Protokoll vom 07.11.2022

text:
Protokoll der 6. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss

Tag, Datum Montag, 7. November 2022

Beginn 19:30 Uhr

Schluss 21:30 Uhr

Sitzungsort Grosser Saal, Hotel Weisses Kreuz, Lyss

Anwesend Vorsitz Hess Barbara

 Mitglieder GGR 33

 Mitglieder GR 5

 Jugendrat + KJFS 3 (inkl. Vertretung KJFS)

 Abteilungsleitende 5

 Protokoll Strub Daniel

  Wüthrich Silvia

  Tüscher Laura

 Presse 3

 ZuhörerInnen 13

Abwesend Entschuldigt Sahli Markus, FDP

Schumacher Marcel, FDP

Rytz Philippe, FDP

Lauper Susanne, FDP

Schermer Nicole, Mitte

Schnegg Christine, EVP

Dali Gabriela, Abteilungsleiterin Soziales + Gesellschaft

 Vorbemerkungen 2021-577

95 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Sitzungseröffnung

Die Ratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Mitglieder des GGR, die Mitglieder

des GR, die VertreterInnen des Jugendrats und die AbteilungsleiterInnen. Gerber Mihaela wird

neu als Abteilungsleiterin Personal begrüsst und herzlich willkommen geheissen. Auch begrüsst

wird Braunschweig Tobias. Er ist stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Soziales und

Gesellschaft.

Des Weiteren wird auch die Protokollführerin Tüscher Laura, ZuschauerInnen, alle ZuhörerIn-

nen und VertreterInnen der Medien begrüsst.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Akten in Anwendung von Art. 2 GO GGR rechtzeitig zuge-

stellt wurden und die Publikation im Anzeiger Aarberg erfolgt ist. Der Rat ist beschlussfähig.

  2021-577

96 012.11 Organisation; Behörde; Legislative (Protokolle)
 Protokollgenehmigung vom 19.09.2022

Das Protokoll der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Erwägungen

Keine.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 19.09.2022.

Beilagen Keine

 GGR-Geschäfte 2022-162

97 011.20 Organisation; Recht/Leitbilder; Richtlinien + Zielsetzungen P
 Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Genehmigung und Information Massnahmen

Ausgangslage / Vorgeschichte

Mit den Richtlinien+Zielsetzungen unterbreitet der GR jeweils zu Beginn der Legislatur die stra-

tegischen Absichten für die nächsten 4 Jahre. Dieser Prozess ist nicht in sich abgeschlossen,

sondern basiert auf den Entwicklungen der vergangenen Jahre und orientiert sich an den mittel-

und langfristigen Zielen sowie den Entwicklungsaus- und -absichten der Gemeinde.

Gestützt darauf passt der GR seine langfristigen Ziele den Entwicklungen und Herausforderun-

gen an und leitet daraus die strategischen Stossrichtungen ab. Im Sinne eines Legislaturpro-

grammes werden dann die konkreten Massnahmen geplant, welche in den nächsten 4 Jahren

umgesetzt werden und damit der Erreichung der Ziele dienen.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 47 Bst. f GO genehmigt der GGR die Richtlinien + Zielsetzungen.

Die Massnahmen, welche der GR in den nächsten vier Jahren plant, werden dem Parlament

zur Kenntnis gebracht.

Bisherige Entwicklung / Ausgangslage für die Richtlinien+Zielsetzungen

In der Legislatur 2018 – 2021 hat der Gemeinderat vor allem gestützt auf das Siedlungsentwick-

lungskonzept 2035 ein Wachstum der Einwohnendenzahl auf rund 17'500 Personen festgelegt.

An dieser Richtgrösse orientieren sich dann die Themen Infrastruktur, Wohn- und Lebensquali-

tät und auch der finanzielle Handlungsspielraum.

Nach den grossen Investitionen in die Infrastrukturanlagen in den vergangenen Jahren erfolgt

nun eine Legislatur der Konsolidierung und Vorbereitung der nächsten grösseren anstehenden

Investitionen, wie die Arealplanung Grien/Parkschwimmbad. Die finanzielle Lage der Gemeinde

Lyss ist grundsätzlich solide aber aufgrund der vergangenen Investitionen muss die Verschul-

dung im Griff behalten werden. Daher ist eine umsichtige Planung der Investitionen erforderlich.

Erarbeitung Richtlinien+Zielsetzungen

Der Gemeinderat hat an seiner Klausur im Frühjahr die langfristigen Ziele sowie strategischen

Stossrichtungen auf ihre Stimmigkeit für die nächste Legislatur überprüft. Dabei wurden einzel-

ne Stossrichtungen leicht geschärft aber ansonsten an den bisherigen Formulierungen festge-

halten.

Als neuer Punkt wird auf den Richtlinien + Zielsetzungen eine Vision aufgeführt. Sie soll das

vorgesehene Entwicklungsziel der Gemeinde Lyss in Worte fassen.

Wie geht es weiter?

Die Massnahmen wurden mit einem Terminprogramm versehen und die Abteilungsleitenden

werden zusammen mit ihren jeweiligen Ressortvorstehenden die Umsetzung dieser Massnah-

men weiterverfolgen. In Quartalsreportings wird über den aktuellen Umsetzungsstand und allfäl-

lige Probleme in der Umsetzung informiert. Falls erforderlich werden Korrekturmassnahmen

festgelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass einerseits neue Einflüsse berücksichtigt und ande-

rerseits, dank eines strukturierten Prozesses, die Umsetzung zielgerichtet verfolgt werden.

Aufbau Dokumente
Die Richtlinien + Zielsetzungen sind zusammen mit der Massnahmenplanung wichtige Instru-
ment im gesamten Führungs- und Steuerungsinstrumentarium der Gemeinde Lyss (siehe fol-
gende grafische Übersicht inklusive Parlamentsaufgabe).

Richtlinien+Zielsetzungen

Für die Legislatur 2022 – 2025 hat der Gemeinderat die folgende Vision entwickelt:

 wohne – schaffe – läbe

Lyss

die lebendige, junge Stadt im Herzen des Seelandes.

Ein dynamischer Wirtschaftsraum und Bildungsort mit

fortschrittlicher Infrastruktur sowie hoher Lebensqualität.

Mit dieser Vision soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich Lyss klar auf eine städtische

Struktur entwickelt und nebst wohnen und arbeiten auch das Leben dazu gehört. Das Wort

«lebendig» soll aufzeigen, dass in Lyss etwas los sein soll und sich Lyss nicht zu einem reinen

Schlafort entwickeln darf.

Lyss soll auch ein wichtiger Arbeitsort sein und den Betrieben gute Voraussetzungen bieten,

damit diese sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Die Bildung ist ein wichtiges

Thema in Lyss, nebst guten Angeboten inklusive Betreuung auf der Stufe der Volksschule sind

auch alle weiteren Bildungsangebote in Lyss gern gesehen und sollen gute Rahmenbedingun-

gen erhalten. Dazu ist eine moderne Infrastruktur erforderlich, sei es in Sachen Ver- und Ent-

sorgung, Verkehr oder auch das Einkaufs- und Erlebnisangebot im Ort. Letztendlich dient alles

nur einer Sache, jede Person soll sich in Lyss wohlfühlen!

Die Mission enthält den langfristigen Zielfokus, wie wir gerne wahrgenommen werden möchten:

• Regionalzentrum: Lyss soll ein attraktives und innovatives Regionalzentrum sein. Sowohl

die Gemeinden als auch die BürgerInnen aus Lyss und der Umgebung sollen sich an Lyss

wenden, um Dienstleistungen zu erhalten, welche eine hohe Professionalität erfordern und

nicht durch ihre eigenen Strukturen abgedeckt werden können.

• 17‘500 Einwohnende: Lyss führt die bisherige Entwicklung fort und richtet seine Planung

darauf aus, dass langfristig für rund 17‘500 Einwohnende und rund 9‘000 Arbeitsplätze qua-

litativ hochwertige und attraktive Leistungsangebote und auch Wohn- und Arbeitsraum zur

Verfügung stehen. Dabei soll der Begegnung im und der Belebung des Zentrums eine hohe

Bedeutung zukommen. Lyss wahrt die bestehende Siedlungsgrenze und unterstützt die in-

nere Verdichtung. Dank dem daraus entstehenden Wachstum bleibt der finanzielle Hand-

lungsspielraum gewährleistet.

• Wohn- und Lebensqualität: Eine hohe Wohn- und Lebensqualität wird angestrebt. Attrak-

tive Angebote und Freizeitmöglichkeiten, gute Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum und quali-

tativ hochwertige Wohnangebote sowie attraktive Arbeitsplätze sollen sichergestellt werden.

Massnahmen zu den Richtlinien + Zielsetzungen

In diesem Dokument zeigt der GR auf, welche konkreten Massnahmen bis zum Legislaturende

geplant sind, um die langfristigen Ziele und strategischen Stossrichtungen zu verfolgen.

Wenn im Verlaufe der folgenden Jahre neue Ziele dazu kommen, werden diese durch den GR

laufend ergänzt und dem Parlament Ende 2023 und Ende 2025 Bericht über den Umsetzungs-

stand erstattet.

Nebst Massnahmen mit mehrheitlich Projektcharakter, wird die Gemeinde Lyss auch in der

täglichen Arbeit an den Zielsetzungen arbeiten. Daher sind viele Aufgaben auch in den WoV-

Unterlagen einbezogen. Nach der Genehmigung der Richtlinien + Zielsetzungen werden diese

in die WoV-Unterlagen aufgenommen und den jeweiligen Produktegruppen zugeordnet.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Vor vier Jahren haben der GR und die Abteilungslei-

tenden ein neues Führungsinstrument mit langfristigen Zielen und strategischen Stossrichtun-

gen erarbeitet. Daraus wurden Massnahmen abgeleitet. Das Führungsinstrument hat sich in

den letzten vier Jahren bestens bewährt und soll deshalb weitergeführt werden. Der GR hat an

einer Frühlingssitzung die langfristigen Ziele und die strategischen Stossrichtungen im Hinblick

auf die angefangene Legislatur überprüft. Dabei sind einzelne Stossrichtungen leicht geschärft

worden. Im Grossen und Ganzen und im Sinn einer gewissen Kontinuität wurde an den bisheri-

gen Formulierungen festgehalten. Daraus haben die Abteilungen zusammen mit dem GR Mas-

snahmen für die laufende Legislatur erarbeitet bezüglichen den Themen, welche in den nächs-

ten drei Jahren und zwei Monaten angegangen werden sollen. Diese werden in der heutigen

Sitzung besprochen.

Als neuer Punkt wird in den Richtlinien+Zielsetzungen auch eine Vision aufgeführt. Diese wird

neu eingeführt und soll das vorgesehene Entwicklungsziel der Gemeinde Lyss in Worte fassen.

Die Vision lautet wie folgt: «Wohnen, schaffen, leben – Lyss die lebendige junge Stadt im Her-

zen des Seelands, ein dynamischer Wirtschaftsraum und Bildungsort mit fortschrittlicher Infra-

struktur sowie hoher Lebensqualität».

Der Redner bittet den strategischen Zielen und Stossrichtungen, welche auf Seite 2 des Doku-

ments zu finden sind, zuzustimmen und die Massnahmen zur Kenntnis zu nehmen.

Gerber Daniel, FDP: Die Fraktion FDP hat die Richtlinien+Zielsetzungen geprüft und ist mit

den Stossrichtungen einverstanden. Der Fraktion FDP fehlt, auf der Ebene wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit das Bekenntnis im Dorfzentrum das Gewerbe und den Detailhandel zu erhalten.

Dies ist die Basis für eine attraktives Zentrum. Sterbende Ladenstrassen sind der Anfang von

einem schleichenden Niedergang einer Gemeinde.

Die Fraktion FDP stellt den Antrag Ziel und strategische Stossrichtungen im Bereich wirtschaft-

liche Leistungsfähigkeit wie folgt zu erweitern:

- langfristige Ziele: ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten

- strategischen Stossrichtungen: den Dialog mit den Akteuren fördern und gute Rahmenbe-

dingungen schaffen.

Die Fraktion bittet den GGR diesem Antrag zuzustimmen. Zudem wird dem GR für das vorlie-

gende Dokument gedankt sowie für die Vision und den klaren Weg für Lyss.

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi dankt dem GR für das interessante und aufschluss-

reiche Dokument. Die Richtlinien+Zielsetzungen sind sicherlich ein gutes Dokument. Die Frakti-

on nimmt freudig zur Kenntnis, dass Lyss nun als Stadt bezeichnet wird. Nun muss die Ge-

meinde Lyss aber auch städtische Herausforderungen angehen. Das heisst konkret, Lyss tritt

selbstbewusst als Regionalzentrum auf, Lyss agiert für viele Menschen auf engem Raum, städ-

tische Angebote wie Versorgung mit Gütern am täglichen Bedarf anpassen und die kulturellen

Anlässe beibehalten. Nun müssen aber weitere Angebote dazukommen, wie quartierbezogene

und verstärkte Jugendarbeit oder attraktive Zentren für Grün- und Erholungsräume. So kann

Lyss zu einer richtigen Stadt werden. Die Fraktion SP + Jungi unterstützt die Ziele des GR voll

umfänglich und wird diesen in der laufenden Legislatur beim Wort nehmen. Gespannt ist die

Fraktion SP + Jungi auf, was der GR mit einer aktiven und dynamischen Bodenpolitik versteht.

In den letzten Jahren wurde diese stark vermisst. Auf Grund von zahlreichen Landverkäufen, ist

der Spielraum der Gemeinde Lyss geschmälert. Es wäre sinnvoll, an strategisch günstigen Or-

ten wieder Land zu kaufen und im Baurecht abzugeben. Das Weitern ist die Fraktion gespannt,

wie LysserInnen den langsamen und öffentlichen Verkehr bevorzugen. Die geplante Vermeh-

rung der Parkplätze auf dem Viehmarktplatz wäre in diesem Sinne ein schlechtes Zeichen. Die

Fraktion SP + Jungi freut sich über die gesetzten Ziele und hilft gerne bei der Umsetzung in den

nächsten Jahren mit. Dem Antrag des GR wird zugestimmt.

Gerber Jürgen, EVP: Der Fraktion EVP gefällt dieses Dokument aus verschiedenen Gründen:

Einerseits ist die Vision sehr ansprechend mit den Bereichen «wohnen, schaffen, leben», zu-

dem auch die Aussage, dass trotz Bevölkerungswachstum die bestehenden Siedlungsgrenzen

erhalten bleiben, und anderseits die Aussage, dass eine hohe Anzahl Arbeitsplätze in der Ge-

meinde Lyss gesichert werden. Die Fraktion EVP wird diesen Stossrichtungen und Zielen si-

cherlich zustimmen.

Spring Ueli, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP danken dem GR und der Verwaltung für die

vorliegenden Dokumente. Erfreulich ist die Vision! Der Redner hofft, dass die Gemeinde Lyss in

der Vergangenheit nicht visionslos war. Das Dokument ist übersichtlich und beinhaltet alle nöti-

gen Stossrichtungen. Der Antrag, welcher die FDP vorgeschlagen hat, kann berücksichtigt wer-

den, jedoch ist für den Redner in den drei Worten «wohnen, schaffen, leben» das Gewerbe

genügend enthalten. Der Antrag kann aber trotzdem aufgenommen werden, obwohl die Frakti-

onen angewiesen waren, nicht zu fest ins Detail zu gehen bei neuen Anträgen.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Ein Dank an die Bemerkung und das Lob von Meis-

ter Katrin. Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen und der GR gibt sein bestes bei der

Umsetzung der Ziele und Stossrichtungen. Einen weiteren Dank geht auch an Gerber Jürgen.

Zur Aussage von Spring Ueli: Die Gemeinde Lyss war nicht visionslos, es existierte jedoch kei-

ne konkret ausgearbeitete Vision. Diese wurde nun in diesem Dokument erarbeitet. Der Antrag

der FDP kann berücksichtigt werden. Der GR ist aber der Meinung, dass bereits ein ausführli-

ches und umfassendes Dokument besteht. Dieses befasst sich mit allen wichtigen Entwicklun-

gen in Lyss. Natürlich kann hier und da etwas ergänzt werden, aber die Idee dieses Strategie-

papiers ist nicht, dass alle Player der Gemeinde Lyss erwähnt werden. Es muss vorsichtig ge-

handelt werden bei der Benennung solcher Player, nicht dass dann verschiedene wie Velofah-

rer, Autofahrer, Hobbyschwimmer und Pfadi auch berücksichtigt werden wollen. Denn dann

würde das den Inhalt des Strategiepapiers sprengen. Diesem Antrag kann aber trotzdem zuge-

stimmt werden. Der GR ist der Meinung, dass das vorliegende Dokument alles Nötige umfasst.

Antrag Fraktion FDP: Auf Seite 2 die Spalte «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit» wie folgt er-

gänzen:

• Langfristige Ziele: Ein belebtes Zentrum mit Gewerbe und Detailhandel erhalten.

• Strategische Stossrichtung: Den Dialog mit den Akteuren fördern und gute Rahmenbedin-

gungen schaffen.

Abstimmung

Der Antrag der Fraktion FPD wird mit 28 : 0 Stimmen angenommen.

Beschluss einstimmig

Der GGR genehmigt die Richtlinien + Zielsetzungen 2022 – 2025 und nimmt von den un-

terbreiteten Massnahmen Kenntnis.

Beilagen Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025

H Keine

Prot. auszug Keine

  2022-336

98 130.30 Finanzen; Finanzen; Voranschläge / Budget F
 Budget 2023 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2027

Ausgangslage / Vorgeschichte

Das Budget 2023 sieht mit einer Steueranlage von 1.60 und einem unveränderten Liegen-

schaftssteuersatz von 1.00 Promille ein Defizit von Fr. 1'250'000.00 im allgemeinen Haushalt

vor. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Lyss (inkl. Spezialfinanzierungen) rechnet mit einem

Defizit von Fr. 1'753'500.00.

Der letztjährige Finanzplan prognostizierte für das Planjahr 2023 einen Verlust von

Fr. 1'000'000.00. Der Finanzplan bestätigt ein weiteres Mal seine Plangenauigkeit. Sowohl der

GGR wie auch der GR können sich auf ein verlässliches und genaues Führungsinstrument

abstützen.

Die finanzielle Zukunft für Lyss ist herausfordernd und bedingt weiterhin einer vorsichtigen und

pragmatischen Planung der finanziellen Mittel – insbesondere der Fiskalerträge (Steuern).

Der GGR hat für das Budget 2023 keine Variantenberechnungen gefordert. Aus diesem Grund

erfolgt keine detaillierte Zusammenstellung über Varianten der Leistungs-/Wirkungsziele im

Budget 2023.

Die Selbstfinanzierung liegt im Budgetjahr 2023 bei 2.2 Mio. Franken. Somit können die anste-

henden Investitionen zu 33% aus selbst erarbeiteten Mitteln finanziert werden.

Finanzstrategie / Finanzplanung

Die Finanzstrategie der Gemeinde Lyss wiederfährt trotz der Pandemie COVID-19 keine Ände-

rungen. Die Steueranlage von 1.60 wird zwei Jahre nach der letzten Senkung fortgeschrieben.

Die Schulden wachsen in den kommenden Planjahren wie geplant an und werden sich voraus-

sichtlich bei rund 75 Mio. Franken stabilisieren. Der Selbstfinanzierungsgrad wird sich nach

seiner Talsohle in den Planjahren 2023 bis 2027 erholen. Dabei ist angezeigt, dass in den Plan-

jahren 2024 – 2027 das Finanzierungsergebnis einen Überschuss ausweist.

Mit dem Budget 2023 und dem Finanzplan wird die Finanzstrategie bestätigt. Trotz der geplan-

ten Defizite verbleibt der Gemeinde Lyss eine genügend hohe Reserve und der Handlungs-

spielraum wird beibehalten. Ausgeglichene Jahresergebnisse verbleiben weiterhin im Rahmen

des Möglichen.

Sondereffekt Auflösung Neubewertungsreserve Finanzvermögen

Die Ergebnisse der Planjahre 2023 ff können dank der Entnahme aus der Neubewertungsre-

serve von Fr. 2 Mio. entlastet werden. Die Auflösung der Neubewertungsreserve erfolgt zwi-

schen den Jahren 2021 bis 2025 und beträgt pro Jahr 2 Mio. Franken. Dieses Vorgehen wurde

bereits im Rahmen des Budgets 2016 im Detail erläutert und durch den GGR genehmigt.

Mittelflussrechnung

Auf der Basis des Budgets 2023 und des aktuellen Finanzplanes zeigt die Mittelflussrechnung

auf, dass in der Finanzplanperiode 2022 – 2027 die Schulden auf Fr. 75 Mio. ansteigen werden.

In der Mittelflussrechnung wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5% gerechnet. Kann

das Fremdkapital zu tieferen Konditionen beschafft werden, führt dies zu einer Entlastung der

Planungsjahre.

Durch die aktuelle Investitionstätigkeit steigt der Fremdmittelbedarf an. Ab dem Jahr 2023 ist

eine Stagnation der Verschuldung absehbar.

Wie bereits in den Vorjahren können sich auch in den Planjahren 2023 – 2027 Investitionsver-

schiebungen ergeben, wodurch sich die Schuldenlast verändert, je nach dem wie die Investitio-

nen auf spätere Planjahre verteilt werden. Alle drei Monate erfolgt ein komplettes Überarbeiten

der Investitionsprognosen durch die verschiedenen Abteilungen/Ressorts und die Resultate

heraus werden dem GR zur Beschlussfassung unterbreitet.

Das Investitionsbudget 2023 weist Nettoinvestitionen von Fr. 6'549'000.00 aus, wovon

Fr. 5'149'000.00 für den allgemeinen Haushalt vorgesehen sind. Für die Spezialfinanzierung

Abwasser sind Investitionsausgaben von Fr. 1'400'000.00 berücksichtigt. Bei den beiden ande-

ren Spezialfinanzierung Abfall und Feuerwehr stehen im Budgetjahr 2023 keine Investitionen

an.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Dem GGR liegen folgende Unterlagen vor:

- das Budget 2023 mit einem Defizit von Fr. 1.25 Mio. im allgemeinen Haushalt.

- der Finanzplan, der mit einem massvollen Abbau des Bilanzüberschusses rechnet

- das Investitionsprogramm von Fr. 27.5 Mio. über die nächsten 5 Jahre im allgemeinen

Haushalt

- eine Stagnation des Schuldenverlaufs

- ein unverändertes öffentliches Angebot

- ein Unterhaltsbudget ohne Kürzungen

Und dies alles bei einer unveränderten Steueranlage von 1.60 und einer Liegenschaftssteuer

von 1 Promille.

Die Zukunft ist aber ungewiss. Der Fiskalertrag ist etwas ins Stocken geraten und die Kosten für

das Lastenausgleichssystem nehmen in Zukunft weiter zu.

Es warten auf die Gemeinde Lyss weitere Grossinvestitionen, sei es im Parkschwimmbad,

Sportanlage Grien, Schulanlagen, usw.

Mit einer defensiven Wachstumsplanung des Fiskalertrages, einer konsolidierten Investitions-

planung und Ausgabendisziplin wird dem allgemeinen Risiko von finanziellen Einbrüchen

Rechnung getragen.

Zusammenfassung:

Das Budget 2023 wurde vom GR erarbeitet und der GR und die Verwaltung haben die beein-

flussbaren Posten hinterfragt und Kostenoptimierungen vorgenommen.

Die Begründungen für die Entwicklungen in der Erfolgsrechnung sind im Bericht zum Budget

2023 im Detail beschrieben.

Investitionsfolgekosten

Die Lysser Finanzen sind solide, gerade auch wenn man in der Region schaut.

Die Investitionstätigkeit ist im Moment sehr hoch und beeinflusst die Erfolgsrechnung durch die

Investitionsfolgekosten stark! (Abschreibungen, Zinsen)

Im Budget 2023 beträgt die Abschreibungsbelastung Fr. 6.6 Millionen und ist um Fr. 0.7 Millio-

nen höher als noch in der Rechnung 2021.

Steuerertrag

Die Gemeinde Lyss ist mit ihren Berechnungen der Steuereinnahmen defensiv unterwegs.

Es wird vorsichtig und pragmatisch geplant und mit diesem Kurs auch in Zukunft weitergefah-

ren.

Dank dem quantitativen Wachstum kann mit einer stabilen Zukunft des Steuerertrages gerech-

net werden.

Der momentanen Bautätigkeit und den heute bekannten Planungen/Absichten von Investoren

wurde so gut wie möglich Rechnung getragen.

Entwicklung Reserve allgemeiner Haushalt (Bilanzüberschuss + finanzpolitische Reserve)

Die Reserve für den allgemeinen Haushalt wird Ende 2023 voraussichtlich rund Fr.  29.3 Mio.

betragen, was einer Reserve von 12 Steueranlagezehnteln entspricht.

Fazit:

- Das Budget liegt im Rahmen des Finanzplanes aus dem Vorjahr! Die Gemeinde verfügt über

ein genaues Führungsinstrument.

- Die Gemeinde hat die beeinflussbaren Ausgaben im Griff.

- Die Gemeinde investiert viel Geld in ihre Infrastrukturen.

- Der Investitionsplan ist eine Planung, die alle drei Monate überarbeitet und angepasst wird.

- So verfügt der GR laufend über Informationen und sind immer auf dem neuesten Stand der

Dinge.

- Das Ziel des GR ist zu den finanziellen Mitteln weiterhin Sorge zu tragen!

- Der GR will keinen Luxus und wird die anstehenden Investitionen kritisch hinterfragen.

Zum Schluss stellt der Redner fest, dass die Lysser Finanzen grundlegend solide sind. Investie-

ren und Schulden machen ist einfach, sparen und weniger ausgeben etwas weniger!

In den nächsten Jahren muss weniger investiert werden und Überschüsse in der Erfolgsrech-

nung sind trotz einem budgetierten Defizit von 1,5% möglich!

Lyss benötigt Überschüsse! Nur so können wieder Handlungsspielräume geschaffen werden,

welche für die nächsten Grossinvestitionen (Areal Grien, Schulanlage Busswil, usw.) zur Verfü-

gung stehen!

Der Redner bittet die vorliegenden Anträge des GR zu genehmigen.

Für Detailfragen stehen die zuständigen Ressortvorsteher zur Verfügung, für finanztechnische

Fragen steht Steiner Bruno und für WOV Fragen Strub Daniel zur Verfügung.

Allgemeiner Teil

Lötscher Thomas, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und allen Abteilungen, insbesondere

der Abteilung Finanzen für die Erstellung des Budget 2023 mit den gleichen Steuersätzen wie in

den Vorjahren. Die Fraktion FDP stellt fest, dass wie in früheren Jahren vorsichtig budgetiert

wurde. Dieses Vorgehen habe sich aber stets bewährt. Bei den aktuell betrübten wirtschaftli-

chen Konjukturaussichten, teilweise ausgelöst durch die stark angestiegenen Energiepreise,

gestaltet sich die Budgetierung der Steuererträge sehr anspruchsvoll. Früher konnten bei den

Steuern Nachzahlungen verbucht werden. Heute muss die Gemeinde Lyss eher Steuerrückzah-

lungen vornehmen, nachdem die definitiven Steueranlagen vorliegen. Es ist ein Defizit von Fr.

1.25 Millionen im allgemeinen Haushalt geplant. Auf Grund der bereits erwähnten wirtschaftli-

chen Unsicherheiten, ist dies nachvollziehbar. Die Fraktion FDP findet das Anstreben eines

mittelfristig ausgeglichenen Budgets wichtig. Die Verschuldung wird im Finanzplan aufgeführt,

welcher zeigt, dass diese nicht weiter steigt. Erfreulich ist insbesondere der angegebene Über-

schuss in der Bilanz, welcher in den Planjahren 2024 - 2027 eintreffen sollte. Zusammenfas-

send unterstützt die Fraktion FDP die nachhaltige Finanzstrategie des GR. Es gibt den nötigen

Handlungsspielraum für die künftigen und wichtigen Investitionen, welcher vom GP erwähnt

worden sind. Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Budget zustimmen.

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich herzlich bei den Abteilungen und

beim GR für die ausführlichen Arbeiten im vorliegenden Budget und für die gut ausgearbeiteten

Unterlagen. Auf die negativen Zahlen muss nicht weiter eingegangen werden, diese wurden

genügend besprochen. Die Fraktion SP findet es für die Zukunft der Gemeinde Lyss wichtig,

dass die finanziellen Mittel weiterhin vorsichtig geplant und investiert werden. Zudem ist in Zu-

kunft zentral, dass jede/r GemeindebürgerIn für die Lysser Politik im Mittelpunkt steht. In der

momentanen Zeit ist es speziell schwierig ein Budget zu erstellen. Die Fraktion hofft, dass es im

Verlauf des Budgetjahres gleichwohl zu einem ausgeglichenen Rechnungsabschluss kommt.

Im Finanzplan ist der Fraktion SP/Jungi aufgefallen, dass bei der Neugestaltung des Kreisels

Lyss-Süd ein Betrag von Fr. 120'000.00 aufgeführt ist.

Hier ist fraglich, ob die finanziellen Mittel wirklich vorsichtig geplant wurden oder ob dieses Geld

nicht für etwas anderes verwendet werden könnte. Die Fraktion SP/Jungi stimmt dem Budget,

dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm zu.

Tschanz Stéphanie, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP bedanken sich bei der gesamten

Verwaltung, besonders aber bei der Finanzabteilung, für die Erstellung des Budgets 2023 inkl.

Finanzplan und Investitionsplan. Das geplante Defizit sowie die weiteren im Finanzplan ersicht-

lichen negativen Ergebnisse sind für die Gemeinde Lyss tragbar. Jedoch ist zu erwarten, dass

das Ergebnis per Ende dieser Planperiode schlechter ausfallen wird als geplant, da im 2027 bis

jetzt nur ein Investitionsbetrag von Fr. 1.4 Millionen einberechnet ist und dieser sich sicherlich

noch erhöhen wird. Trotz dem stimmt die Fraktion Mitte allen Anträgen zu, besonders jenem,

welcher die Steueranlage unverändert lässt.

Produktegruppen

311 – Planung/Verfahren:

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner hat eine Bemerkung zum Förderprogramm.

Seit dem 01.09.2022 gibt es das Förderprogramm für die Förderung von nachhaltiger Energie.

Bei der Einführung wurde bestimmt, dieses Programm einfach mal «rollen» zu lassen – nun rollt

es wirklich. Per Ende Oktober hat die Abteilung Bau + Planung 75 Gesuche für die Förderung

nachhaltiger Energie erhalten. Die Mehrheit der Gesuche, bzw. 48% wurden für Fotovoltaikan-

lagen eingereicht und davon wurde ca. Fr. 170'000.00 ausgegeben oder zugesichert. Dies

macht ca. 68% für die Fotovoltaikanlagen aus. Der Fond wurde mit einem Einmalbetrag von

Fr. 250'000.00 geäuffnet. Dieser Betrag wird über das WOV jährlich mit Fr. 70'000.00 aufge-

stockt. Wenn nun eine «Milchbüechlirechnung» erstellt wird, wurden Fr. 250'000.00 in den

Fonds einbezahlt, es wurden bereits nach zwei Monaten Fr. 170'000.00 in Aussicht gestellt, da

bleiben nun noch Fr. 80'000.00. Im nächsten Jahr kommen noch Fr. 70'000.00 dazu vom

Budgetprozess, dann ist ein Betrag von Fr. 150'000.00 ab jetzt verfügbar bis Ende 2023. Der

Redner ist unsicher, wie weit dieser Betrag reicht, vielleicht muss bereits im Frühling bekannt

gegeben werden, dass zwar Beitragsgesuche bearbeitet werden können, die Auszahlung aber

frühestens im 2024 oder später erfolgen wird. Der Redner informiert bereits jetzt, dass je nach

Entwicklung im Frühling 2023 eine Entscheidung ansteht, wie das weitere Vorgehen aussehen

soll. Eine zentrale Idee ist, dass der einmalige Sockelbeitrag, zu einem bestimmten Betrag,

welcher in der Kompetenz des GGR liegt, aufgestockt wird. Bei einer zukünftigen GGR Sitzung

wird dem GGR eine Lösung unterbreitet, wie mit diesen Fördergeldern weitergefahren wird. Im

Moment ist diese Thematik nur zur Kenntnis zu nehmen. Wer Interesse hat an der Grafik hat,

kann sich nach der Sitzung beim Redner melden, um diese einzusehen und weitere Auskunft

einzuholen.

Finanzplan

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner bezieht sich auf die Aussage von Bühler

Hans Ulrich bezüglich der Sanierung Kreisel Lyss-Süd, welche im Investitionsprogramm enthal-

ten ist. Diese Sanierung ist nun bereits ein längeres Projekt. Im «Blick» waren die zwei Kreisel

einmal als die «hässlichsten» Kreisel beschrieben. In Zusammenarbeit der Gemeinde Aarberg

hat nun jede Gemeinde Fr. 120'000.00 gesprochen, um diese zwei Kreisel neu zu gestalten. Es

wird einen Künstlerwettbewerb geben, um diese Kreisel künstlerisch neu zu gestalten. Hierbei

geht es auch um Standortpromotion, da diese Kreisel auch als Eingangstor für die Gemeinde

Lyss wahrgenommen werden. Die Gemeinde geht trotz diesem Projekt, bei welchen Fr.

120'000.00 budgetiert sind, vorsichtig mit dem Geld um.

Beschluss 33 : 0 Stimmen

Der GGR beschliesst und genehmigt ...

1) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermö-
gen, Gewinn, Kapital) für natürliche und juristische Personen beträgt das 1,60-fache
des kantonalen Einheitsansatzes (unverändert).

2) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.

3) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.

4) die nachfolgenden Werte der einzelnen Finanzhaushalte der Gemeinde Lyss:

ERFOLGSRECHNUNGAufwand Gesamthaushalt Fr. 93'441'079.00

 Ertrag Gesamthaushalt Fr. 91'687'579.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'753'500.00

davon

 Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 86'627'670.00

 Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 85'377'670.00

 Aufwandüberschuss Fr. 1'250'000.00

 Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4'400'100.00

 Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3'916'100.00

 Aufwandüberschuss Fr. 484'000.00

 Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1'223'550.00

 Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1'204'050.00

 Aufwandüberschuss Fr. 19'500.00

 Aufwand Feuerwehr Fr. 1'189'759.00

 Ertrag Feuerwehr Fr. 1'189'759.00

 Ausgeglichenes Ergebnis Fr. 0.00

INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Fr. 6'549'000.00

 Einnahmen Fr. 0.00

 Nettoinvestitionen Fr. 6'549'000.00

5) den Finanzplan 2022 – 2027 und nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Der Beschluss über das Budget 2023 untersteht der fakultativen Volksabstimmung ge-

mäss Art 46 Bst. c der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Budget 2023

Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2027

99   Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Dringliches Postulat SP/Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Ener-

giekrise" (Nr. 2022/7); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde das Dringliche Postulat SP/Jungi, "Lyss leistet

seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise» (Nr. 2022/7), eingereicht und als erheblich

erklärt.

Begründung

Zur Entschärfung der Energiekrise sind wir alle gefordert. Ein grosser Hebel zum Energiesparen besteht

bei der Temperatur von Innenräumen. Je nach Zustand der Dämmung können pro reduzierten Grad 6-

10% Energie eingespart werden. Bei einem Gesamtenergieverbrauch der 19 gemeindeeigenen Liegen-

schaften von ca. 5 GWh sind bereits Reduktionen im einstelligen Prozentbereich eine riesige Ersparnis.

Gemäss dem Richtplan Energie sind auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss verbrauchten rund 105 GWh

Elektrizität pro Jahr rund 1% alleine auf die öffentliche Beleuchtung zurückzuführen. Auch hier scheint

der Hebel für Einsparungen beträchtlich zu sein. Zu beachten ist, dass ab 01.01.2023 mit den doppelten

Kosten für Elektrizität zu rechnen ist. Das finanzielle Sparpotential dürfte betrachtlich sein.

Die privaten Haushalbe verbrauchen gemäss Richtplan Energie rund 40% der Elektrizität auf dem Gebiet

der Gemeinde Lyss. Auch hier ist der Hebel sehr gross.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen:

- Ob eine Reduktion der Solltemperatur in den Gebäuden der Gemeinde von 21.5o auf 20o machbar

wäre und ob es Gebäude gibt, in welchen eine weitere Senkung vertretbar und umsetzbar wäre (Bsp.

Lagerräume, Turnhallen etc.)

- Ob es im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vertretbare Einsparmöglichkeiten gibt, welche kurz-

fristig umgesetzt werden können.

- Ob eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Energiesparen bei den Angestellten und der Bevölke-

rung kurzfristig umsetzbar wäre.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 31 Geschäftsordnung GGR ist mit der Erheblicherklärung eines dringlichen Vor-

stosses gleichzeitig auch die Beantwortungsfrist festzulegen. Angesichts der zeitlichen Dring-

lichkeit geht der GR auch ohne Vorgabe des GR davon aus, dass die Beantwortung an der

nächsten GGR-Sitzung erfolgen soll.

Mögliche Lösungen

Am 31.08.2022 hat der Schweizerische Städteverband eine Medienmitteilung und ein Mass-

nahmenblatt zum Energiesparen veröffentlicht. Die Gemeinde Lyss hat sich vor allem an diesen

Massnahmen orientiert und daraus die eigenen Folgerungen für die Gemeinde abgeleitet.

Die Abteilungsleitenden der Gemeinde Lyss haben sich an der Inline-Klausur vom 21.09.2022

sowie nachfolgend abteilungsbezogen mit der Thematik einer möglichen Energiekrise und die

möglichen Folgen für die Gemeinde Lyss auseinandergesetzt.

Der Beilage sind mögliche Handlungsfelder für freiwillige Einschränkungen aller Abteilungen

aufgezeigt inklusive der Beurteilung durch den GR.

Fazit Gemeinderat

Die Gemeinde Lyss arbeitet als Energiestadt aktiv an der Reduzierung des Energieverbrauchs

in den unterschiedlichsten Bereichen.

Die Fragen im Postulat können wie folgt beantwortet werden.

• Reduktion Solltemperatur in Räumen

Mit dem im Verwaltungsgebäude Marktplatz 6 und den Schulanlagen installierten «Cleve-

ron»-Lösungen wird bereits eine Optimierung der Raumtemperatur erreicht und ungenutzte

Räume werden temperaturmässig abgesenkt.

Dennoch wird eine flächendeckende Reduktion auf 20° in allen Räumen angestrebt. Dieses

Ziel wird auch bei Räumen, in denen die Gemeinde Mieterin ist, verfolgt. Hier ist unter Be-

rücksichtigung der anderen Mieter die Umsetzung nicht so einfach.

In Turnhallen und Garderoben wird eine Temperatur von 19° angestrebt. Lagerräume wer-

den in der Regel nicht beheizt.

• Öffentliche Beleuchtung

Ein wesentlicher Punkt der öffentlichen Beleuchtung ist die Strassenbeleuchtung. Hier kön-

nen rund 60% der Lampen auf rund 65% Lichtleistung reduziert werden, was bereits zwi-

schen 22:30 und 05:30 erfolgt.

Weiter wird mit Bewegungsmeldern sowie Zeitschaltuhren in Gebäuden der Stromver-

brauch reduziert. Nicht nötige Beleuchtungen, wie z.B. die Weihnachtsbeleuchtung am

Verwaltungsgebäude, werden abgeschaltet.

Die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum wird nur sehr gezielt eingesetzt.

• Sensibilisierungskampagne

Die Gemeinde Lyss hat verschiedene Kanäle, wie sie die Sensibilisierung der Mitarbeiten-

den und der Bevölkerung erreichen kann.

Im InfoLyss wird im November ein Beitrag zum Thema Energiesparen erfolgen, inklusive

Hinweise auf die Kampagne des Bundes. Weiter kann über das Mitarbeitenden-App zu

Energiespartipps sensibilisiert werden.

Der GR wird keine eigenen öffentlichen Kampagnen starten, sondern die Kampagnen von

Bund und Kanton nutzen und unterstützen. Damit wird mit Information aus einer Hand eine

stringente und klare Kommunikation unterstützt. Wenn zu unterschiedlich kommuniziert

wird, sei es vom sprachlichen Inhalt oder vom Layout her, kann dies eher zu Unsicherheit

führen.

Weiter wird zu jedem Mail, welches die Gemeinde versendet ein entsprechender Aufruf an-

gehängt.

Link: https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/

https://www.be.ch/energiemangel

Weiter hat der GR den Beitritt zur Energieallianz www.alliance2022-23.ch des Bundes be-

schlossen. Damit bezeugt die Gemeinde Lyss, dass sie aktiv an den Zielen des Bundesrats,

den Enegieverbrauch zu senken, mitarbeitet. Gleichzeitig können kostenlos Werbemittel zur

Energiesparkampagne genutzt werden.

Auf der Website von www.alliance2022-23.ch können die Massnahmen, die durch die entspre-

chenden Institutionen ergriffen werden, transparent und mit einem Wirkungsziel versehen dar-

gestellt werden.

In Zusammenhang mit dem Beitritt wird der GR am 24.10.2022 weitere Massnahmen diskutie-

ren und anschliessend auf der Website der alliance2022-23 publizieren. Der GGR wird an der

Sitzung vom 07.11.2022 darüber informiert.

Erwägungen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der Redner verweist auf die Unterlagen, in welchem

dieser Vorstoss aber auch alle folgenden genau umschrieben sind. Bei der raschen Bearbei-

tung der Vorstösse ist dem GR einen Fehler unterlaufen. Der Redner entschuldigt sich an die-

ser Stelle, dass bei der Interpellation EVP, "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs

auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8) die Rückseite nicht von Anfang an beantwortet wurde, da

beim Einscannen ein Fehler unterlief. Die Antworten wurden nun nachgeliefert. Ausserdem

wurden auch die Massnahmen, welche vom GR am 24.10.2022 beschlossen hat, mittgeteilt.

Dabei handelt es sich um die Innentemperatur der Räume, die Weihnachtsbeleuchtung, die

Absenkung der Strassenbeleuchtung bei Nacht etc.. Der Redner dankt für die Kenntnisnahme

der Beantwortung.

Hunziker Thomas, GLP: Die Fraktionen GLP und Mitte finden, die Kommunikation der Ge-

meinde an die Bevölkerung, welche jener vom Bund angeglichen wird, sehr gut. Es ist sicher

sinnvoll, dass wenn die Gemeinde informiert, die Informationen der anderen Behörden mitein-

bezogen werden. Massnahmen wie Lichterlöschen, kürzer Duschen, etc. sind Massnahmen,

welche vielleicht ein wenig in Vergessenheit geraten sind. Aber im Prinzip weiss jedermann,

dass diese Massnahmen einfach umgesetzt werden können. Im Bezug auf’s Duschen, sitzt im

Keller der grösste Stromfresser. Es geht um den Elektroboiler. Viele BürgerInnen haben keine

Kenntnis über den grossen Stromverbrauch von Elektroboilern. Bspw. wird eine vierköpfige

Familie in einem Einfamilienhaus nächstes Jahr mit den neuen Strompreisen der ESAG ca. Fr.

1'500.00 mehr zahlen.

Fr. 1'500.00 ist eine recht grosse Zahl. Es gibt aber auch eine gute Nachricht. Durch die Instal-

lation von Wärmepumpen, kann dies vermieden werden und jährlich rund Fr. 1'500.00 gespart

werden. Der Redner bittet den GR, den Stromverbrauch eines Elektroboilers bei der Information

an die Bevölkerung zu erwähnen. Es ist wichtig, das Volk über solche Tipps zu informieren.

https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/
https://www.be.ch/energiemangel
http://www.alliance2022-23.ch/
http://www.alliance2022-23.ch/

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi begrüsst die Beantwortung des dringlichen Postu-

lats «Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise». Besonders erfreulich war

die Absenkung der Temperatur in den öffentlichen Gebäuden und sogar das Anstreben in den

gemieteten Liegenschaften der Gemeinde Lyss. Dieses Vorhaben wird teilweise schon umge-

setzt. Es wäre wünschenswert, wenn dabei nicht nur die Gebäudeverantwortlichen ins Boot

geholt werden, sondern auch alle NutzerInnen. Damit könnten auch Probleme wie schräg ge-

stellte Fenster oder kleine Heizungen unter dem Bürotisch in den Griff bekommen und die Be-

troffenen darüber informiert werden.

Auch im Bereich der Beleuchtung sollte die Gemeinde Lyss eine Vorbildfunktion einnehmen.

Beispielsweise hat das Fraktionsmitglied Bühler Hans Ulrich festgestellt, dass in Busswil auf

dem neuen Schulparkplatz am Sonntagabend um 21:30 Uhr das Licht brennt. Es ist fraglich, ob

hier Annäherungssensoren bereits eingebaut wurden. Falls nicht, bittet die Fraktion SP/Jungi

bei Neubauten von Beleuchtungsanlagen immer einen Annäherungssensor miteinzubauen.

Damit können beide Aspekte, Sicherheit und Energiesparen, unter einen Hut gebracht zu wer-

den. Die Fraktion SP/Jungi wünscht bei der Umsetzung viel Erfolg und freut sich über ein Fazit

nach der Heizperiode 2022/2023.

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das Einbauen von Elektroboilern ist im Kanton Bern

neu verboten. Den Ersatz von solchen nimmt der GR gerne auf, dieser gehört aber eher in ein

Förderprogramm als in eine Kommunikation im Zusammenhang mit der Energiekrise. Bei der

Kommunikation ist es das Einfachste, sich an die Unterlagen vom Kanton und Bund zu halten.

Auch wird an die Eigenverantwortung der MitarbeiterInnen und NutzerInnen appelliert. Bezüg-

lich der Beleuchtung auf dem Schulparkplatz in Busswil werden Abklärungen vorgenommen.

Es ist sicherlich sinnvoll, nach dieser Heizperiode ein Fazit zu ziehen, um zu eruieren, welche

Kosten eingespart worden sind.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Dringlichen Postulat SP/Jungi,

"Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise» (Nr. 2022/7) und schreibt

dieses als erfüllt ab.

Beilagen Keine

100 100.20 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P
 Interpellation EVP; "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeinde-

ebene" (Nr. 2022/8); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde die Interpellation EVP, "Massnahmen zur Redukti-

on des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8) eingereicht.

Interpellationstext

Die drohende Energieknappheit beschäftigt die Bevölkerung. An Ideen zum Energiesparen im Privat-

haushalt fehlt es nicht und die SchweizerInnen sind angehalten, gewisse Sparmassnahmen umzusetzen.

Wir gehen davon aus, dass sich auch der Gemeinderat Gedanken zu Energie-Sparmassnahmen in Lyss

und Busswil gemacht hat und danken für entsprechende Information.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung Gemeinderat

Der GR ist sich der Thematik sehr bewusst und hat zusammen mit den Abteilungen anhand

eines Massnahmenblattes des Schweizerischen Städteverbandes die eigenen Massnahmen

festgelegt. Diese sind detailliert in der Beantwortung des Postulats [siehe  99 GGR-Sitzung

vom 07.11.2022]. In diesem Geschäft sind die detaillierten Informationen zu finden.

Zu den einzelnen Fragen kann wie folgt Stellung genommen werden:

Welche Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene werden im GR diskutiert

und welche werden bei Bedarf als erste umgesetzt?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

Wie notwendig ist die Eisproduktion mit Gas in der Seelandhalle im August bei über 30 Grad und welche

Sparmassnahmen sind dort möglich?

Diese Frage ist durchaus berechtigt, da der Betrieb einer Eissporthalle eine freiwillige Gemein-

deaufgabe ist. Genau gleich, wie der Betrieb eines Schwimmbades, von Fussballfeldern, das

zur Verfügung stellen von Sportinfrastruktur, wie eine 400m Rundbahn oder von Räumlichkeiten

für kulturelle Anlässe oder für die Jugend.

Die Gemeinde Lyss verfolgt klar das Ziel, attraktive Angebote in diesem Bereich zur Verfügung

stellen zu können und steht somit zum Betrieb der Eissporthalle, wie auch zu allen anderen Inf-

rastrukturen.

Die Eishockey-Meisterschaft der Aktiven beginnt jeweils bereits ca. Mitte September, diejenige

der Seniorenteams in der Regel ab Oktober. Mitte August steht das Eis jeweils für die Nutzen-

den zur Verfügung. Damit die Teams sich auch an das Spielen auf dem Eis gewöhnen können,

müssen mindestens 2-4 Wochen vorher mit den Eistrainings begonnen werden. Der Aufbau der

Eisschicht dauert rund 4 Wochen, somit bleibt gar keine andere Option als bereits im August

teilweise bereits Ende Juli mit der Eisproduktion zu beginnen.

Lyss wird über den schweizerischen Städteverband anregen, dass die Eishockeyligen ihre

Meis-terschaft so planen, dass später Eis produziert werden kann. Weiter werden auch andere

Ener-gieformen für die Eisproduktion geprüft.

Werden Temperaturreduktionen um einige Grad in Büros, Schul- und Sitzungszimmer in Betracht gezo-

gen?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

Könnte die öffentliche Beleuchtung reduziert werden?

Siehe dazu die Postulatsbeantwortung [ 99].

Gäbe es Möglichkeiten, Leuchtreklamen einzuschränken?

Seitens der Gemeinde Lyss kann höchstens ein Aufruf erfolgen, die Beleuchtung von Leuchtre-

klamen einzuschränken und an eigenen Gebäuden diese Einschränkung vornehmen, wobei

kein Gebäude der Gemeinde Lyss eine Leuchtreklame trägt.

Allfällige Einschränkungen in diesem Bereich müssten auf nationaler Ebene erfolgen. Aufgrund

der gestiegenen Energiepreise ist davon auszugehen, dass die Betriebe auf freiwilliger Basis

Einsparungen erzielen werden.

Erwägungen (siehe auch [ 99])

Bourquin Hans Ulrich, EVP: Die Fraktion EVP dankt dem GR für die Beantwortung der Anfra-

ge und besonders für die nachgereichten Antworten auf der Rückseite dieser Interpellation.

Erfreulich ist, dass sich der GR für Sparmassnahmen stark macht, wie Temperaturen in Innen-

räume senken, Beleuchtung räumlich und zeitlich einzuschränken und die Bevölkerung zu sen-

sibilisieren. Für die Fraktion EVP ist die Eisproduktion bei 30° Celsius im August ein Ärgernis

und dies war es bereits vor der drohenden Energiekrise. Der Redner hofft, dass der Appell an

die Eishockeyligen Wirkung zeigt, und dass die Meisterschaftstermine sinnvoller und im Gebot

von Energie sparen, angepasst werden. Laut den Prognosen werden wir diesem Winter mit

einem blauen Auge davonkommen. Knapper wird es wohl im Winter 2023/2024. Denn dann

sind die europäischen Gaslager leer, da kein Gas nachgeliefert wird von Russland. Zusammen-

fassend wird dem GR gedankt, dass er den Ernst der Lage erkennt, Sparmassnahmen umsetzt

und die Bevölkerung zum Sparen sensibilisiert und aufruft.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation EVP, "Massnahmen zur Reduk-

tion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8), Kenntnis.

Beilagen Keine

101   Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm P

 Interpellation FDP; "Energiemangellage - Kommunikationskonzept und Energiesparmas-
snahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 19.09.2022 wurde die Interpellation FDP, "Energiemangellage -

Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9), ein-

gereicht.

Interpellationstext

Die drohende Strom- und Gasmangellage beschäftigt die Bevölkerung von Lyss. Durch den Bund wird

eine allgemeine Sensibilisierungskampagne für die Bevölkerung und Wirtschaft lanciert und durch die

Medien werden allgemeine Empfehlungen für Energiesparmassnahmen abgegeben.

Der Schweizerische Städteverband hat am 31.08.2022 konkrete Vorschläge und Empfehlungen für die

Mitglieder publiziert, um als öffentliche Hand in einer Vorbildfunktion zu agieren.

In dieser Situation wird auch von der Gemeinde Lyss erwartet, Stellung zu beziehen. Nebst möglichen

Energiesparmassnahmen, interessiert die Bevölkerung auch, wie die Gemeinde sich auf ein Notfallszena-

rio vorbereitet und kommuniziert.

Rechtliche Grundlagen

Mittels Interpellation kann beim GR Auskunft zu einem die Gemeinde betreffenden Thema ver-

langt werden.

Beantwortung Gemeinderat

Der GR ist sich der Thematik sehr bewusst und hat zusammen mit den Abteilungen anhand

eines Massnahmenblattes des Schweizerischen Städteverbandes die eigenen Massnahmen

festgelegt. Diese sind detailliert in der Beantwortung des Postulats [siehe  99 GGR-Sitzung

vom 07.11.2022]. In diesem Geschäft sind die detaillierten Informationen zu finden.

Auch Notfallszenarien im Hinblick auf mögliche Engpässe sind Thema beim GR. Es ist aber

davon auszugehen dass entsprechende geplante Massnahmen auf nationaler Ebene verordnet

werden und die Gemeinden allenfalls zusammen mit dem Zivilschutz gewisse Umsetzungsfunk-

tionen erhalten.

Zu den Fragen kann der GR wie folgt Stellung nehmen:

Bei welchen Szenarien wird das Gemeindeführungsorgan aktiv?

Das (Gemeinde)Führungsorgan tritt zusammen für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen

und Grossereignissen zur Koordination der zur Verfügung stehenden Mittel.

Das Gemeindeführungsorgan würde daher nur aktiv werden, wenn ein grösseres auf Lyss be-

schränktes Ereignis eintreten würde. Da bei einem Stromausfall oder einer Mangellage kaum

voraussichtlich das Seeland oder der gesamte Kanton betroffen sein werden, ist davon auszu-

gehen, dass entweder das Regionale Führungsorgan oder das Kantonale Führungsorgan in

den Einsatz kommen würden. Die Gemeinden wären in dieser Situation vor allem für die Um-

setzung der Anordnungen aus diesen Gremien bzw. von Bund und Kanton verantwortlich, so-

fern diese dank dem direkten Zugriff auf die Drittorganisation (z.B. Zivilschutz) nicht bereits

selber handeln.

Welche Kommunikationsmittel sind vorgesehen bei Stromausfall?

Die meisten üblicherweise verwendeten Kommunikationsmittel werden Strom benötigen, wel-

cher in diesem Zeitpunkt nicht vorhanden sein wird. Darum hat der Kanton Notfalltreffpunkte

geplant und wird über diese informieren (siehe folgenden Link: Notfalltreffpunkte – Informatio-

nen für die Gemeinden (be.ch).

In Lyss ist der Notfalltreffpunkt am Marktplatz 6 vorgesehen. Damit dieser aufgefunden werden

kann, bereitet sich die Gemeinde Lyss mit entsprechenden Plakaten vor.

Weiter hat der Gemeinderat für den Fall eines Zusammenbruchs sämtlicher Kommunikations-

möglichkeiten einen sogenannten Fixzeitpunkt festgelegt, an dem sich der GR treffen würde,

um allfällige Massnahmen zu koordinieren und nötige Anordnungen zu treffen.

Hat die Gemeinde ein Notfallszenario zur Aufrechterhaltung der Dienstleistungen insbesondere im Be-

reich Sicherheit und Schulen?

Die Vorgaben zur Aufrechterhaltung spezifischer Dienstleistungen, wie z.B. die Schulen erfol-

gen durch Bund und Kanton. Im eigenen Bereich hat die Gemeinde aus den Erfahrungen aus

den Covid-Einschränkungen Notfallkonzepte entwickelt, um den Betrieb bestmöglich aufrecht

zu erhalten. Insbesondere die Ver- und Entsorgungsdienstleistungen müssen so lange wie

möglich aufrechterhalten werden.

Besteht ein Kommunikationskonzept der Gemeinde komplementär zur Kommunikation von Bund und

Kanton?

Nein und die Gemeinde beabsichtigt auch kein eigenes Konzept zu erstellen, da die Kommuni-

kation nach Ansicht des Gemeinderates möglichst einheitlich erfolgen soll. Zu viele verschieden

Kommunikationsinhalte und -layouts verwirren eher.

Besteht ein Kommunikationskonzept um beim Eintreten einer Mangellage über die behördlichen Richtli-

nien / Informationen zu informieren?

Ja, die entsprechende Kommunikation erfolgt direkt von Bund und Kanton.

Welche Energiesparmassnahmen plant die Verwaltung bei ihren eigenen Liegenschaften und Anlagen?

Die Gemeinde Lyss ist bereits sehr aktiv in der Steigerung der Energieeffizienz unter anderem

bei Heizenergie und Elektrizität. Mittels Einzelregulierungen und CO2-Messung werden unge-

nutzte Räume reduziert beheizt (u.a. System Cleveron) und Lüftungsanlagen optimiert betrie-

ben. Ausser ein paar wenigen Objekte / Räume sind LED-Lichtanlagen in Betrieb oder werden

installiert. Auf einigen Dächern der Schulareale Grentschel, Stegmatt und Kirchenfeld, sowie

dem Feuerwehrmagazin Lyss sind Photovoltaikanlagen installiert. Weitere Installationen sind in

Planung. Mittels Energiebuchhaltung überwachen und optimieren die Bereiche Hochbau und

Liegenschaften laufend die Energieeffizienz von den Gebäuden der Gemeinde Lyss.

Bezüglich eines drohenden Energiemangels richtets sich die Gemeinde nach den Handlungs-

empfehlungen vom Schweizerischen Städteverband und dem Bund (vgl. Link

https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/).

https://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/bevoelkerungsschutz-zivilschutz/notfalltreffpunkte/gemeindeinformationen.html
https://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/bevoelkerungsschutz-zivilschutz/notfalltreffpunkte/gemeindeinformationen.html
https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/

Erwägungen (siehe auch [ 99])

Gerber Daniel, FDP: Der GR zeigt, dass ihm den Ernst der Lage bewusst ist. Die aufgeführten

Massnahmen in der Beantwortung der Interpellation sind aus der Sicht der Fraktion FDP prag-

matisch und angemessen. Erfreulich ist, dass Aktionismus oder Doppelspurigkeit zum Kanton

oder Bund vermieden werden und entsprechen mit viel Augenmass vorgegangen wird. Es ist zu

hoffen, dass diese Mangellage nicht eintrifft. Falls es zur Mangellage kommt, wird das Verhalten

vom GR und der Verwaltung daran gemessen. Der Redner dankt für die Beantwortung der In-

terpellation.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation FDP, "Energiemangellage -

Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9),

Kenntnis.

Beilagen Keine

102   Liegenschaften; Mietobjekte; Kinder- und Jugendfachstelle alte Mühle S+G
 Motion SP/GLP/Jungi/Mitte/SVP; "Einführung Streetwork" (Nr. 01/2022); Stellungnahme;

(Nr. 01/2022); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte
 Am 24.01.2022 wurde die Motion (SP/Jungi/Mitte/GLP/SVP, «Einführung von Streetwork» ein-

gereicht.

Motionstext

Auftrag

Der GR wird beauftragt, in Lyss effzizientes Streetworking einzuführen, In Zusammenarbeit mit der

KJFS-Lyss erarbeitet er ein Geschäft zuhanden des GGR mit dem Ziel, die Jugendfachstelle Lyss mit

zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Das Streetworking soll von der KJFS-Lyss geführt und beaufsich-

tigt werden.

Begründung

Bereits im Jahr 2010 hat sich der GGR mit dem Thema Streetwork auseinandergesetzt. Die Entwicklun-

gen der letzten Jahre zeigen, dass es jetzt angezeigt und wichtig ist, ein effizientes Streetworking einzu-

führen. Wie es z.B. in der Motion 20/2021 «Aufenthaltsorte/Angebot für die Bevölkerungsgruppe der 14

bis 18-jährigen Jugendlichen» deutlich zum Ausdruck kommt, gibt es in Lyss vermehrt Probleme mit

Lärmbelästigungen, Vandalismus und gar Anzeigen über Jugendgangs.

Die Patrouillentätigkeit der Polizei ist richtig und wichtig, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Weder

aber ist es Aufgabe der Polizei, sich präventiv bei Jugendlichen im öffentlichen Raum zu engagieren,

noch hat sie überhaupt personelle und zeitliche Ressourcen dafür.

Solche Aufgaben müssen professionelle StreetworkerInnen übernehmen. Durch Präsenz, Interesse und

Engagement wird im Raum für Vertrauen und Verbindlichkeit geschaffen.

Die Jugendlichen können so begleitet, gefährliche Entwicklungen damit besser erkannt, eingedämmt und

gestoppt werden. Das Ergebnis ist eine Win-Win-Situation: Die Bedürfnisse der Jugendlichen werden

erkannt. Damit ist in der Regel die Motivation, sich zerstörerisch und/oder störend in Szene zu setzen, gar

nicht mehr vorhanden und die Sicherheit der Bevölkerung gewinnt.

Die KJFS-Lyss ist mit ihrem bestehenden Netzwerk zu den verschiedensten Ansprechpartnern und An-

spruchgruppen die perfekte Institution, um Streetwork in Lyss aufzubauen, einzuführen und umzusetzen

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. a der Geschäftsordnung GGR kann mittels Motion verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder

des GGR zum Beschluss unterbreitet. Wird die Motion erheblich erklärt, muss ihr der Gemein-

derat gemäss Art. 40 Abs. 3 innerhalb eines Jahres Folge geben.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Die Integration wird in Lyss gelebt
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität

Strategische Stossrichtung:
• Wir nehmen neue Entwicklungen auf, schaffen Angebote und handeln mit Verantwortung für

die Region
• Ein optimales Bildungs- und Betreuungsangebot, welches den heutigen pädagogischen und

gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.
• Stärkung der familienfreundlichen Gemeinde mit qualitativ guten und bedarfsgerechten,

familienergänzenden Angeboten und Freizeiteinrichtungen
• Wir setzen auf qualitativ wertvollen und sicheren Wohn- und Aussenraum
• Integration und Partizipation wird gefördert und eingefordert
• Wir fördern die Gesundheit der Bevölkerung

Vorgeschichte / Vernetzung Runder Tisch
Bereits in der Sitzung vom 28.02.2011 [ 159] erklärte der GGR das Postulat von SP und Grü-
nen vom 13.09.2010 «Streetwork für Lyss» mit 27:14 Stimmen als erheblich. In der Sitzung vom
24.03.2014 [ 20] nahm der GGR Kenntnis von der Beantwortung des Postulats und schrieb
dieses als erfüllt ab. Aufgrund der ruhigen Situation im öffentlichen Raum und mit der Mass-
nahme der «Vernetzung Runder Tisch» rechtfertige sich die Einführung von Streetwork mit den
entsprechenden finanziellen Auswirkungen nicht. Damals wurde entschieden, dass Streetwork
zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden könne.

Die „Vernetzung Runder Tisch“ mit sämtlichen Früherkennungsinstanzen findet nach wie vor

zwei Mal jährlich statt. Einzig während der Zeit der Corona Pandemie wurde sie ausgesetzt. Der

nächste Termin für Herbst 2022 ist in Planung. An der «Vernetzung Runder Tisch» werden

Vorfälle und Wahrnehmungen im öffentlichen Raum besprochen und wo nötig Massnahmen

getroffen. Dieses bewährte Gefäss für Früherkennung ermöglicht koordiniertes Handeln bei

erkannten Phänomenen wie z.B. Gewaltvorkommnisse, Suchtmittelkonsum, Bandenbildung.

Mögliche Lösungen, Umsetzung

Streetwork bezeichnet einen Arbeitsansatz in der sozialen Arbeit, der die Tätigkeit in die Le-

benswelten der zu erreichenden Personengruppen verlagert. Dort werden Kontakte zu Perso-

nen aufgebaut, die das etablierte Hilfesystem nicht nutzen. Es werden Veränderungsprozesse

angestossen und begleitet. Ziel ist es, die Entscheidungs- und Handlungskompetenz bei den

Adressatinnen und Adressaten zu stärken, um damit die gesundheitlichen Risiken für sie zu

minimieren und eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu verhindern.

Streetwork als präventive soziale Arbeit hat nicht dasselbe Ziel wie Polizeiarbeit, wirkt sich je-

doch darauf aus. Durch die Wirkung von Streetwork als aufsuchende Jugendarbeit auf Nut-

zungskonflikte im öffentlichen Raum kann die Polizeiarbeit entlastet werden, da sie nicht er-

wünschtes Verhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wie Littering und Sachbe-

schädigung reduziert. Eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Streetwork, Polizei

und der Abteilung Sicherheit, Liegenschaft + Sport ist deshalb zwingend notwendig.

Beobachtungen von Mitarbeitenden der KJFS sehen in Lyss folgende Einsatzorte, wo sich Ju-

gendliche und junge Erwachsene aktuell treffen: Das Bahnhofareal, bei den Schulhäusern, der

Sportanlage Grien (Tribüne und Skateanlage) und entlang des Lyssbachs.

Die Mitarbeitenden der KJFS Lyss und Umgebung verfügen über die Ausbildungen und das

Knowhow, diese Form der sozialen Arbeit auszuführen. Der fachliche Austausch im psycho-

sozialen und soziokulturellen Bereich wäre damit sichergestellt, weil die Schulsozialarbeit und

die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) mit denselben Zielgruppen der Jugendlichen und

jungen Erwachsenen arbeiten. Mit den heute zur Verfügung stehenden Personalressourcen ist

dies jedoch nicht möglich. Zu beachten ist zudem, dass die Arbeitszeiten in der Streetwork nicht

denjenigen von Schulsozialarbeitenden oder Mitarbeitenden in der OKJA entsprechen. Deshalb

können diese Aufgaben nicht bei der gleichen Person kombiniert werden.

Wie die begleiteten Begegnungsräume in einem Treffpunkt wirkt auch Streetwork auf die Stär-

kung von Jugendlichen und deren Gesundheit ein. Durch den niederschwelligen Kontakt zu

Fachpersonen erweitert sich der Zugang zu Hilfesystemen. Deshalb bestehen Synergien zwi-

schen der vorliegenden Motion und der Motion der FDP "Aufenthaltsorte / Angebot für die Be-

völkerungsgruppe der 14-18-Jährigen (Nr. 20/2021) und die Anliegen sollen gemeinsam geprüft

werden.

Beurteilung durch Abteilung Soziales + Gesellschaft

Mit welchen Überlegungen steht die Abteilung Soziales + Gesellschaft der Einführung von

Streetwork positiv gegenüber?

• Streetwork oder aufsuchende Sozialarbeit ist ein präventives Instrument. Die Einführung

sollte unabhängig von der aktuellen Situation im öffentlichen Raum sein. Wenn die Situation

eskaliert und es brennt, braucht es die Polizei, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Streetwork trägt dazu bei, dass es möglichst nicht eskaliert oder kann nach einer Eskalation

darauf Einfluss nehmen, dass es nicht wieder vorkommt.

• Lyss hat einen stetigen Bevölkerungsanstieg. Seit der Beantwortung des Postulates im

2014 ist die Bevölkerung um rund 13% von 14’095 (31.12.2014) auf 15’884 (31.12.2021)

gewachsen. Der Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Quelle: Qlik Sense

Hub) stieg sogar noch stärker an um 42%. Insbesondere beim Alterssegment 20-24 Jahre

besteht ein hohes Wachstum von 59%, beim Segment 15-19 Jahren besteht jedoch eben-

falls mit 26% ein überdurchschnittlicher Anstieg zur Gesamtbevölkerung. Lyss will zudem

weiter wachsen mit dem strategischen Ziel von 17'500 Personen.

Jahr 15-19

total

15-19 weib-

lich

15-19 männ-

lich

20-24

total

20-24

weiblich

2025

männlich

2014 544 252 292 503 227 276

2121 687 330 357 799 369 430

• Lyss positioniert sich strategisch als Regionalzentrum. Dazu gehören nicht nur die positiven

Auswirkungen, sondern auch mögliche negative Folgeerscheinungen. Daraus resultieren

könnte eine Magnetbildung für Jugendliche und junge Erwachsene mit problematischen

Verhaltensweisen.

• Regional wurde die Bildung von problematischen Jugendgruppen, teils organisiert als Ban-

den oder Gangs, beobachtet, beispielsweise in Biel oder Aarberg. Dies ist aktuell in Lyss

nicht der Fall. Aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) hätte eine präventive Wirkung darauf.

• Insbesondere für die ältere Bevölkerung können möglicherweise angstmachende Gruppen-

bildungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen kanalisiert werden. Es handelt sich

um Personen, die vor allem den öffentlichen Raum nutzen und sich nicht an organisierten

Aufenthaltsorten bewegen.

• Mit aufsuchender Sozialarbeit (Streetwork) kann der Kontakt mit Jugendlichen und jungen

Erwachsenen hergestellt werden, die in Regelstrukturen (wie z.B. Vereine) nicht erreichbar

sind.

Da die in der Folge zu entwickelnden Massnahmen mehr als Fr. 15'000.00 jährlich wiederkeh-

rend kosten werden, wird empfohlen die Motion als erheblich zu erklären.

Stellungnahme Gemeinderat

Das Thema Jugendarbeit/Streetwork ist in einer zunehmend wachsenden Gemeinde wichtig.

Der GR wird in Zusammenarbeit mit der KJFS ein entsprechendes Geschäft erarbeiten und

dieses dem GGR unterbreiten. Demnach empfiehlt der GR dem GGR die Motion als erheblich

zu erklären.

Erwägungen

Rychen Michael, SP: Die Fraktion SP/Jungi begrüssen die Antwort. Als Greenhorn im GGR

war diese Motion für den Redner seine erste Amtshandlung und er hat sie voller Elan einge-

reicht. Nun ist bereits die Einladung für das Jahresessen im Dezember eingetroffen – einen

Dank an Wüthrich Silvia. Die Zeit läuft und die Anliegen der Jugendlichen haben Priorität und

müssen zeitnahe angegangen werden. Insbesondere möchte der Redner auf die Motion «Auf-

enthaltsort und Angebote für die Bevölkerungsgruppe 14-18-jährige, welche von der FDP einge-

reicht wurde, aufmerksam machen. Diese wird von der Fraktion SP/Jungi absolut unterstützt.

Der Redner bittet das Parlament die Motion als erheblich zu erklären und bittet den GR, im Fal-

le der Erheblicherklärung rasch zu handeln, so dass im Hinblick auf die Hochsaison (Früh-

ling/Sommer) eine Lösung umgesetzt werden kann.

Ruchti Erika, FDP:  Die Fraktion FDP unterstützt die Erheblicherklärung der überparteilichen

Motion zur Einführung von Streetwork. Der Fraktion FDP ist es wichtig, dass die Motion zu-

sammen mit dem Angebot der Bevölkerungsgruppen 14-18-jährige umgesetzt wird. Die Umset-

zung soll zusammen erfolgen, da es zu wiederkehrenden Kosten von Fr. 15'000.00 kommen

wird.

Büchler Jan, Mitte: Die Fraktionen Mitte und GLP finden Streetwork zur Vermeidung von Lärm

und gegen die Bildung von Jugendgangs sinnvoll. Es ist lobenswert, dass die Kinder- und Ju-

gendfachstelle miteinbezogen wird und bereits Gedanken zur Umsetzung im Gange sind. Wie

es die beiden Vorredner bereits gesagt haben, ist eine Verbindung zum Jugendraum sehr wich-

tig.

Bangerter Roland, SVP: Die Fraktion SVP hat dieses Geschäft eindringlich besprochen und ist

zum Schluss gekommen, dass Streetwork für die Gemeinde Lyss eine Bereicherung sein kann

und Potenzial hat. Gewisse Parlamentarier der Fraktion SVP haben daher die Motion auch be-

reits bei ihrer Entstehung unterstützt und unterschrieben. Bei der Ausarbeitung der Vorlage ist

der Fraktion SVP folgendes wichtig:

- Der Nutzen vom Streetwork ist zu überprüfen durch ein Controlling.

- Streetwork nützt nur, wenn beim Zielpublikum eine gewisse Akzeptanz vorhanden ist. Diese

muss unbedingt gegeben sein, so dass dieses Projekt sein Potential ausschöpfen kann.

- StreetworkerInnen sollen pragmatisch und nahe bei anderen Menschen arbeiten.

- Zudem sollen StreetworkerInnen draussen arbeiten und keinen übermässigen Verwaltungs-

aufwand generieren.

- Der Anstellungswert und Stellenprozente müssen vorgängig geprüft sein.

-

Die SVP wird diese Motion als erheblich erklären und bittet den GR, bei der Bearbeitung dieses

Geschäfts die genannten Punkte zu berücksichtigen.

Bütikofer Stefan, Gemeinderat, SP: Der GR ist mit der Antwort auf diese Motion ein wenig

spät. Nichts desto trotz hat der GR vor, die Motion FDP; "Aufenthaltsorte / Angebot für die Be-

völkerungsgruppe der 14-18-Jährigen" (Nr. 20/2021) und die Motion im März gemeinsam zu

beantworten. Zudem wird eine Variante präsentiert, wie es mit oder ohne Streetwork aussehen

kann, damit der GGR die für ihn stimmige Variante auswählen kann. Die genannten Punkte

nimmt der GR auf. Das Controlling ist auch durch den GR gewollt und selbstverständlich sollen

die StreetworkerInnen draussen arbeiten und nicht im Büro. Der Redner dankt für die Erhebli-

cherklärung.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt die Motion SP/GLP/Jungi/Mitte/SVP, "Einführung Streetwork" (Nr.

01/2022, als erheblich.

Beilagen Keine

103   Betriebe; Werkhof Gemeinde; Grundlagen B+P

 Postulat SVP; "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von
Werkhofdienstleistungen" (Nr. 04/2022); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 16.05.2022 wurde das Postulat SVP, "Gleichbehandlung aller Ortstei-

le der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 04/2022) eingereicht.

Postulattext
Auftrag

Der GR soll überprüfen, ob alle Ortsteile der Gemeinde Lyss bei der Abrechnung von Dienstleistungen

des Werkhofs (Bspw. Lieferung von Marktständen) finanziell gleichbehandelt werden.

Begründung

Die SVP Lyss-Busswil hat letzten Sommer festgestellt, dass der Werkhof für die Lieferung von Markt-

ständen und anderem gemeindeeigenem Mobiliar sowohl die gefahrenen Kilometer wie auch die Arbeits-

stunden verrechnet. Was in der Privatwirtschaft durchaus Sinn macht, führt in der Gemeinde Lyss mit

verschiedenen Ortsteilen zu einer Ungleichbehandlung. So führt dies beispielsweise zur Situation, dass

ein Busswiler Verein, der in Busswil einen Anlass durchführen will, unverhältnismässig mehr bezahlen

muss, nur weil sich dieser weiter entfernt vom Werkhofsgebäude befindet.

Die SVP Lyss-Busswil empfindet diesen Zustand für die weiter entfernt liegenden Ortsteile als ungerecht.

Im Rahmen einer unkomplizierten Vereinsunterstützung, hält es die SVP Lyss-Busswil für nötig die an-

sässigen Vereine finanziell zu entlasten. Durch den Abbau finanzieller Ungleichbehandlung fördert die

Gemeinde Lyss zudem aktiv die Organisation von Veranstaltungen ausserhalb des Gemeindezentrums.

Die SVP Lyss-Busswil würde zu den Mietkosten für Eigentum der Gemeinde eine Pauschale für den

Arbeitsaufwand als sinnvoller erachten. Somit wären alle Ortsteile der Gemeinde Lyss gleichgestellt.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulats verlangt werden,

dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten,

des GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt

werden.

Stellungnahme Gemeinderat

Dienstleistungen Werkhof Lyss

Die Dienstleistungen des Werkhofs resp. die Verwaltungsgebühren werden auf Grundlage des

Reglements über Gebühren + Entgelte, welches vom GGR am 01.01.2019 genehmigt wurde,

verrechnet. Pauschalverrechnungen sind in diesem nicht vorgesehen.

Vermietung von Markständen

Die Preise für die Vermietung sind auf dem aktuellen Merkblatt für die Vermietung von Markt-

ständen festgehalten. Für sämtliche Interessierte sind die Preise inkl. Bereitstellung ab Platz

(Alter Viehmarktplatz) gleich. Sobald diese geliefert werden sollen, kommt das erwähnte Reg-

lement zum Zug.

Fazit Gemeinderat

Das Reglement über Gebühren + Entgelte bildet seit gut 3 ½ Jahren die Grundlage für die Ver-

rechnung von Verwaltungsgebühren. Die Verrechnungen richten sich nach dem für die Leistung

erforderlichen Zeitaufwand. Die Einführung von Pauschalbeträgen sieht der GR als nicht ziel-

führend, da dies bei einer Überarbeitung zu einer hohen Anzahl an Pauschalen führen würde.

Weiter würde die heute schlanke und einfache Verrechnungsform verloren gehen. Der GR hält

somit am grundsätzlichen Verursacherprinzip fest und bestätigt das relativ junge Reglement,

welches sich seither gut bewährt hat.

Erwägungen

Dummermuth Dominik, SVP: Die Fraktion SVP hat mit grossem Erstaunen die Stellungnahme

des GR zur Kenntnis genommen. Nicht nur weil die Form und der Inhalt der Antwort qualitativ

ungewöhnlich tief sind und nicht auf das Anliegen der SVP eingegangen wird, sondern auch

weil die Ungleichbehandlung nicht gesehen wird oder nicht gesehen werden will. Im vergange-

nen Wahlkampf und danach hat die Anbindung von anderen Ortsteilen primär von Busswil eine

grosse Rolle gespielt und wurde von allen Parteien prominent vertreten. Zu Recht ist fast auf

allen Flyers, Testimonials und weiteren Wahlunterlagen und von allen Parteien das Wording

Lyss-Busswil verwendet worden. Diese Namensgebung findet sich auch fast bei allen Partei-

namen wieder. Die Fraktion SVP hat aus diesen Bestrebungen – da man den Worten Taten

folgen lassen will – ein Postulat beim GR eingereicht, welches den GR beauftragt, zu prüfen, ob

auf Grund der Verrechnungsmethoden in den verschiedenen Ortsteilen eine Ungerechtigkeit

besteht. Der GR hat die Ungerechtigkeit in der Beantwortung nicht verneint. Indem nur auf die

Reglemente und Pauschalen eingegangen wird, wird die Ungerechtigkeit bejaht. Das Verursa-

cherprinzip, welches vom GR propagiert wird und welches in vielen Bereichen hervorragend

funktioniert und die Unterstützung der Fraktion SVP geniesst, greift bei der Gemeinde und in

den verschiedenen weitgelegenen Ortsteilen nur bedingt. Dienstleistungen der Gemeinde, wel-

che alle mit ihren Steuern finanzieren, sollen für alle Personen unabhängig von Ortsteil und

Wohnort gleich teuer sein. Zudem sorgt die aktuelle Verrechnungsmethode für unattraktive

Bedingungen, wenn es um die Organisation von Anlässen geht, welche ausserhalb vom Zent-

rum stattfinden. Dies fördert, dass in anderen Ortsteilen nichts mehr läuft. Vereine, welche ein

grösseres Event planen und mehr Infrastruktur benötigen, leiden unter der aktuellen Situation.

Die Fraktion SVP lehnt somit den Antrag des GR ab und spricht sich für eine Erheblicherklärung

aus. Gedankt wird für die Unterstützung in allen Ortsteilen der Gemeinde Lyss.

Bütikofer Markus, SP: Der Redner teilt die Meinung von Dominik Dummermuth. Die Fraktion

SP + Jungi hat das Gefühl, dass die Beantwortung vom GR rasch erfolgte. In den Richtlinien +

Zielsetzungen gibt es zwei sehr wichtige Schlagwörter: Einerseits «wir leben Integration» und

andererseits «wir fördern das Zusammenleben im Dorf». Wenn aber unterschiedliche Gebühren

erhoben werden, weil manche weiter weg wohnen, wird nicht viel zur Förderung der Arbeit in

den Quartieren und zur gelebten Integration beigetragen. Die Fraktion SP macht beliebt, den

Antrag der SVP zu unterstützen.

Ruchti Erika, FDP: Die Fraktion FDP hat ausführlich über das Postulat der SVP diskutiert. Die

Ungleichbehandlung auf dem Gemeindegebiet stört und dabei geht es nicht um betriebswirt-

schaftliche Folgekosten (einerseits fehlen viele Kosten und andererseits sind es nicht viele Ki-

lometerkosten). Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass die Aussenquartiere keinen Nachteil

erfahren sollen beim Wohnen und bei der Durchführung von Anlässen. Dem Postulat der SVP

wird demnach zugestimmt.

Hunziker Thomas, GLP: Die Fraktionen GLP und Mitte sehen dieses Anliegen anders. Der

marktwirtschaftliche Ansatz gefallen den Fraktionen GLP und Mitte; mehr Zeitleistung gleich

mehr Geld. Man will schliesslich eine Verwaltung, welche effektiv und effizient ist. Dem Redner

ist die Mengenhäufigkeit sehr wichtig. Von welcher Menge sprechen wir beim vorliegenden

Postulat? Zwei bis vier Mal pro Jahr kommt es vor, dass etwas auf Busswil gebracht werden

muss. Das ist nicht besonders häufig und daher sind die Fraktionen GLP und Mitte für die Ab-

schreibung des Postulats und wird somit die Ablehnung des Postulats gutheissen.

https://www.bing.com/search?q=Testimonials&FORM=AWRE

Gerber Jürgen, EVP: Die Fraktion EVP wird dem Antrag der SVP zustimmen und diesen auf

Grund der genannten Gründen der Vorredner als erheblich erklären.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Falls der Antrag des GR abgelehnt wird, wird er abgelehnt

und es würde in eine zweite Stufe übergehen. Das Postulat ist eine erste Überprüfung, bei wel-

cher eine erste Einschätzung der Anfrage gemacht wurde. Dies hat nichts mit mangelndem

Respekt oder der Qualität zu tun. Falls nun gewünscht wird, das Postulat weiter zu prüfen, wird

der GR tiefer graben. Fraglich ist, was das Weiterprüfen bringt? Wie von Hunziker Thomas be-

reits gesagt, handelt es sich hier wohl um ein Mikroproblem mit nur wenigen Situationen. Aus-

serdem wäre das Pauschalieren der Tarife ungerecht und würde dazu führen, dass jene, wel-

che wenig Aufwand verursachen, den gleichen hohen Preis zahlen, wie die AnwohnerInnen,

welche viel Aufwand verursachen. Nur eine Gratisstellung der Dienstleistungen würde nieman-

den benachteiligen (Lyss, Busswil, Hardern, Eigenacker,..). Der GR rät deshalb davon ab. Im

Jahr 2019 wurde das Gebührenreglement beschlossen, und somit festgelegt, dass Dienstleis-

tungen verrechnet werden. Der GR empfiehlt die Tarife zu belassen, denn eine Pauschale wür-

de zu Ungerechtigkeit oder zu Unmengen verschiedener Pauschalen in gewissen Distanzen

führen.

Beschluss 26 : 4 Stimmen

Der GGR erklärt das Postulat SVP "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss

beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 04/2022) als erheblich.

Beilagen Keine

  2021-721

104 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse S,L+S
 Postulat Mitte/SP/EVP/FDP/GLP; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sport-

zentum Grien" (Nr. 17/2021); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 13.09.2021 wurde von den Parteien Mitte/SP/EVP/FDP/GLP Lyss

das Postulat "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentum Grien" (Nr. 17/2021)

eingereicht.

Begründung

Das Sportzentrum Grien ist die grösste Sportanlage in Lyss und wird von mehreren grossen Sportvereinen

genutzt. Im Weiteren werden Grossanlässe durchgeführt, die überregionalen Charakter haben. Kurz ge-

sagt, das Grien ist wichtig für die Vereine und auch für Lyss als Regionalzentrum. Momentan hat die

Anlage 6 Aussengarderoben zur Verfügung. Hauptnutzer der Aussengarderoben ist der SV Lyss. Er hat

247 Juniorinnen und Junioren 67 aktive Spieler und 55 Senioren (Stand August 2020). Das ergibt mo-

mentan 24 Mannschaften. Zudem trainieren noch 4 Regionalmannschaften «Team Seeland» in Lyss.

Durchschnittlich trainieren somit ca. 10 Mannschaften pro Tag. Zusätzlich gibt es an zwei Wochentagen

andere Vereine, die die Anlage benutzen.

Seit mehreren Jahren ist eine Gesamtsanierung des Sportzentrum Grien geplant mit Errichtung zusätzli-

cher Garderoben. Im Investitionsplan 2018-2021 wurde die Sanierung in Etappen zwischen 2019-2021

aufgeführt. Danach wurde die Sanierung jährlich hinausgeschoben. Im Investitionsplan 2021-2025 sieht

die Gemeinde nun vor, die Sanierung wiederum in Etappen in den Jahren 2023-2025 zu vollziehen.

Im 2018 wurde im Auftrag der Gemeindeverwaltung von der Firma Frutiger AG ANALYSIA eine Ana-

lyse erstellt. Diese zeigt auf, dass auf der Basis der Nutzungszahlen, den Verein im Grien doppelt so viele

Aussengarderoben zur Verfügung stehen sollten als aktuell vorhanden sind. Inzwischen ist die Bevölke-

rung in Lyss weitergewachsten und die Zahlen müssten vermutlich eher angehoben werden.

In der Zwischenzeit wurde das Infrastrukturangebot reduziert. Das Trainingsfeld vor dem Parkschwimm-

bad wurde umgenutzt (Parkplätze) und steht für sportliche Aktivitäten nicht mehr zur Verfügung. Der

Gemeindesportplatz beim Parkschwimmbad wird seit mehreren Jahren an das Cine Happening vermietet

und kann dadurch nur noch sehr eingeschränkt für Sport genutzt werden (längere Sperrung in den Som-

mer- und Herbstmonaten). Dies führte dazu, dass das Sportzentrum Grien noch intensiver für Aussen-

sportarten genutzt wird und die Garderobensituation verschärft.

Fehlende Garderoben verunmöglichen zum Beispiel auch beim Fussballverein SV Lyss, ein Angebot in

Mädchen/Frauenfussball anzubieten. Viele Anfragen müssen abgewiesen werden. Rückmeldungen bestä-

tigen, dass in Lyss als Zentrumsgemeinde eine solches Angebot sehr gewünscht würde. Zudem musste

leider beim SV Lyss eine Warteliste bei den jüngsten Junioren eingeführt werden. Es können keine weite-

ren Mannschaften aufgebaut werden.

Die Tatsache, dass sich die Sanierung verzögert, die Bevölkerung und die Vereine wachsen und andere

Sportplätze in Lyss umgenutzt wurden, führt momentan zu einer prekären Situation bei den Belegungs-

plänen der Aussengarderoben im Sportzentrum Grien.

Aus Sicht der Unterzeichner muss rasch gehandelt werden. Die Planungszeiträume für eine Gesamtsanie-

rung dauern zu lange. Ein Provisorium wäre die beste Option, die Situation zu entschärfen im Sinne des

Postulats.

Antrag

Wir fordern den Gemeinderat auf, die Situation der zu geringen Anzahl Aussengarderoben im Sportzent-

rum Grien zu prüfen und gegebenenfalls weitere Aussengarderoben als Provisorium aufzustellen, bis die

Sanierung des Sportzentrum Grien (Projekt Nr. 4133.9) umgesetzt wird.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilung Gemeinderat
Das Wachstum des Sportverein Lyss insbesondere im Frauenfussball ist erfreulich.
Auf die durch den Schweizerischen Fussballverband und den Fussballverband der Region er-
stellten Spielpläne für die jeweiligen Sportanlagen hat der Bereich Liegenschaften + Sport kei-
nen Einfluss. Die Spielpläne sind in erster Linie abhängig von der Anzahl Mannschaften, die auf
den Sportanlagen beheimatet sind. Es kann deshalb möglich sein, dass es an einzelnen Wo-
chenenden zu Engpässen kommen kann, während an anderen Wochenenden noch freie Kapa-
zitäten vorhanden wären. Der Trainingsbetrieb des SVL startet wochentags in der Regel ab
16.30 Uhr. In den frühen Abendstunden von ca. 18.00 bis 21.00 Uhr wollen die meisten Fuss-
ballteams, aber auch andere Vereine trainieren.

Ein wichtiges Kriterium ist die Einhaltung der Richtlinien des Vereins zur Verhinderung sexueller
Übergriffe bei Kindern im Sport (VERSA). Diese empfehlen eine strikte Trennung zwischen
Junioren und Aktiven sowie Juniorinnen und Frauen. Den TrainerInnen der Juniorenteams
muss deshalb eine eigene Garderobe bereitgestellt werden. Meistens ist dies die Schiedsrich-
tergarderobe, was bei Spielen unter der Woche oft zu Konflikten mit den Schiedsrichtern führt.
Dies bedeutet, dass auch die Schiedsrichter eine eigene Garderobe benötigen. Darin sollten
geschlechtergetrennte Duschkabinen, Schliessfächer und ein Arbeitsplatz vorhanden sein.

Die Anzahl der Garderoben ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Sportflächen und
deren optimaler Auslastung. Auf den Aussensportflächen im Sportzentrum Grien trainieren vor
allem der Sportverein (Fussball), Turnverein sowie verschiedene andere wie das Team Seeland
oder der Schlittschuhclub. Die Anzahl an Trainingseinheiten auf den zur Verfügung stehenden
Sportflächen hängt von folgenden Kriterien ab:

• Art der Sportfläche (mit/ohne Beleuchtung; Naturrasen/Kunstrasen)

• Wetter / Rasenzustand

• Anzahl der Garderoben
Die Innengarderoben sind für die Hallentrainings belegt und können den Bedarf an Aussengar-
deroben nicht kompensieren. Es ist unklar wie viele Garderoben benötigt werden.

Für ein Garderobenprovisorium im Aussenbereich sind keine Anschlüsse von Versorgungslei-
tungen vorhanden. Elektrizität, Frischwasser- und Abwasserleitungen müssten erstellt werden.
Ein geeigneter Standort für ein Garderobenprovisorium muss definiert werden. Dieses soll den
Trainings- und Wettkampfbetrieb unterstützen, die Materiallogistik nicht stören, Veranstaltungen
(wie beispielsweise ein Turn- oder Schwingfest) ermöglichen und möglichst wenig Aufwand für
den Unterhalt aufweisen.

Das Projekt Arealentwicklung Grien ist initiiert und eine Entscheidung über das weitere Vorge-

hen wird per Ende 2023 erwartet. Bis eine Umsetzung Arealentwicklung oder Einzelsanierung

Sportzentrum Grien gestartet werden kann, dauert es noch zwei bis fünf Jahre. Provisorische

Garderobenlösungen müssen wohl bis oder während der Arealentwicklung oder Einzelsanie-

rung erarbeitet werden. Aktuell soll eine einfache und trotzdem nachhaltige Lösung angestrebt

werden.

Bedingt durch einige Personalwechsel in der Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport ist

das Postulat verspätet bearbeitet und beantwortet.

Fazit Gemeinderat
Der GR sieht das Bedürfnis für zusätzliche Garderoben und wird dies in das Projekt Arealent-
wicklung Grien einbinden. Bis aus diesem Projekt konkrete Resultate umgesetzt sind, werden
mindestens zwei bis vier Jahre vergehen. Daher will der Gemeinderat die Thematik zusätzliche
Garderoben mit einem Provisorium bereits jetzt angehen. Die Abteilung Sicherheit, Liegen-
schaften + Sport wird mit den Hauptnutzern SVL, TVL, anderen Vereinen sowie den Schulen,
den quantitativen Bedarf von Garderoben, Duschen und Toiletten ermitteln.

Die Abteilung Bau + Planung wird anschliessend beauftragt, die Erstellung eines Garderoben-
provisoriums zu planen. Es sollen Standort, Bauart, Kosten und Umsetzungsplanung aufgezeigt
werden. Dazu wird in einem Geschäft dem GR / GGR die Freigabe des Vorhabens und den
Baukredit beantragt werden. Je nach Kreditsumme wird die Einsetzung eines Projektausschus-
ses mitbeantragt.

Erwägungen

Lötscher Thomas, FDP: Der Redner spricht in Vertretung von mehreren Parteien. Die Fraktion

FDP nimmt positiv Kenntnis, dass der GR die Dringlichkeit für ein Provisorium bei den Aussen-

garderoben im Sportzentrum Grien erkennt. Das Projekt Arealentwicklung Grien, welches bei

der Gesamtsanierung bereits präsentiert worden ist, wird bekanntlich mehrere Jahre gehen.

Aus Sicht der Postulantin dauert das zu lange. Es benötigt eine zeitnahe Reaktion. Der Bedarf

ist unbestritten. Die sechs Aussengarderoben entsprechen längst nicht mehr den Anforderun-

gen. Die Gemeinde Lyss hat ein starkes Bevölkerungswachstum. Dies wiederspiegelt sich auch

in der Anzahl Vereinsmitglieder und Mannschaften, welche im Sportzentrum Grien trainieren.

Beispielsweise hat sich beim SV Lyss seit 2004, also in den letzten 20 Jahren, die Anzahl lizen-

zierter FussballerInnen mehr als vervierfacht. Neu spielen 485 SpielerInnen im SV Lyss, welche

im Sportzentrum Grien ihrem Hobby nachgehen. Vor allem in den letzten zwei Jahren verzeich-

nete sich ein starkes Wachstum bei den Junioren. Seit zwei Jahren gibt es auch eine Juniorin-

nenabteilungen, bei welcher selbst über 100 Vereinsmitglieder dazugestossen sind. Aus diesen

Gründen ist es wichtig, eine Lösung zu finden. Die Fraktion FDP stimmt dem Antrag zu und

bittet den GGR das Postulat als erheblich zu erklären.

Büchler Jan, Mitte: Es ist wichtig, dass das chronische Problem ernstgenommen wird und im

Sportzentrum Grien provisorische Aussengarderoben zur Verfügung gestellt werden. Der Red-

ner benutzt diese Garderoben regelmässig bzw. kann diese regelmässig nicht nutzen, weil

mittwochs teilweise Matches nachgeholt werden und dann mehr Garderoben besetzt sind als

gewöhnlich. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um vorübergehend Abhilfe zu schaffen.

Die Garderoben sind aber nicht das einzige Problem. Sie stehen symbolisch für die nötige Er-

weiterung der Lysser Sportanlagen. Die Fraktionen Mitte und GLP werden dieses Postulat als

erheblich erklären. Der Redner fügt an, dass bereits Ende September das Einsetzen der Pla-

nungskommission für die Gesamtsanierung Grien hätte stattfinden sollen, bis jetzt aber keine

Einladung eingetroffen ist.

Eggli Eduard, SVP: Der Redner hat einige Informationen gesammelt. Ihm wurde gesagt, es

gäbe nur zwei Frauenmannschaften. Beim CineHappening wurde während der Ferienzeit das

Gelände vermietet. Danach musste der Rasen angesät werden. Es ist aber fraglich, ob der

Rasen den ganzen Herbst angesät werden muss. Der Rasen sieht sicherlich nicht schlimm aus

und ausserdem wird auch kein Wembley-Platz benötigt, um Fussball zu trainieren. Ein Proviso-

rium ist denkbar, aber wieso werden keine Fixgarderoben erwogen? Die Fraktion SVP wird dem

Antrag zustimmen, ist aber der Meinung, dass auch Steuergelder eingespart werden müssen

und nicht hier und da investiert werden kann. Wenn die provisorischen Aussenanlagen wirklich

nötig sind, wird die Fraktion SVP zustimmen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: In Bezug auf die Aussage von Büchler Jan betreffend die

Planungskommission, ist der GR leicht im Verzug. Die Planungskommission musste in der SI-

LIKO erneut traktandiert werden. An der heutigen GR-Sitzung wurde dies aber beraten und

dem Planungskredit wie auch dem Einsetzen einer Planungskommission zugestimmt. In Kürze

wird die Einladung erfolgen.

Zur Aussage von Eggli Eduard wird selbstverständlich darauf geachtet, dass dieses Vorhaben

nachhaltig umgesetzt wird. Problematisch sind bei dieser Strategieplanung die Sport- und Frei-

zeitanlagen. Nächsten Herbst wird dem GGR ein Konzept unterbreitet. Im Moment ist es noch

unklar, wie das aussehen wird. Der Redner geht davon aus, dass das Projekt in mehreren

Etappen umgesetzt wird. Es muss von mehreren Jahren ausgegangen werden. Daher ist es

sinnvoll eine Zwischenlösung zu finden, bei welcher aufs Geld geschaut wird und praktisch ist.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat von Mitte/SP/EVP/FDP/GLP "Erstellung zusätzlicher Aus-

sengarderoben im Sportzentum Grien" als erheblich.

Beilagen Keine

105   Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Öffentliche Hygiene S,L+S
 Postulat SP/Jungi; "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr. 03/2022); Stellungnah-

me

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 07.03.2022 wurde das Postulat SP/Jungi, "Verbesserung der öffentli-

chen Toiletten" (Nr. 03/2022) eingereicht.

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen:

- Ob und zu welchem Preis beim Spielplatz Stiglimatt eine öffentliche WC-Anlage eingerichtet werden

kann.

- Ob bei der öffentlichen Toilettenanlage bei der Salzbütti anstelle der Damentoilette eine Toilette für

Menschen mit Beeinträchtigung eingebaut werden kann

Begründung

Spielplatz Stiglimatt

Der Spielplatz Stiglimatt wird von vielen benutzt: einerseits von der Quartierbevölkerung, anderseits hat

er sich zum beliebten Ausflugsziel für Familien, KiTas und Schulen entwickelt. Nicht alle Besuchenden

haben innert nützlicher Frist Zugang zu einer Toilette.

Vor einiger Zeit wurde beim Spielplatz auf Drängen der Quartierbevölkerung ein Toitoi installiert. Das ist

zwar besser als nichts, aber gerade für kleinere Kinder, die beim Toilettengang begleitet werden müssen,

bietet das Toitoi zu wenig Platz. Auch für ältere Personen, die oft mit ihren Enkelkindern den Spielplatz

besuchen, ist die Benutzung des Toitoi schwierig. Zudem kann im Toitoi keine Jacke aufgehängt werden,

was den Toilettengang vor allem für Frauen zusätzlich erschwert.

Beim Bau des Feuerwehrmagazins wuden in unmittelbarer Nachbarschaft des Spielplatzes Kanalisations-

und Wasserleitungen verlegt. Die Fraktion SP/Jungi geht deshalb davon aus, dass sich die Erschlies-

sungskosten für die Installation einer öffentlichen WC Anlage, z.B. angebaut an das Feuerwehrmagazin,

im Rahmen halten würden.

Für den Unterhalt braucht das Toitoi Personal. Das Toitoi muss zudem regelmässig geleert werden. Die

Reinigungskosten für eine öffentliche WC-Anlage dürften nur geringfügig höher ausfallen als die Unter-

haltskosten des Toitoi.

Öffentliche Toilettenanlage vis-àvis Salzbütti

Mit der Aufwertung des Marktplatzes, dem Wasserspiel und der Bocciabahn macht die öffentliche Toilet-

tenanlage vis-à-vis der Salzbütti Sinn. Sie soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Es ist jedoch zu prüfen, ob

anstelle der Damentoilette mit heute zwei Kabinen ein grosser Raum mit einer Toilette für Menschen mit

Beeinträchtigung installiert werden könnte.

Die heutige Anlage bietet sehr wenig Platz. Sie wir häufig von älteren Menschen oder kleinen Kindern

mit Begleitperson genutzt. Deshalb wäre es sinnvoller, nur eine Toilette mit genügend Platz anzubieten

statt zwei Kabinen, in welchem man sich kaum bewegen kann. Zudem könnte in einem grösseren Raum

ein Wickeltisch installiert werden.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Bezug zu Richtlinien+Zielsetzungen 2018-2021

Gesellschaftliche Solidarität

Langfristige Ziele:
• Lyss ist attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen
• Lyss bietet wahrnehmbare Aufenthaltsqualität
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Langfristige Ziele:
• Infrastruktur ist attraktiv und adaptiert an Grösse und Anforderungen

Beurteilung Gemeinderat

Spielplatz Stiglimatt

Beim Bau des Feuerwehrmagazins wurden, weder bei den Anschlussleitungen noch bei der

Fassade Vorkehrungen, für den späteren Anbau einer öffentlichen Toilette getroffen.

Die Anschaffung einer langlebigen, vandalensicheren Anlage aus recyclebaren Materialien be-

nötig hohe Investitionskosten: Zum Beispiel für eine 2er Kabine, 1 WC für Personen mit einge-

schränkter Mobilität, 1 WC für alle Personen, Komplettpreis ca. Fr. 105'000.00, exkl. MWST.

Zusätzlich benötigt es Wasser-, Kanalisation- und Elektrizitätsanschlüsse sowie Umgebungsar-

beiten im Umfang von schätzungsweise Fr. 30'000.00. Der Aufwand für Reinigung und Unter-

halt erhöht den Verwaltungspersonalaufwand. In der monatlichen Miete des Toitoi von Fr.

180.00 exkl. MwSt. sind Miete und Service inkludiert. Die Investitionen sind in der Investitions-

planung nicht vorgesehen.

Der GR sieht aktuell keine Notwendigkeit für neue Investitionen im Bereich öffentliche Toilet-

tenanlage in der Nähe des Spielplatz Stiglimatt.

Er wird jedoch laufend prüfen, ob es bessere Lösungen gibt und geeignetere Möglichkeiten

weiterverfolgen.

Öffentliche Toilettenanlage vis-à-vis Salzbütti

Die öffentliche Toilettenanlage besteht aus drei Bereichen: 1) Damentoilette mit zwei Kabinen

und einem Handwaschbecken, 2) Herrentoilette mit drei Urinals, einer Kabine und einem

Handwaschbecken, 3) Toilette und Handwaschbecken für Menschen mit Beeinträchtigung. Im

Rahmen der jährlichen Budgetierung der baulichen Massnahmen wird jeweils über Massnah-

men entschieden. Für das Jahr 2022 sind keine Massnahmen vorgesehen. Menschen mit Be-

einträchtigung erhalten standardüblich mit dem pro infirmis «Eurokey» (www.eurokey.ch) Zu-

gang. Die Toiletten sind nur bedingt vandalensicher ausgestattet.

Der GR sieht keinen unmittelbaren Handlungsdruck für die Sanierung der öffentlichen Toilet-

tenanlage vis-à-vis der Saltzbütti.

Erwägungen

Meister Katrin, SP: Die Fraktion SP/Jungi ist von der Antwort vom GR sehr enttäuscht. Betref-

fend der öffentlichen Toilette bei der Salzbütti kann noch darüber hinweg geschaut werden,

dass diese ja genutzt werden kann. Ein Toitoi im Stiglimattquartier genügt den Frauen nicht. Es

wird genügend Platz in einer Toilette benötigt und einen Kleiderhacken, an welchem die Hand-

tasche und Jacke angehängt werden kann. Falls noch ein Kind dabei ist, wäre es wünschens-

wert, wenn die Türe verschliessbar ist, sodass das Kind anständig betreut werden kann auf der

Toilette. Das Pünktchen auf dem i, wäre wenn es einen Wickeltisch gäbe, auf welchem das

Kleinkind gewickelt werden könnte. Es ist nicht ganz verständlich, wieso der GR von einer

Zweierkabine spricht und wieso eine Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität

aufgeführt ist. Die Idee eine Toilette für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist super und

gerade auf dem Stiglimattspielplatz, auf welchem auch viele Grosseltern sind, wäre dies sehr zu

begrüssen. Aber auch ein Toitoi ist nicht praktisch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Denn mit einem Rollator oder einem Rollstuhl ist ein Toitoi nicht zugänglich. Vielleicht ist eine

bauliche Massnahme die Lösung oder die Toilette, welche im Feuerwehrmagazin ist, könnte

benutzt werden. Eventuell ist es möglich, mit kleinen baulichen Massnahmen nicht durch das

ganze Feuerwehrmagazin laufen zu müssen, sondern einen direkten und einzigen Weg zur

Toilette zu bauen. Die Fraktion SP/Jungi bittet, dieses Postulat als erheblich zu erklären, damit

dieses Problem vertiefter geprüft werden kann. Denn ein Toitoi ist vor allem für Frauen unbe-

friedigend und auch mit Kindern nicht wirklich geeignet. Bei manchen Kindern eilt die Toilette,

vor allem wenn sie erst seit kurzem keine Windeln mehr tragen.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP:  Der GR hat selbstverständlich abgewogen. Die Kosten um

eine WC-Anlage zu bauen, machen keinen Sinn. Vielleicht liegt der Fehler weiter in der Ver-

gangenheit und es wurde damals nicht damit gerechnet, dass im Stiglimattquartier ein solch

grosses Publikum auftreten wird. Zu bedenken ist, dass dieser Spielplatz vor allem von Anwoh-

nenden aus dem Quartier genutzt wird oder anderen, welche Anwohnende im Quartier besu-

chen, welche auf die eigenen Toiletten gehen können. Im Notfall würde es im Coop auch ein

WC geben oder falls jemand von der Feuerwehr vor Ort ist, dürfte die Toilette sicher auch im

Feuerwehrmagazin genutzt werden. Der Redner will jedoch nicht, dass im Feuerwehrmagazin

ein Publikumsverkehr entsteht. Das wäre nicht Sinn der Sache, da dort auch Geräte stehen,

welche jederzeit einsatzbereit sein müssen. Zudem würden dann wiederum mehr Ressourcen

benötigt, damit die Toilette geputzt und sauber gehalten werden kann. Aus den genannten

Gründen verzichtet der GR darauf, eine zusätzliche WC-Anlage im Stigli zu bauen. Die Salzbütti

wird jährlich geprüft, falls es bei dieser Toilette zu einer Sanierung kommen würde, werden die

genannten Punkte erneut angeschaut und allenfalls verbessert oder verändert.

Beschluss 17 : 16 (mit Stichentscheid)

Der GGR lehnt das Postulat SP/Jungi, "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr.

03/2022) ab.

Beilagen Keine.

Prot. auszug Keine

http://www.eurokey.ch/

106   Bildung; Schulbetrieb; Grundlagen B+K
 Postulat SP/Jungi; "Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b" (Nr. 05/2022);

Stellungnahme

Ausgangslage

An der GGR-Sitzung vom 16.05.2022 wurde das Postulat SP/Jungi, "Lehrpersonenbefragung

zum neuen Schulmodell 3b" (Nr. 05/2022) eingereicht.

Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b

Auftrag an GR: Prüfung

Der Gemeinderat wird beauftragt, bei den Lehrpersonen des Zyklus 3 als Hauptausführende des neuen

Schulmodells, eine Umfrage durchzuführen. Mindestens die folgenden Punkte sind zu erheben:

Wie zufrieden sind die Lehrpersonen mit dem Modell 3b?

Welche Verbesserungen und welche Defizite der Umsetzung stellen sie fest?

Welche Massnahmen zur Qualitätsverbesserung sind nötig?

Begründung

2018 haben die ersten 7. Klassen mit dem neuen Schulmodell 3b begonnen und haben im Sommer 2021

die Oberstufe verlassen. Deshalb finden wir es an der Zeit, dass eine Umfrage durchgeführt wird bei den

Lehrpersonen, da diese primär von der Umsetzung des neuen Schulmodells betroffen sind. Dabei geht es

uns in erster Linie darum, zu erfragen, wie sich die Zufriedenheit der Lehrpersonen in diesem Zeitraum

entwickelt hat. Des Weiteren ist uns wichtig, einerseits zu definieren und andererseits zu erfragen, wie

sich die Qualität des Unterrichtes, des Klimas in den einzelnen Klassen, aber auch anderer Kenngrössen

entwickelt hat. Im Übrigen sollen zudem Massnahmen definiert werden, welche zur weiteren Optimie-

rung der Unterrichtsqualität dienlich sind. Diese Umfrage soll regelmässig durchgeführt werden zur Si-

cherung der Attraktivität des Schulstandortes Lyss-Busswil.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder dem GR prüft.

Stellungnahme Gemeinderat

Wie die Postulantin erwähnt wurde per Schuljahr 2018/2019 in der Volksschule Lyss auf der

Sekundarstufe I das Schulmodell 3b eingeführt. In der Zwischenzeit ist ein ganzer Zyklus

durchgeführt und entsprechende praktische Erfahrungen sind gemacht worden. Der Gemeinde-

rat ist auch der Ansicht, dass es an der Zeit ist zu überprüfen, ob der Schulmodellwechsel die

gewünschte Wirkung erzielt hat und ob ein Anpassungs- oder Veränderungsbedarf besteht.

Dieser Schritt trägt massgeblich zur Qualitätssicherung und -entwicklung der Volksschule Lyss

bei. Es soll überprüft werden, ob das neue Modell die theoretisch erwünschten positiven Effekte

(z.B. bezüglich Klassenplanung, Durchlässigkeit, ganzheitlicher Förderung oder Chancen-

gleichheit) in der Praxis effektiv erbringt. Zudem soll eruiert werden, wie mit den theoretischen

Nachteilen wie komplexerer Stundenplanung oder grösserer Heterogenität in den Klassen in

der Praxis umgegangen wird. Die Resultate der Evaluation sollen dabei helfen, Optimierungs-

möglichkeiten zu erkennen und anschliessend allfällige Massnahmen zur Verbesserung einzu-

leiten.

Allerdings hat sich der Gemeinderat entschieden, neben den Lehrpersonen weitere wichtige

Anspruchsgruppen wie die Schulleitungen, die Eltern/Erziehungsberechtigten sowie als Haupt-

betroffene die Schülerinnen und Schüller zu befragen. Nur so kann ein ganzheitliches Bild ge-

wonnen werden. Dies ist wichtig, da von allfälligen Optimierungsmassnahmen nicht nur die

Lehrpersonen betroffen sind.

Eine solche Evaluation soll durch Externe durchgeführt werden, da die Beteiligten der Abteilung

oder die Schulleitungen Teil des Systems und damit nicht unvoreingenommen sind. Es besteht

die Gefahr, dass bei einer Befragung durch Interne blinde Flecken nicht thematisiert werden.

Zudem sind bei der Durchführung durch externe Spezialistinnen qualitativ validere Resultate zu

erwarten. Der Gemeinderat hat deshalb das Zentrum für Bildungsevaluation der PH Bern mit

der Evaluation beauftragt. Die Gesamtauswertung und die Berichterstattung werden per August

2023 erwartet.

Lehrpersonen und Eltern/Erziehungsberechtigte werden gemäss WoV bereits regelmässig be-

fragt. Sollten sich aus der Auswertung der Evaluation des Schulmodells 3b weitere relevante

Aspekte ergeben, können diese anschliessend problemlos in die regelmässigen Befragungen

integriert werden.

Der GR hat den Auftrag zur Evaluation des Schulmodells 3b der Volksschule Lyss in seiner

Sitzung vom 19.09.2022 bereits erteilt.

Erwägungen

Hayoz Kathrin, Gemeinderätin, FDP: Das Postulat der SP/Jungi hat beim GGR offene Türen

eingerannt. Das Ressort Bildung + Kultur hatte bereits begonnen, diese Befragung aufzuglei-

sen. Es ist daher wichtig, dass alle Betroffenen miteinbezogen werden und nicht nur die Lehr-

personen. Die Umstellung auf das Schulmodell 3b betrifft nebst den Lehrpersonen auch die

Kinder, Eltern und die ganze Abteilung. Da die Befragung sehr komplex ist, hat sich der GR

entschieden, diese extern in Auftrag zu geben, was bereits gemacht wurde. Die Resultate soll-

ten Ende dieses Schuljahres vorliegen. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass diese Massnahme

bei der Qualitätssicherung und Entwicklung in den Schulen wichtig ist. Der Redner dankt für die

Erheblicherklärung und für die Abschreibung dieses Postulats.

Bütikofer Markus, SP: Der Redner ist einer der Unterzeichner dieses Postulats und ist sehr

erstaunt und zufrieden über die offenen Türen.

Beschluss einstimmig

Der GGR erklärt das Postulat SP/Jungi, "Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmo-

dell 3b" als erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als

erfüllt ab.

Beilagen Keine

107 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Nafzger Sabine, SP

Ausgangslage / Vorgeschichte

Nafzger Sabine hat per 31.08.2022 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Par-

lamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz der «SP» in der Parlamentskom-

mission erhalten.

Wahlvorschlag

Die SP hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Soziales + Gesell-

schaft nominiert:

• Rychen Michael, Kappelenstrasse 10, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Rychen Michael (SP) per sofort für die laufende Legislatur 2022 – 2025 in

die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Beilagen Keine

108 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Küng Luana, Jungi

Ausgangslage / Vorgeschichte

Küng Luana hat per 31.12.2022 aus dem GGR demissioniert und somit auch aus der Parla-

mentskommission Bildung + Kultur.

Gestützt auf die Sitzverteilung vom 15.11.2021 bleibt der Sitz von «Jungi» in der Parlaments-

kommission erhalten.

Wahlvorschlag

Die Partei «Jungi» hat folgende Person als Nachfolge in die Parlamentskommission Bildung +

Kultur nominiert:

• Egloff Nikolas, Schönau 4, 3250 Lyss

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt Egloff Nikolas (Jungi) per 01.01.2023 für die laufende Legislatur 2022 –

2025 in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Beilagen Keine

 Orientierungen; Gemeinderat 2015-660

109 170.20 Soziales/Integration; Integration; Asylwesen P
 Bundesasylzentrum Kappelen

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Das Bundesasylzentrum BAZ Kappelen/Lyss hat

eine hohe Belegung. Aufgrund von vielen Abreisen und Neuankömmlingen schwankt die Zahl

stark.

Letzten Freitag sind gemäss Rücksprache mit dem Staatssekretariat für Migration SEM knapp

200 Personen untergebracht gewesen, d.h. etwa 75% der regulären Kapazität von 270 Plätzen.

Das SEM hat vor einiger Zeit informiert, dass wegen der steigenden Zahlen der Immigranten im

BAZ durch innere Verdichtung temporär rund 50 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die

zusätzliche Kapazität wurde gemäss Informationen bisher nicht benutzt.

Die Polizei meldet dem GR vermehrt Einschleichdiebstähle in nicht abgeschlossene Autos.

Der GR ist in regelmässigem Kontakt mit den kantonalen und nationalen Behörden und erwar-

ten von diesen, dass sie Massnahmen ergreifen um solche Delikte zu vermeiden.

Die Polizei und die Gemeinde sind wachsam und nehmen die Entwicklung sehr ernst.

Bitte schliessen Sie Ihre Autos, Garagen, Gartenhäuschen usw. immer ab.

Verdächtige Beobachtungen bitte sofort der Polizei unter Nummer 117 melden.

In diesem Zusammenhang möchte der Redner betonen, dass die Zusammenarbeit mit den

übergeordneten Behörden betreffend BAZ Kappelen/Lyss sehr gut funktioniert.

Ein zweites Bundesasylzentrum auf dem Zeughausareal/Waffenplatz lehnt der GR weiterhin

vehement ab.

Der Redner führt verschiedene Gespräche betreffend Zukunft des Waffenplatzes und wird zu

gegebener Zeit den GGR informieren.

  2019-630

110 230.21 Volkswirtschaft; Standortpromotion; Promotionsprojekte P
 Coworking-Space in Lyss; CoLaboraZone3250

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Seit dem 24.10.2022 gibt es in Lyss an der Bielstras-

se 22 ein Coworking-Space.

Nach der Testphase im November findet am 03.12.2022 ein Tag der offenen Tür statt!

Der Lysser Leuchtturm ist im Rahmen eines regionalen Projekts Neue Regional Politik (NRP)

initiiert worden. Daraus sind je ein Coworking-Space in Ins und Lyss entstanden.

Die Gemeinde Lyss hat den Lysser Verein CoLaboraZone3250 sowohl finanziell mit einem

Startbeitrag, der Übernahme der Mietkaution als auch mit Manpower durch die aktive Mitarbeit

des Gemeindeschreibers Strub Daniel beim Aufbau des Coworking-Spaces unterstützt.

Bitte nutzt das neue Angebot ohne zu Pendeln, aber trotzdem auswärts in Lyss zu arbeiten

oder ein zentrales Sitzungszimmer zu nutzen. Die Preise und alle weiteren Informationen findet

ihr auf der Website www.colaborazone3250.ch.

  2015-1341

111 130.40 Finanzen; Finanzen; Rechnungen P

 Verkauf BKW Namenaktien

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Der GGR hat am 05.02.2007 den GR ermächtigt, die

17'400 Namen-Aktien der BKW FMB Energie AG, die sich im Eigentum der Gemeinde Lyss

befinden, ab einem Kurs von Fr. 120.00 zu veräussern.

Am 25.04.2022 hat der GR dem Ressort Finanzen den Auftrag erteilt, die 17'400 Stk. Namenak-

tien der BKW AG im Sinne des GGR Auftrags zu verkaufen.

In zwei Tranchen (am 26.09.2022 und am 06.10.2022) konnten sämtliche BKW-Aktien zum

Preis von Fr. 125.00 veräussert werden. Der Verkauf ist liquiditätswirksam und hat der Gemein-

de Lyss liquide Mittel von Fr. 2'175'000.00 eingebracht.

Aus dem Verkauf resultiert ein Buchgewinn in der Jahresrechnung 2022 von Fr. 111'360.00 und

wird somit das Jahresergebnis um diesen Betrag verbessern.

  2022-347

112 020.00 Information/Kommunikation; Kommunikation; Grundlagen S,L+S

 Polizeiinspektorat; Umbenennung in Bereich Öffentliche Sicherheit

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Anfangs Jahr war das Polizeiinspektorat sehr schwach mit

Ressourcen bestückt. Während dieser Zeit hat sich die Abteilung vorgenommen, das Polizeiin-

spektorat zu überarbeiten und zu überprüfen, welche Aufgaben nötig sind, welche serlber ge-

macht werden oder welche ausgelagert werden können. Die Überarbeitung wurde als Ganzes

gemacht und analysiert. Folgende vier Punkte werden angepasst:

- Der Name «Polizeiinspektorat» wird abgeschafft. Die Abteilung öffentliche Sicherheit hat die

Rückmeldung erhalten, dass mit dem Wort «Polizei», die Polizeiinspektoren über Jahre hin-

weg auch als Polizisten betrachtet worden sind. Die Polizeiinspektoren wurden immer wieder

mit Aufgaben, welche eigentlich die Kantonspolizei (KAPO) betrifft, konfrontiert. Um das Po-

lizeiinspektorat und die KAPO besser voneinander zu trennen, wird dem Polizeiinspektorat

ein neuer Name gegeben. Ab Dezember 2022 heisst das Polizeiinspektorat neu «Öffentliche

Sicherheit».

- Die Uniform der Polizeiinspektoren gleicht jener der KAPO sehr. Früher wurde bewusst eine

ähnliche Uniform gewählt. Nun wurde bemerkt, dass die BürgerInnen die Polizeiinspektoren

und die KAPO nicht differenzieren können. Daher soll die Uniform angepasst werden, um

Verwechslungen zu vermeiden. Es wird keine Ganzkörperuniform mehr geben. Die neue

Uniform beschränkt sich auf den Oberkörper: Poloshirt, Pulli und Jacke. Für MitarbeiterIn-

nen, welche nur sporadisch in Ausseneinsätzen aktiv sind, werden Westen gekauft. Diese

Westen sind vergleichbar mit Leuchtwesten und werden beschriftet.

- Die beiden Polizeiinspektoren haben am Wochenende jeweils einen Pikettdienst aufrecht-

erhalten. Nun wurde überprüft, aus welchen Gründen die Polizeiinspektoren aufgeboten

wurden. Meistens waren es niederschwellige Angelegenheiten oder was oft vorkam, war ei-

http://www.colaborazone3250.ch/

ne angefahrene Katze, die beseitigt werden musste. Diese Aufgaben erfüllt aber auch die

KAPO. Die Polizeiinspektoren wohnen nicht in Lyss und wurden jeweils für solche Pikettauf-

gaben beigezogen. Deshalb wurde der Pikettdienst abgeschafft. Ausserdem hat der Pikett-

dienst der Gemeinde Lyss monatlich Fr. 1'400.00 gekostet. Es wurde festgelegt, wie man in

zukünftigen Fällen umgeht, wer benachrichtigt wird und die entsprechenden Telefonnum-

mern werden auf der Homepage aufgeschaltet. So dass beispielsweise die KAPO bei benö-

tigter Hilfe der Gemeinde genau weiss, wer zu kontaktieren ist.

- Die präventive Präsenz gab viel zu bereden. Erst musste abgeklärt werden, was unter prä-

ventiver Präsenz verstanden wird. Präventive Präsenz, wie sie der Redner kennt, bedeutet

analog der KAPO, zwei Personen die Patrouille in Lyss machen. Die Polizeiinspektoren sind

selten durch Lyss patrouilliert. Mit nur zwei Polizeiinspektoren ist es schwierig die präventive

Präsenz aufrecht zu erhalten – jemand fehlt immer (Ferien, Krankheit, etc.). Wenn die prä-

ventive Präsenz korrekt ausgeübt werden soll, werden mehr Ressourcen benötigt. Die Abtei-

lung hat sich entschlossen, diese Aufgabe nicht zu streichen, aber anders zu organisieren.

Diese Aufgabe wird nicht mehr präventive Präsenz heissen, sondern «Kontrolle öffentlicher

Raum». MitarbeiterInnen, welche draussen Aufgaben oder Kontrollen nachgehen, haben

nach wie vor die Aufgabe, links und rechts zu schauen, aufmerksam zu sein was in Lyss

läuft und falls etwas Schlechtes vorgeht zu intervenieren. Jedoch hat die Gemeinde keine

präventive Präsenz mehr, sondern Kontrolle im öffentlichen Raum. Diese Lösung ist auch

ehrlicher, da gegenüber der Bevölkerung keine Leistung angeboten wird, welche nicht aus-

geführt werden kann.

Ab Dezember 2022 werden diese Punkte umgesetzt. Es wurde darauf verzichtet, dies vorher

gross anzukündigen, da noch Verhandlungen mit der KAPO laufen. Gleichzeitig wurde auch

eine Umfrage gestartet, in welcher die Bevölkerung gefragt wird, ob sie sich sicher oder nicht

sicher fühlt, wo die Hotspots sind oder ob sie mehr Polizeipräsenz oder mehr private Sicher-

heitsdienste, etc. wünschen. Diese Umfrage wird auch bei der Verhandlung mit der KAPO

Thema sein, um über zukünftige Stellen zu sprechen.

 Einfache Anfragen

113 100.20 Energie + Umwelt; Energiestadt; Energiepolitisches Programm B+P
 Interpellation SP/Jungi; "Stand Umsetzung Energierichtplan im Bereich EVU" (2022/13);

Stand Beantwortung

Meister Katrin, SP: Heute wurden verschiedene Vorstösse zum Thema Energie behandelt. Die

Fraktion SP + Jungi hat noch einen weiteren Vorstoss offen zum Energierichtplan und der Um-

setzung. Dieser Vorstoss hätte auch heute in das Thema hineingepasst und die Beantwortung

sollte eher früher als später geschehen. Die Rednerin fragt, wann mit der Beantwortung zu

rechnen ist?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Heute wurde im GR der Vorstoss bezüglich Energiericht-

plan behandelt und für die nächste GGR Sitzung traktandiert.

  2016-644

114 072.04 Liegenschaften; Schulanlagen; Schulanlage Grentschel B+P
 Neubau Schulhaus Grentschel; Brandmeldeanlage

Rychen Michael, SP: Trifft es zu, dass beim Neubau Schulhaus Grentschel keine Brandmel-

deanlage eingebaut wurde? Selbst falls dies den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde,

wie kann in einem Holzbau, welcher vor allem von Kindern genutzt wird, auf ein solch entschei-

dendes Sicherheitselement begründet verzichtet werden? CO2 Sensoren hat das Schulhaus,

aber Rauchmelder nicht.

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es gibt im Nebau Grentschel keine Brandmeldeanlage.

Diese wird auch nicht gefordert und war nie ein Thema bei der Gebäudeversicherung, wo je-

weils die technischen Daten überprüft werden. Dort gibt es keine Anforderung eine Brandmel-

deanlage einzubauen. Nur weil es ein Holzbau ist, heisst das nicht, dass eine grössere Brand-

last vorliegt. Im Gegenteil, die Brandlast ist sogar geringer als bei einem Metallbau. Zudem

verfügt das Schulhaus Grentschel über gute Fluchtwege und über eine Evakuierungsanlage.

Eine Brandmeldeanlage ist im Neubau Grentschel nicht notwendig.

  2022-242

115 080.50 Verkehr; Verkehrsplanung; Verkehrssicherheit S,L+S
 Café/Bar Boléro, Bahnhofstrasse; Bestuhlung; Durchgang

Schmidiger Monika, GLP: Die Rednerin geht oft als Fussgängerin auf dem Trottoir der Bahn-

hofstrasse. Die Fussgängerpassage vor dem Boléro wird immer wie enger. Kann dies umgestal-

tet werden, indem bspw. die Tische mehr Richtung Mc Donalds umplatziert werden? Platz ist

dort vorhanden.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Das Boléro durfte im Zeitpunkt des Projekts Labör die Stühle

weiter hinausstellen. Danach mussten die Stühle und Tische wieder zurückgestellt werden,

demit die Fussgängerpassage wieder gut begangen werden kann. Der angesprochene Bereich

Richtung Mc Donalds ist nicht öffentlich sondern privat.

  2019-542

116 082.31 Verkehr; Verkehrskontrolle; Verkehrsüberwachung und -kontrolle S,L+S

 Blaumatt; Strasse Richtung Haldenweg; gefährliche Verkehrssituation

Schmidiger Monika, GLP: In der Blaumatt gibt es eine Strasse, welche in den Haldenweg

einmündet. Es ist die erste Strasse nach dem Restaurant Bären Richtung Bern. Als Velofahrer

fällt der Rednerin auf, dass die Autos relativ schnell fahren, obwohl es eine dreissiger Zone ist.

Da die Strasse dort zusätzlich eng ist, können die Autofahrer die Velofahrer oft nicht sehen.

Zudem haben sich Mütter geäussert, dass es in dieser Strasse gefährlich ist, da viele Kinder

herumspielen. Kann an dieser Stelle ein Spiegel montiert werden, sodass die Autofahrer die

Kinder oder Velofahrer sehen können?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Dem Redner ist nicht ganz klar, welche Strasse gemeint ist.

Ob es diese Strasse ist, wenn man herunterfährt, vor der Unterführung, richtig?

Schmidiger Monika, GLP: Vom Restaurant Bären Richtung Bern ist es die erste Strasse, bei

welcher links abgebogen werden kann. Dabei fährt man in die Blaumatt und dann weiter hoch,

bis dahin ist es kein Problem. Gefährlich wird es erst bei der scharfen Rechtskurve. In dieser

Kurve sind die Autos oft schnell, selbst wenn die nur 30 km/h fahren. Zudem sehen die Autofah-

rer die herumspringenden Kinder offenbar auch nicht immer. In dieser Kurve geht die Blaumatt

zum Haldenweg über.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner kennt diese Kurve. Dort wurde ein Haus umge-

baut, welches Auswirkungen auf die Sicht der Strasse haben könnte. Diese Anfrage wird ent-

gegengenommen und es wird für eine Lösung geschaut.

  2019-538

117 084.10 Verkehr; Langsamverkehr; Velo B+P
 Bahnhofstrasse; Veloständer bei Bäckerei/Tea Room Burkhard

Schmidiger Monika, GLP: Bei der Bäckerei Burkhard an der Bahnhofstrasse fällt auf, dass es

dort Parkplätze für Velos gibt. Diese sind zeitlich beschränkt. Jedoch sind diese Veloparkplätze

stets belegt. Können die Veloparkplätze erweitert oder umgestaltet werden?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Die Veloparkplätze sind ein bekanntes Problem. Um diesem

entgegen zu wirken, wurde die Velostation beim Bahnhof gebaut. Dies hat eine Zeit lange Abhil-

fe geschaffen. Mittlerweile sind wahrscheinlich viel mehr LysserInnen mit dem Velo unterwegs,

denn die Velostation ist anscheinend fast voll ausgelastet und nun parkieren die Velofahrenden

wieder auf dem Veloparkplatz vor der Bäckerei Burkhard. Die TaxifahrerInnen haben sich auch

schon beklagt. Die Abteilung öffentliche Sicherheit ist daran, eine Lösung zu suchen. Dies muss

in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau + Planung erfolgen, und das weitere Vorgehen ge-

klärt werden.

  2021-998

118 050.40 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Konzepte P

 Bahnhofstrasse; Strassenbemalung; Bewilligungsbehörde

Michel Jürg, SVP: Die Gemeinde Lyss hat eine gut organisierte Bahnhofstrasse und für die

Velofahrer einen offiziellen gelben Sicherheitsstreifen. Nun ist seit kurzem eine recht verwirrli-

che Bemalung auf diesem Streifen bzw. auf der Strasse. Wer ist der Bewilligungsgeber für die

Strassenbemalung?

Nobs Stefan, Gemeindepräsident, FDP: Die Strassenbemalung gilt als Strassengestaltung

und ist in diesem Sinne nicht bewilligungspflichtig. Somit wurde diese Bemalung durch nieman-

den bewilligt. Bei der Farbe handelt es sich um einfache Farbe (keine offizielle Strassenfarbe),

welche sich im Verlauf der Zeit wohl auswaschen wird. Es wird somit auf die Fussgängerzone

hingewiesen, wo die FussgängerInnen grundsätzlich Vortritt haben. Die Strassenbemalung

besteht im Moment noch. Es liegt nicht daran, dass die Strassenbemalung nicht schön wäre –

hier gehen die Geschmäcker wahrscheinlich auseinander. Für zukünftige Strassenbemalungen

wird ein Konzept benötigt. Dies ist durch die Kurzfristigkeit der Aktion ein wenig untergegangen.

  2021-995

119 074.20 Liegenschaften; Freizeit- und Sportanlagen; Spielplätze S,L+S

 Spielplatz Busswil; Workshop

Bühler Hans Ulrich, SP: Der Redner hat Bieler Tagblatt vom 28.10.2022 einen kleinen Artikel

gefunden, in welchem es um einen Workshop für die Umgestaltung des Spielplatzes an der

Bahnhofstrasse in Busswil geht. Der Redner konnte einen solchen Artikel nicht im Amtsanzei-

ger finden. Warum wird ein solcher Artikel nicht im Anzeiger publiziert? Oder war der Workshop

sehr kurzfristig angesetzt und falls ja, wieso?

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Der Redner geht davon aus, dass es um den Spielplatz

Gfellermatte geht. Vor einiger Zeit gab es einen Workshop, an welchem BusswilerInnen teil-

nehmen konnten. Aus diesem Workshop hat sich ergeben, dass dort nicht nur ein Spielplatz

entsteht, sondern ein Begegnungsplatz. Dies hat aber zu Konfrontationen geführt mit der Be-

gleitgruppe Spielplatz. In einer ersten Phase wird dort der Spielplatz erneuert, welcher von der

Begleitgruppe Spielplatz thematisiert wird. Falls später dann ein Begegnungsplatz entstehen

sollte, ist das auf einer anderen Flughöhe zu thematisieren. Die Mitwirkung wurde publiziert.

Dabei ging es vor allem um die Teilnahme und Mitwirkung der Kinder. Die Schulen waren dar-

über informiert. Es waren viele Kinder anwesend und der Workshop war erfolgreich.

  2017-131

120 050.54 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Überbauungsordnungen Lyss B+P
 Blumenweg; Nutzung Wiese

Scofield Michelle, GLP: Die Gemeinde Lyss hat oft Platzmangel für Sportanlässe oder soziale

Veranstaltungen. Die Rednerin fährt regelmässig am Blumenweg vorbei, wo es eine grosse

leerstehende Wiese gibt. Gehört diese Wiese der Gemeinde und kann diese genutzt werden?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Der Redner geht von der Wiese angrenzend an den Kin-

dergarten aus. Die Wiese am Blumenweg ist eine Magerwiese und gehört teilweise als Spiel-

wiese zum Kindergarten. In der Arealplanung Gnossi wird die Nutzung dieser Wiese für Spiel-

plätze oder öffentliche/halb öffentliche Nutzung aufgenommen.

  2022-67

121 075.07 Liegenschaften; Gemeindeeigene Gebäude + Anlagen; Bödeli 5 / 7, 1965 S,L+S

 Nicht sanierte Liegenschaft Bödeli; weiteres Vorgehen

Spring Ueli, Mitte: Wann kann mit Informationen über den noch nicht sanierten Block im Bödeli

gerechnet werden? Der Redner weiss von einer Organisation, welche Interesse hätte Wohnun-

gen zu nutzen, aber wohl kaum im nicht sanierten Zustand.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Bis Ende Jahr wird im GR ein Strategieentscheid getroffen,

wie das weitere Vorgehen im Bödeli aussieht. Der GGR wird dementsprechend informiert wer-

den.

  2021-59

122 064.99 Landschaft, Wald + Gewässer; Gewässer; Informationen B+P

 Lyssbachstollen; Überlauf; Bäume im Gewässerraum

Spring Ueli, Mitte: Der Bach, welcher von der Hardern aus in den Lyssbach fliesst, hat einen

Überlauf, welcher bei Hochwasser das Wasser direkt in den Stollen umleitet. Unterhalb vom

Überlauf sind Bäume angezeichnet zum Fällen. Es handelt sich dabei um Bäume, die für Sing-

vögel eine Rückzugsmöglichkeit, Brut und Nahrung bieten. Diese Bäume sind offenbar zu fällen

wegen Hochwasser. Kann es dort trotz Überlauf zu Hochwasser kommen?

Christen Rolf, Gemeinderat, Mitte: Es gibt einen Überlauf weiter oben im Grentschelbach. Im

angesprochenen Gebiet wachsen seit Jahren die Bäume stark in den Gewässerraum. Diese

Bäume müssen gefällt werden. Dort gibt es viele andere Bäume und zudem kann es eine Auf-

pflanzung geben, sodass weiterhin die Vögel dort nisten können. Es wird das Minimalste weg-

geräumt. Diese Aufgabe hat die Gemeinde Lyss dem Wasserbauverband übertragen.

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

123 012.10 Organisation; Behörde; Legislative P
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Hess Barbara, FDP: Alle haben den Talon erhalten für das Schlussessen. Im besten Fall wird

dieser gleich ausgefüllt und an Wüthrich Silvia zurückgegeben. Der GR erhält die Einladung

zum Schlussessen nachträglich – der GR ist selbstverständlich auch herzlich eingeladen.

Der GGR bzw. der leitende Ausschluss hat beschlossen, dass die Februarsitzung 2023 in

Busswil stattfinden wird. Der GGR freut sich, wenn viele BusswilerInnen und LysserInnen an-

wesend sein werden.

Grosser Gemeinderat Lyss

Barbara Hess-Wittwer Silvia Wüthrich Laura Tüscher

Präsidium Sekretariat Protokoll

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