Protokoll GGR

text:
Seite: 479 Gemeinde Lyss

Protokoll der 17. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 12. September 2016
Beginn 19:30 Uhr
Schluss 21:20 Uhr
Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Bourquin Hans Ulrich

 Mitglieder GGR 37

 Mitglieder GR 5

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Marti-Pulfer Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen 8

Abwesend Entschuldigt Eggli Eduard, SVP

Fuhrer Steve, BDP
Gilomen-Furrer Franziska, SVP
Häni Patrick, SVP
Schenker Maya, FDP
Schumacher Marcel, FDP
Wüthrich Silvia, Sekretärin-Stv.

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, GR, die Ver-
treterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen sowie die ZuhörerInnen und die Ver-
treterInnen der Medien. Im Speziellen begrüsst er Seraina Balmer, glp als neues Parlaments-
mitglied.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig. Die
vom LA unterbreitete Traktandenliste wird einstimmig genehmigt.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2016 wird ohne Abänderung genehmigt.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 480

  2015-1440

298 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen Präsidiales
 Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser, leitungsgebundener

Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde Lyss zur Energie See-
land AG (ESAG)

Ausgangslage / Vorgeschichte
Zwischen der Gemeinde Lyss und der Energie Seeland AG (ESAG) besteht seit der Gründung
der ESAG 1998 ein Reglement über die Versorgung von Energie, Wasser und TV/UKW-
Signalen zu Gunsten der Gemeinde Lyss. Mit diesem Reglement blieben aber das alte Wasser-
versorgungsreglement sowie das alte Energieversorgungsreglement der Gemeinde Lyss (beide
aus dem Jahre 1984) sowie die zugehörigen Tarife in Kraft.

Dies wurde bereits bei den Verhandlungen zur Überarbeitung der Statuten und des Aktionärs-
bindungsvertrages festgestellt. Die ESAG hat nun selbst die Überarbeitung dieser Regelungen
an die Hand genommen und in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Buchli Martin (Recht &
Governance und Verwaltungsrat ESAG), Schumacher Marcel (ESAG) und Strub Daniel an ei-
nem neuen Reglemententwurf gearbeitet.

Im überarbeiteten Reglemententwurf werden die Bestimmungen zwischen der ESAG und der
Gemeinde Lyss detaillierter erfasst. So soll die Strategie der Gemeinde Lyss festgelegt, die
Wahrung der politischen Interessen als Mehrheitsaktionärin geregelt und eine sichere und fach-
gerechte Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden können.

So enthält das neue Reglement im Wesentlichen die folgenden Punkte:

• Präzisierung auf leitungsgebundene Energie
• Grundzüge Gebührenberechnungen
• Das Aktienkapital der Gemeinde Lyss bei der ESAG wird mit einem minimalen Anteil

von 67% festgesetzt, sowie die Stimmkraft der Gemeinde an den Generalversammlun-
gen

• Das Verhältnis ESAG – Kunden wird neu festgehalten
• Rechtliche Festlegung einer Konzessionsabgabe für die zur Verfügungstellung des öf-

fentlichen Grundes
• Leistungen ausserhalb des Reglements und der Leistungsvereinbarung sind möglich,

solange diese wirtschaftlich sind und nicht mit der Eigentümerstrategie der Gemeinde
kollidieren

• Die öffentlichen Aufgaben werden konkret festgehalten (Wasser-, Energieversorgung
und Versorgung mit Kommunikationssignalen der Gemeinde) und der ESAG übertra-
gen. Zudem werden die öffentliche Beleuchtung und der Unterhalt der öffentlichen
Brunnen als öffentliche Aufgaben übertragen.

Energieversorgung

Die Energie soll nach Möglichkeit aus geeigneten lokalen und dezentralen Quellen bezogen
werden.

• Sicherstellung Netzanschluss und Netznutzung
• Versorgung Kunden mit elektrischer Energie
• ESAG kann Netze für Fernwärme und Fernkälte erstellen und betreiben unter Berück-

sichtigung der Marktsituation
• Privatrechtliche Verträge der ESAG zu Kunden mit Zugang zum freien Markt können

abgeschlossen werden

Wasserversorgung

Sicherstellung Wasserversorgung der Gemeinde Lyss, inkl. Löschwasser und Trinkwasserver-
sorgung in Notlagen. Zudem muss die Wasserqualität sichergestellt werden.

• Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) unter Berücksichtigung der Schutzzonen
• ESAG plant und erstellt öffentliche Leitungen gemäss Erschliessungsprogramm der

Gemeinde
• Gebühren: nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit (kein Gewinn)

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Kommunikation

Erschliessung der Gemeinde mit einem Netz zur leitungsgebundenen Übertragung von Kom-
munikationssignalen und Versorgung der Kommunikationssignale

• Unterhalt und Betrieb Versorgungsnetz, soweit wirtschaftlich vertretbar (Glasfaserka-
belnetz erlaubt)

• Berücksichtigt Marktsituation (Versorgungsnetz anderen Anbietern gegen marktkonfor-
mes Entgelt zur Verfügung stellen)

Versorgungsanlagen

Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Versorgungsanlagen. Die ESAG sorgt für die rechtliche
Sicherung der Anlagen.

• Erschliessung der Liegenschaften nur soweit als Versorgerin aufgrund des übergeord-
neten Rechts verpflichtet.

• Anlagen dürfen nicht veräussert werden

Gebührengrundlagen

Strom

Für die Erstellung eines Anschlusses an einer Baute oder Anlage wird eine einmalige Gebühr
verrechnet. Wiederkehrende Gebühren werden für die Nutzung des Verteilnetzes und die Liefe-
rung von elektrischer Energie berechnet.
Das Netznutzungsentgelt besteht je nach Tarifgruppe. Dabei wird unterschieden zwischen

• periodischen Gebühren
• ob Blindenenergie (Energie, welche zwischen Energieversorger und Verbraucher pen-

delt) bezogen wurde
• von der gelieferten Energie abhängigen Gebühr
• Systemdienstleistungen
• Abgaben und Leistungen ans Gemeinwesen

Die Rechnung für die einmalige Gebühr wird an der EigentümerIn oder im Falle von Stockwer-
keigentum, an die Stockwerkeigentümergemeinschaft gesandt. Die wiederkehrenden Gebühren
schulden die Bewohner der Liegenschaft. Wird das Gebäude durch die EigentümerInn genutzt,
gelten diese als SchuldnerIn, ansonsten die MieterInnen oder PächterInnen.

Wasser

Einmalige Gebühren für die Erstellung eines Anschlusses einer Baute oder Anlage und einmali-
ge Anschlussgebühren pro direkten oder indirekten Anschluss an die Wasserversorgung.
Wiederkehrende Gebühren werden für die Wasserlieferung und für Löschanlagen berechnet.
Für Bezüge ab dem Wasserhydrant werden Verbrauchsgebühren berechnet.

Die Gebührenrechnungen werden für die einmaligen, wie die wiederkehrenden Gebühren an
die EigentümerIn gesandt oder im Falle von Stockwerkeigentum an die Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft.

Tarife

Die Höhe der einzelnen Gebühren und weitere Tarife (Bewilligungen, Kontrollen, Mahnungen
usw.) werden durch den Verwaltungsrat der ESAG festgelegt. Dabei erhalten die Tarife densel-
ben Charakter wie eine Verordnung, gemäss Art. 50 Abs. 3 des Gemeindegesetzes. Dies be-
deutet, dass sie publiziert werden müssen und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen sind.
Betreffend den weiteren Tarifen, gilt als SchuldnerIn, wer die Leistung verursacht oder veran-
lasst.

Rechtliche Grundlagen

Für die Genehmigung des Reglements ist der GGR gemäss Art. 46 GO zuständig (Vorbehalt
fakultatives Referendum).

Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten des neuen Reglements über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser,
leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde Lyss
zur Energie Seeland AG (ESAG), werden gemäss Art. 24 folgende Reglemente aufgehoben:

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

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• Reglement über die Gemeinschaftsanlage für Fernsehen und Radio 25.04.1968
• Gebühren- und Beitragsreglement vom 28.10.1985
• Reglement über die Wasserversorgung vom 17.09.1984
• Reglement über die Abgabe elektrischer Energie vom 22.10.1984
• Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Energie, Wasser sowie

TV/UKW-Signalen vom 28.09.1997

Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der ESAG

Die Leistungsvereinbarung vom 21.08.2012 bleibt unter Geltung des neuen Reglements beste-
hen. Dem vorliegenden Reglement widersprechende Bestimmungen der Leistungsvereinbarung
sind innert zweier Jahre nach Inkrafttreten anzupassen.

Beurteilung

Die Gemeinde Lyss hat das Reglement zusammen mit der ESAG und Rechtsberater Martin
Buchli erarbeitet. Ziel war es ein schlankes Reglement zu erarbeiten, welches möglichst gros-
sen Spielraum für die Ausgestaltung durch die ESAG bereithält.

Durch den Aktienanteil der Gemeinde Lyss von mindesten 67% der ESAG-Aktien, kann der
Gemeinderat Einfluss auf die Eigentümerstrategie nehmen und stellt mit der Ausübung des
Stimmrechts auch sicher, dass die ESAG die Eigentümerstrategie beachtet und umsetzt. Im
Rahmen der Eigentümerstrategie oder des Leistungsvertrages kann die Gemeinde zusammen
mit den anderen Aktionärsgemeinden der ESAG konkretere Vorgaben über die Zusammenset-
zung des Stromes machen, sofern dies für die Erreichung der Zielsetzungen nach Energiericht-
plan erforderlich ist.
Dennoch erhält die ESAG möglichst viel Gestaltungsspielraum, um sich den verändernden Be-
dingungen des Marktes anzupassen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: 1998 wurde die ESAG gegründet, welche vorher
den Namen „Gemeindebetriebe“ hatte. Damals wurde ein einfaches Übertragungsreglement
verabschiedet und die alten Reglemente betreffend Elektrizitäts-, Wasser-, und Kommunikati-
onsversorgung blieben in Kraft. Diese Reglemente reichen als Rechtsgrundlage im schnelllebi-
gen Bereich von Elektrizitäts- und Kommunikationsversorgung nicht mehr aus und das Übertra-
gungsreglement ist rechtlich zu wenig präzis. Aus diesem Grund wurde ein neues Versorgungs-
reglement erarbeitet, welches die verschiedenen Einzelerlasse in sich vereint. Wie auf der Folie
dargestellt, handelt es sich einzig um den rechtlichen Rahmen. Beim neuen Versorgungsregle-
ment geht es darum ein aktuelles, möglichst schlankes Reglement zu erstellen, das den heuti-
gen gesetzlichen Anforderungen entspricht und der ESAG im Markt möglichst grossen Spiel-
raum erlaubt. Es sind keine Kompetenzverschiebungen eingebaut.
In den Bestimmungen wird folgendes geregelt:

• die öffentlichen Aufgaben umschreiben, welche ausgelagert werden
• das Verhältnis zu den Kunden
• Aussagen zur Aktionärsstruktur und zur Benützung des öffentlichen Grundes
• Versorgungsauftrag mit Konkretisierung für die verschiedenen Aufgabengebiete
• die Gebührenerhebung mit der Festlegung des entsprechenden Spielraumes

Im Moment ist es nicht nötig, die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lyss und der
ESAG anzupassen. Diese wurde am 07.11.2011 durch den GGR verabschiedet.
Falls die Leistungsvereinbarung in Zukunft aus irgendwelchen Gründen angepasst werden
muss, wird der neue Entwurf dem GGR vorgelegt. Der Redner bittet den GGR, dem Reglement
zuzustimmen.

Büscher Berthold, SP: Die Fraktion SP/Grüne findet das neue Reglement gut und bedankt
sich bei der Arbeitsgruppe, Buchli Martin, Schumacher Marcel und Strub Daniel. Folgende
Punkte sind der Fraktion SP/Grüne beim neuen Reglement wichtig. Die Mehrheit der Aktien
bleibt im Besitz der Gemeinde Lyss. So behält die Gemeinde Lyss das Ruder in der Hand, wie

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nach dem Motto: „lieber lenken als gelenkt werden“. Das Reglement stellt klar, wie die Gemein-
de Lyss ihre Interessen für eine gute und sichere Versorgung bei der ESAG wahrzunehmen
hat. Die Versorgungssicherheit muss einen hohen Stellenwert beinhalten. Die Fraktion
SP/Grüne will klare Verhältnisse und kein Spekulationsobjekt. Mit dem vorliegenden Reglement
besteht die Möglichkeit, kleinere Werke oder interessierte Gemeinden am Aktienpacket zu be-
teiligen. Der Fraktion SP/Grüne ist dieses Entwicklungspotenzial wichtig und stimmt dem Reg-
lement zu.

Stettler René, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Beteiligten für die Überarbeitung
des Reglementsentwurfs. Die Fraktion BDP findet die Überarbeitung wichtig, da die aktuellen
Gegebenheiten wieder angepasst werden und auch die ESAG einen gewissen Freiraum erhält,
um auf dem freien Markt zu wirken. Weiter ist wichtig, dass in absehbarer Zeit Privatstrombezü-
ger die Möglichkeit haben, auf dem freien Markt Strom zu beziehen. Dass die Fernwärme sowie
die Fernkälte im Reglement eingebracht werden und die Aktienmehrheit von 67% der Gemein-
de Lyss nicht ohne GGR Beschluss unterschritten werden dürfen, sind weitere wichtige Aspek-
te. Die Fraktion BDP stimmt dem neuen Reglement zu.

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich bei allen, welche mitgeholfen haben das
Reglement zu verfassen. Die Fraktion FDP/glp begrüsst, dass im neuen Reglement die Best-
immungen zwischen der Gemeinde Lyss und der Energie Seeland AG detaillierter und in einem
Dokument zusammengefasst werden. Die im Reglement enthaltenen Bestimmungen entspre-
chen im Wesentlichen der bereits heute gelebten Praxis. Es gibt keine grossen Änderungen
gegenüber heute. Dank dem neuen Reglement ist es möglich, fünf alte Reglemente ausser
Kraft zu setzen. Gemäss aktueller juristischer Beurteilung entsprechen diese Versorgungsreg-
lemente der Gemeinde Lyss sowie die Reglemente der Energie Seeland AG den heutigen ge-
setzlichen Grundlagen nicht mehr. Aus diesem Grund ist es wichtig und richtig, dass diese nun
überarbeitet wurden. Es geht dabei nicht um eine Kompetenzverschiebung, sondern darum ein
möglichst schlankes und aktuelles Reglement zu erstellen, welches den heutigen gesetzlichen
Anforderungen entspricht und der Energie Seeland AG im Markt ermöglicht, einen gewissen
Spielraum zu erlangen. Allfällige untergeordnete Reglemente wie beispielsweise die Leistungs-
vereinbarung, müssen ebenfalls auf dieser Ebene angepasst werden. Auch hier hat der GGR
wiederum die Möglichkeit, sich einzubringen. Diese Anpassung sollte in den nächsten zwei
Jahren erfolgen. Für die Fraktion FDP/glp ist es wichtig, dass die Gemeinde Lyss mit der Ener-
gie Seeland AG einen starken „Versorger“ hat, welcher sich im Markt behaupten kann. Die Re-
gulierungen von Seite der Gemeinde Lyss dürfen nicht dazu führen, dass die Energie Seeland
AG gegenüber Mitbewerbern auf dem Markt im Nachteil sein wird. Die Fraktion FDP/glp be-
grüsst, dass Dank einer gesunden und gut aufgestellten ESAG, jährlich eine beträchtliche
Summe in die Gemeindekasse fliesst. Wichtig ist auch, dass die Aktienmehrheit von mindestens
67% bei der Gemeinde Lyss bleibt. Die Fraktion FDP/glp unterstützt das neue Reglement und
wird dem Antrag des GR zustimmen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Reglement über die Versorgung der Gemeinde Lyss mit Wasser,

leitungsgebundener Energie und Telekommunikation und das Verhältnis der Gemeinde

Lyss zur Energie Seeland AG (ESAG) und setzt dieses per 01.01.2017 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 45 der Ge-

meindeordnung Lyss.

Beilagen Reglementsentwurf vom 08.08.2016

  2016-572

299 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales
 Parzelle Nr. 3102; Baurecht für Elektro Linder AG; Linder Fritz; Anfrage Gewerbebauland

Ausgangslage / Vorgeschichte

Elektro Linder AG, Linder Fritz, möchte die Parzelle Nr. 3102 im Baurecht erwerben. Der Fir-
menstandort der Elektro Linder AG liegt an der angrenzenden Parzelle Nr. 3114.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

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Seit dem Bezug der Räumlichkeiten an der
Werkstrasse 36 in Lyss (Stockwerkeigentum),
durch die Elektro Linder AG im Jahre 1992 ist
das Unternehmen stetig gewachsen. Gegen-
über damals 20 Beschäftigten, sind heute 80
Personen beschäftigt und zudem wird die ganze
Logistik in der ursprünglichen Fläche abgewi-
ckelt.

Die Elektro Linder AG ist dringend darauf angewiesen, zusätzlichen Raum zu schaffen. Sie
plant deshalb eine Logistikhalle im Erdgeschoss, mit einer Einstellhalle im Untergeschoss zu
bauen, falls sie durch die Gemeinde die Parzelle Nr. 3102 im Baurecht erwerben kann. Gleich-
zeitig würden auch die aktuellen Parkprobleme auf dem Areal gelöst.

Alter Kaufrechtsvertrag

Auf die Parzelle Nr. 3102 hatte das Gewerbe- und Gründerzentrum Grien Lyss AG, Löffel Peter
ein Kaufrecht, das letztmals bis 31.12.2008 verlängert wurde und somit seit 8 Jahren abgelau-
fen ist. Für die Zeit nach dem Ablauf des Kaufrechts wurde eine Miete vereinbart, welche dem
Kaufrechtsbetrag entspricht, damit das Gelände als Parkplatz weitergenutzt werden durfte.

Rechtliche Grundlagen

Geschäfte über Grundeigentum werden den Ausgaben gleichgestellt. Aufgrund der finanziellen
Folgen dieses Geschäftes ist die Zuständigkeit des GGR gegeben.

Beurteilung durch den GR
Da keine Kaufrechtsverpflichtung mehr besteht und der Parkplatz nur vermietet wird bis sich ein
Interessent für das Grundstück meldet, ist die Gemeinde in keinen Verpflichtungen. Löffel Peter
als Vertreter des Gewerbe- und Gründerzentrum Grien Lyss AG wurde darüber informiert.

Zur Lösung der Parkierungsproblematik werden Linder Fritz und Löffel Peter die notwendigen
Vereinbarungen direkt untereinander vornehmen. Sofern dazu Vertragsanpassungen oder Ein-
verständnisse seitens der Gemeinde erforderlich sind, würden diese durch den GR erteilt wer-
den.
Das Baurecht ist für eine Dauer von 100 Jahren vorgesehen.

Das Terrain liegt an bester Lage. Die Elektro Linder AG ist ein langjähriger und grosser Lysser
Arbeitgeber, welcher nun für die Vergrösserung eine Lösung sucht. Daher hat der GR den
Landpreis für die Berechnungsgrundlage des Baurechts auf Fr. 220.00 festgelegt.

Somit ergibt sich folgende Berechnung für den jährlichen Baurechtszins:
Parzellenfläche 2‘891 m2 x Terrainwert Fr. 220.00 x aktueller Zinssatz 3.25% = Fr. 20‘670.00.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Landabgabe im Baurecht in der Industriezone Süd an die Elektro

Linder AG von 2‘891 m2 zum Landwert von Fr. 220.00/m2, ausmachend einen Baurechts-

zins von 20‘670.00 bei aktuellem Verzinsungssatz von 3.25%.

Beilagen Keine

  2016-391

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

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300 173.20 Soziales/Integration; Alter; Altersbetreuungsangebote Soziales + Jugend
 Tageszentrum für Betagte; Defizitgarantie während der Aufbauphase des Tageszent-

rumsangebotes 2017 – 2021 für Vergünstigungen der Taxen von Lysserinnen und Lysser

Ausgangslage / Vorgeschichte

Unnötige Heimeintritte vermeiden

Einer der zwei Schwerpunkte im neuen Altersleitbild 2016 der Gemeinde Lyss lautet, alle Ange-
bote, die der stationären Pflege und Betreuung vorgelagert sind, mit Entschlossenheit zu stär-
ken. Dies kann bedeuten, professionelle Spitexangebote zu fördern oder Freiwilligen- und
Nachbarschaftsnetze sowie pflegende und betreuende Angehörige zu unterstützen.
Damit sollen unnötige Heimeintritte vermieden werden, um einerseits die Auswirkungen des
kantonalen Planungsstopps bei den stationären Angeboten aufzufangen. Andererseits hat die
Gemeinde Lyss die Unterstützung der Angehörigen schon im Altersleitbild 2000 postuliert und
verlangt, die Möglichkeiten zur Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen abzu-
klären.
In der „kleine Revision“ des Altersleitbildes 2005 konnte dieser Abklärungsauftrag beantwortet
werden. Demnach boten vor gut zehn Jahren drei Heime in Lyss und Umgebung Tagesplätze
für je 1-2 Personen an, die – trotz nachgewiesenem Bedarf – wenig genutzt wurden. Als Haupt-
grund dafür wurde u.a. ungenügendes Marketing vermutet.

Zu wenig bekannt und zu klein

2009 wurde deshalb das Fördern der Bekanntheit der regionalen Tagesplatz-Angebote ins Al-
tersleitbild aufgenommen. Bei der aktuellen Revision konnte festgestellt werden, dass sowohl
der Altersbeauftragte als auch die Zwäg-ins-Alter-Veranstalter (ZiA ist ein Angebot von Pro
Senectute) das beherzigt und auf die Angebote aufmerksam gemacht haben.
Gleichzeitig wurden seither die Tagesplätze im Wohn-und Pflegeheim Frienisberg geschlossen
(ungünstiger Standort). Die ursprüngliche Hoffnung auf Plätze im Seelandheim Worben haben
sich zerschlagen (ungünstiger Standort und Fokus auf Behinderte). Es gibt aber noch zwei klei-
ne Angebote: eines in der Villa Bernadette sowie ein weiteres in den Räumen der Katholischen
Kirche (Privatspitex Prissag). Die Altersheim Lyss-Busswil AG ist im Besitz eines Leistungsauf-
trags der Gemeinde Lyss. In diesem Leistungsvertrag sind nebst der stationären Pflege auch
„Dienstleistungen für alte Menschen“, welches auch ein Tagesheimangebot mitenthalten kann,
eingeschlossen. Der Verwaltungsrat Altersheim Lyss AG hat diese Dienstleistungen für alte
Menschen noch nicht umgesetzt. Das Erweiterungskonzept für die neue Villa Bernadette sieht
unverbindlich vorgesehenen Raum unter anderem für Tagesgäste vor. Vergleiche mit Angebo-
ten in anderen Gemeinden in- und ausserhalb des Kantons Bern zeigen, dass – je nach Tarif-
gestaltung – eine Mindestgrösse von 20 bis 30 Plätzen für einen selbsttragenden Betrieb erfor-
derlich ist. Mit dem auf dem Platz Lyss heute vorhandenen Angebot ist das Ziel, auf Dauer pfle-
gende und betreuende Angehörige im grösseren Stil zu unterstützen, nicht zu erreichen.

Massnahme im Altersleitbild 2016

Im aktuellen Altersleitbild 2016 ist darum vorgesehen, dass die Gemeinde eine fachlich abge-
stützte Arbeitsgruppe unter der Federführung des Altersheims Lyss-Busswil AG einsetzt. Diese
soll dafür sorgen, dass es mit der Gründung eines Tageszentrums vorwärts geht.
Auf Einladung des Sozialdienstes hat am 18.04.2016 ein Informationstreffen mit den beiden
gemeinnützigen Aktiengesellschaften, der Altersheim Lyss-Busswil AG, der Spitex Seeland AG,
der Sozialabteilung stattgefunden. (An der Altersheim Lyss-Busswil AG ist die Gemeinde Lyss
Alleinaktionärin und als Vereinsmitglied im Verein Spitex Seeland bei der Spitex Seeland AG
gewichtiger Aktionärin). Dabei stellte sich heraus, dass sich das Altersheim Lyss-Busswil AG
erst im Zuge eines Bauprojektes mit dieser Frage vertieft auseinandersetzen wird. Anders die
Spitex Seeland AG: Sie arbeitet konkret an der Gründung eines Tageszentrums in Lyss. Der
Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Spitex Seeland AG haben eine entsprechende
Angebotslücke identifiziert und wollen diese schliessen. Nach der langjährigen Vorgeschichte
ist es für die Gemeinde Lyss als Glücksfall zu bezeichnen, wenn ein anerkannter Akteur willens
ist, ein grösseres Tageszentrum in eigener Initiative zu realisieren und eigenverantwortlich zu
betreiben. Die geplante Gründung der breit abgestützten Arbeitsgruppe erübrigt sich somit. Die
Gemeinde kann und soll ihren Beitrag leisten, indem sie die Spitex Seeland AG als gemeinnüt-
zige Aktiengesellschaft bei der Umsetzung unterstützt, wo dies möglich ist. In einem ersten
Gespräch mit der Abteilung Soziales + Jugend vom 23.05.2016 bestätigten die Vertreter der
Spitex Seeland AG die Pläne und konkretisierten die Erwartungen an die Gemeinde Lyss.

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Rechtliche Grundlagen

• „Alterspolitik im Kanton Bern, Dezember 2004“, Beschluss des Grossen Rats im April 2005
für den Paradigmenwechsel vom frühzeitigen zum möglichst späten Eintritt in ein Heim.

• Empfehlung der GEF vom Oktober 2015, vom Regierungsratsbeschluss 1185 (15.08.2012)
abzuweichen und ab sofort das Szenario „Hoch“ der regionalisierten Bevölkerungsprojektion
Ausgabe 2012 zu verwenden.

• Tagesstätten im Altersbereich, Konzept zur Finanzierung und Steuerung ab 2012, GEF De-
zember 2011.

• Musterleistungsvertrag 2016 zwischen der GEF und dem Leistungserbringer betreffend Be-
reitstellung von Leistungen in Tagesstätten der Altersbetreuung und -pflege.

• „Alterspolitik im Kanton Bern 2016“
• „Altersleitbild Lyss 2016“

Gemäss Artikel 47 lit b der Gemeindeordnung Lyss beschliesst der Grosse Gemeinderat ab-
schliessend über Ausgaben ab Fr. 150‘000.00 bis zu Fr. 1‘000‘000.00.

Problem bzw. sich stellende Fragen

Viele Grundprobleme werden bereits im „Altersleitbild Lyss 2016“ detailliert erörtert, deshalb
sollen ein paar Stichworte genügen: Die Lebenserwartung steigt weiter. Damit einher geht die
Wahrscheinlichkeit an Demenz zu erkranken. Die Zahl älterer Menschen nimmt zu (Babyboo-
mer). Die Anzahl Pflegender wird mit diesem Wachstum nicht Schritt halten und Angehörige,
die in die Lücke springen könnten, werden weniger (weniger Kinder, die oft weiter entfernt le-
ben). Ältere Menschen ziehen später in ein Alters- und Pflegeheim ein und die Spitexangebote
werden ausgebaut. Diese relativen Aussagen bewegen sich in einem absoluten Rahmen. Die-
ser lautet für Lyss: Die Zahl älterer Personen (80+) wird sich in den kommenden 15 Jahren
voraussichtlich auf gegen 1300 Personen verdoppeln.

Entscheid über die einzusetzenden Methoden für die Lösung des Problems

Die Gemeinde kann ein Angebot selber schaffen, es im Leistungsauftrag delegieren oder es
anderen überlassen. Mit der Spitex Seeland AG bringt sich ein anerkannter Anbieter als Leis-
tungserbringer ins Spiel. Dieser ist bereit, im Interesse der Gemeinde Lyss das gewünschte
Angebot zu erbringen, die erforderliche Immobilie am Standort Lyss bereitzustellen und das
unternehmerische Risiko zu übernehmen. Hierfür will die Spitex Seeland AG mit dem Kanton
Bern eigenständig einen Leistungsvertrag abschliessen, der sich auf Lyss und die Nachbarge-
meinden im Einzugsgebiet der Spitex Seeland AG erstreckt. Im Gegenzug erwartet die Spitex
Seeland AG von der Gemeinde Lyss für die Aufbauphase während fünf Jahren einen Beitrag
zur Vergünstigung der Taxen für LysserInnen sowie bei Bedarf politische Unterstützung, zum
Beispiel bei Verhandlungen mit dem Kanton Bern.

Mögliche Lösungen

Warum Tagesbetreuung

Die Unterstützung Angehöriger ist ein wirksamer Hebel im Gesamtsystem (siehe das Element
„Angehörige werden unterstützt“ im Wirkungsmodell Alterspolitik Lyss).
Wenig bekannt
ist, dass der Bun-
desrat als Teil
seiner gesund-
heitspolitischen
Prioritäten „Ge-
sundheit2020"
einen „Aktions-
plan zur Unter-
stützung und
Entlastung von
pflegenden Ange-
hörigen" verab-
schiedet hat. Er
nennt vier Unter-
stützungskatego-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

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rien (siehe Grafik), die sehr gut an einem Tageszentrum angesiedelt werden können. (Grafik:
Anke Jähnke, Iren Bischofberger; Careum Forschung)

Die „Alterspolitik im Kanton Bern 2016“ identifiziert die „Unterstützung der Pflege und Betreuung
zu Hause und Entlastung betreuender Angehöriger“ als eines von neun Handlungsfeldern.
Für dieses Handlungsfeld führt sie folgende Optionen auf:
• Tagesbetreuung
• Information
• Work and Care – Vereinbarkeit von Beruf und Pflege Angehöriger
• Stärkung der ambulanten Versorgung

o Spitex
o Studie Ambulante Alterspflege und Altershilfe
o Studie zur Zukunft der Pflegebereitschaft von Angehörigen und Freiwilligen

• Weiterbildungsangebot
Im Rahmen des Altersleitbildes 2016 Lyss spricht sich der Gemeinderat dafür aus, die heute
bereits umgesetzten Unterstützungs-Massnahmen (z.B. Information durch ZiA, Haushaltdienst-
leistungen der BelleVie Suisse AG, Ferienangebote der Alzheimervereinigung des Kantons
Bern, usw.) mit einer Tagesbetreuung zu ergänzen.
Die Tagesbetreuung ist laut Alterspolitik 2016 des Kantons Bern „eine bedeutende Form der
Entlastung für betreuende und pflegende Angehörige von Menschen mit Demenz“. Dabei gehe
es nicht nur um ein sozio-kulturelles Angebot für allein lebende, ältere Menschen. Vielmehr
„zielt das Angebot auf Menschen ab, die an Demenz erkrankt sind, nach wie vor zu Hause
wohnen und von ihren Angehörigen täglich betreut, unterstützt und/oder gepflegt werden“.

Warum Grösse zählt

Erfahrungen mit bestehenden Tageszentren zeigen, dass mit spitzem Stift kalkuliert werden
muss, weil die Kosten pro Tag nur zum kleineren Teil auf die Kunden überwälzbar sind. Ist der
Restbetrag für die Bezüger zu hoch, wird das Angebot nicht genutzt. Der Kanton Bern über-
nimmt Fr. 80.00 pro Tag, jedoch nur für besuchte Tage. Eine Hauptschwierigkeit sind starke
Schwankungen der Auslastung. Dem steht ein Betrieb gegenüber, der auch an schwach be-
suchten Tagen Kontinuität bei den Öffnungszeiten zeigen muss, um überhaupt nachgefragt zu
werden. Eine weitere Erfahrung zeigt, dass der Transport vom und zum Tageszentrum darüber
entscheiden kann, ob das Angebot genutzt wird oder nicht. Schliesslich braucht es Fachleute,
z.B. Hausärztinnen und -ärzte, Spitexfachleute, Altersbeauftragte, Beratungsstellen der Pro
Senectute usw., die im entscheidenden Moment die Betroffenen auf das Angebot aufmerksam
machen.

Die Spitex Seeland AG bietet in den genannten kritischen Punkten nach eigener Ansicht eine
optimale Lösung:
• Das von der Spitex zum Kauf ins Auge gefasste Gebäude (alte Heilpädagogische Schule

Lyss, HPS) ist gross genug, um – in Verbindung mit dem Living Museum – einen wirtschaft-
lichen Betrieb anzubieten.

• Mit der Integration des eigenen Stützpunktes, der zu diesem Zweck vom jetzigen Standort
Mühleplatz zum HPS-Gebäude umziehen müsste, entstehen Synergien und Flexibilität im
Personaleinsatz. Zusammen mit dem ebenfalls im Gebäude anzusiedelnden Spitex-
Psychiatrieteam ergibt dies weitere Möglichkeiten zur Skalierung nach Bedarf. Dank den
anwesenden diplomierten Mitarbeitenden können neue Angebote für die Ausbildung von
Lernenden geschaffen werden.

• Mit der Untervermietung von Räumen gehen die Kombinationsmöglichkeiten noch weiter. Mit
einer gezielten Mischung kann dafür gesorgt werden, dass das Tageszentrum niederschwel-
lig wahrgenommen wird. Der Verein Living Museum wäre erster Untermieter. Die Ziele des
Living Museums klingen vertraut: „Das Living Museum Lyss ist ein Begegnungsort, der die
Menschen aus ihrer Isolation herausholt“. Erwachsene Menschen mit psychischen Schwie-
rigkeiten können dort in verschiedenen Werkateliers mit Ton, Holz, Farben usw. arbeiten.
Zahlreiche Synergien sind auch hier von beiden Seiten bereits angedacht.

• Transporte von zu Hause zum Tageszentrum und wieder zurück sollen von den Spitexmitar-
beitenden im Rahmen ihrer Einsätze durchgeführt werden.

• Das Einzugsgebiet der Spitex Seeland AG ist genügend gross, die Spitex verfügt bereits bei
den eigenen Kunden über ein ausreichend grosses Patientenpotential.

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Als Besonderheit streicht die Spitex Seeland AG die ununterbrochene Leistungskette vom mor-
gendlichen Spitexeinsatz zu Hause über den Aufenthalt im Tageszentrum bis zum abendlichen
Spitexeinsatz – wiederum zu Hause – hervor.

Alternativen

Die Altersheim Lyss-Busswil AG ist bereits im Besitz eines Leistungsauftrags der Gemeinde
Lyss, um pflegende Angehörige bei Bedarf zu entlasten und „neue Angebote“ zu entwickeln.
Der geplante Zusatzneubau von 27 bis 30 Alterswohnungen könnte die Gelegenheit dazu bie-
ten, an einem attraktiven Standort ein Tageszentrum aufzubauen und in Kombination mit dem
Altersheim zu betreiben. Die Planung ist allerdings noch nicht so weit, eine Zonenplanänderung
müsste zuerst noch die politischen Hürden nehmen. Das Einzugsgebiet des Heims konzentriert
sich auf die Gemeinde Lyss. Kommt hinzu, dass die Altersheim Lyss-Busswil AG als stationärer
Träger in der Regel die potentiellen Kunden und deren Angehörige für ein Tageszentrum nicht
kennt.
Die Berberat-Witschi AG plant an der Herrengasse in Lyss einen Neubau Pflegeheim mit Senio-
ren Appartements als Ersatz für das Pflegeheim Bernadette an der Bürenstrasse 14.
Auch in diesem neuen Heimbetrieb besteht weiterhin die Absicht, Tagesgäste als Entlastung für
pflegende Angehörige aufzunehmen. Dieses beabsichtigte Tagesheimangebot wird auch im
neuen Heimbetrieb nur eine unbedeutende Rolle spielen; kann bereits heute wie auch zukünftig
die Nachfrage von LysserInnen nach Tagesheimplätzen nicht abdecken.

Zu favorisierende Lösung und Begründung
Bis jetzt liegt nur von der Spitex Seeland AG ein Plan für den Aufbau eines grösseren Tages-
zentrums für Betagte in Lyss vor. Die gemeinnützige Aktiengesellschaft/Organisation verfügt
über ein grosses eigenes Reservoir an möglichen KundInnen. Die Grundzüge dieses Plans
berücksichtigen die wichtigsten Stolpersteine. Die Gelegenheit für den Erwerb der HPS-
Liegenschaft ist zeitlich befristet. Der Nutzen für die Gemeinde Lyss ist gross, der Standort Lyss
kundenfreundlich. Durch die Kombinationsmöglichkeiten mit kommunalem Spitex-Stützpunkt,
Spitex-Psychiatrie-Team und Untervermietung an das Living Museum entsteht für Lyss ein
Mehrwert. Das Risiko für die Gemeinde ist gering, da die Spitex Seeland AG das Tageszentrum
in Eigenverantwortung mit einem Leistungsvertrag mit dem Kanton Bern führen will. Lyss lässt
sich mit der Zentrumsgemeinde Langenthal gut vergleichen und ist auch ähnlich gross. Lan-
genthal erbringt mit dem seit vielen Jahren funktionierenden Tageszentrum für Betagte mit rund
20 Plätzen den Beweis für die vorhandene Nachfrage.

Umsetzung; Art und Weise der Umsetzung sowie Umsetzungszeitraum
Die Spitex Seeland AG beabsichtigt die Liegenschaft im Herbst 2016 zu kaufen, sofern die Ge-
samtbelastung von Kaufpreis und Renovationskosten die intern gesetzten Vorgaben nicht
sprengt. Die Eröffnung des Tageszentrums für Betagte wäre in diesem Falle im Frühling 2017
möglich. Nach einer Phase von fünf Jahren soll das Tageszentrum ohne die Finanzierung durch
die Gemeinde Lyss auskommen. Die entstehende Lücke soll mit einem Ausbau des Leistungs-
auftrags mit dem Kanton Bern bis Ende Jahr 2021 geschlossen werden. Ev. spätere Erträge
aus dem Tagesheim, fliessen analog der übrigen Gewinne aus den Dienstleistungen der Spitex
in die gemeinnützige Spitex Seeland AG.

Finanzielle Auswirkungen des Entscheids sowie seine Auswirkungen auf WoV

• Unter Nutzung aller Synergien geht die Spitex Seeland AG von Tageskosten pro KundIn von
rund Fr. 200.00 aus. Darin sind der Aufenthalt, die Betreuung sowie die Verpflegung mitent-
halten. Beziehen die KundInnen bereits Dienstleistungen der Spitex Seeland, so werden
diese von der professionellen Organisation gratis ins Tageszentrum chauffiert und zurück-
gebracht. Allfällige Pflegedienstleistungen - sofern erforderlich - werden den KundInnen zu-
sätzlich in Rechnung gestellt und von der jeweiligen Krankenversicherung übernommen.
Fr. 80.00 bezahlt der Kanton pro Tag und Kunden daran und - so die Hoffnung - Lyss fix
Fr. 40.00 pro Tag und Kunden aus der Gemeinde. Die verbleibenden
Fr. 80.00 sind von den Spitex-Kunden selbst zu tragen.

• Es geht nun darum, dass die Gemeinde Lyss -auf einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt-
einen Gesamtkredit für die Mitfinanzierung dieser Taxen von LysserInnen im Tageszentrum
von maximal Fr. 250‘000.00 garantiert.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 489

• Ergänzend wird auf die von der Spitex Seeland AG erstellten Unterlagen „Erläuterungen
Finanzplan/Finanzplan 2017 – 2021“ zum vorgesehenen Tageszentrum Lyss verwiesen.
Diese Finanzplanung geht grundsätzlich davon aus, dass die Spitex Seeland AG das Ta-
geszentrum auf eigene Rechnung betreibt und ihre Dienstleistungen allen Menschen im Ein-
zugsgebiet des Betreuungsperimeters der Spitex Seeland AG offen steht. Aus diesem Grund
beziehen sich sämtliche Annahmen des Finanzplanes nicht auf eine ausschliessliche Bedie-
nung des Marktes Lyss, sondern auf ein erweitertes Einzugsgebiet, dessen Grenzen erst der
Betrieb aufzeigen wird. Die Finanzplanung stellt weiter das Tageszentrum als eigenständi-
ges Profizentrum mit eigener Bilanz dar. Sinn dieser ganzheitlichen Betrachtungsweise ist es
herauszuarbeiten, unter welchen Bedingungen der beabsichtigte Betrieb mit den drei Stand-
beinen Spitexstandort, Tagezentrum und Untermieter Living Museum nachhaltig kostende-
ckend arbeiten kann. Die Spitex Seeland AG geht unter der formulierten Annahmen davon
aus, dass bereits bei einer mittleren Auslastung von 8 Tagesgästen ein positiver EBDIT
(Earnings before depreciation, interest and taxes = Gewinn vor Abschreibungen), und mit ei-
ner mittleren Auslastung von 12 Gästen ein positives Unternehmensergebnis erreicht wird.
Die Unterstützung durch die Gemeinde Lyss ist in dieser Finanzplanung bewusst nicht ab-
gebildet, da schwer absehbar ist, wie viele der Tagesgäste aus Lyss das Tageszentrum be-
nutzen werden. Auf die Erfolgsrechnung hat dies jedoch keinen Einfluss, da ein Betrag der
Gemeinde Lyss nur die individuelle Belastung für den Kunden senkt; das Tageszentrum
selbst deswegen nicht mehr Umsatz generiert.

Anspruchsgruppen

In erster Linie werden von diesem neuen Angebot Menschen mit einer Demenz, die zu Hause
leben sowie deren pflegenden und betreuenden Angehörigen profitieren.
Hinzu kommen weitere Anspruchsgruppen, die dank der gemischten Nutzung von diesem Pro-
jekt einen Vorteil haben, insbesondere psychisch Kranke. Es verbessern sich ausserdem die
Möglichkeiten, Lernende in der Spitex auszubilden.
Da im Gebäude (ehemalige HPS) mehr Platz vorhanden ist, als die Spitex Seeland für sich und
das Tageszentrum benötigt, ist von vorneherein eine gemischte Nutzung vorgesehen.
Im vorgesehenen Fall der Kombination mit dem Living Museum kommen Betagte, deren Ange-
hörige sowie psychisch kranke Menschen zusammen, und Menschen die sich an den Rand der
Gesellschaft gedrängt fühlen, werden integriert. Andere Kombinationen sind in Zukunft denkbar.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kosten für die Defizitgarantie werden dem WoV-Produkt Nr. 7124 „Angebote SeniorInnen“
zugewiesen. Die Defizitgarantie von Fr. 250‘000.00 wird verteilt auf die Jahre 2017 – 2021 im
Rahmen des Budgets erfasst. Demnach sind in den Budgets 2017 – 2021 jährlich Fr. 50‘000.00
zu berücksichtigen.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Marti Rolf (SP), Sprecher PK Soziales + Jugend: Die PK Soziales + Jugend hat das vorlie-
gende Geschäfte intensiv gelesen und vorbereitet. Sie hat dabei das Geschäft vorwiegend
„formal“ angeschaut und darauf geachtet, ob das Geschäft verständlich und klar ist. Die PK
Soziales + Jugend ist sich sicher, dass bereits der Titel des Geschäfts mit dem Wort „Defizitga-
rantie“ für Verwirrung sorgen könnte. Dabei könnte die Meinung aufkommen, dass der Betrag
von Fr. 50'000.00 von der Gemeinde Lyss fünf Mal übernommen wird, selbst wenn dies nicht
nötig wäre. Oder die Gemeinde Lyss würde bezahlen, falls das Tageszentrum nicht mehr genü-
gend Mittel zur Verfügung hätte. Die PK Soziales + Jugend hat sich diesbezüglich jedoch er-
kundigt und erfahren, dass dies nicht so gemeint ist. Die Idee ist, dass LysserInnen, welche das
Angebot nutzen, mit Fr. 40.00 pro Tag unterstützt werden, allerdings bis zu einem Maximalbei-
trag von Fr. 50'000.00 pro Jahr. Somit ist für die PK Soziales + Jugend klar, dass der Antrag wie
er momentan vorliegt missverständlich ist. Die PK Soziales + Jugend stellt deshalb folgenden
Abänderungsantrag:
„Der GGR beschliesst, der Spitex Seeland AG während der Aufbauphase des Tageszent-

rumsangebotes 2017 - 2021 einen Gesamtkredit von maximal Fr. 50'000.00 jährlich (somit

maximal Fr. 250'000.00 für die Periode 2017-2021) zu gewähren und zwar in der Form

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 490

eines Kostenbeitrages von Fr. 40 pro Kunde und Tag für Kunden, welche in der Gemein-

de Lyss wohnhaft sind.“ Der Antrag wurde bereits mit der Abteilung Präsidiales vorbespro-
chen und liegt dem Ratsbüro vor. Der Redner bittet den GGR dieser Präzisierung zuzustimmen,
da es sich bei diesem Geschäft nicht um eine Defizitgarantie handelt.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin SP: Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich
um eine Anschubfinanzierung. Dies wäre der eigentlich korrekte Ausdruck gewesen. Der GR ist
mit dem Präzisierungsantrag der PK Soziales + Jugend einverstanden. Das geplante Vorhaben
wurde im Geschäft ausführlich beschrieben. Die Rednerin ergänzt, welche Arbeiten in der Zwi-
schenzeit noch vorgenommen wurden. Der Verwaltungsrat der Spitex Seeland AG hat an der
Sitzung vom 31.08.2016 folgendes Vorgehen beschlossen: Die Geschäftsleitung wurde beauf-
tragt, die Voraussetzungen für den Erwerb der Liegenschaft der alten HPS zu erarbeiten. Es
sind noch einige Pendenzen, welche bearbeitet werden müssen. Einerseits sind die Beantwor-
tung der Voranfrage der Zonenkonformität, Containerbewilligung sowie die Realisierbarkeit von
zusätzlichen Parkplätzen, offen. Die Einreichung der nötigen Baugesuche, die Beurteilung der
zu erwartenden Einsprachen seitens der Anwohnenden sowie die abschliessenden Verhand-
lungen für den Kaufvertrag. Sollte alles nach Plan vorangehen, kann das Tageszentrum im
Frühling 2017 eröffnet werden. Falls dies mit der Liegenschaft HPS nicht klappen sollte, müsste
sich die Spitex Seeland AG auf dem Boden Lyss weiterorientieren. Die Rednerin ist überzeugt,
dass mit diesem Angebot bei den Haushalten der Gemeinde Lyss, welche pflegebedürftige
Personen zu Hause pflegen, eine Entlastung erzielt werden kann. Mit diesem Projekt lässt sich
nicht sehr viel Geld verdienen und aus diesem Grund ist es erfreulich, dass mit der Spitex See-
land AG eine Anbieterin gefunden werden konnte und damit auch ein Ziel der Altersplanung
erfüllt werden kann.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp findet die Idee, ein Tageszentrum für Betagte in der
Gemeinde Lyss zu realisieren, eine gute Sache. Es sind immer mehr ältere Menschen, welche
zwar zu Hause wohnen, jedoch auf eine gewisse Betreuung angewiesen sind. Häufig werden
diese Personen von Angehörigen betreut. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch die An-
gehörigen einmal eine kurze Pause für sich haben. Ab und zu reicht eine normale Betreuung
durch die Spitex aus und manchmal nicht. Ein sofortiger Heimeintritt kann mit einem Tageszent-
rum vermieden werden. Die Betagten werden somit nicht ganz aus ihrem Umfeld gerissen und
haben trotzdem eine gute Tagesstruktur. Das geplante Angebot entspricht dem Schwerpunkt im
Altersleitbild der Gemeinde Lyss und sollte unterstützt werden. Der Vorteil dieser Lösung ist,
dass die Spitex Seeland AG ihre Kunden kennt und somit die potenziellen Kandidaten relativ
einfach für den Fahrdienst akquirieren kann. Somit müssen nicht die Angehörigen umherfahren,
welche manchmal selber nicht mehr gut und gerne Autofahren können. Die Rednerin findet das
Vorhaben unterstützenswert, insbesondere auch, dass die Spitex Seeland AG als gemeinnützi-
ge Organisation diese Dienste anbietet und die Gemeinde Lyss an diesem Vorhaben beteiligt
ist. Die Fraktion FDP/glp ist ebenfalls froh darüber, dass das Wort „Defizitgarantie“ aus dem
Antrag gestrichen wird. Die Fraktion FDP/glp hat ebenfalls darüber diskutiert und kam zum
Schluss, dass es sich dabei um eine Anschubfinanzierung handelt, welche dazu dient, etwas
Neues in den Anfängen zu unterstützen. Die Fraktion FDP/glp wird dem Antrag zustimmen.

Beyeler Morena, EVP: Wie im Geschäft beschrieben, sichert die Gemeinde Lyss Fr. 50'000.00
oder Fr. 40.00 pro Person pro Tag zu. Die Rednerin hat ausgerechnet, dass dieser Betrag für
1250 Personen pro Jahr ausreichen würde. Was passiert jedoch, wenn beispielsweise 1290
oder 1500 Personen das Angebot in Anspruch nehmen möchten und der Betrag von
Fr. 50'000.00 bereits ausgeschöpft ist. Welchen Personen werden die Fr. 40.00 zugesprochen
und welchen nicht und wer entscheidet schlussendlich darüber. Die Rednerin möchte zudem
wissen, was mit den Personen passiert, welche nicht mehr in den Genuss dieses Angebotes
kommen.

Michel Daniel, BDP: Der Redner bedankt sich bei der Abteilung Soziales + Jugend für die aus-
führliche Dokumentation sowie für die Abklärungen zu diesem Antrag. Die Lebenserwartung
steigt und somit erhöht sich auch das Risiko an Demenz zu erkranken. Für Angehörige ist es
eine grosse Belastung, ein Familienmitglied über Jahre hinweg zu pflegen. Es ist fast wie beim
Sport. Nach einer grossen Leistung braucht es Erholungszeit, um die Batterien wieder zu laden,
um auch weiterhin grosse Leistungen zu erbringen. Aus diesem Grund ist es der Fraktion BDP

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 491

wichtig, dass die Gemeinde Lyss dieses Angebot einer Tagesbetreuung anbieten kann. Der
Redner findet es richtig, dass die Gemeinde Lyss das Tageszentrum nicht selber betreiben will
und deshalb den Auftrag an einen Profi wie die Spitex Seeland AG delegiert. Somit ist das fi-
nanzielle Risiko mit Fr. 40.00 pro Person und Tag oder maximal Fr. 50'000.00 auf fünf Jahre
überschaubar und sicherlich kein Fass ohne Boden. Aus diesem Grund wird die Fraktion BDP
dem Antrag zustimmen.

Zumstein Claudia, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Vorhaben ebenfalls. Der Frakti-
on SP/Grüne ist es wichtig, dass ältere Menschen bzw. die Bevölkerung der Gemeinde Lyss
unterstützt und Angehörige bei der Pflege entlastet werden. Bei pflegebedürftigen Personen
wird oftmals vergessen, dass auch die Angehörigen von der grossen Belastung entlastet wer-
den müssen. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustimmen.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin kommt auf die Frage von
Morena Beyeler, EVP zurück. Die Rednerin konnte der Berechnung von Morena Beyeler, EVP
nicht ganz folgen. Das Tageszentrum kann pro Tag 15 Plätze anbieten und die Gemeinde Lyss
bezahlt nicht mehr als Fr. 40.00 pro Tag für LysserInnen. Sollte der Betrag ausgeschöpft sein,
werden die Kosten selbsttragend. Es gibt somit kein Auswahlverfahren. Die Anschubfinanzie-
rung gilt für die ersten fünf Jahre. Dabei gibt es Fr. 40.00 pro LysserInnen pro Tag. Fr. 80.00
werden von der betroffenen Person selber getragen und Fr. 80.00 steuert der Kanton bei. Das
System ist dasselbe wie bei der Tagesschule. Je mehr Personen in der Tagesstruktur der Spi-
tex Seeland AG sind, desto günstiger. Ab 15 Personen wird die Unterstützung nicht mehr benö-
tigt. Aus diesem Grund nennt sich diese Unterstützung „Anschubfinanzierung“, weil nicht damit
zu rechnen ist, dass in den Anfängen täglich mehr als 15 Personen das Angebot beanspruchen
werden.

Beyeler Morena, EVP: Die Rednerin möchte wissen, ob sie die Antwort nun richtig verstanden
hat. Die Rednerin hat verstanden, dass die Fr. 40.00 direkt der Spitex Seeland AG zugesichert
werden und nicht direkt der Bevölkerung.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin kann die Frage von Morena Beyeler, EVP verstehen. Wenn
15 Personen jeden Tag Fr. 40.00 während einem Jahr erhalten, ergibt dies nicht Fr. 50'000.00.
Die Rednerin findet das Vorhaben eine ganz gute Idee. Diesen 15 Personen jeden Tag Fr.
40.00 zu finanzieren ergibt eine ganz andere Zahl als im Geschäft geschrieben steht. Die Red-
nerin gibt zu bedenken, dass SeniorInnen nicht gleich SeniorInnen sind und betreuungsbedürf-
tige Personen sind nicht gleich betreuungsbedürftige Personen. Es wird nicht für jeden das
Richtige sein. Die Rednerin hofft jedoch, dass künftige Angebote auch für andere Anspruchs-
gruppen unterstützt werden.

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Falls das Angebot von LysserInnen immer
beansprucht wird, reicht der Unterstützungsbeitrag für 83 Tage. Das Angebot wird jedoch auch
von auswärtigen genutzt und gilt für das Gebiet der Spitex Seeland AG. Die auswärtigen müs-
sen selbstverständlich den vollen Tarif bezahlen oder bei der eigenen Gemeinde für Subventio-
nen anfragen. Dies betrifft dann weder die Gemeinde Lyss noch die Spitex Seeland AG. Die
Deckung gilt nur für LysserInnen.

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin muss noch einmal kurz nachfassen. Wenn 15 Personen
jeden Tag Fr. 40.00 erhalten, ergibt dies nicht ein Betrag von Fr. 50'000.00 pro Jahr.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 492

Abstimmung

Antrag GR gegen Antrag PK S+J:
Antrag PK S+J Antrag GR

Der GGR beschliesst, der Spitex Seeland AG
während der Aufbauphase des Tageszent-
rumsangebotes 2017 - 2021 einen Gesamt-
kredit von maximal Fr. 50'000.00 jährlich
(somit maximal Fr. 250'000.00 für die Perio-
de 2017 - 2021) zu gewähren, und zwar in
der Form eines Kostenbeitrages von
Fr. 40.00 pro Kunde und Tag für Kunden,
welche in der Gemeinde Lyss wohnhaft sind.

Der GGR beschliesst der Spitex Seeland AG
als Defizitgarantie während der Aufbauphase
des Tageszentrumsangebotes 2017 – 2021
einen Gesamtkredit von maximal
Fr. 250‘000.00 für Vergünstigungen der Ta-
xen von Lysserinnen und Lysser zuzusi-
chern, welche auf dieses ambulante Angebot
angewiesen sind.

Einstimmig Keine Stimmen

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst, der Spitex Seeland AG während der Aufbauphase des Tages-

zentrumsangebotes 2017 - 2021 einen Gesamtkredit von maximal Fr. 50'000.00 jährlich

(somit maximal Fr. 250'000.00 für die Periode 2017 - 2021) zu gewähren, und zwar in der

Form eines Kostenbeitrages von Fr. 40.00 pro Kunde und Tag für Kunden, welche in der

Gemeinde Lyss wohnhaft sind.

Beilagen Keine

  2015-39

301 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Sanierung Kappelgasse / Höhenweg und Neubau eines Gehwegs; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Kappelgasse verbindet den östlichen Ortsteil von Busswil mit der Lyssstrasse (Kantons-
strasse Nr. 22) und dient als Haupterschliessung an das übergeordnete Strassennetz, sowie als
Erschliessung des neuen Wohnquartiers „Chappelacher“. In diesem Gebiet sind Schutzmass-
nahmen für den Langsamverkehr notwendig. Für Fussgänger, die sich im Strassenraum bewe-
gen, besteht kein durchgehender physischer Schutz im südlichen Bereich der Kappelgasse.
Im Vorfeld der Erschliessung „Chappelacher“ liess die Energie Seeland AG (ESAG) bereits im
nördlichen Teil der Kappelgasse (Bereich Restaurant Rössli) die Wasserleitung und den Elekt-
rorohrblock ersetzen. Gleiches soll nun auch im Rest der Kappelgasse sowie im einmündenden
Höhenweg geschehen. Gemäss GEP sind auch die Kanalisationsleitungen in beiden Strassen
sanierungsbedürftig. Es ist nun sinnvoll die Strassensanierungen und die Kanalisationssanie-
rung gleichzeitig durchführen zu lassen, um mit einer einzigen Baumassnahme alle Eingriffe
umzusetzen.
Im Herbst 2014 liess die Abteilung Bau + Planung ein Variantenstudium Massnahmen Lang-
samverkehr durchführen. Aufgrund dieser Studie soll nun auf der Westseite der Kappelgasse
ein Gehweg erstellt werden und gleichzeitig mit den umfangreichen Leitungssanierungen auch
der Strassenkörper selbst saniert werden.
Im einmündenden Höhenweg, dessen Oberflächenstruktur gleicherweise angegriffen ist, sollen
diese Sanierungen ebenfalls durchgeführt werden.
Der GR genehmigte am 29.06.2015 einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 46‘000.00
für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Neubau eines Gehwegs an der Kappelgasse
und die Sanierung der Kappelgasse und des Höhenwegs. Diese Arbeiten wurden anschlies-
send an die RSW AG aus Lyss vergeben.
Zudem wurden auf der Kappelgasse die Verkehrsmengen inkl. Langsamverkehr und das Ge-
schwindigkeitsverhalten gemessen, um ein umfassendes Bild für die weitere Planung zu erhal-
ten. Auf diesen Grundlagen wurde die künftige Gestaltung der Kappelgasse mit dem Kanton
diskutiert. Aus mehreren Varianten der Langsamverkehrsführung wurde eine Bestvariante aus-
gewählt. Der GR nahm am 25.01.2016 Kenntnis vom aktuellen Stand der Projektierung und
verabschiedete die vorgestellte Bestvariante zur Weiterbearbeitung.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 493

Bauprojekt

Das daraufhin ausgearbeitete Bauprojekt beinhaltet daher im Wesentlichen folgende Inhalte:
• Sanierung der Kappelgasse zwischen Büetigenstrasse und Chappelacher
• Ausbau und Verbreiterung der Kappelgasse zwischen Chappelacher und Lyssstrasse
• Neugestaltung der Einmündung Kappelgasse in die Lyssstrasse
• Neubau eines Gehwegs zwischen Chappelacher und Höhenweg
• Sanierung des Strassenoberbaus im Höhenweg
• Verbesserung und Ausbau der Strassenentwässerung Kappelgasse und Höhenweg
• Verbesserung und Ausbau der öffentlichen Beleuchtung Kappelgasse und Höhenweg

mit LED-Leuchten
• Sanierung oder Ersatz der Mischabwasserkanalisation Kappelgasse und Höhenweg
• Ausbau des Trennsystems Kappelgasse und Höheweg
• Sanierung der privaten Hausanschlussleitungen Kappelgasse und Höhenweg

Gleichzeitig werden die folgenden Massnahmen Dritter umgesetzt:

• Ersatz der Trinkwasserleitungen Kappelgasse (teilweise) und Höhenweg durch die
ESAG

• Ersatz und Ausbau der elektrischen Versorgung Kappelgasse (teilweise) und Höhen-
weg durch die ESAG

• Ausbau der Fernmeldeanlagen Kappelgasse und Höhenweg durch die Swisscom

Geschwindigkeitsniveau

Die Kappelgasse wird weiterhin mit Tempo 50 signalisiert. Der „Chappelacher“ und der Höhen-
weg sollen nach Abschluss der Bauarbeiten in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden.
Dazu ist noch ein Verfahren notwendig.

Kosten Strassenbau Kappelgasse

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassenbau Kappelgasse somit folgender
Kostenvoranschlag:
Bauwerkskosten Fr. 486‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 86‘000.00

Honorare Fr. 52‘000.00

Baunebenkosten Fr. 45‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 66‘000.00

Total Fr. 735‘000.00

Kosten Strassenbau Höhenweg

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für den Strassenbau Höhenweg somit folgender
Kostenvoranschlag:
Bauwerkskosten Fr. 173‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 43‘000.00

Honorare Fr. 20‘000.00

Baunebenkosten Fr. 13‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 26‘000.00

Total Fr. 275‘000.00

Bemerkung Strassenbaukosten

Die beiden Strassenbauprojekte Kappelgasse und Höhenweg bedingen sich gegenseitig nicht.
Sie könnten theoretisch separat gesprochen werden. Die Abteilung Bau + Planung empfiehlt
jedoch die zeitgleiche Ausführung, damit gemeinsame Synergien genutzt werden können.

Kosten Kanalisation

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich für die Sanierung der öffentlichen Kanalisation
somit folgender Kostenvoranschlag:

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 494

Bauwerkskosten Fr. 583‘000.00

Weitere Bauleistungen Fr. 49‘000.00

Honorare Fr. 53‘000.00

Baunebenkosten Fr. 17‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 68‘000.00

Total Fr. 770‘000.00

Termine / Bauausführung

Das Terminprogramm sieht folgendes vor:
- Kreditgenehmigung GGR 12.09.2016
- Baubewilligungsverfahren Oktober 2016 - Dezember 2016
- Ausschreibungen Dezember 2016 - Januar 2017
- Ausführungsprojekte / Bauvorbereitungen Januar - März 2017
- Baubeginn April 2017
- Fertigstellung Dezember 2017 / Mai 2018

Investitionsprogramm 2016 - 2020

Im Investitionsprogramm 2016 - 2020 sind für dieses Projekt unter Projekt-Nr. 3131.72 brutto
Fr. 750‘000.00 für den Strassenbau vorgesehen. Die Differenz zu den ausgewiesenen Kosten
kann mit der Ausweitung des Projekts Kappelgasse auch auf die beiden Kreuzungen (Lyss-
strasse und Bahnhofstrasse/Büetigenstrasse) begründet werden. Weiter wird der Höhenweg mit
den aufgelisteten Kosten komplett saniert. In einer ersten Überlegung war nur eine Teilsanie-
rung vorgesehen.
Die Sanierung der öffentlichen Kanalisation ist eine definierte GEP-Massnahme.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner
Nachhaltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirt-
schaft und Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch
in der Gesamtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der
Gemeinde Lyss.

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 46 Bst. b der Gemeindeordnung ist der GGR mit fakultativem Referendum zustän-
dig für einmalige Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Millionen.

Entnahme Spezialfinanzierung „Infrastrukturfonds Busswil“

Der Abschreiber der Strassenbaukosten soll über die Spezialfinanzierung „Infrastrukturfonds
Busswil“ finanziert werden. Das vorliegende Projekt entspricht der Zweckbestimmung dieser
Spezialfinanzierung. Es ist eine Entnahme in Höhe von Fr. 500‘000.00 zu beschliessen.

Mitbericht Finanzen

Die Abschreibungen für die Strassenbaukosten wurden gemäss kantonalen Vorgaben nach
HRM2 berechnet: Linear, ab Fertigstellung (2018) mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Infrastrukturfonds Busswil in Höhe von
Fr. 500‘000.00 wird im Rahmen der ordentlichen Abschreibungen in der Berechnung berück-
sichtigt. Die anfallenden Abschreibungen von Fr. 25‘250.00 pro Jahr werden während 19 Jah-
ren durch die Spezialfinanzierung finanziert. Erst danach wird die Erfolgsrechnung des allge-
meinen Haushalts mit den Folgekosten „Abschreibungen“ belastet.
Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan berücksichtigt (Fondsfinanzierung) und somit
tragbar.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung
aus:

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 495

Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Bruttoinvestition 670‘000 340‘000

Buchwert vor Abschreibung  670‘000 1‘010‘000

Abschreibung (linear, 40
Jahre Nutzungsdauer =
2.5%)

0 25‘250 25‘250 25‘250 25‘250 25‘250

Restbetrag Buchwert 984‘750 959‘500 934‘250 909‘000 883‘750

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 0 25‘250 25‘250 25‘250 25‘250 25‘250

Entnahme SF Infrastruk-
turfonds   -25‘250 -25‘250 -25‘250 -25‘250 -25‘250

Verzinsung 2.5% 16‘750 24‘619 23‘988 23‘356 22‘094 21‘210

Folgekosten pro Jahr 16‘750 24‘619 23‘988 23‘356 22‘094 21‘210

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen der Kanalisationskosten wie bisher nach der
effektiven Lebensdauer. Der Abschreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00 Vorfi-
nanzierung entnommen und der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden Best-
immungen der übergeordneten Gesetzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiterhin
(60 – 100% des Wiederbeschaffungswertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-wertes
zwingend). Dem Konto Werterhalt werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibungen ent-
nommen. Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es somit
möglich, in den Bereichen Wasser und Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungsvermö-
gen wie auch einen Bestand in der Vorfinanzierung Werterhalt auszuweisen.
Per 01.01.2016 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:
Eigenkapital  3.4 Millionen Franken
Werterhalt  7.2 Millionen Franken
Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufen-
den Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden Spezialfinanzierungen in den nächsten Jah-
ren kontinuierlich abnehmen. Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei
gleichbleibenden Gebühren) wird das Eigenkapital im Jahr 2020 einen Bestand von 2 Mio. auf-
weisen. Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne
dass die Gebührenstruktur kurz- mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner entschuldigt sich, dass zum GGR Geschäft
keine Unterlagen abgegeben wurden. Aus diesem Grund hat der Redner noch ein paar Folien
vorbereitet. Viele haben sich möglicherweise gefragt, wo sich die Kappelgasse in Busswil über-
haupt befindet. Vielleicht ergibt sich einmal die Möglichkeit, mit dem Parlament einen Rundgang
durch die Gemeinde Busswil zu organisieren. Die Unterlagen wurden nachträglich noch zuge-
stellt. Auf der Folie ist die Kappelgasse ersichtlich. Die Kappelgasse befindet sich links bei der
Abzweigung auf der Höhe des Restaurant Rössli, Busswil. Diese Strasse ist die Hauptzu-
fahrtstrasse der Gemeinde Busswil und der Schwerverkehr führt über diese Strasse. Die Stras-
se ist gefährlich und unübersichtlich. Auf der rechten Seite der Strasse ist das neue Quartier
„Chappelacher“ entstanden. Dort wurden 72 Wohneinheiten erstellt, welche bezogen werden
oder schon sind. Aus diesem Quartier kommen viele Fussgänger und SchülerInnen. Aus die-
sem Grund muss die Situation mit einem Gehweg sowie mit einer Verbreiterung der Strasse
verbessert werden. Gleichzeitig wird etwas oberhalb ebenfalls der Höhenweg saniert, da die
Baumaschinen bereits vor Ort sind. Somit wird das Gebiet auch für die Fussgänger sicherer
und attraktiver gestaltet. Die Sanierung der Kappelgasse mit dem Neubau eines Gehwegs kos-
tet Fr. 735'000.00. Die Kosten für die Sanierung des Höhenwegs betragen
Fr. 275'000.00. Gleichzeitig wird auch die Kanalisation der Kappelgasse sowie im Höhenweg
vorgenommen mit Kosten von Fr. 770'000.00. Diese werden im gesamten GEP-Kredit abge-
rechnet. Im obersten Teil der Kappelgasse wird selbstverständlich kein Gehweg erstellt, da dort
fast keine Fussgänger unterwegs sind. Die Abzweigung beim Bauernhaus von Schmid Dominik

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 496

wird verändert, damit die Schleppkurve auch für die Lastwagen und den Schwerverkehr besser
befahren werden kann.

Christen Manuela, BDP: In Anbetracht der Anzahl Fussgänger und kleinen Kinder, welche
bereits heute täglich diesen Weg benutzen, findet die Fraktion BDP es wichtig, dass die Kap-
pelgasse saniert wird. Selbstverständlich auch für die Erschliessung des neuen Quartiers. Wie
bereits gehört, ist diese Strasse sehr gefährlich und unübersichtlich. Aus diesem Grund unter-
stützt die Fraktion BDP den geplanten Gehweg. Die Situation wird gegen Abend und in der
Nacht noch um einiges gefährlicher, da die Strasse auch sehr schlecht beleuchtet ist. Somit
unterstützt die Fraktion BDP auch die geplante Beleuchtung. Die Fraktion BDP wird dem ge-
samten Antrag zustimmen.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt den Antrag des GR. Die Fraktion
SP/Grüne hat ebenfalls festgestellt, dass die Kappelgasse, vor allem im unteren Teil, sehr un-
übersichtlich und für die Schulkinder sehr gefährlich sein kann. Die Fraktion SP/Grüne hat dies-
bezüglich eine Anregung an den GR. Leider kann dieses Anliegen nicht mit einem Antrag ein-
gereicht werden. Die Fraktion SP/Grüne möchte den GR ermuntern, zu überlegen, ob die Kap-
pelgasse im unteren Teil als 30er Zone gestaltet werden könnte. Eine 30er Zone wäre noch viel
sicherer als eine 50er Zone. Auch nach der Sanierung wird es in diesem Bereich nicht sehr
übersichtlich sein, aber mit einer 30er Zone um einiges sicherer.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst

• die Sanierung der Kappelgasse und den Neubau eines Gehwegs und spricht dafür

einen Verpflichtungskredit von Fr. 735‘000.00. Der Abschreibungsaufwand wird wäh-

rend 19 Jahren aus der Spezialfinanzierung „Infrastrukturfonds Busswil“ finanziert.

• die Sanierung des Höhenwegs und spricht dafür einen Verpflichtungskredit in der

Höhe von Fr. 275‘000.00. Der Abschreibungsaufwand wird während 19 Jahren aus

der Spezialfinanzierung „Infrastrukturfonds Busswil“ finanziert.

• die Sanierung der öffentlichen Kanalisation in der Kappelgasse und im Höhenweg

und spricht dafür einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 770‘000.00 (inkl.

MwSt.).

• beauftragt mit dem Vollzug den GR und ermächtigt den GR, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Pro-

jektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung

delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2016-434

302 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

Bau + Planung

 4. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der aktuelle generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertig-
gestellt, derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teile davon sind Massnahmenpläne, welche nach
Prioritäten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen und wo Kanalisationen
und Schächte zu sanieren sind. Einige Massnahmen wurden schon umgesetzt.
Abgestützt auf diese Grundlagen beschloss am 28.02.2011 der GGR für die Umsetzung der Mas-
snahmen des GEP Lyss 2003 einen Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre
2011 - 2014. Am 27.02.2012 beschloss der GGR aufgrund der Fusion, die Ausweitung dieses
Kredits auf das gesamte Gemeindegebiet inklusive Busswil. Ein 2. GEP-Rahmenkredit für die
Jahre 2014 - 2016 von wiederum Fr. 2‘400‘000.00, wurde vom GGR am 04.11.2013 beschlossen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 497

Gleichzeitig wurde die Abteilung Bau + Planung beauftragt, die Untersuchung der Privatleitungen
flächendeckend durchzuführen und die notwendigen Sanierungen von den Eigentümern zu ver-
langen. Am 14.09.2015 wurde vom GGR ein 3. GEP-Rahmenkredit in der Höhe von
Fr. 2‘400'000.00 beschlossen. Der 1. und der 2. Rahmenkredit sind unterdessen ausgeschöpft
und auch abgerechnet worden.

Umfassende Kostensituation und Massnahmenplanung

Die Kostenangaben stellen den Stand Ende 2010, inkl. Teuerung und MwSt. dar. Für die Ab-
schätzung der Kosten für die Erhebungen des Zustandes der Privatleitungen wurde angenom-
men, dass der Ortsteil Lyss 2‘500 Gebäude und der Ortsteil Busswil 640 Gebäude zählt.

Offene Massnahmen GEP Lyss: Fr. 8‘057‘000.00
Offene Massnahmen GEP Busswil: Fr. 3‘425‘760.00
Erhebung Privatleitungen Lyss: Fr. 5‘000‘000.00
Erhebung Privatleitungen Busswil: Fr. 1‘300‘000.00
Total notwendige Kredite (inkl. Erhebungen Privatleitungen): Fr. 17‘782‘760.00
Rückvergütungen Kanton für Lyss: - Fr. 1‘250‘000.00
Rückvergütungen Kanton für Busswil: - Fr. 325‘000.00
Total Kosten (inkl. Erhebung Privatleitungen): Fr.  16‘207‘760.00

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandserhe-
bungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.05.2016, fol-
gende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10
Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30
Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00
Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40
Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15
Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40
Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 306‘640.05
Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  120‘253.20
Total abgerechnet per 31.05.2016: Fr. 6‘034‘832.60

Ohne Berücksichtigung der Teuerung seit 2010 und unter der Voraussetzung, dass die Kosten-
und Rückvergütungsschätzungen ungefähr zutreffend sind, bleibt bis zum Abschluss der GEP-
Massnahmen noch ein Ausgabensaldo von rund Fr. 10‘200‘000.00.

GEP-Massnahmen bis 2019; neuer Rahmenkredit

Die Ausgabenplanung der GEP-Massnahmen sieht für die nächsten Jahre bis 2019 wie folgt aus:

Kanalisationsabschnitt        geschätzter Aufwand  geplanter Ausführungstermin

Juraweg / Fabrikstrasse     658‘000.00   2016
Fertigstellung Murgeli / Blaumatt      26‘000.00   2016
Fabrikstrasse Busswil      703‘000.00   2016
Kappelenstrasse        35‘000.00   2016
Neubau Bielstrasse   1‘163‘000.00   2016 - 2017
Sanierung im Sektor 4   1‘337‘000.00   2016 - 2017
Mösliquartier       240‘000.00   2016 - 2017
Vergrösserung Alpenstr./Rainweg      73‘000.00   2017
Vergrösserung Herrengasse     580‘000.00   2017 – 2018
Vergrösserung Friedhofweg     108‘000.00   2018
Vergrösserung Sonnhalderain     115‘000.00   2019
Total     5‘038‘000.00

Es handelt sich dabei um Massnahmen einer rollenden Planung, welche mit dem 3. und 4.
GEP-Rahmenkredit finanziert werden.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 498

Zeitplan und Ausblick Umsetzung GEP Massnahmen

Die Umsetzung der GEP-Massnahmen ist seit Frühling 2011 im Gange. In der folgenden Tabelle
wird die Umsetzung der offenen Massnahmen bis 2019 mit den dafür nötigen Krediten dargestellt:

Jahr

Betrag [Fr.]

2011 - 2014   2014 - 2015  2016 2017    2018       2019 später

1. GEP-Kredit 2‘398‘640

2. GEP-Kredit

3. GEP-Kredit

4. GEP-Kredit

5. GEP-Kredit

2‘371‘097

1‘600‘000

800‘000

400‘000

1‘200‘000

800‘000

400‘000

2‘000‘000

6. GEP-Kredit       2‘400‘000

7. GEP-Kredit       2‘574‘821

Total GEP 2‘398‘640 2‘371‘097 1‘600‘000 1‘200‘000 1‘200‘000     1‘200‘000 6‘974‘821

Baul. Unterhalt      831‘841                   6‘361

Total GEP und

baul. Unterhalt

  3‘230‘481            2‘377‘458 1‘600‘000 1‘200‘000 1‘200‘000 1‘200‘000 6‘974‘821

Projektierung und Ausführung

Verschiedene Ingenieurbüros (zur Hauptsache die beiden ortsansässigen RSW AG und Ulrich
Christen Ingenieure AG) setzen schrittweise die GEP-Massnahmen Lyss und Busswil, seit 2011 in
einem Ausführungskonzept mit mehrjähriger Dauer gemäss einer Einteilung nach Sektoren, um.
Überall wo eine öffentliche Leitung saniert wird, wird auch der Zustand der angeschlossenen Pri-
vatleitungen erhoben und den Eigentümern der Sanierungsbedarf mitgeteilt.
Wo es aufgrund von anderen Arbeiten in oder am Strassenkörper wirtschaftlich und baulich sinn-
voll ist, werden auch Massnahmen ausserhalb der Abfolge nach Sektoren umgesetzt. Dies insbe-
sondere im Zusammenhang mit Strassensanierungen und Arbeiten an verschiedenen Werkleitun-
gen.

Weiteres Vorgehen
Dem GGR wird zu den abgerechneten 1. + 2. GEP-Rahmenkrediten von je Fr. 2‘400‘000.00 und
dem bestehenden 3. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00, nun ein 4. GEP-Rahmenkredit von
wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für den Zeitraum 2018 - 2019 beantragt. Diese überlappende zweispu-
rige Planung ist notwendig, damit die künftigen Bauprojekte fortlaufend bearbeitet werden können.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Beim Bereich Abwasser handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Unter Spezialfinanzierung
versteht man die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Aufgaben. Dabei be-
steht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusammenhang.
Die jährlich erwirtschafteten Erträge decken nie exakt den ebenfalls jährlich anfallenden Aufwand.
Innerhalb der Erfolgsrechnung ergeben sich Gewinne oder Verluste. Verluste müssen durch
zweckbestimmte Erträge (frühere oder evtl. zukünftige) abgedeckt werden. Es dürfen keine Steu-
ergelder verwendet werden. Gewinne stehen der zukünftigen Aufgabenerfüllung zur Verfügung.
Beim Rechnungsabschluss werden die Ergebnisse der spezialfinanzierten Aufgabenbereiche in
die Bilanz (Spezialfinanzierung Eigenkapital) übertragen.

Im Bereich Abwasser erfolgen die Abschreibungen wie bisher nach der Lebensdauer. Der Ab-
schreibungsbetrag wird dem Werterhalt, Konto 29302.00 Vorfinanzierung entnommen und der
Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Die bisher geltenden Bestimmungen der übergeordneten Ge-
setzgebung zur Einlage in den Werterhalt gelten weiterhin (60 – 100% des Wiederbeschaffungs-
wertes, Einlagen bis 25% des Wiederbeschaffungs-wertes zwingend). Dem Konto Werterhalt
werden aber nur noch die ordentlichen Abschreibungen entnommen. Es sind keine zusätzlichen
Abschreibungen mehr zulässig. Unter HRM2 ist es somit möglich, in den Bereichen Wasser und
Abwasser sowohl einen Bestand im Verwaltungsvermögen wie auch einen Bestand in der Vorfi-
nanzierung Werterhalt auszuweisen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 499

Per 01.01.2016 weist die Spezialfinanzierung Abwasser folgende Saldi auf:
Eigenkapital  3.4 Millionen Franken
Werterhalt  7.2 Millionen Franken
Als Folge der hohen Investitionen und der daraus resultierenden Folgekosten sowie der laufenden
Betriebskosten werden die Saldi dieser beiden Spezialfinanzierungen in den nächsten Jahren
kontinuierlich abnehmen. Gemäss Hochrechnungen und getroffenen Annahmen (bei gleichblei-
benden Gebühren) wird das Eigenkapital im Jahr 2020 einen Bestand von Fr. 2 Mio. aufweisen.
Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Kreditantrag finanzierbar, ohne dass die
Gebührenstruktur kurz- mittelfristig angepasst werden muss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner fasst die Geschäfte [� 302] und [� 303] zusam-
men. Im Jahr 2010 wurde das Konzept der generellen Entwässerungsplanung mit Gesamtkosten
von rund Fr. 17.5 Mio. inklusive der Hausanschlüsse zur Kenntnis genommen. Nach Abzug der
Subventionen des Kantons lagen die Kosten bei etwa Fr. 16 Mio. In der Zwischenzeit wurde etap-
penweise ein Kredit von Fr. 2.4 Mio. beantragt, welcher über mehrere Jahre hinweg benötigt wird.
Die Anträge müssen frühzeitig eingereicht werden, damit die Planung im Bereich des Strassen-
baus erfolgen kann. Bei grösseren Projekten wie beispielsweise im Industriering Nord oder neu an
der Kappelgasse, werden dem GGR Zusatzkredite beantragt. Der Grund dafür ist, dass die Fr. 2.4
Mio. nicht innert kürzerer Zeit aufgebraucht sind. Schlussendlich hat dieses Vorgehen jedoch kei-
nen Einfluss auf die Gesamtkosten von Fr. 17.5 Mio. Der Redner zeigt anhand einer Folie auf, wie
die einzelnen Kredite den Gesamtbetrag ergeben und das Kostendach von Fr. 17.5 Mio. nicht
überschritten wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR

• nimmt Kenntnis vom Stand des 3. GEP-Rahmenkredits, welcher am 14.09.2015 gespro-

chen wurde.

• bewilligt einen 4. GEP-Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2017 - 2019, in-

klusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.

• die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2014-4800

303 093.01 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Generelle Entwässerungsplanung
(GEP) Lyss

Bau + Planung

 2. GEP-Rahmenkredit: Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte
Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Lyss wurde im Jahr 2003 fertiggestellt;
derjenige von Busswil im Jahr 2010. Teil davon sind Massnahmenpläne, welche nach Prioritä-
ten auflisten, welche Leitungsabschnitte ersetzt werden müssen, wo Kanalisationen örtlich zu
sanieren und welche Schächte zu sanieren sind.
Am 28.02.2011 beschloss der GGR für die Umsetzung der Massnahmen des GEP Lyss 2003
einen ersten Rahmenkredit von Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011 - 2014. Am 07.05.2012
beschloss der GGR, auch die GEP-Massnahmen Busswil über den am 28.02.2011 gesproche-
nen Kredit von Fr. 2‘400‘000.00 zu finanzieren. Am 04.11.2013 bewilligte der GGR einen 2.
GEP-Kredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2014 - 2016 und genehmigte gleichzei-
tig die Untersuchungen der Privatleitungen flächendeckend durchzuführen und gegebenenfalls
die notwendigen Sanierungen von den Eigentümern zu verlangen. Am 14.09.2014 genehmigte

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 500

der GGR die Abrechnung des ersten GEP-Kredits und beschloss einen dritten GEP-Kredit von
wiederum Fr. 2‘400‘000.00

Kosten

Die Zusammenstellung der noch offenen Massnahmen des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ergab
auf der Preisbasis von 2003, folgende Kosten:

Einzelmassnahmen (Leitungsersatz und Umbauten):   Fr.   2‘525‘000.00
Sanierungen und Leitungsersatz:     Fr.   3‘550‘000.00

Aufgerechnet mit einer Teuerung von 22.8% und der Mehrwertsteuer
von 8.0% ergibt sich damit für die noch ausstehenden Massnahmen
des GEP Lyss (Stand GEP 2003) ein Gesamtbetrag von  Fr.   8‘057‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung des GEP Busswil
(Stand GEP 2010) betragen (inkl. MwSt. und Teuerung).  Fr.   3‘425‘760.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung
der privaten Leitungen in Lyss      Fr.   5‘000‘000.00

Geschätzte Kosten für die Zustandserhebung
der privaten Leitungen in Busswil     Fr.   1‘300‘000.00

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Umsetzung der Mass-
nahmen der GEP Lyss (2003) und Busswil (2010) inkl. der Zustands-
untersuchungen der privaten Kanalisationsleitungen betragen  Fr. 17‘782‘760.00

Aufgrund der „Beiträge aus dem Abwasserfonds an die flächen-
deckende Zustandsaufnahme privater Abwasserleitungen“ wird
gesamthaft mit folgenden Rückvergütungen des Kantons gerechnet Fr.   1‘575‘000.00

Projektierung und Ausführung

Seit 2011 planen und realisieren verschiedene Ingenieurunternehmungen schrittweise die Um-
setzung der GEP-Massnahmen in Lyss und Busswil. Parallel zu den Arbeiten werden die Infor-
mationen über den Zustand des Leitungsnetzes im Leitungskataster aktualisiert.

Folgende Leitungsabschnitte resp. Projektteile wurden im Rahmen des zweiten GEP-Kredits mit
den entsprechend aufgelisteten Kosten, ausgeführt:

Leitungsabschnitt / Projektteil  Kosten    Kosten Untersuchung

     öffentliche Kanalisation  private Kanalisationen

Juraweg       11‘261.80          4‘369.85
Fabrikstrasse, Lyss      10‘952.80     23‘146.55
Kreuzgasse       12‘249.05
Sonnhalderain     100‘678.50       7‘654.50
Meisenweg         154‘638.60
Blaumatt-Murgeli    180‘172.50   300‘264.20
Friedhofweg       52‘570.15            64.80
Busswilstrasse     151‘718.50
Rosengasse - Möösli    271‘284.45   133‘187.50
Industriering           12‘028.90
Lyss Nord Autobahnanschluss           7‘722.00
Sektoren „2 + 10“    111‘854.40
Hauptachsen Lyss, Sektor 1       125‘003.90
Hauptachsen Lyss, Sektor 2       206‘568.15
Hauptachsen Lyss, Sektor 3          358.25   139‘283.15
Fabrikstrasse, Busswil      18‘110.60     24‘607.50
Farinseli, Busswil      14‘163.55
Worbenstrasse, Busswil     89‘003.95

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 501

Generelle Planung und örtliche Sanierungen 174‘617.50
Erhebung private Kanalisationen                     33‘561.80

               1‘198‘996.00             1‘172‘101.40
Total 2. GEP-Kredit       2‘371‘097.40

Gesamtkosten (per 31.05.2016)

Für die bisher ausgeführten Arbeiten im Rahmen der GEP-Massnahmen und der Zustandser-
hebungen der privaten Hausanschlussleitungen wurden in den Jahren ab 2011 bis 31.05.2016,
folgende Kosten abgerechnet:

Öffentliche Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr. 2‘101‘595.10
Zustandserhebung private Leitungen 1. GEP-Rahmenkredit: Fr.  297‘045.30
Öffentliche Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr. 1‘198‘996.00
Zustandserhebung private Leitungen 2. GEP-Rahmenkredit: Fr.  1‘172‘101.40
Öffentliche Leitungen Konto Baulicher Unterhalt: Fr. 776‘309.15
Zustandserhebung private Leitungen Baulicher Unterhalt: Fr.  61‘892.40
Öffentliche Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr. 306‘640.05
Zustandserhebung private Leitungen 3. GEP-Rahmenkredit: Fr.  120‘253.20
Total abgerechnet per 31.05.2016: Fr. 6‘034‘832.60

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kostenzusammenstellung ist korrekt und stimmt mit den ausgewiesenen Investitionskosten
in der Investitionsrechnung überein. Die Differenz zwischen den Bruttoausgaben und der Ver-
pflichtungskreditkontrolle ist auf die MwSt. Vorsteuerabzugsberechtigung zurückzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Siehe [� 302]

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung des 2. GEP-Rahmenkredits für die Jahre 2014

- 2016 im Betrag von Fr. 2‘371‘097.40 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 28‘902.60

(Kredit Fr. 2‘400‘000.00).

Beilagen Keine

  2016-349

304 081.30 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Industriegeleise/Geleise SBB Bau + Planung
 Neubau SBB-Haltestelle Grien; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR sprach am 14.10.2011 ein Bruttokredit im Sinne eines Kostendaches in der Höhe von
Fr. 2‘400‘000.00. für das Bauprojekt und die Ausführung der neuen Haltestelle. Als Bauherr trat
anschliessend die SBB AG auf. Die Gesamtkosten wurden auf Fr. 6‘350‘000.00 beziffert. Für
die restlichen Kosten trat der Kanton Bern auf. Erstellt wurde die Haltestelle zwischen April und
November 2013 durch die Sutter AG aus Hellsau. Die Inbetriebnahme erfolgte am 13.12.2013.
Die Abnahme fand am 12.08.2014 statt.
Die Haltestelle besteht aus einem Aussenperron mit einer Länge von 120 m, auf welchem ein
einfaches Dach den Wartenden Schutz vor der Witterung bietet. Der Perron kann über zwei
Treppen und zwei hindernisfreie Rampenzugänge erreicht werden. Weiter wurde eine 5 Meter
breite Personenunterführung für ein gefahrloses Kreuzen der Geleise für Fuss- und Veloverkehr
gebaut.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 502

Abrechnung

Rechnungssteller Rechnung Datum Betrag [Fr.]

SBB AG Vorprojekt 03.10.2011 66‘517.50
SBB AG Bauprojekt 19.12.2012 136‘877.10
SBB AG Ausführung (1. Teilrechnung) 30.06.2013 1‘088‘073.80
SBB AG Ausführung (Nachtrag VGK) 07.08.2013 20‘350.00
SBB AG Ausführung (2. Teilrechnung) 28.10.2014 1‘081‘579.15
SBB AG Schlussrechnung 18.05.2015 51‘050.85
Total   2‘444‘448.40

 Kredit [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Differenz 2‘400‘000.00 2‘444‘448.40 + 44‘448.40

Bemerkung zur Kostenüberschreitung

Im Ausführungskreditgeschäft wurde dem GGR irrtümlicherweise ein Kostenteiler von 40%
Gemeinde und 60% Kanton für die Aufwendungen des Bauprojekts unterbreitet. Dieser Kosten-
teiler ist so im Anhang zur Finanzierungsvereinbarung aufgelistet. In der Finanzierungsverein-
barung zwischen Kanton Bern, SBB AG und Gemeinde ist jedoch ein Kostenteiler von je 50%
festgehalten. Dieser Mehranteil der Gemeinde ist der Hauptgrund der Kostenüberschreitung
von ca. 2%.

Folgekosten

Die Gemeinde beteiligt sich jährlich zu 50% an den anfallenden Kosten der Instandsetzung
(baulicher Unterhalt) mit Fr. 9‘790.00 (exkl. MwSt.). Die übrigen 50% werden durch den Kanton
Bern gemäss Finanzierungsvereinbarung vom 31.07.2011 getragen.

Die Gemeinde beteiligt sich jährlich an den anfallenden Kosten der Instandhaltung (betrieblicher
Unterhalt) mit Fr. 5‘000.00 (exkl. MwSt.) gemäss Finanzierungsvereinbarung vom 31.07.2011.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Kreditabrechnung stimmt mit der Verpflichtungskreditkontrolle und der Finanz-
buchhaltung überein.

Jeder Nachkredit bildet mit dem Hauptkredit eine Einheit. Beschlossene Verpflichtungskredite
dürfen nur durch Nachkredite erhöht werden. Einen neuen Verpflichtungskredit für das gleiche
Objekt zu beschliessen, ist nicht gestattet, wenn dies die Einheit der Materie verletzen würde
(Gemeindeverordnung GV Art. 112). Gestützt auf die Gemeindeordnung Lyss Art. 20 Abs. 3
kann der GR Nachkredite beim vorliegenden Objektkredit bis zu einem Betrag von
Fr. 240‘000.00 in eigener Kompetenz beschliessen. Die vorliegende Kreditüberschreitung liegt
somit in der Kompetenz des GR und muss noch formell durch den GR beschlossen werden.

Die Kreditüberschreitung führt zu keiner Neuverschuldung sondern konnte mit selbst erarbeite-
ten Geldmitteln finanziert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim GR sowie der Abteilung
Bau + Planung für die Abrechnung. Die Fraktion SP/Grüne hat jedoch etwas festgestellt. In der
Abrechnung, welche an der letzten GGR Sitzung verabschiedet wurde, war der Prüfbericht der
Parlamentskommission jeweils in den Beilagen enthalten. Bei dieser Abrechnung fehlt dieser
Prüfbericht. Die Fraktion SP/Grüne wünscht, dass die Prüfberichte bei künftigen Abrechnungen
als Beilage enthalten sind.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für den Neubau SBB-Haltestelle Lyss Grien

mit Abrechnungskosten von Fr. 2‘444‘448.40. (Kredit GGR Fr. 2‘400‘000.00, Nachkredit

GR vom 04.07.2016 Fr. 44‘448.40 somit Gesamtkredit Fr. 2‘444‘448.40).

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 503

Beilagen Keine

  2016-496

305 093.20 Ver- und Entsorgung; Abwasserentsorgung; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

Bau + Planung

 Modernisierung Pumpwerke Gemeinde Lyss; Kreditabrechnung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der GGR sprach am 13.05.2013 ein Kredit in der Höhe von Fr. 1‘270‘000.00 für die Modernisie-
rung sämtlicher Abwasserpumpwerke der Gemeinde Lyss. Weiter beschloss der GGR die mo-
dernisierten Anlagen für Betrieb und Unterhalt an die ARA Lyss-Limpachtal zu übergeben.
Seit Sommer 2015 befinden sich sämtliche Pumpwerke, welche das Abwasser zur ARA beför-
dern, unter Kontrolle der ARA Lyss-Limpachtal. Die Anlagen befinden sich aber weiterhin im
Eigentum der Gemeinde Lyss. Einzig das Pumpwerk Haltestelle Lyss Grien beleibt unter Kon-
trolle des Werkhofs Lyss. Dieses befördert das Abwasser der Unterführung in eine Versicke-
rungsanlage und nicht in das öffentliche Netz. Ein Anschluss des Pumpwerks an das Prozess-
leitsystem der ARA war unverhältnismässig.

Ausführung

Die Arbeiten für die Planungen wurden an die Ingenieurbüros Ulrich Christen, Lyss und Prolewa
Elektro-Engineering AG, Rotkreuz vergeben. Die Automatisierung (Prozessleitsystem) wurde an
die Chestonag Automationen AG, Seengen vergeben. Die Anpassungen der Schaltschränke an
die Baumann Kappelen Elektrotechnik AG und die Elektroarbeiten an die Elektro Linder AG,
Lyss.
Die Hauptausführungsarbeiten fanden zwischen April und Juli 2015 statt.

Abrechnung

Bezeichnung Kostenvoranschlag [Fr.] Abrechnung [Fr.] Differenz [Fr.]

Baumeisterarbeiten 146‘000.00 56‘963.20 -89‘036.80
Aufbau/Ergänzung Signalkabel 54‘000.00 81‘634.80 27‘634.80
Programmierung Steue-
rung/Messgeräte

309‘000.00 198‘938.10 -110‘061.90

Elektroinstallationen/Schalt- und
Steueranlage

122‘000.00 196‘656.85 74‘656.85

Pumpen und Sanitärinstallatio-
nen

55‘000.00 90‘618.80 35‘618.80

Lüftungsanlagen 41‘000.00 21‘168.80 -19‘831.20
Schlosserarbeiten 104‘000.00 49‘821.05 -54‘178.95
Baunebenkosten 41‘000.00 21‘704.20 -19‘295.80
Projektierung / Bauleitung 243‘000.00 245‘224.25 2‘224.25
Unvorhergesehenes 155‘000.00 0.00 -155‘000.00
Total inkl. MwSt. 1‘270‘000.00 962‘730.05 -307‘269.95

Bemerkung zur Kostenunterschreitung

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Arbeiten günstiger als im Kostenvoranschlag
vorgesehen, vergeben werden konnten. Weiter kam es zu keinen unvorhersehbaren Arbeiten.
Einzig bei den Elektroinstallationen und den Pumpen kam es zu Mehrkosten. Es mussten mehr
Pumpen als vorgesehen erneuert werden. Dies hatte zur Folge, dass es zu grösseren Anpas-
sungen bei den Elektroinstallationen kam.

Folgekosten

Es wird mit jährlichen Kosten über die Spezialfinanzierung Abwasser in Höhe von Fr. 34‘000.00
gerechnet. Diese Kosten beinhalten Aufwendungen der ARA für Kontrollgänge, Wartungsarbei-
ten, Piketteinsätze und Journalführung für die abgegebenen Pumpwerke (Betrieb und Unter-
halt).

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 504

Vereinbarung Gemeinde Lyss mit ARA Lyss-Limpachtal

Zwischen Der Abteilung Bau + Planung den der ARA Lyss-Limpachtal findet jährlich eine Be-
sprechung zwecks Koordination und Budgetierung statt.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die Kostenzusammenstellung ist korrekt und stimmt mit den ausgewiesenen Investitionskosten
in der Investitionsrechnung überein. Die Differenz zwischen den Bruttoausgaben und der Ver-
pflichtungskreditkontrolle ist auf die MwSt. Vorsteuerabzugsberechtigung zurückzuführen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung Modernisierung Pumpwerke Gemeinde Lyss

im Betrag von Fr. 962‘730.05 mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 307‘269.95 (Kredit

Fr. 1‘270‘000.00).

Beilagen Keine

  2015-1469

306 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Präsidiales
 Postulat SVP; Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals

"Viehmarktplatz/alter Werkhof"; Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der Sitzung vom 07.12.2015 reichte die SVP das Postulat „Sofortiger Evaluationsbeginn
über die definitive Neunutzung des Areals Viehmarktplatz/alter Werkhof“ ein. Am 11.04.2016
hat der Leitungsausschuss eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats bis am
14.09.2016 genehmigt.

Rechtliche Situation

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR
ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR
prüft.

Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann die Frist von 6
Monaten zur Beantwortung der Parlamentarischen Vorstösse durch den Leitenden Ausschuss
verlängert werden.

Stellungnahme und Beurteilung GR
Der Werkhofneubau wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 fertiggestellt sein. Ziel ist es bis zu
diesem Zeitpunkt eine Zwischennutzung für die alten Werkhofgebäude bzw. für das Areal fest-
zulegen, damit dieses Areal nicht ungenutzt bleibt. Der GR hat dafür frühzeitig eine Arbeits-
gruppe eingesetzt und nach einem breit abgestützten Workshop einen Bericht über mögliche
Nutzungen erstellt. Es wird klar von einer Zwischennutzung gesprochen, da das Terrain im
Rahmen der Richtplanung Ortskern zukünftig entwickelt werden soll. Die planungsrechtlichen
Nutzungsmöglichkeiten und Gestaltungsideen sind mit dem Richtplan Ortskern aufgezeigt.

Bevor ein 2. Workshop gestartet wurde um die Zwischennutzungen zu konkretisieren, war es
erforderlich, dass seitens des GR konkrete Vorgaben betreffend einzelner Punkte, welche Ein-
fluss auf dieses Gebiet haben, festgehalten wurden.

Der GR hat zusammen mit der Verwaltung die folgenden Themen, welche die Nutzung des
Terrains Viehmarktplatz beeinflussen diskutiert:
• Raumbedarf Schule Herrengasse (Betreuung)

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 505

Mit der vorgesehenen Strategie, die Schulstandorte Kirchenfeld und Herrengasse als Ge-
samtschulstandort zu führen, ergeben sich in diesem Bereich vor allem Anforderungen an
die Betreuung. Die Möglichkeiten für die Betreuung sind aber primär auf dem Schulareal
Herrengasse zu realisieren.

• Turnhalle Herrengasse

Die Sanierung der Turnhalle Herrengasse ist unabhängig von Entwicklungen in den Schu-
len oder auf dem Areal Viehmarktplatz erforderlich. Eine Synergienutzung im Sinne einer
Mehrzweckhalle ist nicht sinnvoll, da die Nutzung als Turnhalle mit der starken Belegung
eine gleichzeitige und gemeinsame Nutzung als Saal für Anlässe nicht zulässt.

• Saal Hotel Weisses Kreuz

Aus Sicht der Gemeinde ist der Betrieb des Saals durch die Hotel Weisses Kreuz AG, bzw.
deren Pächter die optimalste Lösung. Der Betrieb eines Saals ist keine Kernkomptenz einer
Gemeinde und grundsätzlich auch keine öffentliche Aufgabe. Zudem kann der Saal mit dem
angeschlossenen Hotelbetrieb wesentlich effizienter und vor allem kostengünstiger betrie-
ben werden, als wenn die Gemeinde den Betrieb und Unterhalt eines eigenständigen Saals
realisieren müsste. Solange die bestehende Lösung weiter Bestand hält und durch die Ho-
tel Weisses Kreuz AG ein Saal betrieben wird, ist dies für die Gemeinde Lyss sowohl aus
der Optik der Standortpromotion (Generierung Publikumsfrequenzen, Bekanntheit über
Lyss hinaus) als auch der Vereinsunterstützung die beste Grundlage.
Die Gemeinde sollte diese optimale Situation nicht durch das Vorantreiben von eigenen
Planungsabsichten auf dem Viehmarktplatz und dem damit erforderlichen Einplanen von
Raum für einen möglichen Saalbau gefährden.
Gespräche mit der Eigentümerin zeigten, dass aktuell der Saal weiterbetrieben wird und
kurz- bis mittelfristig Renovationen anstehen. Mit einem klaren Entscheid ohne zwingenden
Bedarf (d.h. Aufgabe des Saals durch die Hotel Weisses Kreuz AG) keine Planung eines
Saalbaus voranzutreiben kann der bestehende Saal gestärkt und der Eigentümerin für all-
fällige Renovationen auch eine minimale Planungssicherheit gewährleistet werden.

• Zentrale Verwaltung

Hier wird auf die Ausführungen bezüglich Postulat FDP „Planung und Bau eines Dienstleis-
tungszentrums (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ auf Geschäft GGR � 307 vom

12.09.2016 verwiesen.

Eine zentrale Verwaltung muss nicht zwingend am Standort Viehmarktplatz realisiert wer-
den. Mittels einer kombinierten Eigentums- und Mietlösung kann auch flexibel auf veränder-
te Bedürfnisse reagiert werden. Dennoch ist das Terrain Viehmarktplatz das einzige grösse-
re Terrain im Zentrum im Eigentum der Gemeinde, welches für entsprechende Bedürfnisse
verwendet werden könnte.
Es ergibt sich jedoch kein dringender Handlungsbedarf.

Im Ortszentrum (z.B. Areal Seelandcenter, Areal Hirschenplatz Ost, Areal Monopoliplatz, Areal
Logos) und in angrenzenden Gebieten (z.B. Areal Kambly) sind viele Grossprojekte auf privater
Basis in der Entwicklung, welche nebst Wohnnutzung auch altersgerechte Wohnformen aber
auch Dienstleistungsnutzungen vorsehen.
Nebst dem bereits bekannten und baubewilligten bzw. umgesetzten grossen Entwicklungs-
schub im Wohnungssektor sind im Dienstleistungsbereich insbesondere im Zentrumsgebiet
viele Leerstände zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich mit den Entwicklungsabsichten der
Gemeinde noch verschärfen.

Aufgrund der Ortsentwicklung und den damit verbundenen Auswirkungen ist eine Überbauung
des Areals „Viehmarktplatz“ in absehbarer Zeit nicht anzustreben. Nach wie vor sind zu viele
Randbedingungen schlicht zu ungewiss. Auch kann es für künftige Generationen durchaus
sinnvoll sein, noch über Flächen – gerade auch im Zentrum – verfügen zu können.

Zudem wird die Gemeinde immer wieder mit dem Vorwurf der übertriebenen Bautätigkeit sowie
dem potentiellen Risiko von Leerständen konfrontiert. Es ist in der Tat so, dass in der Gemein-
de in den letzten Jahren sehr viel investiert und gebaut wurde.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 506

Die folgende Übersicht zeigt das Entwicklungspotential für die nächsten 3 – 5 Jahre auf:
Stigli-Spinsmatte  217 Wohneinheiten (grösster Teil bereits realisiert)
Überbauung Gerber-Areal  142 Wohneinheiten (in Realisierung)
Bernstrasse 20 Wohneinheiten (in Realisierung)
Überbauung Rossi  109 Wohneinheiten (kurz vor der Realisierung)
Alpenstrasse 40 Wohneinheiten (Planung)
Kolibri-Überbauung  71 Einheiten (Planung)
Kambly-Areal  210 Wohneinheiten (Planung Realisierung ab 2018)

Im Kambly-Areal sollen altersgerechte Wohnungen realisiert werden. Die Altersheim Lyss-
Busswil AG möchte ebenfalls altersgerechtes Wohnen realisieren, wie die Investoren auf dem
Möri-Areal vis-à-vis der Kirche.

Wenn nun die Gemeinde auch noch die definitive Planung des Viehmarktplatzes an die Hand
nimmt, und im Speziellen ein Augenmerk auf Wohnbau und Alterswohnbau setzt (zur Rendite-
und Finanzierungssicherung eines Gesamtobjektes), wird auch die letzte und am einfachsten
beeinflussbare Reserve/Fläche im Zentrum verbaut.

Je nach Entwicklung der Gemeinde Lyss ist es möglich, dass die Planung einer definitiven Nut-
zung bereits in 5 Jahren oder vielleicht erst in 15 Jahren in Angriff genommen wird. Mit der Zwi-
schennutzung will sich der GR alle Optionen für eine spätere definitive Nutzung offen halten.

Fazit

Bereits heute die Evaluation für die definitive Neunutzung des Areals Viehmarktplatz festzule-
gen, erachtet der GR als verfrüht. Im heutigen Zeitpunkt gibt es weder ein Bedürfnis noch ein
Erfordernis die Bautätigkeit in Lyss seitens der öffentlichen Hand anzukurbeln.
Daher ist auf eine definitive Planung des Viehmarktplatzes vorerst zu verzichten und das Postu-
lat abzulehnen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich für die Beantwortung des Postu-
lats. Mit Interesse wurden die interessanten Ausführungen des GR zur Kenntnis genommen.
Ein paar Gedanken aus der Sicht der Postulanten. Die Fraktion SVP/EDU ist einverstanden,
dass das Areal Viehmarktplatz nicht zwingend für eine neue Gemeindeverwaltung oder Dienst-
leistungszentrum zu reservieren ist. Trotzdem sollte sich die Gemeinde Lyss, in Anbetracht der
veränderten Zinssituation, die Option von eigenen Räumlichkeiten für die Verwaltung offen las-
sen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Mietverhältnisse und die Dauer der bestehen-
den Mietverhältnisse hinterfragt werden. Es wird schwierig in eigene Räume zu ziehen, wenn
10-jährige Mietverträge bestehen. Die Fraktion SVP/EDU bittet den GR, dazu gute Überlegun-
gen anzugehen. Bruno Steiner, Leiter Abteilung Finanzen könnte dazu sicherlich eine genaue
Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen. Der Vergleich von gemieteten oder eigenen Räumen
wäre sicher interessant und hat in der Beantwortung gefehlt. Die Fraktion SVP/EDU ist mit dem
GR einig, dass die Bautätigkeit nicht noch durch die öffentliche Hand angekurbelt werden muss.
Trotzdem ist es so, dass die Gemeinde Lyss momentan in der Peripherie wächst und das Zent-
rum untergenutzt ist. Dies sollte jedoch gerade umgekehrt der Fall sein. Wie kann man dieser
unerwünschten Entwicklung entgegen wirken? Sobald die Bauten abgeschlossen sind, wird wie
das „Amen“ in der Kirche wieder nach neuen Einzonungen gerufen. Dem muss jedoch entge-
gen gewirkt werden. Nur so kann eine Entwicklung auch wieder in das Zentrum gelenkt werden.
Gibt man dem Ruf nach Wachstum in der Peripherie nach, so geht es einfacher. Die Fraktion
SVP/EDU bittet den GR, diese Zwischennutzungen auf dem Viehmarktareal auch nur befristet
zuzulassen, damit einer späteren definitiven Nutzung nichts im Wege steht.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich beim Vorredner für die
Gedanken. Der GR hat sich diese Gedanken ebenfalls gemacht. Klar ist, dass eigene Räume
günstiger sind als gemietete. Würden die Räumlichkeiten im Zentrum aufgegeben und selber
Dienstleistungsräume mit Steuergeldern gebaut, wären im Zentrum noch mehr leere Räume.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 507

Damit käme auch der politische Druck für die Gemeinde Lyss, die Räume wieder zu besetzen
und das Zentrum attraktiv zu machen. Einerseits möchte die Gemeinde Lyss gerne eigene
Räume, welche am günstigsten wären. Andererseits wird möglicherweise etwas zu viel bezahlt,
dafür ist das Zentrum belebt. Der Redner wehrt sich gegen die Aussage, dass die Gemeinde
Lyss in der Peripherie wachse. Klar wird dort gebaut. Wenn der Redner jedoch sieht, wie beim
Kambly Areal, Gerber Areal sowie beim Seelandcenter Lyss verdichtete Bauten geplant oder
wie das Areal beim Aldi bereits bebaut sind, stimmt diese Aussage nicht. Im Zentrum wurde in
den letzten Jahren sehr viel verdichtet. Bei der letzten Ortsplanungsrevision hätte der GGR 14
Hektaren Wohnbauland einzonen können. Eingezont wurden jedoch nur 7 Hektaren. Der GR
sowie der GGR sind sich einig, dass gewisse Korridore noch nicht bebaut werden. Das noch zu
bebauende Land wurde eingezont und kann ab sofort bebaut werden. Jedoch ist es so, dass in
den nächsten 5 Jahren sicherlich keine weiteren Baulandreserven eingezont werden. Mit weite-
ren Planungen sollte nun zugewartet werden.

Beschluss 29 : 8 Stimmen

Der GGR lehnt das Postulat der SVP „Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive

Neunutzung des Areals Viehmarktplatz/alter Werkhof“ ab.

Beilagen Keine

  2016-609

307 013.52 Organisation; Organisation; Räumlichkeiten (Verwaltung) Präsidiales
 Postulat FDP; Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums (DLZ) für die Gemeinde-

verwaltung Lyss; Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte
An der Sitzung vom 28.06.2010 reichte die FDP das Postulat „Planung und Bau eines Dienst-
leistungszentrum (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ ein. Das Postulat wurde an der
GGR-Sitzung vom 29.11.2010 erheblich erklärt und dabei darauf hingewiesen, dass insbeson-
dere in den folgenden Punkten Klärungen erforderlich sind:

- Ortsplanungsrevision, insbesondere Richtplanung Ortskern und Zentrumsentwicklung
- Standortabklärungen und Optimierungsmassnahmen Werkhof (heutiger Standort

Parzelle Nr. 46 Viehmarktplatz)
- Ausrichtung der Lysser Verwaltung in Zukunft

Gestützt auf die Ausführungen war auch klar ersichtlich, dass dieses Postulat nicht innerhalb
eines Jahres beantwortet werden konnte.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung kann mittels Postulat verlangt werden, dass der GR
ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR
prüft.

Abklärungen und Antwort GR
Der GR hat sich zusammen mit der Verwaltung im 2016 intensiv mit der Thematik befasst und
hat dabei die Punkte aus der Erheblicherklärung des Postulats wie folgt diskutiert:
• Standortoptimierung Werkhof

Die Standortoptimierung für den Werkhof hat ergeben, dass ein Neubau die sinnvollste Lö-

sung ist. Ein geeigneter Standort konnte in der Industriezone Süd gefunden werden. Das

Projekt wurde von den Stimmberechtigten genehmigt und ist nun in der Ausführung.

Damit werden am bisherigen Standort Flächen frei, welche eine komplett neue Planung und

auch neue Nutzungen offen lassen.

Die Überlegungen des GR zu dieser Thematik sind in der Beantwortung zum Postulat SVP

„Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals "Viehmarkt-

platz/alter Werkhof“ siehe Geschäft GGR � 306 vom 12.09.2016 festgehalten.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 508

• Ortsplanungsrevision / Richtplanung Ortskern und Zentrumsentwicklung

Die Ortsplanung sieht klar eine Stärkung des sogenannten Rückgrates des Ortskerns vom

Kreisel ESAG über den Hirschenplatz bis hin zum Lyssbachpark vor. Für die Gemeinde ist

dabei wichtig, dass mit einer vernünftigen Geschwindigkeit diese Bereiche entwickelt wer-

den können. Für die zu erstellenden Dienstleistungs- und Wohnflächen sollten Bedürfnisse

vorhanden sein, so dass beim Schaffen der entsprechenden Flächen auch eine hohe

Chance auf Verwendung besteht.

Die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass gerade entlang dieses Rückgrates verhältnismäs-

sig viele Dienstleistungsflächen noch verfügbar sind. Daher muss sich die Gemeinde bei ih-

ren Zentralisierungsüberlegungen sehr gut überlegen, wie sie diese umsetzt. Werden vor-

handene Flächen genutzt, allenfalls mit langfristigen Mietverträgen oder sogar mit dem Er-

werb von bestehenden Flächen oder werden mittels eines Neubaus am Standort des Vieh-

marktplatzes neue Flächen zusätzlich geschaffen.

Im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt wird im nächsten Jahr auch das Thema At-

traktivierung Marktplatz angegangen. Damit sollen neben der Attraktivierung eine breitere

Bachüberquerung sowie ein Zusammenschluss des Marktplatzes und des Viehmarktplatzes

erfolgen. Dies wird hoffentlich auch positive Auswirkungen auf die bestehende Situation im

Bereich der Aarbergstrasse haben.

Mit der aktuellen Entwicklung im Wohnbau besteht seitens der Gemeinde kein Druck ent-

sprechenden Raum durch eigene Projekte zu fördern.

Daher macht es auch aus ortsplanerischer Sicht Sinn, den freiwerdenden Platz am Vieh-

marktplatz vorläufig noch nicht mit der Planung eines Dienstleistungszentrums zu belasten.

• Ausrichtung Verwaltung in Zukunft

Aktuell werden im Verwaltungsbereich immer mehr Dienstleistungen digitalisiert und ent-

sprechend automatisiert. Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die zukünftige Ent-

wicklung der Verwaltung sind noch offen. Grundsätzlich geht der GR für die Gesamtverwal-

tung davon aus, dass der Personalbestand gehalten werden kann bzw. ein leichtes Wachs-

tum erfolgt. Ausser im Bereich der Sozialhilfe, hier ist abhängig von der wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Entwicklung der Personalbedarf sehr schwierig abzuschätzen.

� Zentralisierung der Verwaltung anstreben, idealerweise an einem Standort oder 2

Standorten

Aktuell ist die Hauptverwaltung auf 3 Standorte verteilt. Die Abteilungen Präsidiales

und Finanzen, Sicherheit + Liegenschaften sowie Bildung + Kultur im Marktplatz 6, die

Abteilung Soziales + Jugend im Marktplatz 14/16 und die Abteilung Bau + Planung in

der Bahnhofstrasse 10.

Die Liegenschaft Marktplatz 6 ist im Eigentum der Gemeinde Lyss, in den übrigen

Räumlichkeiten ist die Gemeinde Lyss eingemietet. Dies ist zwar aus finanzieller Optik

etwas teurer, dafür aber auch flexibler. Die Gemeinde kann auf wachsende oder sin-

kende Bedürfnisse mit mehr oder weniger Mietfläche reagieren.

Die 3 Standorte sind sinnvoll aufgeteilt und lassen so ein effizientes Zusammenarbei-

ten zu. Natürlich könnte bei einer zentralen Verwaltung noch etwas mehr Synergien

genutzt werden, aber die Schnittstellen wurden in den vergangenen Jahren optimiert.

Die Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung wird als eigenständiger Organi-

sationszweig betrachtet, welcher durch die Gemeinde Lyss als Sitzgemeinde für die

gesamte Region geführt wird. Die erforderlichen Räumlichkeiten werden daher nicht

der Verwaltung zugerechnet.

Bevor Zentralisierungsüberlegungen angegangen werden, muss sich die Gemeinde

Lyss Gedanken darüber machen, wie sie ihre Verwaltungsorganisation in Zukunft auf-

bauen will. Nebst der bisherigen Struktur mit einzelnen Abteilungen und betreuten

Schaltern sind auch Strukturen mit einem zentralen Bürgerschalter und spezialisierten

Dienstleistungseinheiten im Hintergrund denkbar. Die Gestaltungsmöglichkeiten hierzu

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 509

werden massgebend von der zukünftigen Automatisierung von Dienstleistungen beein-

flusst.

Damit wäre ein Bürgerschalter nur noch an einem gut besuchten Standort erforderlich.

Die unter Umständen sehr kleinen spezialisierten Dienstleistungseinheiten könnten

dann in einem anderen Gebäude oder allenfalls gar komplett dezentral in verschiede-

nen sehr flexiblen Räumlichkeiten untergebracht werden.

� Realisierung Dienstleistungszentrum auf Viehmarktplatz

Die Realisierung eines Dienstleistungszentrums auf dem Viehmarktplatz ist durchaus

eine der offen stehenden Möglichkeiten. Aufgrund der hohen Investitions- bzw. Miet-

kosten wird ein derartiges Projekt in einer Volksabstimmung verabschiedet werden

müssen. Um ein sinnvolles Kosten-/Nutzenverhältnis zu erreichen, müsste ein derarti-

ges Projekt kombiniert mit privaten Wohnungsbau (Public-Private-Partnership)

und/oder dem aktuellen Trend nach altersgerechtem Wohnen realisiert werden.

Die Festlegung der Grösse des neuen Dienstleistungszentrums dürfte einer der gröss-

ten Herausforderungen sein, um nicht von Beginn weg zu klein bzw. zu gross zu bau-

en.

Wie in der Beantwortung zum Postulat SVP „sofortige definitive Planung Viehmarkt-

platz“ bereits argumentiert, würde mit der Realisierung eines Dienstleistungszentrums

auf dem Viehmarktplatz zusätzliche Dienstleistungsflächen geschaffen, welche das ak-

tuelle Überangebot an Dienstleistungsfläche massiv verschärfen würde. Die bauliche

Entwicklung würde zusätzlich angeheizt und damit unnötiger Leerraum generiert.

Fazit

Der GR ist der Meinung, dass eine Zentralisierung und ein Zusammenrücken der Verwaltung
sinnvoll sind und langfristig angestrebt werden sollte. Idealerweise sollte dies am bereits eige-
nen Standort Marktplatz 6 (z.B. mittels Aus- und Aufbau) oder in unmittelbarer Nähe (Mie-
te/Kauf) erfolgen.
In welcher Struktur die Lysser Verwaltung organisiert wird, sollte sich in einem nach den Be-
dürfnissen (vor allem der Kunden) ausgerichteten Prozess ergeben und nicht durch die Idee
eines zentralen Dienstleistungszentrum auf dem Viehmarktplatz geprägt werden.
Eine Zentralisierung kann auch ohne Viehmarktplatz stattfinden. Der Viehmarktplatz bietet für
die Gemeinde einzig eine Option, um auf eigenem Terrain die Zentralisierung zu realisieren.
Die gesamtheitliche Betrachtung zeigt auf, dass die Gemeinde aktuell eine Zentralisierung auf
dem Viehmarktplatz nicht anstreben sollte, um das Angebot an freier Dienstleistungsfläche nicht
zusätzlich zu erhöhen. Weiter sollte vorerst die Konsolidierung des jüngsten baulichen Entwick-
lungsschubs abgewartet werden, um auf allfällige veränderte Bedürfnisse reagieren zu können.

Der GR wird in der aktuellen und nächsten Legislatur zusammen mit der Verwaltung das The-

ma „Modernes Dienstleistungszentrum Lyss“ bearbeiten. Und unter dem Aspekt der neuen

Kommunikationsmittel, der zukünftigen Bedürfnisse der BürgerInnen und den damit nötigen

Aufgaben der Verwaltung die erforderlichen Massnahmen (Organisation und Infrastruktur) kurz-

, mittel- und langfristig festlegen, politisch konsolidieren und dann konsequent und transparent

umzusetzen. Dabei kann eine Stärkung bestehender Standorte durch Zukauf bestehender Flä-

chen wie auch eine Zusammenarbeit bei einem privaten Neubauprojekt im Zentrum (Public-

private-Partnership PPP) usw. resultieren. Auch ein zentrales, neues Verwaltungsgebäude ist in

diesem Zusammenhang nicht gänzlich auszuschliessen, dies würde dann aber aufgrund eines

eingeleiteten, konsolidierten Prozesses viel erfolgsversprechender umzusetzen sein.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP/glp bedankt sich für die Beantwortung des Postulats,
auch wenn es ein wenig lange gedauert hat. Jedoch kann man sagen: „Was lange dauert wird

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 510

endlich gut“. Die Fraktion FDP/glp sieht ein, dass sich die Situation rund um den Werkhof/alter
Viehmarktplatz verändert hat. Auch der Bedarf der Gemeinde Lyss hat sich gegenüber dem
Jahr 2010 verändert. Dies zeigt die Beantwortung. Aus der heutigen Sicht eilt es nicht, ein
Dienstleistungszentrum zu realisieren, welches möglicherweise gar nie benötigt wird. Die Frak-
tion FDP/glp verlangt vom GR, dass für das „Filetstück alter Viehmarktplatz“, langfristig gut
überdacht und zu gegebener Zeit im Herzen der Gemeinde Lyss, eine zeitgemässe und für das
Gemeindewohl optimale Lösung gefunden werden kann. Ein rasches Handeln ist momentan
nicht nötig und Visionen brauchen genügend Zeit. Die Fraktion FDP/glp wird dem Antrag zu-
stimmen.

Binggeli Vinzenz, SP: In den Augen der Fraktion SP/Grüne hat der GR keine zielführende
Strategie, sei es allgemein oder auch in der Beantwortung dieses Postulats. Die Abteilung So-
ziales + Jugend wird beispielsweise innerhalb kurzer Zeit zu wenig Platz haben und braucht
dringend neue Räumlichkeiten. Laut dem GR hat es aber genügend Dienstleistungsraum, was
nicht stimmt. Wie man beim Werkhof gesehen hat, geht eine dezentrale Strategie für die Dienst-
leistungsangebote der Gemeinde Lyss nicht wirklich auf, sei es wirtschaftlicher aber auch sozia-
ler Natur. Zwar steht in der Beantwortung des Postulats, dass eine Zentralisierung sinnvoll sei
und langfristig angestrebt werden solle, wie dies dann aber konkret auszusehen hätte, wird
nicht näher erläutert. Hier kann den Aussagen der Fraktion SVP/EDU zugestimmt werden. Die
Fraktion SP/Grüne hätte nach sechs Jahren Beantwortungszeit im Grossen und Ganzen eine
zielführendere Strategie erwartet, als reines Abwarten. Die Gemeinde Lyss hat ein enormes
Wachstum hingelegt, und viele Familien sind hinzugezogen. Der Redner wünscht sich deshalb,
dass der GR etwas langfristiger und nachhaltiger plant.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich bei Vinzenz Binggeli, SP
für die Ausführungen. Mit dem Votum ist der Redner jedoch nicht einverstanden. Der GR hat
sehr wohl eine zielführende Strategie. Vor nicht langer Zeit wurde über den Werkhof abge-
stimmt und das Geschäft wurde angenommen. Nun besteht eine neue Situation. Der GR hat
viele Vorhaben im Auge. Die Sanierung der Herrengasse Turnhalle steht einmal an sowie ein
gewisser Platzbedarf beim Schulhaus Herrengasse. Neben dem Werkhof stehen zwei private
Liegenschaften (Herrli und Bühler). Mit beiden Parteien hat die Gemeinde Lyss bereits gespro-
chen und die Situation könnte in 10 Jahren ganz anders aussehen. Möglicherweise möchten
die Parteien die Liegenschaften veräussern, momentan bleiben die beiden Familien jedoch dort.
Dieser Platz ist tatsächlich ein „Filetstück“ und kann in 10 Jahren eine ganz andere Situation
aufweisen. Auch die Verwaltung wird in 10 Jahren anders aussehen. Bei der Abteilung Finan-
zen wurden beispielsweise gewisse Stellenprozente reduziert und auch andere Abteilungen
reduzieren ihre Stellenprozente. Einzig die Abteilung Soziales + Jugend wird wohl eher zuneh-
men. Auch auf dieser Abteilung wird sich einiges verändern. Das Ziel der Gemeinde Lyss ist,
dass langfristig nur noch ein Schalter bedient wird. Zur Zeit ist dies jedoch noch nicht so weit.
Möglicherweise könnte die Gemeinde Lyss im Zentrum etwas kaufen. Der GR ist jedoch der
Meinung, dass der Viehmarktplatz das „Filetstück“ ist. Der Platz bleibt und sollte für Anlässe
und Feste jederzeit zur Verfügung stehen. Ob dort jemals gebaut wird und was genau, kann
zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Der GR lässt sich diesbezüglich auch nicht
unter Druck setzen. Momentan stehen genügend Räume zur Verfügung. Sollte dies nicht mehr
der Fall sein, wird der GR dem GGR den nötigen Antrag stellen. Der Zeitpunkt für weitere Pla-
nungen ist momentan zu früh. Es wäre unsinnig ein teures Dienstleistungszentrum zu bauen
und die Bewohner der Gemeinde Lyss würden kein „Gewinn“ daraus verspüren. Die Gemeinde
Lyss muss sich nun die Zeit nehmen, alles im Auge zu behalten und die Entwicklung zu verfol-
gen. Neben der Sammelstelle sind ebenfalls noch Schrebergärten, welche ebenfalls der Ge-
meinde Lyss gehören. Das Gebiet dort ist riesig. Im Moment besteht kein Handlungsbedarf.

Beschluss mit 2 Gegenstimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats der FDP „Planung und

Bau eines Dienstleistungszentrum (DLZ) für die Gemeindeverwaltung Lyss“ und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 511

308 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen LA

Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften; Ersatzwahl für Schertenleib Peter,

glp

Ausgangslage / Vorgeschichte
Schertenleib Peter, glp demissionierte per 26.05.2015 aus dem GGR und somit auch aus der
Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften.

Wahlvorschlag

Die Fraktion FDP/glp hat folgende Person als Nachfolge von Schertenleib Peter in die Parla-
mentskommission nominiert:
- Hess Barbara, Oberfeldweg 10, 3250 Lyss

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hess Barbara in die Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-121

309 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:
• Postulat FDP/glp; Obergrenzen Mietkosten von Sozialhilfebezügern in Lyss
• Interpellation SP/Grüne; Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde

Lyss

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-698

310 130.10 Finanzen; Finanzen; Mitgliedschaften Soziales + Jugend
 KUFA Lyss; Ausrichtung auf Zukunft

Junker Burkhard Margrit, Gemeinderätin, SP: Die Rednerin informiert über den neusten
Stand der KUFA Lyss, ein Aushängeschild der Gemeinde Lyss. Nach sechs Saisons ist es an
der Zeit, die strategischen Strukturen des Vorstands anzupassen. Nach den Umsatzsteigerun-
gen sowie der Marktpositionierung sind teilweise auch Liquiditätsengpässe während den Som-
mermonaten entstanden. Grundsätzlich müssen nun die generellen Führungsstrukturen auf
strategischer Ebene überprüft werden. Der Vorstand der KUFA Lyss hat beschlossen, für diese
Belange, vorwiegend für die Finanzen, eine Fachperson als Vorstandsmitglied zu suchen. Die
Suche ist momentan im Gange. Damit soll eine strategische und operative Lücke geschlossen
werden. Frau Dr. Esther Thahabi, ehemalige Geschäftsführerin der Wirtschaftskammer Biel-
Seeland, wird den Vorstand auf strategischer Ebene bei diesem Prozess unterstützen und be-
gleiten. Gleichzeitig hat der GR beschlossen, den Liquiditätsengpass mit einem Darlehen von
maximal Fr. 70'000.00 zu überbrücken. Bruno Steiner, Leiter Abteilung Finanzen, wird zusam-
men mit dem Geschäftsführer während der Umstrukturierungsphase die finanziellen Geschäfte
auf operativer Ebene begleiten. Der Vorstand KUFA Lyss wie auch der GR sind überzeugt, mit
der Professionalisierung des Vorstands und mit der umfassenden Unternehmensüberprüfung,
einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der KUFA Lyss zu legen.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 512

 Orientierungen; Gemeinderat 2014-4825

311 092.03 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Altstoffe Bau + Planung
 Abfallentsorgung; Altstoffsammelstelle; Neuorganisation ab 01.01.2017

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem GGR liegt der Prospekt über die Neuorganisation der
Abfallentsorgung vor. Das vorliegende Dokument soll zeigen, wie in differenzierter Weise ab
01.01.2017 kommuniziert werden soll. Die ganzen Entsorgungsplätze in Lyss, Hardern und
Busswil werden anders organisiert. Mit den „Abfallfiguren“ im Prospekt soll aufgezeigt werden,
wo, was und wann entsorgt werden kann. An den entsprechenden Entsorgungsstellen werden
auch Plakate aufgehängt und aufgezeigt, welche Änderungen ab 01.01.2017 erfolgen. Wichtig
sind nicht nur die Figuren und die Kreativität in diesem Prospekt, sondern die Innenseite mit
dem Abfallkalender. Der Kalender ist farblich dargestellt, wo was und wann entsorgt werden
kann und wie viel die Entsorgung kostet.

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-1339

312 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte Bau + Planung
 Bielstrasse; Stand der Bauarbeiten

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Baustelle läuft seit April 2016. Einige haben die Bau-
stelle bestimmt auch schon beim Durchfahren bemerkt und mussten möglicherweise wegen
einem Bagger schon auf die Weiterfahrt warten. Es könnte der Eindruck entstehen, dass die
Bauarbeiten viel schneller vorangehen als geplant, da die Strasse jeweils wieder geschlossen
wird. Dem ist jedoch nicht so, die Bauarbeiten liegen im Zeitplan. Als erstes wird die Kanalisati-
on erstellt, danach wird die Strasse wieder geschlossen. Später wird die Strasse erneut geöff-
net, um die Wasserleitungen sowie die Stromleitungen zu verlegen. Zuletzt wird noch die Fern-
wärme verlegt. Erst wenn alle drei Etappen erfolgt sind, kann ein provisorischer Deckbelag ge-
macht werden, so wie momentan auf der Höhe Restaurant Sonne, Lyss. Auch dort ist die
Strasse nicht fertig. Die andere Strassenseite wird für die Hausanschlüsse ebenfalls noch ge-
öffnet. Die Baustelle braucht noch seine Zeit und der Redner bedankt sich für das Verständnis.

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-354

313 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Bau + Planung
 Bautätigkeit in Lyss; Anfragen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Zonenplan zeigt, wie und wo momentan gebaut wird.
Die Abteilung Bau + Planung erhält fast monatlich Anfragen von bauwilligen Planern. Bei diesen
Anfragen geht es ausschliesslich nur um das Zentrum. Entlang der Hauptstrasse gehen Anfra-
gen ein. Das Kambly Areal, welches bebaut wird, ist auch nicht in der Peripherie. Der Redner
versichert, dass sämtliche Anfragen darauf hindeuten, dass das Wachstum im Zentrum er-
wünscht ist. Es hat tatsächlich Investitionswillige, welche Projekte im Zentrum realisieren möch-
ten.

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-766

314 120.05 Bildung; Schulbetrieb; übergeordnete Behörden, Fachinstanzen Bildung + Kultur
 Lehrplan 21; Einführung

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Im Juli hat Erziehungsdirektor Bernhard Pulver die Direk-
tionsverordnung über den Lehrplan 21 des Kantons Bern genehmigt. Damit kann der Lehrplan
21 ab 01.08.2018 gestaffelt eingeführt werden. Die Berner Version des Lehrplans 21 steht im
Internet zur Verfügung.
Der Lehrplan bringt:

• eine Harmonisierung der Lehrpläne in 21 Deutschschweizer Kantonen
• 3 neue Zyklen: Unterstufe (KG-2), Mittelstufe (3-6), Oberstufe (7-9)
• kompetenzorientierter Unterricht

o Nicht: Welcher Stoff wird behandelt?
o Sondern: Was können die SchülerInnen
o Kompetent sein: Wissen anwenden können!

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 513

• Lektionentafel
o Vieles bleibt gleich
o Mehr Deutsch, Math, Medien + Informatik
o Individuelle Vertiefung und Erweiterung

• Selektion bleibt, Noten bleiben

Einführungsphase bis 2022

• Sommer 2022: Unterricht nach Lehrplan 21
• Inkraftsetzung: 2018
• Weiterbildung „sur mesure“: 20 Tage

Umsetzung Volksschule Lyss
In Lyss fand heute der Kickoff für die Umsetzung Volksschule Lyss statt. Die Kinder hatten heu-
te alle schulfrei, da alle Lehrpersonen an der Kickoff Veranstaltung im Kirchenfeld Schulhaus
teilgenommen haben. Diese Veranstaltungen finden zur Hälfte während der Schulzeit und zur
anderen Hälfte während der unterrichtsfreien Zeit statt. Im Schuljahr 2016/2017 werden die
Grundlagen für den Lehrplan 21, schulübergreifend in den Zyklusgruppen erarbeitet. Ab Schul-
jahr 2017/2018 geht es in die Unterrichtsentwicklung. Es gibt fachdidaktische Begleitangebote,
welche die Lehrpersonen absolvieren müssen. Die Primarstufe wird in Zyklusgruppen arbeiten
und die Sekundarstufe 1 in Fachbereichsgruppen.

 Orientierungen; Gemeinderat 2016-52

315 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen Bildung + Kultur
 Struktur Volksschule Lyss; Stand

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner hat an der letzten GGR Sitzung über die Struk-
tur Volksschule Lyss informiert. Inzwischen hat Ende August die vom GR eingesetzte Projekt-
gruppe, unter der Leitung von Meier Regula, bestehend aus allen Schulleitungen, der Tage-
schulleitungen, Lehrpersonen aller Stufen und der Gemeindepolitik die Arbeit aufgenommen.
Auf der Folie sind die Mitglieder der Projektgruppe zu sehen. Die Projektgruppe wird während
den kommenden zwei Jahren die Umsetzung, Ausgestaltung Standorte, Umsetzung Modell 3b
Sekundarstufe I, Umsetzung Unterrichtsentwicklung über alle Stufen sowie Umsetzung dezent-
rale Tagesschule vorbereiten und den zuständigen Gemeindeorganen zur Entscheidung unter-
breiten. Der Redner wird den GGR laufend über den Stand der Arbeiten informieren. Bei Fra-
gen steht die Abteilung Bildung + Kultur zur Verfügung.

 Einfache Anfragen 2016-815

316 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien Sicherheit + Liegenschaften
 Sport- und Freizeitzentrum Grien; Buvette; Benützungsregelung

Minder Markus, EVP: Ende August hat ein Anlass eines Sportclubs Lyss im Grien stattgefun-
den. Der Redner selbst war im Organisationskomitee. Die Halle konnte benützt werden und der
Mietvertrag lag vor. Den Organisatoren war bewusst, frühzeitig mit dem SV Lyss betreffend
Benützung der Buvette Rücksprache zu nehmen. Auch diese Zusage für die Buvettenbenut-
zung lag vor. Rund 1 ½ Wochen vor dem Anlass hat der Redner mit dem Abwart Kontakt auf-
genommen und von ihm erfahren, dass die Buvettenbenutzung nicht möglich sei, da der SV
Lyss diese selber brauche. Dem Redner kam dies bekannt vor. Im Jahr 2012 hat der TV Buss-
wil das Seeländische Turnfest im Grien durchgeführt. Der Redner war in dieser Zeit in der
Sportkommission und schon damals gab es grosse Unklarheit betreffend der Buvettenbenut-
zung. Damals hat die Sportkommisson die vorhandenen Verträge verlangt. Dieser Vertrag ist
zwischen dem SV Lyss als Pächterin sowie der Gemeinde Lyss. Der SV Lyss verpachtet die
Buvette weiter an Privatpersonen, welche diese auch betreiben. Auf das Wirken der Sportkom-
mission konnten damals einige Punkte angepasst werden. Offenbar ist die Situation jedoch
immer noch nicht klar. Der Redner möchte wissen, wie die Regelung der Buvettenbenützung
genau aussieht. Der Redner ist der Meinung, dass die Buvettenbenutzung für Vereine möglich
sein sollte. Der Redner möchte ausserdem wissen, wie diese Regelung künftig auch durchge-
setzt werden kann. Inzwischen hat der Redner erfahren, dass kurz vor dem erwähnten Anlass,
ein anderer Sportclub die Buvette ebenfalls nicht nutzen konnte. Solch grosse Anlässe kurzfris-
tig zu verschieben oder die Bewirtschaftung einer Buvette anders zu lösen, ist undenkbar.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 514

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner hat Verständnis für die geschilderte Situation
und ist der Meinung, dass dies so nicht geht. Die Gemeinde Lyss hat die Buvette dem SV Lyss
vermietet. Macht die Buvette jedoch Zusagen, so hat sie diese einzuhalten. Der Redner nimmt
die Anregung gerne entgegen. Die Gemeinde Lyss trifft sich jährlich mit dem SV Lyss und ist
froh über solche Informationen.

 Einfache Anfragen 2015-1217

317 161.20 Informatik/Technik; Internet/Kommunikationsmittel; Internet Sicherheit + Liegenschaften
 Sieberhuus; Belegungsplan online

Meister Katrin, SP: Die Rednerin hat eine Anfrage, welche von einem Verein an sie gelangte.
Der Verein wünscht sich den Belegungsplan des Sieberhuus online. Dies würde den Vereinen
einige unnötige Telefonate und der Verwaltung einige Arbeitsschritte ersparen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner bittet noch um etwas Geduld. Die Verwaltung ist
diesbezüglich am Aufrüsten. Der Redner möchte betreffend Termin kein Versprechen machen,
welches möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Reservationen für das Sieberhuus wie
auch für andere Räumlichkeiten werden künftig online möglich sein.

 Einfache Anfragen 2016-817

318 051.01 Planung + Baubewilligungen; Baubewilligungsverfahren; Baubewilligungsverfah-
ren Lyss

Bau + Planung

 GZM Extraktionswerke AG; Baubewilligungsverfahren; Tiermehlverbrennungsanlage

Rudin Michel, glp: Im Augenblick ist ein Baugesuch zur „Tiermehl Verbrennungsanlage“ hän-
gig. Der Redner möchte folgendes Wissen: Wie wird vermieden, dass es zu Geruchsemissio-
nen kommt? Wie wird vermieden, dass mehr Lastwagen unterwegs sind und dadurch auch
mehr Lärm entsteht? Der Redner möchte ebenfalls wissen wie es mit dem CO2 Ausstoss aus-
sieht. Die Tiermehl Verbrennungsanlage ist einzigartig und momentan gibt es noch keine in
ganz Europa. Demzufolge wird dies eine Versuchsanlage sein. Zudem kommt hinzu, dass die
Anlage etwa einmal pro Woche abgeschaltet werden muss und dadurch zu unangenehmen
Gerüchen kommen könnte. Die Verbrennung ist sehr komplex und wird momentan in Zement-
verbrennungsanlagen beigemischt um so mögliche Geruchsemissionen zu vermeiden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Das Baubewilligungsverfahren für die Tiermehlfabrik läuft
seit kurzem. Dabei ist auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Die Fabrik wird kaum zu
mehr Verkehr führen, da das Ganze eher ein interner Veredelungsprozess sein wird. Das Ziel
ist, das Tiermehl anstelle von Gas als Brennstoff zu verwenden. Somit wäre auch die CO2 Fra-
ge beantwortet. Die GZM plant eine kleinere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Mit dem
Tiermehl könnte dadurch ein primärer Ersatz gefunden werden. Die sekundäre Energie ist mo-
mentan die, welche in die Luft geht und später mit Fernwärme die Wohnungen beheizt. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Emissionen wie auch Immissionen. Erst wenn diese
Berichte vorliegen, wird eine umfassende und abschliessende Antwort möglich.

 Einfache Anfragen 2016-818

319 063.08 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Grünflächen (übrige
Anlagen)

Bau + Planung

 Unterhalt Grünanlagen; Grünpflege

Ammeter Martin, SP: Ungefähr am 25.07.2016 kam ein Lysser Bürger auf den Redner zu und
wollte wissen, ob die Gemeinde Lyss ihre Böschungen nicht schneiden wolle. Beim Altersheim
Parkplatz wächst das Grüne bereits einen Meter auf den Gehweg hinaus. Möglicherweise liege
dies am Sparwillen des Parlaments, gab der Redner als Antwort. Der Redner möchte wissen,
ob er dem Bürger die richtige Antwort gab.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Wie vielleicht einige wissen, dürfen die Böschungen aus
ökologischen Gründen bis Mitte Juli nicht geschnitten werden. Danach wird versucht, möglichst
viele Böschungen zu schneiden. Die Prioritäten können sich verschieben auch je nach ökologi-

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 515

schem Wert der Böschung. Schlussendlich wird jedoch jede Böschung geschnitten. Falls je-
doch Meldungen eingehen, dass die Böschungen ein Ärgernis darstellen, wird dies aufgenom-
men.

 Einfache Anfragen 2015-538

320 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen Bau + Planung
 Murgeliweg; Kreiselanlage

Stähli Daniel, FDP: Vor nicht allzu langer Zeit hat der Redner mit grossem Erstaunen festge-
stellt, dass bei der Verzweigung Murgeliweg – Haldenweg offenbar als verkehrsberuhigende
Massnahme, ein „Pseudo“ Kreisel erstellt wurde. Die Vortrittsregelung hat jedoch nichts mit
einem Kreisel zu tun. Es ist eine Kreuzung mit Rechtsvortritt. Die Schikane ist so, dass man mit
einem gewöhnlichen Auto darüberfahren kann, jedoch wird diese Massnahme für grössere
Fahrzeuge oder Schneeräumungen ein Hindernis sein. Mit ebenso grossem Erstaunen wie
auch mit einer Erleichterung hat der Redner festgestellt, dass die Schikane bereits wieder zu-
rückgebaut wurde. Der Redner fragt sich, wie viel dieses Vorhaben die Gemeinde Lyss gekos-
tet hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Situation Murgeliweg – Haldenweg wurde bereits des
Öfteren als „unglückliche“ Situation gemeldet. Im August konnte der Feinbelag eingebaut wer-
den und gleichzeitig wurde die Erhöhung etwas abgeschliffen. Auf den geplanten Baum wurde
verzichtet. Die Kosten dafür liegen bei etwa Fr. 2'500.00 – 3'000.00 abzüglich der Kosten für
den Baum. Es sind nicht immense Kosten angefallen.

 Einfache Anfragen 2016-668

321 050.63 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Busswil Bau + Planung
 Bahnhof Busswil; Arbeiten am Perron

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat sich bereits mehrmals zur Situation Bahnhof Busswil
geäussert. Der Redner hat festgestellt, dass Bauarbeiten am Perron vorgenommen werden.
Der Schaltposten wurde bereits verschoben. Bei früheren Abklärungen betreffend einer Rampe,
wurde mitgeteilt, dass das Perron auf dieser Höhe verbreitert werden muss. Der Redner möchte
wissen, ob der GR Kenntnis davon hat.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Dem Redner ist nicht bekannt, welche Arbeiten momentan
ausgeführt werden. Über den Bahnhof Busswil gibt es drei verschiedene Planungsgebiete. Ei-
nerseits will die Immobilien SBB auf der Ostseite zwei Parzellen überbauen und hat die Ge-
meinde Lyss um eine Überbauungsordnung angefragt. Dieses Gebiet ist eingezont und das
Vorhaben möglich. Die SBB wird das Vorhaben erarbeiten unter der Mithilfe der Abteilung Bau
+ Planung, welche jeweils an den Sitzungen dabei sein wird. Die Personenunterführung (Bahn-
hofstrasse – Länggasse – Riedli zusammen mit einer Rampe, werden gemeinsam mit der SBB
geplant und durchgeführt. Die neue Strategie der SBB sieht vor, dass eine Verbreiterung des
Perrons nicht nötig sein wird. Die einfahrenden Züge Richtung Bern Biel und umgekehrt, wer-
den versetzt voneinander stehen. Dieses Vorhaben hat den positiven Effekt auf den Passagier-
verkehr und auf die Verbreiterung des Perrons kann verzichtet werden und schafft Platz für eine
Rampe. Die Gemeinde Lyss hat am 13.09.2016 die nächste Sitzung zusammen mit den SBB.
Der Redner ist zuversichtlich, dass bereits früher eine vernünftige Lösung gefunden werden
kann. Das Ziel ist, bis Ende Jahr eine Machbarkeitsstudie vorweisen zu können. Die dritte Pla-
nung betrifft das Areal auf der Westseite (Park and Ride). Dort wird auch die neue Unterführung
erschlossen. Der Platz wird zu einem Dorfplatz umgestaltet und darauf geachtet, dass auch die
Busse dort halten können. Der Redner möchte immer noch den Bus aus Schnottwil, welcher in
Richtung Lyss fährt über Büetigen – Busswil Bahnhof – Lyss Bahnhof leiten. Somit könnten
mehr Passagiere transportiert werden, als wenn der Bus durch’s „Grüne“ fährt. Falls dies einmal
so eintreffen sollte, wird in Busswil auch eine Haltestelle benötigt. Die Arbeitsgruppe ist daran,
das Vorhaben zu erarbeiten. Aeschlimann Thierry aus dem GGR ist bei dieser Arbeitsgruppe
dabei. Der Redner hofft, dass er bis Ende Jahr mit konkreteren Ideen und Plänen vorsprechen
kann.

Protokoll / Grosser Gemeinderat / 12.09.2016

Seite: 516

 Einfache Anfragen 2016-349

322 081.30 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Industriegeleise/Geleise SBB Sicherheit + Liegenschaften
 SBB-Haltestelle Grien; Parkplatz

Müller Levi, FDP: Beim Wendeplatz bei der Haltstelle Grien wurden zwei Parkfelder aufgemalt.
Scheinbar ist ein Beschlussprotokoll einer Einigungsverhandlung aus dem Jahr 2013 vorhan-
den. Darin wird festgehalten, dass auf diesem Wendeplatz keine Parkplätze vorgesehen sind.
Der Redner möchte nun wissen, wieso nun trotzdem zwei Parkplätze vorhanden sind. Er möch-
te wissen ob die Markierungen wieder entfernt werden und wie die Kontrollen aussehen.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner muss die Situation betreffend Parkplätze Grien
abklären und wird die Frage zu einem späteren Zeitpunkt beantworten.

 Einfache Anfragen 2015-1027

323 010.22 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Beteiligungen an Institutio-
nen (Aktiengesellschaften/Stiftungen/Vereinen)

Präsidiales

 Energie Seeland AG; Grundstückverkäufe

Ammeter Hans, SP: Der Redner hatte die Zeit, den Geschäftsbericht der ESAG anzusehen.
Dem Redner ist aufgefallen, dass ein ausserordentlicher Ertrag von reservierten betriebsnot-
wendigen Grundstücken angefallen ist. Der Redner möchte wissen, ob die Gemeinde Lyss die
Grundstücke zurückgekauft hat oder wurden diese Privat verkauft.

Eicher Ruedi, Geschäftsführer ESAG: Die beiden Grundstücke wurden mit der Ortsplanungs-
revision eingezont. Das Grundstück beim Zyliss Areal wurde der Badertscher AG verkauft. Die
Grundstücksfläche bei der Feintool AG Richtung Garage wurde ebenfalls der Badertscher AG
verkauft.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2015-115

324 012.10 Organisation; Behörde; Legislative Ratsbüro
 Ratspräsident; Mitteilungen

Bourquin Hansueli, Ratspräsident, EVP: Bitte um Eintrag in der Präsenzliste. Zur Vereinfa-
chung der Protokollführung, bitte die Voten per E-Mail der Abteilung Präsidiales zustellen.
Zumstein Claudia, SP/Grüne demissionierte per 12.09.2016 aus dem GGR und somit auch aus
der Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Grosser Gemeinderat Lyss

Hans Ulrich Bourquin  Daniel Strub  Daniela Marti
Präsident   Sekretär  Protokollführerin

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol