name: Kulturfabrik KUFA Lyss_Leistungsvertrag 2024-2027

text:
Leistungsvertrag

zwischen

der  Gemeinde Lyss, handelnd durch  den  Gemeinderat

dem Kanton Bern, handelnd durch  den  Regierungsrat

den  übrigen Gemeinden  der  Region'', vertreten durch  den  Gemeindeverband Kulturförderung
Region Biel/Bienne-Seeland-Jura  bernois,  handelnd durch  die  Delegiertenversammlung  des

Gemeindeverbandes

(nachstehend Beitraqqeber  genannt)

und

dem Verein Kulturfabrik KUFA Lyss, handelnd durch  den  Vorstand, p.A. Präsidium

(nachstehend Verein genannt)

für  die  Beitragsperiode  2024-2027

gestützt auf:

Artikel  4, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 21, 22, 24  und  35 des  Kantonalen
Kulturförderungsgesetzes vom  12.  Juni  2012  (KKFG; BSG  423.11)
Artikel  4, 8, 9, 10, 11, 12, 13 der  Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom  13.  November
2013  (KKFV;  423.411.1)

1  Alle Gemeinden sind  in  Anhang  2  aufgeführt

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1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1  Zweck  des  Vereins

Der  Zweck  des  Vereins besteht gemäss seinen Statuten aus:

-  Der  Übernahme  der  Trägerschaft und Verantwortung für  die  Räume  der  Kulturhalle Lyss.
-  Der Organisation von  kulturellen Anlässen  in  diesen Räumen.
-  Der  Zurverfügungstellung oder Vermietung  der  Räume  an  andere Organisationen, welche Kultur
oder Anlässe organisieren.

2 	Der  Verein bringt  den  Beitraggebern Statutenänderungen innert Monatsfrist zur Kenntnis.

Art. 2  Gegenstand dieses Vertrags

Der  Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität  der  Leistungen, welche  der  Verein erbringt,  die
finanzielle Unterstützung dieser Leistungen durch  die  Beitraggeber und  den  Überprüfungsmodus  der
zu erbringenden Leistungen.

2 	Die  Beitraggeber respektieren dabei  die  Programmfreiheit  des  Vereins.

2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben  des  Vereins

Art. 3  Katalog  der  Leistungen

1 	Der  Verein erbringt folgende Hauptleistungen  in Halle  und  Club:

a  Konzerte lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Künstler;
b  Spezialevents wie Märkte, Vorträge, Ausstellungen,  Festivals,  Lesungen.
C  Aufführungen  von  Kleinkunst und Theater.

2 	Kulturvermittlung:  Der  Verein spricht mit  den  Vermittlungsangeboten unterschiedliche
Zielgruppen  an  und fördert eine aktive Teilhabe  des  Publikums  am  Kulturschaffen.

Der  Verein realisiert:

a  öffentliche Vermittlungsangebote wie Jugendarbeit/"Starthilfe"  Organisation von  Anlässen,
Vermittlung  von  Knowhow für kulturelle Tätigkeiten  in  enger Zusammenarbeit mit  der  Kinder-
und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung (KJFS).

b 	stufengerechte Vermittlungsangebote für Schulen wie  I  nformationsveranstaltungen,
Workshops, Vermittlung  von  Knowhow für kulturelle Tätigkeiten.  Der  Verein präsentiert das
Angebot auf  der  Plattform «Kultur und Schule»  des  Amts für Kultur  des  Kantons Bern.

3 	Der  Verein erbringt folgende weitere Leistungen:

a  Mitgliedschaft im Verein Petzi (Dachverband  der  nicht-gewinnorientierten Schweizer Musik-
Clubs  und  —Festivals).

b  Förderung  von  lokalen und regionalen Künstlern sowie Veranstaltern.
C  Nachwuchsförderung.

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Art. 4  Katalog  der  Vorhaben

a  Ausbau  von  regionalen und nationalen Livekonzerten.
b 	Erweiterung und Optimierung  der  Kulturvermittlung für und mit Jugendlichen.
C  Nachhaltige Betriebsführung und Finanzplanung.
d 	Optimierung  der  Auslastung  der  Infrastruktur.

Art. 5  Überprüfung  der  Leistungen und Vorhaben
Die in  Artikel  3  und  4  erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss  den  Massnahmen und
Soll-Werten  in  Anhang  1 (Reporting-Blatt) überprüft.

Art. 6  Rahmenbedingungen

1 	Der  Verein arbeitet mit kulturellen Organisationen und Kultur- und Bildungsinstitutionen  der
Region zusammen.

2 	Der  Verein legt  die  Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite
Bevölkerungsschichten Zugang zum Angebot erhalten.  Die  Preise für Eintritt und Konsumation sind im
Club  mehrheitlich jugendgerecht ausgestaltet.

3 	Der  Verein ist für  die  Einhaltung  der  Sicherheitsbestimmungen verantwortlich. Diese richten sich
nach dem gemeinsam mit  der  Gemeinde Lyss erarbeiteten Sicherheitskonzept Kulturfabrik KUFA
Lyss.

4 	Der  Verein erleichtert Menschen mit Behinderungen  den  Zugang zum Angebot.

5 	Der  Verein macht  in  geeigneter Form auf  seine  Aktivitäten aufmerksam.  Er  weist  in  seiner
Öffentlichkeitsarbeit wo möglich auf  die  Unterstützung durch  die  Beitraggeber hin.

6 	Der  Verein gewährleistet  die  Lohngleichheit zwischen  Mann  und Frau. Ein Nachweis hierfür kann
verlangt werden.

Der  Verein trifft geeignete Massnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung.
8 	In  ihrer Personalpolitik, berücksichtigt  der  Verein  die  Diversität und respektiert  die
Nichtdiskriminierung.

9 	Bei Entschädigungen  der  Kulturschaffenden beachtet  der  Verein  die  Richtgagen und Richtlöhne
der  entsprechenden Verbände.

10  Tritt  der  Verein gegenüber Kulturschaffenden als Arbeitgeber auf, leistet er Beiträge  an die
berufliche Vorsorge ab erstem  Tag  und erstem Franken, sofern  der  bzw.  die  Kulturschaffende selber
freiwillige Beiträge leistet (vgl.  Art. 46  BVG;  SR 831.40). Der  vom Verein geleistete Beitrag ist gleich
hoch wie  der  freiwillig geleistete Beitrag.

11 	In der  Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich  der  Verein  den Standards  für  die
Freiwilligenarbeit  von  Benevol.
12 Der  Verein sichert und entwickelt  die  Qualität ihrer Leistungen.
13 Der  Verein verpflichtet sich, Umweltfragen zu berücksichtigen.  Er  orientiert sich insbesondere  an
den  Empfehlungen  der  Plattform saubere-veranstaltung.ch.

3.  Kapitel: Finanzielles

Art. 7  Betriebsbeitrag

1 	Die  Beitraggeber bezahlen  an die  Leistungen und Vorhaben  des  Vereins gemäss Artikel  3  und  4
einen jährlichen Betriebsbeitrag  von  CHF  240'000.-.

2 	Während  der  Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung  des  Beitrags.

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Art. 8  Beiträge  der  einzelnen Beitraggeber

Vom Betriebsbeitrag nach Artikel  7  übernehmen:

a Die  Gemeinde Lyss  50  Prozent, d.h. CHF  120000.-.

b der  Kanton Bern  40  Prozent, d.h. CHF  96000.-.

c die  übrigen Gemeinden  der  Region zusammen  10  Prozent, d.h. CHF  24000.-.
2 	Die  Aufteilung  des  Beitrags gemäss Absatz  1  Buchstabe  c  auf  die  einzelnen Gemeinden ergibt
sich aus Anhang  2.

Art. 9  Verwendung  des  Betriebsbeitrags

1 	Der  Verein verwendet  den  Betriebsbeitrag nach Artikel  7  für  die in  Artikel  3  und  4  genannten
Leistungen und Vorhaben.

2 	Der  Betriebsbeitrag umfasst anteilig auch Aufwendungen für  die  Miete (und Nebenkosten)  der
Liegenschaft sowie für  den  Unterhalt und  Ersatz der  Betriebseinrichtungen.

3 	Investitionen,  die  über  die  Aufwendungen nach Absatz  2  hinausgehen (insbesondere
wertvermehrende Investitionen gemäss  der  kantonalen Steuergesetzgebung), sind nicht Gegenstand
dieses Vertrags.

Art. 10  Überschüsse und Fehlbeträge

1 	Der  Verein strebt über  den  Zeitraum dieses Vertrags ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis  an.

2 	Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache  des  Vereins.  Die  Beitraggeber sind nicht verpflichtet,
ein allfälliges Defizit  des  Vereins zu übernehmen.

Art. 11  Eigenleistungen

1 	Der  Verein erbringt  seine  Leistungen möglichst kosteneffizient und nutzt Synergien mithilfe
geeigneter Kooperationen.  Er  erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen.

Der  Verein bemüht sich kontinuierlich um eine Mitfinanzierung seiner Leistungen durch Dritte.
3 	Der  anzustrebende Kostendeckungsgrad ist  in  Anhang  1  festgelegt.

Art. 12  Auszahlung  der  Betriebsbeiträge

1 	Die  Gemeinde Lyss entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel  8  Absatz  1  Buchstabe  a in  zwei Raten,
jeweils bis zum  31.  Januar und bis zum  31.  Juli.

2 	Der  Kanton Bern entrichtet seinen Beitrag gemäss Artikel  8  Absatz  1  Buchstabe  b  jährlich bis zum
31.  Januar.

3 	Der  Gemeindeverband stellt  den  übrigen Gemeinden  der  Region deren Beiträge gemäss Anhang
2  jährlich  in  Rechnung und leitet  die  eingegangenen Gelder bis zum  30.  Juni  an die  Kulturinstitutionen
weiter.

Art. 13  Rechnungslegung

1 	Der  Verein wendet für  die  Rechnungslegung  die  Bestimmungen  von  Artikel  957  ff.  des
schweizerischen Obligationsrechts  (OR; SR 220) an.

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2 	Der  Verein lässt  die  Jahresrechnung  von  einer zugelassenen Revisorin oder einem zugelassenen
Revisor nach  den  Bestimmungen einer eingeschränkten Revision prüfen  (Art. 727a  ff.  OR).

3 	Investitionen,  die  durch  die  Beitraggeber oder durch Dritte projektbezogen finanziert werden, sind
durch  den  Verein weder zu aktivieren noch abzuschreiben.

4.  Kapitel: Sicherstellung  der  Leistungen und Vorhaben

Art. 14  Berichterstattung

Das Geschäftsjahr  des  Vereins dauert vom  1.  Juli bis  30.  Juni.

Der  Verein unterbreitet  der  Gemeinde Lyss bis spätestens  am 15.  Dezember  der  Folgesaison:

a 	den  Jahresbericht  der  Vorsaison;

b 	die von der  statutarischen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung,  die  sich aus  der  Bilanz,
der  Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt  (per 30.  Juni  der  Vorsaison) samt
Revisionsbericht sowie allfällige weitere Berichte  der  Revisionsstelle;

das  Budget (in  Struktur  der  Erfolgsrechnung) für das laufende Jahr; und  die
Finanzpläne/Planerfolgsrechnungen für  die  nachfolgenden  3  Jahre;

d  das ausgefüllte  Reporting-Blatt gemäss Anhang  1  dieses Vertrags mit Begründung  von
allfälligen Abweichungen  des  Ist-Werts vom Soll-Wert.

Die  Gemeinde Lyss leitet  die  Berichterstattung zeitig  an die  übrigen Beitraggeber weiter.

Art. 15 Reporting-Gespräch

1 	Spätestens drei Monate nach Eingabe  der  Berichterstattung gemäss Artikel  14  findet ein
Reporting-Gespräch statt.

2 	Am  Gespräch nehmen mindestens eine Vertreterin / ein Vertreter  des  Vereins sowie  in der  Regel
mindestens eine Vertreterin / ein Vertreter  der  einzelnen Beitraggeber teil.  Organisation  und
Durchführung dieses Gesprächs erfolgt durch  die  Gemeinde Lyss.

Art. 16  Einsichtsrecht

1 	Vertreterinnen / Vertreter  der  Beitraggeber (nach Artikel  15  Absatz  2)  können im Rahmen  der
Leistungsüberprüfung und  in  Absprache mit dem Verein dessen Angebot kostenlos besuchen.

2 	Der  Verein erteilt  den  Beitraggebern sowie  der  kantonalen Finanzkontrolle auf deren Verlangen
hin alle erforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht  in die  relevanten Akten  der Organisation.
Die  Beitraggeber sind verpflichtet,  die  Daten vertraulich zu behandeln.

Art. 17  Informationspflicht

Die  Vertragsparteien informieren sich gegenseitig umgehend über wichtige strategische Entscheide
und besondere Vorkommnisse,  die  für  die  Erfüllung dieses Vertrags  von  Bedeutung sein können.

5.  Kapitel: Konfliktregelung

Art. 18  Leistungsstörung

1 	Stellt eine Vertragspartei fest, dass eine andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht
genügend nachkommt, hat sie diese zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung  der
Leistungsstörung anzusetzen.

2

3

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2 	Erfüllt  der  Verein  den  Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, können  die
Beitraggeber ihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern.

Art. 19  Verhandlungspflicht

1 	Bei Vorliegen einer Streitigkeit  in  Bezug auf  die  Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind
die  Parteien zu Verhandlungen verpflichtet. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und
sachgerechte Bereinigung  der  Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen.

2 	Kann keine Einigung erzielt werden, können  die  Vertragsparteien  den  Rechtsweg nach dem
kantonalen Gesetz vom  23. Mai 1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege beschreiten (VRPG; BSG
155.21).

6.  Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 20  Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 	Dieser Vertrag tritt mit  der  Zustimmung durch  den  Vorstand  des  Vereins,  den  Gemeinderat  der
Gemeinde Lyss,  die  Delegiertenversammlung  des  Gemeindeverbands Kulturförderung Region
Biel/Bienne-Seeland-Jura  bernois  und  den  Regierungsrat  des  Kantons Bern  am 1.  Januar  2024 in
Kraft.

2 	Er  gilt bis zum  31.  Dezember  2027.

3 	Die  Parteien erklären  die  Absicht, rechtzeitig, das heisst  in der  Regel zwei Jahre vor dem Ende
der  Laufzeit, Verhandlungen über  den  Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen.

4 	Erlässt  der  Kanton neue gesetzliche Bestimmungen,  die  einer Weiterführung dieses Vertrags bis
zum Ablauf  der  Vertragsdauer nach Absatz  2  entgegenstehen, tritt dieser Vertrag auf  den  Zeitpunkt
des  Inkrafttretens dieser Bestimmungen ausser  Kraft.

Art. 21  Änderungen dieses Vertrags

Dieser Vertrag, insbesondere  die  Bestimmungen über  die  Leistungen und Vorhaben  des  Vereins
gemäss Artikel  3  und  4  sowie  in  Anhang  1,  kann im gegenseitigen Einvernehmen  der  Vertragsparteien
geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrags während  der  Vertragsdauer besteht
nicht.

2 	Die  Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich  die  tatsächlichen
Verhältnisse erheblich verändern.

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Dem vorliegenden Vertrag haben folgende Vertragsparteien zugestimmt:

— Verein Kulturfabrik KUFA Lyss

Lyss,  den 	z 23._ Calvin  Lubowski, Präsident 	Simone Hofmann,  K  ssiererin

— Grosser Gemeinderat  der  Gemeinde Lyss 	mit [Beschluss-Nr.]

— Delegiertenversammlung  des
Gemeindeverbands Kulturförderung BSJB

— Regierungsrat  des  Kantons Bern 	 mit Beschluss-Nr. 	 vom

Die  Anhänge  1  und  2  sind Bestandteil dieses Vertrags:

Anhang  1: Reporting-Blatt

Anhang  2:  Beiträge übrige Gemeinden  des  Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Biel/Bienne-
Seeland-Jura  bernois  pro  Jahr

mit [Beschluss-Nr.]

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Anhang  1: Reporting-Blatt Kulturfabrik KUFA Lyss

Leistungen
gemäss Artikel  3

Massnahmen zur Leistungserbringung
Messung  der  Leistung

Soll-Wert
pro  Jahr*

Ist-Wert
[Jahr  1]

Ist-Wert
[Jahr  21

Ist-Wert
[Jahr  3]

Ist-Wert
[Jahr  4]

Konzerte

Konzerte lokaler  Bands
Anzahl  6

	  _ 	  _ 	 _

Konzerte regionaler  Bands
Anzahl  10

	  _ 	  _ 	 _ 	 _

Konzerte nationaler  Bands

Anzahl  16
	  _ 	  _ 	 _

Konzerte internationaler  Bands

Anzahl  10
	  _ 	  _

Spezia!events

Kleinkunst, Theater
Anzahl  6

	  _ 	  _ 	 _

Festivals
Anzahl  3

	  - 	  - 	 -

Vorträge, Ausstellungen, Märkte, Lesungen
Anzahl Veranstaltungen  5

	  _ 	  _ 	 _ 	 _

Kulturvermittlung

Schulische Kulturvermittlungsangebote
- Anzahl Angebote  1

	  _ 	  _

Kulturvermittlung für Jugendliche
- Anzahl Veranstaltungen  12

	  - 	  -

Öffentliche Kulturvermittlung
- Anzahl Veranstaltungen Offen

	  _ 	  _

Zusammenarbeit

Kooperationen mit kulturellen Organisationen, Veranstaltern
und Kulturinstitutionen  der  Region
-Anzahl Kooperationen

Offen_
	  _

_ 	 _

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Ausstrahlung Statistische Angaben

Besucherzahlen
Besucherstatistik vorhanden ja

Anzahl Besucherinnen  und  Besucher  Mind. 30000

Medienecho Anzahl Berichte  in  regionalen  und  überregionalen Medien  30

Online-Auftritt Anzahl Besuche  ("Sessions") der  Website  Mind.
300000

Anzahl Abonnenten ("Follower/Abonnenten/Fans  etc.") in
den Social Media

Mind. 25000

Anzahl abonnierte  Newsletter Mind. 8000
Zugänglichkeit Öffnungstage im Jahr  80
Rahmenbedingun
gen  (Art. 6)
Art 6,  abs.  3  Zugang für Menschen  mit  Behinderungen ja
Art 6,  abs.  5, 6, 7  Lohngleichheit, Massnahmen zur Verhinderung sexueller

Belästigung, Diversität  und  Nichtdiskriminierung
ja

Art 6,  abs.  8  Beachtung  der  Richtgagen  und  Richtlöhne ja
Art 6,  abs.  9  Berufliche Vorsorge bei  der  Anstellung  von

Kulturschaffenden
ja

Art 6,  abs.  10  Orientierung  an den Standards  für  die  Freiwilligenarbeit  von
Benevol

ja

Art 6,  abs.  12  Orientierung  an den  Empfehlungen  der  Plattform
hhttps://saubere-veranstaltung.ch/

ja

Finanzen Finanzielle Angaben
Jahresrechnung Ergebnis Jahresrechnung  0
Eigenleistungen Anzustrebender Kostendeckungsgrad'  70%

*  Die  Soll-Werte sind  pro  Jahr angegeben; sie müssen über  die  ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Wert im
Durchschnitt nicht erreicht, ist  dies  nach Ablauf  der  Periode schriftlich zu begründen.

**  Der  Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge
Dritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. Formel: (Betriebsertrag  minus  Betriebsbeiträge gemäss Artikel  7  Absatz  1)  durch Betriebsaufwand mal  100.

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Vorhaben
gemäss Artikel  4

Massnahmen  Stand  [Jahr  1] Stand  [Jahr  2] Stand  [Jahr  3] Stand  [Jahr  4]

a) Ausbau  von
regionalen und
nationalen
Livekonzerten

b) Erweiterung und
Optimierung  der
Kulturvermittlung für
und mit
Jugendlichen

c) Nachhaltige
Betriebsführung und
Finanzplanung
d) Optimierung  der
Auslastung  der
Infrastruktur

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Anhang  2:  Beiträge  der  übrigen Gemeinden  des  Gemeindeverbandes Kulturförderung
Region Biel/Bienne-Seeland-Jura  bernois  pro  Jahr

Beitrag  an  Kulturfabrik KUFA Lyss

Gemeinde Beitrag  pro  Jahr (CHF) Gemeinde Beitrag  pro  Jahr (CHF)

Aarberg  688  Lüscherz  83

Aegerten  322  Meienried  8

Arch 241  Meinisberg  195

Bargen  151  Merzligen  59

Bellmund  247  Mörigen  131

Biel/Bienne  8200  Müntschemier  225

Brügg  635  Nidau  1018

Brüttelen  88  Oberwil b.B.  131

Büetigen  131  Orpund  419

Bühl  70  Pieterlen  673

Büren a.A.  529 Port 553

Diessbach  149  Radelfingen  190

Dotzigen  221  Rapperswil  387

Epsach  49  Rüti b.B.  128

Erlach  210  Safnern  288

Evilard  398  Scheuren  67

Finsterhennen  86  Schüpfen  563

Gals 124  Schwadernau  100

Gampelen  144  Seedorf  464

Grossaffoltern  451  Siselen  90

Hagneck  61  Studen  498

Hermrigen  48  Sutz-Lattrigen  208

Ins  538  Täuffelen  423

I  psach  592  Treiten  65

Jens  97  Tschugg  69

Kallnach  330  Twann-Tüscherz  174

Kappelen  211  Vinelz  131

Lengnau  776  Walperswil  156

Leuzigen  191  Wengi  92

Ligerz  82  Worben  350

Total 24'000

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name: 20150622; PA GGR; Motion SP/Grüne; Spielraumkonzept Lyss-Busswil

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

-

-

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22. Juni 2015

167 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze Sicherheit + Liegenschaften – Werner Arn

Motion SP/Grüne; Spielraumkonzept Lyss-Busswil

Ausgangslage

Die Fraktion SP/Grüne hat an der GGR-Sitzung vom 23.02.2015 die Motion „Spielraumkonzept

Lyss-Busswil“ mit folgendem Inhalt eingereicht:

Motionstext

Wir fordern den Gemeinderat auf, gestützt auf den Bericht SpielRaumCheck Lyss vom 30.01.2013 ein

Spielraumkonzept für Lyss zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere die unter Kapitel 9 des Berichts aufge-

führten Punkte für kinderfreundliche Spielräume einzubeziehen (Mitwirkung, Spielräume als Begeg-

nungsräume für Gross und Klein, naturnahe Bedürfnisgerechte Spielplätze). Das Konzept soll aufzeigen,

wie das öffentliche Spielraumangebot der Gemeinde künftig aussehen soll und wie die Empfehlungen des

SpielRaumChecks umgesetzt werden können. Für die Erarbeitung des Konzepts soll unter Einbezug der

Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung sowie allenfalls der Fachstelle SpielRaum – eine ab-

teilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Begründung:

Wie der SpielRaumCheck zeigt, bietet Lyss zwar mehr oder weniger flächendeckend kleinere Spielplätze

an, viele sind jedoch mangelhaft oder weisen ein wenig vielfältiges Spielangebot aus. Kaum ein Spiel-

platz bietet alle fünf von der Fachstelle SpielRaum definierten Spielbereiche an (bewegen, gestalten,

erleben, zurückziehen, begegnen), die einen Spielplatz attraktiv und familienfreundlich machen. Insbe-

sondere verfügt Lyss über keinen Gemeindespielplatz, der durch seine „besondere Lage, spezielle und

herausragende Gestaltung oder durch ein spezielles Spielangebot“ auffällt und als Begegnungsort für alle

Generationen attraktiv ist. Im Grossen und Ganzen ist das Spielraumangebot in Lyss dürftig und ent-

spricht nicht unseren Erwartungen an eine kinderfreundliche, mit UNICEF-Label ausgezeichnete Ge-

meinde. Das Spielraumkonzept soll grundlegend aufzeigen, wie sich die Situation verbessern liesse.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung (GO) kann jedes GGR-Mitglied mittels Motion verlan-

gen, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtig-

ten oder des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-

digkeitsbereich der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft (Art. 41 GO).

Für die operative Führung der Gemeinde und damit auch für die Erstellung eines Konzeptes

liegt die Zuständigkeit beim GR. Daher kann der parlamentarische Vorstoss nicht als Motion

sondern höchstens als Postulat entgegengenommen werden.

Dem SpielRaumCheck wurde in Auftrag gegeben, die aktuelle Situation der Spielplätze zu er-

fassen und künftige Massnahmen daraus abzuleiten. Sollte der Vorstoss als Postulat erheblich

erklärt werden, wird der GR innerhalb der zustehenden Frist aufzeigen, wie er die Erkenntnisse

und Massnahmen aus dem SpielRaumCheck bearbeiten wird.

Eine Erheblicherklärung als Motion würde seitens des GR abgelehnt, da der GR dem Parlament

kein entsprechendes Geschäft unterbreiten kann.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Antwort auf die Motion fällt recht kurz und bündig aus. Entspricht je-

doch genau den Erwartungen der Fraktion SP/Grüne. Die Fraktion SP/Grüne will nicht, dass

das Spielraumkonzept irgendwo in einer Schublade verschwindet. Die wertvolle Arbeit, welche

die Fachstelle gemacht hat, soll nicht einfach vergessen werden. Die Gemeinde und der GR

sollen das Konzept genau ansehen und sich mögliche Umsetzungen überlegen und den Spiel-

raum in Lyss künftig planen. Aus diesem Grund bittet die Rednerin, dem Antrag zuzustimmen

und die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Beschluss einstimmig

Der GGR wandelt die Motion SP/Grüne „Spielraumkonzept Lyss – Busswil“ in ein Postu-

lat um und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen keine

format: application/pdf

category_de: Motion

parent_type: affair

category_harmonized: proposal


name: 20150511; PA GGR Einfache Anfrage; Einfache Anfragen

text:
Seite 1 von 3 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11. Mai 2015

Einfache Anfragen

161 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Einfache Anfragen

Gerber Areal; kein Anschluss Fernwärmenetz

Michel Rudin, glp: Der Redner hat eine Frage zum Gerber-Areal. Wie der Redner mittlerweile
erfahren hat, wird das Gerber-Areal nicht am Fernwärmenetz angeschlossen. Der Redner fragt
sich wieso. Zum anderen ist die Frage wie viel Energie deshalb verloren geht, würde man dies
auf 20 – 25 Jahre ausrechnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner informiert, dass ein Anschluss an das Fern-
wärmenetz (Wärme Nord) im Gerber-Areal nicht möglich war. Die Gesellschaft wird voraussicht-
lich erst diesen Sommer gegründet. Zeitlich war es deshalb nicht möglich, die Fernwärmelei-
tung zur Beheizung des Areals anzuschliessen. Den Investoren war es allerding sehr wichtig,
den Bau im Miniergiestandard zu realisieren. Aus diesem Grund entschieden sich die Investo-
ren für eine Pelletheizung, welche eine Miniergiezertifizierung ermöglicht. Dies entspricht eben-
falls dem Energierichtplan der Gemeinde Lyss. Zudem haben die Investoren eine Übergangslö-
sung bis zur Fertigstellung der Fernwärmeleitungen abgelehnt. Die Übergangslösung hätte
mindestens 2 – 5 Jahre gedauert. Weiter wäre die Übergangslösung mit Gas für eine Minergie-
zertifizierung ebenfalls nicht in Frage gekommen. Aus diesem Grund wurden diese Lösungs-
vorschläge von den Investoren abgelehnt. Dazu kommt aus wirtschaftlicher Sicht auch noch ein
weiterer Punkt. Sobald die Fernwärme Nord realisiert wird, ist nicht sicher, dass das Gebiet auf
der Seite des Gerber-Areals auch tatsächlich erschlossen werden kann. Die dazu nötigen Kos-
ten stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Erträgen. Die Leitungen müssten Seitens der
Migros die Bahnlinie unterqueren. Dies wäre erst im Rahmen einer geplanten Unterführung
(Richtplan) auf der Höhe der Miros sinnvoll und würde eventuell dazu führen, mögliche Syner-
gien zu nutzen. Ohne Unterführung wäre es unverhältnismässig dort Leitungen durchzuführen
und würde kaum zum Erfolg führen. Es ist heute nicht davon auszugehen, dass die Fernwärme
Nord auf dieser Seite der Bahnanlage je einmal geplant sein wird.

Postulat Planung und Bau eines Dienstleistungszentrums für die Gemeindeverwaltung

Hayoz Kathrin, FDP: Die FDP Lyss hat am 28.06.2010 ein Postulat „Planung und Bau eines
Dienstleistungszentrums für die Gemeindeverwaltung“ eingereicht. Das Postulat wurde am
29.11.2010 als erheblich erklärt. Die Rednerin zitiert aus der GO des GGR: „Wird die Motion

oder das Postulat erheblich erklärt, muss der GR der Motion innert einem Jahr Folge geben

oder das Postulat innert einem Jahr beantworten. Der GGR kann die Frist verlängern oder die

Motion bzw. das Postulat abschreiben.“ Seit der Erheblicherklärung vom 29.11.2010 hat die
Fraktion FDP/GLP nie eine Beantwortung erhalten. Daher hat die Rednerin folgende Fragen:
Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit? Wird das Postulat in Zusammenhang mit der Um-
nutzung Werkhof einbezogen und wann wird die Beantwortung endlich in den GGR kommen?

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Als das Postulat am 29.11.2010 als erheblich er-
klärt wurde, wies der GR bereits darauf hin, dass die Beantwortung etwas länger dauern würde,
wegen der damals laufenden Ortsplanung. Dazu kam für kurze Zeit die Ungewissheit betreffend
dem Kreuzsaal. Im Moment steht die Planung des Werkhofs an. Dieses Geschäft wird schon
bald zur Behandlung in den GGR kommen. Auch bei diesem Projekt ist nicht sicher ob dies
abgelehnt wird oder nicht. Der Redner ist der Meinung, dass es keinen Sinn macht, das Postu-
lat vor diesem Geschäft zu beantworten. Das Geschäft ist aber beim GR pendent und wurde
nicht vergessen. Aus der Sicht des GR hat es jedoch noch keinen Sinn gemacht, dieses Postu-
lat bereits zu beantworten.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
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Bürenstrasse; Lärmschutzwände

Stähli Daniel, FDP: Bereits mehrmals wurde der Redner von Lysser BürgerInnen angespro-
chen und hat die Angelegenheit auch selber gesehen und beobachtet. An der Bürenstrasse
wird momentan gebaut und offenbar werden entlang dieser Strasse Lärmschutzwände im grös-
seren Stil aufgestellt. Im Wissen, dass die Antwort sein wird, dass möglicherweise der Kanton
dafür verantwortlich ist, fragt sich der Redner trotzdem ob dies wirklich sinnvoll und nötig ist.
Letztlich ist die Gemeinde Lyss Steuerzahler, egal ob der Bauherr der Kanton Bern ist oder die
Gemeinde Lyss. Der Redner möchte wissen, ob der GR über die Lärmschutzwände informiert
ist und wieviel diese Massnahmen kosten werden.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner gibt Daniel Stähli recht, tatsächlich handelt es
sich bei der Bürenstrasse um eine Kantonsstrasse. Der Kanton ist dafür auch zuständig. Der
Redner hat davon gewusst und wurde darüber informiert. Die Kosten für diese Massnahmen
sind jedoch nicht klar. Die Detailkosten liegen nicht vor. Aufgrund der Lärmschutzverordnung ist
der Kanton dazu verpflichtet, die Massnahmen zu realisieren und die Lärmschutzverordnung
einzuhalten. Dies ist der einzige Grund für diese baulichen Massnahmen.

Kirchenfeldschulhaus; kein Singen im Schulzimmer

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin wurde von Schulkindern sowie von Eltern gefragt, wieso die
Kinder im neu umgebauten Schulhaus nicht mehr singen dürfen. Es sei sehr ringhörig und
selbst lautes Reden werde in den Räumen nebenan gehört. Aus diesem Grund sei das Singen
im Schulzimmer untersagt. Die Rednerin möchte wissen, ob die Sanierungen noch nicht abge-
schlossen sind oder welche Gründe dafür verantwortlich seien.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In einem früheren Mail konnte der Redner lesen, dass das
Singen einen gewissen Lärm verursache, und die anderen SchülerInnen störe. Der Redner hat
eine Stellungnahme von der Abteilung Bau + Planung und von allen am Bau beteiligten Perso-
nen. Der Redner liest die vorliegende Stellungnahme vor: „In den beiden Trakten A und B wurden

bei den übereinander liegenden Zimmer (Pausenplatz seitig), unangenehme Schallübertragungen bemän-

gelt. Das Problem wurde mehrmals untersucht ohne fündig zu werden. Wir wissen heute, dass der Schall

mit Sicherheit nicht über die Lüftung ausgebreitet wird. Es muss an der Konstruktion liegen, dies entstand

umso mehr weil an der Geschosstrennung nichts verändert wurde. Zur Zeit wird die Sache durch den

Bauphysiker überprüft. Nicht auszuschliessen ist auch das Problem der Wahrnehmung, das bei Sanierun-

gen der Gebäudehülle oft festgestellt wird. Durch die dichten Fenster und bessere Dämmung werden die

Umgebungsgeräusche abgeschirmt so dass es im Raum viel ruhiger ist. Dadurch werden Geräusche in-

nerhalb des Gebäudes besser wahrgenommen.“ Der Redner betont, dass das Gebäude besser iso-
liert ist und kaum noch Lärm von aussen eindringen kann. Nur noch der Lärm innerhalb des
Gebäudes wird wahrgenommen. Die Abteilung Bau + Planung wird dem ganzen Beachtung
schenken und den Bericht des Bauphysikers abwarten.

Hundekot

Garo Heinz, EDU: Der Redner hat eine etwas „gruselige“ Frage und entschuldigt sich dafür.
Der Redner betont, dass er auch nicht ein neues Hobby hat und in Lyss die Hundekote zusam-
menzählt. Den Redner stimmt es jedoch nachdenklich, dass wenn er vom Weissen Kreuz aus
mit seinen Grosskindern bis zur Kirche geht, ca. 48 mal schauen muss, dass die Grosskinder
nicht in einen Hundekot stehen. Er verlangt nicht, dass ein Gemeindearbeiter diesen Hundekot
zusammenkehren muss. Man könne sich jedoch Gedanken machen, ob es nicht Möglichkeiten
geben würde die Hundehaltenden besser auf das verbotene liegenlassen des Hundekotes auf-
merksam zu machen. Die Hundetaxe wurde bereits von Fr. 100.00 auf Fr. 120.00 erhöht. Ge-
gebenenfalls wäre es zusätzlich möglich, jedem Hundehalter ein halbes Dutzend dieser Ro-
bidog Säcklein zuzustellen. Der Redner hat diesbezüglich eigene Erfahrungen und nutzt die
Möglichkeit sich durch die Reinigungskraft der nahe gelegenen Hundetoilette solche angefan-
gene Robidog Säcklein in den Briefkasten zu legen. Wenn der Redner am Morgen das Haus
verlässt, und eben ein solches Säcklein bei sich trägt, stellt sich bei Ihm keine Frage über das
zusammenkehren und korrekte Entsorgen des Hundekotes.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 11. Mai 2015
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Arn Werner, Gemeinderat, SVP: Der Redner ist mit Heinz Garo einverstanden und findet lie-
gengelassene Hundedrecke ebenfalls eine grosse Sauerei. Der Redner kann nicht im Detail
mitteilen, welche geeigneten Massnahmen nun vorgenommen werden. Der Redner wird das
Problem jedoch mit der Abteilung Bau + Planung, insbesondere mit dem Werkhof besprechen
und nach möglichen Lösungen suchen. Der Redner wird sich dem Problem annehmen.

Schachenkreisel; Autoabstellplatz auf Nebenflächen

Beyeler Morena, EVP: Seit längerer Zeit sei der Schachenkreisel bereits fertiggestellt. Die
Rednerin findet den Kreisel sehr gelungen und schön. Der Rednerin ist jedoch aufgefallen, dass
auf der rechten Seite des Kreisels (Rasen-/Grienfläche), immer wieder Autos parkieren. Teil-
weise sehr viele Autos und teilweise auch nur einzelne. Die Fläche wurde neu gemacht. Mitt-
lerweile sehe die Fläche nicht mehr so schön aus. Die Rednerin möchte wissen, ob es sich
dabei um einen öffentlichen Parkplätz handelt oder nicht. Falls nicht, fragt sich die Rednerin,
wieso immer wieder Autos dort parkieren und nichts dagegen unternommen wird. Die Rednerin
findet es schade für den neu erstellten Kreisel. Schon bald wird diese Fläche verwüstet sein
und muss teuer wieder hergestellt werden. Die Rednerin möchte wissen, ob diesbezüglich et-
was unternommen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner stellt klar, dass es sich bei diesem Platz um
keinen Parkplatz handle. Selbstverständlich sei es nicht erlaubt dort zu parkieren. Das Geschäft
wird der Abteilung Sicherheit + Liegenschaften übertragen, damit dies in den Vertrag der Polizei
aufgenommen werden kann damit die nötigen Kontrollen erfolgen können.

parent_type: agenda


name: Prüfungsbericht; Ernerung Schutzanlage KP BSA Sonnhalde Lyss


name: Interpellation SP/Grüne; Forst (PWK) (Nr. 04/2018)

text: [image: image0.jpg]


name: 20180514; PA GGR; Jahresrechnung 2017 / Controllingbericht; Genehmigung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 14.05.2018

 GGR-Geschäfte 2016-965

43 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen Finanzen
 Jahresrechnung 2017 / Controllingbericht; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Der Controllingbericht 2017 und die Jahresrechnung 2017 mit sämtlichen Erläuterungen der Ab-

teilungen zu den Abweichungen Rechnung/Budget liegen zur Genehmigung vor.

Die Berichterstattung erfolgt nach den Richtlinien und Standards von HRM2. Für den Inhalt und

Aufbau der Berichterstattung wurde die Jahresrechnung 2016 als Basis verwendet.

Der Gesamthaushalt 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 715‘696.00 ab. Zum

Vergleich; der Gesamthaushalt 2016 (Vorjahr) schloss mit einem Ertragsüberschuss von

Fr. 724‘790.17 ab. Bei einem durchschnittlichen Gesamtumsatz von Fr. 81‘451‘199.05 (Jahr

2016/17) liegen die Gesamtergebnisse lediglich 0.011% auseinander.

Der allgemeine Haushalt (vormals steuerfinanzierte Haushalt) erwirtschaftete im Berichtsjahr

2017 einen Ertragsüberschuss von Fr. 879‘947.71 (Budget Fr. -870‘000.00).

Ergebnisse der einzelnen Haushalte als grafische Übersicht:

Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind systembedingte zusätzliche Abschrei-

bungen von Fr. 879‘947.71 auf dem Verwaltungsvermögen des allgemeinen Haushalts. Somit

wird das Jahresergebnis des Allgemeinen Haushalts durch die Vornahme von zusätzlichen Ab-

schreibungen ausgeglichen.

Nach HRM2 müssen zusätzliche Abschreibungen (Art. 84 GV) vorgenommen und in die fi-

nanzpolitische Reserve (Eigenkapital) eingelegt werden, wenn im allgemeinen Haushalt ein

Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und die Nettoinvestitionen höher als die ordentlichen Ab-

schreibungen ausfallen.

 Beträge in Fr.

Gewinn vor zusätzlichen Abschreibungen  879‘947.71

Nettoinvestitionen allgemeiner Haushalt 6‘079‘601.20

./. Ordentliche Abschreibungen allgemeiner Haushalt 2‘800‘958.20

Differenz 3‘278‘643.00

Zusätzliche Abschreibungen (höchstens im Betrag des

Ertragsüberschusses)

 879‘947.71

Ergebnis nach zusätzlichen Abschreibungen  0.00

Gesamthaushalt

Fr. 715'696.00

Allgemeine Haushalt

Fr. 879'947.71

systembedingte zus.
Abschreibungen

Fr. 879'947.71

Ergebnis 2017

Fr. 0.00

Spezialfinanzierungen

Fr. -164'251.71

Abwasserentsorgung

Fr. -552'540.37

Abfallentsorgung

Fr. 250'103.17

Feuerwehr

Fr. 138'185.49

Rechnungsprüfung

Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2017 und den Controllingbericht 2017 am 26. +

27.03.2018 geprüft. Die Revisionsstelle empfiehlt die vorliegende Jahresrechnung 2017 zur Ge-

nehmigung.

Geldflussrechnung

Die Jahresrechnung enthält nach HRM2 eine Geldflussrechnung (Art. 32a FHDV). Sie zeigt, wie

sich die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Geldanlagen aufgrund von Ein- und Auszahlungen

in der Berichtsperiode verändert haben (Cash Flow).

Der Bestand Netto-Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen hat im Berichtsjahr 2017 um

CHF 93‘612.65 auf einen neuen Bestand von Fr. 12‘001‘974.33 abgenommen.

Bilanz

Die Bilanzsumme beträgt per 31.12.2017 Fr. 125‘099‘650.92. Gegenüber dem Vorjahr hat die

Bilanzsumme um Fr.  4’740'211.80 zugenommen. Diese Zunahme ist auf das Verwaltungsver-

mögen zurückzuführen, welches infolge der Investitionstätigkeit um Fr. 4‘821‘146.00 zugenom-

men hat (Aktiven). Auf der anderen Bilanzseite – den Passiven – haben die Passiven Rech-

nungsabgrenzungen von Fr. 2‘470‘928.10 sowie die Veränderung des Eigenkapitals von

Fr. 2‘641‘369.03 zur Zunahme der Bilanzsumme geführt.

Der Bilanzüberschuss ist aufgrund des ausgewiesenen Ergebnisses unverändert. Damit ver-

bleibt dem allgemeinen Haushalt eine Bilanzreserve von Fr. 26‘384‘247.72 (Bilanzüberschuss).

Das entspricht weiterhin einer Reserve von 12 Steueranlagezehntel. Gegenüber dem Vorjahr

ist diese Reserve unverändert.

Die kurz- langfristigen Schulden blieben im Berichtsjahr 2017 mit insgesamt Fr. 42 Mio. unver-

ändert. Aufgrund der Laufzeiten und allfälligen Strafzinsen bei vorzeitiger Amortisation konnten

trotz hoher Liquidität keine Darlehen getilgt werden.

Die Nettoinvestitionen von Fr. 7‘806‘915.12 konnten aus den vorhandenen flüssigen Mitteln fi-

nanziert werden.

Die Passive Rechnungsabgrenzungen haben im Berichtsjahr 2017 um Fr. 2‘470‘928.10 zuge-

nommen. Im Wesentlichen ist diese Zunahme auf Vorauszahlungen der Steuerperioden bei den

Juristischen Personen (Gewinnsteuern) zurückzuführen. Die Ertragsentwicklung ist bei den Ge-

winnsteuern im Grundsatz positive und für die Gemeinde Lyss erfreulich. Trotzdem erfolgten

aufgrund von hohen Akontorechnungen für das Steuerjahr 2017 passive Rechnungsabgrenzun-

gen, um allfälligen tieferen Veranlagungen im Rechnungsjahr 2018 für das Steuerjahr 2017 ent-

gegen zu wirken.

Erfolgsrechnung

Gesamthaushalt

Fr. -93'612.65

Allgemeiner Haushalt

Fr. 263'010.42

Spezialfinanzierungen

Fr. -356'623.07

Abwasserentsorgung

Fr. -428'863.69

Abfallentsorgung

Fr. -150'421.47

Feuerwehr

Fr. 222'662.09

Personalaufwand: Im Vergleich zum Budget 2017 liegt der Personalaufwand um Fr. 168‘197.45

unter dem Budgetwert. Grund für diese Kostenunterschreitung sind Taggeldzahlungen der KTG

und die Überbrückung von Personalausfällen mit eigenem Personal. Die Budgetgenauigkeit liegt

im Berichtsjahr 2017 bei 98.8%.

Sach- und übriger Betriebsaufwand: Der gesamte Sachaufwand ist gegenüber dem Budget um

Fr. 470‘798.02 höher ausgefallen (+3.73%). Der Mehraufwand ist auf die Wertberichtigung auf

Forderungen zurückzuführen. Gestützt auf die Ausstandsliste der Steuererträge erfolgte eine An-

passung der Wertberichtigung in der Höhe von Fr. 638‘857.80. Demzufolge kann festgehalten

werden, dass das Sachaufwandbudget 2017 effektiv um Fr. 168‘059.78 unterschritten worden ist.

Die Budgetgenauigkeit liegt somit bei 98.67%.

Fiskalertrag

Die Gesamt-Nettoeinnahmen beim Fiskalertrag liegen um Fr. 1‘293‘987.65 über dem Budget

und betragen in Prozent ausgedrückt +3.2%.

Die Einkommenssteuern sind um Fr. 556‘776.65 tiefer ausgefallen als budgetiert. Einerseits ist

zum dritten Mal in Folge die wirtschaftliche Entwicklung negativ ausgefallen (-0.07%). Anderer-

seits sind weniger Nachzahlungen für vorangehende Steuerjahr nachfakturiert worden als aus

den Erfahrungszahlen der letzten Jahre geplant wurde. Die Nachzahlungen für die vorangehen-

den Steuerjahre betrugen lediglich Fr. 2‘613.00 statt der geplanten Fr. 375‘000.00.

Besser als erwartet haben sich die Vermögenssteuern der Natürlichen Personen entwickelt. Mit

einem Mehrertrag von Fr. 706‘981.75 hat diese Steuerart im Wesentlichen zur Besserstellung

des Fiskalertrages geführt. Daneben sind auch bei den Steuerteilungen (Fr. +681‘638.70), Ver-

mögensgewinnsteuern (Fr. +490‘295.25) sowie die Sonderveranlagungen (Fr. +287‘761.65) hö-

here Einnahmen als budgetiert feststellbar.

Finanzplan

Der Finanzplan vom Herbst 2017 sowie das Halbjahrescontrolling deutete eine Verbesserung

des voraussichtlichen Jahresergebnisses bereits an. So prognostizierte der Finanzplan 2017-

2022 im Oktober 2017 für das Berichtsjahr 2017 eine Besserstellung von Fr. 203‘000.00.

Schlussendlich liegt die Besserstellung bei Fr. 870‘000.00. Ohne die zwingende Vornahme der

zusätzlichen Abschreibungen liegt die Besserstellung des Jahresergebnisses sogar bei

Fr. 1‘749‘947.71.

Durch das verbesserte Jahresergebnis 2017 ist eine positivere Finanzentwicklung für die Ge-

meinde Lyss feststellbar (aktueller Zeitpunkt). Zudem führen auch die um Fr. 7‘192‘084.88 tiefe-

ren Nettoinvestitionen zu einer finanziellen Entlastung. So zeigt das Finanzplanungsinstrument,

dass sich die Mittelflussplanung um Fr. 7 Mio. verbessert hat. Entgegen der im Finanzplan vom

Herbst 2017 angedeuteten Verschuldungszunahme ab dem Jahr 2019 wird sich dieser Prozess

erst im Jahr 2020 einstellen. Somit werden sich die langfristigen Schulden im Jahr 2018 um

Fr. 10 Mio. auf einen neuen Bestand von Fr. 32 Mio. verringern. Im Planjahr 2019 wird sich der

Schuldenbestand nicht verändern. Im Planjahr 2020 erfolgt sogar eine kurzfristige Reduzierung

der Schulden um Fr. 8 Mio. auf einen Bestand von Fr. 24 Mio., bevor dieser durch die erhöhte

Investitionstätigkeit wieder ansteigen wird.

Controllingbericht WoV

Die Produktegruppen-Verantwortlichen haben jeweils bei jedem Indikatorwert eine Beurteilung ab-

gegeben, ob der entsprechende Wert gut, neutral oder schlecht „erfüllt“ ist. Die Beurteilung kann

anhand der Smileys auf den Beurteilungsblättern abgelesen werden (siehe Kapitel 12 Jahresrech-

nung). Es kann festgehalten werden, dass die wesentlichen Leistungen gemäss den beschlosse-

nen Vorgaben erbracht wurden.

Beurteilung (alt)
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Beurteilung (neu)

Erfüllt 88% 85% 85% 86%     positiv

    71% 73% 75% 77% 85% davon gut

Nicht erhoben 1% 3% 2.5% 16% 13% 18% 18% 7% davon neutral

Nicht erfüllt 11% 12% 12.5% 13% 14% 7% 5% 8% negativ

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Die Jahresrechnung sowie der Controllingbericht

2017 liegen vor. Der allgemeine Haushalt 2017 schliesst mit einem ausgeglichenen Ergebnis

und einem Ertragsüberschuss von Fr. 879'947.71 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss

von Fr. 870'000.00. Im vorliegenden Resultat bereits berücksichtigt sind systembedingte zusätz-

liche Abschreibungen in der Höhe von Fr. 879‘947.71. Diese zusätzlichen Abschreibungen wur-

den an den Fraktionssitzungen durch den Abteilungsleiter Finanzen erläutert. Der ausgewie-

sene Gewinn vor den systembedingten zusätzlichen Abschreibungen liegt im Verhältnis zum

Gesamtaufwand bei 1.1%. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist sehr klein – unter einem

Steueranlagezehntel. Folgende Bemerkungen zeigen auf, wie es zu diesem Resultat kam:

Vermögenssteuern Mehrertrag Fr. 706'981.75

Vermögensgewinnsteuern Mehrertrag Fr. 490'295.25

Kiesertrag Mehrertrag Fr. 467'122.25

Einkommenssteuern NP Minderertrag - Fr. 556'776.65

Wertberichtigung gefährdete Steuerguthaben Mehraufwand - Fr. 638'857.80

Steuerteilungen Mehrertrag  Fr. 681'638.70

Im gesamten Personalaufwand besteht ein Minderaufwand von Fr. 168'197.45 bei einem Ge-

samtaufwand von Fr. 14'569'000.00. Dies entspricht einer Budgetgenauigkeit von 99%.

Im Sach- und übrigen Betriebsaufwand liegt die Budgetgenauigkeit ebenfalls bei 98.7%. Der

Fiskalertrag liegt mit +3.2% über dem Budget. Auch hier wurde eine hohe Budgetgenauigkeit

erreicht. Fazit, die Gemeinde Lyss hat den Finanzhaushalt 2017 im Griff. Der Bilanzüberschuss

(vormals Eigenkapital) beträgt Fr. 26'384'247.72. Dies entspricht weiterhin einer Reserve von

12 Steueranlagezehnteln. Neu und auch Dank HRM 2 (Neubewertung Finanzvermögen) verfügt

die Gemeinde Lyss über ein Nettovermögen pro Kopf von Fr. 1'329.18. Der Redner freut sich

über den Abschluss. Es gibt der Gemeinde Lyss wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Der Redner bedankt sich bei allen Abteilungen für die geleistete Arbeit, die hohe Budgetgenau-

igkeit und den gelebten Sparwillen. Im Speziellen bedankt sich der Redner beim Abteilungslei-

ter Finanzen, Steiner Bruno und Kunz Karin. Steiner Bruno und Kunz Karin haben einen gros-

sen Teil der Arbeit geleistet, um hier eine übersichtliche und transparente Rechnung mit einer

hohen Budgetgenauigkeit zu präsentieren. Die ROD Treuhand AG hat die Rechnung geprüft

und empfiehlt diese zur Annahme. Die Gemeinde Lyss ist finanziell gut unterwegs. Trotz der

Amortisation hat die Gemeinde Lyss noch immer Fr. 32 Mio. Schulden. In den nächsten Jahren

stehen zudem noch grosse Investitionen an. Die Gemeinde Lyss wird dafür besorgt sein, die

Schulden auf ein vernünftiges Mass zu amortisieren, damit die Gemeinde fit ist, um die grossen

anstehenden Investitionen stemmen zu können. Das Ziel der Gemeinde Lyss muss es sein und

bleiben, Ausgaben und Investitionen stets kritisch zu hinterfragen, um die Schulden bis im Jahr

2020 um weitere Fr. 4 – 5 Mio. zu reduzieren. Später werden die Schulden wieder ansteigen.

Gleichzeitig muss die Gemeinde Lyss auch investieren, z.B. Schulhausbauten, Strasseninfra-

struktur. Die Gemeinde Lyss darf die Qualitäten als innovatives und attraktives Regionalzent-

rum nicht gefährden. Möglicherweise muss sogar ein Terrainkauf vom Kasernenareal, der alten

Försterschule oder von Industrieland ins Auge gefasst werden. Der GR wird auch in Zukunft die

Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, sei es über die Erfolgsrechnung oder der Investitions-

rechnung, kritisch prüfen. Nur so kann die eingeschlagene Finanzstrategie nachhaltig sicherge-

stellt werden. Der Redner bittet dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und den verantwortli-

chen Gemeindebehörden Décharge zu erteilen. Für allgemeine Fragen steht der Redner zur

Verfügung. Zu den einzelnen Produktegruppen werden die zuständigen GR antworten. Für tief-

greifende Fragen wird der Leiter Finanzen, Steiner Bruno, antworten. Der Redner bedankt sich

für die geleistete Arbeit.

Fuhrer Steve, BDP: Die Fraktion BDP bedankt sich bei allen Abteilungen der Verwaltung, ins-

besondere beim Leiter Finanzen, Steiner Bruno für die vorliegende Jahresrechnung 2017. Mit

insgesamt 118 Seiten liegt ein sehr ausführliches Dokument zum Studium vor. Sehr detailliert

und sauber erstellt erfährt man darin in Sachen Zahlen der Gemeinde Lyss absolute Transpa-

renz – «Merci viu Mau». Einmal mehr kann heute eine "schöne" Jahresrechnung genehmigt

werden. Werden nur die Zahlen der Erfolgsrechnung im Antrag betrachtet, schliesst die Rech-

nung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 164'000.00 ab. Gründe dafür sind einerseits die

Spezialfinanzierungen, andererseits die systembedingten zusätzlichen Abschreibungen im all-

gemeinen Haushalt, welche in die finanzpolitische Reserve eingelegt werden müssen. Viel

wichtiger ist, dass der Gesamthaushalt vor den erwähnten zusätzlichen Abschreibungen mit

fast Fr. 716'000.00 positiv ausgefallen ist. Der budgetierte Verlust von Fr. 870'000.00 im allge-

meinen Haushalt konnte im selben Umfang als Gewinn verbucht werden. Die Rechnung zeigt

sich somit um Fr. 1.75 Mio. besser als budgetiert. Auf die Gründe hierfür geht der Redner nicht

ein, da diese in den Unterlagen klar und plausibel aufgelistet sind. Der Redner bedauert, dass

dieser Gewinn in die finanzpolitische Reserve, also ins Eigenkapital abgeschrieben und somit

der allgemeine Haushalt mit Fr. 0.00 abgeschlossen werden muss. Wie der Leiter Finanzen,

Steiner Bruno erklärt hat, ist es nicht so einfach, diese Reserve zu einem späteren Zeitpunkt

wieder aufzulösen. Der Redner ist der Meinung, dass gegen diese kantonalen Rechtsgrundla-

gen vorgegangen werden sollte. Die Gemeinde Lyss steht finanziell gut da und hat ihre Finan-

zen im Griff. Die vor zwei Jahren gemachte Steuersenkung hat sich als richtig bestätigt. Der

Redner dankt erneut allen Abteilungen für die Mithilfe zur Erreichung dieser guten Ergebnisse.

Aber, es stehen grosse Investitionen an und es braucht weiterhin viel Disziplin im Umgang mit

den Finanzen. Die Fraktion BDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Köchli Urs, SVP: Das Controlling 2017 liegt vor. Der Redner betont, dass bereits zum dritten
Mal über eine positive Rechnung abgestimmt werden kann. Der Redner findet dies höchst be-
merkenswert und ist darüber sehr erfreut. Der Redner bedankt sich beim GR sowie bei der Ver-
waltung für den guten Einsatz. Trotz der Steuersenkung, bei welcher die Kritikpunkte gross wa-
ren und es viele Zweifler hatte, konnte eine klare Sparpolitik in der Gemeinde Lyss durchge-
bracht werden, angeführt von der Fraktion SVP. Die Gruppe «Quo Vadis» hat sich bewährt. Für
den Redner ist die Budgetgenauigkeit von 98% sehr beeindruckend und sicherlich der Ver-
dienst des Leiters Finanzen, Steiner Bruno.
HRM2 ist nach wie vor gewöhnungsbedürftig, jedoch langsam aber sicher annehmbar. Der Ge-
samthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 715'696.00 ab. Budgetiert war ein
Aufwandüberschuss von Fr. -870’00.00. Dies ergibt eine Besserstellung von fast 1.5 Mio., was
äusserst erstaunlich ist. Der allgemeine Haushalt muss leider abgeschrieben werden. Die Spe-
zialfinanzierungen sind leicht im Minus. Die Einlagen in den Werterhalt sind jedoch zu akzeptie-
ren. Das erste Mal während vielen Jahren wird weniger für das Personal ausgegeben. Dazu hat
der Redner jedoch eine grosse Frage und einen Kritikpunkt. Die Rückstellungen für Gleitzeit-
und Feriensaldi betragen Fr. 581'000.00. Der Redner findet diesen Betrag hoch und bittet den
GR und die Verwaltung, dieses Thema an die Hand zu nehmen und zu erledigen. Der Redner
war zwar nie angestellt, hat sich jedoch sagen lassen, dass in den meisten Firmen die Überzeit
oder Ferien ausbezahlt werden oder entsprechend bezogen werden müssen.
Im Sachaufwand wurden Fr. 470'798.00 mehr ausgegeben. Der Mehraufwand ist auf die Wert-
berichtigung auf Forderungen zurückzuführen. Die ausstehenden Steuererträge von Fr.
638'857.80 stossen dem Redner besonders sauer auf. Scheinbar gibt es Personen in der Ge-
meinde Lyss, welche ihre Kinder zur Schule schicken und bei finanziellen Engpässen auf die
Abteilung Soziales + Jugend gehen, die Strassen und sämtliche Infrastrukturen sowie die Keh-
richtabfuhr und den Winterdienst beanspruchen und schlussendlich die Steuern nicht bezahlen.
Der Redner findet dies sehr bedenklich und hat dies mit der Verwaltung besprochen. Das In-
kasso liegt allerdings beim Kanton und nicht bei der Gemeinde. Wenn irgendwie möglich, sollte
das Inkasso Aufgabe der Gemeinde sein. Beim Transferaufwand hat die Gemeinde Lyss mehr
Geld vom Kanton erhalten als erwartet. Beim Lastenausgleich steht die Gemeinde Lyss wegen
der Belastung der Lehrerpensionskasse, welche um Fr. 380'000.00 höher als erwartet ausgefal-
len ist, schlechter da. Der Redner bittet den GR, diesen Punkt genauer anzuschauen. Die Ge-
samt-Nettoeinnahmen beim Fiskalertrag liegen bei Fr. 1'293'987.65 über dem Budget. Die Ein-
kommenssteuern sind etwas tiefer ausgefallen. Die Vermögenssteuern, Steuerteilungen, Ver-
mögensgewinnsteuern auf Grundstückverkauf sowie Sonderveranlagungen fielen besser aus
als budgetiert. Folgende Steuern werden in der Gemeinde Lyss bezahlt:
Fr. 35 Mio. Gemeindesteuern, davon Fr. 30 Mio. Steuern natürliche Personen. Die Hauptlast
wird nur von 1/3 bezahlt. Bei den juristischen Personen sind es rund Fr. 6 Mio., welche die zehn
grössten Teile bezahlen. Oftmals wird von einer «sozialen Schere» gesprochen. In der heutigen
Gesellschaft gibt es allerdings auch eine «Steuer-Schere», welche langsam auseinander geht.
Beim Finanzertrag ist die Entschädigung aus dem Kiesabbau sehr erfreulich. Dem Redner ist
jedoch nicht ganz klar, wieso dieser nirgendwo budgetiert wurde.

Fr. 8 Mio. wurden investiert, dies ist die Hälfte der geplanten Investitionen. Dies findet der Red-
ner sehr erfreulich. Geplante Projekte wurden verschoben (Planungsrückstände), bei den Bau-
projekten fielen die Baukosten tiefer aus. Scheinbar konnte dank Verhandlungen noch Geld ein-
gespart werden. Zudem kamen Forderungen, welche nicht erfüllt wurden. Der Redner findet
wichtig, dass die Investitionen mit eigenen Mitteln finanziert werden konnten. Eine Neuverschul-
dung war nicht nötig. Dies führt zu einer Bilanz von Fr. 125'099'650.92. Der Bilanzüberschuss
beträgt Fr. 26'384'247.72. Insgesamt weist die Gemeinde Lyss Schulden von Fr. 42 Mio. aus.
Das Pro-Kopfvermögen liegt bei Fr. 1'300.00. Die Stadt Biel hat Fr. 800 Mio. Schulden und ist
viermal grösser als die Gemeinde Lyss. Würde man die Berechnung auf die Gemeinde Lyss
aufrechnen, wäre Lyss bei einem Schuldenbetrag von rund Fr. 150 Mio. Hätte die Gemeinde
Lyss Schulden in dieser Höhe, wäre die GGR Sitzung wohl nicht vor Mitternacht beendet. Dies
zeigt, wohin es führen kann, wenn mit den Finanzen nicht Sorge getragen wird. Der Redner ist
erschrocken, dass die Stadt Biel Fr. 800 Mio. Schulden haben kann. Die Passive Rechnungsab-
grenzung von
Fr. 2'470'928.10 wurde vom Leiter Finanzen, Steiner Bruno erwähnt. Alle Abteilungen haben die
Budgetvorgaben eingehalten. Bei einzelnen Abteilungen sind Abweichungen vorhanden, wel-
che jedoch erläutert wurden. Daher hat der Redner keine Bemerkungen dazu. Es liegt eine
Budgetgenauigkeit von 98.7% und zum dritten Mal eine positive Rechnung vor. Die Investitio-
nen können aus den eigenen Mitteln finanziert werden und die Schulden werden abgebaut – mit
anderen Worten, dies ist sehr erfreulich und ganz im Sinne der Fraktion SVP. Die Fraktion SVP
wird dem Antrag des GR einstimmig zustimmen.

Michel Rudin, glp: Auch die Fraktion glp beurteilt die Rechnung als positiv. Die Frage stellt

sich jedoch, welcher Weg in Zukunft eingeschlagen werden soll. Die Gemeinde Lyss hat mo-

mentan eine gute Situation. Für den Redner gibt es drei mögliche Wege. Bisher wurde vor al-

lem «Sparen» und «Budget im Griff haben», erwähnt. Weiter stehen auch Investitionen an. Der

Fraktion glp ist wichtig, dass diese Investitionen strategisch getätigt werden. Das Budget ist so

zwar in Ordnung. Auch die von der Fraktion glp unterstützte Steuersenkung konnte verkraftet

werden. Die Steuersenkung konnte allerdings nur gemacht werden, weil die Investitionen bei-

spielsweise bei den Schulhäusern, nicht getätigt wurden. Deshalb steht noch Vieles an. Dort

stellt sich nun die Frage, ob dies nun zur richtigen Zeit gemacht wurde oder nicht. Momentan ist

die Zinslage noch relativ günstig. Deshalb ist die Frage, wann genau und wo investiert werden

sollte. Längerfristig gibt es die Möglichkeit einer Steuererhöhung oder Senkung. Auch ein dritter

Weg wäre möglich, welcher vor allem die Fraktion glp sieht. Künftig sollte noch besser darauf

geachtet werden, wo genau investiert werden soll. Wie bereits von GP, Hegg Andreas erwähnt

wurde, will die Gemeinde Lyss ein attraktives Regionalzentrum sein. Dort müssen sicherlich we-

sentliche Überlegungen einfliessen. Die Fraktion glp wird diesbezüglich ihren Beitrag leisten.

Der Fraktion glp ist es wichtig, das Steuersubstrat mit guten und cleveren Ideen zu erhöhen.

Der Redner bedankt sich für die geleistete Arbeit.

Stähli Daniel, FDP: Im Namen der Fraktion FDP bedankt sich der Redner herzlich beim GR

und allen Angestellten der Gemeinde Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen und für das sehr

positive Ergebnis. Ein besonderer Dank geht an den Leiter Finanzen, Steiner Bruno und sein

Team. Die saubere und übersichtliche Darstellung im Controllingbericht 2017 ist für die Fraktion

FDP «top». Die Informationsfülle ist enorm, die Zahlen werden detailliert und transparent aus-

gewiesen, und je nach Interesse kann ganz tief in die Gemeindefinanzen eingetaucht werden.

Auf den ersten Seiten sind die wichtigsten Zahlen gut und verständlich dargestellt und man

kann sich einen raschen Überblick verschaffen. Das Jahresergebnis mit einem Ertragsüber-

schuss im allgemeinen Haushalt von Fr. 879'947.71 ist aus der Sicht der Fraktion FDP sehr er-

freulich. Gegenüber dem Budget ist das Jahresergebnis damit deutlich besser ausgefallen. Be-

sonders freut sich die Fraktion FDP darüber, dass auch der Finanzplan erneut besser aussieht.

Der angepasste Finanzplan bis 2022 zeigt, dass im allgemeinen Haushalt stets mit Überschüs-

sen zu rechnen ist. Weil die Gemeinde Lyss in den nächsten Jahren, weiterhin Investitionen tä-

tigen muss und dies zu Folgekosten führt, werden gemäss Finanzplan unter dem Strich nega-

tive Ergebnisse erzielt. Allerdings verringert sich der Bilanzüberschuss von heute

Fr. 26'384'247.72 auf Fr. 22'629'000.00. Dies ist immer noch eine gute Situation. Die Verschul-

dung der Gemeinde Lyss wird jedoch nach einer zwischenzeitlichen Reduktion wieder leicht an-

steigen. Auch die Fraktion FDP hat die Steuerreduktion verlangt und diese Senkung wurde ge-

meinsam erreicht. Der Redner gibt Köchli Urs, SVP Recht, dass das Ergebnis 2017 zeigt, dass

die Steuersenkung zum richtigen Zeitpunkt erfolgt ist und verantwortbar war. Trotz den guten

Aussichten muss auch künftig jede Ausgabe genau auf die Notwendigkeit geprüft werden. Die

Gemeinde Lyss muss investieren und die Gemeinde kann sich nicht zu Tode sparen. Jedoch

muss immer geprüft werden, in welchem Qualitätsstandard oder Luxusstandard investiert wer-

den soll. Diesbezüglich wird die Fraktion FDP die bisherige Politik fortsetzen, welche dazu bei-

getragen hat, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde Lyss sich in den letzten Jahren kontinu-

ierlich verbessert hat. Die Gemeinde Lyss steht aktuell finanziell gut da. Die Gemeindefinanzen

konnten saniert werden und die Fraktion FDP wird weiterhin alles daransetzen, gemeinsam und

mit dem GR, dass dies so bleiben wird. Die Fraktion FDP bedankt sich bei allen, welche zu die-

sem Ergebnis beigetragen haben. Die Fraktion FDP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Gerber Jürgen, EVP: Vieles wurde bereits von den Vorrednern erwähnt. Die Fraktion EVP be-

dankt sich bei allen Beteiligten, welche sorgsam mit den Ressourcen umgegangen sind. Der

Dank geht ebenfalls an den Leiter Finanzen, Steiner Bruno, welcher die Ergebnisse erläutert

und Fragen beantwortet hat. Dass die Jahresrechnung so ausgefallen ist, stimmt positiv, eben-

falls dass die Schulden sich nicht wie in anderen Gemeinden nur nach oben, sondern zwischen-

durch gleichbleiben oder sich nach unten bewegen. Dies macht Mut für neue Investitionen, wel-

che nötig sind. Die Minderausgaben im Sachaufwand sind ein ermutigendes Zeichen, dass der

Sparwillen vorhanden ist. Im Controllingbericht wurden nur 5% der Messwerte nicht erreicht,

wovon einige gar nicht gemessen wurden. Dies ist ein erfreuliches Ergebnis und gibt gleichzei-

tig weitere Ziele vor. Besonders erwähnt der Redner den verringerten Aufwand in der Produkte-

gruppe 711, Soziale Sicherung. Diese Zahlen können nicht direkt beeinflusst werden. Deshalb

ist es erfreulich zu sehen, dass die Beträge nicht stetig steigen, wie beispielsweise die Kranken-

kassenprämien. Die Fraktion EVP hat das Ergebnis mit Freude und Dankbarkeit entgegenge-

nommen und freut sich, dass es der Gemeinde Lyss gut geht. Der Redner bedankt sich bei al-

len Beteiligten und die Fraktion EVP wird dem Antrag des GR zustimmen.

Binggeli Vincenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem Leiter Finanzen, Steiner Bruno für die

ausführlichen und aufschlussreichen Erklärungen anlässlich der Fraktionssitzung, an der sich

Steiner Bruno sehr viel Zeit für die nicht immer einfach zu erklärende Fragen genommen hat.

Die Fraktion SP/Grüne dankt im besonderen Masse auch dem Gemeindepersonal, welches

Jahr für Jahr der Gemeinde Lyss, bessere Rechnungsabschlüsse als budgetiert, beschert. Ob-

wohl die Fraktion SP/Grüne natürlich über die Punktlandung beim positiven Rechnungsab-

schluss erfreut ist, fallen trotzdem einige Punkte auf, die der Fraktion SP/Grüne als wichtig er-

scheinen und kurz erläutert werden. Wie in der Beilage zur Jahresrechnung schon erwähnt, ist

die wirtschaftliche Entwicklung zum dritten Mal in Folge negativ. Die Einkommensteuern sinken

pro Kopf, während die Vermögenssteuern zugenommen haben. In der Gemeinde Lyss sinkt das

steuerbare Einkommen pro Kopf, bzw. es können immer weniger Leute ihre Steuern bezahlen,

während sich aber insgesamt das Vermögen vergrössert. Die Fraktion SP/Grüne findet dies

eine gefährliche Entwicklung und gibt zu Denken. Sucht man nach Erklärungen, fällt auf, dass

in den letzten Jahren ein regelrechter Bauboom herangezüchtet wurde. Mit teureren Wohnun-

gen wollte man gute Steuerzahlende von ausserhalb anlocken. Zwei Drittel der NeubezügerIn-

nen der neuen Wohnungen kamen aber von innerhalb. Statt ein qualitatives Wachstum, hat

man in Lyss also seit Jahren nur noch ein quantitatives Wachstum.

Ebenfalls fällt auf, dass die juristischen Steuereinnahmen gewachsen sind, obwohl von Bund

und Kanton seit Jahren Gewinnsteuererleichterungen für Unternehmen gefordert werden.

Scheinbar scheint die Tiefsteuerstrategie, wenn überhaupt, nur eine von vielen Faktoren für

eine positive Steuerentwicklung bei den juristischen Personen zu sein. Dies auch im Hinblick

auf die Steuervorlage 17 des Kantons, gegen welche andere Gemeinden im Kanton Bern schon

opponieren und die Gemeinde Lyss mit einer Steuereinbusse von 2.5 Mio. rechnet. Mindestens

so wichtig wie die Steuereinnahmen, sind zudem die Anzahl Arbeitsplätze die von Firmen ge-

schaffen werden und so gute SteuerzahlerInnen anziehen und Arbeit für LysserInnen schaffen.

Zum Schluss erwähnt die Fraktion SP/Grüne, dass von den geplanten Investitionen im Jahr

2017 nur gut die Hälfte, das heisst mehr als Fr. 7 Mio., wirklich getätigt wurden. Der Fraktion

SP/Grüne ist bewusst, dass mit der Sanierung Stegmatt und Neubau Grentschel in den kom-

menden Jahren grosse Investitionen auf Lyss zukommen. Dies gilt es zu berücksichtigen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich für das «allgemeine Lo-

ben». Es wurde gesagt, dass bei der Entwicklung nicht auf qualitatives sondern nur auf quanti-

tatives Wachstum gesetzt wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ortsplanungsrevision vom GGR ver-

abschiedet. Gemäss Kanton Bern konnte die Gemeinde Lyss rund 14 Hektaren Wohnbauland

einzonen. Stattdessen hat sich der GGR entschieden nur 7 Hektaren einzuzonen um ein lang-

sames Wachstum anzustreben. Viele LysserInnen sind innerhalb der Gemeinde in Neubauten

umgezogen und in anderen Quartieren wurden Wohnungen zu vernünftigen Preisen frei. Dass

das Bauland innert dieser kurzen Zeit überbauen wurde, konnte niemand ahnen oder verhin-

dern. Dieser Bauboom ist jedoch schweizweit ein Phänomen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV

(170.111) die Jahresrechnung 2017 mit

Erfolgsrechnung Aufwand Gesamthaushalt Fr. 79‘362‘266.07

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 79‘198‘014.36

 Aufwandüberschuss Fr. 164‘251.71

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 72‘749‘800.05

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 72‘749‘800.05

 Ertragsüberschuss Fr. 0.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4‘543‘235.42

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3‘990‘695.05

 Aufwandüberschuss Fr. 552‘540.37

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1‘161‘430.24

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1‘411‘533.41

 Ertragsüberschuss Fr. 250‘103.17

 Aufwand Feuerwehr Fr. 907‘800.36

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1‘045‘985.85

 Ertragsüberschuss Fr. 138‘185.49

Investitionsrechnung Ausgaben Fr. 8‘029‘369.17

 Einnahmen Fr. 222‘454.05

 Nettoinvestitionen Fr. 7‘806‘915.12

sowie den Controllingbericht 2017 mit

 Kosten Fr. 78‘641‘509.50

 Erlöse Fr. 78‘641‘509.50

 Saldo (Gewinn) Fr. 0.00

Beilagen Jahresrechnung + Controlling 2017

	Michel Rudin, glp: Auch die Fraktion glp beurteilt die Rechnung als positiv. Die Frage stellt sich jedoch, welcher Weg in Zukunft eingeschlagen werden soll. Die Gemeinde Lyss hat momentan eine gute Situation. Für den Redner gibt es drei mögliche Wege....
	Stähli Daniel, FDP: Im Namen der Fraktion FDP bedankt sich der Redner herzlich beim GR und allen Angestellten der Gemeinde Lyss für die Erarbeitung der Unterlagen und für das sehr positive Ergebnis. Ein besonderer Dank geht an den Leiter Finanzen, Ste...
	Gerber Jürgen, EVP: Vieles wurde bereits von den Vorrednern erwähnt. Die Fraktion EVP bedankt sich bei allen Beteiligten, welche sorgsam mit den Ressourcen umgegangen sind. Der Dank geht ebenfalls an den Leiter Finanzen, Steiner Bruno, welcher die Erg...
	Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bedankt sich für das «allgemeine Loben». Es wurde gesagt, dass bei der Entwicklung nicht auf qualitatives sondern nur auf quantitatives Wachstum gesetzt wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ortsplanungsrevisio...


name: 20211108; PA GGR; Einfache Anfrage; Studer Viktor, glp; Feuerwehrmagazin; Grasverwertung Wiese

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 08.11.2021

 Einfache Anfragen 2015-906

503 220.65 Ereignisbewältigung; Feuerwehr; Feuerwehrmagazin S,L+S
 Feuerwehrmagazin; Grasverwertung Wiese

Studer Viktor, glp: Die Wiese beim Feuerwehrmagazin wurde während Regen gemäht und

auch das Gras wurde während Regen abgeführt. Der Redner möchte wissen, wohin das Gras

gebracht wurde oder was mit dem Gras passiert ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Bei der Wiese handelt es sich um eine Naturwiese und diese

wird nicht nur gemäht, damit es schön aussieht. An der nächsten Sitzung wird informiert, wo

das Gras hingebracht wird, sofern dies nicht verunreinigt ist.


20180129; PA GGR; Wahl PräsidentIn GGR

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 29.01.2018

  2017-686

2 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Wahl PräsidentIn GGR

Gestützt auf das seit Einführung des Gemeindeparlamentes in Lyss geltende Rotationsprinzip

und die Sitzung der Partei- und Fraktionspräsidien vom 09.11.2017 fällt der Anspruch auf das

Präsidium des GGR der Fraktion BDP zu.

Wahlvorschlag BDP Hautle Agnes

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Hautle Agnes, BDP für das Jahr 2018 als Präsidentin des GGR.

Beilagen Keine

Hautle Agnes, BDP: Die Rednerin bedankt sich herzlich beim GGR für das Vertrauen und für

die Wahl zur neuen Ratspräsidentin. Die Rednerin freut sich auf das Amt und auf die gemeinsa-

men Sitzungen. Die Wahl ist für die Rednerin keine Selbstverständlichkeit. Im Geburtsjahr der

Rednerin wurde das Frauenstimmrecht noch mit 2/3 Mehrheit abgelehnt. Als die Rednerin vor

30 Jahren geheiratet hat, und dadurch den Heimatort Appenzell erhalten hat, durften die

Frauen, für uns kaum vorstellbar, in der Landesgemeinde immer noch nicht abstimmen. Starke

Frauen und mutige Männer mussten lange und beharrlich kämpfen, bis den Frauen in der

Schweiz endlich das Stimmrecht sowie das Recht ein politisches Amt zu übernehmen, zuge-

sprochen wurde. Besonders eindrücklich ist für die Rednerin die Lebensgeschichte der ehemali-

gen Nachbarin in Bern, Dr. Marie Böhlen. Wie viele Frauen aus dieser Zeit, musste auch Sie

viele Hürden und steinige Wege überwinden. Der Bruder wollte Sie damals bevormunden, und

auch die eigene Partei hat ihr manchen Stein in den Weg gelegt. Und dies nur, weil Sie als Frau

Juristin werden wollte und dies schlussendlich auch wurde. Dr. Marie Böhlen hat sich für die

Rechte der Kinder, Jugendlichen und Frauen, auch für diejenigen die im Gefängnis waren, ein-

gesetzt. Bald hat sie bemerkt, dass es wichtig ist, auch auf politischer Ebene agieren zu kön-

nen, wenn sie sich erfolgreich für das Recht und Anliegen der Frauen einsetzen will.

Als Dr. Marie Böhlen 1974 als eine der ersten 10 Frauen in den Grossrat gewählt wurde, lag auf

jedem Frauenplatz eine Rose. Ein Parlamentarier habe gefragt, wann die Männer eine Rose

bekämen. Frau Dr. Marie Böhlen habe daraufhin souverän geantwortet: «Sobald gleichviel

Frauen wie Männer im Rat vertreten sind». Die Rednerin mag die Geschichte mit der Rose und

hat diese für heute übernommen. Im GGR Lyss sind nur noch neun Frauen vertreten und im

GR sogar keine Frau mehr. Dies kommt der Rednerin zwar günstiger. Trotzdem hätte die Red-

nerin mit grosser Freude gerne allen eine Rose geschenkt. Der Rednerin sind nicht alle Gründe

bekannt, wieso in Lyss so wenige Frauen im Parlament vertreten und keine Frau in den GR ge-

wählt wurde. Eines ist sich die Rednerin jedoch sicher. Die Frauen haben in den letzten Jahren

im Parlament gute Arbeit geleistet. Um ausgewogene, demokratische und breit abgestützte Ent-

scheidungen fällen zu können, werden Frauen und Männer gleichermassen im Parlament benö-

tigt. Die Rednerin bittet die GGR-Mitglieder Werbung zu machen und sich für die Wahl von

Frauen für die nächste Legislatur in Lyss einzusetzen. Dies auch auf kantonaler und nationaler

Ebene! Die Frauen, Freundinnen, Mütter, Töchter, Schwestern und Kolleginnen sollen bestärkt

und unterstützt werden. Frauen werden im Lysser Parlament gebraucht, damit der eingeschla-

gene Weg als gleichwertige ParlamentarierInnen weitergehen kann. Die Rednerin bedankt sich

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

bei allen für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Rednerin freut sich als Frau, GGR Präsi-

dentin sein zu dürfen. Nach dem souveränen Anfang von Alterspräsident Köchli Urs, SVP, darf

die Rednerin mit den Wahlen weiterfahren.

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name: 20150223; PA GGR Einfache Anfrage Meister Katrin, SP; Verkehrssituation Bibliothek

text:
Seite 1 von 1 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar
2015

Einfache Anfragen

141 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse

Verkehrssituation Bibliothek

Meister Katrin, SP: Die Rednerin ist häufig am Mittwochnachmittag mit den beiden kleinen
Kindern in der Bibliothek. Zur gleichen Zeit hat auch die Brockenstube geöffnet. Die Rednerin
ist bereits mehrmals in gefährliche Verkehrssituationen geraten. Die Brockenstube stellt sehr
viele Gegenstände vor das Gebäude, welche auch viel Platz wegnehmen. Die ganze Situation
mit den vielen Autos, Fahrradfahrenden, Kindern und Gegenstände der Brockenstube ist sehr
unübersichtlich und gefährlich. Die Rednerin fragt, ob dem GR diese Verkehrssituation bewusst
ist und wenn ja, ob allenfalls Massnahmen zur Verbesserung und Entschärfung geplant sind.

Arn Werner, Gemeinderat SVP: Die Verkehrssituation welche angesprochen wurde scheint
dem Redner nicht problematisch. Der Redner läuft diesen Weg fast täglich. Klar ist, dass am
Mittwoch mehr Verkehr ist, da auch noch die Brockenstube geöffnet hat. Jedoch ist es eine
Durchgangsstrasse zum Parkplatz der UBS. Bisher sind keine Massnahmen zu einer Änderung
vorgesehen. Die Situation wird jedoch vor Ort angeschaut und geprüft, ob diese so drastisch ist.
Die Verkehrssituation wird im Auge behalten.


name: 20170911; PA GGR; Interpellation FDP "Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die Gemeinde"; Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:  10

Sachbearbeiter: ds

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 11.09.2017

  2017-504

431 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse Präsidiales
 Interpellation FDP "Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die

Gemeinde" (Nr. 09/2017); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 26.06.2017 reichte die Fraktion FDP die folgende Interpellation ein:

Die Gemeinde Lyss verfügt über immer weniger Industrieland, das sie zum Verkauf oder im Baurecht an

interessierte Firmen abgeben kann, welche sich in der Gemeinde ansiedeln möchten.

Im Industriegebiet Nord hat es zum Teil grössere Flächen Industrieland oder leerstehende Betriebe, die

nicht mehr genutzt werden.

 Hat die Gemeinde Lyss sich Gedanken dazu gemacht, ob sie freistehende Grundstücke oder leerste-

hende Gebäude im Industriegebiet Nord kaufen könnte? Diese könnten als Reserven für die Ansied-

lung weiterer Firmen genutzt werden.

 Bestehen bereits Kontakte zu Eigentümern solcher Grundstücke oder Gebäude?

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Stellungnahme des GR

Der GR setzt sich bereits seit längerem mit dem Thema Kauf von Grundstücken im Speziellen

in der Industrie Nord auseinander, da die Reserven in der Industrie Süd sich langsam dem

Ende zu neigen. Gleichzeitig hat in der Industrie Nord ein Umbruch stattgefunden. Traditionsrei-

che Firmen haben ihre Produktion komplett erneuert, einige sind weggezogen und im Gegen-

zug hat sich Raum für neue Betriebe ergeben. Mit dem Wegzug der Matra (Robert Aebi AG) ist

wiederum ein grösseres Grundstück zu einem gewissen Teil verfügbar. Ein Grossteil des Ter-

rains dort gehört der SGI Schweizerische Gesellschaft für Immobilien AG, Zürich. Aktuell wird

ein Teil der Vermietungen für die SGI AG durch die h-plan AG in Lyss durchgeführt.

Eine erste Kontaktaufnahme mit der h-plan AG in diese Richtung zeigte, dass auch weitere In-

teressenten vorhanden sind, welche zumindest Teile dieses Terrain erwerben möchten.

Aus diesem Aspekt macht es durchaus Sinn, dass sich auch die Gemeinde diesbezüglich ein-

bringt und allenfalls mit Dritten zusammen das gesamte Terrain erwerben könnte.

Der Gemeinderat wird die Verhandlungen mit der Eigentümerin aufnehmen. Ein wesentlicher

Punkt in diesem ganzen Verfahren werden die Preisvorstellungen sein. Es ist klar, dass die Ge-

meinde nicht einen Preis zahlen kann, der über einem möglichen Wiederveräusserungswert

(sei es als Verkauf oder Baurecht) liegt. Ob die bisherigen Eigentümer einer Veräusserung zu

diesen Konditionen zustimmen werden, werden die Verhandlungen zeigen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR sowie der Abteilung Präsidiales für die ra-

sche Antwort. Die Fraktion FDP ist erfreut zu hören, dass der GR gegenüber der Idee der Frak-

tion FDP offen ist und bereits erste Kontakte in dieser Angelegenheit geknüpft wurden. Die

Fraktion FDP unterstützt die Bestrebungen der Gemeinde, mit den Eigentümern Verhandlungen

aufzunehmen. Für die Fraktion FDP ist jedoch klar, dass die Gemeinde Lyss nicht jeden Preis

bezahlen kann, sondern genau abklären muss, bis zu welchem Preis ein Kauf Sinn macht und

wann nicht. Weiter muss analysiert werden, welchen Mehrwert die Gemeinde Lyss bei einem

Kauf erhält. Für die Belebung der Industrie Nord könnte das Engagement der Gemeinde Lyss

durchaus sinnvoll sein. Die Fraktion FDP bittet den GR, das Parlament über die Verhandlungen

auf dem Laufenden zu halten und zu berichten, sobald konkretere Ergebnisse vorliegen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP „Kauf von freiste-

henden Grundstücken in der Industrie Nord durch die Gemeinde Lyss“

(Nr. 09/2017).

Beilagen Keine


name: 20240513; PA GGR; Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 13.05.2024

 GGR-Geschäfte 2021-559

340 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses

von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 23/2021); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SP/Grüne hat anlässlich der GGR-Sitzung vom 08.11.2021 die Motion " Überarbei-

tung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche"

(Nr. 23/2021) eingereicht.

Begründung

Die Fraktion SP/Grüne hat in der Debatte zum Budget 2022 verlangt, den oben erwähnten Indikator um

nur 1% zu verändern zu Gunsten der Grünfläche. Bereits diese prozentual kleine Veränderung löst ein für

die Abteilung Bau + Planung innert Jahresfrist kaum bewältigbares Arbeitspensum sowie Kosten von

über CHF 1 Mio. aus. Das zeigt, dass mit diesem Indikator in der heutigen Form nicht gesteuert werden

kann. Der Indikator ist so zu überarbeiten, dass der GGR künftig steuern kann, in welchem Umfang be-

festigte Flächen entsiegelt werden sollen.

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Budget 2023 resp. NEU 2025 einen Indikator vorzulegen, mit wel-

chem die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Grün- und Strassenfläche zielführend gesteuert werden

kann. Die PK Bau + Planung soll einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

Der GGR nahm am 27.06.2022 Kenntnis von der 1. Stellungnahme und erklärt die Motion SP-

Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu

Strassenfläche" (Nr. 23/2021) als erheblich.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Prüfung Varianten für ein neues Wirkungsziel im Tiefbau

Die Abteilung Bau + Planung unterbreitete der Parlamentskommission Bau + Planung am

23.11.2023 drei mögliche Varianten für ein neues Wirkungsziel im Tiefbau:

Ersatzvariante 1:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss / Entsieg-

lung

(W2) Neue Grünflächen im öffentli-

chen Siedlungsgebiet

+ xy m2

Ersatzvariante 2:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Siedlungsge-

biet

+ xy Stk.

Ersatzvariante 3:

Ziel Indikator Vorgabe

Entsieglung (W2) Aktive Förderung der Entsie-

gelung von privaten Vorplätzen im

Rahmen des Baugesuchverfahrens

+ xy m2

Entschädigung

Fr. 15.00/m2

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

Die Parlamentskommission Bau + Planung entschied sich dafür, dass das folgende Wirkungs-

ziel dem GGR nun unterbreitet werden soll:

3132 (W2) NEU:

Ziel Indikator Vorgabe

Durchgrüntes Lyss (W2) Neue Bäume im Siedlungsge-

biet

+ xy Stk.

Bemerkungen

Das Pflanzen eines neuen Baums kostet ca. Fr. 3'000.00. Mit Beschluss durch den GGR wird

das neue Wirkungsziel im nächstmöglichen Prozessschritt in das WoV-Papier eingebaut.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Parlamentskommission (PK) hat zwar keine Einwände, die Rednerin

möchte aber trotzdem als PK-Präsidentin zu den Zuhörenden sprechen. Die PK Bau + Planung

hat den Auftrag vom Parlament erhalten, den Indikator abzuändern. Die PK hat dies sehr ver-

tieft diskutiert und eigene Ideen eingebracht und ist am Schluss auf die Lösung mit diesen Bäu-

men gekommen. Die PK dachte, diese Lösung ist im Allgemeinen am verträglichsten. Der Indi-

kator kann gut gesteuert werden und das Parlament kann mit den Leistungsvorgaben genau

bestimmen, wie viele Bäume im nächsten Jahr gepflanzt werden sollen. Die PK ist davon aus-

gegangen, mit 30 Bäumen zu starten. Das würde Fr. 100'000.00 kosten. Dies kann an der

nächsten GGR-Sitzung bei den Leistungsvorgaben definiert werden. Was der PK zuerst auch

noch gefiel, war der Vorschlag der Entsiegelung von Privatgelände. Aber dort fand sie, dass es

sehr schwierig ist für die Gemeinde Lyss wirklich Einfluss zu nehmen und Entsiegelung ist kaum

steuerbar. Auch wenn eine Finanzierungshilfe der Gemeinde eine gute Idee wäre, ist es als

WoV-Ziel und aus Sicht der Fraktion nicht sehr geeignet. Darüber empfiehlt oder bittet die PK

Bau + Planung den Antrag so umzusetzen.

Rychen Michael, SP: Lieber Bäume setzen als gar nichts zu machen. Zu diesem Schluss

kommt die Fraktion SP/Jungi. Bäume zu pflanzen ist eine gute Sache und es ist schön, möchte

man entsprechend auch etwas dafür ausgeben. Es wurde bereits gesagt, es geht hier um Fr.

100'000.00. Der Redner möchte trotzdem kurz etwas jammern. Es ist der Fraktion SP/Jungi ein

Rätsel, warum man unseren Vorschlag, nämlich die kahlen «griengestampften» Verkehrsinseln

und Strassenbeiflächen zu begrünen und ab und zu, zu mähen anstatt zu jäten, nicht aufge-

nommen hat. Die Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Umsetzung Geld gespart

hätte. Der Aufwand zu jäten, ist um ein Vielfaches höher als zu mähen. Und die Flächen könn-

ten einen wichtigen Lebensraum, Nischen für Insekten darstellen. Sie helfen Lyss im Sommer

ein wenig herunterzukühlen. Achtet euch, wie trostlos es ausschaut, wenn ihr beim Schachen-

kreisel vorbeikommt. Das ist doch keine Visitenkarte für ein Städtchen, das Pflanzen als Wap-

pentier hat. Hier im Aufruf an die Verwaltung, die Grundlagen sind abgeklärt. Vielleicht kann

man ohne Wirkungsziel etwas unternehmen für die Bäume, die man jedes Jahr setzen möchte,

betont der Redner. Er wird genau schauen, dass sinnvolle Pflanzen gesetzt werden und nicht

wie es eine Zeit lang in Lyss gemacht wurde, chinesische Blasenbäume. Geeignet für heisse

und trockene Sommer wären zum Beispiel Föhren, Spitz- und Feldahorn, Wildkirschen, Hage-

buchen und Winterlinde. Bitte berücksichtigt einheimische Sorten, welche mit heissem und tro-

ckenem Wetter umgehen können. Der Redner bedankt sich und wünscht ein schönes Fest.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP lehnt den vorgeschlagenen Ansatz zur Umsetzung

des neuen Wirkungsziels W2 «neue Bäume im Siedlungsgebiet» ab und sieht mehrere Punkte

kritisch. Erstens ist es für die Fraktion nicht klar, was der Unterschied zwischen «öffentlichem

Siedlungsgebiet», wie in der Ersatzvariante 1 beschrieben ist und «Siedlungsgebiet» in Ersatz-

variante 2, gemeint ist. Eine klare Definition dieser Begriffe ist unerlässlich, um sicherzustellen,

dass die Umsetzung des Wirkungsziels nicht zu Verwirrung oder ungewollten Auswirkungen

führt. Zweitens muss berücksichtigt werden, dass die Pflege und der Unterhalt von Bäumen

Kosten verursacht, die oft unterschätzt werden. Auch der zeitliche Aufwand darf nicht unter-

schätzt werden. Diese Aufwände sollten in die Planung einbezogen werden, um sicherzustellen,

dass die finanziellen und personellen Ressourcen angemessen verteilt werden und keine zu-

sätzlichen Belastung für die Gemeinde Lyss entsteht. Drittens ist unklar, wo genau die neuen

Bäume gepflanzt werden sollen. Es ist wichtig, dass dies nicht willkürlich geschieht, und dass

[image: image7.png][image: image8.png]

geeignete Standorte sorgfältig ausgesucht werden, um die langfristige Gesundheit und Ästhetik

der Umgebung zu gewährleisten. Auch darf der sichere Verkehrsfluss dadurch nicht beeinträch-

tigt werden. Insgesamt sieht die Fraktion SVP die vorgeschlagene Motion als unzureichend

durchdacht und potenziell problematisch für die Gemeindeentwicklung. Sie fordert eine gründli-

chere Überprüfung der vorgeschlagenen Massnahmen und eine eingehende Diskussion über

mögliche Alternativen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner macht eine Ergänzung der beiden Varianten

und der Frage «öffentlicher Raum» oder «öffentlicher Siedlungsraum». Diese Unterscheidung

wurde gemacht, damit man dort auch eine Schulanlagen bauen könnte und dort ist es nicht im-

mer klar was gemeint ist. Daher dieser geteilte Raum. Dies würde diese Option offenlassen.

Beschluss 28 : 9 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung, beschliesst das neue Wirkungsziel W2

«Neue Bäume im Siedlungsgebiet» und schreibt die Motion SP-Grüne; "Überarbeitung

Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses von Grünfläche zu Strassenfläche"

(Nr. 23/2021) als erfüllt ab.

Beilagen Keine

[image: image9.png]


name: 20200622; PA GGR; Lyssbach; Sanierung Brüstungselemente und Geländer; Baukredit

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 22.06.2020

 GGR-Geschäfte 2020-300

327 064.10 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Neubau, Ausbau und Erneuerung /
Unterhalt

B+P

 Lyssbach; Sanierung Brüstungselemente und Geländer; Baukredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Lyssbach-Ufermauern wurden zusammen mit den Brüstungselementen und den Geländern

vor rund 100 Jahren bei der Lyssbachkorrekion (1911 - 1915) erstellt. Zurzeit werden im Auftrag

und zu Lasten des Gemeindeverbands Lyssbach die Ufermauern saniert sowie das Gerinne öko-

logisch aufgewertet.

Nicht Bestandteil dieser laufenden Arbeiten sind die Brüstungselemente und Geländer. Diese

befinden sich jedoch auch in einem schlechten Zustand. Durch eindringende Feuchtigkeit und

Frost ist es über die Jahrzehnte zu tiefen Schäden und Abplatzungen gekommen. Einige Brüs-

tungselemente sind zerbrochen. Aufgrund des schlechten Zustandes ist die Standsicherheit teil-

weise nicht mehr gewährleistet. Die Elemente müssen saniert oder ersetzt werden. Auch die Me-

tallgeländer entlang des Lyssbachs waren über die letzten Jahre sowohl mechanischer Beschä-

digung als auch Korrosion stark ausgesetzt und müssen saniert oder ersetzt werden.

Nach den vollzogenen Arbeiten wird sich der gesamte Lyssbachverlauf im Zentrum von Lyss von

seiner besten Seite zeigen und zum Verweilen einladen. Der Gemeindeverband Lyssbach hat für

die Mauer- und Brückensanierung sowie der ökologischen Aufwertung über Fr. 3.00 Mio. gespro-

chen. Die Brüstungselemente und die Geländer sind nicht mehr Teil vom Gerinne, weshalb diese

Sanierungskosten von der Gemeinde zu bezahlen sind.

Richtlinien + Zielsetzungen

Das vorliegende Geschäft ist im Einklang mit der Massnahme «Umsetzung Massnahmen Was-

serbauplan und Baumkonzept Lyssbach» aus den Richtlinien + Zielsetzungen des GR. Die Auf-

wertung des Lyssbachraumes ist weiter auch ein wichtiger Bestandteil der Siedlungsentwicklung

nach Innen und ist gemäss zukünftigen städtebaulichen Richtplan Zentrum ein wichtiges Element

für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Zentrum.

Der Lyssbach (Auszug Beschrieb kantonale Denkmalpflege)
«Am Lyssbach liegt das historische Dorfzentrum von Lyss. Das Rückgrat der Baugruppe bildet
die schützenswerte einheitliche Ufergestaltung. Kurze Brüstungsmauern mit Schlitzen wechseln
mit einfachen Geländern aus Winkeleisen ab. Die Brücken - zwei sind schmale Fussgängerbrü-
cken – variieren das Thema der Brüstungsmauern. Pappelreihen (bzw. Platanen zur Mühle hin)
geben dem Raum entlang des Lyssbachs eine idyllische Note (heute z.T. verkehrsfrei). Er ist
heute Identitätsmerkmal von Lyss.»

Arbeitsumfang

Das Büro Urbaum AG, Lyss erarbeitete im Auftrag der Gemeinde, und in Absprache mit der kan-

tonalen Denkmalspflege, ein Sanierungskonzept mit Kostenschätzung. Die wichtigsten Erkennt-

nisse werden im Folgenden erläutert.

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Brüstungselemente (68 Stk.)

Insgesamt bedürfen 23 Elemente einer kleinen, 26 Elemente einer mittleren und 19 Elemente

einer grossen Sanierung. Die drei Schadenskategorien definieren sich wie folgt:
1. kleinere Sanierung:

Elemente dieser Kategorie weisen vereinzelte kleine Risse und kleinere Abplatzungen
auf. Die Risse sind in der Regel nicht durchgehend, einzelne kleine durchgehende Risse
können in diese Kategorie fallen.

2. mittlere Sanierung:
Elemente dieser Kategorie weisen mehrere, teilweise durchgehende Risse auf. Abplat-
zungen können zahlreich, aber nicht sehr grossflächig sein.

3. grosse Sanierung:
Elemente dieser Kategorie weisen sehr viele, durchgehende oder sehr tiefe Risse auf.

Abplatzungen sind grossflächig und tief. Vertikal gebrochene Elemente gehören dieser

Kategorie an.

Die Brüstungselemente, sind wie erwähnt, schützenswert. Deshalb ist wo immer möglich eine

Sanierung dem Ersatz vorzuziehen. Dies wird aber nicht bei jedem Element aufgrund des Zu-

stands möglich sein.

Geländer

Entlang des Lyssbachs befinden sich unterschiedliche Typen von Geländern. Auch die Geländer

sollen grundsätzlich saniert werden. Der Sanierungsablauf ist folgendermassen geplant:
1. Demontage mit provisorischer Sicherung
2. Reinigen und Entrosten
3. Sandstrahlen
4. Zwischenbeschichtung
5. Anstrich / Deckbeschichtung
6. Sanierung der Reststücke
7. Wiedermontage

Die vorhandenen Geländer sind aber grösstenteils sehr stark verrostet und müssen deshalb in-

klusive Pfosten und Verbindungsmuffen ersetzt werden. Wie die Brüstungselemente sind auch

die Geländer schützenswert. Deshalb ist wo immer möglich eine Sanierung dem Ersatz vorzuzie-

hen. Dies wird aber nicht bei jedem Element aufgrund des Zustands möglich sein.

Kosten

Mit einer Genauigkeit von +/- 10% ergibt sich folgender Kostenvoranschlag inkl. MwSt.:

Sanierung / Ersatz Brüstungselemente Fr. 290’000.00

Sanierung / Ersatz Geländer Fr. 320'000.00

Planungskosten Fr. 35‘000.00

Baunebenkosten Fr. 30‘000.00

Unvorhergesehenes Fr. 40‘000.00

Total Fr. 715‘000.00

Kostenbeteiligungen Dritter

An die Baukosten kann mit einem Beitrag vom kantonalen Denkmalschutz gerechnet werden.

Das Projekt wurde angemeldet. Der definitive Beitrag kann aber erst nach Ausführung genau

beziffert werden. Diese Kostenbeteiligung ist noch nicht gesichert und kann daher in diesem Ge-

schäft nicht in Abzug gebracht werden.

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Für das vorliegende Kreditgeschäft wurde eine Nachhaltigkeitsbeurteilung mit dem Berner Nach-

haltigkeitskompass durchgeführt. Das Projekt wurde in den Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und

Gesellschaft analysiert. Das Vorhaben ist in sämtlichen Dimensionen und somit auch in der Ge-

samtbetrachtung nachhaltig. Das Vorhaben fördert die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde

Lyss.

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Investitionsprogramm 2021 – 2025

Im Investitionsprogramm sind für die Sanierung der Brüstungen und Geländer unter Projekt-Nr.

3133.4 Fr. 670‘000.00 brutto und Fr. 620‘000.00 netto für die Jahre 2021-2022 vorgesehen.

Weiteres Vorgehen
- Kreditgenehmigung GGR     22.06.2020
- Ausschreibung der Arbeiten     Sommer 2020
- Baubeginn       Sommer/Herbst 2020
- Fertigstellung der Arbeiten    Frühling 2021

Mitbericht Finanzen

Wie im Geschäft erwähnt, sind im Investitionsplan die Ausgaben berücksichtigt und somit in der

Finanzplanung enthalten. Die Differenz zwischen der Investitionsplanung und dem beantragten

Kredit ist Fr. 45'000.00 und führt zu keiner zusätzlichen Belastung des Finanzhaushaltes. Es kann

davon ausgegangen werden, dass diese Mehrkosten bei anderen Investitionsvorhaben kompen-

siert werden (nicht ausschöpfen des Kreditvolumens).

Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe (Planungsmehrwerte)

Per 1.1.2020 verfügt die Gemeinde Lyss über noch über einen verfügbaren Saldo bei der Spezi-

alfinanzierung Mehrwertabgabe (Planungsmehrwerte) von Fr. 3'273'284.25.

Hinsichtlich der noch anstehenden (Generationen-) Investitionen Sportanlage Grien und Park-

schwimmbad wird im Moment von einer Entnahme für das vorliegende Projekt Sanierung Brüs-

tungselemente und Geländer abgesehen.

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach den Vorgaben von HRM2, mit einer Nutzungs-

dauer von 10 Jahren (Fliessgewässer). Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode.

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026

Bruttoinvestition 325’000 390’000

Buchwert vor Abschreibungen  325’000 682’500 606’667 530’834 455’001 379’168

Abschreibung (linear, 10 Jahre
Nutzungsdauer = 10%)

32’500 75’833 75’833 75’833 75’833 75’833

Restwert Buchwert 292’500 606’667 530’834 455’001 379’168 303’335

Jährliche Kapitalkosten

Abschreibung 32’500 75’833 75’833 75’833 75’833 75’833

Kalkulatorische Verzinsung 2.5% 8’125 7’312 15’167 13’271 11’375 9’479

Total Folgekosten z. L. ER 40’625 83’145 91’000 89’104 87’208 85’312

Die Investitionsfolgekosten sind im Finanzplan 2020 enthalten und somit unter den aktuellen fi-

nanziellen Gegebenheiten tragbar. Dass bedeutet, dass die Finanzierung mit einer Steueranlage

von 1.60 nachhaltig sichergestellt ist.

Das Projekt Sanierung Brüstungselemente und Geländer wird im Jahr 2030 sowohl in der Anla-

genbuchhaltung wie auch in der Finanzbuchhaltung komplett abgeschrieben sein.

Der notwendige Verpflichtungskredit wird auf dem Darlehensweg finanziert und führt zu einem

Anstieg der Verschuldung der Gemeinde Lyss. Über die Schuldensituation wurde bereits mehr-

mals in den verschiedenen Finanzplanunterlagen aufmerksam gemacht. Die Abschreibungen wie

auch die Schuldzinsen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar. Es wird mit

einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Wasserbauverband Lyssbach investiert momentan sehr

viel Geld in die Sanierung der Mauern sowie in die Renaturierung und Dynamisierung des Was-

serverlaufs. Spaziert man am Lyssbach entlang, können die Arbeiten bestaunt und festgestellt

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werden, dass ein grosser Mehrwert erzielt werden konnte. Der Wasserbauverband hat die Sa-

nierung der alten Brücken ebenfalls übernommen. Die Brücken mussten nach den ersten Hoch-

wasserschutzmassnahmen wieder heruntergesetzt werden. In diesem Rahmen wurde das Ganze

über den Verband finanziert. Auch Arbeiten, welche nicht zwingend hätten übernommen werden

müssen. Der GR hat jedoch gute Verhandlungen geführt. Somit wurden die Sanierungen auch

über den Wasserbaulinien durchgeführt. Nun sieht alles wunderbar aus. Einzig die Brüstungen

und Geländer passen nicht mehr. Der GR beantragt, die Brüstungen und Geländer zu ersetzen

oder zu sanieren. Die Denkmalpflege ist ebenfalls beteiligt und die Gemeinde Lyss hofft, dass

sich die Amtsstelle an den Kosten beteiligen wird. Einige Brüstungen benötigen eine sanfte Sa-

nierung und andere müssen umfangreicher oder gesamthaft ersetzt werden. Im Plan ist ersicht-

lich, welche betroffen sind. Das Gleiche gilt für die Geländer. Die bestehenden Geländer könnten

mit neuen ersetzt werden. Diese Variante wäre möglicherweise etwas günstiger. Die Gemeinde

Lyss möchte jedoch nicht gutes Eisenmaterial wegnehmen und zu Schrott machen, welches

problemlos mit entsprechender Behandlung umfunktioniert werden kann. Ob und wie viel dabei

eingespart werden könnte, ist ebenfalls nicht klar. Aus diesem Grund beantragt der GR die Eisen

zu sanieren, sofern es möglich ist.

Hautle Agnes, BDP: Der Lyssbach wurde aufwendig saniert und aufgewertet. Das Gebiet ent-

lang dem Lyssbach ist ein vielgenutztes, nachhaltiges Gebiet und Treffpunkt geworden. Am An-

fang der Arbeiten mit Sand und Kies kam es der Rednerin vor, als fänden die Arbeiten in einem

riesigen Sandkasten statt, was zum Schmunzeln führte. Das Resultat ist wunderschön und auch

das Wasser hat eine ganz andere Dynamik erhalten. Nun fehlen noch das Geländer und die

Brüstung. Die Rednerin fände es schade, wenn nun die Gemeinde auf diese Arbeiten verzichten

würde. Aus diesem Grund bittet die Rednerin dem Projekt zuzustimmen. Die Rednerin ist sich

sicher, dass sich Jung und Alt in der nächsten Zeit oft in der Gegend aufhalten und geniessen

werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR beschliesst die Sanierung Brüstungselemente und Geländer und spricht dafür

einen Verpflichtungskredit von Fr. 715‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkosten

gelten als genehmigt, für die Berechnung der Teuerung wird der Baupreisindex Espace

Mittelland Tiefbau verwendet).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweck-

mässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes

nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Beilagen

Situationsplan Sanierung Geländer

Situationsplan Sanierung Brüstungen

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name: 20250224; PA GGR; Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal; Ersatzwahl für Löffel Sandra; Legislatur 2022 - 2025

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24. Februar

2025

GGR-Geschäfte

447 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal; Ersatzwahl für Löffel Sandra;

Legislatur 2022 - 2025

Ausgangslage / Vorgeschichte

Löffel Sandra (SVP) hat per 31.12.2024 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der

Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der SVP in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Fraktion SVP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Präsidiales,

Finanzen + Personal nominiert:

• Amstutz Karin, Walkeweg 6, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR wählt Amstutz Karin (SVP) per 24.02.2025 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen + Personal.

Beilagen Keine


name: Motion SP/Grüne und FDP; "Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!" (Nr. 06/2017)