Protokoll vom 14.09.2020

text:
Protokoll der 16. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 14. September 2020

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:05 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Steiner Gerhard

 Mitglieder GGR 36

 Mitglieder GR 4

 Jugendrat 0

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

Wüthrich Silvia

  Marti Daniela

 Presse 4

 ZuhörerInnen Aufgrund Corona-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Abwesend Entschuldigt Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP

Aeschlimann Thierry, SVP

Ratnasingam Nitharshini, SP

Ruggli Lukas, SP

 Vorbemerkungen 2017-954

344 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Abteilungslei-
terInnen sowie die VertreterInnen der Medien.

Speziell begrüsst und willkommen geheissen wird der neue Abteilungsleiter Bau + Planung,
Kunz Adrian.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-
stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

  2017-954

345 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 22.06.2020

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 22.06.2020 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 22.06.2020 ohne Abänderung.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2015-353

346 150.40 Personelles; Personal; Versicherungen F
 Pensionskasse; Wechsel vom Vorsorgewerk Lyss zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk

PKE Energie Zürich per 01.01.2021; Beschluss

Ausgangslage / Vorgeschichte

Im Jahr 2015 führte die Gemeinde Lyss eine öffentliche Submission über die Vorsorgelösung

aus. Damals bestand die Ausschreibung im Wesentlichen daraus, den Wechsel vom Leistungs-

in das Beitragsprimat vorzunehmen. Dieser Wechsel wurde im Anschluss an die Ausschreibung

per 10.04.2016 vollzogen. Seither führt die Gemeinde Lyss zusammen mit den angeschlosse-

nen Unternehmen (Forstrevier Lyss, heilpädagogische Sonderschule Lyss, ref. Kirchgemeinde

Lyss, ARA-Region Lyss-Limpachtal und dem Gemeindeverband öffentliche Sicherheit) ein ei-

genständiges Vorsorgewerk innerhalb der gemeinschaftlichen Vorsorgelösung der Pensions-

kasse Energie (PKE) Zürich. Das Vorsorgewerk Lyss ist zwar ein eigenständiges Vorsor-

gewerk, jedoch innerhalb der gemeinschaftlichen Vorsorgestiftung der PKE integriert.

Die einzige Autonomie beim Vorsorgewerk Lyss liegt bei der Festsetzung der jährlichen

Verzinsung der Alterssparkapitalien. Alle anderen Entscheide muss das Vorsorgewerk

Lyss vom Stiftungsrat der PKE Zürich übernehmen.

Aufgrund dieser Tatsache beobachtete das Ressort Finanzen zusammen mit dem GR die Ent-

wicklung des Vorsorgewerks Lyss. Gleichzeitig verfolgte die Vorsorgekommission (VOKO) eine

Tiefzins-Strategie bei der Verzinsung der Alterssparkapitalien.

Im Herbst 2019 berieten die Vorsorgekommission sowie der GR darüber, nochmals auf dem

Markt nach einer neuen BVG-Versicherungslösung zu suchen. Aufgrund der nachfolgenden 5

Gründe sind der GR, die VOKO und die Personalkommission (PEKO) übereinstimmend zur

Überzeugung gekommen, eine öffentliche Submission durchzuführen.

1. Altersstruktur Vorsorgewerk Lyss

Per 31.12.2019 beläuft sich der Aktiv-Bestand der Versicherten auf 204 Personen. Von diesen

204 Personen befinden sich 59 Personen im Lebensabschnitt zwischen 55 – 64/65 Jahre. Dies

macht 28.5% der Gesamtversicherten aus und ist die grösste Lebensabschnitts-Gruppe inner-

halb des Vorsorgewerks Lyss.75 Personen beziehen eine Altersrente. Durch die durchschnittli-

che Lebenserwartung von 85.4 bei Frauen und 81.7 bei Männern (Quelle Bundesamt für Statis-

tik) ist davon auszugehen, dass der Rentneranteil in den kommenden Jahren steigen wird. Da-

mit wird ein Wechsel in eine Sammelstiftung fast chancenlos, da die neue Vorsorgelösung den

Rentneranteil des Vorsorgewerks Lyss übernehmen muss (mit einem technischen Zins von

2.00%).

2. Rentneranteil im Vorsorgewerk Lyss

Das Vorsorgevermögen beläuft sich aktuell auf rund Fr. 64 Mio. Davon beträgt das Rentner-

Vorsorgekapital rund Fr. 32.5 Mio. und ist damit höher, als das Vorsorgekapital der Aktivversi-

cherten. Die Übersicht der vergangenen Jahre sieht wie folgt aus:

Damit liegt der Rentneranteil am Vorsorgekapital über 50% und aufgrund der Altersstruktur (s.

Punkt 1) dürfte der kapitalmässige Rentneranteil weiter zunehmen. Je höher der Rentneranteil,

desto entscheidender ist bei der Beurteilung der finanziellen Lage einer Vorsorgeeinrichtung,

wie das Vorsorgekapital der Rentner bewertet ist. Da Versicherte in solchen Vorsorgeeinrich-

tungen mit stark geschmälerten Renten rechnen müssen und das Vorsorgewerk Lyss aus eige-

ner Kraft nicht aus dieser Entwicklung herauskommt, wird eine nachhaltige Lösung angestrebt.

Vorsorgeeinrichtungen mit einem tiefen Anteil an Rentnern haben eine bessere Sanierungsfä-

higkeit als eine Pensionskasse mit einem hohen Rentneranteil!

 31.12.2019

Fr.

31.12.2018

Fr.

31.12.2017

Fr.

31.12.2016

Fr.

Vorsorgekapital Aktivversicherte 27‘027‘045 26‘652‘314 26‘810‘099 25‘351‘339

Vorsorgekapital Rentner 32‘462‘918 27‘818‘562 27‘370‘410 27‘192‘587

Technische Rückstellungen 4‘356‘671 6‘238‘210 5‘899‘872 2‘399‘354

Total 63‘846‘634 60‘709‘086 60‘080‘381 54‘943‘277

Rentneranteil Vorsorgekapital 55% 51% 51% 52%

0

10

20

30

40

50

60

18-24 25-34 35-44 45-54 55-64/65 65-74 75-84 85-94

3. Sanierungsbeiträge (Sanierungsfähigkeit)

Aufgrund der Sachverhalte 1 und 2 ist in Zukunft zu erwarten, dass sich der Rentneranteil im

Vorsorgewerk auf über 60% erhöhen wird. Bei einer Unterdeckung fallen Sanierungsbeiträge zu

Lasten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Diese Sanierungsbeiträge, bei einer ungefähren

versicherten Lohnsumme von Fr. 9.4 Mio., sehen wie folgt aus:

Sanierungsbeiträge Vorsorgewerk Lyss

Deckungsgrad Arbeitgeber Arbeitnehmer

90 – 95 % 7.2% Fr.    677’000 4.8% Fr. 451’000

< 90% 12.0% Fr. 1’128’000 8.0% Fr. 755’000

Vor allem bei Deckungsgraden unter 90% zahlen die Arbeitgeber im Vorsorgewerk Lyss jährlich

rund eine halbe Million mehr als z.B. im gemeinschaftlichen Vorsorgewerk der PKE (bei einem

Rentneranteil von 60% und mehr im eigenen Vorsorgewerk). Auch die Belastung der Arbeit-

nehmer nimmt sehr stark zu, im gemeinschaftlichen Vorsorgewerk der PKE, als Beispiel, sind

es 4.4% des versicherten Lohnes. Dies erscheint dem Ressort Finanzen als noch verkraftbar.

Im Vorsorgewerk Lyss wären es 8% und ist ohne eine weitere Übernahme des Arbeitgebers

kaum machbar resp. für die Arbeitnehmer finanzierbar.

Hier zum Vergleich die Tabelle der Sanierungsbeiträge des gemeinschaftlichen Vorsorgewerks

der PKE:

Deckungsgrad Arbeitgeber Arbeitnehmer

90 – 95 % 6.0% Fr. 564’000 4.0% Fr. 376’000

< 90% 6.6% Fr. 620’000 4.4% Fr. 414’000

4. Verzinsung der Sparkapitalien

Bei der Verzinsung der Alterssparkapitalen war die Vorsorgekommission Lyss zurückhaltend.

Einerseits startete das Vorsorgewerk Lyss beim Deckungsgrad knapp über 100% und mit ei-

nem zu hohen Zinsversprechen wollte die Kommission auf Anraten des Ressorts Finanzen hin

eine Unterdeckung vermeiden. Andererseits konnte mit einer tieferen Verzinsung im Vergleich

zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk die Deckungsgraddifferenz verringert werden. So be-

steht zum aktuellen Zeitpunkt noch eine Deckungsgraddifferenz zum gemeinschaftlichen

Vorsorgewerk der PKE von 2.1%. Ursprünglich lag die Differenz bei mehr als 10%.

Vorsorgewerk Lyss Gemeinschaftliches Vorsorgewerk PKE

2016 1.25% 2016 2.0%

2017 0.5% 2017 2.5%

2018 1.0% 2018 2.5%

2019 0.5% 2019 2.5%

2020 1.0% 2020 2.0%

5. Anlagestrategie

Die aktuelle reglementarische Situation regelt, dass Lyss und die angeschlossenen Unterneh-

men ein eigenes Vorsorgewerk bilden. Jedoch hat das Vorsorgewerk keinen Einfluss auf die

Anlagestrategie und kann diesbezüglich nicht mitbestimmen.

Im Wesentlichen aufgrund der Aufzählung 1. und 2. ist der letztmögliche Zeitpunkt ge-

kommen, um für die Zukunft eine nachhaltigere und kostengünstigere Versicherungslö-

sung am Markt zu suchen (Arbeitgebersicht). Bleibt die heutige Situation mit einem eige-

nen Vorsorgewerk bestehen, können im Fall einer Unterdeckung hohe Sanierungsbeiträ-

ge auf die Gemeinde Lyss und die Unterfirmen zukommen (s. Punkt 3)!

Aufgrund dieser 5-Punkte beschloss der GR, die VOKO und die PEKO eine öffentliche Sub-

mission für einen Wechsel der Vorsorgelösung durchzuführen. Für die materielle Unterstüt-

zung wurde der Versicherungsbroker Kessler & Co AG hinzugezogen (Auftragsmandat).

06.03.2020 VOKO-Sitzung Genehmigung Ausschreibung Ressort Finanzen

09.03.2020 PEKO-Sitzung Genehmigung Ausschreibung Ressort Finanzen

17.03.2020 GR-Sitzung Genehmigung Ausschreibung Ressort Finanzen

20.03.2020 Simap.ch Ausschreibung simap.ch Ressort Finanzen

15.05.2020 Abgabetermin Offerten Unabhängige Stelle Kessler & Co. AG

18.05.2020 Angebotsöffnung  Kessler & Co. AG /

Ressort Finanzen

20.05.2020 Ausschreibungsbericht erstel-

len / Gemeinde Lyss

 Ressort Finanzen

25.05.2020 PEKO-Sitzung1) Beschluss Ressort Finanzen

08.06.2020 VOKO-Sitzung1) Beschluss Ressort Finanzen

16.06.2020 GR-Sitzung Beschluss Ressort Finanzen

30.06.2020 Deadline Kündigung2) Kündigung je nach Entscheid Kessler & Co. AG /

Ressort Finanzen

Juli/August Information an MA nach Ablauf Beschwerdefrist Ressort Finanzen

14.09.2020 GGR-Sitzung Beschluss; Beschluss über Einkauf

in Deckungsgrad der neuen Vor-

sorgelösung

Ressort Finanzen

31.12.2020 Vertragswechsel überwachen Wechsel begleiten/kontrollieren Ressort Finanzen
1) Die Vorsorgekommission gibt die Zustimmung zu Anschluss und Kündigung des Anschlussvertrages. Zustimmung

der Personalkommission ebenfalls zwingend erforderlich.
2) Die Kündigungsfrist bei der PKE beträgt 6 Monate auf Ende Rechnungsjahr. Das Rechnungsjahr endet jeweils am

31.12. Das heisst eine Kündigung auf 31.12.2020 muss bis spätestens 30.06.2020 erfolgen. Im Zeitpunkt der Kün-

digung muss das Einverständnis der PEKO, VOKO und GR vorliegen. Sollte gegen den GGR-Beschluss das Refe-
rendum ergriffen werden, besteht die Möglichkeit bis spätestens am 31.12.2020 die Kündigung rückgängig zu ma-
chen. In diesem Fall bleibt die Gemeinde sowie die angeschlossenen Unternehmen im Vorsorgewerk Lyss (Bei-

tragsprimat) versichert.

Vorgehen und Resultate der öffentlichen Ausschreibung

Die VOKO, die PEKO und der GR haben die Ausschreibungsunterlagen und somit auch die

Eignungs- und Zuschlagskriterien gemeinsam erarbeitet. Gemäss dem Zeitplan erfolgte am

20.03.2020 die Publikation der Ausschreibung auf Simap (elektronische Plattform für das öffent-

liche Beschaffungswesen in der Schweiz). Gegen die Ausschreibung wurde keine Beschwerde

geführt. Im Rahmen des Submissionsverfahrens haben lediglich 9 Anbieter die Submissionsun-

terlagen angefordert und nur 4 Anbieter ein Angebot eingereicht:

• Bafidia Pensionskasse

• PKE Vorsorgestiftung Energie

• Swisscanto Flex Sammelstiftung

• BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich

Leider hat die Bafidia Pensionskasse die Eignungskriterien nicht erfüllt und wurde somit aus

dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die technische Grundlage bei der Bafidia lag auf der

Basis der Periodentafel als Sterbetafel, gefordert war aber als Sterbetafel BVG 2015 die Gene-

rationentafel.

Das Ressort Finanzen stellte während dem Submissionsverfahren fest, dass aufgrund der

nachfolgenden Gründe nicht mehr Angebote abgegeben wurden:

• Das Durchschnittsalter der Versicherten mit >45 Jahren ist eher hoch und daher unattraktiv.

Von den insgesamt 204 aktiv versicherten Personen ist der grösste Teil zwischen 55 und 65

Jahren. Dies führt zu einer eher ungünstigen Altersstruktur, da mit vielen Pensionierungen

in den nächsten Jahren zu rechnen ist.

• Der Rentneranteil und die daraus vorhandenen Deckungskapitalien sind überdurchschnitt-

lich hoch. Der neue Versicherer muss bei einem Wechsel die bestehenden Rentenverbind-

lichkeiten zu den gleichen Konditionen übernehmen.

Entscheid und Offertvergleich

Die PKE Vorsorgestiftung Energie hat das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht und

deshalb den Zuschlag erhalten. Zudem verbleiben die jährlich wiederkehrenden Kosten auf

dem bisherigen Niveau wie beim Vorsorgewerk Lyss. Zur Information erhält der GGR die Über-

sicht der verschiedenen Offerten. Da es sich um ein öffentliches Submissionsverfahren han-

delte, werden die Mitanbieter anonymisiert dargestellt.

Anbieter
Kosten Aktive

pro Jahr

Rentnerübernahme/

Deckungsgrad/

Rückstellungen

(einmalig)

PKE Vorsorgestiftung Energie Fr. 2'631'088.00 Fr. 1'352'647.00

Anbieter A Fr. 2'883'584.00 Fr. 932'290.00

Anbieter B Fr. 2'736'454.00 Fr. 2'919'308.00

Der Offertvergleich beinhaltet einerseits die Gegenüberstellung der Versicherer an sich sowie

die punktebezogene Nutzwertanalyse. Die Auswertung der Zuschlagskriterien zeigte, dass die

PKE mit einer erreichten Punktzahl von 465.0 das beste Angebot eingereicht hat.

Nutzwertanalyse Ausschreibung Gemeinde Lyss

  PKE Anbieter A Anbieter B

Zuschlagskriterien Gewichtung Bewertung Punkte Bewertung Punkte Bewertung Punkte

Preis 40% 4.5 180.0 4.0 160.0 3.0 120.0

Vorsorgeplan 35% 5.0 175.0 3.5 122.5 4.5 157.5

Sicherheit 20% 4.5 90.0 3.0 60.0 4.0 80.0

Nachhaltigkeit 5% 4.0 20.0 3.0 15.0 4.0 20.0

Nutzwert   465.0  357.5  377.5

Einmalige Kosten

Beim Einkauf in die Wertschwankungsreserve und technische Rückstellung unterbreitete Anbie-

ter A das kostengünstigste Angebot. Dieses Angebot lag Fr. 390'357.00 unter demjenigen der

PKE. Beim Anbieter B liegt der Einkauf um Fr. 1'566'661.00 über demjenigen Angebot der PKE.

Der Einkauf in die Wertschwankungsreserve und technische Rückstellung bei der PKE (Zu-

schlagserteilung) lieg bei Fr. 1'352'647.00 und ist beim Wechsel zur Zahlung fällig.

Jährlich wiederkehrende Kosten

Bei den jährlich wiederkehrenden Kosten hat die PKE das günstigste Angebot eingereicht. Die

jährliche Preisdifferenz liegt gegenüber dem Anbieter A bei Fr. 252'496.00 pro Jahr. Gegenüber

dem Anbieter B liegt die Differenz bei Fr. 105'365.00 pro Jahr.

Die Organisationsform bei Anbieter A wäre gegenüber der heutigen Lösung identisch. D.h. ein

eigenständiges Vorsorgewerk mit eigenem Deckungsgrad. Aus Sicht der Nachhaltigkeit und

Sicherheit keine geeignete Lösung. Die bisherige Organisationsform, eigenes Vorsorgewerk mit

eigenem Deckungsgrad, ist nicht die Ziellösung der VOKO, PEKO und des GR.

Organisation Pensionskasse Energie (PKE)

Die PKE ist mit einem Vermögen von etwa 10 Milliarden Franken, rund 220 angeschlossenen

Unternehmen und rund 25'000 Versicherten eine der grossen Vorsorgeeinrichtung in der

Schweiz. Sie steht für eine überdurchschnittliche Performance bei den Kapitalanlagen und

nachhaltig finanzierten Leistungen.

Kennzahlen der PKE

Anzahl Versicherte und Rentner 25’339

Bilanzsumme (in Mio. CHF) 10’668

Deckungsgrad gemeinschaftliches Vorsorgewerk 109.2%

Performance 2019 12.3%

Übernahmen gem. Ausschreibung Punkt 2.3 der PKE
Die Aktivversicherten werden per 01.01.2021 ohne Risikoprüfung und ohne neue Gesundheits-
vorbehalte in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk aufgenommen. Bestehende Gesundheits-
vorbehalte werden übernommen.
Sämtliche laufenden Renten werden per 01.01.2021 in gleicher Höhe, zu gleichen Bedingungen
und ohne zusätzliche Kosten in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk übernommen.

Fazit

Mit dem vom GR beantragten Wechsel zur PKE (gemeinschaftliche Lösung) wird die Gemeinde

Lyss und die Unterfirmen in den folgenden Punkten profitieren:

- das Langlebigkeitsrisiko in ein Gemeinschaftswerk übertragen werden kann.

- das Anlagerisiko in Bezug des hohen Rentneranteils in ein Gemeinschaftswerk überta-

gen werden kann.

- das Risiko des hohen Rentneranteils im Verhältnis kostengünstig in ein gemeinschaftli-

ches Vorsorgewerk überführt werden kann.

- allfällige Sanierungskosten im Fall einer Unterdeckung tiefer sind als im aktuell gültigen

Vorsorgewerk Lyss.

- das Angebot der PKE (Gemeinschaftswerk) einen 1:1 Wechsel vorsieht.

- das aktuelle Angebot bzgl. Einkauf in die Wertschwankungsreserve und die technische

Rückstellung im Vergleich zu vor fünf Jahren wesentlich geringer ausfällt.

- die Jährlich wiederkehrenden Kosten bleiben identisch – kein Kostenanstieg

Finanzielles

Für einen Übertritt des Vorsorgewerks Lyss in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE muss

das Vorsorgewerk nur die bestehende Deckungsgrad-Differenz von rund 2%-Punkten zum De-

ckungsgrad des gemeinschaftlichen Vorsorgewerks einkaufen. Die Kosten dieses Einkaufs sind

unabhängig von der absoluten Höhe des Deckungsgrades des gemeinschaftlichen Vorsorge-

werks. Eine Unterdeckung spielt daher keine Rolle.

Rechtliche Grundlagen

Zustimmung zum Wechsel der Vorsorgelösung

Einem Austritt aus der PKE muss gemäss Art. 2 Abs. 2 des Wahl- und Organisationsreglement

der Vorsorgekommission die Vorsorgekommission ihre Zustimmung erteilen. Diese Zustimmung

wurde im Juni 2020 bereites beschlossen und der Anschlussvertrag vorbehältlich des GGR

Entscheides vom 14.09.2020 gekündigt.

Unterstellung öffentliches Beschaffungswesen

Ein allfälliger Wechsel der Vorsorgelösung untersteht dem öffentlichen Beschaffungswesen.

Aufgrund des Wertes des Auftrages musste eine öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Finanzkompetenz

Wenn bei einem allfälligen Wechsel der Vorsorgelösung ein Einkauf in die Wertschwankungs-

reserve zu erfolgen hat, bestimmt sich der abschliessende Entscheid über den Wechsel nach

der Finanzkompetenz der Gemeinde Lyss.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Hegg Andreas, Gemeindepräsident FDP: Der Redner ist sich bewusst, dass er noch vor kur-

zem gesagt hat, dass er nie mehr mit einem «Pensionskassen-Geschäft» vor den GGR trete.

Grundsätzlich steht der Redner zu seinem Wort – trotzdem liegt das Geschäft vor. Der Abtei-

lungsleiter Finanzen, Steiner Bruno und der Redner, diskutieren immer wieder über finanzielle

Hürden oder Risiken, welche in den nächsten Jahren auf die Gemeinden Lyss zukommen könn-

ten. Aus der Sicht des GR ist die Pensionskasse mit einem eigenen Vorsorgewerk ein gewisses

Risiko, welches bei einer Unterdeckung viel Geld kosten könnte. Der Redner stand vor der

Wahl das Risiko zu ignorieren oder dem GGR ein entsprechendes Geschäft zu unterbreiten.

Für den Redner war es keine Frage und er sprang über seinen Schatten. Für den Redner und

den GR ist die finanzielle Sicherheit der Gemeinde Lyss sehr wichtig. Sollte dem Redner die

damalige Aussage vorgehalten werden, wird er dies aushalten und über sich ergehen lassen.

Das Geschäft ist übersichtlich, detailliert und transparent, aus diesem Grund wird der Redner

auf Details verzichten. Es gibt drei Hauptgründe, welche zu diesem Geschäft geführt haben:

1. Altersstruktur Vorsorgewerk Lyss

Rund 30% der Versicherten sind im Alter zwischen 55 und 65 Jahren und stehen somit kurz

vor der Pensionierung.

2. Rentneranteil am Deckungskapital

Der Rentneranteil ist mit 55% hoch und wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen.

Somit wird die Gemeinde immer unattraktiver und eine immer schlechtere «Braut». Vorsor-

geeinrichtungen mit einem tiefen Rentneranteil, haben eine bessere Sanierungsfähigkeit, als

jene Pensionskassen mit einem hohen Rentneranteil.

3. Sanierungsbeiträge

Die Sanierungsbeiträge waren die Hauptauslöser für das vorliegende Geschäft. Ein eigenes

Vorsorgewerk Lyss hat im Vergleich mit Sammelstiftungen, bei einer Unterdeckung einen

hohen Prozentanteil zu tragen, weil die Gemeinde ein kleines Vorsorgewerk ist. In einer

grossen Sammelstiftung sind die Sanierungsbeiträge entsprechend tiefer.

Fazit: Mit der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft kann das Langlebigkeitsrisiko in das

gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE übertragen werden, wie auch das Anlagerisiko in Be-

zug der hohen Rentneranteile. Bei einem Wechsel in das Gemeinschaftswerk ändert sich

nichts für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die jährlich wiederkehrenden Kosten bleiben stabil.

Das Wichtigste bei einem Wechsel in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE ist, dass all-

fällige Sanierungskosten bei einer Unterdeckung deutlich tiefer ausfallen werden und das fi-

nanzielle Risiko somit reduziert wird. Der Redner bittet den GGR dem Geschäft zuzustim-

men. Bei Fragen stehen der Redner sowie der Abteilungsleiter, Steiner Bruno, zur Verfü-

gung.

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP stimmt dem Geschäft und dem Kredit für den

Wechsel vom Vorsorgewerk Lyss zum gemeinschaftlichen Vorsorgewerk PKE Energie Zürich

zu. Der Redner bedankt sich für die Abklärungen sowie für die Initiative. Die vorgeschlagene

Lösung macht aus der Sicht der Fraktion EVP und den beschriebenen Gründen Sinn. Der naht-

lose Übergang ist ein Plus, auch für die aktuellen Rentenbezüger. Die Gemeinde Lyss über-

nimmt damit Verantwortung für aktuelle und ehemalige Angestellte. Die Fraktion EVP wird dem

Geschäft zustimmen.

Spring Ulrich, BDP: Das Thema verfolgte den Redner in seiner politischen Tätigkeit während

mehr als 20 Jahren. Zuerst die Lehrerpensionskasse mit der Sanierung sowie dem Primat-

wechsel, welche Milliarden gekostet haben. Dann der Primatwechsel der kantonalen Pensions-

kassen, welcher auch Milliarden gekostet hat. In der Gemeinde Lyss hat der Primatwechsel

bereits stattgefunden und nun steht der Einkauf in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE

bevor, für welchen das Geld im Budget 2020 bereits vorgesehen war. Im Geschäft war nicht

ganz klar ersichtlich, wieso beim Primatwechsel nicht auch gerade die Zusammenlegung hätte

vorgenommen werden können. Erst beim genauen Durchlesen konnte erahnt werden, dass es

zum damaligen Zeitpunkt rund fünfmal teurer gewesen wäre. Die Pensionskasse der Gemeinde

Lyss wird mit der Zeit immer unattraktiver und deshalb ist der Zeitpunkt für den Wechsel richtig.

Die Fraktion BDP/glp wird dem Wechsel in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE zustim-

men.

Lötscher Thomas, FDP: Eine sichere und gesunde Pensionskassenversicherung ist wichtig für

die Mitarbeitenden der Gemeinde Lyss. Das vorliegende Geschäft ist ein wichtiger Schritt, damit

dies auch sichergestellt wird. Die verschiedenen Vorteile mit dem Wechsel wurden bereits er-

wähnt.

Der Redner möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen: Die Prozessfindung für eine neue

Lösung wurde von einem Versicherungsbroker begleitet und die Angelegenheit wurde sehr

professionell angegangen. Schlussendlich ist die Lösung die gleiche Kasse wie die vorherge-

hende, einzig in einem anderen «Mantel». Dies zeigt auch, dass die Kasse eine sehr gute Of-

ferte unterbreitet hat. Der Einkauf in das gemeinschaftliche Vorsorgewerk PKE wurde bereits im

letzten Jahr mit einer Rückstellung geplant und antizipiert. Der Redner ist der Meinung, dass

das Geschäft sehr gut erarbeitet und aufgegleist wurde. Der Redner dankt der Verwaltung für

die Arbeit. Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen.

Pardini Oriana, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass das gemeinschaftliche Vor-

sorgewerk PKE für die ArbeitnehmerInnen ein Gewinn ist. Die Fraktion SP/Grüne wird dem

Geschäft zustimmen.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

1. Der GGR beschliesst den Wechsel vom Vorsorgewerk Lyss in das gemeinschaftliche

Vorsorgewerk der PKE Vorsorgestiftung Energie per 01.01.2021.

2. Für den Einkauf in die Wertschwankungsreserve (Differenz Deckungsgrad) genehmigt

der GGR einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung in der Höhe von

Fr. 1'352'647.00.

3. Für die Abfederung der Aufwandsbelastung im Jahr 2020 werden die aus dem Vorjahr

vorgenommenen passiven Rechnungsabgrenzungen in der Höhe von Fr. 1.4 Mio. auf-

gelöst.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

  2017-131

347 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Entwicklung Areal "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse" (Gnossi); Zonenplanände-

rung; Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 70 "Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse"; Ge-
nehmigung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Planungsgebiet befindet sich im Zentrum von Lyss zwischen der Hauptstrasse, der Kreuz-

gasse und der Schulgasse. Grundeigentümer Schmutz Hansruedi möchte seine Grundstücke

(rot bezeichnete Grundstücke) baulich entwickeln. Für eine übergeordnete Betrachtungsweise

wurde der Planungsperimeter auch auf die angrenzenden Grundstücke ausgeweitet (blau be-

zeichnete Grundstücke). Da die Projektideen

dem Richtplan Ortskern in verschiedenen

Punkten widersprechen, wurde ein Work-

shopverfahren im Sinne eines „qualitätssi-

chernden Verfahrens“ als Grundlage für die

neuen Planungsinstrumente durchgeführt. Im

Rahmen dieser Planungsarbeiten erfolgte auch

der Beizug der Denkmalpflege des Kantons

Bern, denn innerhalb des Planungsperimeters

ist eine Baugruppe und ein erhaltenswertes K-

Objekt gemäss Bauinventar betroffen. Zu Be-

ginn und während des Planungsprozesses

wurden alle Grundeigentümer jeweils über den

Planungsprozess orientiert und waren somit in

den Planungsprozess eingebunden. Damit ist

auch erklärbar, weshalb im Rahmen des Mit-

wirkungsverfahrens und des Planauflagever-

fahrens nur je eine Eingabe erfolgten. Mit den

kantonalen Behörden, dem Amt für Gemeinden

und Raumordnung (AGR) und der kantonalen

Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), waren hingegen im Rahmen des

Vorprüfungsverfahrens intensive Verhandlungen nötig. Die Planung konnte aber im Anschluss

an zwei Vorprüfungsverfahren mit dem AGR und der OLK konsolidiert werden, sodass das Pla-

nungsverfahren fortgesetzt werden konnte.

Nachdem das Planauflageverfahren ohne offene Einsprachen abgeschlossen ist und weiter

auch die nötigen Schritte betreffend der planungsbedingten Mehrwertabgabe erfolgt sind, kön-

nen die Planungsinstrumente für die Entwicklung des «Gnossi-Areals» beschlossen werden.

Workshopverfahren und Weiterentwicklung

Zur Qualitätssicherung der künftigen Überbauung wurde im Rahmen eines Workshopverfahrens

mit drei Workshops ein Bebauungs- und Gestaltungskonzept als Basis für die Umsetzung in die

Richt- und Nutzungsplanung erarbeitet. Im Rahmen der Workshops wurden die von einem Ar-

chitektenteam erarbeiteten Varianten mit Vertretern der Gemeinde, der Bauherrschaft, dem

Ortsplaner sowie externen Experten aus den Bereichen Architektur und Denkmalpflege beraten

und weiterentwickelt.

Die Begleitgruppe setzte sich wie folgt zusammen:

- Christen Rolf, Gemeinderat Ressort Bau (Vorsitz)

- Frey Ruedi, Leiter Abteilung Bau und Planung

- Schmutz Hansruedi, Grundeigentümer

- Stücheli Ursula, Architektin

- Schmidt Ralph, Kantonale Denkmalpflege

- Trachsel Richard, Ortsplaner

Mit der Erarbeitung des Bebauungs- und Gestaltungskonzept wurde die Arni Architekten AG

beauftragt.

Planungsinstrumente

Aufgrund des im Workshopverfahren erarbeiteten Bebauungs- und Gestaltungskonzeptes, wie

auch aufgrund der im Rahmen der kantonalen Vorprüfung eingegangenen Stellungnahmen,

welche eine Weiterentwicklung des Konzeptes über den gesamten Perimeter nötig machte,

waren schlussendlich die folgenden planungsrechtlichen Schritte und Instrumente für die Areal-

entwicklung nötig:

- Anpassung Richtplan Ortskern

Der heute noch rechtskräftige Richtplan Ortskern geht für das Planungsgebiet von einer pa-

rallel zur Hauptstrasse orientierten, mehrgeschossigen Bebauung aus. Die neu mit der Pla-

nung vorgesehenen Bauten, welche auch im Planungsprozess zum neuen Städtebaulichen

Richtplan Zentrum Lyss überprüft wurden, sind mit einer senkrechten Ausrichtung zur

Hauptstrasse vorgesehen, gliedern so den Strassenraum besser und wirken dabei gleich-

zeitig weniger massiv. Dies bedingt hauptsächlich die Anpassung des heute noch gültigen

Richtplanes Ortskern. Der Umfang der Richtplananpassung geht über den Perimeter der

ÜO Nr. 70 hinaus, entspricht somit dem Betrachtungsperimeter und erstreckt sich bis zur

Parzelle des Altersheims.

- Zonenplanänderung

Gestützt auf das mit der Planung erarbeitete Richtkonzept und den mit der ÜO Nr. 70 fest-

gelegten Perimeters wird für einen Teilbereich der Zonenplan angepasst. Anstelle der be-

stehenden Mischzone wird in diesem Teilbereich die ÜO Nr. 70 erlassen.

- Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

Gestützt auf das mit der Planung erarbeitete Richtkonzept wird für den Perimeter im Zo-

nenplan die ÜO Nr. 70 nach Art. 88 BauG erlassen. Der Erlass der ÜO basiert auf dem an-

gepassten Baureglement, welches der GGR am 16.09.2019 beschlossen hat.

Die ÜO, bestehend aus Plan und Vorschriften, legen fest, dass Nutzungen gemäss den

Bestimmungen der Mischzone Kern b (Wohnen sowie mässig störende Arbeitsnutzungen)

zulässig sind. Das Richtkonzept sieht ca. 29 neue Wohnungen und eine Gewerbeeinheit im

Erdgeschoss vor. Die Bebauung kann in Etappen realisiert werden. Die Bebauung des

Baubereiches 5 kann erst im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau auf dem ÜO -

Perimeter angrenzenden Teil, wie er in der neuen Richtplanung vorgesehen ist, realisiert

werden.

- Abbruchgesuch Liegenschaft Schulgasse 17

Das Gebäude Schulgasse 17 wurde bereits einmal zum Abbruch freigegeben, der Abbruch

wurde jedoch bis jetzt nicht durchgeführt. Die Abbruchbewilligung ist daher abgelaufen und

für den Abbruch ist deshalb aus formellen Gründen noch einmal ein Baubewilligungsverfah-

ren durchzuführen Die Bewilligung für den Abbruch des im Überbauungsplan bezeichneten

Gebäudes (Schulgasse 17) erfolgt im koordinierten Verfahren nach Art. 5 des Koordinati-

onsgesetzes. Die Genehmigung der Überbauungsordnung gilt gleichzeitig als ordentliche

Baubewilligung für den Gebäudeabbruch.

Eine ausführliche Umschreibung des Planungsprozesses und die Beschreibung der aufgeführ-

ten Planungsinstrumente können dem beiliegenden Erläuterungsbericht entnommen werden.

Mitwirkungsverfahren

Die öffentliche Mitwirkung erfolgte vom 12.01. bis 28.02.2018. Am 10.01.2018 fand eine Infor-

mationsveranstaltung statt, an der über die Planung orientiert wurde.

Während der öffentlichen Mitwirkung ging lediglich eine schriftliche Mitwirkungseingabe durch

das Altersheim Lyss Busswil ein. Das Altersheim Lyss Busswil begrüsst, dass sich das Quartier

in einer qualitativ guten Art und Weise weiterentwickeln soll. Es wird jedoch verlangt, dass die

Fläche eines durch die Richtplanung betroffenen Parzellenspickels ersetzt wird. Die Grundei-

gentumsverhältnisse werden im Bereich des Altersheimes durch die vorliegende Richtplanfest-

setzung jedoch noch nicht verändert. Erst bei künftigen Planungsschritten in diesem Bereich

sind die Vorgaben der vorliegenden Planung einzuhalten.

Vorprüfungsverfahren

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat die Planungsinstrumente im Rahmen der

Vorprüfung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft.

Gestützt auf den ersten Vorprüfungsberichts vom 30.04.2018 wurde die Planung grundsätzlich

überarbeitet. Der Wirkungsbereich der ÜO Nr. 70 wurde auf die Grundstücke mit konkreten

Bauabsichten reduziert. Weiter erfolgten im Wesentlichen folgende Anpassungen:

- Die Lage und Dimensionierung (Höhe) der Bauten entlang der Hauptstrasse wurden über-

prüft und teilweise reduziert

- Durch eine Abstufung gegen Südosten konnte ein optimaler Übergang zum Altersheim er-

reicht werden

- Auf die bestehenden und erhaltenswerten Bauten wurde mit verschiedenen Massnahmen

besser Rücksicht genommen

- Durch eine bessere Gestaltung des Hofes wird den geschützten Bauten an der Schulgasse

besser Rechnung getragen.

Aufgrund der umfangreichen Anpassungen erfolgte eine zweite Vorprüfung beim AGR. Gestützt

auf den entsprechenden Bericht vom 17.09.2019 fanden Bereinigungsgespräche mit dem AGR

und der OLK statt und weiter die folgenden Anpassungen vorgenommen:

- Begrenzung der Familienwohnungen

- Reduktion der Baufelder im Bereich der bestehenden Gebäude Schulgasse 23 und Kreuz-

gasse 5 womit noch vermehrt auf die heutige Bebauung, welche den Charakter des Ortes

stark prägt, Rücksicht genommen werden kann

- Der Annexbau (Baubereich 5) kann erst im Zusammenhang mit weiteren Bauten gestützt

auf den Richtplan realisiert werden

- Präzisierung der Gestaltungsvorgaben der Hauptfassaden gegenüber der Hauptstrasse

und für die Unterniveaubauten

- Integration des nötigen Abbruchgesuches für das Bauinventarobjektes Schulgasse 17 in

den Planungsprozess der ÜO Nr. 70

In den Planungsinstrumenten wurden die entsprechenden Änderungen vorgenommen und so

im Hinblick auf die weiteren Verfahrensschritte konsolidiert.

Planungsbedingte Mehrwertabgabe

Das kommunale Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) vom 01.05.2017 sieht eine

Mehrwertabgabe von 30% für Ein-, Um- und Aufzonungen vor. Grundlage zur Bemessung der

Mehrwertabgabe bildet eine Verkehrswertschätzung nach einer anerkannten Methode.

Die Gemeinde hat im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer das Büro für Grundstückbewer-

tungen, BfG Seeland mit der Ermittlung des Planungsmehrwertes beauftragt. Das Ergebnis

dieser Abklärung liegt in Form eines Gutachtens vor und bildet Grundlage der Mehrwertabgabe.

Gemäss Art. 142d Abs. 2 BauG hat die Gemeinde die betroffenen Grundeigentümer zum Zeit-

punkt der öffentlichen Auflage über die zu erwartende Mehrwertabgabe informiert. Sobald die

Planung rechtskräftig wird, wird die Gemeinde die Mehrwertabgabe unter Gewährung des

rechtlichen Gehörs verfügen.

Planauflage und Beschluss

Im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 24.04. bis 25.05.2020 konnten von Personen, die von

der Planung betroffen sind und von berechtigten Organisationen gegen die ÜO Nr. 70 «Schul-

gasse- Kreuzgasse-Hauptstrasse» und die damit verbundene Zonenplanänderung Einsprache

erhoben werden. Während der öffentlichen Auflage ist eine Einsprache mit Rechtsverwahrung

eingegangen. Die Einsprache konnte im Rahmen der Einigungsverhandlungen erledigt werden,

die Rechtsverwahrung wird vorgemerkt.

Damit sind die Planungsinstrumente beschlussreif, die Zuständigkeiten sind wie folgt:

- Anpassung Richtplan Ortskern    GR

- Zonenplanänderung     GGR

- Überbauungsordnung Nr. 70     GGR

Anschliessend werden alle Planungsakten dem AGR zur Plangenehmigung eingereicht.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten!

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der GGR hat die umfangreichen Unterlagen zur Überbau-

ungsordnung (ÜO) erhalten. Das Projekt für die ÜO beschäftigt die Gemeinde Lyss bereits

mehrere Jahre. Anfangs Jahr 2017 kam Schmutz Hans-Rudolf mit der Idee, wie das Areal ent-

wickelt werden könnte. Der GR hat Schmutz Hans-Rudolf gebeten, dies gesamtheitlich anzu-

schauen und nicht eine einzelne Lösung anzustreben. Bereits im Februar 2018 hat dazu eine

Mitwirkung stattgefunden und eine einzelne Eingabe wurde eingereicht. Das Vorhaben wurde

allerdings als gut befunden. Später hat die Vorprüfung stattgefunden, dabei hat es mehrere

Anläufe benötigt zusammen mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sowie der

Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK). Nun liegt eine ge-

nehmigungsfähige Planung vor. Diese widerspricht zwar dem aktuellen Richtplan Ortskern,

welcher aber durch den neuen Richtplan Zentrum ersetzt wird. Der Richtplan Ortskern, wie er

im Geschäft erwähnt ist, geht zurück in die 70er Jahre. Damals waren Blocklandüberbauungen

vorgesehen. Eine Lösung, welche heute niemand mehr will. Dies hat dazu geführt, dass die

Überarbeitung Richtplan Zentrum ins Auge gefasst werden musste. Diese ist aktuell zur Prü-

fung beim Kanton. Der umfangreiche Mitwirkungsbericht wurde den Beteiligten zugestellt. Die

neue ÜO, wie sie vorgeschlagen wird, bedingt, dass der Richtplan angepasst wird. Diese An-

passung liegt in der Kompetenz des GR. Die Genehmigung der ÜO und der Zonenplanände-

rung benötigt die Zustimmung des GGR. Dieses Geschäft liegt nun vor, zusammen mit der Zo-

nenplanänderung, welche dem fakultativen Referendum unterliegt. Die Richtplananpassung

entspricht 1:1 dem neuen Richtplan Zentrum. Die ganze Entwicklung findet sich in den Richtli-

nien+Zielsetzungen der Gemeinde Lyss wieder. Die Gemeinde Lyss rechnet künftig mit rund

17'500 Einwohnenden in Lyss und Busswil. Dabei wurde das Areal mitberücksichtigt und somit

auch, wie die Infrastrukturbauten (Schulen) aussehen müssen. Der Redner dankt für die Zu-

stimmung.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Grüne ist mit der neuen Zonenplanung und den Vorschrif-

ten zur ÜO Nr. 70 grundsätzlich einverstanden. Die Planung hat viel Zeit in Anspruch genom-

men und scheint gut überlegt. Eine Verdichtung macht auf dem Gnossi-Areal Sinn und die ge-

plante Anordnung der Gebäude fügt sich ins Ortsbild ein.

Trotzdem hat die Fraktion SP/Grüne ein paar Fragezeichen.
Der Erläuterungsbericht geht davon aus, dass die Kreuzgasse und die Hauptstrasse den Mehr-
verkehr bewältigen können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Zufahrt von der Kreuz-
gasse in die Hauptstrasse mit einer Lichtsignalanlage gesteuert wird. Die Ampel bei der BEKB
entfällt mit dem neuen Verkehrsregime auf der Hauptstrasse. Die Rednerin möchte wissen, ob
dies bei der Verkehrsberechnung berücksichtigt wurde.

Neben der grossen Freifläche sind auch weitere Spiel- und Veloabstellplätze einzuplanen. Wo
sind diese angedacht? Diese konnten im Plan nicht gefunden werden.

Über die Schulgasse verläuft eine für die Gemeinde wichtige Naherholungsroute. Sie soll priori-
tär dem Langsamverkehr zur Verfügung stehen. Deshalb macht es aus der Sicht der Fraktion
SP/Grüne keinen Sinn, an der Schulgasse Kundenparkplätze zuzulassen. Dort hat es auch
kaum Geschäfte, die auf Kundenparkplätze angewiesen wären.
Die Fraktion SP/Grüne stellt deshalb folgende Änderungsantrag für Art. 16 Abs. 3 Überbau-
ungsvorschriften:
Oberirdische Besucher- und Kundenparkplätze sind entlang der Hauptstrasse und der Kreuzgasse und der

Schulgasse zulässig. Entlang der Schulgasse sind oberirdische Anwohner- und Besucherparkplätze

für das Baufeld Nr. 6 zulässig.

Zu guter Letzt hat der GGR am 29.08.2019 der Wärme Lyss Nord AG ein Darlehen von
Fr. 1 Mio. für die Erschliessung der Hauptstrasse mit Fernwärme gewährt. Damals sagte Hegg
Andreas: «In Zusammenhang mit den geplanten Projekten wie Mühleplatz, Erweiterung Alters-
heim Lyss-Busswil, Gnossi etc. kann eine Anschlusspflicht in die ÜO‘s aufgenommen werden.»

Die Fraktion SP/Grüne ist der Meinung, dass in der ÜO Nr. 70 für die Baufelder Nrn. 2, 3, 4 und
5 eine Anschlusspflicht gelten soll. Nur so kann garantiert werden, dass grosse Überbauungen
auch tatsächlich an Wärme Lyss Nord anschliessen.

Die Fraktion SP/Grüne stellt deshalb für Art. 18 Überbauungsvorschriften folgenden Ände-
rungsantrag:
Die Bauten und Anlagen sind so zu planen und auszuführen, dass sie möglichst energiesparend erstellt,

betrieben und unterhalten werden können. Die Baufelder Nrn. 2, 3, 4 und 5 sind bei einer Neubebau-

ung oder einem Heizungsersatz an das Fernwärmenetz Wärme Lyss Nord anzuschliessen. Im Übri-

gen es gelten die Bestimmungen der Grundordnung und der übergeordneten Gesetzgebung.

Die Rednerin dankt für die Unterstützung der Anträge.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft eingehend geprüft und studiert. Be-

sonders bedankt sich die Fraktion FDP für das Workshopverfahren. Es hat gezeigt, dass sich

dieses absolut bewährt hat. Es hat wenige Einwände gegeben und eine gute Lösung konnte

gefunden werden. Besonders begrüsst wird die neue Anordnung der Bauten. Nicht mehr längs

der Hauptstrasse entlang, sondern quer. Dies ergibt auch von der Hauptstrasse her ein besse-

res Bild. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass mit der Entwicklung das ganze Gebiet eine quali-

tative Aufwertung erleben wird. Aus der Sicht der Fraktion FDP wäre es begrüssenswert, wenn

das ganze Gebiet nach dem neuen Plan überbaut würde. Auch mit der geplanten Grünfläche

und den Spielplätzen auf der Seite des Lyssbach wird es eine Aufwertung geben. Nun steht

dort noch das alte und baufällige Haus. Im Erläuterungsbericht ist klar geschrieben, dass die

Schulgasse als Naherholungsgebiet gelten soll. Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass dies

auch so bleiben soll, da an dieser Strasse auch fast keine Geschäfte vorhanden sind. Momen-

tan ist dort noch die Gnossi, welche auch noch Parkplätze benötigt. Die Fraktion FDP wird dem

Antrag zustimmen.

Köchli Urs, SVP: Die Abänderungsanträge der Fraktion SP/Grüne wurden dem GGR vorgän-

gig per Mail zugestellt. Der Redner hat sich anschliessend mit dem Investor getroffen und sich

vor Ort erklären lassen, welche Auswirkungen die Anträge auf das geplante Projekt haben. Der

Redner kann Meister Katrin, SP/Grüne versichern, dass die Anträge absolut möglich sind und

das Projekt in keiner Weise tangieren. Der Investor ist mit den Anträgen der Fraktion SP/Grüne

absolut einverstanden, indem die Schulgasse vom Verkehr entlastet werden soll. Der Investor

stört sich auch nicht daran, wenn im Baufeld Nr. 6 jemand hinfahren und parkieren darf. Hätte

die Fraktion SP/Grüne das Projekt genau angeschaut, so hätte festgestellt werden können,

dass an der Schulgasse keine Parkplätze geplant sind. Der Investor hat überhaupt nicht im

Sinn, an der Schulgasse Parkplätze vorzusehen. Im Augenblick sind noch Parkplätze vorhan-

den, dies auch, weil aktuell dort noch die Gnossi angesiedelt ist. Der Investor plant eine grosse

Tiefgarage und ist daran interessiert, dass die Fahrzeuge in der Tiefgarage parkieren werden.

Aus diesem Grund wird die Fraktion SVP dem Abänderungsantrag zustimmen. Das gleiche gilt

bei der Überbauungsvorschrift betreffend Anschluss an die Wärme Lyss Nord. Der Investor war

einer der Hauptinitianten, damit die Nordleitung vorangetrieben wird, da er an die Fernwärme

anschliessen will. Der Investor hat dies gewünscht und propagiert. Selbstverständlich wird der

Investor die ganze Überbauung an die Wärme Lyss Nord anschliessen. Die Leitungen sind

bereits bis an den Rand der Parzelle gelegt und ein Anschluss wäre bereits möglich.

Mit diesem Thema werden offene Türen eingerannt. Der Redner findet schade, dass vor der

Forderung nicht zuerst das Gespräch mit dem Investor gesucht wurde. Die Forderungen der

Fraktion SP/Grüne ist bereits vorgesehen und wird erfüllt.

Die Fraktion SVP wird den Anträgen der Fraktion SP/Grüne zustimmen.

Hautle Agnes, BDP: Bis jetzt hat die Rednerin gehört und festgestellt, dass alle das vorliegen-

de Geschäft begrüssen. Dies erstaunt die Rednerin allerdings. In den letzten Jahren wurden

immer wieder Fragen gestellt, wieso die Gemeinde Lyss so schnell wachse und das sei nicht

unbedingt gut. Der GP Hegg Andreas hat daraufhin oftmals gesagt, dass der GGR diesbezüg-

lich Geschäfte bewillige. Und nun liegt bereits wieder ein Geschäft vor, welches wiederum be-

willigt wird. Kürzlich wurde die Rednerin wieder darauf angesprochen, dass es so schade sei,

dass Lyss immer grösser werde. Die Rednerin ist sehr erstaunt, dass der grösste Teil diesem

«Wachstum» zustimmt. Zudem steht im Bericht, dass jeden Tag 60 – 75 Fahrten dazu kommen

werden. Bereits heute ist die Situation im Zentrum sehr schwierig. Wenn diese Fahrten auch

noch dazu kommen, müsste man wohl eher zu Fuss gehen.

In den bestehenden Bauten hat es viele Bewohner, welchen es nicht möglich sein wird, eine

hohe Miete zu zahlen. In dem grossen Wohnblock neben der Gnossi sind 18 Wohnungen mit

einem Lift vorhanden. Wohin werden diese Personen umziehen und wurde dies in die Überle-

gungen einbezogen? Die Rednerin geht davon aus, dass die neuen Wohnungen um das Dop-

pelte teurer werden. Die Rednerin möchte wissen, wo diese Personen umziehen können und ob

dies ebenfalls berücksichtigt wurde.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Als der Erläuterungsbericht im Jahr 2018 erarbeitet wurde,
war noch nicht klar, dass die Hauptstrasse bis über die Höhe BEKB zu einer Zone 30 umge-
wandelt und somit auch keine Lichtsignalanlage mehr vorhanden sein wird. Aus diesem Grund
wurde dieses Thema nicht explizit in die Erläuterung aufgenommen. Der GR ist jedoch der Mei-
nung, dass eine Lichtsignalanlage mit Tempo 50, oder Tempo 30 und keine Lichtsignalanlage,
keinen Einfluss auf den Verkehr haben werden. Zudem ist im Projekt Hauptstrasse vorgesehen,
dass auch ohne Lichtsignalanlage auf Versuchsbasis gearbeitet wird. Dort ist auch ein wichtiger
Schulweg. Je nach Entwicklung wird eine Lichtsignalanlage eingesetzt oder eben nicht. Jeden-
falls sind nach wie vor die entsprechenden Vorinstallationen geplant. Die Veloabstellplätze sind
in der Einstellhalle vorgesehen und im Bericht aufgeführt. Der halböffentliche Spielplatz mit 400
m² ist im Areal bereits vorgesehen. Bei der Schulgasse geht es nicht alleine um die Parkierung,
sondern auch um den Zugang zu den anderen Liegenschaften. Ebenfalls befindet sich die
Tankstelle in diesem Bereich. Der Zubringerdienst entspricht der heutigen Situation und wird so
im Bericht festgehalten. Bei der Erarbeitung des Erläuterungsbericht gab es bezüglich Wärme
Lyss Nord noch viele offene Fragen. Dank dem Kredit, welcher vom GGR genehmigt wurde,
wird der Anschluss an die Wärme Lyss Nord möglich sein. Der bisherige Artikel könnte prob-
lemlos mit der Anschlusspflicht ergänzt werden.
Der Redner ist jedoch der Meinung, dass aus rechtlichen Gründen, die Fernwärmepflicht nur
aufgeführt werden darf, sofern auch andere Massnahmen möglich wären. Dies könnte z.B. wie
folgt formuliert werden: Sofern nicht mindestens 80% der Energie anderweitig, alternativ und
CO2-frei beschafft werden kann. Dies wird mit Grundwasserpumpen allerdings nicht möglich
sein. Aus diesem Grund handelt es sich dabei um eine faktische Fernwärmepflicht.

Antrag Fraktion SP/Grüne: Änderung Art. 16 Abs. 3 Überbauungsvorschriften:

Oberirdische Besucher- und Kundenparkplätze sind entlang der Hauptstrasse und der Kreuz-

gasse und der Schulgasse zulässig. Entlang der Schulgasse sind oberirdische Anwohner-

und Besucherparkplätze für das Baufeld Nr. 6 zulässig.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 28 : 7 Stimmen angenommen.

Antrag Fraktion SP/Grüne: Änderung Art. 18 Überbauungsvorschriften:

Die Bauten und Anlagen sind so zu planen und auszuführen, dass sie möglichst energiespa-

rend erstellt, betrieben und unterhalten werden können. Die Baufelder Nrn. 2, 3, 4 und 5 sind

bei einer Neubebauung oder einem Heizungsersatz an das Fernwärmenetz Wärme Lyss

Nord anzuschliessen. Im Übrigen es gelten die Bestimmungen der Grundordnung und der

übergeordneten Gesetzgebung.

Abstimmung

Der Antrag wird mit 33 : 2 Stimmen angenommen.

Beschluss 33 : 3 Stimmen

Der GGR beschliesst im Rahmen der Entwicklung des Areals "Schulgasse-Kreuzgasse-

Hauptstrasse"

• die Zonenplanänderung Areal zur ÜO Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

• die Überbauungsordnung Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse» nach Art.

88 BauG, bestehend aus Überbauungsplan und Überbauungsvorschriften.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 Abs. 1 der

Gemeindeordnung (GO).

Beilagen

- Zonenplanänderung

- Überbauungsplan Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

- Überbauungsvorschriften Nr. 70 «Schulgasse-Kreuzgasse-Hauptstrasse»

- Erläuterungsbericht

  2020-379

348 120.00 Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Projekt Medien + Informatik Volksschule Lyss; Teilprojekt 2; Beschaffung Geräte und

Clients; Rahmenkredit

Ausgangslage / Vorgeschichte

«Die Nutzung digitaler Medien ist Teil der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen.

Schulen müssen Orte sein, die durch didaktische und pädagogische Konzepte den Umgang mit

digitalen Medien und Instrumenten erklären, fördern und so auch die »digitale Spaltung» in der

Gesellschaft verringern.» (Städteinitiative Bildung, Digitalisierung in der Volksschule, S. 5).

Als verantwortungsvolle und attraktive Gemeinde trägt Lyss dazu bei, dass sich die Kinder der-

einst in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft zurechtfinden werden.

Diese Überlegungen spiegeln sich unter anderem in der Umsetzung des Lehrplans 21 oder im

vom GR am 05.11.2018 genehmigten Konzept für Medien und Informatik an der Volksschule

Lyss (Beilage) wider.

Die Vision des Gesamtprojekts Medien und Informatik an der Volksschule Lyss ist demnach, die

Volksschule Lyss modern zu gestalten und damit den SuS (Schülerinnen und Schülern) zeit-

gemässe Lern- und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Das Gesamtprojekt besteht aus vier

Teilprojekten:

• Teilprojekt 1) Netzwerk/WLan

Diese Infrastruktur ist die Basis für den Einsatz von modernen Informatikmitteln. Die User

brauchen eine stabile und schnelle Verbindung. In den vergangenen Monaten wurden die

auftretenden Probleme angegangen und die Situation verbessert. Weitere Verbesserungen

werden folgen, sobald alle Standorte der Volksschule Lyss ans Glasfasernetz angeschlos-

sen sind.

• Teilprojekt 2) Geräte/Clients

Um die Anforderungen des Lehrplans 21 wie empfohlen umzusetzen, werden mehr Geräte

benötigt als bisher. Zudem soll ab einer gewissen Stufe jede/r SuS einen eigenen Account

erhalten.

• Teilprojekt 3) Zusammenarbeit im virtuellen Raum

Während des Fernunterrichts haben alle Beteiligten der Volksschule Lyss die Möglichkeiten

von Microsoft Office 365 und insbesondere die Anwendung Teams besser kennengelernt.

Diese Erfahrung hilft, die nächsten Schritte in Angriff zu nehmen. Zentral bei diesem Thema

sind ein von allen Beteiligten konsequent benutztes Benachrichtigungs- und Informations-

system und eine smarte Datenstruktur und -ablage.

• Teilprojekt 4) Pädagogik/Didaktik

Dies ist der eigentliche Kern der Anstrengungen, der Methodenkoffer ist durch die neuen di-

gitalen Instrumente grösser geworden. Es gilt zu überprüfen, welche Teile des Unterrichts

durch diese Werkzeuge einen noch individualisierteren Lernprozess ermöglichen.

Das «Teilprojekt 2 Geräte/Clients» betrifft die technische Ausstattung der SuS und LP (Lehrper-

sonen) und ist das kostenintensivste Teilprojekt auf dem Weg zur modernen Volksschule Lyss.

Die aktuell im Einsatz stehenden Geräte und Clients entsprechen nicht den heutigen Anforde-

rungen und Empfehlungen zur Umsetzung des Lehrplans 21. Es hat nicht genügend Geräte,

zudem sind die meisten davon veraltet (am Standort Grentschel sind Geräte teilweise seit 9

Jahren im Einsatz). Weiter sind an den verschiedenen Schulstandorten verschiedene Gerätety-

pen und Programme im Einsatz, was den Support und die Wartung erschweren und der Idee

eine Volksschule Lyss widerspricht. Der Corona bedingt Fernunterricht hat aufgezeigt, dass

eine koordinierte Vorgehensweise und weitere Fortschritte auf dem Gebiet des digitalen Unter-

richts von Nöten sind. Die geplante Beschaffung der neuen Geräte und Clients sind eine not-

wendige Voraussetzung für die Umsetzung des Lehrplans 21 an der Volksschule Lyss.

Rechtliche Grundlagen

Für Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 3 Mio. / wiederkehrende Ausgaben von Fr. 100‘000.00 bis

Fr. 300‘000.00 liegt die Zuständigkeit beim GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

(Art. 46 Bst. b GO).

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist das attraktive und innovative Regionalzentrum für das Seeland
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.

Anforderungen

Um die Anforderungen zu erfüllen, sollen Geräte in genügender Anzahl vorhanden sein, im

Kindergarten 5 Tablets/Klasse, von der 1. bis 4. Klasse je ein halber Klassensatz Tablets und

ab der 5. Klasse in einer 1:1-Abdeckung Notebooks. Jeweils die 5. Klassen erhalten die neuen

Notebooks und behalten sie bis zur 9. Klasse.

Die Lernprogramme sind nach Möglichkeit nicht lokal gespeichert, um Support und Wartung zu

vereinfachen. Seit 2 Jahren steht die Software MS Office 365 im Einsatz, was sich gerade auch

während des Corona bedingten Fernunterrichts als gute Lösung bewährt hat. Auf dem erwor-

benen Wissen soll aufgebaut werden, die Software für die Zusammenarbeit und Basis für die

pädagogische Umsetzung sind demnach bereits bestimmt.

In Zusammenarbeit mit der APP haben verschiedene Vertreter der Gemeinde und der Volks-

schule Lyss die aktuelle Situation analysiert und die detaillierten Anforderungen bezüglich Art,

Anzahl und Zubehör für die zu beschaffenden Geräte erfasst.

Folgende Tabelle zeigt eine Gesamtübersicht der zu beschaffenden Geräte für alle Schulstand-

orte:

Gerät Anzahl

iPads + Zubehör

iPads 467

iPad Schutzhüllen 467

Tablet-Aufbewahrungsboxen (12er, inkl. MDM-Möglichkeit) 28

Kopfhörer Over-/On-Ear (zu iPads) 467

Notebooks, Zubehör + Desktop-Computer

Notebooks HP ProBook x360 EE G5 (Touch) 768

Notebooks HP EliteBook 850 G6 Touch ohne Dockingstation (USB-C) / Tastatur 145

Notebooks HP EliteBook 850 G6 Touch mit Dockingstation (USB-C) / Tastatur 48

Sleeves für HP ProBook x360 EE G5 (Touch) 768

Sleeves für HP EliteBook 850 G6 Touch 193

Notebookwagen 35

Kopfhörer (zu Notebooks) 746

Desktops HP EliteDesk 800 G3 SFF 5

Sonstige Geräte

Bluetooth-Lautsprecher 22

Externe DVD-Laufwerke 10

Kleindrucker 5

Details sind in den Beilagen zu finden.

Für die Beschaffung und die Umsetzung für die 5.- 9- Klassen wird als Umsetzungspartner

EDUBERN favorisiert, da der Bezug über deren Warenkorb nicht submissioniert werden muss.

Die Ausschreibung für die Beschaffung der Geräte/Clients für Kindergärten bis 4. Klasse erfolgt

nach dem GGR-Beschluss vom 14.09.2020. Die Umsetzung der Beschaffung wird bis am

30.06.2021 abgeschlossen.

Finanzen

Für die Beschaffung der Geräte und Clients wird ein Rahmenkredit von Fr. 2'000'000.00 bean-

tragt. Der Teil EDUBERN macht Fr. 1'344’990.00 aus, die öffentliche Ausschreibung Fr.

580'180.00.

Die jährlichen Folgebeschaffungen machen Fr. 659’880.00 aus und sind jeweils über das

Budget zu beantragen.

Gesamtkostenrechnung

Position
PLAN-Kosten

inkl. MwSt.

davon über Pro-

jektierungskredit

(inkl MwSt.)

davon über Ver-

pflichtungskredit

(inkl MwSt.)

Investitionskosten

Hardware 1'220'300.00 - 1'220'300.00

Software  89’870.00 - 89’870.00

Rollout-Dienstleistung 615’000.00 - 615’000.00

Total Investition 1'925'170.00  1'925'170.00

Externe Projektbegleitung (Finanzierung bereits von GR genehmigt)

Position

PLAN-

Kosten inkl.

MwSt.

davon über Pro-

jektierungskredit

(inkl MwSt.)

davon über Ver-

pflichtungskredit

(inkl MwSt.)

Phase Initialisierung 34’820.00 34’820.00 -

Phase Konzept 17'680.00 17'680.00 -

Phase Realisierung 22'330.00 22'330.00 -

Kostentotal 74’830.00 74’830.00 -

Haltung Kommission Bildung vom 04.08.2020

• Die Kommission Bildung empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Abteilung B+K

bezüglich der Beschaffung Geräte/Clients Volksschule Lyss zu folgen

• Der Anhang Mengengerüst im Konzept Medien + Informatik Volksschule Lyss soll ge-

mäss den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden

Mitbericht Abteilung Finanzen

Im Investitionsprogramm sind in den Planjahren 2020 und 2021 insgesamt Ausgaben von

Fr. 2'000'000.00 eingestellt und entsprechen somit dem beantragten Verpflichtungskredit (Rah-

menkredit).

Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in

einer sachlichen Beziehung stehen.

Die Abschreibungen über die Beschaffung der Geräte/Clients werden gemäss kantonalen Vor-

gaben nach HRM2 berechnet, Linear, mit einer Nutzungsdauer von 5 Jahren. Nach Art. 58 der

kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ vorgängig

über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanzhaus-

haltgleichgewicht zu orientieren. In den ersten 5 Jahren nach Vollendung des Projektes wird die

Erfolgsrechnung des Gemeindefinanzhaushaltes durch den vorliegenden Kreditantrag wie folgt

belastet:

Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Total

Bruttoinvestition (Fr.) 250'000 1'750'000

 2'000'000

Buchwert vor Abschreibung 250'000 1'950'000 1'462'500 975'000 487'500

Abschreibung (linear, 5

Jahre Nutzungsdauer = 20%)

50'000 487'500 487'500 487'500 487'500

Restbetrag Buchwert 200'000 1'462'500 975'000 487'500 0

Jährliche Kapitalkosten (Fr.)

Abschreibung 50'000 487'500 487'500 487'500 487'500 2'000'000

Verzinsung 2.5% 6'250 48'750 36'563 24'375 12'187 128'125

Folgekosten pro Jahr (Fr.) 56'250 536'250 524'063 511'875 499'687

Die finanzielle Belastung des Gemeindefinanzhaushaltes ist mit der Beschaffung respektive den

Abschreibungen bis Ende Jahr 2024 in den Folgejahren nicht beendet. Genau gleich, wie ja

bereits in den vergangenen Jahren Kosten für die Medien (Geräte und Clients) innerhalb der

Erfolgsrechnung angefallen sind.

Aus diesem Grund werden die Kosten vor der beantragten Beschaffung über die Jahre 2017 bis

2020 sowie die prognostizierten Kosten nach dem Planjahr 2024 transparent aufgezeigt. Damit

erhält das beschlussfassende Organ eine transparente Übersicht der IT Kosten Schule Lyss

über 14 Jahre.

Jährliche Kosten

IT Schule Lyss

2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Hard-/Software* 96'278 179'682 81'640 129'950 25'000 30'000 35'000

Lizenzkosten     35'000 45'000 50'000

Supportkosten 13'000 13'000 13'000 38'000 63'000 63'000 63'000

Abschreibung

50'000 487'500 487'500 487'500

Verzinsung 2.5%

6'250 48'750 36'563 24'375

Folgekosten pro Jahr (Fr.) 109'278 196'682 94'640 224'200 659'250 662'063 659'875
(*Erneuerung und/oder Ersatz defekte Geräte)

Jährliche Kosten

IT Schule Lyss

2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030

Hard-/Software 90'000 180'000 195'000 205'000 210'000 215'000 205'000

Lizenzkosten 60'000 75'000 80'000 85'000 90'000 100'000 105'000

Support 63'000 63'000 63'000 63'000 63'000 63'000 63'000

Abschreibung 487'000

Verzinsung 2.5% 12'187

Folgekosten pro Jahr (Fr.) 712'187 318'000 338'000 353'000 363'000 378'000 373'000

Die Sicherstellung der Supportkosten erfolgen in sämtlichen Planjahren innerhalb der Erfolgs-

rechnung des Bereichs Bildung – WoV Produktegruppe 611.

Die Hard-/Software Kosten inkl. Lizenzen nach der Abschreibungs- resp. Lebensdauer von 5

Jahren wird ebenfalls via Budget im Bereich Bildung (WoV Produkt 6111) sichergestellt. Eben-

falls die Unterhaltskosten für Geräte während der Abschreibungsdauer bis 2024.

Sämtliche in den Tabellen der Abteilung Finanzen aufgeführten Kosten sind im Budget 2021

sowie im Finanzplan 2020 – 2030 der Gemeinde Lyss enthalten und finanziell tragbar.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen
Mi

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der GR beantragt einen Rahmenkredit von Fr. 2 Mio. zur
Beschaffung von neuen ICT-Clients und Geräten für die SchülerInnen sowie für die Lehrperso-
nen. Die letzte Teilbeschaffung liegt fünf Jahre zurück. Damals wurden pro Standort vereinzelte
Laptop-Klassensätze für die gemeinsame Nutzung angeschafft. Zudem wurden die Geräte in
den sogenannten Informatikräumen erneuert. Diese Geräte sind am Ende ihres Lebenszyklus
und die Ausfälle nehmen zu, insbesondere am Standort Grentschel, wo im 2015 bewusst keine
neuen Geräte angeschafft wurden. Der GR hat die GGR-Mitglieder zu einer Informationsveran-
staltung eingeladen, zudem bestand in der Parlamentskommission die Gelegenheit Fragen zu
stellen und weitere Infos zu verlangen. Jedem GGR-Mitglied wurden in Papierform noch Infor-
mationen abgegeben. Der GR will die Grundlage schaffen, dass das Projekt weiter vorangetrie-
ben werden kann. Im GGR wurde bereits über die Netzwerkerneuerung gesprochen, welche
mittlerweile, bis auf ein paar technische Probleme, abgeschlossen werden konnte. Der GR will
Rahmenbedingungen schaffen, damit den SchülerInnen sowie den Lehrpersonen attraktive und
zeitgemässe Unterrichts- und Arbeitsbedingungen geboten werden können. Einerseits ist dies
ein stabiles Netzwerk und andererseits genügend Geräte und ein einfacher Support. Damit
kann der Lehrplan 21 konsequent und effizient eingehalten werden. Weiter können die digitale
Zusammenarbeit und die Teil-Digitalisierung der Pädagogik umgesetzt werden. Im Gegensatz
zur letzten Anschaffung wird die Verfügbarkeit der Geräte wesentlich erhöht. Pro Kindergarten-
klasse soll eine 1:4 Abdeckung angestrebt werden. Die 1. – 4. Klassen werden mit einem hal-
ben Klassensatz (1:2) ausgerüstet und ab der 5. Klasse erhält jede/r SchülerIn ein individuelles
Gerät, 1:1. Die alten Klassensätze und Informatikräume werden abgeschafft. Auf der Slide sind
die in der Richtofferte eingerechneten Stückpreise ersichtlich. Der GR ist sich bewusst, dass
Fr. 2 Mio. sehr viel Geld ist. Es wird jedoch auch keine Luxus-Lösung angestrebt. Der Kanton
Bern empfiehlt mittel-/langfristig eine 1:1 Abdeckung auf allen Schulstufen. Der Kanton Bern
schreibt allerdings nicht vor, bis wann diese Lösung umgesetzt werden muss. Die angestrebte
Lösung entspricht einer pragmatischen Umsetzung dieses Ziels, so wie es verschiedene andere

Gemeinden auch umsetzen oder bereits umgesetzt haben. Der Redner bittet den GGR, dem
Antrag zuzustimmen.

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP hat sich mit dem vorliegenden Projekt tiefgehend befasst.

Aeschlimann Thierry, SVP hat das Geschäft zwar vorbereitet, kann aber an der heutigen Sit-

zung nicht teilnehmen. Aus diesem Grund wird Häni Patrick, SVP das Geschäft präsentieren.

Die Fraktion SVP wird für das Geschäft einen Rückweisungsantrag stellen. Der Grundsatz der

Fraktion SVP zur Unterstützung von Rahmenkrediten ist, dass der GR die Ermächtigung erhält,

im gewünschten Kostenrahmen verfügen zu können. Diesbezüglich müssen die wichtigen Ent-

scheide, welche im Geschäftsprozess getroffen werden, vertretbar begründet werden. Dies ist

im vorliegenden Geschäft für die Fraktion SVP nicht der Fall. Der Rückweisungsantrag erfolgt

aus folgenden Gründen:

1. Die Begründung, wieso EDUBERN favorisiert wird, ist in den Unterlagen nicht ersichtlich.

Der einzige Grund darf nicht sein, dass bei EDUBERN nicht submissioniert werden muss.

Bei einem Auftragsvolumen von ca. Fr. 1.35 Mio. wäre eine Submission angebracht gewe-

sen. Gemäss dem öffentlichen Beschaffungswesen der Gemeinde Lyss und dem Kanton

wird vorgegeben, dass mindestens eine sehr gute Begründung vorliegen muss, bevor eine

Direktvergabe ins Auge gefasst und publiziert werden kann.

2. Es sind keine Varianten für die Gerätebeschaffung und keine Begründung im Geschäft auf-

gezeigt, wieso gerade ein Kauf der Geräte das Richtige für die Gemeinde Lyss ist. Zudem ist

nicht ersichtlich, ob auch Leasingverträge oder eine Variante von Beidem geprüft wurde.

Wenn ja, wieso hat sich die Arbeitsgruppe für den Kauf entschieden?

3. Zudem möchte die Fraktion SVP wissen, wieso die detaillierte Kostenschätzung, wie im Do-

kument «Projektmanagement» erwähnt, dem GGR nicht abgegeben wurde. Sind die Beträ-

ge im vorliegenden Geschäft inkl. der 30% Kostenunsicherheit der Kostenschätzung?

4. Im Geschäft wurde nicht begründet, wieso die Support- und Lizenzkosten von Fr. 13'000.00

im Jahr 2017 auf Fr. 63'000.00 im Jahr 2030 bzw. Fr. 35'000.00 im Jahr 2021 und

Fr. 105'000.00 im Jahr 2030 steigen. Die Fraktion SVP könnte selber Annahmen treffen, je-

doch ist dies nicht die Idee davon. Werden die laufenden Kosten in Form einer Submission

ausgeschrieben? Aus den aufgeführten Punkten und den fehlenden wichtigen Begründun-

gen und der massiven Kostenzunahme der laufenden Kosten, ohne plausible und vertretba-

re Begründung, kann die Fraktion SVP dem Rahmenkredit mit den daraus folgenden laufen-

den Mehrkosten, ohne Überarbeitung des Geschäftes und der Beantwortung der Fragen,

nicht unterstützen.

Ackermann Adrian, EVP: Investitionen in die Bildung ist das Kapital und Vermögen von Mor-

gen. Für die Fraktion EVP ist eine gute Ausbildung bereits immer ein grosses Anliegen gewe-

sen. Sparen im Bereich Bildung wäre falsch. Die Digitalisierung entwickelt sich rasant und die

Schulen müssen unbedingt mithalten. Dieser Fortschritt wurde bereits mit dem Lehrplan 21 und

dem vom GR genehmigten Konzept für Medien und Informatik berücksichtigt und umgesetzt,

was die Fraktion EVP begrüsst. Die Gefahr besteht, dass der Graben zwischen jenen, welche

weniger digital gebildet sind, gegenüber den digitalen «Cracks» massiv zunehmen wird. Aus

diesem Grund ist es wichtig, dass alle Schüler gleichermassen von den modernen technischen

Hilfsmitteln profitieren können, und dies vor allem wegen der Chancengleichheit im Berufsleben

oder in einem anderen Bereich. Aus diesem Grund befürwortet die Fraktion EVP alle Anträge

im vorliegenden Geschäft. Trotz den Bedenken der Fraktion SVP, findet die Fraktion EVP das

vorliegende Geschäft gut. Die Fraktion EVP wird dem Geschäft zustimmen.

Weber Alexander, SP: Die Fraktion SP/Grüne hat sich ebenfalls mit dem Thema auseinander-

gesetzt. Der richtige Einsatz von ICT an Schulen ist wichtig und auch nachhaltig. Die Kinder

wachsen mit den Hilfsmitteln auf und setzen die Mittel so ein, wie es gedacht ist. Somit können

Arbeitsschritte vorgenommen werden, welche die ältere Generation mühsam und holprig erler-

nen musste. Ohne diese Mittel könnten die Kinder einen Nachteil im weiteren Bildungsweg er-

fahren. Zudem wäre eine digitale Spaltung die Folge. Der Betrag von Fr. 2 Mio. mag für den

einen oder anderen hoch erscheinen. Wird eine längerfristige Lösung angestrebt, ist der Betrag

mehr als gerechtfertigt. Der Redner selbst ist in der IT-Branche tätig und kann dies beurteilen.

Die ausgewählten Laptops sind eher günstige Modelle. Ob diese dann fünf Jahre halten, wird

sich zeigen. Die Fraktion SP/Grüne wird dem Antrag zustimmen. Der Redner findet es aller-

dings schade, dass im Geschäft nicht ersichtlich war, ob für die Geräte auch ein Leasing mög-

lich gewesen wäre.

Müller Levi, FDP: Die Fraktion FDP wird dem Geschäft zustimmen. Die Fraktion FDP hat aller-

dings ein paar gewichtige Anmerkungen. Der Redner schickt voraus, dass diese Anliegen vor-

wiegend seine persönlichen sind.

Grundsätzlich wird das geplante Vorgehen und Vorhaben funktionieren. Der Redner fragt sich

allerdings, wieso beim Thema ICT in den letzten fünf Jahren nicht schneller vorwärts gemacht

wurde. Vor fünf Jahren wurde ein Kredit für Geräte gesprochen. Aus der Sicht des Redners ist

seither nicht allzu viel vorwärts gegangen. Die Schulleitungen und die Abteilung Bildung + Kul-

tur wären mehr in der Pflicht gewesen das Thema voranzutreiben. Als Beispiel, beim BWZ Lyss

wurde vor fünf bis sechs Jahren mit einem Pilotprojekt begonnen und seither konnten fast sämt-

liche Berufe digitalisiert werden, wobei zuerst noch die Berufsverbände überzeugt werden

mussten. Nun eilt das Vorhaben, weil die Geräte am Ende ihrer Laufzeit sind. Dies hat für den

Redner eine etwas unschöne Folge im Projektablauf. Hätte man mit dem Projekt früher begon-

nen, wäre ein sauberes Pilotprojekt mit einer Evaluation möglich gewesen. Möglicherweise

würde nun ein anderes Geschäft vorliegen und die Einwände der Fraktion SVP hätten damit

verhindert werden können. Wird das Geschäft zurückgewiesen, entsteht jedoch ein anderes

Problem. Den Lehrpersonen sowie den SchülerInnen würden somit Steine in den Weg gelegt,

was der Redner nicht gut findet. Der Redner betont, dass das vorliegende Projekt gut ist. Der

Redner weist jedoch noch einmal darauf hin, dass ein Punkt extrem wichtig ist. Wenn das Pro-

jekt funktionieren soll, müssen insbesondere die Lehrpersonen, welche nicht unbedingt affin

und Fan der Digitalisierung sind, ins Boot geholt werden. Von diesem Punkt sind relativ viele

betroffen. Es hat nichts mit den Lehrpersonen zu tun, sondern grundsätzlich mit der Digitalisie-

rung. Aus diesem Grund muss diesbezüglich sehr behutsam vorgegangen werden. Werden die

Betroffenen «überrumpelt», so gibt es Probleme und es wird mühsam. Der Redner möchte da-

rauf hinweisen und die Abteilung Bildung + Kultur sowie die Schulleitungen bitten, diesem The-

ma grosse Beachtung zu schenken und eine sorgfältige Einführung und Schulung zu planen.

Die Fraktion FDP findet das Geschäft grundsätzlich gut. Die Fraktion FDP kann auch damit

leben, dass keine Submission stattgefunden hat, weil die Schulen mit EDUBERN eine gewisse

Erfahrung haben. Die Zusammenarbeit führt damit nicht «ins Blaue» hinaus und es liegen Er-

fahrungswerte vor, welche funktionieren. Sollte das Geschäft zurückgewiesen werden, ist dies

für den Schulstandort Lyss schlecht. Wichtig ist, dass die SchülerInnen bereit für die Digitalisie-

rung sind und ihnen die dazu nötigen Mittel so rasch als möglich zur Verfügung stehen. Die

Fraktion FDP wird dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen und dem vorliegenden Geschäft

zustimmen.

Hauser Yannick, glp: In der Wirtschaft und der Gesellschaft sind Computer schon lange ver-

breitet. Nun ist es an der Zeit, dass die IT-Geräte auch in der Schule Lyss und Busswil zum

Einsatz kommen, damit die SchülerInnen bereit für die Zukunft sind. Der Redner ist selbst Leh-

rer an der Volksschule Lyss und kann daher aus dem «Nähchästli» plaudern. Die Geräte, wel-

che heute zur Verfügung stehen, reichen bei Weitem nicht aus um den Ansprüchen des Lehr-

plan 21 gerecht zu werden. Zurzeit stehen pro Standort rund 1½ Klassensätze zur Verfügung,

wobei einige davon altershalber bereits am Anschlag und nicht wirklich mehr funktionstüchtig

sind. Durch das, dass die offiziellen Lehrmittel mehrheitlich «Üben am Computer» vorausset-

zen, reicht das aktuelle Mengengerüst nicht mehr aus. Das Üben, Recherchieren, Designen,

Videos oder Fotostorys kreieren oder produzieren von Hörspielen, ist im Lehrplan 21 vorgese-

hen und setzt funktionstüchtige Geräte voraus. Wenn die Gemeinde in Lyss und Busswil com-

puteraffine SchülerInnen sowie Lehrpersonen will, braucht es mehr Geräte. Nur so haben die

Schulen die Möglichkeit das Know-how auch zu vermitteln. Nicht nur der Redner, sondern auch

die Fraktion wird aus all den genannten Gründen und weil es sehr dringend ist, dem Geschäft

zustimmen.

Für die Detailausarbeitung, welche die Projektgruppe angehen wird, gibt die Fraktion noch et-

was mit auf den Weg. Aus der Sicht der Fraktion wird es enorm wichtig sein, dass die Lehrper-

sonen beim Einsatz der Geräte gute Ausbildungen und Unterstützung erhalten. Dies muss früh-

zeitig angegangen werden, damit die Geräte auch die richtige Verwendung finden und ein

Mehrwert für die SchülerInnen entstehen kann. Sobald die Geräte eintreffen, wird vielleicht

auch der Redner es schaffen, seine Notizen auf dem Computer zu schreiben.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Rahmenkredite sind im Lysser Parlament üblich, wenn es
um grössere Anschaffungen geht. Über den Detaillierungsgrad lässt sich natürlich streiten.
Folgende Rahmenkredite wurden durch den GGR beschlossen: GEP-Kredite, Umrüstung auf
LED-Strassenlampen, Sanierung der gemeindeeigenen Brücken.
Der Redner ist der Meinung, dass bei diversen dieser Kredite, nicht annähernd ein so hoher
Detaillierungsgrad vorlag, wie es im aktuellen Geschäft der Fall ist.
Der Redner geht auf folgende Punkte ein:
1. EDUBERN hat sehr viel Erfahrung bei den Mittel- und Berufsschulen – wie bereits von Mül-

ler Levi, FDP erwähnt. Die Beschaffung via EDUBERN wird favorisiert, da die Geräte aus
dem kantonalen Warenkorb bereits durch den Kanton Bern submittiert wurden. Die Gemein-
de Lyss kauft die Geräte somit nicht auf dem freien Markt ein. Falls die Gemeinde Lyss von
EDUBERN keine befriedigenden Mengenrabatte erhalten, wird öffentlich ausgeschrieben.
Beide Wege sind völlig offen.

2. Im Moment wird ein Kauf angestrebt, die Gemeinde verfügt über die notwendige Liquidität
und kann die Geräte sehr günstig beschaffen. Miet- und Leasing-Lösungen sind unter dem
Strich in der Regel teurer. Die Gemeinde ist offen für entsprechende Angebote der Anbieter.
Bring your own device (BYOD) wurde eingehend diskutiert und ist im Konzept enthalten. Im
Gegensatz zu den Berufsschulen hat die Gemeinde kleinere Kinder, welche den Support
nicht selber am eigenen Gerät durchführen können. Bei unterschiedlichen Systemen und
Gerätetypen könnte der Support so nicht angeboten werden. Aus diesem Grund ist dies in
den Volksschulen auch nur ergänzend. Die Kinder können selbstverständlich BYOD, ihre ei-
genen Zusatzgeräte ebenfalls ergänzend mitbringen.

3. Die detaillierte Kostenschätzung und die Richtofferte wurde nicht beigelegt, weil diese sehr

detailliert ist. Es wurde jedoch versucht, die wesentlichen Punkte im Geschäft abzubilden.
Die Aussage zur 30% Kostenunsicherheit stammen aus dem Dokument Projektmanage-
ment, bevor die Richtofferte von EDUBERN vorgelegen hat und sind nicht inkludiert. Der GR
geht jedoch von Mengenrabatten aus. Der Redner hofft, dass EDUBERN diese Aussage hö-
ren wird.

4. Bei der Kostenentwicklung der Support- und Lizenzkosten wurde folgendes berücksichtigt:

Erstens soll der Support wo möglich nicht mehr durch die Spezialisten Medien + Information
(SMI) der jeweiligen Schulstandorte gewährleistet werden, was für die Lehrpersonen eine
bessere Betreuung im pädagogischen Bericht ermöglicht. Zweitens wird dem Umstand
Rechnung getragen, dass digitale Themen vermehrt Einzug in die Schulzimmer halten und
damit auch mehr Programme eingesetzt werden, was wiederum die Lizenzkosten erhöht.
Drittens wird das geplante Bevölkerungswachstum in der Gemeinde berücksichtigt. Mehr
Einwohner bedeuten mehr SchülerInnen, was wiederum die Lizenzkosten erhöht.

Was passiert bei einer Rückweisung? Das Geschäft müsste im November nochmals vorgelegt
werden. Das Projekt könnte nicht wie vorgesehen gestartet werden, da die Anschaffung der
nächste Projektschritt ist. Wertvolle Zeit ginge verloren. Die Anschaffung und das Rollout der
neuen Geräte während des laufenden Schuljahrs (bis Ende Juni 2021) wäre nicht mehr realis-
tisch.

Die Aussage von Ackermann Adrian, EVP kann der Redner unterstützen. Der Redner konnte

dem Bieler Tagblatt ein Interview geben und hat geäussert, dass die Chancengleichheit sehr

wichtig ist, und dass es in den Schulen nicht zu einer digitalen Spaltung kommen darf. Deshalb

ist bereits im Kindergarten wichtig, dass die Kinder lernen mit den Geräten umzugehen.

Der Redner hat noch ein paar Erläuterungen für Müller Levi, FDP, bezüglich pädagogischer

Umsetzung. In den letzten fünf Jahren wurde nicht Nichts unternommen. Neben der ganzen

Pädagogik und Informatik hat die Umstrukturierung der ganzen Volksschule stattgefunden.

Seit der letzten Anschaffung wurde ein Konzept Medien und Informatik erarbeitet, welches sich

auf den Empfehlungen des Kantons Bern aufbaut. Es ist erst rund drei Jahre her, als der Kan-

ton Bern die Empfehlungen herausgegeben hat. Auf diesen Empfehlungen wurde das Konzept

aufgebaut. Bei der Umsetzung in den Klassen wurde jedoch festgestellt, dass die Umsetzung

mit Klassensätzen und ICT-Räumen nicht wie gewünscht funktioniert und ausreicht. Insbeson-

dere in den oberen Klassen braucht es individuelle Geräte. Mit dem vorliegenden Antrag und

Projekt sollen diese Voraussetzungen geschaffen werden. Selbstverständlich wird die pädago-

gische Umsetzung bei den Schulleitungen und den Lehrpersonen fördern und einfordern.
Der Vergleich mit dem BWZ hinkt in den Augen des Redners ein wenig. Im BWZ sind andere
SchülerInnen und von den Personalressourcen wie diese im BWZ vorhanden sind, kann die
Gemeinde Lyss nur davon träumen. Der Redner würde auch vom Kanton Bern erwarten, dass
diesbezüglich auch eine grössere Unterstützung an der Volksschule geboten würde. Der Red-
ner bedankt sich bei Hauser Yannick für den Input und Support, dass mehr Geräte wichtig sind.
Der Redner denkt, dass man bei der ICT in der Politik immer etwas zu spät ist. Wird ein Ge-
schäft zu früh beantragt, so kann es heissen, dass die alten Geräte ja noch funktionieren.
Wahrscheinlich ist es nicht möglich, es allen recht zu machen. Der Redner empfiehlt dem GGR,
den Rückweisungsantrag der SVP abzulehnen und das vorliegende Geschäft anzunehmen.

Kurzer Sitzungsunterbruch auf Antrag SVP

Häni Patrick, SVP: Die Fraktion SVP wird den Rückweisungsantrag zurückziehen. Die Fraktion

SVP ist definitiv nicht gegen Bildung. Im Sinne, dass das Projekt nun auch vorwärts geht, wird

der Antrag zurückgezogen. Die Fraktion SVP ist mit dem Vorgehen jedoch nicht einverstanden.

Die Fraktion SVP will Varianten und sehen, ob es günstigere und teurere Offerten gibt. Somit

kann aus diversen Varianten entschieden werden. Die Fraktion SVP hat ein komisches Gefühl,

dass hier eine Taktik gewählt wurde, um ein möglichst grosses Kostendach zu haben und dann

plötzlich günstigere Varianten vorgelegt werden. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der

Anschaffung nicht um die teuersten Geräte. Somit kann später die Aussage gemacht werden,

dass viel Geld gespart werden konnte. Die Fraktion SVP hat nun dank einigen Anwesenden

noch Antworten erhalten. Diese Antworten hätte sich die Fraktion SVP allerdings vorher ge-

wünscht. Die Fraktion SVP will für die Bildung auch vorwärts gehen, und das Ganze nicht noch

verzögern. Im Sinne der Bildung, welche die Fraktion SVP auch unterstützt, wird der Rückwei-

sungsantrag zurückgezogen. Der Redner hofft, dass die gesagten Worte auch nachhaltig blei-

ben.

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Redner bedankt sich bei der Fraktion SVP für das Zu-

rückziehen des Rückweisungsantrages. Die Taktik des Redners ist, das Geschäft durchzubrin-

gen. Über den Detaillierungsgrad eines Geschäftes kann immer diskutiert werden. Es kann

zudem bei den Parlamentskommissionen nachgefragt werden und auch Informationsveranstal-

tungen haben stattgefunden. Der GR hat das Gefühl, dass ein Geschäft nie perfekt gemacht

werden kann und immer Fragen geben wird. Zur Befürchtung, dass das Kostendach ausgereizt

wird, kann der Redner nur sagen, dass die Preise der Geräte mitgeteilt wurden. Der Redner

versichert, dass der Kredit sicherlich nicht überschritten wird. Die Richtofferte gilt und der Preis

soll noch entsprechend gesenkt werden. Gleichzeitig wurde verzichtet, eine Reserve im Ge-

schäft vorzusehen, um die Kosten noch höher zu machen. Der Betrag von Fr. 2 Mio. wird aus-

reichen und ist der Maximalbetrag, welcher abgerechnet wird.

Beschluss 36 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst

• einen Rahmenkredit von Fr. 2'000'000.00 für die Beschaffung der Geräte und Clients

an den Schulstandorten Lyss.

• Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt und werden bei der Verpflich-

tungskreditabrechnung aufgezeigt.

• Die jährlich wiederkehrenden Folgekosten für Support, Lizenzen, Software und Gerä-

te zu Lasten der Erfolgsrechnung gem. Tabelle im Mitbericht der Abteilung Finanzen

werden zur Kenntnis genommen.

• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und

zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter

des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Ab-

teilung delegieren.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46b in Ver-

bindung mit Art. 33 der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen LYSS02_ICT Volksschule Lyss_Projektmanagementplan_V0.7.2

Volksschule Lyss – Konzept Medien und Informatik (ohne Anhang)

  2015-1306

349 250.00 Sport; Sport; Grundlagen S,L+S
 Motion FDP "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur"; (Nr. 05/2017); Stand

Ausgangslage / Vorgeschichte

Anlässlich der letzten GGR-Sitzung hat der GR dem Parlament die Terminplanung für die Erar-

beitung des Geschäfts Integration des Sports in Verwaltungsstruktur aufgezeigt.

• 18.06.-  Auswertung der Ergebnisse aus Mitwirkungsanlass, Erstellung / Entwurf

16.07.2020 Organisationsstruktur, Aufgabenheft und Definition Stellen%

• 29.07.2020 Sitzung mit FG Sport + Freizeit Lyss, Präsentation der Arbeiten, Ausar-

beitung / Ergänzung GR / GGR-Geschäft

• 24.08.2020 Vorstellung des Geschäftes im GR

• 14.09.2020 Die Motion vom 15.05.2017, welche an der GGR-Sitzung vom 11.12.2017

als erheblich erklärt wurde, soll abschliessend beantwortet bzw. das Ge-

schäft dem GGR unterbreitet werden.

• 01.10.2020 Aufnahme operative Tätigkeit

Gestützt auf diesen Terminplan, wäre an der Sitzung vom 14.09.2020 dem GGR ein Geschäft

zur Beschlussfassung unterbreitet worden.

Der GR hat das Geschäft an einer Vorbesprechung anfangs August und an der Sitzung vom

11.08.2020 intensiv besprochen. Dies hat den GR dazu bewogen, das vorliegende Geschäft als

Information über den aktuellen Stand dem GGR zu unterbreiten und vom Ressort Sicherheit,

Liegenschaften + Sport noch weitere Abklärungen zu verlangen.

In den folgenden Abschnitten unterbreitet der GR dem Parlament den bisherigen Stand der

Geschäftsbearbeitung. Diese wird nun durch die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

zusammen mit der Fachgruppe Sport weiter vertieft und die definitive Verankerung des Sports

in der Behördenstruktur angestrebt.

Auswertung aus Umfrage und Mitwirkungsanlass vom 17.06.2020

Nach Auswertung der Umfrage aus dem Jahr 2018 und dem durchgeführten Mitwirkungsanlass

können die folgenden wesentlichen Optimierungspunkte betreffend Sport in der Verwaltung

zusammengefasst werden:

• Kommission mit konkreten Entscheidbefugnissen (Budget / Material)

• Antragsrecht der Vereinsvertreter (auch von kleinen Vereinen)

• Klare Anlauf- und Koordinationsstelle

• Vernetzung

• Lösung nicht organisierter Sport (z.B. Spielplätze)

• Initiierung und Unterstützung in Bewegungs- und Sportangeboten sowie Projekten zur

Sportförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

• Plattform für Präsentation der Vereine bzw. der Angebote

• Optimierung Schliessungszeiten

• Koordination Vereinsangebote / Angebote öffentliche Hand (z.B. Tennisanlage, Verei-

ne/Schule)

• Gute Infrastruktur / Ausbau Angebote

• Unterstützung der Sportvereine

• Unterstützung bei Sportanlässen (Organisation und Durchführung)

• Information zeitgerecht und umfassend

Erste Einschätzung der Rückmeldungen

Da hat die Gemeinde Potential Das funktioniert gut

• Initiierung Bewegungs- und Sportange-

bote für die Bevölkerung

• nicht organisierter Sport

• Koordination unter den Vereinen hat

Verbesserungspotential

• Anlaufstelle auf der Verwaltung hat Ver-

besserungspotential

• Kommunikation / Information an Vereine

• Sehr gute Infrastruktur

• Vereine sind organisiert

• Personen, die selbstständig für sich

Sport ausüben

• private Sportanbietende (Fitnesszen-

tren, Freizeitsport, usw.)

• Unterstützung grössere Anlässe

• Koordination (grundsätzlich)

• Anlaufstelle (grundsätzlich)

• Unterstützung (z.B. Nulltarif)

Umsetzung in SWOT-Analyse

Die Auswertung und erste Einschätzung wurde wie folgt in eine SWOT-Analyse umgesetzt.

Stärken Schwächen

• Nulltarif

• Vorhandene Infrastruktur

• Viele Vereine

• Keine klare Ansprechstelle

• Informationstätigkeit

• Einbindung Interessen Vereine (z.B.

Corona)

Chancen Risiken

• Bevölkerung sportlich mobilisieren

• Verbesserung Image Verwaltung

• Konkurrenz zu bestehender Struktur

• Private

• Vereine (mit ihrem Meisterschaftsbe-

trieb)

• Papiertiger

Strategische Handlungsfelder

Gestützt auf die SWOT-Analyse hat der GR die folgenden Strategischen Handlungsfelder abge-

leitet (⇒ = weiterführen; ⇗ = verbessern, ausbauen; ⇘ = abbauen, verzichten):

⇒  Nulltarif beibehalten

⇒  Selbstständigkeit Vereine

⇒ Infrastruktur bereitstellen

⇒  Grossanlässe supporten, wenn von Verein gepusht

⇗  Infrastruktur pflegen und verbessern

⇗  Organisatorische Regelung Ansprechpersonen

⇗  Kommunikation, Darstellung und Durchsetzung der Organisation

⇗  Vereinsoptik in Verwaltungshandeln bringen (Kundenfreundlichkeit)

⇗  niederschwellige Sport-/Bewegungsangebote für Bevölkerung

Mögliche Ziele für Sport

Daraus wurden die folgenden Zielsetzungen für die Weiterentwicklung des Geschäfts abgeleitet

(diese können in der weiteren Folge noch ergänzt werden).

• Lyss fördert die Bewegung in der Bevölkerung

• Die Schul-, Sport- und Freizeitanlage stehen allen Nutzenden (Privat und Vereine) offen

• Klare Nutzungshierarchien in den Anlagen bei Konflikten

• Die Gemeinde Lyss stellt proaktiv die Anlagen für alle Nutzenden zur Verfügung.

• Schliessungs-/Ferienzeiten auf den Anlagen auf ein Minimum reduzieren (z.B. infolge

Wartung, Reinigung, usw.).

• Stärkung einer proaktiven Kommunikation unter Einbezug der Nutzenden.

• R+Z-Integration

Festlegung Organisatorische Zugehörigkeit

In einem nächsten Schritt hat der GR die Zugehörigkeit des Sports in der Verwaltung noch ein-

mal hinterfragt und festgelegt. An der Integration des Fachbereichs Sport in die Abteilung Si-

cherheit + Liegenschaften + Sport wird aus folgenden Synergie-, Berührungs- und Schnittstel-

lengründen festgehalten:

• Sportvereine haben bereits heute als Anlaufstelle die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften +
Sport und nicht Bildung + Kultur.

• Die meisten Berührungspunkte zwischen Sportvereinen und Gemeinde gibt es bei der Infra-
struktur (Benutzung von Gemeindeinfrastruktur, Bewilligungen etc.).

• Die Anlagewarte sind der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport unterstellt (Kontakt
zu den Anlagewarten der Schul- und Sportanlagen, kurze Wege etc.).

• Bauprojekte; Sicherheit, Liegenschaften + Sport hat bereits eine Schnittstelle mit Bau + Pla-
nung, eine weitere Schnittstelle mit Bildung + Kultur würde die Prozesse komplizierter ma-
chen.

• Schulsport: Die Raumbelegung läuft schon heute über die Abteilung Sicherheit, Liegenschaf-
ten + Sport mit Absprache / Koordination mit dem Schulsportverantwortlichen.

Die Integration des Fachbereichs Sport in die Abteilung Bildung + Kultur ist nach wie vor nicht

zweckmässig. Es würden viele neue Schnittstellen geschaffen, was die Zusammenarbeit klar

erschweren würde. Mit der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport müsste wegen der

Infrastruktur etc. laufend Rücksprache genommen werden. Zudem ist der Ressortvorsteher

Bildung + Kultur bereits Vorsteher der Gremien Bildung und Kultur. Eine dritte Kommission wür-

de eine ungleiche Verteilung der Kommissionen unter den Ressorts bedeuten.

Fazit

Der GR belässt die Fachstelle Sport in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport und

arbeitet auf dieser Basis weiter.

Anstehende Schritte

bis Ende Oktober 2020

• Organisationsüberprüfung über den gesamten Liegenschaftsbereich; Aufzeigen organisato-

rische Anpassungsbedürfnisse und Integration des Sports als dauernd verfügbare An-

sprechstelle

• Klärung konkrete inhaltliche Aufgaben und Zuständigkeiten (kursiv mögliche Aufgaben)

o Verwaltung

▪ Aufgaben und Zuständigkeiten für Hauswarte, Sachbearbeitung und Leitung

▪ Anlaufstelle

▪ Wartungs-/Reinigungsplanung

▪ Nutzungskonzepte Anlagen mit Priorisierung

▪ Nulltarif / Vereinsunterstützung

▪ Kommunikation / Einbezug Vereine

o Kommission

▪ Kompetenzen / Zuständigkeiten

▪ Organisatorische Einordnung

▪ Ideen Entwickeln

• Bewegung Bevölkerung fördern

o Synergien nutzen (Hopp-La, Robinson, Vita-Parcours, Helsana Trail, usw.)

o Erneuerung / Attraktivierung Anlagen

o Neue Ideen und Angebote (z.B. SUP auf der alten Aare, Beachtown im Zent-

rum, Sandstrand in der Badi, Pumptrack, usw.)

bis Ende 2020

• Aufzeigen Implementierung in Budget 2021 und Abbildung in WoV (evtl. zusammen mit

Budgetgenehmigung)

• Auswertung Stellenbewertung und Organisationsüberprüfung und Festlegen organisatori-

sche Eingliederung in den Bereich Liegenschaften; Organigramm und Funktionsbeschriebe

• Organisatorische Eingliederung in Behördenorganisation

• Verabschieden Organigramme durch GR und Stellenausschreibung

Quartal 1 – 2021

• Stellenbesetzung

• Definitive Beschlussfassung bzw. Erledigung der Motion im Parlament.

Einschätzung GR

Der GR ist sich bewusst, dass mit dem oben präsentierten Vorgehen das Projekt abermals Ver-

zögerung erfährt und vom im Juni 2020 präsentierten Fahrplan abweicht.

Die Auswertung aus der Besprechung vom 17.06.2020 und die daraus entwickelten Absichten

wurden dem GR ferienbedingt erst anfangs August unterbreitet.

Gestützt auf die organisatorischen Auswirkungen auf und unter Berücksichtigung der beabsich-

tigten organisatorischen Anpassungen im Bereich Liegenschaften hat der GR festgelegt, die

betreffend Fachstelle Sport gewonnenen Erkenntnisse in die Gesamtorganisation der Abteilung

Sicherheit, Liegenschaften + Sport (Bereich Liegenschaften) einfliessen zu lassen.

Damit kann der Sport besser integriert, breiter abgestützt und vor allem mit dem Fokus einer

dauernd verfügbaren Anlaufstelle organisiert werden. Würde der Sport einfach der aktuellen

Organisation ohne Überarbeitung der Gesamtorganisation zugefügt, bestünde die Gefahr, dass

diese Funktion zu einer isolierten Stelle ohne nötigen Rückhalt in der Gesamtorganisation ver-

kommt.

Diese Gefahr war der GR nicht bereit einzugehen und verlangt daher vom Ressort Sicherheit,

Liegenschaften + Sport, die sofortige Realisierung der Gesamtüberprüfung unter Einbezug der

oben beschriebenen Ansätze aus dem Bereich Sport. Der GR ist überzeugt, die oben aufge-

führten Schritte können innerhalb der angegebenen Fristen angegangen und erarbeitet werden.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Es gibt eindeutig angenehmere Situationen, als sich hier

hinzustellen und mitzuteilen, dass das versprochene Geschäft wiederum nicht vorliegt. In der

Zwischenzeit hat sich jedoch der gesamte GR mit dem Anliegen der Motionärin auseinanderge-

setzt. Im Interesse der Sache hat der GR das Vorgehen gewählt, wie es heute vorliegt – die

eingehende Information. Dem GR geht es darum, dass in der Behördenstruktur für den Sport

nicht nur am Montagmorgen, Freitagnachmittag oder Mittwoch eine Ansprechstelle vorhanden

ist. Der GR will eine dauernde Ansprechstelle. Dies ist eine sehr komplexe Angelegenheit und

benötigt daher noch mehr Zeit. Der Redner hofft und wünscht sich von der Motionärin, im Inte-

resse der Sache ein wenig Nachsicht.

Hayoz Kathrin, FDP: Die Fraktion FDP hat nicht so viel Nachsicht und ist nicht zufrieden,

nimmt aber die Antwort zähneknirschend zur Kenntnis. Das Geschäft beschäftigt den GGR

schon viel zu lange, und zwar seit Mai 2017, als dass die Information stillschweigend zur

Kenntnis genommen werden kann. Am 17.06.2020 wurden alle beteiligten Vereine zu einer

Informationssitzung eingeladen. Damals waren die Anwesenden überzeugt, dass es nun end-

lich vorwärts gehe. Der zuständige GR, Michel Jürg, war für die Begrüssung kurz anwesend,

hat den Saal danach aber verlassen und dem Abteilungsleiter, Streun Roland sowie Türkes

Leyla, die Information überlassen. Es hat den Anschein geweckt, dass das Geschäft zu wenig

wichtig ist. An der GGR Sitzung vom 22.06.2020 hat der GR, Michel Jürg versprochen, dass der

Fahrplan unumstösslich sei. Es war bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass dieser Fahrplan so

dicht gedrängt ist und eine Sitzung mitten in den Sommerferien geplant wurde. Die Rednerin

hat darauf hingewiesen und gefragt, ob dies tatsächlich alles einzuhalten sei. Die Antwort war:

«Ja, das wird so gemacht». Später hat die Fraktion FDP erfahren, dass die Fachgruppensitzung

in den Sommerferien nicht stattgefunden hat. Die Rednerin hat zudem gehört, dass nicht einmal

dazu eingeladen wurde. Die Rednerin selbst ist nicht in der Fachgruppe und weiss dies nur vom

«Hören sagen». Das Vorgehen ist für die Fraktion FDP inakzeptabel. Genau damit ist eine Ver-

zögerung vorprogrammiert. Der GR ist vom Volk gewählt und das Parlament gibt Aufträge und

der GR hat die Aufträge auszuführen. Die Fraktion FDP hat schon viel zu oft gehört, dass es

nun wirklich vorwärts gehe. Erst jetzt hat der gesamte GR Stellung dazu bezogen. Dies hätte

bereits viel früher passieren sollen. Die Fraktion FDP nimmt das Geschäft unbefriedigt zur

Kenntnis.

Ammeter Hans, SP: Der Redner schliesst sich den Aussagen von Hayoz Katrin, FDP, an. Am

17.06.2020 hat der GR, Michel Jürg, seine Abwesenheit begründet, da er noch an eine andere

Sitzung musste. Der Fahrplan lag vor und hätte vorher abgeklärt werden müssen. Es wurde

versprochen, dass die Fachgruppensitzung am 29.07.2020 stattfinden werde. Am Vormittag um

09.00 Uhr hat der Redner die Verwaltung angerufen und gefragt, wann und wo die Sitzung

stattfinde. Am Telefon wurde dem Redner mitgeteilt, dass er bereits die zweite Person sei, wel-

che diesbezüglich nachfrage. Weiter wurde gesagt, dass die Sitzung nun doch offiziell abgesagt

werden müsse. Später wurde ein Mail zugestellt, mit der Begründung, dass die Sitzung nur

provisorisch abgemacht gewesen sei. Dabei musste der Redner laut lachen und weinen zu-

gleich. Es steht noch heute im Geschäft, dass diese Sitzung hätte stattfinden müssen. Der

Redner hat das Gefühl, dass wenn die Ansiedlung des Sports bei der Abteilung Präsidiales

gefordert worden wäre, dann wäre diese heute bei der Abteilung Präsidiales vorhanden.

Der Redner hat immer gesagt, dass er aufhören wird, sobald die Verankerung des Sports voll-

zogen sei – nun muss er womöglich noch einmal auf die Wahlliste.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner will sich für seinen Teil nicht herausreden. An

der Sitzung vom 17.06.2020 hat der Redner begrüsst und musste an eine weitere Sitzung. Dem

Redner ist bewusst, dass nicht alles gut gelaufen ist und das Geschäft bereits seit dem Jahr

2017 hängig ist und er den Fahrplan nicht gefährden wollte. Sicherlich wurde nicht alles richtig

gemacht. Der Redner stimmt Ammeter Hans, SP/Grüne zu, dass es nicht richtig ist, zu einer

Sitzung, welche vereinbart wurde, nicht einzuladen und gleichentags per Mail abzusagen. Der

Redner entschuldigt sich für dieses Vorgehen.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis.

Beilagen Keine

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2015-1263

350 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Postulat EVP; "Wände für legale Graffiti-Kunst in Lyss" (Nr. 02/2020)

• Interpellation SP/Grüne; "Flächenversiegelung in der Gemeinde Lyss" (Nr. 03/2020)

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-805

351 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) B+K
 Schulen Lyss; Umgang mit Corona-Pandemie

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Der Schulbetrieb an den Standorten läuft weitgehend nor-

mal. Die Hygienemassnahmen und das Schutzkonzept des Kantons werden weiterhin ange-

wendet. Bisher kam es zu einigen wenigen präventiven Quarantäneanordnungen an SchülerIn-

nen durch das Kantonsarztamt, weil z.B. Angehörige von SchülerInnen positiv auf Covid-19

getestet wurden. Bisher gab es glücklicherweise keinen positiv getesteten Fall in der Schule.
Die Schulen bereiten sich auf einen schwierigen Corona-Herbst vor. Insbesondere der quaran-
täne- oder krankheitsbedingte Ausfall von Lehrkräften bereitet Sorge. Mit dem Kanton wird ge-
prüft, vorgängig mögliche Stellvertretungen zu organisieren. Die Decke an Lehrkräften für Stell-
vertretungen ist dünn. Es braucht vorausschauende Lösungen. Das Ziel ist, den Regelunterricht
vor Ort wenn immer möglich aufrechtzuerhalten.

  2015-1529

352 072.07 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Stegmatt B+P
 Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Erstellen einer Photovoltaikanlage

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Vorstoss der Fraktion EVP wurde von der Baukommis-

sion erhört und es wurden Gedanken über eine mögliche Photovoltaikanlage gemacht. Dies

betrifft Photovoltaik im Allgemeinen und das Stegmattschulhaus im Speziellen. Zusammen mit

der Denkmalpflege konnte eine Lösung gefunden werden. Anstelle von Ziegeln wird nun eine

Indachanlage vorgesehen. Der Redner hat dem GR diesbezüglich einen Antrag unterbreitet, um

die Projektänderung vorzunehmen. Die entsprechende Publikation für die Photovoltaikanlage

auf dem Stegmattschulhaus wird in den nächsten Tagen erfolgen.

 Einfache Anfragen 2020-124

353 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit B+P
 Busswil, Fabrikstrasse; Parkierte Autos innerhalb Baustellenabsperrung

Bühler Hans Ulrich, SP: An der Fabrikstrasse Busswil ist die Strasse seit rund 14 Tagen halb

gesperrt. Die Absperrung war während den Bauarbeiten nötig. Nun wird aber nicht mehr gebaut

und es sind dort immer Autos innerhalb der Baustellenabsperrung parkiert. Dies ist momentan

der einzige Schulweg, welcher in der Zone 30 ist und zum Kindergarten führt. Der Redner findet

nicht gut, wenn die Kinder um die Baustelle herumlaufen müssen. Es handelt sich dabei um

eine Zone, in welcher Parkieren verboten ist. Der Redner möchte wissen, wann die Baustellen-

absperrung entfernt und etwas unternommen wird.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Baustellenabsperrung diente der Baustelle «Werklei-

tungen ESAG». Der Redner selbst hat auch festgestellt, dass Fahrzeuge hinter der Abschran-

kung und der Hinweistafel parkieren. Der Redner wird abklären, wo die Schnittstelle zur Abtei-

lung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist. Wie lange die Baustelle noch dauert, kann der Red-

ner aktuell nicht beantworten. Der Redner wird dies abklären. Die Strasse wird jedoch erst im

nächsten Jahr wieder völlig in Stand gestellt.

  2018-114

354 075.00 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Grundlagen S,L+S

 Elektronisches Raumreservationssystem; Termin Einführung

Hayoz Kathrin, FDP: Die Rednerin hat eine Frage zum Projekt «elektronische Raumreservati-

on». Dieses Geschäft ist vorbereitet und es heisst, man arbeite daran. Die Rednerin hatte vor

kurzem ein persönliches Erlebnis. Die Rednerin hätte dringend eine Aula benötig und wollte

provisorisch schauen, ob überhaupt noch etwas frei wäre. Die Rednerin musste zu Bürozeiten

anrufen und hat sehr schnell Antwort erhalten. Die Antwort fiel so aus, dass die Verwaltung

zuerst Rücksprache mit den Lehrpersonen und der Schulleitung nehmen musste.

Bei der Gemeinde Münsingen hat die Rednerin ebenfalls einen Raum benötigt. Allerdings findet

man auf der Homepage in Münsingen die Raumreservation. Für jeden öffentlichen und mietba-

ren Raum kann überprüft werden, ob dieser noch zur Verfügung steht oder nicht. Dies ist in der

heutigen Zeit sinnvoll und hilft jenen, welche sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren und

Reservationen zu jeder Tages- und Nachtzeit erledigen können. Die Rednerin würde es be-

grüssen, wenn dies in der Gemeinde Lyss auch der Fall sein wird. Wann ist die Gemeinde Lyss

soweit, dass die Räume elektronisch reserviert werden können?

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Der Redner teilt mit, dass das elektronische Raumreservati-

onssystem ab 01.10.2020 rund um die Uhr zur Verfügung steht. Das System wird aktuell mit

den nötigen Daten versorgt. Es reicht nicht aus nur das Programm zu kaufen, denn gewisse

Daten müssen zuerst eingespeist werden. Da die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport

nicht über zu viel Personalressourcen verfügt, benötigt das Erfassen der Daten seine Zeit.

  2018-668

355 083.30 Verkehr; Öffentlicher Verkehr; Ortsbus B+P

 Ortsbusangebot Lyss; Strategie Gemeinderat

Pardini Oriana, SP: Die Rednerin möchte wissen, welche Strategie der GR im Ortsbusangebot

in den nächsten Jahren anstrebt.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: In den nächsten drei Jahren ist in der Strategie keine Er-

weiterung des Ortsbusangebot vorgesehen. Ein Teil wurde bereits aufgehoben, da dieser nicht

mehr unterstützt wurde. Die Arbeiten «Energiestadt Gold» haben begonnen und darin ist auch

das Thema Mobility vorgesehen. Zu diesem Thema sind Öffentlichkeitsanlässe vorgesehen.

Darin werden auch Alternativen zum traditionellen Ortsbus (Schlaufe) geprüft. Die Schlaufe, wie

diese heute im Verkehrsrichtplan steht und von der Region mitgetragen würde, ist zurzeit eher

unwahrscheinlich. Dazu muss eine eigene Lösung erarbeitet werden.

  2020-582

356 063.04 Landschaft, Wald + Gewässer; Öffentliche Grünanlagen; Spielplätze (Unterhalt) S,L+S
 Spielplatz Stiglimatt; Defekte Wasserpumpe

Tschanz Stéphanie, BDP: Beim Stiglimatt Spielplatz ist ein riesiger Sandkasten vorhanden.

Unter anderem hat es ein Wasserlauf, welcher mit einem Hebel in Gang gesetzt werden kann.

Leider ist dieser Hebel (Wasserpumpe) bereits seit längerem defekt. Die Rednerin möchte wis-

sen, wann dieser repariert wird, da die Kinder grosse Freude am Wasserspiel haben. Zwar gibt

es weiterhinten noch den Brunnen von Stucki Christian, trotzdem wäre die Wasserpumpe beim

Spielplatz interessanter für die Kinder.

Michel Jürg, Gemeinderat, SVP: Die Ersatzteile für die Wasserpumpe wurden bereits bestellt.

  2017-686

357 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P

 GGR-Sitzungen; Zeitpunkt Aufhebung Ausschluss der Öffentlichkeit infolge Corona

Schmidiger Monika, glp: Die Rednerin fragt, ob eine Möglichkeit besteht, dass wieder Zu-

schauer an der GGR Sitzung teilnehmen können. Die Rednerin hat allerdings keinen definitiven

Vorschlag, wie ein neues Konzept aussehen könnte. Möglicherweise müsste das Sicherheits-

konzept überarbeitet werden.

Steiner Gerhard, Ratspräsident, SVP: Seit Eintreten der Bestimmungen hat es keine Ände-

rungen oder Lockerungen gegeben. Der Saal ist zu klein, damit das Schutzkonzept, inklusive

Publikum, eingehalten werden kann. Vorgängig wurde über andere Räumlichkeiten diskutiert,

was allerdings mit Kostenfolgen verbunden wäre. Der Ratspräsident nimmt das Anliegen zur

Kenntnis und wird dies im Leitenden Ausschuss nochmals diskutieren. Unter den aktuellen Ge-

gebenheiten ist eine Sitzung mit Publikum momentan nicht möglich.

  2015-713

358 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P

 Wannersmatt (ehemals Areal Kolibri); Ansammlung Wasserrückstände

Eugster Lorenz, Grüne: Der Redner möchte wissen, wie es mit dem Aareal Kolibri weitergeht.

Das Untergeschoss steht unter Wasser und Frösche leben dort. Jedoch wächst keine Pflanze,

was sehr auffällig ist. Das Wasser hat einen PH-Wert, welcher höher ist als neutral. Es muss

davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um Grundwasser handelt, sondern um

belastetes Wasser. Dieses Wasser kann nicht einfach in den Lyssbach gepumpt werden, sollte

diese Vermutung stimmen. Auch mit Bauschutt füllen, ist keine Option. Der Redner möchte

wissen, von wem das Wasser überprüft und die Entsorgungskosten getragen werden. Weiter

möchte der Redner wissen, bis wann diese Altlast der Wannersmatt saniert ist. Was genau

unternimmt die Gemeinde, sollte der Investor nicht vorwärts machen?

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Die Abteilung Bau + Planung wäre bereit, die Baubewilli-

gung zu erteilen. Auch der Investor ist daran interessiert. Allerdings gibt es dazu einen kleinen

Haken. Die Bäche in der Wannersmatt wurden renaturiert, respektive hochwassertauglich ge-

macht. Dazu haben verschiedene Arbeiten stattgefunden. Der Investor musste dazu sehr viel

Geld in die Hand nehmen. Jemanden zu finden, der an dieser Stelle bauen will, hat sich lange

hingezogen. Daher begannen dort verschiedene Pflanzen zu wachsen. An einem Ort ist eine

Hecke entstanden. Nun hat ein kantonales Amt beim Mitbericht darauf hingewiesen, dass Bau-

en nicht möglich ist, da eine schützenswerte Hecke vorhanden ist. Bevor eine Baubewilligung

erteilt werden kann, muss aufgezeigt werden, welche Ersatzmassnahmen für die Hecke vorge-

sehen sind. Dies löst selbstverständlich nicht die Frage betreffend Wasserqualität. Prinzipiell

müsste die ESAG AG eine Messung vornehmen. Der Redner geht jedoch davon aus, dass sich

noch niemand darum gekümmert hat. Der Redner wird das Anliegen weiterleiten. Der Redner

ist zuversichtlich, dass die Baubewilligung bald erteilt werden kann. Die Abteilung Bau + Pla-

nung ist bereit und muss nur noch die Problematik mit der Hecke lösen.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2017-686

359 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Steiner Gerhard, SVP: Wie über den Ausschluss der Öffentlichkeit, wurde auch über das

GGR-Abschlussessen von diesem Jahr diskutiert, welches für den 07.12.2020 vorgesehen war.

Mit Stand heute, wird das Schlussessen abgesagt. Mit der Durchmischung der Personen an

den Tischen ist es zwar ein gelungener Anlass, unter den aktuellen Voraussetzungen jedoch

nicht durchführbar.

Die GGR Sitzungen finden aktuell unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dieses Vorgehen

des GGR hat eine gewisse Vorbildfunktion gegen aussen. Daher ist es nicht sinnvoll, wenn die

Mitglieder sich anschliessend draussen im Biergarten treffen um gewisse Themen zu bespre-

chen. Auch dort müssen die Mitglieder des GR und GGR eine vorbildliche Rolle übernehmen.

Grosser Gemeinderat Lyss

Gerhard Steiner Silvia Wüthrich Daniela Marti

Präsidium Sekretariat Protokoll