Protokoll GGR

text:
Seite: 555 Gemeinde Lyss

Protokoll der 19. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 5. Dezember 2016
Beginn 18:00 Uhr
Schluss 18:55 Uhr
Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bourquin Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia
  Marti Daniela

 Presse 3

 ZuhörerInnen 8

Abwesend Entschuldigt Bourquin Mathieu

Fuhrer Steve
Marti Rolf
Marti Markus
Schenkel Philippe
Schnegg Sara

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, GR, die Ver-
treterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die Ver-
treterInnen der Medien.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 07. November 2016 wird ohne Abänderung genehmigt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 556

  2016-916
345 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-

de + Anlagen (Allgemein)
Sicherheit + Liegenschaften

 Zivilschutzanlage Sonnhalde; Erneuerung Schutzanlage KPI / BSA I in Lyss; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte
Das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz BABS, der Gemeindeverband Öffentliche Sicherheit
Region Aarberg GÖS sowie die Gemeinde Lyss beabsichtigen im Zusammenhang mit der neu-
en Anlageplanung den geschützten Standort KP I / BSA I an der Sonnhalde 30 weiterhin als
aktiven Führungsstandort der Region zu nutzen.

Dem aktiven Führungsstandort, Baujahr 1977, sind gemäss der Zivilschutzorganisation zirka
180 Personen zugeteilt. Die Anlage wird zukünftig als Einsatzort zur Bewältigung von Notlagen
und Katastrophen sowie für den bewaffneten Konflikt genutzt. Sie ist zudem als ziviler Füh-
rungsstandort der Gemeinde Lyss vorgesehen.
Eine zivilschutzfremde zukünftige Nutzung seitens Dritter ist weiterhin vorgesehen (z.B. Militär).

Da diverse Installationen veraltet sind oder nicht mehr den neuen gültigen Vorgaben entspre-
chen ist eine Erneuerung beabsichtigt. Am 11.06.2015 fand eine Bestandesaufnahme vor Ort
statt. Daraus resultiert der durch das BABS erstellte Zustandsbericht.

Für die Erneuerung der Anlage muss die Gemeinde einen Verpflichtungskredit in der Höhe von
Fr. 1‘300‘000.00 als Kostenvorschuss genehmigen. Das Projekt ist jedoch für die Gemeinde
kostenneutral.

Technische Daten Schutzraum KP I / BSA I Sonnhalde

Personen 210
Gesamtfläche (ohne Geräteraum) 765 m²
Liegeraum 210 m²
Führungsräume 180 m²
Aufenthaltsraum 150 m²
Geräteraum 149 m²

Zustandsbericht und Erneuerungsvorschlag – Kurze Zusammenfassung

2.3 Asbest
• Nachträglich zum Bericht wurde auch der Bodenbelag untersucht. In diesem wurde Asbest

festgestellt, weshalb er in der ganzen Anlage entfernt werden muss.
2.4 Lüftungsbauwerke
• Der Abstand zum Zuluftbauwerk beträgt zirka 7 Meter. Bei gleichzeitigem Notstrom- und

Ventilationsbetrieb und je nach Windsituation werden die Abgase über das Zuluftbauwerk
wieder in die Anlage eingesogen. Durch das Einatmen der Abgase kann es zu Gesund-
heitsgefährdungen kommen.

2.9 Versorgungsräume
• Die Küche entspricht teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen.
2.10 Technische Räume
• Der momentan leere Wassertank (43m³) ist undicht. Gemäss kantonalem Konzept sind die

Wassertanks in Führungsanlagen zu füllen.
• Beim Öltank befindet sich Wasser am Boden der Tankbetonwanne. Ein Wassereintritt ist

sichtbar.
2.11 Schutzraumabschlüsse

• Die Schutzraumabschlüsse entsprechen nicht überall den gültigen Vorgaben.
• Der Panzerdeckel im Maschinenraum zum Abluftbauwerk ist in einem schlechten Zu-

stand.

Massnahmen sind in folgenden Bereichen vorgesehen:
• Küche und Vorräte
• Nasszellen
• Ventilation
• Maschinenraum
• Zu- und Abluftbauwerk

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 557

• Wassertank
• Dieseltank
• Innere Raumaufteilung
• Böden, Wände, Decken
• Schutzraumabschlüsse
• Entwässerung / Sickerleitungen / Kanalisation
• Fremdleitungen
• Lüftung / Heizung
• Diverse Apparate
• Gasfilter
• Verteilleitungen

Weitere Details können dem beiliegenden Zustandsbericht und Erneuerungsvorschlag ent-
nommen werden.

Baukostenplan (nach eBKP-H) – Hauptgruppe Betrag Fr.

B Vorbereitung 45‘000.00
C Konstruktion Gebäude 45‘000.00
D Technik Gebäude (Strom, Heizung, Lüftung, Telematik etc.) 589‘400.00
G Ausbau Gebäude 85‘000.00
H  Nutzungsspezifische Anlage Gebäude 8‘500.00
Q Leitungsbau 7‘500.00
V Planungskosten 200‘000.00
 Asbestsanierung 200‘000.00
 ZWISCHENTOTAL 1‘180‘400.00
 Mehrwertsteuer 94‘432.00
 TOTAL 1‘274‘832.00
 Kreditsumme 1‘300‘000.00

Finanzierungsbestätigung

Mit Schreiben vom 28.08.2015 bestätigt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS die Kos-
ten für die zivilschutztechnischen Einrichtungen, Systeme und Baustruktur gemäss gültigen
Weisungen und Richtlinien zu übernehmen. Bedingung ist, dass die Arbeiten ausgeführt wer-
den.

Ausnahmen:
• Friedensmässige und zivilschutzfremde Installationen seitens Dritter (Eigentümerschaft und

Zivilschutzorganisation ZSO) werden seitens Bund nicht finanziert.
• Erneuerungsmassnahmen im Zusammenhang mit dem eingegliederten öffentlichen Schutz-

raum können durch Ersatzbeiträge finanziert werden.

Der Betrag, welcher nicht vom Bund finanziert wird, beläuft sich auf Fr. 42‘500.00.
Der Ersatzbeitragsfonds der Gemeinde Lyss beträgt ca. Fr. 800‘000.00. Dieses Geld fliesst in
zwei Jahren in die Staatskasse und steht der Gemeinde Lyss nicht mehr zur Verfügung. Daher
macht es Sinn, die Ausgaben im öffentlichen Schutzraum über die Ersatzbeiträge zu finanzie-
ren.
Sollte das Entnahmegesuch durch den Kanton wider Erwarten nicht genehmigt oder nur teilwei-
se genehmigt werden, hat der Gemeindeverband Öffentliche Sicherheit Region Aarberg GÖS
Fr. 65‘000.00 als Reserve budgetiert.

Die Gemeinde leistet einen Verpflichtungskredit als Kostenvorschuss. In der Summe ist das
Projekt demnach für die Gemeinde Lyss kostenneutral.

Auswirkungen eines negativen Entscheides

Die Schutzanlage Sonnhalde ist im Zuständigkeitsbereich des GÖS die grösste und wichtigste
Anlage und dient als Hauptstandort für den Zivilschutz, für das Verwaltungskreisführungsorgan,
das Regionale Führungsorgan und dem Gemeindeführungsstab.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 558

Entsprechen die Ausrüstungen und Einrichtungen der Anlage den Weisungen des Bundes und
des Kantons nicht mehr, ist der GÖS gezwungen, früher oder später einen anderen Standort
mit erheblichen Mehrkosten auszurüsten. Dies wäre für Lyss als Regionalzentrum ein sehr
schlechtes Zeichen gegenüber der Bevölkerung in und um Lyss betreffend der Bewertung des
Sicherheitsgedankens.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beiträge Dritter (Subventionen des Bundes oder des Kantons und Beiträge von anderen Ge-
meinden oder Privaten) dürfen zur Bestimmung des zuständigen Organs nur abgezogen wer-
den, wenn die Beiträge

• rechtlich verbindlich zugesichert, das heisst klagbar sind und
• auch wirtschaftlich sichergestellt sind (z. B. öffentlich-rechtliche Körperschaft, Bankga-

rantie, Vorauszahlung usw.).
Sind diese Bedingungen erfüllt, darf ein Kredit nach dem Nettoprinzip gesprochen werden. Im
vorliegenden Kreditgeschäft handelt es sich lediglich um eine Finanzierungsbestätigung, welche
weder klagbar noch wirtschaftlich sichergestellt ist. Aus diesem Grund erfolgt eine Folgekosten-
berechnung der Bruttokosten zu Lasten der Gemeinde Lyss:

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021

Investition   1‘300‘000

Jährliche Kosten

Abschreibung 39‘390 39‘390 39‘390 39‘390 39‘390

Verzinsung 2.5% 32‘500 31‘515 30‘530 29‘545 28‘561

Kapitalkosten    71‘890 70‘905 69‘920 68‘935 67‘951

Die Investitions- und Folgekosten sind nicht im Finanzplan eingerechnet. Im Grundsatz gehen
die Verantwortlichen davon aus, dass die Kosten vom Bund finanziert werden. Sollte widerer-
warten keine Finanzierung durch den Bund erfolgen, wird die Erfolgsrechnung der Gemeinde
Lyss mit jährlich Fr. 70‘000.00 (gerundet) zusätzlich belastet.

Die Anlage-Nr. lautet 14040.09.000, die Investitionsrechnungs-Nr. 510.0.5040.01.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der GR unterbreitet dem GGR noch eine kleine Abänderung
zum vorliegenden Beschluss. Es liegen dem GGR weitere Informationen vor, welche der GR
erst kürzlich erhalten hat. Im neuen Beschluss wird das Wort „rechtsverbindlich“ gestrichen und
lautet wie folgt: Der GGR beschliesst einen Verpflichtungskredit von Fr. 1‘300'000.00 als Kos-
tenvorschuss für die Erneuerung der Schutzanlage KP I / BSA I Sonnhalde durch das Bundes-
amt für Bevölkerungsschutz BABS - unter Vorbehalt, der Finanzierung durch Bund und Kanton.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst einen Verpflichtungskredit von Fr. 1‘300'000.00 als Kostenvor-

schuss für die Erneuerung der Schutzanlage KP I / BSA I Sonnhalde durch das Bundes-

amt für Bevölkerungsschutz BABS - unter Vorbehalt, der Finanzierung durch Bund und

Kanton.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Abs. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Zustandsbericht und Erneuerungsvorschlag sowie Finanzierungsbestätigung des Bundesamtes für

Bevölkerungsschutz,

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 559

  2016-6
346 110.30 Betriebe; Werkhof Gemeinde; Fahrzeuge Bau + Planung
 Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Volvo 04; Werkhof; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Zur Ersatzbeschaffung des 12-jährigen Kehrichtfahrzeugs, Volvo FM09 soll ein Bruttokredit
von Fr. 421'000.00 gesprochen werden. Die Investition wird über die Spezialfinanzierung
«Abfall» finanziert.

1. Ausgangslage

Um die Verfügbarkeit zu sichern und die Reparaturkosten bei älteren Geräten, die täglich im
Einsatz stehen, zu senken, wird der Fuhr- und Maschinenpark der Gemeinde Lyss fortlau-
fend überprüft. Nun steht an, das zweite Kehrichtfahrzeug (Volvo FM09, Jg. 2004, Tacho-
stand ca. 184'000 km) zu ersetzen. Zwar ist die Kilometerleistung für einen LKW nicht über-
aus hoch, doch wurden diese nur in Kurzstrecken abgefahren, was eine grössere Belastung
bedeutet. Die jährlichen Reparaturkosten nehmen stark zu. Zudem wird beabsichtigt, den
anstehenden Unterhalt am Aufbau nicht mehr auszuführen und damit ca. Fr. 30'000.00 ein-
zusparen.

2. Antrieb neues Fahrzeug

Im Vorfeld zur Geschäftsvorbereitung wurden verschiedenste Anbieter von Chassis mit un-
terschiedlichen Antriebssystemen sowie Aufbauten zur ersten Offertstellung eingeladen. Fol-
gende Antriebsstränge wurden geprüft:

� Diesel (Euro 6 oder besser)
� Biodiesel
� Gas
� Hybrid (Diesel – Elektro)
� Voll – Elektro

Der Aufbau wird bei allen Fahrzeugarten mit dem bereits beim Scania verwendeten Wäge-
system ausgestattet. In Abwägung der einzelnen Vor- und Nachteilen, wird die Anschaffung
eines Diesel-Fahrzeugs empfohlen. Obwohl das Hybrid Fahrzeug mit besseren CO2 Werten
aufwartet und die Betriebs- und Finanzierungskosten über 15 Jahre mit dem Diesel ver-
gleichbar sind, sprechen die Fahrzeuggrösse (4-Achser anstelle 3-Achser) und das Gesamt-
gewicht (plus ca. 1 Tonne Nettogewicht) gegen die Hybridvariante.

3. Eigenleistung

Basierend auf die im Jahre 2011 durchgeführte, unabhängige Betriebsanalyse, sowie auf die
durch den GR im August 2014 bestätigte Arbeits- und Personalsituation für den Werkhof,
wurde die Eigenleistung der Kehrichtabfuhr in diesem Geschäft nicht mehr hinterfragt.

4. Ausschreibung

Nach der Kreditbewilligung durch den GGR wird das Fahrzeug ausgeschrieben. Zusätzlich
wird der bestehende Volvo eingetauscht.

Mitbericht Finanzen

Nach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende
Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf
das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten sechs Jahren nach Vollendung
des Projektes wird die Erfolgsrechnung der Abfallentsorgung wie folgt belastet:

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition [Fr.] 421‘000

Buchwert vor Abschreibung  421‘000

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

42‘100 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100

Restbetrag Buchwert 378‘900 336‘800 294‘700 252‘600 210‘500 168‘400

Jährliche Kapitalkosten [Fr.]

Abschreibung 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100 42‘100

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 560

Verzinsung 2.5% 0 0 0 0 0 0

Folgekosten pro Jahr [Fr.] 42‘100 42‘100 42‘100.00 42‘100.00 42‘100.00 42‘100.00

Die Folgekosten werden in den ersten sechs Jahren durchschnittlich etwa Fr. 42‘100.00 pro
Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für den Ersatz des Fahrzeuges ein Betrag von
Fr. 500'000.00 im Jahr 2017 enthalten. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Abfallentsor-
gung muss das Projekt nicht fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der
Spezialfinanzierung Abfall bleibt erhalten.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Alle, welche das Geschäft detailliert studiert haben, könn-
ten zum Schluss kommen, dass ein Hybrid Fahrzeug beantragt wird. Dem ist nicht so, geplant
ist ein Dieselfahrzeug. Es besteht zwar eine „grosse Liebe“ zu Elektrofahrzeugen wie auch
Elektroantriebe, jedoch wurde während der Beratung festgestellt, dass ein Hybrid sich nicht auf
den Antrieb bezieht, sondern nur auf das Ladesystem. Dies war jedoch ungenügend. Zudem
wäre ein Hybrid Fahrzeug rund eine Tonne schwerer. Damit das notwendige Ladevolumen von
min. 21 m3 erreicht werden könnte, wäre ein 4-Achser-Fahrzeug nötig. Auch gegenüber den
Mehrkosten waren diese genannten Punkte ungenügend. Das Ressort Bau + Planung war sich
einig, dass ein Ladevolumen von 21 m3 wichtiger ist. Dies hat den Vorteil, dass nur eine Fahrt
pro Tag nach Biel (Müllverwertung) nötig sein wird. Der Redner bittet den GGR, dem vorliegen-
den Antrag zuzustimmen.

Michel Daniel, BDP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Bau + Planung für die ausführ-
liche Dokumentation sowie für die Abklärungen zum vorliegenden Antrag. Mit 13 Jahren Einsatz
ist der Verschleiss am Aufbau und Chassis sicher gross. Die Kilometerleistung von 184'000 km
ist für einen Lastwagen eher klein. Mit einem Lastwagen können problemlos 500'000 km und
mehr gefahren werden. Der Unterhalt sowie der Verschleiss am Aufbau werden sicherlich stei-
gen und damit auch die Kosten für die Instandstellungen. Aus diesem Grund ist es an der Zeit,
das Fahrzeug zu ersetzen. Durch den geringen Kilometerstand kann sicherlich ein guter Ein-
tauschpreis ausgehandelt werden. Aus den drei Varianten drängt sich das Dieselfahrzeug auf.
Ein gleiches Fahrzeug ist bereits im Einsatz und bewährt sich. Auch der Preis spricht für die
vorgeschlagene Variante. Ein Elektrofahrzeug würde über Fr. 1 Mio. kosten. Der grössere Auf-
bau von 21 m3 hat den Vorteil, dass weniger Leerungen in die Müllverwertung Biel-Seeland AG
(Müve) nötig sind. Damit wird beim Verschleiss und Dieselverbrauch gespart, was auch einen
geringeren CO2-Ausstoss zur Folge hat. Die Anschaffung des neuen Kehrichtfahrzeuges ist im
Finanzplan vorgesehen und wird aus der Spezialfinanzierung Abfall finanziert. Somit ist dies für
die Steuerzahler kostenneutral. Aus diesem Grund wird die Fraktion BDP dem Antrag für die
Beschaffung eines neuen Kehrichtfahrzeuges mit Dieselantrieb zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR bewilligt für den Ersatz des Kehrichtfahrzeuges Volvo FM09 (Jahrgang 2004)

einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 421‘000.00 (Spezialfinanzierung Abfall, Antrieb: Die-

sel).

Beilagen

Beurteilungsgrundlage; Nachhaltigkeitsbeurteilung

  2015-386
347 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Gesamtsanierung Busswilstrasse und Erstellen eines Radweges; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR sprach am 05.11.2012 einen Nettokredit in Höhe von Fr. 1‘490‘000.00 für die Ge-
samtsanierung der Busswilstrasse und Erstellung eines Radweges im Abschnitt Betonzentrale
Vigier Beton AG bis SBB Brücke Steinweg.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 561

Ausführung

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Baumeisterarbeiten wurden mit Verfügung
vom 21.03.2013 an die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) JPF Construction SA, Tafers und Gurtner
AG, Grenchen, vergeben. Der Bau wurde am 13.05.2013 begonnen und mit dem Deckbelags-
einbau vom 28.06.2014 abgeschlossen. Anschliessend fanden noch die Zaunmontage und die
Markierungsarbeiten statt. Die Abnahme fand am 03.11.2014 statt.

Beteiligung Dritter

Die kantonale Radwanderroute Nr. 64 und 44 befinden sich auf der Busswilstrasse. Daher
konnten noch Kantonsbeiträge geltend gemacht werden. Die definitiven Beträge wurden der
Gemeinde durch den Kanton im Sommer 2016 eröffnet und überwiesen.
Die Grundeigentümerinnen beteiligen sich zudem mit 70% (Kostendach) an die Kosten der
neuen Stützmauer, respektive im Maximum Fr. 770‘000.00 und 50% an die Strassenbaukosten.
Der benötigte Baukredit umfasste aufgrund der Kostenbeteiligung noch Fr. 1‘490‘000.00 (Netto-
kreditanteil).

Spezialfinanzierung Buchgewinne

Gemäss Entscheid GGR wird das Strassenprojekt mit einem Betrag von Fr. 600‘000.00 aus der
Spezialfinanzierung Buchgewinne mitfinanziert.

Teilstücke / Flankierende Massnahmen

Die Busswilstrasse wurde zwischen dem Knoten Sonnhalderain und Bahnübergang Fulenmatt
saniert. Das vorliegende Geschäft beinhaltet jedoch den Abschnitt zwischen der SBB-Brücke-
Steinweg und der Betonzentrale Vigier Beton AG. Die jeweiligen Verlängerungen waren flankie-
rende Massnahmen und wurden über das Unterhaltsbudget finanziert. Da eine Abgrenzung der
Teilabschnitte in der Praxis nicht möglich war, wird im Folgenden das Gesamtprojekt abgerech-
net. Die beiden flankierenden Massnahmen werden dann wiederum abgezogen.

Graphische Übersicht

Abrechnung

Kostenstelle KV [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

350.0.501.67
Teilstück SBB Brücke - Fulenmatt
Baumeisterarbeiten
Strassenbeleuchtung
Signalisation/Markierung Bepflan-
zung
Honorar
Baunebenkosten
Unvorhergesehenes
Zwischentotal I

350.1.314.03

2‘280‘000.00
135‘000.00
43‘000.00

217‘000.00
370‘000.00
358‘000.00
347‘000.00

3‘750‘000.00

2‘516‘879.40*
167‘407.30*
32‘792.85*

124‘233.40*
422‘018.05*
350‘460.05*
136‘514.15*

3‘750‘305.20*

+ 305.20

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 562

Teilstücke Brücke SBB - Sonnhalde
und Betonzentrale Vigier - Fulenmatt
Zwischentotal II

350.0.501.75
Teilstück Sonnhalde - Fulenmatt
LED, Umrüsten Strassenlampennetz
Zwischentotal III

./. Flankierende Massnahmen
./. Teilstück Brücke SBB-Sonnhalde
./. Teilstück Betonzentrale-Fulenmatt
Gesamttotal

3‘750‘000.00

3‘750‘000.00

3‘750‘000.00

183‘732.60

3‘934‘037.80

39‘878.30
3‘973‘916.10

165‘203.50
294‘124.35

3‘514‘588.25

+ 184‘037.80

+ 223‘916.10

- 235‘411.75

* Die Gegenüberstellung des Kostenvoranschlags mit der Abrechnung ist nicht 1:1 möglich. Der
Kostenvoranschlag ist für den Bereich SBB Brücke bis Betonzentrale errechnet worden, die
Abrechnung wurde über das Teilstück SBB Brücke – Fulenmatt gemacht.

Nettoanteil

Total Abschnitt Betonzentrale Vigier - Brücke SBB     3‘514‘588.25
Beteiligung Dritter       ./. 2‘484‘173.35
Total Abrechnung netto       1‘103‘414.90

Bemerkung zur Kostenunterschreitung
Die Arbeiten konnten mehrheitlich im Rahmen des Kontenvoranschlages ausgeführt werden. Es
kam zu keinen unvorhersehbaren Arbeiten. Die markante Kostenunterschreitung kann mit den
höheren Kantonsbeiträgen an die Strasse als angenommen begründet werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Bruttokosten vom Zwischentotal I, Fr. 3‘750‘305.20, stimmen mit den kumulierten Kosten
auf den Konten 350.0.501.67 HRM1 (Fr. 3‘737‘176.20) und 350.1.5010.16 HRM2
(Fr. 13‘129.00) überein. Die anschliessend aufgeführten Beträge der Kreditabrechnung wurden
sowohl über die Erfolgsrechnung als auch über den separaten Kredit für die LED Umrüstung
Teilstück Sonnhalde – Fulenmatt finanziert. Die Beteiligung Dritter mit Beiträgen von
Fr. 2‘484‘173.35 stimmen mit den Konten 350.0.610.32 HRM1 sowie 350.1.6310.01 HRM2
ebenfalls überein. Das Anlagekonto 14010.01.010 wird per 31.12.2016 aktiviert und somit die
Nettokosten über die nächsten 40 Jahre linear abgeschrieben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Gesamtsanierung Busswilstrasse und

Erstellen eines Radweges im Abschnitt Betonzentrale Vigier Beton AG bis SBB Brücke

Steinweg im Betrag von Fr. 1‘103‘414.90, mit einer Kostenunterschreitung von

Fr. 386‘585.10 (Kredit Fr. 1‘490‘000.00).

Beilagen Abrechnung, Prüfungsbericht

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 563

  2015-527
348 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Gesamtsanierung Länggasse Busswil und Regenabwasserkanalisation; Kreditabrech-

nung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 07.05.2012 beschloss der GGR die Gesamtsanierung der Länggasse, die Umsetzung von
Tempo-30 und den Neubau einer Regenabwasserleitung innerhalb der Strasse. Für Strassen-
bau und die Umgestaltung wurde ein Kredit von Fr. 1‘080‘000.00 gesprochen. Bestandteil da-
von ist auch ein Viertel des am 04.07.2011 durch den GR bewilligten Projektierungskredits für
den Schulweg von Fr. 50‘000.00. Drei Viertel des Projektierungskredits wurden über die laufen-
de Rechnung finanziert. Für den Neubau der Strassen- und Regenabwasserleitung wurde ein
Kredit von Fr. 415‘000.00 gesprochen. Weil ungefähr die Hälfte des Wassers von den angren-
zenden Liegenschaften stammt, entschied der GGR, dass die Hälfte der Baukosten für die Re-
genabwasserleitung über den die Spezialfinanzierung «Abwasser» (Fr. 207‘500.00) und die
andere Hälfte über den Strassenbau (Fr. 207‘500.00) zu finanzieren ist.
Am 11.06.2012 sprach der GR zudem einen Nachkredit von Fr. 49‘700.00 für den Bau eines
Rad- und Gehweges auf einer Länge von 200 Metern (zwischen Dorfeingang Busswil und
Schützenhaus).

Projekt und Ausführung

Die Länggasse wurde auf dem Abschnitt zwischen Bahnübergang Fulematt und Dorfeingang
Busswil saniert und im besiedelten Bereich in eine Tempo-30-Strecke umgestaltet. Die Länge
dieses Strassenabschnittes beträgt ca. 900 Meter. Die Strassenbreite richtete sich nach der
vorhandenen Vermarchung und liegt zwischen 4.80 und 5.50 Meter. Die Strassenbeleuchtung
wurde auf LED umgerüstet.
Die Arbeiten wurden am 30.03.2012 öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Imple-
nia Bau AG Bern-Seeland aus Studen. Mit den Arbeiten wurde am 25.06.2012 begonnen. Ab-
geschlossen wurden sie im September 2013. Die Abnahme fand am 28.11.2013 statt. Der Ein-
bau des Deckbelags erfolgte im Juni 2014 und die Abnahme dieses Bauteils datiert vom
11.11.2014.

Kantonsbeitrag Strasse

Die kantonale Radwanderroute Nr. 64 und 44 befinden sich auf der Länggasse. Daher konnten
noch Kantonsbeiträge geltend gemacht werden. Die definitiven Beträge wurden der Gemeinde
durch den Kanton im Sommer 2016 eröffnet und überwiesen.

Fusionsbudget

Das Projekt ist Bestandteil des Schulwegs Busswil – Lyss. Gemäss Entscheid GGR wurde das
Strassenprojekt mit einem Betrag von Fr. 350‘000.00 aus der Fusionskasse mitfinanziert.

Abrechnung Kanalisation

Kostenstelle Kredite [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Gesamtkosten
./. Anteil Strasse (50%)
Anteil «Abwasser» (50%)

207‘500.00

437‘503.50
218‘751.75
218‘751.75

+ 11‘251.75

Bemerkung zu der Kostenüberschreitung
Die Mehrkosten entstanden hauptsächlich aufgrund von Zusatzmassnahmen infolge von star-
kem Hangwasser in den Gräben. Die detaillierte Abrechnung Kanalisation ist dem Geschäft
beigelegt.

Abrechnung Strasse

Kostenstelle Kredite [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Gesamtsanierung Strasse
Neubau Rad- und Gehweg
Zwischentotal
Strassenwasserleitung (50%)
Gesamttotal

1‘080‘000.00
49‘700.00

1‘129‘700.00
207‘500.00

1‘337‘200.00

1‘096‘589.45
218‘751.75

1‘315‘341.20

- 33‘110.55
+ 11‘251.75
- 21‘858.80

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 564

./. Kantonsbeitrag
Nettobetrag

0.00
1‘337‘200.00

- 120‘738.00
1‘194‘603.20

- 120‘738.00
- 142‘596.80

Die detaillierte Abrechnung Strasse ist dem Geschäft beigelegt.

Mitbericht Finanzen

Die Bruttokosten Strassen von Fr. 1‘194‘603.20 und Abwasser von Fr. 218‘751.75 stimmen mit
den kumulierten Kosten auf den Kontos 350.0.501.71 und 380.0.501.33 überein. Die Kosten im
Bereich Abwasserentsorgung wurden bereits aufgrund der Finanzierung Wiederbeschaffungs-
werte vollständig abgeschrieben. Das Anlagekonto 14010.01.012 Gesamtsanierung Länggasse
+ Tempo 30 (allgemeiner Haushalt) wird per 31.12.2016 aktiviert und die Nettokosten über die
nächsten 40 Jahre linear abgeschrieben.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat es verpasst, zum vorherigen Geschäft etwas mitzuteilen.
Es betrifft den Radweg, welcher nun besteht. Die Rednerin ist begeistert von diesem Radweg
und findet ihn eine super Sache. Der Rednerin wurde mitgeteilt, dass der Kanton noch nie einen
so tollen Radweg mitfinanziert habe, wie jener zwischen Busswil und Lyss. Dafür bedankt sich
die Rednerin im Namen der Fraktion SP/Grüne ganz besonders.

Eggli Peter, SVP: Der Redner hat zur Abrechnung nichts zu erwähnen. Der Redner hat aber
zwei Fragen und eine Bemerkung. Beim Hinauffahren der Länggasse sind links und rechts
Pfosten zu sehen und Fixpunkte markiert. Die Pfosten sind zum Teil jedoch im Land innen ge-
setzt. Der Redner möchte wissen, ob diese Fixpunkte nicht bis zur Strasse hätten reichen sol-
len. Im Geschäft ist die Strassenbreite von 4.80 bis 5.50 Meter angegeben.
Der Redner möchte wissen, wer für das Schneiden der Hecke zuständig ist. Momentan ist die
Hecke in die Strasse hinausgewachsen und zerkratzt beim Kreuzen das Auto. Zudem möchte
der Redner wissen, wie oft die Hecke geschnitten wird. An der Länggasse wurden 450 Tage für
900 Meter gebaut. Dies ergibt pro Tag 50cm. Die Strasse war während der ganzen Bauzeit
geschlossen. Dieses Vorgehen fand der Redner nicht optimal. Der Redner ist froh zu sehen,
dass bei der Sanierung der Bielstrasse nun ein anderes Konzept gewählt wurde. Auch für das
Gewerbe wurde eine bessere Lösung gesucht, was erfreulich ist.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die roten Pfosten wurden vom Geometer gesetzt. Diese
Pfosten markieren die Parzellengrenze minus das Bankett. Dies ergibt die effektive Strassen-
breite. Die Hecke wird ziemlich sicher von den SBB unterhalten. Der Redner klärt dies jedoch
auf die nächste Sitzung ab. Die Schlussbemerkung von Eggli Peter, SVP, nimmt der Redner zur
Kenntnis.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt

• die Kreditabrechnung für die Gesamtsanierung Länggasse mit Einführung Tempo-30

und Bau eines Rad- und Gehweges im Betrag von Fr. 1‘194‘603.20, mit einer Kosten-

unterschreitung von Fr. 142‘596.80 (Kredite Fr. 1‘337‘200.00). Da das Projekt auch

einen Teil des Schulwegs Busswil - Lyss umfasste, wird aus dem Fusionsbudget ein

Betrag von Fr. 350‘000.00 für diese Abrechnung eingesetzt.

• die Kreditabrechnung für den Neubau der Regenabwasserkanalisationsleitung (Spe-

zialfinanzierung «Abwasser») im Betrag von Fr. 218‘751.75 (Kredit Fr. 207‘500.00;

Nachkredit GR 07.11.2016 Fr. 11‘251.75).

Beilagen

Abrechnungen Strasse und Kanalisation, Prüfungsbericht

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 565

349 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen; Ersatzwahl für Stettler René, BDP

Ausgangslage / Vorgeschichte
Stettler René demissioniert per 31.12.2016 aus dem GGR und somit auch aus der Parlaments-
kommission Präsidiales + Finanzen.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 14.11.2013 bleibt der Sitz der BDP in der Parlamentskom-
mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion BDP hat folgende Person als Nachfolge von Stettler René in die Parlamentskom-
mission Präsidiales + Finanzen nominiert:

- Hautle Agnes, Herrengasse 12b, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hautle Agnes in die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen.

Beilagen Keine

350 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; GGR-Präsidium 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte
Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-
onsprinzip fällt der Anspruch auf das Präsidium des GGR im Jahr 2017 der FDP/glp zu.

Wahlvorschlag FDP/glp Clerc Anton, 1960, Dreihubelweg 43, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Clerc Anton als Präsident des GGR für das Jahr 2017.

Beilagen Keine

Clerc Anton, FDP/glp: Der Redner weiss nun, wie es seinem Vorgänger, Bourquin Hans Ulrich
ergangen ist. Würde der Redner einen Pulsmesser mit Ton tragen, könnte er möglicherweise
anschliessend als Mitglied der Steelband auftreten. Seelandhalle, Schiessanlage Winigraben,
Marktplatz – Hirschenkreuzung - diese Orte kommen dem Redner spontan in den Sinn, wenn er
an die ersten Berührungspunkte in Lyss zurückdenkt. Als Teenager war der Redner einmal in
der Seelandhalle am Industriecup als Zuschauer anwesend. Als Jungschütze nahm er an der
Seeländermeisterschaft im Winigraben teil. Als wäre es erst gestern gewesen, erinnert sich der
Redner zurück, als er als „Töfflibueb“ an einem 01.08. spät abends vom Hirschenkreisel durch
Lyss Richtung Solothurn und dann nach Deutschland gefahren ist. Diese Strecke ist dem Red-
ner noch gut in Erinnerung geblieben. Damals war bei der Hirschenkreuzung noch eine Ampel-
anlage in Betrieb. Zusammen mit seiner Frau ist der Redner 1983 nach Lyss gezogen.
Obschon ursprünglich nur ein Jahr geplant war, ist der Redner in Lyss geblieben.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 566

Im nächsten Jahr werde er nun höchster politischer Lysser, „wow“. Damit hat der Redner nicht
gerechnet, auch nicht vor zwei, drei Jahren. An dieser Stelle bedankt sich der Redner bei seiner
Frau, welche dem Redner in den letzten Jahren den Rücken freigehalten hat, damit er seine
politischen Ambitionen ausüben konnte. Dies sind bereits elf Jahre als GGR Mitglied. Ein weite-
rer Dank gilt der Faktion FDP/glp, welche den Redner für dieses Amt vorgeschlagen hat. Den
Redner macht dies Stolz und es gibt ihm Freude. Er freut sich bereits heute auf viele interes-
sante und neue Erfahrungen, welche im nächsten Jahr auf ihn zukommen werden. Der Redner
bedankt sich bei allen und wünscht einen schönen Abend.

351 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte
Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-
onsprinzip fällt der Anspruch auf das 1. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2017 der BDP zu.

Wahlvorschlag BDP Hautle Agnes, Jahrgang 1959, Herrengasse 12b, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hautle Agnes als 1. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2017.

352 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte
Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-
onsprinzip fällt der Anspruch auf das 2. Vizepräsidium des GGR im Jahr 2017 der SP/Grüne zu.

Wahlvorschlag SP/Grüne Bühler Hans-Ulrich, Jahrgang 1959; Dahlienweg 6a, 3292 Busswil

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Bühler Hans-Ulrich als 2. Vizepräsident des GGR für das Jahr 2017.

353 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2017

Ausgangslage / Vorgeschichte
Gestützt auf das ab dem Jahr 2010 angepasste und unter den Parteien abgesprochene Rotati-
onsprinzip fällt der Anspruch auf Stimmenzählende des GGR im Jahr 2017 der SVP/EDU und
EVP zu.

Wahlvorschlag SVP/EDU Schwab Heidi, Jahrgang 1966, Föhrenweg 10, 3250 Lyss
Wahlvorschlag EVP Bourquin Mathieu, Jahrgang 1991, Tulpenweg 1, 3250 Lyss

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 567

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Antrag mit Akklamation

Der GGR wählt Schwab Heidi und Bourquin Mathieu als Stimmenzählende des GGR für

das Jahr 2017.

354 012.10 Organisation; Behörde; Legislative GGR

Fraktionspräsidien 2017; Information

Die Fraktionspräsidien im Jahr 2017 präsentieren sich wie folgt:

BDP Fuhrer Steve, Oeleweg 10, 3250 Lyss
EVP Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss
FDP/glp Stähli Daniel, Gantrischweg 8, 3250 Lyss
SP/Grüne Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss

Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss
SVP/EDU Eggli Peter, Länggasse 55, 3292 Busswil

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsiden 2017.

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121
355 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:
• Postulat SVP/EDU: "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften"
• Interpellation FDP/glp: "Zukunft Parkschwimmbad Lyss"

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1351
356 251.20 Sport; Sportanlässe; Sportanlässe Sicherheit + Liegenschaften
 Coop Gemeinde Duell Schweiz bewegt 2017; Information

Jürg Michel, Gemeinderat, SVP: Der Redner informiert über das „Coop Gemeinde Duell“. Da
die OK-Präsidentin, Hayoz Kathrin, FDP als Ratsmitglied anwesend ist, übergibt er ihr das Wort.

Hayoz Kathrin, OK-Präsidentin: Vielleicht hat bereits jemand vom „Coop Gemeinde Duell“
gehört, welches immer im Frühling stattfindet. Das Duell gibt es bereits seit mehreren Jahren.
Auch in Lyss wurde einmal ein Duell durchgeführt. Jedoch lief das Ganze nicht richtig gut. Die
Fachgruppe Sport + Freizeit hat entschieden, dass das Projekt wieder angegangen werden soll.
Die Rednerin wurde als OK-Präsidentin angefragt. Das Herz der Rednerin schlägt nicht nur für
die Politik, sondern auch für den Sport. Aus diesem Grund war die Rednerin bereit das Amt
anzunehmen. Es haben bereits drei Sitzungen stattgefunden und ein OK wurde bereits besetzt.
Das Duell findet vom 05.05. – 13.05.2017 über zwei Wochenenden statt. Für den Ablauf sowie

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 568

das Programm konnte Mengeisen Walter gewonnen werden. Er wird dies nicht alleine gestal-
ten, sondern zusammen mit den Vereinen. Die Vereine werden demnächst angeschrieben, wer
was und wann bieten kann. Ammeter Hans hat sich bereit erklärt, die ganze Festwirtschaft zu
übernehmen. Hofer Beat wird für die Infrastruktur verantwortlich sein. Huber Sven ist für das
Sponsoring und Marketing verantwortlich. Strub Daniel wird für die Medien zuständig sein. Pe-
ter Thomas ist Koordinator seitens der Gemeinde Lyss. Larizza Filippo wird beratend zur Seite
stehen. Er hat bereits viele Ideen und es wird geprüft, welche Ideen miteinbezogen werden
können. Die Rednerin freut sich über diesen Event. Das Ziel dieses Events ist, die Gemeinde
Lyss zum Bewegen zu motivieren. Nicht nur diejenigen, welche ohnehin bereits Sport betreiben,
sondern auch jene, die nicht so sportlich aktiv sind. Die Rednerin wünscht sich, dass die Anwe-
senden für den Anlass Werbung machen und den Verwandten, Bekannten und Vereinen vom
Anlass erzählen. Am 05.05.2017 findet der Kick-Off für alle Behörden statt. Die Rednerin hofft
auf zahlreiches Erscheinen. Der Mittelpunkt befindet sich in der Sportanlage Grien. Die Sport-
anlässe werden im Grien durchgeführt, da die vorhandene Infrastruktur optimal ist. Auf der In-
ternetseite ist zu sehen, dass die Gemeinde Lyss am Duell angemeldet ist. Der Duellpartner ist
noch offen. Das OK hat befunden, dass für die Gemeinde Lyss nur ein 1:1-Gegner in Frage
kommt. Es sind aber auch andere Duelle möglich. Das OK hat sich jedoch dazu entschieden,
dass die Gemeinde Lyss gegen eine andere vergleichbare Gemeinde antreten soll. Die Redne-
rin wird zu einem späteren Zeitpunkt über das Weitere informieren.

  2016-52
357 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Projekt Struktur Volksschule Lyss 2020; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner gibt ein kurzes Update zur Umsetzung der
Struktur Volksschule 2020. Auf das Schuljahr 2018/2019 wird die Gemeinde Lyss ein neues
Schulmodell 3B haben. Dies wurde im GGR so beschlossen. Damit fallen ab diesem Zeitpunkt
auch Spez-Sek-Klassen weg. Im Sommer 2017/2018 kann noch letztmals eine Spez-Sek-
Klasse eröffnet werden. Diese wird während zwei Jahren weiter laufen, bis Sommer 2019. Die
zukünftigen Gymnasiasten werden entsprechend optimal unterstützt. Einerseits mit der Mittel-
schulvorbereitung, welches ein freiwilliges Angebot ist sowie mit der sogenannten Begabtenför-
derung. Neu auch mit den Niveaugruppen, bei welchen die Hauptfächer nur noch bei den jewei-
ligen Niveaugruppen stattfinden. Auch dort ist eine bessere Förderung für die künftigen Gymna-
siasten möglich.

 Einfache Anfragen 2016-593
358 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug"; Kommentare auf Facebook zu Rats-

beschluss 07.11.2016

Stettler René, BDP: An der letzten GGR Sitzung wurde das Postulat der BDP „Ein Asylzentrum
für Lyss ist genug“ als erheblich erklärt. Am Tag danach konnte im Facebook folgendes gelesen
werden: „Der Grosse Gemeinderat von Lyss, Legislative, hat heute ein Postulat der BDP mit
dem Titel „Ein Asylzentrum in Lyss ist genug“ als erheblich erklärt. Im Postulat ist unter ande-
rem davon die Rede, dass man auf keinen Fall der Lysser Bevölkerung ein zweites Asylzentrum
in so kurzer Distanz zumuten dürfe, noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorfkern.
Ich schäme mich für meine Gemeinde, insbesondere meine bürgerlichen Kollegen im Rat, die
ohne Mut und visionären Geist im tiefbraunen Fahrwasser der SVP angekommen sind.

Die einfache Anfrage des Redners lautet wie folgt: Ist es im Parlament normal oder üblich, dass
Ratsbeschlüsse von einem Ratskollegen am Folgetag via Facebook verwerflich und diskriminie-
rend kommentiert werden?

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im GGR wird politisiert und Entscheide werden
gefällt. Das Politisieren darf hart, aber soll fair sein. Wichtig dabei ist jedoch, anständig mitei-
nander umzugehen und politische Entscheide zu akzeptieren. Ob auf Facebook etwas ge-
schrieben oder im Restaurant kommentiert wird, geht in dieselbe Richtung. Dem Redner ist es

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 569

wichtig, dass ein fairer Umgang untereinander herrscht. Eine andere Meinung zu haben ist legi-
tim. Jedoch sollte ein gewisses Niveau beibehalten werden. Selbstverständlich kann es auch
einmal zu einem „Ausrutscher“ kommen, wie es auch im GGR bereits vorkam. Die Sitzungen
sind öffentlich und der Redner kann nicht verbieten, etwas zu erzählen oder zu schreiben.

  2015-869
359 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen Bau + Planung
 Strassenraumgestaltung Lyss Nord; Signalisierung

Eggli Peter, SVP: Beim zweiten Kreisel der Autobahnausfahrt Lyss Nord ist nirgends ersicht-
lich, in welche Richtung es nach Studen und Worben geht. Der Redner ist der Meinung, dass
die Baustelle an dieser Stelle bereits abgeschlossen sei. Er möchte wissen, ob dort noch ein
Wegweiser geplant ist oder nicht.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Anstelle der Wegweiser hat es sehr viele Geschwindig-
keitstafeln, deshalb wurde wohl auf weitere Signalisationen verzichtet. Das Thema wurde an
der Sitzung der Kommission Bau + Planung bereits diskutiert. Die Zuständigkeit liegt allerdings
beim Kanton. Der Abteilungsleiter, Frey Ruedi, wird sich mit dem Kanton in Verbindung setzen
damit die Signalisationen sowie die Geschwindigkeitstafeln korrekt angebracht werden können
und kein Chaos entsteht. Wie auch das papierlose Büro wird es möglicherweise auch einmal
signallose Strassen geben, weil alles im GPS ersichtlich sein wird.

  2016-757
360 230.20 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Standortpromotion (Allgemein) Präsidiales
 Massnahmen gegen Schliessung Poststelle Busswil

Bühler Hans Ulrich, SP und GGR-Mitglieder von Busswil: In der Presse konnte man erfah-
ren, dass die Post die Poststelle in Busswil schliessen will. Gemäss dem Zeitungsbericht ist der
GR informiert und muss nun gegenüber der Post Stellung nehmen, wie und wo sich die Ge-
meinde eine Postagentur vorstellen könnte. Eine Postagentur ist aber nicht mit einer Poststelle
zu vergleichen. Darum bringt sie vor allem für ältere Personen so manches Hindernis. Was für
uns heute Alltag ist, gibt bei betagten Mitmenschen oft Probleme, z.B. sind Einzahlungen nur
mit Postcard möglich, Beratung und Kontoeröffnungen sind nicht möglich und Bargeldbezüge
gehen bis maximal Fr. 500.00. Verschiedene Drittleistungen und anderes werden verschwin-
den. Die Fraktion SP/Grüne möchte wissen, ob sich der GR nicht dafür einsetzten könnte, mit
der Schliessung zuzuwarten, bis in Busswil eine gute Lösung mit dem ÖV gefunden werden
konnte, damit auch ältere Menschen ohne grossen Probleme nach Lyss zur Post gelangen
können. Auch andere Gemeinden haben erreicht, dass ihre Post noch offen bleibt, bis in ab-
sehbarer Zeit die nötigen Anpassungen eine Schliessung zulassen. Der Redner fände es gut,
wenn der GR versucht Einfluss auf die Post zu nehmen, falls dies noch nicht bereits erfolgt ist.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der GR wurde von zwei Vertretern der Post betref-
fend der Poststelle Busswil informiert. Der Gemeinde Lyss wurde mitgeteilt, dass die Poststelle
Busswil überprüft werde. Von einer Schliessung wurde jedoch nie gesprochen, sondern immer
nur von einer Überprüfung. Der Redner hat die Vertreter jedoch mehrmals angesprochen und
mitgeteilt, dass es sich hierbei doch nicht um eine Überprüfung handle, sondern um eine bevor-
stehende Schliessung. Der Redner ist jedoch auch der Meinung, dass die Poststelle Busswil
einmal geschlossen wird. Mündlich wie auch schriftlich hat die Gemeinde Lyss jedoch deponiert
und mitgeteilt, dass die Gemeinde Lyss die Poststelle Busswil behalten will. Dies ist ein Service
für alle BusswilerInnen und ein wichtiges Angebot. Falls keine andere Lösung als eine Schlies-
sung in Frage käme, ist es der Gemeinde Lyss ein Anliegen, dass für das Personal eine geeig-
nete Lösung gefunden werden kann. Um eine Schliessung zu vermeiden, müsste die Poststelle
Busswil künftig eine viermal höhere Frequenz erreichen. Dem Redner ist jedoch wichtig zu er-
wähnen, dass das Wort „Schliessung“ nie gefallen ist. Die Entscheidung liegt allerdings nicht
bei der Gemeinde Lyss, zwar wurde ein gewisser Druck erzeugt und die Meinung deponiert,
aber entscheiden wird das weitere Vorgehen nicht die Gemeinde Lyss.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 570

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115
361 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Eggimann Roman, FDP/glp und Schenkel Philippe, EVP, demis-
sionieren per 31.12.2016 aus dem GGR. Der Ratspräsident bittet alle Anwesenden, sich auf der
Präsenzliste einzutragen. Zur Vereinfachung der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail
der Abteilung Präsidiales zustellen.

362 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Jahresrückblick Gemeindepräsident

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Das Jahr 2016 ist fast vorbei. Der Redner erlaubt
sich einen kurzen Rückblick und einen Ausblick für das nächste Jahr. Politisch ist das dritte
Jahr der Legislatur von 2014 – 2017 vorbei. Vieles wurde in diesem Jahr in Lyss / Busswil von
verschiedenen „Akteuren“ realisiert, umgesetzt, diskutiert, verhandelt, gebaut, verfügt und ge-
feiert.
Traditionelle Anlässe fanden statt wie: Fasnacht, Berner Rundfahrt, Lyssbachmärit, Ciné-
Happening, Grienfest Busswil, Kultur Tour, Multikulti-Fest, Wintermärit, Forum Lyss. Dem Red-
ner ist wichtig, dass in der Gemeinde immer etwas läuft. Auch ausserordentliche Anlässe wie
100 Jahre Gewerbeverein, 100 Jahre Orchester Lyss, 90 Jahre Felma AG, 50 Jahre Rotary
Club, 40 Jahre Lions Club, 40 Jahre Autobahngarage Zwahlen & Wieser AG, sowie 25 Jahre In
Flagranti AG wurden gefeiert.
Der Redner hat noch eine kurze, ungeordnete und nicht abschliessende Auflistung von Ereig-
nissen:

• Pensionskassenwechsel von Leistungs- ins Beitragsprimat wurde auf 01.04.2017 realisiert;
• Nespoly Bau wurde begonnen und ist fast fertig;
• Burri Gerhard wurde als Regierungsstatthalter pensioniert, Nachfolgerin ist Steck Franziska;
• Musikshow „das Spektakel“ wurde in der Seelandhalle aufgeführt;
• Am Lyssbachmärit blieb die Gemeinde Lyss, Dank dem Hochwasserstollen von einem gros-

sen Hochwasser verschont (über 30 m3 pro Sekunde flossen durch den Hochwasserstollen);
• Einweihung neues Heilpädagogisches Schulgebäude im Grentschel;
• GGR beschloss Steuersenkung auf 2017 von 1.71 auf 1.65;
• „Ein Asylzentrum ist genug „Parlament und GR äussern sich mit klarer Haltung zum geplan-

ten Bundesasylzentrum in Lyss;
• Hornussergesellschaft Busswil führte interkantonales – westschweizerisches und Mittellän-

disches Hornusserfest an zwei Wochenenden durch;
• Brand im Kambly Areal sowie Brand in Garage im Industrie Nord;
• Bauarbeiten Bielstrasse sind im April gestartet;
• Fahrende beschäftigten die Gemeinde Lyss zwei Mal auf dem Areal Kolibri;
• Bauarbeiten Wohnungsbau „Rossi“ wurden gestartet;
• Bau Kreiselanlagen bei der Autobahngarage Zwahlen & Wieser AG werden abgeschlossen

und eine Stromtankstelle in Betrieb genommen;
• Wärmeleitungen werden in der Bielstrasse eingelegt (Projekt Wärme Lyss Nord);
• Nachbargemeinde feierte 800 Jahre Grossaffoltern;
• Dampftage erstmals über zwei Tage in Lyss;
• GGR Ausflug mit Besichtigung des Hagneck-Kraftwerkes;
• Pensioniertenanlass in der Mühle;
• Treffen mit Kirchen sowie Treffen mit Quartierleisten;
• Wandteppich von Lissy Funk ging in Wanderausstellung nach Biel;
• Indoor Spielplatz Südkurve wurde eröffnet;
• Baulandverkauf an H-Plan und Heer Verpackungen;
• Baulandverkauf im Baurecht an Firma Linder AG;
• Baulandverkauf im Baurecht an Kamino AG;
• Renaturierung und Hochwasserschutzmassnahmen Alte Aare auf dem Gemeindegebiet

Lyss sind abgeschlossen;
• Einweihung Baugebiet Stigli Spinsmatt;

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 571

• Zusammenkunft mit Seelandcenter/Hirschenmarkt/Latour/Ladengruppe;
• Einweihung 10 Relief gesponsert durch Felma, Lyss;
• Die neue Lysser Chronik wurde erstellt und präsentiert;
• Hochhausprojekt auf dem Areal Seelandcenter wurde vorgestellt und befindet sich in der

Mitwirkung.

Mit andern Worten, es hat sich vieles bewegt und viel läuft sehr gut in Lyss und Busswil. Der
Redner bedankt sich bei allen, die sich in irgendeiner Form für das Wohl von Lyss eingesetzt
haben. Der Redner stellt fest, dass es uns hier in Lyss und in der Schweiz immer noch sehr gut
geht. Wir haben Glück, in einem solchen Land und Gemeinde zu leben. Dafür sollten wir ruhig
dankbar sein, denn es ist nicht selbstverständlich.

Es gehört auch zum Leben, dass man im 2016 nicht nur Schönes sondern auch Trauriges erle-
ben musste. Manche haben in diesem Jahr geliebte Personen verloren, die nun fehlen. Der
Redner bittet die Anwesenden für die Totenehrung kurz aufzustehen und mit einer Schweige-
minute den im Jahr 2016 Verstorbenen zu gedenken.

In finanzieller Hinsicht hat die Gemeinde Lyss sicher eine bessere Situation. Aber der einge-
schlagene Weg muss konsequent weitergegangen werden. Es ist zu hoffen, dass unser Wirt-
schaftsstandort sich weiterhin in der Welt behaupten kann. Das heisst, es müssen alle mithelfen
den Wirtschaftsstandort zu stärken und gute Grundbedingungen schaffen, um diesen zu erhal-
ten.

Das grosse Wachstum von Lyss stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen. Der Redner
ist immer noch überzeugt, dass die Gemeinde Lyss mit ihrer Infrastruktur dieses Wachstum
bewältigen wird, wenn zusätzlich die nötigen Massnahmen ergriffen werden wie z.B. neuer
Schulraum.

Wenn sich der Redner die Flüchtlingsströme ansieht und auch hier in Lyss die Auswirkungen
miterlebt, wird dies sicher eine der grössten Herausforderung in der Schweiz sein. Die Gemein-
de Lyss ist nur eine Gemeinde unter vielen und kann nur wenig beeinflussen. Aber in dieser
Sache erwartet der Redner von der nationalen Politik klarere Aussagen. Was wird geleistet,
was nicht, was wird toleriert und welche Anforderungen werden punkto Integration von diesen
Gästen unbedingt gefordert.

Die Gemeinde Lyss soll weiterhin eine aktive Vorzeige-Gemeinde sein und sich als attraktives
Regionalzentrum behaupten. Deshalb ist es wichtig, den Weitblick zu behalten und zukunftsori-
entiert zu bleiben. Die Gemeinde Lyss soll Farbe bekennen, und auch nach unkonventionellen
Wegen suchen und sich auf die Sache und das Wesentliche konzentrieren.

Der Redner bedankt sich bereits jetzt für die Unterstützung die im Jahr 2017 geleistet wird.

Der Redner bedankt sich beim GR, GGR den Abteilungsleitenden und dem Personal. Alle ha-
ben gute Arbeit geleistet. Der Dank geht ebenfalls an den GGR-Präsidenten Bourquin Hans
Ulrich. Der Dank gilt weiter der Presse und dem Loly sowie den ZuhörerInnen. Ein Dankeschön
allen MitbürgerInnen, die sich in konstruktiver Arbeit und mit Herzblut für die Gemeinde Lyss
einbringen und Verantwortung übernehmen. Der Redner wünscht allen schöne Festtage und
ein gutes Jahr 2017 und beste Gesundheit. Akklamation.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 05.12.2016

Seite: 572

363 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Jahresrückblick Ratspräsident

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Abschiedsworte des ersten Busswiler GGR-Präsidenten der
Gemeinde Lyss:

„Aus Abschluss – das isch so vorgseh,
tue i no mau e grossi Red schwinge.
Wie dir das am erschte Ouguscht heit gseh,
darf ig o hüt am Abe es paar Wort bringe.

Das Jahr isch schnäu vergange,
für mi ganz bsungers als GGR Presidänt.
Vili Gschäft si ganz guet düre gange,
heftig ds diskutiere gä hei d Reglemänt.

Ds Budget u dr Finanzplan
si o scho für‘s nächschte Jahr,
mit ere Stürsänkig düre cho,
mi gloubts fasch nid – s‘isch wahr.

Höch use wei sie in Zukunft ds Lyss,
drum planet me äs Hochhus zmitts im Zäntrum.
Mir hoffe das gschei de i der Wies,
dass mir der Näbu vo obe chöi gseh – zäntum.

Ig tue aus letschts öich no säge,
uf öiem Pult isch es mehrfachs Ding.
Dr Värs dert druf zeigt öich dr Säge,
vo Wienachte und äm Jesus Ching.“

Akklamation.

Alle Anwesenden sind zum Apéro eingeladen. Die Steelband Lyss sorgt für den musikalischen
Rahmen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bourquin Silvia Wüthrich Daniela Marti
Präsident Sekretärin Protokollführerin

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20260302; PA GGR; Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17; Stellungnahme

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte

30 072.01 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlagen (Allgemein) S,L+S
 Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für ein gutes Schulklima

in Lyss-Busswil"; 2025/17

Ausgangslage

Am 15.09.2025 wurde das Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für

ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17, eingereicht.

Begründung

In den Sommermonaten leiden Schülerinnen und Lehrpersonen unter übermässiger Hitze, was das Lernen

und Lehren erheblich erschwert. Besonders gravierend ist die Situation im Schulhaus Grentschel:

• Das im Jahr 2004 errichtete Schulhaus weist auf beiden Längsseiten durchgehend verglaste Fas-

saden auf, was zu einer starken Sonneneinstrahlung führt.

• Ein wirksames System zur Beschattung der Fensterflächen ist bislang nicht vorhanden.

• Aus Sicherheitsgründen müssen die Fenster während der Nacht geschlossen bleiben, wodurch

sich die Wärme über mehrere Tage hinweg im Gebäude staut.

Angesichts zunehmender sommerlicher Hitzewellen ist es dringend erforderlich, alle Schulhäuser auf ihre

klimatische Tauglichkeit zu überprüfen und bauliche sowie funktionale Lösungen zu evaluieren.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, sämtliche Schulhäuser der Gemeinde Lyss-Busswil hinsichtlich ihrer kli-

matischen Tauglichkeit zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Massnahmen getroffen werden kön-

nen, um die sommerliche Überhitzung wirksam zu reduzieren und ein gesundes Lernklima für SchülerIn-

nen und Lehrpersonen sicherzustellen.

Am 15.09.2025 wurde zudem das dringliche Postulat GLP/SP/Mitte/EVP; "Gesundes Lernklima;

Ressourceneffiziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16 eingereicht. Mit die-

sem wurde der GR beauftragt, ressourceneffiziente, kostengünstige und zügig umsetzbare

Massnahmen zur Senkung der Temperaturen in Schulzimmern in Lyss und Busswil zu prüfen.

Das dringliche Postulat wurde am 03.11.2025 durch das Parlament erheblich erklärt, mit einer

Beantwortungsfrist bis 11.05.2025.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• Lyss betreibt nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik

Ökologische Verantwortung
• Verbesserung Label Energiestadt unter Berücksichtigung von Nutzen und Aufwand

Stellungnahme GR

Die Gemeinde Lyss legt ein grosses Augenmerk auf die Lüftungssysteme und Gebäudehüllen

von Neubauten und bei Sanierungen. In der Regel richtet sich die Gemeinde Lyss nach den An-

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 2

sätzen der «Energiestadt» und dem SIA Effizienzpfad Energie. Bei jedem neuen Projekt auf ei-

ner Schulanlage sind die Bedürfnisse der Volksschule und des Ressort Bildung + Kultur mit

Vertretern in Planungs- und Baukommissionen sichergestellt.

Der GR hat Kenntnis zur Problematik von hohen Temperaturen bei Hitzetagen in Schulräumen
und anderen Verwaltungsräumen. Die Hitzetage sind für die meisten Menschen eine Belastung
und stellen die Gebäudebewirtschaftung zunehmend vor Herausforderungen. Diese Themen
fliessen bei der Entwicklung der baulichen Massnahmen für das kommende Jahr ein. Dabei fin-
den jeweils Begehungen der Anlagen statt, um den Handlungsdruck, Risiken und Potenziale zu
beurteilen. Als Unterstützung dienen dabei die Daten der Energiebuchhaltung und der Prozess
Betriebsoptimierung (der Betrieb von technischen Anlagen wird optimiert). Durch die Be-
triebsoptimierung soll die Energieeffizienz erhöht, unerwünschte Emissionen reduziert oder
auch die Leistungsfähigkeit gesteigert werden. Auslöser für die Betriebsoptimierung sind in der
Strategie (Richtlinien + Zielsetzungen) festgelegte Schwerpunkte oder festgestelltes Optimie-
rungspotenzial in den weiteren Betriebsprozessen. Für die Betriebsoptimierung sind meistens
Expertenwissen (intern / extern) über die zu optimierenden Anlagen sowie Kenntnisse über die
übergeordneten Zusammenhänge notwendig.

Der GR will aus Synergiegründen die beiden Postulate ("Gesundes Lernklima; Ressourceneffi-
ziente Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16 und "Sommerliche Überhitzung wirk-
sam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17) zur Reduzierung von
sommerlichen Temperaturen in Schulräumen gemeinsam und koordiniert bearbeiten. Entspre-
chend wird die eingereichte Petition beantwortet.

Erwägungen

Amstutz Yann, FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich beim GR für die sorgfältige Erarbeitung

dieses Geschäftes sowie für die vorliegende Stellungnahme. Es ist erfreulich festzustellen, dass

die Problematik «hohe Temperaturen an Hitzetagen in Schulräumen» vom GR anerkannt wird.

Dass dieses Postulat gemeinsam mit dem sehr ähnlichen Postulat 2025/16 koordiniert wird und

zusammen erarbeitet werden soll, erachtet die Fraktion FDP als sinnvoll und zielführend. Die

Fraktion FDP unterstützt aus diesen Gründen den Antrag des GR und befürwortet das Postulat

als erheblich zu erklären.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat FDP; "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für

ein gutes Schulklima in Lyss-Busswil"; 2025/17 “ als erheblich.

Beilagen Keine

format: application/pdf

category_de: Stellungnahme

parent_type: affair


name: 20260203; PA GGR; Sportzentrum Grien; Neuer Nutzungsvertrag VBS / Armasuisse

text:
Seite 1 von 5 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 02.03.2026

 GGR-Geschäfte 2025-207

24 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S
 Sportzentrum Grien; Neuer Nutzungsvertrag VBS / Armasuisse

Ausgangslage

Die Mehrzweckhalle im Sportzentrum Grien ist zu 42% im Eigentum des Bundes und zu 58%

der Gemeinde Lyss.

Im Jahr 1981 wurde ein Benützungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Gemeinde Lyss

für die Nutzung der Mehrzweckhalle Grien erstellt. Darin wurden die Nutzungszeiten und die

Kostenaufteilung geregelt.

Aufgrund der Veränderungen des Belegungsplanes durch das VBS, hat sich dieses intern mit

der Armasuisse (Eigentümerin) und mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport für

eine Überarbeitung des bestehenden Vertrags abgesprochen. Die geringeren Nutzungszeiten

seitens des VBS ist aufgrund der Umnutzung des Waffenplatzes in Lyss ab 2025 zurückzufüh-

ren. Die ursprünglich vereinbarte Nutzungszeit 30.5 Stunden pro Woche wurde bereits seit eini-

gen Jahren nicht mehr ausgenützt. Die freien Nutzungszeitfenster konnte die Gemeinde Lyss in

Absprache mit dem Kommando Waffenplatz Lyss an Vereine und Drittnutzer weitervergeben.

Die neuen Nutzungszeiten wurden von Seiten VBS auf 15 Stunden pro Woche reduziert.

Benützung durch VBS:

Die Belegungszeiten der MZH Grien sind Dienstag-, Donnerstag- und Freitagnachmittag von

13:00 Uhr bis 17:00 Uhr und am Mittwochnachmittag von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Innerhalb dieser Zeitfenster ist die Nutzung ausschliesslich für das VBS reserviert.

Benützung Gemeinde Lyss:

Die restlichen Zeitfenster kann die Gemeinde Lyss für den Schul- und Vereinsbetrieb nutzen.

Die Belegungsplanung wird durch den Bereich Liegenschaften + Sport koordiniert.

Sämtliche Grundeigentümer- und baurechtliche Fragen sind nicht Gegenstand dieses Nut-

zungsvertrags und ist in einem separaten Vertrag geregelt. Mit diesem Geschäft wird die

Genehmigung des neu vereinbarten Nutzungsvertrags mit der Armasuisse beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Der seinerzeitige Nutzungsvertrag wurde gestützt auf die Ausführungen in der damaligen Ab-

stimmungsbotschaft zur Erstellung der Anlagen durch den Gemeinderat genehmigt. Somit liegt

die Anpassung des Vertrages ebenfalls in der Kompetenz des Gemeinderates.

Damals war die Abmachung von ungefähr 50/50, letztendlich wurde der Vertrag mit 42/58 ge-

nehmigt. Aktuell wird nun das Verhältnis zu 25/75 geändert. Mit einer entsprechenden Einnah-

menreduktion (Art. 19 Bst. h Gemeindeordnung, Verzicht auf Einnahmen). Diese liegt über der

jährlichen Kompetenz des Gemeinderates, daher ist die Zuständigkeit des Parlaments gege-

ben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2022-2025

Gesellschaftliche Solidarität
• Wir fördern ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• finanzieller Handlungsspielraum bleibt erhalten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 2 von 5

Problemstellungen

Die bestehende vertragliche und finanzielle Regelung basierte auf einer höheren Nutzungszeit,

insbesondere durch die Rekrutenschulen auf dem Waffenplatz Lyss. Mit dem Verschieben der

Rekrutenschulen nach Thun, entspricht die vertragliche Nutzung mit dem VBS nicht mehr dem

aktuellen und zukünftigen Bedarf.

Im geltenden Vertrag ist die Kostenübernahme von Unterhalt und Reparaturen (Gebäude) mit je

50% geregelt, obwohl das Eigentumsverhältnis 42% VBS und 58% Gemeinde beträgt. Dieser

Abschnitt betrifft den baulichen Unterhalt. Das VBS beansprucht eine Anpassung und ist nicht

mehr bereit die baulichen Unterhaltskosten mit der Gemeinde zu gleichen Teilen zu überneh-

men.

Der Vertrag von 1981 beinhaltet veraltete Begriffe und entspricht teilweise nicht mehr der geleb-

ten Praxis. So steht beispielweise unter 6. Zivile Anlässe in der Mehrzweckhalle, dass von allfäl-

ligen Eintrittsgebühren bei Anlässen in der Mehrzweckhalle, dem Bund 10 % der Bruttoeinnah-

men zu entrichten sind. Das wird seit vielen Jahren nicht so gehandhabt.

Lösungsvorgehen

In Besprechungen zwischen der Armasuisse (Eigentümervertretung), dem Kommando Waffen-

platz Lyss (Nutzervertretung) und der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport wurden die

Anliegen besprochen und folgendes Vorgehen vereinbart. Die neuen Nutzungsbedürfnisse des

Waffenplatz Lyss wurden ermittelt. Dabei erfolgte eine Neuberechnung der Kostenverteilung,

sodass die Betriebs- und Unterhaltskosten verursachergerecht und verhältnismässig aufgeteilt

sind. Mit Armasuisse wurde ein neuer Nutzungsvertrag entwickelt. In diesem sind die Kosten-

verteilung und die Vertragsbedingungen angepasst, so dass sie wieder der Verhältnismässig-

keit, der Wirtschaftlichkeit und der Fairness gegenüber allen Beteiligten entsprechen.

Die Anpassung der Nutzungszeiten wurde bereits per 01.08.2025 im Betrieb angepasst. Daher

gab es bereits im vergangenen Jahr eine reduzierte Nutzung durch die Schweizerische Eidge-

nossenschaft VBS. Eine mögliche Rückvergütung für das Jahr 2025 muss aus Sicht der

Schweizerischen Eidgenossenschaft VBS geprüft werden.

Finanzielles

Die Anpassung der Nutzungszeit hat direkte Auswirkungen auf die finanziellen Vereinbarungen

zwischen den Vertragspartnern Armasuisse und der Gemeinde Lyss. Durch die geringere Nut-

zung reduziert sich der anteilige Betrag für Betriebs- und Unterhaltskosten entsprechend.

Folgende Beträge wurden im Jahr 2024 an die Armasuisse Immobilien in Rechnung gestellt:

• Wartung und Reinigung Fr. 90'546.00

• Unterhalt und Reparatur Fr. 16'619.90

• Energiekosten bestehend aus Heizung, Beleuchtung und Warmwasser Fr. 14'346.05

• Abzüglich Gutschrift Benützungsgebühren Fr. 4'326.45

Dies ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 117'185.50 Ertrag pro Jahr.

Die neue Kostenaufteilung im Vergleich ist in der untenstehenden Auflistung ersichtlich.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 3 von 5

Die neue Aufteilung     Die alte Aufteilung

Mit der Anpassung der Kostenverteilung ergibt dies folgende theoretischen Beträge für 2024:

• Wartung und Reinigung Fr. 61'441.95

• Unterhalt und Reparaturen Fr. 13'960.70

• Energiekosten bestehend aus Heizung, Beleuchtung und Warmwasser Fr. 13'571.50

• Abzüglich Gutschrift Benützungsgebühren Fr. 4'326.45

Dies ergibt Gesamtkosten von Fr. 84'647.70 Ertrag für das Jahr 2024. Die vertraglichen Anpas-

sungen würden zu Mindereinnahmen von Fr. 32'537.80 im Jahr 2024 führen.

Seit 23.01.2026 sind die Zahlen für die Verrechnung 2025 bekannt:

Verrechnung 2025 gemäss Vertrag

• Wartung und Reinigung Fr. 106'846.15

• Unterhalt und Reparaturen Fr. 25'883.85

• Energiekosten bestehend aus Heizung, Beleuchtung und Warmwasser Fr. 11'730.70

• Abzüglich Gutschrift Benützungsgebühren Fr. 1'795.95

Dies ergibt Gesamtkosten von Fr. 142'664.75 Ertrag für das Jahr 2025

Verrechnung 2025 gemäss neuer Vereinbarung

• Wartung und Reinigung Fr. 72'502.75

• Unterhalt und Reparaturen Fr. 21'742.40

• Energiekosten bestehend aus Heizung, Beleuchtung und Warmwasser Fr. 11'066.75

• Abzüglich Gutschrift Benützungsgebühren Fr. 1'795.95

• Dies ergibt Gesamtkosten von Fr. 103'515.95 Ertrag für das Jahr 2025

Die vertraglichen Anpassungen würden zu Mindereinnahmen von Fr. 39'148.80 im Jahr 2025

führen.

Im Budget 2026 sind die Anpassungen nicht antizipiert, weil die Budgetierungsphase und Ent-

wicklung der neuen Nutzungsvereinbarung nicht im gleichen Zeitraum stattfanden.

Fazit

Der Gemeinde entgehen mit der neuen Nutzungsvereinbarung Einnahmen zur Deckung der Be-

triebskosten, durch die Reduktion der Benützung und die Anpassung des Verteilschlüssels im

baulichen Unterhalt.

Die Einnahmen könnten nur durch die Vermietung an auswärtige Organisationen oder an an-

dere öffentliche Verwaltungen kompensiert werden. Die Auslastung der Mehrzweckhalle im

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
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Grien kann durch die Volksschule und Vereine grösstenteils kompensiert werden. Diese Nut-

zungen sind allerdings gemäss Reglement und Verordnung zum Reglement über Gebühren +

Entgelte zum Nulltarif.

Beurteilung

Aus sachlicher Sicht ist die Anpassung des Mietvertrags aus dem Jahre 1981 richtig und ange-

bracht. Die Beziehungen zum Kommando Waffenplatz Lyss und der Armasuisse sind partner-

schaftlich und zielorientiert. Dementsprechend wurde die Kostenteilungen ermittelt. Durch die

Mindernutzung des VBS entgehen der Gemeinde finanzielle Mittel zur Deckung der Betriebs-

kosten, welche durch den Nulltarif verschärft werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Reduktion der Nutzungszeiten des VBS sowie die Anpassung des Verteilschlüssels bei den

Betriebs- und Unterhaltskosten führen zu dauerhaften Mindereinnahmen für die Gemeinde

Lyss. Gemäss den vorliegenden Berechnungen ergeben sich:

• für das Jahr 2024 theoretische Mindereinnahmen von Fr. 32’537.80,

• für das Jahr 2025 effektive Mindereinnahmen von Fr. 39’148.80,

• ab dem Jahr 2026 entsprechend reduzierte Erträge, welche im Budget 2026 noch nicht

berücksichtigt sind.

Die Mindereinnahmen entstehen insbesondere durch:

• die Reduktion der VBS-Nutzungszeiten von ursprünglich rund 30.5 Stunden auf neu 15

Stunden pro Woche,

• die verursachergerechtere Aufteilung der Betriebs- und Unterhaltskosten, insbesondere

im Bereich Wartung, Reinigung sowie baulicher Unterhalt.

Die Abteilung Finanzen weist darauf hin, dass die Mindereinnahmen nicht durch interne Nutzun-

gen (Schulen, Vereine) kompensiert werden können, da diese gemäss Gebührenreglement

zum Nulltarif erfolgen. Eine finanzielle Kompensation ist nur durch zusätzliche Vermietungen an

Dritte oder andere öffentliche Institutionen möglich, was jedoch von der tatsächlichen Nachfrage

abhängt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der neue Nutzungsvertrag aus finanzpolitischer Sicht

zwar zu einer Einnahmenreduktion führt, diese jedoch die veränderten Nutzungsverhältnisse

sachgerecht abbildet und langfristig eine transparente und verursachergerechte Kostenvertei-

lung sicherstellt.

Einordnung im Kontext der mittelfristigen Investitionsplanung:

Aus finanzieller Sicht ist die Anpassung des Nutzungsvertrages auch im Hinblick auf ein mögli-

ches Sanierungsprojekt im Sportzentrum Grien zu würdigen. Es steht ein Sanierungsprojekt in

der Grössenordnung von rund Fr. 15 – 20 Mio. im Raum (gem. GGR 13.05.2024 Strategie-Pla-

nung Sport- und Freizeitanlagen – B3 Arealplanung mit Etappierung und Kosten). Sofern Ar-

masuisse/VBS sich – entsprechend dem Eigentumsanteil – weiterhin mit rund 42 % an Sanie-

rungskosten beteiligt, ergäbe dies ein Drittfinanzierungsbeitrag in einer Grössenordnung von ca.

Fr. 6.3 – 8.4 Mio. Eine solche Mitfinanzierung ist für die Gemeinde strategisch bedeutend und

kann die Investitionsbelastung der Gemeinde Lyss substanziell reduzieren.

Vor diesem Hintergrund schafft der neue Nutzungsvertrag mit klaren, verhältnismässigen Rege-

lungen zu Nutzung und Kostenverteilung eine notwendige Grundlage für die weitere Bearbei-

tung einer künftigen Sanierung (Planungssicherheit, klare Zuständigkeiten und verlässliche

Kostenteilung). Die Abteilung Finanzen erachtet es daher als zweckmässig, die vertragliche

Grundlage zeitnah zu bereinigen und das Geschäft vor diesem Gesamtkontext zu beurteilen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der neue Nutzungsvertrag zwar zu einer Einnahmen-

reduktion im Betrieb führt, diese jedoch die veränderten Nutzungsverhältnisse sachgerecht ab-

bildet und gleichzeitig die Planungs- und Verhandlungsbasis für ein mögliches Sanierungspro-

jekt mit substanzieller Drittfinanzierung stärkt.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Seit der Umstrukturierung des Waffenplatzes Lyss wird die

Sporthalle Grien durch das VBS weniger genutzt. Aus diesem Grund soll eine neue Nutzungs-

vereinbarung getroffen werden. Der neue Nutzungsvertrag führt zu Mindereinnahmen für die

Gemeinde Lyss, entspricht jedoch dem Nutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde Lyss und

dem VBS. Angesichts der sehr guten Zusammenarbeit mit der Armasuisse und dem VBS ist die

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 2. März 2026
Seite 5 von 5

Gemeinde Lyss bestrebt, eine saubere und faire Lösung gemeinsam zu erarbeiten. Von einer

weiteren guten Zusammenarbeit mit dem VBS und der Armasuisse kann die Gemeinde zukünf-

tig profitieren. Aus diesem Grund bittet der Redner den GGR, dem Antrag zuzustimmen.

Stähli Fabian, SP: Vielen Dank für die Aufbereitung und Bereitstellung dieses Geschäfts. Die

Fraktion SP erachtet den vorliegenden Vertrag als fair und sinnvoll. Fraglich ist lediglich der

Mittwochnachmittag, der explizit fürs VBS reserviert ist. Hier könnte argumentiert werden, ob

man den Mittwochnachmittag nicht lieber für den Schulsport oder für Vereine zur Verfügung

stellen sollte, die Interesse daran haben, mit Schülern, die am Mittwochnachmittag frei haben,

etwas zu unternehmen. Ansonsten wird die Fraktion SP diesem Vertrag wie vorliegend zustim-

men.

Scheurer Michael, SVP: Der Redner möchte auf ein wichtiges Detail hinweisen. Es geht um

die Aufteilung von 25 % Bund und 75 % Lyss. Ein wichtiger Punkt hierbei ist der Unterhalt und

die Reparaturen. Dabei bleiben die Anteile nach wie vor bei 42 % Bund und 58 % Lyss. Der

Redner erachtet dies als eine sehr faire Lösung, die gut erarbeitet wurde. Da konnte etwas er-

reicht werden. Der neuen Aufteilung muss unbedingt zugestimmt werden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich der Frage des Mittwochnachmittags: Das Thema

wurde bereits behandelt, jedoch besteht der VBS auf den Mittwochnachmittag. Sollte die Halle

jedoch kurzfristig nicht genutzt bzw. besetzt werden, wird die Gemeinde informiert und die Halle

wird ihr zur Verfügung gestellt.

Beschluss 37 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt den neuen Nutzungsvertrag.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Nutzungsvertrag MZH Grien durch VBS

parent_type: agenda


Nachhaltigkeitskompass; Ersatz Volvo 04

text:
Nachhaltigkeitskompass: Auswertung

Vorhaben:
Beurteilt durch:

Datum: 05.10.2015

Betrachtungshorizont:

Vergleichsbasis:

Stärken - Schwächen - Profil

Dimension Mittelwert Mittelwert -2 2

UMWELT 0.10 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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WIRTSCHAFT 0.08 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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GESELLSCHAFT 0.03 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00

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GESAMTWERT 0.07

Mittelwerte Dimensionen / gesamt Fazit

Bodenqualität

Rohstoffverbrauch: Stoffumsatz

Rohstoffverbrauch: Wertstoffwiederverwertung

Stoffqualität

Wasserhaushalt

Wasserqualität

Bodenverbrauch

Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Volvo 04; Werkhof

Adrian Kunz / Roland Stalder / Gerhard Zbinden

3 Jahre

Heutiger Zustand

beeinträchtigt die NE fördert die NE

Zielbereich -1 0 1

Biodiversität

Energiequalität

Naturraum

Luftqualität

Klima

Energieverbrauch

Einkommen

Lebenskosten

Arbeitsangebot

Investitionen: Neuinvestitionen

Investitionen: Werterhaltung

Wirtschaftsförderung

Kostenwahrheit

Ressourceneffizienz

Wirtschaftsstruktur

Steuerbelastung

Öffentlicher Haushalt

Know-how

Innovationen

Landschaftsqualität

Wohnqualität

Siedlungsqualität

Einkaufs- und Dienstleistungsangebot

Mobilität

Gesundheit

Freizeit

Sicherheit

Partizipation

Integration

Gemeinschaft

Chancengleichheit

Überregionale Zusammenarbeit

Einkommens- und Vermögensverteilung

Das Vorhaben fördert die Nachhaltige

Entwicklung

--> weiteres Optimierungspotenzial

klären!

G

W

W

Kultur

Bildung

Soziale Sicherheit

Umwelt

Wirtschaft

Gesellschaft

gesamt

-0.8 -0.6 -0.4 -0.2 0.0 0.2 0.4 0.6 0.8

Nachhaltigkeitskompass; Ersatz Volvo 04


20190624; PA GGR; Sitzungseröffnung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Vorbemerkungen 2017-954

202 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle) P
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR sowie des GR.

Aslani Antigona, Jugendrat, hat sich für diese Sitzung entschuldigt. Begrüsst werden alle Abtei-

lungsleiter insbesondere, Streun Roland, neuer Abteilungsleiter Sicherheit, Liegenschaften +

Sport. Der Redner wünscht Streun Roland in seinem Amt viel Erfolg und Befriedigung. Zudem

werden alle ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Medien ebenfalls begrüsst. Der Redner

bedankt sich für die vielen Genesungswünsche, welche er nach seinem Unfall erhalten hat.

Mittlerweile geht es dem Redner wieder besser und kann die Sitzung wieder leiten. Der Redner

bedankt sich bei Steiner Gerhard, SVP sowie bei Gerber Jürgen, EVP, welche die letzte Sitzung

für den Redner geleitet haben.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Da die Stimmenzählende, Schenker Maya, FDP nicht anwesend ist, muss ein/e Ersatzkandida-

tIn gewählt werden. Die Fraktion der FDP schlägt als Ersatzkandidaten Clerc Anton vor.

Die vorgeschlagene Person wird einstimmig gewählt.


name: 20230626; PA GGR; Motion SP; "; Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium" (Nr. 2022/14); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 GGR-Geschäfte

202 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Motion SP; "; Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium" (Nr. 2022/14); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP reichte an der GGR-Sitzung vom 12.12.2022 die Motion «Amtszeitbeschränkung Ge-

meindepräsidium» ein und fordert den Gemeinderat auf, dem Stimmvolk eine entsprechende

Anpassung der Gemeindeordnung zu unterbreiten.

Neu soll für das Gemeindepräsidium eine analoge Amtszeitbeschränkung wie für die GR-Mit-

glieder von drei vollen unmittelbar aufeinanderfolgenden Amtsperioden gelten. Die Jahre als

GR-Mitglied werden dabei nicht angerechnet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die für eine allfällige Umsetzung erforderliche Anpassung der Gemeindeordnung hat eine

Volksabstimmung zur Folge und liegt damit im Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten.

Der Vorstoss kann somit als Motion behandelt werden.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Rückblick

2022 –  Nobs Stefan

2010 – 2021 Hegg Andreas 3 Amtsperioden

1994 – 2009 Moser Hermann 4 Amtsperioden

1982 – 1993 Gribi Max 3 Amtsperioden

1970 – 1981 Mäder Anton 3 Amtsperioden

1946 – 1969 Siegfried Ernst 7 Amtsperioden (je ½ zu Beginn und Ende)

1924 – 1945 Weibel Paul 6 Amtsperioden (letzte nur noch ½)

1903 – 1923 Hochuli Adolf  5 Amtsperioden

In den letzten 50 Jahren haben sich mit Ausnahme von Moser Hermann alle Gemeindepräsi-

denten freiwillig nach drei Amtsperioden aus dem Gemeindepräsidium zurückgezogen.

Das Festlegen einer Amtszeitbeschränkung drängt sich daher rückblickend auf die letzten 50

Jahre nicht auf.

Abklärungen vergleichbare Gemeinden

In den folgenden vergleichbar grossen Gemeinden ist folgende Regelung vorhanden.

Bern 4 AP

Biel/Bienne 4 AP

Burgdorf Keine

Köniz 3 AP

Langenthal Keine

Münchenbuchsee Keine

Münsingen Keine

Steffisburg Keine, bzw. AHV-Alter

Thun Keine

Die meisten grösseren Gemeinden haben somit keine Amtszeitbeschränkung.

Argumente für und gegen ein Amtszeitbeschränkung

Die SP Lyss findet, dass mit theoretisch 24 Jahren in der Exekutive genügend lange Einfluss

genommen werden könnte und eine regelmässige Auswechslung neue Ideen bringt.

Weiter könnte auch durch die lange Erfahrung die einzelne Person zu viel Macht und Einfluss

bei Entscheidungen haben.

Im Gegenzug kann eine Amtszeitbeschränkung die Kontinuität der Regierungsarbeit einschrän-

ken und einen Kompetenzverlust zur Folge haben, wenn ein bewährtes Mitglied seine Arbeit

nicht fortsetzen kann. Zudem wird den Wahlberechtigten die Möglichkeit genommen, ein be-

währtes Mitglied erneut zu wählen.

Anlässlich von Wahlen besteht jeweils für alle Parteien die Möglichkeit, sich für dieses wichtige

Amt mit einer entsprechenden Kandidatur zu positionieren und so den Stimmberechtigten die

volle Wahlmöglichkeit offen zu lassen.

Argumente Unterschied zwischen GR und GP

Mit der Beschränkung der Amtszeit wird ein regelmässiger Wechsel von Mitgliedern erzwungen.

Dies ist im Hinblick auf die Entwicklung des Gesamtgremiums ein gewünschtes Resultat. Zu-

dem fördert die Mischung von neuen und erfahrenen Mitgliedern die Entwicklung der neuen Mit-

glieder. Aufgrund der Exponierung des Gemeindepräsidiums überwiegen die Vorteile von Kom-

petenz und Kontinuität, was es rechtfertigt, auf eine Amtszeitbeschränkung zu verzichten.

Fazit Gemeinderat

Der GR sieht sowohl aus der langjährigen Entwicklung des Gemeindepräsidiums sowie unter

Berücksichtigung der für ein Gemeindepräsidium wichtigen Themen Kompetenz und Kontinuität

keinen Anlass eine Amtszeitbeschränkung einzuführen und lehnt daher die Motion ab.

Erwägungen

Christen Rolf, Vize-Gemeindepräsident, Mitte: Christen Rolf gibt anstelle von Nobs Stefan

Antwort. Nobs Stefan ist jeweils auch an den GR-Sitzungen bei der Behandlung dieses Ge-

schäfts in Ausstand getreten.

Die Einführung einer Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren empfiehlt der GR abzulehnen. Im

Geschäft wurde hinreichend erklärt, wieso der GR zu dieser Meinung gekommen ist. Einige

wichtige Punkte, welche dafür sprechen auf eine Amtszeitbeschränkung zu verzichten, sind:

- Es ist der einzige Vollzeitjob, welchen es im GR gibt.

- Wenn man die Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren einführen würde, kann es dazu führen,

dass ein Gemeindepräsident im Alter von Nobs Stefan, nach der Amtszeitbeschränkung plus

minus 60 Jahre alt ist. Ein Alter, welches nicht ideal ist, um wieder in das Berufsleben aus-

serhalb der Politik einzusteigen.

- Aus Sicht der Wirtschaft ist der Gemeindepräsident ein Delegierter des Verwaltungsrats, mit

einer Schnittstelle von der strategischen zur operativen Ebene. In einer Aktiengesellschaft

würde man kaum eine Amtszeitbeschränkung einführen. Bei einer Aktiengesellschaft gibt es

höchstens die Altersguillotine, welche besagt, dass jemand ab einem bestimmten Alter nicht

mehr als Delegierter gewählt kann.

- Für den GR ist die Kontiunität in der Amtszeit sehr wichtig, wie auch dass der Gemeindeprä-

sident über mehrere Perioden mit unterschiedlichen Gemeinderäten zusammenarbeiten

kann.

- Falls jemand nicht zufrieden ist mit der Arbeit des Gemeindepräsidenten, hat das Stimmvolk

jederzeit, bzw. alle 4 Jahre mit der Stimmabgabe zu den Erneuerungswahlen die Möglichkeit

jemand anderes zu wählen.

Der Redner bittet, diese Motion abzulehnen, und auf eine Amtszeitbeschränkung wie es viele

andere grosse Gemeinden auch nicht haben, zu verzichten.

Meister Katrin, SP: Als erstes möchte die Rednerin anmerken, dass sich die Motion der Frak-

tion SP/Jungi keinesfalls gegen den amtierenden Gemeindepräsidenten richtet. Vielmehr geht

es um das Prinzip, dass in einem demokratischen System die Amtsträger regelmässig ausge-

wechselt werden sollten. In der Motion vorgerechnet, kann jemand auch mit der von der Frak-

tion SP/Jungi vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkung fast 28 Jahre in den Gemeindebehörden

tätig sein. Dies ist eine genügend lange Zeit, um Spuren zu hinterlassen. Nach 28 Jahren tut es

gut, wenn jüngeres Blut nachrutscht.

Das Argument, dass in den letzten 50 Jahren praktisch alle Gemeindepräsidenten von sich aus

nach drei Amtsperioden zurückgetreten sind, zählt für die Fraktion nicht. Dies ist immer eine

freiwillige Entscheidung der jeweiligen Amtsperson und ihrer Partei. Nur wenn die Amtszeitbe-

schränkung in der Gemeindeordnung festgehalten wird, ist ein Wechsel garantiert.

Es hätte auch eine andere Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen für das Gemeindepräsi-

dium gefordert werden können. Die Fraktion SP/Jungi sieht jedoch nicht ein, weshalb für diese

Funktion eine andere Regelung gelten sollte als für die restlichen GR-Mitglieder und den GGR.

Eine Amtszeitbeschränkung von drei Legislaturen auch für das Gemeindepräsidium erachtet die

Fraktion als konsequent und einheitlich.

Das Risiko, dass ein Gemeindepräsidentin oder eine Gemeindepräsident von Lyss nach Ablauf

der Amtszeit keinen neuen Job findet, erachtet die Fraktion als sehr klein. Als Gemeindepräsi-

dentin oder Gemeindepräsident hat man Zeit, ein gutes Netzwerk aufzubauen und Führungser-

fahrung zu sammeln. Mit diesem Rucksack sollte es problemlos möglich sein, rasch eine neue

Anstellung zu finden.

Mit der Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium werden die Parteien motiviert, recht-

zeitig eine geeignete Kandidatur aufzubauen, da früh absehbar ist, wann ein Präsidentin oder

eine Präsident spätestens abtreten muss. Die Personalplanung und der Aufbau von geeigneten

Kandidaturen wird damit vereinfacht, was die politische Landschaft in Lyss stärkt.

Deshalb bittet die Fraktion SP/Jungi den GGR, die Motion erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP ist mit den Argumenten von Christen Rolf einverstan-

den. Kontiunität und Erfahrung ist in diesem Amt wichtig. Weiter wird kein Handlungsbedarf ge-

sehen, da das Gemeindepräsidium alle vier Jahre neu gewählt werden muss. Wenn sich je-

mand in Stellung bringen und eine Gegenkandidatur lancieren will, kann dies immer gemacht

werden. Die LysserInnen können alle vier Jahre entscheiden, ob die Person, welche im Amt ist,

wiedergewählt oder eine neue Person gewählt werden soll.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt die Forderung dieser Motion. Die Frak-

tion ist sich bewusst, dass es auch stichhaltige Argumente gegen diese Beschränkung gibt. Und

selbstverständlich ist die Unterstützung nicht als Misstrauensvotum dem amtierenden oder den

zukünftigen GemeindepräsidentInnen zu verstehen. Eine Amtszeitbeschränkung fördert aber

die Meinungsvielfalt und gibt häufiger neuen Parteien, neuen Personen und damit neuen Ideen

eine Chance und lässt die Karten neu mischen. Die Fraktion EVP war damals auch dagegen,

die Meinungsvielfalt einzuschränken mit der Verkleinerung des GR.

Bei der Fraktion EVP haben die Argumente für eine Amtszeitbeschränkung überwogen und so-

mit zum Schluss kommen lassen, das Anliegen zu unterstützen.

Beschluss 22 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SP «Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium» ab.

Beilagen Keine


name: 20230611; PA GGR; Orientierungen; Gemeinde Fräschels; Finanzverwaltungsmandat

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 06.11.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2023-528

267 013.50 Organisation; Organisation; Verwaltungsorganisation P
 Gemeinde Fräschels; Finanzverwaltungsmandat

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Per 01.11.2023 hat die Finanzverwaltung Lyss vor-

läufig befristet die Finanzverwaltung der Gemeinde Fräschels per Mandat übernommen. Das

neue Mandat kam durch Mund-zu-Mund-Propaganda zustande, nachdem Lyss die Finanzver-

waltung der Gemeinde Siselen übernommen hatte. Das Mandat wirft wie bei der Gemeinde Si-

selen einen Deckungsbeitrag im Rahmen des vom Parlament vorgegebenen Kostendeckungs-

grades von 105% ab.


name: 20230626; PA GGR; Orientierungen; Grentscherto

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2023

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-694

204 241.50 Kultur; Institutionen/Vereine; Unterstützungen / Spenden B+K
 Grentscherto

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Im Bieler Tagblatt stand ein grosser Bericht über das

Grentscherto, welches nächste Woche im Schulhaus Grenschel über die Bühne gehen wird.

Die SchülerInnen sind bereits fleissig am Einstudieren mit dem Chor und der Jugendmusik. Da-

neben hat es auch noch einen Markt beim Schulhaus Grentschel. Es hat noch freie Plätze für

Kurzentschlossene. Die Onlineticketausgabe ist bereits geschlossen, da es zeitlich nicht mehr

reichen würde, die Billette zu versenden. Es hat jeden Tag 700 Plätze zur Verfügung - am

Samstag 01.07.2023 ab 10:30 Uhr, 03.07.2023 ab 19:00 Uhr, am 04.07.2023 ab 19:00 Uhr. Es

wäre schön, wenn einige GGR Mitglieder am Grentscherto teilnehmen würden.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20250224; PA GGR; EA; Büchler Jan, Mitte; Wasserrad beim Lyssbach; Marktplatz

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.02.2025

 Einfache Anfragen 2025-175

455 240.10 Kultur; Kultur; Denkmäler B+P
 Wasserrad beim Lyssbach; Marktplatz

Büchler Jan, Mitte: Das Wasserrad läuft nicht mehr oft. Der Regner möchte wissen, wie regel-

mässig das Lysser Wahrzeichen gewartet wird, bzw. ob hier etwas gemacht wird, dass es wie-

der regelmässiger dreht.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Das Problem ist der Gemeinde Lyss bewusst. Im Moment

ist die Abteilung Bau + Planung bzw. Schuhmacher Maya dabei eine Lösung zu finden. Eine

Idee ist, dass der Antrieb momentan überbrückt würde, damit das Rad im Leerlauf dreht. Die

Lösung ist noch nicht bereit.


name: 20180129; PA GGR; Wahlen provisorische StimmenzählerIn

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-686

1 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahlen provisorische StimmenzählerIn

Gemäss Art. 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung führt der oder die AlterspräsidentIn den Vorsitz

und lässt zwei provisorische StimmenzählerInnen wählen.

Wahlvorschlag FDP Gerber Daniel

Wahlvorschlag EVP Bourquin Hans Ulrich

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Gerber Daniel, FDP und Bourquin Hans Ulrich, EVP als provisorische

Stimmenzähler für die konstituierende Sitzung.

Beilagen Keine


name: 20160301; PA GGR; Orientierung GR; Minimierung Bauinventar; Zeitungsartikel über Lyss

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 01.03.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-354

246 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Orientierung GR; Minimierung Bauinventar; Zeitungsartikel

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In den Medien wurde die Gemeinde Lyss in der

vergangenen Woche als Beispiel vorgestellt, welche Veränderungen im Ortsbild geschehen

könnten, wenn ca. 11‘000 Gebäude aus dem Bauinventar des Kantons Bern gestrichen werden.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat vor rund 1 Jahr beschlossen, dass zukünftig nur noch

7% aller Gebäude den Status schützens- oder erhaltenswert aufweisen sollen.

Die Erziehungsdirektion (ERZ), welche für dieses Dossier zuständig ist, hat in der vergangenen

Woche eine Medienkonferenz organisiert, bei welcher Lyss dominant als Beispiel aufgeführt

wurde, was es bedeutet, wenn die Anzahl inventarisierter Gebäude auf 7% reduziert werden.

Es wurden Fotos von verschiedenen Gebäuden beim Hirschenplatz in den Medien

veröffentlicht, welche den Status schützens- oder erhaltenswert verlieren würden.

Die Gemeinde Lyss war weder über das Projekt, noch die Medienkonferenz informiert.

Die Abteilung Bau + Planung hat mit der ERZ diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Gemäss

deren Auskunft, wurde innerhalb der Direktion eine Arbeitsgruppe gebildet, welche ein Testpilot

am Beispiel Lyss durchführte. Dieser Testpilot ist ohne Bedeutung, es sollte nur festgestellt

werden, welche Folgen die Minimierung von 10% auf 7% der schützens- und erhaltenswerten

Gebäude bringen würde.

Zum momentanen Zeitpunkt besitzen die Medienartikel noch keine Relevanz.


name: Pachtlandreglement; genehmigt GGR 27.02.2017

text:
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	PACHTLANDREGLEMENT
	1. Pachtlandzuteilung
	2. Pachtobjekt
	3. Pachtdauer und Kündigung
	4. Pachtzins
	5. Bewirtschaftung des Pachtlandes
	6. Weitere Bestimmungen
	7. Inkrafttreten
	8. Genehmigung
	Bescheinigung