Protokoll vom 26.06.2023

text:
Protokoll der 10. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 26. Juni 2023

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:10 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Tschanz Stéphanie

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 2

 Abteilungsleitende 5

 Abteilungsleitende Stv. 1

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 1

 ZuhörerInnen 2

Abwesend Entschuldigt Ammeter Hans, SP

Ratnasingam Nitharshini, SP

Pardini Oriana, SP

Steiner Bruno, Abteilungsleiter Finanzen

 Vorbemerkungen 2021-577

196 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR. Begrüsst wer-

den die Mitglieder des GR, die VertreterInnen des Jugendrats, die AbteilungsleiterInnen beson-

ders Kiefer Noah, welcher stellvertretend für Steiner Bruno anwesend ist sowie Anneler Renato

als Vertreter der Medien.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

Es gibt keine Wortmeldungen und Anträge zur Traktandenliste und diese wird einstimmig ge-

nehmigt.

  2021-577

197 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 15.05.2023

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 15.05.2023 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 15.05.2023.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2016-959

198 012.19 Organisation; Behörde; Verwaltungsberichte P
 Verwaltungsbericht 2022; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Dem GGR wird die Genehmigung des Verwaltungsberichtes 2022 beantragt.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wiederum präsentiert die Gemeinde Lyss dem Par-

lament in gewohnter Form den Verwaltungsbericht für das vergangene Kalenderjahr zur Ge-

nehmigung.

Als Gemeindepräsident erhält der Redner viele Verwaltungsberichte von umliegenden Gemein-

den und Jahresberichte von Organisationen und Firmen. Da gibt es allerhand Formate. Vom

knackigen «one-pager» eines Vereins bis zum umfangreichen «Telefonbuch» einer grösseren

Gemeinde. Der Verwaltungsbericht der Gemeinde Lyss kann bei diesem Vergleich sehr gut

mithalten und dieser gibt die umfassenden und notwendigen Angaben zur Verwaltungstätigkeit

im Sinne einer Rechenschaftslegung. Er ist trotzdem kurz und knackig gehalten und reichlich

bebildert. So liegt wiederum ein umfangreiches Nachschlagewerk für unser Büchergestell vor.

Der Gemeindepräsident verzichtet hier auf inhaltliche Auszüge und verweist auf seinen Jahres-

rückblick in der GGR-Sitzung vom letzten Dezember sowie den vorliegenden schriftlichen Be-

richt.

Der Redner dankt allen Mitarbeitenden, Abteilungs- und Ressortverantwortlichen herzlich für die

guten Berichte und die Aufarbeitung der vielen Zahlen und bittet den GGR im Namen des Ge-

meinderats den Verwaltungsbericht zu genehmigen.

Schumacher Marcel, FDP: Die Fraktion FDP wird diesen Verwaltungsbericht genehmigen. Die

Fraktion FDP bedankt sich bei allen Personen, welche daran mitgearbeitet haben. Der Verwal-

tungsbericht ist sehr umfangreich und informativ. Ein gutes Nachschlagewerk für die interessier-

ten Personen. Es ist spannend nachzulesen, was in Lyss und Busswil alles gemacht wird. Bes-

ten Dank dem ganzen Gemeindepersonal für das Engagement. Schön zu sehen ist, wie viele

Personen sich für Lyss / Busswil einsetzen. Dies zeigt, wie attraktiv unsere Gemeinde für alle

Altersgruppen ist und auch bleibt.

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt allen Personen, die an diesem Verwal-

tungsbericht mitgearbeitet haben. Der Bericht ist sehr gut gelungen, informativ und wird auch

regelmässig von der Bevölkerung gelesen. Daher ist der Verwaltungsbericht ein gutes Mittel der

Gemeinde Lyss um zu kommunizieren, was alles in der Gemeinde läuft.

Die Fraktion SP/Jungi möchte für den Verwaltungsbericht vom nächsten Jahr einen Antrag stel-

len. Der Antrag lautet: Der Verwaltungsbericht ist ab nächstem Bericht um eine tabellarische Übersicht

zu den externen Beratungsdienstleistungen zu ergänzen. Es sollen minimal die Themengebiete, die beauf-

tragte Firma und der ausgegebene Betrag genannt werden. Bei Beratungsdienstleistungen, welche über

eine Berichtsperiode andauern, sollen mindestens im Jahr der Rechnungsstellung erfasst werden.

Es ist für die Fraktion SP/Jungi wichtig, dass Bevölkerung und Parlament eine Übersicht über

die Mittel haben, welche in Beratungsdienstleistungen fliessen.

Die Fraktion SP/Jungi stellt den Antrag zur Genehmigung und genehmigt gleichzeitig den Ver-

waltungsbericht.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP dankt allen Beteiligten für diesen informativen

Bericht und die geleistete Arbeit. Die Fraktion betrachtet den Verwaltungsbericht als wertvolle

Ortschronik und schätzt die moderne Aufmachung mit den spannenden Statistiken, den aussa-

gekräftigen Grafiken und den Fotos, die das Ganze wunderbar illustrieren. Es ist aus Sicht der

Fraktion auch enorm wertschätzend, dass die Mitarbeitenden und die ParlamentarierInnen ver-

zeichnet sind mit den Eintrittsdaten, und dass auch Jubilare aufgeführt werden.

Die Fraktion EVP empfiehlt den Verwaltungsbericht 2022 zur Genehmigung.

Wyss Luca, GLP: Die Fraktionen Mitte und GLP befürworten diesen Verwaltungsbericht. Der

Redner hat zum ersten Mal einen solchen Bericht gelesen und hat sich unter einem Verwal-

tungsbericht etwas anderes vorgestellt. Dementsprechend war der Redner erfreut, wie viele

(Neben)Informationen und zu jedem Kapitel sowie Ressort einige FunFacts im Verwaltungsbe-

richt enthalten sind.

Die Fraktionen Mitte und GLP bedankten sich für die Arbeit am Verwaltungsbericht.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP dankt der Verwaltung für die Erstellung des aus-

führlichen Verwaltungsberichts 2022.

Leider hat die Fraktion SVP einige Fehler gefunden, so zum Beispiel ist der Name des Parla-

mentskollegen Dummermuth Dominik auf der Seite 11 als Stimmenzähler falsch aufgeführt. Im

Weiteren ist der Austritt von Steiner Gerhard aus dem Parlament per 31.12.2022 nicht vermerkt.

Erstaunt war die Fraktion SVP auch darüber, dass das Projekt «Lyss lebt», im 2023 wieder

aufgenommen werden soll.

Für die Fraktion SVP stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, den Verwaltungsbericht

in erster Linie dem GGR elektronisch zu unterbreiten und diesen erst nach Genehmigung zum

Druck in Auftrag zu geben. Somit könnte man auf Inhaltsfehler eingehen und der Lysser Bevöl-

kerung einen fehlerfreien Verwaltungsbericht vorlegen, und dies ohne grösseren Aufwand für

die Verwaltung.

Die SVP wird den vorliegenden Verwaltungsbericht genehmigen und hofft darauf, dass auf den

genannten Vorschlag nächstes Jahr eingegangen wird.

Schumacher Marcel, FDP: Der Redner findet den Antrag der Fraktion SP/Jungi für eine Über-

sicht zu den externen Beratungsstellen gut. Fraglich ist aber, zu welchem Betrag diese externen

Dienste engagiert werden. Denn wenn die Gemeinde Lyss jede Drittleistung aufführen muss,

wäre dies ein zu grosser Aufwand, mit der die Verwaltung beübt würde. Daher sollten die aufzu-

führenden Drittleistungen betragsmässig limitiert werden.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner findet grundsätzlich, dass der Verwal-

tungsbericht bereits sehr umfassend ist. Klar ist aber auch, dass dieser auch noch ergänzt wer-

den kann. Fraglich ist, ob der Verwaltungsbericht für diese Übersicht zu den externen Bera-

tungsstellen das richtige Instrument ist, oder ob dies eher in die Wirkungsorientierte Verwal-

tungsführung (WOV) aufgenommen werden sollte.

Des Weiteren stimmt der Redner dem Einwand von Schuhmacher Marcel zu, dass es betraglich

limitiert sein müsste. Dieser Antrag führt zu einem gewissen Mehraufwand, worüber der GGR

abstimmen muss.

Zu den inhaltlichen Fehlern im Verwaltungsbericht entschuldigt sich der Redner bei der Fraktion

SVP. Trotz intensiver Überprüfung wurden diese wohl nicht bemerkt.

Bezüglich dem LABör: Dieser Verwaltungsbericht macht Aussagen per dato 31.12.2022. Da

das Projekt Labör erst nach diesem Datum abgebrochen wurde, wird erst im Verwaltungsbe-

richt 2023 der Abbruch des Projekts abgebildet.

Antrag Rychen Michael, SP: Der Verwaltungsbericht ist ab nächstem Bericht um eine tabellari-

sche Übersicht zu den externen Beratungsdienstleistungen zu ergänzen. Es sollen minimal die

Themengebiete, die beauftragte Firma und der ausgegebene Betrag genannt werden. Bei Bera-

tungsdienstleistungen, welche über eine Berichtsperiode andauern, sollen mindestens im Jahr

der Rechnungsstellung erfasst werden.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 :11 Stimmen abgelehnt.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2022.

Beilagen Verwaltungsbericht

  2023-235

199 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2024; Leistungsvorgaben; Genehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Für die Vorbereitung und Steuerung des Budgets 2024 unterbreitet der GR dem GGR die Leis-

tungsvorgaben zur Genehmigung.

Grundlagen für die Erstellung des Budgets 2024 bilden:

• die Produkte- resp. Produktegruppenbeschriebe

• der Finanzplan 2023 – 2028

• der Jahresabschluss 2022

• Mittelflussplanung 2023 – 2028

• Investitionsprogramm 2023 – 2028

• Budget 2023

• Richtlinien und Zielsetzung 2022 - 2025

Mit den unterbreiteten Indikatoren und Standards werden im Jahr 2024 in etwa die gleichen

Leistungen erbracht wie für das Jahr 2023 vorgesehen wurden. Neue Leistungsziele und Indi-

katoren werden sowohl nachfolgend in diesem Bericht oder in der Beilage WoV Leistungsvor-

gaben beschrieben und kommentiert.

Ebenfalls werden die wesentlichen Abweichungen in den jeweiligen Produktegruppen kommen-

tiert.

Rechtliche Grundlagen

Die Leistungsvorgaben sind eine Vorarbeit zur Budgetierung. Der GGR kann damit die Ausge-

staltung der Budgetierung steuern. Gemäss Art. 46 c und e der Gemeindeordnung und dem

WoV-Konzept ist für die Verabschiedung der Leistungsvorgaben der GGR zuständig.

Übersicht einzelner Parameter
Für die Erstellung des Budgets 2024 gelten folgende Vorgaben/Leistungen:
- Leistungen gemäss WoV-Grundlagen
- Leistungen auf der Basis des Budgets 2023 und/oder der Jahresrechnung 2022
- eine unveränderte Steueranlage von 1.60
- ein unveränderter Liegenschaftssteuersatz von 1.0 Promille
- die Werterhaltsquote im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Hochbau kalkuliert

der GR mit <0.75%. Im Budgetjahr 2023 liegt der Wert ebenfalls bei <0.75%.
- das Energiestadt Label Gold sieht für das Budgetjahr einen Wert von 82% vor (Kommunale

Gebäude und Anlagen), bei einer Zielerreichung von 84% bis im Jahr 2028
- die eingesetzten Unterhaltsmittel im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert beim Tiefbau

(Strasse) unverändert bei <1.00

Die Gemeinde Lyss hält an der langfristigen Finanzplanung fest und kann dabei die aktuelle

Steueranlage beibehalten. Auch wenn aktuell die Belastung des Finanzhaushalts durch die

Investitionstätigkeit aus den Jahren 2020 – 2022 hoch ist, kann die Gemeinde Lyss die dadurch

entstehenden Defizite in der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts zu Lasten der Sub-

stanz tragen. Jedoch steht die frei verfügbare Liquidität zur Amortisation der Schulden unter

Druck und die Erfolgsrechnung kann zusätzliche Aufwände oder Mindererträge nicht verkraften.

Die in den letzten Monaten zusätzlichen Ausgaben für die öffentlichen Aufgabenerfüllung belas-

ten den Lysser-Finanzhaushalt. An eine Amortisation der Schulden ist daher im Moment und

unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Die Schulden stagnieren zwar, eine nachhalti-

ge Amortisation der Schulden ist in den kommenden Jahren nur Dank Einmaleffekte oder einer

tiefen Investitionsquote realisierbar. Die Priorität in den kommenden Jahren muss auf dem

Free-Cash-Flow (freie Mittel aus Geschäftstätigkeit) liegen und der Investitionstätigkeit!

Lyss muss sich dafür entscheiden, auf welche Art und Weise die Investitionen in Zukunft finan-

ziert werden sollen:

- Eigenkapitalfinanzierung: mit Gewinnen aus der Geschäftstätigkeit und den daraus re-

sultierenden Überschüssen, was zu einer Zunahme des Verwaltungsvermögen (Investi-

tionen) und dem Eigenkapital (Bilanzüberschuss/finanzpolitische Reserve) führt, bei ei-

ner (mindestens) unveränderten Steueranlage von 1.60. Auf der Steueranlage von 1.60

und dem Liegenschaftssteuersatz von 1 Promille ist die langfristige Finanzierung von

Lyss ausgerichtet.

- Fremdkapitalfinanzierung: mit der Senkung von Steueranlage und der Liegenschafts-

steuer resultieren bereits aus der Geschäftstätigkeit zu geringe finanzielle Mittel um die

Investitionen nach Möglichkeit selber zu finanzieren. Es entsteht ein Anwachsen der

Schulden.

Aus Sicht des GR ist nur die Eigenkapitalfinanzierung eine nachhaltige Finanzierung.

Gestaltungsspielraum

Der GGR kann die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschieden. In diesem Fall kann der GGR

davon ausgehen, dass sich das Budget 2024 ungefähr im Bereich des Budget 2023 sowie der

Finanzplanung 2022 – 2027 bewegen wird (Herbst 2022). Jedoch belastet der stagnierende

Fiskalertrag und die Kostenzunahme der öffentlichen Aufgabenerfüllung den Finanzhaushalt.

Falls der GGR zu einzelnen Produktegruppen mehr oder weniger Leistungen wünscht, kann er

dies in Form von Varianten überprüfen lassen.

Der GR und die Verwaltung werden im Hinblick auf die Behandlung des Budgets in der Novem-

ber Sitzung die Unterlagen entsprechend aufbereiten und die verlangten Varianten kommentie-

ren und dokumentieren, so dass der GGR im Wissen um die finanziellen und leistungsmässigen

Auswirkungen entscheiden kann.

Ablauf des politischen Budgetprozesse 2024

Finanzplan und Investitionsprogramm
Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzplan 2023 – 2028, welcher in der definitiven Fassung
dem GGR im November 2023 vorleget wird, muss die Gemeindebehörde alles daransetzen, die
Verschuldung im Griff zu behalten. Der finanzielle Handlungsspielraum muss gewahrt bleiben.
 Beträge in Fr. 1’000

Planungsperiode Allgemeiner Haushalt 2022 2023 2024 2025 2026 2027

1 Erfolgsrechnung (ohne Folgekosten)

1.a Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -4'381 -4'830 -4'930 -5'003 -1'083 -1'410

1.b Ergebnis aus Finanzierung 3'073 2'194 2'525 2'496 2'496 2'497

 operatives Ergebnis -1'308 -2'636 -2'405 -2'507 -1'413 1'087

*1.c ausserordentliches Ergebnis 1'308 1'991 1'990 1'990 410 410

1.d Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 -645 -415 -517 1'003 677

2. Finanzierung von Investitionen/Anlagen

2.a total Fremdmittel kumuliert 69'381 74'131 73'870 75'929 72'842 69'291

3. Folgekosten neue Investitionen/Anlagen

3.a Abschreibungen  708 914 1'049 -1'434 1'597

3.b Zinsen gemäss Mittelfluss  397 748 1'169 1'569 1'830

3.c Folgebetriebskosten/-erlöse  0 0 0 0 0

3.d Total Investitionsfolgekosten  1'105 1'662 2'218 3'003 3'427

3.e Gesamtergebnis Erfolgsrg. ohne Folgekosten  -645 -415 -517 1'003 677

3.f Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 -1'750 -2'077 -2'735 -2'850 -2'750

4. Entwicklung Reserve allgemeiner Haushalt

 Finanzpolitische Reserve 4'019 4'019 4'019 4'019 4'019 4'019

 Bilanzüberschuss 26'101 24'351 22'274 19'539 16'689 13'939

4.a Total Reserve allgemeiner Haushalt 30'120 28'370 26'293 23'558 20'708 17'985

* Nach den Rechnungslegungsvorschriften HRM2 wurde das Finanzvermögen per Bilanzstichtag 01.01.2016 neu be-
wertet. Die daraus entstandene Bewertungsreserve betrug Fr. 14.9 Mio.. Dieser Gewinn aus der Neubewertung wurde
in die Neubewertungsreserve eingelegt. Nach fünf Jahren resp. ab dem 6. Jahr nach Einführung von HRM2 (ab Jahr

2021) wird ein Teil aus der Neubewertungsreserve in die Schwankungsreserve überführt und der restliche Teil linear
innert fünf Jahren zu Gunsten der Reserve des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Dieses Vorgehen wurde mit dem
Budget 2016 durch den Souverän (GGR) damals im Rahmen der Übergangsbestimmungen beschlossen. Somit resul-

tieren zwischen dem Jahr 2021 bis 2025 unter der Rubrik „a.o. Ergebnisse“ Erträge von rund Fr. 2 Mio. in der Erfolgs-
rechnung. Die Strategie der Auflösung der Neubewertungsreserve ist eng verbunden mit der Abschreibungsbelastung
aus dem alten Verwaltungsvermögen nach HRM1. Ab dem Planjahr 2028 fallen die Abschreibungen nach HRM1 in der
Höhe von Fr. 1.5 Mio. weg.

Anpassungen Indikatoren/Kennzahlen

Gestützt auf die Änderung der Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung Lyss mit der

Entflechtung des Bereichs Personal als eigenständige Abteilung, verändert sich die WoV-

Struktur. Zudem ersetzt die Abteilung Soziales + Gesellschaft einen Leistungsindikator der Pro-

duktegruppe 711. Nachfolgende sind die einzelnen Abteilungen mit den WoV-Produkten nach-

einander aufgelistet.

Abteilung Bildung und Kultur

Neu

PG Produkte Ziele Indikator

611 6113 (W5) Führen der Tagesschule

gemäss Bedarf

Mittagsverpflegung alle 5 Jahre neu

ausschreiben.

W5 Führen der Tagesschule gemäss Bedarf:

Zum Angebot einer Tagesschule gehört auch eine Mittagsverpflegung. Die Tagesschulverord-

nung (TSV) des Kantons Bern sieht betreffend Qualität unter Art. 7, Ziffer 5 vor, dass in Tages-

schulangeboten die ernährungswissenschaftlichen Grundsätze für eine ausgewogene und den

Bedürfnissen der SchülerInnen entsprechende Ernährung zu beachten sind. Im Budget 2023

der Produktgruppe 6113 sind für die Mahlzeiten (ohne Transport) rund Fr. 230'000.00 einge-

stellt. Um den Anforderungen des öffentlichen Beschaffungswesens gerecht zu werden, muss

der Bezug dieser Dienstleistung von Zeit zu Zeit überprüft werden. Da der Gesamtbetrag die

Finanzkompetenz des GR überschreitet, müsste das entsprechende Geschäft jeweils dem

GGR vorgelegt werden. Allerdings hätte der GGR keine echte Wahl, da die Mittagsverpflegung

im Rahmen einer Tagesschule gemäss oben erwähnter Verordnung angeboten werden muss.

Um die Qualität dieses Angebots zu sichern und die Wirtschaftlichkeit regelmässig zu prüfen,

soll deshalb ein neues Wirkungsziel im WoV aufgenommen werden.

Unter dem Produkt 6113 ist das Wirkungsziel «Sicherstellen einer guten Qualität und Wirt-

schaftlichkeit betreffend Mittagsverpflegung in den Tagesschulen» aufzunehmen.

Der 5-Jahres-Rhythmus soll einem Lieferanten die nötige Planungssicherheit geben und den

administrativen Aufwand für die Verwaltung in einem vernünftigen Rahmen halten.

PG Produkte Ziele Indikator

611 6111 (L11) Sicherstellen eines qualitativ

hochstehenden Unterrichts

mit ausreichend Schulmate-

rial/Mittel

Werterhalt Informatikmittel

Kindergräten 1:4, 1.-4. Klassen 1:2

und 5.-9. Klassen 1:1

L11 Sicherstellen eines qualitativ hochstehenden Unterrichts mit ausreichend Schulmateri-

al/Mittel:

Für die adäquate Umsetzung des Lehrplans 21 in der Volksschule Lyss hat der GGR am

14.09.2020 einen Rahmenkredit für die Beschaffung von Geräten und Clients in der Höhe von

Fr. 2'000'000.00 gesprochen. Die Beschaffung wurde unverzüglich an die Hand genommen und

die Schulen mit den nötigen Informatikmitteln mit ausgerüstet. Die Ausrüstung pro SchülerIn

erfolgt gemäss folgendem Schlüssel: Kindergarten 1:4 (= ein Gerät pro 4 SuS), 1.-4. Klasse 1:2,

5.-9. Klasse 1:1. Die Lizenzen für die User sowie die Wartung und der Ersatz der Informatikmit-

tel führen zu jährlich wiederkehrenden relevanten Kosten. Folgerichtig sollte sich der GGR auch

regelmässig zur Ausstattung äussern können. Um diese Leistung regelmässig zu prüfen, soll

deshalb ein neues Leistungsziel im WoV aufgenommen werden.
Unter dem Produkt 6111 ist das Leistungsziel «Sicherstellen eines qualitativ hochstehenden

Unterrichts mit ausreichend Informatikmitteln» aufzunehmen. Der Indikator soll heissen: «Aus-

stattung Kindergärten 1:4, 1.-4. Klasse 1:2, 5.-9. Klasse 1:1».

Der Indikator wurde so gewählt, weil nicht zu erwarten ist, dass in den nächsten Jahren neue

pädagogische Erkenntnisse eine völlige Abkehr von diesem Schlüssel erfordern werden. Zu-

dem wurde geprüft, ob eine Formulierung analog dem Raumangebot und der Raumgrösse Sinn

ergeben würde. Die entsprechenden Empfehlungen des Kantons stammen jedoch aus dem

Jahr 2016 und sind zudem sehr offen formuliert. Gerade in einem so dynamischen Feld wie der

Informatik sind wir auf aktuellere Empfehlungen angewiesen. Die präzisere Formulierung soll es

dem GGR erlauben, konkreter zu wissen, welche Dienstleistung er bestellt.

Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

PG 413: W2 und W3 Umweltbewusstes Handeln

Zur besseren Übersicht und in Absprache mit der Parlamentskommission S,L+S wurde der

Indikator W1 «Stromverbrauch» unterteilt in W2 «Schul- und Sportanlagen» sowie W3 «Sport-

zentren». Damit können die verschiedenen Anlagekategorien gezielter ausgewiesen und auch

gesteuert werden.

Als Folge davon wurde der bisherige Indikator W2 «Heizenergieverbrauch» zu W4 und der bis-

herige W3 «Kundenzufriedenheit» zu W5.

Fazit Gemeinderat

Der Finanzplan zeigt deutlich auf, dass die Gemeinde Lyss mindestens 1 Steueranlagezehntel

davon entfernt ist, sein investiertes und noch zu investierendes Vermögen mit eigenen Mittel zu

finanzieren. Der Verzehr von der Substanz/Reserven setzt ein.
Das Verwaltungsvermögen von Fr. 102 Mio. ist mit Fr. 69 Mio. Fremdkapitalfinanziert und mit

rund Fr. 40 Mio. Eigenkapitalfinanziert. Eine Verschiebung der Finanzierungssituation bedingt

Ertragsüberschüsse/Gewinne oder noch höhere Schulden.

Aus Sicht des GR soll an der Finanzstrategie (Steueranlage 1.60, Schulden max. Fr. 70 – 75

Mio., ausgeglichene Rechnungsergebnisse) festgehalten werden. Angesichts des aktuellen

Finanzplans bedeutet dies eine Reduktion der laufenden Ausgaben und der geplanten Investiti-

onen. Durch die stagnierenden Fiskalerträge wird die Situation noch verschärft. Das Investiti-

onsprogramm muss der neuen Situation angepasst werden.

Der GR wird nach der Debatte der Leistungsvorgaben im GGR das Budget einer genauen Prü-

fung unterziehen und gegebenenfalls weitere Massnahmen zur Senkung der Ausgaben vor-

schlagen. Ziel muss es sein, auch mit der ertragsseitigen Änderung im Budget 2024 ein Ergeb-

nis im Rahmen des Finanzplans (Aufwandüberschuss von Fr. 2 Mio.) vorzulegen.

Gelingt es mit diesen Massnahmen nicht die finanzielle Situation zu verbessern, muss die aktu-

elle Finanzstrategie zeitnah hinterfragt werden. Der finanzielle Handlungsspielraum muss auch

in Zukunft gewahrt werden.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Vorliegend sind die Leistungsvorgaben für das

Budget 2024 zur Genehmigung.Wenn der GGR die Indikatoren wie vorgeschlagen verabschie-

det, kann der GGR davon ausgehen, dass sich das Budget 2024 ungefähr im Bereich des

Budget 2023 sowie der genehmigten Finanzplanung 2022 – 2027 (Stand November 2022) be-

wegen wird.Der GR folgt weiterhin dem genehmigten Finanzplan und führt seine Finanzstrate-

gie fort. Die aktuelle Steueranlage soll beibehalten und die Verschuldung im aktuellen Bereich

stabil bleiben. Um eine Neuverschuldung zu verhindern, braucht es gute Abschlüsse und Dis-

ziplin bei den Ausgaben und den Investitionen. Die in der Jahresrechnung 2022 ausgewiesene

Stagnation der Steuerträge bei den natürlichen Personen verschärft die Problematik.

Der GR wird das Budget 2024 in der Vorbereitung für den GGR einer genauen Prüfung unter-

ziehen und gegebenenfalls Massnahmen zur Senkung der Ausgaben vorschlagen.

Ziel ist es, auch mit der neuen Ausgangslage ein Ergebnis im Rahmen des Finanzplans mit

einem Aufwandüberschuss von ca. Fr. 2 Mio. vorzulegen.

Gelingt es mit diesen Massnahmen die finanzielle Situation nicht zu verbessern, muss die aktu-

elle Finanzstrategie zeitnah hinterfragt werden. Denn der finanzielle Handlungsspielraum muss

auch in Zukunft gewahrt werden.

Im November wird dem GGR der überarbeitete Finanzplan zur Genehmigung und das Investiti-

onsprogramm zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Für das laufende Jahr hat der GR, bereits vor dem Vorliegen des Halbjahrescontrollings, die

Abteilungen angewiesen mögliche Ausgabenverzichte vorzuschlagen. Der GR wird demnächst

über erste Massnahmen beschliessen.

Im Weiteren verweist der Redner auf die Ausführungen im Geschäft. Bei den einzelnen Produk-

tegruppen werden die Ressortvorstehenden Rede und Antwort stehen.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP hat die vom GR unterbreiteten Leistungsvorgaben

intensiv diskutiert. Die Fraktion unterstützt in den meisten Punkten die Einschätzung des GR in

Bezug auf die für das Budget 2024 unterliegenden Parameter, wie auch den Hinweis bzw. die

Ermahnung, dass zu den Finanzen der Gemeinde Lyss Sorge getragen werden müsse.

Einverstanden ist die Fraktion FDP bei:

- Festhalten an der langfristigen Finanzplanung mit Beibehaltung der aktuellen Steueranlagen

- Priorität in den kommenden Jahren auf die Erwirtschaftung freier Mittel aus der Geschäftstä-

tigkeit/allgemeinen Haushalt und der Investitionstätigkeit

- Investitionen möglichst durch Eigenfinanzierung

Die FDP ist jedoch skeptisch, dass die in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen,

z.B. in die Infrastruktur der Sport- und Freizeitanlagen, mit einer Eigenfinanzierung möglich

sind.

Die Gemeinde Lyss muss jedoch Überschüsse in der allgemeinen Rechnung erzielen, um ge-

nügend freie Mittel zu erwirtschaften.

Ansonsten riskiert die Gemeinde Lyss, dass wichtige Sanierungen und/oder Neubauten Jahr für

Jahr im Investitionsplan nach hinten verschoben werden müssen, was keine passende Lösung

darstellt.

Deshalb ist die Fraktion FDP der Meinung, dass die Gemeinde Lyss sparen muss und stellt

somit in den passenden Produktegruppen zwei Anträge. Aus Sicht der FDP muss die Gemein-

de Lyss die Sparschuhe anziehen.

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP bedankt sich für die Erarbeitung, Aktualisierung und

Kommentierung des vorliegenden WOV-Dokuments. Die Fraktion EVP wird den Leistungsvor-

gaben mit allen Anpassungen und Indikatoren zustimmen und keine eigenen Anträge zur Be-

rechnung von Indikatoren formulieren. Je nach dem wird die Fraktion EVP Anträge anderer

Fraktionen unterstützen.

Positiv soll hervorgehoben werden, dass in diesem Dokument sowie auch in den Vorgängerver-

sionen eine hohe Kontinuität und Zuverlässigkeit ersichtlich ist. Alle wesentlichen Faktoren blei-

ben gleich, mit ein paar wenigen Ausnahmen, welche die Regeln bestätigen.

Wie bereits Lötscher Thomas und der Gemeindepräsident Nobs Stefan formuliert haben, gilt zu

bedenken, dass zu den Finanzen Sorge getragen werden muss, damit zukünftig Investitionen

aus eigenen Mitteln bezahlt werden können und sich so die Gemeinde Lyss nicht erneut ver-

schulden muss.

Schermer Nicole, Mitte: Die Fraktion Mitte dankt für die Erstellung der Leistungsvorgaben.

Eine erste Hochrechnung kann dank der ersten Steuerrate gemacht werden, aber diese ist

noch ziemlich unzuverlässig. Es wäre sinnvoll auf diesem Kurs zu bleiben und keine Varianten-

rechnungen gegen unten zu verlangen. Die Fraktion Mitte unterstützt die Leistungsvorgaben

wie sie vorliegen und verzichtet auf Variantenanträge.

Produktegruppen

311 – Planung/Verfahren – Leistungsziel 6, Produktegruppe 3115

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Im Budget wurde bei der Produktegruppe 311, Planung

unter den Bemerkungen ein kleiner Schreibfehler gemacht. Dort steht, der Kostendeckungsgrad

für die Baubewilligungsverfahren beläuft sich auf 25-35%, korrekt wäre aber 40-50%. Weiter

geht es im letzten Satz ums Förderprogramm L6: Die Auszahlungsmöglichkeit auf 200% ist

falsch, es wären 100%. Der Redner dankt für die Kenntnisnahme.

Aeschlimann Thierry, SVP: SVP hat einen Antrag für eine Variantenberechnung bei der Pro-

duktengruppe 311 beim Leistungsziel 6 und bei der Produktenuntergruppe 3115. Dort möchte

die Fraktion eine Reduktion von 100% auf 70% beantragen. Begründung: An der letzten GGR-

Sitzung wurde über das Förderprogramm gesprochen, und es wird im Geschäftstext ausgewie-

sen, dass sich ein Minus von Fr. 160'000.00 bis Fr. 260'000.00 bei keiner Sockelerhöhung

ergibt. Hier liegt eine grosse Spannweite vor. Dem Sockelbeitrag von Fr. 250'000.00 wurde

zugestimmt. Folglich hätte die Gemeinde Lyss im besten Fall Ende Jahr ohne die zusätzlichen

Fr. 100'000.00 ein Plus von Fr. 90'000.00 oder im schlimmsten Fall ein Minus von Fr. 10'000.00.

Aus diesen Gründen ist die SVP überzeugt, dass dieses Projekt gleichgehalten werden soll,

aber auf 70%, und somit keine Erhöhung auf 100% berechnet werden darf.

Hinweis an den GR: Der GR wird sehen, dass die Gesuche immer noch bescheiden sind. Im

April sind nach Rücksprache mit Christen Rolf nur zwei Gesuche eingetroffen. Daher könnte der

GR diesbezüglich noch eine eigene Variante vorschlagen.

Meister Katrin, SP: Auch die Fraktion SP/Jungi dankt für die Erstellung der Unterlagen und

Leistungsvorgaben. Die Fraktion hat einen Variantenantrag für die Produktengruppe 311 im

W4, bezüglich dem Zuwachs der ökologisch wertvollen Flächen pro Jahr. Im Moment wurde mit

2 Aren berechnet, die Fraktion SP/Jungi beantragt eine Berechnung mit 3 Aren. Denn die Auf-

wertung von versiegelten oder ökologisch nicht wertvollen Flächen ist wichtig für die Biodiversi-

tät und trägt zu einem schönen Ortsbild bei. Letztes Jahr hat sich gezeigt, dass 3 Aren möglich

sind. Dies wurde ausgewiesen. Zudem wurde mittels Motion gefordert, den Indikator «durch-

grüntes Lyss» nicht zu streichen. Leider konnte er für die kommende Periode noch nicht wieder

aufgenommen werden. Das dadurch eingesparte Geld soll in eine dritte aufgewertete Are flies-

sen.

Bezüglich dem Antrag der SVP ist die Fraktion SP/Jungi der Meinung, dass es auf 100% belas-

sen werden sollte. Im Jahr 2024 kann die Entwicklung erneut überprüft werden und dann fürs

Jahr 2025 weniger Geld eingestellt werden.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner nimmt diesen Antrag der SP/Jungi gerne auf.

Die Berechnung L6 70% heisst Fr. 70'000.00. Es wird monatlich teils sogar wöchentlich beo-

bachtet, wie viele Beitragsgesuche eingehen und geschaut, um wie viel Geld es geht. In der

Budgetsitzung im November kann der Redner dann genau sagen, ob diese Variante sinnvoll ist

oder nicht. Es ist einfach Fr. 30'000.00 aufzunehmen und dann im November den IST-Zustand

aufzuzeigen, sodass der GGR dann entscheiden kann.

Betreffend des Antrag auf Erhöhung auf 3 Aren, ist fraglich, wie dies berechnet werden soll. Die

Berechnungen vom Aufreissen eines festen Terrains ist ein enormer Aufwand und daher würde

der Redner abraten, diesen Aufwand zu machen.

Antrag Aeschlimann Thierry, SVP: Variantenrechnung Reduktion von 100% auf 70% (Fr.

70'000.00).

Abstimmung

Der Antrag wird mit 19 : 11 Stimmen angenommen.

Antrag Meister Katrin, SP: Bei W4 Aufwertung von 3 Aren berechnen.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 11 :17 abgelehnt.

312 – Hochbau – Leitungsziel 1, Produktegruppe 3121

Lötscher Thomas, FDP: Die FDP stellt hier einen Antrag bezüglich dem Unterhalt des Hoch-

baus. Im Hochbau wird der Aufwand für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften als prozen-

tualer Anteil vom Wiederbeschaffungswert gerechnet. Aktuell sind dies 0.75%.

Dieser Wert ist jedoch in den letzten Jahren durch Neubauten/Sanierungen von Liegenschaften

gestiegen. Der Unterhalt von neuwertigen Liegenschaften ist jedoch für viele Jahre eher tief.

Die Fraktion FDP stellt den Antrag, eine Variante mit 0.65% zu rechnen.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner weist auf die Eingangsbemerkungen der Sit-

zung hin, bei welchen gesagt wurde, dass es wichtig sei den Unterhalt nicht zu vernachlässi-

gen. Einige Minuten später kommt der Antrag, den Unterhaltsposten zu reduzieren. Die Be-

rechnung wäre keine schwierige Sache, dies kann einfach berechnet werden. Jedoch darf dies

nicht signalisieren, dass es zu weniger Unterhaltsarbeiten kommt. Es ist sehr wichtig, dass es

zu keinem Stau bei den Unterhaltsarbeiten kommt, dies benötigt aber Mittel. Der Redner ist

dankbar, wenn auf 0.75% geblieben wird, was sich in den letzten Jahren mit Ausnahme vom

Jahr 2022 bewährt hat. Im 2022 einigte man sich auf den gleichen Betrag. Nun im Jahr 2023

geht man aber wieder zu den normalen 0.75 % über.

Meister Katrin, SP: Für die Fraktion SP/Jungi geht ein Sparen beim Unterhalt der Liegenschaf-

ten gar nicht. Diese Diskussion wird praktisch jedes Jahr im GGR geführt. Die GVB schlägt vor

1% vom Widerbeschaffungswert zu rechnen. Die Gemeinde Lyss ist bereits deutlich darunter

und die Fraktion SP/Jungi will diesen Prozentwert nicht noch verkleinern.

Lötscher Thomas, FDP: Die Variante soll von 0.75 % auf 0.65 % berechnet werden.

Die Fraktion FDP denkt, dass es Investitionen braucht, hat sich aber überlegt, wo gespart wer-

den kann und dies ist klar im Unterhalt.

Antrag Lötscher Thomas, FDP: Reduktion der Kennzahl von 0.75% auf 0.65%.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 18 : 16 Stimmen angenommen.

313 – Tiefbau – Leistungsziel 1, Produktegruppe 3131

Lötscher Thomas, FDP:

Der Strassenunterhalt wird auch als prozentualer Anteil vom Wiederbeschaffungswert gerech-

net. Aktuell ist dies 1.00%. Dieser Wert ist auch gestiegen durch die bedeutenden Strassensa-

nierungen in den letzten Jahren. Jedoch benötigen sanierte Strassen keinen grossen Unterhalt.

Die Fraktion FDP stellt den Antrag zu rechnen mit 0.9%

Rychen Michael, SP:

Die Fraktion SP/Jungi möchte darauf hinweisen, dass das Ziel durchgrüntes Lyss im Tiefbau

entfernt wurde. Es könnte sicherlich ein kleiner Unterhaltsbeitrag eingespart werden, wenn alle

Kiesflächen nicht mehr gejätet, sondern einmal bis zweimal im Jahr gemäht werden. Der Frakti-

on SP/Jungi ist es ein Rätsel, wieso der GGR aber auch die Verwaltung sich gegen das Mähen

sträubt. Wieso werden die Strassenrestflächen nicht begrünt? Es kostet weniger, es ist gut für

die Menschen, da es kühler wird und es ist gut für die Natur, da es weitere Nischen gibt.

Antrag Lötscher Thomas, FDP: Reduktion der Kennzahl von 1% auf 0.90%.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 20 : 16 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben mit den Variantenaufträgen zuhanden der

Budgetierung 2024.

Beilagen Leistungsvorgaben 2024 vom 22.05.2023

  2020-415

200 120.20 Bildung; Schulbetrieb; Schulgeräte und Material B+K
 Ersatz- und Zusatzbeschaffung Mobiliar Sanierung Schulhaus Stegmatt; Abrechnung

Verpflichtungskredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

Am 24.03.2023 sprach der GR einen Verpflichtungskredit in der Höhe von

Fr. 148'000.00 für die Ersatz- und Zusatzbeschaffungen des Mobiliars Kindergarten und die

Tagesschule sowie für die technische Einrichtung der Klassenzimmer, Sitzungszimmer und

Konferenzräume im Schulhaus-Neubau Grentschel.

Rechtliche Grundlagen

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kreditabrechnung über einen Kredit im Zuständigkeitsbe-

reich des GGR (Art. 47 Bst. b GO).

Der ursprüngliche Kredit und der Nachkredit übersteigen zwar die Zuständigkeit des GR. Für

die Genehmigung des Nachkredites ist der GR abschliessend zuständig (Art. 20 Abs. 3 GO).

Beträgt der Nachkredit zu Beschlüssen der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeindera-

tes weniger als 10 Prozent des ursprünglichen Kredits, beschliesst ihn der Gemeinderat.

Kreditabrechnung (830.2.5060.04)

Pos. Klasse Kredit / Fr. Ausgaben / Fr. Mehr-/

Minderkosten / Fr.

1 200 Einzelpulte und 20 Aufbewah-

rungsschränke

110'000.00 115’314.40 5'314.40

2 100 Stühle 15'000.00 14’539.50 -460.50

3 Mobiliar Pausenraum 8'000.00 3'485.35 -4'514.65

4 40 Bürostühle Lehrerarbeitszimmer 15'000.00 17'027.60 2’027.60

 Total 148'000.00 150'366.85 2'366.85

Begründung Kredit-Unter-/Überschreitung

Position 1: An den Einzelpulten wurde jeweils noch ein zusätzliches Ablagefach mon-

tiert. Diese Arbeit war in der Offerte nicht eingeschlossen.

Position 3: Aufgrund der Mehrkosten Position 1 und 4 wurden keine neuen Sofas

angeschafft, sondern die Bestehenden Sofas wurden neu überzogen.

Position 4: Durch mehr Klassen und mehr Lehrpersonen wurden 48 Lehrerarbeits-

plätze erstellt und es mussten 8 Bürostühle mehr angeschafft werden.

Mitbericht Abteilung Finanzen

Die vorliegende Verpflichtungskreditabrechnung stimmt sowohl mit der Finanzbuchhaltung,

Konto Nr. 830.2.5060.04, sowie mit der Anlagenbuchhaltung Konto Nr. 14061.01.003 überein.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Abrechnung des Verpflichtungskredits Ersatz- und Zusatzbe-

schaffung Mobiliar Sanierung Schulhaus Stegmatt im Betrag von Fr. 150'366.85 mit ei-

nem Nachkredit von Fr. 2’366.85 (Kredit Fr. 148'000.00).

Beilagen Prüfbericht PK B+K (folgt)

  2021-721

201 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S

 Postulat Mitte+SP+EVP+FDP+GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-
zentrum Grien" (Nr. 2021/17); Beantwortung

Ausgangslage

Am 13.09.2021 wurde im GGR das Postulat «Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im

Sportzentrum Grien» eingereicht. Grund hierfür wurde die sehr hohe Auslastung der Anlage

insbesondere durch den SV Lyss aufgeführt sowie die zunehmende Nachfrage nach Mäd-

chen/Frauenfussball (separate Garderoben). Eine im Jahr 2018 erstellte Analyse einer Fachfir-

ma zeigt auf, dass auf Basis der Nutzerzahlen den Vereinen im Grien doppelt so viele Aussen-

garderoben als aktuell zur Verfügung stehen sollten.

Der GGR erklärte das Postulat am 07.11.2022 als erheblich, wodurch die Abteilung Bau + Pla-

nung beauftragt wurde, ein Geschäft zur Freigabe des Bauvorhabens, des Baukredits und ge-

gebenenfalls die Einsetzung eines Projektausschusses zu erstellen. Es sollen Standort, Bauart,

Kosten und Umsetzungsplanung aufgezeigt werden.

Anzahl Garderoben

Gemäss Untersuchungsbericht der Firma Frutiger AG ANALYSA, erstellt im Juni 2018, fehlen

gemäss BASPO-Empfehlung und jener des Schweizerischen Fussballverbandes SFV für die

bestehende Anzahl Spielfelder im Sportzentrum Grien rund sechs Aussengarderoben. Diese

Beurteilung deckt sich mit dem Bedürfnis der Vereine, welche die Fussballfelder und die Garde-

roben nutzen. Diese sind jeweils mit Duschen zu versehen, um der Nachfrage nach Mäd-

chen/Frauenfussball gerecht zu werden. Des Weiteren sind die Aussengarderoben mit je einer

Herren- und einer Frauentoilette für die Vereine bzw. Garderobennutzenden sowie einem öf-

fentlichen WC zu ergänzen. Ein zentraler Raum wird für die technischen Anlagen und den Un-

terhalt/Reinigung benötigt.

Insgesamt sind 16 Räume gewünscht. Die Zugänge sollten jeweils Wettergeschützt sein (Vor-

dach). Als mobile, temporäre Räume, bieten sich herkömmliche Container-Raumsysteme an.

Standortwahl

Nach Auskunft eines renommierteren Anbieters von Containersystemen ist eine Anordnung der

Container auf nur einem Geschoss am wirtschaftlichsten. Die Kosten für die Erschliessung bei

aufeinander gestapelten Containern sind in der Regel höher als die grössere Anzahl benötigter

Fundationen und Leitungsanschlüssen. 16 Container mit Vordach bedürfen einer Grundfläche

von ca. 335 m2 (Standartlösung) bis 415 m2 (Typ SE 0.15, speziell für Aussengarderoben von

Fussballplätzen ausgerichtet).

Unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen Waldabstandes, des Platzbedarfes sowie in An-

betracht dessen, dass die Garderoben weder in Konflikt mit den Fussballfeldern oder der ge-

planten Arealentwicklung - welche bereits in der Projektphase steckt - stehen sollten, wurden

verschiedene Standorte beim Sportzentrum Grien geprüft. (Siehe Situationsplan «mögliche

Standorte») Dabei wurden folgende zwei Standorte als möglich betrachtet:

− A Die südliche Rasenfläche neben der Schwingerfläche. Die wenig genutzte Fläche wird

nicht für Zwischennutzungen (z. B. Turn- oder Schwingfest) benötigt. Der dezentrale Ort

führt zu einer besseren Auslastung der südlichen Sportplätze (aktuell tiefere Auslastung als

die anderen Felder). Wasser-, Abwasser- und Elektroleitung zum Anschliessen sind vorhan-

den. Es besteht ein guter Zugang für den Bau sowie die späteren Nutzer. Die Haltestelle

Grien mit öffentlichen Parkplätzen liegt in der Nähe. Möglicherweise wären Veloabstellplätze

zu ergänzen. Die Aussengarderoben an diesem Standort könnten jedoch mögliche Varian-

ten der vorgesehene Arealplanung verhindern.

− B1 und B2 Die Rasenfläche vor dem bestehenden Schopf (Oberer Aareweg 37e) und

neben dem Kunstrasenfeld ist genügend gross und als Standort geeignet. Die Fläche wird

jedoch von den Schulen für den Turnunterricht sowie bei Grossanlässen intensiv genutzt.

Zudem könnte dieser zentrale Bereich bei der Arealentwicklung eine neue Nutzung erhalten.

Trotzdem ist dieser Standort aus Sicht der Bau + Planung am besten geeignet. Die proviso-

rische Aussengarderobe kann an das Wasser-, Abwasser-, Stromnetz der bestehenden

Sporthalle und möglicherweise sogar an den Wärmeverbund alte Försterschule angeschlos-

sen werden. Die Containervariante 2 wäre aus Platzgründen nur für den Standort B1 geeig-

net, die Variante 3 für den Standort B2.

Folgende Standorte wurden ebenfalls geprüft aber wegen gesetzlichen Auflagen bezüglich

Waldabstand, ausgeschlossen:

− C Der Parkplatz vor der Sporthalle; Dort ist die Situation sehr eng, keine Zufahrt oder Par-

kierung mehr möglich. Für den Betrieb stellt sie ausserdem eine schlechte Lösung dar, so

auch hinsichtlich möglicher Baustellenzufahrt bei der Arealentwicklung. Der gesetzlich vor-

gegebene Waldabstand wäre unterschritten.

− D Der Grünbereich zwischen Sporthalle und Oberer Aareweg ist zu klein. Ausserdem

wäre auch hier der Waldabstand unterschritten.

− E Parkplatz alte Försterschule. Die Situation dort ist sehr eng, die Zufahrt für grosse Fahr-

zeuge (Holzschnitzelzulieferung) nicht mehr möglich. Auch hier wäre der Waldabstand teil-

weise unterschritten und die Lage ist ausserhalb des Areals Grien.

Containerlösung

Zwei Lösungsvarianten wurden angedacht. In der ersten Variante werden Standartcontainer

verwendet. In der zweiten Variante kommen speziell für Fussballgarderoben ausgebaute Con-

tainer zum Einsatz (Typ SE 0.15).

Variante 1 - Standartcontainer

Die Standartcontainer können gemietet oder gekauft werden. Die Miete ist so ausgelegt, dass

der Kaufpreis auf 36 Monate aufgeteilt wird, was in der Regel wiederum die Mindestmietdauer

darstellt. Standartcontainer sind deutlich günstiger als die zweite Variante, haben aber den

Nachteil, dass der Innenausbau für die Nutzung nur mässig geeignet ist und im Unterhalt und

der Reinigung einen höheren Aufwand bedeuten. Insbesondere die Duschcontainer, bestehend

aus je sechs durch Kunststoffwände getrennte und mit Vorhang verschliessbaren Einzeldu-

schen, sind in Bezug auf Vandalismus, Unterhalt und Reinigung problematisch. Darum ist diese

Variante nur für kurze Dauer gedacht (max. 3 Jahre) und aus Sicht der Bau + Planung nicht

empfehlenswert.

Variante 2 - Container TYP SE 0.15, 6 Garderoben und 3 WC’s

Dieser, ursprünglich für die Stadt Winterthur als Aussengarderoben für Fussballplätze erstellten

Ausbaustandart des Containertyps SE 0.15 hat sich bewährt. Diese Container sind mittlerweile

bei verschiedenen Fussballplätzen in der Schweiz (wie auch in der Stadt Bern) im Einsatz. Die

Garderoben bieten Platz für ein durchschnittliches Fussballteam, die Eingänge verfügen über

einen Wind- und Sichtschutz. Die Wände der sechs Duschplätze sind mit Keramikplatten ver-

sehenen, welche unterhaltsarmer sind. Allgemein betrachten wir den Ausbau dieser Container

als dauerhafter was die Lebensdauer angeht. In der Mitte befindet sich je ein Damen- und ein

Herren-WC für die Garderoben Nutzenden und am Rand gibt es ein öffentliches WC.

Variante 3 - Container TYP SE 0.15, 4 Garderoben und 2 WC’s

Derselbe Containertyp wie Variante 2 aber um Kosten zu sparen und um auf die Arealplanung

Rücksicht zu nehmen, zu Anfang mit nur vier Garderoben und zwei WC’s (Damen und Herren),

mit der Option auf eine spätere Aufstockung für bis zu acht Garderoben und eventuell einem

zusätzlichen WC, falls Bedarf besteht. Der Container mit den vier Garderoben und zwei WC’s

könnte auf der Rasenfläche des Standorts B parallel zum Fussweg aufgestellt werden, was

Platz spart. Somit bleibt eine beträchtliche Fläche für andere Nutzungen. Das Kosten-Nutzen

Verhältnis stimmt bei dieser Variante am ehesten. Eine Rücksprache mit den Verantwortlichen

des SV Lyss hat ergeben, dass unter Berücksichtigung der Investitionskosten mittelfristig die

vier Garderoben ausreichend und sie unterstützen die Variante 3.

Nach den erwähnten Abklärungen und in Hinblick auf die Arealplanung erachtet die Abteilung

B+P die Variante 3 als die optimale Lösung.

Kostenvoranschlag

BKP Arbeitsgattung Variante 1 Variante 2 Variante 3

 Zusammenfassung Miete Kauf Kauf Kauf

0 Grundstück;

Erschliessung Elektro-, Kanali-

sations- und Sanitärleitungen,

Anschlussgebühren

80'000.00

80'000.00

45’000.00

2 Gebäude;

Fundation, Installationen Haus-

technik, Vordach, Planungsho-

norare

100'000.00

100'000.00

80'000.00

 Raumzellengebäude (Container)

Inkl. Planung, Lieferung, Monta-

ge und Fertigstellung

30'000.00

400'000.00

870'000.00

560'000.00

 Solaranlage (33 kWp)  70'000.00 70'000.00 70'000.00

4 Umgebung 20'000.00 20'000.00 15'000.00

5 / 6 Baunebenkosten (Baubewilli-

gung) und Reserven

20'000.00 20'000.00 15'000.00

 Total Anlagekosten

inkl. MwSt.

250'000.00 690'000.00 1’160'000.00 780'000.00

Der Kostenvoranschlag (inkl. MwSt.) basiert auf Offerten (Raumzellengebäude, Baumeister,

Elektro- und Sanitärinstallationen, Gartenbauer) sowie Kostenschätzungen von der B+P.

Zu den einmaligen Kosten für die Variante 1 kommen noch die Kosten für die monatliche Miete

der Standartcontainer (Variante 1), von Fr. 10'250.00 (inkl. MwSt.) dazu.

Baurechtliche Abklärung

Eine vollständige Vorabklärung zum bevorzugten Standort B (Container Variante 3) wurde Ende

November 2022 eingeholt. Rückmeldungen dazu sind vom Amt für Wald und Naturgefahren,

vom Brandschutzfachmann, von der ESAG und von der Energieberatung Seeland eingereicht

worden.

Das Amt für Wald und Naturgefahren stellt eine allfällige Ausnahmebewilligung bezüglich einer

Unterschreitung des Waldabstandes (30 m) nicht in Aussicht. Aufgrund dessen wird vom Bau-

inspektorat nur eine Baubewilligung bei der Einhaltung des Waldabstandes in Aussicht gestellt.

Dies schränkt die Standortwahl ein.

Gemäss der Energieberatung Seeland müssen das Kantonale Energiegesetz (KEnG) und die

Kantonale Energieverordnung (KEnV) eingehalten werden. Bei einem Provisorium von maximal

drei Jahren gelten beim Wärmeschutz weniger strenge Auflagen (Ausnahmegesuch). Bei einer

längeren Dauer kann die Gesamtenergieeffizienz wahrscheinlich bei beiden Varianten nur mit

einer zusätzlichen PV-Anlage eingehalten werden. Als Gebäudestandart gilt Minergie-P, Miner-

gie A-Eco oder SIA 2040 Effizienzpfad. Der Nachweis für eine Ausnahme muss gut begründet

und belegt werden können.

Auflagen oder Hinweise von der ESAG sowie vom Brandschutzfachmann sollten mit den vorge-

sehenen Containern eingehalten werden können.

Fazit Gemeinderat

Der GR hat das Postulat «Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentrum Grien»

(Nr. 2021/17) geprüft. Die geschätzten Kosten für das Erstellen von Aussengarderoben im Be-

trag von Fr. 780'000.00 sind weder im Finanzplan, im Investitionsprogramm noch im Budget

2023 enthalten. Der GR erkennt jedoch das Bedürfnis für das Erstellen von Aussengarderoben

und wird dieses in die aktuell laufende Strategieplanung Sport- und Freizeitanlagen, insbeson-

dere die Arealplanung Grien aufnehmen. Der GR empfiehlt deshalb dem GGR, das Postulat als

erfüllt abzuschreiben.

Erwägungen

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner entschuldigt sich für die Veröffentlichung des

Geschäfts, bei der die Beilagen gefehlt haben und einige Rechtschreibefehler geschehen sind.

Es wurde zweimal vom GR und nicht vom GGR gesprochen. Die Fehler wurden nun korrigiert

und die Beilagen nachgetragen.

Das Geschäft hat einen breiten Fragenkatalog und die Standortwahl ist entscheidend für die

Zukunft vom Sportzentrum Grien. Gleichzeitig laufen die Planung und Strategiefestlegung der

Freizeitanlagen, wobei die Garderoben ebenfalls Thema sind. Beim Antrag des GR zur Kennt-

nisnahme des Postulats und der Abschreibung, geht es nicht darum, diesen Wunsch zu ignorie-

ren, sondern dass vor dem Bau die Ergebnisse der Strategieplanung abgewartet werden müs-

sen. Es wäre schade, wenn nun die Bauten ein Schnellschuss wären und später bemerkt wird,

dass diese nicht optimal waren. Dem GR ist es wichtig, sich diese Zeit zu nehmen, bis die Stra-

tegieplanung da ist und mit den kommenden Erkenntnissen dann fortgefahren werden kann.

Die Erarbeitung des Projekts «Sanierung zusätzlicher Aussengarderoben» ist nicht verloren,

denn es liegt ein «pfannenfertiges» Projekt vor, welches jederzeit hervorgenommen und umge-

setzt werden kann.

Ibele Patrick, Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; FDP: Die Par-

lamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat anlässlich der letzten Sitzung das

vorliegende Postulat auf die Richtigkeit der Abläufe und auf Vollständigkeit geprüft.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Unterlagen zum Prüfzeitpunkt nicht korrekt publi-

ziert worden waren. Die Prüfung konnte aufgrund fehlender Unterlagen und Fehler im Text nicht

vollständig durchgeführt werden. Gemäss E-Mail-Information vom 09.06.2023 wurden die feh-

lenden Unterlagen und Textkorrekturen in der Zwischenzeit behoben und nachgeliefert. Durch

den zuständigen GR wurde erläutert, dass die Resultate der Umfrage für die Strategie – Pla-

nung der Sport- und Freizeitanlagen einen direkten Einfluss auf dieses Geschäft haben. Diese

Resultate werden jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Aus diesen erläuterten Gründen empfiehlt die Parlamentskommission, dass das Geschäft nicht

abgeschrieben werden sollte.

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP ist erfreut, dass diese Projekt in der Planung ist.

Dieses überparteiliche Postulat wurde letztes Jahr am 13.09.2022 von einer Mehrheit des GGR

mitunterschrieben und wurde an der Sitzung vom 07.11.2022 als erheblich erklärt.

Der Prüfauftrag lautete wie folgt: „Die zu geringe Anzahl Aussengarderoben im Sportzentrum Grien zu

prüfen und gegebenenfalls weitere Aussengarderoben als Provisorium aufzustellen bis die Sanierung des

Sportzentrum Grien umgesetzt wird“.

Die Fraktion FDP ist auch der Meinung, dass die Varianten zu teuer sind. Die preiswerteste

Variante beinhaltet Anlagekosten von Fr. 780‘000.00. Jedoch ist nicht nachvollziehbar, weshalb

ein Provisorium nicht preiswerter zu erstellen ist. Inhaltlich nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Prüfauftrag wurde ungenügend umgesetzt. Erwartet wurde auch eine Variante, die kosten-

günstig als Provisorium dient.

Die Fraktion FDP hofft zudem, dass in der mittelfristigen Planung auch eine Umsetzung kommt,

welche nicht einem Provisorium gleicht, sondern einem definitiven Zustand. Es besteht ein

grosser Konsens, dass die Garderobensituation im Grien seit Jahren unbefriedigend ist und

dem Wachstum der Anzahl Mitglieder in den Vereinen längst nicht mehr Rechnung trägt. Es

sind hunderte von Vereinsmitgliedern, die betroffen sind. Die Bauabteilung soll eine Minimalva-

riante vorlegen, die einem Provisorium auch entsprechen.

Deshalb bittet die Fraktion FDP die anderen Parteien, das Postulat als nicht erfüllt zu beurteilen

und deshalb auch nicht abzuschreiben.

Spring Ueli, Mitte: Rein rechtlich, wenn das Postulat nicht abgeschrieben wird, muss innerhalb

eines Jahres eine erneute Prüfung erfolgen. Für die Planungsgruppe wäre eine Abschreibung

einfacher, diese kann auch danach noch verschiedene Varianten überprüfen und rechnen.

Durch die Nichtabschreibung wird die Verwaltung ein weiteres Jahr mit einer erneuten Prüfung

nochmals beschäftigt.

Steffe Cathrine, SP: Der Sohn der Rednerin spielt seit seinem 4. Lebensjahr begeistert Fuss-

ball, zusammen mit Petar aus Polen, Shenthan aus Sri Lanka und Marcos mit spanischer Ab-

stammung, um nur einige zu nennen (Namen frei erfunden).

Der Verein SV Lyss zeigt, wie Integration gut funktioniert und zu guten Ergebnissen führen kann

auf und neben dem Platz. Die Trainer zeigen einen ungeheuren Einsatz, was die Präsenzzeiten

in den Trainings und auf dem Platz angeht. Und neben dem Geschehen auf dem Platz haben

sie noch Chat-Gruppen zu managen.

Dass mit dem Wachstum der Gemeinde Lyss auch die Freizeitanlagen erweitert werden müs-

sen, liegt auf der Hand.

Die Fraktion SP/Jungi dankt dem Gemeinderat, dass er das Bedürfnis der wachsenden Bevöl-

kerung und deshalb wachsenden Zahl an Sporttreibenden anerkennt. Er hat das Postulat um-

fangreich überprüft und mehrere Varianten ausgearbeitet. Der Prüfauftrag des Postulats als

solcher ist aus Sicht der Fraktion SP/Jungi erfüllt.

Der Untersuchungsbericht zeigt einen grossen Mangel an Infrastruktur auf (6 Garderoben, Du-

schen, WC’s). Die Fraktion SP/Jungi ist froh, dass diese Erkenntnisse in die Strategieplanung

für das Grien-Areal einfliessen werden. Ein Provisorium für 2-3 Jahre ist nicht budgetiert. Um

schnell handeln zu können, sollte dies auch schnell im Finanz- und Investitionsplan aufgenom-

men werden. Fraglich ist, ob nicht eine günstigere Lösung oder eine Mitfinanzierung durch den

Verein möglich ist.

Alles in allem folgt die Fraktion/Jungi dem Antrag des GR und wird zustimmen, das Postulat als

erfüllt abzuschreiben, mit der Forderung diese Umsetzung rasch an die Hand zu nehmen und

die nötige Infrastruktur zu stellen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bezüglich einer billigeren Variante eines Provisoriums: Es

sind vor allem die Anschlüsse, welche bei den zusätzlichen Aussengarderoben hohe Kosten

verursachen. Bei den vorgesehenen Orten gibt es keine Wasser- und Stromanschlüsse. Diese

Anschlüsse zu erstellen, ist kostenintensiv. Eine günstigere Variante wäre Schliesskasten auf-

zustellen, wo die Sporttreibenden ihre Sachen hineinlegen und nach dem Training wieder her-

ausnehmen können. Dies würde eine Mehrfachnutzung der Garderobe sicherstellen.

Wenn dieses Postulat nicht abgeschrieben wird, wird auf dieses im nächsten Jahr erneut ge-

antwortet.

Beschluss 17 : 15 Stimmen

Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme zum Postulat «Erstellung zusätzlicher

Aussengarderoben im Sportzentrum Grien» (Nr. 2021/17) und erhält das Postulat auf-

recht.

Beilagen Situationsplan «mögliche Standorte», Grundrisse und Ansichten Garderoben

202 011.10 Organisation; Recht/Leitbilder; Reglemente/Verordnungen P
 Motion SP; "; Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium" (Nr. 2022/14); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die SP reichte an der GGR-Sitzung vom 12.12.2022 die Motion «Amtszeitbeschränkung Ge-

meindepräsidium» ein und fordert den Gemeinderat auf, dem Stimmvolk eine entsprechende

Anpassung der Gemeindeordnung zu unterbreiten.

Neu soll für das Gemeindepräsidium eine analoge Amtszeitbeschränkung wie für die GR-

Mitglieder von drei vollen unmittelbar aufeinanderfolgenden Amtsperioden gelten. Die Jahre als

GR-Mitglied werden dabei nicht angerechnet.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet.

Die für eine allfällige Umsetzung erforderliche Anpassung der Gemeindeordnung hat eine

Volksabstimmung zur Folge und liegt damit im Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten.

Der Vorstoss kann somit als Motion behandelt werden.

Beurteilung durch den Gemeinderat

Rückblick

2022 –  Nobs Stefan

2010 – 2021 Hegg Andreas 3 Amtsperioden

1994 – 2009 Moser Hermann 4 Amtsperioden

1982 – 1993 Gribi Max 3 Amtsperioden

1970 – 1981 Mäder Anton 3 Amtsperioden

1946 – 1969 Siegfried Ernst 7 Amtsperioden (je ½ zu Beginn und Ende)

1924 – 1945 Weibel Paul 6 Amtsperioden (letzte nur noch ½)

1903 – 1923 Hochuli Adolf  5 Amtsperioden

In den letzten 50 Jahren haben sich mit Ausnahme von Moser Hermann alle Gemeindepräsi-

denten freiwillig nach drei Amtsperioden aus dem Gemeindepräsidium zurückgezogen.

Das Festlegen einer Amtszeitbeschränkung drängt sich daher rückblickend auf die letzten 50

Jahre nicht auf.

Abklärungen vergleichbare Gemeinden

In den folgenden vergleichbar grossen Gemeinden ist folgende Regelung vorhanden.

Bern 4 AP

Biel/Bienne 4 AP

Burgdorf Keine

Köniz 3 AP

Langenthal Keine

Münchenbuchsee Keine

Münsingen Keine

Steffisburg Keine, bzw. AHV-Alter

Thun Keine

Die meisten grösseren Gemeinden haben somit keine Amtszeitbeschränkung.

Argumente für und gegen ein Amtszeitbeschränkung

Die SP Lyss findet, dass mit theoretisch 24 Jahren in der Exekutive genügend lange Einfluss

genommen werden könnte und eine regelmässige Auswechslung neue Ideen bringt.

Weiter könnte auch durch die lange Erfahrung die einzelne Person zu viel Macht und Einfluss

bei Entscheidungen haben.

Im Gegenzug kann eine Amtszeitbeschränkung die Kontinuität der Regierungsarbeit einschrän-

ken und einen Kompetenzverlust zur Folge haben, wenn ein bewährtes Mitglied seine Arbeit

nicht fortsetzen kann. Zudem wird den Wahlberechtigten die Möglichkeit genommen, ein be-

währtes Mitglied erneut zu wählen.

Anlässlich von Wahlen besteht jeweils für alle Parteien die Möglichkeit, sich für dieses wichtige

Amt mit einer entsprechenden Kandidatur zu positionieren und so den Stimmberechtigten die

volle Wahlmöglichkeit offen zu lassen.

Argumente Unterschied zwischen GR und GP

Mit der Beschränkung der Amtszeit wird ein regelmässiger Wechsel von Mitgliedern erzwungen.

Dies ist im Hinblick auf die Entwicklung des Gesamtgremiums ein gewünschtes Resultat. Zu-

dem fördert die Mischung von neuen und erfahrenen Mitgliedern die Entwicklung der neuen

Mitglieder. Aufgrund der Exponierung des Gemeindepräsidiums überwiegen die Vorteile von

Kompetenz und Kontinuität, was es rechtfertigt, auf eine Amtszeitbeschränkung zu verzichten.

Fazit Gemeinderat

Der GR sieht sowohl aus der langjährigen Entwicklung des Gemeindepräsidiums sowie unter

Berücksichtigung der für ein Gemeindepräsidium wichtigen Themen Kompetenz und Kontinuität

keinen Anlass eine Amtszeitbeschränkung einzuführen und lehnt daher die Motion ab.

Erwägungen

Christen Rolf, Vize-Gemeindepräsident, Mitte: Christen Rolf gibt anstelle von Nobs Stefan

Antwort. Nobs Stefan ist jeweils auch an den GR-Sitzungen bei der Behandlung dieses Ge-

schäfts in Ausstand getreten.

Die Einführung einer Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren empfiehlt der GR abzulehnen. Im

Geschäft wurde hinreichend erklärt, wieso der GR zu dieser Meinung gekommen ist. Einige

wichtige Punkte, welche dafür sprechen auf eine Amtszeitbeschränkung zu verzichten, sind:

- Es ist der einzige Vollzeitjob, welchen es im GR gibt.

- Wenn man die Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren einführen würde, kann es dazu führen,

dass ein Gemeindepräsident im Alter von Nobs Stefan, nach der Amtszeitbeschränkung plus

minus 60 Jahre alt ist. Ein Alter, welches nicht ideal ist, um wieder in das Berufsleben aus-

serhalb der Politik einzusteigen.

- Aus Sicht der Wirtschaft ist der Gemeindepräsident ein Delegierter des Verwaltungsrats, mit

einer Schnittstelle von der strategischen zur operativen Ebene. In einer Aktiengesellschaft

würde man kaum eine Amtszeitbeschränkung einführen. Bei einer Aktiengesellschaft gibt es

höchstens die Altersguillotine, welche besagt, dass jemand ab einem bestimmten Alter nicht

mehr als Delegierter gewählt kann.

- Für den GR ist die Kontiunität in der Amtszeit sehr wichtig, wie auch dass der Gemeindeprä-

sident über mehrere Perioden mit unterschiedlichen Gemeinderäten zusammenarbeiten

kann.

- Falls jemand nicht zufrieden ist mit der Arbeit des Gemeindepräsidenten, hat das Stimmvolk

jederzeit, bzw. alle 4 Jahre mit der Stimmabgabe zu den Erneuerungswahlen die Möglichkeit

jemand anderes zu wählen.

Der Redner bittet, diese Motion abzulehnen, und auf eine Amtszeitbeschränkung wie es viele

andere grosse Gemeinden auch nicht haben, zu verzichten.

Meister Katrin, SP: Als erstes möchte die Rednerin anmerken, dass sich die Motion der Frakti-

on SP/Jungi keinesfalls gegen den amtierenden Gemeindepräsidenten richtet. Vielmehr geht es

um das Prinzip, dass in einem demokratischen System die Amtsträger regelmässig ausge-

wechselt werden sollten. In der Motion vorgerechnet, kann jemand auch mit der von der Frakti-

on SP/Jungi vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkung fast 28 Jahre in den Gemeindebehörden

tätig sein. Dies ist eine genügend lange Zeit, um Spuren zu hinterlassen. Nach 28 Jahren tut es

gut, wenn jüngeres Blut nachrutscht.

Das Argument, dass in den letzten 50 Jahren praktisch alle Gemeindepräsidenten von sich aus

nach drei Amtsperioden zurückgetreten sind, zählt für die Fraktion nicht. Dies ist immer eine

freiwillige Entscheidung der jeweiligen Amtsperson und ihrer Partei. Nur wenn die Amtszeitbe-

schränkung in der Gemeindeordnung festgehalten wird, ist ein Wechsel garantiert.

Es hätte auch eine andere Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen für das Gemeindeprä-

sidium gefordert werden können. Die Fraktion SP/Jungi sieht jedoch nicht ein, weshalb für diese

Funktion eine andere Regelung gelten sollte als für die restlichen GR-Mitglieder und den GGR.

Eine Amtszeitbeschränkung von drei Legislaturen auch für das Gemeindepräsidium erachtet die

Fraktion als konsequent und einheitlich.

Das Risiko, dass ein Gemeindepräsidentin oder eine Gemeindepräsident von Lyss nach Ablauf

der Amtszeit keinen neuen Job findet, erachtet die Fraktion als sehr klein. Als Gemeindepräsi-

dentin oder Gemeindepräsident hat man Zeit, ein gutes Netzwerk aufzubauen und Führungser-

fahrung zu sammeln. Mit diesem Rucksack sollte es problemlos möglich sein, rasch eine neue

Anstellung zu finden.

Mit der Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium werden die Parteien motiviert, recht-

zeitig eine geeignete Kandidatur aufzubauen, da früh absehbar ist, wann ein Präsidentin oder

eine Präsident spätestens abtreten muss. Die Personalplanung und der Aufbau von geeigneten

Kandidaturen wird damit vereinfacht, was die politische Landschaft in Lyss stärkt.

Deshalb bittet die Fraktion SP/Jungi den GGR, die Motion erheblich zu erklären.

Hess Barbara, FDP: Die Fraktion FDP ist mit den Argumenten von Christen Rolf einverstan-

den. Kontiunität und Erfahrung ist in diesem Amt wichtig. Weiter wird kein Handlungsbedarf

gesehen, da das Gemeindepräsidium alle vier Jahre neu gewählt werden muss. Wenn sich

jemand in Stellung bringen und eine Gegenkandidatur lancieren will, kann dies immer gemacht

werden. Die LysserInnen können alle vier Jahre entscheiden, ob die Person, welche im Amt ist,

wiedergewählt oder eine neue Person gewählt werden soll.

Schnegg Christine, EVP: Die Fraktion EVP unterstützt die Forderung dieser Motion. Die Frak-

tion ist sich bewusst, dass es auch stichhaltige Argumente gegen diese Beschränkung gibt. Und

selbstverständlich ist die Unterstützung nicht als Misstrauensvotum dem amtierenden oder den

zukünftigen GemeindepräsidentInnen zu verstehen. Eine Amtszeitbeschränkung fördert aber

die Meinungsvielfalt und gibt häufiger neuen Parteien, neuen Personen und damit neuen Ideen

eine Chance und lässt die Karten neu mischen. Die Fraktion EVP war damals auch dagegen,

die Meinungsvielfalt einzuschränken mit der Verkleinerung des GR.

Bei der Fraktion EVP haben die Argumente für eine Amtszeitbeschränkung überwogen und

somit zum Schluss kommen lassen, das Anliegen zu unterstützen.

Beschluss 22 : 14 Stimmen

Der GGR lehnt die Motion SP «Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsidium» ab.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

203 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation Sp/Jungi; Lift Bahnhof, Seite Aldi (Nr. 2023/04)

• Postulat SP/Jungi; Holz bei den Feuerstellen (Nr. 2023/05)

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-694

204 241.50 Kultur; Institutionen/Vereine; Unterstützungen / Spenden B+K

 Grentscherto

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Im Bieler Tagblatt stand ein grosser Bericht über das

Grentscherto, welches nächste Woche im Schulhaus Grenschel über die Bühne gehen wird.

Die SchülerInnen sind bereits fleissig am Einstudieren mit dem Chor und der Jugendmusik.

Daneben hat es auch noch einen Markt beim Schulhaus Grentschel. Es hat noch freie Plätze

für Kurzentschlossene. Die Onlineticketausgabe ist bereits geschlossen, da es zeitlich nicht

mehr reichen würde, die Billette zu versenden. Es hat jeden Tag 700 Plätze zur Verfügung - am

Samstag 01.07.2023 ab 10:30 Uhr, 03.07.2023 ab 19:00 Uhr, am 04.07.2023 ab 19:00 Uhr. Es

wäre schön, wenn einige GGR Mitglieder am Grentscherto teilnehmen würden.

205 092.03 Ver- und Entsorgung; Abfallentsorgung; Lyss: Altstoffe B+P

 Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1); Plastikabfall rezyklieren; aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Beantwortung des Postulat SP/Jungi (Nr. 2023/1),

«Plastikabfall rezyklieren» kommt im September 2023. Der GR musste noch diverse Lösungen

überprüfen. Die Lösungen sind nun überprüft und das Geschäft wurde vom GR behandelt und

wird für auf die nächste Parlamentssitzung traktandiert.

  2021-559

206 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Motion SP/Grüne; "Überarbeitung Indikator 3132 (W2); Veränderung des Verhältnisses

von Grünfläche zu Strassenfläche" (Nr. 2021/23); aktueller Stand

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Dieses Geschäft wird erst in einem Jahr vorgelegt, da es

Uneinigkeiten bei den Inhalten gibt. Der GR hat beschlossen, das Geschäft zurückzuziehen und

in einem Jahr wieder frisch aufzugleisen.

  2022-401

207 083.40 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Bahnverkehr B+P
 Bahnhof Busswil; Planung Solaranlage Dach

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte:

Betreffend Perronüberdachung beim Bahnhof Busswil hat die Abteilung Bau + Planung intensi-

ve Verhandlungen mit der SBB geführt. Es besteht auch die Idee, ein Solardach zu installieren

und es fanden bereits Gespräche mit der Solargenossenschaft Lyss statt. Die Verhandlungen

sind fortgeschritten und die SBB werden das Projekt aufgleisen. Die SBB nehmen das Projekt

in die Planung ab Jahr 2032 (plus) auf, da zuerst die finanziellen Mittel vorhanden sein müssen.

Es kann aber auch sein, dass bei der SBB bereits vorher freie Mittel aus anderen Projekten

verfügbar werden, wodurch das Projekt allenfalls auch bereits früher umgesetzt werden kann.

Wichtig ist, dass das Projekt von der SBB lanciert und geplant wird.

  2015-1438

208 010.21 Organisation; Gemeindegebiet/Aussenbeziehungen; Verbän-
de/Zusammenarbeiten interkommunale

P

 Projekt Projekt Chasseral; Fusion ESAG und Energie Wasser Aarberg AG (EWA)

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Wie ihr den Medien entnehmen konntet, haben die

beiden Firmen nach einem Jahr Fusionsabklärungen eine Transaktionsvereinbarung unter-

zeichnet. Eine Transaktionsvereinbarung bedeutet, dass sich die beiden Firmen verpflichten

alles für eine erfolgreiche Fusion der beiden Firmen vorzukehren. Vorbehältlich der politischen

Prozesse in den Eigentümergemeinden Lyss, Aarberg, Grossaffoltern und Worben.

Der GR Lyss hat wie die anderen Exekutiven in mehreren Runden Stellung genommen zu ver-

schiedenen Eckwerten für die geplante Firma.

Was erhoffen sich die beiden Firmen von der Fusion?

• Sicherstellen der Versorgung durch ein regionales Unternehmen

• Regionale Energieplanung proaktiv umsetzen

• Effizienz steigern, Skaleneffekte erzielen

• Bessere Organisation im Pikettdienst und der Krisenorganisation

• Redundanzen in den Rollen durch Verteilung auf mehrere Personen erzielen;

• Wachstum durch weitere Netze bzw. Gemeinden erzielen;

• Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region Seeland sichern;

• Verhandlungsposition gegenüber Lieferanten stärken

• Neue Vorgaben von Seite Gesetzgeber umsetzen können

• Gemeinden als Aktionäre weiterhin Eigentümer ihrer Versorger im Seeland verbleiben

Der GR hat seinerseits zusammen mit einer Beratungsfirma und unter Einbezug der politischen

Parteien in einem Workshop eine Evaluation der bisherigen Beteiligungsstrategie an einem

Energieversorgungsbetrieb vorgenommen.

Dabei hat der GR festgestellt, dass die bisherige Beteiligung oder eine Beteiligung an einer

neuen Firmen aus verschiedenen Gründen auch weiterhin Sinn macht und politisch getragen

wird.

Als nächstes wird nun der politische Prozess vorbereitet, der bis spätestens in einem Jahr ab-

geschlossen sein soll. Die Fusion soll per 01.01.2025 vollzogen werden.

Dazu wird insbesondere eine politische Begleitgruppe mit den Gemeindepräsidien und den

Verwaltungsratspräsidien eingesetzt.

Der Steuerungsausschuss aus Vertretern beider Firmen setzt seine Arbeit insbesondere auf

strategischer und organisatorischer Ebene fort und leitet den ganzen Prozess.

Für die verschiedenen Themengebiete werden Arbeitsgruppen mit Mitarbeitenden beider Fir-

men gebildet.

Dies ein erstes kurzes Update. Ich werde euch im Sinne eines transparenten Prozesses an den

nächsten Sitzungen laufend informieren, auch über den Fahrplan des politischen Prozesses.

  2022-808

209 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P
 Parzelle Nr. 4144; Metalor SA; Ausübung Kaufrecht

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: sDas Kaufrecht für eine Erweiterung wurde durch

Metalor SA gemäss den Beschlüssen der letzten GGR-Sitzung ausgeübt. Der Kaufvertrag wur-

de letzte Woche unterzeichnet.

  2016-708

210 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf P

 Parzelle Nr. 3577; Rohrer-Marti AG; Baugesuch

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Rohrer-Marti AG hat fristgerecht ein Baugesuch

eingereicht und die Bauprofile wurden aufgestellt.

  2023-317

211 230.10 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Firmen P
 Bio Molkerei Seeland AG; Betriebsaufgabe

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Gemeinde und die Medien wurden über die

Schliessung der Filiale der Bio-Molkerei Seeland AG (Cremo AG) in Lyss informiert. Die Parzel-

le gehört der Gemeinde. Die Firma Cremo AG hat ein Baurecht bis 31.12.2113, also noch 90

Jahre. Die Firma hat angekündigt, einen neuen Besitzer für die Betriebshalle zu suchen. Die

Gemeinde Lyss wartet ab. Es besteht im Moment kein Handlungsbedarf.

  2020-557

212 074.11 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Schiessanlage Winigraben P

 Schiessanlage Winigraben (300m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Erweiterung
des Scheibenstands um 6 Scheiben; Mehrkosten; Nachkredit; Vorinformation

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Im 2021 wurde ein GGR-Kredit gesprochen von

Fr. 540'000.00. Aufgrund verschiedener Verzögerungen (Bsp. Lärmklagen aus der Nachbar-

schaft), konnte das Projekt erst letztes Jahr gestartet werden. Nun zeigt sich, dass ein Nach-

kredit nötig wird. Der GGR ist das zuständige Organ. Der GR kann dieses Projekt erst an der

nächsten GGR-Sitzung vorlegen. Der GR hat im Juni den Nachkredit beantragt, aber im Rah-

men der Führungsverantwortung beschlossen, dass die Arbeiten fortgefahren werden, so dass

nicht Mehrkosten durch Baueinstellungen entstehen. Der Nachkredit beläuft sich auf ca. Fr.

60'000.00. Diese Kosten würden aus Sicht des GR ohnehin anfallen, ausser der GGR be-

schliesst die Baueinstellung, welche aber auch ca. Fr. 30'000.00 Kosten verursachen würde.

Dies ist hier eine Information an den GGR, sodass an der nächsten GGR-Sitzung darüber ent-

schieden werden kann.

  2018-729

213 074.07 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Sport- und Freizeitzentrum Grien S,L+S

 Arealplanung Sport- und Freizeitanlagen; Echoraum

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am 29.06.2023 geht es um die Sport- und Freizeitanlagen,

dabei wird über die erfolgte Umfrage informiert, bzw. die ersten Zahlen werden bekannt gege-

ben. Der Redner ist dankbar, wenn für diesen Anlass Werbung gemacht wird.

  2014-4804

214 080.00 Verkehr; Verkehrsplanung; Grundlagen S,L+S
 Hauptverkehrsachsen Lyss; Informationsanlass

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP:Am Mittwoch 05.07.2023, 06:30-07:30, 11:30-12:15, 16:30-

17:30 Uhr und am Freitag 07.07.2023 06:30-07:30, 11:30-12:15 wird bei den Hauptverkehrs-

achsen in Zusammenarbeit mit der KAPO und dem Bereich Öffentliche Sicherheit informiert und

eine Informationskampagne durchgeführt.

 Einfache Anfragen 2021-728

215 242.20 Kultur; Anlässe; Anlässe / Veranstaltungen S,L+S
 Clean up Day 2023; Benützung öffentlicher Grund

Lauper Susanne, FDP: Am 16.09.2023 findet erneut der Clean up Day statt. Diverse Vereine

und Parteien in Lyss engagieren sich immer wieder mit unterschiedlichen Projekten dafür. 2022

hatte man die Idee aus den verschiedenen Projekten herausgesammelten Abfall für ein paar

Tage auf dem Marktplatz zu deponieren, um sichtbar zu machen, was alles zusammengesam-

melt wurde. Die Idee wurde letztes Jahr mit der Gemeindeverwaltung diskutiert und ist für Un-

terstützung und Koordination auf offene Ohren gestossen. Auf erneute Anfrage diesen Frühling

hat die Initiantin von der Gemeindeverwaltung eine Absage erhalten, mit der Begründung, dass

im Werkhof zu wenig Ressourcen vorhanden sind. Dieser Entscheid wird sehr bedauert. Es war

nicht die Idee, mit dieser Deponie auf dem Marktplatz den Werkhof zu beschäftigen, sondern

zusammen mit der Verwaltung ein gemeinsames Projekt zu lancieren, den Clean Up Day zu

präsentieren. Besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltung auf diesen Entscheid zurückkom-

men kann und trotzdem Unterstützung bietet?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Vor einem Jahr konnte dies nicht gemacht werden, da

damals das Jubiläum vom Lyssbachstollen stattfand. Dieses Jahr ist es so, dass Container für

den Abfall auf dem Werkhof stehen, welche am Montag vom Werkhof weggeräumt werden. Der

Werkhof koordiniert nicht die verschiedensten Aktivitäten von Parteien und anderen Gruppie-

rungen. Container werden aber hingestellt und werden bis zum Montag stehen gelassen.

  2015-524

216 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen B+P

 Leuernweg, Wendepunkt auf Alpenstrasse; gemalte Fussabdrücke auf Strasse

Scofield Michelle, GLP: Auf der Alpenstrasse gibt es einen Wendepunkt – dort bei der Unter-

führung war es früher mit der Maximalgeschwindigkeit 50 km/h zu fahren. Heute ist es neu ma-

ximal 30 km/h. Dort wurden aber zwei Fussabdrücke auf die Strasse gemalt. Es ist für viele

Kinder eine Einladung die Strasse dort zu passieren. Der Leuernweg wird nicht viel befahren

und lädt viele Kinder ein, dort zu Skateboarden und zu spielen. Können die Fussabdrücke bei

der «blinden Ecke» entfernt werden oder ein Verkehrskegel hingestellt werden, anstelle der

Fussabdrücke?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Diese Fussabdrücke sind falsch platziert und werden de-

markiert. Es werden dort noch Pfosten gesetzt.

  2023-356

217 050.55 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Planungszonen Lyss B+P

 Steinweg, Bauabstellplatz vor Bahnübergang; Zonenkoformität

Gerber Daniel, FDP: Links und rechts vor dem Steinweg hat es Baubrachen. Die werden seit

Jahren als Bauplatz genutzt. Die Bauarbeiten sind dort nun abgeschlossen, jedoch nutzen die

Marti AG und weitere Firmen diesen Werkplatz immer noch als Abstellplatz. Inzwischen ist so-

gar eine Anzeige eingegangen. Kann der GR den GGR orientieren, ob dies zonenkonform ist

und wie es dort weitergeht.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: sDies ist eine Bauzone und das Nutzen als Abstellplatz

zonenkonform. Es handelt sich dabei um eine Privatparzelle, welche der Credit Suisse gehört.

Auf der linken Seite auf dem Weg zum Bahnübergang sollte es künftig einen halb-öffentlichen

Raum geben. Auf der rechten Seite wartet die Gemeinde Lyss auf das Baugesuch für die Über-

bauung des grösseren Hauses. Die Marti AG hat mit der Credit Suisse einen Vertrag.

  2020-660

218 062.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Landschaftspflege; Informationen B+P
 Einführung Neophytensack für Gemeinde Lyss

Schnegg Christine, EVP: Vor kurzem war in der Tagespresse zu lesen, dass 13 Seeländer

Gemeinden (unter anderem auch Biel) den Neophytensack eingeführt haben. Damit die exoti-

schen Problempflanzen - sogenannte invasiven Neophyten - aktiv an der weiteren Ausbreitung

gehindert werden, ist es wichtig, dass diese Pflanzen nicht dem Kompost zugeführt, sondern

mit der Kehrichtabfuhr entsorgt werden. Aus diesem Grund wurde der Neophytensack als ge-

meinsames Projekt von Gemeinden im Seeland geschaffen. GartenbesitzerInnen können den

110l Sack kostenlos auf den Gemeindeverwaltungen beziehen und dann mit dem ordentlichen

Haushaltabfall ebenfalls kostenlos abführen lassen. Die Lysser GartenbesitzerInnen haben

ebenfalls mit Neophyten zu kämpfen und die Rednerin würde es interessieren, wieso Lyss bei

dem Projekt nicht oder vielleicht noch nicht mitmacht.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Die Organisatoren haben die Gemeinde Lyss nicht ange-

fragt. Dieses Projekt wird weiterverfolgt.

  2015-492

219 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S

 Zeughausstrasse; Zubringerstrasse; Durchfahrtsverkehr

Egloff Nikolas, SP: Der Redner wohnt in einem Zubringerquartier in der Zeughausstrasse. Dort

fahren viele Autos morgens und abends durch. Wer ist zuständig dies zu kontrollieren, wie oft

wird dies gemacht und könnte dies öfters kontrolliert werden?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Diese Information wird an die Kantonspolizei weitergeleitet,

damit dort regelmässiger Kontrollen stattfinden.

  2015-405

220 081.60 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Strassen S,L+S

 Fabrikstrasse, Durchfahrt in Parkweg; Durchfahrtsverkehr

Egloff Nikolas, SP: Von der Fabrikstrasse in den Parkweg hinein, am Lyssbach entlang, fällt

öfters auf, dass Fahrzeuge (oft Lieferwagen) hineinfahren. Wäre es möglich, dort einen Pfosten

hinzustellen, sodass keine Fahrzeuge mehr passieren können?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner weiss noch nicht genau wo, aber die Information

wird so aufgenommen und es wird geprüft, wie vorgegangen werden kann.

  2023-265

221 082.20 Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle S,L+S
 Bahnhofstrasse Busswil; Verkehr und Parkplatzbenutzung Privatgrund

Ruchti Erika, FDP: An der Bahnhofstrasse Busswil hat sich die Rednerin aus aktuellem Anlass

erneut geärgert. Einerseits der Verkehr, welcher immer noch zu schnell durchfährt und anderer-

seits, dass die privaten Plätze als Parkplätze genutzt werden. Die Rednerin kommuniziert je-

weils, dass dies nicht Parkplätze sind und die fremden ParkiererInnen antworten meistens mit,

es hätte zu wenig Parkplätze. Gibt es Geschwindigkeitskontrollen, welche geplant sind oder gibt

es mehr Möglichkeiten zum Parkieren.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Kantonspolizei (KAPO) wird jeweils gemeldet, wo Ge-

schwindigkeitskontrollen gewünscht wären. Es kann auch die gemeindeeigene Geschwindig-

keitstafel aufgehängt werden, damit geprüft werden kann, wie viel zu schnell man fährt. Die

KAPO wird dort sicherlich auch Radare aufstellen. Bezüglich des Parkierens wird es schwieri-

ger. Auf privatem Grund kann die Gemeinde nichts machen, dort sind die Eigentümer selber

gefordert. Die Betroffenen können einmal zusammensitzen und schauen, ob eine Lösung ge-

funden werden kann. Schlussendlich wird es wohl auf ein richterliches Verbot hinausgehen.

  2023-358

222 230.20 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Standortpromotion (Allgemein) P
 Hirschenkreisel; Europafahne

Schermer Nicole, Mitte: Eine Frage aus der Bevölkerung gelangte an die Rednerin: Wieso

hängt beim Hirschenkreisel eine Europafahne?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Europafahne hängt bereits seit vielen Jahren

dort. Vielleicht fehlte noch eine Fahne für auf einen Fahnenständer und man hat sich dann für

die europäische entschieden. Die Schweiz befindet sich im EU-Raum, obschon sie nicht zur EU

selbst gehört. Lyss hat eine Partnerstadt mit Monopoli in Italien, welche auch der EU angehört.

Es ist auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den umliegenden Staaten, von welchen viele

Menschen hier in Lyss wohnen.

  2023-359

223 075.01 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Gemeindeeigene Gebäu-

de + Anlagen (Allgemein)

S,L+S

 Schulhäuser in Lyss; Vandalismus

Schermer Nicole, Mitte: Die Rednerin hat erfahren, dass es bei den Schulhäusern vermehrt zu

Vandalismus kommt. Kann bei diesem Problem etwas mehr vorgebeugt werden? Wie sind die

Kosten/Aufwände eines Sicherheitsdienstes? Kann evtl. mit der Schulsozialarbeit geschaut

werden? Was kann gemacht werden, damit der Vandalismus bei den Schulhäusern zurück-

geht?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Am Wochenende macht der Sicherheitsdienst OWS Kontrol-

len. Die Schulhäuser sind auch ein Brennpunkt bei der Kantonspolizei (KAPO) – wenn diese auf

der Tour sind, schaut die KAPO auch bei den Schulhäusern vorbei. Es wird auch konsequent

Anzeige erstattet, wenn es zu einer Sachbeschädigung kommt.

Der Redner wurde aber auch darauf angesprochen, dass es Kinder gibt, welche auf dem Schu-

lareal auch nach Schulschluss verbleiben, welche dann zu Verwüstungen geführt haben. Dies

könnte zu thematisieren sein.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Die Schulsozialarbeit ist zuständig für die Schulkinder

und nicht fürs Kontrollieren von Vandalen. Aber mit der geplanten Streetwork, wäre möglich,

dass dort künftig eine Aufsicht entsteht.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

224 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Tschanz Stéphanie, Mitte: Die Ratspräsidentin ist froh, wenn die Ratsmitglieder ihre Voten an

Tüscher Laura weiterleiten. Das Protokoll ist dann einfacher zu verfassen.

Die Ratspräsidentin wünscht allen Anwesenden schöne Sommerferien. Die nächste Sitzung

findet am 18.09.2023 statt.

Grosser Gemeinderat Lyss

Stéphanie Tschanz-Simon Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

category_de: Protokoll

parent_type: meeting

category_harmonized: protocol


name: 20190225; PA GGR; Einfache Anfrage; Ammeter Hans; Nutzung Seelandhalle; Sportförderung; SC Lyss, Aufstiegsspiele

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 Einfache Anfragen 2019-166

172 074.12 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Seelandhalle, Sägeweg 6 S,L+S
 Nutzung Seelandhalle; Sportförderung; SC Lyss, Aufstiegsspiele

Ammeter Hans, SP: Als Mitglied der inaktiven Sportkommission, aus Gründen welche soeben

genannt wurden, hat der Redner eine Frage an Michel Jürg, SVP. Die Frage oder das Anliegen

betrifft auch das Thema «Sportförderung», welches die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +

Sport betrifft. Sollte der SC Lyss in drei Spielen im Halbfinal gewinnen, so kann der Verein in

der Seelandhalle spielen. Sollte dies nicht in drei Spielen möglich sein, muss der SC Lyss die

weiteren Spiele auswärts bestreiten. Grund dafür ist, dass die Seelandhalle geschlossen wird

und für andere Anlässe zur Verfügung stehen muss. Dies ergibt für den Redner keinen Sinn, da

die Seelandhalle für die Sportförderung und Hockey vorgesehen ist.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Seelandhalle ist eine Mehrzweckhalle und soll für ver-

schiedenen Aktivitäten zur Verfügung stehen. Die Generalversammlung der Raiffeisenbank wird

in der Halle durchgeführt, sowie die Lysspo. Die Gemeinde Lyss hat mit dem SC Lyss einen

drei Jahres Vertrag abgeschlossen. Darin sind die genauen Benützungsdaten definiert und ge-

regelt. Die Situation ist so, dass das Eis am 15.03.2019 abgetaut wird, damit die weitere Pla-

nung und Weitervermietung eingehalten werden kann. Der Redner ist daran, nach einer Lösung

zu suchen, damit der Sport in der Seelandhalle durchgeführt werden kann. Der Redner ist auch

erstaunt, dass bereits im August Eishockey gespielt wird und im Winter Fussball.

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20161107; PA GGR; Beantwortung Einfache Anfrage; Stettler René, BDP; Parkproblem auf Trottoir vor Coop

text:
Gemeinde Lyss
Traktandum / Einzelgeschäft

	Dauer:
	[bookmark: Text14]

	Sachbearbeiter:
	[bookmark: Text15]

	[bookmark: MetaTool_Script3]Grosser Gemeinderat
	Sitzung vom:
	[bookmark: MetaTool_Script6]07.11.2016

[image: logoSW_600]		Seite 1 von 1Gemeinde Lyss

[bookmark: MetaTool_Script8][bookmark: MetaTool_Script9]Traktandum / Grosser Gemeinderat / 7. November 2016
Seite 4 von 4
[image: logoSW_600]

	[bookmark: MetaTool_Script4]Orientierungen; Gemeinderat
	2016-432

	[bookmark: MetaTool_Script1]338
	082.20
	[bookmark: MetaTool_Script7]Verkehr; Verkehrskontrolle; Parkplatzbewirtschaftung und -kontrolle
	Sicherheit + Liegenschaften

	[bookmark: MetaTool_Script2]Beantwortung Einfache Anfrage; Parkproblem auf Trottoir vor Coop

[bookmark: Beschlussmarke1]
[bookmark: _GoBack]Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Auf der rechten Seite konnte das Parkproblem baulich gelöst werden. Das Parkproblem hat sich nun auf die andere Strassenseite verlagert. Dort wird momentan mit verstärkten Kontrollen an der Verbesserung gearbeitet. Das Problem wird weiter beobachtet.

image1.png


Leistungskatalog OKJA

text:
Mühleplatz 8 www.kjfs-lyss.ch  Freizeitprojekte, Treff, Jobbörse          Mühleplatz 8b
    3250 Lyss info@kjfs-lyss.ch Tagesferienbetreuung            3250 Lyss
    032 387 85 55                 032 387 85 65

Leistungskatalog OKJA

Kinder, Jugendliche und deren erwachsenes Umfeld

Aufgabenbereich Mögliche Dienstleistungen

1. Koordination und

Begleitung von Projektideen

Unterstützung der Kinder

und Jugendlichen bei ihren

kreativen Ideen und bei

Projekten in denen sie ihre

Bedürfnisse einbringen und

selber mitwirken

 Sports@night offene Turnhallen zum Näherbringen der

Bewegung, zum Auspowern und zur Beziehungspflege

 FunDay verkehrsfreier Raum zur Fortbewegung, Spiel

und Spass mit eigener Muskelkraft in Zusammenarbeit

mit den lokalen VertreterInnen der ganzen Gemeinde

unter dem Motto der öffentliche Raum gehört euch!

 Filmwoche selber einen Film produzieren von A-Z

 Kult’tumult näherbringen der politischen

Mitsprachemöglichkeiten in lustvoller Art in

Kombination mit kulturellen Aspekten

 Bandnight / Openair Organisation und Durchführung

von kulturellen Musikanlässen

2. Aufbauen, Begleiten und

Unterstützen von

Treffangeboten

Installieren und Coachen

eines Treffpunkts für

Jugendliche, welcher an

die lokalen Gegebenheiten

der Gemeinde angepasst ist

 Jugendräume sehr niederschwellige

Kontaktmöglichkeiten zur Beziehungspflege, einholen

von Unterstützungsangeboten etc.

 Mobiler Treff ein zum Kinder- und Jugendtreff

umgebauter Bauwagen, Nähe zum Sozialraum der

Kinder und Jugendlichen

 Begleiten von Betriebsgruppen Jugendliche welche

den Betrieb eines Treffs sicherstellen

 Vermitteln von Know-how zum Führen eines Treff

Organisation, Planung, Regelwerk, DJ Skills, Drinkmixen

etc.

3. Organisation von

regelmässigen Anlässen

Kostengünstige

Freizeitangebote, welche

die Lebens- und

Risikokompetenzen der

Kinder und Jugendlichen

stärken

 Spezifische Eltern- und Kind Anlässe wie die

Kinderdisco und der Familientreff

 Summer- und Winterplousch kreative und sportliche

Ferienangebote

 Genderspezifische Angebote thematische Modi- und

Gieleanlässe

 Durchführung präventiver Angebote im Freizeitbereich

zu Themen wie gesunde Ernährung, Schönheit,

Integration, Sexualität, Medienwelt, Drogen etc.

 DJ und Drinkmixkurse in Zusammenarbeit mit der KUFA

 Werkraum Kinder und Jugendliche können sich

handwerklich betätigen

4. Aufbau und Betrieb einer

Jobbörse für Jugendliche

Stellenvermittlung für

Jugendliche von 13-17

Jahren zum Sammeln von

Arbeitserfahrung und

Arbeitsintegration

 Zusammenarbeit mit lokalem Gewerbe

 Anstellungen bei lokalen Haushalten

 Unterstützung von SeniorInnen

 Unterstützung von Verwaltungen

 Stärkung des altersübergreifenden Zusammenhaltes

innerhalb des Gemeinwesens

5. Koordination und

Mitgestaltung von

Generationenprojekten

 Erzählabende Gestern-Heute Jugendliche und

Seniorinnen erzählen wie sie ein bestimmtes Thema in

ihrer Jugend erleben, resp. erlebt haben

 Handy - Jasskurse  Jugendliche erklären SeniorInnen

den Umgang mit Mobiltelefonen und im Gegenzug

lehren die SeniorInnen den Jugendlichen jassen

6. Begleiten und Coachen

von Gruppen und

Einzelpersonen

   Begleiten von Tanzgruppen

 SchülerInnenrat

 Projektgruppen z.B. Projektgruppe für den „FunDay“

Lyss 2015 während 3 Jahren

Mühleplatz 8 www.kjfs-lyss.ch  Freizeitprojekte, Treff, Jobbörse          Mühleplatz 8b
    3250 Lyss info@kjfs-lyss.ch Tagesferienbetreuung            3250 Lyss
    032 387 85 55                 032 387 85 65

 Girls in the City junge Frauen treten in der Gruppe mit

einer kecken Idee als Botschafterinnen in der

Öffentlichkeit auf

 Fussbelle Fussballturnier für Frauen im ganzen Kanton

Bern

 Bewerbungscoaching

 Unbürokratische Aufgabenhilfe

7. Unterstützung und

Begleitung von Kindern und

Jugendlichen bei

Mitwirkungsprozessen auf

politischer Ebene/ bei der

Gestaltung des

Lebensraums

 Aufbau, Begleiten und Coaching eines Jugendrates

 Bedarfserhebungen wie z.B. die Jugendzukunftstage

Bedarfserhebung mit allen Jugendlichen einer

Gemeinde, mit GemeindevertreterInnen und

Interessengruppen

 (T)Raumfänger Projekt zur Sozialraumanalyse sowie

Analyse des Wohlbefindens und der

Mitwirkungsmöglichkeiten im Gemeinwesen etc. Kann

den Begebenheiten und Wünschen angepasst

werden

 Sozialraumanalysen unter Miteinbezug von kreativen

und lustvollen Methoden z.B. Gemeindespionage

Kinder und Jugendliche erkunden die Gemeinde um

dabei auf relevante geographische, bauliche und

raumplanerische Begebenheiten eine Rückmeldung

zu geben

8. Niederschwelliges

Beratungsangebot für

Kinder, Jugendliche und

deren

Erziehungsberechtigten

 Ausleihe von Büchern und Filmen zu kinder- und

jugendrelevanten Themen

 Breite Auswahl an Informationsmaterialien über

dieselben Themen zur Mitnahme

 Kurzzeitberatung und Triage

9. Vermieten von Material

und Räumen

 Band- und Treffräume für kulturelle und kreative

Anlässe

 Diverse Spielgeräte

 Mobiler Kinder- und Jugendtreff umgebauter

Bauwagen

 Musikanlage für grösseren Anlass

 Drinkmixmaterial

10. Sensibilisierung und

Information

Information über aktuelle,

laufende Angebote

 Broschüre „What’s Up“

 Drucksachen wie z.B. Flyer, Plakate, etc.

 Halbjahresversände an Schulen, Gemeinden,

KooperationspartnerInnen, Homepage, Facebook

11. Prävention und

Früherkennung

      Beratung und spezifische Mitarbeit bei Klassen-,

     Gruppen- und Schulprojekten

      gendersensible Präventionsangebote (u.a. zu den

     Themen Freundschaft, Liebe, Sexualität, Umgang mit

     Medien, Sucht, Kampfesspiele©, Selbstbehauptung,

     Förderung von Selbst- und Sozialkompetenz,

     Integration)

Mühleplatz 8 www.kjfs-lyss.ch  Freizeitprojekte, Treff, Jobbörse          Mühleplatz 8b
    3250 Lyss info@kjfs-lyss.ch Tagesferienbetreuung            3250 Lyss
    032 387 85 55                 032 387 85 65

Kinder- und jugendrelevante Strukturen

12. Begleiten, Coachen und

Unterstützen von kinder-

und jugendrelevanten

Strukturen

 Mithilfe und Coaching bei Freizeitangeboten,

Ferienpässen, etc.

 Beziehungsaufbau an Mittagstischen von

Tagesschulen

 Teilnahmen bei lokalen Veranstaltungen wie Märkten,

Ausstellungen, Altersnachmittage etc.

 Mithilfe bei Festen, wie z.B. Badifeste, Jubiläumsfeste

von Gemeinden, Schulfeste, etc.

 Kooperation mit Vereinen

13. Aufbau, Begleitung,

Vernetzen und Coaching

bei Treffangeboten

 Begleitung beim Aufbau eines Treffbetriebs mit

verschiedenen Varianten und Optionen

 Einbettung des Treff in die lokalen Begebenheiten

 Vernetzung unter Treffleitenden der verschiedenen

Treffs in der Region zum Austausch der regionalen

Begebenheiten und der anstehenden

Herausforderungen

 fachliche Begleitung der Treffleitenden

 Begleitung bei Evaluationen

14. Förderung des

Gemeinwesens lokal und

gemeindeübergreifend

 Einbezug von lokalen AkteurInnen in kinder- und

jugendrelevante Themen sowie Projekte

 Vernetzende, regionale und überregionale Projekte

wie der „FunDay“

 Beratung und Coaching von Vereinen zu kinder- und

jugendrelevanten Themen

15. Vernetzung mit

jugendrelevanten Stellen in

der Region

 Vernetzung mit lokalen Vereinen, Interessegruppen,

Foren, lokalem Gewerbe, Altersarbeit, Schulen,

Sozialdiensten, Präventionsstellen, Landeskirchen,

anderen Jugendarbeitsstellen, Verband der offenen

Kinder- und Jugendarbeit des Kantons Bern VOJA ,

Berufs- und Laufbahnberatung BIZ, Robinsonspielplatz

Mühleplatz 8 www.kjfs-lyss.ch  Freizeitprojekte, Treff, Jobbörse          Mühleplatz 8b
    3250 Lyss info@kjfs-lyss.ch Tagesferienbetreuung            3250 Lyss
    032 387 85 55                 032 387 85 65

Politische Ebene

16. Fördern und unterstützen

bei der Einführung,

Verankerung und

Umsetzung von

Mitwirkungsprojekten

 Aufbau, Begleiten und Coaching von Jugendräten

 Bedarfserhebungen wie z.B. die Jugendzukunftstage

 (T)Raumfänger siehe Pt. 7

 Sozialraumanalysen unter Miteinbezug von kreativen

und lustvollen Methoden z.B. Gemeindespionage

 Litteringprojekte

 Projekte zur Gewaltprävention

 Projekte zur Nutzung, Aneignung, Sensibilisierung in

Bezug auf den öffentlichen Raum

 Projekte zum Thema Gesundheitsförderung,

Bewegung etc.

 Generationen- und Bevölkerungsschichten

übergreifende Projekte
17. Begleitung, Beratung

und Coaching bei kinder-

und jugendspezifischen

Fragestellungen

 Hilfestellung beim der Entwicklung eines Kinder- und

Jugendleitbilds, Generationenleitbilds

 Unterstützung bei der Planung, Konzeptionierung und

Durchsetzung von kinder- und jugendspezifischen

Massnahmen sowie bei sozialplanerischen Aufgaben

z.B. Mithilfe bei der Durchsetzung gesetzlicher

Jugendschutzbestimmungen

 Ausarbeiten von Gemeinderatsgeschäften
 Lobbyarbeit

18. Sensibilisierung auf

kinder- und

jugendrelevante Anliegen

und gemeindeinterne

Mitwirkungsmöglichkeiten

von Kindern und

Jugendlichen

 Gespräche mit verschiedenen

Verwaltungsabteilungen

 Raumplanung Ansprüche an öffentlichen Raum

sichtbar machen

 Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen erheben und

einbringen

 Strömungen und Tendenzen wahrnehmen und

einbringen

 Unterstützung/Durchführung beim Miteinbezug von

Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen in Bezug

auf soziale, bauliche, ökonomische, ökologische

Aspekte/Themen

19. Mitarbeit in relevanten

kommunalen, regionalen

und kantonalen

Fachgremien

 Jugendkommissionen

 Runder Tisch

 Regionetz Jugendarbeitsverbund Region Seeland

 VOJA

 Kantonale Kommission zum Schutz und zur Förderung

von Kindern und Jugendlichen (KKJ)


name: 20150223; PA GGR; Genehmigung Traktandenliste

text:
Seite 1 von 2 Gemeinde Lyss

Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:
Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23. Februar
2015

125 012.10 Organisation; Behörde; Legislative

Genehmigung Traktandenliste

Die Fraktionen SVP/EDU und FDP/GLP reichten fristgerecht eine dringliche Motion mit dem
Titel „Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ ein. Die Motionärin kann die
Dringlichkeit kurz erklären.

Santschi Samuel, SVP: Die ganze Erarbeitung dieses Problemkreises ist bereits im Rahmen
der Beantwortung des Postulats anlässlich der letzten GGR Sitzung erfolgt. Die Problematik ist
aufgearbeitet. Rückmeldungen auf die Verhandlungen der letzten GGR Sitzung haben ergeben,
dass eine breit abgestützte Einsicht vorhanden ist, den Primatwechsel in Angriff zu nehmen.
Nicht zuletzt ist die Dringlichkeit sehr wichtig, da jedes weitere Aufschieben zu zusätzlichen
Verlusten für die Gemeinde Lyss sowie für das Gemeindepersonal führt. Aus diesen Gründen
bittet der Redner, im Namen der unterzeichnenden Fraktionen, der Dringlichkeit dieser Motion
zuzustimmen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner findet die Dringlichkeit nicht nötig.
Nachdem das Thema im Dezember 2014 im GGR behandelt wurde, fand im Januar 2015
bereits eine Sitzung mit der Abteilung Finanzen sowie der Vorsorgekommission statt. Das Ziel
ist, dem GGR so rasch als möglich ein Geschäft zu präsentieren. Im Weiteren fand in der Aula
des Grentschel Schulhauses eine Information für die Gemeindeangestellten statt. Dem
Gemeindepersonal wurde das Leistungs- und Beitragsprimat sowie die Vor- und Nachteile
dieser Primate erklärt. Ebenfalls wurde erläutert, welche Probleme entstehen können, sollte die
Gemeinde nun im Leistungsprimat bleiben. Das Gemeindepersonal hatte ebenfalls die
Möglichkeit Fragen zu stellen. Der Redner hat das Gefühl, dass viele der Mitarbeitenden sehen,
dass eine Änderung stattfinden muss. Die nächste Sitzung war bereits auf Mittwoch,
25.02.2015 angesagt, die Sitzung musste allerdings auf Anfang März 2015 verschoben werden.
Anfang März 2015 wird ein Terminplan vorliegen. Das Ganze braucht relativ viel Zeit,
insbesondere auch wegen den Ausschreibungen sowie der sechsmonatigen Kündigungsfrist.
Das Geschäft müsste somit in der September Sitzung dem GGR vorgelegt werden, damit ein
Wechsel auf das nächste Jahr erfolgen kann. Der Redner wehrt sich nicht gegen diese
Dringlichkeit. Dem Redner ist es wichtig, dass der GGR Kenntnis davon hat, dass die
Bearbeitung dieses Geschäftes läuft. Der GR wird an der GGR-Sitzung vom Mai 2015 Stellung
zur dringlichen Motion nehmen.

Schumacher Marcel, FDP: Wie bereits von GP Andreas Hegg erwähnt, gibt es teilweise lange
Kündigungsfristen von beispielsweise sechs Monaten. Eine Sitzung musste bereits verschoben
werden, was selbstverständlich passieren kann. Das Geschäft ist sehr komplex, deshalb
müssen alle gemeinsam mitziehen. Aus diesem Grund ist der Fraktion FDP/GLP wichtig, dass
dieser Dringlichkeit stattgegeben wird und an der nächsten Sitzung ein verbindlicher Zeitplan
vorliegt. Hiermit soll ein leichter Druck ausgeübt werden, damit ein Wechsel per 01.04.2016
möglich sein wird. Möglicherweise reicht die Zeit nicht, jedoch sollte alles versucht werden. Mit
der Dringlichkeit ist die Chance wesentlich höher, dass ein Wechsel möglichst rasch
durchgeführt werden kann. Davon profitiert nicht nur das Personal der Gemeinde Lyss, sondern
auch die Gemeinde Lyss selber.

Abstimmung

Der Dringlichkeit der Motion wird mit 36 :2 Stimmen zugestimmt.
Die Motion wird nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.

Beschluss einstimmig

Die vorliegende Traktandenliste wird auf Antrag des LA genehmigt.

Traktandum / Grosser Gemeinderat / 23. Februar 2015
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