 2 Brücken (4%) waren dringliche Massnahmen notwendig.

Stand der Umsetzung per 31.07.2019

Folgende Brücken wurden seither ersetzt:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.07.2019

Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Ob. Aareweg 22
150‘000.00 172‘719.70 + 22‘719.70

Fussgängerbrücke Grentschelstrasse 10

Folgende Brücken wurden seither saniert:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.07.2019

Differenz [Fr.]

Fussgängerbrücke Riedli/GZM 7

197‘000.00 96‘035.65 - 100‘964.35

Fussgängerbrücke Parkweg/Schönau 27

Fussgängerbrücke Parkweg/Kaserne 28

Fussgängerbrücke Wannersmattweg 35

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 1 48

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 2 49

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 3 50

Fussgängerbrücke Gränschelmatt 4 51

Brücke Kirchgasse (mit GV Lyssbach) 18

Brücke Marktplatz 21

Fussgängerbrücke Parkweg/Westring 26

Brücke Steinweg 31

Folgende Brücken sind in Planung für einen Ersatz:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.07.2019

Differenz [Fr.]

Rad- und Fussgängerbrücke am Industriering 15
411‘000.00 14‘296.55 - 396‘7033.45

Brücke Fabrikstrasse (mit GV Lyssbach) 6

Folgende Brücken wurden bisher vertiefter untersucht:

Brücke Nr. KV +/- 25% [Fr.] Kosten [Fr.]

Stand 31.07.2019

Differenz [Fr.]

Brücke Alte Hardernstrasse 1

584‘000.00 85‘337.00 - 498‘663.00

Fussgängerbrücke Schulanlage Grentschel 11

Brücke Nachtigallenweg 42

Rad- und Fussgängerbrücke Buchzopfen 1 8

Rad- und Fussgängerbrücke Im Bödeli 14

Kosten

Per 31.07.2019 investierte die Gemeinde bisher Fr. 368‘388.90 über den Rahmenkredit in die

gemeindeeigenen Brücken (Kredit Fr. 1‘542‘000.00, bisherige Ausgaben Fr. 368‘388.90, Diffe-

renz Fr. 1‘173‘611.10).

INFO

Bisherige Arbeiten im 2019 wurden durch die Unternehmer noch nicht in Rechnung gestellt.

Weiteres Vorgehen

In den nächsten 2 Jahren sollen die Brücken Nr. 15 (Industriering über Alte Aare; Gesamtbau-

entscheid vom 15.07.2019) und Nr. 6 (Fabrikstrasse) ersetzt werden. Diese befinden sich in ei-

nem schlechten Zustand. Weiter werden die Sanierungen resp. wo notwendig die Ersatzneu-

bauten bei den bereits untersuchten Brücken in Angriff genommen.

Fazit

In den letzten 4 Jahren konnten über den Rahmenkredit diejenigen Brücken ersetzt resp. sa-

niert werden, bei welchen dringliche Massnahmen notwendig waren. Mit den getätigten vertief-

ten Untersuchung (Bohrkerne, etc.) können nun bei den weiteren Brücken individuelle Lösun-

gen für die Sanierungen gefunden werden. Die Umsetzung befindet sich zurzeit im Terminplan.

Auch betreffend Kosten kann zurzeit ein positives Fazit gezogen werden. Sämtliche bereits sa-

nierte Brücken konnte im Rahmen der einzelnen Kostenschätzungen (+/- 25%) erneuert wer-

den. Aufgrund der bisherigen Ausgaben wurde zudem das Investitionsprogramm entsprechend

angepasst.

Übersicht Brückenzustand per 31.07.2019
Zustands-
klasse ZK

Beschreibung  Spezifizierung  Anzahl

1 in gutem Zustand  keine / geringfügige Schäden  27

2 in annehmbaren Zustand  unbedeutende Schäden  16

3 in schadhaftem Zustand  bedeutende Schäden  7

4 in schlechtem Zustand  grosse Schäden  2

5 in alarmierenden Zustand  dringliche Massnahme  0

Total Brücken 52

Investitionsprogramm (Produkt – Nr. 3131.75)

Arbeiten / Jahre bisher 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Total

Unterhalt Brücken Lyss und Busswil  368 300 300 300 100 100 74 1542

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis vom 2. Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung im Zu-

sammenhang mit dem am 08.12.2014 gesprochenen Rahmenkredit. Der 3. Zwischenbe-

richt wird dem GGR im Jahr 2021 unterbreitet. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstel-

lung der Brückensanierungen voraussichtlich im Jahr 2025.

Beilagen

Keine