name: 20250915 PA GGR; Ratspräsidentin; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 15.09.2025

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

544 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsidentin; Mitteilungen

Keine.

format: application/pdf

parent_type: agenda


name: 20181105; PA GGR; Einfache Anfrage; Clerc Anton, FDP; Herbizidanwendung Gemeinde Lyss

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 05.11.2018

 Einfache Anfragen 2018-878

123 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Herbizidanwendung Gemeinde Lyss

Clerc Anton, FDP: Der Redner hat in der Zeitung gelesen, dass es viele Gemeinden gibt, wel-

che zur Unkrautvernichtung Herbizide anwenden, welche teilweise nicht gesetzeskonform sind.

Der Redner möchte wissen, ob in der Gemeinde Lyss auch Herbizide verwendet werden und

wenn ja, ob diese gesetzeskonform sind.

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner geht davon aus, dass die eingesetzten Herbi-

zide den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Redner wird dies allerdings zusammen

mit dem Werkhof überprüfen. Die Beantwortung wird an der nächsten Sitzung erfolgen.


name: 20220124; PA GGR; Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.01.2022

 GGR-Geschäfte 2021-544

10 012.15 Organisation; Behörde; Parlamentskommissionen P
 Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt

der GGR zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte je fünf Mitglieder für jede Parla-

mentskommission.

Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Art. 48
1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Legislatur aus seiner Mitte die Mitglieder der par-

lamentarischen Kommissionen gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.

Die Fraktionen unterbreiten gestützt auf die am 15.11.2021 festgelegte Sitzverteilung fol-

gende Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag FDP (1) Ruchti Erika

Wahlvorschlag SVP (1) Steiner Gerhard

Wahlvorschlag glp (1) Scofield Michele

Wahlvorschlag SP (1) Ratnasingam Nitharshini

Wahlvorschlag GhdO (1) Wüthrich Luana

Erwägungen

Keine.

Beschluss mit Akklamation

Der GGR wählt in die Parlamentskommission Bildung + Kultur ...

• Ruchti Erika (FDP)

• Steiner Gerhard (SVP)

• Scofield Michele (glp)

• Ratnasingam Nitharshini (SP)

• Wüthrich Luana (GhdO)

Beilagen Keine


name: 20190225; PA GGR; Interpellation SVP; Wegfall Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen (Nr. 18/2018); Beantwortung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 25.02.2019

 GGR-Geschäfte 2018-875

169 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse B+P
 Interpellation SVP; Wegfall Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als

250 Vollzeitstellen (Nr. 18/2018); Beantwortung

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Fraktion SVP hat an der GGR-Sitzung vom 05.11.2018 die Interpellation „Wegfall

Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen“ (Nr. 18/2018)

eingereicht.

Beantwortung

„Wie viele Betriebe sind in der Gemeinde Lyss von dieser Neuregelung betroffen?“

In der Gemeinde Lyss sind 40 Betriebe/Unternehmen an 59 Standorten von der Neudefinition

betroffen.

„Wurden die betroffenen Betriebe darüber orientiert, dass sie ab 01.01.2019 selber für die fachgerechte

Entsorgung ihres Abfalls zuständig sind?“

Die Betriebe/Unternehmen wurden von der Abteilung Bau+ Planung schriftlich über diese

Änderung orientiert.

„Wie hoch wird der Wegfall der Kehricht Grundgebühren für die Gemeinde Lyss ausfallen? Wurde der

Wegfall dieser Kehrichtgrundgebühren im Budget 2019 berücksichtigt?“

Der Gebührenausfall (Grund- und Benutzergebühren) für die Gemeinde Lyss wird auf ca.

Fr. 50‘000.00 pro Jahr geschätzt. Dies macht ca. 3% der heutigen Gebühreneinnahmen aus.

Dieser Wegfall konnte im Budget 2019 noch nicht berücksichtigt werden, da die Liste der

betroffenen Betriebe vom Bund zu einem späteren Zeitpunkt eintraf.

„Wie wird sich der Wegfall der Entsorgung bei Grossbetrieben auf die Erfolgsrechnung der

Kehrichtabfuhr der Gemeinde Lyss auswirken?“

Die Gebührensituation wird im Rahmen der anstehenden Revision des Abfallreglements (inkl.

Gebührentarif) im Jahr 2019 überprüft.

„Hat die Gemeinde Lyss den aus dem Monopol entlassenen Betrieben ein Angebot für die

marktwirtschaftliche Abfallentsorgung unterbreitet?“

Mit dem Informationsschreiben wurde den Betrieben/Unternehmen gleichzeitig ein Angebot zur

Fortführung der bisherigen Dienstleistungen zu den gleichen Konditionen, vorläufig für ein Jahr,

unterbreitet. Ob die Dienstleistung danach weitergeführt werden kann, ist abhängig vom

Entscheid des GGR, welcher im 2019 über das Abfallreglement befinden wird.

Beabsichtigt die Gemeinde das bestehende Abfallreglement zu aktualisieren?“

Ja, ein Geschäft ist im Jahr 2019 vorgesehen.

Eintreten

Keine Eintretensdebatte.

Erwägungen

Christen Rolf, Gemeinderat, BDP: Der Redner hat noch Ergänzungen zum Geschäft, welche

sich in der Zwischenzeit konkretisiert haben. Es wurden sämtliche Firmen mit derselben

Firmenidentifikationsnummer und mit über 250 Mitarbeitenden angeschrieben. 33 davon haben

das Angebot angenommen und werden auch in diesem Jahr den Abfall durch die Gemeinde

entsorgen lassen. Damit ist mit einer Einbusse bei den Gebühreneinnahmen in der in der Höhe

von Fr. 5'000.00 und nicht von Fr. 50'000.00 zu rechnen. Der GR wird zudem ein neues

Abfallreglement ausarbeiten. Dabei stützt sich der GR auf das Musterreglement des Kantons

Bern. Das Musterreglement des Kantons Bern hat jedoch Verzögerung und wird erst im Herbst

oder Ende Jahr 2019 erwartet. Aus diesem Grund wird das Reglement der Gemeinde Lyss im

Jahr 2020 vorliegen. Damit die rechtliche Grundlage auch weiterhin besteht, wird in der

Zwischenzeit das Abfallkonzept entsprechend angepasst und ein Tarif eingesetzt. Somit

handelt es sich dabei nicht mehr um eine Gebühr, sondern um einen Tarif.

Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim GR für die interessanten

Antworten und ist froh, dass die Einnahmeeinbusse sehr geringgehalten werden kann. Der

Redner bedankt sich für die Arbeit.

Beschluss stillschweigend

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP “Wegfall

Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen“ (Nr.

18/2018).

Beilagen Keine


name: 20240624; PA GGR; Ratspräsident; Mitteilungen

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2024

 Mitteilungen; Ratspräsidium 2021-213

376 012.10 Organisation; Behörde; Legislative
 Ratspräsident; Mitteilungen

Hunziker Thomas, GLP:

Die Exkursion 50 Jahre Parlament Lyss hat stattgefunden. Es war sehr schön. Die ehemaligen

Mitglieder des GGR haben sich auch vor Ort beim Ratspräsidenten bedankt und auch Dankes-

briefe an die Gemeinde Lyss geschrieben. Sie haben sich sehr gefreut und waren froh, eingela-

den worden zu sein. Der Ratspräsident hofft, dass auch die aktuellen GGR-Mitglieder viel

Spass hatten.

Der Apéro wurde in den Biergarten verlegt. Da es schon nach 22:00 Uhr ist, sollten wir nicht zu

laut sein. Der Ratspräsident wünscht allen einen schönen Sommer, nach einer doch längeren

Sitzung. Damit ist die Sitzung geschlossen.


text:
20.05.2026

1

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Informationsveranstaltung
Nach-Bar Marktplatz

Für Anstösser, Private und Gewerbe

Montag, 18.05.2026 um 19.00 Uhr, Aula Schule Grentschel

Die Gemeinde und der Veranstalter informieren über den
Anlass Nach-Bar auf dem Marktplatz zur Belebung von Lyss

Kathrin Hayoz und Peter Locher, Bildung + Kultur

Patrik Häni, Thomas Studer, Patricia Gerber
Sicherheit, Liegenschaften + Sport

Kalender Aggül, Nach-Bar

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Agenda

 Begrüssung, Vorstellung

 Belebung von Lyss

 Informationen zum Anlass

 Konzept des Veranstalters

 Auflagen Gemeinde

 Fragen

Nach-Bar auf dem Marktplatz - Agenda

1

2

20.05.2026

2

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

 Ziele der Gemeinde Lyss
- Das Zentrum beleben
- Raum für Begegnungen schaffen

 Bedürfnis der Bevölkerung auf Belebung des Zentrums

 Begegnungsort für sozialen- und kulturellen Austausch

 Kombination aus Nach-Bar und Lyss on Stage auf dem
Marktplatz

 Synergien mit Bundesfeier, Multi Kulti Fest und Kultur Tour
Lyss

 Der Gemeinderat genehmigte den zeitlich befristeten Anlass
in neuer Form und neuem Standort vom 18.06. bis
12.09.2026

Nach-Bar auf dem Marktplatz - Ziel: Belebung des Zentrums

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Vision des Veranstalters

In einer gemütlichen Atmosphäre und an einer einmaligen
Location, bieten wir der Bevölkerung im Sommer eine herzliche
und ehrliche Begegnungszone, um den sozialen- und kulturellen
Austausch zu fördern. Dabei ist es uns wichtig, dass wir
regionale und nachhaltige Anbieter auf der Getränkekarte und
Speisekarte zu fairen Preisen auflisten. Umfeld und Umwelt ist
uns wichtig, wir wollen gute Nach-Baren sein! Unsere
Infrastruktur ist nachhaltig und trägt dazu bei, unsere Umwelt
zu schonen.

Wir wollen Menschen zusammenbringen und gemeinsam eine
herzliche Oase in Lyss gestalten - für alle, mit allen.

Nach-Bar auf dem Marktplatz – Konzept

3

4

20.05.2026

3

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Nach-Bar auf dem Marktplatz – Eckdaten

Dauer 18.06. – 12.09.2026
Betriebszeiten Dienstag – Donnerstag von 16:00h – 22.00h

Freitag und Samstag von 16:00h – 24.00h
Sonntag und Montag geschlossen

Angebote Treffpunkt, Konzerte, Public Viewing
Fussball-WM
Freier Eintritt, keine Konsumationspflicht!
Maximal 100 Sitzplätze

Gastronomie Getränke, alkoholische Getränke, einfache
Speisen, Brunch und Glace

Organisator Nach-Bar, Kalender Aggül,
dein@nach-bar.ch, Natel 078 900 80 18

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Nach-Bar auf dem Marktplatz – Rahmenprogramm

Konzerte am Wochenende, bis 23:00 Uhr Schallpegel bis max.
93 dB(A), bis 24:00 Uhr keine Musik:
FR/SA, 26./27.06.2026 sowie FR/SA, 10./11.07.2026
FR/SA, 31.07/01.08.2026 (inkl. Bundesfeier)
FR/SA, 21./22.08.2026 (inkl. Multi Kulti Fest)
FR/SA, 28./29.08.2026 (inkl. Kultur Tour Lyss)

Public Viewing Fussball-WM 2026, bis 15 Min. nach Spielschluss bei
Spielen mit Kickoff um 21:00 Uhr, Schallpegel bis max. 75 dB(A),
keine Musik, Ausnahmebewilligungen:
SA, 04.07.2026*, 1/8-Finale um 23:00 Uhr, wenn Schweiz spielt
DI, 07.07.2026*, 1/8-Finale um 22:00 Uhr, wenn Schweiz spielt
DO, 09.07.2026*, 1/4-Finale um 22:00 Uhr, wenn Schweiz spielt
DI, 14.07.2026*, 1/2-Finale um 21:00 Uhr, wenn Schweiz spielt
MI, 15.07.2026* 1/2-Finale um 21:00 Uhr, wenn Schweiz spielt
SA, 18.07.2026*, Platz 3 um 23:00 Uhr, wenn Schweiz spielt
SO, 19.09.2026*, Finale um 21:00 Uhr
* Ton nur während der Spielzeit und bis Schlusspfiff

Hintergrundmusik während übrigen Betriebszeiten mit Schallpegel
bis max. 75 dB(A)

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20.05.2026

4

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

NachBAR auf dem Marktplatz – Perimeter

Parzelle 889 Marktplatz
Verkehrsfläche angrenzend an Mischzone Kern MKa

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Auszug Auflagen – Sicherheit und Ordnung (1/2)

• Die angrenzende Nachbarschaft ist über den Anlass zu
informieren.

• Der Veranstalter ist für den Betrieb verantwortlich. Störungen,
Delikte und Unfälle sind zu vermeiden.

• Für Ordnung und Durchsetzung der Nachtruhe sind geeignete
Massnahmen zu treffen.

• Nach Veranstaltungsende ist für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Gäste sind anzuhalten, keinen unnötigen Lärm zu verursachen

• Für Schäden gegenüber Dritten und Sachbeschädigungen aller
Art haftet der Veranstalter.

• Bestimmungen Fluchtwege Gebäudeversicherung Bern (GVB)
sind einzuhalten.

• Die verantwortliche Person muss während Auf- bzw.
Abbauarbeiten, sowie während den Veranstaltungszeiten
erreichbar sein.

Nach-Bar auf dem Marktplatz – Auflagen

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20.05.2026

5

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Auszug Auflagen – Sicherheit und Ordnung (2/2)

• Es sind genügend Abfalleimer bereitzustellen. Der Kehricht ist
ordnungsgemäss zu entsorgen.

• Es sind ausreichend Toiletten anzubieten.

• An Konzerttagen ist bis 23.00 Uhr gilt Musiklautstärke von max. 93
dB(A). Davor ist Hintergrundmusik bis max. 75 dB(A) möglich. Ab
23.00 Uhr ist keine Beschallung mehr gestattet. Nach Möglichkeit
Beschallung reduzieren und Pausen einlegen.

• An Tagen ohne Konzerte kann Hintergrundmusik abgespielt
werden. Dies ist zu folgenden Zeiten möglich: Dienstag bis
Donnerstag von 18.00 bis 22.00Uhr und Freitag bis Samstag von
18.00 bis 23.00 Uhr.

• Die Öffnungszeiten sind:
- Dienstag bis Donnerstag von 16.00 bis 22.00 Uhr
- Freitag bis Samstag von 16.00 bis 24.00 Uhr

• Während den Auf-/Abbauarbeiten ist auf die Nachtruhe Rücksicht
zu nehmen.

Nach-Bar auf dem Marktplatz – Auflagen

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Auszug Auflagen – Public Viewing

WM-Liveübertragungen erfolgen :

• Nur an Tagen ohne Konzerte, in der Regel Dienstag bis
Samstag (Ausnahme: Finalspiel).

• Public Viewing darf frühestens eine Stunde vor Spielbeginn
gestartet werden. Spiele mit Start 22.00 Uhr und später
dürfen nicht übertragen werden (Ausnahme Spiel um 3.Platz
mit Schweizer Beteiligung)

• Spiele, die nach 22.00 Uhr noch nicht beendet sind, dürfen
bis zum Abpfiff übertragen werden; anschliessende
Kommentarübertragungen sind nicht erlaubt.

• Spiele mit Verlängerung oder Penaltyschiessen dürfen bis
maximal 15 Minuten nach Spielende betrieben werden.
Nach 24.00 Uhr sind die Public Viewings nach dem
Schlusspfiff zu schliessen.

Nach-Bar auf dem Marktplatz – Auflagen

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20.05.2026

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Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Veranstalter

 Umfeld und Umwelt ist dem Veranstalter wichtig. Motto:
Wir wollen gute Nach-Baren sein.

 Infrastruktur ist nachhaltig und Umwelt schonend.

 Wir wollen Menschen zusammenbringen – für alle, mit
allen

 Teilen Sie uns ihre Anliegen mit www.nach-bar.ch

Gemeinde Lyss

 Kontakte unter der Bevölkerung sollen gefördert und das
Zentrum belebt werden

 Kontakt für Fragen / Anliegen sicherheit@lyss.ch

Nach-Bar auf dem Markplatz – Dialog

Gemeinde Lyss
Gemeinderat

Besten Dank für die
Aufmerksamkeit.

Gerne beantworten wir Ihre
Fragen…

Nach-Bar auf dem Markplatz

11

12

parent_type: news


name: 20190624; PA GGR; Reglement "Bestimmung über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter" (Nr. 14); Aufhebung

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 GGR-Geschäfte 2018-990

207 150.00 Personelles; Personal; Grundlagen F
 Reglement "Bestimmung über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen

die Folgen von Tod, Invalidität und Alter" (Nr. 14); Aufhebung

Zusammenfassung

Der GR stellt dem GGR den Antrag, die Bestimmungen über die Versicherung des Personals

der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter vom 12.01.1980 ersatzlos

aufzuheben.

Vorgeschichte

Die bestehenden Bestimmungen über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss ge-

gen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter wurden am 14.12.1973 durch die Gemeindever-

sammlung Lyss angenommen und von der Gemeindedirektion am 13.01.1975 genehmigt.

Letztmalig traten Änderungen an den Bestimmungen per 12.01.1980 in Kraft.

Ausgangslage

Das Personalreglement der Gemeinde Lyss, welches per 01.01.2018 in Kraft gesetzt wurde, bil-

det die Grundlage über die Regelung der Versicherungsleistungen der Mitarbeitenden.

Die Personalverordnung der Gemeinde Lyss, welche per 01.01.2018 in Kraft getreten ist, bildet

die neue gesetzliche Grundlage, die die Fragen zur Versicherungsdeckung des Personals der

Gemeinde Lyss gegen die Risiken Invalidität, Tod und Alter klärt.

Beide personalrechtlichen Erlasse stützen sich auf die kantonale Personalgesetzgebung ab.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen über die Bestimmungen des Gemeindepersonals in Versicherungs-

angelegenheiten richten sich nach den folgenden rechtlichen Grundlagen:

Art. 65 Personalgesetz Kanton Bern
1 Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge Krankheit oder Unfall ohne ihr Verschulden an der

Arbeitsleistung gehindert, wird das Gehalt ganz oder teilweise befristet weiter ausgerichtet. *
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er bestimmt namentlich Umfang und

Dauer der Zahlungen. Die maximale Gehaltsfortzahlungsdauer beträgt zwei Jahre.

Art. 67 Personalgesetz Kanton Bern
1 Im Todesfall haben die Familienangehörigen bzw. andere Personen, deren Versorgerin die verstorbene

Person war, vom Todestag an Anspruch auf das Gehalt für den Rest des laufenden Monats und für drei

weitere Monate.
2

 Bei einer Aufteilung der Gehaltsfortzahlung auf mehrere Berechtigte darf die Gesamtleistungen den Be-

trag gemäss Absatz 1 nicht übersteigen. Haben Berechtigte Unterhaltsleistungen erhalten, die auf Vertrag

oder Urteil beruhen, werden diese Leistungen höchstens im bisherigen Umfang längstens drei Monate
weiter ausgerichtet.

Artikel 1 des Personalreglements Gemeinde Lyss
2 Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten die kantonalen Bestimmungen

über das Personalrecht.

Artikel 15 der Personalverordnung Gemeinde Lyss
1 Die Gehaltsausrichtung bei Krankheit, Unfall und Geburt richtet sich nach den kantonalen Bestimmun-

gen resp. dem Anhang 5.
2 Die Regelung der Personalvorsorge und die Möglichkeit des zusätzlichen Versicherungsschutzes richten

sich nach Anhang 5.

Personalverordnung Gemeinde Lyss Anhang 5

Art. 3 „Personalvorsorge“

Das Personal der Gemeinde Lyss ist bei der Pensionskasse Schweizerischer Elektrizitätswerke PKE versi-

chert. Einzelheiten sind in den Statuten der PKE geregelt. Im Weiteren besteht ein Vorsorgeplan sowie

ein Organisations- und Teilliquidierungsreglement.

Pensionskasse

Gestützt auf das Vorsorgereglement der PKE Vorsorgestiftung Energie, Zürich und den gelten-

den bundesrechtlichen Bestimmungen und Erlasse der Beruflichen Vorsorge (BVG, FZG, BVV

1 – 3, FZV und WEFV) ist das Personal der Gemeinde Lyss gegen die Risiken wie Tod, Invalidi-

tät und Alter in der 2. Säule versichert. Die vorliegenden Bestimmungen sind daher überholt

und können aufgehoben werden.

Weitere Bestimmungen über die Versicherungsleistungen

Nebst der Beruflichen Vorsorge wird das Personal der Gemeinde Lyss gemäss der ab

01.01.2018 gültigen Personalverordnung Art. 1 und Art. 2 gegen Unfall und Krankheit versi-

chert. Das Personal ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA versichert,

UVG-Zusatzversicherer ist derzeit die Visana AG. Die Krankentaggeldversicherung ist bei der

Vaudoise Versicherung abgeschlossen. Die Gehaltsfortzahlungen infolge Krankheit oder Unfall

für das öffentlich-rechtlich angestellte Personal wird in der Personalverordnung im Anhang 5,

Artikel 4 geregelt.

Fazit

Die Regelungen aus der aufzuhebenden Bestimmung sind in den bestehenden personalrechtli-

chen Erlassen der Gemeinde Lyss, in den kantonalen Erlassen und auf bundesrechtlichen Er-

lassen enthalten. Somit kann die Bestimmung über die Versicherung des Personals ersatzlos

aufgehoben werden.

Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Keine.

Beschluss 33 : 0 Stimmen

Der GGR genehmigt die Aufhebung des Reglements „Bestimmungen über die Versiche-

rung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter“

(Nr. 14) und setzt diese per sofort ausser Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 45 der Ge-

meindeordnung (GO).

Beilagen Bestimmungen über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod,

Invalidität und Alter


name: 20190624; PA GGR; Elterntaxi Plakatkampagne; Information

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 24.06.2019

 Orientierungen; Gemeinderat 2019-111

219 120.10 Bildung; Schulbetrieb; Schulbetrieb (Allgemeines) B+K
 Elterntaxi Plakatkampagne; Information

Nobs Stefan, Gemeinderat, FDP: Ab dem neuen Schuljahr wird eine neue Plakatkampagne

auf den Schulgeländen gestartet. Die Kampagne soll vermeiden, dass Eltern ihre Kinder mit

dem Auto in die Schule bringen, vor allem aus Sicherheitsgründen. Sicherlich wird dabei auch

ein Beitrag zum Klima geleistet.

Der Redner enthüllt das Plakat für die Plakatkampagne.

Der GR hat sich für folgenden Slogan entschieden: «Coole Kids gehen zu Fuss».

[image: image0.png][image: image1.png][image: image2.png][image: image3.png][image: image4.png][image: image5.png][image: image6.png]


name: 20230227; PA GGR; Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 2022/06); Stellungnahme

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 27.02.2023

 GGR-Geschäfte

151 081.01 Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Signalisationen S,L+S
 Postulat SP/Jungi; «Feste Poller auf Strassen durch flexible Poller ersetzen» (Nr.

2022/06); Stellungnahme

Ausgangslage / Vorgeschichte

An der GGR-Sitzung vom 27.06.02022 wurde Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen

durch flexible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022), eingereicht. Der Gemeinderat soll prüfen, beste-

hende feste Poller im Strassenbereich ersetzen und neu nur noch flexible Poller einzusetzen.

Begründung

Auf Strassen in Lyss und Busswil sollen keine fixen, das heisst gänzlich unbewegli-

che, Poller mehr aufgestellt werden, Bereits montierte feste Poller werden durch fle-

xible, bewegliche Poller ersetzt, wenn sie nicht gänzlich am Rande der Fahrbahn auf-

gestellt sind.

Immer wieder passieren auf Strassen mit fixen Pollern im Bereich der Fahrbahn Un-

fälle. Unserer Fraktion ist es ein Anliegen solche Unfälle zu verhindern oder zumin-

dest die Folgen zu verringern. Zum Beispiel in der Fabrikstrasse in Busswil befinden

sich solche fixen Poller in der Fahrbahn und sollten eigentlich zur Sicherheil der

Schulkinder und des Langsamverkehrs dienen. Genau in diesem Abschnitt haben sich

aber immer wieder schlimme Unfälle von Kindern und Erwachsenen ereignet. Viele

Anbieter bieten bereits solche flexiblen Poller an Zum Beispiel diese Leitzylinder.

Durch ein Gelenk am Zylinderfuss kann er gefahrlos auch einmal angefahren oder im

Notfall sogar überrollt werden. Danach richtet er sich selbstständig auf. Das gibt eine

hohe passive Sicherheit.

Dieser Leitkegel führt den Verkehr, warnt vor Gefahren und trennt Fahrbahn oder

verschiedene Verkehrsarten voneinander. Was auch die Idee der fixen Poller in der

Fabrikstrasse wäre.

Antrag

Aus diesem Grund verlangen wir, dass der Gemeinderat einen Ersatz solcher fixen Poller überprüft.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 30 Bst. b der Geschäftsordnung GGR kann mittels Postulat verlangt werden, dass

der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des

GGR oder des GR prüft. Der vorliegende Vorstoss kann rechtlich als Postulat behandelt wer-

den.

Beurteilungen durch den Gemeinderat

Feste Poller im Strassenbereich können eine Gefahr darstellen. Bei Kontakten mit Fahrzeugen

und Verkehrsteilnehmenden können grosse Schäden entstehen. Bei flexiblen Pollern werden

diese Schäden auf ein Minimum verringert.

Die Abteilung Sicherheit, Liegenschaften + Sport wird sämtliche Poller in Busswil und Lyss er-

fassen. Feste Poller sollen durch flexible ersetzt werden.

Erwägungen

Bühler Hans Ulrich, SP: Die Fraktion SP/Jungi bedankt sich beim GR für die Prüfung des Pos-

tulats. Die Fraktion ist der Meinung, dass Poller im Strassenbereich gefährlich sind - umso

mehr, wenn sie gänzlich unbeweglich sind, und zwar in der ganzen Gemeinde.

Der Redner beschränkt sich hier vor allem auf Busswil, weil er Busswil am besten kennt.

Allein in der Fabrikstrasse in Busswil hat es immer wieder teils schlimme Unfälle gegeben.

Meist sind solche Poller auch als Abschrankung für die Fussgänger gedacht, so auch in der

Fabrikstrasse in Busswil. Aus diesem Grund sollten sie auch so gesetzt sein, dass bei der

Schneeräumung nicht einfach darum geräumt wird und die Fussgänger dann bei glatter Fahr-

bahn auch noch auf diese ausweichen müssen. In Busswil handelt es sich zudem um einen

Schulweg.

Im Herbst 2014 hat die Gemeinde die jetzigen Poller an der Fabrikstrasse einmal entfernt und

im Frühling 2015 wieder eingebaut. Scheinbar war aber dieser Aufwand zu gross, seither blie-

ben sie jedenfalls auch im Winter stehen. Vielleicht wäre das Freischaufeln des Fusswegs bei

der Schneeräumung günstiger und sinnvoll auf jeden Fall. Die Fraktion SP/Jungi ist jedenfalls

froh, wenn diese festen Poller jetzt zumindest mit beweglichen ersetzt werden.

Beschluss einstimmig

Der GGR nimmt Kenntnis vom Postulat SP/Jungi, «Feste Poller auf Strassen durch fle-

xible Poller ersetzen» (Nr. 06/2022) und erklärt dieses als erheblich.

Beilagen Keine


name: 20250623; PA GGR; Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 23.06.2025

 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge 2021-553

495 012.18 Organisation; Behörde; Parlamentarische Vorstösse
 Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

Anlässlich der Sitzung wurde folgende Parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Motion überparteilich; "Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalte"; 2025/1

• Postulat SP; "Veloförderung durch öffentliche Pump- und Reparaturstationen"; 2025/2

• Postulat SP; "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3

• Postulat SP; "10-Minuten-Nachbarschaft"; 2025/4

• Interpellation Mitte/GLP; "Verwaltungswachstum"; 2025/5

• Postulat SVP/Mitte; "Steuerung der Grundlagendokumente der Ortsplanungsrevision";

2025/6


name: 20250512; PA GGR; EA; Büchler Jan, Mitte; Schulraumplanung; Verwendung Alte Försterschule

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 12.05.2025

 Einfache Anfragen 2017-32

476 050.99 Planung + Baubewilligungen; Raumplanung; Informationen S,L+S
 Schulraumplanung; Verwendung Alte Försterschule

Büchler Jan, Mitte: Gemäss der langfristigen Schulraumplanung besteht keine Verwendung

für die alte Försterschule. Der Redner möchte vom GR wissen, ob ein Plan für die alte Förster-

schule existiert und wie sie in Zukunft durch die Gemeinde genutzt werden kann.

Häni Patrick, Gemeinderat, SVP: Im Moment ist die Försterschule ausgelastet. Alle Räume

sind vermietet. Dort braucht es eine Objektstrategie, wie zukünftig damit vorgegangen werden

will.


name: 20170626; PA GGR; Industrie Süd; Parzelle Nr. 535; Verkauf an Cendres+Métaux SA

text:
Gemeinde Lyss

Traktandum / Einzelgeschäft

Dauer:

Sachbearbeiter:

Grosser Gemeinderat Sitzung vom: 26.06.2017

  2016-775

410 070.02 Liegenschaften; Grundstück; Landerwerb und Verkauf Präsidiales
 Industrie Süd; Parzelle Nr. 535; Verkauf an Cendres+Métaux SA

Ausgangslage / Vorgeschichte

Die Cendres+Métaux SA hat im September 2016

erstmals Interesse an Bauland in der Industriezone

Süd angemeldet. In diversen Gesprächen mit der

Abteilung Präsidiales haben sich die Kaufabsich-

ten bestärkt.

Absichten Cendres+Métaux SA

Die Cendres+Métaux Group ist heute weltweit in

den Geschäftsfeldern Dental, Medical, Jewellery,

Watches und Refining tätig und beschäftig über

430 Mitarbeitende. Der Hauptsitz befindet sich in

Biel, weitere Gesellschaften sind in Frankreich, Ita-

lien, Grossbritannien und Korea angesiedelt.

Die Rückgewinnung von Edelmetallen (Gold, Sil-

ber, Platin, Palladium) ist eine Aufgabe von Cen-

dres+Métaux Refining. Im Zuge der Ausdehnung

dieses Geschäftsbereichs sucht die Cen-

dres+Métaux einen Standort für ein komplett

neues Werk.

Gemäss Cendres+Métaux SA sind auf einer Fläche von rund 6‘900 m2 in einem ersten Ausbau-

schritt rund 16 Arbeitsplätze (Refining)      geplant. Und in einem 2. Ausbauteil soll ein weiterer

Gebäudeteil (Forming)       realisiert werden, in welchem weitere 18 – 19 Arbeitsplätze entste-

hen werden. Letztendlich wird der Verwaltungsrat in diesem Sommer darüber entscheiden, ob

ein Teil Uhrenteile ebenfalls ausgelagert und dann in Lyss angesiedelt werden soll. Damit wür-

den dann auf einer Fläche von rund 3‘200 m2 weitere 80 Arbeitsplätze geschaffen. Somit wür-

den sich bei einer Gesamtrealisierung rund 110 Arbeitsplätze auf einer Fläche von 10‘101 m2

ergeben. Im Rahmen der definitiven Festlegung durch den Geometer können die Flächen noch

leicht variieren.

Die Cendres+Métaux SA hat verschiedene Standorte evaluiert und favorisiert den Standort

Lyss. Für die Cendres+Métaux SA kommt nur ein Kauf in Frage.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgeschäfte an Grundeigentum werden den Ausgaben gleich gestellt. Daher ist aufgrund

der Verhandlungshöhe für den definitiven Entscheid das Parlament zuständig. Der Entscheid

des Parlaments unterliegt dem fakultativen Referendum.

Beurteilung durch GR

Aufgrund der Diversifizierungsstrategie der Gemeinde Lyss, passt der Betrieb von Cendres+

Métaux grundsätzlich gut nach Lyss. Mit einem Vollausbau wird die Ausnutzung des Terrains

mit Arbeitsplätzen interessant. Aus diesem Grund wurde die Preisgestaltung so vorgenommen,

dass ein möglichst grosses Interesse besteht, den Vollausbau zu realisieren.

Nach Ausübung des Kaufrechts soll die Parzelle innerhalb von 2 Jahren mit einem entspre-

chenden Projekt mit rund 80 Arbeitsplätzen überbaut werden. Falls nicht, erhält die Gemeinde

das Recht das Terrain zurückzukaufen.

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Eintreten

Eintreten ist unbestritten.

Erwägungen

Binggeli Vinzenz, SP: Die Fraktion SP/Grüne findet grundsätzlich schön, hat sich Cen-

dres+Metaux SA dazu entschieden, in Lyss Arbeitsplätze zu schaffen. Dies vor allem in Be-

tracht, dass der Betrieb gut nach Lyss passt und die Arbeitsplatzstruktur diversifiziert. Die Frak-

tion SP/Grüne stösst sich aber wiederholt daran, dass die Gemeinde Lyss verpasst hat, das

Land im Baurecht abzugeben und nur von den Bedürfnissen der Cendres+Metaux SA die Rede

ist. Viele Gemeinden (z.B. Biel oder Baden) die nachhaltig mit ihrem Boden umgehen, geben

Land nur noch im Baurecht ab, statt es einmalig zu verscherbeln. Dabei hat die Baurechtsab-

gabe viele Vorteile für eine Gemeinde gegenüber dem Verkauf:

 Wird das Bauland nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben, kann die Gemeinde

nach dessen Ablauf wieder darüber verfügen. Haben sich bis dahin die Bedürfnisse ge-

wandelt, kann die Gemeinde das Land einer neuen Nutzung zuführen oder es weiterhin

im Baurecht abgeben.

 Bei der Abgabe im Baurecht steigt der Baurechtzinsertrag proportional zum allenfalls stei-
genden Landwert. Die Gemeinde, die Eigentümerin bleibt, profitiert so von einer allfälli-
gen Wertvermehrung und hat zudem einen angemessenen Ertrag. Bei einem Verkauf
hingegen wird ein einmaliger Erlös erzielt, der nur vom momentanen Wert abhängig ist.

Die Baurechtsabgabe ist also grundsätzlich politisch aber auch ökonomisch nachhaltiger und
auch sinnvoller als der Landverkauf. Was bei diesem Geschäft noch hinzukommt, ist, dass die
Fraktion SP/Grüne die Aufteilung in zwei Verkäufe als sehr unglücklich erachtet. Vor allem des-
halb, weil der Hauptanteil der Arbeitsplätze erst in einem zweiten Verkauf, der erst später besie-
gelt wird, nach Lyss kommen wird. Die Fraktion SP/Grüne wird aus diesen Gründen das Ge-
schäft ablehnen.

Sahli Markus, FDP: Die Fraktion FDP hat das Geschäft ebenfalls geprüft. Die Fraktion FDP ist

überzeugt, dass mit der Ansiedlung der Cendres+Métaux SA eine gute Durchmischung der Fir-

men nach Lyss gebracht wird. Die 16 Arbeitsplätze, welche bei einem ersten Ausbau nach Lyss

kommen, empfand die Fraktion FDP als eher wenig. Bei einem weiteren Landverkauf können

jedoch noch 80 weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Fraktion FDP findet die Verkaufs-

verhandlung der Gemeinde Lyss sehr gut. Mit diesem Vorgehen hat die Gemeinde Lyss in der

Hand, dass die 80 Arbeitsplätze auch nach Lyss kommen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein,

hat die Gemeinde Lyss noch während etwa fünf Jahren einen Baurechtszins und kann nach Ab-

lauf dieser Frist das Land verkaufen. Die Fraktion FDP ist überzeugt, dass die bestmögliche Lö-

sung ausgehandelt wurde. Aus diesen Gründen wird die Fraktion FDP dem Antrag zustimmen.

Die Fraktion FDP bedankt sich bei der Abteilung Präsidiales für die guten Verhandlungen.

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: In der Gemeinde Lyss ist es Tradition, dass dem

Käufer überlassen wird, ob er das Land kaufen möchte oder im Baurecht übernehmen. Für die

Firma Cendres+Métaux SA kam nur ein Kauf in Frage. Vor mehr als zehn Jahren hat die Ge-

meinde Lyss die Firma DT Dwiss verloren, weil das Land nicht zum Verkauf angeboten wurde.

Die Cendres+Métaux SA kann bei einer Gesamtrealisierung rund 110 Arbeitsplätze realisieren,

was für die Gemeinde Lyss sehr wichtig ist. Der Redner wehrt sich dagegen, dass die Ge-

meinde Lyss etwas verpasst haben soll. Das Geschäft liegt vor und kann angenommen oder

abgelehnt werden.

Beschluss 30 : 9 Stimmen

Der GGR genehmigt den Landverkauf in der Industriezone Süd an die

Cendres+Métaux SA zu folgenden Konditionen (Detailflächen können nach Ausmass

durch Geometer noch leicht variieren):

 Verkauf 6‘875 m2 à Fr. 250.00 Fr.  1‘718‘750.00

Kaufrecht 3‘226 m2 à Fr. 219.00 Fr. 706‘494.00

Total 10‘101 m2 Fr.  2‘425‘244.00 oder Ø 240.00 / m2

 Während der Dauer des Kaufrechts (5 Jahre) ist ein jährlicher Kaufrechtszins von

2.5% auf dem Landpreis von Fr. 240.00/m2 geschuldet, welcher bei Ausübung des

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Kaufrechts angerechnet wird. Bei Nichtausübung verbleiben die geleisteten Zahlun-

gen bei der Gemeinde. Nach Ausübung Kaufrecht muss die Parzelle innerhalb von

2 Jahren mit einem entsprechenden Projekt überbaut werden.

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 46 Bst. b in

Verbindung mit Art. 19 Bst. b der Gemeindeordnung (GO).

Beilagen Keine

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Parkplatzreglement (056)

text:
EINWOHNERGEMEINDE LYSS

Parkplatzreglement

Reglement über die Parkplatzerstellung und

Benützung der öffentlichen Parkplätze

Version 01.01.2017
____________________________________________________________________________

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Parkplatzreglement

  2

INHALTSVERZEICHNIS

I.  Allgemeine Bestimmungen ..................................................................................................... 3

Zweck ........................................................................................................................................ 3

Anwendungsbereich ............................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert.

Definition ................................................................................................................................... 3

II.  Erforderliche und zulässige Anzahl, Lage und Gestaltung von  Abstellplätzen ................ 4

Erstellungs- und Reduktionspflicht ............................................................................................ 4

Lage der Abstellplätze ............................................................................................................... 4

Gemeinschaftsanlagen .............................................................................................................. 4

Bemessung der Anzahl Abstellplätze ........................................................................................ 5

Neubeurteilung .......................................................................................................................... 5

Sicherstellung der Abstellplätze................................................................................................. 5

Gestaltung der Abstellplätze ...................................................................................................... 5

III.  Ersatzabgabe ......................................................................................................................... 6

Befreiung von der Parkplatzpflicht ............................................................................................. 6

Ersatzabgabepflicht ................................................................................................................... 6

Verwendung von Ersatzabgaben und allfälligen Überschüssen  ............................................... 7

Fahrradabstellplätze .................................................................................................................. 6

IV.  Bewirtschaftung des privaten Parkraumes ......................................................................... 7

Zielsetzungen ............................................................................................................................ 7

V.  Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums ...................................................................... 7

Parkzonen, Parkzeitbeschränkungen ........................................................................................ 7

Parkgebühren ............................................................................................................................ 8

Blaue Zone / Zone mit Parkscheibenpflicht ............................................................................... 9

Parkkartenberechtigung / Geltungsbereich ............................................................................... 9

Parkkartenberechtigte ............................................................................................................... 9

Ausstellen von Parkkarten; Zuteilung ...................................................................................... 10

Verwendung der Parkkarten .................................................................................................... 10

Rückgabe / Entzug von Parkkarten, - ausweisen und Bewilligungen ...................................... 10

VI.  Schlussbestimmungen ....................................................................................................... 10

Rechtspflege ........................................................................................................................... 10

Vollzug / Fremdvergabe von Aufgaben ................................................................................... 11

Strafbestimmungen ................................................................................................................. 11

Inkraftsetzung .......................................................................................................................... 11

Parkplatzreglement

  3

Parkplatzreglement

Der Grosse Gemeinderat von Lyss erlässt gestützt auf

• das Bundesgesetz über den Strassenverkehr

• die Strassenpolizeiverordnung

• das Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen

• die Bauverordnung

• das Gemeindegesetz

• die Gemeindeordnung

• das Baureglement

• das Polizeireglement

folgendes Reglement über die Erstellung von Parkplätzen und die Bewirtschaftung des Parkrau-

mes:

I.  Allgemeine Bestimmungen

  Zweck

Das Reglement dient folgenden Zwecken:

a) Ergänzung der kantonalen Gesetzgebung und Hilfsmittel zu deren Umsetzung bei der Be-

stimmung des Bedarfs an Parkplätzen bei Neubauten, wesentlichen Umbauten und erhebli-

chen Nutzungsänderungen.

b) Bewirtschaftung des Parkraumes sowie Regelung der Parkierung auf öffentlichem Grund und

in öffentlichen Parkierungsanlagen, insbesondere

-  Minimieren der Fremdparkierung in den ortskernangrenzenden Siedlungsbereichen sowie

-  Sicherstellen einer bedarfsgerechten Rotation auf den Parkplätzen des Kerngebiets,

   zwecks Minderung des Parksuchverkehrs.

  Anwendungsbereich

Dieses Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet von Lyss. Wurden oder werden für einzelne

Teilgebiete Sonderbestimmungen erlassen, ist es als ergänzendes Recht anwendbar.

  Definition

Park- oder Abstellplätze sind offene oder gedeckte Flächen, die zum Abstellen von Motorfahrzeu-

gen oder Fahrrädern ausdrücklich bestimmt, oder zum Zweck der Fahrzeugparkierung freigege-

ben sind.

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Parkplatzreglement

  4

II.  Erforderliche und zulässige Anzahl, Lage und Gestaltung von Abstell-

plätzen

  Erstellungspflicht- und Reduktion von Parkplätzen

1 Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von Bauten

und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder in seiner Nähe

(Art. 5) eine angemessene Anzahl von Abstellplätzen für Fahrzeuge gemäss Art. 7 zu erstellen.

2 Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von Bauten

und Anlagen ein Minderbedarf an Abstellplätzen für Autos verursacht, so kann dafür auf dem

Grundstück oder in seiner Nähe (Art. 5) eine angemessene Anzahl von Abstellplätzen für Autos

bis zum massgeblichen Bedarf gemäss Art. 7 aufgehoben werden.

  Lage der Abstellplätze

1 Autoabstellplätze sind auf dem Baugrundstück selbst oder auf einem Grundstück in nützlicher

Distanz zu erstellen. Als nützliche Distanz gilt eine Entfernung von max. 300 m Fusswegdistanz

von der zugehörigen Nutzung (Gebäudeeingang). Vorbehalten bleiben Absatz 2 und die Bestim-

mungen des Baugesetzes bezüglich Ortsbild- und Landschaftsschutz sowie Wohnhygiene (Art.

9,10 und 16/3 BauG).

2 Liegt das Baugrundstück in einem Gebiet, das tatsächlich oder rechtlich dem Motorfahrzeugver-

kehr verschlossen ist, können die erforderlichen Autoabstellplätze an einem geeigneten Ort am

Rande dieses Gebietes erstellt werden.

3 Die erforderlichen Abstellplätze für Zweiräder sind vorzugsweise ebenerdig und möglichst nahe,

jedoch maximal 50 m Fussweg von der zugehörigen Nutzung (Gebäudeeingang) entfernt anzu-

ordnen.

  Gemeinschaftsanlagen

1 Die Parkplatzerstellungspflicht kann mit der Beteiligung oder dem Einkauf in eine Gemein-

schaftsanlage in nützlicher Distanz (Art. 5) erfüllt werden.

2 Der Nachweis der Regelung der Rechtsverhältnisse am privaten Gemeinschaftswerk und des

Unterhalts ist vor Erteilung der Baubewilligung zu erbringen. Zudem ist nachzuweisen, dass der

erstellungspflichtigen Bauherrschaft ein dauerndes Recht zur unbeschränkten Benützung reser-

vierter Parkplätze zusteht.

3 Vorbehalten bleibt die in Überbauungsordnungen geregelte Pflicht, für bestimmte Gebiete Ge-

meinschaftsanlagen zu errichten.

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Parkplatzreglement

  5

  Bemessung der Anzahl Abstellplätze

Die Bemessung des massgeblichen Bedarfs an Abstellplätzen richtet sich nach den einschlägigen

Bestimmungen der Kant. Bauverordnung. Im Weiteren sind die Vorgaben des Kantons für ver-

kehrsintensive Standorte der Region (Fahrtenmodell) wegleitend.

  Neubeurteilung

1 Eine Minderung oder Erhöhung des Grundbedarfs oder der Bandbreite gemäss Art. 54 BauV  ist

neu zu beurteilen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sich die Verhältnisse, welche zu einer

solchen Regelung geführt haben wesentlich verändern.

2 Ein entsprechender Vorbehalt ist in die Baubewilligung aufzunehmen.

  Sicherstellung der Abstellplätze

1 Die Abstellplätze dürfen grundsätzlich nur ihrer Bestimmung gemäss genutzt werden. Bei Pend-

ler- und Kundenparkplätzen bleibt die Mehrfachnutzung ausserhalb der Geschäftsöffnungs- bzw.

Arbeitszeiten vorbehalten. Vorbehalten bleibt zudem Art. 6.

2 Werden Abstellplätze auf einem andern Grundstück als dem Baugrundstück erstellt, so ist ihr

Bestand und ihre bestimmungsgemässe Verwendung vor Erteilung der Baubewilligung grund-

buchlich sicherzustellen.

3  Abparzellierte Teile von Grundstücken und Miteigentumsanteile dürfen nur mit den zugehörigen

Abstellplätzen veräussert werden (Zweckentfremdungsverbot). Das Zweckentfremdungsverbot ist

im Grundbuch vor Baubeginn anzumerken.

4 Besucherparkplätze sind als solche zu kennzeichnen und jederzeit dem Zweck entsprechend

reserviert zu halten.

5 Sinkt durch Bewirtschaftung von privatem Parkraum, durch Verbesserung der öV-Erschlies-

sungsqualität oder durch andere Massnahmen die Parkplatznachfrage nachweislich unter das be-

stehende Parkplatzangebot, kann im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens Fremdnutzung

und Rückbau von Parkplätzen gestattet werden.

  Gestaltung der Abstellplätze

1 Abstellplätze sind verkehrsgerecht anzulegen. Massgebend sind die Bestimmungen des Geset-

zes für den Bau und Unterhalt der Strassen (SBG). Die Normen der Vereinigung schweizerischer

Strassenfachleute (VSS) gelten darüber hinaus als Richtlinien. Anordnung und Gestaltung sind im

Umgebungsgestaltungsplan zum Baugesuch darzustellen.

2 Abstellplätze für Autos sind gemäss Baureglement Art. 6 möglichst unauffällig in die Umgebung

einzuordnen.

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Parkplatzreglement

  6

 3 Wenn es die Verhältnisse erfordern, ist eine angemessene Anzahl Autoabstellplätze für Behin-

derte zu reservieren und entsprechend zu kennzeichnen.

  Erstellungspflicht von Fahrradabstellplätze

1 Die Pflicht zur Erstellung von privaten Fahrradabstellplätzen richtet sich nach der BauV.

2 Die Gemeinde erstellt, soweit dies nicht im Rahmen von privaten Bauvorhaben erfolgt, an wich-

tigen Standorten von öffentlichem Interesse genügend Zweiradabstellplätze.

3 Die Benützung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen ist grundsätzlich kostenlos. Ausgenom-

men sind speziell betriebene Velostationen.

III.  Ersatzabgabe

  Befreiung von der Parkplatzpflicht

1 Die Baubewilligungsbehörde befreit die Bauherrschaft im erforderlichen Umfang von der Erfül-

lung der Erstellungspflicht bezüglich Abstellplätzen für Autos, wenn die nach den vorstehenden

Bestimmungen verlangte Abstellfläche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen weder auf dem

Baugrundstück selbst noch auf einem Grundstück in nützlicher Distanz (Art. 5) bereitgestellt wer-

den kann oder zumutbar ist.

Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn verkehrsgefährdende Zustände drohen, denen weder

mit Bedingungen und Auflagen noch mit einer Projektänderung begegnet werden kann.

2 Als rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die Erfüllung der Parkplatzpflicht gelten insbe-

sondere:

a) örtliche Verhältnisse, welche die Erstellung von Abstellplätzen für Autos nicht oder nur mit un-

verhältnismässigem Kostenaufwand zulassen;

b) das Entgegenstehen öffentlichrechtlicher Vorschriften, insbesondere Vorschriften zum Schutz

der Wohnumgebung und des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes.

  Ersatzabgabepflicht

1 Wird die Bauherrschaft von der Pflicht, Abstellplätze im Umfang des massgeblichen Bedarfs

gemäss Art. 7 bereitzustellen, aus den in Art. 12 genannten Gründen ganz oder teilweise befreit,

hat sie der Gemeinde eine Ersatzabgabe zu entrichten.

2 Die Ersatzabgabe bemisst sich nach dem Wert, den die Nichterfüllung der Parkplatzpflicht für

die Bauherrschaft hat.

3 Die Ersatzabgabe darf nicht höher sein, als sie zur Herbeiführung des Ausgleichs mit jenen,

welche ihrer Parkplatzpflicht nachkommen notwendig ist. Sie entspricht dem Grundbetrag multipli-

ziert mit der Anzahl Parkplätze, von deren Erstellung die Bauherrschaft befreit wurde. Wertverlus-

te, die für das pflichtige Grundstück ohne angemessene Abstellmöglichkeit entstehen, sind zu be-

rücksichtigen.

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Parkplatzreglement

  7

4 Die Höhe des Grundbetrages richtet sich nach den durchschnittlichen Erstellungskosten privater

Abstellplätze im entsprechenden Gebiet und danach, ob sie nach den Umständen ebenerdig oder

unterirdisch angelegt werden könnten.

In der Kernzone A und B sowie in der WG/A-Zone beträgt der Grundbetrag Fr. 12'000.-- und im

übrigen Baugebiet Fr. 10'000.--.

5 Ist nachgewiesen, dass die durchschnittlichen Erstellungskosten erheblich höher oder niedriger,

resp. die Wertverluste grösser oder geringer sind, ist der Gemeinderat befugt, den Grundbetrag

um höchstens 50 % herauf- oder herabzusetzen. Der Gemeinderat passt periodisch die Grundbe-

träge den veränderten Verhältnissen an, wenn der Berner Baukostenindex (Stand April 2001) um

mehr als 10 Punkte steigt oder fällt.

  Verwendung von Ersatzabgaben und allfälligen Überschüssen

1 Die Ersatzabgaben und allfällige Überschüsse aus der Parkplatzbewirtschaftung sind im Sinn

der Bauverordnung zu verwenden.

2 Über die Verwendung von Ersatzabgaben und allfälligen Überschüssen aus der Parkplatzbe-

wirtschaftung befindet im Einzelfall das finanzkompetente Organ der Gemeinde.

IV.  Bewirtschaftung des privaten Parkraumes 1

  Zielsetzungen

1 Der Gemeinderat fördert Bestrebungen zur zweckmässigen Bewirtschaftung privaten Parkrau-

mes und sorgt dafür, dass kein unerwünschtes Ausweichen der Parkierung in den öffentlichen

Raum stattfindet (Art. 9/5, 12).

2 Der Gemeinderat kann auf vertraglicher Basis privaten Parkraum bewirtschaften.

V.  Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums  2

  Parkzonen, Parkzeitbeschränkungen

1 Öffentliche Abstellplätze können in Kurz- und Langzeitparkplätze sowie in Parkzonen unterteilt

und bewirtschaftet werden.

2 Die Bewirtschaftung erfolgt namentlich mittels Parkuhren und Ticketautomaten, Abgabe von

Parkkarten in der Zone 2, Dauerparkkarten, Parkierungsausweisen und Bewilligungen für das

nächtliche Dauerparkieren.

1 Aufhebung Kapitel IV per 31.12.2016; GGR-Beschluss 27.06.2016 (Genehmigung Parkplatzbewirtschaftungsreglement; Inkraftsetzung

01.01.2017)
2 Aufhebung Kapitel V per 31.12.2016; GGR-Beschluss 27.06.2016 (Genehmigung Parkplatzbewirtschaftungsreglement; Inkraftsetzung

01.01.2017)

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Parkplatzreglement

  8

3 Das besiedelte Gemeindegebiet wird in Parkzonen gemäss Parkraumplan eingeteilt:

a) Parkzone 1:  Zentrumsbereich. Bewirtschaftete Parkplätze mit Kurz- und Langzeitnutzung

b) Parkzone 2:  Siedlungsgebiet mit Parkscheibenpflicht, Parkkarten- und Gebührenpflicht

 für das nächtliche Dauerparkieren sowie Parkraumbewirtschaftung an aus-

 gewählten Standorten.

c) Parkzone 3: An Parkzone 1 und 2 angrenzendes Siedlungsgebiet mit Gebührenpflicht

 für das nächtliche Dauerparkieren sowie Parkraumbewirtschaftung an aus-

 gewählten Standorten.

4 Der Gemeinderat erlässt einen Parkraumplan und legt die Parkzonen gemäss Abs. 3 fest.

5 Bei wesentlichen Änderungen der örtlichen Verhältnisse kann der Gemeinderat auf Antrag der

Sicherheitskommission die Parkzonen den Bedürfnissen anpassen.

  Parkgebühren

1 Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen dürfen Motorfahrzeuge und Anhänger nur gegen Gebühr

und gemäss den auf der Parkuhr vermerkten Bestimmungen parkiert werden.

2 Für die Festsetzung der Gebühren gilt folgender Gebührenrahmen:

  - Parkzone 1: Halbstündige Parkplätze Fr.  --.50 bis    1.--

 Ein- und mehrstündige Parkplätze Fr.  --.50 bis    2.-- / Stunde

 Dauerparkkarte für überdachte Anlagen Fr.  80.-- bis 100.-- / Monat.

 Dauerparkkarte für nicht überdachte Anlagen Fr.  60.-- bis   80 -- / Monat

- Parkzone 2: Parkkarte bei Bezahlung monatlich Fr.  30.-- bis   50.-- / Monat

 Parkkarte bei Bezahlung jährlich im Voraus  Fr.  25.-- bis   40.-- / Monat

 Dauerparkkarte für überdachte Anlagen Fr.  80.-- bis 100.-- / Monat.

 Dauerparkkarte für nicht überdachte Anlagen Fr.  60.-- bis   80 -- / Monat

- Parkzonen Bewilligung für das nächtliche Dauerparkieren pro Monat

  2 und 3: Leichte Motorwagen Fr.  20.-- bis  40.--

 Anhänger an leichten Motorwagen Fr.  20.-- bis  40.--

 Schwere Motorwagen Fr.  30.-- bis  50.--

 Anhänger an schweren Motorwagen Fr.  30.-- bis  50.--

 Anhängerzüge, Sattelschlepper sowie

 Spezialfahrzeuge der Kat. C und D Fr. 100.-- bis 140.--

 Dauerparkkarte für überdachte Anlagen Fr.  80.-- bis  100.--

 Dauerparkkarte für nicht überdachte Anlagen Fr.  60.-- bis    80 --

- Schulanlagen: Dauerparkkarte bei Bezahlung monatlich Fr.  30.-- bis    50.--

 Dauerparkkarte bei Bezahlung jährlich im Voraus Fr. 250.-- bis 400.--

Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen kann ein Gratisschritt gewährt werden.

3 Der Gemeinderat erlässt im Rahmen einer Ausführungsverordnung die Gebührenansätze und

legt die in den einzelnen Parkzonen gebührenpflichtigen Parkzeiten fest.

4 Auf Gesuch hin können für besondere Anlässe örtliche oder zeitliche Ausnahmen von der Ge-

bührenpflicht beschlossen, oder Gebühren pauschal erhoben werden.

Art. 17

Parkplatzreglement

  9

5 Wer von Berufes wegen (z.B. Medizinalpersonen, Pflegepersonal, Gewerbetreibende, Pikett-

dienste) in Zonen mit Parkzeitbefristung länger parkieren muss als dies die örtlichen Vorschriften

zulassen, oder wer auf andere Parkierungserleichterungen angewiesen ist, kann bei der Polizei-

abteilung einen Parkierungsausweis beantragen.

Die Gebühr eines befristeten Ausweises für Parkierungserleichterungen beträgt für

Ärzte, Ärztinnen, Gewerbetreibende, Pikettdienste, pro Jahr  Fr. 200.-- bis 500.--.

Ersatzkarte bei Verlust, Mutationen etc.  Fr.   10.-- bis   50.--.

Die im Einzelfall zu entrichtenden Gebühren legt der Gemeinderat in der Ausführungsverordnung

fest.

6 Parkierungsausweise sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen.

  Blaue Zone / Zone mit Parkscheibenpflicht

1 Die Parkzone 2 gemäss Richtplan Parkraum kann als „Blaue Zone“ und/oder „Zone mit Park-

scheibenpflicht“ signalisiert werden.

2 In den mit „Blaue Zone“ bezeichneten Bereichen gelten die im Strassenverkehrsgesetz angege-

benen Parkzeiten.

3 In den als „Zone mit Parkscheibenpflicht“ bezeichneten Bereichen darf höchstens so lange par-

kiert werden, wie auf der Zusatztafel zum Hinweissignal vermerkt ist.

4 Die Signalisation erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes.

  Parkkartenberechtigung / Geltungsbereich

1 In der Zone mit Parkscheibenpflicht können Berechtigte mit einer Parkkarte zeitlich unbeschränkt

parkieren. Der Gemeinderat erlässt die zur Benützung von Parkkarten geltenden Bestimmungen.

2 Temporäre Verfügungen von Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehalten.

3 Eine erteilte Parkkarte gibt nicht Anspruch auf einen Parkplatz.

4  Die Parkkarte gilt nur in der Parkkartenzone.

5 Die Verweigerung einer Parkkarte wird in Form einer Verfügung eröffnet.

  Parkkartenberechtigte

In der Parkkartenzone können auf Gesuch hin Parkkarten abgegeben werden an

▪ Anwohnerinnen und Anwohner, die schriftenpolizeilich in der Gemeinde angemeldet sind und

in der Parkkartenzone wohnen, für jene auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten leich-

ten Motorfahrzeuge, für die ein Parkplatz nach diesem Reglement fehlt.

▪ Geschäftsbetriebe, die in der Parkkartenzone ansässig sind, für jene auf ihren Betrieb immat-

rikulierten leichten Motorfahrzeuge, die Betriebszwecken dienen und für die ein Parkplatz nach

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Parkplatzreglement

  10

diesem Reglement fehlt.

▪ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betrieben in der Parkkartenzone für ihre leichten Motor-

fahrzeuge, die regelmässig Betriebszwecken dienen.

▪ Besucherinnen und Besucher für einen beschränkten Zeitraum.

In begründeten Fällen können an andere Personen Parkkarten abgegeben werden. Pendlerinnen

und Pendler gehören in der Parkkartenzone nicht zum berechtigten Personenkreis.

  Ausstellen von Parkkarten; Zuteilung

1 Die Parkkarte wird auf Gesuch hin von der Polizeiabteilung ausgestellt, sofern die Vorausset-

zungen gemäss Art. 20 gegeben sind.

2 Es ist Sache der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, die Parkkartenberechtigung mit ge-

eigneten Beweismitteln nachzuweisen.

3 Übersteigt die Anzahl der angeforderten Parkkarten die Parkierungsmöglichkeiten, haben bei

der Erteilung die Anwohnerinnen und Anwohner gegenüber andern Berechtigten den Vorrang.

  Verwendung der Parkkarten

Die Parkkarte dient zusammen mit dem Kontrollschild als Kontrollmittel. Sie ist gut sichtbar hinter

der Frontscheibe anzubringen, wenn das Dauerparkieren in der entsprechenden Zone bean-

sprucht wird.

  Rückgabe / Entzug von Parkkarten, - ausweisen und Bewilligungen

1 Wer die Voraussetzungen für die Benützung einer Parkkarte oder einer Bewilligung nicht mehr

erfüllt, ist verpflichtet, diese innert 14 Tagen der Ausgabestelle zurückzugeben.

2 Parkkarten, Parkierungsausweise und Bewilligungen können endgültig oder für eine bestimmte

Zeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr bestehen oder

wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde. Der Entzug der Parkkarte gibt keinen An-

spruch auf Rückerstattung der Gebühr.

VI.  Schlussbestimmungen

  Rechtspflege

Gegen Verfügungen der mit dem Vollzug beauftragten Verwaltungsabteilungen kann innert 30

Tagen seit der Eröffnung auf Grund des Gemeindegesetzes vom 1.01.1999, und des Gesetzes

über die Verwaltungsrechtspflege vom 23.05.1989, beim Gemeinderat schriftlich und begründet

Einsprache erhoben werden. Entscheide des Gemeinderates können innert 30 Tagen seit der Er-

öffnung schriftlich, mit Antrag und Begründung, beim Regierungsstatthalteramt mittels Verwal-

tungsbeschwerde angefochten werden.

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Parkplatzreglement

  11

Für Entscheide im Zusammenhang mit der Erstellungspflicht und Reduktion von Parkplätzen gel-

ten die Rechtsmittel gemäss Dekret über das Baubewilligungsverfahren.

  Vollzug / Fremdvergabe von Aufgaben

1  Der Vollzug dieses Reglementes und der dazu gehörigen Ausführungsverordnung obliegt, so-

weit sich aus der übergeordneten Gesetzgebung, aus Gemeindereglementen und aus den vorlie-

genden Bestimmungen nichts anderes ergibt:

a) der Bauabteilung in baupolizeilichen Angelegenheiten,

b) der Polizeiabteilung in verkehrspolizeilichen Belangen.

2  Der Gemeinderat kann Überwachungsaufgaben an eine Privatorganisation übertragen.

  Strafbestimmungen

1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Reglementes oder gegen die gestützt darauf erlas-

sene Ausführungsverordnung, namentlich die missbräuchliche Verwendung von Dauerparkkarten

oder Parkierungsausweisen, werden mit Bussen bis Fr. 2000.-- bestraft.

2  Zuständig für das Aussprechen von Bussen sind

▪ die Bauabteilung für die Reglementsabschnitte I – III,

▪ die Sicherheitskommission für die weiteren Reglementsabschnitte und für die Ausführungs-

verordnung.

3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeinde-

verordnung.

4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des übergeordneten Rechts.

  Inkraftsetzung

1 Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
2 Mit dem Inkrafttreten werden allfällige, mit diesem Reglement im Widerspruch stehende Vor-

schriften aufgehoben.

Genehmigung Organ Gültig ab Stimmenverhältnis Ablauf Fak-Ref.

15.10.2001 GGR 01.01.2002*  19.11.2001

*GR-Beschluss vom 26.11.2001

Art. 25

Art. 26

Art. 27

[image: image1.png][image: image2.png]

Parkplatzreglement

  12

Genehmigung Organ Gültig ab Stimmenverhältnis Ablauf Fak-Ref.

27.06.2016 GGR 01.01.2017 34 : 5 02.08.2016

	I.  Allgemeine Bestimmungen
	Zweck
	Anwendungsbereich
	Definition
	Erstellungspflicht- und Reduktion von Parkplätzen
	Lage der Abstellplätze
	Gemeinschaftsanlagen
	Bemessung der Anzahl Abstellplätze
	Neubeurteilung
	Sicherstellung der Abstellplätze
	Gestaltung der Abstellplätze
	Erstellungspflicht von Fahrradabstellplätze

	III.  Ersatzabgabe
	Befreiung von der Parkplatzpflicht
	Ersatzabgabepflicht
	Verwendung von Ersatzabgaben und allfälligen Überschüssen

	IV.  Bewirtschaftung des privaten Parkraumes
	Zielsetzungen

	V.  Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums
	Parkzonen, Parkzeitbeschränkungen
	Parkgebühren
	Blaue Zone / Zone mit Parkscheibenpflicht
	Parkkartenberechtigung / Geltungsbereich
	Parkkartenberechtigte
	Ausstellen von Parkkarten; Zuteilung
	Verwendung der Parkkarten
	Rückgabe / Entzug von Parkkarten, - ausweisen und Bewilligungen

	VI.  Schlussbestimmungen
	Rechtspflege
	Vollzug / Fremdvergabe von Aufgaben
	Strafbestimmungen
	Inkraftsetzung


name: 5283_Zonenplanänderung_UeO Nr. 69 Alterssiedlung Stegmatt_Version März 2019

text:
Genehmigungsvermerke

Mitwirkung vom 11.01.2016 bis 05.02.2016

Vorprüfung vom 08.02.2017

Publikation im amtl. Anzeiger vom 16.03.2018

Öffentliche Auflage vom 16.03.2018 bis 16.04.2018

Einspracheverhandlungen  vom 23.05.2018

Erledigte Einsprachen 1

Unerledigte Einsprachen –

Rechtsverwahrungen –

Beschlossen durch den Gemeinderat am ...

Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am ...

Präsident Sekretär

... ...

Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:

Lyss,

Gemeindeschreiber

...

Genehmigt durch das kantonale Amt für

Gemeinden und Raumordnung

Ausschnitt Zonenplan 1:2000

Die Planung besteht aus:
• Zonenplanänderung
• Änderung Baureglement

weitere Unterlagen:
• Erläuterungsbericht

• Mitwirkungsbericht

Mai 2019

BESCHLUSSFASSUNG

Gemeinde Lyss

Zonenplan- und Baureglementsänderung Z13-5
ZPP «Alterssiedlungen Stegmatt»

ecoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch

Lyss/Alterssiedlung Stegmatt 05283/4_Resultate/
5285_190307_be/dm/es

Zone für öffentliche Nutzung ZöN

Zone mit Planungspflicht  ZPP
mit Begrenzung

Bestehende Überbauungsordnung UeO

Schule

Kin

5

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8 6
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53

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51

4

2

16

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15

15

9

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1986

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10

347

334

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589

49

419

418

8

BR 3600

BR 2309

2176

21
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9

1919

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3659
22

18

2218

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1970

Grüenau

Schönau

Westring

UeO 10

ZöN 23

UeO 7UeO 8

UeO 11

UeO

A

ZöN 12

ZöN 35

Schule

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2

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BR 3600

BR 2309

2176

21
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3599

3659

22
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2218

2235

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1888

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1790

337

3711

3625

1738

183

3540

1746

3712

1970

Grüenau

Schönau

Westring

UeO 69

ZPP «Alters-
siedlungen
Stegmatt»

UeO 7UeO 8

UeO 11

UeO

A

ZöN 12

ZöN 35N

Alter Zustand Neuer Zustand

Legende

Perimeter der Zonenplanänderung

Inhalte:

N

Wohnzone 2 W2

Hinweise:

Siedlungsschutzgebiet  SSG

offenes Gewässer amtliche Vermessung
(Lage exakt)

Aufgestuftes Gebiet nach Art. 43
Abs. 2 Lärmschutzverordnung  LSVWohnzone 3 W3