name: Postulat SP/Jungi; Spinsmattweg; Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20; 2024-3

text:
Grosser Gemeinderat LYss Wird vom Partamentssekretaiat au sgefüllt

Postulat Dringlichkeit tr Ja (siehe Seite 2)

tr Nein

Partei-Bezeichn I I Fraktions-Bezeichn

Titel Postulat

Spinsmattweg: Umwandlung in Spielstrasse mit Tempo 20

an GR: Prüfu

Urheberln Unterschrift

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

as/ 2a24
.6 q

7-

4
1

2

3

Der/die gilt ats n.

Gemeinde Lyss

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

325O Lyss

T O32 387 03 ll
E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

SP / Jungi

Der Gemeinderat prüft, ob der spinsmattweg in eine spielstrasse mit Tempo 20 umgewandelt

werden kann.

mitten auf der Strasse.
Das funktioniert gut weil alle Verkehrsteilnehmenden aufeinander Rücksicht nehmen. Zone und

Usus asollten dem werden.Beschilderu

Trottoir. teD Hausei und BriefkastenanlagenkeinESbt ngä ngeAm beidseitiggrSpinsmattweg
elnKurzembis voresSeiteAufeneicht. einenderdüber Strasse gabieausschliesslichwerden

wird m alsStrasseDie Alltagmerndenvonwurde aufgehobenDieses EigentüTrottoirprivates
FusszubeidentnSeiten Richtungen gehendebeidenrenverkeh aufVelosS genutä:pielstrasse

sitzenKleinkinderFussball spielendaTore ielt,Strasseder werden gespAuf ufgestelltebenso.

c.&M
Me-. ak- ka.-V

Irt,ff' l,

GGR bis 09:00an Sekretariat:

Begründung Dringlichkeit:

Ort / Datum:

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname

t{

4

6

7

8

2

3

5

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Unterschrift

I u
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l. /o.

9

10

11

12

Rechtliehe Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem
Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Grossen Gemeinderates oder des
Gemeinderates prüft. Der Gemeinderat entscheidet, ob er zuhanden des Grossen Gemeinderates
eine Vorlage ausarbeitet.
o Artikel4l Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung frir den Grossen Gemeinderat

Seite:

category_de: Postulat


name: Auswertung Umfrage Parlamentsgemeinden - Regelung Finanzkompetenz für Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven

text:
Gemeinde/Stadt Gesetzliche Grundlage Finanzkompetenz Zuständigkeit Bemerkungen

Burgdorf GO Art. 61 Ziffer 6

Käufe und Verkäufe

von Grundstücken

über Fr. 500‘000.00  Parlament Vor ungefähr zehn Jahren gab es im Parlament einen

Vorstoss für eine aktive Liegenschaftspolitik. Es sollten dem

Gemeinderat für kurzfristige Käufe mehr Kompetenzen erteilt,

der Vorschlag der Verwaltung wurde dann aber abgelehnt.

Art. 62 Ziffer 7

Käufe und Verkäufe

von Grundstücken

bis Fr. 500‘000.00  Gemeinderat

Langenthal Derzeit wird entsprechend der Stadtverfassung gehandelt und es gibt keine Möglichkeit, ohne die Zustimmung der

finanzkompetenzrechtlichen Stufe einen Kauf durchzuführen. Allfällige Überlegungen für die Errichtung einer Spezialfinanzierung

wurden (noch) nicht weiterverfolgt. Die Stadt ist derzeit an der Erarbeitung einer Liegenschaftenstrategie. Eventuell lässt sich

darauf aufbauend eine Spezialfinanzierung oder ein Fonds einrichten. Aktuell gibt es von politischer Seite jedoch noch keine

Bestrebungen.

Ein Rahmenkredit ist zeitlich unbeschränkt – ausser es gäbe einen konkreten Passus in der Beschlussfassung.

Münsingen GO Art. 64 (Erwerb

und Veräusserung

von Grundstücken

des

Finanzvermögens)

Fr. 1 Mio. (normale
Kompetenz
Fr. 250‘000.00)

Gemeinderat

Köniz Rahmenkredit;

Beschluss

Stimmberechtigte

Fr. 25 Mio. Gemeinderat Vom Rahmenkredit 2016 haben wir unterdessen schon

wieder etwa die Hälfte verbraucht.

Steffisburg GO Art. 58 Abs. 1

Bst. c

Rechtsgeschäfte

betreffend das

Eigentum und

beschränke

dingliche Rechte an

Grundstücken

Fr. 2'500'000.00

(dürfen zusammen

jährlich den Betrag

von

Fr. 5'000'000.00

nicht überschreiten)

Gemeinderat

GO Art. 51 Abs. 1

Bst. b

Rechtsgeschäfte

betreffend das

mit fak. Referendum

ab

Fr. 5'000'001.00 bis

Fr. 10'000'000.00

Grosser

Gemeinderat

Eigentum und

beschränke

dingliche Rechte an

Grundstücken

 GO Art. 31 Abs. 1

Bst. e

ab Fr. 10'000'001.00

Zollikofen Rahmenkredit

(zeitlich nicht

befristet)

letztmals 1982 um

Fr. 2.5 Mio. Franken

aufgestockt

Gemeinderat

Restkredit Fr. 2.06 Mio. Keine betragsmässige Limitierung

pro Objekt oder Geschäft. Der GGR ist bei nächst möglicher

Gelegenheit über das einzelne Geschäft zu orientieren. Der

Rahmenkredit ist zudem in der Verpflichtungskreditkontrolle

(Bestandteil der Jahresrechnung) offen ausgewiesen.

Erfahrungen/Zweck Gemeinde Zollikofen:
Die letzten Aktivitäten liegen weit zurück (1989). Der
Verwendungszweck bzw. die damit verbundenen Absichten
dürften jedoch heute unverändert gelten, nämlich:
o die Gemeinde soll in Verhandlungen bei

Landerwerbsgeschäften beweglicher gemacht werden. Oft
ist rasches Handeln, ausserhalb der ordentlichen
Zuständigkeitslimiten des Gemeinderats nötig (z.B.
Teilnahme an Grundstücksteigerungen, Konkurrenz mit
anderen Interessenten);

o die Nachteile der Gemeinde gegenüber privaten
Landkäufern soll ausgeglichen werden (u.a. Scheu der
Verkäufer infolge Publizität von Vertragsbestimmungen
bei der Genehmigung durch Parlament oder
Urnenabstimmung);

o Verfolgen einer wirksamen und aktiven Bodenpolitik in
Zusammenhang mit der Ortsplanung

o für gezielte und marktkonforme Landkäufe zur Deckung
der Bedürfnisse der Gemeinde (Infrastrukturvorhaben wie
Bushaltestellen, Strassenbauten, öffentliche Gebäude,
Parkplätze);

o Entzug von Landflächen für spekulative Käuferschaft.

Münchenbuchsee Dieses Thema ist in Münchenbuchsee nicht aktuell. Wohl aus dem Grund, dass wir bis vor ein paar Jahren schlicht die finanziellen

Möglichkeiten nicht hatten, solche Käufe ins Auge zu fassen.

Thun  (Stellungnahme

noch nicht

eingetroffen, folgt

jedoch)

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20191209; PA GGR; Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 09.12.2019

 GGR-Geschäfte 2019-687

271 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“

(Nr. 15/2019); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der Sitzung vom 16.09.2019 reichte die Fraktion SVP Lyss-Busswil die Interpellation „Park-

zeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019)“ ein.

Interpellationstext

Während einer Trauerfeier sollen keine Bussen um den Friedhof, beim Kirchgemeindehaus und bei der

Kirche verteilt werden, wenn die Parkscheibe „abgelaufen“ ist.

Entweder verzichtet man an den Nachmittagen wo Trauerfeiern stattfinden in diesem Bereich komplett

auf die Bewirtschaftung oder die blaue Zone hat generell an diesen Orten eine Parkzeit von 4 Std. anstelle

der heute 3 Stunden.

Annahme:

Ankunft:  13:30 Uhr

Abdankung und Kirche: bis 15:00 Uhr

Grebtessen:  bis 17:00 Uhr

Meistens ist die Trauerfamilie vor allen anderen da und bleibt längstens und wird somit auch noch be-

straft mit einer Ordnungsbusse.

Vorschlag: Beschilderung lassen wie sie ist und dem Aufsichtspersonal entsprechend

Anweisung geben.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden (Art. 34 Geschäftsordnung GGR).

Stellungnahme des GR

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat abgeklärt, wie es zu diesen Vorfällen ge-

kommen ist. Seitens Verwaltung werden gegenüber der Securitas nur die kirchlichen Trauerfei-

ern (egal welche der Landeskirchen) kommuniziert. Sind nur Abdankungen auf dem Friedhof

(ohne kirchliche Trauerfeier), erhält die Securitas keine Informationen.

Somit steht fest, dass lediglich der Informationsfluss von der Verwaltung zu der Securitas ver-

bessert werden muss. Per sofort erhält die Securitas sämtliche Abdankungen und Trauerfeiern

mitgeteilt. Die Securitas ist so sensibilisiert, dass während diesen bestimmten Zeiträumen keine

Ordnungsbussen beim Friedhof zu verteilen sind.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP; „Parkzeiten beim

Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019).

Beilagen Keine

category_de: Interpellation

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20211102; PA GGR; Postulat SP/Grüne + glp + BDP; "Familienabonnement für Parkschwimmbad" (Nr. 07/2020); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 GGR-Geschäfte 2020-776

493 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat SP/Grüne + glp + BDP; "Familienabonnement für Parkschwimmbad" (Nr.

07/2020); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktionen SP/Grüne + glp + BDP haben an der GGR-Sitzung vom 07.11.2020 obenste-

hendes Postulat eingereicht.

Auftrag an GR: Prüfung

Wir fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, ob ein vergünstigtes Familienabonnement im Park-

schwimmbad, respektive im Badiverbund mit Aarberg, eingeführt werden kann.

Begründung

Die Tarife für das Parkschwimmbad wurden für die Badesaison 2020 erhöht. Insbesondere die

Preise für die Saisonabonnemente für Schülerinnen und Schüler sind markant gestiegen (von

Fr. 35.00 auf Fr. 50.00, die Preissteigerung von 42%). Auch im Vergleich mit anderen Badis in

der Region sind die Lysser Preise hoch:

 Tarif Saisonabonnement

Kinder

Münchenbuchsee 35.00

Schüpfen 25.00

Grenchen 35.00

Nidau gratis

Bern gratis

Hinzu kommt, dass mit den alten Abonnementspreisen ein Schülerabonnementen ab 12 Eintrit-

ten rentierte, mit den neuen erst ab 17 Eintritten. Wies sich gezeigt hat, sind 2020 sehr viele

Schüller und Schüllerinnen vom Saisonabonnement auf das 12er-Abonnement umgestiegen.

Wir gehen davon aus, dass dies nicht allein der Coronasituation zuzuschreiben ist., sondern vor

allem den höheren Abonnementspreisen. Das Parkschwimmbad ist im Sommer ein generatio-

nenübergreifender Treffpunkt. Dies soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Für Familien mit Kin-

dern können die neuen Abonementspreise dazu führen, dass sie kein Saisonabonnement mehr

kaufen und somit die Badi weniger nutzen. Gerade für Kinder und Jugendliche ist die Badi ein

wichtiger Treffpunkt für soziale Kontakte und sportliche Aktivitäten. Dies sollte allen ermöglicht

werden und nicht des Geldes wegen scheitern.

Die Einführung eines vergünstigten Saisonabonnements soll dieser Preisentwicklung entgegen-

wirken und so Familien entlasten. Damit wird Lyss seinem Ruf als kinderfreundliche Gemeinde

gerecht.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Stellungnahme Gemeinderat
Der GR beschloss per Saison 2020 die Badi-Eintrittspreise stark zu erhöhen. Davon betroffen
waren auch die Saisonabonnemente. In den letzten Jahren wurden grosse Investitionen in die
technischen Anlagen getätigt. Damit wurde unter anderem die Sicherung der Wasserqualität er-
höht. Der Unterhalt vom Parkschwimmbad ist kostenintensiv und die Vorgaben des Kantons
müssen jeweils erfüllt werden. Die Besucherzahlen sind eher stabil und vor allem wetterabhän-
gig.

 Abb. Verwaltungsbericht Lyss 2020

Die Preise sind mit unserem Schwimmbadverbundspartner der Gemeinde Aarberg abgespro-
chen. Dieser Schwimmbadverbund ist für die Region wichtig und steht im Vordergrund. Mit dem
Saisonabonnement können beide Schwimmbäder in Lyss und Aarberg besucht werden. Das
Leistungsangebot bei Saisonabonnemente ist damit überdurchschnittlich hoch. Die Tagespreise
und Preisstrukturen der beiden Badis sind jedoch nicht identisch. Eine Preisreduktion für Sai-
sonabonnemente kommt für die Gemeinde Aarberg nicht in Frage (Stand Frühling 2021). Per
Saison 2020 wurde zusammen Aarberg ein neues Kassasystem eingeführt.

 Abb. https://www.lyss.ch/de/wirtschaft-freizeit/freizeiteinrichtungen/parkschwimmbad/ 10.08.2021

https://www.lyss.ch/de/wirtschaft-freizeit/freizeiteinrichtungen/parkschwimmbad/

Haltung und Fazit GR

Das vorliegende Postulat wurde im Ressort Sicherheit, Liegenschaften + Sport eingehend bera-

ten, woraus resultierte, dass das Preis-/Leistungsverhältnis im Parkschwimmbad und die Preis-

struktur analysiert werden soll.

Der GR empfiehlt dem GGR deshalb, das Postulat als erheblich zu erklären. So kann die Abtei-

lung Sicherheit, Liegenschaften + Sport vertiefte Analysen vornehmen und dem GGR anschlies-

send mit der Beantwortung des Postulats ein definitives Resümee unterbreiten.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem GR für die Bereitschaft, die Preisstruktur

des Parkschwimmbades zu überdenken. Das Ziel sollte sein, dass die Gemeinde Lyss ähnliche

Preise für die Abo’s der Kinder und Jugendlichen hat, wie in den umliegenden Badis. Die Frak-

tion SP/Grüne will eine familienfreundliche Preispolitik, so dass das Parkschwimmbad möglichst

für alle Jugendlichen zugänglich bleibt. Lyss ist kinderfreundlich und für Jugendliche hat es an-

sonsten nicht so viel Platz in der Gemeinde. Aus diesem Grund sollte die Badi für die Jugendli-

chen attraktiv bleiben. Es ist ein sehr gutes Angebot, dass mit dem Abo der Gemeinde Lyss

auch die Badi in Aarberg besucht werden kann. Trotzdem kann man gleichzeitig nur an einem

Ort in der Badi sein. Aus diesem Grund ist dies nicht wirklich ein Argument für die Preissteige-

rung. Die Fraktion SP/Grüne bittet den GGR um Unterstützung für den Antrag des GR und die

Motion als erheblich zu erklären.

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin bedankt sich beim GR, dass das Postulat als erheblich

erklärt werden soll und hofft auf die Unterstützung des GGR. Der Fraktion glp ist wichtig, dass

die Lysser Badi als Treffpunkt genutzt werden kann und ein gutes Angebot bietet, um soziale

Kontakte zu pflegen sowie, dass zu einem fairen Preis Sport ausgeübt werden kann. Der Frak-

tion glp ist wichtig, dass die Gemeinde Lyss ein attraktiver Standort ist und faire Preise zur At-

traktivität beitragen oder erhöhen. Die Rednerin hofft, dass der vorliegende Antrag angenom-

men wird.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne + glp + BDP «Familienabonnement für Park-

schwimmbad» (Nr. 07/2020) erheblich.

Beilagen Keine

category_de: Stellungnahme


name: Postulat SP; Einführung Nette Toilette; 2024-8

text:
Grosser Gemeinderat LYss

Postulat

Whd vom Parlamenßsekretailat ausgetütlt

2 02q la
a4,//,2
.43. o

El Ja (siehe Seite 2)

X Nein

Ordnungsnummer:

Eingereicht am

Zeit

Dringlichkeit

SP+
I I

TitelPostulat
Einführung (Nette )

an GR:

Urheberln

1
Alexander Weber

2 lJ)(.lts
Der/die Erstuntezeichnerln gilt als

Gemeinde Lyrs

Präsidiales

Marktplatz 6

Postfach 368

3250 lyss

T O32 387 03 11

E gemeinde@lyss.ch

I www.lyss.ch

Gemeinde Lyss vorhanden ist, wie eine etwaige Zusammenarbeit mit den

lnstitutionen aussehen würde und wie eine Einführung aussehen könnte.

oilette"T tneinefürzu ob Bediirfnis ,,nettedasGemeinderatDer wird prüfengebeten
oderRestaurants

Städte wie Biel, Bern und Thun haben jedoch das erfolgreiche Konzept der ,,Netten Toilette"

etabliert. Hierbei stellen Restaurants oder Bars ihre Toilettenanlagen kostenlos zur Verfügung,

auch wenn die Nutzenden nichts konsumieren. Die lnstandhaltung und Reinigung der Anlagen

wird von den Gastronomiebetrieben übernommen, die jedoch von der Gemeinde pauschal

entschädigt werden könnten.

Dieses Konzept könnte auch in unserer Gemeinde eingeführt werden, um das Angebot an

öffentlichen Toiletten ohne grösseren Aufwand erheblich zu erweitern. Dadurch würde ein

deutlicher Mehruert für die Einwohnerinnen und Einwohner geschatfen, da sie jederzeit Zugang

zu sauberen und gepflegten Toiletten hätten. Dies würde nicht nur die Lebensqualität erhöhen,

sondern auch die Anrakiivität der Gemeinde für Besucherinnen und Besucher steigern. Mit relativ

fürwas vielenures öffentlichedemAuf Toilettenanlagen,gibt wenigeGemeindegebiet
darstellt.Problem AndereBesucherund etnBesucherinnenundinwohnerinnenE Einwohnerund

zutetn bedeutenderkönnteAufwand Beitragsomitfinanziellenundorganisatorischengeringem
werdenlnfrastrukturöffentlichender

Dri GGR bis 09:00an Sekretariat:

Begründung Dringlichkeit:

Ort / Datum:

Mitunterzeichner/ln
Name / Vorname

ü

Unterschrift

1

2

3

4

5

6

7

I

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I
10

11

12

Rechtliche Grundlagen Parlamentarische Vorstösse
Mittels Motion kann verlangt werden, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem

Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss

unterbreitet.
o Artikel40Gemeindeordnung
o Artikel 30 bis Artikel 36 Geschäftsordnung für den Grossen Gemeinderat

D; trtö,"ku-(
ua-

Seite: 2


name: Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017)

text: [image: image0.tif]

category_de: Motion


name: 20161205; PA GGR; Einfache Anfrage; Stettler René, BDP; Diskriminierende Kommentare auf Facebook zu Ratsbeschluss 07.11.2016

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.12.2016

 Einfache Anfragen 2016-593

358 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen Präsidiales
 Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug"; Kommentare auf Facebook zu Rats-

beschluss 07.11.2016

Stettler René, BDP: An der letzten GGR Sitzung wurde das Postulat der BDP „Ein Asylzentrum

für Lyss ist genug“ als erheblich erklärt. Am Tag danach konnte im Facebook folgendes gelesen

werden: „Der Grosse Gemeinderat von Lyss, Legislative, hat heute ein Postulat der BDP mit

dem Titel „Ein Asylzentrum in Lyss ist genug“ als erheblich erklärt. Im Postulat ist unter ande-

rem davon die Rede, dass man auf keinen Fall der Lysser Bevölkerung ein zweites Asylzentrum

in so kurzer Distanz zumuten dürfe, noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorfkern.

Ich schäme mich für meine Gemeinde, insbesondere meine bürgerlichen Kollegen im Rat, die

ohne Mut und visionären Geist im tiefbraunen Fahrwasser der SVP angekommen sind.

Die einfache Anfrage des Redners lautet wie folgt: Ist es im Parlament normal oder üblich, dass

Ratsbeschlüsse von einem Ratskollegen am Folgetag via Facebook verwerflich und diskriminie-

rend kommentiert werden?

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Im GGR wird politisiert und Entscheide werden ge-

fällt. Das Politisieren darf hart, aber soll fair sein. Wichtig dabei ist jedoch, anständig miteinan-

der umzugehen und politische Entscheide zu akzeptieren. Ob auf Facebook etwas geschrieben

oder im Restaurant kommentiert wird, geht in dieselbe Richtung. Dem Redner ist es wichtig,

dass ein fairer Umgang untereinander herrscht. Eine andere Meinung zu haben ist legitim. Je-

doch sollte ein gewisses Niveau beibehalten werden. Selbstverständlich kann es auch einmal

zu einem „Ausrutscher“ kommen, wie es auch im GGR bereits vorkam. Die Sitzungen sind öf-

fentlich und der Redner kann nicht verbieten, etwas zu erzählen oder zu schreiben.


name: 20170227; PA GGR; Sanierung Kirchenfeldschulhaus; Abrechnung

text:
Seite 1 von 6 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2017

  2015-460

367 072.06 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Kirchenfeld Bau + Planung
 Sanierung Kirchenfeldschulhaus; Kreditabrechnung

Ausgangslage

Am 20.11.2011 hat das Stimmvolk den Kredit für die Sanierung Kirchenfeldschulhaus mit 2‘241

Ja- zu 1‘811 Nein-Stimmen angenommen. Das Regierungsstatthalteramt Seeland erteilte am

04.06.2012 die Baubewilligung. Die vier Etappen wurden schwerpunktmässig in den Sommer-

monaten 2012 bis 2015 ausgeführt. Die Auflage betreffend Hochwasserschutz, welche als Be-

standteil der Baubewilligung erst nach der Kreditsprechung bekannt wurde, löste ein zweites

Baubewilligungsverfahren aus. Im Frühling 2016 konnten auch diese Arbeiten ausgeführt wer-

den. Die Schlussabnahme der Gesamtsanierung durch die Abteilung Liegenschaften wurde am

09.08.2016 durchgeführt. Die Aufgabe „Sanierung der Schulanlage Kirchenfeld“ konnte inner-

halb der finanziellen und technischen Vorgaben erfüllt werden. Die Resultate entsprechen den

Erwartungen.

Projekt

Ausgeführte Arbeiten:

 Gesamtsanierung der Gebäudehülle (Aussendämmung, Flachdach, Fenster, Decke über

UG). Die Ausführung erfolgte im Minergie-Standard (alle Gebäude ausgenommen Sport-

trakt)

 Nachrüsten der Erdbebensicherheit auf der ganzen Anlage

 Beseitigen der Gefahrenstellen gemäss Bundesamt für Unfallverhütung (bfu)

 Umsetzen der neusten Brandschutzvorschriften Gebäudeversicherung Bern (GVB)

 Hochwasserschutz im Überlastfall

 Sanieren des Pausenplatzes

Projektverlauf

Aussergewöhnlich viele Stolpersteine erschwerten die Arbeit der Beteiligten:

 Einsprache Heimatschutz gegen die Veränderung der Fassade

 Beschwerde gegen die Vergabe des Architekturauftrages

 Aufsichtsbeschwerde betreffend Vergabe der Fenster

 Überschreiten des Terminprogramms in Etappe 2

 Negativ formulierte Presseartikel

 Zweimaliger Wechsel des Projektleiters (Planungsteam)

 Differenzbereinigung und Mediation zwischen Architekt und Baukommission

 Wechsel des Bauleiters

 Auflösung des Werkvertrages mit dem Fensterbauer

 Schliessung des Sporttraktes während Unterrichtszeit

 Petition und Interpellation GGR

 Verschiedene Wassereinbrüche während der Bauzeit

 Nachkredit für Hochwasserschutzmassnahmen

Ergebnis

Trotz den schwierigen Verhältnissen konnte die Baukommission die Arbeiten wie geplant fertig-

stellen. Heute kann auf eine gelungene Sanierung zurück geblickt werden.

Verglichen mit dem Jahr 2012 ist der Energieverbrauch für Wärme um 60% zurückgegangen,

der Strom- und Wasserverbrauch um je 12%. Die Solaranlage lieferte Mitte Mai bis Ende Okto-

ber 2016 rund 4‘000 kWh Strom (entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch einer Woh-

nung in einem Mehrfamilienhaus ohne Elektroheizung).

Dank der Minergie-Lüftung wird nicht nur Energie gespart, es werden auch deutlich bessere

Luftwerte in den Klassenzimmern gemessen (1‘200 ppm CO2, empfohlener Grenzwert

2‘000 ppm).

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
Seite 2 von 6

Die Farbgebung der neuen Klassenzimmertüren wird als sehr angenehm und freundlich emp-

funden. Dank den grösseren Fensternischen wirken die Klassenzimmer geräumiger.

Der sanierte Pausenplatz lässt neue Aktivitäten zu (z.B. rollschuhfahren) und bietet mehr ge-

deckten Pausenplatz.

Abrechnung

BKP Bezeichnung KV

Fr.

Abrechnung

Fr.

Differenz

Fr.

1 Vorbereitungsarbeiten 130‘000.00 5‘217.80

2 Gebäude 8'364'000.00 9‘287‘921.80

4 Umgebung 532'000.00 682‘532.40

5 Baunebenkosten 244'000.00 226‘320.90

7 Reserve für Unvorhergesehenes 10% 730‘000.00 0.00

9 Ausstattung 0.00 3‘919.75

 Total Ausführungskredit brutto 10‘000‘000.00 10'205'912.65

 Nachkredit Hochwasserschutz + 205‘000.00

 Verzicht auf Minergie im Sporttrakt - 200‘000.00

 Teuerung  + 110‘733.00

 Total Ausführungskredit korrigiert 10‘115‘733.00 10'205'912.65 90‘179.65

 Beiträge Gebäudeprogramm 383‘000.00 224‘610.00

 Beiträge Minergie* 239‘000.00 141‘000.00

 Beiträge Sportfonds 0.00 260‘000.00

 Einmalvergütung Solaranlage 0.00 8‘285.00

 Total Ausführungskredit netto 9‘493‘733.00 9‘572‘017.65 78‘284.65

Kommentar zur Abrechnung

Die Kostenüberschreitung beträgt 0.9%

BKP Arbeitsgattung Kommentar

1 Vorbereitungsarbeiten Die Arbeiten unter BKP 1 sind zum Teil im BKP 2 Gebäude

abgerechnet worden.

2 Gebäude Zusätzliche Gerüste im Sporttrakt

Neue Unterverteilungen Elektroanlage

Anpassungen an Gebäudeautomation

Minderleistung Lüftung Sporttrakt (nicht ausgeführt)

Mehrleistung Sanitärinstallationen

Mehrleistung Innenverkleidung Fenster und Türen

Mehraufwand für Hauswartleistungen

4 Umgebung Mehraufwand für Hochwasserschutz

5 Baunebenkosten und

Übergangskonten

Gemäss KV

7 Reserven In verschiedenen Positionen von BKP 2 Gebäude enthalten

9 Ausstattungen Anpassungen Volleyball- und Badminton-Netz

 Nachkredit Hochwas-

serschutz

Die Hochwasserschutz-Massnahmen wurden als Bedingung

in der Baubewilligung auferlegt. Da zu diesem Zeitpunkt der

Kredit bereits gesprochen war, wurde für die notwendige

Dammschüttung vom GR ein Nachkredit bewilligt.

 Verzicht auf Minergie

im Sporttrakt

Die Realisierung der Minergie-Anforderungen im Sporttrakt

wäre technisch sehr aufwändig und teuer gewesen. Die Bau-

kommission beschloss aus wirtschaftlichen Gründen, diesen

Trakt nicht nach Minergie zu bauen.

 Teuerung Der Kostenvoranschlag basierte auf dem Schweizerischen

Baupreisindex, Espace Mittelland, Hochbau; Stand Oktober

2010: 123.1 Punkte. Die Teuerung wurde für jede Arbeitsver-

gabe auf Grund des Indexes berechnet.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
Seite 3 von 6

 Beitrag Gebäudepro-

gramm

Die prognostizierten Beiträge aus dem Gebäudeprogramm

entsprechen dem Stand der Reglemente am 01.01.2011. Der

Beitragssatz wurde in der Zwischenzeit geändert.

 Beitrag Minergie Beitrag für Sporttrakt fällt weg

 Beitrag Sportfonds Im KV nicht vorgesehen, Gesuch nachträglich eingereicht

 Einmalvergütung PV Im KV nicht vorgesehen, Gesuch nachträglich eingereicht

Baukommission

Die Baukommission wurde am 19.04.2010 durch den GR eingesetzt und war verantwortlich für

die Realisierung. Sie bestand aus folgenden Personen:

 Bühler Gäumann Maja, Präsidentin der Baukommission, Ressortvorsteherin Bau + Planung

bis Ende 2013

 Christen Rolf, ab 2014 Ressortvorsteher Bau + Planung, politischer Nachfolger von Bühler

Gäumann Maja, Mitglied

 Bürgi Martin, dipl. Architekt HTL, dipl. Energieberater und Immobilienbewerter CAS FH, Mit-

glied

 Rey Walter, Architekt HTL, Planer FSU, Obmann Heimatschutz, Mitglied Fachgruppe Orts-

bild (ist nach Erteilung der Baubewilligung zurückgetreten)

 Brand Alfred, pensionierter Bereichsleiter Tiefbau (wurde als Nachfolger von Rey Walter ge-

wählt), Mitglied

 Hemund Kurt, Schulleiter Schule Kirchenfeld, Mitglied

 Hermann Ueli, Leiter Hochbau, Sekretär

Die Baukommission hat die Abrechnung geprüft und leitet sie zur Genehmigung an GR und

GGR weiter.

Die Baukommission wird aufgelöst, sobald die Bauabrechnung durch den GGR genehmigt ist.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Kreditabrechnung stimmt mit der Finanzbuchhaltung überein. Gegenüber der

Verpflichtungskreditkontrolle besteht eine Differenz von Fr. 1‘456.00 zur Finanzbuchhaltung.

Diese resultiert aus dem Jahre 2010, als eine Buchung aus der Lohnbuchhaltung in die Finanz-

buchhaltung überführt wurde. Diese Buchung konnte in der Verpflichtungskreditkontrolle nicht

aktiviert werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Im November 2011 hat das Stimmvolk einen Kredit von

Fr. 10 Mio. für die energetische Sanierung Kirchenfeldschulhaus verabschiedet. Im Laufe des

Projekts wurde auf eine Massnahme für eine Minergie-Sanierung im Wert von Fr. 200'000.00

verzichtet. Selbstverständlich wurde der Betrag von den Fr. 10 Mio. abgezogen, da die Arbeiten

nicht ausgeführt wurden. Daher stand ein Kredit von Fr. 9.8 Mio. zur Verfügung. Seit dem Jahr

2011 ist eine Teuerung von Fr. 110'733.00 angelaufen, welche automatisch genehmigt ist. Aus

diesem Grund beträgt der massgebende Kredit Fr. 9‘910‘733.00. Später hat der GR zusätzlich

einen Kredit für die Hochwasserschutzmassnahme von Fr. 205'000.00 gesprochen. Die Hoch-

wasserschutzmassnahmen wurden erst zusammen mit der Baubewilligung auferlegt und waren

vorher nicht bekannt. Aus diesem Grund musste der GR einen zusätzlichen Kredit sprechen.

Beim vorliegenden Geschäft hat es viele Emotionen gegeben. Der Redner hat das Geschäft im

Jahr 2014 übernommen und einen Projektausschuss, bestehend aus drei Personen, eingesetzt,

welcher die Interessen der Baukommission vertreten hat. Der Projektausschuss hatte den Auf-

trag, die Sanierung ab 2014 bis zum Abschluss zu begleiten, um über die Massnahmen am Bau

korrekt entscheiden zu können. Während der Sanierung wurde festgestellt, dass der Boden un-

ter dem Schwimmbad nicht wie vermutet „hohl“, sondern mit Kies gefüllt war. In den alten Plä-

nen war jedoch ein Hohlraum eingezeichnet, so dass geplant war, die nötigen Dämmungsmass-

nahmen auszuführen. Die Realität sah jedoch anders aus. Der Projektausschuss hat auf Emp-

fehlung von Bauphysikern und Ingenieuren empfohlen, auf die Dämmung des Lehrschwimmbe-

ckens zu verzichten, damit nicht Kosten von unbekanntem Ausmass entstehen. Wie hoch diese

Kosten ausgefallen wären, wurde damals nicht mehr im Detail abgeklärt, da alle Fachpersonen

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
Seite 4 von 6

das Vorhaben als unverhältnismässig befunden haben. Den Entscheid das Lehrschwimmbe-

cken nicht komplett zu dämmen hat dazu geführt, dass die Minergie-Zertifizierung für den gan-

zen Sporttrakt nicht mehr gegeben war. Der Redner bestätigt jedoch, dass alle anderen Däm-

mungsmassnahmen ausgeführt wurden. Heute zeigt sich, dass in der gesamten Schulhausan-

lage der Energieverbrauch für Wärme um 60% zurückgegangen ist. Die Luftqualität in den Klas-

senzimmern gilt gemäss kantonalen Werten als sehr gut. Die Auflagen wurden somit alle erfüllt.

Der Redner bittet um Verständnis, dass die Baukommission unmittelbar, zweckmässig und ver-

hältnismässig am Bau gehandelt hat. Nicht gewollt war die Missachtung des Volkswillen. Sollte

dies der Fall gewesen sein, entschuldigt sich die Baukommission dafür.

Santschi Samuel, SVP: Der Redner versucht den Worten des Ratspräsidenten zu folgen und

auf Emotionen zu verzichten. Die Fraktion SVP/EDU bedankt sich bei allen Beteiligten für die

Arbeiten in diesem schwierigen Projekt. Mit der vorliegenden Abrechnung und den Begründun-

gen ist die Fraktion SVP/EDU jedoch sehr unglücklich. Die Fraktion SVP/EDU hat ungläubig ge-

lesen, dass die Baukommission in eigener Regie beschlossen hat, auf den Minergie-Standard,

mit einer Kostenersparnis von Fr. 200'000.00, zu verzichten. Der Redner erinnert daran, dass

die Ausgabekompetenz für den GR bei Fr. 150'000.00 liegt. Das Geschäft betrug jedoch Fr.

200'000.00 (Ersparnisseite), über welches die Baukommission eigenmächtig entschieden hat.

Ein solches Geschäft muss jedoch dem GGR vorgelegt werden. Der Redner erinnert daran, als

es um den Beschluss des gesamten Kredites ging. Der GR hat abermals erwähnt, dass der Mi-

nergie-Standard Pflicht sei, aufgrund eines Beschlusses des Parlaments. Einige Parteimitglie-

der hätten gerne auf den Minergie-Standard verzichtet. Weder bei der Volksabstimmung noch

im Parlament konnte dazu eine Mehrheit gefunden werden. Schlussendlich wurde beschlossen,

den Minergie-Standard zu realisieren. Die Baukommission hat nun eigenmächtig entschieden,

auf den Minergie-Standard zu verzichten. Der Redner ist der Meinung, dass bei dieser Ände-

rung das Geschäft zwingend dem GGR hätte vorgelegt werden müssen. Der Redner hat grosse

Bedenken, ob die Baute im Sporttrakt sinnvoll realisiert wurde. Die Turnhalle ist nun nach Mi-

nergie-Standard isoliert. Die natürliche Lüftung ist jedoch eingeschränkt. In der Halle können le-

diglich die Oberlichter geöffnet werden und bei Feuchtigkeit schliessen diese sofort wieder. Auf

eine Zwangslüftung wurde wegen der Kostenersparnis verzichtet. Der Redner ist zwar baulich

ein Laie, hat aber im Zusammenhang mit dem Projekt mit diversen Personen Kontakt gehabt.

Der Redner wurde informiert, dass bei einer solchen Isolation, mit einer eingeschränkten natürli-

chen Lüftung und ohne kontrollierte Luftzufuhr, früher oder später Probleme entstehen. Diese

Geschäftsänderung hätte dem GGR zwingend vorgelegt werden müssen, damit das weitere

Vorgehen hätte diskutiert werden können. Die Fraktion SVP/EDU wird der vorliegenden Abrech-

nung zustimmen. Das Vergangene kann nicht mehr geändert werden. Der Redner fordert den

GR jedoch auf, künftig sensibel zu sein und dem Parlament sowie den StimmbürgerInnen den

nötigen Respekt zu erweisen. Die Fraktion SVP/EDU sucht aktuell Personen, welche bereit sind

für die nächsten Wahlen zu kandieren. Die Fraktion SVP/EDU wirbt bei den Personen damit,

dass diese im Parlament die Möglichkeit haben in den vorgelegten Geschäften mitzubestim-

men. Oftmals wird dem Redner jedoch an den Kopf geworfen, dass der GR so oder so mache,

was er wolle.

Müller Levi, FDP: Die Fraktion FDP/glp hat gewisse Abschnitte im vorliegenden Geschäft mit

Erstaunen gelesen, wie beispielsweise der letzte Satz im ersten Absatz: „Die Resultate entspre-

chen den Erwartungen“. Der Fraktion FDP/glp ist bewusst, dass damit die Resultate aus bauli-

cher Perspektive gemeint sind. Trotzdem ist die Fraktion FDP/glp der Meinung, dass dieser

Satz doch etwas „beschönigend“ töne. Während der Bauphase hat es viele schlechte Stimmun-

gen gegeben. Dabei ging es nicht nur um bauliche Angelegenheiten, sondern insbesondere um

die Baustellensicherheit. Kinder befanden sich unmittelbar neben und unter Baumaschinen, bei

den Gerüsten bestanden Lücken und die Schulhauseingänge waren von oben her zu wenig ge-

sichert. Die Begründung war immer, „Bauen unter laufendem Betrieb“. Der Fraktion FDP/glp ist

wichtig, dass diese Mängel hier noch einmal erwähnt werden. Der Fraktion FDP/glp ist klar,

dass dies nicht in das Geschäft „Kreditabrechnung“ gehört. Im Hinblick auf bevorstehende Sa-

nierungen, wie z.B. das Schulhaus Stegmatt, ist es aber wichtig, dass die mangelhafte Kommu-

nikation, welche teilweise gegenüber den Lehrpersonen herrschte, sowie die mangelnde

Baustellensicherheit, noch einmal erwähnt werden. Auch wenn künftig nicht mehr unter laufen-

dem Betrieb gebaut wird und Container vorhanden sind, werden trotzdem Baumaschinen auf

dem Schulgelände sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass diese Punkte bei der nächsten

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
Seite 5 von 6

Schulhaussanierung berücksichtigt werden. Für den Redner ist das ganze Geschäft eine „Lei-

denszeit“, da der Redner persönlich als Lehrperson im Kirchenfeldschulhaus betroffen war.

Dem Redner ist wichtig, dass aus den gemachten Fehlern die nötigen Lehren gezogen und die

nötigen Massnahmen getroffen werden, auch wenn nicht mehr unter „laufendem Betrieb“ ge-

baut wird. Die Problematik im Sporttrakt mit der Feuchtigkeit ist dem Redner ebenfalls durch

verschiedene Stellen wie z.B. Vereinen, Lehrpersonen zu Ohren gekommen. Die Fraktion

FDP/glp stellt sich diesbezüglich die Frage, wie es mit Garantien aussieht oder ob die Ge-

meinde mit noch weiteren Kosten rechnen muss. Weiter stellt sich die Frage, ob die Verwaltung

die entstandenen Mängel notiert und die Behebung der Fehler im Griff hat. Für die Fraktion

FDP/glp ist klar, dass bei der Sanierung Schulhaus Stegmatt ein klar definiertes Konzept vorlie-

gen muss, in welchem geregelt ist, welche Abteilung für welche Bereiche zuständig ist.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP hat das vorliegende Geschäft ebenfalls studiert und mit

anderen Parteien das Gespräch geführt. Die Fraktion EVP schliesst sich soweit den Argumen-

tationen von Santschi Samuel, SVP an und ist froh, wenn Geschäfte in dieser Grössenordnung

dem Parlament vorgelegt werden. Die Fraktion EVP wird dem vorliegenden Geschäft zustim-

men und dankt allen Beteiligten für die Arbeit.

Marti Rolf, SP: Der Redner findet, Politik sei manchmal grotesk, und zwar deshalb, weil er der-

jenige sein sollte, welcher die Baukommission rügt. Es ist bekannt, dass die Fraktion SP/Grüne

den Minergie-Standard befürwortet und dafür ist, diesen umzusetzen, sofern es möglich ist. Der

Redner wird die Baukommission nicht rügen. Stattdessen gibt es andere, welche dem Minergie-

Standard öfters nicht viel abgewinnen konnten und den Kredit für das Kirchenfeld Schulhaus

ablehnen und auf den Minergie-Standard verzichten wollten. Die gleichen Personen kritisieren

nun, dass beim Sporttrakt auf den Minergie-Standard verzichtet und dadurch der Volkswille ver-

letzt wurde. Die Definition mit dem Volkswillen ist dem Redner nicht ganz klar. Die Mehrkosten,

welche dadurch entstanden wären, hätten dem Volkswillen sicherlich auch nicht entsprochen.

Der Redner geht nicht weiter auf die bereits genannten Details ein. Die Baukommission hat den

Minergie-Standard im Sporttrakt nicht wie beschlossen umgesetzt. Trotzdem hat die Baukom-

mission in einem äusserst schwierigen Umfeld (Bauleiterwechsel, wechselnde Lieferanten, lau-

fender Schulbetrieb usw.) versucht, den gefassten Auftrag mit Fr. 10 Mio. umzusetzen. Der

Redner ist der Meinung, dass dieser Auftrag mit Augenmass, Sachverstand und Pragmatismus

ausgeführt wurde. Der Redner zieht dafür den Hut. Der Redner wüsste keinen „Durchschnitts-

stimmbürger“, welcher sich nicht genau das von seinen Volksvertretern wünscht. Es sei nicht

einfach nur ein „links oder rechtsfahren“, sondern benötigt Sachverstand. Der Redner bedankt

sich bei allen Beteiligten, welche dazu beigetragen haben, dass das Schulhaus in einem neuen,

schönen Kleid da steht. Dem Redner gefällt es äusserst gut.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner bedankt sich für die genannten Voten. Der

Redner nimmt die Anliegen für die bevorstehende Sanierung im Schulhaus Stegmatt auf. Der

Redner versichert, dass das Schulhaus nicht während dem Schulbetrieb saniert wird. Bei den

Fr. 200'000.00, welche dem Kredit entnommen wurden, handelt es sich um den Kostenvoran-

schlags-Betrag. In welcher Höhe die Kosten bei einer Sanierung tatsächlich entstanden wären,

ist nicht bekannt.

Klar ist jedoch, dass die Kosten um einiges höher ausgefallen wären als Fr. 200'000.00. Die

Baukommission hat ihre Arbeit gut und verantwortungsvoll erledigt. Den Auftrag für die Erfas-

sung dieser unbekannten Kosten wurde nie erteilt. Es kann jedoch davon ausgegangen wer-

den, dass dieser wesentlich höher als Fr. 200'000.00 ausgefallen wäre. Aus betrieblichen Grün-

den wurde auf eine Zwangslüftung verzichtet. Für den Minergie-Standard ist diese nicht zwin-

gend notwendig. Wer mit den Räumlichkeiten vertraut ist weiss, dass aus Platzgründen auf eine

Zwangslüftung verzichtet wurde. Es ist so, dass ein Feuchtigkeitsproblem besteht, welches

noch in Abklärung ist. Weiter gibt es noch rund 12 Mängelpunkte, z.B. Wassereintritt, welche

noch abgeklärt werden müessen. Alle 12 Punkte werden in Zusammenarbeit mit der Abteilung

Sicherheit + Liegenschaften durchgegangen. Ein Teil konnte bereits in den Sportferien bespro-

chen werden. Ein weiterer Teil wird in den Frühlingsferien erledigt. Der Redner hofft, schluss-

endlich sämtliche Mängel beheben zu können.

Beschluss einstimmig

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 27. Februar 2017
Seite 6 von 6

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Sanierung des Kirchenfeldschulhauses

im Betrag von Fr. 10'205'912.65 (Kredit Fr. 10‘115‘733.00; Nachkredit GR 29.11.2016

Fr. 90‘179.65).

Beilagen Prüfungsbericht


name: 20160517; PA GGR; Ortsbus; Industriering Nord

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 17.05.2016

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-589

259 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus Bau + Planung – Christen Rolf
 Ortsbus; Industriering Nord

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Bei der Probeschlaufe, bei welcher vor ca. 1 ½ Jahren der
2. Bus eingeführt wurde, liegt nun wie versprochen der Zwischenbericht vor. Der Ortsbus ist
sich immer noch am Entwickeln, jedoch langsamer als geplant. Die Passagierzahlen nehmen
zu. Aus diesem Grund wird die Regionale Verkehrskonferenz RVK beantragen, das Ortsbus-
konzept (evtl. inklusive Industrie Nord Schlaufe) wieder in das Angebot 2018 – 2021 aufzuneh-
men. Zur Industrie Nordschlaufe kommt der Redner noch im Detail zu sprechen. Die Grafiken
aus dem Jahr 2015 können mit dem 1. Quartal 2016 verglichen werden. Die rechte Säule der
Grafik ist jeweils etwas höher. Diese zeigt, dass das Angebot jeden Monat mehr genutzt wird.
Die stetige Zunahme betrifft die ganze Strecke bis Gebiet Bödeli. Auf dieser Schlaufe steigen
pro Tag im Durchschnitt 117 Personen ein und aus. Insgesamt wird das Angebot von 58 Perso-
nen genutzt. Dies ist allerdings noch etwas ungenügend. Pro Kurs ist man im Durchschnitt bei 5
Personen, jedoch wären 6 Personen nötig. Die Entwicklung zeigt jedoch in die richtige Rich-
tung. Interessant ist zu wissen, dass noch ein zweiter Bus vorhanden ist. Dies hat dazu geführt,
dass sich die komplette Fahrplanstabilität damit erhöht hat. Dies gewährleistet, dass der Bus
auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort ankommt. In diesem Bereich hat es eine Entlastung ge-
geben. Mit dem zweiten Bus wurde das Angebot um 27% erweitert. Die Passagierzahlen auf
dem ganzen Gebiet haben um 32% zugenommen. Dies ist eine sehr positive Entwicklung. Aus
diesem Grund macht es Sinn so weiterzufahren. Leider hat der Redner die Zahlen erst am Frei-
tag im Detail erhalten und wird diese noch mit dem Sponsor Centravo besprechen. Wichtig ist,
dass der Betrieb die vollen geplanten drei Jahre so weitergeführt wird und erst später allfällige
Änderungen vorgenommen werden. Pro Kurs wird rund eine Person mehr benötigt. Es werden
Marketingmassnahmen angewendet und mit Personen gesprochen, um zu sehen wie die Zeiten
passen. Einige hatten den Eindruck, der Bus sollte 5 Minuten vorher oder später fahren. Dies
wird entgegengenommen und versucht das Angebot den Bedürfnissen anzupassen. Die
nächste Tabelle zeigt die Detailzahlen pro Kurs. Die Tabellen sind rot und grün. Je röter die Ta-
belle, desto besser die Auslastung, vor allem am Morgen, Mittag und späteren Nachmittag. Die
Auslastung durch den Tag ist noch etwas gering. Möglicherweise sind mit dem zweiten Bus
auch noch Alternativen, Ergänzungen möglich, damit eine optimale Nutzung erzielt werden
kann.


07098 ZPP_250617_BE

text:
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Zonenplanausschnitt und
Auszug Baureglement

Die Änderung der Grundordnung
besteht aus:

	• Zonenplanausschnitt 1:1000 und
Auszug Baureglement

weitere Unterlagen:
	• Erläuterungsbericht
	• Mitwirkungsbericht

Juni 2025

BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Änderung der Grundordnung
Zone mit Planungspflicht A335 «Hauptstrasse 39-41»

2	 ecoptima1.	 Ausschnitt Zonenplan 1 (1:1000)

A

B

SBB

1305

4055

Schwanengasse

Mühleplatz

Hauptstrasse

Rainweg

20

26

27

27a

28

31

32

33
34

34a

34b

35

37

37a

38

39

39a

40

41

41a

41b

25

2

4

4a

1

3

5

11a

3

11
10b

10a

10

8

6

4

2a

2

17

19

19a
21

23

40a

40b

3431

1753

1381

3120

1787

1755

1663

1433

1301

1018

682

590

379

353

1558

1325

1222

1095

1077

921

888

837

781

510

386

16

1271

2056

448

846

1712

2128

1756

3127

1211

3147

126

1090

1211

509

ZöN 46

UeO 55

ZPP «Altersheim -
Untere Mühle»

ZPP «Wohnen
am Mühleplatz»

Alter Zustand

N

0 10 20 50 m

3	 ecoptima

A

B

SBB

1305

4055

Schwanengasse

Mühleplatz

Hauptstrasse

Rainweg

20

26

27

27a

28

31

32

33
34

34a

34b

35

37

37a

38

39

39a

40

41

41a

41b

25

2

4

4a

1

3

5

11a

3

11
10b

10a

10

8

6

4

2a

2

17

19

19a
21

23

40a

40b

3431

1753

1381

3120

1787

1755

1663

1433

1301

1018

682

590

379

353

1558

1325

1222

1095

1077

921

888

837

781

510

386

16

1271

2056

448

846

1712

2128

1756

3127

1211

3147

126

1090

1211

509

ZöN 46

UeO 55

ZPP «Altersheim -
Untere Mühle»

ZPP «Wohnen
am Mühleplatz»

A

B

ZPP «Haupt-
strasse 39-41»

1

2

Neuer Zustand

Legende

Perimeter der Zonenplanänderung

Inhalte:

Hinweise:

Zone mit Planungspflicht ZPP mit Begrenzung
und Bezeichnung der Bereiche

Mischzone M3b

Mischzone Kern MKb

Wohnzone 3 W3

Zone für öffentliche Nutzung ZöN

Ortsbildschutzgebiet OSG

offenes Gewässer amtliche Vermessung
(Lage exakt)

Verkehrsfläche

N

0 10 20 50 m

eingedoltes Gewässer

E1 E2

Neuer Zustand

Koordinatenliste LV03
Ecke E N

11 590115.31 213429.90

22 590130.96 213404.41

4	 ecoptima

A335 ZPP «Hauptstrasse 39-41»

¹ Die ZPP «Hauptstrasse 39-41» bezweckt
	– eine Überbauung im Sinne der Siedlungsentwicklung nach innen;
	– eine gut gestaltete, urban geprägte Mischnutzung in verdichteter Bau-

weise entlang der Hauptstrasse;
	– die Realisierung eines städtebaulichen Akzents an der Ecke Hauptstra-

sse-Alpenstrasse;
	– die Sicherung einer qualitativ hochwertigen, zusammenhängenden

Aussenraumgestaltung;
	– eine gute Einordnung der Bauten und Aussenräume in die umliegende

Bebauung mit angemessener Durchwegung.

2 Mischnutzung entsprechend den Bestimmungen über die Mischzonen
Kern MK (Art. 211 Abs. 4). Im Wirkungsbereich der ZPP sind maximal 20
Familienwohnungen nach Art. 43 Abs. 3 BauV zulässig.

3 –	maximale Gesamthöhe:
	 Sektor A: 30 m
	 Sektor B: 16.50 m

	– Maximale GFo: 8'000 m2

	– Minimale GFo: 7'000 m2

	– Das massgebende Terrain wird im Rahmen der Überbauungsordnung
unter Berücksichtigung der Gefahrensituation festgelegt.

4 ES III
Die Einhaltung der massgebenden Immissionsgrenzwerte ist mit geeigne-
ten Massnahmen sicherzustellen.

5 Innerhalb des vom Konsultationsbereich nach Art. 11a StFV überlagerten
Bereichs dürfen keine empfindlichen Einrichtungen neu errichtet werden.

6 –	Zwischen der Hauptstrasse und der Bahnlinie sind Sichtverbindungen
	 zu gewährleisten (keine Riegelwirkung).

	– Im 1. Vollgeschoss entlang der Hauptstrasse sind publikumsorientierte
oder gemeinschaftliche Nutzungen mit Wechselwirkung zum Strassen-
raum anzuordnen.

	– Die Aussenräume sind als hochwertige, zusammenhängende und viel-
fältig nutzbare Freiräume zu gestalten. Vor dem städtebaulichen Akzent
ist eine hochwertige Vorzone zu schaffen.

	– Die Gestaltung und Nutzung der Aussenräume sind auf die Erdge-
schossnutzungen abzustimmen. Die optische und funktionale Durchläs-
sigkeit der Aussenräume ist zu gewährleisten.

Planungszweck

Art der Nutzung

Mass der Nutzung

Lärmempfindlich-

keitsstufe

Störfallvorsorge

Gestaltungsgrund-

sätze

2.	 Auszug Baureglement

5	 ecoptima

67 –	Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt prioritär über
	 die Hauptstrasse.

	– Die Parkierung ist in einer unterirdischen Einstellhalle zu lösen. Darüber
hinaus sind 6 in das Gebäude integrierte, dem Gewerbe im Sektor B zu-
geordnete Autoabstellplätze im 1. Vollgeschoss des Gebäudes im Sektor
B sowie ein ungedeckter Autoabstellplatz in der nordwestlichen Ecke
des Planungsperimeters angrenzend an die Parzelle Nr. 509 zulässig.

	– Die Überbauung ist optimal an das übergeordnete Fusswegnetz anzu-
binden. Ab der Alpenstrasse ist ein Zugang zum Areal für den Fussver-
kehr sicherzustellen.

	– Es ist eine energetisch effiziente und nachhaltige Bauweise vorzuse-
hen.

8 –	 Alle Bauten und Anlagen sind so auszugestalten, dass sie ein 300-jähr-
	 liches Hochwasser schadlos überstehen können.

	– Alle Öffnungen sind über der Hochwasserschutzkote gemäss Zonenplan
Naturgefahren der Gemeinde Lyss auszubilden. Mobile Massnahmen
sind nur mit Notfallkonzept zulässig.

Erschliessungs-

grundsätze

Naturgefahren

6	 ecoptima

Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom		  13. Okt. bis 10. Nov. 2023
Vorprüfung vom		  31. Mai 2024 bis 9. Jan. 2025

Publikation im amtlichen Anzeiger vom	 30. April 2025
Publikation im Amtsblatt vom	 2. Mai 2025
Öffentliche Auflage vom 	 2. Mai bis 4. Juni 2025

Einspracheverhandlungen vom	 –
Erledigte Einsprachen	 0
Unerledigte Einsprachen	 0
Rechtsverwahrungen	 0

Beschlossen durch den Gemeinderat am	 4. August 2025

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am	 ...

Die Präsidentin		  Die Sekretärin

..................................................	 ..................................................
Oriana Pardini		  Silvia Wüthrich

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:
Lyss,

Der Gemeindeschreiber

..................................................
Daniel Strub

Genehmigt durch das Kantonale Amt für
Gemeinden und Raumordnung


name: 20251103; PA GGR; Schiessanlage Busswil; Altlastensanierung Kugelfang / Scheibenstand; Verpflichtungskredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 03.11.2025

 GGR-Geschäfte 2025-259

552 074.10 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Busswil S,L+S
 Schiessanlage Busswil; Altlastensanierung Kugelfang / Scheibenstand; Verpflichtungs-

kredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die 300-Meter-Schiess-Anlage liegt nördlich von Lyss im Ortsteil Busswil auf der Parzelle Nr.

61. Gemäss dem Auszug aus dem Kataster der belasteten Standorte verfügt die Anlage über 6

Scheiben und möglicherweise zusätzliche Feldscheiben. Im Jahr 2000 wurden noch 7’000

Schuss pro Jahr abgegeben, während im Zeitraum von 1986 bis 1988 15’000 bis 16’000

Schuss dokumentiert sind. Bis 1970 wurde die Anlage auch durch das Militär von der Kaserne

Lyss genutzt.

Die Schiessanlage wurde Ende 2020 stillgelegt und stellt eine Altlast dar. Der Betrieb der

Schiessanlage führte zu erheblichen Bodenbelastungen und gefährdete den Schutz landwirt-

schaftlicher Böden und des Gewässerschutzbereichs. Durch den langjährigen Schiessbetrieb

wurden hauptsächlich die Schadstoffe Blei und Antimon in die Umwelt freigesetzt, insbesondere

im Bereich des Kugelfangs. Der Kanton Bern hat die Dringlichkeit einer Sanierung der Schiess-

anlage als hoch eingestuft.

Am 08.01.2021 ging bei der Gemeinde Lyss eine kantonale Verfügung ein, mit der der Entzug

der Betriebsbewilligung sowie die Aufhebung der Schiessanlage Länggasse in Busswil ange-

ordnet wurde. Grundlage dieser Verfügung bildete ein Gesuch der Feldschützen Busswil vom

01.12.2019. In diesem beantragte der Verein, die Schiessanlage infolge der Einstellung des

Schiessbetriebs sowie der Auflösung des Vereins per 31.12.2020 offiziell aufzuheben und

gleichzeitig die am 08.08.1986 erteilte Betriebsbewilligung zu entziehen.

Die kantonale Militärbehörde verfügte gestützt auf Art. 21 Abs. 2 der Verordnung über die

Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (SR 510.512), dass eine Schiessanlage

aus sicherheitstechnischen Gründen aufgehoben werden kann. Voraussetzung für die Aufhe-

bung ist gemäss Art. 21 Abs. 3 der Schiessanlagen-Verordnung das Vorhandensein einer be-

triebsbereiten Ersatzanlage. Mit der Schiessanlage Lyss/Grossaffoltern im Winigraben in der

Gemeinde Grossaffoltern besteht eine solche Ersatzmöglichkeit für die Pflichtschützen der Ge-

meinde Lyss. Da die Schiessanlage Länggasse infolge der Vereinsauflösung nicht mehr genutzt

wird, wurde sie offiziell aufgehoben und die Betriebsbewilligung vom 08.08.1986 entzogen.

Mit Schreiben vom 10.03.2025 legt das Amt für Wasser und Abfall (AWA) eine neue Sanie-

rungsfrist fest: Die 300m-Schiessanlage Länggasse ist bis Ende 2028 zu sanieren.

Das Sanierungsziel der Gemeinde für den Standort liegt mit 50 mg Blei / kg Boden unter den

gesetzlichen Vorgaben. Die Sanierung der Flächen mit Belastungen über 1’000 mg Blei / kg Bo-

den ist abgeltungsberechtigt. Nach Abschluss der Sanierung wird der Standort aus dem Katas-

ter der belasteten Standorte gestrichen.

Mit vorliegendem Geschäft wird dem GGR ein Kredit für die Altlastensanierung des Kugelfangs

/ Scheibenstand der Schiessanlage Busswil beantragt.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 1 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 15‘000.00

bis Fr. 100‘000.00 liegt die Zuständigkeit abschliessend beim GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Umsetzung Motion Salzmann: Neues Finanzierungsmodell Schiessanlagensanierung
Die sogenannte Motion Salzmann betrifft die Finanzierung von Sanierungen bei ehemaligen

Schiessanlagen, insbesondere 300-Meter-Schiessständen, bei denen belastete Böden auf-

grund des Munitionsgebrauchs vorhanden sind. Bisher erhielten Gemeinden oder Anlagenbe-

treiber vom Bund eine Pauschale von Fr. 8'000.00 pro Scheibe für die Sanierung solcher Anla-

gen.

Mit der Umsetzung der Motion Salzmann per 01.04.2025 ändert sich dieses Finanzierungsmo-

dell. Anstelle der fixen Pauschale übernimmt der Bund neu 40 % der anrechenbaren tatsächli-

chen Kosten für die Untersuchung und Sanierung. Dadurch verbessert sich die finanzielle Un-

terstützung durch den Bund deutlich – besonders für Sanierungen, die umfangreicher und kost-

spieliger sind.

Das Ziel der Motion ist es, die Sanierung belasteter Schiessanlagen attraktiver und realistischer

zu gestalten, indem die finanzielle Last für Kantone und Gemeinden reduziert wird. Dies soll

dazu führen, dass mehr Altlastenprojekte aktiv angegangen und abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Umsetzung legt das Amt für Wasser und Abfall (AWA) eine neue Frist für die

erforderliche Sanierung fest: Die 300-Meter-Schiessanlage Länggasse muss bis spätestens

Ende 2028 saniert werden.

Militärische Mitbenutzung und mögliche Kostenbeteiligung des Eidgenössischen Depar-

tements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Die zwei 300-Meter-Schiessanlagen in Lyss wurden nachweislich auch von in Lyss einquartier-

ten Truppen militärisch mitbenutzt. Basierend auf den Truppenbelegungen zwischen 1940 und

1990 – insbesondere durch Rekrutenschulen und Wiederholungskurse – wird die militärische

Nutzung auf rund 150’000 Schuss geschätzt. Im Verhältnis zur zivilen Nutzung (1'255’000

Schuss) ergibt sich ein militärischer Anteil von etwa 12 %. Aufgrund dieser intensiven militäri-

schen Nutzung erscheint eine anteilsmässige Kostenbeteiligung des VBS grundsätzlich als ge-

rechtfertigt. Damit eine Beteiligung des VBS an den Sanierungskosten geprüft werden kann, ist

dem Generalsekretariat VBS eine detaillierte Baukostenabrechnung mit separater Ausweisung

der überobligatorischen Massnahmen einzureichen.

Finanzielles

Das Sanierungsprojekt sowie der zugehörige Kostenvoranschlag wurden von der Geotest AG in

Zollikofen ausgearbeitet. Die Gesamtkosten für die Altlastensanierung belaufen sich auf rund

Fr. 570'000.00. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist zugesichert – gestützt auf die Motion

Salzmann (40% Anteil der Sanierungskosten bei < 1'000 mg/kg Pb) kann mit einem Beitrag in

der Höhe von voraussichtlich Fr. 120'000.00 gerechnet werden. Um die Kostenbeteiligung Bund

zu prüfen, müssen die Baukosten mit ausgewiesenen überobligatorischen Massnahmen einge-

reicht werden.

Gemäss einem Schreiben sichert das Militär / VBS eine anteilsmässige Beteiligung an den Sa-

nierungskosten zu. Allerdings sind die beabsichtigten Arbeiten weiterführend als das gesetzli-

che Minimum. Aus diesem Grund wird das VBS wohl nur Fr. 25'000.00 bis Fr. 30'000.00 pro

Scheibe vergüten.

Um die Kostenbeteiligung des VBS prüfen zu können, muss dem VBS eine Baukostenabrech-

nung eingereicht werden, in welcher die Kosten der überobligatorischen Massnahmen separat

ausgewiesen werden.

BKP Arbeitsgattung Betrag

BKP Arbeitsgattung  Betrag

211 Bauleistung Fr. 20’000.00

214 Vorbereitungsarbeiten Fr. 8’000.00

224 Aushub Fr. 58’475.00

287 Transport Fr. 51’595.00

290 Entsorgung Fr. 214’740.00

 Rekultivierung Fr. 65’938.00

 Fachbauleitung (Geotest AG)  Fr. 54’784.00

 Analytik (Geotest AG) Fr. 4’150.00

 Unvorhergesehenes (10%) Fr. 47’804.00

 Zwischentotal  Fr.  478'041.50

 MwSt. 8.1% Fr.  42593.50

 Total Kredit (inkl. MwSt. 8.1%) Fr. 568’439.00

 In Aussicht gestellte Beteiligungen

 Bund, Schätzung (Motion Salzmann) Fr. - 120’000.00

 VBS Benützung Schiessanlage Armee (6 Scheiben à ca.

Fr. 25'000.00

Fr. - 150'000.00

 Voraussichtliche Kosten für die Gemeinde Fr. 298’439.00

Investitionsplan

Im Investitionsplan der Gemeinde sind aktuell für die Jahre 2026 Fr. 200’00.00 und 2027

340'000.00 vorgesehen.

Nachhaltigkeit

Für die Altlastensanierung stehen zwei Zielwerte zur Verfügung:

a) Altlastensanierung Landwirtschaft < 200 mg/kg Pb // Wald < 500 mg/kg Pb: Mindestvorgabe

AWA Amt für Wasser und Abfall. Um dieses Ziel zu erreichen, würde ein Kreditantrag über

Fr. 390’798.00, gerundet Fr. 400’000.00 nötig sein.

b) Altlastentotalsanierung < 50 mg/kg Pb: Das vorgeschlagene Sanierungsziel geht über den

altlastenrechtlich begründbaren Sanierungsbedarf hinaus und wird in der Regel bei Grund-

wasserschutzzonen angewendet. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der beantragte Kredit

von Fr. 568'439.15, gerundet Fr. 570’000.00 benötigt.

Die Sanierung Variante b) schützt langfristig die Umwelt. Sie trägt dazu bei, die Bodenqualität

zu erhalten und den Eintrag von Schwermetallen sowie anderen Schadstoffen in den Unter-

grund zu vermeiden. Ausserdem soll verhindert werden, dass zukünftige Generationen unter

den heutigen Belastungen leiden müssen – sei es in ökologischer oder finanzieller Hinsicht.

Für die weitere Planung der Sanierung wird ein Umweltfachbüro für die Thematik der vorhande-

nen Hecke einbezogen. Die Hecke wird für die Sanierung teilweise entfernt und wieder ersetzt

werden müssen. Dafür soll Hecke vorgängig kartiert werden (Fläche + Artenliste) und es muss

ein Rekultivierungskonzept erstellt werden.

Das Rekultivierungskonzept muss vor der Baueingabe erstellt werden. Darin wird die Rekultivie-

rung bezüglich der Hecke und auch bezüglich der Fruchtfolgeflächen definiert. Da die Kartie-

rung der Hecke allenfalls nicht zu jeder Jahreszeit erfolgen kann, sollte ein entsprechendes

Fachbüro früh genug angefragt werden. In der Kostenübersicht wird davon ausgegangen, dass

bezüglich der vorhanden Fruchtfolgeflächen noch weitere Abklärungen bezüglich deren Qualität

und Rekultivierung notwendig sind.

Umsetzung und Umsetzungszeitraum

Für die Umsetzung des Projekts wird die Abteilung Bau + Planung, Bereich Hochbau beauf-

tragt. Gemäss dem aktuellen Investitionsplan ist die Realisierung für die Jahre 2026 / 2027 vor-

gesehen.

Das Ressort Hochbau ist zuständig für die Einholung der Baubewilligung, die Beschaffung, Ar-

beitsvergaben und Werkverträge. Zudem übernimmt der Bereich Hochbau die Bauleitung, stellt

die Kosten- und Qualitätskontrolle sicher und ist für die abschliessende Abrechnung des Pro-

jekts verantwortlich.

Je nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel kann mit folgendem Vorgehen geplant werden:

GGR Kreditantrag Entscheid    November 2025

Baugesuch       Januar 2026

Beschaffung und Vergabe der Arbeiten    April 2026

Altlastensanierung      Herbst 2026

Hinweis zu den Terminen: Je nach verfügbaren Kapazitäten und Einsprachen ist eine spätere

Altlastensanierung im Sommer / Herbst 2027 denkbar.

Für die Altlastensanierung, Abbau Zeigergraben und Rekultivierung werden rund 10 Wochen

gerechnet.

Veränderungen der Eigentums- und Nutzungsverhältnissen stehen aktuell nicht im Fokus der

Gemeinde.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Der vorliegende Verpflichtungskreditantrag für die Altlastensanierung Kugelfang/Scheibenstand

Schiessanlage Busswil wird nach den kantonalen Vorgaben nach HRM2 berechnet: Linear, ab

Beginn des Projektstarts mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren. In der Investitionsplanung

sind die Kosten für das vorliegende Projekt eingestellt (Basis Finanzplan/Budget Herbst 2025).

Die Investitionsfolgekosten sind somit im Budget und im Finanzplan enthalten. Die zu erwarten-

den Subventionen werden nicht an den Verpflichtungskredit angerechnet. Es bestehen keine

klagbaren Verfügungen über die im Bericht erwähnten Einnahmen. Aus diesem Grund ist der

Brutto-Betrag als Ausgabe vom zuständigen Organ beschliessen zu lassen.

Das vorliegende Investitionsprojekt löst die nachfolgenden Folgekosten in der Erfolgsrechnung

aus:

Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031

Bruttoinvestition Fr. 570'000

Buchwert vor Abschreibung  570'000 513'000 456'000 399'000 342'000 285'000

Abschreibung (linear, 10 Jahre Nut-
zungsdauer = 10%)

57'000 57'000 57'000 57'000 57'000 57'000

Restbetrag Buchwert 513'000 456'000 399'000 342'000 285'000 228'000

Jährliche Folgekosten

Abschreibung 57'000 57'000 57'000 57'000 57'000 57'000

Verzinsung 2.5% 14'250 12'825 11'400 9'975 8'550 7'125

Folgekosten pro Jahr 71'250 69'825 68'400 66'975 65'550 64'125

Der Gemeindefinanzhaushalt wird ab dem Planjahr 2026 nachhaltig um mehr als Fr. 60'000.00

pro Jahr belastet.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert.

Die Kostenerfassung erfolgt innerhalb der Finanzbuchhaltung via Kostenstelle 530.1.5040.03

sowie über die Anlagenbuchhaltung 14090.10.003.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Parlamentskommission bat den Redner aufzuzeigen,

weshalb nicht die Sanierung, sondern die Altlasttotalsanierung angestrebt werden sollte. Hierzu

wurden dem GGR weitere Informationen für die Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt.

Die Altlastentotalsanierung kleiner als 50mg/Blei/kg geht über den Altlasten rechtlich begründ-

baren Sanierungsbedarf hinaus. Die Sanierung schützt langfristig die Umwelt, trägt dazu bei,

die Bodenqualität zu erhalten, und verhindert das Eindringen von Schwermetallen und anderen

Schadstoffen. Zudem befindet sich im entsprechenden Perimeter auch noch eine kleine Quelle.

Es soll zudem vermieden werden, dass zukünftige Generationen unter den heutigen Belastun-

gen leiden müssen, sei es aus ökologischer oder finanzieller Hinsicht.

Fazit: Die Gemeinde Lyss hat diesen Boden verschmutzt und will ihn nun nachhaltig in Ordnung

bringen. Da die Schaufel ohnehin in die Hand genommen werden muss, will sie gleich alles

richtig machen und nicht, dass zukünftige Generationen bei eventuell veränderten Rahmenbe-

dingungen handeln müssen. Danke für die Unterstützung.

Aydin Savas, SP: Die Fraktion SP begrüsst insbesondere zwei Punkte des vorliegenden Ge-

schäfts zur Altlastensanierung der ehemaligen Schiessanlage Busswil, Kugelfang/Scheiben-

stand.

Erstens begrüsst sie die proaktive Haltung der Gemeinde, die Sanierung anzugehen. Die Sa-

nierungsfrist wurde auf Ende 2028 festgelegt.

Zweitens möchte die Fraktion SP den GR loben, dass er einen strengeren Zielwert anstrebt –

zugunsten der Umwelt, aber auch der Bevölkerung im Ortsteil Busswil.

Die Fraktion SP stimmt dem Verpflichtungskredit mit dem Sanierungsziel von unter 50

mg/Blei/kg zu.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst einen Verpflichtungskredit über Fr. 570'000.00 zur nachhaltigen Alt-

lastentotalsanierung < 50 mg/kg Pb des ehemaligen Kugelfangs / Scheibenstandes der

Schiessanlage Busswil.

Beilagen Keine


name: Interpellation SP/Jungi; Plastikabfall; 2013/14


name: Leistungsvertragsentwurf KUFA Lyss, Kanton Bern, Gemeinde Lyss, Gemeinden Region

text:
Leistungsvertrag

zwischen

der Gemeinde Lyss, handelnd durch den Gemeinderat

dem Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat

den übrigen Gemeinden der Region
1
, vertreten durch den Gemeindeverband Kulturförderung

Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois, handelnd durch die Delegiertenversammlung des
Gemeindeverbandes

(diese Vertragsparteien werden nachstehend Finanzierungsträger genannt)

und

dem Verein Kulturfabrik KUFA Lyss handelnd durch den Vorstand, p.A. Präsidium

(nachstehend Verein genannt)

für die Beitragsperiode 2016 - 2019

gestützt auf

 Artikel 4, 5, 7, 12, 13, 14, 18, 19, 21, 22 und 24 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom
12. Juni 2012 (KKFG; BSG 423.11)

 Artikel 8, 9, 10, 11, 13 und Anhang Ziffer 1 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom 13.
November 2013 (KKFV; 423.411.1)

1
 Alle Gemeinden sind im Anhang 2 namentlich aufgeführt.

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1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1   Zweck des Vereins

1 Der Verein organisiert in Lyss kulturelle Veranstaltungen in Eigenregie sowie in Zusammenarbeit
mit Organisationen, Vereinen, natürlichen Personen, Firmen sowie Behörden. Schwerpunkte sind
die Programmvielfalt, die Kulturförderung, die Kulturvermittlung sowie die lokale, regionale und
nationale Vernetzung.

2 Der Verein bringt den Finanzierungsträgern Statutenänderungen innert Monatsfrist zur Kenntnis.

Art. 2   Gegenstand dieses Vertrags

1 Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche der Verein erbringt, die
Abgeltung dieser Leistungen durch die Finanzierungsträger und den Überprüfungsmodus dieser
Leistungen.

2 Die Finanzierungsträger respektieren dabei die künstlerische Freiheit des Vereins

2. Kapitel: Leistungen und strategische Vorhaben des Vereins

Art. 3   Katalog der Leistungen und strategischen Vorhaben

1 Der Verein erbringt folgende Hauptleistungen in Halle und Club:

a Konzerte lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Künstler;

b Aufführungen von Kleinkunst und Theater;

c Spezialevents wie Märkte, Vorträge, Ausstellungen, Festivals, Lesungen.

2 Der Verein erbringt folgende Leistungen im Bereich Kulturvermittlung:

a Schulische Kulturvermittlung;

b Jugendarbeit/“Starthilfe“ Organisation von Anlässen;

c Vermittlung von Know How für kulturelle Tätigkeiten;

d Vermittlung von Kultur und Know-How für kulturelle Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit
der Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung.

3 Der Verein erbringt folgende weitere Leistungen:

a Mitgliedschaft im Verein Petzi (Dachverband der nicht-gewinnorientierten Schweizer Musik-
Clubs und –Festivals) und Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen, insbesondere mit Kultur
Kreuz Nidau, Gaskessel Biel, Etage Biel, Bären Münchenbuchsee, Kofmehl Solothurn, Hotel
Murten und Bierhübeli Bern;

b Förderung der positiven „öffentlichen Wahrnehmung“ der KUFA;

c Förderung von lokalen und regionalen Künstlern sowie Veranstaltern.

4 Der Verein verfolgt folgende strategische Vorhaben:

a Aufbau und Durchführung jährlich wiederkehrender Events

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Art. 4   Leistungsmerkmale

1 Der Verein  legt die Öffnungszeiten respektive. die Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so
fest, dass möglichst breite Bevölkerungsschichten Zugang zum Angebot erhalten.

2 Der Verein weist in der gesamten Öffentlichkeitsarbeit auf die Unterstützung durch die
Finanzierungsträger hin.

3 Der Verein sichert und entwickelt die Qualität ihrer Leistungen.

Art. 5   Finanzindikatoren

1 Der Verein strebt einen Anteil selbsterwirtschafteter Mittel am Betriebsaufwand pro Saison von
durchschnittlich mindestens 70 Prozent an.
(= Gesamtaufwand - Summe der Betriebsbeiträge der Finanzierungsträger / Gesamtaufwand / 100);

2 Der Verein sorgt für die finanzielle Unterstützung seiner Aktivitäten durch private Kreise
(Fundraising, Sponsoring, etc.);

3 Wird der Eigenfinanzierungsgrad während der Vertragsdauer nicht erreicht, sind Art und Umfang
der Bemühungen der Zielerreichung bzw. die Gründe für das Nichterreichen gegenüber den
Finanzierungsträgern zu dokumentieren.

4 Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache des Vereins.

5 Am Ende der Vertragsdauer muss der Verein ein ausgeglichenes Ergebnis über die gesamte
Subventionsperiode ausweisen.

6 Der Verein ist für sein Personalwesen verantwortlich und ist der Pensionskasse „Pro“
angeschlossen. Er kann verpflichtet werden, den Nachweis der Lohngleichheit zu erbringen.

3. Kapitel: Leistungsabgeltung

Art. 6   Betriebsbeitrag

1 Die Finanzierungsträger bezahlen an die Leistungen und strategischen Vorhaben des Vereins
gemäss Artikel 3 einen jährlichen Globalbeitrag von CHF 160‘000.-.

2 Der Beitrag basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von September
2014.

3 Während der Vertragsdauer erfolgen keine teuerungsbedingten Anpassungen des Beitrags.

Art. 7   Betriebsbeitrag – Höhe

Die Finanzierungsträger bezahlen für die vereinbarten Leistungen und die strategischen Vorhaben
eine pauschale jährliche Abgeltung in der Höhe von CHF160‘000.00. Diese gilt für das jeweilige
Kalenderjahr und verteilt sich folgendermassen auf die einzelnen Finanzierungsträger:

Gemeinde Lyss, 50% CHF 80‘000.00

Kanton Bern, 40% CHF 64‘000.00

Gemeinden gemäss Anhang 2, 10% CHF 16‘000.00

Total CHF 160‘000.00

Art. 8   Verwendung des Betriebsbeitrags

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1 Der Verein verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 6 für die in Artikel 3 genannten Leistungen
und strategischen Vorhaben.

2 Der Verein entrichtet der Stiftung Kulturhalle als Eigentümerin der Liegenschaft einen Mietzins, mit
dem die werterhaltenden Investitionen durch die Eigentümerin abgegolten sind.

3 Investitionen, die über die Aufwendungen nach Absatz 2 hinausgehen (insbesondere
wertvermehrende Investitionen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung), sind nicht
Gegenstand dieses Vertrags.

Art. 9   Auszahlung der Betriebsbeiträge

1 Die jährliche Abgeltung wird von der Standortgemeinde in 2 Raten überwiesen: im Januar und im
Juli. Die Abgeltung durch den Kanton Bern wird im Januar und jene durch den Gemeindeverband
im Juli überwiesen.

Art. 10   Rechnungslegung

1 Der Verein wendet für die Rechnungslegung die Bestimmungen von Artikel 957 ff. des
schweizerischen Obligationsrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) an.

2 Die Finanzierungsträger können bei Bedarf weitergehende Vorgaben zur Rechnungslegung
machen.

4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und strategische Vorhaben

Art. 11   Berichterstattung

1 Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Juli bis 30. Juni

2 Der Verein unterbreitet der Standortgemeinde bis spätestens am darauffolgenden 31. Dezember.

a die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte und von den zuständigen Organen
unterzeichnete Bilanz und Jahresrechnung samt Jahresbericht, Revisionsbericht sowie
allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle.

b das Budget für das laufende Jahr sowie den Finanzplan für die nachfolgenden drei Jahre;

c das ausgefüllte Reportingblatt gemäss Anhang 1 dieses Vertrags mit Begründung von
allfälligen Abweichungen des Messwerts vom Sollwert.

Art. 12   Reportinggespräch

1 Die Leistungen werden regelmässig überprüft.

2 Jeweils im ersten Quartal des Jahres findet in Ergänzung zur Berichterstattung gemäss Artikel 11
ein Reportinggespräch statt.

3 Am Reportinggespräch nimmt je eine Vertretung der Gemeinde Lyss, des Kantons Bern und des
Gemeindeverbandes, das Präsidium des Vereins, ein weiteres Vorstandsmitglied des Vereins
sowie die Geschäftsleitung der Kulturfabrik KUFA Lyss teil.

4 Organisation und Durchführung dieses Gesprächs erfolgt durch die Gemeinde Lyss.

Art. 13   Einsichtsrecht

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1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Finanzierungsträger im Reportinggespräch gemäss Artikel 12
Absatz 3 können die Angebote des Vereins auf Anmeldung kostenlos besuchen.

2 Der Verein erteilt den Finanzierungsträgern auf Verlangen hin alle erforderlichen Auskünfte und
gewährt diesen Einsicht in die Akten der Organisation.

5. Kapitel: Konfliktregelung

Art. 14   Leistungsstörung

1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht
genügend nachkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur
Beseitigung der Leistungsstörung zu setzen.

2 Erfüllt der Verein den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, können die
Finanzierungsträger ihre Beiträge angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge
zurückfordern.

Art. 15   Verhandlungspflicht

1 Entstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln

verpflichtet.

2 Sie bemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer

Fachpersonen.

3 Kann keine Einigung erzielt werden, können die Vertragsparteien den Rechtsweg nach dem

kantonalen Gesetz vom 23.Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
beschreiten.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 16   Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung durch den Verein, durch das zuständige Organ der
Gemeinde Lyss durch die Generalversammlung des Gemeindeverbands und durch den
Regierungsrat des Kantons Bern am 1. Januar 2016 in Kraft.

2 Er gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2019.

3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst zwei Jahre vor dem Ende der Laufzeit,
Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen.

4 Erlässt der Kanton neue gesetzliche Bestimmungen, die einer Weiterführung dieses Vertrags bis
zum Ablauf der Vertragsdauer nach Absatz 2 entgegen stehen, tritt dieser Vertrag auf den
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen ausser Kraft.

Art. 17   Änderungen dieses Vertrags

1 Die Bestimmungen über die Leistungen und strategischen Vorhaben des Vereins, gemäss Artikel
3 sowie im Anhang 1 können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert
werden.

2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen
Verhältnisse erheblich verändern. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrags während der
Vertragsdauer besteht nicht.

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Lyss, Datum  Verein Kulturfabrik KUFA Lyss,

Für den Vorstand

Genehmigt durch

- Gemeinderat der Gemeinde Lyss, [Datum; evtl. Beschlussnummer]

-  Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes, [Datum, evtl. Beschlussnummer]

- Regierungsrat Kanton Bern, [Datum, RRB-Nummer]]

Die Anhänge 1 bis 3 sind integrierender Bestandteil dieses Vertrags:

Anhang 1: Reportingblatt

Anhang 2: Beiträge übrige Gemeinden des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Biel/Bienne-
Seeland-Jura bernois pro Jahr

Anhang 3: Ansprechpersonen / Adressen der Vertragspartner

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Anhang 1: Reportingblatt

Leistungen Massnahmen zur Leistungserbringung Soll-Wert

Ist Jahr 1 Ist Jahr 2 Ist Jahr 3 Ist Jahr 4
gemäss Artikel 3, Absatz 1,2 und 3

Messung der Leistung (Quantität resp.
Qualität)

pro Jahr*

Konzerte

Konzerte lokaler Bands

Anzahl 8

Konzerte regionaler Bands

Anzahl 8

Konzerte nationaler Bands

Anzahl 12

Konzerte internationaler Bands

Anzahl 12

Spezialevents

Kleinkunst, Theater

Anzahl 5

Festivals

Anzahl 2

Vorträge, Ausstellungen, Märkte, Lesungen

Anzahl 2

Kulturvermittlung

Schulische Kulturvermittlungsangebote

- Anzahl Angebote 8

Jugendarbeit / Start UP

- Anzahl Angebote 10

Vermittlung von Know How für kulturelle
Tätigkeiten

- Anzahl Angebote 15

Zusammenarbeit Kooperationen mit regionalen Institutionen:

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- Anzahl Kooperationen 3

Kooperationen mit weiteren Veranstaltern
und Organisationen

- Anzahl Kooperationen 10

Ausstrahlung Statistische Angaben

Besucherzahlen
Detaillierte Besucherstatistik vorhanden ja

Anzahl Besucherinnen und Besucher 35000

Medienecho
Anzahl Berichte in regionalen und
überregionalen Medien

50

Finanzen Finanzielle Angaben

Jahresrechnung Ergebnis Jahresrechnung ausgeglichen

Eigenleistungen
Selbst erwirtschaftete Mittel gemäss Art. 5
Ziff. 1

70%

* Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich erreicht werden. Soll-Werte, die insgesamt nicht
erreicht werden, sind nach Ablauf der Vertragsperiode schriftlich zu begründen.

Vorhaben gemäss Artikel 3, Absatz 4 Massnahmen

Aufbau und Durchführung jährlich
wiederkehrender Events wie bsp.
Rockabilly-Festival, Metallfestival,
Rockfestival,…

Förderung der internen oder Partner-
Veranstaltenden sowie Kontrolle der
Nachhaltigkeit

3

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Anhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden des Gemeindeverbandes Kulturförderung
Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois pro Jahr

Seite 10 von 10

Anhang 3: Ansprechpersonen und Adressen aller Beteiligten

Bei Fragen zum Leistungsvertrag ist in der Regel die erste Ansprechperson die
Standortgemeinde.

Lyss
Abteilung Bildung+Kultur
Regula Meier
Marktplatz 6
2350
Regula.meier@lyss.ch

Gemeindeverband [Region]
Geschäftsführung
[Adresse]

Kanton Bern:
[Leiter/-in Fachbereich Reg. Kulturpolitik und Betriebsbeiträge]
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Amt für Kultur
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern

Stiftung Kulturhalle
Stiftung Kulturhalle
Marktplatz 6
3250 Lyss

Kulturfabrik KUFA Lyss
Präsident:
Daniel Burkhard
daniel.burkhard@kufa.ch

Geschäftsführer:
Ben Arn
Werdtstrasse 17
3250 Lyss
ben.arn@kufa.ch

mailto:daniel.burkhard@kufa.ch
mailto:ben.arn@kufa.ch


Vernehmlassungsbericht

text:
Ausgangslage

Gestützt auf die Erfahrungen aus den letzten Jahren in Bezug zur Anwendung des Parkplatzbewirtschaftungsreglements und der Verordnung zum

Parkplatzbewirtschaftungsreglements sowie mit der neu erstellten Parkierung «Aarepark», sind einige Anpassungen in den kommunalen Rechtsgrundlagen

zur Parkplatzbewirtschaftung notwendig. Der Gemeinderat hat einen ersten Entwurf zu den geplanten Anpassungen erstellt und diesen in eine

Vernehmlassung geschickt.

Ziel des Gemeinderates

Mit den Anpassungen verfolgt der Gemeinderat das Ziel, für die Parkierung bei den Sport- und Freizeitanlagen eine Zone 3 mit moderaten Preisen zu

schaffen, welche für die Nutzenden attraktiv ist. Zudem ist vorgesehen, die Parkierungsanlagen bei den Schulen während bestimmten

Schulunterrichtszeiten ausschliesslich der Schulnutzung zuzuschreiben. Im Zentrumsbereich soll das Kurzzeitparkieren auf die Bahnhofstrasse beschränkt

und die übrigen Strassenzüge im Zentrum vereinheitlicht werden. Weiter ist vorgesehen, die maximale Parkierungsdauer im Zentrum auf 24 Stunden zu

beschränken.

Zweck der Vernehmlassung

Mit der Vernehmlassung werden im Vorfeld der politischen Debatte die verschiedenen Meinungen der Parteien und der betroffenen Organisationen

abgeholt. Zudem können neue Ideen in den Entwurf eingebaut werden. Durch die Vernehmlassung soll eine breitere Abstützung im Parlament erreicht und

die Grundlage für eine konstruktive Debatte geschaffen werden.

Vernehmlassungsteilnehmer

Die Vernehmlassungsunterlagen wurden auf der Website www.lyss.ch veröffentlicht. Zudem sind die nachstehenden Organisationen zur Vernehmlassung

eingeladen worden:

- Alle Parteien

- Gewerbeverein / Ladengruppe

- TCS

- VCS

- HIV Lyss

- Verwaltungsabteilungen

- Quartierleist Oberer Aareweg

- Quartierleist Sonnhalde-Unterfeld

- Sämtliche Vereine gemäss Website www.lyss.ch

Dauer der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung wurde im Zeitraum vom 10. April 2021 bis 15. Juni 2021 durchgeführt.

Anzahl Eingaben zur Vernehmlassung

Insgesamt sind sieben Stellungnahmen eingegangen. In der nachstehenden Tabelle werden die einzelnen Eingaben abgehandelt.

http://www.lyss.ch/
http://www.lyss.ch/

Eingaben zur Vernehmlassung

Wer Eingabe Kommentar Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Abteilung Bildung + Kultur Mit den Änderungen einverstanden, keine

Ergänzungen.

--

Abteilung Bau + Planung Es wurden verschiedene Eingaben zum Plan

(Einteilung der Zonen) gemacht.

Die Einteilung der Zonen liegt in der Kompetenz des

Gemeinderates (Art. 4 Abs. 4

Parkplatzbewirtschaftungsreglement). Deshalb wird die

Einteilung im vorliegenden Bericht nicht abgehandelt.

 Allenfalls ist der Parkplatz bei der Haltestelle

Lyss Grien in die Parkzone 3 zu integrieren.

Die Parkplatzanlage bei der Haltestelle Lyss Grien ist

aktuell der Zone 2 zugewiesen. Hier können Personen mit

einer Parkscheibe 3 Stunden gratis parkieren.

Anschliessend ist eine Tagesparkkarte für Fr. 5.00 zu

lösen. Wird die Parkplatzanlage in die Zone 3

zugewiesen, so kann dies für ÖV-Reisende einen Vorteil

haben. Durch die Neuzuordnung der Zone könnten

Parkplatznutzerinnen und -nutzer auch einzelne Stunden

bezahlen, anstelle einer ganzen Tageskarte zu kaufen.

Obwohl sich die Zone 2 bewährt hat, ist die Umzonung

durchaus diskutierbar.

 Der Parkplatz Mühleplatz wird in absehbarer Zeit

zu einer Einstellhalle. Es ist zu prüfen, ob die

Bewirtschaftung dann angepasst werden muss;

allenfalls sind die Möglichkeiten bereits heute zu

schaffen.

Der Parkplatz «Mühleplatz» ist aktuell der Zone 1

zugeordnet. Nach den Bauarbeiten wird sich an der

Bewirtschaftung aus heutiger Sicht nichts ändern

respektive wird die zukünftige Einstellhalle analog heute

bewirtschaftet.

KUFA Mit den Änderungen einverstanden, keine

Ergänzungen.

--

VCS Die Parkierungsgebühren sind mindestens

kostendeckend zu gestalten. Durch eine

verursachergerechte Parkgebühr sollen die

Einwohner animiert werden, sich möglichst

umweltfreundlich zu bewegen. Die

Parkierungsgebühren in der Zone 3 muss

mindestens Fr. 1.00 bis maximal Fr. 2.00 kosten.

Im Rahmen der Vernehmlassung wird lediglich ein

Gebührenrahmen für die heute nicht bewirtschaftete Zone

3 festgesetzt. Die Gebührenrahmen der Zone 1 und 2

wurden nicht abgehandelt – diese bleiben unverändert.

Die Gebühren der Zone 3 wurden einerseits an die

bestehende Zone 2 und andererseits an die Bedürfnisse

der Anlage angelehnt. Ziel der Zone 3 war es, die

Gebühren für eine Tageskarte niedriger zu halten als in

der Zone 2. Ein Gebührenansatz von Fr. 1.00 ab der

ersten Minute wäre demnach nicht verhältnismässig und

würde dem obgenannten Grundsatz widersprechen.

 Die Gratiszeit ist dringend aufzuheben –

Gebühren sind bereits ab der 1. Minute zu

Der Gratisschritt besteht sowohl in der Zone 1 (Zentrum)

wie auch in der Zone 2 (ausserhalb vom Zentrum). Für die

Wer Eingabe Kommentar Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

erheben. Zone 3 höhere Gebühren ohne Gratisschritt anzusetzen,

macht demnach wenig Sinn. Für die Gemeinde Lyss ist es

ein wichtiges Anliegen, dieses Angebot aufrecht zu

erhalten. Durch den Gratisschritt wird den Vereinen und

anderweitigen Nutzerinnen und Nutzer eine gute

Infrastruktur ermöglicht, welche sie ohne allzu hohe

Auslagen nutzen können. Die 3 Stunden sind auch

begründbar: Für das Training wird mit 2 Stunden

gerechnet; Je 30 Minuten (total 1 Stunde) werden für die

Ankunft und die Wegfahrt kalkuliert. Dies ergibt die 3

Stunden Gratisparkzeit in der Zone 3.

 Die Parkierungsgebühren dürfen nur für den Bau,

den Unterhalt und die Kontrolle der Parkfelder

verwendet werden. Der Rest ist mittels einer

Spezialfinanzierungslösung für die Förderung des

Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) und

für die Attraktivierungsmassnahmen für den ÖV

zu verwenden.

Die Einnahmen aus der Parkierung auf öffentlichen

Parkplätzen fallen in den Allgemeinen Haushalt. Der

laufende Unterhalt wird über das aktuelle Jahresbudget

abgewickelt. Für den Bau von Anlagen werden je nach

Investitionskosten ein Investitionskredit oder ein

Budgetkredit gesprochen. Meist handelt es sich lediglich

um Markierungen, die ebenfalls über das laufende Budget

finanziert werden und somit in den Allgemeinen Haushalt

fallen. Über eine Spezialfinanzierung verfügt die

Gemeinde Lyss nicht. Durchaus ist es denkbar, eine

Spezialfinanzierung wie vom VCS vorgeschlagen zu

erschaffen. Aktuell besteht jedoch kein Bedürfnis dafür.

 Die Zeiten der Gebührenpflicht sind von Montag

bis Samstag bis 22.00 Uhr auszudehnen, damit

auch Kino- und Restaurantbesucher von der

Gebührenpflicht erfasst werden.

Die üblichen Geschäftszeiten in der Gemeinde Lyss sind

von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Die Ausdehnung der

gebührenpflichtigen Zeiten wäre für die Gemeinde Lyss

nicht opportun. Zudem wurde auch hier bewusst die

gebührenpflichtige Zeit an die Zone 2 angelehnt. Es ist

nicht sinnvoll, in der Zone 3 andere gebührenpflichtige

Zeiten als in der Zone 1 und 2 anzusetzen.

 Die Lehrerparkplätze müssen kostenpflichtig sein

(analog Anwohnerparkkarte). Ausserhalb der

Schulzeiten dürfen die Lehrerparkplätze nicht

gratis zur Verfügung gestellt werden.

Die Parkplatzanlagen bei den Schulhäusern sind der Zone

2 zugwiesen. Die Zone 2 wird bewirtschaftet, womit alle

Nutzerinnen und Nutzer über eine entsprechende

Parkkarte verfügen müssen. Die Reservation der

Parkplätze ändert nichts an der Kostenpflicht. Die

Reservation hat lediglich Einfluss auf die Nutzerkategorie.

Während der Reservation dürfen lediglich Nutzerinnen

und Nutzer der Schulanlage auf den Parkplätzen

parkieren. Ausserhalb der Reservationszeiten gelten die

Wer Eingabe Kommentar Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

normalen Bestimmungen der Zone 2. Somit darf zum

Beispiel ausserhalb der Reservationszeiten die

Anwohnerschaft mit einer gültigen Parkkarte auf den

Parkplatzanlagen bei den Schulhäusern parkieren.

SVP Lyss-Busswil Es wäre sinnvoll, für Sportvereine, welche an die

Parkzone 3 angrenzen, Ausnahmeregelungen

einzuführen, da diese Personen meist mehr als

drei Stunden vor Ort anwesend sind. Ebenso sind

die Sportvereine regelmässig auswärts und

bilden Fahrgemeinschaften.

Von der Ausnahmeregelung für bestimmte Vereine wird

abgesehen, dies im Sinne der Gleichbehandlung. Die

Preise sind sehr moderat und wurden auf die Bedürfnisse

der Anlage abgestützt. Zudem wäre die Kontrolle aber

auch die Beurteilung im Einzelfall sehr schwierig.

 Die gratis Parkzeit ist von 3 Stunden auf 4

Stunden anzuheben.

Über eine gratis Parkzeit von 4 Stunden in der Zone 3

lässt sich durchaus diskutieren. Eine gratis Parkzeit von 5

Stunden käme nicht in Frage, da damit ein ganzes gratis

Tagesparking mit Wegfahrt über den Mittag ermöglicht

wird. So könnte das Hauptproblem bei den Anlagen nicht

behoben respektive die Bestimmungen des

Parkplatzbewirtschaftungsreglements nicht konsequent

durchgesetzt werden.

 Mit Hilfe von Parking Pay ist die Gefahr gross,

dass es Dauerparkierer gibt, da von zu Hause

aus nachbezahlt werden kann, ohne dass das

Auto verschoben wird. Dies ist nicht im Sinne des

Reglements.

Die Nachzahlung ist bereits heute möglich. Es ist Aufgabe

der Kontrollorgane, dies sicherzustellen und bei einer

rechtswidrigen Nachzahlung eine entsprechende

Ordnungsbusse auszustellen.

Mitte Lyss-Busswil Mit den Änderungen einverstanden.

Wunsch: Auf die fixe Parkplatzreservation für die

Lehrerschaft verzichten.

--

Die Parkplatzanlagen bei den Schulhäusern werden nicht

explizit für die Lehrerschaft reserviert. Das Ziel des

Gemeinderates ist es, die Parkplatzanlagen der

eigentlichen Nutzungsidee zuzuweisen. Das heisst, die

Parkplätze werden für den Betrieb der Schule reserviert.

Die Reservation dient also nicht nur der Lehrerschaft,

sondern auch den Eltern, die beispielsweise am Vormittag

an einem Elterngespräch teilnehmen.

FDP.Die Liberalen Lyss Mit den Änderungen einverstanden, keine

Ergänzungen.

--

Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat verabschiedet die Änderungen des Parkplatzbewirtschaftungsreglements und der Verordnung zum Parkplatzbewirtschaftungsreglement

an seiner Sitzung vom 10. August 2021 zur Beschlussfassung an den Grossen Gemeinderat. Dieser wird am 13. September 2021 die Änderungen definitiv

genehmigen.

Die Inkraftsetzung und Umsetzung der Änderungen ist auf den 1. Januar 2022 geplant.

Schlusswort
Der Gemeinderat dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung für ihre Eingaben.

Lyss, 23. Juni 2021 Im Namen des Gemeinderates

 Andreas Hegg  Daniel Strub
 Gemeindepräsident Gemeindeschreiber